# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1215315-6627-54ea-9519-0db607608f82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.10.2011 UH110207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110207_2011-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110207-O/U 

 

Verfügung vom 27. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,  
2. B._____,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Beschlagnahme 
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 
20. Juli 2011, F-6/2011/1022 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

Sachverhalt, Vorbringen des Beschwerdeführers 

1. Am späten Abend des 11. Juli 2011 wurde B._____ beim Verkauf einer Portion 
Kokain für Fr. 100.-- beobachtet. Dieser Vorgang wurde von der Beschuldigten 

eingestanden (Befragung vom 12. Juli, 11.20 Uhr). Bei der Anhaltung wurden bei 

B._____ Fr. 1510.--, vor allem in kleineren Noten, sichergestellt (Polizeirapport 

vom 12. Juli 2011, S. 3). 

2. Offenbar mit Schreiben vom 19. Juli 2011 verlangte A._____ dieses Geld von 
der Staatsanwaltschaft heraus (vgl. Urk. 9, Ziff. 2). Die Staatsanwaltschaft ver-

weigerte die Herausgabe und ordnete gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO 

und Art. 70 Abs. 1 StGB die Beschlagnahme des Bargeldbetrages an (Urk. 9). 

3. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
24. Juli 2011 Beschwerde mit dem Antrag, das beschlagnahmte Geld sei sofort 

freizugeben und ihm auszuzahlen (Urk. 2). Zur Begründung führt er an, er habe 

der Staatsanwaltschaft am 19. Juli 2011 mitgeteilt, dass diese Fr. 1500.-- ihm ge-

hörten. Da er das Geld B._____ übergeben habe, entfalle der Grund der Be-

schlagnahme; das Geld könne nicht aus einer Straftat erlangt worden sein. 

Erwägungen 

4. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 
Drittansprecher ist grundsätzlich - vorbehältlich nachfolgender Erwägungen (Rz 6) 

- zum Rechtsmittel legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit f 

StPO), die Beschwerde erfolgte rechtzeitig (Art. 396 Abs. 1 und 384 lit. b StPO). 

5. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte 
einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn 

die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Gestützt 

auf Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswer-

ten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine 

Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht - beim hier untersuch-

- 3 - 

ten Drogenhandel ausser Betracht fallend - dem Verletzten zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist nach Art. 

70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Un-

kenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleich-

wertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst ei-

ne unverhältnismässige Härte darstellen würde.  

6. Vorliegend wurden die Fr. 1510.-- bei der beschuldigten B._____ aufgefunden. 
Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, er habe B._____ dieses Geld 

übergeben, damit könne - so der Beschwerdeführer sinngemäss - das Geld nicht 

aus einer Straftat stammen. Mit dieser Begründung kann der Beschwerdeführer 

die Beschlagnahme nicht anfechten, er wäre nur dann in seinen Rechten tangiert, 

wenn er geltend machte, er sei trotz der Übergabe des Geldes dessen Eigentü-

mer geblieben. Nur in diesem Fall ist er durch die Beschlagnahme unmittelbar be-

troffen bzw. beschwert und zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 StPO).  

7. Den Akten ist einzig die Behauptung zu entnehmen, das Geld gehöre dem Be-
schwerdeführer (Urk. 2). Eine Begründung für diese Behauptung findet sich nir-

gends. Insbesondere findet sich das in der Beschwerde und in der Beschlagnah-

meverfügung erwähnte Schreiben vom 19. Juli 2011 nicht bei den Akten. Die Auf-

forderung, der Beschwerdeführer möge dieses Schreiben nachreichen (Urk. 13), 

blieb trotz erfolgreicher Zustellung (Urk. 14) unbeantwortet. 

8. Aufgrund der vorliegenden Fakten gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, der 
Beschwerdeführer könnte Eigentümer des Geldes sein: Das Geld wurde bei 

B._____ aufgefunden. Sie hatte die tatsächliche Gewalt über das Geld und war 

damit dessen Besitzerin (Art. 919 Abs. 1 ZGB). Vom Besitzer einer beweglichen 

Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer ist (Art. 930 Abs. 1 ZGB). Die Um-

stände, die der Eigentumsvermutung aus Art. 930 ZGB entgegenstehen, unterlie-

gen der Behauptungs- und Beweislast desjenigen, der die Eigentumsvermutung 

bestreitet (BGE 109 II 239 E. 2a S. 241). Er hat den Gegenbeweis der Berechti-

gung des Besitzers zum Besitz zu leisten und die daraus folgende Vermutung des 

Eigentums zu widerlegen (vgl. Steinauer, Les droits réels, t. I, 4. A. Bern 2007, N 

391 ff. S. 147 ff., vorab N 395 und N 402). Wo die Verhältnisse unklar und zwei-

- 4 - 

deutig sind, genügen unter Umständen bereits erhebliche Zweifel an der Berech-

tigung des Besitzers, um die Rechtsvermutung umzustossen bzw. einen für die 

Rechtsvermutung genügenden Besitz überhaupt zu verneinen (vgl. Stark, Berner 

Kommentar, 2001, N 49 f. der Vorbemerkungen Rechtsschutz zu Art. 930-937 

ZGB, mit Hinweisen). Vorliegend sind keine Fakten aktenkundig, die die Eigen-

tumsvermutung der Besitzerin zu entkräften vermöchten. Im Gegenteil spricht ei-

niges für die Eigentümerstellung der B._____: Die Stückelung in kleinen Noten 

(vgl. Polizeirapport vom 12. Juli 2011, S. 3) deutet weit mehr auf einen (Dro-

gen-)Handelserlös als auf eine Entgegennahme von einer Drittperson. Teil des 

Gesamtbetrages von Fr. 1510.-- waren sodann Fr. 100.-- aus dem beobachteten 

und zugegebenen Drogenverkauf vom 11. Juli 2011 (vgl. Rz 1). Damit ist belegt, 

dass das beschlagnahmte Geld jedenfalls nicht im behaupteten Umfang für den 

Beschwerdeführer aufbewahrt wurde.  

9. Dem Beschwerdeführer gelang es somit nicht die Eigentumsvermutung der 
B._____ umzustossen und seine Berechtigung am beschlagnahmten Geld auch 

nur glaubhaft zu machen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

10. Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, 8 und 4 der Gebührenver-
ordnung des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 250.-- an-

zusetzen und gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO ist diese dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

- 5 - 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, gegen Empfangsschein und unter 
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 27. Oktober 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Nierhoff Dewitz 
 

	Verfügung vom 27. Oktober 2011
	
	Erwägungen:
	Sachverhalt, Vorbringen des Beschwerdeführers
	1. Am späten Abend des 11. Juli 2011 wurde B._____ beim Verkauf einer Portion Kokain für Fr. 100.-- beobachtet. Dieser Vorgang wurde von der Beschuldigten eingestanden (Befragung vom 12. Juli, 11.20 Uhr). Bei der Anhaltung wurden bei B._____ Fr. 1510....
	2. Offenbar mit Schreiben vom 19. Juli 2011 verlangte A._____ dieses Geld von der Staatsanwaltschaft heraus (vgl. Urk. 9, Ziff. 2). Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Herausgabe und ordnete gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO und Art. 70 Abs....
	3. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. Juli 2011 Beschwerde mit dem Antrag, das beschlagnahmte Geld sei sofort freizugeben und ihm auszuzahlen (Urk. 2). Zur Begründung führt er an, er habe der Staatsanwaltschaft ...

	Erwägungen
	4. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Drittansprecher ist grundsätzlich - vorbehältlich nachfolgender Erwägungen (Rz 6) - zum Rechtsmittel legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit f StPO), die Bes...
	5. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 S...
	6. Vorliegend wurden die Fr. 1510.-- bei der beschuldigten B._____ aufgefunden. Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, er habe B._____ dieses Geld übergeben, damit könne - so der Beschwerdeführer sinngemäss - das Geld nicht aus einer Straftat ...
	7. Den Akten ist einzig die Behauptung zu entnehmen, das Geld gehöre dem Beschwerdeführer (Urk. 2). Eine Begründung für diese Behauptung findet sich nirgends. Insbesondere findet sich das in der Beschwerde und in der Beschlagnahmeverfügung erwähnte Sc...
	8. Aufgrund der vorliegenden Fakten gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer könnte Eigentümer des Geldes sein: Das Geld wurde bei B._____ aufgefunden. Sie hatte die tatsächliche Gewalt über das Geld und war damit dessen Besitzerin...
	9. Dem Beschwerdeführer gelang es somit nicht die Eigentumsvermutung der B._____ umzustossen und seine Berechtigung am beschlagnahmten Geld auch nur glaubhaft zu machen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
	10. Gestützt auf Art. 422 StPO und die §§ 17 Abs. 2, 8 und 4 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 250.-- anzusetzen und gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO ist diese dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, gegen Empfangsschein und unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...