# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cbaf922-b667-5986-8e21-6d3d7315e6fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2017 A-4304/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4304-2017_2017-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4304/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 
 
 Parteien 

 A. _______ und B. _______,  

vertreten durch  

Rechtsanwältin Silvia Eggenschwiler Suppan,  

Florastrasse 1, Postfach, 8008 Zürich, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Swissgrid AG, 

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg, 

vertreten durch  

Rechtsanwalt Alexander Rey, Binder Rechtsanwälte,  

Langhaus am Bahnhof, 5401 Baden, 

Beschwerdegegnerin,  

 

und 

 

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8,   

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Enteignungsentschädigung für die Erneuerung von Dienst-

barkeiten (Überleitungsrechte für eine Hochspannungslei-

tung). 

 

A-4304/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die auf 50 Jahre befristeten Dienstbarkeitsverträge für die Erstellung 

und den Betrieb der Freileitung Beznau-Birr-Niederwil-Obfelden-Mettlen 

Ende 2000 abgelaufen sind, 

dass A. _______ und B. _______ (Beschwerdeführende) im Jahr 1989 in 

dem mittlerweile bis unmittelbar zur Freileitung ausgedehnten Siedlungs-

gebiet die Parzelle Nr. X erwarben und darauf ein Einfamilienhaus errich-

teten, 

dass mangels einvernehmlichem Erwerb der seit 2001 ausgelaufenen 

Überleitungsrechte die Betreiberin der Freileitung, die Swissgrid AG (Be-

schwerdegegnerin), die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8 

(ESchK; Vorinstanz) ersuchte, das Enteignungsverfahren einzuleiten, um 

ihr rückwirkend auf den 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2030 die 

erforderlichen Überleitungsrechte einzuräumen, 

dass gegen diesen Entscheid der ESchK sowohl durch die Beschwerde-

gegnerin als auch durch verschiedene Grundeigentümer – unter ihnen die 

Beschwerdeführenden – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-

hoben wurde, 

dass die Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht geltend machten, es sei die Entschädigung in Höhe von 15% des 

Verkehrswertes ihrer Liegenschaft im unbelasteten Zustand festzusetzen, 

es sei ihnen für das Schätzungsverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'408.55 zuzusprechen, es sei ihnen der Minderwert ihrer Liegenschaf-

ten mit Fr. 340'000.-- zu entschädigen und es seien die Kosten der Privat-

gutachen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3273/2016 et al. vom 

7. Februar 2017 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwer-

degegnerin die Entschädigung der Beschwerdeführenden (Parzelle Nr. X) 

auf Fr. 423.35 zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2001 sowie Fr. 130.-- ohne 

Zins festsetzte und in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Be-

schwerdeführenden deren Parteientschädigung für das Schätzungsverfah-

ren auf Fr. 5'408.55 festsetzte, 

dass die Beschwerdeführenden dieses Urteil mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten am 16. März 2017 vor Bundesgericht anfoch-

ten und beantragten, Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids sei (so-

A-4304/2017 

Seite 3 

weit sie betreffend) aufzuheben und die Sache sei zur Bemessung der Min-

derwertentschädigung, eventualiter zur Klärung des massgeblichen Sach-

verhalts bezüglich der Schutzschildfrage, an die ESchK oder das Bundes-

verwaltungsgericht zurückzuweisen und dass subeventualiter die Be-

schwerdegegnerin zu verpflichten sei, für die Überleitung der Hochspan-

nungs-Freileitung auf Parzelle Nr. X vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 

2030 eine Minderwertentschädigung von Fr. 340'000-- zuzüglich Zinsen 

zum üblichen Zinsfuss seit 1. Januar 2001 zu bezahlen; dass überdies die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Gutachterkosten von Y. 

_______ im Betrag von Fr. 1'495.80 sowie diejenigen von Z. _______ im 

Betrag von Fr. 1'324.35, d.h. insgesamt Fr. 2'820.15 zu bezahlen und dass 

eventualiter die Sache zur Bemessung der Gutachterkosten an die ESchK 

oder an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen sei,  

dass das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_163/2017 vom 18. Juli 2017 

insbesondere erwog, das bisherige Überleitungsrecht sei 2001 mit Fristab-

lauf erloschen, so dass die Beschwerdeführenden ab diesem Zeitpunkt be-

fugt gewesen wären, die Beseitigung der Freileitung auf ihrem Grundstück 

zu verlangen, dass jedoch die Vereinbarung eines neuen Überleitungs-

rechts den Anspruch auf eine neue Entschädigung entstehen lasse, welche 

sich an den heute bestehenden Verhältnissen orientiere,  

dass das Bundesgericht die Beschwerde dahingehend gutgeheissen hat, 

dass der Entscheid betreffend die Entschädigung der Beschwerdeführen-

den aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesver-

waltungsgericht zurückgewiesen wird,  

dass den Erwägungen des Bundesgerichts schlussendlich zu entnehmen 

ist, dass es dem Bundesverwaltungsgericht freigestellt werde, die Sache 

weiter an die ESchK zurückzuweisen, sofern dies als zweckmässig er-

scheine,  

dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zur Neubeurteilung der 

Entschädigung unter der Verfahrensnummer A-4304/2017 wieder aufge-

nommen hat,  

dass gemäss dem Urteil des Bundesgerichts einzig die Frage der Entschä-

digung der Beschwerdeführenden für die Belastung der Parzelle Nr. X mit 

Überleitungsrechten für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 

2030 neu zu beurteilen ist, 

A-4304/2017 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entscheidet oder diese 

ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die jeweilige Vorinstanz 

zurückweist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass Letzteres namentlich der Fall ist, wenn eine aufwendigere Beweiser-

hebung nachgeholt werden muss, sind Vorinstanzen doch mit den Verhält-

nissen besser vertraut und aufgrund ihrer funktionellen und instrumentellen 

Ausstattung in der Regel besser in der Lage, die erforderlichen Abklärun-

gen durchzuführen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.194 m.w.H.), 

dass im vorliegenden Fall in Achtung der aktuellen Gegebenheiten erneut 

beurteilt werden muss, in welcher Höhe für die Beeinträchtigung eines 

Grundstücks durch Überleitungsrechte eine Entschädigung gesprochen 

wird und dass für die Beurteilung solcher Entschädigungen im Zusammen-

hang mit enteignungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Eidgenössi-

schen Schätzungskommissionen (ESchK) zuständig sind (vgl. Art. 19bis, 64 

des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG, SR 

711]),  

dass es sich bei den ESchK um Instanzen mit ausgewiesenen Fachkennt-

nissen handelt, die mit voller Kognition ausgestattet handeln, den Sachver-

halt umfassend erheben und aufgrund ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten 

eine Entschädigung festlegen, wohingegen das Bundesverwaltungsgericht 

als gerichtliche Instanz vielmehr für die Überprüfung eines solchen Ent-

scheides zuständig ist, 

dass dem Bundesverwaltungsgericht im zu beurteilenden Sachverhalt le-

diglich Parteigutachten vorliegen, wohingegen die ESchK über weiterge-

hende Fachkenntnisse verfügt, um die Sache eingehend neu zu beurteilen, 

dass im Weiteren eine Beurteilung der Sache durch das Bundesverwal-

tungsgericht auch den Rechtsweg verkürzen würde, durch eine Rückwei-

sung der betroffenen Partei jedoch der doppelte Instanzenzug erhalten 

bleiben würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.194 

m.w.H.), 

dass somit die Sache direkt an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wobei in 

Beachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen neu betreffend der Höhe 

der Entschädigung zu entscheiden ist,  

A-4304/2017 

Seite 5 

dass dieses Vorgehen auch im Sinne der Erwägung des Bundesgerichts 

erfolgt, wenn es festhält, es sei nicht seine Aufgabe, erstmals Feststellun-

gen zum Bestehen und gegebenenfalls zur Höhe des Minderwertes zu ma-

chen, wobei allenfalls auch zwischen verschiedenen Immissionstypen zu 

differenzieren sei und geprüft werden müsse, ob und inwiefern sich die Be-

fristung des neuen Überleitungsrechts auf 30 Jahre (bis Ende 2030) auf die 

Entschädigung auswirke, 

dass die Kostenverteilung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache A-

3273/2016 et al. durch das Bundesgericht im Allgemeinen nicht bean-

standet und die entsprechenden Disp.-Ziff. 5 und 6 nicht aufgehoben wur-

den, dass diese somit in Rechtskraft erwachsen sind und sich eine Neu-

verteilung der Kosten erübrigt, 

dass hingegen der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts durch das 

Bundesgericht auch insofern zurückgewiesen wurde, als dieser die Aufer-

legung der Kosten für die Privatgutachten betrifft, d.h. dass es erneut Sa-

che der Vorinstanz sein wird, zu prüfen, ob die Privatgutachten für eine 

allfällige Minderwertberechnung notwendig bzw. nützlich sind, also über 

den Antrag der Beschwerdeführenden auf Erstattung der auf sie entfallen-

den Kosten der Privatgutachten zu entscheiden und inwiefern es sich 

rechtfertigt, die Kosten ganz oder teilweise der Beschwerdegegnerin auf-

zuerlegen, 

dass die Rückweisung der Sache an die jeweilige Vorinstanz zu weiteren 

Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) – wie im 

vorliegenden Fall – in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes praxisge-

mäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt 

(vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 und 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-5990/2014 vom 8. Juni 2015 E. 7 mit Hinweis), 

dass für das vorliegende Verfahren Kosten von Fr. 500.-- zu erheben und 

der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen sind 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass den anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführenden man-

gels angefallener Kosten für das vorliegende Verfahren jedoch keine Par-

teienschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterlie-

genden Beschwerdegegnerin wie auch der unterliegenden Vorinstanz 

A-4304/2017 

Seite 6 

keine solche Entschädigung zusteht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 

1 und 3 VGKE), 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Für das vorliegende Verfahren werden Kosten in der Höhe von Fr. 500.--

erhoben. Sie werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind innert 30 

Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit 

separater Post. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

Christoph Bandli Stephan Metzger 

  

 

A-4304/2017 

Seite 7 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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