# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aac58c51-4b5c-555a-877d-166da224b0ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 A-1597/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1597-2006_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1597/2006 und A-1598/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9  

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2001).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1597/2006 und A-1598/2006

Sachverhalt:

A.
X._______  betreibt  das  Geschäft  "...".  Sie  liess  durch  ihre 
Treuhänderin  am  7.  Februar  2003  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung  (ESTV)  den  Fragebogen  zwecks  Anmeldung  als 
Mehrwertsteuerpflichtige  mit  der  Begründung  "Neu  steuerpflichtig 
aufgrund der Überschreitung der Grenzwerte im Jahr 2002" bestellen. 
Am 25. Februar 2003 reichte X._______ den ausgefüllten Fragebogen 
ein  und  gab  darin  die  Umsatzzahlen  für  die  Jahre  1997  bis  2002 
bekannt.

B.
Die ESTV forderte die Treuhänderin am 12. März 2003 telefonisch auf, 
für die Jahre 1997 bis 2002 eine genaue Berechnung der geschulde-
ten Mehrwertsteuerbeträge einzureichen. Die Verwaltung wies darauf 
hin, dass dabei die Mehrwertsteuer auf den Investitionen und Betriebs-
mitteln  nicht  vollumfänglich  als  Vorsteuer  geltend  gemacht  werden 
dürfe, sondern nur im Umfang eines jährlichen Abschreibungswertes 
von  einem  Fünftel.  Nach  Überprüfung  der  eingereichten  Unterlagen 
wurde X._______ rückwirkend auf den 1. Januar 1999 gemäss Art. 17 
der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, 
AS  1994  1464)  bzw.  Art.  21  des  Mehrwertsteuergesetzes  vom 
2. September  1999  (MWSTG,  SR 641.20)  in  das  von  der  ESTV 
geführte  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  (Nummer  ...) 
eingetragen. Am 13. August 2003 wurde der Unternehmerin durch die 
Verwaltung auf den Termin der rückwirkenden Eintragung sowohl die 
Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten als auch die Abrechnung 
nach der Saldosteuermethode bewilligt.

C.
Gleichentags verlangte die Treuhänderin  eine anfechtbare Verfügung 
über den Beginn der Mehrwertsteuerpflicht, da sie der Auffassung war, 
deren  Voraussetzungen  seien  erst  ab  1.  Januar  2002  gegeben. Am 
2. September  2003  bezahlte  X._______  unter  Vorbehalt  für  die 
strittigen Perioden einen Betrag von Fr. .... Am 9. Juli 2004 erliess die 
ESTV zwei Entscheide. Gestützt auf Art. 51 MWSTV bestätigte sie in 
einem ersten Entscheid die Mehrwertsteuerpflicht  von X._______ ab 
1. Januar 1999 und legte die Mehrwertsteuerschuld für den Zeitraum 
vom  1.  Januar  1999  bis  31. Dezember  2000  auf  Fr.  ...  zuzüglich 
Verzugszins  von  5  %  ab  30.  Mai  2000  (mittlerer  Verfall)  fest; 

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gleichzeitig  liess sie ihr  die Ergänzungsabrechnung (EA)  Nr. ... über 
diesen Betrag zukommen. Im zweiten Entscheid – basierend auf der 
Mehrwertsteuerpflicht ab 1. Januar 1999 – bemass die Verwaltung die 
Mehrwertsteuerschuld  für  die  Steuerperiode  vom  1.  Januar  bis 
31. Dezember 2001 auf Fr. ... zuzüglich Verzugszins ab 30. November 
2001  (mittlerer  Verfall)  und  stellte  ebenfalls  eine  entsprechende  EA 
(Nr. ...) zu. Die ESTV ging davon aus, dass die Steuerzahllast in den 
zur Diskussion stehenden Steuerperioden – mit Ausnahme des Jahrs 
2000 – jeweils Fr. 4'000.-- überschritten habe. Die Unterschreitung der 
Grenze im Jahr 2000 sei jedoch nicht von Bedeutung, weil sie im Jahr 
2001 wieder überschritten worden sei. Dabei berechnete die ESTV die 
Steuerzahllast  nach  der  vereinfachten  Methode  und  berücksichtigte 
lediglich  einen  Fünftel  der  auf  den Investitionen und  Betriebsmitteln 
angefallenen Vorsteuern.

D.
Gegen diese Entscheide reichte X._______ am 12. Juli 2004 bei der 
ESTV je  eine separate  Einsprache mit  weiteren Unterlagen ein. Sie 
stellte  sich auf  den Standpunkt,  dass zumindest  bei  einer  effektiven 
Berechnung die Steuerzahllast von Fr. 4'000.-- nicht erreicht werde. Mit 
Einspracheentscheid vom 24. April 2006 hiess die Verwaltung die den 
Zeitraum  der  Geltung  der  MWSTV betreffende  Einsprache  teilweise 
gut, weil sie für die Jahre 1999 und 2000 statt der Abrechnung nach 
Saldosteuersätzen  die  effektive  Abrechnung  nach  vereinnahmten 
Entgelten bewilligte, was zu einer geringeren Mehrwertsteuerforderung 
führe.  Im  Übrigen  wies  sie  diese  Einsprache  ebenso  ab  wie  –  mit 
einem  zweiten  Einspracheentscheid  vom  24.  April  2006  –  jene 
betreffend den Zeitraum des MWSTG. Zur Abweisung führte, dass die 
ESTV  bei  der  Berechnung  der  Steuerzahllast  lediglich  einen  dem 
zulässigen Abschreibungssatz  entsprechenden Anteil  der  Vorsteuern 
auf  den  Investitionen  und  Betriebsmitteln  zum Abzug  zuliess. Dabei 
berücksichtigte  die  Verwaltung,  weil  sie  eine  falsche  Auskunft  erteilt 
habe,  auch  für  die  Geltung  der  MWSTV  jeweils  einen  Fünftel  der 
Vorsteuern.

E.
Gegen diese beiden Einspracheentscheide vom 24. April 2006 richtet 
sich die Beschwerde vom 22. Mai 2006 an die Eidgenössische Steuer-
rekurskommission (SRK), deren Behandlung das Bundesverwaltungs-
gericht  am  1.  Januar  2007  übernommen  hat.   X._______  (Be-
schwerdeführerin) stellt darin den Antrag, es sei der Beginn der Mehr-

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wertsteuerpflicht auf den 1. Januar 2002 festzulegen und eventualiter 
seien  (bei  einer  Verneinung  der  Mehrwertsteuerpflicht  ab  1. Januar 
1999) beide Einspracheentscheide zur Neubeurteilung, Sachverhalts-
feststellung und Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Dabei  wiederholt  sie  im Wesentlichen  die  bereits  im  Einsprachever-
fahren geltend gemachte Begründung, die Beschränkung der Berück-
sichtigung  der  Vorsteuern  auf  den  Investitionen  auf  den  auf  die  zu-
lässige Abschreibung entfallenden Teil sei nicht sachgerecht, sofern es 
sich  nicht  um eine  Neugründung  einer  Firma  handle,  die  im  ersten 
Jahr überdurchschnittlich viel investiere. Es seien entweder die vollen 
Investitionen zu berücksichtigen oder zum mindesten auch ein Fünftel 
der in den Vorjahren getätigten Investitionen. Zudem werde bestritten, 
dass  die  Positionen "Lagerzunahme"  bzw. "Zunahme Warenlager"  in 
den Erfolgsrechnungen auf nicht verkaufte Waren zurückzuführen sei; 
vielmehr liege jeweils eine Höherbewertung des Lagers vor.

F.
In ihren Vernehmlassungen vom 11. Juli 2006 schliesst die ESTV auf 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden und wiederholt, weshalb 
sie bei der Berechnung der Steuerzahllast lediglich einen der zulässi-
gen Abschreibung auf den Investitionen entsprechenden Anteil der auf 
diesen lastenden Vorsteuern berücksichtigt habe. Sie sieht die Beweis-
last dafür, dass das Warenlager aufgrund einer Wertberichtigung und 
nicht wegen einer Zunahme des Warenbestandes zugenommen habe, 
bei  der  Beschwerdeführerin  und  macht  Ausführungen  zur  Regel-
mässigkeit der Überschreitung der Steuerzahllast.

G.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 18. Juli 2006 bringt die 
Beschwerdeführerin  vor,  die  ESTV gehe  nicht  auf  ihr  Argument  der 
durchschnittlichen Investitionen ein, weist darauf hin, dass sie für die 
Änderung der Bewertung des Warenlagers Beweise angeboten habe 
und macht weiter geltend, aus der Sichtweise im Jahr 1998 habe man 
noch nicht davon ausgehen können, dass die Steuerzahllast in Zukunft 
regelmässig überschritten werde, sei doch dieses Jahr das erste Jahr 
gewesen, in dem diese Marke überschritten worden sei, während sie 
in den Jahren 1995 bis 1997 – also "regelmässig" – diese Schwelle 
unterschritten habe. In den beiden Duplikschriften vom 15. September 
2006 widerspricht die ESTV diesen Ausführungen.

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H.
Auf  die  einzelnen  Argumente  in  den  Eingaben  der  Parteien  wird  – 
soweit  entscheiderheblich  –  im  Rahmen  der  Erwägungen  einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängi-
gen  Verfahren.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht 
(Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 
Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 
VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde  sachlich  wie 
funktionell  zuständig  (Art. 31 und 33 Bst. d  VGG). Die  Beschwerde-
führerin  hat  die beiden Einspracheentscheide vom 28. Februar  2006 
frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist 
durch  diese  beschwert  und  grundsätzlich  zur  Anfechtung  berechtigt 
(Art. 48 VwVG). Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die Verordnung vom 
29.  März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Die Beurteilung des vorlie-
genden Sachverhalts richtet sich nach dieser Gesetzgebung, soweit er 
sich  in  deren  zeitlichem Geltungsbereich  ereignet  hat  (1. Januar  bis 
31. Dezember 2001). Soweit sich hingegen der Sachverhalt vor Inkraft-
treten des MWSTG zugetragen hat (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 
2000),  ist  auf  die  vorliegende  Beschwerde  grundsätzlich  noch  die 
MWSTV anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  angefochtenen  Ein-
spracheentscheide  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die  Beschwerde-
führerin  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht  (Art. 49  Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 

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der Unangemessenheit  erheben (Art. 49 Bst. c  VwVG). Das Bundes-
verwaltungsgericht  hat  den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  festzu-
stellen und ist  dabei nicht ausschliesslich an die Parteibegehren ge-
bunden. Die Beschwerdeinstanz hat das Recht von Amtes wegen an-
zuwenden; sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der 
Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).

1.4 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Einspracheentscheid ein 
selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. 
Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die An-
fechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit  einem einzigen Urteil 
zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhalt-
lichen  Zusammenhang  stehen  und  sich  in  allen  Fällen  gleiche  oder 
ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 224 E. 1,  123 V 215 
E. 1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1630/2006  und 
A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Unter den glei-
chen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwer-
den in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient 
der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bun-
desverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 114  Rz. 3.17).  Diese  Voraus-
setzungen sind vorliegend erfüllt,  ist  doch in beiden Fällen dasselbe 
Mehrwertsteuersubjekt und (abgesehen von den Steuerperioden) der 
gleiche Sachverhalt betroffen und stellen sich grundsätzlich dieselben 
Rechtsfragen. Die beiden Einspracheentscheide wurden mit  der glei-
chen  Beschwerdeschrift  angefochten,  welche  keine  separaten  Aus-
führungen für  den zeitlichen  Geltungsbereich der  MWSTV bzw. des 
MWSTG enthält.  Die  beiden  Beschwerdeverfahren  A-1597/2006  und 
A-1598/2006 werden deshalb vereinigt.

2.

2.1 Mehrwertsteuerpflichtig  ist  gemäss  Art.  17  Abs. 1  MWSTV bzw. 
Art. 21 Abs. 1 MWSTG, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen ver-
bundene  gewerbliche  oder  berufliche  Tätigkeit  selbständig  ausübt, 
selbst wenn eine Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine 
Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland gesamthaft jähr-
lich  Fr.  75'000.--  übersteigen.  Von  der  Mehrwertsteuerpflicht  ausge-
nommen  sind  Unternehmer  mit  einem  Jahresumsatz  zwischen 

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Fr. 75'000.-- und Fr. 250'000.--, sofern der nach Abzug der Vorsteuer 
verbleibende Mehrwertsteuerbetrag (sogenannte Steuerzahllast) regel-
mässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- betragen würde (Art. 19 Abs. 1 Bst. a 
MWSTV bzw. Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG). Die Mehrwertsteuerpflicht 
gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 21 Abs. 1 MWSTG beginnt 
nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem der massgebende Um-
satz  erzielt  worden  ist  (Art.  21  Abs. 1  MWSTV bzw. Art.  28  Abs. 1 
MWSTG;  hierzu  statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1618/2006  vom  27.  August  2008  E.  2.2,  A-1389/2006  vom 
21. Januar 2008 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 3. Dezember  1998, 
veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  63.76 
E. 3b/bb).

2.2  Für den Zeitraum der MWSTV ist die Steuerzahllast nach der Ver-
waltungspraxis  entweder  effektiv  oder  nach  einer  vereinfachenden 
Pauschalmethode zu ermitteln. Nach Letzterer ist die Mehrwertsteuer 
auf dem steuerbaren Umsatz des geprüften Jahres zu den vorgesehe-
nen Sätzen zu berechnen. Davon kann abgezogen werden einerseits 
die Vorsteuer auf dem Waren- und Materialaufwand zu den anwend-
baren Sätzen und anderseits die Vorsteuer auf dem übrigen Aufwand 
(Investitionen, Betriebsmittel und Gemeinkosten), welche sich anhand 
einer  Pauschale von 0.7% (0.6% bis  Ende 1998) des Umsatzes be-
rechnet  (Broschüre  "Steuerpflicht  bei  der  Mehrwertsteuer",  Ausgabe 
August  1999  [Broschüre  Steuerpflicht  1999],  Ziff.  2.6).  Diese  Praxis 
verstösst nach der Rechtsprechung der SRK nicht gegen Bundesrecht 
(vgl.  Art.  47  Abs.  3  MWSTV).  Dem  Betroffenen  bleibt  dabei  unbe-
nommen,  die  umsatzmässigen  Voraussetzungen  seiner  Mehrwert-
steuerpflicht effektiv zu berechnen (Entscheide der SRK vom 16. Juni 
2004,  veröffentlicht  in  VPB  68.157 E. 2c/aa; vom 10. Februar  2004, 
veröffentlicht in VPB 68.97 E. 2b; vom 20. Januar 2003, veröffentlicht in 
VPB 67.79 E. 2b). Die genaue Ermittlung der Vorsteuer erfolgt anhand 
der  Einkaufsfakturen. Gemäss  Verwaltungspraxis  sind  auf  Verlangen 
der  ESTV  detaillierte  Aufstellungen  einzureichen  (vgl.  Ziff.  2.7  Bro-
schüre Steuerpflicht 1999).

2.3 Die vereinfachte Ermittlung der Steuerzahllast gilt auch unter dem 
MWSTG (Spezialbroschüre Nr. 610.530.02 "Steuerpflicht bei der Mehr-
wertsteuer", gültig ab 1. Januar 2001 [nachfolgend Broschüre Steuer-
pflicht  MWSTG  2001]  Ziff.  2.4.1).  Die  ab  1.  Januar  2008  geltende 
Fassung (nachfolgend Broschüre Steuerpflicht MWSTG 2008) enthält 
jedoch  eine  Praxisänderung  (vgl.  auch  Broschüre  610.530.01  Über-

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sicht über die Praxisänderungen per 1. Januar 2008. S. 12). Anstelle 
der  bisherigen  vereinfachten  Methode  kann  für  die  Ermittlung  der 
Steuerzahllast nun die Saldosteuersatzmethode angewendet werden. 
Die  wesentliche  Erleichterung besteht  darin,  dass  für  die  Ermittlung 
der Steuerzahllast nur noch die Einnahmen von Bedeutung sind. Die 
Vorsteuer auf Waren- und Materialaufwand sowie auf Investitionen und 
Gemeinkosten ist bei der Anwendung der Saldosteuersatzmethode im 
Sinn  einer  Pauschale  berücksichtigt.  Die   Mehrwertsteuerpflichtigen 
haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Steuerzahllast effektiv zu 
berechnen, wobei zu beachten ist, dass die Vorsteuer auf Investitionen 
nur anteilsmässig berücksichtigt  werden kann,  das heisst  ein Fünftel 
auf  beweglichen  Gegenständen  bzw. ein  Zwanzigstel  auf  unbeweg-
lichen  Gegenständen  (Broschüre  Steuerpflicht  2008  Ziff.  2.4.2).  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  die  rückwirkende  Anwendung  dieser 
Praxisänderung durch die ESTV gutgeheissen (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-1614/2006 vom 1. Oktober 2008).

2.4  Die Rechtsprechung hat sich auch mit dem in Art. 19 Ziff. 1 Bst. a 
MWSTV bzw. Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG verwendeten Begriff "regel-
mässig" befasst; dieser ist übrigens bereits in Art. 8 Abs. 2 Bst. d Ziff. 1 
und  2  der  Übergangsbestimmungen  zur Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV)  bzw. in 
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 und 2  der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
enthalten. Dabei wurde festgestellt, dass dieser Begriff mehrere Jahre 
umfasst  und  der  Umstand,  dass  der  Betrag  der  Steuerzahllast  von 
Fr. 4'000.-- gelegentlich – für ein isoliertes Jahr – nicht überschritten 
wird,  nicht  von  der  Mehrwertsteuerpflicht  befreit.  Damit  wird  ver-
mieden,  dass  sich  Löschungen und Wiedereintragungen folgen,  was 
dem Prinzip  der  Erhebungswirtschaftlichkeit  widerspricht. Es handelt 
sich um ein zusätzliches Kriterium, dessen Vorhandensein separat ge-
prüft werden muss (Entscheid der SRK vom 16. Juni 2004, veröffent-
licht in VPB 68.157 E. 2.c/bb; implizite auch Urteil des Bundesgerichts 
2A.429/1999 vom 20. September  2000,  E. 2.b).  Die  SRK bejahte  in 
jenem Urteil die durchgehende Mehrwertsteuerpflicht bei einem Mehr-
wertsteuerpflichtigen,  der  die  Limite  1999,  2000 und 2002 erreichte, 
nicht  aber  2001. In  einem weiteren Entscheid  der  SRK wurden von 
einem  Unternehmen  die  Umsatzgrenzen  in  den  Jahren  1996,  1997 
und 1999 überschritten,  nicht  jedoch 1998; die durchgehende Mehr-
wertsteuerpflicht  wurde  bejaht  (Entscheid  der  SRK  vom  18.  Januar 
2005 [SRK 2003-026] E. 3). Hingegen wurde durch die SRK die Mehr-

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wertsteuerpflicht verneint,  da die Umsatzgrenze in zwei aufeinander-
folgenden Jahren nicht erreicht wurde (Entscheid der SRK vom 14. Juli 
2004 [SRK 2002-147] E. 4b/bb). Hingegen hat das Bundesgericht fest-
gehalten,  dass  bei  der  Feststellung  der  Mehrwertsteuerpflicht  per 
1. Januar 1995, dem Zeitpunkt der Einführung des Systems der Mehr-
wertsteuer, eine mehrjährige Betrachtungsweise nicht in Frage kommt, 
weil  gemäss Art. 84 Abs. 2 MWSTV auf  die vorangegangenen zwölf 
Monate, somit auf die im Jahr 1994 erzielten Umsätze abzustellen ist 
(Urteil  des  Bundesgerichts  2A.429/1999  vom  20. September  2000, 
E. 2a und 2b).

2.5 Nach dem Prinzip der Gleichmässigkeit der Besteuerung müssen 
Personen  in  gleichartigen  Situationen  gleich  behandelt  werden, 
währenddem unterschiedliche Situationen zu einer  unterschiedlichen 
Steuerbelastung führen müssen (BGE 126 I 76, 78 E. 2a, 128 I 240, 
243  E.  2.3  mit  weiteren  Hinweisen;  XAVIER OBERSON,  in:  mwst.com, 
Rz. 41 zu Art. 1 MWSTG). Dabei hat das Bundesgericht erkannt, dass 
eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuer-
pflichtigen aus praktischen Gründen nicht erreichbar ist  und deshalb 
eine  gewisse  Schematisierung  und  Pauschalisierung  des  Abgabe-
rechts unausweichlich und zulässig ist (BGE 131 II 271, 286 E. 7.2.4; 
128  I  240,  243  E.2.3;  125  I  65  E.  3c  mit  Hinweisen,  insbesondere 
S. 68).

2.6 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 
dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat ins-
besondere  selber  festzustellen,  ob bei  ihm die  Voraussetzungen der 
subjektiven Steuerpflicht erfüllt sind und sich unaufgefordert innert 30 
Tagen  nach  Beginn  seiner  Mehrwertsteuerpflicht  schriftlich  bei  der 
ESTV  anzumelden  (Art.  45  Abs.  1  MWSTV  bzw.  Art.  56  Abs.  1 
MWSTG; Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 
E. 2.1; 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5; Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1578/2006  vom  2.  Oktober  2008  E.  2.3, 
A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Sind die Vor-
aussetzungen  der  Mehrwertsteuerpflicht  erfüllt  und  meldet  sich  der 
Mehrwertsteuerpflichtige  nicht  gemäss  Art. 45  Abs.  1  MWSTV  bzw. 
Art. 56 Abs. 1 MWSTG bei der ESTV an, wird er rückwirkend in das 
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-1618/2006  vom  27.  August  2008, 
A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 3.1 und 5.4 sowie Entscheid der 
SRK vom 16. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.157 E. 2b/bb).

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3.
Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Zeitpunkt  des  Beginns  der  Mehrwert-
steuerpflicht  umstritten. Ursache dafür  ist,  dass  bei  der  Berechnung 
der  Steuerzahllast  Differenzen  über  das  Ausmass  der  Berücksichti-
gung  der  Vorsteuern  auf  Investitionen  (E.  3.)  sowie  über  die  Aus-
wirkung des Postens "Lagerzunahme" bzw. "Zunahme Warenlager" auf 
die Vorsteuerberechnung (E. 4) bestehen.

3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Berech-
nung der Steuerzahllast nach der effektiven Methode verlangt. Dieses 
Recht steht ihr sowohl unter der Geltung der MWSTV (E. 2.2) als auch 
unter der ursprünglichen Praxis der ESTV zum MWSTG wie auch nach 
der  Praxisänderung  vom  1. Januar  2008  (E.  2.3)  zu.  Damit  kann 
sowohl  die  Frage  offen  gelassen  werden,  ob  sich  die  Beschwerde-
führerin trotz der Praxisänderung noch auf die vereinfachte Methode 
gemäss Broschüre Steuerpflicht MWSTG 2001 berufen könnte, wenn 
diese für sie günstiger wäre. Weiter  ergibt  sich aus den handschrift-
lichen Eintragungen der ESTV in den von der Beschwerdeführerin mit 
der Beschwerde eingereichten Berechnungsunterlagen, dass die Ver-
waltung  die  Steuerzahllast  auch  anhand  des  Saldosteuersatzes  ge-
prüft hat und dass der Grenzbetrag von Fr. 4'000.-- auch nach dieser 
Methode ebenfalls für sämtliche zur Diskussion stehenden Jahre über-
schritten wurde. Deshalb kann auf einen weiteren Schriftenwechsel zur 
Berechnung der Steuerzahllast nach der Saldosteuersatzmethode ver-
zichtet werden.

3.2 Die  SRK hat  mit  Entscheid  vom 16. Juni  2004  (veröffentlicht  in 
VPB 68.157 E. 3c/aa) die Berücksichtigung der Vorsteuer auf  einem 
Fahrzeug im Umfang von lediglich 20 % der Investitionskosten – das 
heisst von einem Fünftel – zugelassen und dabei auf jene Erwägung 
verwiesen, in welcher sie sich mit der Bedeutung des Begriffs "regel-
mässig"  befasste  (vgl. dazu E. 2.4). Diese Argumentation  nimmt  die 
ESTV in den Einspracheentscheiden auf und führt aus, dass einmalige 
Investitionen ausgenommen werden müssten bzw. nur im Betrag der 
Abschreibung berücksichtigt werden dürften, damit dies nicht zu einer 
Verfälschung  der  zu  errechnenden  Steuerzahllast  führe.  Die  Be-
schwerdeführerin  anerkennt  diese  Argumentation  zwar  für  Neugrün-
dungen  von  Firmen,  nicht  aber  für  eine  laufende Geschäftstätigkeit. 
Sie untermauert  diese Auffassung mit  dem Hinweis auf  die in ihrem 
Unternehmen über die Jahre rückläufigen Investitionsbeträge.

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Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, grundsätzlich auf 
die Rechtsprechung der SRK zurückzukommen, wonach die Vorsteuer 
auf  Investitionen  bei  der  Berechnung  der  Steuerzahllast  nur  anteils-
mässig,  entsprechend  der  jeweiligen  Amortisation,  berücksichtigt 
werden  kann.  Mit  ihrer  Argumentation  verkennt  die  Beschwerde-
führerin,  dass  das  Erfordernis  der  Regelmässigkeit  als  zusätzliches 
Kriterium  insbesondere  der  Erhebungswirtschaftlichkeit  der  Steuer-
erhebung  dient  und  unnötige  Löschungen  und  Wiedereintragungen 
vermeiden  soll  (E.  2.4).  Wenn die  Beschwerdeführerin  somit  in  den 
Jahren 1998, 1999 und 2001 die Limite von Fr. 4'000.-- überschritten 
hätte, nicht jedoch im Jahr 2000, würde dies nicht dazu führen, dass 
ihre Mehrwertsteuerpflicht Ende 2000 enden würde, dies umso weni-
ger, als unbestritten ist, dass die Limite ab 2001 in allen Folgejahren 
überschritten  wurde  und  daher  für  das  Jahr  2002  eine  Wiederein-
tragung erfolgen müsste. Genau solche Löschungen und Wiedereintra-
gungen will das Kriterium der Regelmässigkeit vermeiden.

Was  die  postulierte  Unterscheidung  zwischen  Neugründungen  und 
laufender  Geschäftstätigkeit  anbelangt,  ist  der  Beschwerdeführerin 
zwar  zuzustimmen,  dass  die  MWSTV  und  das  MWSTG  die  ent-
sprechende Unterscheidung bezüglich des Zeitpunkts des Beginns der 
Mehrwertsteuerpflicht kennen (Art. 21 Abs. 1 bzw. Abs. 2 MWSTV und 
Art. 28 Abs. 1 bzw. Abs. 2 MWSTG). Sie übersieht  jedoch,  dass die 
Mehrwertsteuerpflicht auch bei Neugründungen nicht an den Umstand 
der Gründung selber anknüpft,  sondern an die Erwartung eines Min-
destumsatzes (Art. 21 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 28 Abs. 1 MWSTG). 
Falls diese Erwartung besteht,  kann allenfalls die Ausnahme von der 
Mehrwertsteuerpflicht von Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV bzw. 25 Abs. 1 
Bst. a  MWSTG greifen. Damit  erfolgt  in  dieser  Hinsicht  eine Gleich-
stellung  von  Neugründungen  und  laufender  Geschäftstätigkeit.  Der 
Zeitpunkt in der "Geschichte" des Unternehmens, in dem die Steuer-
zahllastgrenze in dieser Konstellation erreicht wird, spielt in dem Sinn 
somit keine Rolle. Deshalb verlangt das Prinzip der Gleichbehandlung 
(E. 2.5), dass in dieser Hinsicht keine Unterscheidung zwischen Neu-
gründungen und bestehenden Unternehmen gemacht wird. Bei beiden 
müssen Investitionen in  die  Unternehmenstätigkeit  in  gleicher  Weise 
berücksichtigt werden.

3.3 Weiter ist auf das Argument der Beschwerdeführerin einzugehen, 
dass – wenn schon die Vorsteuer auf Investitionen nicht in vollem Aus-
mass zu berücksichtigen sei – diese dann immerhin nicht nur anteils-

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mässig im Jahr der Investition abgezogen werden müsse, sondern in 
jedem Jahr, auf  welches eine entsprechende Abschreibungsrate ent-
falle. Die ESTV setzt dem in der Vernehmlassung entgegen, dass für 
die Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht nur die Ausgaben des lau-
fenden Jahres berücksichtigt werden dürften. Bei Investitionen aus frü-
heren Jahren sei lediglich eine Korrektur mittels Einlageentsteuerung 
nach Art. 42 Abs. 3 MWSTG möglich. Diese könne jedoch nur bei den 
jeweiligen Quartalsabrechnungen berücksichtigt werden, nicht aber bei 
der Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht, da die Einlageentsteuerung 
die Mehrwertsteuerpflicht voraussetze. Die Broschüren der Verwaltung 
äussern sich zu dieser Frage nicht, die Rechtsprechung hat sich noch 
nicht damit befasst.

Einleitend ist  festzuhalten, dass die ESTV ihre Auffassung, dass nur 
die  Ausgaben  des  laufenden  Jahres  berücksichtigt  werden  dürfen, 
nicht auf das in E. 2.4 aufgeführte Urteil des Bundesgerichtes stützen 
kann  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.429/1999  vom  20.  September 
2000, E. 2a und 2b), da jene Erwägung den Sonderfall der Prüfung der 
Mehrwertsteuerpflicht zum Zeitpunkt der Einführung des Systems der 
Mehrwertsteuer betraf und dort die MWSTV selber mit Art. 84 Abs. 2 
eine  Übergangsbestimmung  enthielt.  Im  vorliegenden  Fall  geht  es 
jedoch um den Beginn der Mehrwertsteuerpflicht während der Geltung 
der MWSTV bzw. des MWSTG.

Die Argumentation der ESTV ist widersprüchlich. Zum einen wird – zu 
Recht  – betont,  dass es  in  casu nicht  um die  Geltendmachung des 
Vorsteuerabzugs in den Quartalsabrechnungen gehe, sondern um die 
Abklärung,  ob die Steuerzahllast  regelmässig Fr. 4'000.--  nicht  über-
schreite. Dies führe dazu, dass in der Mehrwertsteuerabrechnung zwar 
der  ganze  auf  der  Investition  lastende  Vorsteuerbetrag  subtrahiert, 
aber bei der Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht nur der Anteil  be-
rücksichtigt werden könne, welcher der Amortisation entspreche. Um-
gekehrt  macht  die  Verwaltung  jedoch  geltend,  der  Berücksichtigung 
eines entsprechenden Vorsteueranteils in jedem der "Abschreibungs-
jahre" stehe Art. 42 Abs. 3 MWSTG entgegen, der die Mehrwertsteuer-
pflicht voraussetze, die Beschwerdeführerin sei jedoch im jeweils ge-
prüften Jahr noch nicht  mehrwertsteuerpflichtig  gewesen. Damit  ver-
kennt die ESTV, dass es nicht um die Rückforderung von Vorsteuern in 
den  Quartalsabrechnungen  (aufgrund  einer  Einlageentsteuerung) 
geht,  sondern  um  eine  allfällige  Anwendung  des  dieser  Norm  zu 

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Grunde liegenden Gedankens bei der Auslegung des Begriffs "regel-
mässig" im Rahmen der Steuerzahllast.

Nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  unterstützt  Art.  42 
Abs. 3  MWSTG  jedoch  die  Meinung  der  Beschwerdeführerin.  Diese 
Bestimmung bringt nämlich zum Ausdruck, dass, wo die Voraussetzun-
gen  des  Vorsteuerabzugs  erst  nach  Empfang  der  Lieferung,  der 
Dienstleistung oder der Einfuhr eintreten, dieser zwar nachträglich gel-
tend gemacht werden kann, jedoch nur – aber immerhin – im Umfang 
des "Restwertes" der Leistung. Obwohl diese Leistung somit in einem 
einzelnen  –  zurückliegenden  –  Steuerjahr  eingekauft  wurde,  in  dem 
die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug nicht gegeben waren, wird 
berücksichtigt, dass sie auch in einer späteren Steuerperiode genutzt 
wird, in welcher diese Voraussetzungen erfüllt sind. Dies hat zur Folge, 
dass nach Art. 42 Abs. 3 MWSTG in einer späteren Steuerperiode eine 
Ausgabe einer früheren Steuerperiode berücksichtigt  wird. Die Argu-
mentation  der  ESTV, dass  die  Berücksichtigung  späterer  "Tranchen" 
bei  der  Berechnung der  Steuerzahllast  der Folgejahre nicht  zulässig 
sei,  weil  eine  Ausgabe  aus  einer  früheren  Periode  berücksichtigt 
würde, für die noch keine Steuerpflicht bestand, ist somit nicht stich-
haltig.

Zentral ist, dass die Praxis der ESTV, den der Amortisation der Investi-
tion entsprechenden Anteil lediglich im Investitionsjahr zu berücksichti-
gen und nicht auch in den Folgejahren, einen unzulässigen Methoden-
dualismus  darstellt  (BGE  103  Ia  23;  MAX IMBODEN/RENÉ A.  RHINOW, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  5. Aufl.,  Basel  1976, 
Bd. I, Nr. Nr. 77 B II, S. 476). Die ESTV verwendet nämlich diese Me-
thode nur, wenn es darum geht, "Spitzen" der Steuerzahllast bei Un-
terschreitung  der  relevanten  Grenze  von  Fr.  4'000.--  nach  Art.  19 
Abs. 1  Bst.  a  MWSTV  bzw. Art.  25  Abs.  1  Bst.  a  MWSTG  zu  ver-
meiden, also zu Lasten der Mehrwertsteuerpflichtigen, nicht aber, um 
einen  ebensolchen  Ausgleich  bezüglich  der  Überschreitung  dieser 
Grenze  –  also  zu  Gunsten  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  –  zu 
schaffen. Wie bereits ausgeführt (E. 2.4), umfasst der Begriff der "Re-
gelmässigkeit"  mehrere  Jahre.  In  diesen  sind  nach  Auffassung  des 
Bundesverwaltungsgerichts die "Spitzen" sowohl zu Gunsten als auch 
zu Lasten der Mehrwertsteuerpflichtigen auszugleichen.

3.4 Demnach  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen  und  die  Sache  zur 
neuen Berechnung der Steuerzahllast bzw. Festsetzung des Beginns 

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der Mehrwertsteuerpflicht an die ESTV zurückzuweisen, wobei diese 
die auf  Investitionen angefallenen Vorsteuern jeweils über fünf Jahre 
verteilt zu berücksichtigen hat. Auf die Frage, wie die Abschreibungen 
beim Übergang von der Regelung nach MWSTV zur fünfjährigen Ab-
schreibungsperiode gemäss MWSTG zu behandeln seien, muss vor-
liegend nicht eingegangen werden,  weil  die Verwaltung aufgrund der 
von ihr  erteilten falschen Auskunft  vom 12. März 2003 auch für  den 
Geltungsbereich der MWSTV die für die Beschwerdeführerin günstige-
re fünfjährige Abschreibungsperiode angewendet hat.

4.
Die  Beschwerdeführerin  beanstandet  weiter  die  Behandlung  der 
Positionen "Lagerzunahme" bzw. "Zunahme Warenlager"  bei  der Be-
rechnung der Steuerzahllast. Umstritten ist, ob es sich dabei um eine 
Höherbewertung  des Lagers  oder  eine  effektive  Bestandesänderung 
handelt, aber auch wer den entsprechenden Beweis zu führen hat bzw. 
wer die entsprechende Beweislast trägt.

4.1 Das Verfahren vor der ESTV wie auch jenes vor dem Bundesver-
waltungsgericht wird von der Untersuchungsmaxime beherrscht. Da-
nach  muss  die  entscheidende  Behörde  den  rechtlich  relevanten 
Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Be-
weis  führen.  Hat  eine  der  Untersuchungsmaxime  unterworfene  Be-
hörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder hat sie 
dies nur unvollständig getan,  so bildet  das einen Beschwerdegrund 
nach  Art.  49  Bst.  b  VwVG (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1624/2006  vom  4. November  2008  E.  1.3; 
A-3069/2007 vom 29. Januar  2008 E. 1.2;  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 1.49 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz wird jedoch durch 
die  Mitwirkungspflichten  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  relativiert 
(statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1620/2006 
vom 22. Juni 2009 E. 6.1, A-1624/2006 vom 4. November 2008 E. 1.4; 
A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2).

Von diesen Mitwirkungspflichten ist die (objektive) Beweislast zu unter-
scheiden,  welche festlegt,  zu wessen Lasten es sich auswirkt,  wenn 
ein Sachumstand unbewiesen bleibt  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O. Rz. 105). Es 
ist anerkannt, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden Tat-
sachen den Nachweis zu erbringen hat,  während dem Steuerpflichti-
gen der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld min-
dern  oder  aufheben  (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System  des 

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schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454 sowie statt 
vieler:  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 14. Juli  2005,  veröffentlicht  in 
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1469/2006  vom  7. Mai  2008 
E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen). 
Eine vom Mehrwertsteuerpflichtigen zu beweisende steuermindernde 
Tatsache stellt etwa jene dar, die zum Vorsteuerabzug berechtigt (Ur-
teil  des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Ent-
scheide der  SRK vom 15. Oktober 1999,  veröffentlicht  in  VPB 64.47 
E. 5b, vom 14. Januar 2005,  veröffentlicht  in VPB 69.88 E. 3c/bb mit 
Hinweis).  Die  Regeln  über  die  Beweislastverteilung  kommen  jedoch 
erst bei Beweislosigkeit zum Zug, das heisst wenn ein Sachverhalts-
element nicht bewiesen werden kann.

Für  die  Beweislastverteilung  ist  es  grundsätzlich  irrelevant,  ob  die 
Mehrwertsteuerpflichtige  ihren  Mitwirkungspflichten  nachkommt.  So 
gilt  der Grundsatz,  dass die Mehrwertsteuerpflichtige die Folgen der 
Beweislosigkeit  von steuermindernden Tatsachen trägt,  grundsätzlich 
auch dann, wenn sie die ihr durch das Selbstveranlagungsprinzip auf-
erlegten Pflichten verletzt (für die Verletzung von Mitwirkungspflichten 
in Verfahren der direkten Steuern: MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis 
und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und 
Gegenleistung  unter  dem  Gesichtswinkel  dess  Drittvergleiches 
(dealing at arm's length),  ASA  77 S. 669). Zwischen Untersuchungs-
grundsatz,  Mitwirkungspflicht,  Beweislastverteilung  und  Beweislosig-
keit besteht trotzdem ein gewisser Zusammenhang. Wirkt die Steuer-
pflichtige nämlich an der Ermittlung steuerbegründender oder steuer-
mehrender Tatsachen pflichtwidrig und schuldhaft nicht gehörig mit, – 
und vereitelt sie dadurch den von der Steuerbehörde zu leistenden Be-
weis – oder ist der Steuerpflichtigen die Ermittlung steueraufhebender 
oder -mindernder Tatsachen aus Gründen, die sie nicht  zu vertreten 
hat,  unmöglich  oder  nicht  zumutbar,  so  befindet  sich  die  Steuerbe-
hörde  in  einem  unverschuldeten  Beweisnotstand,  der  es  verbietet, 
nach  der  allgemeinen  Beweislastregel  zuungunsten  der  beweisbe-
lasteten  Behörde  bzw.  der  steuerpflichtigen  Person  zu  entscheiden 
(DANIEL SCHÄR,  Grundsätze  der  Beweislastverteilung  im  Steuerrecht, 
Bern/Stuttgart/Wien 1998, S. 303 f.; ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 669 f.; 
MARTIN ZWEIFEL,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht, 

Bd. I/2b,  2.A.,  Basel  2000,  Rz. 29 zu Art. 130 DBG;  BARBARA HENZEN, 
in:  Kocher/Clavadetscher,  [Hrsg.],  Stämpflis  Handkommentar  Zoll-
gesetz,  Bern  2009,  Art.  116  Rz.  35;  NADINE MAYHALL, in: 

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Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich  2009, 

Art. 2 Rz. 11;  Entscheid  der  SRK  [2004-098]  vom  4.  Januar  2006 

E. 2b).

4.2 Aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips,  das  notwendigerweise 
auch  die  Selbstdeklaration  umfasst,  ist  die  Beschwerdeführerin  ver-
pflichtet, bei der Feststellung des für die für die Steuerveranlagung we-
sentlichen Sachverhalts  mitzuwirken. Dazu gehört  der  Nachweis  der 
Umstände des von ihr behaupteten Zuwachses der Positionen "Lager-
zunahme" bzw. "Zunahme Warenlager", der angeblich aufgrund einer 
Höherbewertung  der  Waren entstand. Es  liegt  zudem auf  der  Hand, 
dass  die  Beschwerdeführerin  diese  Umstände  besser  kennt  als  die 
ESTV, da  sie  die  Bewertung  des  Warenlagers  selber  vorgenommen 
hat;  die  entsprechende  Mitwirkung  war  somit  durchaus  zumutbar. 
Demnach wäre sie aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips verpflich-
tet gewesen, entsprechende Unterlagen einzureichen, was aber nicht 
geschah. Entgegen ihren Ausführungen in  der  Replik  hat  die  Unter-
nehmerin nämlich in der Beschwerde zu diesem Punkt keine Beweis-
mittel angeboten (sie führte lediglich aus: "Unter der Annahme, dass 
es nicht unsere Aufgabe ist, zu beweisen, wodurch die Lagerzunahme 
entstanden  ist,  verzichten  wir  auf  weitere  Ausführungen  zu  diesem 
Punkt  sowie  auf  die  Einreichung  von  Beweismitteln.")  und  hat  dies 
auch in der Replik nicht nachgeholt. Bezüglich der Tatsache, dass der 
Zuwachs der Positionen "Lagerzunahme" bzw. "Zunahme Warenlager" 
aufgrund  einer  Höherbewertung  der  Waren  entstand,  besteht  somit 
eine Beweislosigkeit.

4.3 Demzufolge  ist  zu  entscheiden,  wer  die  Folgen  dieser  Beweis-
losigkeit zu tragen hat. Die ESTV führt aus, die Tatsache, ob die Ver-
grösserung des Lagerbestandes auf nicht verkaufter Ware oder einer 
Höherbewertung  des  Lagerbestandes  beruhe,  beeinflusse  die  Höhe 
des  Vorsteuerabzuges.  Damit  liege  eine  steuermindernde  Tatsache 
vor,  die  von der  Beschwerdeführerin  zu  beweisen sei. Letztere  stellt 
sich  auf  den  Standpunkt,  dass  es  sich  um eine  steuerbegründende 
Tatsache handle, weil  die ESTV daraus die Mehrwertsteuerpflicht ab 
1. Januar 1999 ableite.

Aufgrund der Ausführungen in E. 4.1 kann jedoch offen bleiben, ob es 
sich bei den Ursachen für die Lagerzunahme um steuerbegründende 
oder  steuermindernde  Tatsachen  handelt.  Wie  in  E.  4.2  ausgeführt, 
wäre  die  Mehrwertsteuerpflichtige  aufgrund des Selbstveranlagungs-

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prinzips  verpflichtet  gewesen,  an  der  Feststellung  dieser  Ursachen 
mitzuwirken, was sie nicht getan hat, obwohl ihr dies zuzumuten ge-
wesen wäre. Damit befindet sich die Verwaltung, falls es sich um eine 
steuerbegründende  Tatsache  handelt,  in  einem  Beweisnotstand,  so 
dass von der allgemeinen Beweislastverteilung abgewichen und zuun-
gunsten der Beschwerdeführerin zu entscheiden ist. Liegt eine steuer-
mindernde  Tatsache vor,  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Folgen der 
Beweislosigkeit  von vornherein zu tragen. Somit stellt  sich die ESTV 
zu  Recht  auf  den  Standpunkt,  dass  die  Lagerzunahme auf  der  Tat-
sache resultiert,  dass nicht  alle  eingekauften Waren wieder  verkauft 
worden sind.

5.
Was  schliesslich  das  Argument  der  Beschwerdeführerin  anbelangt, 
man habe aus dem Blickwinkel  des Jahres 1998 noch nicht  voraus-
sehen  können,  dass  die  Steuerzahllast  von  Fr.  4'000.--  auch  im 
kommenden Jahr überschritten werde, da diese Limite in den Jahren 
1995 bis 1997 und somit regelmässig unterschritten worden sei, ist der 
Argumentation der ESTV zuzustimmen, dass die Unternehmerin auf-
grund von Art. 50 Abs. 1 MWSTV bzw. 62 Abs. 1 MWSTG verpflichtet 
war,  das  Vorliegen  ihrer  Mehrwertsteuerpflicht  zu  prüfen  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1578/2006  vom  2. Oktober  2008 
E. 2.4.1). Innerhalb der Verjährungsfrist, das heisst für die Jahre 1997 
bis 2002, war die ESTV berechtigt und auch verpflichtet, die Frage der 
Mehrwertsteuerpflicht  der  Beschwerdeführerin  im  Rahmen  der  Kon-
trolle einer Prüfung zu unterziehen; die Jahre 1995 und 1996 stehen 
somit  nicht  zur  Diskussion.  Dabei  musste  eine  ex-post-Betrachtung 
über die Jahre 1997 bis 2002 erfolgen, so dass sich die Frage der Vor-
aussehbarkeit gar nicht stellt. Zudem ist nochmals darauf hinzuweisen, 
dass nach der Rechtsprechung der Umstand, dass die Steuerzahllast 
von Fr. 4'000.-- für ein isoliertes Jahr nicht überschritten wird, nicht von 
der Mehrwertsteuerpflicht befreit (E. 2.4 und 3.2).

6.
Die  Beschwerdeführerin  dringt  somit  mit  ihrem  Eventualbegehren 
durch. Die  Beschwerden  sind  teilweise  gutzuheissen  und  die  Sache 
wird zur Abklärung der Steuerzahllast und zur Feststellung der Mehr-
wertsteuerpflicht  im  Sinn  der  Erwägungen  an  die  ESTV  zurückge-
wiesen.

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7.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. ... festgelegt (Art. 2 Abs. 1 und 4 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2). Da  die  Beschwerdeführerin  nur  mit  dem Eventualbe-
gehren durchdringt, im übrigen jedoch unterliegt, hat sie diese Kosten 
in reduziertem Umfang von Fr. ... – das heisst zur Hälfte – zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG). Die Differenz von Fr. ... zur Summe der 
von der Beschwerdeführerin bezahlten Kostenvorschüsse von Fr. ... ist 
dieser  nach Eintritt  der  Rechtskraft  dieses  Urteils  zurückzuerstatten. 
Die ESTV hat der Beschwerdeführerin  eine um die Hälfte reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. ... (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-1597/2006 und A-1598/2006 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden teilweise  gutgeheissen, die Ziffern 2 bis 6 
des  Einspracheentscheids  der  ESTV  vom 24.  April  2006  betreffend 
den Zeitraum der Geltung der MWSTV sowie der Einspracheentscheid 
der ESTV vom 24. April 2006 betreffend den Zeitraum der Geltung des 
MWSTG werden aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im 
Sinne der Erwägungen an die ESTV zurückgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'700.-- festgelegt, im Betrag von 
Fr.  ...  der  Beschwerdeführerin  auferlegt  und  mit  den von  der  Be-
schwerdeführerin  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  total  Fr. ... 
verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  ...  wird  der  Beschwerdeführerin 
nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

4.
Die  Vorinstanz  hat  der  Beschwerdeführerin  eine  reduzierte  Partei-
entschädigung von Fr. ... zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

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- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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