# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84d50011-25f9-5009-925a-4265ac8ee24f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 D-3510/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3510-2009_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3510/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Advokat Mustafa Ates,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. April 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3510/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angabe  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein  türki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  B._______  in  der 
Provinz C._______ – seinen Heimatstaat am 22. März 2009 und reiste 
mit einem Lastwagen durch ihm unbekannte Länder am 25. März 2009 
illegal in die Schweiz ein, wo er am 6. April  2009 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 8. April  2009 und der Anhörung vom 20. 
April  2009 jeweils durch die Vorinstanz im Wesentlichen vor, dass in 
der  Türkei  ein  Kurdenproblem  herrsche.  Er  unterstütze  deshalb  die 
kurdische Partei Demokratik Toplum Partisi (Partei der demokratischen 
Gesellschaft, DTP). Am 2. Januar 2009 hätte der Beschwerdeführer in 
D._______ bei E._______ in den Militärdienst einrücken müssen. Etwa 
zwei  Monate  vorher  habe  er  eine  entsprechende  schriftliche 
Aufforderung erhalten. Deshalb habe er am 20. Januar 2009 das Dorf 
verlassen. Weiter  habe der  Kandidat  der  Adalet  ve Kalkinma Partisi 
(Partei  für  Gerechtigkeit  und  Aufschwung,  AKP)  im  Vorfeld  der 
Lokalwahlen  vom  29.  März  2009  behauptet,  dass  verschiedene 
Personen  eine  illegale  Partei  unterstützten  und  daher  kein  Recht 
hätten, an den Wahlen teilzunehmen. Deshalb sei von der AKP gegen 
300 Personen,  unter  anderem auch  gegen  den Beschwerdeführer  – 
betreffend  dem  Vorwurf  der  Mitgliedschaft  bei  der  Partiya  Karkerên 
Kurdistan  (Arbeiterpartei  Kurdistans,  PKK)  –  bei  der 
Staatsanwaltschaft  F._______  anfangs  Februar  2009  Strafanzeige 
erstattet  worden.  Dies  könne  man  der  Internetplattform  G._______ 
entnehmen. Aus diesen Gründen habe der Beschwerdeführer am 22. 
März 2009 die Türkei verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 24. April 2009 (eröffnet am 29. April 2009) wies das 
BFM das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 6.  April  2009  ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 
Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der Be-
schwerdeführer geltend gemacht habe, er sei von der AKP unter dem 
Vorwurf der Mitgliedschaft  bei der PKK bei den türkischen Behörden 
angezeigt worden. Diese Anzeige gegen ihn sei auf der Internetplatt-

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form  G._______  nachzulesen.  Tatsache  sei,  dass  gemäss  dieser 
Quelle im Vorfeld der Wahlen von Ende März 2009 eine Beschwerde 
dagegen erhoben worden sei, weil Personen, welche nicht mehr im Ort 
wohnhaft  waren,  dort  als  Wähler  registriert  worden seien. Daraufhin 
seien  300  Personen  von  der  Wählerliste  gelöscht  worden,  unter 
anderem  auch  der  Beschwerdeführer.  Es  sei  nirgends  von  einer 
Anzeige gegen diese Personen die Rede (A1,  S. 4; A6,  S. 5 und 9; 
A10).

C.a Der  Beschwerdeführer  habe  während  der  Anhörung  weiter  be-
hauptet,  die  AKP habe die  Anzeige  deshalb  erstattet,  weil  man  ge-
wusst habe, dass die DTP die Wahlen gewinnen würde. Deshalb habe 
man behauptet, diese Personen würden vom Ausland aus als Partei-
mitglieder  die DTP unterstützen. Die  diesbezügliche Anzeige sei  ein 
Teil der Wahlpropaganda der AKP gewesen. Diese Behauptung könne 
nicht gehört  werden. Aus der genannten Internetquelle gehe nämlich 
hervor, dass die Löschung nicht nur potentielle Wähler der DTP betref-
fe. Vielmehr seien gemäss diesem Forum auch 80 Personen von der 
Wählerliste gelöscht worden, welche als Anhänger der AKP gegolten 
hätten  (A6,  S. 9; A10). Zudem habe der  Beschwerdeführer  während 
der Anhörung die Frage nicht beantworten können, weshalb die Leute 
von der Internetplattform von dieser Anzeige gewusst hätten (A6, S. 5). 
Er habe weiter zu Protokoll gegeben, dass die Personen, welche an-
gezeigt worden seien und die sich noch in der Türkei befänden, gegen 
die  Anzeige  protestiert  hätten.  Sie  seien  bei  der  Staatsanwaltschaft 
gewesen und hätten sich darum bemüht, dass die Anzeige zurückge-
zogen werde. Der Beschwerdeführer könne aber nicht sagen, welche 
Folgen dieser Protest gehabt habe. Er sei auch nicht in der Lage, die 
Frage nach dem aktuellen Stand der Dinge im Bezug auf diese Anzei-
ge zu beantworten (A6, S. 5 und 9). Diese Wissenslücken seien nicht 
nachvollziehbar, liege es doch erfahrungsgemäss im Interesse einer 
verfolgten  Person,  möglichst  viel  über  die  genauen  Umstände  ihrer 
Verfolgung  zu  erfahren.  Der  Beschwerdeführer  hätte  dazu  auch  die 
Möglichkeit  gehabt, sei  er doch nach der Anzeige noch etwa einein-
halb Monate in der Türkei gewesen und seien zum Zeitpunkt der Anhö-
rung  bereits  etwa  zweieinhalb  Monate  seit  der  Anzeige  vergangen. 
Schliesslich habe der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu Protokoll 
gegeben, er habe sich nicht bei den Behörden erkundigt, ob tatsäch-
lich eine Anzeige gegen ihn vorliege. Zudem hätten weder er noch sei-
ne Familie etwas gegen die Anzeige unternommen (A6, S. 5 und 9). 
Dieses Verhalten entspreche – aus den bereits genannten Gründen – 

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ebenfalls  nicht  demjenigen  einer  Person,  gegen  die  möglicherweise 
Ermittlungen im Gange seien. In Anbetracht  dieser Sachlage sei die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anzeige nicht glaubhaft.

C.b Der Beschwerdeführer habe weiter geltend gemacht, er müsse in 
den Militärdienst einrücken. Man würde ihn anschliessend in die Ost-
türkei, also in eine Kampfregion, schicken, wo er als Kurde gegen Kur-
den  kämpfen  müsse  und  möglicherweise  sogar  umgebracht  würde. 
Während der Befragung zur Person haber der Beschwerdeführer dies-
bezüglich zuerst angegeben, er habe am 2. Januar 2009 ein Schreiben 
mit der Aufforderung erhalten, in den Militärdienst einzurücken. Wenig 
später  habe  er  hingegen  behauptet,  dieses  Schreiben  bereits  etwa 
zwei Monate vor diesem Datum erhalten zu haben. Am 2. Januar 2009 
hätte er  bereits  in den Militärdienst  einrücken müssen. Diese zweite 
Version habe der Beschwerdeführer im Verlaufe der Anhörung bestä-
tigt (A1, S. 4 f.; A6, S. 7). Da er gemäss eigenen Angaben bis am 20. 
Januar  2009 im Dorf  gelebt  habe,  sei  dieses Verhalten  jedoch nicht 
nachvollziehbar, hätte der Beschwerdeführer dort doch ab dem 2. Ja-
nuar 2009 jederzeit mit einer Festnahme wegen des ausstehenden Mi-
litärdienstes rechnen müssen (A1,  S. 1 und 4 f.; A6, S. 7). In Anbe-
tracht dieser Sachlage bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der 
Beschwerdeführer Anfang Januar 2009 in den Militärdienst hätte einrü-
cken müssen. Abgesehen von diesen Zweifeln sei das Vorbringen oh-
nehin nicht asylbeachtlich. Eine im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) relevante Verfolgungssi-
tuation liege nicht vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung 
staatsbürgerlicher  Pflichten dienten. Die  Leistung des Militärdienstes 
stelle eine staatsbürgerliche Pflicht dar, sei also nicht asylrelevant. Zu-
dem  setze  die  Asylgewährung  voraus,  dass  ein  Beschwerdeführer 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen aus einem der  in  Art.  3  Abs. 1 
AsylG  genannten  Gründen  ausgesetzt  sei  oder  solche  zu  fürchten 
habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, als ethnischer Kurde be-
fürchte er, während des Militärdienstes in der Osttürkei im Kampf ge-
gen die verbotene PKK-KADEK/KONGRA-GEL eingesetzt zu werden. 
Die Dienstpflicht allein sei jedoch nicht asylrelevant, wenn die Streit-
kräfte  zur  Bekämpfung  eines  innerstaatlichen  Notstands  eingesetzt 
würden. Die Wehrpflicht diene nämlich dazu, den Staat gegen Bedro-
hungen zu schützen,  wobei  das  Militär  zur  Abwehr  sowohl  äusserer 
wie innerer Angriffe eingesetzt  werden dürfe. Eine Stationierung des 
Beschwerdeführers im Osten der Türkei würde im Rahmen einer Ver-
schiebung seiner Truppeneinheit in das Operationsgebiet erfolgen. Ein 

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Zusammenhang  zwischen  Stationierungsort  und  Ethnie  des  Be-
schwerdeführers  lasse  sich  nicht  herstellen,  zumal  die  Einteilung  in 
eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werde. Ein 
Einsatz des Beschwerdeführers im Osten der Türkei (wie auch ein mili-
tärstrafrechtliches Vorgehen gegen ein Dienstversäumnis) stelle somit 
keine asylbeachtliche Massnahmen im Sinne des Asylgesetzes dar.

C.c Schliesslich habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, in 
der Türkei herrsche ein Kurdenproblem. Zwar lebten in der Türkei Kur-
den und Türken seit  1000 Jahren zusammen. Die Kurden wolle man 
aber immer noch nicht wahrnehmen (A6, S. 9). Es sei  allgemein be-
kannt,  dass  Angehörige  der  kurdischen  Bevölkerung  in  der  Türkei 
Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sei-
en. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sin-
ne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglich-
ten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allge-
meine  Situation,  in  der  sich  die  kurdische  Bevölkerung  befinde,  ge-
mäss  gefestigter  Praxis  für  sich  allein  nicht  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich im Zuge der verschiedenen 
Reformen in  der  Türkei  seit  2001 die  Situation  der  Kurden merklich 
verbessert.  Rein  kulturelle  Betätigungen  würden nicht  mehr  verfolgt. 
Die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert. Seit 
Frühling 2004 würden Kurse in Kurdisch angeboten und seit Juni 2004 
strahle das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Spra-
che  aus. Die  diesbezüglich  im vorliegenden Fall  geltend  gemachten 
Probleme gingen  in  ihrer  Intensität  nicht  über  die  Nachteile  hinaus, 
welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnli-
cher Weise treffen könnten. Sie seien somit im Sinne der obigen Erwä-
gungen nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht 
relevant.

C.d Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten daher den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 
Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid Beschwerde erheben,  die Aufhebung der vorinstanzli-
chen  Verfügung  sowie  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl beantragen. Eventuell sei auf den Vollzug 

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der Wegweisung zu verzichten und dem Beschwerdeführer die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021)  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses sei zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 wurde das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der  Beschwerdeführer 
unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolgen  zur  Leistung  eines  Kostenvor-
schusses im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 23. Juni 2009 aufgefordert. 
Überdies habe der Beschwerdeführer die fremdsprachigen Beweismit-
tel (Beschwerdebeilagen 5 und 6) innert derselben Frist in eine Amts-
sprache übersetzen zu lassen und einzureichen. Das Gesuch um Ein-
räumung einer Frist zur Beschaffung weiterer Beweismittel wurde ab-
gewiesen.

F. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss 
am 19. Juni und reichte zudem die übersetzten Beschwerdebeilagen 5 
und 6 (Beschwerdebeilage 6 im "Original") zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 24. April 
2009  unter  Angabe  der  jeweiligen  Fundstellen  im  Befragungs-  (A1) 
oder Anhörungsprotokoll  (A9) ausführlich die diversen Unglaubhaftig-
keitselemente in den Aussagen des Beschwerdeführers dargelegt und 
vor diesem Hintergrund festgestellt, dessen Vorbringen genügten den 
Anforderungen  gemäss  Art.  7 AsylG  nicht.  Für  das  Bundesverwal-
tungsgericht besteht nach Überprüfung der Akten keine Veranlassung, 
die  Erwägungen  des  BFM zu  beanstanden.  Um Wiederholungen  zu 
vermeiden, kann daher auf die diesbezüglich zutreffenden vorinstanzli-
chen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 
(vgl. Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.2 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2009 sind 
nicht geeignet,  eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen Grün-
de entgegengesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den dem Beschwer-
deführer vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselementen unterbleibt zwar 
nicht grundsätzlich, sie verlaufen jedoch in allgemeine Ausführungen, 
die mit keinerlei stichhaltigen Argumenten gestützt werden.

5.3 Betreffend die angebliche Refraktion beziehungsweise Dienstver-
weigerung des Beschwerdeführers stellt  sich die Frage, ob diese bei 
einer  Rückkehr  in  den Heimatstaat  allenfalls  auch im heutigen  Zeit-
punkt zu gewärtigende strafrechtliche Sanktion – die entsprechenden 
Straftatbestände  des  türkischen  Militärstrafgesetzbuches  (TACK)  un-
terstehen laut Art. 49 TACK keiner Verjährungsfrist – als asylrechtlich 
relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten wäre.

5.3.1 Diesbezüglich  ist  vorab  festzustellen,  dass  gemäss  konstanter 
Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht wei-
tergeführt wird, eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion 
grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise  Art.  1  A  Ziff.  2  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30; vgl. dazu auch Hand-
buch des UNHCR über  Verfahren und Kriterien  zur  Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft,  nicht-amtliche  deutsche  Übersetzung,  2003 
[amtliche Erstausgabe: Genf 1979], Ziff. 167) darstellt. Es gehört viel-

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mehr zu den legitimen Rechten jeden Staates, seine Bürger zum Mili-
tärdienst  einzuberufen  und  zur  Durchsetzung  der  Wehrpflicht  straf-
rechtliche oder disziplinarische Sanktionen gegen Refraktäre oder De-
serteure  zu  verhängen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 2 E. 6b.aa 
S. 16).

5.3.2 Desertion oder Refraktion aus dem Militärdienst wird in der Tür-
kei mit Gefängnis bestraft, bei einer Flucht ins Ausland erhöht sich die 
Dauer der Gefängnisstrafe. Neben diesen strafrechtlichen Sanktionen 
droht  türkischen  Refraktären und  Deserteuren,  die  sich  ins  Ausland 
abgesetzt haben und der im türkischen Amtsblatt veröffentlichten Auf-
forderung zur Rückkehr zwecks Leistung des Militärdienstes keine Fol-
ge leisten, gemäss Art. 25 Bst. ç und d des türkischen Staatsangehö-
rigkeitsgesetzes sodann die Zwangsausbürgerung.

5.3.3 Diesen Sanktionen liegt  nach  den Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts in genereller Hinsicht kein asylrechtlich relevantes 
Verfolgungsmotiv  zugrunde;  dies  gilt  namentlich  auch  für  die  ange-
drohte Zwangsausbürgerung, zumal die Möglichkeit der Wiedereinbür-
gerung unter der Voraussetzung der Leistung des Militärdienstes be-
steht (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b.cc und dd S. 17 ff.). Die türki-
schen Militärgerichte beurteilen Refraktäre und Deserteure ungeachtet 
ihres ethnischen Hintergrundes, kurdische Militärdienstverweigerer ha-
ben mithin nicht per se einen Politmalus zu gewärtigen. Im Falle des 
Beschwerdeführers ergeben sich ferner aus den Akten auch keine Hin-
weise darauf, dass er aus einem anderen, in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
nannten  Grund  eine  ungerechtfertigt  höhere  Bestrafung  befürchten 
müsste; insbesondere  hat  er  in  seinem Heimatstaat  kein  politisches 
Engagement  entfaltet,  welches  ihn  bei  den  Behörden  als  regimekri-
tisch erscheinen lassen könnte. Die laut den türkischen Gesetzen bei 
Refraktion  oder  Desertion  drohenden  Sanktionen  sind  sodann  auch 
nicht in einem absoluten Sinne unverhältnismässig schwerwiegend.

5.3.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Bundesverwal-
tungsgericht davon aus, dass zwischen dem Stationierungsort und der 
Ethnie des Beschwerdeführers kein Zusammenhang besteht. Überdies 
wird er nicht zwecks Teilnahme an völkerrechtlich verpönten Handlun-
gen in  den Militärdienst  einberufen,  sondern  vielmehr  um den Staat 
vor Angriffen zu schützen.

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5.3.5 Nach  dem Gesagten  ist  zusammenfassend  festzuhalten,  dass 
eine  allfällige  Bestrafung  des  Beschwerdeführers  wegen  seiner  Re-
fraktion keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde.

5.3.6 Überdies widerspricht es der allgemeinen Erfahrung und der Lo-
gik des Handelns, dass der Beschwerdeführer trotz eines angeblichen 
Militäraufgebotes auf den 2. Januar 2009 und des Nichtbefolgens die-
ser Aufforderung noch bis am 20. Januar 2009 in seinem Heimatdorf 
gelebt haben will. Er hätte bei Wahrunterstellung dieser Angabe jeder-
zeit  mit  einer  Festnahme  wegen  des  ausstehenden  Militärdienstes 
rechnen müssen. Es bestehen somit erhebliche Zweifel, dass der Be-
schwerdeführer  Anfang Januar 2009 in  den Militärdienst  hätte einrü-
cken müssen.

5.4 Der  Beschwerdeführer  bringt  schliesslich  vor,  dass  er  Kurde sei 
und diese Ethnie in der Türkei unterdrückt würde. Er kann aber weder 
ein exponiertes politisches Wirken für eine kurdische Partei glaubhaft 
vorbringen noch eine asylrechtlich erhebliche Benachteiligung als Kur-
de glaubhaft machen.

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  des  Beschwerdeführers  im 
Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Wür-
digung nichts zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 
Das Bundesamt hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 
zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

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7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 

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Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im  Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Vorliegend  ist  der  Vollzug  als  zumutbar  zu  erachten,  weil  keine 
Hinweise dafür erkennbar sind, der Beschwerdeführer wäre bei einer 
Rückkehr in die Türkei aufgrund der allgemeinen Lage einer konkreten 
Gefährdung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den 
Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als 
generell zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

Der  junge  und  gemäss  Akten  gesunde  Beschwerdeführer  hat  sein 
ganzes bisheriges Leben in der Türkei verbracht, dort eine zwölfjähri-
ge  Schulbildung  und  sowohl  in  einem  Supermarkt  als  auch  in  der 
Landwirtschaft gearbeitet. Er verfügt in seiner Heimat über ein gefes-
tigtes familiäres und soziales Beziehungsnetz, leben doch dort  seine 
Eltern und drei Geschwister. Er ist zudem mit den Lebensumständen 
in seinem Heimatland bestens vertraut.
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

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digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Juni 2009 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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