# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce694b79-573b-5e28-a0b4-c0e67d23a110
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.06.2016 470 16 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-85_2016-06-07.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

7. Juni 2016 (470 16 85) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Ste-

phan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Schaub 

 

Parteien A.____ GmbH, 

vertreten durch Advokat Roman Felix, Hauptstrasse 8, Postfach 

732, 4153 Reinach,  

Beschwerdeführerin 
  

gegen 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

D.____, 

Beschuldigter 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 

8. April 2016 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 10. Februar 2014 erstattete die A.____ GmbH, vertreten durch E.____, Strafanzei-

ge bei der Polizei Basel-Landschaft wegen unbefugter Datenbeschaffung und unbefugtem Ein-

dringen in ein Datenverarbeitungssystem gegen unbekannte Täterschaft. Mit Verfügung vom 

15. Januar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO 

ein. Die gegen die vorgenannte Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wurde mit Be-

schluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsge-

richt), vom 10. März 2015 abgewiesen. Auf die dagegen beim Bundesgericht eingereichte Be-

schwerde trat dieses mit Urteil vom 15. April 2015 nicht ein (BGer 6B_331/2015 vom 

15. April 2015). 

 

B. Am 28. Juli 2015 erstattete die A.____ GmbH gegen F.____, leitender Oberstaatsan-

walt des Kantons X____, und G.____, Präsident des Obergerichts und der Justizleitung des 

Kantons X____, Strafanzeige bei der Polizei Basel-Landschaft wegen unbefugtem Eindringen in 

ein Datenverarbeitungssystem und Sachbeschädigung. Mit Verfügung vom 10. August 2015 

nahm die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons X____ die Strafanzeige nicht an die Hand. Mit 

Entscheid vom 17. November 2015 wies das Obergericht des Kantons X____, Beschwerde-

kammer in Strafsachen, die von der A.____ GmbH gegen die genannte Verfügung erhobene 

Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. 

 

C. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 erstattete die A.____ GmbH sodann gegen D.____ 

Strafanzeige bei der Polizei Basel-Landschaft wegen Beihilfe zu unbefugtem Eindringen in ein 

Datenverarbeitungssystem und Sachbeschädigung. 

 

D. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren gegen D.____ wegen Gehilfenschaft zu 

unbefugtem Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem und Sachbeschädigung zum Nachteil 

der A.____ GmbH mit Verfügung vom 8. April 2016 nicht an die Hand (Ziff. 1 der Nichtanhand-

nahmeverfügung). Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen (Ziff. 2 der Nichtanhand-

nahmeverfügung). 

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird – 

soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. 

 

E. Die A.____ GmbH erhob mit Eingabe vom 25. April 2016 gegen obgenannte Nichtan-

handnahmeverfügung Beschwerde ans Kantonsgericht und beantragte deren Aufhebung. Die 

Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Untersuchung zu eröffnen bzw. sie wieder aufzuneh-

men. Die Staatsanwaltschaft sei weiter anzuweisen, den Beizug der von der B.____ AG erho-

benen und gesicherten Randdaten zu veranlassen; alles unter o/e-Kostenfolge. 

 

F. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 4. Mai 2016 die vollumfäng-

liche Abweisung der Beschwerde und verzichtete unter Hinweis auf die Begründung der Nicht-

anhandnahmeverfügung auf eine weitergehende Stellungnahme. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

G. Mit Eingabe vom 9. Mai 2016 liess sich der Beschuldigte vernehmen und gab im We-

sentlichen an, die Vorwürfe gegen ihn seien völlig haltlos und für ihn unverständlich. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-

nung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsan-

waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO 

sind namentlich Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beschwerdefähig. Ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begrün-

det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Be-

schwerde legitimiert. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer 

des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung (EG StPO). Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmever-

fügung der Staatsanwaltschaft vom 8. April 2016 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugli-

ches Beschwerdeobjekt dar. Die Beschwerde vom 25. April 2016 ist innert der zehntägigen Frist 

erfolgt. Zudem hat der Anzeigesteller ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der 

angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung und ist somit beschwerdelegitimiert. Auf die Be-

schwerde ist daher einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme des Verfahrens in der Verfü-

gung vom 8. April 2016 mit der Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a und b StPO. Sie führt aus, 

zum einen liege keine Straftat vor, da dem Beschuldigten vorliegend eine Gehilfenschaft vor-

geworfen werde. Gemäss dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät müsse die Haupttat we-

nigstens tatbestandsmässig und rechtswidrig begangen worden sein. Dies sei jedoch vorlie-

gend – unter Hinweis auf die Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. August 2015 und der mit 

Entscheid vom 17. November 2015 abgewiesenen Beschwerde im Verfahren gegen F.____ 

und G.____ – gerade nicht der Fall. Zudem liege aufgrund der bereits vorliegenden Entscheide 

betreffend den vorgeworfenen Sachverhalt ein Verfahrenshindernis vor, gemäss welchem das 

Verfahren nach Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO nicht anhand zu nehmen sei. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge damit, dass durch die bereits erhobe-

nen Beschwerden und entsprechenden Urteile der kantonalen Instanzen zwar grundsätzlich 

eine res iudicata vorliege, jedoch ihres Erachtens neue Beweise, wie der Bericht der C.____ AG 

vom 25. November 2015, für den Verdacht auf eine strafbare Handlung spreche, womit die 

Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufzunehmen habe. Entgegen der Annahme der 

Staatsanwaltschaft würde das eingeholte Gutachten den Verdacht auf ein unbefugtes Eindrin-

gen und eine strafbare Manipulation der Datenverarbeitungsanlage nahelegen. Es sei zudem 

erstellt, dass die Staatsanwaltschaft die von der Beschwerdeführerin beantragte Abklärung 

beim zuständigen Provider, der B.____ AG, gemäss dem vorliegenden Bericht der C.____ AG 

gerade nicht veranlasst habe. Schlussendlich bringt die Beschwerdeführerin vor, der Grundsatz 

der limitierten Akzessorietät sei vorliegend nicht anwendbar, da sie G.____ und F.____ nie als 

Hauptbeschuldigte bezeichnet habe und es sich zudem bei den vorgeworfenen Straftaten um 

Offizialdelikte handle. 

 

2.3.1 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich der angezeigten Gehilfenschaft zu 

unbefugtem Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem und der Sachbeschädigung zu Recht 

erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-handnahme 

eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen 

auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter 

zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten 

Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durch-

zuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen 

Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur 

dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 

Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, 

wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHART, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 309 N 46; ESTER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8). Die 

Nichtanhandnahme darf nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurtei-

lung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist 

(ESTER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9). Die Staatsanwaltschaft darf weiter kein Verfahren an die 

Hand nehmen, in welchem negative Prozessvoraussetzungen, sogenannte Prozesshindernisse, 

wie z.B. das Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem, res iudicata), vorliegen (ESTER 

OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 10).  

 

2.3.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass es sich bei der zu beurteilenden Beschwerde nun-

mehr um den dritten Versuch der Beschwerdeführerin handelt, ein Strafverfahren aufgrund des 

vermeintlichen Eingriffs in das Datenverarbeitungssystem der A.____ GmbH im November 

2013 eröffnen zu lassen. Aufgrund der bereits ergangenen Entscheide in den Verfahren gegen 

unbekannte Täterschaft, abgeschlossen mit Entscheid des Bundesgerichts vom 15. April 2015, 

und gegen F.____ und G.____, abgeschlossen mit Entscheid des Obergerichts des Kantons 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

X____ vom 17. November 2015, liegt unbestritten eine res iudicata vor, was von der Beschwer-

deführerin indes auch anerkannt wird. Somit besteht diesbezüglich ein Prozesshindernis, womit 

die Staatsanwaltschaft zu Recht gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO eine Nichtanhandnahme-

verfügung erlassen hat. 

 

2.3.3 Die Beschwerdeführerin stützt sich jedoch auf Art. 323 Abs. 1 StPO, wonach die 

Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig been-

deten Verfahrens verfügt, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für 

eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (lit. a) und sich nicht 

aus den früheren Akten ergeben (lit. b). Die Voraussetzungen von Art. 323 StPO gelten auch für 

eine Nichtanhandnahmeverfügung, wobei sie in diesem Fall tendenziell weniger hoch zu stellen 

sind als bei einer Einstellungsverfügung (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 323 N 4; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHART, a.a.O., Art. 323 N 1a).  

 

Zu prüfen ist demnach, ob das neu von der Beschwerdeführerin eingereichte Gutachten der 

C.____ AG vom 25. November 2015 neue Beweismittel oder Tatsachen hervorbringt, welche 

zur Wiederaufnahme des beendeten Verfahrens führen müssten. D.____ wird in diesem vorge-

brachten Gutachten jedoch mit keinem Wort erwähnt. Die C.____ AG gibt ausserdem explizit 

an, es würden sich keine Anhaltspunkte für das Eindringen in das Datenverarbeitungssystem 

am 14. November 2013 finden und es könne mit grosser Wahrscheinlichkeit sogar ausge-

schlossen werden, dass die Änderungen von jemand anderem ausgelöst worden seien. Zudem 

wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass es für die von der Beschwerdeführerin festgestell-

ten Routerbeobachtungen auch andere Ursachen, wie z.B. ein Update oder einen kurzzeitigen 

Unterbruch der Stromzufuhr, geben könne. 

 

Die Beschwerdeführerin wirft D.____ vor, als Gehilfe am unbefugten Eindringen in das Daten-

verarbeitungssystem mitgewirkt zu haben. Gemäss Art. 25 des Schweizerischen Strafgesetz-

buches (StGB) gilt als Gehilfe, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. 

Gehilfe ist demnach, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines anderen 

fördert (STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 

2013, Art. 25 N 1). Da es jedoch im vorliegenden Fall an einer Haupttat mangelt und auch keine 

Hinweise auf ein Eindringen in das Datenverarbeitungssystem vorliegen und somit nicht ersicht-

lich ist, inwiefern D.____ an einem Eindringen in das Datenverarbeitungssystem der A.____ 

GmbH in irgendeiner Art beteiligt gewesen sein soll, liegen keine Anhaltspunkte vor, welche auf 

die Erfüllung eines der angezeigten Straftatbestände hindeuten. 

 

Aus dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gutachten sind somit keinerlei Hinweise 

ersichtlich, die für ein Eindringen in das Datenverarbeitungssystem oder gar für eine strafrecht-

liche Verantwortlichkeit von D.____ sprechen, womit die Voraussetzungen für eine Wiederauf-

nahme des Verfahrens gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO klarerweise nicht erfüllt sind. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.4 Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfah-

ren mit Verfügung vom 8. April 2016 zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde ist 

folglich als unbegründet abzuweisen. 

 

 

3. Kosten 

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1‘050.00, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 gemäss § 13 Abs. 1 der Verordnung 

über die Gebühren der Gerichte (GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, der unterliegenden 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1‘050.00, beinhaltend eine Gebühr von CHF 1‘000.00 sowie 

Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

Nathalie Schaub 

 

 

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht