# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9e2fbf6-783e-5e26-a4c2-43598a6643f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2012 D-1762/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1762-2009_2012-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1762/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker, 

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Armenien,   

vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz,  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 / N (…). 

 

 

D-1762/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Heimat-

staat am 5. November 2008 und gelangte am 12. November 2008 in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Nach einer Kurzbefra-

gung im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) B._______ vom 

18. November 2008 sowie der Anhörung durch das BFM direkt zu den 

Asylgründen vom 26. November 2008 wurde der Beschwerdeführer für 

die Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Im We-

sentlichen machte er bei den Befragungen geltend, er sei Armenier und 

stamme aus (…), Provinz (…). Nach den Präsidentschaftswahlen vom 

19. Februar 2008 hätten tausende Menschen tagelang in der Hauptstadt 

Yerewan gegen das Wahlergebnis demonstriert, weil man der Regierung 

Wahlfälschung vorgeworfen habe. Er und sein Bruder (H.V.) hätten eben-

falls an diesen Demonstrationen teilgenommen. Bereits im Vorfeld der 

Wahlen hätten sie den früheren Präsidenten und Oppositionspolitiker Le-

won Ter-Petrossian mittels Wahlpropaganda unterstützt und dabei 

D._______ kennen gelernt. In der einzigen Nacht, in der sie sich dazu 

entschlossen hätten, auch über Nacht bei den Demonstranten zu verblei-

ben und nicht nach Hause zu gehen, seien die Proteste gegen das Wahl-

ergebnis eskaliert. Die armenische Polizei habe gewaltsam damit begon-

nen, den zentralen Freiheitsplatz im Zentrum der Hauptstadt zu räumen. 

Es seien dabei auch Menschen durch Schussverletzungen ums Leben 

gekommen. Er und H.V. seien mit Knüppeln traktiert worden. Sie hätten 

sich aber an der französischen Botschaft vorbei in Sicherheit bringen 

können. Am 25. Februar 2008 seien zwei Beamte des Kriminaldienstes 

zu ihm und H.V. nach Hause gekommen. Man habe von ihnen verlangt, 

dass sie Beweismittel der korrupten Wahl im Besitze von D._______ in 

dessen Büro entwenden und diese bis zum 10. März 2008 dem Kriminal-

dienst zuführen würden. Man habe ihnen für den Unterlassungsfall erheb-

liche Nachteile angedroht. Zur Einschüchterung seien sie zwei Tage spä-

ter von den beiden gleichen Beamten des Kriminaldienstes zu Hause ab-

geholt und zum Präsidium gefahren worden, wo sie verprügelt worden 

seien. Nach der Kontaktaufnahme mit D._______ habe dieser ihnen ge-

raten, sich zu gedulden, da sich die Situation bei einem absehbaren Re-

gierungswechsel von alleine lösen würde. Am 15. März 2008 habe er sich 

mit H.V. bei einem Nachbarn aufgehalten, als sein Sohn gekommen sei 

und ihnen berichtet habe, dass die Polizei zu Hause sei und sie mitneh-

men wolle. Sie seien unverzüglich über die Felder geflüchtet und hätten 

sich in der Folge an verschiedenen Orten bei Bekannten versteckt. Nach 

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der Kontaktherstellung mit D._______ hätten sie sich mit ihm am 27. Ok-

tober 2008 in Yerewan getroffen. Anlässlich dieses Treffens habe 

D._______ ihnen mitgeteilt, dass sie in Gefahr seien und er aus diesem 

Grund ihre Ausreise organisiert und finanziert habe. Für den Inhalt der 

weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete 

auf weitere Abklärungen. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Februar 2009 - eröffnet am 

17. Februar 2009 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde unter Angabe der 

Fundstellen in den Protokollen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwer-

deführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht, 

weshalb die Asylrelevanz der Darlegungen nicht geprüft werden müsse. 

Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich (Anga-

ben hinsichtlich der telefonischen Kontaktaufnahme mit D._______; An-

gaben hinsichtlich der Möglichkeit, sich auf der Flucht über Bekannte 

nach der Verfolgung und seiner Familie zu erkundigen; Unmöglichkeit in 

diesem Zusammenhang dagegen, jemanden zwecks Passbeschaffung zu 

erreichen). Das Erzählte erscheine weniger durch den Beschwerdeführer 

selbst erlebt, als den herkömmlichen Medienartikeln über die entspre-

chenden Begebenheiten entnommen und wiedergegeben, indem der Be-

schwerdeführer bei seinen Erzählungen eher als Aussenstehender auftre-

te und nicht als unmittelbar Betroffener der Ereignisse. Insgesamt bleibe 

er in seinen Aussagen wenig anschaulich und in keiner Weise überzeu-

gend. So habe er beispielsweise die Frage, wie er und sein Bruder H.V. 

gute Bekannte von D._______ geworden und die Beamten zwecks Be-

weismittelbeschaffung gerade auf sie gekommen seien, ausweichend und 

wenig detailreich beantwortet. Diese Feststellungen würden die Zweifel 

an der Glaubhaftigkeit der vorliegenden Asylvorbringen unterstreichen. 

Schliesslich seien die Ausführungen nicht mit der allgemeinen Erfahrung 

zu vereinbaren und nicht nachvollziehbar (Gesamtumstände im Zusam-

menhang mit der Beweismittelbeschaffung bei D._______; Anfertigung 

eines dicken Kriminaldossiers über den Beschwerdeführer, der ausser 

der Teilnahme an einer Demonstration und der Bekanntschaft mit 

D._______ nichts angestellt habe; Unwissenheit über den Aufenthaltsort 

von D._______, der eine eigene Webseite verfüge und immer noch aktiv 

am öffentlichen Leben teilnehme; daraus resultierende Nichtnachvollzieh-

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barkeit einer engen Verknüpfung der Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers mit der Person und Tätigkeit von D._______). Der Vollzug der Weg-

weisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. März 2009 erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und den Verzicht auf 

die Wegweisung. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren; er sei von Gebühren frei zu halten und der Unter-

zeichnende sei zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestimmen. Auf 

die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

Nach erfolgter Eingangsbestätigung (23. März 2009) wurde mit Instrukti-

onsverfügung vom 3. April 2009 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021) unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziel-

len Verhältnisse des Beschwerdeführers gutgeheissen. Das Gesuch im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG (Rechtsverbeiständung) wurde abgewie-

sen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2009 hielt das BFM an seiner Ver-

fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

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Seite 5 

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

4.  

4.1. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers auf-

grund diverser Unglaubhaftigkeitselemente in dessen Schilderungen als 

den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügend ab. Das Bundesver-

waltungsgericht schliesst sich nach Prüfung der Akten den vom BFM ge-

troffenen Feststellungen und gezogenen Schlussfolgerungen im Ergebnis 

an. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die weitgehend 

nicht zu beanstandenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. 

4.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe 

sind weitgehend nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen zu ent-

kräften. Den Ausführungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 

werden keine stichhaltigen Gründe entgegengesetzt, welche dessen Ar-

gumentation widerlegen könnten. Die Begründung hinsichtlich der dem 

Beschwerdeführer vom BFM vorgeworfenen Widersprüche erweist sich 

als unbehelflich, da diese Unstimmigkeiten nicht ausgeräumt, sondern 

bloss als unbedeutend, die Asylgründe nicht entkräftend dargestellt wer-

den. Ohne vertiefte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des BFM 

wird der geltend gemachte Sachvortrag insgesamt als sehr wohl glaub-

haft bezeichnet. Etwas anders verhält es sich im Bezug zu den vo-

rinstanzlichen Schlussfolgerungen, wonach der Beschwerdeführer die 

Ereignisse rund um den 1. März 2008 in Yerewan eher als Aussenste-

hender und nicht als unmittelbar Betroffener wiedergegeben habe; das 

Gericht geht, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz und in Überein-

stimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde, da-

von aus, dass der Beschwerdeführer durchaus detailliert und auch per-

sönlich betroffen von den Demonstrationen, den Übergriffen der Polizei 

und Armee am 1. März 2008 und dem daraus resultierenden Tod des 

Freundes G.K. sowie vom Umstand, wie er und sein Bruder die Bekannt-

schaft mit D._______ gemacht hätten, erzählt hat (A8, S. 3ff. und S.6 f.). 

Anders verhält es sich jedoch mit den darauffolgend geltend gemachten 

Ereignissen: Zwar erweisen sich seine Schilderungen zwischen EVZ und 

der direkten Bundesanhörung inhaltlich identisch. Es fällt aber auf, dass 

diese sowohl im Rahmen der freien Erzählung zu den Gesuchsgründen 

bei der Erstbefragung (Ziffer 15) als auch bei derjenigen anlässlich der di-

rekten Bundesanhörung (Frage 9) unverändert zu Protokoll gegeben 

werden. Ebenfalls ohne Divergenzen werden die Vorkommnisse im spä-

teren Verlauf der Bundesanhörung erwähnt (Fragen 68 ff). Die Schluss-

folgerungen der Vorinstanz in diesem Zusammenhang erfahren noch da-

durch an Gewicht, als der Beschwerdeführer wie sein Bruder H.V. ihren 

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Asylgesuchen dieselben fluchtauslösenden Ausreisegründe aus dem 

Heimatland zugrunde legten und diese mehr oder weniger identisch 

schilderten. Zwar ist festzustellen, dass sie die geltend gemachten Vor-

kommnisse rund um den 1. März 2008 gemeinsam er- und durchlebt ha-

ben wollen, und auch die gesamte Zeit vor und nach diesen Ereignissen, 

welche massgebend für ihre Ausreise und das anschliessende Stellen der 

Asylgesuche gewesen sei, stets zusammen verbracht hätten. Allein dies 

kann aber nicht erklären, dass die beiden den Sachverhaltsvortrag be-

züglich den Vorkommnissen nach der Demonstration vom 1. März 2008, 

als sie angeblich von Polizisten aufgesucht worden sein wollen, ohne in-

dividualisierende Unterschiede vorgebracht haben. Es ist vielmehr von 

untereinander abgeglichenen Vorbringen auszugehen, welche kein per-

sönliches Erleben wiedergeben. In diesem Zusammenhang ist nicht zu-

letzt auch der Umstand zu erwähnen, dass zwischen den beiden Anhö-

rungen des Beschwerdeführers lediglich acht Tage lagen. Vor diesem 

Hintergrund erscheint die Vermutung keineswegs abwegig, dass sich der 

Beschwerdeführer und sein Bruder nach den Vorkommnissen anlässlich 

der Demonstration und dem Tod des Freundes G. T.,  Berichten der in 

den Medien kommunizierten Suche nach D._______ und über die dama-

ligen Begebenheiten in Yerewan als Grundlage für die Begründung zwei-

er sich als frei von Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten erweisender 

Asylgesuche bedienten. Die andere Sichtweise des Beschwerdeführers in 

der Rechtsmitteleingabe hierzu erschöpft sich demgegenüber lediglich in 

der pauschalen, gegenteiligen Behauptung, dass keine Rede davon sein 

könne, wonach seine Antworten wenig anschaulich und nicht überzeu-

gend ausgefallen seien. Bezeichnenderweise unterlässt es der Be-

schwerdeführer sodann dem Begründungselement des BFM (auswei-

chende und wenig detailreiche Antworten des Beschwerdeführers zur 

Frage, wie die Kriminalbeamten zwecks Beschaffung von Beweisen ge-

rade auf sie gekommen seien), irgend eine plausible Erklärung entgegen 

zu halten. Der vom BFM in diesem Zusammenhang gezogenen Schluss-

folgerung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der 

entsprechenden Fundstellen im Protokoll der direkten Bundesanhörung 

an. Nebst dem blossen in Abrede stellen des entsprechenden Sachver-

haltsumstandes vermag auch der Hinweis auf die Bemerkung der an der 

Anhörung anwesenden Hilfswerkvertreterin nichts zu ändern, welche le-

diglich anführte, dass der Beschwerdeführer "glaubhaft ernsthafte 

Nachteile geschildert habe", weshalb sie ein Eintreten auf das Asylgesuch 

nahelege. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der 

Rechtsmitteleingabe auf Seite 4, wonach der Beschwerdeführer entgegen 

den Annahmen des BFM noch nie in ein Strafverfahren verwickelt gewe-

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Seite 8 

sen sei, gehen fehl, da sich die diesbezüglich Argumentation des BFM in 

der angefochtenen Verfügung (I/3) auf D._______ – welcher bekannter-

massen bereits in polizeiliche Verfahren verwickelt gewesen sei – und 

nicht auf den Beschwerdeführer bezieht. Es ist der Vorinstanz daher zu-

zustimmen, dass es nicht mit der allgemeinen Erfahrung zu vereinbaren 

sei, dass Kriminalbeamte den Beschwerdeführer zur Beschaffung von Ak-

ten aus dem Büro von D._______ hätten anhalten sollen, zumal akten-

kundig ist, dass in der damaligen Situation in Yerewan die (Berufsgruppe) 

seitens der Polizei massiv unter Druck waren und Durchsuchungen der 

(…) stattfanden. Angesichts dieser Sachlage, und auch aufgrund der 

letztlich bloss polemischen Äusserung, wonach sich die angefochtene 

Verfügung in einem voreingenommenen Ablehnungsmuster verstricke, 

erübrigen sich weitere Erörterungen hierzu. Der Glaubhaftigkeit abträglich 

erweisen sich ferner die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich 

der direkten Bundesanhörung, wonach bestimmt verschiedene seine Ge-

schichte belegende Vorladungen bei ihm zu Hause eingetroffen seien und 

dass er diese auf jeden Fall beschaffen werde. Obschon deren Beschaf-

fung zumutbar und möglich gewesen wäre, unterliess er es aber, allfällige 

diesbezügliche Dokumente in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit 

(mehr als drei Jahre) beizubringen.  

4.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht darzutun vermochte, dass er einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt war oder begründete Furcht hat, einer solchen aus-

gesetzt werden zu können. Er kann daher nicht als Flüchtling anerkannt 

werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

 

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Seite 9 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die armenische Staats-

angehörigkeit des Beschwerdeführers für das Bundesverwaltungsgericht 

aufgrund der Akten unbestritten ist. Selbst der Beschwerdeführer liess 

während der verschiedenen Verfahrensschritten nie Zweifel in diesem 

Zusammenhang aufkommen. Aus dem Rubrum der angefochtenen Ver-

fügung ergibt sich diesbezüglich ebenfalls keine andere Interpretations-

möglichkeit. Die entsprechenden Ausführungen im Entscheid des BFM 

vom 13. Februar 2009 (II/1. Abschnitt/S.5) sind daher unverständlich re-

spektive überflüssig, jedenfalls sind sie keinesfalls geeignet, eine Ände-

rung der angefochtenen Verfügung zu bewirken. Mithin erübrigen sich 

weitere Erörterungen hierzu.  

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 10 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-

ne Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

Eine Situation, welche den Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de-facto-

Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation 

in Armenien nicht in genereller Form bejahen. Weder sind individuelle 

Unzumutbarkeitsaspekte aktenkundig noch wurden solche in den 

Rechtsschriften geltend gemacht. Aus den Akten ergeben sich keine kon-

kreten Anhaltspunkte, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden 

könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in seinen 

Heimatstaat aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der Beschwerdeführer ver-

neinte – ausser den geltend gemachten und als unglaubhaft erachteten 

Nachteilen – ausdrücklich allfällige Probleme mit den heimatlichen Be-

hörden (Protokoll EVZ S. 6). Gemäss seinen Angaben arbeitete er vor 

seiner Ausreise aus Armenien während Jahren mit seinem Vater und Bru-

der H.V. in der Landwirtschaft und erklärte, dass sie dank harter Arbeit auf 

den Feldern sehr gut hätten leben können (Protokoll EVZ S. 3; Protokoll 

direkte Bundesanhörung S. 17). Soweit aktenkundig ist er gesund und im 

Falle einer Rückkehr ins Heimatland nicht auf sich alleine gestellt, kann er 

dort doch auf ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Onkel) zurückgreifen, 

was eine Reintegration zweifelsohne erleichtern dürfte. Darüber hinaus 

ergeht ein abweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Sachen 

seiner Ehefrau und den Kindern sowie seines Bruders H.V. (D-6365/2011 

und D-1761/2009), welche durch den gleichen Rechtsvertreter vertreten 

werden, zum selben Zeitpunkt. In Berücksichtigung dieser Aspekte ist der 

Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten.  

6.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

D-1762/2009 

Seite 12 

8.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2009 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers gutgeheissen (vgl. Bst. D hiervor). Da der 

Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten aktuell nach wie vor 

nicht erwerbstätig ist, kann davon ausgegangen werden, dass er prozes-

sual bedürftig ist. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist demnach 

zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1762/2009 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Alfred Weber 

 

 

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