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**Case Identifier:** c540fc4e-2173-5858-a087-f125c490f380
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.02.2014 810 2013 322 (810 13 322)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2013-322_2014-02-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. Februar 2014 (810 13 322) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuerrecht 

 

 

Steuererlassgesuch 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Jgnaz Jermann,  
Gerichtsschreiberin i.V. Stephanie Birbaumer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, 
 
B.____, Beschwerdeführerin, 
 
beide vertreten durch C.____, Steuer- & Finanzberater 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Steuererlassgesuch (RRB Nr. 1573 vom 24. September 2013) 
 
 

 
A. A.____ und B.____, vertreten durch C.____, Steuer- und Finanzberater, ersuchten mit 
Schreiben vom 21. August 2012 bei der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft (FKD) 
um Erlass der Staats- und Bundessteuern für das Jahr 2008. Die Steuerausstände per 2008 
beliefen sich auf Fr. 9‘630.-- Staatssteuer und Fr. 6‘271.-- Bundessteuer.  

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B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 lehnte die FKD das Steuererlassgesuch ab und teilte 
mit, dass jedoch die Möglichkeit zur Unterbreitung eines schriftlichen Abzahlungsvorschlags 
bestehe. 
 
C. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____, wiederum vertreten durch 
C.____, mit Eingabe vom 31. Mai 2013 Beschwerde beim Regierungsrat Basel-Landschaft 
(Regierungsrat). Sie beantragten, die Verfügung der FKD sei ersatzlos aufzuheben und ihrem 
Gesuch um Steuererlass zu entsprechen.  

 
D. Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 teilte die Gemeinde C.____ mit, für das Steuerjahr 
2008 würden keine offenen Gemeindesteuern vorliegen, weshalb auf eine Vernehmlassung 
verzichtet werde. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 liess sich die FKD vernehmen und schloss 
auf Abweisung der Beschwerde. 
 
E. Mit Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2013 wurde die Beschwerde abge-
wiesen und A.____ und B.____ Frist gesetzt, um der FKD einen detaillierten Abzahlungsplan 
einzureichen. Weiter wurden A.____ und B.____ die Verfahrenskosten auferlegt.  
 
F. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2013 erhoben A.____ und B.____, wiederum vertreten 
durch C.____, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) mit dem Begehren, es sei der Regierungsratsbeschluss vom 
24. September 2013 ersatzlos aufzuheben und die Staats- und Bundessteuern 2008 seien zu 
erlassen. Weiter sei den Beschwerdeführern der Beratungsaufwand für die beiden Beschwer-
den zu entschädigen.  
 
G. Mit Schreiben vom 5. November 2013 liess sich die FKD vernehmen und schloss auf 
Abweisung der Beschwerde. 

 
H. Mit Verfügung vom 20. November 2013 holte das Kantonsgericht Betreibungsregister-
auszüge der Beschwerdeführer ein. Im Betreibungsregisterauszug vom 26. November 2013 
betreffend die Beschwerdeführerin sind weder Betreibungen noch Verlustscheine verzeichnet. 
Im Betreibungsregisterauszug vom 26. November 2013 betreffend den Beschwerdeführer sind 
keine Betreibungen verzeichnet. Es sind jedoch Verlustscheine in der Höhe von Fr. 130‘306.80 
zugunsten von D.____ und in der Höhe von Fr. 24‘720.90 zugunsten des Kantons Basel-
Landschaft aufgeführt. Die Betreibungsregisterauszüge wurden den Beschwerdeführern und 
dem Regierungsrat mit Schreiben vom 27. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 
I. Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beur-
teilung überwiesen und die Beschwerdeführer wurden ersucht, eine Vollmacht sowie eine Ho-
norarnote für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht einzureichen, was mit Eingabe 
vom 18. Dezember 2013 erfolgte. 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Das Kantonsgericht beurteilt gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 Beschwerden gegen Verfü-
gungen und Entscheide des Regierungsrates, soweit ihm die Zuständigkeit nicht durch dieses 
Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Letzteres ist nicht der Fall, vielmehr hält § 11 
Abs. 3 der kantonalen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
(Vollzugsverordnung DBG) vom 13. Dezember 1994 ausdrücklich fest, dass das Kantonsgericht 
zur Beurteilung von Entscheidungen des Regierungsrats auf dem Gebiet des Steuererlasses 
örtlich und sachlich zuständig ist. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemäss 
§§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vom 5. Oktober 2013 einzutreten. 
 
2. Was die im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehende Kognition an-
belangt, so ist darauf hinzuweisen, dass Beschwerden im Bereich des Steuererlasses als Be-
schwerden in Steuersachen im Sinne von § 45 Abs. 2 VPO zu behandeln sind (vgl. KGE VV 
vom 17. April 2013 [810 12 335] E. 2.2 ff.; KGE VV vom 7. August 2013 [810 13 114] E. 2). 
Demgemäss können über die Beschwerdegründe nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO (Rechtsver-
letzungen sowie unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung) hinaus gemäss Abs. 2 
alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt wer-
den. 
 
3. Streitig ist, ob der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 24. September 2013 zu 
Recht davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen für einen Steuererlass im Hinblick auf 
die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer für das Steuerjahr 2008 nicht vorliegen und es 
demnach zutreffend war, den Entscheid der FKD vom 22. Mai 2013, welcher das entsprechen-
de Erlassgesuch der Beschwerdeführer abgewiesen hatte, zu schützen. 
 
4.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 
vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die 
Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte 
bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein entspre-
chendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der Verordnung des Eidgenössi-
schen Finanzdepartements (EFD) über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte 
Bundessteuer (Steuererlassverordnung) vom 19. Dezember 1994 bei der zuständigen kantona-
len Verwaltung für die direkte Bundessteuer einzureichen. Über Gesuche, mit denen um Erlass 
der direkten Bundessteuer im Umfang von weniger als Fr. 25'000.-- pro Jahr ersucht wird, ent-
scheidet gemäss Art. 4 Abs. 2 Steuererlassverordnung die kantonale Erlassbehörde, im Kanton 
Basel-Landschaft die FKD (Art. 6 Steuererlassverordnung i.V.m. § 11 Abs. 1 Vollzugsverord-
nung DBG). In den übrigen Fällen entscheidet die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) 
über den Erlass der direkten Bundessteuer (Art. 102 Abs. 4 DBG, Art. 4 Abs. 1 Steuererlass-
verordnung). In ähnlicher Weise bestimmt § 139b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 
Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974, dass steuerpflichtigen 
Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebüh-
ren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen 

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werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die FKD nach Anhörung des 
zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der Staatssteuer 
hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b Abs. 3 StG). 
 
4.2 Seinem Wesen nach bedeutet der Steuererlass den nachträglichen, endgültigen Ver-
zicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem 
das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf 
die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. welcher aus hu-
manitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer bzw. seiner wirt-
schaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im 
Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass 
hat jedoch infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässig-
keit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
(Art. 127 Abs. 2 BV) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur unter ganz bestimmten Vo-
raussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu-
erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils 
anstandslos erbringen (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage, Basel 2008, N 6 zu Art. 167 DBG; 
KGE VV vom 27. November 2013 (810 13 188) E. 4.2; KGE VV vom 7. August 2013 (810 13 
114) E. 4.2.1; ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts Basel-
Landschaft, zuletzt: VGE i.S. S.R. vom 15. Februar 1995 E. 1a zu § 142 Abs. 1 des früheren 
Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich [aStG] vom 
7. Februar 1974). Anstelle eines Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch die Möglichkeit ei-
ner Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 
Abs. 2 Steuererlassverordnung; § 139a StG). 
 
4.3 Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Lehre und 
Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar (vgl. hierzu AUGUST 
REIMANN/FERDINAND ZUPPINGER/ERWIN SCHÄRRER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 
Bd. III, Bern 1969, N 9 zu § 123; VGE vom 29. September 1982, in: BLVGE 1982 S. 39; VGE 
vom 4. Juli 1984, in: BLVGE 1983/84 S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 
Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbehörden - neben der Verwen-
dung der unbestimmten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" - durch die Ver-
wendung von "Kann"-Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Die Erlassbe-
hörden sind in ihrer Entscheidung indessen nicht völlig frei. Vielmehr haben sie vom ihnen ein-
geräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, das 
heisst der Entscheid muss nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein (vgl. zur 
Kognition des Kantonsgerichts bereits vorstehend E. 2). Die Behörden sind bei ihrem Entscheid 
mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot 
(Art. 8 BV), das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und die Pflicht zur Wahrung der 
öffentlichen Interessen (Art. 5 Abs. 2 BV) befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden 
auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 441). 

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4.4 Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen 
erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuererlasses 
(vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG verwende-
te "Kann"-Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die zuständige Behörde 
bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen vorliegen, über ein 
gewisses Ermessen verfügt (BEUSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 167 DBG; BLUMENSTEIN/LOCHER, 
a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch hingegen nur dann, 
wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen Voraussetzungen der 
gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. Umschreiben die kantonalen 
Steuergesetze - wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG - die Erlassvoraussetzungen lediglich offen 
und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuerer-
lass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_702/2012 vom 19. März 2013 E. 3.4; BGE 112 Ia 94 f. 
E. 2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfol-
geermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, son-
dern lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen. Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 
BV) und pflichtgemässe Ermessensbetätigung, dass der Entscheid über ein Erlassbegehren 
nicht zu einer in vergleichbaren Fällen geübten und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen 
darf, es sei denn, es lägen die Voraussetzungen für eine Praxisänderung vor. Die gesuchstel-
lende Person hat somit immerhin einen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. MARIANNE 
KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 
3. Auflage, Muri-Bern 2009, N 3 zu § 230). 
 
5.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, dass 
die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. Erst 
wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt wor-
den ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch über einen allfälligen Erlass derselben 
entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittelverfahren noch soll 
damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich 
Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung; BEUSCH, a.a.O., N 7 zu Art. 167 DBG). Weiter ist voraus-
gesetzt, dass die Steuer noch nicht oder nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine 
Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen und ein 
Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht 
mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusam-
menhang mit der direkten Bundessteuer ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuerer-
lassverordnung). 
 
5.2.1 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses vom Vorliegen einer 
Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig gemacht (Art. 167 
Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Obschon die beiden subjektiven Voraussetzungen der Notla-
ge und der grossen Härte sowohl durch das DBG als auch durch das StG jeweils einzeln ge-
nannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinander abgrenzen, sondern überschneiden sich 
weitgehend. 
 

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5.2.2 Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG (vgl. im Übrigen auch die Legaldefiniti-
on in Art. 9 Abs. 1 Steuererlassverordnung) liegt für das Recht der direkten Bundessteuern vor, 
wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit 
der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein solches Missverhältnis ins-
besondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In 
jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öf-
fentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 
aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus welchem Grund die steuerpflich-
tige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich uner-
heblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Nicht berücksichtigt wird in-
dessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von 
Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (siehe Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver-
ordnung). Anerkannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind 
demnach vorwiegend ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung 
durch den Unterhalt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfäl-
le etc. (vgl. auch die beispielhafte Aufzählung anerkannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 
Abs. 1 lit. a-d Steuererlassverordnung). 
 
5.2.3 Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und Gemeindesteu-
ern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere darauf zu ver-
weisen, dass nach der konstanten - und auch heute noch massgebenden - Praxis des ehemali-
gen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der inhaltlich zu § 139b Abs. 1 StG analogen Bestimmung 
von § 142 Abs. 1 aStG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht in der Lage 
war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine 
unbillige Härte war sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den 
Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, welches in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leis-
tungsfähigkeit stand und ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen grundlegend 
VGE vom 29. September 1982, in: BLVGE 1982 S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237] 
E. 2; bestätigt in KGE VV vom 27. November 2013 [810 13 188] E. 5.2.3). 
 
5.3 Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven Erlassvoraus-
setzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massge-
bend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, daneben auch die Ent-
wicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten 
für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Insbe-
sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz-
lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. 
in Konkretisierung des DBG Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung; siehe ferner zur konstanten 
Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grundlegend VGE vom 29. Februar 1984; in: 
BLVGE 1988 S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die 

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fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. im 
Hinblick auf die direkte Bundessteuer Art. 10 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Vorhandenes 
Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwer-
tung desselben als zumutbar erscheint (vgl. in Konkretisierung des DBG Art. 11 Abs. 1 Steuer-
erlassverordnung). 
 
5.4.1 Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftli-
chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steu-
erpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte 
Bundessteuer ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Entsprechend wird ein Steu-
ererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein Nach-
lassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverordnung; zur 
bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 
[1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis 
gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung 
der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt 
werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht 
der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern 
allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen 
einen Konkurrenten verlieren würden. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick 
auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen 
oder - entsprechend der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. VGE vom 
15. Februar 1995 [94/237] E. 4/a sowie zuletzt bestätigend KGE VV vom 17. April 2013 [810 12 
335] E. 6.3) - die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept 
abhängig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die 
Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 
2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
1428/2013 vom 14. Januar 2014; ebenso bereits Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 1981 
E. 5, in: ASA Bd. 52 [1983/1984] S. 521 f.). Eine Gläubigerbevorzugung kann ausserdem nicht 
nur bei offenen Betreibungen sondern auch bei Vorliegen von Verlustscheinen bestehen (Ent-
scheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt Nr. 2011-106 vom 16. Juli 2012). 
Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung 
denn auch ausdrücklich, dass - im Sinne einer Ausnahme zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 
Steuererlassverordnung, wonach es für den Erlassentscheid auf den Grund der Notlage nicht 
ankommt - der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche zugunsten anderer Gläubiger nicht ver-
zichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstellenden Person z.B. auf geschäftlichen 
Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, hohen Grundpfandschulden oder Kleinkreditschulden 
als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. Ein Erlass kann jedoch im selben prozen-
tualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen 
verzichten.  
 
5.4.2 Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auch, dass durch die Forde-
rungsverzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person insgesamt auf ein tragbares 
Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich ein einmaliges Entgegen-

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kommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden ver-
mieden werden soll (MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER, a.a.O., N 10 zu 
§ 230). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde näm-
lich die zum Steuererlass führende Situation nicht wirklich bereinigt, sodass nicht nur der Forde-
rungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der Überschul-
dung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen werden, was 
klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE vom 15. Februar 
1995 [94/237] E. 4/a). 
 
6. Was vorliegend die objektiven Erlassvoraussetzungen anbelangt, so sind diese gege-
ben. Die Veranlagungen im Hinblick auf die direkte Bundessteuer und die Staatssteuer für das 
Steuerjahr 2008 sind abgeschlossen und die entsprechenden Steuern wurden überdies rechts-
kräftig veranlagt. Zudem wurden die auf dieses Jahr entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, 
sodass die betreffenden Ansprüche der die jeweiligen Steuern erhebenden Gemeinwesen ge-
genüber den Beschwerdeführern noch bestehen. 
 
7.1 Zu prüfen bleiben die Erlassvoraussetzungen in subjektiver Hinsicht. In Übereinstim-
mung mit den Vorinstanzen kann die Frage, ob die Voraussetzungen der Notlage bzw. der 
grossen Härte im Sinne von Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG erfüllt sind, vorliegend 
offen gelassen werden. Wie sich den Verfahrensakten entnehmen lässt, waren die Beschwer-
deführer Ende 2008 mit Schulden in der Höhe von Fr. 517‘551.45 belastet. In der Zwischenzeit 
wurden fast sämtliche Verlustscheine gelöscht, nachdem die Beschwerdeführer den betroffenen 
Gläubigern einen Betrag von rund Fr. 51‘609.45 bezahlt haben. Momentan sind die Beschwer-
deführer nebst den genannten Steuerausständen immer noch durch Schulden in der Höhe von 
Fr. 24‘720.90 (Gläubiger Kanton Basel-Landschaft) und Fr. 130‘306.80 (Gläubiger D.____), 
insgesamt also von Fr. 155‘027.70 belastet. Dass der Regierungsrat - wie bereits die FKD - 
angesichts einer solchen Überschuldung die Möglichkeit eines Erlasses der direkten Bundes-
steuern sowie der Staatssteuern von einem Sanierungskonzept abhängig gemacht hat, in des-
sen Rahmen sämtliche Gläubiger in prozentual gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf 
ihre Forderungen verzichten, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Ein Steuererlass 
ohne Beteiligung sämtlicher Gläubiger käme unter solchen Umständen nämlich nicht den Be-
schwerdeführern zugute und widerspräche damit dem Sinn und Zweck des Erlassverfahrens 
(vgl. vorstehend E. 5.4.1). Die Entscheide der Vorinstanzen beruhen insoweit auf nachvollzieh-
baren Gründen und entsprechen einer langjährigen Praxis der zuständigen Erlassbehörden. Es 
kann mithin nicht gesagt werden, dass diese von dem ihnen zustehenden Ermessen pflichtwid-
rigen - insbesondere gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) oder das Willkürverbot 
(Art. 9 BV) verstossenden - Gebrauch gemacht haben (vgl. vorstehend E. 4.3). Die Entscheide 
erweisen sich schliesslich auch als verhältnismässig, zumal die beiden Vorinstanzen den Be-
schwerdeführern für den Fall der Unmöglichkeit der Sanierung jeweils auch Zahlungserleichte-
rung im Sinne eines Abzahlungsvertrages in Aussicht gestellt haben. 
 
7.2 An diesem Ergebnis vermag insbesondere auch der Einwand der Beschwerdeführer 
nichts zu ändern, wonach beim Gläubiger Kanton Basel-Landschaft nicht mehr habe ermittelt 
werden können, um wen es sich spezifisch handle und dass der Gläubiger D.____ ein ehemali-

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ger Geschäftspartner des Beschwerdeführers sei, der aufgrund eines persönlichen Grolls nega-
tiv auf den Sanierungsvorschlag reagiert habe. Diese Gründe ändern nichts an der Tatsache, 
dass immer noch zwei Verlustscheine bestehen, für welche keine Sanierungslösung erzielt 
wurde. Insbesondere die Forderung von D.____ in der Höhe von Fr. 130‘306.80 fällt ins Ge-
wicht, da sie alleine immerhin fast einen Viertel der ursprünglichen Schuldensumme von über 
Fr. 500‘000.-- ausmacht. Die in Frage stehenden Steuerschulden in der Höhe von knapp 
Fr. 16‘000.-- stellen im Vergleich dazu nur einen Bruchteil dar, so dass ein Verzicht auf diese 
Steuerschulden nicht massgeblich zur Entlastung der Beschwerdeführer beitragen würde.  
 
7.3 Insgesamt hat der Regierungsrat das Vorliegen der subjektiven Erlassvoraussetzungen 
bei den Beschwerdeführern zu Recht verneint. Die Verfügung der FKD vom 22. Mai 2013 sowie 
der Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2013 erweisen sich als rechtmässig. Die Be-
schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig 
(vgl. auch § 11 Abs. 3 Vollzugsverordnung DBG). Die Verfahrenskosten umfassen die Ge-
richtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei  
- vorliegend den Beschwerdeführern - in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). 
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu tragen.  
 
8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gestützt auf § 21 Abs. 3 VPO für den 
Beizug eines Vertreters bzw. einer Vertreterin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen (§ 21 Abs. 2 VPO), weshalb die Parteikosten wettzuschlagen sind. 
 
 
 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden den Be-

schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1‘400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.