# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2eca458a-137c-57cd-a281-5afac3fead7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.10.2021 E-4391/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4391-2021_2021-10-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4391/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4391/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 12. August 2021 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 16. August 2021 

und der Anhörung vom 17. September 2021 machte er im Wesentlichen 

folgendes geltend:  

A.b Er stamme aus dem Dorf B._______ bei C._______, wo er mit seiner 

Frau und seinem Sohn bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Er habe zum 

Mittelstand gehört und mit seinem Sohn in einem Gemüsegeschäft gear-

beitet, welches diesem, seinem Sohn, gehört habe, bevor er aufgrund sei-

ner medizinischen Probleme mittellos geworden sei.  

Vor zirka siebeneinhalb Jahren habe man bei ihm eine (…) Erkrankung 

behandelt. Die Behandlung habe zu starken Nebenwirkungen im Bauch- 

und Darmbereich geführt, weswegen er auch heute noch körperlich darun-

ter leide. Bis kurz vor seiner Ausreise sei er in seiner Heimat in ärztlicher 

Behandlung gewesen, doch hätten die Ärzte keine genaue Diagnose stel-

len können. Anfänglich habe es geheissen, er habe (…), am Schluss seien 

aber diverse andere Krankheiten diagnostiziert worden: (…). Wegen der 

starken Schmerzen habe er in Georgien an einem (…)-Programm teilge-

nommen.  

Die letzten vier oder fünf Monate vor seiner Ausreise habe er sich sehr 

schlecht gefühlt und stark abgenommen. Obwohl er sich mehrmals habe 

untersuchen lassen und seine ganzen Ersparnisse für die Behandlungen 

aufgewendet habe, hätten die Ärzte keine Diagnose stellen können.  

So habe er beschlossen, in die Schweiz zu kommen und sich hier behan-

deln zu lassen. Da er unterwegs keine Medikamente bei sich getragen 

habe, habe er Drogen konsumiert. In Georgien würden seine Bekannten 

denken, dass er drogenabhängig sei. Aufgrund dessen sei er von seinem 

Umfeld, seiner Familie und von den Behörden beschimpft worden. Zudem 

habe er sich mit seiner Frau und seinem Sohn zerstritten. Der georgische 

Staat habe ihn bei der Finanzierung der Krankheitskosten nicht unterstützt, 

nur das (…)-Programm sei kostenlos gewesen. Anfänglich habe sein Sohn 

ihn finanziell unterstützt, doch als dieser geglaubt habe, dass er, der Be-

schwerdeführer, drogenabhängig sei, habe er die finanzielle Unterstützung 

eingestellt.  

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Seite 3 

A.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz seinen 

Reisepass und seine Identitätskarte, jeweils im Original, ein. Im Weiteren 

gab er diverse Arztberichte aus der Schweiz und aus Georgien zu den Ak-

ten.  

A.d Am 24. September 2021 wurde der vorinstanzliche Entscheidentwurf 

seinem Rechtsvertreter zur Stellungnahme ausgehändigt. Die Stellung-

nahme ging gleichentags bei der Vorinstanz ein. Darin führt der Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers aus, diesem gehe es sehr schlecht und er 

wünsche sich lediglich eine fachärztliche Untersuchung und eine entspre-

chende Behandlung in der Schweiz. Er bitte das SEM, mit dem Vollzug der 

Wegweisung abzuwarten, bis er die notwendige Behandlung erhalten 

habe. Anschliessend würde er ohne Weiteres freiwillig und ohne Zwang 

nach Georgien zurückkehren.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. September 2021 – gleichentags eröffnet – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 28. September 2021 beendete der 

Rechtvertreter das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer.  

D.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, er sei als Flüchtling an-

zuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Ge-

währung der amtlichen Verbeiständung. In der Beschwerde wird sinnge-

mäss ausgeführt, es gehe dem Beschwerdeführer sehr schlecht und er 

wolle sich in der Schweiz medizinisch behandeln lassen, anschliessend 

würde er auch wieder ausreisen.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. Oktober 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 

142.31]).  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der ver-

folgungssicheren Staaten aufgenommen und das Land wird seit dem 

1. Oktober 2019 als sicherer Herkunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet. Die Bezeichnung eines Staats als "Safe Country" 

beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame 

staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine re-

lative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermu-

tung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person 

obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

Zur Begründung führte sie aus, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, seine Familie und sein Umfeld habe sich abgewandt und er sei – auch 

von den Behörden – beschimpft und bezichtigt worden, drogenabhängig 

zu sein, aufgrund der mangelnden Intensität und des fehlenden Motivs, 

keine Asylrelevanz entfalten würden.  

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Seite 6 

Zudem seien aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wä-

ren, die Regelvermutung der relativen Verfolgungssicherheit in Georgien 

im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen.  

Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft daher nicht, so 

dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe erneut auf 

seine schwierige persönliche und gesundheitliche Situation, insbesondere 

infolge der jahrelangen vergeblichen medizinischen Behandlungen in Ge-

orgien, hin.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung darzutun. Auch in der Beschwerdeeingabe gelingt 

es ihm offensichtlich nicht, die zutreffenden Einschätzungen des SEM im 

angefochtenen Entscheid zu entkräften, wonach ihm im sicheren Her-

kunftsstaat Georgien keine asylbeachtliche Verfolgung drohe.  

6.2 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers gemäss Art. 3 AsylG zu Recht verneint und das Asylgesuch folge-

richtig abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 7 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Den ärztlichen Berichten aus Georgien vom (…) 2021, (…) 2021 und 

(…) 2021 zufolge leide der Beschwerdeführer an (…). Des Weiteren sei 

eine (…) festgestellt worden und die (…) seien erhöht. Zudem seinen (…) 

festgestellt worden. (…) (vgl. Akten der Vorinstanz A9).  

Die ärztlichen Berichte aus der Schweiz vom (…) 2021 halten fest, dass 

der Beschwerdeführer an (…) leide. Zudem bestehe ein (…). Im Weiteren 

wird dokumentiert, dass er (…) konsumiert habe (vgl. Akten der Vorinstanz 

A17).  

Im neusten ärztlichen Bericht aus der Schweiz vom (…) 2021 wird aus-

drücklich festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer in einem guten All-

gemein- und Ernährungszustand befinde.  

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

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Seite 8 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ge-

orgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig.  

8.3.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen beeinträchtigten physi-

schen Gesundheitszustand beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhal-

ten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation 

betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemesse-

ner medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko kon-

frontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum 

Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).  

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Seite 9 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers vermag eine Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinn dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu recht-

fertigen. Diesbezüglich erwähnt der medizinische Bericht vom (…) 2021 

als Untersuchungsbefund, er sei in einem guten Allgemein- und Ernäh-

rungszustand. Im Weiteren war es ihm den Akten zufolge möglich, in den 

Jahren vor seiner Ausreise seine Leiden jeweils in Georgien behandeln zu 

lassen.  

8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Aufgrund der medizinischen Infrastruktur in Georgien ist bezüglich 

der genannten physischen Beschwerden (vgl. E. 8.2) davon auszugehen, 

dass sich der Beschwerdeführer – sofern ein akuter Behandlungsbedarf 

besteht – auch in Georgien behandeln lassen kann. Hinsichtlich der Finan-

zierung ist dabei einerseits auf ein Sozialhilfeprogramm für Armutsbe-

troffene und andererseits auf ein allgemeines Gesundheitsprogramm 

(UHCP) zu verweisen. Auch wenn die Qualität der verfügbaren Behandlun-

gen und Therapien in Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen 

Standards entspricht, führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Der Beschwerdeführer hat die medizinischen Einrichtungen 

in seiner Heimat bereits vor seiner Ausreise regelmässig in Anspruch ge-

nommen und es bestehen keine Anhaltspunkte, weshalb ihm dies – auch 

mit Blick auf weitere (Kontroll-)Untersuchungen – künftig nicht mehr mög-

lich sein sollte. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer über das UHCP sowie die weiteren staatlich finanzierten Gesund-

heitsprogramme ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung ha-

ben wird, so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Un-

abhängig davon ist zu erwarten, dass die Familie des Beschwerdeführers 

– insbesondere sein Sohn – ihn (erneut) finanziell unterstützen könnte, soll-

ten die Kosten für seine Behandlung nicht vollständig von der Krankenver-

sicherung gedeckt werden. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer auf die 

E-4391/2021 

Seite 10 

Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. Art. 93 

Abs.1 Bst. d AsylG).  

8.4.3 Es ist daher – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rück-

kehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird, wobei allein 

wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit 

führen.  

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

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Seite 11 

10.  

10.1 Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sind die Gesu-

che um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung unge-

achtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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E-4391/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: