# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3726c81e-a819-5450-9655-7e7ffaea609e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2024 E-949/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-949-2024_2024-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-949/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Mohammad Abdelwahab,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-949/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer bereits am 9. Dezember 2013 in der Schweiz 

um Asyl nachgesucht hatte, die Vorinstanz sein Gesuch jedoch ablehnte 

und die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug der Wegwei-

sung aber zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben hat, 

dass er zur Begründung seines ersten Asylgesuchs im Wesentlichen die 

allgemeine Lage aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien sowie Hausdurchsu-

chungen bei ihm zu Hause und den Erhalt von Marschbefehlen für den 

Aktivdienst in der Armee geltend machte, 

dass er zudem angab, als einfacher Teilnehmer an friedlichen Demonstra-

tionen in Syrien teilgenommen zu haben, 

dass er die Vorinstanz am 25. Juni 2015 um Wiedererwägung des abwei-

senden Asylentscheids ersuchte, jene aber mit Verfügung vom 7. August 

2015 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintrat, 

dass der Beschwerdeführer am 28. August 2023 erneut in der Schweiz ein 

Asylgesuch einreichte, 

dass er am 25. Januar 2024 vertieft zu seinen Asylgründen angehört 

wurde, 

dass er geltend macht, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, habe zuletzt ab 2009 oder 2010 bis zu seiner Ausreise aus Syrien im 

Oktober 2013 in B._______ gelebt, als Maler und Bauarbeiter selbständig 

gearbeitet und davor während drei oder vier Jahren die Schule besucht, 

dass er im (…) 2023 das syrische Konsulat in Genf telefonisch kontaktiert 

habe um einen Reisepass zu beantragen, wobei ihn der Beamte be-

schimpft und ihn auf ein Urteil hingewiesen habe, mit dem er zu vier Jahren 

Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe von einer Million syrische Pfund 

verurteilt worden sei, 

dass er daraufhin erfolglos versucht habe, das syrische Konsulat erneut 

telefonisch zu kontaktieren und anschliessend seinen Bruder in Syrien ge-

beten habe einen Anwalt zu engagieren, welcher einen Auszug aus dem 

Justizregister habe erhältlich machen können, den der Beschwerdeführer 

im Mai oder Juni 2023 schliesslich per Post erhalten habe, 

dass der Auszug belege, der Beschwerdeführer sei vom syrischen Staat 

wegen der Teilnahme an Demonstrationen verurteilt worden, 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer den besagten Auszug aus dem Justizregister 

samt Übersetzung im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten reichte, 

dass er sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerde-

ebene mehrere Fotografien zu den Akten reichte, 

dass er vorbringt, zuletzt im Januar oder Februar 2013 an einer Demonst-

ration in Syrien teilgenommen zu haben, an Demonstrationen jeweils habe 

wegrennen und sich verstecken müssen, ansonsten jedoch keine Prob-

leme aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien gehabt 

habe, 

dass er auch in der Schweiz politisch aktiv sei und vor Corona an Demon-

strationen sowie an Sitzungen der Partei C._______ teilgenommen habe, 

seither jedoch nur noch im telefonischen Austausch mit der Partei stehe, 

dass die vormalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 2. Feb-

ruar 2024 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Januar 2024 die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte 

und die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, den Vollzug der Weg-

weisung jedoch aufgrund der bestehenden vorläufigen Aufnahme weiterhin 

aufgeschoben liess, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Februar 2024 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat 

und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass er eventualiter mit Flüchtlingseigenschaft vorläufig aufzunehmen sei, 

dass die Verfügung subeventualiter aufzuheben und die Sache der Vo-

rinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zurückzuweisen sei, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht ersucht, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

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entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. 

d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein 

solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen ist (Art. 7 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen geltend macht, der eingereichte Justizregisterauszug enthalte keiner-

lei Fälschungsmerkmale und untermauere seine Aussagen zu seinem 

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politisch-oppositionellen Profil und der daraus resultierenden flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung, 

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, das 

SEM hat den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und ist in seiner Ver-

fügung mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an 

die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen ver-

mögen, 

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, er sei damals wegen eines 

Verdachts der Behörden aus Syrien ausgereist (vgl. Beschwerde S. 9, 11), 

jedoch im Justizregisterauszug die Rede von politischen Aktivitäten im Aus-

land und nicht in Syrien ist, womit weiterhin nicht davon auszugehen ist, 

die heimatlichen Behörden hätten im Zeitpunkt seiner Ausreise ein Verfol-

gungsinteresse am Beschwerdeführer gehabt (vgl. SEM-Akte A1), 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Justizregisterauszug 

habe direkte und erhebliche Auswirkungen auf den Beschwerdeführer und 

seine rechtliche und persönliche Situation (Beschwerde S. 4f.), womit die 

widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich des Inhalts 

dieses Schriftstücks anlässlich seiner Anhörung zusätzlich unterstrichen 

werden (vgl. SEM-Akten A15 F82ff.; A18 S. 4f.), woran auch die Steigerung 

seiner Begründung auf Beschwerdeebene von Unkenntnis des Arabischen 

(SEM-Akten A15 F97; A17) zu Analphabetismus (Beschwerde S. 4f.) nichts 

ändert, 

dass auch angesichts des niederschwelligen politischen Profils des Be-

schwerdeführers (vgl. SEM-Akte A15 F55-77; Beschwerde S. 4f.) eine Ver-

urteilung in Syrien aufgrund politischer Aktivitäten in der Schweiz äusserst 

unwahrscheinlich erscheint und die eingereichten Fotografien an dieser 

Einschätzung nichts ändern (vgl. SEM-Akte A18 S. 5f.), 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

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dass die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

weiter zu Recht eine eingehendere Prüfung der Echtheit des Justizregis-

terauszugs unterliess (vgl. SEM-Akte A18 S. 5), womit auch der Antrag, die 

Sache sei zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist, 

dass als Regelfolge der Gesuchsabweisung auch die Wegweisung aus der 

Schweiz zu bestätigen ist – jedoch die Durchführbarkeit des Vollzugs an-

gesichts der vorläufigen Aufnahme vorliegend nicht zu prüfen ist, 

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist, 

dass mit vorliegendem Direktentscheid das Gesuch um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen und auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: