# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79589cf0-6413-5db3-947a-56a7d4af481f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2008 E-6623/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6623-2006_2008-11-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6623/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 14. März 
2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6623/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Kurde unbekann-
ter  Staatsangehörigkeit  syrischer  Herkunft  mit  letztem  Wohnsitz  vor 
der Ausreise in B._______, verliess  sein Heimatland am 5. Mai 2002 
und erreichte die Schweiz am 24. Mai 2002. Gleichentags stellte er in 
der Schweiz ein Asylgesuch.

B.
Am 29. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer in C._______ zu seinen 
Asylgründen  befragt.  Am  2. August  2002  erfolgte  die  kantonale 
Anhörung.  Am  4. September  2002  reichte  der  Beschwerdeführer 
mehrere Dokumente als Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 14. März 2003 lehnte das BFF das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  verfügte  seine  Wegweisung  sowie  deren 
Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, seine Schil-
derungen genügten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

D.
Am 28. März 2003 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer auf des-
sen Gesuch vom 25. März 2003 Einsicht in die Asylakten.

E.
Mit Eingaben vom 17. April 2003 (Telefax) und 18. April 2003 (Datum 
Poststempel) reichte der Beschwerdeführer bei der damals zuständi-
gen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  ge-
gen die Verfügung vom 14. März 2003 ein und beantragte deren Auf-
hebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-
rung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me  anzuordnen.  Weiter  sei  seine  Staatenlosigkeit  festzustellen  und 
sein Aufenthalt entsprechend dem Staatenlosenabkommen zu regeln. 
Eventualiter sei die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen und deswegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er  den  Verzicht  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses.

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F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2003 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2003 hielt das BFF an seiner Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Eingabe vom 1. Februar  2005 teilte  der  Beschwerdeführer  unter 
anderem mit, dass sein Bruder D._______ (...)  von der Vorinstanz als 
Flüchtling anerkannt worden sei. Gestützt auf diese neue Tatsache er-
suchte  der  Beschwerdeführer  um  die  Durchführung  eines  erneuten 
Schriftenwechsels. Als weiteres Beweismittel reichte er eine Videokas-
sette zu den Akten, auf welcher er zusammen mit seinem Bruder an 
einer an (...) anschliessenden Kundgebung zu sehen sei.

I.
Mit  Vernehmlassung vom 17. Februar  2005 hielt  das BFM an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
In einer Eingabe vom 7. März 2005 hielt der Beschwerdeführer vollum-
fänglich an seiner Beschwerde fest. Als weitere Beweismittel reichte er 
zwei Fotografien sowie eine Stellungnahme von Amnesty International 
vom 17. Februar 2005 zu den Akten.

K.
Mit Eingaben vom 15. April 2005 und vom 27. Oktober 2005 legte der 
Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Akti-
vitäten in der Schweiz ins Recht.

L.
Am 9. November 2005 hob das BFM seine Verfügung vom 14. März 
2003 teilweise auf und nahm den Beschwerdeführer zufolge der Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig auf.

M.
Mit Eingabe vom 18. November 2005 hielt der Beschwerdeführer auf 
Anfrage  der  ARK an  der  Beschwerde im Asylpunkt  fest  und  reichte 
eine Kostennote zu den Akten.

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N.
Am 24. Januar 2007 brachte der Beschwerdeführer erneut Beweismit-
tel im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten bei.

O.

O.a Mit Eingabe vom 15. November 2007 reichte der Beschwerdefüh-
rer bei der Vorinstanz ein Gesuch um die Anerkennung der Staatenlo-
sigkeit ein.

O.b Mit  Zwischenverfügung vom 12. Dezember  2007 teilte  das BFM 
dem Beschwerdeführer mit, das Verfahren um Anerkennung der Staa-
tenlosigkeit werde bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens be-
treffend Asylgewährung sistiert.

O.c Mit  Beschwerde  vom  27. Dezember  2007  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  die  Aufhebung  der 
Zwischenverfügung vom 12. Dezember  2007  und  die  Zurückweisung 
der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  Fortführung  des  Verfahrens 
(C-8748/2007).

O.d Mit  Vernehmlassung  vom 20. März  2008  beantragte  die  Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde vom 27. Dezember 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Festzustellen ist vorab, dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 
mit  Verfügung vom 9. November  2005 wiedererwägungsweise in  der 
Schweiz vorläufig  aufgenommen wurde (vgl. dazu oben L.). Die Be-
schwerde vom  17. beziehungsweise 18. April  2003  ist  daher,  soweit 
den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend,  gegenstandslos  geworden 
und als solche abzuschreiben.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, er gehöre zu der Gruppe der nicht re-
gistrierten staatenlosen Kurden (Maktumin) und habe als solcher über-
haupt keine Rechte in Syrien. Durch den Bau eines Staudamms bezie-
hungsweise wegen starker Regenfälle, durch welche der Damm zum 
Überfliessen gebracht worden sei,  sei sein Dorf E._______ im Jahre 
1997 überschwemmt worden und unter Wasser geblieben. Aus diesem 
Grund  hätten  sie  ihr  Haus  und  ihren  landwirtschaftlichen  Boden 
verlassen müssen und seien nach F._______ umgezogen. Ihr landwirt-
schaftliches  Land,  welches  sich  etwas  ausserhalb  des  Dorfes 
E._______ befunden habe, sei  nach wie vor bebaubar gewesen, sei 
ihnen  indessen  von  Arabern  ("Mahmouri")  weggenommen 
beziehungsweise  von  den  syrischen  Behörden  an  diese  übergeben 
worden.  Aus  diesem  Grund  sei  es  zu  Auseinandersetzungen  mit 
diesen  Arabern  gekommen,  bei  welchen  im Jahre  1999  zwei  seiner 
Brüder  (D._______  und  G._______)  festgenommen  worden  seien. 
Beide seien wegen dieses Streits sechs Monate lang in Haft gewesen 
und hätten  danach  das  Heimatland verlassen. D._______ sei  in  die 
Schweiz  gereist.  Im  August  2001  -  nachdem  ihnen  der  Rest  ihres 
Bodens  auch  noch  weggenommen  worden  sei  -  sei  es  zum  Streit 
zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  den  Arabern  gekommen.  Der 
Beschwerdeführer sei von der beigezogenen Polizei zum Polizeiposten 
mitgenommen und zwei Tage lang geschlagen worden. Am 12. August 
2001 sei er ins H._______ Gefängnis in I._______ gebracht und ohne 
Prozess zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt  worden. Dabei sei er 
öfters  geschlagen  und  gefoltert  worden  und  man  habe  ihn  dazu 
bringen wollen, auf seinen Boden zu verzichten. Am 10. Februar 2002 
sei er aus der Haft entlassen worden. Bis zu seiner Ausreise habe er 
sich  danach  immer  wieder  beim  Polizeiposten  in  I._______  melden 
und  seine  Unterschrift  leisten  müssen.  Am  15. Mai  2002  hätte  er 

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sodann  in  I._______  vor  Gericht  erscheinen  müssen.  Weil  er  aber 
gewusst habe, dass er dabei entweder wieder verurteilt worden wäre 
oder  aber  auf  sein  Land hätte  verzichten müssen,  habe er  sich  zur 
Ausreise entschlossen.

5.2

5.2.1 Zur  Begründung  der  das  Asylgesuch  ablehnenden  Verfügung 
machte das BFF geltend, es müsse erheblich an der Identität des Be-
schwerdeführers  und  der  geltend  gemachten  Zugehörigkeit  zu  den 
Maktumin gezweifelt werden. So habe er einerseits zum Beweis seiner 
Identität  ein  anderes  Dokument  nachgereicht  (Muhtar-Bestätigung), 
als  jenes,  welches  er  in  Aussicht  gestellt  habe  (Definitionszertifikat, 
ausgestellt  durch den  Polizeiposten).  Muhtar-Bestätigungen müssten 
zudem  gemäss  den  Erkenntnissen  der  Vorinstanz  als  Gefälligkeits-
schreiben  eingestuft  werden  und  vermöchten  keine  genügende  Be-
weiskraft  zu  entfalten.  Weiter  habe  er  unterschiedliche  Angaben  zu 
seinem Geburtsdatum gemacht. Diese Umstände liessen grundsätzli-
che  Zweifel  an  der  Begründetheit  seines  Asylgesuchs  aufkommen. 
Diese würden durch zahlreiche weitere Ungereimtheiten in seinen Vor-
bringen bestätigt. So habe er sich widersprüchlich und realitätsfremd 
zur angeblichen Gerichtsvorladung geäussert, so dass nicht geglaubt 
werden könne, dass er wegen dieses Gerichtstermins das Heimatland 
verlassen habe. Widersprüchlich seien sodann seine Vorbringen zum 
Datum seiner Entlassung aus dem Gefängnis, zu den Umständen der 
ersten Tage der Haft und der Gründe, wieso es zu einer Überschwem-
mung seines Dorfes gekommen sei. Zwar habe er Dokumente zu den 
Akten gereicht, gemäss welchen es im Dorf E._______ zwecks Bau ei-
nes Staudamms zu Enteignungen gekommen sei, gegen die sich die 
Bevölkerung zur Wehr gesetzt habe. Diese lägen indessen lediglich in 
Kopie vor, so dass sie keine genügende Beweiskraft zu entfalten ver-
möchten. Der  damit  belegte  Sachverhalt  gehe  zudem auf  die  Jahre 
1983 bis 1985 zurück und erscheine daher nicht geeignet, seine Vor-
bringen zu bestätigen. Schliesslich  habe er  tatsachenwidrige Aussa-
gen zum Aufenthaltsort von Abdullah Öcalan gemacht.

5.2.2 Nicht bestritten wurde seitens des BFF, dass es in den mehrheit-
lich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden von Syrien vorkomme, 
dass Land enteignet und nicht immer entsprechend entschädigt werde. 
Bekannt  sei  zudem,  dass  sich  die  von  solchen  Massnahmen 
betroffene Bevölkerung bisweilen zur  Wehr setze,  wobei  es auch zu 

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Festnahmen von meist  kurzer  Dauer  komme. Behördliche  Massnah-
men dieser Art  stellten jedoch wie auch die Benachteiligungen allge-
meiner  Art,  denen  die  kurdische  Bevölkerung  in  Syrien  ausgesetzt 
sein könnten, in aller Regel keine ernsthaften Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG dar, welche einen weiteren Verbleib im Heimatland verun-
möglichten oder in unzumutbarer Weise erschwerten.

5.3 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer mehrere Fehler 
bei der Übersetzung seiner protokollierten Aussagen sowie eine mali-
ziöse Spitzfindigkeit  der  Vorinstanz,  welche zur  Begründung der  an-
geblichen  Unglaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  geführt  habe.  Ange-
sichts der notorischen Übersetzungsprobleme bei Kurden aus Syrien 
liessen sich keine wesentlichen Widersprüche in seinen Vorbringen er-
kennen. Zu Unrecht  habe die Vorinstanz zudem seiner geringen Bil-
dung keine Rechnung getragen. Seine Vorbringen hielten dem Erfor-
dernis der Glaubhaftmachung sehr wohl stand. An seinen Vorbringen 
zur Inhaftierung und der dabei erlittenen schwersten Misshandlungen 
habe die Vorinstanz keine Kritik  geübt,  beziehungsweise nicht  daran 
gezweifelt. Diese Nachteile seien wegen des Widerstands gegen die 
Unterdrückung durch willkürliche Enteignung gezielt erfolgt. Als politi-
sches und ethnisches Motiv sei es asylrechtlich relevant.

5.4 In seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 machte der Beschwerde-
führer geltend,  dass sein Bruder D._______ vom BFM als Flüchtling 
anerkannt worden sei. Dieser sei (...). Damit spreche viel für die Tatsa-
che,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Sinne  einer  Reflexverfolgung 
hochgradig gefährdet wäre, würde er nach Syrien zurückgeführt. Der 
Beschwerdeführer selber habe an einer anschliessenden Kundgebung 
teilgenommen, was mit  einer privaten Videoaufnahme bewiesen wer-
den könne. Darauf sei er zusammen mit seinem Bruder zu erkennen.

5.5 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 führte die Vorins-
tanz aus, eine Visionierung der eingereichten Videokassette habe er-
geben, dass der Beschwerdeführer nirgends deutlich zu erkennen res-
pektive identifizierbar sei. Es bestehe mithin kein Grund zur Annahme, 
dass ihm aus der Teilnahme an diesem Anlass Nachteile erwachsen 
könnten. Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz würden exilpoliti-
sche Aktivitäten dieser Art in aller Regel keine asylrechtlich relevanten 
Verfolgungsmassnahmen  der  syrischen  Behörden  nach  sich  ziehen. 
Nicht bestritten werde, dass in Syrien in den vergangenen Jahren eini-
ge Fälle von Übergriffen im Sinne von Reflexverfolgungsmassnahmen 

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bekannt geworden seien. Die Anzahl dieser Fälle sei indessen verhält-
nismässig  klein.  Zudem  falle  auf,  dass  die  meisten  der  davon  Be-
troffenen Verwandte von Personen gewesen seien, welchen eine Zuge-
hörigkeit  zur  Muslimbruderschaft  unterstellt  worden  sei.  Vor  diesem 
Hintergrund vermöge der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass 
sein Bruder an (...)  beteiligt  gewesen sei,  nichts  zu seinen Gunsten 
abzuleiten.

5.6 In  seiner  Stellungnahme vom 7. März  2005  stellte  sich  der  Be-
schwerdeführer auf den Standpunkt, dass er auf der eingereichten Vi-
deokassette einer Kundgebung in J._______, welche von (...) TV in ei-
ner Nachrichtensendung ausgestrahlt worden sei, sehr wohl zu sehen 
sei.  Ausserdem  sei  er  auf  Grund  seiner  Physiognomie  leicht  zu  er-
kennen.  Im  Nachgang  zur  (...)  sei  sodann  bekannt  geworden,  dass 
unbeteiligte  Syrer  anhand von Bildmaterial  von Kundgebungen nach 
den Namen von Personen gefragt worden seien. Hinzu komme, dass 
Spitzel  bei  solchen  Aktionen  nie  ausgeschlossen  werden  könnten. 
Nicht geteilt werde die Ansicht der Vorinstanz in Bezug auf die geltend 
gemachte  Reflexverfolgung.  Dieser  widerspreche  auch  die 
Lageeinschätzung  in  einem  aktuellen  Gutachten  von  Amnesty 
International  (AI).  Aus  einem  anderen  hängigen  Rekursverfahren 
(N_______) ergebe sich sodann, dass der Bruder einer in der Schweiz 
politisch aktiven Person, die (...), kurze Zeit danach zu Tode gefoltert 
worden sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos 
sowie ein Gutachten von AI zu den Akten.

5.7 In seinen Eingaben vom 15. April 2005 und 27. Oktober 2005 wies 
der Beschwerdeführer auf weitere politische Aktivitäten in der Schweiz 
hin und reichte mehrere  Beweismittel,  darunter  Fotos und Videoauf-
nahmen von Kundgebungen, an welchen er teilgenommen habe, eine 
Bestätigung  der  K._______  Schweiz  vom 3. April  2005  sowie  Inter-
netauszüge zu den Akten.

5.8 Mit Verfügung vom 9. November 2005 wurde der Beschwerdefüh-
rer  im  Rahmen  eines  Schriftenwechsels  von  der  Vorinstanz  in  der 
Schweiz vorläufig aufgenommen, da ein Vollzug der Wegweisung als 
unzumutbar zu erachten sei. In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitä-
ten des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf die Ausführun-
gen in der Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 an welchen - soweit 
die Frage der Flüchtlingseigenschaft  betreffend - vollumfänglich fest-
gehalten werde.

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5.9 Mit Eingabe vom 24. Januar 2007 machte der Beschwerdeführer 
geltend,  dass er  seit  Oktober  2005 Mitglied der  K._______ Schweiz 
sei und seinen Pflichten in dieser Partei mit viel Freude und Enthusias-
mus nachkomme. Seit  Anfang 2006 sei  er  für  das Zusammenstellen 
von  Internetartikeln  auf  der  offiziellen  Homepage  der  K._______ 
zuständig. Im Internet habe er zudem verschiedene politische Artikel 
publiziert. Am 10. Dezember 2006 habe er an einer von der K._______ 
organisierten  Kundgebung  vor  dem  L._______  teilgenommen,  an 
welcher  er  ein  Transparent  gehalten  habe.  Zum  Beweis  dieser  Vor-
bringen reichte er mehrere Beweismittel, namentlich ein Bestätigungs-
schreiben  der  K._______  vom  24. Dezember  2006,  Fotos  der 
Kundgebung  vom  10. Dezember  2006  sowie  Auszüge  aus  dem 
Internet zu den Akten.

6.
Bei  einer  Gesamtwürdigung  sämtlicher  Aspekte,  die  in  tatsächlicher 
Hinsicht  für  beziehungsweise gegen die Sachverhaltsdarstellung des 
Beschwerdeführers sprechen, ist festzuhalten, dass seine Vorbringen 
durchaus zu Zweifeln  Anlass  geben und dass  die  Einschätzung  der 
Vorinstanz,  wonach  diese  überwiegend  als  unglaubhaft  zu  erachten 
seien, im Resultat zutreffend erscheint. Dem Beschwerdeführer ist es 
insbesondere  nicht  gelungen,  hinreichend  überzeugende  und  glaub-
hafte  Indizien vorzubringen,  die  eine Vorverfolgung als  glaubhaft  er-
scheinen  liessen.  Aus  seinen  Vorbringen  lassen  sich  entsprechend 
auch keine ausreichenden Hinweise auf  eine  begründete  Furcht  vor 
Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu be-
jahen gewesen wäre. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers - soweit diese die Zeit vor seiner Ausreise betref-
fen - kann indessen aufgrund nachfolgender Erwägungen letztlich of-
fen gelasssen werden. Entgegen der Vermutung der Vorinstanz ist in-
dessen mit Blick auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers, welche durch die eingereichten zahlreichen Beweismittel als er-
stellt erachtet werden können, eher davon auszugehen, dass es sich 
bei ihm – wie von ihm geltend gemacht wurde - um einen staatenlosen 
Kurden aus Syrien handelt. Der Vollständigkeit halber kann dazu aber 
festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstan-
ter Rechtsprechung davon ausgeht, dass die unbestrittenen Diskrimi-
nierungen von Maktumin und Ajnabi in Syrien für sich allein zu wenig 
intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen uner-
träglichen psychischen Druck bewirkten, und damit ernsthafte Nachtei-
le im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellten.

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7.

7.1 Aus den vorliegenden Akten, insbesondere den beigezogenen Ak-
ten des Bruders des Beschwerdeführers, D._______, ergibt sich, dass 
sich dieser in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. D._______ 
war insbesondere aktiv an (...). Es ist daher davon auszugehen, dass 
er dem syrischen Staat und dessen Polizeiorganen als Regimekritiker 
namentlich  bekannt  ist.  Aufgrund  seiner  qualifizierten  exilpolitischen 
Tätigkeiten wurde er vom BFM in der Schweiz als Flüchtling anerkannt 
und vorläufig aufgenommen.

7.2 In der Folge ist daher - wie vom Beschwerdeführer insbesondere 
in seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 geltend gemacht wurde - zu 
prüfen, ob für ihn im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete 
Furcht vor Reflexverfolgung besteht.

7.2.1 Die ARK kam in einem Entscheid im Jahr 2005 bezüglich der 
Verfolgungssituation in Syrien zum Schluss, dass nahe Angehörige be-
sonders  verdächtiger  Personen,  welche  sich  ins  Ausland  abgesetzt 
hätten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest intensive Be-
fragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssten und 
dass  auch  Beispiele  sippenhaftartiger  Verfolgungsmassnahmen  zu 
verzeichnen seien (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2005 Nr. 7  E. 8  S. 72  mit 
weiteren Hinweisen). Die Menschenrechtssituation in  Syrien hat  sich 
seither  nicht  wesentlich  verändert.  Gemäss  Berichten  verschiedener 
Menschenrechtsorganisationen  kommt  es  weiterhin  zu  willkürlichen 
Festnahmen von Personen, welche das syrische Regime und dessen 
Vorgehen kritisieren (vgl. UK Home Office, Country of Origin Informati-
on Report, Syria, 10. Oktober 2007, Ziff. 8.07, mit weiteren Hinweisen; 
Human Rights Watch World Report 2008, Country Summary Syria, Ja-
nuar  2008). Ausserdem werden nach verschiedenen  Berichten  nach 
wie  vor  Angehörige  von inhaftierten  oder  flüchtigen  Regimegegnern 
verhaftet oder bedroht, um Geständnisse zu erzwingen oder Flüchtige 
zur Aufgabe zu bewegen (vgl. US Department of State, Country Re-
ports  on  Human  Rights  Practices:  Syria,  2006,  Section  1d;  SUSANNE 
BACHMANN, Syrien, Update der Entwicklung vom Mai 2004 bis Septem-
ber  2006,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Bern,  2. Oktober  2006, 
S. 4). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die von der 
ARK im oben zitierten Entscheid getroffene Einschätzung nach wie vor 
zutreffend ist. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit in Syri-

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en einem beständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausgesetzt, 
was sich seit  den Unruhen vom März und April  2004 – als nach ge-
waltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 Ange-
hörige  der  kurdischen  Bevölkerungsgruppe  verhaftet  wurden –  noch 
akzentuiert  hat  (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. S. 70 ff. mit  weiteren 
Hinweisen).

7.2.2 Die  rechtsstaatlich  nicht  kontrollierten  syrischen  Sicherheits- 
und  Geheimdienste  verfügen  über  umfassende  Sondervollmachten 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Sie sind auch im Ausland aktiv, 
wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppo-
sitionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa-
chen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so 
gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage 
für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lü-
ckenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt 
wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syri-
sche  Geheimdienst  auch  von der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in 
der  Schweiz  durch syrische Staatsangehörige  oder  staatenlose Kur-
den syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exil-
land politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates 
– politisch  missliebigen,  oppositionellen  Organisationen,  Gruppierun-
gen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können.

7.2.3 Vor diesem Hintergrund und insbesondere  in  Berücksichtigung 
des Umstands, dass davon ausgegangen werden muss, dass der Bru-
der des Beschwerdeführers dem Syrischen Staat und dessen Behör-
den als Regimekritiker namentlich bekannt ist, ist von einer begründe-
ten Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgung auszugehen. 
Es muss ausserdem angenommen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer den syrischen Geheimdiensten, die seinen Bruder und dessen Um-
feld  nach  (...)  in  der  Schweiz  bespitzelt  haben  dürften,  ebenfalls 
aufgefallen  ist  (vgl.  dazu  auch  nachfolgend  7.2.4)  und  der 
Beschwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  nach  Syrien  einem nicht 
unerheblichen  Risiko  von  Reflexverfolgung  ausgesetzt  wäre. 
Erschwerend  kommt  für  den  Beschwerdeführer  der  Umstand  hinzu, 
dass  er  aufgrund seines  nunmehr  über  sechsjährigen Aufenthalts  in 
der  Schweiz  im  Falle  einer  Einreise  den  Verdacht  der  syrischen 
Behörden  umso  stärker  auf  sich  ziehen  würde.  Gegenstand  eines 
Verhörs bei der Einreise bildeten - neben dem Grund für den langen 
Auslandaufenthalt  und den eigenen exilpolitischen Aktivitäten -  auch 

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allfällige  Kontakte  zu  anderen  syrischen  Staatsangehörigen  und 
Kurden im Ausland und deren politisches Engagement. Allein aufgrund 
seiner  Verwandtschaft  hätte  der  Beschwerdeführer  im  Falle  einer 
Rückkehr  nach  Syrien  damit  zu  rechnen,  bereits  bei  der  Einreise 
einem Verhör unterzogen zu werden. Vor diesem Hintergrund wäre der 
Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, im Rahmen der 
bei  der  Einreise  zu  erwartenden  Befragungen  Opfer  von 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Benachteiligungen  zu  werden.  Die 
entsprechende Furcht ist als begründet im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
erachten.

7.2.4 Ergänzend ist sodann auf die eigenen exilpolitischen Aktivitäten 
des  Beschwerdeführers  hinzuweisen.  Gemäss  Aktenlage  hat  er  seit 
dem Jahre 2004 aktiv an Anlässen der  exilpolitischen Kurden in  der 
Schweiz teilgenommen. Mit einem Schreiben vom 24. Dezember 2006 
bestätigt  die K._______,  dass  er  seit  Oktober  2005 ein Mitglied der 
K._______ sei.  Aus  den  Akten  ergibt  sich  sodann,  dass  er  sich 
verschiedentlich für die Anliegen der Partei eingesetzt hat und dabei 
unter  anderem  zusammen  mit  seinem  Bruder  an  entsprechenden 
Veranstaltungen  beziehungsweise  Kundgebungen  teilgenommen  hat. 
Vorliegend  kann  jedoch  offen  bleiben,  ob  das  Ausmass  des 
Engagements  für  sich  allein  genügen  würde,  um  subjektive 
Nachfluchtgründe zu begründen, da der Beschwerdeführer, wie oben 
dargelegt, begründete Furcht vor Reflexverfolgung hat.

7.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Vorausset-
zungen von Art. 3 AsylG aus Gründen der drohenden Reflexverfolgung 
erfüllt.  Ausserdem  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  die  ihn  von  der 
Asylgewährung ausschliessen würden.

7.4 Die  Beschwerde  ist  daher,  soweit  sie  durch  die  Verfügung  des 
BFM vom 9. November 2005 nicht gegenstandlos wurde, gutzuheissen 
und die Verfügung des BFF vom 14. März 2003 ist  aufzuheben. Das 
BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG).

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-

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teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2).

8.3 Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 18. November 
2005  einen  -  bis  damals  -  aufgelaufenen  Aufwand  von  ingesamt 
Fr. 2005.99 (9.5 Stunden zu Fr. 190.-- sowie Porti und Spesen von ins-
gesamt  Fr. 59.30)  aus,  was  als  angemessen  erscheint.  Die  von  der 
Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird unter Berücksich-
tigung  der  seitherigen  Eingabe  im  Asylbeschwerdeverfahren  vom 
24. Januar  2007  und  des  vom  Rechtsvertreter  geltend  gemachten 
Stundenansatzes  demnach  auf  total  Fr. 2206.--  (inkl.  Auslagen  und 
MwSt) festgesetzt (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die Verfügung des BFF vom 14. März 2003 wird aufgehoben und das 
BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 
gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 2206.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das L._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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