# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4969bf74-2fef-578d-a1bb-802920ded53f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.06.2009 R 2009 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-31_2009-06-23.pdf

## Full Text

R 09 31
R 09 32

5. Kammer 

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 30. Januar 2009 reichten … ein Gesuch um Erstellung eines 

Einfamilienhauses auf Parzelle 442, Wohnzone W2, …, in der Gemeinde …, 

ein. Gegen das ordnungsgemäss aufgelegte und publizierte Bauvorhaben 

reichten innert Frist mit separaten Eingaben … (Eigentümer der benachbarten 

Parzelle 441) sowie … (Eigentümer der benachbarten Parzelle 443) 

Einsprache ein. Zur Begründung machten diese im Wesentlichen eine 

Verletzung der massgebenden Grenz- und Gebäudeabstandsbestimmungen, 

ästhetische Einwände sowie Einwände betreffend Brandschutz und Dachform 

geltend. Mit Entscheid vom 20. März 2009 hiess der Gemeindevorstand die 

Einsprache … betreffend Brandschutz und Dachform gut. Im Übrigen wies er 

sie, wie auch die Einsprache der Eheleute …, ab.

2. Am 23. Juni 2009 liessen sowohl … (R 09 31) als auch … (R 09 32) mit 

gleichlautenden Eingaben beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht 

Beschwerde erheben, mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 20. 

März 2009, mitgeteilt am 30. März 2009, und die Baubewilligung vom 20. März 

2009, mitgeteilt am 20. April 2009, für das Baugesuch von … seien 

aufzuheben und die Bewilligung des Baugesuchs sei zu verweigern. Zur 

Begründung rügten sie eine Verletzung der Grenz- und 

Gebäudeabstandsvorschriften (Art. 49 i.V. mit Art. 57 des Baugesetzes der 

Gemeinde … [BG]/Zonenschema) sowie von Art. 75 Abs. 3 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG), weil die 

geplanten Erker jeweils 1,5 m statt nur 1 m in den Grenz- und 

Gebäudeabstand hineinragten.

3. Währenddem … von der Einreichung einer Vernehmlassung absahen, 

beantragte die Gemeinde … die Vereinigung der beiden Verfahren und 

gleichzeitiger Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese überhaupt 

eingetreten werden könne. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im 

Wesentlichen die bereits den angefochtenen Einspracheentscheiden 

zugrunde liegenden Überlegungen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegenden Beschwerdeverfahren R 09 31 und R 09 32 richten sich 

gegen dieselben Baubewilligungs- und Einspracheentscheide vom 20. März 

2009 und beschlagen die nämlichen Parteien, weshalb es sich auch ohne 

weiteres rechtfertigt, sie antragsgemäss gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu vereinigen und mit einem einzigen 

Urteil zu erledigen.

2. a) Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Grenz- und 

Gebäudeabstandsvorschriften gemäss KRG und kommunalem BG. Sie 

machen geltend, das Bauvorhaben sei rechtswidrig. Den Gesuchsunterlagen 

lasse sich entnehmen, dass zwecks Erweiterung des Wohnraums im 1. OG 

auf den beiden längeren Seiten jeweils auf einer Länge von 7 m je eine 

Auskragung vorgesehen worden sei, welche jeweils um 1,5 m in den Grenz- 

und Gebäudeabstand hineinreiche. Solches stehe aber in Widerspruch zu Art. 

75 Abs. 3 KRG, der den zulässigen Rahmen auf 1 m beschränke. Die 

Gemeinde stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass nicht auf das 

KRG sondern auf das kommunale BG abzustellen sei. Dieses wiederum sehe 

in Art. 57 Abs. 5 BG vor, dass vorspringende Gebäudeteile bis 1,5 m zulässig 

seien. Ihr kann nicht gefolgt werden.

b) Seit dem Inkrafttreten des totalrevidierten KRG am 1. November 2005 ist bei 

der Prüfung von Baugesuchen nebst dem kommunalen Baugesetz auch das 

KRG heranzuziehen. Mit der Revision sind nämlich Bestimmungen 

aufgenommen worden, die zwingend abweichenden kommunalen 

Vorschriften vorgehen. Als solche „unmittelbar anwendbaren Bestimmungen“ 

gelten insbesondere die in Art. 72 - 84 KRG aufgeführten kantonalen 

Bauvorschriften (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG), so u.a. die in Art. 75 KRG 

enthaltenen Bauabstände für Gebäude. Das kommunale Baugesetz kommt in 

solchen Fällen nur noch dann zum Tragen, als darin strengere Vorschriften 

enthalten sind (Art. 107 Abs. 2 KRG in fine). Entgegen der von der Gemeinde 

gestützt auf Art. 107 Abs. 1 KRG vertretenen Auffassung besteht für eine 

Baubewilligungsbehörde aber kein Wahlrecht, gerade weil Abs. 2 dieser 

Bestimmung etwas anderes bestimmt. 

Gemäss Art. 75 KRG ist bei der Erstellung von Gebäuden, die den 

gewachsenen Boden überragen, gegenüber jedem Nachbargrundstück ein 

Grenzabstand von 2,5 m sowie zwischen Gebäuden ein Gebäudeabstand von 

5 m einzuhalten, sofern das kommunale Baugesetz keine grösseren Abstände 

vorsieht (Abs. 1 und 2). Vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, 

Vordächer, Vortreppen, Erker, offene Balkone dürfen bis zu 1.0 m in den 

Grenz- und Gebäudeabstand hineinreichen (Abs. 3). Im Gegensatz zu den 

beiden ersten Absätzen hat der Gesetzgeber in Abs. 3 davon abgesehen, den 

Gemeinden die Kompetenz zum Erlass von entsprechenden, eine 

Bauherrschaft privilegierenden Möglichkeiten (1, 5 m statt nur 1 m) zu erteilen. 

Damit ist bereits gesagt, dass Art. 75 Abs. 3 KRG nicht (zugunsten einer 

Bauherrschaft) abgeändert werden darf, weshalb Art. 57 Abs. 5 BG, der 

diesbezüglich weniger streng ist, auch nicht mehr zur Anwendung gelangen 

kann; er ist mit dem Inkrafttreten des KRG am 1. November 2005 faktisch 

aufgehoben, mithin obsolet geworden. Bereits daher steht  - wie die 

Beschwerdeführer zu Recht erkannt haben - fest, dass die Bauteile - 

unbesehen ihrer Bezeichnung - beidseits um 50 cm zu weit in den jeweiligen 

Grenzabstand, bzw. gegenüber Parzelle Nr. 443 auch in den 

Gebäudeabstand, hineinragen, was unzulässig ist. Sie sind entsprechend klar 

baurechtswidrig und von der Gemeinde zu Unrecht bewilligt worden.

c) Angesichts des eben Ausgeführten kann von der beantragten Durchführung 

eines Augenscheines ohne weiteres abgesehen werden. 

d) Ob die beidseits vorgesehenen Auskragungen angesichts ihrer Ausgestaltung 

und Nutzung im Sinne von Art. 75 Abs. 3 KRG in fine gar als Teil der 

Umfassungswand qualifiziert werden müssten, kann offen gelassen werden, 

da sie so oder anders baurechtswidrig sind.

e) Offen gelassen werden kann auch, ob die von der Gemeinde vorgenommene 

Auslegung von Art. 57 Abs. 1 BG (Anordnung des grossen Grenzabstandes) 

zulässig ist, auch wenn angesichts der konkreten Ausgestaltung, 

Dimensionierung und Ausrichtung der Baute Zweifel an der Zulässigkeit 

bestehen und letztlich wohl nur schwer auszuräumen wären.

f) Die Beschwerden R 09 31 und R 09 32 sind mithin gutzuheissen und die 

angefochtene Baubewilligung sowie die Einspracheentscheide (allesamt vom 

20. März 2009) sind aufzuheben.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG je 

zur Hälfte zulasten der Beschwerdegegner 1 und 2, welche überdies im 

selben Verhältnis den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern 1 und 2 eine 

angemessene Parteientschädigung zu bezahlen haben (Art. 78 Abs. 1 VRG). 

Diese wird für beide Verfahren ermessensweise auf insgesamt  Fr. 2'000.-- 

(inkl. MWST) festgelegt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerdeverfahren R 09 31 und R 09 32 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die angefochtene 

Baubewilligung vom 20. März 2009, mitgeteilt am 20. April 2009, sowie die 

Einspracheentscheide vom 20. März 2009, mitgeteilt am 30. März 2009, 

werden aufgehoben. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2'700.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … einerseits sowie … anderseits. 

Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

4. Die Beschwerdegegner 1 und 2 haben für beide Verfahren je zur Hälfte den 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 2’000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.