# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2e36e53-2a9f-5842-8d80-d0a8ce11e467
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2015 D-1269/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1269-2014_2015-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1269/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   Parteien 
 

A._______, geboren [...], 

Türkei, 

vertreten durch Necmettin Sahin,  

[...], 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

vormals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Februar 2014 

 

 

D-1269/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und 

stammt aus B._______ (Kreis Cizre, Provinz Sirnak). Gemäss eigenen An-

gaben reiste er am 17. Dezember 2011 aus seinem Heimatort nach Istan-

bul, von wo er am 25. Dezember 2011 per Flugzeug in Richtung Sao Paolo 

(Brasilien) aus der Türkei ausreiste. Am 5. Januar 2012 gelangte er auf 

dem Luftweg nach Zürich-Flughafen, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 bewilligte das damalige Bun-

desamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zum Zweck der 

Prüfung des Asylgesuchs. Am 22. Februar 2012 wurde der Beschwerde-

führer durch das BFM zunächst summarisch und anschliessend – gleichen-

tags – eingehend zu seinen Asylgründen befragt. Zwischenzeitlich wurde 

er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. 

B.  

Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied der kurdischen Partei BDP (Bariş 

ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) gewesen. 

Im Dezember 2011 habe die türkische Polizei im Haus seiner Familie eine 

Razzia durchgeführt. Er habe zwar nichts Illegales getan, habe sich aber 

vor einer Verhaftung gefürchtet. Weil er Probleme mit den Nieren habe, 

befürchte er, im Falle einer Inhaftierung im Gefängnis umzukommen.  

C.  

Mit Verfügung vom 20. April 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und 

erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.  

Die hiergegen mit Eingabe vom 21. Mai 2012 erhobene Beschwerde wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2760/2012 vom 22. Feb-

ruar 2013 teilweise gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung im Punkt des Wegweisungsvollzugs beantragt worden war. 

Hingegen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit mit ihr die Gewäh-

rung des Asyls beantragt worden war. Die teilweise Gutheissung wurde im 

Wesentlichen damit begründet, die Verfügung vom 20. April 2012 habe 

sich bezüglich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf einen 

unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt.  

D-1269/2014 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Juni 2013 ersuchte das BFM die schweizerische Bot-

schaft in der Türkei um Abklärung verschiedener Fragen in Bezug auf die 

medizinischen Behandlungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers in sei-

nem Heimatstaat. 

F.  

Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 übermittelte die schweizerische Botschaft 

in der Türkei dem BFM die Ergebnisse entsprechender Abklärungen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2013 erteilte das BFM dem Be-

schwerdeführer in Bezug auf die Botschaftsabklärungen das rechtliche Ge-

hör. 

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 2. Dezember 2013 

nahm der Beschwerdeführer zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärun-

gen Stellung. 

I.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 ordnete das BFM erneut den Vollzug 

der Wegweisung des Beschwerdeführers an. 

J.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 9. März 2014 (Datum des Poststempels: 10. März 2014) 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdefüh-

rer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 VwVG. Mit der Eingabe wurde als Beweismittel unter anderem 

ein ärztliches Zeugnis eingereicht. 

K.  

Mit Eingabe vom 11. März 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung nachge-

reicht.  

L.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 21. März 2014 wurde 

festgestellt, dass auf die Beschwerde vom 9. März 2014, soweit mit ihr die 

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Seite 4 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls 

beantragt werden, nicht einzutreten sei, nachdem diese Punkte mit dem 

Urteil vom 22. Februar 2013 in Rechtskraft erwachsen seien. Des Weiteren 

wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 

1 VwVG gutgeheissen. 

M.  

Mit Vernehmlassung vom 22. April 2014 hielt das BFM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. April 2014 

Kenntnis gegeben. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM beziehungsweise das SEM erlassen worden sind, ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von 

Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des 

Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist – mit der nachfolgenden Einschränkung – ein-

zutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 VwVG). 

2.2 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2013 

wurde die damalige Beschwerde abgewiesen, soweit die Frage des Asyls 

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und der Flüchtlingseigenschaft betreffend, und diese Punkte sind somit in 

Rechtskraft erwachsen. Soweit mit der vorliegenden Beschwerde auch die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls 

beantragt werden, ist auf sie deshalb nicht einzutreten. Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens bildet damit, wie bereits mit Zwischenverfügung 

vom 21. März 2014 festgestellt, in materieller Hinsicht ausschliesslich die 

Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

3.  

3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. auch BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, 2009/50 E. 9 S. 733 

m.w.N. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.2  

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

4.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei ist 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer 

– wie bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 

2013 festgestellt wurde – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in die Türkei mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 

S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi 

vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 

124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkre-

ten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entspre-

chende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im 

Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

4.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Im vorliegenden Fall stellt sich 

allerdings in erster Linie die Frage, wie unter dem Gesichtspunkt der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers zu beurteilen sind.  

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4.3.3 Wie bereits mit Urteil vom 22. Februar 2013 dargelegt wurde, leidet 

der Beschwerdeführer an einem chronischen Nierenversagen der höchs-

ten Stufe. Dabei wurde auch festgehalten, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss den vorliegenden ärztlichen Berichten zwingend dreimal wöchentlich 

mittels Hämodialyse behandelt werden muss, ansonsten seine Nierener-

krankung innert kurzer Zeit zum Tod führen würde. Allerdings wurde mit 

dem genannten Urteil ausserdem festgestellt, dass aufgrund der zum da-

maligen Zeitpunkt vorhandenen Informationen nicht mit der erforderlichen 

Sicherheit beurteilt werden konnte, ob die erforderliche Behandlung des 

Beschwerdeführers im Falle einer Rückschaffung in die Türkei durch die 

dortigen medizinischen Einrichtungen ohne jegliche Verzögerung, anhal-

tend und lückenlos gewährleistet ist. Angesichts dessen wurde die Vo-

rinstanz zur Durchführung der entsprechenden Abklärungen aufgefordert. 

Dem kam das BFM nach, indem es die schweizerische Botschaft in der 

Türkei mit der Abklärung verschiedener Fragen in Bezug auf die dortigen 

medizinischen Behandlungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers beauf-

tragte. 

4.3.4 Aus dem Abklärungsbericht der schweizerischen Botschaft in der 

Türkei vom 23. Juli 2013 – zu dessen Erstellung ein lokaler Vertrauensarzt 

beigezogen wurde – geht im Wesentlichen Folgendes hervor: Die Behand-

lungsmethode der Hämodialyse sei in der Türkei relativ gut gesichert und 

in allen Provinzhauptstädten und den meisten Landkreisen vorhanden. Die 

Behandlung erfolge unter Aufsicht von Nephrologen oder von zur Durch-

führung von Dialysen ermächtigten Ärzten. Sämtliche erforderlichen La-

boruntersuchungen seien adäquat durchführbar. Die erforderlichen Medi-

kamente seien überall erhältlich. In Grossstädten wie Istanbul oder auch 

Gaziantep sei die Behandlung neuer Nierenpatienten problemlos möglich. 

Im Landkreis Cizre sei die Dialyse-Möglichkeit nur im staatlichen Spital ge-

geben, und es stünden dort zur Zeit nur zehn Geräte für 64 Patienten zur 

Verfügung, wobei in drei Schichten gearbeitet werde. Hier wäre ein neuer 

Platz sehr problematisch, da auch die Patienten der Nachbarstadt Silopi 

zur Behandlung nach Cizre kämen. Für das Jahr 2014 sei eine Erleichte-

rung in Sicht, da auch in Silopi ein Dialysezentrum geplant sei. In der 45 

km entfernten Provinzhauptstadt Sirnak sei die Lage nicht so angespannt, 

und neue Plätze seien eher möglich. Zur vom BFM gestellten Frage, wie 

die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in der Vergangen-

heit erfolgt sei, könne keine spezifische Auskunft gegeben werden. Jedoch 

liege die Information vor, dass in der Familie des Beschwerdeführers Nie-

renerkrankungen verbreitet seien, und auch dessen Geschwister würden 

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regelmässig dialysiert. Aufgrund ihrer Erkrankungen könnten die Ge-

schwister keiner festen Erwerbstätigkeit nachgehen, und sie würden von 

Zeit zu Zeit als Fahrer arbeiten. Hinsichtlich der Frage, ob die in Cizre be-

ziehungsweise Sirnak vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten ausrei-

chen würden, um den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stabil 

zu halten, hielt der Bericht Folgendes fest: Die Qualität der Behandlung sei 

gegeben. Hingegen könne es problematisch werden, in Cizre einen ent-

sprechenden Platz zu erhalten. In Sirnak sollte die Behandlung möglich 

sein. Problematisch könne ausserdem die Überbrückungszeit nach einem 

Aufenthalt im Ausland bis zu einer Aufnahme in einem Spital und in der 

türkischen Krankenversicherung sein. Um Versicherungsschutz zu erlan-

gen, müsse der Patient in der Türkei festen Wohnsitz haben. Dann könne 

bei der örtlichen Behörde für soziale Sicherheit das Gesuch um Kranken-

schutz gestellt werden. Die Behörde führe innert zwei bis drei Wochen eine 

Untersuchung zur finanziellen Lage des Patienten durch und entscheide 

dann über eine allfällige Selbstbeteiligung. Bei Mittellosigkeit entfalle die 

Selbstbeteiligung, und bei einem monatlichen Einkommen bis zu etwa ‒ 

umgerechnet ‒ 200 Euro sei ein geringer Beitrag von etwa 15 Euro monat-

lich fällig. Sei der Patient einmal in der Allgemeinen Krankenversicherung 

aufgenommen, berechtige ihn dies zur kostenlosen Behandlung in allen 

staatlichen Krankenanstalten der Türkei sowie, bei Selbstbeteiligung, teil-

weise auch zur Behandlung in privaten Spitälern. Eine unzureichende be-

ziehungsweise benachteiligende Behandlung aufgrund der Versicherungs-

art sei gemäss dem Vertrauensarzt mit Sicherheit ausgeschlossen. Auch 

sonst sei eine willkürliche Behandlung seitens der zuständigen Behörde 

ausgeschlossen. Auf die Frage des BFM, ob der Beschwerdeführer oder 

dessen Angehörige in Cizre als kurdische Aktivisten bekannt seien, antwor-

tete der Botschaftsbericht folgendermassen: Eine Auskunftsperson in der 

Stadt Cizre habe mitgeteilt, die Familie sei politisch nicht aktiv. Der Vater 

des Beschwerdeführers, dessen Geschwister, Onkel und Cousins würden 

nach wie vor in ihrem Dorf leben. Der Vater des Beschwerdeführers arbeite 

als Maurer, aber die Familie sei finanziell nicht gut gestellt.  

4.3.5 Gestützt auf die Abklärungen der schweizerischen Botschaft hielt das 

BFM in der vorliegend angefochtenen Verfügung dafür, die nötige medizi-

nische Behandlung stehe dem Beschwerdeführer in der Türkei zur Verfü-

gung. Dabei sei davon auszugehen, dass diese Behandlung für den Be-

schwerdeführer kostenlos und frei von Diskriminierung aufgrund seiner 

ethnischen Herkunft zugänglich sei. Weiter könne der Beschwerdeführer 

ein Gesuch um Rückkehrhilfe stellen, das auch medizinische Aspekte um-

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fasse. Auch könne das BFM eine lückenlose Behandlung garantieren, in-

dem dem Beschwerdeführer bei seiner Ankunft in der Türkei durch die dor-

tige schweizerische Vertretung ein Arzt zur Verfügung gestellt werden 

könne, der ihn auch bei den Gängen zu den Sozialbehörden unterstützen 

werde.  

4.3.6 Der Beschwerdeführer hielt dem in der Beschwerdeschrift im We-

sentlichen entgegen, es bestehe die Gefahr, dass er bei der Einreise in die 

Türkei festgenommen werde und in Haft keine ärztliche Behandlung er-

halte. In der Türkei herrsche ein politisches Chaos. In den türkischen Ge-

fängnissen befänden sich Hunderte von schwer erkrankten Patienten, die 

gesetzeswidrig festgehalten würden. Der Bericht der schweizerischen Bot-

schaft sei unseriös, denn in der Türkei habe sich sein Gesundheitszustand 

auch nach langer Behandlungszeit nicht gebessert. Diesbezüglich verwies 

er auch auf seine Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 2. De-

zember 2013. Dort hatte er im Wesentlichen ausgeführt, in jenem türki-

schen Spital, in dem er zuletzt behandelt worden sei, seien die Dialysege-

räte veraltet und oft nicht funktionstüchtig, und es seien deshalb Patienten 

gestorben.  

4.3.7 Bereits mit dem Urteil vom 22. Februar 2013 wurde festgestellt, dass 

dem Beschwerdeführer in der Türkei keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsmassnahmen drohen. Auch zum heutigen Zeitpunkt ist kein Anlass 

für die Annahme gegeben, er habe bei der Einreise in die Türkei eine Ver-

haftung zu befürchten. Im Vordergrund steht vorliegend die Frage, ob der 

Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in die Türkei auf eine medizini-

sche Behandlung zählen kann, die den besonderen Anforderungen genügt, 

die sich aus seinem Gesundheitszustand ergeben. Diese Frage ist ange-

sichts der nun vorliegenden Erkenntnisse zu bejahen. Aufgrund des Be-

richts der schweizerischen Botschaft in der Türkei kann ohne wesentliche 

Bedenken davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in sei-

ner heimatlichen Region mit der nötigen Regelmässigkeit einen weitge-

hend kostenfreien Zugang zur erforderlichen hämodialytischen Behand-

lung haben wird. Dabei ist festzuhalten, dass keinerlei konkreter Grund er-

sichtlich ist, an der Seriosität der differenziert und präzise ausgefallenen 

Botschaftsabklärungen zu zweifeln. Demgegenüber ist die Behauptung 

des Beschwerdeführers, die erforderliche Qualität der Behandlung sei nicht 

gegeben, als gänzlich unsubstantiiert zu bezeichnen. Falls in seinem Her-

kunftsbezirk Cizre keine ausreichenden Therapieplätze zur Verfügung ste-

hen sollten, wäre es ihm ausserdem auch zuzumuten, zur Behandlung in 

die Nachbarstädte Silopi (in 35 km Distanz) oder Sirnak (in 45 km Distanz) 

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zu fahren, wo entsprechende Einrichtungen ebenfalls bestehen. Schliess-

lich ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass auch für 

die Übergangszeit zwischen der Einreise und der Aufnahme des Be-

schwerdeführers in die staatliche türkische Krankenversicherung die erfor-

derliche Behandlung sichergestellt werden kann, indem mit Unterstützung 

des SEM beziehungsweise der schweizerischen Botschaft in der Türkei 

eine ärztliche Begleitung zur Verfügung gestellt wird. Mit entsprechender 

finanzieller und medizinischer Rückkehrhilfe, die eine vorübergehende Be-

handlung in einer Privatklinik ermöglicht, lässt sich weiter auch die erste 

Zeit überbrücken, bis ein regulärer Behandlungsplatz in der Herkunftsre-

gion des Beschwerdeführers gefunden ist. Aus medizinischer Sicht ist so-

mit unter Berücksichtigung aller wesentlichen Faktoren insgesamt von der 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auszugehen.  

4.3.8 Schliesslich sind auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte gege-

ben, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer 

Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG ausgesetzt. Zwar wird der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Erkrankung beziehungsweise der dreimal wöchentlich erforderlichen Dia-

lyse keiner ständigen Erwerbstätigkeit nachgehen können. Jedoch besitzt 

die Familie des Beschwerdeführers im heimatlichen Dorf B._______ bei 

Cizre landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Es kann davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer mit Unterstützung seines familiä-

ren und verwandtschaftlichen Netzes, das nach seinen Aussagen in Cizre 

und Umgebung eine grössere Anzahl von Personen umfasst, ein entspre-

chendes wirtschaftliches Auskommen wird finden können.  

4.3.9 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers unter allen massgeblichen Gesichtspunkten auch als zumutbar 

zu bezeichnen. 

4.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 

4.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug 

stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmun-

gen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

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Seite 11 

5.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 

folglich, soweit auf sie eingetreten werden kann, abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfü-gung 

vom 21. März 2014 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine 

Verfahrenskosten zu tragen. 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

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