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**Case Identifier:** 8052912a-0a0f-5abb-ae23-1cc4529c62ac
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 22.09.2016 200 2016 361
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-361_2016-09-22.pdf

## Full Text

200 16 361 SH
SCI/GET/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 22. September 2016

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann

A.________ und B.________ 
vertreten durch Rechtsanwältin C.________, 
Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde D.________
Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
11. März 2016 (shbv 12/2016)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene, aus … stammende und im Jahr 2001 in die Schweiz ein-
gereiste A.________ bewohnt zusammen mit der 1987 geborenen und im 
Jahr 2007 in die Schweiz eingereisten B.________ sowie den gemeinsa-
men, 2008 und 2012 geborenen Kindern einen gemeinsamen Haushalt 
(Akten der Einwohnergemeinde [EG] D.________ [nachfolgend EG 
D.________ bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], Mappe grün, Rubrik 1, 
Partnerspiegel). Seit 2011 respektive seit August 2013 wird die Familie – 
nach vorgängiger Unterstützung durch das E.________ – durch den Sozi-
aldienst der EG D.________ (wirtschaftlich) unterstützt (Akten des Sozial-
dienstes [act. IIB], Budgetberechnungen; act. II, Mappe rot, Rubrik 1). 

Die Annahme einer die Bedürftigkeit mindernden oder ausschliessenden 
Tätigkeit lehnte A.________ bislang mit dem Hinweis ab, er könne wegen 
gesundheitlicher Probleme (insbesondere aufgrund nächtlicher Beschwer-
den in den Beinen und dadurch bedingter Insomnie) nicht arbeiten (act. II, 
Mappe grün, Rubrik 5, Sozialhilfe-Antrag vom 27. November 2014; Be-
schwerde, S. 4). Zwecks Überprüfung dieser Angaben veranlasste die EG 
D.________ im Dezember 2014 bei Dr. med. F.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine Begutachtung. In seiner Exper-
tise vom 5. März 2015 (act. II, Gutachten, Mappe weiss) gelangte der Gut-
achter zum Schluss, aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht 
lasse sich keine relevante Minderung der Arbeitsfähigkeit objektiv begrün-
den (S. 8). 

Mit Schreiben vom 27. November 2015 (act. II, Mappe rot, Rubrik 4) teilte 
die EG D.________ A.________ mit, es liege ein konkretes Stellenangebot 
im Rahmen des Projekts Abklärungsplatz AP vor. Sie wies A.________ 
unter Hinweis auf seine Pflicht, nach Kräften zur Behebung der Bedürftig-
keit beizutragen, an, sich am 1. Dezember 2015 bei der Bauteilbörse zur 
Arbeitsaufnahme zu melden, widrigenfalls die Sozialhilfeleistungen für jene 
Zeit, während er im Rahmen des Arbeitseinsatzes einen Lohn bezöge, ein-
gestellt würden. In der Folge trat A.________ die Arbeit am 1. Dezember 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 3

2015 nur für wenige Stunden an. Hierauf forderte ihn die EG D.________ 
mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 unter Hinweis auf die rechtlichen 
Konsequenzen erneut auf, bis am 9. Dezember 2015 die Arbeit aufzuneh-
men (act. II, Mappe rot, Rubrik 4), was jedoch unterblieb. Mit Verfügung 
vom 11. Dezember 2015 (act. II, Mappe rot, Rubrik 4) stellte die EG 
D.________ die Sozialhilfeleistungen für die Dauer vom 1. Januar bis 
31. März 2016 ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung. Die dagegen von A.________ und B.________ erhobene 
Beschwerde (Akten des Regierungsstatthalteramts [RSA] Bern-Mittelland, 
[act. IIA], pag. 031) wies das RSA Bern-Mitteland mit Entscheid vom 
11. März 2016 (act. IIA pag. 049 ff.) ab. In der Begründung hielt es fest, 
dass von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit von A.________ auszugehen sei 
und die Einstellung der Sozialhilfe auch gegenüber seiner Ehefrau und den 
Kindern – welche eine Unterstützungseinheit bildeten – gerechtfertigt sei. 

B.

Dagegen liessen A.________ und B.________, vertreten durch Rechtsan-
wältin C.________, mit Eingabe vom 11. April 2016 Beschwerde erheben. 
Sie stellen die folgenden Rechtsbegehren: 

1. Die Verfügung vom 11. März 2016 der Vorinstanz/Beschwerdegegnerin 
sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer sein auf ihn persönlich entfallen-
der Sozialhilfebetrag zu kürzen und ihm zumindest die Nothilfe zu ge-
währen; die Sozialhilfebeiträge für die Beschwerdeführerin und die 
beiden Kinder seien weiterhin vollumfänglich entsprechend ihrem Bedarf 
zu entrichten. 

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 
Sozialhilfeleistungen sind bis zum rechtskräftigen Entscheid rückwirkend 
und für die Zukunft an die Beschwerdeführenden zu entrichten. 

4. Den Beschwerdeführenden sei das Recht zur unentgeltlichen Rechts-
pflege zu erteilen, unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche 
Rechtsbeiständin. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Ärzte attestierten 
dem Beschwerdeführer ein Restless-Legs-Syndrom, aufgrund dessen er 
nachts nicht schlafen könne und es ihm wegen des verschobenen Tag-
Nacht-Rhythmus daher nicht möglich sei, eine Arbeitsstelle anzutreten, die 

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bereits um 08.00 Uhr beginne. Zudem sei auch die psychische Verfassung 
problematisch, gelte er doch als Folteropfer (S. 4). Das Gutachten von Dr. 
med. F.________ sei mangelhaft, indem es sowohl die Foltervergangenheit 
des Beschwerdeführers wie auch das Restless-Legs-Syndrom ausblende 
(S. 7 f.). Vielmehr sei auf die Einschätzung des Hausarztes Dr. med. 
G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, abzustellen, 
welcher eine teilweise Arbeitsunfähigkeit attestiere und feststelle, dass de-
ren Festlegung vom Tätigkeitsfeld abhänge (S. 8). Ferner hätte die Sozial-
hilfe lediglich bis zur Höhe der Nothilfe gekürzt werden können, und auch 
dies nur bezüglich des Anteils des Beschwerdeführers (S. 6). Eine Kürzung 
rechtfertige sich jedoch aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen 
nicht (S. 8). Sodann treffe die Einstellung der Sozialhilfe die ganze Familie, 
was unverhältnismässig sei, zumal der Beschwerdeführerin keinerlei Ver-
schulden vorgeworfen werde und sie bisher weder zu Angeboten der Ar-
beitsintegration aufgeboten noch ihr zugemutet worden sei, eine Arbeit 
aufzunehmen (S. 5). Ferner ergebe sich die Unverhältnismässigkeit auch 
mit Blick auf BGE 142 I 1 (S. 5). Schliesslich seien die Voraussetzungen für 
die Erteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erfüllt (S. 10). 

Mit Eingabe vom 21. April 2016 verzichtete die Vorinstanz auf das Einrei-
chen einer Vernehmlassung. Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2016 
beantragt die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. 

Entsprechend dem mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2016 erfolg-
ten Ersuchen des Instruktionsrichters reichten am 17. Mai die IV-Stelle 
Bern (IVB; act. III), am 24. Mai Dr. med. G.________ (act. IIIA) und am 
14. Juni 2016 Dr. med. H.________, Fachärztin für Neurologie FMH (act. 
IIIB) dem Verwaltungsgericht die den Beschwerdeführer betreffenden Ak-
ten bzw. Krankenakten ein. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juni 2016 räumte der Instruktions-
richter den Parteien die Möglichkeit ein, innert Frist Schlussbemerkungen 
einzureichen. 

Während sich die Beschwerdegegnerin innert Frist nicht mehr vernehmen 
liess, verzichtete die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Juni 2016 auf die 
Einreichung von Schlussbemerkungen. Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 stell-

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ten die Beschwerdeführer mit der Begründung, die Situation der Familie 
präsentiere sich äusserst prekär, erneut ein Gesuch um aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde. Im Übrigen liessen sie – nach Einsichtnahme in 
die ihnen vom Verwaltungsgericht auf ihr Ersuchen hin zugestellten Akten 
der Dres. med. G.________ und H.________ – ergänzend vorbringen, die 
Ärzteschaft bestätige insbesondere die Einschlafproblematik, so dass kein 
Zweifel bestehe, dass der Beschwerdeführer diese Probleme auch tatsäch-
lich habe. Daraus folge, dass die Einstellung der Sozialhilfe, die einzig aus 
dem Grund erfolgt sei, dass der Beschwerdeführer nicht früh morgens zum 
Arbeitsbeschäftigungsprogramm habe erscheinen können, ungerechtfertigt 
gewesen sei.

Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen. Ferner werden beide Beschwerdeführer in der Budgetbe-
rechnung berücksichtigt und entsprechend finanziell unterstützt, weshalb 
sowohl A.________ als auch B.________ durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

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Aufhebung oder Änderung haben (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA Bern-Mittelland vom 
11. März 2016 (act. IIA pag. 049 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Recht-
mässigkeit der für die Dauer vom 1. Januar bis 31. März 2016 erfolgten 
Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

1.3 Gemäss Budgetberechnung betrugen die Unterstützungsleistun-
gen (inklusive Integrationszulagen) im Jahr 2015 insgesamt Fr. 4‘918.--
monatlich (act. II, Mappe grün), womit der Streitwert bezogen auf die 
Einstellungsdauer von drei Monaten unter Fr. 20'000.-- liegt. Die Beurtei-
lung der Beschwerde fällt folglich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 
57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 
S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel, die für ein 
menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer "Überle-
benshilfe", was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).

Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 

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anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-
alhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 
141 I 153 E. 4.2 S. 156). 

2.1.2 Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hin-
reichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unter-
liegen demnach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 
SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht 
selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig 
erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person 
hat namentlich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene 
Arbeitskraft einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzu-
wenden oder zu beheben (BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 

2.2

2.2.1 Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben das zum Vermei-
den, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vor-
zukehren (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG). Insbesondere haben sie eine 
zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrations-
massnahme teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem 
Gesundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten 
der bedürftigen Person angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG).

2.2.2 Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, 
sind verpflichtet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb 
des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen (Art. 8g 
Abs. 1 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe vom 24. Oktober 
2001 [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Die Teilnahme an von 
Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäfti-
gungs- und Integrationsmassnahmen gilt als zumutbar, sofern eine Person 
nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben dar-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 8

an gehindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). Ein Arbeitsangebot darf nach der 
Rechtsprechung das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau der betroffenen 
Person auch unterschreiten (BGE 130 I 71 E. 5.3 S. 78; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 11. April 2008, 8C_156/2007, E. 6.4; vgl. auch 
Entscheid des BGer vom 4. März 2003, 2P.147/2002, in BVR 2003 S. 370 
E. 3.5.2).

2.2.3 Der Einsatz an einem Testarbeitsplatz stellt in erster Linie eine 
Abklärungsmassnahme dar. Indem den betroffenen Personen für ihre Teil-
nahme eine existenzsichernde Entschädigung ausgerichtet wird, kommt 
seiner Anordnung ausserdem die Funktion eines konkreten Arbeitsange-
bots zu (BVR 2013 S. 463 E. 2.2).

2.3 Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ist u.a. möglich bei einer 
Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität (vgl. E. 2.1 vorne). Der 
Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die 
hilfesuchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage 
aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Keinen Anspruch auf 
Leistungen hat deshalb, wer objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere 
durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das 
Überleben erforderlichen Mittel zu verschaffen; es fehlt diesfalls bereits an 
den Anspruchsvoraussetzungen, was dazu berechtigt, die wirtschaftliche 
Unterstützung zu verweigern oder einzustellen (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; 
vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.2 S. 6 und 139 I 218 E. 3.5 S. 222). 

3.

3.1 Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdegegnerin verfügte be-
fristete Leistungseinstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe im angefochte-
nen Entscheid vom 11. März 2016 bestätigt. Indem das SHG eine (rein) 
sanktionsweise vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe nicht 
kennt, setzt die Einstellung der Unterstützungsleistungen eine Verletzung 
des Subsidiaritätsprinzips voraus, welche Vorinstanz und Beschwerdegeg-
nerin mit der Weigerung des Beschwerdeführers, die ihm zugewiesene 
Arbeit trotz gegebener 100%iger Arbeitsfähigkeit nicht angenommen zu 
haben, begründen. Zu prüfen ist demnach zunächst, ob der Beschwerde-

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führer objektiv in der Lage gewesen wäre, sich durch Annahme der ihm 
angebotenen Arbeitsstelle aus eigener Kraft die für das Überleben erforder-
lichen Mittel zu verschaffen. 

3.2 Die dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2015 zugewiesene 
Arbeitsstelle hätte der sozialen und beruflichen Integration und damit auto-
matisch auch der Abklärung der Arbeitsmotivation dienen sollen (vgl. act. II, 
Mappe grün, Rubrik 1, Anmeldeformular Kompetenzzentrum Arbeit vom 
12. März 2015; Mappe rot, Rubrik 4, Merkblatt Abklärungsplätze AP), womit 
sie eine Integrations- und Abklärungsmassnahme gleichermassen darstell-
te, deren Zumutbarkeit in den Schranken von Art. 8g Abs. 2 SHV (vgl. 
E. 2.2.2 vorne) grundsätzlich vermutet wird. Im Weiteren steht fest und ist 
unbestritten, dass die Arbeit mit Fr. 5‘340.-- pro Monat entlöhnt gewesen 
wäre (act. II, Mappe grün, Rubrik 1, Anmeldung AP) und demzufolge bei 
deren Annahme grundsätzlich eine Ablösung von der Sozialhilfe hätte er-
folgen können. Daraus folgt, dass es sich bei der Auflage der Beschwerde-
gegnerin, die zugewiesene Arbeit aufzunehmen, nicht um eine reine Pflicht, 
bei deren Verletzung eine blosse Sanktion im Sinne einer Leistungskür-
zung resultierte (Art. 36 SHG), handelte, sondern um eine Anspruchsvor-
aussetzung für die von ihr erbrachte wirtschaftliche Sozialhilfe (vgl. E. 2.3 
vorne). Nachdem sodann weder ersichtlich ist noch geltend gemacht wird, 
die zugewiesene Arbeit wäre dem Alter, den persönlichen Verhältnissen 
und den Fähigkeiten des Beschwerdeführers (vgl. E. 2.2.1 vorne) nicht an-
gemessen gewesen und eine Hinderung wegen Betreuungsaufgaben vor-
liegend nicht zur Debatte steht, bleibt demnach zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer, wie beschwerdeweise vorgebracht wird, aus gesund-
heitlichen Gründen objektiv daran gehindert war, die ihm zugewiesene Ar-
beit aufzunehmen (Art. 8g Abs. 2 SHV). 

3.3 Den medizinischen Akten lässt sich mit Bezug auf den Gesund-
heitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers Folgendes 
entnehmen: 

3.3.1 Zwischen … 201x und … 201y befand sich der Beschwerdeführer 
im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer des E.________ in Behand-
lung, wobei insgesamt 34 Therapiesitzungen stattfanden (act. II, Mappe 
grün, Rubrik 5, Bericht vom 19. Juni 2013).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 10

Im vom E.________ zu Handen der IV erstellten Bericht vom 13. Januar 
2012 (act. III 10 S. 2 ff.) wurden eine anhaltende somatoforme Schmerz-
störung (ICD-10 F45.4), eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär-
tig leichte Episode (ICD-10 F33.0), eine Angststörung (ICD-10 F41.1) sowie 
eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) diagnosti-
ziert (S. 2). Die Arbeitsunfähigkeit betrage seit Oktober 2010 50% (S. 4).

Weil der Beschwerdeführer keinen neuen Therapieauftrag mehr habe for-
mulieren können, sei nach einem gemeinsamen Abschlussgespräch be-
schlossen worden, die Therapie im Ambulatorium für Folter- und 
Kriegsopfer abzuschliessen. Im entsprechenden Bericht vom 19. Juni 2013 
(act. II, Mappe grün, Rubrik 5) wurde festgehalten, der Beschwerdeführer 
sei zur Therapie angemeldet worden, nachdem alle Abklärungen seiner 
körperlichen Beschwerden ohne Befund gewesen seien. Mit Bezug auf den 
Psychostatus beständen leichte Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen; 
das Denken sei auf die schwierige aktuelle Situation und auf die körperli-
chen Beschwerden eingeengt. Affektiv wirke er traurig und resigniert; der 
Beschwerdeführer klage über Schlafstörungen, Rücken-, Bein- und Fuss-
schmerzen. Er leide unter Traumafolge-Störungen (gewaltsamer Tod des 
Vaters und des Bruders, Verfolgung, Verhaftungen, Folterungen, Flucht 
sowie Ausschaffung aus Deutschland). Der über Jahre unsichere Status in 
der Schweiz, der soziale Abstieg und die unsichere existenzielle Zukunft 
hätten zu einer Chronifizierung der psychischen und körperlichen Beein-
trächtigungen geführt. Die traumatischen Ereignisse habe der Beschwerde-
führer in seine Lebensgeschichte integrieren können. Die aktuellen 
Konfliktsituationen mit der Ehefrau seien für ihn belastend, aber nicht be-
einflussbar. Eine Arbeitssteigerung von 30 auf 50% habe nicht erreicht 
werden können; der Beschwerdeführer behaupte, dass er noch andere 
Aufgaben zu Hause habe und für alles fehlten ihm die Kräfte. 

3.3.2 Dr. med. F.________ hielt in seinem im Auftrag der Beschwerde-
gegnerin erstellten Gutachten vom 5. März 2015 (act. II, Gutachten, Mappe 
weiss) fest, der Beschwerdeführer leide gemäss eigenen Angaben an einer 
Tag-Nacht-Umkehr; er könne erst „gegen Morgen“ einschlafen. Er sei in-
nerlich nervös und spüre körperliche Schmerzen (Rücken, beide Füsse, 
Kopf). Die Unruhe in den Beinen bestehe seit einem Monat nach der Haft-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 11

entlassung in Syrien. Ausserdem bestünden eheliche Konflikte, die ab und 
zu auch gegenseitig tätlich ausgetragen würden und bereits mehrfach zu 
Polizeieinsätzen geführt hätten. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer durch 
die Belastung wegen seines unklaren Aufenthaltsstatus zwischen 2001 und 
2006 dauerhaft ängstlich-unsicher verstimmt (S. 3). Seit neun Monaten 
arbeite er (wieder) in einem eigenen Malatelier. Er habe bereits 17 Ausstel-
lungen eigener Bilder in der Schweiz durchgeführt (zuletzt vor zwei Jah-
ren). Daneben verbringe er Zeit in einem kurdischen Kulturverein, wo er an 
politischen Diskussionen, am Billardspiel und an sozialen Kontakten teil-
nehme. Er spiele mit seinen Kindern, kümmere sich um sie und gehe ein-
kaufen (S. 4). Anlässlich der Untersuchung seien die objektivierbaren 
psychopathologischen Befunde gar nicht bis sehr gering ausgeprägt gewe-
sen. Die vorliegenden Informationen liessen gemäss ICD-10 aktuell ein 
dysthym-neurasthenisch-somatoformes Syndrom als Reaktion auf schwere 
Belastungen (F43.8; gewaltsamer Tod des Vaters/Bruders, Verfol-
gung/Verhaftung/Folter, Flucht) bei akzentuierten (narzisstisch, emotional 
expressiv) Persönlichkeitszügen (Z73.1) und vielfältigen negativen sozialen 
Behinderungen (z.B. keine offizielle Staatsbürgerschaft, fehlende Berufs-
ausbildung, geringe Berufserfahrung, unsicherer Aufenthaltsstatus in Eur-
opa, finanzielle Sorgen, beengende Wohnverhältnisse, eheliche Konflikte, 
Abstinenz vom und Lage am Arbeitsmarkt, Lebensalter, Konflikt mit dem 
Sozialdienst) erkennen (S. 6). Es bestehe weiter der Verdacht auf eine 
PTBS, wobei keines der psychopathologischen Symptome vorhanden sei 
(S. 7). Die (subjektiven) Beschwerden ständen im Gegensatz zu den (ob-
jektivierbaren psychopathologischen) Befunden weit überwiegend im Vor-
dergrund; aus rein psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht sei keine 
relevante Minderung der Arbeitsfähigkeit (>15% von 100%) objektiv zu be-
gründen (S. 8).

3.3.3 Mit an Dr. med. G.________ gerichtetem Bericht vom 7. Mai 2015 
(act. IIIB) hielt Dr. med. H.________ fest, der detailliert geprüfte Neurosta-
tus sei unauffällig. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden 
entsprächen einer Restless-Legs-Symptomatik, auch wenn der Beschwer-
debeginn mit seiner Einreise nach Deutschland nach sehr schwieriger psy-
chosozialer Belastungssituation in Syrien zusammenfalle und eine 
somatoforme Schmerzstörung postuliert werde. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 12

3.3.4 Mit Bericht vom 10. Februar 2016 (act. IIIA) hielt Dr. med. 
G.________ fest, die von Dr. med. H.________ vorgeschlagene medika-
mentöse Behandlung habe der Beschwerdeführer leider nicht begonnen. 
Die genaue Bestimmung der Arbeitsfähigkeit sei bei diesen Diagnosen 
schwierig, u.a. auch abhängig von der zu leistenden Arbeitsfähigkeit. Es 
bestehe im Prinzip sicher eine teilweise Arbeitsfähigkeit, vermutlich zu Be-
ginn um 50% bei angepasster Arbeit mit dem Ziel, dieses Pensum langsam 
zu steigern. Seine Aussage betreffend der Arbeitsunfähigkeit im Bericht 
vom 22. Januar 2016 (act. II, Mappe rot, Rubrik 4) habe sich auf den aktu-
ellen schlechten psychischen Zustand als Folge der Einstellung der Sozial-
hilfeleistungen bezogen. Für die Zeit ab Februar 2016 könne er die 
prozentuale Arbeitsunfähigkeit (noch) nicht angeben. 

3.3.5 Am 23. Mai 2016 (act. IIIB) berichtete Dr. med. H.________, ein 
am 29. März 2016 durchgeführtes MRI der Lendenwirbelsäule habe keine 
neurokompressive Discushernie und keine Hinweise auf einen engen Kanal 
oder eine Raumforderung ergeben. Bei anamnestisch möglichem Restless-
Legs-Syndrom scheine die Medikation nun offenbar einen positiven Thera-
pieeffekt zu haben. Dennoch könne der Beschwerdeführer gemäss seinen 
Angaben bis morgens um 5 Uhr nicht schlafen. Inwieweit die Schlafstörun-
gen durch das vermutete Restless-Legs-Syndrom und/oder die Fuss-
schmerzen noch unklarer Ursache bedingt oder auf eine somatoforme 
Schmerzstörung im Rahmen der sehr schwierigen psychosozialen Belas-
tungssituation zurückzuführen sei, lasse sich wohl erst nach konsequen-
ter/ausgebauter Behandlung des Restless-Legs-Syndroms und 
Stellungnahme des Fussspezialisten konklusiv beurteilen. In jedem Fall 
jedoch sei eine psychotherapeutische Unterstützung dringend empfohlen. 

3.4 Wie im Sozialversicherungsrecht, so genügen auch im Sozialhilfe-
recht subjektive Beschwerdeangaben allein nicht, um gestützt darauf eine 
Arbeitsunfähigkeit zu begründen. Vielmehr müssen derlei Beschwerde-
schilderungen durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig 
feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sein. Dabei besteht zwischen 
einer ärztlich gestellten Diagnose und einer Arbeitsunfähigkeit – sowohl bei 
somatischen wie auch bei psychischen Leiden – keine zwingende 
Korrelation. Massgebend ist vielmehr der befundmässig objektivierbare 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 13

funktionelle Schweregrad einer Störung, welcher sich danach beurteilt, wie 
stark eine Person in sozialen, beruflichen und anderen wichtigen 
Funktionsbereichen eingeschränkt ist. 

3.5 Die im Recht liegenden und zusätzlich gerichtlich erhobenen me-
dizinischen Akten erlauben mit Bezug auf den vorliegend massgeblichen 
Zeitraum zwischen Januar und März 2016 eine zuverlässige Beurteilung 
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers sowie dessen Arbeits-
fähigkeit. 

3.5.1 Demnach ist erstellt, dass in somatischer Hinsicht (seit jeher) kei-
ne (pathologischen) Befunde erhoben werden konnten. Daran ändert ent-
gegen den Beschwerdeführern nichts, dass die Neurologin Dr. med. 
H.________ das Vorliegen eines Restless-Legs-Syndroms postuliert: 
Zunächst war und ist diese Diagnose nicht gesichert, spricht doch auch Dr. 
med. H.________ diesbezüglich im Bericht vom 23. Mai 2016 nur mehr von 
einer Möglichkeit bzw. einer Vermutung. Sodann war der Neurostatus an-
lässlich der Untersuchung vom 29. April 2015 unauffällig (vgl. Bericht vom 
7. Mai 2015 [act. IIIB]), woran sich in der Folge nichts änderte, ergab doch 
eine Untersuchung der Lendenwirbelsäule im März 2016 keine Hinweise 
auf eine neurokompressive Discushernie (Bericht vom 23. Mai 2016 [act. 
IIIB]). Schliesslich hat Dr. med. H.________ aus neurologischer Sicht keine 
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Soweit die Beschwerdeführer dennoch eine 
entsprechende Einschränkung behaupten, findet dies demnach einerseits 
fachärztlich keine Stütze; andererseits vermag dem Dargelegten zufolge 
eine Diagnose allein (bzw. die geltend gemachte Restless-Legs-
Symptomatik) keine Arbeitsunfähigkeit zu begründen (vgl. E. 3.4 vorne). Im 
Weiteren können die Beschwerdeführer auch aus den Berichten von Dr. 
med. G.________ nichts zu ihren Gunsten ableiten: Zwar attestierte der 
Hausarzt des Versicherten im Bericht vom 10. Februar 2016 (act. IIIA) eine 
50%ige Arbeitsunfähigkeit, dies indes unter Vorbehalt. Davon abgesehen 
ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Befundlage die Arbeitsunfähigkeit 
ausgesprochen wurde. Demnach besteht keine somatisch begründbare 
Arbeitsunfähigkeit. 

3.5.2 Mit Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand ist zunächst 
festzuhalten, dass der Vorhalt der Beschwerdeführer, Dr. med. F.________ 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 14

habe im Gutachten vom 5. März 2015 (act. II, Gutachten, Mappe weiss) die 
„Foltervergangenheit“ des Beschwerdeführers ausgeblendet, nicht zutrifft. 
Vielmehr hat der Gutachter in Kenntnis des Berichts des E.________ vom 
19. Juni 2013 (act. II, Mappe grün, Rubrik 5; act. II, Gutachten, Mappe 
weiss, S. 5) sowie der ausführlichen anamnestischen Schilderungen des 
Beschwerdeführers (vgl. act. II, Gutachten Mappe weiss, S. 2) die geltend 
gemachten Traumata sehr wohl berücksichtigt und gewürdigt. Entgegen 
der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich jedoch allein 
aus den vorgebrachten belastenden Ereignissen in der Vergangenheit nicht 
automatisch auf eine psychische Beeinträchtigung und eine dadurch be-
dingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit schliessen. Im Gegenteil ist auch 
insoweit allein massgebend, inwieweit die Befundlage eine funktionelle 
Beeinträchtigung zu begründen vermag (vgl. E. 3.4 vorne). Diesbezüglich 
ist aufgrund der Akten erstellt, dass die psychopathologische Befundlage 
seit jeher gering war und das E.________ die früher attestierte 50%ige 
Arbeitsfähigkeit massgeblich auf die subjektiven Angaben des Beschwer-
deführers abstützte (vgl. dazu act. II, Mappe grün, Rubrik 5). Auch Dr. med. 
F.________ hielt in seinem, den – auch im Sozialhilferecht massgeblichen 
– höchstrichterlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte 
(BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügenden Gutachten fest, dass anlässlich 
der Untersuchung die objektivierbaren psychopathologischen Befunde gar 
nicht bis sehr gering ausgeprägt gewesen seien, woraus er den (nachvoll-
ziehbaren) Schluss zog, dass eine relevante Minderung der Arbeitsfähigkeit 
nicht begründet werden könne. Diese Einschätzung überzeugt auch des-
halb, weil das vom Beschwerdeführer gemäss Gutachten präsentierte Frei-
zeitverhalten und Aktivitätenniveau (vgl. act. II, Gutachten, Mappe weiss, 
S. 4 oben) gegen die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit spricht. Weiter 
ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seit März 2013 offenbar 
keine regelmässigen psychiatrischen/psychotherapeutischen Behandlun-
gen mehr in Anspruch nahm, was nicht auf einen wesentlichen, die Arbeits-
fähigkeit tangierenden psychischen Leidensdruck schliessen lässt. Sodann 
räumen die Beschwerdeführer selber ein, dass der gemäss Angaben des 
Beschwerdeführers gestörte Schlafrhythmus durch gezieltes Training be-
hebbar wäre (vgl. Beschwerde, S. 4). Dass sich sodann seit der Begutach-
tung bei Dr. med. F.________ bzw. im vorliegend massgebenden 
Beurteilungszeitraum von Januar bis März 2016 objektiv eine relevante 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 15

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes eingestellt hätte, 
ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert geltend gemacht. Ins-
besondere vermögen die Beschwerdeführer aus dem Hinweis von Dr. med. 
G.________ im Bericht vom 10. Februar 2016 (act. IIIA), wonach die für 
den Januar 2016 postulierte gänzliche Arbeitsunfähigkeit auf der damals 
infolge der Leistungseinstellung schlechten psychischen Verfassung ge-
gründet habe, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, fehlt es doch an einer 
entsprechenden fachärztlichen Bestätigung. Davon abgesehen erscheint 
es ohnehin fraglich, ob allein reaktive Gesundheitsbeeinträchtigungen als 
Folge einer (durch weisungskonformes Verhalten abwendbaren) Leis-
tungseinstellung eine sozialhilferechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit zu 
begründen vermöchten. 

Demnach ändert die beschwerdeführerische Kritik am Gutachten von Dr. 
med. F.________ nichts an dessen Beweiswert, zumal sie nicht mittels 
anderweitiger fachärztlicher Berichte untermauert wird, sondern überwie-
gend appellatorischer Natur ist. Soweit in der Beschwerde schliesslich be-
teuert wird, der Beschwerdeführer sei für Integrationsmassnahmen trotz 
gesundheitlicher Probleme stets offen gewesen, ist darauf hinzuweisen, 
dass er selbst die vom E.________ jeweils attestierte 50%ige Arbeitsfähig-
keit nie realisierte. 

3.6 Zusammenfassend liegt weder in somatischer noch in psychischer 
Hinsicht eine Gesundheitsstörung vor, die den Antritt der zugewiesenen 
Stelle als unzumutbar hätte erscheinen lassen (Art. 8g Abs. 2 SHV). Indem 
die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm in einem die Bedürftigkeit 
ausschliessenden Umfang entlöhnt gewesen wäre (vgl. E. 3.2 vorne), be-
stand unter Berücksichtigung des diesfalls anwendbaren Subsidiaritätsprin-
zips mangels Bedürftigkeit kein Anspruch auf Ausrichtung von Sozialhilfe. 
Soweit sich die Beschwerdeführer auf BGE 142 I 1 berufen, können sie 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich bei der im fraglichen 
Fall zugewiesenen Arbeit um eine nicht entlöhnte Tätigkeit handelte und 
demzufolge die Subsidiarität der Nothilfe gegenüber selbst erzielbaren Ein-
künften nicht zum Tragen kam. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 16

4.

4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Einstellung der Sozial-
hilfe treffe die ganze Familie und sei damit unverhältnismässig. Demge-
genüber sind Beschwerdegegnerin und Vorinstanz der Auffassung, dass 
die Beschwerdeführer eine Unterstützungseinheit bilden und die Bedürftig-
keit – bei fehlenden Anspruchsvoraussetzungen – mit Bezug auf die ge-
samte Unterstützungseinheit fehle.

4.2 Ehepaare und Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, 
werden als eine Unterstützungseinheit behandelt mit der Folge, dass Ein-
kommen und Vermögen der Partner zusammengerechnet werden (vgl. 
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und 
Erwachsenenschutz [BKSE], Stichworte: Unterhalt der Ehegatten, Version 
vom 24. Mai 2012 und Konkubinat, Version 4. November 2015; vgl. auch 
Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unter-
stützung Bedürftiger vom 24. Juni 1977 [Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 
851.1]). 

4.3 Die Beschwerdeführer stellen sich als Ehepaar dar und werden 
sowohl von den Ausländer- wie auch von den Sozialhilfebehörden als sol-
ches behandelt. Diese Annahme basiert auf der eigenen Darstellung der 
Beschwerdeführer, wonach sie sich religiös verheiratet hätten (vgl. act. II, 
Mappe grün, Rubrik 5, Verfügung des Bundesamts für Migration vom 
18. Februar 2009, S. 2). Im Juli 2013 reichten sie offenbar ein Gesuch um 
Vorbereitung der Eheschliessung ein (vgl. act. II, Mappe grün, Rubrik 5, 
Übergabebericht für Herr A.________ und Frau B.________ vom 16. Juli 
2013, S. 3). Die Beschwerdeführer haben sich nach der Aktenlage weder 
gegenüber dem für die asyl- und ausländerrechtlichen Belange zuständi-
gen Behörden noch während der gesamten nun langjährigen sozialhilfe-
rechtlichen Unterstützung je gegen die Behandlung als Ehepaar und 
Familie und damit als Unterstützungseinheit gewandt und machen derglei-
chen auch nicht in der Beschwerde geltend, weshalb – mit Blick auf das im 
vorliegenden Verfahren geltende Rügeprinzip – die Beschwerdeführer so-
zialhilferechtlich als Unterstützungseinheit zu behandeln sind (vgl. E. 4.2 
vorne). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 17

4.4 In der ehelichen Gemeinschaft besteht eine gegenseitige Bei-
stands- und Unterhaltspflicht sowohl untereinander wie auch gegenüber 
den Kindern (Art. 159 und 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB, SR 210]). Weil die Familie des Beschwerdeführers dem Gesagten 
zufolge sozialhilferechtlich als Unterstützungseinheit gilt (vgl. E. 4.3 hier-
vor), bei der Einkommen und Vermögen der Personen zusammengerech-
net werden (vgl. E. 4.2 vorne), zeitigt die Einschätzung der Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse des Ehemannes zwangsläufig Auswirkungen 
auf alle Familienmitglieder, und zwar unabhängig vom Umstand, dass im 
vorliegenden Fall allein der Beschwerdeführer ein Fehlverhalten zu verant-
worten hat. Dies ergibt sich indirekt auch aus BGE 141 I 153: Darin wurde 
– unter Berücksichtigung der auch hier anwendbaren SKOS-Richtlinien 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 SHV) – mit Bezug auf das stabile Konkubinat festgehal-
ten, dass die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages im Sozialhilfebudget 
weder willkürlich sei noch das Rechtsgleichheitsgebot verletze, wobei nicht 
entscheidend sein könne, ob sich der leistungsfähige Konkubinatspartner 
ausdrücklich bereit erkläre, den Beitrag tatsächlich zu leisten oder nicht. 
Dies muss umso mehr im ehelichen Verhältnis gelten, zumal hier – wie 
dargelegt – gegenseitige (materielle und immaterielle) Beistands- und 
Unterhaltsansprüche bestehen. Ist aber die Aufrechnung eines vom 
Ehemann nicht erzielten Einkommens rechtmässig, so führt dies zum 
weiteren Ergebnis, dass – bei fehlender Bedürftigkeit – automatisch auch 
die Sozialhilfebedürftigkeit seiner Familie entfällt. Anders zu entscheiden 
hiesse, die im Sozialhilferecht bei Personengemeinschaften zur 
Anwendung gelangende wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. BGE 141 I 
153 E. 5.2 S. 158) – welche im Tatbestand der im Sozialhilferecht als 
rechtliche Einheit zu behandelnde Unterstützungseinheit ihren Ausdruck 
findet – zu missachten. Im Übrigen würde der Zweck der 
Leistungseinstellung, welcher darin besteht, den Beschwerdeführer zur 
Minderung oder Behebung der Bedürftigkeit im Rahmen des ihm 
Zumutbaren anzuhalten, unterlaufen, würde die Sozialhilfe weiterhin an die 
im gleichen Haushalt lebende Familie ausgerichtet, könnte der 
Beschwerdeführer doch diesfalls wiederum von der Sozialhilfe 
(mit)profitieren. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 18

Mit Blick auf das Dargelegte ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr 
könne kein Verschulden vorgeworfen werden, da sie bisher weder zu An-
geboten der Arbeitsintegration aufgeboten noch ihr zugemutet worden sei, 
eine Arbeit aufzunehmen, demnach nicht entscheidend, zumal dieser As-
pekt vorliegend auch nicht Streitgegenstand bildet. 

Schliesslich erweist sich die vollständige Leistungseinstellung auch inso-
weit als rechtmässig, als sie lediglich für die Dauer von drei Monaten 
erfolgte und die Beschwerdeführer auf diese Rechtsfolge mehrmals förm-
lich aufmerksam gemacht worden sind (vgl. BVR 2011 S. 448 S. 3.3).

4.5 Zusammenfassend ist der Entscheid der Vorinstanz vom 11. März 
2016 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet 
und demzufolge abzuweisen. 

5.

5.1 Verfahrenskosten sind entsprechend dem gesetzlich vorgesehe-
nen Regelfall keine zu erheben (Art. 53 SHG). Für ein die Verfahrenskos-
ten betreffendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege besteht kein 
Rechtsschutzinteresse und auf das Gesuch kann insoweit nicht eingetreten 
werden. 

5.2 Angesichts ihres Unterliegens haben die Beschwerdeführer die Par-
teikosten grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Sie haben 
indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin gestellt. 

5.3

5.3.1 Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-
nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 19

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), 
oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im Verfahren nicht 
genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des 
BGer vom 14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3). Die Pflicht der 
Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungs-
grundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. 
Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem 
juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur 
schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und 
ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen 
(BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183).

Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Ver-
beiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig vor-
ab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur relativen 
Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder 
tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende 
Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 E. 
5.5.1; Entscheide des BGer vom 11. April 2013, 8C_781/2012, E. 3.2 und 
vom 19. Juli 2012, 8C_292/2012, E. 8.2).

5.3.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts-
los, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 20

zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 
140 V 521 E. 9.1 S. 537). 

Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach 
den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt wird (BGE 140 V 521 E. 9.1 und 9.2 S. 537).

5.4 Die Vorinstanz hat die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen 
des vorliegenden Falles im angefochtenen Entscheid vom 11. März 2016 
umfassend, in allen Teilen schlüssig und in einer auch für juristische Laien 
ohne weiteres verständlichen Sprache dargelegt. Auch wenn das Gericht 
zufolge Behauptung neuer Tatsachen durch die Beschwerdeführer zur 
Herstellung letzter Klarheit weitere Beweismassnahmen angeordnet hat, so 
ändert dies nichts, denn auch diese Beweismassnahmen haben die bereits 
bekannte Sach- und Rechtslage bestätigt und keinerlei Hinweise dafür 
geliefert, dass der Sachverhalt (inzwischen) anders zu beurteilen wäre. Die 
beschwerdeweise angehobene Kritik am Entscheid unter Hinweis auf neue 
Erkenntnisse trifft offensichtlich nicht zu. Soweit in der Beschwerde 
rechtliche Überlegungen zur Praxis des Bundesgerichts angestellt und 
dabei (einzig) auf BGE 142 I 1 hingewiesen wurde, treffen diese auf den 
vorliegenden Fall gerade nicht zu (vgl. E. 3.6 vorne) bzw. erweisen sich als 
offensichtlich falsch. Das Begehren, die Beschwerdeführerin und die Kinder 
von den Folgen der Leistungseinstellung auszunehmen, entbehrt einer 
rechtlichen Basis. Anderweitige rechtliche Überlegungen, die auch nur 
ansatzweise eine Rechtsfehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Entscheides 
begründen könnten, fehlen. Dasselbe gilt mit Bezug auf die von der 
Rechtsvertreterin nach den gerichtlichen Beweismassnahmen 
eingereichten Schlussbemerkungen vom 5. Juli 2016, worin sie einzig 
geltend machte, sie erlaube sich, das Gericht an die äusserst prekäre Si-
tuation der Beschwerdeführer zu erinnern, die Familienwohnung sei infolge 
Mietzinsausständen gekündigt, die Kinder würden hungern und es werde 
nochmals der Antrag auf (vorsorgliche) Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung gestellt und um Anweisung an die Beschwerdegegnerin, per sofort 
wieder Sozialhilfe auszuzahlen, gebeten. Mit dieser Argumentation – bei 
welcher offen bleiben kann, ob die geschilderte Situation (in allen Teilen) 
den Tatsachen entspricht – verkennt die Rechtsvertreterin, dass vorliegend 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 21

keine fortdauernde, sondern eine bloss beschränkte Einstellung in der 
Leistungsberechtigung, nämlich während der Monate Januar bis März 2016, 
zur Diskussion stand und steht. Betreffend die massgebliche Frage der 
Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung während dieser drei Monate 
bringt sie jedoch auch in ihren Schlussbemerkungen nichts Neues vor. 

Unter den hiervor dargelegten Umständen war eine anwaltliche 
Verbeiständung mit Blick auf den in allen Teilen klaren Entscheid der 
Vorinstanz und der sich stellenden Fragen nicht geboten. Zudem kann 
nicht gesagt werden, die Gewinnaussichten und Verlustgefahren hätten 
sich ungefähr die Waage gehalten oder jene seien nur wenig geringer ge-
wesen als diese, weshalb sich die Beschwerde als aussichtslos erweist. 
Eine Partei mit genügenden finanziellen Mitteln hätte sich mit Blick auf die 
Kosten eines Anwalts nicht dazu entschieden, den Entscheid vom 11. März 
2016 anwaltlich vertreten gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin 
C.________ als amtliche Anwältin ist folglich abzuweisen. 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.

4. Zu eröffnen (R):

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Sept. 2016, SH/16/361, Seite 22

- Rechtsanwältin C.________ z.H. der Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde D.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.