# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 962c6e57-2733-5827-913c-746ae82704aa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 06.06.2013 BRGE IV Nr. 0078/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0078-201_2013-06-06.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0078/2013 vom 6. Juni 2013 in BEZ 2013 Nr. 47 

3.2 Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem 
die genügende Erschliessung des Baugrundstücks (Art. 22 Abs. 2 lit. b des 
Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 233 und 234 PBG). Ein Grundstück ist dann 
erschlossen, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen 
genügend zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie 
versorgt werden können und wenn die einwandfreie Behandlung von 
Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG).  

Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne 
besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder 
Erhaltung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der 
Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, 
Befristungen) zu verknüpfen (§ 321 Abs. 1 PBG). 

Mit Nebenbestimmungen darf von vornherein nur Mängeln begegnet 
werden, die «ohne besondere Schwierigkeiten» behoben werden können. 
Erfordert demgegenüber die Behebung von Mängeln eine konzeptionelle 
Überarbeitung des Bauprojektes, darf keine mit Nebenbestimmungen 
verknüpfte Baubewilligung erteilt werden. Diesfalls ist vielmehr eine 
Bauverweigerung auszusprechen und hat die Bauherrschaft ein überarbeitetes 
Baugesuch einzureichen. Nur so ist die nötige Klarheit im baurechtlichen 
Verfahren gewährleistet, was nicht zuletzt auch im Interesse der Nachbarn zu 
verlangen ist. Im Übrigen kann mit Nebenbestimmungen auch Mängeln 
begegnet werden, welche die Grundanforderungen an Bauten und Anlagen im 
Sinne der §§ 233 ff. PBG beschlagen (RB 1997 Nr. 78). 

Bei der Beantwortung der Frage, ob Mängel eines Bauvorhabens mit einer 
Nebenbestimmung geheilt werden können oder ob eine Bauverweigerung zu 
statuieren ist, steht der Baubehörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu. 
Dieser findet dort seine Grenze, wo sich eine Bauverweigerung als offenkundig 
unverhältnismässig erweist (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]). 

3.3 Gemäss den Baugesuchplänen soll die Abwasserbeseitigung der 
beiden Einfamilienhäuser über eine durch das rekurrentische Grundstück 
verlaufende Kanalisationsleitung erfolgen. Wie die Vorinstanz in ihrem 
Beschluss zutreffend festhält, existiert zwar ein privatrechtliches Durchleitungs-
recht, jedoch ist aufgrund des Dienstbarkeitstextes nicht sichergestellt, dass die 
beiden Neubauten an die fragliche Leitung angeschlossen werden können. Die 
Baubehörde hat deshalb die Kanalisationsbewilligung vorbehalten. Dieses 
Vorgehen sprengt den Rahmen von § 321 Abs. 1 PBG nicht. So kann nach 

 

 

geltender Rechtsprechung die Kanalisationseingabe ohne Weiteres auflage-
mässig vor Baubeginn eingereicht werden. Sie enthält neben dem eigentlichen 
Anschlussgesuch die Projektpläne für die Abwasserleitungen sowie für die 
Anschlussleitungen an das übergeordnete Abwassersystem. Technische Män-
gel eines Abwasserprojekts lassen sich in der Regel verhältnismässig leicht 
beheben (VGr, 7. November 2012, VB.2012.00379).  

Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, wonach ein Anschluss an das 
übergeordnete Abwassernetz nicht möglich sein sollte. Aus dem alternativ 
eingereichten Kanalisationsprojekt geht hervor, dass sich die abwassermässige 
Erschliessung der beiden Einfamilienhäuser auch ohne Beanspruchung des 
Durchleitungsrechts realisieren lässt. Die Baubehörde durfte daher die 
Behandlung des Kanalisationsprojekts gestützt auf § 321 Abs. 1 PGB in ein 
nachgelagertes Bewilligungsverfahren verschieben. Der rekurrentische Ein-
wand ist demnach unbegründet.