# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e90508d4-cb2e-5dfb-973f-b4ef9d0550d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 E-4543/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4543-2008_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4543/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Nigeria,
vertreten durch Felicity Oliver, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4543/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 12. Januar 
2008 Nigeria auf dem Seeweg verliess und am 4. Februar 2008 in die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Befragungen im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum (...)  vom 20. Februar  2008 sowie der  direkten Anhörungen vom 
28. Februar 2008 und 6. März 2008 zur Begründung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend machte,  er  sei  im Jahre 2001 den Bakassi 
Boys beigetreten, um mitzuhelfen, die Kriminalität zu bekämpfen,

dass im Jahre 2003 der Chairman der Barstars Lawyers Association 
versucht habe, den Gouverneur von Anambra zu entmachten, weshalb 
dieser den Bakassi Boys den Auftrag erteilt habe, den Chairman und 
dessen Ehefrau zu töten und dieser Auftrag unter Beteiligung des Be-
schwerdeführers im März 2003 auch ausgeführt worden sei,

dass  im April  2003  die  Regierung  die  Bakassi  Boys  aufgelöst  habe 
und einige von ihnen verhaftet worden seien, der Beschwerdeführer je-
doch in den Norden des Landes habe fliehen können,

dass er erfahren habe, dass sein Vater an seiner Stelle verhaftet wor-
den sei, worauf sich der Beschwerdeführer im Januar 2004 beim Cri-
minal Investigation Departement gestellt habe und festgenommen wor-
den sei, wobei man seinen Vater freigelassen habe,

dass er während seiner Haft gefoltert  und der Ermordung des Chair-
man und dessen Ehefrau beschuldigt worden sei, wobei er den eigen-
händigen Mord, nicht jedoch die Beteiligung daran bestritten habe,

dass er dreimal vor Gericht geladen, der Prozess jedoch wegen Abwe-
senheit anderer Beteiligter vertagt worden sei,

dass er im Dezember 2007 bei einem Raufhandel verletzt worden sei 
und dabei das Bewusstsein verloren habe, sodass er in ein Kranken-
haus gebracht worden sei,

dass ihm am 31. Dezember 2007 die Flucht nach Lagos gelungen sei 
und er in der Folge sein Heimatland verlassen habe,

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dass bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem 
Asylgesuch im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,

dass Abklärungen der Vorinstanz bei den zuständigen Behörden Ös-
terreichs  ergeben  haben,  wonach  der  Beschwerdeführer  am 7. Juni 
2003 in  Österreich  einreiste,  ein  Asylgesuch stellte,  das  Asylgesuch 
am 13. August 2003 von den österreichischen Behörden und eine da-
gegen erhobene Beschwerde am 30. September 2003 abgelehnt wur-
den und einer weiter erhobenen Beschwerde am 28. Februar 2005 die 
aufschiebende Wirkung erteilt wurde,

dass dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2008 vom BFM zu seinem 
Aufenthalt  in  Österreich das rechtliche Gehör  gewährt  wurde und er 
dieses mit Schreiben vom 27. Juni 2008 wahrgenommen hat,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel zu den Akten gab, die seine Identität hinreichend belegen 
könnten und einer schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung in-
nert 48 Stunden nicht nachgekommen ist,

dass er zur Erklärung geltend machte, er habe nie Ausweispapiere be-
antragt oder besessen und wisse auch nicht, wie er solche beschaffen 
könnte,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 3. Juli 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe den Behörden trotz Aufforderung innert 48 Stun-
den keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht und hierfür keine 
entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht,

dass die von ihm geschilderten Reiseumstände, wonach er ohne jegli-
che Reisepapiere nach Europa gelangt sein soll, unwahrscheinlich sei-
en und die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers ste-
reotypen Vorbringen gleichkämen,

dass auf die weitere, diesbezüglich zu bestätigende, Begründung der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

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dass die Vorinstanz im Weiteren feststellte, der vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Sachverhalt erweise sich als tatsachenwidrig,

dass angesichts der absoluten Zuverlässigkeit der daktyloskopischen 
Vergleiche feststehe, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Juni 
2003 nach Österreich begeben habe und er sich während der Zeit, in 
der er sich angeblich in Nigeria in Haft befunden haben soll, tatsäch-
lich in Österreich aufgehalten habe,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges schlie-
ssen  lassen  könnten,  zumal  dem Beschwerdeführer  im  Heimatstaat 
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte keine durch Art. 3  der Konventi-
on  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe, weder die dortige politische Situation noch andere Gründe ge-
gen die Zumutbarkeit sprächen und der Vollzug technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass  auch  keine  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  festzustellen 
wären, die ein Wegweisungsvollzugshindernis darstellen könnten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2008 gegen die-
sen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhebt 
und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzu-
heben und das Asylgesuch gutzuheissen, eventualiter sei die Wegwei-
sungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen 
sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel-
tende Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 

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das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft  Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass in der Beschwerde nichts geltend gemacht wird, was allenfalls zu 
einer anderen Beurteilung führen könnte,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständliche 
oder  rechtliche  Abklärungen  bereits  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht, 
und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegweisung 
keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

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dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen  seien  offensichtlich  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant  und  in 
wesentlichen Aspekten unglaubhaft, 

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe die  Erwä-
gungen des BFM nicht zu entkräften vermag,

dass die blosse Bestreitung des Beschwerdeführers, sich vor der Asyl-
gesuchsstellung in der Schweiz je in Europa aufgehalten zu haben, of-
fenkundig ins Leere stösst, 

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-
rekten Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen - vorab Art. 3 EMRK - insbesondere 
zulässig  ist,  weil  keine Hinweise auf  Verfolgung vorliegen und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,

dass vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefoch-
tener Verfügung verwiesen werden kann und aus den gesamten vorlie-
genden Akten und Umständen keine weiteren Vollzugshindernisse all-
gemeiner oder individueller Art hervorgehen,

dass  zudem  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie-
gener  tatsächlicher  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 
sein  kann,  näher  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist, da die Begehren gemäss vorstehenden Erwä-
gungen aussichtslos erschienen, welcher Umstand die Gewährung un-
entgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (...)  (per  Telefax  zu 
den Akten Ref.-Nr. N_______)

- Y._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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