# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86d7189b-cae0-556c-b074-77c7850a6d46
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.04.2013 LE120068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE120068_2013-04-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE120068-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Beschluss und Urteil vom 18. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und  
Entschädigungsfolgen 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 9. Oktober 2012 (EE120016) 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Gesuchstellers: 
(Urk. 1 sinngemäss) 

 
Es seien Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft anzuordnen, 
namentlich das Getrenntleben zu bewilligen und die Folgen des Getrenntlebens 
zu regeln. 
 

Anlässlich der Hauptverhandlung gestelltes  
Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin: 

(Urk. 9 S. 1) 
 
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien bereits getrennt leben. 
 
 2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das Mietverhältnis für die eheliche 

Wohnung an der … [Adresse] per 31. März 2012 gekündigt wurde. 
 
 3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin einen ange-

messenen persönlichen Unterhalt von Fr. 3'600.– monatlich für die Zeit der 
Trennung, ab 1. Februar 2012, zu bezahlen. 

 
 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchstellers, 

zzgl. MWST." 
 
 

In der Stellungnahme abgeändertes  
Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin: 

(Urk. 19 S. 1 f.) 
 
"(...) 
 3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin einen ange-

messenen persönlichen Unterhalt von Fr. 4'000.– monatlich für die Zeit der 
Trennung, ab 1. Februar 2012, zu bezahlen. 

 (...)" 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, vom 
9. Oktober 2012: 

(Urk. 26) 

"1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt und es wird davon Vormerk 

genommen, dass die Parteien bereits getrennt leben.  

 2. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Mietverhältnis für die eheliche 

Wohnung an der … [Adresse] per 31. März 2012 gekündigt wurde. 

- 3 - 

 3. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin im Sinne eines 

Unterhaltsbeitrages die Hälfte seines Fr. 7'700.-- übersteigenden monatli-

chen Nettoeinkommens zu bezahlen, zahlbar im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend ab 1. Februar 2012. 

 4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin sämtliche Lohnab-

rechnungen seit April 2012 zukommen zu lassen und ihr für die Zukunft mo-

natlich die aktuellen Lohnabrechnungen unaufgefordert zukommen zu las-

sen.  

Sodann wird er verpflichtet, der Gesuchsgegnerin unaufgefordert jeweils An-

fang Jahr, spätestens Ende März, den/die Lohnausweise für die Steuererklä-

rung zukommen zu lassen. 

 5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'200.–. 

 6. Die Kosten werden zu 1/4 dem Gesuchsteller und zu 3/4 der Gesuchsgeg-

nerin auferlegt. 

 7. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine auf die Hälf-

te reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'700.– (zuzüglich 

8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde. 

 9. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-

den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. 

Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). 

Berufungsanträge: 

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (Urk. 25 S. 1 f.): 

- 4 - 

 
"1. Ziff. 3 des Urteils vom 9. Oktober 2012 (Unterhalt) sowie Ziff. 6 und 7 (Kos-

ten- und Entschädigung) sei aufzuheben;  
 
 Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, seit der Trennung einen persönli-

chen Unterhalt von CHF 1381 monatlich, ab 1. April 2013 von CHF 2381 
monatlich jeweils auf Ende des vorangehenden Monats der Berufungskläge-
rin zu bezahlen;  

 
 2. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, jeden Monat CHF 2000 an die 

Tilgung der Steuerschulden 2009, 2010 und 2011 bis zu ihrer vollständigen 
Tilgung zu bezahlen. 

 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten 

unter Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolge des erstinstanzli-
chen Verfahrens, zzgl. MWST." 

 
 
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 32 S. 2): 
 
"In vollumfänglicher Abweisung der Berufung sei der erstinstanzliche Entscheid zu 
bestätigen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (unter Ausrichtung von zu-
sätzlich 8 % Mehrwertsteuer auf der Entschädigung) zu Lasten der Berufungsklä-
gerin." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Eingabe vom 17. Januar 2012 machte der Gesuchsteller und Beru-

fungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) am Bezirksgericht Zürich ein Eheschutzbe-

gehren rechtshängig (Urk. 1). Die Hauptverhandlung fand am 1. März 2012 statt. 

In der Folge wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 16. März 2012 Frist 

angesetzt, um zur Gesuchsantwort und zur Befragung der Gesuchsgegnerin und 

Berufungsklägerin (fortan Gesuchsgegnerin) schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 

11). Innert mehrfach erstreckter Frist (Urk. 12-14) reichte der inzwischen manda-

tierte Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 22. Mai 2012 seine Stellungnahme 

vom 21. Mai 2012 zusammen mit diversen Unterlagen fristgerecht ein (Urk. 15; 

- 5 - 

Urk. 16/1-5). Gemäss Verfügung vom 22. Mai 2012 wurde der Gesuchsgegnerin 

Frist anberaumt, um ihrerseits zur Stellungnahme und den dazu eingereichten 

Unterlagen des Gesuchstellers vom 21. Mai 2012 Stellung zu beziehen (Urk. 17). 

Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 2. Juli 2012 samt Beilagen (Urk. 

20/1-3) erreichte die Vorinstanz innert erstreckter Frist mit dem eingangs erwähn-

ten abgeänderten Rechtsbegehren am 3. Juli 2012 (Urk. 19). Mit Urteil vom 9. Ok-

tober 2012 fällte der Einzelrichter der 5. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich 

schliesslich den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 26). 

 2. Mit Zuschrift vom 22. Oktober 2012 erhob die Gesuchsgegnerin dage-

gen rechtzeitig Berufung, worin sie die vorstehend zitierten Anträge stellte (Urk. 

25). Ferner stellte sie einen Editionsantrag betreffend das Lohnkonto und die Kre-

ditkartenabrechnungen des Gesuchstellers (Urk. 25 S. 2). Gemäss Präsidialver-

fügung vom 31. Oktober 2012 wurde sie zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 3'000.– verpflichtet (Urk. 29). Nach fristgerechter Bezahlung dieses Vor-

schusses (Urk. 30) wurde dem Gesuchsteller mit Präsidialverfügung vom 10. De-

zember 2012 Frist zur Erstattung der Berufungsantwort anberaumt (Urk. 31). Mit 

Eingabe vom 18. Dezember 2012, hier eingegangen am 24. Dezember 2012, 

liess der Gesuchsgegner fristwahrend die Berufung beantworten und brachte ei-

nen Kreditkartenauszug vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 bei (Urk. 32, 

34/1). Gemäss Verfügung vom 18. Januar 2013 wurde der Gesuchsgegnerin Frist 

angesetzt, um zu den neuen Behauptungen in der Berufungsantwort und der 

neuen Beilage Stellung zu nehmen (Urk. 35). Die Stellungnahme der Gesuchs-

gegnerin vom 4. Februar 2013 ging rechtzeitig beim Gericht ein (Urk. 36). Nach 

Ablauf der Frist am 4. Februar 2013 erreichte das Gericht am 12. Februar 2013 

eine weitere Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 11. Februar 2013, worin sie ihre 

vorangehende Stellungnahme teilweise korrigieren liess (Urk. 37). Urk. 36 und 37 

wurden dem Gesuchsteller zur Kenntnis gebracht (Urk. 36, 37 je Seite 1; Prot. II 

S. 5).  

- 6 - 

II. 

 1. Betreffend die summarische Natur des vorliegenden Verfahrens sowie 

bezüglich des hier herrschenden sogenannten eingeschränkten Untersuchungs-

grundsatzes (Art. 272 ZPO) und das Erfordernis der blossen Glaubhaftmachung 

der rechtserheblichen Tatsachen kann vorweg auf die zutreffenden Erörterungen 

im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 26 S. 3 f.). Wenn die Gesuchs-

gegnerin dafür hält, entgegen den erstinstanzlichen Ausführungen genügte blos-

ses Behaupten einer Partei nicht, vielmehr müssten objektive Anhaltspunkte - in 

der Regel Urkunden, ansonsten auch Erfahrungssätze - blosse Behauptungen 

untermauern (Urk. 25 S. 4 f.), ist sie damit nicht zu hören, kann doch für die 

Glaubhaftmachung eine Parteibehauptung auch ohne Beweisführung genügen, 

wenn die Partei glaubwürdig und ihre Darstellung plausibel ist (Frank/Sträuli/ 

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, 

§ 148 ZPO/ZH, N 8 mit weiterem Hinweis). Im Übrigen wird die Darstellung des 

Gesuchstellers im Zusammenhang mit der Verwendung des Kredits bzw. der 

Kreditkartenbezüge (zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts) bereits 

durch die belegten Angaben zu seinen Einkünften 2009 bis 2011 untermauert 

(vgl. die folgenden Ausführungen zum Einkommen und Bedarf des Gesuchstel-

lers). Das Beweismass des "Glaubhaftmachens" wurde durch die Vorinstanz mit-

hin nicht verletzt. Im Übrigen wurden nunmehr Kreditkartenabrechnungen (Urk. 

34/1) eingereicht, welche an der erstinstanzlichen Einschätzung, wie darzutun 

sein wird, allerdings nichts ändern.  

 2. Es stehen einzig die persönlichen Unterhaltsbeiträge sowie die vor-

instanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen im Streit. Nicht angefochten 

wurden die Dispositivziffern 1, 2, 4 und 5 des Urteils des Einzelrichters der 5. Ab-

teilung des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Oktober 2012. In diesem Umfang ist 

das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorzumerken.  

 3. Im Berufungsverfahren gilt das restriktive Novenrecht gemäss Art. 317 

ZPO. Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn 

sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden, das heisst grundsätzlich mit dem 

- 7 - 

ersten Parteivortrag, also der Berufungsbegründung bzw. -beantwortung, und zu-

dem trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten.  

 4. Den Erörterungen über die Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist so-

dann vorauszuschicken, dass dieser Entscheid nach Recht und Billigkeit getroffen 

werden muss und nicht das Ergebnis exakter Berechnungen auf genauen Grund-

lagen darstellen kann (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 71-73 zu Art. 4 ZGB). 

Vielmehr ist der gebührende Unterhaltsbeitrag unter Beachtung der konkreten 

Umstände – insbesondere der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und 

der Bedürfnisse der Familie – festzusetzen (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommen-

tar zum Eherecht, N 21f. zu Art. 163 ZGB; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 

N 166 ff. zu Art. 145a ZGB). Das richterliche Ermessen ist gross. Begrenzt wird 

der Unterhalt einerseits durch das Existenzminimum des Pflichtigen, anderseits 

durch die bisherige Lebenshaltung während der gelebten Ehe, erhöht um die 

trennungsbedingten Mehrkosten. Die Ehegatten haben dabei Anspruch auf den 

gleichen Lebensstandard, d.h. auf die Lebenshaltung, die der andere sich leistet 

oder leisten könnte. Im Übrigen sei auf die weiteren zutreffenden Ausführungen 

zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge im angefochtenen Urteil verwiesen (Urk. 

26 S. 6 f. mit Hinweisen).  

 Der Richter ist sodann in Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge auf-

grund der Dispositionsmaxime an die formellen Parteianträge, d.h. an den insge-

samt eingeklagten oder anerkannten Betrag gebunden, nicht aber an die einzel-

nen Einnahme- und Aufwandpositionen. Es kann also für eine Position mehr und 

für andere weniger zugesprochen werden, als in der Begründung verlangt oder 

anerkannt wird (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, Zürich/Basel/Genf 

2008, S. 56 f., N 2.62).  

 5. Bereits vor Vorinstanz verlangte die Gesuchsgegnerin die Edition fol-

gender Unterlagen: Lohnausweis 2011 der C._____, alle monatlichen Lohnab-

rechnungen 2011 von allen Unternehmungen, für welche der Gesuchsteller tätig 

war, die Steuerrechnungen 2010 und 2011 sowie die Kreditkartenrechnung per 

31. Dezember 2012 bzw. Belege betreffend die Kreditkartenschulden, Detailab-

- 8 - 

rechnungen und die Kreditkartenrechnung per 31. Dezember 2011 sowie einen 

Beleg über die Höhe des Kredits bei der D._____ [Bank] (Urk. 19 S. 5, 9; Urk. 

20/1-3 "Editionsanträge").  

 Die Vorinstanz erwog dazu, weil der Gesuchsteller erst seit Januar 2012 bei 

der C._____ GmbH angestellt sei, gebe es keine Lohnabrechnungen und Lohn-

ausweise des Gesuchstellers bei dieser Firma für das Jahr 2011. Demzufolge 

könne der Gesuchsteller auch nicht zur Einreichung dieser Unterlagen verpflichtet 

werden (Urk. 26 S. 11 unten). Sodann wies der Vorderrichter auch das Editions-

begehren betreffend die Steuerrechnungen für die Jahre 2010 und 2011 (zwecks 

genauer Bezifferung der zu bezahlenden Steuerschulden) ab, zumal die Ge-

suchsgegnerin als für die gemeinsamen Steuern mithaftende Ehegattin selber be-

rechtigt wäre, die Steuerrechnungen beim Steueramt einzufordern. Zudem wür-

den die summarischen Betrachtungen ergeben, dass eine Edition nicht notwendig 

sei, um die Steuerschulden für die vergangenen Jahre zu bestimmen (Urk. 26 

S. 25 Mitte). Die beantragte Kreditkartenabrechnung per 31. Dezember 2012 sei 

heute noch gar nicht erhältlich, weshalb sich dieses Editionsbegehren erübrige. 

Überdies sei aufgrund der eingereichten Unterlagen erstellt, dass die Kreditkar-

tenschulden während des Zusammenlebens entstanden sein müssten, hätten 

sich die Parteien doch erst per Anfang Februar 2012 getrennt, der Beleg über die 

E._____karte sei dagegen auf den 24. Januar 2012 datiert. Überdies spiele es 

keine Rolle, ob der Gesuchsteller die Schulden für seine persönlichen Bedürfnis-

se aufgenommen habe, weil der erweiterte Bedarf der Gesuchsgegnerin nahezu 

gedeckt sei (Urk. 26 S. 27).  

 Im Rahmen ihrer Berufungsschrift lässt die Gesuchsgegnerin den Editions-

antrag stellen, wonach der Gesuchsteller sein Lohnkonto (das Bankkonto, auf 

dem sein Lohn eingegangen sei) von 1. Januar 2011 bis 1. Oktober 2012 sowie 

sämtliche Kreditkartenabrechnungen von 1. Januar 2010 bis 1. Januar 2012 of-

fenzulegen habe (Urk. 25 S. 2 oben).  

 Der Antrag betreffend Offenlegung des Lohnkontos ist im Berufungsverfah-

ren neu und hätte bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt werden können 

und müssen (Art. 317 ZPO). Aber selbst wenn dieser Antrag nicht verspätet ge-

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stellt worden wäre, wäre ihm gleichwohl nicht stattzugeben, weil, insbesondere 

unter dem summarischen Blickwinkel, bereits genügend Unterlagen zur Bestim-

mung des massgeblichen Einkommens des Gesuchstellers vorliegen und keiner-

lei konkreten Hinweise bestehen, wonach er weiteres, nicht deklariertes Einkom-

men generieren sollte. Allein der Umstand, dass er bei der Firma eines engeren 

Freundes angestellt ist, reicht dazu selbstredend nicht aus. Was den bereits vor 

Vorinstanz gestellten Antrag betreffend Offenlegung sämtlicher Kreditkartenab-

rechnungen von 1. Januar 2010 bis 1. Januar 2012 anbelangt, liess der Gesuch-

steller mit seiner Berufungsantwort von sich aus detaillierte Kreditkartenauszüge 

seiner Kreditkarte bei der D._____ sowie der auf die Gesuchsgegnerin lautenden 

Zusatzkarte bei dieser Bank betreffend die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. De-

zember 2011 einreichen (Urk. 34/1). Er kam somit dem gegnerischen Editionsbe-

gehren wenigstens teilweise nach (vgl. auch Urk. 36 S. 2). Angesichts dieser 

Auszüge sowie in Anbetracht der bereits aktenkundigen Dokumente (insbesonde-

re Urk. 6/5 [Rechnung E._____] und Urk. 6/6 [D._____, offener Kredit] sowie Urk. 

2/1, 2 [Steuererklärungen 2009 und 2010) erweisen sich weitere Editionen, so 

namentlich betreffend die E._____kartenabrechnungen - wiederum unter dem 

summarischen Blickwinkel - als nicht notwendig, zumal die geltend gemachten 

Schulden über Fr. 1'977.– monatlich (vgl. Urk. 15 S. 4; Prot. I S. 18 f.) ohnehin nur 

anteilsmässig berücksichtigt werden können.  

 Zusammengefasst ist dem Editionsbegehren der Gesuchsgegnerin, insofern 

es nicht bereits erfüllt wurde, somit (auch) im Berufungsverfahren nicht stattzu-

geben, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. 

 6. Die Gesuchsgegnerin rügt in prozessualer Hinsicht, die Vorinstanz ha-

be das Verfahren zu Unrecht nicht nach der Hauptverhandlung abgeschlossen. 

Nach Art. 228 ZPO würden die Parteien nach der Eröffnung der Hauptverhand-

lung ihre Anträge stellen und begründen. Das Gericht gebe ihnen dann Gelegen-

heit zu Replik und Duplik. Indem die erste Instanz nach der Hauptverhandlung 

nochmals einen Schriftenwechsel durchgeführt habe, verletze sie Art. 228 ZPO, 

da solches dort nicht vorgesehen sei. Entgegen den Vorschriften der ZPO habe 

der Gesuchsteller, welcher bereits Gelegenheit zu einer Stellungnahme im Rah-

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men der Parteibefragung erhalten habe, noch schriftlich Frist für eine nochmalige 

Stellungnahme auf die Gesuchsantwort angesetzt bekommen. Der Erstrichter ha-

be damit (was sich aus der mündlichen Erklärung zum "weiteren Vorgehen" des 

Richters ergeben habe) bezweckt, dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, ei-

nen Rechtsanwalt beizuziehen. Sämtliche Vorbringen des Gesuchstellers in sei-

ner Stellungnahme vom 21. Mai 2012 (Urk. 15) seien daher nicht beachtlich, so-

weit sie nicht schon anlässlich der Hauptverhandlung vorgebracht worden seien 

(Urk. 25 S. 3 f.).  

 Der Gesuchsteller hält entgegen, er sei anlässlich der Hauptverhandlung im 

Rahmen der Gesuchsantwort erstmals mit einer eigentlichen "Widerklage" kon-

frontiert worden. Anschliessend seien die Parteien persönlich befragt worden. Zu 

Replik (und Widerklageantwort) und Duplik sei es in der Verhandlung nicht mehr 

gekommen. Art. 228 ZPO gewähre den Parteien das Recht auf Replik und Duplik, 

schliesse indessen weitere Anhörungen durch den Richter nicht aus. Entschei-

dend sei insbesondere, dass die Parteien mit ihren Vorträgen gleich behandelt 

würden und das sei hier geschehen (Urk. 32 S. 3).  

 Zwar haben die Parteien im summarischen Verfahren, welches sich durch 

Flexibilität und Schnelligkeit auszeichnet, grundsätzlich keinen Anspruch auf 

Durchführung der Replik und Duplik. Enthält die Gesuchsbeantwortung allerdings 

entscheidrelevante neue Beweismittel oder Behauptungen (oder wie vorliegend 

gar neue Anträge bzw. Gegenrechtsbegehren), zu denen sich der Gesuchsteller 

in seinem Gesuch nicht äussern konnte, ist dem Gesuchsteller unter Wahrung 

des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen 

(Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 253 N 4 mit Hinweis). Der 

Grundsatz, dass das Gericht nicht aufgrund von Parteivorbringen entscheiden 

darf, zu denen sich die Gegenseite nicht äussern konnte, gilt auch im summari-

schen Verfahren. Wenn also in der Stellungnahme bzw. Gesuchsantwort neue 

Vorbringen enthalten sind und das Gericht diese zu beachten gedenkt, so ist dem 

Gesuchsteller die Gelegenheit zu einer Replik zu geben. Insofern kann aus-

nahmsweise ein doppelter Schriftenwechsel stattfinden. Im Rahmen der mündli-

chen Verhandlung kann selbstverständlich ohne zeitliche Verzögerung eine Rep-

- 11 - 

lik und Duplik oder sogar ein Dritter Schriften- bzw. Wortwechsel gewährt werden, 

wenn es das Gericht aufgrund der Komplexität des Falles als erforderlich erach-

tet. Ein Anspruch auf eine Replik besteht aber auch im mündlichen Verfahren 

nicht generell (Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., 2. A., Art. 253 N 11 f.). Vorliegend wurde dem Gesuchsteller zunächst im 

Rahmen der Hauptverhandlung die Gelegenheit gegeben, sein Gesuch zu be-

gründen, wobei der Vorderrichter ihm dabei mit Fragen behilflich war (Prot. I S. 3-

7). Hernach erstattete der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin die Gesuchsant-

wort. Dabei wurde unter anderem der Antrag auf Verpflichtung des Gesuchstellers 

zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen gestellt (Urk. 9 i.V.m. Prot. I S. 7 f.). In der 

Folge wurden beide Parteien befragt (Prot. I S. 8-22). Dazu ist festzuhalten, dass 

die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO keineswegs so weit reicht, dass 

das Gericht die Parteien auf den für die Entscheidfällung wesentlichen Sachver-

halt hinzuweisen hätte und die Parteien denn auch nicht von ihrer Substantiie-

rungspflicht entbunden werden (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 55 N 2 und 

2a mit weiteren Hinweisen). Der Gesuchsteller wurde nach der Erstattung der 

Gesuchsantwort durch den Anwalt der Gesuchsgegnerin zwar eingehend befragt 

(Prot. I S. 10 ff.), allerdings ist das Vorgehen der Vorinstanz, welche ihm dennoch 

Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur Gesuchsantwort anberaumte, mit Blick 

auf das Gebot der Waffengleichheit nicht zu beanstanden, war doch die Ge-

suchsgegnerin anwaltlich vertreten. Die anwaltlich verfasste Stellungnahme des 

Gesuchstellers vom 21. Mai 2012 (Urk. 15) ist daher nicht aus dem Recht zu wei-

sen. Allerdings ist der Gesuchsteller auf seinen persönlichen Eingeständnissen 

anlässlich der Befragung im Rahmen der Hauptverhandlung zu behaften. Gleich-

ermassen ist auch die nachträgliche Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 

2. Juli 2012 (Urk. 19) zu berücksichtigen.  

 

 

- 12 - 

III. 

1. Einkommen Gesuchsteller 

 a) Die erste Instanz stellte auf das durch den Arbeitsvertrag vom 20. Feb-

ruar 2012 sowie die Lohnabrechnungen Januar bis März 2012 ausgewiesene 

monatliche Einkommen des Gesuchstellers bei der C._____ GmbH von 

Fr. 8'000.– brutto bzw. Fr. 6'710. 50 netto ab, wobei ein 13. Monatslohn nicht 

ausbezahlt wird (vgl. Urk. 6/2; Urk. 16/1; Prot. I S. 15; Urk. 26 S. 12, 30). Sie er-

wog dabei, dies entspreche auch etwa dem durchschnittlichen Einkommen des 

Gesuchstellers der vergangenen drei Jahre (2009-2011) in der Höhe von rund 

Fr. 6'330.– und nicht Fr. 10'200.– wie die Gesuchstellerin meine (Urk. 26 S. 10).  

 b) Wie bereits vor Vorinstanz hält die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen 

dafür, der Gesuchsteller arbeite bei der C._____ GmbH bei einem engen Freund 

und es sei davon auszugehen, dass er einen Teil seines Einkommens "an den 

Steuern vorbei beziehe", zumal er sich kurz vor Einleitung des Verfahrens über 

die Gründung einer Offshore-Gesellschaft informiert habe. Er habe ihr auch er-

zählt, dass er bei der C._____ einen Lohn von Fr. 10'000.– monatlich erhalten 

werde. Das angegebene Einkommen von Fr. 8'000.– brutto sei daher fingiert. Das 

Abstellen auf die Jahre 2010, 2011 sei täuschend, weil der Gesuchsteller ab 2010 

eine aussereheliche Beziehung mit seiner … Freundin [Angehörige des Staates 

F._____] geführt habe. Ab 2010 habe er einen starken Anreiz gehabt, sein Ein-

kommen zu reduzieren. Ab 2010 habe er denn auch die Möglichkeit gehabt, sein 

Einkommen selber zu steuern, weil er ab dann, im Gegensatz zu den Vorjahren, 

selbstständig oder bei nahestehenden Personen angestellt gewesen sei. 2010, 

als er bei der G._____ GmbH in H._____ bloss Fr. 5'138.– monatlich verdient ha-

be, habe er jedoch nicht 100 % gearbeitet, sondern einen grossen Teil seiner Ar-

beitszeit in F._____ bei seiner Freundin verbracht. Dem Gesuchsteller sei es 

möglich und auch zumutbar, eine Stelle zu finden, wo er wieder ein Einkommen 

von mindestens Fr. 10'000.– monatlich erzielen könne, wie dies 2008 und 2009 

bei der I._____ AG der Fall gewesen sei. Dieser Betrag von Fr. 10'000.– brutto 

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bzw. Fr. 8'800.– netto sei ihm deshalb als hypothetisches Einkommen anzurech-

nen (Urk. 9 S. 6 f.; Urk. 19 S. 4; Prot. I S. 9; Urk. 25 S. 5-7).  

 c) Abzustellen ist grundsätzlich auf die aktuelle Einkommenssituation. Bei 

unregelmässigem oder erheblich schwankendem Einkommen ist auf den Durch-

schnittswert einer genügend langen Vergleichsperiode abzustellen. Ausgeschlos-

sen ist die rückwirkende Annahme eines höheren, aktuell aber nicht mehr erziel-

baren Einkommens (Six, a.a.O., N 2.136 S. 83). In Übereinstimmung mit dem 

Vorderrichter rechtfertigt es sich in diesem Licht, auf das aktuelle, durch den Ar-

beitsvertrag vom 20. Februar 2012 und die drei Lohnabrechnungen Januar bis 

März 2012 hinreichend ausgewiesene Einkommen des Gesuchstellers bei der 

C._____ GmbH von Fr. 6'710.50 pro Monat abzustellen, welches im Übrigen in 

etwa auch dem durchschnittlichen Einkommen des Gesuchstellers der vergange-

nen drei Jahre (2009-2011) von rund Fr. 6'330.– entspricht (vgl. Urk. 26 S. 10 mit 

Hinweisen; Urk. 25 S. 5). Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, wonach der Ge-

suchsteller nicht sein ganzes Einkommen deklarieren sollte. Dass ihm zugestan-

denermassen bei der C._____ GmbH ein Verdienst von Fr. 10'000.– monatlich in 

Aussicht gestellt wurde (Prot. I S. 13), ändert nichts, muss er sich dafür doch, wie 

er glaubhaft dartat, zunächst beweisen (Prot. I S. 13). Der blosse Umstand, dass 

er bei einem guten Freund angestellt ist, lässt selbstredend noch nicht auf ein 

heimlich bezahltes Zusatzeinkommen schliessen. Es ist auch nicht so, dass der 

Gesuchsteller gerade im Hinblick auf die Trennung im Februar 2012 viel weniger 

verdiente. Vielmehr zeichnete sich der Einkommenseinbruch bereits im Jahr 2010 

ab, also noch während des Zusammenlebens, als es mit der G._____ GmbH in 

H._____ nicht so lief, wie sich dies der Gesuchsteller und Mitinhaber dieser Firma 

vorgestellt hatte (vgl. Urk. 6/1, 2). Die durch nichts belegte und bestrittene pau-

schale Behauptung, dass der Gesuchsteller damals nicht 100 % gearbeitet, son-

dern einen grossen Teil seiner Arbeitszeit in F._____ bei seiner Freundin ver-

bracht haben soll (Urk. 25 S. 6; vgl. auch Urk. 19 S. 3; Urk. 32 S. 5 f.), wird durch 

die substantiierten und glaubhaften Angaben des Gesuchstellers zur Geschäftstä-

tigkeit der G._____ GmbH anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. Prot. I S. 10 ff.) 

widerlegt.  

- 14 - 

 Die Vorinstanz erwog, es sei davon auszugehen, dass der Gesuchsteller in 

Zukunft ein höheres Einkommen erzielten dürfte, weil ihm bei der C._____ GmbH 

ein Lohn von Fr. 10'000.– (netto oder brutto sei unklar) in Aussicht gestellt worden 

sei (Urk. 26 S. 12). Sie verzichtete aber auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens in dieser Höhe. Hingegen verpflichtete sie den Gesuchsteller, der 

Gesuchsgegnerin die Hälfte seines Fr. 7'700.– übersteigenden Einkommens zu 

bezahlen, rückwirkend ab 1. Februar 2012. Zudem verpflichtete sie den Gesuch-

steller gestützt auf die eheliche Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB, der Ge-

suchsgegnerin sämtliche Lohnabrechnungen seit April 2012 sowie für die Zukunft 

monatlich die aktuellen Lohnabrechnungen und spätestens Ende März, den/die 

Lohnausweise für die Steuererklärung unaufgefordert zukommen zu lassen (Urk. 

26 S. 31). Letzteres blieb unangefochten.  

 Die Gesuchsgegnerin beharrt, wie gesehen, auch im Berufungsverfahren 

auf der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in der Höhe von 

Fr. 10'000.– brutto bzw. Fr. 8'800.– netto.  

 Vom tatsächlichen Leistungsvermögen eines Ehegatten darf abgewichen 

werden und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen 

werden, falls und soweit er bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstren-

gung einen höheren Verdienst erzielen könnte. Voraussetzung ist allerdings, dass 

dem Ehegatten eine entsprechende Einkommenssteigerung möglich und zumut-

bar ist. Fehlt eine reale Möglichkeit zur Einkommenssteigerung, so muss sie aus-

ser Acht bleiben, auch wenn ein Ehegatte vorher seine Leistungsfähigkeit böswil-

lig vermindert hat (Six, a.a.O., N 2.148 S. 86 f.).  

 Nachdem sich seit Sommer 2011 abgezeichnet hatte, dass es mit der 

G._____ nicht weiterlief, und diese dann auch hatte Konkurs anmelden müssen, 

offerierte J._____, der Freund und Geschäftspartner des Gesuchstellers, diesem 

eine Anstellung bei seiner Firma C._____ GmbH. Dabei wurde dem Gesuchstel-

ler, wie bereits erwähnt, ein Lohn von Fr. 10'000.– in Aussicht gestellt, wobei er 

sich vorerst beweisen müsse (Prot. I S. 12 f.). Der Gesuchsteller hat bei der 

C._____ eine sichere Anstellung in seinem Tätigkeitsgebiet (Organisation von 

Konferenzen, Prot. I S. 11 f.), wo er in absehbarer Zukunft einen höheren Ver-

- 15 - 

dienst erzielen wird. Die Anrechnung eines hypothetischen höheren Einkommens 

rechtfertigt sich im vorliegenden Eheschutzverfahren, welches der Scheidungs-

vorbereitung dient (vgl. Urk. 1 S. 2; Prot. I S. 7 f.), zum jetzigen Zeitpunkt daher 

nicht, müsste doch andernfalls der Gesuchsteller die Stelle wechseln und wäre 

ihm ohnehin eine längere Übergangsfrist zuzugestehen. Ein Stellenwechsel ist 

ihm indessen nicht zuzumuten, zumal die Verhältnisse hier nicht knapp sind und 

auch keine Kinderunterhaltsbeiträge im Streit liegen. Mit Blick auf die zweijährige 

Trennungsfrist, nach welcher ein Scheidungsanspruch besteht (vgl. Art. 114 

ZGB), kann die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens dem Scheidungs-

richter überlassen werden. Gleiches gilt im Übrigen auch betreffend die Gesuchs-

gegnerin (vgl. sogleich).  

 Zusammengefasst ist mithin von einem massgeblichen Nettoeinkommen 

des Gesuchstellers in der Höhe von Fr. 6'710.50 auszugehen. Die Fr. 100.–, wel-

che dem Gesuchsteller für das Mittagessen abgezogen werden, sind - entgegen 

dem Vorderrichter (vgl. Urk. 26 S. 12, 30) - nicht hinzuzuzählen, weil der Gesuch-

steller dieses Geld tatsächlich zum Essen braucht und ihm im Gegenzug im Be-

darf keine Mehrauslagen für auswärtiges Essen angerechnet werden (vgl. Urk. 26 

S. 14, 22 sowie nachstehend; vgl. auch Urk. 32 S. 6).  

2. Einkommen Gesuchsgegnerin 

 Der Erstrichter legte seinem Entscheid ein monatliches Nettoeinkommen der 

in einem 80 %-Pensum bei der K._____ AG in L._____ arbeitstätigen Gesuchstel-

lerin von Fr. 5'185.40 zuzüglich anteilsmässiger 13. Monatslohn/Bonus im Um-

fang von Fr. 432.10 monatlich sowie Kinderzulagen für das nicht gemeinsame 

Kind M._____ im Umfang von Fr. 250.–, mithin ein Gesamteinkommen von 

Fr. 5'867.50 zu Grunde (Urk. 26 S. 14). Solches wird im Berufungsverfahren nicht 

beanstandet, wobei die Gesuchsgegnerin betonen lässt, dass sie keinen 13. Mo-

natslohn erhalte, sondern einen Bonus, der im Ermessen der Arbeitgeberin stehe 

(Urk. 25 S. 7, 12; Urk. 32 passim). Ob die von Kinderbetreuungspflichten (ihr vor-

ehelicher Sohn ist 17-jährig, vgl. Urk. 1) entlastete Gesuchsgegnerin zur Ausdeh-

nung ihrer Erwerbstätigkeit auf ein Vollzeitpensum zu verpflichten ist (vgl. auch 

Urk. 26 S. 13), bleibt dem Scheidungsrichter überlassen. Jedenfalls ist ihr derzeit 

- 16 - 

ein Stellenwechsel nicht zuzumuten und an ihrer jetzigen Arbeitsstelle ist eine 

solche Aufstockung des Anstellungsgrades derzeit belegtermassen nicht möglich 

(Urk. 10/6).  

3. Bedarf Gesuchsteller 

 a) Die Vorinstanz ging von einem aktuellen, erweiterten Bedarf des Ge-

suchstellers von Fr. 7'222.– aus (Urk. 26 S. 14 f., 30). Nicht bestritten sind folgen-

de Positionen: Fr. 1'200.– Grundbetrag, Fr. 357.– Krankenkasse, Fr. 100.– Tele-

fon/Internet, Fr. 39.– Radio-/TV-Gebühren, Fr. 27.– Hausratversicherung, 

Fr. 145.– Fahrkosten und Fr. 500.– Steuern (Urk. 25 S. 11 f.; Urk. 32 passim). Im 

Streit liegen die Wohnkosten sowie die Steuer- und Kreditkartenschulden (Urk. 25 

S. 7-11; Urk. 32 S. 4-6, 7-9).  

 b) Was die Wohnkosten anbelangt, gestand der Erstrichter dem Gesuch-

steller einen Betrag von Fr. 2'144.– zu, nämlich Fr. 1'969.– Nettomietzins zuzüg-

lich Fr. 175.– Nebenkosten (ohne die geltend gemachten Garagenkosten von 

Fr. 126.–) für die von diesem am 1. Februar 2012 bezogene 4 ½-Zimmerwohnung 

in N._____. Die Argumentation des Gesuchstellers, er habe den Wohnort ge-

wählt, um Steuern und Arbeitswegkosten zu sparen, erscheine nachvollziehbar. 

Es sei allgemein bekannt, dass die Steuern im Kanton Schwyz wesentlich tiefer 

seien als andernorts. Sodann betrage die Distanz zwischen dem Wohnort des 

Gesuchstellers und dessen Arbeitsort in O._____ rund 6,5 Kilometer; demgegen-

über betrage die Wegstrecke zwischen L._____ und O._____ ca. 33 Kilometer 

und zwischen …, … [recte: …], … oder … und O._____ zwischen 27 und 33 Ki-

lometer. Dadurch würde sich der Arbeitsweg mit der Wahl eines von der Ge-

suchsgegnerin genannten Wohnorts um ca. 20 Kilometer pro Weg bzw. um 800 

Kilometer verlängern, was zu Mehrauslagen von mindestens Fr. 400.– monatlich 

führen würde. Bei den durch die Gesuchsgegnerin angeführten Wohnkosten von 

Fr. 1'500.– sowie den Mehrkosten zufolge des längeren Arbeitswegs entstünden 

bereits Ausgaben im Umfang von rund Fr. 1'900.–. Ökonomisch betrachtet sei es 

für den Gesuchsteller somit vorteilhafter, in einer Wohnung im steuergünstigen 

N._____ zu wohnen, die monatlich Fr. 1'969.– koste, statt beispielsweise in einer 

- 17 - 

Wohnung in P._____, die wesentlich weiter vom Arbeitsort entfernt sei und wo die 

steuerliche Belastung einiges höher sei (Urk. 26 S. 14, 17 f.; Urk. 6/3).  

 Die Gesuchsgegnerin hält im Berufungsverfahren daran fest, dass die 

Wohnkosten des Gesuchstellers weit übersetzt seien. Nota bene habe er den 

Mietvertrag praktisch gleichzeitig mit der Einleitung des Eheschutzverfahrens ab-

geschlossen. Eine Wohnung zu Fr. 2'144.– sei im Gebiet … und auch N._____, 

wo der Gesuchsteller wohne, unangemessen hoch. Die beigelegten Inserate für 

Mietwohnungen würden belegen, dass in der Region, wo der Gesuchsteller woh-

ne, günstigere Wohnungen vorhanden seien. Die von der Vorinstanz zugestande-

nen tatsächlichen Wohnkosten widersprächen auch dem Gleichbehandlungs-

grundsatz, zumal sie mit ihrem Sohn in der Stadt L._____ eine 3 ½-Zimmer-

Wohnung für Fr. 1'810.– bewohne. Die Erstinstanz, welche sich in Bezug auf die 

Nebenkosten auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufe, aber für den Mietzins 

diesen Grundsatz nicht befolge, verhalte sich widersprüchlich. Mithin seien dem 

Gesuchsteller Wohnkosten von Fr. 1'810.– zu gewähren (Urk. 25 S. 7 f.; Urk. 

10/7).  

 Demgegenüber bringt der Gesuchsteller vor, beide Parteien würden unge-

fähr gleich hohe Wohnkosten geltend machen, womit der Gleichbehandlungs-

grundsatz gewahrt sei. Hinzu komme jedoch, dass die erste Instanz sehr detail-

liert dargelegt habe, dass unter Beachtung sämtlicher Umstände, insbesondere 

der tiefen Steuerlast in H._____, aber auch unter dem Titel des kurzen Arbeits-

weges des Gesuchstellers die von diesem gewählte Lösung ökonomisch Sinn 

mache. Die Höhe der Wohnkosten sei daher nicht zu beanstanden (Urk. 32 S. 7 

f.).  

 Bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnkosten sind auch die Kosten 

für den Arbeitsweg zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass leicht überhöhte 

Wohnkosten im Einzelfall auch dann noch angemessen sein können, wenn im 

Gegenzug die Arbeitswegkosten entsprechend tiefer ausfallen (z.B. Wohnung in 

der Nähe des Arbeitsorts; Six, a.a.O., S. 70, N 2.99). Die Überlegungen des Ge-

suchstellers, wonach er sich eine Wohnung in der Nähe seines Arbeitsortes 

O._____, bzw. bis April 2012 auch noch H._____, gesucht habe (vgl. Prot. I S. 16 

- 18 - 

f.), um Zeit, Arbeitswegkosten und Steuern zu sparen, leuchtet denn auch ein. Al-

lerdings ist nicht einzusehen, warum er alleine eine grosse 4 ½-Zimmerwohnung 

(ohne Büroanteil) benützt, während die Gesuchsgegnerin mit ihrem Sohn eine 3 

½-Zimmerwohnung bewohnt. Eine 3 - 3 ½-Zimmerwohnung in den steuergünsti-

gen, nahe vom Arbeitsort des Gesuchstellers in O._____ gelegenen Gemeinden 

H._____ (4,2 km von O._____) oder … (6,3 km von O._____) zu einer Miete in 

der Grössenordnung von Fr. 1'800.– (Vergleichsmiete der Gesuchstellerin, Urk. 

10/7) ist allerdings kaum zu finden (vgl. ImmoScout24.ch [gerichtsnotorisch]). In-

dessen wäre solches im ebenfalls nahe gelegenen, allerdings noch zum Kanton 

Zürich gehörenden … (3,7 km von O._____) oder auch in … (6,5 km von 

O._____) ohne weiteres möglich und dem Gesuchsteller trotz fehlender Steuer-

günstigkeit denn auch zuzumuten (vgl. ImmoScout24.ch; Urk. 28/2). Es rechtfer-

tigt sich daher, dem Gesuchsteller dieselben Wohnkosten wie der Gesuchsgegne-

rin von Fr. 1'810.–, welche von dieser im Berufungsverfahren denn auch aner-

kannt werden, zuzugestehen. Dies hat ohne weiteres auch rückwirkend zu ge-

schehen (analog BGE 109 III 52), weil der Gesuchsteller jedenfalls im zeitlichen 

Zusammenhang mit der Einleitung des Eheschutzverfahrens am 18. Januar 2012 

(Urk. 1) die fragliche zu teure und vor allem auch zu grosse Wohnung per 1. Feb-

ruar 2012 anmietete (Urk. 6/3). Der Gesuchsteller musste sich bewusst gewesen 

sein, dass die Wohnung zu teuer (und auch zu gross) für ihn alleine ist. Er gab 

denn auch an, eine Wohnung für unter Fr. 2'000.– gesucht zu haben (Prot. I S. 

16). Vergebliche derartige Suchbemühungen dokumentierte er allerdings nicht.  

 c) Unter dem Titel "Abzahlung Steuerschulden" setzte die erste Instanz 

im Bedarf des Gesuchstellers den Betrag von Fr. 2'000.– ein. Sie erwog, die Ge-

suchstellerin habe anerkannt, dass gemeinsame Steuerschulden für die Jahre 

2009 bis 2011 bestünden. Allerdings hätte der Gesuchsteller diese bereits wäh-

rend des Zusammenlebens bezahlen sollen. Bezüglich der Steuern für das Jahr 

2009 seien lediglich noch zwei Raten offen, die Steuern für die Jahre 2010 und 

2011 seien noch unklar, der Gesuchsteller habe vorab die Rechnungen einzu-

reichen.  

- 19 - 

 Gestützt auf die aktenkundigen Steuererklärungen 2009 und 2010 (Urk. 2/1, 

2), den Lohnausweis der G._____ 2011 (Urk. 6/1) und den Lohnausweis 2011 der 

Gesuchsgegnerin (Urk. 10/5) sowie in Anwendung des Steuerrechners (Urk. 21/1, 

2) gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Parteien per Februar 2012 noch 

Steuerschulden von rund Fr. 25'000.– offen hätten. Umgerechnet auf die zweijäh-

rige Trennungszeit ergebe dies ein monatliches Betreffnis von rund Fr. 2'000.–, 

welches dem Gesuchsteller in seinem Notbedarf einzuberechnen sei. Anzufügen 

bleibe, dass dieser Betrag in etwa auch aus dem Zahlungsabkommen des Steu-

eramtes der Stadt L._____ mit dem Gesuchsteller hervorgehe. Aufgrund des Ein-

bruchs des Einkommens des Gesuchstellers erscheine es sodann nachvollzieh-

bar, dass die Steuern für die vergangenen Jahre nicht umgehend hätten bezahlt 

werden können (Urk. 26 S. 15, 23-25 mit Hinweis auf Urk. 8/1).  

 Die Gesuchsgegnerin meint, die Steuerschulden seien, soweit sie belegt 

seien, nicht bzw. zumindest nicht vollständig in den Bedarf des Gesuchstellers 

aufzunehmen, weil Lehre und Praxis verlangen würden, dass solche Schulden 

bereits vor der Trennung regelmässig abbezahlt worden seien. Der Gesuchsteller 

habe aber anlässlich der Parteibefragung anerkannt, dass er noch keine einzige 

Zahlung geleistet habe. Sodann fehle im angefochtenen Entscheid eine Verpflich-

tung des Gesuchstellers, jeden Monat Fr. 2'000.– an die Abzahlung der Steuer-

schulden zu leisten. Eventualiter werde beantragt, dass zumindest eine entspre-

chende Verpflichtung des Gesuchstellers aufgenommen werde. Die erste Instanz 

übersehe indessen auch, dass die Abzahlung der Steuerschuld bei monatlichen 

Raten von Fr. 2'000.– voraussichtlich Ende März 2013 enden werde (Urk. 25 S. 8-

10).  

 Demgegenüber hält der Gesuchsteller dafür, zunächst sei festzuhalten, dass 

es ihm selbstverständlich gestattet sein müsse, sofern der übrige Bedarf der Par-

teien gedeckt sei, die Steuerschulden zu bezahlen, vor allem dann, wenn er vom 

Steueramt ja diesbezüglich ins Recht gefasst werde. Dies müsste überdies auch 

für andere Schulden gelten. Andernfalls würde man die Ehefrau, welcher ein ent-

sprechender Freibetrag zugebilligt würde, gegenüber den anderen Gläubigern 

privilegieren. Vorliegend sei ausgewiesen, dass es sich um gemeinsame Steuer-

- 20 - 

schulden handle, für welche die Ehefrau genauso haftbar sei wie der Ehemann. 

Die Abzahlung durch den Ehemann komme daher auch direkt der Ehefrau zugu-

te. Eine einseitige Belastung des Gesuchstellers mit diesen gemeinsamen Steu-

erschulden wäre auch deshalb stossend, da die Parteien das gemeinsam erzielte 

Einkommen, auf welchem diese Steuerschulden basierten, auch gemeinsam ver-

braucht hätten (Urk. 32 S. 8).  

 Betragsmässig blieb unbestritten und wurde von der Vorinstanz denn auch 

in nachvollziehbarer Weise dargetan (Urk. 26 S. 24; Urk. 2/2; Urk. 21/1+2), dass 

noch schätzungsweise Fr. 25'000.– gemeinsame Steuern der Jahre 2009, 2010 

und 2011 zu bezahlen sind. Ausgehend von einer rund zweijährigen Trennungs-

dauer, bis ein Scheidungsanspruch besteht, rechtfertigt es sich, dem Gesuchstel-

ler ab Aufnahme des Getrenntlebens per Februar 2012 einen monatlichen Betrag 

von Fr. 1'040.– (und nicht Fr. 2'000.–) für Steuerschulden im Bedarf zuzugeste-

hen. Der Gesuchsteller wird sich mit den Steuerbehörden neu einigen müssen. 

Dass er bisher keine Abzahlungen leistete, ändert nichts, nachdem eine entspre-

chende Verpflichtung besteht und er von den Steuerbehörden denn sichtlich auch 

ins Recht gefasst wurde (Urk. 8/1). Der neue Antrag der Gesuchsgegnerin, wo-

nach der Gesuchsteller zu verpflichten sei, jeden Monat Fr. 2'000.– an die Tilgung 

der Steuerschulden 2009, 2010 und 2011 bis zu ihrer vollständigen Tilgung zu 

bezahlen (Urk. 25 S. 2, Antragziffer 2, S. 9), erfolgt verspätet. Solches hätte be-

reits vor Vorinstanz (für den Eventualfall) beantragt werden können und müssen 

(Urk. 9 S. 8 ff.; Urk. 19 S. 8; Prot. I S. 7). Zudem sind die möglichen Eheschutz-

massnahmen im Gesetz abschliessend aufgezählt (numerus clausus; Art. 172 

Abs. 3 ZGB; BGE 114 II 18 E. 3). Die Verpflichtung zur Bezahlung von Steuer-

schulden fällt nicht darunter.  

 d) Weil der enge Bedarf der Parteien vorliegend gedeckt sei, berechnete 

der Vorderrichter neben den Steuern und der Abzahlung der Steuerschulden dem 

Gesuchsteller auch Fr. 700.– für die Abzahlung von Kreditkartenschulden (rund 

Fr. 17'000.– belegte Schulden bei der E._____ und der D._____, umgerechnet 

auf die voraussichtliche zweijährige Trennungszeit). Aus den eingereichten Unter-

lagen bleibe zwar unklar, ob der Gesuchsteller die Kreditkarten- und Kleinkredit-

- 21 - 

schulden für Ausgaben benötigt habe, die für den gemeinsamen Haushalt ge-

braucht worden seien. Die Unterlagen zeigten allerdings auf, dass die Schulden in 

den Jahren 2010 und/oder 2011 entstanden sein müssten. Vor diesem Hinter-

grund erscheine die Sachdarstellung des Gesuchstellers, dass er den Kredit bei 

der D._____ aufgenommen haben, damit die Familie Geld zum Leben habe, als 

glaubhaft, zumal das gemeinsame Einkommen der Parteien in diesem Zeitraum 

massgeblich eingebrochen sei. Es erscheine jedenfalls glaubhaft, dass zumindest 

ein grösserer Teil der Schulden gemeinsame Schulden seien. Schliesslich sei der 

erweiterte Bedarf der Gesuchsgegnerin nahezu gedeckt, so dass sich eine Einbe-

rechnung dieser Schulden selbst dann rechtfertigte, wenn diese allesamt persön-

liche Schulden des Gesuchstellers wären (Urk. 26 S. 26 f. mit Hinweisen). 

 Die Gesuchsgegnerin bestreitet nach wie vor, dass es sich bei den Kredit-

karten- und Kleinkreditschulden um gemeinsame Schulden beziehungsweise sol-

che, welche den Lebensunterhalt beider Ehegatten betrafen, handle. Sodann hält 

sie, wie gesehen, an ihrem Editionsantrag betreffend Herausgabe sämtlicher Kre-

ditkartenabrechnungen von 1. Januar 2010 bis 1. Januar 2012 fest. Die Kreditkar-

te sei ausschliesslich vom Berufungsbeklagten benutzt worden (Urk. 25 S. 2, 10 

f.; Urk. 26 S. 27; Urk. 36 und 37). Der Gesuchsteller verweist auf die vor-

instanzlichen Überlegungen. Neu reicht er einen Kreditkartenauszug der D._____ 

betreffend die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 zu den Akten (Urk. 

32 S. 4-6, 9; Urk. 34/1). 

 Dass in den Jahren 2010/2011 Kreditkarten- und Kleinkreditschulden über 

Fr. 16'700.– entstanden, steht fest (Urk. 26 S. 26; Urk. 2/1, 2; Urk. 10/19; Urk. 6/5, 

6). Ebenso, dass das Einkommen des Gesuchstellers in dieser Zeit einbrach (Urk. 

2/1, 2; Urk. 6/1). Dass er das Geld für den gemeinsamen Lebensunterhalt brauch-

te (Prot. I S. 19), erscheint daher mit dem Vorderrichter glaubhaft, zumal die Ge-

suchsgegnerin nicht (substantiiert) geltend machte, man habe sich während die-

ser Zeit in der Lebensführung wesentlich einschränken müssen (z.B. Prot. I S. 9). 

Daran ändert nichts, dass der Lebensstandard selbst unter Einbezug der Kredite 

vor 2010 höher gewesen sein dürfte (vgl. Urk. 2/1, 2; Urk. 36 S. 2). Schon vor die-

sem Hintergrund erscheint aber genügend plausibel, dass es sich bei den Schul-

- 22 - 

den um solche für den gemeinsamen Lebensunterhalt handelt, weshalb die 

Schulden, welche auch tatsächlich abbezahlt werden, im erweiterten Bedarf des 

Gesuchstellers zu berücksichtigen sind. Weitere Unterlagen dazu sind (mit dem 

Erstrichter) entbehrlich. 

 Im Berufungsverfahren kommt der Gesuchsteller dem bereits vor Vorinstanz 

gestellten Editionsbegehren der Gesuchsgegnerin indessen gleichwohl teilweise 

nach, indem er einen Kreditkartenauszug der D._____ betreffend die Zeit vom 1. 

Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 einreichen lässt (Urk. 34/1). Dazu konnte 

sich insbesondere die Gesuchstellerin vor Vorinstanz selbstredend noch nicht 

äussern, weshalb ihre diesbezüglichen neuen Vorbringen - sowie auch jene des 

Gesuchstellers selbst - zu hören sind (Art. 317 Abs. 1 ZPO), zumal das Oberge-

richt den Gesuchsteller auch zur Edition hätte auffordern können. Kommt er der 

Aufforderung hingegen selbst nach, darf er nicht schlechter gestellt werden.  

 Aufgrund dieser Auszüge steht zunächst fest, dass die Gesuchsgegnerin ei-

ne Zusatzkarte benutzen konnte, was sie denn schliesslich auch anerkannte (Urk. 

34/1 S. 7 ff.; Urk. 36; Urk. 37). Die diesbezüglichen Ausgaben sind allerdings im 

Verhältnis zu den über die Hauptkarte getätigten in der Tat gering (Urk. 34/1; Urk. 

36 S. 2; Urk. 37). Bei den über die Hauptkarte gemachten Auslagen handelt es 

sich aber nicht um solche exorbitanter Natur, sondern eher alltägliche Kosten. 

Insbesondere betreffend die vielen Restaurantbesuche lässt sich überdies nicht 

sagen, wer jeweils dabei war. Ebenso wenig kann einfach geschlossen werden, 

dass die mit der Karte bei Migros, Coop und Spar getätigten Einkäufe nur für den 

Gesuchsteller persönlich und nicht für die ganze Familie bestimmt waren. Das 

Gegenteil liegt hier nahe. Insgesamt vermag der Auszug die nachvollziehbare 

erstinstanzliche Schlussfolgerung jedenfalls nicht zu widerlegen. Es bleibt daher 

bei der Berücksichtigung von Fr. 700.– (Fr. 16'700.– : 24 Monate mutmassliche 

Trennungsdauer) Kreditkartenschulden im Bedarf des Gesuchstellers. Lediglich 

am Rande sei schliesslich bemerkt, dass die vorderrichterliche Auffassung, wo-

nach die Natur der Schulden sowieso keine Rolle spiele, weil der erweiterte Be-

darf der Gesuchsgegnerin ohnehin nahezu gedeckt sei, so nicht geteilt werden 

kann, weil hier nicht die einstufige Unterhaltsberechnungsmethode angewandt 

- 23 - 

wurde und daher auch die Gesuchsgegnerin Anspruch auf Überschussbeteiligung 

hat, solange solches nicht zu einer verpönten Vermögensbildung führt. Zwar kön-

nen Schuldentilgungen gegenüber Dritten nach Ermessen des Gerichts bei der 

Überschussaufteilung berücksichtigt werden (ZK-Bräm/Hasenböhler, N 118A Ziff. 

9.1.a zu Art. 163 ZGB). Werden Abzahlungen im Rahmen der Überschussauftei-

lung indessen in vollem Umfang zu Gunsten des Schuldner-Ehegatten berück-

sichtigt, hat dies den gleichen Effekt wie die Aufnahme einer entsprechenden Po-

sition in dessen Bedarf; ein solches Vorgehen, das eine Schmälerung des Über-

schussanteils der Gesuchsgegnerin zur Folge hat, ist, wie erwähnt, nur dann 

sachgerecht, wenn das aufgenommene Darlehen den Interessen beider Ehegat-

ten gedient hat, wovon vorliegend denn auch auszugehen ist. 

 e) Der Vorderrichter berechnete beim Gesuchsteller, ausgehend von sei-

nem tatsächlichen Einkommen von Fr. 6'810.– und dem Steuertarif der Gemeinde 

Q._____, einen Betrag von rund Fr. 500.– monatlich für die laufenden Steuern 

(Urk. 26 S. 14; Urk. 23/1). In Anwendung der eingeschränkten Untersuchungsma-

xime (Art. 272 ZPO) rechtfertigt es sich jedoch, dem Gesuchsteller, welchem, wie 

dargetan, zuzumuten ist, eine günstigere Wohnung im Kanton Zürich zu beziehen 

(vorstehend lit. a), im Gegenzug auch die hier höheren Steuern in Anrechnung zu 

bringen. Im summarischen Eheschutzverfahren sind die Steuern pflichtgemäss zu 

schätzen. Gestützt auf die Berechnungen der ersten Instanz (vgl. Urk. 22/1) ist 

dem Gesuchsteller daher ein Betrag von Fr. 700.– zu veranschlagen.  

 f) Zusammengefasst beträgt der erweiterte Bedarf des Gesuchstellers 

somit Fr. 6'118.– (Fr. 2'368.– unbestrittene Posten zuzüglich Fr. 1'810.– Wohn-

kosten, Fr. 1'040.– für gemeinsame Steuerschulden und Fr. 700.– betreffend Kre-

ditkartenschulden und Fr. 200.– höhere Steuerbelastung im Kanton Zürich).  

4. Bedarf Gesuchsgegnerin 

 a) Der Erstrichter ging von einem erweiterten Bedarf der Gesuchsgegne-

rin von Fr. 5'516.– aus (Urk. 26 S. 14 f., 30). Neu (vgl. Urk. 9 S. 4-6; Urk. 19 S. 12 

f.; Urk. 26 S. 15, 29) wird ein Betrag von Fr. 50.– unter dem Titel "Gesundheits-

kosten/Selbstbehalt" geltend gemacht. Der Betrag sei ausgewiesen (Urk. 25 S. 8; 

- 24 - 

Urk. 28/3). Der Gesuchsgegner hält dies für ein unzulässiges Novum. Zudem 

werde durch die neu eingereichten Unterlagen keineswegs belegt, dass die Ge-

sundheit der Gesuchsgegnerin in irgendeiner Weise angeschlagen sei, welche 

regelmässig ärztliche Betreuung verlange. Es würden auch keinerlei derartigen 

Ausführungen gemacht. Die neu eingereichten Belege (unter anderem Behand-

lung für Akupunktur) sprächen denn auch eher gegen eine regelmässige und vor 

allem notwendige Behandlung (Urk. 32 S. 8).  

 Fallen bei einem Ehegatten regelmässig Franchise und Selbstbehalt an, 

sind diese im familienrechtlichen Existenzminimum des obhutsberechtigten Ehe-

gatten zusätzlich zur KVG-Prämie zu berücksichtigen (BGE 129 III 242). Dass 

Franchise und Selbstbehalt effektiv anfallen, ist zu belegen. Ausgenommen die 

Patientenrechnung vom 24. September 2012 über den Betrag von Fr. 240.– für 

Akupunkturbehandlungen, betreffen die weiteren drei Rechnungen über die von 

der Gesuchsgegnerin zu tragenden Gesundheitskosten in der Höhe von  

Fr. 152.– (Rechnung vom 23. April 2012), Fr. 30.35 (Leistungsabrechnung vom 

13. Juni 2012) und Fr. 133.– (Leistungsabrechnung vom 20. Juni 2012; Urk. 28/3) 

die Zeit vor ihrer letzten vorinstanzlichen Stellungnahme vom 2. Juli 2012 (Urk. 

19). Sie hätten daher im Rahmen dieser Stellungnahme vor Vorinstanz geltend 

gemacht werden können und auch müssen. Im Rahmen der Berufung erfolgt dies 

verspätet (Art. 317 ZPO). Unabhängig davon wäre indessen der von der Gesuch-

stellerin pauschal geltend gemachte Betrag von Fr. 50.– Gesundheitskos-

ten/Selbstbehalt mangels hinreichender Substantiierung ihrer gesundheitlichen 

Gebrechen - es ist namentlich nicht ersichtlich, ob sie weiterhin regelmässiger 

ärztlicher Behandlung bedarf und diese auch notwendig ist - ohnehin nicht zu be-

rücksichtigen.  

 b) Sodann macht die Gesuchsgegnerin - ohne solches näher zu begrün-

den - einen Betrag von Fr. 500.– für die laufenden Steuern geltend (Urk. 25 S. 7 

ff., 12), während die erste Instanz einen solchen von Fr. 308.– veranschlagte 

(Urk. 26 S. 14), dies zu Recht (vgl. Urk. 22/1).  

 c) Resümiert bleibt es somit beim vorinstanzlichen Bedarf der Gesuchs-

gegnerin von Fr. 5'516.–.  

- 25 - 

5. Unterhaltsberechnung 

Einkommen GS Fr. 6'710 
Einkommen GGin Fr. 5'867 
Gesamteinkommen Fr. 12'577 
Bedarf GS Fr. 6'118 
Bedarf GGin Fr. 5'516 
Gesamtbedarf Fr. 11'634 
Überschuss Fr. 943 
2/3 Überschuss Fr. 628 

 Weil die Bedarfspositionen des vorehelichen Sohnes der Gesuchsgegnerin 

M._____ zu Recht und unangefochtenermassen in deren Bedarf berücksichtigt 

wurden (vgl. Urk. 26 S. 8 f.; Art. 159 Abs. 3 ZGB und Art. 278 Abs. 2 ZGB: eheli-

che und stiefelterliche Beistandspflicht) und M._____ noch in Ausbildung ist, 

rechtfertigt es sich, den Freibetrag der Gesuchsgegnerin zu zwei Dritteln zuzu-

weisen. Daran ändert nichts, dass die Gesuchsgegnerin selbst (in Kenntnis der 

Rechtsprechung, dass eine 1/ bis 2/3-Teilung bei Kindern üblich ist) von einer 

hälftigen Überschussaufteilung ausgeht (Urk. 25 S. 12; Urk. 9 S. 9; Urk. 19 S. 14), 

zumal sie selbst von einem viel höheren Überschuss ausgeht und die Dispositi-

onsmaxime, wie eingangs erwähnt, nur im Ergebnis nicht verletzt werden darf.  

 Damit resultiert ein monatlicher Unterhaltsbeitrag des Gesuchstellers an die 

Gesuchsgegnerin über gerundet Fr. 280.– (Fr. 5'516.– Bedarf Gesuchsgegnerin 

zuzüglich Fr. 628.– Anteil Überschuss minus Fr. 5'867.– Einkommen Gesuchs-

gegnerin).  

 Insofern der Gesuchsteller inskünftig mehr als Fr. 6'710.– verdienen sollte, 

hätte er die Hälfte davon der Gesuchsgegnerin als persönliche Unterhaltsbeiträge 

zu bezahlen. Im Übrigen darf angesichts des Verschlechterungsverbots (d.h. die 

Berufungsklägerin darf nicht schlechter gestellt werden als gemäss erstinstanzli-

chem Entscheid und muss im für sie ungünstigsten Fall einzig mit dessen Bestäti-

gung durch die Berufungsinstanz rechnen) kein maximaler Unterhaltsbeitrag der 

Gesuchsgegnerin festgelegt werden, wenngleich solches mit Blick auf eine mögli-

che verpönte Vermögensbildung vorliegend ab einem Freibetragsanteil der Ge-

suchstellerin von über Fr. 2'000.– angezeigt wäre.  

- 26 - 

 Dieses schon von der ersten Instanz angewandte Vorgehen betreffend die 

Mehrverdienstklausel, verbunden mit der nicht angefochtenen Informationspflicht 

des Gesuchstellers, erweist sich angesichts der vorliegenden Verhältnisse im 

Hinblick auf die absehbare Einkommenssteigerung des Gesuchstellers als 

zweckmässig. Die Rüge der Gesuchstellerin, sie habe ziffernmässig bestimmte 

Anträge gestellt und daher auch Anspruch auf ein ziffernmässig bestimmtes Urteil 

(Urk. 25 S. 3), geht jedenfalls an der Sache vorbei.  

 In teilweiser Gutheissung der Berufung ist Dispositivziffer 3 des angefochte-

nen Urteils entsprechend abzuändern.  

IV. 

1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Die Gesuchsgegnerin verlangt mit ihrer Berufung explizit auch eine Neure-

gelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens 

(Urk. 25 S. 2, Antragziffer 3, 12).  

 Der Vorderrichter erwog, die Gesuchsgegnerin habe persönliche Unterhalts-

beiträge von Fr. 3'600.– bzw. Fr. 4'000.– beantragt, während der Gesuchsteller 

der Gesuchsgegnerin keinerlei Unterhaltsbeiträge habe bezahlen wollen. Beim 

vorgesehenen Zieleinkommen von Fr. 10'000.– würde der Unterhaltsbeitrag 

Fr. 1'150.– monatlich betragen. Weil die Gesuchsgegnerin beim vorgesehenen 

Einkommen lediglich zu knapp einem Drittel obsiege, in den Monaten Februar und 

März 2012 aber keinerlei Unterhaltsbeiträge zu entrichten seien und es unklar sei, 

wann das Zieleinkommen effektiv erzielt werde, erscheine es gerechtfertigt, dass 

der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu einem Viertel und die Gesuchsgegnerin 

zu drei Vierteln trage (Urk. 26 S. 33).  

 Weil aktuell ab Februar 2012 lediglich geringfügige persönliche Unterhalts-

beiträge von Fr. 280.– pro Monat zugesprochen werden können und völlig unklar 

ist, wann der Gesuchsteller mehr verdienen wird und ihm denn auch kein hypo-

thetisches Einkommen angerechnet wird, ist eigentlich von einem massgeblichen 

- 27 - 

Unterliegen der Gesuchsgegnerin, welche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'000.– pro 

Monat verlangte, auszugehen. Mit Blick auf das Verbot der reformatio in peius ist 

indessen gleichwohl die vorinstanzliche Kostenverlegung (1/4 Gesuchsteller und 

3/4 Gesuchsgegnerin; Dispositivziffer 6) zu bestätigen.  

 Dementsprechend schuldet die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller eine 

auf die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung. Deren Bezifferung mit Fr. 2'700.– 

zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer durch die Vorinstanz (Urk. 26 S. 34 f., Dispositivzif-

fer 7) blieb unangefochten und ist daher zu bestätigen.  

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens  

 2.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von 

§ 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 5 Abs. 1, § 6 

Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG) eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–.  

 Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-

legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Berufungsver-

fahren waren die persönlichen Unterhaltsbeiträge der Gesuchsgegnerin sowie die 

erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen strittig, wobei letzteres auf-

wandsmässig kaum ins Gewicht fällt. Die Gesuchsgegnerin verlangt im Beru-

fungsverfahren seit der Trennung (1. Februar 2012) monatliche Unterhaltsbeiträ-

ge von Fr. 1'381.–, ab 1. April 2013 solche von Fr. 2'381.– (Urk. 25 S. 1). Der Ge-

suchsteller lässt auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen 

Entscheides (mithin gegenwärtig keine bezifferten Unterhaltsbeiträge) antragen 

(Urk. 32 S. 2).  

 In Anbetracht des vorliegenden Entscheides und ausgehend von einer zwei-

jährigen Geltungsdauer dieser Regelung unterliegt die Gesuchsgegnerin zu 85 % 

und der Gesuchsteller zu 15 %. Entsprechend sind die Kosten zu verlegen. Sie 

sind aus dem Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin (Fr. 3'000.–; Urk. 39) zu 

beziehen, unter entsprechender Erstattungspflicht des Gesuchstellers.  

- 28 - 

 2.2. Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO vom Ge-

richt nach den Tarifen gemäss Art. 96 ZPO zugesprochen und den Parteien in 

Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO auferlegt.  

 Die für die Festsetzung der Parteientschädigung massgeblichen Normen 

finden sich in der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 

(AnwGebV). Die volle Prozessentschädigung ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 

6 Abs. 3, § 9, § 11 und § 13 AnwGebV auf Fr. 2'000.– festzusetzen und die Ge-

suchsgegnerin in Anbetracht des Verfahrensausgangs zu verpflichten, dem Ge-

suchsteller eine (auf 70 % reduzierte) Prozessentschädigung von Fr. 1'400.– zu-

züglich 8 % Mehrwertsteuer (vgl. Urk. 32 S. 2) zu bezahlen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass die Dispositivziffern 1, 2, 4 und 5 des Urteils des 

Einzelrichters der 5. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Oktober 

2012 rechtskräftig sind.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich 

ab 1. Februar 2012 Unterhaltsbeiträge von Fr. 280.– zu bezahlen, zahlbar 

monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden Monats.  

Zudem wird er verpflichtet, der Gesuchsgegnerin im Sinne eines Unterhalts-

beitrages die Hälfte seines Fr. 6'710.– übersteigenden monatlichen Netto-

einkommens zu bezahlen.  

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 1/4 dem Gesuch-

steller und zu 3/4 der Gesuchsgegnerin auferlegt.  

- 29 - 

3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstin-

stanzliche Verfahren eine auf die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung in 

der Höhe von Fr. 2'916.– zu bezahlen.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-

suchsgegnerin zu 85 % und dem Gesuchsteller zu 15 % auferlegt und mit 

dem Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin verrechnet. Der Gesuchsteller 

wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin den geleisteten Vorschuss im Um-

fang von 15 % (Fr. 450.–) zu ersetzen. 

6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beru-

fungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'512.– zu 

bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie den Einzelrichter der 5. Abtei-

lung des Bezirksgerichts Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 30 - 

Zürich, 18. April 2013 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 18. April 2013
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht, vom 9. Oktober 2012: (Urk. 26)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich ab 1. Februar 2012 Unterhaltsbeiträge von Fr. 280.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den ersten eines jeden Monats.  Zudem wird er verpflichtet, der G...
	2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 1/4 dem Gesuchsteller und zu 3/4 der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren eine auf die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'916.– zu bezahlen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin zu 85 % und dem Gesuchsteller zu 15 % auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin d...
	6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'512.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie den Einzelrichter der 5. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...