# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99962fa1-8187-57af-9c3b-534fe5040c26
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.04.2021 100 2021 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2021-86_2021-04-20.pdf

## Full Text

100.2021.86U
DAM/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 20. April 2021

Verwaltungsrichter Daum, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring

1. A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________

2. B.________
beide vertreten durch Fürsprecherin …

Beschwerdeführerinnen

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Familiennachzug; nachträglicher Nachzug der Tochter durch 
aufenthaltsberechtigte Mutter (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, 2019.POMGS.77; Urteil des 
Bundesgerichts vom 22. Februar 2021, 2C_493/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2021, Nr. 100.2021.86U, 
Seite 2

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

– Das Bundesgericht hat am 22. Februar 2021 die Beschwerde von 
A.________ und B.________ gutgeheissen, das Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2020 (Verfahren 100.2019.222) 
aufgehoben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen 
sowie zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an dieses 
zurückgewiesen (BGer 2C_493/2020).

– Das aufgehobene Urteil trägt nach Ansicht des Bundesgerichts dem 
Umstand nicht Rechnung, dass Auseinandersetzungen um die elter-
liche Sorge und die Neuzuteilung der elterlichen Sorge wichtige famili-
äre Gründe für ein nachträgliches Gesuch um Familiennachzug bilden 
können. Zudem sei ein nachträglicher Nachzug nicht nur dann möglich, 
wenn Betreuungsmöglichkeiten im Heimatstaat gänzlich fehlen. Nach 
ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen müsse erneut geprüft wer-
den, ob wichtige familiäre Gründe im erwähnten Sinn vorliegen 
(BGer  2C_493/2020 vom 22.2.2021 E. 3.3.3).

– Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die erforderlichen Sach-
verhaltserhebungen zu treffen und als erste Instanz neu über die Be-
willigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin 1 zu entscheiden 
(vgl. etwa Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 8 f.). Gründe der Verfahrens-
beschleunigung erfordern dies ebenfalls nicht. Eine Verlängerung des 
Verfahrens, die mit der vorinstanzlichen Neubefassung der Sache al-
lenfalls verbunden ist, läuft den Interessen der Beschwerdeführerinnen 
nicht zuwider.

– Die (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde vom 2. Juli 2019 ist somit unter 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) gut-
zuheissen, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Art. 84 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die SID wird die bundesgerichtlich 
geforderten Abklärungen vorzunehmen und gestützt auf das Beweis-
ergebnis neu zu entscheiden haben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2021, Nr. 100.2021.86U, 
Seite 3

– Bei diesem Prozessausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als ob-
siegend, auch wenn sie mit ihrer Beschwerde (reformatorisch) die Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin 1 bean-
tragt haben (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht einschliesslich des Gesuchsverfahrens 
betreffend Erlass einer vorsorglichen Massnahme (prozeduraler Auf-
enthalt der Beschwerdeführerin 1) sind demnach keine Kosten zu er-
heben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat den 
Beschwerdeführerinnen die in diesem Verfahren entstandenen Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Honorarnote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen vom 
7. April 2021 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

– Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG).

– Über die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten ist nicht 
mit dem Rückweisungsentscheid zu befinden. Sie werden von der SID 
gemäss dem Ausgang der Neuprüfung zu verlegen sein (Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 108 N. 7).

– Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen 
Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt ist.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Mai 2019 aufgehoben. Die Sa-
che wird zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen sowie zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2021, Nr. 100.2021.86U, 
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2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.

3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführerinnen 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 3'330.50 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgericht-
liche Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.