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**Case Identifier:** b38529d2-87b5-5e79-968b-d8358a19d87f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.11.2008 R 2008 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2008-60_2008-11-14.pdf

## Full Text

R 08 60
4. Kammer 

URTEIL
vom 14. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ortsplanungsrevision (Nutzungsplanung "…")

1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft „…“ (nachfolgend 

Stockwerkeigentümergemeinschaft) und die Erbengemeinschaft … 

(nachfolgend Erbengemeinschaft) sind Eigentümer resp. 

Stockwerkeigentümer der Parzelle Nr. 1148 

(Stockwerkeigentümergemeinschaft) und der überbauten Parzelle Nr. 1250 

(Erbengemeinschaft) in der Gemeinde … (nachfolgend Gemeinde). Die heute 

rechtskräftige Ortsplanung der Gemeinde wurde im Wesentlichen 1990 

erlassen und es folgten seither mehrere kleinere Teilrevisionen, insbesondere 

jene über das Gebiet … 1996. Im Anschluss an diese Teilrevision 1996 erliess 

der Gemeindevorstand am 8. Dezember 1997 den Quartierplan …, welcher 

parallel zur Ortsplanungsrevision über dieses Teilgebiet erarbeitet worden war 

und der in Rechtskraft erwuchs. Im Jahre 2003 begann die Gemeinde … ihre 

Ortsplanung umfassend zu revidieren. Im Verlaufe der Planungsrevision 

wurde das Hotel … an einen italienischen Investor verkauft. Mit Rücksicht auf 

eine baldige Realisierung des Hotelprojekts … wurde die Vorprüfung der 

Planungsvorlage für die Teilgebiete Hotel … vorgezogen. Während der 

Mitwirkungsauflage gelangten die Stockwerkeigentümer- und die 

Erbengemeinschaft am 31. Mai 2007 an die Gemeinde und beantragten 

insbesondere, die Zu- bzw. Ausfahrt zur Autoeinstallhalle auf Parzelle Nr. 

1260, sowie den Seeausfluss nicht über Parzelle Nr. 1250 zu führen. Dieses 

Schreiben wurde vom Gemeindevorstand am 12. Juni 2007 beantwortet. Am 

25. Juni 2007 genehmigte die Gemeindeversammlung die Teilrevision „Hotel 

…“, bestehend aus der Ergänzung des Baugesetzes (Art. 84 ff.), sowie den 

Ausschnitten mit Änderungen des Zonenplans „Hotel …“ 1:1'000, des 

Generellen Gestaltungsplans (GGP) „Hotel …“ 1:1'000 und des Generellen 

Erschliessungsplans (GEP) „Hotel …“ 1:1'000.

2. Dagegen liessen die Stockwerkeigentümer- und die Erbengemeinschaft am 

27. Juli 2007 Planungsbeschwerde bei der Regierung erheben. Am 1. Juli, 

mitgeteilt am 9. Juli 2008 (Protokoll Nr. 906), hiess die Regierung die 

Beschwerde teilweise gut, nahm den im GEP „Hotel …“ 1:1'000 festgelegten, 

geplanten, ca. 130 m langen unterirdischen Seewasserabflusskanal im 

Bereich der Parzellen Nrn. 1157, 1156, 1262, 1250 und 1148 von der 

Genehmigung aus und wies diesen an die Gemeinde zur Überarbeitung, d.h. 

zur Prüfung einer möglichst weitgehend offenen Gewässerführung, zurück. Im 

Übrigen wies die Regierung die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab 

und genehmigte die Teilortsplanungsrevision gleichentags im Sinne der 

Erwägungen mit Vorbehalten, Anweisungen, Auflagen, direkten 

Festlegungen, Erwartungen, Empfehlungen, Hinweisen und direkten 

Korrekturen (Protokoll Nr. 904). Betreffend geplante Zufahrt zur 

Parkierungsanlage erwog die Regierung, dass im GEP „Hotel …“ 1:1'000, 

südlich des Gemeindehauses, eine geplante Zufahrt zur Parkierungsanlage 

festgelegt werde, welche die Parzellen Nrn. 1250, 1260 und 1262 betreffe. 

Damit würden die nutzungsplanerischen Voraussetzungen geschaffen, die 

strassenmässige Erschliessung der auf den Parzellen Nrn. 1252 und 1260 

geplanten unterirdischen Parkierungsanlage über eine Rampe realisieren zu 

können. Entsprechend dem Ausgang des dagegen angestrengten 

Beschwerdeverfahrens werde die Festlegung für die geplante Zufahrt mit 

folgenden Auflagen verbunden: 

 Die für das Hotel … geplante Parkierungsanlage ist im 
Einbahnverkehrssystem von Nord nach Süd zu bewirtschaften. 

 Die Gemeinde hat sich an die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
gemachte Zusicherung zu halten, dass für die Zufahrt zur 
Parkierungsanlage höchstens einige wenige m2 Boden von Parzelle Nr. 
1250 beansprucht werden. 

Die auf den Parzellen Nrn. 1250, 1260 und 1262 geplante Zufahrt zur 

Parkierungsanlage halte den laut Art. 78 Abs. 2 des kantonalen 

Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) innerhalb von Bauzonen 

einzuhaltenden ordentlichen Gewässerabstand von 10 m gegenüber dem am 

südlichen Rand von Parzelle Nr. 1148 verlaufenden Bach (Seewasserabfluss) 

nicht ein. Abweichungen vom Gewässerabstand seien in Anwendung von Art. 

78 Abs. 1 KRG in der Grundordnung mittels Baulinien festzulegen, wobei die 

Funktionen des benachbarten Gewässers in angemessener Weise 

berücksichtigt werden müssten. Bei Vorliegen besonderer Umstände, 

insbesondere bei Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, bei 

gewissen unterirdischen Bauten oder bei schmalen kleinen Gewässern könne 

die für die Bewilligung zuständige Behörde, nach Anhörung der dafür 

zuständigen kantonalen Fachstelle (Amt für Natur- und Umwelt, ANU), 

Ausnahmen von den ordentlichen Gewässerabständen gewähren, wenn 

keine überwiegenden Interessen entgegen stünden. Hier wäre ein 

einzuhaltender reduzierter Gewässerabstand von 5 m denkbar. Zur Zeit 

könne aber noch nicht gesagt werden, in welchem Abstand die neu zu 

erstellenden Bauten gegenüber dem Abfluss zu liegen kämen, da sich der 

Gewässerabstand u.a. auch erst aufgrund der zukünftigen Führung und 

Ausgestaltung des betroffenen Bachlaufes ergeben werde. Die Gemeinde 

habe im Rahmen der neuen Planung über den Seewasserabfluss auch zu 

entscheiden, ob die Ausscheidung von Gewässerabstandslinien erforderlich 

sei oder nicht. Entsprechend erfolge die Genehmigung der auf den Parzellen 

Nrn. 1250, 1260 und 1262 geplanten Zufahrt zu der auf den Parzellen Nrn. 

1252 und 1260 geplanten Parkierungsanlage ausdrücklich im Sinne einer 

konzeptionell festgelegten Linienführung und unter dem Vorbehalt, dass das 

Zufahrtsbauwerk einen minimalen Gewässerabstand von 5 m zum heute 

bestehenden oder einem allenfalls zukünftig verlangten Bachlauf einzuhalten 

habe. 

3. a) Dagegen erhoben die Stockwerkeigentümer- und die Erbengemeinschaft am 

8. August 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

und beantragten die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Regierung, 

als er die nördliche Zufahrt zur Parkierungsanlage im Bereich von Parzellen 

Nrn. 1252 und 1260 genehmige. Die Zufahrt zur Parkierungsanlage sei der 

Gemeinde zur Überarbeitung zurückzuweisen und den Beschwerdeführern 

die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den entsprechenden Festsetzungen 

bezüglich Zufahrt Nord zur Parkierungsanlage in Bereich von den Parzellen 

Nrn. 1252 und 1260 und bezüglich der landwirtschaftlichen Zufahrt auf 

Parzellen Nrn. 1148 und 1250 im überarbeiteten GEP vernehmen lassen zu 

können. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Letzterem Antrag wurde am 4. September 2008 vom Instruktionsrichter 

entsprochen. 

Die Regierung habe im angefochtenen Entscheid den geplanten 

unterirdischen Seewasserabflusskanal von der Genehmigung ausgenommen 

und der Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen. Die zu überarbeitende 

Lösung des Seeabflusses habe zwangsläufig direkte Auswirkungen sowohl 

auf die Garagenzufahrt als auch auf den im GEP nicht verzeichneten 

landwirtschaftlichen Weg an der Südgrenze von den Parzellen Nrn. 1250 und 

1148, welcher 1958 für das Befahren mit grossen und schweren Ladewagen 

angelegt worden sei. Jede Modifikation in der Führung des 

Seewasserabflusskanals im Bereich der Kantonsstrasse sowie auf den 

Parzellen Nrn. 1262, 1250 und 1148 beeinflusse direkt die Führung der 

Garagenzufahrt und des Landwirtschaftsweges. Diese Werke stünden in einer 

derartigen Abhängigkeit zueinander, dass sie planerisch als einheitliches 

Ganzes betrachtet werden müssten. Die im angefochtenen Entscheid 

gemachte Einschränkung betreffend Beanspruchung der Parzelle Nr. 1250 

durch die Garagenzufahrt, welche auf einer Aussage der Gemeinde beruhe, 

lasse einen weiten Interpretationsspielraum offen. Deshalb müssten sich die 

Beschwerdeführer nach dem Vorliegen der überarbeiteten Planung nochmals 

zur Garagenzufahrt Nord und zum landwirtschaftlichen Weg vernehmen 

lassen können, weil beide Erschliessungswerke ihr Grundeigentum 

tangierten. Der angefochtene Entscheid nehme den Beschwerdeführern 

jedoch diese Möglichkeit, was eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs 

darstelle. 

b) Am 2. September 2008 liess die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde 

beantragen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Wesentlichen wurde 

ausgeführt, dass zwischen der Zufahrt und dem Seewasserabflusskanal keine 

unmittelbare gegenseitige Abhängigkeit bestehe. Der Seewasserabfluss habe 

zwar die Option der Zufahrt zur Parkierungsanlage zu beachten und auch dem 

Umstand Rechnung zu tragen, dass die Zufahrt zu einer gemeinsamen 

Parkierungsanlage auf den Parzellen Nrn. 1252 und 1260 möglicherweise erst 

später realisiert werde. Der Abfluss beeinflusse die Zufahrt daher nicht. 

Zudem werde der unterirdisch angelegte Seewasserabfluss im südlichen 

Bereich von Parzelle Nr. 1262 auch künftig unterirdisch anzulegen sein, da 

nur so die notwendigen Verkehrsabläufe und Verkehrsbeziehungen auf dem 

Platz zwischen Gemeindehaus und … auch in Zukunft aufrecht erhalten 

werden könnten. Die Zurückweisung des Seewasserabflusskanals zur 

Überarbeitung bilde keinen zwingenden Grund für die Zurückweisung auch 

der nördlichen Zufahrt zur Parkierungsanlage. Die von der Regierung 

konzeptionell genehmigte Zufahrt beanspruche gemäss Plan nur einen 

kleinen Teil der Gartenparzelle Nr. 1250. Die Ausdehnung der Rampe und 

das Ausmass des benötigten Bodens hingen nur von den geometrischen 

Rahmenbedingungen ab, die bei der Planung einer verkehrstechnisch 

sicheren Einfahrt in die unterirdische Parkierungsanlage zu beachten seien. 

Detailabklärungen seien im Rahmen der Ortsplanungsrevision noch nicht 

vorgenommen worden. Diese blieben der notwendigen Revision des 

Quartierplans … vorbehalten. Dabei werde in Absprache mit der Post vor 

allem auch der neue Standort der Postautohaltestelle zu klären sein, da der 

Platz zwischen Gemeindekanzlei und … als Kehrplatz für die Postautos 

genutzt werde. Zudem sei die Gemeinde aufgrund der Auflage der Regierung 

gehalten, möglichst wenig Land der Gartenparzelle Nr. 1250 zu 

beanspruchen. Die Rücksichtnahme ergebe sich auch aus dem zu 

beachtenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dabei hätten zudem die 

Beschwerdeführer im Rahmen der Revision des Quartierplans alle gesetzlich 

vorgesehenen Mitwirkungs- und Einsprachemöglichkeiten. Ihr Anspruch auf 

rechtliches Gehör sei nicht verletzt. Der projektierte Landwirtschaftsweg, 

welcher von der geplanten verkehrsberuhigten Erschliessungsstrasse Curtin 

abzweige, bilde Teil des jetzt rechtskräftigen Quartierplans … von 1997. Er 

sei im Rahmen der jetzigen Teilortsplanungsrevision zusätzlich auch in die 

Grundordnung übernommen worden, womit die Erreichbarkeit der westlich 

der Bauzone Curtin gelegenen, landwirtschaftlich genutzten Flächen erreicht 

werde. Den von den Beschwerdeführern erwähnten, offenbar vor 50 Jahren 

ausgebauten Weg kenne der GEP nicht. Weder die Zufahrt zur 

Parkierungsanlage noch der Seewasserabfluss hätten eine erkennbare 

Auswirkung auf den im GEP festgelegten Landwirtschaftsweg. 

c) Am 4. September 2008 liess auch die Regierung die Abweisung der 

Beschwerde beantragen und führte aus, dass die Argumentation der 

Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar sei. Die Überarbeitung des 

Abflusskanals habe im Rahmen der Nutzungsplanung zu erfolgen, in welchem 

die Beschwerdeführer wiederum alle Mitwirkungs- und Beschwerderechte 

hätten. Wenn die Befürchtung zutreffen sollte, dass die Zufahrtsrampe Nord 

wegen der Überarbeitung der Planung des Seewasserabflusskanals nicht 

mehr so schonend ausgeführt werden könnte, wie dies im angefochtenen 

Beschluss angenommen worden sei, stünde es ihnen frei, dies in einer 

erneuten Mitwirkung resp. Beschwerde dannzumal zu rügen. Das rechtliche 

Gehör sei nicht verweigert. Zudem sei unklar, wo der von den 

Beschwerdeführern erwähnte Landwirtschaftsweg an der Südgrenze von den 

Parzellen Nrn. 1250 und 1148 sei. 

4. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse. 

5. Am 12. November 2008 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichtes im 

Beisein der Beschwerdeführer und ihres Rechtsvertreters, der Regierung des 

Kantons Graubünden sowie Vertretern der Gemeinde, in Begleitung ihres 

Rechtsvertreters, vor Ort einen Augenschein durch. Den Anwesenden wurde 

die Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt anhand der Örtlichkeiten in 

mündlicher Form zu verdeutlichen.

Auf die am Augenschein gewonnenen Erkenntnisse sowie auf die weiteren 

Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung über Beschwerden gegen Entscheide 

der Regierung oder des Grossen Rates. Da vorliegend eine von der 

Regierung abgewiesene Planungsbeschwerde sowie ein 

Genehmigungsbeschluss über die Teilrevision einer Ortsplanung 

angefochten werden, sind die Voraussetzungen für eine Fünferbesetzung 

offensichtlich erfüllt. 

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der von der 

Gemeinde … am 25. Juni 2007 beschlossene und von der Regierung mit 

Beschluss vom 1./9. Juli 2008 (Protokoll Nr. 904) teilweise genehmigte GEP 

„Hotel …“ 1:1'000 und der Entscheid der Regierung vom 1./9. Juli 2008 

betreffend die Planungsbeschwerde (Protokoll Nr. 906). Streitig und zu prüfen 

ist nachfolgend, ob die Regierung nicht nur den im GEP „Hotel …“ 1:1'000 

geplanten unterirdischen Seewasserabflusskanal, sondern auch die 

vorgesehene Zufahrt zur Parkierungsanlage im Bereich der Parzellen Nr. 

1252 und 1260 der Gemeinde zur Überarbeitung hätte zurückweisen müssen. 

3. a) Materiell ist grundsätzlich vorweg festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht 

bei der Überprüfung von Nutzungsplänen aufgrund von Art. 33 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) eine 

uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat 

mithin nicht nur zu prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr 

zustehende Planungsermessen überschritten oder missbraucht hat, sondern 

ebenso, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt 

worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn 

sich die angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder 

unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung 

der schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt 

die Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung, in Beachtung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips, im Rahmen des Planungszweckes jene 

Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle 

Betroffenen am wenigsten belasten. Diese Kognitionsbefugnis bedeutet nun 

jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die 

Stellung einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder 

mehreren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die 

gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der 

zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen 

Planfestsetzung setzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht die 

Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren 

(VGU R 07 72; PVG 1993 Nr. 43). 

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich insbesondere 

dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, 

Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. Die 

Rechtsmittelinstanz hat aber soweit einzugreifen, als dass die 

übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen 

Platz erhalten. Sie hat sich zudem auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, 

d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, sondern hat die kommunalen Planungen 

an einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen 

Massstab, so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. 

Hier nicht einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (BGE 

114 Ia 248; VGU R 07 65 und 72). Bei der umstrittenen Nutzungsplanung 

(GEP) geht es offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um 

rein lokale Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind deshalb mit der 

umschriebenen Zurückhaltung zu prüfen. 

4. a) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Zufahrt Nord im GEP „Hotel 

…“ 1:1'000 nur rudimentär festgelegt sei und ihnen die Möglichkeit gegeben 

werden müsse, sich zu der von der Gemeinde überarbeiteten Planung 

vernehmen zu lassen. Durch den Entscheid der Regierung werde ihnen diese 

Möglichkeit genommen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

darstelle. Dieser Meinung kann sich das Gericht nicht anschliessen. 

b) Gemäss Art. 21 ff. KRG besteht die kommunale Nutzungsplanung aus der 

Grundordnung (Art. 22 ff. KRG) und der Quartierplanung (Art. 51 ff. KRG). Die 

Quartierplanung ist eine Folgeplanung der Grundordnung, was bedeutet, 

dass die Grundordnung die Nutzung und Grundzüge der Gestaltung und 

Erschliessung bestimmt und der Quartierplan im Rahmen der Grundordnung 

die Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen oder von weiteren 

Teilgebieten der Bauzone im Detail regelt (Art. 51 Abs. 1 KRG). Die 

Grundordnung besteht aus dem Baugesetz, dem Zonenplan, dem GGP und 

dem GEP (Art. 22 Abs. 2 KRG). Nach Art. 45 KRG legt der GEP in den 

Grundzügen die Verkehrs-, Versorgung- und Entsorgungsanlagen zur 

Erschliessung der Bauzonen und anderer Nutzungszonen fest. Er enthält 

mindestens die Anlagen der Grund- und Groberschliessung und, wo keine 

Folgeplanung festgelegt ist, auch Anlagen der Feinerschliessung, die 

mehreren Grundstücken dienen (Art. 45 Abs. 1 KRG). Bei der Projektierung 

geplanter Anlagen sind geringfügige Abweichungen gegenüber dem GEP 

zulässig, sofern die konzeptionellen Vorgaben gewahrt sind (Art. 45 Abs. 4 

KRG).

c) Art. 47 bis 50 KRG i.V.m. Art. 12 bis 15 der Raumplanungsverordnung für den 

Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) und Art. 53 KRG i.V.m. Art. 18 f. 

KRVO regeln das Mitwirkungs- und Einspracheverfahren im Verfahren 

bezüglich des Erlasses der Grundordnung bzw. im Quartierplanverfahren auf 

Gemeindeebene. Im Mitwirkungsverfahren hat jedermann die Möglichkeit, 

Einwendungen und Vorschläge zu den Entwürfen einzureichen. Bei Vorliegen 

eines schutzwürdigen Interesses kann im Quartierplanverfahren Einsprache 

erhoben werden. Im Planungsverfahren betreffend die Grundordnung besteht 

sodann die Gelegenheit, gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung 

bei der Regierung Beschwerde zu erheben (Art. 101 Abs. 1 KRG) und den 

Entscheid der Regierung mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht 

weiterzuziehen (Art. 102 Abs. 1 KRG). 

Werden Teile der Grundordnung von der Regierung nicht genehmigt und der 

Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen, hat die Gemeinde bezüglich 

der Änderung, sofern diese gewichtig ist, eine zweite Mitwirkungsauflage 

durchzuführen (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision 

des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden, Heft Nr. 3/2004-

2005, S. 326 erster Absatz). 

d) Vorerst gilt es festzuhalten, dass der Sinn und Zweck einer Grundordnung 

darin besteht, die Grundzüge einer Planung festzulegen. Dem Vorwurf der 

Beschwerdeführer, dass die Garagenzufahrt im GEP nur rudimentär 

festgelegt sei, kann daher nicht gefolgt werden. Bezüglich der Forderung, 

dass den Beschwerdeführern die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich 

zu der von der Regierung zurückgewiesenen und von der Gemeinde 

überarbeiteten Planung zu äussern, kann auf die vorstehenden Erwägungen 

verwiesen werden, wonach die Gemeinde bei einer gewichtigen 

Planänderung eine zweite Mitwirkungsauflage durchzuführen hat. Wird der 

Seewasserabflusskanal verlegt resp. teilweise geöffnet, werden verschiedene 

Parzellen und somit verschiedene Eigentümer von der Änderung betroffen 

sein. Auch ist es möglich, dass die Planänderung Auswirkungen auf andere 

Erschliessungsanlagen, wie z.B. die Kantonsstrasse oder die Zufahrt Nord 

haben könnte. Schliesslich muss die neue Bachführung sowohl den 

Vorschriften des Gewässer- als auch des Naturschutzes genügen. Da der zu 

überarbeitende Seewasserabflusskanal unbestrittenermassen eine 

gewichtige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Plan darstellt, hat die 

Gemeinde mindestens den GEP nochmals öffentlich aufzulegen, wobei den 

Betroffenen wiederum eine Mitwirkungs- resp. Beschwerdemöglichkeit 

zusteht. Der Vorwurf, durch den Entscheid der Regierung werde das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt, ist daher unbegründet. 

5. a) Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, dass die Seeabflusslösung 

Auswirkungen auf die Garagenzufahrt Nord als auch auf den nicht im GEP 

„Hotel …“ 1:1'000 verzeichneten Landwirtschaftsweg an der Südgrenze der 

Parzellen Nrn. 1250 und 1148 habe. Jede Modifikation in der Führung des 

Seewasserabflusskanals im Bereich der Kantonsstrasse sowie auf den 

Parzellen Nrn. 1250 und 1148 beeinflusse direkt die Führung der 

Garagenzufahrt Nord als auch des besagten Landwirtschaftsweges, weshalb 

die Regierung nicht nur die Verlegung des Seewasserabflusskanals, sondern 

auch die Zufahrt Nord hätte zur Überarbeitung zurückweisen müssen.

b) Der im GEP „Hotel …“ 1:1'000 festgelegte Seewasserabflusskanal wurde von 

der regierungsrätlichen Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung 

an die Gemeinde zurückgewiesen, da die vorgesehene Verlegung des 

Bachlaufes mit zusätzlicher Eindolung auf einer Länge von rund 25 m resp. 

einer Beibehaltung des bereits heute unterirdisch verlaufenden 

Seewasserabflusses gegen Art. 38 des Bundesgesetzes über den 

Gewässerschutz (GSchG; SR 814.20) verstosse (Protokoll Nr. 904 vom 1./9. 

Juli 2008, S. 31 f.). Die Linienführung des Seewasserabflusskanals wurde von 

der Regierung hingegen nicht bemängelt, weshalb wahrscheinlich ist, dass 

der neue, allenfalls teilweise offen geführte Seewasserabfluss im Bereich der 

Zufahrt Nord an denselben Ort zu liegen kommt, wie der bereits im GEP „Hotel 

…“ 1:1'000 eingetragene. Wäre dem so, müsste die räumliche Abhängigkeit 

zwischen dem Bachlauf und der Zufahrt resp. dem nicht im GEP „Hotel …“ 

1:1'000 eingetragenen landwirtschaftlichen Weg bejaht werden. Bis zum 

aktuellen Zeitpunkt liegt bezüglich des Seewasserabflusskanals noch kein 

überarbeitetes Projekt vor, weshalb die Anlage noch nicht einmal in ihren 

Grundzügen besteht bzw. in der revidierten Grundordnung enthalten ist. Da 

noch nicht feststeht, wo der Bachlauf im Bereich der Parzellen Nrn. 1148 und 

1250 unterirdisch geführt bzw. wo er geöffnet wird, kann auch nicht gesagt 

werden, ob und wenn ja, welche Auswirkungen dieser auf die Garagenzufahrt 

Nord und den nicht im GEP verzeichneten Landwirtschaftsweg haben wird. 

Wie bereits vorstehend ausgeführt, ist die Zufahrt Nord erst in den 

Grundzügen festgelegt. Ergibt sich bei der Ausarbeitung der neuen Variante 

des Seewasserabflusskanals, dass auch die Zufahrt Nord einer Modifikation 

bedarf, erfolgen die notwendigen Anpassungen - in Beachtung der durch die 

Grundordnung festgelegten Rahmenbedingungen - im Quartierplan resp. im 

darauffolgenden Baubewilligungsverfahren. Weshalb die Regierung das 

Zufahrtsbauwerk zusammen mit dem Seewasserabflusskanal hätte zur 

Überarbeitung zurückweisen sollen, ist daher nicht nachvollziehbar.  

c) Den Bedenken der Beschwerdeführer, dass sie durch die überarbeitete 

Variante des Seewasserabflusskanals einen grösseren Landverlust erleiden 

könnten, hat sich die Regierung im Genehmigungsbeschluss angenommen 

(Protokoll Nr. 904 vom 1./9. Juli 2008). So wurde die Festlegung für die 

geplante Zufahrt zu der auf den Parzellen Nrn. 1252 und 1260 geplanten 

Parkierungsanlage mit der Auflage verbunden, dass sich die Gemeinde an die 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachte Zusicherung, wonach für 

die Zufahrt zur Parkierungsanlage höchstens wenige Quadratmeter Boden 

der Parzelle Nr. 1250 beansprucht würden, zu halten habe. Mit dieser Auflage 

ist sichergestellt, dass - auch wenn der modifizierte Abwasserkanal 

Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Garagenzufahrt Nord bzw. den nicht 

im GEP eingetragenen Landwirtschaftsweg haben sollte - die 

Beschwerdeführer nur eine geringe Fläche ihres Bodens zur Verfügung 

stellen müssen. 

6. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die von der Regierung am 1./9. Juli 

2008 abgewiesene Planungsbeschwerde resp. der Genehmigungsbeschluss 

über die im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung vorgezogene, 

projektbezogene Nutzungsplanung „Hotel …“, in jeder Beziehung als rechtens 

erweist, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 2 VRG unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen vollumfänglich 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Dem Kanton und den Gemeinden wird 

in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Vorliegend ist kein 

Grund ersichtlich, um von diesem Grundsatz abzuweichen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 371.--

zusammen Fr. 2'871.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft … und der Erbengemeinschaft … und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.