# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6e7dfb5-af28-519e-8da9-4d3b48656122
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 08.12.2023 OG.2023.00015 (OGS.2024.165)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00015_2023-12-08.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
  Oberrichterin 

  Monika Trümpi, Oberrichterin Brigitte Müller, Oberrichter MLaw Mario Marti
  und Oberrichterin Ruth Hefti sowie Gerichtsschreiberin
  MLaw Jennifer Zbinden. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 8. Dezember 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2023.00015

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschuldigter
  und

  
	
  Berufungskläger

  
	
   

  
	
  verteidigt
  durch lic. iur. Erich
  Leuzinger

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Anklägerin und

  
	
  Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch Staatsanwalt lic. iur. Patrick Fluri

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Mehrfaches
  Erschleichen eines Ausweises 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge
  des Beschuldigten (gemäss Berufungserklärung vom 13. März
  2023, act. 15, sowie gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung vom
  1. September 2023, act. 28 S. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei das angefochtene Urteil
    des Kantonsgerichts Glarus vom 16. Februar 2023 vollumfänglich
    aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei dem Beschuldigten eine
    Parteientschädigung von CHF 6'000.— zuzusprechen. 

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Unter
    Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

    

  

  
	
   

  
	
  Anträge
  der Staatsanwaltschaft (gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung
  vom 1. September 2023, act. 28 S. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die Berufung des
    Beschuldigten abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts vom
    16. Februar 2023 zu bestätigen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten des
    Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I. Prozessgeschichte

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Die
  Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
  Staatsanwaltschaft) führte gegen A.______ (nachfolgend Beschuldigter) eine
  Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
  sowie wegen mehrfacher Erschleichung eines Ausweises (act. 2/9.1.01 und
  act. 2/9.1.07).

  
	
   

  
	
  1.2. Am
  2. Mai 2022 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den
  Beschuldigten und sprach ihn darin des mehrfachen Erschleichens eines
  Ausweises im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG schuldig. Die
  Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschuldigten hierfür zu einer bedingten
  Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 130.—, bei einer Probezeit
  von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 3'900.—, bei schuldhafter
  Nichtbezahlung umgewandelt in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. Zudem
  hob sie die Beschlagnahme des auf den Beschuldigten lautenden Führerausweises
  der Kategorie B sowie der auf den Beschuldigten lautenden Lernfahrausweise
  der Kategorien A und BE auf und überliess diese Ausweise dem
  Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Glarus (nachfolgend
  Strassenverkehrsamt Glarus; vgl. zum Ganzen act. 3).

  
	
   

  
	
  1.3. In
  Bezug auf die untersuchten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
  stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 2. Mai 2022 das
  Strafverfahren gegen den Beschuldigten – mittlerweile rechtskräftig – ein
  (act. 2/0.1.01).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 6. Mai
  2022 fristgerecht Einsprache (act. 2/14.1.02). Die Staatsanwaltschaft
  ergänzte daraufhin die Untersuchung (act. 2/10.1.02 und act. 2/10.2.01)
  und überwies die Angelegenheit dem Kantonsgericht Glarus zur gerichtlichen
  Beurteilung (act. 1).

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  Mit Urteil vom 16. Februar 2023 bestätigte das
  Kantonsgericht Glarus den Schuldspruch des Beschuldigten in Bezug auf das
  mehrfache Erschleichen eines Ausweises im Sinne von Art. 97 Abs. 1
  lit. d SVG. Im Vergleich zum Strafbefehl reduzierte das Kantonsgericht
  die hierfür ausgesprochene Sanktion jedoch und verurteilte den Beschuldigten
  zu einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu je CHF 130.—,
  bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von
  CHF 2'340.—, wobei die Busse bei schuldhafter Nichtbezahlung in eine
  unbedingt vollziehbare Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen umzuwandeln
  sei. Daneben hob das Kantonsgericht die Beschlagnahme über den auf den
  Beschuldigten lautenden Führerausweis der Kategorie B sowie über die auf den
  Beschuldigten lautenden Lernfahrausweise der Kategorien A und BE auf und
  überliess die Ausweise dem Strassenverkehrsamt Glarus. Die Gerichtsgebühr
  setzte das Kantonsgericht auf CHF 2'600.— fest und auferlegte diese
  zusammen mit einem Teil der Strafuntersuchungskosten dem Beschuldigten (vgl.
  zum Ganzen act. 12 S. 17 f. Dispositivziffern 1-5).

  
	
   

  
	
  4.  

  
	
  Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts erhob der
  Beschuldigte am 13. März 2023 fristgerecht Berufung beim Obergericht des
  Kantons Glarus mit den eingangs wiedergegeben Anträgen (act. 15). Die
  Staatsanwaltschaft erhob weder Berufung noch Anschlussberufung
  (act. 18). 

  
	
   

  
	
  5.  

  
	
  Die Berufungsverhandlung fand am 1. September 2023 statt
  (act. 28-29). Am 8. Dezember 2023 fällte das Obergericht seinen
  Entscheid (act. 30). Der Entscheid wird schriftlich eröffnet, nachdem
  die Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung ausdrücklich verzichtet
  haben (Art. 84 Abs. 3 StPO, act. 28 S. 16).

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Prozessuales

  
	
  1.  

  
	
  Das hier angefochtene Strafurteil
  der Vorinstanz (act. 12) ist der Berufung zugänglich (Art. 398 Abs. 1
  StPO). Der Beschuldigte ist zur Berufung legitimiert
  (Art. 382 Abs. 1 StPO), hat die Rechtsmittelfrist gewahrt und erhebt
  zulässige Rügen (Art. 398 Abs. 3 StPO; vgl. act. 14-15 und
  act. 28). Das Obergericht ist als Rechtsmittelinstanz in Strafsachen für
  die Behandlung der Berufung zuständig (Art. 17 Abs. 1 lit. a GOG
  [GS III A/2]). Auf die Berufung ist einzutreten (Art. 398 ff.
  StPO). 

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  2.1. Mit
  Berufung kann gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO geltend gemacht werden, die Vorinstanz
  habe das Recht verletzt, den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig
  festgestellt und/oder unangemessen gehandelt.

  
	
   

  
	
  2.2. Im
  vorliegenden Fall macht der Beschuldigte sowohl eine falsche
  Sachverhaltsfeststellung als auch eine falsche Rechtsanwendung geltend (vgl.
  act. 28 S. 3 ff.).

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  Die Berufung hat im
  Umfang der Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils aufschiebende Wirkung
  (Art. 402 StPO). Vorliegend wendet sich der Beschuldigte
  vollumfänglich gegen das Urteil des Kantonsgerichts (vgl. act. 15 und act. 28
  S. 2). Somit hat das Obergericht die erstinstanzlich erfolgte Verurteilung
  (Schuld- und Strafpunkt), die Aufhebung der Beschlagnahme über die auf den
  Beschuldigten lautenden Ausweise sowie die vorinstanzliche Kostenregelung zu
  überprüfen (Art. 428 Abs. 3 StPO), wobei es am Ende ein neues
  Urteil fällt (Art. 408 StPO).

  
	
   

  
	
  4.  

  
	
  Die Akten des vorinstanzlichen
  Verfahrens SG.2022.00076 (act. 1-14) wurden beigezogen. Die
  Strafuntersuchungsakten (Verfahren SA.2019.00201) bilden integrierenden
  Bestandteil dieser Akten (act. 2/0.1.01 ff.). Die Akten des
  Berufungsverfahrens werden im vorinstanzlichen Dossier geführt (ab act. 15).

  
	
   

  
	
   

  
	
  III. Sachverhalt

  
	
  1.  

  
	
  Dem Beschuldigten wird vorliegend vorgeworfen, er habe am
  30. August 2017, am 27. November 2017 sowie am 26. Juli 2018
  beim Strassenverkehrsamt Glarus das Gesuchsformular zur Erteilung eines
  Lernfahr- bzw. eines Führerausweises teilweise wahrheitswidrig ausgefüllt und
  dadurch Lernfahrausweise der Kategorien B, BE und A sowie einen Führerausweis
  der Kategorie B erschlichen. So habe er im Gesuchsformular
  wahrheitswidrig angegeben, bis anhin keinen Führerausweis besessen sowie in
  der Vergangenheit nie Probleme mit Betäubungsmitteln gehabt zu haben (siehe
  zum Ganzen act. 3).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  Die Vorinstanz ging in ihrem Urteil davon aus, dass der dem
  Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt erstellt sei. Es sei durch die in den
  Akten liegenden Kopien der Gesuchsformulare erwiesen, dass der Beschuldigte
  die Fragen, ob er jemals Probleme mit Alkohol oder Betäubungsmitteln gehabt
  habe und ob er jemals im Besitz eines Führer-/Lernfahrausweises gewesen sei,
  jeweils mit "Nein" beantwortet habe. Dies obwohl er nachweislich
  unter einer Betäubungsmittel-Problematik gelitten habe und ihm mit
  rechtskräftiger Verfügung der Führerausweis entzogen worden sei. Aufgrund der
  falschen Angaben seien dem Beschuldigten die beantragten Lernfahrausweise
  ohne umfangreichere Abklärungen ausgestellt worden. Die Beanstandung des
  Beschuldigten, er habe die Formulare nicht komplett eigenhändig ausgefüllt,
  sei durch die Aussage der involvierten Mitarbeiterin des
  Strassenverkehrsamtes Glarus widerlegt. So komme der Mitarbeiterin des
  Strassenverkehrsamtes Glarus aufgrund ihrer Funktion eine höhere
  Glaubwürdigkeit als dem Beschuldigten zu. Der Beschuldigte habe die
  Gesuchsformulare eigenhändig unterzeichnet und sei somit ohnehin
  verantwortlich für deren Inhalt (vgl. zum Ganzen act. 12
  S. 5 f. E. II.3.).

  
	
  3.  

  
	
  Der Beschuldigte bestreitet diese Sachverhaltsfeststellung
  durch die Vorinstanz (vgl. act. 28 S. 3 ff.). Insbesondere
  argumentiert er, keine Täuschungsabsicht gehabt zu haben (act. 28
  S. 6 f.). Er habe nichts erschleichen wollen (act. 28
  S. 5). Er habe dem Strassenverkehrsamt Glarus von Anfang an offengelegt,
  dass er seinen Führerausweis wiedererlangen wolle (act. 28 S. 5).
  Da das Strassenverkehrsamt Glarus somit bereits über die erforderlichen
  Informationen verfügt habe, habe er es auch nicht täuschen können
  (act. 28 S. 7). Der Beschuldigte habe dabei nicht gewusst, dass er
  im Register doppelt erfasst sei (act. 28 S. 7). Die Aussagen des
  Beschuldigten seien dabei entgegen der Vorinstanz als glaubhaft zu erachten
  (act. 28 S. 5). Die Zeugin sei zu spät befragt worden, weshalb sie
  kein Detailwissen mehr habe (act. 28 S. 7). Dem Beschuldigten werde
  im Ergebnis ein Fehler einer Behörde angelastet (act. 28 S. 8). 

  
	
   

  
	
  4.  

  
	
  Die Staatsanwaltschaft ihrerseits verweist auf die ihrer
  Ansicht nach zutreffende Begründung der Vorinstanz und beantragt die
  Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (act. 28 S. 11). Ergänzend
  brachte sie vor, dass das Motiv des Beschuldigten für die gemachten
  Falschangaben auf der Hand liege. So hätte der Beschuldigte sich bei
  korrektem Ausfüllen des Formulars aufwendigen und teuren
  verkehrsmedizinischen Untersuchungen unterziehen müssen, was ihm aufgrund der
  Falschangaben zunächst erspart geblieben sei (act. 28 S. 12). 

  
	
   

  
	
  5.  

  
	
  Basierend auf den Vorbringen des Beschuldigten ist im
  Folgenden die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz zu überprüfen. Zu beachten
  ist dabei, dass der Sachverhalt keineswegs so unbestritten ist, wie die
  Vorinstanz dies suggeriert. So ist insbesondere die Aussage der Zeugin nicht so
  eindeutig, wie sie die Vorinstanz zitiert hat (vgl. act. 2/10.2.01
  N. 88 ff. im Vergleich zu act. 12 S. 6 E. II.3.). Zudem ist
  entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen bei der Aussagewürdigung nicht auf
  die Glaubwürdigkeit der Person an sich, sondern auf die Glaubhaftigkeit der
  einzelnen Aussagen abzustellen (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3, m.w.H.; Hans Walder/ Thomas Hansjakob/Thomas E.
  Gundlach/Peter Straub, Kriminalistisches Denken, 11. Aufl., Heidelberg
  2020, S. 24). Die Aussage der Vorinstanz, dass der Sachverhalt aufgrund
  der höheren Glaubwürdigkeit der Zeugin erstellt sei, ist deshalb zu
  korrigieren. Um den Sachverhalt zu erstellen, sind im Folgenden vielmehr die
  vorhandenen Beweise für die einzelnen drei Tatvorwürfe separat zu untersuchen
  (E. III.6.-III.8.), und anschliessend im Gesamten zu würdigen
  (E. III.9.).

  
	
   

  
	
  6. Erstes Gesuch vom 30. August 2017
  (Lernfahr-/Führerausweis der Kategorie B)

  
	
   

  
	
  6.1. Der
  Beschuldigte entschied sich im Jahr 2017 den Führerausweis der
  Kategorie B wiederzuerlangen, da sein damaliger Arbeitgeber dies von ihm
  verlangte (act. 2/8.1.03 Frage 48; vgl. auch act. 9 Frage 9). Auf
  Anraten seines Fahrlehrers begab er sich auf das Strassenverkehrsamt Glarus
  und erkundigte sich dort, was er hierfür tun müsse (act. 2/8.1.03 Fragen
  12, 48 und 52; act. 2/10.1.02 N. 36 ff. und
  N. 178 f.; act. 9 Frage 10; act. 29 Fragen 47-48). Eine
  Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamtes Glarus prüfte seinen Namen im
  internen System und teilte ihm mit, dass er die Prüfung neu machen müsse
  (act. 2/10.1.02 N. 38 f., N. 179 f. und N. 185;
  act. 9 Frage 10; act. 29 Frage 53). Anschliessend übergab sie ihm
  das Gesuchsformular zur Erteilung eines Lernfahr- bzw. eines Führerausweises
  (act. 2/10.1.02 N. 44), welches der Beschuldigte sogleich ausfüllte
  (act. 2/8.1.04 S. 7; act. 2/10.1.02 N. 45 ff.).
  Dabei kreuzte der Beschuldigte auf dem Gesuchsformular unter der Ziffer 2.2
  auf die Frage "Leiden oder litten Sie jemals an Süchten (Alkohol,
  Rauschgift, Medikamente)?" die Antwort "Nein" an. Auch die
  Frage "Besitzen oder besassen Sie schon einmal einen
  Führer-/Lernfahrausweis?" beantwortete er mit "Nein"
  (act. 2/8.1.04 S. 7). 

  
	
   

  
	
  6.2. Nachdem
  der Beschuldigte zudem einen Augentest sowie den Nachweis, dass er den
  Nothelfer sowie die Verkehrskunde absolviert hat, einreichte, stellte das Strassenverkehrsamt
  Glarus ihm einen Lernfahrausweis der Kategorie B aus (act. 2/10.1.02
  N. 46 f.). Nach erfolgreichem Absolvieren der praktischen Prüfung (act.
  2/8.1.04 S. 11) wurde dem Beschuldigten anschliessend der Führerausweis
  der Kategorie B ausgestellt (act. 2/8.1.04 S. 13-15). Dies ist soweit
  unstrittig.

  
	
   

  
	
  6.3. Ebenfalls
  unstrittig ist, dass der Beschuldigte die Frage nach einem früheren Führer-
  bzw. Lernfahrausweis wahrheitswidrig verneint hat. So ergibt sich aus den
  vorhandenen Akten sowie den Aussagen des Beschuldigten, dass der Beschuldigte
  den Führerausweis der Kategorie B bereits einmal im Jahr 2008 erworben hat.
  Insofern ist erstellt, dass er bereits früher einen Führerausweis der
  Kategorie B besessen hat (act. 2/8.1.05 S. 2 und S. 26;
  act. 2/10.1.02 N. 56 f., N. 78 ff.). 

  
	
   

  
	
  6.4. Strittig
  ist hingegen, ob der Beschuldigte die Frage nach einem früheren Führerausweis
  bewusst wahrheitswidrig beantwortet hat. So führt der Beschuldigte hierzu
  aus, es sei ein Irrtum bzw. ein Fehler von ihm gewesen, dass er auf dem
  Gesuchsformular angegeben habe, noch nie einen Führerausweis besessen zu
  haben (act. 2/10.1.02 N. 80 ff. und N. 191 f.). Dies tue
  ihm leid (act. 2/10.1.02 N. 56 f. und N. 76 f.). Er
  habe die Gesundheitsfragen angeschaut und das übersehen (act. 2/10.1.02
  N. 82 f.). Es sei reine Routine beim Durchkreuzen gewesen; er habe
  das Formular zu wenig genau gelesen (act. 2/10.1.02 N. 76 ff.;
  act. 29 Frage 30). 

  
	
   

  
	
  6.5. Hierzu
  ist anzumerken, dass die Frage nach einem früheren Führerausweis auf dem
  Formular optisch von den oberen Fragen zum Gesundheitszustand getrennt und
  unter einer neuen Ziffer aufgeführt ist (vgl. act. 2/8.1.04 S. 7).
  Hätte der Beschuldigte die Frage mit "Ja" beantwortet, hätte er
  zudem zwei zusätzliche Fragen beantworten müssen. Auf den anderen zwei
  Formularen hat er dies auch gemacht und jeweils angegeben, welche
  Führerausweiskategorie er bereits in welchem Kanton erlangt hat (vgl.
  act. 2/8.1.04 S. 16 und S. 18). Es erscheint somit wenig
  glaubhaft, dass der Beschuldigte diese Frage überlesen haben will.

  
	
   

  
	
  6.6. Der
  Beschuldigte hatte bereits im Jahr 2005 ein Gesuch um Erteilung eines
  Lernfahrausweises der Kategorie B gestellt (act. 2/8.1.04 S. 2;
  act. 2/8.1.01 S. 3). Auf diesem Gesuchsformular hatte seine Mutter
  für ihn die Frage "Leiden oder litten Sie jemals an Süchten (Alkohol,
  Rauschgift, Medikamente)?" mit "Ja" beantwortet
  (act. 2/8.1.04 S. 2; act. 2/10.1.02 N. 90 f.; act. 9
  Frage 12). Der Beschuldigte musste anschliessend mit einem Urintest
  nachweisen, dass er nicht unter einer Drogensucht leidet (vgl.
  act. 2/8.1.04 S. 3 f.; act. 2/10.1.02 N. 87 f. 
  und N. 127 ff.). Er wusste somit, welche Bedeutung das Setzen von
  Kreuzen auf dem ihm vorgelegten Formular hatte. Auf dem Formular wurde zudem
  explizit auf die Strafbarkeit von Falschangaben hingewiesen (act. 2/8.1.04
  S. 7). Auch daher musste dem Beschuldigten die Bedeutung von
  Falschangaben bewusst sein.

  
	
   

  
	
  6.7. Der
  Beschuldigte wusste zudem, wie er einen neuen Führerausweis korrekt hätte
  erlangen müssen. So hat er bereits im Jahr 2011 ein Gesuch um Wiedererteilung
  des Führerausweises im Kanton Solothurn gestellt (act. 2/8.1.05
  S. 3). Das Departement des Innern des Kantons Solothurn wies das damals
  vom Beschuldigten gestellte Gesuch ab, da seine Fahreignung im Gutachten vom
  14. März 2011 negativ beurteilt wurde (act. 2/8.1.05 S. 3).
  Zudem wies es den Beschuldigten darauf hin, dass seine Fahreignung erst
  erneut abgeklärt würde, wenn er eine mindestens 6-monatige Drogenabstinenz
  nachweise, alle 3-4 Wochen Urinproben auf Cannabis abgebe, eine wöchentliche,
  kurzfristig angesetzte Urinprobe auf LSD sowie eine verkehrsmedizinische
  Untersuchung inkl. Drogen- und Ethylglucuronid-Haaranalyse absolviere
  (act. 2/8.1.05 S. 3 f.). 

  
	
   

  
	
  6.8. Insgesamt
  ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit seinem
  Hintergrundwissen zumindest in Kauf genommen hat, das Gesuchsformular
  wahrheitswidrig auszufüllen. 

  
	
   

  
	
  6.9. Darüber
  hinaus ist strittig, ob der Beschuldigte die Frage "Leiden oder litten
  Sie jemals an Süchten (Alkohol, Rauschgift, Medikamente)?" auf dem
  Gesuchsformular wahrheitsgetreu beantwortet hat oder nicht. 

  
	
   

  
	
  6.10. Der
  Beschuldigte führt hierzu aus, dass er nur wegen zwei positiven Drogentests
  noch nicht als Süchtiger dargestellt werden könne (act. 2/8.1.03 Fragen
  14 und 49). Er bestreitet deshalb, falsche Angaben auf dem Gesuchsformular
  gemacht zu haben (act. 2/10.1.02 N. 152). Die Drogen seien nur in
  seiner Kindheit ein Problem gewesen (act. 2/10.1.02 N. 57). Seit
  dem Vorfall, aufgrund dessen ihm sein Führerausweis entzogen worden war, habe
  er keine Probleme mit Drogen mehr gehabt (act. 2/10.1.02
  N. 58 f. und N. 62 f.). Er habe mittlerweile zwei
  Ausbildungen absolviert und sein Leben in den Griff bekommen
  (act. 2/10.1.02 N. 59 f.). Er habe weiter mittels
  Abstinenzkontrolle, bei welcher er zwei Jahre lang Proben habe abgeben
  müssen, bewiesen, dass er keine Drogen mehr nehme (act. 2/10.1.02
  N. 63 ff.).

  
	
   

  
	
  6.11. Hierzu
  ist Folgendes anzumerken: Der Beschuldigte wurde im Jahr 2009 wegen
  mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, wegen Verletzung der
  Verkehrsregeln sowie wegen mehrfachem Fahren in fahrunfähigem Zustand
  verurteilt (act. 2/1.1.01). Dies weil er am 4. Mai 2009 sowie am
  2. August 2009 ein Motorfahrzeug unter Drogeneinfluss lenkte
  (act. 2/8.1.05 S. 13). Aufgrund dieser Vorfälle wurde dem Beschuldigten
  sein Führerausweis entzogen (act. 2/1.1.11; act. 2/8.1.05
  S. 12 f.). Zudem wurde sein Urin und Blut von den
  rechtsmedizinischen Instituten St.Gallen, Bern und Basel auf Drogen getestet.
  Die durchgeführten Tests fielen alle positiv auf die Substanzen Amphetamin,
  Cannabis und LSD aus (act. 2/8.1.05 S. 17 ff., S. 45 f.
  und S. 59). Das Institut für Rechtsmedizin St.Gallen hielt zudem fest,
  dass sich aufgrund des gleichzeitigen Nachweises mehrerer
  fahrleistungsrelevanter Substanzen die Frage nach einer Suchtmittelproblematik
  und damit der Fahreignung stelle (act. 2/8.1.05 S. 18). Zudem
  spreche die hohe Konzentration an THC-Carbonsäure im Blut des Beschuldigten
  für einen regelmässigen bzw. gewohnheitsmässigen Cannabis-Konsum
  (act. 2/8.1.05 S. 17 f.). 

  
	
   

  
	
  6.12. Dem
  Beschuldigten wurde somit nicht nur ein zweimaliger Drogenkonsum
  nachgewiesen, sondern es ergaben sich Hinweise darauf, dass er in der
  Vergangenheit regelmässig bzw. gewohnheitsmässig Cannabis konsumierte (vgl.
  act. 2/8.1.05 S. 17 f. und S. 21). Der Beschuldigte
  bestätigte in seiner polizeilichen Befragung vom 2. August 2009 selbst,
  wöchentlich zwei bis drei Mal Cannabis zu konsumieren (act. 2/8.1.05
  S. 36). Im Jahr 2009 war der Beschuldigte zudem bereits 23-jährig (vgl.
  act. 2/1.1.10). Es kann somit nicht gesagt werden, Drogen seien nur ein
  Kindheitsproblem des Beschuldigten gewesen.

  
	
   

  
	
  6.13. Die
  Frage auf dem Gesuchsformular beim Strassenverkehrsamt Glarus lautete:
  "Leiden oder litten Sie jemals an Süchten (Alkohol, Rauschgift,
  Medikamente)?". Anzugeben war somit nicht nur ein aktueller, sondern
  auch eine ehemalige Drogensucht. Entgegen der Argumentation des
  Beschuldigten, hätte er somit aufgrund seinem vergangenen regelmässigen
  Cannabiskonsum und seinem weiteren Drogenkonsum die Frage bejahen müssen, wie
  dies seine Mutter auf dem Gesuchsformular aus dem Jahr 2005 korrekterweise
  gemacht hat (vgl. act. 2/8.1.04 S. 2). 

  
	
   

  
	
  6.14. Darüber
  hinaus ist erstellt, dass der Beschuldigte auch in der näheren Vergangenheit
  Drogen konsumierte. So wurde im Rahmen dieser Strafuntersuchung beim
  Beschuldigten am 29. März 2019 eine Hausdurchsuchung durchgeführt (vgl.
  act. 2/5.1.03). Dabei wurden 1-2 Gramm Haschisch, ca. 30 Gramm
  Marihuana, Marihuana Schnittreste, gerauchte Jointresten, 46 THC-haltige
  Setzlinge sowie deren Mutterpflanzen gefunden (act. 2/5.1.03; act. 2/5.1.05;
  act. 2/9.1.08; act. 2/8.1.01 S. 4; act. 2/8.2.01
  S. 3). Die Ex-Freundin des Beschuldigten sagte in ihrer Befragung vom
  21. März 2019 aus, dass der Beschuldigte ca. 1-3 Joints pro Tag konsumieren
  würde (act. 2/8.1.02 Frage 16). Auch der Beschuldigte gab in seiner
  polizeilichen Befragung vom 3. April 2019 an, dass er ab und zu
  Marihuana konsumiere und im gemeinsamen Haus mit seiner Ex-Freundin Marihuana
  für den Eigenkonsum angebaut habe (act. 2/10.1.01 Fragen 12, 40 und 74).
  

  
	
   

  
	
  6.15. Indem
  der Beschuldigte auf dem ersten Gesuchsformular vom 30. August 2017 angab,
  weder aktuell noch in der Vergangenheit an einer Drogensucht gelitten zu
  haben, hat der Beschuldigte das Gesuch somit bewusst wahrheitswidrig
  ausgefüllt.

   

  
	
  7. Zweites Gesuch vom 27. November 2017
  (Lernfahrausweis der Kategorie BE)

  
	
   

  
	
  7.1. Nachdem
  der Beschuldigte am 22. November 2017 seinen Führerausweis der Kategorie
  B erhalten hat (act. 2/8.1.04 S. 13), stellte er am 27. November
  2017 auch ein Gesuch um Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie BE
  (act. 2/8.1.04 S. 16). Auch hierfür ging er auf das
  Strassenverkehrsamt Glarus (act. 29 Frage 31). Die Frage im Gesuchsformular
  unter der Ziffer 2.2 "Haben Sie heute oder hatten Sie jemals Probleme
  mit Alkohol, Betäubungsmitteln?" wurde wiederum mit "Nein"
  beantwortet (vgl. act. 2/8.1.04 S. 16). Dem Beschuldigten wurde
  anschliessend der Lernfahrausweis der Kategorie BE erteilt (vgl.
  act. 2/8.1.04 S. 1).

  
	
   

  
	
  7.2. Strittig
  ist dabei, ob der Beschuldigte dieses Gesuchsformular vollständig eigenhändig
  ausgefüllt hat oder nicht. So gab der Beschuldigte bei der
  staatsanwaltschaftlichen Einvernahme an, beim zweiten Gesuchsformular die
  Gesundheitsfragen eigenhändig ausgefüllt zu haben (act. 2/10.1.02
  N. 97 f. und N. 121 ff.). Vor Obergericht sagte er jedoch
  abweichend hierzu aus, die Kreuze bei den Gesundheitsfragen nicht selbst
  gesetzt zu haben (act. 29 Frage 31).

  
	
   

  
	
  7.3. Bei der
  Befragung durch den Staatsanwalt wurde dem Beschuldigten das Gesuchsformular
  vom 27. November 2017 während der Befragung vorgelegt (act. 2/10.1.02 N. 92).
  Zudem wurde er zwei Mal gefragt, ob er die Kreuze bei den Gesundheitsfragen
  in diesem Gesuch selbst gesetzt habe (vgl. act. 2/10.1.02
  N. 97 f. und N. 121 ff.). Die Befragung der Staatsanwaltschaft
  lag zeitlich näher am Vorfall als diese durch das Obergericht. Das
  Schriftbild auf dem zweiten Gesuch gleicht dem des ersten Gesuches
  (act. 2/8.1.04 S. 7 und S. 16). Zudem unterscheidet sie sich
  klar von der Schrift der Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamtes (vgl.
  act. 2/8.1.04 S. 16 Ziffer 4). In Würdigung dieser Umstände ist
  entsprechend davon auszugehen, dass der Beschuldigte entsprechend seiner
  Aussage vor der Staatsanwaltschaft die Kreuze bei den Gesundheitsfragen im
  zweiten Formular selbst gesetzt hat.

  
	
   

  
	
  7.4. Dabei
  wird dem Beschuldigten vorgeworfen, auch auf dem zweiten Gesuchsformular
  bewusst wahrheitswidrig angegeben zu haben, in der Vergangenheit nie Probleme
  mit Alkohol oder Betäubungsmitteln gehabt zu haben (act. 3 S. 2).

  
	
   

  
	
  7.5. Der
  Beschuldigte gibt hierzu an, dass er die Frage nach Probleme mit Drogen mit
  "Nein" beantwortet habe, da er kein Drogenproblem habe
  (act. 2/10.1.02 N. 102). Der Beschuldigte verweist hierfür auf dem
  von ihm eingereichten Arztbericht von Herrn Dr. med. [...]
  (act. 2/10.1.02 N. 102 f. und act. 2/10.1.02-1). Dieser
  bestätigt in einem Schreiben, dass er den Beschuldigten seit 2001 als
  Hausarzt betreuen würde und sich in diesem Zeitraum nie eine Situation mit
  Verdacht auf Alkohol- oder Drogenabhängigkeit ergeben habe. Eine
  gelegentliche Cannabis-Einnahme habe zeitweilig vorgelegen, jedoch ohne dass
  dadurch eine Abhängigkeitssituation entstanden sei oder aktuell vorliege
  (act. 2/10.1.02-1). 

  
	
   

  
	
  7.6. Die in
  den Akten liegenden Urin- und Blutproben des Beschuldigten von den
  rechtsmedizinischen Instituten St.Gallen, Bern und Basel aus dem Jahr 2009
  weisen einen anderen Befund auf. So fielen diese alle positiv auf die
  Substanzen Amphetamin, Cannabis und LSD aus (act. 2/8.1.05 S. 17
  ff., S. 45 f. und S. 59). Das Institut für Rechtsmedizin
  St.Gallen hielt zudem fest, dass sich aufgrund des gleichzeitigen Nachweises
  mehrerer fahrleistungsrelevanter Substanzen die Frage nach einer
  Suchtmittelproblematik und damit der Fahreignung stelle (act. 2/8.1.05
  S. 18). Die hohe Konzentration an THC-Carbonsäure im Blut des
  Beschuldigten spreche dabei für einen regelmässigen bzw. gewohnheitsmässigen
  Cannabis-Konsum (act. 2/8.1.05 S. 17 f.). 

  
	
   

  
	
  7.7. Entgegen
  den Ausführungen des Hausarztes des Beschuldigten ist somit erwiesen, dass
  der Beschuldigte früher regelmässig bzw. gewohnheitsmässig Cannabis
  konsumierte (vgl. act. 2/8.1.05 S. 17 f. und S. 21). Dies
  bestätigte der Beschuldigte in seiner polizeilichen Befragung vom
  2. August 2009 selbst, als er angab, wöchentlich zwei bis drei Mal
  Cannabis zu konsumieren (act. 2/8.1.05 S. 36). Aus diesen Akten
  ergibt sich weiter, dass der Beschuldigte damals nicht mehr in der Lage war,
  den Drogenkonsum und das Autofahren sauber zu trennen. So wurde er innert
  drei Monaten gleich zwei Mal unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt (vgl.
  act. 2/8.1.05 S. 13). Der Beschuldigte wurde deshalb rechtskräftig
  wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Verletzung der
  Verkehrsregeln sowie mehrfachem Fahren in fahrunfähigem Zustand verurteilt
  (act. 2/1.1.01).

  
	
   

  
	
  7.8. Auf dem
  Gesuchsformular zur Erteilung eines Lernfahr- bzw. Führerausweises waren
  nicht nur aktuelle, sondern auch frühere Probleme mit Drogen offenzulegen.
  Entgegen der Argumentation des Beschuldigten, hätte er somit die Frage nach
  Problemen mit Drogen aufgrund seinem vergangenen regelmässigen Cannabiskonsum
  und seinem weiteren Drogenkonsum bejahen müssen. Indem der Beschuldigte auf
  dem Formular angab, weder aktuell noch in der Vergangenheit Probleme mit
  Drogen gehabt zu haben, hat der Beschuldigte das Gesuch somit bewusst
  wahrheitswidrig ausgefüllt. 

  
	
   

  
	
  8. Drittes Gesuch vom 26. Juli 2018
  (Lernfahrausweis der Kategorie A)

  
	
   

  
	
  8.1. Der
  Beschuldigte stellte am 26. Juli 2018 schliesslich ein Gesuch um
  Erteilung des Lernfahrausweises der Kategorie A (act. 2/8.1.04
  S. 18; act. 29 Frage 32). Die Frage im Gesuchsformular unter der Ziffer
  2.2 "Haben Sie heute oder hatten Sie jemals Probleme mit Alkohol,
  Betäubungsmitteln?" wurde wiederum verneint (vgl. act. 2/8.1.04
  S. 18). Dem Beschuldigten wurde am nächsten Tag der Lernfahrausweis der
  Kategorie A erteilt (vgl. act. 2/8.1.04 S.1). 

  
	
   

  
	
  8.2. Strittig
  ist dabei, ob der Beschuldigte die Frage zu früheren Drogenproblemen selbst
  beantwortet hat oder nicht. Der Beschuldigte sagte hierzu aus, beim dritten
  Gesuch nur den oberen Teil, d.h. die Personalien, sowie das Datum und die
  Unterschrift selbst ausgefüllt zu haben (act. 2/10.1.02 N. 107;
  act. 29 Fragen 32-37). Den Rest habe das Strassenverkehrsamt ausgefüllt
  (act. 2/10.1.02 N. 107). Insbesondere bestreitet der Beschuldigte,
  bei diesem Gesuch die Gesundheitsfragen selbst ausgefüllt zu haben
  (act. 2/10.1.02 N. 109 ff.; act. 29 Fragen 32-34). Diese seien
  direkt übernommen worden (act. 2/10.1.02 N. 110). Die Kreuze seien
  vom Strassenverkehrsamt nachträglich gesetzt worden, nachdem er das Formular
  bereits unterschrieben habe (act. 2/10.1.02 N. 113 und N. 121
  ff.; act. 29 Frage 49). Auch die Fragen nach einem früheren
  Führerausweis habe er auf diesem Formular nicht selbst beantwortet
  (act. 2/10.1.02 N. 115 ff.; act. 29 Frage 35). Man sehe das an
  der Handschrift, dass dies nicht seine Schrift sei (act. 2/10.1.02 N. 117;
  act. 29 Frage 34).

  
	
   

  
	
  8.3. Die
  Zeugin gab an ihrer Einvernahme dagegen an, dass die Kunden das Formular vor
  allem wegen den Gesundheitsfragen selbst ausfüllen müssten
  (act. 2/10.2.01 N. 93 f.). Sie hoffe deshalb schwer, dass
  nicht Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes für Kunden das Formular ausfüllen
  würden (act. 2/10.2.01 N. 93). Sie selbst habe dies auch nie so
  gemacht (act. 2/10.2.01 N. 97 ff.). Ausschliessen, dass dies andere
  Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes machen würden, könne sie jedoch nicht
  (act. 2/10.2.01 N. 96). 

  
	
   

  
	
  8.4. Entgegen
  der Vorinstanz (act. 12 S. 6 E. II.3.) ist alleine aufgrund
  dieser Aussagen der Zeugin nicht erstellt, dass der Beschuldigte die
  Gesundheitsfragen auch auf dem dritten Gesuchsformular eigenhändig ausgefüllt
  hat. Die Aussagen der Zeugin stellen lediglich ein Indiz dafür dar, dass die
  Ausführungen des Beschuldigten eher unwahrscheinlich sind und im Normalfall
  nicht davon auszugehen ist, dass die Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamtes
  die Gesundheitsfragen für die Gesuchsteller ausfüllen.

  
	
   

  
	
  8.5. Zur
  Klärung der Frage, ob der Beschuldigte auch auf dem dritten Gesuchsformular
  die Gesundheitsfragen eigenhändig ausfüllte oder nicht, ist deshalb
  zusätzlich die Schrift auf den jeweiligen Gesuchsformularen zu vergleichen.
  Dabei fällt auf, dass die Schrift bei der Frage nach einem früheren
  Führerausweis auf dem dritten Gesuchsformular entgegen dem Beschuldigten
  (act. 2/10.1.02 N. 117; act. 29 Frage 34) identisch
  aussieht wie die Schrift im oberen Teil dieses Gesuches (vgl. act. 2/8.1.04
  S. 18). Auch sieht die Schrift identisch aus mit der auf dem ersten und
  dem zweiten Gesuchsformular (vgl. act. 2/8.1.04 S. 7 und S. 16 im
  Vergleich zu act. 2/8.1.04 S. 18). Zudem sehen auch die auf den
  Formularen gesetzten Kreuze so aus, als würden sie alle von derselben Person
  stammen (vgl. act. 2/8.1.04 S. 7, S. 16 und S. 18). [...]

  
	
   

  
	
  8.6. Beim
  Teil des Gesuchsformulars zum Sehtest und zur Gesuchskontrolle, welcher
  unstrittig eine Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamts ausfüllte, ist klar
  ersichtlich, dass es sich hierbei um eine andere Schrift handelt (vgl.
  act. 2/8.1.04 S. 18; act. 2/10.2.01 N. 151 ff.). Es macht auch
  Sinn, dass dieser Teil von einer Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamts
  ausgefüllt wird, da es sich dabei um Angaben zur Gesuchskontrolle handelt
  bzw. der Beschuldigte vom Nachweis eines Augentests befreit wird, da er
  bereits einen absolviert hat (vgl. act. 2/8.1.04 S. 7). Wie die Zeugin
  vorbringt (act. 2/10.2.01 N. 93 f.), konnte die Mitarbeitende
  des Strassenverkehrsamtes Glarus dagegen nicht wissen, wie der Beschuldigte
  die einzelnen Gesundheitsfragen zu beantworten hat. 

  
	
   

  
	
  8.7. Insgesamt
  ist somit mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft davon auszugehen,
  dass der Beschuldigte auch auf dem dritten Gesuchsformular die Kreuze selbst
  gesetzt hat. Die anderslautenden Ausführungen des Beschuldigten sind nicht
  als glaubhaft zu erachten. Auch wenn der Beschuldigte, die Kreuze nicht
  selbst gesetzt hätte, wäre er dennoch für den Inhalt auf dem Gesuch
  verantwortlich. So hätte er dem Strassenverkehrsamt in diesem Fall mindestens
  angeben müssen, dass die Fragen gleich wie beim letzten Gesuch zu beantworten
  seien. Auch in diesem Fall wäre der Beschuldigte somit für den Inhalt der
  beantworteten Fragen verantwortlich; zumal der Beschuldigte nicht behauptet,
  die Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamtes hätte die Kreuze anders gesetzt,
  als von ihm gewollt.

  
	
   

  
	
  8.8. Der
  Beschuldigte hat somit auch auf dem dritten Gesuchsformular bewusst
  wahrheitswidrig angegeben bzw. bewusst verschwiegen, in der Vergangenheit nie
  Probleme mit Drogen gehabt zu haben (vgl. act. 2/8.1.04 S. 18).
  Dies obwohl er in der Vergangenheit regelmässig Cannabis konsumierte
  (act. 2/8.1.05 S. 17 f., S. 21 und S. 36), im Jahr
  2009 von den rechtsmedizinischen Instituten St.Gallen, Bern und Basel positiv
  auf die Substanzen Amphetamin, Cannabis und LSD getestet (act. 2/8.1.05
  S. 17 ff., S. 45 f. und S. 59) und wegen mehrfacher
  Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, wegen Verletzung der Verkehrsregeln
  sowie wegen mehrfachem Fahren in fahrunfähigem Zustand verurteilt wurde
  (act. 2/1.1.01).

  
	
   

  
	
  9. Fazit

  
	
   

  
	
  9.1. Der
  Beschuldigte hat am 30. August 2017 auf dem Gesuch um Erteilung eines
  Lernfahrausweises für die Kategorie B bewusst wahrheitswidrig angegeben, noch
  nie einen Führerausweis besessen zu haben und in der Vergangenheit an keiner
  Drogensucht gelitten zu haben. Daneben hat er sowohl am 27. November
  2017 als auch am 26. Juli 2018 auf dem Gesuch um Erteilung eines
  Lernfahrausweises für die Kategorie BE bzw. A bewusst wahrheitswidrig
  angegeben, in der Vergangenheit noch nie Probleme mit Drogen gehabt zu haben.

  
	
   

  
	
  9.2. Das
  Strassenverkehrsamt Glarus stellte dem Beschuldigten die Lernfahrausweise
  bzw. den Führerausweis dabei nur aus, da es im Zeitpunkt der
  Gesuchseinreichung nicht gemerkt hat, dass die Angaben des Beschuldigten auf
  dem Gesuchsformular falsch waren. So war der Beschuldigte irrtümlicherweise
  doppelt im System erfasst; einmal im Kanton Glarus unter dem FABER Pin Nr.
  [...] und einmal im Kanton Solothurn unter dem FABER Pin Nr. [...]
  (act. 2/8.1.04 S. 20 und S. 24). Entsprechend hat das
  Strassenverkehrsamt Glarus damals nicht gemerkt, dass der Beschuldigte
  bereits einmal einen Führerausweis besessen hat und gegen ihn mehrere
  Administrativmassnahmen inklusive Sicherheitsentzug verfügt worden sind (vgl.
  act. 2/8.1.04 S. 21). Dass der Beschuldigte über zwei Einträge im
  FABER System verfügte, wurde erst anlässlich einer Verkehrskontrolle im Jahr
  2019 bemerkt (act. 2/8.1.01 S. 2).

  
	
   

  
	
  9.3. Hätte
  der Beschuldigte auf dem ersten Gesuchsformular korrekt angegeben, bereits einmal
  einen Führerausweis besessen zu haben, wären vom Strassenverkehrsamt von
  Anfang an weitere Abklärungen zu Beschuldigten getätigt worden
  (act. 2/10.2.01 N. 111 ff.). So wäre er in diesem Fall schweizweit
  im System und nicht nur im System des Kantons Glarus gesucht worden
  (act. 2/10.2.01 N. 111 ff.). Entsprechend ist davon
  auszugehen, dass diesfalls auch der Eintrag aus dem Kanton Solothurn gefunden
  worden wäre (vgl. act. 2/10.2.01 N. 156 ff.). Somit hätte das
  Strassenverkehrsamt Glarus bereits bei Gesuchseinreichung des Beschuldigten
  bemerkt, dass gegen ihn im Kanton Solothurn ein Sicherheitsentzug auf
  unbestimmte Zeit verfügt worden ist. Dem Beschuldigten wäre der Lernfahr-
  bzw. der Führerausweis entsprechend nicht ohne Nachweis einer mindestens 6-monatigen
  Drogenabstinenz erteilt worden (vgl. act. 2/8.1.05 S. 3 f.).
  Indem der Beschuldigte das Gesuchsformular bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt
  hat, hat er sich diesen aufwändigen Nachweis, dass er mittlerweile
  drogenabstinent ist, erspart. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV. Rechtliche Würdigung

  
	
  1.  

  
	
  Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten aufgrund des ihm
  angelasteten Sachverhaltes des mehrfachen Erschleichens von Ausweisen im
  Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG schuldig (vgl.
  act. 12 S. 6 ff. E. III.). Auch die Staatsanwaltschaft
  subsumiert das Verhalten des Beschuldigten unter Art. 97 Abs. 1
  lit. d SVG (vgl. act. 3 und act. 28 S. 11 f.).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  Der Beschuldigte argumentiert dagegen, dass er unschuldig
  und deshalb freizusprechen sei (act. 28 S. 10). Erschleichen im
  Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG setze eine Täuschungsabsicht
  voraus (act. 28 S. 6). Der Beschuldigte habe jedoch keine
  Täuschungsabsicht gehabt, sondern einzig die Absicht sich dem Problem zu
  stellen (act. 28 S. 6 f.). Die Falschangabe auf dem Formular
  des Beschuldigten seien darüber hinaus nicht kausal dafür gewesen, dass ihm
  der Führerausweis erteilt worden sei (act. 28 S. 6 und S. 8).
  So hätte er diesen nach Ansicht des Beschuldigten auch erhalten, wenn er
  angegeben hätte, bereits einmal einen Führerausweis gehabt zu haben, da dies
  aus dem System nicht ersichtlich gewesen sei (act. 28 S. 6). Zudem sei
  der Ausweisentzug des Kantons Solothurn aus dem Jahr 2009 nichtig, da dieser
  örtlich unzuständig gewesen sei (act. 28 S. 9). Wenn der
  Ausweisentzug nichtig sei, gebe es auch keine falschen Antworten – so könne
  die Nichtigkeit jederzeit geltend gemacht werden (act. 28 S. 9). Darüber
  hinaus seien die Frage nach einem früheren Führerausweis und einem früheren
  Drogenkonsum unzulässig gewesen (act. 28 S. 10). Der Beschuldigte
  habe sich in einem Aussagedilemma in einem parallelen Verfahren befunden. Er
  müsse sich nicht selbst belasten. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die
  Rechte aus der EMRK auszuschalten (act. 28 S. 10).

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  3.1. Gemäss
  Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
  Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen
  erheblicher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis
  oder eine Bewilligung erschleicht. 

  
	
   

  
	
  3.2. Im
  angefochtenen Urteil wurden die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zu
  diesem Tatbestand zutreffend wiedergegeben (vgl. act. 12 S. 7
  E. III.1.2.). Darauf wird grundsätzlich verwiesen (vgl. Art. 82
  Abs. 4 StPO). Hervorzuheben bzw. zu ergänzen ist, dass bereits das
  eventualvorsätzliche Erschleichen von Ausweisen unter Art. 97
  Abs. 1 lit. d SVG fällt (Jürg
  Bähler, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014,
  N. 22 zu Art. 97 SVG). Eventualvorsatz liegt dabei vor, wenn der
  Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung
  für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall
  seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 147 IV 439
  E. 7.3.1; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3, je m.w.H.). Wie die
  Staatsanwaltschaft zu Recht vorbringt (act. 28 S. 12), ist dabei nicht
  erforderlich, dass der Täter arglistig handelt (vgl. Art. 97 Abs. 1
  lit. d SVG; Jürg Bähler,
  a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 97 SVG).

  
	
   

  
	
  4.  

  
	
  4.1. Der
  Beschuldigte hat am 30. August 2017 auf dem ersten Gesuchsformular zur
  Erlangung des Führerausweises der Kategorie B wahrheitswidrig angegeben, noch
  nie einen Führerausweis besessen sowie weder aktuell noch in der
  Vergangenheit an einer Drogensucht gelitten zu haben (vgl. oben
  E. III.6.). Am 27. November 2017 und am 26. Juli 2018 hat der Beschuldigte
  auf den Gesuchsformularen zur Erlangung der Lernfahrausweise der Kategorien
  BE und A zudem jeweils wahrheitswidrig angegeben, in der Vergangenheit nie
  Probleme mit Drogen gehabt zu haben (vgl. E. III.7.-III.8.). Der
  Beschuldigte hat somit auf allen drei Gesuchsformularen unrichtige Angaben
  gemacht bzw. zumindest erhebliche Tatsachen verschwiegen. Insofern hat er den
  objektiven Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG drei Mal
  erfüllt. 

  
	
   

  
	
  4.2. Nicht
  gefragt wurde auf den Gesuchsformularen dagegen, ob ein früher erteilter
  Führerausweis in der Zwischenzeit entzogen worden ist oder nicht. Die
  Ausführungen der Verteidigung, dass der gegen den Beschuldigten
  ausgesprochene Führerausweisentzug aus dem Jahr 2010 durch die Solothurner
  Behörden nichtig sei (act. 28 S. 8 f.), gehen somit an der
  Sache vorbei. Von dem geht richtigerweise auch die Staatsanwaltschaft aus
  (vgl. act. 28 S. 12). Der Verteidiger kann somit aus seinen
  Ausführungen zur Nichtigkeit des verfügten Führerausweisentzuges nichts zu
  Gunsten seines Klienten ableiten, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.

  
	
   

  
	
  4.3. Auch
  die Ausführungen der Verteidigung zur Kausalität verfangen nicht (vgl.
  act. 28 S. 6 und S. 8). So ist erstellt, dass das
  Strassenverkehrsamt Glarus dem Beschuldigten bei korrekter Beantwortung der
  Fragen auf dem Gesuchsformular den Lernfahrausweis nicht direkt ausgestellt
  hätte (vgl. oben E. III.9.). Vielmehr hätte es in diesem Fall gemäss der
  glaubhaften Aussage der Zeugin vertieftere Abklärungen im nationalen und
  nicht nur im kantonalen System zum Beschuldigten getroffen (vgl.
  act. 2/10.2.01 N. 113 ff. und N. 156 ff.). In diesem
  Fall wäre schon bei der Gesuchseinreichung aufgefallen, dass der Beschuldigte
  bereits einmal einen Führerausweis besessen hat und gegen den Beschuldigten
  einen Sicherungsentzug verfügt worden ist. Das Strassenverkehrsamt Glarus
  hätte dem Beschuldigten den Führerausweis somit erst bei Nachweis einer
  mindestens 6-monatigen Drogenabstinenz wiedererteilt (vgl. act. 2/8.1.05
  S. 3 f.). Nicht entlasten kann sich der Beschuldigte schliesslich
  damit, dass er vor dem Ausfüllen des Gesuches der Mitarbeiterin des
  Strassenverkehrsamtes gesagt haben will, dass er seinen Ausweis wiedererlangen
  möchte und somit implizit bereits zu Beginn offengelegt habe, bereits einmal
  über einen Ausweis verfügt zu haben (vgl. act. 28 S. 5). So entbindet
  ihn dies nicht davon, das ihm anschliessend übergebene Formular
  wahrheitsgetreu auszufüllen. 

  
	
   

  
	
  4.4. Entgegen
  den Ausführungen des Beschuldigten (act. 28 S. 6 und S. 8) haben seine
  Falschangaben auf den Gesuchsformularen somit sehr wohl kausal zur
  fälschlicherweise Ausstellung der Lernfahr- und des Führerausweises geführt
  (vgl. hierzu auch act. 12 S. 10 E. III.2.2.2.). 

  
	
   

  
	
  4.5. Der
  Beschuldigte wusste dabei, welche Bedeutung das Setzen der Kreuze auf dem Formular
  hatte (vgl. oben E. III.6.6.). Zudem wusste er, wie er richtigerweise hätte
  vorgehen müssen, um den Führerausweis wiederzuerlangen. So hat er bereits im
  Jahr 2011 im Kanton Solothurn ein Gesuch um Wiedererlangung des
  Führerausweises gestellt (vgl. act. 2/8.1.05 S. 3). Der
  Beschuldigte kann sich entgegen seiner Argumentation (act. 28 S. 14)
  somit nicht dadurch entlasten, dass er nichts von seinem doppelten Eintrag im
  System des Strassenverkehrsamtes gewusst hat. Wie oben ausgeführt (E. III.6-III.8.),
  nahm der Beschuldigte mit seinen Falschangaben zumindest in Kauf,
  unrechtmässig Lernfahrausweise der Kategorien B, BE und A bzw. einen
  Führerausweis der Kategorie B ausgestellt zu erhalten. Entsprechend hat er
  auch den subjektiven Tatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG
  drei Mal erfüllt.

  
	
   

  
	
  5.  

  
	
  5.1. Entgegen
  den Ausführungen des Beschuldigten (act. 28 S. 10), verfügen die
  Fragen auf dem Gesuchsformular des Strassenverkehrsamtes Glarus schliesslich
  über eine gesetzliche Grundlage, liegen im öffentlichen Interesse der
  Verkehrssicherheit und sind verhältnismässig (vgl. hierzu auch act. 12
  S. 8 E. III.2.1.). So ist in Art. 14 Abs. 1 SVG festgehalten,
  dass Motofahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen müssen.
  Über Fahreignung verfügt, wer das Mindestalter erreicht hat; die
  erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren
  Führen von Motorfahrzeugen hat; frei von einer Sucht ist, die das sichere
  Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt, und nach seinem bisherigen
  Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten
  und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 SVG). Der
  Nachweis über die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit
  zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen ist dabei nach Art. 14a
  Abs. 2 SVG durch einen behördlich anerkannten Sehtest und durch eine
  Selbstdeklaration über den Gesundheitszustand zu erbringen. Dabei enthält der
  Anhang 4 der Verkehrszulassungsverordnung sogar eine Vorlage für das von den
  Strassenverkehrsämtern konkret zu verwendende Gesuchsformular. Diese Vorlage
  wurde vom Strassenverkehrsamt Glarus verwendet (vgl. act. 2/8.1.04
  S. 7, S. 16 und S. 18). Die auf dem Gesuchsformular
  vorhandenen Fragen sind somit als zulässig zu erachten.

  
	
   

  
	
  5.2. Wie die
  Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft (act. 12 S. 8 E. III.2.1.;
  act. 28 S. 13) zu Recht festhalten, geht es vorliegend entgegen der
  Verteidigung (act. 28 S. 10) auch nicht um die Thematik von
  parallelen Verfahren. Zum Zeitpunkt, als der Beschuldigte sein Gesuch um die
  Erteilung eines Lernfahr- bzw. eines Führerausweises einreichte, lief kein
  Strafverfahren gegen ihn. Er hat sich somit rein in einem
  verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend Erteilung eines Führerausweises
  befunden. Hätte er damals korrekterweise angegeben, bereits über einen
  Führerausweis zu verfügen, wäre kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet
  worden. Das Strafverfahren wurde nur deshalb eröffnet, weil der Beschuldigte
  das Gesuch wahrheitswidrig ausfüllte. Das Strafverfahren wurde zudem erst im Jahr
  2019 eröffnet, als bei einer Verkehrskontrolle zufälligerweise aufgefallen
  ist, dass der Beschuldigte im System doppelt erfasst ist und gegen ihn
  eigentlich einen Sicherungsentzug verfügt worden ist (vgl. act. 2/8.1.01
  S. 2). Dem Strafverfahren liegt somit ein anderer Sachverhalt zugrunde
  als dem ursprünglichen Verwaltungsverfahren um Erteilung eines
  Führerausweises. Der Beschuldigte war somit im Verwaltungsverfahren
  betreffend Erteilung eines Lernfahr- bzw. Führerausweises ohne Weiteres
  verpflichtet, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes
  mitzuwirken (vgl. Art. 39 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des
  Kantons Glarus [GS III G/1]). Auch aus dieser Perspektive waren die auf dem
  Gesuchsformular vorhandenen Fragen somit zulässig.

  
	
   

  
	
  6.  

  
	
  6.1. Der Beschuldigte
  hat insgesamt drei Gesuchsformulare beim Strassenverkehrsamt Glarus bewusst
  wahrheitswidrig ausgefüllt und dadurch sowohl der Führerausweis der Kategorie
  B als auch die Lernfahrausweise der Kategorien B, BE und A erschlichen.
  Zwischen den Gesuchen des Beschuldigten lagen drei bzw. acht Monate (vgl.
  act. 2/8.1.04 S. 7, S. 16 und S. 18). Zwischen den
  Delikten bestand somit keine zeitliche Nähe. Wie die Vorinstanz zu Recht
  festhielt (act. 12 S. 7 E. III.1.1.), kann das Verhalten des
  Beschuldigten somit nicht als natürliche Handlungseinheit qualifiziert werden
  (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E. 2.3;
  Urteil des Bundesgerichts 6B_543/2016 vom 22. September 2016 E. 4.4). 

  
	
   

  
	
  6.2. Der
  Beschuldigte ist somit wegen mehrfachen Erschleichens eines Ausweises im
  Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG, begangen am 30. August 2017, am
  27. November 2017 und am 26. Juli 2018, schuldig zu sprechen (vgl.
  auch act. 3 und act. 12 S. 11 E. III.3.).

  
	
   

  
	
   

  
	
  V. Strafzumessung und Vollzug

  
	
  1.  

  
	
  Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten für das
  mehrfache Erschleichen von Ausweisen zu einer bedingten Geldstrafe von
  72 Tagessätzen zu je CHF 130.— sowie zu einer Verbindungsbusse von
  CHF 2'340.—, bei schuldhafter Nichtbezahlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe
  von 18 Tagen umgewandelt (act. 12 S. 17 Dispositivziffer 2).
  Weil vorliegend einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, kann das
  Obergericht von vornherein nicht über dieses Strafmass hinausgehen (Art. 391
  Abs. 2 StPO).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  2.1. Vorliegend
  ist der Beschuldigte wegen mehrfacher Tatbegehung schuldig zu sprechen (vgl.
  oben E. IV.6.2.). Entsprechend ist zunächst die Einsatzstrafe für die
  schwerste Straftat festzulegen und diese anschliessend aufgrund der weiteren
  Straftaten angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB; BGE 144
  IV 217 E. 2.1 und E. 3.5.2). 

  
	
   

  
	
  2.2. Die
  Vorinstanz hat im Widerspruch hierzu direkt eine Gesamtstrafe festgelegt,
  wobei im Einzelnen nicht ersichtlich ist, wie schwer sie die einzelnen
  Tatvorwürfe qualifizierte (vgl. act. 12 S. 11 ff.
  E. IV.). Da dieses Vorgehen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
  widerspricht (vgl. BGE 144 IV 217 E. 2.1 und E. 3.5.2), ist die
  Strafzumessung vorliegend neu vorzunehmen, auch wenn der Beschuldigte die
  Strafzumessung im Berufungsverfahren nicht beanstandet hat (vgl. act. 15 und
  act. 28). 

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  Vorliegend ist der Beschuldigte für alle drei Taten mit
  einer Geldstrafe zu bestrafen (vgl. act. 12 S. 12 E. IV.2.;
  Art. 391 Abs. 2 StPO). Die Festlegung einer Geldstrafe erfolgt dabei in zwei
  Schritten: Zunächst ist die dem Verschulden des Täters angemessene Anzahl
  Tagessätze zu bestimmen (Art. 34 Abs. 1 StGB). Zu berücksichtigen
  sind dabei sowohl die objektiven und subjektiven Tatkomponenten als auch die
  Täterkomponenten (vgl. BGE 141 IV 61 E. 6.1.1., m.w.H.; Hans Wiprächtiger/Stefan Keller, in:
  Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N. 85 zu
  Art. 47 StGB). Anschliessend ist die Höhe des Tagessatzes entsprechend
  den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten im
  Zeitpunkt des Urteils festzulegen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Relevant sind
  namentlich Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfällige Familien- und
  Unterstützungspflichten sowie das Existenzminimum des Beschuldigten (Art. 34
  Abs. 2 StGB).

  
	
   

  
	
  4.  

  
	
  4.1. Der
  Beschuldigte erschlich sich vorliegend am 30. August 2017 einen
  Lernfahr- und anschliessend einen Führerausweis der Kategorie B. Dies indem
  er auf dem Gesuchsformular des Strassenverkehrsamtes Glarus wahrheitswidrig
  angab, bis anhin keinen Führerausweis besessen sowie in der Vergangenheit nie
  an einer Drogensucht gelitten zu haben (vgl. oben E. III.6.). Da der
  Beschuldigte doppelt im System erfasst war, merkte das Strassenverkehrsamt im
  Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht, dass es sich bei den Antworten des
  Beschuldigten um Falschangaben handelte. Es merkte somit auch nicht, dass dem
  Beschuldigten sein Führerausweis der Kategorie B im Jahr 2009 entzogen worden
  war, da er zwei Mal innert kürzester Zeit unter Drogeneinfluss ein
  Motorfahrzeug lenkte (vgl. oben E. III.9.2.). Der Beschuldigte hat mittlerweile
  nachgewiesen, dass er nicht mehr an einer Drogensucht leidet (vgl. act. 28
  S. 3).

  
	
   

  
	
  4.2. Der
  Strafrahmen von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG reicht bis zu einer
  Freiheitsstrafe von drei Jahren. Gemessen an diesem Strafrahmen ist die Tat
  des Beschuldigten im unteren Bereich zu verordnen. So sind erheblich
  schwerere Tatvarianten, etwa unter Verwendung gefälschter Dokumente, denkbar.
  Von dem ging im Ergebnis auch die Vorinstanz aus (vgl. act. 12
  S. 13 E. IV.3.1.). Aufgrund der objektiven Tatkomponenten ist vorliegend
  konkret von einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen auszugehen.

  
	
   

  
	
  4.3. In
  subjektiver Hinsicht ist zu Lasten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass
  er eigentlich gewusst hätte, wie er den Führerausweis korrekterweise hätte
  wiedererlangen können (vgl. oben E. III.6.7.). So hat er bereits im Jahr
  2011 im Kanton Solothurn ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises
  gestellt (act. 2/8.1.05 S. 3). Damals wurde ihm mitgeteilt, dass seine
  Fahreignung erst erneut überprüft werde, wenn er eine mindestens 6-monatige
  Drogenabstinenz inkl. Cannabis und LSD nachweise, alle 3-4 Wochen Urinproben
  auf Cannabis abgebe, eine wöchentliche, kurzfristig angesetzte Urinprobe auf
  LSD sowie eine verkehrsmedizinische Untersuchung inkl. Drogen- und
  Ethylglucuronid-Haaranalyse absolviere (act. 2/8.1.05 S. 3 f.). Mit
  seinen Falschangaben auf dem Gesuchsformular versuchte der Beschuldigte
  dieses aufwendige Verfahren zu umgehen (vgl. oben E. III.9.3.). Die
  kriminelle Energie des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz dabei als eher
  leicht einzustufen (vgl. act. 12 S. 13 E. IV.3.1.). So hat er
  seine Tat nicht in aufwendiger Art und Weise vorbereitet bzw. geplant.
  Vielmehr hat er unter Ausnützung eines Versehens des Strassenverkehrsamtes
  vor Ort gehandelt, indem er das Gesuchsformular falsch ausfüllte. Zudem
  wollte der Beschuldigte den Führerausweis der Kategorie B aufgrund seines
  damaligen Arbeitgebers wiedererlangen (vgl. act. 2/8.1.03
  Frage 48). Die hypothetische Einsatzstrafe für das Erschleichen des
  Lernfahr- bzw. Führerausweises der Kategorie B ist in Anbetracht dieser
  subjektiven Tatkomponenten entsprechend auf 80 Tagessätze zu erhöhen.

  
	
   

  
	
  4.4. Am
  27. November 2017 erschlich sich der Beschuldigte zudem einen
  Lernfahrausweis der Kategorie BE. Dies indem er im entsprechenden Gesuchsformular
  des Strassenverkehrsamtes Glarus wahrheitswidrig angab, in der Vergangenheit
  nie Probleme mit Drogen gehabt zu haben (vgl. oben E. III.7.). Da der
  Beschuldigte doppelt im System erfasst war, merkte das Strassenverkehrsamt
  Glarus im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht, dass es sich hierbei um
  eine falsche Angabe des Beschuldigten handelte (vgl. oben E. III.9.2.). 

  
	
   

  
	
  4.5. Im
  Vergleich zum ersten Erschleichen des Ausweises vom 30. August 2017
  wiegt diese Tat weniger schwer. So hat der Beschuldigte einerseits nur den
  Lernfahr- und nicht auch den Führerausweis erschlichen (vgl. act. 2/8.1.04
  S. 1). Zudem hat er nur eine Falschangabe zu seinem früheren
  Drogenkonsum und nicht zusätzlich eine zum früheren Führerausweis gemacht
  (vgl. act. 2/8.1.04 S. 16). Der Beschuldigte hat zudem mittlerweile
  nachgewiesen, dass er keine Drogen mehr konsumiert (vgl. act. 28 S. 3).
  Auch diese Tat ist gemessen am Strafrahmen von Art. 97 Abs. 1
  lit. d SVG somit im unteren Bereich zu verordnen. Konkret ist aufgrund
  der objektiven Tatkomponenten für das Erschleichen des Lernfahrausweises der
  Kategorie BE somit von einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen auszugehen.

  
	
   

  
	
  4.6. Auch
  hierbei ist zu Lasten des Beschuldigten in subjektiver Hinsicht zu
  berücksichtigen, dass er eigentlich gewusst hätte, wie er den Lernfahrausweis
  korrekterweise hätte erlangen können (vgl. hierzu oben E. III.6.7.). Mit
  seinen Falschangaben auf dem Gesuchsformular versuchte der Beschuldigte
  dieses aufwendige Verfahren zu umgehen (vgl. oben E. III.9.3.). Die kriminelle
  Energie des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz dabei als eher leicht
  einzustufen (vgl. act. 12 S. 13 E. IV.3.1.). So hat er seine
  Tat nicht in aufwendiger Art und Weise vorbereitet bzw. geplant. Vielmehr hat
  er als er den Führerausweis der Kategorie B erhalten hat, entschieden auch
  den Führerausweis der Kategorie BE zu erlangen (vgl. act. 29 Frage 31). Die
  hypothetische Einsatzstrafe für das Erschleichen des Lernfahrausweises der
  Kategorie BE ist in Anbetracht dieser subjektiven Tatkomponenten entsprechend
  auf 60 Tagessätze zu erhöhen.

  
	
   

  
	
  4.7. Am
  26. Juli 2018 erschlich sich der Beschuldigte schliesslich einen
  Lernfahrausweis der Kategorie A. Dies indem er im entsprechenden
  Gesuchsformular des Strassenverkehrsamtes Glarus wahrheitswidrig angab, in
  der Vergangenheit nie Probleme mit Drogen gehabt zu haben (vgl. oben
  E. III.8.). Die Tatumstände waren gleich wie beim Gesuch vom
  27. November 2017. Auch hier ist aufgrund der objektiven Tatkomponenten
  deshalb von einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen auszugehen und diese aufgrund
  der subjektiven Umstände auf 60 Tagessätze zu erhöhen (vgl. oben
  E. V.4.4.-4.6.).

  
	
   

  
	
  5.  

  
	
  5.1. Die
  soeben ermittelten hypothetischen Einzelstrafen sind nun zu einer
  Gesamtstrafe zusammenzuführen. Da alle drei Straftaten denselben Strafrahmen
  aufweisen, ist vorliegend vom Erschleichen des Ausweises der Kategorie B vom
  30. August 2017 als schwerstes Delikt auszugehen, für welche eine
  hypothetische Geldstrafe von 80 Tagessätzen festgesetzt wurde (vgl.
  E. V.4.1.-V.4.3. vorstehend). Aufgrund der beiden weiteren Delikten ist
  diese angemessen zu erhöhen. Dabei dürfen die zuvor festgesetzten
  Einzelstrafen nicht einfach addiert werden, sondern nur anteilsmässig ins
  Gewicht fallen (BGE 144 IV 217 E. 3.5.2). Die genannten Straftatbestände
  schützen alle die Verkehrssicherheit. Sie stehen zudem in einem engen
  sachlichen Zusammenhang, da der Beschuldigte in allen drei Fällen einen
  Ausweis erschleichen wollte. Zeitlich weisen die einzelnen Taten dagegen
  keinen engen Zusammenhang auf, liegen doch drei bzw. acht Monate zwischen den
  Taten (vgl. act. 2/8.1.04 S. 7, S. 16 und S. 18). Das
  Erschleichen des Ausweises der Kategorie BE vom 27. November 2017 und
  das Erschleichen des Ausweises der Kategorie A vom 26. Juli 2018 sind
  vorliegend deshalb im Umfang von je 35 Tagessätzen anzurechnen (vgl. hierzu
  Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.4).
  Dies führt zu einer Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen.

  
	
   

  
	
  5.2. Die
  soeben festgelegte Gesamtstrafe ist schliesslich den Täterkomponenten
  anzupassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013
  E. 2.3.2, m.w.H.). Die Vorinstanz hat das Vorleben des Beschuldigten
  dabei zutreffend zusammengefasst. Auf die entsprechenden Ausführungen kann im
  Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden (vgl. act. 12
  S. 13 f. E. IV.3.2.). Vorliegend ist insbesondere zu
  berücksichtigen, dass der Beschuldigte über mehrere Vorstrafen verfügt (vgl.
  Botschaft zum Strafregistergesetz vom 20. Juni 2014 BBl 2014 5713
  S. 5724 und S. 5778, wonach Vorstrafen neu auch noch zu
  berücksichtigen sind, wenn sie im Strafregister gelöscht worden sind). So
  wurde er am 9. November 2009 vom Bezirksamt Zofingen wegen mehrfacher
  Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, wegen einfacher Verletzung der
  Verkehrsregeln sowie wegen mehrfachem Fahren in fahrunfähigem Zustand
  schuldig gesprochen (act. 2/1.1.01 S. 1). Zudem wurde er am
  3. August 2011 von der Staatsanwaltschaft Glarus wegen eines Vergehens
  gegen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz
  verurteilt (act. 2/1.1.01 S. 2). Die erste Vorstrafe weist dabei
  einen engen Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren auf, die zweite nicht. Da
  beide Vorstrafen jedoch bereits lange zurückliegen, sind sie ohnehin nur noch
  leicht straferhöhend zu berücksichtigen und die Gesamtstrafe auf 160 Tagessätze
  zu erhöhen.

  
	
   

  
	
  5.3. Der
  Beschuldigte sagte vor der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht zwar aus,
  dass es ihm leidtue, das Formular nicht richtig durchgelesen und einfach
  Kreuze gesetzt zu haben (act. 2/10.1.02 N. 56 f.; act. 28
  S. 16; act. 29 Frage 30). Ansonsten zeigte der Beschuldigte im
  vorliegenden Verfahren jedoch keine Einsicht oder aufrichtige Reue. So sah er
  beispielsweise nicht ein, weshalb sein früherer Drogenkonsum für die
  Wiedererlangung des Ausweises von Bedeutung sein sollte und weshalb er die
  erlangten Ausweise abgeben müsse (vgl. act. 2/10.1.02
  N. 191 f. und N. 226; act. 2/8.1.03 Fragen 8 und
  56). Eine besondere Strafempfindlichkeit liegt nicht vor (vgl. hierzu bereits
  act. 12 S. 14 E. IV.3.2.). Diese beiden Umstände sind neutral
  zu werten (vgl. Günter
  Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner
  Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, § 5
  N. 54; Hans Mathys,
  Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N. 315 ff.;
  N. 351 ff.). Auch die Tatsache, dass sich der Beschuldigte seit der
  Tat wohlverhalten hat, ist neutral zu gewichten (vgl. Art. 48
  lit. e StGB i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB; BGE 140 IV
  145 E. 3.1; Hans Mathys,
  a.a.O., N. 339 und N. 392).

  
	
   

  
	
  5.4. Wie der
  Verteidiger zu Recht vorbringt (act. 28 S. 11) ist schliesslich jedoch
  strafmildernd zu berücksichtigen, dass das vorliegende Verfahren insgesamt zu
  lange gedauert hat und somit das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl.
  Art. 5 Abs. 1 StPO). Insbesondere ist zu beachten, dass es nach
  Ausdehnung der Untersuchung auf den vorliegenden Tatvorwurf über 2.5 Jahre
  dauerte bis die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erliess, ohne dass
  dazwischen massgebliche Verfahrenshandlungen vorgenommen wurden (vgl.
  act. 2/9.1.07 und act. 3). Entsprechend ist die Gesamtstrafe um 40
  Tagessätze auf 120 Tagessätze zu reduzieren. Dies hat bereits die Vorinstanz
  festgehalten (vgl. act. 12 S. 14 E. IV.3.3.) und ist auch von
  der Staatsanwaltschaft unbestritten (vgl. act. 28 S. 13).

  
	
   

  
	
  6.  

  
	
  6.1. Zur
  Bestimmung der Tagessatzhöhe ist zu beachten, dass der Beschuldigte während
  dem Berufungsverfahren seine frühere Arbeitsstelle verloren hat (act. 29
  Frage 16). Nach seiner Aussage verdiene er deshalb momentan als Selbständiger
  maximal CHF 2'500.— pro Monat (act. 29 Fragen 19 und 22). Mit der
  Jobsuche werde er bis zum Abschluss dieses Verfahrens zuwarten (act. 29
  Frage 19). Er habe jedoch keine Angst, einen Job zu finden. Er habe genügend
  Angebote, bei denen er zusagen könnte (act. 29 Frage 19).

  
	
   

  
	
  6.2. Der
  Beschuldigte ist gelernter [...] (act. 9 Frage 7; act. 27 Frage 9). Im
  Jahr 2021 erzielte er ein monatliches Nettoeinkommen von ca. CHF 5'960.—
  (vgl. act. 26). Dies entspricht auch etwa dem statistischen
  Durchschnittslohn eines [...] in der Region Ostschweiz. Aufgrund der Angaben
  des Beschuldigten kann davon ausgegangen werden, dass er nach Abschluss des
  Strafverfahrens wieder eine ähnliche Stelle mit einem ähnlichen Lohn annehmen
  wird (vgl. act. 29 Frage 19). Für die Berechnung der Tagessatzhöhe
  der Geldstrafe ist deshalb grundsätzlich weiterhin auf ein durchschnittliches
  monatliches Nettoeinkommen von CHF 5'960.— abzustellen (vgl.
  act. 26; BGE 142 IV 315 E. 5.3.2; Hans
  Mathys, a.a.O., N. 441). Die Schuldenabzahlungen des
  Beschuldigten sind bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht zu berücksichtigen
  (vgl. Hans Mathys, a.a.O.,
  N. 445).

  
	
   

  
	
  6.3. Wird
  der Tagessatz basierend auf diesen Angaben nach dem von der Schweizerischen
  Staatsanwälte-Konferenz empfohlenen Berechnungsformular ausgerechnet, ergibt
  sich ein Tagessatz von CHF 140.—. 

  
	
   

  
	
  6.4. Insgesamt
  würde für den Beschuldigten somit für das mehrfache Erschleichen eines
  Ausweises nach Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG eine Geldstrafe von
  120 Tagessätzen zu CHF 140.— (entsprechend CHF 16'800.—)
  resultieren. Da vorliegend nur der Beschuldigte Berufung gegen den erstinstanzlichen
  Entscheid erhoben hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungsverbotes nach
  Art. 391 Abs. 2 StPO diesbezüglich jedoch bei der im
  vorinstanzlichen Entscheid festgelegten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
  CHF 130.— (entsprechend CHF 11'700.—; vgl. BGE 144 IV 198
  E. 5.3). Die Geldstrafe ist dabei, wie von der Vorinstanz festgehalten
  (act. 12 S. 15 E. IV.3.5.) und von der Staatsanwaltschaft
  nicht angefochten, bedingt auszusprechen bei einer Probezeit von zwei Jahren
  (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1309/2020
  vom 2. Juni 2021 E. 1.3.3.).

  
	
   

  
	
  7.  

  
	
  7.1. Vorliegend rechtfertigt es sich aufgrund der zu
  beurteilenden Tat und insbesondere im Hinblick auf spezialpräventive
  Gesichtspunkte den Beschuldigten nebst der bedingten Geldstrafe mit einer
  unbedingten Verbindungsbusse zu bestrafen (vgl. Art. 42 Abs. 4
  StGB). Dabei darf die
  Verbindungsbusse maximal 20 % der bedingten Geldstrafe betragen (vgl. BGE 146 IV 145 E. 2.2, m.w.H.). Entsprechend ist vorliegend die
  oben erwähnte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 130.—
  (entsprechend CHF 11'700.—) mit einer Busse von CHF 2'340.— (entspricht 20 % der
  Geldstrafe; CHF 11'700.— : 5 = CHF 2'340.—) zu verbinden. 

  
	
   

  
	
  7.2. Da die
  Strafe in ihrer Gesamtheit schuldangemessen zu sein hat und demzufolge ein Teil
  der Sanktion mit einer Verbindungsbusse abzugelten ist (vgl. E. V.7.1.),
  rechtfertigt es sich, die Geldstrafe des Beschuldigten in einem der
  Bussenhöhe gleichkommenden Umfang zu reduzieren. Die oben festgelegte
  Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 130.— ist entsprechend um
  18 Tagessätze (entspricht dem Umfang der Bussenhöhe von CHF 2'340.—
  [18 x CHF 130.—]) zu reduzieren. 

  
	
   

  
	
  7.3. Die Verbindungsbusse ist zu
  bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Für den Fall, dass der
  Beschuldigte diese Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist eine
  Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Als
  Umrechnungsschlüssel für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Höhe
  des Tagessatzes einer parallel ausgefällten Geldstrafe heranzuziehen, indem
  die Busse durch den betreffenden Tagessatz zu dividieren ist (BGE 134 IV
  60 E. 7.3.3, m.w.H.). Dies ergibt vorliegend eine Ersatzfreiheitsstrafe
  von 18 Tagen (CHF 2'340.— : 130).

  
	
   

  
	
  8.  

  
	
  Der Beschuldigte ist somit für das mehrfache Erschleichen
  von Ausweisen mit einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu je
  CHF 130.— (entsprechend CHF 9'360.—) und einer Verbindungsbusse von
  CHF 2'340.— zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben
  und die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt. Die Verbindungsbusse von
  CHF 2'340.— ist dagegen zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse
  nicht, tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Tagen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  VI. Sicherungseinziehung der Ausweise

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Die
  Vorinstanz hielt in ihrem Urteil fest, dass der auf den Beschuldigten lautende
  beschlagnahmte Führerausweis der Kategorie B sowie die auf den Beschuldigten
  lautenden beschlagnahmten Lernfahrausweise der Kategorien A und BE durch eine
  Straftat hervorgebracht worden seien. Der Beschuldigte habe sie nicht
  ordnungsgemäss erlangt und könnte deshalb die Sicherheit von Menschen im
  Strassenverkehr gefährden, wenn sie in seinem Besitz verbleiben würden. Die
  Ausweise seien deshalb einzuziehen und dem Strassenverkehrsamt Glarus zur
  Verwendung zu überlassen (vgl. zum Ganzen act. 12 S. 16 E. V.).

  
	
   

  
	
  1.2. Bereits
  die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Strafbefehl festgehalten, dass die
  Beschlagnahme über den auf den Beschuldigten lautenden Führerausweises der
  Kategorie B und über die auf den Beschuldigten lautenden Lernfahrausweise der
  Kategorien A und BE aufzuheben sei und die Ausweise dem Strassenverkehrsamt
  Glarus zu überlassen seien (act. 3 S. 3).

  
	
   

  
	
  1.3. Der
  Beschuldigte äusserte sich hierzu nicht (vgl. act. 15 und act. 28).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung
  von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt
  waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese
  Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
  öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht kann anordnen, dass die
  eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2).

  
	
   

  
	
  3.  

  
	
  3.1. Vorliegend
  hat die Polizei den auf den Beschuldigten lautenden Führerausweis der
  Kategorie B sowie die auf den Beschuldigten lautenden Lernfahrausweise der Kategorien
  A und BE am 2. April 2019 sichergestellt (act. 2/5.1.04). Anschliessend
  hat die Staatsanwaltschaft diese am 26. September 2019 beschlagnahmt
  (act. 2/5.1.10). 

  
	
   

  
	
  3.2. Der
  Beschuldigte hat sich den Führerausweis der Kategorie B sowie die
  Lernfahrausweise der Kategorien A und BE mit dem hier zu beurteilenden
  Tatvorgehen erschlichen (vgl. oben E. III.6.-III.9.). Insofern wurden
  sie durch eine Straftat hervorgebracht. Der Beschuldigte hat keine legalen
  Verwendungsmöglichkeiten für die drei beschlagnahmten Ausweise aufgezeigt
  (vgl. act. 28). Solche sind denn auch nicht ersichtlich. Der
  Beschuldigte hat mittlerweile einen neuen Führerausweis der Kategorie B
  erworben (vgl. act. 28 S. 3). Er hat somit kein ersichtliches
  Interesse daran, die damals unrechtmässig erlangten Ausweise
  zurückzuerhalten. Vielmehr bestünde bei einer Rückgabe die Gefahr, dass diese
  unzulässig verwendet würden, beispielsweise durch Weitergabe an unberechtigte
  Personen oder bei einem allfälligen Entzug des legal erworbenen
  Führerausweises.

  
	
   

  
	
  3.3. Der auf
  den Beschuldigten lautende Führerausweis der Kategorie B (SN 069/19,
  Position Nr. 1) sowie die auf den Beschuldigten lautenden Lernfahrausweise
  der Kategorien A und BE (SN 069/19, Positionen Nr. 2 und 3) werden deshalb
  eingezogen und vernichtet.

  
	
   

  
	
  VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

  
	
  1.  

  
	
  1.1. Aus
  alldem folgt, dass die Berufung des Beschuldigten abzuweisen und das
  vorinstanzliche Urteil zu bestätigen ist. In formaler Hinsicht fällt das
  Obergericht ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408
  StPO).

  
	
   

  
	
  1.2. Die
  Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 2'600.—
  festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und
  Strafprozesskostenverordnung; GS III A/5). Bei diesem Verfahrensausgang
  ist die Gerichtsgebühr von CHF 2'600.— für das Berufungsverfahren dem
  Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine
  Parteientschädigung ist dem Beschuldigten keine zuzusprechen (vgl. Art. 429
  Abs. 1 StPO e contrario).

  
	
   

  
	
  2.  

  
	
  2.1. Zusätzlich
  ist über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden
  (Art. 428 Abs. 3 StPO). Erstinstanzlich sind dem Beschuldigten
  Verfahrenskosten von insgesamt CHF 4'600.— (vorinstanzliche Gerichtsgebühr
  von CHF 2'600.— plus Strafuntersuchungskosten im Umfang von
  CHF 2'000.—) überbunden worden. Im Umfang von CHF 1'700.— wurden
  die Strafuntersuchungskosten auf die Staatskasse genommen, da das Verfahren
  in Bezug auf die untersuchten Widerhandlungen gegen das
  Betäubungsmittelgesetz durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist
  (act. 12 S. 17 f. Dispositivziffer 5 sowie E. VI.; vgl.
  auch act. 2/0.1.01). Da der Beschuldigte schuldig gesprochen wurde,
  wurde ihm für das vorinstanzliche Verfahren auch keine Entschädigung im Sinne
  von Art. 429 StPO zugesprochen (act. 12 S. 17 f. Dispositivziffer
  6 sowie E. VI.). Im Rahmen der Untersuchung betreffend Widerhandlungen
  gegen das Betäubungsmittelgesetz hat der Beschuldigte keinen
  Entschädigungsantrag gestellt, weshalb die Staatsanwaltschaft in ihrer
  Einstellungsverfügung zu Recht von einem Verzicht ausging (act. 2/0.1.01
  S. 4; act. 2/15.1.01; vgl. BGE 136 IV 332 E. 1.3). Eine
  Entschädigung für die Aufwendungen im Untersuchungsverfahren betreffend die
  Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz kann im vorliegenden
  Strafverfahren, in welchem es um das Erschleichen von Ausweisen geht, nicht
  mehr verlangt werden (vgl. BGE 146 IV 332 E. 1.4).

  
	
   

  
	
  2.2. Es ist
  im Lichte von Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 7 Abs. 1
  lit. b Ziff. 2 und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2
  der kantonalen Zivil- und Strafprozesskostenverordnung kein sachlicher Grund
  ersichtlich, welcher eine Änderung an dieser Kostenregelung nahelegen würde,
  zumal auch der Beschuldigte gegen die Gebührenbemessung keine konkreten
  Einwände vorgebracht hat (vgl. act. 15 und act. 28 S. 3 ff.).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das Gericht   erkennt:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    A.______ ist schuldig des mehrfachen Erschleichens eines Ausweises im Sinne von Art. 97
    Abs. 1 lit. d SVG.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    A.______ wird
    bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu je
    CHF 130.— (entsprechend CHF 9'360.—) sowie zu einer Busse von
    CHF 2'340.—.

    
	
     

    	
    Der
    Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf
    zwei Jahre festgesetzt.

    
	
     

    	
    Die Busse von
    CHF 2'340.— ist zu bezahlen. Bezahlt A.______ die Busse nicht, so
    tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18
    Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Der auf A.______
    lautende, beschlagnahmte Führerausweis der Kategorie B (Ausweisnummer
    005476901006; Lagernummer SN 069/19, Position Nr. 1) sowie die auf A.______
    lautenden, beschlagnahmten Lernfahrausweise der Kategorien A und BE
    (Lagernummer SN 069/19, Positionen Nr. 2 und 3) werden eingezogen und vernichtet.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 2'600.—; sie wird A.______
    zusammen mit den Gebühren für das vorinstanzliche Verfahren und die
    Strafuntersuchung von insgesamt CHF 4'600.— auferlegt und von ihm
    bezogen. Im Umfang von CHF 1'700.— werden die Strafuntersuchungskosten
    auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]