# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 980bb657-2f37-53c4-9bf4-4d22501077f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2015 D-1769/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1769-2015_2015-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1769/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Karpathakis;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren [...], 

Afghanistan,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 2. März 2015 

 

 

 

D-1769/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger usbekischer 

Ethnie, stellte erstmals am 9. März 2011 in der Schweiz ein Asylgesuch. 

Dieses wurde durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nun-

mehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 19. April 

2011 abgelehnt, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 

Schweiz und des Vollzugs. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 2012 abgewie-

sen. 

B.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 20. August 

2012 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das damalige BFM. Diese 

Eingabe wurde durch das Bundesamt mit Schreiben vom 23. August 2012 

an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. Das Bundesverwaltungs-

gericht nahm die Eingabe vom 20. August 2012 als Revisionsgesuch ent-

gegen, trat indessen darauf wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses 

mit Urteil vom 24. September 2012 nicht ein. 

C.  

Am 6. März 2013 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Auf 

dieses trat das BFM mit Verfügung vom 8. Juli 2013 gestützt auf den da-

maligen Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) nicht 

ein; weiter ordnete das Bundesamt erneut die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer 

mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 18. Juli 2013 beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil vom 12. September 2013 trat das 

Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde wegen Nichtleistung des 

Kostenvorschusses nicht ein. 

D.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 richtete der Beschwerdeführer an das 

damalige BFM das Gesuch, die Verfügungen vom 19. April 2011 und vom 

8. Juli 2013 seien in Wiedererwägung zu ziehen, wobei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei 

wiedererwägungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

nach Afghanistan festzustellen, mit der Folge seiner vorläufigen Aufnahme 

in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht beantragte er die einstweilige Aus-

setzung des Vollzugs. Mit der Eingabe übermittelte er als Beweismittel ein 

D-1769/2015 

Seite 3 

Bestätigungsschreiben einer afghanischen Lokalbehörde mitsamt deut-

scher Übersetzung. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2014 setzte das BFM den Voll-

zug der Wegweisung einstweilen aus.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2014 forderte das BFM den 

Beschwerdeführer auf, in Bezug auf die mit der Eingabe vom 20. Oktober 

2014 vorgebrachte Gesuchsbegründung verschiedene ergänzende Fra-

gen zu beantworten und entsprechende Beweismittel einzureichen.  

G.  

Mit Eingabe an das BFM vom 23. Dezember 2014 gab der Beschwerde-

führer eine Stellungnahme ab. Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 übermit-

telte er zudem als Beweismittel zwei Photographien und ‒ gemäss eigener 

Aussage ‒ einen iranischen Mietvertrag.  

H.  

Mit Verfügung vom 2. März 2015 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such des Beschwerdeführers ab. 

I.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. März 

2015 (Datum des Poststempels: 17. März 2015) beim Bundesverwaltungs-

gericht an. Dabei beantragte er sinngemäss die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von 

Asyl beziehungsweise die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs mit der Folge der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Mit 

der Beschwerdeschrift reichte er als Beweismittel einen Internetbericht be-

treffend die Situation in Afghanistan sowie ein Schreiben einer afghani-

schen Lokalbehörde mit deutscher Übersetzung ein. Auf die Begründung 

der Beschwerde wie auch den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

 

  

D-1769/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufge-

zeigt wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 BV unter 

bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wie-

dererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach 

ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtser-

hebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 

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Seite 5 

seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in we-

sentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) 

Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage an-

zupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 

Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechts-

kraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten ge-

blieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessur-

teil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich 

nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer 

Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem 

materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ent-

standen sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können 

(vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch mit 

der Eingabe vom 20. Oktober 2014 und der nachfolgenden Stellungnahme 

vom 23. Dezember 2014 im Wesentlichen damit, er könne nunmehr bewei-

sen, dass er in Bezug auf seine Verfolgungssituation – die ihm bisher nicht 

geglaubt worden sei – die Wahrheit gesagt habe. Eine Bestätigung des 

Ortsvorstehers seines ehemaligen Wohnortes in Afghanistan (Stadt 

B._______, Provinz Faryab) belege, dass ihm der Ehemann seiner ehe-

maligen Geliebten nach wie vor nach dem Leben trachte. Weiter machte 

er – unter dem Aspekt der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs – 

geltend, die Familie, welche ihn vor seiner Ausreise aus Afghanistan vo-

rübergehend in Kabul beherbergt habe, sei mittlerweile ‒ nämlich vor acht 

Monaten ‒ aus der Stadt weggezogen und lebe heute im Iran. Mit dem 

Wiedererwägungsgesuch vom 20. Oktober 2014 reichte er die erwähnte 

Bestätigung des Ortsvorstehers der Stadt B._______ ein. Ferner übermit-

telte er der Vorinstanz mit Eingabe vom 27. Januar 2015 zwei Photogra-

phien, welche die vier Mitglieder der besagten Familie namens C._______ 

zeigen sollen, sowie – gemäss eigener Aussage ‒ den Original-Mietvertrag 

der Wohnung der Familie C._______ im Iran. 

5.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs in 

der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen damit, die vom Beschwer-

deführer eingereichten Dokumente seien nicht beweistauglich. Ausserdem 

habe der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt ‒ nämlich 

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Seite 6 

anlässlich einer am 3. April 2013 erfolgten Anhörung im Zusammenhang 

mit seinem zweiten Asylgesuch ‒ behauptet, jene Familie, die ihn in Kabul 

beherbergt habe, sei aus der Stadt in Richtung Iran weggezogen. Das Vor-

bringen im Wiedererwägungsverfahren, die Familie C._______ habe Kabul 

vor acht Monaten verlassen, stehe dazu in offensichtlichem Widerspruch. 

5.3 Mit der Beschwerdeschrift werden im Wesentlichen die gegenüber der 

Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen wiederholt. Des Weiteren reichte 

der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeeingabe ein weiteres Schreiben 

des Ortsvorstehers der Stadt B._______ sowie einen Internetbericht zur 

Situation in Afghanistan ein. 

6.  

6.1 Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen an, er habe Afghanistan wegen eines Beziehungsstreits 

verlassen müssen. Er habe um die Hand einer Frau namens D._______ 

angehalten, was aber durch deren Familie abgelehnt worden sei. 

D._______ sei in der Folge mit einem Mann namens E._______ verlobt 

worden. Jener E._______ habe behauptet, der Beschwerdeführer habe mit 

D._______ eine geschlechtliche Beziehung gehabt, und damit gedroht, ihn 

umzubringen. Das damalige BFM begründete die Ablehnung des ersten 

Asylgesuchs mit Verfügung vom 19. April 2011 im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Diese Einschät-

zung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juli 

2012 als zutreffend erachtet. Dabei stützte das Gericht die Beurteilung des 

Bundesamts, die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Be-

ziehung zu D._______ seien vor dem Hintergrund des traditionell-musli-

misch geprägten Gesellschaftssystems in Afghanistan, namentlich in sei-

ner Herkunftsprovinz Faryab, als realitätsfremd zu qualifizieren.  

6.2 Mit seinem Wiedererwägungsgesuch und der vorliegenden Be-

schwerde versucht der Beschwerdeführer zum einen, die im Rahmen des 

ersten Asylgesuchs vorgebrachten Asylgründe mittels neuer Beweismittel 

zu belegen. Diese sind zwar mutmasslich – da die beiden eingereichten 

Schreiben gemäss den vorhandenen deutschen Übersetzungen nicht da-

tiert sind, nach Angaben des Beschwerdeführers aber aus jüngster Zeit 

stammen – erst nachträglich entstanden. Nach dem zuvor Gesagten (E. 4, 

unter Hinweis auf BVGE 2013/22 E. 12.3) sind diese im vorliegenden Ver-

fahren gleichwohl zu berücksichtigen.  

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Seite 7 

6.3 Dabei erweist sich, dass die genannten Beweismittel offensichtlich 

nicht geeignet sind, zu einer geänderten Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen zu führen. Der eingereichte Auszug aus dem Internet ‒ 

ein Zeitungsartikel zur Zahl der Kriegsopfer in Afghanistan ‒ entbehrt jeden 

Zusammenhangs mit den persönlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers. Das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Schreiben des Ortsvor-

stehers der Stadt B._______, einer Person namens F._______, enthält un-

ter anderem folgende Aussage: Der Beschwerdeführer, wohnhaft im Kreis 

zwei der Stadt B._______, werde durch eine Person namens E._______ 

verfolgt und mit dem Tod bedroht. Der Beschwerdeführer solle deshalb, 

sofern er die Möglichkeit habe, für einige Zeit die Gegend verlassen. Mithin 

soll sich der Beschwerdeführer zufolge dieses Schreibens nach wie vor in 

der fraglichen Region in Afghanistan aufhalten. Es ist als offensichtlich zu 

bezeichnen, dass die im Schreiben enthaltenen Angaben nicht die tatsäch-

liche aktuelle Lebenssituation des Beschwerdeführers wiedergeben, der 

sich seit seiner Einreise am 9. März 2011 ununterbrochen in der Schweiz 

aufhält. Die beiden Schreiben der Person namens F._______ sind somit 

als gefälscht zu erachten.  

6.4 Weiter machte der Beschwerdeführer im Rahmen seines Wiedererwä-

gungsgesuchs geltend, die Voraussetzungen für die Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan beziehungsweise in die Haupt-

stadt Kabul hätten sich entscheidend verändert. Nämlich sei jene Familie 

namens C._______, die ihn vor seiner Ausreise aus Afghanistan während 

dreier Monate in Kabul beherbergt habe, vor acht Monaten aus der Stadt 

weggezogen und lebe nun im Iran. Diesbezüglich ist in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits am 3. 

April 2013 bei einer Anhörung im Zusammenhang mit seinem zweiten Asyl-

gesuch behauptete, eine Person namens C._______, bei der es sich um 

eine Verwandte beziehungsweise die beste Freundin seiner Mutter handle, 

sei mit ihren drei volljährigen Kindern aus Kabul weggezogen und in den 

Iran gegangen (entsprechendes Protokoll, S. 5 f.). Die betreffenden Be-

hauptungen im Wiedererwägungsverfahren erweisen sich somit als offen-

sichtlich widersprüchlich und können nicht geglaubt werden. Im Übrigen ist 

auch in keiner Weise ersichtlich, inwiefern die in diesem Zusammenhang 

eingereichten Beweismittel ‒ zwei Photographien und ein iranischer Miet-

vertrag ‒ den behaupteten Umstand beweisen könnten, in Kabul würden 

sich zum heutigen Zeitpunkt keine Bezugspersonen des Beschwerdefüh-

rers mehr aufhalten. Schliesslich ist ausserdem festzuhalten, dass nicht 

nachvollziehbar ist, weshalb die genannte Familie dem Beschwerdeführer 

den Original-Mietvertrag ihrer Wohnung zukommen lassen sollte, und es 

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Seite 8 

drängt sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt die Vermutung auf, bei 

diesem Beweismittel handle es sich ebenfalls um eine Fälschung.  

7.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass das SEM das Wieder-

erwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Die 

vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Kosten werden 

auf Fr. 1'200.– festgesetzt (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

Versand: