# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7eb8ed6-55b3-57a8-b26c-e1509f956178
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 02.07.2014 810 2014 77 (810 14 77)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-77_2014-07-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 2. Juli 2014 (810 14 77) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Verfahrenseröffnung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, 

Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiber i.V. Hannes Baader 
 
 

Parteien Stiftung A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____ 
 
B.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 

Beigeladene  
 

D.____ und E.____,  
 
 

  
Betreff Verfahrenseröffnung  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ vom 
19. Februar 2014) 
 
 
 
 

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A. F.____, geboren 1990, ist mehrfach geistig behindert. Bis zu ihrer Volljährigkeit war sie 
deshalb im Wohnheim G.____ untergebracht, wo sie die Schule besuchte. Seit Juli 2008 wohnt 
und arbeitet sie im Wohnheim H.____ (Wohnheim), welches von der Stiftung A.____ (Stiftung) 
geführt wird. Im September 2008 wurde von Dr. med. I.____ die Urteilsunfähigkeit von F.____ 
ärztlich festgestellt, woraufhin mit Entscheid der Vormundschaftsbehörde J.____ vom 
30. Oktober 2008 für F.____ eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft errichtet wurde. 
Als Beiständin wurde zunächst ihre Schwester K.____ und per 1. November 2011 L.____  
ernannt.  
 
B. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 stellte M.____, Heimleiter des Wohnheims, bei 
der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____ (KESB) einen Antrag auf  
Erweiterung der Beistandschaft von F.____. Zur Begründung führte er aus, dass von Seiten des 
Wohnheims eine Zusammenarbeit mit den Eltern nicht möglich sei. Insbesondere sei unklar, 
wer innerhalb der Familie Ansprechperson sei, wer entscheide und ob bei diesen Entscheiden 
die Interessen von F.____ angemessen berücksichtigt würden. Er zeigte sich zudem besorgt, 
dass die Familie von F.____ vorhabe, sie aus dem Wohnheim zu nehmen. 
 
C. Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 lehnte die KESB den Antrag von M.____ vom 28. Feb-
ruar 2013 ab. Aufgrund der vorgenommenen Abklärungen sei man zum Schluss gekommen, 
dass F.____ die notwendige Betreuung und Unterstützung vollständig durch ihre Familie erhal-
te. Die Familie übernehme bereits heute die Aufgaben, die eigentlich der Beiständin zukommen 
würden, weshalb eine Weiterführung der Beistandschaft nicht mehr notwendig sei. Die KESB 
entliess daher L.____ auf ihren Antrag hin aus dem Amt als Beiständin. Dieser Entscheid er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.  
 
D. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 stellten M.____ und B.____, stellvertretende 
Heimleiterin des Wohnheims, bei der KESB erneut einen Antrag auf Prüfung von Erwachsen-
schutzmassnahmen für F.____. Sie führten aus, die Angehörigen von F.____ wollten diese 
nach Hause nehmen, wo sie die erkrankte Mutter im Haushalt unterstützen müsste. Die  
Vertreter des Wohnheims sähen durch diesen Schritt das Interesse von F.____ gefährdet, ein  
möglichst unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen.  
 
E. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 teilte die KESB den Vertretern des Wohnheims 
mit, dass gemäss ihren Erstabklärungen kein Handlungsbedarf bestehe und daher kein  
Verfahren zur Prüfung von Erwachsenenschutzmassnahmen eröffnet werde. 
 
F. Dagegen erhoben B.____ und die Stiftung, vertreten durch B.____, mit Schreiben vom 
12. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragen, es sei der Entscheid der KESB vom 
19. Februar 2014 aufzuheben und eine Beistandschaft für F.____ zu errichten. Eventualiter sei 
die Sache zu neuer Entscheidung an die KESB zurückzuweisen. 
 
G. Mit Schreiben vom 28. April 2014 äusserten sich der Bruder von F.____, N.____,  
sowie die zum Verfahren beigeladenen Eltern von F.____, D.____ und E.____, zur Sache. Sie 

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bestreiten die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und unterstellen diesen, ihrerseits nicht 
im Interesse von F.____ zu  handeln. Den Beschwerdeführerinnen gehe es nur um die  
finanziellen Ausfälle, die ein Wohnheimwechsel für sie bedeuten würde und nicht um das Wohl-
befinden von F.____. Die Suche nach einem neuen Platz verlaufe erfolgsversprechend. 
 
H. Die KESB liess sich mit Schreiben vom 5. Mai 2014 zur Sache vernehmen. Sie schloss 
auf Abweisung der Beschwerde und hielt erneut fest, es bestehe ihrerseits kein Handlungs-
bedarf.  
 
I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 8. Mai 2014 wurde die Sache der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der KESB Beschwerde beim zuständigen  
Gericht erhoben werden. Die KESB betitelte ihr Schreiben vom 19. Februar 2014 mit "Keine 
Verfahrenseröffnung". Aus dem Schreiben geht indes hervor, dass die KESB Abklärungen  
unternommen hat, um zu prüfen, ob im Fall von F.____ Erwachsenschutzmassnahmen  
angezeigt sind. Die KESB hat dementsprechend eine materielle Prüfung vorgenommen und 
aufgrund der Ergebnisse dieser Abklärungen keine Gefährdung von F.____ erkannt. Das 
Schreiben der KESB stellt insofern einen materiellen Nichteintretensentscheid dar, welchem die 
Tragweite eines anfechtbaren Entscheids zukommt (BERNHARD SCHNYER/ERWIN MURER, Berner 
Kommentar, Das Familienrecht, Das Vormundschaftsrecht, Systematischer Teil und Kommentar 
zu den Art. 360-397 ZGB, Bern, 1984, aArt. 373, N 96).  
 
1.2 Zuständiges Gericht im Sinne von Art. 450 Abs. 1 ZGB ist nach § 66 Abs. 1 des kanto-
nalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 
das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Verfahren richtet sich 
nach Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungs-
prozessrechts anwendbar (Art. 450f ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB).  
 
1.3 Zur Beschwerde legitimiert sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB Personen, die am  
Verfahren beteiligt sind, Personen, die der betroffenen Person nahestehen sowie Personen, die 
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids haben. Der Begriff der nahestehenden Person ist weit auszulegen. Es handelt sich da-
bei nach Lehre und Rechtsprechung um Personen, welche die betroffene Person gut kennen 
und kraft ihrer Eigenschaft sowie kraft ihrer Beziehung zu dieser als  
geeignet erscheinen, deren Interessen zu wahren (DANIEL STECK, in: Büchler/Häfeli/Leuba/ 
Stettler [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern, 2013, Art. 450, N 24). Vorliegend haben 
B.____ und die Stiftung A.____, vertreten durch B.____, Beschwerde erhoben. Die Beschwer-
deführerin B.____ ist die stellvertretende Heimleiterin des Wohnheims, in welchem F.____  
untergebracht ist und steht daher in regelmässigem Kontakt mit ihr und ihrer Familie. Als im 

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Wohnheim verantwortliche Person ist sie geeignet, die Interessen von F.____ zu wahren und 
dementsprechend als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziffer 2 ZGB zur Be-
schwerde legitimiert. Zur Frage, ob auch juristische Personen wie die Stiftung A.____ selbstän-
dig zur Beschwerde legitimiert sind, äussert sich das Gesetz nicht. Diese Frage kann vorliegend 
indes offen bleiben, zumal B.____ beschwerdelegitimiert ist und die Beschwerde – wie nachfol-
gend dargelegt – ohnehin abzuweisen ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde kann daher eingetreten werden. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1  ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
3. Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Beschwerde geltend, dass die  
Angehörigen von F.____ nicht in deren Interesse handelten, weshalb eine Beistandschaft zu 
errichten sei. Zudem machen sie geltend, dass die KESB keine ausreichende Sachverhalts-
abklärung vorgenommen habe und insbesondere F.____ nicht angehört worden sei. Strittig ist 
demzufolge, ob die KESB zu Recht darauf verzichtet hat, Erwachsenenschutzmassnahmen für 
F.____ zu ergreifen.  
 
3.1 Erfolgt wie im vorliegenden Fall eine Gefährdungsmeldung, ist die KESB verpflichtet, 
das Vorliegen einer Gefährdung und die Notwendigkeit behördlichen Einschreitens von Amtes 
wegen näher zu prüfen und abzuklären, ob ein Verfahren einzuleiten ist, sofern nicht ein offen-
sichtlich unbegründeter Fall vorliegt (DANIEL STECK, a.a.O., Art. 443, N 10; BERNHARD 
SCHNYER/ERWIN MURER, a.a.O., aArt. 373, N 77 ff. und aArt. 397, N 31). Nach Art. 446 ZGB 
muss sie den Sachverhalt von Amtes wegen erforschen, wozu sie die erforderlichen Erkundi-
gungen einholen und die notwendigen Beweise erheben kann. Wie sie das bewerkstelligt, ist 
der Behörde überlassen (CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Geiser/Reusser, a.a.O., Art. 447, 
N 6).  
 
3.2 Der Zweck von behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes ist nach Art. 388 
ZGB, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Gleichzeitig soll die 
Selbstbestimmung der betroffenen Person soweit als möglich erhalten und gefördert werden. In 
Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenen-
schutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Behördliche 
Massnahmen sind nur dann anzuordnen, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person 
durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht 
ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint (Art. 389 Abs. 1 ZGB; HELMUT HENKEL, 
in: Geiser/Reusser, a.a.O., Art. 389, N 5). Ist die gebotene Unterstützung der hilfsbedürftigen 
Person auf andere Art – durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder 
öffentliche Dienste – bereits gewährleistet, werden keine Erwachsenenschutzmassnahmen  
angeordnet (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; BGE 140 III 49 E. 4.3.1).  
 

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3.3  Bereits mit Schreiben vom 28. Februar 2013 beantragte M.____, es sei durch die 
KESB eine Prüfung der Situation von F.____ vorzunehmen. Die KESB nahm verschiedene Ab-
klärungen vor und hörte den Antragsteller, die Eltern sowie die Schwester von F.____ an. Zu-
dem verifizierte sie die Angaben der Angehörigen durch weitere Erkundigungen bei den ent-
sprechenden Institutionen, dem Betreibungsamt sowie der damaligen Beiständin. Gestützt da-
rauf kam die KESB zum Schluss, dass die Familie bereits damals die Interessen von F.____ 
wahrte und die Beistandschaft nicht weiter notwendig war. Dieser Entscheid und der entspre-
chende Sachverhalt blieben unangefochten. Die Beschwerdeführerinnen begründen ihren da-
maligen Verzicht auf eine Beschwerde im erneuten Antrag vom 3. Dezember 2013 damit, dass 
die Familie F.____ damals nicht aus dem Wohnheim habe nehmen wollen und daher kein 
Grund bestanden habe, den Entscheid anzufechten. Diese Situation habe sich nun aber geän-
dert und die Familie wolle F.____ wieder nach Hause holen, wo sie der Mutter im Haushalt hel-
fen müsste.  
 
Nach dem erneuten Antrag bzw. der Gefährdungsmeldung vom 3. Dezember 2013 traf die 
KESB weitere Abklärungen. Aus den mit N.____, dem Bruder von F.____, am 19. Dezember 
2013 und am 14. Februar 2014 geführten Telefongesprächen ergab sich, dass die Familie das 
Heim tatsächlich nicht für geeignet hielt, sie F.____ aber nicht aus dem Wohnheim holen  
wollten, um sie als Haushaltshilfe arbeiten zu lassen. Die Familie war vielmehr auf der Suche 
nach einem neuen Heim. In ihrem Schreiben vom 19. Februar 2014 hielt die KESB das  
Ergebnis ihrer Abklärungen fest und führte aus, es bestehe dementsprechend kein Grund zur 
Ergreifung von Erwachsenenschutzmassnahmen. In der Vernehmlassung vom 5. Mai 2014  
ergänzte die KESB, die aktuellen Abklärungen hätten ergeben, dass in der O.____ zwei Plätze 
frei seien und F.____ gute Chancen habe, einen dieser Plätze zu erhalten. Der Schutzbedürf-
tigkeit von F.____ werde durch die Unterstützung der Familie genügend Rechnung getragen. 
 
3.4 Gemäss den Abklärungen der KESB erhält F.____ die notwendige Unterstützung 
durch ihre Familie. Die früher bestehende Beistandschaft wurde von der KESB als überflüssig 
erachtet und daher aufgehoben. Alleine die Tatsache, dass die Angehörigen mit dem  
bestehenden Wohnheim nicht einverstanden sind und eine Alternative suchen, stellt keine  
Gefährdung für F.____ dar. Eine anderweitige konkrete Gefährdung wird von den Beschwerde-
führerinnen nicht geltend gemacht. Solange die Familie der Betroffenen dazu bereit und fähig 
ist, diese zu unterstützen und sich keine konkreten Hinweise dafür finden, dass die gewählte 
Alternative eine Gefährdung von F.____ darstellt, besteht für ein Eingreifen der KESB kein  
Anlass. Da sich der anfängliche Gefährdungsverdacht nicht erhärtete und keine erwachsenen-
schutzrechtlichen Massnahmen ergriffen wurden, konnte im vorliegenden Fall auch auf eine 
persönliche Anhörung von F.____ verzichtet werden. 
 
3.5 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen im Schreiben vom 31. März 
2014 ist auch keine Beistandschaft erforderlich, um den Wechsel in ein anderes Wohnheim zu 
organisieren. Die Eltern und Geschwister der Betroffenen können diese von Gesetzes wegen 
bei einem Abschluss, der Änderung oder der Aufhebung des Betreuungsvertrags vertreten (vgl. 
Art. 382 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 378 Abs. 1 Ziff. 6 und 7 ZGB). 
 

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4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die KESB den Sachverhalt genügend  
abgeklärt hat und basierend darauf zu Recht von der Ergreifung von Erwachsenenschutz-
massnahmen abgesehen hat. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens 
sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- den Beschwerdeführerinnen auf-
zuerlegen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-

schwerdeführerinnen in solidarischer Verpflichtung auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet.
  

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.