# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb0ab1bb-513d-59ea-857d-a9c1a4da8695
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-26
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 26.03.2012 S2 11 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S2-11-33_2012-03-26.pdf

## Full Text

S2 11 33 

 

 

URTEIL VOM 26. MÄRZ 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter/in Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Eve-Marie Dayer-
Schmid, Thomas Brunner; Gerichtsschreiberin Petra Stoffel 

 

In Sachen 
 

X___________, Klägerin 

 

gegen 
 

Y___________, Beklagter 

 

 

 

 

 

 

(Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen) 

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Sachverhalt 
 

A. Der am 25. Juni 1949 geborene Y___________ war zuerst für A___________ mit 
Anschluss an Pensionskasse B____________ und aufgrund einer Übernahme ab 
1. Juni 2008 als Lagerist/Magaziner für C____________ Verkaufsregion 
D____________ tätig, weshalb er ab diesem Zeitpunkt zwecks Durchführung der 
beruflichen Vorsorge bei der X___________ angeschlossen wurde.  

B. Am 22. Juli 2008 stellte Y___________ das Gesuch um Leistungen der 
Invalidenversicherung bei der der Kantonalen IV-Stelle Wallis (IV-Stelle), da er seit 
dem 11. Februar 2008 aufgrund einer starken Sehbeeinträchtigung erheblich in seiner 
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Im Sommer 2008 wurde dem Versicherten seitens 
der Arbeitgeberin eine Frühpensionierung nahegelegt. Mit Schreiben vom 4. November 
2008 teilte diese Y___________ mit, er habe aufgrund der bevorstehenden 
Arbeitsbeendigung Anrecht auf eine monatliche Altersrente im Betrag von Fr. 459.--. 
Per 30. November 2008 erfolgte eine vorzeitige Alterspensionierung. Mit Schreiben 
vom 12. Dezember 2008 bestätigte die X___________ dem Versicherten den 
Anspruch auf die Altersrente ab dem 1. Dezember 2008. Es bestehe ebenfalls die 
Möglichkeit, den Rentenbezug aufzuschieben, wozu ein schriftlicher Antrag notwendig 
sei. Ohne Rückmeldung werde die Altersrente rückwirkend ab 1. Dezember 2008 
ausbezahlt. Der Versicherte bezog in der Folge die vorausberechnete Altersrente von 
monatlich Fr. 459.--. 

C. Mit Vorentscheid vom 9. Oktober 2009 teilte die IV-Stelle dem Versicherten und der 
X___________ mit, ab 1. Februar 2009 (Ende der einjährigen Wartefrist) habe er 
Anspruch auf eine ganze Rente. Am 18. November 2009 legte die X___________ 
gegenüber dem Versicherten dar, aufgrund der IV-Rente der Invalidenversicherung 
könne ab dem 1. Februar 2009 keine Altersleistung mehr ausgerichtet werden. Sobald 
die ausgerichteten Leistungen für die Periode vom 1. Februar 2009 bis zum 
31. Oktober 2009 zurückerstattet würden, könne die Austrittsleistung per 31. Januar 
2009 an die Pensionskasse B____________ überwiesen werden. Letztere sei 
aufgrund des Beginnes der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf eine IV-Rente aus 
der beruflichen Vorsorge zuständig. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2009 bestätigte 
die IV-Stelle das im Vorentscheid Festgelegte. 

D. Am 20. Januar 2010 teilte die Pensionskasse B____________ dem Versicherten 
mit, da der Krankheitsfall während der Anstellungszeit bei Z eingetreten sei, werde sie 
leistungspflichtig. Massgebend für die Rentenermittlung sei der Versicherungsausweis 
per 1. Januar 2008. Die jährliche Invalidenrente betrage Fr. 13'279.80 bzw. 
Fr. 1'106.65 pro Monat. Der Krankenversicherer E____________ bezahle noch bis 
zum 9. Februar 2010 ein Krankentaggeld. Erst nach der letzten 
Krankentaggeldauszahlung werde die Rentenzahlung fällig, d.h. frühestens ab 
10. Februar 2010.  

E. Mit Schreiben vom 22. Januar 2010 teilte die X___________ Y___________ mit, 
eine Verrechnung mit den IV-Leistung der Invalidenversicherung sei nicht möglich, 

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weshalb die zuviel überwiesenen Altersrenten im Betrag von Fr. 4'131.-- direkt bei ihm 
eingefordert würden. Dieser Betrag entspreche den von der X___________ an ihn 
überwiesenen Altersrenten seit IV-Rentenbeginn, „d.h. seit 1. Januar 2009 bis 
31. Oktober 2009 (9 x Fr. 459.--)“. Am 29. März und 12. Mai 2010 erhielt 
Y___________ die entsprechenden Mahnungen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 
korrigierte die X___________ den Rückforderungsbetrag und forderte neu einen 
Betrag von Fr. 5'049.-- (Renten von Dezember 2008 bis Oktober 2009 [11 x Fr. 459.--
]). Die ihm zustehende Freizügigkeitsleistung per 30. November 2008 sei an die 
Pensionskasse B____________ überwiesen worden. Der Betrag von Fr. 5'049.-- sei 
innert 10 Tagen zu bezahlen. Nach dieser erfolglosen Mahnung stellte die 
X___________ im Juni 2010 für den Betrag von Fr. 5'049.-- das Betreibungsbegehren. 
Auf Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes des Bezirkes F____________ 
vom 21. Juni 2010 wurde am 7. Juli 2010 ohne Begründung Rechtsvorschlag erhoben. 

F. Am 13. April 2011 (Postaufgabe) erhob die X___________ beim Kantonsgericht 
Klage gegen Y___________ mit dem folgenden Rechtsbegehren: 

1. Es sei der Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 5'049.00 nebst Zins zu 5% ab 

Klageeinreichung zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 70.00 zu bezahlen. 

2. Es sei in der Betreibung Nr. xxxxx des des Betreibungsamtes F____________ für den Betrag von 

CHF 5'049.00 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 70 der Rechtsvorschlag zu 

beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beklagten." 

 
Die Klage wurde Y___________ am 18. April 2011 zur Beantwortung zugestellt. Am 
1. Juni 2011 teilte dieser mit, er habe nie Pensionskassengeld gefordert und es sei 
sein Arbeitgeber gewesen, der die Frühpensionierung in die Wege geleitet habe. Er 
hätte noch andere Optionen gehabt. Er sei der Meinung, dass er nicht zu Unrecht 
Pensionskassengelder bezogen habe, weshalb er sich weigere, diese zurückzuzahlen. 
Replizierend führte die Klägerin am 14. Juni 2011 aus, der Beklagte habe von der 
Möglichkeit der Kapitaloption keinen Gebrauch gemacht, weshalb eine Altersrente 
ausgerichtet worden sei. Mit dem rückwirkenden Anspruch auf die Invalidenrente sei 
der Anspruch auf die Altersrente nachträglich weggefallen, weshalb der Betrag von 
Fr. 5’049.-- zurückzubezahlen sei. Sie beantragte daher die Gutheissung der Klage. 
Am 10. Juli 2011 duplizierte der Beklagte. Zur Begründung legte er erneut dar, ihm sei 
die Frühpensionierung von der Arbeitgeberin nahegelegt worden. Er habe stets mit 
bestem Wissen und Gewissen die Altersrente bezogen und zur Ergänzung seiner 
kleinen IV-Rente benötigt. Er habe die Kapitaloption in Erwägung gezogen, schliesslich 
jedoch fallen gelassen. Er fühle sich von X___________ nicht ernst genommen. 
Schliesslich sei es für ihn auch finanziell nicht möglich, den geforderten Betrag 
zurückzuzahlen. Es liege ein Härtefall vor. Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 wurde der 
Schriftenwechsel abgeschlossen.  

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Erwägungen 
 

1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) bezeichnet jeder 
Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gestützt 
auf die in Art. 97 Abs. 2 BVG enthaltene Ermächtigung hat der Kanton Wallis die 
Zuständigkeitsfragen in Sachen BVG im kantonalen Einführungsgesetz zum 
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 
14. November 1988 abschliessend festgelegt. Laut Art. 6 des Einführungsgesetzes ist 
das Kantonale Versicherungsgericht die einzige zuständige kantonale Behörde, um 
über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, wozu auch die Auffangeinrichtung 
zählt (Art 60 Abs. 1 BVG), Arbeitgebern  und Anspruchsberechtigten (Art. 73 Abs. 1 
und 3 BVG; ZWR 1996, S. 117) zu entscheiden. Die sachliche Zuständigkeit des 
Versicherungsgerichts ist somit gestützt auf Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 
6 des Einführungsgesetzes gegeben.  

Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit. Bei Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern  und Anspruchsberechtigten ist, nach Wahl des 
Klägers, der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des 
Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, Gerichtsstand. Im vorliegenden 
Fall wohnt der Beklagten im Kanton Wallis, weshalb die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Wallis gegeben ist. 

2. Streitig ist, ob Y___________ die im Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis zum 
31. Oktober 2009 ausgerichteten Altersrenten im Betrag von Fr. 5'049.-- samt Zins ab 
Klageeinreichung an die X___________ zurückzuerstatten hat. Unbestritten ist, dass 
vor Antritt der vorzeitigen Pensionierung per 1. Februar 2008 eine Arbeitsunfähigkeit 
eingetreten ist, die eine Invalidenrente der IV-Stelle per 1. Februar 2009 begründet hat. 
Ferner anerkennt die Pensionskasse B___________ ihre Leistungspflicht aus der 
beruflichen Vorsorge in Bezug auf eine Invalidenrente (Schreiben der Pensionskasse 
B____________ vom 20. Januar 2010) und richtet eine solche seit Februar 2010 
(Zeitpunkt der letzten Krankentaggeldzahlung) aus. Schliesslich hat X___________ die 
Freizügigkeitsleistung per 30. November 2008 an die Pensionskasse überwiesen. 

3. a) Die Vorsorgeeinrichtungen sind nach Art. 49 Abs. 1 BVG im Rahmen des 
Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer 
Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen über die 
gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen (Art. 49 Abs. 1 und 50 Abs. 1 lit. a 
BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für 
die weiter gehende Vorsorge die Vorschriften über die Rückerstattung zu Unrecht 
bezogener Leistungen (Art. 49 Abs. 2 Ziffer 4 BVG, Art. 35a BVG) und die Information 
der Versicherten (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 26 BVG, Art. 86 b BVG). Nach Art. 35a Abs. 1 
BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der 
Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war 
und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. 

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b) Abgesehen von den in Art. 49 Abs. 2 BVG, namentlich in Ziffer 4 und 26 
aufgeführten Vorschrift, räumt das Gesetz in Bezug auf Altersleistungen der 
Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit ein, reglementarische Bestimmungen zu erlassen, 
die davon ausgehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der 
Erwerbstätigkeit entsteht (Art. 13 Abs. 2 BVG; Frühpensionierung) und mithin 
Altersrenten vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 (bei Männern gemäss Art. 13 
Abs. 1 BVG) ausgerichtet werden. Freilich unterliegt die Bestimmung der Altersgrenzen 
auch in der weiter gehenden beruflichen Vorsorge Grenzen. In diesem Bereich gilt 
auch Art. 1 BVG. Deshalb müssen die Grundsätze der Angemessenheit, der 
Kollektivität, der Gleichbehandlung sowie des Versicherungsprinzips beachtet werden 
(Kieser, Vorzeitige Pensionierung - Ein Streifzug durch die berufliche Vorsorge mit 
Ausblicken auf andere Rechtsgebiete, in: BVG-Tagung 2006, Aktuelle Fragen, 
Lösungen und Perspektiven, St. Gallen 2006, S. 25). 

Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Reglements 2008 X___________ wird eine Altersleistung 
an alle versicherten Personen, die ihr Arbeitsverhältnis zwischen dem vollendeten 58. 
und dem 65. Altersjahr beenden und nicht die Überweisung ihrer Freizügigkeitsleistung 
an die Vorsorgeeinrichtung eine neuen Arbeitgebers verlangen, ausgerichtet. Daneben 
sieht das Reglement Bestimmungen über den Aufschub der Altersrente (Art. 26 Abs. 2 
Reglement), die Teil-Pensionierung (Art. 28 Reglement), die Übergangs- und 
Überbrückungsrente (Art. 29 Reglement) vor. Der Betrag der Altersrente entspricht 
dem zu Beginn des Rentenbezuges vorhandenen Altersguthaben, multipliziert mit dem 
Umwandlungsatz, der dem Alter des Versicherten entspricht (Art. 27 Abs. 1 
Reglement). Die Höhe der jährlichen Altersgutschriften wird in Prozenten des 
versicherten Lohnes und unter Berücksichtigung des Alters des Versicherten festgelegt 
(Art. 18 Abs. 2 Reglement). 

c) Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn und den Anspruch auf 
Invalidenleistungen sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG). Präzisierend hält Art. 30 Abs. 1 des 
Reglements X___________ fest, dass die versicherte Person, die von der IV als invalid 
anerkannt wird, auch bei X___________ als invalid gilt, sofern sie beim Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei X___________ 
versichert war. Nach der Alterspensionierung kann die versicherte Person von der 
X___________ nicht mehr als invalid anerkannt werden, ausser wenn der Beginn der 
Invalidität gemäss IV vor dem Rücktritt eingetreten ist (Art. 30 Abs. 2 Reglement). Der 
Anspruch auf eine Invalidenrente X___________ beginnt mit dem Anspruch auf eine 
Rente der eidg. IV. Er erlischt gemäss Reglement mit dem Ende des Anspruchs auf 
eine Rente der IV, spätestens jedoch mit dem Erreichen des ordentlichen AHV-
Rentenalters; ab diesem Zeitpunkt hat der Versicherte Anspruch auf eine gleich hohe 
Altersrente (Art. 31 Reglement).  

d) Verschiedentlich hat sich das Bundesgericht über den Eintritt des 
Versicherungsfalles Invalidität, Tod und Alter geäussert.  

aa) In BGE 134 V 28 wurde die begriffliche Unterscheidung des Eintritts der Invalidität 
und der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führt, präzisiert. Nach der 

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Rechtsprechung des Bundesgerichtes wurde klar festgelegt, dass der Vorsorgefall 
„Invalidität“ nicht mit der ihr zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeit, sondern mit Beginn 
des Anspruchs auf eine Invalidenleistung (siehe Art. 26 Abs. 1 BVG) eintritt. 
Demgegenüber wird durch den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Versicherungsschutz 
und die Leistungszuständigkeit geregelt (Urteil 9C_681/2007 vom 14. November 2008 
E. 2.2; BGE 134 V 28 E. 3.3). Ist die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 
führt, während der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Vorsorgeeinrichtung eingetreten, 
so bleibt diese leistungspflichtig, auch wenn die Invalidität erst nach Beendigung des 
Vorsorgeverhältnisses eingetreten ist; die Leistungspflicht als solche entsteht jedoch 
nur und erst mit dem Eintritt der Invalidität, nicht bereits mit dem Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit (BGE 135 V 17 E. 2.6). Der Eintritt des Versicherungsfalles 
Invalidität stimmt daher zeitlich überein mit der Entstehung des Anspruchs auf 
Invalidenleistungen, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt ein Vorbezug zur Förderung der 
Wohneigentums zulässig bleibt (BGE 135 V 13). Demgegenüber ist der Zeitpunkt des 
Beginns der der Invalidität zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeit für die Frage von 
Bedeutung, welche Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig wird. Diese 
Vorsorgeeinrichtung bleibt leistungspflichtig; umgekehrt ist die neue Einrichtung von 
jeglicher Rentenleistung befreit (Urteil B 22/04 vom 21. April 2005 E. 1.1; BGE 120 V 
122 E. 2c). 

bb) In Bezug auf den Eintritt des Versicherungsfalles Alter stellt das Erreichen des 
reglementarischen Pensionsalters grundsätzlich einen neuen Versicherungsfall dar 
(Urteil des Bundesgerichtes 9C_1024/2010 vom 2. September 2011 E. 2.2 mit 
Hinweisen). Dementsprechend besteht kein Anspruch auf die im Verhältnis zu den 
Altersleistungen subsidiäre Freizügigkeitsleistung mehr, wenn die Kündigung des 
Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in dem bereits ein Anspruch auf 
Altersleistungen entsteht, und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung. 
Dies gilt nicht nur im Bereich des BVG, sondern auch in der weitergehenden Vorsorge 
(vgl. BGE 129 V 387 E. 4.6, 120 V 309 E. 4a). Im Urteil B 90/06 vom 25. Mai 2007 hat 
das Bundesgericht erkannt, dass bei einer krankheitsbedingten Verlängerung der 
laufenden Kündigungsfrist eines gekündigten Arbeitsverhältnisses mit vorzeitiger 
Pensionierung der Versicherungsfall Alter mit Ablauf der erstreckten Kündigungsfrist 
eintritt, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt nach Taggelder- oder 
Lohnfortzahlungen erbracht werden. Ist das Rücktrittsalter erreicht und das 
Vertragsverhältnis aufgelöst, tritt mithin der Leistungsfall Alter ein. Grundsätzlich 
besteht nach diesem Zeitpunkt kein Anspruch mehr auf andere Leistungen der 
Vorsorgeeinrichtung, also auf Invalidenleistungen, Freizügigkeitsleistungen sowie auf 
einen Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum (Stauffer, Berufliche Vorsorge, 
S. 228). 

Wenn während der Dauer der vorzeitigen Pensionierung eine Invalidität eintritt, 
ergeben sich in verschiedener Hinsicht besondere Auswirkungen. Vorzeitig 
pensionierte Personen gelten als nichterwerbstätig, weshalb der Invaliditätsgrad im 
Aufgabenbereich zu bestimmen ist. Auch der Anspruch auf Hilfsmittel (Überwindung 
des Arbeitsweges, zur Ausübung der Erwerbstätigkeit) ist eingeschränkt (Kieser, 
a.a.O., S. 24).  

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4. a) Nach einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die 
Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller 
richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos 
unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Von der 
Wiedererwägung ist die sog. prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu 
unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige 
Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt 
werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 115 
183 E. 2c). 

b) Analog zur prozessualen Revision ist eine Vorsorgeeinrichtung befugt, auf die 
frühere Leistungsfestsetzung zurückzukommen und die Ansprüche der versicherten 
Person der nunmehr bekannt gewordenen tatsächlichen Situation anzupassen (Urteil 
des Bundesgerichtes B 25/03 vom 10. Oktober 2003 E. 3.2; HAVE 2004 S. 47). Dazu 
hat das Bundesgericht im Urteil B 25/03 vom 10. Oktober 2003 entschieden, es könne 
sich diesbezüglich nicht anders verhalten als im Verhältnis der Arbeitslosen- zur 
Invalidenversicherung, wo die nachträgliche Zusprechung einer IV-Rente für Zeiten, in 
denen die versicherte Person Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, als 
revisionsbegründende neue Tatsache gelte (mit Hinweis auf BGE 108 V 168 E. 2c). 

5. a) Y___________ erreichte am 25. Juni 2007 das Alter von 58 Jahren. Seit dem 
11. Februar 2008 war er in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Am 1. Juni 
2008 erfolgte der Wechsel von der Pensionskasse B____________ zur 
X___________. Aufgrund seiner Sehbeeinträchtigung stellte er am 22. Juli 2008 bei 
der IV-Stelle das Gesuch um Leistungen. Am 30. November 2008 beendete er sein 
Arbeitsverhältnis bei C____________ und bezog ab dem 1. Dezember 2008 eine 
Altersrente im Rahmen der Frühpensionierung von Fr. 459.--. Mit Vorentscheid vom 
9. Oktober 2009 teilte die IV-Stelle Y___________ und X___________ mit, aufgrund 
eines Invaliditätsgrades von 100% habe Y___________ ab dem 1. Februar 2009 
Anspruch auf eine ganze Rente. Die entsprechende Verfügung erging am 
22. Dezember 2009. Nachdem die E____________ das Krankentaggeld per 9. Februar 
2010 eingestellt hatte, bezahlte B____________ ab dem 10. Februar 2010 eine 
monatliche Invalidenrente von Fr. 1'106.65. 

b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Entstehung des 
Anspruchs auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung per 1. Februar 2009 
grundsätzlich auch Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat. 
Nach den Reglementen der Pensionskassen (Art. 14 Abs. 3 Reglement der 
Pensionskasse B____________ bzw. Art. 31 Abs. 3 Reglement der X___________) 
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der 
Invalidenversicherung mindestens zu 70% oder mehr invalid ist. Die Pensionskasse 
konnte jedoch für die Zeit bis zum 9. Februar 2010 keine Rente ausrichten, weil der 
Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt Taggelder der E____________ bezog (Art. 
14 Abs. 4 Reglement der Pensionskasse B____________ bzw. Art. 31 Abs. 2 
Reglement der X___________). Der Eintritt der 100%igen Invalidität mit 
entsprechendem Rentenanspruch hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer ab 
1. Februar 2009 als IV-Rentenbezüger zu gelten hat und kein aktiver 

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Versicherungsgrad mehr besteht (ausdrücklich Art. 31 Abs. 3 Reglement der 
X___________). Dementsprechend konnte er rückwirkend betrachtet gar nicht mehr 
frühzeitig pensioniert werden. 

Auf der administrativen Ebene erfolgte die Bezifferung der vorgezogenen Altersleistung 
mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 vor dem für die berufliche Vorsorge grundsätzlich 
verbindlichen Entscheid der Invalidenversicherung vom 22. Dezember 2009, mit 
welchem der Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Februar 2009 festgestellt wurde. Es 
bestehen keine Hinweise darauf, dass die X___________ bei der Festsetzung der 
Altersleistung Kenntnis von der Invalidität des Beschwerdeführers gehabt hätte. Die 
X___________ wusste - wenn überhaupt - lediglich, dass die Sehkraft des 
Beschwerdeführers stark vermindert und dass eine Anmeldung bei der 
Invalidenversicherung erfolgt war. Die Pensionskasse war auch nicht in der Lage, sich 
verbindliche Angaben über das Ausmass der Invalidität zu verschaffen, denn das 
Abklärungsverfahren war zu jenem Zeitpunkt noch im Gang; die IV-Stelle selbst 
verfügte bis in den Spätherbst 2009 noch nicht über die nötigen 
Entscheidungsgrundlagen für die Rentenberechtigung und konnte erst am 9. Oktober 
2009 ihren Vorentscheid fassen. So erweist sich der Umstand einer ab 1. Februar 2009 
bestehenden Erwerbsunfähigkeit als erhebliche Tatsache im oben umschriebenen 
Sinn, weshalb die X___________ verpflichtet war, auf ihrer frühere Rentenauszahlung 
zurückzukommen und die zu Unrecht ausgerichteten Renten zurückzufordern (vgl. 
dazu BGE 108 V 167 E. 2c). 

Nach der obgenannten Rechtsprechung bleibt bei einer nach dem Wechsel der 
Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Invalidität die alte Vorsorgeeinrichtung zur 
Ausrichtung von Leistungen verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu einem 
Zeitpunkt begonnen hat, als der Versicherte ihr angehörte, und wenn zwischen dieser 
Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang 
besteht; umgekehrt ist die neue Einrichtung von jeglicher Rentenleistungspflicht befreit 
(BGE 120 V 117 E. 2c; vgl. auch Urteil B 22/04 vom 21. April 2005). Nach diesem 
Grundsatz war daher allein B____________ berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche 
aus der Invalidenversicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge neu festzusetzen. 
Für eine vorzeitige Pensionierung per 1. Dezember 2008 bei einer anderen 
Pensionskasse bestand daher keine Möglichkeit mehr, weshalb auch aus diesem 
Grund die Rückforderung zu erfolgen hat, zumal das vorhandene Kapital zur 
Berechnung der Invalidenrente herangezogen werden musste.  

Ferner ist entsprechend den Reglementen (Art. 31 Reglement der X___________ bzw. 
Art. 14 Reglement der Pensionskasse B____________) und dem allgemeinen 
Grundsatz, dass bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit ein Invalidenrentenanspruch zu 
gewähren ist, währenddem im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit eine 
Altersrentenzahlung durchaus möglich bleibt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes B 
121/06 vom 7. Mai 2007), in casu eine Invaliden- statt einer Altersrente auszurichten. 

Schliesslich ist auch gestützt auf das Reglement der X___________ ein 
Zurückkommen auf die Alterspensionierung möglich, hält doch Art. 30 Abs. 2 des 
Reglements ausdrücklich fest, nach der Alterspensionierung könne die versicherte 

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Person von X___________ nicht mehr als invalid anerkannt werden, ausser wenn der 
Beginn der Invalidität - hier im Sinne des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit - gemäss IV 
vor dem Rücktritt eingetreten sei, was im vorliegenden Fall zutraf. 

c) Abschliessend kann gesagt werden, dass mit dem rückwirkenden Anspruch auf die 
Invalidenrente aus B__________ der Anspruch von Y___________ auf eine 
Altersrente der X___________ nachträglich weggefallen ist. Mithin hat der Beklagte die 
Altersleistungen im Betrag von Fr. 5'046.-- zurückzuerstatten. Daran vermag auch der 
Einwand des Beklagten, nie Pensionskassengelder gefordert zu haben, nichts zu 
ändern. Mit Erreichen des reglementarischen Alters und der vertraglichen Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses wurden diese von Gesetzes wegen fällig. Wie sodann die 
Klägerin richtig darlegt, hat der Beklagte von der Möglichkeit der Kapitaloption keinen 
Gebrauch gemacht. Insofern schliesslich Y___________ vorbringt, über keine 
finanziellen Möglichkeiten zu verfügen, den geschuldeten Betrag zurückzuerstatten, 
und mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, sind dies Gründe im 
Rahmen eines Erlassverfahrens zu prüfen, weshalb darauf hier nicht eingetreten 
werden kann (vgl. dazu Kahil-Wolff, Art. 35a Ziff. 8 ff in: Schneider/Geiser/Gächter, 
Bundesgesetze über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
sowie über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, 2010). 

6. a) Die Klägerin fordert nebst dem Betrag von Fr. 5'049.-- Zins zu 5% ab 
Klageeinreichung. Nach der vor dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage war der 
Rückerstattungsbetrag zu verzinsen. Das Bundesgericht nahm einen Verzugszins von 
5% an (BGE 130 V 414). Gemäss Art. 25 ATSG fällt eine Verzinsung ausser Betracht. 
Gemäss Kahil-Wolff sollte im Interesse der Einheitlichkeit eine Verzinsung der 
Rückerstattung auch im Geltungsbereich von Art. 35a BVG unterbleiben (Kahil-Wolff, 
a.a.O., Art. 35a Ziff. 13). Gemäss Art. 67 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs vom 11. April 1889 können indessen vom Tag der Anhebung der 
Betreibung an Verzugszinsen berechnet werden, wenn es sich um fällige Forderungen 
handelt (Jäger/Walder/Knull/Kottmann, SchKG, 4. Auflage, Art. 67, N 13). Aufgrund 
des Dargelegten kann dem Zinsanspruch von 5% ab Klageeinreichung stattgegeben 
werden. 

b) Nicht einzutreten ist auf die Begehren, soweit sie die Betreibungskosten betreffen. 
Die vom Gläubiger vorzuschiessenden Betreibungskosten sind zwar von Gesetzes 
wegen vom Schuldner zu tragen (Art. 68 Abs. 1 SchKG) und der Gläubiger ist 
berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu 
erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Dies setzt jedoch voraus, dass der Gläubiger die 
Betreibung bis zur Verwertung und Verteilung durchführt (vgl. ZWR 1988 S. 343). Die 
Überwälzung der Betreibungskosten hängt also vom Ausgang des 
Betreibungsverfahrens ab, der heute noch offen ist. Auf den Antrag auf Zusprechung 
der Zahlungsbefehlskosten wird deshalb nicht eingetreten. 

b) Nach dem Gesagten ist demnach im Umfang von Fr. 5'049.-- nebst Zins zu 5% ab 
Klageeinreichung die Klage gutzuheissen und die definitive Rechtsöffnung in der 

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Betreibung Nr. xxxxx des Betreibungsamtes F____________ zu erteilen (Art. 79 Abs. 1 
SchKG). 

7. Im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss BVG findet der 
sozialversicherungsrechtliche Grundsatz Anwendung, wonach das Gerichtsverfahren 
kostenlos ist (Art. 73 Abs. 2 BVG) und der Sozialversicherungsträger trotz Obsiegens 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (BGE 117 V 349 E. 8 und 112 V 
361 E. 6). 

 

Demnach wird beschlossen und erkannt 
 

1. Die Klage der X___________ vom 12. April 2011 wird gutgeheissen. 
Y___________ bezahlt der Klägerin den Betrag von Fr. 5'049.-- nebst Zins zu 5% 
ab 13. April 2011.  

2. Der X___________ wird in der Betreibung Nr. xxxxx des Betreibungsamtes des 
Bezirkes F____________ im Umfange von Ziffer 1 des Dispositivs die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 

3. Die X___________ wird eingeladen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen 
Verzicht auf die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen gemäss Art. 
35a Abs. 1 Satz 2 BVG erfüllt sind. 

4. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 26. März 2012 

	URTEIL VOM 26. März 2012
	Kantonsgericht Wallis
	Sozialversicherungsrechtliche Abteilung