# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d6bf291-1022-5084-bbf8-7c7751dbce10
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.09.2017 410 17 198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-17-198_2017-09-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 19. September 2017 410 17 198 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  

 

 

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Formelle Anforderungen an ein Ur-

teil aus einem durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staates anlässlich des-

sen inzidenten Anerkennung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 53 ff. 

LugÜ); unbeglaubigte Kopien genügen den Anforderungen nicht 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. Marco Manzoni 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung / Beschwerde gegen den Entscheid des Prä-

sidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 30. Mai 2017 

A. Mit Entscheid vom 30. Mai 2017 erteilte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft West B.____ in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft die 

definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 3‘650.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 

2017, wobei das als Rechtsöffnungstitel eingereichte Urteil des Tribunal des Grandes Instances 

Mulhouse vom 13. Oktober 2015 inzident für vollstreckbar erklärt wurde. Der Gesuchsbeklagte 

hatte der Gläubigerschaft die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 zu bezahlen. Die Ge-

richtsgebühr von CHF 300.00 wurde dem Gesuchsbeklagten auferlegt. 

 
 
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B. Mit Beschwerde vom 5. Juni 2017, welche am Folgetag der Schweizerischen Post über-

geben worden war, gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-

recht. Zur Begründung seiner Beschwerde führte er sinngemäss aus, das Urteil des Tribunal 

des Grandes Instances Mulhouse vom 13. Oktober 2015 sei von der Vorinstanz zu Unrecht für 

vollstreckbar erklärt worden, da er gegen diesen Entscheid ein Rechtsmittel beim Cour d’appel 

de Colmar eingereicht habe. Aus diesem Grund stelle das Urteil des Tribunal des Grandes In-

stances Mulhouse kein rechtsgenüglicher, vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel dar, gestützt auf 

welchen die definitive Rechtsöffnung hätte erteilt werden können. Weiter machte der Be-

schwerdeführer geltend, die von der Gesuchsklägerin eingereichte Übersetzung des Urteilsdis-

positivs sei falsch. Schliesslich sei das besagte Urteil des Tribunal des Grandes Instances Mul-

house auch in der Sache falsch. Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer 

eine Kopie des am 9. Juni 2017 bei ihm eingegangenen Berufungsentscheids des Cour d’appel 

de Colmar vom 14. März 2017 ein, mit welchem das Urteil des Tribunal des Grandes Instances 

Mulhouse vom 13. Oktober 2015 teilweise abgeändert worden war. 

C. Nachdem die Beschwerdegegnerin innert angesetzter Frist keine Stellungnahme einge-

reicht hatte, wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 18. Juli 2017 geschlossen. 

Erwägungen 

1. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid mit vorfrageweiser Vollstreckbarerklärung eines 

Urteils nach LugÜ steht die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen (BGer 5A_387/2016 

vom 7. September 2016 E. 3; HOFMANN/KUNZ, Basler Kommentar LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 38 

N 316 ff. mit Nachweisen). Die in Art. 327a ZPO für den Rechtsbehelf nach dem LugÜ enthalte-

nen Sonderregeln finden bei einer – wie im vorliegenden Fall durchgeführten – inzidenten 

Exequatur im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens entsprechend keine Anwendung 

(HOFMANN/KUNZ, a.a.O., Art. 38 N 317). Die Frist für die Erhebung des Rechtsmittels richtet sich 

nach nationalem Recht (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., Art. 38 N 317 mit Nachweisen). Gemäss 

Art. 321 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO ist die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide 

innert zehn Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmitte-

linstanz einzureichen. Das angefochtene Urteil des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-

Landschaft West vom 30. Mai 2017 wurde dem Beschwerdeführer am 3. Juni 2017 zugestellt, 

weshalb sich sowohl die Eingabe vom 5. Juni 2017 als auch die Eingabe vom 12. Juni 2017 als 

rechtzeitig erweisen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine falsche Anwendung von 

Art. 38 ff. i.V.m. Art. 53 ff. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die An-

erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-

Übereinkommen, LugÜ, SR 0.275.12) geltend und beruft sich damit auf zulässige Beschwerde-

gründe gemäss Art. 320 ZPO. Zumal es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt, 

wird der Massstab an die Begründungspflicht praxisgemäss nicht allzu hoch angesetzt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidiums der zivilrechtlichen 

Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO 

(SGS 221). In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid aufgrund der Akten. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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2. Im Beschwerdeverfahren sind laut Art. 326 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-

tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend 

und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 4). Das Beschwerdeverfahren ist – 

anders als das Berufungsverfahren – keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor 

einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen 

Verfahrens bezüglich Einhaltung gewisser minimaler Standards. Die Rechtsmittelinstanz hat 

hierbei lediglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise 

von Amtes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund 

dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei an die vorgebrachten Be-

schwerdegründe gebunden (STERCHI, in: Berner Kommentar zur ZPO, Art. 326 N 1). Überprüft 

wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der 

Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bekannt waren. 

3.1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der 

Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die in einem 

durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat voll-

streckbar sind, werden in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat voll-

streckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind 

(Art. 38 Ziff. 1 LugÜ). Die Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen 

Entscheides kann nach Rechtsprechung und Lehre im Rahmen des definitiven Rechtsöffnungs-

verfahrens inzident, das heisst vorfrageweise, geprüft werden (BGE 135 III 324 E. 3.3; BGer 

5A_366/2013 E. 3 mit weiteren Hinweisen; HOFMANN/KUNZ, a.a.O., Art. 38 N 288 ff.; Stücheli, 

Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 270). Anders als für das förmliche Verfahren der Vollstreck-

barerklärung nach Art. 38 ff. LugÜ sieht das Übereinkommen für die inzidente Überprüfung der 

Vollstreckbarkeit keine Regeln vor, vielmehr gelten die für die Hauptfrage geltenden Verfah-

rensvorschriften. Dennoch darf eine vorfrageweise Vollstreckbarerklärung nicht zur Aushöhlung 

der formellen und materiellen Vorschriften des Übereinkommens führen, und insbesondere dür-

fen keine Entscheide vorfrageweise für vollstreckbar erklärt werden, für welche die Vorausset-

zungen für eine Vollstreckbarkeit nach dem Übereinkommen nicht gegeben sind. Die materiel-

len Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung sowie die Anerkennungshindernisse sind 

daher bei der Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens zu beachten 

und zu prüfen (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., Art. 38 N 302; vgl. dazu auch Art. 81 Abs. 3 SchKG). 

3.2 Eine Partei, die eine Vollstreckbarerklärung eines Urteils aus einem durch das LugÜ ge-

bundenen Staat beantragt, hat in formeller Hinsicht die Ausfertigung der vollstreckbar zu erklä-

renden Entscheidung (Art. 53 Ziff. 1 LugÜ) sowie eine Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. An-

hang V des Übereinkommens vorzulegen (Art. 53 Ziff. 2 LugÜ). Art. 53 Ziff. 1 LugÜ sieht vor, 

dass die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, eine Ausfertigung der Entscheidung 

vorzulegen hat, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Mit „Be-

weiskraft“ ist die Echtheit des Dokuments gemeint (NAEGELI, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 

Handkommentar LugÜ, 2. Aufl. 2011, Art. 53 N 6). Diesem Erfordernis, welches dazu dient, 

dass sich das Gericht im Vollstreckungsstaat von der Echtheit der die Entscheidung verkör-

pernden Urkunde überzeugen kann, genügt das Original des Entscheides oder auch eine amtli-

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Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

che Abschrift durch das den Entscheid erlassende Gericht. Wie es sich mit beglaubigten Kopien 

verhält, ist umstritten (GELZER, Basler Kommentar LugÜ, 2. Aufl. 2016, Art. 53 N 3 ff.; NAEGELI, 

a.a.O., Art. 53 N 5 f. und 8). Art. 53 Ziff. 2 LugÜ sieht zudem vor, dass im Verfahren um Voll-

streckbarerklärung neben der Ausfertigung der Entscheidung als weiteres Dokument eine Be-

scheinigung i.S.v. Art. 54 LugÜ i.V.m. Anhang V LugÜ, vorzulegen ist. Die Pflicht zur Vorlage 

dieser Bescheinigung gilt nicht absolut. Nach Art. 55 Ziff. 2 LugÜ steht es dem Gericht des 

Zweitstaates zu, (i) der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Vorlage der Bescheinigung zu 

setzen, (ii) eine gleichwertige Urkunde zu akzeptieren oder (iii) unter Umständen auf die Vorla-

ge einer Bescheinigung zu verzichten. Entbehrlich erscheint die Vorlage der Bescheinigung 

nach Art. 54 LugÜ (oder gleichwertiger Urkunden) dann, wenn die erforderlichen Sachverhalts-

elemente anderweitig – sei es durch Dokumente oder andere Beweismittel – erstellt sind oder 

wenn der Sachverhalt unstreitig ist bzw. von der beklagten Partei anerkannt wird (GELZER, 

a.a.O., Art. 55 N 3b; NAEGELI, a.a.O., Art. 55 N 12). 

3.3 Die Gesuchsklägerin und heutige Beschwerdegegnerin reichte bei der Vorinstanz eine 

unbeglaubigte Kopie und eine unbeglaubigte Übersetzung des Dispositivs des für vollstreckbar 

zu erklärenden Urteils des Tribunal des Grandes Instances Mulhouse vom 13. Oktober 2015 

ein. Eine Bescheinigung i.S.v. Art. 54 LugÜ bzw. eine gleichwertige Urkunde legte sie hingegen 

nicht vor. Es gilt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Urteil des Tribunal des Grandes Instances 

Mulhouse vom 13. Oktober 2015 zu Recht für vollstreckbar erklärte und gestützt auf dieses in-

zidente Exequatur zu Recht die definitive Rechtsöffnung erteilte. Nicht zu beanstanden ist der 

Schluss der Vorinstanz, wonach sich die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit nach dem 

LugÜ richten. Die Anwendbarkeit des LugÜ wird im Beschwerdeverfahren von den Parteien 

denn auch nicht gerügt. Nachdem bereits umstritten ist, ob beglaubigte Kopien von ausländi-

schen Entscheidungen in formeller Hinsicht zum von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ geforderten Beweises 

der Echtheit des für vollstreckbar zu erklärenden Entscheides genügen (vgl. vorn Ziff. 3.2), ver-

mögen unbeglaubigte Kopien einer ausländischen Entscheidung für eine inzidente oder selb-

ständige Exequatur offensichtlich nicht zu genügen. Der von Art. 53 Ziff. 1 LugÜ geforderte 

Echtheitsnachweis kann mit der im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten unbeglaubig-

ten Urteilskopie nicht erbracht werden. Darüber hinaus sind – nachdem der Beschwerdeführer 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren zumindest sinngemäss vorbrachte, der Entscheid des 

Tribunal des Grandes Instances Mulhouse vom 13. Oktober 2015 sei nicht vollstreckbar, weil er 

dagegen ein Rechtsmittel eingelegt habe bzw. er den Sachverhalt nicht anerkannte – auch kei-

ne Gründe ersichtlich, die eine Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ i.S.v. Art. 55 Ziff. 2 LugÜ 

vorliegend als entbehrlich erscheinen lassen würden. Nach dem Gesagten sind im vorliegenden 

Fall die formellen Voraussetzungen nach Art. 53 ff. LugÜ für die (inzidente) Vollstreckbarerklä-

rung des Entscheids des Tribunal des Grandes Instances Mulhouse vom 13. Oktober 2015 

nicht erfüllt. Im Ergebnis sind – mangels eines rechtmässig für vollstreckbar erklärten Titels – 

auch die Voraussetzungen für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung 

Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft nicht erfüllt (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die Be-

schwerde erweist sich daher als begründet. 

3.4 Im Hinblick auf ein etwaiges weiteres Rechtsöffnungsverfahren mit inzidenter Anerken-

nung des Appellationsentscheids des Cour d’appel de Colmar vom 14. März 2017 in der streit-

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Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gegenständlichen Angelegenheit, sind die Parteien und die Vorinstanz darauf hinzuweisen, 

dass bezüglich des Verzugszinssatzes im Zusammenhang mit einem ausländischen Urteil, der 

Kläger darzulegen hat, dass der geforderte Zinssatz dem gesetzlichen Zinssatz im betreffenden 

Land entspricht (STAEHELIN, Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 80 N 49). Der Ver-

zugszinssatz von 5% gemäss Art. 104 Abs. 1 OR findet in Zusammenhang mit einem ausländi-

schen Urteil keine Anwendung.  

4. Zusammenfassend sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die inzidente Voll-

streckbarerklärung des Entscheids des Tribunal des Grandes Instances Mulhouse vom 

13. Oktober 2015 gemäss Art. 53 ff. LugÜ nicht erfüllt. Indem die Vorinstanz das besagte Urteil 

dennoch für vollstreckbar erachtete und gestützt auf diesen Entscheid die definitive Rechtsöff-

nung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft für eine Forderung von 

CHF 3‘650.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2017 erteilte, hat sie das Recht falsch ange-

wendet. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben 

und das Gesuch der Beschwerdegegnerin um definitive Rechtsöffnung abzuweisen (Art. 327 

Abs. 3 lit. b ZPO). Entsprechend dem Verfahrensausgang ist die vorinstanzliche Entscheidge-

bühr von CHF 300.00 der Gesuchsklägerin aufzuerlegen und geht zufolge Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates. 

5. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend 

aus den Gerichtskosten sowie etwaigen Parteientschädigungen, zu befinden. Massgebend für 

die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Be-

schwerdeverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittelverfahren keine speziellen Kos-

tenregelungen vorsieht (vgl. SEILER, Die Berufung nach ZPO, Rz. 1560). Gemäss Art. 106 

Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Nach 

§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) kann das zu-

ständige Gericht in besonderen Fällen von der Erhebung einer Gebühr gänzlich absehen. In 

Anbetracht der Umstände im vorliegenden Fall, insbesondere der falschen Rechtsanwendung 

durch die Vorinstanz, rechtfertigt es sich in casu, in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebT auf die 

Erhebung einer Entscheidgebühr im Sinne einer Ausnahme zu verzichten. Parteientschädigun-

gen sind nicht zuzusprechen; der Beschwerdegegnerin nicht, weil sie unterliegt, dem Be-

schwerdeführer nicht, weil ihm mit der Beschwerde keine Aufwendungen entstanden sind, die 

es zu entschädigen gälte (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Gerichts-

präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom  

30. Mai 2017 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 

1.  Das undatierte Gesuch (Postaufgabe 19. April 2017) um defini-

tive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungs-

amtes Basel-Landschaft für eine Forderung von CHF 3‘650.00 

nebst Zins zu 5% seit dem 1. Februar 2017 wird abgewiesen. 

2. Die Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 verbleiben bei der 

Gesuchsklägerin. 

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird der Gesuchsklägerin 

auferlegt und geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu Lasten des Staates. 

Die Gesuchsklägerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 

dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn 

Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 ZPO). 

4.  Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

 II. Von der Erhebung einer Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Ver-

fahren wird in Anwendung von § 4 Abs. 2 GebT abgesehen. 

 III. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V.  

 

 

Marco Manzoni 

 

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