# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 668206dc-71ec-58ec-bd54-de2ee2ade8c2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.01.2013 410 12 322 (410 2012 322)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-12-322_2013-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. Januar 2013 (410 12 322) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung / Gültigkeit der Schuldanerkennung bei Rücktritt vom Ver-

trag 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 
Gerichtschreiber i.V. Severin Christen   

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Alexander Imhof, Röschenzstrasse 24, Post-
fach, 4242 Laufen,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Michael Währer, Kasernenstrasse 22a, Post-
fach 569, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  provisorische Rechtsöffnung / 
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Walden-
burg vom 8. Oktober 2012 

 

 

 
 
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A. Die Parteien A.____ und B.____ schlossen am 19. Dezember 2007 eine mit Unterschrift 
bekräftigte Vereinbarung, in welcher festgehalten wurde, dass A.____ gegenüber B.____ eine 
Forderung von CHF 44'750.00 besitzt. Für den Fall einer Trennung von A.____ und B.____ 
wurde vereinbart, dass B.____ die Schuld mit monatlichen Zahlungen von mind. CHF 500.00 
zurückzahlen soll. Die gesamte Schuld soll gemäss Vereinbarung bis spätestens 31. Dezember 
2016 zurückbezahlt werden.  

Seit der Trennung der Parteien im Jahre 2010 zahlte B.____ A.____ monatlich CHF 500.00. Mit 
Schreiben vom Februar 2012 teilte B.____ A.____ mit, dass er ihr per Ende Februar 2012 
letztmals CHF 500.00 überweisen werde und danach seine Zahlungen an sie einstellen werde. 
Mit Schreiben vom 21. März 2012 forderte die Gläubigerin den Schuldner auf, auch die Rate für 
den Monat März 2012 fristgerecht zu bezahlen, anderenfalls sie sich vorbehalte, den Restbe-
trag fällig zu stellen und auf dem Betreibungsweg einzufordern. Nach Ausbleiben einer weiteren 
Zahlung setzte A.____ B.____ mit Schreiben vom 13. April 2013 eine letzte Nachfrist zur Zah-
lung bis zum 24. April 2012. Nach Ablauf der Nachfrist erklärte die Gläubigerin mit Schreiben 
vom 24. April 2012 den Rücktritt vom Vertrag vom 19. Dezember 2007 und forderte den 
Schuldner auf, den noch offenen Betrag von CHF 34'200.00 an sie zu überweisen. 

B. Da eine weitere Zahlung ausblieb, gelangte A.____ mit Eingabe vom 16. Mai 2012 an das 
Bezirksgericht Waldenburg und ersuchte in der Betreibung Nr. 21201170 des Betreibungsamtes 
Waldenburg um Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung für eine Forderung von 
CHF 34'200.00 nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2012 zuzüglich Betreibungskosten, nachdem 
B.____ gegen den Zahlungsbefehl vom 27. April 2012 rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben 
hatte. 

C. Mit Urteil vom 8. Oktober 2012 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg das 
Begehren um provisorische Rechtsöffnung in besagter Betreibung für eine Forderung von 
CHF 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2012. Weiter wurde der Schuldner verpflichtet, 
der Gläubigerin CHF 73.00 als Anteil an den Zahlungsbefehlskosten von total CHF 103.00 so-
wie CHF 150.00 als Anteil an den Gerichtskosten von total CHF 250.00 zu zahlen. Die Gläubi-
gerin ihrerseits wurde verpflichtet, dem Schuldner eine reduzierte Parteientschädigung von 
CHF 1'000.00 zu zahlen. Der Bezirksgerichtspräsident erwog dabei im Wesentlichen, dass die 
besagte Vereinbarung grundsätzlich eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar-
stelle. Da sich der Vereinbarung aber keine Regelung entnehmen lasse, nach welcher bei Ver-
zug des Schuldners mit einer Ratenzahlung der gesamte Betrag fällig werde, seien im Zeitpunkt 
der Betreibungsanhebung am 27. April 2012 nur die Raten für März und April 2012 fällig gewe-
sen. Folglich könne die provisorische Rechtsöffnung nur für diese beiden Raten, also für eine 
Forderung von insgesamt CHF 1'000.00, erteilt werden. Bezüglich des von A.____ geltend ge-
machten Rücktritts vom Vertrag hielt der Bezirksgerichtspräsident fest, dass ein solcher, falls 
überhaupt möglich und gültig, zu einer Auflösung der Vereinbarung und somit zum Wegfall der 
Schuldanerkennung führen würde. Deshalb könne sich die Gläubigerin für einen allfälligen sich 
aus dem Rücktritt ergebenden Anspruch nicht mehr auf die Vereinbarung vom 19. Dezember 
2007 als Rechtsöffnungstitel stützen, da die Wirkung besagter Vereinbarung als Rechtsöff-
nungstitel mit einem gültigen Rücktritt aufhören würde. Aus diesem Grund sei die Frage der 
Gültigkeit des erklärten Rückritts nicht zu prüfen. Hinsichtlich der von B.____ zur Verrechnung 

 
 
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geltend gemachten Gegenforderung von CHF 32'240.00 hielt der Bezirksgerichtspräsident fest, 
dass diese Forderung in keiner Weise glaubhaft gemacht worden sei, weshalb die Verrech-
nungseinrede nicht gehört werden könne.  

D. Gegen dieses Urteil erhob A.____ mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 Beschwerde an das 
Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz 
und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in oben genannter Betreibung für eine For-
derung von CHF 34'200.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 24. April 2012 und Kosten des Zah-
lungsbefehls von CHF 103.00, alles unter o/e Kostenfolge. Eventualiter sei die Angelegenheit 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin machte dabei 
im Wesentlichen geltend, dass durch den gültig erklärten Rücktritt vom Vertrag die gesamte 
Restforderung von CHF 34'200.00 fällig geworden sei. Ausserdem würde die in der Vereinba-
rung vom 19. Dezember 2007 enthaltene Schuldanerkennung durch den Rücktritt nicht hinfällig, 
weshalb besagte Vereinbarung immer noch einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von 
Art. 82 SchKG darstellen würde. Auf die weitergehende Begründung ist in den Erwägungen 
zurückzukommen, soweit dies notwendig ist. 

E. In seiner fristgerechten Beschwerdeantwort vom 22. November 2012 beantragte der Be-
schwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 29. Oktober 2012 unter 
o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Eventualiter sei die Rechtsöffnung für einen 
Betrag von CHF 1'860.00 zu bewilligen. Der Beschwerdegegner folgte dabei in seiner Begrün-
dung im Wesentlichen den Ausführungen des Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg im Ent-
scheid vom 8. Oktober 2012. Eventualiter machte der Beschwerdegegner Verrechnung im Be-
trag von CHF 32'340.00 geltend. Er verwies dazu auf eine Auflistung verschiedener Tätigkeiten, 
welche er für die Beschwerdeführerin im Gegenwert von CHF 32'340.00 erbracht habe. Mit Ver-
fügung vom 23. November 2012 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und der Fall dem 
Präsidium zum Entscheid aufgrund der Akten unterbreitet. 

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten 
Waldenburg vom 8. Oktober 2012. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in 
Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung unzulässig. Somit kann gegen den Ent-
scheid nur die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden 
im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut 
Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder 
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Der begründete Entscheid ist der Beschwerdeführerin am 
19. Oktober 2012 zugegangen. Mit Aufgabe der Beschwerde an die Schweizerische Post am 
29. Oktober 2012 wurde die zehntägige Rechtsmittelfrist gewahrt. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b 
EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zuständig. Die Be-
schwerdeführerin macht einen zulässigen Beschwerdegrund geltend (vgl. Art. 320 lit. a ZPO). 
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 
 
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2.1 Gemäss Art. 82 SchKG kann die provisorische Rechtsöffnung gewährt werden, wenn die 
Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, soweit der Be-
triebene nicht sofort Einwendungen geltend macht, welche die Schuldanerkennung entkräften. 
Die vorliegend von der Beschwerdeführerin als Rechtsöffnungstitel eingereichte Vereinbarung 
stellt eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Nach Ansicht der Vorinstanz 
würde eine solche Vereinbarung und damit deren Wirkung als Rechtsöffnungstitel allerdings 
durch einen Rücktritt im Sinne von Art. 107 Abs. 2 OR dahinfallen. Es ist deshalb in einem ers-
ten Schritt zu prüfen, ob ein Rücktritt von einem Vertrag auch die in einem solchen Vertrag ent-
haltene Schuldanerkennung entfallen lässt. 

2.2 Bezüglich dieser Frage muss zwischen der in der gleichen Vereinbarung enthaltenen Ab-
zahlungsvereinbarung und der Schuldanerkennung seitens des Beschwerdegegners differen-
ziert werden. Die in casu zwischen den Parteien geschlossene Abzahlungsvereinbarung stellt 
ein unkündbares Darlehen mit einer festen Laufzeit dar, da die Fälligkeit der einzelnen Raten 
festgelegt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 82 N 121). Ein nach Art. 107 Abs. 2 OR erklär-
ter Rücktritt betrifft das der Forderung zugrunde liegende Schuldverhältnis, vorliegend also nur 
die im Vertrag enthaltenen Abzahlungsvereinbarung und nicht die Schuldanerkennung des 
Schuldners als solche. Die Tatsache, dass ein Schuldner schriftlich seine Schuld anerkennt, 
wird nicht davon berührt, dass eine Partei von einer im gleichen Dokument enthaltenen Verein-
barung zurücktritt. Bei einem Rechtsöffnungsgesuch betreffend die Rückforderung einer Darle-
hensvaluta muss der Gläubiger gerade die Beendigung des Vertrages nachweisen, und eine 
solche kann unter anderem durch einen Rücktritt zustande kommen (MEYER, Die Rechtsöffnung 
aufgrund synallagmatischer Schuldverträge, S. 155; OGer BL vom 17. März 1998, AB 1998 
S. 52). Des Weiteren geht die herrschende Lehre und Rechtssprechung heute davon aus, dass 
durch einen Rücktritt gemäss Art. 107 Abs. 2 OR das zugrunde liegende Schuldverhältnis nicht 
aufgelöst wird, sondern vielmehr in ein Abwicklungs- oder Liquidationsverhältnis umgewandelt 
wird (BGE 132 III 233; BSK OR I-WIEGAND, Art. 109 N 5). Die Auffassung der Vorinstanz ist 
deshalb unzutreffend, wenn sie festhält, ein Rücktritt vom Vertrag würde zur Auflösung der Ver-
einbarung und damit zum Wegfall der Schuldanerkennung führen. Vielmehr bestand auch nach 
dem von der Beschwerdeführerin erklärten Rücktritt weiterhin ein Schuldverhältnis zwischen 
den Parteien, weshalb die Schuldanerkennung vom 19. Dezember 2007 weiterhin einen 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG darstellt. 

2.3 Eine in Betreibung gesetzte Forderung muss im Zeitpunkt der Betreibungseinleitung fällig 
gewesen sein (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 82 N 77). Die dem vorliegenden Sachverhalt 
zugrunde liegende Vereinbarung zwischen den Parteien vom 19. Dezember 2007 enthält keine 
Regelung für den Fall, dass der Schuldner mit der Ratenzahlung in Verzug gerät. Aufgrund des 
Fehlens einer Verzugsregelung kam die Vorinstanz zum Schluss, dass bei Betreibungseinlei-
tung Ende April 2012 erst die Raten für die Monate März und April 2012 fällig waren. Die Be-
schwerdeführerin macht hingegen geltend, dass bei Fehlen einer vertraglichen Verzugsrege-
lung nach den allgemeinen gesetzlichen Verzugsregeln gemäss Art. 102 OR ff. vorgegangen 
werden kann. Das Gesetz selbst sieht speziell für den Fall, dass der Schuldner eines Darlehens 
in Verzug gerät, kein Rücktrittsrecht des Gläubigers vor. Das Bundesgericht hat allerdings fest-
gehalten, dass, falls ein solches Rücktrittsrecht auch vertraglich nicht vereinbart wurde, der Dar-

 
 
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leiher beim Verzug des Borgers mit der Zinszahlung nach Art. 107 OR vorgehen kann (BGE 
100 II 345 E. 3; ZK OR V2b HIGI, Art. 318 N 35; BSK OR I-WIEGAND, Art. 109 N 10). Er kann 
dem Borger eine Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser sein Wahlrecht gemäss Art. 107 
Abs. 2 OR ausüben (BSK OR I-SCHÄRER/ MAURENBRECHER, Art. 313 N 8). Gleiches gilt für den 
Fall, dass sich der Borger mit einer anderen vereinbarten Leistung, z.B. mit einer Abschlags-
zahlung, im Verzug befindet (BSK OR I-SCHÄRER/MAURENBRECHER, Art. 318 N 22; 
MAURENBRECHER Diss., S. 221 m.w.H). Vorliegend kam der Beschwerdegegner in Verzug, als 
er die für März 2012 fällige Forderung nicht bezahlte. Die Beschwerdeführerin ist daraufhin kor-
rekt vorgegangen, indem sie zuerst die Mahnung für die fällige Rate aussprach, anschliessend 
dem Beschwerdegegner eine letzte Nachfrist zur Bezahlung setzte und nach deren Ablauf ihren 
Rücktritt gemäss Art. 107 Abs. 2 OR erklärte und damit die ganze in diesem Zeitpunkt noch 
ausstehende Forderung fällig stellte. Der Auffassung der Vorinstanz ist deshalb nicht zu folgen, 
wenn sie davon ausgeht, dass zum Zeitpunkt der Betreibungseinleitung nur eine Forderung in 
der Höhe von CHF 1'000.00 fällig war. Vielmehr haben die obigen Ausführungen gezeigt, dass 
in diesem Zeitpunkt die gesamte Restforderung von CHF 34'200.00 fällig war. 

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Beschwerführerin nicht nach den allgemei-
nen Verzugsregeln hätte vorgehen dürfen, hätte diese die Vereinbarung dennoch aus wichti-
gem Grund kündigen können. Der für einige im Gesetz geregelte Dauerschuldverhältnisse vor-
gesehene Grundsatz, dass diese vorzeitig aus wichtigem Grund aufgelöst werden können, stellt 
nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ein allgemeines Prinzip dar, welches für alle 
Dauerschuldverhältnisse gilt (BGE 122 III 262 E. 2a; BK Allgemeine Einleitung in das schweize-
rische OR KRAMER, N 164; MAURENBRECHER Diss., S. 238). Auch ein unverzinsliches Darlehen 
ist als Dauerschuldverhältnis zu betrachten und kann deshalb vorzeitig aus wichtigem Grund 
gekündigt werden (BGE 128 III 428 E. 2b). Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn einer oder 
beiden Parteien die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses nach Treu und Glauben nicht 
mehr zugemutet werden kann (BK Allgemeine Einleitung in das OR KRAMER, N 164). Ob in ei-
nem konkreten Fall ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Gericht nach seinem Ermes-
sen (Art. 4 ZGB; BGE 128 III 428 E. 4). Vorliegend hat der Beschwerdegegner in seinem 
Schreiben vom Februar 2012 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er in Zukunft 
keine weiteren Zahlungen mehr an die Beschwerdeführerin leisten werde. Diese Absicht wurde 
auch durch sein Verhalten verdeutlicht, indem er auf keine Aufforderung zur Zahlung seitens 
der Beschwerdeführerin reagierte. Es ist der Beschwerdeführerin deshalb in casu nach Treu 
und Glauben nicht zuzumuten, für jede einzelne Monatsrate den Verzug des Beschwerdegeg-
ners abzuwarten, um ihn dann für jede Rate einzeln zu betreiben. Die offensichtliche Zahlungs-
verweigerung des Beschwerdegegners stellt einen wichtigen Grund dar, welcher die Beschwer-
deführerin zur Kündigung des Dauerschuldverhältnisses berechtigen würde.  

2.4 Eventualiter beantragt der Beschwerdegegner, es sei die Rechtsöffnung für einen Betrag 
von CHF 1'860.00 zu bewilligen, und macht zur Begründung eine Verrechnungsforderung im 
Betrag von CHF 32'340.00 geltend. Zu deren Begründung bringt er eine Auflistung verschiede-
ner Tätigkeiten ein, welche er für die Beschwerdeführerin erbracht habe. Gemäss Art. 82 
SchKG Abs. 2 kann die Rechtsöffnung dann nicht erteilt werden, wenn der Schuldner sofort 
Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften. So kann er unter 

 
 
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anderem geltend machen, die Forderung sei durch Verrechnung getilgt worden (BSK SchKG I-
STAEHELIN, Art. 82 N 93). Die Vorinstanz hat diesbezüglich allerdings zu Recht festgehalten, 
dass die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Forderung von CHF 32'240.00 durch die 
eingereichte Auflistung in keiner Weise, weder gesamthaft noch in einzelnen Positionen, glaub-
haft gemacht worden ist. Der Beschwerdegegner hat die Anforderung des Glaubhaftmachen im 
Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht erfüllt. Die Verrechungseinrede des Beschwerdegegners 
kann deshalb nicht gehört werden. 

2.5 Gestützt auf die obigen Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochte-
ne Urteil aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist in der Betreibung Nr. 21201170 des Be-
treibungsamtes Waldenburg die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von 
CHF 34'200.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 24. April 2012 zu bewilligen. 

3. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah-
ren zu befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt. Dieser Grundsatz gilt auch für das Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz 
(BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Beschwer-
de gutzuheissen ist. Der Beschwerdegegner hat somit die Gerichtskosten des zweitinstanzli-
chen Verfahrens zu tragen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in 
Anwendung von Art. 61 i.V. mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) auf pauschal CHF 750.00 festgelegt. Schliess-
lich hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 
CHF 1'112.40 zu bezahlen. Da mit Gutheissung der Beschwerde dem erstinstanzlichen Gesuch 
der Beschwerdeführerin entsprochen wird, hat der Beschwerdegegner die erstinstanzlichen 
Gerichtskosten von CHF 250.00 zu tragen und der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche 
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'240.90 zu zahlen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Bezirksgerichtsprä-
sidenten Waldenburg vom 8. Oktober 2012 aufgehoben und durch fol-
gendes Urteil ersetzt:  

  1. Der gesuchstellenden Partei wird in Betreibung Nr. 21201170 des 
Betreibungsamtes Waldenburg die provisorische Rechtsöffnung 
bewilligt für eine Forderung von CHF 34'200.00 nebst 5 % Zins 
seit dem 24. April 2012.  

  2. Die gesuchsbeklagte Partei hat der gesuchstellenden Partei fer-
ner zu bezahlen: 

 Zahlungsbefehlskosten: CHF 103.00 

 Rechtsöffnungskosten: CHF 250.00 

 Parteientschädigung: CHF 1'240.90 inkl. Auslagen und inkl. 
Mehrwertsteuer von CHF 91.00. 

Für die in Ziffer 2 genannten Beträge kann ebenfalls die Fortset-
zung der Betreibung verlangt werden. 

 II. Die kantonsgerichtliche Gerichtsgebühr von CHF 750.00 wird dem Be-
schwerdegegner auferlegt. 

 III. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin für das Rechtsmit-
telverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'112.40 inkl. Auslagen 
und inkl. Mehrwerststeuer von CHF 82.40 zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
Severin Christen