# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70ebe5d6-d007-5887-ae99-c77c96553057
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2008 D-7563/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7563-2007_2008-09-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7563/2007
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Daniel J. Senn, 
Rechtsanwaltsbüro Senn, Somm & Stark, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 8. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7563/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz 
in Z._______ (Provinz Dohuk), suchte am 17. Juli 2001 in der Schweiz 
um Asyl  nach. Anlässlich  der  summarischen Befragung vom 23. Juli 
2001 bzw. der Anhörung zu den Asylgründen vom 13. Dezember 2001 
machte er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend, 
er habe sich während eines besuchsweisen Aufenthalts bei Verwand-
ten mit einem Mädchen verabredet. Bei einem Treffen habe er mit ihr 
Geschlechtsverkehr gehabt; sein Cousin habe ihm am folgenden Tag 
gesagt, die Familie des Mädchens habe davon Kenntnis erhalten und 
bei  seiner Tante nach ihm gefragt. Aus diesem Grund habe ihn sein 
Vater in den Iran gebracht. Dort habe er erfahren, dass das Mädchen 
getötet worden sei.

A.b Das Bundesamt stellte mit  Verfügung vom 7. Oktober 2002 fest, 
der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an, wobei es den Vollzug 
in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks ausschloss.

B.
Mit Eingabe an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) vom 5. November 2002 beantragte der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewäh-
rung.  Die  ARK  wies  die  Beschwerde  mit  Urteil  vom  18. November 
2002 vollumfänglich ab.

C.
C.a Das Bundesamt teilte dem Beschwerdeführer am 17. März 2005 
mit,  es beabsichtige,  den mit  Verfügung vom 7. Oktober 2002 ange-
brachten  Vorbehalt  hinsichtlich  des  Vollzugs  in  den  zentralstaatlich 
kontrollierten Teil des Iraks aufzuheben und ihm eine neue Ausreise-
frist  anzusetzen. Gleichzeitig  gewährte  es  ihm das rechtliche Gehör 
zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. 

C.b Der Beschwerdeführer  reichte  am 24. März  2005 eine  Stellung-
nahme ein, worin er darlegte, weshalb er nicht in der Irak zurückkeh-
ren könne.

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C.c Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 stellte das Bundesamt fest, der 
Beschwerdeführer sei mit Verfügung vom 7. Oktober 2002 rechtskräftig 
aus der Schweiz weggewiesen worden. Gleichzeitig hob es die Ziffer 4 
des Dispositivs jener Verfügung auf, stellte fest,  die Wegweisung sei 
auch  zum  heutigen  Zeitpunkt  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  und 
setzte  dem Beschwerdeführer  -  unter  Androhung von Zwangsmitteln 
im Unterlassungsfall - eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz an.

C.d Mit Eingabe vom 17. Juni 2005 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  gegen  diesen  Entscheid  bei  der  ARK  Be-
schwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung der Vorins-
tanz aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz zu gewähren.

C.e Mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 hob das BFM die Verfügung 
vom 17. Mai 2005 sowie die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der Verfü-
gung vom 7. Oktober 2002 auf und ordnete wiedererwägungsweise die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.f Die ARK schrieb die Beschwerde vom 17. Juni 2005 mit Beschluss 
vom 10. Oktober 2005 als gegenstandslos geworden ab.

D.
D.a Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 teilte das Bundesamt dem Be-
schwerdeführer mit,  es beabsichtige, die vorläufige Aufnahme in An-
wendung von Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) 
aufzuheben. Aufgrund der Lage im Gebiet der kurdischen Autonomie-
verwaltung bestehe keine Rechtfertigung mehr für die vorläufige Auf-
nahme. Zudem befinde er sich seit dem 20. Dezember 2006 im vorzei-
tigen  Strafvollzug.  Es  werde  ihm  qualifizierte  Widerhandlung  gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  vom  3. Oktober  1951  (BetmG, 
SR 812.121) zur Last gelegt. Gleichzeitig gewährte es ihm das rechtli-
che Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. 

D.b In  seiner  Stellungnahme  vom  13. August  2007  liess  der  Be-
schwerdeführer  durch seinen Rechtsvertreter  beantragen,  es sei  auf 
die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu verzichten. Eventuell  sei 
der Entscheid betreffend eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme bis  zum Vorliegen  eines  rechtskräftigen Strafurteils  bzw.,  für 
den Fall  seiner  Verurteilung,  für  so  lange aufzuschieben,  als  wegen 
des Freiheitsentzugs rechtlich ohnehin kein Vollzug möglich wäre.

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E.
Das (...) sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 1. Oktober 2007 
wegen  qualifizierter  Widerhandlung  gegen  das  BetmG  schuldig  und 
verurteilte  ihn  -  unter  Anrechnung  der  Untersuchungshaft  von  232 
Tagen - zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.

F.
Das BFM hob mit  Verfügung vom 8. Oktober 2007 die mit  Verfügung 
vom 7. Oktober 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf,  forderte 
den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall - auf, die Schweiz nach der Entlassung aus dem Strafvoll-
zug zu verlassen, und beauftragte den Kanton (...) mit dem Vollzug der 
Wegweisung. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung.

G.
Mit Eingabe vom 8. November 2007 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter  gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene 
Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die aufschiebende Wirkung 
wiederherzustellen und es sei  ihm die vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren.

H.
Mit  Verfügung  vom 13. November  2007  hiess  der  Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts  das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er  ab. 
Gleichzeitig hielt  er fest, über das Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung werde allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden. Schliesslich räumte er dem BFM die Gelegenheit ein, eine 
Vernehmlassung einzureichen.

I.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Novem-
ber 2007 die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der  Beschwerdeführer  liess  dem  Bundesverwaltungsgericht  am 

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20. Dezember  2007  mitteilen,  er  verzichte  auf  die  Einreichung  einer 
Stellungnahme zur Vernehmlassung.

K.
Das  (...)  teilte  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  am  16. 
Januar  2008  mit,  das  am  14. Januar  2008  vorsorglich  angehobene 
Berufungsverfahren  sei  formlos  abzuschreiben,  nachdem  er  am 
15. Januar  2008  mitgeteilt  habe,  dass  an  der  Berufung  nicht 
festgehalten werde. 

L.
Gemäss einer Mitteilung des Amts für Justizvollzug des Kantons (...) 
vom 23. Januar 2008 hat  der Beschwerdeführer seine Strafe am 20. 
Dezember  2006  (vorzeitig)  angetreten.  Der  Vollzug  ende  am  1. Mai 
2010; eine bedingte Entlassung sei ab 1. Januar 2009 möglich.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der 
Beschwerdeführer sei zwar noch nicht rechtskräftig wegen qualifizier-
ter Widerhandlung gegen das BetmG verurteilt worden, aus der Ankla-
geschrift  gehe jedoch hervor, dass er  grundsätzlich zugebe, Bestim-
mungen des BetmG verletzt zu haben. Der vorzeitige Strafantritt setze 
das  Einverständnis  des  Angeklagten  mit  dieser  Massnahme voraus. 
Damit stehe fest, dass er grundsätzlich seine Schuld anerkenne. Der 
vorzeitige Strafantritt setze voraus, dass eine unbedingte Freiheitsstra-
fe zu erwarten sei, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, 
er habe nur ein geringfügiges Delikt begangen. Unter diesen Umstän-
den stehe fest,  dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung verletzt  habe, womit die Anforderungen an die Anwen-
dung  von Art.  14a  Abs. 6  aANAG erfüllt  seien. Dessen  Anwendung 
schliesse die Prüfung des Weiterbestehens von Vollzugshindernissen 
im Sinne von Art. 14a Abs. 4 aANAG aus. Der Vollständigkeit  halber 
sei  anzufügen,  dass der Vollzug angesichts  der  derzeitigen Lage im 
Nordirak zumutbar sei. 

Ein Betäubungsmitteldelikt,  das mit  einer unbedingten Freiheitsstrafe 
sanktioniert werde, wiege schwer. Entsprechend gross sei das Interes-
se der Öffentlichkeit,  dass jemand,  der  sich  ein solches Delikt  habe 
zuschulden kommen lassen, die Schweiz verlasse. Der Beschwerde-
führer habe sich weder beruflich noch sozial erfolgreich in die Schweiz 
integriert.  Durch die  strafbaren Handlungen habe er  die  Gesundheit 
von  Einwohnern  der  Schweiz  gefährdet,  weshalb  das  Interesse  der 
Schweiz am Vollzug der Wegweisung dasjenige des Beschwerdefüh-
rers am Verbleib in der Schweiz überwiege. Nach den gesamten Um-
ständen seien die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und damit der 
Vollzug der Wegweisung angemessen, sofern sich dieser als zulässig 
und möglich erweise.

Aus  den  Akten  ergäben  sich  keine  Hinweise  dafür,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  im Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  verbotene Strafe oder  Behandlung drohe. 
Der Vollzug sei deshalb zulässig. Ausserdem sei er technisch möglich 

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und praktisch durchführbar. 

Wegen  der  Delinquenz  des  Beschwerdeführers  überwiege  das 
öffentliche  Interesse  der  Schweiz  am  sofortigen  Vollzug  der 
Wegweisung  dasjenige  des  Beschwerdeführers  am  Verbleib  in  der 
Schweiz,  weshalb  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung zu entziehen sei.

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die vom Bundesamt vor-
gebrachte  Begründung  für  den  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung 
sei nicht stichhaltig. Ein sofortiger Vollzug der Wegweisung falle nicht 
in Betracht, da der Beschwerdeführer voraussichtlich ohnehin bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Schweiz bleiben müs-
se. Eine sofortige Vollstreckung der angefochtenen Verfügung sei nicht 
möglich. Das angerufene öffentliche Interesse der Schweiz an einem 
allfälligen Vollzug der Wegweisung werde in  keiner Weise gefährdet, 
wenn er das vorliegende Verfahren im Strafvollzug abwarte.

Der  Beschwerdeführer  anerkenne  grundsätzlich  seine  Schuld,  habe 
aber den Antrag gestellt,  er  sei  zu nicht  mehr als  einer  dreijährigen 
Freiheitsstrafe zu verurteilen, wobei ihm der teilbedingte Vollzug zu ge-
währen  sei.  Vom (...)  sei  er  wegen  zweier  gewichtiger  Sachverhalte 
verurteilt worden, bei welchen er die Täterschaft bestreite, weshalb er 
eine  Berufung  in  Betracht  ziehe.  Würden  in  diesen  Punkten 
zweitinstanzlich  Freisprüche  erfolgen,  läge  eine  Freiheitsstrafe  von 
nicht  mehr  als  drei  Jahren  in  Reichweite.  Vor  dem  Hintergrund  der 
Gerichtspraxis  sei  er  sich  allerdings  bewusst,  dass  die  Anwendung 
von Art. 14a Abs. 6 aANAG zu erwarten gewesen sei.

Der  Einschätzung der  Sicherheitslage im Nordirak  durch die  Vorins-
tanz  sei  zu  widersprechen. Die  autonomen Kurdenregionen könnten 
angesichts zahlreicher sicherheitsrelevanter Vorkommnisse keinesfalls 
als „stabil“ oder „weitgehend ruhig“ bezeichnet werden. Aktuell beste-
he eine gravierende Gefährdung durch die Einmarschdrohungen der 
Türkei. Die Sicherheitslage sei als sehr kritisch zu beurteilen. Ein neu-
er Krieg im Nordirak sei jederzeit möglich. Angesichts der allgemeinen 
Lage im Nordirak halte der Beschwerdeführer den Vollzug der Wegwei-
sung als unzulässig und technisch unmöglich.

Die Vorinstanz mache geltend, es bestünden mehrere direkte Flugver-
bindungen aus dem Ausland in den Nordirak, unterlasse es aber zu 

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präzisieren,  welche Fluggesellschaften von wo aus im Moment  noch 
Flüge  dorthin  anböten.  Er  bestreite,  dass  es  tatsächlich  direkte 
Verbindungen in den Nordirak gebe. Die Vorinstanz wäre anzuhalten, 
ihre  Behauptung  bezüglich  der  angeblich  existierenden 
Flugverbindungen  zu  belegen.  Es  wäre  dem  Beschwerdeführer 
aufgrund nicht vorhandener Direktflugverbindungen nicht möglich, sich 
rechtmässig in seinen Heimatstaat zu begeben. Die Situation sei von 
der Vorinstanz in jenem Zeitpunkt neu zu beurteilen, in welchem die 
(eventuell bedingte) Entlassung aus dem Strafvollzug bevorstehe.

3.3 Das Bundesamt führt in seiner Vernehmlassung aus, wenn der Be-
schwerdeführer  eine  Haftstrafe  von drei  Jahren als  angemessen  er-
achte, stehe ausser Frage, dass er die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung verletzt habe. Folglich sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer bestätige, dass die Anwen-
dung von Art. 14a Abs. 6 aANAG zu erwarten gewesen sei.

In der Beschwerde werde nicht zwischen dem geographischen Begriff 
„Nordirak“  und  dem  kurdischen  Autonomiegebiet  unterschieden.  Die 
Anschläge, die sich im Herbst 2007 im Nordirak ereignet hätten, hätten 
sich  fast  ausschliesslich  ausserhalb  des  Autonomiegebiets  zugetra-
gen. Es würden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme einer tat-
sächlichen  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  nachgewiesen,  weil 
die blosse Schilderung einer allgemeinen Lage und die blosse Mög-
lichkeit  einer Gefährdung durch Anschläge oder  allfällige bewaffnete 
Zusammenstösse  dazu  nicht  ausreichten.  Was  die  Möglichkeit  des 
Vollzugs betreffe, so bestehe gegenwärtig eine Flugverbindung Zürich 
- Frankfurt a.M. - Amman - Arbil. Es sei nicht einzusehen, warum der 
Beschwerdeführer keine Möglichkeit haben sollte, sich rechtmässig in 
den Heimatstaat zu begeben.

4.
4.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft ge-
treten; gleichzeitig  ist  das aANAG aufgehoben worden (vgl. Art. 125 
i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vor-
behalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG 
vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 ge-

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stützt  auf  Art.  44  Abs.  2  AsylG  in  der  Fassung  vom  26. Juni  1998 
(AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. 
Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 
AuG ist  im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mit-
hin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

4.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.  Darüber hin-
aus kann es auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesam-
tes  für  Polizei  eine  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des 
Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) angeordnete vorläufige Aufnah-
me aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Grün-
de nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind. Gemäss letztgenannter Be-
stimmung wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 nicht 
verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfris-
tigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine 
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder 61 des Straf-
gesetzbuchs vom 21. Dezember  1937 (StGB,  SR 311.0)  angeordnet 
wurde (Bst. a), wenn sie  erheblich oder wiederholt gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland versto-
ssen hat  oder  diese gefährdet  oder  die innere  oder  die  äussere  Si-
cherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Voll-
zugs  der  Weg-  oder  Ausweisung  durch  ihr  eigenes  Verhalten  verur-
sacht hat (Bst. c).

4.3 Dem Entscheid über die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und 
damit das Vorliegen von Vollzugshindernissen ist der aktuell bestehen-
de  Sachverhalt  zugrunde  zu  legen  (vgl.  EMARK  1997  Nr.  27  E. 4f 
S. 211). 

Der Beschwerdeführer ist mit Entscheid des (...) vom 1. Oktober 2007 
wegen  qualifizierter  Widerhandlung  gegen  das  BetmG  schuldig 
gesprochen  und  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  vier  Jahren  verurteilt 

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worden. Damit ist im Falle des Beschwerdeführers unzweifelhaft eine 
Verurteilung  zu  einer  längerfristigen  (vgl.  hierzu  MARC SPESCHA und 
PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, 
Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, Nr. 6 zu Art. 62 AuG, Nr. 22 
zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 84 AuG) Freiheitsstrafe gegeben, wie 
sie  in  Art. 83  Abs.  7  Bst.  a  AuG  als  Tatbestandsvariante  für  den 
Ausschluss  von  einer  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit 
oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und - über den Verweis 
in  Art. 84 Abs. 3 AuG – auch für  die Aufhebung der  aus denselben 
Gründen angeordneten vorläufigen Aufnahme festgeschrieben ist. Es 
braucht  deshalb  nicht  erörtert  zu  werden,  ob  der  Beschwerdeführer 
gleichzeitig auch den Ausschluss- beziehungsweise Aufhebungsgrund 
von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt. 

4.4 Klar präsentiert sich die Aktenlage hinsichtlich der vorzunehmen-
den Interessenabwägung (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3. S. 247 ff.; 
BVGE 2007/32 E. 3.7 S. 390 ff.;  PETER BOLZLI,  a.a.O. Nr. 6 zu Art. 84 
und Nr. 23 zu Art. 83). Der Entscheid des (...) vom 1. Oktober 2007 ist 
aufgrund  der  Erklärung  des  Rechtsvertreters  vom  15. Januar  2008, 
wonach  an  der  Berufung  nicht  festgehalten  werde,  in  Rechtskraft 
erwachsen.  Dem  Entscheid  ist  zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer einen regen Handel mit Heroin und Kokain führte. 
Für  den Zeitraum von Februar 2005 bis 2. Mai  2006 lag unbestritte-
nermassen  eine  qualifizierte  Widerhandlung  gegen  das  BetmG  vor 
(Handel von rund 2,5 kg Heroin und von rund 100 g Kokain, Anstalten-
treffen  für  den  Erwerb  von  Betäubungsmitteln  im  Gegenwert  von 
Fr. 40'000). Der Beschwerdeführer war nichtsüchtiger Händler und leg-
te eine bedeutende kriminelle Energie an den Tag. Sein Handel ging 
weit über die Deckung des eigenen Lebensunterhalts hinaus.

Damit ist - ohne die Frage nach dem Risiko zukünftiger Straftaten zu 
beleuchten (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391) - ein erhöhtes öffentli-
ches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu 
bejahen. Im Vergleich dazu wiegt das Interesse des Beschwerdefüh-
rers an einer Fortsetzung seines Aufenthalts in der Schweiz nur leicht. 
Der Beschwerdeführer suchte im Jahre 2001 unter Angabe von Grün-
den, die sich im Rahmen einer Prüfung durch das Bundesamt als un-
glaubhaft  herausgestellt  haben (vgl. die Verfügung des Bundesamtes 
vom 2. Oktober 2002) in der Schweiz um Asyl nach. Aufgrund der Ak-
ten  ist  nicht  zu  schliessen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz in besonderem Mass integriert  hätte. Ebenso kann eine mit 

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dem  Wegweisungsvollzug  verbundene  persönliche  oder  familiäre 
Härte ausgeschlossen werden, da keine Hinweise auf besonders enge 
und  gefestigte  Beziehungen  zu  Personen  in  der  Schweiz  vorliegen. 
Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland gemäss eigenen 
Angaben zudem über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz, dem 
es  wirtschaftlich  gut  gehen  soll  (vgl.  Entscheid  des  (...)  S. 14).  Die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  erweist  sich  unter  diesen 
Umständen nicht als unverhältnismässig.

5.
Nachdem der Beschwerdeführer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 
verurteilt wurde, mithin der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a 
AuG vorliegt, braucht nicht geprüft zu werden, ob der Vollzug der Weg-
weisung unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG bzw. unzumutbar 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist. Folglich erübrigt sich auch eine 
Auseinandersetzung  mit  den  in  diesem  Zusammenhang  erhobenen 
Einwänden in der Beschwerde. Zu prüfen bleibt hingegen, ob der Voll-
zug  der  Wegweisung  zulässig  ist  (vgl.  Art.  83  Abs. 3  AuG; EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 55).

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

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5.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs.  1 
AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK schützt nur Personen, welche die in Art. 3 
AsylG  beziehungsweise  in  Art.  1  A  FK  definierte  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen. 

Das Bundesamt hat  mit  Verfügung vom 7. Oktober  2002 festgestellt, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil der 
von ihm zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachte Sach-
verhalt, wonach er in seinem Heimatland aufgrund einer sittenwidrigen 
Verbindung mit  einem Mädchen gefährdet sei,  widersprüchlich,  unlo-
gisch und somit unglaubhaft dargelegt worden sei. Die ARK bestätigte 
diese Würdigung im Urteil vom 18. November 2002. Aus diesem Grund 
kommt  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden  Verfahren  nicht  zum  Tragen.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Herkunftsstaat erweist  sich  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 FK als rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus seinen Vorbringen im abgeschlosse-
nen Asylverfahren noch aus den Akten des vorliegenden Aufhebungs-
verfahrens  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  für  den 
Fall  einer  Rückschiebung in  den Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss konstanter  Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16  E. 6a S. 122,  mit 
weiteren Hinweisen; statt  vieler: Urteil  des EGMR vom 27. Mai 2008 
i.S. N. gegen Grossbritannien [Beschwerde-Nr. 26565/05],  § 30). Sol-
ches vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, wobei diesbezüg-
lich auf die Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft im vorstehenden 
Absatz bzw. in der rechtskräftigen Verfügung des Bundesamtes vom 7. 
Oktober 2002 verwiesen werden kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 4 E. 5.1. 
S. 45 3. Absatz). Auch wenn es zu einem vorübergehenden Einmarsch 
der türkischen Truppen in den Nordirak gekommen ist und auch künftig 
weitere Schläge der türkischen Luftwaffe gegen die vom Nordirak aus 
operierende PKK nicht ausgeschlossen werden können, ist das Bun-
desverwaltungsgericht  der  Auffassung,  dass  die  allgemeine  Men-
schenrechtssituation im Nordirak den Wegweisungsvollzug aus heuti-
ger  Sicht  nicht  als  unzulässig  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  2008/4 

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E. 6.2 - 6.6 S. 42 ff.). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen als zulässig.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
7.1 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wie-
derherzustellen,  ist  mit  dem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos geworden.

7.2 Der Vollständigkeit halber ist indessen festzuhalten, dass der Ent-
zug  der  aufschiebenden  Wirkung kaum Sinn macht,  wenn  feststeht, 
dass die von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme betroffene Per-
son noch längere Zeit in Haft bleibt. Die vom Bundesamt in der ange-
fochtenen  Verfügung  vertretene  Auffassung,  angesichts  der  Delin-
quenz des Beschwerdeführers überwiege das öffentliche Interesse der 
Schweiz am sofortigen Vollzug der Wegweisung das private Interesse 
des Beschwerdeführers,  sich  bis  zum rechtskräftigen Abschluss  des 
Verfahrens in der Schweiz aufhalten zu dürfen, ist insofern nicht nach-
vollziehbar, als es das öffentliche Interesse angesichts der Delinquenz 
des Beschwerdeführers geradezu gebietet,  dass sich dieser bis zum 
Ende seiner Strafverbüssung in der Schweiz aufhalten muss.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit Verfü-
gung vom 13. November 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm jedoch keine Verfahren-
skosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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