# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6febc55-986b-5e36-9c17-7a9d3f9529c1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.06.2019 120 2019 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2019-11_2019-06-27.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2019/11 Bern, 27. Juni 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Frau Rechtsanwältin C.________,

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri b. Bern vom 7. Januar 
2019 (ug2018/09; Umnutzung Reduit im Attikageschoss)

RA Nr. 120/2019/11 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden und Beschwerdegegner sind Eigentümer von 

angrenzenden Stockwerkeinheiten des Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Muri b. Bern 

Gbbl. Nr. G.________. Die Stockwerkeinheit der Beschwerdegegner (Nr. G.________-8) 

erstreckt sich über zwei Geschosse (Obergeschoss und Attika): Die Wohnung liegt im 

Obergeschoss; eine interne Treppe führt auf das Attikageschoss, wo sich ihre Terrasse 

und ein als "Reduit" bezeichneter Raum befinden. Dieses Reduit grenzt auf der einen Seite 

an die Attikawohnung der Beschwerdeführenden (Stockwerkeinheit Nr. G.________-9), auf 

der anderen Seite an deren Reduit an.

2. Im Frühling 2018 informierten die Beschwerdeführenden die Gemeinde telefonisch, 

dass das Reduit der Beschwerdegegner nicht gemäss der Baubewilligung genutzt werde. 

Der Bauinspektor der Gemeinde nahm am 24. Mai 2018 eine Begehung des Reduits vor 

und stellte fest, dass der Raum heute als Büro/Hobbyraum mit Netzanschluss dient und 

über eine Dusche und einen Heizkörper verfügt. Die Beschwerdeführenden machten 

geltend, dass die neue Nutzung Elektrosmog verursache, welcher das Schlafen im 

angrenzenden Zimmer verunmögliche, dass das Reduit sehr ringhörige Wände habe und 

sie sich in ihrer Privatsphäre gestört fühlten. Zudem beanstandeten sie, dass mit dieser 

Umnutzung die Wertquoten des Stockwerkeigentums und der Heizkostenschlüssel nicht 

mehr korrekt seien.1 Die Beschwerdegegner erklärten, beim Kauf der Stockwerkeinheit im 

Jahr 1999 seien die Täferdecke, Dusche und der Heizkörper bereits vorhanden gewesen. 

Zudem sei eine Sauna eingebaut gewesen. Sie hätten die Sauna entfernt und eine neue 

Täferdecke auf den bestehenden Lattenrost montiert. Die an die Wohnung der 

Beschwerdeführenden angrenzenden zwei Wände seien gedämmt worden. Der Raum 

werde als Abstell-/Hobby- und Büroraum mit Netzanschluss (Glasfaser- und Ethernetkabel) 

genutzt. Lärmemissionen seien mit dieser Nutzung nicht verbunden.2

 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. August 2018 teilte die Bauverwaltung den 

Verfahrensbeteiligten mit, die Anliegen der Anzeigenden seien zivilrechtlicher Natur und 

verwies sie dafür an das Regionalgericht Bern-Mittelland (Ziffer 4 der Verfügung). Die 

Baukommission habe beschlossen, wegen fehlenden öffentlichen Interessen nicht auf die 

1 Vorakten der Gemeinde pag. 11 ff.
2 Vorakten der Gemeinde pag. 6 f.; 13 f.

RA Nr. 120/2019/11 3

Anzeige einzutreten (Ziffer 5). Die Bauverwaltung empfahl, die Situation bei der 

Zwischenwand mit einer entsprechenden Schalldämmung zu verbessern (Ziffer 6). Gegen 

diese Verfügung wehrten sich die Beschwerdeführenden am 31. August 2018 mit einer als 

"Einsprache" bezeichneten Eingabe.

 

Am 7. Januar 2019 erliess die Gemeinde Muri bei Bern die mit "Verzicht auf 

Wiederherstellungsmassnahmen, Feststellungsverfügung" bezeichnete Verfügung mit 

folgendem Inhalt: 

1. «Die Nutzung des Reduits als Abstellraum und Büroarbeitsplatz ist im Sinne von Art. 1b 

Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c und d BewD baubewilligungsfrei.

2. Auf den Erlass von Wiederherstellungsmassnahmen bzw. auf die Aufforderung zur 

Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs wird verzichtet.»

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 6. Februar 2019 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

stellen folgende Rechtsbegehren:

«Der Entscheid (…) vom 7. Januar 2019 betreffend Verzicht auf 

Wiederherstellungsmassnahmen und Feststellungsverfügung sowie Ziffer 5 der 

verfahrensleitenden Verfügung vom 14. August 2018 seien vollumfänglich aufzuheben 

und es sei die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verfügen durch 

Anordnung des Rückbaus der baulichen Änderungen (Heizkörper, Dusche, Dämmung, 

Netzanschluss) sowie Anordnung der Nutzung als Reduit.

Eventualiter:

Der Entscheid (…) vom 7. Januar 2019 betreffend Verzicht auf 

Wiederherstellungsmassnahmen und Feststellungsverfügung sowie Ziffer 5 der 

verfahrensleitenden Verfügung (…) vom 14. August 2018 seien vollumfänglich 

aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung des Verfahrens zur Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes an die Vorinstanz zurückzuweisen.»

RA Nr. 120/2019/11 4

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die Vorakten 

ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme 

vom 8. März 2019 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner beantragen mit 

Beschwerdeantwort vom 28. März 2019, die Beschwerde sei abzuweisen und der 

angefochtene Entscheid sei zu bestätigen.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG4 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführenden sind als Eigentümer der angrenzenden Stockwerkeinheit 

besonders berührt und haben als Anzeiger am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

(vgl. Art. 46 Abs. 2 BauG, Art. 65 VRPG5). Sie sind durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde form- und 

fristgerecht eingereicht.

b) Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung von Ziffer 5 der 

verfahrensleitenden Verfügung der Gemeinde vom 14. August 2018. Sie bringen dazu vor, 

die Gemeinde müsse auf eine baupolizeiliche Anzeige eintreten und mindestens prüfen, ob 

ein unrechtmässiger Zustand bestehe und ob die Wiederherstellung zu verfügen sei. Mit 

dem Nichteintreten habe die Gemeinde ihre Pflicht zur Einleitung eines 

Wiederherstellungsverfahrens verletzt. 

 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

RA Nr. 120/2019/11 5

Die Beschwerde setzt ein zulässiges Anfechtungsobjekt, das heisst eine anfechtbare 

Verfügung voraus (vgl. Art. 60 VRPG). Anfechtbar sind nur Anordnungen, mit denen die 

Behörde im Einzelfall ein Rechtsverhältnis verbindlich geregelt hat. Behördliche 

Äusserungen wie das Bekanntgeben einer generellen behördlichen Haltung oder 

organisatorische respektive verfahrensleitende Anordnungen fallen nicht darunter.6 

Nach Eingang der telefonischen Anzeige besichtigte der Bauinspektor der Gemeinde das 

betreffende Reduit und eröffnete ein baupolizeiliches Verfahren, in dem beide Parteien 

Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten.7 Der Vorwurf, die Gemeinde habe die 

baupolizeiliche Anzeige nicht behandelt, ist unbegründet. Am 14. August 2018 erliess die 

Gemeinde eine "verfahrensleitende Verfügung", in der sie in Ziffer 5 folgendes festhielt: 

"Die Baukommission hat an der Sitzung vom 13. August 2018 beschlossen, wegen 

fehlenden öffentlichen Interessen nicht auf die Anzeige einzutreten." Es kann offen bleiben, 

ob die Bauverwaltung damit den Parteien den voraussichtlichen Verfahrensausgang 

bekanntgab oder ob sie damit das Verfahren gleich abschliessen wollte. Zu letzterem wäre 

sie jedoch nicht zuständig gewesen, da die Baukommission für baupolizeiliche Entscheide 

zuständig ist (vgl. Art. 83 GBR8). Die Beschwerdeführenden wehrten sich gegen diese 

verfahrensleitende Verfügung, die Gemeinde setzte das baupolizeiliche Verfahren fort und 

schloss es mit Verfügung vom 7. Januar 2019 ab. Nur diese Endverfügung stellt vorliegend 

ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Soweit die Beschwerdeführenden auch die 

Aufhebung von Ziffer 5 der verfahrensleitenden Verfügung vom 14. August 2018 

verlangen, ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. 

c) Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

  

 

2. Reduit 

a) Der Erlass einer Wiederherstellungsverfügung setzt voraus, dass ein 

unrechtmässiger Zustand besteht. Dies ist der Fall, wenn ohne oder in Überschreitung der 

Baubewilligung gebaut wurde oder wenn bei der Bauausführung Vorschriften missachtet 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19, 30, 34 
7 Vgl. Vorakten der Gemeinde pag. 6 f. und 8 f.
8 Baureglement 1994 der Gemeinde Muri, mit Änderungen bis 18.09.2017, vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 20. Juli 1994 genehmigt

RA Nr. 120/2019/11 6

werden (Art. 46 Abs. 1 BauG). Nicht genannte, aber selbstverständliche Voraussetzung ist, 

dass das Vorhaben baubewilligungspflichtig ist. Dies ist vorliegend umstritten.

 

b) Die Beschwerdeführenden bringen insbesondere vor, der Raum sei auf dem 

bewilligten Grundrissplan explizit als Reduit bezeichnet und als unbeheizter Raum bewilligt 

worden. Eine Projektänderung sei nie erfolgt. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Raum 

von Anfang an mit Heizkörper und Dusche ausgerüstet gewesen sei. Diese Installationen 

dürften bei der Frage der Bewilligungspflicht nicht ausgeklammert werden. Die Umnutzung 

sei mit baulichen Änderungen verbunden, welche auch die Brandsicherheit betreffen 

würden. Heute handle es sich objektiv betrachtet um einen Wohnraum, der auch zum 

Übernachten geeignet sei. Räume, in denen ein Hobby ausgeübt werde oder 

Arbeitsprozesse stattfänden, gälten nicht als unbewohnt. Der Umstand, dass die 

erforderliche Fensterfläche nach Art. 64 Abs. 1 BauV9 nicht eingehalten sei, zeige, dass die 

Umnutzung bau- und umweltrechtliche Auswirkungen habe. Die Umnutzung sei zudem mit 

umweltrechtlichen Immissionen verbunden. Durch die intensivere Nutzung entstünden 

Lärmimmissionen. Das umgenutzte Reduit grenze an ihr Schlafzimmer an; die Wände 

seien "ringhörig". Der Netzanschluss verursache Elektrosmog, der ihren Schlaf 

beeinträchtige. Die Umnutzung des Reduits zu einem beheizten Abstell-/Hobby-/Büroraum 

mit Netzanschluss, Dusche und gedämmten Aussenwänden sei somit eine 

baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung. Die Gemeinde habe nicht nachvollziehbar 

begründet, inwiefern die in der gesamten ZÜO Eichholz zulässige Wohnfläche auch mit 

Anrechnung des Reduits nicht überschritten werde. Sie habe damit das rechtliche Gehör 

verletzt.

Die Beschwerdegegner weisen darauf hin, dass das Reduit bei der Berechnung der 

Nutzfläche berücksichtigt worden sei. Es handle sich daher um bewilligten Wohnraum. Der 

Heizkörper sei an das Heizsystem angeschlossen. Auch die Wasserleitungen seien nicht 

nachträglich installiert worden, weil sie innerhalb des Mauerwerkes lägen. Sie hätten 

lediglich die beim Kauf vorhandene Sauna und die Täferdecke ausbauen lassen, 

gegenüber der Wohnung der Beschwerdegegner eine gedämmte Gipswand erstellt, die der 

Geräuschdämmung diene, und wieder eine Täferdecke eingezogen. Das Glasfaserkabel 

sei durch einen geprüften Elektriker der Firma H.________ in bestehende Rohre 

eingezogen worden. 

9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

RA Nr. 120/2019/11 7

Die Gemeinde macht geltend, aus dem bewilligten Grundrissplan könne nicht auf eine 

unbeheizte Ausführung des Reduits geschlossen werden, zumal der Raum über das 

beheizte Treppenhaus erschlossen werde. In der Nutzflächenberechnung, die 1968 in 

Zusammenhang mit dem damaligen Baugesuch eingereicht worden sei und Grundlage für 

die Baubewilligung von 1969 bilde, seien die beiden Reduits und das Treppenhaus 

vollumfänglich an die Wohnfläche angerechnet worden. Dies bedeute jedoch nicht, dass 

die deklarierte Nutzung "Reduit" so geändert werden dürfe, dass ein Wohn- oder 

Arbeitsraum zum dauernden Aufenthalt entstehe. Solches sei vorliegend jedoch nicht 

erfolgt. Anhand der Ausführung und dem Modell des bestehenden Heizkörpers sei 

unschwer zu erkennen, dass die fragliche Installation mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit 

von Anfang an bestanden habe. Die Installation der Dusche und des Heizkörpers hätten 

auch nach damaligem Recht keiner Baubewilligung bedurft. Die Gemeinde erachte die 

früher erfolgten baulichen Massnahmen (Einbau Heizkörper und Dusche) als nicht 

unrechtmässig und längstens abgenommen. Die Nutzung des Reduits als Abstellraum und 

Büroarbeitsplatz (Computer mit Netzanschluss) liege im baubewilligungsfreien Rahmen 

nach Art. 1b Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c und d BewD10. Die Brandsicherheit sei 

vorliegend nicht betroffen. Die Bauherrschaft sei selber für die Einhaltung der 

Minimalanforderungen an der Energienutzung verantwortlich (Art. 63 Abs. 1 KEnG11). Bei 

Netzanschlüssen in Privathaushalten seien die Grenzwerte für die Strahlenbelastung nach 

NISV12 gut eingehalten und daher unproblematisch. Die Problematik der Lärm- und 

Strahlenimmissionen zwischen zwei Wohnungen im Stockwerkeigentum seien öffentlich-

rechtlich nicht relevant, sondern zivilrechtlich zu lösen. Eine 1970 erstellte Liegenschaft 

halte in den meisten Fällen die heutigen Anforderungen an den Schallschutz im Gebäude 

nicht ein, was aber nicht bedeute, dass sie öffentlich-rechtlich anpassungspflichtig sei. 

   

c) Das Mehrfamilienhaus ("Haus 10") ist eine Flachdachbaute, die am 4. Februar 1969 

bewilligt wurde. Das Reduit der Beschwerdegegner liegt auf der Attika und wird 

wohnungsintern über die Treppe vom Obergeschoss her erschlossen. Der ungefähr 10 m2 

grosse Raum liegt zwischen der Aussenmauer der Wohnung der Beschwerdeführenden 

10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 
12 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710)

RA Nr. 120/2019/11 8

und deren Reduit. Die beiden Reduits bilden eine bauliche Trennung zwischen den 

Terrassen der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführenden. 

Auf dem bewilligten Grundrissplan "Dachgeschoss" ist der umstrittene Raum als "Reduit" 

bezeichnet. Ein "Reduit" ist bereits begrifflich kein eigentlicher Wohnraum im Sinne eines 

Zimmers, sondern ein Nebenraum, der im Dienst der Wohnnutzung steht. Vorliegend 

handelt es sich um einen fensterlosen Raum, der damit auch nicht den Voraussetzungen 

an einen Wohnraum genügt, der zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt ist 

wie Wohn- und Esszimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer und Zimmer für häusliche 

Arbeiten (vgl. Art. 64 i.V.m. Art. 63 BauV). Vergleichbare gesundheitspolizeiliche 

Anforderungen galten bereits im Zeitpunkt der Baubewilligung von 1969.13 Wäre das Reduit 

als eigentliches Zimmer vorgesehen gewesen, hätte es weitere Anforderungen einhalten 

müssen.

d) Das Mehrfamilienhaus Nr. 10 liegt in der Überbauungsordnung Eichholz (ZÜO 

Eichholz14), die insgesamt 18 Wohngebäude umfasst. Art. 4 SBV15 bestimmt: "Die gesamte 

Wohnfläche aller Geschosse, inkl. oberirdische Laden- und Geschäftsnutzungsfläche soll 

25'300 m2 nicht übersteigen. Die Ausnützungsziffer beträgt somit 0,65." Auf dem 

Überbauungsplan sind die einzelnen Gebäude noch nicht abparzelliert. Die Einhaltung der 

Ausnützungsziffer beurteilt sich laut Art. 4 SBV über die Gesamtfläche des ZÜO-

Perimeters. Gemäss den Bauakten von 1969 wurde die Fläche der beiden Reduits in die 

Berechnung der "Nutzflächenberechnung" einbezogen (3,65 x 4,15 m). Die gesamte 

Nutzfläche von "Haus 10" (total 1'602,93 m2) wurde zur bereits ausgeschöpften Fläche 

gerechnet. Die Gemeinde stellte im damaligen Baubewilligungsverfahren fest: "Das 

Baugesuch entspricht dem Baulinienplan, die Wohnfläche ist gegenüber diesem um 220 

m2 kleiner." Die "nach BLP für [die] 2. Etappe bewilligte" Fläche wurde noch nicht 

ausgeschöpft.16 

e) Das Wohnen ist in der ZÜO Eichholz zonenkonform. Zum Wohnen gehört auch die 

Nutzung von Nebenräumen wie Waschküchen, Estrich- und Kellerräumen, Abstellräumen 

etc. Solche Räume werden heute als Nebennutzflächen bezeichnet (vgl. SIA-Norm 

13 Vgl. Art. 62 des Baureglements der Einwohnergemeinde Muri bei Bern von 1994 
14 Baulinienplan mit Bebauungsplan und Sonderbauvorschriften Eichholz (ZÜO), vom Regierungsrat genehmigt 
am 14. August 1964
15 Sonderbauvorschriften der ZÜO Eichholz (SBV)
16 Archivakten der Gemeinde 1968/012, vgl. grünes Formular, Antrag des Hochbauinspektors an die Bau- und 
Verkehrskommission 

RA Nr. 120/2019/11 9

416:2003 / SN 504 416 Ziffer 2.1.1.2). Bei der Berechnung der Nutzfläche des 

vorliegenden Mehrfamilienhauses "Haus 10" wurde nicht unterschieden zwischen der 

Hauptnutzfläche, die dem eigentlichen Wohnen dient, der Nebennutzfläche und den 

Verkehrsflächen (Treppen, Eingangshallen etc.); alle diese Flächen wurden berücksichtigt. 

Entgegen der Meinung der Beschwerdegegner bedeutet die Berücksichtigung des Reduits 

als Nutzfläche daher nicht, dass es als Wohnraum, das heisst als Zimmer oder 

Arbeitsraum für den dauernden Aufenthalt von Personen bewilligt wurde oder genutzt 

werden dürfte. Dafür müsste das Reduit wie gesagt weiteren Anforderungen genügen, 

insbesondere über eine genügende natürliche Belichtung verfügen (vgl. Art. 62 ff. BauV). 

Zusammenfassend ist ein Reduit bewilligt, das heisst ein Nebenraum der Wohnung. Als 

solcher dient das Reduit auch der Wohnnutzung. 

f) Der 1969 bewilligte Grundrissplan enthält nur rudimentäre Darstellungen der 

Standorte für die Sanitärapparate in den WCs und Badezimmern. Weil beim Reduit aber 

eine leere Fläche dargestellt ist, ist denkbar, dass die Dusche erst später eingebaut wurde. 

Ob das Reduit von Anfang an beheizt war, lässt sich dem bewilligten Plan nicht 

entnehmen, da auf dem Grundrissplan nirgends Heizkörper eingezeichnet sind. Es stellt 

sich daher die Frage, ob der allenfalls später erfolgte Einbau des Heizkörpers und die 

Installation der Dusche baubewilligungspflichtig waren. Dies beurteilt sich grundsätzlich 

nach der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Vornahme der baulichen Massnahmen bestand. 

Späteres Recht ist anzuwenden, wenn es für die Bauherrschaft günstiger ist oder wenn die 

Bauherrschaft späterem strengerem Recht zuvorkommen wollte.17 

      

g) Das Gebäude wurde ungefähr 1970 erbaut. Im Jahr 1996 wurde Stockwerkeigentum 

begründet.18 Die Beschwerdegegner erwarben ihre Stockwerkeinheit 1999.19 Sie machen 

geltend, dass sowohl der Heizkörper als auch die Dusche damals vorhanden waren. 

Anlässlich der Besichtigung vom 24. Mai 2018 hielt der Bauinspektor der Gemeinde fest, 

dass der Heizkörper aufgrund des Modells anfangs der 1970er Jahre und möglicherweise 

bereits bei der Bauausführung eingebaut worden sei. Auch bei der Dusche befand er, dass 

sie "unzweifelhaft vor 1999" installiert worden sei.20 Es besteht kein Anlass, an dieser 

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 14a
18 Beschwerdebeilage Nr. 3
19 Vgl. Grundstückdaten-Informationssystem Grudis
20 Aktennotiz vom 29.05.2018 zur Begehung, Vorakten der Gemeinde pag. 6 f.

RA Nr. 120/2019/11 10

Einschätzung zu zweifeln, zumal auch die Beschwerdeführenden nie bestritten, dass die 

Dusche und der Heizkörper im Jahr 1999 bereits bestanden. Unbestritten ist weiter, dass 

die Installation des Netzanschlusses, der Dämmung und die Nutzung des Raums als 

Hobby-/Büroraum erst ungefähr im Jahre 2012 durch die Beschwerdegegner erfolgte.21 Es 

kann somit als erstellt gelten, dass Dusche und Heizkörper vor 1999 installiert wurden und 

dass die Nutzung als Hobby-/Büroraum erst ab 2012 einsetzte. Der Einbau der Dusche 

und des Heizkörpers wurden somit nicht im Hinblick auf die Nutzung als Hobby-/Büroraum 

vorgenommen, diese Vorhaben haben keinen Zusammenhang. Die Frage der 

Baubewilligungspflicht ist daher für den Einbau von Dusche und Heizkörper und für die 

Nutzung als Hobby-/Büroraum mit den dafür vorgenommenen Massnahmen 

(Netzanschluss, Dämmung von zwei Wänden) separat zu beurteilen.

 

3. Baubewilligungspflicht 

a) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG22 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 

Bewilligung errichtet werden. Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und 

auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 

Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 

Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Diese 

Definition der Baubewilligungspflicht gilt erst seit dem Inkrafttreten des RPG am 1. Januar 

1980. Vorher ermächtigte das kantonale Bauvorschriftengesetz von 1958 die Gemeinden 

unter anderem, Vorschriften im Interesse der Gesundheit, der Feuersicherheit, der soliden 

Erstellung und Instandhaltung von Bauten sowie zur Verhütung von übermässigem Lärm 

zu erlassen.23 Davon machte die Gemeinde Muri mit dem Baureglement von 1964 

Gebrauch. Das Bauvorschriftengesetz wurde 1970 durch das aBauG24 abgelöst. Dieses 

bestimmte, dass unter anderem die Erstellung, wesentliche Änderung und der Abbruch von 

Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen Anlagen baubewilligungspflichtig ist (Art. 1 Abs. 1 

21 Vgl. Stellungnahme vom 26.06.2018, Vorakten der Gemeinde pag. 11 ff.
22 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
23 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 1 ff.; 
Art. 5 Bauvorschriftengesetz vom 26.01.1958 (GS 1958 S. 12 ff.)
24 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)

RA Nr. 120/2019/11 11

Bst. a aBauG). Gemäss Art. 5 Bst. c aBewD 197025 stellte auch die innere Umgestaltung 

von Bauten und Anlagen eine baubewilligungspflichtige wesentliche Änderung dar. Diese 

Bestimmung des aBewD 1970 wurde allerdings 1994 beim Erlass des BewD vom 22. März 

1994 ersatzlos gestrichen. Umbauten im Inneren von Gebäuden (ausser Baudenkmälern) 

waren nicht mehr baubewilligungspflichtig, ausser wenn sie mit einer 

baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden waren oder eine 

baubewilligungspflichtige Änderung der äusseren Gestaltung des Baus bewirkten (aArt. 5 

Abs. 1 Bst. g BewD). Eine solche Änderung der Zweckbestimmung lag vor, wenn durch die 

Änderung baurechtlich relevante Tatbestände betroffen wurden wie bei Änderungen an 

Bauten, welche über eine Baulinie hinausragen, welche die Zonenvorschriften, die 

Umweltschutzgesetzgebung oder die Abstandsvorschriften berühren oder zu einer 

wesentlichen Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen führen (aArt. 4 Abs .2 Bst. b 

BewD). Diese Regelung war bis am 31. August 2009 in Kraft. 

b) Der Einbau einer Dusche und eines Heizkörpers stellten keine innere Umgestaltung 

dar, weil Art. 5 aBewD 1970 eine wesentliche Änderung voraussetzte. Bei der inneren 

Umgestaltung bezweckte die Bewilligungspflicht des aBewD 1970, dass beim Umbau die 

sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften eingehalten werden.26 Solche 

wurden weder durch den Einbau der Dusche noch des Heizradiators betroffen. Der 

Heizkörper wurde an die Zentralheizung angeschlossen; es handelt sich nicht um eine 

"Feuerstelle" (Cheminée, Holz- oder Ölofen etc.), einen Kamin oder Heizöltank, die 

baubewilligungspflichtig waren (Art. 5 Abs. 2 Bst. e aBewD 1970). Der Ausbau oder die 

Nutzungserweiterung in einem Dachgeschoss kann zwar die Brandsicherheit betreffen,27 

wie die Beschwerdeführenden geltend machen. Damit ist jedoch ein Dachgeschoss mit 

Holzkonstruktion gemeint, wie sie bei Schrägdächern vorkommen, nicht die Attika einer 

Flachdachbaute, wie sie vorliegend besteht. Der Anschluss des Heizkörpers an die 

Zentralheizung tangierte die Brandsicherheit daher nicht. Nach der am 1. Januar 1995 in 

Kraft getretenen Fassung des BewD 1994 waren Änderungen im Innern grundsätzlich 

baubewilligungsfrei. Die Dusche führte nicht zu einer Mehrbelastung der 

Erschliessungsanlage. Die Zonenkonformität, die Abstands- und Umweltvorschriften 

wurden nicht berührt. Der Einbau des Heizkörpers und der Dusche war weder unter der 

Geltung des aBewD 1970 noch nach dem revidierten BewD 1994 für sich allein 

25 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD; GS 1970 S. 19 ff.)
26 Vgl. Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Art. 1 N. 12
27 BSIG-Information "Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Artikel 1b BauG, BSIG Nr. 7/725.1/1.1

RA Nr. 120/2019/11 12

baubewilligungspflichtig. Eine Dusche kann auch unter geltendem Recht grundsätzlich 

baubewilligungsfrei eingebaut werden. Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht 

entbindet aber nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung 

anderer Bewilligungen (vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG), wie beispielsweise einer 

gewässerschutzrechtlichen Bewilligung (vgl. Art. 26 Abs. 2 Bst. a KGV28). Bei der 

(baubewilligungsfreien) Installation eines Heizkörpers in einen bislang unbeheizten Raum 

sind die energierechtlichen Anforderungen zu beachten, was Sache der Bauherrschaft ist 

(vgl. Art. 63 KEnG, Art. 14 KEnV29).

c) Die Beschwerdegegner nutzen das Reduit seit 2012 als Hobby- und Büroraum und 

haben in diesem Zusammenhang zwei Wände gedämmt und einen Computerarbeitsplatz 

mit Netzanschluss erstellt.

Geringfügige Bauvorhaben wie der Unterhalt und das Ändern (einschliesslich Umnutzen) 

von Bauten und Anlagen bedürfen keiner Baubewilligung, wenn keine bau- und 

umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (vgl. Art. 1b Abs. 1 BauG und Art. 6 

Abs. 1 Bst. c BewD). Ebenfalls baubewilligungsfrei sind bauliche Änderungen im 

Gebäudeinnern, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung 

verbunden sind und nicht die Brandsicherheit betreffen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). Es trifft 

zu, dass ein Raum, der zur Ausübung eines Hobbys genutzt wird, als bewohnt gilt. Dies 

bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine baubewilligungspflichtige Umnutzung besteht. 

Die Umnutzung eines bislang unbewohnten Raums zu einem bewohnten Raum ist 

insbesondere dann baubewilligungspflichtig, wenn die Zonenkonformität betroffen wird 

(z.B. bei Gebäuden in der Landwirtschaftszone), wenn eine Nutzungsbeschränkung auf der 

Liegenschaft lastet, wenn ein Raum, der bei der Berechnung der Ausnützungsziffer nicht 

berücksichtigt werden musste, nach der Umnutzung neu angerechnet werden muss oder 

wenn die Grenz- und Gebäudeabstände betroffen sind, weil eine unbewohnte An- und 

Nebenbaute häufig von einem privilegierten Grenzabstand profitiert. 

d) Das Wohnen ist in der ZÜO zonenkonform. Wie oben unter Erwägung 2 Bst. d 

gezeigt, wurde das Reduit bei der Berechnung der zulässigen Ausnützung angerechnet. 

Die Nutzung des Reduits im Rahmen der erweiterten Wohnnutzung ist daher durch die 

Baubewilligung gedeckt. In diesem Fall darf das Reduit auch zur Ausübung eines Hobbys 

28 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
29 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111)

RA Nr. 120/2019/11 13

oder zur Erledigung von privaten "Büroarbeiten" genutzt werden. Ein Hobby wird zeitlich 

begrenzt ausgeübt, auch wenn dies im Einzelfall von Person zu Person variieren mag. 

e) Die Beschwerdeführenden rügen, dass die Umnutzung des Reduits Lärm- und 

Strahlenimmissionen verursache. Sie begründen aber nicht, welche Art und Intensität von 

Lärm durch die Nutzung als Abstell-/Hobby- und Büroraum entsteht. Offenbar wird im 

Reduit vor allem der Computer genutzt. Es ist davon auszugehen, dass damit nur 

Geräusche im üblichen Rahmen einer Wohnnutzung verbunden sind. Immissionen, die mit 

der zonengemässen Nutzung verbunden sind, müssen geduldet werden (vgl. Art. 89 Abs. 2 

BauV). Lärmstörungen zwischen Nachbarn sind im Übrigen mit den Rechtsbehelfen des 

Zivilrechts zu lösen (vgl. Art. 684 und 679 ZGB30). Auf der Nordseite grenzt das Reduit an 

die Aussenmauer der Wohnung der Beschwerdeführenden. Offenbar stören sich die 

Beschwerdeführenden vor allem daran, dass die Wände und Mauern "ringhörig" sind und 

Gespräche mitgehört werden können.31 Diese Aussenmauer weist die gleiche Stärke auf 

wie die übrigen Aussenmauern des Mehrfamilienhauses. Die Ringhörigkeit ist auf die 

Bauweise des inzwischen 50-jährigen Gebäudes zurückzuführen und spielt keine Rolle für 

die vorliegende Frage der Baubewilligungspflicht. Das Installieren eines Netzschlusses für 

den Computer ist nicht bewilligungspflichtig. Die Installation erfolgte durch eine 

spezialisierte Firma (H.________). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sie nicht 

fachgerecht, nach dem Stand der Technik ausgeführt wurde und deshalb unzulässige 

Strahlenemissionen verursachen würde. Allfällige Mängel wären ohnehin nicht relevant für 

die Frage der Baubewilligungspflicht. Das Dämmen der Wände ist baubewilligungsfrei, 

zumal vorliegend kein Baudenkmal betroffen ist. 

  

f) Damit ergibt sich, dass die vorliegende Nutzung des Reduits als Hobby-/Büroraum 

keine bau- und umweltrechtlichen Auswirkungen hat und daher keine 

baubewilligungspflichtige Zweckänderung darstellt. Auch bei baubewilligungsfreien Bauten 

und Anlagen sind baupolizeiliche Massnahmen möglich, insbesondere im Interesse der 

Sicherheit und Gesundheit sowie des Ortsbild-, Landschafts- oder Umweltschutzes. 

Voraussetzung ist, dass diese Bauten und Anlagen die öffentliche Ordnung stören (Art. 1b 

Abs. 3 BauG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Nutzung des Reduits als Hobby-

/Büroraum steht in Zusammenhang mit dem Wohnen und ist zonenkonform. Allfällig damit 

verbundene Lärmimmissionen betreffen keine öffentlichen Interessen. Ein 

30 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
31 Vgl. Stellungnahme vom 26.06.2018, Vorakten der Gemeinde pag. 11 ff.; Beschwerde S. 8

RA Nr. 120/2019/11 14

Computernetzanschluss mit geprüften Geräten und Leitungen verursacht keine 

unzulässigen Strahlenimmissionen. Es besteht somit kein unrechtmässiger Zustand, 

welcher Hauptvoraussetzung für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist. 

Damit erübrigt sich die Prüfung von Wiederherstellungsmassnahmen. Auch die Gemeinde 

hatte bei diesem Ergebnis keinen Anlass, den "Verzicht" auf 

Wiederherstellungsmassnahmen weiter zu begründen. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 BV32) liegt nicht vor.

 

g) Die Gemeinde begründete ihren Entscheid ausführlich. Sie führte darin auch aus, 

dass die in der ZÜO Eichholz geltende Ausnützungsziffer nicht überschritten sei. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht (Art. 52 Abs. 1 VRPG) ist darin nicht zu erkennen, auch 

wenn zum besseren Verständnis auf die Baubewilligungsakten 1968/102 zurückgegriffen 

werden muss. Im Übrigen wäre eine allfällige Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren 

durch die BVE geheilt.33 Der entscheidrelevante Sachverhalt ergibt sich vorliegend aus den 

Akten, weitere Abklärungen waren nicht erforderlich. Die entsprechenden Beweisanträge 

(Augenschein, Parteibefragung, Schall- und Strahlenmessungen) werden abgewiesen.34 

h) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

werden kann.

 

 

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'400.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG35 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV36). Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten von 

Fr. 1'400.‒ zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

32 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
33 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 
N. 16
34 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
35 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2019/11 15

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem den Beschwerdegegnern die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegner gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben 

somit den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 3'808.65 (inkl. Auslagen 

und MWSt) zu leisten.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Muri bei Bern vom 7. Januar 2019 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegnern die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 3'808.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin C.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher F.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION