# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe0263f8-a9a4-5f6a-91fa-6b02bcf6fcf9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.06.2018 120 2018 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-10_2018-06-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/10 Bern, 21. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Frau C.________
Beschwerdegegnerin 1

Herrn D.________
Beschwerdegegner 2

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 3

Herrn F.________
Beschwerdegegner 4

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 29. Januar 2018 
(Neubau Doppelhaus)

RA Nr. 120/2018/10 2

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtbauentscheid vom 18. Oktober 2016 erteilte die Gemeinde Köniz den 

Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegnern 1 bis 4 die Baubewilligung für den 

Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und Neubau eines Doppelhauses auf der 

Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. G.________ (Baugesuch Nr. 18351) in der Wohnzone 

(W), Bauklasse IIa. Das Bauvorhaben befindet sich in der Ausführung.

2. Mit einem als "Eingabe/Einsprache" bezeichneten Schreiben vom 20. November 

2017 wandten sich die Beschwerdeführenden betreffend das Bauvorhaben der 

Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner 1 bis 4 an die Gemeinde Köniz. Sie 

wiesen darauf hin, dass sie auf Grund des Vorprojekts und der Profile – die sich aus ihrer 

Sicht nachträglich als falsch erwiesen –, auf eine Einsprache verzichtet hätten. Auf Grund 

des Rohbaus hätten sie festgestellt, dass das Haus auf der Nordwestfassade deutlich 

höher sei, als es die Bauvorschriften zuliessen. Im Baugesuch wie auch bei der 

Baubewilligung sei man von einer falschen Höhe des gewachsenen Terrains 

ausgegangen. Dieses sei auch unter Berücksichtigung von Art. 97 aBauV1 zu hoch. Zudem 

weisen sie darauf hin, dass sie erst nachträglich von der Fassadengestaltung mit 

schwarzem Schiefer Kenntnis erhalten hätten und dies nicht ins Ortsbild des Quartiers 

passe, insbesondere nicht an der exponierten Stelle des Projekts. Die Gemeinde 

behandelte die Eingabe als baupolizeiliche Anzeige.2 Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 

stellte sie fest, dass die fragliche Parzelle gemäss baurechtlicher Grundordnung in der 

Wohnzone (W), Bauklasse IIa, liege. Die zulässige Gebäudehöhe bestimme sich nach 

Art. 93 GBR3. Für die Bauklasse IIa sei eine Gebäudehöhe von 8 m vorgeschrieben; diese 

werde gemäss den bewilligten Projektplänen auf allen Seiten eingehalten. Die Gemeinde 

habe keine Vermessungsdifferenzen feststellen können. Zudem ist sie der Ansicht, dass 

die Bauhöhe vom aktuell bestehenden Terrain aus zu messen sei und nicht "ab dem 

Terrain, wie es vor dem Erstellen des Abbruchobjekts bestanden" habe. Ferner sei gemäss 

Baubewilligung für die Fassadengestaltung "Klinkerriemchen, Farbe braungrau" 

1 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
2 Vgl. Vorakten der Gemeinde; blaue Mappe «Übriges Geschäft 886»: Mailwechsel zwischen BF 1 und der 
Gemeinde Köniz vom 21. November 2017, pag. 4/5
3 Baureglement der Gemeinde Köniz vom 7. März 1993 (mit Änderungen bis 15. Oktober 2016; GBR)

RA Nr. 120/2018/10 3

vorgesehen. Für die mit E-Mail vom 19. Januar 2018 durch die Bauherrschaft 

angekündigte Verwendung von Schiefer sei daher eine Projektänderung notwendig.

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 27. Februar 2018 Be-

schwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

rügen den angefochtenen Entscheid hinsichtlich Begründung und Entscheid, "insbeson-

dere bezüglich Gebäudehöhe und Profilierung". Die Gemeinde habe die Gebäudehöhe 

vom bestehenden Terrain und nicht wie reglementarisch vorgesehen vom gewachsenen 

Terrain gemessen, welches an der Nordwestfassade deutlich tiefer liege. Die Begründung 

der Vorinstanz hinsichtlich des massgebenden Terrains sei nicht korrekt und auch die Pro-

filierung des Projekts sei falsch gewesen. Von der BVE sei festzustellen, dass bei der 

Nordwestfassade das gewachsene und damit massgebende Terrain deutlich tiefer liege als 

das bestehende Terrain, von welchem aus die Gebäudehöhe bestimmt worden sei. Infol-

gedessen beantragen sie, dass die Baubewilligung in wesentlichen Teilen für ungültig zu 

erklären sei und deshalb eine erneute Ausschreibung mit den entsprechenden Ein-

sprachemöglichkeiten zu erfolgen habe.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Eingabe vom 31. März 2018 

(Eingang am 3. April 2018) weisen die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner 1 

bis 4 darauf hin, dass die Baugesuchspläne vom Nachführungsgeometer kontrolliert 

worden seien. Das Bauprojekt sei von der Gemeinde geprüft und als ordnungsgemäss 

empfunden worden; die Gemeinde habe ihnen daher am 18. Oktober 2016 die 

Baubewilligung erteilt. Nach Eingang der Anzeige sei das Projekt von der Beer Holzbau AG 

und vom Dienstzweig Geomatik der Gemeinde Köniz noch einmal bezüglich Höhe 

überprüft worden. Es seien keine Differenzen oder Unstimmigkeiten festgestellt worden. 

Die Beschwerdeführenden hätten die Möglichkeit gehabt, die Pläne während der 

öffentlichen Baueingabe zu prüfen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auch 

die Gemeinde Köniz beantragt mit Eingabe vom 29. März 2018 (Eingang am 3. April 2018) 

die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden weisen in ihren 

Schlussbemerkungen vom 28. Mai 2018 nochmals darauf hin, dass bei der 

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2018/10 4

Nordwestfassade, die auf 8 m begrenzte Höhe nicht eingehalten sei. Hinsichtlich 

Ablesbarkeit des Terrains sei dessen natürlicher Verlauf trotz Geländeverschiebungen 

deutlich ersichtlich. Sie nehmen nochmals Bezug auf die von ihnen als falsch bzw. 

"irreführend" bezeichnete Profilierung. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerinnen und 

Beschwerdegegner 1 bis 4 erweist sich die Beschwerde aus als unbegründet.

5. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG5 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer des benachbarten und in nordwestlicher 

Richtung gelegenen Grundstücks Köniz Grundbuchblatt Nr. H.________. Zudem sind sie 

als Anzeigerin bzw. Anzeiger durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 

Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 65 Abs. 1 VRPG6). 

2. Profilierung / Wiederherstellung Einsprachefrist

a) Die Beschwerdeführenden bemängeln, dass vorliegend die Profilierung nicht die für 

das Erscheinungsbild wesentlichen Abmessungen enthalten habe. Im Gegenteil: Es sei 

kein einziges Profil aufgestellt worden, aus welchem die Giebelhöhe einigermassen 

verlässlich hätte abgelesen werden können. Die aus den Profilen zu vermutende Silhouette 

sei massiv geringer als die nun gebaute. Dieser "gravierend gefälschte Eindruck" habe 

dazu geführt, dass sie diesen Mangel nicht sofort gerügt hätten.7 Die gerügte falsche 

5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Beschwerdeschrift, S. 3

RA Nr. 120/2018/10 5

Profilierung sei aus einer modellierten Gegenüberstellung der Silhouette gemäss der als 

richtig erachteten Profilierung (blau) und der Silhouette gemäss Rohbau (gelb) ablesbar.8

Die Gemeinde führt im angefochtenen Entscheid aus, dass die Aussteckung und 

Profilierung von Bauten und Anlagen das Bauvorhaben veranschauliche. Ausserdem 

komme ihr Publizitätswirkung zu. Aus der Profilierung müssten die für das 

Erscheinungsbild wesentlichen Abmessungen im Gelände, nicht aber sämtliche 

Einzelheiten der geplanten Baute ersichtlich sein. Die mangelhafte Profilierung sei nach 

Treu und Glauben sofort zu rügen. Angesichts der Einhaltung aller baurechtlichen 

Vorschriften werde vorliegend keine erneute Publikation erfolgen. 

b) Nach Art. 16 Abs. 1 BewD9 haben die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zugleich 

mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken 

und durch Profile kenntlich zu machen. Die Profile haben namentlich in den Gebäudeecken 

die Höhen der Fassaden und die Neigung der Dachlinien, bei Flachdächern die Höhe der 

Dachbrüstung bzw. des Dachrands sowie gegebenenfalls die Gesamthöhe am 

massgebenden Ort, anzugeben. Die Höhe von oberkant Erdgeschossboden ist mit einer 

Querlatte zu markieren. Die Profile sind stehenzulassen, bis über das Bauvorhaben 

endgültig entschieden ist (Art. 16 Abs. 2 BewD).

c) Da das Bauvorhaben rechtskräftig bewilligt worden ist, stehen vorliegend keine Profile 

mehr, die überprüft werden könnten. Gemäss den Vorakten und den Eingaben der 

Beschwerdeführenden wiesen die Profile des Bauvorhabens auf Parzelle Köniz 

Grundbuchblatt Nr. G.________ wie gemäss Art. 16 Abs. 1 BewD gefordert, die 

Gebäudeecken der Fassaden wie auch die Neigung der Dachlinien auf.10 Dies ergibt sich 

zudem aus der Fotodokumentation der Beschwerdeführenden: Dieser zufolge weisen die 

aus südlicher Richtung aufgenommenen Profile die Gebäudeecken, die Neigung der 

Dachlinien sowie die mit Querlatten markierten Höhen der Fassaden auf. Profiliert sind 

auch die Ausschnitte / Aussparungen für die Dachlukarnen.11 Nicht gefordert gemäss 

Art. 16 BewD ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden die Profilierung der 

Giebelhöhe bzw. des höchsten Punktes des Bauprojekts. Die Höhe des Gebäudes ist aus 

8 Fotodokumentation gemäss Beschwerdeschrift: Anhang 1, Fotos 1 und 3
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
10 Vgl. Foto aus nordwestlicher Sicht: Vorakten der Gemeinde; blaue Mappe «Übriges Geschäft 886», pag. 1 
11 Fotodokumentation gemäss Beschwerdeschrift: Anhang 1, Foto 1

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der Neigung der Dachlinien zu ermitteln, was gemäss der Fotodokumentation der 

Beschwerdeführenden möglich war. Bei Verbindung der angezeigten Dachlinien zu einem 

Dreieck ergibt sich die (steile) Dachform des Bauprojekts der Beschwerdegegnerschaft und 

dessen Giebelhöhe. Daraus erhellt, dass die von den Beschwerdeführenden als richtig 

erachtete blaue Silhouette nicht korrekt ist. Allerdings lässt sich auf dem in der Beschwerde 

eingereichten Foto aufgrund der Fotodokumentation und der Akten keine exakte 

Silhouettenlinie einzeichnen. Die vorhandenen Bilder der Profilierung lassen aber den 

Schluss zu, dass die Profile die für das Erscheinungsbild wesentlichen Abmessungen im 

Gelände aufzuzeigen vermochten. Gemäss Rechtsprechung sollen mit der Profilierung die 

äusseren Umrisse der geplanten Bauten und Anlagen im Gelände abgesteckt und 

kenntlich gemacht werden. Es brauchen nicht sämtliche Einzelheiten ersichtlich zu sein.12 

Diese Voraussetzungen hat die Profilierung erfüllt. 

d) Eine mangelhafte Profilierung ist zudem nach Treu und Glauben sofort zu rügen.13 

Dies haben die Beschwerdeführenden vorliegend unterlassen. Soweit sie in ihrer 

Beschwerde geltend machen, sie seien durch die aus ihrer Sicht unrichtige Profilierung 

getäuscht oder von einer Einsprache abgehalten worden, kann dies als Antrag auf 

Wiederherstellung der Einsprache- bzw. Beschwerdefrist verstanden werden. 

e) Nach Art. 43 Abs. 2 VRPG kann eine versäumte Frist auf Gesuch hin wiederhergestellt 

werden, wenn eine Partei unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu 

handeln.14 Wiederhergestellt werden können sowohl behördliche als auch gesetzliche 

Fristen.15 Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden, 

objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln 

oder eine Vertretung zu bestellen und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen 

ist.16 Die Wiedereinsetzung ist auch möglich, wenn die Behörde bereits einen Entscheid 

gefällt hat, selbst wenn dieser schon vollstreckt worden ist. Bei der Gesuchsbeurteilung ist 

dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit gebührend Rechnung zu tragen. In diesem 

12 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 34 N. 20; VGE 2015/348 vom 24. Juni 2016, E. 2.2
13 BGer 1A.114/2001 vom 14. März 2002 E. 4.2
14 Vgl. RA Nr. 110 2017 39
15 Vgl. BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1; vgl.  Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 43 N. 8
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 8 ff., insbes. N. 9

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Zusammenhang können auch die Verfahrensaussichten unter Einbezug der verpassten 

Parteihandlung berücksichtigt werden.17

f) Die Frage der Wiederherstellung der Frist18 stellt sich vorliegend aber nicht, da die 

Profilierung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden wie dargelegt den Vorgaben 

von Art. 16 BewD entsprach und somit nicht fehlerhaft war. Um Details über das Vorhaben 

zu erfahren, hätten die Beschwerdeführenden Einsicht in die Baugesuchsakten – 

insbesondere in die Pläne – nehmen müssen.19 Sich nur auf das Vorprojekt und die 

Profilierung zu verlassen, liegt in der Verantwortung der Beschwerdeführenden. Soweit ihr 

Begehren als Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 43 Abs. 2 

VRPG verstanden werden kann, erweist sich dieser somit als unbegründet und ist 

abzuweisen.

3. Gebäudehöhe

a) Die Beschwerdeführenden bemängeln weiter die Gebäudehöhe des Vorhabens. In 

den Plänen sei vom bestehenden statt vom gewachsenen Terrain ausgegangen worden, 

welches an der Nordwestfassade deutlich tiefer liege. Die durchgeführte Nachmessung der 

Gemeinde sei wieder ab dem bestehenden Terrain erfolgt. Sie beantragen die 

Feststellung, dass das gewachsene Terrain bzw. massgebende Terrain tiefer liege als das 

bestehende Terrain.20

b) Bauentscheide können gemäss Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung 

mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden.

c) Gemäss dem Gesamtbauentscheid vom 18. Oktober 2016 und den bewilligten 

Plänen21 wurde die Gebäudehöhe klar vom gewachsenen Terrain gemessen. Die 

Beschwerdeführenden hätten allfällige Rügen betreffend Einhaltung der baupolizeilichen 

Masse und Feststellung des massgebenden Terrains im Beschwerdeverfahren gegen die 

17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 43 N. 16
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35 - 35c N. 11
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 20
20 Beschwerdeschrift, Anträge Ziff. 1 bis 3
21 Vorakten betreffend Baugesuch Nr. 18351: Bauentscheid, pag. 78 ff. sowie Plan Baugesuch "I.________" 
Mst. 1:100 vom 11. Mai 2016, bewilligt am 18. Oktober 2016 (P-2)

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Baubewilligung vom 18. Oktober 2016 geltend machen müssen. Die Rügen hinsichtlich der 

Gebäudehöhe und dem massgebendem Terrain erfolgten daher verspätet, weshalb nicht 

darauf eingetreten werden kann. Wie bereits ausgeführt, liegt auch kein Grund für eine 

Wiederherstellung der Frist vor, da die Beschwerdeführenden nicht 

unverschuldetermassen von einer Einsprache bzw. Beschwerde abgehalten worden sind. 

4. Beweisabnahme

Gemäss Art. 18 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie 

bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien 

gebunden zu sein. Erscheint die Sachlage umfassend abgeklärt und versprechen 

zusätzliche Erhebungen keine wesentlich neuen Erkenntnisse, so brauchen keine weiteren 

Untersuchungen angestellt zu werden, selbst wenn nicht alle denkbaren Möglichkeiten der 

Beweisführung ausgeschöpft sind.22 Ergibt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, 

dass ein Beweis nicht dazu geeignet ist, das Beweisergebnis zu verändern oder den zu 

treffenden Entscheid zu beeinflussen, so kann auch unter dem Aspekt des rechtlichen 

Gehörs (Art. 21 VRPG) von der Beweisabnahme abgesehen werden. Vorliegend 

beantragen die Beschwerdeführenden die Durchführung eines Augenscheins. Von diesem 

Beweismittel waren hier keine weiteren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, 

weshalb darauf verzichtet werden konnte. 

5. Verfahrenskosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23).

b) Parteikosten sind keine entstanden Art. 104 Abs. 1 VRPG). Entsprechend sind keine 

solchen zu sprechen.

22 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10; vgl. auch BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2018/10 9

III. Entscheid

1. Die Beschwerde vom 27. Februar 2018 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden kann. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn D.________ und Frau C.________, eingeschrieben

- Herrn F.________ und Frau E.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION