# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21581e1a-fe9b-5f7f-b54d-a2900e5f11c0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-10-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.10.1987 ZZ.1987.29 (Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage, Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip und Grundsatz der Rechtsgleichheit)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1987-29_1987-10-28.html

## Full Text

SOG 1987 Nr. 29

 

 

§ 28 und § 29 Kantonales Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren; Ziff. 10 Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren der Einwohnergemeinde Rodersdorf.

-       
Wasser-Anschlussgebühr für ein Schwimmbad, berechnet nach dem
Kubikinhalt des Bassins. Überprüfung des Gebührenansatzes aufgrund der
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Gebühr
(Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage, Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip
und Grundsatz der Rechtsgleichheit).

 

 

Die Einwohnergemeinde Rodersdorf stellte Herrn G. Rechnung
für eine Wasser-Anschlussgebühr von Fr. 1000.-- und zwar für den Anschluss des
Schwimmbades des Herrn G. an die öffentliche Wasserversorgung. Nachdem der
Gemeinderat seine Einsprache und der Präsident der kantonalen
Schätzungskommission seine Beschwerde abgewiesen hatten, gelangte Herr G. mit
Beschwerde ans Verwaltungsgericht und verlangte die Abweisung der
Gebührenforderung. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab mit folgender
Begründung:

 

2. Die Einwohnergemeinde beruft sich für ihre
Gebührenforderung auf Ziff. 10 ihres Gemeindereglementes über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren. die Bestimmung lautet:

 

"Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgungsanlage
beträgt für Gebäude 2% der Gebäudeversicherungssumme, für Bassins Fr. 20.-- pro
m3 Inhalt".

 

Da das Schwimmbassin des Herrn G., was unbestritten ist,
einen Kubikinhalt von 50 m3 aufweist, ergibt sich nach dieser Bestimmung in der
Tat eine Gebührenforderung von Fr. 1'000.--.

 

Nun macht aber der Beschwerdeführer geltend, der Ansatz von
Fr. 20.-- pro m3 sei willkürlich und unverhältnismässig, er entspreche nicht
der Gegenleistung der Gemeinde, sondern laufe auf eine Luxussteuer hinaus, und
bedeute auch eine Rechtsungleichheit, weil nur die Schwimmbadbesitzer und nicht
auch "andere überdurchschnittliche Wasserverbraucher" (z.B.
notorische Gartenbewässerer) einer solchen Abgabe unterzogen würden. Zu diesen
Einwänden ist im Folgenden Stellung zu nehmen.

 

3. Eine Anschlussgebühr, wie sie hier zur Diskussion steht,
muss die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, welche nach den Grundsätzen des
allgemeinen Verwaltungsrechts für solche Gebühren gelten. Das heisst: die
Gebühr muss sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage abstützen können und
muss vor dem sogenannten Kostendeckungsprinzip, dem sogenannten
Aequivalenzprinzip und dem Grundsatz der Rechtsgleichheit haltbar sein (vgl. zu
diesen Voraussetzungen Grisel, Traité de droit administratif, S. 610 ff.).Im
Folgenden ist zu prüfen, wie es sich damit bei der umstrittenen Gebühr verhält.

 

a) Der von der Gemeinde angewendete Gebührensatz findet sich
in einem korrekten, vom Regierungsrat genehmigten Gemeindereglement, das auf
Kompetenzen beruht, welche der Gemeinde in der kantonalen Baugesetzgebung klar
erteilt sind (§ 109 BauG; §§ 28-30 des kant. Reglementes über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren (im Folgenden abgekürzt mit KER)).§ 29
Abs. 1 Satz 2 KER sieht vor, dass die Anschlussbebühren -- auch diejenigen
betreffend die Wasserversorgung -- in der Regel nach der
Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung berechnet
werden; die Gemeinden können indessen auch eine andere Berechnungsgrundlage
beschliessen (§ 29 Abs. 1 ganz am Schluss).Wenn die Gemeinde Rodersdorf in
Ziff. 10 ihres Reglementes als Regel von der Gebäudeversicherungssumme ausgeht,
für die Schwimmbassins aber eine andere Berechnungsart vorsieht, liegt das
grundsätzlich im Rahmen der Möglichkeiten, welche das kantonale Recht einräumt.
Inbezug auf die gesetzliche Grundlage ist die Gebühr nicht zu beanstanden.

 

b) Was das Kostendeckungsprinzip anbelangt: Es bedeutet,
dass die Gemeinde nicht mehr Gebühren erheben darf, als sie zur Deckung der
Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges benötigt. Die Einwohnergemeinde
Rodersdorf zieht für den Bereich Wasserversorgung zwei verschiedene Gebühren
ein: eine einmalige Anschlussgebühr (Ziff. 10 des Reglementes) und eine
wiederkehrende Benützungsgebühr (Ziff. 11 des Reglementes).Da -- im Gegensatz
zur Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlagen -- für die Wasserversorgung
keine Erhebung von Beiträgen vorgesehen ist, ist anzunehmen, dass die
Wasser-Anschlussgebühr für das Zurverfügungstellen der Wasserversorgungsanlagen
und d.h. für die Finanzierung der Erstellungskosten verlangt wird (s. § 28 Abs.
3 KER).Die wiederkehrende Benützungsgebühr hingegen wird offenbar für die
Kosten des Betriebs und des Unterhalts der Anlagen erhoben (vgl. § 28 Abs. 2
KER).Nach dem Deckungsprinzip darf nun die Gemeinde Rodersdorf, was die Anschlussgebühr
anbelangt, nicht mehr einziehen, als sie zur Deckung der die Wasserversorgung
betreffenden Anlagekosten benötigt. Wie es sich damit verhält, müsste durch
eine umfassende Prüfung der Wasserrechnung festgestellt werden, wobei auch die
zu erwartenden notwendigen Neuanlagen und Erneuerungen zu berücksichtigen
wären. Nachdem der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich geltend macht, das
Deckungsprinzip werde verletzt, ist von einer solchen aufwendigen Prüfung, die
eine fachmännische Begutachtung verlangen würde, abzusehen. Angesichts des
geringen Streitwertes einerseits und des hohen Kostenrisikos, das für den
Beschwerdeführer entstünde andererseits, ist es nicht am Platze, dass das
Verwaltungsgericht ohne Vorliegen einer ganz spezifischen Rüge die Frage von
Amtes wegen abklären lässt. Damit ist nun aber davon auszugehen, dass die
Gemeinde gesamthaft nicht zu viel Wasser-Anschlussgebühren einzieht. 

 

c) Was das Aequivalenzprinzip anbelangt: Es bedeutet, dass
der geforderten Gebühr eine einigermassen gleichwertige Leistung des
Gemeinwesens gegenüberzustehen hat, oder anders ausgedrückt: dass die Höhe der
Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung des Gemeinwesens stehen
soll. Dabei ist es zulässig und vielfach auch schlechthin unumgänglich, dass
der Wertvergleich etwas schematisch angestellt wird. (Zur Handhabung des
Aequivalenzprinzips in der gesamtschweizerischen Praxis vgl. Grisel, a.a.O., S.
612 lit. c und die dort angeführten Entscheide.) In diesem Sinne gilt: Darf
man, wie das hier zutrifft (vgl lit. b. hievor), davon ausgehen, dass die
Gemeinde für die Bereitstellung ihrer Wasserversorgung gesamthaft gesehen nicht
zuviel Gebühren einzieht, ist dem Aequivalenzprinzip genüge getan, wenn die
Gesamtsumme auf Grund eines Gebührensystems zusammenkommt, das auf objektiven,
vernünftigen Kriterien beruht.

 

Haupteinnahmequelle ist die Anschlussgebühr für Gebäude,
berechnet auf Grund der Gebäudeversicherungssumme. Diese Berechnungsart ist
nicht bloss im kantonalen Recht als Regel vorgesehen (§ 29 Abs. 1 KER), sondern
findet sich auch in vielen andern Kantonen und wird vom Bundesgericht als
taugliches Bemessungskriterium anerkannt (BGE 106 Ia 248).Dass die Gemeinde
Rodersdorf neben der so berechneten Anschlussgebühr die anders berechnete
Gebühr für Schwimmbassins kennt, hat gute Gründe. Die freistehenden
Schwimmbassins werden nämlich von der Gebäudeversicherung nicht erfasst, wirken
sich also auf die Gebäudeversicherungssumme nicht aus (so ausdrücklich § 9 Abs.
1 lit. b der neuen Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 13.1.1987;
nicht anders war aber schon vorher die Praxis zur alten Verordnung -- dazu
grundsätzlicher Entscheid der Rekurs-Schätzungskommission der Solothurnischen
Gebäudeversicherung vom 5.5.1981, bestätigt im Urteil des Bundesgerichtes vom
16.5.1984).Würde für die freistehenden Schwimmbassins keine Anschlussgebühr
nach speziellem Tarif verlangt, würden die Besitzer solcher Bassins im
Vergleich zum gewöhnlichen Liegenschaftsbesitzer zu gut fahren, indem hier
gerade solche baulichen Anlagen von der Anschlussgebühr ausgenommen wären, die
zur Wasserversorgung in besonders enger Beziehung stehen. Dass die
(freistehenden) Schwimmbassins speziell erfasst werden, ist also nicht zu
beanstanden, ist im Gegenteil befriedigender, als wenn sie einfach unerwähnt
wären und damit gebührenfrei blieben.

 

Nun fragt sich allerdings, ob bei der speziellen
Anschlussgebühr die Bemessung nach dem Kubikinhalt befriedigt. Diese
Berechnungsart ist vielleicht nicht die einzig denkbare, aber sie lässt sich
doch gewiss vertreten und liegt im Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden zur
Verfügung steht. Die Bemessung auf Grund des Kubikinhalts steht nämlich in
einem sinnvollen Zusammenhang mit dem Wasserverbrauch und damit auch mit dem
Interesse des Eigentümers am Vorhandensein genügend dimensionierter
Wasserversorgungsanlagen. Eine Gebührenbemessung, die vom Wert der Bassins
ausginge (z.B. Katasterschätzung) würde eher weniger befriedigen, da wegen der
Komfortverschiedenheiten der Wert gleich grosser Bassins ganz stark differieren
kann, der Wasserkonsum aber grundsätzlich gleich gross ist. 

 

Soll das System der Ziff. 10 einleuchten, muss nun aber die
Schwimmbad-Gebühr auch der Höhe nach (dem frankenmässigen Ansatz nach)
einigermassen stimmen, d.h. in einem vernünftigen Grössenverhältnis zur
allgemeinen Anschlussgebühr (2% der Gebäudeversicherungssumme) stehen. Dieses
Verhältnis kann hier nicht bis in die Details ausgelotet werden, eine
vereinfachende Überlegung zum Wasserverbrauch muss genügen: Man darf davon
ausgehen, dass im Normalfall ein Schwimmbad pro Jahr mindestens einmal gefüllt
wird, was bei einem 50m3-Bassins 50m3 Wasser ausmacht. Für ein Einfamilienhaus
dagegen werden pro Jahr im Durchschnitt ungefähr 200 bis 250m3 Wasser
verbraucht. Geht man von einem bescheidenen Einfamilienhaus aus mit einer
Gesamtversicherungssumme von Fr. 300'000.--, so macht die Wasser-Anschlussgebühr
Fr. 6'000.-- aus, also sechsmal mehr als in Rodersdorf für ein 50m3-Bassin
verlangt wird. Bezüglich Wasserverbrauch macht aber ein Einfamilienhaus im
Durchschnitt nicht sechsmal mehr aus. Wenn man von einem teureren Haus ausgeht
oder von einem Bassin, das pro Jahr mehrmals gefüllt wird, verschiebt sich das
Verhältnis noch mehr zugunsten der Schwimmbad-Besitzer. Nach dieser Überlegung
fahren also die Schwimmbassins-Besitzer im Vergleich mit der Belastung der
Hausbesitzer jedenfalls nicht zu schlecht.

 

Nimmt man alles zusammen, so ist festzustellen, dass die
Regelung der Ziff. 10 des Gemeindereglementes die Wasser-Anschlussgebühr nach
vernünftigen Kriterien ordnet, wobei im Besondern die Anschlussgebühr für
Schwimmbassins im Vergleich zur Anschlussgebühr für die Gebäude der Höhe nach
nicht in einem grundsätzlichen Missverhältnis steht. Bei dieser Sachlage darf
-- da keine Besonderheiten bekannt sind, die speziell für den konkreten Fall
des Beschwerdeführers etwas anderes sagen liessen -- festgestellt werden, dass
das Aequivalenzprinzip in genügendem Ausmass gewährt ist.

 

d) Was den Vorwurf rechtsungleicher Behandlung anbelangt:
Der Beschwerdeführer macht geltend, es widerspreche dem Grundsatz der
Rechtsgleichheit, wenn nur Schwimmbadbesitzer, nicht aber auch andere
"überdurchschnittliche Wasserverbraucher" mit der Anschlussgebühr
belegt würden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gibt er als Beispiel
"notorischer Gartenbewässerer" an, in einer Eingabe an die
Schätzungskommission erwähnte er noch andere Beispiele.

 

Die Wasser-Anschlussgebühr wird erhoben für den Anschluss
baulicher Anlagen ans Wassernetz der Gemeinde; bei der allgemeinen Anschlussgebühr
geht es um den Anschluss von Gebäuden, bei der speziellen um den Anschluss von
(freistehenden) Schwimmbassins. Die Anschlussgebühr ist darauf ausgerichtet,
dass für gleichwertige (Gebäudeversicherungssumme), beziehungsweise gleich
grosse (Kubikinhalt) bauliche Anlagen im Durchschnitt ungefähr gleich viel
Wasser konsumiert werden dürfte und  das heisst, dass die
Wasserversorgungsanlagen ungefähr im gleichen Ausmass benutzt werden dürften.
Von zu erwartenden Durchschnittswerten muss auch die Planung der Wasserversorgungsanlagen,
insbesondere auch die Dimensionierung der Leitungen ausgehen; eine auf
Durchschnittswerten beruhende Gebühr lässt sich deshalb durchaus rechtfertigen.
Ob der Eigentümer eines Gebäudes oder eines Schwimmbades im täglichen Gebrauch
den Wasseranschluss mehr oder weniger benutzt, ändert an der Gebührenhöhe
nichts mehr. Es entspricht dem inneren Sinn der Anschlussgebühr, dass der
Hauseigentümer, der als Gartenliebhaber seine Pflanzen überdurchschnittlich
viel bewässert, oder Schwimmbadbesitzer, der das Badwasser überdurchschnittlich
viel wechselt, gleich viel Anschlussgebühr zahlen wie Eigentümer entsprechender
Anlagen, die mit dem Wasser sparsam umgehen. Zur Kasse gebeten werden die
Vielverbraucher indessen über die Benützungsgebühr nach Ziff. 11 des
Gemeindereglementes. Das doppelte Gebührensystem vermittelt einen gewissen
Ausgleich zwischen den beiden Gesichtspunkten, nämlich dem Gesichtspunkt des
für eine bestimmte bauliche Anlage zu erwartenden durchschnittlichen
Wasserkonsums einerseits und dem Gesichtspunkt des individuellen, effektiv
getätigten Wasserkonsums andrerseits. Bedenkt man das alles, erscheint der
Vorwurf rechtsungleicher Behandlung, den der Beschwerdeführer im Hinblick auf
"andere überdurchschnittliche Wasserverbraucher" erhebt, nicht
gerechtfertigt.

 

4. Mit den vorstehenden Ausführungen zur Frage, ob die
Gebühr den Voraussetzungen des allgemeinen Verwaltungsrechts standhält, sind
gleichzeitig auch die verschiedenen Einwände des Beschwerdeführers behandelt
worden. Das Resultat führt dazu, dass die Beschwerde abgewiesen werden muss.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. Oktober 1987

 

Eine vom Gebührenschuldner gegen diesen Entscheid erhobene
staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 92
Abs. 1 OG ab.