# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0594d49c-727e-5506-a533-ef8c5667caec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2008 D-5409/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5409-2006_2008-08-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5409/2006
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Thomas Wenger, Fürsprecher, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. April 2006 / N 470 123.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5409/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin mit letztem Wohnsitz in 
A._______  (Provinz  Sulejmaniya/Nordirak),  verliess  ihr  Heimatland 
zusammen mit ihren vier Kindern eigenen Angaben gemäss am 3. Juni 
2004. Am 16. August 2004 reiste sie in die Schweiz ein, wo sie zusam-
men mit drei Kindern um Asyl nachsuchte. 

A.a Die  Erstbefragung  der  Beschwerdeführerin  fand  am  18.  August 
2004 in der Empfangsstelle B._______ statt. Sie sagte aus, sie sei in 
Istanbul von ihrer Tochter E._______ getrennt worden, sie wisse nicht, 
wo  diese  sich  derzeit  aufhalte.  Ihr  verstorbener  Ehemann  habe  als 
Schmuggler  gearbeitet  und  sei  oft  zur  irakisch-iranischen  Grenze 
gefahren. Im Jahr  2002 sei  sie  informiert  worden,  dass  er  bei  einer 
Minenexplosion ums Leben gekommen sei. Ihr Schwager F._______, 
der bereits verheiratet gewesen sei und Kinder gehabt habe, habe sie 
gezwungen, ihn zu heiraten. Er habe gedroht, er werde sie umbringen, 
falls sie ihn nicht heirate. Er habe gesagt, ihre älteste Tochter müsse 
seinen  gelähmten Sohn  heiraten. Sie  hätten  sich  an  ihrem Wohnort 
nicht  frei  bewegen  können.  Ihre  Kinder  hätten  sie  gebeten,  sie 
fortzubringen.

A.b Am 2. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin von der zu-
ständigen  kantonalen  Behörde  zu  ihren  Asylgründen  angehört.  Sie 
machte  im  Wesentlichen  geltend,  ihr  Schwager  habe  drei  oder  vier 
Monate nach dem Tod ihres Mannes gewollt, dass sie ihn heirate. Zu-
dem  habe  er  verlangt,  dass  ihre  Tochter  B._______  seinen 
behinderten Sohn heirate. Der Schwager habe gedroht, sie zu töten. 
Sie  habe  niemanden  gehabt,  der  sie  hätte  unterstützen  können. Ihr 
Bruder sei  mit  der Schwester  ihres Mannes verheiratet und habe ihr 
deshalb nicht helfen wollen. Ihre Verwandten hätten gesagt, sie müsse 
ihren  Schwager  heiraten.  Der  Schwager  habe  ihre  Tochter  vor  der 
Heirat mit seinem Sohn beschneiden lassen wollen. B._______ habe 
ihr  gesagt,  sie  werde  sich  verbrennen,  wenn  „so  etwas  gemacht 
werde“. Sie und ihre Töchter hätten keinerlei Freiheit mehr gehabt. Der 
Ehemann  ihrer  Schwester  habe  ihr  zur  Flucht  geraten  und  diese 
organisiert. Aus Furcht vor ihrem Schwager habe sie es nicht gewagt, 
sich  an  die  heimatlichen  Behörden  zu  wenden.  Sie  sei  von  ihrem 
Schwager  mit  der  Zeit  beschimpft  und  später  auch  geschlagen 
worden. Auch ihre älteste Tochter sei geschlagen worden.

Seite 2

D-5409/2006

A.c Das  BFM  bewilligte  der  Tochter  E._______  am  18.  Mai  2005 
formlos die Einreise in die Schweiz. Sie wurde am 27. Juni 2005 von 
der kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen befragt. Sie sagte aus, 
ihr Leben sei nach dem Tod ihres Vaters schwierig geworden. Ihr Onkel 
väterlicherseits sei zu ihnen nach Hause gekommen und habe sie be-
schimpft und geschlagen. Er habe ihnen verboten, weiterhin die Schu-
le zu besuchen. Sie hätten ihre Heimat verlassen, weil sie befürchtet 
hätten, dass man sie oder ihre Mutter töte. Sie habe gesehen, wir ihr 
Onkel ihre Mutter an der Gurgel gefasst habe. Ihre Schwester habe ihr 
gesagt, dass ihr Onkel einmal mit einer Pistole auf ihre Mutter gezielt 
habe. Die Ehefrau ihres Onkels sei zu ihnen gekommen und habe ge-
sagt, dass sie beschnitten werden müssten.

A.d Die Beschwerdeführerin wandte sich am 17. Oktober 2005 schrift-
lich an das BFM. Sie führte aus, sie seien am 12. Juli  2005 in eine 
Wohnung  in  C._______  transferiert  worden.  Dort  sei  sie  von  einem 
Cousin  ihres  Mannes  besucht  worden,  der  ihren  Schwager  im  Irak 
angerufen habe. Dieser habe gesagt, er solle sie töten und die Kinder 
in den Irak zurückschicken. Er habe ihre Tochter B._______ mit einem 
Messer angegriffen und gedroht, er könne sie vergewaltigen. Sie habe 
die Polizei anrufen können. Als er sich bewusst geworden sei, dass die 
Polizei kommen werde, habe er sie bedroht und gesagt, sie müssten 
sagen,  er  sei  der  Vater  der  Kinder.  Aus  Angst  hätten  die  Kinder 
behauptet, er sei ihr Vater. Als die Polizisten gegangen seien, habe er 
sie  beschimpft  und  gedroht,  sie  zu  töten,  da  sie  Schande  über  die 
Familie gebracht hätten. Der Cousin ihres Mannes habe innerhalb der 
irakischen Gemeinde Schlimmes über sie verbreitet. Der beigezogene 
Psychiater  habe  sich  mit  verschiedenen  Behörden  in  Verbindung 
gesetzt.  Diese  hätten  entschieden,  dass  sie  die  Wohnung  und  den 
Wohnort wechseln müssten. Im August 2005 seien sie umgezogen, sie 
habe  bei  der  Polizei  Anzeige  erstattet.  Sie  habe  ihre  in  der  Türkei 
verbliebene Tochter E._______ gynäkologisch untersuchen lassen. Die 
Ärzte hätten einen sexuellen Missbrauch nicht ausschliessen können. 
Alle  ihre  Kinder  besuchten  regelmässig  eine  Therapiegruppe.  Dem 
Schreiben lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. act. A16/20).

A.e Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 wandte sich die „Föderation 
irakischer  Flüchtlinge – Sektion Schweiz“  an das BFM und ersuchte 
dieses, einen positiven Asylentscheid zu fällen.

Seite 3

D-5409/2006

A.f Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden dem BFM ver-
schiedene Arztberichte übermittelt.

A.g Am 16. Februar 2006 ersuchte der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführenden um Bewilligung eines Kantonswechsel für seine Mandan-
ten. Es sei zu erwarten, dass mit dem Kantonswechsel die Gefahr von 
Übergriffen aus dem Umfeld der Familie des verstorbenen Ehemannes 
vermindert werden könne.

A.h Das BFM wies die Beschwerdeführenden am 8. März 2006 darauf 
hin,  dass  sie  den  Wohnort  entweder  innerhalb  des  Kantons  Bern 
wechseln oder einen anderen Kanton vorschlagen könnten. Es könn-
ten nicht  alle  Kantone angefragt  werden,  ob sie mit  einem Kantons-
wechsel einverstanden wären.

A.i Mit Verfügung vom 16. März 2006 forderte das BFM die Beschwer-
deführerin zur Einreichung von Ausweispapieren auf.

A.j Der Rechtsvertreter teilte am 18. April 2006 mit, die Beschwerde-
führenden seien nicht in der Lage, Papiere einzureichen, da ihre Iden-
titätskarten und Nationalitätsausweise im Irak zurückgeblieben seien.

B.
Mit Verfügung vom 28. April 2006 stellte das BFM fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig wurde die Wegwei-
sung aus der Schweiz verfügt. Zufolge Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs  ordnete  das  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführenden an.

C.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
30. Mai 2006 liessen die Beschwerdeführenden beantragen, der Ent-
scheid des BFM sei aufzuheben und zur vollumfänglichen Gewährung 
des rechtlichen Gehörs an die  Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell 
seien  sie  als  Flüchtlinge  anzuerkennen  und  es  sei  ihnen  in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren. Es sei ihnen das Recht zur unentgeltlichen 
Prozessführung unter Beiordnung des Unterzeichnenden als Anwalt zu 
gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 
Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 5 und 6 dersel-
ben).

Seite 4

D-5409/2006

D.
Der Instruktionsrichter  der  ARK wies  das  Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung  gemäss  Art.  65  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2006 ab. Hinsichtlich 
des Entscheids über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren 
Zeitpunkt verwiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wur-
de verzichtet.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Juni 2006 die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Die Beschwerdeführenden setzten die ARK am 5. Oktober 2006 davon 
in Kenntnis, dass sie aus dem Irak Dokumente erhalten hätten, welche 
übersetzt  worden  seien. Ihr  in  den Ferien  weilender  Rechtsvertreter 
werde die Dokumente einreichen. 

G.
Am 18. Oktober 2006 reichte der Rechtsvertreter bei der ARK die Ge-
burtsurkunden  der  Beschwerdeführenden  und  die  Todesurkunde  be-
züglich deren Ehemannes bzw. Vaters ein.

H.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2008 teilte der Instruktionsrichter des Bun-
desverwaltungsgerichts den Beschwerdeführenden mit, das BFM habe 
am 10. April 2006 die deutschen Behörden im Rahmen einer Sammel-
anfrage  um  die  Vornahme  eines  Fingerabdruckvergleichs  mit  den 
A._______ abgenommenen Abdrücken ersucht. Diese hätten am 12. 
Juni 2006 das Ergebnis übermittelt. Den Beschwerdeführenden wurde 
eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt.

I.
Am  28.  Juli  2008  übermittelten  die  Beschwerdeführenden  ihre  Stel-
lungnahme. 

J.
J.a Mit Verfügung vom 15. August 2008 gewährte der Instruktionsrich-
ter  den Beschwerdeführern  die Gelegenheit,  innert  angesetzter  Frist 
eine Kostennote einzureichen.

Seite 5

D-5409/2006

J.b Die Beschwerdeführer übermittelten am 18. August 2008 die an-
geforderte Kostennote.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

Seite 6

D-5409/2006

Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Beschwer-
deführenden  keine  rechtsgenüglichen  Identitätspapiere  eingereicht 
hätten, obwohl die Beschwerdeführerin deren Einreichung bereits vor 
eineinhalb Jahren in  Aussicht  gestellt  hätten. Anlässlich der  Antwort 
auf die Aufforderung hin, Papiere beizubringen, habe der Rechtsver-
treter verlauten lassen, man könne von seiner Mandantin nicht verlan-
gen, sich an die Verwandtschaft zu wenden, vor der sie geflohen sei. 
Diese Aussage stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Beschwer-
deführerin, zumal diese mit  Hilfe des Schwagers geflohen und somit 
nicht von der Verwandtschaft global verfolgt worden sei. Die Beschwer-
deführerin habe bei der Erstbefragung behauptet, der sie bedrohende 
Schwager habe eine hübsche und vernünftige Frau, weshalb er nicht 
darauf angewiesen gewesen wäre, sie zu heiraten. Anlässlich der An-
hörung habe sie gesagt, seine Ehefrau habe sie verabscheut. Zudem 
habe  sie  bei  der  Erstbefragung  behauptet,  die  Verwandten  hätten 
schon, als ihr Ehemann noch am Leben gewesen sei, nicht zugelas-
sen, dass ihre Tochter die Schule habe abschliessen können. Bei der 
Anhörung habe sie gesagt, diese Probleme hätten erst nach dem Tod 
des Ehemannes eingesetzt. 

Die Beschwerdeführerin habe behauptet, der Schwager habe sie we-
gen  ihres  Reichtums  heiraten  wollen.  Vor  diesem  Hintergrund  hätte 
man erwarten können, dass er sie auch habe zwingen wollen, ihm die 
fraglichen Güter ohne Ehevertrag zu überschreiben oder auf die mobi-
len Wertsachen zugegriffen hätte, was offenbar beides nicht gesche-

Seite 7

D-5409/2006

hen sei. Zudem hätte sie sich auch dadurch retten können, dass sie 
ihm die fraglichen Güter übergeben hätte. Auch diese Lösungsvariante 
habe sie nicht ins Auge gefasst, obwohl es die naheliegendere gewe-
sen wäre, als die Flucht in die Schweiz. In diesem Kontext sei  nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  von  den  gleichen 
Verfolgern selbst noch in der Schweiz verfolgt werde, da die Verfolgen-
den durch ihr Tun nicht zum Ziel gelangen könnten. Somit fehle dem 
Verfolgungsmotiv und dessen Ausgestaltung die innere Logik, sodass 
es nicht geglaubt werden könne. 

Bei  der  Anhörung habe die Beschwerdeführerin  ausgesagt,  ihr  Ehe-
mann  habe  die  Beschneidung  der  Töchter  beabsichtigt.  Dieses  Vor-
bringen sei bei der Erstbefragung nicht erwähnt worden.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, mit Blick auf das Befra-
gungsprotokoll  der  Tochter  E._______  sei  klar,  dass  die  Probleme 
aufgrund  des  Druckes  durch  den  Bruder  ihres  Vaters  bestanden 
hätten. Im angefochtenen  Entscheid  werde mit  keinem Wort  auf  die 
Ausführungen  der  Tochter  eingegangen,  was  offensichtlich  einer 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  gleichkäme,  da  die  Gefahr  einer 
Beschneidung einen eigenständigen Asylgrund darstellen könne. Für 
die Beschwerdeführerin selbst bestehe diese Gefahr nicht mehr, da sie 
im  Genitalbereich  schon  verstümmelt  sei.  Das  rechtliche  Gehör  sei 
auch dadurch verletzt worden, dass die ältere Tochter B._______ nie 
zu  eigenen  Asylgründen  befragt  worden  sei.  Dies  hätte  bereits 
aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin an der Empfangsstelle, 
wo  sie  ausgesagt  habe,  es  habe  die  Gefahr  bestanden,  dass  die 
älteste Tochter mit dem behinderten Cousin zwangsverheiratet werde, 
geschehen  müssen. Umso mehr  hätte  eine  Befragung aufgrund  der 
einlässlichen kantonalen Befragung der  Beschwerdeführerin  erfolgen 
müssen, nachdem sie die vor allem den Töchtern drohende Gefahr der 
Genitalverstümmelung  erwähnt  habe.  Anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung  habe  sie  erfolglos  gefordert,  dass  B._______  direkt  zum 
Thema der  Beschneidung befragt  werde. Weshalb die ältere Tochter 
nicht  befragt  worden  sei,  sei  nicht  ersichtlich  und  stelle  eine  nicht 
heilbare  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  dar.  Schliesslich  werde 
geltend  gemacht,  dass  die  kantonalen  Anhörungen  sowie  die 
Befragung  an  der  Empfangsstelle  zwingend  durch  Frauen  hätten 
durchgeführt  werden  müssen  (Art.  6  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311], 
weshalb der angefochtene Entscheid auch deshalb aufzuheben sei.

Seite 8

D-5409/2006

5.
5.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 wird die asylsu-
chende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn 
konkrete  Hinweise  auf  geschlechtsspezifische  Verfolgung  vorliegen. 
Die Behörden sind somit verpflichtet, gemäss Art. 6 AsylV 1 vorzuge-
hen,  sobald  entsprechende  (konkrete)  Hinweise  vorliegen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5c S. 19 f.). Eine Verfolgung ist dann 
geschlechtsspezifisch im Sinne der genannten Bestimmung, wenn sie 
in der Form sexueller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des 
Opfers treffen soll (vgl. EMARK 2003 Nr. 2 E. 5a und b S. 16 ff.). Des 
weitern  soll  das  Geschlecht  nach Möglichkeit  auch  bei  der  Auswahl 
der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Proto-
koll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 – der bei Frauen so-
wie Männern gleichermassen Anwendung findet – soll die Schilderung 
von  Eingriffen  in  die  sexuelle  Integrität  asylsuchender  Personen  er-
leichtern und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Vorbringen angemes-
sen,  möglichst  vollständig  und  frei  von  Schamgefühlen  vorzutragen, 
und  dient  somit  unter  anderem  der  Gewährleistung  der  korrekten 
Sachverhaltsabklärung  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  2  E.  5b.dd  und  5c 
S. 19 f.).

5.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, die Befragung 
der Beschwerdeführerin an der Empfangsstelle hätte zwingend durch 
Frauen durchgeführt werden müssen. Abgesehen davon, dass es sich 
bei  der  die Beschwerdeführerin  bei  der  Empfangsstelle  befragenden 
Person um eine Frau handelt,  kann dieser Auffassung generell  nicht 
beigepflichtet werden: Die Erstbefragung dient vorab der Feststellung 
der  Personalien  und des Reisewegs und einer  summarischen  Erhe-
bung  der  Asylgründe.  Aufgrund  der  dabei  von  einem  Gesuchsteller 
bzw. einer Gesuchstellerin gemachten Angaben ist unter anderem der 
Entscheid zu fällen, ob die weitere(n) Anhörung(en) durch ein gleich-
geschlechtliches Befragungsteam durchzuführen sind. Die Beschwer-
deführerin machte bei der Erstbefragung geltend, ihr Schwager habe 
versucht,  sie zur Heirat zu zwingen. Sie machte weder geltend noch 
deutete sie an, dass es in diesem Zusammenhang zu sexuellen Beläs-
tigungen oder gar Übergriffen gekommen sei. Es bestand unter diesen 
Umständen kein Anlass, für ihre Anhörung zu den Asylgründen ein rei-
nes  Frauenteam  aufzubieten.  Zu  Beginn  der  kantonalen  Anhörung 
wurde sie ausdrücklich gefragt, ob der Umstand, dass sie von einem 
aus  Männern  bestehenden  Team befragt  werde,  sie  daran  hindere, 

Seite 9

D-5409/2006

sich  frei  zu  äussern. Sie  antwortete,  die  Anwesenheit  von  Männern 
hindere sie nicht daran, ihre – teilweise auch sensiblen – Vorbringen 
zu schildern (vgl. Protokoll S. 2, act. A8/20). Sie thematisierte denn in 
der  Folge auch erstmals  das  für  sie  heikle  Thema der  ihrer  Tochter 
angeblich  drohenden  Beschneidung.  Im  späteren  Verlauf  der 
Befragung  wurde  sie  nochmals  gefragt,  ob  es  etwas  gebe,  das  sie 
während der Befragung aufgrund der Anwesenheit von Männern nicht 
habe  sagen  können.  Sie  verneinte  die  Frage  (vgl.  Protokoll  S.  14). 
Somit bestand auch nach Abschluss der kantonalen Anhörung keine 
Veranlassung, die Beschwerdeführerin im Rahmen einer ergänzenden 
Anhörung durch ein Frauenteam zu befragen.

5.3 Die Tochter E._______ der Beschwerdeführerin wurde zu Beginn 
der kantonalen Anhörung, die in Anwesenheit der Beschwerdeführerin 
stattfand, gefragt,  ob es für sie ein Problem sei, dass die Befragung 
durch  ein  Männerteam  erfolge.  Sie  antwortete,  das  störe  sie  nicht 
(Protokoll S. 2, act. A13/15). Im Verlauf der Anhörung, als E._______ 
über  ihre  Erlebnisse  in  der  Türkei  berichtete,  wurde  sie  darauf 
hingewiesen, sie dürfe es sagen, wenn es „Sachen“ gebe, über die sie 
nicht  vor  Männern  sprechen  könne,  sie  könne  anschliessend  mit 
Frauen darüber sprechen. E._______ sagte, es gebe nichts, was sie 
hier  nicht  sagen,  darüber  aber  mit  einer  Frau  sprechen  könne  (vgl. 
Protokoll  S. 7).  Aufgrund  dieser  klaren  Aussagen  bestand  keine 
Veranlassung,  E._______  ergänzend  durch  ein  Frauenteam  zu 
befragen.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Ablauf der Befragun-
gen  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Tochter  E._______  korrekt 
erfolgte und keinerlei Hinweise dafür bestehen, dass sie sich zu den 
für  ihre  Asylgesuche  wesentlichen  Vorbringen  nicht  frei  äussern 
konnten. In der Beschwerde wird denn auch nicht dargelegt, dass der 
Sachverhalt  nicht  hätte  korrekt  und  vollständig  ermittelt  werden 
können.

6.  
6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. Ap-
ril 1999 [BV; SR 101],  Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, 
dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsäch-
lich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nie-

Seite 10

D-5409/2006

derschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 38 E. 6.3. S. 264). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem 
Betroffenen ermöglichen,  den Entscheid gegebenenfalls  sachgerecht 
anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild  machen  können,  wobei  sich  die  verfügende  Behörde  allerdings 
nicht  ausdrücklich mit  jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinander setzen muss, sondern sich auf  die 
wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  kann.  Die 
Begründungsdichte  richtet  sich  dabei  nach  dem 
Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen 
des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 
geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei 
der  Frage der  Gewährung  des Asyls  –  eine  sorgfältige  Begründung 
verlangt (EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256).

6.2 Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung nicht 
zu genügen. 

6.2.1 Die Beschwerdeführerin wies bei der Erstbefragung darauf hin, 
ihr  Schwager  habe  beabsichtigt,  B._______  mit  einem  behinderten 
Cousin zu verheiraten. Diese habe darauf heftig reagiert. Im Rahmen 
der kantonalen Anhörung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, ihr 
Schwager  habe  B._______  vor  ihrer  Verheiratung  mit  seinem  Sohn 
beschneiden lassen wollen. Man könne sie befragen, sie sei alt genug 
dafür (vgl. kant. Protokoll S.13). 

Die  Behörde hört  die  Parteien  an,  bevor  sie  verfügt  (Art.  30  Abs. 1 
VwVG). Gemäss Art.  5  AsylV  1  hat  jede urteilsfähige  asylsuchende 
Person  Anspruch  auf  Prüfung  ihrer  eigenen  Asylvorbringen. 
B._______  war  zum Zeitpunkt  der  Einreichung  der  Asylgesuche gut 
14-jährig und den Akten sind keinerlei Anzeichen dafür zu entnehmen, 
dass  sie  im  Hinblick  auf  eine  Befragung  zu  den  Asylgründen  nicht 
urteilsfähig  gewesen  wäre.  Die  Beschwerdeführerin  wies  während 
ihren Befragungen darauf hin, dass sie den Irak auch wegen der ihrer 
Tochter  angedrohten  Zwangsverheiratung  und  -beschneidung 
verlassen  habe.  Somit  war  klar,  dass  sie  für  B._______  eigene 
Asylgründe  geltend  machte,  zu  denen  diese  im  erstinstanzlichen 
Verfahren  hätte  angehört  werden  müssen.  Der  Umstand,  dass  die 
Vorinstanz nach Anhörung der Beschwerdeführerin davon ausging, die 

Seite 11

D-5409/2006

geltend  gemachte,  B._______  drohende  Beschneidung  sei  nicht 
glaubhaft, entband diese nicht, B._______ die Gelegenheit zu geben, 
sich  zu den Vorkommnissen in  ihrem Heimatland,  die sie  persönlich 
betroffen haben, zu äussern. 

6.3 Insoweit in der Beschwerde gerügt wird, es werde im angefochte-
nen  Entscheid  mit  keinem  Wort  auf  die  Ausführungen  der  Tochter 
E._______ eingegangen, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gleichkomme, ist festzuhalten, dass das BFM sich mit der geltend ge-
machten, den Töchtern der Beschwerdeführerin drohenden Beschnei-
dung kaum auseinandersetze. Eine Auseinandersetzung mit den Aus-
sagen von E._______ fehlt gänzlich. Das BFM begnügte sich, in der 
angefochtenen  Verfügung  festzuhalten,  dass  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin  und  ihrer  Kinder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung  nicht  standhielten.  Der  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör  umfasst  nicht  nur  das Recht  der  Parteien auf  Anhörung (vgl. 
Art. 30 VwVG), sondern auch das Recht  auf  Prüfung des von ihnen 
geltend  Gemachten.  Dem  vorinstanzlichen  Entscheid  ist  indessen 
nicht  zu  entnehmen,  dass  die  Aussagen  von  E._______  tatsächlich 
gehört und ernsthaft geprüft wurden.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM die ihm oblie-
gende Prüfungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör in zweierlei Hinsicht ver-
letzt  hat. Einerseits  hätte  B._______ zu ihren Asylgründen angehört 
werden müssen, andererseits wären die Vorbringen von E._______ zu 
prüfen  gewesen;  diese  Prüfung  hätte  in  die  Entscheidfindung 
erkennbar einfliessen müssen.

7.
7.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung ohne Rücksicht 
darauf, ob diese bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders 
ausgefallen  wäre  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  38  E. 7.1  S. 265),  und  sie 
kann  von  Amtes  wegen  als  Kassationsgrund  berücksichtigt  werden, 
wenn die Mängel schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesser-
ledigung in der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (vgl. EMARK 1993 
Nr. 35 E. 3.c S. 246 f.).

7.2 Aufgrund der  umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsge-
richts im Asylbeschwerdeverfahren (vgl. Art. 106 AsylG) kann die Ver-
letzung des Anspruch auf rechtliches Gehör in bestimmten Schranken 

Seite 12

D-5409/2006

geheilt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265). Im vorliegen-
den Fall  ist  die  Unterlassung der  Befragung von B._______ und die 
Nichtberücksichtigung der Aussagen von E._______ bei  der Prüfung 
der  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  seitens  des  BFM  als 
schwerer Mangel  zu bezeichnen. Diese Versäumnisse des BFM sind 
nicht  auf  Beschwerdeebene  zu  beheben,  da  den 
Beschwerdeführenden  dadurch  eine  Instanz  verloren  ginge.  Eine 
Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung aus 
prozessökonomischen  Gründen  fällt  vorliegend  mithin  nicht  in 
Betracht.

7.3 Da eine  Heilung  der  vorstehend  aufgezeigten  Verfahrensmängel 
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist, ist die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Das  BFM wird  vor  dem  Neuent-
scheid B._______ zu ihren Asylgründen anzuhören haben.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Den Beschwerdeführenden ist  – als obsiegender Partei  – für die 
ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG 
i.V.m. Art. 7  Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Der  Vertreter  der  Beschwerdeführer  veran-
schlagt in der Kostennote vom 18. August 2008 einen Aufwand von 14 
Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.-- sowie Spesen von Fr. 
32.80, total somit Fr. 3'255.30. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet 
angesichts des Aktenumfangs einen Aufwand von 12 Stunden als an-
gemessen, weshalb die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen 
ist. Damit ergibt sich eine Parteientschädigung von Fr. 3'005.05  (Auf-
wand Fr. 2'760.--, Spesen Fr. 32.80, Mehrwertsteuer Fr. 212.25). Das 
BFM  ist  anzuweisen,  den  Beschwerdeführenden  diesen  Betrag  als 
Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art 8 ff. VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-5409/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. April 2006 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführenden  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 3'005.05 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde))

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

Seite 14