# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebaf3990-d30a-5168-9b56-d7cc14d90eed
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 25.09.2025 SR2 2025 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SR2-2025-52_2025-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Beschluss vom 25. September 2025
mitgeteilt am 26. September 2025

Referenz SR2 25 52

Instanz Zweite strafrechtliche Kammer

Besetzung Bergamin, Vorsitz
Audétat und Richter-Baldassarre
Hugentobler, Aktuarin ad hoc

Parteien A.________
Beschwerdeführer

gegen

Regionalgericht Maloja
Plazza da Scoula 16, Postfach 358, 7500 St. Moritz
Beschwerdegegner

Gegenstand Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung

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Sachverhalt

A. Am 28. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) beim Regionalgericht Maloja gegen A.________ 
und B.________ Anklage wegen mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz 
über den unlauteren Wettbewerb. Gegen A.________ erhob sie zugleich Anklage 
wegen falscher Anschuldigung.

Das Verfahren steht im Kontext einer im Jahr 2005 erfolgten Handänderung an einer 
in O.1.________ gelegenen Liegenschaft, an der B.________ als Käufer beteiligt 
war. Nachdem B.________ die Liegenschaft im Jahr 2013 wieder verkauft hatte, 
machte er gegen die Gemeinde O.1.________ und den Kanton Graubünden 
Staatshaftungsansprüche geltend, mit der Begründung, anlässlich der 
Beurkundung im Jahr 2005 durch Notar C.________ widerrechtlich geschädigt 
worden zu sein. Mit Eingabe vom 19. Juni 2017 machte B.________, vertreten 
durch Rechtsanwalt A.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden ein Staatshaftungsverfahren anhängig.

Während des Staatshaftungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, am 
22. Februar 2018, reichte C.________ bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag 
gegen A.________ und B.________ wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs 
ein. C.________ warf den beiden Personen vor, strafrechtlich relevante 
Anschuldigungen gegen ihn in schriftlichen Äusserungen erhoben und diese dem 
kantonalen Verwaltungsgericht, einer unbekannten Vielzahl von Mitarbeitern der 
beiden beklagten Gemeinwesen und deren Vertretern zur Kenntnis gebracht zu 
haben. Die relevanten Anschuldigungen fänden sich zum einen in der Replikschrift 
vom 20. November 2017, welche A.________ für B.________ erstellt und dem 
Verwaltungsgericht eingereicht habe. Zum anderen seien die Widerhandlungen in 
der Instruktion von A.________ und B.________ zu erblicken, mit welcher sie das 
Strafrechtsgutachten vom 4. September 2017 erstellen lassen und welches sie ihrer 
Replikschrift beigelegt hätten.

Im gleichen Zusammenhang erstattete B.________ am 25. März 2020 Strafanzeige 
gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die 
Staatsanwaltschaft eröffnete am 27. Mai 2021 ein Strafverfahren. Am 22. Juni 2021 
machte A.________ gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend, er sei am Ausgang 
des betreffenden Strafverfahrens direkt interessiert. Der Verfahrensabschluss wirke 
sich unmittelbar auf das gegen ihn pendente Strafverfahren wegen 
Widerhandlungen gegen das UWG aus. Die von der Staatsanwaltschaft erlassene 
Einstellungsverfügung vom 10. Oktober 2022 wurde auf Beschwerde von 

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B.________ mit Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 7. März 2023 
aufgehoben und die Sache zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Auf eine entsprechende Beschwerde von 
A.________ trat das Kantonsgericht mit Beschluss vom 7. März 2023 nicht ein. Auf 
Beschwerde von A.________ hob das Bundesgericht mit Urteil vom 6. November 
2024 den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts auf und erkannte 
A.________ die Stellung als Privatkläger zu. Mit Verfügung vom 8. Januar 2025 
schrieb das Kantonsgericht die Beschwerde von A.________ als gegenstandslos 
geworden ab.

B. In Bezug auf die Anklage gegen den Beschuldigten A.________ eröffnete 
das Regionalgericht Maloja das Verfahren Proz. Nr. 515-2023-12, in Bezug auf die 
Anklage gegen B.________ das Verfahren Proz. Nr. 515-2023-13. Am 
6. September 2023 stellte A.________ beim Regionalgericht ein Ausstandsgesuch 
gegen den fallführenden Staatsanwalt. Das Regionalgericht leitete das 
Ausstandsgesuch dem Kantonsgericht weiter, welches mit Beschluss vom 
1. Februar 2024 das Gesuch abwies, soweit es darauf eintrat. Die dagegen von 
A.________ eingereichte Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 
15. April 2025 ab, soweit es darauf eintrat.

C. Nach Einleitung des Ausstandsverfahrens, mit Schreiben vom 
14. September 2023, fragte der instruierende Richter am Regionalgericht Maloja die 
Parteien an, ob sie an einer Vergleichsverhandlung interessiert wären. Da in der 
Folge nicht alle Parteien Interesse bekundeten, fand keine Vergleichsverhandlung 
statt. Am 28. September 2023 fragte der instruierende Richter am Regionalgericht 
bei der Staatsanwaltschaft nach dem Stand des Verfahrens betreffend Verletzung 
des Amtsgeheimnisses. Die Staatsanwaltschaft antwortete gleichentags, dass die 
Akten wegen eines Rechtsmittelzuges beim Bundesgericht seien und aktuell das 
Verfahren still stehe. 

D. Am 18. September 2023 reichte C.________ eine Stellungnahme ein, wozu 
A.________ mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 replizierte. Es folgten weitere 
Stellungnahmen der Parteien am 22. Dezember 2023 (C.________) und am 
9. Januar 2024 (A.________).

E. Mit Beschluss des Regionalgerichts Maloja vom 11. März 2024 wurden die 
UWG-Verfahren gegen A.________ (Proz. Nr. 515-23-12) und B.________ (Proz. 
Nr. 515-23-13) sistiert, und zwar bis zum Vorliegen einer Einstellungsverfügung und 
allenfalls einem entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts, welcher nicht 
rechtskräftig sein muss, oder bis zum Vorliegen eines erstinstanzlichen Urteils, 

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welches nicht rechtskräftig sein muss, beides bezogen auf die Fragen der illegalen 
Weitergabe von Urkunden (Rechtsschrift und Parteigutachten) an die 
Strafverfolgungsbehörden. Zugleich wurde das Verfahren gegen A.________ 
wegen falscher Anschuldigung, das auf Strafanzeige von C.________ vom 
3. August 2018 eingeleitet worden war, abgetrennt und unter einer neuen 
Verfahrensnummer weitergeführt. Der Beschluss vom 11. März 2024 blieb 
unangefochten.

F. Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 gelangte B.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt D.________, an das Regionalgericht Maloja mit dem Ersuchen, 
zeitnah zur Hauptverhandlung vorzuladen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2025 
verwies der instruierende Richter am Regionalgericht Maloja den Beschuldigten auf 
die Sistierung gemäss Beschluss vom 11. März 2024. Am 24. Juni 2025 wandte 
sich B.________ abermals an das Regionalgericht mit dem Ersuchen, die Parteien 
unverzüglich zur Verhandlung vorzuladen oder eine "rekursfähige Verfügung" zu 
erlassen, weshalb es die Verhandlung nicht ansetzen wolle.

G. Mit Schreiben vom 30. Juni 2025 ersuchte der instruierende Richter am 
Regionalgericht Maloja die Staatsanwaltschaft um Auskunft über den Stand des 
Verfahrens betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Antwort der 
Staatsanwaltschaft datiert vom 3. Juli 2025.

H. Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 wandte sich A.________ an das 
Regionalgericht Maloja mit der Aufforderung, umgehend Kontakt zwecks 
Vereinbarung eines Verhandlungstermins aufzunehmen, andernfalls eine 
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung in Erwägung 
gezogen werden müsse. Mit Schreiben vom 16. Juli 2025 erkundigte sich 
B.________ beim Regionalgericht, auf wann die Verhandlung für ihn angesetzt 
worden sei.

I. Mit Schreiben vom 25. Juli 2025 teilte der instruierende Richter am 
Regionalgericht Maloja den Parteien mit, dass er die Eingaben der Parteien als 
Gesuche um Wiedererwägung des Beschlusses vom 11. März 2024 bzw. 
Aufhebung der Sistierung qualifiziere. Er räumte den Parteien eine Frist von zehn 
Tagen ab Erhalt der Verfügung ein, um zur Frage der Aufhebung der Sistierung 
Stellung zu nehmen. Der instruierende Richter stellte dabei in Aussicht, dass im 
Anschluss bzw. nach Wahrung des rechtlichen Gehörs das Regionalgericht einen 
Beschluss über die Sistierung fassen werde.

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J. Am 30. Juli 2025 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Obergericht des Kantons Graubünden eine Beschwerde betreffend 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ein. Er stellte folgendes 
Rechtsbegehren:

1. Es sei das Regionalgericht Maloja, namentlich der prozessinstruierende 
Richter E.________, richterlich anzuweisen, das beim Regionalgericht 
Maloja seit 25. August 2023 gegen den Unterzeichneten anhängige 
Strafverfahren wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den 
unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG in Verbindung 
mit Art. 23 UWG (nachfolgend zitiert UWG-Widerhandlung) 
unverzüglich an die Hand zu nehmen und in der Strafsache ohne 
weitere Verzögerung zur Hauptverhandlung vorzuladen.

2. Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons 
Graubünden.

K. In seiner Stellungnahme vom 22. August 2025 beantragte das 
Regionalgericht Maloja, die Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und 
Entschädigungsfolge abzuweisen.

L. Am 5. September 2025 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine 
Replik ein.

M. Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 515-2023-12) wurden beigezogen. Das 
Verfahren ist spruchreif.

Erwägungen

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Beschlüsse 
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte Beschwerde 
geführt werden; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Eine 
Verfahrenshandlung kann sowohl in einem Tun als auch in einem Unterlassen 
bestehen. Letzteres betrifft Fälle von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung 
(vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 36 vom 
30. September 2020 E. 1; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 23 m.w.H.), die nach Art. 393 
Abs. 2 lit. a StPO ebenfalls mit Beschwerde gerügt werden können. Beschwerden 
wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden 
(Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit 
der Zweiten strafrechtlichen Kammer des Obergerichts (Art. 22 EGzStPO 
[BR 350.100]; Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).

2. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat 

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(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Betroffenheit muss aktuell sein, d.h. im Zeitpunkt des 
Rechtsmittelentscheids noch gegeben sein, andernfalls kein schützenswertes 
Interesse mehr vorliegt. Insbesondere genügt ein erst in der Zukunft liegendes 
rechtlich geschütztes Interesse nicht (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 m.w.H.). Diese 
Voraussetzung, die auch für Rechtsverweigerungs- und 
Rechtsverzögerungsbeschwerden gilt, ist vorliegend nicht erfüllt:

Das Regionalgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2024 das Verfahren sistiert, 
bis zum Vorliegen (i) einer Einstellungsverfügung und allenfalls einem 
entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts, welcher nicht rechtskräftig sein 
muss, oder (ii) eines erstinstanzlichen Urteils, welches nicht rechtskräftig sein muss, 
beides bezogen auf die Fragen der illegalen Weitergabe von Urkunden an die 
Strafverfolgungsbehörden. Der Beschwerdeführer liess den Beschluss 
unangefochten, obwohl dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die 
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung offen gestanden wäre (vgl. 
BGE 143 IV 175 E. 2.3). Das hatte in prozessualer Hinsicht die Sistierung des 
Verfahrens zur Folge. Entsprechend musste das Verfahren zunächst wieder 
aufgenommen werden. Dass die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 
25. Juli 2025 hierzu, d.h. zur sinngemäss beantragten Wiederaufnahme des 
Verfahrens vor dem im Sistierungsbeschluss festgesetzten Zeitpunkt, das rechtliche 
Gehör gewährte (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine kurze Frist von zehn Tagen zur 
Stellungnahme setzte, ist nicht zu beanstanden. Solange das Regionalgericht 
erkennbar eine Wiederaufnahme prüft, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse, 
dem Regionalgericht Anweisungen zur Fortführung des Verfahrens zu geben oder 
eine Rechtsverzögerung festzustellen. Die Beschwerdeinstanz darf in einer solchen 
Konstellation nicht vorgreifen und anstelle der mit der Sache befassten Behörde 
entscheiden, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der 
Verfahrensbeteiligten verletzt würden. Erst wenn das Regionalgericht die 
Wiederaufnahme verweigert hat, wird sich für den Beschwerdeführer der 
Rechtsmittelweg an das Obergericht eröffnen, sofern er Rechtsverzögerung geltend 
machen will. Sollte das Regionalgericht unangemessen lange keinen Entscheid 
über die Wiederaufnahme fällen, so wird für den Beschwerdeführer die Möglichkeit 
bestehen, Rechtsverweigerungsbeschwerde zu führen. Zum jetzigen Zeitpunkt 
aber, während laufender Überprüfung der Sistierung durch das Regionalgericht, 
besteht kein aktuelles Interesse an der obergerichtlichen Beurteilung einer 
möglichen Rechtsverzögerung. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

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Der Fall ist nicht vergleichbar mit der Konstellation, in der erst während laufenden 
Beschwerdeverfahrens der verlangte Akt erfolgt und so nachträglich das rechtlich 
geschützte Interesse dahinfällt. Dem Beschwerdeführer, der selber Rechtsanwalt 
ist, musste nach der Verfügung vom 25. Juli 2025, welche ihm am 26. Juli 2025 
zugestellt wurde, bewusst sein, dass das Regionalgericht trotz der Sistierung aktiv 
geworden war und die Prüfung einer Wiederaufnahme des Verfahrens in die Wege 
geleitet hatte. Ihn hinderte nichts daran, sich innert der vom Regionalgericht 
angesetzten Frist (nochmals) vernehmen zu lassen, in diesem Rahmen die 
Rechtsverzögerung geltend zu machen und den Wiedererwägungsentscheid des 
Regionalgerichts abzuwarten, um diesen bei negativem Ausgang anschliessend 
beim Obergericht mit Beschwerde anzufechten. Stattdessen hat er bereits am 
30. Juli 2025 die vorliegende Beschwerde eingereicht und damit ein unnötiges 
Beschwerdeverfahren angehoben, dessen Kosten ihm nun aufzuerlegen sind (vgl. 
auch Art. 417 StPO). In Anwendung von Art. 7 VGS (BR 350.201) werden die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'500.00 festgesetzt.

4. Die beigezogenen Akten des Verfahrens Proz. Nr. 515-2023-12 werden der 
Vorinstanz ausnahmsweise bereits zusammen mit dem vorliegenden Beschluss 
und damit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde ans Bundesgericht 
retourniert, damit der Entscheid über die Wiederaufnahme nicht weiter verzögert 
wird.

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Es wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
von A.________.

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

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