# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b04449cb-ddc7-5044-97aa-65c004a2a106
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 23.01.2013 4-BE.2011.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2011-9_2013-01-23.pdf

## Full Text

442 Spezialverwaltungsgericht 2013 

B. Erschliessungsabgaben 

90 Anschlussgebühren Abwasser 
Hartflächen wie Gemeindestrassen, Privatstrassen und private Zufahr-
ten, die in die öffentliche Kanalisation entwässert werden, sind anschluss-
gebührenrechtlich gleich zu behandeln. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 23. Januar 2013 in Sachen S.AG gegen Einwoh-
nergemeinde W. (4-BE.2011.9). 

Sachverhalt 

Die Gemeinde W. belastet private Zufahrten und Privatstrassen, 
die in die Kanalisation entwässert werden, mit Anschlussgebühren. 
Für entwässerte Gemeindestrassen werden keine Anschlussgebühren 
bezahlt. 

Aus den Erwägungen 

4.3. 
(…) Ausführungen zum Rechtsgleichheitsgebot  
4.4. 
(…) 
Die Anschlussgebühr ist das Entgelt für den Einkauf in das 

bestehende Abwassersystem. Sie ist erst beim Anschluss an die Ka-
nalisation geschuldet. Sie richtet sich nach dem Mass des Vorteils, 
welcher dem Grundeigentümer durch die Abwasserentsorgung er-
wächst. Dieser Vorteil wird anhand schematischer, liegenschaftsbe-
zogener Kriterien berechnet, wobei das Verursacherprinzip (Art. 60a 
GSchG) zu beachten ist (Bundesgerichtsentscheide 2C_101/2007 
vom 22. August 2007, Erw. 4.3 und 2P.232/2006 vom 16. April 2007, 

2013 Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 443 

Erw. 3.2 f.). Rechtstechnisch handelt es sich bei den Anschlussge-
bühren nicht um Vorzugslasten. "Die Abgaben werden nicht erhoben, 
um den wirtschaftlichen Sondervorteil der Erschliessung bzw. der 
Überbaubarkeit des Grundstücks abzugelten, sondern als Gegenleis-
tung für den Anschluss eines bestimmten Gebäudes an das betreffen-
de Versorgungsnetz." Da sie ebenfalls zur Deckung der Erstellungs-
kosten der öffentlichen Anlage dienen, darf für ihre Bemessung aber 
auf das Ausmass des dem Pflichtigen erwachsenden Vorteils abge-
stellt werden (Bundesgerichtsentscheid 2P.223/2004 vom 18. Mai 
2005, Erw. 3.2). 

(…) 
Im Baugebiet besteht zudem eine Anschlusspflicht an die 

öffentliche Kanalisation (Art. 11 GSchG). Damit soll einerseits eine 
technisch einwandfreie Abwasserentsorgung gewährleistet und ande-
rerseits eine ausgewogene, gemeinschaftliche und rechtsgleiche Fi-
nanzierung der erforderlichen Abwasseranlagen sichergestellt werden 
(Bundesgerichtsentscheid 1C_534/2011 vom 29. Mai 2012 
Erw. 3.3 f.). 

(…) 
4.5. 
(…) 
4.6. 
(…) 
Mit dem Anschluss einer Baute/Hartfläche an die Kanalisation 

wird erreicht, dass das anfallende Abwasser gewässerschutzkonform 
entsorgt wird. Diesen Vorteil erlangt jede an die Kanalisation ange-
schlossene "Anlage", ob Gebäude oder Hartfläche. Für welchen 
Zweck (Wohnen, Verkehr) die entwässerte "Anlage" erstellt wurde, 
spielt aus Sicht des Erschliessungsfinanzierungsrechts keine Rolle. 
Ebenso ist aus dieser Optik irrelevant, ob die öffentliche Hand oder 
ein Privater Eigentümer der angeschlossenen Hartfläche ist und ob 
diese dem Gemeingebrauch gewidmet ist oder nicht.  

Wird eine Strasse, ein Platz oder eine Zufahrt über die öffentli-
che Kanalisation entwässert, hat der Eigentümer der Baute dafür ein 
Entgelt zu zahlen. Das führt dazu, dass sich die Gemeinde quasi in 
das eigene Abwassersystem "einkauft". Angesichts der gesetzlichen 

444 Spezialverwaltungsgericht 2013 

Pflicht der Gemeinde, die Abwasserbeseitigung als nicht mit Steuer-
mitteln finanzierten Eigenwirtschaftsbetrieb zu führen, ist das auch 
richtig. Würde sie für ihre in die Kanalisation entwässerten Bau-
ten/Hartflächen keine Anschlussgebühren bezahlen, würde dies 
einerseits gegen das Verursacherprinzip verstossen (im kantonalen 
Recht in § 23 EG UWR verankert) und andererseits eine Kostenver-
schiebung zu Lasten der Privaten bewirken. (…) Ist eine Versicke-
rung nicht möglich und wird das Wasser über die Kanalisation abge-
führt, profitiert die öffentliche Fläche von der Abnahme des Wassers 
gleich wie die private Fläche. Beide sind gleichermassen auf das 
kommunale Abwassersystem angewiesen. Die wesentlichen Tatbe-
stände sind für private und öffentliche entwässerte Hartflächen 
gleich. Eine Ungleichbehandlung bei den Anschlussgebühren lässt 
sich sachlich nicht begründen, weshalb sie nicht gerechtfertigt ist. 

91 Anschlussgebühren Wasser 
Für die Beurteilung, ob eine genügende wassermässige Erschliessung vor-
liegt, ist auf die Richtlinien "Grundlagen für Planung, Erstellung, Betrieb 
und Unterhalt von Wasserversorgungen und Hydrantenanlagen" des 
Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs abzustellen. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabga-
ben und Enteignungen, vom 27. Februar 2013 in Sachen L.A. AG gegen Ein-
wohnergemeinde S. (4-BE.2010.7). Der Entscheid wurde in einem hier nicht 
relevanten Punkt beim Verwaltungsgericht angefochten. 

Sachverhalt 

Die Erhebung von Wasseranschlussgebühren setzt unter ande-
rem voraus, dass die kommunale Wasserversorgung der der Gemein-
de obliegenden Erschliessungspflicht genügt. Vorfrageweise war zu 
untersuchen, ob sie vorliegend erfüllt wird.