# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4728f436-c941-5425-a46d-0c935d985fac
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-25
**Language:** de
**Title:** Revisionsgesuch, in psychiatrischer Hinsicht wurde eine Verschlechterung glaubhaft gemacht; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00813
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00813.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00813
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
2
5.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969,
ist
seit Juli 2001 als Strassenbauarbeiter bei der
Y.___
in
Z.___
angestellt (
Urk.
6/
7/2
Ziff.
2.1 und 2.
7).
Am
1
2.
November 2008
meldete er sich unter Hinweis auf Rückenprobleme
bei
Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/1
Ziff.
6.2).
Mit Verfügung vom 2
3.
April 2010 (
Urk.
6/27,
Urk.
6/25) sprach die Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten rückwirkend ab dem
1.
August 2008
bei einem Invaliditätsgrad von 52
%
eine halbe Rente zu.
Im März 2012 wurde eine Rentenrevision eingeleit
et (vgl.
Urk.
6/34 S. 3 unten), die keine Änderung ergab, was die IV-Stelle dem Versicherten a
m 1
7.
Juli 2012
mitteilte
(
Urk.
6/43).
Nach einer
weiteren im
September 2015 eingeleiteten Revi
sion
(vgl
.
Urk.
6/44 S. 3 unten)
b
estätigte die IV-Stelle in der
Mitteilung vom 1
3.
Januar 2016 einen Anspruch auf
eine
halbe Rente (
Urk.
6/59).
1.2
Mit vom
2
7.
Januar 2018
datierten Formular
(
Urk.
6/65)
beantragte der Versi
cherte die Erhöhung seiner Invalidenrente
. Mit Vorbescheid vom
3.
Juli 2018 (
Urk.
6/71) stellte die IV-Stelle die Ablehnung des
Revisionsgesuchs
in Aussicht. Der Versicherte brachte dagegen Einwände (
Urk.
6/73) vor.
Mit Verfügung vom 2
0.
August 2018 (
Urk.
6/76 =
Urk.
2) trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein.
2.
Der Versicherte erhob am 2
0.
September 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2
0.
August 2018 (
Urk.
2). Sinngemäss beantragte er, es sei auf
das Revi
sions
gesuch
einzutreten und ihm eine ganze Rente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
Oktober 2018 (
Urk.
5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
6.
November 2018
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weni
ger hohe Anforderungen stellen
. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV
)
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine rich
terliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung ei
ngetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b
mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 7
1 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.3
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV  hat
das Bun
des
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachen
ände
rung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
1.4
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen mu
ss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allsei
tig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
3a und E
. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E.
5.2, 7
1 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.5
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung
bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche
auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sach
verhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
ver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht u
m eine formelle Verfügung (Art.
49 ATSG) zu handeln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle des
wegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f IVV auf dem W
eg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauf
folgenden Revisionsverfahren zeit
lich zu vergleichender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bun
desgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E.
3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 201
3 E.
3.1.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich auf den Standpunkt
, sie habe keine gesund
heitlichen Veränderungen feststellen können
. Neue Befunde oder Diagnosen lägen nicht vor (
Urk.
2 S. 1).
Ergänzend
stellte sie in der Vernehmlassung fest
, mit dem neu eingereichten Arzt
bericht vom 1
0.
Juni 2018 lasse sich
keine
Verschlechterung der bereits bekannten
Leiden nachweisen. Dem Bericht könnten keine neuen medizinischen Befunde oder funktionellen Einschränkungen entnommen werden. Eine Verschlechterung sei daher nicht glaubhaft gemacht worden (
Urk.
5 S. 1).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte vor, eine ganze Rente sei schon vor längerer Zeit zur Debatte gestanden. Er habe dies aber
selber
abgelehnt,
da
er habe weiter
arbeiten wollen
.
Nun werde er dafür bestraft.
Im Weiteren verwies er auf das
Schreiben seines Hausarztes vom 1
5.
September 2018
(
Urk.
1).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf
das Revisionsgesuch
des Beschwerdeführers vom 2
7.
Januar 2018 zu Recht nicht eingetreten ist. Pro
zessthema ist demnach die Frage, ob der Beschwerdefü
hrer im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV glaubhaft gemacht hat,
dass sich die gesundheitlichen Ver
hältnisse seit der Mitteilung
der Beschwerdegegnerin
vom 1
3.
Januar 2016 (
Urk.
6/59) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
0.
August 2018 in erheblicher Weise verändert haben.
3.
3.1
Die Ärzte des
A.___
nannten im Bericht vom 2
0.
Juni 2008 (
Urk.
6/10/4-5) als Diagnose eine
cervicale
Myelopathie bei Status nach mikrochirurgischer Dekompression und Diskektomie bei C4/5 und C5/6 mit
vertraler
Spondylodese
vom
9.
August 2007 (S. 1).
3.2
Dr.
med. B.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, nannte im Bericht vom 1
7.
März 2009 (
Urk.
6/10/2-3) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
cervicale
Myelopathie
bei Status nach mikrochirurgischer Dekompression und Diskektomie bei C4/5 und C5/6 mit ventraler
Spondylodese
vom
9.
August 2007 mit/bei
-
linksbetontem, aufsteigendem sensiblen Querschnittsyndrom
-
Koordinationsstörungen mit Ataxie, betont der unteren Extremitäten
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte der Hausarzt Nikotinabusus und Alkoholabusus (
Ziff.
1.1).
Dr.
B.___
gab an, seit der Operation am Rücken
hätten sich die Symptome nur
unwesentlich verbessert (
Ziff.
1.4). Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwer
deführer nicht mehr zumutbar (
Ziff.
1.7).
Die gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe aus einem chronischen unvollständigen Querschnittsyndrom. Verbesse
rungen seien kaum mehr zu erwarten (
Ziff.
1.11).
3.3
Dr.
med. C.___
,
Facharzt für Neurochirurgie,
Oberarzt,
A.___
, führte im Bericht vom 1
8.
September 2009 (
Urk.
6/16)
zur Anamnese
aus, seit Jahren
komme es
bei bestimmten Körperbewegungen
zu
elektrisierenden Missemp
fin
dungen im Nacken und in den Beinen. Nach der Operation vom
9.
August 2007 habe ein komplikationsloser postoperativer Verlauf bestanden mit partieller Rück
bildung der Gangunsicherheit und der Sensibilitätsstörungen
. In den Nach
kontrollen persistierten aber Missempfindungen am Rumpf, den Beinen links
seitig und am
ulnaren
Unterarm und an der Hand. Zeitweise bestünden auch Rückenschmerzen, die in beide Beine ausstrahlten
. Das Laufen sei weiterhin un
sicher (
Ziff.
1.4).
Dr.
C.___
attestierte
für die bisherige Tätigkeit vom
8.
August bis 1
4.
Oktober
2007 ei
ne Arbeitsunfähigkeit von 100
%
und v
om 1
5.
bis 2
8.
Oktober 2007
von 50
%
(
Ziff.
1.6). Weiter gab er an, e
s bestehe eine verminderte körperliche Be
lastungsfähigkeit aufgrund der Sensibilitätsstörungen und einer Gangunsicher
heit.
Die
Gangunsicherheit
wirke sich in Form einer
Fallneigung
aus
. Zeitweise bestünden Schmerzen im Rücken. Dabei bestehe eine verminderte Arbeitsfähig
keit (
Ziff.
1.7).
Der Patient übe zurzeit die Tätigkeit als Strassenbauer vollzeitig mit
einer ver
minderten
Leistungsfähigkeit aus. Aufgrund der Gangstörung sei er bei der kör
per
lich angstregenden Arbeit
auf lockerem, unebenem Untergrund
einem erhöhten
Unfallrisiko ausgesetzt (
Ziff.
1.11).
3.4
Dr.
med.
D.____
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Regionaler Ärzt
licher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, führte in der Stellungnahme vom 2
8.
Oktober 2009 (
Urk.
6/20 S. 3 f.) aus, gemäss einer telefonischen Besprechung mit
Dr.
C.___
vom 2
8.
Oktober 2009 hätten die Untersuchungen im Septem
ber 2009 im Vergleich mit dem Bericht vom 1
8.
September 2009 keine neuen Befunde oder Aspekte ergeben. Es sei von einer stabilen Situation auszugehen.
Eine neue Operation sei nicht geplant. Die jetzigen neurologischen Defizite würden
sich auch nicht mehr verbessern.
Dr.
C.___
halte den Beschwerdeführer, vor allem aufgrund der Gangstörung, für die Tätigkeit im Strassenbau für nicht mehr arbeitsfähig
, da die Unfallgefahr viel zu hoch sei
. Für eine angepasste, wechsel
belastende, mehrheitlich sitzende Tätigkeit
, die kein Heben von schweren Ge
wichten beinhalte,
halte er ihn für zirka 70
%
arbeitsfähig
.
Zu vermeiden sei zudem
Gehen
auf
unebenem
Untergrund, Treppensteigen und Steigen auf Gerüste (S. 3 f.).
Seit dem
8.
August 2007 bestehe für die bisherige Tätigkeit im Strassenbau eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
. Für eine angepasste Tätigkeit werde ab Oktober 2007 nach der postoperativen Rehabilitation von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % ausgegangen (S. 4 oben).
3.5
Mit Verfügung vom 2
3.
April 2010 (
Urk.
6/27/1-2) sprach die Beschwerde
geg
nerin dem Beschwerdeführer
ab dem
1.
August 2008
ausgehend von einer Restarbeitsfähigkeit von 70
%
in einer angepassten Tätigkeit
eine halbe Rente zu.
3.6
Dr.
med. E.___
,
Facharzt für Neurologie,
Chefarzt,
A.___
, stellte im Be
richt vom
6.
Juli 2012 (
Urk.
6/40/1-4)
die Diagnosen Myelomalazie mit
Tetra
spastik
sowie
Zunahme der Ausfälle an der linken Hand und an den Beinen (
Ziff.
1.1).
Dr.
E.___
attestierte für die bisherige Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
. Er gab an, es bestehe ein unsicheres Gehen und eine rasche Ermüdung. Die Arbeit sei gefährlich (
Ziff.
1.6-1.7).
Der Patient habe angegeben, dass er eine halbe Rente und einen Lohn
auf der Basis von
50
%
erhalte, wofür er ganztags arbeiten müsse
(
Ziff.
1.11).
3.7
Med.
pract
.
F.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates, RAD, führte in der Stellungnahme vom 1
6.
Juli 2012 (
Urk.
6/42 S. 2 f.) aus, gemäss den
berichteten medizinischen Befunde
n
könne der Beschwerdeführer seine Arbeit überwiegend wahrscheinlich nur durch
die
Unterstützung
seiner
Arbeitsk
ollegen ausüben.
Weiter setze er sich zumindest
einer Gefahr für sich selber aus. Eine Verbesserung des Gesundheits
zustandes sei nicht ausgewiesen. Dies sei aufgrund des degenerativen Charakter
s
des Gesundheitsschadens in der Zukunft auch nicht wahrscheinlich.
3.8
Dr.
E.___
führte im Schreiben vom 1
1.
Augusts 2015 (
Urk.
6/47/5-6) aus, der Patient habe über Schmerzen im
thorako
-lumbalen Übergang, Kribbeln in den Beinen und
über
Gleichgewichtsstörungen berichtet (S. 1). Er leide unter einer
Tetra
spastik
durch eine zervikale Spinalkanalstenose. Der Patient habe sich 2011 nicht für eine erneute Operation entscheiden können. Anamnestisch habe sich die Situation vier Jahre später nicht verschlechtert. Der Neurostatus sei unverändert. Die zentralmotorischen Laufzeiten in den MEPs hätten sich gegenüber der Vor
untersuchung leicht verbessert, seien jedoch weiterhin pathologisch. Der Patient möchte sich aktuell nicht operieren lassen. Angesichts der stabilen Situation sei dies auch nicht dringlich (S. 2).
4.
4.1
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, nannte im Verlaufsbericht vom 1
0.
Juni 2018 (
Urk.
6/68/1-3 =
Urk.
3/2)
als
Diagnosen
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(
Ziff.
2):
-
ausgeprägte Gangataxie bei
Tetraspastik
durch e
ine
cervicale
Spinal
kanal
stenose
-
chronischer
Aethylabusus
Der Hausarzt gab an
, die Änderung bestehe seit einem Jahr (
Ziff.
2). Der Patient habe vermehrt Mühe beim Gehen. Er zeige eine deutlic
he Stand- und Gangun
sicherheit bei einer grossen Sturzgefahr
. Verschlimmert werde die Problematik durch einen übermässigen Alkoholkonsum (
Ziff.
3). Eine Operation der
Cervikal
stenose
werde kaum eine Verbesserung bringen. Der Patient wolle sich zudem auch nicht operieren lassen.
Leider sei er bezüglich seiner Suchterkrankung ebenfalls nicht einsichtig (
Ziff.
4).
4.2
Dr.
G.___
bestätigte
im Schreiben vom
1
5.
September 2018 (
Urk.
3/1)
zu
handen der Beschwerdegegnerin
, dass sich der
Gesundheitsz
ustand des Beschwer
deführers verschlechtert habe.
5.
5.1
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf
die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose vor
aus
(vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unab
hängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit
gehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl.
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
5.2
Nach bisheriger und langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wurden im Rahmen der Invalidenversicherung erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt haben, in deren Folge ein körperlicher oder
geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender, Gesundheitsschaden einge
tre
t
en war, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesund
heits
schadens waren, dem Krankheitswert zukam. Ein invalidisierender psychi
scher Gesundheitsschaden fehlte demgegenüber, wo in der Begutachtung im Wesent
lichen nur Befunde erhoben wurden, welche in der Sucht ihre hinreichende Erklärung fanden (Hinweise zur bisherigen Rechtsprechung im zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 E. 4.1).
Diese bisherige Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit zur Publikation vorgesehenem Urteil 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 dahingehend, dass
–
fach
ärzt
lich einwandfrei diagnostizierten - Abhängigkeitssyndromen beziehungs
weis
e Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede invalidenversicherungs
recht
liche Releva
nz abgesprochen werden kann (E.
5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E.
6).
Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. Hierzu gehören nach dem oben Ausgeführten auch Abhängigkeits
syndrome (E. 6.2).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens kann und muss insbesondere dem Schweregrad der Abhängigkeit im konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden. Diesem kommt nicht zuletzt deshalb Bedeutung zu, weil bei Abhängig
keitserkrankungen - wie auch bei anderen psychischen Störungen - oft eine Ge
mengelage aus krankheitswertiger Störung sowie psychosozialen und sozio
kul
turellen Faktoren vorliegt. Letztere sind selbstverständlich auch bei Abhän
gig
keitserkrankungen auszuklammern, wenn sie direkt negative funktionelle Folgen zeitigen (vgl. bezüglich der Depressionen BGE 143 V 409 ff. E. 4.5.2). Eine krank
heitswertige Störung muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psycho
soziale oder soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (E. 6.3).
Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann immerhin dort von einem struktu
rierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder geeignet ist. Es bleibt daher etwa dann entbehrlich, wenn für eine - länger dauernde (Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG) - Arbeitsunfähigkeit nach bestehender Aktenlage keine Hin
weise bestehen oder eine solche im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Be
richte in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegen
teiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (E. 7).
6.
6.1
Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren
an einer Gangunsicherheit
aufgrund
einer
zervikalen
Spinalstenose
bei Status nach
einer mikrochirurgischen Dekom
pres
sion vom
9.
August 2007 (vorstehend E. 3.1
, 3.6
und 4.1).
Aus
serdem bestehen Alkoholprobleme (vgl.
Urk.
6/7/8 oben).
6.2
Dr.
G.___
attestierte
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Beschwerdeführers
. Nachdem die Gangunsicherheit
bei bekannter Diagnose
seit Jahren besteht
,
kann bezüglich
der somatischen
Beschwerden nicht von einer Verschlechterung ausgegangen werden.
Insofern wurde
eine Verschlechterung
vom Beschwerdeführer
nicht glaubhaft
nachgewiesen
.
Dass
er
nicht mehr im Strassenbau arbeiten kann
, wie er
geltend machte
(
Urk.
1)
, ist nicht neu.
Die Be
schwerdegegnerin
stellte
bereits im Rahmen der
Rentenzusprache
vom 2
3.
April 2010
d
arauf ab
, dass in der bisherigen Tätigkeit seit August 2007 eine Arbeits
unfähigkeit von
100
% besteht, während ihm nach medizinischer Einschätzung eine behinderungsangepasste Tätigkeit aus somatischer Sicht zu 70 % zumutbar war.
Gegen eine Verschlechterung der somatischen Beschwerden spricht auch, dass die
Beurteilung der Beschwerdegegnerin
vom 1
3.
Januar 2016
erst
relativ kurze Zeit zurückliegt.
Verglichen mit dem Bericht von
Dr.
B.___
vom März 2009
führte
Dr.
G.___
die Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers
neu
als Diagnose mit Ei
nfluss auf die Arbeitsfähigkeit auf (vorstehend E. 3.2 und 4.1)
. Der Ver
laufsbericht vom 1
0.
Juni 2018 und das Schreiben von
Dr.
G.___
vom 1
5.
September 2018 deuten darauf hin, dass sich der
psychiatrische Gesund
heits
zusta
nd verschlechtert haben könnte und der von
Dr.
G.___
beschriebene Alkoholabusus Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hat. Dies wurde bislang nicht abgeklärt.
An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzu
weisen, dass die neue Rechtsprechung betreffend Suchterkrankungen für sich allein keinen Revisionsgrund darstellt (BGE 141 V 585 E. 5.3).
6.3
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen
, damit
sie
den psychischen Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
und
eine allfällige Ver
än
derung der
Auswirkungen des Alkoholabusus auf
seine Leistungsfähigkeit
ab
kläre
. Anschliessend
hat sie
– im Falle einer
Veränderung des Sachverhalts
-
ein
strukturiertes
Beweisverfahren durchzuführen und
darüber zu befinden, ob sich
der Invaliditätsgrad
des Beschwerdeführers
verändert hat
.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
7.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Vor
liegend sind die Kosten auf
Fr.
500.-- festzusetzen und
ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird d
ie angefochtene Verfügung vom 2
0.
August 2018
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zurückgewiesen, damit sie über d
as Revisionsgesuch
vom 2
7.
Januar 2018 mate
riell befinde.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger