# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d29eb5e-cf54-535b-bbb6-62fe735e273b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 25.09.2020 HE200340
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200340_2020-09-25.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200340-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin 

Nadja Kiener 

 

Urteil vom 25. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ Anlagestiftung,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Es sei 
 1.  das Grundbuchamt C._____ im Sinne von Art. 961 ZGB 

einstweilen anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin ein 
Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutra-
gen auf der Liegenschaft Kataster Nummer 1, D._____-
strasse 2, C._____, für eine Pfandsumme von 
CHF 32'951.25 nebst Zins von 5 % seit 1. April 2020; 

 2. das Grundbuchamt C._____ im Sinne von Art. 961 ZGB 
einstweilen anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin ein 
Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutra-
gen auf der Liegenschaft Kataster Nummer 3, D._____-
strasse 4, C._____, für eine Pfandsumme von 
CHF 34'975.80 nebst Zins von 5 % seit 17. Februar 2020; 

 3. die Anweisungen gemäss Rechtsbegehren Ziff 1 und 2 su-
perprovisorisch zu erlassen; 

 4. die in Rechtsbegehren Ziffer 1, 2 und 3 beantragte super-
provisorische Eintragung dem Grundbuchamt C._____ um-
gehend sowohl schriftlich als auch telefonisch oder elektro-
nisch anzumelden. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
MWST) zulasten der Gesuchsgegnerin." 

 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Am 27. August 2020 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das 

Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfügung vom 28. August 

2020 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei entspro-

chen und das Grundbuchamt C._____ angewiesen, die beantragten Pfandrechte 

vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4 Disp.-Ziff. 1). Gleichzeitig wurde der 

Gesuchsgegnerin – unter Androhung eines Aktenentscheids im Säumnisfall – 

Frist angesetzt, um eine Stellungnahme zum Gesuch einzureichen (act. 4 Disp.-

Ziff. 2). Nachdem die Gesuchsgegnerin diese Frist ungenutzt hat verstreichen 

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lassen, ist androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden (Art. 223 

Abs. 2 ZPO).  

2. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-

ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind (vgl. SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 2008, N 291 ff. 

und N 869 ff. m.H.). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate 

nach der Vollendung der Arbeiten zu geschehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). 

3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1) und der 

eingereichten Unterlagen (act. 3/1-29) ist glaubhaft und unbestritten geblieben, 

dass die Gesuchstellerin für die eingetragenen Pfandsummen auf den Grundstü-

cken der Gesuchsgegnerin (Prot. S. 2 und act. 3/3) im Sinne von Art. 837 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB Arbeit (Metallarbeiten) geleistet hat (act. 1 Rz. 6 f.). Ebenso erscheint 

glaubhaft, dass die Beträge in der Höhe der eingetragenen Pfandsummen bisher 

unbezahlt geblieben sind (act. 1 Rz. 11, Rz. 20 und Rz. 23), die Viermonatsfrist 

gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 28. August 2020 

gewahrt wurde (act. 1 Rz. 9 und Rz. 11) und der Zins von 5% auf CHF 32'951.25 

seit 1. April 2020 bzw. 5% auf CHF 34'975.80 seit 17. Februar 2020 geschuldet ist 

(act. 1 Rz. 25 f.). Demgemäss steht der vorläufigen Eintragung des Bauhandwer-

kerpfandrechts im mit Verfügung vom 28. August 2020 verfügten Umfang (act. 4) 

nichts entgegen, womit die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt 

C._____ als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB zu bestätigen ist. 

4. Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-

tragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

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nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 67'927.05 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf CHF 3'500.– festzusetzen ist. 

5.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv ent-

schieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuch-

stellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren 

lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzel-

gerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Ver-

fahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstel-

lerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten bleibt. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des 

Prozesses in der Hauptsache ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung 

zu treffen und sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin auf-

zuerlegen, womit der Kostenbezug definitiv würde. 

5.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch jedoch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin jedoch mangels 

Antrags sowie mangels prozessualen Aufwands (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV) kei-

ne Entschädigung zuzusprechen. Der Gesuchstellerin ist für diesen Fall ebenfalls 

keine Entschädigung zuzusprechen.  

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Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 28. August 2020 bis zur rechtskräf-

tigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 5, 

D._____-strasse 2, C._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 32'951.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 

2020  

und 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 6, 

D._____-strasse 4, C._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 34'975.80 nebst Zins zu 5 % seit 17. Februar 

2020. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 30. November 2020 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.  

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'500.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 108.– (Rechnung Nr. … des Grund-

buchamtes C._____ vom 1. September 2020).  

Allfällige weitere Kosten werden vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

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5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wer-

den den Parteien keine Parteientschädigungen zugesprochen,.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 67'927.05. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 25. September 2020 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Nadja Kiener 

 

 

 
 

	Urteil vom 25. September 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	3. Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1) und der eingereichten Unterlagen (act. 3/1-29) ist glaubhaft und unbestritten geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragenen Pfandsummen auf den Grundstücken der Gesuchsgegn...

	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 28. August 2020 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispo...
	und
	auf Liegenschaft Kat. Nr. 3, GBBl. 6, D._____-strasse 4, C._____, für eine Pfandsumme von CHF 34'975.80 nebst Zins zu 5 % seit 17. Februar 2020.
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 30. November 2020 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lös...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 3'500.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 108.– (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes C._____ vom 1. September 2020).  Allfällige weitere Kosten werden vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden den Parteien keine Par...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).