# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5478a180-11d6-528d-b6a8-eb8cfbb44208
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2020 D-675/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-675-2020_2020-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-675/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 6. Juni 1994, 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-675/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. August 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen 

geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Herkunft aus 

B._______. Sein Vater sei Mitglied der Tamil National Alliance (TNA), und 

er habe sich mit ihm für diese Partei engagiert. Zudem habe er Zeugen-

aussagen von tamilischen Flüchtlingen, die in seiner Region Zuflucht ge-

sucht hätten, erfasst und weitergeleitet. Als David Cameron und die UNO-

Hochkommissarin Navanethem Pillay im März 2014 Jaffna besucht hätten, 

habe er an einer pro-tamilischen Demonstration teilgenommen und sei 

festgenommen worden. Zwei Onkel und der Ehemann seiner Tante seien 

Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Alle drei 

Männer gälten als verschwunden. Er habe deren Ehefrauen mehrmals be-

gleitet, um bei der Polizei oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine 

Vermisstenanzeige aufzugeben. Zwei Tanten und eine Cousine seien am 

22. Juli 2014 in einem weissen Van verschleppt worden. Am gleichen Tag 

seien auch bei ihm zu Hause Personen in einem weissen Van erschienen 

und hätten sich nach ihm erkundigt. Seine Mutter habe den Leuten mitge-

teilt, dass er sich nicht zu Hause aufhalte. Nach dieser Suche durch Per-

sonen in einem weissen Van habe sein Vater seine Ausreise aus Sri Lanka 

organisiert. 

B. 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an. 

C. 

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. August 2015 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4742/2015 vom 15. Sep-

tember 2015 ab. Es begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, es 

sei nicht anzunehmen, die sri-lankischen Behörden seien an der Verfol-

gung von Personen interessiert, die eine legale Partei wie die TNA unter-

stützten. Zudem sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein angeb-

liches Engagement für diese Partei glaubhaft zu machen. Darüber hinaus 

gebe es aufgrund der Akten zuverlässige Indizien für das fehlende Verfol-

gungsinteresse der sri-lankischen Behörden. Auf die Beweismittel sei nicht 

weiter einzugehen, weil sie nicht geeignet seien, eine Gefährdung im kon-

kreten Fall darzutun.  

D-675/2020 

Seite 3 

D. 

Mit Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 wies das Bundesverwal-

tungsgericht ein mit Eingabe vom 9. November 2015 eingereichtes Revi- 

sionsgesuch gegen das Urteil D-4742/2015 vom 15. September 2015 ab. 

E. 

Auf das am 7. Dezember 2015 eingereichte Ausstandsbegehren des Be-

schwerdeführers betreffend den am Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 

2015 betrauten Zweitrichter trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015 nicht ein. 

F. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil D-78/2016 vom 18. Februar 

2016 das Revisionsgesuch vom 4. Januar 2016 gegen das Urteil  

D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 ab. 

G. 

Mit Verfügung vom 15. März 2016 lehnte das SEM ein am 9. November 

2015 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch ab. Eine dagegen erhobene 

Beschwerde vom 22. April 2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-2503/2016 vom 6. Dezember 2016 abgewiesen.  

H. 

Mit Eingabe vom 8. September 2017 an das SEM reichte der Beschwerde-

führer unter Verweis auf Art. 18 AsylG (SR 142.31) ein neues Asylgesuch 

ein.  

Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs machte er geltend, er 

habe bereits in seinem Asylverfahren offengelegt, dass seine Tätigkeiten 

zur Dokumentation von Kriegsverbrechen im Auftrag eines (namentlich ge-

nannten) Leiters der TNA-Partei erfolgt sei. Er könne nun ein persönliches 

Schreiben der genannten Person beibringen, aus welchem seine Unter-

stützungsleistungen zugunsten der TNA hervorgehen würden. Sodann er-

gebe sich aus dem Schreiben seiner Ärztin vom 28. Februar 2017 eine 

Behandlungsbedürftigkeit seit Juli 2015 wegen einer depressiven Sympto-

matik. Als neue Tatsache brachte er vor, er sei im Rahmen einer Vorspra-

che auf dem sri-lankischen Generalkonsulat am 18. Mai 2017 zwecks Er-

satzreisepapierbeschaffung nach den Personalien, seiner Ausbildung, sei-

nen Familienangehörigen, den fehlenden Reisepapieren, seinen bisheri-

gen beruflichen Tätigkeiten und dem Grund, warum er Sri Lanka verlassen 

habe, befragt worden. Aus den Fragen sei offensichtlich geworden, dass 

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Seite 4 

die sri-lankischen Behörden bereits vor dem Gespräch einen Background-

check vorgenommen hätten. Er habe sich ausserdem nicht bereit erklärt, 

freiwillig nach Sri Lanka zurückzukehren, und sich geweigert, ein ihm un-

bekanntes Blatt zu unterschreiben. Damit habe er sich gegenüber den sri-

lankischen Behörden definitiv verdächtig gemacht und es sei davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka akut an Leib und Le-

ben gefährdet sei. 

I. 

Mit Verfügung vom 23. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. Gleichzeitig trat es auf das qualifizierte Wiedererwägungsge-

such nicht ein und erhob eine Gebühr von Fr. 900.–.  

K. 

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-1999/2018 vom 20. August 2018 ab.  

Es hielt unter Hinweis auf BVGE 2017/6 fest, dass nur aufgrund der Daten-

übermittlung der schweizerischen an die sri-lankischen Behörden und der 

Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache 

auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Im Weiteren 

wurde das Vorliegen von Risikofaktoren (vgl. zu diesen Faktoren Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenzurteil publi-

ziert]), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt zu werden, verneint. Schliesslich wurde festgehalten, dass die psy-

chische Erkrankung des Beschwerdeführers kein Wegweisungsvollzugs-

hindernis darstelle. 

L. 

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 29. November 2018 

reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG ein.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Vater des 

Beschwerdeführers habe einen Haftbefehl hinsichtlich seines Sohnes er-

halten. Dieser Haftbefehl stehe im Zusammenhang mit den vom Beschwer-

deführer entgegengenommenen Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen 

durch die Armee. Der Vater des Beschwerdeführers bemühe sich darum, 

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Seite 5 

mittels eines Anwalts vor Ort weitere amtliche Akten bezüglich des gegen 

den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahrens zu erhalten. Aufgrund die-

ses Verfahrens und der weiteren Tatsachen, dass der Beschwerdeführer 

aus einer politischen Familie stamme und sich jahrelang in der Schweiz 

aufgehalten habe, sei es vor dem Hintergrund der sich verschlechternden 

Menschenrechtslage in Sri Lanka naheliegend, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr Behelligungen zu befürchten habe.  

M. 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 (Eröffnung am 13. Dezember 2019) 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle, lehnte das Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

Es wies in der angefochtenen Verfügung insbesondere darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt nicht in der Lage gewe-

sen sei, die in Aussicht gestellten Beweismittel einzureichen. Auch aus der 

am 16. November 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von 

Gotabaya Rajapaksa vermöge der Beschwerdeführer keine konkrete Ge-

fährdungssituation abzuleiten.  

N. 

Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 reichte der damalige Rechtsvertreter 

(unter Verweis auf eine Vollmacht des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 

2015) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein.  

O. 

Der Beschwerdeführer seinerseits ersuchte mit Eingabe vom 10. Januar 

2020 unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 5. Dezember 2019 beim 

SEM um Gewährung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnahme. 

Diese Eingabe wurde vom SEM zwecks Prüfung als allfällige Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2019 (zusammen mit vom Be-

schwerdeführer nachgereichten Beweismitteln samt Übersetzung) weiter-

geleitet. 

P. 

Mit Abschreibungsentscheid vom 4. Februar 2020 wurde die vom damali-

gen Rechtsvertreter eingereichte Beschwerde vom 13. Januar 2020, wel-

che dieser – mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 von der paralle-

len Beschwerdeerhebung durch den Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt 

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Seite 6 

und zur Einreichung einer aktuellen Vollmacht aufgefordert – mit Eingabe 

vom 29. Januar 2020 zurückgezogen hatte, als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. Für die am 14. Januar 2020 beim SEM eingegangene und 

an das Bundesverwaltungsgericht überwiesene Eingabe des Beschwerde-

führers wurde ein neues Beschwerdeverfahren eröffnet. 

Q. 

Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der (allfälligen) Beschwerde gegen den Entscheid des 

SEM vom 5. Dezember 2019. 

R. 

Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass aufgrund des Inhalts der Eingabe vom 10. Januar 2020 

nicht ohne weiteres von einem entsprechenden Anfechtungswillen gegen 

die Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 ausgegangen werden 

könne. Es wurde ihm Gelegenheit gegeben, innert sieben Tagen dem Bun-

desverwaltungsgericht mitzuteilen, ob er gegen den Entscheid des SEM 

vom 5. Dezember 2019 Beschwerde erheben wolle. Bei bestehendem An-

fechtungswillen habe der Beschwerdeführer innert gleicher Frist eine 

rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen.  

S. 

Mit Eingabe vom 9. April 2020 an das Bundesverwaltungsgericht reichte 

der Beschwerdeführer fristgerecht eine rechtsgenügliche Beschwerde ein. 

Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter 

der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht in casu endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

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schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, dass 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, die in Aussicht ge-

stellten Beweismittel im Zusammenhang mit dem neu geltend gemachten 

Verfahren in Sri Lanka einzureichen. Es sei von der Unglaubhaftigkeit die-

ses Vorbringens auszugehen. Auch aus der am 16. November 2019 erfolg-

ten Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge 

der Beschwerdeführer keine konkrete Gefährdungssituation abzuleiten.  

6. 

6.1 Die zutreffende Einschätzung der fehlenden Gefährdungssituation für 

den Beschwerdeführer vermag auf Beschwerdeebene nicht entkräftet zu 

werden. Zwar reichte der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit zwei Do-

kumente samt Übersetzung in englischer Sprache in Kopie ein (Haftbefehl 

vom 3. September 2019, gerichtliche Vorladung vom 10. April 2019), aus 

welchen hervorgehe, dass in Sri Lanka seit 2014 ein Verfahren gegen ihn 

wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten bestehe. Indessen ist vor dem 

Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten behördlichen 

Behelligungen und der fraglichen Beschaffenheit (handschriftlich ergänzte 

Formulardokumente) die Beweiskraft der lediglich in Kopie eingereichten 

Dokumente als gering einzustufen.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für 

nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende geltend macht, 

kann unter Berücksichtigung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante 

Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte und dass er, ausser seiner 

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tamilischen Ethnie und der Landesabwesenheit, keine der Risikofaktoren 

erfüllt. Mit dem blossen Hinweis auf die in der Zwischenzeit eingetretene 

Tatsache, dass der frühere Militärchef Gotabaya Rajapaksa die Präsident-

schaftswahlen vom 16. November 2019 gewonnen hat, kann der Be-

schwerdeführer keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung ableiten, zu-

mal seine Vorbringen für unglaubhaft befunden wurden.  

Zwar befürchten Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten insbe-

sondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament 

vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident 

löst das Parlament auf, 03.03.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet 

die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Ent-

scheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer 

möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Perso-

nen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise 

bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human Rights Watch, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwä-

gungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. Dies gilt auch unter Berücksich-

tigung des mit der Beschwerdeschrift geltend gemachten Vorbringens, bei 

der Beurteilung der Situation des Beschwerdeführers sei dem Umstand 

Rechnung zu tragen, dass nach der Entführung einer Angestellten der 

Schweizer Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-

lankischen und der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise 

ausgebrochen sei. Wie bereits zuvor festgehalten wurde, besteht kein kon-

kreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer 

auswirken. Dies gilt auch im Hinblick auf die erwähnten diplomatischen Un-

stimmigkeiten. 

D-675/2020 

Seite 10 

6.3 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt. 

7. 

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8. 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

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Seite 11 

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie 

zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-

setzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich im 

Weiteren auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die An-

nahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 

S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie 

i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., 

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Seite 12 

E. 13.2–13.4). Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch indivi-

duelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen und verwies darauf, 

dass sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1999/2018 

vom 20. August 2018 die individuelle Situation des Beschwerdeführers  

nicht wesentlich verändert habe. Diese Ansicht erweist sich als zutreffend.  

8.3.3 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist.  

8.4 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

10. 

10.1 Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen. 

Somit ist das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, unabhän-

gig von der Frage der Bedürftigkeit, abzuweisen. Mit dem Ergehen des vor-

liegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos.  

 

10.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Sie sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

D-675/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: