# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8c29a34-8606-5750-a599-aaa8b946af18
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.01.2019 U 2018 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-63_2019-01-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 63

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 

Aktuar ad hoc Kollegger

URTEIL

vom 8. Januar 2019

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,

Beschwerdegegnerin

betreffend Verpflichtung Erwerbstätigkeit

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1. A._____ ist Ausländer und seit 2006 in Y._____ wohnhaft. Er ist verheiratet 

mit B._____ und hat zwei Kinder. Nachdem A._____ im Jahr 2011 seine 

Ausbildung als Informatiker an der Berner Fachhochschule mit dem 

Bachelortitel abgeschlossen hatte, arbeitete er auf diesem Beruf in 

Z._____, bevor er im Sommer 2016 arbeitslos wurde. Seit dem 1. Juli 2016 

bezieht A._____ öffentliche Unterstützung. Für ihn - wie auch für seine 

Ehefrau - wurde seither versucht, eine geeignete Arbeitsstelle zu finden.

2. Anlässlich eines Gesprächs am 9. August 2018 wurde A._____ von der 

Gemeinde X._____ informiert, dass er ab Oktober 2018 zu 60 % und seine 

Frau ab Dezember 2018 zu 50 % verpflichtet würden, einer Tätigkeit bei 

C._____ nachzugehen. Am 28. August 2018 führte der zuständige 

Betriebsleiter von C._____ denn auch ein Vorstellungsgespräch mit 

A._____, woraufhin diesem im Anschluss ein von der Arbeitgeberseite 

unterzeichneter Arbeitsvertrag mit Arbeitspensum von 60 % und 

Arbeitsbeginn am 3. September 2018 ausgehändigt wurde.

3. Weil A._____ nicht zur Arbeit bei C._____ erschien, verfügte die Gemeinde 

X._____ am 4./6. September 2018, dass er der bereits vorgenommenen 

Anmeldung bei C._____ bei einem Arbeitspensum von mindestens 60 % 

ab spätestens 1. Oktober 2018 Folge zu leisten habe; dasselbe wurde für 

B._____ verfügt für ein Arbeitspensum von mindestens 50 % mit 

Arbeitsbeginn ab 1. Dezember 2018. Für den Fall, dass die unterstützten 

Personen den Auflagen nicht Folge leisteten, würden die wirtschaftlichen 

Sozialhilfeleistungen im Umfang von 100 % des zu erzielenden Lohns bei 

C._____ eingestellt, somit von Fr. 1'100.-- für das 60%-Pensum von 

A._____ und von Fr. 900.-- für das 50%-Pensum von B._____.

4. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 nahm A._____ Stellung zur Verfügung 

vom 4./6. September 2018 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung.

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5. Die Gemeinde X._____ erliess am 2./4. Oktober 2018 eine neue 

Verfügung, in der sie am Entscheid vom 4./6. September 2018 festhielt.

6. In der Folge reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die 

Verfügung vom 4./6. September 2018 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein, worin er wiederum 

sinngemäss deren Aufhebung beantragte. Begründend führte er im 

Wesentlichen aus, dass er für die angebotene Stelle überqualifiziert wäre 

und der Abzug im Umfang von Fr. 1'100.-- zu hoch sei.

7. In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2018 begehrte die Gemeinde 

X._____ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

8. In der Replik vom 26. November 2018 und Dublik vom 4. Dezember 2018 

hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegen Entscheide von Gemeinden, welche wie der Vorliegende bei keiner 

anderen Instanz angefochten werden können und weder nach 

eidgenössischem noch nach kantonalem Recht endgültig sind, ist die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die 

Beschwerde richtet sich hierbei gegen die Verfügung der Gemeinde 

X._____ vom 4./6. September 2018 und nicht gegen diejenige vom 2./4. 

Oktober. Weil beide Verfügungen inhaltlich gleichlautend sind, hat das 

Vorliegen zweier Verfügungen indes keine Bedeutung, zumal mit 

Beschwerde vom 5. Oktober (Poststempel) die Beschwerdefrist gemäss 

Art. 52 VRG für beide Verfügungen eingehalten wurde. Auf die im Übrigen 

für eine Laieneingabe formgerechte Beschwerde ist demnach einzutreten.

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 2. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die ihn betreffende Auflage der 

angefochtenen Verfügung. Laut dieser wird der Beschwerdeführer 

verpflichtet, die Tätigkeit bei C._____, für welche die Anmeldung bereits 

erfolgt ist, ab spätestens 1. Oktober 2018 zu beginnen und zuverlässig, 

ohne unbegründete Absenzen, mindestens sechs Monate auszuführen. 

Weiter wird in der angefochtenen Verfügung angedroht, dass eine allfällige 

Widersetzung gegen diese Auflage zu einer Teileinstellung der öffentlichen 

Unterstützung führen würde. Gegenüber den ähnlich lautenden Auflagen 

betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers äussert sich dieser nicht, so 

dass im Vorliegenden einzig die verfügte Auflage gegenüber dem 

Beschwerdeführer Prozessgegenstand bildet. 

3.1. In seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 führte der Beschwerdeführer 

sinngemäss aus, dass er auf der Suche nach einer Anstellung im IT-

Bereich sei. Parallel dazu sei er daran, ein eigenes Projekt auf die Beine 

zu stellen, welches ihm eine selbständige Tätigkeit ermögliche. Er habe 

dem Sozialamt seinen Business-Plan vorgestellt aber keine Unterstützung 

erhalten. Die Arbeit bei C._____ bringe ihn nicht weiter und verzögere bloss 

seine Selbständigkeit. Allerdings sei er bereit, ein 

Kaderbeschäftigungsprogramm zu absolvieren. In seiner 

Beschwerdeschrift vom 5. Oktober 2018 wiederholt er dies und 

argumentiert zusätzlich, dass er viele Bewerbungen geschrieben und oft 

eine Absage erhalten habe, weil er überqualifiziert sei. Auch fühlt sich der 

Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid falsch dargestellt, wenn es 

dort heisse, dass er in seinem Beruf als Informatiker bisher keine Stelle 

gefunden habe.

3.2.1. Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung 

und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsgesetz (UG; BR 

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546.250) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind gemäss Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 

546.270) auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS). 

3.2.2. Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

Ziff. 2.3, Rz. 7, m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss 

nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst 

helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig 

erhältlich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Die hilfesuchende Person ist 

primär also verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage 

aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage kommen 

insbesondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen oder 

Vermögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. dazu auch 

SKOS-Richtlinien 04/05 A.4-1). Dabei handelt es sich um eine 

Umschreibung der im Sozialversicherungsrecht geltenden 

Schadenminderungsplicht.

3.2.3. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton 

Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) statuiert ausdrücklich, dass 

die Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den 

Hilfesuchenden erfolgt. Die zu unterstützende und die unterstützte Person 

ist verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nötigen 

Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung 

verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten (Art. 4 Abs. 1 

UG; Marginalie "Pflichten des Unterstützten").

3.2.4. Falls die Annahme einer zugewiesenen Arbeit Teil der Auflagen darstellt, 

muss diese nach dem Gesagten zumutbar sein. Für die Frage, ob der 

Antritt einer Arbeitsstelle noch als zumutbar gilt, wird auf die Definition in 

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Art. 16 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) abgestellt (mit 

weiteren Verweisen PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Unzumutbar und damit von 

der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit insbesondere dann, 

wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige 

Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG) oder 

aber dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem 

Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. 

c AVIG). Ein Arbeitsangebot kann das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau 

der betroffenen Person allerdings auch unterschreiten; die Person darf 

bloss nicht überfordert werden (BGE 130 I 71 E.5.3). 

3.3. In diesem Sinne dringt der Beschwerdeführer somit auch nicht durch, 

indem er behauptet, dass er für die vermittelte Tätigkeit überqualifiziert sei. 

Dass die ihm zugewiesen Arbeit den Beschwerdeführer überfordern 

könnte, kann zumindest ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer 

verkennt dabei auch, dass die Gemeinde X._____ sich zuvor einlässlich 

bemüht hat, ihm einen zu seiner Ausbildung passenden Job zu vermitteln. 

Diese Versuche blieben jedoch erfolglos; sie scheiterten gar an der 

mangelnden Motivation des Beschwerdeführers (vgl. etwa die 

Rückmeldungen aus dem Bewerbungsgespräch der D._____ und anderen 

verweigerten Arbeitseinsätzen; Beilage 2 BG). Was seinen Business-Plan 

und sein Argument, dass die Arbeit bei C._____ ihn nicht weiterbringt 

betreffen, handelt es sich um bloss subjektive Empfindungen. Diese ändern 

jedoch nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit geraumer 

Zeit kein Einkommen mehr erzielen konnte. Des Weiteren wiederholt der 

Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften mehrmals, dass die 

Gemeinde die Sachlage falsch verstanden habe, indem sie schreibt, dass 

er auf seinem gelernten Beruf bisher keine Stelle finden und auch als 

selbstständiger Informatiker nicht Fuss fassen konnte; richtig sei, dass er 

bis zum Jahr 2016 sehr wohl auf seinem Beruf gearbeitet habe (unter 

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anderem bei den Firmen E._____ AG und F._____). In Anbetracht der 

Umstände muss diesbezüglich von einem Missverständnis ausgegangen 

werden, zumal sich die Aussagen der Gemeinde zweifellos auf die Zeit 

während seiner Arbeitslosigkeit beziehen. Seit dem 1. Juli 2016 bezog der 

Beschwerdeführer hingegen unbestrittenermassen durchgehend 

öffentliche Unterstützung. Deswegen stimmt es auch, dass er in dieser Zeit 

keinem Beruf als Informatiker nachgehen konnte und rechtfertigt 

gleichzeitig die Verpflichtung zu einer Tätigkeit, die das Fähigkeits- und 

Fertigkeitsniveau des Beschwerdeführers unterschreitet. Der 

Beschwerdeführer bringt schliesslich keine objektiven, z.B. medizinischen, 

Gründe vor, weshalb er seinen Arbeitseinsatz bei C._____ verweigert.

3.4. Die zugewiesene Arbeit bei C._____ erweist sich nach dem Gesagten als 

zumutbar. Den Beschwerdeführer trifft somit eine Annahmepflicht für diese 

Beschäftigung, was der im Sozialversicherungsrecht geltenden 

Schadenminderungspflicht entspricht.

4.1. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die angedrohte Teileinstellung der 

Sozialhilfeleistungen zu hoch sei. Zu diesem Punkt bringt er vor, gemäss 

der 60%-Stelle zum Stundenlohn von Fr. 10.-- könne er nur Fr. 960.-- im 

Monat verdienen. Mit Berücksichtigung von weiteren Abzügen 

(insbesondere Abo für öffentliche Verkehrsmittel) betrage der zu erzielende 

Lohn höchstens noch Fr. 638.--

4.2.1. Verweigert der Sozialhilfeempfänger die Annahme einer ihm 

zugewiesenen, zumutbaren Tätigkeit, kann dies zur Folge habe, dass ihm 

im Rahmen des Sozialhilfebezugs Sanktionen drohen können und der 

Anspruch gekürzt oder, falls die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, die 

Leistungen eingestellt werden können (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts 

[VGU] U 16 20 vom 9. September 2016 E.4c und 5a m.w.H. und U 16 106 

vom 20. Februar 2017, E.4a). 

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4.2.2. Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter 

Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit um 5 bis 30 % zu 

kürzen: bei ungenügenden Integrationsanstrengungen (lit. a); bei 

Pflichtverletzung (lit. b) und bei Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine Kürzung von 

20 bis 30 % ist auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 % auf 

maximal zwölf Monate zu befristen. 

4.2.3. Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen der 

Sozialhilfe zu unterscheiden ist die Einstellung oder Verweigerung von 

solchen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. Wie das 

Bundesgericht festgehalten hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen dann 

nicht erfüllt, wenn der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende aus 

eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen 

Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen, doch aus 

eigenem Antrieb und schuldhaft davon absieht (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3; 

Urteile des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3, 

8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1 

UG, worin dieses Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommt). Lehnt eine 

Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich damit, für sich zu sorgen 

und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf 

Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (vgl. BGE 130 I 

71 E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6.November 2003 

E.5.2, 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1). In solchen Fällen, in 

denen es bereits an der Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die 

zuständige Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, 

ohne dass eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. hierzu 

im Einzelnen Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 

2012). Die Auffassung, bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit fehlten 

nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern seien – gestützt auf eine 

gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des 

Verhältnismässigkeitsprinzips – lediglich Sanktionen, beispielsweise eine 

befristete Leistungskürzung, zulässig, ohne dass der absolut geschützte 

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Existenzbedarf im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wurde 

vom Bundesgericht ausdrücklich verworfen (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3, 139 I 

218, E.3.4, 5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 

2012 E.3.2.2; vgl. dazu auch HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der 

Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 

2011, S. 114, S. 85 ff. sowie zum Ganzen VGU U 14 22 vom 5. Juni 2014 

E.4b, U 15 13 und 14 vom 1. April 2015 E.3b, U 15 5 vom 1. April 2015 

E.2b sowie U 15 57 vom 26. Januar 2016 E. 5b). 

4.3.1. Vorliegend handelt es sich bei dem angefochtenen Punkt der Verfügung 

nicht um eine angedrohte sanktionelle Kürzung der Sozialhilfeleistungen, 

sondern um eine Teilleinstellung derselben. Die Gemeinde darf demnach 

bei gegebenen Voraussetzungen auch die volle Höhe des zu erzielenden 

Nettolohns der zumutbaren Arbeit von den Sozialhilfeleistungen abziehen, 

ohne dass sie an eine gesetzliche Höchstgrenze gebunden wäre. Wie 

schon dargelegt wurde, ist die Arbeitsstelle bei C._____ zumutbar, sodass 

einzig noch geprüft werden muss, ob der Lohn in der Höhe von Fr. 1'100.-

- als Abzug übermässig ist. 

4.3.2. Nebst einer eigenen Darlegung des zu erzielenden Einkommens, bei 

welcher er unter Berücksichtigung eines Stundenlohns von Fr. 10.-- und 

einer wöchentlichen Arbeitszeit von 4.8 Stunden Fr. 960.-- errechnet, 

scheint einzig das Argument des Beschwerdeführers nachvollziehbar, 

wonach er Fr. 122.-- für öffentliche Verkehrsmittel in Abzug bringen will. 

Einen weiteren Abzug mit der Begründung "Wenn man Arbeitet, bekommt 

noch mehr" kann hingegen nicht nachvollzogen werden und ist 

unbeachtlich. Die Gemeinde geht auf diese Rüge nicht ein, weswegen 

allein der Anstellungsvertrag vom 28. August 2018 (Beilage 3 BG) noch für 

eine Beurteilung hinzugezogen werden kann. Laut diesem geht ebenfalls 

ein Stundenlohn von Fr. 10.-- hervor. Inwiefern weitere Auslagen 

berücksichtigt werden lässt sich dem Anstellungsvertrag nicht entnehmen, 

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so dass sich der Nettolohn nicht detailliert nachrechnen lassen kann. Ein 

Nettolohn von Fr. 1'100.-- erscheint für die angegebene Stelle (60%-

Pensum) unter Berücksichtigung eines Stundenlohns von Fr. 10.-- 

allerdings gerechtfertigt. Was die überschlagsmässige Rechnung des 

Beschwerdeführers angeht, muss diesem entgegengehalten werden, dass 

die Rechnung nicht vollständig sein kann, da er etwa die im 

Anstellungsvertrag vorgesehene Ferien- und Feiertagsentschädigung und 

den 13. Monatslohn nicht mitberücksichtigt hat. Ungeachtet dessen ist zu 

erwähnen, dass die angefochtene Verfügung der Gemeinde X._____ in 

Bezug auf die Begründungsdichte unbefriedigend erscheint, was die 

errechnete Höhe des Nettolohns von Fr. 1'100.-- betrifft. Dies ändert jedoch 

nichts daran, dass die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist. 

5.1. In diesem Sinne besteht kein Anlass, die strittigen Auflagen der Verfügung 

zu beanstanden. Die Beschwerde ist vollständig abzuweisen.

5.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von 

Fr. 500.-- zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 

VRG). Dieser ist zwar offenkundig auf Sozialhilfe angewiesen, hat aber 

dennoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, obschon die 

Verfahren im Sozialhilferecht nicht kostenlos sind. Der 

Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 730.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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