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**Case Identifier:** f4744864-a5db-5b7d-a67d-05754ab80018
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 08.12.2014 4-BE.2013.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2013-23_2014-12-08.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2013.23 

 
 

 
 

Urteil vom 8. Dezember 2014 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter A. Baumgartner  

Richter P. Kühne  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig          

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat 

 

 
 
 

Gegenstand  Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Am 6. Juli 2004 erteilte der Gemeinderat Q. A. und C. die Baubewilligung 

für den Umbau des Milchhauses und für den Wohnhausanbau (Gebäude 

Nr. aaa, an der X-Strasse in Q. [Vernehmlassungsbeilage 1]). Darin werden 

unter Ziffer 212 Anschlussgebühren Wasser (1 % des Gebäudeversiche-

rungswerts) und Abwasser (3.5 % des Gebäudeversicherungswerts) auf 

dem durch die Anbaute erzielten Mehrwert abzüglich Freibetrag verfügt.  

 

Am 1. April 2005 wurden Akontozahlungen von Fr. 2'500.00 an die Was-

seranschlussgebühr und von Fr. 8'750.00 an die Abwasseranschlussge-

bühr geleistet (Vernehmlassungsbeilage 2). 

 

Am 20. Mai 2010 verkaufte A. die umgebaute Liegenschaft (Einsicht ins 

elektronische Grundbuch). 

 

Am 27. Juni 2011 teilte der Gemeindeschreiber A. und C. mit, die noch 

immer ausstehende Schlussabrechnung für die Anschlussgebühren werde 

gemacht, sobald die dafür erforderlichen Schätzungen der Aargauischen 

Gebäudeversicherung (AGV) vorlägen (Vernehmlassungsbeilage 6). 

 

A.2. 

Am 29. Juni 2012 stellte der Gemeinderat Q. die definitiven Rechnungen 

für die Wasser- und die Abwasseranschlussgebühr. Nach Abzug der Akon-

tozahlungen werden noch Fr. 460.00 Wasseranschlussgebühr und 

Fr. 1'610.00 Abwasseranschlussgebühr gefordert (Vernehmlassungsbeila-

gen 12 und 13). 

 

Gegen die Rechnungen wehrte sich A. mit Schreiben vom 30. Juni 2012, 

das er als "Einsprache" bezeichnete. Er machte geltend, der als Berech-

nungsbasis verwendete Bauwert von Fr. 445'000.00 sei zu hoch. 

 

Der Gemeinderat Q. ersuchte den zuständigen Schätzer der AGV um eine 

Stellungnahme zu den Vorbringen von A. (Protokollauszug vom 2. Juli 2012 

[Vernehmlassungsbeilage 16]). Die AGV antwortete am 3. Dezember 2012 

– nachdem sie vom Gemeinderat Q. gemahnt worden war – das Gebäude 

Nr. aaa sei am 13. Dezember 2005 geschätzt worden; die Schätzung sei 

rechtskräftig (Vernehmlassungsbeilage 19).  

 

A.3. 

Die definitiven Anschlussgebühren Wasser und Abwasser waren bisher 

nicht förmlich mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden. Der Gemeinderat 

holte dies mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 nach (Vernehmlassungs-

beilage 20).  

 

 - 3 - 

 

 

Gegen die Gebührenverfügung erhoben A. und C. am 14. Januar 2013 ge-

meinsam Einsprache (Vernehmlassungsbeilage 21). Nach Durchführung 

einer Einigungsverhandlung am 27. August 2013 erkannte der Gemeinde-

rat mit Beschluss vom 18. November 2013, dass die Beschwerde von C. 

gutzuheissen sei, weil sie nie Eigentümerin der Streitliegenschaft gewesen 

sei. Die Beschwerde von A. wurde dagegen abgewiesen (Protokollauszug 

vom 18. November 2013 [Vernehmlassungsbeilage 23]). 

 

B.1. 

A. focht den negativen Einspracheentscheid am 3. Dezember 2013 beim 

Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 

(SKE), an mit folgendem Antrag: 

 
"Ich bitte Sie, die Forderungen der mir zur Last gelegten Gebühren als un-
gerechtfertigt abzuweisen und die Kostenfolge vollumfänglich der Ge-
meinde Q. anzulasten." 

 

B.2. 

Der Gemeinderat Q. nahm mit Protokollauszug vom 27. Januar 2014 Stel-

lung zur Beschwerde. Er beantragte: 

 
"1. Die Beschwerde sei in allen Bereichen unter Kostenfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers abzuweisen. 
 
2. Die vom Gemeinderat Q. am 10. Dezember 2012 erlassene Verfügung 

i. S. Anschlussgebühren Wasser und Abwasser von Gebäude Nr. aaa, 
X-Strasse, Q., sei vollumfänglich gutzuheissen." 

 

B.3. 

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 5. Februar 2014. Der 

Gemeinderat schloss den Schriftenwechsel mit der Duplik vom 25. Februar 

2014 ab. Sie wurde dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2014 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

C. 

Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 ersuchte das Gericht die AGV um Zustel-

lung der Akten zum Gebäude Nr. aaa in Q.. Diese gingen am 20. Juni 2014 

ein. 

 

D. 

Am 2. Juli 2014 ersuchte das Gericht die Gemeinde Q. um Zustellung der 

einschlägigen Reglemente. Sie gingen am 3. Juli 2014 ein. 

 

E.1. 

Das Spezialverwaltungsgericht führte am 15. Oktober 2014 eine Verhand-

lung durch (Präsenz siehe Protokoll S. 1). Die Sach- und Rechtslage wur-

den besprochen (Protokoll passim). Den Parteien wurde ein Einigungsvor-

schlag unterbreitet. A. akzeptierte den Vorschlag. Der Gemeindeammann 

 - 4 - 

 

 

bat um eine Bedenkfrist, damit er sich mit dem Gesamtgemeinderat ab-

sprechen könne (Protokoll S. 15).  

 

E.2. 

Mit Protokollauszug vom 20. Oktober 2014 verlangte der Gemeinderat ein 

begründetes Urteil. Er machte Ausführungen zum Wasserreglement und 

offerierte, fehlende Dokumente nachzureichen. 

 

F.1. 

Am 29. Oktober 2014 ersuchte das Gericht den Gemeindeschreiber, die in 

Aussicht gestellten Nachweise betreffend das Wasserreglement einzu-

reichen (E-Mail vom 29. Oktober 2014).  

 

F.2. 

Das Gemeinderatsprotokoll vom 20. Oktober 2014 wurde A. am 4. Novem-

ber 2014 zur Kenntnis gebracht. 

 

Mit Schreiben vom 10. November 2014 wehrte er sich gegen die darin auf-

gestellte Behauptung, den Gemeindeschreiber der Unterschriftenfälschung 

verdächtigt zu haben. Auf telefonische Rückfrage des Beschwerdeführers 

vom 18. November 2014 bestätigte die zuständige Gerichtsschreiberin, 

dass sich diese im Verhandlungsprotokoll nicht finde. Das Protokoll werde 

den Parteien mit dem Urteil zugestellt. 

  

 - 5 - 

 

 

 

F.3. 

Die Unterlagen zum Wasserreglement gingen dem Gericht am 20. Novem-

ber 2014 zu. Sie wurden dem Beschwerdeführer gleichentags zur Kenntnis 

gebracht. 

 

G. 

Das Gericht hat die Streitsache nochmals beraten und am 8. Dezember 

2014 den folgenden Entscheid gefällt. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-

fügenden Organ Einsprache erhoben werden. Einspracheentscheide kön-

nen innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht an-

gefochten werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993 in Verbindung mit 

§ 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 

271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Der Einspracheentscheid des Gemeinderats Q. vom 18. November 2013 

(A.3.) betrifft Erschliessungsabgaben im Sinne von §§ 34 Abs. 2 BauG und 

35 Abs. 2 BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist somit für die Behand-

lung der Beschwerde sachlich zuständig. 

 

1.3. 

A. ist Adressat des angefochtenen Entscheids, mit dem er zur Bezahlung 

von Anschlussgebühren verpflichtet wurde. Er ist als Gebührenbelasteter 

ohne weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert (§ 42 lit. a VRPG). 

 

1.4. 

Die Beschwerde vom 3. Dezember 2013 gegen den Einspracheentscheid 

vom 18. November 2013 hält die 30-tägige Rechtsmittelfrist ein. 

 

1.5. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer wirft dem Gemeinderat vor (Beschwerde S. 1), er 

habe nicht auf alle Einsprachepunkte geantwortet, insbesondere habe er 

 - 6 - 

 

 

die Verjährungsfrage nicht behandelt. Er macht damit eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs geltend.  

 

Der Gemeinderat Q. bestreitet den Vorwurf (Vernehmlassung vom 27. Ja-

nuar 2014 S. 2).  

 

2.2. 

Das rechtliche Gehör, verankert in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999, 

dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar (Ulrich 

Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht; 

6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1673). Im kantonalen Recht ist das 

rechtliche Gehör in den §§ 21 f. VRPG geregelt (Anhörung und Aktenein-

sicht). 

 

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch, dass die Behörde die 

Vorbringen des Rechtssuchenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, woraus sich die grund-

sätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide ergibt. 

Diese Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von un-

sachlichen Motiven leiten lässt und dem Betroffenen ermöglichen, die Ver-

fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 

126 I 102 f.; 124 V 181; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 

[AGVE] 2002, S. 397 f. mit Hinweisen; Entscheid der Schätzungskommis-

sion 4-EB.2004.50025 vom 27. Juni 2006 Erw. 2.1.). 

 

Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. 

Der Anspruch auf Begründung ist nicht bereits verletzt, wenn sich die urtei-

lende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, 

wenn die wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden und ersicht-

lich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde lenken liess (Häfelin/ 

Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1706 mit Hinweisen; BGE 121 I 57; 117 Ib 86, je 

mit Hinweisen; AGVE 1998 S. 427; AGVE 2002 S. 423). Handelt es sich 

um einen Bereich, in dem der urteilenden Instanz ein Ermessensspielraum 

zukommt, so ist eine umfassendere Begründung erforderlich, damit die 

Parteien – und die Rechtsmittelinstanz – die Ermessensausübung überprü-

fen können (BGE 129 I 239 mit Hinweisen; Lorenz Kneubühler, Die Begrün-

dungspflicht, Eine Untersuchung über die Pflicht der Behörden zur Begrün-

dung ihrer Entscheide, Bern 1998, S. 108 f.; René A. Rhinow/Heinrich Kol-

ler/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht 

des Bundes, Basel 1996, N 357). 

 

 - 7 - 

 

 

2.3. 

Wurde das rechtliche Gehör verletzt, ist der angefochtene Hoheitsakt 

grundsätzlich aufzuheben. Der Mangel kann jedoch geheilt werden, wenn 

die Rechtsmittelinstanz – mit gleicher Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz 

– die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung nachholt und 

eine Rückweisung sich als formalistischer Leerlauf erwiese. Davon ist aus-

zugehen, wenn das Verfahren unnötig verlängert würde und insbesondere, 

wenn die Heilung im Interesse des Betroffenen liegt (BGE 133 I 204 f. mit 

Hinweisen; BGE 129 I 135; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1709 f.). 

 

Wird auf eine Rückweisung verzichtet, können grobe Verfahrensfehler bei 

der Kostenverlegung berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Verwal-

tungsgerichts [VGE] WBE.2013.260 vom 24. März 2014 in Sachen EG S. 

gegen L.A., Erw. 3.2. und Entscheid des SKE [SKEE] 4-BE.2010.7 vom 

27. Februar 2013 in Sachen L.A. gegen EG S., Erw. 4.6.1.).  

 

Das Spezialverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition (§ 53 Abs. 2 VRPG 

in Verbindung mit § 52 VRPG).  

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer hat dem Gemeinderat in der Einsprache vom 

14. Januar 2013 eine Liste mit Fragen unterbreitet (vgl. Beschwerdebeilage 

8). Der Gemeinderat hat diese zwar nicht Punkt für Punkt beantwortet. Die 

Antworten ergeben sich aber aus der Begründung im Einspracheentscheid. 

Der Gemeinderat stützt sich auf die einschlägigen Reglemente, wonach der 

Gebäudeversicherungswert Basis für die Anschlussgebühren ist. Der Ver-

sicherungswert wird von der Aargauischen Gebäudeversicherung festge-

legt und der Gemeinde mitgeteilt. Darauf stellt diese ab. Zum Verzug bei 

der Rechnungsstellung hat sich der Gemeinderat ebenfalls geäussert. Der 

Beschwerdeführer wusste, weshalb die Gemeinde seine Einsprache ab-

wies und konnte den Entscheid grundsätzlich ohne weiteres sachgerecht 

anfechten. 

 

Zu beanstanden ist jedoch, dass der Gemeinderat die Verjährungseinrede 

(Frage 4 der Einsprache) unbeantwortet liess (siehe dazu hinten Erw. 4.ff.). 

Das ist ein grober Fehler und daher bei der Kostenverlegung zu berück-

sichtigen (Erw. 2.3.). 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien sind sich uneins, ob der Beschwerdeführer über die bereits 

geleisteten Akontozahlungen hinaus noch Anschlussgebühren Wasser und 

Abwasser bezahlen muss. 

 

 - 8 - 

 

 

Vorab ist zu prüfen, ob sich der Gemeinderat Q. auf genügende gesetzliche 

Grundlagen für die Erhebung von Wasser- und Abwasseranschlussgebüh-

ren stützen kann (§ 2 Abs. 2 VRPG). 

 

3.2. 

Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben-

erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, welches zumindest den 

Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der 

Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand, Objekt der Abgabe) und 

in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt 

(BGE 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127 Abs. 1 

BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I 180]). 

Die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe müssen in den ein-

schlägigen Rechtssätzen in genügender Bestimmtheit so umschrieben 

sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger Spielraum 

verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bürger voraussehbar 

sind. Dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage kommt im Bereich des 

Abgaberechts die Bedeutung eines verfassungsmässigen Rechts zu (BGE 

126 I 183; 124 I 218; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2693 ff.).  

 

Diese Vorgaben wurden für die Abgabenbemessung bei gewissen Arten 

von Kausalabgaben gelockert, wenn das Mass der Abgabe durch überprüf-

bare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenz-

prinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutz-

funktion erfüllt (BGE 130 I 116 mit Hinweisen). Die mögliche Lockerung 

betrifft nur die Vorgaben zur Bemessung der Abgaben, nicht aber die Um-

schreibung der Abgabepflicht (Subjekt und Objekt) als solche (BGE 134 I 

180; 123 I 248, E. 2; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabga-

benrechts, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungs-

recht [ZBl] 104/2003 S. 516). Der Umfang des Legalitätsprinzips ist dem-

nach je nach Art der Abgabe zu differenzieren. Das Legalitätsprinzip darf 

weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, 

dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität 

in einen unlösbaren Widerspruch gerät (vgl. Bundesgerichtsentscheid 

1P.693/2004 vom 15. Juli 2005, Erw. 4.2 mit Hinweisen).  

 

3.3. 

Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-

mern Beiträge an die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung 

von Anlagen der Versorgung mit Wasser, Strom sowie der Abwasserbesei-

tigung erheben. Werden die Kosten damit nicht gedeckt, sowie für den Be-

trieb, sind sie zur Erhebung von Gebühren verpflichtet. Sie regeln die Er-

hebung der Gebühren, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 

34 Abs. 3 BauG; § 23 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über den Schutz von Umwelt und Gewässer [EG UWR; SAR 781.200] vom 

4. September 2007).  

 - 9 - 

 

 

 

Auch das aufgehobene Baugesetz vom 2. Februar 1971 (in Kraft vom 

1. Mai 1972 bis 31. März 1994) enthielt in § 157 Abs. 3 aBauG eine Er-

mächtigung der Gemeinden zum Erlass von Vorschriften zur Erhebung von 

Grundeigentümerbeiträgen und Gebühren an Erschliessungsanlagen. Die 

kommunalen Vorschriften bedurften der Genehmigung des Regierungs-

rats. 

 

3.4. 

3.4.1. 

Für die Erhebung der Abwasseranschlussgebühr stützt sich der Gemein-

derat Q. auf das kommunale Abwasserreglement (AR, beschlossen von der 

Gemeindeversammlung am 12. Juni 1987, genehmigt vom Baudeparte-

ment mit Ermächtigung des Regierungsrats am 18. August 1987). 

 

Gemäss § 44 Abs. 1 AR haben die Grundeigentümer Anschlussgebühren 

(Kanalisation, Kläranlage) als einmalige Abgabe zu leisten. Diese werden 

nach Eintritt der Zahlungspflicht vom Gemeinderat mit beschwerdefähiger 

Verfügung festgesetzt (§ 45 Abs. 1 AR) und innert 60 Tagen nach Rechts-

kraft der Zahlungsverfügung zur Zahlung fällig (§ 45 Abs. 2 AR). Die Zah-

lungspflicht tritt bei bestehenden Bauten mit der Inbetriebnahme des An-

schlusses und bei Neubauten mit dem Anschluss an die Gemeindekanali-

sation ein (§ 52 AR). Schuldner der Abgabe ist der jeweilige Grundeigentü-

mer (§ 47 Abs. 1 AR). Der Gemeinderat kann bei Erteilung der Baubewilli-

gung Sicherstellung oder Vorauszahlung für einmalige Abgaben verlangen 

(§ 47 Abs. 2 AR). Auf rechtskräftig festgesetzen Abgaben wird nach Ablauf 

der Zahlungsfrist ein Verzugszins von 5 % erhoben (§ 48 AR). 

 

Die Anschlussgebühr für Einfamilienhäuser beträgt 3.5 %, für Mehrfamili-

enhäuser, gewerbliche und industrielle Bauten 4 % des Bauwerts. Als Bau-

wert gilt die ordentliche Gebäudeversicherung zuzüglich die Teuerungs- 

und Teuerungszusatzversicherungen (§ 50 AR). Bei Neu- und Umbauten 

auf bisherigen Gebäudeplätzen wird die Anschlussgebühr auf dem bauli-

chen Mehrwert erhoben (§ 53 Abs. 2 AR). 

 

3.4.2. 

Das AR wurde von der dafür zuständigen Gemeindeversammlung erlassen 

und vom dazu ermächtigten Baudepartement genehmigt. Es legt den Kreis 

der Anschlussgebührenpflichtigen (§ 47 Abs. 1 AR), den gebührenauslö-

senden Tatbestand (§ 52 AR) sowie die Bemessungsgrundlagen (§§ 50 

und 52 AR) fest. Das AR ist eine genügende gesetzliche Grundlage zur 

Erhebung von Kanalisationsanschlussgebühren. Das wurde vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten. 

 

 - 10 - 

 

 

3.5. 

3.5.1. 

Für die Erhebung der Wasseranschlussgebühr stützt sich der Gemeinderat 

Q. auf das kommunale Wasserreglement (WR, beschlossen von der Ge-

meindeversammlung am 2. Juni 1972, genehmigt vom Aargauischen Ver-

sicherungsamt am 5. Dezember 1972) inklusive Teilrevision vom 27. Mai 

2011 betreffend die Mehrwertsteuer (Gemeindeversammlungsbeschluss 

vom 27. Mai 2011; vgl. Protokollauszug des Gemeinderats Q. vom 30. Mai 

2011). 

 

Gemäss Art. 14 Abs. 2 WR sind bei Fertigstellung einer Baute bzw. bei 

deren Bezug Anschlussgebühren zu bezahlen. Zur Zahlung verfallener Bei-

träge ist verpflichtet, wer am Verfalltag Eigentümer der Liegenschaft ist. Die 

für den Anschluss zu entrichtende Gebühr ist im Anhang zum WR festge-

legt (Art. 14 Abs. 1 WR). Auf einem losen, dem Reglement beigefügten, 

undatierten Blatt sind die "Anschlussbeiträge für Neubauten" sowie die 

"Baubeiträge" und "Tarife" festgehalten. Für den Anschluss eines Einfami-

lienhauses sind 1 % Gebäudeversicherungswerts, mindestens aber 

Fr. 1'000.00 geschuldet. Bei Zwei- bis Fünffamilienhäusern wird zusätzlich 

pro Wohnung ein Zuschlag von 0.1 % des Gebäudeversicherungswerts er-

hoben. Der Anschluss von Sechs- und Mehrfamilienhäusern sowie von 

Bauten ohne Wohnung kostet 1.5 % des Gebäudeversicherungswerts. In 

den "nicht genannten Fällen" setzt der Gemeinderat die Beiträge fest.  

 

Auf dem Gebührenblatt ist nicht angegeben, welche Behörde diese An-

sätze beschlossen hat. Auch das Erlassdatum fehlt. 

 

3.5.2. 

Das WR wurde von der dafür zuständigen Gemeindeversammlung erlas-

sen. Unklar ist, ob dies auch für den Anhang mit den Bemessungsgrundla-

gen gilt. Der Kreis der Abgabepflichtigen ist ebenfalls nicht klar geregelt 

(vgl. Art. 14 Abs. 2 WR). Entscheidend für den vorliegenden Fall ist jedoch, 

dass der hier relevante Abgabetatbestand des Umbaus im Reglement ganz 

fehlt. Er wird weder in Art. 14 Abs. 2 WR aufgeführt noch ergibt er sich aus 

den Bemessungsbestimmungen im Anhang. Dort ist einzig noch eine Auf-

fangklausel enthalten, welche den Gemeinderat ermächtigt, "in den nicht 

genannten Fällen", die Anschlussbeiträge festzusetzen. Eine solche Be-

stimmung ist nur für Spezialfälle zulässig, weil nicht jeder seltene Ausnah-

mefall im Reglement vorgesehen werden kann. Ein Umbau ist jedoch nichts 

Ungewöhnliches. Sollen dafür ergänzende Anschlussgebühren erhoben 

werden, ist das im Reglement festzuhalten – wie es auch im AR gemacht 

wurde. Andernfalls ist die Abgabe weder vorhersehbar noch in ihrer Höhe 

abschätzbar.  

 

 - 11 - 

 

 

3.5.3. 

Auf die formellen Mängel hingewiesen, offerierte der Gemeindeammann an 

der Verhandlung vom 15. Oktober 2014, die fehlenden Angaben zum An-

hang "Anschlussgebühren und Tarife" nachzureichen (Protokoll S. 5 f.). Im 

Anschluss an die Verhandlung teilte der Gemeinderat dem Gericht weiter 

mit, er stütze sich für die Berechnung der Anschlussgebühren auf die Mi-

nima-Verordnung vom 4. November 1991. Die Mehrwert-Erfassung bei An- 

und Umbauten, abzüglich Freibetrag von Fr. 10'000.00, beruhe auf Ge-

meinderatsbeschlüssen aus dem Jahr 1978, das könne nachgewiesen wer-

den (Protokollauszug vom 20. Oktober 2014).  

 

3.5.4. 

Auf Ersuchen des Gerichts, den offerierten Nachweis zu erbringen, liess 

sich der Gemeinderat mit Protokollauszug vom 17. November 2014 und 

diversen Beilagen nochmals zum WR vernehmen.  

 

Er führte aus, das Departement des Innern habe am 26. Februar 1971 Mi-

nimas für die Gebührenerhebung im Bereich Wasserversorgung erlassen. 

Dazu sei auch ein Merkblatt ausgegeben worden. Diese Mindestansätze 

für Anschlussgebühren seien im Gebührenanhang des WR berücksichtigt 

worden. Das Reglement samt Gebührenanhang sei am 2. Juni 1972 von 

der Gemeindeversammlung beschlossen worden.  

 

Grundlage für die Anschlussgebühren auf baulichen Mehrwerten infolge 

Umbauten sei der Gemeinderatsbeschluss vom 27. Oktober 1977. 

 

Das SKE wird nochmals ersucht, das WR als genügende gesetzliche 

Grundlage zur Erhebung der Wasseranschlussgebühr anzuerkennen und 

die Beschwerde von A. abzuweisen. 

 

3.5.5. 

Gemäss Protokollauszug des Gemeinderats vom 27. Oktober 1977 (nach-

gereichte Akten 4) wurden die damals vom Departement des Innern fest-

gesetzten "Mindestansätze für Kanalisationsgebühren und Anschlussbei-

träge" am 11. Mai 1973 der Einwohnergemeindeversammlung vorgelegt 

und von dieser angenommen. Damit seien die einmaligen Anschlussge-

bühren für Wasser, Abwasser und Kläranlage neu festgelegt worden (mit 

Geltung ab 1. Januar 1973). Die Mindestanschlussgebühr für Wasser be-

trug 1 % des Gebäudeversicherungswerts.  

 

Im Anhang zum WR sind die Anschlussgebühren in Abstufungen aufge-

führt. Für Einfamilienhäuser sind 1 % des Versicherungswerts vorgegeben, 

mindestens Fr. 1'000.00. Für Mehrfamilienhäuser werden Zuschläge bzw. 

wird ein höherer Ansatz verlangt. Wer die heute geltenden Ansätze wann 

beschlossen hat, geht aus den nachgereichten Unterlagen nicht hervor. 

 - 12 - 

 

 

Auch die damals erforderliche Genehmigung des Regierungsrats zur Än-

derung der Tarife (§ 157 Abs. 3 aBauG) liegt nicht vor. 

 

Die Mindestansätze des Kantons für Gebühren waren ein Instrument des 

Finanzausgleichs (vgl. die aufgehobene Verordnung über die anzurech-

nenden Mindestansätze der Beiträge, Gebühren und Entschädigungen 

[kantonale Minima], in Kraft vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2007). 

Die Minimaverordnung legte den unteren Rahmen fest, nach welchem die 

Gebühreneinnahmen von Gemeinden zu berechnen bzw. anzurechnen 

waren, welche aus dem Ausgleichsfonds zusätzliche Beiträge oder zins-

lose Darlehen bezogen (für den Wasseranschluss 1 % des Gebäudeversi-

cherungswerts, mindestens aber Fr. 3'000.00, vgl. Ziff. 213 und 215 der 

aufgehobenen Verordnung). Die Festlegung der einzelnen Gebührenan-

sätze oblag aber stets den Gemeinden bzw. der dafür zuständigen Ge-

meindeversammlung. Die Minimaverordnung war kein Ersatz für eine feh-

lende oder mangelhafte kommunale gesetzliche Grundlage zur Erhebung 

von Abgaben. Zudem wurde im WR nirgends festgeschrieben, dass die je-

weiligen Mindestgebührenansätze der Minimaverordnung Geltung haben 

sollten. Der gemeinderätlichen These fehlt damit der notwendige Beleg im 

Erlass selbst. 

 

3.5.6. 

Der Gemeinderat Q. hat am 27. Oktober 1977 auf Anfrage der Finanzver-

waltung entschieden, dass die Anschlussgebühren im erwähnten Gemein-

deversammlungsbeschluss vom 11. Mai 1973 auch auf bauliche Mehrwerte 

anzuwenden seien. Er legte einen Freibetrag von Fr. 10'000.00 fest. Er be-

stimmte, dass diese "Mehrwerterfassung" im kommenden Abwasserregle-

ment ausdrücklich festzuschreiben sei (Protokollauszug des Gemeinderats 

vom 27. Oktober 1977). 

 

Der Mehrwert infolge Umbauten als Abgabetatbestand für Anschlussge-

bühren wurde demzufolge nicht von der Einwohnergemeindeversammlung 

beschlossen. Der damalige Gemeinderat hat ihn auslegungsweise festge-

legt und per 1. Januar 1978 für anwendbar erklärt. Dazu war er nicht be-

rechtigt (vgl. AGVE 1976 S. 160 mit Hinweisen; vgl. auch § 20 Abs. 2 lit. i 

des heute geltenden Gesetzes über die Einwohnergemeinde [GG; SAR 

171.100] vom 19. Dezember 1978). Zudem wurde der Beschluss nie ins 

WR aufgenommen und auch nicht vom Regierungsrat genehmigt.  

 

3.5.7. 

Es bleibt damit – auch unter Berücksichtigung der nachgereichten Unterla-

gen – beim Ergebnis, dass das WR keine genügende gesetzliche Grund-

lage zur Erhebung von Wasseranschlussgebühren bei Umbauten abgibt. 

Die Beschwerde bezüglich Wasseranschlussgebühr ist deshalb gutzuheis-

sen (vgl. VGE WBE.2010.30 vom 21. September 2010 in Sachen W.I. ge-

gen EG L., Erw. 2.5.4.4.). 

 - 13 - 

 

 

 

3.6. 

Der bereits bezahlte Teil der Wasseranschlussgebühr (Akontozahlung vom 

April 2005; vorne A.1.) braucht nicht zurückerstattet zu werden. Der Be-

schwerdeführer hat diesen Anteil damals für korrekt befunden und wider-

spruchslos bezahlt (vgl. Protokoll S. 5). Er hat dafür von der Gemeinde ei-

nen Gegenwert erhalten, nämlich den Anschluss an die kommunale Was-

serversorgung. Die Gemeinde ist nicht ungerechtfertigt bereichert. Der ent-

sprechende Antrag des Beschwerdeführers, erstmals an der Verhandlung 

vom 15. Oktober 2014 vorgetragen (Protokoll S. 5), ist abzuweisen. 

 

Eine Rückzahlung wäre nur anzuordnen gewesen, wenn die Gebührenver-

fügung nichtig wäre. Eine ungenügende gesetzliche Grundlage ist jedoch 

kein Nichtigkeits-, sondern ein Anfechtungsgrund. Auch das Bundesgericht 

hebt den widerspruchslos geleisteten Teil einer Anschlussgebühr nicht von 

Amtes wegen auf, wenn es einen Mangel in der gesetzlichen Grundlage 

feststellt (vgl. Bundesgerichtsentscheid 2C_150/2007 vom 9. August 2007 

Erw. 5). Ist der Mangel bloss anfechtbar, muss die entsprechende Be-

schwerde zudem innert der Beschwerdefrist erhoben werden. Danach ist 

eine Beschwerdeerweiterung (quantitatives Mehr) vor Verwaltungsgericht 

(demzufolge auch vor dem SKE [§ 53 Abs. 2 VRPG]) nicht mehr zulässig 

(Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem [aufgehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG, Zürich 1998, § 39 N 18). 

 

3.7. 

Im Weiteren sind nur noch die Abwasseranschlussgebühren zu untersu-

chen. 

 

4. 

4.1. 

Im Einspracheverfahren erhob der Beschwerdeführer die Verjährungsein-

rede. In der Beschwerde vom 3. Dezember 2013 trägt er diese nicht mehr 

vor. Er hält aber ausdrücklich an den Einsprachen vom 30. Juni 2012 und 

14. Januar 2013 fest (Beschwerde S. 3). Zudem ist die Verjährung öffent-

lich-rechtlicher Geldforderungen durch Ablauf gesetzlich festgelegter Fris-

ten ohnehin von Amtes wegen zu beachten (vgl. § 5 Abs. 1 VRPG). 

 

Nach dem Abwasserreglement der Einwohnergemeine Q. vom 12. Juni 

1987 (AR) verjähren einmalige Abgaben 10 Jahre nach Eintritt des Abga-

begrundes (§ 46 Abs. 1 AR). Abgabegrund bzw. Eintritt der Zahlungspflicht 

ist der Anschluss einer Baute an die Abwasseranlagen (bei Neubauten) 

bzw. die Inbetriebnahme derselben (bei bestehenden Gebäuden; § 52 Abs. 

1 AR). Für die Unterbrechung der Verjährungsfrist gilt § 7 Abs. 3 BauG (ge-

meint das aufgehobene Baugesetz vom 2. Februar 1971 [aBAuG]). Die 

Verjährungsvorschriften aus dem aBauG wurden – mit Änderungen, die 

 - 14 - 

 

 

hier nicht interessieren – bei der Totalrevision des Baugesetzes ins inzwi-

schen ebenfalls aufgehobene VRPG vom 9. Juli 1968 eingegliedert (dort § 

78 aVRPG; vgl. auch die heute geltende Regelung in § 5 Abs. 3 VRPG). 

Die Verjährung wird u.a. durch eine die Schuld feststellende Verfügung un-

terbrochen (§ 7 Abs. 3 lit. b aBauG). 

 

4.2. 

Die Umbauarbeiten am Milchhaus fanden in den Jahren 2004/05 statt. Der 

Anschluss an die Kanalisation bzw. die Inbetriebnahme des Anschlusses 

erfolgte frühestens im Jahr 2004. Die Verjährungsfrist für die Abwasseran-

schlussgebühr begann demnach im Jahr 2004 zu laufen. Die Verfügung 

vom 10. Dezember 2012, mit welcher die Anschlussgebühr definitiv festge-

legt wurde, unterbrach den Fristenlauf noch vor Eintritt der Verjährung. Die 

Abwasseranschlussgebühr ist demzufolge nicht verjährt. 

 

5. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, im Zeitpunkt des Erlasses der Ab-

wasseranschlussgebührenverfügung nicht mehr Eigentümer der Streitlie-

genschaft gewesen zu sein. 

 

Schuldner der Abwasseranschlussgebühr bei "bestehenden Bauten" ist der 

jeweilige Eigentümer im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Anschlusses 

(§ 47 Abs. 1 AR in Verbindung mit § 52 AR).  

 

Der Beschwerdeführer hat die Liegenschaft im Jahr 2010 verkauft (vorne 

A.1.). Die Bauarbeiten lagen schon mehrere Jahre zurück, der Anschluss 

war längst in Betrieb. Schuldner der geforderten Abgabe ist demnach der 

Beschwerdeführer. Der Verkauf des umgebauten Gebäudes hat darauf kei-

nen Einfluss. Ein Schuldübergang für diesen Fall ist im Reglement nicht 

vorgesehen. Selbst wenn sich der Käufer vertraglich zur Übernahme der 

Last verpflichtet hätte, müsste die Gemeinde die Forderung gegenüber 

dem nach Reglement Zahlungspflichtigen verfügen. Verfügt sie die An-

schlussgebühr nämlich gegenüber einem falschen Adressaten, ist die Ver-

fügung nichtig bzw. nicht vollstreckbar (AGVE 2002 S. 507 ff.). Trotz Han-

dänderung bleibt somit der Beschwerdeführer zahlungspflichtig für die Ab-

gabe. 

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die AGV habe das 

Gebäude nach Abschluss des Umbaus nicht geschätzt. Im Jahr 2005 habe 

er mit dem damals zuständigen Schätzer telefonisch vereinbart, bis zur 

Vornahme der definitiven Schätzung die Baukostenschätzung von 

Fr. 445'000.00 als provisorische Basis zu nehmen. Diese beinhalte aber 

 - 15 - 

 

 

auch die Kosten für Abbruch, Entsorgung, Baunebenkosten, Versicherun-

gen, Umgebungsarbeiten und Anschlussgebühren sowie den damals noch 

nicht realisierten Carport, weshalb sie zu hoch sei.  

 

Er habe mehrfach erfolglos versucht, die AGV zur Vornahme einer Schät-

zung zu bewegen (zwei Mal telefonisch und dann mit Nachschatzungsfor-

mular der AGV). Zwei Jahre nach Bauvollendung habe er die Sache als 

erledigt angesehen und nicht weiter insistiert. Der Sachverhalt lasse sich 

heute, nach mehr als acht Jahren, nicht mehr klären.  

 

Gemäss AGV habe die Gemeinde die relevanten Daten spätestens im 

2006 erhalten. Es dürfe nicht ihm angelastet werden, wenn diese die Ab-

rechnung erst im 2012 verschicke. 

 

Der Beschwerdeführer weist auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit 

dem Meldeblatt (Beschwerdebeilage 3, Vernehmlassungsbeilage 11) hin. 

Aufgrund von Rückfragen beim zuständigen Kreisschätzer und bei der AGV 

bezweifelt er die Echtheit der Unterschrift auf dem Formular. 

 

Der Beschwerdeführer hält im Übrigen an den Einsprachen vom 30. Juni 

2012 und vom 14. Januar 2013 fest.  

 

6.2. 

Der Gemeinderat Q. hält dem entgegen (Vernehmlassung vom 27. Januar 

2014 S. 2 ff.), der Beschwerdeführer sei mit Baubewilligung vom 6. Juli 

2004 darauf hingewiesen worden, dass auf den Mehrwert Anschlussgebüh-

ren zu bezahlen seien. Dieser habe am 1. April 2005 Akontozahlungen ge-

leistet.  

 

Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt des Verkaufs der Liegenschaft 

gewusst, dass die definitive Gebührenrechnung noch ausstehe. Die Ge-

meindeverwaltung und der Gemeinderat hätten sich um die Beibringung 

der AGV-Mehrwertschätzung bemüht – zuerst beim AGV-Gemeindevertre-

ter, dann bei der AGV selber. Der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 

27. Juni 2011 darüber informiert worden. 

 

Am 21. Juni 2012 habe eine Besprechung zwischen Gemeinde und AGV 

über die zahlreichen ausstehenden Schätzungsmeldungen stattgefunden. 

Die AGV habe dann "anhand bestehender Fakten" einen Grossteil der Mel-

dungen erstellt und am 29. Juni 2012 versandt – darunter auch das Melde-

blatt für das Gebäude Nr. aaa. 

 

Der Versicherungswert von Fr. 445'000.00 (gemäss Schätzung vom 

13. Dezember 2005) sei vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden. 

Er sei nach Auskunft der AGV seit dem 9. Januar 2006 rechtskräftig. 

 

 - 16 - 

 

 

Die Gebühren seien nach Reglement festzulegen; es gebe keinen Ver-

handlungsspielraum. Die verfügten Anschlussgebühren seien gerechtfer-

tigt und reglementskonform. 

 

6.3. 

Im Zeitpunkt der Bauvollendung war noch das aufgehobene Gesetz über 

die Gebäudeversicherung (aGebVG) vom 15. Januar 1934 (Stand 1. Ja-

nuar 1997) in Kraft. Gebäudeschätzungen waren u.a. nach Fertigstellung 

eines Baus, auf Verlangen des Gebäudeeigentümers und auf Anordnung 

der Gebäudeversicherung vorzunehmen. Die Fertigstellung war der Versi-

cherung vom Gemeinderat anzuzeigen (§ 24 Abs. 1 lit. a-c aGebVG). Der 

Schätzer hatte zuhanden der Versicherung einen Bericht abzufassen, der 

vom mitwirkenden Gemeindeabgeordneten zu unterzeichnen war (§ 26 

aGebVG). Das Schätzungsergebnis war dem Gebäudeeigentümer schrift-

lich zu eröffnen. Dieser konnte innert 20 Tagen seit Zustellung eine zweite 

Schätzung durch die Oberschätzungsbehörde verlangen (§ 27 aGebVG). 

Die Versicherten hatten den Schätzungsorganen auf Verlangen alle 

wünschbaren Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen vor-

zulegen. Sie hatten das Recht, mit Bezug auf die Schätzung Anträge zu 

stellen (§ 12 Abs. 1 der aufgehobenen Verordnung zum Gesetz über die 

Gebäudeversicherung [aGebV] vom 4. Dezember 1996). Die Schätzung 

erfolgte aufgrund einer eingehenden Besichtigung des Gebäudes. Die Ver-

sicherten waren verpflichtet, an der Schätzung teilzunehmen oder sich ver-

treten zu lassen. Sie hatten den Schätzern Zutritt zu sämtlichen Räumen 

zu gewähren (§ 3 und 4 des aufgehobenen Reglements über die Einschät-

zung und Schadenerledigung bei Gebäuden [aSchätzungsreglement] vom 

25. Oktober 1996). 

 

Per 1. Januar 2008 trat das aktuelle Gesetz über die Gebäudeversicherung 

(Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG; SAR 673.100) vom 19. Septem-

ber 2006 in Kraft. Der Abschätzungsvorgang ist im Wesentlichen gleich ge-

regelt (vgl. § 16 Abs. 1 und 2 GebVG sowie §§ 3 und 4 des Reglements 

über die Einschätzung und Schadenerledigung bei Gebäuden [Schät-

zungsreglement; SAR 673.353] vom 7. Dezember 2007). Der Versicherte 

hat an der Schätzung teilzunehmen. Ein Gemeindevertreter ist aber nicht 

mehr vorgesehen (vgl. auch Protokoll S. 7). 

 

Der Schätzwert wird den Versicherten mit Zustellung der geänderten Police 

eröffnet, welche eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Ausnahme Indexan-

passungen, vgl. § 12 Abs. 2 Schätzungsreglement). Statt der altrechtlichen 

Zweitschätzung durch die Oberschätzungsbehörde gibt es heute ein Ein-

spracheverfahren bei der Versicherung und danach ein Beschwerdeverfah-

ren vor dem Spezialverwaltungsgericht (§§ 50 f. GebVG).  

 

 - 17 - 

 

 

6.4. 

Das Gebäude Nr. aaa (Baujahr 1949) war vor dem Umbau zu einem Wert 

von Fr. 71'000.00 versichert (Schätzung vom 28. Juni 2001; Index 417). Es 

wies ein Volumen von 253 m3 auf und wurde als Werkstatt genutzt (Police 

Nr. bbb [AGV-Akten 1]). Mit Police vom 28. September 2004 wurde der 

Versicherungswert an die Teuerung angepasst (Index 422; Versicherungs-

wert Fr. 72'000.00) und eine freiwillige Wasserversicherung aufgenommen 

(AGV-Akten 2). Gleichentags wurde für das Gebäude Nr. aaa eine Bauver-

sicherung über Fr. 320'000.00 abgeschlossen (Bauversicherungspolice Nr. 

ccc vom 28. September 2004 [AGV-Akten 3]). Am 16. Dezember 2005 

wurde die Police bbb des Gebäudes Nr. aaa auf einen Versicherungswert 

von Fr. 445'000.00 (Einfamilienhaus Fr. 429'660.00, Carport Fr. 15'340.00) 

angepasst (Schätzung vom 13. Dezember 2005; Index 422). Die Gebäude 

haben zusammen ein Volumen von 811 m3 (Einfamilienhaus 693 m3, Car-

port 118 m3). Auf der Rückseite der Police ist eine Rechtsmittelbelehrung 

enthalten (AGV-Akten 4). 

 

6.5. 

Der Beschwerdeführer hat der AGV am 24. Januar 2005 das Ende des Um-

/Neubaus mitgeteilt (AGV-Akten 4). Beide Parteien haben sich nach eige-

nen Angaben in den folgenden Jahren darum bemüht, die Versicherung zur 

Durchführung einer Schätzung bzw. zur Bekanntgabe der Schätzwerte zu 

bewegen. Der Beschwerdeführer hat sich telefonisch an die AGV gewandt 

und ihr ein Formular geschickt, das nicht mehr auffindbar ist (Protokoll S. 9 

f.). Die Gemeinde hat ihre Bemühungen mit diversen Schreiben belegt (vgl. 

Vernehmlassungsbeilagen 4-10). 

 

Der Umbau hat den Wert des Gebäudes Nr. aaa vervielfacht. Eine Anpas-

sung des Versicherungswerts ohne Schätzung wäre daher eigentlich nicht 

zulässig gewesen (vgl. die Ausnahme im heute geltenden Recht für gering-

fügige Änderungen [§ 16 Abs. 2 Schätzungsreglement]). Dennoch entsteht 

der Eindruck, der hier strittige Versicherungswert sei ohne Besichtigung der 

umgebauten Liegenschaft festgelegt worden.  

 

Der Beschwerdeführer hat den geänderten Versicherungswert zweifellos 

gekannt. Er hat nämlich nach eigenen Angaben mit der AGV mehrfach 

Kontakt aufgenommen, um den Wert korrigieren zu lassen. Ausserdem hat 

er über Jahre die auf diesem Wert basierenden Prämienrechnungen wider-

spruchslos bezahlt. Er kann den Versicherungswert deshalb heute nicht 

mehr in Frage stellen. Der Wert ist rechtskräftig geworden, auch wenn die 

ordentliche Schätzung mit Besichtigung nicht stattgefunden haben sollte.  

 

Den Ausführungen der Parteien zum Verfahrensablauf, insbesondere zum 

umstrittenen Meldeblatt (Beschwerdebeilage 3, Vernehmlassungsbeilage 

11), braucht unter diesen Umständen nicht weiter nachgegangen zu wer-

den. Am Versicherungswert von Fr. 445'000.00 ist festzuhalten. 

 - 18 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Abschliessend ist zu prüfen, ob die Anschlussgebühr reglementskonform 

berechnet wurde. Der Beschwerdeführer hat sich dazu nicht geäussert. 

 

Für die Berechnung der Anschlussgebühr ist der Versicherungswert auf 

den Zeitpunkt des Anschlusses an die Kanalisation zu indexieren (AGVE 

2010 S. 321 ff.). Zudem dürfen gemäss der Rechtsprechung des Verwal-

tungsgerichts freiwillige Zusatzversicherungen nicht in die Bemessungs-

grundlage miteinbezogen werden (AGVE 1994, S. 261; Schätzungskom-

missionsentscheid 4-BE.2009.23 vom 22. Juni 2010 in Sachen G.K. gegen 

EG R., Erw. 3.2.).  

 

7.2. 

Vorliegend ist auf den Mehrwert infolge Umbaus eine Anschlussgebühr zu 

entrichten. Der Gemeinderat hat korrekterweise vom Gebäudeversiche-

rungswert den Versicherungswert vor Baubeginn abgezogen. Vom Diffe-

renzwert hat er zusätzlich einen Freibetrag von Fr. 10'000.00 abgezogen. 

Auf dem so erhaltenen "massgebenden Bauwert" hat er die Anschlussge-

bühr von 3.5 % berechnet (vgl. §§ 50 und 53 Abs. 2 AR). Unter Anrechnung 

der Akontozahlung vom 1. April 2005 ergab sich eine noch zu leistende 

Restsumme von Fr. 1'610.00 (Vernehmlassungsbeilagen 13 und 20). 

 

7.3. 

Die AGV hat im Meldeblatt (Beschwerdebeilage 3, Vernehmlassungsbei-

lage 11) als Gebäudewert vor dem Umbau Fr. 139'000.00 eingesetzt 

(Schätzung von 1996, teuerungsangepasst auf das Jahr 2005). Die Police 

des Gebäudes Nr. aaa vom 28. September 2004 weist jedoch einen Versi-

cherungswert von Fr. 72'000.00 aus (Schätzung vom 28. Juni 2001, Index 

422 [AGV-Akten 2]). An der Verhandlung vom 15. Oktober 2014 konnte 

keiner der Anwesenden die Diskrepanz zwischen den beiden Vorumbau-

werten erklären. Gemäss Beschwerdeführer soll dieser zu tief gewesen 

sein. Man habe ihm gesagt, er liege bei Fr. 90'000.00 (Protokoll S. 9). 

 

Durch Anrechnung des höheren Vorumbauwerts verringert sich der Um-

bau-Mehrwert und in der Folge die auf diesem berechnete Kanalisations-

anschlussgebühr. Die Abweichung vom Wert, der in der Police vom 

28. September 2004 ausgewiesen ist, wirkt sich also zu Gunsten des Be-

schwerdeführers aus. Eine Korrektur der Berechnung ist nicht vorzuneh-

men, weil das Gericht dem Verschlechterungsverbot unterliegt (§ 48 Abs. 2 

VRPG). Deshalb braucht die Ursache für das Abweichen auch nicht weiter 

abgeklärt zu werden. 

 

Es bleibt demzufolge bei dem von der Gemeinde berechneten Restbetrag 

von Fr. 1'610.00. Dieser ist vom Beschwerdeführer noch nachzuzahlen. 

 - 19 - 

 

 

 

8. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das WR den Anforderungen an 

eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Wasseranschlussgebühr 

nicht genügt, weshalb keine ergänzende Wasseranschlussgebühr geschul-

det ist (Erw. 3.5.7.). Die Abwasseranschlussgebühr basiert auf einer genü-

genden Rechtsgrundlage (Erw. 3.4.2.) und wurde korrekt und jedenfalls 

nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers berechnet (Erw. 6.5. und 7.2. 

f.), weshalb er sie zu bezahlen hat. 

 

9. 

Die Kosten sind nach Ausgang des Verfahrens zu verlegen (§ 149 Abs. 1 

BauG in Verbindung mit § 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer unter-

liegt zu rund 75 %. Die Gemeinde hat dennoch 45 % der Kosten zu über-

nehmen, weil die Begründung im Einspracheentscheid unvollständig war 

(Verjährungseinrede, vorne Erw. 2.3. f.). Das wurde an der Verhandlung 

bereits angekündigt (Protokoll S. 13).  

 

Eine Parteikostenentschädigung ist mangels anwaltlicher Vertretung auf 

beiden Seiten nicht geschuldet (§ 29 und 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde betreffend definitive Wasseranschlussgebühr wird gutge-

heissen und die Verfügung vom 18. November 2013 in diesem Punkt auf-

gehoben. 

 

2. 

Die Beschwerde betreffend Abwasseranschlussgebühr wird abgewiesen 

und der Beschwerdeführer verpflichtet, der Einwohnergemeinde Q. den 

Restbetrag von Fr. 1'610.00 zu bezahlen. 

 

3. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 500.00, der 

Kanzleigebühr von Fr. 220.00 und den Auslagen von Fr. 142.00, zusam-

men Fr. 862.00, sind zu 55 % vom Beschwerdeführer (Fr. 474.10) und zu 

45 % von der Einwohnergemeinde Q. (Fr. 387.90) zu bezahlen. 

 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss angerechnet. 

Es werden ihm Fr. 25.90 zurückerstattet. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 - 20 - 

 

 

 

 

   

Zustellung 

- Herr A. (unter Beilage einer Kopie des Protokolls der Verhandlung vom 

15. Oktober 2014) 

- Gemeinderat Q. (unter Beilage einer Kopie des Protokolls der Verhand-

lung vom 15. Oktober 2014) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 8. Dezember 2014 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig