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**Case Identifier:** f78a7b4e-c384-5c99-b010-a67e8420751e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2016/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-42_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/42

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2017
Planungsrecht, Zonenplan / überprüfungsanspruch, Verfahren, Art. 26 Abs. 1 
BV, Art. 1, Art. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 und Art. 38a Abs. 2 RPG, Art. 
52a Abs. 1 und 2 RPV, Art. 33 BauG, Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP.Die 
Beschwerdebeteiligte, welche bereits am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen hat, kann als Betroffene im Sinne von Art. 64 in Verbindung 
mit Art. 53 VRP am Beschwerdeverfahren beteiligt werden, wenngleich sie 
keine Parteistellung beanspruchen kann (E. 2).Mangels genehmigter 
Richtplananpassung ist die anbegehrte Einzonung von vornherein nicht 
genehmigungsfähig (E. 5.2).Der Beschwerdegegnerin kann nicht 
vorgeworfen werden, sie hätte Vertrauensgesichtspunkte ausser Acht 
gelassen (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2016/42).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

Garage X. AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen,

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde Q., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

sowie

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

Zonenplan / überprüfungsanspruch

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die Garage X. AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 00, Grundbuch Q., welche mit 

einem Gewerbebetrieb (Autowerkstatt mit Tankstelle, Büro, Wohnung, Einstell- und 

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Lagerräumen sowie Autoabstellplatz und -unterstand) überbaut ist. Gemäss dem 

rechtskräftigen Zonenplan der Politischen Gemeinde Q. (vom Baudepartement 

genehmigt am 30. Januar 2013) ist dieses Grundstück der Landwirtschaftszone 

zugewiesen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2010 bewilligte das Landwirtschaftsamt eine 

Abtrennung vom Grundstück Nr. 01 im Halte von 576 m  zur einmaligen Arrondierung 

des nichtlandwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 00 (act. 15/9/39/11 und 33, act. 15/36, 

www.geoportal.ch, www. … .ch).

B. Am 21. Mai 2010 ersuchte die Garage X. AG den Gemeinderat Q., die Parzelle Nr. 

00 in eine Bauzone einzuzonen. Mit Beschlüssen vom 10. Juni 2010 und 11. April 2011 

sicherte ihr der Gemeinderat Q. zu, ihr Gesuch eingehend zu prüfen (act. 15/9/35, 37 

und 38). Am 4. April 2012 drohte sie dem Gemeinderat Q. an, 

Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben (act. 15/9/33). Am 10. April 2012 

beauftragte der Gemeinderat Q. den Ortsplaner, das Einzonungsbegehren der Garage 

X. AG zu prüfen (act. 15/9/32). Gestützt auf die Kurzbeurteilung des Ortsplaners vom 

27. April 2012 stellte der Gemeinderat Q. mit Beschluss vom 7. Mai 2012 fest, dass die 

Voraussetzungen für eine Einzonung der Parzelle Nr. 00 in die Gewerbe-Industrie- oder 

Wohn-Gewerbe-Zone grundsätzlich nicht gegeben seien (act. 15/9/30 f.).

C. Veranlasst durch eine entsprechende Anfrage der Garage X. AG vom 20. Juli 2012 

verfasste das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) am 4. September 

2012 einen Vorprüfungsbericht zur Einzonung auf Parzelle Nr. 00. Es hielt fest, dass 

keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne (act. 15/9/26 f.). Anlässlich einer 

Besprechung vom 22. Januar 2013 vereinbarten die Vertreter der Garage X. AG mit der 

damaligen Planungskommission der Politischen Gemeinde Q. (vgl. Richtplanung, 

Planungsbericht vom 23. September 2013, S. 7, www. … .ch), „eine vertretbare 

Lösung“ für eine Einzonung der Parzelle Nr. 00 zu suchen (act. 15/9/20). Am 

27. Februar 2013 resp. offenbar am 28. Mai 2013 reichte die Garage X. AG den von ihr 

privat erarbeiteten Teilzonen- und überbauungsplan Y.-strasse bzw. „Garage X.“ (mit 

Planungsbericht vom 15. Mai 2013) ein (act. 15/9/15-19 und 21). Mit Beschlüssen vom 

18. März 2013 und 12. August 2013 forderte der Gemeinderat Q. die Garage X. AG auf, 

diese Planunterlagen (allenfalls) zu überarbeiten. Gleichzeitig erklärte er sich bereit, ein 

Vorprüfungsverfahren einzuleiten, sofern die Planunterlagen seinen Vorgaben 

entsprechen würden (act. 15/9/14 und 20). Am 10. September 2013 reichte die Garage 

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X. AG den überarbeiteten Teilzonen- und überbauungsplan „Garage X.“ ein, welchen 

der Gemeinderat Q. mit Beschluss vom 23. September 2013 dem AREG zur 

Vorprüfung unterbreitete. In diesem Beschluss stellte der Gemeinderat Q. fest, dass 

der Teilzonen- und überbauungsplan „Garage X.“ den Vorgaben des Gemeinderates 

entspreche (act. 15/9/10-13). Am 27. November 2013 bzw. 24. Januar 2014 verfasste 

das AREG einen Vorprüfungsbericht resp. eine Stellungnahme. Darin hielt es fest, dass 

die Einzonung nicht genehmigt werden könne (act. 15/9/4 und 8). Am 6. März 2014 

fand eine Aussprache zwischen dem Vorsteher des Baudepartements und Vertretern 

der Garage X. AG statt (act. 15/9/3). Mit Beschluss vom 31. März 2014 lehnte es der 

Gemeinderat Q. mit Verweis auf die vom AREG in Aussicht gestellte Nichtgenehmigung 

ab, den von der Garage X. AG ausgearbeiteten Teilzonen- und überbauungsplan 

„Garage X.“, welcher eine Einzonung der Parzelle Nr. 00 von der Landwirtschaftszone 

in die Gewerbe-Industrie-Zone resp. Grünzone Schutz vorsah, als kommunalen 

Nutzungsplan zu erlassen (act. 15/9/1 und 18).

D. Dagegen rekurrierte die Garage X. AG am 19. April 2014 an das Baudepartement 

(act. 15/1). Am 3. Juni 2014 überwies das Baudepartement die Sache dem 

stellvertretenden Departement des Innern zur weiteren Bearbeitung (act. 15/6). Am 

17. August 2015 führte das Departement des Innern einen Augenschein durch (act. 

15/36). Mit Beschluss vom 16. November 2015 wies der Gemeinderat Q. ein 

Wiedererwägungsgesuch der Garage X. AG vom 13. Oktober 2015 ab (Beilage zu act. 

15/48, act. 15/53). Mit Entscheid vom 1. Februar 2016 wies das Departement des 

Innern den Rekurs vom 19. April 2014 ab (act. 2).

E. Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 1. Februar 

2016 erhob die Garage X. AG (Beschwerdeführerin) am 16. Februar 2016 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht (act. 1). Am 10. Mai 2016 ergänzte sie ihre Beschwerde mit 

einer Begründung und dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Die Angelegenheit sei an den 

Gemeinderat Q. zur Durchführung des Anzeige- und Auflageverfahrens für den 

Teilzonen- und überbauungsplan „Garage X.“ zurückzuweisen. Eventualiter sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur 

nochmaligen Beurteilung zurückzuweisen (act. 11). Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 

2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 14). Am 1. Juli 2016 

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nahm das Baudepartement (Beschwerdebeteiligte) Stellung und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde (act. 19). Die Politische Gemeinde Q. 

(Beschwerdegegnerin) verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. 20). 

Am 20. Juli 2016 liess sich die Beschwerdeführerin abschliessend vernehmen (act. 21).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor (act. 21, S. 3 Ziff. III/1), die 

Beschwerdebeteiligte sei mangels hinreichenden schutzwürdigen rechtlichen oder 

tatsächlichen Interessen zu Unrecht am Beschwerdeverfahren beteiligt worden.

2.1. Laut Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP erhalten die Vorinstanz und die 

Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich 

unzulässig oder unbegründet ist. Wer als Betroffener im Sinne des Gesetzes zu gelten 

hat, ergibt sich aufgrund des Streitgegenstands sowie des anwendbaren materiellen 

Verwaltungsrechts. Grundsätzlich sind es jene Beteiligten, die bereits am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben (vgl. VerwG B 2008/142 vom 22. 

Januar 2009 E. 2 mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 942, www.gerichte.sg.ch, siehe auch Art. 102 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, 

Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, 

Verwaltungsverfahrensgesetz, SR 172.021, VwVG, Marantelli/Said Huber, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. 

Aufl. 2016, Art. 6 N 58, Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 928 und 1115, und M. Bertschi, 

A. Griffel und M. Donatsch, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu 

§§ 21-21a N 15 f. und 20 ff., § 26b N 8 und 12 sowie § 58 N 6 ff.).

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2.2. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt (act. 2, act. 15/7, 21, 35-37, 49, 51 f., 

54, 59, 67, 69), hat die Vorinstanz die Beschwerdebeteiligte als Genehmigungsbehörde 

im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG, in der Fassung vom 1. Mai 2014) sowie Art. 31 

Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; 

sGS 731.1) und Art. 25 lit. a  des Geschäftsreglements der Regierung und der 

Staatskanzlei (sGS 141.3, GeschR) am Rekursverfahren beteiligt (vgl. zur Stellung und 

den Aufgaben des AREG Art. 31 RPG, Art. 45 lit. a, e und f BauG sowie Art. 6 ff. der 

Verordnung über die kantonale Raumplanung, sGS 731.11). Dementsprechend hat sich 

die Beschwerdebeteiligte im Rekursverfahren auch geäussert (act. 15/10, 28, 36, 41, 

43, 60). Gegen die Beteiligung der Beschwerdebeteiligten im vorinstanzlichen 

Verfahren hat die Beschwerdeführerin sowohl im Rekurs- (act. 15/20, 30-32, 46, 57, 66) 

als auch im Beschwerdeverfahren keine Einwände erhoben. Unter diesen Umständen 

kann die Beschwerdebeteiligte, welche bereits am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen hat, als Betroffene im Sinne von Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP 

am Beschwerdeverfahren beteiligt werden, wenngleich sie keine Parteistellung (Art. 6 

VwVG) beanspruchen kann (vgl. im Übrigen zur angeblichen Vorbefassung der 

Beschwerdebeteiligten BGer 1C_903/2013 vom 10. August 2015 E. 2).

3. Die Beschwerdeführerin stellt weiter die Beweisanträge (act. 11, S. 4 Ziff. III/1, S. 8 

Ziff. III/10 und S. 11 Ziff. III/15a, act. 12, S. 4 f. lit. B und D), es sei ein Augenschein 

durchzuführen und es seien M.D., M.I., U.S. und W.H. zu befragen. Darauf kann 

verzichtet werden, da sich die vorliegend entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse 

aus den Verfahrensakten, insbesondere aus dem Augenscheinprotokoll vom 20. 

August 2015 (act. 15/36), und dem öffentlich zugänglichen Geoportal 

(www.geoportal.ch) ergeben (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 

3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3 und Waldmann/Bickel, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 29 N 88, sowie G. Steinmann, in: Ehrenzeller/

Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, 

Art. 29 N 48).

4. Sodann vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung (act. 11, S. 18 f. Ziff. IV/8), es 

sei mit Art. 12 und Art. 15 VRP unvereinbar, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit 

dem von ihr gerügten Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von der 

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Beschwerdebeteiligten nicht genaueren Aufschluss über die offensichtlich vielen 

anderen Kleinbauzonen im Kanton St. Gallen verlangt habe, obwohl diese von ihr ganz 

genau bezeichnet worden seien. Die angebotenen Beweismittel seien leicht zugänglich 

gewesen.

4.1. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK, vgl. zum Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Bezug auf das 

Planungsrecht BGE 127 I 44 E. 2 sowie Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, EMRK, 4. 

Aufl. 2017, Art. 6 N 21) gehört, dass die Behörde die ihr angebotenen Beweise 

abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (siehe auch 

Art. 12 und Art. 15 VRP). Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter 

Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre 

Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) 

Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. E. 3 hiervor und dortige Hinweise).

4.2. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in Erwägung 6 des 

angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 14 f., siehe auch Vernehmlassung der Vorinstanz 

vom 20. Mai 2016, act. 14, Ziff. 1) können der Beschwerdegegnerin nur insoweit 

Verstösse gegen den Rechtsgleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) vorgeworfen 

werden, soweit die von der Beschwerdeführerin in der Rekursergänzung vom 

20. Mai 2014 (act. 15/5, S. 20 f.), der Stellungnahme vom 5. September 2014 (act. 

12/22-38 und 60, act. 15/20, S. 8 f. und 10 f., act. 15/20/22-38), anlässlich des 

Augenscheins vom 20. August 2015 (act. 12/41) und der Eingabe vom 25. Januar 2016 

(act. 15/66, S. 3 f.) genannten Kleinbauzonen das Hoheitsgebiet der 

Beschwerdegegnerin betreffen. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin die 

Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin am Augenschein vom 17. 

August 2015 (act. 15/36, S. 6) nicht, wonach die von ihr aufgeführten bestehenden 

Kleinbauzonen im Hoheitsgebiet der Beschwerdegegnerin (act. 15/20/36-38) vor 50 bis 

60 Jahren und damit vor Inkrafttreten des RPG entstanden sind. Damit liegt bereits aus 

diesem Grund keine willkürliche Ungleichbehandlung vor, weshalb der Vorinstanz auch 

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nicht vorgeworfen werden kann, sie hätte die entsprechenden Akten beiziehen müssen, 

zumal die Beschwerdebeteiligte dazu am 14. November 2014 Stellung nahm 

(act. 15/28, zu IV/B Ziff. 6). Demzufolge konnte auch im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren – trotz der entsprechenden Anträge der Beschwerdeführerin (act. 

12, S. 4 lit. C) – davon abgesehen werden, bei der Beschwerdebeteiligten einen 

Amtsbericht über Kleinbauzonen und die Akten zur Teilrevision 2013 in der Politischen 

Gemeinde Gaiserwald, zum Teilzonen- und überbauungsplan Schollberg in der 

Politischen Gemeinde Wartau sowie zu den Einzonungen Sommerau Nord (Gossau), 

TZP Arbonerstrasse (Wittenbach) und TZP Hofer (Niederhelfenschwil) einzuholen.

Darüber hinaus finden sich – entgegen der Mutmassungen der Beschwerdeführerin 

(act. 11, S. 3 Ziff. II/2) – keine Anhaltspunkte dafür, dass der angefochtene Entscheid 

auf unvollständigen Akten gründet. Diesbezüglich ist eine Rückweisung an die 

Vorinstanz gemäss dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 56 Abs. 2 VRP) nicht angezeigt.

5. Nicht umstritten ist im konkreten Fall, dass die Parzelle Nr. 00 ungeachtet der 

„Zonenplannachführung 2012/2013“ (www. … .ch) mindestens seit dem 22. April 1997 

(www.geoportal.ch) und damit seit über 20 Jahren unverändert der 

Landwirtschaftszone zugewiesen ist und die Beschwerdegegnerin deshalb zu Recht 

auf das Einzonungsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Im Mittelpunkt der 

Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die beantragte 

Einzonung ablehnen durfte.

5.1. Ein Grundeigentümer kann unter Berufung auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 

1 BV) grundsätzlich eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des 

Nutzungsplans verlangen, wenn dieser Nutzungsbeschränkungen für das eigene 

Grundstück zur Folge hat, sofern sich die Verhältnisse erheblich geändert haben (Art. 

21 Abs. 2 RPG, vgl. hierzu BGE 140 II 25 E. 3 und VerwGE B 2014/107 vom 25. Mai 

2016 E. 8.1 je mit Hinweisen) oder der für Bauzonen geltende Planungshorizont von 15 

Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) abgelaufen ist (vgl. BGer 1C_252/2012 vom 12. März 2013 

E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 132 II 408 E. 4.3 mit Hinweisen, in: Pra 96/2007 Nr. 66). 

Darüber hinaus stellt es Art. 25 Abs. 1 RPG den Kantonen frei, mittels Spezialnorm den 

betroffenen Grundeigentümern oder Dritten ein Initiativrecht zu verleihen (vgl. B. Heer, 

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St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 190 und FN 136 mit Hinweis auf 

BGE 120 Ia 34 E. 2a, in: Pra 85/1996 Nr. 7). Art. 33 Abs. 1 BauG schreibt vor, dass der 

Grundeigentümer nach Ablauf von zehn Jahren seit Rechtsgültigkeit die Überprüfung 

von Zonensplänen verlangen kann. Mit Blick auf den Grundsatz der derogatorischen 

Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) ist dabei zu beachten, dass dem 

Grundeigentümer auf Grund von Art. 21 Abs. 2 RPG ein Überprüfungsanspruch 

unabhängig von einer Überprüfungsfrist zusteht, wenn sich die Verhältnisse derart 

geändert haben, dass das öffentliche Interesse an den geltend gemachten 

Eigentumsbeschränkungen dahingefallen sein könnte. Gemäss Art. 33 Abs. 2 BauG hat 

der Grundeigentümer Anspruch auf Aufhebung oder Änderung des Planes, wenn die 

Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 1 BauG gegeben sind, d.h. die Aufhebung oder 

Änderung aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten erscheint (lit. a), oder wenn 

der Zweck des Planes nicht erreicht wird und dem Grundeigentümer unzumutbare 

Nachteile erwachsen (lit. b). Prüft die zuständige Planungsbehörde auf das Gesuch hin 

oder von Amtes wegen, ob sich ein Anspruch auf Aufhebung oder Änderung des 

Nutzungsplanes aus wichtigen öffentlichen Interessen ergibt, hat sie eine 

Gesamtbetrachtung bzw. eine umfassende Interessenabwägung anzustellen, die alle 

privaten und öffentlichen Interessen einbezieht. Sie muss sich bei ihrem Entscheid über 

Änderung oder Beibehaltung des Planes insbesondere von den Planungsgrundsätzen 

von Art. 1 und 3 RPG leiten lassen und dabei den veränderten Bedürfnissen des 

gesamten Plangebietes gerecht werden. Dabei steht der zuständigen 

Gemeindebehörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. VerwGE B 2009/111 

vom 24. August 2010 E. 4.6 und 4.8 f. sowie E. 7 bis 7.2 mit Hinweisen, in: GVP 2010 

Nr. 40, VerwGE B 2012/244 vom 3. Dezember 2013 E. 3, VerwGE B 2013/22 vom 2. 

Juli 2013 E. 2.3, VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 E. 4.2, VerwGE B 2011/19 vom 

20. März 2012 E. 5.3 und VerwGE B 2004/110 vom 4. März 2005 E. 3b, 

www.gerichte.sg.ch, GVP 2001 Nr. 93, GVP 1986 Nr. 74 sowie E. David, 

Ortsplanungsrecht II: Das Verfahren beim Erlass von Baureglement, Plänen und 

Schutzverordnungen, in: Das Nachtragsgesetz zum st. gallischen Baugesetz, St. Gallen 

1983, S. 113 ff., und Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 21 N 21 

ff.).

Im Gegensatz zur Rekursinstanz, welche die Nutzungspläne auf ihre Recht- und 

Zweckmässigkeit überprüft (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 

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1 VRP), ist die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der 

Nutzungsplanung beschränkt. Dieses ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 

Abs. 1 und 2 VRP). Es hat sich darauf zu beschränken, über die Einhaltung des 

Ermessensspielraums zu wachen, und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr 

zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (vgl. VerwGE B 2015/70 vom 

24. November 2016 E. 5 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

5.2. Am 1. Mai 2014 traten das revidierte RPG und die dazugehörigen 

Ausführungsbestimmungen in der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV) in Kraft. 

Die Beschwerdegegnerin lehnte es mit Beschluss vom 31. März 2014 ab, ein Verfahren 

zur Einzonung der Parzelle Nr. 00 einzuleiten (act. 15/9/1). Dagegen erging der 

angefochtenen Entscheid (act. 2) am 1. Februar 2016. Damit stellt sich die Frage nach 

dem anwendbaren Recht. Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin vor, auch das 

neue Recht stehe einer öffentlichen Auflage der streitigen Planungsinstrumente nicht 

entgegen (act. 11, S. 18 Ziff. IV/7).

Entgegen anderslautender Darstellung der Vorinstanz in Erwägung 2 des 

angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 9 f.) findet die Übergangsbestimmung von Art. 

38a Abs. 2 RPG, wonach bis zur Genehmigung der Richtplananpassung nach Art. 8 f. 

RPG durch den Bundesrat im betreffenden Kanton die Fläche der rechtskräftig 

ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden darf, grundsätzlich 

auf alle Einzonungen Anwendung, die am 1. Mai 2014 noch nicht rechtskräftig waren, 

jedenfalls wenn über sie noch nicht kantonal letztinstanzlich entschieden war (vgl. 

VerwGE B 2015/36 vom 28. März 2017 E. 6.1 mit Hinweisen auf BGer 1C_205/2016 

vom 10. November 2016 E. 5.2, BGer 1C_315/2015; 1C_321/2015 vom 

24. August 2016 in BGE 142 II 509 nicht publizierte E. 3.4, BGer 1C_197/2015 vom 

2. Februar 2016 E. 2.4, BGer 1C_365/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.4, BGE 141 II 

393 E. 3 und BGer 1C_612/2014 vom 26. August 2015 E. 2 je mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch, siehe auch VerwGE B 2015/59 vom 27. September 2016 E. 5.1 

mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Das bedeutet, dass sich die von der 

Beschwerdeführerin anbegehrte Einzonung des Grundstücks Nr. 00, welche nicht 

durch Auszonungen kompensiert werden soll, in Anwendung der 

Übergangsbestimmungen von Art. 38a Abs. 2 RPG und Art. 52a Abs. 1 und 2 RPV 

mangels genehmigter Richtplananpassung (vgl. Genehmigungsentwurf vom Januar 

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2017, www.richtplan-sg.ch) von vornherein als bundesrechtswidrig und somit nicht als 

genehmigungsfähig erweist. Daher hätte die Vorinstanz die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 31. März 2014, mit welcher diese als zuständige 

Planungsbehörde (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1 BauG) die Einleitung eines 

Planungsverfahrens ablehnte (act. 15/9/1), bereits aus übergangsrechtlichen Gründen 

schützen müssen. Dies umso mehr, als bereits bei Erlass der erstinstanzlichen 

Verfügung am 31. März 2014 angesichts der Einsprachefrist von 30 Tagen (Art. 29 Abs. 

1 Satz 1 BauG) feststand, dass ein allfälliges erstinstanzliches Einzonungsverfahren 

(vgl. Art. 29 ff. BauG) nicht vor Inkrafttreten des revidierten Planungsrechts des Bundes 

am 1. Mai 2014 hätte abgeschlossen werden können, weshalb die revidierten RPG-

Bestimmungen zur Anwendung gelangten. Demnach hat die Vorinstanz ihrer 

Beurteilung zu Unrecht die bis 30. April 2014 gültige Fassung von Art. 1, Art. 3 und 

Art. 15 RPG zugrunde gelegt (vgl. hierzu VerwGE B 2015/71 vom 26. Oktober 2016 E. 

3, www.gerichte.sg.ch). Da der revidierte kantonale Richtplan vom Bundesrat noch 

nicht genehmigt worden ist, rechtfertigt es sich indessen nicht, die Sache an die 

Vorinstanz zur neuen Entscheidung (Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP) 

zurückzuweisen.

5.3. Da damit zu rechnen ist, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr über den zur 

Genehmigung eingereichten revidierten Richtplan entscheiden wird (Art. 10 Abs. 1 

RPV), sind aus prozessökonomischen Gründen einige (summarische) Überlegungen zur 

Frage anzubringen, ob der Beschwerdeführerin künftig unter neuem Recht ein 

Anspruch auf die beantragte Einzonung zustehen würde, auch wenn die 

entsprechenden Erwägungen lediglich ein obiter dictum darstellen, das nicht in 

Rechtskraft erwachsen kann (vgl. BGer 1C_372/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 5). Ein 

solcher Anspruch würde nur dann bestehen, wenn die beantragte Einzonung 

raumplanerisch geboten wäre, ohne dass den kommunalen und kantonalen 

Planungsbehörden insoweit noch ein Ermessensspielraum zustehen würde (vgl. hierzu 

die zutreffende E. 4.1 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 10, mit Hinweisen auf 

BGer 1C_252/2012 vom 12. März 2013 E. 5.1 und VerwGE B 2013/22 vom 2. Juli 2013 

E. 2.3, www.gerichte.sg.ch).

Nach Art. 15 Abs. 4 lit. e RPG kann Land unter anderem dann neu einer Bauzone 

zugewiesen werden, wenn damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden. Aus 

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dem Entwurf des kantonalen Richtplans, Richtplankarte 1:50‘000, Teil Süd, vom Januar 

2017 (richtplan-sg.ch) ergibt sich, dass sich die Parzelle Nr. 00 nicht im festgelegten 

Siedlungsgebiet befindet. Diese Festsetzung im kantonalen Richtplan, welche 

allerdings vom Bundesrat noch nicht genehmigt wurde und in Zukunft auf Antrag der 

Beschwerdegegnerin vom Kanton im Rahmen der jährlichen Richtplan-Anpassungen 

allenfalls noch abgeändert werden könnte, spricht gegen die beantragte Einzonung 

(vgl. Art. 8a lit. a RPG und VerwGE B 2015/36 vom 28. März 2017 E. 8 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch, siehe auch Art. 5a RPV). Die erhebliche Entscheidungsfreiheit der 

Beschwerdegegnerin wird durch diese Vorgabe stark eingeschränkt (vgl. hierzu Art. 2 

Abs. 3 RPG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 BauG, Art. 89 der Verfassung des Kantons 

St. Gallen, sGS 111.1, KV und Art. 50 BV sowie BGer 1C_372/2016 vom 8. Dezember 

2016 E. 3 mit Hinweis auf BGer 1C_328/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 2 mit 

Hinweisen). Fraglich ist im Weiteren, inwiefern auf Parzelle Nr. 00 die Planungswerte für 

Strassenverkehrslärm mit planerischen, gestalterischen und baulichen Massnahmen 

eingehalten werden könnten (vgl. hierzu Planungsbericht vom 15. Mai 2013, act. 

15/9/16, S. 11 f. Ziff. 6.5 und Anhang). Mangels entsprechender Nachweise resp. 

einem entsprechenden konkreten Bauprojekt (vgl. Vorprüfungsbericht vom 

27. November 2013, act. 15/9/8, S. 3 f. Ziff. 4.1) spricht auch die bestehende 

Strassenverkehrslärmbelastung gegen eine künftige Einzonung der Parzelle Nr. 00 (vgl. 

Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, Umweltschutzgesetz; SR 

814.01, USG, Art. 29 der Lärmschutz-Verordnung, SR 814.41, LSV, und A. Gossweiler, 

Das schweizerisches Umweltschutzgesetz Rechtsprechung 2011-2015, in: URP 2017 

S. 146 ff., S. 170, mit Hinweis auf BGer 1C_211/2011; 1C_213/2011; 1C_217/2011 vom 

20. Februar 2012 E. 5.3.1 f., und R. Wolf, in: Vereinigung für Umweltrecht und Helen 

Keller [Hrsg.], Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Art. 24 N 23 ff.). Ungeachtet 

dessen ist nicht erkennbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin das ihr zustehende 

Planungsermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben sollte, indem sie die Einleitung 

eines angesichts der vom AREG in Aussicht gestellten Nichtgenehmigung zum 

Scheitern verurteilten Planungsverfahrens ablehnte (vgl. zur Zulässigkeit der 

Ausscheidung von Kleinbauzonen Aemisegger/Kissling, in: Aemisegger/Moor/Ruch/

Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 15 N 

84 f. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, unter anderem auf 

BGer 1C.153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 3). Abgesehen davon, dass es nicht im 

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Interesse der Beschwerdeführerin sein kann, unnötig finanziellen Aufwand zu tätigen 

(lärmrechtliche Nachweise, Erarbeiten eines Vor- oder Bauprojekts), steht es im 

Ermessen der Beschwerdegegnerin, das öffentliche Interesse an der Trennung von 

Bau- und Nichtbaugebiet (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG), der Siedlungsentwicklung nach 

innen (Art. 1 Abs. 2 lit. a  RPG) sowie der Schaffung kompakter Siedlungen (Art. 1 

Abs. 2 lit. b RPG) stärker zu gewichten als die mittels des Teilzonen- und 

überbauungsplans „Garage X.“ geplanten punktuellen Verbesserungen für Natur und 

Gewässer und das Interesse (Art. 1 Abs. 2 lit. b  RPG), die räumlichen 

Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen (vgl. hierzu Beschluss der 

Beschwerdegegnerin vom 31. März 2014, act. 15/9/1, S. 3 f., siehe auch Art. 75 Abs. 1 

BV und Art. 3 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. a bis b RPG). Das Grundstück Nr. 00 grenzt 

nicht an eine bestehende Bauzone an (vgl. demgegenüber VerwGE B 2007/130 vom 

12. Februar 2008 E. 2.3.3, www.gerichte.sg.ch). Es liegt ca. 300 m bzw. 500 m von den 

Ortsteilen Maseltragen resp. Rufi entfernt inmitten des Nichtbaugebietes 

(www.geoportal.ch). Zudem befindet es sich in einem siedlungsgliedernden Freiraum, 

woran auch im revidierten kantonalen Richtplan vom Januar 2017 festgehalten werden 

soll (richtplan-sg.ch, siehe auch Koordinationsblatt IV 15 des kantonalen Richtplans, 

www.geoportal.ch und www.sg.ch, und VerwGE B 2012/172 vom 29. Oktober 2012, 

wonach eine gegen die entsprechende Festsetzung im kantonalen Richtplan erhobene 

Beschwerde der Beschwerdegegnerin zufolge Rückzugs abgeschrieben wurde). All 

dies sind gewichtige Gründe, welche im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 3 RPV) 

der beantragten Einzonung entgegenstehen (vgl. Vorprüfungsbericht vom 

27. November 2013, act. 15/9/8, S. 3, und demgegenüber Planungsbericht vom 

15. Mai 2013, act. 15/9/16, S. 7 Ziff. 3.1 sowie S. 13 f. Ziff. 7, siehe auch Art. 38 Abs. 2 

des Planungs- und Baugesetzes vom 27. April 2016, www.ratsinfo.sg.ch). Hinzu 

kommt, dass die anbegehrte Einzonung von der Landwirtschaftszone in die Gewerbe-

Industrie-Zone (vgl. Art. 13 BauG und act. 15/9/18) im Unterschied zum Fall BGer 1C.

153/2007 vom 6. Dezember 2007 (vgl. E. 3.3.1 f.) grundsätzlich zu neuen 

Nutzungsmöglichkeiten auf Parzelle Nr. 00 führen würde, woran der von der 

Beschwerdeführerin beantragte koordinierte Erlass des überbauungsplans „Garage X.“ 

nichts zu ändern vermöchte. Bei dieser Ausgangslage erscheint es vertretbar, wenn die 

Beschwerdegegnerin gestützt auf die Einschätzung des AREG daran festhalten würde 

(act. 15/9/1, S. 3 f. E. 4 ff.), dass nicht mehr von einer massvollen Erweiterung 

bis

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gesprochen werden könne und deshalb keine besonderen Gründe vorlägen, welche 

ausnahmsweise die Schaffung einer Kleinbauzone rechtfertigen könnten. Nach dem 

Gesagten ist davon auszugehen, dass die beantragte Einzonung nach der 

Genehmigung des revidierten kantonalen Richtplans nicht zulässig und deswegen 

raumplanerisch nicht geboten sein wird, weshalb der Beschwerdeführerin auch daher 

kein Anspruch auf Einzonung zustehen würde. Bei diesem Ergebnis kann offen 

gelassen werden, ob die übrigen Voraussetzungen von Art. 15 RPG (siehe auch 

Art. 30a RPV) erfüllt werden könnten.

6. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Ermessensentscheid der 

Beschwerdegegnerin mit Treu und Glauben unvereinbar. Sie macht geltend (act. 11, S. 

12-18, Ziff. IV/1-6, S. 20-22 Ziff. V, act. 21 Ziff. I f. und III/2), die Beschwerdegegnerin 

habe eine Zusicherung abgegeben, ein Planverfahren einzuleiten. Bei den 

verschiedenen Entwürfen sei es nicht um den Grundsatz, sondern lediglich darum 

gegangen, die Planänderung derart „massgeschneidert“ festzulegen, wie dies für 

Kleinbauzonen aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich sei. Die 

Beschwerdegegnerin habe in einem mehrjährigen Verfahren an der Erstellung des 

Entwurfs des Teilzonen- und überbauungsplans aktiv mitgewirkt. Es sei unzulässig, 

wenn die Beschwerdegegnerin nach jahrelanger Vorarbeit wegen der in Widerspruch 

zur Vorprüfung vom 4. September 2012 stehenden Schreiben des AREG vom 

27. November 2013 und 24. Januar 2014 ohne eigene Interessenabwägung das 

Erlassverfahren nicht einleite, zumal das AREG, welches nicht Planungsbehörde sei, im 

Vorprüfungsverfahren bei der Beurteilung strenger sei als im Genehmigungsverfahren. 

Diese Meinungsänderung der Beschwerdegegnerin sei willkürlich. Das AREG und die 

Beschwerdegegnerin müssten sich den Entscheid des Landwirtschaftsamtes vom 4. 

Mai 2010 entgegenhalten lassen, wonach eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung 

zulässig sei. Widersprüchliches Verhalten der Behörden könne keinen Rechtsschutz 

finden.

6.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV gilt für die Revision von 

Nutzungsplänen ebenso wie für alle anderen Verwaltungsbereiche (vgl. T. Tanquerel, in: 

Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 

Zürich 2016, Art. 21 N 51 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

und P. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 

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625). Eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, kann 

unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Kumulative Voraussetzungen 

dafür sind, dass:

- es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;

- die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;

- die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der 

Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

- der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können;

- der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende 

Dispositionen getroffen hat;

- die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der 

Auskunftserteilung;

- das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des 

Vertrauensschutzes nicht überwiegt

(vgl. VerwGE B 2014/60 vom 28. Juni 2016 E. 8.1 mit Hinweisen auf BGE 137 II 182 

E. 3.6.2, VerwGE B 2014/16 vom 30. Juni 2015 E. 3.1, BGer 1C_378/2014 vom 

23. Dezember 2014 E. 3.2 und VerwGE B 2013/193 vom 11. November 2014 E. 2.2.1, 

www.gerichte.sg.ch, sowie Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 

Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, N 1971). Für Zusicherungen gelten die gleichen 

Voraussetzungen wie für Auskünfte (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Bern 2014, § 22 N 19).

Der Vorgeschichte einer Nutzungsplanfestsetzung kann ein solches Gewicht 

zukommen, dass sich daraus die begründete Erwartung einer Einweisung von Land in 

eine Bauzone ergibt. Namentlich die Erschliessungsplanung oder durchgeführte 

Baulandumlegungen vermögen das Vertrauen zu wecken, davon erfasstes Land werde 

im neu zu erlassenden Zonenplan der Bauzone zugewiesen. Auch wenn keine 

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konkreten Zusicherungen vorliegen, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben 

(Art. 9 BV) eine Pflicht zur Einzonung begründen, kann sich eine solche aus den der 

Nutzungsplanung vorangehenden besonderen Umständen herleiten. Die Vorgeschichte 

und der Vertrauensschutz verleihen jedoch einem Grundeigentümer (gleich wie eine 

vollständige Erschliessung) keinen unbedingten Anspruch auf Zuteilung seiner Parzelle 

zu einer RPG-konformen Bauzone. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt, 

dass die Verwirklichung der Raumplanungsgrundsätze Vorrang vor der Beständigkeit 

eines altrechtlichen Plans hat. Wesentlich ist zunächst, ob die Vorgeschichte eine 

Abfolge von Ereignissen umfasst, die auf die Einzonung des Gebiets ausgerichtet war. 

Die Berufung auf Vertrauensschutzinteressen setzt weiter voraus, dass keine Kollision 

zum Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts - hier einer RPG-

konformen Nutzungsplanung - absehbar war (vgl. BGer 1C_493/2013 vom 28. Januar 

2014 E. 2.3 mit Hinweisen auf BGE 132 II 218 E. 6.1 und 6.2 sowie BGer 1C_285/2007 

vom 22. Mai 2008 E. 7, in: ZBl 110/2009 S. 326, siehe auch BGer 1C_334/2011 vom 5. 

Januar 2012 E. 5).

6.2. Wie die Vorinstanz in Erwägung E. 7.3 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 

16) zutreffend ausgeführt hat, sind die Behauptungen der Beschwerdeführerin 

aktenwidrig. Zunächst kommt keinem der Beschlüsse der Beschwerdegegnerin (vgl. 

act. 15/9/35 und 37, act. 15/9/32, act. 15/9/30, act. 15/9/14 und 20, act. 15/9/10, act. 

15/9/1) sowie der von ihr mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vereinbarung 

vom 22. Januar 2013 (act. 15/9/20) die Bedeutung einer Zusicherung zu, dass für die 

Einzonung der Parzelle Nr. 00 ein Planungsverfahren eingeleitet werde. Vielmehr stellte 

die Beschwerdegegnerin lediglich in Aussicht, ein Vorprüfungsverfahren einzuleiten, 

wenn die von der Beschwerdeführerin privat erarbeiteten Planungsinstrumente den 

gemeinderätlichen Anforderungen entsprechen würden. Auch hielt sie fest, dass die 

Genehmigung einer Einzonung dereinst von einem konkreten Baugesuch abhängig 

gemacht werde. Im Übrigen stellte sie sich auf den Standpunkt, dass sie zwar bereit 

wäre, eine massvolle Entwicklung auf Parzelle Nr. 00 durch Zuweisung zu einer 

Bauzone zu ermöglichen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das AREG dafür eine 

Genehmigung in Aussicht stelle. Bei der geschilderten Sachlage ist offenkundig, dass 

nicht auf einen Vertrauenstatbestand geschlossen werden kann. Daran ändert auch 

nichts, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mehrere Planentwürfe 

unterbreitete. Sodann war die Haltung des AREG in den Vorprüfungsberichten vom 7. 

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Mai 2012 (act. 15/9/29), 4. September 2012 (act. 15/9/26) und 27. November 2013 

resp. der Stellungnahme vom 24. Januar 2014 (act. 15/9/4 und 8) konsistent, auch 

wenn diesen Amtsberichten zuweilen verschiedene Planentwürfe zugrunde lagen. 

Insbesondere ist – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (act. 11, S. 10 

Ziff. III/12 f.) – nicht ersichtlich, dass das AREG im Vorprüfungsbericht vom 27. 

November 2013 und in der Stellungnahme vom 24. Januar 2014 nicht mehr auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Ausscheidung von Kleinbauzonen Bezug 

nahm, auch wenn es darin keine entsprechende Zitate wiedergab (vgl. hierzu die 

nachvollziehbaren Ausführungen der Beschwerdebeteiligten in der Vernehmlassung 

vom 1. Juli 2016, act. 19). Folglich kann auch keine willkürliche Meinungsänderung der 

Beschwerdegegnerin vorliegen. Des Weiteren ist für die hier zu beurteilende Frage, ob 

die Beschwerdegegnerin verpflichtet war, ein Planungsverfahren einzuleiten, die vom 

Landwirtschaftsamt am 4. Mai 2010 gestützt auf Art. 60 Abs. 1 lit. d des 

Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211.412.11, BGBB) 

vorgenommene Beurteilung (act. 15/9/39/11) nicht von Bedeutung. Ferner tut nichts zur 

Sache, dass die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren stillschweigend auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet hat und die Beschwerdeführerin die 

Ansicht vertritt, die Beschwerdegegnerin habe dadurch stillschweigend anerkannt, 

dass der von ihr ausgearbeitete Teilzonen- und überbauungsplan „Garage X.“ mit der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang stehe (act. 21 Ziff. I). In dieser 

Hinsicht verkennt die Beschwerdeführerin, dass den Verfahrensbeteiligten die 

Erstattung einer Vernehmlassung grundsätzlich freigestellt ist (vgl. hierzu VerwGE B 

2010/7 vom 24. August 2010 E. 2, www.gerichte.sg.ch). Der Beschwerdegegnerin kann 

nicht vorgeworfen werden, sie hätte Vertrauensgesichtspunkte ausser Acht gelassen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. (...). 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die amtlichen Kosten von CHF 3‘500 bezahlt die Beschwerdeführerin unter 

Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Bischofberger 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2017
	Planungsrecht, Zonenplan / überprüfungsanspruch, Verfahren, Art. 26 Abs. 1 BV, Art. 1, Art. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1 und Art. 38a Abs. 2 RPG, Art. 52a Abs. 1 und 2 RPV, Art. 33 BauG, Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP.Die Beschwerdebeteiligte, welche bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, kann als Betroffene im Sinne von Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP am Beschwerdeverfahren beteiligt werden, wenngleich sie keine Parteistellung beanspruchen kann (E. 2).Mangels genehmigter Richtplananpassung ist die anbegehrte Einzonung von vornherein nicht genehmigungsfähig (E. 5.2).Der Beschwerdegegnerin kann nicht vorgeworfen werden, sie hätte Vertrauensgesichtspunkte ausser Acht gelassen (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2016/42).

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