# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd7c2c83-2087-53b4-a26c-fc215866de81
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.07.2010 U 2009 107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-107_2010-07-01.pdf

## Full Text

U 09 107
1. Kammer 

URTEIL
vom 1. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis

1. … war vom 1.9.2000 bis 31.12.2007 CEO bei der … Am 22.11.2007 soll …, 

Verwaltungsratspräsident der … ihm und Herrn … erklärt haben, dass er aus 

sicherer Quelle wisse, dass die X. AG zwei … mit je 250'000.-- Euro 

bestochen habe und die Herren … und … seien Mitwisser dieser Bestechung. 

Er könne ihnen nur zur Selbstanzeige raten. … und … haben diese 

Anschuldigung damals zurückgewiesen. Per 30.11.2007 ist dann … von 

seiner Funktion freigestellt worden. In der Folge soll die X. AG die 

Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft … (…) mit der Durchführung 

einer internen Untersuchung beauftragt haben („Kristall-Bericht“). … nimmt 

an, dass dieser Bericht ihn entlaste, er habe aber keine Einsicht in diesen 

Bericht erhalten. Allerdings sei er, …, nie rehabilitiert worden. Im Gegenteil: 

Er, …, hätte auf Wunsch und Anregung des Kantons Graubünden als neuer 

Verwaltungsratspräsident der … AG vorgeschlagen werden sollen. In diesem 

Zusammenhang habe … als Vertreter der … „mit Vehemenz“ sein Veto 

eingelegt, sodass es nicht zur Wahl gekommen sei. 

Am 17. April 2009 reichte … beim Kreisamt … gegen … Strafanzeige ein mit 

dem Antrag, der Angeschuldigte sei wegen der vorsätzlichen Begehung von 

unlauterem Wettbewerb und /oder eventuell wegen Ehrverletzung 

strafrechtlich zu verfolgen, schuldig zu sprechen und angemessen zu 

bestrafen. Zudem sei … zu verpflichten, dem Strafkläger Schadenersatz in 

der Höhe von Fr. 455'400.-- und Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. 

In der Anzeige wurden die amtierenden Regierungsräte … und … sowie der 

ehemalige Regierungsrat … als Zeugen aufgerufen. In der Folge teilte der 

Kreispräsident den beiden Regierungsräten … und … mit, dass es 

vorgesehen sei, sie im besagten Privatstrafklageverfahren als Zeugen 

einzuvernehmen. Gleichzeitig machte er sie darauf aufmerksam, dass sie 

wegen des Amtsgeheimnisses vor der Zeugenaussage die Ermächtigung der 

Regierung benötigten. Am 3. November 2009 (mitgeteilt am 5.11.2009) 

entschied die Regierung, dass …, … und … im besagten Privatstrafverfahren 

nicht vom Amtsgeheimnis entbunden würden und daher nicht ermächtigt 

seien, als Zeugen auszusagen. 

2. Dagegen erhob … am 14. Dezember 2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen 

Beschlusses und um Feststellung, dass die …, … und … im besagten 

Strafverfahren als Zeugen auszusagen hätten. Dem Beschluss der Regierung 

sei nicht zu entnehmen, wer um den Entscheid der Regierung ersucht habe. 

Offenbar habe die Regierung allein auf Begehren des Kreispräsidenten 

gehandelt. Das sei aber nicht korrekt; denn zur Stellung des Gesuches um 

Entbindung des Amtsgeheimnisses sei ausschliesslich die betreffende 

Amtsperson legitimiert. Der Beschluss der Regierung sei daher rechtswidrig. 

Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren vor der Regierung das rechtliche 

Gehör nicht gewährt worden. So sei es ihm verwehrt geblieben darzulegen, 

dass die anbegehrten Zeugenaussagen auch nicht annähernd unter das 

Amtsgeheimnis fielen. Im Regierungsbeschluss werde nicht ausgeführt, wozu 

die aufgerufenen Zeugen zu befragen wären. So habe auch nicht geprüft 

werden können, ob das Amtsgeheimnis tangiert werde. Eine 

Rechtsverletzung liege auch deshalb vor, weil im Beschluss davon 

ausgegangen werde, dass Regierungsmitglieder immer eine Entbindung vom 

Amtsgeheimnis benötigten. Für ihren Beschluss hätte die Regierung 

Aktenkenntnis haben müssen. So bleibe es offen, ob die Regierung gewusst 

habe, dass die drei Zeugen lediglich im Rahmen eines Aktionärstreffens dazu 

aussagen sollten, ob der Strafbeklagte beim Gespräch Ende Dezember 2008 

mit Vehemenz sein Veto gegen die Wahl des Strafklägers als neuen 

Verwaltungsratspräsidenten erhoben und erklärt habe, „die Ära …“ sei 

abgeschlossen und er, der Strafbeklagte, würde nie einer Lösung zustimmen, 

bei welcher der Strafkläger noch dabei sei. Eine solche Aussage berühre kein 

Amtsgeheimnis. Der Hinweis der Regierung, es gehe hier um ein Verfahren 

von geringer Tragweite, stelle keinen Grund für eine Verweigerung der 

Entbindung dar. Alt Regierungsrat … habe als Verwaltungsratspräsident der 

… AG am Gespräch teilgenommen. Er unterstehe auf jeden Fall nicht dem 

Amtsgeheimnis. Die frühere Tätigkeit als Regierungsrat sei hier ohne Belang. 

3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Der Einwand, dass kein Ersuchen von einer für die Entbindung 

vom Amtsgeheimnis legitimierten Person vorgelegen habe, erweise sich als 

unzutreffend. Vielmehr sei es so gewesen, dass der Kreispräsident die beiden 

Regierungsräte … und … mit Schreiben vom 19.10.2009 darauf aufmerksam 

gemacht habe, dass sie wegen des Amtsgeheimnisses die Ermächtigung der 

Regierung benötigten. In der Folge hätten die beiden Regierungsräte bei der 

Regierung das (mündliche) Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis 

gestellt. Auch der Einwand, die beantragten Zeugenaussagen beinhalteten 

kein Amtsgeheimnis, erweise sich als unbegründet. Zu Recht sei der 

Kreispräsident in seiner Verfügung vom 7. Januar 2010 zum gegenteiligen 

Schluss gekommen. Gegenüber … habe der Kreispräsident am 7.1.2010 

verfügt, dass dieser unabhängig vom angefochtenen Regierungsbeschluss 

vom 3.11.2009 als Zeuge vorgeladen und einvernommen werde. Mit der 

Einvernahme dieses Zeugen sei der Beitrag zur Wahrheitsfindung 

gewährleistet. Die Regierung halte daher an der Nichtentbindung von … und 

… vom Amtsgeheimnis fest, da die öffentlichen Interessen an der 

Geheimhaltung die privaten Interessen des Strafklägers überwiegen würden.

4. In seiner Vernehmlassung äusserte sich … zur Beschwerde, ohne einen 

förmlichen Antrag zu stellen, da ihm ohnehin keine Parteistellung zukomme.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer beanstandet einige formelle Mängel des 

vorinstanzlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der 

Sachverhaltsfeststelung und dem rechtlichen Gehör, worauf zunächst 

einzugehen ist.

2. Das durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) wie auch in Art. 16 und 

17 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) gewährleistete 

rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem 

Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im 

Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die 

Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, 

hat also den Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der 

Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche 

Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von 

Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 

53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 

begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3, 

126 l 102 Erw. 2b). Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492). Ob die 

Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage 

des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen 

Beurteilung der Streitfrage. Verfügungen oder Entscheide, die unter 

Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichtes in der Regel aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich 

jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die 

Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der 

präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).

3. a) Das Verfahren vor der Regierung hatte nun tatsächlich gewisse Mängel. So 

ist im angefochtenen Entscheid nicht nachvollziehbar dargetan, wer das 

Gesuch um Entbindung vom Amtsgeheimnis gestellt hat. Der Eindruck konnte 

entstehen, dass das Gesuch vom Kreispräsidenten ausging. Es ist auch nicht 

ersichtlich, inwieweit die Regierung beim Beschluss Aktenkenntnis hatte und 

daher genau wusste, worum es bei den beantragten Zeugeneinvernahmen 

ging. Zudem könnte sich die Frage stellen, ob die Parteien des 

Strafverfahrens vor dem Beschluss noch hätten angehört werden müssen, da 

sie mindestens indirekt davon betroffen waren. 

b) Nachträglich hat die Regierung klargestellt, dass sie auf Gesuch der beiden 

Regierungsräte den angefochtenen Beschluss gefasst hat. Es ging daher von 

den dazu legitimierten Personen aus. Die weiteren Mängel sind nicht derart 

schwerwiegend, dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigte. 

Abgesehen von alldem konnte der Beschwerdeführer im 

Beschwerdeverfahren umfassend zu allen sich stellenden tatsächlichen und 

rechtlichen Fragen Stellung nehmen. Der Beschwerdeführer war denn auch 

ohne weiteres in der Lage, den angefochtenen Entscheid sachgerecht 

anzufechten, wie seine Ausführungen in den Rechtsschriften zeigen. Der 

angefochtene Beschluss würde im Falle einer blossen Rückweisung von der 

Vorinstanz nicht anders begründet, als sie dies im Beschluss bzw. im 

Schriftenwechsel vor Verwaltungsgericht getan hat, weshalb eine Aufhebung 

ohne materielle Beurteilung einem prozessualen Leerlauf gleichkäme. Der 

Beschwerdeführer hat dementsprechend auch keinen Rückweisungsantrag 

gestellt, sondern einen materiellen Entscheid durch das Gericht verlangt. 

4. Etwas unklarer ist die Sachlage beim als Zeugen aufgerufenen 

Altregierungsrat. Aus der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen 

Regierungsbeschluss geht hervor, dass er die Regierung lediglich anfragte, 

ob er allenfalls unter Art. 5 Abs. 1 des Regierungs- und 

Verwaltungsorganisationsgesetzes (ROVG) falle (Pflicht zur 

Verschwiegenheit). Die Regierung bejahte dies und beschloss gleichzeitig, 

ihn nicht vom Amtsgeheimnis zu entbinden. In seiner Verfügung vom 7. 

Januar 2010 kam der Kreispräsident allerdings zu einem anderen Schluss. Er 

stellte fest, dass der Altregierungsrat im damaligen Zeitpunkt nicht mehr 

Regierungsmitglied gewesen sei, sondern an der Besprechung in seiner 

Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident teilgenommen habe. Auch wenn er 

im Verwaltungsrat der … AG die Interessen des Kantons vertrete, gebe es 

keine gesetzliche Grundlage, auf Grund welcher er dem Amtsgeheimnis 

unterstehe. Der Kreispräsident beschloss daher, ihn als Zeugen vorzuladen 

und zu befragen. Diese Anordnung blieb unangefochten und die Regierung 

hat in der Vernehmlassung denn auch mindestens stillschweigend anerkannt, 

dass er als Zeuge einvernommen werden könne und dass dem somit das 

Amtsgeheimnis nicht im Wege stehe. Sie argumentierte weiter, dass die 

Vorladung und die Befragung des Altregierungsrates als Zeuge den Beitrag 

zur Wahrheitsfindung gewährleiste, so dass um so weniger Anlass bestehe, 

die beiden amtierenden Regierungsräte vom Amtsgeheimnis zu entbinden. 

Die Regierung anerkennt damit stillschweigend, dass der Altregierungsrat im 

vorliegenden Zusammenhang gar nicht dem Amtsgeheimnis unterstehe und 

dass es daher auch nicht nötig war, ihn vom Amtsgeheimnis zu entbinden. 

Insoweit ist die Beschwerde gegenstandslos geworden, weshalb auch die in 

diesem Zusammenhang aufgeworfenen formellen Fragen nicht weiter zu 

prüfen sind. 

5. Gemäss Art. 4 Abs. 1 RVOG sind die Regierungsmitglieder in amtlichen 

Angelegenheiten, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift 

geheim sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gemäss Abs. 2 dieser 

Bestimmung kann die Regierung ein Mitglied ermächtigen, in einem Zivil-, 

Straf- oder Verwaltungsverfahren über Gegenstände seines 

Amtsgeheimnisses auszusagen oder Akten herauszugeben. Die Entbindung 

vom Amtsgeheimnis setzt zunächst voraus, dass die fraglichen Tatsachen 

überhaupt der Schweigepflicht unterstehen. Soweit der Beschluss der 

Regierung die beiden amtierenden Regierungsräte betrifft, kann er als 

rechtmässig und korrekt qualifiziert werden. In seiner Verfügung vom 7. 

Januar 2010 hat der Kreispräsident überzeugend dargetan, weshalb die 

beiden Regierungsräte bezüglich der besagten Besprechung Ende Dezember 

2008 dem Amtsgeheimnis unterstehen. Dazu hat er wörtlich ausgeführt:

"Die hier relevante Besprechung Ende Dezember 2008 fand am 

Regierungssitz statt, was ein erstes Indiz für eine Amtshandlung darstellt. Des 

Weiteren lässt sich diese Besprechung nicht als organschaftliches Handeln 

der Gesellschaft qualifizieren, sondern lediglich als eine Besprechung im 

Vorfeld einer Generalversammlung zwischen den Kanton Graubünden als 

Hauptaktionär der … AG und anderen Interessenvertretern. Diese Vertretung 

der Interessen der Kantons gegenüber Dritten stellt für die 

Regierungsmitglieder eine Regierungsaufgabe und somit eine amtliche 

Tätigkeit dar. Da es gemäss den Behauptungen der Parteien um ein 

Vorgespräch betreffend die Wahl einer Person ging, liegt eine Angelegenheit 

vor, die ihrer Natur nach geheim ist." 

Dieser Auffassung kann sich das Gericht ohne weiteres anschliessen. Der 

Beschwerdeführer hält dem nichts Substantielles entgegen. Zutreffend ist 

auch, dass bei Regierungsmitgliedern ein erhebliches öffentliches Interesse 

am Amtsgeheimnis besteht, und dass für eine Entbindung von diesem 

Geheimnis besondere private Interessen vorliegen müssen. Solche sind 

vorliegend schon deshalb nicht nachgewiesen, weil der Altregierungsrat als 

Zeuge zum Ablauf und zum Inhalt der fraglichen Besprechung von Ende 

Dezember 2008 befragt wird, so dass die Notwendigkeit weiterer 

Zeugenaussagen nicht ausgewiesen ist. Auch ohne diese Möglichkeit, ihn als 

Zeugen einzuvernehmen, wären die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers nicht gross genug, um die öffentlichen Interessen an der 

Wahrung des Amtsgeheimnisses aufzuwiegen; denn die Regierungstätigkeit 

würde schwer beeinträchtigt, wenn die Regierungsmitglieder stets damit 

rechnen müssten, dass sie zu Interna befragt werden könnten, wenn 

irgendwelche – nicht schwerwiegende - privaten Interessen dafür geltend 

gemacht würden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Entbindung 

vom Amtsgeheimnis nur mit der nötigen Zurückhaltung erfolgen kann. Der 

angefochtene Beschluss ist daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung ist dem Strafbeklagten nicht 

zuzusprechen, da er nach eigenem Bekunden im vorliegenden Verfahren 

nicht als Partei auftreten wollte und demgemäss auch keine Anträge gestellt 

hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht im Sinne der Erwägungen 

gegenstandslos geworden ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 2'284.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.