# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7aaa3db-c649-591b-af71-5dee5a1a4e67
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.08.2013 RT130071
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130071_2013-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130071-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter 

 Dr. S. Mazan und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

 Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 19. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Kläger und Beschwerdegegner 

vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. Februar 2013 (EB130013-F) 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 14. Februar 2013 erteilte das Bezirksgericht Hor-

gen (Vorinstanz) dem Kläger in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts 

B._____ (Zahlungsbefehl vom 16. November 2012) – gestützt auf eine Verwal-

tungsverfügung für ausstehende Verfahrenskosten – definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 600.-- nebst 5 % Zins seit 13. Dezember 2012 und für die Betreibungskosten 

sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 15 = 20). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 6. Mai 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 16/1) 

Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 2 f.): 

"a) Ich beantrage deshalb, dass von der Zivilkammer keine Rechtsöffnung 
gewährt wird 

 b) dass die Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B._____ suspendiert 
wird 

 c) Alle Kosten inkl. Spruchgebühren und Parteientschädigung gestrichen 
werden 

 d) Mir zur gebührenden Führung dieser Beschwerde ein gestandener un-
entgeltlicher Anwalt (Fr 330.- bis Fr 500.-/Std) gewährt wird, dem die 
wöchentliche Abrechnung bewilligt wird." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde vor, diese dürfe nicht 

von einer Zivilkammer entschieden werden, da dem Entscheid des ehemaligen 

...präsidenten C._____ verschiedene Straftaten zugrunde lägen; die Beschwerde 

sei deshalb an eine Strafkammer weiterzuleiten (Urk. 19 S. 2). 

b) Beschwerden gegen Rechtsöffnungsentscheide sind gemäss der Ge-

schäftsverteilung für das Obergericht von der I. Zivilkammer zu behandeln. Selbst 

wenn die Vorwürfe des Beklagten an den ehemaligen ...präsidenten zutreffen 

würden – wofür in den Akten keine objektiven Anhaltspunkte vorliegen –, ist nicht 

ersichtlich, dass dies irgend einen Einfluss auf die Zuteilung des Geschäfts an ei-

ne Kammer des Obergericht hätte. Die Beschwerde des Beklagten ist daher von 

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der entscheidenden Kammer zu behandeln und nicht an eine andere Kammer des 

Obergerichts zu überweisen. 

3. a) Die Vorinstanz erwog, es liege ein vollstreckbarer Rechtsöff-

nungstitel vor (Beschluss der Geschäftsleitung des ... Zürich vom 14. Juni 2012, 

mit welchem dem Beklagten die Kosten von Fr. 600.-- auferlegt wurden; Urk. 3/5). 

Die vom Beklagten gegenüber ... C._____ geltend gemachte (Gegen-) Forderung 

sei mangels Identität der Parteien nicht mit der Forderung des Klägers verrechen-

bar. Den Akten seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Zustellung des 

Zahlungsbefehls nicht ordentlich erfolgt wäre. Das Beschwerdeverfahren sei nicht 

kostenfrei. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen und seien die Ver-

fahrenskosten dem vollumfänglich unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Urk. 

20 S. 2 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde 

führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 

2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). 

Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Beklagte macht geltend, die gegen ... [C._____] geltend gemachte 

Forderung sei vom Parlamentsdienst des Kantons Zürich als identisch bestätigt 

worden, denn jener habe im Namen der Geschäftsleitung des ... als deren Präsi-

dent alleine unterzeichnet (Urk. 19 S. 2). 

C._____ hat zwar den Rechtsöffnungstitel als damaliger Präsident des ... 

unterzeichnet (wenn auch nicht allein; Urk. 3/5 S. 5), jedoch nicht für sich, son-

dern für den Kläger. Gläubiger der Kostenforderung aus jenem Entscheid ist denn 

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auch der Kläger (und nicht C._____ oder eine andere an jenem Entscheid betei-

ligte Person). Soweit der Beklagte eine Forderung gegen C._____ persönlich gel-

tend machen wollte, könnte er eine solche – wie von der Vorinstanz korrekt erwo-

gen (Urk. 20 S. 2) – schon deshalb nicht mit der Forderung des Klägers verrech-

nen, weil sich verschiedene Parteien gegenüberstehen (vgl. Art. 120 Abs. 1 OR). 

d) Der Beklagte macht sodann geltend, er habe der Vorinstanz mit allen 

Details beschrieben, warum die Zustellung des Zahlungsbefehls nicht legal gewe-

sen sei. Denn anstatt ihm den Zahlungsbefehl persönlich zu überreichen, habe er 

diesen im Briefkasten gefunden (Urk. 19 S. 2). 

Auch wenn der Zahlungsbefehl tatsächlich nicht persönlich und damit man-

gelhaft zugestellt worden wäre, hätte dies nicht die Nichtigkeit der Zustellung zur 

Folge, sondern wäre fristgerecht mit der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG an-

zufechten gewesen (Kren Kostkiewicz/Walder, Komm. SchKG, N 16 zu Art. 64 

SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren ist für eine derartige Prüfung kein Raum. Im 

Übrigen ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass dem eingereichten Zahlungs-

befehl keine Anhaltspunkte für eine mangelhafte Zustellung zu entnehmen sind; 

die Zustellung erfolgte offenbar durch die Gemeindepolizei D._____ (Urk. 2). 

e) Der Beklagte macht schliesslich geltend, es sei ihm von der Vorinstanz 

die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht bewilligt worden. 

Er könne als Laie die vorinstanzliche Behauptung der Kostenpflichtigkeit des 

Rechtsöffnungsverfahrens nicht überprüfen (Urk. 19 S. 2). 

Der Beklagte hatte vor Vorinstanz kein Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege gestellt, sondern einzig geltend gemacht, dass bei SchKG-Beschwerden 

keine Kosten anfallen dürften (Urk. 6). Da im Beschwerdeverfahren neue Anträge 

unzulässig sind, geht die Rüge betreffend unentgeltlicher Rechtspflege ins Leere. 

Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass das Rechtsöffnungsverfahren 

gemäss Art. 84 SchKG vom Beschwerdeverfahren gemäss Art. 20a SchKG zu 

unterscheiden ist. Für das Rechtsöffnungsverfahren bemessen sich die Gebühren 

nach Art. 48 der Gebührenverordnung SchKG. Dieser sieht bei einem Streitwert 

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bis zu Fr. 1'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 40.-- bis Fr. 150.-- vor. Die von der 

Vorinstanz festgesetzte Gebühr von Fr. 150.-- ist damit korrekt. 

f) Andere Rügen gegen den angefochtenen Entscheid finden sich in der 

Beschwerde nicht. Diese ist damit abzuweisen. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 600.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

gestellt (Urk. 19 S. 3). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwer-

de (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

d) Für das Beschwerdeverfahren hat der Beklagte zufolge seines Unter-

liegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Kläger erwuchs kein er-

heblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Partei-

entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangs-

schein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 600.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
dz 

	Urteil vom 19. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...