# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23a83756-ac21-5971-9c20-d59084194ca1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2015 D-4257/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4257-2014_2015-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4257/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, 

Advokaturbüro Kernstrasse, Kernstrasse 8,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

zugunsten von B._______, C._______,  

D._______ und E._______;  

Einspracheentscheid des BFM vom 27. Juni 2014 / (…) 

 

 

 

D-4257/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden – syrische Staatsangehörige – beantragten am 

16. Februar 2014 bei der schweizerischen Auslandvertretung in F._______ 

(nachfolgend: Vertretung) Visa aus humanitären Gründen. 

B.  

Die Vertretung wies die Visaanträge am 10. März 2014 unter Verwendung 

des in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Refusal/Annul-

ment/Revocation of Visa") ab. Zur Begründung vermerkte sie, dass die vor-

gelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beab-

sichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen seien. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin für die Gesuchstel-

lenden mit Eingabe vom 31. März 2014 gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis Auslän-

dergesetz (AuG, SR 142.20) bei der Vorinstanz Einsprache. 

D.  

Mit Schreiben vom 23. April 2014 stellte die Vorinstanz dem zuständigen 

Migrationsamt die Gesuchsunterlagen zwecks Stellungnahme und Durch-

führung zusätzlicher Abklärungen beim Gastgeber zu. Das Migrationsamt 

teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Juni 2014 mit, der Gastgeber 

habe innert Frist nicht geantwortet, und beantragte das Gesuch als gegen-

standslos geworden abzuschreiben. 

E.  

E.a Mit Entscheid vom 27. Juni 2014, welcher der Beschwerdeführerin am 

30. Juni 2014 eröffnet wurde, wies die Vorinstanz die Einsprache der Be-

schwerdeführerin vom 31. März 2014 ab und verrechnete die Verfahrens-

kosten von Fr. 150.– mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss. 

Zur Begründung führte sie aus, dass weder die Bestimmungen der Schen-

gen-Assoziierungsabkommen noch die schweizerische Rechtsordnung ei-

nen Anspruch auf Einreise oder einen solchen auf Erteilung eines Visums 

gewähren würden. Ein Visum für einen bewilligungsfreien Aufenthalt dürfe 

im Rahmen des behördlichen Ermessens nur erteilt werden, wenn die in 

Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 

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die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) vorgesehenen Ein-

reisevoraussetzungen erfüllt seien.  

 

Die schweizerische Auslandvertretung habe die Visumsgesuche unter Ver-

wendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars in 

eigener Kompetenz abgewiesen, weil eine fristgerechte Wiederausreise 

nach Ablauf der Visa nicht als hinreichend gesichert erachtet worden sei.

  

 

Nach Art. 32 Visakodex i.V.m. Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums 

(Sichtvermerkes) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck 

und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens 

drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum 

nicht genügend belegt worden seien und die gesuchstellende Person des-

halb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Aus-

reise aus der Schweiz und dem Schengen-Raum zu bieten vermöge. Die 

Antragsteller müssten die Behörden davon überzeugen, dass die Rück-

reise in das Herkunftsland gewährleistet sei. Es liege in der Natur der Sa-

che, dass sich hierzu keine gesicherte Feststellung, sondern lediglich eine 

unter Berücksichtigung der gesamten Verhältnisse zu erstellende Voraus-

sage machen lasse.  

 

Die Gesuchstellenden stammten aus Syrien. Angesichts der sozio-ökono-

mischen Verhältnisse und des Bürgerkrieges müssten sie über ausserge-

wöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine 

Rückkehr als wahrscheinlich gelten könne. Wie die Erfahrung gezeigt 

habe, versuchten viele Personen, sich aufgrund dieser prekären Situation 

ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerech-

ten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. 

Dass die Gesuchstellenden trotz der in Syrien herrschenden Krise nach 

Ablauf der Besuchervisa in ihr Herkunftsland zurückkehren würden, sei 

nicht hinreichend dargelegt worden. Die erwähnten Einreisevoraussetzun-

gen für ein den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" 

seien somit nicht als erfüllt zu erachten (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex, Art. 12 

VEV, Art. 32 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex 

für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzko-

dex, SGK]).  

 

Des Weiteren würden auch keine besonderen, namentlich humanitären 

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Gründe vorliegen, die eine Einreise der Gesuchstellenden in die Schweiz 

trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). 

Eine Einreise im Rahmen eines sogenannten Visums aus humanitären 

Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet sei. Die betroffene Person müsse sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Nach 

den länderspezifischen Kenntnissen der Vorinstanz und den Abklärungen 

der Vertretung in F._______ würden keine Elemente vorliegen, die im Ver-

gleich zu allen anderen syrischen Staatsangehörigen auf eine besondere 

individuelle und konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen 

liessen. Es würden auch keine anderen humanitären Gründe (Krankheit, 

hohes Alter) vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als 

zwingend notwendig erscheinen lassen würden.  

 

Schliesslich komme auch die inzwischen vom EJPD am 29. November 

2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung des BFM vom 29. Sep-

tember 2013 und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. No-

vember 2013) für nahe syrische Familienangehörige (Kernfamilie [Ehegat-

ten und Kinder bis 18 Jahre], Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) 

nicht zur Anwendung. Bei den Gesuchstellenden handle es sich um die 

Familie der volljährigen Nichte des Gastgebers, welche nicht unter den 

Geltungsbereich der genannten Ausnahmeregelung falle. 

 

Zusammenfassend werde demnach festgestellt, dass die Gesuchstellen-

den die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Einreisevisa nicht 

zu erfüllen vermöchten und die Vertretung deren Ausstellung zu Recht ver-

weigert habe. Die Einsprache sei daher abzuweisen. 

 

F.  

F.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Juli 2014 erhob 

die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter dagegen Beschwerde, 

und beantragte, es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Gesuchstellenden 

ein Visum zur Einreise in die Schweiz zu erteilen.   

 

Als Beilagen wurden folgende Unterlagen eingereicht: 

– die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 27. Juni 2013 

– eine Fotokopie der Vollmacht des Rechtsvertreters  

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F.b Als Beschwerdebegründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, 

dass die Gesuchstellenden in G._______über kein stabiles Bleiberecht 

verfügten und in ökonomischer Hinsicht in prekären Verhältnissen leben 

müssten. Sie könnten deshalb bei der ersten Besserung der Menschen-

rechts- und/oder der Sicherheitslage oder dann, wenn ihnen die finanziel-

len Mittel für längere Zeit ausgehen würden, aus G._______ weggewiesen 

werden. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – 

in den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 

2014 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolge 

aufgefordert, bis zum 22. August 2014 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– einzuzahlen. 

H.  

Der Kostenvorschuss wurde am 18. August 2014 einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM (neu: SEM), mit 

denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin der Gesuchstellenden  zur 

Beschwerdeführung legitimiert (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG). 

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2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, mit weite-

ren Hinweisen). 

3.2 Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegen die Gesuche von sy-

rischen Staatsangehörigen um Erteilung von humanitären Visa zugrunde. 

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraums 

einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, 

bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schen-

gen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 

belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Nament-

lich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der 

Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungs-

weise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen 

Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

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Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffent-

liche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die 

internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der 

Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31. März 

2010, S. 1-4], Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Visakodex, ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.  

Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige gemäss 

Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 i.V.m. Anhang I einer Visumspflicht für den 

Schengen-Raum. Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die 

bereits in der angefochtenen Verfügung geprüften Voraussetzungen für die 

Erteilung eines solchen Schengen-Visums vorliegend nicht erfüllt sind, 

sondern beantragt, den Beschwerdeführenden sei ein Visum aus humani-

tären Gründen zu erteilen. Da nicht davon ausgegangen werden kann, 

dass die Gesuchstellenden nach Ablauf des Visums fristgerecht wieder aus 

dem Schengen-Raum ausreisen würden, fällt die Erteilung eines Visums 

mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum nicht in Betracht. Es 

bleibt somit nachfolgend einzig zu prüfen, ob das BFM auch die Erteilung 

eines Einreisevisums aus humanitären Gründen zu Recht verweigert hat. 

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einreichung von Asylge-

suchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht aus-

geschlossen werden kann, dass Personen, welche Schutz vor asylrechtlich 

relevanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretun-

gen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die 

Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung 

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des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft ge-

treten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus 

humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch ein-

reichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wie-

der zu verlassen. 

5.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausge-

gangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene 

Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines 

Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Er-

eignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevo-

raussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei 

den per 29. September 2012 aufgehobenen Auslandgesuchen, bei denen 

Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungs-

weise werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Än-

derung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. 

und 4490 f.; Weisung Nr. 322.126 des BFM vom 25. Februar 2014 betref-

fend Visumantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der Internet-

seite des BFM]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4783/2011 vom 

29. Mai 2013 E. 3.2, D-5298/2013 vom 27. November 2013 E. 4.2, D-

2177/2014 vom 5. Juni 2014 E. 5.2).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einer eingehenden Prü-

fung der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass vor-

liegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums 

nicht erfüllt sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich 

auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid 

verwiesen werden. Das BFM geht zu Recht davon aus, dass die Gesuch-

stellenden in G._______ Schutz vor Verfolgung gefunden haben, da sie 

dort nicht mit Verfolgung zu rechnen haben. Es bestehen auch keine An-

zeichen dafür, dass sie eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten hät-

ten. Sie sind somit in G._______ nicht ernsthaft an Leib und Leben bedroht 

und befinden sich im Hinblick auf die allgemeine Lage, mit der sich die 

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Seite 9 

syrischen Flüchtlinge in G._______ konfrontiert sehen, nicht in einer be-

sonderen Notsituation, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich machen würde, selbst wenn bekannt ist, dass die Situation für syri-

sche Flüchtlinge in G._______ schwierig ist. 

6.  

In Berücksichtigung aller Umstände steht fest, dass das BFM die Einspra-

che vom 31. März 2014 zu Recht abgewiesen hat.  

 

Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie auf die einge-

reichten Beweismittel braucht nicht näher eingegangen zu werden, da dies 

keine andere Beurteilung bewirken würde. 

7.  

Der angefochtene Einspracheentscheid ist nach dem Gesagten im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 18. August 2014 in gleicher Höhe einbezahlte Kos-

tenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, das 

SEM und die Generalvertretung der Schweiz in F._______. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

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