# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a82768a4-bd8c-5a59-862a-5852ee563e24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2020 D-4845/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4845-2019_2020-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4845/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau   

B._______, geboren am (…), 

sowie die Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. August 2019 / N (…). 

 

 

D-4845/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

und C._______ gelangten gemäss eigenen Angaben am 13. Oktober 2016 

in die Schweiz und suchten am 18. Oktober 2016 um Asyl nach. 

Die Beschwerdeführerin wurde am 27. Oktober 2016 zu ihrer Person, dem 

Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt. 

B.  

Am 23. Februar 2017 gelangte der Beschwerdeführer A._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl 

nach.  

Er wurde am 2. März 2017 zu seiner Person, dem Reiseweg und summa-

risch zu den Fluchtgründen befragt. 

C.  

Am 17. und 22. Mai 2018 wurden die Beschwerdeführerin und der Be-

schwerdeführer eingehend zu den Fluchtgründen angehört. 

Sie begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, der Beschwerde-

führer habe einem militärischen Aufgebot keine Folge geleistet. Die Be-

schwerdeführerin werde aufgrund ihres Engagements für die Kurdische 

Demokratische Einheitspartei in Syrien (Yeketi-Partei) verfolgt.  

D.  

Mit Verfügung vom 20. August 2019 (Eröffnung frühestens am 21. August 

2019) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet.  

E.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 19. September 2019 beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern eins bis drei 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. In 

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prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 gewährte das Bundes-

verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und lud die Vor-

instanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2019 hielt das SEM an seinen bis-

herigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. Oktober 

2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag gemäss Art. 3 

Abs. 3 AsylG nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in die-

sem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). 

3.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 

des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-

gründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjek-

tiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

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3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch damit, dass sie 

syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien. Der Beschwerdeführer 

habe zwischen (…) den syrischen Militärdienst absolviert und habe an-

schliessend seine Arbeit in Damaskus wiederaufgenommen. Im Jahre (…) 

sei er für den Reservedienst aufgeboten worden. Er habe diesem Aufgebot 

aber keine Folge geleistet, weshalb er behördlich gesucht worden sei. Er 

habe regelmässig an Sitzungen der Yeketi-Partei teilgenommen, ohne aber 

selbst Mitglied zu sein. Seine ganze Familie sei für die Partei aktiv gewe-

sen. Er habe etwa die Parteizeitung im Dorf verteilt und an einem Erste-

Hilfe-Kurs der Partei teilgenommen. Aufgrund seiner Tätigkeiten sei es 

aber nie zu Problemen mit den Behörden gekommen. 

Auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina 

Gel – YPG) hätte versucht, ihn zu rekrutieren. Diese seien zu seinem Vater 

nach Hause gegangen und hätten ihm mitgeteilt, dass er (Beschwerdefüh-

rer) in den Militärdienst gehen müsse.  

Die Beschwerdeführerin sei Mitglied einer Folkloregruppe der Yeketi-Partei 

gewesen und an verschiedenen Veranstaltungen aufgetreten. Sie habe bei 

der Partei Kurse besucht und Kinder in kurdischer Sprache unterrichtet. 

Ihre ganze Familie sei politisch aktiv gewesen. Einmal habe sie an einer 

grossen Parteisitzung teilgenommen. Anschliessend sei sie von Angehöri-

gen der Muhammed Fares-Gruppe, welche mit dem Regime kooperiere, 

aufgegriffen worden und man habe Unterlagen der Partei bei ihr gefunden. 

Daraufhin sei sie den Behörden übergeben worden, welche sie einge-

sperrt, befragt und misshandelt hätten. Nach einer Geldzahlung sei sie frei-

gelassen worden. Sie hätte sich nach einer Woche wieder bei den Sicher-

heitsbehörden melden müssen, was sie aber nicht getan habe. 

Im (…) 2016 seien der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 

nach E._______ gegangen, um Kriegsverletzte zu pflegen. Dort seien sie 

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in die Hände des Islamischen Staates (IS) geraten. Die Beschwerdeführe-

rin sei niedergeschlagen und der Beschwerdeführer verschleppt und meh-

rere Monate festgehalten und misshandelt worden. Erst in der Schweiz hät-

ten sie sich wiedergefunden. Die Beschwerdeführerin sei nach diesem Er-

eignis, da sie davon psychisch angeschlagen gewesen sei, in die Türkei 

gebracht worden. Dort sei sie von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei 

(Partiya Karkerên Kurdistanê – PKK) angesprochen und aufgefordert wor-

den, ihren Ehemann zu rächen, was sie abgelehnt habe. Später habe sie 

von ihrer Grossmutter in Syrien erfahren, dass sie nicht zurückkehren 

könne, da ihre Schwiegerfamilie sie für die Situation des Ehemannes ver-

antwortlich mache. Ferner sei ihr Bruder von den YPG eingezogen worden 

und diese Personen hätten damit gedroht, sie werde umgebracht, wenn sie 

sich nach ihrer Rückkehr ihnen nicht anschliessen würde.  

In der Schweiz habe sie Veranstaltungen der Yeketi-Partei besucht und zu-

sammen mit dem Beschwerdeführer an einer Demonstration teilgenom-

men. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden Identitätsdokumente, 

ein Aufgebot zum Reservedienst vom (…), ein Militärbüchlein, eine Kopie 

eines militärischen Führerscheins, zwei Fotos von einer Demonstration in 

der Schweiz, einen Ajnabi-Ausweis der Beschwerdeführerin, einen USB-

Stick, auf welchem ein Lied der Folkloregruppe gespeichert ist, und ver-

schiedene Fotos von Veranstaltungen in Syrien und in der Schweiz ein.  

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, man habe bei ihr Unterlagen der Yeketi-Partei gefunden, 

weshalb sie verhaftet und misshandelt worden sei, sei nicht glaubhaft. Sie 

habe diesen zentralen Asylgrund in der BzP trotz mehrmaliger Nachfrage 

nicht erwähnt, weshalb er als nachgeschoben zu erachten sei. 

Hinsichtlich der Tätigkeit für die Yeketi-Partei sei es der Beschwerdeführe-

rin nicht gelungen, eine tatsächliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Ihre 

Tätigkeit für die Partei sei den Behörden somit entweder nicht bekannt oder 

nicht dergestalt, als sie deren Verfolgungsinteresse geweckt hätten. Die 

eingereichten Beweismittel, mehrheitlich private Fotoaufnahmen von Ge-

sangsauftritten, vermöchten an dieser Würdigung nichts zu ändern.  

Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in den Reserve-

dienst einberufen worden sei. Das eingereichte Aufgebot weise keine fäl-

schungssicheren Merkmale auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien 

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entsprechende Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten. Der 

Beweiswert solcher Dokumente sei daher gering. So könne etwa auf der 

Webseite des Verteidigungsministeriums die Vorlage für ein militärisches 

Aufgebot abgerufen werden. Hinzu komme, dass die Aussagen verschie-

dene Ungereimtheiten aufweisen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass sein Vater ihm zwar mitgeteilt habe, dass er (Beschwerdeführer) ein 

Aufgebot erhalten habe, letzterer dieses aber nicht gelesen habe. Weiter 

habe er erklärt, sein Vater habe das Aufgebot im (…) vom Dorfvorsteher 

erhalten. Dieser habe erklärt, er habe nur zwei bis drei Tage Zeit, sich beim 

Aushebungsamt zu melden. Im eingereichten Dokument werde aber er-

wähnt, dass er sich sofort beziehungsweise am (…) melden müsse, wes-

halb die angebliche Aussage des Dorfvorstehers nicht nachvollziehbar sei. 

Auch die unterschiedlichen Einrückfristen "sofort" beziehungsweise "(…)" 

seien per se nicht einsichtig. Weitere Zweifel an der Echtheit des Doku-

ments ergäben sich aus dem Umstand, dass zahlreiche für Einträge vor-

gesehene Felder, leer seien. Es erschliesse sich zudem nicht, wie er in den 

Besitz eines Dokuments gekommen sein solle, das gemäss Eintrag in der 

Kopfzeile vom Rekrutierungsbüro in F._______ am (…) archiviert worden 

sei.  

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, wegen seiner Tätigkeit für 

die Yeketi-Partei in Syrien keine Probleme gehabt zu haben, weshalb eine 

diesbezügliche Verfolgungsgefahr zu verneinen sei. 

Die Befürchtung, bei einer Rückkehr von der YPG rekrutiert zu werden, sei 

nicht asylrelevant. Es treffe zwar zu, dass die YPG Personen zur Dienst-

pflicht auffordern würden. Diese Rekrutierungsbemühungen würden man-

gels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs und mangels Intensität keine 

Asylrelevanz entfalten. 

Hinsichtlich der Vorkommnisse mit dem IS sei zu erwägen, dass der IS seit 

der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Syrien das von ihm kontrol-

lierte Gebiet weitgehend verloren habe und somit als Territorialmacht keine 

Rolle mehr spiele. Es sei folglich davon auszugehen, dass in der Herkunfts-

region nicht mit einer gezielten Verfolgung durch den IS zu rechnen sei, 

weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei.  

Drei Verwandte der Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz zwar Asyl 

erhalten. Sie würden aber über kein Profil verfügen, welches zu einer Re-

flexverfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden führen könnte.  

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Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit sei zu bemerken, dass diese nur 

dann ein Verfolgungsinteresse wecken würde, wenn eine gewisse Expo-

nierung vorliege, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, 

der Form des Auftritts oder des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebe-

nen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht 

des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. 

Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien nicht als exponiert einzustu-

fen. So habe sie in der Schweiz an einer parteiinternen Konferenz und an 

einer Demonstration teilgenommen. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass 

sie an der Konferenz eine tragende Rolle eingenommen hätte, und bei der 

Demonstrationsteilnahme handle es sich um einen einmaligen Anlass, bei 

welchem sie offenbar per Megafon Parolen gerufen habe. Die eingereich-

ten Fotos seien privater Natur und es lägen keine Hinweise dafür vor, dass 

diese irgendwo veröffentlicht worden wären. Zudem habe sich die De-

monstration vornehmlich gegen die türkische Militäroffensive in Afrin und 

nicht gegen das syrische Regime gerichtet. Der Beschwerdeführer habe 

nur an einer Demonstration teilgenommen und sich somit ebenfalls nicht 

exponiert.  

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

die Beschwerdeführerin die Festnahme und Misshandlung in der BzP nicht 

erwähnt habe, da sie angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Zudem 

habe sie ihre (…) Tochter dabeigehabt und auf diese aufpassen müssen, 

weshalb sie sich nicht ungestört auf die Fragen habe konzentrieren kön-

nen. Sie habe aber erwähnt, dass sie ihr Studium wegen ihrer politischen 

Aktivitäten habe abbrechen müssen. Es sei nicht ausführlich nachgefragt 

worden, sonst hätte sie die Vorfälle sicherlich erwähnt. In der Anhörung 

habe sie die Vorkommnisse denn auch detailliert, schlüssig und plausibel 

geschildert, weshalb sie für glaubhaft zu erachten seien. 

Hinsichtlich der politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die Yeketi-

Partei habe es das SEM verpasst, das genaue Ausmass zu erfragen. Die 

Beschwerdeführerin sei seit 2012 offizielles Mitglied gewesen und komme 

aus einer politisch stark engagierten Familie. Zwei Brüder oder eine Tante 

und weitere Verwandte seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Sie 

habe ihre eigenen Aktivitäten durch Fotos und Datenträger belegt. Aus die-

sen Beweismitteln sei ersichtlich, dass sie nicht blosse Mitläuferin sei. Sie 

sei für eine Jugendgruppe verantwortlich gewesen, habe Lieder und The-

ater geschrieben, an zahlreichen Versammlungen teilgenommen und als 

Ansprechperson fungiert. Sie habe ein Jahr Kurdisch unterrichtet. Die Fo-

tos würden sie mit Parteivorsitzenden zeigen, welche sich im Exil befänden 

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und von den syrischen Sicherheitsbehörden gesucht würden. Auch in der 

Schweiz habe sie an einer Demonstration im Jahre 2018 eine tragende 

Rolle eingenommen. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin, 

welche bei den syrischen Behörden bereits verzeichnet gewesen und im 

Ausland erneut politisch in Erscheinung getreten sei, im Fokus der Behör-

den sei. 

Das Aufgebot zum Reservedienst sei dem Vater des Beschwerdeführers 

übergeben worden, als sich dieser in G._______ aufgehalten habe. Es 

habe kein Anlass bestanden, seinem Vater nicht zu glauben. In der 

Schweiz angekommen, habe er seinen Vater gebeten, ihm die Vorladung 

zu schicken. Er habe die Vorladung deshalb zuvor nicht gelesen. Das Do-

kument weise in Bezug auf die Daten zwar Unstimmigkeiten auf. Es sei 

aber zu bedenken, dass das syrische Regime seine Einberufungsbemü-

hungen intensiviert habe. Nur Männer, welche vor 1981 geboren seien, 

seien vom Reservedienst befreit, weshalb sich der Beschwerdeführer mit 

Jahrgang (…) zum Dienst habe melden müssen. Dem Beschwerdeführer 

habe somit jederzeit eine Festnahme respektive Rekrutierung, etwa an ei-

nem Checkpoint, gedroht. Er habe durch Dokumente belegt, dass er Mili-

tärdienst geleistet habe und nach der üblichen Vorgehensweise des syri-

schen Regimes sei davon auszugehen, dass er auch zum Reservedienst 

einberufen worden sei, weshalb ihm als Dienstverweigerer eine asylrele-

vante Bestrafung drohe. 

Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin Ajnabi 

sei, weshalb sie keine Erlaubnis zur Ein- und Ausreise in Syrien habe und 

keinen syrischen Pass beantragen könne.  

Die YPG sei nicht so harmlos, wie das SEM sie einschätze. Sie sei als 

Quasi-Staat zu betrachten und sei interessiert daran, die Anzahl ihrer 

Kämpfer zu erhöhen. 

5.   

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdar-

stellung der Beschwerdeführerin sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 

ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraus-

setzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die 

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eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen wider-

spruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. 

Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung 

ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision 

und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Er-

lebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten 

oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftma-

chung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstim-

mung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und 

Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder 

gegen die Beschwerdeführerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhalts-

darstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaft-

machung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 

möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 

überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).  

5.2 Das SEM hat die Verhaftung und Misshandlung der Beschwerdeführe-

rin, da sie mit Unterlagen der Yeketi-Partei aufgegriffen worden sei, zu 

Recht für nicht glaubhaft befunden. 

Das SEM bemerkte zu Recht, dass dieses Vorkommnis in der BzP noch 

nicht erwähnt wurde. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Ereignisses ist dies 

nur schwer nachvollziehbar. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, die Be-

schwerdeführerin sei angehalten worden, sich kurz zu fassen und habe 

sich wegen der Anwesenheit ihrer Tochter nur schwer konzentrieren kön-

nen, überzeugt nicht. So hat sie sich zu anderen Vorfällen, nämlich demje-

nigen mit dem IS, welcher Grund für die zweite Ausreise gewesen sei, aus-

führlich geäussert (vgl. act. A6 S. 8 f.), was der Erklärung, sie sei – erfolg-

reich – angehalten worden, sich kurz zu fassen, widerspricht. Zudem wurde 

sie in der BzP nach der freien Erzählung gefragt, ob es weitere Asylgründe 

gebe. Dies bejahte sie, nannte dann aber lediglich, sie sei von Personen 

aufgefordert worden, ihren Ehemann zu rächen (vgl. ebd. S. 9). Ferner er-

klärte sie in der Anhörung, dass sie ihre erste Ausreise und die damit zu-

sammenhängenden Gründe (d.h. die Verhaftung wegen der Verbindung 

zur Yeketi-Partei) nicht erwähnt habe, da ihr in der BzP nicht in den Sinn 

gekommen sei, dass sie bereits einmal ins Ausland geflohen sei (vgl. act. 

A37 F107). Dieser Erklärungsversuch überzeugt nicht. Die Beschwerde-

führerin wurde in der BzP darauf angesprochen, dass sie bereits früher 

einmal im Ausland gewesen sein müsse, da sie im Januar 2016 und somit 

vor dem angeblichen Vorfall mit dem IS in Griechenland daktyloskopiert 

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worden sei, worauf sie erwiderte, nichts dazu sagen zu können (vgl. act. 

A6 S. 9). Dass es ihr, auch nachdem sie explizit auf ihre erste Ausreise 

angesprochen wurde, nicht in den Sinn gekommen sein solle, die damit 

zusammenhängenden Gründe zu nennen, ist unverständlich. Der Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin diesen Asylgrund ohne nachvollzieh-

baren Grund erst in der Anhörung geltend machte, ist als starkes Indiz für 

dessen Unglaubhaftigkeit zu werten. 

Für die Glaubhaftigkeit dieses Asylgrunds spricht zwar, dass ihre diesbe-

züglichen Angaben in der Anhörung relativ ausführlich erfolgten, unter Nen-

nung von Details und Nebensächlichkeiten, wie zum Beispiel der Kugel-

schreiber und der Notizblock, welche das Parteiwappen getragen hätten, 

oder dass sie sich nicht von ihrem Onkel habe begleiten lassen wollen und 

sich deshalb verlaufen habe, oder wie einer der Sicherheitsbeamten ihre 

Herkunftsregion aufgrund ihres Dialekts erkannt habe, oder wie sie sich im 

Verhör der Ausrede bedient habe, sie habe sich aufgrund des besseren 

Modeangebots in H._______ verglichen mit ihrem Heimatdorf aufgehalten 

(vgl. act. A37 F64). Diese Realkennzeichen vermögen jedoch die Vorbe-

halte an der Glaubhaftigkeit aufgrund des unbegründeten Nachschiebens 

nicht aufzuwiegen, weshalb dieser Sachverhaltskomplex für nicht glaub-

haft zu erachten ist. 

Hinsichtlich der Tätigkeit für die Yeketi-Partei ist dem SEM somit dahinge-

hend zuzustimmen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, 

eine tatsächliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Ihre politische Tätigkeit 

in Syrien wie auch ihre familiären Verbindungen zu politisch aktiven Perso-

nen ist den Behörden somit entweder nicht bekannt oder nicht dergestalt, 

als sie in der Vergangenheit deren Verfolgungsinteresse geweckt hätte. 

5.3 Aus dem Beschwerdevorbringen, dass die Beschwerdeführerin Ajnabi 

sei, ergibt sich keine asylrelevante Gefährdung. Dazu ist einerseits zu be-

merken, dass die Beschwerdeführerin selbst angab, mittlerweile die syri-

sche Staatsbürgerschaft zu besitzen (vgl. act. A6 Ziff. 1.11). Anderseits un-

terliegen gemäss geltender Rechtsprechung Ajnabi in Syrien ohnehin kei-

ner Kollektivverfolgung (vgl. Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 

3. März 2011 E. 6.4). 

5.4 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit einer Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers wegen Wehrdienstverweigerung ist auf die bereits vom SEM aufge-

führten Unstimmigkeiten zum eingereichten Marschbefehl hinzuweisen. 

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist zudem zu 

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bemerken, dass eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung asylrechtlich 

nur dann von Relevanz wäre, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in 

dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung 

eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezogen auf 

die spezifische Situation in Syrien könnte dies etwa dann der Fall sein, 

wenn ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur einer oppositionell akti-

ven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksam-

keit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. 

a.a.O. E. 6.7.3). Dies ist vorliegend zu verneinen. 

5.5 Hinsichtlich der Furcht, von den YPG (zwangs-)rekrutiert zu werden, 

kann auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 

vom 23. Juni 2015 verwiesen werden, wonach bei Personen, welche sich 

weigern, Dienst zu leisten, von keiner asylrelevanten Verfolgungsgefahr 

auszugehen ist. 

5.6 Das SEM erwog auch zu Recht, dass den Beschwerdeführenden keine 

Reflexverfolgungsgefahr aufgrund ihrer Verwandten in der Schweiz droht. 

5.7 Schliesslich ist hinsichtlich der vorgebrachten politischen Aktivitäten in 

der Schweiz auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinzuweisen, wonach die Bejahung 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

eine gewisse Exponierung voraussetzt. Dies ist dann der Fall, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen. Eine solche Exponierung ist aus den Akten nicht 

ersichtlich, zumal sich die exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführenden 

auf die Teilnahme an Parteisitzungen und an einer Demonstration gegen 

die türkische Offensive in Afrin beschränkt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

D-4845/2019 

Seite 13 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Es bleibt anzumerken, dass sich vorliegend nicht der Schluss ergibt, die 

Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat 

nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung im Falle der Be-

schwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herr-

schende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welcher durch die Vor-

instanz im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen wurde.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 30. September 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, sind keine Kosten zu erheben. 

 

 

  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4845/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

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