# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5f270bc-012d-53e6-94cd-ea23d75afac4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.05.2020 720 19 354/111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-354-111_2020-05-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

vom 28. Mai 2020 (720 19 354 / 111) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Kein Anspruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42ter 

Abs. 1 IVG während den daheim verbrachten Ferien für Versicherte, die ihren Lebensmit-

telpunkt im Heim haben (BGE 132 V 321) 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ und C.____ 
 
D.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ und C.____ 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung D.____ / A.____ 

 
 
 
A.1 Der 1976 geborene D.____ leidet wie auch sein 1980 geborener Bruder A.____ seit 
Geburt an einer geistigen und körperlichen Behinderung. Die Eidgenössische Invalidenversiche-
rung (IV) sprach den Versicherten verschiedene Leistungen zu, worunter eine ganze Invaliden-
rente und eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. D.____ und A.____ wohnen im Heim 
"E.____" in F.____, weshalb die Hilflosenentschädigung zum Heimansatz ausgerichtet wird.  

 

 
 
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A.2 Mit Schreiben vom 5. September 2019 ersuchten die Versicherten, vertreten durch ihre 
Eltern B.____ und C.____, die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) sinngemäss um Ausrichtung 
der ganzen Hilflosenentschädigung für den Monat August 2019. Zur Begründung brachten sie 
vor, sie hätten die Ferien in der Zeit vom 9. August bis 26. August 2019 daheim bei ihren Eltern 
in G.____ verbracht. Mit zwei Verfügungen vom 1. Oktober 2019 lehnte die IV-Stelle das Gesuch 
ab und hielt sinngemäss fest, der volle Ansatz der Hilflosenentschädigung werde grundsätzlich 
nur Personen ausgerichtet, die ausschliesslich zu Hause leben würden. Die von den Versicherten 
daheim verbrachten Ferien im August 2019 erfüllten diese Voraussetzung nicht, denn deren Le-
bensmittelpunkt habe sich nach wie vor im Heim befunden.  
 
B. Dagegen erhoben D.____ und A.____, weiterhin vertreten durch ihre Eltern B.____ und 
C.____, am 31. Oktober 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten, die Hilflosenentschädigungen seien für 
die Dauer der Ferien an sie persönlich auszuzahlen. Eventualiter sei der Anteil der Hilflosenent-
schädigung, welcher an das Heim gehe – oder ein Teil davon – an sie persönlich auszurichten. 
Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie hätten im August 2019 mehr als 15 Tage 
zu Hause verbracht, weshalb sie Anspruch auf den vollen Ansatz hätten. Zudem sei nicht ersicht-
lich, weshalb die über Jahre hinweg gehandhabte Praxis, bei welcher ihnen die volle Hilflosenent-
schädigung während den Ferien ausbezahlt worden sei, plötzlich nicht mehr gelten solle. 
 
C. Mit Verfügung vom 26. November 2020 bewilligte das Kantonsgericht den Versicherten 
D.____ und A.____ die unentgeltliche Prozessführung.  
 
D. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2020 auf Abwei-
sung der Beschwerde. Ergänzend zu den Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen vom 
1. Oktober 2019 hielt sie begründend fest, es könne auch aufgrund von Art. 82 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 kein höherer Ansatz ausge-
richtet werden. Diese Bestimmung halte fest, dass der neue Ansatz ab dem Folgemonat berück-
sichtigt werden könne, wenn sich bei volljährigen Versicherten der für den Ansatz der Hilflo-
senentschädigung massgebende Aufenthaltsort ändere. Weil die Beschwerdeführer im Septem-
ber 2019 wiederum mehr als 15 Nächte im Heim verbracht hätten, müsse weiterhin der bisherige 
Ansatz zur Anwendung gelangen. Soweit die Beschwerdeführer verlangen würden, es sei ihnen 
zumindest ein Teil der Hilflosenentschädigung auszurichten, sei dem entgegenzuhalten, dass die 
fixen Kosten auch in der Ferienzeit anfallen würden. Dem Heim "E.____" werde deshalb zu Recht 
die Hilflosenentschädigung auch dann ausgerichtet, wenn die Beschwerdeführer in den Ferien 
seien. Schliesslich machte die IV-Stelle geltend, dass die Beschwerdeführer aus einer früheren, 
nicht gesetzeskonformen Rechtsanwendung für die Zukunft nichts zu ihren Gunsten ableiten 
könnten. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bilden zwei Verfügungen der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer für die Zeit des 
Aufenthalts zu Hause vom 9. August bis 26. August 2019 Anspruch auf den vollen Ansatz der 
Hilflosenentschädigung haben. Bei einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades in der Höhe 
von je Fr. 1'175.-- pro Monat beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 2'370.--. Die Angelegenheit 
ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2. Unbestritten steht fest, dass die Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilflosenentschä-
digung mittleren Grades haben und im Heim "E.____" in F.____ wohnen. Die Höhe der Hilfslo-
senentschädigung entspricht daher grundsätzlich einem Viertel der maximalen Altersrente (vgl. 
Art. 42ter Abs. 2 IVV). Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführer im Monat August 2019 An-
spruch auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung haben, da sie vom 9. August bis 26. 
August 2019 nicht im Heim lebten, sondern ihre Ferien daheim verbrachten. 
 
3.1 Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 ist hilflos, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtun-
gen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Das Gesetz unterschei-
det zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).  
 
3.2 Gemäss Art. 42ter Abs. 1 IVG ist für die Höhe der Hilflosenentschädigung das Ausmass 
der persönlichen Hilflosigkeit massgebend. Die Hilflosenentschädigung wird personenbezogen 
ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. Die monatli-
che Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80 %, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 % 
und bei leichter Hilflosigkeit 20 % des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezem-
ber 1946. 
 
3.3 Art. 42ter Abs. 2 IVG hält fest, dass die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, 
die sich in einem Heim aufhalten, einem Viertel des Ansatzes nach Art. 42ter Abs. 1 IVG entspricht. 
Das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH; in seiner ab 1. Januar 2018 geltenden 

 

 
 
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Fassung; vgl. Rz. 8003) des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) konkretisiert diese Be-
stimmung. Demnach bestehen zwei Ansätze der Hilflosenentschädigung: der volle und der viertel 
Ansatz. Die Wahl des Ansatzes ist abhängig von der Wohnform und vom Aufenthaltsort der ver-
sicherten Person. Der volle Ansatz (80/50/20 % der maximalen Altersrente) kommt zur Anwen-
dung, wenn die versicherte Person nicht in einem Heim wohnt. Bei einem Heimaufenthalt, wel-
cher nicht der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen dient, hat die versicherte Person 
nur Anspruch auf einen Viertel des Ansatzes der Hilflosenentschädigung. Die Ansätze der Hilflo-
senentschädigung für volljährige Versicherte, die wie die Beschwerdeführer von einer mittel-
schweren Hilflosigkeit betroffen sind, betragen (ab 1. Januar 2019) Fr. 296.-- monatlich in einem 
Heim (viertel Ansatz) und Fr. 1'185.-- monatlich zu Hause (voller Ansatz). Ändert sich bei volljäh-
rigen Versicherten der für den Ansatz der Hilfslosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort, 
so wird der neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt (Art. 82 Abs. 2 IVV).  
 
3.4 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Be-
schwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den 
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdar-
stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 
würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 
 
3.5 Zu beachten ist ferner, dass es sich bei einem Kreisschreiben um eine von der Aufsichts-
behörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung handelt. Die Weisung ist 
ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesan-
wendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche 
Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstan-
zen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). 
Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu-
lassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin erachtet die Voraussetzung für die Ausrichtung einer Hilflo-
senentschädigung zum vollen Ansatz im August 2020 als nicht erfüllt. Dieser bestehe nur für 
Personen, die ausschliesslich daheim leben würden. Dabei sei der Ausdruck "leben" als Synonym 
für "hausen" zu verstehen, was grundsätzlich einen kurzfristigen Aufenthalt ausschliesse. Zudem 
beinhalte der Begriff "wohnen" eine gewisse Dauer. Im vorliegenden Fall hätten die Beschwerde-
führer lediglich im Monat August 2019 die Ferien daheim verbracht, was aber nicht bedeute, dass 
sie daheim auch wohnen würden. In der Vernehmlassung wurde ergänzend ausgeführte, der 

 

 
 
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Anspruch auf die volle Hilflosenentschädigung im Monat August 2019 könne auch unter Berück-
sichtigung von Art. 82 Abs. 2 IVV nicht ausgerichtet werden. Demgemäss sei der neue Ansatz ab 
dem Folgemonat zu berücksichtigen, wenn sich bei der volljährigen versicherten Person der für 
den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort geändert habe. Weil die Be-
schwerdeführer im September 2019 wiederum mehr als 15 Tage im Heim verbracht hätten, 
müsse weiterhin der bisherige Ansatz zu Anwendung gelangen.  
 
4.2 Die Beschwerdeführer lassen demgegenüber vorbringen, dass sie im Heim "E._____" in 
F.____ leben würden, aber jährlich circa 50 Tage und Nächte daheim seien. In dieser Zeit würden 
sie durch ihre Eltern betreut, welche hierfür auch - mit Ausnahme der Mahlzeitenrückvergütung - 
für die Kosten aufkommen würden. Zusätzlich würden sie jedes Jahr Ferien mit den Eltern ver-
bringen. Im Jahr 2019 hätten diese vom 9. August bis 26. August 2019 - also 18 Tage und 17 
Nächte - gedauert. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die Hilflosenentschädi-
gungen für die Dauer der Ferien dem Heim oder ihnen zustehen würden. Sie seien immer davon 
ausgegangen, dass diese ihnen auszurichten seien, weil sie in dieser Zeit nicht im Heim, sondern 
zu Hause bei den Eltern wohnen würden. Im Jahr 2017 hätten sie denn auch je Fr. 881.-- Hilflo-
senentschädigung und das Heim je Fr. 294.-- ausbezahlt erhalten. Es sei aus diesem Grund nicht 
klar, weshalb die Beschwerdegegnerin von ihrer jahrelangen Praxis abgekehrt sei.  
 
5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer während ihres Ferienaufenthalts 
von 18 Tagen (17 Nächte) im August 2019 Anspruch auf die ganze bzw. einen Teil der ihnen 
zustehenden Hilflosenentschädigung mittleren Grades haben oder ob diese einmalige Änderung 
des Aufenthaltsorts keinen Einfluss auf die Höhe des Anspruchs hat, wie dies die Beschwerde-
gegnerin im vorliegenden Verfahren insbesondere unter Hinweis auf Art. 82 Abs. 2 IVV geltend 
macht.  
 
5.2 Das Bundesgericht hatte in BGE 132 V 321 E. 6 f. die Frage zu klären, wie der in Art. 42ter 
Abs. 2 Satz 1 IVG enthaltene Ausdruck "sich in einem Heim aufhalten" auszulegen sei und wies 
darauf hin, dass daraus keine zeitliche Grenze abgeleitet werden könne, ab welcher eine Person 
als sich in einer Institution aufhaltend gelte. Weiter führte es aus, dass weder das Gesetz noch 
die Verordnung diesen Begriff genauer definieren würden. Aus den Gesetzesmaterialien gehe 
hervor, dass der Begriff des Aufenthalts eine gewisse Dauer und Bedeutung beinhaltet. Der Aus-
druck "leben" werde wiederholt als Synonym von Aufenthalt erwähnt, was einen kurzen Aufent-
halt ausschliesse. Ausserdem setze der Aufenthalt in einem Heim, der deutlich als Alternative 
zum Leben zu Hause definiert werde, voraus, dass die betroffene Person gewöhnlich dort wohne 
oder wenigstens die meiste Zeit dort verbringe. Der vorübergehende Aufenthalt in einem Heim 
dürfe deshalb nicht dem Eintritt (auf Dauer) in ein Heim gleichgestellt werden, welcher nach An-
sicht des Gesetzgebers die Zusprechung einer gekürzten Hilflosenentschädigung rechtfertige. 
Gestützt auf diese Überlegungen setzte das Bundesgericht in Erwägung 7 die zeitliche Grenze 
fest, ab welcher die mit Art. 42ter Abs. 2 IVG gemeinten versicherten Personen als sich in einem 
Heim aufhaltend im Sinne dieser Bestimmung gelten könnten. Dabei kam es zum Schluss, dass 
es unter Berücksichtigung sowohl der Situation der volljährigen Versicherten, die zu Hause leben 
würden, aber sich sporadisch in einem Heim aufhielten, als auch derjenigen Personen, welche 

 

 
 
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sich dazu entschieden haben, regelmässig die Nacht in einem Heim zu verbringen, unter gleich-
zeitiger Beibehaltung ihres Lebensmittelpunktes zu Hause, indem sie die meiste Zeit dort ver-
brächten, angemessen erscheine, unter Aufenthalt i.S.v. Art. 42ter Abs. 2 Satz 1 IVG monatlich 
mehr als 15 Übernachtungen in einem Heim zu verstehen. Deshalb habe die versicherte Person, 
welche die meiste Zeit, nämlich mehr als 15 Nächte pro Kalendermonat, in einem Heim verbringe, 
nur Anspruch auf eine reduzierte Hilflosenentschädigung. Ändere sich bei volljährigen Versicher-
ten aber der für den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthaltsort, so werde 
der neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt (Art. 82 Abs. 2 IVV).  
 
5.3 Auf den vorliegenden Fall bezogen steht damit zunächst fest, dass die Aussage der Be-
schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung, wonach der volle Ansatz der Hilflosenent-
schädigung grundsätzlich nur Personen ausgerichtet werde, die ausschliesslich zu Hause leben, 
missverstanden werden kann. Wie vorstehend ausgeführt, haben nämlich auch jene Versicherten 
Anspruch auf den vollen Ansatz, die daheim wohnen oder sich mehrheitlich dort aufhalten, jedoch 
während höchstens 15 Nächten pro Monat im Heim übernachten. Im Übrigen ist die angefochtene 
Verfügung aber aus nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden: 
 
5.4 Die Beschwerdeführer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt unbestritten im Heim, d.h. 
sie verbringen die meiste Zeit dort und haben auch ihren Lebensmittelpunkt in der "E.____" in 
F.____. Aus diesem Grund haben sie Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in Höhe des 
Heimansatzes im Sinne von Art. 42ter Abs. 2 IVG. Daran ändern auch die im Monat August 2019 
daheim verbrachten Ferien nichts, denn dadurch kam es nicht zu einer dauerhaften Veränderung 
des Aufenthaltsortes. Das Bundesgericht hat in seinem Leitentscheid betont, dass für die Frage 
des anwendbaren Tarifs entscheidend sei, wo sich die anspruchsberechtige Person im Normalfall 
aufhalte. Dabei kam es zum Schluss, dass der Anspruch auf den vollen Ansatz nur jenen Versi-
cherten zusteht, die ihren Lebensmittelpunkt grundsätzlich daheim und nicht im Heim haben. Ver-
bringen daheim lebende Anspruchsberechtigte sporadisch oder auch regelmässig eine oder meh-
rere Nächte (bis zu 15 Nächte) pro Monat nicht daheim, sondern in einem Heim oder einer ähn-
lichen Institution, so ändert dies nichts an der Höhe ihrer Hilflosenentschädigung; sie erhalten 
weiterhin den vollen Ansatz. Leben Versicherte jedoch prinzipiell im Heim und erhalten den ent-
sprechenden Heimtarif, so ändert dieser nicht, auch wenn sie gelegentlich ausserhalb des Heim 
übernachten oder auch ihre Ferien daheim verbringen. Dadurch wird ihr Lebensmittelpunkt nicht 
verändert und sie sind weiterhin Versicherte, die sich im Heim aufhalten, die gemäss Art. 42ter 
Abs. 2 IVG Anspruch auf einen Viertel der vollen Hilflosentschädigung haben. Erst wenn die Be-
schwerdeführer ihren gewöhnlichen Aufenthalt verändern und ihr Lebensmittelpunkt sich nicht 
mehr im Heim befinden würde, wäre der Ansatz zu prüfen. Darauf zielt Art. 82 Abs. 2 IVV ab, 
welcher von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren zitiert wird. Demnach wird der 
neue Ansatz ab dem Folgemonat berücksichtigt, wenn sich bei volljährigen Versicherten der für 
den Ansatz der Hilflosenentschädigung massgebende Aufenthalt verändert hat. Da die Be-
schwerdeführer im Monat September 2019 wiederum mehr als 15 Nächte im Heim verbrachten, 
ist mit der Beschwerdegegnerin grundsätzlich von einem unveränderten Aufenthaltsort und Le-
bensmittelpunkt im Heim auszugehen, weshalb sie für den Monat August 2019 keinen Anspruch 
auf den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung haben.  
 

 

 
 
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5.5 Ebenso wenig kann den Beschwerdeführern in Bezug auf ihren Antrag gefolgt werden, 
es sei ihnen für den Monat August 2019 wenigsten der Anteil auszurichten, der bereits an das 
Heim bezahlt worden sei, nämlich 2 x Fr. 294.--. Dabei verkennen sie, dass es nur die zwei vom 
Gesetz in Art. 42ter Abs. 2 IVG vorgesehenen Ansätze der Hilflosenentschädigung - also jeweils 
die ganze oder viertel Entschädigung je in den drei Graden, leichte, mittelschwere oder schwere 
Hilflosigkeit gemäss Art. 42ter Abs. 1 IVG - gibt. Da die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung in 
Höhe eines Viertels an das Heim zu erfolgen hat, rechtfertigt es sich nicht, die Beschwerdeführer 
gleichzeitig bzw. - wie von ihnen verlangt - anstelle des Heims zu entschädigen für die Zeit, in 
welcher sie daheim waren.  
 
5.6 Soweit die Beschwerdeführer schliesslich geltend machen, es sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb die Beschwerdegegnerin die seit Jahren ausgeübte Praxis, wonach ihnen während der 
daheim verbrachten Sommerferien der volle Ansatz der Hilflosenentschädigung ausgerichtet wor-
den sei, geändert habe, ist Nachfolgendes festzuhalten: Das in Art. 9 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 verankerte Recht auf Vertrauens-
schutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Zusicherung einer Behörde unter be-
stimmten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchen-
den gebietet. Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz ist erfüllt: 1. wenn die 
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn 
sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Per-
son die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person 
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf 
die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge-
macht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine 
nicht gegeben, erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (BGE 137 II 182 E. 3.6.3). Wird der Ver-
trauensschutz durch eine Verfügung ausgelöst, sind die Voraussetzungen 1, 2, 3 und 5 in der 
Regel erfüllt (ARV 1999 Nr. 40 S. 235, C 284/97). Die Beschwerdegegnerin ging entgegen BGE 
132 V 321 fälschlicherweise davon aus, dass auch im Heim lebende Versicherte Anspruch auf 
den vollen Ansatz hätten, wenn sie mehr als 15 Nächte daheim verbrächten und erliess die ent-
sprechenden Verfügungen. Aus diesem Grund ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die 
Voraussetzungen 1, 2, 3 und 5 erfüllt sind. Fraglich ist aber, ob die Beschwerdeführer im Ver-
trauen auf die Richtigkeit der bisherigen Praxis Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne 
Nachteil rückgängig gemacht werden können. Dabei muss die fehlerhafte Praxis kausal für die 
nachteilige Disposition gewesen sein. Dabei ist vorliegend zu beachten, dass die Beschwerde-
führer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Ferien auch dann daheim verbracht hätten, 
wenn sie nicht den vollen Ansatz der Hilflosenentschädigung erhalten hätten. Aus diesem Grund 
fehlt es aber am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen fehlerhafter Praxis und Disposi-
tion. Demnach sind nicht sämtliche für den Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen 
erfüllt, weshalb die Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt nichts zu ihren Gunsten ableiten 
können.  
 
6.  Zusammenfassend erweist sich die gegen die Verfügungen vom 1. Oktober 2019 ge-
richtete Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

 

 
 
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7.1 Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- und Fr. 
1'000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher 
Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung 
des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 400.– fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO wer-
den die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt. Vorliegend unterliegen die Beschwerdeführer, weshalb die Verfahrenskosten ihnen zu 
auferlegen sind. Ihnen ist jedoch mit Verfügung vom 26. November 2019 die unentgeltliche Pro-
zessführung bewilligt worden. Aus diesem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die 
Gerichtskasse genommen.  
 
7.2 Die Beschwerdeführer werden ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1.1 Die Beschwerde von D.____ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1. 
Oktober 2019 wird abgewiesen. 

 1.2 Die Beschwerde von A.____ gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1. 
Oktober 2019 wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 400.-- werden den Beschwerde-
führern auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführungen werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.