# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf3e3608-da08-5d65-a952-2c8786a8518a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 D-4074/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4074-2010_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4074/2010/gam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniele Cattaneo, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Carlo Monti;

A._______, Nigeria, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz;

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 31. Mai 2010 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4074/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Nigeria  Ende 
Januar, in der ersten Februarwoche oder Mitte Februar 2010 verliess, 
auf dem Luftweg von Kamerun nach Deutschland reiste und schliess-
lich am 3. März 2010 mit dem Zug in die Schweiz gelangte,

dass er am 4. März 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
B._______ um Asyl nachsuchte und, da er bei der Meldung des Asyl-
gesuchs keine Ausweispapiere abgab, am 5. März 2010 aufgefordert 
wurde, innert  48 Stunden Ausweispapiere nachzureichen, verbunden 
mit  der  Androhung,  im  Unterlassungsfall  werde  auf  das  Asylgesuch 
nicht eingetreten (vgl. Vorakten A4/1),

dass der Beschwerdeführer im EVZ B._______ am 18. März 2010 zur 
Person befragt und in C._______ am 31. Mai 2010 in Anwendung von 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
durch das Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurde,

dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, 
er  sei  nigerianischer  Staatsangehöriger  aus  D._______  und  sei, 
nachdem sein  Vater  durch  seinen  Onkel  wegen  einer  Grundstücks-
streitigkeit entführt und getötet worden war, aus Angst ihm würde das 
gleiche Schicksal widerfahren, geflohen,

dass der Beschwerdeführer zuerst mit einem Bus nach E._______ ge-
fahren sei und von dort aus die Stadt F.______ in Kamerun per Boot 
erreicht habe,

dass er  dort  bei  einem Freund seines Vater  zwei  bzw. drei  Wochen 
lang Zuflucht gefunden habe,

dass jener ihn in der ersten Märzwoche zu einem Flughafen gebracht, 
ihm  die  nötigen  Dokumente  beschafft  und  den  Flug  mit  der 
kamerunischen Fluggesellschaft „Cameroun Flight“ nach Deutschland 
gezahlt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  noch  am  Ankunftstag  oder  am  darauf-
folgenden Tag Deutschland mit dem Zug Richtung Schweiz verlassen 
und diese am 3. März 2010 erreicht habe,

Seite 2

D-4074/2010

dass das BFM mit Verfügung vom 31. Mai 2010 – eröffnet am gleichen 
Tag – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  dessen  Wegweisung und  den 
Vollzug  anordnete,  wobei  er  die  Schweiz  am  Tag  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  seinen  Reiseweg  nicht 
glaubwürdig darlegen können,

dass er  namentlich  weder  in  der  Lage gewesen sei,  die für  die  be-
schriebene  transkontinentale  Flugreise  benötigten  Reisedokumenten 
zu  beschreiben,  noch  verlässliche  Angaben  zur  gewählten  Flug-
gesellschaft oder das genaue Reiseziel in Deutschland anzugeben,

dass das BFM ausserdem nicht wisse, wie es dem Beschwerdeführer 
gelungen  sei die strengen  Schengenkontrollen  erfolgreich  zu 
passieren,

dass  er  zudem  auch  keine  genauen  Reisekosten  habe  angeben 
können,

dass der Beschwerdeführer auch bis dato nichts unternommen habe, 
um Dokumente, etwa Ersatzdokumente, zu beschaffen,

dass dieses Aussageverhalten  zum Schluss  führe,  der  Beschwerde-
führer sei nicht auf die von ihm geschilderte Weise in die Schweiz ge -
langt,  und  vermuten  lasse,  er  beabsichtige  nicht  nur  die  Ver-
heimlichung  der  wahren  Umstände  zu  seinem  Reiseweg,  sondern 
wolle auch nicht offenlegen, mit welchen Reisepapieren er tatsächlich 
in die Schweiz gereist sei,

dass  seine  Asylgründe  nicht  detailliert  genug  seien  und  er  zu  den 
eigentlichen Geschehnissen wenig, bis nichts habe darlegen können,

dass er  die  geltend gemachten Vorbringen nur  vom Hörensagen er-
fahren habe,

dass  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  jedoch  nicht  nachgefragt 
habe, etwa bei N. oder dem anwesenden Nachbarn, was diese genau 
gesehen hätten,

Seite 3

D-4074/2010

dass er überdies keine anderweitige Hilfe geholt  habe – auch nach-
träglich nicht – um Licht in den Vorfall zu bringen,

dass ausserdem die Widersprüche, die sich aus seinen Aussagen zum 
Datum  des  Todes  seines  Vaters  ergeben  hätten,  gegen  seine 
Glaubwürdigkeit sprächen,

dass er in der Kurzbefragung im EVZ B._______ angab, sein Vater sei 
Ende  Januar  entführt  worden,  während  in  der  Bundesanhörung  in 
C._______ von Anfang Februar die Rede gewesen sei,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  ersten  Befragung  aussagte,  sein 
Vater sei zwei Tage nach der Entführung umgebracht worden, um in 
der Folge in der zweiten Anhörung vom Entführungstag zu sprechen,

dass schliesslich die gesamten Vorbringen bloss aufs Hörensagen und 
auf Mutmassungen des Beschwerdeführers beruhen würden,

dass  er  keine  konkrete  Hinweise  darüber  habe,  ob  tatsächlich  sein 
Onkel darin verwickelt sei,

dass sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers  nach dem Ge-
sagten als unglaubhaft erweisen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juni 2010 (Datum des 
Poststempels)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht (BVGer)  Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei der 
angefochtene Entscheid aufzuheben; es sei festzustellen, dass er die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle  und  ihm Asyl  zu  gewähren; es  sei  die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte,

Seite 4

D-4074/2010

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  9.  Juni  2010  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist, weshalb – unter Vorbehalt der nachstehenden 
Erwägungen – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass  bei  Beschwerden  gegen  solche  Nichteintretensentscheide  die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  wogegen  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Weg-

Seite 5

D-4074/2010

weisung  und  des  Vollzugs  materiell  prüft,  weshalb  dem Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34,  E.  2.1., 
S. 240 f.),

dass mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die 
Asylgewährung beantragt wird,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) 
oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätz-
licher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft - sei es, weil  
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of -
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen  -  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugs-
hindernissen zu beurteilen sind (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/8, E. 2.1),

dass der Beschwerdeführer in beiden Anhörungen  jeweils ausgesagt 
hat,  er  habe  in  seinem  Leben  weder  einen  Reisepass  noch  eine 
Identitätskarte besessen,

Seite 6

D-4074/2010

dass er in  der Rechtsmitteleingabe von seinen bisherigen Aussagen 
abwich  und  darlegte,  der  Rechtsanwalt  seines  Vaters  würde  ihm 
sobald wie möglich Dokumente für seine Rückreise zukommen lassen,

dass es damit als erwiesen gilt, dass er über die nötigen Reisepapiere 
verfügt,

dass mithin die im Zusammenhang mit  den Reise- beziehungsweise 
Identitätspapieren abgefassten vorinstanzlichen Erwägungen nach ei-
ner  Überprüfung  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Be-
schwerdeeingabe  als  zutreffend  zu  erachten  sind  und  zwecks  Ver-
meidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass – wie bereits erwähnt – seit dem 1. Januar 2007 bei Anwendung 
von Art.  32  Abs. 2 Bst. a  AsylG die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet,  wobei im Rahmen der 
summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigen-
schaft und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen zu beurteilen sind, und sich die Offensichtlichkeit auch auf die  
Asylrelevanz beziehen kann (vgl. BVGE 2007/8, E. 5.6.6),

dass  die  Überprüfung  der  Akten  in  diesem Kontext  ergibt,  dass  die 
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als offen-
sichtlich  unglaubhaft  qualifizierte,  wobei  wiederum  auf  die  ent-
sprechenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, die von 
der Vorinstanz aufgezeigten Aussagewidersprüche zu erklären,

dass  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  durch  die  Vor-
instanz zu Recht als offensichtlich unglaubhaft qualifiziert wurden und 
sich  aus den Ausführungen in der  Beschwerdeschrift  keine Erkennt-
nisse  ergeben,  die  zu  einer  von  der  Vorinstanz  abweichenden  Be-
urteilung führen könnten,

Seite 7

D-4074/2010

dass  überdies  der  Verfolgung  durch  Drittpersonen  in  dem  hier  ge-
schilderten Sinne keinerlei Asylrelevanz zukommt,

dass unter diesen Umständen und angesichts der nachfolgenden Aus-
führungen zur  Zuverlässigkeit  des Wegweisungsvollzugs von zusätz-
lichen  Abklärungen  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  3  Bst.  c  AsylG  ab-
gesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht  und mit  zutreffender  Begründung 
gestützt  auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwer-
deführer  weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat,  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylver-
ordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]; vgl. EMARK 2001, Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

Seite 8

D-4074/2010

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  als  zu-
lässig  erscheint,  da  es  – wie  vorgängig  festgestellt  – dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Ge-
fährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die ihm in Nigeria drohen könnte,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  in 
Nigeria  nicht  von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation  all-
gemeiner Gewalt  gesprochen werden kann (vgl. beispielsweise Urteil 
des BVGer D-3858/2010 vom 3. Juni 2010),

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in den Heimat-
staat unzumutbar wäre,

dass, unter Berücksichtigung der unglaubhaften Angaben zum Tod des 
Vaters  des  Beschwerdeführers,  davon  auszugehen  ist,  dass  dieser 
noch am Leben ist und nach wie vor in D._______ wohnhaft ist,

dass deshalb anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer in seinem 
Heimatstaat noch immer über ein intaktes Beziehungsnetz verfügt,

dass  er  noch jung ist  und sein  vermögender  Vater  weiterhin  für  ihn 
aufkommen kann,

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der 
Tatbestandsvariante der  medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG nur dann auf  Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs 
geschlossen  werden  kann,  wenn  eine  notwendige  medizinische  Be-
handlung im Heimatland nicht  zur Verfügung steht  und die Rückkehr 
zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-
sundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich 
die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, 

Seite 9

D-4074/2010

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist (vgl. BVGE 2009, Nr. 2, E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 
2003, Nr. 24, E. 5a und 5b),

dass  der  Beschwerdeführer,  soweit  aktenkundig,  an  keinen  schwer-
wiegenden gesundheitlichen Problemen leidet,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation  ge-
raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten war,

dass  der  Antrag  auf  Verzicht auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses durch das vorliegende Urteil  gegenstandslos wird, weshalb 
darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  schliesslich  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der vom Be-
schwerdeführer  belegten  Bedürftigkeit,  abzuweisen  ist,  da  die  Be-
schwerdebegehren  nach  dem  Gesagten  als  aussichtslos  zu  be-
zeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

Seite 10

D-4074/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten Ref.-    Nr.  [...] 

(per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniele Cattaneo Carlo Monti

Versand:

Seite 11