# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fb67e6b-4bf7-5f0e-b772-2730a89a85e4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 22.12.2022 ZSU.2022.195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-195_2022-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.195  
(SF.2022.43)  

Art. 100 

 

Entscheid vom 22. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Donauer         

 

 
   

Kläger   A._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Alina Enkegaard, Rechtsanwältin, 

Bahnhofstrasse 24, Postfach 155, 5401 Baden    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Rue Saint-Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss für 

Verfahren vor Obergericht des Kantons Aargau ZSU.2022.103 und für 

dieses Gesuch 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Gesuch vom 23. Mai 2022 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsi-

dium Lenzburg: 

 

"1. 
Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller einen 
angemessenen Prozesskostenvorschuss für das Verfahren ZSU.2022.103 
vor Obergericht des Kantons Aargau von CHF 5'000.00 zuzüglich 7.7% 
MWST zu bezahlen. 
 
2. 
Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller einen 
angemessenen Prozesskostenvorschuss für das vorliegende Verfahren 
von CHF 3'000.00 zuzüglich 7.7% MWST zu bezahlen. 
 
Eventuell ist dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu 
bewilligen und die unterzeichnende Anwältin als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gesuchsgegnerin." 

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 beantragte die Beklagte die Abweisung des 

Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. 

 

1.3. 

Am 5. Juli 2022 erstattete der Kläger eine weitere Eingabe. 

 

1.4. 

Mit Entscheid vom 14. Juli 2022 erkannte die Präsidentin des Bezirks-

gerichts Lenzburg: 

 
"1. 
Das Gesuch auf einen Prozesskostenvorschuss für das Verfahren 
ZSU.2022.103 vor Obergericht des Kantons Aargau wird mangels 
Leistungsfähigkeit der Gesuchgegnerin abgewiesen.  
 
2. 
2.1. 
Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im vorliegenden Verfahren (SF.2022.43) wird gutgeheissen. 
 
2.2. 
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird Frau Rechtsanwältin MLaw Alina 
Enkegaard, Baden, eingesetzt. 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend Prozesskosten-
vorschuss von CHF 300.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit CHF 150.00 
auferlegt. 
 
4. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
5. 
Die dem Gesuchsteller auferlegten Gerichtskosten und die der 
unentgeltlichen Rechtsvertreterin bezahlte Entschädigung können später 
eingefordert werden (Art. 123 ZPO)." 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihr in begründeter Ausfertigung am 29. August 2022 

zugestellten Entscheid erhob die Beklagte mit Eingabe vom 6. September 

2022 Beschwerde mit den Anträgen: 

 

"Vorfragen 
 
1. 
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den 
Schreibenden. 
 
Hauptbegehren 
 
2. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 3 des Entscheides vom 
14.07.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und die 
Entscheidgebühr sei dem Gesuchsteller aufzuerlegen. 
 
3. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 4 des Entscheides vom 
14.07.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und der 
Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine 
Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'000.00 (inkl. MwSt und Auslagen) 
zu bezahlen. 
 
Eventualiterbegehren 
 
4. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 14.07.2022 des 
Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und zwecks neuer 
Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.)." 
 

 

2.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2022 beantragte der Kläger: 

  

 - 4 - 

 

 

 

"1. 
Die Beschwerde der Beklagten vom 06.09.2022 gegen den Entscheid des 
Bezirksgerichts Lenzburg vom 14.07.2022 (SF.2022.43) sei vollumfänglich 
abzuweisen. 
 
2. 
Dem Kläger sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen und die unterzeichnende Anwältin als 
unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. und Auslagen zu 
Lasten der Beklagten."  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Mit Beschwerde kann beim Obergericht (§ 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO) die un-

richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hinsichtlich der 

Sachverhaltsfeststellung ist somit ein qualifiziert fehlerhaftes Ergebnis er-

forderlich. "Offensichtlich unrichtig" i.S.v. Art. 320 ZPO ist dabei gleichbe-

deutend mit willkürlich i.S.v. Art. 9 BV (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auf. 2016, N. 5 zu Art. 320 ZPO). Willkür liegt vor, 

wenn der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. die Feststellung 

schlechthin unhaltbar ist. 

 

Im Beschwerdeverfahren gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren neu 

gestellte Anträge, neu vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und neu vor-

gelegte Beweismittel dürfen nicht berücksichtigt werden, wobei die Gründe 

für das erstmalige Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht von Bedeu-

tung sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren geht es nicht um 

die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen 

um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids (FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 3 zu Art. 326 ZPO). 

 

Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Beschwer-

deinstanz darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien 

in ihren schriftlichen Begründungen substantiiert gegen das Urteil erheben 

(vgl. BGE 147 III 176 Erw. 4.2.1).  

 

2. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz das Gesuch des 

Klägers um einen Prozesskostenvorschuss für das obergerichtliche 

Verfahren ZSU.2022.103 zwischen den Parteien mangels Leistungs-

fähigkeit der Beklagten ab. Gegenstand jenes obergerichtlichen Verfahrens 

 - 5 - 

 

 

 

war die Abweisung des Gesuchs der Beklagten um einen Prozess-

kostenvorschuss im Scheidungsverfahren durch das Bezirks-

gerichtspräsidium. Vorliegend angefochten ist alleine die Verteilung der 

Gerichts- und Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren. 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte rügt mit der Beschwerde eine Verletzung ihres rechtlichen 

Gehörs infolge mangelhafter Entscheidbegründung. Der blosse Hinweis 

auf eine familienrechtliche Streitigkeit genüge nicht, um der 

Beschwerdeführerin Kosten aufzuerlegen und ihr eine Parteientschädigung 

zu verweigern (Beschwerde S. 3 und 5). 

 

3.2. 

Das rechtliche Gehör verlangt insbesondere, dass die Gerichte die 

rechtserheblichen Vorbringen der Parteien hören und bei der 

Entscheidfindung angemessen berücksichtigen (BGE 136 I 184 

Erw. 2.2.1). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Parteien als auch die 

Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen können. Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 Erw. 4.3.2).  

 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 197 Erw. 2.2; 

BGE 5A_39/2014 Erw. 4.1, 4A_61/2014 Erw. 2, 1B_143/2015 Erw. 3.1). 

Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht 

besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren 

rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, 

welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt 

überprüft, oder wenn beispielsweise nur Rechtsfragen streitig sind, die - 

wie im Rahmen der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (FREIBURGHAUS/ 

AFHELDT, a.a.O., N. 4 zu Art. 320 ZPO) - von der Rechtsmittelinstanz mit 

freier Kognition beurteilt werden können (vgl. BGE 137 I 197 Erw. 2.3.2, mit 

Hinweisen). 

 

3.3. 

Die Vorinstanz hat die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid damit 

begründet, praxisgemäss seien in der vorliegenden familienrechtlichen 

Streitigkeit betreffend Leistung eines Prozesskostenvorschusses die 

Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzuschlagen; sie hat 

dazu auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO verwiesen (Erw. 4 des angefochtenen 

 - 6 - 

 

 

 

Entscheids). Diese Begründung ist zwar knapp, aber ausreichend. 

Insbesondere geht daraus hervor, dass die Kostenverteilung nicht nach 

Verfahrensausgang gemäss der allgemeinen Regel von Art. 106 ZPO 

erfolgte und dass für die Kostenverteilung massgeblich war, dass es sich 

um ein familienrechtliches Verfahren handelte. Wie die vorliegende 

Beschwerde zeigt, konnte die Beklagte den Entscheid ohne weiteres 

sachgerecht anfechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht 

vor. 

 

Selbst wenn man eine Verletzung des rechtlichen Gehörs annehmen 

würde, wäre diese geheilt, denn die Beklagte konnte sich mit der 

Beschwerde zur Kostenverteilung äussern und es handelt sich dabei um 

eine Rechtsfrage, welche von der Beschwerdeinstanz frei überprüft werden 

kann. 

 

4. 

4.1. 

Wer selbst nicht über ausreichend Mittel für die Kosten eines (i.d.R. 

eherechtlichen) Verfahrens verfügt, hat Anspruch auf einen Prozess-

kostenvorschuss von seinem Ehegatten, sofern dieser zu dessen 

Bezahlung in der Lage ist. Die Grundlage dieser Pflicht – Art. 159 Abs. 3 

oder Art. 163 ZGB – ist umstritten, wobei diese Frage nicht von Belang ist 

für die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Prozesskostenvorschuss 

geschuldet ist (BGE 5A_482/2019 Erw. 3.1. mit Hinweisen). 

 

4.2. 

Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten 

und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei 

auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskos-

ten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht 

von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die 

Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl. BGE 143 III 261 

Erw. 4.2.5). Von der Kostenverlegung nach Verfahrensausgang kann u.a. 

dann abgewichen und können die Prozesskosten nach Ermessen verteilt 

werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach 

dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 

Abs. 1 lit. g ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht eben-

falls von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten 

nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach konstanter Pra-

xis des Obergerichts zu den eherechtlichen Verfahren gestattet diese Son-

derbestimmung es dem Richter, den Besonderheiten eherechtlicher Pro-

zesse Rechnung zu tragen, da diesen in der Regel ein familiärer Konflikt 

zugrunde liegt, für welchen beide Parteien in den meisten Fällen jedenfalls 

moralische Verantwortung tragen. Demnach sind die Gerichtskosten bei ei-

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nem erstinstanzlichen Eheschutz-, Präliminar- oder Scheidungs-/Tren-

nungsverfahren grundsätzlich den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die 

Parteikosten wettzuschlagen. Hingegen werden die Prozesskosten in den 

entsprechenden Rechtsmittel- oder Abänderungsverfahren, bei denen den 

Parteien ein Urteil zu den materiellen Streitfragen bereits vorliegt, grund-

sätzlich nach dem Prozessausgang verteilt. 

 

4.3. 

Das vorinstanzliche Verfahren hatte allein einen Antrag auf Prozess-

kostenvorschuss zum Gegenstand. Zu prüfen ist, ob die dargelegte 

Rechtsprechung auch für solche Verfahren zur Anwendung gelangen soll, 

mindestens soweit der Prozesskostenvorschuss für ein Eheschutz-, 

Präliminar- oder Scheidungs-/Trennungsverfahren verlangt wird. Einem 

solchen Verfahren kommt – auch wenn es sich formell um ein 

eigenständiges Verfahren handelt – in der Sache eine Hilfsfunktion 

bezüglich der Finanzierung eines anderen Verfahrens zu. Der Anspruch 

auf einen Prozesskostenvorschuss ist Ausfluss der ehelichen Beistands- 

und Unterhaltspflicht (Art. 159 Abs. 3 und 163 ZGB) und gründet im 

materiellen Zivilrecht (BGE 142 III 36 Erw. 2.3; BGE 5A_648/2017 

Erw. 4.3.1). Es handelt sich somit um ein familienrechtliches Verfahren im 

Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO. 

 

4.4. 

Grundlage des Rechtsstreits zwischen den Parteien war vorliegend die 

Unklarheit bzw. Uneinigkeit betreffend die Finanzierung ihres 

Scheidungsverfahrens. Diesem Scheidungsverfahren liegt nach der 

zitierten Rechtsprechung wiederum ein familiärer Konflikt zugrunde, für 

welche beide Parteien in den meisten Fällen jedenfalls moralische 

Verantwortung tragen. Es spricht somit nichts dagegen, die erwähnte 

obergerichtliche Praxis zur Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO auch 

auf das vorliegende erstinstanzliche Verfahren anzuwenden. Damit waren 

unabhängig vom Verfahrensausgang die Verfahrenskosten grundsätzlich 

von beiden Parteien hälftig zu tragen und beide Parteien hatten ihre 

Parteikosten selber zu tragen, wie es die Vorinstanz entschieden hat (und 

zwar sowohl im angefochtenen Entscheid als auch im Entscheid 

SF.2021.82, welcher dem Verfahren ZSU.2022.103 zugrunde lag, und in 

welchem umgekehrt ein Prozesskostenvorschussgesuch der Beklagten 

abgewiesen wurde).  

 

5. 

5.1. 

Die Beklagte macht geltend, das Gesuch um Prozesskostenvorschuss des 

Klägers sei aussichtslos gewesen, weshalb es sich bei den Prozesskosten 

des vorinstanzlichen Verfahrens um unnötige Kosten handle; diese habe 

der Kläger verursacht und zu tragen. Wer als Ehemann wisse, dass seine 

Ehefrau nur Fr. 2'500.00 verdiene, nur Fr. 1'125.00 an Alimenten 

 - 8 - 

 

 

 

bevorschusst erhalte, gleichzeitig für zwei Kinder aufzukommen habe und 

ausserdem zu 50% erwerbstätig sei und gleichzeitig wisse, dass er selber 

bereits in vier unterschiedliche Verfahren mit der Ehefrau involviert sei und 

diese trotzdem zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses in einem 

zusätzlichen Verfahren auffordern lasse, verursache im Sinne von Art. 108 

ZPO unnötige Kosten, weil völlig aussichtslos (Beschwerde S. 3 f.) 

 

5.2. 

Der Kläger bringt dazu vor, die finanzielle Situation der Beklagten sei zum 

Zeitpunkt des Einreichens des Gesuchs um Zusprechung eines 

Prozesskostenvorschusses nicht hinreichend klar gewesen. So habe das 

Familiengericht Lenzburg das Gesuch um Zusprechung eines Prozess-

kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in seinem Entscheid vom 3. März 2022 (SF.2021.82) 

mangels Mittellosigkeit abgewiesen. Ob die Beklagte in der Lage gewesen 

sei, einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen, sei aus den Unterlagen 

ihrer Beschwerde im Verfahren vor Obergericht ZSU.2022.103 nicht 

abschliessend hervorgegangen, weshalb der Kläger gehalten gewesen sei, 

ein entsprechendes Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses 

zu stellen, da der Vorschuss der unentgeltlichen Rechtspflege vorgehe 

(Beschwerdeantwort S. 5 f.). 

 

5.3. 

Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-

kostenvorschuss (BGE 142 III 39 Erw. 2.3). Dem Gesuch um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege kann nur entsprochen werden, wenn er-

stellt ist, dass die gesuchstellende Person vom Ehegatten keinen Prozess-

kostenvorschuss verlangen kann (BGE 4A_412/2008 Erw. 4.1). Stellt eine 

Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, hat sie daher entweder 

auch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses zu ersuchen oder 

aber darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung 

eines solchen zu verzichten ist, sodass das Gericht diese Auffassung 

vorfrageweise prüfen kann (BGE 5D_83/2015 Erw. 2.1). 

 

Die Vorinstanz hatte in ihrem Entscheid SF.2021.82 vom 3. März 2022 den 

Anspruch der Beklagten auf unentgeltliche Rechtspflege mangels 

Mittellosigkeit abgewiesen. In diesem Punkt hiess das Obergericht die 

Beschwerde der Beklagten im Verfahren ZSU.2022.103 mit Entscheid vom 

8. September 2022 gut. Genau für jenes obergerichtliche Verfahren hatte 

der Kläger aber bereits mit Gesuch vom 23. Mai 2022 das 

Prozesskostenvorschussgesuch gestellt, welches Gegenstand des hier 

angefochtenen Entscheids vom 14. Juli 2022 war. 

 

Zum Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuches bzw. für den gesamten 

Zeitraum des vorinstanzlichen Verfahrens musste der Kläger aufgrund des 

Entscheids SF.2021.82 folglich damit rechnen, dass auch das Obergericht 

 - 9 - 

 

 

 

die Beklagte als nicht mittellos einstufen könnte und deshalb ein von ihm 

gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem Verweis auf 

einen möglichen Prozesskostenvorschuss abweisen würde. 

Dementsprechend war es ein Gebot der Vorsicht, ein entsprechendes 

Gesuch zu stellen, und dieses war nicht von vornherein aussichtslos. Die 

vorinstanzlichen Prozesskosten können somit auch nicht als unnötig 

bezeichnet werden und die Vorinstanz hat ihre Kostenverteilung zu Recht 

nicht auf Art. 108 ZPO abgestützt. 

 

6. 

6.1. 

Insgesamt ist die vorinstanzliche Kostenverteilung gestützt auf Art. 107 

Abs. 1 lit. c ZPO weder in Bezug auf die hälftige Verteilung der 

Gerichtskosten noch auf die von jeder Partei selber zu tragenden 

Parteikosten zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

6.2. 

Im Rechtsmittelverfahren sind die Kosten hingegen praxisgemäss der 

unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (vgl. oben Erw. 4.2. i.f.). Die 

obergerichtliche Spruchgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 11 

Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD). Zudem ist die Beklagte zu verpflichten, dem 

Kläger seine zweitinstanzlichen Parteikosten zu ersetzen. Diese werden 

ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 1'500.00 (§ 3 Abs. 1 

lit. b AnwT), einem Abzug von 20% gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine 

Verhandlung), sowie einem Abzug von 25% gemäss § 8 AnwT 

(Rechtsmittelverfahren), einer Auslagenpauschale von Fr. 75.00 (§ 13 

AnwT) und der Mehrwertsteuer auf Fr. 1'050.00 festgesetzt. 

 

6.3. 

Beide Parteien haben ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit 

Rechtsverbeiständung gestellt. Die Voraussetzungen gemäss 

Art. 117 f. ZPO sind bei beiden Parteien erfüllt und die Gesuche sind zu 

bewilligen. 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das 

obergerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und MLaw Julian Burkhalter, 

Rechtsanwalt, Fribourg, zu ihrem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt.  

 

3. 

Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das 

obergerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und MLaw Alina Enkegaard, 

Rechtsanwältin, Baden, zu seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin 

bestellt.  

 

4. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird der Beklagten 

auferlegt, zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter 

dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen.  

 

5. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Vertreterin des Klägers 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'050.00 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 
 

 
   

Zustellung an: 

[...]   

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

 - 11 - 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'150.00. 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben 

werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, 

Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch 

Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 

einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 
 
   

Aarau, 22. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner Donauer