# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b139a441-4a03-533c-a8fb-603bb072dc8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2018 E-4344/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4344-2018_2018-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4344/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…) 

China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und 

Wegweisung (Flughafenverfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018. 

 

 

 

E-4344/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 30. Juni 2018 auf dem Luftweg nach Zü-

rich und ersuchte am folgenden Tag bei der Flughafenpolizei Zürich um 

Asyl. Mit Verfügung vom 1. Juli 2018 wurde ihm die Einreise in die Schweiz 

verweigert und ihm wurde der Transitbereich des Flughafens Zürich für die 

Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort zugewiesen. 

B.  

Polizeiliche Nachforschungen in den Passagierdatenbanken ergaben, 

dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 2018 mit dem Flug LX 147 von 

Delhi, Indien, nach Zürich geflogen ist. Er wies sich mit einem Schweizeri-

schen Flüchtlingsausweis, lautend auf B._______, geboren am (…), aus. 

B._______ kam im Jahr 2010 als Asylbewerber in die Schweiz. Nach Ab-

lehnung seines Asylgesuchs stellte er ein Härtefallgesuch und bekam ei-

nen Aufenthaltsausweis B. 

C.  

Am 4. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer befragt und es wurde ihm 

das rechtliche Gehör zur Wegweisung nach Indien, Nepal oder Thailand 

gewährt. Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, er sei chine-

sischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie. Er sei in C._______, Tibet, 

geboren und nie zur Schule gegangen. Seine Familie sei in der Landwirt-

schaft tätig. Sein älterer Bruder sei Touristenführer. In Tibet gebe es viele 

Chinesen. Oft würden Leute verschwinden, weshalb seine Mutter Angst 

gehabt habe, dass er von den Chinesen mitgenommen würde. Er habe 

allerdings nie Probleme mit den Behörden gehabt. Einzig sein Bruder sei 

einmal für zwei Monate inhaftiert gewesen. Der Arbeitslohn im Ausland sei 

höher; er wolle in der Schweiz arbeiten. Deswegen sei er circa im Mai 2016 

illegal nach Nepal ausgereist und habe dort zuerst in einem Coiffeursalon 

und danach als Tellerwäscher in einem Restaurant gearbeitet. Im März  

oder April 2018 habe ihn ein Schlepper nach Thailand gebracht. Nach ei-

nem zweimonatigen Aufenthalt in Thailand sei er mit dem Flugzeug via 

Zwischenstopp in einem unbekannten Ort in die Schweiz eingereist. Bei 

einer Wegweisung nach Indien würde er dort wegen fehlender Reisedoku-

mente ins Gefängnis kommen. In Nepal dürften die Tibeter keine Feiertage 

feiern, ihnen würden keine Dokumente ausgestellt und sie verdienten we-

niger. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2018 (gleichentags eröffnet) trat die Vorinstanz 

E-4344/2018 

Seite 3 

auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Indien so-

wie den Vollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren oder jedenfalls 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Begründung der Beschwer-

deschrift sei von Amtes wegen in eine Amtssprache zu übersetzen. Es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

Vorbehalt von Erwägung 3.1 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). Demzufolge ist auf das Rechtsbegehren, 

dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flücht-

lingseigenschaft zu erteilen, nicht einzutreten. 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkeh-

ren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Diese Bestim-

mung findet keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im 

Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 

AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdefüh-

rer sei mit einem missbräuchlich verwendeten Schweizer Flüchtlingsaus-

weis unter dem Namen B._______ direkt von Delhi, Indien, mit dem Flug 

LX 147 nach Zürich gereist. Seine Angaben zur Ausreise aus China via 

Nepal nach Thailand und seine Weiterreise via eines unbekannten Ortes 

in die Schweiz seien realitätsfremd und unsubstantiiert ausgefallen. Hätte 

er diese Route tatsächlich mit denselben Reisepapieren absolviert, würden 

die Reiseetappen von den Fluggesellschaften registriert. Es gebe aber 

keine Registrierung einer Flugreise von Thailand an eine unbekannte Des-

tination beziehungsweise nach Delhi unter dem von ihm benutzten Namen. 

Zwischen Nepal und Indien herrsche freier Personenverkehr, weshalb eine 

Flugreise von Nepal via Thailand nach Indien nicht plausibel sei. Insgesamt 

stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer in Indien aufgehalten habe. 

Ethnische Tibeter könnten sich in Indien ein Registration Certificate aus-

stellen lassen, das unter anderem zu einem legalen Aufenthaltsstatus, zum 

Annehmen einer Arbeitsstelle und zur Wohnungsmiete ermächtige. Nach 

einem längeren Aufenthalt in Indien könnten Tibeter die indische Staats-

bürgerschaft erwerben. Indien habe zwar das Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht rati-

fiziert und verfüge auch nicht über ein eigentliches Asylrecht. Dennoch 

stünden in Indien die Rechte der Flüchtlinge und Asylsuchenden unter dem 

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Schutz der Verfassung, und der Supreme Court habe ein landesrechtliches 

Non-Refoulement-Gebot statuiert. Indien gelte daher als sicherer Dritt-

staat. Es gebe keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer in Indien kei-

nen Zugang zum Asylsystem habe oder kein effektiver Schutz vor Rück-

schiebung bestehe. Die Rückkehr nach Indien sei auch tatsächlich mög-

lich, da Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens 

die Einreise verweigert werde, an den Ausgangspunkt der Flugreise zu-

rückkehren könnten, unbesehen davon, mit welchen Papieren sie die 

Reise absolviert hätten. 

4.3 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene im Wesentlichen 

vor, was er bereits an der Befragung ausgeführt hat. Er sei im Jahr 2016 

auf Anraten seiner Mutter von Tibet nach Nepal gereist, weil in Tibet viele 

Leute verschwunden seien. In Nepal habe er gearbeitet. Aus Angst, an die 

nepalesische Polizei verraten zu werden, sei er im Mai 2018 nach Indien 

ausgereist. Einen Monat später sei er mit dem Flugzeug in die Schweiz 

gereist. Er sei in die Schweiz gekommen, um ein normales Leben ohne 

Angst zu führen. 

4.4 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er von Indien in die 

Schweiz eingereist ist. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vor- 

instanz ist somit davon auszugehen, dass er sich vor seiner Reise in die 

Schweiz in Indien aufgehalten hat. Indien ist ein sicherer Drittstaat, welcher 

effektiven Schutz vor Rückschiebung bietet (vgl. Urteil des BVGer  

D-3318/2017 vom 20. Juni 2017 E. 5.4). Die Ausnahmeklausel von 

Art. 31a Abs. 2 AsylG gelangt deshalb nicht zur Anwendung. Im Übrigen 

kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz betreffend Aufent-

haltsregelung von Tibetern in Indien verwiesen werden. Die Vorinstanz ist 

somit zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetre-

ten. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 6 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der Beschwerdeführer untersteht in Indien einem effektiven Refoulement-

schutz; er muss nicht befürchten, von Indien nach China abgeschoben zu 

werden. Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Indien dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Indien ist folglich zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Indien gilt als sicherer Drittstaat. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund 

und unabhängig. Er spricht Englisch und verfügt über Arbeitserfahrung. Es 

ist anzunehmen, dass er nicht aus ärmlichen Verhältnissen stammt, da er 

mit dem Flugzeug nach Europa gelangt ist. Der Wegweisungsvollzug ist 

somit auch in individueller Hinsicht zumutbar. 

6.4 Der Beschwerdeführer ist per Flugzeug von Indien in die Schweiz ge-

reist, weshalb eine Rückkehr nach Indien tatsächlich möglich ist, da Per-

sonen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Ein-

reise verweigert wird, an den Ausgangspunkt der Flugreise zurückkehren 

können, unbesehen davon, mit welchen Papieren sie die Reise absolviert 

haben. 

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Seite 7 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutre-

ten ist, abzuweisen. 

8.  

8.1  Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: