# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** add929e3-db9e-5590-b9df-76943706f982
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.04.2011 SK.2010.24
**Docket/Reference:** SK.2010.24
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2010-24_2011-04-06

## Full Text

Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht; Brandstiftung und versuchte Brandstiftung; Aufbewahren und Verbergen von Sprengstoffen; Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung; Herstellung evtl. Besitz von Pornografie;;Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht; Brandstiftung und versuchte Brandstiftung; Aufbewahren und Verbergen von Sprengstoffen; Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung; Herstellung evtl. Besitz von Pornografie;;Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht; Brandstiftung und versuchte Brandstiftung; Aufbewahren und Verbergen von Sprengstoffen; Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung; Herstellung evtl. Besitz von Pornografie;;Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht; Brandstiftung und versuchte Brandstiftung; Aufbewahren und Verbergen von Sprengstoffen; Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung; Herstellung evtl. Besitz von Pornografie

Urteil vom 6. April 2011 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, 
Stephan Blättler und Giuseppe Muschietti,  
Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch      
Hansjörg Stadler, Staatsanwalt, 3003 Bern,   

 gegen 
 

 
 

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel   
Bosonnet 
 
 

Gegenstand 
 

Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer 
Absicht; Brandstiftung und versuchte Brandstiftung; 
Aufbewahren und Verbergen von Sprengstoffen; 
Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung; 
Herstellung, evtl. Besitz von Pornografie 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2010.24 
 

 

 

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Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen 

- der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 
Abs. 1 StGB, begangen am 25. Januar 2008, um ca. 02.30 Uhr, in Zürich,           
Z.-Strasse; 

- der Brandstiftung und der versuchten Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 bzw. 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen am 5. Juni 2007, um ca. 02.40 Uhr, in 
Schlieren, Y.-Strasse; 

- des Aufbewahrens und Verbergens von Sprengstoffen gemäss Art. 226 Abs. 2 
StGB, begangen am 20. Januar 2009 in Zürich, X.-Strasse; 

- der strafbaren Vorbereitungshandlungen betreffend Brandstiftung gemäss 
Art. 260bis Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StGB, begangen am 20. Januar 2009 in 
Zürich, X.-Strasse; 

- der Herstellung und evtl. des Besitzes von Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3, 
evtl. Ziff. 3bis StGB, begangen im Zeitraum von August 2004 bis 20. Januar 2009 in 
Zürich, X.-Strasse, und in Spreitenbach, W.-Strasse. 

2. Der Beschuldigte sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren i.S. einer 
Gesamtfreiheitsstrafe unter Widerruf der mit Entscheid des Bezirksamtes Baden vom 
24. November 2008 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 5 Tagessätzen. Die er-
standene Untersuchungshaft in der kantonalen Strafuntersuchung G-4/2009/408 vom 
20. Januar 2009 bis 26. Februar 2009 (38 Tage) und die noch andauernde Si-
cherheitshaft vom 30. März 2011 bis heute (7 Tage) seien anzurechen. 

3. Von den beim Beschuldigten beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenständen 
seien 

- die Festplatte mit verschlüsselten Dateien sowie sämtliche beschlagnahmten CD 
und DVD, inkl. jene mit nichtpornografischem Inhalt, gestützt auf Art. 197 Ziff. 3 
und Art. 69 Abs. 2 StGB einzuziehen und zu vernichten; 

- die 5 USBV gestützt auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB einzuziehen und unbrauchbar 
zu machen; 

- die zu einer Straftat vorgesehenen Tatwerkzeuge, nämlich schwarze Perücke, 
schwarze Sturmhaube, Teppichmesser, Mückenspirale/Zündschnur, Anzündlitze, 
1 angebrochene Packung Rando 2 Bodenknaller [HD Positionen 2.6.1, 2.6.2, 2.6.3 
und 2.6.20, sichergestellt an der X.-Strasse in Zürich sowie HD Positionen 
1.10.102 und 1.12.100, sichergestellt an der W.-Strasse in Spreitenbach] gestützt 
auf Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen; 

- die lesbare Festplatte mit pornografischen Bildern nach vollständiger Löschung al-
ler Dateien sowie die übrigen Gegenstände dem Beschuldigten herauszugeben. 

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4. Die Verfahrenskosten von Fr. 18’242.--, zuzüglich der Kosten der Hauptverhandlung 
in der von Gericht zu bestimmenden Höhe, seien dem Beschuldigten im reduzierten 
Betrag von Fr. 4'000.-- aufzuerlegen; im Übrigen seien die Kosten auf die Staatskas-
se zu nehmen. 

Anträge der Verteidigung: 

1. Der Beschuldigte sei wegen Besitz von Pornografie i.S.v. Art. 197 Ziff. 3bis StGB 
schuldig zu sprechen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer angemessenen, bedingt ausgesprochenen Geldstrafe 
zu belegen. 

3. Von allen weiteren Anklagepunkten sei der Beschuldigte unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen freizusprechen. 

4. Auf den Widerruf der mit Entscheid des Bezirksamtes Baden vom 24. November 
2008 ausgesprochenen Strafe sei zu verzichten. 

5. Alle beschlagnahmten Datenträger (inkl. Festplatten), die verschlüsselte Daten oder 
Daten mit erlaubter Pornografie enthalten, seien einzuziehen und zu vernichten. 

6. Für die rechtswidrig erstandene Untersuchungshaft sei der Beschuldigte mit 
Fr. 9'500.-- zu entschädigen. Dieser Betrag sei ab dem 7. Februar 2009 zu verzinsen. 

7. Die Gerichtskosten und die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staats-
kasse zu nehmen. 

Prozessgeschichte: 

A. Am 5. Juni 2007, gegen ca. 02.40 Uhr, brannte auf dem Ausstellungsgelände der 
B. AG an der Y.-Strasse in Schlieren ein dort parkierter Neuwagen der Marke 
Mercedes-Benz Viano total aus. Dabei wurde auch das Gebäudevordach, unter 
dem sich das Fahrzeug befand, durch die Hitzeeinwirkung beschädigt und russ-
geschwärzt. In der Folge konnte der Brand durch die Feuerwehr Schlieren unter 
Kontrolle gebracht werden (cl. 1 pag. 5.2.1 ff.). Am gleichen Tag, um 05.43 Uhr, 
wurde aus der öffentlichen Telefonkabine an der Seefeldstrasse 152 in Zürich 
ein Telefax mit einem Bekennerschreiben an die Nachrichtenagentur AP ver-
schickt, wonach der Angriff dem C.-Konzern gegolten habe (cl. 1 pag. 5.2.20). 

B. Am 25. Januar 2008, um ca. 02.30 Uhr, explodierte ein an der Frontglasscheibe 
des Gebäudes an der Z.-Strasse in Zürich angebrachter Feuerwerkskörper (cl. 1 
pag. 5.1.1 ff.). Gleichentags, um 02.16 Uhr, wurde aus der öffentlichen Telefon-

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kabine beim Bahnhof Wollishofen ein Faxschreiben an „Radio 24“ verschickt, 
gemäss welchem der Anschlag der US-Investmentbank D. gegolten habe, die ih-
re Büros im betroffenen Gebäude hatte (cl. 1 pag. 5.1.7 ff.). 

C. Am 1. Dezember 2008 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Bundes-
kriminalpolizei (nachfolgend: BKP) vom 28. November 2008 (cl. 1 pag. 5.3.1 ff.) 
ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und Unbekannt wegen 
Verdachts der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht ge-
mäss Art. 224 StGB und der vorsätzlichen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 
StGB (cl. 1 pag. 1.1.1). 

D. Am 20. Januar 2009 wurden die von A. bewohnte Wohnung an der X.-Strasse in 
Zürich sowie seine Wohnung an der W.-Strasse in Spreitenbach jeweils einer 
Hausdurchsuchung unterzogen, anlässlich welcher diverse Gegenstände, darun-
ter elektronische Datenträger, beschlagnahmt wurden (cl. 4 pag. 8.1.1 ff.; …8.2.1 
ff.). Gleichentags wurde A. einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt 
(cl. 1 pag. 5.3.41 ff.). 

E. Ebenfalls am 20. Januar 2009 wurde A. verhaftet und anschliessend in Untersu-
chungshaft versetzt, aus der er am 26. Februar 2009 entlassen wurde (cl. 3 
pag. 6.1.1 ff.; …18 ff.; …68). 

F. Mit Ausdehnungs- und Vereinigungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 
20. Januar 2009 wurde das Verfahren gegen A. und Unbekannt auf den Tatbe-
stand der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit dem 
Anschlag vom 25. Januar 2008 an der Z.-Strasse in Zürich, ausgedehnt und die 
Strafverfolgung des betreffenden Sprengstoffdeliktes, der Sachbeschädigung 
und der Brandstiftung in der Hand der Bundesbehörden vereinigt (cl. 1 pag. 2.1 
ff.). Am 26. Januar 2009 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung ge-
gen A. auf den Tatbestand des Aufbewahrens von Sprengstoffen (Art. 226 
Abs. 2 StGB) aus (cl. 1 pag. 1.2.1). Am 3. Juli 2009 erfolgte eine weitere Aus-
dehnung des Verfahrens gegen A. auf den Tatbestand des Besitzes von Porno-
grafie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB (cl. 1 pag. 1.2.2). Mit Ausdehnungs- und 
Vereinigungsverfügung vom 30. Juli 2009 dehnte die Bundesanwaltschaft das 
Verfahren gegen A. und Unbekannt auf den Tatbestand der strafbaren Vorberei-
tungshandlungen zur Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 StGB) aus und vereinigte 
die Verfahren betreffend Art. 226 Abs. 2, Art. 197 Ziff. 3bis und Art. 260bis Abs. 1 
StGB mit dem durch die Bundesbehörden bereits geführten Ermittlungsverfahren 
(cl. 1 pag. 2.17 ff.). 

G. Am 8. Dezember 2009 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt 
auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 4. November 2009 (cl. 1 pag. 1.1.2 ff.) 

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eine Voruntersuchung gegen A. (cl. 1 pag. 1.1.6 f.). Am 27. August 2010 schloss 
es die Voruntersuchung ab und legte den Schlussbericht vor (cl. 5 pag. 24.1 ff.). 

H. Am 4. November 2010 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht 
Anklage gegen A. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer 
Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), Brandstiftung und versuchter Brandstiftung 
(Art. 221 Abs. 1 teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Aufbewahrens und Ver-
bergens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), strafbarer Vorbereitungs-
handlungen in Verbindung mit Brandstiftung (Art. 260bis Abs. 1 i.V.m. Art. 221 
Abs. 1 StGB) sowie Herstellung und evtl. Besitz von Pornografie (Art. 197 Ziff. 3, 
evtl. Ziff. 3bis StGB) (cl. 8 pag. 8.100.1 ff.). 

I. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht einen Strafregisterauszug 
von A. (cl. 8 pag. 8.231.3), den gegen ihn ergangenen Strafbefehl des Be-
zirksamts Baden vom 24. November 2008 samt Verfahrensakten (cl. 8 
pag. 8.686.1 ff.), die DNA-Berichte des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 
Bern vom 14. Februar 2011, des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zü-
rich vom 11. Februar 2011 sowie des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpoli-
zei Zürich vom 7. April 2008 (cl. 8 pag. 8.683.1 ff.) ein. Zudem wurden von der 
Bundesanwaltschaft Genehmigungsakte betr. Telefonkontrolle bei E. beigezogen 
(cl. 8 pag. 9.2.146 ff.) und F. vom Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zü-
rich als Sachverständiger in die Hauptverhandlung geladen (cl. 8 pag. 8.851.1). 

J. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass A. zur Zeit über keine feste Wohnad-
resse verfügt und er vom Bundesstrafgericht mehrmals erfolglos postalisch an 
seiner letzten offiziellen Wohnadresse kontaktiert wurde, erliess der Vorsitzende 
am 15. März 2011 einen Haftbefehl gegen ihn wegen Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 
Abs. 1 lit. a StPO (cl. 8 pag. 881.1). Am 30. März 2011 wurde A. von der Kan-
tonspolizei Aargau festgenommen (cl. 8 pag. 881.34 ff.). Im Rahmen des Haft-
verfahrens gemäss Art. 229 StPO verfügte das kantonale Zwangsmassnahmen 
Gericht Bern am 1. April 2011 auf Antrag des Bundesstrafgerichts vom 
31. März 2011 (Geschäftsnummer SN.2011.2; cl. 8 pag. 881.2 ff.) Sicherheitshaft 
gegen A., wobei die Haftdauer bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens beschränkt wurde (cl. 8 pag. 881.57 ff.). 

K. Die Hauptverhandlung fand am 5. und 6. April 2011 in Anwesenheit der Parteien 
vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts in Bellinzona 
statt. Nach dem Abschluss der Hauptverhandlung wurde A. aus der Sicherheits-
haft entlassen (cl. 8 pag. 920.8). 

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Die Strafkammer erwägt: 

1. Vorfragen 

1.1 Zuständigkeit 

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet unter 
anderem auf Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht 
(Art. 224 Abs. 1 StGB) und Aufbewahren und Verbergen von Sprengstoffen 
(Art. 226 Abs. 2 StGB). Sowohl gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 35 
Abs. 1 StBOG wie auch gemäss Art. 449 Abs. 1 StPO i.V.m. aArt. 336 Abs. 1 
lit. d StGB unterstehen die Verbrechen und Vergehen der Art. 224-226ter StGB 
der Bundesgerichtsbarkeit. Mit Bezug auf die vorliegend zur Beurteilung stehen-
den Sprengstoffdelikte ist die Zuständigkeit des Bundes somit gegeben. Für die 
Verfolgung der weiteren angeklagten Delikte (Brandstiftung und versuchte 
Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, straf-
bare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis Abs. 1 i.V.m. 
Art. 221 Abs. 1 StGB sowie Herstellung und Besitz von Pornografie i.S.v. 
Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB) sind die Kantone zuständig (Art. 22 StPO bzw. 
aArt. 338 StGB). Ist in einer Strafsache sowohl Bundes- als auch kantonale Zu-
ständigkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereini-
gung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Be-
hörden anordnen (Art. 26 Abs. 2 StPO bzw. Art. 18 Abs. 2 aBStP). Die Bundes-
anwaltschaft hat die Verfahren, welche die in die kantonale Zuständigkeit fallen-
den Delikte betreffen, mit Verfügungen vom 20. Januar 2009 und 30. Juli 2009 in 
Anwendung von Art. 18 Abs. 2 aBStP gültig mit dem in ihre genuine Zuständig-
keit fallenden Verfahren vereinigt (vgl. Prozessgeschichte, lit. F). Die Zuständig-
keit des Bundesstrafgerichts für die Beurteilung aller Anklagepunkte ist somit ge-
geben. 

1.2 Anwendbares Recht 

1.2.1 Die dem Angeklagten vorgeworfene Straftat der Herstellung, evtl. des Besitzes 
von Pornografie (Art. 197 Ziff. 3, evtl. Ziff. 3bis StGB) wurde mutmasslich zum Teil 
vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen 
Teils des Strafgesetzbuches begangen. Somit würde diesbezüglich unter Be-
rücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grundsätzlich das alte 
Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwend-
bar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat gel-
tende (sog. lex mitior). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus dem Zu-
sammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bezie-

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hungsweise des Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafbesetz-
buches (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1) 

1.2.2 Die Umschreibung der vorliegend massgeblichen Tatbestände der Herstellung  
und des Besitzes von Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB) hat durch 
die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches keine inhaltlichen 
Änderungen erfahren. Es wurden lediglich die Strafdrohungen dieser Bestim-
mungen an das revidierte Sanktionensystem angepasst, ohne dass der damit 
verbundene Vorwurf erschwert bzw. der Strafrahmen erweitert worden wäre 
(vgl. BGE 134 IV 82 E. 5). Die Frage des anwendbaren Rechts stellt sich demzu-
folge erst im Rahmen der Strafzumessung (E. 7). 

1.3 Eventualanklage betreffend Besitz von Pornografie 

Nach der zum Zeitpunkt der Erhebung der Anklage geltenden Praxis durfte die 
Anklage in Form einer Alternativ- oder Eventualanklage gekleidet sein, wenn 
eindeutige tatsächliche Feststellungen nicht möglich waren, seitens der Ankla-
gebehörde aber doch eindeutig feststand, dass der Beschuldigte sich in jedem 
Fall schuldig gemacht hätte (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.1 vom 
25. Juni 2007, E. 1.4, mit Hinweisen). Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene 
Strafprozessordnung sieht ebenfalls die Möglichkeit vor, eine Alternativ- oder 
Eventualanklage zu erheben (vgl. Art. 325 Abs. 2 StPO). 

Die von der Bundesanwaltschaft erhobene Eventualanklage betreffend Besitz 
von Pornografie i.S.v. Art. 197 Ziff. 3bis StGB ist demnach zulässig. 

1.4 Anklagegrundsatz 

Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 
Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage-
schrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des gerichtlichen 
Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Beschuldigten in der Ankla-
geschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip; vgl. 
Art. 169 Abs. 1 aBStP bzw. Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der be-
schuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu 
umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprin-
zip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten 
Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion), 
wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 133 IV 
235 E. 6.2 f., m.w.H.; 120 IV 348 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6P.122/2004 
vom 8. März 2005, E. 4.1, je m.w.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessge-
genstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen 

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soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, 
dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4; 6B_794/2007 
vom 14. April 2008, E. 2.1, je m.w.H.). 

Welche Konsequenzen sich vorliegend aus dem Anklagegrundsatz konkret er-
geben, wird nachfolgend unter dem Anklagepunkt Pornografie dargelegt. 

1.5 Beweisverwertbarkeit 

1.5.1 Im Rahmen eines gegen E., eine mutmassliche Aktivistin des linksradikalen Re-
volutionären Aufbaus Schweiz (nachfolgend: RAS) bzw. dessen Sektion Zürich 
(nachfolgend: RAZ), und weitere Personen geführten gerichtspolizeilichen Ermitt-
lungsverfahrens wegen Sprengstoffdelikten im Zusammenhang mit Anschlägen 
gegen Einrichtungen des Bundes und Vertretungen des Auslandes ordnete die 
Bundesanwaltschaft am 15., 17. und 19. Januar 2008 die Überwachung von di-
versen Telefonanschlüssen von Drittpersonen sowie den Einsatz eines techni-
schen Überwachungsgerätes zur Lokalisierung von Mobilfunkgeräten von E. an. 
Als Zielperson der Überwachung wurde in der jeweiligen Anordnung E. angege-
ben (cl. 8 pag. 9.2.158 ff.; …195 ff.; …225 ff.). Die angeordneten Überwa-
chungsmassnahmen wurden auf entsprechende Genehmigungsersuchen der 
Bundesanwaltschaft vom Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts mit Entscheiden vom 16., 18. resp. 21. Januar 2008 jeweils laufend 
bis 31. Januar 2008 genehmigt (cl. 8 pag. 9.2.185 ff.; …217 ff.; …253 ff.). In der 
Folge wurden die Überwachungsmassnahmen zum Teil vor Ablauf der Geneh-
migungsfrist eingestellt und ansonsten fristgemäss aufgehoben (cl. 8 
pag. 9.2.273 ff.). 

Am 24./25. Januar 2008 wurden drei Anschläge mit modifizierten Horrorknallra-
keten verübt, darunter auch der vorliegend zur Beurteilung stehende Anschlag 
auf die D. in Zürich. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden trugen diese An-
schläge die Handschrift des RAS bzw. RAZ. Beim Anschlag auf die D. wurde ein 
auswertbares männliches DNA-Profil gesichert. Ein Vergleich ergab eine Spur-
Spur Übereinstimmung mit dem anlässlich des am 5. Juni 2007 verübten Brand-
anschlags auf die B. AG in Schlieren gesicherten DNA-Profil. Aufgrund dieser 
Indizien und thematischer Zusammenhänge bezüglich des RAS bzw. RAZ ge-
langten die Ermittlungsbehörden zur Vermutung, dass die unbekannte Täter-
schaft im männlichen Bekanntenkreis von E. zu suchen sei. Die Auswertung der 
Überwachung der von E. benutzten Telefonanschlüsse ergab einige Personen, 
welche um den Tatzeitpunkt intensiv mit der Genannten kommuniziert hatten. In 
einer weiteren Phase wurden alle Männer mit bereits vorhandenem DNA-Profil 
aus dem Kreis der tatverdächtigen Personen ausgeschieden. Danach verblieben 

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einzig der Ehemann von E., G., sowie der Beschuldigte. Nachdem auch das an-
lässlich der erkennungsdienstlichen Behandlung von G. gesicherte DNA-Profil 
keine Übereinstimmung mit dem fraglichen DNA-Profil ergeben hatte (cl. 1 pag. 
5.3.1 ff.), eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der BKP ein gerichtspoli-
zeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten, in dessen Rahmen am 
20. Januar 2009 die Hausdurchsuchungen an der X.-Strasse in Zürich und an 
der W.-Strasse in Spreitenbach sowie die erkennungsdienstliche Behandlung 
des Beschuldigten durchgeführt (vgl. Prozessgeschichte, lit. C-D) und dabei Be-
weise (das DNA-Profil des Beschuldigten, die sichergestellten Gegenstände) er-
hoben wurden, auf welche sich die Anklage vorliegend im Wesentlichen stützt. 

1.5.2 Die Verteidigung macht geltend, die aus der gegen E. angeordneten Telefon-
überwachung gewonnenen Erkenntnisse stellten mit Bezug auf den Beschuldig-
ten einen Zufallsfund im Sinne von aArt. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 
(BÜPF; SR 780.1) dar. Dieser Zufallsfund sei kausal gewesen für die anlässlich 
der beim Beschuldigten durchgeführten Hausdurchsuchungen und seiner erken-
nungsdienstlichen Behandlung erhobenen Beweise. Da der Zufallsfund nie be-
willigt worden sei, mithin die Strafverfolgungsbehörden vor Einleitung weiterer 
Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde nicht eingeholt hätten, 
seien die aus der Telefonüberwachung von E. gewonnenen Erkenntnisse wie 
auch die daraus resultierenden „Früchte“, d.h. die anlässlich der am 20. Janu-
ar 2009 durchgeführten Hausdurchsuchungen an der X.-Strasse in Zürich und an 
der W.-Strasse in Spreitenbach und der erkennungsdienstlichen Behandlung des 
Beschuldigten erhobenen Beweise, nicht verwertbar. 

1.5.3 Die Verwertung der Ergebnisse einer rechtmässig genehmigten und durchge-
führten Telefonüberwachung richtet sich nach dem zur Zeit der Genehmigung 
geltenden Recht (Urteil des Bundesgerichts 6P.109/2003 vom 16. Januar 2004, 
E. 6; vgl. auch SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessord-
nung, Zürich/St. Gallen 2010, N. 188).  

Der zum Zeitpunkt der Genehmigung der gegen E. angeordneten Überwa-
chungsmassnahmen geltende aArt. 9 BÜPF mit der Marginalie „Zufallsfunde“ 
statuierte, dass bezüglich Ermittlungserkenntnissen, welche Straftaten einer Per-
son betreffen, die in der Überwachungsanordnung keiner Straftat verdächtigt 
wird, vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungs-
behörde eingeholt werden muss (Abs. 2 Satz 1). Die Zustimmung konnte erteilt 
werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung nach diesem Gesetz 
erfüllt waren (Abs. 2 Satz 2). Waren die Voraussetzungen für die Verwendung 
des Zufallsfundes nicht gegeben, so durften die Informationen nicht verwendet 

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und es mussten die betreffenden Dokumente und Datenträger umgehend ver-
nichtet werden (Abs. 3).  

Das in aArt. 9 Abs. 3 BÜPF verankerte Verwertungsverbot erstreckt sich auch 
auf mittelbar erlangte Beweise (Folgebeweise), wenn diese ohne den nicht ver-
wertbaren primären Beweis nicht hätten erhältlich gemacht werden können 
(vgl. BGE 133 IV 329 E. 4.5-4.7). 

1.5.4 Vorliegend kann offen bleiben, ob die Verwertung der aus der Telefonüberwa-
chung von E. gewonnenen Erkenntnisse mit Bezug auf den Beschuldigten der 
Zustimmungspflicht gemäss aArt. 9 Abs. 2 BÜPF unterstand. Die unmittelbaren 
Ergebnisse der besagten Telefonüberwachung haben keinen Eingang in die vor-
liegenden Akten gefunden und stellen folglich in diesem Verfahren keine Be-
weismittel dar. Was die sog. Folgebeweise, mithin die anlässlich der beim Be-
schuldigten am 20. Januar 2009 durchgeführten Hausdurchsuchungen an der X.-
Strasse in Zürich und an der W.-Strasse in Spreitenbach und seiner erken-
nungsdienstlichen Behandlung erhobenen Beweise, anbelangt, so ist festzuhal-
ten, dass den Ermittlungsbehörden bei der Einleitung der Ermittlungen gegen 
den Beschuldigten neben den Ergebnissen der Telefonüberwachung ohnehin 
bereits weitere Hinweise auf einen engen und persönlichen Bezug des Beschul-
digten zu E. und seine Verbindungen zum RAS bzw. RAZ vorlagen. Wie dem 
Antrag der BKP vom 28. November 2008 auf Eröffnung eines gerichtspolizeili-
chen Ermittlungsverfahrens entnommen werden kann, wurden bei der im Rah-
men des Verfahrens gegen E. bei G. durchgeführten Hausdurchsuchung zwei 
elektronische Bilder mit Aufnahmedatum 3. Mai 2008 beschlagnahmt, auf wel-
chen zu sehen ist, dass der Beschuldigte anlässlich einer Kundgebung in Zürich 
neben E. steht und ein Megaphon in seiner Hand hält (cl. 1 pag. 5.3.3). Die Ab-
züge von diesen Bildern liegen als Beilagen zum Antrag der BKP bei den Akten 
(cl. 1 pag. 5.3.34 f.). Dem Antrag der BKP ist weiter zu entnehmen, dass anläss-
lich der bei E. durchgeführten Hausdurchsuchung der Beschuldigte als erster 
Besucher nach Abschluss der Zwangsmassnahme festgestellt wurde (cl. 1 pag. 
5.3.3). Bereits diese Hinweise alleine hätten ausgereicht, um die Verdachtslage 
gegen den Beschuldigten zu begründen, welche Anlass für die Eröffnung eines 
gerichtspolizeilichen Verfahrens gegen ihn war, in dessen Rahmen dann die 
fraglichen Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung durch-
geführt und dabei Beweise erhoben wurden. Die betreffenden Beweise hätten 
mithin auch ohne Verwendung der aus der Telefonüberwachung von E. gewon-
nen Erkenntnisse erhältlich gemacht werden können, weshalb sie unabhängig 
von der Verwertbarkeit der Letztgenannten mit Bezug auf den Beschuldigten 
vollumfänglich verwertbar sind. 

Nach dem Gesagten ist der Einwand der Verteidigung nicht zu hören. 

- 11 - 

2. Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-
sicht 

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich der Gefährdung durch 
Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht schuldig gemacht zu haben, indem er 
in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2008 an der Frontglasscheibe im Erd-
geschoss der Liegenschaft an der Z.-Strasse in Zürich, eine zu einer unkonven-
tionellen Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) umfunktionierte Horror-Knall-
Rakete mit Hilfe eines Klebebands befestigt und durch den Einsatz einer Mü-
ckenspirale als Zeitverzögerer zur Detonation gebracht habe (Anklageschrift 
Ziff. I.1; cl. 8 pag. 8.100.2 f.). 

2.2  
2.2.1 Gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 

bestraft, wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder 
giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr 
bringt. Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann 
auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden (Art. 224 
Abs. 2 StGB). 

Der objektive Tatbestand von Art. 224 Abs. 1 StGB erfordert zunächst die Ver-
wendung von Sprengstoffen oder giftigen Gasen, wobei sich Sprengmittel pra-
xisgemäss in Anlehnung an Art. 4-7 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 
über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG; SR 941.41) defi-
nieren (ROELLI/FLEISCHANDERL, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 
2007, Art. 224 StGB N. 4). Gemäss Art. 5 SprstG sind Sprengstoffe einheitliche 
chemische Verbindungen oder Gemische solcher Verbindungen, die durch Zün-
dung, mechanische Einwirkung oder auf andere Weise zur Explosion gebracht 
werden können und die wegen ihrer zerstörenden Kraft, sei es in freier oder ver-
dämmter Ladung, schon in verhältnismässig geringer Menge gefährlich sind. Py-
rotechnische Gegenstände nach Art. 7 SprstG sind erfasst, soweit diese beson-
ders grosse Zerstörungen bewirken oder zu destruktiven Zwecken verwendet 
werden (BGE 104 IV 232 IV E. Ia; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 224 StGB N. 1). 

Art. 224 StGB stellt ein konkretes Gefährdungsdelikt dar; der objektive Tatbe-
stand verlangt mithin, dass der Täter durch Sprengstoff oder giftige Gase Leib 
und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in konkrete Gefahr bringt 
(BGE 115 IV 111 E. 3b), wobei die Erfüllung des Tatbestandes nicht voraussetzt, 
dass der Sprengstoff zur Explosion gelangt (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., 
Art. 224 StGB N. 7). Hinsichtlich des Gefährdungserfolgs folgt die Praxis der sog. 
Individualtheorie, lässt also die gezielte Gefährdung  eines bestimmten Men-

- 12 - 

schen oder einer bestimmten fremden Sache genügen (vgl. BGE 103 IV 241 
E. 1: „L'existence d'un danger collectif n'est en revanche pas une condition ob-
jective de la réalisation des infractions visées aux art. 224 et 225 CP.“; vgl. auch 
BGE 115 IV 113: die beabsichtigte Gefährdung betraf eine konkrete Sache; so 
auch CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Band II, 3. Aufl., Bern 2010, 
Art. 224 N. 12; vgl. zudem bereits REHBERG, Die Sprengstoffdelikte des Strafge-
setzbuches, Kriminalistik 1972, S. 101). 

Der subjektive Tatbestand erfordert zunächst Gefährdungsvorsatz. Dieser liegt 
vor, sobald der Täter die Gefahr kennt und trotzdem handelt. Wer in diesem Be-
wusstsein handelt, will die Gefahr auch (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 
StGB N. 9). Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Täter die Verwirklichung der 
Gefahr, sei es auch nur eventuell, gewollt hat (BGE 94 IV 60 E. 3a). Sodann ist 
eine verbrecherische Absicht verlangt, d.h. der Täter muss ausser der Gefähr-
dung durch Sprengstoff oder giftige Gase ein weiteres Vergehen oder Verbre-
chen i.S.v. Art. 10 StGB – wie z.B. Delikte gegen Leib und Leben oder Sachbe-
schädigung –, nicht jedoch eine blosse Übertretung, anstreben (ROEL-
LI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N. 9; TRECHSEL/FINGERHUTH, Schweize-
risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 224 
StGB N. 6 f.). 

2.2.2 Der privilegierte Tatbestand von Art. 224 Abs. 2 StGB kann lediglich angewendet 
werden, wenn durch die Verwendung von Sprengstoff Eigentum in nur unbedeu-
tendem Umfang gefährdet wurde, mag sich die Gefährdung in einem Schaden 
verwirklicht haben oder nicht (BGE 115 IV 111 E. 3b, m.w.H.). Der allfällig einge-
tretene Schaden am Eigentum muss indes geringfügig sein, damit Art. 224 
Abs. 2 StGB überhaupt in Betracht kommt (BGE 103 IV 241 E. 1). Die fakultative 
Anwendung dieser Bestimmung hängt von den gesamten Umständen ab. Insbe-
sondere ist erforderlich, dass der Vorsatz des Täters nur auf die geringfügige 
Gefährdung des Eigentums gerichtet war (BGE 115 IV 111 E. 3b; ROEL-
LI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB N. 10). Bei der Gefährdung von Leib 
und Leben, mag diese auch in unbedeutendem Ausmass erfolgt sein, ist die An-
wendung von Art. 224 Abs. 2 StGB ausgeschlossen (BGE 103 IV 241 E. 1; ROEL-
LI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 224 StGB Nr. 10). 

2.3 Der Beschuldigte machte mit Bezug auf den vorliegenden Vorwurf von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und leistete zu keinem Zeitpunkt einen 
Beitrag zur Klärung des eingeklagten Sachverhaltes, weder im Vorverfahren 
noch in der Hauptverhandlung (cl. 5 pag. 13.1.8; …26 ff.; …108; cl. 8 
pag. 8.930.3). 

 

- 13 - 

2.4  
2.4.1 Im Rahmen der von den Beamten des Kriminaltechnischen Dienstes der Kan-

tonspolizei Zürich durchgeführten Spurensicherung wurden am Tatort Teile des 
explodierten pyrotechnischen Gegenstandes sowie ein an der Aussenseite der 
Glasscheibe im Eingangsbereich des Gebäudes geklebtes 60 mm breites Dop-
pelklebeband (Teppichklebeband) sichergestellt (cl. 1 pag. 5.2.23 ff.). Letzteres 
wurde als Asservat Nr. A000’762'072 resp. Nr. 1868_1_3 registriert (cl. 1 
pag. 5.3.86 f., wo die doppelte Bezeichnung ersichtlich ist). Aus dem von diesem 
genommenen Abstrich wurde durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität 
Basel ein inkomplettes DNA-Mischprofil mit der Prozesskontrollnummer (PCN) 
41 800119 69 erstellt (cl. 4 pag. 10.3.2 f.; …11). Eine Abgleichung von dessen 
Hauptprofil, d.h. dem überwiegenden Anteil der in der Spur enthaltenen DNA, im 
gesamtschweizerischen erkennungsdienstlichen DNA-Informationssystem (ED-
NAIS) ergab einen Hit zum DNA-Profil mit der PCN 36 829308 75, welches aus 
einer anlässlich des am 5. Juni 2007 verübten Brandanschlags an der Y.-Strasse 
in Schlieren gesicherten Spur (vgl. unten E. 3.5.1) erstellt worden war (cl. 2 pag. 
5.3.291; cl. 6 pag. 5.3.97 ff.). Am 20. Januar 2009 erfolgte sodann die erken-
nungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten, bei der ein Wangenschleim-
hautabstrich erhoben wurde. Das daraus erstellte DNA-Profil mit der PCN 41 
500399 58 stimmt mit den beiden erwähnten DNA-Profilen überein (cl. 1 
pag. 5.3.41 ff.; cl. 4 pag. 10.3.10 ff.). Die am Tatort an einem Teil des Tatmittels 
hinterlassene DNA-Spur stammt demnach vom Beschuldigten. 

2.4.2 Am Tag des Anschlags fand das Jahrestreffen des World Economic Forum 
(nachfolgend: WEF) in Davos statt. Gemäss dem genannten Bekennerschreiben 
galt der Angriff der Investmentbank D. und sollte die Angreifbarkeit von „WEF 
Partnern“ demonstrieren (cl. 1 pag. 5.1.7 ff.). In der am gleichen Tag im Internet 
veröffentlichten Erklärung, in der die Motivation für diesen Anschlag näher darge-
legt wird, wird ebenfalls Bezug auf das WEF, die Investmentbank D. sowie deren 
CEO H. genommen (cl. 2 pag. 5.3.298). Anlässlich der am 20. Januar 2009 
durchgeführten Hausdurchsuchungen an der X.-Strasse in Zürich und an der W.-
Strasse in Spreitenbach wurden beim Beschuldigten Dokumente im elektroni-
schen Format sichergestellt, aus denen ersichtlich ist, dass er sich intensiv mit 
dem WEF 2008 und dem Widerstand dagegen befasste (cl. 2 pag. 5.3.175 f.; 
…188 ff.; …206 ff.; …226 f.; …237 [HD Positionen 1.1.8 und 2.6.17]). Insbeson-
dere werden in den betreffenden Dokumenten die Namen D. und H. erwähnt (cl. 
2 pag. 5.3.194; …235.). 

2.4.3 Bei der Hausdurchsuchung an der W.-Strasse in Spreitenbach wurden zudem 
zwei Zeitungsausschnitte mit Artikeln sichergestellt, welche von einem am 
20. November 2000 verübten Anschlag auf das französische Konsulat in Zürich 
berichten (cl. 2 pag. 5.3.175 ff. [HD Position 1.7.6]). Dieser Anschlag wurde mit 

- 14 - 

einer mit dem vorliegend eingesetzten Tatmittel vergleichbaren Horror-Knall-
Rakete begangen (cl. 4 pag. 10.2.15). 

2.4.4 Anlässlich der Hausuntersuchung an der X.-Strasse in Zürich wurde beim Be-
schuldigten unter anderem eine modifizierte Horror-Knall-Rakete sichergestellt 
(cl. 4 pag. 8.1.5 f., HD Position 2.6.3; Gegenstand 15.3; näher dazu unten 
E. 4.4), welche auffällige materialtechnische Übereinstimmungen mit der beim 
Anschlag an der Z.-Strasse in Zürich eingesetzten Horror-Knall-Rakete aufweist. 
Bei beiden waren Verkaufsdekor und Leitstab entfernt und an der Anzündlitze 
eine grüne Mückenspirale als Zeitverzögerer befestigt. Am Körper der sicherge-
stellten Horror-Knall-Rakete war zudem ein gleichartiges Teppichklebeband mit 
identischer Breite von 60 mm angebracht (cl. 4 pag. 10.2.30 ff.; …40 ff.; cl. 6 
pag. 5.3.126). 

2.4.5 Die obgenannten Beweismittel und Indizien lassen in ihrer Gesamtheit keinen 
Zweifel offen, dass die vorliegend eingeklagte Tat vom Beschuldigten begangen 
wurde. 

2.5 Der vorliegende Anschlag wurde mittels einer Horror-Knall-Rakete, mithin eines 
pyrotechnischen Gegenstandes, begangen (cl. 4 pag. 10.2.12). Wie dem Unter-
suchungsbericht des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei 
Zürich (nachfolgend: WFD) vom 6. Mai 2008 entnommen werden kann, enthalten 
Horror-Knall-Raketen einen brisanten Blitzknallsatz. Bei den Blitzknallsätzen 
handelt es sich dem Bericht zufolge um sehr energiereiche, pyrotechnische Sys-
teme mit hoher Reaktionsgeschwindigkeit und entsprechend grossem Explosi-
onsdruck und Knalleffekt (cl. 4 pag. 10.2.12). Gemäss den Ausführungen des 
Sachverständigen in der Hauptverhandlung, ist eine an einer gewöhnlichen Glas-
tür oder Fensterscheibe angebrachte Horror-Knall-Rakete ohne Weiteres im-
stande, diese zu zerstören (cl. 8 pag. 8.930.9). 

In casu wurde die Horror-Knall-Rakete im Hinblick auf den Einsatz entsprechend 
präpariert. Insbesondere wurde an der Anzündlitze eine Mückenspirale befestigt 
(cl. 4 pag. 10.2.12), womit der Täter offenbar beabsichtigte, sich genügend Zeit 
zu verschaffen, um sich vom Tatort zu entfernen. Die derart modifizierte Horror-
Knall-Rakete wurde mit Klebeband an die Frontglasscheibe des Gebäudes be-
festigt  und gezündet (cl. 1 pag. 5.1.3). Diese Vorgehensweise lässt keinen an-
deren Schluss zu, als dass der Beschuldigte mit der Verwendung der Horror-
Knall-Rakete destruktive Zwecke verfolgte. Demzufolge handelt es sich bei dem 
vorliegend eingesetzten pyrotechnischen Gegenstand um einen Sprengstoff 
i.S.v. Art. 5 SprstG und Art. 224 Abs. 1 StGB. 

- 15 - 

Die Explosion der Horror-Knall-Rakete hinterliess in casu lediglich abwischbare 
Ablagerungspartikel an der Glasscheibe (cl. 1 pag. 5.1.3). Der glimpfliche Aus-
gang der Explosion ändert jedoch angesichts des Zerstörungspotentials der Hor-
ror-Knall-Rakete nichts daran, dass durch die Verwendung derselben vorliegend 
zumindest die Frontglasscheibe des Gebäudes einer konkreten Gefahr der Zer-
störung ausgesetzt wurde. In Anbetracht des Zeitraums – nachts, gegen 
ca. 02.30 Uhr –, der Örtlichkeit – ein Bürogebäude – und der Art des eingesetz-
tes Sprengstoffs – Pyrotechnik – ist indes in Gesamtwürdigung aller relevanten 
Umstände davon auszugehen, dass die geschaffene Gefährdung nur fremdes       
Eigentum, nicht hingegen Leib und Leben von Menschen betraf. 

Nach dem Gesagten erfüllt die vorliegend eingeklagte Tat den objektiven Tatbe-
stand der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer 
Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB. 

2.6 Der Beschuldigte musste die Gefahr, die mit der unsachgemässen Verwendung 
einer Horror-Knall-Rakete erfahrungsgemäss verbunden ist, kennen. Indem er 
trotzt dieser Kenntnis eine modifizierte Horror-Knall-Rakete an die Frontglas-
scheibe eines Gebäudes angebracht und gezündet hat, hat er mit Gefährdungs-
vorsatz gehandelt. Auch die verbrecherische Absicht ist gegeben, strebte doch 
der Beschuldigte mit der Verwendung des Sprengsatzes zumindest die Beschä-
digung des Eingangsbereichs des Gebäudes an.  

Demnach ist der Tatbestand der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Ga-
se in verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB vorliegend 
auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. 

2.7 Für die fakultative Anwendung des privilegierten Tatbestandes von Art. 224 
Abs. 2 StGB besteht vorliegend kein Raum. Bei der Glasfront eines Bürogebäu-
des handelt es sich nicht um eine Sache von geringem Vermögenswert. Die vom 
Beschuldigten geschaffene konkrete Gefährdung betraf mithin fremdes Eigentum 
in nicht unbedeutendem Umfang. Dass sich die Gefahr letztlich nicht verwirklicht 
hat, ist im Hinblick auf Art. 224 Abs. 2 StGB ohne Belang. Überdies wäre die fa-
kultative Strafrahmenreduktion im vorliegenden Fall bereits aus formellen Grün-
den ausgeschlossen, weil, wie sich unten zeigen wird, im nachfolgenden Ankla-
gepunkt der Brandstiftung ein Schuldspruch ergeht, für welchen eine Mindest-
strafe von einem Jahr zwingend ist.   

2.8 Zusammenfassend ist der Beschuldigte der Gefährdung durch Sprengstoffe und 
giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 Abs. 1 StGB schuldig 
zu sprechen. 

- 16 - 

3. Brandstiftung und versuchte Brandstiftung 

3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich der Brandstiftung und 
der versuchten Brandstiftung zum Nachteil der Garage der B. AG schuldig ge-
macht zu haben, indem er in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2007 an der Y.-
Strasse in Schlieren unter einem Neu- und unter einem Occasionswagen, beide 
der Marke Mercedes-Benz Viano, je einen selbstgefertigten Brandsatz deponiert 
und diese mittels einer Zündvorrichtung in Brand gesetzt habe bzw. habe setzen 
wollen, wobei der Neuwagen total ausgebrannt sei und durch diesen Brand ein 
Schaden am Vordach des Gebäudes entstanden sei, der Occasionswagen hin-
gegen unbeschädigt geblieben sei, da der unter diesem angebrachte Brandsatz 
zwar angezündet worden, jedoch nicht in Brand geraten sei (Anklageschrift 
Ziff. I.2; cl. 8 pag. 8.100.3 f.). 

3.2 Gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr 
bestraft, wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung 
einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Bringt der Täter wissentlich 
Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht 
unter drei Jahren (Art. 221 Abs. 2 StGB). Ist nur ein geringer Schaden entstan-
den, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt wer-
den (Art. 221 Abs. 3 StGB). 

Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Verge-
hens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollen-
dung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so 
kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). 

Der objektive Tatbestand von Art. 221 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter 
mit irgendeinem Mittel eine Feuersbrunst verursacht, sei es durch aktives Tun 
oder Unterlassen (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 7 f.; STRA-
TENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 221 StGB N. 2). Unter Feuersbrunst ist ein 
Brand zu verstehen, der vom Urheber nicht mehr selber bezwungen werden 
kann und deswegen eine gewisse Erheblichkeit aufweist (BGE 117 IV 285 E. 2a, 
m.w.H.; 105 IV 127 E. 1a; ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 7). 
Als Folge der Feuersbrunst muss entweder ein anderer geschädigt werden oder 
eine Gemeingefahr entstehen (BGE 117 IV 285 E. 2a). 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, der darauf gerichtet sein muss, ei-
ne Feuersbrunst zu entfachen und dadurch entweder einen anderen zu schädi-
gen oder eine Gemeingefahr hervorzurufen (BGE 105 IV 39 E. 2c; ROEL-
LI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 StGB N. 15). 

- 17 - 

Kommt es trotz entsprechender Absicht nicht zu einer Feuerbrunst, ist Versuch 
gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB gegeben (ROELLI/FLEISCHANDERL, a.a.O., Art. 221 
StGB N. 14). 

3.3 Der Beschuldigte machte hinsichtlich der vorliegenden Vorwürfe von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und leistete zu keinem Zeitpunkt einen 
Beitrag zur Klärung des eingeklagten Sachverhaltes, weder im Vorverfahren 
noch in der Hauptverhandlung (cl. 5 pag. 13.1.8; …31 ff.; …109; cl. 8 
pag. 8.930.3). 

3.4 Im Rahmen der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei Zürich wurde 
am Brandort, dem Ausstellungsgelände der B. AG an der Y.-Strasse in Schlie-
ren, unter einem in unmittelbarer Nähe des ausgebrannten Neuwagens der Mar-
ke Mercedes-Benz Viano abgestellten Occasionswagen der gleichen Marke ein 
unversehrter Brandsatz sichergestellt (cl. 1 pag. 5.2.5). Dieser bestand aus ei-
nem mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Tupperware-Geschirr, einem Gefrier-
beutel sowie einer Zündvorrichtung, bei der die Rauchspirale bis zum Draht ab-
gebrannt war, ohne jedoch auf Streichholz und Anzündlitze übergegriffen zu ha-
ben (cl. 1 pag. 5.2.72; …83 ff.). Der sichergestellte Brandsatz und das bereits 
erwähnte Bekennerschreiben, in dem von „abgefackelten Luxusautos“ die Rede 
ist (cl. 1 pag. 5.2.20), beweisen, dass der vorliegende Brand kein Unfall war, 
sondern durch einen Brandsatz verursacht wurde, dessen Überreste im Brand-
schutt nicht mehr festgestellt werden konnten (vgl. cl. 1 pag. 5.2.72). 

3.5  
3.5.1 Ab dem Verschluss des unversehrt gebliebenen Gefrierbeutels  konnte ein Spu-

renasservat (Nr. A000'587'699) gesichert werden, dessen Auswertung durch das 
Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich ein DNA-Mischprofil ergab. Die 
stark hervortretenden Merkmale des Mischprofils liessen sich zu einem DNA-
Hauptprofil zusammenfassen, welches unter der PCN 36 829308 75 in die ge-
samtschweizerische DNA-Datenbank eingegeben wurde (cl. 1 pag. 5.2.21; cl. 8 
pag. 684.1). Wie oben (E. 2.4.1) bereits dargetan, ist dieses DNA-Profil mit dem-
jenigen des Beschuldigten identisch. 

3.5.2 Anlässlich der Hausuntersuchung an der X.-Strasse in Zürich wurden im Schlaf-
zimmer des Beschuldigten vier Brandsätze, wovon zwei bereits einsatzbereit wa-
ren, sichergestellt (cl. 4 pag. 10.2.30 ff; HD Position 2.6.1, Gegenstand 3.3; HD 
Position 2.6.2,  Gegenstände 10.1 und 10.3; zu Einzelheiten vgl. unten E. 5.4.1). 
Diese weisen auffällige materialtechnische Übereinstimmungen mit dem am 
Brandort entdeckten unversehrten Brandsatz auf. So sind die sichergestellten 
einsatzbereiten Brandsätze wie auch der am Brandort entdeckte Brandsatz je-
weils mit einer grünen Mückenspirale (Rauchspirale) und einer gelben Anzündlit-

- 18 - 

ze des gleichen Fabrikats ausgestattet (cl. 2 pag. 5.2.65; cl. 4 pag. 10.2.44 ff.). 
Bei den nicht einsatzbereiten Brandsätzen sind die Elemente der Zeitverzöge-
rung zwar nicht montiert, befanden sich indes im selben Behältnis, einer 
MIGROS-Tasche, in dem auch die betreffenden Brandsätze gefunden wurden 
(cl. 2 pag. 5.3.306 f.). Sodann konnten bei allen in den Brandsätzen, inkl. jenem 
vom Brandort, enthaltenen Flüssigkeiten aliphatische und aromatische Kohlen-
wasserstoffe nachgewiesen werden, wie sie in Treibstoffbenzin vorkommen (cl. 4 
pag. 10.1.6.). 

3.5.3 Der vorliegende Brandanschlag wurde einen Tag vor dem vom 6. bis 8. Juni 
2007 in Heiligendamm stattgefundenen G8-Gipfel begangen. Im Bekenner-
schreiben wird der Anschlag u.a. damit begründet, dass der C.-Konzern, dem 
dieser gegolten habe, „prominent am G8 vertreten“ sei (cl. 1 pag. 5.2.20). An-
lässlich der Hausdurchsuchung an der W.-Strasse in Spreitenbach wurden beim 
Beschuldigten Dokumente im elektronischen Format sichergestellt, aus denen 
ersichtlich ist, dass er sich intensiv mit der genannten Veranstaltung und dem 
Widerstand dagegen befasste. So finden sich in den sichergestellten Dokumen-
ten Schlagworte, wie „Attaquons le G8!“, „Von Davos über München nach Heili-
gendamm WEF – NATO – G8 Kapitalisten treffen statt Kapitalistentreffen!“ u.ä.  
(cl. 2 pag. 5.3.175 f.; …186 ff. [HD Position 1.1.8]). 

3.5.4 Im Bekennerschreiben ist von „abgefackelten Luxusautos“ in Schlieren die Rede 
(cl. 1 pag. 5.2.20), was darauf schliessen lässt, dass sowohl der unversehrte wie 
auch der verbrannte Brandsatz von der gleichen Täterschaft gelegt wurden. 

3.5.5 Die obgenannten Beweismittel und Indizien lassen in ihrer Gesamtheit keinen 
Zweifel offen, dass die vorliegend eingeklagten Taten vom Beschuldigten be-
gangen wurden. 

3.6  
3.6.1 Der Beschuldigte hat in casu mittels eines von ihm gelegten Brandsatzes eine 

Feuersbrunst verursacht, die eine solche Intensität erreichte, dass ein Eingreifen 
der Feuerwehr notwendig wurde. Infolge des Brandes wurde ein Neuwagen 
komplett zerstört und das Gebäude erheblich beschädigt, wodurch ein Sach-
schaden von total Fr. 158'000.-- entstand (cl. 1 pag. 5.2.5). Der objektive Tatbe-
stand der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB ist demnach erfüllt. 

3.6.2 Dass der Beschuldigte den Brand vorsätzlich verursacht und dabei das Ziel ver-
folgt hat, andere zu schädigen, liegt aufgrund seiner Vorgehensweise bei der 
Tatausführung (Platzierung von aus mehreren  Bestandteilen zusammengesetz-
ten Brandsätzen unter die Fahrzeuge) und des Bekennerschreibens auf der 

- 19 - 

Hand. Damit ist auch der subjektive Tatbestand der Brandstiftung im Sinne von 
Art. 221 Abs. 1 StGB gegeben. 

3.6.3 Angesichts dessen, dass es keine Hinweise darauf bestehen, dass durch den 
Brand Leib und Leben von Menschen in Gefahr gebracht wurden, kommt der 
qualifizierte Tatbestand von Art. 221 Abs. 2 StGB vorliegend nicht in Betracht. 
Aufgrund der Höhe des verursachten Schadens besteht auch kein Raum für eine 
fakultative Anwendung des privilegierten Tatbestandes von Art. 221 Abs. 3 
StGB. 

3.7 Der Beschuldigte hat neben dem Brandsatz, mit dem er den Brand verursachte, 
einen weiteren funktionsfähigen Brandsatz unter einen Occasionswagen depo-
niert und angezündet, womit er offensichtlich beabsichtigte, auch diesen Wagen 
in Brand zu versetzen. Es ist davon auszugehen, dass der Occasionswagen     
ebenfalls ausgebrannt wäre, hätte die Zündvorrichtung nicht versagt, indem die 
Rauchspirale bis zum Draht abbrannte, ohne auf Streichholz und Anzündlitze 
überzugreifen.  

Demnach liegt hier ein vollendeter Versuch der Brandstiftung im Sinne von 
Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. 

3.8 Zusammenfassend ist der Beschuldigte der Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 
StGB und der versuchten Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 
StGB schuldig zu sprechen. 

4. Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Ga-
sen 

4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich des Aufbewahrens 
und Verbergens von Sprengstoffen schuldig gemacht zu haben, indem er in der 
Zeit bis am 20. Januar 2009 in seinem Zimmer an der X.-Strasse in Zürich eine 
zu einer USVB umfunktionierte Horror-Knall-Rakete aufbewahrt habe, von wel-
cher der Leitstab entfernt und zur Zeitverzögerung eine Mückenspirale mit einem 
stark haftenden Klebeband angebracht worden war, um damit einen Spreng-
stoffanschlag zu verüben (Anklageschrift Ziff. I.3; cl. 8 pag. 8.100.4 f.). 

4.2 Gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft, wer Sprengstoffe, giftige Gase 
oder Stoffe, die zu deren Herstellung geeignet sind, sich verschafft, einem an-
dern übergibt, von einem andern übernimmt, aufbewahrt, verbirgt oder weiter-

- 20 - 

schafft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem 
Gebrauche bestimmt sind. 

Art. 226 StGB stellt Vorbereitungshandlungen zu Art. 224 StGB unter Strafe. Der 
objektive Tatbestand von Art. 226 StGB setzt das Vorhandensein von Spreng-
stoffen oder giftigen Gasen – bzw. Grund- oder Ausgangstoffen, die zu deren 
Herstellung geeignet sind, – i.S.v. Art. 224 Abs. 1 StGB voraus (vgl. TRECH-
SEL/FINGERHUTH, a.a.O., Art. 226 StGB N. 1 f.). Als Täterhandlung nennt Abs. 2 
der Bestimmung unter anderem das Aufbewahren, worunter das Ausüben des 
Gewahrsams zu verstehen ist (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 226 StGB 
N. 1). 

Subjektiver ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter 
muss über eine verbrecherische Verwendung wissen oder eine solche zumindest 
in Kauf nehmen, wobei eine genaue Vorstellung des verbrecherischen 
Gebrauchs nicht erforderlich ist (BGE 103 IV 241 E. 1; ROELLI/FLEISCHANDERL, 
a.a.O., Art. 226 StGB N. 7). 

4.3 Der Beschuldigte machte hinsichtlich des vorliegenden Vorwurfes von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und leistete zu keinem Zeitpunkt einen 
Beitrag zur Klärung des eingeklagten Sachverhaltes, weder im Vorverfahren 
noch in der Hauptverhandlung (cl. 5 pag. 13.1.4; …13; …29 f.; …109; cl. 8 
pag. 8.930.3 f.). 

4.4 Am 20. Januar 2009 erfolgte eine Hausdurchsuchung in der 4-Zimmerwohnung 
im 4. Stock an der X.-Strasse in Zürich. Es handelte sich hierbei um den mit ei-
ner Einzugsmeldung vom 5. Juli 2007 vermerkten Aufenthaltsort des Beschuldig-
ten (cl. 4 pag. 8.1.9 ff.), an dem gelegentlich auch dessen leibliche Tochter, I., 
sowie deren Schwester und zugleich die Stieftochter des Beschuldigten, J., ge-
legentlich übernachteten (cl. 4 pag. 12.2.1). Anlässlich der genannten Haus-
durchsuchung wurde im Schlafzimmer des Beschuldigten (cl. 4 pag. 8.1.11; 
...21) unter anderem ein schwarzer Plasticksack sichergestellt (HD Position 2.6.3 
[cl. 4 pag. 8.1.6]), in dem sich neben einem Paar Handschuhe der Marke Reusch 
und einer Mütze eine modifizierte Horror-Knall-Rakete befand (Gegenstände 
15.1, 15.2 resp. 15.3 [cl. 4 pag. 10.2.40 ff.]). Wie bereits dargelegt, weist diese 
übereinstimmende Merkmale mit jener Horror-Knall-Rakete auf, die vom Be-
schuldigten bei dem von ihm verübten Anschlag an der Z.-Strasse in Zürich ver-
wendet wurde (vgl. vorne E. 2.4.4). Zudem konnten bei allen im besagten 
Plasticksack gefundenen Gegenständen biologische Spuren gesichert werden, 
deren DNA-Profile mit demjenigen des Beschuldigten übereinstimmen (cl. 6 
pag. 5.3.152 ff.). Bei dieser Sachlage bestehen keine Zweifel daran, dass die im 

- 21 - 

Schlafzimmer des Beschuldigten an der X.-Strasse in Zürich sichergestellte Hor-
ror-Knall-Rakete in dessen Gewahrsam stand. 

4.5 Bei der vorliegenden Horror-Knall-Rakete sind das Dekor und der Leitstab ent-
fernt und an der Anzündlitze Streichholz sowie eine grüne Mückenspirale als An-
zündungs- und Zeitverzögerungsmechanismus mit einem Kupferdraht befestigt. 
An der Rakete ist zudem ein 60 mm breites Doppelklebeband angebracht (cl. 4 
pag. 10.2.41 ff.). Bereits diese Modifizierung alleine deutet auf eine potentiell 
missbräuchliche Verwendung eines pyrotechnischen Gegenstandes hin. Es 
kommt hinzu, dass der Beschuldigte nachgewiesenermassen bereits einen 
Sprengstoffanschlag mit einer derart modifizierten Horror-Knall-Rakete verübt 
hatte (vgl. vorne E. 2). Diese Umstände lassen keinen anderen Schluss zu, als 
dass die vorliegende Horror-Knall-Rakete für eine Verwendung zu destruktiven 
Zwecken bestimmt war. Demzufolge handelt es sich bei dieser um einen Spreng-
stoff i.S.v. Art. 5 SprstG und Art. 224 Abs. 1 StGB. 

Indem der Beschuldigte den besagten Sprengstoff in seinem Schlafzimmer auf-
bewahrte, hat er den objektiven Tatbestand des Herstellens, Verbergens, Wei-
terschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen im Sinne von Art. 226 Abs. 2 
StGB in der Tatbestandsvariante des Aufbewahrens erfüllt. 

4.6 Dass der Beschuldigte wusste, dass der von ihm aufbewahrte Sprengstoff zu 
verbrecherischem Gebrauch bestimmt war, steht ausser Zweifel. Dies ergibt sich 
zum Einen aus der Art und Weise, wie der pyrotechnische Gegenstand vorlie-
gend zu einer USBV umfunktioniert wurde. Zum Anderen wurden in dem selben 
Plasticksack, in dem sich der Sprengstoff befand, die erwähnten Handschuhe 
und Mütze und in der unmittelbarer Nähe des Plasticksacks eine schwarze Perü-
cke (HD Position 2.6.20 [cl. 4 pag. 8.1.7]) gefunden, was im gegebenen Zusam-
menhang darauf schliessen lässt, dass diese Gegenstände als Tarnkleidung vor-
gesehen waren. Schliesslich hatte der Beschuldigte bereits, wie schon mehrmals 
erwähnt (vorne E. 2 und 4.4-5), einen ähnlichen Sprengstoff in verbrecherischer 
Absicht verwendet. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 226 Abs. 2 
StGB sind somit ebenfalls gegeben. 

4.7 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte des Herstellens, Verbergens, Weiter-
schaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen im Sinne von Art. 226 Abs. 2 
StGB schuldig zu sprechen. 

 

 

- 22 - 

5. Strafbare Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung 

5.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich strafbarer Vorberei-
tungshandlungen i.V.m. Brandstiftung schuldig gemacht zu haben, indem er in 
der Zeit vor dem 20. Januar 2009, in der Absicht, eine oder mehrere Brandstif-
tungen zu begehen, in seinem Zimmer an der X.-Strasse in Zürich vier Brandsät-
ze aufbewahrt habe. Davon seien zwei Brandsätze zum Zeitpunkt der Haus-
durchsuchung vom 20. Januar 2009 einsatzbereit gewesen. Bei den übrigen 
zwei Brandsätzen seien schon je zwei PET-Getränkeflaschen mit Klebeband zu-
sammengebunden gewesen, wobei die bereits am Ort vorhandenen Elemente 
der Zeitverzögerung noch nicht montiert gewesen seien (Anklageschrift Ziff. I.4; 
cl. 8 pag. 8.100.5 f.). 

5.2 Gemäss Art. 260bis Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische 
Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine 
Brandstiftung i.S.v. Art. 221 StGB auszuführen. 

Der objektive Tatbestand erfordert zunächst das Vorhandensein von Vorberei-
tungshandlungen, welche sich vor dem Erreichen der Schwelle zum Versuch zu 
verwirklichen haben (BGE 117 IV 395 E. 3; CORBOZ, a.a.O., Art. 260bis StGB 
N. 5). Die Strafbarkeit ist allerdings nur vorgesehen, wo äussere Akte des Täters 
auf eine solche Intensität des deliktischen Willens schliessen lassen, dass eine 
Ausführung der Straftat normalerweise bevorsteht (BGE 111 IV 155 E. 2a). Die 
Vorkehrungen müssen planmässig und konkret sein, d.h. es müssen mehrere 
überlegt ausgeführte Handlungen gegeben sein, die im Rahmen eines delikti-
schen Vorhabens eine bestimmte Vorbereitungsfunktion haben (BGE 111 IV 155 
E. 2b; 111 IV 144 E. 4b). Das Vorliegen eines Plans muss aus einer Mehrzahl 
von auf dasselbe Ziel gerichteten Handlungen ersichtlich sein (TRECHSEL/VEST, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, 
Art. 260bis StGB N. 3). Die konkreten Vorbereitungen müssen so weit gediehen 
sein, dass objektiv die verbrecherische Absicht eindeutig erkennbar ist, und sich 
das Verhalten nicht anders deuten lässt, als auf eine der in Art. 260bis StGB auf-
gelisteten Taten ausgerichtet (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 260bis StGB N. 5). 
Das Gesetz verlangt hingegen nicht, dass die Vorkehrungen auf ein nach Ort, 
Zeit und Begehungsweise bereits hinreichend konkretisiertes Delikt Bezug haben 
(BGE 111 IV 155 E. 2b). 

Die Vorkehrungen müssen technischer oder organisatorischer Art sein. Vorkeh-
rungen technischer Art sind das Beschaffen und Bereitstellen von Deliktswerk-
zeugen und anderen Hilfsmitteln zur Tatausführung, wie beispielsweise das Her-
stellen von Brandsätzen für Brandstiftungen (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., 

- 23 - 

Art. 260bis StGB N. 2; CORBOZ, a.a.O., Art. 260bis StGB N. 14). Im Falle von ge-
wöhnlichen Vorkehrungen, wie Kauf von Handschuhen oder eines Rucksackes, 
ist das Vorhandensein zusätzlicher Elemente nötig, die diese als im Sinne von 
Art. 260bis StGB zu wertende technische Vorkehrungen erscheinen lassen (COR-
BOZ, a.a.O., Art. 260bis StGB N. 14 in fine). Auch die Beschaffung von Informatio-
nen wird als technische Vorkehr betrachtet (TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 260bis 
StGB N. 2). Organisatorische Vorkehrungen sind demgegenüber alle Vorkehren 
nicht technischer Art, die den reibungslosen Ablauf der beabsichtigten Straftat 
ermöglichen sollen, wie insbesondere die Rollenverteilung zwischen Mittätern 
(BGE 111 IV 144 E. 4b; STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 260bis StGB N. 2; 
TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 260bis StGB N. 2). 

In subjektiver Hinsicht ist direkter Vorsatz erforderlich, nicht nur bezüglich der 
Vorbereitung selber, sondern auch hinsichtlich der geplanten Tat (TRECH-
SEL/VEST, a.a.O., Art. 260bis StGB N. 6); Eventualvorsatz genügt nicht (CORBOZ, 
a.a.O., Art. 260bis StGB N. 22; FAVRE/PELLET/STOUDMANN, Code pénal annoté, 
Lausanne 2011, Art. 260bis StGB N. 1.3). 

5.3 Der Beschuldigte machte hinsichtlich des vorliegenden Vorwurfes von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und leistete zu keinem Zeitpunkt einen 
Beitrag zur Klärung des eingeklagten Sachverhaltes, weder im Vorverfahren 
noch in der Hauptverhandlung (cl. 5 pag. 13.1.4; …12 f.; …33 f.; …109; cl. 8 
pag. 8.930.4). 

5.4  
5.4.1 Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. Januar 2009 an der X.-Strasse in 

Zürich wurden im Schlafzimmer des Beschuldigten unter anderem ein schwarzer 
Rucksack (cl. 4 pag. 8.1.13; ...24 [HD Position 2.6.1]; ...27, pag. ...30) sowie eine 
MIGROS-Tasche sichergestellt (cl. 4 pag. 8.1.13, ...24, [HD Position 2.6.2]; 
...28).  

Im schwarzen Rucksack befanden sich nebst diversen Gegenständen – darunter 
ein Klebeband „Tesa“, Einmalhandschuhen „Chemoplast“ (1 Packung mit 2 
Stück)  und ein Cuttermesser (cl. 4 pag. 10.2.32 ff.) – insbesondere zwei mit 
Kunststoffklebeband zusammengebundene 0,5 Liter PET-Getränkeflaschen 
„Swiss alpina“, an denen eine Anzündlitze, eine Mückenspirale und ein Streich-
holz als Zünd- und Zeitverzögerungsmechanismus angebracht waren (cl. 4 
pag. 10.2.33; …35 f. [Gegenstand 3.3, im Materialzusammenstellungsbericht des 
WFD vom 5. Juni 2009 als USBV bezeichnet]). Die in den Getränkeflaschen ent-
haltene Flüssigkeit konnte als Treibstoffbenzin identifiziert werden (cl. 4 
pag. 10.1.4 ff.; ...2.35). 

- 24 - 

In der MIGROS-Tasche wurden insbesondere zwei mit Kunststoffklebeband zu-
sammengebundene 0,5 Liter PET-Getränkeflaschen „Rivella rot“ sichergestellt, 
an denen eine Anzündlitze, eine Mückenspirale und ein Streichholz als Zünd- 
und Zeitverzögerungsmechanismus angebracht waren (cl. 4 pag. 10.2.36; …38 f. 
[Gegenstand 10.3, im Materialzusammenstellungsbericht des WFD vom 5. Juni 
2009 als USBV bezeichnet]). In derselben Tasche befanden sich zudem vier wei-
tere 0,5 Liter PET-Getränkeflaschen „Swiss alpina“, die paarweise mit Klebeband 
zusammengebunden waren (cl. 4 pag. 10.2.36; ...38 [Gegenstand 10.1]). Diese 
sind zwar nicht mit einem Zünd- und Zeitverzögerungsmechanismus ausgestat-
tet, das hierzu benötigte Material (eine Anzündlitze, ein Streichholz, 6 Mücken-
spiralen, Fäden [Gegenstände 9.3 und 12]) lag indes ebenfalls in der MIGROS-
Tasche (cl. 4 pag. 10.2.37; …40). Die in den Getränkeflaschen enthaltene Flüs-
sigkeit konnte als Treibstoffbenzin identifiziert werden (cl. 4 pag. 10.1.4 ff.; ...2.38 
f.). 

Demnach steht fest, dass sich im Schlafzimmer des Beschuldigten an der        
X.-Strasse in Zürich vier Brandsätze befanden, wovon zwei bereits im einsatzbe-
reiten Zustand waren. 

5.4.2 Wie bereits dargelegt, weisen die beim Beschuldigten sichergestellten Brandsät-
ze auffällige materialtechnische Übereinstimmungen mit jenem Brandsatz auf, 
welcher am Tatort des von ihm verübten Brandanschlags in Schlieren entdeckt 
wurde (E. 3.5.2). 

5.4.3 Sowohl am schwarzen Rucksack wie auch an der MIGROS-Tasche wie auch an 
den in dieser gefundenen Gegenständen wurden biologische Spuren gesichert, 
deren DNA-Profile dem Beschuldigten zugeordnet werden konnten. Namentlich 
stimmt das DNA-Profil mit der PCN 41 800282 58, das ab den Klebebändern der 
in der MIGROS-Tasche gefundenen PET-Getränkeflaschen erstellt wurde, mit 
demjenigen des Beschuldigten überein. Das genannte DNA-Profil stimmt zudem 
mit dem DNA-Hauptprofil mit der PCN 41 800278 49, welches ab der Anzünd-
verzögerung der einsatzbereiten USBV aus der MIGROS-Tasche erstellt wurde. 
Sodann lassen sich auch die ab dem Tragriemen und Reissverschlüssen des 
schwarzen Rucksacks sowie ab dem Tragriemen der MIGROS-Tasche erstellten 
DNA-Hauptprofile mit der PCN 36 843124 06 resp. PCN 36 843135 01 dem Be-
schuldigten zuordnen (cl. 1 pag. 5.3.91 f.; cl. 4 pag. 10.3.23; …25). 

5.4.4 Aufgrund der obgenannten Beweismittel und Indizien ist erstellt, dass der Be-
schuldigte in seinem Schlafzimmer an der X.-Strasse in Zürich vier Brandsätze 
aufbewahrt hat. 

- 25 - 

5.5 Das Aufbewahren von zum Teil einsatzbereiten Brandsätzen sowie von weiteren 
als Hilfswerkzeuge oder Tarnkleidung für eine Brandstiftung geeigneten Gegens-
tänden – die bereits erwähnten Einweghandschuhe, Klebeband, Cuttermesser  
sowie die im selben Raum sichergestellte schwarze Perücke (vgl. vorne E. 4.6) – 
stellt äusseres Verhalten des Beschuldigten dar, welches einen intensiven delik-
tischen Willen in Bezug auf eine bevorstehende Straftat erkennen lässt. Ein wei-
teres Indiz für das Vorhandensein eines solchen Willens ist der Umstand, dass 
im Schlafzimmer des Beschuldigten nebst den erwähnten Gegenständen ein ka-
riertes Blatt Papier mit der handgeschriebenen Notiz „K. SA, V.-Strasse, Schlie-
ren, N.-Group“ sichergestellt wurde (cl. 4 pag. 8.1.24 [HD Position 2.6.7]; cl. 1 
pag. 5.2.79). Dieser Garagebetrieb liegt unweit vom Ausstellungsgelände der B. 
AG an der Y.-Strasse in Schlieren, wo der Beschuldigte am 5. Juni 2007 einen 
Brandanschlag verübt hatte, was auf ein mögliches Zielobjekt einer bevorste-
henden Brandstiftung hindeutet. 

Der Beschuldigte hat sich das für die Fertigung von Brandsätzen benötigte Mate-
rial (PET-Getränkeflaschen, Treibstoffbenzin, Anzündlitze, Mückenspirale, 
Streichholz) verschafft und daraus Brandsätze gefertigt bzw. sich die Brandsätze 
bereits im zusammengesetzten resp. zum Teil zusammengesetzten Zustand ver-
schafft. Zudem hat er sich weitere Gegenstände, wie Einweghandschuhe, Kle-
beband, Cuttermesser, schwarze Perücke, besorgt, die als Hilfsmittel oder Tarn-
kleidung für eine Brandstiftung geeignet sind. Er hat die genannten Gegenstän-
de, insbesondere zwei einsatzbereite Brandsätze sowie zwei Brandsätze, zu de-
ren Fertigstellung er alles benötigte Material zur Hand hatte, in seinem Zimmer 
aufbewahrt. Des Weiteren hat er sich die Adresse eines möglichen Zielobjekts 
eines Brandanschlags verschafft und aufbewahrt. Damit ist eine Mehrzahl von 
auf dasselbe Ziel gerichteten planmässigen und konkreten Handlungen gege-
ben, die als Vorkehrungen technischer Art anzusehen sind. Diese waren vorlie-
gend so weit gediehen, dass sich das Verhalten des Beschuldigten objektiv nicht 
anders deuten lässt, als auf eine Brandstiftung ausgerichtet. 

Der objektive Tatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstif-
tung im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 StGB ist demnach erfüllt. 

5.6 Das Vorliegen von subjektiven Tatbestandselementen der genannten Bestim-
mung ergibt sich in casu aus dem bereits Ausgeführten. Die Art und der Umfang 
der vom Beschuldigten getroffenen technischen Vorkehrungen zeigen ohne Wei-
teres, dass er sich anschickte, mindestens eine Brandstiftung zu begehen. Er 
handelte mithin mit direktem Vorsatz sowohl hinsichtlich der Vorbereitungshand-
lungen wie auch mit Bezug auf die geplante Brandstiftung. 

- 26 - 

5.7 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der strafbaren Vorbereitungshandlun-
gen zu Brandstiftung im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

6. Pornografie 

6.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe sich der Herstel-
lung, evtl. des Besitzes von Pornografie schuldig gemacht, indem er sich in der 
Zeit von August 2004 bis zum 20. Januar 2009 Filme und Fotos, welche sexuelle 
Handlungen mit Kindern, Tieren, menschlichen Ausscheidungen und Gewaltdar-
stellungen beinhalten, auf nicht näher bekannte Weise beschafft, diese auf Da-
tenträger (CD, DVD) gebrannt und in seinem Zimmer an der X.-Strasse in Zürich 
sowie in der Wohnung an der W.-Strasse in Spreitenbach aufbewahrt habe. Bei 
den Tatobjekten handle es sich um 4 DVD mit insgesamt 51 Filmen mit verbote-
nem pornografischem Inhalt, welche anlässlich der Hausdurchsuchung vom 
20. Januar 2009 an der W.-Strasse in Spreitenbach sichergestellt worden seien, 
sowie um 9 CD/DVD mit insgesamt 22 Filmen mit verbotenem pornografischem 
Inhalt, mindestens 4'175 Bilder mit Kinderpornografie, 4 Bilder mit Tierpornogra-
fie und 1 Text mit der Schilderung einer Inzesthandlung zwischen Vater und 
Tochter, welche anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. Januar 2009 an der 
X.-Strasse in Zürich sichergestellt worden seien (Anklageschrift Ziff. I.5; cl. 8 
pag. 8.100.6 f.). 

6.2 Gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 
Ziff. 1 StGB (u.a. pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildun-
gen), die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Aus-
scheidungen oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, 
in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich 
macht. Die Gegenstände werden eingezogen. 

Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 
mit Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von 
Art 197 Ziff. 1 StGB (u.a. pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, 
Abbildungen), die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle 
Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektroni-
sche Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt. Die Gegenstände werden ein-
gezogen. 

Gegenstände oder Vorführungen i.S.v. Art. 197 Ziff. 1-3 StGB sind nicht porno-
grafisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen 
Wert haben (Art. 197 Ziff. 5 StGB). 

- 27 - 

Der Begriff der Pornografie setzt ein Zweifaches voraus. Zum Einen müssen die 
Darstellungen oder Darbietungen objektiv betrachtet darauf ausgelegt sein, den 
Konsumenten sexuell aufzureizen. Zum Anderen ist erforderlich, dass die Sexua-
lität so stark aus ihren menschlichen und emotionalen Bezügen herausgetrennt 
wird, dass die jeweilige Person als ein blosses Sexualobjekt erscheint, über das 
nach Belieben verfügt werden kann. Das sexuelle Verhalten wird dadurch ver-
gröbert und aufdringlich in den Vordergrund gerückt. Im Vordergrund stehen sich 
auf den Genitalbereich konzentrierende Darstellungen (BGE 131 IV 64 E. 10.1.1, 
m.w.H.; vgl. auch MENG/SCHWAIBOLD, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 
Basel 2007, Art. 197 StGB Nr. 14). 

Harte Pornografie i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB sind pornografische Dar-
stellungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle 
Handlungen mit Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben. Ziff. 3 erwähnt zudem Dar-
stellungen, die sexuelle Handlungen mit menschlichen Ausscheidungen zum 
Gegenstand haben. Ziff. 3bis erwähnt pornografische Erzeugnisse mit menschli-
chen Ausscheidungen hingegen nicht. Die Auflistung ist jeweils abschliessend 
(vgl. für Art. 197 Ziff. 3 StGB BGE 121 IV 128 E. 2). Darstellungen mit nackten 
Kindern können auch ohne besondere Betonung des Genitalbereichs als harte 
Pornografie eingestuft werden. Von vornherein als nicht pornografisch sind hin-
gegen Fotos des nackten kindlichen Körpers zu betrachten, denen in keiner 
Weise entnommen werden kann, dass der Täter bei der Herstellung auf die Kin-
der eingewirkt hat (z.B. Schnappschüsse am Strand oder in der Badeanstalt). 
Dies muss unabhängig davon gelten, ob die Fotos später zur sexuellen Erregung 
verwendet werden (BGE 133 IV 31 E. 6.1.2, m.w.H.). Bei der Darstellung sexuel-
ler Handlungen mit Tieren muss die sexuelle Handlung direkt und aufdringlich 
gezeigt werden (vgl. BGE 97 IV 99 E. 2b; ferner STRATENWERTH/WOHLERS, 
a.a.O., Art. 197 StGB N. 5). Ebenfalls als verbotene harte Pornografie gelten 
Darstellungen sexueller Praktiken, welche körperliche Gewalttätigkeiten (na-
mentlich, aber nicht nur sadistische oder masochistische Praktiken) mitein-
schliessen (BGE 117 IV 463 E. 3; MENG/SCHWAIBOLD, a.a.O., Art. 197 StGB 
N. 25). 

Die in Art. 197 Ziff. 3 und Ziff. 3bis StGB enthaltene Aufzählung strafbarer Verhal-
tensweisen ist abschliessend (BGE 131 IV 16 E. 1.2). Solche umfassen zum    
Einen alle Verhaltenweisen, die darauf abzielen, Gegenstände oder Vorführung, 
die harte Pornografie zum Inhalt haben, anderen Personen zugänglich zu ma-
chen (Ziff. 3). Zum Anderen wird derjenige erfasst, der derartige Gegenstände 
oder Vorführungen erwirbt, sich elektronisch oder sonst wie beschafft oder be-
sitzt (Ziff. 3bis), wobei hier allerdings die sexuellen Handlungen mit Ausscheidun-
gen nicht erfasst sind. Herstellen von harter Pornografie bedeutet, dass betref-
fende Gegenstände originär anfertigt oder bereits bestehende Gegenstände auf 

- 28 - 

irgend eine Art reproduziert werden, wobei es belanglos ist, ob die Kopien dem 
Original entsprechen oder beispielsweise durch ausschnittsweise Vergrösserung 
neue andersartige Bilder entstehen (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 197 
StGB N. 10, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Auch das bewusste Herun-
terladen entsprechender Dateien aus dem Internet auf einen Datenträger wird 
als Herstellen eingestuft (BGE 131 IV 16 E. 1.4). Besitzen erfasst das Innehaben 
des Gewahrsams an Gegenständen i.S. von Art. 197 Ziff. 3bis StGB (STRATEN-
WERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 197 StGB N. 11). 

Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht 
(MENG/SCHWAIBOLD, a.a.O., Art. 197 StGB N. 75).  

6.3 Nachdem der Beschuldigte im Vorverfahren die Vorwürfe der Pornografie bestrit-
ten bzw. diesbezüglich die Aussage verweigert hatte (cl. 5 pag. 13.1.71 ff.; 
...13.1.109), gestand er in der Hauptverhandlung den Besitz von Pornografie 
(cl. 8 pag. 8.930.2). Hinsichtlich des Vorwurfs der Herstellung von Pornografie 
blieb er bei der Aussageverweigerung (cl. 8 pag. 8.930.4). 

6.4 Am 20. Januar 2009 erfolgte eine Hausdurchsuchung der 4.5-Zimmerwohnung 
an der W.-Strasse in Spreitenbach, wo der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt 
schriftenpolizeilich gemeldet war (cl. 4 pag. 8.2.9 ff.). Dabei wurden u.a. diverse 
elektronische Datenträger (CD, DVD, Harddisks) sichergestellt (cl. 4 pag. 8.2.5 
ff.). Darunter befanden sich insbesondere vier DVD (HD Position 1.7.24), die wie 
folgt gekennzeichnet sind: 1.7.24_4, 1.7.24_5, 1.7.24_6 und 1.7.24_13 (cl. 1 
pag. 5.3.46 ff.; …48; …54; …62; …72). Diese wurden von der Bundesanwalt-
schaft am 6. Juli 2009 beschlagnahmt (cl. 4 pag. 8.2.39 ff.). 

Anlässlich der ebenfalls am 20. Januar 2009 durchgeführten Hausdurchsuchung 
an der X.-Strasse in Zürich wurden im Schlafzimmer des Beschuldigten u.a. di-
verse elektronische Datenträger (CD, DVD, Computer) und Computer sicherge-
stellt (cl. 4 pag. 8.1.5 ff.; …9 ff.). Darunter befanden sich insbesondere ein PC 
Microspot Power PC 560 GB mit zwei Festplatten (HD Position 2.6.22), wovon 
die eine verschlüsselte und die andere unverschlüsselte Dateien erhält (cl. 4 
pag. 8.1.34), und neun CD/DVD (HD Position 2.6.19). Die letzteren sind wie folgt 
gekennzeichnet: 2.6.19_4 (CD), 2.6.19_5 (CD), 2.6.19_10 (DVD), 2.6.19_18 
(DVD), 2.6.19_13 (DVD), 2.6.19_14 (DVD), 2.6.19_15 (DVD), 2.6.19_16 (DVD), 
2.6.19_21 (DVD) (cl. 2 pag. 5.3.94 ff., …99; …117; …123; …127; …130; …133). 
Die genannten CD/DVD und der PC wurden von der Bundesanwaltschaft am 
6. Juli 2009 beschlagnahmt (cl. 4 pag. 8.1.32 ff.). 

6.5 Die Auswertung der in der Wohnung in Spreitenbach sichergestellten vier DVD 
hat zu folgenden Ergebnissen geführt (cl. 2 pag. 5.3.247 ff.; …252 ff.): 

- 29 - 

- 1.7.24_4: 6 Filme mit Ausscheidungspornografie, 1 Film mit Tierpornografie; 
- 1.7.24_5: 7 Filme mit Ausscheidungspornografie; 
- 1.7.24_6: 6 Filme mit Ausscheidungspornografie; 
- 1.7.24_13: 1 Film mit Kinderpornografie, 1 Film mit Ausscheidungspornogra-

fie, 29 pornografische Filme mit Gewaltdarstellungen. 

Dass die betreffenden Filme sexuelle Handlungen mit Kindern, Tieren, Gewalttä-
tigkeiten bzw. menschlichen Ausscheidungen zum Inhalt haben, ist auch auf-
grund der in den Akten befindlichen Abbildungen klar ersichtlich (cl. 1 pag. 5.3.48 
ff.). 

Die Auswertung der in der Wohnung in Zürich sichergestellten neun CD/DVD hat 
zu folgenden Ergebnissen geführt (cl. 2 pag. 5.3.97 f.; …247 ff.; …259 ff.): 

- 2.6.19_4: über 2'925 Bilder mit Kinderpornografie, 4 Bilder mit Tierpornogra-
fie; 

- 2.6.19_5: über 1'250 Bilder mit Kinderpornografie; 
- 2.6.19_10: 2 pornografische Filme mit Gewaltdarstellungen; 
- 2.6.19_13: 2 Filme mit Ausscheidungspornografie; 
- 2.6.19_14: 1 Film mit Ausscheidungspornografie; 
- 2.6.19_15: 2 pornografische Filme mit Gewaltdarstellungen; 
- 2.6.19_16: 2 Filme mit Tierpornografie, 2 pornografische Filme mit Gewalt-

darstellungen; 
- 2.6.19_18: 2 pornografische Filme mit Gewaltdarstellungen; 
- 2.6.19_21: 2 pornografische Filme mit Gewaltdarstellungen; 4 Filme mit Aus-

scheidungspornografie. 

Dass die genannten Datenträger Bilder und Filme enthalten, die sexuelle Hand-
lungen mit Kindern, Tieren, Gewalttätigkeiten bzw. menschlichen Ausscheidun-
gen zum Inhalt haben, ist auch aufgrund der in den Akten befindlichen Abbildun-
gen klar ersichtlich (cl. 2 pag. 5.3.99 ff.). 

Die Auswertung der Festplatte mit unverschlüsselten Dateien im beschlagnahm-
ten PC Microspot Power PC 160 GB hat ergeben, dass darauf u.a. ein Text mit 
der Schilderung einer Inzesthandlung zwischen Tochter und Vater gespeichert 
ist (cl. 2 pag. 5.3.97 f.). Ein Ausdruck dieses Textes liegt bei den Akten (cl. 2 
pag. 5.3.149 ff.). 

6.6 Die auf den beschlagnahmten Datenträgern enthaltenen Bilder, Filme und der 
Text haben offensichtlich keinen schützenswerten kulturellen oder wissenschaft-
lichen Wert. Demnach handelt es sich bei diesen Darstellungen um Pornografie 
i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 StGB. Mit Ausnahme der Filme, die sexuelle Handlungen 

- 30 - 

mit Ausscheidungen zum Inhalt haben, handelt es sich dabei zugleich um Por-
nografie i.S.v. Art. 197 Ziff. 3bis StGB.  

6.7 Dem Bericht der BKP vom 21. Juli 2009 über die Auswertung von elektronischen 
Datenträgern aus den Hausdurchsuchungen an der W.-Strasse in Spreitenbach 
und X.-Strasse in Zürich ist zu entnehmen, dass es sich bei sämtlichen sicherge-
stellten CD/DVD um einmalig beschriebene Datenträger handelt, welche auf 
handelsüblichen Rohlingen mit der Linux-Brennsoftware „K3B The CD Kreator 
Version 0.11.7“ oder „GENISOIMAGE ISO 9660/HFS FILESYSTEM CREATOR“ 
erstellt wurden (cl. 2 pag. 5.3.247 ff.). Die hier interessierenden CD/DVD mit por-
nografischem Inhalt wurden, soweit deren Herstelldaten eruiert werden konnten, 
zwischen August 2004 und Juni 2008 hergestellt (cl. 2 pag. 5.3.252 ff.). Die BKP 
konnte indes keine Angaben dazu machen, ob die betreffenden CD/DVD auf den 
beim Beschuldigten in Zürich oder in Spreitenbach sichergestellten Computern 
gebrannt wurden. Die Tatsache, dass die in Zürich und in Spreitenbach sicher-
gestellten Hardwares jeweils mit einem auf „Linux“ basierenden Betriebsystem 
ausgerüstet sind (cl. 2 pag. 5.3.249), stellt noch keinen schlüssigen Beweis dafür 
dar, dass die beschlagnahmten CD/DVD vom Beschuldigten selbst mit den ihm 
zur Verfügung stehenden Computern gebrannt worden sind. Das Vorhandensein 
der gleichen Daten (Filme und/oder Bilder) auf den beschlagnahmten CD/DVD 
und den Festplatten, das als Indiz für die Herstellung der betreffenden CD/DVD 
mit dem beim Beschuldigten sichergestellten Computer hätte betrachten werden 
können, ist den Akten nicht zu entnehmen. Die Auswertung des PC Microspot 
Power PC 160 GB hat zwar ergeben, dass auf der Festplatte, auf welcher der 
vorerwähnte Text mit pornografischem Inhalt gespeichert ist, auch Bilder und 
Filme mit Kinder- und Tierpornografie enthalten sind (cl. 2 pag. 5.3.263 f.). Dass 
es sich dabei um dieselben Bilder oder Filme handelt, die auf den beschlag-
nahmten CD/DVD zu finden sind, ist den Akten jedoch nicht zu entnehmen. In 
Anbetracht dessen, dass die auf der Festplatte abgespeicherten pornografischen 
Bilder und Filme in der Anklageschrift nicht erwähnt werden, kann deren Herstel-
lung (wie auch deren Besitz) aufgrund des Anklagegrundsatzes (vgl. vorne E. 
1.4) nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Aufgrund des Ankla-
gegrundsatzes kommt vorliegend auch ein Schuldspruch nach Art. 197 Ziff. 3 
StGB wegen allfälligem Herunterladen des pornografischen Textes auf die Fest-
platte nicht in Betracht. Denn als Herstellungshandlung wird in der Anklageschrift 
lediglich das Brennen von CD/DVD umschrieben, nicht hingegen das Herunter-
laden auf die Festplatte. Mangels schlüssiger Hinweise darauf, dass der Be-
schuldigte die in der Anklageschrift erwähnten pornografischen Bilder bzw. Filme 
selbst auf die CD/DVD gebrannt hat, kann vorliegend in Anwendung des Grund-
satzes in dubio pro reo kein Schuldspruch wegen der Herstellung von Pornogra-
fie i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 StGB erfolgen. 

- 31 - 

6.8 Hingegen ist der Besitz der in Frage kommenden Datenträger aufgrund der ge-
nannten Beweismittel erstellt und auch vom Beschuldigten zugestanden. Das In-
nehaben des Gewahrsams an diesen Gegenständen im Sinne von Art. 197 
Ziff. 3bis StGB ist demnach gegeben, wobei der Besitz von Datenträgern, welche 
ausschliesslich Ausscheidungspornografie beinhalten, wie bereits dargelegt, 
nicht von dieser Bestimmung erfasst wird. 

6.9 In subjektiver Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte mit Vorsatz handel-
te. 

6.10 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der mehrfachen Pornografie (Kinder- 
und Tierpornografie sowie Pornografie mit Gewaltdarstellungen) im Sinne von 
Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig zu sprechen. 

7. Strafzumessung 

7.1  
7.1.1 Der Beschuldigte beging die Straftaten der Pornografie im Sinne von Art. 197 

Ziff. 3bis StGB im Zeitraum von August 2004 bis zum 20. Januar 2009, mithin zum 
Teil vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 
1. Januar 2007. Ob diesbezüglich altes oder neues Recht anzuwenden ist, rich-
tet sich vorliegend nach der konkret zu ermittelnden Sanktion (vgl. vorne E. 1.2). 
Entscheidend ist, nach welchem Recht der mit der Sanktion verbundene Eingriff 
in die persönliche Freiheit des Täters milder ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 f. mit 
Hinweisen), was sich primär aus der Wahl der Sanktion und sekundär aufgrund 
allfälliger Differenzen im Vollzug und im Strafmass ergibt (BGE 134 IV 82 E. 7.1). 
Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig 
von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten. 
Freiheitsentziehende Massnahmen des alten und des neuen Rechts sowie Bus-
se und Geldstrafe sind qualitativ gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgespro-
chen werden (BGE 134 IV 82 E. 7.1-7.2.4). Hinsichtlich derselben Tat ist entwe-
der nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung 
ist ausgeschlossen (Grundsatz der Alternativität). Hat sich der Täter mehrerer 
strafbarer Handlungen schuldig gemacht, so hat der Richter für jede einzelne Tat 
das mildere Recht zu bestimmen und gegebenenfalls eine Gesamtstrafe in An-
wendung von Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 mit Hinwei-
sen). 

7.1.2 Die für den Tatbestand des Besitzes der Pornografie massgebliche Strafandro-
hung gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB wurde durch die Revision des Strafgesetz-
buches hinsichtlich der Freiheitsstrafe nicht geändert. Mit Bezug auf die pekuniä-

- 32 - 

re Strafe ist das neue Recht insoweit strenger, als die angedrohte Geldstrafe 
maximal Fr. 1'080’000.-- betragen kann (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB), wäh-
rend früher der Höchstbetrag der Busse für die betreffende Straftat im Regelfall 
Fr. 40’000.-- betrug (Art. 48 Ziff. 1 aStGB). Hingegen ist das neue Recht insofern 
milder, als der Anwendungsbereich des bedingten Vollzugs von Freiheitsstrafen 
auf zwei Jahre ausgedehnt, die Möglichkeit eines teilbedingten Vollzugs von 
Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe eingeführt 
wurde und die subjektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug neu 
gesetzlich vermutet werden (vgl. Art. 42 f. StGB). 

Wie unten zu zeigen sein wird, kommt der Beschuldigte nach neuem Recht auf-
grund der Höhe der ihm aufzuerlegenden Freiheitsstrafe in den Genuss des teil-
bedingten Strafvollzugs. Das neue Recht erweist sich somit vorliegend als das 
mildere, weshalb die Sanktion nach diesem zu bestimmen ist. 

7.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 
schwersten Straftat, d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht 
ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das 
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei 
ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 
StGB).  

Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-
sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und 
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens 
festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf-
taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Rich-
ter hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und 
strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste De-
likt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbe-
zug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls 
den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 
6B_865/2009 vom 25. März 2010, E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009, 
E. 3.3.1; 6B_579/2008 vom 27.12.2008, E. 4.2.2, je m.w.H.). 

7.3 Der Beschuldigte ist der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in 
verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 Abs. 1 StGB, der Brandstiftung 
gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB und der versuchten Brandstiftung im Sinne von 
Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des Herstellens, Verbergens, Weiter-
schaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB, 
der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Brandstiftung gemäss Art. 260bis 

- 33 - 

Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen Besitzes von Pornografie im Sinne von 
Art. 197 Ziff. 3bis StGB schuldig befunden worden.  

Den Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet vorliegend die Brandstiftung 
gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB. Diese Tat – wie auch die Gefährdung durch 
Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht im Sinne von Art. 224 
Abs. 1 StGB – wird mit der schwersten Strafe bedroht, nämlich mit einer Frei-
heitsstrafe von nicht unter einem Jahr (Art. 221 Abs. 1 StGB). Der obere Straf-
rahmen liegt damit bei einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren (Art. 40 StGB). Dieses 
gesetzliche Höchstmass kann nicht überschritten werden (Art. 49 Abs. 1 Satz 3 
StGB). 

7.4 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden 
des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse 
sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Ver-
schuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach 
der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, 
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und den Zielen des 
Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und 
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-
meiden. Das Gesetz führt dabei weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente 
detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei 
der Bemessung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem 
Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 
IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1). 

7.5  
7.5.1 Der am 5. Juni 2007 an der Y.-Strasse in Schlieren verübte Brandanschlag führ-

te zu einem beträchtlichen Sachschaden: ein dort parkierter Neuwagen brannte 
total aus und am Gebäudeunterstand und an der Fassade entstand ebenfalls ein 
grosser Schaden. Der Sachschaden hätte wohl noch grösser sein können und 
müssen, falls das gezielt gesuchte Zusammenwirken von zwei nebeneinander 
gelegten Herden geklappt hätte. Der Anschlag wurde zudem in der Nacht verübt, 
mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entdeckung eines Brandes und sein Lö-
schen erfahrungsgemäss mehr Zeit in Anspruch nehmen als tagsüber. Es ist da-
von auszugehen, dass das Feuer nur dank dem Einsatz der Feuerwehr nicht auf 
andere Wagen übergriff und auf einen einzigen Wagen beschränkt blieb. Die 
Tatmodalitäten, insbesondere die Zeit der Tatausführung, die dabei eingesetzten 
Mittel sowie das Objekt des Anschlags, lassen darauf schliessen, dass der 
verbrecherische Wille des Beschuldigten darauf gerichtet war, den grösstmögli-
chen Sachschaden anzurichten. 

- 34 - 

7.5.2 Mit Bezug auf die Täterkomponenten hat sich Folgendes ergeben: Der bald 46-
jährige Beschuldigte ist schweizerischer Staatsangehöriger. Er ist in Zürich gebo-
ren worden, wo er auch aufgewachsen ist. Dort hat er laut dem beim ihm sicher-
gestellten Lebenslauf auch die Primär- und Sekundärschule besucht und eine 
Lehre als Radio- und TV-Elektriker absolviert. Danach hatte er eine Zeitlang als 
Techniker in einem Zürcher Elektrogeschäft gearbeitet, bevor er 1984 nach La-
teinamerika ging, wo er beim Aufbau von Landwirtschaftskooperativen mitwirkte. 
1987 kehrte er in die Schweiz zurück und arbeitete bis 1991 bei einem Zürcher 
Radiosender als Techniker. Die folgender 6-7 Jahre verbrachte er in der Türkei, 
wo er sich beim Aufbau einer Bibliothek sowie im Handel betätigte. Zwischen 
1997 und 2003 arbeitete der Beschuldigte wiederum in Zürich bei verschiedenen 
Firmen als Bauspengler bzw. Bauführer. Ab 2003 war er als Sekretär bei der 
Gewerkschaft L. in Horgen tätig (cl. 2 pag. 5.3.274 f.). 2007 war er, nachdem er 
während mehreren Monaten Arbeitslosengeld bezogen hatte, kurzzeitig bei einer 
Reinigungsunternehmung in Dietikon angestellt (cl. 6 pag. 5.3.82). Gemäss Aus-
kunft des Betreibungsamtes Spreitenbach lagen im Februar 2009 neun Betrei-
bungen in der Höhe von insgesamt Fr. 7'900.-- gegen den ihn vor (cl. 5 pag. 
24.8). Zur Zeit lebt er „auf der Strasse“ (cl. 8 pag. 8.881.19; …930.2). Seine ak-
tuelle berufliche und finanzielle Situation ist nicht aktenkundig. Der Beschuldigte 
war seit 2002 mit M. verheiratet. 2010 wurde die Ehe, die kinderlos blieb, ge-
schieden. Aus einer früheren Beziehung hat er eine heute 17-jährige Tochter, I., 
der gegenüber er unterstützungspflichtig ist (cl. 5 pag. 24.8; cl. 6 pag. 5.3.81; cl. 
8 pag. 8. 930.2). Gemäss Strafregisterauszug ist der Beschuldigte vom Be-
zirksamt Baden am 8. April 2005 wegen Nötigung (Art. 181 StGB) zu einer Bus-
se von Fr. 300.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr, sowie 
am 24. November 2008 wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschil-
dern (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 
70.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt worden 
(cl. 8 pag. 8. 231.3). 

Die nicht einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten wirken sich leicht strafer-
höhend aus. Weitere entlastende oder belastende Momente aus seinem Vorle-
ben sind nicht vorhanden. Leicht negativ fallen demgegenüber seine gegenwär-
tigen persönlichen Verhältnisse ins Gewicht, ist er doch offenbar ohne Arbeit und 
lebt auf der Strasse. Auf der anderen Seite ist leicht strafmindernd zu berück-
sichtigen, dass er sich in der Hauptverhandlung hinsichtlich des Vorwurfs der 
Pornografie geständig zeigte und diesbezüglich Reue und Einsicht erkennen 
liess (cl. 8 pag. 9.930.2 f.). 

7.5.3 Im Lichte der dargelegten Faktoren wiegt das Verschulden des Beschuldigten 
nicht mehr leicht, was eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten für das schwerste De-
likt als angemessen erscheinen lässt.  

- 35 - 

7.6 Aufgrund des Zusammentreffens mit weiteren Delikten ist die Einsatzstrafe in 
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.  

Die versuchte Brandstiftung steht vorliegend mit der Brandstiftung im selben 
Handlungszusammenhang, so dass diesbezüglich sinngemäss auf die vorste-
henden Erwägungen (E. 7.5) verwiesen werden kann, wobei dem Umstand, dass 
es bei dieser Tat lediglich bei einem Versuch geblieben ist, strafmindernd Rech-
nung zu tragen ist. Was die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in 
verbrecherischer Absicht anbelangt, so fällt zu Gunsten des Beschuldigten ins 
Gewicht, dass die von ihm geschaffene Gefährdung nur fremdes Eigentum, nicht 
hingegen Leib und Leben von Menschen, betraf. Auch wenn vorliegend Eigen-
tum in nicht unbedeutenden Umfang gefährdet wurde, was eine fakultative An-
wendung des privilegierten Tatbestandes von Art. 224 Abs. 2 StGB ausschliesst, 
so hält sich das Ausmass des verschuldeten Gefährdungserfolgs in Anbetracht 
des betroffenen Vermögenswerts (Frontglasscheibe des Gebäudes) doch in 
Grenzen. Demzufolge ist das Verschulden des Beschuldigten im Rahmen von 
Art. 224 Abs. 1 StGB als leicht anzusehen, weshalb die Strafe für dieses Delikt 
für sich betrachtet beim gesetzlichen Minimum anzusetzen wäre. Mit Bezug auf 
das Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen 
sowie die strafbaren Vorbereitungshandlungen zur Brandstiftung fällt ins Ge-
wicht, wie weit sich der Beschuldigte bereits gut organisiert hatte, um über 
einsatzbereite Brand- und Sprengkörper verfügen zu können. Diese planmässige 
Vorgehensweise zeugt von einer beträchtlichen kriminellen Energie. Sein Ver-
schulden hinsichtlich dieser Delikte wiegt nicht mehr leicht. Beim mehrfachen 
Besitz von Pornografie steht das Ausmass des verschuldeten Erfolgs im Vorder-
grund. Der Beschuldigte besass Tausende von Darstellungen (Bilder, Filme so-
wie einen Text) von sexuellen Handlungen mit Kindern, Tieren und Gewalttätig-
keiten. Strafmindernd zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang indes, 
dass er sich in der Hauptverhandlung insoweit geständig zeigte und Reue und 
Einsicht erkennen liess (cl. 8 pag. 9.930.2 f.). Sein diesbezügliches Verschulden 
muss dennoch als schwer gewertet werden. 

In Würdigung aller Strafzumessungskriterien erachtet das Gericht im Ergebnis 
eine Gesamtstrafe von 34 Monaten als verschuldensangemessen. 

7.7  
7.7.1 Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 

einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur 
teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters 
genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB).  

- 36 - 

Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, 
dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Wenn und soweit die 
Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass 
zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, 
dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe 
nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich 
in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub 
beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die sub-
jektiven Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 StGB gel-
ten mithin auch für die Anwendung von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

Gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der 
Strafe nicht übersteigen. Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe müssen sowohl der 
aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate be-
tragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, 
dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einerseits und 
dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je güns-
tiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss 
der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf dabei 
das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht un-
terschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6). 

7.7.2 Der Beschuldigte wird mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten bestraft. Ein teil-
bedingter Vollzug ist somit objektiv möglich. In subjektiver Hinsicht fällt zunächst 
negativ ins Gewicht, dass der Beschuldigte vorbestraft ist und gegenwärtig in 
ungeordneten Verhältnissen lebt. Gegen eine Legalbewährung spricht sodann, 
dass er den Grossteil der Taten, derentwegen er vorliegend verurteilt wurde, aus 
Überzeugung, im Kampf für eine Weltanschauung, beging. Dies erhöht die 
Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung. Eine ungünstige Prognose im Sinne von 
Art. 42 Abs. 1 StGB muss ihm deswegen aber noch nicht gestellt werden. Die 
Vorstrafen sind nicht einschlägig und wiegen zudem nicht schwer. Seit den in 
zeitlicher Hinsicht letzten vorliegend beurteilten Delikten hat er sich wohl verhal-
ten. Positiv zu vermerken ist ferner, dass er im Zusammenhang mit seiner Por-
nografiesucht eine Therapie machen will (cl. 8 pag. 9.930.2 f.). In Anbetracht 
dieser Umstände sowie der gesamten Wirkung des vorliegenden Strafverfah-
rens, wozu auch der Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl des 
Bezirksamtes Baden vom 24. November 2008 ausgesprochenen Geldstrafe zählt 
(vgl. nachstehend E. 8), besteht begründete Aussicht darauf, dass sich der Be-
schuldigte bewähren wird. Der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe ist daher 
teilweise aufzuschieben. Der vollziehbare Teil ist den verbleibenden Bedenken 
hinsichtlich der Bewährungsaussichten und dem insgesamt nicht leichten Ver-
schulden des Beschuldigten Rechnung tragend auf 12 Monate und der bedingt 

- 37 - 

vollziehbare Teil auf 22 Monate festzusetzen. Die Probezeit ist auf 3 Jahre anzu-
setzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).  

7.8 Die ausgestandene Untersuchungshaft (samt Sicherheitshaft) von insgesamt 
46 Tagen ist auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB). Die 
Strafe ist durch den Kanton Zürich zu vollziehen (Art. 74 Abs. 2 StBOG i.V.m. 
Art. 34 Abs. 1 StPO). 

8. Widerruf 

8.1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen 
und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft 
das Gericht gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB die bedingte Strafe oder den be-
dingten Teil der Strafe. 

Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamt-
würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung sind 
neben den Tatumständen auch das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren 
Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussich-
ten seiner Bewährung zulassen, miteinzubeziehen. Für die Einschätzung des 
Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante 
Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und 
Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefähr-
dungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des 
Entscheides zu berücksichtigen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine 
vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder über-
haupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 140 E. 4.4, m.w.H.). 

Die erneute Delinquenz und die daraus resultierende Strafe sind bei der Beurtei-
lung der Bewährungsaussichten insofern von Bedeutung, als diese Rückschlüs-
se auf die Legalbewährung des Verurteilten erlauben. Insoweit lässt sich sagen, 
dass die Prognose für den Entscheid über den Widerruf umso eher negativ aus-
fallen kann, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen 
(BGE 134 IV 140 E. 4.5). Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist auch miteinzu-
beziehen, ob die neue Strafe bedingt bzw. teilbedingt oder unbedingt ausgespro-
chen wird. Der Richter kann dabei zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des 
bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die 
neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere 
Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Voll-
zugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 

- 38 - 

StGB verneint und diese folglich bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen werden 
(vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5, m.w.H.). 

8.2 Der Beschuldigte wurde am 24. November 2008 vom Bezirksamt Baden wegen 
Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern (Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) zu 
einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 70.--, bedingt vollziehbar bei einer Pro-
bezeit von zwei Jahren, verurteilt worden (cl. 8 pag. 8. 231.3). Einen Teil der vor-
liegend beurteilten Straftaten, namentlich das Herstellen, Verbergen, Weiter-
schaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, die strafbaren Vorbereitungs-
handlungen zu Brandstiftung sowie den mehrfachen Besitz von Pornografie, be-
ging er während der Probezeit. Bei diesen Delikten handelt es sich um Verbre-
chen resp. Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 resp. Abs. 3 StGB. Damit stellt 
sich die Frage des Widerrufs gemäss Art. 46 StGB. 

8.3 Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten des Beschuldigten ist vorab fest-
zuhalten, dass er während der laufenden Probezeit gleich mehrfach delinquiert 
hat, wobei die betreffenden Straftaten nicht leicht wiegen. Zu berücksichtigen ist 
ferner, dass er zum Zeitpunkt der Verübung des Strassenverkehrsdelikts, de-
rentwegen er zur bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, deren Widerruf hier zur 
Diskussion steht, bereits vorbestraft war und zudem sich auch einen Teil der vor-
liegend beurteilten Straftaten, namentlich die Brandstiftung, den Versuch dazu 
sowie die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer 
Absicht, hatte zu Schulden kommen lassen. Ins Gewicht fällt sodann, dass seine 
ungeordneten Lebensverhältnisse keine Gewähr für künftiges Wohlverhalten bie-
ten. Diese Umstände lassen befürchten, dass der Beschuldigte ohne eine Warn-
wirkung des Widerrufs der ihm auferlegten bedingten Strafe weiter delinquieren 
würde. Demzufolge ist es angezeigt, den bedingten Vollzug der mit Strafbefehl 
des Bezirksamtes Baden vom 24. November 2008 ausgesprochenen Geldstrafe 
von 5 Tagessätzen à Fr. 70.-- zu widerrufen. 

9. Einziehung 

9.1 In Bezug auf ein und dieselbe Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht 
anzuwenden; eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlos-
sen (vorne E. 7.1.1). Dies gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung glei-
chermassen für Sanktionen und allfällige Nebenstrafen, worunter auch Anord-
nungen „anderer Massnahmen“ im Sinne von Art. 66-73