# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60cf5890-ad77-5c3d-9b65-9650a84b89bd
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1991 2099
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1991-2099_nodate.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2099

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Revision rechtskräftiger Veranlagungen (direkte Bundessteuer); Vor­
aussetzungen.

Der Beschluss über die direkte Bundessteuer sieht weder ein Wieder- 
erwägungs- noch ein Revisionsverfahren vor. Nach der heutigen Bun­
desgerichtspraxis (ASA 46, 346) hat die Veranlagungsbehörde jedoch 
unter gewissen Voraussetzungen auf ein Revisionsbegehren des Steu­
erpflichtigen einzutreten (vgl. H. Masshardt, Kommentar zur direkten 
Bundessteuer, 2. Auflage 1985, N. 14 zu Art. 99 BdBSt). Im Bereich der 
direkten Bundessteuer räumt das Bundesgericht dem Steuerpflichtigen 
ein Recht auf Revision ein nach Massgabe der Revisionsbestimmun­
gen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechts­
pflege (SR 173.110; OG). Nach Art. 136 geltend als Revisionsgründe 
namentlich die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, die 
versehentliche Nichtberücksichtigung von erheblichen Tatsachen, die 
sich aus den Akten ergeben, ferner, gemäss Art. 137 OG, die Vorbrin­
gung neuer erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel, 
die der Beschwerdeführer im früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte. Beim Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel muss der 
Steuerpflichtige namentlich beweisen, dass es ihm trotz sorgfältiger 
Abklärung nicht möglich war, die in Frage stehende Tatsache bzw. das 
entsprechende Beweismittel im ordentlichen Verfahren vorzubringen 
(ASA 49, 206 und 318). Eine Zusammenfassung der bisherigen bun­
desgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Revision einer rechts­
kräftigen Veranlagung zur direkten Bundessteuer findet sich in BGE 
1111b 209. Die Überprüfung einer Veranlagung mit dem ausserordent­
lichen Rechtsmittel der Revision kann nur dann erfolgen, wenn ein ge­
setzlich explizit angeführter Revisionsgrund vorliegt. Eine genauere 
Betrachtung der Revisionsgründe, wie sie in Art. 136 und 137 OG an­
geführt sind, erhellt, dass mit dem Rechtsmittel der Wiedererwägung 
stets die inhaltliche Richtigkeit eines Entscheides oder einer Verfügung 
erreicht werden soll. Dass als Revisionsgrund auch die Verletzung we­
sentlicher Verfahrensvorschriften (Art. 136 lit. a OG) genannt wird, 
steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen. Die Vorschriften über 
die Besetzung des Gerichtes, die Aussetzung der Entscheidung oder

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Entscheide der Steuerrekurskommission 2099

s Ausstandes dienen ebenfalls der Gewährleistung der materiellen 
jhtigkeit von Entscheiden und Verfügungen.

StRK 22.11.1991 (Nr. 526)

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