# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c879159-8942-50b5-b9fd-4e623c403a8e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2018 E-3902/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3902-2017_2018-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3902/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug;  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3902/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 31. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Septem-

ber 2015 und der Anhörung vom 15. Mai 2017 machte sie im Wesentlichen 

folgendes geltend:  

Sie sei tigrinischer Ethnie und stamme aus Asmara, wo sie seit ihrer Geburt 

mit ihrer Familie gelebt habe. Sie sei geschieden und habe einen Sohn. Da 

sie die Prüfungen zweimal nicht bestanden habe, habe sie die Schule Ende 

2008 in der achten Klasse abbrechen müssen. Fortan habe sie in Asmara 

bis Ende 2009 als Kellnerin gearbeitet. Am (…) 2015 habe sie von der Ver-

waltung eine schriftliche Aufforderung erhalten, sich den Milizen anzu-

schliessen. Dieser Aufforderung habe sie nicht Folge geleistet, weshalb sie 

eine Woche später von drei Polizisten zuhause festgenommen und zum 

Polizeirevier gebracht worden sei. Dort sei sie (…) respektive (…) Tage 

lang inhaftiert worden. In der Haft sei sie befragt und misshandelt worden; 

man habe sie kopfüber aufgehängt und auf die Fusssohlen geschlagen. 

Dank einer Bürgschaft sei sie aus dem Gefängnis entlassen worden. Zwei 

bis drei Tage später habe sie die militärische Ausbildung beginnen müssen. 

Diese habe jeweils von fünf Uhr morgens bis mittags gedauert; mittags sei 

sie jeweils nach Hause gegangen respektive sei sie die erste Woche un-

unterbrochen dort gewesen. Etwa ein bis eineinhalb Monate respektive 

fünf bis sechs Monate lang sei sie zur Ausbildung gegangen. Da sie keine 

Soldatin habe werden wollen, habe sie Mitte respektive (…) 2015 den Ent-

schluss zur Ausreise gefasst. In der Folge sei sie der Ausbildung für ein 

paar Tage ferngeblieben. Da man nach ihr gesucht habe, habe sie sich bei 

einem Freund respektive mit ihrem Sohn bei einer Freundin in Asmara ver-

steckt. Sie sei mit dem Bus nach B._______ gefahren und habe versucht, 

von dort zu Fuss über die Grenze nach C._______ in den Sudan zu gelan-

gen. Beim ersten Versuch der illegalen Ausreise sei sie jedoch kontrolliert 

worden und habe umkehren müssen. Beim zweiten Mal sei es ihr gelun-

gen, die Grenze in einem Benzintanker zu überqueren. 

Als Beweismittel reichte sie die Geburtsurkunden von ihr und ihrem Sohn, 

die Identitätskarte sowie den Impfausweis ihres Sohnes und ein Schei-

dungsurteil zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 – eröffnet am 13. Juni 2017 – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 

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Seite 3 

lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. Der Entscheid wurde im Asylpunkt mit der 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen begründet. 

C.  

Mit Beschwerde vom 12. Juli 2017 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung in den Dispositivziffern 3 bis 5 (Wegweisung und Vollzug) und die 

Feststellung der Zuständigkeit des kantonalen Migrationsamts bezüglich 

der Wegweisungsverfügung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

im Vollzugspunkt aufzuheben unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

wegen der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die amtliche Beiord-

nung ihrer Rechtsvertreterin. 

Als Beweismittel reichte sie eine Kopie der Niederlassungsbewilligung ih-

res Verlobten, eine Bestätigung eines operativen Eingriffs aufgrund einer 

Eileiterschwangerschaft, Fotografien sowie ein Merkblatt des Zivilstands-

amts zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz fest, hiess 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete ihre 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerde 

führerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine Beschwerde, die 

insbesondere durch Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsge-

richts offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur 

summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Mit der Beschwerde wurde die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

bezüglich der Wegweisung und deren Vollzugs beantragt. Hinsichtlich der 

Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des 

Asyls ist die Verfügung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen; 

diese Punkte bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

  

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat als Folge der Ablehnung des Asyls und der Nichtan-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft die Wegweisung angeordnet und 

geht in ihrer Verfügung von der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs aus. Weder die allgemeine Situation in Eritrea noch indi-

viduelle Gründe würden dagegen sprechen. Da die Beschwerdeführerin 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle komme auch der Grundsatz der 

Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung. Aus 

den Akten würden sich ferner keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr 

im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Rechtsmittel zunächst vor, 

dass sie sich zwischenzeitlich mit ihrem in der Schweiz niedergelassenen 

Partner verlobt habe. Sie würden beabsichtigen, möglichst bald zu heiraten 

und hätten hierfür bereits auf dem Zivilstandsamt vorgesprochen. Wegen 

einer Eileiterschwangerschaft habe sie sich in medizinische Behandlung 

begeben müssen, weshalb sich der geplante Nachwuchs verzögere. Weil 

diese Umstände der Vorinstanz zum Zeitpunkt ihres Entscheids nicht be-

kannt gewesen und somit nicht gewürdigt worden seien, sei die angefoch-

tene Verfügung nachträglich fehlerhaft geworden. Es sei offensichtlich, 

dass sie aufgrund der baldigen Heirat mit ihrem niedergelassenen Partner 

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz 

gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG habe. Der Anspruch ergebe sich auch aus 

dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von 

Art. 13 BV beziehungsweise Art. 8 Abs. 1 EMRK, welche auch die fakti-

schen Partnerschaften schützen würden. Bei Kenntnis dieser Sachlage 

hätte die Vorinstanz von der Verfügung der Wegweisung und des Vollzugs 

absehen müssen. 

Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, der Wegweisungsvoll-

zug sei angesichts der ihr in Eritrea drohenden Einziehung in den Natio-

naldienst unzulässig. Der dortige Nationaldienst stelle Zwangsarbeit dar 

und es komme überdies zu Folter und unmenschlicher Behandlung. Ihr 

drohe somit eine Behandlung, welche Art. 3 und 4 EMRK verletze. Darüber 

hinaus sei der Vollzug der Wegweisung angesichts der nach wie vor deso-

laten allgemeinen Lage in Eritrea unzumutbar. Es gehe aus dem angefoch-

tenen Entscheid nicht hervor, weshalb das SEM neuerdings zum Schluss 

komme, dass eine Wegweisung nach Eritrea zumutbar sei. Dies entspre-

che faktisch einer Praxisänderung. 

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Seite 6 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

deren Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

 

6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass durch ihre Heiratsabsicht 

mit ihrem in der Schweiz niedergelassenen Partner sowie der geplanten 

Mutterschaft die angefochtene Verfügung nachträglich fehlerhaft geworden 

sei. Diese Tatsachen wären für die Vorinstanz bei entsprechender Kenntnis 

entscheidrelevant gewesen. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin bei 

der Vorinstanz nicht zu Protokoll gab, eine – zumindest im Zeitpunkt der 

Anhörung vom Mai 2017 bereits bestehende – Beziehung mit einer in der 

Schweiz niedergelassenen Person zu führen. Gemäss den vorinstanzli-

chen Akten ging am 25. September 2017 beim SEM ein Gesuch des Zivil-

standsamtes der Gemeinde D._______ vom 22. September 2017 ein um 

Einsichtnahme in das Asyldossier der Beschwerdeführerin zwecks „Ehe-

vorbereitung / Trauung in der Schweiz“. Diesem Gesuch wurde am 6. Ok-

tober 2017 entsprochen. Mit Schreiben vom 12. April 2018 bestätigte das 

Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen die Sicherstel-

lung von Urkunden der Beschwerdeführerin zwecks Aktenprüfung betref-

fend ihr Ehevorbereitungsgesuch. Dieses ist seit September 2017 beim Zi-

vilstandsamt D._______ pendent. Dass die erstmals auf Beschwerde-

ebene geltend gemachte Beziehung entscheiderheblich wäre, ist, wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen, zu verneinen. 

6.3 In Art. 14 Abs. 1 AsylG wird der sogenannte Grundsatz des Vorrangs 

des Asylverfahrens (gegenüber ausländerrechtlichen Verfahren) festge-

legt. Demnach kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asyl-

gesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegwei-

sung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung ei-

ner Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um 

Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, aus-

ser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Ist dies der Fall, geht die 

Zuständigkeit, die Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, von den 

Asylbehörden auf die kantonale Ausländerbehörde über, welche über die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden hat (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2013/37 E. 4.4 S. 579 f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der 

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Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8d 

S. 175 f.). 

Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu verfügen, 

falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung besteht, über den konkret zu befinden die kantonale Ausländerbe-

hörde zuständig ist. Ist die asylsuchende Person nicht im Besitze einer Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungs-

verfahren mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Auslän-

derbehörde vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im 

Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Ge-

setz oder Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in 

Betracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

massgeblich ist. Diese besagt, dass in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse fallen, sofern eine 

genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Aus ei-

nem Konkubinat ergibt sich ein Bewilligungsanspruch dann, wenn die Be-

ziehung der Konkubinatspartner bezüglich Art und Stabilität in ihrer Sub-

stanz einer Ehe gleichkommt. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem 

gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Bezie-

hung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander Rechnung zu 

tragen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f. und E. 3.1 S. 148; zuletzt Urteil 

des Bundesgerichts 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; vgl. auch BVGE 

2013/49 E. 8.4.1). Hinsichtlich der erforderlichen Länge des Konkubinats 

hat das Bundesgericht im Rahmen des zitierten Urteils vom 3. Mai 2018 in 

Auseinandersetzung mit der einschlägigen Praxis des EGMR und der ei-

genen Rechtsprechung entschieden, dass ein Zusammenleben in einem 

gemeinsamen Haushalt über eine Dauer von dreieinhalb Jahren ohne zu-

sätzliche Elemente nicht genügt, um sich auf einen Bewilligungsanspruch 

nach Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV berufen zu können. Im betreffenden Fall 

kam die eine Partei des Konkubinats seit rund drei Jahren für den Lebens-

unterhalt der anderen auf. Zudem hatten sich die beiden Parteien um eine 

Heirat bemüht, was indessen bis zum Zeitpunkt des Urteils daran schei-

terte, dass sie die erforderlichen, amtlich bestätigten Unterlagen nicht 

rechtzeitig einreichen konnten. Beides – finanzielle Unterstützung und er-

folglose Bemühungen um Eheschliessung ‒ qualifizierte das Bundesge-

richt nicht als ausreichende zusätzliche Elemente im Sinne der erwähnten 

Rechtsprechung (ebd., E. 3.2 und 4.1). 

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Seite 8 

6.4 Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass sich die asylsuchende Person 

auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfahren darauf hin-

zuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsgesuch bei der zu-

ständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. Ist bei der kan-

tonalen Ausländerbehörde bereits ein Verfahren um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung hängig, so hat das SEM – weist es das Asylgesuch ab 

oder tritt es auf dieses nicht ein – die Wegweisung nicht zu verfügen. Das 

Bundesverwaltungsgericht hebt in diesem Fall eine vom SEM verfügte 

Wegweisung auf (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 177). 

6.5 Vorliegend verfügt die Beschwerdeführerin über keine Aufenthaltsbe-

willigung in der Schweiz. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Hin-

weise dafür, dass sie bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch 

um Erteilung einer solchen gestellt hätte. 

Sie macht jedoch auf Beschwerdeebene geltend, ihr Partner verfüge über 

eine Niederlassungsbewilligung. Sie beabsichtigten zu heiraten und eine 

Familie zu gründen. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass sie 

und ihr Partner beim Zivilstandsamt D._______ ein Gesuch um Vorberei-

tung der Eheschliessung eingereicht haben. Aus Art. 43 Abs. 1 AuG kann 

ihr jedoch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung er-

wachsen, da diese Bestimmung eine bereits bestehende Ehe voraussetzt. 

Ein möglicher Anspruch liesse sich also nur aus Art. 13 BV beziehungs-

weise Art. 8 EMRK ableiten. 

Aus den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte zu erkennen, wonach 

sie in einer hinreichend engen, tatsächlich gelebten und intakten Bezie-

hung lebt, welche als dauerhafte und stabile Partnerschaft zu werten wäre 

und den bundesgerichtlichen Anforderungen (vgl. oben E. 6.3) genügen 

würde. Die eingereichten (undatierten) Fotografien des Paares sowie die 

Bestätigung einer Eileiterschwangerschaft können zwar hierfür als Indiz 

gewertet werden; die Beschwerdeführerin macht jedoch keine substantiier-

ten Angaben zu ihrer Beziehung – beispielsweise über deren Dauer, die 

Wohnverhältnisse oder das Datum und die Umstände der Verlobung.  

Ihr ist es somit nicht gelungen, die Voraussetzungen einer hinreichend en-

gen, tatsächlich gelebten und intakten Beziehung im Sinne der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung zu belegen oder glaubhaft zu machen, wes-

halb sie sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann. Diesbezüglich ist sodann 

festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug keinen unzulässigen Eingriff 

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in das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK darstellt, zumal die 

Weiterführung des Ehevorbereitungsverfahrens nicht zwingend die Anwe-

senheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz voraussetzt (vgl. Art. 62 ff. 

der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]). 

6.6 Nach dem Gesagten ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK nicht offen-

kundig gegeben. Mangels einer solchen Anspruchsgrundlage ist die Zu-

ständigkeit, über die Wegweisung aus der Schweiz zu befinden, nicht auf 

die kantonalen Ausländerbehörden übergegangen. Ihre Vorbringen sind 

mithin auch nicht geeignet, die nachträgliche Fehlerhaftigkeit der ange-

fochtenen Verfügung zu bewirken. Eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz erübrigt sich.  

6.7 Die Wegweisung wurde demnach mangels bestehender Aufenthalts-

bewilligung (Art. 32 AsylV 1) oder mutmasslichen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.1 m.w.H.) beziehungsweise klar erkennbaren Anspruchs auf eine sol-

che vom SEM zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

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Seite 10 

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bei einer Rückkehr 

nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde und einer Verletzung 

von Art. 3 und 4 EMRK ausgesetzt wäre. 

 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Koordinations-

entscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenz-

urteil vorgesehen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung 

auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 

Abs. 4 AuG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit den 

folgenden Erwägungen bejaht: 

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio-

naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckent-

fremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als 

"übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden 

werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als 

Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

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Seite 11 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koor-

dinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf-

grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer 

allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – 

eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder un-

menschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurück-

kehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein 

ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. 

a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

7.3.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es 

zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nah-

rungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesund-

heitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei 

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Seite 12 

begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht länger be-

rechtigt. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit 

vielen Jahren beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethni-

schen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Angesichts der schwieri-

gen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen. 

7.4.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine (…)-jährige 

Frau, die keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat 

und in ihrem Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz (vier Ge-

schwister, Mutter und Vater, Onkel) verfügt. Überdies lebt ihr heute (…) 

Sohn in Eritrea. Somit kann davon ausgegangen werden, dass sie über ein 

tragfähiges soziales Netz verfügt, auf dessen Unterstützung sie zählen 

kann und es ihr dadurch möglich sein wird, sich in Eritrea wieder zu integ-

rieren. Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzi-

elle Notlage geraten würde, sind nicht vorhanden.  

7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Die Rüge, das SEM habe eine unzulässige Praxisänderung vorgenom-

men, ist unbegründet. Hierzu ist auf die entsprechenden Ausführungen des 

Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-71/2017 vom 28. April 2017 zu ver-

weisen. 

7.6 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher der Beschwerdefüh-

rerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-3902/2017 

Seite 13 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung 

vom 21. Juli 2017 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verän-

dert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 

10.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 wurde lic. iur. Monika Böckle als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist deshalb ein amtliches Ho-

norar zu entrichten. 

Die Rechtsvertreterin hat gemäss eingereichter Kostennote ein Honorar 

von Fr. 600.‒ ausgewiesen. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von drei 

Stunden erscheint angemessen. Hingegen ist der Stundenansatz auf 

Fr. 150.‒ für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter zu kürzen. Der 

amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht insge-

samt ein amtliches Honorar von Fr. 520.‒ (inkl. Auslagen) zugesprochen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3902/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 520.‒ ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Kevin Schori 

 

 

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