# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e32c03-948b-539a-aaec-a89c60aa6215
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 D-2777/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2777-2008_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2777/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A.________B._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Stefan Hery, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende, 
(....),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 9. April 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2777/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus dem Dorf C._______ in der Provinz D.________, verliess 
seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 15. Februar 2008 und 
reiste  via  Bulgarien,  das  ehemalige  Jugoslawien,  Österreich  und 
Deutschland am 19. Februar 2008 in die Schweiz ein. Mit  Schreiben 
vom  21. Februar  2008  teilte  Frau  E.________  von  der  Rechtsbera-
tungsstelle  für  Asyl  Suchende  (...)  dem  BFM  mit,  sie  sei  vom  Be-
schwerdeführer  zu  seiner  Rechtsvertreterin  bevollmächtigt  worden; 
dieser  werde  in  den  nächsten  Tagen  um  Asyl  nachsuchen.  Am 
25. Februar  2008  stellte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
F.________ ein Asylgesuch. Dort wurde er am 4. März 2008 summa-
risch zu seinen Personalien, zu seinen Ausreisegründen sowie zu sei-
nem Reiseweg befragt. Am 1. April 2008 führte das BFM mit dem Be-
schwerdeführer  eine  einlässliche  Anhörung  zu  seinen  Asylgründen 
durch. Mit Verfügung vom 9. April 2008 wies das BFM den Beschwer-
deführer  für  den  weiteren  Verlauf  des  Verfahrens  dem  Kanton 
G._______ zu. 

B.
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdefüh-
rer  im Wesentlichen geltend,  er  sei  in seiner  Heimat aufgrund politi-
scher Aktivitäten mehrere Familienangehöriger einer Reflexverfolgung 
ausgesetzt.  Sein  Vater  und  einer  seiner  Brüder  (H._______ 
B._______, N (...)) seien im PKK-Verfahren angeklagt worden. Wenn 
eine  Familie  einmal  oppositionspolitisch  aufgefallen  sei,  höre  die 
Verfolgung nicht mehr auf. Er sowie weitere Mitglieder seiner Familie 
seien  seitens  der  türkischen  Behörden  massiv unter  Druck  gesetzt 
worden.

B.b Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er zwischen 1994 und 
2000, als er noch zur Schule gegangen sei, die HADEP besucht und 
sich für sie eingesetzt habe. 1998 habe die HADEP in C._______ die 
Wahlen gewonnen. Ende 1998 sei einer seiner Freunde, mit welchem 
er sich gemeinsam im Jugendflügel der HADEP engagiert habe, nach 
vier  Monaten im Militärdienst  getötet  worden. Nach den Wahlen von 
1998 sei der Druck erhöht worden und sein Bruder H._______ habe 
das Land verlassen. Von 1998 bis 2000 habe er in D.________ eine 
Privatschule  besucht.  Er  habe  die  Matura  gemacht  und  sich  dann 

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zuhause in C._______ zwei Jahre lang auf die Aufnahmeprüfung für 
die Universität vorbereitet, diese dann jedoch nicht bestanden. 

B.c Von 2002 bis 2004 habe er in I.________ bei einem Bekannten in 
einer  Bäckerei  gearbeitet. Am Wochenende  habe er  zudem in  einer 
Diskothek gearbeitet. Während der Zeit in I.________ habe er sich für 
den  Menschenrechtsverein  IHD  und  für  den  Kulturverein 
Mesopotamien (MKM) eingesetzt. Im Jahr 2002 habe er in I.________ 
mit  dem  Menschenrechtsverein  IHD  gegen  die  Invasion  der 
Amerikaner im Irak protestiert. Dabei sei er von einem Polizeihund ins 
Bein  gebissen  worden.  Nach  der  anschliessenden  Behandlung  im 
Spital sei er von der Polizei verhört worden. Die ganze Angelegenheit 
sei  damals  registriert  worden.  Auch  im  Kulturzentrum  MKM  sei  er 
Anfang 2003 einmal von der Polizei  festgenommen, befragt und drei 
Tage lang festgehalten worden.

B.d Im Sommer 2002 sei er militärsanitarisch untersucht worden, wo-
für  er  von  I.________  nach  D.________  gegangen  sei.  Wegen  des 
Besuchs des Gymnasiums habe er den Militärdienst jedoch bis 2005 
aufschieben können. Weil er diesen aber gar nicht habe leisten wollen, 
sei  er  im  November  2004  in  den  Nordirak  (J.________)  gegangen, 
wofür  er  ein  Visum  gehabt  habe.  Sein  Pass  sei  im  Jahr  2005 
abgelaufen und er habe diesen nicht erneuert sondern weggeworfen. 
Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  wolle  den  Militärdienst 
hauptsächlich deshalb nicht leisten, weil er Angst habe, aufgrund der 
politischen  Vergangenheit  einiger  seiner  Familienmitglieder  schwere 
Verfolgung  erleiden  zu  müssen.  Im  Irak  habe  er  für  das 
Bauunternehmen  K.________  gearbeitet  (...).  Der  Firmenbesitzer 
L._______ sei sein (...). Sein Schwager sei dort als (...) angestellt. Die 
türkischen Behörden hätten aber nicht geglaubt, dass er dort arbeite, 
sondern angenommen, er sei bei der Guerilla. Als er im Januar 2005 
den Marschbefehl erhalten habe, habe sein Vater nicht gewollt, dass er 
nach D.________ zurückkehre, weil die Lage bedrohlich gewesen sei. 
Danach seien die Soldaten mehrmals zu ihm nach Hause gekommen 
und hätten nach ihm gefragt. Seit  2005 bestehe der Waffenstillstand 
nicht mehr, es herrsche wieder Krieg. Noch als er im Irak gewesen sei, 
habe die türkische Luftwaffe angegriffen. Weil es gefährlich geworden 
sei,  habe er den Irak Mitte Dezember 2007 wieder verlassen. Er sei 
jedoch nicht in seine Heimatregion zurückgekehrt, sondern zu seiner 
Schwester  M._______ nach N._______ gegangen. Von Mitte  Januar 
2008 an habe er sich in I.________ aufgehalten. Am 15. Februar 2008 
habe  er  die  Türkei  verlassen  und  sei  von  I.________  aus  über 

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Bulgarien,  das  ehemalige  Jugoslawien,  Österreich  und  Deutschland 
am 19. Februar 2008 illegal in die Schweiz eingereist. 

B.e Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gendarmerieposten in 
C._______ sei  700 bis  800 Meter  vom Haus seiner  Familie  entfernt. 
Wenn sein Bruder O._______ den Militärs begegnet sei, hätten diese 
behauptet, der Beschwerdeführer arbeite nicht im Irak, sondern habe 
sich  der  Guerilla  angeschlossen.  Weil  er  den  Militärdienst  nicht 
geleistet habe, glaubten diese, er sei in den Bergen gewesen. Zudem 
hätten die Behörden bei ihm zuhause immer wieder nach ihm gefragt. 
Sie hätten auch nach den Brüdern gefragt, die in der Schweiz seien.

B.f Bei der Einreichung seines Asylgesuchs  reichte der Beschwerde-
führer seine Identitätskarte zu den Akten (NÜFUS Nr. (...), ausgestellt 
am (...) in D.________).

B.g Zwei Brüdern des Beschwerdeführers wurde in der Schweiz Asyl 
gewährt:  H._______  B._______  (anerkannter  Flüchtling  seit 
15. Januar  2002,  N (...))  und  P._______  B._______  (anerkannter 
Flüchtling  seit  30.  Juli  2004,  N (....)).  Sein  Bruder  Q._______ 
B._______  (N  (...))  ersuchte  am  23. März  2005  in  der  Schweiz  um 
Asyl.  Mit  Verfügung  vom  14. April  2005  lehnte  das  BFM  sein 
Asylgesuch  ab.  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  wurde  vom 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  16. November  2009 
abgewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 9. April 2008 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asylge-
such  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfü-
gung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG nicht  standhielten. Den Vollzug der Wegweisung in  die Türkei 
befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 18. April 2008 liess der Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  durch seine damalige 
Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, der angefoch-
tene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei ihm Asyl zu 
erteilen,  eventuell  sei  die  Sache der  Erstinstanz  zur  Neubeurteilung 

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zurückzuweisen, subeventuell sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei von einem Kos-
tenvorschuss abzusehen, da das Begehren nicht zum vornherein aus-
sichtslos erscheine und er mittellos sei.

E. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2008 teilte der zuständige Ins-
truktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  der  Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers mit, dieser könne den Ausgang des Beschwer-
deverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Zudem verfügte  er,  der  Be-
schwerdeführer  habe bis  zum 2. Juni  2008 entweder  eine Fürsorge-
bestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, werde innert Frist weder 
eine  Fürsorgebestätigung eingereicht  noch der  Kostenvorschuss be-
zahlt, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

F. Am 27. Mai 2008 reichte die Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-
tungsgericht für den Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des 
Durchgangszentrums R._______ vom 27. Mai 2008 ein.

G. Mit  Zwischenverfügung vom 29. Mai  2008 stellte der Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses verzichtet wird.

H.
Am 30. Oktober 2008 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers  eine  Arbeitsbestätigung  ein,  welche  die  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers im Nordirak beweisen soll. Demnach arbeitete er vom 
10. Januar 2005 bis 15. November 2007 für die Firma S.________ als 
Bauarbeiter in Kurdistan/Irak.

I.
Am 4. Juni  2009 übermittelte  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Be-
schwerdeakten an das BFM und gab ihm Gelegenheit,  dazu bis  am 
24. Juni  2009  eine  Vernehmlassung  einzureichen.  Am  9. Juni  2009 
nahm das BFM schriftlich Stellung und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer  am 
12. Juni 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.

J. Am 24. Juni 2009 gelangte das Bundesverwaltungsgericht mit einer 
Anfrage um diskrete Abklärung einiger offener Fragen bezüglich des 
Beschwerdeführers an die Schweizerische Vertretung in Ankara.

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K. Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 teilte die Schweizerische Botschaft 
in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht die Ergebnisse ihrer Abklä-
rungen mit, die sie durch einen Vertrauensanwalt vor Ort vornehmen 
liess.

L. Zur  Botschaftsanfrage  und  den  Abklärungsergebnissen  gewährte 
das  Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  am  22. Juli 
2009 schriftlich das rechtliche Gehör.

M. Am  5.  August  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  entspre-
chende Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 108  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Da die  Akten  der  sich  in  der  Schweiz  befindenden  Brüder  des  Be-
schwerdeführers  (H._______  B._______,  N  (...)  und  P._______ 
B._______,  N  (...),  beide  anerkannte  Flüchtlinge;  und  Q._______ 
B._______,  N  (....))  für  die  Beurteilung  der  geltend  gemachten 
Reflexverfolgung  des  Beschwerdeführers  von  Belang  sein  könnten, 
werden sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von 
Amtes wegen beigezogen.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1
5.1.1 Das  BFM  hält  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheids fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht 
stand. Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe geltend 

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gemacht, dass er wegen Mitgliedern seiner Kernfamilie, die aus poli-
tischen Gründen verfolgt worden seien,  ebenfalls mit  staatlicher Ver-
folgung  zu  rechnen  habe,  namentlich  in  der  türkischen  Armee  bzw. 
während des Grundwehrdienstes. Deshalb sei  er  nicht  bereit,  in  der 
Türkei Militärdienst zu leisten. Erschwerend komme dazu, dass er ab 
November  2004 bis  Dezember  2007 im Irak gelebt  habe und daher 
verdächtigt  werde,  sich  der  Guerilla  angeschlossen  zu  haben.  Das 
BFM führt das, dem sei entgegenzuhalten, dass der Bruder T._______ 
des  Beschwerdeführers  den  Militärdienst  in  der  Türkei  erfolgreich 
absolviert  habe (A1/S. 4 und A18/S. 3); zumal der Beschwerdeführer 
im Rahmen seiner mündlichen Begründung beim BFM keinerlei  Vor-
bringen  darüber  deponiert  habe,  dass  T._______  in  der  türkischen 
Armee  wegen  seiner  Familienzugehörigkeit  zu  den  B._______s  aus 
C._______  allenfalls  Benachteiligungen  erwachsen  wären.  Des 
weiteren  habe  er  im  Rahmen  seiner  Schilderung  der 
Benachteiligungen,  die  er  2002  und  2003  in  I.________  persönlich 
erlebt habe (u.a. Einvernahmen durch türkische Polizeibeamte), nicht 
vorgebracht,  dass  er  damals  bezüglich  seiner  Verwandtschaft 
angesprochen  bzw.  befragt  worden  sei.  Dass  er  aufgrund  seiner 
verwandtschaftlichen  Beziehungen  seitens  der  türkischen  Behörden 
nichts zu befürchten habe, gehe ferner aus dem Umstand hervor, dass 
er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak im Dezember 2007 vorerst 
bei  seiner  Schwester  in  N._______ aufgehalten habe,  wo die Wahr-
scheinlichkeit einer Überprüfung durch die türkischen Sicherheitskräfte 
erwartungsgemäss  erhöht  gewesen  wäre.  Überdies  könne  sich  der 
Beschwerdeführer  seinen  mehrjährigen  Arbeitseinsatz  im  Irak  von 
seinem  (...)  bestätigen  lassen,  falls  die  türkischen  Behörden  tat-
sächlich  über  den  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  informiert  zu 
werden wünschten. Das Bestehen einer begründeten Furcht im Sinne 
des Asylgesetzes sei im vorliegenden Fall daher zu verneinen.

5.1.2 Weiter  stellte  das  BFM fest,  dass  die  Dienstpflicht  auch  dann 
nicht asylrelevant sei, wenn die Streitkräfte zur Bekämpfung eines in-
nerstaatlichen  Notstands  eingesetzt  würden.  Die  Wehrpflicht  diene 
nämlich dazu, den Staat gegen Bedrohungen zu schützen, wobei das 
Militär  zur  Abwehr  sowohl  äusserer  wie  innerer  Angriffe  eingesetzt 
werden dürfe. Eine Stationierung des kurdischen Beschwerdeführers 
im Osten der Türkei würde im Rahmen einer Verschiebung seiner Trup-
peneinheit in das Operationsgebiet erfolgen. Ein Zusammenhang zwi-
schen Stationierungsort und Ethnie des Beschwerdeführers lasse sich 
nicht herstellen, zumal die Einteilung in eine Truppeneinheit nach dem 
Zufallsprinzip  vorgenommen  werde.  Zudem  werde  gemäss  den  Er-

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kenntnissen des BFM die aktive Bekämpfung der kurdischen Guerilla-
einheiten in aller Regel durch Spezialeinheiten von Armee und Gen-
darmerie vorgenommen. Diese Spezialeinheiten würden jedoch durch-
wegs aus nationalistisch eingestellten Staatsangehörigen zusammen-
gestellt, welche sich zumeist freiwillig für diesen Dienst gemeldet hät-
ten. Ein allfälliger Einsatz des Beschwerdeführers im Osten der Türkei 
(wie auch ein militärstrafrechtliches Vorgehen wegen Dienstversäum-
nisses) stelle  somit  keine asylbeachtliche Massnahme im Sinne des 
Asylgesetzes dar.

5.1.3 Hinsichtlich der Benachteiligungen, die der Beschwerdeführer im 
Jahre  2002  und  2003  in  I.________  erlebt  habe,  sei  festzustellen, 
dass  diese  aufgrund  ihrer  Art  nicht  geeignet  seien,  eine 
Zwangssituation im Sinne des Asylgesetzes zu begründen. Überdies 
lägen jene Ereignisse,  nach einem objektiven Massstab beurteilt,  im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  der  Türkei 
(Februar 2008) zu weit zurück, um noch als Anlass für diese gewertet 
werden  zu  können.  Nach  dem Gesagten  sei  festzustellen,  dass  die 
erwähnten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  asylrelevant 
seien, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.

5.2
5.2.1 Auf  Rechtsmittelebene  führt  die  Rechtsvertreterin  des  Be-
schwerdeführers  noch einmal  aus,  weshalb  dieser  eine  Reflexverfol-
gung wegen politischer Aktivitäten mehrerer seiner Familienangehöri-
ger  erlitten  bzw.  zu  befürchten  habe.  Seit  1986  sei  die  Familie 
B._______ politisch  aktiv  für  die  PKK bzw. für  den legalen Arm der 
kurdischen HADEP (bzw. DEHAP). Seither habe die Familie mit  dem 
türkischen Staat Probleme. Zwei Brüder des Beschwerdeführers seien 
aus politischen Gründen aus der Türkei in die Schweiz geflüchtet und 
erhielten hier 2002 und 2004 Asyl (H._______ und P._______). Auch 
diese hätten angegeben, ihre Familie werde generell  verdächtigt,  die 
PKK zu unterstützen. So sei schon dem Vater zur Last gelegt worden, 
einen Anschlag auf eine Ölraffinerie ausgeführt zu haben; dem Bruder 
H._______,  er  hätte  "der  Terrororganisation  PKK"  Hilfe  und 
Beherbergung  gewährt  und  dem  Bruder  P._______  sei  eine 
Geldsammelaktion zugunsten der Guerilla zum Verhängnis geworden. 
Ein weiterer Bruder (Q._______) sei  2005 in die Schweiz geflüchtet. 
Auch  dieser  mache  ernsthafte  Bedrohungen  der  Sicherheitskräfte 
gegen  sich,  Sympathisant  der  KONGRA-GEL,  geltend.  Alle 
Familienmitglieder  hätten  mehr  oder  weniger  schwere  Nachteile 
erlitten und müssten in einer ständigen angstvollen Atmosphäre leben. 

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Noch  heute  erschienen  Soldaten  der  örtlichen  Karakol  in 
unterschiedlichen Zeitabständen, aber durchschnittlich einmal im Mo-
nat  im  Haus  der  Familie  B._______,  um sich  nach  den  Söhnen  zu 
erkundigen. 

5.2.2 Die  Rechtsvertreterin  führt  weiter  aus,  der  Beschwerdeführer 
habe  wegen  seiner  politischen  Anschauungen  schon  in  der  Schule 
Schwierigkeiten gehabt, da er sich mit seinen politischen Anschauun-
gen nicht hinter dem Berg gehalten habe. Heute stehe er öffentlich für 
die Rechte der Kurden ein. So habe er an Demos des IHD teilgenom-
men und sich im MKM engagiert. Beide Institutionen würden äusserst 
misstrauisch vom türkischen Staat  überwacht,  welcher die Mitglieder 
schnell in die Nähe der PKK rücke und mit dem Vorwurf des Terroris-
mus und Beleidigung des Türkentums konfrontiere. Seine Furcht  vor 
Gefährdung von Leib und Leben im Militärdienst sei  nachvollziehbar. 
Schon  etliche Kurdenaktivisten seien unter nie geklärten Umständen 
im Militärdienst  umgekommen. Ausserdem sei es weder dem Bruder 
T._______  noch  Q._______  im  Militärdienst  erlaubt  worden,  eine 
Waffe  zu  tragen.  Dies  geschehe  nur  Personen,  die  einschlägig 
"bekannt"  seien. Der  Bruder  Q._______ habe selber  angegeben,  im 
Militärdienst diskriminiert worden zu sein.

5.2.3 Weiter wird in der Beschwerde ausgeführt, dass der Beschwer-
deführer, als sich die Möglichkeit ergeben habe, im "freien Kurdistan" 
(Nordirak) zu arbeiten, ohne Zögern zugesagt habe. Er habe sogar die 
kurdisch-irakische  Staatsbürgerschaft  erwerben  wollen.  Als  sich  je-
doch  ein  massiver  Militärschlag  der  türkischen  Armee  immer  deutli-
cher abgezeichnet habe, habe er um seine Sicherheit gefürchtet und 
sei zuerst zurück in die Türkei und dann weiter ins Ausland gegangen.

5.3
5.3.1 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara – ge-
stützt auf die Informationen ihres Vertrauensanwalts und ihrer Kontakt-
person  –  ergaben,  dass  in  C._______,  einer  Kleinstadt  mit  zehn 
Wohnvierteln, über 100 Mitglieder der Familie B._______ wohnen. Von 
der Kernfamilie wohnen heute noch der Vater, die Mutter, zwei Brüder 
(T._______ und O._______) und zwei Schwestern in C._______. Die 
ganze Familie sei immer links bzw. sozialdemokratisch eingestellt ge-
wesen,  auch  heute  noch.  Die  Familie,  die  dem (...)  Clan  angehöre, 
habe  auch  dazu  beigetragen,  dass  der  Bürgermeister  V._______ 
B._______,  ein  Verwandter  der  Familie  und  Mitglied  der  CHP, eben 
zum  dritten  Mal  wiedergewählt  worden  sei.  Die  (Kern-)Familie  des 

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Beschwerdeführers werde weder von den Sicherheitskräften behelligt 
noch  gesucht.  Dies  sei  vielleicht  vor  10  bis  20  Jahren  der  Fall 
gewesen, sei heute aber gänzlich nicht mehr so. Selbst der Vater des 
Beschwerdeführers teile bezüglich Behelligungen durch die Behörden 
diese Ansicht, meine aber, die Behörden hätten noch immer ein Auge 
auf  seine  Familie.  Über  den  Bruder  P._______  bestehe  ein 
gemeinkriminelles  Datenblatt  aus  dem  Jahre  1995  wegen  illegalen 
Waffentragens;  dieser  werde  von  den  Behörden  aber  nicht  gesucht 
und es bestehe auch kein Passverbot gegen ihn. Auch über den Bru-
der  H._______  bestehe  ein  gemeinkriminelles  Datenblatt  aus  dem 
Jahre  1992 wegen Schmuggels; aber  auch dieser  werde weder  von 
den Behörden  gesucht  noch  bestehe  ein  Passverbot  gegen  ihn. Da 
beide  Brüder  des  Gesuchstellers  nicht  gesucht  würden,  sei  dieser 
keiner Reflexverfolgung ausgesetzt.

5.3.2 Die Botschaft  teilte  weiter  mit,  laut  Angaben des Vorsitzenden 
des Menschenrechtsvereins in C._______ sei kein Mitglied der Familie 
des Beschwerdeführers in den letzten zehn Jahren Mitglied des IHD 
gewesen. Ein Engagement des Beschwerdeführers zugunsten des IHD 
sei nicht bekannt.

5.3.3 Laut  Angaben eines  Geschäftspartners  der  Firma S.________ 
habe der Beschwerdeführer zwischen 2002 und 2003 in der Firma in 
D._______  als  Saisonarbeiter  gearbeitet.  Die  Firma  habe  den 
Beschwerdeführer  nicht  beauftragt,  im  Irak  zu  arbeiten.  Die  Firma 
S.______  habe  im  Irak  eine  Tochterfirma.  Laut  Angaben  der 
Tochterfirma  im  Irak  habe  der  Beschwerdeführer  für  ein  Sub-
unternehmen der Tochterfirma im Irak in der Periode 2006 bis 2007 im 
(...) gearbeitet. Auch 2008 habe er sich dort blicken lassen. Sehr viele 
türkische  Staatsangehörige  seien  –  insbesondere  im  Bau-  und 
Strassenbauwesen  –  im  Irak  beschäftigt.  Dies  sei  per  se  in  keiner 
Weise  verdächtig.  Der  Beschwerdeführer  habe  zu  keinem  dies-
bezüglichen Verdacht Anlass gegeben.

5.3.4 Gegen den Beschwerdeführer  liege bei  den türkischen Behör-
den nichts vor. Es bestehe weder ein Datenblatt über noch ein Pass-
verbot  gegen ihn und er  werde weder  von der Polizei  noch von der 
Gendarmerie gesucht. Auch wegen des Militärdienstes werde er nicht 
gesucht. Er habe keine Strafe zu befürchten. 

5.3.5 Im Jahr 2002 sei dem Beschwerdeführer in I.________/(...) ein 
Pass ausgestellt worden.

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5.4
5.4.1 In  seiner  Stellungnahme vom 5. August  2009  erklärte  der  Be-
schwerdeführer, es stimme, dass sich seine Familie immer für die So-
zialdemokratie und für die Rechten der Kurden eingesetzt habe, ihre 
Einstellung  betreffend die  Sozialdemokratie  habe  mit  derjenigen  der 
CHP jedoch nichts zu tun. Die CHP sei eine Partei, die der türkischen 
Armee nahe stehe und die illegale Organisation "Ergenekon" verteidi-
ge. Diese jedoch kämpfe gegen Demokraten und speziell  gegen die 
PKK. Sein Bruder  und sein Vater  seien allerdings  als  Mitglieder  der 
PKK etwa ein Jahr lang inhaftiert  gewesen. Deshalb sei es gar nicht 
möglich,  dass jemand die PKK unterstütze und gleichzeitig der CHP 
nahe stehe. Seine Familie habe ausser der verwandtschaftlichen Be-
ziehung mit  V._______ B._______ und der Politik der CHP nichts zu 
tun. 

5.4.2 Weiter  erklärte  der  Beschwerdeführer,  es  stimme  aber  nicht, 
dass seine Familie durch die Sicherheitskräfte nicht behelligt und be-
sucht  werde.  Sein  Bruder  Q._______  sei  zwischen  2003  und  2004 
mehrmals  festgenommen und  bedroht  worden. Er  selber  sei  in  den 
Jahren 2002 und 2003 in I.________ festgenommen worden. 

5.4.3 Es stimme, dass kein Mitglied der  Familie  in  den letzten zehn 
Jahren Mitglied der IHD gewesen sei. Sie hätten aber an den Veran-
staltungen der IHD als Patrioten und natürliche Menschenrechtsvertei-
diger teilgenommen. W._______ von der IHD könne detaillierte Infor-
mationen  geben  und  bestätigen,  dass  seine  Familie  immer  wieder 
durch  Staatssicherheitskräfte  belästigt  werde. Eine  offizielle  Anzeige 
beim IHD hätten sie vor Angst noch nicht gemacht.

5.4.4 Sein Bruder T._______ sei Mitglied der DTP in D.________ und 
dort  im  Jugendflügel  aktiv  tätig.  Auch  dieser  werde  unter  Druck 
gesetzt.

5.4.5 Dass die Botschaft betreffend die Verhaftung von P._______ im 
Jahr 2001 und diejenige von H._______ im Jahr 1986 nichts gefunden 
habe, finde er sehr fraglich.

5.4.6 Der  Beschwerdeführer  bestätigt  die  Abklärung  der  Botschaft, 
dass er im Jahr 2006 bis 2007 im Irak im (...) gearbeitet habe, erklärt 

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aber, den Irak am 15. Dezember 2007 verlassen zu haben und zurück 
in die Türkei gegangen zu sein. 

5.4.7 Der Beschwerdeführer erklärt, seit dem 1. Januar 2005 zu Hau-
se immer wieder von Staatssicherheitskräften gesucht worden zu sein, 
weil  er den Militärdienst nicht gemacht habe. Sein Bruder T._______ 
habe  am  3. August  2009  bei  der  Kaserne  im  Zentrum  D.________ 
nachgefragt, ob er wegen Militärdienst gesucht werden. Dies sei ihm 
bestätigt  worden, gleichzeitig habe man ihm aber auch gesagt,  dass 
sie ihm dafür keine schriftliche Bestätigung geben dürften.

5.4.8 Zusammenfassend hielt der Beschwerdeführer fest, dass er die 
Abklärung des Beauftragten der Botschaft als unseriös und nicht kor-
rekt erachte. Nach den Abklärungen durch die Botschaft habe ihm sein 
Vater erklärt, er habe Angst gehabt, am Telefon alles richtig zu erzäh-
len, weil er nicht sicher gewesen sei, mit wem er gesprochen habe.

6.  
6.1 Vorab kann festgestellt werden, dass für das Bundesverwaltungs-
gericht kein Anlass besteht,  an der Richtigkeit  der Abklärungsergeb-
nisse der Botschaft in Ankara zu zweifeln. Deswegen wird festgestellt, 
dass über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein ge-
meinrechtliches Datenblatt besteht, er in der Türkei weder vom Militär, 
von der Polizei noch von der Gendarmerie auf lokaler oder nationaler 
Ebene gesucht wird und auch keinem Passverbot unterliegt. 

6.2 Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer 
geltend, während der Zeit in I.________ (2002 – 2004) habe er sich 
für den Menschenrechtsverein IHD und für den Kulturverein Mesopota-
mien (MKM) eingesetzt. Im Jahr 2002 habe er in I.________ mit dem 
Menschenrechtsverein IHD gegen die Invasion der Amerikaner im Irak 
protestiert. Dabei sei er von einem Polizeihund ins Bein gebissen wor-
den. Nach der anschliessenden Behandlung im Spital sei er von der 
Polizei verhört worden. Die ganze Angelegenheit sei damals registriert 
worden. Auch im Kulturzentrum MKM sei er Anfang 2003 einmal von 
der  Polizei  festgenommen,  befragt  und  drei  Tage  lang  festgehalten 
worden.

6.3 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchen-
de Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat  beziehungsweise  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  ab-

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sehbarer  Zukunft  begründeterweise befürchten muss,  welche ihr  ge-
zielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des 
Heimatstaates  oder  durch  nichtstaatliche  Akteure  zugefügt  worden 
sind beziehungsweise zugefügt  zu werden drohen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Ausserdem setzt der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitli-
cher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang 
zwischen Verfolgung und Flucht voraus.

6.4 Hinsichtlich  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Be-
nachteiligungen im Jahre 2002 und 2003 in I.________ wird in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz festgestellt, dass diese aufgrund ihrer 
Art  und  Intensität  keinen  ernsthaften  Nachteil  im  Sinne  von  Art. 3 
Abs. 2 AsylG darstellen. Die damaligen Geschehnisse erreichen keine 
asylrechtlich relevante Intensität, weil sie sich jeweils in kurzen Fest-
nahmen erschöpften. Ausserdem lagen jene Ereignisse im Zeitpunkt 
seiner Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei (Februar 2008) 
zeitlich zu weit  zurück,  um als Anlass für  diese gewertet  werden zu 
können bzw. in asylrechtlicher Hinsicht erheblich zu sein. Darüber hin-
aus hatten diese Vorkommnisse auch keine weiterreichenden Konse-
quenzen für den Beschwerdeführer zur Folge, wurde doch beispiels-
weise nie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Dieses Vor-
bringen  hält  somit  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

6.5 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer begründete 
Furcht vor zukünftigen ernsthaften Nachteilen hat. Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn kon-
kreter  Anlass zur Annahme besteht,  die  Verfolgung hätte sich – aus 
der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich – 
auch aus heutiger Sicht  – mit  ebensolcher Wahrscheinlichkeit  in ab-
sehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es  nicht,  dass  diese 
Furcht lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen,  die sich früher 
oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in 
einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist auf-
grund einer  objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müs-
sen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhan-
den sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 
Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 
Dennoch ist  für die Bestimmung der begründeten Furcht  nicht  allein 

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massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in dersel-
ben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungswei-
se ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte 
und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergän-
zen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 
hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht als je-
mand,  der  in  der  Vergangenheit  keine  entsprechenden  Erfahrungen 
gemacht  hat  (vgl.  EMARK  1994  Nr. 24  E. 8b,  EMARK  1993  Nr. 11 
E. 4c). Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits begründet,  wenn sie 
zwar  diejenige  eines  in  der  gleichen  Situation  befindlichen  Durch-
schnittsmenschen  übersteigt,  aber  trotzdem  nachvollziehbar  bleibt 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen). 

6.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde in der Türkei ge-
sucht, weil der den Militärdienst noch nicht geleistet habe. Im Sommer 
2002 sei er militärsanitarisch untersucht worden, habe wegen des Be-
suchs des Gymnasiums den Militärdienst jedoch bis 2005 aufschieben 
können. Im Januar 2005 habe er den Marschbefehl erhalten. Der Be-
schwerdeführer macht geltend, er wolle den Militärdienst gar nicht leis-
ten, weil  er Angst habe, dort  aufgrund der politischen Vergangenheit 
einiger seiner Familienmitglieder schwere Verfolgung erleiden zu müs-
sen. Auf Beschwerdeebene erklärte der Beschwerdeführer zudem sei-
ne  Furcht  vor  Gefährdung  von  Leib  und  Leben  im  Militärdienst  sei 
nachvollziehbar. Schon etliche Kurdenaktivisten seien unter nie geklär-
ten Umständen im Militärdienst umgekommen. Ausserdem sei es we-
der seinem Bruder T._______ noch Q._______ im Militärdienst erlaubt 
worden,  eine  Waffe  zu  tragen.  Dies  geschehe  nur  Personen,  die 
einschlägig  "bekannt"  seien.  Der  Bruder  Q._______  habe  selber 
angegeben, im Militärdienst diskriminiert worden zu sein.

6.7 Gemäss konstanter  Rechtsprechung der ARK,  welche vom Bun-
desverwaltungsgericht weitergeführt  wird, stellen allfällige strafrechtli-
che  Konsequenzen  wegen  Refraktion,  Dienstverweigerung  oder  De-
sertion bei einer Rückkehr ins Heimatland grundsätzlich keine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes beziehungsweise Art. 1 A 
Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  dar.  Es  ist  das  legitime  Recht  jedes 
Staates, seine Bürger zum Militärdienst  einzuberufen,  weshalb straf-
rechtliche  oder  disziplinarische  Massnahmen  bei  Pflichtverletzungen 
grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidri-
ge  Verfolgungsmassnahmen  zu  betrachten  sind  (vgl.  EMARK  2006 
Nr. 3 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in 

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der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für 
das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrecht-
lich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. 
Die  Wahrscheinlichkeit,  dass  ausgerechnet  kurdische Soldaten wäh-
rend des obligatorischen Militärdienstes gegen Angehörige ihrer eige-
nen Ethnie  eingesetzt  werden,  ist  sehr  gering,  und  es  kann  ausge-
schlossen  werden,  dass  dies  auf  systematische  Weise  geschieht. 
Ausserdem  ist  der  Ausnahmezustand  in  allen  türkischen  Provinzen 
mittlerweile  aufgehoben  worden.  Eine  allfällige  Bestrafung  wegen 
Nichtleistens des Militärdienstes, Wehrdienstverweigerung oder Deser-
tion wäre vorliegend als legitime staatliche Massnahme zur Durchset-
zung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich nicht 
relevant  zu charakterisieren. Bisher  wurde auch nicht  bekannt,  dass 
kurdische  Refraktäre  und  Dienstverweigerer  ihrer  Ethnie  oder  ihres 
Gewissens wegen im Sinne eines "Malus" generell  strengere Strafen 
zu gewärtigen hätten als solche türkischer Ethnie (vgl. dazu EMARK 
2004 Nr. 2 S. 12 ff.).  In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das 
Bundesgericht davon aus, dass zwischen dem Stationierungsort  und 
der Ethnie des Beschwerdeführers kein Zusammenhang besteht.

6.8 Ferner liegen auch keinerlei Anhaltspunkte vor, dass sich der Be-
schwerdeführer  zufolge früherer politischer Aktivitäten in  einem Aus-
mass exponiert hätte, welches Anlass zur Befürchtung geben könnte, 
er müsste im Falle seines Einzugs in den Militärdienst mit einer unver-
hältnismässig harten Behandlung als Wehrdienstangehöriger rechnen 
(sog. "Politmalus").

6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die vom Beschwer-
deführer allenfalls zu erwartenden strafrechtlichen Sanktionen wegen 
Verweigerung des Militärdienstes als nicht relevant im Sinne von Art. 3 
AsylG  erweisen,  weshalb  auch  in  dieser  Hinsicht  keine  objektiv  be-
gründete Furcht vor Verfolgung vorliegt.

6.10 Darüber hinaus kann erwähnt  werden,  dass die Angst  des Be-
schwerdeführers  vor  schweren  Benachteiligungen  im  Militärdienst 
nicht begründet ist. So gab er selber an, seine noch im Heimatdorf le-
benden  Brüder  O._______  und  T._______  hätten  den  Militärdienst 
erfolgreich abgeschlossen. O._______ habe den Dienst von 1995 bis 
1997 geleistet  und T._______ habe diesen Ende 2007 beendet (vgl. 
A/18,  S. 2 f.).  Dabei  gab  der  Beschwerdeführer  nicht  an,  dass  die 
Brüder  aufgrund  der  Zugehörigkeit  zur  Familie  B._______  während 
des Dienstes Benachteiligungen ausgesetzt gewesen seien. Auch sein 

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Bruder  Q._______ (N (...))  hat  von 2000 bis  2002 den  Militärdienst 
geleistet. Dieser gab zwar an, er sei dort diskriminiert worden, machte 
allerdings  keine  konkreten,  ernsthaften  Benachteiligungen  geltend. 
Deshalb  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  auch  der 
Beschwerdeführer  im  Militärdienst  keine  schwere  Verfolgung  zu 
erwarten  hat.  Das  Vorbringen  in  der  Beschwerde,  weder  T._______ 
noch Q._______ sei es im Militärdienst erlaubt worden, eine Waffe zu 
tragen  ist  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung  zu  bewirken.  So  brachte  nicht  einmal  Q._______  selber 
diese  angebliche  Benachteiligung  bei  seinen  Anhörungen  vor  und 
beim  Beschwerdeführer  erscheint  dieses  Argument  auf  Be-
schwerdestufe als  nachgeschoben,  um seiner  Furcht  vor  Benachtei-
ligungen  mehr  Ausdruck  verleihen  zu  können.  Er  hat  es  allerdings 
gänzlich  unterlassen,  seine  Vorbringen  mit  irgendwelchen  Akten  zu 
untermauern.

6.11 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in sei-
ner Heimat aufgrund politischer Aktivitäten mehrerer Familienangehö-
riger einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Deshalb bleibt zu prüfen, ob 
der  Beschwerdeführer  zufolge  seiner  in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge 
anerkannten Brüder H._______ und P._______ bei einer Rückkehr in 
die Türkei einer künftigen Reflexverfolgung ausgesetzt sein könnte.  

6.12 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  –  in Anlehnung der  Praxis 
der ARK – davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien 
gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt,  die als so-
genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von 
Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflex-
verfolgung zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor al-
lem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied ge-
fahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand 
mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrschein-
lichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engage-
ment der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen 
hinzu  kommt  beziehungsweise  ihr  seitens  der  Behörden  unterstellt 
wird  (vgl.  EMARK 2005  Nr. 21  E. 10.1. S. 195,  mit  weiteren  Hinwei-
sen).  Im  Zuge  des  Reformprozesses  zur  Annäherung  an  die  Euro-
päische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden 
zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdi-
scher Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen ha-
ben. Familienangehörige müssen aber oftmals mit Hausdurchsuchun-
gen und kürzeren Festnahmen rechnen, die gelegentlich mit Beschim-

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pfungen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türki-
schen  Behörden lässt  sich  jedoch nicht  ausmachen; vielmehr  hängt 
die  Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität 
stark  von  den  konkreten  Umständen  des  Einzelfalls  ab.  Feststellen 
lässt sich immerhin, dass zur Zeit besonders diejenige Personen von 
einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive 
Verwandte einsetzen. Dies wiederum heisst nicht, dass eine Reflexver-
folgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement  für  poli-
tisch aktive Verwandte abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexver-
folgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten ei-
nes  Familienmitglieds zu bestrafen,  in  der  Vermutung,  dessen politi-
sche  Ansichten  und  Ziele  würden  von  den  Angehörigen  geteilt, 
beziehungsweise  mit  dem  Zweck,  sie  so  einzuschüchtern,  dass  sie 
sich  von  oppositionellen  kurdischen  Gruppierungen  fern  halten 
(EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weiteren Hinweisen). Es 
muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ermittelt werden, ob 
die Furcht vor Verfolgung begründet ist.

6.13 Vorliegend  ist  zu  berücksichtigen,  dass  türkische  Staatsbürger 
bei  einer Einreise in die Türkei oftmals routinemässig überprüft  wer-
den, insbesondere wenn sie sich eine längere Zeit im Ausland aufge-
halten haben oder illegal ausgereist sind. Dabei haben insbesondere 
Rückkehrer, die wie der Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in 
Verbindung gebracht werden, mit einer erhöhten Gefährdung zu rech-
nen. So ist dabei davon auszugehen, dass der türkischen Grenzpolizei 
bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache der 
Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel oftmals nicht verbor-
gen bleibt  und dies wiederum eine Routinekontrolle  mit  eingehender 
Befragung zur Folge hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202).

6.14 Der  älteste  Bruder  des  Beschwerdeführers,  H._______ 
B._______ (N (...)), wurde im Jahr 1986 zusammen mit seinem Vater 
angeklagt,  der  PKK Hilfe  und Unterstützung geleistet  zu  haben. Die 
beiden Männer wurden freigesprochen. In diesem Zusammenhang war 
H._______  jedoch  neun  Monate  inhaftiert.  Auch  danach  hatte  er 
mehrfach Probleme mit den heimischen Sicherheitskräften, so führten 
diese wiederholt  nächtliche Hausdurchsuchungen durch und nahmen 
ihn auf den Posten mit. Im Jahr 2000 wurde er Mitglied der HADEP, 
inzwischen  aber  wieder  ausgeschlossen,  weil  er  sich  im  Ausland 
aufhält. Gegen H._______ besteht ein politisches Datenblatt mit dem 
Vermerk  "unbequeme  Person",  welches  die  Polizei  von  D.________ 
1986  wegen  Hilfe  und  Unterstützung der  PKK  angelegt  hat.  Am 

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26. Oktober  2000  suchte  er  in  der  Schweiz  um  Asyl  nach.  Am 
15. Januar  2002  stellte  das  BFM  (damals  BFF)  fest,  er  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl gewährt wurde.

6.15 Auch der zweitälteste Bruder des Beschwerdeführers, P._______ 
B._______  (N (...)),  wurde  seit  1986  wegen  Unterstützung  der  PKK 
von  den  türkischen  Behörden  belästigt  und  verfolgt.  Im  Jahre  1995 
wurde  er  wegen  Sammelns  von  PKK-Spenden  festgenommen  und 
wegen  Unterstützung der  PKK zu einer  fünfjährigen  Gefängnisstrafe 
verurteilt.  Nach  der  Verbüssung  von  20  Monaten  Haft  wurde  er  im 
Herbst  1998  bedingt  entlassen.  Im  Sommer  2001  wurde  er 
festgenommen und intensiv  nach dem Aufenthaltsort  von H._______ 
befragt. Nach einem Besuch von zwei Gästen aus der Schweiz (unter 
anderem  die  Rechtsvertreterin  der  B._______-Brüder)  wurde  er  am 
24. Juli 2001 von den Militärs zuhause abgeholt und inhaftiert. Gegen 
ihn und andere beteiligte Personen wurde eine Untersuchung wegen 
Unterstützung des Terrors eingeleitet. Dieses Strafverfahren endete im 
Oktober  2001  mit  einem  Freispruch.  Danach  wurde  ihm aber  seine 
Arbeitsstelle  gekündigt.  Nach  seiner  Freilassung  wurde  er  weiterhin 
mehrmals von den Militärs zu Hause abgeholt und für einige Stunden 
festgehalten. Aus diesen Gründen suchte er am 11. Februar 2002 um 
Asyl in der Schweiz nach. Am 30. Juli  2004 stellte das BFM fest,  er 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihm Asyl.

6.16 Gemäss vorstehender  Ausführungen wurden die beiden Brüder 
H._______  und  P._______  des  Beschwerdeführers  in  ihrem 
Heimatstaat  verfolgt  beziehungsweise  hatten  zum  Zeitpunkt  ihres 
Asylentscheids  zumindest  begründete  Furcht  vor  Verfolgung.  Ihr 
politisches Engagement  wird  nicht  in  Frage gestellt.  Angesichts  des 
verwandtschaftlichen  Hintergrunds  des  Beschwerdeführers und  des 
bekannten Vorgehens der türkischen Behörden gegen als oppositionell 
eingestufte  Familien  erscheint  es  also  nicht  von  vornherein  als 
unglaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  einer  Reflexverfolgung 
ausgesetzt sein könnte. 

6.17 Die beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer Re-
flexverfolgung sind  vorliegend jedoch nicht  gegeben. Die  die  Brüder 
H._______  und  P._______  betreffenden  Gerichtsverfahren  sind  seit 
vielen Jahren abgeschlossen. Sie endeten mit einem Freispruch bzw. 
wurde  die  Haftstrafe  verbüsst.  Deshalb  ist  davon auszugehen,  dass 
nach den beiden Brüdern nicht mehr gefahndet wird. Dies wird auch 
von der Botschaft  bestätigt. H._______ wurde im Jahr 2000 Mitglied 

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der  HADEP, diese  schloss  ihn  aber  kurz  darauf  wegen  seines 
Aufenthalts  im Ausland  (in  der  Schweiz)  wieder  aus. Weiter  hat  der 
Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen durch die Schweizer 
Behörden  und  auch  in  seinen  Eingaben  an  die  ARK  und  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  nie  geltend  gemacht,  vor  seiner  Ausreise 
schwere  persönliche  Nachteile  aus  der  politischen  Tätigkeit  seiner 
Brüder erlitten zu haben. Er erklärte beispielsweise auch nicht, nach 
diesen  befragt  worden  zu  sein  –  auch  nicht  anlässlich  seiner 
Festnahmen  in  I.________.  Der  Beschwerdeführer  wiederholte 
lediglich immer wieder, mehrere seiner Familienmitglieder seien in der 
Türkei  verfolgt  worden,  was  vorliegend  nicht  bestritten  wird. 
Schliesslich stand der Beschwerdeführer selbst offensichtlich nicht in 
einer  exponierten  politischen  Stellung.  Laut  den  aktuellen 
Botschaftsabklärungen besteht gegen ihn auch kein Datenblatt und er 
wird behördlich nicht gesucht. 

6.18 Im Übrigen halten sich die Eltern, zwei Brüder und zwei Schwes-
tern  des  Beschwerdeführers  weiterhin  im Dorf  C._______  auf,  ohne 
von den Sicherheitskräften behelligt zu werden. Auch dies lässt darauf 
schliessen,  dass  die  Familie  B._______  und  somit  auch  der 
Beschwerdeführer keiner Reflexverfolgung ausgesetzt ist.

6.19 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  im 
vorliegenden  Fall  zum  Schluss,  dass  sich  aus  den  Akten  des  Be-
schwerdeführers  sowie  aus  denjenigen  seiner  Brüder  keine  hinrei-
chenden  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund des politischen Engagements seiner Verwandten, insbeson-
dere  seiner  Brüder  H._______  und  P._______  wegen  einer 
Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt war oder 
begründete Furcht  haben muss, einer solchen in Zukunft  ausgesetzt 
zu sein. Nach dem Gesagten erweisen sich die vom Beschwerdeführer 
diesbezüglich geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als asylrecht-
lich nicht relevant. 

6.20 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  res-
pektive an die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  standzuhalten  vermögen. 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Ausführungen in der Beschwerde und den übrigen Eingaben ein-
zugehen,  weil  sie  mangels  Stichhaltigkeit  keine  andere  Beurteilung 
herbeizuführen vermögen und somit am Ergebnis nichts ändern kön-

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nen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem-
nach zu Recht abgewiesen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

8.2.2 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

8.2.3 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise nicht  als  unzulässig  erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche Si-
tuation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung 
schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den 

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Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen  würde  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Lagebeurteilung  in 
EMARK 2004 Nr. 8). Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in 
eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könne. Ei-
genen Angaben zufolge leben seine Eltern, zwei seiner Brüder sowie 
zwei Schwestern nach wie vor in seinem Heimatdorf (vgl. A1/11, S. 4 
sowie Botschaftsantwort). Der Beschwerdeführer verfügt folglich in der 
Türkei und insbesondere in seinem Dorf über ein intaktes soziales Be-
ziehungsnetz und wird für die anfängliche wirtschaftliche Reintegration 
auf  die Unterstützung seiner Familie  zählen können. Er hat  mehrere 
Jahre  Berufserfahrung,  so  hat  er  nach  einer  guten  Schulausbildung 
bereits in einer Bäckerei und in der Gastronomie gearbeitet. Vor seiner 
Ausreise  war  er  über  drei  Jahre  für  ein  Bauunternehmen tätig  (vgl. 
A1/11,  S. 3).  Der  Beschwerdeführer  ist  jung  und  –  soweit  aus  den 
Akten ersichtlich – gesund, weshalb er in der Türkei auch wieder einer 
Arbeit nachgehen kann. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe 
ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. 
Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

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Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) 
(per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand: 

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