# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f803fef3-4b99-5dec-b82d-c35be960fdfa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.09.2014 IV 2013/302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-302_2014-09-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/302

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.06.2020

Entscheiddatum: 15.09.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2014
Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG und Art. 42 ATSG. Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung 
und anschliessenden Neuverfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 15. September 2014, IV 2013/302).

Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Entscheid vom 15. September 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Taggeld

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Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, meldete sich am 5. Dezember 2011 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (berufliche Integration/Rente) bei der IV-Stelle des Kantons St. 

Gallen an (IV-act. 1). Sie gab an, nach der Realschule eine Vorlehre bei der B.___ mit 

Praktikum begonnen zu haben. Nach ca. sechs Monaten habe sie die Vorlehre wegen 

einer Schwangerschaft abgebrochen. Seit Februar 2010 bis heute sei sie Hausfrau. Ihre 

Tochter sei im Sommer 2010 geboren. Die Versicherte erklärte weiter, seit ca. 

zweieinhalb Jahren an zunehmenden psychischen Problemen zu leiden. Zudem habe 

sie wegen eines Snowboardunfalls vor neun Jahren bleibende körperliche 

Beeinträchtigungen am Rücken und am linken Arm. Der Anmeldung legte sie einen 

Arbeitsvertrag sowie eine Kündigungsbestätigung bei (IV-act. 2). Diesen Dokumenten 

war zu entnehmen, dass die Versicherte ab dem 1. August 2009 als Praktikantin 

Parfumerie bei der C.___ AG befristet angestellt gewesen war. Das Arbeitsverhältnis 

war rückwirkend per 1. März 2010 aufgelöst worden.

A.b  Die C.___ AG reichte am 22. Dezember 2011 den Fragebogen für Arbeitgebende 

ein (IV-act. 11). Diesem war zu entnehmen, dass die Versicherte vom 1. August 2009 

bis am 1. März 2010 für die C.___AG gearbeitet hatte. Die Versicherte hatte das 

Arbeitsverhältnis wegen ihrer Schwangerschaft gekündigt. Ihr Jahreslohn hatte Fr. 

11'700.--, ihr Monatslohn Fr. 900.-- betragen. Dem Fragebogen lag u.a. das 

Kündigungsschreiben der Versicherten vom 6. März 2010 bei. Als Grund für die 

Kündigung hatte sie ihre Schwangerschaft und den Umstand, dass sie sich im Team 

nicht wohl fühle, angegeben (IV-act. 11 S. 12).

A.c  Am 29. Dezember 2011 führte der RAD-Arzt Dr. D.___ ein Gespräch mit der 

behandelnden Ärztin Dr. E.___, Ärztin für Psychiatrie und Neurologie (IV-act. 14).

Dr. E.___ gab an, die Versicherte leide unter einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung, 

einer Somatisierungsstörung und einer depressiven Episode. Diese psychischen 

Störungen seien auf komplexe psychosoziale Belastungsfaktoren zurückzuführen. 

Aktuell sei die Versicherte wieder etwas stabiler. Sie sei voll arbeitsfähig und in der 

Lage, mit Betreuung eine Ausbildung zu absolvieren. Zurzeit arbeite die Versicherte an 

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drei Tagen in der Woche im Z.___. Es gebe keine Gründe, die gegen einen sofortigen 

Beginn der Wiedereingliederung sprechen würden. Der RAD-Arzt hielt am 29. 

Dezember 2011 fest, dass die Versicherte die Ausbildung überwiegend wahrscheinlich 

wegen ihrer psychischen Probleme abgebrochen habe (IV-act. 13). Ihre eigene 

Darstellung, sie habe die Stelle wegen der Schwangerschaft gekündigt, müsse bei 

genauerer Betrachtung der Situation als unvollständig bezeichnet werden. Aufgrund 

der Entwicklungsstörung sei die Versicherte auf eine gute Struktur und Förderung 

angewiesen.

A.d  Am 11. Juni 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Mehrkosten 

der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Medizinischen Praxisassistentin bei F.___ 

vom 1. August 2013 bis am 31. Juli 2016 übernehme (IV-act. 42). Der 

Eingliederungsberater der IV-Stelle hatte am 17. Mai 2013 notiert, es bestehe ein 

Anspruch auf ein kleines Taggeld "ohne Höchstansatz infolge verspäteter 

Anmeldung" (IV-act. 39). Am 5./10. Juni 2013 hatte die IV-Stelle die zuständige 

Ausgleichskasse mit der Ermittlung des Taggeldanspruchs beauftragt. Sie hatte u.a. 

darauf hingewiesen, dass die Versicherte keinen Anspruch auf eine Höchsttaggeld 

gemäss der Rz 3103 des Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung 

(KSTI) habe (IV-act. 43). Mit einer Verfügung vom 8. Juli 2013 eröffnete die IV-Stelle der 

Versicherten, dass für die Periode 1. August bis 31. Dezember 2013 ein Anspruch auf 

ein kleines Taggeld von Fr. 34.60 pro Tag bestehe. Dieser Betrag entspreche dem 

durchschnittlichen Lehrlingslohn (IV-act. 47).

B.    

B.a  Dagegen erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 23. Juli 

2013 Beschwerde (act. G 1). Als Begründung machte sie geltend, dass ihr das kleine 

Taggeld für den Lebensunterhalt nicht ausreiche. Sie stellte sinngemäss ein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). Der 

Beschwerdeschrift legte sie diverse Belege über die anfallenden 

Lebensunterhaltskosten sowie die Abrechnung des Sozialamtes für den Monat Mai 

2013 bei (act. G 1.2 ff.).

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B.b  In der Beschwerdeantwort vom 3. September 2013 brachte die IV-Stelle (nach­

folgend: Beschwerdegegnerin) vor, dass die Beschwerdeführerin im August 2010 eine 

Lehre hätte beginnen und innert drei Jahren abschliessen können, wenn sie sich nach 

dem Abbruch der Vorlehre umgehend bei der Invalidenversicherung gemeldet hätte. 

Die Beschwerdeführerin habe mit der Anmeldung jedoch ein Jahr und acht Monate 

zugewartet. Hinzu komme, dass sie die ihr unterbreiteten Termine immer wieder 

verschoben habe, so dass sie auch im August 2012 nicht mit einer Ausbildung habe 

beginnen können. Sowohl die verspätete Anmeldung als auch der verspätete Beginn 

der Ausbildung seien selbstverschuldet und nicht invaliditätsbedingt erfolgt. Die 

Beschwerdeführerin hätte grundsätzlich ihre Ausbildung innert der üblichen Zeit 

abschliessen können, wodurch sie nie Anspruch auf ein höheres Taggeld bekommen 

hätte. Die Beschwerde sei deshalb unbegründet und abzuweisen.

B.c  Am 10. September 2013 bewilligte das Versicherungsgericht die unentgeltliche 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) für das vorliegende Beschwerdever­

fahren (act. G 4).

B.d  Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (act. G 6).

Erwägungen:

1.     

Der angefochtenen Verfügung ist kein Vorbescheid vorausgegangen, obwohl Art. 57a 

Abs. 1 Satz 1 IVG - seinem klaren Wortlaut gemäss - jeden Endentscheid über ein 

Leistungsbegehren, also auch die Verfügung über einen Taggeldanspruch während 

einer erstmaligen beruflichen Eingliederung, der Vorbescheidspflicht unterstellt. Das 

Unterbleiben eines Vorbescheides lässt sich durch den - dem klaren Wortlaut des 

Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG zuwiderlaufenden - Art. 73  Abs. 1 IVV erklären, laut dem 

sich die Vorbescheidspflicht auf Fragen beschränkt, die in den Aufgabenbereich der IV-

Stellen gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c bis f IVG fallen. Dazu gehört die Zusprache eines 

Taggeldes ebensowenig wie etwa die Festsetzung des Betrages einer bestimmten 

Invalidenrente. Die Erklärung für diese Beschränkung auf IV-spezifische Fragen ist 

offenkundig: Die IV-Stellen sollen ihr Verwaltungsverfahren mit der Beantwortung der 

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IV-spezifischen Elemente des Leistungstatbestandes definitiv abschliessen und das 

Verwaltungsverfahren zur Beantwortung der ausgleichskassenspezifischen Fragen 

vollumfänglich den Ausgleichskassen überlassen können, die dann ja auch im Namen 

der jeweiligen IV-Stelle die Verfügung erlassen. Die Praxis geht deshalb davon aus, 

dass für jene Fragen, die nicht der Vorbescheidspflicht unterstehen, auch kein 

Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 42 ATSG bestehe. Einer Rentenverfügung 

geht zwar ein Vorbescheid über den Rentenbeginn und über den Invaliditätsgrad 

voraus. Sobald die IV-Stelle ihre entsprechenden Abklärungen beendet hat, gewährt 

aber die zuständige Ausgleichskasse der versicherten Person kein rechtliches Gehör 

zum Ergebnis ihres Verwaltungsverfahrens, d.h. zum frankenmässigen Betrag der 

Invalidenrente. Bei den Taggeldverfügungen fehlt der IV-spezifische Teil vollständig, da 

nicht einmal über die Dauer der Taggeldberechtigung, die von der IV-Stelle festgelegt 

werden muss, ein Vorbescheid ergeht, denn die lit. c bis f des Art. 57 Abs. 1 IVG führen 

diese Aufgabe der IV-Stellen nicht auf. Hier besteht also praxisgemäss für den 

gesamten Inhalt des Entscheides weder ein Vorbescheidsanspruch noch ein Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Damit wird sowohl Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG als auch Art. 42 

ATSG ignoriert. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Ausgleichskassen für die 

Teilelemente des Endentscheides, für deren Ermittlung und Würdigung sie intern 

zuständig sind, nicht verpflichtet sein sollten, den Anspruch auf rechtliches Gehör zu 

erfüllen, d.h. den zukünftigen Verfügungsadressaten mitzuteilen, was sie festgestellt 

und wie sie das Festgestellte gewürdigt haben. Da eine gesetzliche Grundlage für die in 

der Praxis übliche Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fehlt, ist im 

vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin (bzw. die intern 

zuständige Ausgleichskasse) der Beschwerdeführerin in geeigneter Form das rechtliche 

Gehör hätte gewähren müssen, bevor sie die angefochtene Taggeldverfügung erlassen 

hat (vgl. Franz Schlauri, Über das Verhältnis von Vorbescheid und rechtlichem Gehör 

im Sozialversicherungsverfahren, Bemerkungen zu BGE 134 V 97, in: Riemer-Kafka/

Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit ‒ Soziale Unsicherheit, Festschrift für Erwin 

Murer zum 65. Geburtstag, Bern 2010, S. 729 ff., gemäss welchem alle Verfügungen 

nach Art. 57a IVG in ein Vorbescheidsverfahren der IV-Stelle einbezogen werden 

sollten; vgl. auch das Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 8. November 

2011, IV 2009/326 E. 1). Damit erweist sich die angefochtene Verfügung als 

gesetzwidrig. Eine "Heilung", d.h. ein Ignorieren dieser Gesetzwidrigkeit käme nur in 

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Frage, wenn die Beschwerdeführerin dies verlangt hätte, weil sie der beförderlichen 

Behandlung ihres Taggeldgesuches den Vorrang vor der (nachträglichen) Gewährung 

des rechtlichen Gehörs nach einer Rückweisung der Streitsache an die 

Beschwerdegegnerin eingeräumt hätte. Das ist nicht geschehen, so dass eine 

"Heilung", d.h. ein Ignorieren der Missachtung des Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG bzw. des 

Art. 42 ATSG, nicht zulässig ist. Im Übrigen erweist sich die angefochtene Verfügung, 

wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch aufgrund einer Verletzung der 

Untersuchungspflicht als rechtswidrig, so dass eine "Heilung" der Missachtung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör keine Verfahrensbeschleunigung zur Folge hätte und 

deshalb gar nicht in Frage kommt.

2.     

2.1   Gemäss Art. 23 Abs. 2 IVG hat die Beschwerdeführerin, die das 20. Altersjahr vor 

dem Beginn der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur medizinischen 

Praxisassistentin vollendet hat, grundsätzlich einen Anspruch auf eine 

Grundentschädigung von 30% des Höchstbetrages des Taggeldes gemäss Art. 24 

Abs. 1 IVG, falls sie ohne die (eingliederungsspezifische) Invalidität nach 

abgeschlossener Ausbildung spätestens am 1. August 2013 (Beginn der erstmaligen 

beruflichen Ausbildung) eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Hätte sie sich 

allerdings ohne die Invalidität nach dem 31. Juli 2013 noch in der Ausbildung befunden, 

so hätte die Ausrichtung einer Grundentschädigung im Umfang von 30% des 

Höchstbetrages des Taggeldes gemäss Art. 24 Abs. 1 IVG eine Überentschädigung zur 

Folge, denn diese Grundentschädigung wäre deutlich höher als der Lehrlingslohn, den 

die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum mit ihrer (fiktiven) Ausbildung erzielt 

hätte. Die Beschwerdeführerin wäre durch eine solche Grundentschädigung also 

besser gestellt, als wenn sie - ohne Gesundheitsschaden - ihre berufliche Ausbildung 

absolviert hätte. In diesem Fall kämen entweder Art. 22 Abs. 1 IVV, der eine 

Grundentschädigung von 10% des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 

IVG vorsieht, oder Art. 22 Abs. 2 IVV, der die Grundentschädigung alternativ auf einen 

Dreissigstel des fiktiven Lehrlingslohnes festsetzt, zur Anwendung. Tatsächlich hätte 

die Beschwerdeführerin eine Ausbildung zur medizinischen Praxisassistentin im fiktiven 

"Gesundheitsfall" im Jahr 2008 (Abschluss der obligatorischen Schulzeit) begonnen 

und im Jahr 2011, allenfalls verzögert durch die Schwangerschaft im Jahr 2010, 

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jedenfalls aber vor dem 1. August 2013 beendet. Demnach sollte eigentlich Art. 23 Abs. 

2 IVG zur Anwendung kommen, d.h. die Grundentschädigung sollte 30% des 

Höchstbetrages des Taggeldes gemäss Art. 24 Abs. 1 IVG ausmachen. Nun hat die 

Beschwerdegegnerin aber gestützt auf Art. 22 Abs. 1 IVV nur eine Grundentschädigung 

von 10% des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG zugesprochen. 

Sie hat dieses Vorgehen nicht damit begründet, dass die im fiktiven "Gesundheitsfall" 

absolvierte Berufsausbildung noch während des ganzen Jahres 2013 angedauert hätte. 

Sie hat vielmehr geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe sich verspätet 

angemeldet. Damit habe sie den Beginn der erstmaligen beruflichen Ausbildung 

hinausgeschoben. Hätte sie sich früher angemeldet, hätte sie die erstmalige berufliche 

Ausbildung zu einem Zeitpunkt beginnen können, in dem die im fiktiven 

"Gesundheitsfall" begonnene Ausbildung noch angedauert hätte, womit nur ein 

Taggeld gemäss Art. 22 Abs. 1 IVV (10% des Höchstbetrages des Taggeldes gemäss 

Art. 24 Abs. 1 IVG) geschuldet gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin geht also 

davon aus, dass eine Pflichtverletzung in der Form einer verspäteten Anmeldung eine 

Sanktion rechtfertige, die darin bestehe, dass der dem effektiven Sachverhalt 

entsprechend an sich massgebende Art. 23 Abs. 2 IVG nicht zur Anwendung komme 

und stattdessen auf Art. 22 Abs. 1 IVV abzustellen sei. Eine Gesetzesbestimmung, die 

explizit eine Pflicht, sich so bald als möglich für eine berufliche Eingliederung 

anzumelden, vorsehen und die Missachtung dieser Pflicht mit der Anwendung von Art. 

22 Abs. 1 IVV (statt Art. 23 Abs. 1 IVG) sanktionieren würde, existiert nicht. Die in Art. 

16 Abs. 1 IVG geregelte erstmalige berufliche Ausbildung ist eine berufliche 

Eingliederungsmassnahme, die unter die Eingliederungspflicht gemäss Art. 7 ff. IVG 

fallen kann. Im vorliegenden Fall beruht die Zusprache einer Ausbildung zur 

medizinischen Praxisassistentin aber auf einem reinen Leistungsanspruch, da nicht 

davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin im Ausmass von wenigstens 40% 

invalid wäre und damit gemäss Art. 28 IVG einen Rentenanspruch begründen würde, 

wenn sie sich nicht beruflich eingliedern lassen würde. Damit kann sich nur die Frage 

stellen, ob die Eingliederungspflicht gemäss Art. 7 ff. IVG auch die Pflicht beinhaltet, 

sich so zu verhalten, dass der mit dem Anspruch auf eine erstmalige berufliche 

Ausbildung akzessorisch verbundene Anspruch auf ein Taggeld möglichst tief ausfällt. 

Mit der Eingliederungspflicht bzw. mit dem Grundsatz der "Eingliederung vor 

Rente" (vgl. etwa U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Vorbemerkungen N. 47) lässt sich 

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dies offensichtlich nicht erklären, da es der Beschwerdegegnerin darum geht, keine 

unnötigen Leistungen ausrichten zu müssen. Damit bleibt als mögliche Grundlage der 

Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nur die allgemeine 

sozialversicherungsspezifische Schadenminderungspflicht. Damit stellt sich die Frage, 

ob es zur Schadenminderungspflicht der Beschwerdeführerin gehört hat, sich früher 

anzumelden, um so die Ausrichtung des höheren Taggeldes gemäss Art. 23 Abs. 2 IVG 

zu vermeiden und die Ausrichtung eines Taggeldes gemäss Art. 22 Abs. 1 IVV zu er­

lauben. Diese Frage ist zu verneinen, denn selbst wenn es eine derartige Ausprägung 

der sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht gäbe, würde diese 

voraussetzen, dass die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässer Sorgfalt um die Folgen 

einer Verzögerung bei der Anmeldung zur beruflichen Eingliederung hätte wissen 

müssen. Das war angesichts der Komplexität der Bestimmungen zur Koordination 

zwischen dem Taggeldanspruch gemäss Art. 23 Abs. 2 IVG und demjenigen gemäss 

Art. 22 Abs. 1 IVV offensichtlich nicht der Fall. In diesem Zusammenhang darf nicht mit 

der Fiktion der allgemeinen Gesetzeskenntnis operiert werden, denn diese hat nicht 

den Zweck, Grundlage einer Schadenminderungspflicht zu bilden. Nichts lässt darauf 

schliessen, dass die Beschwerdeführerin um die Folgen einer Verzögerung bei der 

Anmeldung zur beruflichen Eingliederung für ihren Taggeldanspruch gewusst hätte 

oder hätte wissen müssen. Dies schliesst es aus, die Beschwerdeführerin zu 

sanktionieren, d.h. sie so zu stellen, wie wenn sie sich früher angemeldet hätte. Damit 

kann offen bleiben, ob eine frühere Anmeldung tatsächlich zu einem früheren Beginn 

der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur medizinischen Praxisassistentin geführt 

hätte. Die Beschwerdegegnerin hat es nämlich unterlassen abzuklären, ab wann der 

Gesundheitszustand sich so weit gebessert hatte, dass die Beschwerdeführerin 

eingliederungsfähig gewesen ist. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin ab 1. August 2013 einen Anspruch auf eine Grundentschädigung 

hat, die in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 IVG festzusetzen ist. Die Sache ist 

demzufolge zur Festsetzung der Grundentschädigung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.2   Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin unberücksichtigt gelassen, dass die 

Beschwerdeführerin eine knapp dreijährige Tochter und somit gemäss Art. 22 Abs. 2 

und 3 IVG Anspruch auf Kindergeld hat, sofern ihr keine gesetzliche Kinder- und 

Ausbildungszulagen ausgerichtet werden. Das Kindergeld beträgt für jedes Kind 2 

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Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Art. 24 Abs. 1 IVG. Gemäss Art. 

22  Abs. 2 IVV kann die Ausgleichskasse von der versicherten Person den 

Nachweis verlangen, dass kein Anspruch auf eine gesetzliche Kinder- oder 

Ausbildungszulage besteht. Die Sache ist somit auch zur Abklärung, ob die 

Beschwerdeführerin Anspruch auf gesetzliche Kinder- und Ausbildungszulagen hat, an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

2.3   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache ist 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.     

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver­

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- er­

scheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Aus­

gang des Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Damit erweist sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Be­

freiung von den Gerichtskosten) als gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 8. Juli 2013 

aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden 

neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurück­

gewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

quinquies

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