# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f755d84-5ace-5ab3-98a7-c67875d7180a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 E-6881/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6881-2009_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6881/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Jenny de Coulon, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
Irak,
vertreten durch Stephanie Bialas, Rechtsanwältin,
(...)
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
15. Dezember 2008 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6881/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der Gesuchsteller  hat  eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat bereits im Jahre 1988 mit seiner Mutter und seinem Bruder ver-
lassen, um sich nach Syrien zu begeben, wo sie bis zum 21. Oktober 
2001  gelebt  hätten. Syrien  habe er  über  den Hafen von Latika  ver-
lassen und sei  auf  dem Seeweg über Griechenland nach Italien ge-
langt; von dort  sei er per Zug illegal in die Schweiz eingereist, wo er 
am 14. November 2001 ein Asylgesuch gestellt habe. 

A.b Zu  seinen  Identitäts-  und  Reisepapieren  gab  er  im 
erstinstanzlichen Verfahren an, er stamme aus der Provinz Basra (Irak) 
und sei bis zu seiner Abreise im Jahr 1988 dort  wohnhaft  gewesen. 
Weiter gab er zu Protokoll, nie einen irakischen Reisepass besessen 
zu haben und seine Mutter habe anlässlich ihrer Flucht aus dem Irak 
sämtliche Identitätspapiere vernichtet. Er könne sich keine Identitäts-
papiere beschaffen, zumal er seine Mutter weder telefonisch noch auf 
dem Postweg erreichen könne. 

A.c Im Rahmen der  Sachverhaltsabklärung  liess  das  BFM (damals: 
Bundesamt für Flüchtlinge, BFF) ein Herkunftsgutachten erstellen und 
gewährte dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör, das er fristgerecht 
mit  zwei  schriftlichen  Stellungnahmen  wahrnahm.  Kurz  darauf  wies 
das BFM mit Verfügung vom 25. Februar 2005 das Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Aus 
dem Herkunftsgutachten vom 16. Juli 2002 ging hervor, dass der Ge-
suchsteller  seinen  angeblichen  Geburtsort  B._______  nicht  kenne, 
weil er diesen im Alter von 7 Jahren verlassen habe. Hingegen kenne 
er  sich  sehr  gut  in  Syrien  aus  und  habe  alle  Fragen  des 
Sachverständigen  zu  Kleidung,  Bäumen,  der  Währung  und  den 
Transportmitteln beantworten können. Der Akzent des Gesuchstellers 
entspreche  dem  eines  levantinischen  beziehungsweise 
palästinensischen  Arabisch,  weshalb  das  Sozialisationsgebiet 
entgegen der Behauptung des Gesuchstellers in Syrien oder Palästina 
liege und nicht im Irak. Die Einwände des Gesuchstellers, er habe sein 
Heimatland mit 7 Jahren verlassen, weshalb er einen anderen Dialekt 
spreche,  er  habe viele Einzelheiten aus der Kindheit  vergessen und 
habe  schlechte  Geographiekenntnisse  sowohl  über  Syrien  als  auch 
über den Irak, vermochten das BFM nicht zu überzeugen und es stellte 
sich auf den Standpunkt, das eine Person, die ihren Wohnort im Alter 

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von 7 oder 8 Jahren verlassen habe, substanziiertere Aussagen über 
ihr ursprüngliches Heimatland hätte machen können. 

A.d Eine gegen den BFM-Entscheid vom 25. Februar 2005 erhobene 
Beschwerde vom 25. März 2005 wurde vom inzwischen zuständig ge-
wordenen  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  15.  Dezember 
2008 vollumfänglich rechtskräftig abgewiesen.

A.e Hinsichtlich  der  von  der  Vorinstanz  bezweifelten  irakischen 
Staatsangehörigkeit  des  Gesuchstellers  führte  das  Bundesver-
waltungsgericht in Übereinstimmung mit  dem BFM aus, der Gesuch-
steller habe keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, um sich 
bei  den  irakischen  Behörden entsprechende  Papiere  zu  beschaffen, 
obwohl er auf die Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht worden sei. 
Überdies sei mit dem Fall des Saddam-Regimes eine Verfolgung durch 
den Staat objektiv nicht mehr begründet gewesen, weshalb dem Ge-
suchsteller zuzumuten gewesen wäre, sich bezüglich der Ausstellung 
von  Identitätspapieren  an  die  heimatlichen  Behörden  zu  wenden. 
Ferner seien die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Argumente des 
Gesuchstellers,  wonach  er  bewusst  die  Aussprache  verändert  habe 
und  die  Vernichtung  der  Ausweispapiere  in  Zusammenhang  mit  der 
Flucht  aus dem Heimatstaat  stehe, aufgrund der Akten nicht  belegt, 
weshalb  diese  als  nachgeschoben  und  unglaubhaft  zu  bezeichnen 
seien. Die Identität des Beschwerdeführers stehe somit nicht fest und 
dieses  Verhalten  lasse  deshalb  gewisse  Zweifel  an  seiner 
Glaubwürdigkeit  und  an  der  irakischen  Staatsangehörigkeit  auf-
kommen.  Durch  den  beschriebenen  Fluchtweg  über  Jordanien  und 
Syrien  würden  diese  Zweifel  verstärkt.  Berücksichtige  man die  geo-
graphische Lage und die verkehrstechnische Infrastruktur Iraks, führe 
der beschriebene Fluchtweg auf  der Strecke von mehr als  2000 km 
über irakisches Staatsgebiet und durch den Ballungsraum der Haupt-
stadt  Bagdad.  Diese  Reiseroute  erscheine  jedoch  wenig  plausibel, 
zumal  eine  tatsächlich  verfolgte  Person  bestrebt  sei,  den  Verfolger-
staat  auf  dem  schnellstmöglichsten  Weg  zu  verlassen.  Dem  Be-
schwerdeführer sei es somit nicht gelungen, die behauptete irakische 
Staatsbürgerschaft glaubhaft zu machen.

Der vom BFM angeordnete Wegweisungsvollzug wurde bestätigt. 

B.
B.a Mit  Eingabe  vom  4.  November  2009  (Poststempel:  16. Oktober 
2009)  beim Bundesverwaltungsgericht  liess  der  Gesuchsteller  durch 

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seine Rechtsvertreterin  beantragen,  das  Bundesverwaltungsgerichts-
urteil  vom 15. Dezember 2008 sei  in Revision zu ziehen und es sei 
festzustellen,  dass  er  aus  B._______,  Irak,  stamme  und  irakischer 
Staatsangehöriger sei, vorläufig in der Schweiz aufzunehmen sei, und 
eventuell die Sache zur Prüfung der vorläufigen Aufnahme an die Vor-
instanz  zurückzuweisen  sei.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  be-
antragte er, den Vollzug der Wegweisung bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid  über  die  Revision  beziehungsweise  über  die  vorläufige  Auf-
nahme  in  der  Schweiz  auszusetzen  und  ihm  die  unentgeltliche 
Prozessführung  sowie  die  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  zu 
gewähren. Der Eingabe lagen diverse Beweismittel bei, unter anderem 
ein irakischer Staatsangehörigkeitsausweis im Original  mit  deutscher 
Übersetzung als Beleg für seine Herkunft. 

B.b Die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers führte dazu aus, dieser 
habe in der letzten Oktoberwoche 2009 Post aus Irak erhalten. Es sei 
einem Bekannten, der in den Irak gereist sei, gelungen, ein Dokument 
erhältlich  zu  machen,  das  die  Staatsangehörigkeit  und  die  Herkunft 
des Gesuchstellers aus B._______, Irak, beweise. Der Gesuchsteller 
könne somit neu ein Dokument vorlegen, das seine irakische Staats-
angehörigkeit  belege. Soweit  die  Wegweisung  betreffend  sei  festzu-
halten, dass der Gesuchsteller mehrmals bei der irakischen Botschaft 
erfolglos  vorgesprochen  habe,  um  heimatliche  Reisedokumente  zu 
beschaffen.  Als  Beleg  wurde  eine  Kopie  eines  Schreibens  der 
Rechtsvertretung des Gesuchstellers  an die irakische Botschaft  vom 
31.  August  2009  eingereicht,  das  von  der  irakischen  Botschaft  un-
beantwortet  geblieben  sei.  Aufgrund  der  nicht  zu  beschaffenden 
Reisepapiere sei ferner der Vollzug nicht möglich. Eine Rückkehr nach 
Irak sei auch unzulässig und unzumutbar, da der Gesuchsteller zum 
letzten  Mal  als  Kind  dort  gewesen  sei  und  er  über  keine  dortigen 
persönlichen  Kontakte  verfüge.  Somit  seien  die  Voraussetzungen 
(tragfähiges  Beziehungsnetz  sowie  eine  gesicherte  Wohnsituation) 
beim Gesuchsteller nicht gegeben. Des Weitern sei auf die Praxis des 
BFM zu verweisen, wonach keine Wegweisungen in den Zentral- und 
Südirak,  woher  auch  der  Gesuchsteller  stamme,  vollzogen  würden. 
Ferner  habe  der  Gesuchsteller  vor  Ablauf  der  Ausreisefrist  bei  den 
kantonalen  Behörden  um  Erteilung  einer  humanitären  Aufenthalts-
bewilligung  ersucht,  worauf  diese  ihm  verweigert  worden  sei.  Das 
Revisionsgesuch sei gutzuheissen, zumal der Gesuchsteller, der seit 8 
Jahren in der Schweiz lebe, zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. 

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Hinsichtlich  des  Antrags  auf  unentgeltliche  Rechtspflege  wurde  das 
Schreiben  des  BFM  vom  12.  Januar  2009  eingereicht,  aus  dem 
hervorgeht,  dass  mit  dem  rechtskräftigen  Entscheid  ein  Sozialhilfe-
stopp eingeleitet worden war. 

C.
Mit Telefax vom 5. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht 
im  Sinne  einer  superprovisorischen  Massnahme die  kantonalen  Be-
hörden an, von Vollzugshandlungen bis auf Weiteres abzusehen.

D.
Mit  Instruktionsverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
10. Dezember 2009 wurde der Vollzug der Wegweisung des Gesuch-
stellers aus der Schweiz ausgesetzt, das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  abgewiesen  und  die  Be-
urteilung  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da hinsicht-
lich  des  eingereichten  irakischen  Staatsangehörigkeitsausweises 
weitere Abklärungen erforderlich waren.

E.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 ging beim Bundesverwaltungs-
gericht  ein  Schreiben  der  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers  ein, 
worin  sie  um prioritäre  Behandlung des Revisionsgesuchs ersuchte, 
da der Kanton St. Gallen sich weigere, dem BFM ein Härtefallgesuch 
des  seit  8  Jahren  in  der  Schweiz  lebenden  Gesuchstellers  zur  Zu-
stimmung zu unterbreiten, und der Gesuchsteller in der Schweiz nicht 
erwerbstätig sein könne. 

F.
Mit  Instruktionsverfügung vom 11. Januar  2010 wurde dem Gesuch-
steller  das  Ergebnis  einer  vom Bundesverwaltungsgericht  in  Auftrag 
gegebenen  Untersuchung  des  Urkundenlabors  der  kriminal-
technischen  Abteilung  der  Kantonspolizei  Zürich  mitgeteilt  und  der 
Gesuchsteller erhielt  Gelegenheit,  zum Ergebnis der Ausweisprüfung 
durch die Kantonspolizei Zürich Stellung zu nehmen. 

G.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2010 ersuchte die Rechtsvertreterin des 
Gesuchstellers  um  Fristerstreckung  und  Zustellung  des  Unter-
suchungsergebnisses.

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H.
Mit  Instruktionsverfügung vom 15. Januar  2010 wurde dem Gesuch-
steller eine Kopie des anonymisierten Untersuchungsergebnisses zu-
gestellt und der Antrag um Fristerstreckung abgelehnt.

I.
Am 26. Januar 2010 liess der  Gesuchsteller  durch seine Rechtsver-
treterin  eine  Stellungnahme einreichen  und  wendete  ein,  es  handle 
sich nicht um eine Fälschung; er sei über das Ergebnis der Kantons-
polizei bestürzt. Er habe das Dokument weder selbst gefälscht, noch 
habe er ein solches bestellt. Er halte an der Echtheit des Ausweises 
fest,  denn er  habe dem Überbringer  des  Ausweises auch kein Geld 
bezahlen müssen. Würde es sich um eine Fälschung handeln,  wäre 
dies sicher nötig gewesen. 

Weiter wird entgegnet, es sei nicht nachvollziehbar, allein gestützt auf 
die  Drucktechnik  von  einer  Fälschung  auszugehen.  Es  sei  ohne 
Weiteres  möglich,  dass  in  verschiedenen  Bezirken  Iraks  die 
Dokumentvorlagen  in  unterschiedlichen  Druckverfahren  hergestellt 
würden. Um diese Aussage zu überprüfen beziehungsweise die Echt-
heit  des  Staatsangehörigkeitsausweises  feststellen  zu  lassen,  wird 
beantragt,  der  umstrittene  Staatsangehörigkeitsausweis  sei  der 
irakischen  Botschaft  beziehungsweise  den  irakischen  Behörden  zur 
Echtheitsprüfung vorzulegen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM.  Es  ist  ausserdem  zu-
ständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für  die Revision von Urteilen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  sinngemäss. 
Nach  Art. 47  VGG  findet  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuches  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) Anwendung.

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1.3 Mit  dem  ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  wird  die 
Unabänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die 
Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden 
kann (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Verwaltungs-
recht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 
VGG). 

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund (Art. 123 Abs. 2 Bst. 
a  BGG)  geltend  und  zeigt  ausserdem  die  Rechtzeitigkeit  des 
Revisionsbegehrens  auf. Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
Vorab ist  festzuhalten,  dass der  Beweisantrag der  Rechtsvertretung, 
den besagten  Staatsangehörigkeitsausweis  der  irakischen Botschaft, 
mithin  einer  ausländischen  Behörde,  zur  Überprüfung  der  Echtheit 
vorzulegen, abzuweisen ist. Die Feststellung des dem Streit zugrunde 
liegenden Sachverhalts, mithin die Überprüfung von Beweismitteln, ist 
Sache  des  zu  ermittelnden  Gerichts.  Dieses  zieht  allenfalls  Fach-
experten, innerstaatliche Behörden oder Schweizer Botschaften oder 
Vertretungen  im  Ausland  bei,  nicht  aber  ausländische  Behörden.  In 
diesem Sinne ist der Beweisantrag nicht geeignet, den nötigen Beweis 
der  Echtheitsprüfung zu erbringen,  weshalb  er  im Rahmen der  anti-
zipierten  Beweiswürdigung  abzulehnen  ist.  Der  Sachverhalt  wird 
überdies  als  genügend  erstellt  erachtet.  (vgl.  ANDRÉ MOSER,  MICHAEL 
BEUSCH, LORENZ KNEUBÜHLER, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 
Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Helbling 
Lichtenhahn Verlag,  2008,  S. 165,  Rz. 3.144). Der Einwand des Ge-
suchstellers,  wonach  die  Dokumentvorlagen  von  Staatsangehörig-
keitsausweisen in den verschiedenen Bezirken Iraks möglicherweise in 

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unterschiedlichen Druckverfahren hergestellt  würden,  ist  –  wie nach-
folgend ausgeführt – zweifelsfrei zu verneinen. 

4.  
4.1 Im  Revisionsgesuch  wurde  ausgeführt,  das  neu  eingereichte 
Dokument  (irakischer  Staatsangehörigkeitsausweis  des  Gesuch-
stellers) belege, dass der Gesuchsteller aus B._______ stamme und 
irakischer Staatsangehöriger sei. Das Bundesverwaltungsgericht liess 
den  eingereichten  irakischen  Staatsangehörigkeitsausweis  auf  die 
Echtheit des Dokuments hin bei der kriminaltechnischen Abteilung der 
Kantonspolizei  Zürich  überprüfen.  Die  Ausweisprüfung  vom 
11. Dezember  2009  ergab,  dass  das  eingereichte  Dokument  eine 
Totalfälschung sei und von einem echten irakischen Staatsangehörig-
keitsausweis  qualitativ  stark  abweiche.  Sowohl  der  Untergrund-  und 
Vordruck  inklusive  die  Nummerierung  des  gefälschten  eingereichten 
Staatsangehörigkeitsausweises  entsprächen  nicht  dem  herkömm-
lichen  Druckverfahren  und  seien  mittels  Tintendrucktechnologie 
produziert  worden.  Aufgrund  des  Einwandes  des  Gesuchstellers  in 
seiner  Stellungnahme,  wonach  möglicherweise  in  anderen  Bezirken 
von Irak die Dokumentvorlagen in einem anderen Verfahren als dem 
herkömmlichen hergestellt  würden,  hat  sich das Bundesverwaltungs-
gericht diesbezüglich erneut an das Urkundenlabor der Kantonspolizei 
Zürich  gewandt.  Der  Fachexperte  führte  aus,  das  herkömmlich  ver-
wendete Hochdruckverfahren stelle sicher, dass die Nummer auf dem 
Staatsangehörigkeitsausweis  echt  sei.  Mit  jedem  Druck  (im  Hoch-
druckverfahren)  einer  solchen  Nummer  auf  der  Dokumentvorlage 
werde  die  letzte  Ziffer  mit  der  nächsthöheren  Endziffer  ersetzt.  Mit 
dieser  Technologie  werde  somit  eine  kontinuierliche  Nummerierung 
der  irakischen  Staatsangehörigkeitsausweise  garantiert.  Mit  der 
Tintendrucktechnologie  hingegen  wäre  die  Sicherheit  eines  echten 
irakischen  Staatsangehörigkeitsausweises  nicht  gewährleistet  und 
würde jeder Person,  die einen Tintenstrahldrucker besitze, erlauben, 
einen  Ausweis  zu  erstellen.  Ein  von  der  herkömmlichen  Weise  ab-
weichendes Verfahren in einigen Bezirken Iraks müsse deshalb aus-
geschlossen  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  stützt  sich  bei 
der  Beurteilung  des  eingereichten  irakischen  Staatsangehörigkeits-
ausweises auf  das Untersuchungsergebnis und die telefonischen Er-
läuterungen  der  Fachexperten  des  Urkundenlabors  der  kriminal-
technischen  Abteilung  der  Kantonspolizei  Zürich.  Es  gibt  keinen 
Grund,  das  Untersuchungsergebnis  sowie  die  ergänzenden  Er-
läuterungen dieser Experten anzuzweifeln. Es ist  deshalb vorliegend 

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festzuhalten,  dass  es  sich  beim eingereichten  Staatsangehörigkeits-
ausweis  um  ein  untaugliches  Beweismittel  handelt,  das  in  keiner 
Weise  zu  belegen  vermag,  dass  der  Gesuchsteller  aus  B._______ 
stammt und irakischer Staatsangehöriger ist. Es erübrigt sich deshalb, 
auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Gesuchstellers  in  seinem 
Revisionsgesuch  näher  einzugehen,  da  sie  nicht  zu  einem anderen 
Ergebnis  führen  würden.  Im  Übrigen  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht  im  Entscheid  vom  15.  Dezember  2008 
nebst  den  fehlenden  Identitätsausweisen  des  Gesuchstellers,  auch 
diesbezügliche  Widersprüche,  eine  unglaubhafte  Fluchtroute  und 
pflichtwidriges  Verhalten  des  Gesuchstellers  hinsichtlich  der 
Beschaffung  von  Identitätsausweisen  festgestellt.  Gestützt  auf  die 
vorgenannten  Faktoren  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  die  an-
gegebene  Herkunft  des  Gesuchstellers  (B._______  Irak)  nicht 
geglaubt. 

Auch  zum heutigen  Zeitpunkt  gibt  es  keinen  Anlass,  von  der  oben-
erwähnten  Beurteilung  abzuweichen.  Dem  Beschwerdeführer  ist  es 
nicht  gelungen,  mit  dem  neu  eingereichten  Beweismittel,  das  im 
Übrigen  auch  im  ordentlichen  Verfahren  hätte  beigebracht  werden 
können,  seine  angebliche  Herkunft  zu  beweisen.  Der  Beschwerde-
führer stammt offensichtlich nicht aus B._______, Irak. 

4.2 Aufgrund des obgenannten Ergebnisses ist es hinfällig auf die im 
Revisionsgesuch  vorgebrachten  Wegweisungsvollzugshindernisse 
(Verweis auf die Wegweisungsvollzugspraxis des BFM nach Südirak, 
Rechtsprechung des Wegweisungsvollzugs nach Irak, Schwierigkeiten 
der  Reisepapierbeschaffung  bei  der  irakischen  Botschaft  in  der 
Schweiz) näher einzugehen. Die Identität des Gesuchstellers, dessen 
Herkunft  sowie  Staatsangehörigkeit  sind  weiterhin  nicht  belegt  und 
unbekannt  und  ein  solch  untaugliches  Beweismittel  hätte  selbst  im 
ordentlichen Verfahren nicht zu einem anderen Ergebnis geführt.

4.3 Das im Revisionsgesuch aufgeführte klaglose Verhalten des Ge-
suchstellers, der über 8 Jahre in der Schweiz verbracht habe, kann im 
Rahmen  eines  Revisionsverfahrens  nicht  gehört  werden  und  findet 
deshalb keine Berücksichtigung im vorliegenden Entscheid.

5.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils 

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des  Bundesverwaltungsgerichts vom  15.  Dezember  2008  ist 
demzufolge abzuweisen.

6.
Das  mit  Instruktionsverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
10. Dezember 2009 auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  ist  zufolge 
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. 

7.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind  die  Kosten von Fr. 1'200.- 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

8.
Der  vom  Gesuchsteller  eingereichte  irakische  Staatsangehörigkeits-
ausweis  ist  aus  den  zuvor  aufgezeigten  Gründen  als  Fälschung  zu 
qualifizieren und deswegen gestützt  auf  Art. 10 Abs. 4 AsylG einzu-
ziehen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das unter Erwägung 8 aufgeführte Dokument wird eingezogen. 

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-  werden dem Gesuchsteller  auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Gesuchstellers,  das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

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