# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fb58d30-bdf2-5b01-a4e1-484441a282c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RE250001-O2
**Docket/Reference:** RE250001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RE250001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RE250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr.  D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 20. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Eheschutz (notwendige Vertretung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2024 (EE230023-G)

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Erwägungen:

1.

a)

Die Parteien stehen vor dem Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) in 

einem  Eheschutzverfahren.  Mit  Verfügung  vom  26. Oktober  2023  bestellte  die 

Vorinstanz der Gesuchsgegnerin eine notwendige Rechtsvertreterin im Sinne von 

Art. 69 Abs. 1 ZPO (Vi-Urk. 70). Mit Eingabe vom 20. Dezember 202 stellte die not-

wendige  Rechtsvertreterin  den  Antrag  auf  Beendigung  der  Rechtsvertretung  (Vi-

Urk. 140). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 wies die Vorinstanz den Antrag 

um  Beendigung  der  in  der  Person  der  notwendigen  Rechtsvertreterin  bestellten 

Vertretung ab (Urk. 2).

b) Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 an die Vorinstanz (dieser überbracht 

am 7. Januar 2025) ersuchte die Gesuchsgegnerin persönlich (in englischer Spra-

che) um "Removal of Legal Representation" (Urk. 1 S. 1).

c)

Die Vorinstanz sah diese Eingabe als Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 23. Dezember 2024 an und überwies sie am 9. Januar 2025 zuständigkeits-

halber der Kammer (Urk. 3).

d)

Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-

zulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen wie auch auf den Beizug der 

vorinstanzlichen Akten verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a)

Die  Gesuchsgegnerin  bezeichnet  ihre  Eingabe  als  "Objection" 

(Urk. 1  S. 1,  Überschrift).  Sie  ist  daher  als  das  zulässige  Rechtsmittel  der  Be-

schwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) entgegenzunehmen.

b)

Die  angefochtene  Verfügung  wurde  der  Gesuchsgegnerin  am  30. De-

zember 2024 zugestellt (Vi-Urk. 141/1). Die der Vorinstanz am 7. Januar 2025 über-

brachte Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt.

c)

Die Beschwerde ist vollständig in englischer Sprache abgefasst (Urk. 1). 

Eingaben sind jedoch in deutscher Sprache einzureichen (Art. 129 ZPO). Auf eine 

entsprechende  Nachfristansetzung  (Art. 132  Abs. 1  und  2  ZPO)  kann  jedoch  mit 

Blick auf das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens verzichtet werden.

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d)

Die  Gesuchsgegnerin  ist  zwar  notwendig  vertreten  und  kann  daher 

grundsätzlich  nicht  allein  gültig  prozessual  handeln  (fehlende  Postulationsfähig-

keit). Ausgenommen hiervon ist die Bestellung, Abberufung etc. der notwendigen 

Vertretung; hier kann die Gesuchsgegnerin selbständig handeln. Sie hat damit die 

vorliegende Beschwerde gültig erheben können.

3.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320  ZPO).  Dabei  bedeutet  Geltendmachung,  dass  in  der  Beschwerde  – im 

Sinne einer Eintretensvoraussetzung – dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht ein-

fach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Über-

prüfung des angefochtenen Entscheids anhand von konkret dagegen vorgebrach-

ten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechenden 

Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und  im  Einzelnen  auseinandersetzen; 

eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt 

nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht 

überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Be-

schwerdeverfahren  neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Be-

weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfah-

ren  nicht  vorgetragen  wurde,  kann  im  Beschwerdeverfahren  grundsätzlich  nicht 

mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin bzw. de-

ren notwendige Vertreterin habe in ihrem Gesuch um Beendigung der Rechtsver-

tretung zwar geltend gemacht, dass unüberbrückbare Differenzen in der Herange-

hensweise im Eheschutzverfahren bestehen würden und daher das Vertrauensver-

hältnis nicht mehr bestehe; sie habe diesen Standpunkt allerdings nicht weiter sub-

stantiiert. Der bisherige Prozessverlauf zeige indes, dass die notwendige Vertrete-

rin jederzeit den Überblick über den Verfahrensgegenstand habe, die Interessen 

der Gesuchsgegnerin kompetent vertrete und auch versuche, dieser den möglichen 

Prozessausgang realistisch darzustellen. Mithin seien keinerlei objektiven Gründe 

für eine Beendigung der bestellten Vertretung ersichtlich (Urk. 2 S. 2).

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c)

Die Gesuchsgegnerin legt in ihrer Beschwerde ausschliesslich ihre ei-

gene Sicht der Dinge dar (auch in der Sache), setzt sich jedoch mit den dargelegten 

vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise auseinander; sie macht damit im Hin-

blick auf die notwendige Vertretung weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch 

eine  unrichtige  (geschweige  denn  offensichtlich  unrichtige)  Sachverhaltsfeststel-

lung  geltend.  Auf  die  Beschwerde  kann  daher  nach  dem  Gesagten  (oben  Erwä-

gung 3.a) mangels konkreter Beanstandungen nicht eingetreten werden.

4.

a)

Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-

che Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 

Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den übrigen Beteiligten 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ und an den Gesuch-

steller  je  unter  Beilage  eines  Doppels  von  Urk. 1,  an  die  Gesuchsgegnerin 

persönlich und an die Vorinstanz, an alle gegen Empfangsschein.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 20. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
jo