# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7474be2-78da-5960-8f55-e94da100afea
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-07-01
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Grundsatz der Überführung der Erschliessungsanlagen in das Eigentum der Gemeinde. Geltung für bereits bestehende Erschliessungsanlagen.
**Docket/Reference:** BRKE III Nrn. 0083-0085/1998
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_83-85_1998_384.pdf

## Full Text

BRKE III Nrn. 83-85/1998 vom 1. Juli 1998 in BEZ 1998 Nr. 26

5.a) Strittig ist die Zuteilung des Teilstücks B der S.-strasse in das Miteigentum 
der Rekurrenten Nr. 1. Das als Stichstrasse ausgebildete Teilstück B weist eine Län-
ge von rund 48 m und eine Breite von 4 m auf und dient der Erschliessung von drei 
Grundstücken in der zweiten Bautiefe der S.-strasse. Gegenwärtig befindet sich das 
Teilstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft (Teil der Rekurrenten Nr. 2); es ist 
mit Fuss- und Fahrwegrechten zugunsten der Anstösser belastet.

b) Nach  §  171  PBG  gehen  die  Erschliessungsanlagen  nach  ihrer  Vollendung
unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde oder des entsprechenden Werkträgers 
über,  soweit  das  Eigentum  – wie  dies  bei  der  Neuerstellung  von  Quartiererschlies-
sungsanlagen zu geschehen hat (§ 143 PBG) – nicht schon aufgrund der Zuteilung 
übertragen  worden  ist.  Erschliessungsanlagen  im  Sinne  der  erstgenannten  Bestim-
mung 
eines 
bestehende  Anlagen,  welche 
(Teil-)Quartierplanverfahrens auf ihre ausreichende Dimensionierung und ihr Genü-
gen  unter  Aspekten  der  Verkehrssicherheit  überprüft  und  nötigenfalls  ausgebaut 
werden. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinde zur Übernahme dieser Anla-
gen verpflichtet ist.

im  Rahmen 

auch 

sind 

Für  die  Grundeigentümer  entstehen  daraus  eine  Reihe  von  Vorteilen,  sind  sie 
doch von Unterhalt, Reinigung und Kosten der Strassenbeleuchtung befreit; ausser-
dem  haften sie nicht mehr für Schäden, die durch den mangelhaften Unterhalt ent-
stehen (Art. 58 des Obligationenrechtes).

c) Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie die Zuweisung der Stich-
strasse B in das Miteigentum der Anstösser damit begründet, dass gemäss der Re-
gelung von § 171 PBG nur solche Erschliessungsanlagen in das Eigentum der Ge-
meinde überführt werden sollen, deren Verkehrsbedeutung dies rechtfertige. Weder 
§ 143  PBG  noch  §  171  PBG  stellen  auf  die  Verkehrsbedeutung  der  Zufahrten  ab.
Unzutreffend ist auch das Argument, dass sich die Situation wesentlich von derjeni-
gen beim Teilstück A der S.-strasse unterscheide, da dieses eine höhere Verkehrs-
bedeutung  aufweise.  An  das Teilstück  B  stossen  fünf  Grundstücke, an  das  etwas 
längere Teilstück A sieben Grundstücke, wovon indessen die drei noch unüberbau-
ten  in  der  Landwirtschaftszone  liegen.  Unter  dem  Aspekt  der  Verkehrsbedeutung 
handelt  es  sich  bei  beiden  Teilstücken  um  Zufahrtswege  (vgl.  den  Anhang  der  Zu-
gangsnormalien vom 6. Dezember 1987). Ein Grund für eine unterschiedliche recht-
liche Behandlung ist nicht ersichtlich. Dass die Stichstrasse A dereinst als Erschlies-

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sung  für  die  weiter  östlich  liegenden  Grundstücke  dienen  soll,  vermag  angesichts 
von  deren  Lage  in  der  Kantonalen  Landwirtschaftzone  jedenfalls  nicht  zu  überzeu-
gen.

In  der  Literatur  wird  gelegentlich  die  Möglichkeit  der  Zuweisung  von  bloss  un-
tergeordneten Stichstrassen in das gemeinschaftliche Eigentum der Privaten vertre-
ten  (Müller/Rosenstock/Wipfli/Zuppinger,  Kommentar  zum  Zürcher  Planungs- und 
Baugesetz vom 7. September 1975, N 1 b zu § 171). Eine solche Zuweisung wäre 
allenfalls dann gerechtfertigt, wenn auch seitens der Privaten ein Interesse bestün-
de, die Erschliessung ihrer Grundstücke und den Unterhalt der Strasse selber zu re-
geln. Da sich vorliegend alle Anstösser gegen eine solche Lösung wenden, ist eine 
entsprechende Rücksichtnahme zum vornherein nicht angebracht.

Der Antrag Nr. 1 der Rekurrenten Nr. 1 ist somit gutzuheissen und die Zuwei-
sung des Grundstückes Kat.-Nr. 1233 in das Miteigentum der Anstösser ist aufzuhe-
ben.

Auch das Teilstück B der S.-strasse ist demnach von der Gemeinde E. zu über-
nehmen,  wobei  die  Quartierplanbehörde  im  Rahmen  der  Überarbeitung  des  Quar-
tierplanes zu prüfen haben wird, ob das Teilstück B sanierungsbedürftig sei (Deck-
belag  usw.).  Der  Übergang  der  Erschliessungsanlagen  in  das  Eigentum  der  Ge-
meinde setzt die normaliengerechte Instandstellung auf Kosten der pflichtigen Quar-
tierplangenossen voraus (§ 171 PBG).