# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c60330eb-de9d-55d8-b93f-850349f32a65
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2020 F-7043/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7043-2018_2020-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7043/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Jenny De Coulon Scuntaro, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A.X._______, seine Ehefrau 

B.X._______ und ihr Sohn 

C.X._______,  

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung  

(Art. 14 Abs. 2 AsylG). 

 

 

 

F-7043/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind nepalesische Staatsangehörige. 

A.X._______ (geb. 1983; nachfolgend Beschwerdeführer) und 

B.X._______ (geb. 1989; nachfolgend Beschwerdeführerin) reisten im Juni 

2013 in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Im Dezember desselben 

Jahres wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Asylgesuche wurden 

am 8. November 2016 abgewiesen und die Beschwerdeführenden aus der 

Schweiz weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-7635/2016 vom 5. April 2018 ab. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden wandten sich am 20. April 2018 an den 

Migrationsdienst des Kantons Bern (MIDI) und ersuchten um Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). 

Am 17. August 2018 unterbreitete der MIDI der Vorinstanz den Antrag auf 

Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

B.b Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche 

Gehör gewährt hatte, verweigerte sie mit Verfügung vom 9. November 

2018 die Zustimmung. 

In ihrer Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführen-

den hielten sich noch nicht besonders lange in der Schweiz auf und auf-

grund ihres beruflichen Hintergrundes bestünden Aussichten auf Erwerbs-

möglichkeiten in Nepal. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie sich in 

der kurzen Zeit, seit sie ihr Heimatland verlassen hätten, diesem und ihren 

dort lebenden Verwandten völlig entfremdet hätten. Es bestünden keine so 

engen Beziehungen zur Schweiz, dass es den Beschwerdeführenden nicht 

zugemutet werden könne, die Schweiz zu verlassen und im Ausland zu 

leben. 

C.  

Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2018 beantragten die Beschwerdefüh-

renden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der 

Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung. In prozessualer Hinsicht ersuch-

ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 und Abs. 2 VwVG samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Eventuell sei ihnen zu gestatten, bis zum Abschluss des Verfah-

rens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 

F-7043/2018 

Seite 3 

Der Beschwerde beigelegt waren unter anderem diverse Empfehlungs-

schreiben von Privatpersonen, Vereinigungen und der Heilsarmee Flücht-

lingshilfe. 

D.  

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 die 

Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 wurden die prozessualen 

Anträge (vgl. Bst. C) abgewiesen und ein Kostenvorschuss erhoben, den 

die Beschwerdeführenden am 4. März 2019 einbezahlt haben. 

F.  

In ihrer Replik vom 13. März 2019 hielten die Beschwerdeführenden an 

ihren Anträgen und deren Begründung fest. Sie ersuchten um Edition der 

Akten des Beschwerdeverfahrens E-7635/2016 und darum, beim MIDI 

eine Stellungnahme zu den Erwägungen, die dem Antrag an die Vorinstanz 

zugrunde lagen, einzuholen. Zudem reichten sie weitere Empfehlungs-

schreiben zu den Akten. 

G.  

Am 29. April 2019 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein. 

H.  

Per 1. Juli 2019 wurde das Beschwerdeverfahren einer neuen Instruktions-

richterin zugeteilt. 

I.  

Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 18. März 2020 ein-

geladen, den rechtserheblichen Sachverhalt zu aktualisieren. Von dieser 

Möglichkeit machten sie am 22. April 2020 Gebrauch. Sie reichten Bestä-

tigungen eines möglichen zukünftigen Arbeitgebers, ein Empfehlungs-

schreiben eines Frauentreffs und eine Bestätigung über den Kindergarten-

besuch des Sohnes im Schuljahr 2018/2019 sowie einen Brief des Bruders 

des Beschwerdeführers und Berichte zur Situation in Nepal ein.  

Zudem teilten sie mit, am Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege werde festgehalten, da allein schon aufgrund der Verfahrens-

dauer nicht von der Aussichtslosigkeit der Begehren ausgegangen werden 

könne. 

F-7043/2018 

Seite 4 

J.  

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die die Beschwer-

deführenden betreffenden Asylakten (inkl. Beschwerdeverfahren 

E-7635/2016) und die Akten des MIDI bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Ver-

fügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die 

Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsyG sowohl inhaltlich als auch 

verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charak-

ter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestimmun-

gen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AuG bzw. AIG 

und des VwVG (vgl. zum Ganzen ausführlich: Urteil des BVGer 

F-6053/2017 vom 13. Februar 2020 E. 4). Die im 8. Kapitel des AsylG nie-

dergelegten Spezialvorschriften betreffend Rechtsschutz, Beschwerdever-

fahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche kommen nicht zur Anwen-

dung. 

1.2 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind beim Bundesverwal-

tungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AuG [seit 1. Januar 2019: Auslän-

der- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG ). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Den Kostenvorschuss haben sie fristgerecht bezahlt (Art. 

63 Abs. 4 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen 

an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Be-

gehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen 

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Seite 5 

als den geltend gemachten gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG kann ein Kanton einer ihm nach dem 

Asylgesetz zugewiesenen Person mit Zustimmung des SEM eine Aufent-

haltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung 

des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), 

der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt 

war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender 

persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach 

Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Bst. d). Diese Voraussetzungen müssen ku-

mulativ erfüllt sein. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) 

muss die gesuchstellende Person die Identität offenlegen. Anwendbar ist 

die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die 

ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die 

sich noch im Asylverfahren befinden (BGE 138 I 246 E 2.2; BVGE 2009/40 

E. 3.1 m.H.). 

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden sämtliche Kri-

terien für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 

Abs. 2 AsylG erfüllen. Insbesondere liege bei ihnen wegen der fortgeschrit-

tenen Integration ein Härtefall vor. Die Vorinstanz habe Bundesrecht ver-

letzt, weil sie ihr eigenes Ermessen an die Stelle des kantonalen Ermes-

sens gestellt und Kriterien hervorgehoben habe, die das Gesetz nicht 

nenne. So habe sie geprüft, ob die Beschwerdeführenden sich in einer per-

sönlichen Notlage befänden. Damit habe sie den Gesetzeswortlaut von 

Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG übergangen. 

3.3 Die Beschwerdeführenden wurden im Rahmen des Asylverfahrens 

dem Kanton Bern zugewiesen. Ihre Asylverfahren sind abgeschlossen, 

ohne dass eine Ersatzmassnahme für die Wegweisung angeordnet worden 

ist. Die Beschwerdeführenden fallen daher in den Anwendungsbereich von 

Art. 14 Abs. 2 AsylG. Seit Einleitung des Asylverfahrens halten sie sich län-

ger als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Ihr Aufenthaltsort 

war den Behörden immer bekannt, und ihre Identität haben sie offengelegt 

(Art. 31 Abs. 2 VZAE, vgl. aber E. 5.1). Die Bewilligungsvoraussetzungen 

nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG sind demnach gegeben. Zu prüfen 

bleibt, ob die Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c und d AsylG er-

füllt sind. 

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Seite 6 

4.  

Zunächst ist zu prüfen, ob die Integration der Beschwerdeführenden so 

fortgeschritten ist, dass von einem schwerwiegenden persönlichen Härte-

fall auszugehen ist (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG), sollte ihnen der weitere 

Aufenthalt in der Schweiz verwehrt werden. 

5.  

5.1 Zur Bestimmung des Härtefallbegriffs nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG 

enthält Art. 31 Abs. 1 VZAE einen (nicht abschliessenden) Kriterienkata-

log. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE in der hier anwendbaren, bis am 31. De-

zember 2018 gültig gewesenen Fassung vom 24. Oktober 2007 (AS 2007 

5497 5507) sind bei der Beurteilung insbesondere zu berücksichtigen: die 

Integration der gesuchstellenden Person (Bst. a), die Respektierung der 

Rechtsordnung durch die gesuchstellende Person (Bst. b), die Familien-

verhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer 

des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie 

der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung 

(Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesund-

heitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 

Herkunftsstaat (Bst. g). 

5.2 Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall darf nicht leichthin ange-

nommen werden (BVGE 2009/40 E. 6.1). Nach der Praxis ist erforderlich, 

dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet. 

Demgemäss muss die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für die 

betroffene Person mit schweren Nachteilen verbunden sein und ihre Le-

bens- und Existenzbedingungen müssen, gemessen am durchschnittli-

chen Schicksal von ausländischen Personen, bei einer Rückkehr in das 

Heimatland in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein. Die diesbezüglich 

in aArt. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen ab-

schliessenden Katalog dar, noch müssen sie kumulativ erfüllt sein. Jeder 

Fall ist individuell und aufgrund der Gesamtumstände zu prüfen (vgl. 

BGE 130 II 39 E. 3; 124 II 110 E. 2; BVGE 2009/40 E. 6.2). 

5.3 Eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene soziale und 

berufliche Integration sowie ein klagloses Verhalten genügen für sich allein 

betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu be-

gründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so 

enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt wer-

den kann, in einem anderen Land – insbesondere in ihrem Heimatstaat – 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/40

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Seite 7 

zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehun-

gen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der 

Schweiz knüpfen konnte, genügen dafür gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 

39 E. 3; BVGE 2009/40 E. 6.2; 2007/45 E. 4.2). 

5.4 Bei Härtefallgesuchen von Familien ist den Kindern besonderes Au-

genmerk zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. 

November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Kin-

deswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt 

von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der um-

strittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist 

das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Aus-

legung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis inso-

fern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schuli-

schen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Ge-

wicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer F-3866/2017 vom 14. März 

2019 E. 7.3 m.H.). 

6.  

Die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe in unzulässiger 

Weise in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörde eingegriffen, 

ist unbegründet. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist das SEM im Rah-

men des Zustimmungsverfahrens (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht an die Einschät-

zung der kantonalen Behörde gebunden (vgl. ausdrücklich Art. 99 zweiter 

Satz AIG in der im Zeitpunkt der streitigen Verfügung anwendbaren, bis am 

31. Mai 2019 gültig gewesenen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 

2007 5437 5470], ferner statt vieler Urteil F-5837/2017 vom 22. August 

2019 E. 2.3). Der in diesem Zusammenhang mit Replik vom 13. März 2019 

(Ziff. 3) eingereichte Antrag, es sei beim MIDI eine Stellungnahme einzu-

holen, die Auskunft über die Gründe für die Unterbreitung der Angelegen-

heit zur Zustimmung gibt, erweist sich damit als obsolet. 

7.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Praxis der Vorinstanz und 

des Bundesverwaltungsgerichts habe sich «vom Wortlaut und Sinne des 

Gesetzes entfernt». Die Vorinstanz hebe Kriterien hervor, die das Gesetz 

nicht nenne, wie etwa den Begriff «persönliche Notlage».  

Die Praxis zur Auslegung des Begriffs «schwerwiegender persönlicher 

Härtefall» (vgl. E. 5.2) lässt genug Raum für die Beurteilung des Einzelfalls. 

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-39
http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-39
http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/45

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Seite 8 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann beim Element «per-

sönliche Notlage» nicht von einem neuen, gesetzeswidrigen Kriterium ge-

sprochen werden. Der Begriff «Notlage» mag nicht in allen Konstellationen 

glücklich gewählt erscheinen, weist er doch auf ein akutes Bedürfnis nach 

Hilfe hin. Die Gerichtspraxis will damit unterstreichen, dass der Gesetzge-

ber die Hürde, einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu bejahen, 

hoch angesetzt hat. Deshalb genügt es nicht, wenn eine gute Integration 

vorliegt; vielmehr bedarf es einer derart engen Beziehung zur Schweiz, 

dass es der betroffenen Person nicht zugemutet werden kann, das Leben 

in der Schweiz aufzugeben. Im Fall der Beschwerdeführenden besteht 

zwar eine gute Integration. Sie ist aber nicht derart gefestigt, dass eine 

Rückkehr nach Nepal eine Entwurzelung der Familie zur Folge hätte (vgl. 

auch E. 9 hiernach).  

8.  

8.1 Ferner kritisieren die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz vermische 

die «Prüfungsprogramme» von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG und Art. 83 

Abs. 4 AIG. Die Vorinstanz müsse die Gefährdungssituation bei der Härte-

fallprüfung unter dem Aspekt der Möglichkeit der Wiedereingliederung be-

rücksichtigen und dürfe nicht allein auf die Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Asylverfahrens verweisen. 

8.2 Indem die Beschwerdeführenden auf eine Gefährdungssituation im 

Herkunftsland hinweisen und diese unter dem Aspekt der Wiedereingliede-

rung (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) gewürdigt haben wollen, vermischen sie 

– und nicht die Vorinstanz – die Tatbestände nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c 

AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE einerseits und Art. 83 Abs. 4 AIG 

andererseits. Diese sind, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, zu unter-

scheiden. Der Hauptunterschied ist der Blickwinkel, von dem auszugehen 

ist. Bei Art. 83 Abs. 4 AIG steht die Situation, die der Betroffene im Zielstaat 

zu gewärtigen hat, im Zentrum der Prüfung. Aufgrund dieser Situation, 

wozu insbesondere die Sicherheits- bzw. Gefährdungslage gehört, wird 

dann beurteilt, ob der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist oder nicht (vgl. 

BVGE 2013/1 E. 6.3.1, 2009/41 E. 7.1). Bei der Beurteilung der Möglich-

keit der Wiedereingliederung im Zielland im Rahmen der Härtefallprüfung 

von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE liegt der 

Schwerpunkt dagegen auf der Situation des Betroffenen in der Schweiz. 

Die zentrale Frage lautet, ob die betroffene Person aufgrund ihrer persön-

lichen Möglichkeiten (bzw. Fähigkeiten) oder Schwierigkeiten in der Lage 

wäre, sich im Herkunftsland wieder einzugliedern. Dies hat weniger mit der 

Integration in der Schweiz zu tun als damit, ob der betroffenen Person die 

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Seite 9 

Rückkehr aufgrund ihrer persönlichen Situation (und nicht aufgrund der 

Lage im Herkunftsland) zugemutet werden kann. Obwohl die beiden Tat-

bestände klar zu unterscheiden sind, können gewisse persönliche, famili-

äre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene Person im 

Heimatland ausgesetzt wäre, sowohl bei der Beurteilung des Wegwei-

sungsvollzugs eine Rolle spielen als auch einen Härtefall (mit-)begründen. 

Diese Überschneidung ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil F-3886/2017 vom 

14. März 2019 E. 6.3 m.H.). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz die geltend gemachte Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure 

in Nepal nicht berücksichtigt hat, soweit sie im Zusammenhang mit der Prü-

fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AIG) 

steht. 

9.  

9.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführenden sozial 

gut integriert sind. Sie schätzt den Grad der Integration jedoch nicht als so 

fortgeschritten ein, dass ein schwerwiegender persönlicher Härtefall ent-

stehen würde, wenn die Beschwerdeführenden die Schweiz verlassen 

müssten. 

9.2  

9.2.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführenden seit 

ihrer Ankunft in der Schweiz im Jahr 2013 Deutsch gelernt und sich einen 

grossen Bekanntenkreis aufgebaut haben. Gemäss den eingereichten 

Kursbestätigungen und Zertifikaten bewegten sich die Sprachkenntnisse 

der Beschwerdeführerin 2017 auf Mittelstufenniveau (B1 des Europäi-

schen Referenzrahmens), diejenigen des Beschwerdeführers 2016 auf 

dem Niveau A2/B1 (Akten SEM 7-15). Aber auch die zahlreichen Schreiben 

von Bekannten und Freunden, die sich bei den Akten befinden, bestätigen, 

dass die Beschwerdeführenden im Alltag sprachlich gut zurechtkommen. 

Es ist davon auszugehen, dass sie seither weitere Fortschritte gemacht 

haben, auch wenn dazu keine Belege vorliegen.  

Der Beschwerdeführerin wurde am 10. Februar 2017 zunächst eine Er-

werbstätigkeit von 8 - 12 Stunden pro Woche als Reinigungsmitarbeiterin 

und am 26. Juni 2017 eine Vollzeit-Tätigkeit als Küchenhilfe in einem Res-

taurant bewilligt. Nachdem das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen 

war, wurde ihr am 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten 

BE Beschwerdeführerin S. 120-124). Aus den eingereichten Empfehlungs-

schreiben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin sich stattdessen in der 

Freiwilligenarbeit engagiert. Für den Beschwerdeführer findet sich in den 

F-7043/2018 

Seite 10 

kantonalen Akten ein Gesuch um Bewilligung einer Erwerbstätigkeit vom 

1. April 2018. Es handelte sich um das gleiche Restaurant, in dem bereits 

die Beschwerdeführerin tätig war. Der Beschwerdeführer sollte dort eben-

falls als Küchenhilfe eingesetzt werden. Auch ihm wurde mit Verfügung 

vom 20. April 2018 jegliche Erwerbstätigkeit untersagt (Akten BE Be-

schwerdeführer S. 53-58). Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber seine Zu-

sagen am 7. März 2020 erneuert hat (vgl. Beschwerdebeilagen 23 und 24, 

vgl. Akt. 18).  

Der Sohn der Beschwerdeführenden ist in der Schweiz geboren und mitt-

lerweile sechseinhalb Jahre alt. Er besucht zurzeit das zweite Kindergar-

tenjahr und soll nach den Sommerferien 2020 eingeschult werden. In einer 

Stellungnahme der Kindergartenlehrerin vom 7. März 2019 stehen die gute 

Integration des Kindes in der Klasse und seine Lernfreude im Zentrum (Be-

schwerdebeilage 20, vgl. Akt. 7). 

9.2.2 Aufgrund der Akten ist von einer, gemessen an der Aufenthaltsdauer 

von 7 Jahren, sehr guten sprachlichen und sozialen Integration der Be-

schwerdeführerin auszugehen. Die Integration des Beschwerdeführers 

hingegen erscheint weniger ausgeprägt. Insgesamt ist die Integration der 

Familie daher als gut, jedoch nicht als ausgesprochen weit fortgeschritten 

anzusehen (vgl. Art. 31 Abs. 1 aBst. a VZAE). Auch der Wille zur Teilhabe 

am Wirtschaftsleben ist erkennbar, wiederum ausgeprägter bei der Be-

schwerdeführerin als beim Beschwerdeführer. Da die Beschwerdeführen-

den seit April 2018 einem Arbeitsverbot unterliegen, darf ihnen unter dem 

Aspekt von Art. 31 Abs. 1 aBst. d VZAE ihre derzeitige Abhängigkeit von 

der Nothilfe nicht zugerechnet werden (vgl. Art. 31 aAbs. 5 VZAE). Der 

Sohn der Beschwerdeführenden hat zwar sein ganzes Leben in der 

Schweiz verbracht. Angesichts seines Alters ist jedoch davon auszugehen, 

dass die Beziehung zu seinen Eltern zentral ist und das Kindeswohl, das 

gemäss Art. 3 KRK vorrangig zu beachten ist, nicht gefährdet ist, so lange 

er mit seinen Eltern zusammen ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). 

9.3 Die Beschwerdeführenden haben sich in strafrechtlicher Hinsicht nichts 

zu Schulden kommen lassen. Allerdings gereicht ihnen mit Blick auf das 

Kriterium «Respektierung der Rechtsordnung» (Art. 31 Abs. 1 aBst. b 

VZAE) zum Nachteil, dass sie die ihnen angesetzte Ausreisefrist (10. Mai 

2018) nicht eingehalten haben und ihrer (asylrechtlichen) Pflicht zur Offen-

legung ihrer Identität (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG) nicht nachgekommen 

sind, sondern ihre Identität erst im vorliegenden Aufenthaltsverfahren of-

fengelegt haben. Dieser Umstand berührt auch das in Art. 31 Abs. 1 Bst. e 

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Seite 11 

VZAE genannte Kriterium der Aufenthaltsdauer. Die Dauer der Anwesen-

heit seit Ablauf der Ausreisefrist ist auf dieses Fehlverhalten der Beschwer-

deführenden zurückzuführen, weshalb dieses Element nicht zugunsten der 

Beschwerdeführenden gewertet werden kann.  

9.4 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 31 Abs. 1 

Bst. f VZAE) gibt keinen Anlass zu Bemerkungen. 

9.5 Im Zusammenhang mit dem Kriterium von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE 

(Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Heimatland) machen die Be-

schwerdeführenden geltend, einer Wiedereingliederung in Nepal stünden 

die Gründe entgegen, die sie zur Flucht bewogen hätten. Dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2016 vom 5. April 2018 betreffend 

Asyl ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht 

haben, Nepal verlassen zu haben, weil sie von einer kriminellen Organisa-

tion bedroht worden seien. Die staatlichen Organe seien nicht in der Lage 

gewesen, sie zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht ist zum Schluss 

gekommen, dass die Ausführungen zur geltend gemachten Bedrohung 

durch die kriminelle Organisation insgesamt nicht glaubhaft seien (Urteil 

des BVGer E-7635/2016 vom 5. April 2018 E. 6.1).  

Die Beschwerdeführenden bringen im vorliegenden Verfahren nichts vor, 

was die geltend gemachten Schwierigkeiten, die im Asylverfahren als un-

glaubhaft beurteilt wurden, unter dem hier zu beurteilenden Aspekt (vgl. 

E. 8.2) in einem anderen Licht erscheinen liesse. Daran vermag auch der 

Brief des Vaters des Beschwerdeführers nichts zu ändern (Beschwerde-

beilage 28 und 29, vgl. Akt. 18). Andere Umstände, die auf eine Gefähr-

dung der Wiedereingliederung hindeuten würden, sind nicht ersichtlich. 

Vielmehr ist auf die Feststellungen im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-7635/2018 vom 5. April 2018 E. 8.3 hinzuweisen, wonach die Be-

schwerdeführenden über eine gute Ausbildung und ein intaktes familiäres 

Beziehungsnetz verfügen. Soweit die Beschwerdeführenden auf die allge-

meine Menschenrechtslage und die besondere Situation in Nepal ange-

sichts der Corona-Pandemie hinweisen (Beschwerdebeilagen 30 und 31; 

vgl. Akt. 18), so sind diese Umstände bei der Beurteilung des Kriteriums 

von Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE nicht relevant (vgl. E. 8.2 zur Abgrenzung 

zu Art. 83 Abs. 4 AIG). 

10.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

zwar gut integriert sind, jedoch nicht in einem Ausmass, dass ihnen die 

F-7043/2018 

Seite 12 

Beendigung des Aufenthalts in der Schweiz unzumutbar wäre. Es kann da-

her nicht auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall i.S. von Art. 14 

Abs. 2 AsylG geschlossen werden für den Fall, dass sie die Schweiz ver-

lassen müssten. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Prüfung von 

Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG. 

11.  

Die Verfügung der Vorinstanz ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.   

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführen-

den kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.2 Die Beschwerdeführenden ersuchen allerdings in ihrer Eingabe vom 

22. April 2020 auf dem Weg der Wiedererwägung um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung, allein die Verfahrensdauer 

von mehr als einem Jahr zeige, dass die Begehren nicht aussichtslos 

seien.  

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführenden ist die Verfahrensdauer 

nicht auf den Inhalt des Verfahrens, sondern auf die Geschäftslast des Ge-

richts zurückzuführen. Vielmehr bestätigen die vorstehenden Erwägungen 

die Beurteilung der Aussichten, wie sie der damals zuständige Instruktions-

richter in der Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 vorgenommen hat. 

Das Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids betreffend Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen. 

13.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-7043/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […], […] und […] und N […]; 

Doppel von Akt. 18 zur Kenntnis) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Barbara Kradolfer 

 

 

 

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