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**Case Identifier:** c59fb8cd-0f4c-5913-b736-1d9b081d75d3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2017 B 2015/290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-290_2017-08-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/290

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.08.2017

Entscheiddatum: 15.08.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2017
Abstimmungsbeschwerde (Konsultativabstimmung der Ortsbürgerschaft). 
Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2).Für die Klärung der Rechtsfrage, ob im 
Kanton St. Gallen eine Rechtsgrundlage für Konsultativabstimmungen 
gegeben ist, besteht ein öffentliches Interesse, weshalb die 
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (als Ortsbürger) aus 
diesem Grund zu bejahen ist. Materiell streitig war, ob die Vorinstanz das 
Vorgehen, gemäss welchem an der Ortsbürgerversammlung über eine vom 
Präsidenten vorgelegte Frage abgestimmt wurde, zu Recht unbeanstandet 
liess.Als Gegenstand einer Abstimmungsbeschwerde kommen lediglich 
Beschlüsse in Betracht. Aufgrund von Art. 45 Abs. 3 GG ist eine materielle 
Abstimmung/Beschlussfassung über einen Antrag im Rahmen der 
allgemeinen Umfrage nicht zulässig. Die Vorinstanz trat zu Recht auf die 
Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit der Abstimmung 
ein.Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf die Durchführung 
einer Konsultativabstimmung einer rechtlichen (gesetzlichen) Grundlage 
(vgl. BGer 1C_51/2014 a.a.O., E. 2.4-2.7). Das Verwaltungsgericht kam zum 
Schluss, die Entwicklung des Verfassungs- und Gesetzesrechts auf 
kantonaler Ebene spreche dagegen, Konsultativabstimmungen auf 
Gemeindeebene gestützt auf Art. 45 GG zuzulassen. Die im angefochtenen 
Entscheid angeführten Praktikabiliätsüberlegungen vermöchten den 
Verzicht auf ein (auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe geregeltes) 
geordnetes Abstimmungsverfahren nicht zu ersetzen. Bei Fehlen 
entsprechender Bestimmungen hätten - wenn Art. 45 GG als hinreichende 
gesetzliche Grundlage herangezogen hätte werden dürfen, was indes klar zu 
verneinen sei - zumindest diejenigen Verfahrensvorschriften analog zur 
Anwendung gebracht werden müssen, die für die ordentlichen 
Abstimmungen vorgesehen seien (Traktandierungs- und 
Informationspflicht). Insgesamt ergebe sich, dass das Vorgehen, nach 
welchem an der Ortsbürgerversammlung über die vom Präsidenten 
vorgelegte Frage im Rahmen einer (in Verfassung und Gesetz nicht 

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vorgesehenen) Konstulativabstimmung abgestimmt worden sei, von der 
Vorinstanz nicht hätte bestätigt werden dürfen (Verwaltungsgericht, 
B 2015/290).

Besetzung

Vizepräsident Zürn, Präsident Eugster, Verwaltungsrichterin Bietenharder, 

Verwaltungsrichter Engeler, Steiner; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli, Breitenstrasse 16, 8852 Altendorf,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

 

Ortsgemeinde X.,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5, Postfach 248, 

9620 Lichtensteig,

 

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Gegenstand

Abstimmungsbeschwerde (Konsultativabstimmung der Ortsbürgerschaft vom 

10. April 2014 betreffend Rückkauf Q.-hof)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Am 10. April 2014 führte die Ortsgemeinde X. die ordentliche 

Ortsbürgerversammlung durch. Auf Ersuchen eines Ortsbürgers im Rahmen der 

allgemeinen Umfrage (Traktandum 4) unterbreitete der Präsident der Ortsbürgerschaft 

unter dem Titel „Konsultativabstimmung“ folgende Frage zur Abstimmung: „Wer ist der 

Meinung, dass der Q.-hof wie bisher zurückgekauft werden soll und der 

Ortsverwaltungsrat die nötigen Schritte unternehmen soll?“. Die Ortsbürgerschaft gab 

hierzu ohne Gegenstimme und mit wenigen Enthaltungen ihre Zustimmung (act. G 

11/9/3). Vom Inhalt der Versammlung wurde in der Folge eine Medienmitteilung erstellt 

(act. G 11/1 Beilage 2).

b. Mit Eingabe vom 24. April 2014 erhob A.Y. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger 

Brändli, Altendorf, beim Departement des Innern Abstimmungsbeschwerde wegen 

Rechtswidrigkeit und beantragte die Aufhebung des Beschlusses vom 10. April 2014 

betreffend die Konsultativabstimmung Rückkauf Q.-hof. Zur Begründung wurde unter 

anderem angeführt, der Antrag auf Durchführung einer Konsultativabstimmung hätte 

vom Präsidenten (mangels Rechtsgrundlage im Kanton St. Gallen) nicht 

entgegengenommen werden dürfen, zumal dieser Gegenstand auch nicht gehörig 

angekündigt worden sei. Anträge dürften im Rahmen der allgemeinen Umfrage zwar 

beraten werden, jedoch könne darüber nicht abgestimmt werden (act. G 11/1). Mit 

Entscheid vom 22. Oktober 2015 wies das Departement die Abstimmungsbeschwerde 

ab (act. G 2).

B.

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a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Brändli für A.Y. mit Eingabe vom 

6. November 2015 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei 

aufzuheben (Ziff. 1) und der Beschluss der Ortsbürgerschaft vom 10. April 2014 

betreffend die Konsultativabstimmung über den Rückkauf des Q.-hofs sei aufzuheben 

(Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz und der 

Beschwerdegegnerin (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 4. Januar 2016 

äusserte sich der Rechtsvertreter zur Beschwerdelegitimation bzw. zum aktuellen 

Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers (act. G 8).

b. In der Vernehmlassung vom 12. Januar 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 10). Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Lichtensteig, stellte für die 

Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 15. April 2016 den Antrag, die Beschwerde sei 

vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beschwerdeführers (act. G 17).

c. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 14. Juli 2016 

Stellung zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin (act. 

G 24 und 25).

d. In der Duplik vom 25. Oktober 2016 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdegegnerin seinen Standpunkt unter Einreichung weiterer Akten (act. G 34  

und G 35 [Akten 9-13]). Am 11. November 2016 teilte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme mit (act. G 37).

e. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

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1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, in Verbindung mit 

Art. 165 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG). Zu klären ist die - von der 

Beschwerdegegnerin bestrittene (act. G 17 S. 5-8) - Beschwerdelegitimation des 

Beschwerdeführers (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 163 und 164 

GG). In Stimmrechtssachen steht die Beschwerdebefugnis jeder Person zu, die in der 

betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist (Art. 89 Abs. 3 BGG, SR 173.110; vgl. 

auch Art. 110 und 111 Abs. 3 BGG); ein besonderes (rechtliches) Interesse an der 

Aufhebung des angefochtenen Akts ist nicht erforderlich (BGE 138 I 171). Die 

beschwerdeführende Person muss sich jedoch über ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse ausweisen (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, 

Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Rz. 1951 mit Hinweis auf BGer 1C_161/2007 vom 

18. Februar 2008, E. 1.2). Bei der Stimmrechtsbeschwerde ist zu beachten, dass der 

Bürger mit dem politischen Stimm- und Wahlrecht nicht nur ein Individualrecht, 

sondern gleichzeitig eine Organkompetenz und damit öffentliche Funktionen ausübt. 

Eine Verletzung des politischen Stimmrechts kann deshalb in Frage stehen ohne 

Rücksicht darauf, ob der Bürger irgendwie in seinen persönlichen Interessen betroffen 

ist, und die Stimmrechtsbeschwerde ist auch dann zulässig, wenn der 

Beschwerdeführer damit ausschliesslich die Wahrung der öffentlichen Interessen 

verfolgt. Es kann sich im Hinblick auf diese Besonderheit rechtfertigen, eine 

Stimmrechtsbeschwerde auch dann zur materiellen Prüfung entgegenzunehmen, wenn 

an der Kassation der angefochtenen Abstimmung oder Wahl kein praktisches Interesse 

mehr besteht, die Beschwerde aber Rechtsfragen zum Gegenstand hat, deren Klärung 

nach wie vor im öffentlichen Interesse liegt (BGE 104 Ia 226 E. 1b mit Hinweisen).

1.2. Konkret ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: K.S. (Verkäufer) und der 

Beschwerdeführer (Käufer) schlossen am 17. März 2009 einen Kaufvertrag betreffend 

den Q.-hof ab. Der Vertrag erwähnte das gesetzliche Vorkaufsrecht zugunsten der 

Beschwerdegegnerin (act. G 18/1). Letztere machte das Vorkaufsrecht mit Erklärung 

vom 29. April 2009 geltend (act. G 18/2). Der Verkäufer K.S. starb am 9. März 2010; 

über seinen Nachlass wurde mit Wirkung ab 20. Dezember 2010 die konkursamtliche 

Liquidation (durch das Konkursamt E.) angeordnet (act. G 18/3). Das 

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen hielt im Entscheid betreffend das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Erteilung einer Erwerbsbewilligung vom 9. Mai 2011 fest, 

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der Erwerb verstosse gegen das Realteilungsverbot. Eine Ausnahmebewilligung könne 

nicht erteilt werden. Die Prüfung der Frage, ob eine Erwerbsbewilligung erteilt werden 

könne, erübrige sich daher zum jetzigen Zeitpunkt (act. G 35 Beilage 10). Am 2. 

Dezember 2011 wies die Verwaltungsrekurskommission die hiergegen erhobene 

Beschwerde ab. Auf die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde trat 

das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil B 2011/268 vom 23. August 

2012 nicht ein. Dieses Urteil bestätigte das Bundesgericht mit Urteil 2C_964/2012 vom 

10. Juni 2013.

Das Konkursamt E. gab mit Schreiben vom 24. Februar 2014 bekannt, dass es in den 

Kaufvertrag zwischen K.S. und dem Beschwerdeführer nicht eintreten und der Q.-hof 

freihändig an den Meistbietenden verkauft werde (act. G 18/4). Die dagegen durch die 

Beschwerdegegnerin erhobene Beschwerde wies das Bezirksgericht E. mit Entscheid 

vom 14. November 2014 ab (act. G 18/5). Diesen Entscheid bestätigte das 

Kantonsgericht G. mit Beschluss vom 9. Juli 2015 (act. G 18/6). Auf eine hiergegen 

erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 24. November 2015 nicht 

ein (act. G 18/7).

1.3. Auszugehen ist somit vom konkursamtlichen Entscheid, den Q.-hof - unter 

Berücksichtigung des Vorkaufsrechts der Beschwerdegegnerin - freihändig an den 

Meistbietenden zu veräussern. Zu klären ist, ob ein aktuelles Interesse des 

Beschwerdeführers - als Ortsbürger der Beschwerdegegnerin sowie Bewirtschafter des 

von der Konsultativabstimmung betroffenen Q.-hofs (act. G 8 S. 2 f.) - an der 

Beurteilung der Streitsache besteht. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin (act. G 17 S. 8) ging das Anfechtungsobjekt des vorinstanzlichen 

Verfahrens - d.h. die Konsultativabstimmung der Ortsbürger vom 10. April 2014 

betreffend Rückkauf des Q.-hofs - mit dem Entscheid betreffend Freihandverkauf nicht 

unter. Der Beschwerdeführer begründet sein aktuelles Interesse mit Hinweis auf 

hängige Auseinandersetzungen zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin: Im 

Schreiben vom 28. April 2016 hielt das Kreisgericht K. mit Bezug auf das Verfahren 

OV-2011.12-GS1ZK (Klärung der Frage, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund ihres 

Vorkaufsrechts Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Grundstück hat) fest, 

dass der Vertrag vom 17. März 2009 aufgrund des Nichteintretens der 

Konkursverwaltung nicht aufgehoben worden sei, sondern weiterhin bestehe. Es sei 

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einzig die Realforderung in eine Geldforderung umgewandelt worden. Das Verfahren 

könne daher nicht als erledigt abgeschrieben werden (act. G 25 S. 2 Ziff. 3a mit 

Hinweisen auf einschlägige Kommentar-Stellen). Von einem Dahinfallen des Vertrags 

vom 17. März 2009 kann vor diesem Hintergrund auch im vorliegenden Verfahren nicht 

ausgegangen werden. Das Interesse des Beschwerdeführers daran, dass sich die 

Beschwerdegegnerin in hängigen Verfahren nicht auf die Konsultativabstimmung bzw. 

deren Ergebnis berufen kann bzw. dass ihr Auftrag betreffend Rückkauf aufgehoben 

wird, besteht daher grundsätzlich weiterhin. Zu seinem Vorbringen, dass er im Rahmen 

des freihändigen Verkaufs weiterhin kaufinteressiert sei und als Bewirtschafter des Q.-

hofs über ein Vorkaufsrecht verfüge (vgl. act. G 24 S. 5), ist allerdings festzuhalten, 

dass das erwähnte, rechtskräftig festgestellte Erwerbshindernis des 

Realteilungsverbots einem Erwerb durch den Beschwerdeführer entgegenstehen 

dürfte. Auch teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der VRK mit Schreiben 

vom 4. Januar 2016 mit, dass das Beschwerdeverfahren betreffend Erteilung einer 

Erwerbsbewilligung zugunsten des Beschwerdeführers wegen Nichteintritts der 

Konkursverwaltung in den Kaufvertrag als gegenstandslos abgeschrieben werden 

könne (vgl. act. G 35 Beilage 13).

Diese Umstände sprechen gegen das Bestehen eines aktuellen Interesses des 

Beschwerdeführers an der materiellen Beurteilung der vorliegenden Streitsache. 

Hingegen ist für die Klärung der Rechtsfrage, ob im Kanton St. Gallen eine 

Rechtsgrundlage für Konsultativabstimmungen gegeben ist, ein öffentliches Interesse 

zu bejahen und die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (als Ortsbürger) 

aus diesem Grund zu bejahen. Sein Vorbringen, dass auf das Erfordernis des aktuellen 

praktischen Interesses bei Konsultativabstimmungen zu verzichten sei (act. G 8 S. 5 

unten), braucht daher nicht weiter untersucht zu werden. Die Beschwerdeeingabe vom 

6. November 2015 mit der Ergänzung vom 4. Januar 2016 (act. G 1 und 8) entspricht 

zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher 

grundsätzlich - d.h. mit Ausnahme der in E. 4.7 noch darzulegenden Gegebenheiten - 

einzutreten.

Die Rechtsprechung erfolgt in Fünferbesetzung, weil die erwähnte Rechtsfrage vom 

Verwaltungsgericht erstmals zu beurteilen ist (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des 

Gerichtsgesetzes [GerG], sGS 941.1).

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2. Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt; der 

Beschwerdeführer kann sich sodann auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung 

oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 VRP).

3.

3.1. Materiell streitig ist, ob die Vorinstanz das Vorgehen, gemäss welchem an der 

Ortsbürgerversammlung vom 10. April 2014 über die vom Präsidenten vorgelegte 

Frage betreffend Rückkauf des Q.-hofs abgestimmt wurde, zu Recht unbeanstandet 

liess. - Nach Art. 164 Abs. 1 GG können Vorbereitung und Durchführung von 

Abstimmungen wegen Verfahrensmängeln mit Abstimmungsbeschwerde angefochten 

werden. Verfahrensmängel gelten dann als Beschwerdegründe, wenn sie in der 

Versammlung gerügt worden sind oder wenn die Beschwerdeführenden nachweisen, 

dass es ihnen trotz zumutbarer Sorgfalt unmöglich war, die Verfahrensmängel 

wahrzunehmen oder zu rügen (Art. 164 Abs. 2 GG). Beschwerden wegen 

Verfahrensmängeln bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen sind 

innert vierzehn Tagen seit Bekanntwerden des Beschwerdegrunds, spätestens innert 

vierzehn Tagen seit der Abstimmung einzureichen (Art. 164 Abs. 3 GG). Eine 

Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Bürgerschaft ist innert einer 

Frist von vierzehn Tagen seit Annahme des Beschlusses oder seit unbenutztem Ablauf 

der Referendumsfrist zu erheben (Art. 163 Abs. 2 GG). Der Begriff der Rechtswidrigkeit 

umfasst alle Rechtsbereiche, so namentlich Bundesrecht, kantonales und kommunales 

Recht. Nicht erheblich ist, ob es sich dabei um formelles oder materielles Recht 

handelt (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 650 ff.). Mit der auch im vorliegenden Verfahren wiederholten (act. G 1 S. 4-6) Rüge 

der für Konsultativabstimmungen fehlenden Rechtsgrundlage beanstandet der 

Beschwerdeführer unstreitig eine materielle Rechtsverletzung.

3.2. Stimmberechtigte können an der Versammlung bis Verhandlungsschluss 

Einsprache wegen Verfahrensmängeln oder anderen Rechtsverletzungen erheben (Art. 

47 Abs. 1 GG). Nach Art. 163 Abs. 1 GG können Beschlüsse der Bürgerschaft von 

Stimmberechtigten und von anderen Personen, die an der Änderung oder Aufhebung 

des Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartun, wegen Rechtswidrigkeit 

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mit Abstimmungsbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden. 

Unbestritten nahm der Beschwerdeführer an der Ortsbürgerversammlung vom 10. April 

2014 teil, erhob jedoch in deren Verlauf keine Einsprache (Art. 47 GG) wegen 

Verfahrensmängeln oder Rechtsverletzungen (vgl. act. G 11/9/3). Nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 163 GG ist für die Abstimmungsbeschwerde wegen 

Rechtsverletzungen - im Gegensatz zu Beschwerden wegen Verfahrensmängeln (Art. 

164 GG) - keine vorgängige Rüge dieser Rechtsverletzung an der Bürgerversammlung 

vorausgesetzt. Die Vorinstanz (act. G 2 S. 8) begründete diese Differenzierung 

nachvollziehbar mit dem Umstand, dass an der Versammlung wahrgenommene 

Verfahrensfehler unmittelbar geltend zu machen seien, so dass sie noch an der 

gleichen Versammlung behoben werden könnten. Demgegenüber sind 

Rechtsverletzungen häufig nicht sofort erkennbar; auch dürfte eine Behebung von 

Rechtsmängeln an der Versammlung oftmals nicht möglich sein. Die fehlende Rüge 

des Beschwerdeführers einer Rechtsverletzung an der Versammlung vom 10. April 

2014 stellte dementsprechend kein Eintretenshindernis für die Stimmrechtsbeschwerde 

dar.

3.3.

3.3.1. Über Grundsatzfragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft fallen, 

kann der Rat gemäss Art. 25 Abs. 1 GG eine Abstimmung anordnen. Das Ergebnis der 

Grundsatzabstimmung bindet den Rat bei der Ausarbeitung des in Aussicht 

genommenen Beschlusses. In seiner Stellungnahme ist der Rat jedoch frei. Die 

Bindung erstreckt sich nicht auf spätere Verfahren, in denen die gleiche Frage wieder 

aufgegriffen wird (Art. 25 Abs. 2 GG). Die Bürgerschaft ist durch das Ergebnis der 

Grundsatzabstimmung nicht gebunden (Art. 25 Abs. 3 GG). Von der 

Grundsatzabstimmung unterscheidet sich die Konsultativabstimmung durch das 

Merkmal der rechtlichen Unverbindlichkeit. In der Regel handelt es sich dabei um 

Volksbefragungen, die nicht zu einem rechtlich verbindlichen Entscheid führen (vgl. 

BGer 1C_51/2014 vom 25. März 2014, E. 2.3 mit Hinweisen). Für die Definition der 

Konsultativabstimmung werden zwei Merkmale als wesentlich erachtet: Der Entscheid 

des Stimmvolks ist politisch bedeutsam, rechtlich aber nicht verbindlich (Hangartner/

Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 2288).

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Nach Erledigung der angekündigten Geschäfte wird gemäss Art. 45 Abs. 1 GG die 

allgemeine Umfrage eröffnet. Dabei können Fragen von allgemeiner Bedeutung über 

einen Gegenstand aus dem Aufgabenbereich der Gemeinde gestellt werden. Der Rat 

beantwortet diese Fragen mündlich oder schriftlich bis spätestens an der nächsten 

Bürgerversammlung (Art. 45 Abs. 2 GG). Werden Anträge gestellt, deren Behandlung in 

die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt, können sie beraten, zur Begutachtung und 

Ausarbeitung eines Beschlussentwurfs an den Rat gewiesen oder verworfen werden 

(Art. 45 Abs. 3 GG).

3.3.2. Unbestritten blieben die vorinstanzlichen Feststellungen (act. G 2 S. 11), dass als 

Gegenstand einer Abstimmungsbeschwerde lediglich Beschlüsse in Betracht kommen 

und aufgrund von Art. 45 Abs. 3 GG eine materielle Abstimmung/Beschlussfassung 

über einen Antrag im Rahmen der allgemeinen Umfrage nicht zulässig ist. Bezüglich 

des Vorgehens des Präsidenten an der Versammlung vom 10. April 2014, mit welchem 

er auf Anregung eines Ortsbürgers unter dem Titel „Konsultativabstimmung“ die Frage 

betreffend Rückkauf des Q.-hofs zur Abstimmung brachte (vgl. act. G 11/9/3 

Traktandum 4), kam die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die 

Adressaten, die äusseren Umstände, die Durchführung und die Ermittlung des 

Resultats hätten denjenigen einer „normalen“ Abstimmung entsprochen, weshalb nicht 

von einer Meinungsumfrage ausgegangen werden könne. Ebenso wenig könne von 

einem materiellen Entscheid/Beschluss der Ortsbürgerschaft gesprochen werden. 

Demgegenüber weise die gewählte Bezeichnung „Konsultativabstimmung“ die 

Abstimmung als unverbindlich aus, weil es darin um eine Bewertung der Bemühungen 

des Ortsverwaltungsrats betreffend Rückkauf des Q.-hofs gehe. Sowohl die Vertretung 

der Gemeinde nach aussen als auch die Prozessführung würden in die Zuständigkeit 

des Ortsverwaltungsrats und nicht in diejenige der Ortsbürgerschaft fallen (Art. 17 lit. f 

und g der Gemeindeordnung der Ortsgemeinde X. vom 12. April 2012; Art. 90 GG). 

Eine Wiedererwägung des Beschlusses der Ortsbürgerschaft vom 24. April 2001 (vgl. 

act. G 11/1 Beilage 7; Beschluss von 2001) sei in dieser Fragestellung gleichfalls nicht 

enthalten. Der Beschluss 2001 sei an der Versammlung vom 10. April 2014 nicht zur 

Debatte gestanden, sondern es sei um eine Bewertung des vom Ortsverwaltungsrat in 

der Angelegenheit Q.-hof gezeigten Verhaltens gegangen. Die Verweigerung der 

Zustimmung hätte denn auch nicht die Aufhebung des Beschlusses von 2001 zur Folge 

gehabt. Vor diesem Hintergrund könne es auch keine Rolle spielen, ob bzw. inwieweit 

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der Beschluss von 2001 nach wie vor Gültigkeit beanspruchen könne oder ob er seine 

Legitimation zwischenzeitlich aufgrund des Vergleichs vom 30. August 2005 (act. G 

11/1 Beilage 11) ganz oder teilweise verloren habe. Im Übrigen bedeute die 

Durchführung von Konsultativabstimmungen in Formen der Abstimmung nicht, dass 

diese Formen fehlerlos eingehalten werden müssten. Was bei einer „normalen“ 

Abstimmung ein Mangel mit rechtlicher Folge wäre, könne für die 

Konsultativabstimmung gerade typisch sein, so etwa das vom Beschwerdeführer 

beanstandete Fehlen einer ordentlichen Ankündigung. Solange der Akt und Rahmen 

der Stimmabgabe äusserlich das Bild einer „normalen“ Volksabstimmung bieten 

würden, handle es sich um eine Konsultativabstimmung und nicht um eine 

Meinungsumfrage. Liege aber eine Konsultativabstimmung vor, sei auch von einem 

tauglichen Anfechtungsobjekt der Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit 

auszugehen (act. G 2 S. 11 f.).

3.3.3. Diese nachvollziehbar begründeten vorinstanzlichen Darlegungen werden von 

den Verfahrensbeteiligten als solche nicht in Frage gestellt (vgl. act. G 1 S. 3). Ihnen 

kann gefolgt werden. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz, 

nachdem auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen gegeben waren, zu Recht auf 

die Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit der Abstimmung eingetreten ist.

4.

4.1. Das Phänomen der Konsultativabstimmung ist vielgestaltig. Allgemein 

umschrieben handelt es sich dabei um eine „Abstimmung der Stimmberechtigten mit 

rechtlich unverbindlichem Ergebnis“. Einer engeren Begriffsumschreibung folgend wird 

auch von einer „Meinungsäusserung der Stimmberechtigten im Verfahren einer 

normalen Abstimmung“ gesprochen, „wobei das Ergebnis der Abstimmung 

unverbindlich oder eben ‚konsultativ‘ ist“. Das Resultat einer Konsultativabstimmung 

hat eine faktisch-politische Tragweite, mit der sie sich von einer formlosen Umfrage 

abhebt und deswegen juristisch nicht irrelevant ist. Konsultativabstimmungen haben 

Informationsfunktion. Sie vermögen dem Behördenhandeln zudem eine gewisse 

zusätzliche Legitimation zu verleihen, doch darf diese demokratische Funktion nicht 

überbewertet werden (Peter Friedli; Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 

Bern 1999, Art. 21, N. 3).

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4.2. Nach Auffassung eines überwiegenden Teils von Lehre und Rechtsprechung 

bedarf die Durchführung einer Konsultativabstimmung einer rechtlichen (gesetzlichen) 

Grundlage (vgl. BGer 1C_51/2014 a.a.O., E. 2.4-2.7) im kantonalen Verfassungs- oder 

Gesetzesrecht. Mit Hinweis auf frühere Urteile (unter anderen BGE 104 Ia 226) 

anerkennt das Bundesgericht implizit die Möglichkeit von Ausnahmen vom Erfordernis 

der gesetzlichen Grundlage, etwa bei Vorliegen einer Zwangslage (drohende 

Ersatzvornahme durch übergeordnete Behörden) bzw. zeitlicher Dringlichkeit (BGer 

1C_51/2014 a.a.O., E. 2.8 f.). Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz hierzu 

zutreffend aus, dass keine aussergewöhnlichen Umstände im Sinn der erwähnten 

Rechtsprechung ersichtlich seien. Allein der Umstand, dass der Verkauf des Q.-hofs 

mit Gesamtvertrag vom 29. März 1995 zu jahrelang andauernden und für die 

Beteiligten sehr belastenden Rechtsstreitigkeiten geführt habe, rechtfertige die 

Durchführung einer Konsultativabstimmung ohne entsprechende Rechtsgrundlage 

nicht. Für die Beschwerdegegnerin habe kein Zwang bestanden, der 

Stimmbevölkerung eine Abstimmungsvorlage zu präsentieren, um aufsichtsrechtliche 

Interventionen zu vermeiden (act. G 2 S. 14 f.).

4.3. Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer gesetzlichen Grundlage für 

Konsultativabstimmungen ist vorweg festzuhalten, dass das aktuelle St. Galler Recht - 

im Gegensatz zum früher geltenden Recht - keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage 

bezüglich Konsultativabstimmungen (gesetzliche Definition, Umschreibung ihrer 

Bedeutung und ihrer Wirkungen, einzuhaltendes Verfahren, zulässiger 

Anwendungsbereich, etc.) enthält. Art. 31 des st. gallischen Gesetzes über Referendum 

und Initiative (RIG; sGS 125.1), welcher Volksbefragungen in Form von 

Konsultativabstimmungen noch zugelassen hatte, wurde mit Gesetzesnachtrag vom 

30. Mai 2006 aufgehoben, weil das neue kantonale Verfassungsrecht die Grundsatz- 

oder Konsultativabstimmung, welche sich bisher auf Art. 48 aKV stützte, nicht mehr 

kennt (Botschaft und Entwurf der Regierung vom 20. September 2005 des V. 

Nachtrags zum RIG; ABl 2005, 2118). In der Botschaft der Verfassungskommission 

vom 17. Dezember 1999 war diesbezüglich ausgeführt worden, den 

Konsultativabstimmungen hafte der Nachteil an, dass weder die Stimmberechtigten 

noch die Behörden an das Ergebnis gebunden seien. Die Verhältnisse auf 

Gemeindeebene liessen sich nicht auf die staatliche Ebene übertragen (ABl 2000, 165 

ff., 297). Die Botschaft zum Gemeindegesetz vom 11. März 2008 führte sodann aus, 

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die politischen Rechte, d.h. die Zuständigkeiten der Bürgerschaft, seien vom 

kantonalen Gesetzgeber festzulegen. Neu sollten die Gemeinden in ihren 

Gemeindeordnungen den Eventualantrag, den Volksvorschlag und Volksmotion als 

politische Rechte vorsehen können (ABl 2008, 1321 ff., 1327). Diese Instrumente 

wurden in der Folge eingeführt (vgl. Art. 75-83 GG). Ebenso wurde in Art. 25 GG die 

Möglichkeit, auf Gemeindeebene Grundsatzabstimmungen durchführen zu können, 

statuiert. Demgegenüber enthält das kantonale Recht keine explizite Regelung, 

aufgrund derer die Konsultativabstimmung auf Gemeindeebene zulässig sein soll. 

Davon ist auch die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausgegangen.

4.4. Zu klären ist, ob Art. 45 GG (vgl. vorstehende E. 3.3.1 zweiter Absatz) als rechtliche 

Grundlage für Konsultativabstimmungen herangezogen werden kann, wie es die 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid getan hat. Der Beschwerdeführer macht hierzu 

geltend, dass für die durchgeführte Konsultativabstimmung keine gesetzliche 

Grundlage bestanden habe und abgesehen davon die Konsultativabstimmung selbst 

dann aufzuheben sei, falls eine gesetzliche Grundlage gegeben wäre. Dies deshalb, 

weil Konsultativabstimmungen im ordentlichen demokratischen 

Abstimmungsverfahren, welches vorliegend nicht eingehalten sei, zu ergehen hätten. 

Die Vorinstanz übersehe, dass die Konsultativabstimmung zwar nicht zu einem 

rechtlich verbindlichen Entscheid führe, ihr aber doch eine faktische Verbindlichkeit 

und eine Bedeutung für den Ortsverwaltungsrat zukomme, die mit jener einer 

formlosen Umfrage nicht vergleichbar sei. Selbst wenn sich der Rat gestützt auf Art. 45 

Abs. 2 GG mit Fragen an die Stimmberechtigten wenden könnte, so könne sich dies 

nur auf eine formlose Umfrage beschränken. Die Vorinstanz verkenne Sinn und Zweck 

von Art. 45 Abs. 3 GG. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass über gestellte 

Anträge (wozu auch der Antrag auf Konsultativabstimmung gehöre) nicht an der 

gleichen Versammlung Beschluss gefasst werden könne. Art. 45 GG sei keine 

Rechtsgrundlage für Umfragen in der spezifischen äusseren Form des 

Abstimmungsverfahrens. Die Möglichkeit einer Konsultativabstimmung setze zudem 

eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus. In Art. 45 GG sei nicht nur keine 

Rechtsgrundlage für eine Konsultativabstimmung gegeben; diese wäre auch nicht 

hinreichend. Selbst wenn die Konsultativabstimmung nicht bereits mangels 

gesetzlicher Grundlage unzulässig wäre, müsste sie aufgehoben werden, weil der 

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Ortsverwaltungsrat den Antrag nicht hätte zur Abstimmung bringen dürfen (act. G 1 S. 

4-7).

4.5. Die Abstimmung vom 10. April 2014 über die Frage, ob der - im Jahr 2001 bereits 

beschlossene - Rückkauf Q.-hof vom Ortsverwaltungsrat weiterhin anzustreben sei, 

erfolgte im Rahmen der allgemeinen Umfrage, welche Regelungsgegenstand von 

Art. 45 GG bildet. Bezugnehmend auf die Regelung von Art. 45 Abs. 2 und 3 GG 

erachtete es die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid als naheliegend, dass sich 

nicht nur die teilnehmenden Stimmberechtigten mit Fragen an den Rat wenden dürften, 

sondern sich umgekehrt auch der Rat mit Fragen an die Stimmberechtigten gelangen 

könne, um auf diese Weise ihre Meinung zu einem bestimmten Thema zu erkunden. 

Diese Fragestellung sei weder von der Zuständigkeit der Stimmbürger in der Sache 

abhängig, noch führe sie im Ergebnis zu einer materiellen Entscheidung. Die Antwort 

entfalte für den Rat somit auch keine rechtliche Bindung. Ein solches Vorgehen könne 

dementsprechend auch als konsultativ bezeichnet werden. Die mit der Totalrevision 

des Gemeindegesetzes erfolgte Ergänzung von Art. 45 Abs. 2 GG mit einem zweiten 

Satz führe zu keiner Änderung dieses Verständnisses. Es bestünden keine 

Anhaltspunkte dafür, dass mit diesem Zusatz eine Einschränkung des in Abs. 2 der 

genannten Bestimmung im ersten Satz enthaltenen Fragerechts verbunden sein sollte 

(act. G 2 S. 15 mit Hinweis auf Gemeindegesetz, Protokoll der vorberatenden 

Kommission vom 21. Mai 2008, S. 47, In: RIS 22.08.05).

4.6.

4.6.1. Die vorinstanzlichen Feststellungen lassen sich einerseits mit dem Merkmal der 

Unverbindlichkeit von Konsultativabstimmungen (vgl. vorstehende E. 3.3.1) in Einklang 

bringen. Sodann wurde ein (von Art. 45 Abs. 3 GG nicht umfasster; vorstehende E. 

3.3.2) materieller Beschluss am 10. April 2014 insofern nicht gefällt, als der Rückkauf 

des Q.-hofs bereits im Jahr 2001 beschlossen worden war; am 10. April 2014 wurde 

lediglich der entsprechende (an sich bereits zuvor bestehende) Auftrag an den 

Ortsverwaltungsrat unterstützt. Anderseits weist der Beschwerdeführer zutreffend 

darauf hin, dass der Abstimmung trotz ihres unverbindlichen Charakters eine sachliche 

Bedeutung für den Ortsverwaltungsrat zukommt und durch sie Einfluss auf das weitere 

Vorgehen in der betreffenden Angelegenheit genommen wird (act. G 1 S. 5 f.). Eher 

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fraglich erscheint dabei, ob die am 10. April 2014 zur Abstimmung gebrachte 

Angelegenheit eine (politisch) bedeutsame Angelegenheit - als Merkmal von 

Konsultativabstimmungen (vgl. vorstehende E. 3.3.1) - betraf.

4.6.2. Die oben (Ziff. 4.3) skizzierte Entwicklung spricht dagegen, 

Konsultativabstimmungen auf Gemeindeebene gestützt auf Art. 45 GG zuzulassen. Die 

im angefochtenen Entscheid angeführten Praktikabiliätsüberlegungen vermögen den 

Verzicht auf ein (auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe geregeltes) geordnetes 

Abstimmungsverfahren nicht zu ersetzen. Der Auffassung, dass die für ordentliche 

Abstimmungen geltenden Verfahrensvorschriften im Fall einer Konsultativabstimmung 

nicht hätten eingehalten werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Dies weil das 

kantonale Verfassungs- und Gesetzesrecht die Befugnis zur Durchführung 

konsultativer Volksabstimmungen - und folglich auch das hierbei zwingend 

einzuhaltende Verfahren - nicht regelt. Bei Fehlen entsprechender Bestimmungen 

hätten - wenn Art. 45 GG als hinreichende gesetzliche Grundlage herangezogen hätte 

werden dürfen, was indes klar zu verneinen ist - zumindest diejenigen 

Verfahrensvorschriften analog zur Anwendung gebracht werden müssen, die für die 

ordentlichen Abstimmungen vorgesehen sind (Traktandierungs- und 

Informationspflicht). Diese Vorschriften stellen sicher, dass den Stimmbürgern 

ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um sich über den Inhalt der anstehenden 

Abstimmung und über konträre Positionen zu orientieren und ihre eigene Auffassung in 

die Diskussion einzubringen. Hierdurch wird auch vermieden, dass das Ergebnis einer 

unvorbereiteten Befragung nicht lediglich eine zum betreffenden Zeitpunkt 

vorherrschende Stimmung zum Ausdruck bringt und insofern zufälligen Charakter hat 

(vgl. BGE 104 Ia 236, E. 2b). Der guten Ordnung halber sei noch angemerkt, dass sich 

vorliegend eine weitere Vorbereitung der Konsultativabstimmung unter Einhaltung der 

für ordentliche Abstimmungen geltenden Verfahrensvorschriften nicht bereits mit dem 

pauschalen Hinweis auf das Bekanntsein der Umstände des - bereits im Jahr 2001 

beschlossenen - Auftrags für den Rückkauf des Q.-hofs erübrigt hätte, zumal jener 

Beschluss damals immerhin 13 Jahre zurücklag.

Insgesamt ergibt sich somit, dass das Vorgehen, nach welchem an der 

Ortsbürgerversammlung vom 10. April 2014 über die vom Präsidenten vorgelegte 

Frage betreffend Rückkauf im Rahmen einer (in Verfassung und Gesetz nicht 

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vorgesehenen) Konstulativabstimmung abgestimmt wurde, von der Vorinstanz nicht 

hätte bestätigt werden dürfen. Der angefochtene Entscheid lässt sich daher nicht 

aufrechterhalten.

4.7. Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren einen Verfahrensmangel im Sinn von Art. 

164 GG insofern, als er festhält, die Konsultativabstimmung müsste selbst bei 

Bejahung einer gesetzlichen Grundlage aufgehoben werden, weil der 

Ortsverwaltungsrat den Antrag nicht hätte zur Abstimmung bringen dürfen. Der 

Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt werde, welches nicht den 

freien Willen der Stimmberechtigten unverfälscht zum Ausdruck bringe, bestehe auch 

bei Konsultativabstimmungen. Vielmehr hätte er den Antrag für eine nächste 

Versammlung ordnungsgemäss vorbereiten und traktandieren sowie das Vorverfahren 

bei Abstimmungen ordentlich durchführen müssen. Dem Beschwerdeführer sei es nicht 

möglich gewesen, diesen Mangel bereits an der Versammlung wahrzunehmen (zu 

rügen). Abgesehen davon, dass er den Mangel nicht gekannt habe, wäre ihm eine Rüge 

in der Versammlung auch bei entsprechender Kenntnis (wegen der feindseligen 

Atmosphäre) nicht möglich gewesen. Abgesehen davon stehe ohnehin nicht ein 

Verfahrensmangel in der Bürgerversammlung zur Diskussion, sondern der komplette 

Ausschluss des ordentlichen Abstimmungsverfahrens, was nicht geheilt werden könne 

(act. G 1 S. 6 f.).

Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass im 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt 

werden können. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine 

gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende 

Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 919). Der vom Beschwerdeführer angeführte 

Verfahrensmangel bildete nicht Gegenstand des Rekursverfahrens bzw. wurde in 

jenem Verfahren nicht gerügt (vgl. act. G 11/11 S. 2). Er stellt daher im 

Beschwerdeverfahren ein unzulässiges Novum dar. Hierauf ist dementsprechend nicht 

einzutreten.

5.

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5.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen somit zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von 

CHF 2'000.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 800.-- sind 

ebenfalls der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Auf die Kostenerhebung wird sowohl 

im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren verzichtet (Art. 95 Abs. 3 und 97 VRP).

Die im Beschwerde- und im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 

2‘000.-- und CHF 800.-- werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5.2. Der Beschwerdeführer stellt Antrag auf eine ausseramtliche Entschädigung 

zulasten der Beschwerdegegnerin (act. G 1). Bei Abstimmungsbeschwerden entfällt 

jedoch ein Anspruch auf Parteientschädigung in der Regel (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 98bis und 98 Abs. 3 lit. c VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 832). Ein Anlass, 

vorliegend von dieser Regel abzuweichen, ist nicht gegeben.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der 

Entscheid vom 22. Oktober 2015 wird aufgehoben.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000.-- und des 

Rekursverfahrens von CHF 800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt; auf die 

Kostenerhebungen wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer werden die für das 

Beschwerde- und das Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 

2‘000.-- und CHF 800.-- zurückerstattet.

3. Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht ausgerichtet.

 

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Der Vizepräsident                     Der Gerichtsschreiber

Zürn                                          Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2017
	Abstimmungsbeschwerde (Konsultativabstimmung der Ortsbürgerschaft). Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2).Für die Klärung der Rechtsfrage, ob im Kanton St. Gallen eine Rechtsgrundlage für Konsultativabstimmungen gegeben ist, besteht ein öffentliches Interesse, weshalb die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers (als Ortsbürger) aus diesem Grund zu bejahen ist. Materiell streitig war, ob die Vorinstanz das Vorgehen, gemäss welchem an der Ortsbürgerversammlung über eine vom Präsidenten vorgelegte Frage abgestimmt wurde, zu Recht unbeanstandet liess.Als Gegenstand einer Abstimmungsbeschwerde kommen lediglich Beschlüsse in Betracht. Aufgrund von Art. 45 Abs. 3 GG ist eine materielle Abstimmung/Beschlussfassung über einen Antrag im Rahmen der allgemeinen Umfrage nicht zulässig. Die Vorinstanz trat zu Recht auf die Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit der Abstimmung ein.Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf die Durchführung einer Konsultativabstimmung einer rechtlichen (gesetzlichen) Grundlage (vgl. BGer 1C_51/2014 a.a.O., E. 2.4-2.7). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die Entwicklung des Verfassungs- und Gesetzesrechts auf kantonaler Ebene spreche dagegen, Konsultativabstimmungen auf Gemeindeebene gestützt auf Art. 45 GG zuzulassen. Die im angefochtenen Entscheid angeführten Praktikabiliätsüberlegungen vermöchten den Verzicht auf ein (auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe geregeltes) geordnetes Abstimmungsverfahren nicht zu ersetzen. Bei Fehlen entsprechender Bestimmungen hätten - wenn Art. 45 GG als hinreichende gesetzliche Grundlage herangezogen hätte werden dürfen, was indes klar zu verneinen sei - zumindest diejenigen Verfahrensvorschriften analog zur Anwendung gebracht werden müssen, die für die ordentlichen Abstimmungen vorgesehen seien (Traktandierungs- und Informationspflicht). Insgesamt ergebe sich, dass das Vorgehen, nach welchem an der Ortsbürgerversammlung über die vom Präsidenten vorgelegte Frage im Rahmen einer (in Verfassung und Gesetz nicht

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	vorgesehenen) Konstulativabstimmung abgestimmt worden sei, von der Vorinstanz nicht hätte bestätigt werden dürfen (Verwaltungsgericht, B 2015/290).

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