# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7d0259e-f42d-5280-a0f4-559eb28572bf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 09.09.2014 VO140126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140126_2014-09-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140126-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 9. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Beistand B._____  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1 Mit Eingabe vom 3. September 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Obergerichtspräsidenten durch seinen Beistand um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO ersuchen. Das Gesuch 

betrifft eine beim Friedensrichteramt C._____ anhängig gemachte Klage be-

treffend Unterhalt gegen D._____ (act. 1 und act. 3/1-2). Einen Antrag um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes liess der Gesuchsteller 

nicht stellen (act. 3/1 S. 4). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-

gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.   

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Vaters des Gesuch-

stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Zu seinen Einkünften macht der Gesuchsteller geltend, er befinde sich im 

ersten Lehrjahr und generiere ein Nettoerwerbseinkommen von rund 

Fr. 1'000.- pro Monat. Zudem erhalte er Rentenleistungen von Fr. 172.- pro 

Monat (act. 3/1 S. 2). Als Beleg reichte er Kopien des Lehrvertrages sowie 

einer aktuellen Verfügung des Sozialversicherungszentrums Thurgau betref-

fend Ergänzungsleistungen zur IV ins Recht (act. 3/3-4). Letzterer sind so-

dann ein Erwerbseinkommen des Kindsvaters von Fr. 1'575.40 pro Monat, 

Rentenleistungen von Fr. 430.- pro Monat, Ergänzungsleistungen von 

Fr. 203.- pro Monat sowie eine Kinderzulage von Fr. 250.- pro Monat zu ent-

nehmen (act. 3/3 S. 5 und 6). Die anrechenbaren Einkünfte des Gesuchstel-

lers und seines Vaters belaufen sich demnach auf insgesamt Fr. 3'630.40 

pro Monat.  

 Die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers und Vaters werden in der 

besagten Verfügung des Sozialversicherungszentrums Thurgau sodann mit 

Fr. 11.- ausgewiesen (act. 3/3 S. 4).  

Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und seinen Vater lässt der 

Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietanteil Gesuchsteller 

Fr. 318.30 pro Monat (act. 3/1 S. 2, act. 3/3 S. 4), Mietanteil Vater Fr. 318.30 

pro Monat (act. 3/3 S. 4), Krankenkassenbeiträge KVG Vater und Gesuch-

steller insgesamt Fr. 446.- pro Monat (act. 3/3 S. 4) sowie Berufsauslagen 

für Schulmaterial Fr. 300.- pro Monat (act. 3/1 S. 2). Letztere wurden zwar 

nicht ausgewiesen. Dies kann dem Gesuchsteller jedoch nicht zum Nachteil 

gereichen, weil das Schul- und Lehrjahr eben erst begonnen hat. Unter Be-

rücksichtigung der Grundbeträge für sich und den Vater sowie eines Zu-

schlages von 20% auf diese können bei den gegebenen finanziellen Ver-

hältnissen (mt. Einkommen: Fr. 3'630.40, kein anrechenbares Vermögen, 

mt. Notbedarf: Fr. 3'602.60) weder der Gesuchsteller noch sein Vater ange-

halten werden, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzukommen. 

Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben. 

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2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-

ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da es sich bei ihr 

gemäss den aktenkundigen Unterlagen der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde E._____ um die Mutter des Gesuchstellers handelt (act. 3/5-

6). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und 

ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ 

betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu 

erteilen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde C._____. Zu be-

achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-

gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

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scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ (GV.2014.00042) betreffend Unterhaltsklage gegen 

D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Beistand des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Kindsvater und 
den Gesuchsteller, 

− das Friedensrichteramt C._____, ad Verfahren GV.2014.00042, 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau D._____, … [Adresse].  

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 9. September 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 9. September 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Zu seinen Einkünften macht der Gesuchsteller geltend, er befinde sich im ersten Lehrjahr und generiere ein Nettoerwerbseinkommen von rund Fr. 1'000.- pro Monat. Zudem erhalte er Rentenleistungen von Fr. 172.- pro Monat (act. 3/1 S. 2). Als Beleg ...
	Die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers und Vaters werden in der besagten Verfügung des Sozialversicherungszentrums Thurgau sodann mit Fr. 11.- ausgewiesen (act. 3/3 S. 4).
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da es sich bei ihr gemäss den aktenkundigen Unterlagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E._____ um die Mutter ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ (GV.2014.00042) betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Beistand des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Kindsvater und den Gesuchsteller,
	 das Friedensrichteramt C._____, ad Verfahren GV.2014.00042,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau D._____, … [Adresse].

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 9. September 2014