# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c3a67ec-f862-55ae-8391-fec3d49ad04c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 D-4100/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4100-2009_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4100/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4100/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer,  eigenen Angaben zufolge ein  nigeriani-
scher Staatsangehöriger, am 12. Oktober 2008 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte,

dass  das  BFM  am  24. Oktober  2008  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ)  Chiasso  die  Personalien  des  Beschwerde-
führers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Grün-
den für das Verlassen des Heimatlandes befragte und ihn am 8. Juni 
2009 zu den Asylgründen anhörte,

dass das BFM mit Verfügung vom 16. Juni 2009 - eröffnet am 19. Juni 
2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf  das Asylgesuch des Beschwer-
deführers vom 12. Oktober 2008 nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte  und den Beschwerdeführer -  unter  Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - aufforderte, die Schweiz bis zum 
16. Juli 2009 zu verlassen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juni 2009 gegen die-
sen  Entscheid  Beschwerde erhob  und  beantragte,  die  angefochtene 
Verfügung sei  aufzuheben und das Verfahren sei  zwecks materieller 
Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass er weiter beantragte, er sei infolge Unzumutbarkeit sowie Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, 

dass er schliesslich in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei 
ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses sowie der Verfahrenskos-
ten zu  erlassen und es  sei  ihm eine  angemessene  Parteientschädi-
gung auszurichten,

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das  Verwaltungsverfahren (VwVG, 

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SR  172.021), des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32),  des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer  (AuG,  SR 142.20),  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches im EVZ Chiasso bzw. in den 48 Stunden nach der 
diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein 
Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, weshalb 
die in  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG statuierte  Grundvoraussetzung für 
ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend erfüllt ist,

das BFM in der angefochtenen Verfügung feststellte, die Aussagen des 
Beschwerdeführers zum Verbleib seiner Identitätskarte, wonach diese 
im Waisenhaus zurückgeblieben bzw. gestohlen worden sei, seien wi-
dersprüchlich,  und seine Aussage, er könne niemanden kontaktieren 
um Papiere aus Nigeria zu beschaffen, seien unglaubhaft, 

dass auch unglaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer, welcher eige-
nen Angaben zufolge nie einen Reisepass besessen habe, ohne jegli-
che Reisepapiere und ohne je kontrolliert zu werden, nach Europa ge-
langt sei,

dass der Beschwerdeführer einwendet, er habe bei der Anhörung zu 
den Asylgründen erklärt, dass er bei seiner Flucht die Identitätskarte 
im Waisenhaus zurückgelassen habe und diese während seiner Abwe-
senheit gestohlen worden sei,  was realitätsnah und logisch nachvoll-
ziehbar sei,

dass ungeachtet dieses nicht unberechtigten Einwandes aufgrund der 
unsubstanzierten Angaben des Beschwerdeführers zum ihn über meh-
rere Länder führenden Reiseweg gleichwohl davon auszugehen ist, er 
habe ein gültiges Reisepapier mit sich geführt, das er den Asylbehör-
den  bewusst  vorenthalte  und  demnach  für  das  Nichteinreichen  von 
Reise-  oder  Identitätspapieren  innerhalb  der  Frist  von  48  Stunden 
nach Einreichen des Asylgesuchs keine entschuldbaren Gründe vorlie-
gen,

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dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, muslimische Haussas hätten im Jahr 2002 
das Waisenhaus in Kaduna, in dem er gelebt habe, in Brand gesetzt 
und viele Kinder getötet, 

dass muslimische Haussas am 24. März 2006 auch das Waisenhaus, 
in dem er seit dem Jahr 2002 gelebt habe, angegriffen hätten,

dass die Erwachsenen im Waisenhaus sich zur Wehr gesetzt und ge-
gen diese gekämpft hätten,

dass bei der Auseinandersetzung viele Kinder, Erwachsene, Haussas 
und -  nachdem sich die Polizei  eingeschaltet  habe -  auch Polizisten 
getötet worden seien, 

dass  die  an  der  Auseinandersetzung  beteiligten  Erwachsenen  des 
Waisenhauses später aufgefordert  worden seien, sich bei der Polizei 
zu melden,

dass diejenigen, die dies getan hätten, unterwegs umgebracht worden 
seien, worauf auf Beschluss des Bischofs, die überlebenden Erwach-
senen - darunter auch er selbst - am 27. März 2009 versteckt in einem 
LKW weggebracht worden seien,

dass für die weiteren Einzelheiten betreffend den zur Begründung des 
Asylgesuchs  geltend  gemachten  Sachverhalt  auf  die  Protokolle  der 
Befragung vom 24. Oktober 2008 und der Anhörung vom 8. Juni 2009 
zu verweisen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführt, die tatsächli-
che Adresse des Waisenhauses, in dem der Beschwerdeführer gelebt 
haben soll,  laute  anders,  als  diejenige,  die  dieser  angegeben habe, 
und auch seine Aussage, wonach er  in diesem Waisenhaus die Pri-
marschule absolviert  habe,  könne nicht  den Tatsachen entsprechen, 
da das Waisenhaus keine Schule führe,

dass der Beschwerdeführer im EVZ zudem zuerst angegeben habe, er 
habe sich im erwähnten Waisenhaus von Geburt bis März 2006 aufge-
halten, während er kurz darauf zu Protokoll gegeben habe, er habe bis 
ins Jahr 2002 in einem anderen Waisenhaus gelebt, 

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dass er ausserdem im EVZ erklärte, anlässlich der Unruhen im März 
2006 habe das Militär die Vorgänge im Waisenhaus gefilmt, während 
er bei der Anhörung zu den Asylgründen davon gesprochen habe, die 
Aufnahmen  stammten  von  einer  Überwachungskamera  im  Waisen-
haus,

dass aufgrund dieser Widersprüche und Unstimmigkeiten an den Aus-
sagen des Beschwerdeführers massiv gezweifelt werden müsse, 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
habe äusserst detailliert und realitätsnah sein Leben und seine Tätig-
keit im Waisenhaus beschrieben, das BFM begnüge sich mit  einigen 
wenigen und nicht wesentlichen Ungereimtheiten in den Aussagen des 
Beschwerdeführers,  um von der  Unglaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen 
auszugehen, angesichts des bloss summarischen Charakters der Be-
fragung im EVZ sei es aber nicht angängig, blossen Unvollständigkei-
ten  und  unwesentlichen  Abweichungen  zu  späteren  Aussagen  ent-
scheidende Bedeutung beizumessen, 

dass sich das BFM bei Beurteilung der Glaubhaftigkeit auf Aspekte in 
der  Biografie  des  Beschwerdeführers  (Adresse  des  Waisenhauses, 
Absolvierung  der  Primarschule)  bzw. der  Schilderung  des  angeblich 
die  Flucht  auslösenden  Ereignisse  vom März  2008  (Filmaufnahmen 
des Militärs, Aufnahmen einer hauseigenen Überwachungskamera im 
Waisenhaus) bezogen hat, 

dass es sich dabei um durchaus zentrale, die Person des Beschwerde-
führers bzw. dessen Begründung des Asylgesuches betreffende Ele-
mente handelt, die bei der Beurteilung, ob der Beschwerdeführers die 
Flüchtlingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  kann,  sehr  wohl 
zu berücksichtigen sind,

dass aus den Erwägungen des BFM im Übrigen zwar nicht hervorgeht, 
wie es zur Erkenntnis gelangt, dass die tatsächliche Adresse des Wai-
senhauses nicht derjenigen entsprechen soll, die der Beschwerdefüh-
rer angegeben hat, die Begründung mithin insofern mangelhaft ist,

dass ungeachtet dessen der Beschwerdeführer während der Anhörung 
zu den Asylgründen zu seiner Herkunft und Ausbildung keine genauen 
Angaben machen konnte, und er seinen Lebensalltag  im Waisenhaus 
und die sich dort  angeblich im März 2008 abspielenden Ereignisse - 
entgegen der Behauptung in  der  Beschwerde -  nur substanzlos und 

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wenig  detailliert  zu  schildern  vermochte,  so  dass  seine  diesbezügli-
chen Ausführungen insgesamt nicht  den Eindruck  vermitteln,  es  be-
richte  eine Person aufgrund lebendiger  Erinnerungen über  jene Ge-
schehnisse, die sie zur Flucht aus der Heimat bewogen haben,

dass  an  dieser  Einschätzung  die  Einwände,  der  Beschwerdeführer 
habe im EVZ keine Zeit gehabt, seine Geschichte zu erzählen, bzw. es 
sei  zu  berücksichtigen,  dass  er  im  Heimatland  über  kein  familiäres 
Netzwerk und über keine wesentliche Schulbildung verfüge, nichts zu 
ändern vermögen, 

dass  vor  diesem Hintergrund  ohne  weitere  Erörterungen  festgestellt 
werden kann, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaub-
haft sind, das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft deshalb offensicht-
lich ausgeschlossen werden kann und auch zusätzliche Abklärungen 
im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG offensichtlich nicht notwendig 
sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheide und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung im 
Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersicht-
lich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat droht,

dass im Falle  einer  Rückkehr  weder  die  allgemeine Lage in  Nigeria 
noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  jungen 

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und den Akten zufolge gesunden Beschwerdeführers, welcher in Nige-
ria eine Lehre als Schuhmacher absolviert haben soll, schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit  dem Entscheid in  der Hauptsache gegenstandslos wird, das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und die 
Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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