# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ff4c362-9611-5a80-b64f-7a13a391f5e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2025 E-8060/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8060-2024_2025-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8060/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. November 2024. 

 

 

 

E-8060/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Eltern und drei minderjährige Kinder) suchten 

am 12. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

B._______ (Mutter) und A._______ (Vater) wurden nach der Personalien-

aufnahme (PA) vom 15. Juni 2023 (vgl. vorinstanzliche Akten […] und […]  

[nachfolgend act. 23 und act. 24]) in den Anhörungen vom 8. August 2023 

(vgl. act. 29 und 30) zu den Fluchtgründen befragt und anschliessend dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt. Anlässlich der Befragung machten sie im 

Wesentlichen Folgendes geltend. 

C.  

C.a A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) brachte vor, er 

sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf F._______, im Distrikt 

G._______ und der Provinz H._______. Im Jahr 2012 habe er B._______ 

geheiratet. Im Jahr 2015 sei er in die Stadt I._______ gezogen, wo er ein 

Kleidungsgeschäft eröffnet habe. 

Vor 20 Jahren sei sein Dorf vom Geheimdienst und Terrorabwehr der Gen-

darmerie (JITEM) angegriffen worden. Hierbei sei sein Grossvater getötet 

und drei Onkel und ein Cousin verletzt worden. Seine Familie habe sich an 

das Gericht für Menschenrechte gewandt. Das Verfahren sei noch hängig, 

wenngleich der türkische Staat sie zu einem Rückzug gedrängt habe. Zu-

dem seien eine Cousine und ein Cousin als PKK-Mitglieder gefallen. 

Politisch sei er selber nicht aktiv gewesen. Er habe aber die Zeitung 

«J._______» abonniert und die Partei mit Spenden unterstützt. Einmal sei 

er auf den Polizeiposten gebracht worden, weil er einen Facebook-Beitrag 

zu Newroz veröffentlicht habe. Sein Schwager, welcher sein Geschäfts-

partner gewesen sei, sei aufgrund des Vorwurfs, Polizisten mit Steinen be-

worfen sowie öffentliche Sicherheitskameras beschädigt zu haben, zu ei-

ner langen Gefängnisstrafe verurteilt worden und deswegen untergetaucht. 

Die Polizei habe ihn (den Beschwerdeführer) regelmässig in seinem Ge-

schäft aufgesucht, behelligt und nach seinem Schwager gefragt. Durch die 

Polizeipräsenz in seinem Geschäft habe er befürchtet, es könnte der An-

schein entstehen, er kooperiere gar mit der Polizei. Nur deshalb sei er für 

fünf Monate nach K._______ gezogen. Nach seinem Wegzug sei er zwei 

Mal zuhause polizeilich aufgesucht worden. Im (…) 2023 sei er für eine 

Gedenkfeier in sein Dorf zurückgekehrt. Im (…) 2023 habe er vermutet, 

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Seite 3 

dass seine Telefonate abgehört worden seien, weshalb er ausgereist und 

am (…) 2023 in die Schweiz gelangt sei. 

Danach habe er über seinen Hauswart erfahren, dass die Polizei erneut 

bei seinem Haus in I._______ nach ihm gefragt habe. Ebenfalls in der 

Schweiz habe er plötzlich erfahren, dass ein Ermittlungs-/Untersuchungs-

verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und ein 

Gerichtsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet worden sei und 

gar ein Haftbefehl gegen ihn bestehe.  

C.b B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) brachte vor, 

sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf L._______. Ihr Vater 

habe das Amt des Dorfvorstehers in L._______ ausgeübt. Sie machte 

keine eigenen Asylgründe geltend und führte aus, sie sei bloss wegen ih-

rem Ehemann in die Schweiz gekommen. 

Politisch sei sie nicht aktiv gewesen. Sie habe nur an Newroz-Feiern teil-

genommen. Die Polizei würde ihre Eltern immer noch nach ihrem Bruder 

fragen. Wegen ihrem Ehemann sei die Polizei auch bei ihr zuhause zwei 

Mal vorstellig geworden, weswegen sie Panikattacken bekommen habe. 

Kurden hätten in der Türkei keine Rechte. 

C.c Hinsichtlich der während des vorinstanzlichen Verfahrens eingereich-

ten Beweismittel wird auf Ziff. I 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

D.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 19. November 2024 verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und 

lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus 

der Schweiz, ordnete den Vollzug an und händigte die editionspflichtigen 

Akten aus. 

E.  

Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2024 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden die Gutheissung der Be-

schwerde, die Aufhebung des angefochtenen Asylentscheides, die Aner-

kennung als Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl, eventualiter die An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der 

Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand sowie (im Fliesstext der Beschwerde) um 

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Seite 4 

Edition der vorinstanzlichen Akten. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 

sie einen Mitgliedschaftsantrag für den (…) ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 wies der zuständige Instruk-

tionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes unter Hinweis auf 

die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab und setzte ihnen Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses, der in der Folge fristgerecht einging. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht 

bezahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

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nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1  

5.1.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, aus den vom 

Beschwerdeführer geschilderten Vorbringen (Herkunft aus einer politisch 

aktiven Familie, Verurteilung seines Schwagers zu einer Freiheitsstrafe) 

lasse sich keine objektiv begründete Furcht flüchtlingsrechtlichen Ausmas-

ses ableiten. 

5.1.2 Die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei habe sich seit dem 

Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen 

staatlichen Sicherheitskräften und dem Umfeld der Kurdischen Arbeiterpar-

tei (PKK) im Sommer 2015 im Südosten der Türkei und insbesondere seit 

dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 zwar wahrnehmbar ver-

schlechtert. In spezifisch gelagerten Einzelfällen seien seitdem Fälle von 

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Reflexverfolgungshandlungen durch türkische Behördenstellen bekannt 

geworden. Diese stünden in Zusammenhang mit der behördlichen Suche 

nach Personen, die untergetaucht seien oder die sich im Ausland aufhiel-

ten und denen etwa ausgeprägte oppositionelle beziehungsweise ausge-

prägte exilpolitische Aktivitäten vorgeworfen oder die einer Nähe zur oder 

Mitgliedschaft bei der «Hizmet-Bewegung» des Predigers Fethullah Gülen 

(«Gülen-Bewegung») bezichtigt würden. In derartigen Fällen könne es vor-

kommen, dass die türkischen Behörden nahe Angehörige, namentlich Ehe-

gatten, Eltern oder Geschwister, drangsalierten, mit weiteren ernsthaften 

Nachteilen bedrohten und sie etwa auch an einer legalen Ausreise aus der 

Türkei hinderten, um deren untergetauchten beziehungsweise sich im Aus-

land aufhaltenden Angehörigen dazu bewegen, sich den Behörden zu stel-

len beziehungsweise in die Türkei zurückzukehren. 

5.1.3 Dennoch sei weiterhin auf die Prüfkriterien abzustellen, die im Grund-

satzurteil der früheren Asylrekurskommission im Zusammenhang mit der 

Reflexverfolgung entwickelt worden seien, die auch vom Bundesverwal-

tungsgericht angewandt würden, und denen weiterhin Gültigkeit zukomme 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2005 Nr. 21). Demgemäss erreichten erlittene oder 

zu befürchtende Nachteile naher Angehöriger im Regelfall keine flücht-

lingsrechtlich relevante Intensität. Das Bestehen einer begründeten Furcht 

vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei deshalb nur 

beim Vorliegen besonderer Umstände gegeben. Dies sei etwa der Fall, 

wenn die betreffende Person bereits diesbezügliche schwerwiegende 

Nachteile erlitten habe, oder wenn die Behörden Anlass zur Vermutung 

hätten, dass diese mit dem Gesuchten in Kontakt stünden, oder beim Ver-

dacht eigener politischer Aktivitäten beziehungsweise Unterstützungs-

handlungen für eine illegale politische Organisation. Darüber hinaus müsse 

seitens der türkischen Behörden aufgrund des spezifischen Profils und 

oben geschilderten Umfelds der gesuchten Person ein ausgeprägtes Inte-

resse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. Demgegenüber be-

stehe gemäss den Erkenntnissen des SEM bei Angehörigen von bereits 

inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, 

dass sie heute in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen 

würden. Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen 

gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen be-

züglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass anneh-

men würden. 

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5.1.4 Vor diesem Hintergrund seien die geltend gemachten Befürchtungen 

einzelfallspezifisch zu würdigen. Ohne die Folgen des türkisch-kurdischen 

Konfliktes, insbesondere die Folgen der Auseinandersetzung zwischen der 

PKK und staatlichen Sicherheitskräften in verschiedenen südöstlichen Pro-

vinzen des Landes zu verkennen, handle es sich dabei um Schwierigkei-

ten, die auf die soziale Lebenssituation zurückzuführen sei und viele Men-

schen in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 

Nach dem Angriff auf sein Dorf habe der Beschwerdeführer während zwan-

zig Jahren ein ganz normales Leben geführt und sogar ein Geschäft eröff-

net. Trotz mehrfachen Begegnungen mit der Polizei (Befragungen über sei-

nen Schwager, einmalige Mitnahme auf den Polizeiposten) sei er nie ver-

haftet oder verurteilt worden und niemand von seinen engen Familienmit-

gliedern sei je im Gefängnis gewesen. Im Übrigen führten seine (…) in der 

Türkei lebenden Geschwister ein unbehelligtes Leben. 

Ebenfalls habe er wegen seinem Schwager weder ernsthafte Nachteile er-

fahren noch habe er solche in Zukunft zu befürchten, zumal er bloss mehr-

mals nach ihm gefragt worden sei. Weiter bestehe seit sieben Jahre kein 

Kontakt mehr zu ihm. Der Vater der Beschwerdeführerin sei nach wie vor 

Dorfvorsteher in L._______ und seine wirtschaftliche Lage sei gut. Zudem 

lebten (…) Schwestern und (…) Brüder der Beschwerdeführerin in der Tür-

kei und führten ein normales Leben. Insgesamt ergäben sich keine Hin-

weise auf eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung. 

5.1.5 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin seien politisch 

nicht aktiv gewesen und verfügten nicht über ein Risikoprofil. Aufgrund ih-

rer Tätigkeiten (Abonnieren der Zeitung «J._______», Spenden an die Par-

tei, Veröffentlichung von Beiträgen in den sozialen Medien mit geringer Re-

sonanz und der Teilnahme an der Newroz-Feier) könne nicht darauf ge-

schlossen werden, dass sie ins Visier der türkischen Behörden geraten 

seien. Ebenfalls könne lediglich aufgrund der polizeilichen Nachfragen 

nach dem Beschwerdeführer nicht auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes 

Verfolgungsinteresse geschlossen werden. 

5.1.6 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf den eingereichten Vorführbefehl we-

gen Propaganda für eine terroristische Organisation fest, es sei allgemein 

bekannt, dass sowohl von professionellen Fälschern hergestellte als auch 

von korrupten Justizbeamten produzierte (und auf UYAP hochgeladene) 

«echte» Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. Im vorliegenden Fall 

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könne aber die Frage der Authentizität der eingereichten Dokumente oh-

nehin offen gelassen werden. 

Gemäss dem eingereichten Vorführbefehl sei ein Ermittlungs-/Untersu-

chungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss 

Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) eingeleitet worden. Indessen sei 

noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Unter Hinweis auf die aktu-

elle Praxis sei festzuhalten, dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungs-

verfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder einge-

stellt würden. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob es in absehbarer Zeit 

überhaupt je zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren 

Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Motiv komme. Hinsichtlich des Vorführbefehls sei weiter festzustel-

len, dass es sich bei diesem formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um 

einen Vorführbefehl handle, dessen Zweck es sei, ihn bloss einzuverneh-

men, und ihn unmittelbar danach wieder freizulassen. Bei dem vorgewor-

fenen Delikt könne das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 

3 der türkischen Strafprozessordnung nicht generell bejaht werden, wes-

halb eine Inhaftierung wenig wahrscheinlich erscheine. 

5.1.7 Bezüglich des Gerichtsverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung sei 

Folgendes festzustellen: Von den eröffneten Gerichtsverfahren wegen Prä-

sidentenbeleidigung sei in den letzten Jahren lediglich ungefähr in einem 

Drittel der Fälle eine Verurteilung erfolgt. Da der Beschwerdeführer straf-

rechtlich nicht vorbelastet sei und kein politisches Profil aufweise, sei die 

Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – zum heutigen Zeitpunkt noch 

keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer unbedingten Freiheits-

strafe verurteilt zu werden. Türkische Gerichte würden bei Ersttätern und 

Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Freiheitsstrafen aus-

sprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben. Da das Strafmass 

für Präsidentenbeleidigung zwei Jahre oder weniger betrage, sei die Ver-

urteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe unwahrscheinlich. Allfällige 

mit einer bedingten Freiheitsstrafe oder einem Aufschub der Verkündung 

des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären zudem als flüchtlings-

rechtlich nicht relevant einzustufen, da solche zeitlich beschränkt seien und 

der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität nicht zu genügen vermochten. 

Im Falle einer unbedingten Freiheitsstrafe müsste er diese aufgrund der 

türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich 

nicht in Haft verbüssen, da das Strafmass für Präsidentenbeleidigung bis 

zwei Jahre oder weniger betrage. Freiheitsstrafen von weniger als drei Jah-

ren würden im offenen Vollzug verbüsst (ausser bei terroristischen 

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Straftaten, Straftaten innerhalb einer kriminellen Vereinigung und Delikten 

gegen die sexuelle Integrität). Aufgrund dessen, habe er aufgrund des gel-

tend gemachten Verfahrens wegen Präsidentenbeleidigung keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 

5.1.8 Hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführerin führte das SEM 

aus, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art 

ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun-

möglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die all-

gemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss 

gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschver-

such im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der 

Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, 

betroffen seien. Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Benachteili-

gungen gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten.  

5.2 In der Beschwerde wiederholen die Beschwerdeführenden zunächst 

den bereits bekannten Sachverhalt. Sodann bringen sie im Wesentlichen 

vor, sie unterstützten die kurdische Bewegung seit langem und seien als 

Angehörige einer wohl fichierten Familie behördlichen Behelligungen aus-

gesetzt gewesen. In der Türkei hätten sie unter staatlichem Druck gelebt 

und die polizeilichen Behelligungen hätten sie zur Ausreise bewegt. Sie 

entgegnen der vorinstanzlichen Argumentation, dass ihrer Ansicht nach 

«nur sehr wenige» Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Propaganda für 

eine Terrororganisation eingestellt würden. Die Wahrscheinlichkeit einer 

Verurteilung sei beim Vorhandensein eines politischen Profils höher. Bei 

den ihm vorgeworfenen Delikten seien auch strafverschärfende Umstände 

wie die Begehung in den sozialen Medien zu berücksichtigen. Schliesslich 

führen sie aus, sie hätten an Veranstaltungen und Demonstrationen der 

kurdischen Diaspora in der Schweiz teilgenommen. Unter Hinweis auf di-

verse Medienartikel legen sie in allgemeiner Weise dar, dass der türkische 

Staat Spionage einsetzte, um Aktivitäten zu überwachen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

renden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

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AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden, 

ausführlichen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz zu verwei-

sen ist. Die Beschwerde, welche sich in weiten Teilen in der Wiederholung 

des bereits bekannten Sachverhaltes, der Wiedergabe der angefochtenen 

Verfügung mit der Anführung einer Verneinung, allgemeinen Ausführungen 

und appellatorischer Kritik erschöpft, ist nicht geeignet, eine von der Vorin- 

stanz abweichende Betrachtungsweise aufzuzeigen. 

6.2 Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, es liege keine Reflexverfolgung 

vor. Es gibt keine Hinweise, dass die fehlende Auskunft des Beschwerde-

führers über den Aufenthaltsort seines Schwagers abgesehen von den ge-

legentlichen Befragungen weitergehende Nachteile zur Folge gehabt hät-

ten (vgl. act. 29 F68). Notabene ist der Beschwerdeführer einzig aufgrund 

der subjektiven Befürchtung, sein Umfeld könnte ihm womöglich eine Ko-

operation mit der Polizei unterstellen, nach K._______ entronnen 

(vgl. act. 29 F68). Es geht aus den Akten weiter hervor, dass die übrigen 

Geschwister der Beschwerdeführerin völlig unbehelligt im Heimatland le-

ben und ihr Vater nach wie vor das Amt des Dorfvorstehers ausübt 

(vgl. act. 30 F12, F15, F18). Wenn die Geschwister der Beschwerdeführe-

rin und ihr Vater unbehelligt in der Türkei leben können, besteht somit au-

genscheinlich kein Grund zu der Annahme, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr wegen seines Schwagers ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt wäre. Auch hinsichtlich seiner weiteren Verwandten (Cousine und 

Cousin, die als PKK-Mitglieder gefallen sind) gibt es keine Hinweise, dass 

er ihretwegen Reflexverfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Auch 

die übrige Aktenlage lässt keine entsprechenden Hinweise erkennen.  

6.3 Anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens machte der Beschwerde-

führer mittels der eingereichten Beweismittel geltend, gegen ihn seien we-

gen Social-Media-Beiträgen ein Ermittlungsverfahren wegen «Propaganda 

für eine Terrororganisation» (Ermittlungs-Nr. […]) sowie ein Strafverfahren 

wegen «Präsidentenbeleidigung» (Ermittlungs-Nr. […]) eingeleitet worden. 

Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: 

6.3.1 Bezüglich des Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für eine 

Terrororganisation lässt sich den Akten einzig der Vorführbefehl entneh-

men. Der Antrag auf die Ausstellung des Vorführbefehls der Staatsanwalt-

schaft und der Beschluss betreffend Erlass eines Vorführbefehls fehlen in-

dessen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer diese 

Dokumente trotz expliziter und wiederholter Aufforderung der Vorinstanz 

(vom 6. März 2024 und 5. April 2024) nicht nachreichte und stattdessen 

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Seite 11 

diverse andere Beweismittel hinsichtlich eines Strafverfahrens wegen Prä-

sidentenbeleidigung einreichte. Sodann erschliesst sich nicht, weshalb er 

dieses Strafverfahren anlässlich der Anhörung vom 8. August 2023 trotz 

eindeutiger Nachfrage der Vorinstanz nach den hängigen Verfahren uner-

wähnt liess, zumal eine fehlende Kenntnis über dessen Existenz im Zeit-

punkt der Anhörung kaum wahrscheinlich erscheint (vgl. act. 29 F66). Be-

reits aufgrund dieser Ausführungen bestehen Zweifel an der Echtheit der 

genannten Dokumente beziehungsweise an der Existenz dieser Verfahren. 

Die Frage der Authentizität dieser Dokumente kann jedoch im Lichte der 

nachfolgenden Erwägungen offenbleiben: 

6.3.2 Selbst bei unterstellter Authentizität der Justizdokumente ist unge-

wiss, ob das geltend gemachte Ermittlungsverfahren wegen Propaganda 

für eine Terrororganisation in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Anklage, 

zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung 

aus einem asylrelevanten Motiv über alle Instanzen hinweg führen würde, 

zumal lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfahren mit ei-

ner Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. hierzu Referenzurteil 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.4 m.w.H.). Eine mit ei-

nem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers ist nicht 

wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht vorbelastet 

und gilt daher als «Ersttäter». Sein politisches Profil ist äusserst nieder-

schwellig, zumal er abgesehen von dem Abonnieren der Zeitung 

«J._______», den Spenden an die «Partei» und einem Facebook-Beitrag 

zu Newroz politisch nie aktiv war. 

6.3.3 Das Gesagte gilt gleichsam für das vorgebrachte Strafverfahren we-

gen Präsidentenbeleidigung. Diesbezüglich bleibt weiterhin ungewiss, ob 

er verurteilt würde und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmitte-

linstanzen bestätigt würde. 

6.3.4 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit den in der Türkei angeblich hängi-

gen Verfahren als strafrechtlich nicht einschlägig vorbelastete Person, die 

kein geschärftes politisches Profil aufweist, nicht mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus be-

haftete Verfolgung zu befürchten hat. Dies steht in Einklang mit der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). 

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Seite 12 

6.4 Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. In-

dessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betref-

fende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in 

der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in der Türkei die 

praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektiv-

verfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als erfüllt zu erach-

ten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklun-

gen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 

2023 E. 7.6 m.w.H). 

6.5 Bezüglich der erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten und un-

belegten exilpolitischen Aktivitäten (Teilnahmen an Veranstaltungen und 

Demonstrationen der kurdischen Diaspora) lassen sich keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführenden das Inte-

resse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnten. Der auf 

Beschwerdeebene eingereichte Mitgliedschaftsantrag für den (…) vermag 

an dieser Einschätzung augenscheinlich nichts zu ändern. Unter Berück-

sichtigung der gesamten Akten besteht vor diesem Hintergrund offenkun-

dig kein Anlass zur weitergehenden Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe, 

zumal ohnehin kein exponiertes politisches Profil erkennbar ist. 

6.6 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden im Sinne des Art. 3 AsylG nicht asylbeachtlich sind. Das SEM hat 

das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden dem-

nach zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-8060/2024 

Seite 13 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

E-8060/2024 

Seite 14 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss konstanter gerichtlicher Praxis ist in der gesamten Türkei 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen 

Ethnie (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 13.2). 

8.3.3 Ferner liegen auch in individueller Hinsicht keine Wegeweisungsvoll-

zugshindernisse vor, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden und aus-

führlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, denen sich das 

Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. a.a.O. E. III Ziff. 2). Die Entgegnung 

in der Beschwerde sind ungeeignet zu einer anderen Sichtweise zu führen.  

Ferner steht der Wegweisungsvollzug auch im Einklang mit dem Kindes-

wohl. Die drei Kinder halten sich erst seit etwa (…) Jahren in der Schweiz 

auf und haben den grössten Teil ihres Lebens in der Türkei verbracht. Sie 

E-8060/2024 

Seite 15 

kehren mit ihren Eltern als Hauptbezugspersonen in eine vertraute Umge-

bung zurück, weshalb eine relativ einfache Integration in der Heimat ange-

nommen werden kann. Demnach erweist sich der Vollzug auch unter dem 

Blickwinkel des Kindeswohls (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) als zu-

mutbar. 

8.3.4 Auf Rechtsmittelebene trägt die Beschwerdeführerin dieselben, be-

reits anlässlich des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Ge-

sundheitsbelange vor, die in der angefochtenen Verfügung bereits hinläng-

lich gewürdigt wurden (vgl. a.a.O. E. III Ziff. 2).  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Es ist schliesslich ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem 

Gesagten besteht kein Anlass zur Rückweisung an die Vorinstanz, zumal 

dieser Antrag nicht begründet wurde. Das Subeventualbegehren ist eben-

falls abzuweisen. Schliesslich ist auch der unsubstantiierte Antrag auf Edi-

tion der vorinstanzlichen Akten abzuweisen, da den Beschwerdeführenden 

die Verfahrensakten bereits mit dem angefochtenen Entscheid zugestellt 

worden sind. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)  

E-8060/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Für deren Begleichung wird der in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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