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**Case Identifier:** 91d0e087-bf39-591b-adf9-76871a6e7a0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2015 A-4580/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4580-2014_2015-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4580/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Anna Strässle. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, (…), 

vertreten durch lic. iur. Marcel Landolt, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 

Vorinstanz, 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (Steuerperiode 2010; Umsatzschätzung). 

 

 

 

A-4580/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) bezweckt gemäss Han-

delsregistereintrag unter anderem (Zweck). Sie ist seit dem (Datum) bei 

der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwert-

steuerpflichtigen eingetragen. Die Steuerpflichtige betrieb während des 

vorliegend interessierenden Kontrollzeitraums zwei Filialen, eine in (Ort X) 

und eine in (Ort Y); Letztere wird seit Juni 2010 an die B._______ GmbH 

(nachfolgend: […]) verpachtet. 

B.  

Am 7. und 8. Juli 2011 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Mehr-

wertsteuerkontrolle durch. Sie überprüfte die Steuerperioden 1. Quartal 

2006 bis 4. Quartal 2010 (Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010). 

Dabei stellte sie im Kontrollbericht unter anderem fest, dass die deklarier-

ten Umsätze nicht realistisch sein könnten und nicht alle steuerpflichtigen 

Einnahmen korrekt bzw. vollständig in der Buchhaltung deklariert worden 

seien. Mit der "Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. Z / Verfügung" vom 8. Au-

gust 2012 forderte die ESTV von der Steuerpflichtigen für die Periode vom 

1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 Mehrwertsteuern im Betrag von 

Fr. 5'947.-- nebst Verzugszins (Steuerkorrektur zugunsten der ESTV) nach. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. September 2012 erhob die Steuerpflichtige bei der 

ESTV Einsprache unter anderem gegen die vorerwähnte "EM Nr. Z / Ver-

fügung" und beantragte, diese sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für die Jahre 2006-2010 

(bzw. vorliegend relevant: 2010) keine Mehrwertsteuer mehr schulde. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, im Kontrollbericht sei festge-

halten, dass eigentlich nur die Buchhaltung der Jahre 2007 und 2008 nicht 

vollständig vorgelegen hätten; der für die Jahre 2009 und 2010 ermittelte 

fiktive Umsatz – da für diese Jahre die Buchhaltungsunterlagen ja gerade 

vollständig vorhanden gewesen seien – sei demnach nicht rechtens. Die 

ESTV habe bei ihrer Kontrolle ungenau gearbeitet und ihre Berechnung 

enthalte diverse Fehler; diverse umsatzminimierende Faktoren seien nicht 

berücksichtigt worden. Des Weiteren sei dadurch, dass ihr das Kontroller-

gebnis nicht zugestellt worden sei, das rechtliche Gehör verletzt worden. 

D.  

Nach einer ergänzenden Untersuchung hiess die ESTV mit "Einsprache-

entscheid" vom 16. Juni 2014 die Einsprache teilweise gut und setzte die 

A-4580/2014 

Seite 3 

Steuernachforderung für die Steuerperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 

2010 auf Fr. 12'115.-- zuzüglich Verzugszins fest. Die ESTV gab im We-

sentlichen zu bedenken, die Voraussetzungen für die Vornahme der Um-

satzaufrechnung seien gegeben. Wie bereits mit der EM aufgezeigt, habe 

sich anhand der Gebindeeinkäufe ergeben, dass der verbuchte Umsatz 

nicht den Tatsachen entsprechen könne. Da auch die nachgereichten Be-

lege der Steuerpflichtigen für die Richtigkeit des erfassten Bargeldverkehrs 

nicht den erforderlichen Nachweis erbringen würden, habe die ESTV eine 

Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen müssen bzw. sei 

auch weiterhin dazu berechtigt und verpflichtet. Hinsichtlich der bestritte-

nen Höhe ihrer Schätzung führte die ESTV aus, sie habe bei der Berech-

nung des Umsatzes aus dem Verkauf von Speisen zum Normalsatz die 

Zahlen angepasst, indem sie sich auf einen Durchschnitt der in den Jahren 

2006-2010 bezogenen Tischsets aufgrund der von der Steuerpflichtigen 

angegebenen Sitzplatzanzahl bis Ende Januar 2009 abgestützt habe. Im 

Zuge des Einspracheverfahrens seien bei der (Name Lieferantin) Original-

rechnungen aller Lieferungen an die Beschwerdeführerin und an die 

B._______ GmbH einverlangt worden, woraus sich geringfügige Korrektu-

ren durch die Vorinstanz ergäben. Gleiches gelte für die Rechnung des 

Lieferanten C._______ vom 5. August 2010; auch hier sei durch die Vo-

rinstanz bei der Umsatzberechnung ein Abzug von 350 Stück Pizzaschach-

teln angezeigt gewesen. Sodann seien tatsächlich 11'800 Tischsets bei der 

Aufrechnung in Anhang 1 Seite 3 der EM fälschlicherweise übertragen wor-

den; dieser Übertragungsfehler sei im Rahmen der neuen Berechnung des 

Verbrauchs korrigiert worden. Was jedoch das zu Werbe- und Sponsoring-

zwecken verschenkte Material anbelange, habe die Steuerpflichtige den 

von ihr dargestellten Sachverhalt nicht hinreichend nachweisen können. 

Weiter gehe die ESTV bei ihrer Umsatzberechnung zu Gunsten der Steu-

erpflichtigen in Bezug auf Pizzaschachteln und Tischsets – und sodann 

analog auch bei Essschalen der (Name Lieferantin) – nun von einem Ver-

schleiss in Höhe von 5 % aus. Das Argument der Falschlieferung erweise 

sich hingegen als unbegründet bzw. als reine Behauptung und auch der 

von der ESTV verwendete Durchschnittspreis pro Pizza sei nicht anzupas-

sen. Sodann sei auch ein Abzug von der Schätzung für Getränke, welche 

vom Personal und vom Inhaber konsumiert worden seien, für angebliche 

Gratisgetränke an Kunden und dergleichen nicht zu gewähren. Da die Ver-

fügung mit Einsprache habe angefochten werden können, sei eine Anhö-

rung nicht erforderlich gewesen und das rechtliche Gehör somit nicht ver-

letzt. 

A-4580/2014 

Seite 4 

E.  

Dagegen erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend auch: Beschwerdeführe-

rin) am 14. August 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragt, der "Einspracheentscheid" der ESTV vom 16. Juni 2014 sei auf-

zuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für die 

Jahre 2006-2010 [bzw. vorliegend relevant: 2010] keine Mehrwertsteuer 

mehr schulde. Eventualiter sei der "Einspracheentscheid" der ESTV vom 

16. Juni 2014 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) 

zulasten der Vorinstanz. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin 

unter anderem vor, die ESTV habe sowohl im Juli 2011 und Dezember 

2011 als auch im August 2013 diverse Lieferanten bzw. Gesellschaften und 

Vereine ohne ihr Wissen um Auskunft ersucht, wobei sie sich zu sämtlichen 

Antwortschreiben nicht habe äussern können. Weiter dürfe eine Verfügung 

nicht zuungunsten einer Partei abgeändert werden, ohne diese vorher zur 

Stellungnahme aufgefordert zu haben; der "Einspracheentscheid" für das 

Jahr 2010 stelle vorliegend aber gerade eine Verschlechterung gegenüber 

der EM dar. Sodann stünden ihre ausgewiesenen Bruttorenditen von 

66 %-67 % im Einklang mit den Vergleichszahlen; die von der ESTV be-

rechnete "Traumrendite" von 73.6 % könne demnach nicht stimmen. Die 

ESTV habe vier Materialbezüge der B._______ GmbH bei der Firma 

(Name Lieferantin) der Beschwerdeführerin angerechnet, obwohl Letztere 

klarerweise die Filiale in (Ort Y) seit 1. Juni 2010 nicht mehr betrieben habe; 

Restbestände an Verpackungsmaterial bei der Betriebsübergabe seien 

nicht berücksichtigt worden. Sodann seien die Positionen Nr. 3'127 und 

Nr. 3'128 in die Berechnung miteingeflossen, obwohl es sich um Deckel 

und keine Behälter handle. Die Ausführungen der ESTV bzgl. des zu 

Werbe- und Sponsoringzwecken verschenkten Materials seien absolut un-

verständlich und nicht nachvollziehbar; belegten und bestätigten doch di-

verse Schreiben diesen Umstand; insgesamt ergebe sich folglich ein Min-

derumsatz von Fr. 785'000.--, diesen nicht in Abzug zu bringen sei gera-

dezu ein Ermessensmissbrauch. Auch müsse eine Umsatzminderung in 

Höhe von Fr. 165'360.-- (bzw. Fr. 133'440.-- mit Mengenkürzungen von 5 % 

bzw. 20 %) für die Aufbewahrung von Speisen, das Mitgeben von Speise-

resten an die Gäste und den Eigengebrauch beachtet werden. Die Liefe-

rantin habe sodann selbst bestätigt, dass 20 % der Lieferung der (Name 

Material) als nicht brauchbar in Abzug gebracht werden müssten; einer-

seits wegen des heiklen Materials an sich und andererseits wegen des 

Transports. Auch hier verfalle die ESTV in einen Ermessensmissbrauch, 

wenn sie lediglich einen Verschleiss von 5 % anerkenne. Aus dem "Menu-

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Seite 5 

pass" sei ersichtlich, dass beim 11-ten Mittagessen jeweils eine Ermässi-

gung von Fr. 15.-- gewährt worden sei. Da am Mittag rund 75 % des Um-

satzes gemacht worden sei, sei eine Herabsetzung der Durchschnitts-

preise um Fr. 1.-- durchaus gerechtfertigt; vielmehr noch, weil die Pizza 

Margherita am meisten verkauft worden sei und diese im Jahr 2006 ledig-

lich Fr. 11.-- gekostet habe. Nicht zuletzt auch wegen der Teuerung – die 

ESTV stütze sich auf Preise aus dem Jahre 2011 – ergebe sich somit ins-

gesamt ein Minderumsatz von Fr. 254'908.--. Die ESTV habe auch die Gra-

tisabgabe von Digestives an Kunden nicht berücksichtigt, obwohl der Um-

satz mit Spirituosen sehr wohl in der Berechnung aufgeführt worden sei. 

F.  

Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz oder ESTV) beantragt mit Vernehm-

lassung vom 26. September 2014, die Beschwerde sei aufgrund der zu 

Unrecht in die Berechnung des Umsatzes einbezogenen Produktnummern 

3'127 und 3'128 sowie Spirituosen im Umfang von Fr. 2'417.20 gutzuheis-

sen, im Übrigen aber unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen. 

Als Begründung hält die Vorinstanz insbesondere entgegen, sie habe sich 

aufgrund des geringen Umfangs des Zahlenmaterials bzw. Erfahrungszah-

len im Bereich Pizzakurier und Pizza Take-away gerade gegen die Verwen-

dung dieser Zahlen und für eine Schätzung aufgrund des eingekauften Ma-

terials wie Tischsets, Servietten und Essensverpackungen entschieden. 

Was die angeblichen vier Materialbezüge der B._______ GmbH bei der 

Firma (Name Lieferantin) anbelange, habe sich die ESTV lediglich auf die 

bei der (Name Lieferantin) einverlangten Originalrechnungen aller Liefe-

rungen an die Beschwerdeführerin gestützt und sei davon ausgegangen, 

dass bei den Rechnungen an die Filiale der Beschwerdeführerin auch eine 

Bezahlung und der Verbrauch durch Letztere stattgefunden habe; Belege, 

welche das Gegenteil aufzeigten, lägen nicht vor. Hinsichtlich des zu 

Werbe- und Sponsoringzwecken verschenkten Materials sei zu bemerken, 

dass nachträglich erstellten Beweismitteln nur ein eingeschränkter Beweis-

wert zukomme. Punkto Materialverschleiss weist die Vorinstanz darauf hin, 

dass nicht alle von (Name Lieferantin) gelieferten Gefässe aus demselben 

Material hergestellt worden seien. (Name Lieferantin) bestätige lediglich 

beim "Material EPS" (geschäumter Polystyrol) und bei "Plastikdosen" einen 

Verschleiss von 20 %; nicht so bei den ebenfalls verwendeten Produkten 

aus "OPS" (orientiertes Polystyrol) oder "PP" (Polypropylen Copo). Die Be-

schwerdeführerin mache allerdings zu Recht geltend, dass Spirituosen – 

welche gratis an die Kunden weitergegeben worden seien – in die Berech-

nung des Umsatzes miteinbezogen worden seien; die Beschwerde sei so-

mit teilweise gutzuheissen. Bei den Produktenummern 3'127 und 3'128 

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Seite 6 

handle es sich tatsächlich um Deckel von bereits berücksichtigten Behäl-

tern; diese seien somit aus der Berechnung zu entfernen. Durch das Nicht-

erwähnen der Überprüfung der Argumentation der Beschwerdeführerin 

und durch das Einholen weiterer Erkundigungen sei der Beschwerdeführe-

rin aber kein Nachteil entstanden; das rechtliche Gehör sei nicht verletzt 

worden. Was die allfällige Abänderung der EM zuungunsten der Beschwer-

deführerin ohne vorgängige Anhörung dieser angehe, würde diese – selbst 

wenn sie schwer wiegen würde – als geheilt gelten, da das Bundesverwal-

tungsgericht mit voller Kognition entscheide. Eine Rückweisung sei nicht 

angezeigt, da die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde Gele-

genheit gehabt habe, sich zur Abänderung zu äussern. Letztlich weiche 

das Ergebnis der Schätzung der Vorinstanz mit einer Bruttogewinnmarge 

von 72.8 % nicht bzw. nur unwesentlich von den Erfahrungszahlen ab und 

es sei somit an ihrer Schätzung festzuhalten. 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-

terlagen wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Ge-

mäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt jedenfalls der an-

gefochtene "Einspracheentscheid" vom 16. Juni 2014 eine solche Verfü-

gung dar (vgl. dazu ausführlich die neuere Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts zu seiner funktionalen Zuständigkeit zur Behandlung 

von Beschwerden gegen "Einspracheentscheide" der ESTV, die im Zuge 

von "Einsprachen" gegen EM ergangen sind: statt vieler Urteil des BVGer 

A-2473/2014 vom 13. März 2015 E. 1.2, mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des 

BGer 2C_842/2014 vom 17. Februar 2015 E. 5 und BGE 140 II 202). Eine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine 

Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem-

nach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

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Seite 7 

1.3  

1.3.1 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, 

SR 641.20) in Kraft getreten. Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steu-

erperiode 2010, womit einzig dieses zur Anwendung kommt. Soweit im Fol-

genden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 

2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der 

Grund darin, dass diese – wie nachfolgend teilweise ausdrücklich ausge-

führt – im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden 

kann. 

1.4 Im Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Diese Vor-

schrift gilt nunmehr ausdrücklich auch im Mehrwertsteuerrecht, da nach 

Art. 81 Abs. 1 MWSTG der Vorbehalt für Steuerverfahren gemäss Art. 2 

Abs. 1 VwVG auf das Mehrwertsteuerrecht keine Anwendung mehr findet. 

Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeu-

gung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich 

die Frage, ob zum Nachteil der Steuerbehörde oder des Steuerpflichtigen 

zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat 

(sog. materielle Beweislast). Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die 

Steuerbehörde für die steuerbegründenden und steuererhöhenden Tatsa-

chen beweisbelastet ist, während der steuerpflichtigen Person der Nach-

weis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufhe-

ben (statt vieler: Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; 

Urteil des BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 1.4, mit weiteren 

Hinweisen; vgl. auch BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen 

Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 454). 

2.  

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in 

Art. 29 Abs. 2 BV verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den 

Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Er umfasst im Wesentlichen das Recht einer 

Partei auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess 

der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einer-

seits und in Ergänzung des Untersuchungsgrundsatzes der Sachaufklä-

rung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, die in die Rechtstellung des 

Einzelnen eingreifen. Zu den Mitwirkungsrechten gehört insbesondere das 

Recht einer Partei, sich vor Erlass einer Verfügung zur Sache zu äussern, 

A-4580/2014 

Seite 8 

Einsicht in die Akten zu nehmen und mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir-

kungsrecht mithin alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, da-

mit sie ihren Standpunkt in einem Verfahren wirksam zur Geltung bringen 

kann (BGE 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 1C_77/2013 vom 19. Juli 

2013 E. 3.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 

2014 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). 

Seitens der Behörden folgt aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches 

Gehör die Pflicht zur (vorgängigen) Orientierung über die entscheidrele-

vanten tatsächlichen Grundlagen (BGE 132 V 387 E. 3.1; MÜLLER/SCHE-

FER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der 

EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 860 ff.). Zudem muss die Be-

hörde die Vorbringen der Parteien tatsächlich prüfen und in der Entscheid-

findung berücksichtigen. Aus dieser Prüfungs- und Berücksichtigungs-

pflicht fliesst nach der Rechtsprechung sodann die Pflicht der Behörde, ih-

ren Entscheid zu begründen (BGE 136 I 229 E. 5.2, mit Hinweisen; zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 2.2). 

2.2  

2.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe nicht ge-

bührend über den Verfahrensgang orientiert. Sie habe – ohne die Be-

schwerdeführerin darüber in Kenntnis zu setzen – im Juli und Dezember 

2011 diverse Lieferanten der Beschwerdeführerin angeschrieben und Un-

terlagen einverlangt, aufgrund derer sie dann einen fiktiven Umsatz errech-

net habe. Weiter habe sie es insbesondere versäumt, den Eingang diverser 

Antwortschreiben von Gesellschaften und Vereine der Beschwerdeführerin 

anzuzeigen, welche sie ohne Wissen Letzterer im August 2013 um Aus-

kunft ersucht habe. Sämtliche Antwortschreiben, welche allesamt zuguns-

ten der Beschwerdeführerin ausgefallen seien, habe die Vorinstanz als ir-

relevant abgetan, ohne dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eröff-

net worden sei, sich hierzu zu äussern (Beschwerde, S. 3 f.). 

2.2.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber dafür, die Beschwerdeführerin 

habe im Rahmen des Einspracheverfahrens die Möglichkeit gehabt, zur 

Schätzungshöhe ausführlich Stellung zu nehmen. Von dieser hätte sie 

auch Gebrauch gemacht, indem sie eine angebliche Gratisabgabe von Ge-

binden an verschiedene Vereine geltend gemacht und Belege eingereicht 

habe. Da die Vereine im zweiten Schreiben keine gegenteiligen Angaben 

gemacht hätten, habe kein Grund bestanden, der Beschwerdeführerin vor 

A-4580/2014 

Seite 9 

Erlass des "Einspracheentscheids" eine Möglichkeit zur Stellungnahme 

einzuräumen (Vernehmlassung, S. 6 f.). 

2.2.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet. Vor-

liegend ist – zu Recht – unbestritten, dass die Vorinstanz berechtigt war, 

bei den Lieferanten, Gesellschaften und Vereinen der Beschwerdeführerin 

um Auskunft zu ersuchen (vgl. Art. 73 MWSTG). Unbestritten ist die Tatsa-

che, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vor Erlass ihrer EM und 

des "Einspracheentscheids" nicht über diese Auskunftsersuchen orientiert 

hat. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz 

jedoch vor Erlass der EM nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerin zu ori-

entieren, zumal es sich bei der EM nicht um eine Verfügung handelt (zur 

grundsätzlichen Unzulässigkeit, eine EM direkt als Verfügung im Sinne von 

Art. 5 VwVG auszugestalten, vgl. BGE 140 II 202 E. 5 f.; Urteil des BVGer 

A-184/2014 vom 24. Juli 2014 E. 1.1). Zudem ist – zu Recht – auch nicht 

bestritten, dass die ESTV im Rahmen ihrer Ermessenseinschätzung zu Un-

tersuchungsmassnahmen berechtigt bzw. verpflichtet ist (vgl. nachfolgend 

E. 3.6.2). Ein Anspruch der Betroffenen, diesbezüglich stets vorgängig in-

formiert zu werden, besteht nicht. Letztlich kann aber ohnehin offen blei-

ben, ob hinsichtlich des zweiten Auskunftsersuchens eine Gehörsverlet-

zung vorliegt, da diese geheilt würde, da das Bundesverwaltungsgericht 

mit voller Kognition entscheidet und eine Rückweisung das Verfahren nur 

unnötig verlängern würde (vgl. E. 2.3.3). 

2.3  

2.3.1 Sodann führt die Beschwerdeführerin ins Feld, eine weitere Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs sei dadurch erfolgt, als das der "Einsprache-

entscheid" (für das Jahr 2010) für die Beschwerdeführerin eine Verschlech-

terung gegenüber der EM darstelle, sie aber vorgängig nicht zur beabsich-

tigten Verschlechterung angehört worden sei. Eine Verfügung dürfe näm-

lich nicht zuungunsten einer Partei abgeändert werden, ohne dass diese 

vorher zur Stellungnahme aufgefordert worden sei (Beschwerde, S. 4). 

2.3.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass durch die Abänderung der EM zuun-

gunsten der Beschwerdeführerin ohne vorgängige Anhörung, eine allfällige 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – selbst wenn diese 

schwer wiegen sollte – als geheilt gelten müsste, da das Bundesverwal-

tungsgericht mit voller Kognition entscheide. Eine Rückweisung sei nicht 

angezeigt, da die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde Gele-

genheit gehabt habe, sich zur Abänderung zu äussern (Vernehmlassung, 

S. 9). 

A-4580/2014 

Seite 10 

2.3.3 Auch diese Rüge verfängt nicht. Bei Lichte besehen gibt es vorlie-

gend nicht einmal ein "echtes" Einspracheverfahren, da die EM grundsätz-

lich keine Verfügung darstellt (vgl. E. 1.1). Darüber hinaus ist gemäss 

Art. 83 Abs. 5 MWSTG das Einspracheverfahren trotz Rückzugs der Ein-

sprache weiterzuführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die an-

gefochtene Verfügung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht 

entspricht. Somit hat die ESTV grundsätzlich die Möglichkeit, die erstin-

stanzliche Verfügung auch zuungunsten des Einsprechers abzuändern. 

Gegebenenfalls hat sie dem Einsprecher vorab aber das rechtliche Gehör 

zu gewähren (FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, 2012, Art. 83 Rz. 20). 

Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es im vorliegenden Fall offen 

gelassen werden kann, ob eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör vorliegt, da diese jedenfalls als geheilt zu gelten hätte, da das Bun-

desverwaltungsgericht mit voller Kognition entscheidet. Es ist der Vo-

rinstanz auch insofern zuzustimmen, als dass vorliegend selbst bei einer 

schwer wiegenden Verletzung eine Rückweisung keinen Sinn ergeben 

bzw. eine Rückweisung das Verfahren nur unnötig verlängern würde. Offen 

bleiben kann damit auch die Frage, ob dadurch, dass die Beschwerdefüh-

rerin insgesamt (d.h. über den gesamten Kontrollzeitraum) besser gestellt 

ist, gar keine "reformatio in peius" vorliege. 

3.  

3.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen 

Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 18 

Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen 

wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts 

(Art. 3 Bst. c MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lie-

ferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG). 

3.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck 

und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuer-

pflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige 

Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder 

gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach 

aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG). Befreit ist ein Steuer-

pflichtiger u.a., wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als 

Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er nicht 

auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a 

MWSTG). 

A-4580/2014 

Seite 11 

3.3 Die Mehrwertsteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berech-

net (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 MWSTG). 

3.4  

3.4.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem 

Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig 

fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 

66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) 

und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-

periode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet 

somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehr-

wertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist. Daran ändert sich ge-

genüber dem früheren Recht nichts (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_356/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2 und 2A.109/2005 vom 

10. März 2006 E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-589/2014 vom 27. Au-

gust 2014 E. 2.6.1). 

3.4.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbe-

sondere auch die Buchführungspflicht. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat 

seine Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen 

Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung ist das 

lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle ei-

ner Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den 

Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (vgl. Ur-

teile des BVGer A-589/2014 vom 27. August 2014 E. 2.6.2 und 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.2; BEATRICE BLUM, in: 

MWSTG Kommentar, a.a.O., Art. 70 Rz. 3 ff.). 

Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungs-

pflichten erlassen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erhebung der 

Mehrwertsteuer unerlässlich ist (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Von dieser Be-

fugnis hat sie im Rahmen des Erlasses der Wegleitung für Mehrwertsteu-

erpflichtige (Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2008, gültig 

vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009]) sowie des MWST-Infos 16 

(«Buchführung und Rechnungsstellung» [MI 16, gültig seit 1. Januar 2010, 

mittlerweile ersetzt durch die webbasierte Version]) Gebrauch gemacht. In 

den genannten Dokumenten sind genauere Angaben enthalten, wie eine 

derartige Buchhaltung auszugestalten ist (Rz. 878 ff. der Wegleitung 2008 

und Rz. 1.1 ff. des MI 16). Alle Geschäftsvorfälle müssen fortlaufend, chro-

nologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (Rz. 884 der Wegleitung 

A-4580/2014 

Seite 12 

2008 und Rz. 1.3 des MI 16) und alle Eintragungen haben sich auf entspre-

chende Belege zu stützen, sodass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der 

Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und 

bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt wer-

den können (sog. «Prüfspur»; vgl. Rz. 893 ff. der Wegleitung und Rz. 1.5 

des MI 16; vgl. Urteile des BGer 2C_2015/2014 vom 10. Oktober 2014 [zur 

Publikation vorgesehen] E. 3.4.4, 2C_657/2012 vom 9. Oktober 2012 

E. 2.2, 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.1, 2A.297/2005 vom 3. Feb-

ruar 2006 E. 3.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-2473/2014 vom 13. März 

2015 E. 2.5.3, mit weiteren Hinweisen). 

3.4.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person selbst bei 

geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen ordentlichen 

Kassabuches verpflichtet. Sie ist zwar mehrwertsteuerrechtlich nicht ge-

halten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen; die 

Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und die 

entsprechenden Belege sind aufzubewahren (vgl. Urteile des BGer 

2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 

2007 E. 3.1 und 2A.569/2006 vom 28. Februar 2007 E. 3.1). Die detaillierte 

und chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders hohen 

Anforderungen genügen. Soll ein Kassabuch für die Richtigkeit des erfass-

ten Bargeldverkehrs Beweis erbringen, ist zu verlangen, dass in diesem 

die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und zeitnah auf-

gezeichnet werden und durch Kassenstürze regelmässig – in bargeldinten-

siven Betrieben täglich – kontrolliert werden. Nur auf diese Weise ist ge-

währleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst 

den effektiven Bareinnahmen entsprechen (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 

2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2). Die zentrale Bedeutung ei-

nes korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen ei-

gen (vgl. Urteile des BGer 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 2.2 

und 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.2.2; zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-825/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.4.4, mit weiteren Hinwei-

sen). 

3.5  

3.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss 

gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausge-

wiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht 

überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so schätzt 

die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein 

(Art. 79 MWSTG). 

A-4580/2014 

Seite 13 

3.5.2 Art. 79 MWSTG unterscheidet nach dem Ausgeführten zwei vonei-

nander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessensveranla-

gung führen. Die erste ist diejenige der ungenügenden Aufzeichnung 

(Konstellation 1). In diesem Fall hat eine Schätzung insbesondere auch 

dann zu erfolgen, wenn die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungs-

vorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materi-

elle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen (zum früheren 

Recht statt vieler: BGE 105 Ib 181 E. 4a; Urteile des BGer 2C_429/2009 

vom 9. November 2009 E. 3 und 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.1). 

Zweitens kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchfüh-

rung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit 

dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Konstel-

lation 2). Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die in den Bü-

chern enthaltenen Geschäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung 

erhobenen branchenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abwei-

chen, vorausgesetzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige 

besondere Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden 

kann, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (statt vieler: Ur-

teile des BVGer A-589/2014 vom 27. August 2014 E. 2.7.2 und 

A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.8.2, mit Hinweisen). Diese 

Rechtsprechung beansprucht auch unter dem MWSTG Geltung. 

3.6  

3.6.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist 

die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach 

pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuer-

pflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvoll-

ständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hin-

sichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dür-

fen keine Steuerausfälle zur Folge haben (Urteil des BVGer A-589/2014 

vom 27. August 2014 E. 2.8.1; zum früheren Recht: Urteil des BGer 

2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2; Urteile des BVGer A-665/2013 

vom 10. Oktober 2013 E. 2.6.1 und A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 

E. 2.6.1). 

3.6.2 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor-

zunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den 

individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit 

als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren 

Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (statt vieler: Urteil 

des BGer 2C_1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; zum früheren Recht: 

A-4580/2014 

Seite 14 

Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1; BLUM, in: MWSTG 

Kommentar, a.a.O., Art. 79 Rz. 15). In Betracht kommen Schätzungsme-

thoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden 

Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbe-

strittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. 

Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege 

sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können 

durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (zum früheren 

Recht statt vieler: Urteile des BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 

E. 2.6.2 und A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.6.2, mit weiteren Hinwei-

sen; PASCAL MOLLARD, TVA et taxation par estimation, veröffentlicht in: ASA 

69 S. 530 ff.). 

3.7  

3.7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen "Ein-

spracheentscheid" in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin 

kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN ET AL., Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1758 ff.). 

3.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Vor-aus-

setzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation – als Rechts-frage – 

uneingeschränkt. Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behör-

denhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes 

Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rügegrundes der 

Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Er-

messensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert 

dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwal-

tungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der 

Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler 

unterlaufen sind (zum früheren Recht zum Ganzen statt vieler: Urteil des 

BVGer A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.8.2, mit weiteren Hinwei-

sen). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (vgl. zum früheren 

Recht: Urteil des BGer 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3, fer-

ner: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3). 

A-4580/2014 

Seite 15 

3.7.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermes-

senseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV be-

weisbelastet (E. 1.4). Sind die Voraussetzungen erfüllt und erscheint die 

vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundes-

verwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 3.7.2) vorzuneh-

menden Prüfung als pflichtwidrig, obliegt es – in Umkehr der allgemeinen 

Beweislast – der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtig-

keit der Schätzung zu erbringen (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 

2C_1077/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5; zum früheren Recht: Urteil des 

Bundesgerichts 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Urteil des BVGer 

A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.8.3, mit weiteren Hinweisen). Weil 

das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung be-

ruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise 

durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur 

Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorge-

nommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den Be-

weis für ihre vorgebrachten Behauptungen zu erbringen (zum früheren 

Recht statt vieler: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3). 

4.  

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Umsätze der Beschwerdefüh-

rerin in ihren Filialen in (Ort X) und (Ort Y) in der massgebenden Zeit vom 

1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 (für die Filiale in [Ort Y] bis Ende 

Mai 2010) ermessensweise ermittelt. Da die Voraussetzungen für eine Er-

messenseinschätzung durch die Vorinstanz zu Recht bejaht wurden – was 

durch die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht (mehr) bestritten wird 

–, war diese nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, eine Ein-

schätzung vorzunehmen (E. 3.6.1). Nachfolgend ist daher – mit der gebo-

tenen Zurückhaltung (E. 3.7.2) – zu prüfen, ob bei der fraglichen Schätzung 

ein Ermessensfehler der Vorinstanz erkennbar ist (vgl. sodann E. 4.1-4.3) 

und es der Beschwerdeführerin in Verneinung dessen letztlich nachzuwei-

sen gelingt, dass die Schätzung offensichtlich unrichtig ist bzw. dass der 

Vorinstanz dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (E. 4.4). 

4.1 Die Vorinstanz berechnete zunächst das Total der in den fraglichen 

Jahren verkauften Speisen, welche zum Verzehr vor Ort in den Lokalen der 

Beschwerdeführerin verkauft wurden und dem Normalsatz unterliegen, in-

dem sie die den Durschnitt der in den fraglichen Jahren bezogenen Anzahl 

Tischsets durch die durchschnittlich angebotenen Jahressitzplätze divi-

dierte, mit den von der Beschwerdeführerin im massgebenden Jahr tat-

A-4580/2014 

Seite 16 

sächlich angebotenen Sitzplätze multiplizierte und diese pro Jahr kalku-

lierte Anzahl verwendeter Tischsets (abzüglich 5 % für defekte Gebinde) 

mit einem durchschnittlichen Umsatz von Fr. 20.-- multiplizierte. Die Anzahl 

Tischsets pro Jahr liessen sich anhand der jeweiligen Rechnung des Lie-

feranten exakt ermitteln. Da die Beschwerdeführerin jährlich sehr unter-

schiedliche Mengen an Tischsets bestellte, ging die Vorinstanz davon aus, 

dass in den Jahren, in denen der Bezug tiefer ausfiel, auch Restbestände 

aus dem Vorjahr verwendet worden sind; deshalb berechnete die Vo-

rinstanz den Durchschnitt der in den Jahren 2006-2010 bezogenen Tisch-

sets. Bei der angebotenen Sitzplatzanzahl stützte sich die Vorinstanz auf 

die Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. "Einspracheentscheid", S. 9 f. 

und Beilage zum "Einspracheentscheid"). Zum Total des Umsatzes aus 

Speisen zum Normalansatz addierte die Vorinstanz das Total des Umsat-

zes aus alkoholischen Getränken, worauf das Total des Gesamtumsatzes 

zum Normalsatz resultierte (vgl. Beilage zum "Einspracheentscheid"). 

4.2 Alsdann ergibt sich das Total des durch die Vorinstanz errechneten Ge-

samtumsatzes zum reduzierten Steuersatz aus der Anzahl Pizzaschach-

telbezüge, Isolierschalenbezüge für warme Snacks, Bezüge diverser trans-

parenter Schalen für Salate und Bezüge Verpackungen PP ["PP" (Polypro-

pylen Copo)] schwarz mit transparentem Deckel (alle abzüglich 5 % für 

defekte Gebinde) multipliziert mit dem jeweiligen Einzelpreis von Fr. 16.--, 

Fr. 14.--, Fr. 10.-- und Fr. 17.--. Auch hierbei liess sich die Stückzahl für das 

Jahr 2010 anhand der jeweiligen Rechnung des Lieferanten exakt ablesen. 

Zum Total des Umsatzes aus Speisen addierte die Vorinstanz das Total des 

Umsatzes aus nicht alkoholischen Getränken, woraus sich das Total des 

Gesamtumsatzes zum reduzierten Steuersatz (Take-away) ableiten liess 

(vgl. Beilage zum "Einspracheentscheid"). 

4.3 Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Berechnung soweit möglich auf die 

vorhandenen Beweismittel. Ihre Schätzung erscheint im Rahmen einer 

vom Bundesverwaltungsgericht unter der gebotenen Zurückhaltung vorge-

nommenen Prüfung nicht als pflichtwidrig: 

4.3.1 Was das von der Vorinstanz ermittelte Total des Gesamtumsatzes 

zum Normalansatz und zum reduzierten Steuersatz betrifft, beanstandet 

die Beschwerdeführerin zu Recht nicht das Abstellen auf die durchschnitt-

lich in den fraglichen Jahren bezogenen Anzahl Tischsets bzw. Anzahl Piz-

zaschachtelbezüge und dergleichen. Aus den Lieferantenrechnungen 

ergab sich die exakt bezogene Menge der besagten Gebinde für das Jahr 

2010. 

A-4580/2014 

Seite 17 

4.3.2 Die vorinstanzliche Ermittlung des durchschnittlichen Umsatzes von 

Fr. 20.-- pro Tischset erscheint ebenso wenig als offensichtlich pflichtwidrig: 

Die Vorinstanz hat vorliegend anhand der Speisekarte der Beschwerdefüh-

rerin überprüft, welcher Preis von den Kunden für den überwiegenden Teil 

der Speisen der Beschwerdeführerin bezahlt wurde. Hierbei kam sie zum 

Schluss, dass der überwiegende Teil der Speisen Fr. 17.-- oder mehr ge-

kostet habe; wenn also nur jeder zweite Gast zusätzlich einen Salat oder 

ein Dessert (oder gar beides) konsumiert habe, wäre der angenommene 

Umsatz von Fr. 20.-- bereits überschritten worden. Sodann seien auch die 

Menus gemäss Speisekarte für Fr. 15.-- serviert worden (Vernehmlassung, 

S. 7). Ausgehend von diesem Befund hat die Vorinstanz zulässigerweise 

einen durchschnittlichen Umsatz von Fr. 20.-- pro Tischset berücksichtigt. 

Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es sich vorliegend somit um 

eine eher vorsichtige, aber durchaus angemessene Schätzung handelt. 

4.3.3 Gleiches muss auch für die vorinstanzliche Ermittlung des jeweiligen 

Einzelpreises von Fr. 16.-- für eine Pizza gelten; auch diese erscheint nicht 

als offensichtlich pflichtwidrig: 

Die Vorinstanz erwog, der Anteil der Pizza Margherita am Pizzaumsatz sei 

nicht belegt. Die behaupteten Ermässigung wie "Pizzatag" und "Menupass" 

würden sich weder anhand des eingereichten "Flyer mit Menupass" noch 

aus den übrigen Unterlagen ergeben (vgl. Vernehmlassung, S. 6; "Ein-

spracheentscheid", S. 16.). Auch hier hat die Vorinstanz zulässigerweise – 

da weder substantiiert noch mit entsprechenden Unterlagen belegt – keine 

Anpassungen ihrer Schätzung vorgenommen und ist weiterhin von einem 

Einzelpreis von Fr. 16.-- pro Pizza ausgegangen. 

4.3.4 Vorliegend hat sich die Vorinstanz bei der Höhe der Umsatzschät-

zung gerade nicht auf Erfahrungszahlen abgestützt und der Beschwerde-

führerin auch aufgezeigt, weshalb Erfahrungszahlen in ihrem Fall nicht 

sachgerecht gewesen wäre. Sie gab nämlich zu bedenken, die Erfahrungs-

zahlen für den Bereich Fast-Food, Imbiss, Take-away, Pizzakurier, Kebab 

und dergleichen würden bei der Bruttogewinnmarge eine sehr hohe 

Spannbreite aufweisen; die Auswertung habe lediglich zwölf Betriebe im 

Bereich Pizzakurier bzw. Pizza Take-away ergeben; hierbei verfügten nur 

Einzelne über Vorrichtungen für die Konsumation vor Ort. Aufgrund des 

geringen Zahlenmaterials habe sie sich gegen die Anwendung der Erfah-

rungszahlen und für eine Schätzung aufgrund des eingekauften Materials 

wie Tischsets etc. entschieden (Vernehmlassung, S. 3). 

A-4580/2014 

Seite 18 

4.4 Die bisherigen Ausführungen ergeben, dass die Vorinstanz zur Vor-

nahme einer Ermessenseinschätzung berechtigt war (E. 4) und sie diese 

pflichtgemäss vorgenommen hat (vgl. E. 4.1-4.3). Sodann obliegt es nun 

der Beschwerdeführerin nachzuweisen, dass die Schätzung der Vor-in-

stanz offensichtlich unrichtig ist bzw. dass dieser dabei erhebliche Ermes-

sensfehler unterlaufen sind. 

4.4.1  

4.4.1.1 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde auf, die ESTV 

habe vier Materialbezüge der B._______ GmbH bei der Firma (Name Lie-

ferantin) der Beschwerdeführerin angerechnet, obwohl Letztere klarer-

weise die Filiale in (Ort Y) seit 1. Juni 2010 nicht mehr betrieben habe. 

Zwar würden die vier Rechnungen auf die Beschwerdeführerin lauten, ge-

braucht und auch bezahlt habe dieses Verpackungsmaterial aber die 

B._______ GmbH. Dies zeige sich daran, dass es sich dabei um Material 

für ein Take-away handle; ein Geschäft, das die Beschwerdeführerin seit 

1. Juni 2010 nicht mehr betrieben habe (in [Ort X] werde kein Take-away 

angeboten). Bei Betriebsübergabe hätten zudem Restbestände an Verpa-

ckungsmaterial bestanden; diese seien nicht berücksichtigt worden (Be-

schwerde, S. 6 f.). 

Die Vorinstanz führt diesbezüglich auf, sie habe sich lediglich auf die bei 

der (Name Lieferantin) einverlangten Originalrechnungen aller Lieferungen 

an die Beschwerdeführerin und die B._______ GmbH für die Steuerperi-

ode 2010 gestützt und sei davon ausgegangen, dass bei den Rechnungen 

an die Filiale der Beschwerdeführerin bzw. an jene der B._______ GmbH 

auch eine Bezahlung und der Verbrauch durch dieselben stattgefunden 

habe. Weshalb an zwei verschiedene Filialen fakturiert und geliefert wor-

den sein soll, obschon angeblich nur eine der beiden Filialen das Material 

bezahlt und verbraucht habe, sei nicht schlüssig. Belege, welche das Ge-

genteil aufzeigten, lägen nicht vor. Es erscheine nicht "glaubwürdig", dass 

in der Filiale der Beschwerdeführerin kein Take-away angeboten werde, 

zumal in den von ihr eingereichten Umsatzaufstellungen für die Filiale in 

(Ort X) in der Steuerperiode 2010 Take-away-Umsätze ausgewiesen wür-

den. Des Weiteren seien allfällige Restbestände zwar nicht auszuschlies-

sen, spielten aber bei der vorliegenden Schätzung keine Rolle, da auch 

keine Anfangsbestände miteinbezogen worden seien und sich letztlich An-

fangs- und Restbestände in etwa ausgleichen würden (Vernehmlassung, 

S. 4 f.). 

A-4580/2014 

Seite 19 

4.4.1.2 Auch dieses Vorbringen verfängt nicht. Es erscheint nicht glaub-

haft, dass in der Filiale der Beschwerdeführerin in (Ort X) kein Take-away 

angeboten wird; gerade weil in den von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Umsatzaufstellungen für diese Filiale für die Steuerperiode 2010 

Take-away-Umsätze ausgewiesen werden. Auch die einverlangten Origi-

nalrechnungen aller Lieferungen an die Beschwerdeführerin lauteten auf 

dieselbe; die Bezahlung und der Verbrauch durch die Beschwerdeführerin 

liegen somit nahe. Letztere hat ihr Vorbringen denn auch weder substanti-

iert noch mit entsprechenden Unterlagen belegt. Sodann erscheint auch 

die Überlegung der Vorinstanz, dass sich Anfangs- und Restbestände in 

etwa ausgleichen, nachvollziehbar. Dass die Vorinstanz letztlich weiter da-

von ausging, die Beschwerdeführerin habe die auf sie lautenden Material-

bezüge bezahlt und das Verpackungsmaterial verwendet, erweist sich 

nicht als unsachgerecht. 

4.4.2  

4.4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe diverses Material 

zu Werbe- und Sponsoringzwecken an die Feuerwehr (Ort), die Fasnachts-

gesellschaft (Name), den Adventsmarkt (Ort), den Italienischen Verein für 

(…) und die C._______ GmbH verschenkt. Obwohl alle "Beschenkten" den 

von ihr vorgebrachten Sachverhalt bestätigten, beachte die Vorinstanz 

diese Auskünften mit dem Argument, dass diesen lediglich ein stark einge-

schränkter Beweiswert – da nachträglich erstellt – zukomme, nicht. Die An-

nahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe nichts verschenkt, sei 

geradezu weltfremd; die von ihr angegebene Menge an "Gratisabgaben" 

an die Vereine habe deshalb als bewiesen zu gelten, was zu einer Umsatz-

minderung von Fr. 785'000.-- führe (Beschwerde, S. 7 ff.). 

Hierzu entgegnet die Vorinstanz, die Bestätigungen der Vereine und Ge-

sellschaften seien zu einem Zeitpunkt erstellt worden, als das Einsprache-

verfahren bereits hängig gewesen sei. Folglich handle es sich um nach-

träglich erstellte Beweismittel, denen nur ein stark eingeschränkter Beweis-

wert zukomme. Die Angaben des Feuerwehrvereins widersprächen sich, 

als dass zuerst von Publikumsanlässen und später von vereinsinternen An-

lässen die Rede sei; sodann erscheine eine Verwendung von insgesamt 

7'000 Tischsets in den Jahren 2006-2010 als sehr hoch. Auf zahlreichen 

Bildern von Anlässen des Fasnachtsvereins im Internet seien keine Tisch-

sets und Servietten erkennbar. Weder der Italienische Verein für (…) noch 

die C._______ GmbH besässen Unterlagen zu den Verkäufen oder zu der 

Verwendung; die Angaben könnten demnach nicht überprüft werden. Ins-

A-4580/2014 

Seite 20 

gesamt würden die angeblich abgegebenen Mengen an Essensverpackun-

gen, Servietten und Tischsets als unrealistisch erscheinen, da bei tatsäch-

licher Abgabe pro Sitzplatz in den Filialen durchschnittlich weniger als an 

zwei von drei Tagen ein Essen serviert worden wäre, was wirtschaftlich 

nicht nachvollziehbar sei. Sodann sei unglaubhaft, dass weder die "Be-

schenkten" noch die Beschwerdeführerin in ihren Unterlagen über die Ab-

gabe oder den Erhalt in irgendeiner Form Buch geführt hätten und über 

Belege verfügten (Vernehmlassung, S. 5 f.; "Einspracheentscheid", S. 11 

ff.). 

4.4.2.2 Der Feuerwehrverein von (Ort) gab mit Schreiben vom 31. August 

2012 (Vernehmlassungsbeilage 31, Beleg Nr. 16) an die Beschwerdefüh-

rerin an, er habe zwischen 2006-2010 insgesamt 7'000 Stück Tischsets, 

Servietten und Einweggeschirr von der Beschwerdeführerin für Publikums-

anlässe ([…]) erhalten. Im Antwortschreiben mit Eingang am 13. Septem-

ber 2013 auf das Auskunftsersuchen der Vorinstanz vom 14. August 2013 

(beides Vernehmlassungsbeilage 21) bestätigt der Feuerwehrverein zwar 

die Anzahl geschenkter Gebinde, machte nunmehr jedoch geltend, diese 

seien nicht für Publikumsanlässe als vielmehr für interne Anlässe wie (…), 

Familientag und kleine Vereinsanlässe bezogen worden. Hierzu ist zu be-

merken, dass freiwillige Auskünfte, welche von Drittpersonen von sich aus 

(Denunziationen) oder auf Ersuchen des Steuerpflichtigen als Auskunfts-

person erteilt werden, lediglich mit Vorbehalten als Beweismittel in Frage 

kommen. Dies daher, weil der Beweiswert solcher Auskünfte wegen der 

fehlenden gesetzlichen Auskunftspflicht zurückhaltend zu beurteilen ist; 

insbesondere dann, wenn sie schriftlich erfolgen. Auskünfte von auskunfts-

pflichtigen Privatpersonen stellen hingegen vollwertige Beweismittel dar 

(ZWEIFEL/CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte 

Steuern, 2008, § 14 Rz. 34). Vorliegend bestätigt – wie gesagt – der Feu-

erwehrverein, 7'000 Stück Gebinde erhalten zu haben, widerspricht sich 

aber bezüglich des Verwendungszwecks. Es ist der Beschwerdeführerin 

zuzustimmen, dass dieser zwar nicht der relevante Punkt darstellt; zumin-

dest vermag die widersprüchliche Aussage über den Verwendungszweck 

aber berechtigte Zweifel daran zu erwecken, ob die Angabe der genauen 

Stückzahl durch den Feuerwehrverein tatsächlich der Wahrheit entspricht; 

auch im Hinblick darauf, dass niemals über den Bezug Buch geführt wor-

den sei, keine Belege bestünden und die Anlässe doch bereits einige Jahre 

zurückliegen, ist es fraglich, ob sich Personen des Feuerwehrvereins noch 

an die exakte Menge erinnern können. Dass die Vorinstanz folglich davon 

ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin den von ihr dargestellten 

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Seite 21 

Sachverhalt nicht hinreichend nachzuweisen vermöge, ist nicht zu bean-

standen. 

4.4.2.3 Auch die Angaben des Fasnachtsvereins (Name) in seinem Bestä-

tigungsschreiben vom 5. September 2012 an die Beschwerdeführerin (Ver-

nehmlassungsbeilage 31, Beleg Nr. 17) – 9'000 Stück Tischsets und Ser-

vietten von 2006-2010 erhalten zu haben – sind zurückhaltend zu beurtei-

len. In seinem Antwortschreiben vom 21. August 2013 (Vernehmlassungs-

beilage 22) auf das Auskunftsersuchen der Vorinstanz bestätigt der Fas-

nachtsverein lediglich noch, Servietten und Tischsets gesponsert bekom-

men zu haben; er spricht aber nicht mehr von einer bestimmten Anzahl an 

Gebinden ("haben in den Jahren 2006 bis 2010 […] Servietten und Tisch-

sets gesponsert bekommen"). Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, 

dass die Aussage im Antwortschreiben vom 21. August 2013, "ein erhebli-

cher Teil" der Tischsets und Servietten seien einmal auf dem Fasnachts-

wagen gelagert worden und hätten daher entsorgt werden müssen, nicht 

nachvollziehbar erscheint, da der Fasnachtsverein alljährlich neue Serviet-

ten und Tischsets bezogen haben soll. Wenn der Vorfall nämlich tatsächlich 

– so wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – während des (…) 

Jubiläums des Vereins geschehen wäre (in diesem Jahr seien gemäss Be-

stätigungsschreiben vom 5. September 2012 5'000 Stück gesponsert wor-

den), hätten sich Personen des Fasnachtsvereins wohl an dieses einma-

lige Ereignis erinnert und dies auch so bekundet. Vielmehr spricht er aber 

davon, einen erheblichen Teil "dieser Tischsets und Servietten mal auf un-

serem Fasnachtswagen gelagert (…)" zu haben und nimmt gerade nicht 

Bezug auf das (…) Jubiläum. Auch hier kann der Vorinstanz letztlich nicht 

vorgehalten werden, dass sie den eingereichten Schreiben des Fasnachts-

vereins nicht zugestand, den von der Beschwerdeführerin dargestellten 

Sachverhalt hinreichend aufzeigen zu können. 

4.4.2.4 Gleiches muss für die Bestätigungen des Adventsmarkt (Ort) (Ver-

nehmlassungsbeilage 31, Beleg Nr. 18), des Italienischen Vereins für (…) 

(Vernehmlassungsbeilage 31, Beleg Nr. 19) und der C._______ GmbH 

(Vernehmlassungsbeilage 31, Beleg Nr. 20) an die Beschwerdeführerin 

gelten. Es handelt sich hierbei um freiwillige Auskünfte, welche von Dritt-

personen auf Ersuchen des Steuerpflichtigen als Auskunftsperson erteilt 

worden und letztlich zurückhaltend zu beurteilen sind (E. 4.4.2.2). Zwar be-

stätigen alle in ihren Antwortschreiben an die Vorinstanz die angeblichen 

Lieferungen; mangels Belegen bzw. Unterlagen zu den Verwendungen o-

der Verkäufen sind diese Angaben aber letztlich nicht überprüfbar. 

A-4580/2014 

Seite 22 

4.4.2.5 Letztlich ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es sich bei den 

Bestätigungen der Gesellschaften und Vereine um nachträglich erstellte 

Beweismittel handelt, denen ohnehin nur ein stark eingeschränkter Be-

weiswert zukommt (vgl. dazu Urteile des BVGer A-5166/2011 vom 3. Mai 

2012 E. 3.3.2, A-2541/2008 vom 9. September 2009 E. 3.3.1 und 

A-1367/2006 vom 2. Juni 2008 E. 4.2.2). Daran vermag der Einwand der 

Beschwerdeführerin, es sei normal, dass sie sich nicht jedes Mal von den 

Beschenkten bestätigen habe lassen, dass diese etwas bekommen hätten 

und ihr daher nichts anderes übrig geblieben sei, als während der Ein-

sprachefrist die Bestätigungen zu verlangen, nichts zu ändern (Be-

schwerde, S. 9). Es erscheint tatsächlich unrealistisch und wirtschaftlich 

kaum nachvollziehbar, dass bei tatsächlicher Abgabe der angeblich ver-

schenkten Mengen an Essensverpackungen, Servietten und Tischsets pro 

Sitzplatz in den Filialen durchschnittlich weniger als an zwei von drei Tagen 

ein Essen serviert worden wäre. Hierzu lässt sich aus den widersprüchli-

chen Aussagen der Beschwerdeführerin, bei den Sitzplätzen im alten Lokal 

in (Ort X) habe es sich um Selbstbedienungsplätze gehandelt, bei welchen 

nur selten vor Ort gegessen worden sei bzw. meistens sei das "gerade Be-

stellte" aus den entsprechenden Behältnissen vor Ort gegessen worden, 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Gleiches gilt für die weiteren Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin wie: in den Monaten Juli und August sei je-

weils sehr wenig Umsatz erzielt worden, die Lokale hätten samstags, sonn-

tags und an Feiertagen nur am Abend geöffnet gehabt und letztlich würde 

auch nicht jeder Gast etwas essen (Beschwerde, S. 8). Sodann erscheinen 

auch die Ausführungen darüber, dass sich anhand der bestellten Tischsets 

eine tatsächliche Abgabe von Material zu Werbe- und Sponsoringzwecken 

ergebe (Beschwerde, S. 9), nicht nachvollziehbar; bringt doch die Be-

schwerdeführerin – wie erwähnt – selber vor, dass in den Monaten Juli und 

August angeblich sehr wenig Umsatz erzielt würde, was aber letztlich ge-

rade die Umsatzeinbusse von Juli 2007 bis Januar 2008 erklären würde 

und somit nicht zwingend auf eine tatsächliche Abgabe geschlossen wer-

den kann. Mitunter ist schliesslich unglaubhaft, dass weder die "Beschenk-

ten" noch die Beschwerdeführerin über die Abgabe oder den Erhalt der 

Gebinde in irgendeiner Form Buch geführt hätten und über Belege verfüg-

ten, sich jedoch nach Jahren an die abgegebene Stückzahl erinnern kön-

nen sollen. Somit ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die einge-

reichten Bestätigungen der Gesellschaften und Vereine den von der Be-

schwerdeführerin dargestellten Sachverhalt insgesamt nicht hinreichend 

aufzuzeigen vermögen. Da der Beschwerdeführerin somit der Gegenbe-

weis der offensichtlichen Unrichtigkeit der Schätzung misslingt, hat diese 

die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (E. 1.4 und E. 3.7.3). 

A-4580/2014 

Seite 23 

4.4.3  

4.4.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe nicht be-

rücksichtigt, dass diverses Material benötigt werde, um Lebensmittel auf-

zubewahren, den Gästen die Speisereste mitzugeben oder für den Eigen-

gebrauch; insgesamt ergebe sich hierfür eine Umsatzminderung in Höhe 

von Fr. 165'360.-- (bzw. Fr. 133'440.-- mit Mengenkürzungen von 5 % bzw. 

20 %; Beschwerde, S. 9 f.). 

4.4.3.2 Aus diesem Vorbringen kann die Beschwerdeführerin jedoch eben-

falls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie hat es denn auch weder sub-

stantiiert noch mit entsprechenden Unterlagen belegt. Die Vorinstanz hat 

demgegenüber bei ihrer Schätzung der Anzahl Gebinde bereits den Ver-

schleiss von 2 % auf 5 % zu Gunsten der Beschwerdeführerin korrigiert. 

Dass die Vorinstanz somit die allfällige Aufbewahrung von Speisen, das 

Mitgeben von Speiseresten und den Eigengebrauch mit dem korrigierten 

Verschleiss von 5 % als bereits abgegolten betrachtet, erweist sich nicht 

als unsachgerecht. 

4.4.4  

4.4.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine 20 %-ige Reduktion des 

kalkulierten Umsatzes ergebe sich schliesslich aufgrund der beschädigten 

Lieferungen von Essschalen der (Name Material), einem hochsensiblen 

Material, welches oft bereits defekt geliefert oder bei "unfachmännischer 

Handhabung" kaputt gehe. Die Lieferantin habe sodann selbst bestätigt, 

dass 20 % der (Name Material) als nicht brauchbar in Abzug gebracht wer-

den müssten. Als Begründung habe die Lieferantin das Material an sich 

genannt und den Transport. Auch hier verfalle die ESTV in einen Ermes-

sensmissbrauch, wenn sie lediglich einen Verschleiss von 5 % anerkenne, 

denn erwiesenermassen sei die Handhabung dieses zerbrechlichen Mate-

rials schwieriger, als jene der Tischsets und der Pizzaschachteln (Be-

schwerde, S. 10). 

Die Vorinstanz gibt zu bedenken, dass ein Schreiben der Lieferantin vom 

28. Februar 2012 [recte: 28. August 2012] tatsächlich eine Beschädigung 

von 20 % der Schalen bestätige. Sie habe daraufhin bei der Lieferantin 

nachgefragt, worauf sich deren Erfahrung bzgl. des Verschleisses stütze, 

ob sie diesbezüglich über Nachweise verfüge und ob sie ihr weitere drei 

Kunden, welche diese Produkte bezogen haben, nennen könne. Als Ant-

wort kam von der Lieferantin bloss, sich auf "eigene Erfahrungen" im tägli-

chen Kontakt mit den Produkten zu stützen und zudem hätten Lieferprob-

A-4580/2014 

Seite 24 

leme mit einem Transporteur in der besagten Region bestanden. Die Vo-

rinstanz kommt aufgrund dessen insgesamt zum Schluss, die Angaben der 

Lieferantin seien ungenau und nicht überprüfbar und es sei demnach ana-

log zum Verschleiss bei Pizzaschachteln und Tischsets ein Verschleiss von 

5 % miteinzubeziehen ("Einspracheentscheid", S. 15 f.). Sie fährt sodann 

fort, es seien nicht alle gelieferten Gefässe aus demselben Material herge-

stellt worden. Die Lieferantin bestätige lediglich beim "Material EPS" (ge-

schäumter Polystyrol) und bei "Plastikdosen" ein Verschleiss von 20 %; 

nicht so bei den ebenfalls verwendeten Produkten aus "OPS" (orientiertes 

Polystyrol) oder "PP" (Polypropylen Copo) bzw. gehe aus den Angaben der 

Lieferantin nicht klar hervor, ob sich der Begriff "Plastikdosen" auf Produkte 

aus "OPS" und "PP" beziehe (Vernehmlassung, S. 6). 

4.4.4.2 Es ist der Vorinstanz zwar zuzustimmen, dass aus den Angaben 

der Lieferantin nicht eindeutig klar wird, ob sich der Begriff "Plastikdosen" 

auch auf Produkte aus "OPS" und "PP" bezieht. Sodann wird im Schreiben 

vom 15. August 2013 (Vernehmlassungsbeilage 28) lediglich noch Bezug 

auf das Material "geschäumter Polyester" genommen, bzgl. der "Plastikdo-

sen" folgen aber keinerlei weitere Ausführungen. Letzteres vermag mitun-

ter jedoch auch daran liegen, dass die Vorinstanz in ihrem Auskunftsge-

such vom 14. August 2013 (Vernehmlassungsbeilage 28) nur Rückfragen 

bzgl. Menüschalen aus geschäumtem Polystyrol gestellt hat. Anhand der 

beiden Schreiben der Lieferantin kann jedoch darauf geschlossen werden, 

dass auch bei Fragen bzw. weiteren Abklärungen bzgl. "Plastikdosen" nicht 

präzisere Informationen oder gar Belege zu erwarten gewesen wären. 

Selbst wenn es sich letztlich bei den "Plastikdosen" um Produkte aus 

"OPS" und "PP" handeln würde, wären die Angaben der Lieferantin insge-

samt zu ungenau noch mit entsprechenden Unterlagen belegt. Im Schrei-

ben vom 28. August 2012 (Vernehmlassungsbeilage 31, Beleg Nr. 21) führt 

diese beispielsweise aus: "laut unserer Erfahrung werden rund 20 % (…) 

beschädigt" und "bei den Plastikdosen ist das Sprungrisiko erhöht, schät-

zungsweise 20 %", wobei wiederum erwähnt werden muss, dass es sich 

um eine freiwillige Auskunft handelt, welche von Drittpersonen auf Ersu-

chen des Steuerpflichtigen als Auskunftsperson erteilt worden und somit 

zurückhaltend zu beurteilen ist (E. 4.4.2.2). Schliesslich bestätigt die Liefe-

rantin in ihrem Antwortschreiben vom 15. August 2013 auf das Auskunfts-

gesuch der Vorinstanz einen angeblichen Verschleiss in der Höhe von 

20 % nicht erneut. Auch in diesem Punkt ist somit nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz erhebliche Zweifel an den Angaben der Lieferantin 

hegte und von einem Verschleiss von 5 % ausging. 

A-4580/2014 

Seite 25 

4.4.5  

4.4.5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre ausgewiesenen Brut-

torenditen von 66 %-67 % stünden im Einklang mit den Vergleichszahlen, 

was auch das kantonale Steueramt so gesehen habe. Die von der Vo-

rinstanz berechnete "Traumrendite" von 73.6 % widerspreche den Zahlen 

der Gewerbestatistik und könne demnach nicht stimmen (Beschwerde, 

S. 5). 

Die Vorinstanz entgegnet, das Ergebnis ihrer Schätzung mit einer Brutto-

gewinnmarge von neu 72.8 % (in Anbetracht der Umsatzberechnungsan-

passung aufgrund der beantragten teilweisen Gutheissung der Be-

schwerde; nachfolgend E. 4.4.7) weiche nicht bzw. nur unwesentlich von 

den Erfahrungszahlen ab; die Schätzung stimme somit mit den Erfahrungs-

zahlen überein (Vernehmlassung, S. 10 f.). 

4.4.5.2 Hier sei in Erinnerung gerufen, dass die Vorinstanz sich bei der 

Höhe der Umsatzschätzung aufgrund des geringen Umfangs des Zahlen-

materials im Bereich Pizzakurier und Pizza Take-away gerade nicht auf Er-

fahrungszahlen abgestützt bzw. sich für eine Schätzung aufgrund des ein-

gekauften Materials wie Tischsets etc. entschieden hat (E. 4.3.4). Die Vo-

rinstanz ging somit von den individuellen Verhältnissen im Betrieb der Be-

schwerdeführerin aus, wobei das Ergebnis der von der Vorinstanz vorge-

nommenen Schätzung tatsächlich nur gering von den Erfahrungszahlen 

abweicht. Dies spricht – auch in Anbetracht des geringen Umfangs des 

Zahlenmaterials/Erfahrungszahlen – zumindest nicht dagegen, dass die 

Schätzung der Vorinstanz korrekt erfolgt ist bzw. der wirklichen Situation 

möglichst nahe kommt. Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Schätzung – wie 

gesagt – soweit möglich auf die individuellen Verhältnisse der Beschwer-

deführerin abgestützt. Dennoch war sie teilweise gezwungen, mit aus dem 

Betrieb der Beschwerdeführerin stammenden Durchschnittswerten zu ar-

beiten (vgl. E. 4.1 und E. 4.3). Hierbei sind selbstverständlich gewisse Un-

genauigkeiten in Kauf zu nehmen, die sich systemimmanent bei der Ermitt-

lung von Durchschnittswerten ergeben; letztlich hätte es die Beschwerde-

führerin jedoch selbst in der Hand gehabt, durch ordnungsgemässe Auf-

zeichnungen von vornherein Klarheit über ihre erzielten Umsätze zu schaf-

fen (vgl. Ausführungen Festsetzung Ansätze bei Erfahrungszahlen: Urteile 

des BGer 2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 5.2; Urteile des BVGer 

A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.5 und A-5166/2011 vom 3. Mai 

2012 E. 3.5, mit weiterem Hinweis). 

A-4580/2014 

Seite 26 

4.4.6 Sodann vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

darüber, die von der Vorinstanz angewendete Schätzungsmethode könne 

nicht den Tatsachen entsprechen, da der von ihr zum reduzierten Steuer-

satz deklarierte Umsatz höher liege, als der entsprechende von der Vo-

rinstanz geschätzte (Beschwerde, S. 6), nicht zu überzeugen. Wie die Vo-

rinstanz zutreffend ausführt (Vernehmlassung, S. 7), hat die Beschwerde-

führerin insgesamt zu wenig Umsatz in der Steuerperiode 2010 deklariert. 

Aufgrund der mangelhaften Buchhaltung konnte nicht eruiert werden, ob 

die Beschwerdeführerin die deklarierten Umsätze vollständig und zum rich-

tigen – diesfalls nicht zu einen zu tiefen – Steuersatz abgerechnet hat. Dies 

spricht insgesamt nicht gegen die Richtigkeit der von der Vorinstanz ange-

wendeten Schätzungsmethode. 

4.4.7 Unbestritten ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vo-

rinstanz habe auch die Gratisabgabe von Digestives an Kunden nicht be-

rücksichtigt, obwohl der Umsatz mit Spirituosen sehr wohl in der Berech-

nung aufgeführt worden sei (Beschwerde, S. 11) und dass es sich bei den 

in die Berechnung des Umsatzes einbezogenen Produktenummern 3'127 

und 3'128 um Deckel handle und diese aus der Berechnung zu entfernen 

seien (Beschwerde, S. 6). Die Vorinstanz beantragt deshalb ihrerseits eine 

teilweise Gutheissung der Beschwerde bzw. eine Reduktion der Steuer-

nachforderung im Umfang von Fr. 2'417.20 (Vernehmlassung, S. 2 und 9 

f.). 

4.4.8 Im Ergebnis misslingt der Beschwerdeführerin der Nachweis der of-

fensichtlichen Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung. 

4.5 Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Umfang von Fr. 2'417.20 

gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen. 

5.  

Ausgangsgemäss ist die Beschwerde betreffend die Gratisabgabe von Di-

gestives an Kunden und der zu Unrecht in die Berechnung des Umsatzes 

einbezogenen Produktnummern 3'127 und 3'128 im Umfang von 

Fr. 2'417.20 gutzuheissen (vgl. E. 4.4.7), im Übrigen jedoch abzuweisen. 

Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-

legen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten er-

mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführerin sind deshalb die 

Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- anteilsmässig zu vier Fünftel (4/5), also 

in der Höhe von Fr. 1'200.--, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von 

der Beschwerdeführerin darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss in der 

A-4580/2014 

Seite 27 

Höhe von Fr. 300.-- ist ihr nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstat-

ten. Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Unter Würdigung der eingereichten Rechtsschriften ist der Beschwerde-

führerin sodann zu Lasten der Vorinstanz für das teilweise Obsiegen eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 450.-- (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Umfang von Fr. 2'417.20 gutgeheissen; im Übri-

gen jedoch abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin im 

Umfang von Fr. 1'200.-- auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbe-

zahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der auferlegten Verfahrens-

kosten verwendet. Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-

kraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 450.-- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

A-4580/2014 

Seite 28 

Michael Beusch Anna Strässle 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Be-

schwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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