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**Case Identifier:** 63967ad9-6e35-5887-81bf-12d103a3d6f7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.02.2023 HG220125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG220125_2023-02-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG220125-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin  

 Judith Haus Stebler, die Handelsrichterinnen Dr. Ursina Pally Hof-

mann, Dr. Eliane Ganz und Nathalie Lang sowie die Gerichtsschrei-

berin Dr. Isabel Geissberger 

 

Urteil vom 14. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ Krankenversicherung AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die in Betreibung 
gesetzte Forderung in Höhe von CHF 571'580.00 zzgl. Zins von 
5% seit 10. April 2021 zu bezahlen. 

 2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes La Chaux-de-Fonds (Zahlungsbefehl vom 27. Okto-
ber 2021) zu beseitigen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beklagten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ und betreibt eine 

Krankenversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung 

(act. 1 Rz. 7; act. 3/3). 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in D._____ 

und bezweckt unter anderem die Vermittlung von Versicherungen (act. 1 Rz. 7; 

act. 3/2). 

b. Prozessgegenstand 

Die Parteien haben am 31. Juli bzw. am 4. August 2020 mit Wirkung per 

1. August 2020 einen Versicherungsvermittlungsvertrag abgeschlossen, der durch 

verschiedene weitere Entschädigungsreglemente (Provisionsreglement, Produkti-

onsvereinbarung, Spezialvereinbarung) ergänzt wurde (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 3/5–

8). Überdies schlossen die Parteien am 15. September 2020 zur Sicherung der 

Liquidität der Beklagten einen "accord particulier" (fortan: "Besondere Vereinba-

rung") ab (act. 1 Rz. 17 f.; act. 3/1). 

Vorliegend macht die Klägerin geltend, dass sie aufgrund der Besonderen Ver-

einbarung Akontozahlungen geleistet habe. Nach Abrechnung der verschiedenen 

- 3 - 

Entschädigungen der Beklagten aufgrund der Versicherungsvermittlung resultiere 

ein klägerischer Rückforderungsanspruch in der Höhe von CHF 571'580.– (act. 1 

Rz. 19 ff.). 

Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um eine Anerkennungsklage (Art. 79 

SchKG), mit welcher die Klägerin nicht nur ihren Rückforderungsanspruch geltend 

macht, sondern auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages beantragt. 

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 8. September 2022 (Datum Poststempel) machte die Klägerin 

ihre Klage hierorts anhängig (act. 1). Mit Verfügung vom 13. September 2022 

wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss 

von CHF 22'200.– zu leisten (act. 4). Diese Verfügung wurde Rechtsanwalt 

Y._____ zugestellt, welcher von der Klägerin als Rechtsvertreter der Beklagten 

bezeichnet wurde (act. 5/2). Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses 

wurde der Beklagten mit Verfügung vom 26. September 2022 Frist bis 

28. November 2022 zur Erstattung der Klageantwort unter Androhung der Säum-

nisfolgen von Art. 223 Abs. 1 ZPO angesetzt (act. 6 f.). Diese Verfügung wurde 

Rechtsanwalt Y._____ am 27. September 2022 zugestellt (act. 8/2). Mit Schrei-

ben vom 7. November 2022 teilte Rechtsanwalt Y._____ dem Gericht mit, dass es 

sich nach Prüfung mit der Beklagten herausgestellt habe, dass er kein spezifi-

sches Mandat habe, um sie vor unserem Gericht zu vertreten. Rechtsanwalt 

Y._____ ersuchte um direkte Zustellung an die Beklagte und um Ansetzung einer 

neuen Frist (act. 9). Dieses Schreiben wurde der Beklagten zur Kenntnis zuge-

stellt und von ihr entgegen genommen (act. 10; act. 11/2). Infolge versäumter 

Klageantwort seitens der Beklagten wurde dieser mit Verfügung vom 

6. Dezember 2022 eine Nachfrist bis 12. Januar 2023 angesetzt mit der Andro-

hung gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO (act. 12). Diese Verfügung wurde an die Be-

klagte adressiert, nachdem Rechtsanwalt Y._____ aus dem Rubrum entfernt wor-

den war. Am 15. Dezember 2022 wurde die Verfügung von der Post retourniert 

mit dem Vermerk "nicht abgeholt" (act. 13/2). Auch innert dieser Frist liess sich 

die Beklagte nicht verlauten. Entsprechend ist androhungsgemäss zu verfahren. 

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Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb ein Endentscheid zu fällen ist 

(vgl. nachstehend Ziff. 1.4). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Anerkennungsklage richtet 

sich nach den allgemeinen zivilprozessualen Normen, daher gelten Gerichts-

standsvereinbarungen auch für die Anerkennungsklage (DANIEL STAEHELIN, in: 

Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG, 3. A., Basel 

2021, Rz. 12 f. zu Art. 79 SchKG). 

1.1.2. Die Klägerin beruft sich für die örtliche Zuständigkeit auf eine Gerichts-

standsvereinbarung in Ziff. 6 der Besonderen Vereinbarung zwischen ihr und der 

Beklagten, welche den klägerischen Sitz als Gerichtsstand festhält (act. 3/1 S. 2 

Ziff. 6). Die Klägerin hat ihren Sitz in C._____ (act. 3/3), weshalb das angerufene 

Gericht örtlich zuständig ist. 

1.1.3. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 

lit. b GOG und ist ebenfalls gegeben. 

1.2. Zustellung an die Beklagte 

1.2.1. Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid 

durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, 

so gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem 

erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustel-

lung rechnen musste (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Für die Annahme der 

Zustellfiktion ist ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis vorausgesetzt, womit 

diese für die erste Verfahrenshandlung ausser Betracht fällt (BGE 138 III 225 

E. 3.1; Urteil des BGer 5A_929/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2). 

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1.2.2. Rechtsanwalt Y._____ hat sowohl das verfahrenseinleitende Schriftstück 

(Verfügung vom 13. September 2022; act. 4) als auch die Verfügung vom 

26. September 2022, in welcher der Beklagten Frist zur Einreichung der Kla-

geantwort samt Androhung der Säumnisfolgen angesetzt wurde (act. 7), entgegen 

genommen. Aus dem Schreiben von Rechtsanwalt Y._____ vom 7. November 

2022 (act. 9) geht hervor, das er mit der Beklagten das Mandatsverhältnis für das 

vorliegende Verfahren besprochen hat. Somit war sie über dieses Verfahren in-

formiert. Zudem wurde der Beklagten das Schreiben von Rechtsanwalt Y._____ 

vom 7. November 2022 samt Begleitschreiben des Gerichts zugestellt (act. 10; 

act. 11/2). Im Begleitschreiben des Gerichts vom 8. November 2022 wurde die 

Beklagte auf die laufende Frist zur Erstattung der Klageantwort aufmerksam ge-

macht sowie auf die Möglichkeit, die Unterlagen beim Gericht anzufordern, falls 

die Beklagte sie von Rechtsanwalt Y._____ nicht erhalten haben sollte. Damit hat-

te sie auch direkt vom Gericht Kenntnis vom Verfahren erlangt, weshalb die Be-

klagte mit weiteren gerichtlichen Sendungen rechnen musste. Dennoch holte sie 

die Verfügung vom 6. Dezember 2022 innert der Abholfrist in der Folge nicht ab 

(act. 13/2). Diese Verfügung vom 6. Dezember 2022 (act. 12) gilt daher gestützt 

auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als per 15. Dezember 2022 (act. 13/2) zugestellt. 

1.3. Weitere Prozessvoraussetzungen 

Hinsichtlich der weiteren Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) erübrigen sich 

Ausführungen; deren Vorliegen wird auch von den Parteien nicht bestritten. Damit 

ist auf die Klage einzutreten. 

1.4. Versäumte Klageantwort / Spruchreife 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Steht dem Ein-

treten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund 

im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und 

– darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsa-

chenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter 

den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, 

- 6 - 

nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Da-

bei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufheben-

de Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. 

Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berück-

sichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfen-

den Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforder-

lichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die 

Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig 

ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als 

unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 

E. 4.3.2.2.; DANIEL WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3. A., Basel 2017, Rz. 20 zu Art. 223 

ZPO). Vorliegend hat die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 6. Dezember 

2022 angesetzten Frist bis 12. Januar 2023 keine Klageantwort eingereicht, 

obschon ihr die Säumnisfolgen gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO angedroht wurden. 

Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif. 

2. Rückerstattungsanspruch der Klägerin 

2.1. Sachverhalt 

2.1.1. Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren 

Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein-

stimmung mit der Aktenlage, ist von folgendem, für den Rückerstattungsanspruch 

gegenüber der Beklagten entscheidrelevantem Sachverhalt auszugehen: 

2.1.2. Die Klägerin verpflichtete sich in der Besonderen Vereinbarung, zur Siche-

rung der Liquidität der Beklagten in der Periode vom 1. August 2020 bis 

31. Dezember 2020 der Beklagten zehn Akontozahlungen à je CHF 63'000.– zu 

leisten (act. 1 Rz. 17 f.; act. 3/1 S. 1 f. Ziff. 2 und 3). Die Klägerin leistete darauf-

hin folgende Zahlungen an die Beklagte, wobei sie am 8. Januar 2021 eine dop-

pelte Zahlung erbrachte (act. 1 Rz. 19; act. 3/9): 

 - am 14. August 2020  CHF 63'000.– 

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 - am 3. September 2020 CHF 63'000.– 

 - am 21. Oktober 2020  CHF 63'000.– 

 - am 25. November 2020 CHF 63'000.– 

 - am 11. Dezember 2020 CHF 63'000.– 

 - am 21. Dezember 2020 CHF 63'000.– 

 - am 29. Dezember 2020 CHF 63'000.– 

 - am 8. Januar 2021  CHF 126'000.– 

 - am 15. Januar 2021  CHF 63'000.– 

 - am 27. Januar 2021  CHF 63'000.– 

2.1.3. Gesamthaft hat die Klägerin somit elf Vorschusszahlungen von insgesamt 

CHF 693'000.– geleistet (act. 1 Rz. 20). 

2.1.4. Integrierte Bestandteile des Versicherungsvermittlungsvertrags bilden die 

Spezialvereinbarung, die Produktionsvereinbarung und das Provisionsreglement 

(act. 1 Rz. 10; act. 3/6–8), aus welchen die Beklagte bei Erfüllung der jeweiligen 

Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Super-Superprovision (act. 3/6 S. 15 

Ziff. 3), eine Produktionsentschädigung (act. 3/7 S. 3 Ziff. 3) und eine Spezialent-

schädigung (act. 3/8 S. 1 Ziff. 2) hat. Daneben hält die Besondere Vereinbarung 

fest, dass die Beklagte zur Rückzahlung des Vorschusses verpflichtet ist, soweit 

dieser ihre Ansprüche auf Spezialentschädigung, Super-Superprovision und Pro-

duktionsentschädigung übersteigt (act. 1 Rz. 33; act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). 

2.1.5. Der Beklagten steht eine Spezialentschädigung von CHF 23'350.– aufgrund 

der Spezialvereinbarung und eine Produktionsentschädigung von CHF 98'070.– 

aufgrund der Produktionsvereinbarung für den Zeitraum vom 1. August bis 

31. Dezember 2020 zu (act. 1 Rz. 28 f.; act. 3/7 S. 3 Ziff. 3; act. 3/8 S. 1 Ziff. 2; 

act. 3/18–19). Wie in der Spezialvereinbarung und der Produktionsvereinbarung 

vorgesehen, hat die Klägerin diese Entschädigungen am 10. März 2021 abge-

rechnet (act. 1 Rz. 30; act. 3/7 S. 2 Ziff. 1; act. 3/8 S. 2 Ziff. 4; act. 3/19). Daraus 

resultiert unter Berücksichtigung der Akontozahlungen ein positiver Saldo zuguns-

- 8 - 

ten der Klägerin von CHF 571'580.– (CHF 693'000.– - CHF 98'070.– - 

CHF 23'350.– = CHF 571'580.–), den sie mit der Schlussabrechnung vom 

10. März 2021 der Beklagten in Rechnung stellte (act. 1 Rz. 33; act. 3/19). 

2.2. Rechtliches 

2.2.1. Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihres Rückforderungsanspruchs 

auf Ziff. 2 der Besonderen Vereinbarung vom 15. September 2020 (act. 1 Rz. 33; 

act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). Diese Bestimmung besagt, dass zur Sicherstellung der un-

ternehmerischen Liquidität der Beklagten Vorschusszahlungen nach Ziff. 3 geleis-

tet werden. Zudem werden die Abrechnungsmodalitäten festgehalten. Im Falle ei-

nes negativen Saldos (negativer Betrag nach Abzug des Stornos und des erhal-

tenen Vorschusses von der Summe, die sich aus der Addition der Superprovisio-

nen, der Produktionsentschädigung und der gemäss der Spezialvereinbarung 

2020 geschuldeten Entschädigungen ergibt) erfolgt die Rechnungsstellung an die 

Beklagte im Januar 2021 (Zahlungsfrist von 30 Tagen; act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). 

2.2.2. Neben Ziff. 2 regelt auch Ziff. 4 die Rückforderung der Vorschussleistung 

und hält fest, dass die Klägerin die Vorschussleistungen einstellen und umgehend 

zurückfordern kann (Zahlungsfrist 30 Tage), wenn die Zusammenarbeit gefährdet 

bzw. die Vorschussleistung mit Entschädigungen aus den getätigten Abschlüssen 

nicht deckend ist (act. 3/1 S. 2 Ziff. 4). 

2.2.3. Für einen Anspruch auf Spezialentschädigung ist Ziff. 2 der Spezialverein-

barung relevant (act. 3/8 S. 1 Ziff. 2). Der Anspruch auf eine Produktionsentschä-

digung beruht auf Ziff. 3 der Produktionsvereinbarung (act. 3/7 S. 3 Ziff. 3).  

2.2.4. Zusammengefasst lässt sich demnach festhalten, dass für einen Rückfor-

derungsanspruch vorausgesetzt wird, dass (1) die Klägerin Vorschusszahlungen 

geleistet hat, (2) dass eine Produktionsentschädigung und/oder eine Spezialent-

schädigung geschuldet ist und (3) dass bei Abzug des Stornos und des erhalte-

nen Vorschusses von der Summe der vorgenannten Entschädigungen ein negati-

ver Betrag resultiert, mithin, dass die Vorschussleistungen mit den Entschädigun-

- 9 - 

gen nicht deckend sind, womit die Klägerin die Vorschlussleistungen einstellen 

und umgehend zurückfordern kann. 

2.3. Würdigung 

2.3.1. Die Besondere Vereinbarung, die Produktionsvereinbarung und die Spezi-

alvereinbarung wurden von beiden Parteien am 15. bzw. am 21. September 2020 

unterzeichnet, weshalb sie durch den Austausch übereinstimmender Willenserklä-

rungen zustande gekommen und massgebend für den vorliegenden im Streit lie-

genden Rückforderungsanspruch sind. 

2.3.2. Die Klägerin hat die Vorschusszahlungen gemäss Ziff. 3 der Besonderen 

Vereinbarung geleistet (act. 1 Rz. 19; act. 3/9). Dabei hat sie elf Vorschusszah-

lungen à CHF 63'000.– erbracht. Folglich hat die Klägerin Akontozahlungen in der 

Höhe von gesamthaft CHF 693'000.– bezahlt (11 x CHF 63'000.– = 

CHF 693'000.–). 

2.3.3. Aus den klägerischen Behauptungen und den eingereichten Beilagen ergibt 

sich, dass vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2020 467 Paketneuab-

schlüsse (AOS, COMPLETA, TOP, couverture HOSPITA) vermittelt wurden 

(act. 1 Rz. 21; act. 3/19). Daraus folgt, dass eine Spezialentschädigung nach 

Ziff. 2 der Spezialvereinbarung von CHF 23'350.– (CHF 50.– x 467 = 

CHF 23'350.–) geschuldet ist (act. 1 Rz. 28; act. 3/18). Betreffend die Produkti-

onsentschädigung hat die Beklagte mit 467 Paketneuabschlüssen beim nach 

Ziff. 3.1 der Produktionsvereinbarung vorgegebenen Ziel von 500 Abschlüssen 

das quantitative Ziel zu 93.4% erreicht und deshalb Anspruch auf CHF 210.– pro 

Paketneuabschluss, was zu einer Produktionsentschädigung von CHF 98'070.– 

(CHF 210.– x 467 = CHF 98'070.–) führt (act. 1 Rz. 29; act. 3/7 S. 3 Ziff. 3.1.; 

act. 3/19). Ein Entschädigungsanspruch aufgrund von Ziff. 3.2. der Produktions-

vereinbarung besteht nicht, weil die Beklagte nur 4.07% anstatt der notwendigen 

21% erreicht hat (act. 1 Rz. 29; act. 3/21). 

2.3.4. Zusammengefasst ergeben sich daher eine Spezialentschädigung von 

CHF 23'350.– und eine Produktionsentschädigung von CHF 98'070.–, die von den 

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Akontozahlungen von insgesamt CHF 693'000.– gemäss Ziff. 2 der Besonderen 

Vereinbarung in Abzug zu bringen sind (act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). Dies ergibt einen 

Saldo zugunsten der Klägerin von CHF 571'580.– (CHF 693'000.– - CHF 23'350.– 

- CHF 98'070.– = CHF 571'580.–). Mit Abrechnung vom 10. März 2021 stellte die 

Klägerin der Beklagten den Betrag von CHF 571'580.– in Rechnung (act. 1 

Rz. 30; act. 3/19). Die Voraussetzungen nach Ziff. 2 und Ziff. 4 der Besonderen 

Vereinbarung für den Rückerstattungsanspruch der Beklagten sind folglich gege-

ben (act. 3/1). Aus Ziff. 2 der Besonderen Vereinbarung ergibt sich eine Zahlungs-

frist von 30 Tagen; daher ist der Rückforderungsanspruch mit der Rechnungsstel-

lung ab dem 10. März 2021 am 9. April 2021 fällig und ein Verzugszins von 5% ab 

dem 10. April 2021 geschuldet (act. 1 Rz. 33; act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). Das Rechtsbe-

gehren Ziff. 1 ist daher vollumfänglich gutzuheissen. 

2.4. Fazit 

Die Parteien haben eine Vereinbarung über Vorschusszahlungen der Klägerin an 

die Beklagte geschlossen, die einen Rückerstattungsanspruch der Klägerin statu-

iert, wenn der Entschädigungsanspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin 

den Betrag der Vorschusszahlungen nicht deckt. Aus der Abrechnung der Akon-

tozahlungen mit der Spezial- und Produktionsentschädigung der Beklagten ergibt 

sich ein Saldo zugunsten der Klägerin von CHF 571'580.–, weshalb ein Rückfor-

derungsanspruch in dieser Höhe zu bejahen und die Klage diesbezüglich samt 

Zins gutzuheissen ist. 

3. Beseitigung des Rechtsvorschlags 

3.1. Solange die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens gemäss Art. 88 

Abs. 2 SchKG noch nicht abgelaufen ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse an 

der Beseitigung des Rechtsvorschlags (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 79 

SchKG m.w.H.). Bei Klageeinleitung am 8. September 2022 war die Frist zur Stel-

lung des Fortsetzungsbegehrens noch nicht abgelaufen (und steht während des 

vorliegenden Verfahrens still), weshalb vorliegend ein Rechtsschutzinteresse der 

Klägerin zu bejahen ist. 

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3.2. Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugespro-

chen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang, wenn der 

gemäss Urteil Berechtigte mit dem betreibenden Gläubiger identisch ist, zwischen 

der in Betreibung gesetzten und der eingeklagten Forderung Identität besteht, und 

der im Urteil Verpflichtete mit dem Betriebenen übereinstimmt (EVA BACHOFNER, 

Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, BJM 2020 S. 1 ff., S. 14, 

m.H.; statt vieler BGer Urteil 5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.1; vgl. fer-

ner STAEHELIN, a.a.O., Rz. 10a zu Art. 79 SchKG m.H.). 

3.3. Aus den Vorbringen der Klägerin (act. 1 Rz. 7 ff.), den eingereichten Unter-

lagen (act. 3/1–21) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass 

der eingeklagte Betrag von CHF 571'580.– mit dem Zahlungsbefehl vom 

27. Oktober 2021 übereinstimmt und dass der Gläubiger mit der Klägerin sowie 

der Schuldner mit der Beklagten identisch ist. Demgemäss ist der Rechtsvor-

schlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes La Chaux-de-Fonds (Zah-

lungsbefehl vom 27. Oktober 2021) im Umfang von CHF 571'580.– zuzüglich Zins 

zu 5% seit 10. April 2021 zu beseitigen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Gerichtskosten 

Bei der Anerkennungsklage richten sich die Kosten nach dem anwendbaren Ver-

fahrensrecht, mithin nach der ZPO (und nicht nach der GebV SchKG). Daher ist 

für das vorliegende Verfahren die Gebührenverordnung des Obergerichts an-

wendbar (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Massgebend für die Höhe der 

Prozesskosten ist in erster Linie der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 

Abs. 1 AnwGebV). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 571'580.– (act. 1 S. 2 

Rechtsbegehren Ziff. 1). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie von 

§ 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 16'600.– festzusetzen und 

ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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4.2. Parteientschädigungen 

Der Anspruch auf eine volle Parteientschädigung entsteht mit der Begründung der 

Klage (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung 

zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwert-

steuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 

2016 E. 4.5). Ausgangsgemäss ist die Beklagte entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist daher eine Parteientschädigung von CHF 25'000.– 

zuzusprechen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 571'580.– zzgl. Zins von 5% 

seit 10. April 2021 zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes La 

Chaux-de-Fonds (Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2021) wird vollumfäng-

lich beseitigt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 16'600.– 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird im Anspruch ge-

nommenen Umfang von CHF 16'600.– das Rückgriffsrecht auf die Beklagte 

eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 25'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

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90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 571'580.–. 

 
 
Zürich, 14. Februar 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. Isabel Geissberger 
 
 
 

	Urteil vom 14. Februar 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	1.2. Zustellung an die Beklagte
	1.3. Weitere Prozessvoraussetzungen
	1.4. Versäumte Klageantwort / Spruchreife

	2. Rückerstattungsanspruch der Klägerin
	2.1. Sachverhalt
	2.2. Rechtliches
	2.3. Würdigung
	2.4. Fazit

	3. Beseitigung des Rechtsvorschlags
	3.1. Solange die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG noch nicht abgelaufen ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung des Rechtsvorschlags (vgl. Staehelin, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 79 SchKG m.w.H.). Bei...
	3.2. Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang, wenn der gemäss Urteil Berechtigte mit dem betreibenden Gläubiger identisch ist, zwischen der in Betreibung...
	3.3. Aus den Vorbringen der Klägerin (act. 1 Rz. 7 ff.), den eingereichten Unterlagen (act. 3/1–21) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass der eingeklagte Betrag von CHF 571'580.– mit dem Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2021 übereinst...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Gerichtskosten
	4.2. Parteientschädigungen

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 571'580.– zzgl. Zins von 5% seit 10. April 2021 zu bezahlen.
	2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes La Chaux-de-Fonds (Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2021) wird vollumfänglich beseitigt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 16'600.–
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird im Anspruch genommenen Umfang von CHF 16'600.– das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 25'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...