# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99fbc58b-8edc-5990-a4d1-3c6cba6a25bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2015 B-4485/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4485-2015_2015-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4485/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz, 

 

Schweizerischer Fahrlehrerverband SFV,  

Geschäftsstelle QSK,  

Postfach, 3001 Bern,    

Erstinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Berufsprüfung für Fahrlehrer 2015. 

 

 

 

B-4485/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 10. März 2015 die 

Berufsprüfung für Fahrlehrer mit eidgenössischem Fachausweis abgelegt 

hat, 

dass die Geschäftsstelle QSK des Schweizerischen Fahrlehrerverbands 

SFV (im Folgenden: Erstinstanz) dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 23. März 2015 mitgeteilt hat, dass er die Berufsprüfung nicht bestan-

den habe,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 2015 dagegen Be-

schwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 

SBFI (im Folgenden: Vorinstanz) erhoben und beantragt hat, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Berufsprüfung vom März 2015 sei 

als bestanden zu werten,  

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Ap-

ril 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 860.– bis zum 6. Mai 

2015 aufgefordert hat, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juni 

2015 den fristgerechten Eingang der Zahlung des Kostenvorschusses be-

stätigt hat, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Juni 2015 auf die Beschwerde 

vom 23. April 2015 nicht eingetreten ist,  

dass die Vorinstanz zur Begründung ausgeführt hat, dass der Kostenvor-

schuss ihrem Konto am 28. Mai 2015 gutgeschrieben worden sei, dass 

damit ausgeschlossen werden könne, dass der Kostenvorschuss rechtzei-

tig der Post übergeben oder einem Konto belastet worden sei (Art. 21 

Abs. 3 VwVG), und dass damit die Zahlung des Kostenvorschusses als 

nicht rechtzeitig gelte, 

dass die Vorinstanz überdies festgehalten hat, dass das Schreiben vom 

16. Juni 2015 irrtümlich erfolgt sei, und der Beschwerdeführer aus diesem 

Irrtum nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, 

B-4485/2015 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen diesen Entscheid erhebt und beantragt, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, der Kostenvorschuss sei auf-

grund eines Übermittlungsfehlers erst am 28. Mai 2015 dem Konto der Vor-

instanz gutgeschrieben worden,  

dass der Beschwerdeführer ausdrücklich ausführt, er bestreite nicht, dass 

die Frist gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG formell nicht eingehalten worden sei, 

indessen sei davon auszugehen, dass die Verspätung der Zahlung durch 

die Bestätigung der Vorinstanz vom 16. Juni 2015 geheilt worden sei,  

dass er weiter rügt, mit Blick darauf, dass die inhaltliche Behandlung des 

Dossiers erst am 16. Juni 2015 an die Hand genommen worden sei, sei 

der genaue Zahlungszeitpunkt in der Sache irrelevant und ein Nichteintre-

ten im Nachhinein unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 10. August 2015 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragt mit der Begründung, die verspätete Be-

zahlung des Kostenvorschusses sei dem Beschwerdeführer anzurechnen, 

dass die Vorinstanz den Standpunkt vertritt, dass die Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes nicht erfüllt seien, zumal weder ersichtlich sei noch 

vom Beschwerdeführer behauptet werde, dass er im Zeitraum zwischen 

dem Erhalt des Schreibens vom 16. Juni 2015 und dem Nichteintretens-

entscheid nicht mehr rückgängig zu machende Dispositionen getroffen 

habe,  

dass die Erstinstanz mit Eingabe vom 14. August 2015 auf eine Stellung-

nahme verzichtet,   

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz (vgl. Art. 61 Abs. 2 des Be-

rufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] und Art. 5 

Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], zumal keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer als Adressat des vorinstanzlichen Entscheids 

zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 VwVG),  

B-4485/2015 

Seite 4 

dass die Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der 

Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht fristgerecht bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 49 VwVG),  

dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass der Beschwerdeführer vorab in formeller Hinsicht rügt, die Vorinstanz 

habe ihm vor Erlass der Verfügung vom 18. Juni 2015 das rechtliche Gehör 

nicht gewährt, womit die angefochtene Verfügung zusätzlich unter einem 

Verfahrensmangel leide,  

dass zum wesentlichen Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör das 

Recht des Betroffenen gehört, vor Erlass einer Verfügung Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu erhalten (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) und die Verwaltungs-

behörde den Betroffenen den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung be-

kannt geben muss, um ihnen eine Stellungnahme zu ermöglichen (vgl. 

BGE 132 II 485 E. 3.4; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 1680 ff.),  

dass sich aus den Akten in der Tat nicht ergibt, dass die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer vor dem Erlass des Nichteintretensentscheids das 

rechtliche Gehör gewährt hat,  

dass dieser Verfahrensmangel indessen im vorliegenden Beschwerdever-

fahren geheilt wurde,  

dass auf eine Beschwerde nicht einzutreten ist, wenn der Kostenvorschuss 

verspätet geleistet wird und diese Folge mit der Fristansetzung angedroht 

wurde (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG; vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 2008, Art. 63 N. 26), 

dass die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn 

der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post 

übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wor-

den ist (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG), 

dass dem Beschwerdeführer die Beweislast dafür obliegt, dass er diese 

Frist eingehalten hat,  

B-4485/2015 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer die ihm von der Instruktionsrichterin ange-

setzte Frist zum Nachweis, wann der in Frage stehende Kostenvorschuss 

der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in 

der Schweiz belastet worden ist, unbenutzt verstreichen liess,  

dass er in seiner Beschwerde auch ausdrücklich ausführt, es sei unbestrit-

ten, dass er die Frist gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG formell nicht eingehalten 

habe,  

dass es sich bei der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses um eine 

Verwirkungsfrist handelt, so dass die Frage, wann die Vorinstanz mit der 

materiellen Behandlung des Dossiers beginnen wollte, irrelevant ist, 

dass der Beschwerdeführer das Schreiben vom 16. Juni 2015, in dem die 

Vorinstanz irrtümlicherweise bestätigte, der Kostenvorschuss sei rechtzei-

tig eingegangen, offensichtlich erst mehrere Wochen nach Ablauf der Frist 

zur Leistung des Kostenvorschusses erhalten hat,  

dass daher nicht nachvollziehbar ist, inwiefern dieses Schreiben in Bezug 

auf die Nichteinhaltung der Frist relevant sein könnte oder dadurch die Ver-

spätung der Zahlung durch den Beschwerdeführer geheilt worden sein 

könnte,  

dass die Vorinstanz somit zu Recht aufgrund der verspäteten Leistung des 

Kostenvorschusses androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einge-

treten ist,  

dass sich demnach die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet erweist und abzuweisen ist, 

dass entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. 

des Prüfungsreglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG),  

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (vgl. Art. 83 Bst. t des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

  

B-4485/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 4895; Einschreiben; Vorakten zurück) 

– die Erstinstanz (Einschreiben) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

 

Versand: 28. Oktober 2015