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**Case Identifier:** ac847c43-5f2f-5a8e-bacd-c90e57881618
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 03.11.2022 SST.2022.97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-97_2022-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.97 
(ST.2018.91; StA.2016.4056) 

 

 

Urteil vom 3. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Ersatzrichterin Möckli 

Gerichtsschreiber i.V. Stutz 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen 

 

 
    

Beschuldigter   A._____, 

geboren am tt.mm.1978, von Reiden, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jonas Kipfer,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Brandstiftung, Nötigung, einfache Körperverletzung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 20. August 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen 

den Beschuldigten Anklage wegen Brandstiftung, mehrfacher Drohung, 

mehrfacher Nötigung, einfacher Körperverletzung, Sachentziehung, Sach-

beschädigung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Missbrauchs einer 

Fernmeldeanlage, mehrfacher Widerhandlungen gegen Art. 96 VRV und 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 

Abs. 4 SVG (vorinstanzliche Akten [VA] act. 1 ff.). 

 

2. 

Mit Beschluss vom 19. September 2019 (VA act. 229 ff.) hob das Ober-

gericht des Kantons Aargau das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 

14. Februar 2019 (VA act. 196 ff.) auf und wies die Sache zur Fällung eines 

neuen Urteils im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. 

 

3. 

Mit Urteil vom 3. März 2022 erkannte das Bezirksgericht Zofingen: 

 

1. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen von der Anklage  
- der Sachentziehung gemäss Art. 141 StGB (Anklageziffer 5) 
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 4) 
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffer 4) 
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 2) 
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffern 4 und 5) 
-  der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln gemäss 

Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV (Anklageziffer 3.2)  
 
2. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1) 
- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 4) 
- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB (Anklageziffern 2, 3.2 und 5) 
- des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage nach Art. 179septies StGB 

(Anklageziffer 2) 
- der Drohung gemäss Art. 180 StGB (Anklageziffer 3.2) 
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB (Anklageziffer 3.1 und 3.2). 
- der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 

SVG (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren [Anklageziffer 5]) 
- der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln gemäss 

Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV (Anklageziffer 5) sowie Art. 96 VRV i.V.m. Art. 29 
Abs. 1 VRV (Anklageziffer 5). 

 
3. 
3.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 221 Abs. 1 StGB und gestützt auf Art. 40 und 
47 f. StGB zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 
 

 - 3 - 

 

 

3.2. 
Die Untersuchungshaft von 115 Tagen (18. August 2016 – 8. September 2016, 5. 
Dezember 2017 – 7. März 2018) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe 
angerechnet. 
 
3.3. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Vollzug gewährt. Die 
Probezeit wird nach Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt. 
 
4. 
4.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 StGB, Art. 177 StGB, Art. 180 
StGB sowie Art. 181 StGB und gestützt auf Art. 34, 47 f. und 49 Abs. 1 StGB zu 150 
Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der Tagessatz wird auf Fr. 110.00 festgesetzt. Die 
Geldstrafe beläuft sich auf Fr. 16'500.00. 
 
4.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Vollzug gewährt. Die 
Probezeit wird nach Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt. 
 
5. 
5.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 179septies StGB, Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV sowie Art. 96 VRV i.V.m. Art. 29 
Abs. 1 VRV und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt.  
 
5.2. 
Wird die Busse nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe gestützt auf Art. 106 Abs. 2 
StGB von 5 Tagen vollzogen. 
 
6. 
6.1. 
Die Schadenersatzforderung der Zivilklägerin wird im Grundsatz zu 100 Prozent 
gutgeheissen und im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. 
 
6.2. 
Die Forderung des Zivil- und Strafklägers wird auf den Zivilweg verwiesen. 
 
7. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivilklägerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 860.30 zu bezahlen. 
 
8. 
8.1. 
Die Anklagegebühr (inkl. nicht verrechenbarer Polizeikostenrapporte) wird gesamthaft auf 
Fr. 4'000.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zu 2/3, somit im Umfang von Fr. 2'667.00, 
auferlegt. 
 
8.2. 
Die weiteren Verfahrenskosten bis zur ersten Hauptverhandlung bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  25'118.10 
c) den Kosten für Gutachten von Fr.  11'350.00 
d) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von Fr.  6'166.00 
e) den Spesen von Fr.  180.00 
f) andere Auslagen Fr.  131.00 
Total Fr.  47'445.10 

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Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c - f zu 2/3, 
somit der Betrag von Fr. 14'884.65 auferlegt. 
 
8.3. 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung bis und mit der ersten Hauptverhandlung von 
Fr. 25'118.10 (inkl. Fr. 1'828.90 MwSt.) werden unter Vorbehalt von Ziffer 8.5. einstweilen 
von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist gestützt auf Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO 
verpflichtet, dem Kanton Aargau diese Kosten im Umfang von 2/3, somit der Betrag von 
Fr. 16'745.40, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 
 
8.4. 
8.4.1. 
Die Kosten ab Aufhebung des Urteils vom 14. Februar 2019 und der Rückweisung 
bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.00 
b) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  10'718.55 
c) den Kosten für Gutachten von Fr.  900.00 
d) den Spesen von Fr.  570.00 
e) andere Auslagen Fr. 85.60 
Total Fr.  16'774.15 
 
Die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. c - e der Ziffer 8.4.1. werden auf die 
Staatskasse genommen. 
 
8.4.2. 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung ab Aufhebung des Urteils vom 14. Februar 2019 
und der Rückweisung von Fr. 10'718.55 (inkl. Fr. 766.25 MwSt.) werden unter Vorbehalt 
von Ziffer. 8.5. von der Gerichtskasse bezahlt und auf die Staatskasse genommen. 
 
8.5. 
Dem amtlichen Verteidiger wurden mit Akontozahlungen vom 7. Mai 2020 insgesamt 
Fr. 21'930.60 überwiesen. Demnach hat die Gerichtskasse lediglich die noch 
ausstehenden Kosten der amtlichen Verteilung von Fr. 13'906.05 zu bezahlen. 
 
9. 
Der Beschuldigte hat allfällige eigene Kosten selber zu tragen. 
 

4. 

4.1. 

Mit Berufungserklärung vom 4. Mai 2022 verlangte der Beschuldigte einen 

Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung (Anklageziff. 1), der einfachen 

Körperverletzung (Anklageziff. 4), der mehrfachen Beschimpfung (Ankla-

geziff. 3.2, 5), der Drohung (Anklageziff. 3.2), der mehrfachen Nötigung 

(Anklageziff. 3.1, 3.2), der Verletzung der Verkehrsregeln (Anklageziff. 5) 

und der mehrfachen Widerhandlung gegen die Verordnung über die 

Strassenverkehrsregeln (Anklageziff. 5). Ferner richtet sich die Berufung 

gegen die Strafen, die Zivilansprüche und die Verlegung der Kosten. 

 

4.2. 

Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft Anschluss-

berufung beschränkt auf die Strafzumessung und forderte in Abänderung 

 - 5 - 

 

 

der Dispositiv-Ziffern 3.1 und 3.3, der Beschuldigte sei zu einer unbe-

dingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu verurteilen.  

 

Sie reichte am 17. Juni 2022 vorgängig zur Berufungsverhandlung eine 

schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein.  

 

4.3. 

Der Beschuldigte reichte am 20. Juni 2022 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

Mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 18. Juli 2022 beantragte 

er die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. 

 

4.4. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit vorgängiger Berufungsantwort vom 

18. Juli 2022 die Abweisung der Berufung des Beschuldigten. 

 

4.5. 

Die Berufungsverhandlung fand am 3. November 2022 statt.  

 
 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nach Art. 404 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Abs. 1). Es kann zugunsten der 

beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um 

gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Abs. 2).  

 

1.2. 

Strittig im Berufungsverfahren ist der vorinstanzliche Schuldspruch 

betreffend die Brandstiftung (Anklageziff. 1), die einfache Körperverletzung 

(Anklageziff. 4), die mehrfachen Beschimpfungen (Anklageziff. 3.2, 5), die 

Drohung (Anklageziff. 3.2), die mehrfachen Nötigungen (Anklageziff. 3.1, 

3.2), die Verletzung der Verkehrsregeln (Anklageziff. 5) und die mehrfache 

Widerhandlung gegen die Verordnung über die Strassenverkehrsregeln 

(Anklageziff. 5). Ferner sind angefochten und zu überprüfen die zu 

verhängenden Strafen, die Schadenersatzforderung und die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen.  

 

Nicht angefochten sind die Freisprüche, der Schuldspruch betreffend die 

Anklageziffer 2 und die Höhe der Entschädigung des amtlichen Vertei-

digers. Diese nicht angefochtenen Punkte werden nicht überprüft.  

 

 - 6 - 

 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Verschlechterungsverbots im 

Hinblick auf das mit dem Rückweisungsbeschluss des Obergerichts vom 

19. September 2019 aufgehobene bezirksgerichtliche Urteil vom 

14. Februar 2019. In Bindung an dieses erstinstanzliche Urteil hätte keine 

18 Monate übersteigende Freiheitsstrafe ausgesprochen und kein Schuld-

spruch in Bezug auf Anklageziffer 5 (Verletzung der Verkehrsregeln nach 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG; mehrfache Übertretung von 

Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV und Art. 29 Abs. 1 VRV; mehrfache 

Beschimpfung) ergehen dürfen.  

 

2.2. 

2.2.1. 

Hebt das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil auf und weist die 

Sache an die erste Instanz zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO), so gilt das 

Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO), sofern sich im neuen 

Verfahren keine neuen Tatsachen ergeben, die im ersten Hauptverfahren 

noch nicht bekannt sein konnten (BGE 143 IV 408 E. 6.1). Hat jedoch nicht 

nur der Beschuldigte die Berufung erklärt, sondern auch die Staats-

anwaltschaft oder die Privatklägerschaft oder haben diese nach Über-

mittlung der Berufungserklärung des Beschuldigten die Anschlussberufung 

erklärt (Art. 400 Abs. 3 StPO), so kommt das Verschlechterungsverbot in 

den davon betroffenen Punkten nicht zum Tragen. 

 

2.2.2. 

Vorliegend hat der Beschuldigte das Urteil des Bezirksgerichts Zofingen 

vom 14. Februar 2019 in weiten Teilen angefochten. Aufgrund offen-

sichtlicher wesentlicher Mängel hat das Obergericht das erstinstanzliche 

Urteil mit Beschluss vom 19. September 2019 aufgehoben (VA act. 231 ff.), 

noch bevor der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft gemäss 

Art. 400 Abs. 2 StPO eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt worden 

ist, was als zulässig erachtet wird und sich bei Vorliegen gravierender 

Verfahrensfehlern, wie sie vom Obergericht angenommen worden sind, 

auch unter prozessökonomischen Gründen aufdrängt (vgl. SCHMID/ 

JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auf-

lage 2018, N. 4 zu Art. 409 StPO; EUGSTER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 409 StPO). 

Mithin wurde weder der Staatsanwaltschaft noch den Privatklägern formell 

eine Frist zur Erklärung einer Anschlussberufung gemäss Art. 400 Abs. 3 

StPO angesetzt. Unter diesen Umständen kann das Verschlechte-

rungsverbot im Rückweisungsverfahren unter Beachtung der Parteirechte 

der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft nicht zur Anwendung 

gelangen. Es wäre unsinnig, wenn das erstinstanzliche Gericht in dieser 

Konstellation im Verfahren nach Rückweisung nicht über seinen ersten 

Entscheid hinausgehen dürfte, dem Berufungsgericht dies nach erklärter 

 - 7 - 

 

 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft oder der Privatklägerschaft 

aber sehr wohl möglich wäre. Darin ist auch kein Widerspruch zu BGE 143 

IV 408 zu erkennen. Diesem Entscheid lag die Konstellation zu Grunde, 

dass die Staatsanwaltschaft auf das Ergreifen eines Rechtsmittels 

verzichtet hatte (BGE 141 IV 408 Sachverhalt B.b). Wäre es nicht zu einer 

Rückweisung gekommen, wäre das Berufungsgericht somit an das 

Verschlechterungsverbot gebunden gewesen, weshalb die Rückweisung 

das Verschlechterungsverbot auch nicht beseitigen konnte. Vorliegend 

kann von einer solchen Konstellation aber gerade nicht gesprochen 

werden, hatten doch weder die Staatsanwaltschaft noch die Privatkläger 

die Möglichkeit, die Anschlussberufung zu erklären und haben diese darauf 

auch nicht verzichtet. Dass den Parteien vor einem Rückweisungs-

beschluss Gelegenheit einzuräumen ist, «sich vorgängig zur Frage eines 

allfälligen Rückweisungsentscheids zu äussern» (BGE 143 IV 408 E. 6.1), 

kann daran nichts ändern, ist dies doch allein dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör geschuldet und kann nicht zur Annahme eines verbindlichen 

Verzichts der Staatsanwaltschaft und der Privatkläger auf eine Anschluss-

berufung führen, wenn dazu gar nicht erst Frist angesetzt worden ist. Die 

Einräumung des rechtlichen Gehörs dient denn auch in erster Linie dem 

Beschuldigten, der die Berufung erklärt hat und durch einen Rückzug 

seiner Berufung eine drohende Verschlechterung abwenden kann, wenn 

entweder bereits die Anschlussberufung erklärt worden ist oder eine 

Verschlechterung im Rückweisungsverfahren und im anschliessenden 

Berufungsverfahren noch möglich ist, eine solche im Falle des Rückzugs 

aber dahinfällt (Art. 401 Abs. 3 StPO). 

 

2.2.3. 

Nach dem Gesagten ist das Obergericht wie auch bereits die Vorinstanz in 

Bezug auf die Vorwürfe der Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 

i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG), der mehrfachen Widerhandlung gegen die 

Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 

Abs. 6 VRV und Art. 29 Abs. 1 VRV) und der mehrfachen Beschimpfung 

sowie in Bezug auf die Höhe der Freiheitsstrafe nicht an das Verschlech-

terungsverbot gebunden. 

 

Demgegenüber kommt im vorliegenden Berufungsverfahren das Verbot 

der «reformatio in peius» insofern zum Tragen, als dass die Staats-

anwaltschaft in ihrer Anschlussberufung nur die Aufhebung und 

Abänderung der Ziffern 3.1 und 3.3 des vorinstanzlichen Urteils – also der 

Freiheitsstrafe, nicht aber der Geldstrafe und Busse – beantragt hat. Denn 

wird eine Anschlussberufung ergriffen, hebt diese einzig im Umfang ihrer 

Anträge das Verschlechterungsverbot auf (BGE 148 IV 89 E. 4.3; BGE 147 

IV 167 E. 1.5.2 f.). 

 

 - 8 - 

 

 

3.  

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche 

immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt hingegen 

nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den 

für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die 

Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus 

der Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und 

ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem 

relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich 

erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu 

begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1). Der Indizienbeweis ist dem 

direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 3.3.3). Der 

Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch 

die aus ihr abgeleiteten Teilrechte (Urteil des Bundesgerichts 6B_245/2020 

vom 6. Mai 2020 E. 3.3.3). 

 

4. 

4.1. 

Der Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer 

Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. 

 

4.2. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 vorgeworfen, er habe in der 

Nacht des 18. August 2016 um ca. 02.30 Uhr im Keller des Mehrfamilien-

hauses an der X-Strasse in Q. willentlich Feuer gelegt. Er habe das im 

Keller gelagerte Altpapier, den Altkarton und eine Holzpalette beim 

Durchgang zwischen Fahrradraum und dem ehemaligen Kühlraum 

aufgetürmt und danach das Altpapier mutwillig – mutmasslich mit einem 

Feuerzeug – angezündet. Aufgrund der Beschaffenheit des angezündeten 

Materials sei ein Feuer mit offenen Flammen und viel Rauch entstanden, 

welches nicht mehr durch den Beschuldigten hätte gelöscht werden 

können. Ohne sich um das Feuer zu kümmern und im Wissen um die 

schlafenden Bewohner des Mehrfamilienhauses habe sich der Beschul-

digte danach wieder in seine Wohnung im 2. Stock begeben, wo er 

geduscht habe, um allfällige Spuren zu vernichten. Der Beschuldigte habe 

in der Absicht gehandelt oder zumindest in Kauf genommen, das Mehr-

familienhaus an der X-Strasse in Q. in Brand zu setzen, einen grossen 

 - 9 - 

 

 

Schaden am Haus und am Eigentum der Bewohner des Mehrfamilien-

hauses zu verursachen und ausserdem Leib und Leben der schlafenden 

Bewohner des Mehrfamilienhauses in eine konkrete Gefahr zu bringen. Um 

ca. 03.00 Uhr sei der Rauch durch eine Bewohnerin des Hauses bemerkt 

worden und die herbeigerufene Feuerwehr habe anschliessend das Feuer 

im Keller löschen können. Sämtliche Bewohner des Hauses haben 

unverletzt evakuiert werden können. Am Mehrfamilienhaus sei ein 

Sachschaden in der Höhe von Fr. 31'611.30 entstanden. Ausserdem seien 

diverse Fahrräder, die sich zum Zeitpunkt des Feuers im Keller befanden, 

beschädigt worden. Dadurch habe sich der Beschuldigte der Brandstiftung 

gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB und der versuchten qualifizierten Brand-

stiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig 

gemacht. 

 

4.3. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 

StGB) schuldig gesprochen. In diesem Zusammenhang hielt sie unter 

anderem fest, die Aussage von B. vom 18. August 2016 sei verwertbar 

(vorinstanzliches Urteil S. 9-11 E. 3.1). Alsdann kam sie insbesondere in 

Würdigung des Brandermittlungsberichts vom 18. Januar 2017, des 

Berichts des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM Bern) 

vom 13. Dezember 2016, der Aussagen von B. und des Beschuldigten, der 

Geschehnisse nach der Tat und der Motivlage des Beschuldigten zum 

Schluss, dass die Indizienkette keine vernünftigen Zweifel liesse, dass sich 

der Sachverhalt, wie von der Staatsanwaltschaft angeklagt, zugetragen 

habe (vorinstanzliches Urteil S. 11-18 E. 3.2).  

 

Der Beschuldigte bringt dagegen vor, die Aussage des B. vom 18. August 

2016 und die Folgebeweise seien nicht verwertbar (Berufungsbegründung 

S. 8-10). Weiter macht er geltend, dem Brandermittlungsbericht komme 

keinerlei Beweiswert zu, weshalb nicht erstellt sei, wie der Brand 

entstanden sei (Berufungsbegründung S. 10 f.). Ferner wirft er der 

Vorinstanz insbesondere eine fehlerhafte Beweiswürdigung im Zusammen-

hang mit dem Bericht des IRM Bern vor (Berufungsbegründung S. 12) und 

er erachtet die Aussagen des B. als widersprüchlich (Berufungs-

begründung S. 13 f.) und seine eigenen Aussagen – in Berücksichtigung 

seiner alkoholbedingt leicht verschobenen Erinnerung – als schlüssig 

(Berufungsbegründung S. 15 f.). Aus der Sauerstoffgabe und dem weiteren 

Verhalten nach der Brandentdeckung ergäbe sich nichts zu seinen 

Ungunsten (Berufungsbegründung S. 17 ff.). Auch sei das vorinstanzliche 

Motiv konstruiert und realitätsfremd (Berufungsbegründung S. 19). Eine 

vorsätzliche Brandstiftung unterhalb seiner Wohnung sei unsinnig 

(Berufungsbegründung S. 20). 

 

 - 10 - 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Zunächst ist zu prüfen, ob die Aussage des B. vom 18. August 2016 

(Untersuchungsakten [UA] act. 1311 ff.) verwertbar ist. Der Beschuldigte 

kritisiert die Einvernahme von B. als Auskunftsperson, denn die Staats-

anwaltschaft könne eine solche Einvernahme nicht durchführen und somit 

auch nicht an die Polizei delegieren (Berufungsbegründung S. 8). Weiter 

macht er geltend, diese Aussage sei mangels Gewährung seines Teil-

nahmerechts nicht verwertbar (Berufungsbegründung S. 8-10). 

 

4.4.2. 

Im Zeitpunkt, als B. am 18. August 2016 (8.32 Uhr) von der Polizei als 

Auskunftsperson befragt wurde, war die Strafuntersuchung von der 

Staatsanwaltschaft bereits eröffnet. Der Beschuldigte wurde nämlich in 

Anwendung von Art. 210 Abs. 2 und Art. 217 StPO auf Anordnung der 

Staatsanwaltschaft am 18. August 2016 um 03.15 Uhr von der Polizei fest-

genommen (UA act. 90-95) (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.3 mit Hinweisen).  

 

4.4.3. 

Die Befragung des B. durch die Polizei am 18. August 2016 erfolgte somit, 

wie sich auch aus dem Einvernahmeprotokoll ergibt (UA act. 1311), 

(zuhanden bzw.) im Auftrag der Staatsanwaltschaft (Art. 312 StPO i.V.m. 

§ 27 EG StPO [SAR 251.200] und Art. 142 StPO). Dass B. zunächst als 

Auskunftsperson und erst später als Zeuge einvernommen wurde, steht der 

Verwertbarkeit der gemachten Aussagen jedoch nicht entgegen. Dem 

Beschuldigten erwuchs aus der Einvernahme von B. als Auskunftsperson 

statt als Zeugen nämlich kein Nachteil. Zumal die weiteren Einvernahmen 

von B. auch zeigen, dass dieser kein Zeugnisverweigerungsrecht hat (vgl. 

UA act. 1321 f.) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_952/2019 vom 

11. Dezember 2019 E. 2.3). 

 

4.4.4. 

Die Vorinstanz geht von einer zulässigen Einschränkung des Teil-

nahmerechts aus (S. 9 f. E. 3.1.3). Ob dem so ist, kann offengelassen 

werden, da vorliegend nicht zu Ungunsten des Beschuldigten auf die 

Aussagen von B. vom 18. August 2016 abgestellt wird (Art. 147 Abs. 4 

StPO). Zu Lasten des Beschuldigten werden ausschliesslich die Angaben 

des B. bei der Konfrontationseinvernahme vom 29. August 2016 und 

dessen spätere Einvernahmen herangezogen. Denn in diesen wurde nicht 

in unzulässiger Weise auf Ergebnisse der vorausgegangenen Ein-

vernahme vom 18. August 2016 zurückgegriffen.  

 

Soweit der Beschuldigte geltend macht, seine eigene Aussage vom 

19. August 2016 (UA act. 1296 ff.) sei (teilweise) nicht verwertbar 

(Berufungsbegründung S. 10), kann ihm nicht gefolgt werden. Denn – 

 - 11 - 

 

 

unabhängig von der Aussage des B. vom 18. August 2016 als Auskunfts-

person – gab B. noch vor Ort in der Brandnacht bei der informellen 

Befragung durch die Polizei an, er sei (in der Brandnacht) von Geräuschen 

aus dem Schlaf erwacht, habe deshalb die Wohnung verlassen, dann 

gesehen, wie der Beschuldigte das Treppenhaus hochgekommen sei, 

dieser gehustet habe und in seine Wohnung gegangen sei (UA act. 1185). 

Nachdem dem Beschuldigten bei seiner Einvernahme am 19. August 2016 

nichts wesentlich anders vorgehalten wurde, als sich aus den informellen 

Angaben des B. ergibt, besteht kein Grund, die Aussage des Beschuldigten 

auf diese Vorhaltungen nicht zu verwerten.  

 

4.5. 

Der Brandermittler Wm C. erstellte über den Brand vom 18. August 2016 

einen Fachbericht, welcher vom 18. Januar 2017 datiert. Er kam darin zum 

Schluss, Kartonschachteln, Zeitungsbündel und ein Europalett seien 

absichtlich aufgeschichtet und mit einer offenen Flamme entzündet 

worden. Deshalb sei eindeutig von Brandstiftung auszugehen (UA 

act. 1290 ff.).  

 

Wm C. gehört der Dienststelle «Kriminalpolizei/Forensik/ Kriminaltechnik» 

der Kantonspolizei Aargau an, mithin einer auf Brandermittlung 

spezialisierten Einheit. Er erstattete diesen Bericht zuhanden der die 

Ermittlungen durchführenden «Kantonspolizei Süd». Eine weitere Invol-

vierung in die Ermittlungen im vorliegenden Fall von Wm C. ist aufgrund 

der Akten nicht ersichtlich. Einen Verweis auf die Akten, welcher dies 

belegen würde, bleibt der Beschuldigte mit seinen allgemeinen rechtlichen 

Ausführungen auch schuldig (Berufungsbegründung S. 10 f.). Unabhängig 

davon, ob der Brandermittlungsbericht vom 18. Januar 2017 aufgrund der 

organisatorischen Struktur der Kantonspolizei Aargau als Gutachten im 

Sinne von Art. 183 Abs. 2 StPO zu qualifizieren ist oder nicht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_619/2014 vom 4. November 2014 E. 1.5), stellt dieser 

ein Beweismittel dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_998/2019 vom 20. 

November 2020 E. 3.3; 6B_1140/2014 vom 3. März 2016 E. 1.3, nicht publ. 

in: BGE 142 IV 129). 

 

Hinsichtlich des Beweiswertes des Brandermittlungsberichts ist mass-

gebend, dass dieser von einer fachlich qualifizierten Person erstellt wurde 

und schlüssig ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn gemäss dem 

Hauseigentümer D. und dem Mieter B. wurden die Papierbündel und 

Kartonschachteln auf einer Abstellfläche, links von der Tür, entlang der 

Wand aufbewahrt (UA act. 1295; 1368 f. Ziff. 23; 1329 Ziff. 73 f.). Dieser 

Bereich wurde, wie die Fotos zeigen, vom Brand nicht betroffen. Nach dem 

Brand befand sich dieses Material aber nicht auf der Abstellfläche, sondern 

am Boden im Türrahmen bzw. bei/vor der Tür und war teilweise verbrannt 

(UA act. 1293). Das ist angesichts der sichtbaren Schwärzungen durch den 

Rauch bzw. das Feuer offensichtlich der Brandherd. Die Schlussfolgerung 

 - 12 - 

 

 

im Brandermittlungsbericht leuchtet somit ein, dass Kartonschachteln, 

Zeitungsbündel und ein Europalett, welche den Durchgang behindern, 

absichtlich bei dieser Tür aufgeschichtet und dann in Brand gesetzt 

wurden. Die Theorie des Beschuldigten, der Brand könne auch fahrlässig 

durch eine weggeworfene Zigarette oder dergleichen entstanden sein 

(Berufungsbegründung S. 11), erscheint vor diesem Hintergrund abwegig. 

Denn dies erklärt nicht, weshalb sich die Zeitungsbündel und der Karton 

nicht mehr auf der Ablagefläche befanden. Entgegen der Ansicht des 

Beschuldigten ist der Brandermittlungsbericht nachvollziehbar. Es besteht 

daher kein Zweifel, dass hier eine vorsätzliche Brandstiftung vorliegt.  

 

4.6. 

Gemäss dem Bericht des Brandermittlers vom 18. Januar 2017 fanden sich 

an der Pyjamahose (gemeint war wohl die Trainerhose) des Beschuldigten 

mutmassliche Russrückstände (UA act. 1292). Das IRM Bern bestätigte im 

Abschlussbericht vom 13. Dezember 2016, dass an den in der Wohnung 

des Beschuldigten sichergestellten Trainerhosen (Asservat 5) und einem 

Hausschuh (Asservat 4) PAK- resp. Alkanerückstände gefunden werden 

konnten, die mit dem Brandort bzw. dem Brandschutt übereinstimmten (vgl. 

UA act. 1237). Gleichwohl kam das IRM Bern zum Schluss, dass 

insgesamt nicht genügend eindeutige Hinweise für eine Übertragung von 

Substanzen, die bei einem Brand von Papier und Holz freigesetzt werden 

können, auf den untersuchten Kleidern bzw. Schuhen des Beschuldigten 

vorlägen (UA act. 1238). 

 

Aus diesen Spuren kann somit nicht abgeleitet werden, der Beschuldigte 

sei der Brandstifter. Sie entlasten ihn jedoch auch nicht. Denn gemäss dem 

Abschlussbericht des IRM Bern bedarf die Übertragung von PAK und 

Akanen auf die Kleidung einer Person, die sich in Brandnähe aufhält, einer 

deutlichen Exposition (UA act. 1237). Es ist somit gleichwohl möglich, dass 

der Beschuldigte den Brand legte, die Exposition für eine Übertragung 

jedoch von ihrer Intensität nicht hinreichend war.  

 

Im Übrigen kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass der 

Beschuldigte bei seiner Einvernahme vom 19. August 2016 einräumte, 

dass er noch im Keller war, als es bereits brannte (vgl. E. 4.7.2.1 nach-

folgend). Mit Blick auf diese Aussage und den Bericht des IRM ist die 

vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, dass die Russ-

rückstände auf den Kleidern des Beschuldigten teilweise vom Brandherd 

stammten. 

 

4.7. 

Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz (S. 16 E. 3.2.4.3) zu Recht zum 

Schluss kam, die Aussagen von B. seien glaubhaft und würden durch die 

widersprüchlichen und nicht kohärenten Schilderungen des Beschuldigten 

nicht entkräftet.  

 - 13 - 

 

 

 

4.7.1.  

4.7.1.1. 

B. sagte bei seiner Einvernahme als Zeuge am 29. August 2016 

zusammengefasst aus, dass er und seine Frau in der Nacht vom 17. auf 

den 18. August 2016 um ca. 00.30 Uhr wegen des Lärms und den 

Geräuschen aus der unteren Wohnung geweckt worden seien. Um ca. 

02.00 Uhr sei er erneut wegen Bewegungen aus dem unteren Stock 

aufgewacht. Er sei aus seiner Wohnung hinaus in den Flur gegangen und 

habe dort einen leichten Rauchgeruch wahrgenommen. Um ungefähr 

02.30 Uhr habe seine Frau vom Balkon hinabgesehen und festgestellt, wie 

«ein bisschen» Rauch aus dem Keller ausgetreten sei. Er sei dann wieder 

hinaus in den Flur gegangen, habe dort bemerkt, dass es stärker nach 

Rauch rieche. Er sei daraufhin im Treppenhaus hinunter bis zum Eingang 

gelaufen. Dort habe es stärker nach Rauch gerochen. Er sei dann wieder 

hinauf zu seiner Wohnung gegangen. Als er wieder oben war, habe er von 

weit unten Geräusche gehört. Er habe gehört, wie jemand «hustend und 

keuchend» vom Untergeschoss heraufgekommen sei. Gemäss dem 

Zeugen B. schnäuze der Beschuldigte «jeweils mit einem Finger auf der 

Nase aus dem anderen Nasenloch raus». Dieses Geräusch habe er dann 

auch wieder gehört. Er würde dies im Haus nur vom Beschuldigten kennen. 

Er habe den Beschuldigten dann gesehen, wie er im 2. Stock um die Ecke 

verschwunden und in die Richtung seiner Wohnung gegangen sei. Er habe 

diesen an seiner massigen, kräftigen Statur, an seinem Profil und an der 

Art sich fortzubewegen erkannt. Schliesslich habe er noch gehört, wie die 

Wohnungstüre geschlossen worden sei (UA act. 1322 f. Ziff. 8). Der Zeuge 

B. gab später in der gleichen Einvernahme an, dass er «100 % sicher» sei, 

dass er den Beschuldigten vom 1. in den 2. Stock habe gehen sehen. Er 

habe ihn «gehört wegen dem Schnäuzen» und er kenne ihn «vom Laufen 

her» (UA act. 1327 Ziff. 49). Kurze Zeit später habe er eine noch stärkere 

Rauchentwicklung festgestellt und um 02.40 Uhr habe er den Hausbesitzer 

angerufen. Dieser habe dann auch die Feuerwehr alarmiert. Er (B.) habe 

dann bei allen geläutet und allen gesagt, sie sollen das Haus verlassen. 

Schliesslich seien nur zwei Personen noch nicht geweckt worden: der 

Beschuldigte und E.. Er habe bei Herrn E. geklopft, aber niemand habe 

reagiert. Auch beim Beschuldigten habe er geklopft, aber auch dort habe 

niemand reagiert. Als die Feuerwehr eingetroffen sei, habe diese sich 

vergewissert, dass Herr E. nicht in der Wohnung sei und sie hätten auch 

den Beschuldigten aus der Wohnung geholt (UA act. 1323 f. Ziff. 10).  

 

4.7.1.2.  

Der Beschuldigte macht einen Widerspruch zwischen den Aussagen von 

B. vom 18. August 2016 und 30. Januar 2020 geltend, indem dieser dort 

gesagt habe, er habe ihn (den Beschuldigten) bereits um 2 Uhr gesehen, 

also kurz nachdem er (B.) erstmals Rauch gerochen habe (Berufungs-

begründung S. 14). Dem kann nicht gefolgt werden. Sowohl aus der 

 - 14 - 

 

 

Aussage von B. vom 18. August 2016 wie auch jener vom 30. Januar 2020 

geht hervor, dass er den Beschuldigten noch nicht gesehen hatte, als er 

den ersten leichten Rauch bemerkte. Am 18. August 2018 schilderte B., 

dass er bei einem ersten Kontrollgang nichts Besonderes bemerkt habe. 

Erst als er in die Wohnung zurückgekommen sei, habe ihn seine Frau auf 

den Rauch, der zur Kellertür hinausgekommen sei, aufmerksam gemacht. 

Er sei dann nochmals ins Treppenhaus, habe dann dicken Rauch wahr-

genommen und dann den Beschuldigten die Treppe heraufkommen gehört 

(Husten) (UA act. 1312 f. Ziff. 5). Bei der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung vom 30. Januar 2020 gab B. zunächst in sehr pauschaler Art 

und Weise an: «Um 2 Uhr habe ich wieder Lärm gehört. Ich sah Herr[n] A. 

vom Keller in seine Wohnung rennen». Aus den weiteren Ausführungen 

des B. erhellt jedoch, dass dies erst später beim zweiten Nachsehen war 

(Frage: «Zuerst sind Sie also in den Gang und haben Rauch gerochen und 

dann sind sie wieder in die Wohnung. Warum sind Sie anschliessend 

wieder hinaus» Antwort: «Ich war neugierig, ich wollte wissen, was los ist. 

Ich sah ihn dann hinaufrennen. […]» [VA act. 285]). Dies bestätigte er auch 

bei seiner weiteren gerichtlichen Einvernahme am 3. März 2022 (VA 

act. 542; 544) sowie anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 17).  

 

Einen anderen Widerspruch meint der Beschuldigte zu erkennen, indem B. 

bei seiner ersten Einvernahme angegeben habe, er habe das Gesicht des 

Beschuldigten gesehen. Im Gegensatz dazu habe er bei der zweiten 

Einvernahme und vor dem (Bezirks-)Gericht zu Protokoll gegeben, dass er 

nur die Statur erkannt habe, nicht aber das Gesicht (Berufungsbegründung 

S. 14). B. gab bei der ersten Einvernahme zunächst an, er habe das 

Gesicht des Beschuldigten gesehen (UA act. 1313 Ziff. 7). Im weiteren 

Verlauf berichtete er: «Ich habe ihn seitlich und von hinten gesehen. Er kam 

aber eilig die Treppe hoch.» (UA act. 1315 Ziff. 18). Vergleichbares sagte 

B. bei den weiteren Einvernahmen (29. August 2016: «Ich habe ihn 

erkannt, an seinem massigen kräftigen Körperbau und seinem Profil und 

an der Art sich fortzubewegen [UA act. 1323 Ziff. 8], «… ich habe ihn aber 

erkannt, an seiner Art. An seinem Gesicht und seinen Geräuschen. …» [UA 

act. 1338 Ziff. 56], «… [Ich habe ihn sicher erkannt.] Aufgrund des Models, 

wie er tönt. Und auch aufgrund seines Profils. …» [UA act. 1328 Ziff. 63]; 

Aussage vom 30. Januar 2020: «Ich habe ihn von der Seite hinaufrennen 

sehen.», «das Gesicht habe ich nicht gesehen. Ich habe vielleicht gemeint 

seinen Kopf. Ich habe sein Profil gesehen, wenn sie es genau wissen 

wollen» [VA act. 287]; vgl. auch Aussage vom 3. März 2022 [VA act. 543 f.] 

und vom 3. November 2022 [Protokoll Berufungsverhandlung S. 15]). Auch 

hier ist somit kein relevanter Widerspruch auszumachen, ergibt sich doch 

aus allen Aussagen übereinstimmend, dass B. das Gesicht bzw. Teile des 

Gesichts (seitlich, im Profil) sah.  

 

 - 15 - 

 

 

Der Beschuldigte macht geltend, B. habe bei seiner ersten Einvernahme 

gesagt, er habe vor dem Telefonat mit dem Vermieter die Kellertüre 

geöffnet (UA act. 1313 Ziff. 5, vgl. auch UA act. 1314 Ziff. 8). Bei den 

weiteren Einvernahmen habe er dann jedoch angegeben, dass er die 

Kellertüre nie geöffnet habe (UA act. 1323 Ziff. 8; VA act. 287; Berufungs-

begründung S. 14). Der Beschuldigte übersieht, dass B. bei der zweiten 

Einvernahme nicht sicher war, ob er die Kellertür schon allein oder nur 

später mit dem Vermieter zusammen geöffnet hatte (UA act. 1327 Ziff. 40). 

Solche kleineren Unsicherheiten sind angesichts der Aufregung in der 

Brandnacht und nachdem Erinnerungen im Verlauf der Zeit nachlassen 

können, nichts Aussergewöhnliches. Zumal die Kellertür zusammen mit 

dem Vermieter effektiv geöffnet worden war (vgl. übereinstimmende 

Aussagen von D. und B. [UA act. 1327 Ziff. 40; 1366 Ziff. 9; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 5]). Dies vermag die insgesamt detaillierten, 

klaren und in sich widerspruchsfreien Schilderungen des B., insbesondere 

zum Kerngeschehen mit Erkennen des Beschuldigten beim Hochgehen der 

Treppe, als bereits etwas mehr Rauch wahrnehmbar war, nicht in Frage zu 

stellen. 

 

4.7.2. 

Der Beschuldigte machte bei seinen Einvernahmen am 19. August 2016 

(UA act. 1296 ff.) und 10. April 2018 (UA act. 1809 ff.) Angaben zur 

Brandnacht. Bei den Verhandlungen vor dem Bezirksgericht am 14. Febru-

ar 2019 (VA act. 71 ff.), 30. Januar 2020 (VA act. 289 ff.) und 3. März 2022 

(VA act. 545 ff.) sowie vor dem Obergericht am 3. November 2022 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 19) verweigerte er hingegen eine 

Aussage dazu. 

 

4.7.2.1. 

Bei der Befragung anlässlich der Eröffnung der Festnahme am 19. August 

2016 sagte der Beschuldigte aus, dass er in der Nacht vom 17. auf den 

18. August 2016 gegen Mitternacht nach Hause gekommen sei (UA 

act. 1297 Ziff. 8). Dann habe er ein paar Biere sowie ein Redbull getrunken 

und habe noch TV geschaut. Dann sei er eingeschlafen und habe dann 

plötzlich gehört, wie jemand an die Türe gepoltert und gesagt habe, er solle 

rauskommen, es brenne. Er sei aber im Halbschlaf gewesen und habe nicht 

realisiert, um was es eigentlich gegangen sei. Irgendwann sei er wach 

geworden. Er sei dann noch wegen des Nachbarn E. schauen gegangen. 

Er sei in den Keller gerannt, habe den Rauch – starken Rauch – bemerkt, 

sei barfuss hinaufgerannt und sei dann durch die Türe beim Eingang 

gerannt (UA act. 1297 Ziff. 9). Auf Nachfrage gab der Beschuldigte an, er 

habe seine Wohnung nach 24 Uhr bis zum Poltern an der Türe nie 

verlassen (UA act. 1299 Ziff. 11). Auf die Frage, ob er an diesem Abend 

bzw. in dieser Nacht im Keller war, führte der Beschuldigte aus, das letzte 

Mal sei er am 15. August 2016, ca. 16 Uhr, im Keller gewesen (UA 

act. 1299 Ziff. 12). Auf Konfrontation, dass er zuvor gesagt habe, er sei 

 - 16 - 

 

 

nach dem Wecken in den Keller gegangen, meinte der Beschuldigte, er sei 

im Halbschlaf herumgeirrt. Er habe nur noch eine schwarze Rauchwolke 

gesehen. Er habe nur eine Pyjamahose angehabt. Das Zeugs habe so fest 

gestunken, dass er in die Wohnung gegangen sei und sich noch 

umgezogen habe. Er habe noch den Nachbarn gesucht. Aber dann 

gemerkt, dass das Auto von diesem nicht da gewesen sei. Er sei in die 

Wohnung zurück, habe seine silberne Jogginghose und sein Kissen geholt 

und sei dann runter zum Hauseingang rausgerannt (UA act. 1299 Ziff. 13).  

 

In der Schlusseinvernahme 10. April 2018 hielt der Beschuldigte fest, er sei 

durch das Poltern geweckt worden. Er sei erschrocken und umhergeirrt. Er 

sei mit dem Lift in den Keller und dann wieder rauf (UA act. 1811 Ziff. 9 f.). 

 

4.7.2.2. 

Die Aussage des Beschuldigten vom 19. August 2016 ist insoweit 

widersprüchlich, als er zunächst angab, er sei in der Brandnacht im Keller 

gewesen, dann darlegte, er sei das letzte Mal einige Tage vor dem Brand 

dort gewesen und auf Konfrontation wieder einräumte, dass er in der 

Brandnacht doch im Keller war. Auch leuchtet nicht ein, weshalb der 

Beschuldigte, nachdem er durch das Poltern an seiner Türe geweckt 

wurde, nicht wie alle anderen Nachbarn das Haus verliess. Die 

Alkoholisierung vermag dies nicht zu erklären. Der Beschuldigte war sich 

gemäss seinen eigenen Angaben zum damaligen Zeitpunkt einen sehr 

hohen Konsum von Alkohol gewohnt (UA act. 1300 Ziff. 22). Im psychia-

trischen Gutachten der Dr. med. G., Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 15. Januar 2017 wurde für den Tatzeitpunkt eine 

Alkoholabhängigkeit diagnostiziert und über eine Toleranz gegenüber von 

Alkohol berichtet (UA act. 66). Deshalb kann nicht nachvollzogen werden, 

dass eine Alkoholisierung von maximal 1,64 ‰ (UA act. 279) ihn derart 

stark beeinträchtigt hat, dass er auf das Klopfen und Rufen, dass es 

brenne, nicht richtig erwachte und dann im Halbschlaf verwirrt in den Keller 

gegangen sein soll. Ebenso wenig überzeugt, dass er, nachdem er starken 

Rauch im Keller festgestellt haben will, nochmals in seine Wohnung 

zurückging, um sich umzuziehen. Auch leuchtet nicht ein, weshalb der 

Beschuldigte dann auch noch sein Kopfkissen mitgenommen hat. Dies 

deutet vielmehr darauf hin, dass der Beschuldigte beim Verlassen der 

Wohnung plante, vorzuspiegeln, dass er unmittelbar aus dem Bett nach 

draussen gerannt sei. Eine der Sanitäterinnen der Feuerwehr […] war sich 

sicher, dass der Beschuldigte dies auch angegeben habe (UA act. 1442 

Ziff. 11 f.). Sie sagte, der Beschuldigte habe verneint, im Keller gewesen 

und Rauch inhaliert zu haben (UA act. 1443 Ziff. 15). Wie die Aussagen der 

Sanitäter und der Feuerwehr zeigen, rannte der Beschuldigte nach dem 

angeblichen Kleiderwechseln auch nicht einfach aus dem Haus. Vielmehr 

sagten alle drei Sanitäterinnen der Feuerwehr aus, dieser sei von 

Feuerwehrmännern aus seiner Wohnung (UA act. 1442 Ziff. 9 f.) bzw. dem 

Haus (UA act. 1431 Ziff. 15; 1436 Ziff. 9) gebracht worden. Unerklärlich ist 

 - 17 - 

 

 

auch, woher der Beschuldigte gewusst haben will, dass der Nachbar E. 

noch fehlte und diesen auf eigene Faust im Keller suchte. Weder der 

Beschuldigte noch andere Personen berichteten, dass in der Brandnacht 

Gespräche mit dem Beschuldigten vor dem Verlassen des Hauses geführt 

wurden. Aus der Aussage von […] (Sanitäterin der Feuerwehr) ist zudem 

zu schliessen, dass der Beschuldigte zwar wusste, dass niemand im Keller 

war, er sich aber nach dem Verbleib der Nachbarn erkundigte und alsdann 

informiert wurde, dass ein Nachbar noch fehle (UA act. 1436 Ziff. 13).  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschuldigten 

zu den Vorkommnissen in der Brandnacht unglaubhaft sind und sein 

Verhalten (mitnehmen des Kissens; wechseln der nach Rauch riechenden 

Kleider) darauf hindeutet, dass er beabsichtigte, bei den Rettungskräften 

der Feuerwehr einen falschen Eindruck vorzuspiegeln. Der Beschuldigte 

hat sich diesbezüglich jedoch in Widersprüche verstrickt, indem er plötzlich 

wusste, dass niemand im Keller war. 

 

4.8. 

Ferner zu berücksichtigen ist auch das weitere Verhalten des Beschul-

digten: Ihm wurden von der Polizei Papiertüten zur Spurensicherung über 

die Hände gestülpt. Laut dem Rettungssanitäter […] habe der Beschuldigte 

diese immer ausziehen wollen. Im Spital habe er sie dann tatsächlich auch 

ausgezogen. Er habe sich «zunehmend aggressiv» und «absolut nicht 

kooperativ» verhalten (UA act. 1455 Ziff. 8). Gemäss dem Fahrer des 

Ambulanzwagens […] habe sich der Beschuldigte «uneinsichtig, 

unfreundlich, unkooperativ und aggressiv» verhalten (UA act. 1449 

Ziff. 18). Als sie im Spital angekommen seien, habe der Beschuldigte 

urinieren müssen. Eine Polizistin habe dem Beschuldigten vor Ort gesagt, 

dass er die Papiertüten nicht entfernen dürfe. Der Beschuldigte meinte 

jedoch, dass er mit diesen nicht urinieren könne und habe diese 

ausgezogen. Die Polizistin habe dem Beschuldigten auch mehrfach 

gesagt, er dürfe sich die Hände nicht waschen. Dies habe der Beschuldigte 

dann aber trotzdem gemacht (UA act. 1449 Ziff. 17). 

 

Der Beschuldigte wurde somit von mehreren Personen darauf hin-

gewiesen, dass er die Papiertüten nicht entfernen und die Hände nicht 

waschen dürfe. Es musste ihm klar sein, dass es der Polizei dabei um die 

Spurensicherung ging und es sich somit um eine wichtige Anweisung 

handelte. Entgegen seinen Ausführungen (Berufungsbegründung S. 18) 

vermag seine Alkoholisierung sein nicht nur leicht aggressives, unfreund-

liches, unkooperatives und uneinsichtiges Verhalten nicht zu erklären (vgl. 

E. 4.7.2.2 hiervor). Trotzdem hat der Beschuldigte die Papiertüten 

ausgezogen und nach dem Urinieren die Hände gewaschen. Es scheint 

naheliegend, dass eine Person, die mit dem Brandlegen nichts zu tun hat 

und die bemüht ist, ihre Unschuld zu untermauern, der Anweisung der 

Polizei gefolgt wäre. Es wäre zu erwarten, dass sie zumindest nach dem 

 - 18 - 

 

 

Urinieren die Hände nicht gewaschen hätte. Es besteht daher der 

Anschein, dass der Beschuldigte allfällige ihn belastende Spuren 

vernichten wollte.  

 

4.9. 

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte und keineswegs konstruiert 

erscheint (Berufungsbegründung S. 19), hatte der Beschuldigte auch ein 

Motiv den Brand zu legen. Der Beschuldigte war zum einen beleidigt (UA 

act. 1368 Ziff. 23), dass seine Renovation des Velo-/Kellerraums (Brand-

herd) von den anderen Mitbewohnern des Hauses nicht hinreichend 

honoriert wurde. Sondern diese ihn bezichtigten, in diesem Raum zu 

rauchen, so dass die Wäsche im Nachbarraum nach Rauch roch (vgl. UA 

act. 1301 Ziff. 33 f. [Beschuldigter]; 1330 f. Ziff. 87 [B.]; 1347 f. Ziff. 14-18 

[H.]). Zum anderen wurde dem Beschuldigten wegen der Streitigkeiten im 

Haus, für die er von den Vermietern verantwortlich gehalten wurde, nur 

wenige Tage vor dem Brand die Kündigung seiner Wohnung angedroht. 

Dies konnte der Beschuldigte nicht nachvollziehen (UA act. 1301 Ziff. 36) 

und versetze ihn in eine schwierige Lage mit Gefühlen der Hilflosigkeit, ging 

er doch davon aus, keine andere Wohnung zu finden (UA act. 1305 Ziff. 65; 

68).  

 

4.10. 

Zu berücksichtigen ist schliesslich auch die Art und Weise, wie der 

Beschuldigte im Tatzeitraum im Allgemeinen mit Konflikten umging. Er 

hatte keinen adäquaten Umgang mit Kritik, sondern reagierte darauf mit 

Wut und Rache. Dieses Reaktionsmuster zeigte sich beispielweise auch 

bei der Tat des Beschuldigten gegenüber seinem ehemaligen Chef im Juni 

2016 mit Beschimpfung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage (vor-

instanzliches Urteil S. 20 ff. E. 4), beim (böswilligen) Inserieren der 

Wohnung von B. im November 2017 (Anklageziff. 3.1; E. 5 folgend) oder 

beim aggressiven Durchbruch im Rahmen einer stationären psychia-

trischen Behandlung im Juli 2016, als er von Mitpatienten auf sein 

unhygienisches Verhalten angesprochen wurde (UA act. 814). Gemäss 

dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. G. vom 15. Januar 2017, 

reagiere der Beschuldigte bei Kritik in übertriebener Weise und mit 

intensiven Wutgefühlen (UA act. 68 f.). Das Legen eines Feuers als 

unangemessene Reaktion auf die Streitigkeiten im Haus und die ange-

drohte Kündigung der Wohnung, ist somit beim Beschuldigten als möglich 

einzustufen.  

 

4.11. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von Brandstiftung ausgegangen 

werden muss. Aufgrund der glaubhaften Aussagen von B. ist zudem 

anzunehmen, dass der Beschuldigte die Treppe vom Keller – dem Tatort – 

in seine Wohnung hochging, nachdem der Brand ausgebrochen war, wobei 

es alsdann bereits etwas stärker nach Rauch roch. Auf die gegenteiligen, 

 - 19 - 

 

 

unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten ist nicht abzustellen. Weiter 

deutet das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat (mitnehmen des 

Kissens, wechseln der nach Rauch riechenden Kleider) darauf hin, dass 

dieser beabsichtigte, bei den Rettungskräften der Feuerwehr einen 

falschen Eindruck zu erwecken. Ferner besteht der Anschein, dass der 

Beschuldigte versuchte, Tatspuren (Ausziehen der Papiertüten, Hände 

waschen) zu vernichten. Insgesamt bestehen somit eine Vielzahl von 

Indizien, welche darauf hinweisen, dass der Beschuldigte den Brand gelegt 

hat. Der Beschuldigte hatte zudem ein Motiv. Wobei hinzu kommt, dass er 

mit Konflikten generell unangemessene und von Wut geprägte Reaktion 

zeigt. Daher erscheint beim Beschuldigten ein Brandlegen als mögliche 

Antwort auf die Konflikte mit den anderen Mietern und den Vermietern, 

nachdem der Beschuldigte sich wegen der Kündigung der Wohnung hilflos 

und wohl auch unter erheblichem existenziellem Druck stehend fühlte. 

Konkrete Hinweise auf eine andere Täterschaft wie z.B. Spuren oder 

Beobachtungen gibt es nicht. Mit der Vorinstanz kommt das Obergericht 

zum Schluss, dass sich eine Indizienkette zeigt, die keinen vernünftigen 

Zweifel offenlässt, dass der Beschuldigte das Feuer absichtlich entfacht 

hat. 

 

4.12. 

Der Beschuldigte bestreitet die vorinstanzliche Schlussfolgerung (S. 18 f. 

E. 3.3.2) nicht, dass durch das Feuer eine Feuersbrunst im Sinne von 

Art. 221 Abs. 1 StGB zum Schaden eines Dritten verursacht wurde. Es wird 

deshalb auf die zutreffenden und nicht weiter bestrittenen Erwägungen des 

Bezirksgerichts verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

Der Beschuldigte bestreitet den Vorsatz (Berufungsbegründung S. 20). Wie 

bereits dargelegt, bestehen, aufgrund der Art und Weise, wie die Zeitungs-

bündel etc. arrangiert wurden, kein Zweifel, dass der Brand absichtlich – 

willentlich und wissentlich – verursacht wurde. Daran ändert nichts, dass 

sich der Beschuldigte nach dem Entfachen des Feuers wieder in seine 

Wohnung begab und von allen Mietern am Längsten im Haus blieb. Wie 

die Vorinstanz (S. 20 E. 3.3.3.2) hierzu nachvollziehbar ausführte, weist 

dies nur darauf hin, dass der Beschuldigte annahm, der Brand bewirkte 

(wenn überhaupt, zumindest in diesem Zeitpunkt noch) keine konkrete und 

hohe Gefährdung für die Bewohner des Hauses. Es gibt mit Blick darauf 

jedoch keinen Zweifel daran, dass der Beschuldigte die Feuersbrunst im 

Haus, in welchem er zur Miete wohnte, absichtlich verursachte. In 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils ist der Beschuldigte wegen 

Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Die 

Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 - 20 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs gemäss 

Anklageziffer 3.1 der Nötigung schuldig (vorinstanzliches Urteil S. 28 f. 

E. 5.2.2). 

 

Der Beschuldigte ist der Auffassung, der Tatbestand der Nötigung sei nicht 

erfüllt. Das Inserieren der Wohnung sei nicht als gewaltähnlich zu 

qualifizieren. Weiter habe er entgegen der Vorinstanz B. nur einen Streich 

spielen wollen. Er habe diesen nicht zu einem bestimmten Verhalten 

drängen wollen. Der Vorsatz fehle (Berufungsbegründung S. 22 f.). 

 

5.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte die Wohnung von B. mit einem sehr günstigen Mietzins auf 

zwei Internetplattformen inserierte, wobei sich Mietinteressenten bis um 

23.30 Uhr telefonisch melden könnten. B. bekam in der Folge vom 27. bis 

30. November 2017 – bis dieser sein Telefon abstellte bzw. die 

Telefonnummer wechselte – ca. 50 Anrufe von Mietinteressenten, teilweise 

auch noch spät am Abend (vorinstanzliches Urteil S. 28 E. 5.2.2). 

 

5.3. 

5.3.1. 

Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer 

jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch 

andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu 

unterlassen oder zu dulden. 

 

Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und 

Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 134 IV 216 E. 

4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1, 262 E. 2.1). Diese ist strafrechtlich unabhängig von 

der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche der Betroffene nach 

seinem frei gebildeten Willen verrichten will (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 134 

IV 216 E. 4.4.3). Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des 

Nötigungsmittels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beein-

trächtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 

5.1). Um dem gesetzlichen und verfassungsmässigen Bestimmtheitsgebot 

(«nullum crimen sine lege») gerecht zu werden, ist die Tatbestandsvariante 

der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» in Art. 181 StGB 

restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die 

Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 

StGB (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 129 IV 262 E. 2.1; je mit Hinweisen). 

Das Zwangsmittel der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» 

muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass 

an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die 

im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der 

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 - 21 - 

 

 

Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Es muss ihnen mithin eine den 

gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare Zwangswirkung zukommen 

(BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E. 

4.1 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat unter die Generalklausel der 

«anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» in erster Linie Narkose, 

Betäubung, schwerer Rausch, Hypnose und ähnliche Zustände, aber auch 

die Blendung mit Licht sowie die Ausnützung von Verblüffung und 

Erschrecken gefasst (BGE 101 IV 167 E. 2). 

 

5.3.2. 

Nach Art. 179septies StGB macht sich strafbar, wer aus Bosheit oder Mut-

willen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder Belästigung miss-

braucht. 

 

Diese Bestimmung schützt das persönliche Recht des Opfers, durch 

bestimmte Handlungen, die mittels einer Fernmeldeanlage begangen 

werden, nicht belästigt zu werden (BGE 121 IV 131 E. 5b mit Hinweis). 

Täter kann jeder sein, der mittels einer Fernmeldeanlage die geforderte 

Tathandlung vornimmt. In subjektiver Hinsicht fordert das Gesetz neben 

Vorsatz, dass der Täter aus Bosheit oder Mutwillen handelt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_717/2020 vom 26. November 2020 E. 3.3.1 mit Hin-

weisen). 

 

Denkbar ist auch, dass die Tathandlungen durch Anstiftung, in Form von 

Mitttäterschaft oder mittelbarer Täterschaft vorgenommen werden (RAMEL/ 

VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu 

Art. 179septies StGB). Mittelbarer Täter ist, wer einen anderen Menschen als 

sein willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug 

benutzt, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu 

lassen (BGE 138 IV 70 E. 1.4 mit Hinweisen). Der mittelbare Täter wird 

bestraft, wie wenn er die Tat eigenhändig ausgeführt hätte (BGE 120 IV 

17 E. 2d mit Hinweisen  

 

5.4. 

Der Beschuldigte hat die Wohnung von B. und seiner Ehefrau zu einem 

sehr günstigen Mietpreis inseriert und gab dessen Telefonnummer als 

Kontakt an. Dadurch erhielten diese vom 27. November 2017, 21.10 Uhr 

(UA act. 1668 Ziff. 5), bis 30. November 2017 rund 50 Anrufe, teilweise spät 

am Abend, wobei mit weiteren Anrufen zu rechnen war. Dies stellt eine 

Belästigung dar, die von ihrer Intensität als strafbare Einwirkung in die 

Persönlichkeitssphäre von B. und seiner Ehefrau im Sinne von Art. 179septies 

StGB einzustufen ist. Der Beschuldigte handelte als unmittelbarer Täter, 

indem er unbestimmte Dritte (Mietinteressenten) mit dem Inserat 

veranlasste, bei B. anzurufen. Der objektive Tatbestand des Missbrauchs 

einer Fernmeldeanlage ist erfüllt. 

 

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_461%2F2020&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-326%3Ade&number_of_ranks=0#page326
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 - 22 - 

 

 

Auch wenn die mittelbar vom Beschuldigten ausgehenden Telefonanrufe 

eine erhebliche Belästigung darstellen, entfalten sie für sich allein nicht eine 

derartige Zwangswirkung, die dem in der gesetzlichen Bestimmung der 

Nötigung ausdrücklich erwähnten Mittel (Gewalt, Androhung ernstlicher 

Nachteile) gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_320/2007 vom 

16. November 2007 E. 4.1). So hat das Bundesgericht eine «andere 

Beschränkung der Handlungsfreiheit» im Sinne des Tatbestands der 

Nötigung bei wiederholtem Herstellen einer Verbindung zum Telefon-

anschluss der Nachbarin (379 Mal innerhalb eines Monats), um auf 

störende Rauchimmissionen durch deren Holzfeuerungsanlage hinzu-

weisen, verneint (Urteil des Bundesgerichts 6B_320/2007 vom 16. Novem-

ber 2007). Vorliegend musste B. im Vergleich zum zitierten Bundes-

gerichtsentscheid während der vergleichsweise kurzen Dauer von vier 

Tagen «lediglich» ein Bruchteil der Anrufe über sich ergehen lassen. Die 

Intensität der Zwangswirkung ist entsprechend geringer, womit der 

Tatbestand der Nötigung daher entgegen dem vorinstanzlichen Urteil nicht 

erfüllt ist.  

 

Der Beschuldigte lässt in der Berufungsbegründung (S. 23) ausführen, es 

habe sich um einen «Lausbubenstreich» gehandelt. Er räumt damit 

vorsätzliches Handeln hinsichtlich des Missbrauchs einer Fernmelde-

anlage ein. Der Beschuldigte wusste um den im Inserat bewusst tief 

angegebenen Mietpreis und wollte auch, dass sich eine Vielzahl von 

Interessenten bei B. melden und dies auch bis in die späten Abendstunden 

(vgl. UA act. 1598). Dieses Verhalten des 39-jährigen Beschuldigten war 

kein «Lausbubenstreich», sondern böswillig. Dem Beschuldigten ging es 

darum, dem ihm seiner Meinung nach unliebsam gewordenen B. 

Unannehmlichkeiten zu bereiten und sich dadurch Befriedigung zu 

verschaffen. Der subjektive Tatbestand von Art. 179septies StGB ist erfüllt.  

 

Nachdem ein Strafantrag von B. vorliegt (UA act. 1586), ist der 

Beschuldigte wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu verurteilen. 

 

6. 

6.1. 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 3.2 

vor, er habe B. vom 29. November 2017 zwischen 18.30 Uhr und dem 

1. Dezember 2017, 01.02 Uhr, insgesamt 76-mal auf dessen Fest-

netznummer angerufen. D. und H. habe der Beschuldigte am Abend des 

28. und 29. November 2017 ebenfalls ununterbrochen auf deren Festnetz-

nummer angerufen. Der Beschuldigte habe dabei in der Absicht gehandelt, 

die Geschädigten durch die zahlreichen Anrufe zu belästigen und zu 

beunruhigen und habe sie dadurch in ihrer Handlungsfreiheit ein-

geschränkt. Mittels der zahlreichen Anrufe, welche auch spät abends 

erfolgt seien, habe der Beschuldigte D. und H. gezwungen, ihre Telefone 

auszuschalten bzw. auszustecken, damit sie schlafen konnten. B. sei durch 

 - 23 - 

 

 

das Verhalten des Beschuldigten sogar gezwungen worden, seine Telefon-

nummer zu wechseln. 

 

Der Beschuldigte habe anlässlich dieser Telefonate zudem zu B. 

«irgendeinisch haui dir eis uf d Frässi du Wexxer» und «B. du Dräcklaferi, 

hesch de Gag i de Hose»; zu H. «verdammte Saukaib», «noch so ne Brief 

ond i houe dir id Schnorre inne» und «wotsch ad Schnorre»; zu D. «lass 

mich in Ruhe du Kolleg» und «wotsch eis ad Schnorre» gesagt. Aufgrund 

der Vorgeschichte mit dem Beschuldigten seien B., D. und H. in Angst und 

Schrecken versetzt worden.  

 

Um seinen Drohungen Nachdruck zu verleihen, sei der Beschuldigte 

ausserdem am 29. November 2017, ca. 16.15 Uhr, als Lenker seines 

Motorfahrzeugs am jeweiligen Wohnort von D. und H. vorbeigefahren und 

habe während dem Vorbeifahren diverse Gegenstände, unter anderem 

Geschirr, auf ihre Grundstücke geworfen. 

 

Dadurch habe der Beschuldigte mehrfach jemanden durch schwere 

Drohung in Schrecken oder Angst versetzt (Art. 180 Abs. 1 StGB), 

mehrfach jemanden durch Beschränkung seiner Handlungsfreiheit 

genötigt, etwas zu tun bzw. zu dulden (Art. 181 StGB), aus Bosheit oder 

Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung und Belästigung 

missbraucht (Art. 179septies StGB), mehrfach jemanden in anderer Weise 

durch Wort in seiner Ehre angegriffen (Art. 177 Abs. 1 StGB) und als Führer 

eines Motorfahrzeuges Gegenstände zum Fahrzeug hinausgeworfen 

(Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV). 

 

6.2. 

Die Vorinstanz (S. 29 ff. E. 6) erachtete den angeklagten Sachverhalt – mit 

Ausnahme des Vorwurfs, der Beschuldigte sei am jeweiligen Wohnort von 

D. und H. vorbeigefahren und habe diverse Gegenstände auf die 

Grundstücke geworfen – als erstellt und verurteilte den Beschuldigten 

wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung und mehrfacher 

Nötigung.  

 

Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt. Was am Telefon 

zwischen zwei Personen gesprochen werde, sei keines Beweises 

zugänglich. Zudem habe der Zeuge B. keinen Anruf angenommen, 

weshalb dieser überhaupt nicht habe beschimpft werden können. Auch 

seien keine Anrufe an D. und H. bei der Auswertung des Mobiltelefons 

festgestellt worden. Ferner bestreitet der Beschuldigte bei D. und H. mit 

seinem Auto vorbeigefahren zu sein. Er sei von diesen Vorwürfen 

freizusprechen (Berufungsbegründung S. 23-25).  

 

 - 24 - 

 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die Auswertung des Mobiltelefons des Beschuldigten zeigte, dass dieser 

zwischen dem 29. November 2017 und 1. Dezember 2017 B. 76-mal anrief 

(Gesprächsdauer jeweils 0 Minuten [UA act. 1612 ff.]). Gemäss Polizei-

bericht vom 2. Februar 2018 sei davon auszugehen, dass ein Teil des 

Anrufprotokolls durch den Beschuldigten gelöscht und von der IT-Forensik 

nicht wiederhergestellt werden konnte (UA act. 1579).  

 

6.3.2. 

In den Akten finden sich verschiedene E-Mails des Beschuldigten an D. 

und H. (betreffend E-Mail-Adresse: vgl. UA act. 1605). Die E-Mail vom 28. 

November 2017 mit dem Titel «Wenn ich ab zu an meine alte Wohnung 

denke» enthielt einen Link auf das Lied «Grusig» von «Stiller Has» (UA 

act. 1648; 1725). In einem weiteren E-Mail vom gleichen Tag schrieb der 

Beschuldigte an D. «B. ekelt d lüüt us im Block. Spioniert miteme 

schriebblock d lüüt [.] Da Lauft e mal inne fuscht inne, aber Ned i mini […]» 

(UA act. 1650). Am 30. November 2017 schickte der Beschuldigte an D. 

eine E-Mail mit einem Bild im Anhang, das eine Person zeigte, welche eine 

andere, geistig beeinträchtigte Person im Rollstuhl schiebt. Dazu schrieb 

der Beschuldigte «Wollte dich fragen[,] ob das der D. mit dem B. auf dem 

heitere sind» (UA act. 1594 f.). In weiteren E-Mails vom 30. November 2017 

an H. und D. schrieb der Beschuldigte «Ich miggs euch mal gönne, wenn 

der 5 Täg im Spital chönnt ums läbe kämpfe» (UA act. 1688; 1727).  

 

6.3.3. 

Aus der Aussage des Beschuldigten vom 5. Dezember 2017 ergibt sich, 

dass er kurz vor dem Tatzeitraum einen Brief von seinen ehemaligen 

Vermietern, D. und H. erhalten hat (UA act. 1655 Ziff. 39; 1657 Ziff. 64). Im 

Übrigen bestritt der Beschuldigte die Vorwürfe bzw. wollte sich dazu nicht 

äussern (UA act. 1653 ff.). Der Beschuldigte meinte etwa, es sei die Sache 

der Polizei herauszufinden, ob er bei D. und H. angerufen habe (UA 

act. 1654 Ziff. 21).  

 

Bei der Schlusseinvernahme am 10. April 2018 räumte der Beschuldigte 

ein, bei B. angerufen zu haben. Dieser habe jedoch am Telefon nichts 

gesagt. Er (der Beschuldigte) habe nicht «B. due Drecklaferi, hesch de Gag 

i de Hose» gesagt. Das mit H. und D. tue ihm leid; er habe zu diesen ein 

gutes Verhältnis gehabt (UA act. 1816 Ziff. 80). Befragt, was der Anlass (für 

die Anrufe) gewesen sei, sagte der Beschuldigte, er habe einen Brief 

bekommen. Er habe jedoch einfach keinen Brief mehr bekommen wollen 

(UA act. 1817 Ziff. 34). Er habe von seinem Handy aus angerufen (UA 

act. 1817 Ziff. 87). Er könne sich nicht erinnern, wie häufig er H. angerufen 

habe (UA act. 1817 Ziff. 89). Er habe die ihm vorgeworfenen Drohungen 

und Beschimpfungen sicher nicht gesagt (UA act. 1817 Ziff. 95). 

 

 - 25 - 

 

 

Während den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen verweigerte der 

Beschuldigte die Aussage (VA act. 77 ff.; 289 ff.; 545 ff.).  

 

6.3.4. 

H. gab anlässlich der Befragungen vom 29. November 2017 an, dass eine 

seiner Frau unbekannte männliche Stimme am 28. November 2017 um ca. 

19.30 Uhr am Telefon gesagt habe, «du verdammte Soucheib». Ein bis 

zwei Minuten später habe er das Telefon selber abgenommen, dabei habe 

eine männliche Person – die er als den Beschuldigten erkannt habe (UA 

act. 1664 Ziff. 6) – gesagt, «no sone Brief ond i houe der it Schnorre ine». 

Danach habe das Telefon ca. 10 Minuten ununterbrochen geklingelt. Sie 

hätten dieses jedoch nicht mehr abgenommen und das Festnetz 

ausgesteckt. Weiter erzählte H. von den erhalten E-Mails (UA act. 1663 f. 

Ziff. 5). Er gedenke, eine Überwachungskamera zu installieren. Er fühle 

sich nicht gut. Man wisse nie, wann der Beschuldigte auftauche. Er nehme 

die Aussage des Beschuldigten ernst. Dieser habe schon diverse Schlä-

gereien gehabt. Er traue diesem eine Gewaltanwendung zu (UA act. 1664 

Ziff. 7-10).  

 

Bei der weiteren Einvernahme vom 12. Dezember 2017 bestätigte H. seine 

Aussage. Er erzählte vom Telefonanruf kurz vor 19.30 Uhr, bei dem der 

Beschuldigte – es sei eindeutig der Beschuldigte gewesen – gesagte habe, 

«wotsch ad schnorre» (UA act. 1680 Ziff. 18) und dem anschliessenden 

Klingeln des Telefons während 10 Minuten (UA act. 1682 Ziff. 29). Zudem 

berichtete H. auch wieder von den E-Mails und der telefonischen Drohung 

(UA act. 1680 Ziff. 20), wonach der Beschuldigte gesagt habe, «und ig 

houe dir id Schnorre inne» (UA act. 1681 Ziff. 23). Sie hätten sich bedroht 

gefühlt (UA act. 1681 Ziff. 24). Er habe die Drohung ernst genommen (UA 

act. 1682 Ziff. 26). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er 

seine Aussagen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4 f.). 

 

6.3.5. 

D. berichtete bei seiner Einvernahme am 30. November 2017 von dem 

Inserat der Wohnung von B.. Ferner schilderte er, dass er am 28. 

November 2017 von seinem Bruder einen Anruf bekommen habe, indem 

dieser vom Telefonat mit dem Beschuldigten berichtet habe. In der Folge 

sei er ebenfalls von einer unbekannten Nummer angerufen worden. 

Zunächst habe er das Telefon nicht abgenommen, nachdem während 30 

Minuten jedoch immer wieder Anrufe gekommen seien, habe er das 

Telefon abgenommen. Dabei habe jemand – seiner Meinung nach sei dies 

eindeutig der Beschuldigte gewesen, er habe ihn erkannt (UA act. 1674 

Ziff. 6) – geschrien «Hey D. los mi en Rue du Kamerad». Am nächsten 

Morgen, als er sein Festnetztelefon wieder angeschlossen habe, habe er 

26 Anrufe mit unterdrückter Nummer festgestellt. Später an diesem Tag um 

19.21 Uhr habe er dann einen Anruf bekommen. Der Anrufer habe gesagt 

«wotsch eis a t Schnorre». Für ihn sei klar, dass dies die Stimme des 

 - 26 - 

 

 

Beschuldigten gewesen sei (UA act. 1674 Ziff. 5). D. schilderte, dass er 

nach diesen Vorfällen verunsichert gewesen sei und bedenken hatte, dass 

der Beschuldigte ihm auflauern und ihn zusammenschlagen würde (UA 

act. 1675 Ziff. 9).  

 

Bei den weiteren Einvernahmen am 12. Dezember 2017 (UA act. 1708 ff.), 

30. Januar 2020 (vgl. VA act. 281 f.) und 3. November 2022 (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 7 f.) bestätigte D. seine Aussagen. 

 

6.3.6. 

B. gab bei seiner Befragung am 30. November 2017 an, er habe am Abend 

des 29. November 2017 um 19.29 Uhr einen Anruf vom Beschuldigten, 

dessen Name auf seinem Display erschienen sei, erhalten. Dieser habe 

gesagt «irgendeinisch hau ider eis et Fässi du Wexxer». Kurz darauf habe 

es nochmals geklingelt. Wieder sei der Name des Beschuldigten auf dem 

Display erschienen. Diesmal habe der Beschuldigte gesagt «B. du 

Dräcklaferi hesch en Schiss i de Hose? Oder…» (UA act. 1669 Ziff. 5). Es 

sei eindeutig die Stimme des Beschuldigten gewesen (UA act. 1669 Ziff. 8). 

Er sei danach aufgewühlt gewesen (UA act. 1669 Ziff. 10). Er habe damit 

gerechnet, dass der Beschuldigte ihn schlage, falls sie sich auf der Strasse 

sehen würden (UA act. 1670 Ziff. 11). B. erkundigte sich bei dem die 

Befragung durchführenden Polizisten, ob er Angst haben müsse, 

zusammengeschlagen zu werden, wenn er mit seinen Enkelkindern auf 

den Spielplatz gehe (UA act. 1670 Ziff. 16).  

 

Bei seinen weiteren Einvernahmen am 10. Januar 2018 (UA act. 1731 ff.), 

3. März 2022 (VA act. 543) und 3. November 2022 (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 16) bestätigte B. seine Aussage.  

 

6.4. 

Von D., H. und B. wurde konstant, schlüssig und glaubhaft geschildert, 

dass sie vom Beschuldigten Anrufe erhielten, in welchen der Beschuldigte 

die in der Anklage wiedergegebenen Aussagen machte. Der Beschuldigte 

verkennt, dass glaubhafte Aussagen als Beweis geeignet sind. Die 

Aussagen von D., H. und B. betreffend die angedrohten Schläge durch den 

Beschuldigten scheinen insbesondere auch angesichts der E-Mails des 

Beschuldigten an H. und D. glaubhaft. Denn diese enthalten Anspielungen 

darauf, dass B., D. und H. etwas zustossen soll. So schrieb er H. und D., 

dass er es ihnen gönnen würde, wenn diese fünf Tage im Spital um ihr 

Leben kämpfen müssten (UA act. 1688; 1727) und dass B. in eine Faust 

«reinlaufen» werde, aber nicht in seine (UA act. 1650). Dass der 

Beschuldigte sich gegenüber von H. und D. am Telefon nicht korrekt 

verhielt, kann zudem auch aus der Aussage des Beschuldigten bei seiner 

Schlusseinvernahme geschlossen werden, ansonsten hätte es nichts 

gegeben, was ihm leidtun könnte (UA act. 1816 Ziff. 80). Soweit der 

Beschuldigte betreffend die Telefonanrufe an B. meint, seine Anrufe seien 

 - 27 - 

 

 

gemäss der Telefonauswertung von B. gar nicht angenommen worden 

(Berufungsbegründung S. 24), übersieht er, dass gemäss dem Polizei-

bericht vom 2. Februar 2018 in Betracht gezogen werden muss, dass ein 

Teil des Anrufprotokolls durch den Beschuldigten gelöscht und von der IT-

Forensik nicht wiederhergestellt werden konnte (UA act. 1579). Dies deckt 

sich auch damit, dass Anrufe an D. und H. nicht verzeichnet sind, sich aus 

den glaubhaften Aussagen von D. und H. jedoch ergibt, dass solche 

stattgefunden haben und der Beschuldigte solche bei seiner Schluss-

einvernahme auch nicht in Abrede stellte. D., H. und B. schilderten 

nachvollziehbar und glaubhaft, dass sie durch diese Drohungen in Angst 

und Schrecken versetzt wurden. So verstand D. den Begriff «eis ihd 

Schnorre» denn auch als allgemeiner Ausdruck, der ihm zu verstehen 

geben soll, dass ihm etwas zustossen werde. Die Drohung habe ihm 

schlaflose Nächte verursacht, weshalb er schliesslich einen Arzt habe 

aufsuchen müssen, der ihm deswegen Beruhigungsmittel verschrieben 

habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). B. hingegen glaubte, dass er 

tatsächlich eines Tages vom Beschuldigten einen Faustschlag bekommen 

werde, er habe ihn schliesslich bereits einmal gesehen, wie er jemand 

anderen geschlagen habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 16; UA 

act. 1731). Er erkundigte sich dann auch bei der Polizei, ob er Angst haben 

müsse, zusammengeschlagen zu werden, wenn er mit seinen Enkelkindern 

auf den Spielplatz gehe (UA act. 1670 Ziff. 16). Schliesslich ging auch H. 

davon aus, dass wenn er dem Beschuldigten das nächste Mal über den 

Weg laufe, ihm etwas passieren werde (UA act. 1670). Er traue dem 

Beschuldigten eine Gewaltanwendung zu, da dieser schon diverse Schlä-

gereien gehabt habe (UA act. 1664 Ziff. 7-10). 

 

6.4.1. 

6.4.1.1. 

Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich – auf Antrag – der Beschimpfung 

schuldig, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder 

Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner 

Ehre angreift. Subjektiv muss der Täter mit Wissen und Willen sowie im 

Bewusstsein handeln, dass seine Äusserung mindestens möglicherweise 

ehrenrührig ist. 

 

6.4.1.2. 

Ein Strafantrag von B. und H. liegt vor (UA act. 1584, 1586). Wie hievor 

dargelegt, erachtet das Obergericht die Aussagen von B. und H. als 

glaubhaft. Demnach hat der Beschuldigte zu B. «irgendeinisch hau ider eis 

et Fässi du Wexxer» und «B. du Dräcklaferi hesch en Schiss i de Hose? 

Oder…» (UA act. 1669 Ziff. 5; Protokoll Berufungsverhandlung S. 16) und 

zu H. «du verdammte Soucheib» (UA act. 1663 Ziff. 5) gesagt. Wie die 

Vorinstanz zutreffend darlegte und vom Beschuldigten auch nicht 

beanstandet wird, handelt es sich bei den Ausdrücken «Wexxer», 

 - 28 - 

 

 

«Dräcklaferi» und «Soucheib» um Werturteile und damit um Beschim-

pfungen im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte wusste 

selbstverständlich auch, dass er mit diesen Äusserungen B. und H. in ihrer 

Ehre angreift. Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der 

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sind deshalb erfüllt. 

 

6.4.2. 

6.4.2.1. 

Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch 

schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Subjektiv muss der 

Täter im Bewusstsein handeln, dass eine bestimmte Drohung geeignet ist, 

jemanden mindestens möglicherweise in Angst oder Schrecken zu ver-

setzen und der Täter muss das wollen bzw. mindestens in Kauf nehmen. 

Hingegen ist kein Wille erforderlich, die Drohung in die Tat umzusetzen. 

 

6.4.2.2. 

Das Bezirksgericht erwog zutreffend, dass sich die Aussagen des 

Beschuldigten «irgendeinisch haui dir eis uf d Frässi» gegenüber B., «noch 

so en Brief ond i houe dir id Schnorre inne» gegenüber H. und «wotsch eis 

ad Schnorre» gegenüber von D. klarerweise auf das in Aussicht stellen, 

das Gegenüber zu schlagen, beziehen. Damit handelt es sich bei diesen 

Äusserungen um Drohungen im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB. Die 

ausgesprochenen Drohungen sind nicht nur objektiv geeignet, jemanden in 

Angst und Schrecken zu versetzen, sondern haben B., D. und H. auch 

tatsächlich in Angst versetzt. Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt. Da 

der Beschuldigte zumindest damit hätte rechnen müssen, dass er durch 

seine Aussagen die drei Adressaten verängstigt, ist auch der subjektive 

Tatbestand erfüllt. 

 

Dass der Beschuldigte den Tatbestand der Drohung aufgrund der 

gegenüber mehreren Personen ausgesprochenen Drohungen mehrfach 

erfüllt hat, stellte auch die Vorinstanz (S. 33 E. 6.3) in den Erwägungen fest. 

Dennoch hat sie den Beschuldigten alsdann (im Dispositiv) nicht wegen 

mehrfacher Drohung verurteilt. Dabei liegt offensichtlich ein Versehen der 

Vorinstanz vor. Dass dieser Widerspruch zwischen der Begründung und 

dem Dispositiv bereits zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bestanden haben 

muss und es sich damit um ein tatsächliches Versehen handelte, ergibt sich 

daraus, dass beim angeklagten Sachverhalt in Bezug auf die Drohungen 

drei separate Sachverhaltskomplexe vorliegen, die Drohungen sich gegen 

drei verschiedene Personen richteten und zu unterschiedlichen Zeiten 

stattfanden. Hätte tatsächlich ein einfacher Schuldspruch gefällt werden 

wollen, wäre konsequenterweise ein Freispruch bzw. gegebenenfalls eine 

Teileinstellung des Verfahrens bezüglich der anderen Drohungen erfolgt. 

Dem ist aber nicht so. Entsprechend ist der Widerspruch zwischen den 

Erwägungen und dem Dispositiv auszuräumen (vgl. Art. 83 StPO; vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_485/2022 vom 12. September 2022 E. 3.1.3; 

 - 29 - 

 

 

6B_155/2019 vom 29. März 2019 E. 1.3). Das stellt keinen Verstoss gegen 

das Verschlechterungsverbot dar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_934/2020 vom 25. Mai 2022 E. 1.6.1; 6B_155/2019 vom 29. März 2019 

E. 1.2).  

 

6.4.3. 

6.4.3.1.  

Betreffend die Tatbestände der Nötigung und des Missbrauchs einer 

Fernmeldeanlage wird auf die Erwägung hiervor verwiesen.  

 

6.4.3.2. 

Der Beschuldigte hat B., D. und H. mehrfach angerufen, so dass diese ihr 

Telefon jeweils aussteckten. Hinsichtlich der Intensität der Belästigung 

durch die Telefonanrufe kann insbesondere auf die sehr eindrücklichen 

Schilderungen von H. verwiesen werden, dass das Telefon während 10 

Minuten läuten gelassen wurde (UA act. 1663 f. Ziff. 5; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 4). Bei D. rief der Beschuldigte während 30 

Minuten fortwährend an (UA act. 1674 Ziff. 6; Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 7) und die Telefonauswertung der Polizei zeigte, dass der 

Beschuldigte B. mindestens 76-mal versuchte anzurufen (UA act. 1612 ff.). 

Bei H. und D. kommt ferner das eine E-Mail vom 28. November 2017 hinzu. 

Diese Handlungen des Beschuldigten stellen eine Belästigung dar, die von 

ihrer Intensität jeweils als strafbare Einwirkung in die Persönlichkeitssphäre 

von B., H. und D. im Sinne von Art. 179septies StGB einzustufen ist. Der 

objektive Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage ist jeweils 

erfüllt. 

 

Auch wenn diese Telefonanrufe eine erhebliche Belästigung darstellen, 

entfalten sie für sich allein nicht eine derartige Zwangswirkung, die dem in 

der gesetzlichen Bestimmung der Nötigung ausdrücklich erwähnten Mittel 

(Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile) gleichkäme (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_320/2007 vom 16. November 2007). Der Tatbestand 

der Nötigung ist daher entgegen dem vorinstanzlichen Urteil nicht erfüllt. 

 

Die Verurteilung wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage 

erfolgt, soweit der Beschuldigte damit nicht zugleich Beschimpfungen 

und/oder Drohungen ausgesprochen hat, da eine mit dem Anruf erfüllte 

strafbare Handlung Art. 179septies StGB konsumiert (vgl. BGE 121 IV 131 E. 

5a; TRECHSEL/LEHMKUHL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-

kommentar, 4. Aufl. Zürich 2021, N. 5 zu Art. 179septies StGB) 

 

7. 

7.1. 

Die Anklägerin wirft dem Beschuldigten in Anklageziffer 4 vor, dass es am 

18. Mai 2017, zwischen ca. 19.15 bis ca. 19.30 Uhr in R. zwischen dem 

Beschuldigten und I. zu einer Auseinandersetzung gekommen sei. Im 

 - 30 - 

 

 

Rahmen dieser Auseinandersetzung habe der Beschuldigte I. als «alten 

Sack» beschimpft und zu ihm gesagt: «Du bringst keinen mehr hoch». 

Weiter habe der Beschuldigte I. geschubst. Nach diesem Streit sei der 

Beschuldigte auf den Geschädigten – welcher nun in seinem Fahrzeug 

sass – zugegangen, habe ihn durch das offene Fenster am T-Shirt gepackt 

– wodurch das T-Shirt zerrissen sei – und habe ihm mit der geschlossenen 

Faust gegen das Gesicht geschlagen. I. habe dadurch eine leichte Rötung 

und ein Hämatom am linken Auge (Unterlidbereich) erlitten. Danach habe 

der Beschuldigte I. daran gehindert, das Fahrzeug zu verlassen, indem er 

die Türe mit beiden Händen zugehalten habe. Dabei habe der Beschuldigte 

die Fahrzeugtüre des Geschäftsautos von I. (geschädigt: J. AG) 

beschädigt. 

 

Dadurch habe sich der Beschuldigte der Nötigung (Art. 181 StGB), der 

einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Sachbeschädigung 

(Art. 144 Abs. 1 StGB) und der Beschimpfung (Art. 177 StGB) schuldig 

gemacht. 

 

7.2. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten bezüglich des Vorwurfs der 

Beschimpfung, der Sachbeschädigung und der Nötigung frei. Sie verurteilte 

ihn jedoch wegen einfacher Körperverletzung wegen des Schlages gegen 

das Gesicht, der ein Hämatom unter dem Auge von I. verursacht habe. Die 

Nötigung durch das Zuhalten der Autotür für wenige Sekunden sei als 

Begleiterscheinung der Körperverletzung zu betrachten und werde vom 

Tatbestand der einfachen Körperverletzung konsumiert (vorinstanzliches 

Urteil S. 38 f. E. 7.2.2-7.4).  

 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu einer verbalen und tätlichen 

Auseinandersetzung mit I. gekommen ist. Er stellt jedoch in Abrede, I. einen 

Faustschlag durch das Fenster verpasst zu haben. Die Aussagen des I. 

seien unglaubhaft. Dieser könnte sich im Rahmen der Rangelei den Kopf 

auch an der Türe des Autos angeschossen haben. Er sei deshalb vom 

Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen (Berufungs-

begründung S. 25-28).  

 

7.3. 

Wegen einfacher Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich 

schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder 

Gesundheit schädigt.  

 

7.4. 

7.4.1. 

Gemäss dem Bericht des Kantonsspitals K. vom 18. Mai 2017 liess sich I. 

an diesem Tag wegen eines Faustschlags auf das linke Auge behandeln. 

Dr. med. L. stellte eine leichte Rötung und ein beginnendes Hämatom am 

 - 31 - 

 

 

linken Auge bzw. Unterlidbereich fest (vgl. auch Bilddokumentation: UA 

act. 1745; 1747). Er diagnostizierte «Tätlicher Angriff mit Faustschlag in 

das Gesicht/Augenbereich links am 18.05.2017» (UA act. 1749).  

 

7.4.2. 

I. schilderte die Entstehungsgeschichte dieser Verletzung in der Ein-

vernahme vom 23. Mai 2018 folgendermassen: Er sei am Einparken 

gewesen, weshalb der Beschuldigte nicht hinter ihm habe durchfahren 

können. Der Beschuldigte habe dann die Seitenscheibe geöffnet und durch 

die offene Scheibe gesagt, er (I.) solle verreisen. Er (I.) sei dann 

ausgestiegen. Der Beschuldigte habe ihn mit «alter Sack» und er «bringe 

keinen mehr hoch» beschimpft. Er (I.) sei dann wieder in sein Fahrzeug 

gestiegen und habe geparkt. Der Beschuldigte habe ihn anschliessend 

durch das Seitenfenster an seinem T-Shirt gepackt und gleich darauf habe 

er einen Faustschlag auf sein linkes Auge bekommen. Dadurch sei seine 

Brille auf den Beifahrersitz geschleudert worden. Er habe aussteigen 

wollen, aber der Beschuldigte habe die Fahrertür zugehalten (UA act. 1785 

f. Ziff. 5). Dabei seien zwei Dellen an der Fahrzeugtüre entstanden (UA 

act. 1786 Ziff. 11). Er selbst habe den Beschuldigten nicht geschlagen. Er 

habe ihn nicht angefasst (UA act. 1787 Ziff. 14 f.).  

 

Bei den weiteren Einvernahmen vom 30. Januar 2020 (VA act. 275 f.) und 

vom 3. November 2022 (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 f.) bestätigte 

I. seine Aussage.  

 

7.4.3. 

Der Beschuldigte führte in der Einvernahme vom 20. Juni 2017 aus, dass 

er beim […] Imbiss einen Kebab geholt habe. Da es keine freien Parkplätze 

gehabt hätte, habe er auf dem gelb markierten Parkplatz mit der Nummer 

10 geparkt. Als er wieder wegfahren wollte, habe ihm ein Auto den Weg 

versperrt. Der Fahrer des Autos (I.) habe immer wieder gesagt, dass dies 

eine private Strasse sei. Der Tonfall sei immer lauter geworden und beide 

hätten ihre Fahrzeuge verlassen. I. habe ihn dann am Kittel gepackt und 

ihm mit der rechten flachen Hand auf die linke Wange geschlagen. 

Daraufhin habe der Beschuldigte umgehend zurückgeschlagen. Nach 

dieser Ohrfeige seien beide wieder in ihre Autos gestiegen. Da I. immer 

noch nicht weggefahren sei, sei er wieder ausgestiegen und habe ihn 

angeschrien, er solle endlich sein Fahrzeug parkieren. I. habe immer 

wieder versucht, die Autotür aufzumachen, die der Beschuldigte mit den 

Handballen zugehalten habe. Er habe nie in das Auto von I. hinein-

geschlagen. I. habe dann geparkt und der Beschuldigte habe wegfahren 

können. Er habe nie «alter Sack» oder «Du bringst ja keinen mehr hoch» 

gesagt (zum Ganzen: UA act. 1756 Ziff. 2 ff. sowie UA act. 1819 Ziff. 122). 

 

Bei den vorinstanzlichen Hauptverhandlungen verweigerte der Beschul-

digte diesbezüglich die Aussagen (VA act. 78 f.; 289; 547). Anlässlich der 

 - 32 - 

 

 

Berufungsverhandlung verweigerte er ebenfalls die Aussage bzw. verwies 

er auf seine früheren, diesbezüglichen Aussagen (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 19). 

 

7.4.4. 

Der Vorfall wurde vom Zeugen M. beobachtet. Dieser sagte in der 

Einvernahme vom 23. Mai 2018 aus, dass er einen festeren Mann gesehen 

habe, der sich zu einem grösseren Fahrzeug begeben habe, worin ein 

anderer Mann gesessen habe. Der erste Mann habe dann von aussen die 

Türe des Fahrzeugs aufgerissen, der Mann im Fahrzeug habe diese wieder 

zugezogen. Der Mann aussen habe dann durch das offene Fahr-

zeugfenster ins Fahrzeug gelangt. Was im Fahrzeug genau passiert sei, 

habe er nicht gesehen. Der Mann aussen habe die Türe zu öffnen versucht, 

der Mann innen habe diese wieder geschlossen. Später sei der zweite 

Mann ausgestiegen und es habe «ein kleineres Gerangel» gegeben. 

Anschliessend habe der erste Mann den zweiten losgelassen, sei in sein 

Auto gestiegen und weggefahren. Die Verursachung einer Sach-

beschädigung habe er nicht gesehen. Was die Männer gesprochen haben, 

habe er nicht gehört (vgl. UA act. 1780 Ziff. 7-14). Zudem habe er keine 

beschädigte Kleidung gesehen (UA act. 1782 Ziff. 21). Als er sich 

anschliessend mit I. noch unterhalten habe, habe dieser über Schmerzen 

im Gesicht und an der Nase geklagt. Er (M.) habe aber kein Blut festgestellt 

und auch keine anderen Verletzungen gesehen (UA act. 1781 Ziff. 15 f.). 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er seine Aussagen (Proto-

koll der Berufungsverhandlung S. 12 f.). 

 

7.5. 

Bei M., der damals von Beruf Staatsanwalt und heute Bezirksrichter ist, 

handelt es sich um eine glaubwürdige Person. Zudem ist nicht ersichtlich, 

dass er in dieser Sache irgendwelche eigenen Interessen hat: Er kennt den 

Beschuldigten nicht (UA act. 1779 Ziff. 6). Seine Aussage zeigt auch 

keinen Belastungseifer. So sagte er, er habe weder einen Schlag noch ein 

zerrissenes T-Shirt gesehen. Er habe beobachtet, dass der Beschuldigte 

in das Fahrzeug von I. gelangt hat (UA act. 1780 Ziff. 7) und der 

Beschuldigte I. am Kragen packte, als dieser aus dem Fahrzeug ausstieg 

(UA act. 1780 Ziff. 9), und es dann ein kurzes Gerangel gegeben habe (UA 

act. 1781 Ziff. 12). Mit Blick auf die Schilderungen von I. und des 

Beschuldigten bestehen zwar gewisse Zweifel an der Reihenfolge der 

Geschehnisse, jedoch nicht an den Beobachtungen an sich. Daher 

erscheint mit Blick auf die Angaben von M. die Aussage des Beschuldigten, 

er und I. hätten sich ausserhalb des Fahrzeuges jeweils eine Ohrfeige 

gegeben, nicht glaubhaft. Auf der anderen Seite lässt sich die Schilderung 

von M. mit den Angaben von I. insoweit vereinbaren, als ihren Angaben 

gemein ist, dass der Beschuldigte durch das Autofester des I. griff. 

Festzuhalten ist zudem, dass M. aufgrund des von ihm Beobachteten einen 

 - 33 - 

 

 

Schlag des Beschuldigten durch das Fenster nicht ausschliessen kann (vgl. 

UA act. 1781 Ziff. 12: «…, ich sah nicht, was dort passierte. Ich sah einzig, 

dass die erste Person beide Hände im Fahrzeug hatte»). Nachdem die 

Aussage von I., dass der Beschuldigte ihn durch das offene Fenster mit der 

Faust schlug, durch den medizinischen Untersuchungsbefund untermauert 

wird, erscheint die Aussage von I. betreffend den Faustschlag glaubhaft. 

Die Theorie des Beschuldigten, die Verletzung unter dem Auge von I. 

könnte von einem Anstossen an der Türe im Rahmen des Gerangels 

stammen, ist hingegen nicht wahrscheinlich, hat dieses doch ausserhalb 

der Fahrzeuge stattgefunden. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte ein 

solches Anstossen von I. als er (der Beschuldigte) sich am 20. Juni 2017 

zur Sache äusserte, nicht schilderte (UA act. 1754 ff.). Der Erklärungs-

versuch des Beschuldigten, wie die Verletzungen zustande kamen, muss 

daher als Schutzbehauptung qualifiziert werden. Für das Obergericht 

besteht kein Zweifel, dass der Beschuldigte I. durch das Fenster einen 

Faustschlag verpasste, als er in dessen Fahrzeug griff.  

 

7.6. 

Dass aufgrund des hiervor erstellten Sachverhalts der Tatbestand der 

einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) erfüllt ist, stellt der 

Beschuldigte nicht in Abrede. Es wird auf die nicht weiter bestrittene 

Subsumtion der Vorinstanz (S. 38 E. 7.2.2) verwiesen.  

 

8. 

8.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten schliesslich in Bezug auf die 

Anklageziffer 5 der mehrfachen Beschimpfung nach Art. 177 Abs. 1 StGB, 

der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 34 Abs. 4 SVG und der mehrfachen Übertretung der Verordnung über 

die Strassenverkehrsregeln gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV 

und Art. 29 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen. Zur Begründung stellte sie 

auf den angeklagten Sachverhalt ab, wonach der Beschuldigte am 

17. August 2017 mit seinem Personenwagen mit ungenügendem Abstand 

N., welcher den Personenwagen VW Polo lenkte, verfolgt habe. 

Währenddessen habe der Beschuldigte mehrfach akustische Warnsignale 

abgegeben (Hupen), obwohl dies die Sicherheit des Verkehrs in keiner 

Weise erfordert habe. Gleichzeitig habe der Beschuldigte den Fahrer N. 

lautstark mehrfach als «O.-Arschloch» beschimpft. Aufgrund des 

Verhaltens des Beschuldigten und des geringen Abstands während dieser 

Verfolgungsfahrt, habe N. Angst gehabt, der Beschuldigte würde ihn mit 

seinem Fahrzeug rammen. Nachdem N. auf dem Firmengelände der O. AG 

parkiert habe, sei der Beschuldigte hinter das Fahrzeug des Geschädigten 

gefahren und habe das hintere Kontrollschild des Firmenfahrzeugs der O. 

AG weggerissen. Das Kontrollschild habe der Beschuldigte in der Folge an 

sich genommen und sei damit davongefahren. Kurz darauf habe der 

 - 34 - 

 

 

Beschuldigte das Kontrollschild während der Fahrt aus dem Fenster 

geworfen, wo es für die Berechtigte nicht mehr auffindbar gewesen sei. 

 

Der Beschuldigte macht mit seiner Berufung im Wesentlichen geltend, 

seine Aussagen vom 17. August 2017, mit welchen er die ihm vor-

geworfenen Handlungen teilweise eingestand, seien mangels vorgängiger 

Rechtsbelehrung unverwertbar. Die Aussagen von N. seien zudem 

unglaubhaft. Der Beschuldigte sei daher «in dubio pro reo» freizusprechen. 

 

8.2. 

Ob die Aussagen des Beschuldigten vom 17. August 2017 verwertbar sind, 

kann vorliegend offenbleiben, da nicht auf diese Aussagen bzw. auf den 

diese Aussagen protokollierenden Polizeirapport abgestellt wird. Dem 

Beschuldigten erwächst vorliegend durch das anfängliche, allenfalls 

unverwertbare Geständnis auch kein Nachteil, verweigerte er anlässlich 

den später durchgeführten Einvernahmen ohnehin sämtliche Aussagen zu 

dieser Sache (UA act. 1799; VA act. 289; 547) bzw. beschränkt er sich 

lediglich darauf, die ihm diesbezüglich vorgeworfenen Handlungen zu 

bestreiten (UA act. 1821; Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 f.). 

 

8.3. 

Das Obergericht erachtet mit der Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt 

als erstellt. 

 

N. kontaktierte am 17. August 2017 von sich aus die Polizei und erstattete 

Strafanzeige gegen Unbekannt (UA act. 1795 f.), nachdem ihm jemand mit 

dem Auto so nahe aufgefahren sei, dass er gedacht habe, diese Person 

würde ihn rammen. Diese Person habe zudem währenddessen konstant 

gehupt, ihn dann später als «O.-Arschloch» bezeichnet, ihm eine Bierdose 

angeworfen und ihm schliesslich  das Nummernschild geklaut (UA 

act. 1801 f.). Diese Sachverhaltsschilderung ist schlüssig und nach-

vollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass N. dies erfunden hätte, zumal sich 

die Strafanzeige zu diesem Zeitpunkt gegen Unbekannt richtete. Anlässlich 

der späteren Einvernahmen schilderte er das Vorgefallene konstant und 

detailreich (UA act. 277 f.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 f.). Er 

präzisierte seine Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung noch 

dahingehend, dass der Beschuldigte so nahe aufgefahren sei, dass er nicht 

einmal mehr die Rücklichter des Fahrzeugs des Beschuldigten habe sehen 

können (VA act. 277) bzw. dass der Abstand etwa 50 cm betragen habe 

und es ein Wunder sei, dass es nicht zu einem Unfall gekommen sei. 

Zudem sei man zu diesem Zeitpunkt ca. 50 km/h gefahren (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 11). 

 

Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass N. 

vor ihm auf die Strasse gefahren sei, so dass er und der Mercedes, der vor 

ihm gefahren sei, haben abbremsen müssen. Als der Mercedes dann einen 

 - 35 - 

 

 

anderen Weg als N. eingeschlagen habe, sei er N. nach. Er habe dann 

auch ein Warnsignal abgegeben, da N. ihn ausgebremst habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 19). Damit gesteht er zumindest ein, diesen 

verfolgt zu haben und sich von ihm provoziert gefühlt zu haben, andernfalls 

hätte er nicht – nachdem der Mercedes nicht mehr zwischen ihnen beiden 

war – ein längeres Warnsignal abgegeben und ihn bis zum Firmenareal der 

O. AG verfolgt (UA act. 1822, Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Der 

Beschuldigte hatte zudem mit der Firma O. AG eine Vorgeschichte. Er 

führte aus, sich dort zwei Mal beworben zu haben, wobei seine Bewerbung 

jeweils zurückgewiesen worden sei (UA act. 1822). Wie sich aus dem 

psychiatrischen Gutachten ergibt, reagierte der Beschuldigte in dieser Zeit 

oft und schnell gekränkt und mit intensiven Wutgefühlen in übertriebener 

Weise. Er war zudem nachtragend und seine Reiz-Reaktions-Antwort war 

überschiessend und destruktiv (UA act. 68). Vor diesem Hintergrund 

erscheint es plausibel, dass sich der Beschuldigte von der Fahrweise von 

N. provoziert fühlte. Als er dann noch sah, dass es sich dabei um ein 

Fahrzeug der Firma O. AG handelte – also jenes Unternehmen, das seine 

Bewerbungen zweimal abgewiesen hatte – reagierte er überschiessend 

und unverhältnismässig auf eine eigentliche Kleinigkeit. 

 

Nach dem Gesagten ist gestützt auf die Aussagen von N. und einer aus 

dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung davon auszugehen, 

dass der Beschuldigte N. so nahe auffuhr, dass er im Rückspielgel nicht 

einmal mehr die Lichter des Fahrzeugs des Beschuldigten sehen konnte. 

Zudem hupte er mehrfach. Er verfolgte N. bis auf das Firmenareal der 

O. AG. Dort beschimpfte er N. mehrfach als «O.-Arschloch», entwendete 

ihm seine Kontrollnummer und warf diese später aus dem Auto auf ein Feld. 

 

8.4. 

8.4.1. 

Der Beschuldigte bezeichnete N. mehrfach wissentlich und willentlich als 

«O.-Arschloch». Entsprechend hat er sich der Beschimpfung gemäss 

Art. 177 StGB schuldig gemacht. 

 

8.4.2. 

Der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich 

strafbar, wer Verkehrsregeln verletzt. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist 

gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, 

namentlich beim Hintereinanderfahren, so dass der Fahrzeugführer auch 

bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig 

halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Die Regel betreffend die Wahrung eines 

ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist von grundlegender 

Bedeutung. Viele Unfälle sind auf ungenügenden Abstand zurückzuführen 

(BGE 131 IV 133 E. 3.2.1). Was unter einem «ausreichenden Abstand» im 

Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten 

Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und 

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Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die 

Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, 

bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, 

eine Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG anzunehmen ist. 

Im Sinne von Faustregeln sind die Regel «halber Tacho» (entsprechend 

1,8 Sekunden) und die Zwei Sekunden-Regel weitherum bekannt (BGE 

131 IV 133 E. 3.1). 

 

Indem der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit 

von ca. 50 km/h N. so nahe auffuhr, dass dieser im Rückspiegel nicht 

einmal mehr seine Fahrzeuglichter im Rückspiegel erkennen konnte und 

das Gefühl hatte, es komme jeden Moment zu einem Auffahrunfall, ist der 

Beschuldigte seiner Pflicht zur Wahrung eines ausreichenden Abstands 

deutlich nicht nachgekommen. Der Beschuldigte gilt aufgrund seines 

Berufs als Chauffeur (Protokoll Berufungsverhandlung S. 17) als beson-

ders verkehrserfahren, weshalb von ihm umso mehr erwartet werden 

konnte, dass er sich über die Gefahren eines ungenügenden Abstands 

bewusst sein müsste. 

 

Ob durch das vorliegende Verhalten des Beschuldigten nicht gar eine 

grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG 

anzunehmen wäre, kann mit Blick auf das Verschlechterungsverbot offen 

bleiben. 

 

8.4.3. 

Der Verletzung der Vorschriften der Verkehrsregelverordnung macht sich 

nach Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 VRV schuldig, wer Gegenstände 

zum Fahrzeug hinauswirft. 

 

Indem der Beschuldigte das Kontrollschild von N. wissentlich und willentlich 

aus dem Fenster warf, hat er sich gemäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 60 Abs. 6 

VRV schuldig gemacht. 

 

8.4.4. 

Der Verletzung der Vorschriften