# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b80aa87c-5d4e-5bf6-824f-c61d6f49f148
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 06.07.2020 AUS.2020.31 (AG.2020.380)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2020-31_2020-07-06.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2020.31

 

URTEIL

 

vom 6.
Juli 2020

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Marokko,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 3. Juli 2020

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft 

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   der aus Marokko stammende A____ am 7. Februar
2020 in Basel durch die Polizei kontrolliert und inhaftiert worden ist,

 

dass   er mit Urteil des Einzelgerichts in
Strafsachen des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juli 2020 des bandenmässigen
Diebstahls und der rechtswidrigen Einreise schuldig erklärt und zu einer
bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie einer fünfjährigen
Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches verurteilt worden
ist,

 

dass   er gleichentags aus der Sicherheitshaft
entlassen und dem Migrationsamt Basel-Stadt übergeben worden ist, welches zur
Sicherstellung des Vollzugs der Landesverweisung eine Ausschaffungshaft von 12
Tagen angeordnet hat,

 

dass   gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und
Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und
Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde zu überprüfen sind, wozu eine Einzelrichterin am Appellationsgericht als
Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AIG),

 

dass   Frankreich bereits am 19. Juni 2020 einer
Rückübernahme des Beurteilten zugestimmt hat,

 

dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 3.
Juli 2020 dargelegt hat, dass gemäss Auskunft des Staatssekretariats für
Migration vom 22. Juni 2020

Flüge nach Frankreich wieder möglich seien,

 

dass   es mit Maileingabe vom 6. Juli 2020 zudem
mitgeteilt hat, dass der Beurteilte für den 10. Juli 2020 auf einen Flug
nach Paris gebucht sei,

 

dass   A____ sein Einverständnis unterschriftlich
bestätigt hat, womit die Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Verhandlung
vorliegend erfüllt sind, 

 

dass   eine mündliche Verhandlung aufgrund der
klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlichen
Landesverweisung unter anderem dann in Haft genommen werden kann, wenn er wegen
eines Verbrechens verurteilt worden ist (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG),

 

dass   dieser Haftgrund entgegen der Meinung des
Migrationsamtes (noch) nicht anwendbar ist, da das Urteil vom 3. Juli 2020
nicht in Rechtskraft erwachsen ist,

 

dass   das Migrationsamt jedoch zu Recht ausführt,
es lägen auch konkrete Anzeichen für die Befürchtung vor, der Beurteile würde
sich der Ausschaffung entziehen wollen (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4),

 

dass   er in seiner Befragung durch das
Migrationsamt erklärt hat, im Falle einer Haftentlassung selbständig nach
Frankreich gehen zu wollen, obschon ihm dies nicht erlaubt ist,

 

dass   A____ überdies gemäss einer in den Akten
befindlichen Auskunft von Europol unter neun Aliasnamen verzeichnet ist,

 

dass   die Verwendung einer Vielzahl
unterschiedlicher Identitäten durch den Beurteilten es mehr als zweifelhaft
erscheinen lässt, ob er sich ohne Haft an behördliche Anordnungen halten würde,

 

dass   der Beurteilte lediglich zum Delinquieren in
die Schweiz eingereist ist und hier über kein Beziehungsnetz verfügt, weshalb
nicht ersichtlich ist, welche mildere Massnahme als Haft den Vollzug der
Landesverweisung absichern könnte,

 

dass   die Anordnung von 12 Tagen Haft angesichts
der Umstände angemessen erscheint,

 

dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist (§ 4
Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wird verzichtet.

 

            Die über A____ angeordnete
Ausschaffungshaft ist für 12 Tage bis zum 15. Juli 2020 (13 Uhr)
rechtmässig und angemessen.

 

            Es werden keine Kosten erhoben.

 

 Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

 

 

lic. iur. Saskia Schärer

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem
Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende
Wirkung.