# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b65f961-73d0-5f38-9894-f98baffb3615
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.01.2018 120 2017 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-56_2018-01-09.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/56 Bern, 9. Januar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Einfache Gesellschaft H.________, bestehend aus:

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

Herrn E.________
Beschwerdegegner 3

Herrn F.________
Beschwerdegegner 4

Herrn G.________
Beschwerdegegner 5

alle per Adresse Herrn C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 
145, 3602 Thun

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun vom 13. September 
2017 (Fall Nr. 942/2014-0341; Entwässerung der Plätze)

RA Nr. 120/2017/56 2

I. Sachverhalt

1. Die Stadt Thun erteilte der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2012 die Baubewilligung 

für den Neubau eines Gewerbegebäudes mit Wohnungen auf der Parzelle Thun-Strättligen 

Gbbl. Nr. I.________. Am 20. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin ein nachträgliches 

Baugesuch ein für die Umnutzung eines Büros in eine Wohnung und die Erstellung von 

drei weiteren Parkplätzen. Im Rahmen dieses Baubewilligungsverfahrens rügten die 

Mitglieder der einfachen Gesellschaft H.________ unter anderem, dass die Entwässerung 

der befestigten Flächen auf der Parzelle Nr. I.________ mangelhaft sei und das 

Regenwasser auf ihre Grundstücke (Thun Strättligen Gbbl. Nr. J.________ und 

K.________) ablaufe. Im Gesamtbauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung vom 

13. Februar 2015 bewilligte die Stadt Thun die nachträgliche Projektänderung und ordnete 

für die Platzentwässerung die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. 

   

 

2. Die Mitglieder der einfachen Gesellschaft H.________ reichten gegen den Entscheid 

der Stadt Thun vom 13. Februar 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Unter anderem rügten sie, dass die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei der Platzentwässerung unklar und 

ungenügend geregelt sei. Mit Entscheid vom 26. Juni 2015 hiess die BVE die Beschwerde 

teilweise gut, hob die Wiederherstellungsverfügung betreffend Platzentwässerung und die 

Baubewilligung auf, soweit sie die Parkplätze betraf, und wies die Sache zur Fortsetzung 

des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen erachtete sie die Beschwerde als 

unbegründet.

3. Die Mitglieder der einfachen Gesellschaft H.________ fochten den Entscheid der 

BVE am 29. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht an. Streitgegenstand bildete 

ausschliesslich die Grundwasserwärmenutzung. Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 wies das 

Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. 

4. Am 20. März 2017 nahm die Stadt Thun das Verfahren betreffend Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes bei der Platzentwässerung sowie betreffend Anzahl 

Parkplätze wieder auf. 

RA Nr. 120/2017/56 3

Mit Verfügung vom 13. September 2017 ordnete die Stadt Thun Folgendes an: 

1. Das Verfahren wird nicht sistiert.

2. Dem Antrag um Beizug eines weiteren Experten seitens der 

Baupolizeibehörde wird nicht stattgegeben.

3. Der eingebaute Belag erfüllt die rechtskräftig verfügten Anforderungen nicht. 

Er ist entlang der Parzelle Nr. J.________ innert 3 Monaten soweit 

zurückzubauen, dass bei Verschlammung oder Starkregen eine Versickerung 

über die Schulter, in den baubewilligten Grünstreifen, erfolgen kann.

4. Auf die Umsetzung von Punkt 3 kann vorerst verzichtet werden, wenn die 

Bauherrschaft innert 3 Monaten eine mit dem Tiefbauamt der Stadt Thun 

abgesprochene und als funktionsfähig erachtete Lösung zur Genehmigung 

beim Bauinspektorat der Stadt Thun einreicht.

5. Die Baupolizeibehörde wird der Einfachen Gesellschaft H.________ zu 

gegebener Zeit das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Lösungsvorschlag 

gemäss Punkt 4 erteilen.

6. Die Baupolizeibehörde behält sich ausdrücklich vor, Nachbesserungen zu 

verfügen, soweit dies für eine genügende Versickerung auf Parzelle 

I.________ erforderlich ist.

7. Werden die Ziffern 3 bzw. 4 innert der gesetzten Frist nicht vollständig 

umgesetzt, wird die Baupolizeibehörde zur Ersatzvornahme schreiten und die 

angeordneten Massnahmen auf Kosten des Grundeigentümers der Parzelle 

Nr. I.________ Thun-Strättligen durch Dritte ausführen lassen.

8. Der "Revisionsplan Umgebung vom 5. Dezember 2013, Planausgabedatum 

30. Juli 2014" wird hiermit unverändert mit 20 Autoabstellplätzen baubewilligt. 

Hinsichtlich der Entwässerung gelten die Vorbehalte gemäss den Punkten 1 

bis 7 dieser Verfügung.

9. [Kosten]

5. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 16. September 2017 

Beschwerde bei der BVE ein und stellt folgende Rechtsbegehren:

RA Nr. 120/2017/56 4

1. Es seien die Ziffern 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (Satz 2) und 9 des Dispositivs vom 

13. September 2017 (…) aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die durch die Beschwerdeführerin auf dem 

Grundstück Thun Gbbl. Nr. I.________ realisierte Entwässerungslösung den 

behördlichen Anforderungen zur Entwässerung genügt.

3. Das vorliegende Verfahren sei im Sinne von Ziffer 4 des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung (…) für die Dauer von 3 Monaten zu sistieren.

4. Das vorliegende Verfahren sei bis zum Abschluss der Bauarbeiten zur 

Erstellung eines Wendehammers und des Sickerstreifens auf den 

Nachbargrundstücken Thun Gbbl. Nr. J.________ und K.________ zu sistieren 

und die Situation nach Fertigstellung des Wendehammers und des 

Sickerstreifens neu zu beurteilen.

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es gab den Mitgliedern der einfachen 

Gesellschaft H.________ Gelegenheit, sich als Partei am Verfahren zu beteiligen, wovon 

diese Gebrauch machten. 

Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit Stellungnahme vom 20. November 2017, die 

Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Die Stadt Thun nahm mit 

Eingabe vom 20. November 2017 Stellung, ohne einen expliziten Antrag zu stellen. 

Gleichzeitig stellte sie dem Rechtsamt die Eingabe der Beschwerdeführerin zu, in der diese 

der Stadt einen Lösungsvorschlag im Sinne der nicht angefochtenen Ziffer 4 unterbreitete. 

7. Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2017 wies das Rechtsamt der BVE die 

Sistierungsgesuche ab und sandte den Wiederherstellungsvorschlag der 

Beschwerdeführerin an die Stadt Thun zur Weiterbehandlung zurück. 

 

8. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2017/56 5

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene Verfügung ist der 

Beschwerdeführerin am 18. September 2017 zugegangen. Die 30-tägige Beschwerdefrist 

ist mit Einreichung der Beschwerde am 18. Oktober 2017 gewahrt. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 

      

b) Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass die auf ihrem Grundstück 

Nr. I.________ realisierte Entwässerungslösung den behördlichen Anforderungen zur 

Entwässerung genüge. Mit Verfügung werden in der Regel Leistungspflichten festgelegt 

oder Pflichten und Rechte gestaltend begründet, geändert oder aufgehoben. 

Feststellungsbegehren sind nur dann möglich, wenn Leistungs- oder Gestaltungsbegehren 

ausgeschlossen sind. Ausserdem setzen sie ein entsprechendes Feststellungsinteresse an 

der Klärung der Rechtslage voraus.3 Die angeordnete Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes ist eine Leistungsverfügung und setzt notwendigerweise voraus, 

dass überhaupt ein unrechtmässiger Zustand besteht. Die Beschwerdeführerin verlangt die 

Aufhebung der angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen und kann daher mit dem 

Leistungsbegehren bestreiten, dass ein unrechtmässiger Zustand besteht. Auf das 

Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten. 

 

c) Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist, 

dass ein unrechtmässiger Zustand besteht (vgl. Art. 45 Abs. 2 und Art. 46 BauG). Nach 

Eingang der baupolizeilichen Anzeige prüfte die Stadt Thun bereits im baupolizeilichen 

Verfahren von 2014/2015, ob die bestehende Entwässerung auf Parzelle Nr. I.________ 

den Anforderungen genügt und verneinte dies. Im Gesamtentscheid mit 

Wiederherstellungsverfügung vom 13. Februar 2015 ordnete sie deshalb die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Soweit die Beschwerdeführerin der 

Ansicht ist, es bestehe gar kein unrechtmässiger Zustand, hätte sie diese 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 BVR 2010 S. 337 E. 3.2

RA Nr. 120/2017/56 6

Wiederherstellungsverfügung mit Beschwerde anfechten können, was sie aber unterliess. 

Hingegen reichten die Mitglieder der einfachen Gesellschaft H.________ Beschwerde bei 

der BVE ein, und machten unter anderem geltend, die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes bei der Platzentwässerung sei unklar und unvollständig geregelt. 

Im Entscheid vom 26. Juni 20154 hielt die BVE fest, dass die Entwässerung der Plätze 

offensichtlich mangelhaft sei, weil das Wasser auf die Nachbargrundstücke laufe; es 

bestehe ein unrechtmässiger Zustand (Erwägung 5c). Die BVE erachtete die 

Wiederherstellungsanordnung als zu unbestimmt, hob die Wiederherstellungsverfügung 

auf und wies die Sache zur Festlegung einer konkreten Wiederherstellungsmassnahme an 

die Vorinstanz zurück. Die Beschwerdeführerin hat auch diesen Entscheid nicht 

angefochten. Er ist in Rechtskraft erwachsen. 

Demnach ist bereits rechtskräftig entschieden, dass die bestehende Platzentwässerung 

den Anforderungen nicht genügt und ein unrechtmässiger Zustand besteht. Mit anderen 

Worten stellt sich nicht mehr die Frage, ob, sondern nur noch wie der rechtmässige 

Zustand wiederhergestellt werden muss. Die Parteien können den Streitgegenstand im 

Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.5 Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens können deshalb nur die neu verfügten Anordnungen zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sein. 

Zwar hat die Vorinstanz in Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung festgehalten: "Der 

eingebaute Belag erfüllt die rechtskräftig verfügten Anforderungen nicht." Es ist nicht klar, 

ob sie damit auf das bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Feststellungsbegehren 

der Beschwerdeführerin reagierte. Das oben Gesagte gilt aber gleichermassen für das vor-

instanzliche Verfahren: die Voraussetzungen für ein Feststellungsbegehren waren auch in 

jenem Verfahren nicht gegeben, d.h. eine Feststellungsverfügung wäre nicht möglich. Da 

die Stadt Thun aber eine Leistungsverfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes erlassen hat, kann die Aussage in Ziffer 3 auch als Begründungselement ohne 

Verfügungscharakter aufgefasst werden. Die Frage der Funktionstüchtigkeit der 

bestehenden Sickerverbundsteine kann somit nicht zum Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens gemacht werden. Insoweit ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. 

4 RA Nr. 110/2015/40
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

RA Nr. 120/2017/56 7

d) Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG6 müssen Parteieingaben einen Antrag, die Angabe von 

Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. Obwohl 

an die Begründung praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus 

einem Rechtsmittel ersichtlich sein, weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet 

wird. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit den angefochtenen 

Erkenntnissen auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, welche 

Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung der 

Beschwerdeführerin verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder 

unvollständig festgestellt worden sind. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht 

einzutreten.7

Die Beschwerdeführerin hat die Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 535.00 (Ziffer 9) 

angefochten, aber nicht begründet, weshalb diese Kostenverfügung nicht rechtmässig sein 

sollte. Die Beschwerde genügt insofern der Begründungspflicht nicht; auf dieses 

Rechtsbegehren kann nicht eingetreten werden. 

 

e) Angefochten ist auch die Anordnung in Ziffer 5, wonach der Beschwerdegegnerschaft 

zu gegebener Zeit das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Lösungsvorschlag gemäss 

Ziffer 4 zu geben ist. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht 

erkennbar, inwiefern sie durch diese Anordnung überhaupt betroffen und belastet ist. 

Mangels Beschwer und wegen ungenügender Begründung ist auch auf dieses Begehren 

nicht einzutreten.

2. Wiederherstellungsmassnahmen

a) Besteht ein unrechtmässiger Zustand, ordnet die Baupolizeibehörde die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an (vgl. Art. 45 Abs. 2 und Art. 46 BauG). 

Die Wiederherstellungsmassnahme muss im öffentlichen Interesse liegen, 

verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 

Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 

angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 VGE 2012/36 vom 15.05.2012, E. 3.3; BVR 2007 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N.  15

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Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 

Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.8

b) Die Vorinstanz hat zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet, 

dass der eingebaute Belag soweit zurückzubauen ist, dass bei Verschlammung oder 

Starkregen eine Versickerung über die Schulter in den baubewilligten Grünstreifen erfolgen 

kann. Sie nimmt dabei Bezug auf den mit Gesamtbauentscheid vom 16. Mai 2012 

bewilligten Zustand. Auf dem bewilligten Plan Erdgeschoss / Umgebung ("Planaustausch", 

mit Bewilligungsstempel der Stadt Thun vom 20. Dezember 2012) war zwischen den 

Parkplätzen und der Parzelle Nr. J.________ ein Grünstreifen vorgesehen. Mit 

Gesamtentscheid vom 16. Mai 2012 wurden folgende Gewässerschutzauflagen 

verbindlich:

"Punkt 9: Parkplätze und Zufahrt sind mit einer durchlässigen Befestigung zu versehen. 

Sofern eine Entwässerung unumgänglich ist, hat diese ungefasst über die belebte 

Bodenschicht (Humusstärke >30 cm) ins eigene, angrenzende Gelände zu erfolgen. 

Andernfalls ist ein neues Gewässerschutzgesuch einzureichen."

"Punkt 12: Wenn die Zufahrt und Vorplätze mit einem geschlossenen Belag (Asphalt, 

Sickersteine oder Verbundsteine mit kleineren Fugen als 1,5 cm) versehen werden und ein 

Gefälle Richtung einer öffentlichen Strasse oder eines Trottoirs aufweisen, muss eine Rinne 

(ganze Einfahrtsbreite) oder ein Einlaufschacht (mit Schlammsack) auf der eigenen Parzelle 

gesetzt werden. Dieses Wasser muss über einen Schlammsammler in die Kanalisation 

eingeleitet werden. Es darf kein Wasser auf den öffentlichen Grund gelangen."9

c) Es besteht ein grosses öffentliches Interesse daran, dass die Vorschriften und die 

Auflagen der Baubewilligung eingehalten werden. Die Beschwerdeführerin macht zu Recht 

nicht geltend, dass sie gutgläubig gehandelt hat. Sie ist jedoch der Ansicht, 

Wiederherstellungsmassnahmen seien nicht notwendig, weil der eingebaute Belag mit 

Sickersteinen die Platzentwässerung bereits ausreichend gewährleiste. 

Bei der Frage, ob eine Wiederherstellungsmassnahme erforderlich bzw. notwendig ist, wird 

die vorgesehene Massnahme in Hinblick auf die Herstellung des erwünschten, 

rechtmässigen Zustandes geprüft. Die Behörde soll nicht umfangreichere Massnahmen 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
9 Vgl. BDE vom 26. Juni 2015 E. 5 (RA Nr. 110/2015/4); Verfügung vom 13. September 2017 E. 2

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anordnen, als dafür nötig sind. Es handelt sich somit um einen Teilaspekt der 

Verhältnismässigkeitsprüfung. Davon zu unterscheiden ist die vorgängig zu beantwortende 

Frage, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht. Wie oben dargelegt, ist vorliegend bereits 

rechtskräftig entschieden, dass die bestehende Platzentwässerung auf der Parzelle Nr. 

I.________ den Anforderungen nicht genügt.

d) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es sei zu berücksichtigen, dass auf 

den angrenzenden Parzellen der Beschwerdegegnerschaft ein Wendehammer samt 

Sickerkiesstreifen geplant sei und das Terrain angehoben werde. Damit werde die 

Entwässerungssituation auf ihrer Parzelle Nr. I.________ entscheidend verändert, weil 

allfälliges Wasser ohnehin nicht mehr auf die Nachbarparzellen abfliessen könnte. Die 

Beschwerdegegnerschaft bringt dagegen vor, der geplante Wendehammer habe keinen 

Zusammenhang mit der Entwässerung der Plätze und der Zufahrt auf Parzelle Nr. 

I.________. Der Wendehammer werde beidseits auf den eigenen Parzellen entwässert. 

Die Beschwerdeführerin habe kein Recht, das überschüssige Meteorwasser der Parzelle 

Nr. I.________ auf die Nachbarparzellen abzuleiten und dort versickern zu lassen. 

  

Die Versickerung des anfallenden Wassers muss auf der eigenen Parzelle erfolgen. Dieser 

an sich selbstverständliche Grundsatz ergibt sich auch aus den oben zitierten 

Gewässerschutzauflagen. Die Entwässerung muss daher auf der Parzelle Nr. I.________ 

selber funktionieren, und zwar unabhängig davon, wie das Terrain auf den benachbarten 

Parzellen gestaltet ist oder verändert wird. Die Bauvorhaben auf den benachbarten 

Parzellen haben keinen Einfluss auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

auf der Parzelle Nr. I.________ und sind vorliegend unerheblich. Gegen den verfügten 

Rückbau des Belags auf der Parzelle Nr. I.________ wendet die Beschwerdeführerin im 

Übrigen nichts Konkretes ein. Mit der angeordneten Massnahme kann anfallendes Wasser 

aufgefangen werden und auf der Parzelle Nr. I.________ versickern. Die Massnahme ist 

einfach umsetzbar und ohne weiteres zumutbar. Die Beschwerdeführerin begründet auch 

nicht, weshalb der Vorbehalt von allfälligen Nachbesserungen unzulässig sein sollte (Ziffer 

6 der angefochtenen Verfügung). Vorerst handelt es sich nur um einen Hinweis, mit dem 

der Beschwerdeführerin noch keine konkreten Pflichten auferlegt werden. 

Nachbesserungen würden erst verfügt, wenn sie für eine genügende Versickerung auf der 

Parzelle Nr. I.________ erforderlich sind. Der Hinweis von Ziffer 6 verdeutlicht aber, dass 

die Entwässerung auf dem Grundstück Nr. I.________ selber einwandfrei funktionieren 

muss. 

RA Nr. 120/2017/56 10

e) Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung weder eine 1,2 m hohe Mauer 

noch einen um 5 cm überragenden Stellriemen angeordnet, ebenso wenig die 

Verbreiterung der Fugen auf 1,5 cm. Die dagegen vorgebrachten Einwände der 

Beschwerdeführerin zielen ins Leere.

f) Die Beschwerdeführerin erklärte, sie beabsichtige grundsätzlich, mit dem Tiefbauamt 

der Stadt Thun eine Lösung gemäss Ziffer 4 der Verfügung umzusetzen. Die 

Rechtsmittelfrist von 30 Tagen und die Ungewissheit, ob diese Vorgehensweise erfolgreich 

sein werde, habe sie veranlasst, die vorliegende Beschwerde einzureichen. Die 

Vorgehensweise der Vorinstanz widerspreche Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und 

sei bei einer allfälligen Kostenliquidation zu berücksichtigen.

Ein treuwidriges Vorgehen der Vorinstanz ist nicht erkennbar. Im Gegenteil hat sie 

aufgrund des Rückweisungsentscheids der BVE nun zu Recht eine neue Verfügung zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erlassen. Die Vorinstanz war nicht 

verpflichtet, der Beschwerdeführerin noch einmal die Möglichkeit zu geben, eine eigene 

Alternativlösung vorzuschlagen. In der angefochtenen Verfügung ist sowohl für die 

Umsetzung der angeordneten Wiederherstellungsmassnahme als auch für das Einreichen 

einer Alternativlösung eine Frist von drei Monaten angesetzt. Reicht die 

Beschwerdeführerin innert dieser Frist einen entsprechenden Lösungsvorschlag für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ein, schiebt dies die Umsetzung des 

angeordneten Rückbaus gemäss Ziffer 3 vorerst auf. Es besteht keine Fristenkollision 

zwischen der Umsetzung der verfügten Wiederherstellungsmassnahme und einer 

Alternativlösung nach Ziffer 4. Die Frist von drei Monaten ist im Übrigen ausreichend 

bemessen, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten und dem Tiefbauamt der Stadt Thun 

vorzulegen. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die Streitigkeit um die Entwässerung 

schon gut drei Jahre andauert und in dieser Zeit bereits über Lösungen diskutiert werden 

konnte. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

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3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'400.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10). Darin enthalten sind auch die Kosten 

für die Zwischenverfügung vom 27. November 2017.

b) Die Beschwerdeführerin ist sowohl mit ihren Anträgen zur Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens als auch mit den Rechtsbegehren in der Hauptsache unterlegen. 

Bei diesem Ausgang hat sie die gesamten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 

VRPG). 

c) Die Beschwerdegegnerschaft war nicht anwaltlich vertreten. Die Gemeinde hat 

keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 

Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Thun vom 13. September 2017 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2017/56 12

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, zu Handen der einfachen Gesellschaft H.________, 

eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin