# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed8bb2f4-9bfc-54b8-9537-581e91ee8e43
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.10.2009 KV 2009/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2009-2_2009-10-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2009/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 23.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 23.10.2009
Art. 42 Abs. 3 KVG; Art. 84 KVG: Der Versicherte muss die 
Kostenbeteiligungen gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG unabhängig davon 
bezahlen, ob ihm von den Leistungserbringern oder der Versicherung 
Kopien der Rechnungen zugestellt werden, obwohl er auf solche Anspruch 
hat. Die Versicherung ist zudem berechtigt, die Rechnungskontrolle an eine 
Drittunternehmung auszulagern (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2009, KV 2009/2).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers  

Entscheid vom 23. Oktober 2009

in Sachen

I.___,

Beschwerdeführer,

gegen

KPT Krankenkasse AG, Tellstrasse 18, Postfach 8624, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Forderung

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Sachverhalt:

A.       

A.a   I.___ ist bei der KPT Krankenkasse AG, Bern, obligatorisch krankenversichert. Am 

1. Oktober 2007 leitete die KPT beim Betreibungsamt die Betreibung für offene 

Kostenbeteiligungen gemäss Leistungsabrechnungen vom 6. April 2006, 22. Juni 2006 

und 6. Juli 2006 ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. 72'444 vom 8. Oktober 2007 erhob 

der Versicherte am 22. November 2007 Rechtsvorschlag (act. G 3.1.4).

A.b   Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 hielt die KPT fest, der Versicherte schulde ihr 

Fr. 1'124.25 (inkl. Betreibungskosten und Zinsen). Den Rechtsvorschlag gegen den 

Zahlungsbefehl Nr. 72'444 im Betrag von Fr. 1'074.05 erkläre sie als aufgehoben. Für 

die Betreibungskosten sei keine Rechtsöffnung zu erteilen, weil diese von Gesetzes 

wegen geschuldet seien (act. G 3.1.3).

A.c   Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 22. Februar 2008 Einsprache. Er 

beantragte deren Aufhebung. Die KPT habe die drei fraglichen Leistungsabrechnungen 

in der Pflichtwahrnehmung von Art. 42 des Bundesgesetzes über die 

Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf deren Korrektheit zu prüfen und zu 

korrigieren. Die Kostenbeteiligungen seien in dem Sinn neu an den Versicherten zu 

richten, als sie korrigiert worden seien. Die Kosten inkl. Betreibungskosten habe die 

KPT selbst zu tragen (act. G 3.1.2). Die KPT hiess die Einsprache mit Entscheid vom 

14. Januar 2008 (richtig: 14. Januar 2009) insofern teilweise gut, als dass die in der 

Verfügung festgestellte Zinsforderung über Fr. 73.20 nicht geschuldet sei. Im Übrigen 

wies sie die Einsprache ab. Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung beruhe nicht 

auf einer Ermessensbetätigung, sondern auf einer klaren, eindeutigen gesetzlichen 

Grundlage, von der nicht abgewichen werden dürfe. Dem Versicherten würden seit 

einiger Zeit stets Kopien der Rechnungen der Leistungserbringer zugestellt. Die 

Rechnungskontrolle werde durch die KPT vorgenommen. Im Weiteren liege mit Art. 84 

KVG eine Rechtsgrundlage vor, die die Krankenkassen berechtige, Personendaten 

bearbeiten zu lassen. Sämtliche Rechnungen, die den in Rechnung gestellten 

Kostenbeteiligungen zugrunde lägen, seien von der KPT überprüft worden und hätten 

keinen Anlass zur Beanstandung gegeben. Eine Rechnung des Kantonsspitals 

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St. Gallen vom 30. Mai 2005 habe der Vertrauensarzt der KPT auf Anfrage des 

Versicherten hin zusätzlich zur üblichen Rechnungskontrolle überprüft und sei zum 

Schluss gekommen, dass die Rechnungsstellung korrekt sei (act. G 1.1).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Versicherten unzutreffend als 

Einsprache bezeichnete Beschwerde mit dem ebenfalls unzutreffenden Datum 

22. Februar 2008, Postaufgabe am 18. Februar 2009. Er beantragt die Aufhebung der 

Verfügung. Die Sache sei an die KPT zurückzuweisen mit der Aufforderung, die 

Leistungsabrechnungen vom 6. April 2006, 22. Juni 2006 und 6. Juli 2006 in der 

Pflichtwahrnehmung von Art. 42 KVG auf deren Korrektheit zu prüfen und zu 

korrigieren. Die Beschwerdeführerin (richtig: Beschwerdegegnerin) habe rechts- und 

sachgenüglich zu beweisen, dass sie die Rechnungen tatsächlich selbst kontrolliert 

habe und mit welchen Kontrollinstrumenten sie dies vornehme. Die durch das rechts- 

und pflichtwidrige Verhalten der Beschwerdegegnerin entstandenen Mahn- und 

Betreibungskosten habe diese selbst zu tragen. Die Beschwerdegegnerin lagere das 

Rechnungsprüfungsverfahren ohne das Wissen der Versicherungsnehmer und ohne die 

erforderliche Rechtsgrundlage an eine private Drittfirma aus. Damit unterlaufe sie nicht 

nur die Pflichtwahrnehmung von Art. 42 Abs. 3 KVG, sondern verletze aufs Massivste 

auch die Vertrauenspflicht über die Patientendaten und deren Fakten zur 

Krankengeschichte, indem diese nach aussen dringen würden. Der Beschwerdeführer 

weist darauf hin, dass ihm (als ….) die Probleme, Schwachstellen und das 

Schwarzpeterspiel im Gesundheitswesen bestens bekannt seien. Die ECLA-Studie 

"Rapport Analyses Assurances Maladies Accidents" zeige in erschreckender 

Deutlichkeit auf, welche Bedeutung die Rechnungskontrolle durch die Versicherer, aber 

auch die Versicherten habe. Ein Drittel aller Leistungsabrechnungen sei mangelhaft. Die 

Leistungsabrechnungen würden mit den tatsächlich notwendigen und erforderlichen 

(wohl erbrachten?) Leistungen nicht übereinstimmen. Dies beweise die Tatsache, dass 

nach jeder Intervention des Beschwerdeführers die folgenden Leistungsabrechnungen 

massiv tiefer ausfallen würden. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass er die 

Kopien der Rechnungen der Leistungserbringer nur gegen Intervention und erheblich 

verspätet erhalte, sodass die Kraft der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs längst 

verpufft sei. Die Krankenkasse fordere zu viel bezahlte Beträge nie zurück. Schon aus 

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grundlegenden Überlegungen sei es nötig, dass die Justiz endlich Rechtssicherheit 

schaffe und wenn nötig durch das EVG (seit 2008: sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) ein höchstrichterlicher Entscheid gefällt werde, aus dem hervorgehe, 

welchen Anforderungen an die Praxis die Krankenversicherer und/oder 

Leistungserbringer in der Pflichterfüllung von Art. 42 Abs. 3 KVG genügen müssten 

(act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 23. März 

2009 die Abweisung der Beschwerde. Sämtliche eingereichten Rechnungen würden 

eine Rechnungskontrolle durchlaufen. Die eingehenden Rechnungen würden triagiert 

und anhand von Checklisten überprüft, einige Rechnungen würden darüber hinaus 

zusätzlich überprüft. Eingehende Spitalrechnungen würden alle "manuell" überprüft. 

Beim Beschwerdeführer werde dagegen bei sämtlichen Rechnungen eine manuelle 

Kontrolle veranlasst. Man habe dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 25. Juli 2007 

mitgeteilt, dass sein konsequenter und hartnäckiger Einsatz für wirtschaftliche und 

zweckmässige Behandlungen sowie für die Eindämmung der Kosten im 

Gesundheitswesen grundsätzlich geschätzt werde, seine wiederholten Forderungen 

nach mehrmaligen Rechnungskontrollen jedoch schlussendlich mehr Kosten 

generieren würden als eingespart werden könnten (act. G 3).

B.c   Nachdem der Beschwerdeführer beim Gericht am 28. April 2009 eine 

Fristerstreckung für die Einreichung der Replik beantragt hatte (act. G 5), teilte ihm der 

Präsident der zuständigen Gerichtsabteilung mit Schreiben vom 28. April 2009 mit, 

dass dem Gericht lediglich die Überprüfung der Rechtmässigkeit der dem 

Beschwerdeführer gegenüber gestellten Forderung möglich sei. In diesem 

Zusammenhang müsste er geltend machen können, inwiefern die in Rechnung 

gestellten Kostenbeteiligungen bzw. die zugrunde liegenden Rechnungen nicht den 

tatsächlich bezogenen Leistungen entsprächen. Soweit er mit der Beschwerde 

aufsichtsrechtliche Prüfungen oder Massnahmen gegen die Beschwerdegegnerin 

anstrebe, sei das Versicherungsgericht nicht die richtige Ansprechinstanz (act. G 6).

B.d   Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 4. Mai 2009 an seinen Anträgen 

gemäss Beschwerde fest. Im schweizerischen Dreigewaltensystem sei die Judikative 

die Kontrollinstanz. Sie prüfe, ob Gesetz und Verordnung korrekt angewendet würden. 

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In Bezug auf Art. 42 ff. KVG sei das kantonale Versicherungsgericht örtlich und sachlich 

zuständig. Die Beschwerdegegnerin verschweige vorsätzlich, dass die Rechnungen gar 

nicht durch sie selbst, sondern extern abgearbeitet würden. Das automatische System 

prüfe nicht, ob Leistungen aufgeführt seien, die nicht erbracht bzw. nicht in diesem 

Umfang erbracht worden seien. Nach Erhalt erneuter Kostenbeteiligungen sei er wieder 

gehalten gewesen, mit Telefonat vom 20. März 2009 bei der Beschwerdegegnerin 

betreffend nicht erhaltene Rechnungskopien zu intervenieren. Es sei beschämend, 

dass die Beschwerdegegnerin wider besseres Wissen versuche, mit ihren 

Behauptungen die Rechtspflege irrezuführen. Weiter weist der Beschwerdeführer 

darauf hin, dass die die Beschwerdeantwort unterzeichnende Juristin nicht 

zeichnungsberechtigt sei und der ebenfalls unterzeichnende Leiter des Rechtsdienstes 

nur kollektiv zu Zweien. Die Beschwerdeantwort sei demgemäss formal ungenügend 

eingereicht worden (act. G 7).

B.e   Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 11. Mai 2009 auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 9).

B.f    Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, sofern entscheidwesentlich, im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.        

1.1    Der Beschwerdeführer hat bereits im Verfahren KV 2002/12 eine Verletzung von 

Art. 42 Abs. 3 KVG durch seine damalige Krankenversicherung gerügt. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat sich mit seiner Kritik, der Versicherer 

stelle ihm rechtswidrigerweise keine Kopien der Rechnungen der Leistungserbringer 

zu, im Urteil vom 14. August 2002 ausführlich auseinandergesetzt. Es kam zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer zwar Anspruch auf eine Kopie der Rechnung des 

Leistungserbringers habe. Indessen regelten weder Gesetz noch Verordnung eindeutig, 

ob der Krankenversicherer oder der Leistungserbringer zu deren Abgabe verpflichtet 

seien. Mangels einer allgemeinen Vorleistungspflicht könnte der Beschwerdeführer 

aber selbst dann weder Versicherungsprämien noch die ihm verrechneten 

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Kostenbeteiligungen unbezahlt lassen, wenn der Versicherer seiner Pflicht, ihm Kopien 

zu verschaffen, nicht nachgekommen wäre. Ihm sei zwar zuzustimmen, dass die 

bestehende Situation, in der die versicherte Person sich selbst aktiv um den Erhalt der 

Rechnungskopien von den Leistungserbringern und damit um die Möglichkeit der 

Kontrolle bemühen müsse, den Absichten des Gesetzgebers kaum genügen dürfte. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege darin allerdings nicht und das mit Art. 42 

Abs. 3 Satz 3 KVG eingeführte Mitwirkungsrecht der versicherten Person werde 

dadurch nicht vereitelt, sondern nur erschwert (Erw. 6). Auf diese Ausführungen wird 

verwiesen. Der Beschwerdeführer zog das Urteil KV 2002/12 vom 14. August 2002 ans 

Eidgenössische Versicherungsgericht weiter. Dieses hielt im Urteil K 99/02 vom 

23. Juni 2003 (auszugsweise veröffentlicht in RKUV 2003 S. 227) fest, soweit die 

Krankenversicherung im System des Tiers payant ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem 

Leistungserbringer nachgekommen sei, habe sie Anspruch darauf, von der versicherten 

Person die gesetzlich vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen zu erhalten. Dieser 

Anspruch bestehe unabhängig davon, ob die versicherte Person die ihr zustehende 

Rechnungskopie – vom Krankenversicherer oder vom Leistungserbringer – erhalten 

habe, handle es sich dabei doch einzig um ein weiteres Element der Kostenkontrolle, 

nicht aber um eine Vorleistung im Sinn eines Zug-um-Zug-Geschäfts in Analogie zu 

Art. 82 OR, deren Unterlassung die Nichtbegleichung der vom Krankenversicherer in 

Rechnung gestellten Prämien und Kostenbeteiligungen rechtfertigen würde. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liege – selbst wenn die Krankenversicherung eine 

entsprechende Kopieherausgabepflicht treffen würde – nicht vor, hätte der Versicherte 

die Rechnungskopien doch jedenfalls vom Leistungserbringer verlangen und dadurch 

sein Mitwirkungsrecht vereinfachter wahrnehmen können (Erw. 3.2). Im vom 

Beschwerdeführer vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gegen seine 

damalige Krankenversicherung angestrebten Verfahren KV 2003/9 war die Rüge 

betreffend Rechnungskopien ebenfalls in diesem Sinn behandelt worden (Urteil vom 

15. September 2004).

1.2    Der Beschwerdeführer rügt im vorliegenden Verfahren erneut eine Verletzung von 

Art. 42 Abs. 3 KVG im Zusammenhang mit der von ihm als mangelhaft bezeichneten 

Rechungszustellung bzw. Rechnungskontrolle durch die Krankenversicherung. 

Diesbezüglich weist er auf nach seiner Auffassung bestehende Missstände hin, die im 

System bzw. politisch begründet seien. Beim Verfahren vor dem kantonalen 

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Versicherungsgericht handelt es sich nicht um ein aufsichtsrechtliches Verfahren. Die 

Überwachung der Durchführung der Krankenversicherung obliegt gemäss Art. 21 

Abs. 1 KVG dem Bundesrat, der sich hierfür gemäss Gesetz und Verordnung des 

Bundesamts für Gesundheit bedient (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: 

SBVR-XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., 2007, S. 471 Rz. 231 ff.). Darauf wurde der 

Beschwerdeführer auch im Urteil KV 2008/17 vom 3. Juni 2009 hingewiesen (Erw. 1.3). 

Auf die Kritik des Beschwerdeführers ist folglich nicht näher einzugehen.

2.        

2.1    Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Beschwerdegegnerin ihr 

Rechnungsprüfungsverfahren an eine private Unternehmung ausgelagert habe. Damit 

verletze sie die "Vertrauenspflicht" über die Patientendaten und deren Fakten zur 

Krankengeschichte, indem diese nach aussen dringen würden. Gemäss Art. 84 KVG 

sind u.a. die mit der Durchführung des KVG betrauten Organe befugt, die 

Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und 

Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um 

die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Aufzählung der 

Aufgaben gemäss lit. a bis h dieses Artikels ist nicht abschliessend. Die Durchsetzung 

der in Art. 64 KVG vorgeschriebenen Kostenbeteiligungen der Versicherten zählt zu den 

Aufgaben, die den Krankenversicherungen übertragen sind. Die Versicherungen sind 

somit befugt, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nötigen Daten von einem Dritten 

bearbeiten zu lassen. Freilich gelten die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch für 

diesen Dritten. Weder das KVG noch die dazugehörenden Verordnungen regeln mehr 

als nur die Grundzüge der Organisation und überlassen es den Krankenversicherern, im 

Rahmen dieser Grundregelung die ihnen zweckmässig erscheinende Organisation zu 

wählen. Die Versicherer sollen in der Lage sein, die ihren Bedürfnissen und 

Gegebenheiten entsprechende Organisation zu wählen. Da das KVG zudem von einer 

Konkurrenzsituation unter den Krankenversicherern ausgeht, soll es diesen auch 

zustehen, diejenige Organisationsform zu wählen, die ihnen am zweckmässigsten 

erscheint; zu starre gesetzliche Vorschriften sollen die Innovationsmöglichkeiten nicht 

hemmen (Tomas Poledna, Krankenversicherungen und ihre rechtliche Organisation. Im 

Spannungsfeld von Aufgabenerfüllung und Staatsaufsicht, Zürich 2002, S. 32). Auch 

wenn die Krankenversicherer also bezüglich ihrer eigenen Organisation über einen 

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relativ grossen Spielraum verfügen, so darf die Organisation nicht derart eingerichtet 

sein, als dass die gesetzlichen Ziele durch sie nicht erreichbar oder gefährdet werden. 

In diesem Zusammenhang plädiert Poledna dafür, dass die Weiterdelegation der 

Aufgabe der sozialen Krankenversicherung an Dritte ohne Kontrollmöglichkeiten zu 

verbieten ist (Poledna, a.a.O., S. 33).

2.2    Vorliegend behauptet der Beschwerdeführer, die Prüfung der Rechnungen der 

Leistungserbringer werde von einer privaten Drittfirma vorgenommen. Die 

Beschwerdegegnerin bestreitet dies und gibt an, die Rechnungskontrolle selbst 

vorzunehmen. Wie es sich damit nun verhält, braucht vorliegend jedoch nicht geklärt zu 

werden. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin die Rechnungskontrolle ausgelagert 

haben sollte, so ist sie dazu gestützt auf Art. 84 KVG grundsätzlich berechtigt. Aus den 

Akten ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass bei einer allfälligen Auslagerung 

keine Kontrollmöglichkeiten seitens der Beschwerdegegnerin mehr bestehen würden 

oder datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt worden wären; dies wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Entsprechend ist auch diese Rüge des 

Beschwerdeführers unbeachtlich.

3.        

3.1    Der Krankenversicherer fällt in seinen Verfügungen und Einspracheentscheiden 

betreffend ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen nicht bloss einen 

sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten 

Person zu einer Geldzahlung, sondern kann gleichzeitig auch als 

Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags befinden (BGE 119 V 

331 f. Erw. 2b mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht ist daher verpflichtet, im 

Rechtsmittelverfahren eine umfassende Kontrolle der geforderten Kostenbeteiligungen 

vorzunehmen (K 99/02, Erw. 4.2.1). Im Folgenden sind somit die einzelnen 

Kostenbeteiligungsabrechnungen zu überprüfen.

3.1.1           Der Leistungsabrechnung vom 6. April 2006 liegt eine aktenkundige 

Arztrechnung vom 15. März 2006 über den Betrag von Fr. 305.85 zugrunde. Zulasten 

der Jahresfranchise (Art. 64 Abs. 2 lit. a KVG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 der Verordnung 

über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) wurden dem Beschwerdeführer 

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Fr. 300.-- weiterverrechnet, zulasten des Selbstbehalts Fr. 0.60 (Art. 64 Abs. 2 lit. b 

KVG; act. G 3.1.6). Die entsprechende Position von Fr. 300.60 wurde folglich korrekt in 

Betreibung gesetzt.

3.1.2           Die Leistungsabrechnung vom 22. Juni 2006 beruht auf einer 

aktenkundigen Rechnung des Kantonsspitals St. Gallen vom 30. Mai 2006 über 

Fr. 3'159.20. Da die Franchise bereits vollumfänglich geleistet war, stellte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer lediglich den Selbstbehalt von Fr. 315.90 

in Rechnung (act. G 3.1.7). Auch diese Position ist gemäss Zahlungsbefehl vom 

8. Oktober 2007 korrekt in Betreibung gesetzt worden (act. G 3.1.4).

3.1.3           Die Leistungsabrechnungen vom 6. Juli 2006 basieren auf aktenkundigen 

Rechnungen vom 13. Februar 2006 über den Betrag von Fr. 3'100.-- und vom 31. März 

2006 über den Betrag von Fr. 495.--. Für die erste Rechnung wurde dem 

Beschwerdeführer ein Selbstbehalt von Fr. 310.-- und für die zweite von Fr. 14.55 in 

Rechnung gestellt bzw. schliesslich in Betreibung gesetzt (act. G 3.1.15). Warum sich 

der Selbstbehalt bei der zweiten Rechnung auf Fr. 14.55 beschränkte, ist den 

vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Dies dürfte indessen auf das Erreichen der 

Grenze des Selbstbehalts gemäss Art. 103 Abs. 2 KVV zurückzuführen sein. 

Substantiierte Einwendungen gegen diese Position bringt der Beschwerdeführer keine 

vor.

3.2    Die Kostenbeteiligungen stimmen somit mit den Rechnungen überein, und es gibt 

keine Anhaltspunkte, die auf einen Fehler schliessen liessen. Auch wurde der 

gesetzliche bzw. vertragliche Höchstbetrag der Kostenbeteiligungen nicht 

überschritten. Die geforderten Kostenbeteiligungen sind daher nicht zu beanstanden.

3.3    Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im angefochtenen 

Einspracheentscheid auch verpflichtet, ihr für die Betreibung zusätzlich Fr. 110.-- 

(Fr. 60.-- Mahnspesen und Fr. 50.-- Betreibungskosten) zu bezahlen. Gemäss 

Rechtsprechung (BGE 125 V 276) kann ein Krankenversicherer bei Zahlungsverzug 

Mahngebühren und Umtriebsspesen erheben, sofern die versicherte Person die Kosten 

schuldhaft verursacht hat und die Entschädigung angemessen ist. Vorausgesetzt wird 

eine ausdrückliche Rechtsgrundlage in den Versicherungsbedingungen (Gebhard 

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Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 

Band Soziale Sicherheit, Rz 341). Gemäss den im Internet abrufbaren Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdegegnerin, Ausgabe 1.2004, werden 

bei Zahlungsverzug Mahnungsspesen und Umtriebsgebühren erhoben (www.kpt.ch/

KPT/Homepage/Produkte/avb/versicherungsbedingungen/kvg/mahnen/). Die Höhe der 

Mahngebühren ist in den AVB nicht festgelegt. Für die Beurteilung der Angemessenheit 

ist in solchen Fällen das Äquivalenzprinzip anzuwenden (Eugster, a.a.O., Rz 341, Fn 

836). Die geforderte Mahngebühr von Fr. 60.-- ist als angemessen zu betrachten.

3.4    Die Kosten der Betreibung sind vom Schuldner von Gesetzes wegen zu bezahlen 

(Art. 68 SchKG), weshalb dafür keine Rechtsöffnung zu erteilen ist.

3.5    Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sei 

nicht rechtsgenüglich unterzeichnet worden. Darauf ist nicht näher einzugehen, weil 

zumindest bei Beschwerdeantworten bzw. Dupliken, die keine rechtsgestaltenden Akte 

darstellen, sondern der Gewährung des rechtlichen Gehörs dienen, keine 

Formerfordernisse bestehen. Nicht einmal für die Beschwerde selbst nennt Art. 61 lit. b 

ATSG die Unterzeichnung als Gültigkeitserfordernis (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., 2009, Rz. 48 zu Art. 61). Dass Mitarbeiter des Rechtsdienstes der 

Beschwerdegegnerin intern zur Erstellung von Rechtsschriften bevollmächtigt sind, ist 

derart offenkundig, dass sich diesbezügliche weitere Abklärungen erübrigen.

4.        

4.1    Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin die 

Kostenbeteiligungen in Höhe von insgesamt Fr. 941.05 und Mahnspesen von Fr. 60.-- 

zu bezahlen. Dafür ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

4.2 Obwohl das Gericht bereits wiederholt über ähnlich gelagerte Beschwerden des 

Beschwerdeführers entschieden hat, ist zumindest für dieses Verfahren nicht von 

mutwilliger Prozessführung im Sinn der Rechtsprechung (RKUV 1989 S. 387; BGE 112 

V 334 Erw. 5a m.w.H.) auszugehen, sodass keine Gerichtskosten zu erheben sind 

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(Art. 61 lit. a ATSG). Bei allfälligen weiteren derartigen Beschwerden wäre diese Frage 

jedoch neu zu überprüfen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2008 wird 

abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für 

ausstehende Kostenbeteiligungen gemäss den Leistungsabrechnungen vom 6. April 

2006, 22. Juni 2006 und 6. Juli 2006 und Mahngebühren den Betrag von Fr. 1'001.05 

zu bezahlen.

3.       Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 72'444 des Betreibungsamts 

Altstätten wird aufgehoben und der Beschwerdegegnerin für den Betrag von 

Fr. 1'001.05 definitive Rechtsöffnung erteilt.

4.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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