# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96466c0b-3e2e-5999-a8b2-541651df69c9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.04.2025 410 2024 267 (410 24 267)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2024-267_2025-04-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 1. April 2025 (410 24 267) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

Gegen einen Abschreibungsentscheid des Friedensrichteramtes zufolge Säumnis der 

Klagpartei gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ist – ungeachtet des Streitwerts – nur das Rechts-

mittel der Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zulässig (E. 1.1); die Schlichtungsbe-

hörde ist in der Verfahrensgestaltung grundsätzlich frei, wobei sie die rechtsstaatlichen 

Grundsätze einzuhalten hat (E. 3.1); Verschiebungsgesuche (Art. 135 ZPO) sind grundsätz-

lich an keine Form gebunden; der Entscheid darüber ist eine prozessleitende Verfügung 

und die Gegenpartei muss davor nicht zwingend angehört werden (E. 3.1); lässt die 

Schlichtungsbehörde zu, dass die Kommunikation mit einer Partei formlos, insbesondere 

per E-Mail oder telefonisch, erfolgt, so ist aus Gründen der Waffengleichheit sicherzustel-

len, dass beide Parteien in gleichem Masse auf diesem Weg kommunizieren und darauf 

vertrauen dürfen, dass ihre Eingaben wahrgenommen und berücksichtigt werden (E. 3.3). 

 
 
 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 

  
 

Parteien  A.____,  

Beschwerdeführer  

  gegen 

  B.____,  

vertreten durch Advokat Felix Enderle, Binningerstrasse 193A, 4123 All-

schwil,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung / unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren  

Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes Kreis 

X.____ vom 3. Oktober 2024 (Verfahren Nr. 24-127) 

A. Am 19. August 2024 leitete A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) drei Schlichtungsge-

suche beim Friedensrichteramt Kreis X.____ gegen B.____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

 
 
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für drei verschiedene Forderungen in Höhe von CHF 12'785.00 nebst Zins zu 5% seit 30. Mai 

2024 (Verfahren Nr. 24-127), CHF 1'550.00 nebst Zins zu 5% seit 16. Juni 2024 (Verfahren Nr. 

24-128) und CHF 5'330.80 nebst Zins zu 5% seit 7. Juli 2024 (Verfahren Nr. 24-129) ein. Nach 

Eingang der Schlichtungsgesuche wurden die Parteien mit Verfügung vom 5. September 2024 

von der zuständigen Friedensrichterin zu drei Schlichtungsverhandlungen auf den 24. Oktober 

2024 (14:30 Uhr) und 31. Oktober 2024 (13:30 Uhr sowie 15:30 Uhr) geladen. Zudem wurde der 

Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses für jedes der drei Schlichtungsverfah-

ren bis zum 1. Oktober 2024 aufgefordert. 

B. Mit E-Mail an die Friedensrichterin vom 12. September 2024 wies die Beschwerdegegnerin 

unter Vorlage einer Flugbestätigung darauf hin, dass sie anfangs Oktober 2024 bis voraussicht-

lich anfangs 2025 nach Australien reisen werde, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Sie bean-

tragte die Verschiebung der drei Schlichtungstermine. Daraufhin lud die Friedensrichterin mit Ver-

fügung vom 16. September 2024 die Parteien neu auf den 3. Oktober 2024 (13:30 Uhr, 14:30 Uhr 

und 15:30 Uhr) zu drei Schlichtungsverhandlungen vor. Ausserdem verfügte sie, dass die drei 

Kostenvorschüsse neu bis zum 22. September 2024 zu leisten seien.  

C. Mit Schreiben an die Friedensrichterin vom 20. September 2024 kündigte der Beschwerde-

führer, dem offenbar die Terminverschiebungen noch nicht bekannt waren, seine Teilnahme an 

den drei Schlichtungsterminen vom 24. und 31. Oktober 2024 an. Darüber hinaus stellte er ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die drei Schlichtungsverfahren und legte sachdienli-

che Unterlagen zu seiner finanziellen Situation bei. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweize-

rischen Post wurde sein Schreiben vom 20. September 2024 von der Friedensrichterin am 27. 

September 2024, 17:24 Uhr, entgegengenommen.  

D. Mit einer weiteren Eingabe an die Friedensrichterin vom 24. September 2024 kritisierte der 

Beschwerdeführer die Verschiebung der Schlichtungstermine auf den 3. Oktober 2024 und be-

antragte die Durchführung der Schlichtungsverhandlungen an den ursprünglich festgesetzten 

Terminen. Als Begründung gab der Beschwerdeführer an, dass seine Termine berücksichtigt 

werden müssten, zumal er der Gläubiger sei. Er sei bis am 23. Oktober 2024 nur brieflich oder 

über E-Mail erreichbar. Die Abwesenheit der Beschwerdegegnerin sei kein triftiger Grund für die 

Verschiebung der Verhandlungen. Die Friedensrichterin nahm dieses Schreiben des Beschwer-

deführers vom 24. September 2024 gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post 

ebenfalls am 27. September 2024, 17:24 Uhr, entgegen.  

E. Mit Verfügung vom 27. September 2024 wies die Friedensrichterin den Beschwerdeführer 

darauf hin, dass die Kostenvorschüsse für die drei Schlichtungsverfahren nicht innert Frist einge-

gangen seien. Sie setzte dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist bis 1. Oktober 2024 zur 

Leistung der Kostenvorschüsse und stellte zudem in Aussicht, dass auf die Schlichtungsgesuche 

nicht eingetreten würde, sollten die Kostenvorschüsse nicht fristgerecht geleistet werden.  

F. Am Montag, 30. September 2024, 15:41 Uhr, teilte die Friedensrichterin dem Beschwerde-

führer via E-Mail mit, die Beschwerdegegnerin wolle an den Schlichtungsverhandlungen teilneh-

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men, sei jedoch voraussichtlich bis Januar 2025 im Ausland. Aus diesem Grund seien die Schlich-

tungstermine auf den 3. Oktober 2024 vorverlegt worden. Der Beschwerdeführer werde ersucht, 

die neuen Termine wahrzunehmen, andernfalls die Fälle abgeschrieben würden. 

G. In der Zuschrift an die Friedensrichterin vom 30. September 2024 wies der Beschwerde-

führer auf seine Eingabe vom 24. September 2024 und auf sein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege hin. Aus seiner Sicht seien die ursprünglichen Schlichtungstermine weiterhin wirk-

sam. Darüber hinaus forderte der Beschwerdeführer von der Friedensrichterin Schadenersatz 

von CHF 53'079'390.30.  

H. Mit E-Mail an die Friedensrichterin vom Mittwoch, 2. Oktober 2024, 19:06 Uhr, kündigte der 

Beschwerdeführer an, dass er gegen einen allfälligen Abschreibungsentscheid gerichtliche 

Schritte einleiten werde. Sollte die Beschwerdegegnerin der Schlichtungsverhandlung fernblei-

ben, habe ihm die Friedensrichterin die Weisungsscheine auszustellen. Die Schuldnerin gehe 

nach Ungarn zu ihrem Freund, was kein Verschiebungsgrund darstelle. Er selbst sei bis am 

23. Oktober 2024 abwesend. Wie schon geschrieben, sei er der Gläubiger in diesen Verfahren 

und die Friedensrichterin habe sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Der Beschwerde-

führer behielt sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor. 

I. Am Donnerstag, 3. Oktober 2024, erschien nur die Beschwerdegegnerin mit ihrem Rechts-

vertreter an den Schlichtungsverhandlungen vor dem Friedensrichteramt Kreis X.____. Der Be-

schwerdeführer blieb den Verhandlungen fern, worauf die Friedensrichterin mit Verfügungen des-

selben Tages die drei Schlichtungsverfahren Nr. 24-127, Nr. 24-128 und Nr. 24-129 zufolge 

Säumnis des Klägers gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abschrieb. Sie auferlegte 

die Schlichtungskosten dem Beschwerdeführer und schlug die Parteikosten wett.  

J. Mit Beschwerde an die zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

(nachfolgend: Kantonsgericht) vom 8. Oktober 2024 beantragte der Beschwerdeführer eine Über-

prüfung der Abschreibungsverfügungen der Friedensrichterin vom 3. Oktober 2024. Als Begrün-

dung gab er im Wesentlichen an, die Verfügungen seien illegal, da er den Schlichtungsverhand-

lungen nicht unentschuldigt im Sinne von Art. 206 Abs. 1 ZPO ferngeblieben sei. Er habe weder 

die Schlichtungsverhandlung noch die Schreiben der Friedensrichterin versäumt. Er fordere des-

halb eine Aufhebung der Abschreibungsverfügungen und Ansetzung neuer Schlichtungsverhand-

lungen nach dem 24. Oktober 2024 mit einer neuen Friedensrichterbesetzung. 

K. Nach Aufforderung zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von CHF 300.00 an den Be-

schwerdeführer reichte dieser mit Eingabe vom 20. Oktober 2024 fristgerecht ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ein. Das Kantonsgericht hiess dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. 

Oktober 2024 gut und räumte der Beschwerdegegnerin sowie der Friedensrichterin die Möglich-

keit zur Beschwerdeantwort ein. Zudem zog das Kantonsgericht die Akten der Schlichtungsver-

fahren bei.  

L. In ihrer Antwort vom 4. November 2024 fasste die Friedensrichterin den Verlauf der Schlich-

tungsverfahren zusammen und verzichtete auf eine Antragstellung. Die Beschwerdegegnerin, 

vertreten durch Advokat Felix Enderle, begehrte in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. November 

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2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Als Grund gab sie zusammenfassend an, 

dass dem Beschwerdeführer die Verhandlungstermine vom 3. Oktober 2024 bekannt gewesen 

seien, er diesen jedoch unentschuldigt ferngeblieben sei. Es wäre am Beschwerdeführer gewe-

sen, darzutun, aus welchem konkreten Grund er den Termin vom 3. Oktober 2024 nicht habe 

wahrnehmen können. Es sei alleine in der Kompetenz des Friedensrichteramtes gelegen, ob für 

die Verschiebung des Termins vom 31. resp. 24. Oktober 2024 auf den 3. Oktober 2024 ein trif-

tiger Grund vorgelegen habe. Einen solchen Grund habe die Beschwerdegegnerin dargetan und 

rechtsgenüglich belegt.  

M. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 2. Dezember 2024 wurden die Beschwerdeant-

worten zwischen den Verfahrensbeteiligten ausgetauscht, der Schriftenwechsel unter Hinweis 

auf das freiwillige Replikrecht geschlossen und der Entscheid auf Grundlage der Akten angekün-

digt.  

Erwägungen  

1.1 Die Verfügung des Friedensrichteramtes Kreis X.____ vom 3. Oktober 2024, mit welcher 

das Schlichtungsverfahren Nr. 24-127 zufolge Säumnis der Klagpartei gemäss Art. 206 Abs. 1 

ZPO als gegenstandslos abgeschrieben wurde, stellt eine prozessleitende Verfügung besonderer 

Art dar. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Abschreibungsentscheid kein En-

dentscheid im Sinne von Art. 236 ZPO, sondern eine prozessleitende Verfügung besonderer Art, 

welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens feststellt und über die Kosten und Auslagen 

entscheidet. Er kann nur mit Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO angefochten werden, 

wenn durch den Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BGer 

4A_609/2023 vom 20. Dezember 2024 E. 3.3; BGer 4A_198/2019 vom 7. August 2019 E. 3; BGer 

4D_80/2017 vom 21. März 2018; BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl., 2024, Art. 319 N 12c; OFK ZPO-

GEHRI/JENT-SØRENSEN/SARBACH, 3. Aufl., 2023, Art. 206 N 4 m.w.H.). Dabei können praxisge-

mäss nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Nachteile geltend gemacht werden. Ein 

rechtlicher Nachteil setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht 

oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Hingegen liegt ein tatsächlicher Nachteil bereits vor, wenn 

die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird, 

d.h. wenn er eine gewisse Intensität erreicht (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/ 

Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., 2025, Art. 319 N 15 m.w.H.). 

1.2 Vorliegend droht dem Beschwerdeführer ein geldwerter Nachteil aus den ihm auferlegten 

Kosten der abgeschriebenen Schlichtungsverfahren, welche nicht leicht wiedergutzumachen 

sind, weil diese Kosten faktisch nicht mehr kompensierbar wären, wenn gegen den Abschrei-

bungsentscheid kein Rechtsmittel zur Verfügung stünde. Somit ist der Beschwerdeführer – ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – durch die Abschreibungsverfügungen beschwert, 

selbst wenn er grundsätzlich die Möglichkeit hätte, neue Schlichtungsverfahren einzuleiten. Dem 

Beschwerdeführer steht somit das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Abschreibungsverfü-

gung des Friedensrichteramtes offen. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Prä-

sidium der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO, SGS 221). 

Die Beschwerdeerhebung erfolgte mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 und damit innerhalb der 

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Rechtsmittelfrist von 10 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Abschreibungsverfügung vom 

3. Oktober 2024 (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Als Beschwerdegründe können gemäss Art. 320 ZPO die 

unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

durch die Erstinstanz vorgebracht werden. Mit der vorliegenden Beschwerde wird sinngemäss 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 53 Abs. 1 ZPO) und des Handelns nach Treu und 

Glauben (Art. 52 Abs. 1 ZPO) geltend gemacht, womit der Beschwerdegrund der unrichtigen 

Rechtsanwendung erfüllt ist. Zumal sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.1 In der Sache rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass die Verschiebung der 

Schlichtungsverhandlungen auf den 3. Oktober 2024 eine rechtswidrige Handlung der Friedens-

richterin darstelle. Zwecks Vorladung der Parteien zu den Schlichtungsverhandlungen vom 3. Ok-

tober 2024 habe die Friedensrichterin ihre Verfügung vom 5. September 2024 verwendet und das 

Datum mit dem Kugelschreiber auf den 10. [recte: 16.] September 2024 abgeändert, was unzu-

lässig sei. Auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 20. September 2024 und auf 

seine Eingabe vom 24. September 2024, mit welcher er eine Verschiebung der Verhandlungster-

mine vom 3. Oktober 2024 beantragt habe, sei die Friedensrichterin in ihrer Verfügung vom 27. 

September 2024 nicht eingegangen. Er habe weder die Schlichtungsverhandlungen noch die 

Schreiben der Friedensrichterin versäumt. Die Schlichtungsverhandlungen seien neu nach dem 

24. Oktober 2024 und mit neuer Friedensrichterbesetzung anzusetzen. Aus den eingereichten 

Eingaben des Beschwerdeführers an die Friedensrichterin geht zudem hervor, dass der von der 

Beschwerdegegnerin geltend gemachte Verschiebungsgrund aus Sicht des Beschwerdeführers 

vorgeschoben sei und keinen triftigen Grund für eine Verschiebung darstelle. Da er der Gläubiger 

sei, seien seine Termine zu beachten. Bis am 23. Oktober 2024 sei er abwesend und nur brieflich 

oder über E-Mail erreichbar gewesen.  

2.2 Die Friedensrichterin entgegnet zusammenfassend, es sei ihr nur mit grossem Aufwand 

(mehrmalige Telefonanrufe) möglich gewesen, die Termine vom 24. und 31. Oktober 2024 zu 

vereinbaren. Von der Beschwerdegegnerin sei sie in der Folge per E-Mail über ihre Australien-

reise und Abwesenheit bis ca. Januar 2025 informiert worden. An den Schlichtungen würde die 

Beschwerdegegnerin aber gerne teilnehmen. Die Friedensrichterin habe anschliessend mehr-

mals erfolglos den telefonischen Kontakt zum Beschwerdeführer gesucht, so dass sie letztlich 

schriftlich die neuen Schlichtungstermine vom 3. Oktober 2024 den Parteien zugestellt habe. In 

seinem Schreiben vom 30. September 2024 habe der Beschwerdeführer gedroht, sie für einen 

Betrag von CHF 53'079'390.30 zu betreiben. Da sie sich bedroht gefühlt habe, sei für die Schlich-

tungsverhandlungen vom 3. Oktober 2024 der Sicherheitsdienst der Stadt X.____ beigezogen 

worden.  

2.3 Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber im Wesentlichen aus, die Säumnisfolgen 

seien im Gesetz und gemäss Rechtsbelehrung klar geregelt und dem Beschwerdeführer bekannt 

gewesen. Es stehe nicht im Belieben des Beschwerdeführers, sondern in der Kompetenz des 

Friedensrichteramtes zu beurteilen, ob ein triftiger Grund für die Verschiebung des Schlichtungs-

termins vorgelegen habe oder nicht. Das Friedensrichteramt habe diese Kompetenz pflichtge-

mäss ausgeübt. Die familiär bedingte Abwesenheit der Beschwerdegegnerin bis voraussichtlich 

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im Januar 2025 sei ausgewiesen gewesen. Die Vorverlegung des Termins sei ein Entgegenkom-

men der Beschwerdegegnerin gewesen und habe auch der beförderlichen Behandlung der 

Schlichtungsgesuche gedient. Der Beschwerdeführer hätte dartun müssen, aus welchem konkre-

ten Grund er den Termin vom 3. Oktober 2024 nicht habe wahrnehmen können. Ein simpler Hin-

weis darauf, man sei bis zum 24. Oktober 2024 nur per E-Mail oder brieflich erreichbar, genüge 

dafür nicht, wobei Letzteres impliziere, dass der Beschwerdeführer zumindest in örtlicher Hinsicht 

in der Lage gewesen wäre, den Termin wahrzunehmen. Für sein Nichterscheinen am 3. Oktober 

2024, welches er sogar angekündigt habe, sei kein substantieller Grund angegeben worden. 

Auch seine Ankündigung, dass er stattdessen ohne Gegenbericht des Friedensrichteramtes am 

24. Oktober 2024 erscheinen werde, entlaste ihn nicht und stelle keinen triftigen Grund für die 

Absenz dar. Sein Ausbleiben sei als unentschuldigt zu qualifizieren und die Verfahren seien zu 

Recht in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben worden. Zur 

Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in den Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt Kreis X.____ verzichte die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme, da 

der Entscheid darüber im Ermessen der zuständigen Gerichtsbehörde sei. 

3.1 Im Rechtsmittelverfahren ist zunächst zu prüfen, ob die gerügte Vorverlegung der Schlich-

tungstermine vom 24. und 31. Oktober 2024 auf den 3. Oktober 2024 zulässig war. Die Termin-

verschiebung erfolgte nach einem per E-Mail eingereichten Gesuch der Beschwerdegegnerin an 

die Friedensrichterin vom 12. September 2024. Das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 198 ff. 

ZPO ist darauf ausgerichtet, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Streitparteien zu fördern 

und ist bewusst niederschwellig sowie laienfreundlich gestaltet (vgl. Art. 201 ZPO). Die allgemei-

nen Bestimmungen der Zivilprozessordnung, insbesondere zu Prozessleitung (Art. 124 ff. ZPO) 

und Prozesshandlungen (Art. 129 ff. ZPO) gelten sinngemäss, soweit sie auf das Schlichtungs-

verfahren anwendbar sind und nicht durch Spezialregelungen verdrängt werden. In der Verfah-

rensgestaltung ist die Schlichtungsbehörde grundsätzlich frei (KUKO ZPO-GLOOR/UMBRICHT, 3. 

Aufl., 2021, Art. 201 N 4). Sie kann daher Termine mündlich, telefonisch oder per E-Mail koordi-

nieren, solange die rechtsstaatlichen Grundsätze wie namentlich die Einräumung des rechtlichen 

Gehörs, die Waffengleichheit, das Verbot des überspitzten Formalismus, die unabhängige und 

unparteiische Amtsführung sowie das Handeln nach Treu und Glauben gewahrt bleiben. Auch 

kann die Schlichtungsbehörde Terminverschiebungsgesuche grundsätzlich mündlich bzw. tele-

fonisch oder per E-Mail entgegennehmen, da Art. 135 ZPO keine Schriftform für Verschiebungs-

gesuche voraussetzt (BSK ZPO-BRÄNDLI, 4. Aufl., 2024, Art. 135 N 11; BK ZPO-FREI, 2012, Art. 

135 N 8). Das Gericht hat stets das Interesse der Parteien an einer zügigen Verfahrensförderung 

im Auge zu behalten. Bei länger dauernder Verhinderung einer Partei hat das Gericht das Teil-

nahmerecht gegen das Beschleunigungsgebot abzuwägen, so dass es unter Umständen auf die 

Durchführung der Verhandlung in Anwesenheit eines Vertreters bestehen kann (BGer 

5A_293/2017 E. 4; KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl., 2021, Art. 135 N 5).  

Das Verschieben einer bereits anberaumten Verhandlung ist nach dem Wortlaut von Art. 135 

ZPO aus zureichenden Gründen sowohl von Amtes wegen als auch auf Antrag einer vorgelade-

nen Person möglich, wenn vor dem Termin darum ersucht wird. Als zureichende Gründe werden 

in der Literatur etwa eine plötzliche Erkrankung oder ein Unfall, ein Todesfall in der Familie oder 

im nahen Umfeld, Auslandaufenthalt bzw. Ferienabwesenheit im üblichen Rahmen, staatlich nicht 

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anerkannte Feiertage, Militärdienst oder zu kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine erwähnt 

(vgl. BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., 2025, 

Art. 135 N 6 m.w.H.). Darüber hinaus ist ein Verschiebungsgesuch wegen der Gefahr trölerischer 

Prozessführung sofort nach Kenntnis des Verschiebungsgrundes zu stellen (KUKO ZPO-WEBER, 

3. Aufl., 2021, Art. 135 N 2 m.w.H.). Die Verschiebungsgründe sind glaubhaft zu machen. Ent-

scheidendes Kriterium bei der Prüfung des Gesuchs ist, ob es der gesuchstellenden Person zu-

mutbar ist, an der Verhandlung teilzunehmen (BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-

ger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., 2025, Art. 135 N 7; KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl., 2021, Art. 135 

N 3).  

Der Entscheid über ein Verschiebungsgesuch ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne von 

Art. 124 Abs. 1 ZPO, so dass die Gegenpartei vor dem Erlass nicht zwingend angehört werden 

muss. Das Gericht entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen und den Umständen des Ein-

zelfalles (BSK ZPO-BRÄNDLI, 4. Aufl., 2024, Art. 135 N 33; BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Löt-

scher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., 2025, Art. 135 N 19 m.w.H.). Es besteht kein 

Anspruch auf eine Verschiebung (BGer 5A_121/2014 E. 3.3). Solange die gesuchstellende Per-

son keine Antwort auf ihr Verschiebungsgesuch erhalten hat, muss sie davon ausgehen, dass 

die Verhandlung stattfindet. Erscheint sie nicht zur Verhandlung, so treffen sie die Säumnisfolgen, 

wenn sie zum Termin nicht erscheint, ohne sich vorher beim Gericht zu erkundigen, ob ihr Ver-

schiebungsgesuch abgelehnt worden ist oder nicht, es sei denn, die Ablehnung der Verschiebung 

erfolgte zu Unrecht (KUKO ZPO-WEBER, 3. Aufl., 2021, Art. 135 N 6; BSK ZPO-BRÄNDLI, 4. Aufl., 

2024, Art. 135 N 29; BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. 

Aufl., 2025, Art. 135 N 3 m.w.H.; BGer 5A_121/2014 E. 3.3). Wie das Verschiebungsgesuch, ist 

auch der Entscheid darüber grundsätzlich an keine Form gebunden. Der Verschiebungsentscheid 

kann daher auch mündlich, telefonisch oder E-Mail ergehen, was namentlich von Belang ist, wenn 

ein Verschiebungsgesuch erst kurz vor dem Vorladungstermin eingeht. Im Interesse der Beweis-

sicherung ist ein mündlicher oder telefonischer Verschiebungsentscheid in einer Aktennotiz fest-

zuhalten (BSK ZPO-BRÄNDLI, 4. Aufl., 2024, Art. 135 N 28).  

3.2 Vorliegend reichte die Beschwerdegegnerin am 12. September 2024 per E-Mail ein Ge-

such um Verschiebung der auf den 24. und 31. Oktober 2024 anberaumten Schlichtungsverhand-

lungen ein. Darin teilte sie der Friedensrichterin mit, sie habe die Vorladungen soeben bei der 

Post abgeholt und könne die Termine nicht wahrnehmen, da sie nach Australien reisen werde, 

um ihre kranke Mutter zu besuchen. Die Rückkehr sei erst auf Anfang des nächsten Jahres ge-

plant. Dem Gesuch beigefügt war eine Flugbestätigung, aus welcher sich der Abreisetag der Be-

schwerdegegnerin (14. Oktober 2024) nach Australien eindeutig ergab. Eine Auslandsreise zur 

Betreuung eines erkrankten Familienmitgliedes stellt grundsätzlich einen Hinderungsgrund im 

Sinne von Art. 135 ZPO dar, womit ein zureichender Grund für eine Verschiebung der Schlich-

tungstermine vorlag. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der angegebene Reisegrund 

sei nur vorgeschoben und es habe in Wirklichkeit ein anderer Reisezweck vorgelegen, vermag 

er diesen Einwand nicht glaubhaft zu machen. Das Gesuch wurde unmittelbar nach Kenntnis der 

ursprünglichen Schlichtungstermine gestellt. Zwar ergibt sich aus der Flugbestätigung der Be-

schwerdegegnerin nicht das Buchungsdatum der Reise, jedoch liegen keinerlei Anhaltspunkte für 

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eine trölerische Prozessführung oder mutwillige Terminverzögerung durch die Beschwerdegeg-

nerin vor. Im Gegenteil wurden in Nachachtung der beförderlichen Behandlung der Gesuche die 

Schlichtungstermine auf den 3. Oktober 2024 vorverlegt. Die Friedensrichterin war daher berech-

tigt, das per E-Mail eingereichte Gesuch zu prüfen und darüber ohne vorgängige Anhörung des 

Beschwerdeführers zu entscheiden, zumal es sich um eine verfahrensleitende Anordnung han-

delt und Art. 135 ZPO keine zwingende Anhörungspflicht der Gegenpartei vorsieht. Entgegen der 

Meinung des Beschwerdeführers musste die Friedenrichterin nicht besonders auf die Interessen 

oder Terminwünsche des Beschwerdeführers als Gesuchsteller bzw. Forderungsgläubiger ach-

ten. Die Verschiebung der Schlichtungstermine auf den 3. Oktober 2024 war rechtmässig und für 

die Parteien verbindlich. Daran ändert nichts, dass die Friedensrichterin für die Vorladung zu den 

Schlichtungsterminen am 3. Oktober 2024 die Verfügung vom 5. September 2024 als Vorlage 

verwendete und das Datum handschriftlich auf den 16. September 2024 abänderte, zumal diese 

Handhabung der Friedensrichterin keine Rechtswidrigkeit darstellt.  

3.3 Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt, ob die drei Schlichtungsverfahren zu Recht zufolge 

Säumnis nach Art. 206 Abs. 1 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben wurden. Wird – wie im 

hier zu beurteilenden Fall – durch das Friedensrichteramt zugelassen, dass die Kommunikation 

mit einer Partei formlos, insbesondere per E-Mail oder telefonisch, erfolgt, so ist aus Gründen der 

Waffengleichheit sicherzustellen, dass beide Parteien in gleichem Masse auf diesem Weg kom-

munizieren und darauf vertrauen dürfen, dass ihre Eingaben wahrgenommen und berücksichtigt 

werden. Der Beschwerdeführer brachte mit schriftlicher Eingabe an die Friedensrichterin vom 24. 

September 2024 vor, dass er bis zum 23. Oktober 2024 nur brieflich oder per E-Mail erreichbar 

sei. In seiner E-Mail an die Friedensrichterin vom 2. Oktober 2024 wiederholte bzw. verdeutlichte 

er, dass er bis zum 23. Oktober 2024 abwesend sei, ohne jedoch nähere Angaben zu seiner 

Abwesenheit zu machen. Diese Mitteilungen des Beschwerdeführers sind im Gesamtkontext als 

Gesuch um Verschiebung der Schlichtungsverhandlungen vom 3. Oktober 2024 zu verstehen. 

Zumal die Friedensrichterin vorliegend die Kommunikation mit den Parteien weitgehend formlos 

gestaltete und namentlich einen Austausch per E-Mail pflegte, wäre sie verpflichtet gewesen, ihr 

E-Mail-Postfach vor Durchführung der Verhandlungen zu prüfen. Hätte sie dies getan, hätte sie 

die Nachricht des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2024 zur Kenntnis genommen und dessen 

Vorbringen als sinngemässes Gesuch um Terminverschiebung aus Abwesenheitsgründen prüfen 

und darüber – im positiven oder negativen Sinn – entscheiden müssen. Indem sie dies unterliess 

und ohne weitere Abklärung vom unentschuldigten Fernbleiben des Beschwerdeführers ausging, 

verletzte sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (Art. 53 ZPO) sowie das Gebot des 

Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 20. September 2024 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die drei 

Schlichtungsverfahren stellte und diese mit den erforderlichen Unterlagen belegte. Auch dieses 

Gesuch des Beschwerdeführers hätte die Friedensrichterin prüfen und darüber entscheiden müs-

sen, was sie in Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers ebenfalls unterliess. 

Die Abschreibungsverfügungen vom 3. Oktober 2024 (Verfahren Nr. 24-127, Nr. 24-128 und Nr. 

24-129) verletzen daher grundlegende Verfahrensrechte des Beschwerdeführers und sind aufzu-

heben. Die Angelegenheiten sind an die Friedensrichterin zurückzuweisen, welche über das Ge-

such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden und die Parteien erneut 

zu Schlichtungsverhandlungen vorzuladen hat.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Schlichtungsverfahren seien mit neuer Frie-

densrichterbesetzung weiterzuführen, ist darauf wegen fehlender Begründung nicht einzutreten. 

Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, welcher Ausstandsgrund hier vorliegen soll. 

5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gegen die Abschreibungs-

verfügung vom 3. Oktober 2024 im Verfahren Nr. 24-127 teilweise gutzuheissen. In Fällen wie 

dem vorliegenden, in welchen keine Prozesspartei die fehlerhafte Abschreibungsverfügung vom 

3. Oktober 2024 zu vertreten hat, sind die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss 

Art. 107 Abs. 2 ZPO aus Billigkeitsgründen dem Kanton aufzuerlegen (JENNY, in: Sutter-

Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl., 2025, Art. 107 N 25). Die entspre-

chende Gebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Gebühren der 

Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf CHF 300.00 festzulegen. Mangels eines Kostenantrages ist 

dem Beschwerdeführer keine Umtriebsentschädigung zu entrichten. Die Beschwerdegegnerin, 

welche mit ihren Beschwerdeanträgen unterliegt, hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung. Somit haben die Parteien für ihre eigenen Parteikosten selbst aufzukommen.  

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Frie-

densrichteramtes Kreis X.____ vom 3. Oktober 2024 im Verfahren Nr. 24-

127 aufgehoben. Die Sache wird an das Friedensrichteramt Kreis X.____ 

zur Weiterführung des Verfahrens Nr. 24-127 im Sinne der kantonsge-

richtlichen Erwägungen zurückgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 für das Beschwerdeverfahren geht 

zu Lasten des Kantons. 

 3.  Jede Partei hat für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen. 

Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 

 

Giuseppe Di Marco 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht