# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65b8f08a-0bd7-5248-b86f-731edb305c15
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.01.2021 KV 2020/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2020-11_2021-01-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2020/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 13.08.2021

Entscheiddatum: 27.01.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 27.01.2021
Art. 3 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 2 Abs. 8 KVV. Da die Unterstellung des 
Beschwerdeführers unter das schweizerische Versicherungsobligatorium im 
Vergleich zu seiner ausländischen Versicherung keine klare 
Verschlechterung bewirkt, ist keine Befreiung von der Schweizerischen 
Versicherungspflicht möglich. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2021, KV 
2020/11).

Entscheid vom 27. Januar 2021

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Katja Meili

Geschäftsnr.

KV 2020/11

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Z.___,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit 1999 bei der deutschen Krankenversicherung B.___ (nachfolgend: 

B.___) versichert (act. G3.6). Per 1. Januar 2020 zog A.___ in die Schweiz und nahm 

Wohnsitz in der Gemeinde Z.___ (act. G3.3).

A.a. 

Die Kontrollstelle für Krankenversicherung Z.___ teilte A.___ am 3. März 2020 mit, 

er habe bei der Anmeldung im Dezember 2019 bezüglich einer Befreiung von der 

schweizerischen Krankenversicherungspflicht angefragt. Eine Befreiung sei in seinem 

Fall jedoch nicht möglich (act. G3.3). A.___ bat die Kontrollstelle mit Schreiben vom 6. 

März 2020 auf ihren Entscheid zurückzukommen (act. G3.4). Auf Nachfrage der 

Kontrollstelle (vgl. act. G3.5) machte A.___ am 1. Mai 2020 Ausführungen zu seiner 

Versicherung bei der B.___ und reichte diverse Unterlagen ein (act. G3.6).

A.b. 

Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 teilte die Kontrollstelle A.___ mit, der Nachweis 

einer weit besseren Deckung gegenüber der gesetzlichen Versicherung in der Schweiz 

sei nicht erbracht. Demzufolge müsse sie sein Gesuch um Befreiung von der 

Versicherungspflicht in der Schweiz abweisen. Sie forderte A.___ auf, entweder eine 

Police einer schweizerischen Krankenversicherung oder ein weiter begründetes 

Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht einzureichen. Sollte er sich innert 

Frist nicht melden, werde sie eine Verfügung auf Abweisung seines Befreiungsgesuchs 

erlassen (act. G3.7). A.___ nahm dazu mit Schreiben vom 17. Mai 2020 Stellung und 

beantragte erneut eine Befreiung von der Versicherungspflicht (act. G3.8).

A.c. 

Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 wies die Kontrollstelle das Gesuch von A.___ ab 

(act. G3.9).

A.d. 

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B.  

C.  

Dagegen erhob A.___ am 12. Juni 2020 Einsprache. Er reichte unter anderem ein 

Schreiben der B.___ vom 21. November 2019 mit diversen Beilagen ein (act. G3.10).

B.a. 

Mit Entscheid vom 7. Juli 2020 wies der Gemeinderat Z.___ das Befreiungsgesuch 

von A.___ ab (act. G3.11).

B.b. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020 erhob A.___ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 24. Juli 2020 die vorliegende Beschwerde. Er beantragte darin 

dessen Aufhebung und dass sein Gesuch um Befreiung vom schweizerischen 

Krankenversicherungsobligatorium gutzuheissen sei. Eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Gemeinde Z.___ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er machte geltend, mit 

seiner deutschen Krankenversicherung verfüge er über eine Deckung, die weit über die 

Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz hinausgehe. 

Zudem könne er in der Schweiz aufgrund seines Alters keine Zusatzversicherung mehr 

abschliessen (act. G1).

C.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. September 2020 die Abweisung der 

Beschwerde; unter allfälliger Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie brachte vor, die 

private Versicherung des Beschwerdeführers weise schwerwiegende Mängel auf. Die 

deutsche Privatversicherung sehe keine Kostenübernahme von Leistungen vor, die 

über denen der schweizerischen Grundversicherung lägen. Die Voraussetzungen für 

eine Befreiung von der Versicherungspflicht seien damit nicht erfüllt (act. G3).

C.b. 

Mit Replik vom 10. Oktober 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

fest und reichte diverse Unterlagen, unter anderem den ab 22. Juli 2020 gültigen 

Versicherungsschein der B.___, ein (act. G5, act. G5.1 ff.).

C.c. 

In ihrer Duplik vom 16. November 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 

Antrag fest (act. G7).

C.d. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und vorliegend zu prüfen ist das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Befreiung vom Krankenversicherungsobligatorium. Unbestritten 

ist dabei, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner Wohnsitznahme in der 

Gemeinde Z.___ per 1. Januar 2020 grundsätzlich der Schweizer 

Krankenversicherungspflicht untersteht (vgl. act. G1, G3, G3.7).

Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der 

Wohnsitznahme oder Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern, soweit 

keiner der Ausnahmetatbestände eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorsieht 

(Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 

832.10] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 ff. der Verordnung über die Krankenversicherung 

[KVV; SR 832.102]). Der einzige vorliegend in Betracht fallende Ausnahmetatbestand ist 

in Art. 2 Abs. 8 KVV geregelt. Dieser Verordnungsbestimmung zufolge sind Personen 

auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, für welche eine 

Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des 

bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte 

und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder 

nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten. 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der 

Versicherungspflicht. Im Kanton St. Gallen vollzieht die politische Gemeinde die 

Bestimmungen über die Versicherungspflicht und bezeichnet eine Kontrollstelle für die 

Krankenversicherung (vgl. Art. 4 und Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [EG-KVG; sGS 331.11]). Gemäss 

Art. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (Vo-EG-KVG; sGS 331.111) ist die Kontrollstelle für 

Krankenversicherung jener politischen Gemeinde zuständig, in welcher die 

versicherungspflichtige Person ihren Wohnsitz hat. Wer eine Ausnahme von der 

Versicherungspflicht beansprucht, reicht das Gesuch der Kontrollstelle ein (Art. 7 Vo-

EG-KVG).

1.1. 

Vorerst ist zu prüfen, ob die Unterstellung des Beschwerdeführers unter die 

Schweizer Versicherung eine klare Verschlechterung seines bisherigen 

Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte (Art. 2 Abs. 

8 KVV). Art. 2 Abs. 8 KVV soll gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht den 

1.2. 

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Nachteil verhindern, den eine Person dadurch erleidet, dass das schweizerische 

System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen System 

genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Er soll 

vielmehr den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum 

Erreichen ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz 

tatsächlich vorhandenen Angeboten wegen ihres Alters und/oder 

Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen Gebrauch 

machen kann. Für diese unterschiedliche Behandlung von Personen, bei denen solche 

Gründe des Alters und/oder Gesundheitszustandes vorliegen, auf der einen und von 

Personen, bei denen solche Gründe fehlen, auf der andern Seite gibt es einen 

vernünftigen Grund. Dieser liegt im Zweck des Obligatoriums, der nicht nur darin 

besteht, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Umständen bei 

Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kosten aufkommen muss, sondern 

auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu gewährleisten. Diese 

Funktion des Obligatoriums würde nämlich vereitelt, wenn sich sogenannte gute 

Risiken generell durch Abschluss einer vorteilhafteren privaten Versicherung von der 

durch das Obligatorium bezweckten Solidargemeinschaft befreien könnten, was die 

Kosten für die in dieser Gemeinschaft verbleibenden Personen in die Höhe triebe. Für 

die Anwendung von Art. 2 Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe anzuwenden 

(BGE 132 V 310 E. 8.5.6 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2009, 

9C_921/2008, E. 4.3; Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

KVG, in: Hans-Ulrich Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Auflage 2018, Rz. 12 zu Art. 3 

[nachfolgend zitiert: Eugster, Rechtsprechung], sowie Gebhard Eugster, S. 427 f. Rz. 

59 f., in Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht Band XIV, 3. Auflage 2016 [nachfolgend zitiert: SBVR Soziale 

Sicherheit-Eugster]). Grundvoraussetzung für die Annahme einer klaren 

Verschlechterung ist, dass die ausländische Versicherung insgesamt einen dem 

Leistungsrecht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gleichwertigen 

Versicherungsschutz bietet (BGE 134 V 34 E. 5 ff. sowie Urteil des Bundesgerichts vom 

12. September 2011, 9C_510/2011, E. 4.4.2).

Der Beschwerdeführer hat bei der B.___ sowohl eine private Krankenversicherung 

wie auch eine private Pflege-Pflichtversicherung abgeschlossen (vgl. act. G1.6, G1.10 

f., G1.13). Bezüglich letzterer liegt keine Leistungsübersicht der B.___ im Recht. Dies ist 

jedoch insofern nicht notwendig, als die Leistungsansprüche gegenüber deutschen 

Pflegeversicherungen gesetzlich geregelt sind. Versicherte einer deutschen privaten 

Krankenversicherung müssen auch eine private Pflege-Pflichtversicherung 

1.3. 

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abschliessen. Die Leistungen sind denen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig. 

An die Stelle der Sachleistungen tritt jedoch - wie auch bei deutschen privaten 

Krankenversicherungen - die Kostenerstattung (vgl. https://

www.bundesgesundheitsministerium. de/themen/pflege/online-ratgeber-pflege/die-

pflegeversicherung.html#c4179; §23 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches, Elftes Buch, 

Soziale Pflegeversicherung [nachfolgend: SGB XI], abrufbar unter www.gesetze-im-

internet.de; beide Quellen zuletzt abgerufen am 12. Januar 2021). Die Höhe der 

Leistungsansprüche gegenüber einer deutschen Pflege(pflicht-) Versicherung hängt 

teilweise vom Pflegegrad der versicherten Person sowie der Art der Behandlung 

(ambulant, teilstationär oder stationär) ab. Insbesondere bei Aufwendungen für 

häusliche Pflegehilfe, Pflegegeld sowie Aufwendungen für Pflegeleistungen sind 

Maximalbeiträge vorgesehen (vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/

fileadmin/Dateien/3_Downloads/Statistiken/Pflegeversicherung/Zahlen_und_Fakten/

Zahlen_und_Fakten_der_SPV_Juli_2020_bf.pdf, S. 6 f., zuletzt abgerufen am 12. 

Januar 2021 und §36 ff. SGB XI). Die Regelung der Leistungsansprüche ist nur 

beschränkt direkt mit den Leistungen nach KVG vergleichbar. Wie aber die 

Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht (act. G3), sieht die deutsche 

Pflege(pflicht-)Versicherung bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim beim 

höchsten Pflegegrad 5 eine maximale Leistung von € 2'005.--, mithin zum Zeitpunkt 

des vorliegenden Gerichtsentscheides rund Fr. 2'170.--, vor (vgl. §43 Abs. 2 Ziff. 4 SGB 

XI). In der Schweiz besteht gemäss Art. 7a Abs. 3 lit. l der Verordnung des 

Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über Leistungen in der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31) beim höchstmöglichen Pflegebedarf 

von mehr als 220 Minuten pro Tag ein Anspruch auf einen Beitrag der Versicherung 

von Fr. 115.20. Dies entspricht einem monatlichen Anspruch von Fr. 3'456.-- (Fr. 

115.20 x 30), welcher deutlich über den Maximalleistungen einer deutschen 

Pflegeversicherung liegt. Die Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 8 KVV setzt 

rechtsprechungsgemäss voraus, dass die ausländische Krankenversicherung keine 

Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag bzw. maximale Versicherungsdeckung 

oder Deckungsausschlüsse für wichtige Leistungskomponenten des KVG aufweist 

(Eugster, Rechtsprechung, Rz. 13 zu Art. 3). Praktisch nicht kompensierbar ist 

namentlich, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für 

die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leistungsdauer nicht wenigstens 

annähernd erreicht. Es liegt dann keine Gleichwertigkeit zwischen der ausländischen 

Versicherung und dem Versicherungsschutz nach KVG vor (Eugster, Rechtsprechung, 

Rz. 19 zu Art. 3; Urteile des Bundesgerichts vom 20. Juni 2017, 9C_8/2017, E. 4.2, und 

vom 20. Juni 2017, 9C_858/2016, E. 4.6). Die vorliegend im Vergleich zur 

obligatorischen Versicherung nach KVG deutlich schlechtere Deckung der 

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Pflegekosten durch die B.___ stellt damit rechtsprechungsgemäss einen 

schwerwiegenden Mangel dar (vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 15. April 2020, KV 2019/4, KV 2019/5, E. 7.2).

Der Beschwerdeführer hat eine Leistungsübersicht der Krankenversicherung bei 

der B.___ eingereicht. Darauf befinden sich die Tarife "privatSTART" sowie 

"privatSTART-PLUS" (act. G1.11). Er macht in seiner Beschwerde geltend, sein 

Vertragsverhältnis entspreche am ehesten dem Tarif "privatSTART-PLUS" (act. G1). 

Entgegen dieser Ausführung hat die B.___ dem Beschwerdeführer jedoch mit 

Schreiben vom 23. April 2020 die Fortführung des versicherten Tarifs "START" 

während seines Aufenthalts in der Schweiz bestätigt (act. G1.6) und auch auf seinem 

Versicherungsschein vom 22. November 2018 ist der Tarif "START" aufgeführt (act. 

G1.10). Weitere Abklärungen bezüglich des Versicherungstarifs des Beschwerdeführers 

erübrigen sich insofern, als bezüglich der vorliegend relevanten Leistungen keine 

wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden genannten Tarifen bestehen (vgl. act. 

G1.11).

1.4. 

Die B.___ beschränkt die Übernahme von Arztkosten bis zum Höchstsatz der 

deutschen Gebührenordnung für Ärzte (act. G1.11). Der Beschwerdeführer hatte in 

seinem Schreiben vom 17. Mai 2020 eingeräumt, er sei sich bewusst, dass er darüber 

liegende Kosten selbst tragen müsse. Bis jetzt habe die B.___ seine Arztkosten in der 

Schweiz aber voll übernommen, was zeige, dass nicht alle Behandlungen in der 

Schweiz die Höchstansätze überstiegen (act. G1.8). Dennoch ist davon auszugehen, 

dass nicht alle ärztlichen Leistungen in der Schweiz die Höchstansätze der deutschen 

Gebührenordnung für Ärzte einhalten und der Beschwerdeführer die Differenz diesfalls 

selbst tragen müsste. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht (act. G3), 

erbringt die B.___ zudem unter anderem keine Kosten für ambulante Psychotherapie 

(act. G1.11). Dies stellt rechtsprechungsgemäss ebenfalls eine erhebliche Lücke des 

Versicherungsschutzes dar (vgl. Eugster, Rechtsprechung, Rz. 19 zu Art. 3, mit 

weiteren Hinweisen; vgl. Art. 2 KLV). Des Weiteren beschränkt die B.___ die Leistungen 

für Logopädie und Ergotherapie (act. G1.11). Bei Vorliegen einer (neuen) ärztlichen 

Verordnung besteht dagegen nach KVG grundsätzlich keine Beschränkung der 

diesbezüglichen Kostenübernahme (vgl. Art. 5 f. KLV). Bei direkter Konsultation eines 

Facharztes übernimmt die B.___ die Kosten nur zu 75% (act. G1.11). Der 

Beschwerdeführer bringt überzeugend vor, wenn er nach Überweisung durch seinen 

Hausarzt einen Facharzt aufsuche, würden die Kosten voll übernommen (act. G1). 

Angesichts vergleichbarer Mechanismen bei Hausarztmodellen gemäss KVG kann 

1.5. 

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offenbleiben, ob dies als weiterer Mangel des deutschen Versicherungsschutzes zu 

werten ist.

Insgesamt bestehen damit mehrere wesentliche Mängel in der Versicherung der 

B.___ verglichen mit der Schweizer Grundversicherung nach KVG. Insbesondere die 

Pflegekosten sind nur unzureichend gedeckt. Die B.___ bietet zwar im Vergleich zur 

Versicherung nach KVG gewisse Mehrleistungen. So sind beispielsweise Kosten im 

Zusammenhang mit Zahnbehandlungen, Zahnersatz und Kieferorthopädie mindestens 

teilweise, bei ersteren gar zu 100% gedeckt (vgl. act. G1.11). Im Gegensatz dazu sind 

in der Schweiz zahnärztliche Behandlungen nur in Ausnahmefällen durch die 

Grundversicherung erstattungspflichtig (vgl. Art. 17 ff. KLV). Der Beschwerdeführer 

macht zudem geltend, er profitiere von Vorsorgeuntersuchungen sowie Beiträgen an 

Sehhilfen und Hörhilfen (act. G1). Vorsorgeuntersuchungen werden auch von 

obligatorischen Krankenversicherungen in der Schweiz mindestens teilweise 

übernommen. Beiträge an Seh- und Hörhilfen erfolgen nur in Ausnahmefällen, letztere 

werden aber durch andere Sozialversicherungsträger mitfinanziert (vgl. Art. 26 KVG, 

Anhang 2 zur KLV). Die genannten Mängel der B.___ vermögen ihre Vorteile gegenüber 

der Versicherung nach KVG nicht hinreichend zu kompensieren. Dabei ist nicht 

entscheidend, dass der Beschwerdeführer der Ansicht ist, er werde gewisse nach KVG 

gedeckte Kosten wie eine Psychotherapie oder Logopädie nie in Anspruch nehmen 

und auch mit den Beschränkungen für Pflegekosten "könne er leben" bzw. allenfalls 

brauche er gar nie Pflegeleistungen. Die Inanspruchnahme von Pflege könne mit einem 

gewissen Planungszeitraum organisiert und bezüglich Kosten optimiert werden (act. 

G1, G5). Ausschlaggebend ist vor dem Hintergrund der obligatorischen 

Volksversicherung nicht, welche Leistungen der Beschwerdeführer in Anspruch 

nehmen möchte oder wird, sondern welche Versicherungsdeckung bei der B.___ 

grundsätzlich besteht. Es ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer in der Lage 

ist, nicht versicherte Risiken zu vermeiden (vgl. Eugster, Rechtsprechung, Rz. 21 zu Art. 

3) oder gegebenenfalls selbst zu tragen.

1.6. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er bei der B.___ bei 

kostenbewusster Beanspruchung von medizinischen Diensten von "Boni" profitiere und 

dank der deutschen Versicherung auch Steuervergünstigungen erhalte (act. G1, G1.8), 

sind zwar insofern nachvollziehbar, als finanzielle Vorteile für einen Versicherten selbst 

immer wünschenswert sind. Für die Prüfung des Anspruchs auf ausnahmsweise 

Befreiung vom Versicherungsobligatorium sind sie jedoch nicht von Relevanz. Auch der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer Schweizer Bürger ist und vor seinem 

1.7. 

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2.

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich am 11. Dezember 2019 beim 

Einwohneramt Z.___ gemeldet und mitgeteilt, dass er am 1. Januar 2020 dort Wohnsitz 

nehmen möchte. Damals sei die Chip-Karte seiner deutschen Krankenkasse zu 

Prüfzwecken eingelesen worden. Am 4. Februar 2020 habe er sich erneut auf das 

Einwohneramt begeben. Damals sei auch die Krankenversicherung angesprochen 

worden und es sei ihm gesagt worden, dass die Anerkennung keine Probleme schaffe. 

Er habe deshalb am 18. Februar 2020 den sich aus dem Wohnortswechsel ergebenden 

Antrag auf Vertragsänderung der B.___ unterschrieben. Dass die Beschwerdegegnerin 

später sein Befreiungsgesuch abgewiesen habe, widerspreche dem Grundsatz von 

Treu und Glauben (act. G1). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) bedeutet, 

dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in 

behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 142). Der Schutz der Privaten 

bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders wichtigen 

Anwendungsfall des Vertrauensschutzes dar. Eine Auskunft begründet schutzwürdiges 

Vertrauen unter anderem nur dann, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist (Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 152 ff.). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend 

macht, erfolgte die mündliche Auskunft des - zur Beurteilung des Gesuchs um 

Befreiung vom Versicherungsobligatorium ohnehin unzuständigen - Einwohneramtes 

der Gemeinde Z.___ zumindest überwiegend wahrscheinlich nicht vorbehaltslos. Eine 

verbindliche Zusicherung, dass der Beschwerdeführer von der Versicherungspflicht 

befreit würde, war insofern nicht möglich, als dazu weitere Abklärungen bezüglich der 

Versicherungsdeckung bei der B.___ nötig waren. Somit bestand kein schutzwürdiges 

Auslandaufenthalt lange in der Schweiz gelebt hat (act. G1.8, G5), ist nicht 

ausschlaggebend.

Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, die Unterstellung des 

Beschwerdeführers unter das schweizerische Versicherungsobligatorium bewirke eine 

klare Verschlechterung, weshalb eine Befreiung von der Versicherungspflicht gemäss 

Art. 2 Abs. 8 KVV grundsätzlich ausser Betracht fällt. Hieran vermag der Umstand, dass 

sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters wohl nicht oder nur zu kaum 

tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnte, nichts zu 

ändern, müssen die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnungsbestimmung doch 

kumulativ erfüllt sein.

1.8. 

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Vertrauen, welcher die Rechtmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids in 

Frage stellen würde.

3.  

4.  

Da die Gerichtsschreiberin verhindert ist, wird der Entscheid für diese stellvertretend 

von einer mitwirkenden Richterin unterzeichnet (Art. 39ter Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Für dieses Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.3.1. 

Gerichtskosten sind im vorliegenden Verfahren keine zu erheben (aArt. 61 lit. a des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in 

der bis 31. Dezember 2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 

ATSG noch anwendbaren Fassung).

3.2. 

Ausgangsgemäss und aufgrund fehlender Rechtsvertretung hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als mit der 

Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betraute Behörde hat 

auch die obsiegende Beschwerdegegnerin praxisgemäss keinen Anspruch auf die 

beantragte Parteientschädigung (act. G3; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 

N 215 und 218 zu Art. 61).

3.3. 

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