# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41d34c1c-1543-54cc-b342-d157efcf6ae5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.07.2023 B 2022/198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-198_2023-07-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/198

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.09.2023

Entscheiddatum: 06.07.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2023
Baurecht. Baubewilligungspflicht. Art. 22 Abs. 1 RPG (RPG). Art. 136 Abs. 2 
lit. g PBG (sGS 731.1). Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid den Beschluss der Beschwerdebeteiligten, mit welchem die von 
der Beschwerdegegnerin durchgeführten Sanierungsarbeiten an der Garage 
und am Carport als nicht bewilligungspflichtiger Liegenschaftsunterhalt 
gewertet wurden, zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht legte dar, 
dass die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz trotz zweimaliger 
Aufforderung keine detaillierten Angaben über die vorgenommenen Arbeiten 
an Garage und Carport geliefert habe. Aufgrund der Akten lasse sich das 
betragsmässige Volumen der Arbeiten nicht abschätzen. Aufgrund der bei 
den Akten liegenden Fotos lasse sich nicht ohne Weiteres ausschliessen, 
dass nicht lediglich eine "untergeordnete" Sanierung vorgelegen habe. Die 
Gegebenheiten und die von den Beschwerdeführern behauptete 
Dachranderhöhung beim Carport seien daher noch zu klären. Diesbezüglich 
sei die Beschwerdegegnerin mitwirkungspflichtig. Die Beschwerdebeteiligte 
(Gemeinde) werde nach Einholung der erforderlichen Unterlagen zu prüfen 
haben, ob die durchgeführten Arbeiten einer Baubewilligungspflicht 
unterlägen oder nicht. Die Feststellung der Beschwerdeführer, dass bei 
Bewilligung des Carports im Jahr 1984 kein Grundbucheintrag erfolgt sei, sei 
unwidersprochen geblieben; letzteres habe zur Folge, dass die 1984 erteilte 
Zustimmung betreffend Nichteinhaltung des Grenzabstands durch den 
Carport - zivilrechtlich - grundsätzlich nur für die damaligen Eigentümer 
bindend gewesen sei und nur für die damalige Baute (Carport), nicht jedoch 
für allfällige (baubewilligungspflichtige) Erweiterungen gelte. Hieran 
vermöge die Berufung der Be-schwerdegegnerin auf die öffentlich-
rechtliche Bestandesgarantie für den Carport nichts zu ändern. 
(Verwaltungsgericht, B 2022/198).

Entscheid vom 6. Juli 2023

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St.Galler Gerichte

Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

C.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Auer, AW Auer & Wittibschlager, 

Obere Bahnhofstrasse 48, 9500 Wil,

sowie

Politische Gemeinde D.__, 

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

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St.Galler Gerichte

Erlass einer Baueinstellungsverfügung/Baubewilligungspflicht

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

C.__, D.__, ist Eigentümerin des in der Wohnzone W1 gelegenen Grundstücks 

Nr. 0000_, Grundbuch D.__. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus und einer Garage 

überbaut; letztere bildete ursprünglich mit einem Schopf und einer Pergola eine 

zusammenhängende Baute. An die Garage ist ein Carport angebaut, der unmittelbar an 

das Grundstück Nr. 0001_ von A.__ und B.__ grenzt. Die Baubewilligung für den 

Carport, der mit Zustimmung des damaligen Eigentümers von Grundstück Nr. 0001_ 

den Grenzabstand unterschreitet, wurde am 10. September 1984 erteilt. Mit 

Baugesuch vom 25. November 2019 beantragte C.__ bei der Baukommission D.__ 

unter anderem die Bewilligung des Abbruchs des Schopfs und der Pergola sowie die 

Baubewilligung für die Erweiterung der Garage zu einer Doppelgarage. Im Weiteren 

sollten gemäss Baugesuch beim Carport die bestehenden Holzstützen durch 

Stahlstützen ersetzt und über die Garage und den Carport ein Flachdach erstellt 

werden. Die gegen dieses Baugesuch von A.__ und B.__ erhobene Einsprache wies die 

Baukommission D.__ mit Beschluss vom 15. März 2021 ab und erteilte die 

Baubewilligung. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs wurde vom Bau- und 

Umweltdepartement mit Entscheid vom 17. Dezember 2021 gutgeheissen mit der 

Begründung, dass das Baugrundstück mangels Wendemöglichkeit nicht hinreichend 

erschlossen sei und die vollständige Erneuerung des Carports aufgrund der fehlenden 

Zustimmung von A.__ und B.__ eine Verletzung des Grenzabstands zur Folge hätte. Die 

Baubewilligung vom 15. März 2021 wurde aufgehoben (act. G 9/30). Der 

Rekursentscheid erwuchs in Rechtskraft.

A.a. 

Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 ersuchten A.__ und B.__ das Departement Bau, 

Umwelt und Verkehr der Stadt D.__ um Erlass einer Baueinstellungsverfügung, da C.__ 

auf ihrem Grundstück ohne Baubewilligung bewilligungspflichtige Arbeiten vornehme 

(Ersatz der Überdachung des Carports). Mit Beschluss vom 28. Februar 2022 wies das 

Departement den Antrag um Erlass eines Baustopps ab. Eine Baukontrolle vor Ort 

habe ergeben, dass die Garage und der angebaute Carport saniert würden. 

A.b. 

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B.  

Insbesondere das Bitumendach werde erneuert. Dabei handle es sich um einen Ersatz 

der Dachabdichtung. Die Unterkonstruktion werde nicht verändert. Die 

Sanierungsarbeiten seien als nicht bewilligungspflichtiger Liegenschaftsunterhalt zu 

werten (act. G 10/1/1). Den gegen diesen Beschluss von A.__ und B.__ erhobenen 

Rekurs (act. G 10/1) wies das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, 

nachdem es am 28. Juni 2022 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten einen 

Augenschein an Ort durchgeführt hatte (act. G 10/10), mit Entscheid vom 9. November 

2022 ab, soweit der Rekurs nicht gegenstandslos geworden war und darauf 

eingetreten wurde (act. G 2).

Gegen den Rekursentscheid vom 9. November 2022 erhoben A.__ und B.__ mit 

Eingabe vom 15. November 2022 Beschwerde (act. G 1) an das Verwaltungsgericht. In 

der Beschwerdeergänzung vom 4. Januar 2023 (act. G 5) stellten sie die 

Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, 

dass die bereits ausgeführten Bauarbeiten an der Garage/am Carport 

bewilligungspflichtig seien; die Angelegenheit sei zur Durchführung eines 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens an die Baubehörde der Stadt D.__ 

zurückzuweisen (Ziffer 1). Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 

die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und nochmaligen Beurteilung zurückzuweisen (Ziffer 2). Alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziffer 3).

B.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 26. Januar 2023 Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 8). 

Die Stadt D.__ (Beschwerdebeteiligte) stellte in der Vernehmlassung vom 16. Februar 

2023 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

könne (act. G 12). Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

23. März 2023 Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; 

dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit 

solidarischer Haftung zu Lasten der Beschwerdeführer (act. G 17 f.). Rechtsanwalt 

Pfister bestätigte in der Eingabe vom 4. Mai 2023 seine Anträge und Ausführungen 

(act. G 22).  

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. G 17 S. 5-8) beschränkte sich der 

Verfahrensgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens nicht allein auf die Frage, ob 

Bauarbeiten zu stoppen seien (was noch laufende Arbeiten vorausgesetzt hätte; vgl. 

nachstehende E. 2.5). Dem Baueinstellungsverfahren kommt auch die Funktion zu, die 

Baubewilligungspflicht durchzusetzen und die Durchführung eines nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens zu sichern. Von daher haben die Beschwerdeführer, deren 

Grundstück Nr. 0001_ unmittelbar an den streitbetroffenen Carport auf dem 

Grundstück Nr. 0000_ der Beschwerdegegnerin grenzt, ein aktuelles und 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids; sie sind 

zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde vom 15. November 2022 (act. G 1) entspricht in Verbindung mit 

der Beschwerdeergänzung vom 4. Januar 2023 (act. G 5) zeitlich, formal und inhaltlich 

den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Darauf ist einzutreten.

1.1. 
bis

Der erstinstanzliche Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 28. Februar 2022 

(act. G 10/1/1) erging nach Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; 

PBG) am 1. Oktober 2017. Auf das strittige Bauvorhaben sind somit grundsätzlich die 

Bestimmungen des PBG anwendbar (vgl. Art. 173 Abs. 1 PBG sowie BGE 141 II 393 

E. 2.4 mit Hinweisen). Die Anwendung «neuen Rechts» (vgl. Art. 173 Abs. 2 PBG) setzt 

allerdings gemäss der Praxis voraus, dass die ans PBG angepassten kommunalen 

Rahmennutzungspläne in Kraft sind (vgl. Planungs- und Baugesetz, Botschaft und 

Entwurf der Regierung vom 11. August 2015, in: ABl 2015 S. 2399 ff., S. 2531, sowie 

Kreisschreiben des Bau- und Umweltdepartments, Übergangsrechtliche 

Bestimmungen im Planungs- und Baugesetz, vom 8. März 2017, S. 1-3 Ziff. 1). Das 

Baureglement der Beschwerdebeteiligten vom 3. März 2016 (Genehmigungsdatum: 18. 

Mai 2020) wurde noch nicht an das neue Recht angepasst. Von den neuen Regelungen 

kann daher vorerst nur Gebrauch gemacht werden, sofern sie justiziabel bzw. direkt 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/16

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2.   

anwendbar sind (vgl. dazu Anhang des zitierten Kreisschreibens). Letzteres ist bei der 

vorliegend in Betracht fallenden Bestimmung von Art. 136 Abs. 2 PBG (vgl. 

nachstehende E. 3.1) der Fall. Soweit eine direkte Anwendbarkeit des PBG nicht 

gegeben ist, ist das bis 30. September 2017 gültig gewesene Gesetz über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; nGS 32-47, BauG, in der 

Fassung vom 1. Januar 2015) heranzuziehen.

Ausgangspunkt und äusserster Rahmen für die Bestimmung des Streitgegenstands im 

Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege bildet die angefochtene 

Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid (sog. Anfechtungsgegenstand). Im 

Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens lässt sich der Streitgegenstand verengen, indem 

eine Verfügung oder ein Entscheid nur teilweise angefochten wird; erweitern oder 

qualitativ verändern lässt er sich jedoch nicht (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 136 II 165 E. 

5; BGE 133 II 35 E. 2). Ausgehend vom Anfechtungsgegenstand bestimmen die 

Parteibegehren über den Streitgegenstand (BGE 136 II 165 E. 5.2; 133 II 30 E. 2.4). 

Diese sind im Lichte ihrer Begründung auszulegen (BGE 137 II 313 E. 1.3; BGer 

2C_774/2018 vom 13. Mai 2019 E. 3.2).  

2.1. 

Innerhalb des Streitgegenstands kann eine Partei jederzeit eine neue rechtliche 

Begründung für ihren Standpunkt vortragen; auf einen früher eingenommenen 

Standpunkt kann sie auch wieder zurückkommen und ihr Rechtsmittel mit neuer 

Begründung weiterverfolgen. Eine andere Betrachtungsweise stünde im Widerspruch 

zum Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; vgl. Art. 21 

Abs. 1 VRP; geklärt ist diese Frage für das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, 

vgl. BGE 136 II 165 E. 5.2; dasselbe gilt aber auch für den Anwendungsbereich der 

kantonalen Verfahrensgesetze, vgl. BGer 2C_683/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 3.3.2 

mit Hinweisen; ferner auch C. Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im 

Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, 1997, S. 99). Selbst im 

bundesgerichtlichen Verfahren ist es angesichts der Geltung des Grundsatzes der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) möglich, innerhalb des 

Streitgegenstands neue rechtliche Rügen vorzutragen (BGE 142 I 155 E. 4.4.3-4.4.6; 

BGer 1C_501/2018 vom 15. Mai 2019 E. 9.3).

2.2. 

Soweit die Kantone als letzte kantonale Instanz ein Gericht einsetzen, gewährleisten 

2.3. 

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sie, dass dieses selbst oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den 

Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 

110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, SR 173.110, BGG; vgl. dazu 

B. Ehrenzeller, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 17 und 19 zu Art. 110 BGG). Damit wird die 

Rechtsweggarantie nach Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) bzw. Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) umgesetzt, welche eine 

uneingeschränkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch (wenigstens) ein Gericht 

verlangt (vgl. dazu BGE 135 II 369 E. 3.3; BGer 1C_28/2021 vom 30. Juni 2021 E. 7.3.1; 

VerwGE B 2020/203 vom 23. November 2021 E. 2.1, B 2021/40 vom 

24. September 2021 E. 3, je mit Hinweisen; Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti Hrsg., Praxiskommentar VRP, Zürich/St. Gallen 2020, N 2 und 16 zu 

Art. 61 VRP).

Entscheidet das Verwaltungsgericht, wie hier, als erste gerichtliche Instanz, ist eine 

eigentliche Rügepflicht im kantonalen Verfahren unzulässig und steht es den 

Beschwerdeführern von Bundesrechts wegen offen, gestützt auf neue Tatsachen (und 

diese stützende Beweismittel) das (unveränderte) Rechtsbegehren auf neue resp. 

geänderte Rechtsgründe zu stützen, sofern sich daraus keine unzulässige Änderung 

des Streitgegenstands ergibt (vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 3.2). 

Das ist der Fall, sofern nicht auf einen wesentlich verschiedenen, ausserhalb des zu 

regelnden Rechtsverhältnisses liegenden Sachverhalt - die rechtliche Begründung zählt 

nicht als Streitgegenstand - abgestellt wird (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2022/101 vom 

16. März 2023 E. 10.1 mit Hinweisen).

2.4. 

Streitig ist, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Beschluss der 

Beschwerdebeteiligten vom 28. Februar 2022, mit welchem die von der 

Beschwerdegegnerin durchgeführten Sanierungsarbeiten an der Garage und am 

Carport als nicht bewilligungspflichtiger Liegenschaftsunterhalt gewertet wurden (act. G 

10/1/1), zu Recht bestätigte.

2.5. 

In formeller Hinsicht hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vorab fest, der 

Beschluss vom 28. Februar 2022 habe den Streitgegenstand auf die baulichen 

Massnahmen am Carport und an der Garage beschränkt. Eine Ausdehnung auf 

2.5.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/16

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mögliche weitere, ohne Baubewilligung auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin 

durchgeführte Arbeiten (Bauarbeiten am Vorplatz, an der Zufahrt sowie an der 

südlichen Parzellenhälfte) sei im Rekursverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Die im 

Rekurs gestellten Rechtsbegehren würden sich einzig auf den Carport und nicht auf die 

Garage beziehen. Somit sei mit der Rekursschrift eine Eingrenzung des 

Streitgegenstands auf die baulichen Massnahmen am Carport erfolgt. Eine 

ausdehnende Änderung auf die Garage wäre nur innerhalb der Rekursfrist möglich 

gewesen. Somit sei das Rechtsbegehren in der Stellungnahme vom 27. Juli 2022, 

welches unter anderen die Garage als Streitgegenstand umfasse, unbeachtlich, weil es 

erst im Nachgang zum Augenschein und damit nach Ablauf der Rekursfrist gestellt 

worden sei. Auf die zusätzlichen Anträge der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 27. 

Juli 2022 sei deshalb nicht einzutreten (act. G 2 S. 6).

Hierzu ist festzuhalten, dass sich das vorinstanzliche Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführer auf die Verfügung der Mitbeteiligten vom 28. Februar 2022 als 

solche bezog; schon deshalb überzeugt es nicht, den Streitgegenstand auf bauliche 

Massnahmen am Carport zu beschränken. Hinzu kommt, dass der Carport - bestehend 

aus einem Holzdach auf Holzstützen - und die Garage mit Betondach auf dem 

Grundstück Nr. 0000_ (Vers. Nr. 3928W) zusammengebaut sind bzw. eine 

Gebäudeeinheit bilden (act. G 6/6); dies zeigt sich insbesondere auch in der 

einheitlichen Dachgestaltung (vgl. act. G 10/10 Beilage, G 10/6/1 und Fotos in act. G 

5).

2.5.2. 

Die Beschwerdeführer machten im Nachgang zum Rekursaugenschein (act. G 10/10) 

erstmals in der Eingabe vom 27. Juli 2022 im vorinstanzlichen Rekursverfahren (act. G 

10/15) baubewilligungspflichtige Arbeiten an der Garage (Vers. Nr. 0002_) geltend. Der 

von ihnen vorgebrachte Einwand bezog sich auf den im Beschluss vom 28. Februar 

2022 ermittelten Sachverhalt bzw. das dort abgehandelte Tatsachenfundament. 

Entsprechend lässt sich daraus für das Rekursverfahren kein Eintretenshindernis 

ableiten. Aus dem blossen Nachschieben von Einwänden im Nachgang zum 

Rekursaugenschein resultiert auch keine Treuwidrigkeit, zumal unbestritten blieb, dass 

es den Beschwerdeführern vor dem Rekursaugenschein verwehrt geblieben war, die 

Liegenschaft der Beschwerdegegnerin zu betreten, um eigene Abklärungen zu machen 

(vgl. act. G 5 S. 7) und sich nach Darstellung der Beschwerdeführer gerade aufgrund 

des Augenscheins weitere bewilligungspflichtige Arbeiten als die bis anhin gerügten 

ergeben haben. Insgesamt bestand im Rekursverfahren kein zureichender Anlass, die 

2.5.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/16

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3.  

nachträglich vorgebrachten Einwände aus formellen Gründen nicht zu berücksichtigen. 

Dies gilt - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. G 17 S. 8 Ziffer 9) - 

aufgrund der in E. 2.2 dargelegten Gegebenheiten auch für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren. Die weitere Frage, ob die Einwände in materieller Hinsicht 

begründet sind oder nicht, ist nachstehend in E. 3 zu prüfen.

Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 

Bewilligung errichtet oder geändert werden. Bauten und Anlagen im Sinn dieser 

Bestimmung sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in 

fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich 

verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Massstab 

dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der 

Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so 

wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder 

der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Nicht bewilligungspflichtig sind 

Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch 

nachbarliche Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel für kurze Zeit 

aufgestellte Zelte oder Wohnwagen (BGE 139 II 134 E. 5.2).

Der bundesrechtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von 

den Kantonen weiter, nicht aber enger gefasst werden (BGer 1C_784/2013 vom 

23. Juni 2014 E. 2.1). Art. 136 PBG enthält einerseits in Abs. 1 eine Generalklausel, 

nach welcher Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen der 

Bewilligung bedürfen, und anderseits in Abs. 2 einen beispielhaften Katalog nicht 

bewilligungspflichtiger Tatbestände, der allerdings unter dem Vorbehalt steht, dass das 

Vorhaben die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält. 

Auch der Ausnahmekatalog von Art. 136 Abs. 2 PBG muss in Übereinstimmung mit 

dem Inhalt von Art. 22 Abs. 1 RPG ausgelegt und angewendet werden. Keiner 

Baubewilligung bedürfen in der Bauzone gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. g PBG der 

Unterhalt von Bauten und Anlagen sowie geringfügige Änderungen im Innern von 

bestehenden Gebäuden. Bewilligungsfrei können Arbeiten sein, die den Zustand der 

Baute erhalten (M. Möhr, in: Bereuter/Frei/Ritter Hrsg., Kommentar zum PBG, Basel 

3.1. 

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2020, N 20 zu Art. 136 PBG). Massnahmen zur Bestandeserhaltung einer bestehenden 

formell rechtmässigen Baute bleiben durch die Baubewilligung abgedeckt und sind 

durch die Bestandes- und Besitzstandsgarantie geschützt. Bewilligungsfrei sind 

Unterhalts-, Reparatur- und Revisionsarbeiten nur soweit, als sie den Zustand der 

Baute erhalten oder vor deren Unbenutzbarkeit vor Ablauf der Lebensdauer schützen 

wollen. Zu diesen Arbeiten gehören etwa das Erneuern eines Farbanstrichs sowie das 

Ersetzen unansehnlich gewordener oder schadhafter Teile. Diese Vorkehren sind 

jedoch nur dann von der Baubewilligungspflicht befreit, wenn sie im Einzelfall nicht 

geeignet sind, sich auf Raum, Erschliessung und Umwelt auszuwirken, so dass ein 

Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn besteht, die Übereinstimmung des 

Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften zu kontrollieren. Eine das übliche 

Mass überschreitende Erneuerung liegt vor, wenn bautechnisch oder äusserlich 

erhebliche Änderungen vorgenommen werden. Sie kann in einer äusserlichen 

baulichen Umgestaltung, aber auch in der Verwendung anderer Materialien oder 

Farben bestehen (A. Baumann, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 

Bern 2013, N 4 und 15 zu § 59; B. Waldmann, Bauen ohne Baubewilligung?, 

Schweizerische Baurechtstagung 2017, S. 48 f.; Stalder/Tschirky, Fachhandbuch 

öffentliches Baurecht, Rz. 2.102, 2.107).

Gemäss Art. 143 Abs. 1 PBG darf das Vorhaben im Meldeverfahren ausgeführt werden, 

wenn die zuständige Gemeindebehörde nicht innert dreissig Tagen nach Eingang des 

Baugesuchs dem Gesuchsteller schriftlich mitteilt, das Gesuch werde in das 

vereinfachte oder das ordentliche Verfahren verwiesen (lit. a) oder aber abgelehnt (lit. 

b). Die Durchführung des Meldeverfahrens gemäss Art. 142 Abs. 1 PBG setzt 

ausdrücklich voraus, dass die Bauten und Anlagen insbesondere die Interessen von 

Einspracheberechtigten nicht berühren.

Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz aus, anlässlich des Augenscheins sei 

von Seiten der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass das Dach der 

Garage neu betoniert worden sei. Ob dieses Dach tatsächlich erneuert worden sei, 

habe sich am Augenschein nicht feststellen lassen. Erkennbar sei lediglich, dass der 

Beton gereinigt gewirkt habe. Gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin sei das 

Betondach abgeschliffen worden. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb im Nachgang 

zum Augenschein mit Schreiben vom 30. Juni und 17. August 2022 aufgefordert 

worden, die Rechnungen der Bauunternehmen mit einer genauen Auflistung sämtlicher 

am Carport durchgeführten Arbeiten einzureichen, um abschätzen zu können, ob das 

Betondach erneuert worden sei. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdegegnerin nicht 

3.2. 

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nachgekommen. Der im Rekursverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 

VRP) werde durch die Mitwirkungspflicht relativiert, weshalb androhungsgemäss auf 

die vorhandenen Akten abgestellt werde. Zwar sei nicht zu beurteilen, ob an der 

Garage baubewilligungspflichtige Arbeiten durchgeführt worden seien. Ein neues 

Betondach hätte jedoch Einfluss auf allfällige bauliche Massnahmen an der 

Holzkonstruktion des Carports. Am Augenschein hätten die Beschwerdeführer Bilder 

eingereicht, auf denen ein Lastwagen der E.__ AG, F.__, zu sehen sei. Dies bestätige 

jedoch nicht, dass Beton als Baumaterial verwendet worden sei. Soweit auf den Bildern 

erkennbar habe der Lastwagen Kies angeliefert. Für eine Neuanfertigung des 

Betondachs gebe es trotz des gereinigt wirkenden Betons keine stichhaltigen 

Hinweise/Unterlagen, zumal ein neues Dach einem Abbruch der Garage 

gleichgekommen wäre, was von den Beschwerdeführern jedoch nicht angeführt werde. 

Hinsichtlich des Carports habe sich am Augenschein gezeigt, dass die drei Holzstützen 

lackiert worden seien (act. G 10/10 Beilage, Bild Nr. 7). Gemäss Bestätigungen der 

G.__ AG, D.__, und der H.__ AG D.__, sei im Zusammenhang mit den Arbeiten am 

Carport altes Holz ersetzt worden. Weitere Arbeiten an den Holzelementen seien nicht 

durchgeführt worden (act. G 10/10 Beilage, Bilder Nrn. 3-7). Es sei nicht erkennbar, 

dass am Carport tragende Holzelemente ersetzt worden seien und an der Konstruktion 

etwas verändert worden sei. Diese Feststellung stütze die Schlussfolgerung, dass für 

die Garage kein neues Betondach angefertigt worden sei. Ein solches hätte eine 

Entfernung des Carports von der Garage und somit weitgehende Eingriffe an der 

Holzkonstruktion erfordert. Die Beschwerdeführer würden nicht substantiiert aufzeigen, 

dass eine Erhöhung der Überdachung des Carports erfolgt sei. Den Bildern der am 25. 

Februar 2022 erfolgten Baukontrolle (act. G 10/5 Beilage 3) lasse sich entnehmen, dass 

der Bitumenbelag ersetzt und unmittelbar auf das Betondach sowie das Holzdach des 

Carports gelegt worden sei. An den Stirnseiten sei eine neue Kupferumrandung 

angebracht worden. An der Holzkonstruktion des Carports seien keine tragenden Teile 

ersetzt worden. Dessen Grundstruktur sei unverändert geblieben und sei in einem 

funktionstauglichen Zustand. Der Ersatz von Holz auf dem Dach könne nur 

kleinflächige Reparaturen betroffen haben. Die vorgenommenen Arbeiten hätten 

offenkundig dazu gedient, den Carport zu erhalten und einen vorzeitigen Verfall sowie 

eine beschleunigte Verwitterung zu verhindern. Sie würden nicht dazu führen, dass die 

Baute in einen höheren Rang aufrücke oder sich im Wert vermehre. Im Weiteren seien 

sie nicht mit derart räumlichen Folgen verbunden, dass ein Interesse der Öffentlichkeit 

oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle bestehe. Die baulichen 

Massnahmen seien als bewilligungsfreier Unterhalt zu beurteilen. Für eine 

Baueinstellung bestehe keine Veranlassung (act. G 2 S. 8-10).

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Die Beschwerdeführer halten fest, dass sie die vorinstanzlichen Ausführungen nicht 

teilen würden; dies unabhängig davon, ob die Bauarbeiten am Teil Garage (des 

gleichen Gebäudes) hätten mitbeurteilt werden müssen oder nicht. Damit man, gemäss 

den Ausführungen der Vorinstanz in E. 4.2 des angefochtenen Entscheids, abklären 

könne, ob die Baubewilligungspflicht gegeben sei oder nicht, müsse geprüft werden, 

welche (baulichen) Arbeiten gemacht worden seien, welche Geräte/Maschinen allenfalls 

eingesetzt worden seien, wie hoch die Kosten gewesen seien und wie hoch die 

Schätzung für ein Gebäude vor Ausführung der Arbeiten gewesen sei (für die 

Beurteilung der Verlängerung der Betriebstüchtigkeit über ihre normale Lebensdauer 

hinaus). Die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, welche Arbeiten genau gemacht worden 

seien. Weil die Beschwerdegegnerin trotz mehrmaliger Aufforderung die Mitwirkung 

verweigert habe und deshalb der genaue Sachverhalt nicht habe abgeklärt werden 

können, sei vom Vorliegen einer Baubewilligungspflicht auszugehen. Eigenartig sei, 

dass die Beschwerdegegnerin, welche die Mitwirkung im entscheidenden Punkt 

verweigert habe, von der Vorinstanz auch noch Recht erhalten habe. Die 

Beschwerdeführer würden auf Fotos über den baulichen Zustand vor und nach den 

Arbeiten verweisen, insbesondere bezüglich Dachaufbau, welcher vollständig neu und 

für das ganze Gebäude gleich gemacht worden sei. Es sei nicht abgeklärt worden, 

welche Maschinen/Geräte eingesetzt worden seien. Gleiches gelte für die 

Sanierungskosten. Der Carport sei ungefähr 40 Jahre alt und habe seinen "Zenit" 

längst überschritten gehabt (Fotos "Zustand früher", act. G 5 S. 11 oben). Die Kosten 

für die (angebliche) Sanierung bzw. baulichen Änderungen seien nicht abgeklärt 

worden. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, es sei lediglich eine 

"untergeordnete" Sanierung erfolgt, sei von der Vorinstanz übernommen worden, 

obwohl keine Prüfung habe vorgenommen werden können. Schliesslich habe die 

Vorinstanz auch keine Abklärungen zum Wert des Gebäudes Nr. 0002_ gemacht, d.h. 

zum Neuwert, zum Verkehrswert und zum Minderwert. Damit habe sich auch nicht 

beurteilen lassen, ob die Arbeiten am Carport zu einer "Verlängerung der normalen 

Lebensdauer" geführt hätten bzw. ob dieser Gebäudeteil aufgrund der Änderungen "in 

einen höheren Rang aufgerückt" sei. Schliesslich sei der Carport mit einem neuen Dach 

versehen worden, wobei der Dachrand erhöht worden sei. Er weise neu einen 

Dachabschluss aus Kupfer auf, der das bestehende Dach überrage. Aus den Fotos 

über den Vorbestand ergebe sich unzweifelhaft, dass die Garage und der Carport nicht 

über das gleiche Dach verfügt hätten. Die Dachausführung der Garage sei nunmehr 

auch auf dem Carport ausgeführt worden, wodurch letzterer "in einen höheren Rang" 

gehoben worden sei. Die Erhöhung einer Baute, die den Grenzabstand nicht einhalte, 

sei eine baubewilligungspflichtige Änderung. Die Grenzbaute sei öffentlich-rechtlich nur 

3.3. 

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zulässig, wenn eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen den heutigen Parteien bzw. 

Grunddienstbarkeit vorliege (act. G 5).  

 3.4. 

Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen 

Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 

VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und 

Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, N. 610). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. 

Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur 

besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung 

des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., N. 599). Eine 

Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche 

nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine 

Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 994).

3.4.1. 

Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz 

trotz zweimaliger Aufforderung (vgl. act. G 10/11 und 16) keine detaillierten Angaben 

über die vorgenommenen Arbeiten an Garage und Carport lieferte. Aus einem von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Foto ist im Bereich der Garage bzw. des Carports 

ein grüner Lastwagen mit Firmen-Logo, Mischer-Aufbaute und entsprechenden 

Entlade-Schläuchen erkennbar (act. G 10/11 Beilage), wobei ungeklärt blieb, welches 

Material (Kies oder Beton) er bei der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin ablud und 

in welcher Weise es anschliessend verwendet wurde. Aus den Bestätigungen der G.__ 

AG, D.__, und der H.__ AG, D.__ (act. G 10/6 Beilagen 2 und 3, G 18 Beilage 1) lassen 

sich insofern keine beweiskräftigen Erkenntnisse über die durchgeführten Arbeiten 

ableiten, als es an einer Detail-Auflistung der Arbeiten fehlt. Die tatsächlich 

vorgenommenen Arbeiten lassen sich von daher nicht abschätzen. Die Bestätigung 

3.4.2. 

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vom 14. Juli 2022 (act. G 18 Beilage 1) thematisiert lediglich die Sanierung des Dachs 

der Garage; zum Carport wird nichts ausgeführt. Aufgrund der bei den Akten liegenden 

Fotos (act. G 9/19 Fotobeilage; act. G 10/1, 10/2 und 10/5, je Beilage 3; G 10/6 

Beilagen, G 10/10 Beilagen, G 10/11 Beilagen) lässt sich nicht ohne Weiteres erkennen 

und folgern, dass lediglich eine "untergeordnete" Sanierung im dargelegten Sinn (E. 

3.2) vorlag. Die vorstehenden Gegebenheiten und die von den Beschwerdeführern 

behauptete Dachranderhöhung beim Carport (bzw. die geltend gemachte 

Neuanbringung eines Dachabschlusses aus Kupfer) werden daher noch zu klären sein. 

Diesbezüglich ist die Beschwerdegegnerin gestützt auf die vorstehend in E. 3.4.1 

dargelegten Gegebenheiten mitwirkungspflichtig. Die Beschwerdebeteiligte wird nach 

Einholung der erforderlichen Unterlagen zu prüfen haben, ob die durchgeführten 

Arbeiten einer Baubewilligungspflicht unterlagen oder nicht.

An- und Nebenbauten können mit schriftlicher Zustimmung der Nachbarn den 

Grenzabstand unterschreiten oder zusammengebaut werden (Art. 40 Abs. 4 BauR). Der 

Grenzabstand kann ungleich auf benachbarte Parzellen verteilt werden, wenn der 

Nachbar sich schriftlich zur Einhaltung eines entsprechend grösseren Grenzabstandes 

verpflichtet. Die zuständige Gemeindebehörde verfügt diese Verpflichtung als 

öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und lässt sie im Grundbuch anmerken 

(Art. 56 Abs. 2 BauG; Art. 92 Abs. 2 PBG). Vorliegend blieb die Feststellung der 

Beschwerdeführer unwidersprochen, dass bei Bewilligung des Carports am 10. 

September 1984 (act. G 10/5/5) kein Grundbucheintrag erfolgte (act. G 5 S. 5); letzteres 

hat zur Folge, dass die 1984 erteilte Zustimmung betreffend Nichteinhaltung des 

Grenzabstands durch den Carport - zivilrechtlich - grundsätzlich nur für die damaligen 

Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0000_ und 0001_ bindend war und nur für die 

damalige Baute (Carport), nicht jedoch für allfällige (baubewilligungspflichtige) 

Erweiterungen gilt. Hieran vermag die Berufung der Beschwerdegegnerin (act. G 17 S. 

8 f.) auf die öffentlich-rechtliche Bestandesgarantie für den Carport nichts zu ändern.

Gemäss dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Mail vom 18. Februar 2022 

bestätigte der Leiter Baubewilligungen der Beschwerdebeteiligten, dass die 

Beschwerdegegnerin die Garage ohne bauliche Massnahmen sanieren wolle, 

einschliesslich Ersatz des Garagentors, und der angebaute Carport ebenfalls restauriert 

werden solle (Malerarbeiten). Der Unterhalt von Bauten und Anlagen sei gemäss Art. 

136 Abs. 2 lit. g PBG nicht bewilligungspflichtig (act. G 18 Beilage 2; act. G 17 S. 14). 

Da vorliegend der Umfang der in der Folge ausgeführten Arbeiten streitig ist und die 

3.4.3. 

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4.  

 

erwähnte Bestätigung des Leiters Baubewilligungen eine Sanierung "ohne bauliche 

Massnahmen" zum Inhalt hat, lässt sich aus der letzteren keine Vertrauensgrundlage im 

Sinn einer bindenden Auskunft (BGE 116 V 298 E. 3) ableiten.

Damit ist die Beschwerde im Eventualantrag unter Aufhebung des Rekursentscheids 

vom 9. November 2022 gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung der 

Baubewilligungspflicht an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen. Die Rückweisung 

der Sache (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten wie auch einer Parteientschädigung - vom Grundsatz her - als 

vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das 

entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE B 

2022/54 vom 2. August 2022 E. 4.1. m.H.). Dem Verfahrensausgang entsprechend 

gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der 

Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Den Beschwerdeführern ist der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 4'000 zurückzuerstatten.

In analoger Weise sind die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 3'500 

(act. G 2 S. 11) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Den Beschwerdeführern ist der 

von ihnen für jenes Verfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 

zurückzuerstatten.

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte haben keinen 

Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 

98  VRP; Linder in: Rizvi/Schindler/Cavelti, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 98  VRP). 

Demgegenüber sind die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht 

spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 19 und 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf 

vergleichbare Verfahren und die konkreten Verhältnisse ist eine Entschädigung der 

Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin mit CHF 5'000 und 4 % 

Barauslagen (CHF 200) angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, 28  VRP), 

zuzüglich Mehrwertsteuer (vgl. Art. 29 HonO; act. G 5 S. 4).

4.2. 

bis bis

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 9. November 2022 

teilweise gutgeheissen und die Sache an die Beschwerdebeteiligte zur weiteren 

Abklärung zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500 und des Rekursverfahrens von CHF 3'500. Den Beschwerdeführern wird 

der von ihnen für das Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'000 

zurückerstattet. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den für das 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten.

3.

Die Beschwerdegegnerin entschädigt die Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 5'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 200 und 

Mehrwertsteuer.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2023
	Baurecht. Baubewilligungspflicht. Art. 22 Abs. 1 RPG (RPG). Art. 136 Abs. 2 lit. g PBG (sGS 731.1). Streitig war, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid den Beschluss der Beschwerdebeteiligten, mit welchem die von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Sanierungsarbeiten an der Garage und am Carport als nicht bewilligungspflichtiger Liegenschaftsunterhalt gewertet wurden, zu Recht bestätigte. Das Verwaltungsgericht legte dar, dass die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz trotz zweimaliger Aufforderung keine detaillierten Angaben über die vorgenommenen Arbeiten an Garage und Carport geliefert habe. Aufgrund der Akten lasse sich das betragsmässige Volumen der Arbeiten nicht abschätzen. Aufgrund der bei den Akten liegenden Fotos lasse sich nicht ohne Weiteres ausschliessen, dass nicht lediglich eine "untergeordnete" Sanierung vorgelegen habe. Die Gegebenheiten und die von den Beschwerdeführern behauptete Dachranderhöhung beim Carport seien daher noch zu klären. Diesbezüglich sei die Beschwerdegegnerin mitwirkungspflichtig. Die Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) werde nach Einholung der erforderlichen Unterlagen zu prüfen haben, ob die durchgeführten Arbeiten einer Baubewilligungspflicht unterlägen oder nicht. Die Feststellung der Beschwerdeführer, dass bei Bewilligung des Carports im Jahr 1984 kein Grundbucheintrag erfolgt sei, sei unwidersprochen geblieben; letzteres habe zur Folge, dass die 1984 erteilte Zustimmung betreffend Nichteinhaltung des Grenzabstands durch den Carport - zivilrechtlich - grundsätzlich nur für die damaligen Eigentümer bindend gewesen sei und nur für die damalige Baute (Carport), nicht jedoch für allfällige (baubewilligungspflichtige) Erweiterungen gelte. Hieran vermöge die Berufung der Be-schwerdegegnerin auf die öffentlich-rechtliche Bestandesgarantie für den Carport nichts zu ändern. (Verwaltungsgericht, B 2022/198).

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		2024-05-27T02:29:13+0200
	"9001 St.Gallen"
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