# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68bec710-27a2-5622-861e-446f65ac61dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2021 E-6136/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6136-2018_2021-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6136/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6136/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 24. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 12. November 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und 

am 21. Juni 2016 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei afghani-

scher Staatsangehöriger (…) Ethnie mit letztem Wohnsitz in Kabul. Er habe 

die Schule für zwölf Jahre und die Universität in Kabul für vier Jahre be-

sucht. Das Studium habe er abgebrochen, als ein Kommilitone umgebracht 

worden sei. Der Beschwerdeführer habe den Täter namens B._______ bei 

den Behörden denunziert, weshalb er von diesem und seinen Komplizen 

bedroht worden sei. Etwa im September 2015 habe er Afghanistan verlas-

sen. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Universitätsausweis zu den Akten. 

B.  

Am 24. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, sich zu allfälligen neu eingetrete-

nen Ereignissen seit der Anhörung zu äussern. Eine Stellungnahme sei-

tens des Beschwerdeführers blieb aus. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. September 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Unzulässigkeit, 

Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, und ihm ein unentgelt-

licher Rechtsbeistand zu bestellen. 

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Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte eine CD mit einem Video sowie zwei Doku-

mente betreffend den Hausverkauf seiner Familie zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und bestellte dem Beschwerdeführer in der Person von Urs Jehle 

einen amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2018 hielt die Vorinstanz voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest. 

G.  

Mit Replik vom 7. Dezember 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer zur 

Vernehmlassung und ersuchte um eine Nachfrist zur Einreichung einer er-

gänzenden Stellungnahme. 

H.  

Die ergänzende Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 ging am 24. De-

zember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichzeitig reichte der 

Beschwerdeführer eine Übersetzung des mit Beschwerde eingereichten 

Kaufvertrags des Hauses zu den Akten. 

I.  

Am 1. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer Bilder seines verunfall-

ten Vaters zu den Akten. 

J.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 ersuchte der Rechtsbeistand um Ent-

bindung aus dem Mandat und um Einsetzung von lic. iur. Isabelle Müller 

als amtliche Rechtsbeiständin. 

K.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 informierte die Instruktionsrichterin, 

dass über das Gesuch des Mandatswechsels im Endentscheid zu befinden 

sein werde. 

L.  

Mit Eingabe vom 25. November 2020 ersuchte lic. iur. Isabelle Müller um 

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Seite 4 

Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin, reichte eine entsprechende 

Vollmacht zu den Akten und stellte eine ergänzende Eingabe in Aussicht.  

M.  

Am 25. Januar 2021 entliess die zuständige Instruktionsrichterin Urs Jehle 

aus dem amtlichen Mandatsverhältnis, ordnete lic. iur. Isabelle Müller dem 

Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin bei und forderte ihn zur 

Eingabe einer allfälligen Stellungnahme innert Frist auf. 

N.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2021 nahm der Beschwerdeführer zur aktuel-

len Wohnsituation seiner Familie und der Sicherheitslage in Kabul Stellung 

und reichte Kopien von Fotos seiner Familienmitglieder sowie eine Liste 

der aktuellen Aufwendungen der Rechtsvertretung zu den Akten.  

O.  

In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 hielt die Vorinstanz 

erneut vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. Das Doppel der Vernehm-

lassung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2021 zur Kenntnis 

zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert, und die 

Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG und 

Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist demnach einzutreten. 

1.4 Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den Wegweisungsvollzug 

(Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung). Hinsicht-

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Seite 5 

lich der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der angeordneten Wegwei-

sung (Dispositivziffern 1 bis 3) ist die angefochtene Verfügung damit in 

Rechtskraft erwachsen.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erwog zur Frage des Vollzugs der Wegweisung des Be-

schwerdeführers im Wesentlichen, dieser erweise sich als zulässig, insbe-

sondere stehe diesem weder das Refoulement-Verbot im Sinne von Art. 33 

Flüchtlingskonvention entgegen noch Art. 3 EMRK, da ein «real-risk» einer 

unmenschlichen Behandlung im Falle der Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers zu verneinen sei.  

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verwies die 

Vorinstanz auf das Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, in 

welchem das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kam, dass aufgrund 

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Seite 6 

der schlechten Sicherheitslage und schwierigen humanitären Bedingun-

gen, die Situation in Afghanistan zwar als existenzbedrohend im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren sei, bei Vorliegen besonders begünsti-

genden Faktoren aber ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden könne. Solche besonders 

begünstigenden Umstände seien im Fall des Beschwerdeführers zu beja-

hen. Er stamme aus Kabul und habe seit der Geburt dort gelebt. Seine 

Eltern, sowie der Bruder und die drei verheirateten Schwestern würden 

nach wie vor in Kabul leben. Der Vater sei pensionierter (…), der Bruder 

besitze ein (…), mit welchem er für den Lebensunterhalt der Familie auf-

komme. Der Beschwerdeführer habe die Schule für zwölf und die Univer-

sität für vier Jahre besucht. Nebenher habe er ebenfalls berufliche Erfah-

rungen im (…) des Bruders gesammelt. Es sei somit davon auszugehen, 

dass er über ein tragfähiges soziales Netz, Berufserfahrung, Ausbildung 

und einen guten Gesundheitszustand verfüge. 

Ausserdem erweise sich der Vollzug der Wegweisung als technisch mög-

lich und praktisch durchführbar.   

4.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, dass 

in einer Gesamtwürdigung – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – 

von der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei, und er 

die geschilderten Ereignisse tatsächlich erlebt habe. Zwar sei für die gel-

tend gemachte Verfolgung durch Privatpersonen kein Motiv im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu erkennen, eine solche Gefährdung durch Dritte könne je-

doch die Unzumutbarkeit (recte: Unzulässigkeit) des Wegweisungsvoll-

zugs begründen, wenn der afghanische Staat gegenüber einer drohenden 

Verfolgung im Heimatland nicht schutzfähig oder schutzwillig sei. Der Be-

schwerdeführer habe bei einem Polizeiposten Anzeige erstattet und auch 

die Wache vor der Universität über die Bedrohung informiert. Der afghani-

sche Staat sei in seinem Fall zwar schutzwillig, aber nicht schutzfähig ge-

wesen, so dass weitere Drohungen und Anschläge auf ihn stattgefunden 

hätten. Trotz der Bedrohungen habe es keinen Personenschutz für ihn ge-

geben. Die Strukturen der Polizei seien nicht stark genug, um Personen 

vor Übergriffen Dritter zu schützen. Der Beschwerdeführer habe nur durch 

Flucht ausser Landes der Gefahr entkommen können. Diese Gefahr für 

seinen Leib und Leben bestehe auch im Fall einer Rückkehr nach Afgha-

nistan weiterhin, so dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nicht mit 

Art. 3 EMRK vereinbar sei.  

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Seite 7 

Hinsichtlich der vom SEM angenommenen begünstigenden Faktoren sei 

zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz auf die Umstände der letzten Bun-

desanhörung vom Juni 2016 abstelle. Das dem damals nicht rechtlich ver-

tretenen Beschwerdeführer vor Entscheidfällung gewährte rechtliche Ge-

hör habe er nicht verstanden und keine schriftliche Antwort verfassen kön-

nen. Er habe nicht gewusst, dass er auch über die aktuelle Situation seiner 

Familie hätte informieren müssen, sondern sei davon ausgegangen, dass 

es im Asylverfahren alleine um die Bedrohungssituation gehe. Erst anläss-

lich der Entscheidbesprechung sei dies geklärt worden, worauf der Be-

schwerdeführer umgehend Kontakt mit seiner Familie aufgenommen habe, 

um deren aktuelle Situation dokumentieren zu können. Tatsächlich befinde 

sich seine Familie in einer schweren finanziellen Krise. Der (…) seines Bru-

ders, der den Unterhalt der Familie finanziert habe, habe schliessen müs-

sen, da fällige Kredite nicht hätten bezahlt werden können. In der Folge 

habe die Familie – wie mit den zu den Akten gereichten Dokumente belegt 

würde – das Haus verkaufen und umziehen müssen. 

Die Sicherheitslage in Kabul habe sich seit dem Referenzurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2017 zudem weiter verschlech-

tert. Angesichts dieser Entwicklungen und der äusserst volatilen und zu-

dem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage sei eine aktuelle La-

geanalyse erforderlich, da die Aktualität der Ereignisse den Stand der 

Rechtsprechung überholt habe. Aufgrund der neuen Erkenntnisse über die 

schlechte Sicherheitslage in Kabul sei den Richtlinien des UNHCR zu fol-

gen, wonach Wegweisungen nach Kabul als unzumutbar und unzulässig 

im Sinne von Art. 3 EMRK zu bezeichnen sei.  

4.3 Mit Vernehmlassung vom 22. November 2018 hielt die Vorinstanz an 

ihrem Standpunkt fest und führte aus, dass angesichts der Verwurzelung 

des Beschwerdeführers und seiner Familie in Kabul und in Anbetracht des 

beruflichen Hintergrundes des Vaters davon ausgegangen werden könne, 

dass die Familie über ein weit reichendes soziales und wirtschaftliches 

Netzwerk verfüge. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass eine 

Schwester und ein Bruder verheiratet seien, wonach anzunehmen sei, 

dass sich damit der familiäre Kreis und somit ein tragfähiges Beziehungs-

netz entsprechend erweitert habe. Bezeichnenderweise sei der aktuelle 

Aufenthaltsort der beiden genannten verheirateten Geschwister, die der 

Beschwerdeführer noch in der Bundesanhörung in Kabul verortete, in der 

Beschwerdeschrift gänzlich unerwähnt gelassen worden. 

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Seite 8 

Dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör gewährt und somit die 

Möglichkeit eingeräumt worden, sich zu allfälligen Veränderungen der fa-

miliären Situation im Heimatland zu äussern. Eine Stellungnahme seiner-

seits sei gänzlich ausgeblieben. Angesichts der erst auf Beschwerdeebene 

angeführten Angaben zur mutmasslich massiv verschlechterten finanziel-

len Lage der Familie und der fehlenden Angaben zum aktuellen Aufenthalt 

von Eltern und Bruder würden erhebliche Vorbehalte aufkommen. 

Als Beweismittel eingereichte Dokumente würden keiner materiellen Prü-

fung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich 

seien oder wenn unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der 

Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokumentes verunmögliche. 

Angesichts der Tatsachen, dass es sich bei den Beilagen der Beschwerde-

schrift um blosse Bildaufnahmen handle, die ohne Übersetzung eingereicht 

worden seien, und in Anbetracht der vorstehend erhobenen Zweifel an den 

Vorbringen, verzichte das SEM auf eine eingehende Würdigung der einge-

reichten Dokumente.  

4.4 Mit Replik vom 7. Dezember 2018 ergänzte der Beschwerdeführer, er 

habe erfahren, dass sein Bruder C._______ bei einem Selbstmordan-

schlag in Kabul ums Leben gekommen sei. Er hinterlasse zwei Kinder. 

Ebenfalls sei sein Vater bei diesem Anschlag schwer verletzt worden. Der 

Beschwerdeführer besitze keine genauen Informationen und es sei ihm 

auch nicht genau bekannt, ob sein Vater noch am Leben sei. Von einer 

Stabilisierung der Sicherheitslage oder einer rechtsstaatlichen Ordnung in 

Kabul könne nicht gesprochen werden.  

Ferner könne die Ansicht des SEM, dass den vorgelegten Dokumenten per 

se kein Beweiswert einzuräumen sei, nicht geteilt werden. Im Asylverfah-

ren sei immer der aktuelle Zeitpunkt bezüglich der Gefährdung im Heimat-

land massgeblich, weshalb nicht auf den Sachbestand des Jahres 2016 

abgestellt werden könne, wenn nunmehr neue Tatsachen bekannt seien.  

4.5 In der ergänzenden Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 machte 

der Beschwerdeführer geltend, von seiner Familie per Telefon erfahren zu 

haben, dass sein Vater lebe, jedoch an den (…) schwer verletzt sei. Sein 

Bruder C._______ gelte seit dem Anschlag – welcher sich bereits im Früh-

jahr 2018 ereignet habe – als verschollen. Das Attentat habe sich in einem 

öffentlichen Bürogebäude im Bezirk D._______ in Westkabul ereignet, in 

welchem afghanische Ausweise sowie Wahlkarten für die Parlamentswahl 

hergestellt worden seien. Sein Vater und Bruder seien dort als Tagelöhner 

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Seite 9 

tätig gewesen und hätten elektronische Arbeiten verrichten sollen. Bei der 

Explosion habe sein Vater das Bewusstsein verloren und sei schwer ver-

letzt worden. Nicht alle Opfer des Anschlags hätten aufgrund der erhebli-

chen Detonation identifiziert werden können. Da der Bruder jedoch nicht 

mehr nach Hause gekommen sei, gehe die Familie von dessen Tod aus.  

Die Eltern, der Bruder E._______ sowie dessen Frau und Kinder, drei 

Schwestern, sowie die Witwe von C._______ und dessen zwei Kinder wür-

den nun zusammenleben. Als einziger gesunder Mann müsse der Bruder 

E._______ für die gesamte Familie sorgen. Da der (…) der Familie habe 

aufgegeben werden müssen, glaube der Beschwerdeführer nicht, dass 

dies dem Bruder möglich sei. Vermutlich lebe die Familie von Geld, wel-

ches vom Hausverkauf übrig geblieben sei. Ursprünglich sei dies für die 

Flucht der gesamten Familie aus dem Land vorgesehen gewesen. Nun-

mehr erscheine unklar, wie es für die Familie weitergehe. Die weitere Ver-

wandtschaft könne die Familie ebenfalls nicht unterstützen. Weder die 

neue Familie der verheirateten Schwester, noch Onkel und Cousins wür-

den über ausreichende Einkommen verfügen, um der ganzen Familie aus-

helfen zu können. Die Familie plane weiterhin die Flucht ausser Landes. 

Auch wenn der Beschwerdeführer seiner Familie beistehen möchte, 

fürchte er noch immer die Rache von B._______ und dessen Netzwerk, 

weshalb eine Rückkehr nicht in Frage komme.  

Der Beschwerdeführer reichte weiter eine kurze Übersetzung des zuletzt 

eingereichten Kaufvertrags des Hauses zu den Akten. Das zweite, als 

Bankdarlehen bezeichnete Dokument stelle den Nachweis einer Siche-

rungsübereignung des Hauses zum Erhalt eines Bankdarlehens dar. Die-

ses sei wieder aufgelöst und das Haus danach an einen privaten Käufer 

übereignet worden.  

Nach den aktuellen Erkenntnissen erscheine weder die Wohnsituation, 

noch die Möglichkeit zur Sicherung eines Existenzminimums für den Be-

schwerdeführer gegeben. Ferner sei davon auszugehen, dass die Familie 

bald aus Kabul fliehe. Es würden demnach keine besonders günstigen 

Faktoren vorliegen, die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen würden. 

4.6 In seiner Stellungnahme vom 4. Februar 2021 führt der Beschwerde-

führer schliesslich aus, dass seine gesundheitlich angeschlagenen Eltern, 

drei Schwestern sowie sein Bruder E._______ mit seiner Ehefrau und vier 

Kindern alle gemeinsam in einem Haus mit drei Zimmern im Stadtteil 

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Seite 10 

F._______ in Kabul wohnen würden. Seine Eltern würden aufgrund ihres 

Alters kein Erwerbseinkommen erzielen. Alle elf Familienmitglieder seien 

vom Einkommen seines Bruders E._______ abhängig. Dieser arbeite in 

einem (…). Die Familie lebe in unterdurchschnittlichen Verhältnissen. Eine 

zusätzliche Person im Haushalt aufzunehmen und zu unterhalten, sei für 

die Familie nicht zumutbar. 

Seine Schwester G._______ sei verheiratet und lebe mit ihrem Ehemann 

und den Kindern ebenfalls in Kabul. Der Beschwerdeführer habe weiter 

erfahren, dass sein Bruder C._______, der seit dem Anschlag im Jahr 2018 

als verschollen gegolten habe, doch am Leben sei. Er wohne indes nicht 

mit der Familie zusammen und steuere keinen wesentlichen Beitrag zum 

Leben der restlichen Familie bei.  

Bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kabul könne daher nicht 

davon ausgegangen werden, dass er sich auf ein tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz abstützen könnte. Zu Onkel und Tanten würde er nicht ge-

hen können, zumal er zu diesen auch keine enge Beziehung gehabt habe. 

Seine Existenz wäre bei einer Rückkehr ernsthaft gefährdet.  

Hinzu komme, dass der Wegweisungsvollzug auch als unzulässig zu er-

achten sei, da der Beschwerdeführer nach wie vor mit ernsthaften Nach-

teilen im Zusammenhang mit den Vorbringen betreffend Abdullah – mit Ver-

weis auf die mit Beschwerdeschrift zusätzlich eingereichten Beweismittel –

zu rechnen habe. 

4.7 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 hielt die 

Vorinstanz erneut vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 eine Lageeinschätzung zu Afghanistan, insbeson-

dere zu Kabul, vorgenommen. Das Gericht stellte eine deutliche Ver-

schlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bun-

desverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) über alle Regionen 

hinweg fest. Es kam zum Schluss, dass in weiten Teilen von Afghanistan 

unverändert eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige 

humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation als exis-

tenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und somit 

der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei. 

Die Sicherheitslage und die allgemeine humanitäre Situation in Kabul seien 

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Seite 11 

aus verschiedenen Gründen differenziert und gesondert zu analysieren. Im 

heutigen Zeitpunkt würden sich sowohl die Sicherheitslage, welche als 

volatil und von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen sei, als 

auch die humanitäre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 

beschriebenen Situation klar verschlechtert darstellen. Die Lage in Kabul 

sei daher grundsätzlich als existenzbedrohend und demnach unzumutbar 

gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG zu beurteilen. Von dieser Regel könne abgewi-

chen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen würden, 

aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausge-

gangen werden könne (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.2 ff.).  

Solche begünstigenden Voraussetzungen könnten namentlich dann gege-

ben sein, wenn es sich bei der rückkehrenden Person um einen jungen, 

gesunden Mann handle. Unabdingbar sei in jedem Fall ein soziales Netz, 

das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rück-

kehrenden als tragfähig erweise. Dieses soziale Netz müsse dem Rück-

kehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung 

sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. 

Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch 

Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche 

Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt seien, sei nicht von einem 

tragfähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liege in der Natur 

der Sache, dass bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufent-

haltsalternative darstelle und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt ha-

ben, eine Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grös-

serer Zurückhaltung bedürfe. Ebenso sei entscheidrelevant, über welche 

Berufserfahrung die rückkehrende Person verfüge beziehungsweise inwie-

fern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im 

Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden könne. Ange-

sichts der festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul verstehe es 

sich von selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in je-

dem Einzelfall sorgfältig geprüft werde und diese erfüllt sein müssen, um 

einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu betrachten 

(vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.4.1). 

5.2 Nach der Prüfung der als glaubhaft eingeschätzten Aussagen des Be-

schwerdeführers im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, geht das Bun-

desverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht vom Vorliegen besonders 

begünstigenden Faktoren aus, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Kabul im Sinne der obgenannten Rechtsprechung zu bejahen.  

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Seite 12 

5.2.1 Zwar handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, ge-

sunden Mann, der mit seinen Eltern und Geschwistern über ein soziales 

Netz in Kabul verfügt. Im Sinne der obgenannten Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts reicht es indes noch nicht aus, dass – auch 

nahe – Familienangehörige vorhanden sind. Diese müssen tatsächlich in 

der Lage sein können, dem Beschwerdeführer logistische Hilfe im weiteren 

Sinne, so auch eine sichere Unterkunft sowie ein Existenzminimum, zu ge-

währen. 

5.2.2 In der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer aus, dass seine 

Familie aufgrund einer schweren finanziellen Krise ihr Haus verkaufen 

musste. Die eingereichten Dokumente betreffend den Verkauf des Hauses 

sind – trotz dem leicht käuflichen Erwerb solcher Dokumente – als Bestä-

tigung der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers zu 

werten. Mit Stellungnahme vom 4. Februar 2021 gibt er an, dass aktuell 

seine Eltern, sein Bruder E._______ mit seiner Ehefrau und vier Kindern, 

sowie drei unverheiratete Schwestern – insgesamt elf Personen – zusam-

men in einem Haus mit drei Zimmern im Stadtteil F._______ in Kabul woh-

nen. Auch angesichts der verschlechterten Sicherheitslage vor Ort. Ange-

sichts nachfolgender Erwägung kann offengelassen werden, ob die Familie 

des Beschwerdeführers eine zusätzliche Person im Haushalt aufnehmen 

könnte, zumal dies bei den knappen Raumverhältnissen (ein Zimmer wird 

vom Bruder mit Familie, ein anderes von Mutter und Schwester und das 

dritte vom Vater belegt) kaum für eine längere Zeit zumutbar sein dürfte.  

5.2.3 Der Beschwerdeführer verfügt über keinerlei eigene finanzielle Mittel. 

Zwar wohnt seine Familie mittlerweile wieder in einem Haus. Es ist den 

Aussagen des Beschwerdeführers indes nicht zu entnehmen, ob dieses 

Haus seiner Familie gehört oder sie zur Miete dort wohnen. Er gibt weiter 

an, dass seine Familie in unterdurchschnittlichen Verhältnissen lebt und 

sein Bruder E._______ alleine für den Lebensunterhalt aller Familienmit-

glieder aufkommt. Dieser arbeitet – wohl als selbständig Erwerbender – in 

einem (…). Das (…) gehört indes nicht ihm, sondern ist gemietet, so dass 

nicht von einem gesicherten Einkommen ausgegangen werden kann. Im 

Nebenjob hat der Beschwerdeführer während seines Studiums zwar im 

(…) seines Bruders ausgeholfen. Dies dürfte ihm wohl bei seiner Rückkehr 

auch wieder möglich sein. Dies kann aber nicht als genügende Berufser-

fahrung – andere hat er nicht erwähnt – gewertet werden, um sich beruflich 

wiedereingliedern zu können, gab er doch als konkrete Tätigkeiten an, den 

(…) gehütet und geputzt, sich um die Rechnungen gekümmert und manch-

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Seite 13 

mal im Verkauf mitgeholfen zu haben (A16 F26). Auch dürfte sich das Ein-

kommen der Familie damit nicht vergrössern, würden die Einkünfte des – 

wohl selbstständig tätigen – Bruders so einfach auf eine Person mehr ver-

teilt. Im Weiteren dürften die vom Beschwerdeführer während seines – ab-

gebrochenen (A16 F22) – (…) erworbenen Kenntnisse seine Chancen, ei-

gene Mittel für die Grundversorgung zu erwirtschaften, ebenfalls nicht der-

art sein, dass seine wirtschaftliche Reintegration in Kabul gewährleistet 

wäre. Diese sind folglich als äusserst gering einzuschätzen.  

5.3 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Nach 

eingehender Prüfung sind – in Anbetracht der strengen Anforderungen – 

im konkret vorliegenden Fall nicht besonders günstige Faktoren zu erbli-

cken, welche es erlauben würden, von der Regel der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Kabul abzuweichen.  

5.4 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 

Abs. 1–4 AuG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Gegen eine allfällige Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG; 

vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

5.5 Die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 2019 zu ei-

ner Busse von 500.– wegen Tätlichkeiten und sexueller Belästigung er-

reicht die Grenze von Art. 83 Abs. 7 und 9 AIG nicht. Weitere Straftaten 

könnten allerdings zur Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme führen. Da 

den Akten keine weiteren Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG zu ent-

nehmen sind, ist der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

6.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der 

Verfügung vom 28. September 2018 sind aufzuheben. Die Vorinstanz ist 

anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

E-6136/2018 

Seite 14 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin reichte am 4. Februar 2021 eine Liste ihrer Aufwendungen ein, 

welche einen zeitlichen Aufwand von 13.5 Stunden zu einem bereits in der 

Beschwerde angezeigten Stundenansatz von Fr. 193.– (inkl. Mehrwert-

steuerzuschlag) aufweist, was angemessen erscheint. Auslagen werden 

keine geltend gemacht. Das SEM ist demnach anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 

Fr. 2’605.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6136/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 28. September 2018 wer-

den aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 2’605.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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