# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89d5f950-7bfb-550c-957f-db182b1f061c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.04.2014 SB130501
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130501_2014-04-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130501-O/U/eh 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann 

Urteil vom 23. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

betreffend 

einfache Körperverletzung und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 27. August 2013 (GG130136) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. Juni 2013 

(Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 27 und 35) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 

123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. 

3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB 

(Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht  

aufgeschoben. 

4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Dezember 2011 für eine 

bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.– angesetzte Probezeit von drei Jahren 

wird um 1 Jahr verlängert. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Die übrigen Kosten betragen 

Fr. 14'048.30 (Auslagen Vorverfahren) und Fr. 2'000.– (Gebühr Strafuntersuchung).  

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

Wird auf eine Begründung bzw. ein Rechtsmittel verzichtet, ermässigt sich die Gerichts-

gebühr auf 2/3. 

6. Über das Honorar der amtlichen Verteidigung wird mit deren Einverständnis mit separater 

Verfügung entschieden. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Beschuldigten erlauben. 

8. (Mitteilungen.) 

9. (Rechtsmittel.)" 

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Berufungsanträge: 

 

a) Hauptanträge der Verteidigung des Beschuldigten  

 (Urk. 37 S. 2): 

Es sei ein neues Urteil zu fällen und dem Berufungskläger eine Strafe von 

drei Monaten aufzuerlegen; 

gleichzeitig sei diese Strafe zugunsten der Anordnung einer ambulanten 

Massnahme gemäss Art. 63 StGB aufzuschieben; 

unter Kostenfolge zulasten der Gegenpartei. 

Ergänzender Eventualantrag der Verteidigung des Beschuldigten 

 (Urk. 53 S. 1): 

Die beantragte Strafe von drei Monaten sei – anstatt bedingt aufzuschie-

ben – unter gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten Massnahme in 

Halbgefangenschaft zu vollziehen. 

b) Anträge der Staatsanwaltschaft  

 (Urk. 55 S. 1): 

1. Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung – Ein-

zelgericht, vom 27. August 2013, mit Ausnahme von Ziff. 2 Dispositiv. 

2. Der Beschuldigte A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten 

zu bestrafen. 

3. Abweisung der Berufungsanträge des Beschuldigten A._____. 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

27. August 2013 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der  

einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit 9 Monaten Freiheits-

strafe bestraft; der bedingte Strafvollzug wurde ihm verweigert; sodann wurde für 

den Beschuldigten eine ambulante, strafvollzugsbegleitende Massnahme  

angeordnet (Urk. 35 S. 12). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch 

seine amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 28. August 2013 innert gesetzlicher 

Frist Berufung anmelden (Urk. 24; Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Berufungserklärung 

der Verteidigung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz 

ein (Urk. 37; Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom  

19. Dezember 2013 innert Frist Anschlussberufung erhoben (Urk. 41; Art. 400 

Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Verteidigung und Anklagebehörde haben Berufung 

respektive Anschlussberufung in ihren (Anschluss-)Berufungserklärungen aus-

drücklich auf den Strafpunkt beschränkt (Urk. 37 S. 2 und Urk. 41; Art. 399 Abs. 4 

StPO). Die Verteidigung stellte im Berufungsverfahren einen Beweisergänzungs-

antrag (Urk. 37 S. 3), welcher mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2014 abge-

wiesen wurde (Urk. 47) und auf welchen nachstehend nochmals eingegangen 

wird (Art. 389 Abs. 3 StPO). 

2. Demnach sind gemäss den Anträgen der Parteien im Berufungsverfahren nicht 

angefochten  

- der vorinstanzliche Schuldspruch (Urteilsdispositiv-Ziff. 1.)  

- die vorinstanzliche Regelung der Kostenfolgen (Urteilsdispositiv-Ziff. 5., 6. 

und 7.). 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen 

(Art. 404 StPO). 

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II. Sanktionen 

1. Die vorinstanzliche, rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten wegen  

einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gründet auf 

dem folgenden, seitens des Beschuldigten eingestandenen Anklagesachverhalt:  

Der Beschuldigte schlug am Morgen des 1. Mai 2012 am Bahnhof Zürich Hard-

brücke der ihm persönlich nicht bekannten Geschädigten ohne nachvollziehbaren 

Anlass mit den Fäusten mehrmals ins Gesicht und in den Bauch und versetzte ihr 

Fusstritte gegen ihren Oberkörper und die Beine. Dadurch erlitt die Geschädigte 

eine Schürfung an der Wange, starkes mit Schmerzen verbundenes Nasenbluten, 

eine Druckdolenz im Unterbauch sowie mehrere, über den Körper verteilte Prell-

marken. Zur Therapierung musste die Geschädigte in der Folge ein entzündungs-

hemmendes Schmerzmittel einnehmen (Urk. 14).  

2. Die Verteidigung stellte im Berufungsverfahren den Beweisergänzungsantrag, 

es sei die Ärztin, welche die Geschädigte nach dem Vorfall in der Klinik  

Permanence behandelt habe, als Zeugin zur Schwere der Verletzungen der  

Geschädigten zu befragen. Die Ärztin habe die durch die Geschädigte erlittenen 

Beeinträchtigungen in ihrem Arztbericht in der Rubrik "Diagnosen" als Tätlichkeit 

im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB und nicht als einfache Körperverletzung im 

Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eingestuft (Urk. 37 S. 3f.). An diesem  

Beweisantrag wurde anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr fest-

gehalten (Prot. II S. 7), jedoch machte die Verteidigung weiterhin geltend, dass 

materiell lediglich eine Tätlichkeit vorliege, obwohl formell der Tatbestand der  

einfachen Körperverletzung anerkannt worden sei (Urk. 53 S. 2f.). 

Diesbezüglich sind nachfolgende Bemerkungen angezeigt: Die Verteidigung kann 

nicht einerseits den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen einfacher Körperverlet-

zung ausdrücklich anerkennen und dann bei der Strafzumessung geltend  

machen, es habe sich doch nur um Beeinträchtigungen gehandelt, die den Tat-

bestand der Tätlichkeiten, nicht jedoch der einfachen Körperverletzung erfüllten 

und der Beschuldigte "habe eben lediglich im Ausmass einer Tätlichkeit zuge-

schlagen". Der Einwand ist ferner auch materiell falsch: Die Geschädigte hat  

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gemäss anerkanntem Anklagesachverhalt – nebst weiterem – eine stark blutende 

Verletzung der Nase erlitten, wobei es sich gemäss konstanter Rechtsprechung 

klar um eine Körperverletzung und nicht mehr um eine Tätlichkeit handelt:  

Gemäss BGE 117 IV 16 ist keine Tätlichkeit mehr gegeben, wenn der Angriff 

beim Betroffenen zu einer Schädigung des Körpers oder der Gesundheit führt; 

hier greifen bereits die Körperverletzungstatbestände ein. Als Tätlichkeiten erfasst 

das Gesetz demnach nur die unbedeutendsten Angriffe auf den Körper des  

Menschen (E. 2.a.bb; vgl. auch BGE 134 IV 189 E. 1.1.). Schliesslich ist das Vor-

bringen eigentlich aktenwidrig: Wohl hat die behandelnde Ärztin unter Diagnosen 

"Tätlichkeit" vermerkt; selbstredend aber nicht "Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 

Abs. 1 StGB" (Urk. 6/1). Die Ärztin hat sich bei ihrer – kürzest gehaltenen –  

Umschreibung des Verletzungsbildes der Geschädigten natürlich keine rechtliche 

Würdigung angemasst und dies würde auch niemand ernsthaft von ihr erwarten. 

3. Zur Bemessung des konkret anwendbaren Strafrahmens sowie den  

theoretischen Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung kann zur Ver-

meidung von Wiederholungen auf die diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 35 S. 4f., Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. auch  

Entscheid des Bundesgerichts 6B_370/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.2.5.). 

4.1. Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz 

erwogen, indem der Beschuldigte mit Fäusten gegen das Gesicht und den Bauch 

der Geschädigten geschlagen und ihr Fusstritte gegen den Oberkörper und die 

Beine versetzt habe, habe er nicht unerhebliche Gewalt gegen die Geschädigte 

angewendet. Es sei von Glück zu reden, dass keine schlimmeren Verletzungen 

resultiert hätten. Sein Verhalten, insbesondere die Schläge mit der Faust ins  

Gesicht der Geschädigten, zeugten von einer grossen Gleichgültigkeit gegenüber 

der Geschädigten und ihrer Gesundheit. Zu berücksichtigen sei vorliegend auch, 

dass der Beschuldigte die Geschädigte zuvor nicht gekannt habe (Urk. 35 S. 5). 

Diese Erwägungen sind entgegen der Verteidigung nicht zu beanstanden: Wenn 

ein Mann einer jungen Frau mehrmals mit der Faust in Gesicht und Bauch schlägt 

sowie ihr Fusstritte gegen den Oberkörper versetzt, ist dies mit Fug als erhebliche 

Gewaltausübung zu taxieren, die einige kriminelle Energie offenbart. Wohl liegen 

die erlittenen Verletzungen der Geschädigten mit der Verteidigung (Urk. 35 S. 3ff.) 

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jede für sich noch im unteren Bereich dessen, was als einfache Körperverletzung 

zu qualifizieren ist. Hingegen handelte es sich um eine Mehrzahl von Beein-

trächtigungen (blutende Nase, nicht sofort abklingende Schmerzen im  

Bauchbereich, Hämatome über den ganzen Körper verteilt). Gravierend sind  

jedoch – unabhängig von den tatsächlich erlittenen körperlichen Beein-

trächtigungen – insbesondere auch die besonderen Umstände der Tat, welche  

die Verteidigung völlig ausblendet: Die Geschädigte befand sich morgens um 

07.30 Uhr an einer belebten, öffentlichen Örtlichkeit und wurde vom ihr völlig  

unbekannten Beschuldigten, zu welchem sie in keiner Beziehung stand,  

unvermittelt, grundlos und heftig körperlich attackiert. Am hellen Tag in der  

Öffentlichkeit überfallartig von einem Unbekannten zusammengeschlagen zu 

werden, wirkt sich auch unter dem Titel der objektiven Tatschwere natürlich  

wesentlich gravierender aus, als wenn beispielsweise ein männlicher Kontrahent 

im Rahmen einer gegenseitigen tätlichen Auseinandersetzung vom Beschuldigten 

vergleichbare Verletzungen zugefügt bekommen hätte. Folgerichtig wurde der 

Geschädigten im Arztbericht vom 31. Juli 2012 auch eine aus dem Übergriff  

resultierende psychische Belastung attestiert; die Patientin habe bei der  

Untersuchung gezittert (Urk. 6/4).  

Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte sei aus 

nichtigem Grund gegen eine ihm unbekannte Frau in völlig sinnloser Weise mit 

physischer Gewalt vorgegangen. Ein Motiv für die Handlung des Beschuldigten 

sei nicht ersichtlich. Es scheine eine spontane Reaktion des Beschuldigten  

gewesen zu sein, die allenfalls mit einer emotional aufgeladenen Verfassung nach 

einer Auseinandersetzung mit seiner ehemaligen Partnerin bzw. deren  

Freundinnen zusammenhängen könnte (Urk. 35 S. 5f.). Dies wird von der  

Verteidigung zurecht nicht kritisiert (Urk. 37; Urk. 53) und ist zu übernehmen. 

Durch die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich wurde über den Beschuldigten 

ein fachärztliches Gutachten erstellt (Urk. 7/6). Gemäss diesem wies der  

Beschuldigte zum Tatzeitpunkt als Folge seiner Alkoholintoxikation eine  

mittelgradige Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit auf (Urk. 7/6 S. 27). Die 

Vorinstanz gestand dem Beschuldigten gestützt darauf "eine Reduktion der  

festzusetzenden Einsatzstrafe von ca. 40%" zu (Urk. 35 S. 6). Die Verteidigung 

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kritisiert im Berufungsverfahren, aufgrund der verminderten Schuldfähigkeit sei 

"zwingend eine Reduktion von 50% vorzunehmen"; es habe "ein Grenzfall zur 

Schuldunfähigkeit" vorgelegen (Urk. 37 S. 8; Urk. 53 S. 2f.; Prot. II S. 8). Letzteres 

ist ohne Weiteres falsch: Der Gutachter hat eine Aufhebung der Schuldfähigkeit 

ausdrücklich ausgeschlossen und deren Verminderung ebenso ausdrücklich als 

mittelgradig bewertet (Urk. 7/6 S. 27). Der Beschuldigte wies ca. 40 Minuten nach 

der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 1,74 Gewichtspromille auf (Urk. 1 S. 2). 

Der Gutachter ging – zugunsten des Beschuldigten – von "rund 

2 Gewichtspromille" aus (Urk. 7/6 S. 23). Wie bereits die Vorinstanz richtig  

erwogen hat, fallen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einer  

Blutalkoholkonzentration von über 2 Gewichtspromille eine Verminderung der 

Schuldfähigkeit und bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 

3 Gewichtspromille Schuldunfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration 

kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit allerdings nicht alleinige  

Bedeutung zu. Sie ist eine grobe Orientierungshilfe. Im medizinischen Schrifttum 

wird hervorgehoben, dass es keine feste Korrelation zwischen Blutalkohol-

konzentration und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt. 

Gewöhnung, Persönlichkeit und Tatsituation sind stets in die Beurteilung  

einzubeziehen. Im Sinne einer groben Faustregel kann davon ausgegangen  

werden, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 Promille in der Regel 

keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vorliegt (Entscheid des Bundes-

gerichts 6B_725/2009 E. 2. mit Verweis auf BGE 122 IV 49 E. 1b S. 50 mit  

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1c/aa, in: 

Pra 2002 Nr. 157 S. 845). In BGE 122 IV 49 hat das Bundesgericht die Ver-

neinung einer verminderten Schuldfähigkeit aufgrund vorliegender Gegenindizien 

sogar bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,09 bis 2,32 Promille gestützt  

(E. 1c).  

Der Beschuldigte wies somit eine Alkoholisierung auf, welche noch an der unteren 

Grenze dessen lag, was überhaupt die Annahme einer verminderten Schuldfähig-

keit zulässt. Als weiterer Einfluss ist bemerkenswert, dass sich der Beschuldigte 

offenbar über einen Streit mit seiner Freundin ärgerte. Hingegen hat der  

Gutachter dem Beschuldigten einen tataktuellen schädlichen Gebrauch von  

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Alkohol attestiert (Urk. 7/6 S. 26), was zumindest auf eine gewisse  

Trinkgewöhnung schliessen lässt. Das Bundesgericht hat in BGE 136 IV 55 

E. 5.6. unmissverständlich erwogen, das Gericht sei nicht gehalten, in Zahlen  

oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien  

berücksichtige; bereits von daher sei es abzulehnen, bei der Verminderung der 

Schuldfähigkeit einen genauen Raster etwa von 75%, 50% und 25% oder eine  

lineare Abstufung zu verlangen. Zugunsten des Beschuldigten ist gestützt auf das 

fachärztliche Gutachten von einer mittelschweren Verminderung der Schuldfähig-

keit auszugehen, welche fraglos erheblich strafsenkend zu berücksichtigen ist, 

wie dies bereits die Vorinstanz getan hat.  

Die objektive Tatschwere und das nicht nachvollziehbare Motiv des Beschuldigten 

(respektive die komplette Sinnlosigkeit seiner Tat) lassen auf ein nicht mehr  

leichtes Verschulden schliessen. Nach erheblicher Berücksichtigung der tat-

aktuellen Verminderung der Schuldfähigkeit wiegt das Verschulden des  

Beschuldigten "noch leicht", was zur Ansetzung einer hypothetischen Einsatz-

strafe im oberen Drittel des unteren Drittels des Strafrahmens, somit bei  

mindestens 8 Monaten Freiheitsstrafe oder 240 Tagessätzen Geldstrafe, führt.  

4.2. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die  

persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt, worauf zu verweisen ist 

(Urk. 35 S. 7). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich mit 

der Vorinstanz strafzumessungsneutral aus. Entgegen der Argumentation der 

Verteidigung weist der Beschuldigte keine erhöhte Strafempfindlichkeit auf: Der 

Verlust einer Arbeitsstelle oder das Herausgerissen-Werden aus dem beruflichen 

Alltag (Urk. 37 S. 9; vgl. auch Urk. 53 S. 4) als Folge einer Strafverbüssung sind 

gemäss konstanter Praxis kausale Folgen der Delinquenz und bilden noch keine 

aussergewöhnlichen Umstände (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_415/2010 

E. 5.8. mit Verweis auf die Übersicht in 6B_470/2009 vom 23. November 2009 

E. 2.5). Entgegen der Verteidigung – und auch entgegen der Vorinstanz – wirkt 

sich das Geständnis des Beschuldigten nur marginal strafmindernd aus: Er 

beging die Tat inmitten einer Vielzahl von Personen, welche diese anschliessend 

als Auskunftspersonen oder Zeugen schildern konnten (Urk. 5). Der Beschuldigte 

will sich sodann im gesamten Verfahren an nichts erinnern können und hat nichts 

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weiter als die ohnehin schon unerschütterlichen Schilderungen der genannten 

Personen akzeptiert. Er sagte selber anlässlich der Hauptverhandlung aus, er  

habe "es nicht abstreiten können" (Urk. 22 S. 4). Mit der Vorinstanz wirkt sich die 

Einsicht des Beschuldigten moderat strafmindernd aus wie auch seine  

Bereitschaft, seinen übermässigen Alkoholkonsum als sicher mit-kausale Ursache 

seiner Straftat therapeutisch anzugehen (Urk. 22 S. 4). Straferhöhend wirken sich 

die einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten sowie die neuerliche Delinquenz 

während laufender Probezeit (Urk. 36) aus, was die Verteidigung nicht in Frage 

stellt (Urk. 37 S. 8; Urk. 53).  

4.3. Die Beurteilung der Täterkomponente wirkt sich somit auf die nach der  

Beurteilung der Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe  

entgegen der Verteidigung nicht senkend, sondern namentlich aufgrund der  

einschlägigen Vorstrafe vielmehr erhöhend aus. Wenn die Vorinstanz auf eine 

Freiheitsstrafe von 9 Monaten erkannt hat, ist dies keinesfalls überrissen. Das  

angefochtene Strafmass ist zu bestätigen. Eine Straferhöhung ist indessen auch 

nicht angezeigt, namentlich da auch die anschlussappellierende Anklagebehörde 

in ihrer Berufungserklärung noch konzedierte, dass die vorinstanzlich ausgefällte 

Sanktion nicht unangemessen ist (Urk. 41 S. 2) und auch im Rahmen der  

Berufungsverhandlung nur eine marginale Erhöhung forderte (Urk. 55). Die  

Bestrafung des Beschuldigten mit einer anderen Sanktion hat die Vorinstanz nicht 

geprüft (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB; vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_449/2011 

vom 12. September 2011 E.3.6.1.; Entscheid des Bundesgerichts 6B_370/2013 

vom 16. Januar 2014 E.3.2.3.). Die Ausfällung einer Geldstrafe wird von der Ver-

teidigung denn auch weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren beantragt 

(Urk. 37 S. 8). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Geldstrafe 

die Hauptsanktion dar, wobei Freiheitsstrafen nur verhängt werden sollen, wenn 

der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. 

Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung  

stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im 

Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit 

des Betroffenen eingreift, bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe gilt 

gegenüber der Freiheitsstrafe als weniger eingriffsintensive Sanktion und wird 

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damit grundsätzlich als die mildere Strafe angesehen (BGE 134 IV 97 E. 4.2.1., 

4.2.2. und E. 5.2.3.). Vorliegend liess der Beschuldigte allerdings eine Freiheits-

strafe beantragen (Urk. 37 und Urk. 53) und machte auf entsprechende Nach-

frage anlässlich der Berufungsverhandlung auch explizit geltend, dass er eine 

Freiheitsstrafe als milder empfinde als eine dieser entsprechende Geldstrafe, da 

er ansonsten für sein Alter zu grosse Schulden haben würde, was ihn aufgrund 

seiner konkreten Situation härter treffen würde, als eine noch in Halbgefangen-

schaft vollziehbare Freiheitsstrafe (Prot. II S. 10). Aus diesem Grund rechtfertigt 

es sich, vorliegend eine Freiheitsstrafe auszufällen. 

5. Im über den Beschuldigten erstellten fachärztlichen Gutachten wurde diesem 

eine schädlicher Gebrauch von Alkohol und ein Abhängigkeitssyndrom von  

Cannabinoiden diagnostiziert; diese psychischen Störungen stünden mit der zu 

beurteilenden Straftat in Zusammenhang und seien behandelbar. Als zweck-

mässig wurde eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB empfohlen 

(Urk. 7/6 S. 26-30). Die Vorinstanz hat gestützt darauf gemäss den Anträgen 

sämtlicher Parteien eine solche Massnahme für den Beschuldigten angeordnet 

(Urk. 35 S. 2 und S. 12). Dagegen werden auch im Berufungsverfahren keine 

Einwände erhoben (Urk. 37, 41, 53 und 55). Die Anordnung der ambulanten  

Massnahme ist zu bestätigen. 

6. Als Folge seiner Massnahmebedürftigkeit kann dem Beschuldigten hinsichtlich 

der aktuell auszufällenden Sanktion keine günstige Legalprognose gestellt  

werden (Art. 42 Abs. 1 StGB; Entscheid des Bundesgerichts 6B_370/2013 vom 

16. Januar 2014 E. 4.3.2.). Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen, was im übrigen 

auch die Verteidigung nicht moniert (Urk. 37, Urk. 53). 

7. Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren, es sei der Vollzug der  

Freiheitsstrafe zugunsten des Vollzugs der anzuordnenden ambulanten Mass-

nahme aufzuschieben (Urk. 37 S. 9f., Urk. 53 S. 1f.). Der Antrag ist unbegründet: 

Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis ist vom Ausnahmecharakter des 

Strafaufschubs auszugehen. Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme 

gleichzeitig mit dem Strafvollzug durchgeführt. Ein Aufschub muss sich aus  

Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen (vgl. 

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E. 4.1 und E. 4.3; Urteil 6B_495/2012 vom 6. Februar 2013 E. 6.2; je mit  

Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts 6B_370/2013 vom 16. Januar 2014 

E. 5.2.). Der Gutachter hat unmissverständlich ausgeführt, dass der Massnahme-

vollzug strafvollzugsbegleitend durchgeführt werden kann (Urk. 7/6 S. 30). Sofern 

die Verteidigung dennoch aufführt, dass dem Beschuldigten eine positive  

Legalprognose zu stellen sei, da er sein Konsumverhalten geändert habe und 

wieder mit seiner langjährigen Freundin zusammen gekommen sei, ist darauf  

hinzuweisen, dass dies aufgrund des Ausnahmecharakters des Strafaufschubs 

bei gleichzeitiger Anordnung einer Massnahme grundsätzlich unbehelflich ist und 

dass gewisse Zweifel an einer positiven Legalprognose des Beschuldigten auch 

deshalb verbleiben, da er anlässlich der Berufungsverhandlung zu Protokoll gab, 

dass er, falls er an den Wochenende noch trinke, hauptsächlich Vodka  

konsumiere und vor einem Monat das letzte Mal Cannabis konsumiert habe  

(Urk. 52 S. 4 ff.). 

Was den Antrag der Verteidigung betrifft, dem Beschuldigten sei ein Vollzug der 

Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft zu gewähren (Urk. 53; Prot. II S. 8), ist fest-

zuhalten, dass einer Gewährung des Vollzugs in Halbgefangenschaft aufgrund 

der heute auszufällenden Strafhöhe und der Arbeitstätigkeit des Beschuldigten 

grundsätzlich nichts entgegen steht, dass das Gericht mangels Zuständigkeit  

jedoch nicht befugt ist, die Vollzugsform festzulegen, da dies den Vollzugs-

behörden obliegt.  

8. Die Vorinstanz hat betreffend die bedingt aufgeschobene Vorstrafe des  

Beschuldigten auf einen Widerruf (als Folge des erneuten Delinquierens in der 

laufenden Probezeit) verzichtet und stattdessen die Probezeit um ein Jahr  

verlängert (Urk. 35 S. 12). Der Entscheid ist im Berufungsverfahren nicht  

angefochten und auch inhaltlich vertretbar: Gemäss Bundesgerichtspraxis führt 

die Massnahmebedürftigkeit betreffend die aktuell auszufällende Sanktion zu  

einer schlechten Legalprognose; dies muss jedoch nicht zwingend bei der  

Prognosestellung im Rahmen der Prüfung des Widerrufs einer bedingt  

aufgeschobenen Vorstrafe gemäss Art. 46 StGB zutreffen (Entscheid des  

Bundesgerichts 6B_370/2013 vom 16. Januar 2014 E. 4.3.2.). In formeller  

Hinsicht kommt hinzu, dass einem Widerruf das Verschlechterungsverbot  

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entgegen stehen würde (zum Verbot der reformatio in peius vgl. 6B_165/2011 

E. 3.2.f.; 6B_156/2011 E. 2.5.2.; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

III. Kosten 

1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.-- festzu-

setzen. 

2. Der appellierende Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen 

Anträgen vollumfänglich und die anschlussappellierende Anklagebehörde obsiegt 

weitestgehend. Daher sind die Kosten dieses Verfahrens (exklusive Kosten der 

amtlichen Verteidigung) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

3.1 Betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung reichte Rechtsanwältin  

X._____ anlässlich der Berufungsverhandlung eine Honorarnote ins Recht, mit  

welcher sie eine Entschädigung von Fr. 5'332.35 geltend machte (Urk. 54). 

3.2 Gemäss Praxis ist bei der Festsetzung des Honorars der amtlichen  

Verteidigung bei sogenannten einfachen Standardverfahren von den in der 

Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwalts-

gebührenverordnung; LS 215.3) aufgeführten Ansätzen auszugehen. In Ver-

fahren, die nicht zu solch einfachen Standardfällen gezählt werden können, ist 

demgegenüber gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der Anwaltsgebühren-

verordnung von der Honorarabrechnung des Verteidigers auszugehen 

(vgl. ZR 111 [2012] Nr. 16 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen). 

3.3 Im vorliegenden Fall ist in Anbetracht der gesamten Umstände klar von  

einem einfachen Standardverfahren im Sinne der Rechtsprechung auszugehen. 

3.4 Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich 

Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) 

beträgt im Bereich der einzelgerichtlichen Zuständigkeit – auch im Berufungs-

verfahren – in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch zu berücksichtigen 

- 14 - 

ist, ob das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde  

(§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird 

die Grundgebühr nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und  

Umfang der Bemühungen und den Schwierigkeiten des Falles, bemessen 

 (vgl. § 2 AnwGebV). 

3.5 Angesichts der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie im 

Hinblick auf die durch die Verteidigung zu tätigenden Bemühungen ist vorliegend 

für das Berufungsverfahren, innerhalb des weiten Gebührenrahmens von 

Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, die Entschädigung, unter Berücksichtigung der geltend 

gemachten Barauslagen und inklusive 8% Mehrwertsteuer, auf pauschal 

Fr. 4'500.– festzusetzen. Rechtsanältin lic. iur. X._____ ist somit für ihre  

Aufwendungen im Berufungsverfahren mit Fr. 4'500.– zu entschädigen. 

3.5 Die Kürzung des geltend gemachten Honorars zeigt sich auch im Hinblick auf 

die eingereichte Honorarnote der Verteidigung als gerechtfertigt, zumal der  

geltend gemachte Aufwand für die siebenseitige Berufungserklärung (9 Stunden) 

und für die Instruktion (3.5 Stunden) leicht zu hoch ausfällt (um rund eine Stunde) 

und zumal das Studium des begründeten Urteils der Vorinstanz nicht im  

Berufungsverfahren geltend zu machen ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

Einzelgericht, vom 27. August 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von 

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. 

2.-4. (...) 

 

 

- 15 - 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei 

Fr. 2'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung 

Fr. 14'048.30   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

6. Über das Honorar der amtlichen Verteidigung wird mit deren Einverständnis mit  

separater Verfügung entschieden. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen der-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO, sobald es die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. 

8. (Mitteilungen.) 

9. (Rechtsmittel.)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe. 

2. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von  

Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der Frei-

heitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

 

 

- 16 - 

3. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 13. Dezember 2011 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 120  

Tagessätzen zu Fr. 90.– wird verzichtet. Die im genannten Entscheid ange-

setzte Probezeit von drei Jahren wird mit Wirkung ab heute um ein Jahr ver-

längert.  

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'500.–   amtliche Verteidigung 

 
5. Die Kosten dieses Verfahrens (exklusive Kosten der amtlichen Verteidigung) 

werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen unter Vorbehalt einer 

Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten (übergeben) 

- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) 

sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an 

- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
- das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

- die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B 
- das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
- die Vorinstanz 
 
 

- 17 - 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. April 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 23. April 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten.
	3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht  aufgeschoben.
	4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Dezember 2011 für eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.– angesetzte Probezeit von drei Jahren wird um 1 Jahr verlängert.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Die übrigen Kosten betragen Fr. 14'048.30 (Auslagen Vorverfahren) und Fr. 2'000.– (Gebühr Strafuntersuchung).  Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	Wird auf eine Begründung bzw. ein Rechtsmittel verzichtet, ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf 2/3.
	6. Über das Honorar der amtlichen Verteidigung wird mit deren Einverständnis mit separater Verfügung entschieden.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalte...
	8. (Mitteilungen.)
	9. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	Es sei ein neues Urteil zu fällen und dem Berufungskläger eine Strafe von drei Monaten aufzuerlegen;
	gleichzeitig sei diese Strafe zugunsten der Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB aufzuschieben;
	unter Kostenfolge zulasten der Gegenpartei.
	Ergänzender Eventualantrag der Verteidigung des Beschuldigten
	(Urk. 53 S. 1):
	Die beantragte Strafe von drei Monaten sei – anstatt bedingt aufzuschieben – unter gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten Massnahme in Halbgefangenschaft zu vollziehen.
	1. Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung – Einzelgericht, vom 27. August 2013, mit Ausnahme von Ziff. 2 Dispositiv.
	2. Der Beschuldigte A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu bestrafen.
	3. Abweisung der Berufungsanträge des Beschuldigten A._____.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).

	II. Sanktionen
	III. Kosten
	3.4 Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich der einzelgerichtlichen Zuständigkeit – auch im Berufungs-verfahren – in der Regel Fr. 600....
	3.5 Angesichts der konkreten Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie im Hinblick auf die durch die Verteidigung zu tätigenden Bemühungen ist vorliegend für das Berufungsverfahren, innerhalb des weiten Gebührenrahmens von Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–...
	3.5 Die Kürzung des geltend gemachten Honorars zeigt sich auch im Hinblick auf die eingereichte Honorarnote der Verteidigung als gerechtfertigt, zumal der  geltend gemachte Aufwand für die siebenseitige Berufungserklärung (9 Stunden) und für die Instr...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, Einzelgericht, vom 27. August 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
	2.-4. (...)
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	6. Über das Honorar der amtlichen Verteidigung wird mit deren Einverständnis mit  separater Verfügung entschieden.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalte...
	8. (Mitteilungen.)
	9. (Rechtsmittel.)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe.
	2. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von  Art. 63 StGB (Suchtbehandlung Alkohol) angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	3. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Dezember 2011 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 120  Tagessätzen zu Fr. 90.– wird verzichtet. Die im genannten Entscheid angesetzte Probezeit von drei Jahren wird...
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten (übergeben)
	- die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.