# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 738bb4bd-a00e-5ad5-bf06-37965df868d3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2013 NP130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP130014_2013-06-11.pdf

## Full Text

Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Zustellfiktion. Die Fiktion greift nicht, wenn die Post 
dem Empfänger die Sendung nach Ablauf der sieben Tage doch noch aushän-
digt. Mögliche Gegenmassnahme des Gerichts. 
 
 
 

 2.1 Die Berufung ist innert dreissig Tagen seit Zustellung des angefoch-

tenen Entscheides resp. der begründeten Ausfertigung der Rechtsmittelinstanz 

einzureichen, wobei die Postaufgabe genügt (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Frist wird 

im Normalfall ausgelöst, wenn der Empfänger die Sendung des Gerichts von der 

Post in Empfang nimmt. Wenn er mit der Zustellung rechnen musste, beginnt die 

Frist mit Ablauf des siebten Tages seit der Avisierung durch die Post zu laufen, 

gleichgültig, ob und wann er die Sendung dann später noch entgegennimmt  

(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Zu dieser Ausnahme gibt es allerdings eine weitere 

Ausnahme: Die Post gewährt Adressaten gerichtlicher Sendungen auf Wunsch 

Verlängerungen der sieben-tägigen Abholfrist. Das wurde von den Gerichten 

schon mehrmals erfolglos beanstandet. Nach Gesetz wird die [im betreffenden 

gerichtlichen Entscheid genannte] Frist zwar mit dem siebten Tag nach Avisierung 

[der Sendung] ausgelöst. Der Empfänger erhält aber von der Post zu einem spä-

teren Zeitpunkt eine Sendung, welche in der Rechtsmittelbelehrung erklärt, "ab 

Zustellung dieses Entscheides" laufe eine Frist. Nach Treu und Glauben kann in 

diesen Fällen die Zustellfiktion des Art. 138 ZPO nicht greifen (BGer 5A_211/2012 

vom 25. Juni 2012). Die Kammer ist daher dazu übergegangen, bei Sendungen 

mit fristauslösenden Entscheiden auf dem Briefumschlag einen Stempel anzu-

bringen "keine Fristverlängerung, nach 7 Tagen bitte sofort zurück". Das funktio-

niert bisher gut.  

 Im heute zu beurteilenden Fall hat der Beklagte den Rückbehaltungsauf-

trag am Tag nach Ablauf der Abholfrist erteilt. Der Verdacht liegt nahe, er habe 

damit die Zustellung des Urteils bewusst verzögern wollen. Das wäre im Licht der 

prozessualen Bestimmungen missbräuchlich. Allerdings hat er die Sendung dann 

innert weniger Tage doch abgeholt. Und es bleibt dabei, dass ihm die Post ein 

Urteil aushändigte, welches ohne Vorbehalt die Belehrung enthielt, er könne in-

nert dreissig Tagen Berufung führen. Der Konflikt zwischen Post und Gerichten 

über die Rückhalteaufträge bei gerichtlichen Sendungen darf nicht zu Lasten von 

daran unbeteiligten Parteien gehen. Es ist daher davon auszugehen, dass die 

Berufungsfrist erst mit der effektiven Zustellung des Urteils am 6. Mai 2013 aus-

gelöst wurde. Mit Postaufgabe am 29. Mai 2013 ist die Frist gewahrt; sie wäre es 

übrigens auch, wenn man auf den Ablauf der Abholfrist abstellte (29. April 2013) − 

der fristauslösende Tag zählt noch nicht (Art. 142 Abs. 1 ZPO), und der April hat 

nur dreissig Tage.  

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss vom 11. Juni 2013 
Geschäfts-Nr.: NP130014-O/U