# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 834d4713-fee8-5b57-8579-8a764b1b3387
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RS250010-O1
**Docket/Reference:** RS250010-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RS250010-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RS250010-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim

Beschluss vom 4.  August 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Gesuchsgenger und Antragsteller

1.

2.

B._____, 

C._____, 

Gesuchsteller und Antragsgegner

1, 2 vertreten durch D._____ AG, 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X:_____, 

betreffend Ausweisung / Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit

betreffend Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 15. 

Juli 2025 (ER250007)

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Erwägungen:

1.

1.1. Die Gesuchsteller und Antragsgegner (nachfolgend: Antragsgegner) reich-

ten beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend: Vorinstanz) ein 

Ausweisungsbegehren gegen den Gesuchsgegner und Antragssteller (nachfol-

gend: Antragssteller) mit dem folgenden Rechtsbegehren ein (act. 6/1): 

"1. Es sei der Gesuchsgegner unter Androhung von Zwangsvollstreckung 
im Unterlassungsfalle zu befehlen, die 4.5-Zimmerwohnung im 2. OG 
links inkl. Kellerabteil sowie die Einzelgarage/Platz Nr. 1 auf der Lie-
genschaft E._____-strasse …, … F._____, unverzüglich zu räumen 
und den Gesuchstellern ordnungsgemäss zu übergeben;

 2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu erlassen-
den Befehl nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen der 
Gesuchsteller zu vollstrecken;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% Mehr-

wertsteuer) zu Lasten des Gesuchsgegners."

1.2. Mit unbegründetem Urteil vom 15. Juli 2025 hiess die Vorinstanz das Aus-

weisungsbegehren gut und verpflichtete den Antragssteller unter Anordnung der 

Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall die genannte Wohnung zu verlassen. 

Sie wies das Stadtammannamt Affoltern a.A. ZH an, diese Verpflichtung auf Ver-

langen der Gesuchsteller zu vollstrecken (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = 

act. 6/24).

1.3. Am 21. Juli 2025 hat der Antragssteller die Begründung des vorinstanzli-

chen Entscheids verlangt (act. 6/27). Mit Eingabe vom 25. Juli 2025 (Datum Post-

stempel, eingegangen am 28. Juli 2025) ersuchte der Antragssteller um die su-

perprovisorische Anordnung des Aufschubs der Vollstreckbarkeit des vorinstanzli-

chen Entscheids bei der Kammer sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–

29). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2.

2.1.

In ihrem Entscheid gab die Vorinstanz einen Streitwert von Fr. 11'340.– an 

(act. 5). Dabei ist sie praxisgemäss vom sechsmaligen Bruttomonatsmietzins aus-

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gegangen, welcher für die 4.5-Zimmerwohnung letztmals bei Fr. 1'770.– 

(act. 6/4/1–2) und für den Autoeinstellplatz bei Fr. 120.– (act. 6/4/3) lag. Der ange-

gebene Streitwert von Fr. 11'340.– (= 6 x [Fr. 1'770.– + Fr. 120.–]) kann bestätigt 

werden.

2.2. Erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten 

– worum es sich bei der hier beantragten Ausweisung handelt – sind mit Berufung 

anfechtbar, wenn der Streitwert des zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehrens 

mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung hemmt die 

Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO).

2.3. Angesichts des Streitwerts von Fr. 11'340.– ist der vorinstanzliche Ent-

scheid – nach Zustellung der begründeten Ausfertigung – mit Berufung anfecht-

bar. Nachdem der Berufung von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu-

kommt, fällt der Aufschub der Vollstreckbarkeit durch die Rechtsmittelinstanz ge-

mäss Art. 325 Abs. 2 ZPO ausser Betracht. Der vorinstanzliche Entscheid vom 

15. Juli 2025 ist (noch) nicht vollstreckbar und es fehlt dem Gesuch des Antrags-

stellers deshalb an einem schutzwürdigen Interesse (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a 

ZPO). Es ist folglich auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e con-

trario). 

3.

3.1. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich das Gesuch des 

Antragsstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorlie-

gende Verfahren von vornherein als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. 

Es ist entsprechend abzuweisen. 

3.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert 

von Fr. 11'340.– und unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwands des Ge-

richts in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen. Diese ist gemäss Art. 106 Abs. 1 

ZPO dem unterliegenden Antragssteller aufzuerlegen. 

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3.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Antragssteller nicht 

zufolge seines Unterliegens; den Antragsgegnern nicht mangels Aufwände im 

vorliegenden Verfahren.

Es wird beschlossen:

1.

Auf das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 15. Juli 

2025 des Bezirksgerichts Affoltern im Verfahren ER250007 wird nicht einge-

treten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zwei-

tinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und 

dem Antragssteller auferlegt.

4.

5.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Antragsgegner unter Beilage 

eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'340.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Bernheim

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