# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a43d79b-8245-5e97-8360-feee938a917b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2009 D-4940/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4940-2009_2009-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4940/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Gambia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Juli 2009 / N ... .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4940/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2009 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch einreichte, 

dass er vom BFM am 29. Juni 2009 kurz befragt und am 10. Juli 2009 
einlässlich zu den Gründen für sein Gesuch angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer zu seiner Person angab, er stamme aus 
der Ortschaft X._______ bei Serekunda (im Grossraum von Banjul ge-
legen), wo er von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise gelebt habe, 

dass er weiter vorbrachte, er verfüge in seiner Heimat über keinerlei 
Verwandte mehr, da er seine Mutter 1999 durch eine Krankheit, seinen 
Vater im Oktober 2008 als Folge eines Angriffs und seinen jüngeren 
Bruder im Frühjahr 2009 durch die Explosion einer Landmine verloren 
habe, 

dass er zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen anführte, 
sein Vater – welcher ein Baugeschäft  geführt  habe, seinen Mitarbei-
tern aber nie den vollen Lohn bezahlt, zudem beim Bau gepfuscht und 
dadurch einen schweren Unfall verursacht habe – sei im Oktober 2008 
von seinen wütenden Mitarbeitern überfallen und erschlagen worden, 

dass er bei dem Überfall auf seinen Vater einem Angreifer mit seinem 
Messer in den Bauch gestochen habe, woran der Mann gestorben sei, 

dass er nach dem Überfall auf seinen Vater nicht zur Polizei gegangen 
sei,  sondern sich versteckt habe und zwei Tage später – aus Furcht 
vor  weiteren  Nachstellungen  von Seiten  der  Angreifer  –  mit  seinem 
jüngeren Bruder aus Gambia geflüchtet sei, 

dass der Beschwerdeführer dabei sinngemäss geltend machte, er wer-
de von den Angreifern seines Vaters landesweit verfolgt, 

dass er betreffend die Umstände seiner Ausreise angab, er und sein 
jüngerer Bruder hätten sich erst nach Senegal begeben, von wo sie 
anschliessend per LKW durch Mali in den Niger gereist seien, 

dass sie nach mehreren Monaten Aufenthalt im Niger in Richtung Liby-
en weitergereist seien, wobei jedoch sein jüngerer Bruder auf der Rei-
se bei der Explosion einer Landmine ums Leben gekommen sei, 

Seite 2

D-4940/2009

dass er in Libyen einige Zeit als Taglöhner auf dem Bau tätig gewesen 
sei, bis er einen Kapitän eines Schlepperschiffs gefunden habe, wel-
cher ihn ohne Bezahlung nach Italien übergesetzt habe, 

dass er in Italien einen Mann kennengelernt habe, welcher ihn in sei-
nem  Auto  nach  Mailand  mitgenommen  und  ihm  anschliessend  ein 
Zugbillet nach Zürich gekauft habe, 

dass er  in Zürich einen weiteren Mann kennengelernt habe,  welcher 
ihm von der Empfangsstelle des BFM berichtet und ihm anschliessend 
ein Zugbillet nach Vallorbe gekauft habe, 

dass er zur Frage der Finanzierung seiner Reise ausführte, er habe für 
die gesamte Reise 1000.– gambische Dalasi (entspricht zirka Fr. 40.–) 
respektive 2000.– CFA-Franc (entspricht zirka Fr. 5.–) ausgegeben, da 
er auf seiner Reise von vielen Leuten unterstützt worden sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  auf  die  Frage  nach  seinen  Reise-  oder 
Identitätspapieren angab, er habe nie einen Pass oder eine Identitäts-
karte beantragt und er besitze daher keine Papiere (act. A1, Ziff. 15), 

dass er diesbezüglich auf Nachfrage hin anführte, für ihn habe nie die 
Notwendigkeit  bestanden, sich Papiere zu beschaffen, da er über ei-
nen Schülerausweis verfügt habe, respektive er habe auch nach dem 
Ende seiner Schulzeit  im Jahre 2002 keine Identitätskarte beantragt, 
da er immer zuhause geblieben sei (act A7, F. 31 ff.), 

dass er auf weitere Nachfrage vorbrachte, in seiner Heimat habe er im 
Falle einer Kontrolle nie Papiere vorgelegt und auch auf seiner Reise 
habe er  anlässlich  einer  Kontrolle  im Niger  keine Papiere  vorzeigen 
müssen (act. A1, S. 5 oben und S. 9 Mitte, sowie A7, F. 138), 

dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juli 2009 – eröffnet am gleichen 
Tag – in Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass es im Rahmen der Begründung seines Entscheides zur Hauptsa-
che anführte, für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren 
lägen  keine  entschuldbaren  Gründe  vor  und  der  Beschwerdeführer, 
welcher sich lediglich auf Probleme mit privaten Dritten berufe, erfülle 

Seite 3

D-4940/2009

die Flüchtlingseigenschaft nicht und es seien auch keine zusätzlichen 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, 

dass es abschliessend den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumut-
bar und möglich erklärte, 

dass  der  Beschwerdeführer am  3.  August  2009  gegen  diesen  Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass er  in seiner Eingabe am Vorbringen festhielt,  er habe noch nie 
Papiere besessen, da er solche noch nie beantragt habe, und im Übri-
gen seine Ausführungen zu den Umständen seiner Reise bekräftigte, 

dass er abschliessend um einen wenigstens noch zeitweiligen Verbleib 
in der Schweiz ersuchte, da er in Gambia zurzeit noch bedroht sei, je-
doch in seine Heimat zurückkehren werde, sobald sich die Situation 
dort beruhigt habe, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerechte  Eingabe  des  legitimierten  Be-
schwerdeführers  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs. 2  AsylG sowie  Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

Seite 4

D-4940/2009

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass indes auch im Falle einer Nichtabgabe von Papieren auf ein Asyl-
gesuch einzutreten ist, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, 
sie seien zur Vorlage von Papieren aus entschuldbaren Gründen nicht 
in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der An-
hörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die  Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt  wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich 
auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit  zusätzlicher Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG), 

dass anlässlich der Gesuchseinreichung keine Papiere im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorgelegt wurden, womit die Grundvoraus-
setzung für  einen Nichteintretensentscheid in Anwendung dieser Be-
stimmung erfüllt ist (vgl. dazu BVGE 2007/7), 

dass im Falle  des Beschwerdeführers  – wie vom BFM zu Recht  er-
kannt – keine entschuldbaren Gründe für das Fehlen von Papieren er-
sichtlich sind (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 

dass der Beschwerdeführer aus dem entwickelten Westen von Gambia 
stammt (Greater Banjul Region) und ohne Zweifel über die Modalitäten 
der Beschaffung einer Identitätskarte durchaus informiert ist (vgl. act. 
A7, F. 30),

dass im Weiteren seine Schilderungen zur Finanzierung seiner Reise 
von Gambia nach Europa – er will  vorab Dank kostenloser Hilfe von 
immer wieder neuen Personen vorangekommen sein (angeblich unter 
anderem Dank  dem kostenlosen  Transport  durch  den Kapitän  eines 

Seite 5

D-4940/2009

Schlepperschiffes), weshalb er seine Reise mit einem Budget von le-
diglich Fr. 5.– respektive Fr. 40.– habe absolvieren können – als insge-
samt haltlos zu bezeichnen sind, 

dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, der Beschwerde-
führer verheimliche die tatsächlichen Umstände seiner Reise und ihm 
zustehende Papiere würden von ihm bewusst  unterdrückt,  was nach 
dem  Willen  des  Gesetzgebers  sanktioniert  werden  soll  (vgl.  BVGE 
2007/7, insb. E. 4.4.1 S. 61 f.), 

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen – auf welche anstelle 
einer  Wiederholung  zu  verweisen  ist  (Art.  111a  Abs. 2  AsylG)  –  zu 
Recht  davon ausgeht,  vom Beschwerdeführer werde kein flüchtlings-
rechtlich relevanter Sachverhalt vorgebracht (vgl. dazu BVGE 2007/8, 
insb. E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Verfolgung aus einem 
Grund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, sondern  lediglich auf  eine 
Auseinandersetzung unter  Privaten beruft,  wobei in  keiner Weise er-
sichtlich ist, weshalb er sich nach dem angeblichen Überfall auf seinen 
Vater nicht an die örtliche Polizei hätte wenden sollen, 

dass  bereits  diese  Sachlage  das Vorliegen  einer  relevanten  Gefähr-
dungslage des Beschwerdeführers ausschliesst, weshalb – über eine 
blosse  Erwähnung  hinaus  –  darauf  verzichtet  werden  kann,  auf  die 
mannigfachen  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Schilderungen  zu 
den angeblich ausreiserelevanten Ereignissen (namentlich die plakati-
ve Beschreibung der angeblichen Tätigkeiten des Vaters und die man-
gelnde Substanz der Beschreibung des angeblichen Überfalls) näher 
einzugehen, 

dass aufgrund der vorliegenden Aktenlage  die Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich nicht gegeben ist und auch keine Notwendigkeit zur Vor-
nahme von weiteren Abklärungen zur  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  besteht  (im 
Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass unter diesen Umständen der Nichteintretensentscheid in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Art. 44 Abs. 1 AsylG zu be-
stätigen ist,  da der Beschwerdeführer über keine ausländerrechtliche 

Seite 6

D-4940/2009

Aufenthaltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung 
einer  solchen  hat  (vgl.  auch  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),

dass vom Vollzug der Wegweisung nur dann abzusehen und vom BFM 
eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen wäre, wenn sich 
der Wegweisungsvollzug als unzulässig,  unzumutbar oder  unmöglich 
erweisen würde (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass indes der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da we-
der Hinweise auf Verfolgung noch glaubhaften Anhaltspunkte für eine 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, 

dass auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszuge-
hen ist, da im Falle des Beschwerdeführers – gemäss den Akten ein 
junger gesunder Mann aus der Region von Banjul – keine individuellen 
Vollzugshindernisse zu erblicken sind, 

dass letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen ist, da es dem Beschwerdeführer obliegt, an der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

dass unter diese Umständen die Anordnung des Wegweisungsvollzu-
ges zu Recht erfolgte,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 
VwVG sowie Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-4940/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des ... (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, ..., zu den Akten Ref.-Nr. N ... (per Telefax, mit  der Bitte 
um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustel-
lung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwal-
tungsgericht)

- ...

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

Seite 8