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**Case Identifier:** 1ccfa584-6287-59b0-a3ab-1cd840da5279
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2014 KV-Z 2012/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2012-7_2014-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2012/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 21.03.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2014
Anspruch auf Krankentaggelder aus einer Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung. Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO für 
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. 
Einen die Arbeitsfähigkeit einschränkenden rheumatologischen, 
orthopädischen oder neurologischen Gesundheitsschaden verneint. 
Taggeldanspruch aufgrund einer erheblichen Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen bejaht. Berechnung 
Verzugszinsen über den mittlerem Verfall (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2014, KV-Z 
2012/7).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider,

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Peter Wohnlich

Entscheid vom 21. März 2014

in Sachen

A.___,

Klägerin,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., c/o K & B Rechtsanwälte,

Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

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Beklagte,

betreffend

Taggeldleistungen

Sachverhalt:

A.    

A.a  Die geborene A.___ (nachfolgend: Versicherte) war vom 19. April 2001 bis 

30. November 2010, anfangs zu 50% und in den letzten drei Jahren zu 80%, als 

Betriebsmitarbeiterin bei der B.___ AG angestellt und im Rahmen dieses 

Arbeitsverhältnisses einem Kollektivvertrag mit der Swica Krankenversicherung AG 

(nachfolgend: Swica) angeschlossen, der eine Krankentaggeldversicherung gemäss 

Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) umfasste (act. G 5.1/2, 17, 20.1ff.). 

Dr. med. C.___, Facharzt FMH Allgemeine Medizin attestierte der Versicherten ab 

23. August 2010 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (act. G 1.5, 1.6), anfänglich wegen 

einer Sinusitis maxillaris links (sog. Kieferhöhlenentzündung). Ab 5. September 2010 

habe sich eine schon länger bestehende Lumbalgie akzentuiert (vgl. act. 1.1/23). Die 

Swica anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte Taggeldleistungen (act. G 1.4, 

act. G 1.5/10, 13).

A.b  Eine vertebro-spinale Kernspintomographie (TH12-S3) vom 1. Oktober 2010 führte 

eine dehydrierte Bandscheibe L4/L5 mit breitbasiger subligamentärer Hernierung und 

leichter recessaler und leichter foraminaler Einengung sowohl links als auch rechts mit 

aber vor allem rechtsseitig Kontakt zur Nervenwurzel L4 im foraminalen Anteil und 

vermuteter intermittierender Nervenwurzelirritation L4 rechts zutage (act. G 1.20, 

act. G 5.1/5). Vom 9. bis 20. Dezember 2010 war die Versicherte im Kantonsspital 

St. Gallen (KSSG) hospitalisiert. Es wurde insbesondere ein chronifiziertes 

Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz, aktuell vorwiegend lumbospondylogen, 

diagnostiert (act. G 1.7, 1.22). Nach einer Untersuchung vom 31. Januar 2011 

berichtete der Vertrauensarzt der Swica, Dr. med. D.___, Facharzt für Allgemeine 

Medizin, dass ein generalisiertes Schmerzsyndrom bei degenerativen Veränderungen 

an der Lendenwirbelsäule bestehe und schwierig abzuschätzen sei, inwieweit diese am 

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Schmerz ursächlich beteiligt seien. Im Weiteren bestehe mit Sicherheit eine 

ausgeprägte depressive Komponente. Auch aus psychiatrischer Sicht werde die 

Krankschreibung weiterhin erfolgen, eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei im 

Augenblick nicht sehr wahrscheinlich (act. G 1.24). Im psychiatrischen Gutachten vom 

25. Mai 2011 (beruhend auf einer Untersuchung der Versicherten vom 18. Mai 2011) 

hielt Dr. med. E.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt Klinik F.___, als 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige bis schwere 

depressive Episode mit somatischen Symptomen und eine generalisierte Angststörung 

fest (act. G. 1.25). Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung wirke sich nicht auf 

die Arbeitsfähigkeit aus. Es bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 

wie auch in einer adaptierten Tätigkeit. Aus rein psychiatrischer Sicht könne von deren 

Bestehen seit ca. Dezember 2010 ausgegangen werden. Vom 23. Mai bis 15. Juli 2011 

wurde eine ambulante psychosomatische Behandlung in der Klinik F.___ durchgeführt 

(act. G 5.1/17, 1.26). Dr. E.___ attestierte der Versicherten ab 1. September 2011 eine 

50%-ige Arbeitsunfähigkeit. Nach orthopädisch-psychiatrischer Begutachtung vom 

25. Oktober 2011 (act. G 1.27ff.) hielten Dr. med. G.___, Orthopädie und Traumatologie 

des Bewegungsapparates FMH, und Dr. med. H.___, Psychiatrie und Psychotherapie 

FMH, Zürich, gleichentags unter Hinweis auf eine Konsensbesprechung fest, dass sich 

zum Zeitpunkt der Untersuchungen keine Diagnosen auf orthopädischem und/oder 

psychiatrischem Fachgebiet ergäben, die eine Arbeitsunfähigkeit begründeten.

A.c  Mit Schreiben vom 9. November 2011 teilte die Swica der Versicherten mit, dass 

sie die Taggeldleistungen bis und mit 17. November 2011 zu 100% erbringen und 

danach einstellen werde (act. G 5.1/19). Dr. C.___ und Dr. med. I.___, Fachärztin FMH 

für Psychiatrie und Psychotherapie bescheinigten der Versicherten über Oktober 2011 

hinaus eine volle Arbeitsunfähigkeit (vgl. etwa die Arztzeugnisse vom 11. Oktober 2011 

[act. G 1.1/37], 28. November 2011 [act. G 1.1/38], 16. Dezember 2011 [act. G 1.1/39], 

7. Dezember 2011 [in act. G 5.1/33] und 31. August 2012 [act. G 1.1/45]). Die Swica bat 

daraufhin am 1. Februar 2012 Dr. G.___ um eine erneute Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit (act. G 5.1/23). Die orthopädische Gutachterin antwortete am 

10. Februar 2012 (act. G 5.1.24). Auch der psychiatrische Gutachter nahm am 

24. Februar 2012 kurz Stellung (act. G 5.1/25). Die Gutachter hielten sinngemäss an 

ihren Beurteilungen fest und sahen keinen weiteren Abklärungsbedarf.

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A.d  Am 27. Februar 2012 bestätigte med. pract. J.___, Assistenzärztin der 

Psychiatrischen Klinik K.___, dass die Versicherte am 10. Januar 2012 bis auf Weiteres 

zur stationären Behandlung eingetreten sei und während der Dauer der Hospitalisation 

eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bestehe (act. G 5.1/28). Mit Schreiben vom 5. März 

2012 hielt die Swica an ihrem Entscheid fest (act. G 5.1/26f.). Am 5. April 2012 wurde 

die Versicherte aus der stationären Behandlung entlassen (act. G 5.1/33, 1.35). Am 

25. April 2012 beantragte die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG (nachfolgend: DAS) 

in Vertretung der Versicherten die Veranlassung einer neuen, neutralen 

vertrauensärztlichen Begutachtung (act. G 5.1/31). Die Swica kündigte der DAS am 

3. Mai 2012 die nähere Prüfung des Versicherungsfalls durch ihren Rechtsdienst an 

(act. G 5.1.32).

B.    

B.a  Mit Klage vom 17. September 2012 (act. G 1) liess die Versicherte durch 

Rechtsanwalt Marco Büchel, Uzwil, beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr 

den Betrag von Fr. 23'324.20 nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 2012 (mittlerer Verfall) zu 

bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung liess sie 

insbesondere anführen, die Einstellung der Taggeldleistungen gestützt auf das 

bidisziplinäre Gutachten der Dres. G.___ und H.___ vom 25. Oktober 2011 sei nicht 

gerechtfertigt. Dieses Gutachten stehe diametral der Beurteilung der behandelnden 

Psychiaterin Dr. I.___, dem Gutachten der Klinik F.___ sowie der Beurteilung der 

Psychiatrischen Klinik K.___, insbesondere deren Austrittsbericht vom 10. April 2012, 

entgegen. Die Diagnose von Dr. H.___, wonach lediglich eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung bestehe, könne aus medizinischer Sicht nicht aufrechterhalten 

werden. Die Klägerin sei nach wie vor zu 100% arbeitsunfähig und habe demzufolge 

Anspruch auf Krankentaggelder. Sollte das Gericht diese Ansicht wider Erwarten nicht 

vertreten, werde ausdrücklich das Einholen eines Obergutachtens beantragt.

B.b  Mit Klageantwort vom 30. November 2012 schloss die Beklagte auf Abweisung 

der Klage unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin (act. G 5). Zur Begründung brachte 

sie im Wesentlichen vor, einzig mit dem bidisziplinären Gutachten von Dr. G.___ und 

Dr. H.___ sei eine unabhängige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit für die Zeit unmittelbar 

vor Einstellung der Taggeldleistungen erfolgt. Die von Dr. E.___ erstatteten Berichte 

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wiesen durch den Wechsel von einer gutachterlichen in eine behandelnde Position 

einen reduzierten Beweiswert auf. Die anfänglich bestehenden orthopädischen 

Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule hätten sich im Verlauf zurückgebildet. Eine 

nach dem 17. November 2011 fortbestehende Arbeitsunfähigkeit liesse sich allein 

durch psychische Beeinträchtigungen erklären. Die Beschränkung auf eine einzige 

monatliche kurze Sitzung bei Dr. I.___ deute darauf hin, dass die Beurteilung von 

Dr. H.___ weit näher an der Realität liege als jene der behandelnden 

Psychotherapeutin. Eine Kranken-Taggeldversicherung vermittle keinen Anspruch 

darauf, einen durch problembelastete psychosoziale Umstände verursachten 

Erwerbsausfall entschädigt zu erhalten. Die Beklagte schloss aus den medizinischen 

Akten, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit, soweit sie – was bestritten werde – auch 

nach dem 17. November 2011 fortbestanden hätte, zu einem sehr massgeblichen Teil 

nicht durch ein pathologisches Geschehen, sondern durch eine 

Überforderungssituation im privaten Umfeld verursacht wäre.

B.c  Mit Replik vom 21. Januar 2013 hielt die Klägerin an ihrem bisherigen Standpunkt 

fest (act. G 9). Mit Duplik vom 8. März 2013 hielt die Beklagte ebenfalls an ihrer 

Auffassung fest und beantragte den Beizug des von der IV-Stelle St. Gallen 

veranlassten polydisziplinären Gutachtens oder die Sistierung des vorliegenden 

Klageverfahrens bis zu dessen Erstattung (act. G 13).

B.d  Am 12. März 2013 holte das Versicherungsgericht St. Gallen das von der IV-Stelle 

beim Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG (ZIMB), Schwyz, 

in Auftrag gegebene Gutachten vom 3. März 2013 ein und eröffnete den Parteien die 

Möglichkeit zur Stellungnahme und allfälliger Anpassung der Rechtsbegehren 

(act. G 14, 15).

B.e  Mit Eingabe vom 16. April 2013 liess die Klägerin durch ihren Rechtsvertreter mit­

teilen, dass sie unverändert an ihrem Rechtsbegehren festhalte (act. G 16).

B.f   Mit Eingabe vom 19. April 2013 (act. G 17) passte die Beklagte ihr 

Rechtsbegehren an. Sie beantragte zur Hauptsache weiterhin die Abweisung der 

Klage. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Taggelder auf der 

Basis einer Arbeitsunfähigkeit von maximal 50% zu bezahlen; unter Kostenfolge zu 

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Lasten der Klägerin. Des Weiteren beantragte sie die Einholung einer 

Gutachtenergänzung beim ZIMB, da die Gutachter nicht über das bidisziplinäre 

Gutachten von Dr. G.___ und Dr. H.___ verfügt hätten.

B.g  Die am 3. Juni 2013 (act. G 19) einverlangten Policen der Kollektiv-Taggeld­

versicherung wurden dem Gericht von der Beklagten mit Schreiben vom 13. Juni 2013 

zugesandt (act. G 20). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wurde vom Gericht 

mit einer Kopie bedient (act. G 21).

B.h  Die Beklagte reichte am 9. Dezember 2013 eine die Klägerin betreffende 

rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 26. November 

2013 ein und beantragte den Beizug der aktualisierten IV-Akten inkl. 

Observationsbericht und medizinischer Beurteilung (act. G 23). Die Eingabe wurde der 

Klägerin zur Kenntnis zugestellt (act. G 24).

Erwägungen:

1.     

Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Gemäss Ziff. 90 der Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen der Beklagten für die kollektive Taggeldversicherung nach 

VVG (Ausgabe 2006, act. G 1.2, nachfolgend: AVB) stehen der versicherten Person 

wahlweise der ordentliche Gerichtsstand und ihr schweizerischer oder 

liechtensteinischer Wohnsitz zur Verfügung. Die Klägerin wohnt in L.___. Die örtliche 

Zuständigkeit im Kanton St. Gallen ist somit gegeben. Das Versicherungsgericht 

entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über 

die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Damit ist auch die sachliche Zuständigkeit 

gegeben. Auf die Klage ist einzutreten.

2.     

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2.1   Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 

Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind 

privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG 

das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert. Da beide Parteien 

anwaltlich vertreten sind und die Klägerin in der begründeten Klageschrift die 

Tatsachenbehauptungen hinreichend substantiiert vorgebracht hat, hat die 

Verfahrensleitung anstelle einer mündlichen Verhandlung einen doppelten 

Schriftenwechsel angeordnet (vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO). Das Gericht stellt den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO; 

Untersuchungsgrundsatz).

2.2   Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das 

Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten 

(schablonenhaften) Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob 

es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem 

Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung festzulegen 

(vgl. Franz Hasenböhler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/

Genf 2013, N 8 f. zu Art. 157).

3.     

3.1   Ist der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlt die 

Beklagte gemäss Ziff. III/12 AVB bei voller Arbeitsunfähigkeit das im Vertrag 

aufgeführte Taggeld. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% wird das 

Taggeld entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. 

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen 

Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder 

Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Ziff. III/16 AVB). Das Taggeld wird 

längstens während der im Vertrag festgelegten Dauer ausbezahlt (Ziff. III/21 AVB). 

Gemäss dem zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin und der Beklagten 

abgeschlossenen, ab 1. Januar 2010 geltenden Nachtrag vom 8. Oktober 2009 zum 

Kollektivvertrag Nr. 901/6099/1327860 beläuft sich das Krankentaggeld auf 80% des 

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Lohnes während einer Leistungsdauer von 730 Tagen pro Fall bei einer Wartefrist von 

30 Tagen (act. G 20.4).

3.2   Die Beklagte hat unbestrittenermassen für die am 23. August 2010 eingetretene 

volle Arbeitsunfähigkeit der Klägerin bis 17. November 2011 Taggelder aus Kollektiv-

Krankentaggeldversicherung erbracht (act. G 5.1/4). Streitig ist vorliegend, ob die 

Beklagte für die Zeit ab 18. November 2011 für weitere 278 Tage (act. G 1 S. 10) 

Taggeldleistungen infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat.

4.     

4.1   Vorab sind die Akten zur somatischen Beschwerdesituation der Klägerin zu 

betrachten. Die Beklagte stützte ihre Leistungseinstellung unter anderem auf die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. G.___ vom Oktober 2011. Die Orthopädin stellte 

rezidivierende Beschwerden der Wirbelsäule bei Fehlstatik, Haltungsinsuffizienz, 

muskulärem Hartspann und verschmächtigter Rumpfmuskulatur fest. Sie wies zudem 

auf eine radiologisch vermehrte Dehydrierung/Degeneration der Bandscheibe L4/5 hin, 

verneinte aber ein nervenwurzelbezogenes neurologisches Defizit. Sowohl für die 

zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maschinenführerin als auch bezogen auf den 

allgemeinen Arbeitsmarkt attestierte Dr. G.___ der Klägerin ein vollschichtiges 

Arbeitsvermögen, wenn es sich durchschnittlich um körperlich mittelschwere 

Tätigkeiten handle, die bevorzugt aus wechselnder Ausgangslage verrichtet werden 

könnten (act. G 1.1/27 S. 7). Kurze Zeit nach der Begutachtung durch Dr. G.___ ergab 

die MRI-Bildgebung vom 23. Januar 2012 am Segment L4/5 einen frischeren Einriss 

am Anulus fibrosus und eine leichtgradige Pelottierung des Duralsacks. Eine 

Neurokompression war weiterhin nicht sichtbar (vgl. die Wiedergabe des MRI-Berichts 

im ZIMB-Gutachten, act. G 14 S. 9).

4.2   Im Rahmen der ZIMB-Begutachtung im Dezember 2012/Januar 2013 wurde ein 

sehr demonstratives Schmerzverhalten mit ausgeprägter Selbstlimitierung und 

zahlreichen Inkonsistenzen festgestellt. Es sei ein groteskes Schonhinken rechts mit 

Grimassieren und Stöhnen aufgefallen (S. 20). Der rheumatologische Teilgutachter 

erhob keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die objektivierbaren 

Veränderungen an der Lendenwirbelsäule (L4/5) bezeichnete er nicht als relevant. 

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Auffallend fand er die ausgeprägt diskrepanten Befunde bei gezielter klinischer 

Untersuchung bzw. bei Ablenkung der Versicherten. Er postulierte ein weitgehend 

nicht-organisch bedingtes Beschwerdebild mit massiver Symptomausweitung. Eine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestierte er nicht (S. 22 ff., insbesondere S. 26). 

Eine organische Genese der beklagten Symptomatik konnte auch der neurologische 

Teilgutachter nicht finden. Neben selbstlimitierender diffuser Minderenervation sei eine 

neurologisch-organisch nicht zu erklärende Angabe einer Anästhesie im gesamten 

Kopfbereich sowie der gesamten rechten Körperhälfte aufgefallen. Das diffuse 

Schmerzsyndrom deutete der Neurologe mit deutlich überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ebenfalls als weitgehend funktionell. Eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit attestierte auch er nicht (S. 27 ff., insbesondere S. 30).

4.3   Bei dieser Aktenlage ist jedenfalls für die vorliegend einzig zu beurteilende Zeit ab 

Leistungseinstellung durch die Beklagte ein relevanter, die Arbeitsfähigkeit 

einschränkender rheumatologischer, orthopädischer oder neurologischer 

Gesundheitsschaden der Klägerin nicht ausgewiesen. Die über November 2011 

hinausreichenden Krankschreibungen durch Dr. C.___ erfolgten überwiegend ohne 

Begründung. Ein von ihm offenbar am 4. Januar 2012 verfasster Bericht (erwähnt in 

act. G 5.1/24) ist zwar nicht aktenkundig; davon sind aber von vornherein keine 

weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten, zumal der Hausarzt als behandelnder 

Allgemeinmediziner nicht in der Lage sein dürfte, die komplexe 

Beschwerdeproblematik vergleichbar kompetent wie die Gutachter zu beurteilen. 

Insgesamt hat es folglich damit sein Bewenden, dass für die eingeklagten 278 Tage 

aus somatischen Gründen keine relevante, von der Beklagten zu entschädigende 

Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist und bei nachvollziehbar und plausibel begründeter 

gutachterlicher Einschätzung weitere Abklärungen hierzu im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO) 

unterbleiben können.

5.       

5.1   Zu prüfen bleibt, ob aus psychischen Gründen ab 18. November 2011 eine 

relevante Arbeitsunfähigkeit vorlag. Am 25. Oktober 2011 begutachtete Dr. H.___ die 

Klägerin. Er hielt fest, dass ein Sohn der Klägerin schwerst körperlich behindert sei, 

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was bei ihr Gefühle von Trauer und Erschöpfung ausgelöst habe. Sie habe über 

Gedächtnisstörungen, Konzentrationsstörungen, Trauer, Appetit- und Schlafstörungen 

berichtet. Der Gutachter hielt aber fest, er habe keine depressive Episode nachweisen 

können. Die Klägerin habe im Gespräch leicht lächeln können und sei 

stimmungsmässig auslenkbar gewesen. Einen Interessenverlust an Aktivitäten, die 

normalerweise angenehm seien, habe sie nicht gezeigt. Der Gutachter verneinte 

verminderten Antrieb und gesteigerte Ermüdbarkeit ebenso wie Verlust des 

Selbstvertrauens oder des Selbstwertgefühls. Auch unbegründete Selbstvorwürfe oder 

ausgeprägte unangemessene Schuldgefühle erkannte der Gutachter nicht. Er hielt fest, 

ein vermindertes Denk- und Konzentrationsvermögen, Unschlüssigkeit und 

Unentschlossenheit liessen sich nicht nachweisen. Eine psychomotorische Agitiertheit 

oder Hemmung sei nicht vorhanden. Die Schlafstörungen und der Appetitverlust 

müssten auch im Rahmen einer mangelnden Tagesstruktur gesehen werden. Die 

seitens der Klinik F.___ postulierte mittelgradige bis schwere depressive Episode mit 

somatischen Symptomen oder die generalisierte Angststörung könne er nicht mehr 

nachweisen. Hingegen bejahte der Psychiater das Vorliegen einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung. Das Schmerzgeschehen beurteilte er als überwindbar; 

eine Arbeitsunfähigkeit attestierte er nicht (act. G 1.1.28).

5.2   Die behandelnde Psychiaterin Dr. I.___ ging demgegenüber weitgehend zeitgleich 

vom Bestehen einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom 

sowie differentialdiagnostisch einer "sonstigen Angststörung" aus (Bericht vom 

4. November 2011, act. G 1.1/32). Zum Gutachten von Dr. H.___ hielt Dr. I.___ am 

19. Dezember 2011 fest, die Klägerin zeige bei ihr deutliche Hinweise auf 

Depersonalisations- und Derealisationsphänomene. Sie bejahte auch Scham- und 

Schuldgefühle. Psychomotorisch erlebte sie die Klägerin als ängstlich, depressiv und 

im Affekt labil. Den Antrieb bezeichnete Dr. I.___ als deutlich vermindert. Insgesamt 

erachtete sie die Klägerin als zu 100% arbeitsunfähig (act. G 1.1/34).

5.3   Am 29. November 2011 hatte nach Zuweisung durch Dr. I.___ ein Vorgespräch an 

der Tagesklinik des Psychiatrischen Zentrums M.___ stattgefunden. Hier wurden 

gemäss Bericht vom 1. Dezember 2011 Konzentration, Aufmerksamkeit und 

Gedächtnis der Klägerin sowohl subjektiv als auch objektiv als leicht vermindert 

beschrieben. Im formalen Denken sei die Klägerin etwas verlangsamt, deutlich auf ihre 

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psychosoziale Situation eingeengt. Auch den Ärzten der Tagesklinik fielen wie Dr. I.___ 

deutliche Hinweise auf Depersonalisations- und Derealisationsphänomene in der 

Anamnese auf. Die Klägerin sei depressiv, ängstlich und klagsam. Sie habe 

Insuffizienz- und Schuldgefühle beschrieben. Der Antrieb sei deutlich vermindert, 

psychomotorisch sei sie eher unruhig. Die Ärzte hielten fest, aufgrund der Schwere des 

Zustandsbilds erachteten sie eine stationäre psychiatrische Behandlung als indiziert. 

Erst nach Stabilisierung des physischen und psychischen Zustandsbilds durch eine 

stationäre Therapie erachte man eine anschliessende tagesklinische Behandlung als 

sinnvoll (act. G 1.1/33).

5.4   Nach dieser Vorgeschichte und offenkundig auf Empfehlung der Ärzte der 

Tagesklinik trat die Versicherte am 10. Januar 2012 stationär in die Psychiatrische 

Klinik K.___ ein, wo sie sich für knapp drei Monate aufhielt. Im Austrittsbericht vom 

10. April 2012 wurde neben einer somatoformen Schmerzstörung von einer schweren 

depressiven Episode ohne psychotische Symptome ausgegangen. Auch hier wurde 

der Affekt bei Eintritt als labil, depressiv, ängstlich, klagsam mit Insuffizienz- und 

Schuldgefühlen bezeichnet. Der Antrieb sei vermindert, psychomotorisch sei die 

Klägerin unruhig. Bei Austritt wurde der Affekt als labil und dysphorisch, teilweise aber 

auch gut schwingungsfähig bezeichnet. Der Antrieb sei unauffällig gewesen 

(act. G 1.1/35; siehe auch act. G 5.1/29).

5.5   Im Rahmen der ZIMB-Begutachtung vom 23. Januar 2013 erhob der 

psychiatrische Teilgutachter eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Ein 

Leidensdruck hinsichtlich der Schmerzen sei spürbar gewesen, die Klägerin habe in 

ihrer Schmerzschilderung nicht aggravierend gewirkt. Durch die Schmerzen könne die 

Klägerin jetzt Aufgaben (insbesondere betreffend Betreuung des behinderten Sohnes, 

Haushalt und Arbeit) abgeben, könne sich der chronischen Überforderungssituation 

entziehen. Dies sei allerdings nur mit Schuldgefühlen möglich. Im Gespräch habe die 

Klägerin deprimiert, innerlich angespannt, agitiert gewirkt, über Freudlosigkeit und 

Interessenverlust geklagt. Es liege ein ausgeprägter sozialer Rückzug vor. Gedächtnis- 

und Merkfähigkeitsstörungen konnte der Gutachter groborientierend im 

Untersuchungsgespräch nicht objektivieren. Die depressive Symptomatik, die sich 

klinisch darbiete, sei als mittelgradig einzustufen, was sich auch mit dem 

durchgeführten Testverfahren decke (Hamilton-Depressionsskala, 22 Punkte). Die 

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mittelgradige depressive Episode stellt nach Auffassung des Gutachters teilweise eine 

psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer 

dar. Es seien noch nicht alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft (Überprüfung 

medikamentöse Therapie, weiterer stationärer Aufenthalt). Einen ausgewiesenen 

sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens bejahte der Gutachter. Er erachtet die 

Arbeitsfähigkeit der Klägerin seit Anfang 2011 in jeglichen Tätigkeiten als zu 70% 

eingeschränkt. Zu den früheren Einschätzungen, insbesondere durch Dr. E.___ und die 

Psychiatrische Klinik M.___, äusserte er sich dahingehend, dass er aufgrund deren 

Angaben die (teilweise) attestierte schwergradige Ausprägung der depressiven Episode 

nicht genügend nachvollziehen könne (S. 31 ff.). Von der Beurteilung von Dr. H.___ 

hatte er keine Kenntnis. Nach Konsensbeurteilung wurde im ZIMB-Gesamtgutachten 

die vom begutachtenden Psychiater attestierte Arbeitsunfähigkeit übernommen.

5.6   Dr. H.___ und der psychiatrische ZIMB-Teilgutachter gelangten folglich bei nach 

Lage der Akten nicht wesentlich verändertem Zustandsbild zu voneinander erheblich 

abweichenden Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit der Klägerin. Das Gericht hat nach 

freier Überzeugung zu beurteilen, welche dieser Einschätzungen – oder gegebenenfalls 

eine dritte – die grössere Überzeugungskraft aufweist und ob diese zur Beurteilung des 

strittigen Leistungsanspruchs ausreicht. Insgesamt erscheint eine erhebliche 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen bei der Klägerin im 

vorliegend interessierenden Zeitraum ab November 2011 ausgewiesen. Diesbezüglich 

fällt insbesondere ins Gewicht, dass nicht nur die behandelnde Psychiaterin Ende 2011 

vom Vorliegen einer erheblichen Einschränkung ausging, sondern die Tagesklinik des 

Psychiatrischen Zentrums M.___ eine Behandlung der Klägerin im tagesambulanten 

Rahmen für ungenügend erachtete und bereits ab Januar 2012 eine dreimonatige 

stationäre Therapie in der Klinik K.___ erfolgte. Dass diese – zweifellos von der 

Krankenversicherung finanzierte – Behandlung nicht indiziert gewesen wäre, kann nicht 

angenommen werden. Bis zum Austritt aus der Klinik am 5. April 2012 ist folglich von 

voller Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Auch der psychiatrische ZIMB-Teilgutachter 

erachtete die Eintrittsdiagnosen (schwere depressive Episode ohne somatische 

Symptome und anhaltende somatoforme Schmerzstörung) für nachvollziehbar (S. 38 

des Gutachtens), sodass davon auszugehen ist, dass zwischen 18. November 2011 

und Austritt aus der Klinik K.___ keine verwertbare Arbeitsfähigkeit gegeben war. Da 

seitens der Klinik K.___ von einer Verbesserung des Zustands berichtet wurde (vgl. 

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auch nachfolgende E. 5.7), ist im Weiteren mit dem ZIMB-Gutachter davon 

auszugehen, dass nach dem Austritt ab 6. April 2012 noch eine Arbeitsunfähigkeit von 

70% bestanden hatte (vgl. S. 38 des Gutachtens) und diese bis zum Auslaufen des 

vertraglichen Taggeldanspruchs im August 2012 (vgl. nachstehende E. 6.3) Bestand 

hatte.

5.7   Die Klägerin stellt sich in ihrer Eingabe vom 16. April 2013 auf den Standpunkt, 

der retrospektiven ZIMB-Beurteilung könne nicht derselbe Beweiswert zukommen wie 

den psychiatrischen echtzeitlichen Einschätzungen. Retrospektive Beurteilungen seien 

immer mit grosser Unsicherheit behaftet. Es sei insbesondere auf den Austrittsbericht 

der Psychiatrischen Klinik K.___ vom 10. April 2012 abzustellen, wonach die 

Arbeitsfähigkeit bei Austritt 0% betragen habe (act. G 16). Zwar ist der Klägerin 

grundsätzlich darin zuzustimmen, dass die retrospektive Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit von der Natur der Sache her mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist. 

Zudem weist sie in aller Regel ein gewisses Ermessen auf. Dennoch ginge es fehl, 

quasi eine Vermutung aufzustellen, wonach den echtzeitlichen 

Arbeitsfähigkeitsschätzungen stets der Vorzug vor den retrospektiven Beurteilungen zu 

geben wäre. Eine nachvollziehbar und plausibel begründete retrospektive Beurteilung 

kann sehr wohl beweiskräftig sein. Der psychiatrische ZIMB-Teilgutachter weist zu 

Recht darauf hin, dass er nicht nachvollziehen könne, warum der Klägerin seitens der 

Psychiatrischen Klinik M.___ bei Austritt noch immer eine schwere depressive Episode 

attestiert werde, obwohl sich der psychische Zustand gemäss dem Austrittsbericht 

während des stationären Aufenthalts deutlich gebessert habe. Dies erscheint nicht als 

plausibel. Im Übrigen fällt auf, dass im Austrittsbericht nur eine knappe Beschreibung 

des Psychostatus vorgenommen wurde und weder die Diagnosestellung noch das 

Arbeitsunfähigkeitsattest begründet wurden. Folglich vermag der Austrittsbericht die 

Schlussfolgerungen des ZIMB-Gutachtens für die Zeit nach Klinikaustritt nicht in Frage 

zu stellen.

5.8   Die Beklagte betont in ihrer Stellungnahme vom 19. April 2013 mehrfach die 

ausgeprägte psychosoziale Belastungssituation der Klägerin. Sie möchte diese 

Umstände ausgeklammert wissen und stellt sich auf den Standpunkt, dass dann die 

Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt gewesen sei, wie dies Dr. H.___ festgestellt habe. 

Die gegenüber den somatischen Gutachtern gezeigten Verhaltensweisen der Klägerin 

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machen die subjektiv als massiv empfundenen Schmerzangaben nach Ansicht der 

Beklagten völlig unglaubwürdig. Ein demonstratives, auffälliges Schmerzverhalten ist 

bereits vor der ZIMB-Begutachtung aufgefallen. Dies hat aber – nachvollziehbarerweise 

– nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit aus somatischen Gründen geführt. Der Schluss, 

dass deswegen auch aus psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit bestehen 

könne, kann jedoch nicht gezogen werden. Alle drei somatischen ZIMB-Gutachter 

haben die Einschätzung ihres Kollegen der Psychiatrie zur Kenntnis genommen und 

sich mit der Gesamtbeurteilung der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 70% 

einverstanden erklärt. Das bei den somatischen Untersuchen gezeigte Verhalten der 

Beklagten lässt somit keine Rückschlüsse auf die massgebende Arbeitsfähigkeit zu. Im 

Weiteren behauptet die Beklagte, das ZIMB-Gutachten beruhe auf dem 

biopsychosozialen Krankheitsmodell, das bei Diagnose und 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung auch Problemfelder aus dem sozialen Umfeld eines 

Probanden berücksichtige. Diese Auffassung wurde nicht näher begründet und findet 

in den Akten – und insbesondere im ZIMB-Gutachten selbst – keine Stütze. Beim ZIMB 

handelt es sich um eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der 

Invalidenversicherung. Es verfügt also über eine Vereinbarung mit dem Bundesamt für 

Sozialversicherungen (BSV), wodurch grundsätzlich davon auszugehen ist, dass für die 

Gutachtenserstellung die aktuell herrschenden versicherungsmedizinischen Standards 

beachtet werden (vgl. dazu etwa BGE 137 V 210) und eine Qualitätskontrolle 

durchgeführt wird. Im Gutachten wurde auch der vom Bundesgericht mit BGE 130 V 

352 begründeten sog. Überwindbarkeitspraxis Rechnung getragen. Dass die – 

unbestrittenermassen schwierigen – psychosozialen Faktoren massgeblich für die 

attestierte Teilarbeitsunfähigkeit verantwortlich sein sollen, wie die Beklagte behauptet, 

findet im Gutachten keine hinreichende Stütze. So bringt der psychiatrische Gutachter 

etwa die Fixierung auf die Schmerzen damit in Zusammenhang, dass die Klägerin die 

damit verbundene Aufgabe der hohen Arbeits- und Betreuungsbelastung subjektiv als 

entlastend empfinde. Der Komplexität des Falles wird es zweifelsohne nicht gerecht, 

die Einschränkungen als rein psychosozial begründet – und damit irrelevant – zu 

interpretieren.

5.9   Im Weiteren stellt sich die Beklagte unter Hinweis auf die rentenablehnende 

Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 26. November 2013 und das 

dieser zugrunde liegende Material über eine zwischen 23. April und 15. Mai 2013 

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durchgeführte Observation sowie eine anschliessende IV-interne medizinische 

Aktenbeurteilung auf den Standpunkt, dass die Arbeitsfähigkeitsschätzung des ZIMB 

dadurch "stark relativiert" werde (act. G 23). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 

Es ist gerichtsnotorisch, wie schwierig es ist, allein gestützt auf Observationsmaterial 

und anschliessende Aktenbeurteilungen die – wie vorliegend – nach gutachterlicher 

Meinung aus rein psychischen Gründen reduzierte Arbeitsfähigkeit einzuschätzen. Von 

einzelnen von einem Detektiv beobachteten Momentaufnahmen können jedenfalls 

keine direkten Rückschlüsse auf die Arbeitsfähigkeit gezogen werden. Vorliegend 

kommt hinzu, dass die Observation gut acht Monate nach spätestmöglichem Auslaufen 

des KV-Taggeldanspruchs (im August, vgl. E. 6.3) durchgeführt wurde, sodass daraus 

erst recht keine Rückschlüsse auf die zwischen November 2011 und August 2012 

vorhandene Arbeitsfähigkeit der Klägerin gezogen werden können. Im Übrigen hat der 

psychiatrische ZIMB-Gutachter auf Therapieoptionen (u.a. Anpassung der Medikation) 

hingewiesen und eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit innerhalb der kommenden ein 

bis zwei Jahre für möglich gehalten (Gutachten S. 37). Aus dem Observationsmaterial 

und der anschliessenden Aktenbeurteilung des IV-Arztes sind somit insgesamt keine 

verlässlichen, beweiskräftigen Rückschlüsse auf die vorliegend interessierenden 

Fragestellungen zu erwarten, weshalb von einem Beizug der entsprechenden Akten 

abzusehen ist.

6.       

6.1   Zusammenfassend ergibt sich aus den obigen Erwägungen, dass bei der Klägerin 

von 18. November 2011 bis 5. April 2012 (Austritt aus der Klinik M.___) von einer 

Arbeitsunfähigkeit von 100% und ab 6. April 2012 bis zum Ausschöpfen des 

Taggeldanspruchs von einer Arbeitsunfähigkeit von 70% auszugehen ist.

6.2   Gemäss Police hat die Klägerin einen Maximalanspruch auf 730 

Krankentaggelder. Unbestrittenermassen wurden ihr 422 Taggelder ausgerichtet (vgl. 

act. G 1, S. 10 Ziff. 16). Unter Berücksichtigung einer Wartefrist von 30 Tagen hat die 

Klägerin 278 weitere Taggelder eingeklagt. Im Jahr 2011 belief sich der 

Taggeldanspruch auf Fr. 83.90 versicherter Verdienst Fr. 38'285.- [vgl. act. G 1.1.4] x 

0.8 [versicherte Leistung] / 365 Tage), im Schaltjahr 2012 auf Fr. 83.70 (Fr. 38'285.- x 

0.8 / 366 Tage). Vom 18. November 2011 bis 31. Dezember 2011 resultiert bei einer 

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Arbeitsunfähigkeit von 100% ein Anspruch auf Fr. 3'691.60 (44 Tage x Fr. 83.90), von 

1. Januar 2012 bis 5. April 2012 bei einer Arbeitsunfähigkeit von weiterhin 100% ein 

Anspruch auf Fr. 8'035.20 (96 Tage x Fr. 83.70).

6.3   Ab 6. April 2012 ist von einer Arbeitsfähigkeit von 30% auszugehen. Die Klägerin 

war für ihr Arbeitspensum von 80% krankentaggeldversichert. Folglich war sie ab 

6. April 2012 im Ausmass von 50% objektiv nicht in der Lage, ihrer Tätigkeit 

nachzugehen. Ab 6. April 2012 besteht entsprechend für die verbleibenden 138 Tage, 

also bis 21. August 2012, Anspruch auf ein Taggeld in der Höhe von Fr. 41.85 (50% 

von Fr. 83.70), was Fr. 5'775.30 ergibt.

6.4   Insgesamt sind der Klägerin folglich Taggeldleistungen in der Höhe von 

Fr. 17'502.10 zuzusprechen.

7.     

7.1   Die Klägerin beantragt Verzugszins von 5% seit 1. Juni 2012. Gemäss Art. 100 

des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) i.V.m. 

Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) hat die Beklagte bei 

Verzug Verzugszinsen zu 5% pro Jahr zu bezahlen. Gemäss Art. 102 OR setzt der 

Schuldnerverzug die Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen 

bestimmten Verfalltag voraus. Die AVB der Beklagten enthalten keine Bestimmung zum 

Zeitpunkt der Fälligkeit der Taggelder. Diese richtet sich daher nach Art. 41 VVG und ist 

dahingehend speziell geregelt, als sie erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt eintreten 

kann, in dem der Versicherer Angaben erhalten hat, aus denen er sich von der 

Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann (sogenannte Deliberationsfrist; vgl. Urs Nef 

in: Basler Kommentar zum VVG, Basel 2001, N 12 ff. zu Art. 41). Hat die 

anspruchsberechtigte Person die nötigen Angaben gemacht und ist die 

Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen, gerät der Versicherer (nach Ablauf der vierwöchigen 

Deliberationsfrist) grundsätzlich erst durch Mahnung in Verzug (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 19. Juni 2009, 4A_487/2007, E. 8.2; Pascal Grolimund/Alain 

Villard in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, N 20 zu 

Art. 41; Nef, a.a.O. N 20 zu Art. 41 mit Hinweisen). Lehnt die Versicherung freilich zu 

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Unrecht ihre Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten 

Person. Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird 

überflüssig (Grolimund/Villard, a.a.O., N 20 zu Art. 41 mit Hinweis auf das Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2006, KK.2005.00009, 

E. 8.2 ff.; Nef, a.a.O., N 20 zu Art. 41). Denn diesfalls erklärt der Schuldner 

unmissverständlich, dass er nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung als 

überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie 

verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die eindeutige und definitive 

Verweigerungserklärung schon vor Fälligkeit der Forderung abgegeben wurde 

(antizipierter Vertragsbruch; Wolfgang Wiegand in: Basler Kommentar zum OR I, 

5. Aufl. Basel 2011, N 11 zu Art. 102).

7.2   Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 hat sich die DAS in Vertretung der Klägerin 

an die Beklagte gewandt, Arztzeugnisse eingereicht und die Einreichung von 

Gutachten in Aussicht gestellt (act. G 5.1.20). Darin kann noch keine die 

Verzugszinspflicht auslösende Mahnung erblickt werden. Hingegen stellte sich die DAS 

im Schreiben vom 18. Januar 2012, bei der Beklagten eingegangen am 19. Januar 

2012, auf den Standpunkt, bei der Klägerin bestehe weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit 

von 100%, weshalb sie um nochmalige Prüfung der Angelegenheit bat (act. G 5.1.21). 

Dies kann als Mahnung interpretiert werden, sodass die Deliberationsfrist von vier 

Wochen am 19. Januar 2012 zu laufen begann und am 16. März 2012 ablief. Geht man 

von nachschüssiger Fälligkeit der einzelnen Taggeld-Monatsansprüche aus, so war ab 

17. März 2012 der Betrag von Fr. 8'713.60 fällig (18. November bis 31. Dezember 2011 

= 44 Tage x Fr. 83.90; Januar und Februar 2012 = 60 Tage x Fr. 83.70). Jeweils auf den 

1. jedes Monats wurde die Forderung für den Vormonat fällig. Dies ergibt als mittleren 

Verfalltag den 22. April 2012 (unter Berücksichtigung des jeweiligen monatlichen 

Taggeldbetrags; zur Berechung des mittleren Verfalltags mit ungleichen Beträgen 

Manfred Weber, Kaufmännisches Rechnen von A-Z, 9. Aufl. 2010, S. 228 ff.). Die 

Klägerin hat jedoch erst ab 1. Juni 2012 Verzugszins eingeklagt, weshalb ihr ein solcher 

ab diesem Datum zuzusprechen ist.

8.       

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8.1   Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte zu verpflichten, der 

Klägerin den Betrag von Fr. 17'502.10 zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. Juni 2012 zu 

bezahlen. In diesem Umfang ist die Klage gutzuheissen.

8.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. e ZPO). Die 

Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 Abs. 

2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt nach Art. 14 Abs. 1 

lit. c der st. gallischen Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; 

sGS 963.75) Fr. 1'850.- bei einem Streitwert von Fr. 20'000.- bis Fr. 50'000.- zuzüglich 

12.3% des Streitwerts. Bei einem Streitwert von Fr. 23'324.20 würde bei vollem 

Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 4'718.90 (Fr. 1'850.-- + 12.3% von Fr. 

23'324.20) resultieren.

8.2.1         Der Rechtsvertreter der Klägerin beantragt in seiner Honorarnote vom 

22. Oktober 2013 die Gewährung eines Zuschlags von 20% gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b 

ZPO (gemeint wohl: HonO). Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO kann bei einer vom 

Richter verlangten oder zugelassenen zusätzlichen und erheblichen Eingabe ein 

Zuschlag von 10 bis 40% des Grundhonorars gewährt werden. Unter Berücksichtigung 

der Tatsache, dass die Klägerin lediglich eine kurze Stellungnahme zum beigezogenen 

ZIMB-Gutachten einreichen liess, erscheint ein Zuschlag von 10% als ausreichend. 

Einem vollen Obsiegen entspricht somit eine Parteientschädigung von Fr. 5'190.80. 

Unter Berücksichtigung des teilweisen Obsiegens im Betrag von Fr. 17'502.10 

(entsprechend einem Obsiegen von 75.04%) beläuft sich die Parteientschädigung auf 

Fr. 3'895.20 (75.04% von Fr. 5'190.80). Zuzüglich Barauslagen von Fr. 155.80 (4% 

pauschal gemäss Art. 28  Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer von Fr. 324.10 (8% von 

Fr. 4'051.-) ist die Klägerin mit insgesamt Fr. 4'375.10 zu entschädigen.

8.2.2         Die teilweise obsiegende Beklagte hat die Auferlegung der Kostenfolgen an 

die Klägerin, jedoch nicht explizit Entschädigungsfolgen beantragt. Dieses Verfahren 

wurde von einem Angestellten ihres Rechtsdienstes geführt, der nicht als 

berufsmässiger Vertreter im Sinn von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO gilt (vgl. Viktor Rüegg in: 

Spüler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N 18 zu 

Art. 95; Benedikt A. Suter/ Cristina von Holzen in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen­

berger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N 36 zu Art. 95, je mit Hinweisen). 

bis

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Daher besteht unter diesem Titel kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Es liegt 

auch kein begründeter Fall gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor, wonach der Beklagten 

eine angemessene Umtriebesentschädigung zuzusprechen wäre. Ersatz für 

notwendige Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO wird ebenfalls nicht geltend 

gemacht. Die Beklagte hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der 

sankt-gallischen Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Ver­

sicherungsgerichts (Org V; sGS 941.114)

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Klage hat die Beklagte der Klägerin 

Krankentaggelder von Fr. 17'502.10 zuzüglich 5% Verzugszins seit 1. Juni 2012 zu 

bezahlen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 4'375.10 (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.      Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2014
	Anspruch auf Krankentaggelder aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Einen die Arbeitsfähigkeit einschränkenden rheumatologischen, orthopädischen oder neurologischen Gesundheitsschaden verneint. Taggeldanspruch aufgrund einer erheblichen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen bejaht. Berechnung Verzugszinsen über den mittlerem Verfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2014, KV-Z 2012/7).

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