# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9cfc6a1-fdd4-53ae-9e73-ad575aee8dd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2014 E-6003/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6003-2014_2014-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6003/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; 

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   Parteien 
 

A._______, (…), 

Eritrea,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 16. September 2014 / N (…). 

 

 

E-6003/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung des BFM vom 21. Dezember 2011 wurde der Beschwerde-

führer als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl in der Schweiz gewährt.  

B.  

Mit Eingabe vom 6. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Einreise seiner Freundin, B._______, die in Eritrea lebt. Am 7. März 2014 

forderte das BFM ihn auf, die zur Behandlung des Gesuchs um Einreise 

zwecks Familienzusammenführung erforderlichen Fragen zu beantwor-

ten. Am 3. April 2014 gab der Beschwerdeführer Auskunft. Er reichte zwei 

Fotos sowie einen Taufschein seiner Freundin (in Kopie) zu den Akten. 

Am 23. April 2014 gelangte das BFM erneut an den Beschwerdeführer 

mit der Aufforderung, ein Identitätspapier seiner Freundin (zumindest in 

Kopie) einzureichen. Dieser teilte mit Schreiben vom 20. Mai 2014 mit, er 

sei dazu nicht in der Lage. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. September 2014 bewilligte das BFM die Einreise 

der Freundin nicht und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung 

ab.  

D.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 wandte sich der Beschwerdeführer an 

das BFM mit der Bitte, seiner Freundin die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, unter Beilage einer Identitätskarte in Kopie. Zur Begründung 

brachte er im Wesentlichen vor, sie seien zwar nicht verheiratet, doch sie 

hätten zusammen einen Urlaub in einer gemieteten Wohnung verbracht. 

Es sei auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen, dass der Taufschein 

und die Identitätskarte unterschiedliche Geburtsdaten aufwiesen.  

A.  

Mit Überweisung vom 15. Oktober 2014 stellte das BFM die Eingabe vom 

13. Oktober 2014, mit der sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 

16. September 2014 beantragt wird, dem Bundesverwaltungsgericht zur 

Behandlung als Beschwerde zu. 

 

 

E-6003/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristgerecht und formgenügend einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG (Familienasyl) werden Ehegatten von Flücht-

lingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und er-

halten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen 

(Abs. 1); wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht 

getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch 

hin zu bewilligen (Abs. 4).  

3.2 Diese Bestimmung zielt auf Mitglieder der Kernfamilie ab, die durch 

die Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flüchtling anerkann-

ten Person getrennt wurden. Darunter fallen namentlich die Ehegatten 

und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen, die sich noch im Heimat-

staat aufhalten oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen ist – im 

Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzuges respektive der Familien-

zusammenführung – die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, jedoch nur 

dann, wenn eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat. 

Die Familiengemeinschaft muss in jedem Fall vorbestanden haben. Des-

halb ist unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung von Familienasyl 

("conditio sine qua non"), dass die im Ausland zurückgebliebene Person 

mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im Zeitpunkt der Flucht in 

E-6003/2014 

Seite 4 

einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt hat. Denn der Zweck 

von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist allein die Wiedervereinigung vorbestandender 

Familiengemeinschaften (BVGE 2012/32; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts D-2210/2014 vom 13. August 2014 E. 4, Urteil E-1797/2014 

vom 20. Juni 2014 E. 3, Urteil D-598/2013 vom 22. Februar 2013 E. 2). 

Sind die Voraussetzungen des Familienasyls nicht erfüllt, findet Art. 8 

EMRK keine ergänzende Anwendung. Ein allfälliger ausländerrechtlicher 

Anspruch gestützt auf diese Bestimmung ist vor den kantonalen Migrati-

onsbehörden geltend zu machen (Urteil D-598/2013 vom 22. Februar 

2013 E. 3.3.).  

3.3 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen zum Schluss, dass zwi-

schen dem Beschwerdeführer und seiner Freundin im Moment der Flucht 

weder eine Ehe noch eine eheähnliche Gemeinschaft bestanden hat. An-

lässlich der Befragung habe der Beschwerdeführer nur ein einziges Mal 

erwähnt, dass er eine Freundin habe. Die beiden hätten sich am Unab-

hängigkeitstag vom 24. Mai 2005 in C._______ kennengelernt, aber nie 

zusammengewohnt, obwohl sie hätten heiraten wollen. Ausserdem – so 

die Vorinstanz – stimme das angegebene Geburtsdatum der Freundin 

nicht überein mit den Angaben auf dem Taufschein, was nicht für eine 

grosse Beziehungsnähe spreche. Da von einer dauerhaften eheähnlichen 

Gemeinschaft keine Rede sein könne, seien die Voraussetzungen für die 

Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nicht erfüllt.  

3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine 

Bundesrechtsverletzung oder eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststel-

lung darzutun. Unbestrittenermassen steht fest, dass keine Ehe zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Freundin besteht. Die Tatsache, dass 

die beiden nie dauerhaft zusammengelebt haben, wird in der Beschwerde 

denn auch nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wird erstmals vorgebracht, 

sie hätten einen Urlaub in einer gemieteten Wohnung verbracht. Selbst 

wenn dem so wäre, was offen bleiben kann, liesse das den Schluss auf 

eine dauerhafte eheähnliche Gemeinschaft nicht zu, wie die Vorinstanz 

zu Recht feststellt. Ob die Unstimmigkeit bezüglich des Geburtsdatums 

tatsächlich – wie behauptet – durch einen Übersetzungsfehler erklärt 

werden könnte, ist nicht entscheidrelevant. Denn dies und die eingereich-

ten Beweismittel (zwei Fotos, Taufschein und Identitätskarte je in Kopie) 

vermögen nichts zu ändern am Schluss, dass im Moment der Flucht we-

der eine Ehe noch eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Freundin bestanden hat.  

E-6003/2014 

Seite 5 

3.5 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Einreisebewilligung für die 

Freundin verweigert und das Gesuch um asylrechtliche Familienzusam-

menführung abgelehnt.  

4.  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG 

i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

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