# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20810721-498e-594a-b85f-282172334f47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 D-595/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-595-2023_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-595/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Burundi,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2023 / N (...). 

 

 

 

D-595/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Ein am 30. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

der Beschwerdeführer am (Nennung Datum) in Kroatien registriert worden 

war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Am 7. Dezember 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des (Nennung Institution) mit der Wahrung seiner Rechte im Asyl-

verfahren. 

A.d Am 7. Dezember 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

23. Dezember 2022 das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-

zug nach Kroatien gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Proto-

koll, er könne nicht nach Kroatien zurückkehren, da sein Asylgesuch dort 

abgelehnt und er unmenschlich behandelt worden sei. Er und andere Per-

sonen seien von der kroatischen Polizei nach ihrer Anhaltung in einen Wald 

gebracht und dort geschlagen worden; ausserdem seien ihm seine Tasche, 

seine Kleider, seine Medikamente gegen (Nennung Leiden) und das Tele-

fon weggenommen worden. Die Polizisten hätten Tränengas gesprüht und 

ihn zurückgeschickt. Da er aber wegen des Tränengases nichts mehr ge-

sehen habe, habe er nicht zurückgehen können. Deshalb sei er mit einem 

Auto auf die Polizeistation gebracht worden, wo er die Fingerabdrücke 

habe abgeben müssen. Er habe er am (Nennung Datum) in Kroatien um 

Asyl ersucht und bereits am folgenden Tag – gemäss den eingereichten 

Papieren – die Ablehnung erhalten. Ein Interview zu seinen Asylgründen 

habe er keines gehabt. 

Er leide an (Nennung Leiden). Er habe die Medikamente, welche ihm in 

Kroatien weggenommen worden seien, täglich eingenommen. Er habe in 

Burundi schon (Nennung Leiden) gehabt und er müsse hier in der Schweiz 

(Nennung Untersuchungen) prüfen und die entsprechenden Medikamente 

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Seite 3 

beim Arzt wieder abholen. Ansonsten habe er in der Schweiz bereits Imp-

fungen erhalten. In psychischer Hinsicht sei er gestresst. Weitere gesund-

heitliche Probleme habe er keine. 

Der Beschwerdeführer reichte ein Dokument der kroatischen (Asyl-)Behör-

den (vgl. SEM act. 1216030-14/10) zu den Akten. 

A.e Am 23. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. 

A.f Am 4. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweis-

mittel) ein.  

A.g Mit Schreiben vom 6. Januar 2023 stimmten die kroatischen Behörden 

dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 – eröffnet am 25. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Am 24. Januar 2023 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit.  

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 1. Feb-

ruar 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung der Situa-

tion für Dublin-Rückkehrende nach Kroatien und Neubeurteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung. Weiter sei der Beschwerde im Sinne vor-

sorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien 

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Seite 4 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. 

Der Beschwerde beigelegt waren (Aufzählung Beweismittel).  

E.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. Februar 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 

Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 5 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Er macht gel-

tend, die Vorinstanz sei auf seine individuelle Situation im Sinne einer Ein-

zelfallprüfung nicht eingegangen und habe sich lediglich auf allgemeine 

Abklärungen mit der Schweizer Botschaft in Kroatien und weiteren kroati-

schen Institutionen sowie internationalen und lokalen Organisationen ab-

gestützt. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine 

Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie hinreichend nachvollziehbar 

aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade auch in indi-

vidueller Hinsicht – leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II S. 4-

6). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende 

Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). Al-

leine der Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbrin-

gen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer kommt, stellt 

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung.  

Die Rüge erweist sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die 

Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

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Seite 6 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (Nennung Datum) 

in Kroatien ein Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktyloskopiert 

(EURODAC-Abgleich vom 30. November 2022; vgl. Sachverhalt Bst. A.b). 

Daran vermag seine Behauptung, er habe in Kroatien kein Asylgesuch ge-

stellt (vgl. SEM act. 1216030-16/3 [nachfolgend: SEM act. 16] S. 1), nichts 

zu ändern, zumal er selbst behauptete, dass er von der kroatischen Polizei 

aufgegriffen worden sei, ein Asylgesuch gestellt und Papiere der kroati-

schen Behörden erhalten habe, wonach sein Asylgesuch abgelehnt wor-

den sei (vgl. SEM act. 16 S. 1 f.). Die zuständigen kroatischen Behörden 

stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM vom 23. Dezember 

2022 innert der massgeblichen Frist denn auch ausdrücklich zu, wobei sie 

festhielten, der Beschwerdeführer habe am (Nennung Datum) die Absicht 

geäussert, um internationalen Schutz zu ersuchen, sei jedoch vor dem In-

terviewtermin verschwunden. Damit sind sowohl die Antragsstellung in 

Kroatien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mit-

gliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlos-

sen wurde und nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fort-

gesetzt wird, als erstellt zu erachten (vgl. auch Urteil des BVGer  

F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in grund-

sätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.2 Weiter steht auch der geltend gemachte Aufenthalt einer (Nennung 

Verwandte) (N [...]) hierzulande in Bezug auf einen allfälligen Zuständig-

keitsübergang auf die Schweiz im Sinne von Art. 9 f. Dublin-III-VO (Schutz 

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Seite 7 

der Familieneinheit) der Zuständigkeit Kroatiens nicht entgegen. Die (Nen-

nung Verwandte) stellt weder eine Familienangehörige des Beschwerde-

führers im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

dar, noch ist von einem Abhängigkeitsverhältnis – auch nicht in medizini-

scher Hinsicht – im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen.  

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausge-

gangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen zurzeit – auch unter 

Berücksichtigung der in der Beschwerde erwähnten Quellen (Nennung 

Quellen), in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird – im Bereich 

der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») keine 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 

2023 E. 8.2, E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2 und E-5614/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner irre-

gulären Einreise nach Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse (Nen-

nung Ereignisse) nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Überstellung nach 

Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-

Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von einzelnen 

D-595/2023 

Seite 8 

Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allen-

falls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, 

dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten ver-

bunden sein könnte als in der Schweiz, weist per se nicht auf systemati-

sche Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des 

BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.3 Soweit in der Beschwerde darauf verwiesen wird, dass es an der kroa-

tischen Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs komme, ist zu-

nächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge davon 

nicht betroffen war. Vielmehr wurde er nach seiner Anhaltung durch die 

kroatischen Behörden gleichentags daktyloskopiert, und es wurde ein Asyl-

verfahren eingeleitet (vgl. SEM act. 1216030-8/1; act. 16 S. 1-2; SEM act. 

1216030-21/2). Im Übrigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung 

gestützt auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien aus-

führlich und zutreffend dargelegt, dass von Push-backs allenfalls jene Per-

sonen betroffen sind, welche illegal und direkt, in der Regel von Bosnien 

und Herzegowina herkommend, nach Kroatien einreisen, nicht hingegen 

Personen, welche in Kroatien bereits einen Asylantrag gestellt und im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien – als den für die Durchführung 

des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat – überstellt werden (vgl. 

dazu auch die Urteile des BVGer E-113/2023 vom 12. Januar 2023 E. 7.4 

und E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4). Diesen droht grundsätzlich 

weder eine Abschiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die 

kroatische Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und 

Wegweisungsverfahren steht ihnen offen.  

7.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

8.2 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines 

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Seite 9 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu seinem – offenbar nur (Nennung Dauer) 

– Aufenthalt in Kroatien lassen nicht den Schluss zu, es bestehe ein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden weigern 

würden, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Mit zutreffender Begründung hat das SEM denn 

auch erwogen, dass es sich bei dem von ihm eingereichten Dokument der 

kroatischen Behörden weder um einen Asylentscheid noch um eine Weg-

weisung, sondern vielmehr um ein Informationsschreiben zum Asylverfah-

ren und den Rechten und Pflichten von Asylsuchenden in Kroatien handelt 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 3 oben). Es ist demnach nicht davon aus-

zugehen, dass das Dublin-Verfahren in Kroatien ohne eine Asylanhörung 

innert kürzester Zeit abgelehnt worden wäre. Ferner bestehen auch keine 

Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer in Kroatien im Rahmen eines 

Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten wür-

den. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung wäre er im Üb-

rigen nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behörden zu wenden und 

die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzu-

fordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die 

geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden, die sich im 

Übrigen auf Vorkommnisse bei seiner illegalen Einreise nach Kroatien und 

nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen bezieht. 

8.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

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Seite 10 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist hier offenkundig nicht gegeben. Der Beschwer-

deführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine 

Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesund-

heitszustand (Nennung Leiden und Behandlung) vermag eine Unzulässig-

keit der Überstellung im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. Die gelten gemachten gesundheitlichen Probleme sind auch 

nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. In antizipierter Beweiswür-

digung vermag daran die auf (Nennung Zeitpunkt) terminierte (Nennung 

Untersuchung) nichts zu ändern und muss daher nicht abgewartet werden.  

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-423/2023 vom 31. Januar 2023 E. 7.2.4 m.w.H.). Es liegen keine Hin-

weise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizi-

nische Behandlung verweigern würde. Bezüglich der Durchführung der 

Überstellung (Art. 31 f. Dublin-III-VO) kann im Übrigen ebenfalls auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. dort S. 8). 

9.   

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens, 

vgl. dazu auch vorstehend E. 4.3 in fine). Bei dieser Sachlage enthält sich 

das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

D-595/2023 

Seite 11 

11.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

12.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die Verfügung des SEM zu 

bestätigen. 

13.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. 

Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind 

damit gegenstandslos geworden; der am 2. Februar 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp fällt dahin. 

14.  

14.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-595/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: