# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4727dfae-eced-5b71-9f00-519c004b481d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2014 D-3446/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3446-2013_2014-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3446/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013 / N (…). 

 

 

D-3446/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer landete am 9. Juni 2009 am Flughafen Z._______, 

wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. 

B.  

Mit am gleichen Tag ergangener Zwischenverfügung verweigerte das 

BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz vorläufig und 

wies ihn für den Aufenthalt während des Asylverfahrens für längstens 60 

Tage dem Transitbereich des Flughafens Z._______ zu. 

C.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. Juni 2009 und der 

Bundesanhörung vom 16. Juni 2009 erhielt der Beschwerdeführer Gele-

genheit, sich zu seinen Ausreise- und Asylgründen zu äussern. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 – eröffnet per Telefax – wurde dem Be-

schwerdeführer die Einreise bewilligt und er wurde dem Kanton 

Z._______ zugewiesen. 

E.  

Am 9. Juni 2010 – eröffnet am 16. Juni 2010 – lehnte das BFM ein Kan-

tonswechselgesuch vom 14. April 2010 ab. 

F.  

Am 1. Juli 2010 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich einläss-

lich zu seinen Asylgründen zu äussern. Hinsichtlich der Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Iden-

titätskarte, seine Geburtsurkunde, zwei Schulzeugnisse, seine Identitäts-

karte der Universität und ein Schreiben der Human Rights Commission of 

Sri Lanka ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 – eröffnet am 17. Mai 2013 – lehnte das 

BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. 

D-3446/2013 

Seite 3 

H.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl und eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges mit der Folge der vorläufigen Aufnahme. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2013 stellte der damals zuständige 

Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – un-

ter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhält-

nisse – gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

forderte die Vorinstanz auf eine Stellungnahme einzureichen. Dieser Auf-

forderung kam das BFM am 1. Juli 2013 nach. 

J.  

In seiner Replik vom 19. Juli 2013 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des BFM Stellung und stellte neue Beweismittel in Aussicht. 

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2013 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, die in Aussicht gestellten und allfällige weitere Beweismittel 

einzureichen. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht nach-

gekommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

D-3446/2013 

Seite 4 

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu be-

handeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

D-3446/2013 

Seite 5 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), 

die beiden Fälle einer Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschlies-

send auch die Dossiers jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche 

rechtskräftig abgelehnt worden sind und die mit der Rückführung nach Sri 

Lanka hätten rechnen müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 

3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsu-

chende in Haft sind" sowie: Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 

2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen 

seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass 

der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 14. Mai 2013 zugrunde liegt, 

offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zwei-

fel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkrete Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

D-3446/2013 

Seite 6 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt 

nicht näher einzugehen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen.  

4.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote 

eingereicht. Der entstandene Vertretungsaufwand kann jedoch aufgrund 

der Akten zuverlässig abgeschätzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem 

Beschwerdeführer ist zu Lasten des BFM unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) und der Ent-

schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung für 

den Aufwand seines Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1'250.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3446/2013 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1250.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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