# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 519e52b3-a670-5f7a-b3d8-5fa0a6a4beb3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.02.2016 RR.2015.242
**Docket/Reference:** RR.2015.242
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-242_2016-02-17

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Beschwerde gegen die Ablehnung des Siegelungsgesuchs.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Beschwerde gegen die Ablehnung des Siegelungsgesuchs.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Beschwerde gegen die Ablehnung des Siegelungsgesuchs.;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Beschwerde gegen die Ablehnung des Siegelungsgesuchs.

Entscheid vom 17. Februar 2016   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., Zustelldomizil: Rechtsanwalt B., 

 

Beschwerdeführer 1 

 

C., vertreten durch Rechtsanwalt G.,  

 

Beschwerdeführer 2 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Zentralstelle USA,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA  

 

Beschwerde gegen die Ablehnung des Siegelungs-

gesuchs  

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.242-243 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Ost von New York führt eine 

Strafuntersuchung gegen 16 südamerikanische Fussballfunktionäre sowie 

einen Fussballfunktionär von den Kaimaninseln wegen Betruges etc. In 

diesem Zusammenhang gelangte das Justizministerium der Vereinigten 

Staaten mit Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2015 bzw. vom 17. März 2015 

an die Schweiz und ersuchte um Ermittlungen bei zahlreichen Schweizer 

Banken (act. 7.1 und act. 7.2).  

 

 

 Mit Eintretensverfügung vom 27. Mai 2015 trat die Zentralstelle USA des 

Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "Zentralstelle") auf das 

Rechtshilfeersuchen ein und betraute die Bundesanwaltschaft (nachfolgend 

"BA") mit der Ausführung. In der Folge verlangte die BA am 8. Juli 2015 die 

Edition der beantragten Bankunterlagen u.a. auch bei der Bank D. SA 

betreffend die Kundenbeziehungen 1, lautend auf A. und 2, lautend auf C. 

(act. 7.3 und 7.6).  

 

 

 Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 verlangte Rechtsanwalt E. im Namen der 

F. SA mit Sitz in Lugano bei der Bank D. SA, der BA und der Zentralstelle 

Siegelung der Bankunterlagen betreffend die 1, lautend auf A., und 2, 

lautend auf C. Dabei machte er geltend, dass die F. SA Zustellbevoll-

mächtige der zuvor genannten Kundenbeziehungen sei (act. 7.4).  

 

 

 In der Folge versiegelte die Bank D. SA die zur Diskussion stehenden 

Bankunterlagen mit einem privaten Siegel und übermittelte sie am 

17. Juli 2015 der BA. Die BA leitete diese am 22. Juli 2015 der Zentralstelle 

weiter (act. 7.9).  

 

 

 Mit Schreiben an die Zentralstelle vom 6. Juli 2015 und 24. Juli 2015 

verlangte RA E. im Namen von C. sowie A. Sieglung der Bankunterlagen 

betreffend die Kundenbeziehungen 1 und 2 (act. 7.5 und 7.11).  

 

 

 Auf Nachfrage der Zentralstelle hin, verneinte die Bank D. SA am 

28. Juli 2015 ein eigenes Interesse an der Siegelung (act. 7.12).  

 

 

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 Mit Verfügung vom 13. August 2015 verfügte die Zentralstelle was folgt 

(act. 7.13):  

 

"1. Auf die Siegelungsanträge vom 17. Juni 2015, 6. Juli 2015 und 

24. Juli 2015 an die Zentralstelle USA betreffend die von der Bank D. SA 

edierten Bankunterlagen der Konten 1 und 2 wird nicht eingetreten.  

 

 2. Es wird festgestellt, dass das Schreiben der D. SA vom 17. Juni 2015 an 

die Bundesanwaltschaft keinen Siegelungsantrag betreffend der edierten 

Bankunterlagen der Konten 1 und 2 darstellt.  

 

 3. Das von der Bank D. SA angebrachte (private) Siegel betreffend die 

edierten Kontounterlagen 1 und 2 wird entfernt.  

 

 4. Diese Verfügung ist nur im Rahmen der allenfalls noch zu erlassenden 

Schlussverfügung anfechtbar."  

 

 Dagegen gelangen C. und A., beide vertreten durch RA E., mit Beschwerde 

vom 24. August 2015 an das hiesige Gericht. Sie beantragen – jeweils in 

Bezug auf die Bankunterlagen des eigenen Kontos – die Aufhebung der 

Verfügung vom 13. August 2015, die Aufrechterhaltung der Siegelung sowie 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde (act. 1).  

 

 

 Innert erstreckter Frist beantragt der Beschwerdegegner am 

29. September 2015, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, 

eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kostenfolge (act. 7).  

 

 

 Die Beschwerdeführer replizierten innert erstreckter Frist am 

26. Oktober 2015, was dem Beschwerdegegner am 27. Oktober 2015 zur 

Kenntnis gebracht wurde (act. 12 und 13).  

 

 

 Am 10. Februar 2016 teilte Rechtsanwalt G. – unter Beilage einer 

Anwaltsvollmacht – mit, dass er in vorliegender Angelegenheit der neue 

Vertreter von C. sei. Zugleich zog er die Beschwerde, soweit sie C. betrifft, 

zurück (act. 14).  

 

 

 Gleichentags teilte RA E. mit, dass er nicht mehr die Interessen von A. 

vertrete (act. 15). Gestützt auf die Anfrage des hiesigen Gerichts vom 

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11. Februar 2016 (act. 16) teilte der Vorgenannte am 15. Februar 2016 mit, 

dass das Zustelldomizil von A. nun bei Rechtsanwalt B. liege (act. 18).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist primär der 

Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über 

gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln; RVUS; 

SR 0.351.933.6) massgebend. In Ausführung dieses Staatsvertrages wurde 

am 3. Oktober 1975 das Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den 

Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in 

Strafsachen erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Dieses enthält vor allem 

Zuständigkeits- und Vollzugsvorschriften.  

 

1.2 Soweit sich diesem Staatsvertrag und Bundesgesetz keine Regelung 

entnehmen lässt, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 

dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) 

anwendbar (BGE 124 II 124 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 

20. März 2009, E. 1.3). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS; BGE 140 

IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 

140 E. 2; FIOLKA, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, 

Art. 1 IRSG N. 24-30).  

 

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a StBOG).  

 

 

2. Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 zog der Beschwerdeführer 2 seine 

Beschwerde vom 25. August 2015 zurück. Das Beschwerdeverfahren 

(RR.2015.243) ist mithin diesbezüglich als erledigt abzuschreiben.  

 

Der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, gilt grundsätzlich 

als unterliegende Partei und hat folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

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Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu 

tragen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 

und RR.2007.70 vom 30. Mai 2007).  

 

 

3.  

3.1 Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren 

abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden 

Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-

RVUS und Art. 37 Abs. 2 Lit. a Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; 

SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen 

nach Art. 11 BG-RVUS können selbständig angefochten werden (Art. 17 

Abs. 1bis BG-RVUS; vgl. auch Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS).  

 

3.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BG-RVUS erlässt die Zentralstelle ohne Verzug eine 

Zwischenverfügung, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine 

Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil verursacht (lit. a. Ziff. 1), oder infolge der Ablehnung von Anträgen, 

die unter Berufung auf den Vertrag oder dieses Gesetz gestellt werden, dem 

Antragssteller ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein 

unverhältnismässiger Schaden entsteht (lit. a. Ziff. 2); die Rechtshilfe unter 

Anwendung der im Vertrag für die Bekämpfung des organisierten 

Verbrechens vorgesehenen Sonderregelungen zu leisten ist (lit. b.); oder 

über die Anwendung amerikanischen Rechts in den Fällen nach Art. 21 

Abs. 2 oder über die Anwesenheit von Vertretern einer amerikanischen 

Behörde nach Art.12 Abs. 3 des Vertrags zu entscheiden ist (lit. c.). 

 

3.3 Mit der angefochtenen Verfügung wies der Beschwerdegegner als 

ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren das Siegelungsgesuch des 

Beschwerdeführers 1 ab. Es gilt zu prüfen, ob es sich hierbei um eine 

Verfügung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. a. Ziff. 1. BG-RVUS handelt und diese 

mithin gestützt auf Art. 17 Abs. 1bis BG-RVUS und Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS 

selbständig angefochten werden kann.  

 

3.4 Im Anwendungsbereich des IRSG gilt folgende Rechtsmittelordnung:  

 

Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der 

ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren 

abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden 

Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des 

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Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

StBOG).  

 

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können 

gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie 

einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen 

(lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen 

Prozess beteiligt sind (lit. b; in der aktuellen Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 

1. Januar 2007 [SR 173.32]; inhaltlich gleichlautend mit Art. 80e lit. b Ziff. 1 

und 2 in der Fassung [in Kraft vom 1. Februar 1997 bis Ende 2006] gemäss 

Ziff. I des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1996 [AS 1997 114 130; 

Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des 

Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 III 1]). Diese Rechtsmittelordnung wurde mit 

der Teilrevision des IRSG vom 1. Februar 1997 eingeführt, welche die 

Straffung des Rechtshilfeverfahrens bezweckte (BBl 1995 III 11). Diese 

Aufzählung ist grundsätzlich abschliessend ist (BGE 126 II 495 E. 5 e) bb)).  

 

3.5 Aus dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis 

BG-RVUS und Art. 80e Abs. 2 IRSG geht hervor, dass – im Ergebnis – 

Zwischenverfügungen im Sinne dieser Bestimmungen sowohl im 

Anwendungsbereich des BG-RVUS als auch im IRSG nur anfechtbar sind, 

wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken. Im Gegensatz zu Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS zählt Art. 80e 

Abs. 2 IRSG Fälle eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 

Nachteils grundsätzlich abschliessend auf. Zu dieser Abweichung im 

Wortlaut Folgendes:  

 

3.5.1 Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die 

Änderung des Rechtshilfegesetzes eine Formulierung für Art. 80e IRSG 

vorgesehen, nach der jeder unmittelbare und nicht wieder gutzumachende 

Nachteil Zwischenverfügungen selbstständig anfechtbar gemacht hätte (vgl. 

BBl 1995 III 54). Für aArt. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS hatte er folgende 

Formulierung vorgeschlagen: "Die Zentralstelle erlässt im Einsprache-

verfahren ohne Verzug eine Zwischenverfügung, wenn glaubhaft gemacht 

ist, dass eine Rechtshilfehandlung einem Einspracheberechtigten einen 

unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden verursacht." Zum 

Verhältnis dieser beiden Bestimmungen hielt er Folgendes fest (BBl 1995 III 

54): "In Absatz 1 Buchstabe a [Art. 11 BG-RVUS] sind die Fälle, in denen 

sich der Erlass einer Zwischenverfügung als notwendig erweist, gleich 

geregelt wie im IRSG (vgl. 80e Bst. a IRSG)." Da im Rahmen der Beratung 

in den Räten jedoch befürchtet wurde, dass die für Art. 80e IRSG 

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vorgesehene Regelung trölerische Rechtsmittel auslösen könnte, wurde 

vorgeschlagen, die Fälle eines unmittelbaren und nicht wieder 

gutzumachenden Nachteils abschliessend aufzuzählen. Nachdem im 

Nationalrat auch der Vertreter des Bundesrats eine solche abschliessende 

Aufzählung befürwortet hatte (AB 1996 I N 746), wurde sie Gesetz (vgl. 

Art. 80e Abs. 2 IRSG). Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS blieb jedoch 

unverändert.  

 

3.5.2 Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 

wurden im Anwendungsbereich des IRSG die kantonalen Rechtsmittel-

instanzen abgeschafft. Die Funktion der Einheitsbeschwerdeinstanz wurde 

dem Bundesstrafgericht anvertraut (in der Botschaft war noch das 

Bundesverwaltungsgericht vorgesehen). Betreffend die Änderung des BG-

RVUS wurde in der diesbezüglichen Botschaft Folgendes festgehalten 

(BBl 2001 4202, 4424):  

 

"Bei der letzten Revision des IRSG verzichteten der Bundesrat und 

das Parlament darauf, das Rechtshilfeverfahren nach dem BG-RVUS 

vollständig an dasjenige nach dem IRSG anzugleichen. Im damaligen 

Zeitpunkt bestand dazu kein Anlass: Das Rechtshilfeverfahren mit 

den USA wird bereits über eine Zentralstelle beim Bundesamt für 

Polizeiwesen (heute Bundesamt für Justiz) abgewickelt, die über die 

Zulässigkeit und den Umfang der Rechtshilfe entscheidet. Das 

System der Zentralstelle erlaubt in der Regel eine rasche 

Rechtshilfeleistung, auch wenn die Eintretensverfügung der 

Zentralstelle mit Einsprache anfechtbar ist und der 

Einspracheentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 

Bundesgericht weitergezogen werden kann. Es gab damals für den 

Bundesrat keinen gewichtigen Grund, das Verfahren nach dem BG-

RVUS vollständig an dasjenige im IRSG anzugleichen, zumal im 

Rechtshilfeverfahren nach dem IRSG die kantonalen Rechtsmittel-

instanzen beibehalten wurden (Botschaft des Bundesrates vom 

29. März 1995 über die Revision des IRSG und des BG-RVUS, 

BBl 1995 III 1; Ziff. 23). 

 

Vorlage für den Antrag auf Abschaffung der kantonalen 

Rechtsmittelinstanzen, den Ständerat MARTY anlässlich der IRSG-

Revision eingebracht hatte, war das BG-RVUS. Nach der Einführung 

des Bundesverwaltungsgerichts wird in den Verfahren nach dem 

IRSG nur noch ein Rechtsmittel gegen die Verfügungen der 

kantonalen und eidgenössischen Rechtshilfebehörden zulässig sein. 

Da der Rechtsmittelweg über die kantonalen Rekursinstanzen im 

Sinne des Vorstosses Marty wegfällt, rechtfertigt es sich nicht mehr, 

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beim Rechtshilfeverfahren nach dem BG-RVUS eine 

unterschiedliche Regelung aufrecht zu erhalten. Für eine Vereinheit-

lichung der Verfahren und Rechtsmittelwege spricht zudem, dass 

auch der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 über die 

Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung 

von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts 

(SR 351.20; Art. 24) nur ein Rechtsmittel gegen den Entscheid der 

Zentralstelle vorsieht. Nach dem Zusatzvertrag mit Italien zur 

Ergänzung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens in 

Strafsachen wird ebenfalls nur ein Rechtsmittel gegen die 

Rechtshilfeverfügung der Zentralstelle möglich sein (Art. XVIII des 

Vertrags, BBl 1999 1585/92). Die mit Rücksicht auf das neue 

Bundesverwaltungsgericht im IRSG vorgeschlagene Vereinheit-

lichung der Rechtsmittelwege muss auch für das Rechtshilfe-

verfahren mit den USA gelten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass 

die Schweiz gestützt auf das revidierte IRSG einem Staat, mit dem 

keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, schneller Rechtshilfe 

leisten kann als dem Vertragsstaat USA. Es geht deshalb nicht an, 

dass im Rechtshilfeverfahren mit den USA mehr Rechtsmittel 

möglich sind, als wenn die Schweiz einem ausländischen Staat nach 

dem revidierten IRSG Rechtshilfe gewährt. Zweck der Revision des 

BG-RVUS ist es, das Rechtsmittelverfahren an dasjenige im IRSG 

anzupassen. Konkret bedeutet dies, dass gegen die 

Eintretensverfügung der Zentralstelle keine Einsprache mehr möglich 

ist und nur noch die Schlussverfügung beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten werden kann. Die Änderung des Rechtsmittel-

verfahrens hat keine negativen Auswirkungen auf die Anwendung 

des Vertrags. Sie wird im Gegenteil das Verfahren beschleunigen und 

straffen." 

 

Betreffend Art. 17 BG-RVUS wurde was folgt gesagt (BBl 2001 4202, 

4426):  

 

"Künftig ist das Bundesverwaltungsgericht die einzige 

Beschwerdeinstanz gegen die Schlussverfügung der Zentralstelle 

und die vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden 

Behörde nach Artikel 11. Diese neue Ordnung erfordert eine 

Anpassung der Sachüberschrift und eine Änderung einzelner 

Absätze. Die Regelung in den Absätzen 1 und 1bis entspricht 

sinngemäss dem neuen Artikel 80e IRSG. Eine Umschreibung der 

selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung wie im IRSG erübrigt 

sich, weil Artikel 11 festhält, in welchen Fällen die Zentralstelle eine 

Zwischenverfügung erlassen muss. Der zweite Satz in Absatz 1 

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wurde redaktionell überarbeitet. Die in den Absätzen 3 und 4 

enthaltenen Beschwerdegründe werden in einem neuen Artikel 

geregelt (Art. 17b)." 

 

3.6 Aus dem soeben Dargelegten geht hervor, dass es der klare Wille des 

Gesetzgebers war, dass im Anwendungsbereich des BG-RVUS nicht mehr 

Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen bestehen als im IRSG. 

Entsprechend ist Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS in diesem Sinne 

auszulegen. Somit können nur selbstständig anfechtbare Zwischen-

verfügungen i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG Zwischenverfügungen i.S.v. Art. 11 

Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS darstellen (vgl. Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2010.236 vom 26. Juli 2011, E. 4.2 jedoch mit Berufung auf 

BBl 1995 III S. 37; in diesem Sinne auch RR.2013.280-281 vom 

20. November 2013 betreffend Art. 11 Abs. 1 lit. c BG-RVUS).  

 

3.7 Nach der konstanten Praxis handelt es sich beim Entsiegelungsentscheid in 

einem Rechtshilfeverfahren um eine Zwischenverfügung (s. BGE 138 IV 40 

E. 2.3.1; 126 II 495 E. 3). Nach der Rechtsprechung im Anwendungsbereich 

des IRSG stellt der Entscheid über die Entsiegelung von Papieren 

grundsätzlich eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im 

Rechtshilfeverfahren dar, welche zusammen mit der Schlussverfügung 

angefochten werden kann (BGE 127 II 151 E. 4c/bb; 126 II 495 E. 5e/bb-dd 

S. 503 ff.). Der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im 

Rechtshilfeverfahren bereits den Antrag auf Siegelung ablehnt, stellt 

ebenfalls eine Zwischenverfügung dar. Eine solche Zwischenverfügung stellt 

im Zusammenhang mit dem Entsiegelungsentscheid grundsätzlich auch 

eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfe-

verfahren dar, welche zusammen mit der Schlussverfügung angefochten 

werden kann (s. BGE 127 II 151 E. 4c/bb; Entscheide des Bundesstraf-

gerichts RR.2014.280 vom 15. Januar 2015, E. 2.2; RR.2014.264 vom 

14. Oktober 2014; RR.2013.159 vom 18. Juni 2013).  

 

3.8 Mit der angefochtenen Verfügung wies der Beschwerdegegner als 

ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren das Siegelungsgesuch des 

Beschwerdeführers 1 ab. Dieser Entscheid stellt entsprechend dem oben 

Dargelegten eine Zwischenverfügung dar, welche grundsätzlich nicht 

selbständig anfechtbar ist. Mithin ist auf die Beschwerde des 

Beschwerdeführers 1 nicht einzutreten.  

 

3.9 Selbst wenn Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS nicht im obgenannten Sinne 

auszulegen wäre, wäre es – gestützt auf die folgende Überlegungen – 

fraglich, ob ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachende Nachteil 

bejaht werden könnte (den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachende 

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Nachteil wohl verneinend: ZIMMERMANN, La coopération judiciaire 

internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 516):  

 

Durch die Ablehnung des Siegelungsgesuch im nationalen Strafverfahren 

droht dem Inhaber gemäss konstanter Rechtsprechung ein nicht wieder 

gutzumachender Nachteil (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 

1B_546/2012 vom 23. Januar 2013, E. 1). Es besteht jedoch ein Unterschied 

im Rechtsschutz zwischen Straf- und Rechtshilfeverfahren. Währendem die 

Strafverfolgungsbehörde im Strafverfahren ohne Siegelung die fraglichen 

Aufzeichnungen grundsätzlich durchsuchen kann, erhält die ausländische 

Strafverfolgungsbehörde auch ohne Siegelung noch keinen Einblick in die 

fraglichen Aufzeichnungen (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2014.280 vom 15. Januar 2015, E. 2.3 in fine). Schliesslich kann der 

Entscheid betreffend Verweigerung der Siegelung zusammen mit der 

Schlussverfügung angefochten werden (BGE 127 II 151 E. 4c/bb).  

 

 

4. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem 

vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben.  

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auch der Beschwerdeführer 1 

kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für 

die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG 

das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur 

Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände - insbesondere der 

Tatsache, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer 2 zu einem sehr 

späten Verfahrensstadium zurückgezogen wurde - ist die Gerichtsgebühr 

vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern mit 

solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 5 und 8 

Abs. 3 BStKR).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde im Verfahren RR.2015.242 (Beschwerdeführer 1) wird 

nicht eingetreten. 

 

2. Das Verfahren RR.2015.243 (Beschwerdeführer 2) wird zufolge Rückzugs der 

Beschwerde als erledigt abgeschrieben.  

 

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos abgeschrieben.   

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern mit 

solidarischer Haftbarkeit auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

 

Bellinzona, 18. Februar 2016  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt G. 

- A., Zustelldomizil: Rechtsanwalt B. 

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA  

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide 
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).