# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b549ef1-8623-5176-9d3e-0c084c60a01d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.05.2024 110 2024 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2024-6_2024-05-14.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2024/6

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Mai 2024

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen vom 12. Dezem-
ber 2023 (Baugesuch Nr. 44/23; Unterirdische Vergrösserung Garage, Swimmingpool, Ersatz 
Geländer)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 
Nr. F.________, welche in der Wohnzone W1 liegt. Darauf befinden sich ein Wohnhaus und eine 
Garage mit einer Aufbaute (Mehrzweckraum). Das Dach der Aufbaute wird als Terrasse genutzt. 
Im Jahr 2010 reichte der Beschwerdeführer ein Baugesuch ein für den Abbruch und Neubau des 
Wohnhauses. Die Gemeinde Wohlen bei Bern erteilte dafür am 24. Januar 2014 wegen Über-
schreitens der maximal zulässigen Ausnützungsziffer den Bauabschlag, wobei sie davon ausging, 
dass die als Mehrzweckraum bewilligte Aufbaute auf der Garage bei der Berechnung der Ausnüt-
zungsziffer anzurechnen sei. Dieser Entscheid wurde über alle Instanzen bestätigt.1

Im Jahr 2017 reichte der Beschwerdeführer ein generelles Baugesuch ein für den Abbruch und 
Neubau des Wohnhauses. Das generelle Baugesuch betraf die äussere Gestaltung inkl. Einhal-
tung der baupolizeilichen Masse, die Einhaltung der Ausnützungsziffer und die Ästhetik. Die erst-
instanzlich erteilte generelle Baubewilligung wurde von der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) am 
18. Dezember 2018 aufgehoben und dem Vorhaben wurde der Bauabschlag erteilt.2 Das Verwal-

1 Entscheid BVD 110/2014/38 vom 18. September 2014; VGE 2014/304 vom 12. März 2015; Urteil des Bundesgerichts 
1C_205/2015 vom 29. Oktober 2015
2 Entscheid BVD 110/2018/59

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tungsgericht und das Bundesgericht bestätigten den Entscheid der BVD.3 Die BVD und die ange-
rufenen Gerichte kamen zum Schluss, dass das Projekt die Ausnützungsziffer überschreite. Fer-
ner erachteten sie die baupolizeilichen Masse als nicht eingehalten. Dabei wurden der Neubau 
und die Garage als bauliche Einheit betrachtet, da sie baulich und funktionell miteinander verbun-
den seien. 

Am 1. Juni 2023 (Eingangsdatum) reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Wohlen bei 
Bern ein Baugesuch ein für die Vergrösserung der bestehenden Garage, den Einbau eines Swim-
mingpools auf Höhe der bestehenden Terrasse und den Ersatz des bestehenden Stahlseilgelän-
ders auf der Terrasse mit einem Glasgeländer. Die Gemeinde stellte den Bauabschlag ohne Be-
kanntmachung in Aussicht und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör. Der Be-
schwerdeführer reichte daraufhin am 17. Juli 2023 eine Projektänderung ein, mit der er auf die 
ursprünglich vorgesehene Verbindung zwischen der vergrösserten Garage und dem Wohnhaus 
mittels Verbindungsgang und Lift verzichtete. Die Gemeinde teilte ihm mit, dass das Vorhaben 
auch mit der Projektänderung nicht bewilligungsfähig sei. Nachdem sich der Beschwerdeführer 
noch einmal äussern konnte, erteilte die Gemeinde Wohlen bei Bern dem Vorhaben mit Entscheid 
vom 12. Dezember 2023 den Bauabschlag.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2024 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 
12. Dezember 2023 und die Publikation des Baugesuchs im ordentlichen Verfahren, eventuell die 
Rückweisung der Sache an die Gemeinde zur Publikation im ordentlichen Verfahren und zur 
neuen Beurteilung. Subeventuell seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu reduzieren. Zur 
Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, die Ge-
meinde habe sich im angefochtenen Entscheid zu Unrecht auf die Entscheide über das frühere 
Projekt abgestützt.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Wohlen bei Bern beantragt mit Stellung-
nahme vom 8. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefoch-
tenen Entscheids.

4. Mit Verfügung vom 28. Februar 2024 teilte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten mit, 
gemäss einer summarischen, vorläufigen Einschätzung überschreite das streitige Projekt die 
zulässige Bandbreite für Motorfahrzeug-Abstellplätze. Bei einer Wohnung bzw. einem Einfamili-
enhaus betrage die Bandbreite für Motorfahrzeug-Abstellplätze nach Art. 51 Abs. 1 Bst. a BauV5 
ein bis vier Abstellplätze. Mit der geplanten Erweiterung biete die Garage jedoch Platz für ca. 6 
Motorfahrzeuge, wobei zusätzlich auch noch genügend Platz für mehrere Fahrrad-Abstellplätze 
bestehe. Der Beschwerdeführer und die Gemeinde Wohlen erhielten Gelegenheit, sich dazu zu 
äussern.

Die Gemeinde Wohlen vertrat mit Stellungnahme vom 19. März 2024 die Ansicht, dass entschei-
dend sei, welche Flächen auf den Projektplänen explizit als Parkplätze markiert seien. Der Be-
schwerdeführer habe auf den Projektplänen vier Abstellplätze für Motorfahrzeuge eingezeichnet. 
Damit sei die zulässige Bandbreite eingehalten. Der Beschwerdeführer erklärt mit Stellungnahme 
vom 21. März 2024, die bestehende Garage mit zwei Abstellplätzen solle neu zum Abstellen von 
Fahrrädern (westseitig) bzw. als Einfahrt zum Raum mit den neuen Abstellplätzen (ostseitig) ge-

3 VGE 2019/41 vom 7. April 2020; Urteil des Bundesgerichts 1C_265/2020 vom 29. Dezember 2020
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

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nutzt werden. Im neuen Raum hätten nicht mehr als vier Fahrzeuge Platz, zumal der Raum zum 
Abstellen eher hochpreisiger und grösserer Fahrzeuge dienen solle. Damit hält der Beschwerde-
führer sinngemäss an seinem Projekt und der Beschwerde fest.

5. Das Rechtsamt bat die Gemeinde um Zustellung ihres Gebührentarifs, welchen diese am 
15. April 2024 elektronisch eingereicht hat.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherin-
nen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwer-
deführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Entscheid be-
schwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.

2. Vergrösserung der Garage

a) Die Liegenschaft des Beschwerdeführers verfügt zurzeit über eine Garage mit zwei Einstell-
plätzen. In diese wird jeweils durch separate Garagentore von der Strasse her über den beste-
henden Vorplatz eingefahren. Der Beschwerdeführer möchte die Garage rückseitig mit einem 
grossen Raum ergänzen, in dem sich neue Motorfahrzeug-Abstellplätze befinden sollen. Auf die-
sem neuen Raum soll ein Swimmingpool aufgebaut werden, der von der bestehenden Terrasse 
aus zugänglich sein soll. Mit der Garagenvergrösserung wird der Zwischenbereich zwischen der 
bestehenden Garage (samt Aufbaute) und dem hangseitig zurückversetzten Wohnhaus fast 
vollständig verbaut. Es soll jedoch keine unmittelbare bauliche Verbindung zum Wohnhaus ge-
schaffen werden; der ursprünglich geplante Verbindungsgang mit Lift ist mit der Projektänderung 
vom 17. Juli 2023 entfallen.

Gemäss dem Projektplan «Grundriss Vergrösserung Garage UG» vom 3. Juli 2023 soll der west-
seitige Einstellplatz in der bestehenden Garage neu für das Abstellen von fünf Fahrrädern genutzt 
werden. Durch den ostseitigen Einstellplatz der bestehenden Garage soll in den neuen Garagen-
raum eingefahren werden. Die beiden bestehenden Garagenplätze für Motorfahrzeuge sollen also 
entfallen. Dafür sollen im neuen Garagenraum, der eine Fläche von 135,2 m2 aufweist, vier neue 
Einstellplätze für Motorfahrzeuge entstehen. Auf dem Plan sind im neuen Garagenraum westseitig 
zwei Parkplätze à 3,78 m x 5,00 m und ostseitig zwei Parkplätze à 3,42 m x 5,00 m eingezeichnet. 
In diese soll von einer 5,62 m breiten Fahrgasse senkrecht eingefahren werden. 

b) Gemäss der VSS7-Norm 40 291 «Parkieren; Anordnung und Geometrie der Parkierungsan-
lagen für Personenwagen und Motorräder», Tab. 4 ist für ein Norm-Parkfeld bei Senkrechtparkie-
rung mit einer 5,62 m breiten Fahrgasse eine Breite von 2,65 m bis 2,70 m ausreichend. In einer 
privaten Garage für eine einzelne Wohneinheit reicht allenfalls auch eine etwas geringere Breite, 
da in der Garage manövriert werden kann, ohne dass Dritte oder der Verkehr behindert werden. 

6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute

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Es wäre daher wohl möglich, auf der Westseite des neuen Garagenraums drei Motorfahrzeuge zu 
parkieren. Auf der Ostseite des neuen Garagenraums können aufgrund der vorgesehenen Stützen 
keine zusätzlichen Motorfahrzeuge parkiert werden. Es bestehen dort aber ungenutzte Flächen, 
die sich zum Abstellen von Fahrrädern eignen. Es ist daher nicht erforderlich, den westlichen Teil 
der bestehenden Garage gänzlich für das Abstellen von Fahrrädern freizuhalten. Ohnehin 
bestünde dort mit einer Breite von über 5 m genügend Platz, um neben fünf Fahrrädern auch ein 
Motorfahrzeug zu parkieren. Der ostseitige Teil der bestehenden Garage ist über 5,5 m breit. Auch 
dort könnte ein zusätzliches Fahrzeug abgestellt werden, ohne dass dadurch die Zufahrt zum 
neuen Garagenraum blockiert würde. Die geplante vergrösserte Garage eignet sich somit für die 
Parkierung von insgesamt 6-7 Motorfahrzeugen.

c) Zu Bauten und Anlagen muss und darf eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für 
Motorfahrzeuge, Fahrräder und Motorfahrräder erstellt werden (Art. 16 Abs. 1 BauG).8 Der Regie-
rungsrat hat die Bemessung der ausreichenden Parkfläche in der Bauverordnung (BauV) näher 
umschrieben. Anhand der dort festgelegten Formeln wird für die jeweilige Nutzung eine minimale 
und eine maximale Parkplatzzahl festgelegt. Innerhalb dieser gesetzlichen Bandbreite legt die 
Bauherrschaft die Anzahl fest (Art. 50 Abs. 1 BauV). Im Umkehrschluss steht es der Bauherrschaft 
hingegen nicht frei, über die gesetzliche Bandbreite hinaus weitere Parkplätze zu schaffen. Die 
Bandbreite bezieht sich dabei auf Abstellplätze für Fahrzeuge in Normgrösse (Art. 50 Abs. 3 Bst. b 
BauV e contrario), zumal die von der Bandbreite erfassten Parkplätze nicht an ein bestimmtes 
Fahrzeug oder einen bestimmten Fahrzeugtyp (bspw. SUV) gebunden bleiben. Es darf also nur 
die erlaubte Anzahl Parkplätze für Fahrzeuge in Normgrösse erstellt werden.

Bei Erstellung bzw. Vergrösserung einer Garage ist nicht entscheidend, wie viele Parkfelder in 
den Plänen eingezeichnet sind. Anders als beispielsweise ein Vorplatz dient eine Garage immer 
spezifisch der Aufbewahrung bzw. dem Parkieren von Fahrzeugen. Innerhalb einer Garage bilden 
daher alle Flächen, die sich zum Abstellen von Fahrzeugen eignen und nicht zum Manövrieren 
benötigt werden, Abstellflächen für Fahrzeuge. 

Bei überdimensionierten Garagen muss mit Benützungsverboten und baulichen Massnahmen si-
chergestellt werden, dass sie nicht zur Parkierung von mehr als der erlaubten Anzahl Fahrzeuge 
genutzt werden. Steht allerdings wie hier der Neubau eines Garagenraums in Frage, so wird von 
der Bauherrschaft erwartet, dass sie ihr Vorhaben so plant, dass nur für die erlaubte Anzahl Fahr-
zeuge Platz besteht. Es besteht kein Anspruch auf Bewilligung einer überdimensionierten Garage.

Nach Art. 51 Abs. 1 Bst. a BauV beträgt die gesetzliche Bandbreite für Motorfahrzeug-Abstell-
plätze beim Einfamilienhaus des Beschwerdeführers ein bis vier Abstellplätze. Mit der geplanten 
Erstellung einer vergrösserten Garage für 6-7 Motorfahrzeuge zuzüglich mehrerer Fahrradabstell-
plätze wird die gesetzliche Bandbreite überschritten. Die Garagenvergrösserung kann daher nicht 
bewilligt werden. 

d) Auch die Erfüllung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen, namentlich der Grenzab-
standsvorschriften, erscheint zweifelhaft. 

Bei dem früheren Vorhaben, das Gegenstand eines generellen Baugesuches bildete, bestätigten 
das Verwaltungs- und das Bundesgericht die Ansicht der BVD, wonach das damals zum Neubau 
vorgesehene Wohnhaus und die Garage mit Aufbaute eine bauliche Einheit bildeten, u.a. mit der 
Folge, dass der grosse Grenzabstand nach Westen oder Osten hätte eingehalten werden müssen. 
Ob auch das bestehende Wohnhaus mit der Garage samt Aufbaute eine bauliche Einheit bildet, 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 16-18 
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wurde im Verfahren um das generelle Baugesuch nicht beantwortet. Diesbezüglich liegt keine 
rechtskräftig abgeurteilte Sache (res iudicata) vor. Der Entscheid bzw. die Urteile zum generellen 
Baugesuch können jedoch für das hier streitige Baugesuch als Präjudiz herangezogen werden, 
soweit der relevante Sachverhalt übereinstimmt.

Das Verwaltungsgericht hat zum generellen Baugesuch festgehalten, der Baukörper des damals 
anstelle des bestehenden Wohnhauses geplanten Neubaus sei mit dem Baukörper der Garage 
samt Aufbaute nicht unmittelbar zusammengebaut. Das neu zu bauende Einfamilienhaus und die 
Garage samt Aufbaute lägen versetzt am Hang. Der Abstand zwischen den beiden Baukörpern 
betrage 9 m. Auch das Untergeschoss des Neubaus solle mit der Garagenaufbaute nicht verbun-
den werden. Das Dach der Garagenaufbaute solle aber dem Einfamilienhaus als Terrasse dienen. 
Die Terrasse befinde sich auf der gleichen Ebene wie das Untergeschoss des neuen Einfamilien-
hauses und sei von dort direkt zugänglich; auch vom Erdgeschoss des Neubaus könne man über 
eine Treppe auf die Terrasse gelangen. Insofern bestehe eine gewisse konstruktive Verbindung. 
Dass kein direkter interner Zugang gegeben sei, sei nicht massgebend. Es bestehe ferner auch 
ein funktioneller Zusammenhang, da ja das Dach der Garagenaufbaute dem Unter- und Erdge-
schoss des neuen Einfamilienhauses als Terrassennutzung zur Verfügung stehe. Vor allem aber 
erschienen der Neubau und die Garagenaufbaute optisch als Einheit. Die Dachauskragung und 
die Treppe bewirkten optisch eine Verkürzung der zwischen den beiden Baukörpern bestehenden 
Entfernung, so dass keine klare räumliche Trennung ausgemacht werden könne. Vom Strassen-
raum aus lasse sich die vorversetzte Garage samt Aufbaute nicht deutlich vom Einfamilienhaus 
abgrenzen; sie trete auf der gesamten Breite des Einfamilienhauses in Erscheinung und füge sich 
mit diesem optisch zu einem einheitlichen Baukörper zusammen. Von aussen lasse sich daher 
die Garage samt Aufbaute nicht als separates Gebäudeteil des Einfamilienhauses identifizieren. 
Angesichts der funktionalen und konstruktiven Verbundenheit und des optischen Eindrucks als 
ein einziger Baukörper müssten das neue Einfamilienhaus und die Garage samt Aufbaute im Hin-
blick auf die baupolizeilichen Masse als Einheit betrachtet werden.9 Das Bundesgericht bestätigte 
diese Auffassung.10

Die vom Verwaltungsgericht festgelegten Kriterien dürften auch beim vorliegenden Projekt dazu 
führen, dass das (bestehende) Wohnhaus, die Garage samt Aufbaute und die geplante Garagen-
vergrösserung mit aufgebautem Swimmingpool als bauliche Einheit zu betrachten sind. Das Dach 
der Garagenaufbaute (Mehrzweckraum) dient auch dem bestehenden Wohnhaus als Terrasse, 
die vom Erdgeschoss des bestehenden Wohnhauses aus ebenerdig erreichbar ist. Die funktio-
nelle Verbindung würde durch den neu geplanten Swimmingpool noch verstärkt. Der Beschwer-
deführer hat zwar mit der Projektänderung vom 17. Juli 2023 auf die ursprünglich geplante bauli-
che Verbindung zwischen der vergrösserten Garage und bestehendem Wohnhaus mittels unter-
irdischem Verbindungsgang und Lift verzichtet. Gemäss dem erwähnten Entscheid des Verwal-
tungsgerichts ist jedoch nicht entscheidend, ob ein direkter interner Zugang gegeben ist oder nicht. 
Mit der Zugänglichkeit der Terrasse vom Erdgeschoss aus besteht nebst der funktionellen auch 
eine konstruktive Verbindung. Nicht abschliessend geklärt ist, ob die vergrösserte Garage samt 
Aufbaute mit dem bestehenden Wohnhaus optisch eine Einheit bildet. Soweit dies der Fall ist und 
somit alle Kriterien für eine Behandlung als bauliche Einheit gegeben wären, müsste der grosse 
Grenzabstand von 8 m (Art. 2 GBR) gemäss Art. 40 GBR auf der besonnten Längsseite der ge-
samten baulichen Einheit, also wohl auf der West- bzw. Südwestseite, eingehalten werden. Diese 
Voraussetzung wäre nicht erfüllt. Ein Besitzstandsanspruch könnte nicht geltend gemacht werden, 
soweit die Garagenvergrösserung den gewachsenen Boden überragt und damit die Widerrecht-
lichkeit, d.h. den Verstoss gegen die Vorschrift über den grossen Grenzabstand, verstärkt (Art. 3 
Abs. 2 BauG). 

9 VGE 2019/41 vom 7. April 2020 E. 4.4
10 Urteil des Bundesgerichts 1C_265/2020 vom 29. Dezember 2020 E. 7

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Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss hier letztlich nicht geklärt werden. Denn wie gezeigt, 
kann die geplante Garagenvergrösserung bereits aus anderen Gründen, d.h. wegen Überschrei-
tens der zulässigen Parkplatzzahl, nicht bewilligt werden.

e) Der Bauabschlag für die Vergrösserung der Garage ist demnach im Ergebnis zu bestätigen.

3. Swimmingpool

Der Swimmingpool soll gemäss dem Projektplan «Querschnitt Vergrösserung Garage» vom 3. Juli 
2023 auf dem – dort entsprechend abgesenkten – Dach des neuen Garagenraums angebracht 
werden. Damit hängt der Swimmingpool konstruktiv untrennbar mit der Garagenvergrösserung 
zusammen. Der Bauabschlag für die Garagenvergrösserung hat daher auch den Bauabschlag für 
den Swimmingpool zur Folge. Eine Teilbaubewilligung für den Swimmingpool fällt ausser Betracht.

Der mit dem angefochtenen Entscheid erteilte Bauabschlag ist somit auch hinsichtlich des Swim-
mingpools nicht zu beanstanden.

4. Geländer; Rückweisung

a) Der Beschwerdeführer möchte gemäss dem Baugesuch das bestehende Stahlseilgeländer 
auf der Terrasse mit einem Glasgeländer ersetzen. Der Geländerersatz ist konstruktiv und auch 
funktionell von der Garagenvergrösserung unabhängig. Eine Teilbaubewilligung (Art. 32c BauG) 
kommt damit in Frage. Der Beschwerdeführer hat zwar keinen (Eventual-)Antrag auf Erteilung 
einer Teilbaubewilligung gestellt. Weil der Geländerersatz offensichtlich getrennt von der Gara-
genvergrösserung und dem Swimmingpool beurteilt werden kann, ist es jedoch unter dem Aspekt 
der Verhältnismässigkeit angezeigt, eine Teilbaubewilligung für den Geländerersatz von Amtes 
wegen zu prüfen.

b) Ein Bauvorhaben muss auf Projektplänen so dargestellt werden, dass die für das Verständ-
nis des Vorhabens nötigen Aspekte aus den Plänen abgelesen werden können. Die Projektpläne 
vom 3. Juli 2023 genügen diesen Anforderungen hinsichtlich des Geländerersatzes nicht. Das 
neue Geländer muss in einem Grundrissplan (Aufsicht auf die Terrasse) sowie in Ansichtsplänen 
von Westen, Süden und Osten dargestellt werden, wobei die abzubrechenden und die neu in Glas 
zu erstellenden Geländerteile jeweils farblich zu kennzeichnen sind. 

Im Hinblick auf die allfällige Erteilung einer Teilbaubewilligung für das verglaste Geländer müssen 
entsprechend verbesserte bzw. ergänzte Projektpläne eingeholt werden. 

c) Eine Bekanntmachung des Projekts nach Art. 25 ff. BewD11 hat bislang nicht stattgefunden. 
Diese muss hinsichtlich des Geländerersatzes noch nachgeholt werden. 

d) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz selbst in der Sache oder 
weist die Akten ausnahmsweise und mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 
Eine Rückweisung kann insbesondere bei mangelnder Entscheidreife angezeigt sein; die Be-
schwerdebehörde soll nicht selber umfangreiche Beweismassnahmen durchführen müssen. Eine 
Rückweisung drängt sich auch dann auf, wenn sich die Vorinstanz noch nicht materiell zur Sache 

11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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geäussert hat, oder wenn die Voristanz über besondere Kenntnisse (bspw. Ortskenntnis) 
verfügt.12 

Vorliegend muss der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine allfällige Teilbaubewilligung für das 
verglaste Geländer zur Verbesserung der Baugesuchsunterlagen aufgefordert werden. Bezüglich 
des Geländerersatzes muss zudem die Bekanntmachung noch erfolgen. Das Verfahren ist dem-
nach hinsichtlich einer allfälligen Teilbaubewilligung für den Geländerersatz noch nicht entschei-
dreif. Für eine Rückweisung spricht ferner, dass sich die Gemeinde im angefochtenen Entscheid 
noch nicht näher mit den materiellen Bewilligungsvoraussetzungen für den Geländerersatz be-
fasst hat. Gestützt auf die verbesserten Projektpläne werden insbesondere die ästhetische Wir-
kung (Art. 9 BauG) und die Sicherheit vor Abstürzen (Art. 21 Abs. 1 BauG) zu beurteilen sein. Bei 
der ästhetischen Beurteilung kommt der Gemeinde die eigene Ortskenntnis zugute. 

Aus diesen Gründen rechtfertigt sich hier eine Rückweisung. Demnach ist der Bauabschlag 
gemäss Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids hinsichtlich des Geländerersatzes auf-
zuheben und die Sache insoweit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuwei-
sen.

5. Erstinstanzliche Verfahrenskosten

a) Die Gemeinde wird mit dem neuen Entscheid hinsichtlich des Geländerersatzes die Kosten 
des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens neu zu verlegen haben. Aus prozessökonomi-
schen Gründen ist auf die Beanstandungen, die der Beschwerdeführer gegen die im angefochte-
nen Entscheid verlegten Kosten vorbringt, bereits hier einzugehen.

b) Nach Art. 52 Abs. 1 BewD trägt der Baugesuchsteller die amtlichen Kosten des Baubewilli-
gungsverfahrens. Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid eine von den voraussichtlichen 
Baukosten abhängige Pauschale für das Baubewilligungsverfahren (vgl. Gebührentarif der Ge-
meinde Wohlen bei Bern vom 29. Juni 1994, Ziff. 310) mit einem Abzug für infolge des Bauab-
schlags nicht angefallenen Dienstleistungen (Gebührentarif, Ziff. 311.1) erhoben. Zusätzlich hat 
sie eine Grundgebühr (Gebührentarif, Ziff. 312.1) sowie einen Zuschlag für aussergewöhnliche 
Aufwendungen (4 Stunden à CHF 82.–, insgesamt CHF 328.–) zu den amtlichen Kosten gerech-
net, die sie dem Beschwerdeführer auferlegt hat.

Der Beschwerdeführer beanstandet das Erheben eines Zuschlags für aussergewöhnliche Aufwen-
dungen. Er macht geltend, Zuschläge für aussergewöhnliche Aufwendungen könnten gemäss Ge-
bührentarif, Ziff. 312.7 für zusätzliche Besichtigungen oder Verhandlungen erhoben werden. Sol-
che Aufwendungen seien hier nicht angefallen. Es sei daher von der Erhebung des Zuschlags für 
aussergewöhnliche Aufwendungen abzusehen.

c) Der Gebührentarif regelt Zuschläge für aussergewöhnliche Aufwendungen in Baubewilli-
gungsverfahren in Ziff. 312.7 wie folgt: «Für aussergewöhnliche Aufwendungen, wie zusätzliche 
Besichtigungen, Verhandlungen werden Zuschläge im Zeittarif auf der Basis von Ziff. 12 wie folgt 
berechnet: [div. Stundenansätze]».

Die Gemeinde begründet im angefochtenen Entscheid nicht, wodurch ihr aussergewöhnliche Auf-
wendungen angefallen wären. In ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2024 erklärt sie, dass zu-
sätzliche Besichtigungen oder Verhandlungen im Gebührentarif, Ziff. 312.7 exemplarisch genannt 
würden. Es handle sich nicht um eine abschliessende Aufzählung. Auch für sonstige ausserge-

12 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8

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wöhnliche Aufwendungen könnten Zuschläge gemacht werden. Das streitige Bauvorhaben habe 
erwiesenermassen aussergewöhnliche Aufwendungen verursacht. Dies werde durch die Vorakten 
belegt.

Abweichungen von einem üblichen Tarifrahmen müssen begründbar sein.13 Den Vorakten und der 
im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Verfahrensgeschichte lässt sich nicht entnehmen, 
dass und inwiefern der Gemeinde im bisherigen erstinstanzlichen Verfahren aussergewöhnliche 
Aufwendungen angefallen wären. Die Gemeinde hat zwei verfahrensleitende Verfügungen erlas-
sen. Am 16. Juni 2023 gewährte sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick auf 
den beabsichtigten Bauabschlag ohne Bekanntmachung. Nach der Projektänderung vom 17. Juli 
2023 teilte sie dem Beschwerdeführer am 18. August 2023 mit, dass die Projektänderung an der 
Beurteilung nichts ändere, und gewährte ihm erneut das rechtliche Gehör. Anschliessend fällte 
sie ohne vorgängige Bekanntmachung den Bauentscheid. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs 
im Hinblick auf den beabsichtigten Bauabschlag zählt zum regulären Aufwand im Baubewilli-
gungsverfahren (vgl. Gebührentarif, Ziff. 310.3 - 310.5). Allfälliger Zusatzaufwand im Zusammen-
hang mit einer Projektänderung würde mit einem separaten Zuschlag verrechnet (Gebührentarif, 
Ziff. 312.6) und bildet somit keinen aussergewöhnlichen Aufwand im Sinne von Gebührentarif, 
Ziff. 312.7. Es sind damit keine aussergewöhnlichen Aufwendungen ersichtlich, die der Gemeinde 
im bisherigen erstinstanzlichen Verfahren angefallen wären.

Bei der neuen Kostenverlegung im Rahmen des von der Gemeinde zu treffenden Entscheids über 
den Geländerersatz wird die Gemeinde daher für das erstinstanzliche Verfahren bis und mit dem 
Bauentscheid vom 12. Dezember 2023 keine ausserordentlichen Aufwendungen anrechnen kön-
nen.

6. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das Verfahren wird zur 
Fortsetzung des Verfahrens betreffend Geländerersatz und zur neuen Verlegung der erstinstanz-
lichen Verfahrenskosten im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen. Ansonsten, 
d.h. hinsichtlich der Vergrösserung der Garage und hinsichtlich des Swimmingpools, ist die Be-
schwerde abzuweisen. 

Der Beschwerdeführer dringt somit mit seinen Anträgen teilweise durch.

b) Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben.

Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14). Entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens hat der Beschwerdeführer diese zur Hälfte, also im Umfang von CHF 1000.–, zu 
tragen. Der Gemeinde werden gemäss Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt. 
Die übrigen Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.

13 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 30; Ruth Herzog, in Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 103 N. 9
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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c) Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer die Hälfte 
der Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
macht Parteikosten im Umfang von CHF 2517.60 geltend. Dies gibt zu keinen Bemerkungen An-
lass. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer davon die Hälfte, also CHF 1258.80, zu ersetzen.

III. Entscheid

1. a) In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Bauabschlag gemäss Dispositivziffer 1 
des Bauentscheids der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 12. Dezember 2023 hinsichtlich 
des Ersatzes des bestehenden Stahlseilgeländers auf der Terrasse mit einem Glasgeländer 
aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwä-
gungen an die Gemeinde Wohlen bei Bern zurückgewiesen. 

b) Dispositivziffer 2 des Bauentscheids der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 12. Dezember 
2023 wird ebenfalls aufgehoben. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind im Rah-
men des Entscheids betreffend Ersatz des bestehenden Stahlseilgeländers auf der Terrasse 
mit einem Glasgeländer im Sinne der Erwägungen neu zu verlegen. 

c) Hinsichtlich der Vergrösserung der Garage und des Einbaus eines Swimmingpools auf der 
Terrasse wird der Bauabschlag gemäss Dispositivziffer 1 des Bauentscheids der Gemeinde 
Wohlen bei Bern vom 12. Dezember 2023 bestätigt. Insoweit wird die Beschwerde abge-
wiesen.

2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1000.– zur Bezah-
lung auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

3. Die Gemeinde Wohlen bei Bern hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von 
CHF 1258.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, einge-

schrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

BVD 110/2024/6 

10/10

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Soweit Dispositiv-
ziffern 1a bzw. 1b angefochten werden, ist vorausgesetzt, dass die Voraussetzungen nach Art. 61 
i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die min-
destens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid 
und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.