# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5d6b936-ba2a-5e4e-93ca-0c128d8f5899
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 24.08.2020 20-935
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-935_2020-08-24.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-935

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 22.09.2020

Entscheiddatum: 24.08.2020

BDE 2020 Nr. 79
Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 7, 45 Abs. 1 VRP. In Bezug auf die 
Legitimation ist einzig entscheidend, dass der Rekurrent mit der 
betreffenden Rüge eine Aufhebung, Änderung oder Ergänzung der 
angefochtenen Baubewilligung als solcher erwirken kann und ihm dadurch 
ein (tatsächlicher) praktischer Nutzen entsteht (Erw 1.2.1). Dass eine 
Baukommission unter Umständen mehrmalig eine Bauprojektänderung bzw. 
ein Baugesuch auf dem gleichen Grundstück zu beurteilen hat, ist nicht 
aussergewöhnlich und systembedingt. Dies stellt kein Ausstandsgrund dar 
(Erw. 3.2). Für die Bestimmung der Hauptwohnseite sind verschiedene 
Anknüpfungspunkte möglich. So kann auf die Ausrichtung der 
Fensterflächen, auf Art und Flächen der zur betreffenden Fassade 
orientierten Räume oder – wenn in erster Linie ein besserer 
Immissionsschutz erreicht werden soll – auf die Orientierung bezüglich der 
Aussenräume, wie Sitzplatz oder Balkonanordnungen, abgestellt werden. 
Zumindest hilfsweise kann auch darauf abgestellt werden, welche Fassade 
aufgrund ihrer Gestaltung als die dominierende erscheint. Folglich kann je 
nach örtlichen Verhältnissen auch eine der Kurzseiten eines Gebäudes als 
Hauptwohnseite ausgestaltet sein (Erw. 4.3).

BDE 2020 Nr. 79 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-935 

 

Entscheid Nr. 79/2020 vom 24. August 2020 

Rekurrenten 

 

  

 A.___ und B.___ 

vertreten durch C.___  

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 13. Januar 2020) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 D.___AG 

vertreten durch lic.iur. Thomas Stadelmann, Rechtsanwalt, St.Galler 

Strasse 99, 9201 Gossau 

 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Einfamilienhaus mit Garage, GS-Nr. 001, 

G.___strasse 14) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 2/13 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die D.___AG, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, an der G.___strasse in X.___. Das Grundstück liegt 

gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 18. Juli 1994 

in der Wohnzone (WE). Es ist mit dem Einfamilienhaus mit der Versi-

cherungs-Nr. 002 überbaut. A.___ und B.___, Y.___, sind Eigentümer 

des westlich angrenzenden Grundstücks Nr. 003. 

 

b) Mit Beschluss vom 29. April 2019 hat die Baukommission Z.___ 

erstmalig die Baubewilligung für die Erstellung eines zweiten Einfami-

lienhauses mit Garagen auf dem Grundstück Nr. 001 unter Bedingun-

gen und Auflagen erteilt. In der Folge erhob der damalige Eigentümer 

von Grundstück Nr. 003 C.___, Z.___, vertreten durch lic.iur. Thomas 

Bösch, Rechtsanwalt, St.Gallen, Rekurs beim Baudepartement. Mit 

Entscheid vom 2. Juni 2020 hat das Baudepartement das Verfahren 

wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, da das ursprüngliche 

Baugesuch von der Grundeigentümerin zurückgezogen wurde.  

 

B.  

a) Mit Projektänderung bzw. vollständigem Baugesuch vom 

18. Juli 2019 beantragte die D.___AG bei der Baukommission Z.___ 

wiederum die Baubewilligung für die Erstellung eines zweiten Einfami-

lienhauses mit Garagen auf Grundstück Nr. 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 27. August bis 9. September 2019 

erhob erneut C.___ durch seinen Rechtsvertreter Einsprache gegen 

das Bauvorhaben.  

 

c) Mit Beschluss vom 13. Januar 2020 erteilte die Baukommission 

Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 

die Einsprache von C.___ ab. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob C.___ mit Schreiben vom 28. Januar 

2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der 

Baukommission der Gemeinde Z.___ vom 13. Ja-
nuar 2020 seien aufzuheben.  

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegnerin.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, die vorbefassten Mitglieder der 

Vorinstanz hätten in den Ausstand treten müssen. Sodann sei der 

grosse Grenzabstand vom vorliegenden Bauprojekt, eventualiter der 

massgebliche Gebäudeabstand gegenüber dem bestehenden Ge-

bäude auf Grundstück Nr. 001 nicht eingehalten.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 3/13 

 

   

D.   

a) Mit Schreiben vom 5. März 2020 verzichtet die Vorinstanz auf 

eine Vernehmlassung. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 5. März 2020 beantragt die Rekurs-

gegnerin, vertreten durch lic.iur. Thomas Stadelmann, Rechtsanwalt, 

Gossau, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung 

wird geltend gemacht, der Vorwurf der Befangenheit sei unzutreffend. 

Weiter sei ohnehin die Legitimation von C.___ zu verneinen. Sodann 

seien der grosse Grenzabstand sowie der Gebäudeabstand eingehal-

ten. Sofern die Rekursinstanz zu einer anderen Auffassung gelangen 

würde, werde eine Ausnahmebewilligung beantragt. 

 

c) Mit Schreiben vom 30. März 2020 lässt sich C.___ nochmalig zu 

den Vorbringen der Rekursgegnerin vernehmen und teilt den Eigentü-

merwechsel des Grundstücks Nr. 003 mit. Er reicht eine Vollmacht ein, 

die ihn im vorliegenden Rekursverfahren als Vertreter der neuen Ei-

gentümer, A.___ und B.___, ausweist. Zudem stellt er sich neu auf den 

Standpunkt, das Bauprojekt sei unpassend.  

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Rekursgegnerin bestreitet die Legitimation des ursprüngli-

chen bzw. der neuen Rekurrenten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb 

der Rekurrent bzw. die Rekurrenten für ein Bauprojekt auf dem Nach-

bargrundstück die Einhaltung des Gebäudeabstands auf der von ihnen 

abgewandten Seite verlangen können. Es fehle am verlangten Rechts-

schutzinteresse.  

 

1.2.1 Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung 

oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 Abs. 1 VRP). Nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung muss sich das tatsächliche Inte-

resse nicht auf jede einzelne Rüge beziehen. Bei einer Baubewilligung 

ist das schutzwürdige Interesse einzig mit Blick auf das gesamte Vor-

haben zu ermitteln (BGE 137 II 30). Ob die vom Rekurrenten dabei 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 4/13 

 

konkret gerügten Normen etwa die ihm zugewandte oder von ihm ab-

gewandte Seite der geplanten Fassade betrifft, ist somit nicht mass-

geblich. Entscheidend ist einzig, dass der Rekurrent mit der betreffen-

den Rüge eine Aufhebung, Änderung oder Ergänzung der angefoch-

tenen Baubewilligung als solcher erwirken kann und ihm dadurch ein 

(tatsächlicher) praktischer Nutzen entsteht (G. GEISSER/T. ZOGG, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2020, N 14 zu Art. 45). 

 

1.2.2 C.___ war früher Eigentümer des an die Liegenschaft der Re-

kursgegnerin angrenzenden Grundstücks Nr. 003. Heute sind es die 

Rekurrenten. Durch diese örtliche Nähe war C.___ bzw. sind die Re-

kurrenten durch das Bauprojekt mehr als die Allgemeinheit betroffen. 

Folglich ist die Rekursberechtigung gegeben und die Rekurrenten kön-

nen sämtliche Rügen vorbringen, die eine Aufhebung der Baubewilli-

gung zur Folge haben könnten und ihnen dadurch einen praktischen 

Nutzen verschaffen würden. So auch eine allfällige Verletzung der 

Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften. 

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 VRP sind erfüllt. Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 13. Januar 2020. Mithin sind vorliegend grundsätz-

lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten machen eine Verletzung der Ausstandspflicht gel-

tend. Die Vorinstanz habe das vorliegende Bauprojekt der Sache nach 

bereits mit Entscheid vom 29. April 2019 gutgeheissen. Damit sei das 

gespiegelte Bauprojekt schonmalig bewilligt worden und die Behörde 

im vorliegenden Verfahren befangen. 

 

Nach Ansicht der Rekursgegnerin hätte sich das Ausstandsbegehren 

immer gegen einzelne Personen zu richten. Weiter liege keine Vorbe-

fassung vor, weshalb der Anschein der Befangenheit zu verneinen sei.  

 

3.1 Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 

gewährleistet den Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Ent-

scheidbehörde. Von der entscheidenden Behörde und deren Mitglie-

dern wird zudem ein gewisses Mass an Unabhängigkeit verlangt 

(G. STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 5/13 

 

Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zü-

rich/St.Gallen 2014, N 35 zu Art. 29 BV). Wegen fehlender Unabhän-

gigkeit können Mitglieder von gerichtlichen und von Verwaltungsbe-

hörden unter anderem dann abgelehnt werden, wenn Umstände vor-

liegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den An-

schein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 198). Die in 

Art. 29 BV statuierten Verfahrensgarantien gelten in allen Gerichts- 

sowie Verwaltungsverfahren; ihr Anwendungsbereich ist weiter als 

derjenige von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-

recht, 9. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 829 unter Hinweis auf 

BGE 131 II 169).  

 

Die bundesgerichtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der 

Mitglieder einer Entscheidbehörde werden im kantonalen Recht in 

Art. 7 Abs. 1 VRP konkretisiert. Danach haben Behördenmitglieder, öf-

fentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige, die Anord-

nungen treffen, solche vorbereiten oder daran mitwirken, von sich aus 

in den Ausstand zu treten: 

 
a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre 
eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Ver-
schwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adop-
tiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- 
oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines El-
ternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners 
an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der 
Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach 
Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partner-
schaft fort;  

b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder 
Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person 
sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;  

bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mit-
gewirkt haben;  

c) wenn sie aus anderen Gründen befangen erschei-
nen.  

Der letztgenannte Ausstandsgrund verlangt nicht, dass der Betroffene 

tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn das betroffene Mitglied be-

fangen sein könnte oder befangen erscheint. Allein das persönliche 

Empfinden einer Partei reicht dafür nicht aus. Das Misstrauen in die 

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit müssen vernünftige Gründe ob-

jektiv rechtfertigen (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungs-

gericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 191). Misstrauen in die Unpartei-

lichkeit kann namentlich in einem bestimmten subjektiven Verhalten 

der betroffenen Person oder in funktionellen und organisatorischen 

Gegebenheiten begründet sein. Funktionelle und organisatorische 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 6/13 

 

Gründe werden aber nicht grundsätzlich als Ausstandsgründe aner-

kannt (I. HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsprozess, Zürich 2000, N 448). Befangenheit ist in der Regel zu 

bejahen, wenn eine besonders ausgeprägte Freundschaft oder Feind-

schaft besteht. Als befangen gilt auch, wer ein unmittelbares persönli-

ches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat (CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., Rz. 192). 

 

3.2 Grundsätzlich haben sich Ausstandsbegehren immer gegen ein-

zelne Personen zu richten (vgl. BDE Nr. 36/2016 vom 6. Juli 2016 

Erw. 2.3.3; BDE Nr. 48/2019 vom 6. August 2019 Erw. 2.2; BDE 

Nr. 73/2019 vom 5. Dezember 2019 Erw. 3.2; Baudepartement SG, 

Juristische Mitteilungen 2016/III/7), weil die Befangenheit einen inne-

ren Gemütszustand betrifft. Deshalb können nur natürliche Personen, 

nicht aber eine Gesamtbehörde befangen sein (vgl. CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., Rz. 180; B. SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zü-

rich 2002, S. 75 ff.; BDE Nr. 33/2016 vom 28. Juni 2016 Erw. 2.1.2; 

Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2016/III/7). Die Rüge 

der Rekurrenten ist schon deshalb unbegründet, weil sie sich allge-

mein gegen die Mitglieder der vorinstanzlichen Entscheidbehörde rich-

tet. Sodann kann in der Politischen Gemeinde Z.___ gemäss Art. 2 

des Baureglementes der Politischen Gemeinde Z.___ vom 10. De-

zember 2013 (abgekürzt BauR) für das Baubewilligungsverfahren und 

die baupolizeilichen Aufgaben eine Baukommission eingesetzt wer-

den. Dabei nehmen die Mitglieder der Baukommission bzw. der Vo-

rinstanz keine persönlichen, sondern ausschliesslich öffentliche Inte-

ressen wahr. Dass eine Baukommission mehrmalig eine Baupro-

jektänderung bzw. ein Baugesuch auf dem gleichen Grundstück zu 

beurteilen hat, ist nicht aussergewöhnlich und systembedingt – selbst 

wenn die Änderungen am Bauvorhaben minim oder bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt fälschlicherweise mit einer Auflage bejahend ver-

fügt worden sind. Jedenfalls stellt dies kein Ausstandsgrund dar. Das 

Ausstandsbegehren gegen die Mitglieder der Baukommission ist folg-

lich unbegründet und abzuweisen.    

 

4.  

Die Rekurrenten beanstanden zudem, dass das Bauvorhaben den 

grossen Grenzabstand verletze. Beim vorliegenden Bauprojekt gehe 

die Ostseite der Südseite als Hauptwohnseite vor. Auf der Ostseite 

würde doppelt so viel "Hauptaktivität des Wohnens" stattfinden wie 

hinter der Südfassade und es gäbe mehr Fensterfläche. Im Erdge-

schoss würden Küche und Esszimmer funktional nicht der Südseite 

zugeordnet werden können; im Obergeschoss sei nur eins der drei 

Kinderzimmer nach Süden gerichtet. Auch der Aussenbereich würde 

im Osten und Westen mehr Platz bieten, während der südliche Sitz-

platz an eine Böschung grenze. Jedoch sei es nach richtiger Ausle-

gung von Art. 16 BauR unzulässig, die Hauptwohnseite nach Osten 

auszurichten. Eine andere Auslegung würde dem Zweck der Wohnhy-

giene widersprechen. Sodann würde sich auch aus Art. 34 Abs. 4 

Bst. b BauR nicht schliessen lassen, dass eine Hauptwohnseite nach 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 7/13 

 

Osten erlaubt sei. Selbst wenn eine Hauptwohnseite nach Osten er-

laubt sein sollte, müsste der grosse Grenzabstand von der längeren 

Hauptwohnseite eingehalten werden. Dies sei vorliegend nicht der 

Fall. 

 

Nach Ansicht der Rekursgegnerin stellt Art. 16 Abs. 1 BauR den Nut-

zungszweck einer Wohnseite ins Zentrum und nicht das Längenmass. 

Sodann befasse sich der besagte Artikel nicht mit der Definition der 

Hauptwohnseite, sondern mit jener des Grenzabstands. Nach dem 

klaren Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 BauR würden nämlich bezüglich des 

grossen Grenzabstands ausschliesslich Süden oder Westen in Frage 

kommen. Beim projektierten Gebäude sei im Erdgeschoss von Norden 

nach Süden ausgerichtet die Küche, der Essraum und der Wohnraum 

angeordnet, der im Süden in den Sitzplatz und den Aussenbereich 

übergehe. Auf der Westseite seien demgegenüber bloss wenige und 

kleine Fenster vorgesehen, die keinen direkten Übergang in den Aus-

senraum ermöglichen. Entsprechend sei die Ausrichtung der Baute 

von Norden nach Süden gestaltet, womit die Hauptwohnseite klarer-

weise Richtung Süden orientiert sei.  

 

4.1 Nach Art. 31 BauR beträgt der grosse Grenzabstand in der 

Wohnzone WE 8 m. Art. 16 BauR mit der Marginalie "Grenzabstand 

für Bauten, Definition" lautet wörtlich wie folgt:  

 
"Der grosse Grenzabstand dient hauptsächlich der 
Wohnhygiene von Bauten auf dem eigenen Grund-
stück. Er ist gegenüber der längsten nach Süden oder 
Westen orientierten Hauptwohnseite einzuhalten.  

Der kleine Grenzabstand dient hauptsächlich dem 
Schutz der Nachbarschaft. Er ist auf allen übrigen Ge-
bäudeseiten einzuhalten." 

Gemäss Art. 34 Abs. 4 Bst. b BauR darf die Mehrzahl der Wohn- und 

Schlafräume einer Wohnung nicht gegen Norden orientiert sein. 

 

4.2 Vorab ist der Rekursgegnerin zuzustimmen, dass 

Art. 16 Abs. 1 BauR gemäss Marginale sowie der Systematik des 

Baureglements die Definition des grossen Grenzabstands und nicht 

die der Hauptwohnseite beinhaltet. Die Bestimmung bezieht sich ein-

zig darauf, auf welcher Seite der grosse Grenzabstand einzuhalten ist 

und nicht wo die Hauptwohnseite zu liegen hat. Aufgrund des klaren 

Wortlauts lässt sich offensichtlich nicht aus dieser Bestimmung ablei-

ten, in welche Himmelsrichtung die Hauptwohnseite – nach Ansicht 

der Rekurrenten Osten – nicht ausgerichtet sein darf.  

 

Hinzu kommt, dass in Art. 34 Abs. 4 Bst. b BauR ausdrücklich geregelt 

ist, dass die Ausrichtung der Mehrzahl der Wohn- und Schlafräume 

gegen Norden unzulässig ist. Die Ostausrichtung ist in dieser Bestim-

mung nicht erwähnt. Auch aus diesem Grund erscheint die von den 

Rekurrenten vertretene Auslegung als unzutreffend. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 8/13 

 

4.3  

4.3.1 Der grosse Grenzabstand dient nicht in erster Linie dem Nach-

barschutz, sondern will im Interesse der Wohnhygiene eine gute Be-

sonnung und Belichtung der Hauptfassade gewährleisten (VerwGE 

vom 14. Juli 1976 i.S. L.). Auf dieser Seite soll durch den grösseren 

Abstand aber auch der Immissionsschutz verbessert werden, da hier 

auch regelmässig der Aussenraum die intensivste Nutzung erfährt. 

Aufgrund dieser Zielsetzung sind für die Bestimmung der massgebli-

chen Hauptwohnseite verschiedene Anknüpfungspunkte möglich. So 

kann auf die Ausrichtung der Fensterflächen, auf Art und Flächen der 

zur betreffenden Fassade orientierten Räume, wobei die Nutzung des 

Wohn- und Essbereichs dabei regelmässig ausgeprägter als die der 

Schlafzimmer und der weiteren Nebenräume ist, oder – wenn in erster 

Linie ein besserer Immissionsschutz erreicht werden soll – auf die Ori-

entierung bezüglich der Aussenräume, wie Sitzplatz oder Balkonano-

rdnungen, abgestellt werden. Zumindest hilfsweise kann auch darauf 

abgestellt werden, welche Fassade aufgrund ihrer Gestaltung als die 

dominierende erscheint (vgl. BEZ 2005, Nr. 21, S. 18 f.). Folglich kann 

je nach örtlichen Verhältnissen auch eine der Kurzseiten eines Gebäu-

des als Hauptwohnseite ausgestaltet sein (VerwGE B 2015/14 vom 

20. Januar 2017 Erw. 10.1; VerwGE B 2013/50, 2013/51 vom 

8. Juli 2014 Erw. 3.1.2 und 3.1.4). 

 

4.3.2 Für die Bestimmung der für den grossen Grenzabstand relevan-

ten Gebäudeseite legt Art. 16 Abs. 1 BauR entsprechend der allgemei-

nen Ausführungen mehrere Kriterien fest. Unter anderem stellt er auf 

deren geographische Orientierung ab ("nach Süden oder Westen"). 

Aufgrund der eindeutigen Ausrichtung des rechteckigen Bauprojekts 

in die vier Himmelsrichtungen lassen sich vorliegend ohne weiteres die 

Süd- und Westseite feststellen. 

 

4.3.3 Sodann ist der grosse Grenzabstand gegenüber der 

"Hauptwohnseite" einzuhalten. Beim projektierten Einfamilienhaus be-

findet sich im Erdgeschoss auf der Südseite der Wohnbereich, der in 

die offene Küche und den Essbereich übergeht. Die Fassade besteht 

in diesem Bereich grossmehrheitlich aus Fenstern (zweiflüglig und bo-

dentief). Ein Sitzplatz schliesst direkt an die südliche Fensterfront an. 

Im Gegensatz dazu sind hinter der westlichen Gebäudefassade im 

Erdgeschoss mehrheitlich Gebäudeteile vorhanden, die nur der 

Erschliessung und/oder nur dem kurzzeitigen Aufenthalt von 

Menschen dienen, so namentlich der Treppenaufgang sowie das Bad 

und die Vorratskammer. Die Westfassade ist in diesem Bereich einzig 

mit drei kleinen quadratischen Fenstern versetzt. Im Obergeschoss 

befindet sich im Süden die Längsseite eines Schlafzimmers mit einem 

grossen Fenster. Eine der beiden kurzen Seiten desselben Zimmers 

zeigt nach Westen. Im Übrigen befinden sich auf der Westseite, 

wiederum ähnlich wie im Erdgeschoss, Treppeaufgang, Gang und 

Bad. In einer Gesamtbetrachtung lässt sich insbesondere aufgrund 

der ausgeprägten Nutzung der Südseite im Erdgeschoss mit der 

grossen Fensterfront und dem anschliessenden Sitzplatz sagen, dass 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 9/13 

 

die südliche Gebäudeseite als "Hauptwohnseite" im Sinn von 

Art. 16 Abs. 1 BauR zu qualifizieren ist.  

  
Grundriss Erdgeschoss           Grundriss Obergeschoss 

 

4.3.4 Art. 16 Abs. 1 BauR stellt hinsichtlich des grossen Grenzab-

stands schliesslich auf die Länge der Seite ab ("gegenüber der längs-

ten nach Süden oder Westen orientierten Hauptwohnseite"). Nach 

dem Gesagten erfüllt nur die Südseite die obigen Kriterien, weshalb 

sie gleichzeitig auch die "Längste" der in Frage kommenden Gebäu-

deseiten sein muss. Dass es sich dabei um die Kurzseite des Gebäu-

des handelt, ist nach der Rechtsprechung möglich 

(VerwGE B 2015/14 vom 20. Januar 2017 Erw. 10.1). 

 

4.3.5 Zusammenfassend ist der Entscheid der Vorinstanz, die südli-

che Gebäudeseite als die für die Einhaltung des grossen Grenzab-

stands massgebliche Hauptwohnseite zu betrachten, rechtlich nicht zu 

beanstanden. Der grosse Grenzabstand von 8 m ist somit nicht gegen 

Westen oder Osten einzuhalten und wird nicht verletzt.  

 

5.  

Weiter bringen die Rekurrenten vor, beim bereits auf Grundstück 

Nr. 001 befindenden Wohnhaus mit der Versicherungs-Nr. 002 sei das 

Wohnzimmer mit der grössten Fläche und den meisten Fenstern sowie 

ein Kinderzimmer nach Westen, zwei Kinderzimmer und die Küche 

nach Süden ausgerichtet; Terrasse und Esszimmer seien gleicher-

massen beiden Seiten zuzuordnen. Deshalb liege die Hauptwohnseite 

im Westen. Daraus folge, dass – sofern die Hauptwohnseite des an-

gefochtenen Bauprojekts im Osten als zulässig betrachtet wird – sich 

die Hauptwohnseiten der beiden Wohnhäuser gegenüberliegen wür-

den und ein Mindestabstand von 16 m (2 x grosser Grenzabstand von 

8 m) zwischen den Fassaden der beiden Gebäude einzuhalten wäre. 

Das Bauvorhaben verletze folglich den massgeblichen Gebäudeab-

stand.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 10/13 

 

Nach Ansicht der Rekursgegnerin ist beim bestehenden Gebäude auf-

grund der Nutzung die Hauptwohnseite im Süden. Schon aus topogra-

phischen Gründen liege diese nicht im Westen. Sei der grosse Grenz-

abstand gegen Süden respektiert, so genüge gegen Westen die Ein-

haltung des kleinen Grenzabstands. Der massgebliche Gebäudeab-

stand entspreche der Summe der kleinen Grenzabstände (2 x kleiner 

Grenzabstand von 4 m) und sei eingehalten.  

 

5.1 Nach Art. 57 Abs. 3 BauG ist im Baureglement und gegebenen-

falls in den Überbauungsplänen die Grösse der Gebäudeabstände 

festzulegen. Fehlen solche Vorschriften, so ist der Gebäudeabstand 

gleich der Summe der für die beiden Gebäude vorgeschriebenen 

Grenzabstände. Vorliegend beträgt der kleine Grenzabstand in der 

Wohnzone WE 4 m, der grosse Grenzabstand 8 m (Art. 31 BauR). 

 

5.2 Nach dem oben Gesagten, ist beim angefochtenen Bauprojekt 

die südliche Gebäudeseite als die für die Einhaltung des grossen 

Grenzabstands massgebliche Hauptwohnseite zu betrachten. Zu klä-

ren bleibt nachfolgend einzig, welche Gebäudeseite des Wohnhauses 

mit der Versicherungs-Nr. 002 den grossen Grenzabstand einzuhalten 

hat bzw. wo sich die längste gegen Süden oder Westen gerichtete 

Hauptwohnseite befindet; wobei für die allgemeinen Ausführungen 

dazu nach oben verwiesen werden kann. 

 

5.3 Im Erdgeschoss befindet sich auf der Südseite das Esszimmer 

sowie die Küche mit Essmöglichkeit. Beide Zimmer haben zwei Fens-

ter. Hinter der Westfassade befindet sich der Wohnraum mit vier Fens-

tern. Wie die Rekurrenten treffend ausführen, ist der Sitzplatz mit Eck-

bank gleichermassen beiden Seiten zuzurechnen. Zu beachten ist hin-

gegen, dass das Gelände vor der Westfassade terrassiert ist, was eine 

Nutzung des Vorbereichs erschwert. Im Obergeschoss sind zwei 

Schlafzimmer sowie die "Diele" mit je zwei Fenstern nach Süden ge-

richtet. Hingegen ist nur ein Zimmer nach Westen orientiert. Die Länge 

beider Seiten ist identisch (11,60 m). In einer Gesamtbetrachtung er-

scheint die Nutzung der Süd- und Westseite im Erdgeschoss mindes-

tens von gleicher Intensität. Hingegen sprechen die topographischen 

Gegebenheiten sowie die Anzahl der Fenster im Obergeschoss für die 

Annahme, die Hauptwohnseite im Süden festzusetzen. Jedenfalls ist 

es nicht angezeigt, in den Entscheid der Vorinstanz, die südliche Ge-

bäudeseite als die für die Einhaltung des grossen Grenzabstands 

massgebliche Hauptwohnseite zu betrachten, einzugreifen. Folglich 

wird der massgebliche Gebäudeabstand von 8 m (2 x kleiner Grenz-

abstand von 4 m) eingehalten.  

 

6.  

Abschliessend rügen die Rekurrenten, der Neubau mit Flachdach 

würde nicht in das Baumgartenquartier passen. Es soll verhindert wer-

den, dass die Baum- und Gartenanlage verbaut werden würde. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 11/13 

 

Die Baubehörde hat die Baubewilligung zu erteilen, wenn alle Regel-

bauvorschriften eingehalten sind. Es sind vorliegend keine anwendba-

ren Bestimmungen erkennbar, die eine grosszügige Gartengestaltung 

verlangen würden. Hingegen bringen die Rekurrenten nicht vor, dass 

das Bauvorhaben verunstaltend wäre – wobei ohnehin keine Anhalts-

punkte vorliegen, die diese Rüge als einschlägig erscheinen lassen 

würden.  

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausstandspflicht nicht verletzt 

wurde und der Grenz- und Gebäudeabstand eingehalten sind. Der Re-

kurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten den Rekurrenten zu überbinden.  

 

8.2 Der von C.___ am 11. Februar 2020 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.  

 

9.  

Die Rekurrenten und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Er-

satz der ausseramtlichen Kosten.  

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

Nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich 

mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine aus-

seramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 

Abs. 3 Bst. c ZPO; vgl. dazu und zum Folgenden: VerwGE B 2013/178 

vom 12. Februar 2014 Erw. 4.3 ff., zusammengefasst in: Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2014/I/6). Dass ihnen gleichwohl er-

satzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und be-

darf deshalb einer besonderen Begründung. Eine Umtriebsentschädi-

gung erfolgt somit nur ausnahmsweise, insbesondere wenn es sich 

um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, wenn der 

getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem betrieblichen Auf-

wand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Ver-

hältnis besteht. Nicht anwaltlich vertretenen Personen spricht das 

Baudepartement lediglich eine Umtriebsentschädigung ohne Bezug-

nahme auf den Anwalts- oder einen anderen Branchentarif zu, und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 12/13 

 

zwar praxisgemäss in der Höhe von Fr. 300.– bis Fr. 500.– (vgl. auch 

hierzu VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 Erw. 5, insbeson-

dere Erw. 5.1 mit Hinweisen).  

 

9.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– fest-

zulegen; sie ist von den Rekurrenten zu bezahlen. 

 

Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-

stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 

Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.  

 

9.3 Da die Rekurrenten mit ihren Anträgen unterliegen, haben sie 

von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädi-

gung. Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen.  

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___ und B.___, Y.___, wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ und B.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-

scheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 11. Februar 2020 von C.___, Z.___, geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der D.___AG, Y.___, um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten wird gutgeheissen. A.___ und B.___ entschädigen die 

D.___AG zu gleichen Teilen ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird abgewiesen.   

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 79/2020), Seite 13/13 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 79
	Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 7, 45 Abs. 1 VRP. In Bezug auf die Legitimation ist einzig entscheidend, dass der Rekurrent mit der betreffenden Rüge eine Aufhebung, Änderung oder Ergänzung der angefochtenen Baubewilligung als solcher erwirken kann und ihm dadurch ein (tatsächlicher) praktischer Nutzen entsteht (Erw 1.2.1). Dass eine Baukommission unter Umständen mehrmalig eine Bauprojektänderung bzw. ein Baugesuch auf dem gleichen Grundstück zu beurteilen hat, ist nicht aussergewöhnlich und systembedingt. Dies stellt kein Ausstandsgrund dar (Erw. 3.2). Für die Bestimmung der Hauptwohnseite sind verschiedene Anknüpfungspunkte möglich. So kann auf die Ausrichtung der Fensterflächen, auf Art und Flächen der zur betreffenden Fassade orientierten Räume oder – wenn in erster Linie ein besserer Immissionsschutz erreicht werden soll – auf die Orientierung bezüglich der Aussenräume, wie Sitzplatz oder Balkonanordnungen, abgestellt werden. Zumindest hilfsweise kann auch darauf abgestellt werden, welche Fassade aufgrund ihrer Gestaltung als die dominierende erscheint. Folglich kann je nach örtlichen Verhältnissen auch eine der Kurzseiten eines Gebäudes als Hauptwohnseite ausgestaltet sein (Erw. 4.3).

		2024-05-26T23:46:39+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen