# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ed258e6-30e9-5ac1-a916-71bc0553f1c0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.08.2021 S 2020 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2020-92_2021-08-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 92

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

Richter Meisser und Audétat

Aktuarin ad hoc Strässle

URTEIL

vom 24. August 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geboren 1965, meldete am 1. März 2019 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem 

Datum an. Zuletzt war er als Automobilverkaufsberater tätig. 

2. Am 29. Januar 2020 teilte A._____ seiner Personalberaterin des 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) B.________ mit, dass er 

vom 10. Februar 2020 bis 28. Februar 2020 kontrollfreie Tage beziehen 

werde. Am 2. März 2020 informierte A._____ seine Personalberaterin, 

dass er den geplanten Beratungstermin vom 6. März 2020 nicht 

wahrnehmen könne, da er noch in Tunesien sei und die Fähre am 4. März 

2020 voraussichtlich infolge Sperrung der Grenzen aufgrund der 

Coronapandemie nicht nehmen könne. Nachdem die Personalberaterin in 

der Folge nichts mehr von A._____ hörte, erkundigte sie sich mit E-Mail 

vom 13. März 2020 bei ihm. Daraufhin teilte A._____ ihr mit, dass er nach 

wie vor in Tunesien sei und noch immer keine Möglichkeit einer Rückreise 

bestehe. Er stehe mit der Schweizer Botschaft in Tunesien in Kontakt und 

hoffe auf baldige Ausreise. Nachdem A._____ zum terminierten Gespräch 

vom 13. Mai 2020 telefonisch nicht erreichbar war, bat die 

Personalberaterin diesen per E-Mail um Rückruf. Daraufhin meldete sich 

A._____ am 25. Mai 2020 per E-Mail und informierte darüber, dass er 

weiterhin in Tunesien und um eine möglichst rasche Rückreise bemüht 

sei. 

3. Gleichentags übermittelte die zuständige Personalberaterin die 

Angelegenheit an das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden 

(KIGA) zur Überprüfung und Abklärung des Taggeldanspruchs, da 

A._____ nun seit über drei Monaten im Ausland weilte. 

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4. Mit E-Mail vom 26. Mai 2020 teilte A._____ dem KIGA mit, dass er seit 

März 2020 in Tunesien weile und aufgrund der Coronapandemie nicht 

zurückkehren könne. Er werde sämtliche Dokumente betreffend die 

Hinderungsgründe seiner Rückreise zustellen. 

5. Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 forderte das KIGA A._____ auf, innert 

Frist bis zum 22. Juni 2020 mittels offizieller, allenfalls beglaubigter 

Dokumente folgendes nachzuweisen: Annullation der Rückfahrt mit dem 

Schiff vom 6. März 2020; Kontakt seit 9. März 2020 mit der 

Schweizerischen Botschaft; Buchung des Fluges vom 6. Mai 2020; 

Diebstahl des Autos; Buchung für das Schiff von Tunis nach Marseille am 

5. Juni 2020. In der Folge stellte A._____ am 19. Juni 2020 diverse 

Unterlagen zu. 

6. Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 lehnte das KIGA die 

Anspruchsberechtigung von A._____ ab dem 1. März 2020 bis zu seiner 

Rückkehr in die Schweiz mangels Vermittlungsfähigkeit ab. 

7. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 7. Juli 2020 sinngemäss 

Einsprache und beantragte die erneute Prüfung seiner Situation. 

Begründend brachte er zusammengefasst sinngemäss vor, dass er alles 

Mögliche unternommen habe, um möglichst rasch in die Schweiz 

zurückzureisen. Hierfür reichte er diverse weitere Unterlagen zusammen 

mit der Eisprache ein. Weitere Unterlagen wurde dem KIGA am 9. Juli 

2020 zugestellt.  

8. Das KIGA lehnte die Einsprache mit Entscheid vom 17. Juli 2020 ab. Zur 

Begründung führte es aus, aufgrund der Gesamtumstände sei davon 

auszugehen, dass A._____ ab dem 1. März 2020 bis zu seiner Rückkehr 

in die Schweiz mangels Vermittlungsfähigkeit keinen Anspruch auf 

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Arbeitslosenentschädigung habe, selbst wenn er unfreiwillig im Ausland 

festgesessen sei. 

9. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. August 

2020 (Datum Poststempel 5. August 2020) sinngemäss eine Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und 

die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung. Zur Begründung führte er 

im Wesentlichen aus, er sei am 12. Februar 2020 in die Ferien nach 

Tunesien gefahren. Geplant gewesen seien drei Wochen, weshalb sein 

Retour-Ticket für den 6. März 2020 gebucht gewesen sei. Am 5. März 

2020 sei der Lockdown in Tunesien ausgesprochen worden und es habe 

keine Ausreisemöglichkeit mehr nach Europa gegeben. Er habe alles 

versucht, um in die Schweiz zurückzukehren, und seine Beraterin mit 

Informationen auf dem Laufenden gehalten. Er habe sein Retourticket 

umgebucht, welches wieder storniert worden sei, und versucht, mit dem 

Schiff nach Hause zu kommen, welches letztlich auch nicht gefahren sei. 

Er habe auch mit dem TCS Kontakt aufgenommen in der Hoffnung, dass 

dieser eine Lösung fände. Schliesslich habe er am 3. Juli 2020 mit dem 

Schiff die Rückreise antreten können und sei am 4. Juli 2020 wieder in der 

Schweiz angekommen. Seit dem 20. März 2020 habe er jeden Schritt 

dokumentiert und weitergeleitet. Niemand habe mit COVID-19 gerechnet. 

Hätte er davon gewusst, wäre er nicht abgereist. Er habe seit 30 Jahren 

Wohnsitz in der Schweiz und sei nie arbeitslos gewesen bzw. sei noch nie 

von der Arbeitslosenkasse abhängig gewesen. Das Coronavirus habe die 

ganze Welt betroffen. Es sei keine vorhersehbare Situation gewesen, 

weshalb er nicht verstehe, dass er das Risiko tragen müsse. Er habe sich 

weiterhin um Arbeit bemüht. 

10. Mit Stellungnahme vom 3. September 2020 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

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Begründung brachte der Beschwerdegegner im Wesentlichen vor, es sei 

unbestritten und aufgrund der Dokumente erstellt, dass es dem 

Beschwerdeführer trotz entsprechender Bemühungen aufgrund der 

Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht möglich 

gewesen sei, wie geplant anfangs März 2020 von Tunesien in die Schweiz 

zurückzukehren. Hingegen dürfe der Beschwerdeführer nicht 

ausnahmsweise als vermittlungsfähig betrachtet werden, ohne dass er 

sich dem Arbeitsmarkt in der Schweiz zur Verfügung stellen könne. Die 

COVID-19-Sonderregelungen des SECO sähen einzig dann eine 

Ausnahme vor, wenn sich die versicherte Person infolge Leistungsexports 

im Ausland aufhalte und im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht 

mehr in die Schweiz zurückkehren könne. Vorliegend sei weder 

Leistungsexport beantragt worden, noch wäre ein solcher nach Tunesien 

möglich gewesen. Somit könne durch die Ausnahmeregelung kein 

Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld während des 

Auslandaufenthaltes begründet werden. Auch der analoge Beizug einer 

zivilrechtlichen Betrachtungsweise würde in diesem Fall keinen Anspruch 

auf Lohnfortzahlung begründen. Gemäss einschlägiger Lehre sei von 

einer Verhinderung aus objektiven Gründen (z.B. auch Reiseverbote 

wegen Seuchengefahr, Streichung eines Fluges etc.) auszugehen, bei 

welcher kein Lohnanspruch bestehe, da diese Gründe nicht in die 

Risikosphäre des Arbeitgebers fallen würden. Zusammenfassend sei die 

Arbeitslosenversicherung mangels rechtlicher Grundlage nicht berechtigt, 

dem Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Tunesien 

Arbeitslosenentschädigung auszurichten. 

11. Mit Eingabe vom 17. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Replik ein. Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 

23. September 2020 auf die Einreichung einer Duplik. Schliesslich reichte 

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der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 die 

Beratungsprotokolle des RAV ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht 

liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 17. Juli 2020 (Beilage 

Beschwerdegegner [Bg-act.] 12). Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 

1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der 

angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist 

als formeller und materieller Adressat des Einspracheentscheides zur 

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Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 

ATSG) einzutreten ist.

2. In materieller Hinsicht ist strittig und damit zu prüfen, ob die Ablehnung 

des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung mangels 

Vermittlungsfähigkeit aufgrund des Auslandaufenthaltes in Tunesien zu 

Recht erfolgt ist. Dabei ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, 

dass es dem Beschwerdeführer trotz entsprechender Bemühungen 

aufgrund Coronamassnahmen nicht möglich war, anfangs März 2020 von 

Tunesien in die Schweiz zurückzukehren.

3.1 Die Voraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung ergeben sich aus 

Art. 8 AVIG. Demnach hat der Versicherte Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem vermittlungsfähig ist 

(vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage 

sowie berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an 

Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Zur 

Vermittlungsfähigkeit gehört folglich die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn 

sowie die Bereitschaft, die Arbeitskraft – entsprechend den persönlichen 

Verhältnissen – während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (vgl. BGE 

120 V 385 E.3a m.H.; Urteil des Bundesgerichts 8C_337/2019 vom 13. 

September 2019 E.3.1).

3.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat der Versicherte nach je 60 Tagen 

kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf 

aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die er frei wählen kann. Während 

der kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die 

übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen (vgl. auch 

AVIG-Praxis ALE, Rz. B364). Der Versicherte hat den Bezug seiner 

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kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen 

Amtsstelle zu melden (Art. 27 Abs. 3 AVIV). 

4.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer seiner Beraterin 

am 29. Januar 2020 mitteilte, dass er vom 10. Februar 2020 bis zum 

28. Februar 2020 kontrollfreie Tage beziehen werde (vgl. Bg-act. 5). 

Gemäss Ausführungen des Beschwerdegegners wurden dem 

Beschwerdeführer sodann auch für diese Zeit insgesamt 15 kontrollfreie 

Tage abgebucht (vgl. Stellungnahme Ziff. 3). Da der Beschwerdeführer 

während der kontrollfreien Tage nicht vermittlungsfähig sein muss, stellt 

sich die Frage der Vermittlungsfähigkeit für diesen Zeitraum nicht. 

Während diesen kontrollfreien Tagen hat der Beschwerdeführer weiterhin 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, auch wenn er im Ausland weilt, 

weshalb vorliegend zu Recht nur die Anspruchsberechtigung für den 

Zeitraum ab dem 1. März 2020 bis zur Rückkehr des Beschwerdeführers 

in die Schweiz am 4. Juli 2020 bzw. die Vermittlungsfähigkeit in diesem 

Zeitraum in Frage steht. 

4.2 Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer nach seinen 

kontrollfreien Tagen ab 1. März 2020 bis zum 4. Juli 2020 weiterhin in 

Tunesien aufhielt. Damit konnte sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit 

nicht dem Arbeitsmarkt in der Schweiz zur Verfügung stellen, womit er 

grundsätzlich als nicht vermittlungsfähig gilt und folglich keinen Anspruch 

auf Arbeitslosenentschädigung für diesen Zeitraum hat. Zu prüfen bleibt, 

ob aufgrund der Coronapandemie bzw. der erfolgten Grenzschliessung 

dennoch eine Vermittlungsfähigkeit vorliegt. 

4.3 Am 20. März 2020 hat der Bundesrat ein Paket mit diversen coronavirus-

bedingten Verordnungen bzw. Verordnungsänderungen verabschiedet, 

unter anderem die Verordnung über Massnahmen im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

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(COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung [SR 837.033]). Diese 

Verordnung wurde zunächst rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft 

gesetzt (vgl. Art. 9 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung; Anpassung am 9. April 2020 mit rückwirkender 

Inkraftsetzung per 1. März 2020) und brachte diverse (vorübergehende) 

Verfahrenserleichterungen und Anspruchserweiterungen mit sich. In 

Bezug auf die Voraussetzungen der Vermittlungsfähigkeit wurde nichts 

festgehalten. Diese Verordnung wurde in der Folge mehrfach abgeändert 

und ergänzt.

4.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat zwecks einheitlicher 

Rechtsanwendung jeweils – im Nachgang an den Erlass der 

Verordnungen bzw. Verordnungsänderung – entsprechende Weisungen 

erlassen (vgl. Art. 31 AVIG). In der hier zur Anwendung kommenden 

Fassung Nr. 8 vom 1. Juni 2020 betreffend Sonderregelungen aufgrund 

der Pandemie wird unter anderem festgehalten, dass versicherte 

Personen, die bereits vor dem 17. März 2020 von einem Leistungsexport 

betroffen waren und durch Reisebeschränkungen (Grenzschliessungen) 

oder gesundheitliche Vorgaben (Quarantäne) nicht in die Schweiz 

zurückkehren können, weiterhin aber einen Wohnsitz in der Schweiz 

haben, sich telefonisch beim RAV zur Beratung und Kontrolle anmelden 

können. Das RAV ist dann dafür zuständig, die Arbeitslosenkasse 

entsprechend zu benachrichtigen, damit weiterhin 

Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt werden kann, sofern die 

versicherte Person ihren Pflichten im Rahmen des Möglichen aus der 

Distanz nachkommt (Arbeitsbemühungen, Beratungs- und 

Kontrollgespräche mit dem RAV) und sich um eine rasche Rückkehr in die 

Schweiz bemüht (vgl. Weisung des SECO Nr. 8 vom 1. Juni 2020, S. 17). 

Ansonsten hält die  Weisung explizit fest, dass im Bereich ALE die 

Bestimmungen grundsätzlich unverändert gelten (vgl. Weisung des SECO 

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Nr. 8 vom 1. Juni 2020, S. 2), und ist ihr nichts betreffend die vorliegende 

Problematik zu entnehmen. 

4.5 Demzufolge sind weder der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung noch der hier zur Anwendung kommenden 

Weisung des SECO Nr. 8 vom 1. Juni 2020 Änderungen in Bezug auf die 

Vermittlungsfähigkeit aufgrund der Coronapandemie zu entnehmen. 

Einzig im Zusammenhang mit einem Leistungsexport wurde die Situation, 

wonach eine versicherte Person aufgrund von Pandemiemassnahmen 

aus dem Ausland nicht mehr in die Schweiz einreisen kann, berücksichtigt. 

So wird in der besagten Weisung des SECO vorgesehen, dass versicherte 

Personen, welche sich bereits vor dem 17. März 2020 infolge 

Leistungsexport im Ausland aufhielten und unter anderem durch 

Reisbeschränkungen (Grenzschliessungen) nicht in die Schweiz 

zurückkehren können, weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

haben, sofern die versicherte Person ihren Pflichten im Rahmen des 

Möglichen aus der Distanz nachkommt und sich um eine rasche Rückkehr 

in die Schweiz bemüht. 

4.6 Ein Leistungsexport, wonach sich der Beschwerdeführer zur Arbeitssuche 

nach Tunesien begeben haben soll, liegt vorliegend klar und 

unbestrittenermassen nicht vor. Es fragt sich aber, ob die Weisung 

betreffend Leistungsexport in analoger Weise auch auf versicherte 

Personen, welche sich infolge kontrollfreier Tage oder unbezahlten 

Urlaubs vor dem 17. März 2020 im Ausland befanden, anzuwenden ist. 

Dies ist aus nachfolgenden Gründen zu verneinen. Zum einen geht aus 

der vom SECO erlassenen Weisung hinsichtlich Leistungsexport hervor, 

dass den Behörden eine Verhinderung der Rückkehr in die Schweiz 

aufgrund von Reisebeschränkungen infolge der Pandemie und der daraus 

entstehende Konflikt mit der Vermittlungsfähigkeit durchaus bewusst war. 

Nichtsdestotrotz wurde eine entsprechende Weisung einzig für den 

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Leistungsexport erlassen und nicht auch für versicherte Personen, welche 

sich infolge kontrollfreier Tage oder unbezahlten Urlaubs im Ausland 

befinden. Zum anderen entspricht eine solche Risikoverteilung auch 

weitgehend der zivilrechtlichen Betrachtungsweise. Gemäss Art. 324a 

Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) besteht 

eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, sofern der Arbeitnehmer 

aus Gründen, die in seiner Person liegen, ohne sein Verschulden an der 

Arbeitsleistung verhindert wird. Die Lohnfortzahlungspflicht besteht somit 

nur bei einer Verhinderung, deren Gründe in der Person des 

Arbeitnehmers liegen. Die Lohnfortzahlung ist auf subjektive 

Leistungshindernisse beschränkt, d.h. auf Ereignisse, die den einzelnen 

Arbeitnehmer speziell treffen. Objektive Leistungshindernisse, d.h. 

Ereignisse, die in der Regel einen grösseren Personenkreis betreffen, 

fallen demgegenüber in die Risikosphäre des Arbeitnehmers. Dieser hat 

das Lohnrisiko selbst zu tragen, sofern sie nicht den Betrieb betreffen und 

damit vom Betriebsrisiko des Arbeitgebers erfasst werden. Der 

Arbeitnehmer hat somit keinen Lohnanspruch, wenn er wegen eines 

solchen Ereignisses nicht arbeiten kann, so beispielsweise, wenn der 

öffentliche Verkehr zusammenbricht und der Arbeitnehmer deshalb nicht 

zur Arbeit gehen kann (vgl. THOMAS GEISER, in: AJP 2020, 

Arbeitsrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, 

S. 546; REHBINDER/STÖCKLI, Berner Kommentar, 2010, N 11 zu Art. 324a 

OR). ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH vertreten den 

Standpunkt, dass bei einem Reiseverbot wegen Seuchengefahr und damit 

eines Epidemierisikos kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Art. 324a 

OR besteht (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar, 7. Auflage, 2012, N 6 zu Art. 324a/b OR). Auch GUY 

LONGCHAMP ordnet Epidemien den externen objektiven Hindernissen zu, 

die keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach Art. 324a OR eröffnen (GUY 

LONGCHAMP, Commentaire du contrat de travail, SHK – Stämpflis 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/b85dac9b-d93e-46b4-97c7-93f4f77d1469/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/b85dac9b-d93e-46b4-97c7-93f4f77d1469/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/source/document-link

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Handkommentar, 2013, N 6 zu Art. 324a). Diese Überlegungen können 

analog auf die Arbeitslosenversicherung angewendet werden. Demnach 

hat diese für Reiseverbote aufgrund der Coronapandemie bzw. für den 

Umstand, dass der Beschwerdeführer vorliegend aufgrund der 

Grenzschliessung nicht aus seinen Ferien in Tunesien in die Schweiz 

zurückkehren konnte, nicht einzustehen. Dies deshalb, da die 

Grenzschliessung eine Vielzahl von Personen betraf und nicht bloss den 

Beschwerdeführer individuell und nicht in die Risikosphäre eines 

Arbeitgebers bzw. der Arbeitslosenversicherung fiel. Dieser Haltung steht 

auch die Weisung des SECO nicht entgegen, wonach beim 

Leistungsexport und verunmöglichter Rückkehr in die Schweiz aufgrund 

der Coronapandemie dennoch Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt 

wird und dieser Fall offenbar der Risikosphäre der 

Arbeitslosenversicherung zugeordnet wird. Im Falle eines 

Leistungsexports hat die Arbeitslosenversicherung einen entsprechenden 

Antrag bewilligt. Dies ist vergleichbar mit der zivilrechtlichen Konstellation, 

bei der sich ein Arbeitnehmer auf einer Geschäftsreise im Ausland 

befindet und nicht mehr einreisen kann. Diesfalls trifft den Arbeitgeber 

ebenfalls eine Lohnfortzahlungspflicht, da die Verhinderung in die 

Risikosphäre des Arbeitgebers fällt (vgl. 

https://www.centrepatronal.ch/documents/bern/faq-ar-15092020.pdf, 

zuletzt besucht am 24.08.2021).

4.7 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund seines Aufenthaltes in Tunesien vom 1. März 2020 bis zu seiner 

Rückkehr in die Schweiz am 4. Juli 2020 als vermittlungsunfähig gilt, da er 

während dieser Zeit nicht dem schweizerischen Arbeitsmarkt zur 

Verfügung stand. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die 

Rückreise des Beschwerdeführers aufgrund der Grenzschliessung 

verunmöglicht war und der Beschwerdeführer somit unfreiwillig in 

https://www.centrepatronal.ch/documents/bern/faq-ar-15092020.pdf

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Tunesien festsass, da für ein solches ausserhalb der Risikosphäre der 

Arbeitslosenversicherung liegendes Ereignis nicht die 

Arbeitslosenversicherung einzustehen hat. Eine entsprechende rechtliche 

Grundlage im Sinne einer Ausnahmeregelung aufgrund der 

Coronapandemie, um im vorliegenden Fall dennoch 

Arbeitslosenentschädigung ausrichten zu können, fehlt. 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ab dem 

1. März 2020 bis zu seiner Rückkehr in die Schweiz am 4. Juli 2020 keinen 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Der angefochtene 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners ist demzufolge rechtens, 

was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen 

Beschwerde führt.

6. Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG i.V.m. Art. 82a ATSG ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb 

vorliegend keine Kosten zu erheben sind. Dem obsiegenden 

Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu 

(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

[Mit Urteil 8C_746/2021 vom 16. November 2021 ist das Bundesgericht auf die 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]