# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2db96bc4-de66-5511-a3d0-3e951e0b9069
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 24.06.2021 A 2020 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2020-60_2021-06-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 20 60

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi

Richter Meisser und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 24. Juni 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fabrizio Visinoni,

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin 1

und

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin 2

und

Eidg. Steuerverwaltung, 

- 2 -

Beschwerdegegnerin 3

betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer

- 3 -

I. Sachverhalt:

1. A._____, wohnhaft in C.________, ist Eigentümerin des überbauten 

Grundstücks Nr. D.________, E.________, in der Gemeinde B._____. Mit 

Dienstbarkeitsvertrag vom G.________, eingetragen am H.________ im 

Grundbuchamt der Region F.________, vereinbarten A._____ und 

I.________ als Gegenleistung für die vereinbarte Grunddienstbarkeit 

(Pflanzen- und Bauhöhenbeschränkung) zulasten des Grundstücks 

Nr. D.________ bzw. zugunsten des Nachbargrundstücks Nr. J.________ 

die Summe von CHF 1 Mio.

2. Diese Leistung wurde durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubün-

den mit definitiven Veranlagungsverfügungen vom 16. Januar 2020 ge-

stützt auf Art. 22 Steuergesetz für den Kanton Graubünden betreffend die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 sowie die direkte Bundessteuer 

2018 als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen besteuert. Dagegen 

erhob A._____ am 11. Februar 2020 Einsprache, die mit Einspracheent-

scheiden vom 14. Oktober 2020 betreffend die direkte Bundessteuer 2018 

und die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 abgewiesen wurde. Die 

Steuerverwaltung begründete ihre Entscheide im Wesentlichen damit, 

dass die Belastung des Grundstückes mit der Grunddienstbarkeit als steu-

erbarer Vermögensertrag zu qualifizieren und damit gemäss Art. 22 Abs. 1 

StG als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen als Einkommenssteuer zu 

besteuern sei. Die Besteuerung werde auch durch das Doppelbesteue-

rungsabkommen nicht eingeschränkt.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 14. No-

vember 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Anträgen, die Einspracheentscheide vom 14. Okto-

ber 2020 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 

Bundessteuer für das Steuerjahr 2018 seien kostenfällig aufzuheben und 

die Sache an die Steuerverwaltung Graubünden zur neuen Veranlagung 

- 4 -

zurückzuweisen, indem die Veranlagungsverfügungen dahingehend zu 

bereinigen seien, dass der Betrag von CHF 1 Mio. nicht mehr einkom-

menswirksam erfasst würde. In formeller Hinsicht beantragte sie die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdeführerin führte dazu im 

Wesentlichen aus, dass gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zur Besteuerung von Nutzniessung, Wohnrechten, 

Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten 

Einmalentschädigungen für die Einräumung bzw. eine Ablösung einer auf 

unbegrenzten Zeit (aber nicht wesentlichen) errichteten Grunddienstbar-

keit weder der Einkommenssteuer noch der Grundstückgewinnsteuer un-

terlägen, da die Einmalleistung einen Ersatz für den Minderwert des 

Grundstücks darstelle. Das Grundstück der Beschwerdeführerin sei durch 

die Grunddienstbarkeit dauernd belastet worden. Diese Belastung sei als 

unwesentlich zu qualifizieren, da die Pflanzenhöhenbeschränkung das 

Grundstück nur leicht belaste.

4. Mit Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 beantragte die Steuerverwal-

tung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie führte dazu im Wesentli-

chen aus, dass bei Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Veranlagung 

für die betreffenden Steuern das Inkasso ausgesetzt werde bis ein rechts-

kräftiger Entscheid vorliege. Auch wenn sie im vorliegenden Fall keinen 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil ausmachen könne, könne die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden. Vorliegend bestehe keine Vermin-

derung der bestehenden Vermögenssubstanz i.S.v. Art. 42 Abs. 2 lit. c 

StG, da durch die Pflanzen- und Bauhöhenbeschränkung kein wesentli-

cher Teil der bisherigen Bewirtschaftung oder des bisherigen Veräusse-

rungswerts der Parzelle D.________ verloren gehe und die Entschädi-

gung nicht einmal 2 % des Verkehrswertes des Grundstückes ausmache, 

so dass die Entschädigung demnach nicht mit der Grundstückgewinn-

- 5 -

steuer erfasst werden könne und damit nach herrschender Lehre und ihrer 

Praxis als Vermögensertrag der Einkommenssteuer unterliege.

5. Mit Replik vom 4. Februar 2021 hielt die Beschwerdeführerin unverändert 

an ihren Rechtsbegehren fest und führte im Wesentlichen ergänzend aus, 

dass die Steuerrechtspraxis – entgegen der Ausführungen der Beschwer-

degegnerin – weitere Fälle/Konstellationen festlege, für die die Steuerbe-

freiung vorgesehen sei. Die Einmalleistung für die Einräumung einer dau-

ernden aber nicht wesentlichen Grunddienstbarkeit stelle eine steuerneu-

trale Vermögensumschichtung dar, wobei der Vermögenszugang (Entgelt) 

der Wertverminderung des belasteten Grundstücks gegenüber stünde. 

Das auf praktisch einem Drittel der Baulandfläche bestehende be-

schränkte Bauverbot führe zu einer Wertverminderung des Grundstücks, 

die entsprechend entschädigt worden sei. Das Entgelt diene dem Aus-

gleich der materiellen Einbusse und führe nicht zu einer Vermögensver-

mehrung, so dass es bei der Beschwerdeführerin auch kein steuerbares 

Einkommen darstelle. Im Bestreitungsfalle sei durch das Gericht oder die 

Beschwerdeführerin beim Amt für Immobilienbewertungen ein Gutachten 

über den Verkehrswert der Liegenschaft ohne und mit Belastung einzuho-

len.

6. Am 5. Februar 2021 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde ge-

stützt auf Art. 53 VRG die aufschiebende Wirkung zu.

7. In ihrer Duplik vom 16. Februar 2021 hielt die Beschwerdegegnerin 1 un-

verändert an ihren Rechtsbegehren fest und vertiefte ihre Argumente. Sie 

führte ergänzend an, dass der steuerpflichtigen Person die Beweisbe-

schaffungspflicht für die das Rechtsbegehren begründenden Tatsachen 

obliege, so dass das Gericht keine Pflicht treffe, die beantragte amtliche 

Bewertung zu veranlassen oder eine Frist zur Einreichung einer solchen 

zu gewähren und das Beweisangebot der Beschwerdeführerin zudem 

auch nicht fristgerecht erfolgt sei.

- 6 -

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekte des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 

Einspracheentscheide vom 14. Oktober 2020 betreffend die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 sowie die direkte Bundessteuer 2018, mit welchen 

die Beschwerdegegnerin 1 die Einsprache der heutigen Beschwerdefüh-

rerin vom 11. Februar 2020 abwies und gleichzeitig die im Rahmen der 

definitiven Veranlagungsverfügungen vom 16. Januar 2020 vorgenom-

mene Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen bestätigte. Solche 

Entscheide können gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 50 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (StHG; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes 

für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) mit Beschwerde beim Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Die sach-

liche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 

lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), 

wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von 

Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstal-

ten des kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den di-

rekten Weiterzug vorsieht, was vorliegend der Fall ist. Folglich fällt die Be-

urteilung der vorliegenden Streitsache in die Zuständigkeit des angerufe-

nen Gerichts. Die Beschwerdeführerin ist als formelle und materielle 

Adressatin der angefochtenen Einspracheentscheide beschwert und da-

mit ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 50 Abs. 1 

VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

demnach einzutreten.

- 7 -

2. Mit der Beschwerde wurde beantragt, die Entschädigung in der Höhe von 

CHF 1 Mio. für die Steuerperiode 2018 nicht zu berücksichtigen, so dass 

für die Kantonssteuer 2018 ein Einkommensteuerbetrag von 

CHF 15'862.00 (gemäss Veranlagung CHF 125'862.00, Differenz: 

CHF 110'000.00), für die Gemeindesteuer 2018 ein Einkommenssteuer-

betrag von CHF 9'517.00 (gemäss Veranlagung CHF 75'517.00, Differenz 

CHF 66'000.00) und für die direkte Bundessteuer 2018 ein Steuerbetrag 

von CHF 12'799.50 (gemäss Veranlagung CHF 127'799.50, Differenz 

CHF 115'000.00) resultierten. Damit beläuft sich der Streitwert für das vor-

liegende Verfahren auf CHF 291'000.00.

3. Beschwerdegegenstand bildet vorliegend die Frage, ob das Entgelt für die 

Einräumung der Grunddienstbarkeit der Einkommensbesteuerung aus un-

beweglichem Vermögen unterliegt oder ob diese Entschädigung steuerfrei 

bleibt.

4.1. Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch das 

Steuergesetz für den Kanton Graubünden folgen bei der Aufzählung und 

Umschreibung der steuerbaren und steuerfreien Einkünfte der gesetzli-

chen Konzeption einer Einkommensgeneralklausel, die durch beispiel-

hafte Aufzählung diverser Einkommensbestandteile ergänzt und durch die 

Befreiung bestimmter Einkünfte präzisiert wird (vgl. LOCHER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, Art. 1–48 DBG, 

2. Aufl., Basel 2019, Art. 16 Rz. 5). Im Sinne einer Generalklausel halten 

Art. 16 Abs. 1 DBG und Art. 16 Abs. 1 StG zunächst fest, dass alle wie-

derkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer unterlie-

gen. Die hauptsächlichen steuerbaren Einkünfte werden anschliessend in 

Art. 17–23 DBG und in Art. 17–29 StG beispielhaft genannt. Vorbehalten 

bleiben die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen 

(Art. 16 Abs. 3 DBG) und die im Negativkatalog von Art. 30 StG bzw. 

Art. 24 DBG abschliessend aufgezählten Fälle (vgl. LOCHER, a.a.O., 

Art. 16 Rz. 7).

- 8 -

4.2. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. a StG sind Erträge 

aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere alle Einkünfte aus Vermie-

tung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung steuerbar. Unter 

Erträge sind sämtliche Zuflüsse zu verstehen, die dem wirtschaftlich Be-

rechtigten für die Einräumung eines Nutzungsrechts zukommen, ohne 

dass sie die Vermögensmasse beeinflussen. Die Vermögenssubstanz als 

solche wird damit nicht beeinträchtigt und verzehrt (vgl. RICH-

NER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

4. Aufl., Zürich 2021, § 21 Rz. 17; ZWAHLEN/LISSI in: ZWEIFEL/BEUSCH 

[Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 

Zürich 2017, Art. 21 Rz. 1). Die Aufzählung der Einkommensquellen, die 

unter Art. 21 DBG fallen, ist nicht abschliessend. Danach sind alle Ein-

künfte aus unbeweglichem Privatvermögen steuerbar, unbesehen um die 

Form, die Bezeichnung und den Zeitpunkt ihrer Erbringung, was sich aus 

Art. 21 I DBG Ingress ergibt (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Hand-

kommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 21 Rz. 33; RICH-

NER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

a.a.O., § 21 Rz. 20). Mit "sonstige Nutzung" gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a 

DBG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. a StG sind unter anderem die Entschädigun-

gen für die Einräumung von dinglichen Rechten bzw. für die Belastung 

einer Grunddienstbarkeit (Art. 730–740 ZGB) gemeint (vgl. ZWAHLEN/LISSI, 

a.a.O., Art. 21 Rz. 12).

4.3. Von der Einkommenssteuer abzugrenzen ist die Grundstückgewinn-

steuer, wonach die Steuerpflicht durch jede Veräusserung begründet wird, 

mit welcher Eigentum an einem Grundstück übertragen wird (Art. 42 

Abs. 1 StG). Der Veräusserung gleichgestellt ist insbesondere die Belas-

tung eines Grundstücks mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffent-

lich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn diese die unbe-

schränkte Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des Grunds-

tückes dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt ent-

- 9 -

richtet wird (Art. 42 Abs. 2 lit. c StG). Bei der entgeltlichen Einräumung 

einer Grunddienstbarkeit an einem Grundstück hängt die steuerrechtliche 

Qualifikation des Entgelts davon ab, ob die bestehende Vermögenssub-

stanz vermindert wird (Substanzverzehr) oder ob es sich um eine Nutzung 

handelt, welche die Substanz nicht antastet. Bei Substanzverzehr stellt 

das Entgelt Veräusserungserlös dar, was der Fall ist, wenn die Belastung 

mit Dienstbarkeiten die unbeschränkte Bewirtschaftung oder den Veräus-

serungswert "dauernd und wesentlich" beeinträchtigt (vgl. Art. 12 Abs. 2 

lit. c StHG; ZWAHLEN/NYFENEGGER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Bundesge-

setz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-

meinden [StHG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 12 Rz. 39; HÖHN/WALDBURGER, 

Steuerrecht, Band II, 9. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 41 Rz. 46).

Steuerbares Einkommen und damit ein Vermögensertrag des belasteten 

Eigentümers liegt im Umkehrschluss dann vor, wenn die Vermögenssub-

stanz nicht geschmälert wird, d.h. wenn die Beeinträchtigung der Bewirt-

schaftung oder des Veräusserungswertes entweder nicht dauernd oder 

nicht wesentlich ist (vgl. HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 41 Rz. 46). Eigen-

tumsbeschränkungen sind dann "dauernd", wenn sie zeitlich unbegrenzt 

sind und eine dauernde Eigentumsbeschränkung ist dann "wesentlich", 

wenn ein grosser Teil der bisherigen Bewirtschaftung oder des bisherigen 

Veräusserungswertes verloren geht (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROH-

NER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, § 216 Rz. 121 ff.). Nicht we-

sentlich sind in der Regel die Belastung mit Pflanzenhöhebeschränkungs-

rechten (vgl. KLÖTI-WEBER/SIEGRIST/WEBER, Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, 3. Aufl., Band 2, Muri-Bern 2009, § 96 Rz. 44).

5.1. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom G.________ hat der jeweilige Eigentü-

mer des Grundstücks Nr. D.________ den bezeichneten Bereich, der die 

Pflanzen- und Bauhöhenbeschränkung betrifft, ab einer Höhe von 2015.4 

Metern über Meer stets freizuhalten, so dass weder Bauten noch Pflanzen 

diese Höhe überragen dürfen. Diese Grunddienstbarkeit (Art. 730 ff. ZGB) 

- 10 -

wurde gegen eine Entschädigung von CHF 1 Mio. eingeräumt. Wie bereits 

ausgeführt, hängt die steuerrechtliche Qualifikation dieser Entschädigung 

davon ab, ob als Folge der Einräumung der Pflanzen- und Bauhöhenbe-

schränkung die unbeschränkte Bewirtschaftung 

oder der Veräusserungswert des Grundstücks im Sinne von Art. 42 Abs. 2 

lit. c StG dauernd und wesentlich beeinträchtigt werden. Gemäss Be-

schwerdegegnerin 1 besteht vorliegend keine derartige Verminderung der 

bestehenden Vermögenssubstanz, da durch die Pflanzen- und Bauhöhen-

beschränkung kein wesentlicher Teil der bisherigen Bewirtschaftung oder 

des bisherigen Veräusserungswerts der Parzelle Nr. D.________ verloren 

gehe. Dass die Grunddienstbarkeit nicht "wesentlich" in diesem Sinne sei, 

gehe auch daraus hervor, dass die Entschädigung für die Einräumung der 

Grunddienstbarkeit von CHF 1 Mio. nicht einmal 2 % des Verkehrswertes 

des Grundstücks (CHF 52'511'000.00) ausmache. Vorliegend kann von ei-

nem wesentlichen Substanzverzehr durch die Grunddienstbarkeit nicht die 

Rede sein, wird doch der Wert des Grundstücks durch die Belastung nicht 

substantiell beeinträchtigt. Wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht aus-

führt, weist die Belastung des Grundstücks Nr. D.________ keine derar-

tige Intensität auf, die einer Preisgabe wesentlicher oder sogar der haupt-

sächlichsten Eigentümerbefugnisse gleichkäme. Die Beschwerdegegne-

rin 1 geht zudem auch zu Recht davon aus, dass die Höhe der Entschädi-

gung ein Indiz dafür darstellt, ob eine wesentliche Beeinträchtigung gege-

ben ist (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, § 216 Rz. 127). Die Beschwerdeführerin hat dazu nichts 

vorgebracht bzw. ihre Vorbringen auch nicht mit Beweisen unterlegt, was 

dieser Folgerung entgegenstehen würde. Da damit die Voraussetzungen 

von Art. 42 Abs. 2 lit. c StG nicht gegeben sind, ist die ausgerichtete Ent-

schädigung nicht durch die Grundstückgewinnsteuer zu erfassen, was 

denn auch durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten wird.

- 11 -

5.2. Kann das Entgelt für die Einräumung einer Grunddienstbarkeit nicht mit 

der Grundstückgewinnsteuer erfasst werden, unterliegt es als Vermögen-

sertrag der Einkommenssteuer gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a StG bzw. 

Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG (vgl. HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 41 Rz. 46 und 

55; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 21 Rz. 63; RICH-

NER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, § 21 

Rz. 50 und § 216 Rz. 116; ZWAHLEN/LISSI, a.a.O., Art. 21 Rz. 12; KLÖTI-

WEBER/SIEGRIST/WEBER, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 

3. Aufl., Band 2, Muri-Bern 2009, § 96 Rz. 42; Praxisfestlegung der Steu-

erverwaltung Graubünden "Grundstückgewinnsteuer: Wirtschaftliche Ver-

äusserung und Belastung mit Dienstbarkeiten/Eigentumsbeschränkun-

gen", Ziff. 2.1.1; vgl. https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/ 

stv/dokumentation/praxis/Grundstückgewinnsteuer/042-02.pdf; zuletzt 

besucht am 24. Juni 2021).

5.3. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass das Entgelt ein Ersatz 

für den Minderwert des Grundstücks darstelle und deshalb nicht steuerbar 

bzw. eine steuerfreie Schadenersatzleistung darstelle, verfängt ihr Ein-

wand nicht. Wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht erkannt hat, liegt 

eben gerade keine Schmälerung der Vermögenssubstanz vor, da die Be-

einträchtigung der unbeschränkten Bewirtschaftung oder des Veräusse-

rungswertes des Grundstücks nicht wesentlich ist und deshalb zu Recht 

nicht von der Grundstückgewinnsteuer erfasst wurde. Zumal die Be-

schwerdeführerin in ihrer Beschwerde selbst angeführt hat, dass die Be-

lastung als unwesentlich zu qualifizieren sei, da die Pflanzenhöhenbe-

schränkung das Grundstück nur leicht belaste. Nach herrschender Lehre 

und Praxis der Beschwerdegegnerin 1 unterliegt das Entgelt für die Ein-

räumung der Grunddienstbarkeit deshalb der Einkommensteuer. Überdies 

trägt im Steuerrecht die Veranlagungsbehörde grundsätzlich die Beweis-

last für die steuerbegründenden und erhöhenden, die steuerpflichtige Per-

son wiederum jene für die steueraufhebenden und –mindernden Tatsa-

https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/%20stv/dokumentation/praxis/Grundst%C3%BCckgewinnsteuer/042-02.pdf
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/%20stv/dokumentation/praxis/Grundst%C3%BCckgewinnsteuer/042-02.pdf

- 12 -

chen (vgl. BGE 140 II 248 E.3.5). Der Beschwerdeführerin oblag damit der 

Nachweis derjenigen Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder 

aufheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015 

E.2.5.4 m.w.H.). Sie hat jedoch vorliegend den Nachweis dafür, dass die 

Entschädigung der Abgeltung eines Schadens entspricht, nicht erbracht 

und damit die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Da aufgrund des Ge-

sagten keine steuerneutrale Schadenersatzleistung vorliegt, hat die Be-

schwerdegegnerin 1 die Entschädigung über CHF 1 Mio. somit zu Recht 

als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen besteuert.

6. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz in C.________. Damit ist zu 

prüfen, ob das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Schweize-

rischen Bundesrat und der Regierung der Republik K.________ zur Ver-

meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein-

kommen und vom Vermögen (DAB) der vollen Besteuerung durch die 

Schweiz entgegensteht. Gemäss dem DBA können Einkünfte, die eine in 

einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen 

(einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrie-

ben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, im anderen Staat besteu-

ert werden. Das Doppelbesteuerungsabkommen weist das Besteuerungs-

recht für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen somit dem Staat zu, in 

welchem das Grundstück liegt. Folglich ist die Besteuerung der Entschä-

digung im Kanton Graubünden bzw. in der Schweiz nicht zu beanstanden.

7. Aufgrund des Gesagten erweisen sich die angefochtenen Einspracheent-

scheide vom 14. Oktober 2020 somit als rechtens, was zur vollumfängli-

chen Bestätigung derselben und zur Abweisung der Beschwerde führt.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-

ganisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Partei-

- 13 -

entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 344.-- 

zusammen CHF 4'344.-- 

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wird mit Urteil vom 19. Mai 2022 

abgewiesen, soweit darauf einzutreten wird 2C_730/2021).