# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed882863-f544-5e56-9ea3-205e2afed683
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 29.02.2000 H 215/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-215-99_2000-02-29.html

## Full Text

[AZA] 

H 215/99 Hm 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 29. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

G.________ und S.________, Beschwerdeführer, vertreten 

durch Rechtsanwalt W.________, 

 

gegen 

 

Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, Luzern, Be- 

schwerdegegnerin, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern 

 

    A.- Mit Verfügungen vom 18. Juli 1997 verpflichtete 

die Ausgleichskasse des Kantons Luzern G.________ und 

S.________, Direktoren mit Einzelunterschrift der in Kon- 

kurs gefallenen Firma P.________, in solidarischer Haft- 

barkeit mit B.________ Schadenersatz im Umfang von Fr. 

66'760.45 für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungs- 

beiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leis- 

ten. 

 

    B.- Auf Einspruch hin erhob die Kasse Klage gegen die 

Eheleute G.________ und S.________ und B.________. Mit Ent- 

scheid vom 20. Mai 1999 hiess das Verwaltungsgericht des 

Kantons Luzern die Klagen unter solidarischer Haftung der 

drei Belangten im Umfang von Fr. 66'655.45 gut. B.________ 

wurde darüber hinaus zur Zahlung zusätzlicher Fr. 2026.95 

verurteilt. 

 

    C.- S.________ und G.________ lassen Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde führen und beantragen, sie seien von jeg- 

licher Schadenersatzpflicht freizusprechen. Eventuell sei 

die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. 

    Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten der als Mit- 

interessierter beigeladene B.________ und das Bundesamt für 

Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so 

weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung 

kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren 

ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem 

Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schaden- 

ersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale 

Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 

118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis). 

 

    2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    3.- Das kantonale Verwaltungsgericht hat unter Hinweis 

auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt 

vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend 

dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den 

der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über 

die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG, 

Art. 34 ff. AHVV) schuldhaft verursachten Schaden zu erset- 

zen haben. Richtig sind auch die Grundsätze zum Begriff des 

Organs im materiellen Sinne (BGE 114 V 213 ff. mit zahlrei- 

chen Hinweisen). Darauf wird verwiesen. 

 

    4.- a) Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass 

beide Beschwerdeführende im Handelsregister als Direktoren 

mit Einzelunterschrift eingetragen waren. Den Einwendungen 

der Beklagten, mit administrativen Belangen und insbeson- 

dere dem AHV-Abrechnungswesen nicht befasst gewesen zu 

sein, begegnete die Vorinstanz mit der Feststellung, eine 

entsprechende Aufteilung der Kompetenzen zwischen Verwal- 

tungsrat und Direktorium einerseits sowie innerhalb des 

Direktoriums anderseits sei urkundenmässig (Organisations- 

reglement, Verwaltungsratsbeschlüsse, Protokolle) nicht 

bewiesen. Dieses Beweises hätte es aber bedurft, wenn 

G.________ geltend mache, "nur" als Verkaufsdirektor ein- 

gesetzt gewesen zu sein. Der Hinweis, die sozialversiche- 

rungsrechtlichen Belange seien ausschliesslich über die 

Firma I.________ abgewickelt worden, sei unbehelflich, 

müssten doch gerade eine solche Aufgabenübertragung hin- 

sichtlich Löhnen und Sozialversicherungen durch eine ent- 

sprechende Vereinbarung zwischen den Gesellschaften ausge- 

wiesen und in einem solchen Fall seitens der übertragenden 

P.________ durch ihre Organe die Kontrollpflichten wahr- 

genommen worden sein. Dass die ganze Administration im 

Sozialversicherungsbereich über die I.________ abgewickelt 

worden wäre, sei aktenmässig widerlegt, zumal P.________ 

und I.________ in der Person der als Direktorin für beide 

Gesellschaften arbeitenden R.________ jedenfalls hinsicht- 

lich Information miteinander verflochten waren, weshalb 

G.________ nicht einwenden könne, über keine Informationen 

und Einflussmöglichkeiten verfügt zu haben. Es liege auch 

ein Arbeitsvertrag vor, welchen er namens der P.________ am 

1. April 1994 unterzeichnet habe. In einem Gesuch betref- 

fend Erwerbstätigkeit als Jahresaufenthalter sei seine 

Funktion ausdrücklich als Geschäftsführer/Direktor bezeich- 

net worden. Seine einflussreiche Stellung in der P.________ 

werde schliesslich durch die Protokollvereinbarung vom 

4. Oktober 1995 dokumentiert, worin er sich - im Rahmen 

einer Übernahme von Aktien der P.________ - verpflichtete, 

dafür besorgt zu sein, dass auf den Stichtag/Übernahmetag 

sämtliche Passiv-Konten der P.________ ausgeglichen seien. 

Bezüglich S.________ verwies die Vorinstanz ebenfalls auf 

die über die Eheleute R.________ bestehende Verflechtung 

der Unternehmen P.________ und I.________ und kam zum 

Schluss, dass auch sie den aus der kundgegebenen Funktion 

als einzelzeichnungsberechtigte Direktorin sich ergebenden 

Anschein der Organstellung nicht zu beseitigen vermöge, 

insbesondere nicht durch den von ihr geltend gemachten 

Grund für die Ernennung zur Direktorin, der darin bestand, 

dass eine Person am Hauptsitz der Gesellschaft ständig 

zugegen sein musste und gegen aussen als deren Vertreter 

mit entsprechender Unterschriftsberechtigung auftreten 

konnte. 

 

    b) Diese vorinstanzlichen Feststellungen sind für das 

Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 2), 

wird doch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor- 

getragen, was die wiedergegebenen Annahmen des kantonalen 

Gerichts in tatsächlicher Hinsicht als offensichtlich un- 

richtig oder als unvollständig oder als unter Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften zu Stande gekommen 

erscheinen lassen könnte. Bei dieser Sachlage kann offen 

bleiben, ob den Beschwerdeführenden als einzelzeichnungs- 

berechtigten Direktoren formelle Organqualität zukommt, 

wovon die Rechtsprechung bei Direktoren in der Regel aus- 

geht (Urteil G. vom 9. September 1998, H 185/97 [zum alten 

bis 30. Juni 1992 in Kraft stehenden Aktienrecht ergan- 

gen]), woran man aber im vorliegenden Fall insoweit zwei- 

feln könnte, als nach dem Gesagten es im Falle der Be- 

schwerdeführenden nur bezüglich der Vertretung (Art. 718 

Abs. 2 OR) zu einer formellen Befugnisübertragung gekommen 

war, nicht jedoch, mangels eines entsprechenden Reglements, 

in Bezug auf die Geschäftsführung (Art. 716b Abs. 1 und 

Abs. 2 OR). So - formelle Organqualität - oder anders - 

materielle Organstellung - hatten die Beschwerdeführenden 

in der Firma P.________ jedoch offensichtlich das Sagen, 

weshalb sie für die massiven Verstösse der Gesellschaft 

gegen die Arbeitgeberpflichten (Art. 51 AHVG) und den 

dadurch der Ausgleichskasse natürlich und adäquat kausal 

verursachten, ziffernmässig letztinstanzlich nicht mehr in 

Frage gestellten Schaden einzustehen haben. Zu Weiterungen, 

namentlich in beweismässiger Hinsicht, besteht kein Anlass. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
  
 

    soweit darauf einzutreten ist. 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden den
  
 

    Beschwerdeführern auferlegt und mit den geleisteten 

    Kostenvorschüssen verrechnet. Die Differenz von 

    Fr. 4000.- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte 

    zurückerstattet. 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht- 

    liche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    und B.________ zugestellt. 

 

 

Luzern, 29. Februar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: