# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83da84e4-92cc-5c10-9aaf-cbfd471991dd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.10.2016 SU160008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160008_2016-10-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SU160008-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. S. Volken 

und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin MLaw  

M. Konrad 

 
Urteil vom 11. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
mehrfache Missachtung eines richterlichen Verbots 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 28. Oktober 2015 (GC150201) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 8. April 2015 ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 6). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 37 S. 15 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der mehrfachen Missachtung eines richterlichen Ver-

bots im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO. 

2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. 

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr . 750.--. Über die weiteren Kosten wird 

die Gerichtskasse Rechnung stellen. 

4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.  

5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich in der Höhe von 

Fr. 749.-- (Fr. 250.-- Verfügungskosten; Fr. 499.-- nachträgliche Untersuchungs-

kosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von 

Fr. 200.-- werden durch das Stadtrichteramt eingefordert.  

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel). 

Berufungsanträge:  

a) des Beschuldigten:  

(Urk. 38 S. 2) 

"Anträge der Verteidigung 
1. Der Einsprecher sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
2. Die Anzeige-Erstatterin seien endlich unter Klage zu stellen weil seit fast 

10 Jahren den Einsprecher nötigen. 
3. Die Verfahrenskosten seien den Anzeige-Erstattern aufzuerlegen. 
4. Dem Einsprecher sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. 

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Anträge 
1. Es sei die unzulässige auferlegte Busse im obgenannten Strafbefehl auf-

zuheben. 
2. Gemäss Strafgesetzbuch Art. 303 sei der Verzeiger wegen andauernder 

Mieterbelästigung und falscher Anschuldigung mit einer Geldbusse, evtl. 
einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen, gemäss Art. 303 Abs. 2 
StGB. 

3. Betrifft die falsche Anschuldigung einer Übertretung, so ist die Strafe 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gemäss diesem Artikel 
303 Abs. 2 des Strafgesetzbuches sei eine Geldstrafe, evtl. eine Frei-
heitsstrafe aufzuerlegen." 

b) des Stadtrichteramtes Zürich:  

(Urk. 52) 

 Abweisung der Berufung. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang     

1. Mit Strafbefehl Nr. 2015-021-888 vom 8. April 2015 bestrafte das Stadtrich-

teramt Zürich den Beschuldigten wegen mehrfacher Missachtung eines audienz-

richterlichen Verbotes im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO durch unberechtigtes 

Parkieren seines Personenwagens auf dem Besucherparkplatz an der B._____-

Strasse ... in Zürich mit einer Busse von Fr. 200.– (Urk. 6). Dagegen erhob der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 18. April 2015 innert Frist Einsprache (Urk. 7). 

Nach Durchführung der ergänzenden Untersuchung, insbesondere der Ein-

vernahmen des Beschuldigten (Urk. 12) und der Auskunftsperson C._____ 

(Urk. 13), überwies es die Akten Anfang Juli 2015 dem Bezirksgericht Zürich 

(Urk. 17).  

2. Anlässlich der Hauptverhandlung am 28. Oktober 2015, zu welcher der Be-

schuldigte in Begleitung seiner Verteidigerin erschien, wurden D._____ als Vertre-

ter der Privatklägerin E._____ AG als Auskunftsperson und C._____, Inhaber der 

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F._____ GmbH als Zeuge einvernommen (Prot. I S. 7 ff.). Mit vorinstanzlichem 

Urteil vom 28. Oktober 2015 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Missach-

tung eines richterlichen Verbots im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO schuldig ge-

sprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft. Das Urteil wurde mündlich 

eröffnet, kurz begründet und dem Beschuldigten in unbegründeter Ausfertigung 

übergeben (Prot. I S. 18 ff.). Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 7. November 2015 innert Frist Berufung an (Urk. 32). Mit Schreiben 

vom 18. November 2015 teilte die Verteidigung mit, den Beschuldigten nicht mehr 

zu vertreten (Urk. 34). Nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils 

(Urk. 35 = Urk. 37) am 20. Januar 2016 (Urk. 36/2), reichte der Beschuldigte 

ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung am 10. Februar 2016 (Urk. 38, 

Poststempel 9. Februar 2016) ein.  

3. Nachdem weder die Privatklägerin noch das Stadtrichteramt Zürich innert 

angesetzter Frist Anschlussberufung erhoben und auch kein Nichteintreten auf 

die Berufung beantragt hatten (vgl. Urk. 43), wurde mit Beschluss vom 23. März 

2016 das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet. Mit Eingabe vom 12. April 

2016 erklärte der Beschuldigte, dass seine Eingabe vom 8. Februar 2016 

(Urk. 38) als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 47). Die Vor-

instanz verzichtete auf die ihr freigestellte Vernehmlassung (Urk. 51) und das 

Stadtrichteramt Zürich beantragte die Abweisung der Berufung, ohne eine Beru-

fungsantwort einzureichen (Urk. 52). In der Folge wurde ein Grundbuchauszug 

betreffend der Kataster Nr. ... eingeholt (Urk. 54 und 55) und dem Beschuldigten 

und dem Stadtrichteramt Zürich daraufhin Frist zur freigestellten Vernehmlassung 

angesetzt (Urk. 57). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 reichte das Stadtrichteramt 

Zürich eine Stellungnahme ein (Urk. 59). Auch der Beschuldigte liess sich mit 

Eingabe vom 5. Oktober 2016 innert Frist vernehmen (Urk. 61). Das vorliegende 

Verfahren erweist sich als spruchreif.  

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II. Prozessuales 

1. Kognition des Berufungsgerichts 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch – wie vorliegend – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-

rens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz 

ein. 

1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie  

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO-

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 398 N 12 f.; EUGSTER, in: Niggli/Herr/Wiprächtiger 

[Hrsg.], BSK StPO I, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweis-

würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist 

oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-

re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen 

wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 IV 305 E. 4.3 m.w.H.; BGE 134 I 140 E. 5.4 

m.w.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch 

wenn die Berufungsinstanz anstelle der Vorinstanz allenfalls anders entschieden 

hätte. 

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1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], ZK StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 398 

N 23). 

1.4. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, können neue Behauptungen und Beweise im Berufungsver-

fahren nicht mehr vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

1.5. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 138 I 

229 E. 5.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die 

für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

2. Umfang und Gegenstand der Berufung 

2.1. Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 38). Das 

erstinstanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.  

2.2. Gegenstand eines Berufungsverfahrens ist einzig das angefochtene Urteil 

der Vorinstanz (Art. 398 StPO). Abgesehen von der Rechtsnachfolge von Privat-

klägern können im Berufungsverfahren auch keine neuen Parteien hinzutreten 

oder angeklagt werden. Soweit der Beschuldigte eine Bestrafung der Anzeige-

erstatterin verlangt (Anträge Nr. 2, 2, 3 und 3), war dies nicht Gegenstand des  

vorinstanzlichen Entscheids. Folglich ist auf diese Anträge nicht einzutreten. 

3. Anklageprinzip 

3.1. Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 8. April 2015 legt dem 

Beschuldigten zur Last, er habe das Fahrzeug (BMW) mit dem Kontrollschild 

ZH ... am 20. September 2014 zwischen 17.40 Uhr und 17.55 Uhr, am 

20. Dezember 2014 zwischen 22.25 Uhr und 22.40 Uhr, am 23. Dezember 2014 

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zwischen 22.55 Uhr und 23.15 Uhr sowie am 5. Januar 2015 zwischen 17.15 Uhr 

und 17.35 Uhr unberechtigterweise auf den Besucherparkplätzen an der Liegen-

schaft B._____-Strasse ... in Zürich Kreis 9 parkiert. Damit habe der Beschuldigte 

das dortige audienzrichterliche Verbot zum Schutze des örtlichen Grund-

eigentums mehrfach missachtet (vgl. Urk. 6).  

3.2. Der Beschuldigte liess vor der Vorinstanz vorbringen, sein Fahrzeug sei nie 

auf der Liegenschaft B._____-Strasse ... abgestellt worden, weshalb er vom Vor-

wurf der Missachtung des audienzrichterlichen Verbotes freizusprechen sei 

(Urk. 28 S. 7). Möglich sei demgegenüber ein Abstellen an der B._____-Strasse 

2, 3, 4 (Urk. 38 S. 3). Die Vorinstanz ging in Bezug auf die Hausnummer 1 von ei-

nem, allerdings unerheblichen, Versehen in der Anklageschrift aus, weil es kor-

rekterweise B._____-Strasse 2 (der Wohnort des Beschuldigten) heissen müsse 

(Urk. 37 S. 8 f.). 

3.3. Sowohl der Einwand des Beschuldigten als auch die Auffassung der Vor-

instanz sind nicht stichhaltig. Liegenschaften oder synonym Grundstücke werden 

im Grundbuch primär nach Grundstücknummern individualisiert (Art. 18 Abs. 2 

lit. a GBV). Dies ist im Kanton Zürich die Grundbuchblattnummer in Kombination 

mit der Katasternummer. Demgegenüber gehören Hausnummern von auf dem 

Grundstück befindlichen Gebäuden nur zur sogenannten Grundstückbeschrei-

bung (Art. 20 Abs. 1 lit. c GBV). Dem Beschuldigten wird gemäss Wortlaut des 

Strafbefehls keine Übertretung auf dem Grundstück B._____-Strasse 1 vorgewor-

fen, sondern vielmehr auf den Besucherparkplätzen an der B._____-Strasse 1. 

Dies ist eine genügende Ortsumschreibung, weil die betreffenden Parkplätze auf 

dem Areal liegen, das unmittelbar an die Gebäude B._____-Strasse 1, 2, 3 und 4 

angrenzt (Urk. 12/1/3; Urk. 27). Die Parkplätze, welche Gegenstand der vorge-

worfenen Übertretungen sind, liegen ausschliesslich auf dem Grundstück  

Katasternr. ..., auf welchem sich nur ein einziges Gebäude befindet, nämlich das 

Gebäude B._____-Strasse 1. Die Häuser B._____-Strasse 2-4 liegen demgegen-

über auf dem benachbarten Grundstück Katasternr. .... Der Strafbefehl des Stadt-

richteramts enthält deshalb kein Versehen, sondern ist im Gegenteil präzise. Dass 

die besagten Besucherparkplätze nicht nur den Mietern und Besuchern des Ge-

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bäudes B._____-Strasse 1 dienen, sondern auch jenen der Häuser B._____-

Strasse 2 - 4 bzw. 5, spielt keine Rolle. Im Zusammenhang mit dem Anklage-

grundsatz geht es allein um eine genügend klare Ortsumschreibung. Es liegt folg-

lich keine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor.  

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Audienzrichterliches Verbot 

1.1. Es blieb unbestritten und ist in den Akten dokumentiert, dass auf dem 

Grundstück der Besucherparkplätze für die Gebäude an der B._____-Strasse 1, 

2, 3 und 4 ein sogenanntes audienzrichterliches Verbot besteht und ausgeschil-

dert ist, wonach dort Unberechtigten ein Parkieren von Fahrzeugen verboten ist 

(Fotos der Signalisationstafel Urk. 12/1/6 und des Parkplatzareals Urk. 39/11).  

1.2. Was die Gültigkeit des audienzrichterlichen Verbotes anbelangt, kann, um 

Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 37 S. 7). Die ver-

einzelt in der Literatur vertretene Meinung, wonach altrechtliche Verbote seit dem 

Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung keine Wirkung mehr entfalten sollten, 

ist klar abzulehnen. Folglich durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass 

das dem Strafbefehl zugrunde liegende audienzrichterliche Verbot, datierend vom 

7. November 1980 (Urk. 12/1/6), nach wie vor Wirkung entfaltet. 

2. Gültigkeit der Strafanträge 

2.1. Der Beschuldigte bestreitet in seiner Berufungserklärung, wie bereits vor 

Vorinstanz, die Berechtigung der F._____ GmbH zur Stellung eines Strafantrags. 

Zum einen fehle es an einer dinglichen Berechtigung der Vollmachtgeberin am 

Grundstück, auf welchem sein Auto parkiert gewesen sei, zum anderen an einer 

gültigen Vollmacht. 

2.2. Gestützt auf Art. 258 Abs. 1 ZPO kann ein Grundstückeigentümer bei Be-

sitzstörungen ein entsprechendes amtliches Verbot beantragen und hernach im 

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Falle einer Widerhandlung auf Antrag die Bestrafung mit einer Busse bis zu 

Fr. 2'000.– verlangen. Das Antragsrecht richtet sich nach den strafrechtlichen 

Vorschriften von Art. 30 ff. StGB (RIEDO, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK 

StGB I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 30 N 30; TENCHIO/TENCHIO-KUZMIÇ, in: Spühler/ 

Tenchio/Infanger [Hrsg.], BSK ZPO, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 258 N 24).  

2.3. Gemäss Polizeirapport wurden die Übertretungen jeweils innert einiger Ta-

ge bzw. innert zweier Monate durch die F._____ GmbH bei der Stadtpolizei Zürich 

angezeigt (Urk. 1 S. 2 f.). Durch diese Anzeigen der Übertretung des audienzrich-

terlichen Verbotes an die Stadtpolizei wurde der Wille auf  

Ahndung der Übertretung bzw. Bestrafung kund getan, weshalb die Anzeigen als 

Strafanträge gelten. Sie erfolgten innert der dreimonatigen Frist von Art. 31 StGB. 

2.4. Die Besucherparkplätze für die Liegenschaften an der B._____-Strasse  

1-4, wo der Beschuldigte unberechtigterweise parkiert haben soll, befinden sich 

auf dem Grundstück Katasternummer ... (Urk. 12/1/3). Der Vorinstanz lag einzig 

der Grundbuchauszug für die benachbarte Parzelle ... vor, auf welchem sich die 

Gebäude B._____-Strasse 2, 3, 4 befinden (Urk. 12/1/2). Die frühere Rechtsver-

treterin des Beschuldigten rügte deshalb zu Recht, dass die dingliche Berechti-

gung bzw. die Eigentümerschaft der Strafantragssteller am Grundstück ... nicht 

durch Urkunden belegt sei (Urk. 26 S. 1 f.). Die Vorinstanz hielt dazu fest, dass es 

nach allgemeiner Lebenserfahrung völlig unwahrscheinlich sei, dass eine Gesell-

schaft, die nicht Eigentümerin des betreffenden Grundstücks sei, der F._____ 

GmbH eine Vollmacht zur Einhaltung der Parkplatzordnung erteilt hätte (Urk. 37 

S. 5). Damit verfällt sie in eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von 

Art. 398 Abs. 4 StPO. Die aus Art. 10 StPO abgeleitete Beweislast des Staates im 

Strafprozess verlangt, dass Beweismittel zu Lasten des Beschuldigten, die leicht 

beigebracht werden können, auch beigebracht und nicht einfach durch eine anti-

zipierte Beweiswürdigung im Sinne allgemeiner Lebenserfahrung ersetzt werden. 

Die Eigentümerstellung eines Grundstückeigentümers ergibt sich ausschliesslich 

aus dem Grundbuch und nicht aus der allgemeinen Lebenserfahrung. 

2.5. Zwar findet im Berufungsverfahren betreffend Übertretungen kein Beweis-

verfahren statt. In einem Entscheid vom 29. Oktober 2012 hielt das Bundesgericht 

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jedoch fest, dass das Berufungsgericht bei willkürlicher Sachverhaltsfeststellung 

durch die Vorinstanz auch in Übertretungsstrafsachen allfällige Beweisergänzun-

gen selbst vornehmen kann. Es sei, so das Bundesgericht, nicht einsehbar, wes-

halb ausgerechnet in Übertretungsstrafsachen, welche beschleunigt zu behandeln 

seien, Beweisergänzungen bloss über den Weg einer Rückweisung zu erfolgen 

hätten (Urteil 6B_362/2012, Erw. 8.4.1.). Dieser Ansicht ist zu folgen. 

2.6. Aus der am 20. September 2016 eingeholten Eigentümerauskunft des 

Grundbuchamtes geht hervor, dass im Jahre 2014 Miteigentümer der Liegen-

schaft Kataster Nr. ..., auf welchem die fraglichen Parkplätze liegen, die H._____ 

AG und die E._____ AG sind (Urk. 55).  

2.7. Das Strafantragsrecht ist unübertragbar, doch kann zu dessen Ausübung 

ein Vertreter ermächtigt werden (BGE 122 IV 207 Erw. 3c; BGE 106 IV 244; BGE 

102 IV 145; ZR 78 (1979) Nr. 103). Diesem kann auch der Entscheid über die An-

tragsstellung überlassen werden, sofern die Verletzung materieller, nicht aber 

höchstpersönlicher Natur ist (z.B. Leib und Leben, persönliche Freiheit etc.). 

Wenn es nicht um höchstpersönliche Rechte geht, kann sich der Strafantrag auch 

auf eine schon vor der Tat erteilte Vollmacht stützen. Dies ist beispielsweise der 

Fall, wenn Rechtsgüter verletzt werden, mit deren Wahrung oder Verwaltung der 

Vertreter allgemein betraut ist, wie eine Liegenschaftsverwaltung (DONATSCH/TAG, 

Strafrecht I, 9. Aufl., Zürich 2013, S. 424 f.; ZR 104 (2005) Nr. 75).  

2.8. Die F._____ GmbH, welche gemäss Polizeirapport die Strafanträge stellte 

(Urk. 1), wurde gemäss eingereichter Vollmacht der E._____ AG, der H._____ 

AG, der I._____ AG und der Pensionskasse der J._____ zur Kontrolle der Einhal-

tung des audienzrichterlichen Verbots auf dem Areal B._____-Strasse 1-5 sowie 

zur Einreichung von Strafanträgen bevollmächtigt (Urk. 2/3). Die Vollmacht erfolg-

te somit auch durch die Eigentümer des Grundstücks Katasternummer ..., der 

E._____ AG und der H._____ AG. 

2.9. Der Beschuldigte bestritt die Gültigkeit der Vollmacht. Die Unterschriften 

der Vollmachtgeber und der Vollmachtgebervertretung seien teilweise nicht leser-

lich und mangels gedrucktem Namen auch die unterzeichnenden Personen nicht 

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identifizierbar. Zudem stehe Vollmachtgeberin anstatt Vollmachtgeberinnen, die 

Schriftgrössen der ersten und der zweiten Seite seien unterschiedlich, und eine 

der aufgeführten Telefonnummern falsch. Deshalb bestünden Zweifel an der 

Echtheit der Urkunde (Urk. 26 S. 2 f.). Die Einwendungen brauchen vorliegend je-

doch nicht geprüft zu werden, zumal eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden 

kann.  

2.10. Sind mehrere Personen verletzt, steht gemäss Wortlaut von Art. 30 StGB 

die Strafantragsberechtigung allen Personen je einzeln zu (BGE 87 IV 105). Dies 

gilt beispielsweise bei Miteigentümergemeinschaften, wo gemäss Art. 646 Abs. 3 

ZGB jedem Miteigentümer für seinen Anteil die Rechte eines Alleineigentümers 

zukommt. Wie erwähnt, ist die E._____ AG Miteigentümerin am fraglichen Grund-

stück. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurde D._____, seines 

Zeichens Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung der 

Miteigentümerin E._____ AG als Auskunftsperson befragt. Er bestätigte unter 

Strafandrohung bei falscher Aussage, dass die F._____ GmbH von den Miteigen-

tümern unter anderem mit der Kontrolle der Einhaltung des audienzrichterlichen 

Verbotes der Besucherparkplätze und zur Stellung von Strafanträgen beauftragt 

worden sei (Prot. I S. 7-9). Seine glaubhafte Aussage ist als rechtsgenügender 

Beweis einer gültigen Bevollmächtigung, zumindest durch die Miteigentümerin 

E._____ AG zu betrachten. Die Berechtigung der übrigen Vollmachtgeber, insbe-

sondere der I._____ AG, braucht deshalb nicht geprüft zu werden. 

2.11. Aus diesen Gründen ist vorliegend von einem rechtsgültigen Strafantrag 

auszugehen.  

3. Erlaubnisvorbehalt 

3.1. Der Beschuldigte macht geltend, während den letzten 27 Jahren sei er 

trotz Parkieren auf den Besucherparkplätzen unbehelligt geblieben (Urk. 28 S. 4). 

Die Vorinstanz befand, dass daraus kein Recht abgeleitet werden könne, sich 

nicht an das audienzrichterliche Verbot halten zu müssen (Urk. 37 S. 10). Dem ist 

zuzustimmen. Blosses Stillschweigen im Sinne eines Verzichts auf Kontrolle der 

Einhaltung des Parkverbotes oder einer Anzeige einer bereits erfolgten Über-

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tretung vermag im Bereich des Strafrechts nie einen Anspruch des Täters auf zu-

künftige Widerhandlungen zu begründen. Ein Erlaubnisvorbehalt im Sinne eines 

Verzichts auf Ahndung zukünftiger Widerhandlungen muss vom Berechtigten 

vielmehr durch eine ausdrückliche Erklärung erfolgen.  

3.2. Auch aus dem vom Beschuldigten eingereichten Rundschreiben der Ver-

waltung aus dem Jahre 2000 an die Mieter der Wohnungen B._____-Strasse 1-5 

kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darin wird erwähnt, 

dass Dauerparkierer, die eigennützig keinen Parkplatz mieteten um gratis einen 

Vorteil zu erlangen, inskünftig verzeigt würden (Urk. 29/4). Aufgrund dieser Rüge 

von Dauerparkierern kann umgekehrt nicht geschlossen werden, das mit dieser 

Ermahnung den Mietern somit die Erlaubnis zu kurzzeitigem Parkieren (ohne Gü-

terumschlag) erteilt werde.  

3.3. Der Beschuldigte machte weiter geltend, er habe lediglich kurzzeitig 

zwecks Güterumschlag parkiert, was gemäss Hausordnung erlaubt sei 

(Urk. 12/1/5). Er sei IV-Rentner und müsse auch für den Umschlag kleinerer Ge-

genstände länger Parkieren als andere, gesunde Personen (Urk. 28 S. 5). Aller-

dings machte er keinerlei Ausführungen dazu, was er genau für Güter an den be-

sagten Tagen umgeschlagen habe. Die einzelnen Übertretungen sind fotografisch 

dokumentiert worden (Urk. 2/4; 3/4; 4/4; 5/4). Es ist weder eine offene Türe noch 

ein offener Kofferraumdeckel beim Fahrzeug erkennbar, was im Falle eines Gü-

terumschlags typisch wäre. C._____ von der F._____ GmbH erwähnte anlässlich 

seiner Einvernahme vor dem Stadtrichteramt am 8. Juni 2015 in Anwesenheit des 

Beschuldigten mit keinem Wort, dass aus dem Auto des Beschuldigten Güter um-

geschlagen worden seien (Urk. 13). Anlässlich seiner Einvernahme als Zeuge vor 

Vorinstanz präzisierte er diesbezüglich, dass sie als Kontrolleure ein falsch par-

kiertes Auto während mindestens 15 Minuten im Blick hätten und während dieser 

Zeit ersichtlich sei, ob Güterumschlag stattgefunden habe oder nicht (Prot. I S. 

17). Gestützt auf die glaubhafte Aussage des Zeugen B._____ kann festgehalten 

werden, dass während dieser Zeitspanne kein Güterumschlag stattgefunden hat. 

Da die Besucherparkplätze direkt an das Wohnhaus des Beschuldigten B._____-

Strasse 2 angrenzen (vgl. Foto Urk. 39/11 und Katasterplan Urk. 27), kann aus-

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geschlossen werden, dass der Beschuldigte vier Mal unbemerkt von den Kontrol-

leuren lediglich zum Zwecke des Güterumschlags parkiert hatte. Abgesehen da-

von kam es bereits zu vier Verzeigungen gegen den Beschuldigten wegen unbe-

rechtigtem Parkieren auf demselben Parkplatzareal zwischen Juli - Oktober 2014. 

Auch damals fiel nichts Entsprechendes auf (Urteil des Einzelrichters des Be-

zirksgerichts Zürich, GC150040, Erw. 3.3.; Prot. I S. 17). Vor diesem Hintergrund 

war es von der Vorinstanz nicht willkürlich anzunehmen, dass es sich beim ent-

sprechenden Einwand des Beschuldigten lediglich um eine reine Schutzbehaup-

tung handelt. Eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz wird im Übrigen 

vom Beschuldigten im Rahmen seiner Berufung nicht gerügt.  

4. Täterschaft des Beschuldigten 

Ohne Willkür durfte die Vorinstanz auch den Einwand des Beschuldigten verwer-

fen, es sei möglich, dass Angehörige oder Mitarbeiter als Besucher sein Fahrzeug 

dort parkiert hätten (Urk. 38 S. 3; Urk. 37 S. 13). Der Beschuldigte machte gel-

tend, weil er herzkrank und offene Beine habe sowie öfters krank sei, müssten ihn 

seine Angehörigen und Mitarbeiter besuchen und seine Versorgung und Betreu-

ung sicherstellen (Urk. 38 S. 3). Nähere Angaben zu dieser blossen Möglichkeit 

bzw. den Personen machte der Beschuldigte nicht (Urk. 12 S. 3). In der Befra-

gung vor Vorinstanz führte der Beschuldigte denn auch im Widerspruch zu die-

sem Einwand aus, er habe sein Auto berechtigterweise dort abgestellt (Prot. I 

S. 13). Was er diesbezüglich im Rahmen seiner Berufungserklärung geltend ge-

macht (Urk. 38 S. 3) oder sodann anlässlich seiner Stellungnahme vom 

5. Oktober 2016 ausgeführt hat (Urk. 61 S. 2), ist nicht glaubhaft. Darüber hinaus 

ist es unglaubhaft, dass diese Dritten zu diesem Zweck das Auto des Beschuldig-

ten benützten und auch die Zeiten des Parkierens im Dezember und Januar zwi-

schen 22:25 und 23:15 Uhr sprechen gegen solche Besuche (Urk. 37 S. 12).  

5. Weitere Einwendungen 

5.1. Ohne jegliche objektive Hinweise ist der Einwand des Beschuldigten, wo-

nach die Verbotstafel durch Herrn D._____ ausgetauscht und der Text verändert 

worden sei (Urk. 12 S. 3; Urk. 38 S. 4; Art. 398 Abs. 3 StPO). Es handelt sich um 

-   14   - 

eine offizielle, amtliche Signalisationstafel, welche das audienzrichterliche Verbot 

aus den 80-er Jahren wiedergibt. Es blieb auch unklar, was der Beschuldigte aus 

dieser Behauptung ableitet, zumal er nicht geltend machte, eine frühere Formulie-

rung habe ihm das Parkieren erlaubt. 

5.2. Neu und deshalb gestützt auf Art. 398 Abs. 4 StPO unzulässig ist die Be-

hauptung des Beschuldigten, er werde durch absichtliche Falschanzeigen von der 

Polizei genötigt (Urk. 38 S. 4). Gleiches gilt für sein Vorbringen, die Fotos vom 

Fahrzeug würden nicht bestätigen, dass das Fahrzeug auf dem Grundstück 1, 1a 

abgestellt gewesen sei, da darauf keine Parkplatznummern ersichtlich seien 

(Urk. 61 S. 2). Inwiefern damit eine neue Behauptung, welche sich auf eine fal-

sche Rechtsanwendung der Vorinstanz bezieht, vorliegt oder der Beschuldigte mit 

diesem Vorbringen eine willkürliche Beweiswürdigung rügt, ist nicht ersichtlich.  

6. Rechtliche Würdigung 

6.1. Der Beschuldigte macht berufungsweise keine Einwände gegen die rechtli-

che Würdigung geltend, weshalb mit der Vorinstanz auf die zutreffende rechtliche 

Würdigung des Stadtrichteramtes verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 14). Der 

Beschuldigte hat sich deshalb der mehrfachen Missachtung eines gerichtlichen 

Verbotes im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO schuldig gemacht.  

6.2. Aus den Erwägungen der Vorinstanz geht hervor, dass sie den Beschuldig-

ten im Gegensatz zur Anklage nur wegen der beiden Übertretungen am 20. und 

am 23. Dezember 2014 schuldig sprach, nicht aber wegen den angeklagten Über-

tretungen am 20. September 2014 und am 5. Januar 2015 (Urk. 37 S. 11). Mit 

Hinweis auf das Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 4 StPO kann 

darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden. Im Dispositiv 

der Vorinstanz fand dieser teilweise Freispruch keine Erwähnung. Das Gericht ist 

nicht an die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhaltes gebunden 

(Art. 350 Abs. 1 StPO). Dies heisst jedoch nicht, dass keine Freisprüche für ein-

zelne Delikte zu ergehen haben, wenn es keine Auswirkungen auf die rechtliche 

Qualifikation der verbleibenden Delikte im Dispositiv hat. Wer wegen Delikten vor 

Gericht gestellt wird, ist, abgesehen von formellen Erledigungsentscheiden über 

-   15   - 

das Verfahren, entweder schuldig oder frei zu sprechen (vgl. TOPHINKE, in: Niggli/ 

Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO I, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 10 N 36). Dies 

gilt vor allem dann, wenn es sich nicht um marginale Nebenpunkte handelt. Aus 

diesem Grund sind vorliegend die Freisprüche betreffend zwei der vier Über-

tretungen im Dispositiv zu erwähnen.  

IV. Sanktion  

Der Beschuldigte verfügt über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 3'660.–. 

Unterhaltsverpflichtungen hat er nicht. Die vorinstanzlich festgesetzte Bussen-

höhe wurde vom Beschuldigten nicht substantiiert gerügt, weshalb eine Busse 

von Fr. 200.– im Sinne von Art. 106 StGB angemessen erscheint. Für den Fall ei-

ner schuldhaften Nichtbezahlung, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen fest-

zusetzen, was dem gerichtsüblichen Umwandlungssatz entspricht.  

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Disposi-

tivziffern 3-5; Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

mit seinem Antrag auf Freispruch unterliegt, sind ihm sämtliche Kosten des Beru-

fungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Verfahrens-

ausgang ist ihm auch keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf die Anträge des Beschuldigten auf Bestrafung der Anzeigeerstatterin 

wird nicht eingetreten. 

2. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Missachtung eines gericht-

lichen Verbots im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO.  

-   16   - 

3. Vom Vorwurf des Missachtung eines gerichtlichen Verbotes am 20. Sep-

tember 2014 und am 5. Januar 2015 wird er freigesprochen. 

4. Der Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft.   

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 3 bis 5) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   17   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. Oktober 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Konrad 
 

 

	Urteil vom 11. Oktober 2016
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 37 S. 15 ff.)
	1. Der Einsprecher ist schuldig der mehrfachen Missachtung eines richterlichen Verbots im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO.
	2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft.
	Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.

	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr . 750.--. Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
	4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.
	5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich in der Höhe von Fr. 749.-- (Fr. 250.-- Verfügungskosten; Fr. 499.-- nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 200.-- werden du...
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	1. Mit Strafbefehl Nr. 2015-021-888 vom 8. April 2015 bestrafte das Stadtrichteramt Zürich den Beschuldigten wegen mehrfacher Missachtung eines audienzrichterlichen Verbotes im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO durch unberechtigtes Parkieren seines Person...
	2. Anlässlich der Hauptverhandlung am 28. Oktober 2015, zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seiner Verteidigerin erschien, wurden D._____ als Vertreter der Privatklägerin E._____ AG als Auskunftsperson und C._____, Inhaber der F._____ GmbH als Z...
	3. Nachdem weder die Privatklägerin noch das Stadtrichteramt Zürich innert angesetzter Frist Anschlussberufung erhoben und auch kein Nichteintreten auf die Berufung beantragt hatten (vgl. Urk. 43), wurde mit Beschluss vom 23. März 2016 das schriftlich...
	II. Prozessuales
	1. Kognition des Berufungsgerichts
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entsch...
	1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentli...
	1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht nur ma...
	1.4. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, können neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
	1.5. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 138 I 229 E. 5.2; BGE ...

	2. Umfang und Gegenstand der Berufung
	2.1. Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 38). Das erstinstanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
	2.2. Gegenstand eines Berufungsverfahrens ist einzig das angefochtene Urteil der Vorinstanz (Art. 398 StPO). Abgesehen von der Rechtsnachfolge von Privatklägern können im Berufungsverfahren auch keine neuen Parteien hinzutreten oder angeklagt werden. ...

	3. Anklageprinzip
	3.1. Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 8. April 2015 legt dem Beschuldigten zur Last, er habe das Fahrzeug (BMW) mit dem Kontrollschild ZH ... am 20. September 2014 zwischen 17.40 Uhr und 17.55 Uhr, am 20. Dezember 2014 zwischen 22.25 U...
	3.2. Der Beschuldigte liess vor der Vorinstanz vorbringen, sein Fahrzeug sei nie auf der Liegenschaft B._____-Strasse ... abgestellt worden, weshalb er vom Vorwurf der Missachtung des audienzrichterlichen Verbotes freizusprechen sei (Urk. 28 S. 7). Mö...
	3.3. Sowohl der Einwand des Beschuldigten als auch die Auffassung der Vorinstanz sind nicht stichhaltig. Liegenschaften oder synonym Grundstücke werden im Grundbuch primär nach Grundstücknummern individualisiert (Art. 18 Abs. 2 lit. a GBV). Dies ist ...

	III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	1. Audienzrichterliches Verbot
	1.1. Es blieb unbestritten und ist in den Akten dokumentiert, dass auf dem Grundstück der Besucherparkplätze für die Gebäude an der B._____-Strasse 1, 2, 3 und 4 ein sogenanntes audienzrichterliches Verbot besteht und ausgeschildert ist, wonach dort U...
	1.2. Was die Gültigkeit des audienzrichterlichen Verbotes anbelangt, kann, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 37 S. 7). Die vereinzelt in der Liter...

	2. Gültigkeit der Strafanträge
	2.1. Der Beschuldigte bestreitet in seiner Berufungserklärung, wie bereits vor Vorinstanz, die Berechtigung der F._____ GmbH zur Stellung eines Strafantrags. Zum einen fehle es an einer dinglichen Berechtigung der Vollmachtgeberin am Grundstück, auf w...
	2.2. Gestützt auf Art. 258 Abs. 1 ZPO kann ein Grundstückeigentümer bei Besitzstörungen ein entsprechendes amtliches Verbot beantragen und hernach im Falle einer Widerhandlung auf Antrag die Bestrafung mit einer Busse bis zu Fr. 2'000.– verlangen. Das...
	2.3. Gemäss Polizeirapport wurden die Übertretungen jeweils innert einiger Tage bzw. innert zweier Monate durch die F._____ GmbH bei der Stadtpolizei Zürich angezeigt (Urk. 1 S. 2 f.). Durch diese Anzeigen der Übertretung des audienzrichterlichen Ver...
	2.4. Die Besucherparkplätze für die Liegenschaften an der B._____-Strasse  1-4, wo der Beschuldigte unberechtigterweise parkiert haben soll, befinden sich auf dem Grundstück Katasternummer ... (Urk. 12/1/3). Der Vorinstanz lag einzig der Grundbuchausz...
	2.5. Zwar findet im Berufungsverfahren betreffend Übertretungen kein Beweisverfahren statt. In einem Entscheid vom 29. Oktober 2012 hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass das Berufungsgericht bei willkürlicher Sachverhaltsfeststellung durch die Vor...
	2.6. Aus der am 20. September 2016 eingeholten Eigentümerauskunft des Grundbuchamtes geht hervor, dass im Jahre 2014 Miteigentümer der Liegenschaft Kataster Nr. ..., auf welchem die fraglichen Parkplätze liegen, die H._____ AG und die E._____ AG sind ...
	2.7. Das Strafantragsrecht ist unübertragbar, doch kann zu dessen Ausübung ein Vertreter ermächtigt werden (BGE 122 IV 207 Erw. 3c; BGE 106 IV 244; BGE 102 IV 145; ZR 78 (1979) Nr. 103). Diesem kann auch der Entscheid über die Antragsstellung überlass...
	2.8. Die F._____ GmbH, welche gemäss Polizeirapport die Strafanträge stellte (Urk. 1), wurde gemäss eingereichter Vollmacht der E._____ AG, der H._____ AG, der I._____ AG und der Pensionskasse der J._____ zur Kontrolle der Einhaltung des audienzricht...
	2.9. Der Beschuldigte bestritt die Gültigkeit der Vollmacht. Die Unterschriften der Vollmachtgeber und der Vollmachtgebervertretung seien teilweise nicht leserlich und mangels gedrucktem Namen auch die unterzeichnenden Personen nicht identifizierbar. ...
	2.10. Sind mehrere Personen verletzt, steht gemäss Wortlaut von Art. 30 StGB die Strafantragsberechtigung allen Personen je einzeln zu (BGE 87 IV 105). Dies gilt beispielsweise bei Miteigentümergemeinschaften, wo gemäss Art. 646 Abs. 3 ZGB jedem Mitei...
	2.11. Aus diesen Gründen ist vorliegend von einem rechtsgültigen Strafantrag auszugehen.

	3. Erlaubnisvorbehalt
	3.1. Der Beschuldigte macht geltend, während den letzten 27 Jahren sei er trotz Parkieren auf den Besucherparkplätzen unbehelligt geblieben (Urk. 28 S. 4). Die Vorinstanz befand, dass daraus kein Recht abgeleitet werden könne, sich nicht an das audien...
	3.2. Auch aus dem vom Beschuldigten eingereichten Rundschreiben der Verwaltung aus dem Jahre 2000 an die Mieter der Wohnungen B._____-Strasse 1-5 kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darin wird erwähnt, dass Dauerparkierer, die eig...
	3.3. Der Beschuldigte machte weiter geltend, er habe lediglich kurzzeitig zwecks Güterumschlag parkiert, was gemäss Hausordnung erlaubt sei (Urk. 12/1/5). Er sei IV-Rentner und müsse auch für den Umschlag kleinerer Gegenstände länger Parkieren als and...

	4. Täterschaft des Beschuldigten
	5. Weitere Einwendungen
	5.1. Ohne jegliche objektive Hinweise ist der Einwand des Beschuldigten, wonach die Verbotstafel durch Herrn D._____ ausgetauscht und der Text verändert worden sei (Urk. 12 S. 3; Urk. 38 S. 4; Art. 398 Abs. 3 StPO). Es handelt sich um eine offizielle,...
	5.2. Neu und deshalb gestützt auf Art. 398 Abs. 4 StPO unzulässig ist die Behauptung des Beschuldigten, er werde durch absichtliche Falschanzeigen von der Polizei genötigt (Urk. 38 S. 4). Gleiches gilt für sein Vorbringen, die Fotos vom Fahrzeug würde...

	6. Rechtliche Würdigung
	6.1. Der Beschuldigte macht berufungsweise keine Einwände gegen die rechtliche Würdigung geltend, weshalb mit der Vorinstanz auf die zutreffende rechtliche Würdigung des Stadtrichteramtes verwiesen werden kann (Urk. 37 S. 14). Der Beschuldigte hat sic...
	6.2. Aus den Erwägungen der Vorinstanz geht hervor, dass sie den Beschuldigten im Gegensatz zur Anklage nur wegen der beiden Übertretungen am 20. und am 23. Dezember 2014 schuldig sprach, nicht aber wegen den angeklagten Übertretungen am 20. September...

	IV. Sanktion
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Anträge des Beschuldigten auf Bestrafung der Anzeigeerstatterin wird nicht eingetreten.
	2. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Missachtung eines gerichtlichen Verbots im Sinne von Art. 258 Abs. 1 ZPO.
	3. Vom Vorwurf des Missachtung eines gerichtlichen Verbotes am 20. September 2014 und am 5. Januar 2015 wird er freigesprochen.
	4. Der Beschuldigte wird mit Fr. 200.– Busse bestraft.   Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 3 bis 5) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.