# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12da4965-0146-5a5e-93cc-eb1b7f7bbca9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 D-7873/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7873-2006_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7873/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  0 6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Ukraine,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7873/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige und ethni-
sche  Russin  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  verliess  ihren 
Heimatstaat  zusammen  mit  ihrer  Mutter  (X._______,  geboren  [...], 
Verfahrensnummer  D-4075/2006)  gemäss  eigenen  Angaben  in  der 
Nacht  auf  den  29.  April  2001  und  suchte  am  2.  Mai  2001  in  der 
Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2003 lehnte 
das BFF das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung 
und  deren  Vollzug  an.  Eine  gegen  diese  Verfügung  gerichtete 
Beschwerde  vom  28. Januar  2004  wurde  von  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom  2.  Februar  2005 
abgewiesen. Ein als gefälscht erkanntes ärztliches Attest vom 22. April 
2001 wurde eingezogen.

Das BFM setzte der Beschwerdeführerin und ihrer  Mutter  mit  Verfü-
gung vom 15. Februar 2005 eine Frist bis zum 12. April 2005 zum Ver-
lassen der Schweiz.

Die  Beschwerdeführerin  beziehungsweise  ihre  Mutter  ersuchten  das 
BFM mit Schreiben vom 5. Mai 2005 um die Erstreckung der Ausreise-
frist bis Ende Juli 2005. Das BFM wies dieses Ersuchen mit Verfügung 
vom 10. Mai 2005 ab.

Für den Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten ver-
wiesen.

B.
Die  Beschwerdeführerin  beziehungsweise  ihre  Mutter  stellte  bei  der 
ARK mit Eingabe vom 23. März 2005 ein Revisionsgesuch gegen das 
Urteil vom 2. Februar 2005. Dieses wurde mit Urteil vom 11. Juli 2005 
abgewiesen. Die Akten wurden nach Abschluss des Revisionsverfah-
rens zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen an das BFM überwie-
sen.

Für den Inhalt des Revisionsverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

C.
Das  BFM  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
29. Juli  2005  ab  und  stellte  fest,  die  Verfügung  vom 30.  Dezember 

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2003 sei vollstreckbar und einer Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu.

D.
Mit  Eingabe  an die  ARK vom 26. August  2005 beantragten die  Be-
schwerdeführerin  und  ihre  Mutter,  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei 
auszusetzen. Es sei ihnen Asyl, eventuell aufgrund von Unzumutbar-
keit oder Unmöglichkeit des Vollzugs beziehungsweise wegen des Vor-
liegens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege 
zu  gewähren.  Der  Eingabe  lagen  eine  Fürsorgebestätigung  vom 
16. August  2005 sowie  mehrere  Internetauszüge und Zeitungsartikel 
vom Juli und August 2005 bei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2005 bestätigte der Instruk-
tionsrichter der ARK die mit Zwischenverfügung vom 29. August 2005 
angeordnete  Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung. Hinsichtlich 
der  Beurteilung  des  Antrags  auf  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) verwies er auf einen späteren Zeitpunkt. Zudem wurde der 
Beschwerdeführerin und ihrer Mutter Frist zur Einreichung eines Arzt-
zeugnisses angesetzt.

F.
Am 23. September  2005  reichte  die  Mutter  der  Beschwerdeführerin 
einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht des (...) 
vom 19. September 2005 (beziehungsweise am 24. September 2005 
das entsprechende Original), eine Todesbestätigung ihres Ehemannes 
(beziehungsweise des Vaters der Beschwerdeführerin) vom 22. August 
2005, einen Brief vom 28. August 2005, mehrere Internetberichte und 
Fotografien sowie Korrespondenz mit "Swiss-Exile" zu den Akten.

G.
Die Mutter der Beschwerdeführerin wandte sich am 31. Oktober 2005 
unter  Beilage  mehrerer  Internetberichte  und  Korrespondenz  mit 
ukrainischen Anwälten erneut an die ARK. Sie erkundigte sich, ob sie 
eine Bewilligung erhalten könnte,  um in die Ukraine reisen und dort  
Abklärungen treffen zu können.

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H.
Der Instruktionsrichter teilte der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter 
am 14. November 2005 mit, es stehe ihnen frei in die Ukraine zu rei-
sen, indessen dürfte daraus der Schluss gezogen werden, ihnen drohe 
dort keine Gefahr. Eine Bewilligung für eine Reise in das Heimatland 
könne nicht erteilt werden.

I.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 lud der Instruktionsrichter der 
ARK das BFM gestützt auf Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung ein.

J.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 25. Januar  2006 beantragte die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde.

K.
Der Instruktionsrichter  der ARK lud die Beschwerdeführerin und ihre 
Mutter mit Verfügung vom 31. Januar 2006 zur Einreichung einer Stel-
lungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 25. Januar 2006 
ein.

L.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 reichte die Mutter der Beschwer-
deführerin  eine  Stellungnahme zur  Vernehmlassung  des  BFM unter 
Beilage diverser Beweismittel (zwei Fotos des Vaters der Beschwerde-
führerin,  diverse  Internet-  beziehungsweise  Zeitungsartikel  inklusive 
einer Übersetzung und einen persönlichen Bericht) zu den Akten.

M.
Die  Beschwerdeführerin  beziehungsweise  ihre  Mutter  reichte  am 
21. April 2006 (Poststempel) ein als Integrationsdossier bezeichnetes 
Schreiben betreffend die  von ihr  und ihrer  Mutter  besuchten Ausbil -
dungs- und Kursbesuche beziehungsweise der gesammelten Erfahrun-
gen in der Berufswelt seit ihrer Ankunft in der Schweiz ein, in welchem 
sie diese Tätigkeiten tabellarisch auflistet.

N.
Am 3. November 2006 gelangte der ARK per Telefax eine Auskunft des 
"Ministry of Interior Affairs of Ukraine" zu den Akten.

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O.
Zwecks  Erlangung  des  Schweizer  Bürgerrechts  ersuchte  die  Be-
schwerdeführerin mit  Schreiben vom 18. Mai 2007 (Poststempel)  um 
Zustellung ihres Geburtsscheins im Original.

P.
Ebenfalls  mit  Schreiben vom 18. Mai 2007 (Poststempel)  reichte die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Mutter  einen  Bericht  der  Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe und weitere vier Internetdokumente samt Über -
setzung allesamt betreffend ihre Heimat zu den Akten.

Q.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin mit, dass sie während einer hängigen Beschwerde keine Ori -
ginal-Dokumente aushändigen könne und sie deshalb eine Kopie ihres 
Geburtsscheines zur gutscheinenden Verwendung erhalte.

R.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 3. Dezem-
ber 2009 aufgefordert,  innert  Frist  einen aktuellen ärztlichen Bericht, 
eine  Bestätigung  ihres  Lehrabschlusses,  einen  Nachweis  ihrer  mo-
mentanen  beruflichen  Tätigkeit  sowie  den  aktuellen  Verfahrensstand 
im Einbürgerungsverfahren mitzuteilen.

S.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 bat der stellvertretende Leiter 
des  (...)  wegen  Abwesenheit  des  behandelnden  Therapeuten  und 
Stellenleiters  um  einen  Fristaufschub  für  die  Einreichung  eines 
aktuellen ärztlichen Berichts.

T.
Die  Beschwerdeführerin  reichte  mit  Schreiben  vom  19.  Dezember 
2009 unter anderem diverse Zeugnisse betreffend ihren Lehrabschluss 
als Polymechanikerin inklusive Berufsmaturität (Technische Richtung) 
sowie eine Studienbestätigung der (...) Fachhochschule zu den Akten.

U.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 reichte der Leiter des (...) einen 
aktuellen  Arztbericht  der  Beschwerdeführerin  datiert  auf  den 
14. Januar 2010 betreffend ihren Gesundheitszustand zu den Akten.

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V.
Der  Instruktionsrichter  informierte  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfü-
gung vom 28. Januar 2010 dahingehend, dass es sich wegen der Zusi -
cherung  des  Gemeindebürgerrechts  der  Einwohnergemeinde  (...) 
rechtfertige,  ihr  Verfahren und dasjenige ihrer  Mutter  zu trennen. Ihr 
Verfahren  werde  neu  unter  der  Verfahrensnummer  D-7873/2006  be-
handelt,  das  Verfahren  der  Mutter  weiterhin  unter  der  Verfahrens-
nummer D-4075/2006. Da überdies das hier vorliegende Verfahren im 
Asylpunkt  aussichtslos  sein  dürfte  und das Wiedererwägungsgesuch 
betreffend Wegweisungsvollzug in der Zwischenzeit durch die Einbür-
gerung der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden sein dürfte, 
räumte er ihr  die Möglichkeit  ein,  unter Verzicht  auf  die Auferlegung 
von  Verfahrenskosten,  ihre  Beschwerde  mittels  beiliegender  Rück-
zugserklärung innert Frist zurückzuziehen.

W.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 teilte die Beschwerdeführerin mit, 
dass sie weiterhin unter anderem gestützt auf eine Auskunft des (...)  
(das entsprechende Schreiben vom 5. Februar 2010 legte sie in Kopie 
bei) an ihrer Beschwerde festhalten wolle.

X.
Gemäss telefonischer Auskunft des BFM an das Bundesverwaltungs-
gericht vom 23. Februar 2010 wurde diesem mitgeteilt, dass die Unter-
lagen des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens der Beschwerdefüh-
rerin am 13. Januar 2010 beim BFM, Sektion Einbürgerung zur Über-
prüfung eingetroffen seien. Das Verfahren werde beim BFM unter der 
Verfahrensnummer  K  _______  behandelt.  Bis  ca.  Mitte  März  2010 
gebe die zuständige Sachbearbeiterin dem Bundesverwaltungsgericht 
per e-Mail  Auskunft  über den aktuellen Verfahrensstand beziehungs-
weise das weitere Vorgehen im entsprechenden Einbürgerungsverfah-
ren.

Y.
In ihrer e-Mail-Mitteilung ans Bundesverwaltungsgericht vom 13. April  
2010 teilte die zuständige Sektionschefin des BFM betreffend das Ein-
bürgerungsverfahren der Beschwerdeführerin mit, Personen mit hängi-
gen Asylverfahren und N-Ausweis hätten keinen stabilen Wohnsitz in 
der Schweiz. Das BFM könne deshalb Gesuche um ordentliche Ein-
bürgerung grundsätzlich erst dann behandeln, wenn Klarheit über den 
Ausgang  des  Asylverfahrens  bestehe. Nur  in  Härtefällen  seien  Aus-

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nahmen  möglich.  Ein  offensichtlicher  Härtefall  sei  dann  gegeben, 
wenn Verwandte der Bewerberin das Schweizer Bürgerrecht besässen 
oder wenn die Beschwerdeinstanz im Asylverfahren festgestellt habe, 
dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer F-Bewilligung erfüllt  
seien beziehungsweise das BFM eine vorläufige Aufnahme angeord-
net  habe, jedoch dagegen rekurriert  worden sei  und die Bewerberin 
aus diesem Grund noch keinen F-Ausweis habe. Die Durchsicht  der 
vom Kanton (...)  für eine Vorprüfung zugestellten Akten habe im Fall 
der Beschwerdeführerin ergeben, dass die Voraussetzungen für einen 
Härtefall zurzeit nicht erfüllt seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  
(Art. 105  AsylG  I.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art.  
29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
(vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein  
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit 
dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  in 
wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler -
freie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch  Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol -
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.
Nachdem die  Vorinstanz  den  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf 
Behandlung  ihres  Wiedererwägungsgesuchs  nicht  in  Abrede  gestellt 
hat  und darauf eingetreten ist,  hat das Bundesverwaltungsgericht  zu 
prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat. Für die Be-
urteilung der Frage eines allfälligen Vollzugs der Wegweisung bezie-
hungsweise  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ist  praxisge-
mäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massge-
bend.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter machten in ihrem Wieder-
erwägungsgesuch geltend, sie litten unter einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung. Während dem die Mutter die Therapie abgebrochen 
habe, nachdem sie ihre ältere Tochter (Y._______) im März 2004 (in 
C._______) wieder gefunden habe, seien die psychischen Folgen der 

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Lebensgeschichte  für  die  Beschwerdeführerin  schlimmer.  Sie  habe 
diese Ereignisse im Alter von (...) Jahren erlebt, als ihre Persönlichkeit  
noch  nicht  gefestigt  gewesen  sei.  Mit  den  eingereichten 
Zeitungsartikeln  versuchten  sie  (die  Beschwerdeführerin  und  ihre 
Mutter),  das  politische  und  soziale  Umfeld  in  der  Ukraine  zu 
beschreiben.  Einige  der  Artikel  befassten  sich  mit  rassistischen 
Übergriffen und antisemitischen Handlungen. Des Weiteren befassten 
sich  einige  Artikel  mit  den  Machenschaften  der  ukrainischen 
Behörden, insbesondere von ehemaligen KGB-Mitarbeitern.

5.2 Das BFM führte in seiner Verfügung unter anderem aus, aus wie-
dererwägungsrechtlicher Sicht sei einzig die im Revisionsgesuch gel -
tend gemachte und mittels Dokumenten belegte akute Suizidalität der 
Beschwerdeführerin relevant. Diese hänge unmittelbar mit den ableh-
nenden Entscheiden der Behörden und dem drohenden Wegweisungs-
vollzug zusammen. Es sei nachvollziehbar, dass sich der Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführerin nach den ablehnenden Entscheiden 
verschlechtert  habe. Eine  depressive  Entwicklung  mit  "dem Kreisen 
um suizidale Handlungen" sei bei abgewiesenen Asylbewerbern nicht 
selten zu beobachten. Dieses Phänomen stehe jedoch dem Wegwei-
sungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 14a Abs. 3 und 4 des 
Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) noch unter jenem von Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) entgegen. Umso wichti-
ger sei es, dass durch eine sorgfältige Vorbereitung der Ausreise und 
eine  medizinische  Begleitung  eine  innere  Bereitschaft  zur  Rückkehr 
aufgebaut werde, damit sich die Symptome nicht verschärften. Ferner 
wäre es stossend, wenn eine Suiziddrohung nach einem abgewiese-
nen Gesuch die Behörden zum Einlenken zwingen würde. Zahlreiche 
andere  Asylsuchende  sähen  darin  die  Möglichkeit,  dieses  Verhalten 
nachzuahmen  und  würden  so  zu  einem  Aufenthaltsrecht  in  der 
Schweiz gelangen. Was eine allfällige Therapie betreffe, sei anzumer-
ken, dass in der Ukraine eine entsprechende Infrastruktur bestehe. Es 
lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft  der Verfügung 
vom 30. Dezember 2003 beseitigen könnten.

5.3
5.3.1 Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter machen in ihrer Rechts-
mitteleingabe geltend, als Wiedererwägungsgründe seien das Wieder-
auftauchen  ihrer  älteren  Tochter  beziehungsweise  ihrer  Schwester 

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Y._______, die Suizidalität der jüngeren Tochter beziehungsweise der 
Beschwerdeführerin und ein Interview mit derselben anzusehen. Das 
BFM erachte indessen bloss die Suizidalität  der Beschwerdeführerin 
als einen Wiedererwägungsgrund. Das Wiederauftauchen der älteren 
Tochter sei  ein neues Ereignis, welches noch nicht  geltend gemacht 
worden sei. Es gebe neue Beweismittel, mit denen die Verletzung von 
Y._______ bewiesen werden könne; diese Beweismittel wiesen direkt 
auf den Vorfall vom 22. April 2001 hin. Damit werde der Vorfall, der sie  
zur Ausreise gezwungen habe, mit einem weiteren neuen Beweismittel 
untermauert.  Auf  einer  Minikassette  sei  ein  Interview  mit  der 
Beschwerdeführerin zu deren Asylgründen aufgezeichnet worden. Da 
sie  erst  am (...)  volljährig  geworden  sei,  hätten  sie  nicht  früher  ein 
stichhaltiges  Interview  einreichen  können.  Anzufügen  sei,  dass  sie 
wohl  kaum alle  die  genauen  Aussagen  aus  ihrer  persönlichen  Per-
spektive hätte machen können, wenn sie das Erzählte nicht selbst er-
lebt hätte. Den Ausführungen des BFM sei entgegen zu setzen, dass 
sich eine Suizidalität bei einem Jugendlichen nicht über Nacht entwick-
le; die Gründe dafür seien verschieden. Suizidalität resultiere aus dem 
Gefühl, den Belastungen des Lebens nicht gewachsen zu sein, wobei 
es sich in der Regel um Fehleinschätzungen, belastenden Situationen 
nicht  gewachsen zu sein,  handle. Im Jugendalter seien negative Zu-
kunftserwartungen  und  eine  generelle  Angst,  dem  Leben  nicht  ge-
wachsen zu sein, besonders ausgeprägt. Dauerten suizidale Stimmun-
gen länger an, könnten sie eine ernste Bedrohung darstellen. Deshalb 
sei  es  wichtig  zu  wissen,  woher  die  Suizidalität  komme. Weiter  sei 
auch der Grad der Suizidalität in Betracht zu ziehen. Da es sich vorlie-
gend um eine konkrete Suizidplanung handle, stelle  dies eine ernst-
hafte Bedrohung dar. Es sei unabdingbar, dass genau abgeklärt wer-
de,  weshalb  die  Suizidalität  entstanden sei. Es  könne angenommen 
werden, dass der Entscheid der ARK das auslösende Moment für die 
Suizidgedanken gewesen sei, denn bestehende psychische Probleme 
eskalierten oft bei einer zusätzlichen psychischen Belastung. Schliess-
lich sei darauf hinzuweisen, dass eine Behandlung in der Schweiz an-
gesagt  sei,  da  die  Beschwerdeführerin  die  letzten Jahre  hier  gelebt 
habe. Eine Therapie in ihrem Heimatland würde ihren Lebensumstän-
den nicht gerecht werden. Zudem könnte sich ihre psychische Situati-
on bei einer allfälligen Rückkehr massiv verschlechtern. Ihre Suizidali -
tät sei der Ausdruck einer bereits vorhandenen posttraumatischen Be-
lastungsstörung aufgrund der Erlebnisse im Heimatland, der kurz dar-
auf erfolgten Flucht und dem Verlieren der älteren Schwester. Die psy-
chische Prädisposition für eine Suizidalität habe bereits davor bestan-

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den. Sie sei aufgrund des ablehnenden Entscheids der ARK und der 
damit  verbundenen  erhöhten  psychischen  Belastung  ausgebrochen. 
Somit sei diese Suizidalität ein Beweis für die Erlebnisse, welche von 
ihrer Mutter im Asylgesuch vorgebracht worden seien.

Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter verweisen zudem auf die Si -
tuation in der Ukraine und äussern die Ansicht, die Dinge hätten sich  
dort  zu ihrem Nachteil  verändert. An der Spitze des Staats habe es 
zwar Veränderungen gegeben, indessen seien nicht alle Beamten aus-
gewechselt worden. In ihrer Stadt seien immer noch die gleichen Leute 
an  der  Macht.  Zudem sei  der  Antisemitismus  am Erstarken;  so  sei 
kürzlich die "Ukrainische Konservative Partei"  offiziell  registriert  wor-
den, obwohl deren Hauptziel dem Kampf gegen den Zionismus gelte. 
Abgeordnete und Beamte hätten gefordert, dass man gegen alle jüdi -
schen Organisationen vorgehe.

Des Weiteren verweisen sie  auf  ihren langjährigen Aufenthalt  in  der 
Schweiz und die Integration in die hiesigen Verhältnisse; es sei ihnen 
gestützt auf Art. 44 Abs. 3 und 4 AsylG (Anmerkung des Bundesver-
waltungsgerichts: Aufgehoben durch Ziff. I  des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005, mit Wirkung seit 1. Januar 2007 [AS 2006 4745 
4767; BBl 2002 6845]) eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die Mutter der Beschwerdeführerin habe Mitte August 2005 über die 
Telefonleitung  ihrer  in  C._______  lebenden  älteren  Tochter 
(Y._______)  mit  ihrem  Ehemann  gesprochen.  Sie  habe  anfänglich 
nichts mehr mit ihm zu tun haben wollen, habe aber eingesehen, dass 
er  ein  Schlüsselelement  in  ihrer  Geschichte  sei.  Er  halte  sich  in 
D._______ auf. Er habe ihr gesagt, er sei im Besitz von Dokumenten 
über seine Haft und eines Gerichtsurteils. Er wolle Ende August 2005 
nach  C._______  reisen  und  die  Dokumente  der  älteren  Tochter 
überreichen. Das Auffinden des Ehemannes stelle eine neue Tatsache 
gemäss  Art.  66  Abs. 2  VwVG dar. Es  werde  darum gebeten,  diese 
neue Tatsache in der Beschwerde zu berücksichtigen.

Schliesslich bestünden auch Probleme bezüglich der Beschaffung von 
Reisepapieren. Die Beschwerdeführerin  sei  in  der  Schweiz volljährig 
geworden und besitze keinen ukrainischen Pass. Sie müssten in  die 
Ukraine gehen, um einen Pass zu erhalten. Sie könnten sich jedoch 
nicht vorstellen, dorthin zu gehen, da dies zu gefährlich sei. Somit sei 
der Wegweisungsvollzug unmöglich.

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5.3.2 Im ärztlichen Bericht vom 19. September 2005 wird ausgeführt, 
die Beschwerdeführerin sei erstmals im April  2005 in der Beratungs-
stelle des (...) empfangen worden. Ihre Mutter sei sehr besorgt gewe-
sen, nachdem sie Tagebuchaufzeichnungen gesehen habe, in denen 
die Beschwerdeführerin deutliche Hinweise auf Suizidabsichten gege-
ben habe. Seit  diesem Zeitpunkt  werde sie psychotherapeutisch be-
treut. Gemäss den zur Verfügung stehenden Informationen und der kli-
nischen Beurteilung bestehe bei ihr eine posttraumatische Belastungs-
störung. Sie erlebe heute das Asylverfahren als bedrohlich und sei ver-
unsichert  in Bezug auf  das Schicksal  ihres Vaters, da sie annehme, 
dieser sei eines gewaltsamen Todes gestorben. Sie sei latent suizidal 
mit Phasen einer momentanen Besserung. Eine Medikamentation und 
eine Hospitalisation könnten bei einer akuten Krisensituation notwen-
dig werden. Es sei eine gefährliche Dynamik entstanden, da die Pati-
entin  annehme,  eine  schwere  Erkrankung  erhöhe  die  Chancen  auf 
einen Verbleib in der Schweiz. Dies sei für ihre Entwicklung gefährlich 
und beeinträchtige den Genesungsprozess. Die therapeutische Bezie-
hung sei mittlerweile so gefestigt, dass sie als tragend zu bezeichnen 
sei. Sie sollte keinesfalls abgebrochen werden, da die Behandlung an 
einem anderen Ort erfahrungsgemäss nicht naht- und schadlos weiter-
geführt werden könne.

5.3.3 Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter teilen in ihrem Schrei-
ben vom 23. September 2005 zudem mit, ihr Ehemann beziehungswei-
se Vater sei  verstorben. Er sei  mit  dem Auto eines Nachbarn unter -
wegs  gewesen  und  sei  in  diesem tot  aufgefunden  worden. Gemäss 
den Angaben des Nachbarn sei er erschossen worden. Sie hätten ver-
sucht, über "SWISS-EXILE" eine offizielle Todesbestätigung zu erhal-
ten.

5.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2006 
zur  Beschwerdeschrift  und  den  zahlreich  eingereichten  Dokumenten 
aus, der Beweiswert von Internetausdrucken sei generell als sehr ge-
ring einzustufen. Zudem seien die nach dem ablehnenden Entscheid 
vorgefallenen  Ereignisse,  wie  der  Tod des  Vaters  (beziehungsweise 
Ehemannes  der  Mutter  der  Beschwerdeführerin)  nicht  geeignet,  die 
Vorbringen in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu las-
sen. Oder dann könne nicht schlüssig nachvollzogen werden, weshalb 
ein unmittelbarer Konnex zwischen dem Ereignis und einer allfälligen 
asylrelevanten  Verfolgung  bestehen solle. Abgesehen  davon sei  das 
Ereignis  nicht  dokumentiert  und die  Glaubhaftigkeit  dieses Sachver-

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haltselementes bleibe somit offen. Zudem vermöge der betreffend die 
Beschwerdeführerin eingereichte ärztliche Bericht das Vorbringen der 
suizidalen Gefährdung nicht in ein neues Licht zu rücken. Schliesslich 
gebe es keine logisch nachvollziehbaren Gründe, weshalb die verän-
derte politische Situation in der Ukraine der Beschwerdeführerin und 
ihrer  Mutter  in  asylrelevanter  Weise  zum Nachteil  gereichen  könne. 
Ausserdem  sei  von  gewissen  antisemitischen  Strömungen  in  der 
Ukraine nicht abzuleiten, dass sie bei einer Rückkehr in den Heimat-
staat in asylerheblichem Ausmass davon betroffen wären. Im Übrigen 
verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfäng-
lich festhalte und daher die Abweisung der Beschwerde beantrage.

5.5 Die Beschwerdeführerin und ihre Mutter entgegnen in ihrer Stel -
lungnahme vom 14. Februar 2006, es sei klar, dass Internetausdrucke 
teilweise  weniger  Beweiskraft  hätten  als  andere  Beweismittel,  man 
könne jedoch nicht generell von diesem Umstand ausgehen. Sie hät-
ten beispielsweise den Vorteil, dass diese und ihre jeweilige Quelle di -
rekt auf dem Internet überprüft werden könnten. Bei den eingereichten 
Internetberichten handle es sich um Akten, welche die jetzige Situati -
on in der Ukraine beschrieben und eine andere Realität aufzeigten, als 
welche in  den Schlagzeilen über  die "Orange Revolution"  propagiert  
würde. Die Aussagen und Inhalte der Internetausdrucke könnten auch 
intern durch die Behörden verifiziert werden. Zudem sei das Internet in  
der Ukraine wohl das ehrlichste und wahrheitsgetreuste Medium.

5.5.1 Es  sei  geradezu  zynisch  zu  sagen,  der  Tod  des  Vaters  (be-
ziehungsweise Mannes der Mutter der Beschwerdeführerin) solle kei-
nerlei  Asylrelevanz haben. Ihr  Vater sei  von März 2001 bis  Sommer 
2004  im  Gefängnis  gewesen.  Danach  sei  er  nach  E._______ 
gegangen, wo noch ein Teil seiner Familie gelebt habe. Als er in die 
Ukraine  gereist  sei,  um Dokumente  für  die  Beschwerdeführerin  und 
ihre Mutter zu besorgen, habe man ihn erschossen. Es sei klar, dass 
man ihn habe liquidieren wollen, obwohl dies nicht bewiesen werden 
könne.

5.5.2 Bezüglich dem zusätzlich bei der ARK eingereichten Arztbericht 
sei festzuhalten, dass es sich wohl um denjenigen vom 19. September 
2005 handle. Dabei übersehe das BFM offenbar nicht nur dessen In-
halt,  sondern  auch die  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der  an  die 
ARK eingereichten Beschwerde. Im Arztzeugnis  stehe,  dass  bei  der 
der Beschwerdeführerin eine PTBS vorliege, die Patientin latent suizi-

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dal sei und dass bei Krisensituationen eine Hospitalisation notwendig 
werden  könne.  Zudem habe  der  Arzt  darauf  hingewiesen,  dass  die 
Therapie auf  keinen Fall abgebrochen werden solle, weil  diese nicht 
naht- und schadlos an einem anderen Ort fortgeführt  werden könne. 
Die Suizidalität habe eine tiefere Ursache und stelle oft die Endstrecke 
einer  schwierigen  Entwicklung  dar.  Damit  sei  die  Suizidalität  der 
Beschwerdeführerin ein Hinweis auf ihre Erlebnisse.

5.5.3 Schliesslich sei es wahr, dass die antisemitischen Strömungen 
an sich eine Wegweisung in die Ukraine nicht hindern würden. Ange-
sichts der Festnahme und langen Gefängnisstrafe des Vaters der Be-
schwerdeführerin, der Bedrohung durch den KGB gegen sie, ihre Mut-
ter und Schwester sowie dem Tod ihres Vaters werden diese jedoch zu 
einem zusätzlichen Faktor, der ernst zu nehmen sei. In dieser ohnehin 
schon prekären Situation seien sie und ihre Mutter unerwünschte Bür-
ger, die es zu verjagen oder gar umzubringen gelte.

5.5.4 Zur  Untermauerung ihrer  Vorbringen reichten die Beschwerde-
führerin und ihre Mutter  ein Foto ihres Vaters (beziehungsweise des 
Mannes der Mutter der Beschwerdeführerin) nach der Entlassung aus 
dem Gefängnis und ein Heiratsfoto, mehrere Internetausdrucke sowie 
ein persönliches Schreiben zu den Akten.

6.
Einleitend ist festzuhalten, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit die 
Ukraine mit Beschluss vom 8. Dezember 2006 zum "safe country" er-
klärt  hat  und  auf  diese  Einschätzung  im  Rahmen  der  periodischen 
Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher  
nicht zurückgekommen ist. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die An-
sicht der Vorinstanz, dass neu aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht 
ausschliesslich  die  erst  im  Revisionsgesuch  geltend  gemachte  und 
mittels  verschiedener  Dokumente  belegte  akute  Suizidalität  der  Be-
schwerdeführerin ist. Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin 
(beziehungsweise ihrer Mutter) entbehren jeglicher wiedererwägungs-
rechtlicher Relevanz. An dieser Einschätzung vermögen auch die ein-
gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Um Wiederholungen zu ver-
meiden, kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden. Es ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführe-
rin nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Sach-
lage  darzulegen,  welche  es  rechtfertigen  würde,  die  rechtskräftige 

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vorinstanzliche  Verfügung  vom  30.  Dezember  2003  im  Asyl-  und 
Flüchtlingspunkt aufzuheben.

7.
In der Rechtsmitteleingabe vom 26. August 2005 wird als Eventualan-
trag unter anderem beantragt, es sei die Unzumutbarkeit der Wegwei-
sung festzustellen. Es wird geltend gemacht und sei zu prüfen, ob eine 
seit dem Urteil der ARK vom 2. Februar 2005 eingetretene, wesentlich 
veränderte  Sachlage  vorliegt.  Die  Beschwerdeführerin  erblickt  eine 
solche in der Verschlechterung ihrer psychischen Verfassung, welche 
seither  eingetreten sei. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft  bezie-
hungsweise des Asyls und der angeordneten Wegweisung als solcher 
stellen sich nicht (vgl. E. 6.).

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Diese Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind alternativer 
Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung 
als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Weil sich vorliegend der Vollzug der 
Wegweisung  –  aus  den  nachfolgend  aufgezeigten  Gründen  –  als 
unzumutbar  erweist,  erübrigt  sich  dementsprechend  eine  Erörterung 
der beiden anderen Kriterien.

9.
9.1 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio -
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 
wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-

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meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, mit weiteren Hinweisen). Neben ei-
ner  konkreten  Gefährdung  können  aber  auch  andere  Umstände  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  –  aus  humanitären  Überlegungen  –  nicht  zumutbar  ist.  So 
kann sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs. 4  AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behand-
lung nicht  erhältlich wäre. Der Umstand alleine,  dass die Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht 
zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegun-
gen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die 
allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den 
Asylbehörden  einen Ermessensspielraum lässt.  Entsprechend bilden 
etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den 
Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, 
ein Beurteilungselement,  welches in  die vorzunehmende Interessen-
abwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren hu-
manitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 
6b S. 123 ff.; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

9.2 Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, krisenbedingte Reak-
tionen  wegen eines  bevorstehenden  Wegweisungsvollzuges  könnten 
nicht  dazu führen,  einen als  gesetzes- und praxiskonform erkannten 
Wegweisungsvollzug zu vereiteln, da anders zu entscheiden bedeuten 
würde, dass vom Wegweisungsvollzug betroffene Personen es jeder-
zeit in der Hand hätten, durch Berufung auf eine tatsächliche oder ver-
meintliche psychische Erkrankungssituation ein Aufenthaltsrecht zu er-
halten.

9.3 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das 
BFM habe den neuen rechtserheblichen Sachverhalt nicht als solchen 
gewürdigt. Die massive Verschlechterung des psychischen Zustandes 
der  Beschwerdeführerin,  die  wiederholten  Suizidversuche  und  die 
Hospitalisierung während mehrerer Monate unterscheide sich grundle-
gend vom Sachverhalt, wie er sich zum Zeitpunkt des Urteils der ARK 
vom 2. Februar 2005 präsentiert habe.

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10.
10.1 Einleitend ist  festzuhalten, dass es nach geltendem Recht nun-
mehr dem Kanton vorbehalten ist, mit Zustimmung des Bundesamtes 
einer  ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf  deren Gesuch hin 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschritte-
nen  Integration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt 
(Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Das Vorliegen einer schwerwiegenden 
persönlichen Notlage kann somit  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
nicht  mehr  geprüft  werden  (Anmerkung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts: Die Bestimmungen des Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in 
der Fassung vom 26. Juni 1998, AS 1999 2273 sind auf den 1. Januar 
2007 aufgehoben worden).

10.2 Der  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  war  bereits 
Gegenstand  des  ordentlichen  Asylverfahrens. Allerdings  hat  sich  ihr 
Gesundheitszustand seit dem Entscheid der ARK vom 2. Februar 2005 
vorübergehend wieder verschlechtert. So sind die Suizidversuche und 
die erneute Hospitalisierung über mehrere Monate denn auch nicht zu 
verharmlosen.  Vorliegend  wird  geprüft,  ob  sich  bei  einem allfälligen 
Vollzug  der  Wegweisung  ein  individuelles  Gefährdungsindiz  –  bei -
spielsweise ausgelöst durch ein fehlendes Beziehungsnetz in der Hei-
mat, einer massgeblichen Verschlechterung der beruflichen oder fami-
liären Situation oder durch gesundheitliche Schwierigkeiten – ergibt.

10.3 Betreffend die aktuelle  gesundheitliche Situation der Beschwer-
deführerin ist auf den neusten ärztlichen Bericht des (...) vom 14. Ja-
nuar 2010 zu verweisen. Gemäss diesem sei die Beschwerdeführerin 
zwischen  April  2005  und  Januar  2009  aufgrund  einer  posttraumati-
schen Belastungsstörung psychotherapeutisch behandelt worden. Ihre 
Situation habe sich ab Frühling 2007 stabilisiert, als sie die Möglichkeit 
erhalten  habe,  in  ihrer  Wohngemeinde  ein  Einbürgerungsgesuch  zu 
stellen. Dadurch sei für sie eine längerfristige, wenn auch noch nicht 
gesicherte  Lebensperspektive  entstanden.  Ausschlaggebend  für  die 
positive Entwicklung sei auch ihre erfolgreiche Berufsausbildung und 
das anschliessende Studium an der Fachhochschule, das jedoch noch 
nicht  abgeschlossen  sei.  Insgesamt  werde  der  Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin als zufriedenstellend angeschaut. Sie sei eine 
erfolgreiche, gesunde, junge Frau, die über gute Ressourcen verfüge. 
Sie sei ausserordentlich motiviert, ihre Berufsausbildung weiter voran-
zutreiben. Dies gebe ihr Halt, dadurch habe sie an Stärke gewonnen. 
Eine Aktualisierung der früheren Belastungsstörung, ausgelöst durch 

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den eventuellen Entzug der aktuellen Lebensperspektive, könne nicht 
ausgeschlossen werden. Betreffend die gesundheitliche Situation der 
Beschwerdeführerin  ist  festzuhalten,  dass  sich  der  Gesundheitszu-
stand zwar stabilisiert hat. Dieser ist aber eng verknüpft mit ihrer aktu-
ellen Lebenssituation in der Schweiz. Bei einem allfälligen Vollzug der 
Wegweisung würde die Beschwerdeführerin aus einem stabilen Um-
feld und einer vielversprechenden Zukunftsperspektive gerissen, was 
ihren aktuellen Gesundheitszustand massgeblich  prägen,  mithin  ver-
schlechtern dürfte. Aufgrund der vorliegenden Arztzeugnisse, welche 
einen Zeitraum von 2006 bis 2010 erfassen, muss davon ausgegangen 
werden, dass eine Wegweisung in die Ukraine, welche sie nur aus ih-
rer früheren Kindheit  kennt, wieder Suizidabsichten auslösen könnte. 
Es  ist  jedoch  festzuhalten,  dass  ein  Wegweisungsvollzug  einzig  ge-
stützt auf die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin für 
sich alleine dessen Unzumutbarkeit noch nicht zu begründen vermöch-
te. Eine diesbezügliche abschliessende Beurteilung hat vielmehr über 
den Gesamtkontext unter Berücksichtigung der ganz besonderen Um-
stände des hier vorliegenden Einzelfalles zu erfolgen.

10.4 Die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Mutter  leben  seit  über  neun 
Jahren  zusammen  in  der  Schweiz  und  haben  sich  hier  bestens 
integriert. Eine Reintegration im Heimatstaat dürfte mit  Schwierigkei-
ten verbunden sein, da die Beschwerdeführerin und ihre Mutter in der 
Ukraine keine Familienangehörigen  mehr  haben  (vgl. A1,  S. 2). Der 
Tod  ihres  Vaters  hat  nun  noch  ihren  letzten  familiären  Halt 
beziehungsweise  ihre  letzte  soziale  Bezugsperson  in  der  Ukraine 
genommen.  Ihre  ältere  Schwester  Y._______  lebt  mittlerweile  in 
C._______. Auch sonst  ist  aus den Akten nicht zu entnehmen, dass 
sie  in  ihrer  Heimat  über  andere  Bezugspersonen  verfügen  oder 
irgendwelche  Kontakte  pflegen.  In  der  Ukraine  wären  die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Mutter  auf  sich  alleine  gestellt  und 
könnten  in  eine  ernst  zu  nehmende  existenzbedrohende  Situation 
geraten. Bei ihrer Ankunft in der Schweiz war die Beschwerdeführerin 
knapp (...)-jährig und folglich noch minderjährig. Sie verbrachte somit 
einen wichtigen Teil der Adoleszenz beziehungsweise der prägenden 
Jugendjahre in der Schweiz. Sie hat sich somit von ihrer ehemaligen 
Heimat  entwurzelt. Ihr  bisheriger  schulischer  und beruflicher  Werde-
gang – sie schloss eine vierjährige Lehre als Polymechanikerin Niveau 
E  mit  Berufsmaturität  ab,  absolviert  zurzeit  ein  Studium an  der  (...) 
Fachhochschule (Technik und Informatik)  im Studiengang HTI Mikro- 
und Medizintechnik,  wo sie sich gemäss der eingereichten Akten im 

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4. Semester befindet und zusätzliche Aufgaben in der entsprechenden 
Abteilung wahrnimmt – richtet sich auf die hiesigen Verhältnisse und 
nicht  auf  die  Verhältnisse  ihres  ehemaligen  Heimatlandes. Aufgrund 
der ungünstigen sozioökonomischen Verhältnisse in der Ukraine und 
den in der ehemaligen Heimat erlittenen Schwierigkeiten erweist sich 
eine Wegweisung deshalb insgesamt als nicht zumutbar, weshalb die 
Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen ist.

10.5 In  Würdigung  der  gesamten  Aktenlage  und  der  vorstehenden 
Ausführungen  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  zum 
Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführe-
rin  unter  Berücksichtigung der  ganz besonderen Umstände des hier 
vorliegenden Einzelfalls als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG erweist.

10.6 Einer  vorläufigen  Aufnahme  stehen  im  Übrigen  gemäss  Akten 
auch  keine  Hinweise  auf  Ausschlussgründe  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG entgegen.

11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
soweit  im Hauptbegehren um die Gewährung von Asyl  ersucht wird. 
Die Beschwerde ist hingegen gutzuheissen, soweit im Eventualantrag 
unter anderem beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen. Demnach ist die Verfügung des BFM vom 
29.  Juli  2005  vollumfänglich  und  die  Verfügung  vom  30.  Dezember 
2003 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben. Das 
BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen.

12.
In der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 2. September 
2005 wurde der Entscheid über das Gesuch betreffend die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Da die Beschwerdeführerin 
mit einem ihrer Hauptanträge, der Gewährung von Asyl, nicht durchge-
drungen ist, jedoch mit dem Eventualbegehren der vorläufigen Aufnah-
me wegen Unzumutbarkeit der Wegweisung durchgedrungen ist, sind 
ihr  reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
welche auf insgesamt Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind.

Seite 19

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13.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Da  die  Beschwerdeführerin  keine 
Rechtsvertretung  mandatierte,  ist  nicht  von  solchen  Kosten  auszu-
gehen, weshalb die Entrichtung einer Parteientschädigung nicht in Be-
tracht kommt (Art. 7 i.V.m. Art. 8 und 13 des Reglements vom 21. Fe-
bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Gewährung von Asyl be -
antragt wird.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

3.
Die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2005 wird vollumfänglich, die 
Verfügung vom 30. Dezember 2003 hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs aufgehoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  vorläufig  auf-
zunehmen.

5.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.

6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 21

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7.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 22