# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 857c8bd7-6edb-5fc9-9da2-4a52209d021d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 22.11.2021 SK 2021 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-90_2021-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil
SK 21 90+91

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 22. November 2021 

Besetzung Oberrichter Zuber (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari,  
Oberrichter Josi
Gerichtsschreiberin Bucher

Verfahrensbeteiligte A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Urkundenfäl-
schung sowie Widerrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 7. Oktober 2020 (PEN 2019 453/454 + PEN 
2020 317)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorin-
stanz) vom 7. Oktober 2020 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
schuldig erklärt des Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung, begangen 
am 14. August 2018 auf der Strecke K.________ (Ortschaft)-R.________ (Orts-
chaft)-K.________ (Ortschaft) sowie der Urkundenfälschung, begangen am 12. 
September 2019 in K.________(Ortschaft). Die Vorinstanz verurteilte den Beschul-
digten zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen sowie zu den Verfahrenskosten von 
CHF 2'100.00, wobei die zusätzliche Gebühr für die Erstellung der schriftlichen Be-
gründung auf CHF 600.00 festgesetzt wurde. Weiter wurde der dem Beschuldigten 
mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mitteilland vom 14. August 2015 für eine 
Geldstrafe von 200 Tagessätzen à CHF 20.00 gewährte bedingte Strafvollzug wi-
derrufen und der Vollzug der Strafe angeordnet. Dem Beschuldigten wurden zu-
dem die Kosten des Widerrufsverfahrens von CHF 150.00 auferlegt, wobei eine 
Erhöhung der Verfahrenskosten für die Erstellung einer schriftlichen Begründung 
auf CHF 300.00 festgesetzt wurde (pag. 349 ff.). Das erstinstanzliche Urteilsdispo-
sitiv wurde am 23. November 2020 hinsichtlich der Verurteilung zur Tragung der 
Verfahrenskosten (Ziff. I.2. zweiter Abschnitt) berichtigt (pag. 366 f.).

2. Berufung

Gegen das Urteil der Vorinstanz meldete der Beschuldigte, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, fristgerecht die Berufung an (pag. 359). Mit Verfügung 
vom 22. Februar 2021 wurde den Parteien die schriftliche Urteilsbegründung zuge-
stellt (pag. 396 f.). Mit form- und fristgerechter Berufungserklärung vom 
15. März 2021 stellte die Verteidigung des Beschuldigten in der Sache folgende 
Anträge (pag. 402 ff.; Hervorhebungen im Original):

I. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. Oktober 2020 
(PEN 19 453) insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass A.________, schuldig gesprochen 
wurde wegen

1. des Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung, begangen am 14.08.2018 auf der 
Strecke K.________ (Ortschaft)-R.________ (Ortschaft)-K.________ (Ortschaft);

2. der Urkundenfälschung, begangen am 12.09.2019 in K.________(Ortschaft);

unter Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Ziff. I./2..

II. A.________ (vgt.) sei in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zu einer Geldstrafe von 
80 Tagessätzen à 30.00, total CHF 2'400.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit 
einer Freiheitsstrafe von 80 Tagen, zu verurteilen.  

III. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und A.________ 
(vgt.) sei für das oberinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für die gebotenen Verteidi-
gungskosten auszurichten. 

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IV. Auf den Widerruf des mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 14.08.2015 für eine 
bedingte Geldstrafe von 200 Tagessätzen à CHF 20.00 gewährten bedingten Vollzugs sei zu 
verzichten. 

V. Das Honorar der amtlichen Verteidigung für das oberinstanzliche Verfahren sei gemäss einzu-
reichender Honorarnote gerichtlich zu bestimmen.

VI. Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen. 

Mit Verfügung vom 17. März 2021 wurde der Generalstaatsanwaltschaft Gelegen-
heit geboten, innert 20 Tagen Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein 
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (pag. 406 f.). Die Generalstaatsan-
waltschaft teilte mit Schreiben vom 22. März 2021 (pag. 409 f.) mit, dass auf eine 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet werde.

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden über den Beschuldigten von Am-
tes wegen ein aktueller Strafregisterauszug, datierend vom 25. Oktober 2021 (pag. 
443 ff.), ein aktueller Betreibungsregisterauszug, datierend vom 7. Oktober 2021 
(pag. 423 ff.), sowie ein aktueller Leumundsbericht, datierend vom 3. November 
2021 (pag. 447 ff.), samt Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse, datierend 
vom 25. Oktober 2021 (pag. 450 f.), eingeholt. Ebenfalls wurde ein aktueller Aus-
zug aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) des Bundesamtes für 
Strassen (ASTRA), datierend vom 9. November 2021, zu den Akten genommen 
(pag. 466 f.).

Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der Beschuldigte schliesslich noch-
mals zur Person und zur Sache einvernommen (pag. 456 f.). 

4. Oberinstanzliche Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete namens und im Auftrag des Be-
schuldigten anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung vom 22. November 2021 
folgende Anträge (pag. 490 f.; Hervorhebungen im Original):

I.

Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. Oktober 2020 (PEN 
19 453) insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass A.________, schuldig gesprochen wurde we-
gen

1. des Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung, begangen am 14.08.2018 auf der 
Strecke K.________ (Ortschaft)-R.________ (Ortschaft)-K.________ (Ortschaft);

2. der Urkundenfälschung, begangen am 12.09.2019 in K.________(Ortschaft);

unter Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Ziff. I./2.

II.

1. A.________ (vgt.) sei in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zu einer Geldstrafe von 
80 Tagesätzen à CHF 30.00, total CHF 2'400.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise 
mit einer Freiheitsstrafe von 80 Tagen, zu verurteilen.  

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2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und A.________ 
(vgt.) sei für das oberinstanzliche Verfahren eine Entschädigung für die gebotenen Verteidi-
gungskosten auszurichten. 

3. Auf den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 200 Tagessätzen à CHF 20.00 
des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 14. August 2015 sei zu verzichten, unter 
Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern. 

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung für das oberinstanzliche Verfahren sei gemäss einge-
reichter Honorarnote gerichtlich zu bestimmen.

5. Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen. 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 
312.0]).

In seiner Berufungserklärung vom 15. März 2021 (pag. 402 ff.) focht der Beschul-
digte das erstinstanzliche Urteil nur teilweise an (dazu Ziff. 2 hiervor); er beschränk-
te seine Berufung auf die Sanktion (Ziff. I.1. zweiter Abschnitt des erstinstanzlichen 
Urteilsdispositivs; Freiheitsstrafe von 100 Tagen), den Widerruf des mit Urteil des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 14. August 2015 für eine Geldstrafe von 200 
Tagessätzen à CHF 20.00 gewährten bedingten Vollzugs (Ziff. II.1. des erstinstanz-
lichen Urteilsdispositivs) sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten betreffend 
das Widerrufsverfahren (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) 
(pag. 403). Diese Punkte des erstinstanzlichen Urteils sind damit durch die Kam-
mer neu zu beurteilen.

Mit Blick auf den Umfang der Berufung ist demnach vorab festzustellen, dass das 
Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. Oktober 2020 insoweit in 
Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte schuldig erklärt wurde des Führens 
eines Personenwagens ohne Berechtigung, begangen am 14. August 2018 auf der 
Strecke K.________ (Ortschaft)-R.________ (Ortschaft)-K.________ (Ortschaft) 
sowie der Urkundenfälschung, begangen am 12. September 2019 in 
K.________(Ortschaft) (Ziff. I.1. und I.2. erster Abschnitt des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs). Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist auch die Auf-
erlegung der Verfahrenskosten von CHF 2'700.00 (inkl. schriftliche Begründung) für 
das erstinstanzliche Hauptverfahren an den Beschuldigten (Ziff. I.2. zweiter Ab-
schnitt und Ziff. IV.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 

Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen 
Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Die Kostenauflage präjudiziert hierbei 
die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2.). Die Rück- und Nachzah-
lungspflicht der beschuldigten Person richtet sich nach deren Pflicht, die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat die Auferlegung 
der Verfahrenskosten betreffend das Widerrufsverfahren angefochten. Ein Teil des 
amtlichen Honorars dürfte auf das Widerrufsverfahren entfallen und eine Gutheis-
sung der Berufung könnte sich folglich auf die Rück- und Nachzahlungspflichten 

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des Beschuldigten auswirken. Entsprechend ist die Ziffer betreffend amtliche Ent-
schädigung für das erstinstanzliche Verfahren noch nicht in Rechtskraft erwachsen. 

Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Punkte über volle Ko-
gnition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten 
darf das Urteil nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden; es ist das Verschlech-
terungsverbot (Verbot der «reformatio in peius») zu beachten (Art. 391 Abs. 2 
StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

Wie vorstehend dargelegt, sind die von der Vorinstanz ausgefällten Schuldsprüche 
in Rechtskraft erwachsen (vgl. Ziff. I.5. hiervor). Zufolge der beschränkten Berufung 
seitens des Beschuldigten wird auf weitere Ausführungen hierzu verzichtet.

Die Kammer geht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von folgendem Sachver-
halt aus: 

Der Beschuldigte führte am 14. August 2018 auf der Strecke K.________ (Orts-
chaft)-R.________ (Ortschaft)-K.________ (Ortschaft) den Personenwagen 
G.________ (Kennzeichen) VW Polo, obwohl er wusste, dass er nicht über den er-
forderlichen Führerausweis verfügte.

Der Beschuldigte beauftragte am 12. September 2019 an der P.________ (Adres-
se) in K.________(Ortschaft), zusammen mit seiner Ehefrau, F.________, einen 
Mann, angeblich namens Q.________, auf welchen F.________ auf einer serbi-
schen Facebook-Seite gestossen war, mit der Fälschung der Betreibungsregister-
auszüge, lautend auf ihn sowie auf seine Frau, so dass auf seinem Betreibungsre-
gisterauszug keine Betreibungen ersichtlich waren. Der Beschuldigte weist in 
Wahrheit einen 11-seitigen Betreibungsregisterauszug mit Verlustscheinen im Ge-
samtwert von mehr als CHF 200'000.00 auf. Die beiden gefälschten Auszüge reich-
te der Beschuldigte bzw. seine Frau am 12. September 2019 per E-Mail an die 
C.________ AG im Rahmen einer Wohnungsbewerbung ein. Dies in der Absicht, 
sich durch den Abschluss des Mietvertrages einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen, weil er davon ausging, mit einem den Tatsachen entsprechenden Betrei-
bungsregisterauszug den Mietvertrag für die gewünschte Wohnung nicht zu erhal-
ten.

III. Rechtliche Würdigung

Angesichts der rechtskräftigen Schuldsprüche und des zu beachtenden Ver-
schlechterungsverbots (vgl. Ziff. I.5. hiervor) kann vollumfänglich auf die rechtlichen 
Ausführungen der Vorinstanz zur Urkundenfälschung (pag. 381 ff., S. 11 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung) sowie zur Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz (pag. 384 f., S. 14 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) 
verwiesen werden.

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IV. Strafzumessung

6. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. 
Darauf wird vorab verwiesen (pag. 385 ff., S. 15 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Ergänzend und präzisierend ist Nachfolgendes festzuhalten:

Gemäss Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) misst 
das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Bei der Strafzumes-
sung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Die Tatkompo-
nenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der 
Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zu den 
Täterkomponenten sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben 
und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Straf-
empfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu 
zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die Zu-
messung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begründen. 
Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das 
Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1.). 

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh-
rere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

Bei der Strafzumessung ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu be-
stimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat in-
nerhalb des Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen strafer-
höhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Bei der Festsetzung der 
Einsatzstrafe sind zunächst alle (objektiven und subjektiven) verschuldensrelevan-
ten Umstände zu beachten. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu 
beurteilen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen 
(BGE 144 IV 217 E. 3.5; BGE 142 IV 265 E. 2.4.3; BGE 144 IV 313 E. 1.2). Resul-
tiert für alle Delikte eine gleichartige Strafe, ist die Einsatzstrafe in einem weiteren 
Schritt unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen, wobei in 
Anwendung des Asperationsprinzips aufzuzeigen ist, in welchem Ausmass die Ein-
satzstrafe erhöht wird. Das Gericht hat sämtliche Einzelstrafen für die von ihm zu 
beurteilenden Delikte festzusetzen und zu nennen, damit beurteilt werden kann, ob 
die einzelnen Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechts-
konform sind (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3. S. 271 f. mit weiteren Hinweisen; BGE 144 
IV 313 E. 1.2.).

Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen 
Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind nicht gleichartig und daher ku-
mulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erken-
nen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheits-
strafe ausfällen würde (sogenannte konkrete Methode). Dass die massgebenden 
Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht (BGE 144 

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IV 313 E. 1.1.1.; BGE 144 IV 217 E. 2.2.; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2.; BGE 138 IV 
120 E. 5.2.).  

Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer 
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld 
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhält-
nismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall 
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betrof-
fenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher bei 
entsprechender Strafhöhe die Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe mildere 
Sanktion (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 6B_112/2020 vom 7. Okto-
ber 2020 E. 3.2. und 6B_207/2013 vom 10. September 2013 E. 1.4.1.; BGE 134 IV 
97 E. 4.2.2.). 

Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen von der vorerwähnten konkreten 
Methode zu, dies beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander ver-
knüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen 
lassen (Urteile des Bundesgerichts 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2. 
und 6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1.). Eine weitere Ausnahme 
galt, wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen 
weiteren, leichter wiegenden Nebentaten zu sanktionieren war und bei einer Ge-
samtbetrachtung nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion als verschulden-
sangemessen erschien (Urteile des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 
2013 E. 1.8. und 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1.). Gemäss BGE 144 IV 
313 sind solche Ausnahmen nicht mehr zulässig (vgl. dort E. 1.1.2. mit Hinweis auf 
BGE 144 IV 217 E. 3.5.4.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_59/2020 vom 
30. November 2020 E. 4.4. und 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4.). 

Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheits-
strafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden 
kann (Art. 41 Abs. 1 Bst. b StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Gelds-
trafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB zudem 
zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2.).

7. Strafrahmen, Strafart und schwerste Straftat

7.1 Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte bzw. dessen Verteidigung beantragte anlässlich der oberinstanz-
lichen Hauptverhandlung die Ausfällung einer Geldstrafe anstelle einer Freiheits-
strafe. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei insbe-
sondere aufgrund der Vorstrafen und der Schulden des Beschuldigten vom Primat 
der Geldstrafe abgewichen, hierzu bestehe jedoch kein Anlass mehr. Zunächst 
liesse sich aus spezialpräventiven Gründen keine Freiheitsstrafe begründen. Es 
treffe zwar zu, dass der Beschuldigte die bisher ausgesprochenen Geldstrafen 
nicht zum Anlass genommen habe, keine weiteren Taten zu begehen. Seit knapp 
zwei Jahren mache er nun aber sehr vieles richtig. So habe der Beschuldigte den 
Führerausweis mittlerweile erlangt und alle verkehrsmedizinischen und verkehrs-

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psychologischen Tests bestanden. Es habe sich gezeigt, dass sich der Charakter 
des Beschuldigten in den letzten Jahren positiv verändert habe. Mittlerweile sei er 
reflektiert und sehe ein, was er falsch gemacht habe. Dementsprechend mache es 
aus dieser Optik keinen Sinn, den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe zu verur-
teilen.

Die Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung weiter aus, der Be-
schuldigte habe die Möglichkeit, CHF 200.00 im Monat zu zahlen. Die Einbringlich-
keit der Geldstrafe sei dadurch belegt, dass er seit August 2020 in einem festen 
Arbeitsverhältnis stehe, nicht mehr vom Sozialdienst abhängig sei und als selbst-
ständig Erwerbender ein regelmässiges Nettoeinkommen von CHF 3’670.20 erzie-
le. Auch die Frau habe Einkünfte in Form von Krankentaggeld und beabsichtige, 
künftig wieder zu arbeiten. Schliesslich sei davon auszugehen, dass durch die Un-
terstützung der Mutter die Geschäfte vorangetrieben und dadurch die finanzielle 
Ausgangslage ebenfalls verbessert werde. Zum erstinstanzlichen Urteilszeitpunkt 
sei zwar noch unsicher gewesen, wie es mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit 
des Beschuldigten weitergehe, aber heute habe er nachweisen können, dass dies 
funktioniere und er ein Einkommen erziele. Folglich habe sich die Situation seither 
grundlegend verändert (pag. 461 f.). 

7.2 Erwägungen der Kammer

Gegenstand der vorliegenden Strafzumessung bilden sowohl die Urkundenfäl-
schung als auch die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch das 
Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung. Urkundenfälschung wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 251 Ziff. 1 
StGB). Art. 95 Abs. 1 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sieht 
für das Führen ohne Berechtigung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine 
Geldstrafe vor. Laut dem seit 1. Januar 2018 geltenden Sanktionenrecht beträgt die 
Geldstrafe drei bis 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB) und dauert die Freiheits-
strafe grundsätzlich drei Tage bis 20 Jahre (Art. 40 StGB). Für Sanktionen von drei 
bis 180 Tagessätzen bzw. von drei Tagen bis sechs Monaten sieht das Gesetz 
somit sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen vor.

Da die Kammer an das Verschlechterungsverbot gebunden ist (vgl. Ziff. I.5. hier-
vor), kann die vorliegend auszufällende Strafe die erstinstanzlich ausgesprochene 
Strafe von 100 Tagen nicht übersteigen. Grundsätzlich kämen in dieser Strafhöhe 
und für beide Delikte eine Geld- wie auch eine Freiheitsstrafe in Betracht. Zur Prü-
fung der Zweckmässigkeit der Sanktionsart verdienen vorab die Vorstrafen des Be-
schuldigten einer näheren Betrachtung. 

Der Kammer liegt der vierseitige Strafregisterauszug des Beschuldigten vor (pag. 
443 f.). Diesem kann entnommen werden, dass der Beschuldigte im Jahre 2012 
wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen sowie einer Busse verurteilt wurde (Urteil der Jugendanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 17. Juli 2012). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 1. Mai 2018 erfolgte dann der Widerruf des bedingten Strafvollzugs 
sowie der Vollzug der Strafe. Im Jahre 2013 wurde der Beschuldigte wegen Irre-
führung der Rechtspflege und Strassenverkehrsdelikten, unter anderem wegen 

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mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung, verurteilt (Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. Februar 2013) und hierfür mit 
einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen sanktioniert. Mit Urteil des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 14. August 2015 erfolgte eine Verurteilung zu einer teilbeding-
ten Geldstrafe von 300 Tagessätzen unter Anrechnung von 61 Tagen Untersu-
chungshaft. Die Schuldsprüche bezogen sich unter anderem auf Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie das mehrfache Führen eines Motorfahr-
zeuges ohne Berechtigung. Ein Jahr später wurde der Beschuldigte wegen Verge-
hen gegen das Waffen- und das Strassenverkehrsgesetz mit einer Geldstrafe von 
24 Tagessätzen bestraft (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. 
Dezember 2016). Im Jahr 2017 erfolgte eine erneute Verurteilung zu einer Gelds-
trafe von 50 Tagessätzen wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechti-
gung (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Mai 2017). Ein 
weiterer Strafbefehl aus demselben Jahr betraf die mehrfache Nichtabgabe von 
Ausweisen und/oder Kontrollschildern und eine Widerhandlung gegen das Sozial-
hilfegesetz, wofür der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen und 
einer Busse verurteilt wurde (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom 15. September 2017). 

Am 1. Mai 2018 erfolgte die letzte aktenkundige Verurteilung des Beschuldigten zu 
einer Geldstrafe von 108 Tagessätzen sowie einer Busse, dies wegen Unterlassen 
der Buchführung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursver-
fahren sowie Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern (Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Mai 2018). Für die im Strafregister-
auszug vom 25. Oktober 2021 ersichtlichen hängigen Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (pag. 
443) gilt die Unschuldsvermutung. Der Beschuldigte erklärte anlässlich der oberin-
stanzlichen Verhandlung, dass es sich bei beiden Verfahren um die gleiche Sache 
handle und er von der Eidgenössischen Spielbankenkommission bereits zu einer 
Busse verurteilt worden sei (pag. 456, Z. 40 f.; pag. 457, Z. 4 f.). Gegen den Be-
schuldigten wurden folglich zwischen Juli 2012 und Mai 2018 sieben Geldstrafen 
ausgesprochen und diese – mit Ausnahme eines teilbedingten Vollzugs – allesamt 
vollzogen. 

In Bezug auf die zu beurteilende Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsge-
setz sticht ins Auge, dass der Beschuldigte über einen Zeitraum von fünf Jahren 
(2013 bis 2018) mehrfach und teils einschlägig Widerhandlungen gegen die Stras-
senverkehrsgesetzgebung beging. Unter anderem führte er, von den vorherig aus-
gesprochenen Geldstrafen unbeeindruckt, immer wieder Motorfahrzeuge ohne die 
entsprechende Berechtigung. Indem sich der Beschuldigte mehrfach über die Tat-
sache hinwegsetzte, über keinen Führerausweis zu verfügen, offenbarte er eine 
hartnäckige Bereitschaft, kriminell zu handeln und legte mithin eine absolute Un-
einsichtigkeit an den Tag. Die anhaltende und teilweise einschlägige Deliquenz im 
Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung trotz der hierfür ausgesprochenen und 
vollzogenen Geldstrafen lassen für die Kammer einzig den Schluss zu, dass im 
vorliegenden Fall eine Geldstrafe nicht geeignet ist, eine spezialpräventive Wirkung 
auf den Beschuldigten zu entfalten. Durch seine hartnäckige Delinquenz offenbart 
er eine kriminelle Veranlagung, die nach einer härteren Gangart verlangt. Ange-

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sichts seiner Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit erscheint eine Geldstrafe als un-
zweckmässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 
1.3.4). In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist ausschliesslich die Frei-
heitsstrafe die geeignete Sanktion, um hinreichend auf den Beschuldigten einzu-
wirken.

Gleiches muss auch für die Urkundenfälschung gelten, welche der Beschuldigte 
während laufendem Strafverfahren beging. So hielten die bisherig ausgesproche-
nen und vollzogenen Geldstrafen den Beschuldigten ebenso wenig davon ab, er-
neut im Bereich der Vermögensdelikte straffällig zu werden. Beispielhaft sei an die-
ser Stelle auf die Aussagen des Beschuldigten an der oberinstanzlichen Hauptver-
handlung hingewiesen, wonach er nun nach vielen Jahren, in denen er schlechte 
Sachen gemacht habe, die Lust am Arbeiten und am ehrlich Geld verdienen gefun-
den habe (pag. 459, Z. 15 f.). Diese Absicht der Besserung äusserte der Beschul-
digte bereits anlässlich der delegierten Einvernahme vom 24. April 2019, bei der er 
angab, er sei in psychologischer Behandlung wegen seines Verhaltens, wegen 
dem er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerate und er wolle seine Vergan-
genheit regeln (pag. 9, Z. 81 f. und Z. 85 f.). Am 12. September 2019, also nur rund 
fünf Monate später, machte sich der Beschuldigte erneut strafbar und reichte 
zwecks Wohnungsbewerbung einen gefälschten Betreibungsregisterauszug ein. 
Auch den Vorakten PEN 15 7 ist dem Protokoll der Hauptverhandlung zu entneh-
men, dass der Beschuldigte, auf einen allfälligen Widerruf angesprochen, aussag-
te, es sei für ihn wie ein Neuanfang und er hoffe auf Goodwill von Seiten des Ge-
richtspräsidenten. Er konzentriere sich zur Zeit auf andere Dinge und versuche, auf 
legalem Weg Dinge aufzubauen (S. 13, Z. 28 f. des Protokolls der Haupt- und Wi-
derrufsverhandlung vom 11. August 2015). Bereits ein Jahr später wurde der Be-
schuldigte dann erneut straffällig, die Verurteilung erfolgte mit Strafbefehl vom 
5. Dezember 2016. Das Verhalten des Beschuldigten zeugt aus Sicht der Kammer 
von einer Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit, die sich in jahrelanger und hartnä-
ckiger Deliquenz manifestiert und trotz mehrmaliger Beteuerung der Besserung 
jegliche Einsicht oder eigentliche Auseinandersetzung mit den Taten oder deren 
Folgen vermissen lässt. Aus den vorgenannten Gründen muss geschlossen wer-
den, dass die Geldstrafe ihren Zweck verfehlt und den Beschuldigten auch in Be-
zug auf die Urkundenfälschung nicht davon abgehalten hat, erneut straffällig zu 
werden. Einzig die Freiheitsstrafe ist aus Sicht der Kammer zweckmässig und ge-
eignet, dem Beschuldigten den Ernst der Lage vor Augen zu führen und damit der 
Begehung weiterer Straftaten vorzubeugen.  

Daran vermag auch der Einwand der Verteidigung, der Vollzug einer Freiheitsstrafe 
komme aus heutiger Sicht zum dümmsten Zeitpunkt, da es den Beschuldigten aus 
einem geordneten familiären und finanziellen System reisse, nichts zu ändern (vgl. 
dazu die Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ im oberinstanzlichen Partei-
vortrag [pag. 463]). Die Kammer verkennt nicht, dass Freiheitsstrafen für die betrof-
fenen Personen, ihre Kinder und Partnerschaften eine Belastung darstellen und für 
jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Täter mit einer gewissen Härte ver-
bunden sind. Daraus folgt jedoch auch, dass kein geeigneter Zeitpunkt für die Ver-
büssung einer Freiheitsstrafe denkbar ist. Der Umstand, dass die Kinder des Be-
schuldigten während der Dauer des Vollzugs der Freiheitsstrafe auf die alleinige 

11

Betreuung ihrer Mutter angewiesen und vom Vater vorübergehend getrennt sein 
werden, wie auch sich allfällig ergebende Unterbrüche der Erwerbstätigkeit sind 
unvermeidbare Konsequenzen der Sanktion und hinzunehmen. So musste sich der 
Beschuldigte dieser Folgen bereits während der Tatbegehung bewusst sein, war er 
zum Deliktszeitpunkt doch bereits einfacher, bzw. zweifacher Vater (pag. 450). 
Überdies kann der Beschuldigte beim Vollzug seiner Strafe auf Antrag von beson-
deren Vollzugsformen, wie der Halbgefangenschaft, der gemeinnützigen Arbeit 
oder dem Electronic Monitoring profitieren und somit seine bisherigen Bemühungen 
beim Aufbau von stabilen, deliktsfreien Lebensverhältnissen fortsetzen (Art. 77b, 
Art. 79a und Art. 79b StGB, Art. 26 ff. der Verordnung über den Justizvollzug [Jus-
tizvollzugsverordnung, JVV; BSG 341.11]). Die Freiheitsstrafe ist auch in Anbe-
tracht der vorstehenden Erwägungen zweckmässig.

Daraus folgt, dass bei keinem der Delikte eine blosse Geldstrafe geeignet ist, um in 
genügendem Masse spezialpräventiv auf den Beschwerdeführer einzuwirken. Für 
beide Delikte erscheint einzig eine Freiheitsstrafe als geboten, um den Beschuldig-
ten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 
Abs. 1 Bst. a StGB).

Fraglich ist zudem, ob eine Geldstrafe vollziehbar wäre. Zwar anerkennt die Kam-
mer, wie auch die Vorinstanz, dass der Beschuldigte als selbständig Erwerbender 
ein monatliches Einkommen von CHF 3’670.20 erzielt (pag. 393, S. 23 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 479 f.). Doch auch unter Berücksichtigung der 
Einkünfte der Ehefrau von monatlich CHF 1'500.00 (pag. 458, Z. 4 f.) lebt die Fami-
lie nahe am Existenzminimum. Der neunseitige Betreibungsregisterauszug des Be-
schuldigten umfasst ungetilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von über CHF 
245'000.00 (pag. 423 ff.). Alleine im Jahre 2021 wurden sieben Verlustscheine 
ausgestellt und Pfändungsverfahren bezüglich dreier Forderungen eingeleitet. Die 
Schuldenlage des Beschuldigten hat seit dem erstinstanzlichen Urteil, zu dessen 
Zeitpunkt gestützt auf den Auszug aus dem Bestreibungsregister 128 Verlustschei-
ne in der Höhe von CHF 227'641.55 bestanden, eine Verschlechterung von über 
CHF 17'000.00 erfahren. Dies, obwohl der Beschuldigte anlässlich der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung angab, er zahle seine offenen Rechnungen fortwährend 
und bemühe sich, in die Zukunft zu schauen und quasi bei 0 anzufangen (pag. 332, 
Z. 6). Auch im Berufungsverfahren führte er aus, die regelmässigen Rechnungen 
und das Wichtigste zu zahlen (pag. 458, Z. 23 f.), gab jedoch zu, seine finanzielle 
Situation sei schwierig, insbesondere vor dem Hintergrund seines tiefen Lohnes 
(pag. 458, Z. 20 f.). Nach Ansicht der Kammer hat sich die finanzielle Lage des Be-
schuldigten – entgegen dem Einwand der Verteidigung – seit dem erstinstanzlichen 
Urteil nicht grundlegend geändert, sondern insgesamt verschlechtert und ist nach 
wie vor prekär. So vermochten auch die regelmässigen Einkünfte des Beschuldig-
ten keine Entspannung der Situation herbeizuführen. 

An dieser Stelle sei bereits vorweggenommen, dass beim Beschuldigten die im 
Jahre 2015 teilbedingt ausgesprochene Geldstrafe für 200 Tagessätze à 
CHF 20.00 zu vollziehen sein wird (Ziff. V. hiernach). Überdies muss der Beschul-
digte gemäss seinen Angaben aufgrund der vorgeworfenen Verfehlung gegen das 
Gesetz über die Spielbanken eine Busse sowie Verfahrenskosten in der Höhe von 

12

CHF 9'500.00 begleichen (pag. 459, Z. 32 f.). Aus Sicht der Kammer besteht vor 
diesem Hintergrund und in Anbetracht der finanziellen Lage sowie unter Berück-
sichtigung der derzeitigen Einkünfte kaum eine Möglichkeit, dass der Beschuldigte 
ebenfalls eine (zusätzliche) Geldstrafe bezahlen könnte. Daran ändert auch das 
Vorbringen der Verteidigung nichts, der Beschuldigte wäre bereit, für eine Geldstra-
fe monatlich CHF 200.00 zu bezahlen (vgl. dazu die Ausführungen von Rechtsan-
walt B.________ im oberinstanzlichen Parteivortrag [pag. 463]). Denn die bisherig 
unbedingt ausgesprochenen Geldstrafen wurden nach Androhung der Ersatzfrei-
heitsstrafe zwar allesamt beglichen (pag. 202), jedoch nicht vom Beschuldigten 
selbst, sondern von dessen Mutter (pag. 327, Z. 31 ff.). Der Beschuldigte führte 
hierzu aus, er habe die Geldstrafen in Raten zahlen wollen, dies aber immer hin-
ausgezögert (pag. 327, Z. 33 f.). Es ist somit offensichtlich, dass dem Vollzug einer 
Geldstrafe nicht nur die angespannte finanzielle Situation entgegensteht, sondern 
überdies auch die Zahlungsmoral des Beschuldigten fehlt. Eine erneute Beglei-
chung der Geldstrafe durch die Mutter des Beschuldigten ist nicht auszuschliessen, 
hätte jedoch zur Folge, dass die Geldstrafe im Ergebnis nicht beim Beschuldigten, 
sondern erneut bei dessen Mutter vollzogen wird, was Sinn und Zweck der Gelds-
trafe als strafrechtliche Sanktionierung zuwiderläuft. Aus den vorstehenden Erwä-
gungen schliesst die Kammer, dass eine Geldstrafe beim Beschuldigten voraus-
sichtlich nicht vollzogen werden könnte (Art. 41 Abs. 1 Bst. b StGB).

Daraus folgt, dass eine Geldstrafe vorliegend weder präventiv geeignet noch voll-
ziehbar ist. Die Kammer gelangt – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum 
Schluss, dass für beide Delikte eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.

In Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist für die Be-
messung der Gesamtfreiheitsstrafe zunächst für das abstrakt schwerere Delikt – 
aufgrund des höheren Strafrahmens die Urkundenfälschung – eine Einsatzstrafe 
innerhalb des Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt ist die Sanktion 
für das Führen des Motorfahrzeuges ohne Berechtigung zu bestimmen und die 
Einsatzstrafe angemessen zu erhöhen. 

8. Einsatzstrafe für die Urkundenfälschung

8.1 Objektive Tatschwere 

Geschütztes Rechtsgut von Art. 251 StGB ist das Vertrauen, welches einer Urkun-
de im Rechtsverkehr als Beweismittel entgegengebracht wird (BOOG, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 5 zu vor Art. 251 StGB). Die altrechtlich 
vorgesehene Erhöhung der Mindeststrafe bei der Fälschung öffentlicher Urkunden 
ist zwar zwischenzeitlich aufgehoben worden, der öffentliche Charakter einer Ur-
kunde im Rahmen der Strafzumessung jedoch nach wie vor zu berücksichtigen 
(TRECHSEL/ERNI, in: TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 4. Aufl. 2021, N 22 zu vor Art. 251 StGB). Vorliegend verwendete der 
Beschuldigte einen gefälschten Betreibungsregisterauszug. Dabei handelt es sich 
um ein amtliches Dokument, mithin um eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 
110 Abs. 5 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 4.1.). 
Dieser Urkunde kommt im Geschäftsverkehr eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu und 
ihr wird generell grosses Vertrauen entgegengesetzt. 

13

Der Beschuldigte verwendete den gefälschten Betreibungsregisterauszug, um sei-
ne Chancen bei der Bewerbung auf eine Wohnung zu erhöhen. Der Vermieter soll-
te folglich aufgrund des gefälschten amtlichen Dokuments davon ausgehen, dass 
gegen den Beschuldigte keine Betreibungen vorliegen, während tatsächlich 117 
Verlustscheine im Gesamtbetrag von über CHF 200'000.00 gegen ihn ausgestellt 
worden waren (pag. 94 f.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (pag. 387, S. 
17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) ist die Fälschung nach Ansicht der 
Kammer bei einem flüchtigen Blick nicht ohne weiteres erkennbar. Der Verdacht 
kam denn auch erst im Rahmen einer parallel durchgeführten Bonitätsprüfung 
durch die C.________ AG auf. Vorliegend war nicht nur die Unterschrift, sondern 
die gesamte Urkunde gefälscht (pag. 107). Da amtlichen Dokumenten im Rechts-
verkehr in der Regel besonderes Vertrauen entgegengebracht wird, ist die Rechts-
gutverletzung nicht zu vernachlässigen, aber immer noch als leicht zu bezeichnen. 

Hinsichtlich der Verwerflichkeit des Handels ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte eine gefälschte Urkunde beschaffte und gebrauchte, um seine Chancen 
bei einer Wohnungsbewerbung zu erhöhen. Selbst bei ausgewiesenem Bedarf 
nach einer neuen Wohnung hätte dies den Beschuldigten nicht berechtigt, diese 
durch deliktische Handlungen zu erlangen. Der Beschuldigte wusste um die zahl-
reichen Betreibungen und den Umstand, dass er in den Jahren zuvor Rechnungen 
von über CHF 200'000.00 nicht bezahlten konnte. Durch den Gebrauch der ge-
fälschten Urkunde gab er eine makellose Zahlungsmoral vor und unterdrückte Be-
treibungen in erheblichem Umfang. Das Verhalten des Beschuldigten zeugt zudem 
von einer gewissen kriminellen Energie, zumal er die Fälschung bewusst für die 
Suche nach einer neuen Wohnung für die Familie beschaffte. Hierfür beauftragte er 
gemeinsam mit seiner Frau einen unbekannten Mann mit der Fälschung des Be-
treibungsregisterauszuges, entschädigte diesen mit CHF 50.00 und ging damit bis 
zu einem gewissem Grad geplant vor. 

Es ist von einem nicht zu vernachlässigendem, unter Berücksichtigung des Straf-
rahmens jedoch noch von einem leichten Verschulden auszugehen. Eine Freiheits-
strafe von 60 Tagen erscheint angemessen. 

8.2 Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, sowohl in Bezug auf den Gebrauch 
der Urkunde als auch auf die Täuschung und die unrechtmässige Vorteilsabsicht, 
wollte er sich doch die Chancen bei der Bewerbung für die Wohnung erhöhen. Be-
reits die Erhöhung der Chancen im Bewerbungsprozess stellt – anders als die Vor-
instanz annimmt – eine Besserstellung und damit einen entsprechenden Vorteil dar 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_346/2014 vom 6. August 2014 E. 2.5. und 
6P.4/2004 und 6S.7/2004 vom 6. April 2004 E. 7.2.). So gefährdete der Beschul-
digte damit das Vermögen des potentiellen Vermieters. Das direktvorsätzliche 
Handeln sowie der Beweggrund sind als neutral zu werten. 

Der Beschuldigte befand sich in keiner Notlage. Der Sozialdienst hätte ihn bei der 
Wohnungssuche bei Bedarf unterstützt und wäre gemäss den Angaben des Be-
schuldigten gar mit der Suche nach einer Wohnung im gleichen Mietzinssegment 
wie jene, um die sich der Beschuldigte mit dem gefälschten Betreibungsregister-

14

auszug beworben hatte, einverstanden gewesen (pag. 330, Z. 33 f.). Die Tat war 
demnach ohne weiteres vermeidbar. Dieser Umstand wirkt sich neutral aus.

8.3 Zwischenfazit

Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist von ei-
nem leichten, aber nicht zu vernachlässigendem Verschulden auszugehen. 

Die Kammer erachtet eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen als dem Verschulden des 
Beschuldigten angemessen. 

9. Asperation für das Führen eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung

9.1 Objektive Tatschwere

Zum Schutz der Verkehrssicherheit darf nur ein Motorfahrzeug führen, wer über die 
erforderliche Fahrberechtigung verfügt. Das geschützte Rechtsgut liegt in der Ver-
kehrssicherheit, beziehungsweise im Schutz von Leib und Leben anderer Ver-
kehrsteilnehmer. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, wobei fin-
giert wird, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechti-
gung ist, das Fahrzeug nicht genügend beherrscht und damit eine Gefahr für ande-
re darstellt (vgl. BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 
1. Aufl. 2014, N 4 zu Art. 95 SVG).

Im Lichte dieser abstrakten Gefährdung sind somit – in Ergänzung der Ausführun-
gen der Vorinstanz – folgende Umstände für die Festsetzung der konkreten Strafe 
zu berücksichtigten: Die Länge der zurückgelegten Strecke, die effektive Fahrzeit 
und die Tageszeit im Zeitpunkt der Widerhandlung, respektive die Grösse des Ver-
kehrsaufkommens (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, 
N 115 f.).

Der Beschuldigte führte gemäss rechtskräftigem Schuldspruch auf der Strecke 
K.________ (Ortschaft)-R.________ (Ortschaft)-K.________ (Ortschaft) und damit 
über eine Strecke von mindestens 15 Kilometer ein Motorfahrzeug, ohne dass er 
im Besitze eines Führerausweises war. Es handelt sich hierbei zwar um eine ver-
gleichsweise kurze Strecke, sie liegt jedoch in einem überbauten bzw. städtischen 
Gebiet mit zahlreichen Kreuzungen, Kreiseln und Fussgängerüberquerungen. Der 
Beschuldigte wurde an einem Werktag um 17:30 Uhr angehalten (pag. 1). Wie die 
Vorinstanz richtig ausführte, herrscht auf dieser Strecke um diese Zeit notorisch ein 
hohes Verkehrsaufkommen, womit eine höhere Gefährdung Dritter einherging. In-
dem der Beschuldigte – der gemäss seinen Aussagen nie eine Führerprüfung für 
Motorfahrzeuge der Kategorie B absolvierte und mithin nicht über eine entspre-
chende Ausbildung verfügte (pag. 6.1, Z. 27 f.) – in diesem Umfeld ein Fahrzeug 
lenkte, gefährdete er die Verkehrssicherheit in erheblichem Ausmasse. Mit Blick 
auf den Strafrahmen ist jedoch noch von einem leichten Verschulden auszugehen. 

9.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte wusste, dass er über keinen Führerausweis verfügte und lenkte 
dennoch mit direktem Vorsatz ein Motorfahrzeug. Der tatsächliche Zweck der Fahrt 
liess sich beweismässig nicht erstellen, die Tat wäre aber ohne weiteres vermeid-
bar gewesen. So gab der Beschuldigte an, er hätte stattdessen ein Taxi bestellen 

15

oder ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können (pag. 9, Z. 77). Er gewichtete 
sein Interesse am Führen eines Fahrzeugs indes höher als den Verstoss gegen die 
Rechtsordnung. Insgesamt wiegt das subjektive Tatverschulden leicht.

9.3 Zwischenfazit

Es ist von einem leichten Tatverschulden auszugehen, welches auf Grund des ho-
hen Verkehrsaufkommens auf der gefahrenen Strecke aber dennoch nicht zu ver-
nachlässigen ist. Die Kammer erachtet unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen als verschuldensadäquat. 

Da, wie in Ziff. IV.10.3 vorstehend ausgeführt, für beide Straftaten eine Freiheits-
strafe und somit die gleiche Strafart ausgefällt wird, kann gestützt auf Art. 49 Abs. 1 
StGB in Anwendung des Asperationsprinzips eine Gesamtstrafe gebildet werden. 

Von den 30 Tagen sind 20 Tage asperierend zu berücksichtigen, womit sich die 
Einsatzstrafe für die Urkundenfälschung von 60 Tage auf 80 Tage erhöht. Es resul-
tiert damit unter Berücksichtigung des Tatverschuldens eine Gesamtstrafe von 
80 Tagen. 

10. Täterkomponenten

Bezüglich dem Vorleben und der persönlichen Verhältnisse kann vorab auf die zu-
treffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (pag. 389 f., S. 19 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

A.________ wuchs in K.________(Ortschaft) bei seiner Familie auf. Sein Vater ist ehemaliger 
I.________ (Funktion) und seine Mutter ist Hausfrau (gelernte S.________ (Funktion)). Er hat zwei 
Schwestern (Jahrgang 1990 und 2003). A.________ selber ist verheiratet und hat zwei Kinder (Jahr-
gang 2018 und 2019). 

Nach der Primarschule absolvierte er die Realschule in der Sekundarstufe 1 in 
K.________(Ortschaft). Im Anschluss begann er eine Ausbildung als T.________ (Funktion), welche 
er im zweiten Lehrjahr abbrach. Weitere Ausbildungen, Lehren, Umschulungen oder schulische Ab-
schlüsse sind nicht bekannt.

Der Lehrstellenplatz als T.________ (Funktion) konnte nicht genau eruiert werden. Aufgrund diverser 
Abklärungen wurde aber bekannt, dass A.________ Geschäftsführer des Unternehmens 
H.________ GmbH war, welche sich in Liquidation befindet. Zurzeit ist A.________ selbstständiger 
Unternehmer der D.________ GmbH und handelt mit U.________ (Gewerbe). Eingetragen wurde die 
Firma am L.________ (Datum) (siehe moneyhouse.ch). A.________ wurde am M.________ (Datum) 
als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer eingetragen. Unter anderem ist die J.________ 
GmbH Geschäftspartner von der D.________ GmbH (pag. 326).

Gemäss polizeilichen Datenbanken lebte A.________ in N.________ (Gemeinde) (2015 – 2017), 
O.________ (Gemeinde) (2017 – 2018) und in der Gemeinde K.________(Ortschaft) (2018 – heute). 

An der Hauptverhandlung vom 07. Oktober 2020 wurde bekannt, dass A.________ erkrankt ist. Er 
leidet an Sarkoidose (gem. A.________ eine Krankheit des Lymphknotensystems; pag. 327) und hat 
deswegen mit Bluthochdruck und Gelenk-beschwerden zu kämpfen. Diagnostiziert wurde das im 
Jahr 2015 (pag. 327). Andere Krankheiten oder schwere Unfälle sind nicht bekannt.

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A.________ sei innerhalb der Gemeinde K.________(Ortschaft) äusserst gut unter gleichaltrigen 
Personen vernetzt. Die gemachten Ausführungen zeigen, dass A.________ eigentlich ein normales 
Leben führt. Anhaltspunkte für beispielsweise eine mögliche schwere Kindheit- und Jugendzeit las-
sen sich keine finden. Seine persönlichen Verhältnisse sind deshalb insgesamt als neutral zu werten 
(vgl. dazu BSK, 4. Auflage, N 120 ff. zu Art. 47 StGB).

Dem oberinstanzlich neu eingeholten Betreibungsregisterauszug sind, wie vorste-
hend bereits ausgeführt (Ziff. IV.10. hiervor), 140 ungetilgte Verlustscheine im Ge-
samtbetrag von über CHF 245'000.00 zu entnehmen und die Schuldenlage des 
Beschuldigten hat seit dem erstinstanzlichen Urteil eine Verschlechterung von über 
CHF 17'000.00 erfahren. 

Hinsichtlich der Vorstrafen kann auf den Strafregisterauszug (pag. 443 f.), die kor-
rekten vorinstanzlichen Erwägungen (pag. 390 f., S. 20 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung) sowie auf die obigen Ausführungen (Ziff. IV.10.3 hiervor) verwie-
sen werden. Der Beschuldigte ist folglich mehrfach, verschiedentlich auch ein-
schlägig, vorbestraft. Die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz be-
ging der Beschuldigte am 14. August 2018, mithin weniger als vier Monate nach 
dem Erlass des letzten Strafbefehls vom 1. Mai 2018. Die Urkundenfälschung ver-
übte der Beschuldigte am 12. September 2019 und damit während laufendem 
Strafverfahren betreffend die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
(pag. 50). Die Vielzahl der teils einschlägigen Vorstrafen und die Deliquenz 
während des laufenden Strafverfahrens wirken sich nach Ansicht der Kammer in 
erheblichem Umfang straferhöhend aus (so auch MATHYS, Leitfaden Strafzumes-
sung, 2. Aufl. 2019, N 323; Urteile des Bundesgerichts 6B_335/2012 vom 13. Au-
gust 2012 E. 1.3.2 und 6S.199/2004 vom 27. April 2005 E. 3.3. mit weiteren Hin-
weisen).

Zum Verhalten nach den Taten und im Strafverfahren sowie hinsichtlich der Straf-
empfindlichkeit kann vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen werden (pag. 391 f., S. 21 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Er-
gänzend und präzisierend ist festzuhalten, dass die Eingeständnisse des Beschul-
digten nach Ansicht der Kammer nicht primär als Ausdruck tiefer und grundlegen-
der Einsicht und Reue zu verstehen sind, sondern er aufgrund der erdrückenden 
Beweislage im Ergebnis nur einräumte, was ihm ohnehin ohne viel Aufwand hätte 
nachgewiesen werden können. So namentlich, dass er über keinen Führerausweis 
verfügte und die eingereichte Urkunde gefälscht war. Andere von ihm gemachte 
Angaben, etwa zum Zweck der Fahrt (pag. 6, Z. 17 f.), erwiesen sich als falsch, 
was der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung auch zugestand (pag. 
458, Z. 31 f.). Aufgrund der Art und Anzahl Vorstrafen ist demgegenüber von einer 
Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung auszugehen. Aus den Aussagen 
des Beschuldigten geht schliesslich hervor, dass er nicht so sehr seine Taten be-
dauert, sondern sich bzw. die durch ihn zu verbüssende Sanktion. So gab er an, 
nicht ins Gefängnis zu wollen, da er dann von seinen Töchtern getrennt sei (pag. 
336 und pag. 459, Z. 10 f.). Die vorerwähnten Umstände sind unter dem Gesichts-
punkt der Einsicht und Reue – entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen – als 
neutral zu werten. 

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Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist, wie vorstehend bereits ausgeführt (Ziff. 
IV.10.3 hiervor) für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Täter mit einer ge-
wissen Härte verbunden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betonte daher 
wiederholt, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei Vorliegen ausserge-
wöhnlicher Umständen zu bejahen ist. Die Trennung des Beschwerdeführers von 
seinen Kindern ist eine zwangsläufige und unmittelbare gesetzmässige Folge des 
Vollzugs der Freiheitsstrafe, welche sich auf Grund der Strafhöhe bzw. der Mög-
lichkeit von alternativen Vollzugsformen vorliegend zudem vermeiden lässt. Es ist 
aufgrund der vorstehenden Erwägungen – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
– nicht von einer erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen.

Die Täterkomponenten, insbesondere die zahlreichen und teil einschlägigen Vor-
strafen, wirken sich in erheblichem Masse straferhöhend aus. Die Kammer erachtet 
eine Erhöhung auf mindestens 100 Tage als angemessen. Aufgrund der alleinigen 
Berufung des Beschuldigten und des zu beachtenden Verschlechterungsverbots 
darf das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden (Art. 
391 Abs. 2 StPO; Ziff. I.5. hiervor), weshalb sich weitere Ausführungen zur konkre-
ten Höhe der Freiheitsstrafe erübrigen.

Die dem Tatverschulden angemessene Freiheitsstrafe ist von 80 Tage auf 100 Ta-
ge zu erhöhen. 

11. Konkretes Strafmass

Nach Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten und in Beachtung des As-
perationsprinzips erachtet die Kammer eine Gesamtfreiheitsstrafe von 100 Tagen 
als tat- und verschuldensangemessen. 

Bei dieser Höhe der Strafe bleibt schliesslich von Amtes wegen der bedingte Straf-
vollzug zu prüfen.

12. Bedingter / unbedingter Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb von fünf Jah-
ren vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 
sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günsti-
ge Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Gemäss den Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung vom 19. Juni 2015 gilt dies auch, wenn eine Verurteilung zu ei-
ner Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen erfolgt ist. 

Besonders günstig sind Umstände, die ausschliessen, dass die Vortat die Progno-
se verschlechtert. Der bedingte Strafvollzug ist nur möglich, wenn eine Gesamt-
würdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat 
eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indi-
zielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompen-
siert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurtei-
lung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Verän-

18

derung in den Lebensumständen des Täters (BGE 145 IV 137 E. 2.2; BGE 134 IV 
1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung 
erheblich zu gewichten (Urteile des Bundesgerichts 6B_696/2021 vom 1. Novem-
ber 2021 E. 5.2.; 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 5.2.3.; 6B_154/2019 vom 
26. April 2019 E. 1.3.2., je mit Hinweisen).

Der Beschuldigte wurde am 14. August 2015 zu einer (teilbedingten) Geldstrafe 
von 300 Tagessätzen verurteilt. Die nunmehr zu beurteilenden Delikte erfolgten in 
den Jahren 2018 bzw. 2019 und damit innerhalb von fünf Jahren seit dem vorge-
nannten Urteil. 

Wie bereits ausgeführt, ist der Beschuldigte mehrfach und teils einschlägig vorbe-
straft. Jedoch liess er sich weder durch die bisherig ausgesprochenen Sanktionen 
noch deren Vollzug oder der ausgestandenen Untersuchungshaft von weiterer De-
linquenz abbringen (vgl. Ziff. IV.10.3 hiervor). Diese hartnäckige Straffälligkeit zeugt 
von einer erheblichen Unbelehrbarkeit und indiziert eine erhöhte Rückfallgefahr. 
Einsicht und Reue fehlen beim Beschuldigten, was unter anderem durch die erneu-
te Delinquenz im September 2019 und während hängigem Strafverfahren belegt 
ist. 

Die Kammer verkennt nicht, dass die Lebensumstände des Beschuldigten eine 
gewisse Stabilisierung erfahren haben und er sich seit dem Jahre 2020 nichts mehr 
hat zuschulden kommen lassen. Jedoch vermögen diese Fortschritte in Anbetracht 
der vorstehenden Erwägungen und angesichts der bis dahin andauernden ein-
schlägigen Delinquenz keine besonders günstigen Umstände begründen, die auf 
eine positive Legalprognose schliessen lassen würden. Aufgrund der Uneinsichtig-
keit und Unbelehrbarkeit des Beschuldigten drängt sich vielmehr eine ungünstige 
Prognose auf.

Bei einer Gesamtwürdigung muss dem Beschuldigten eine Schlechtprognose ge-
stellt werden; jedenfalls liegen keine besonders günstigen Umstände vor. Damit 
fällt der bedingte Strafvollzug für die Freiheitsstrafe ausser Betracht. Die Vorinstanz 
hat demnach zurecht den Strafaufschub verneint. Die Freiheitsstrafe ist zu vollzie-
hen. 

13. Fazit 

Die Kammer erachtet eine unbedingte Freiheitsstrafe von 100 Tagen als angemes-
sen. 

Das erstinstanzliche Urteil ist folglich im Sanktionenpunkt zu bestätigen und der 
Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 100 Tagen zu verurteilen.

V. Widerrufsverfahren

14. Voraussetzungen

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen kann vorab auf die korrekten Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 393 f., S. 23 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung).

19

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 
Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 
StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, 
so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen 
oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer ver-
längern (Art. 46 Abs. 2 StGB).

Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht 
zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 
Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche 
Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.2. f. mit Hinweisen). Die Prüfung 
der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller 
wesentlichen Umstände vorzunehmen (a.a.O. E. 4.4.). Dem Richter steht bei der 
Prüfung der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. 

Hat sich der Verurteilte nach einem ersten, vom Widerruf absehenden Entscheid – 
während der Probezeit – erneut nicht bewährt, ist wiederum über den Vollzug oder 
eine allfällige Ersatzmassnahme zu befinden. Im neuen Entscheid muss das frühe-
re Verhalten, soweit es eine Nichtbewährung im Sinne von Art. 46 StGB darstellt, 
mitberücksichtigt werden, auch wenn es im früheren Verfahren nicht zum Widerruf 
führte. Wie das Bundesgericht schon im Zusammenhang mit dem alten Recht fest-
gehalten hat, ist das gesamte Verhalten des Verurteilten während der Probezeit zu 
würdigen, nicht nur jenes, welches mit dem neu beurteilten Verbrechen oder Ver-
gehen zusammenhängt (BGE 103 IV 138 E. 2. S. 139; SCHNEIDER/GARRÉ, Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N 10 zu Art. 46 StGB). Für die Legalpro-
gnose ist zudem die mögliche Warnwirkung des Vollzugs der neu zu vollziehenden 
Strafe mit zu berücksichtigen (BGE 134 IV 140 E. 4.5.; Urteile des Bundesgerichts 
6B_887/2017 vom 8. März 2018 E. 5.1. und 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 
5.2., je mit Hinweisen). 

15. Vorbringen des Beschuldigten

In Bezug auf den Widerruf betonte die Verteidigung anlässlich der Berufungsver-
handlung insbesondere, dass sich das Leben des Beschuldigten mittlerweile grund-
legend geändert habe. Er sei für seine Kinder da und schaue zu seinem Geschäft. 
Auch sei der Beschuldigte daran, gemeinsam mit seiner Mutter die Situation derart 
aufzugleisen, dass er auch in Bezug auf seine Schulden auf einen grünen Zweig 
komme. Die Ansicht der Vorinstanz hinsichtlich des Widerrufs der bedingten Gelds-
trafe sei aus rein präventiven Gründen und aufgrund einer ungünstigen Prognose 
zum damaligen Urteilszeitpunkt noch realistisch und nachvollziehbar gewesen. 
Aber das Urteil liege mittlerweile ein Jahr zurück und der Beschuldigte habe sich 
seither konsequent rechtens verhalten, sich der Schuldensanierung und einem kor-
rekten Leben verschrieben. Der Beschuldigte habe endlich Lust und Freude am 
Arbeiten und wolle auf ehrliche Art und Weise Geld verdienen, was ihm durch den 
Widerruf erschwert werden würde. Insgesamt liege keine ungünstige Legalprogno-
se vor (pag. 463 f.).

20

16. Erwägungen der Kammer

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
14. August 2015 zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à CHF 20.00 verurteilt. 
Für 200 Tagessätze wurde der bedingte Strafvollzug gewährt und die Probezeit auf 
vier Jahre festgelegt. Die Probezeit wurde zweimal um ein Jahr verlängert und 
dauerte bis am 14. August 2021 und nicht – wie die Vorinstanz festhielt – bis am 
3. Januar 2019. Die beiden im Hauptverfahren zu beurteilenden Verbrechen bzw. 
Vergehen hat der Beschuldigte in den Jahren 2018 und 2019 und somit innerhalb 
dieser Probezeit begangen. Seit Ablauf der Probezeit sind zudem nicht mehr als 
drei Jahre vergangen (Art. 46 Abs. 5 StGB). Folglich ist ein Widerruf zu prüfen. 

Vorliegend fällt auf, dass der Beschuldigte im Verlauf dieser Probezeit mehrfach 
delinquierte. Entsprechend mussten bezüglich der vorerwähnten, bedingt ausge-
sprochenen Strafe im Zeitraum von Dezember 2016 bis Mai 2018 nicht weniger als 
vier Widerrufsverfahren durchgeführt werden. In zwei Widerrufsverfahren wurde die 
Probezeit verlängert (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
5. Dezember 2016; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 15. 
September 2017), in zwei weiteren Verfahren auf einen Widerruf verzichtet (Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Mai 2017; Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Mai 2018).

Folglich hatte der Beschuldigte sowohl über eine längere Zeitdauer als auch mehr-
fach die Gelegenheit, sich zu bewähren. Doch weder die bisherigen Widerrufsver-
fahren, noch die Verlängerungen der Probezeit oder die zusätzlich ausgesproche-
nen und vollzogenen Sanktionen haben den Beschuldigten beeindruckt; so wurde 
er auch kurz nach dem letzten Widerrufsverfahren erneut straffällig. Mit seinem re-
nitenten Verhalten und der hartnäckigen, teils einschlägigen Delinquenz liess der 
Beschuldigte jegliche Bereitschaft zur Einhaltung der Rechtsordnung vermissen. 
Die fehlende Schlechtprognose, welche den vorangehenden vier Widerrufsent-
scheiden zu Grunde lag, hat sich offensichtlich als nicht zutreffend erwiesen. 
Schliesslich hielt auch die erstandene Untersuchungshaft von 61 Tagen im Jahre 
2015 den Beschuldigten nicht davon ab, erneut Straftaten zu begehen. Eine aus-
reichende Abschreckung, die einen Verzicht auf den Widerruf rechtfertigen würde, 
ist demnach auch von der nunmehr ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe 
nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Die Verteidigung führte diesbezüglich aus, dass sich das Leben des Beschuldigten 
seit dem erstinstanzlichen Urteil grundlegend geändert habe, da er arbeite, sich um 
die Kinder kümmere und seither nicht mehr straffällig geworden sei (vgl. dazu die 
Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ im oberinstanzlichen Parteivortrag 
[pag. 463]). Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Beschuldigte zum Tat-
zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden Delikte bereits Vater war (pag. 450). Es 
bestanden somit auch während der Delinquenz, jedenfalls soweit ersichtlich, stabile 
familiäre Verhältnisse. Aufgrund der Tatsache, dass sich der Beschuldigte ge-
zwungen sieht, für seine Gesellschaft D.________ GmbH den Konkurs anzumel-
den und die Geschäfte künftig über die von der Mutter geführte Gesellschaft 
E.________ GmbH weiterzuführen, sowie in Anbetracht der akuten Schuldenlage 
(vgl. Ziff. IV.10.3 hiervor) liegt nach Ansicht der Kammer keine gefestigte und stabi-

21

le finanzielle Situation vor. Schliesslich wies der Beschuldigte während der Dauer 
der Probezeit von sechs Jahren (2015 bis 2021) auch immer wieder Phasen delikt-
freien Verhaltens auf, führte dann aber seine deliktische Tätigkeit wiederum fort. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände kann infolgedessen nicht von 
grundlegend veränderten Lebensumständen oder einem tiefgreifenden Wandel sei-
tens des Beschuldigten ausgegangen werden. 

Das Verhalten des Beschuldigten lässt für die Kammer vielmehr den Schluss zu, 
dass ihn sämtliche bisherig ausgefällten Strafen gänzlich unbeeindruckt liessen 
und zu keiner Einsicht führten. Es ist mithin, gestützt auf die vorstehenden Erwä-
gungen, von einer Schlechtprognose auszugehen. Zudem gebieten angesichts des 
Vorlebens bzw. der Vorstrafen und der bereits durchgeführten Widerrufsverfahren 
sowohl general- wie auch spezialpräventive Überlegungen den Widerruf des be-
dingten Strafvollzugs. 

Die Kammer gelangt – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Ergebnis, 
dass die Geldstrafe zu vollziehen ist. 

VI. Kosten und Entschädigung

17. Verfahrenskosten

17.1 Erstinstanzliches Verfahren

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird.

Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich zur Tragung der gesamten Verfahrenskos-
ten von CHF 2'700.00 (inkl. Gebühr für die schriftliche Urteilsbegründung, ohne 
Kosten für die amtliche Verteidigung) verurteilt. Dieser Kostenspruch ist in Rechts-
kraft erwachsen (vgl. Ziff. I.5. hiervor).

17.2 Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden vorliegend auf CHF 2'000.00 be-
stimmt (Art. 424 StPO i.V.m. Art. 24 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 
161.12]). 

Der Beschuldigte unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren vollumfänglich. Ent-
sprechend sind ihm die gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt 
auf CHF 2'000.00, aufzuerlegen.

18. Amtliche Entschädigung

18.1 Erstinstanzliches Verfahren

Auf die Höhe der amtlichen Entschädigung ist im Berufungsverfahren – auch ohne 
entsprechende Anträge der Parteien – von Amtes wegen nur dann zurückzukom-

22

men, wenn die Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermes-
sen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte (Urteile des Bundesgerichts 
6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2. und 6B_769/2016 vom 11. Januar 
2017 E. 2.3., je mit Hinweisen).

Die Festlegung der Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für die amtliche 
Verteidigung des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren ist gestützt auf die 
Honorarnote vom 7. Oktober 2020 (pag. 346 f.) sowie unter Berücksichtigung der 
durch die Vorinstanz vorgenommene, zu keinen Bemerkungen Anlass gebende 
Kürzung (pag. 395, S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), zu bestätigen. 
Für ein Rückkommen auf die Höhe der amtlichen Entschädigung von Rechtsanwalt 
B.________ besteht kein Anlass.

Entsprechend hat der Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Ver-
teidigung des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 2'674.60 ent-
schädigt. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Ver-
fahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'674.60 zurückzuzahlen 
und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 632.75, zu erstatten, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

18.2 Oberinstanzliches Verfahren

Oberinstanzlich macht Rechtsanwalt B.________ gestützt auf die Honorarnote vom 
22. November 2021 (pag. 492) einen Aufwand von 7.83 Stunden und Auslagen von 
CHF 8.60 geltend. Dies ist nach Ansicht der Kammer angemessen. Rechtsanwalt 
B.________ ist für das oberinstanzliche Verfahren mit CHF 1'696.55 (inklusive 
Auslagen und MWST) zu entschädigen.

Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren aus-
gerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 1'696.55 zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 421.85, zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

19. Verfahrenskosten im Widerrufsverfahren

19.1 Erstinstanzliches Verfahren

Die Kammer befindet auch über die Kosten des erstinstanzlichen Widerrufsverfah-
rens (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird.

Die Vorinstanz hat die Kosten für das erstinstanzliche Widerrufsverfahren auf 
CHF 300.00 (inkl. schriftliche Begründung) festgesetzt und dem Beschuldigten auf-
erlegt. Die Kostenauferlage ist auf Grund des Verfahrensausgangs zu bestätigen. 

19.2 Oberinstanzliches Verfahren

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

23

Die Verfahrenskosten für die Behandlung des Widerrufsverfahren vor oberer In-
stanz wird auf CHF 300.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zur Bezahlung auf-
erlegt.

24

VII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 7. Oktober 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

A.________ schuldig erklärt wurde:

1. des Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung, begangen am 14. August 
2018 auf der Strecke K.________ (Ortschaft)-R.________ (Ortschaft)-K.________ 
(Ortschaft);

2. der Urkundenfälschung, begangen am 12. September 2019 in 
K.________(Ortschaft);

und in Anwendung von 

Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt wurde:

zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 
2'700.00 (inkl. Gebühr für die schriftliche Urteilsbegründung, ohne Kosten für die amtliche 
Verteidigung). 

II.

A.________ wird gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziffer I. hiervor 

und in Anwendung der 
Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG
Art. 40, 41, 47, 49 Abs. 1, 251 Ziff. 1 StGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt: 

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen.

2. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 
2'000.00 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung). 

25

III.

1. Der A.________ mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 14. August 2015 
für eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen à CHF 20.00 gewährte bedingte Vollzug 
wird widerrufen (Art. 46 Abs. 1 StGB). Die Strafe ist zu vollziehen. 

2. Die Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Widerrufsverfahren von CHF 300.00 
(inkl. Gebühr für die schriftliche Urteilsbegründung) werden A.________ auferlegt.

3. Die Verfahrenskosten für das oberinstanzliche Widerrufsverfahren von CHF 300.00 
werden A.________ auferlegt.

IV.

1. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wurde/wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 11.75 200.00 CHF 2’350.00
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 133.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2’483.40 CHF 191.20

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2’674.60

volles Honorar CHF 2’937.50
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 133.40
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’070.90 CHF 236.45

CHF 0.00
Total CHF 3’307.35

nachforderbarer Betrag CHF 632.75

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Kanton Bern hat Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 2'674.60 entschädigt.

A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von insgesamt CHF 2'674.60 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 632.75, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

26

2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 7.83 200.00 CHF 1’566.67
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 8.60
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1’575.27 CHF 121.30

CHF 0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 1’696.55

volles Honorar CHF 1’958.33
Reisezuschlag CHF 0.00

CHF 8.60
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 1’966.93 CHF 151.45

CHF 0.00
Total CHF 2’118.40

nachforderbarer Betrag CHF 421.85

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 1'696.55.

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 1'696.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 421.85, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

3. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf 

der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD; Dispositiv und 

Urteilsbegründung, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Ent-
scheid der Rechtsmittelbehörde)

- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis-
trative Verkehrssicherheit (Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) 

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Bern, 22. November 2021
(Ausfertigung: 7. März 2022)

Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Zuber

Die Gerichtsschreiberin:

Bucher

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.