# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9465612e-1ddf-5ed0-b261-a41c734f3fb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2021 E-1594/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1594-2018_2021-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1594/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Laura Rossi,  

Fürsprecherin, Anwältinnenbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1594/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 20. Mai 2015 

und der Anhörung vom 10. Mai 2016 im Wesentlichen aus, eritreischer 

Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie und orthodoxen Glaubens zu sein. 

Von Geburt bis zu seiner Ausreise habe er in B._______, Subzoba 

C._______, Zoba D._______, gelebt. Die Schule habe er bis zur fünften 

Klasse besucht und sei dann während ungefähr zehn Jahren zum (…) und 

danach zum (…) ausgebildet worden. Im April 2012 habe er geheiratet und 

im September 2012 mit der Arbeit als (…) begonnen. Im Jahr (…) habe es 

eine Weisung gegeben, wonach sich alle (…) und (…), die noch nicht 40 

Jahre alt seien, zum Militärdienst hätten melden müssen. Die persönlichen 

Aufgebote seien über die (…) zugestellt worden. Ungefähr im (…) sei diese 

Weisung jedoch zurückgezogen worden, weshalb er nie Militärdienst ge-

leistet habe. Im August 2014 sei seiner Mutter ein schriftliches Aufgebot 

zugestellt worden, wonach er sich am darauffolgenden Tag bei der Verwal-

tung hätte melden müssen, um als Miliz bewaffnet zu werden. Er habe sich 

zu diesem Zeitpunkt mit seiner kranken Ehefrau bei einer heiligen Quelle 

befunden und sei über den Erhalt des Aufgebots nicht informiert worden. 

Seine Mutter sei inhaftiert worden, weil er sich nicht gemeldet habe. Sein 

Bruder habe ihn daraufhin kontaktiert und er sei nach Hause zurückge-

kehrt. Nachdem er sich bei der Verwaltung gemeldet habe, sei seine Mutter 

gleichentags freigelassen worden. Er sei nicht bestraft worden, hätte sich 

am nächsten Tag jedoch melden müssen, um seine Waffe in Empfang zu 

nehmen. Da er keine Waffe habe tragen wollen und befürchtet habe, bei 

einer Weigerung in Haft gesetzt zu werden, habe er Eritrea umgehend ver-

lassen. Über Äthiopien, Sudan und Libyen sei er nach Italien gereist und 

von dort aus weiter in die Schweiz. Nach seiner Ausreise sei seine Mutter 

erneut inhaftiert worden.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein: eine Heiratsurkunde, 

die Taufurkunde seines Sohnes, eine Wohnsitzbestätigung und seine erit-

reische Identitätskarte.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2018 (eröffnet am 19. Februar 2018) ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug.  

E-1594/2018 

Seite 3 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. März 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei er zufolge der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands. Die Vorinstanz sei anzuweisen, von einer Da-

tenweitergabe oder Kontaktaufnahme mit den eritreischen Behörden abzu-

sehen.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und teilte dem Beschwerdefüh-

rer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Zwischenverfügung vom 5. April 

2018 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdefüh-

rer auf, innert Frist eine Rechtsvertretung zu benennen, die als amtliche 

Rechtsverbeiständung beigeordnet werden soll.   

F.  

Mit Eingaben vom 13. und 25. April 2018 zeigte die rubrizierte Rechtsver-

treterin die Mandatsübernahme unter Beilage einer Vollmacht an und er-

suchte um Akteneinsicht der vorinstanzlichen Akten sowie um Fristanset-

zung für eine Beschwerdeergänzung.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2018 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung 

gut, ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

bei, überwies das Akteneinsichtsgesuch zur Behandlung an die Vorinstanz 

und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Beschwer-

deergänzung.  

H.  

Der Beschwerdeführer ergänzte seine Beschwerde mit Eingabe vom 

E-1594/2018 

Seite 4 

23. Mai 2018 und legte ein Bestätigungsschreiben der (…) inklusive deut-

scher Übersetzung vom 28. Februar 2018 sowie ein Schreiben der (…) 

vom 18. Februar 2018 zu den Akten. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere 

Beschwerdeergänzung mit Beweismitteln und eine aktualisierte Kosten-

note zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gemäss Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG dürfen Personendaten von Asylsu-

chenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die be-

troffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylge-

such dürfen keine Angaben gemacht werden. Eine allfällige Kontaktauf-

nahme zur Beschaffung der notwendigen Reisepapiere darf nur erfolgen, 

wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint 

wurde. 

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Seite 5 

Für die in der Beschwerde pauschal und ohne individuelle Begründung be-

antragte Anweisung an die Vorinstanz, die Kontaktaufnahme mit dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben sei 

zu unterlassen, besteht bei der vorliegenden Aktenlage keine Veranlas-

sung, weshalb der entsprechende Verfahrensantrag abzuweisen ist.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete 

Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der 

vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahr-

scheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen. Ob eine begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu 

beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen 

bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fäl-

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Seite 6 

len zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht 

(Entscheidungen und Mitteilungen der [damaligen] Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2004/1 E. 6a; BVGE 2008/4 E. 5.2; BVGE 

2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6).  

6.  

6.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die Vor-

instanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers be-

züglich seiner Asylgründe und der illegalen Ausreise würden den Anforde-

rungen an die Asylrelevanz nicht genügen. Gemäss verschiedenen Berich-

ten würden die eritreischen Behörden bei Verweigerung des Dienstes der 

Volksarmee uneinheitlich vorgehen. Zum Teil habe die Dienstverweigerung 

keine Folgen, teilweise führe sie zu Verhaftung, Zwangsdienstleistung in 

der Volksarmee, Entzug von Lebensmittelcoupons und anderen Massnah-

men. Für die Annahme einer begründeten Furcht vor asylrelevanten Nach-

teilen zufolge der illegalen Ausreise und der Dienstverweigerung des Be-

schwerdeführers würden keine genügenden Hinweise vorliegen. In Eritrea 

habe er als (…) gearbeitet und gemäss seinen Ausführungen keinen Nati-

onaldienst leisten müssen. Er sei zwar angeblich zum Milizdienst aufgefor-

dert und seine Mutter deshalb vorübergehend inhaftiert worden, jedoch sei 

sie wieder freigelassen worden und sie habe keine weiteren Nachteile er-

fahren. Nach seinem ersten Nichterscheinen sei der Beschwerdeführer 

nicht bestraft, sondern lediglich erneut aufgeboten worden. Es bestehe 

demnach kein Anlass zur Annahme, seine Ausreise und seine Verweige-

rung des Dienstes in der Milizarmee hätten asylrelevante Nachteile zur 

Folge. Nebst der illegalen Ausreise würden keine weiteren Anknüpfungs-

punkte vorliegen, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnten. Zufolge der fehlenden 

Asylrelevanz verzichtete die Vorinstanz auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen des Beschwerdeführers.  

6.2 Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer geltend, seine 

Mutter sei nach seiner Ausreise rund acht Monate inhaftiert gewesen und 

befände sich seither in regelmässiger medizinischer Behandlung wegen 

Bluthochdrucks, Diabetes und weiteren Gesundheitsleiden. In Eritrea rei-

che bereits der Versuch einer Ausreise aufgrund einer militärischen Auffor-

derung aus, um für viele Monate inhaftiert zu werden. Bei einer Rückkehr 

nach Eritrea würde er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

sanktioniert werden. Er wäre gezwungen, eine Waffe zu tragen und die Be-

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hörden würden bei einer Weigerung nicht vor einer unmenschlichen Be-

strafung zurückschrecken. Aus Pietätsgründen dürfte es den eritreischen 

Befehlsempfängern zwar schwerer fallen, einen (…) zu schlagen, eine In-

haftierung für unbestimmte Zeit könne jedoch nicht ausgeschlossen wer-

den. Die Inhaftierung seiner Mutter und seiner Geschwister würden weitere 

Gründe für eine Verfolgung bei einer Rückkehr darstellen. Die Vorinstanz 

habe nicht berücksichtigt, dass die monatelange Haft der Mutter gesetzes-

widrig gewesen sein dürfte.  

In seiner Beschwerdeergänzung bringt der Beschwerdeführer vor, die  

Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er nie Militär-

dienst geleistet habe. Im März 2011 habe er ein Aufgebot erhalten und des-

wegen Schwierigkeiten gehabt. Aus seiner Aussage gehe nicht hervor, 

dass er nicht in den Dienst habe einrücken müssen. Aus dem Dienst sei er 

wieder entlassen worden, weil die Weisung zurückgenommen worden sei. 

Im August 2014 habe seine Mutter erneut ein Aufgebot erhalten und er 

hätte sich melden müssen, um eine Waffe in Besitz zu nehmen. Die Vor-

instanz habe daraus fälschlicherweise geschlossen, er hätte in den Miliz-

dienst eintreten müssen. Er gehe jedoch davon aus, dass er in den eritrei-

schen Nationaldienst eingezogen worden wäre. Seine Mutter und seine 

Geschwister seien inhaftiert worden und eine Schwester sei in der Schweiz 

als Flüchtling anerkannt worden. Dies mache deutlich, dass er aus einer 

regimekritischen Familie stamme. Es liege deshalb eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgungsgefahr vor und die Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

sei begründet.  

7.  

7.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

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Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(EMARK 2006 Nr. 3; bestätigt im Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 

9. Februar 2018 E. 5.1). 

7.2 In Eritrea existiert parallel zum Nationaldienst die sogenannte Volksar-

mee (Hizbawi Serawit), welche in ihrer heutigen Form im Jahr 2012 nach 

zwei äthiopischen Angriffen auf eritreisches Territorium entstand und deren 

Zweck darin besteht, die durch zahlreiche Desertionen geschwächte erit-

reische Armee als kostengünstige Kompensation zu stärken. Die Dienst-

pflicht in der Volksarmee beruht im Gegensatz zu derjenigen im National-

dienst auf keiner gesetzlichen Grundlage (SEM, Fokus Eritrea, Volksarmee 

"Volksmiliz", 31. Januar 2017, S. 4). Sie setzt sich aus demobilisierten 

und aus dem Nationaldienst Entlassenen sowie über 50-jährigen, nicht 

mehr der Reserve angehörenden Personen zusammen (U.S. Department 

of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2017: Eritrea, 

20. April 2018; European Asylum Support Office EASO, EASO-Bericht 

über Herkunftsländerinformationen, Länderfokus Eritrea, Mai 2015, S. 44; 

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Fokus Eritrea, Die Volksarmee – 

Hizbawi Serawit, Länderanalyse vom 6. Oktober 2016; SEM, Volksarmee, 

S. 5 f.). Die Angehörigen der Volksarmee durchlaufen zunächst eine mili-

tärische Grundausbildung an der Waffe und werden anschliessend für Be-

wachungsaktivitäten oder verschiedene Arbeitseinsätze, so beispielsweise 

in öffentlichen Entwicklungsprojekten oder in der Landwirtschaft, aufgebo-

ten. Die Einsätze werden an einzelnen Tagen oder über einige Wochen 

hinweg ohne Bezahlung und ohne Entschädigung für den Erwerbsausfall 

an ihrer üblichen Arbeitsstelle geleistet (Landinfo, Country of Origin Infor-

mation Centre, Report National Service, 20. Mai 2016; SEM, Volksarmee, 

S. 11).  

7.3 Hinsichtlich der Konsequenzen bei Nichtbefolgung einer Aufforderung 

zum Eintritt in die Volksarmee existieren unterschiedliche Informationen. 

Gemäss der (überaus dünnen) Quellenlage kommt als Bestrafung der Ver-

lust von Lebensmittelcoupons und Identitätspapieren, ein Entzug der Ge-

schäftslizenz, die Beschlagnahmung von Eigentum oder gar eine Inhaftie-

rung in Frage (SEM, Volksarmee, S. 15 f.; SFH, Themenpapier der Län-

deranalyse, Eritrea: Nationaldienst, 30. Juni 2017, S. 19; EASO-Bericht, 

S. 44; Amnesty International, Just Deserters: Why indefinite national ser-

vice in Eritrea has created a generation of refugees. Dezember 2015, S. 

25; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 

for 2017: Eritrea, 20. April 2018, S. 6). Aus den verfügbaren Quellen geht 

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Seite 9 

sodann vereinzelt hervor, dass inhaftierte Volksarmeedeserteure, wie be-

reits Militärdienstdeserteure, einer unverhältnismässig harten Bestrafung 

ausgesetzt sind. Betroffene würden in Einzelzellen ohne Tageslicht inhaf-

tiert, nicht genügend Wasser und Essen erhalten und gefoltert werden 

(SFH, Nationaldienst, S. 19; UN Human Rights Council. Report of the de-

tailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5. 

Juni 2015, U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights 

Practices for 2017: Eritrea 2017, 20. April 2018, S. 4).  

7.4 Vereinzelt wird auch die Meinung vertreten, dass Personen, die sich 

der Einberufung zur Volksarmee durch Flucht ins Ausland entziehen, als 

Deserteure betrachtet und wie Deserteure bestraft würden. Ebenfalls als 

Deserteure würden in der Volksarmee dienstpflichtige Personen gelten, die 

nach einer bewilligten, zeitlich befristeten Ausreise nicht innert Frist zurück-

kehrten und sich so dem Dienst in der Volksarmee entziehen (SFH, Volks-

armee; SFH, Eritrea: Ausreisevisa, Länderanalyse vom 20. April 2017, 

S. 4; Danish Immigration Service, Eritrea: Drivers and Root Causes of Em-

igration, National Service and the Possiblity of Return, August und Oktober 

2014, S. 14). Für diese Annahme spricht der Umstand, dass die Volksar-

mee gemäss neueren Berichten mutmasslich ebenfalls dem Kommando 

der Armee untersteht beziehungsweise seit Mai 2014 in die Struktur der 

Armee integriert worden sein soll und nun von Militärkommandeuren ge-

führt wird, auch wenn sie zumindest formell keinen Teil des Nationaldiens-

tes bildet (SEM, Volksarmee, S. 12; SFH, Nationaldienst, S. 19 f.). Die 

Volksarmee kann als eine weitere Verlängerung der militärischen Dienst-

pflicht qualifiziert werden (Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 

17. August 2017 E. 12.5). 

7.5 Die Strafen reichen folglich von einfachen Ermahnungen bis hin zu In-

haftierungen unter widrigsten Bedingungen. Es kann jedoch nicht allge-

mein von einer asylrelevanten Bestrafung ausgegangen werden. Hinsicht-

lich der Verhängung von Strafen bei Desertion und Dienstverweigerung be-

treffend die Volksarmee scheint der Einzelne dem individuellen Vorgesetz-

ten und somit dessen Willkür ausgesetzt zu sein. Es ist deshalb im Einzel-

fall zu prüfen, ob bei Desertion und Dienstverweigerung asylrelevante Kon-

sequenzen zu befürchten sind (Urteile des BVGer E-6670/2017 vom 1. No-

vember 2019 E. 5.2.3; E-1970/2016 vom 2. Oktober 2018 E. 4.4). 

 

8.  

E-1594/2018 

Seite 10 

8.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er sei im 

Jahr 2011 in den Militärdienst eingerückt. Er sei jedoch wieder entlassen 

worden, als die Weisung, auch (…) müssten Militärdienst leisten, wieder 

zurückgezogen worden sei. Anlässlich der Anhörung führte er hingegen auf 

Nachfrage aus, nie Militärdienst geleistet zu haben (vgl. A29 F189). Er 

habe im März 2011 ein Aufgebot erhalten, wonach sich alle (…) und (…), 

die noch nicht 40 Jahre alt gewesen seien, in E._______ hätten melden 

müssen, um die militärische Ausbildung zu absolvieren. Er sei bereit gewe-

sen, sich bei der Verwaltung in C._______ zu melden und sei für diesen 

Tag vorbereitet gewesen. Als er jedoch gesehen habe, dass die meisten 

nicht hätten gehen wollen, habe er dem Aufgebot auch keine Folge geleis-

tet (vgl. SEM-Akten act. A29 F187 f.). Nach seiner Hochzeit sei die landes-

weit geltende Anweisung, dass alle Leute, die (…) und unter 40 Jahre alt 

seien nach E._______ gehen müssten, zurückgezogen worden (vgl. act. 

A29 F200). Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nie 

Militärdienst geleistet hat.  

Zum zweiten Aufgebot im Jahr 2014 führte er aus, er wäre bei der Milizein-

heit (…) eingeteilt worden. Sehr wahrscheinlich wäre er nach E._______ 

gebracht worden (vgl. act. A29 F182). Seine Mutter sei verhaftet worden, 

weil er sich geweigert habe, als Miliz bewaffnet zu werden (vgl. act. A29 

F61). Der Beschwerdeführer spricht damit selbst immer von Miliz und nicht 

vom Militärdienst. Wie er selbst ausführt, handelt es sich nur um eine Ver-

mutung, dass er nach E._______ hätte einrücken müssen. Daraus lässt 

sich nicht ableiten, dass er dort hätte Militärdienst leisten müssen. Als er 

sich bei den Behörden meldete, um seine Mutter aus der Haft zu befreien, 

wurde er sodann auch nicht direkt in den Dienst eingezogen, sondern er 

hätte sich am nächsten Tag melden müssen, um eine Waffe zu erhalten 

(vgl. act. A29 F164). Insgesamt deuten die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers darauf hin, dass er sich für den Dienst bei der Volksarmee hätte mel-

den müssen.  

8.2 Zufolge des konkreten Kontakts zu den eritreischen Behörden zum 

Zwecke der Einberufung in die Volksarmee besteht eine hohe Wahrschein-

lichkeit, dass dem Beschwerdeführer seitens der eritreischen Behörden zu-

folge seiner Dienstverweigerung und der illegalen Ausreise aus dem Hei-

matland eine regimefeindliche Haltung unterstellt würde. Erschwerend 

kommt hinzu, dass seine (…) Geschwister nicht in den Militärdienst zurück-

gekehrt sind und deshalb inhaftiert wurden (vgl. act. A29 F56 f.). Seine 

Mutter wurde sodann nicht nur wegen ihm und diesen Geschwistern, son-

dern bereits nach der Ausreise seiner in der Schweiz lebenden Schwester 

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Seite 11 

im Jahr 2009/2010 in Haft genommen (vgl. act. A29 F 56 f. und F68). Damit 

ist davon ausgehen, dass auch die Familie des Beschwerdeführers als re-

gimekritisch betrachtet wird. Vor diesem Hintergrund ist eine objektiv be-

gründete Furcht des Beschwerdeführers, im Falle einer Rückkehr nach 

Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu wer-

den, zu bejahen. Der Beschwerdeführer erfüllt mithin die Flüchtlingseigen-

schaft. Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG sind nicht ersicht-

lich. 

9.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

12. Februar 2018 ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

10.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 

Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die 

Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– zuzusprechen. 

 

 

E-1594/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung wird aufgehoben und das SEM angewiesen, 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm 

Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

auszurichten.   

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Annina Mondgenast 

 

 

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