# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 975b9594-3e03-5fea-b0db-c5fa16630ffc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2017 E-5096/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5096-2016_2017-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5096/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein, Rechtsanwältin, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5096/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea gemäss seinen eigenen Angaben 

am 6. Mai 2015. Am 14. Juli 2016 reiste er in die Schweiz ein und suchte 

gleichentags um Asyl nach. Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 teilte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase 

des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden. Am 22. Juli 2016 

wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich zur Person befragt 

(BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 2. August 2016 vertieft zu seinen Asyl-

gründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie und stamme aus B._______, wo er 

bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sein Vater sei als Soldat im Militär-

dienst gewesen. Er habe nur ein geringes Einkommen für den Lebensun-

terhalt der Familie gehabt. Deshalb habe er – der Beschwerdeführer – im 

Januar 2014 die Schule abgebrochen und begonnen, als (...) zu arbeiten. 

Mit seinem Verdienst habe er seine Familie unterstützt. Im Mai 2015 habe 

er zwei Vorladungen (anlässlich der BzP: eine Vorladung) für die militäri-

sche Ausbildung in C._______ erhalten. Nach zwei Tagen in C._______ 

sei er weggelaufen, nach B._______ zurückgekehrt und direkt ausgereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. August 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. August 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flücht-

ling anzuerkennen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren. 

Als Beweismittel reichte er eine Schnellrecherche der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe vom 3. August 2016 zu Eritrea („Bestrafung Minderjähriger 

für illegale Ausreise“), einen Zeitungsartikel vom 23. Juni 2016 („Bund ver-

schärft Praxis gegenüber Eritreern“) sowie ein Faktenblatt zu Eritrea vom 

23. Juni 2016 zu den Akten. 

E-5096/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2016 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

E.  

Mit Eingabe vom 8. September 2016 liess sich die Vorinstanz vernehmen. 

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2016 gab die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. Am 

30. September 2016 reichte er diese ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2017 erkundigte sich die Instruktions-

richterin, ob der Beschwerdeführer mit Blick auf das ergangene Referenz-

urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 an seiner Beschwerde festhalten 

möchte. Falls bis zum 24. März 2017 keine Rückmeldung eingehe, werde 

davon ausgegangen, er halte an der Beschwerde fest. In der Folge ging 

keine Rückmeldung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 112 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 38 der Testphasen-

verordnung vom 4. September 2013 [TestV, SR 142.318.1] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 3.2 einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

  

E-5096/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Flücht-

lingseigenschaft, der Asylpunkt und die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vor-

instanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung vorläufig aufgenommen hat. 

3.2 Da das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

auch die Aufhebung der zu seinen Gunsten ausfallenden Ziffern 4 und 5 

des Dispositivs beinhaltet, mangelt es ihm diesbezüglich an einem schutz-

würdigen Interesse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten 

ist. 

4.  

4.1 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), mit sum-

marischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 26. August 

2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt, die Beschwerde also 

nicht als aussichtslos qualifiziert. Dies steht einer Behandlung der vorlie-

genden Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG indes nicht 

entgegen (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer E-4923/2016 vom  

9. Februar 2017 E. 2.2).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Glaubhaft gemacht 

E-5096/2016 

Seite 5 

ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2,). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zunächst zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Be-

schwerdeführer habe sich unvereinbar zu den Umständen über die Einbe-

rufung in den Militärdienst nach C._______ geäussert. Seine Angaben 

über die Dauer seines Aufenthaltes beziehungsweise den Zeitpunkt seiner 

Abreise seien widersprüchlich. Zudem seien seine Aussagen betreffend 

seine Flucht aus dem Militärlager in C._______ wenig substantiiert ausge-

fallen. Er habe sich insgesamt in wesentlichen Punkten widersprochen und 

sich weder differenziert noch substantiiert geäussert.  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer zu die-

sem Schluss nicht, mithin rügt er diesbezüglich keine Rechtsverletzung. 

Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, 

kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden.  

7.   

7.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

7.2 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung weiter zum 

Schluss, die illegale Ausreise sei aufgrund einer neuen Beurteilung nicht 

mehr asylrelevant. Es müsse deshalb geprüft werden, ob konkrete Indizien 

vorliegen würden, welche eine Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit nahelegen würden. Für Personen, welche freiwillig 

nach Eritrea zurückkehren würden, würden die eritreischen Straftatbe-

stände für die illegale Ausreise nicht zur Anwendung gelangen. Illegal Aus-

gereiste könnten straffrei zurückkehren, sofern sie die sogenannte Diaspo-

rasteuer bezahlt hätten und, sofern sie ihre nationale Dienstpflicht nicht er-

füllt hätten, ein Reueformular unterzeichneten. Bei zwangsweisen Rück-

führungen müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-

Status das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden 

mit Rückkehrern darstelle. Die illegale Ausreise spiele demnach eine un-

tergeordnete Rolle. Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst 

verweigert noch sei er desertiert. Seine diesbezüglichen Ausführungen 

seien – wie dargelegt – unglaubhaft ausgefallen. Er habe somit nach den 

aktuellen Erkenntnissen des SEM nicht gegen die Proclamation on Natio-

nal Service von 1995 verstossen. Den Akten seien auch sonst keine An-

haltspunkte zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea 

ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Seine Vorbringen bezüglich der 

illegalen Ausreise seien somit asylrechtlich unbeachtlich.  

7.3 In der Rechtsmitteleingabe wird die Praxisänderung der Vorinstanz kri-

tisiert und ausführlich dargelegt, weshalb die Vorgehensweise und die ver-

änderte Praxis nicht zulässig seien. Dazu äussert sich die Vorinstanz wie-

derum ausführlich in der Vernehmlassung. 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 

2010 E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6-4.11) 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe.  

Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext be-

dürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

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Seite 7 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. vorgenanntes 

Referenzurteil des BVGer). Da allein aufgrund einer illegalen Ausreise aus 

Eritrea keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung 

angenommen werden könne (ausführlich dazu das vorgenannte Referenz-

urteil E. 4.6-5.1), kann vorliegend offen bleiben, ob der Beschwerdeführer 

sein Heimatland illegal verlassen hat.  

7.5 Die Frage der Zulässigkeit der Praxisänderung der Vorinstanz bezüg-

lich der flüchtlingsrechtlichen Beurteilung der illegalen Ausreise aus Eritrea 

ist vom Bundesverwaltungsgericht somit geklärt worden. Dabei wurde 

auch kein Verstoss gegen die COI-Richtlinien, wie es in der Beschwerde 

vorgebracht wird, festgestellt. Das Gericht kam zum Schluss, dass allein 

aufgrund einer illegalen Ausreise keine begründete Furcht vor asylrechtlich 

beachtlicher Verfolgung angenommen werden könne (vgl. oben E. 7.4). Da 

die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Desertion unglaubhaft 

ausgefallen sind (vgl. vorstehende Erwägung 6), weist er neben der illega-

len Ausreise keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte für eine Verschärfung 

seines Profils auf, weshalb sich keine asylrechtlich beachtliche Verfolgung 

annehmen lässt. Bei dieser Sachlage ist der Eventualantrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 

7.6 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer das Vorliegen von 

Fluchtgründen und subjektiven Nachfluchtgründen nicht nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge-

such abgewiesen. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

9.  

Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

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Seite 8 

sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Inte-

resse an der Überprüfung, weshalb die Vorinstanz den Vollzug aufgescho-

ben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist.  

11.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2016 wurde das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut-

geheissen, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

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