# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7957e5c3-c29d-5141-a67f-c34040430484
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2011 PVG 2011 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2011-21_2011-12-31.pdf

## Full Text

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Baueinsprache. Voraussetzungen für eine Bewilligung zur 
Entfernung resp. Zerstörung eines als schutzwürdig qua- 
lifizierten Naturobjekts.
– Bewilligungsvoraussetzungen nach NHG und NHV 

(E.2a – c).
– Prüfung im Einzelfall (E.2d – i).

Opposizione edilizia. Presupposti per una licenza di allon- 
tanamento, rispettivamente per la demolizione di un og- 
getto naturale qualificato come meritevole di protezione.
– Presupposti per la licenza giusta la LPN e l’OPN (cons.

2a – c).
– Esame nel caso concreto (cons. 2d – i).

Erwägungen:
2. a) Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der

Departementsverfügung (Bewilligung zur Entfernung von Feld- 
gehölzen und Hecken). Er bringt vor, der Bedarf für den Eingriff 
(Entfernung, Zerstörung) in die auch von der Fachbehörde als 
schutzwürdig qualifizierten Naturobjekte (bestehende Hecke so- 
wie eines Feldgehölzes mit Steinbiotop) sei gar nicht gegeben. 
Das Bauvorhaben lasse sich nämlich, wenn auch in abgeänderter 
Form, unter Wahrung bzw. Erhaltung der beiden Naturobjekte rea- 
lisieren. Zumutbare Änderungen bzw. Lageverschiebungen der 
geplanten Bauten seien möglich, zumal dadurch die zonenkon- 
forme Überbaubarkeit des Grundstücks grundsätzlich gewähr- 
leistet bleibe und zonenkonforme Nutzung des Baugrundstücks 
und Biotoperhaltung in keinem Widerspruch stünden. Die Zer- 
störung der beiden Schutzobjekte entspreche daher keinem über- 
wiegenden Interesse; ebenso wenig könne von einer Standortge- 
bundenheit des Eingriffs die Rede sein. Bereits daher müsse die 
Interessenabwägung zugunsten des Erhalts beider Schutzobjekte 
ausfallen, weshalb auf eine Festlegung derselben im Generellen 
Gestaltungsplan denn auch verzichtet habe werden dürfen. Auch 
die vom Departement angeordneten, ausführlichen Ersatzmass- 
nahmen vermöchten die Beseitigungsbewilligung für beide Ob- 
jekte nicht zu rechtfertigen. Erst wenn die Standortgebundenheit 
und das überwiegende Bedürfnis nachgewiesen seien, dürften in 
einem zweiten Schritt Ersatzmassnahmen angeordnet werden. 
Könne aber kein überwiegendes Bedürfnis geltend gemacht wer- 
den und fehle es zudem an der erforderlichen Standortgebunden- 
heit des Eingriffs, brauche es gar keine Ersatzmassnahmen, und

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es dürfe daher denn auch keine Bewilligung für die Entfernung der 
Hecke und des Biotops erteilt werden. Vielmehr sei das Bauprojekt 
unter Erhalt der Naturobjekte entsprechend abzuändern. Ihm kann 
im Ergebnis nicht gefolgt werden.

b) Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten 
ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) 
und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei die- 
sen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftli- 
chen Interessen Rechnung zu tragen (Art. 18 Abs. 1 NHG). Beson- 
ders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, 
seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen 
und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Natur- 
haushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für 
Lebensgemeinschaften aufweisen (Art. 18 Abs. 1bis NHG). Lässt 
sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch 
technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht ver- 
meiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu de- 
ren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonsten 
für angemessenen Ersatz zu sorgen (Art. 18 Abs. 1ter NHG). Ge- 
mäss Art. 14 Abs. 3 NHV werden Biotope als schützenswert be- 
zeichnet aufgrund der insbesondere durch Kennarten charakteri- 
sierten Lebensraumtypen nach Anhang 1 (lit. a), der geschützten 
Pflanzen- und Tierarten nach Art. 20 NHV (welcher seinerseits auf 
die Anhänge 2 bis 4 verweist) (lit. b), der nach der Fischereige- 
setzgebung gefährdeten Fische und Krebse (lit. c), der gefährde- 
ten und seltenen Pflanzen- und Tierarten, die in den vom BAFU er- 
lassenen oder anerkannten Roten Listen aufgeführt sind (lit. d) 
oder weiterer Kriterien, wie Mobilitätsansprüche der Arten oder 
Vernetzung ihrer Vorkommen (lit. e). Nach Art. 14 Abs. 6 NHV darf 
ein technischer Eingriff, der schützenswerte Biotope beeinträchti- 
gen kann, nur bewilligt werden, sofern er standortgebunden ist  
und einem überwiegenden Bedürfnis entspricht; für die Bewer- 
tung des Biotops in der Interessenabwägung sind neben seiner 
Schutzwürdigkeit nach Abs. 3 insbesondere seine Bedeutung für 
die geschützten, gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten 
(lit. a), seine ausgleichende Funktion für den Naturhaushalt (lit. b), 
seine Bedeutung für die  Vernetzung  schützenswerter  Biotope  
(lit. c) sowie seine biologische Eigenart oder sein typischer Cha- 
rakter (lit. d) massgebend. Wer einen Eingriff vornimmt oder ver- 
ursacht, ist zu bestmöglichen Schutz-, Wiederherstellungs- oder 
ansonsten angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten  
(Art. 14 Abs. 7 NHV).

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c) Biotope als Lebensräume sind – solange sie überhaupt 
Tiere und Pflanzen beherbergen – vorerst nichts anderes als zu be- 
zeichnende Gebiete. Ihre Besonderheit liegt in ihrer Schutzwürdig- 
keit. Diese wird damit zum einzigen Beurteilungskriterium, um Bio- 
tope im Sinn des NHG von anderen Gebieten abzugrenzen. Die 
Ausscheidung erfolgt ausschliesslich anhand qualitativer Kriterien; 
Massstab bilden hauptsächlich die Vorgaben von Art. 18 Abs. 1, 1bis 
und 1ter NHG sowie von Art. 14 Abs. 3 NHV (Karl Ludwig Fahrlän- 
der, in: Keller/ Zufferey / Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, 
Zürich 1997, Rz. 14 zu Art. 18). In der letztgenannten Bestimmung 
werden spezifische Kategorien mit entsprechenden Qualitätskrite- 
rien bzw. Indikatoren aufgestellt, die es ermöglichen, Lebensräume 
zu bezeichnen, denen eine besondere Bedeutung in Bezug auf den 
Artenschutz unabhängig von ihrem nationalen, regionalen oder lo- 
kalen Stellenwert zukommt (Christoph Fisch, Neuerungen im Na- 
tur- und Heimatschutz, in: URP 2001, S. 1118 f.). Die im zweiten 
Satzteil von Art. 18 Abs. 1bis NHG aufgeführte «Generalklausel», 
welche sich an der dem Biotop zugeschriebenen Funktion (Aus- 
gleich im Naturhaushalt, besonders günstige Voraussetzungen für 
Lebensgemeinschaften) orientiert, dient einerseits der Überprü- 
fung der im ersten Satzteil aufgelisteten Standorte im Einzelfall auf 
ihre Richtigkeit hin, andererseits der Ergänzung durch zusätzliche 
Standorte (Fahrländer, a. a. O., Rz. 15 zu Art. 18).

d) Unbestrittenermassen kommt innerhalb der Wohnzone 
W1 entlang der Quartierstrasse gelegenen Hecke und eines auf ei- 
nem kleinen Felsriegel stockenden Feldgehölzes Schutzwürdigkeit 
im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis NHG zu. Entsprechend stellt sich, 
wie seitens des Beschwerdeführers zutreffend geltend gemacht 
worden ist, zum einen die Frage nach der Zulässigkeit des techni- 
schen Eingriffs (vgl. Art. 14 Abs. 6 NHV) und zum andern – falls ein 
solcher unvermeidbar ist – ob Schutz-, Wiederherstellungs- oder 
andere angemessene Ersatzmassnahmen zu ergreifen sind. Nach 
dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1ter NHG sowie von Art. 14 Abs. 7 
NHV ist die Anordnung von Schutz-, Wiederherstellungs- oder an- 
gemessenen Ersatzmassnahmen die zwingende Folge der Bewilli- 
gung eines Eingriffes in ein geschütztes Biotop. Die Anordnung 
von Ersatzmassnahmen kommt dabei nur insoweit zum Zuge, als 
nicht Massnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung aus- 
reichen (Andreas Seitz / Willi Zimmermann, Bundesgesetz über 
den Natur- und Heimatschutz NHG: Bundesgerichtliche Recht- 
sprechung 1997 – 2007, in: URP 2008, S. 162 f.; Fahrländer, a. a. O., 
Rz. 33 f. zu Art. 18).

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e) Das Departement hat in der angefochtenen Verfügung 
den Bedarf nach dem Eingriff (Entfernung der beiden Schutz- 
objekte) mit der Überlegung der Unvermeidbarkeit und des aus- 
gewiesenen Bedarfs desselben bejaht und sich dabei auch vom 
gemeindlichen Verzicht auf planerische Festlegungen in der 
Grundordnung (z. B. Ausscheidung einer Naturschutzzone i. S.  
von Art. 33 KRG oder eine Bezeichnung im GGP) leiten lassen. Ins- 
besondere aus letzteren hat es geschlossen, dass die Interessen- 
abwägung am Erhalt der Naturobjekte bereits im Rahmen der 
Nutzungsplanung stattgefunden habe, weshalb bei solchen Kon- 
stellationen dem Interesse an einer zonenkonformen Überbauung 
der in einer Bauzone gelegenen Flächen grundsätzlich der Vorrang 
zu geben sei. Der Beschwerdeführer hält dieser – in vielen Fällen 
wohl ohne Weiteres vertretbaren – Einschätzung entgegen, dass 
im konkreten Fall der Bedarf für die Eingriffe in die Schutzobjekte 
bzw. deren Zerstörung trotzdem nicht nachgewiesen sei, weil das 
Bauprojekt auch unter Wahrung bzw. Erhalt der Schutzobjekte rea- 
lisiert werden könne. Mit ihm ist davon auszugehen, dass aus dem 
Verzicht auf entsprechende planerische Festlegungen in der 
Grundordnung nicht gleichzeitig auch das Absehen von der von 
Art. 18 Abs. 1ter NHG verlangten Interessenabwägung abgeleitet 
werden darf. Der Verzicht auf planerische Aufnahme in die Grund- 
ordnung stellt lediglich ein gewichtiges Indiz für die Zulässigkeit 
des technischen Eingriffs dar, welches in die erforderliche Interes- 
senabwägung einzufliessen hat. Insofern erweist sich die in der 
Verfügung vorgebrachte Begründung denn auch als zu kurz ge- 
griffen.

f) Im vorliegenden Verfahren hat daher das Departement 
denn auch seine Argumentation entsprechend ergänzt und fol- 
gende neue Überlegungen, welche über die konkrete Zuweisung 
zu einer Bauzone ohne spezielle planerische Schutzmassnahmen 
hinaus für die Zulässigkeit des Eingriffs im konkreten Fall spre- 
chen würden, vorgebracht:
«Das Feldgehölz mit Steinaufschüttung befindet sich etwa 7 m von 
der Grenze zur Parzelle 1460. Berücksichtigt man diese Lage sowie 
den Umstand, dass ein Gebäude einen Abstand von mindestens 
3 m vom Biotop einhalten müsste, kommt man zum Schluss, dass 
das Haus 1 nicht erstellt werden könnte, wenn das Feldgehölz und 
der Steinhaufen nicht entfernt werden dürften. Es trifft nach Auf- 
fassung des EKUD auch nicht zu, dass das Bauprojekt – in ab- 
geänderter Form – unter Wahrung des Schutzobjektes Hecke rea- 
lisiert werden könnte, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Das

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Gelände, auf welchem sich Parzelle 527 befindet, ist sehr steil. Die 
Erschliessung der Baustelle und der Häuser kann nur von der 
Strasse aus erfolgen, die südlich der Parzelle verläuft. Selbst wenn 
die geplanten Häuser 1 – 3 hangaufwärts verschoben würden, 
müsste die Hecke für die Dauer des Baus zu einem grossen Teil 
entfernt werden. Die vollständige Wiederherstellung der Hecke 
entlang der Strasse wäre unmöglich, da die Häuser von dieser 
Strasse her erschlossen werden müssen. Im besten Fall wäre eine 
teilweise Wiederherstellung der Hecke möglich. Die Bauherrschaft 
wollte ursprünglich die Hecke, soweit möglich, auf der Südseite 
der Häuser zum Teil wieder herstellen. Das ANU hat dies abge- 
lehnt, weil eine Wiederherstellung nur in Fragmenten zwischen 
Strasse und Gebäude möglich gewesen wäre. Eine solche unter- 
brochene Hecke, die sich praktisch in den Vorgärten von Wohnge- 
bäuden befinden würde, bliebe nicht lange naturnah. Sie würde 
ihre Funktion einbüssen und wäre ökologisch wenig wertvoll. Es 
trifft somit aufgrund der topografischen Verhältnisse und der Lage 
der Schutzobjekte nicht zu, dass das Grundstück bei Erhaltung der 
Schutzobjekte vollumfänglich genutzt werden könne, wie der 
Beschwerdeführer mehrfach behauptet (Ziff. 29, 30, 31). Nach un- 
serer Auffassung wäre die Nutzung der Parzellen sehr stark ein- 
geschränkt, wenn Hecke und Feldgehölz erhalten werden müssen. 
Das EKUD ist der Auffassung, dass das Interesse der Bau- 
herrschaft an der Überbauung der beiden Parzellen das Interesse 
an der Erhaltung der zur Diskussion stehenden Naturobjekte 
überwiegt.»

Diesen Überlegungen kann sich das Gericht ohne Weite- 
res anschliessen, wobei festzuhalten ist, dass erst sie den in der 
angefochtenen Verfügung gezogenen Schluss, der technische Ein- 
griff sei aufgrund einer breiten Interessenabwägung zulässig, ge- 
samthaft als vertretbar und rechtens erscheinen lassen. Daher 
kann der Beschwerdeführer aus seinen diesbezüglichen Einwän- 
den denn auch nichts zugunsten seiner Begehren ableiten.

g) Erweist sich der technische Eingriff als unvermeidbar, 
fragt sich, ob Schutz-, Wiederherstellungs- oder andere angemes- 
sene Ersatzmassnahmen zu ergreifen sind. Nachdem Schutz- 
massnahmen im Lichte des Dargelegten per se entfallen müssen, 
und eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes eben- 
falls kein Thema sein kann, kommt – wie in der Departementsver- 
fügung zutreffend festgehalten worden ist – von vornherein nur 
die Anordnung einer angemessenen Ersatzmassnahme infrage.

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h) Angemessener Ersatz ist zunächst eins zu eins Realer- 
satz in Art, Erscheinung und Funktion an einem anderen Standort 
in derselben Gegend. Er kann aber auch – in qualitativer, quantita- 
tiver und allenfalls finanzieller Hinsicht – möglichst gleichwertiger 
Ersatz sein. Angemessener Ersatz heisst aber auch sinnvoller und 
verhältnismässiger Ersatz, d. h. er kann ausnahmsweise den An- 
forderungen von Art. 18 Abs. 1ter NHG auch dann genügen, wenn 
er sich nicht als gleichwertig erweist (Seitz/Zimmermann, a. a. O.,
S. 163; Fahrländer, a. a. O., Rz. 37 zu Art. 18). Eine Ersatzmass- 
nahme gilt als verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung von 
Naturschutzinteressen geeignet und notwendig ist und der ange- 
strebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastun- 
gen steht, welche dem Privaten auferlegt werden (vgl. Ulrich 
Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs- 
recht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581). Die vom kantonalen Departe- 
ment auf Empfehlung des ANU (als Fachbehörde) in Ziff. 1 lit. a – f 
des Dispositivs der Verfügung vom 22. September 2010 vorge- 
sehenen Ersatzmassnahmen sind – was auch seitens des Be- 
schwerdeführers zu Recht nicht in Abrede gestellt wird – geeignet 
und erforderlich, um den erlittenen Verlust des geschützten Le- 
bensraumes adäquat zu kompensieren, und wahrt insgesamt be- 
trachtet ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten 
Ziel und dem Eingriff, den sie für die Beschwerdegegnerin 2 be- 
wirkt. Letztere hat die Anordnung dieser Ersatzmassnahmen denn 
auch ohne Weiteres akzeptiert. Für das Gericht besteht aufgrund 
der oben geschilderten Rechtslage daher denn auch keinerlei An- 
lass, Änderungen an den angeordneten Ersatzmassnahmen vor- 
zunehmen.

i) Die angefochtene Departementsverfügung vom 22. Sep- 
tember 2010 ist daher denn auch unter Abweisung der diesbezüg- 
lich dagegen erhobenen Beschwerde zu bestätigen.
R 11 8 Urteil vom 17. Mai 2011