# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb1074e2-c2c8-5b2b-8106-9d283fb0430b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-18
**Language:** de
**Title:** Ermittlung der Einschränkung im Haushalt bei im Vordergrund stehenden psychischen Beschwerden.
**Docket/Reference:** IV.2019.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
18. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, Hausfrau und Mutter von fünf Kindern mit Jahr
gang 1983, 1984, 1986, 1988 und 1992, meldete sich am 2
8.
September 2010 unter Hinweis auf eine Nervenkrankheit, eine Beeinträchtigung im Kopf und Kopfschmerzen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle zum
Leistungsbezug an (
Urk.
6/4). Diese
zog
in der Folge
einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK
-Auszug,
Urk.
6
/9)
sowie medizinische Akten (
Urk.
6/11,
Urk.
6/15,
Urk.
6
/17-19) bei und führte
eine Haushaltsabklärung durch (Urk. 6/21).
Mit Verfüg
ung vom 1
1.
Januar 2012
wies sie das Leistungsbegehren ab
(
Urk.
6/35)
.
1.2
Den neu eingereichten Bericht des behandelnden
Arztes,
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt
FMH
für Psychiat
rie und Psychothe
rapie, vom 1
6.
Mai 2016 (
Urk.
6/36/1-5) be
han
delte die IV-Stelle mit Zustimmung der Vers
icherten als Zusatzgesuch (Urk. 6
/39-40). Nach durchgeführt
em
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6
/42) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9.
August 2016
auf das neue Leistungsbegehren
nicht
ein (
Urk.
6/44
).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht
gut und wies die Sache zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung an die IV-Stelle zurück (
Urk.
6/53
; IV.2016.01094
).
Diese zog in der Folge Arztberichte der behandelnden Fachärzte bei und führte insbesondere eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt durch (
Urk.
6/82). Mit Vorbescheid vom 1
3.
August 2018 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
6/84) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 3
1.
Oktober 2018 fest (
Urk.
6/91). Mangels Berücksichtigung der fristgerecht eingereichten
Einwandbegründung
(
Urk.
6/89)
wurde die genannte Verfügung
am
1.
November 2018
wiedererwägungsweise aufgehoben (
Urk.
6/93). Mit Verfügung vom 1
7.
Dezember 2018 bestätigte die IV-Stelle den ergangenen Vorbescheid vom 1
3.
August 2018 (
Urk.
6/95
=
Urk.
2
).
2.
Dagegen erhob die
Vertreterin der
Versicherte
n
am
7.
Januar 2019 Beschwerde und beantragte, es sei der Beschwerdeführerin eine ganze Rente auszurichten, eventualiter seien weitere tatsächliche und medizinische Abklärungen vorzuneh
men, insbesondere eine polydisziplinäre Begutachtung durchzuführen. Weiter sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen und der Beschwerdeführerin sowohl für das
Einwandverfahren
als auch das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Verbeiständung
in der Person der Unterzeichnenden zu gewähren, nebst der Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung für das Gerichtsverfahren (
Urk.
1 S.
2).
Die
Beschwerdegegnerin
schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom
2
5.
Januar 2019
auf A
bweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts;
ATSG)
.
Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Inval
idenversicherung;
IVG)
.
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und
E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausge
wiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten
Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl.
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung
,
IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.3
Die Arbeitsunfähigkeit im Sinn
e von
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG en
tspricht der Ein
busse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgaben
bereich (
Art.
6 ATSG; BGE 105 V 156 E. 2a). Bei der Bemessung der Invalidität von im Haushalt tätigen Versicherten ist die Schadenminderungspflicht von er
heblicher Relevanz. Nach der Rechtsprechung ist dabei vom Grundsatz auszuge
hen, dass einem Leistungsansprecher im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten sind, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Für die im Haushalt tätigen Versicherten bedeutet dies, dass sie Verhaltensweisen zu ent
wickeln haben, welche die Auswirkungen der Behinderung im hauswirtschaftli
chen Bereich reduzieren und ihnen eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel hö
herem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen nur inso
weit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen
Entlöhnung
oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbe
messung bei einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehö
rigen geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären. Dabei darf nach der Rechtsprechung unter dem Titel der Schadenminderungspflicht nicht etwa die Bewältigung der Haushalttätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen Familienmitglieder überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, das allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt. Schliesslich vermag die Tatsache, dass sich die der Rechtsprechung zugrunde liegenden, in
Art.
159
Abs.
2 und 3
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (
ZGB
)
zwischen den Ehegatten und in
Art.
272 ZGB zwischen Eltern und Kindern statuierten Beistandspflichten nicht unmittel
bar durchsetzen lassen (d.h. weder klagbar noch vollstreckbar sind), sondern nur freiwillig erfüllt werden können (
Honsell
/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar,
3.
Aufl., Basel 2006,
N.
9 zu
Art.
272 ZGB;
Bräm
/
Hasenböhler
, Zürcher Kommen
tar,
3.
Aufl., Zürich 1998,
N.
168 zu
Art.
159 ZGB), an der Schadenminderungs
pflicht der im Haushalt beschäftigten Versicherten nichts zu ändern. Denn wie auch im Erwerbsbereich darauf abzustellen ist, ob die verbleibende Erwerbsfähig
keit auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt grundsätzlich verwertbar ist, unab
hängig davon, ob eine solche Anstellung rechtlich durchsetzbar ist, ist auch in Bezug auf den Haushaltbereich davon auszugehen, was in der sozialen Realität üblich und zumutbar ist, unabhängig davon, ob eine Mithilfe rechtlich durchsetz
bar ist (BGE 133 V 504 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_729/2009 vom 3
0.
November 2009 E. 4.1-3).
1.4
Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (nach Massgabe
von
Art.
69
Abs.
2
IVV
;
vgl. auch
Rz
. 3084 ff. des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) stellt für gewöhnlich die geeignete und genügende Vorkehr zur Bestimmung der ge
sundheitlichen Einschränkung im Haushalt dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_201/2011 vom 5. September 2011 E. 2, in: SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86). Einer ärztlichen Fachperson, die sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu äussern hat, bedarf es nur in Aus
nahmefällen, namentlich bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person, die im Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen (Urteil des Bundesgerichts
8C_817/2013 vom 2
8.
Mai 2014 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen
).
Für den Beweiswert eines Berichtes über die Abklärung im Haushalt einer versi
cherten Person sind – analog zur Rechtsprechung betreffend die Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis) – verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen de
tailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig (AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des Bundesgerichts I 733/03 vom
6.
April 2004 E. 5.1.2; vgl. auch BGE 130 V 61 E. 6.2 und 128 V 93 E. 4 betreffend Ab
klärungsberichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflosigkeit). Diese Beweiswürdigungskriterien sind nicht nur für die im Abklärungsbericht enthal
tenen Angaben zu Art und Umfang der Behinderung im Haushalt massgebend, sondern gelten analog für jenen Teil eines Abklärungsberichts, der den mutmass
lichen Umfang der erwerblichen Tätigkeit von teilerwerbstätigen Versicherten mit häuslichem Aufgabenbereich im Gesundheitsfall betrifft (Urteil des Bundesge
richts
8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen
).
Der Abklärungsbericht ist seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen Einschränkungen erfahren kann, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet. Grund
sätzlich jedoch stellt er auch dann eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität geht, das heisst wenn
die Beurteilung psychischer Erkrankungen im Vordergrund steht (
AHI
2004 S.
137 E. 5.3). Widersprechen sich die Ergebnisse der Abklärung vor Ort und die fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre ge
wohnten Aufgaben zu erfüllen, ist aber in der Regel den ärztlichen Stellungnah
men mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltsabklärung, weil es der Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Aus
mass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen (Urteile des Bundesgerichts
8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 5.1,
9C_986/2009 vom 11. November 2010 E. 7.2 und 9C_631/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 5.1.2, je mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete die angefochtene Verfügung damit
, dass
die familieninterne Aufgabenteilung im Haushalt im Rahmen der Schadenminde
rungspflicht zumutbar sei; für den pensionierten Ehemann schein
e
dies auch keine übermässige Belastung darzustellen. Gesamthaft sei darum von einer Ein
schränkung im Haushalt von 25
%
auszugehen. Die von
Dr.
Y.___
- bei einer Leis
tungseinschränkung im Haushalt von 100
%
- festgestellten Befunde seien nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführer
in
könne teils Aufgaben im Haushalt erle
digen, auch wenn dies mit Anleitung geschehe. Sie gehe auch regelmässig mit dem Ehemann aus dem Haus, was einer schweren Depression widerspreche. Dass sie keine Einzahlung tätigen und nicht selbständig einkaufen könne, sei eher im Zusammenhang mit den fehlenden Sprachkenntnissen zu sehen. Die Angaben zur Zwangskrankheit seien von
Dr.
Y.___
nicht durch eigene Befunde erhoben worden, sondern würden den Schilderungen des Ehemannes entsprechen und zudem den Abklärungen vor Ort widersprechen. Zusammenfassend sei keine Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes festzustellen
(
Urk.
2).
2.2
Dagegen machte die
Vertreterin der
Beschwerdeführerin
in materieller Hinsicht
im Wesentlichen
geltend,
dass die Beschwerdegegnerin ihrer Abklärungspflicht im Hinblick auf eine «schlanke» Abklärung nicht nachgekommen sei, wobei ent
weder eine ganze Rente zu gewähren oder eine polydisziplinäre Begutachtung anzuordnen sei. Entsprechend den vorliegenden ärztlichen Berichten liege das Hauptproblem der Beschwerdeführerin im psychischen Bereich und nicht bei den Ekzemen der Hände (
Urk.
1 S. 5 f.). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass mit einer einfachen Abklärung vor Ort die schweren psychischen Probleme der Be
schwerdeführerin nicht ausreichend abgeklärt seien (S. 7).
Dies entspreche auch der Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD, S. 5 und S. 8). Weiter
biete
Art.
28a
Abs.
2 IVG keinen Spielraum für die Schadenminderungspflicht der Familienangehörigen (S. 8 unten). Da die Beschwerdegegnerin trotz deutlichem Antrag über die unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren nicht befunden habe, sei diese Frage vom Gericht zu entscheiden (S. 9).
2.3
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren
(vorstehend E. 1.2)
bildet die in Rechtskraft erwachsene Verfügung
vom 1
1.
Januar 2012 (
Urk.
6
/35), w
el
che sich
betreffend die
Einschränkung des Leistungsvermögens auf die
am 1
7.
August 2
011 durchgeführte
Haushaltsabklärung
stützt
(Abklärungsberi
cht vom 1
9.
August 2011,
Urk.
6
/21)
.
Dabei
wurde die B
eschwerdeführerin von der Abklä
rungsperson als zu 100
%
im Haushalt tätig qualifiziert, wobei
im Haus
haltsbereich eine Einschränkung
von 36.5
%
ermittelt wurd
e
.
2.4
2.4.1
Die medizinischen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt der erstmaligen Abweisung des Leistungsgesuchs (Verfügung vom 1
1.
Januar 2012) vorlagen, wurden im Ur
teil vom 2
0.
März 2017 (
Urk.
6/53) dargelegt. Den damals aufliegenden medizi
nischen Unterlagen war - gekürzt dargestellt - Folgendes zu entnehmen (E. 3.1):
-
Weichteilschmerzen und Depressionen (
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, Bericht vom März 2011 Urk. 6/17/2; vgl. auch Bericht des Allgemeinpraktikers m
ed.
pract
.
A.___
vom 1
8.
März 2011, Urk. 6/18/5)
-
Verdacht auf eine schwere depressive Episode, eventuell chronische De
pression, wahrscheinlich mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F32.3, S.
1; vgl. Bericht des
B.___
, Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
5.
April 2011;
Urk.
6/19); Arbeitsunfähigkeit 100
%
im Haushalts- und Erwerbsbereich
2.4.2
Das Gericht erwog, eine gesundheitliche Veränderung sei möglich, insbesondere im Zusammenhang mit der vom behandelnden
Dr.
Y.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in den Berichten vom 1
6.
Mai und 2
0.
Oktober 2016 (
Urk.
6/36 und
Urk.
6/49/7-9) erwähnten Zwangsstörung beziehungsweise der Zwangs
krankheit und den Ekzemen an beiden Händen. Die Sache wurde an die Beschwer
degegnerin zurückgewiesen zur umfassenden Abklärung des Sachverhalts (E. 4).
3.
3.1
Dr.
med.
Z.___
diagnostizierte in seinem undatierten
, bei der Beschwerdegegne
rin am 26.9.2017 eingegangenen
Bericht eine schwere Depression, Panikattacken, Polyarthritis, Dysarthrie sowie ein
en
katatone
n
Allgemeinzustand. Die Patientin
sei kaum in der Lage sich zu artikulieren oder zu bewegen; sie sei massiv depres
siv. Sowohl in der bisherigen als auch einer angepassten Tätigkeit sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, bei sehr schlechter Prognose (
Urk.
6/64).
3.2
Dr.
Y.___
diagnostizierte
in seinem Bericht vom 2
0.
Oktober 2016 eine depressive Episode, nunmehr vorwiegend
schweren Grades (ICD-10 F32.2),
wobei offen ge
lassen werden müsse,
ob psychotisches Erleben vorliege. Weiter bestehe eine Zwangskrankheit (ICD-10 F42.2) sowie ein Verdacht auf eine einfach strukturierte Persönlichkeit, DD: Minderbegabung.
Er behandle die Beschwerdeführerin alle drei Wochen (S. 2).
J
ede
dieser
Diagnosen
vermöge
die Arb
eitsfähigkeit zu redu
zieren, das
komorbide
Vorkommen verringere die Chancen einer effizienten Be
handlung. Seit vielen Jahren dürfte n
unmehr eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit vorliegen (
Urk.
6/68
).
In seinem Bericht vom 1
9.
März 2018 führte
Dr.
Y.___
weiter aus, dass in den letz
ten Jahren leider keinerlei Besserung eingetreten sei. Sogar das Tageszentrum
C.___
habe die Betreuung abgelehnt, da sie keine Möglichkeit für eine Bes
serung sehen würden. Nicht einmal zu Hause sei die Beschwerdeführerin in der Lage, alltagsbezogene Tätigkeiten auszuführen. Sie verbringe den Tag mit Zwangsritualen, vorwiegend im Bereich der Körperhygiene, weshalb es auch zu
ekzematösen
Veränderungen gekommen sei. Sie stehe gegenwärtig in zweimo
natlicher Behandlung, wobei von einer vollständig verminderten Leistungsfähig
keit auszugehen sei (
Urk.
6/
79/1-3).
3.3
Anlässlich der am
9.
Mai 2018 durchgeführten Haushaltsabklärung wurde die Beschwerdeführer
in wiederum
als zu 100
%
im Haushalt tätig qualifiziert, wobei insgesamt von einer anrechenbaren Einschränkung von 25
%
auszugehen sei (
Urk.
6/82).
3.4
In seinem Schreiben vom 1
1.
September 2018 führte
Dr.
Y.___
ergänzend aus, dass er in den letzten Jahren mehrmals versucht habe, die Patientin einer stationären Rehabilitation zuzuführen. Eine Anmeldung im
B.___
sei ge
scheitert, da sie nicht
in
der Lage gewesen sei, ei
nfachste Sätze auf Deutsch zu ver
stehen. Das Ambulatorium
D.___
haben den Fall ebenfalls ab
gelehnt, da sie zu krank und zu passiv sei, um an einer Gruppe teilzunehmen. Der Verlauf sei chronisch und die Beschwerdeführerin friste seit langen Jahren ein antriebsloses Leben (
Urk.
6/89).
4.
4.1
Zu prüfen
is
t, ob die Haushaltsabklärung vom
9.
Mai 2018 eine verlässliche Grundlage für die Beurteilung des vorliegenden Neuanmeldeverfahrens darstellt. Aus den vorliegenden medizinischen Berichte
n
von
Dr.
Y.___
sowie
Dr.
Z.___
geht eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin vor allem an psychischen Be
schwerden leidet; die behandelnden Fachärzte gehen dabei übereinstimmend von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin aus. Auch wenn
eine Haushaltabklärung auch für die
Bemessung einer psychisch bedingten Inva
lidität
eine verlässliche Grundlage darstellen kann
,
ist bei w
idersprechen
den Ein
schätzungen
der Fachperson
vor Ort
sowie der Fachärzte
in der Regel den ärztli
chen Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen, weil es der Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen
. Diesen durch das Bundesgericht festgelegten Beweisgrundsätzen trägt die angefochtene Verfügung keine Rechnung. Auch wenn es – entgegen der Einschätzung der
beschwerdefüh
renden
Partei - im Rahmen der Schadenminderungspflicht zulässig ist,
die Mit
hilfe von Familienangehörigen
im
üblichem Umfang
zu berücksichtigen
(
vgl. 1.3)
, erklärt dies die erhebliche Diskrepanz der erfolgten Einschätzungen nicht.
Da die psychischen Beschwerden deutlich im Vordergrund stehen, ist eine fundierte
me
dizinische
Abklärung der entsprechenden Beschwerden unabdingbar.
In Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandeln
den Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften ist
demgegenüber
auf die Er
fahrungstatsache hinzuweisen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftrags
rechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin
nen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
Bei dieser Ausgangslage wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, den me
dizinischen Sachverhalt – trotz fortgeschrittenem Alter der Beschwerdeführerin –
mittels eines psychiatrischen Gutachtens fundiert abzukläre
n, zumal sie die Ein
schätzung von
Dr.
Y.___
in Frage stellte (
Urk.
6/83 S. 6).
Wie das Gericht bereits im Prozess IV.2016.01094 erwogen hat, wird dabei auch abzuklären sein, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit Er
lass der erstmaligen leistungsabweisenden Verfügung überhaupt in revisionser
heblicher Weise verändert hat (vorstehend E. 1.2).
4.2
Mit Blick auf die Haushaltsabklärung bleibt festzuhalten, dass diese hinsichtlich der festgestellten Verminderung des Invaliditätsgrades nicht zu überzeugen ver
mag.
Der wesentliche Unterschied der Einschätzung ergibt sich dabei im Bereich Ernährung. Während dem Haushaltsbericht vom 1
9.
August 2011
in diesem Be
reich
eine Einschränkung von 50
%
zu entnehmen ist (
Urk.
6/21 S. 5), wurde im
Rahmen der aktuellen Abklärung
noch
eine solche von 15
%
ermittelt (
Urk.
6/82 S. 5). Dem Abklärungsbericht sind dabei keine schlüssigen Argumente für diese doch wesentliche Veränderung zu entnehmen. Dem Feststellungsblatt für den Be
schluss ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der Ehemann der Beschwerdeführe
rin seit Januar 2018 die AHV-Rente beziehe, was neben der Unterstützung
durch die
erwachsenen Kinder zu einer verminderten Einschränkung im Haushalt führe (
Urk.
6/83 S. 6). Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin be
reits im Zeitpunkt der Erstabklärung mit ihrem Ehemann sowie den beiden jüngs
ten Kindern wohn
haft war (
Urk.
6/21 S. 3)
. Die Kinder waren
bereits damals 19 und 23 Jahre alt, sodass sich bezüglich der zumutbaren Mithilfe keine Unter
schiede ergeben
können
. Der Ehemann der Beschwerdeführerin bezieht seit 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und war demnach
ab 2011
nicht we
niger zu Hause als nach dem Erreichen des Rentenalters, zumal eine Mithilfe auf
grund
der
eigenen gesundheitlichen Beschwerden
wohl
noch immer zurückhal
te
nd angenommen werden muss (Urk.
6/21 S. 2). Die Ergebnisse der Haushalts
abklärung vom
9.
Mai 2018 vermögen demnach hinsichtlich der Bemessung der zumutbaren Schadenminderungspflicht nicht zu überzeugen.
Ein Abstellen auf die aktuelle Haushaltsabklärung wäre auch unter diesem Gesichtspunkt nicht möglich.
4.3
Zusammenfassend ist die Sache
an die Beschwerdegegnerin zur psychiatrischen Begutachtung der Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen, was zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt.
Inwieweit auch in somatischer Hinsicht weiterer Abklärungsbedarf besteht, kann aus jetziger Sicht nicht abschliessend beurteilt werden; auch die Vertreterin der Beschwerdeführerin geht jedoch von im Vordergrund stehenden psychischen Beschwerden aus (vgl. E. 2.2).
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen der Beschwerdeführerin gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, wel
che in Anwendung von
Art.
61
lit
. g
ATSG
, namentlich unter Berücksichtigung
der Bedeutung der Streitsache und der Schwier
igkeit des Prozesses auf
Fr.
1'8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung
in diesem Prozess
gegenstandslos.
Was das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren betrifft, ist anzumerken, dass diesbezüglich ein Ent
scheid noch nicht ergangen ist; die Vertreterin der Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom
9.
Januar 2019 aufgefordert, die Unterlagen zu ergänzen (
Urk.
6/96). Mangels Anfechtungsobjekts ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
1
7.
Dezember 2018
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin
neu ver
füge.
Im Übrigen wird nicht auf die Beschwerde eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1'
8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler, unter Beilage des Doppels von
Urk.
5
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty