# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da6bc09-752d-5739-b76a-efc66a6079b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.11.2015 SB140140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140140_2015-11-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140140-O/U/rm 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie  

der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 

 
Urteil vom 12. November 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom  

10. Januar 2014 (GG130027) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 14. Oktober 2013 

(Urk. 31) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 52 S. 14 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und 

Art. 12 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 330.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.–   Gebühr für das Vorverfahren. 

5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. (Mitteilungen) 

7.-9. (Rechtsmittel) 

 

 

 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 83 S. 1) 

 - Der Beschuldigte sei freizusprechen; unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für beide Instanzen. 

 - Keine Beweisanträge 

b) der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 58) 

- Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Januar 2014 sei in 

sämtlichen Punkten vollumfänglich zu bestätigen. 

- Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

- keine Beweisanträge 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 10. Januar 2014 wurde der Beschuldigte 

der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in 

Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen 

(Dispositivziffer 1) und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.-- be-

straft (Dispositivziffer 2). Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die 

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Dispositivziffer 3). Die Kosten wurden dem Be-

schuldigten auferlegt (Dispositivziffer 5). 

-   4   - 

1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 10. Januar 2014 mündlich eröff-

net wurde (Prot. I S. 7), meldete der Beschuldigte am 13. Januar 2014 und damit 

innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 45). Das begründete 

Urteil wurde dem Beschuldigten am 27. Februar 2014 (Urk. 48/2). Die Berufungs-

erklärung des Beschuldigten erfolgte am 19. März 2014 (Urk. 53) und damit innert 

der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Am 8. April 2014 wurde der Staatsan-

waltschaft die Berufungserklärung zugestellt (Urk. 56). Mit Eingabe vom 11. April 

2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen  

Urteils und erklärte implizit auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 58). 

1.3. Mit präsidialem Schreiben vom 5. Mai 2015 (Urk. 64) wurden die Parteien 

darauf hingewiesen, dass B._____ (das Unfallopfer) die Nichtanhandnahmeverfü-

gungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beschuldigten sowie ge-

gen C._____ (paralleles Verfahren SB140139) bei der III. Strafkammer des Ober-

gerichts angefochten hatte. Mit Blick darauf erklärten sich der Beschuldigte, die 

Staatsanwaltschaft, C._____ und B._____ damit einverstanden, dass das vorlie-

gende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die erwähnte Nichtan-

handnahmeverfügung sistiert werde. Mit Beschluss vom 5. Februar 2015 wies die 

III. Strafkammer die Beschwerde gegen C._____ sowie die Staatsanwaltschaft ab 

(Urk. 71). Mit Beschluss vom gleichen Datum wurde auch die Beschwerde gegen 

den Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft abgewiesen. Letzterer Beschluss 

wurde in der Folge jedoch von B._____ an das Bundesgericht weitergezogen. Mit 

Urteil vom 23. Juli 2015 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es überhaupt da-

rauf eintrat (Urteil 6B_240/2015; Urk. 71).  

1.4. Am 27. August 2015 wurde auf den 12. November 2015 zur Berufungsver-

handlung vorgeladen (Urk. 73). Zumal das parallele Verfahren SB140139 gegen 

den Beschuldigten C._____ denselben hier verfahrensgegenständlichen Unfall 

betrifft, wurden die beiden Verfahren gemeinsam verhandelt (d.h. ein Verfah-

rensprotokoll für beide Fälle, zwei separate Befragungsprotokolle, gemeinsame 

Beratung, aber zwei getrennte Urteile). Die Parteien haben sich mit diesem Vor-

gehen einverstanden erklärt (Prot. II S. 6). 

-   5   - 

2. Umfang der Berufung 

Da der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anficht, ist keine 

Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen. 

II.  Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung 

1. Ausgangslage 

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, bei regennasser Fahrbahn 

auf der Überholspur der Autobahn zum vorausfahrenden Fahrzeug (Lenker: 

C._____) bei einer Geschwindigkeit von 80-85 km/h „zu nahe“ aufgefahren zu 

sein, so dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, als das vorausfahrende 

Fahrzeug abbremste. 

2. Anklageprinzip 

2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, eine grobe Verkehrs-

regelverletzung begangen zu haben, indem er den ausreichenden Abstand nicht 

einhielt. Mit Ausnahme des Vorwurfs, dass der Beschuldigte seinem Vordermann 

so nahe aufgefahren sei, dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, enthält 

die Anklageschrift keinerlei Ausführungen dazu, warum der Abstand so gering 

war, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Allein dass der 

Beschuldigte zu nah auffuhr, um anhalten zu können, gestattet keine Subsumtion 

des angeklagten Sachverhalts unter Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 

SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 

2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Verfahrensleitung der 

Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 

StPO Gelegenheit, die Anklage (insbesondere die Formulierung "zu nahe")  

zu präzisieren. Die Staatsanwaltschaft brachte sodann vor Schranken folgende 

Präzisierung an (Prot. II S. 7 f.): "In der Anklage steht, er sei zu nahe auf auf-

gefahren, d.h. er hielt zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen so grossen 

Abstand ein, wie er dies hätte tun sollen, und unter Berücksichtigung seines in-

dividuellen Bremsstils/-verhaltens und des damit verbundenen Bremswegs, der 

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Zeit, die er für die Erfassung einer neuen Verkehrssituation, wie das vorliegend 

plötzliche Abbremsen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs bis zum Stillstand und 

der Reaktionszeit, benötigte, um jeder Zeit anhalten zu können, ohne mit dem 

voranfahrenden Fahrzeug zu kollidieren." 

2.3. Die Verteidigung monierte, eine derartige Anklageergänzung sei (mit Blick 

auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO) nicht mehr zulässig. 

Die Anklage liege vor und dürfe nicht mehr ergänzt werden (Prot. II S. 8). 

2.4. In der Literatur ist zwar strittig, inwiefern eine Anklageänderung zulässig 

ist, kann doch durch eine solche Änderung das Immutabilitätsprinzip verletzt wer-

den (vgl. dazu BSK-StPO, Stephenson/Zalunardo-Walser, 2. Auflage 2014, Art. 

333, N 3 ff.). Art. 333 StPO enthält aber eine Relativierung des Anklageprinzips 

nach Art. 9 StPO. Vorliegend geht es einzig um die Präzisierung innerhalb des 

gleichen Lebensvorgangs, der bereits im Untersuchungsverfahren und vor erster 

Instanz stets Thema war, nämlich, ob der Beschuldigte einen genügenden Ab-

stand eingehalten habe oder nicht. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist die 

Anklagepräzisierung auch noch im Berufungsverfahren zulässig. Eine andere 

Frage ist, ob sich eine grobe Verkehrsregelverletzung aufgrund der präzisierten 

Anklage rechtsgenügend erstellen lässt. 

2.5. Wie einleitend gezeigt fällt die Anklageschrift tatsächlich – auch nach der 

Präzisierung vor Schranken – zu unpräzise aus, indem nicht ausgeführt wird, 

weshalb resp. inwiefern – in Metern – der Abstand zu knapp gewesen sein soll. 

Ferner schweigt sie sich auch zur subjektiven Tatbestandsmässigkeit aus. Der in 

der Anklageschrift umschriebene und vor Schranken präzisierte Sachverhalt er-

laubt somit – dies mit der Verteidigung (Urk. 83 S. 11; Prot. II S. 11 f.) – keine 

Subsumtion unter den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung. Es er-

übrigen sich indes Weiterungen zum Akkusationsprinzip in Bezug auf den Tat-

bestand der groben Verkehrsregelverletzung, da sich – wie zu zeigen sein wird – 

vorliegend (lediglich) eine einfache Verkehrsregelverletzung beweismässig erstel-

len lässt. Für einen diesbezüglichen Schuldspruch bietet die Anklageschrift eine 

hinreichende Grundlage. 

-   7   - 

3. Analyse des Unfallhergangs 

3.1. Strassen- und Witterungsverhältnisse 

Zum Zeitpunkt des Unfalls herrschte auf dem fraglichen Autobahnabschnitt reges 

Verkehrsaufkommen bei regennasser Fahrbahn; die Sichtverhältnisse waren gut 

(Urk. 2 S. 10 oben sowie S. 14 oben). 

3.2. Geschwindigkeit 

Im Rahmen der polizeilichen Erstaussage unmittelbar nach dem Vorfall gab der 

Beschuldigte an, mit „ca. 80 km/h“ unterwegs gewesen zu sein (Urk. 2 S. 12  

unten). Anlässlich der rund drei Monate später stattfindenden staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahme sprach er von „ungefähr 80-85 km/h“ (Urk. 6 S. 2 Mitte). Im 

gleichen Sinne äusserte er sich auch vor der Vorinstanz (Urk. 42 S. 3 unterhalb 

Mitte) und anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 81 S. 5). Zu seinen Guns-

ten ist demzufolge von einer Geschwindigkeit von 80 km/h auszugehen. 

3.3. Bremsmanöver 

3.3.1. Zu seinem Bremsmanöver äusserte sich der Beschuldigte im Rahmen der 

polizeilichen Ersteinvernahme wie folgt (Urk. 2 S. 12 unten sowie S. 13 oben): 

„[...] Das Fahrzeug vor mir bremste plötzlich stark ab. Ich konnte nicht mehr ge-

nügend abbremsen und fuhr dem vorderen Fahrzeug ins Heck, dann verspürte 

ich einen Knall von hinten und von der Seite. Danach stieg ich aus und bemerkte 

erst da, dass sich ein Fahrzeug auf meiner Motorhaube befand. Ich sehe ein, 

dass ich zu wenig Abstand hatte [Hervorhebung hinzugefügt].“  

3.3.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sagte er alsdann un-

ter anderem Folgendes aus (Urk. 6 S. 2 oberhalb Mitte): „Ich kann mich noch klar 

daran erinnern. Ich hatte vor mir einen weissen Porsche Cayenne. Der Porsche 

Cayenne hat vor mir gebremst. Ich habe seine Bremslichter gesehen. Ich habe 

auch gebremst. Ich habe nicht voll gebremst. Ich habe einfach das Bremslicht ge-

sehen. Dann habe ich stärker gebremst, weil ich gesehen habe, dass das Fahr-

zeug vor mir zum Stillstand kam. Dann kam es zur Auffahrkollision mit dem  

Porsche Cayenne. Mein Bremsweg war eingeschränkt, weil der Porsche Cayenne 

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auf das vorausfahrende Fahrzeug auffuhr. Meine Geschwindigkeit war ungefähr 

80-85 km/h. Der Abstand zum Porsche Cayenne betrug zwischen 40 und 

50 Meter. Mein Aufprall war meines Erachtens nicht stark. Der Frontairbag wurde 

nicht ausgelöst. Ich habe in den Mittelspiegel geschaut und habe darin gesehen, 

wie der Lieferwagen gerade von hinten auf mich aufprallte. Die Sicht gegen vorne 

war nicht mehr vorhanden, weil meine Frontscheibe gesplittert war. Ich bin auf der 

Fahrerseite ausgestiegen. Ich erschrak, als ich erblickte, dass ein anderes Fahr-

zeug auf meiner Kühlerhaube war [Hervorhebung hinzugefügt].“ Auch vor der  

Vorinstanz äusserte sich der Beschuldigte zum Bremsvorgang im gleichen Sinne 

(Urk. 42 S. 3 unten): „Ich sehe das Bremslicht des Cayenne und tippe ebenfalls 

die Bremse an, ich mache keine Vollbremsung.“ Und weiter antwortete er auf die 

Frage, warum er nicht habe rechtzeitig anhalten können (Urk. 42 S. 4 unten): „1. 

Weil ich, als ich die Bremslichter sah, nicht sofort eine Vollbremsung eingeleitet 

habe.“ Ähnlich äusserte sich der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsver-

handlung (Urk. 81 S. 4, S. 7 f.). 

3.3.3. Zwar bleibt im Lichte der gesamten Beweislage unklar, wie es sich genau 

zutrug, dass B._____ schliesslich praktisch auf der Kühlerhaube des Beschuldig-

ten landete (Fotos: Urk. 3/1; B._____: Urk. 7; C._____: Urk. 5 S. 3 unten; Be-

schuldigter: Urk. 6 S. 2 unten, S. 3 oben, S. 3 ganz unten S. 4 oben; D._____: 

Urk. 8/1 S. 2 unten; E._____: Urk. 9 S. 3 Mitte). Da aber auch B._____ aussagte, 

er habe zunächst nicht voll gebremst, ist zu Gunsten des Beschuldigten ohnehin 

davon auszugehen, dass auch er selbst (egal, ob nun C._____ oder B._____ vor 

dem Beschuldigten fuhr) als Reaktion darauf ebenfalls zunächst keine eigentliche 

Vollbremsung einleitete. 

3.3.4. Diese Art und Weise des Bremsmanövers, von der, wie erwähnt, zu Guns-

ten des Beschuldigten auszugehen ist, relativiert den Vorwurf der Abstandsver-

letzung in dem Sinne, als die vom Beschuldigten verursachte Kollision zumindest 

teilweise nicht nur wegen eines zu kurzen Abstands geschah, sondern weil der 

Beschuldigte nicht direkt eine Vollbremsung einleitete. 

 

 

-   9   - 

3.4. Abstand 

3.4.1. Im Rahmen der polizeilichen Erstaussage räumte der Beschuldigte ein, 

dass er zu wenig Abstand hatte (Urk. 2 S. 13 ganz oben). Wie erwähnt, bedeutet 

dies aber noch nicht, dass er sich damit einer groben Verkehrsregelverletzung 

schuldig machte. Immerhin lässt sich daraus sowie unter Berücksichtigung der  

erfolgten Kollision aber schliessen, dass der Beschuldigte mit einem nicht ausrei-

chenden Abstand unterwegs war. 

3.4.2. Im Rahmen der vorstehend wiedergegebenen staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 25. September 2013 gab der Beschuldigte an, sein Abstand 

zum vorausfahrenden Fahrzeug habe „zwischen 40 und 50 Meter“ betragen 

(Urk. 6 S. 2 Mitte; Urk. 6 S. 4 unterhalb Mitte).  

3.4.3. Mit Telefonat vom 9. Oktober 2013 stellte die Staatsanwaltschaft dem Ver-

teidiger des Beschuldigten unter anderem in Aussicht, dass wegen einer groben 

Verletzung der Verkehrsregeln Anklage erhoben werde (Urk. 13/7). Gleichentags 

rief der Verteidiger die Staatsanwaltschaft an und teilte dieser Folgendes mit 

(Urk. 13/8): Der Beschuldigte habe ihm im Vorfeld der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 25. September 2013 (Urk. 6) gesagt, er habe einen Abstand 

von 60-70 Metern gehabt. Er, der Verteidiger, habe dem Beschuldigten dann  

geraten, als Abstand nur die Hälfte davon anzugeben, da ihm ansonsten ohnehin 

niemand glauben würde, dass er einen so grossen Abstand eingehalten habe. Als 

Folge davon habe der Beschuldigte anlässlich der erwähnten Einvernahme dann 

einen geringeren Abstand angegeben (nämlich die vorerwähnten 40-50 Meter). 

Im vorinstanzlichen Plädoyer verwies der Verteidiger erneut auf diese angebliche 

Begebenheit (Urk. 41 S. 3). Anlässlich der Berufungsverhandlung schätzte der 

Beschuldigte den Abstand wiederum auf 60-70 Meter (Urk. 81 S. 7 f.). 

3.4.4. Diese Sachdarstellung erscheint höchst sonderbar: Just nachdem die 

Staatsanwaltschaft der Verteidigung mitteilte, dass sie aufgrund des zu geringen 

Abstands wegen einer groben Verkehrsregelverletzung Anklage erheben werde, 

berief sich die Verteidigung darauf, sie habe den Beschuldigten zu einer wahr-

heitswidrigen Aussage angestiftet, da sie angenommen habe, man werde ihm die 

Wahrheit ohnehin nicht glauben.  

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3.4.5. Steht lediglich die Grösse des Abstand (und nicht etwa ein gänzlich anderer 

Handlungsablauf) zur Diskussion, gibt es keinen plausiblen Grund, gewisser-

massen präventiv, d.h. weil man annimmt, es werde einem nicht geglaubt, einen 

unwahren geringeren (und gleichzeitig nachteiligeren) Abstand zu behaupten als 

tatsächlich der Wahrheit entspricht, zumal vorliegend keine anderen Beweismittel 

vorliegen und im Strafrecht der Grundsatz gilt, dass im Zweifel von der Sachdar-

stellung des Beschuldigten auszugehen ist. Zumal der vom Beschuldigten ange-

gebene minimale Abstand genau der halben Tacho-Faustregel (dazu sogleich un-

ten) entspricht, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verteidigung im Rahmen 

ihrer Instruktionsgespräche übersah, dass die genannte Faustregel bei starkem 

Regen nicht „tel quel“ zur Anwendung gelangt und dies erst anlässlich des vor-

erwähnten ersten Telefonats mit der Staatsanwaltschaft realisierte. Nach dem 

Gesagten ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte tatsächlich mit  

einem Abstand von 40 bis 50 Metern bzw. – zu seinen Gunsten – mit einem sol-

chen von 50 Metern unterwegs war. 

4. Rechtslage 

4.1. Bei unproblematischen Witterungsbedingungen gilt ein Abstand zum  

vorausfahrenden Fahrzeug dann als ausreichend, wenn er mindestens der Hälfte 

der gefahrenen Stundenkilometer in Metern entspricht (sog.1/2-Tacho-

Faustregel); eine grobe Verkehrsregelverletzung ist – wiederum bei unproblemati-

schen Witterungsbedingungen – dann anzunehmen, wenn der Abstand in Metern 

weniger als 1/6 der gefahrenen Stundenkilometer entspricht (sog. 1/6-Tacho-

Faustregel; vgl. zum Ganzen: BGE 131 IV 133). 

4.2. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, bestehen, soweit ersichtlich, kei-

ne etablierten Faustregeln. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, hilfsweise 

auf anerkannte Statistiken über Reaktions- und Bremswege abzustellen, etwa auf 

die ADAC-Tabelle über Reaktions- und Bremswege (Urk. 79 S. 3, abrufbar unter 

https://www.adac.de/_mmm/pdf/Verkehr_und_Mathe_Anhalteweg_45164.pdf). 

4.3. Die vorerwähnte Tabelle enthält bei nasser Fahrbahnbeschaffenheit zwei 

verschiedene Messwerte. Ob die Fahrbahn vorliegend im Sinne der Tabelle nass 

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oder gar qualifiziert nass war (vgl. dazu die Aussagen des Beschuldigten anläss-

lich der Berufungsverhandlung, Urk. 81 S. 5, S. 10), kann hier offenbleiben, zumal 

sich eine grobe Verkehrsregelverletzung selbst bei qualifizierter Nässe (die einen 

grösseren Abstand erfordern würde) nicht, eine einfache Verkehrsregelverletzung 

jedoch auch bei bloss nasser Fahrbahn beweismässig erstellen lässt. Somit ist 

nachfolgend der für den nicht-qualifizierten Nässegrad geltende Bremswegwert 

heranzuziehen. Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h, wovon vorliegend, wie 

dargelegt, auszugehen ist, beträgt der Reaktionsweg 22.22 m und der Bremsweg 

(bei nicht-qualifizierter Nässe) 35.27 Meter. Insgesamt resultiert daraus ein Anhal-

teweg von 57.49 Meter, der gleichzeitig dem unter den genannten Verhältnissen 

erforderlichen Minimalabstand entspricht.  

4.4. Mit Blick darauf gilt es zu eruieren, wie weit dieser Minimalabstand unter-

schritten werden muss, damit von einer groben Verkehrsregelverletzung auszu-

gehen ist. Zu diesem Zweck kann analog auf das Verhältnis von einfacher und 

grober Abstandsverletzung bei trockenen Strassenverhältnissen abgestellt wer-

den: Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h liegt – nach Massgabe der beiden 

vorgenannten Faustregeln – eine einfache Verkehrsregelverletzung bei Unter-

schreiten eines Abstands von 40 Metern vor; eine grobe Verkehrsregelverletzung 

ist hingegen bei Unterschreiten von 13.3 Metern anzunehmen. Mit anderen Wor-

ten ist von einer groben Verkehrsregelverletzung dann auszugehen, wenn der 

Abstand weniger als 1/3 des Mindestabstands beträgt. Auf die vorgenannten Ver-

hältnisse bei nicht-qualifizierter Nässe entsprechend übertragen bedeutet dies, 

dass eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, wenn der Abstand weniger als 

19.16 Meter beträgt (bei qualifizierter Nässe wäre bereits eine Unterschreitung ei-

nes Abstands von 23.86 Meter als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifi-

zieren). 

5. Fazit 

5.1. Vorliegend kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass 

sein Abstand weniger als 19.16 Meter (auch nicht weniger als 23.86 Meter) be-

trug. Mangels anderer Anhaltspunkte ist auf die von ihm angegebenen 50 Meter 

abzustellen. Entsprechend seiner Erstaussage war sich der Beschuldigte be-

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wusst, dass sein Abstand zu gering war (Urk. 2 S. 13 ganz oben). Ein solcher Ab-

stand stellt unter den vorliegenden Umständen (Anhalteweg von 57.49 Meter bei 

nicht-qualifizierter Nässe), wie gezeigt, eine einfache Verkehrsregelverletzung 

dar.  

5.2. Die vorstehend angestellte Berechnung des erforderlichen Minimalab-

stands von 57.49 Meter trägt im Übrigen auch dem von der Verteidigung erhobe-

nen Einwand Rechnung, wonach hier mitberücksichtigt werden müsse, dass dem 

Beschuldigten nicht der volle Bremsweg zur Verfügung gestanden sei, weil das 

voranfahrende Fahrzeug des Beschuldigten C._____ auf das ihm vorausfahrende 

Fahrzeug aufgefahren sei (Urk. 83 S. 3 ff., S. 9 f.). Nach der angestellten Berech-

nung wird dem Beschuldigten erst dann ein strafrechtlich relevanter Vorwurf im 

Sinne einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemacht, wenn er die gesamte, 

aus Reaktions- (22.22 m) und Bremsweg (35.27 m) bestehende Anhaltedistanz 

(57.49 m) unterschreitet und eben nicht alleine aus dem Umstand, dass es zu ei-

ner Kollision mit dem ihm vorausfahrenden Fahrzeug gekommen ist. 

5.3. Auch kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, 

dass er – wie von der Verteidigung ins Feld geführt (Urk. 83 S. 9; Prot. II S. 12) – 

die vor dem voranfahrenden hohen und breiten Fahrzeug des Beschuldigten  

C._____ liegende Verkehrssituation nicht habe wahrnehmen können. Im Ge-

genteil: In solch unübersichtlichen Verkehrssituationen erlangt die Einhaltung des 

erforderlichen Abstands eine noch gewichtigere Bedeutung. 

III. Sanktion 

1. Auszufällen ist somit vorliegend neu eine Busse.  

2. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt leicht, insbesondere 

auch mit Blick auf die nur geringe Abstandsunterschreitung. Der Beschuldigte be-

findet sich in sehr guten finanziellen Verhältnissen (Urk. 62/1: persönliches Netto-

einkommen von Fr. 20'429.–). Eine wie dem Beschuldigten vorliegend nach-

gewiesene Übertretung wird in der Regel im Ordnungsbussenverfahren gemäss 

dem Ordnungsbussenkatalog geahndet, weshalb sich vorliegend die Festsetzung 

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einer Bussenhöhe in Anlehnung an den Bussenkatalog rechtfertigt. Angemessen 

erscheint eine Busse in der Höhe von Fr. 500.–. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nach 

Massgabe der vorinstanzlich festgelegten Tagessatzhöhe von Fr. 330.– auf einen 

Tag festzulegen. 

3. Da lediglich der Beschuldigte Berufung erhoben hat, gelangt vorliegend das 

Verschlechterungsverbot zur Anwendung (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der 

Wechsel von einer bedingten Strafe zu einer unbedingten stellt grundsätzlich eine 

Verschlechterung dar. Die vorliegend auszusprechende Busse kann von Ge-

setzes wegen nur unbedingt ausgesprochen werden.  

4. Auch wenn das angefochtene Urteil den Beschuldigten lediglich zu einer be-

dingten Strafe verurteilte, wird mit der Ausfällung einer Busse nicht gegen das 

Verschlechterungsverbot verstossen. Der vorliegende Fall ist mit der den Urteilen 

des Bundesgerichts 6B_523/2014 und 6B_524/2014 zugrundeliegenden Kon-

stellation nicht vergleichbar, da die von der Vorinstanz (bedingt) ausgesprochene 

Geldstrafe (10 Tagessätze zu Fr. 330.–) die nunmehr auszufällende Busse um ein 

Vielfaches übersteigt, weshalb die Busse von Fr. 500.– in einer Gesamtwürdigung 

als die mildere Sanktion erscheint (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 

6B_523/2014 und 6B_524/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.3 i.f.). 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kostenfolgen 

1.1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (vorinstanzliche Dispositivziffer 4) ist 

zu bestätigen. 

1.2. Da die Untersuchungshandlungen im überwiegenden Masse erst erfolgten, 

nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten am 13. Juni 2013 mitgeteilt 

hatte, dass bei Akzeptieren des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung  

lediglich ein Strafbefehl ergehen würde (Urk. 13/4), sind die Kosten der Unter-

suchung zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen und zu 1/3 dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. 

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1.3. Aus dem gleichen Grund sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 

vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, denn zu diesem Verfahren ist es 

nur gekommen, weil der Beschuldigte die grobe Verkehrsregelverletzung nicht 

akzeptiert hat (Urk. 13/5). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass der Beschuldigte den Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung eben-

falls nicht akzeptiert hat; hätte er diesen nämlich akzeptiert, wäre das Verfahren 

gar nicht von der Staatsanwaltschaft weitergeführt, sondern an die Übertretungs-

strafbehörde überwiesen worden (Art. 17 Abs. 2 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schwei-

zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013 N 6 zu Art. 17).  

1.4. Nach dem Gesagten sind auch die Kosten des Berufungsverfahrens auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

2. Prozessentschädigung 

2.1. Nachdem nun lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungs-

tatbestandes verbleibt, obsiegt der Beschuldigte weitestgehend und hat folglich 

Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO und 

Art. 429 Abs. 1 lit. a). Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung 

der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der 

frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsäch-

lichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (SCHMID, Handbuch 

StPO, 2. Aufl. 2013, N 1810). 

2.2. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt. 

Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs eine Ho-

norarnote von Fr. 8'655.45 ins Recht (Urk. 82), wobei die Aufwendungen für die 

Berufungsverhandlung und die Nachbesprechung mit dem Beschuldigten noch 

nicht mitberücksichtigt sind. Die geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen 

sind mit Blick auf die Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV; LS 215.3) nicht zu 

beanstanden und erscheinen unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung 

und Schwierigkeit des Falles als angemessen. Unter Berücksichtigung der Auf-

wendungen für die Berufungsverhandlung ist dem Beschuldigten für das gesamte 

-   15   - 

Verfahren eine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung von insgesamt 

Fr. 10'000.– (einschliesslich MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 

Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag. 

4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt. 

5. Die Kosten der Untersuchung werden zu 1/3 dem Beschuldigten auferlegt 

und zu 2/3 auf die Gerichtskasse genommen. 

6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Staatskasse ge-

nommen. 

7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für das ganze Verfahren  

eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.– für anwaltschaftliche Vertei-

digung zugesprochen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  

-   16   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen,  

Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11,   
9001 St. Gallen 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 77. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 12. November 2015 
 

 
Der Präsident: 

 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 

	Urteil vom 12. November 2015
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	I.  Prozessuales

	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 10. Januar 2014 wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen (Dispositivziffer 1)...
	1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 10. Januar 2014 mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 7), meldete der Beschuldigte am 13. Januar 2014 und damit innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 45). Das begründete Urteil wurde de...
	1.3. Mit präsidialem Schreiben vom 5. Mai 2015 (Urk. 64) wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass B._____ (das Unfallopfer) die Nichtanhandnahmeverfügungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beschuldigten sowie gegen C._____ (paralleles...
	1.4. Am 27. August 2015 wurde auf den 12. November 2015 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 73). Zumal das parallele Verfahren SB140139 gegen den Beschuldigten C._____ denselben hier verfahrensgegenständlichen Unfall betrifft, wurden die beiden ...

	2. Umfang der Berufung
	II.  Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung

	1. Ausgangslage
	2. Anklageprinzip
	2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben, indem er den ausreichenden Abstand nicht einhielt. Mit Ausnahme des Vorwurfs, dass der Beschuldigte seinem Vordermann so nahe aufgefahren se...
	2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO Gelegenheit, die Anklage (insbesondere die Formulierung "zu nahe")  zu präzisieren. Die Staatsa...
	2.3. Die Verteidigung monierte, eine derartige Anklageergänzung sei (mit Blick auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO) nicht mehr zulässig. Die Anklage liege vor und dürfe nicht mehr ergänzt werden (Prot. II S. 8).
	2.4. In der Literatur ist zwar strittig, inwiefern eine Anklageänderung zulässig ist, kann doch durch eine solche Änderung das Immutabilitätsprinzip verletzt werden (vgl. dazu BSK-StPO, Stephenson/Zalunardo-Walser, 2. Auflage 2014, Art. 333, N 3 ff.)....
	2.5. Wie einleitend gezeigt fällt die Anklageschrift tatsächlich – auch nach der Präzisierung vor Schranken – zu unpräzise aus, indem nicht ausgeführt wird, weshalb resp. inwiefern – in Metern – der Abstand zu knapp gewesen sein soll. Ferner schweigt ...

	3. Analyse des Unfallhergangs
	3.1. Strassen- und Witterungsverhältnisse
	3.2. Geschwindigkeit
	Im Rahmen der polizeilichen Erstaussage unmittelbar nach dem Vorfall gab der Beschuldigte an, mit „ca. 80 km/h“ unterwegs gewesen zu sein (Urk. 2 S. 12  unten). Anlässlich der rund drei Monate später stattfindenden staatsanwaltschaftlichen Einvernahme...
	3.3. Bremsmanöver
	3.3.1. Zu seinem Bremsmanöver äusserte sich der Beschuldigte im Rahmen der polizeilichen Ersteinvernahme wie folgt (Urk. 2 S. 12 unten sowie S. 13 oben): „[...] Das Fahrzeug vor mir bremste plötzlich stark ab. Ich konnte nicht mehr genügend abbremsen ...
	3.3.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sagte er alsdann unter anderem Folgendes aus (Urk. 6 S. 2 oberhalb Mitte): „Ich kann mich noch klar daran erinnern. Ich hatte vor mir einen weissen Porsche Cayenne. Der Porsche Cayenne hat vor ...
	3.3.3. Zwar bleibt im Lichte der gesamten Beweislage unklar, wie es sich genau zutrug, dass B._____ schliesslich praktisch auf der Kühlerhaube des Beschuldigten landete (Fotos: Urk. 3/1; B._____: Urk. 7; C._____: Urk. 5 S. 3 unten; Beschuldigter: Urk....
	3.3.4. Diese Art und Weise des Bremsmanövers, von der, wie erwähnt, zu Gunsten des Beschuldigten auszugehen ist, relativiert den Vorwurf der Abstandsverletzung in dem Sinne, als die vom Beschuldigten verursachte Kollision zumindest teilweise nicht nu...
	3.4. Abstand
	3.4.1. Im Rahmen der polizeilichen Erstaussage räumte der Beschuldigte ein, dass er zu wenig Abstand hatte (Urk. 2 S. 13 ganz oben). Wie erwähnt, bedeutet dies aber noch nicht, dass er sich damit einer groben Verkehrsregelverletzung schuldig machte. I...
	3.4.2. Im Rahmen der vorstehend wiedergegebenen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. September 2013 gab der Beschuldigte an, sein Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug habe „zwischen 40 und 50 Meter“ betragen (Urk. 6 S. 2 Mitte; Urk. 6 S. 4 unt...
	3.4.3. Mit Telefonat vom 9. Oktober 2013 stellte die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschuldigten unter anderem in Aussicht, dass wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln Anklage erhoben werde (Urk. 13/7). Gleichentags rief der Verteid...
	3.4.4. Diese Sachdarstellung erscheint höchst sonderbar: Just nachdem die Staatsanwaltschaft der Verteidigung mitteilte, dass sie aufgrund des zu geringen Abstands wegen einer groben Verkehrsregelverletzung Anklage erheben werde, berief sich die Verte...
	3.4.5. Steht lediglich die Grösse des Abstand (und nicht etwa ein gänzlich anderer Handlungsablauf) zur Diskussion, gibt es keinen plausiblen Grund, gewissermassen präventiv, d.h. weil man annimmt, es werde einem nicht geglaubt, einen unwahren gering...

	4. Rechtslage
	4.1. Bei unproblematischen Witterungsbedingungen gilt ein Abstand zum  vorausfahrenden Fahrzeug dann als ausreichend, wenn er mindestens der Hälfte der gefahrenen Stundenkilometer in Metern entspricht (sog.1/2-Tacho-Faustregel); eine grobe Verkehrsreg...
	4.2. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, bestehen, soweit ersichtlich, keine etablierten Faustregeln. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, hilfsweise auf anerkannte Statistiken über Reaktions- und Bremswege abzustellen, etwa auf die ADAC-Tabel...
	4.3. Die vorerwähnte Tabelle enthält bei nasser Fahrbahnbeschaffenheit zwei verschiedene Messwerte. Ob die Fahrbahn vorliegend im Sinne der Tabelle nass oder gar qualifiziert nass war (vgl. dazu die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsv...
	4.4. Mit Blick darauf gilt es zu eruieren, wie weit dieser Minimalabstand unterschritten werden muss, damit von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen ist. Zu diesem Zweck kann analog auf das Verhältnis von einfacher und grober Abstandsverlet...

	5. Fazit
	5.1. Vorliegend kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass sein Abstand weniger als 19.16 Meter (auch nicht weniger als 23.86 Meter) betrug. Mangels anderer Anhaltspunkte ist auf die von ihm angegebenen 50 Meter abzustellen. Entsprechend s...
	5.2. Die vorstehend angestellte Berechnung des erforderlichen Minimalabstands von 57.49 Meter trägt im Übrigen auch dem von der Verteidigung erhobenen Einwand Rechnung, wonach hier mitberücksichtigt werden müsse, dass dem Beschuldigten nicht der volle...
	5.3. Auch kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass er – wie von der Verteidigung ins Feld geführt (Urk. 83 S. 9; Prot. II S. 12) – die vor dem voranfahrenden hohen und breiten Fahrzeug des Beschuldigten  C._____ liegende Ve...
	III.  Sanktion
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Kostenfolgen
	1.1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (vorinstanzliche Dispositivziffer 4) ist zu bestätigen.
	1.2. Da die Untersuchungshandlungen im überwiegenden Masse erst erfolgten, nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten am 13. Juni 2013 mitgeteilt hatte, dass bei Akzeptieren des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung  lediglich ein Strafbef...
	1.3. Aus dem gleichen Grund sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, denn zu diesem Verfahren ist es nur gekommen, weil der Beschuldigte die grobe Verkehrsregelverletzung nicht akzeptiert hat (Urk....
	1.4. Nach dem Gesagten sind auch die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

	2. Prozessentschädigung
	2.1. Nachdem nun lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungstatbestandes verbleibt, obsiegt der Beschuldigte weitestgehend und hat folglich Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO und Art. 429 Abs. 1 lit. ...
	2.2. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt. Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs eine Honorarnote von Fr. 8'655.45 ins Recht (Urk. 82), wobei die Aufwendungen für die Berufungsverhandl...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
	4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt.
	5. Die Kosten der Untersuchung werden zu 1/3 dem Beschuldigten auferlegt und zu 2/3 auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Staatskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für das ganze Verfahren  eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.– für anwaltschaftliche Verteidigung zugesprochen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen,  Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11,   9001 St. Gallen
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 77.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.