# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a349459-4946-51cd-9124-c8b27fff6bba
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.01.2006 S 2005 141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-141_2006-01-31.pdf

## Full Text

S 05 141

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 31. Januar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kinderzulagen

1. a) Der heute 42-jährige … (Jhrg. 1964) ist seit 2000 als … tätig und dort in einem 

Teilpensum (45%) als Unselbständigerwerbender (UE) angestellt. In der 

übrigen Arbeitszeit (55%) war und ist er weiterhin als freischaffender … und 

… und somit überwiegend als Selbständigerwerbender (SE) tätig. Im Mai 

2004 gebar ihm seine Ehefrau ein Töchterchen, worauf er – entsprechend 

seinem Teilpensum als UE – von der kantonalen Familienausgleichskasse 

(FAK) eine reduzierte Kinderzulage als Arbeitnehmer von Fr. 78.75 pro Monat 

(45% von Fr. 175.--) ausbezahlt erhielt.

b) Mit Verfügung vom 12.01.2005 teilte die FAK dem Familienvater mit, dass er 

aufgrund des neuen Familienzulagengesetzes des Kantons Graubünden 

(KFZG; in Kraft seit 01.01.05) bzw. seiner überwiegenden Erwerbstätigkeit als 

SE (55%) kein Anspruch mehr auf die Ausrichtung von Kinderzulagen (KZ) 

habe. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die 

Sozialversicherungsanstalt (SVA; Sektion FAK) des Kantons Graubünden mit 

Entscheid vom 13.09.2005 ab.

2. Dagegen liess der Einsprecher am 19.10.2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben, mit den Begehren um 

kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Zusprechung der 

ihm zustehenden KZ. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, 

dass er die im neuen KFZG festgelegte Mindestgrenze eines Arbeitspensums 

von 20% als UE erfülle und damit – unbesehen der Tätigkeit als SE und 

mangels Anmeldung als SE zum KZ-Bezug – einen Anspruch auf die 

Ausrichtung der vollen KZ habe.

3. In der Vernehmlassung beantragte die SVA Abweisung der Beschwerde. Den 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielt sie entgegen, dass im neuen KFZG 

ausdrücklich das Vorgehen bei Anspruchskonkurrenz zwischen 

Erwerbseinkünften als SE und als UE geregelt worden sei und danach bei 

überwiegender SE (hier 55%) – unbesehen des Fehlens der bewusst 

unterlassenen Anmeldung – automatisch und vorrangig auf die 

Bezugsberechtigung für SE und grundsätzlich nicht auf die blosse 

Nebenerwerbstätigkeit als UE für die Gewährung der KZ abzustellen sei. In 

Anbetracht der veränderten Rechtslage sei deshalb im konkreten Fall mit 

Grund auf die Ausrichtung von weiteren KZ ab 01.01.2005 verzichtet worden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 6 des neuen kantonalen Familienzulagengesetzes (BR 548.100, 

KFZG, in Kraft seit 01.01.05) haben Arbeitnehmende, die im Dienste einer 

oder eines im Gesetz unterstellten Arbeitgebenden stehen, Anspruch auf 

Familienzulagen, falls der Beschäftigungsgrad mindestens 20 Prozent der 

betriebsüblichen Arbeitszeit beträgt und ein branchenüblicher Lohn bezogen 

wird (Abs. 1 lit. a Satz 1). Erfüllt ein Arbeitnehmer diesen Mindestgrad 

gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern, ist der Anspruch über denjenigen 

Arbeitgeber zu beziehen, welcher den höchsten Lohn ausrichtet. Der 

Anspruch als Selbständigerwerbender [SE] geht demjenigen als 

Arbeitnehmer bzw. als Unselbständigerwerbendem [UE] vor (Art. 6 Abs. 2 

KFZG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c KFZG sind diesem Gesetz namentlich (nur) 

jene SE unterstellt, welche auf Antrag mit Wohn- und Geschäftssitz im Kanton 

Graubünden hauptberuflich erwerbstätig sind. Wird die Unterstellung aber 

verlangt, dauert sie mindestens bis zum Zeitpunkt, in welchem das den 

Anspruch begründende Kind das 16. Altersjahr vollendet hat oder die Tätigkeit 

als SE aufgegeben wird. 

b) Vorliegend sind sich die Parteien darin einig, dass der Beschwerdeführer ab 

Mai 2004 erstmals Familienvater geworden ist und seit Juni 2000 teils als UE 

(mit Beschäftigungsgrad 45%) und teils als SE (Zeitpensum 55%) 

erwerbstätig war und ist, ohne sich bisher jemals gesondert für den Bezug von 

Kinderzulagen als SE angemeldet zu haben. Stattdessen bezog er ab Geburt 

seiner Tochter (als UE) eine angemessen reduzierte Kinderzulage von Fr. 

78.75 pro Monat nach dem bis Ende 2004 geltenden kantonalen Gesetz. 

Uneins sind sich die Parteien in der Folge indes vor allem darin geblieben, wie 

der neue Art. 6 Abs. 2 KFZG zu verstehen sei, wonach der Anspruch als SE 

demjenigen als UE vorgehe. Während sich die Vorinstanz auf den Standpunkt 

stellt, dass darunter jede überwiegende bzw. haupterwerbliche Tätigkeit als 

SE falle und darum eine Bezugsberechtigung als UE (selbst bei 

Überschreitung der Mindestgrenze eines Arbeitspensums von 20%) zum 

vornherein nicht möglich sei, vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, dass 

die fragliche Bestimmung auf den konkreten Fall gar nicht anwendbar sei, da 

eine Konkurrenzsituation mangels Anmeldung einer Bezugsberechtigung als 

SE zum voraus nicht vorliege und es daher ausschliesslich auf die Erfüllung 

der Mindestgrenze von 20% als UE ankommen könne, womit ihm aufgrund 

des Beschäftigungsgrads von 45% als UE nach Inkrafttreten des neuen KFZG 

ab 01.01.2005 sogar ein Anspruch auf volle Kinderzulagen zustehe.

c) Ausgangspunkt für die Beurteilung der Streitsache sind nebst dem klaren 

Wortlaut von Art. 6 KFZG die zugehörigen Materialien betreffend Sinn und 

Zweck der neuen Vorschriften im total revidierten KFZG. In der Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat (Heft Nr. 5/2003-2004) wurde dazu in Ziff. 1.4 

(S. 91) als Hauptmangel der bisherigen Regelung festgehalten: 
Die zentralen Säulen, auf denen das System der Sozialversicherungen in der 

Schweiz aufgebaut ist, sind die traditionellen Familienformen und die 

Vollbeschäftigung; zwei Voraussetzungen, die der heutigen gesellschaftlichen und 

wirtschaftlichen Realität häufig nicht mehr entsprechen. Die sozialen Änderungen 

drücken sich im Erwerbsleben insbesondere in der Zunahme der 

Teilzeiterwerbstätigkeit aus, wobei diese vor allem von Frauen ausgeübt wird. Die 

Stellung der Teilzeiterwerbstätigen im Hinblick auf die Familienzulagen ist 

unbefriedigend, speziell bei allein Erziehenden. Zudem bestehen bei mehreren 

potentiellen Leistungsbezügern oft Unsicherheiten mit Bezug auf das Verhältnis der 

Ansprüche (Anspruchskonkurrenz). Schliesslich wird es heute zunehmend als 

stossend empfunden, wenn die tatsächlich gelebten Verhältnisse (z.B. Familien mit 

Stiefkindern, Konkubinat usw.) bei den Familienzulagen nicht berücksichtigt werden. 

Diesen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen vermag die bisherige Regelung 

der Familienzulagen im Kanton Graubünden nicht mehr gerecht zu werden. 

In Ziff. 1.7 (S. 97) wurde deshalb mit Blick auf das neue KFZG bestimmt: Mit 
der nun unterbreiteten Vorlage können die vorn in Ziff. 1.4 genannten Mängel 

weitgehend behoben werden. Teilzeitbeschäftigte erhalten bereits ab einem 

Beschäftigungsumfang von 20% eine volle Zulage. Die Teilzulagen werden 

abgeschafft. Weiter wird bei der Zulagenberechtigung subsidiär an den Unterhalt 

angeknüpft, um den effektiv gelebten Familienverhältnissen besser Rechnung zu 

tragen. Zudem wird ein System des Lastenausgleichs zwischen den Kassen 

geschaffen, das eine kassenübergreifende Solidarität ermöglicht und gleichsam die 

Gestaltungsfreiheit der Familienausgleichskassen so weit wie möglich wahrt 

(Schwerpunkte der Revision unter Ziff. 2 [S. 98 ff.]). 

Zu den berücksichtigten Anliegen wurde in Ziff. 3.4 (S. 104) klargestellt: Da die 
Arbeitgeberschaft die Überführung eines Teils der Arbeitgeberbeiträge in das System 

der Familienzulagen für Selbständigerwerbende (SE) ausdrücklich als gewollt und 

sinnvoll bezeichnet und Familienzulagen für SE in bescheideneren 

Wirtschaftsverhältnissen (mittels Antragsystems) gesichert sind, wird auch im neuen 

KFZG abermals auf den Einbezug aller SE verzichtet (kein genereller Beitritts-

/Beitragszwang für SE). 

Unter der Marginale „Anspruchsvoraussetzungen und Dauer“ wurde zu Art. 6 

KFZG (S. 112) erläuternd dargetan: Dass die Mindestgrenze von 20% der 
Vorbeugung von Missbräuchen dienen sollte (andernfalls wäre es z.B. möglich, dass 

jemand, der in einem Nachbarkanton oder im benachbarten Ausland wohnt, einmal 

im Monat für eine Arbeit nach Graubünden kommt, um hier volle Familienzulagen zu 

kassieren). Ebenso die Missbrauchsbekämpfung bezwecke der Vorbehalt eines 

branchenüblichen Lohnes. Die Familienzulagen dürften nicht in die Löhne 

eingerechnet und diese dadurch gedrückt werden. Die Anknüpfung an die 

betriebsübliche Arbeitszeit sollte sachgerechte Lösungen im Einzelfall ermöglichen 

(z.B. bei Lehrkräften inkl. Vorbereitungszeit). Die Bestimmung in Abs. 2 sollte die 

Anspruchskonkurrenz bei einer Mehrzahl von Bezugsberechtigten (Obhutsprinzip) 

und Ansprüchen nach verschiedenen Zulagensystemen 

(interkantonale/internationale Vereinbarungen) regeln. Danach sollte jene 

Familienausgleichskasse bezahlen, die am meisten Beiträge kassieren kann (weitere 

Aufteilung wäre zu kompliziert). Ein Anspruch für SE sollte nur bei hauptberuflicher 

Tätigkeit (freiwillig mit Antragssystem) bestehen, womit der Vorrang jenes Anspruchs 

nahe liegend sei. Dadurch werde auch eine Umgehung von Art. 2 Abs. 1 lit. c Satz 2 

(kein Kassenwechsel bis Kind 16-jährig oder Tätigkeit als SE aufgegeben wird; PVG 

1989 Nr. 71) verhindert. Die bisherige Regel über die Gewährung von reduzierten 

Kinderzulagen bei Teilerwerbstätigen (speziell für Alleinerziehende) werde somit 

hinfällig bzw. abgeschafft.

d) In Anbetracht der soeben gemachten Ausführungen und Vorgaben in der 

einschlägigen Botschaft (Gesetzesmaterialen) ist für das Gericht erstellt, dass 

neuerdings lediglich noch volle [ungekürzte] Familienzulagen ausgerichtet 

werden und laut Art. 6 Abs. 1 KFZG bei Erfüllung der dort erwähnten 

Bedingungen (Mindestbeschäftigungsgrad 20%; kein realitätsfremder 

Soziallohn) grundsätzlich und geschlechtsunabhängig ein absoluter Anspruch 

auf den Erhalt von Kinderzulagen für UE besteht. Dass der Beschwerdeführer 

all diese Voraussetzungen aufgrund seiner Anstellung als … (im Teilpensum 

zu 45%) und einem entsprechenden Steuereinkommen erfüllt hat, wird selbst 

von der Vorinstanz zu Recht nicht angezweifelt. Jede gegenteilige Auslegung 

würde überdies auch dem verfassungsrechtlich geschützten 

Gleichbehandlungsgebot widersprechen, sowohl generell (Art. 8 BV) da der 

Anspruch ab 20% jedem UE an sich zusteht, als auch zwischen Mann und 

Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) da die offenkundig „sozial-politisch“ motivierte 

Neuregelung zur Besserstellung der teilerwerbstätigen Alleinerzieher (bisher 

meist Frauen) nicht geschlechtsspezifisch interpretiert werden darf, sondern 

bei Erfüllung der verlangten Bezugsvoraussetzungen jedem und jeder 

Berufstätigen mit familiären Unterhalts- und Obhutspflichten gegenüber 

Kindern zukommt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit einem 

Arbeitspensum von 45% als UE die Anspruchslimite von 20% um mehr als 

das Doppelte übertroffen hat und dafür als Lohnempfänger nachweislich 

jeweils korrekt auch die Beiträge für die KZ bezahlt hat. Allein die Tatsache, 

dass er gleichzeitig überwiegend (zu 55%) als SE tätig ist und in dieser 

Eigenschaft (… und …) vergleichsweise ein etwas höheres Steuereinkommen 

erzielt, ändert daran gar nichts. Soweit die Vorinstanz dieser Würdigung im 

Besonderen den Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 KFZG entgegenhält (Vorrang SE 

gg. UE), verkennt sie, dass besagte Vorschrift lediglich die technische 

Abwicklung und Prioritätenordnung beim Vorliegen mehrerer 

Teilzeitbeschäftigungen und Erwerbstätigkeiten regelt; ein genereller Verzicht 

auf die Geltung sowie Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 KFZG kann Abs. 2 

derselben Bestimmung indes bestimmt nicht entnommen werden, was im 

Resultat zur Konsequenz hat, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz 

gestützt auf Art. 6 Abs. 2 KFZG nicht haltbar ist und deshalb auch keinen 

Rechtsschutz verdient.  

e) Dieser Betrachtungsweise ist vorliegend umso mehr zuzustimmen, als der 

Gesetzgeber bewusst und mit vernünftigen Gründen ausdrücklich keine 

allgemeine Kassenbeitritts- und Beitragspflicht für SE (kein Zwangs- anstatt 

Antragssystem) eingeführt hat, sondern es aktenkundig jedem SE weiterhin 

in Eigenverantwortung selbst anheim gestellt hat, ob er beitreten wolle oder 

nicht. Exakt aus diesem Grund wurde auch am bisher tadellos bewährten 

„Antragssystem“ für SE festgehalten (vgl. alt wie neu: Art. 2 Abs. 1 lit. c KFZG). 

Eine solch freiwillige Anmeldung bei der FAK (als SE) erfolgte durch den 

Beschwerdeführer aber weder vor dem 31.12.2004 (altes Recht) noch 

irgendwann später (neues KFZG ab 01.01.05 in Kraft), weshalb in dieser 

Beziehung bisher auch noch keine gültige Unterstellung des 

Beschwerdeführers (als SE) unter das kantonale KFZG angenommen werden 

darf. Die geschilderte Sach- und Rechtslage verpflichtete ihn vielmehr gerade 

nicht dazu, sich zwingend für jene denkbare Lösungsvariante zu entscheiden, 

womit es am Fortbestand und dem Vollzug der neu in Art. 6 Abs. 1 KFZG 

stipulierten Vorschrift auch nichts auszusetzen gibt.

2. a) Der angefochtene Entscheid sowie die ihm zugrunde liegende Verfügung 

erweisen sich somit als rechtswidrig und nicht haltbar, was zur Aufhebung 

derselben und im Resultat zur Gutheissung der Beschwerde führt. Die 

Vorinstanz wird daher konsequenterweise verpflichtet, dem 

Beschwerdeführer eine volle Kinderzulage ab 01.01.2005 zu entrichten.  

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) laut Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) prinzipiell kostenlos ist. Hingegen steht dem obsiegenden und 

rechtskundig (Anwaltssubstitut) vertretenen Beschwerdeführer eine 

angemessene aussergerichtliche Parteientschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und die kantonale Familienausgleichskasse verpflichtet, … eine volle 

Kinderzulage ab 01.01.2005 auszuzahlen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Aussergerichtlich hat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden (FAK) … eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive MWST) 

zu bezahlen.