# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e898747-08be-57da-af85-deb5289e8a22
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 27.10.2003 AGVE_2003_124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2003-124_2003-10-27.pdf

## Full Text

514 Verwaltungsbehörden 2003 

über drei Jahre durchzuführen sei, um die potentiell schädlichen 
und/oder lästigen Einwirkungen der Anlage auf Mensch und Tier 
zweifelsfrei abzuklären. Diese Auflage käme einer befristeten Bau-
bewilligung gleich, für die keine Rechtsgrundlage besteht. Die Be-
schwerdeführerin hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baubewil-
ligung ohne Auflagen und Bedingungen, wenn alle im Einzelfall 
massgebenden Normen eingehalten werden; denn andere als die ge-
setzlich vorgesehenen Voraussetzungen dürfen bei der Erteilung der 
Baubewilligung keine Rolle spielen (Walter Haller/Peter Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Auflage, Zürich 
1999, N 509 f.). Für die Verknüpfung einer Baubewilligung mit einer 
Auflage, wie sie die Beschwerdegegner und -gegnerinnen fordern, 
fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage.  

(...) 
(Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht 

vollumfänglich bestätigt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde 
an das Bundesgericht weitergezogen; dessen Entscheid ist noch 
ausstehend.) 

124 Wasserversorgungsanlage. 
- Die Gemeinde kann ihre Pflicht, die öffentlichen Wasserleitungen zu 

bauen, nicht den Privaten auferlegen. 

Entscheid des Baudepartements vom 27. Oktober 2003 in Sachen X. gegen 
Gemeinderat B. 

Sachverhalt 

Der Gemeinderat B. erteilte der X. die Baubewilligung für die 
Erschliessung ihres Grundstückes. Hinsichtlich der Wasserversor-
gung machte er ihr zur Auflage, dass sie die Leitung nicht nur bis zu 
ihrer Parzelle, sondern eine Ringleitung für das gesamte Gebiet zu 
erstellen hätte. X. erhebt dagegen erfolgreich Beschwerde beim Bau-
departement. 

2003 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 515 

Aus den Erwägungen 

4. b) Bei Erschliessungen sind zwei Dinge auseinander zu hal-
ten, nämlich einerseits die Frage, wer die Anlagen zu erstellen, ande-
rerseits wer die Kosten zu tragen hat (AGVE 1981, S. 205). Das 
Baudepartement kann nur die erste Frage beurteilen; für Streitigkei-
ten über die Finanzierung sieht das BauG vor, dass zunächst beim 
Gemeinderat Einsprache zu erheben ist und dessen Entscheid bei der 
Schätzungskommission angefochten werden kann (§ 35 Abs. 2 
BauG).  

(…) 
d) Bestimmungen über die Erstellung von Anlagen der Wasser-

versorgung finden sich im Wasserreglement der Gemeinde B. vom 7. 
Dezember 1992/4. März 1993. Danach erstellt und unterhält die 
Wasserversorgung (WV) alle öffentlichen Anlagen des Leitungs-
netzes. Dazu gehören die im öffentlichen und privaten Grund liegen-
den Leitungen, die nach Dimension und Anlage für den Anschluss 
mehrerer Gebäude und der Hydranten bestimmt sind (§ 14 Abs. 1 
WR). Selbst bei der – allerdings mit dem geltenden BauG nicht mehr 
korrespondierenden – Privaterschliessung (§ 18 WR) obliegt der Bau 
der Leitungen der WV. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin 
zum Bau der Ringleitung, welche ohne Zweifel eine Anlage im Sinne 
von § 14 WR ist, nicht verpflichtet werden kann. Die Praxis des 
Gemeinderates, dass zumindest Feinerschliessungen allein Sache der 
Grundeigentümer sind, hält vor dem WR nicht Stand; daran ändert 
nichts, dass auch weitere Gemeinden so verfahren.  

[Anmerkung: Die Erschliessung durch Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer nach Massgabe von § 37 BauG bleibt vorbe-
halten.] 

2003 Strafvollzug 517 

IV. Strafvollzug 

 

125 Stationäre suchtspezifische Massnahme gemäss Art. 44 StGB (Behand-
lung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen). 
- Ziel eines Massnahmenvollzugs im Sinne von Art. 44 StGB ist es, 

mittels Suchttherapie die Rückfallgefahr zu bekämpfen (Erw. 1 c). 
- Voraussetzungen für eine definitive oder bedingte Entlassung aus der 

Massnahme bzw. für eine Einstellung der Massnahme (Erw. 1 b-e). 
- Eine Krankheit (im konkreten Fall eine HIV-Erkrankung) schliesst 

weder den Strafvollzug noch eine stationäre Massnahme von vorn-
herein aus (Erw. 1 d cc). 

- Frage der Notwendigkeit einer neuen Begutachtung im Massnah-
menvollzug (Erw. 1 d dd). 

Entscheid des Regierungsrates vom 26. März 2003 in Sachen R.M. gegen 
Departement des Innern. 

Aus den Erwägungen 

1. b) Nach Art. 374 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 
21. Dezember 1937 (StGB) sind die Kantone zum Vollzug der Straf- 
bzw. Massnahmeurteile verpflichtet. Dabei obliegen dem De-
partement des Innern gemäss § 18 des kantonalen Gesetzes über die 
Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (StPO) in Verbindung mit 
§ 3 des Dekrets über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 
27. Oktober 1959 (Strafvollzugsdekret) alle Aufgaben und Verfü-
gungen im Straf- und Massnahmenvollzug, sofern nicht ausdrücklich 
andere Behörden zuständig sind. Es hat dabei insbesondere den Voll-
zug der Freiheitsstrafen und der freiheitsentziehenden Massnahmen 
anzuordnen, über die bedingte und probeweise Entlassung und deren 
Widerruf zu entscheiden sowie die erforderlichen Verfügungen für 
den Vollzug der Nebenstrafen und andern Massnahmen zu treffen.