# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d9a8f09-6cb0-5ec1-aeb4-9033fdcd5b88
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR cap_2004_1_08_11_04.pdf
**Docket/Reference:** cap_2004_1_08_11_04.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/cap_2004_1_08_11_04.pdf

## Full Text

CAP 2004-1 

STRAFAPPELLATIONSHOF 

8. November 2004 

Der Strafappellationshof hat in Sachen 

X, Berufungsführer und Angeklagter,  
vertreten durch Rechtsanwalt ____ 

gegen 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS FREIBURG, Zähringerstrasse 1, 1700 Freiburg, 
öffentliche Anklage,  

betreffend Berufung vom 14. Januar 2004 gegen das Urteil des Bezirksstrafgerichts ___ vom 
2. September 2003 (Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft zu qualifiziertem Raub), 

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nachdem sich ergeben hat: 

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A.   Die  Zwillingsbrüder  Y  und  Z  verübten  in  der  Zeit  von  August  1999  bis  Ende 
September  2001  diverse  Raubüberfälle  an  Bankinstituten  im  In-  und  Ausland.  An  drei  dieser 
Überfälle beteiligte sich X als Fahrer. 

Mit  Überweisungsverfügung  vom  11.  Februar  2003  wurde  X  vom  Untersuchungsrichter 
wegen  eventualvorsätzlicher  Gehilfenschaft,  eventuell  Mittäterschaft  zu  qualifiziertem  Raub 
dem Bezirksstrafgericht ___ zur Beurteilung überwiesen. 

B.  Mit Urteil vom 2. September 2003 verurteilte das Bezirksstrafgericht ___ X wegen 
Gehilfenschaft  zu  Raub  begangen  am  26.  September  2001  in  H  zu  einer  bedingten 
Gefängnisstrafe von 10 Monaten; die erstandene Untersuchungshaft wurde angerechnet. Das 
begründete Urteil wurde X am 17. Dezember 2003 zugestellt.  

Das Bezirksstrafgericht hielt zusammenfassend und sinngemäss fest, X sei innerhalb von 
fünf Monaten drei Mal von S nach E gereist und habe mit einem VW-Bus bzw. Landrover mit 
angekuppeltem  Wohnwagen  die  Gebrüder  Y  und  Z  herumchauffiert.  Bei  der  dritten  Reise 
wurde  er  von  seiner  Ehefrau  A  begleitet.  Die  Vorinstanz  hielt  es  für  erwiesen,  dass  X 
spätestens bei dieser Reise nach Europa wissen konnte, dass die Gebrüder Y und Z auf ihrer 
"Geschäftsreise"  Straftaten  verübten;  er  habe  sicherlich  nicht  genaue  Kenntnis  von  den 
Raubüberfällen  gehabt,  aber  jedoch  mit  der  Möglichkeit  von  Straftaten  gerechnet.  Die 
Vorinstanz  hielt  sodann  die  objektiven  und  subjektiven  Tatbestandsvoraussetzungen  als 
erwiesen:  Durch  seine  Hilfeleistung  als  Fahrer  habe  X  tatsächlich  einen  untergeordneten 
Tatbeitrag  geleistet.  Er  habe  die  praktischen  Chancen  eines  Banküberfalls  und  einer 
erfolgreichen  Flucht  durch  seine  Fahrerdienste  erhöht.  Die  Gebrüder  Y  und  Z  hätten  aus 
seinem  Tatbeitrag  einen  konkreten  praktischen  Nutzen  gezogen;  mithin  sei  der  objektive 
Tatbestand erfüllt. Was den subjektiven Tatbestand betrifft, hielt das Bezirksstrafgericht fest, X 
habe  es  in  Kauf  genommen,  dass  seine  Fahrerdienste  die  Straftaten  der  Gebrüder  Y  und  Z 
erleichterten. Er habe sicherlich nicht gewusst, welche Straftat die Gebrüder Y und Z während 
ihrer kurzen Ausflüge verübten, als sie behaupteten, dass sie das Geld aus dem Hausverkauf 
einkassieren  würden.  Ein  genaues  Wissen  über  die  verübte  Tat  sei  jedoch  nicht  nötig.  Es 
reiche  aus,  dass  X  es  in  Kauf  genommen  habe,  dass  sein  Beitrag  irgendeine  strafbare 
Handlung förderte, deren grobe Umrisse er kannte.   

C.   Am 14. Januar 2004 reichte X gegen dieses Urteil Berufung ein. Er beantragt, vom 
Vorwurf  der  Gehilfenschaft  zu  Raub  freigesprochen  zu  werden;  daher  seien  ihm  auch  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

X rügt eine falsche Anwendung des materiellen Rechts (Art. 25 StGB; Gehilfenschaft). Im 
Wesentlichen und sinngemäss bringt er vor, zwar Grund zur Annahme gehabt zu haben, dass 
die  Gebrüder  Y  und  Z  dubiose  Geschäfte  betrieben  und  sich  an  der  Grenze  der  Legalität 
bewegten, doch habe er nicht gewusst, dass sie Banküberfälle begingen. 

Die  Staatsanwaltschaft  beantragte  am  17.  Februar  2004  die  Berufung  kostenfällig 

abzuweisen. 

In  Anwendung  von  Art.  217  lit.  a  StPO  verzichtet  der  Strafappellationshof  auf  die 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. 

 
 
 
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e r w o g e n : 

1.  

a)  Die  Berufung  ist  innert  30  Tagen  nach  Zustellung  des  begründeten  Urteils 
beim  Kantonsgericht  einzureichen  (Art.  214  Abs.  1  StPO).  Das  begründete  Urteil  wurde  vom 
Rechtsvertreter des Berufungsführers am 17. Dezember 2003 in Empfang genommen. Die Be-
rufung  wurde  am  14.  Januar  2004  und  somit  fristgerecht  eingereicht.  Die  Berufungsschrift 
genügt den gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 199 und 214 Abs. 2 StPO). 

b)   Mit  der  Berufung  können  alle  Mängel  des  Verfahrens  und  des  Urteils 

angefochten werden (Art. 212 Abs. 1 StPO). Neue Vorbringen und Beweismittel sind zulässig     
(Art. 213 StPO). 

c) 

Der  Strafappellationshof  ist  ausser  im  Zivilpunkt  nicht  an  die  Anträge  der 
Parteien  gebunden;  Artikel  221  StPO  bleibt  vorbehalten  (Art.  220  Abs.  1  StPO).  Er  prüft  das 
angefochtene  Urteil 
in  untrennbaren 
Zusammenhang  mit  den  Berufungsanträgen  stehenden  Rügen,  welche  zudem  genügend 
begründet sein müssen (FZR 2004 S. 73). Soweit der Appellationshof die Berufung gutheisst, 
erlässt er selbst ein neues Urteil (Art. 220 Abs. 1 und 2 StPO). 

im  Rahmen  der  explizit  vorgebrachten  und 

2. 

a)  Der  Berufungsführer  rügt  eine  falsche  Anwendung  von  Art.  25  StGB 

(Gehilfenschaft). 

b) 

Als  Gehilfe  ist  nach  Art.  25  StGB  strafbar,  wer  zu  einem  Verbrechen  oder 
Vergehen  vorsätzlich  Hilfe  leistet.  Eventualvorsatz  genügt  (BGE  118  IV  312).  Nach  der 
Rechtsprechung  gilt  als  Hilfeleistung  jeder  kausale  Beitrag,  der  die  Tat  fördert,  so  dass  sich 
diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn 
er  sie  durch  einen  untergeordneten  Tatbeitrag  unterstützt  bzw.  wenn  er  die  Ausführung  der 
irgendwelche  Vorkehren  oder  durch  psychische  Hilfe  erleichtert.  Die 
Haupttat  durch 
Hilfeleistung  muss 
tatsächlich  zur  Tat  beitragen  und  die  Erfolgschancen  der 
tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht 
zur Tat gekommen wäre (objektiver Tatbestand; BGE 121 IV 109 E. 3a, 120 IV 265 E. 2c/aa). 

Der  subjektive  Tatbestand  erfordert,  dass  der  Gehilfe  weiss  oder  damit  rechnen 
muss, dass er eine bestimmt geartete Straftat ("acte délictueux déterminé") unterstützt und dies 
auch  will  oder  in  Kauf  nimmt.  Dabei  genügt  es,  wenn  er  die  strafbare  Handlung  in  ihren 
wesentlichen Zügen kennt (BGE 128 IV 68f., 117 IV 186 E. 3). Einzelheiten der Haupttat, die 
nicht  zum  Tatbestand  gehören,  wie  die  Person  des  Opfers,  des  Täters  oder  die  genauen 
Modalitäten der Tatausführung, braucht der Gehilfe nicht zu kennen (BGE 108 Ib 303, 117 IV 
188; S. TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, N 9 zu Art. 
25 StGB). 

c) 

Es 

ist  unbestritten,  dass  der  Berufungsführer  mit  seinem  Verhalten 
grundsätzlich  im  Sinne  von  Art.  25  StGB  Hilfe  geleistet  hat  und  sich  die  Haupttäter  eines 
Verbrechens schuldig gemacht haben (objektiver Tatbestand).  

Zu prüfen bleibt somit einzig die Frage der  Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes 
auf eine bestimmte Tat, nämlich des Raubüberfalls vom 26. September 2001 auf die Bank in H. 
Gehilfenschaft  zu  einem  Raub  bedingt,  dass  der  Gehilfe  zumindest  weiss,  oder  annehmen 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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muss,  dass  der  Täter  einen  Diebstahl  begehen  will  und  hierzu  den  Bestohlenen  mit  Gewalt 
oder durch Androhung ernstlicher Nachteile zur Herausgabe des Diebesgutes nötigen will. Was 
der Berufungsführer wusste und wollte ist Tatfrage. Nach den Feststellungen der Vorinstanz - 
die  weder  angefochten  noch  offensichtlich  unrichtig  oder  unvollständig  sind  -  wusste  der 
Berufungsführer "sicherlich nicht, welche Straftat die Gebrüder  Y und Z  während ihrer kurzen 
Ausflüge verübten, als sie behaupteten, dass sie das Geld aus dem Hausverkauf einkassieren 
würden" (Urteil S. 17). Das Bezirksstrafgericht ist jedoch der Auffassung, es reiche aus, dass 
der  Berufungsführer  es  in  Kauf  genommen  habe,  dass  sein  Beitrag  irgendeine  strafbare 
Handlung  förderte,  deren  grobe  Umrisse  er  kannte.  Dieser  Auffassung  kann  nicht  gefolgt 
werden. Aus dem Verhalten der Gebrüder Y und Z bei den zwei vorangegangenen Reisen hat 
der Berufungsführer zwar schliessen müssen, dass sie dubiosen Geschäften nachgingen und 
auf  unübliche  Art  zu  Geld  kamen:  Das  Inkasso  des  angeblichen  Kaufpreissaldos  mit 
Fahrrädern  und  im  Velodress  oder  das  Verstecken  der  Gebrüder  Y  und  Z  im  Wohnwagen 
während den Grenzübertritten legen durchaus den Schluss nahe, dass sie in illegale Geschäfte 
verwickelt  waren.  Der  Berufungsführer  wusste  auch,  dass  sie  polizeilich  gesucht  wurden. 
Konkrete  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sich  die  Gebrüder  Y  und  Z  am  26.  September  2001  zu 
einem  Raubüberfall  aufmachten,  lassen  sich  dem  festgestellten  Sachverhalt  jedoch  nicht 
entnehmen. Zwar musste der Berufungsführer wissen, dass sie nach ihrem Vorhaben in H die 
Gegend  sofort  und  auf  einem  anderen  Weg  unerkannt  verlassen  wollten.  Daraus  kann  aber 
noch  nicht  der  Schluss  gezogen  werden,  dass  die  Gebrüder  Y  und  Z  zu  einem  Bankraub 
aufbrachen  bzw.  davon  zurückkehrten.  Anders  wäre  es,  wenn  der  Berufungsführer 
Tatutensilien  wie  Pistole  oder  Maske  gesehen  hätte.  Obschon  der  Berufungsführer  nicht 
wissen  musste,  wer  beraubt  wurde  und  welches  Vorgehen  die  Gebrüder  Y  und  Z  gewählt 
hatten,  musste  er  aber  zumindest  wissen,  dass  ein  Raub  stattfinden  sollte.  Indem  der 
Berufungsführer lediglich mit der Möglichkeit von Straftaten rechnete, wusste er nicht, welche 
Straftat  der  Haupttäter  er  mit  seinem  Beitrag  unterstützte.  Y  und  Z  hätten  am  besagten  Tag 
genau so gut einen einfachen Diebstahl oder allenfalls einen Betrug begehen können. Solange 
der  Berufungsführer  nichts  näheres  wusste,  kann  er  nicht  wegen  Gehilfenschaft  zu  Raub 
verurteilt werden. 

Dem Gesagten nach ist die Berufung gutzuheissen und der Berufungsführer vom Vorwurf 

der Gehilfenschaft zu Raub freizusprechen. 

3. 

Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens 
(Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.--, Auslagen: Fr. 88.--) sowie die den Berufungsführer betreffenden 
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens dem Staate Freiburg aufzuerlegen (Art. 229 StPO).  

e r k a n n t : 

I. 

II. 

Die Berufung wird gutgeheissen. 

Das  Urteil  des  Bezirksstrafgerichts  ___  vom  2.  September  2003  wird  abgeändert  und 
lautet neu wie folgt: 

 
 
 
 
 
 
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1.   X  wird  freigesprochen  vom  Vorwurf  der  Gehilfenschaft  zu  Raub  (Art.  140  Ziff.  1 

i.V.m. 25 StGB) begangen am 26. September 2001. 

2.  Die X betreffenden Kosten gehen zu Lasten des Staates. 

III. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1'000.-- und 
den Auslagen von Fr. 88.--, gehen zu Lasten des Staates. 

Die  Parteien  werden  darauf  hingewiesen,  dass  sie  gegen  dieses  Urteil  innert  einer  Frist  von   
30  Tagen  nach  der  Zustellung  des  begründeten  Entscheids  Nichtigkeitsbeschwerde  an  das 
Bundesgericht  erheben  können.  Die  Beschwerdebefugnis  und  die  übrigen  Voraussetzungen 
sind in Art. 268 ff. BStP festgelegt.  

Freiburg, 8. November 2004