# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6edc647-a80e-561f-af10-dae5d8ecfac7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2025 F-1736/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1736-2025_2025-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1736/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch.    

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Turkmenistan,   

vertreten durch Chiara A. Donati, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

(…), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. März 2025 / (…). 

 

 

 

F-1736/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 17. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 5. Dezember 2024 in Ös-

terreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Am 29. Januar 2025 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintretensentscheid sowie zur 

Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich, dessen Zuständigkeit für 

die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Betracht komme. In die-

sem Zusammenhang erklärte sie, dass sie religiös verheiratet sei und ihr 

religiös getrauter Ehemann in der Schweiz als anerkannter Flüchtling lebe. 

Eine Rückkehr nach Österreich komme für sie zudem nicht in Frage, da sie 

dort von einer Drittperson angegriffen worden sei, die sie vergewaltigen 

wollte.  

C.  

Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 23. Ja-

nuar 2025 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) am 23. Januar 2025 gut. 

D.  

Am 31. Januar 2025 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin auf 

schriftlichem Wege das rechtliche Gehör zu ihrer Beziehung mit 

B._______, den sie als ihren Ehemann bezeichnet. Die Beschwerdeführe-

rin nahm fristgerecht mit Eingabe vom 6. Februar 2025 dazu Stellung. Sie 

gab an, B._______ im Sommer 2018 an einer Hochzeit kennengelernt zu 

haben. Da er aus der Türkei hätte fliehen müssen und in der Schweiz Asyl 

erhalten habe, hätten sie ihre Beziehung hauptsächlich über Video-Telefo-

nie aufrechterhalten. Am 15. Januar 2024 habe eine religiöse Trauung 

stattgefunden, zu der B._______ online zugeschaltet gewesen sei, da er 

sich bereits in der Schweiz befunden habe. Eine zivilstandsrechtliche An-

erkennung der Ehe in der Türkei sei nicht möglich gewesen, da er dort 

weiterhin gesucht werde und daher nicht in die Türkei zurückkehren könne. 

F-1736/2025 

Seite 3 

Dem Schreiben beigefügt waren eine Bestätigung der durch den Imam 

durchgeführten religiösen Trauung, ein Screenshot eines Videoanrufs zwi-

schen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann als exemplarischer 

Beleg ihrer gelebten Beziehung sowie Bilder der religiösen Trauung. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. Februar 2025 informierte die Vorinstanz die öster-

reichischen Behörden über die religiöse Eheschliessung und teilte ihnen 

mit, dass die geltend gemachte Ehe nicht im Sinn von Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO anerkannt werde. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. März 2025 (eröffnet am selben Tag) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre 

Überstellung nach Österreich an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte sie fest, 

dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

G.  

Am 12. März 2025 gelangte die Beschwerdeführerin ans Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinn einer su-

perprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden 

unverzüglich anzuweisen, von ihrer Überstellung nach Österreich abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe. Des Weiteren beantragte sie die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

H.  

Am 13. März 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

I.  

Mit Verfügung vom 14. März 2025 forderte die Instruktionsrichterin die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auf, den Aufenthaltsort der Be-

schwerdeführerin offenzulegen und ihr Rechtsschutzinteresse darzulegen, 

da das ZEMIS-Portal (eGov) sie seit dem 9. März 2025 als «verschwun-

den» verzeichnete. In ihrer fristgerechten Eingabe vom 21. März 2025 er-

klärte die Rechtsvertreterin, die Beschwerdeführerin habe sich nach einer 

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Seite 4 

einmaligen Übernachtung ausserorts seit dem 10. März 2025 ununterbro-

chen in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufgehalten. 

J.  

Am 26. März 2025 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind er-

füllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Insbesondere ist von ei-

nem bekannten Aufenthaltsort und einem aktuellen Interesse am Be-

schwerdeverfahren auszugehen (Art. 8 Abs. 3 AsylG und Art. 48 Abs. 1 

Bst. c VwVG). 

1.2. Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 

zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass Österreich gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO grundsätzlich für das Asylverfahren der 

Beschwerdeführerin zuständig ist und das österreichische Asylsystem 

keine systemischen Mängel aufweist, die zur Anwendbarkeit von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO führen würden.  

2.2. Eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO ist bei 

der vorliegenden Aktenlage ebenfalls nicht festzustellen. So hat die Be-

schwerdeführerin keine Informationen vorzulegen vermocht, die geeignet 

wären, eindeutig zu belegen, dass es sich im Zeitpunkt der ersten Asylan-

tragsstellung in Österreich bei der Beziehung zu B._______ um eine Fa-

milienbeziehung im Sinn von Art. 9 Dublin-III-VO handelte (zur ausnahms-

weisen Anwendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO im Wiederaufnahmever-

F-1736/2025 

Seite 5 

fahren siehe Urteil des BVGer F-869/2024 vom 27. Januar 2025 E. 4.2 

m.w.H.). Die Vorinstanz musste die von der Beschwerdeführerin als ihren 

religiös getrauten Ehemann bezeichnete Person daher nicht zur Kernfami-

lie im Sinn von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zählen (siehe auch E. 2.3). Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs bleibt folglich bestehen. 

2.3. Ferner bestehen keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse, die ei-

nen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO erforderlich 

machen: Zwar ist Art. 8 EMRK im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zu berücksichtigen, wenn eine tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt. We-

sentliche Faktoren hierbei sind bei nicht verheirateten Paaren das gemein-

same Wohnen beziehungsweise der gemeinsame Haushalt, die finanzielle 

Verflechtung, die Dauer und Stabilität der Beziehung sowie das gegensei-

tige Interesse und die Bindung der Partner (vgl. Urteile des BVGer 

E-5548/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 8.3 m.w.H. sowie F-869/2024 

E. 8.2). Die Beschwerdeführerin verfügt unbestrittenerweise nicht über ein 

offizielles Heiratsdokument betreffend die virtuell vollzogene religiöse Trau-

ung. Die beschwerdeweisen Vorbringen, das Paar habe in der Türkei zwar 

nie zusammen gelebt, jedoch viele Ausflüge zusammen unternommen und 

seit der Ausreise von B._______ seit Jahren täglich virtuellen Kontakt ge-

pflegt, reicht nicht aus, um eine eheähnliche, dauerhaft gefestigte Bezie-

hung zu begründen. Aufgrund der Aktenlage ist demnach nicht von einer 

seit längerer Zeit tatsächlich gelebten, eng verflochtenen Beziehung im 

Sinn von Art. 8 EMRK auszugehen, die gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO einen Selbsteintritt zum Schutz des Familienlebens erfordern würde. 

Soweit die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene auf das geltend ge-

machte eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren aufmerksam macht, ist da-

rauf hinzuweisen, dass dieses nicht zwingend die Anwesenheit beider 

Brautleute in der Schweiz bedingt (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung 

vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]). Die Beschwerdeführerin kann 

dieses auch im Ausland abwarten. Die Vorinstanz hat die Umstände der 

Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und B._______ im Übrigen 

ausreichend und korrekt gewürdigt, weshalb keine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, des Untersuchungsgrundsatzes und der 

Begründungspflicht zu erblicken ist. 

2.4. Die Vorinstanz hat zudem das Vorbringen der Beschwerdeführerin be-

rücksichtigt, in Österreich von einer Drittperson angegriffen worden zu sein. 

Sie hat diesbezüglich zutreffend gewürdigt, dass Österreich ein schutzfä-

higer Rechtsstaat ist, an dessen Behörden sie sich zu ihrem Schutz wen-

den kann. Ebenso wurden die geltend gemachten gesundheitlichen Be-

schwerden (hormonell bedingte Menstruationsstörungen, psychische Be-

F-1736/2025 

Seite 6 

lastungen wie Verfolgungsängste, Albträume und depressive Verstimmun-

gen) rechtsprechungskonform geprüft. Zusammengefasst hat die Vo-

rinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen 

Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwer-

deführerin nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre 

Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 6. März 2025 

nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.  

4.  

Mit vorliegendem Urteil fallen der am 13. März 2025 angeordnete Vollzugs-

stopp sowie die am 26. März 2025 erteilte aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde dahin. 

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies 

auch im Gesuchszeitpunkt waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m 

AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Joana Maria Mösch 

 

 

 

Versand: