# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92973c23-3ea9-5f84-bd79-19f4490bc7e8
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-08-15
**Language:** de
**Title:** Feuerpolizei. Erfordernis von Brandmauern. Teilweise Divergenz zwischen den neuen Brandschutzrichtlinien und dem Planungs- und Baugesetz.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0129/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0129_2007_867.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0129/2007 vom 15. August 2007 in BEZ 2007 Nr. 53

4.2. Im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung waren § 290 PBG, die Verordnungen 
über den baulichen Brandschutz vom 18. August 1993 (BBSV), die Verordnung über 
den  allgemeinen  Brandschutz  vom  18. August  1993  (ABSV),  die  Verordnung  über 
den  Gebäudeblitzschutz  vom  21.  August  1979  sowie  die  Brandschutzrichtlinie 
«Schutzabstände und Brandabschnitte» (B 6.100) der Kantonalen Feuerpolizei vom 
14. Oktober 1994 in Kraft. Gemäss dieser hatten Brandmauern grundsätzlich  einen
Feuerwiderstand  F  180  aufzuweisen.  Zwischen  Einfamilienhäusern  und  Gebäuden 
kleiner  und  mittlerer  Brandbelastung  mit  nicht  mehr  als  zwei  Geschossen  genügte 
indes ein Feuerwiderstand F 90 (vgl. hierzu § 30 BBSV). Die Brandmauern mussten 
dabei, um diesen Anforderungen zu genügen, aus armiertem Beton, Leichtbetonstei-
nen oder -platten, anderen als Brandmauer geprüften und zugelassenen Konstrukti-
onen  oder  aus  Mauerwerk  aus  Backstein,  Kalksandstein  oder  Betonstein  erstellt 
werden  (Ziff.  4.2.2  Abs.  5  der  Brandschutzrichtlinie).  Wenn  jedoch  bei  Einfamilien-
häusern Brandmauern aus brennbaren oder nicht brennbaren Leichtbaukonstruktio-
nen  oder  -systemen  vorgesehen  waren,  so  erforderte  dies  eine  Ausnahmebewilli-
gung der Kantonalen Feuerpolizei (Ziff. 4.2.2. Abs. 6 der Brandschutzrichtlinie). Wie 
Holzkonstruktionen  gebaut  werden  mussten,  ergab  sich  aus  der  Dokumentation  83, 
Ausgabe 1997 Brandschutz im Holzbau des Schweizerischen Ingenieur- und  Archi-
tektenvereins (SIA) und der Holzwirtschaft Schweiz (Lignum; vgl. «Anerkannte Orga-
nisationen»  [A  2.500]  der  damals  geltenden  Brandschutzrichtlinien).  Dieser  zufolge 
waren  verkleidete  Holzkonstruktionen  zwar  zulässig,  doch  war  allen  Konstruktions-
möglichkeiten gemein, dass mindestens die Hohlraumdämmung aus nicht brennba-
rem  Material  zu  sein  hatte.  Bestehende  Gebäude  mussten  an  die  Brandschutzvor-
schriften  angepasst  werden,  wenn  die  Voraussetzungen  der  §§  357  und  358  PBG 
erfüllt  waren  oder  wesentliche  bauliche  oder  betriebliche  Veränderungen,  Erweite-
rungen  oder  Nutzungsänderungen  vorgenommen  wurden  oder  wenn  die  Gefahr  für 
Personen besonders gross war. Die Anpassung musste dabei die Gefahr auf ein ver-
tretbares Mass reduzieren (vgl. § 58 BBSV).

4.3. Die genannten Verordnungen und Brandschutzrichtlinien wurden durch die 
kantonale Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz (VVB) vom 8. Dezember 
2004 ersetzt (seit dem 1. Januar 2005 in Kraft). Gemäss § 1 VVB gelten im Bereich 
des Brandschutzes die Brandschutznorm und die Brandschutzrichtlinien gemäss An-

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hang, die das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf Art. 
6 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 
23.  Oktober  1998  für  verbindlich  erklärt  hat  (lit.  a)  sowie  die  Bestimmungen  dieser 
Verordnung  (lit.  b).  Unverändert geblieben  ist  §  290  PBG,  nach  welcher  Norm  eine 
Brandmauer  zu  errichten  ist,  wenn  Gebäude  aneinandergebaut  werden  oder  wenn 
ein Gebäude an die Grenze gestellt wird (Abs. 1). Wo ein wirksamer Brandschutz es 
erfordert, sind Zwischenbrandmauern zu errichten (Abs. 2). Gemäss den seit dem 1. 
Januar 2005 geltenden Brandschutzrichtlinien sind Brandmauern hingegen nur noch 
zwischen  Wohnbauten  sowie  bei  landwirtschaftlichen  Gebäuden  zwischen  dem 
Wohn- und Wirtschaftsteil erforderlich (Ziff. 3.10.4 und 3.10.5 der Brandschutzrichtli-
nie Schutzabstände/Brandabschnitte vom 26. März 2003). Wie ein wirksamer Brand-
schutz zwischen Bauten anderer Nutzungen sicherzustellen ist, wurde auf nationaler 
Ebene in den Brandschutzrichtlinien ebenfalls umfassend normiert. Es besteht mithin 
zwischen  §  290  PBG  und  den  neuen  Brandschutzrichtlinien  insofern  ein  Wider-
spruch, als das Planungs- und Baugesetz bei geschlossener Bauweise die Erstellung 
von  Brandmauern  immer  verlangt  und  auch  dann  eine  Brandmauer  vorschreibt, 
wenn ein wirksamer Brandschutz dies erfordert (§ 290 Abs. 2 PBG). Diese materiell-
rechtlichen  Differenzen  gilt  es  im  Rahmen  der  vorgesehenen  Teilrevision  des  Pla-
nungs- und  Baugesetzes  auszuräumen.  Dabei  erscheint  es  sinnvoll,  bei  Grenzbau-
ten  sowie  bei  nachträglichen  Parzellierungen  auch  weiterhin  die  Errichtung  einer 
Brandmauer zu verlangen, da hiermit der grösstmögliche Eigentumsschutz gewähr-
leistet ist und dies den Brandschutzrichtlinien nicht widerspricht. Auf diese Problema-
tik  ist  vorliegend  indes  nicht  weiter  einzugehen,  sehen  doch  die  geltenden  Brand-
schutzrichtlinien – wie dies nachfolgend darzulegen ist – bei Wohnbauten die Pflicht 
zur Erstellung von Brandmauern vor. 

Gemäss den geltenden Richtlinien haben Brandmauern zwischen Wohnbauten 
mit  nicht  mehr  als  drei  Geschossen  einen  Feuerwiderstand  REI  90  (nbb  =  nicht 
brennbar)  aufzuweisen.  Für  Brandmauern  zwischen  Einfamilienhäusern  bzw.  Rei-
heneinfamilienhäusern  in  Holzbauweise  genügt  ein  Feuerwiderstand  REI  90  (Ziffer 
3.10.4 der Brandschutzrichtlinie, vgl. auch die dazugehörige Skizze im Anhang). Die 
neurechtliche,  den  europäischen  Normen  folgende  Bezeichnung  REI  90  (nbb)  ent-
spricht  dabei  der  altrechtlichen  Bezeichnung  F  90.  Hinsichtlich  der  Materialisierung 
nicht  brennbarer  Brandmauern  hat  sich  nichts  geändert.  Bei  Brandmauern mit  Feu-
erwiderstand REI 90 genügt es, wenn bei jedem der zusammengebauten Wohnhäu-
ser  Brandschutzplatten  angebracht  werden.  Für  derartige  Brandmauern  bestehen 
zwar unterschiedliche Konstruktionsmöglichkeiten, jedoch ist ihnen gemein, dass der 
zwischen  den  Brandschutzplatten  verbleibende  Raum  mit  einer  nicht  brennbaren 
Dämmung zu versehen ist (vgl. Skizze zu Ziff. 3.3.2. der Richtlinie im Anhang). Für 
die  Ausführung  von  Brandmauern  mit  brennbaren  Anteilen  gelten  sodann  weiterhin 
die  sich  aus  der  Dokumentation  83,  Ausgabe  1997  Brandschutz  im  Holzbau  des 
Schweizerischen  Ingenieur- und  Architektenvereins  (SIA)  und  der  Holzwirtschaft 
Schweiz  (Lignum)  ergebenden  Anforderungen  (Ziff.  3.10.4  Abs.  2  und  Ziff.  4  der 
Richtlinie). Auch die in den neuen Richtlinien enthaltenen Anforderungen greifen ins-
besondere bei Neubauvorhaben. Bestehende Bauten sind auch nach der geltenden 
Brandschutznorm  verhältnismässig  an  die  Brandschutzvorschriften  anzupassen, 
wenn  wesentliche  bauliche  oder  betriebliche  Veränderungen,  Erweiterungen  oder 
Nutzungsänderungen vorgenommen werden oder wenn die Gefahr für Personen be-
sonders gross ist (Art. 2). Nach wie vor sind sodann §§ 357 und 358 PBG in Kraft, so 

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dass  entsprechende  Anpassungen  auch  dann  vorzunehmen  sind,  wenn  die  darin 
genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 

Es  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  die  Brandschutzvorschriften  für  zwi-
schen Wohnbauten zu erstellende Brandmauern keine materiellrechtlichen Änderun-
gen erfahren haben.