# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9057e49-7316-5a3f-9cbf-ccfc2000c537
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.09.2015 3-RV.2015.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2015-41_2015-09-24.pdf

## Full Text

2015 Abteilung Steuern 353  

65 Liegenschaftsunterhalt (§ 39 Abs. 2 StG; § 24 Abs. 1 StGV) 

- Die Kosten für den vollständigen Ersatz eines freistehenden Car-

ports stellen bei Nutzungskonstanz grundsätzlich abziehbaren Lie-

genschaftsunterhalt dar. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 24. September 2015 in Sachen H.H. (3-RV.2015.41). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Rekurrentin hatte neben ihrem Haus einen im Jahr 1984 er-

bauten Carport. Weil dessen Flachdach undicht war, drang Wasser in 
die Holzkonstruktion ein, was zu Pilzbefall und Fäulnis führte. Da 
die Kosten für eine Reparatur der beschädigten Konstruktion unver-
hältnismässig hoch gewesen wären, wurde der Carport durch einen 
neuen ersetzt. Die Vertreterin der Rekurrentin beantragt, es seien die 
dadurch entstandenen Kosten von total CHF 24'268.00 vollumfäng-
lich als Liegenschaftsunterhalt zum Abzug zuzulassen. 

2.2. 
Die Vorinstanz ist im Einspracheverfahren betreffend den neuen 

Carport von einem Mehrwert von 75 % ausgegangen und hat 
dementsprechend von den CHF 24'268.00 einen Viertel, d.h. 
CHF 6'068.00 zum Abzug zugelassen. Überdies wurde ein Abzug 
von CHF 1'669.00 für "diverse effektive Kleinbeträge für Unterhalts-
kosten" gewährt. 

In der Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 beurteilt die Vor-
instanz den von ihr gewährten Abzug für den Carport als nicht kor-
rekt. Bei den Kosten für Ersatzbauten handle es sich gemäss der Pra-
xis des Kantonalen Steueramtes und der Rechtsprechung um nicht 
abzugsberechtigte Investitionen. Da für den Ersatz des Carports 
keine Kosten zum Abzug zugelassen werden können, wird die 
Gewährung des Pauschalabzuges von CHF 3'173.00, also eine Erhö-
hung des steuerbaren Einkommens von CHF 85'730.00 um 

354 Spezialverwaltungsgericht 2015  

CHF 4'563.00 auf CHF 90'293.00 beantragt. Das KStA schliesst sich 
diesem Antrag in seiner Vernehmlassung vom 13. Mai 2015 an. 

3. 
3.1. 
Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhalts-

kosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegen-
schaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung 
durch Dritte abgezogen werden (§ 39 Abs. 2 Satz 1 StG). Als Kosten 
für den Unterhalt gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen 
(§ 24 Abs. 1 StGV). 

3.2. 
Von den Unterhaltskosten zu unterscheiden sind die nicht 

abzugsfähigen übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die 
Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermeh-
rung von Vermögensgegenständen (§ 41 lit. d StG). 

3.3. 
3.3.1. 
Das Spezialverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 

2013 in Sachen A.H. (3-RV.2012.158) entschieden, dass die Kosten 
für den Ersatz eines beheizten Wintergartens durch einen ca. 2 m

2
 

kleineren Erkeranbau mit fünf Fenstern am gleichen Ort als 
grundsätzlich abziehbaren Liegenschaftsunterhalt zu qualifizieren 
sind, weil der Erkeranbau dem gleichen Zweck diene wie der ersetzte 
Wintergarten.  

Das aargauische Verwaltungsgericht hat diesen Entscheid mit 
den folgenden Ausführungen bestätigt (Urteil vom 17. Dezember 
2013 [WBE.2013.84]): 

"4.3. 

Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, hat im angefochtenen 

Entscheid zutreffend erkannt, dass entscheidend für die Qualifikation bauli-

cher Massnahmen bzw. der damit verbundenen Kosten als Liegenschaftsun-

terhaltskosten der Zweck der entsprechenden Arbeiten ist. Hier wurde der 

beheizte und als vollwertige Wohnraum genutzte Wintergarten durch einen 

Erker mit gleicher Funktion ersetzt, wobei die nutzbare Fläche nach Erstel-

lung des Erkers sogar noch leicht kleiner war als vorher. Entscheidend für 

die Qualifikation von Baukosten als Liegenschaftsunterhaltskosten muss 

2015 Abteilung Steuern 355  

entsprechend der Funktion des entsprechenden Abzugs als Gewinnungskos-

tenabzug sein, ob als Folge der baulichen Massnahme eine andere und/oder 

weitergehende Nutzung möglich wird. Überwiegt dieser Aspekt, kann, wie 

bereits dargelegt, überhaupt kein Abzug für die entsprechenden Arbeiten 

bzw. deren Kosten gewährt werden. Liegen indessen vor und nach den 

Bauarbeiten funktionsgleiche Bau- und/oder Gebäudeteile vor, so ist jeden-

falls grundsätzlich ein Abzug für Liegenschaftsunterhaltskosten zu gewäh-

ren." 

3.3.2. 
Zum Hinweis des Spezialverwaltungsgerichts, die Kosten für 

den Abbruch und den Ersatz des Wintergartens seien grundsätzlich 
abzugsfähig, da es sich beim Wintergarten um keine eigenständige 
Baute handle, führt das aargauische Verwaltungsgericht im erwähn-
ten Urteil das Folgende aus: 

"4.3. 

(…) 

Ob bei einem solchen Sachverhalt im Übrigen, wie das Spezialverwal-

tungsgericht, Abt. Steuern, vertritt (angefochtener Entscheid, Erw. 4.3.), 

stets eine bauliche Verbindung des ersetzten Bauteils mit dem (Haupt-)Ge-

bäude zu verlangen ist, damit die entsprechenden Kosten als Liegenschafts-

unterhaltskosten qualifiziert werden können, braucht hier, wo eine solche 

Verbindung beim Wintergarten unbestrittenermassen bestand und beim 

Erker weiterhin besteht, nicht entschieden zu werden. Damit muss auch 

nicht zum Argument der Beschwerdeführerin betreffend den Ersatz bzw. 

Wiederaufbau von mit dem (Haupt-)Gebäude baulich nicht verbundenen 

Annexgebäuden Stellung genommen werden. Immerhin ist aber darauf hin-

zuweisen, dass die rechtsgleiche Behandlung der Liegenschafteneigentümer 

auch insoweit eine im Wesentlichen funktionale Betrachtungsweise für den 

Entscheid, ob die Kosten für Ersatzbauten Liegenschaftsunterhaltskosten 

darstellen, nahelegt. Dabei dürfte im Blick auf die bundesgerichtliche Praxis 

das Ausmass des Ersatzes, von dem letztlich auch abhängt, ob von einer 

'Nutzungskonstanz' vor und nach Vornahme der Bauarbeiten ausgegangen 

werden kann, eine massgebende Rolle spielen. Praxisregeln dazu aufzustel-

len, ist indessen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts." 

Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass vom aargauischen 
Verwaltungsgericht bei 'Nutzungskonstanz' auch die Ersatzkosten 

356 Spezialverwaltungsgericht 2015  

von mit dem (Haupt-)Gebäude nicht verbundenen Annexgebäuden 
grundsätzlich als Liegenschaftsunterhalt qualifiziert werden. Dies er-
scheint sachgerecht, denn es ist nicht ersichtlich, warum die Kosten 
für den funktionsgleichen Ersatz einer freistehenden und einer mit 
dem Hauptgebäude verbundenen Annexbaute liegenschaftsunter-
haltstechnisch nicht gleich behandelt werden sollten.  

3.3.3. 
Diese Rechtsprechung lässt sich ohne Weiteres auf den vor-

liegenden Fall übertragen, weil es sich wie beim Wintergarten auch 
beim vorliegend zu beurteilenden Carport im Verhältnis zur Ge-
samtbaute um einen relativ unbedeutenden Bauteil handelt, welcher 
an der gleichen Stelle und vor allem funktionsgleich ersetzt wurde. 
Eine solche funktionale Betrachtungsweise liegt denn auch dem Ein-
spracheentscheid zu Grunde. Würde die Abzugsfähigkeit der Kosten 
für den Ersatz des Carports unter den vorliegenden Umständen 
grundsätzlich verneint, so würde die Rekurrentin steuerlich gleich 
behandelt wie eine steuerpflichtige Person, die erstmalig einen Car-
port erstellt. Das kann nicht richtig sein. 

3.3.4. 
3.3.4.1. 
Die Kosten für den neuen Carport sind jedoch dann nicht 

vollumfänglich zum Abzug zuzulassen, wenn dieser im Vergleich 
zum alten Carport als klar höherwertig einzustufen ist. Ist dies der 
Fall, muss ermessensweise ein nicht abzugsfähiger wertvermehren-
der Anteil ausgeschieden werden. Nicht zum Abzug zugelassen wer-
den dürfen auch die Kosten für allfällige funktionell neue Bauteile 
bzw. Installationen. 

3.3.4.2. 
Die Vorinstanz setzte den Mehrwert des neuen Carports auf 

75 % der Kosten von CHF 24'268.00 fest und gewährte demzufolge 
einen Abzug von CHF 6'068.00. Zur Begründung wird ausgeführt, 
der neu erstellte Carport habe sowohl wertmässig als auch funktio-
nell Veränderungen erfahren, weil er neu mit einer Wandverschalung 
verkleidet und im hinteren Teil ein geschlossener Schopfteil einge-
baut worden sei. Die Vorinstanz stützt sich dabei auf die Baugesuch-

2015 Abteilung Steuern 357  

akten aus dem Jahr 1984. Autounterstände, die mit der alten Kon-
struktion vergleichbar seien, würden um CHF 5'000.00 kosten. 

3.3.4.3. 
Die X. Holz GmbH, welche den alten Carport abgebrochen und 

den neuen erstellt hat, beschreibt die Situation wie folgt: 
"(…) Der abgebrochene Carport bestand auf der gesamten Länge zur 

Westseite aus einer geschlossenen Holzkonstruktion. Im hinteren Bereich 

(Nordseite) verfügte er über ein abschliessbares, separates Geräte- resp. 

Veloabteil mit einem Fenster sowie einer abschliessbaren Türe. Die Grösse 

des Geräteabteils entspricht genau der neuen Konstruktion, da der Carport 

auf den bestehenden Fundamenten aufgebaut wurde. Die Fenster bestehen 

aus einfachen, losen Gläsern. Es wurden keine hochwertigen, in Rahmen 

eingelassene Fenster verwendet. Der alte Unterstand sowie das Geräteabteil 

waren allseitig elektrifiziert. Beim alten Carport wurde druckimprägniertes 

Kiefernholz mit seitlicher Lattung aus gleichem Holz verwendet. Die jetzige 

Konstruktion entspricht dem heutigen Standard und ist auf Nachhaltigkeit 

ausgelegt." 

Aufgrund der aktenkundigen Fotos besteht kein Grund, an der 
Richtigkeit dieser Ausführungen zu zweifeln. Es ist daher davon aus-
zugehen, dass der Carport sowohl flächenmässig als auch funktionell 
im Wesentlichen gleichwertig ersetzt wurde. Da wiederum eine 
Holzbaukonstruktion gewählt wurde, sind die dadurch entstandenen 
Kosten grundsätzlich vollumfänglich abziehbar (vgl. auch Merkblatt 
"Liegenschaftsunterhalt" des Steueramtes des Kantons Aargau, Stand 
21. November 2014, S. 29). Der Rechnung der X. Holz GmbH vom 
28. November 2012 kann jedoch entnommen werden, dass zwei 
nicht vorhandene Pfostenfundamente erstellt werden mussten (Pos. 
10.2 CHF 460.00) und auch die dreizehn Pfostenfüsse zum 
einbetonieren (Pos. 10.1 CHF 1'040.00) sind neu, denn die tragenden 
Pfosten waren vorher mit dem Erdreich verbunden, weshalb das Holz 
faulte. Die Kosten für diese neuen Bauteile sind nicht abzugsfähig. 

 

358 Spezialverwaltungsgericht 2015  

66 Vereinfachtes Abrechnungsverfahren; Abzug Quellensteuer (§ 119a StG) 

Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit wird die 

Einkommenssteuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfah-

rens an der Quelle erhoben. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 23. Juli 2015 in Sachen U. + A.K. (3-RV.2015.14). 

Aus den Erwägungen 

3.2. 
3.2.1. 
Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 

ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälli-
ger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von 4.5 % an der 
Quelle zu erheben, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die 
Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach 
den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur 
Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Bundesgesetz 
über die Schwarzarbeit, BGSA) entrichtet. Der Steuerabzug tritt an 
die Stelle der im ordentlichen Verfahren zu veranlagenden Kantons- 
und Gemeindesteuern. Die Quellensteuer wird auf der Grundlage des 
vom Arbeitgebenden der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Brutto-
lohnes erhoben (§ 119a StG; § 20b Abs. 1 der Verordnung über die 
Quellensteuer vom 22. November 2000; StE 2015 B 22.1 Nr. 8, mit 
Hinweis; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-
Bern 2015, § 119a StG N 3 ff.).  

Art. 2 BGSA bestimmt, dass die Abrechnung im vereinfachten 
Verfahren vorgenommen werden kann, sofern a) der einzelne Lohn 
den Grenzbetrag nach Art. 7 BVG nicht übersteigt; b) die gesamte 
jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag der 
maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und c) 
die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abge-
rechnet werden. 

3.2.2.