# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fa89115-7458-5fae-9855-ffd12b602c81
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 14.11.2023 SST.2022.308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-308_2023-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.308 
(ST.2021.236; StA.2018.8067) 

 

 

Urteil vom 14. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigte   B.B._____,  

geboren am tt.mm.1973, von Italien, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Roger Müller,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Brandstiftung, Betrug, Urkundenfälschung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 20. Dezember 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

Anklage gegen die Beschuldigte wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 

Abs. 1 StGB, Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, versuchten Betrugs 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Urkunden-

fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, Gläubigerschädigung durch 

Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB, Misswirtschaft 

gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss 

Art. 158 Ziff. 1 StGB, mehrfachen Erschleichens einer falschen 

Beurkundung gemäss Art. 253 StGB und unwahrer Angaben gegenüber 

Handelsregisterbehörden gemäss Art. 153 StGB.  

 

2. 

Mit Urteil vom 23. Juni 2022 sprach das Bezirksgericht Aarau die 

Beschuldigte von den Vorwürfen der Misswirtschaft und der unwahren 

Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei und der Brandstiftung 

gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, des mehrfachen, teilweise versuchten 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, 

der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Gläubiger-

schädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB, der 

ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB und des 

mehrfachen Erschleichens einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 

Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig. Es verurteilte sie zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem bedingten Anteil 

von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre. Weiter wurde eine 

Landesverweisung von 7 Jahren ausgesprochen und angeordnet, dass das 

sichergestellte Bargeld von Fr. 1'160.00 zur Deckung der Verfahrenskosten 

verwendet werde. Sodann wurde die Rückgabe von diversen 

beschlagnahmten Gegenständen an die Beschuldigte angeordnet. Die 

Zivilforderungen der Privatklägerinnen F._____ AG und Versicherung 

AP._____ wurden auf den Zivilweg verwiesen und die Beschuldigte wurde 

verpflichtet, der Privatklägerin G._____ AG unter solidarischer Haftbarkeit 

mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen Schadenersatz von 

Fr. 10'205.45 zu bezahlen.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 12. Dezember 2022 beantragte die 

Beschuldigte, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen.  

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 23. Dezember 2022 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung.  

 - 3 - 

 

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 14. November 2023 zusammen mit 

dem Berufungsverfahren in Sachen A.B._____ (SST.2022.294) statt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. Brandstiftung (Anklageziffer 1) 

1.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte der Brandstiftung gemäss Art. 221 

Abs. 1 StGB schuldiggesprochen.  

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Sie bestreitet ihre Täterschaft 

(UA act. 4036 ff.; 4049 ff.; Berufungserklärung S. 3 f.). 

 

1.2. 

Der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer 

Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Unter den Begriff der 

Feuersbrunst fällt nicht jedes unbedeutende Feuer, das ohne Gefahr 

beherrscht werden kann. Vielmehr muss es sich um einen Brand von 

solcher Stärke handeln, dass damit ein Kontrollverlust durch den Urheber 

einhergeht, das Feuer also vom Urheber nicht mehr gelöscht oder 

zumindest dessen Ausdehnung zum Schaden Dritter oder zur 

Gemeingefahr nicht mehr verhindert werden kann. Das Merkmal der 

Gemeingefahr umschreibt einen Zustand, der die Gefährdung zufällig 

ausgewählter Rechtsgüter in einem nicht im Voraus bestimmten und 

abgegrenzten Umfang wahrscheinlich macht. Es hat sich um eine nicht 

bloss abstrakte Gefahr zu handeln, etwa dass das Feuer auf benachbarte 

Gebäude oder andere Sachen überzugreifen droht. Der Vorsatz muss sich 

auf die Herbeiführung einer Feuersbrunst sowie die Schädigung von Dritten 

oder die Schaffung einer Gemeingefahr erstrecken, wobei Eventualvorsatz 

ausreicht (BGE 117 IV 285 E. 2a; BGE 85 IV 130 E. 1).  

 

Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung 

eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern 

zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es 

darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und 

dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass die Tat 

mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung 

oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber 

nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt 

ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungs-

handlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von 

Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen 

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gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet 

werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. In 

Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

1.3. 

1.3.1. 

Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht gestützt auf die 

nachfolgenden Ausführungen als erstellt, dass die Beschuldigte zusammen 

mit ihrem Bruder, dem Mitbeschuldigten A.B._____, am 3. Oktober 2018 

vorsätzlich einen Brand in ihrem Verkaufsladen an der R-Strasse […] in 

Z._____ gelegt hat: 

 

1.3.2. 

Dass es sich um einen vorsätzlich gelegten Brand handelt, ergibt sich aus 

dem durch den in diesem Fall nicht als ermittelnder Sachbearbeiter tätigen 

D._____ erstellten und verwertbaren Fachbericht der Kriminalpolizei vom 

24. Oktober 2018:  

 

Diesem zufolge sei – entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten 

(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5) – kein 

eigentlicher Brandherd, welcher auf einen punktuellen Entstehungsort 

hingewiesen hätte, vorhanden gewesen. Es hätten verschiedene 

Brandstellen festgestellt werden können, welche sich durch den Einsatz 

eines Brandbeschleunigers erklären liessen. Es seien keine fremden 

Materialen gefunden worden, welche eine mögliche Zündquelle hätten 

darstellen können. Dem Vorbringen der Beschuldigten, wonach der Brand 

sich dadurch erklären lasse, dass sie und A.B._____ beide Zigaretten 

rauchen würden (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung 

S. 3), kann somit nicht gefolgt werden. Am Tatort wurden keine 

Zigarettenstummel sichergestellt. In der Mitte der Brandfläche habe ein 

ca. 50 Zentimeter langer LED-Leuchtstab auf den Kleidern gelegen, von 

welchem aus ein Elektrokabel zur Deckenkonstruktion und weiter zu einer 

Zeitschaltuhr geführt habe. Beim Leuchtmittel und dem dazugehörigen 

Netzteil könne es sich gemäss dem Fachbericht nicht um die Zündquelle 

handeln, weil am Netzteil keine aussergewöhnliche Schadensstelle 

vorhanden gewesen sei und bei einer Brandinitiierung durch das LED-

Leuchtmittel ein völlig anderes Brandspurenbild zu erwarten gewesen 

wäre. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Leuchtmittel 

absichtlich dort positioniert worden sei. Aufgrund der gesamten Umstände 

müsse davon ausgegangen werden, dass der Brand vorsätzlich gelegt 

worden sei. Dafür spreche auch die Tatsache, dass zwischen dem 

Verlassen des Geschäfts durch die Beschuldigte und A.B._____ und der 

automatischen Meldung durch die Brandmeldeanlage lediglich 15 Minuten 

vergangen seien (UA act. 3923 ff.). 

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1.3.3. 

Betreffend die Täterschaft der Beschuldigten und des Mitbeschuldigten 

A.B._____ ist folgendes festzuhalten: 

 

Der automatische Brandalarm durch die Brandmeldeanlage erfolgte am 

3. Oktober 2018 um 18.18 Uhr (UA act. 3802). Auf dem Video der 

Überwachungskamera, welche den Ausgang des Ladenlokals filmt, ist 

erkennbar, wie C._____, der damalige Praktikant, um 17.57 Uhr das 

Geschäft mit einer Plastiktasche und zwei Umhängetaschen in Richtung 

Lift zur Tiefgarage verlässt. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zeitstempel 

der Überwachungskamera eine Abweichung von Minus 15 Minuten 

aufweist, weshalb jeweils 15 Minuten zum auf der Videoaufnahme 

gezeigten Zeitstempel hinzuzurechnen sind (UA act. 3804; 3854). Um 

17.59 Uhr bleibt ein unbekannter Mann, welcher daran war, am Geschäft 

vorbeizulaufen, plötzlich vor diesem stehen und schaut während ca. 

20 Sekunden durch die Glastüre in den Laden hinein und wechselt dabei 

einmal seine Position, um besser hineinsehen zu können. Danach läuft er 

weiter. Nur wenige Sekunden später kommt C._____ vom Lift zurück und 

betritt das Geschäft für einen kurzen Moment und verlässt darauf das 

Geschäft in Richtung Bahnhof. Ein «fast fluchtartiges Verlassen des 

Ladens» durch C._____, wie es durch die Beschuldigte geltend gemacht 

wird (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6), ist auf 

der Videoaufnahme in keiner Weise erkennbar. Die beiden relevanten 

Videoaufnahmen sind – entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten, 

wonach keine lückenlose Rekonstruktion des Ablaufs vor dem Brand 

möglich sei, weil lediglich Screenshots der Videoaufnahme vorhanden 

seien und die Aufnahme nicht einsehbar sei (Berufungserklärung S. 3; 

Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6) – auf dem 

Datenträger in UA act. 3853 vorhanden und einsehbar. Um 18.04 Uhr 

möchten zwei Personen den Laden betreten und versuchen die Türe 

aufzustossen, was jedoch nicht gelingt, da diese verschlossen ist. Um 

18.06 Uhr sieht man, wie die Beschuldigte und der Mitbeschuldigte 

A.B._____ den Laden verlassen und die Eingangstür hinter sich 

abschliessen. Danach laufen sie zum Lift. Ab 18.17 Uhr ist auf dem 

Gehäuse des Diebstahlsicherungssensors erkennbar, wie die Farbe und 

das Licht von Flammen darauf reflektiert werden. Danach sieht man, wie 

es im Laden brennt und sich dieser mit Rauch füllt (UA act. 3853).  

 

Folglich steht aufgrund der Videoaufnahmen fest, dass es nur knapp 

10 Minuten nach dem Verlassen des Verkaufslokals durch die Beschuldigte 

und A.B._____ in diesem brannte. Weiter geht aus den Aufnahmen hervor, 

dass in der Zwischenzeit keine anderen Personen das Lokal betreten 

haben. Es kann ausgeschlossen werden, dass eine Drittperson den Laden 

durch einen anderen Eingang hätte betreten und einen Brand legen 

können, da das Lokal nur über einen Ein- resp. Ausgang verfügt (UA 

act. 3811). Somit ist erstellt, dass die Beschuldigte und A.B._____ nur 

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wenige Minuten vor dem absichtlich gelegten Brand die letzten im 

Verkaufslokal anwesenden Personen waren und dieses gemeinsam 

verlassen haben. Dies spricht klar für eine Täterschaft der Beschuldigten 

und des Mitbeschuldigten A.B._____. Eine Brandlegung durch den 

Ehemann der Beschuldigten oder den damaligen Praktikanten, C._____, 

wie sie durch die Beschuldigte als möglich erachtet wird (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6), kann damit 

ausgeschlossen werden. Damit im Einklang steht, dass die Jugend-

anwaltschaft das gegen C._____ eröffnete Jugendstrafverfahren wegen 

Brandstiftung eingestellt hat, nachdem keine Hinweise für dessen 

Täterschaft vorgelegen haben (Entscheid der Jugendanwaltschaft 

JA.2020.594 vom 8. Juni 2020). 

 

Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel an der Täterschaft der 

Beschuldigten, hat doch sie, zusammen mit A.B._____, nicht jedoch 

C._____, vor Ausbruch des Feuers als letzte Person den Tatort verlassen 

und steht aufgrund des Fachberichts fest, dass es sich um einen vorsätzlich 

gelegten Brand gehandelt hat. Eine Dritttäterschaft liegt unter diesen 

Umständen vollständig ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise. 

 

Das gewonnene Beweisergebnis deckt sich sodann auch mit den von 

C._____ gemachten und als glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen. Das 

Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung ein eigenes 

Bild vom Zeugen C._____ wie auch von dessen Aussagen machen. 

Hervorzuheben ist seine Angabe vom 23. Oktober 2018, wonach er 

vermute, dass es entweder einfach so gebrannt habe oder dass «die 

beiden», also die Beschuldigte und A.B._____, etwas damit zu tun hätten. 

Er sei die Marionette für das Ganze gewesen (UA act. 4099 ff.). Diese 

Aussage erscheint glaubhaft, erscheint es doch sehr unwahrscheinlich, 

dass C._____ wider besseres Wissen seinen damaligen Partner, den 

Mitbeschuldigten A.B._____, zu Unrecht einer Straftat bezichtigt hätte, war 

er doch zu diesem Zeitpunkt noch mit ihm in einer Beziehung, welche nach 

der Tat noch ein Jahr lang angedauert hat. An der Berufungsverhandlung 

führte der Zeuge C._____ aus, am Tattag ca. 15 bis 20 Minuten vor dem 

Brand durch A.B._____ rausgeschickt worden zu sein, um das Abendessen 

zu holen. A.B._____ habe ihm ausdrücklich aufgetragen, dass er draussen 

warten und nicht zurückkommen solle. Er selbst habe erst nach der 

Trennung von A.B._____, zu welcher es rund ein Jahr nach dem Vorfall 

gekommen sei, realisiert, dass er damals weggeschickt worden sei, um die 

Brandlegung nicht sehen zu können. Während der Beziehung habe er 

A.B._____ geglaubt, dass dieser nichts mit dem Brand zu tun habe, weil er 

aufgrund seiner Verliebtheit blind gewesen sei. Heute glaube er jedoch 

nicht mehr an die Unschuld von A.B._____ und der Beschuldigten 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Diese Aussagen des Zeugen 

C._____ erscheinen schlüssig und glaubhaft. Das frühere Verlassen des 

Ladens durch C._____ ist auf den Videoaufnahmen erkennbar. Dass er 

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kurz vor dem Brand durch A.B._____ aus dem Geschäftslokal mit dem 

Hinweis weggeschickt worden ist, er solle ja nicht zurückkommen, spricht 

klar für eine Täterschaft der Beschuldigten sowie von A.B._____. So hatten 

diese dadurch eine Zeitspanne von mehreren Minuten, innert welcher sie 

unbeobachtet waren und die Möglichkeit hatten, den Brand zu legen.  

 

Im Einklang mit dem bereits gestützt auf den Fachbericht und die 

Videoaufnahmen gewonnenen Beweisergebnis stehen sodann auch die 

Ergebnisse des forensisch-chemischen Abschlussberichts des Instituts für 

Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und Chemie, der Universität Bern 

vom 19. Dezember 2018. Diesem zufolge, wurden auf mehreren sich 

während des Brands im Kleidergeschäft befindlichen Kleidungsstücken n-

Alkane von C7 bis C11 resp. bis C13 nachgewiesen. Weiter wurden die 

Cycloalkane Methylcyclohexan, Ethylcyclohexan, Cimethylcyclohexan und 

Trimethylcyclohexan festgestellt. Diese n-Alkane von C8 bis C12 konnten 

ebenfalls auf der Hose und der Bluse der Beschuldigten, welche sie am 

Tag des Brands trug, nachgewiesen werden. Auf ihren Schuhen wurden n-

Alkane von C7 bis C12 sowie die Cycloalkane Methylcyclohexan, 

Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan festgestellt. Weiter wurden 

auf der am Tattag getragenen Hose, den Schuhen und dem 

Kapuzenpullover von A.B._____ n-Alkane von C7 bis C14 nachgewiesen. 

Auf seinen Schuhen wurden zusätzlich die Cycloalkane Methylcyclohexan, 

Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan detektiert. Die gefundene 

Kombination von n-Alkanen dieser Kettenlänge und den nachgewiesenen 

Cycloalkanen lasse sich mit dem Vorhandensein von einem entzündbaren 

Leichtöl-Destillat (Klasse ASTM 1) und zusätzlichen Pyrolyseprodukten 

erklären (UA act. 3949 ff.; vgl. UA act. 4021). Die erwiesene Tatsache, 

dass die n-Alkane in der vorliegenden Kettenlänge sowie die Cycloalkane 

auf den sich während des Brandes im Kleidergeschäft befindenden 

Kleidungsstücken und sodann auch auf den von der Beschuldigten und 

A.B._____ am Tattag getragenen Schuhen und Kleidungsstücken 

befunden haben, weist nach, dass die beiden mit einem entzündbaren 

Destillat und Pyrolyseprodukten und somit mit einem Brandbeschleuniger 

in Kontakt gekommen sind. Hinzukommt, dass dem forensisch-chemischen 

Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und 

Chemie, der Universität Bern vom 1. April 2019 zufolge ausgeschlossen 

werden kann, dass die auf der von der Beschuldigten und A.B._____ 

getragenen Kleidung gefundene Zusammensetzung der Substanzen aus 

den Kleidungsstücken selbst stamme. Die Ähnlichkeit der 

Zusammensetzung der n-Alkane spreche dafür, dass die getragenen 

Kleidungsstücke und die im Verkaufsgeschäft vorhandenen Kleider mit 

demselben Produkt kontaminiert worden seien. Die festgestellten n-Alkane 

und die Cycloalkane würden Eigenschaften eines Brandbeschleunigers 

aufweisen (UA act. 3985 f.). Entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten 

(Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4 f.; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 8), kann ausgeschlossen werden, dass 

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sämtliche Kleider bereits anlässlich des Imports in die Schweiz mit n-

Alkanen kontaminiert gewesen seien. Dem Gutachten zufolge würden sich 

die relativen Intensitäten der Alkane in den angebrannten Kleidern im 

Vergleich zu den Kleidern aus V._____ sehr deutlich unterscheiden. In den 

nicht angebrannten Stoffen aus V._____ seien die Alkane in der 

gefundenen Zusammensetzung der angebrannten Kleider nur teilweise 

vorhanden und es seien sodann auch keine Cycloalkane vorhanden. Die 

gefundene Zusammensetzung der Substanzen stamme deshalb nicht aus 

den Kleidern und Schuhen selbst (UA act. 3984 f.). Dem forensisch-

chemischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische 

Toxikologie und Chemie, der Universität Bern vom 24. Juni 2019 zufolge 

könne sodann ausgeschlossen werden, dass die nachgewiesenen n-

Alkane aus Raum- und Deodorantsprays sowie haushaltsüblichen 

Reinigungsmitteln stammen könnten (UA act. 4012). Ein charakteristisches 

Produkt mit der gefundenen Mischung von n-Alkanen und Cycloalkanen sei 

im Laufe der Brandermittlungen nicht aufgefunden worden (UA act. 3985). 

Dass der im Fahrzeug der Beschuldigten sichergestellte Scheibenreiniger 

somit nicht als Brandbeschleuniger in Frage kommt, vermag diese – 

entgegen ihrem Vorbringen (Berufungserklärung S. 3) – nicht zu entlasten. 

Die Täterschaft der Beschuldigten ist aufgrund der vorgehend dargelegten 

Gründe auch ohne das Auffinden des konkreten Brandbeschleunigers 

erstellt.  

 

Am gewonnenen Beweisergebnis vermögen schliesslich die Aussagen der 

Beschuldigten nichts zu ändern, hat sie doch entweder geltend gemacht, 

nichts über die Entstehung des Brands zu wissen (UA act. 4038; 4051) 

oder von ihrem Recht auf Aussageverweigerung gemäss Art. 158 Abs. 1 

lit. b StPO Gebrauch gemacht (GA act. 5085; Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 7 f.). 

 

In Würdigung der gesamten Umstände erachtet es das Obergericht als 

erstellt, dass die Beschuldigte am 3. Oktober 2018 zusammen mit ihrem 

Bruder, dem Mitbeschuldigten A.B._____, einen Brand im Verkaufslokal an 

der R-Strasse […] in Z._____ gelegt hat, indem sie und A.B._____ die darin 

befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger übergossen 

und diese anschliessend angezündet haben. Entgegen dem Vorbringen 

der Beschuldigten, wonach keine Mittäterschaft vorliege (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6 f.), ist festzuhalten, dass 

das Obergericht mit der Vorinstanz davon überzeugt ist, dass die Legung 

des Brandes dem gemeinsam gefassten Entschluss der Beschuldigten und 

von A.B._____ entsprochen hat und sie diesen Tatplan denn auch 

zusammen in die Tat umgesetzt haben. Dass einer der beiden als 

Alleintäter ohne Wissen und Willen des anderen vorgegangen ist, kann 

ausgeschlossen werden, haben sie doch gemeinsam und somit gleichzeitig 

den Laden verlassen und wurde auf den Schuhen und Kleidungsstücken 

beider Personen n-Alkane und Cycloalkane, welche die Verwendung eines 

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Brandbeschleunigers nachweisen, gefunden. Es ist deshalb nicht möglich, 

dass der Mitbeschuldigte A.B._____ den Brand alleine gelegt und die 

Beschuldigte während ihrer Anwesenheit im kleinen Geschäftslokal nichts 

davon mitbekommen haben könnte. Relevant und hervorzuheben ist, dass 

die Beschuldigte als (einzige) Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 

H._____ GmbH (UA act. 4136) ein finanzielles Motiv hatte, ihren Laden 

zum Zweck des Versicherungsbetrugs in Brand zu stecken (vgl. hierzu 

nachfolgend die Ausführungen zum versuchten Betrug in E. 2). Nachdem 

in Mittäterschaft begangene Tatbeiträge jedem Mittäter zugerechnet 

werden, ist nicht notwendig, dass dargelegt wird, welche konkreten 

Einzelhandlungen von der Beschuldigten und welche von A.B._____ 

begangen worden sind. 

 

1.4. 

Die Beschuldigte macht, bis auf die vorgängig bereits abgehandelten 

Einwände zur Mittäterschaft, keinerlei Vorbringen zur rechtlichen 

Würdigung des angeklagten Sachverhalts (vgl. Plädoyer des Verteidigers 

an der Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Indem sie zusammen mit A.B._____ 

mehrere Kleiderhaufen in ihrem Verkaufslokal mit Brandbeschleuniger 

übergossen und anschliessend angezündet hat, hat sie unter 

Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. So hat 

sie ein Feuer von einer solchen Stärke verursacht, welches von ihr und 

A.B._____ nicht mehr alleine hätte gelöscht und dessen Ausdehnung nicht 

mehr hätte verhindert werden können. Die Stärke des Brands und die sehr 

starke Rauchentwicklung sind auf der Videoaufnahme klar erkennbar. Das 

Feuer musste denn auch tatsächlich durch die angerückte Feuerwehr 

gelöscht werden. Gemäss den Angaben der Einsatzkräfte der Feuerwehr 

habe es im Gebäudeinnern sehr viel Rauch gehabt und die Flammen seien 

ca. 40 cm hoch gewesen (UA act. 3925). Die Brandstärke geht eindrücklich 

aus den am Tatort nach der Löschung des Brands gemachten 

Fotoaufnahmen des entstandenen Schadens hervor (vgl. UA act. 3929 ff.). 

Das Feuer hätte leicht auf die sich in demselben Gebäude befindlichen 

Unternehmenslokalitäten übergreifen können. Damit ist die Herbeiführung 

einer Gemeingefahr zu bejahen. Die Beschuldigte hat die Feuersbrunst 

wissentlich und willentlich zum Zweck des Versicherungsbetrugs (vgl. 

hierzu nachfolgend E. 2) verursacht. Dass es ihr in erster Linie darum ging, 

von der Versicherung die Schadensdeckung erhältlich zu machen, ändert 

nichts an ihrem Vorsatz. Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist auch 

gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg (hier: die Herbeiführung 

einer Gemeingefahr) als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung 

des verfolgten Zwecks (hier: Erhalt der Schadenssumme) in seinen 

Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder 

sogar unerwünscht sein mag. Die Gemeingefahr braucht nicht das direkt 

von der Beschuldigten erstrebte Ziel gewesen zu sein (zum Vorsatz 

zweiten Grades siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 

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5. August 2016 E. 4.3). Sie hat damit sowohl den objektiven als auch den 

subjektiven Tatbestand der Brandstiftung erfüllt.  

 

Die Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten 

A.B._____ begangenen) Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

2. Versuchter Betrug (Anklageziffer 1) 

2.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 1 des 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldiggesprochen.  

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). 

 

2.2. 

Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 

Vermögen schädigt. Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem 

Willen handeln, durch das täuschende Verhalten jemanden mindestens 

möglicherweise in einen Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer 

Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen 

schädigt. Zudem muss er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, 

sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. 

 

Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige 

Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen 

sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und 

eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der 

Rechtsprechung bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert 

aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches 

Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von 

eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und 

systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine 

besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet 

sind, Arglist vor (BGE 147 IV 73 E. 3.2). 

 

Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, 

nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens 

begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur 

Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht 

eintreten kann.   

 - 11 - 

 

 

2.3. 

Die Beschuldigte bringt vor, dass im Falle des von ihr beantragten 

Freispruchs vom Vorwurf der Brandstiftung auch der Vorwurf des Betrugs 

entfalle (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8). Wie 

bereits dargelegt, ist für das Obergericht erstellt, dass die Beschuldigte am 

3. Oktober 2018 zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen 

Brand in ihrem Verkaufslokal an der R-Strasse […] in Z._____ gelegt hat. 

Sie bestreitet nicht, nach dem Brand eine Schadensmeldung vom 

28. Januar 2019 bei der G._____ AG erstattet zu haben (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8). Zusammenfassend gilt 

der angeklagte Sachverhalt als erstellt. 

 

2.4. 

Entgegen der Vorinstanz hat die Beschuldigte hinsichtlich der Zahlungen 

der G._____ AG von insgesamt Fr. 10'205.45 als Vorleistung für die durch 

die Versicherung in Auftrag gegebene Abklärung über den Zustand von 

Kleidungsstücken sowie für Entsorgungs- und Reinigungskosten, welche 

direkt an die N._____ AG sowie die L._____ AG erfolgt sind (UA 

act. 3801.6 ff.), nicht mit der Absicht oder Eventualabsicht gehandelt, sich 

oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, sind diese Zahlungen 

doch gar nicht der Versicherungsnehmerin als Entschädigung für den mit 

einer Versicherungssumme von Fr. 120'000.00 versicherten Sachschaden 

oder den mit einer Versicherungssumme von Fr. 250'000.00 versicherten 

Ertragsausfall, sondern allein den mit der Abklärung des Zustands der 

Kleider bzw. der Entsorgung und Reinigung des vom Brand betroffenen 

Inventars beauftragten Unternehmen für die von diesen effektiv geleistete 

Arbeit zugeflossen. 

 

Relevant und zu prüfen ist dagegen, ob die Beschuldigte in der Absicht 

handelte, sich oder einen andern, also die H._____ GmbH unrechtmässig 

um die Versicherungssumme von maximal Fr. 120'000.00 für 

Feuerereignisse sowie um die zusätzlich versicherte Ertragsausfalls-

summe von maximal Fr. 250'000.00 zu bereichern. Dies ist zu bejahen. Die 

Beschuldigte beabsichtigte durch die vorsätzliche Brandlegung in der 

Geschäftslokalität der H._____ GmbH (vgl. hierzu die Ausführungen zur 

Brandstiftung) die G._____ AG dazu zu veranlassen, der H._____ GmbH 

und damit sich selbst als (einzige) Gesellschafterin und Geschäftsführerin 

der vorgenannten GmbH (UA act. 4136) die versicherte Schadenssumme 

von maximal Fr. 120'000.00 sowie die versicherte Ertragsausfallssumme 

von maximal Fr. 250'000.00 auszubezahlen. Sie wusste, dass es sich beim 

Feuer im Geschäftslokal um einen durch sie und den Mitbeschuldigten 

A.B._____ absichtlich gelegten Brand handelte (vgl. oben) und handelte 

mit dem Willen, die G._____ AG durch die erfolgte Schadensmeldung, 

anlässlich welcher angegeben wurde, dass die Ursache des Brands nicht 

bekannt sei (UA act. 2808.116), über die Entstehung des Schadens und 

deren Entschädigungsanspruch arglistig zu täuschen und darüber in einen 

 - 12 - 

 

 

Irrtum zu versetzen, um die Versicherung zur vorgenannten 

Vermögensdisposition zu bewegen. Zwar wurde die genaue 

Schadenshöhe anlässlich der Schadensmeldung nicht beziffert, da durch 

die Beschuldigte angegeben wurde, das Ausmass des Schadens nicht zu 

kennen (UA act. 2808.116). Aufgrund der hohen versicherten Summen und 

des Ausmasses des Brands ist jedoch unzweifelhaft davon auszugehen, 

dass es der Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten A.B._____ darum 

ging, eine möglichst hohe Versicherungssumme erhältlich zu machen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_725/2017 vom 4. April 2018 E. 2.4 mit 

weiteren Hinweisen). Damit hat die Beschuldigte den subjektiven 

Tatbestand des Betrugs erfüllt. 

 

Nachdem die G._____ AG – bis auf den vorliegend nicht zu 

berücksichtigenden Betrag von Fr. 10'205.45 für Abklärungen, 

Entsorgungs- und Reinigungskosten, welcher der N._____ AG sowie der 

L._____ AG und nicht der H._____ GmbH und damit auch nicht der 

Beschuldigten zugeflossen ist (vgl. hierzu oben) – aufgrund der Kenntnis 

der gegen die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A.B._____ 

eröffneten Strafuntersuchung keine Versicherungssumme ausbezahlt hat 

(vgl. UA act. 3801.3), ist es zu keiner einen Vermögensschaden 

begründenden Vermögensdisposition gekommen, weshalb der 

tatbestandsmässige Erfolg ausgeblieben und es bei einem Versuch 

gebelieben ist. 

 

Die Beschuldigte handelte in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten 

A.B._____. Dass sie die Brandstiftung zusammen mit diesem begangen 

hat, wurde bereits vorgehend dargelegt. Auch der damit 

zusammenhängende versuchte Betrug erfolgte gemäss dem 

gemeinsamen Tatplan der Beschuldigten und von A.B._____ sowie in 

gemeinsamer Tatausführung, was sich auch daran zeigt, dass A.B._____ 

anlässlich der Brandlegung ebenfalls als Mittäter mitwirkte und sodann 

auch bei späteren Besprechungen dieses Schadensfalles mit der G._____ 

AG anwesend war (vgl. UA act. 2808.116) und es die Beschuldigte war, 

welche die telefonische Schadensmeldung bei der Versicherung erstattete. 

 

Nach dem Gesagten hat sich die Beschuldigte betreffend die 

Anklageziffer 1 des (in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ 

begangenen) versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem 

Punkt als unbegründet. 

 

3. Urkundenfälschung (Anklageziffer 2) 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 2 der 

Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldiggesprochen.  

 

 - 13 - 

 

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

3.2. 

Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich u.a. 

schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen zu schädigen oder 

sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 

Urkunde verfälscht. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz in Bezug 

auf alle objektiven Merkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Darüber 

hinaus erfordert er eine Täuschungsabsicht und ein Handeln in der Absicht, 

jemanden am Vermögen zu schädigen oder sich oder einem andern einen 

unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 IV 369 E. 7.4; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.3.2).  

 

3.3. 

Die Beschuldigte bestreitet den zur Anklage erhobenen Sachverhalt und 

damit, die als «Fattura» betitelte Quittung Nr. 07/2018, welche einen am 

23. März 2018 bei der K._____ vorgenommenen Kauf von 1700 Paar 

Hosen zum Preis von EUR 11'900.00 durch die I._____ GmbH belegen 

soll, selber erstellt zu haben. Weiter sei unklar, ob es sich um eine 

Fälschung handle. Selbst wenn sie die Quittung unterschrieben hätte, sei 

davon auszugehen, dass sie nicht gewusst habe, was sie unterzeichnet 

habe, weil eine Quittung nur durch den Empfänger einer Barzahlung, nicht 

jedoch durch den Käufer zu unterschreiben sei (Berufungserklärung S. 6; 

Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9). 

 

3.4. 

Entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten erachtet es das Obergericht 

mit der Vorinstanz als erstellt, dass die Beschuldigte zusammen mit dem 

Mitbeschuldigten A.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat, um 

diese im Anschluss bei ihrer Versicherung einzureichen: 

 

Die durch die F._____ AG beim Verkäufer K._____ eigens angestrengten 

Abklärungen haben ergeben, dass es die durch die Beschuldigte und 

A.B._____ bei der F._____ AG behauptete Quittung Nr. 07/2018 dort nicht 

gibt. Der Treuhänder des Verkäufers hat der F._____ AG mitgeteilt, dass 

die von der Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten A.B._____ 

eingereichte Quittung in der Buchhaltung des Verkäufers nicht existiere. 

Ein entsprechender Verkauf an die I._____ GmbH sei nicht dokumentiert. 

Der Buchhaltungsbeleg mit der Nummer 07/2018 weise einen Verkauf an 

ein anderes Unternehmen über einen anderen Betrag aus. Der Verkäufer 

halte sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben Italiens, weshalb dieser 

keinen Bargeldbetrag in Höhe von EUR 11'900.00 annehmen würde, da in 

Italien Bargeldgeschäfte nur bis zu einem Betrag von EUR 2'999.00 erlaubt 

seien. Aufgrund dieser Ergebnisse ist die F._____ AG gestützt auf Art. 40 

 - 14 - 

 

 

VVG per 24. März 2018 vom Versicherungsvertrag zurückgetreten (UA 

act. 2610; 2630 ff.).  

 

Ein direkter Vergleich der durch die Beschuldigte und A.B._____ bei der 

F._____ AG eingereichten Quittung Nr. 07/2018 vom 23. März 2018 (UA 

act. 2626) mit der beim Verkäufer K._____ erhältlich gemachten und somit 

echten Quittung Nr. 07 vom 28. April 2018 (UA act. 2633) führt vor Augen, 

dass es sich bei der erstgenannten Quittung um eine durch die 

Beschuldigte und A.B._____ eigens abgeänderte Quittung handelt. So 

enthält die echte Quittung Nr. 07 den Unternehmensstempel des 

Verkäufers, führt als Käufer […] auf und datiert vom 28. April 2018, 

während die eingereichte Quittung, bei welcher es sich ebenfalls um die 

Quittung Nummer 7 desselben Jahres handeln soll, keinen 

Unternehmensstempel aufweist und der Verkäufer inkl. dessen Adresse 

von Hand aufgeschrieben wurden, als Käufer die I._____ GmbH und als 

Datum den 23. März 2018 aufführt sowie mit der Unterschrift der 

Beschuldigten unterzeichnet wurde. Dass die von der Beschuldigten und 

A.B._____ bei der F._____ AG eingereichte Quittung dieselbe Nummer 

aufweist, wie eine erst später von demselben Verkäufer erstellten Quittung, 

und sodann mit der Unterschrift der Beschuldigten signiert wurde, zeigt, 

dass es sich nicht um eine echte Quittung gehandelt haben kann. So soll 

die Beschuldigte beim angeblichen Kauf in Italien gar nicht anwesend 

gewesen sein, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass die Quittung durch 

sie unterschrieben worden sein soll. Sie hätte die Quittung erst im 

Nachhinein unterschreiben können. Auffallend ist weiter, dass auf der 

durch die Beschuldigte und A.B._____ eingereichten Quittung erkennbar 

ist, dass das Datum an zwei unterschiedlichen Stellen im Nachhinein 

abgeändert worden sein muss, da das Jahr 2017 durch 2018 

überschrieben worden ist. Dies zeigt auf, dass es sich ursprünglich um eine 

Quittung aus dem Vorjahr, nämlich vom 23. März 2017 handelte, welche 

abgeändert worden ist. Ob die auf der eingereichten Quittung vorhandene 

Unterschrift tatsächlich durch die Beschuldigte niedergeschrieben wurde, 

oder ob die Unterschrift von der Hand des Mitbeschuldigten A.B._____ 

stammt, kann schliesslich offenbleiben. So bestehen für das Obergericht 

keinerlei Zweifel daran, dass die beiden hinsichtlich dieser Urkunden-

verfälschung (wie auch hinsichtlich des damit zusammenhängenden 

versuchten Betrugs, welcher nachfolgend in E. 4 abgehandelt wird) in 

mittäterschaftlicher Tatbegehung zusammengewirkt haben. Dass der 

Mitbeschuldigte A.B._____ die Urkundenfälschung alleine und ohne 

Wissen der Beschuldigten hätte begehen können, kann klar 

ausgeschlossen werden. Dies ist einerseits damit zu begründen, dass es 

sich bei der im vorliegenden Fall betroffenen H._____ GmbH um die 

Gesellschaft der Beschuldigten handelte, bei welcher die Beschuldigte 

einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin war (UA act. 4136), nicht 

jedoch A.B._____. Dies führt vor Augen, dass insbesondere die 

Beschuldigte diejenige Person war, welche ein finanzielles Tatmotiv hatte. 

 - 15 - 

 

 

Es kommt hinzu, dass die Beschuldigte und A.B._____ zusammen an den 

der Quittungsverfälschung nachfolgenden Besprechungen mit der F._____ 

AG teilnahmen, bei welchen ein Diebstahl der in der Quittung vermerkten 

Hosen geltend gemacht wurde (vgl. hierzu nachfolgend E. 4). Das 

Obergericht hat deshalb keine Zweifel, dass die Beschuldigte und 

A.B._____ zumindest den Entschluss und die Planung zur Verfälschung 

der Quittung zum Zweck des Versicherungsbetrugs gemeinsam fassten. 

Dies mit dem Ziel, eine ihnen aufgrund des fingierten und gar nie 

stattgefundenen Diebstahls nicht zustehende Schadenssumme erhältlich 

zu machen (vgl. hierzu nachfolgend E. 4). Dass die Beschuldigte nichts von 

der Verfälschung der Quittung gewusst hat, kann somit ausgeschlossen 

werden. Folglich handelte die Beschuldigte in Mittäterschaft mit dem 

Mitbeschuldigten A.B._____. 

 

Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass 

es sich bei der durch die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A.B._____ 

bei der F._____ AG eingereichten Quittung um eine von ihnen eigens 

abgeänderte Quittung aus dem Jahr 2017 handelt. 

 

3.5. 

Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird Quittungen die 

Urkundeneigenschaft zuerkannt. So ist eine Quittung dazu bestimmt, einen 

Warenkauf zu beweisen, weshalb diese eine Urkunde nach Art. 110 Abs. 4 

StGB ist (BGE 116 IV 50 E. 2). Indem die Beschuldigte zusammen mit 

A.B._____ die Quittung vom 23. März 2017, bei welcher es sich um eine 

Urkunde handelt, verändert hat, indem sie das Jahr 2017 durch das Jahr 

2018 überschrieben hat, hat sie den ursprünglichen Erklärungsinhalt in 

Mittäterschaft mit A.B._____ (vgl. hierzu oben) eigenmächtig abgeändert. 

Dadurch hat sie den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. 

 

Sie wusste um die Urkundeneigenschaft der Quittung und änderte diese 

willentlich ab, um den Schein zu erzeugen, sie habe am 23. März 2018 bei 

der K._____ einen Kauf von 1700 Paar Hosen über einen Betrag von EUR 

11'900.00 getätigt. Sie handelte weiter in der Absicht, die F._____ AG über 

die Echtheit der Quittung zu täuschen, dadurch zu einer 

Schadenssummenauszahlung zu bewegen und damit in der Absicht, diese 

an ihrem Vermögen zu schädigen wie auch gleichzeitig in der Absicht, der 

I._____ GmbH und somit auch sich selbst einen unrechtmässigen Vorteil, 

nämlich den Erhalt der Schadenssumme, zu verschaffen. Damit hat die 

Beschuldigte den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.  

 

Die Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten 

A.B._____ begangenen) Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

 - 16 - 

 

 

4. Versuchter Betrug (Anklageziffer 2) 

4.1. 

Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass die Beschuldigte 

zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen Kauf sowie den 

darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht hat, in der 

Absicht, von der F._____ AG die entsprechende Versicherungssumme 

erhältlich zu machen. Sie hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 

2 des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 

1 StGB schuldig gesprochen. 

 

4.2. 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

Sie begründet den beantragten Freispruch lediglich damit, dass im Falle 

des Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenfälschung auch der Vorwurf des 

versuchten Betrugs entfalle (Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 10).  

 

4.3. 

Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass die 

Beschuldigte zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ den Kauf 

sowie den darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht 

hat, in der Absicht, von der F._____ AG die entsprechende 

Versicherungssumme erhältlich zu machen. 

 

Am 3. April 2018 erstattete A.B._____ eine Schadenmeldung bei der 

F._____ AG. Den Schaden begründete er mit der kaputten Glasscheibe 

des Lieferwagens sowie dem Diebstahl der Jeanshosen, welche einen 

Wert von EUR 11'900.00 gehabt hätten (UA act. 2615). Dieser Meldung 

wurde ein Polizeirapport der «Polizia municipale, comune di […]» 

betreffend den Diebstahl vom 24. März 2018, eine 

Reservierungsbestätigung seiner Hotelbuchung für die Nacht des 

Diebstahls sowie Fotoaufnahmen der eingeschlagenen Heckscheibe des 

Lieferwagens beigelegt (UA act. 2617 ff.). Wie bereits vorgängig dargelegt, 

besteht für das Obergericht kein Zweifel daran, dass die Beschuldigte 

zusammen mit A.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat (vgl. 

E. 3), womit erstellt ist, dass es am 23. März 2018 zu keinem Kauf von 1700 

Paar Hosen gekommen ist, weshalb es selbstredend auch nicht zu einem 

Diebstahl dieser Hosen gekommen sein kann. 

 

4.4. 

Die Beschuldigte macht keine Vorbringen zur rechtlichen Würdigung des 

Anklagesachverhalts (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 10). Sie wusste, dass es weder zu einem Kauf 

noch zu einem anschliessenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen 

 - 17 - 

 

 

gekommen war. Sie handelte mit dem Willen, die F._____ AG über den 

vorgenannten Kauf und Diebstahl durch die Einreichung der verfälschten 

Quittung und somit durch besondere Machenschaften arglistig zu 

täuschen, um diese dazu zu bewegen, der I._____ GmbH bzw. ihr die 

entsprechende Schadenssumme auszubezahlen, ohne dass dafür eine 

Grundlage bestanden hätte. Sie handelte weiter in der Absicht, die I._____ 

GmbH bzw. sich dadurch unrechtmässig um die Schadenssumme von 

EUR 11'900.00 zu bereichern, wodurch sie den subjektiven Tatbestand des 

Betrugs erfüllt hat.  

 

Nachdem es aufgrund der durch die F._____ AG eigens angestrengten 

Nachforschungen, welche deren Betrugsverdacht bestätigt haben, zu 

keiner Auszahlung gekommen ist, ist es weder zu einer 

Vermögensdisposition noch zu einem Vermögensschaden gekommen, 

weshalb der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt worden und es 

bei einem Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB geblieben ist. 

 

Auch hier handelten die Beschuldigte und A.B._____ in Mittäterschaft. Es 

kann auf die vorgängig gemachten Ausführungen verwiesen werden. Es 

bleibt zusätzlich zu erwähnen, dass die Beschuldigte und A.B._____ 

anlässlich der Besprechung dieses angeblichen Schadenfalles bei der 

Versicherung beide anwesend waren (UA act. 2628), weshalb eine 

gemeinsame Tatausführung erstellt ist.  

 

Die Beschuldigte hat sich betreffend die Anklageziffer 2 des (in 

Mittäterschaft mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ begangenen) 

versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB schuldig gemacht. Ihre Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

5. Gläubigerschädigung (Anklageziffer 3) 

5.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 3 vom 

Vorwurf der Misswirtschaft freigesprochen, sie jedoch der Gläubiger-

schädigung durch Vermögensminderung in der Tatbestandsvariante der 

unentgeltlichen Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der 

Gläubiger gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldiggesprochen.  

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

5.2. 

Die Anklage wirft der Beschuldigten in der Anklageziffer 3 zusammen-

fassend vor, sich der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung in 

der Tatbestandsvariante der unentgeltlichen Veräusserung von Ver-

mögenswerten zum Schaden der Gläubiger gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB 

 - 18 - 

 

 

schuldig gemacht zu haben, indem sie als alleinige Geschäftsführerin der 

J._____ GmbH zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____, welcher 

faktischer Geschäftsführer des vorgenannten Unternehmens gewesen sei, 

der überschuldeten J._____ GmbH möglichst viele Aktiven entzogen habe, 

um zu verhindern, dass diese in der Konkursmasse des drohenden 

Konkurses enden würden. So habe die J._____ GmbH mit Kaufvertrag vom 

1. Januar 2018 per 31. Dezember 2017 das Warenlager zum 

Liquidationswert für Fr. 3'000.00 sowie das Ladeninventar für Fr. 1'000.00 

an die I._____ GmbH verkauft. Auf dem Kaufvertrag sei vermerkt worden, 

dass die Zahlung in bar erfolge. Weiter habe die J._____ GmbH der 

Beschuldigten mit Vertrag vom 21. Juni 2018 die Beteiligung an der I._____ 

GmbH in Höhe von Fr. 20'000.00 verkauft, wobei festgehalten worden sei, 

dass die Zahlung bereits erfolgt sei. Die vorgenannten Beträge seien nicht 

an die J._____ GmbH bezahlt worden (Anklageziffer 3). 

 

5.3. 

Der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 

Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der zum Schaden der 

Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er u.a. Vermögenswerte 

unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert 

veräussert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. Schuldner ist 

diejenige Person, gegen welche sich das Zwangsvollstreckungsverfahren 

richtet. Ist eine juristische Person Schuldner, kommen als Täter die nach 

Art. 29 StGB haftenden natürlichen Personen in Betracht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_438/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.1). 

 

5.4. 

Die Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage 

aufgeführten Verkäufen gekommen ist, macht jedoch geltend, nichts von 

diesen gewusst zu haben (Berufungserklärung S. 7; Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 10). 

 

Der Beschuldigten kann nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, 

nichts von den Verkäufen gewusst zu haben. So wurde der Kaufvertrag 

vom 1. Januar 2018, mit welchem das Warenlager zum Liquidationswert 

von Fr. 3'000.00 und das Ladeninventar zum Preis von Fr. 1'000.00 von der 

J._____ GmbH an die I._____ GmbH verkauft wurden, sowohl für die 

Verkäuferin, die J._____ GmbH, als auch für die Käuferin, die I._____ 

GmbH, durch die Beschuldigte unterzeichnet (UA act. 4452). Auch der 

Kaufvertrag vom 21. Juni 2018, mit welchem die J._____ GmbH der 

Beschuldigten die Beteiligung an der I._____ GmbH für Fr. 20'000.00 

verkauft hat, wurde sowohl auf Käufer- wie auch auf Verkäuferseite durch 

die Beschuldigte unterschrieben (UA act. 4548). Aufgrund dessen besteht 

für das Obergericht kein Zweifel daran, dass die Beschuldigte von den 

vorgenannten Verkäufen wusste.  

 

 - 19 - 

 

 

5.5. 

Bei der Schuldnerin handelt es sich um die J._____ GmbH und somit um 

eine juristische Person, weshalb der Beschuldigten, welche 

Gesellschafterin und Geschäftsführerin der J._____ GmbH war (vgl. 

Handelsregisterauszug in UA act. 4216), gestützt auf Art. 29 lit. a und lit. b 

StGB grundsätzlich Tätereigenschaft zukommt. Der Konkurs über die 

J._____ GmbH wurde am tt.mm.2018 eröffnet (UA act. 4372). Entgegen 

der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 3.4.4.1.3), liegt aber keine 

unentgeltliche Veräusserung des Warenlagers, des Inventars sowie der 

Beteiligung vor. So geht aus den beiden vorgenannten Kaufverträgen klar 

hervor, dass ein Kaufpreis von Fr. 20'000.00 für die Beteiligung (UA 

act. 4548), ein solcher von Fr. 3'000.00 für das Warenlager zum 

Liquidationswert sowie ein Kaufpreis von Fr. 1'000.00 für das Inventar (UA 

act. 4452) vereinbart wurden. Folglich bestanden diesbezüglich 

Zahlungsverpflichtungen, welche in den Kaufverträgen schriftlich 

festgehalten wurden. Die Verkäuferin J._____ GmbH verfügte somit über 

entsprechende Forderungen gegenüber der I._____ GmbH resp. 

gegenüber der Beschuldigten. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zufolge sind Veräusserungen zum Verkehrswert nicht tatbestandsmässig 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.2). 

Dass der Kaufpreis in der Folge jeweils nicht bezahlt wurde, vermag keine 

Unentgeltlichkeit zu begründen. Eine unentgeltliche Veräusserung von 

Vermögenswerten der J._____ GmbH liegt somit nicht vor, weshalb die 

Beschuldigte den objektiven Tatbestand der Gläubigerschädigung durch 

Vermögensminderung in der ihr vorgeworfenen Tatbestandsvariante der 

unentgeltlichen Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der 

Gläubiger nicht erfüllt hat. Auf die Tatbestandsvariante der 

Vermögensminderung zum Schaden der Gläubiger durch Veräusserung 

von Vermögenswerten gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem 

Wert ist nicht weiter einzugehen, nachdem diese nicht angeklagt und der 

Beschuldigten somit nicht vorgeworfen worden ist, wurde der in der 

Anklageziffer 3 aufgeführte Gesetzestext von Art. 164 Ziff. 1 StGB doch 

explizit auf die Vermögensverminderung zum Schaden der Gläubiger durch 

unentgeltliche Veräusserung von Vermögenswerten beschränkt (vgl. 

Anklage S. 6). 

 

Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch 

Vermögensminderung freizusprechen. Ihre Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als begründet. 

 

6. Ungetreue Geschäftsbesorgung (Anklageziffer 4) 

6.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffer 4 der 

ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB zum 

Nachteil der J._____ GmbH und der I._____ GmbH schuldiggesprochen.  

 

 - 20 - 

 

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

6.2. 

Der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

macht sich strafbar, wer unter anderem aufgrund des Gesetzes damit 

betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche 

Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung 

seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen 

geschädigt wird. Es handelt sich um ein Sonderdelikt. Die Tätereigenschaft 

ist bei formellen Organen von Kapitalgesellschaften, namentlich bei 

Geschäftsführern, gegeben. Geschäftsführer ist, wer in tatsächlich oder 

formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines 

anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. 

Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und 

ihm nicht formell eingeräumt worden ist. Das Gesellschaftsvermögen gilt 

den Organen als fremd, da juristische Personen aufgrund ihrer rechtlichen 

Selbständigkeit eigene Rechte erwerben wie auch eigenes Vermögen 

äufnen können. Die Tathandlung liegt in einem Verstoss gegen die 

Pflichten des jeweiligen Grundgeschäfts (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGE 141 

IV 104 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_108/2016 vom 9. Dezember 

2016 E. 4.2). Als Vermögensfürsorgepflichten kann insbesondere auf die 

gesetzlichen Treuepflichten abgestellt werden. Gemäss Art. 803 Abs. 2 OR 

müssen Gesellschafter alles unterlassen, was die Interessen der 

Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte 

betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der 

Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Art. 158 StGB setzt die 

Schädigung des Vermögens voraus. Der Taterfolg liegt unter anderem in 

der Verminderung der Aktiven (BGE 121 IV 104 E. 2c). Der subjektive 

Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz ausreicht (BGE 

123 IV 17 E. 3e). 

 

6.3. 

Die Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage 

aufgeführten Verkäufen des Ladeninventars für Fr. 1'000.00, des 

Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00 durch 

die J._____ GmbH ohne nachfolgende Bezahlung des jeweiligen 

Kaufpreises gekommen ist. Ebenfalls unbestritten geblieben sind die in der 

Anklageschrift aufgeführten Überweisungen (Berufungserklärung S. 7; 

Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 10).  

 

6.4. 

Die Beschuldigte war Gesellschafterin und Geschäftsführerin der J._____ 

GmbH (vgl. Handelsregisterauszug UA act. 4216) sowie der I._____ GmbH 

(vgl. Handelsregisterauszug UA act. 4496) und folglich aufgrund des 

Gesetzes damit beauftragt, das Vermögen dieser beiden Unternehmen zu 

 - 21 - 

 

 

verwalten. Betreffend die Verkäufe des Ladeninventars für Fr. 1'000.00, 

des Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00 

durch die J._____ GmbH kann auf die vorgängig in E. 5 gemachten 

Ausführungen verwiesen werden. So bestehen betreffend diese Verkäufe 

Zahlungsverpflichten, welche in den Kaufverträgen niedergeschrieben 

wurden, weshalb die J._____ GmbH über entsprechende Forderungen 

gegenüber der I._____ GmbH sowie die Beschuldigte verfügt. Dass diese 

Forderungen beispielswiese nicht in der Buchhaltung der J._____ GmbH 

verbucht worden wären, wird der Beschuldigten in der Anklage nicht 

vorgeworfen. Es ist auch nicht Sache des Gerichts, die Akten danach zu 

durchforschen, ob und falls ja, wie diese Forderungen verbucht worden 

sind. Aus der Anklageschrift ergibt sich nicht, inwiefern die vorgenannten 

Verkäufe eine Pflichtverletzung durch die Beschuldigte und eine 

Vermögensschädigung der J._____ GmbH dargestellt haben sollen. 

Dasselbe gilt für die zahlreichen in der Anklage aufgeführten Gutschriften 

und Überweisungen auf dem Bank M._____-Konto Nr. […] sowie auf dem 

Privatkonto der Beschuldigten […] (vgl. Anklageziffer 4.2 und UA 

act. 1065 f.; 750). So führt die Anklage zwar diverse Zahlungen auf, ohne 

jedoch darzulegen, durch welche konkrete(n) Zahlung(en) die Interessen 

der Geschäftsherrin I._____ GmbH verletzt worden sein sollen. Aus der 

Anklageschrift geht in keiner Weise hervor, zu welchem Zweck diese 

Zahlungen erfolgt sein sollen, ob diese verbucht worden sind und ob jeweils 

eine Gegenforderung entstanden ist oder diese ohne Rechtsgrund 

vorgenommen worden sind. In der Anklageschrift wurden lediglich die in 

den Kontoauszügen der beiden vorgenannten Konten aufgeführten 

Überweisungen aufgeführt, ohne jedoch das strafbare Verhalten der 

Beschuldigten konkret und in Bezug auf einzelne Zahlungen zur Anklage 

zu bringen. Aufgrund dessen bleibt vor dem Hintergrund der Anklage 

unklar, inwiefern eine Pflichtverletzung durch die Beschuldigte begangen 

oder zugelassen worden und die I._____ GmbH an deren Vermögen 

geschädigt worden sein soll. Unter diesen Umständen lässt sich gestützt 

auf die Anklage keine tatbestandsmässige Erfüllung erstellen. Aufgrund 

dessen ist die Beschuldigte vom Vorwurf der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung freizusprechen. Ihre Berufung erweist sich in diesem 

Punkt als begründet. 

 

7. Erschleichen einer Falschbeurkundung (Anklageziffer 5) 

7.1. 

Die Vorinstanz hat an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung informiert, 

den Sachverhalt der Anklageziffer 6.1, nebst dem angeklagten Tatbestand 

der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss 

Art. 153 StGB, auch unter dem Tatbestand der Erschleichung einer 

Falschbeurkundung gemäss Art. 253 StGB prüfen zu wollen (GA act. 5084) 

und hat die Beschuldigte betreffend die Anklageziffern 5 und 6.1 der 

mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 

Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldiggesprochen.   

 - 22 - 

 

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, sie sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

7.2. 

Der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB 

macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder 

eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache 

unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine 

unrichtige Abschrift beglaubigt oder wer eine so erschlichene Urkunde 

gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu 

täuschen. Produkt der Erschleichung ist eine echte aber inhaltlich unwahre 

öffentliche Urkunde. Vorausgesetzt wird eine Nichtübereinstimmung 

zwischen dem wirklichen und dem beurkundeten Sachverhalt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1). Die öffentliche 

Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar. Wer im 

Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung dem beurkundenden Notar wahrheitswidrig angibt, das 

einbezahlte Stammkapital von Fr. 20'000.00 stünde zur freien Verfügung 

der Gesellschaft, erfüllt den objektiven Tatbestand des Art. 253 StGB (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1.2). Der 

subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt 

(BGE 120 IV 199 E. 4a). 

 

7.3. 

Die von A.B._____ gegenüber der Urkundsperson abgegebenen 

Erklärungen anlässlich der Gründungen der J._____ GmbH vom 

4. November 2015 (UA act. 3281 ff.) sowie der I._____ GmbH vom 

26. September 2016 (UA act. 3372 ff.), wonach je ein Betrag von 

Fr. 20'000.00 einbezahlt worden sei und nach der Eintragung der 

Gründung im Handelsregister zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe, 

sind der Beschuldigten zuzurechnen. So wurden beide Gründungs-

urkunden durch A.B._____ unterzeichnet, welcher durch die Beschuldigte 

bevollmächtigt wurde (vgl. UA act. 3285; 3376). Nachdem A.B._____ durch 

die Beschuldigte gerade zum Zweck der Abgabe der vorgenannten 

Erklärungen sowie zur Unterschrift der Gründungsurkunden bevollmächtigt 

wurde, kann der Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn sie geltend 

macht, nichts von den abgegebenen Erklärungen gewusst und diese nicht 

gewollt zu haben. Es handelt sich hierbei um eine offensichtliche 

Schutzbehauptung. Dass es in der Folge zu den in der Anklageziffer 3 

aufgeführten Verkäufen und Transaktionen gekommen ist, wird sodann 

nicht bestritten (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 10; Berufungserklärung S. 6 f.). In Würdigung 

der gesamten Umstände ist für das Obergericht erstellt, dass die 

Beschuldigte, zusammen mit A.B._____, durch welchen sie rechtsgültig 

vertreten wurde, anlässlich der Gründungen der J._____ GmbH sowie der 

 - 23 - 

 

 

I._____ GmbH gegenüber der Urkundsperson E._____ angegeben hat, 

dass je ein Betrag von Fr. 20'000.00 einbezahlt worden sei und nach der 

Eintragung der Gründung im Handelsregister zur freien Verfügung der 

Gesellschaften stehe. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch nicht erstellt, 

dass es sich bei diesen Angaben gegenüber E._____ um falsche Angaben 

handelte, weshalb weder eine Täuschung der Urkundsperson E._____ 

noch eine unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache 

vorliegt. So drängt sich aufgrund der äusseren Umstände nicht der Schluss 

auf, die Beschuldigte habe mit dem Willen gehandelt, der J._____ GmbH 

sowie der I._____ GmbH nach deren Gründungen Gründungskapital zu 

entziehen. Gerade aufgrund der unmittelbar vor und nach der Gründung 

der J._____ GmbH vom 4. November 2015 sowie der nach der Gründung 

der I._____ GmbH vom 26. September 2016 auf deren Konten 

eingegangenen Gutschriften ist nicht erstellt, dass es sich um 

Schwindelgründungen gehandelt hat, resp. dass diesen das 

Gründungskapital nicht zumindest kurzfristig frei zur Verfügung stand, 

wären in einem solchen Fall doch keine auf die Konten eingehenden 

Gutschriften zu erwarten (vgl. UA act. 1065 f.; 803 f.; 1003). 

 

7.4. 

Betreffend die Anklageziffer 6.1 bleibt Folgendes festzuhalten: Die 

Vorinstanz hat diesbezüglich einen Schuldspruch wegen Erschleichung 

einer falschen Beurkundung durch Gebrauch einer unwahren Urkunde 

gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB ausgefällt und dies damit begründet, dass 

die bei der Urkundsperson E._____ erschlichene Gründungsurkunde der 

I._____ GmbH in der Folge für die Anmeldung beim Handelsregisteramt 

des Kantons Luzern gebraucht worden sei (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 3.7.4.2). Nachdem keine erschlichenen falschen Beurkundungen 

gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB vorliegen (vgl. hierzu oben), entfällt die 

Möglichkeit des Gebrauchs einer solchen Urkunde gemäss Art. 253 Abs. 2 

StGB. Der Vollständigkeit halber ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, 

dass diesbezüglich ohnehin kein Schuldspruch zu ergehen hätte, da der 

Gebrauch einer gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erschlichenen Urkunde durch 

denjenigen, der sie erschlichen hat, eine straflose Nachtat bildet (BGE 100 

IV 238 E. 5). Aufgrund dessen, dass das Verschlechterungsverbot zu 

beachten ist, erübrigt sich sodann eine Prüfung dieses 

Anklagesachverhalts unter dem angeklagten Tatbestand der unwahren 

Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss Art. 153 StGB, für 

welchen vorinstanzlich kein Schuldspruch erfolgt ist. 

 

7.5. 

Die Beschuldigte ist vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer 

falschen Beurkundung freizusprechen. Ihre Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als begründet. 

 

 - 24 - 

 

 

8. Strafzumessung 

8.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe 

von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr 

und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, 

Probezeit 2 Jahre, bestraft. 

 

8.2. 

Die Beschuldigte hat sich der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, 

des mehrfach versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 

StGB schuldig gemacht, wofür sie angemessen zu bestrafen ist. 

 

8.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217, BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

8.4. 

In einem ersten Schritt ist die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat 

festzusetzen. Es handelt sich um die Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 

StGB, für welche von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe von einem bis 

zu zwanzig Jahren auszusprechen ist. Dazu ergibt sich Folgendes: 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand der Brandstiftung schützt sowohl das Eigentum als auch Leib 

und Leben (BGE 123 IV 128 E. 2b). Die Beschuldigte hat am 3. Oktober 

2018 zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ einen Brand in ihrem 

Verkaufslokal an der R-Strasse […] in Z._____ gelegt, indem sie die darin 

befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger übergossen 

und diese anschliessend angezündet haben. Durch die Brandstiftung ist ein 

Sachschaden am Gebäude von ca. Fr. 30'000.00 sowie ein weiterer 

unbezifferter Schaden an den Kleidungsstücken und den 

Einrichtungsgegenständen entstanden. Der versursachte Schaden 

begründet in Relation zum denkbaren Ausmass möglicher Brandschäden 

und zum weiten Strafrahmen von einem bis zu zwanzig Jahren 

Freiheitsstrafe ein vergleichsweise noch leichtes Verschulden. Nachdem 

der Brand dank der Brandmeldeanlage relativ rasch bemerkt worden ist, 

konnte das Feuer durch die angerückte Feuerwehr gelöscht werden, 

sodass die weiteren Mieter der Liegenschaft nicht konkret an Leib und 

Leben gefährdet wurden. Dieser Umstand wirkt sich im Rahmen des 

Grundtatbestands der nicht qualifizierten Brandstiftung, der das Vorliegen 

eines Sachschadens genügen lässt, weder verschuldenserhöhend noch 

verschuldensmindernd aus. 

 

 - 25 - 

 

 

Ein besonders raffiniertes Vorgehen ist zwar nicht auszumachen. Jedoch 

hat die Beschuldigte mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ planmässig 

gehandelt und dabei eine erhöhte kriminelle Energie, die über die blosse 

Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist, an den Tag gelegt. Die Art 

und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns der Beschuldigten, 

welche das Feuer kurz vor 18.00 Uhr und somit während der 

Feierabendzeit, im Erdgeschoss eines grossen Gebäudes an der R-

Strasse in Z._____, in welchem diverse Unternehmen – denen jedoch kein 

Schaden entstanden ist – eingemietet sind, entfacht und das Feuer in der 

Folge unbeaufsichtigt zurückgelassen hat, ist über die blosse Erfüllung des 

Grundtatbestands der Brandstiftung hinausgegangen, was sich leicht 

straferhöhend auswirkt. 

 

Betreffend den Beweggrund der Beschuldigten kann festgehalten werden, 

dass diese mit dem Ziel handelte, die Schadenssumme von ihrer 

Versicherung erhältlich zu machen und somit aus finanziellen und rein 

egoistischen Motiven einen Brand legte. Diese Motive wirken sich, insoweit 

sie nicht bereits von der auf den Betrugstatbestand entfallenden Strafe 

abgegolten werden (vgl. hierzu nachfolgend), verschuldenserhöhend aus. 

Der Beschuldigten wäre es zudem ohne Weiteres möglich gewesen, von 

der Brandlegung abzusehen. Sie befand sich denn auch nicht in einer 

finanziellen Notlage. Sie hat vielmehr ohne eigentliche Not den aus ihrer 

Sicht einfachsten Weg zur Geldbeschaffung gewählt. Die Beschuldigte 

verfügte mithin über ein grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter 

es jedoch für sie gewesen wäre, von der Brandstiftung abzusehen, desto 

schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die Entscheidung 

dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E.1; BGE 127 IV 101 E. 2a; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Brandstiftung erfassten 

Schadenssummen und der möglichen Gefährdungen von Leib und Leben 

von einem noch knapp leichten Verschulden und in Relation zum 

Strafrahmen von Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren von einer 

dafür angemessenen Einsatzstrafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe 

auszugehen. 

 

8.5. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. 

 

8.6. 

In Bezug auf den versuchten Betrug gemäss Anklageziffer 1 ergibt sich 

Folgendes: 

 

Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete 

Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der 

 - 26 - 

 

 

Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von 

Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). 

 

Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 

117 IV 139 E. 3d). Die Beschuldigte hat, nachdem sie zusammen mit dem 

Mitbeschuldigten A.B._____ einen Brand im Verlaufslokal der H._____ 

GmbH gelegt hat (vgl. vorstehend die Ausführungen zur Brandstiftung), 

eine Schadensmeldung bei der G._____ AG erstattet und versucht, 

Letztgenannte über den Entstehungsgrund des Brands und damit über 

ihren Entschädigungsanspruch zu täuschen, in der Absicht, diese dazu zu 

veranlassen, der H._____ GmbH und damit auch sich selbst als (einzige) 

Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Versicherungssumme von 

maximal Fr. 120'000.00 sowie zusätzlich den versicherten Ertragsausfall 

von maximal Fr. 250'000.00 auszubezahlen. Wie bereits vorgängig 

dargelegt, wurde die genaue Schadenshöhe anlässlich der 

Schadensmeldung nicht beziffert. Aufgrund der hohen versicherten 

Summen und des Ausmasses des Brands (vgl. E. 1) ist jedoch 

unzweifelhaft davon auszugehen, dass es der Beschuldigten und dem 

Mitbeschuldigten A.B._____ darum ging, eine möglichst hohe 

Versicherungssumme, maximal die vorgenannten versicherten Beträge, 

erhältlich zu machen. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums 

möglicher Deliktsbeträge ist hinsichtlich des vollendeten Delikts von einem 

relativ hohen Schaden auszugehen.  

 

Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit 

einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Unrechtsgehalt 

der Brandlegung wird bereits mit der Brandstiftung (vgl. hierzu vorgehend) 

abgegolten. Die Beschuldigte hat, entsprechend dem gemeinsamen 

Tatplan mit dem Mitbeschuldigten A.B._____, eine telefonische 

Schadensmeldung bei der G._____ AG erstattet und dabei angegeben, 

dass die Ursache des Brands nicht bekannt sei. Das Vorgehen zeugt weder 

von besonderer Raffinesse noch von besonders durchtriebenen 

Machenschaften. Insgesamt ist die Art und Weise der Tatausführung nicht 

über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, welcher eine arglistige 

Irreführung voraussetzt, hinausgegangen.  

 

Die rein monetären Beweggründe der Beschuldigten werden beim Betrug 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei 

den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). 

 

Die Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an 

Entscheidungsfreiheit. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände 

ersichtlich, welche ihre Entscheidungsfreiheit hätten einschränken können. 

 - 27 - 

 

 

Sie befand sich nicht in einer finanziellen Notlage. Je leichter es aber für 

sie gewesen wäre, den Versicherungsbetrug zu unterlassen, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden. 

 

Insgesamt wäre für den vollendeten Betrug unter Berücksichtigung des 

breiten Spektrums möglicher Betrugshandlungen und der davon erfassten 

Deliktsbeträge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe mittelschweren Tatverschulden und – bei isolierter 

Betrachtung – einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2 Jahren 

Freiheitsstrafe auszugehen. Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben 

ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei 

hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der 

tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der 

Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Nachdem die G._____ AG von der 

gegen die Beschuldigte und den Mitbeschuldigten A.B._____ eröffneten 

Strafuntersuchung erfahren hat, hat sie keine Versicherungssumme 

ausbezahlt. Die Beschuldigte hat somit nicht aus eigenem Antrieb von einer 

Weiterverfolgung der Tat abgesehen. Der Umstand, dass es bei einem 

blossen Betrugsversuch geblieben ist, ist deshalb nur leicht 

verschuldensmindernd mit 6 Monaten zu veranschlagen, so dass auf eine 

angemessene Einzelstrafe von 1 ½ Jahren zu erkennen ist. 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der versuchte 

Betrug in einem sehr engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur 

Brandstiftung steht. Entsprechend geringer ist der mit dem versuchten 

Betrug einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die 

Einsatzstrafe ist angemessen um 1 Jahr auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu 

erhöhen. 

 

8.7. 

Die Freiheitsstrafe wäre nunmehr für die weiteren Delikte in Anwendung 

des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB deutlich zu erhöhen. 

Somit wäre – unter neutraler Berücksichtigung der Täterkomponente (siehe 

dazu nachfolgend) – eine deutlich höhere als die von der Vorinstanz 

ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten 

auszusprechen, was aufgrund des Verschlechterungsverbots jedoch nicht 

möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu 

beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen 

asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-

verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf). 

Aus denselben Gründen ist es auch ausgeschlossen, hinsichtlich jener 

Straftaten, für welche dies bei einer Einzelbetrachtung aufgrund der 

schwere des Verschuldens infrage käme – eine zusätzliche Geldstrafe 

auszusprechen. 

 

 - 28 - 

 

 

Nach dem Gesagten bleibt es somit bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 

und 11 Monaten. Diese Strafe kann auch unter Berücksichtigung einer 

leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren 

(vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]) nicht herabgesetzt 

werden.  

 

8.8. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte 

ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was sich neutral 

auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Sie bestreitet auch noch im 

Berufungsverfahren hartnäckig sämtliche Delikte, was ihr Recht ist (Art. 

113 Abs. 1 StPO). Wer aber nicht geständig ist, kann auch nicht reuig und 

einsichtig sein. Eine Strafminderung, wie sie einem von Anfang an 

vollumfänglich geständigen und einsichtigen Täter zugutekommt, ist unter 

diesen Umständen ausgeschlossen. 

 

Was die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten betrifft, so scheinen 

sich diese gegenüber dem Tatzeitpunkt nicht wesentlich verändert zu 

haben. Sie ist nach wie vor verheiratet, kinderlos und Gesellschafterin und 

Geschäftsführerin der V._____ GmbH (eGeres; Handelsregisterauszug). 

Ihre Strafempfindlichkeit erscheint durchschnittlich. Das Bundesgericht hat 

wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile des 

Bundesgericht 6B_1235/2018 vom 28. September 2018 E. 5 mit 

Hinweisen; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5). Die Verbüssung 

einer Freiheitsstrafe ist für jede arbeitstätige und in ein soziales und 

familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte 

verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte von der 

auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere 

beruflich, sozial und familiär integrierte Person. 

 

Insgesamt wirkt sich die Täterkomponente neutral aus. 

 

8.9. 

Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten 

teilbedingt mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt 

zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre, 

ausgesprochen. 

 

Bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten kommt der bedingte 

Strafvollzug nicht infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Aufgrund des zu 

beachtenden Verschlechterungsverbots fällt sodann die Ausfällung einer 

unbedingten Freiheitsstrafe ausser Betracht, weshalb es bei der 

teilbedingten Freiheitsstrafe sein Bewenden hat. Die Festlegung des 

bedingten Anteils auf 1 Jahr und 11 Monate ist unter Berücksichtigung der 

bestehenden nicht unerheblichen Bedenken an der Legalbewährung der 

 - 29 - 

 

 

Beschuldigten angemessen. Es ist ihr zwar zugutezuhalten, dass sie nicht 

vorbestraft ist, weshalb ihr keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen 

ist. Jedoch hat sie sich im vorliegenden Strafverfahren weder geständig 

noch einsichtig oder reuig gezeigt. Weiter muss beachtet werden, dass sie 

anlässlich der Begehung der vorliegenden Delikte über ein grosses Mass 

an Entscheidungsfreiheit verfügte (vgl. hierzu oben). Sodann hat sie mit der 

Brandstiftung, dem mehrfach versuchten Betrug sowie der 

Urkundenfälschung gleich mehrere Verbrechen begangen. Der zu 

vollziehende Anteil von 1 Jahr ist auch angesichts des konkreten 

Verschuldens, insbesondere hinsichtlich der Brandstiftung, angemessen. 

Eine Herabsetzung des unbedingten Anteils kommt unter keinem Titel in 

Frage. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es sodann 

hinsichtlich des bedingten Anteils bei der auf das gesetzliche Minimum von 

2 Jahren festgesetzten Probezeit. 

 

8.10. 

Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 65 Tagen (3. Oktober 

2018 bis 6. Dezember 2018; UA act. 37; 103; 122; 211) ist gestützt auf 

Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Entsprechend entfällt die 

Ausrichtung der von der Beschuldigten diesbezüglich beantragten 

Entschädigung (vgl. Berufungserklärung S. 2). 

 

8.11. 

Zusammenfassend ist die Beschuldigte zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden 

Anteil von 1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 

11 Monaten, Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen. 

 

Ihre Berufung erweist sich damit im Strafpunkt als unbegründet. 

 

9. Landesverweisung 

9.1. 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte für die Dauer von 7 Jahren des Landes 

verwiesen.  

 

Die Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen und begründet dies damit, dass die 

Anordnung einer Landesverweisung nach einem Aufenthalt von 28 Jahren 

in der Schweiz gegen ihre persönliche Freiheit verstossen würde 

(Berufungserklärung S. 2; 7). 

 

9.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung 

des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 

146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 

 - 30 - 

 

 

364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

9.3. 

Die Beschuldigte ist Staatsangehörige von Italien. Sie hat mit der 

Brandstiftung eine Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB begangen, 

welche eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge 

hat. Sie ist somit grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

9.4. 

9.4.1. 

Die heute 49 Jahre alte, verheiratete und kinderlose Beschuldigte ist am 

tt.mm.1994 und somit erst im Alter von 20 Jahren in die Schweiz eingereist. 

Sie wurde in Argentinien geboren und lebte anschliessend dort sowie 

während zwei Jahren in Italien, bevor sie in die Schweiz kam. Ihr Vater 

sowie ein Bruder leben nach wie vor in Argentinien. Sie verfügt über eine 

Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten S. 13; 154). Sie hält sich 

demnach seit 29 Jahren in der Schweiz auf, wobei sie weder ihre Kindheit 

noch ihre prägenden Jugendjahre hier verbracht hat.  

 

9.4.2. 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration der Beschuldigten erweist 

sich in Anbetracht ihrer Aufenthaltsdauer als unterdurchschnittlich: In der 

Schweiz leben sowohl ihr Ehemann als auch ihr Bruder, der 

Mitbeschuldigte A.B._____, gegen welchen jedoch mit Urteil des 

Obergerichts SST.2022.294 vom 14. November 2023 ebenfalls eine 

siebenjährige Landesverweisung angeordnet wird. Die Beschuldigte hat 

eigenen Angaben zufolge keine weiteren Verwandten in der Schweiz und 

lediglich Bekannte, jedoch keine Freunde. Ein aktuelles Engagement in 

einem Verein, einer gemeinnützigen Organisation oder Institution in der 

Schweiz sind nicht ersichtlich (UA act. 55 f.). Sprachlich ist sie schlecht 

integriert, war sie doch während des ganzen Verfahrens auf einen 

Dolmetscher angewiesen. 

 

 - 31 - 

 

 

9.4.3. 

Die Beschuldigte ist seit dem tt.mm.2013 mit U._____, portugiesischer 

Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung C, verheiratet und wohnt 

auch mit ihm zusammen. Eine Landesverweisung tangiert somit das Recht 

auf Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Dem Ehemann der 

Beschuldigten steht es bei einer Landesverweisung der Beschuldigten 

jedoch frei, in der Schweiz zu bleiben und den Kontakt zur Beschuldigten 

über Kommunikationsmittel oder mittels Besuchen aufrechtzuerhalten. Es 

ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass sich aufgrund 

des Vollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe ohnehin bereits eine gewisse 

Entfremdung einstellen wird, da während der Inhaftierung der 

Beschuldigten die tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu ihrem 

Ehemann stark erschwert sein wird. Es sind auch keine Gründe dafür 

ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich und zumutbar wäre, die 

Beschuldigte in ihr Heimatland oder auch nach Portugal, dem Heimatland 

des Ehemanns, wo sie eigenen Angaben zufolge sogar über zwei 

Eigentumswohnungen verfügen (UA act. 56), zu begleiten. Nach dem 

Gesagten führt der Umstand allein, dass die Beschuldigte verheiratet ist 

und zusammen mit ihrem Ehemann in der Schweiz lebt, nicht zur Annahme 

eines Härtefalls. 

 

9.4.4. 

Ihre wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als 

durchschnittlich: Die Beschuldigte hat in der Schweiz eine Anlehre als 

Coiffeuse gemacht und als Putzfrau, Verkäuferin und Näherin gearbeitet, 

bevor sie sich mit ihren Unternehmen selbständig gemacht hat (UA act. 55; 

MIKA-Akten S. 11; 14). Sie ist aktuell Gesellschafterin und Geschäfts-

führerin der V._____ GmbH, bei welcher es sich um die frühere H._____ 

GmbH handelt, welche zuerst in die I._____ GmbH und anschliessend in 

die V._____ GmbH umfirmiert worden ist (vgl. Handelsregisterauszug). Der 

Konkurs ihres weiteren Unternehmens, die J._____ GmbH, wurde am 

tt.mm.2018 mangels Aktiven eingestellt. Die Beschuldigte besitzt eigenen 

Angaben zufolge zusammen mit ihrem Ehemann ein Haus in der Schweiz 

(UA act. 56). Aktuelle Schulden gehen keine aus den Akten hervor. 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirken sich – nebst den vorliegend 

zu beurteilenden Straftaten – die aus den MIKA-Akten hervorgehenden 

Verurteilungen der Beschuldigten aus. Mit Strafbefehl des Bezirksamts 

Bremgarten vom 14. März 1996 wurde sie wegen Stellenwechsels ohne 

Bewilligung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu einer Busse von Fr. 80.00 

verurteilt. Weiter wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen 

vom 5. Mai 2017 wegen Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Art. 88 

AHVG zu einer Busse von Fr. 150.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 6. Juli 2017 wurde sie sodann 

wegen Nichtabgabe der Arbeitgeberbescheinigung gemäss Art. 106 AVIG 

zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MIKA-Akten S. 24; 55; 59 f.). Auch 

 - 32 - 

 

 

wenn es sich bei diesen in den MIKA-Akten enthaltenen Verurteilungen aus 

dem Arbeitsbereich der Beschuldigten nur um Übertretungen handelt, so 

zeigt sich doch eine gewisse Unbekümmertheit der Beschuldigten 

gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung. 

 

9.4.5. 

Die Integrationschancen in ihrem Heimatland Italien erweisen sich für die 

Beschuldigte als intakt. Sie gibt an, Italienisch sprechen und lesen, nicht 

jedoch schreiben zu können. Die Beschuldigte hat auch schon während 

zwei Jahren in Italien gewohnt und gearbeitet. Weiter geht sie dort 

regelmässig in die Ferien und hat auch geschäftliche Beziehungen zu 

Italien (Kleidereinkauf für die H._____ GmbH), weshalb sie mit der dortigen 

Kultur bestens vertraut ist. In Italien hat sie auch Verwandte, da dort die 

Familie ihres Vaters lebt (UA act. 55 f.). Es gilt jedoch zu berücksichtigen, 

dass weder das Vorhandensein von Verwandten im Heimatland noch ein 

gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das Aussprechen einer 

Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei Verwandten oder 

deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen einen Neubeginn im 

Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies aber nicht. Eine 

Reintegration in ihrem Heimatland sollte für die Beschuldigte unter 

Würdigung der gesamten Umstände mit zumutbaren Anstrengungen 

möglich sein. Eine soziale und berufliche Integration erscheint unter 

Berücksichtigung der in Italien vorhandenen geschäftlichen und familiären 

Kontakte, die einen engen Bezug zum Heimatland aufzeigen und unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschuldigte gesund ist und 

Italienisch spricht, bei entsprechender Anstrengung als durchaus möglich, 

weshalb die Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind. Dass 

die Wirtschaftslage in Italien allenfalls schwieriger sein könnte als in der 

Schweiz, vermag die Landesverweisung nicht zu verhindern (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). Es sind 

auch keine gesundheitlichen Probleme bei der Beschuldigten erkennbar, 

die einer Ausweisung entgegenstehen würden. Eigenen Angaben zufolge 

ist sie gesund (UA act. 57). 

 

9.4.6. 

Die Beschuldigte kann sich insgesamt darauf berufen, seit ihrem 

20. Lebensjahr in der Schweiz zu leben und hier verheiratet zu sein. Ihre 

wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als durchschnittlich, 

ihre sprachliche Integration als ungenügend. Ihr Lebensmittelpunkt 

befindet sich in erster Linie aufgrund ihrer langjährigen Aufenthaltsdauer 

und ihrer Ehe in der Schweiz, weshalb ihr ein nicht unerhebliches Interesse 

am Verbleib in der Schweiz zuzusprechen ist, auch wenn eine 

Wiedereingliederung in der Heimat für sie durchaus zu bewältigen wäre. 

Insgesamt ist von einem nicht unerheblichen privaten Interesse an einem 

Verbleib in der Schweiz auszugehen. 

 

 - 33 - 

 

 

9.4.7. 

Die Beschuldigte hat sich – nebst der Katalogtat der Brandstiftung – des 

mehrfach versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig 

gemacht (siehe dazu oben). Insbesondere bei dem vom Tatbestand der 

Brandstiftung nebst dem Vermögen geschützten Rechtsgut von Leib und 

Leben handelt es sich um ein sehr hochwertiges Rechtsgut, das von der 

Beschuldigten gefährdet worden ist. Sie wird zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt, wobei die Strafe 

ohne Geltung des Verschlechterungsverbots erheblich höher ausgefallen 

wäre. Im Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits 

ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren von einem 

schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 

E. 2.6). Es gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung 

betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und 

Massstäbe entscheidend sind als bei der Prüfung der Bewährungs-

aussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 

E. 1.5.3). Aufgrund der gesamten Umstände bestehen erhebliche 

Bedenken an der künftigen Legalbewährung der Beschuldigten, war sie 

doch ohne nachvollziehbare Gründe zur Erlangung ihrer Ziele dazu bereit, 

zusammen mit ihrem Bruder – nebst einer Urkundenfälschung und 

mehrerer Versicherungsbetrüge – eine Brandstiftung, und damit schwere 

Verbrechen zu begehen. Hinzu kommt, dass sie auch noch im 

Berufungsverfahren alle Tatvorwürfe bestritten hat und somit auch keine 

Einsicht und Reue gezeigt hat. Insgesamt ist von einem hohen öffentlichen 

Interesse an einer Wegweisung der Beschuldigten aus der Schweiz 

auszugehen. 

 

9.4.8. 

Nach dem Gesagten ist in Würdigung der gesamten Umstände ein Härtefall 

im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu verneinen. Selbst wenn ein Härtefall 

aufgrund der langen Aufenthaltsdauer der Beschuldigten und ihrer Ehe in 

der Schweiz knapp zu bejahen wäre, überwiegt vorliegend das hohe 

öffentliche Interesse an der Landesverweisung die nicht unerheblichen 

privaten Interessen der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz deutlich. 

 

Damit sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung in jedem Fall 

erfüllt. Diese erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 

StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als 

verhältnismässig und rechtskonform. 

 

9.4.9. 

Auch vermag der Umstand, dass die arbeitstätige Beschuldigte italienische 

Staatsangehörige ist und sich auf das FZA berufen kann, nichts an der 

Landesverweisung zu ändern: 

 

 - 34 - 

 

 

Die Beschuldigte hat mit der Brandstiftung auch das sehr hochwertige 

Rechtsgut von Leib und Leben gefährdet (siehe dazu oben). Je schwerer 

die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die 

Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.6.2. mit 

Hinweisen). Auch wenn der Beschuldigten keine eigentliche Schlecht-

prognose gestellt wird, bestehen, wie ausgeführt, erhebliche Zweifel an 

ihrer Legalbewährung. Eine von ihr ausgehende, gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit ist zu bejahen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12. September 2023 

E. 1.2.4 f. und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023 E. 2.5 f.). Die Landes-

verweisung steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. 

Die Landesverweisung ist anzuordnen.  

 

9.5. 

Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter 

Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung 

der Beschuldigten (siehe dazu oben) und den erheblichen Bedenken an 

ihrer Legalbewährung einerseits, und den durchaus beachtlichen privaten 

Interessen der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz ist die 

Landesverweisung mit der Vorinstanz auf 7 Jahren festzusetzen. 

 

Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system (SIS) kommt aufgrund der italienischen Staatsangehörigkeit der 

Beschuldigten nicht infrage. 

 

9.6. 

Zusammenfassend ist eine obligatorische Landesverweisung für die Dauer 

von 7 Jahren anzuordnen. Die Berufung der Beschuldigten erweist sich in 

diesem Punkt als unbegründet. 

 

10. Beschlagnahmte Vermögenswerte 

Die Vorinstanz hat angeordnet, dass das beschlagnahmte Bargeld von 

Fr. 1'160.00 gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet werde.  

 

Die Beschuldigte ficht die Anordnung der Vorinstanz an, ohne einen 

konkreten Antrag zu formulieren und dies zu begründen (vgl. 

Berufungserklärung S. 2 ff.). Nachdem die Beschuldigte es auch an der 

Berufungsverhandlung unterlassen hat, einen konkreten Antrag zu stellen 

und diesen zu begründen (vgl. Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 2 ff.; Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 f.), ist 

nicht weiter darauf einzugehen bzw. kann und auf die unbestritten 

gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(vorinstanzliches Urteil E. 6.1).  

 

 - 35 - 

 

 

Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 1'160.00 ist gestützt auf Art. 442 

Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO zur Deckung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

11. Zivilforderung 

Die Vorinstanz hat die Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin G._____ 

AG unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten A.B._____ 

einen Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen. Die Beschuldigte ficht 

die Verpflichtung zur Bezahlung von Schadenersatz an, ohne einen 

konkreten Antrag zu formulieren und dies zu begründen (vgl. 

Berufungserklärung S. 2). 

 

Das Gericht entscheidet unter anderem dann über die anhängig gemachte 

Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 

Abs. 1 lit. a StPO). Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist, wer einem anderen 

widerrechtlichen Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus 

Fahrlässigkeit, ihm zum Ersatze verpflichtet. Art. 41 OR setzt voraus, dass 

ein Schaden besteht, welcher schuldhaft durch eine widerrechtliche 

Handlung verursacht wurde und dass zwischen Handlung und Schaden ein 

adäquater Kausalzusammenhang besteht.  

 

Zwar bezieht sich der in Bezug auf die Anklageziffer 1 ergehende 

Schuldspruch wegen versuchten Betrugs nicht auf den der Privatklägerin 

G._____ AG entstandenen Schaden von Fr. 10'205.45 für die Deckung von 

Abklärungskosten über den Zustand von Kleidungsstücken sowie für 

Entsorgungs- und Reinigungskosten, sondern auf die durch die 

Beschuldigte beabsichtigte Veranlassung der G._____ AG zur 

Ausbezahlung der versicherten Schadenssumme von maximal 

Fr. 120'000.00 sowie der versicherten Ertragsausfallssumme von maximal 

Fr. 250'000.00 an die H._____ GmbH und damit an die Beschuldigte, 

welche (einzige) Gesellschafterin der vorgenannten GmbH war. Nachdem 

jedoch erstellt ist, dass die Beschuldigte die Privatklägerin G._____ AG 

zusammen mit A.B._____ über den Entstehungsgrund des Brands 

getäuscht hat, woraufhin die Versicherung nach einem solchen Brand 

übliche Sofortmassnahmen ergriffen hat, ist eine absichtlich durch 

Täuschung erfolgte widerrechtliche Schadenszufügung zu bejahen. Denn 

selbstredend hätte die Versicherung im Falle einer Brandstiftung durch den 

Versicherungsnehmer nicht für die angefallenen Abklärungs-, 

Entsorgungs- und Reinigungskosten aufkommen müssen. Zwischen der 

Täuschung über die Entstehung des Brands und dem entstandenen 

Schaden von Fr. 10'205.45, welcher durch die Privatklägerin G._____ AG 

rechtsgenüglich beziffert und begründet worden ist (UA act. 3801.3 ff.), 

besteht ein adäquater Kausalzusammenhang. Zurecht macht die 

Beschuldigte auch nicht geltend, dass die Privatklägerin G._____ AG die 

vorgenannten Massnahmen ohne vorgängige Absprache mit ihr und dem 

Mitbeschuldigten A.B._____ vorgenommen hätte.   

 - 36 - 

 

 

Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 

G._____ AG unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Mitbeschuldigten 

A.B._____ Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen. Damit erweist 

sich ihre Berufung im Zivilpunkt als unbegründet. 

 

12. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

12.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine 

Partei mit Berufung einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die 

Verfahrenskosten dennoch auferlegt werden, wenn der angefochtene 

Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).  

 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren gegen 

die Beschuldigte und A.B._____ belaufen sich auf insgesamt Fr. 8'000.00 

(§ 18 VKD), der auf das Berufungsverfahren der Beschuldigten entfallende 

Anteil auf Fr. 4'000.00 (Art. 418 Abs. 1 StPO). 

 

Die Beschuldigte erwirkt mit ihrer Berufung, dass sie von den Vorwürfen 

der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, der 

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung freigesprochen wird. Diese Freisprüche betreffen im 

Vergleich zu den Schuldsprüchen jedoch vergleichsweise untergeordnete 

Anklagepunkte, die sich denn auch nicht auf die ausgesprochene 

Freiheitsstrafe ausgewirkt haben. Im Übrigen ist die Berufung der 

Beschuldigten abzuweisen, d.h. das vorinstanzliche Urteil wird nur 

unwesentlich abgeändert. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es 

sich, der Beschuldigten den auf sie entfallenden Anteil der 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 vollumfänglich 

aufzuerlegen. 

 

12.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 

352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte ihre Parteikosten des 

Berufungsverfahrens selbst zu tragen. 

 

12.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie bei mehreren 

angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber 

freigesprochen, sind die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen. 

Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar 

 - 37 - 

 

 

auseinanderhalten lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1145/2022 

vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen; 6B_343/2020 vom 

14. Dezember 2021 E. 8.3).  

 

Die Beschuldigte wird nur teilweise gemäss Anklage schuldig gesprochen. 

Vom Vorwurf der Misswirtschaft, der mehrfachen Erschleichung einer 

falschen Beurkundung, der Gläubigerschädigung durch Vermögens-

minderung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der unwahren 

Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden wird sie freigesprochen. 

Unter Gewichtung der entsprechenden Anklagepunkte rechtfertigt es sich, 

ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 14'002.35 (inkl. 

Anklagegebühr von Fr. 5'200.00) zur Hälfte aufzuerlegen. 

 

12.4. 

Die dem früheren amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Kenad Melunovic, 

von der Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene 

Entschädigung von Fr. 22'633.25 ist im Berufungsverfahren unangefochten 

geblieben, weshalb diese nicht zu überprüfen ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist von der Beschuldigten ausgangsgemäss zur 

Hälfte zurückzufordern, sobald es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

12.5. 

Die Zivilklagen der Privatkläger F._____ AG und Versicherung AP._____ 

wurden durch die Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen. 

Ausgangsgemäss haben die vorgenannten Privatkläger ihre 

vorinstanzlichen Parteikosten selber zu tragen (Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO 

e contrario). 

 

12.6. 

Der Privatklägerin G._____ AG ist für das erstinstanzliche Verfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen, nachdem sie eine solche weder 

beantragt noch beziffert hat (vgl. Art. 433 Abs. 2 StPO). 

 

13. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO).  

 

  

 - 38 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2.  

Die Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

- der Misswirtschaft [in Rechtskraft erwachsen] 

- der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung 

- der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 

- der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

- der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden 

 [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

3. 

Die Beschuldigte ist schuldig 

- der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB 

- des mehrfachen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB 

 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 

- der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.  

 

4. 

4.1. 

Die Beschuldigte wird gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwend