# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1323d38e-2197-5a87-8686-b36dff15992d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2023 E-5333/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5333-2020_2023-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5333/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richterin Déborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Linda Spähni,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5333/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 5. Februar 2016 wurde er anlässlich der Befragung zur Person 

(BzP) befragt. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 bestätigte das SEM die 

Wiederaufnahme des Asylverfahrens in der Schweiz. Am 15. Juli 2020 und 

am 18. August 2020 fanden die Anhörungen zu den Asylgründen statt; hier-

bei machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und habe vor seiner Ausreise in der Nordprovinz gelebt. Am (…) 

seien bewaffnete sri-lankische Sicherheitskräfte gekommen und hätten ihn 

und das Grundstück in B._______ umstellt, wobei sie anlässlich dieser 

Razzia Kriegsmaterial gefunden hätten. Er sei sofort verhaftet und in das 

C._______ in B._______ gebracht worden, wo er wiederholt verhört und 

geschlagen worden sei. Hierbei habe er eine schwere Kopfverletzung erlit-

ten und sei auch gezwungen worden, sexuelle Handlungen an den Sicher-

heitskräften vorzunehmen. Während seiner Haft sei sein Gelände erneut 

abgesucht worden, wobei weiteres Kriegsmaterial sowie Pläne für die Er-

mordung eines Brigadiers der sri-lankischen Armee gefunden worden 

seien. Weil sein wohlhabender Onkel väterlicherseits interveniert und 

Schmiergeld bezahlt habe, sei er nach sieben Tagen Haft freigelassen wor-

den. Nach seiner Freilassung sei ihm von seinem Onkel abgeraten worden 

nach Hause zu gehen. Ferner habe er erfahren, dass ihn die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte aufgefordert hätten im Büro des Terrorism Investigation 

Department (TID) zu erscheinen, weshalb er sich in D._______ versteckt 

habe. Beamte des Criminal Investigation Department (CID) seien danach 

mehrmals zu ihm nach Hause gegangen und hätten nach ihm gesucht, 

wobei sie auch seine Mutter und seine Schwester belästigt hätten sowie 

einmal auch seinen Vater für zwei Tage mitgenommen hätten. Am (…) sei 

er nach E._______, F._______, geflogen und anschliessend wieder nach 

Sri Lanka zurück. Über Colombo sei er sodann auf dem Luftweg nach Eu-

ropa gekommen. Noch zwei Jahre nach seiner Ausreise sei er vom CID 

gesucht worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. September 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), 

lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz (Dispositivziffer 3), setzte eine Frist zur Ausreise an (Disposi-

tivziffer 4) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung (Dispositivziffer 5). 

E-5333/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer hierge-

gen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es 

sei die Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter beantragte er, es sei festzustel-

len, dass das SEM in unzulässiger Weise die von ihm erlebte sexuelle Ge-

walt nicht gebührend abgehandelt habe und dadurch einen massgeblichen 

Bestandteil seines Vorbringens in rechtswidriger Weise nicht in die Ent-

scheidfindung miteinbezogen habe. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen, die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und die unterzeichnende Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2020 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Erlass der Prozesskosten gut 

und setzte die damalige Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

ein. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein, das der Auffor-

derung nach gewährter Fristerstreckung mit Eingabe vom 16. Dezember 

2020 nachkam. Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 18. Januar 2021 unter Beilage eines Zeitungs-

artikels vom 16. August 2020.  

E.  

Mit Eingabe vom 24. August 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht einen Arztbericht G._______ vom 9. August 2021 

ein. 

F.  

Mit Eingabe vom 1. März 2022 informierte der Beschwerdeführer das Bun-

desverwaltungsgericht unter Beilage eines entsprechenden Schreibens 

über das Asylverfahren seiner in H._______ lebenden Schwester.  

G.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 ersuchte die amtliche Rechtsvertreterin 

unter Verweis auf eine berufliche Umorientierung um Entlassung aus ihrem 

Mandat. 

E-5333/2020 

Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2022 entband der Instruktionsrichter 

die vormalige amtliche Rechtsbeiständin und setzte antragsgemäss MLaw 

Linda Spähni als neue amtliche Rechtsbeiständin ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 

der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende 

Wirkung habe, ist nicht einzutreten, da die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG).  

 

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen nicht stand. Einerseits würden sich aufgrund einer Reihe 

von widersprüchlichen Angaben und Unstimmigkeiten des Beschwerdefüh-

rers zu wesentlichen Punkten wie namentlich seinem letzten Wohnsitz, zu 

seinen Verwandten, zu seinen Eigentumsverhältnissen, zu seiner Arbeits-

tätigkeit im Heimatland sowie zur Verhaftung seines Vaters erhebliche 

Zweifel an seinen Vorbringen ergeben. Zudem würden die Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen dadurch verstärkt, dass er auch keine 

stimmigen Angaben über seine Reisedokumente machen könne. Anderer-

seits seien zentrale Vorbringen, wie namentlich solche zur Verhaftung, den 

Verhören und deren Folgen sowohl unpräzise und inkonsistent als auch 

mehrheitlich detailarm, vage, schematisch und emotionslos vorgetragen 

worden. Es sei entsprechend von einem konstruierten Sachverhalt auszu-

gehen.  

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Beschwerde entgegen, die  

Vorinstanz berufe sich lediglich auf Widersprüche, die sich klären lassen 

würden oder nicht von Relevanz seien. Entsprechend bestünden keine 

nicht erklärbaren Ungereimtheiten in Bezug auf seine Aussagen zu seinem 

letzten Wohnsitz, seinen Verwandten, seinen Eigentumsverhältnissen, sei-

ner letzten Arbeitstätigkeit, zur Verhaftung seines Vaters und zu seinen Rei-

sedokumenten. Zudem habe er seine Asylgründe plausibel, substanziiert 

und nachvollziehbar geltend gemacht. Eine Monotonie in den Schilderun-

gen lasse sich auf die Vorbereitungshandlungen für die Befragungen zu-

rückführen und beruhe auf seinem Umgang mit den traumatisierenden Er-

lebnissen. Vielmehr habe die Vorinstanz umfangreichreiche Ausführungen 

nicht berücksichtigt und namentlich seine Vorbringen zur erlebten sexuel-

len Gewalt während seiner Inhaftierung ignoriert.  

5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerde-

schrift veranlasse zwar zu einer Reihe von Bemerkungen, enthalte aber 

keine neuen erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die zu einer Ände-

rung des Standpunktes führen könnten. Im Besonderen sei entgegen den 

Vorbringen des Beschwerdeführers die erlebte sexuelle Gewalt in der an-

gefochtenen Verfügung abgehandelt worden. 

5.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an den Vorbringen in der 

Beschwerdeschrift vollumfänglich fest. Im Besonderen sei bedauerlich, 

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Seite 6 

dass die Vorinstanz die Vernehmlassung nicht dazu genutzt habe, auf die 

erlebte sexuelle Gewalt einzugehen.  

6.  

6.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe in unzulässiger 

Weise die erlebte sexuelle Gewalt nicht gebührend abgehandelt. Dadurch 

habe sie einen für das Asylverfahren des Beschwerdeführers massgebli-

chen Aspekt in rechtswidriger Weise nicht in ihre Entscheidfindung mitein-

bezogen. Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls ge-

eignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken. 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilgeh-

alt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung 

den Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufech-

ten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen der Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 

Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 

6.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz sich mit den Vorbringen 

über die erlebte Gewalt während der Haft auseinandergesetzt hat und im 

Sachverhalt der angefochtenen Verfügung auch explizit die vom Be-

schwerdeführer erlebte sexuelle Gewalt benannt wird (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 3). Indessen ist nicht erforderlich, dass die Verfügung in den 

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Seite 7 

Erwägungen eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen zu 

beinhalten hat, sofern wie vorliegend dieses von der Vorinstanz als nicht 

wesentlich erachtet wurde. Mithin ist eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs beziehungsweise der Begründungspflicht oder anderer Verfahrens-

rechte vorliegend nicht erkennbar. Im Übrigen war eine sachgerechte An-

fechtung der Verfügung ohne Weiteres auch ohne eine diesbezügliche Be-

gründung möglich. Ob die Aussagen als glaubhaft zu erachten sind, betrifft 

zudem die materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Vorbringen, wel-

che es nachfolgend – im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung (vgl. E. 8.2) 

– zu beachten gilt.  

6.4 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 

rechtfertigt sich deshalb nicht. Das entsprechende Rechtsbegehren ist ab-

zuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ei-

nem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

7.3 Rechtsprechungsgemäss kommt zwar den Aussagen in der Erstbefra-

gung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit nur ein beschränkter Beweis-

wert zu (vgl. [statt vieler]: Urteile des BVGer E-3776/2020 E. 6.2 und  

D-235/2020 vom 25. Mai 2021 E. 5.2.1.2 m.w.H. sowie bereits EMARK 

E-5333/2020 

Seite 8 

1993 Nr. 3). Es darf aber erwartet werden, dass bestimmte Ereignisse oder 

Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, bereits 

anlässlich der ersten Befragung zumindest ansatzweise erwähnt werden 

(vgl. Urteil E-3776/2020 E. 6.2).  

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-

rers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie 

im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen 

ist. Die Rechtsmitteleingabe ist auch in materieller Hinsicht nicht geeignet, 

zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, da der Beschwerdeführer le-

diglich an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen festhält, indem er 

entweder das bereits bei den Befragungen Dargelegte wiederholt oder Er-

klärungen vorbringt, die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten 

nicht nachvollziehbar aufzulösen vermögen. 

Die Schilderungen des Beschwerdeführers bleiben in zentralen Teilen des 

Sachverhalts ohne die hinreichende Präzision und Substanziiertheit. Vor 

dem Hintergrund, dass zudem entscheidende Vorbringen weder nachvoll-

ziehbar noch plausibel sind und sich – wie nachfolgend gezeigt wird – in 

sämtlichen elementaren Sachverhaltsbestandteilen wie namentlich der 

Haft, dem Untertauchen und der Ausreise, Widersprüche finden lassen, 

kommt das Gericht zum Schluss, dass von einem konstruierten Sachver-

halt auszugehen ist. 

In Ergänzung zur Vorinstanz ist zunächst festzustellen, dass sowohl be-

züglich der Ausreise als auch des längeren Untertauchens nach der Ent-

lassung aus der Festhaltung gewichtige Ungereimtheiten vorliegen, die ge-

gen eine wahrheitsgetreue und glaubhafte Schilderung des Beschwerde-

führers sprechen. Der Beschwerdeführer erklärte bezugnehmend auf seine 

Ausreise aus Sri Lanka anlässlich der ersten Anhörung, dass er am Flug-

hafen verhaftet worden sei und aufgrund einer Zahlung seines Schleppers 

sodann freigesetzt worden sei (SEM-Akten A37 Ergänzung zu F32 S. 21). 

Diese Aussage steht klar im Widerspruch zu seinen diesbezüglich ersten 

Aussagen, die er im Rahmen der BzP gemacht hatte. Hierbei hatte er er-

klärt, dass er am Flughafen bei der Migration nicht kontrolliert worden sei, 

da Geld bezahlt worden sei und erwähnte mit keinem Wort eine Verhaftung 

am Flughafen (SEM-Akten A8 F5.01). Im Hinblick auf die vorgebrachten 

Suchaktionen sowohl während der Zeit seines Verstecktlebens als auch 

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Seite 9 

nach seiner Ausreise ist vorab festzuhalten, dass er das Wissen über diese 

ausnahmslos aufgrund Informationen Dritter erhalten hat. Vorbringen, die 

sich lediglich auf Informationen Dritter stützen, vermögen den Anforderun-

gen an eine auch objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 

asylrechtlichen Sinne jedoch nicht zu genügen (vgl. Urteile des BVGer  

E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7 m.w.H., E-4329/2006 vom 17. Ok-

tober 2011 E. 4.4). Des Weiteren sind in Bezug auf das Untertauchen des 

Beschwerdeführers die zentralen Aussagen darüber, wann ihm sein Onkel 

geraten habe nicht mehr nach Hause zu gehen, in gravierender Weise in-

konsistent. Gemäss der ersten Anhörung, riet ihm sein Onkel am Tag der 

Freilassung davon ab, zuhause zu bleiben. Dem steht entgegen, dass er 

gemäss seiner zweiten Anhörung seinen Onkel erst gesprochen habe, als 

er sich in I._______ bei einem Dorfvorsteher versteckt habe (vgl. SEM-

Akten A43 F37 und F109 ff.), wobei er aber an diesem Ort gemäss seinen 

eigenen Schilderungen erst zwei Wochen nach seiner Freilassung sein 

konnte (vgl. SEM-Akten A37 F114). Selbst unter Beachtung der Aussage, 

dass sein Onkel mit seinen Eltern telefoniert habe (vgl. SEM-Akten A43 

F86 und F111), kann die Ungereimtheit zu seiner ersten Aussage, dass ihm 

sein Onkel am Tag der Freilassung geraten habe unterzutauchen, nicht be-

seitigt werden. Ohnehin erscheinen die Vorbringen in Bezug auf seinen 

Onkel, der in seinen Schilderungen eine zentrale Rolle einnimmt, nicht 

glaubhaft. Der Beschwerdeführer konnte in keiner Weise plausibel darle-

gen, wie sein Onkel von H._______ aus einerseits derart gut informiert ge-

wesen sein soll und andererseits daher zufolge auch seine Freilassung 

entsprechend zeitnahe organisiert haben konnte. Die diesbezüglichen Aus-

sagen vielen äusserst knapp aus und erschöpften sich in wenigen und va-

gen Ausführungen (vgl. SEM-Akten A37 F114 und F163 ff. sowie SEM-Ak-

ten A43 F27, F37, F83 f. und F108 ff.). Überdies entbehrt es der inneren 

Kohärenz, dass der Onkel als wohlhabender Miteigentümer des untersuch-

ten Grundstückes, der zwar in H._______ lebe, aber dieses gelegentlich 

besuche, nicht selbst Ziel der Untersuchung geworden war (vgl. SEM-Ak-

ten A37 F158 f. und F163 ff. sowie SEM-Akten A43 F15 f.). Im Zusammen-

hang mit den vom Beschwerdeführer erklärten Vorfällen während seiner 

Zeit des Untertauchens kommen weitere beachtliche Zweifel auf, da von 

ihm nicht überzeugend dargelegt werden konnte, weshalb seine Mutter die 

Vorladung des TID, die ihr direkt von einem Polizeibeamten ausgehändigt 

worden sei, nicht an ihn weitergeleitet hat (vgl. SEM-Akten A43 F28–34 

und F167). Die Erklärungen, sie habe den Brief nicht ernst genommen (vgl. 

SEM-Akten A37 F162) oder sie habe nicht gewollt, dass er sich Sorgen 

mache (vgl. SEM-Akten A43 F167 f.), vermögen nicht zu überzeugen, da 

sie doch von ihm ausdrücklich beauftragt worden sein soll, Beweismittel zu 

E-5333/2020 

Seite 10 

sammeln und entsprechend auch die drei zu den Akten gelegten Fotos or-

ganisiert hatte (vgl. SEM-Akten A37 F148).  

Der Vorinstanz ist in Bezug auf die Geschehnisse um die Verhaftung darin 

beizupflichten, dass der Beschwerdeführer den vorgebrachten vierstündi-

gen Vorfall der Suche und anschliessenden Verhaftung nicht mit der nöti-

gen Substanz wiedergegeben hat. Die Schilderungen zur Verhaftung blei-

ben im Ganzen äusserst bescheiden, vage und stereotyp. Trotz mehrmali-

ger Aufforderung die Verhaftung detailliert wiederzugeben (vgl. SEM-Akten 

A37 F144, F152 ff. und F160, vgl. auch SEM-Akten A43 F177 f.) ergibt sich 

kein substantiiertes Erzählbild. Vielmehr sind die Ausführungen im Wesent-

lichen oberflächlich und substanzfrei. Auf die entsprechend explizite Frage, 

was der Beschwerdeführer in den vier Stunden gemacht habe, antwortete 

er – bevor er die Vorgehensweise der Waffensuche beschrieb – lediglich, 

dass er zur Seite des Bauernhofs gebracht worden sei und dort eine lange 

Zeit neben den Zivilbeamten gestanden habe (vgl. SEM-Akten A37 F152–

154). Unabhängig von der Ungereimtheit, dass der Beschwerdeführer in 

der ergänzenden Anhörung diesbezüglich erklärte, er sei neben dem Brun-

nen auf seinem Grundstück befragt worden (vgl. SEM-Akten A43 F179 f.), 

ergibt sich auch aus den weiteren im Rahmen dieser Anhörung gemachten 

Schilderungen kein detaillierteres Bild. So sind die geschilderten Ausfüh-

rungen zur Konversation mit den zivilen Beamten äusserst spärlich und 

unpräzise. Zu Beginn des Vorfalls hätten ihn diese gefragt, wie er heisse, 

ob er hier arbeite und ob er der Eigentümer des Landes sei (vgl. SEM-

Akten A37 F144), später während der Waffensuche hätten sie ihn gefragt, 

wer der richtige Inhaber des Landstückes sei (vgl. SEM-Akten A37 F160). 

Auch wenn die Vorinstanz diese zwei Interaktion fälschlicherweise zeitlich 

gleichsetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 8), so bleibt der Eindruck be-

stehen, dass es sich dabei um einen konstruierten Ablauf handelt. Daran 

ändert auch nichts, dass in der Beschwerde erklärt wird – ohne auf die zwei 

unterschiedlichen Dialogzeitpunkte einzugehen –, dass sich die Fragen der 

Beamten ergänzen würden (vgl. Beschwerde Rz. 73). Gemäss der ergän-

zenden Anhörung sollen sodann noch weitere solche Fragen gestellt wor-

den sein (SEM-Akten A43 F178). Was aber der Inhalt dieser weiteren Fra-

gen und Gegenstand einer länger anhaltenden Konversation oder zumin-

dest anhaltenden Interaktion des Beschwerdeführers mit den Zivilbeamten 

hätte sein können, erschliesst sich aus seinen Schilderungen nicht. Es 

kann mithin entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde auch nicht von einem umfangreichen Erzählkonstrukt ausge-

gangen werden, die vorgebrachten Details wie die Nennung der Anzahl der 

anwesenden Personen oder was diese taten (vgl. Beschwerde Rz. 64), 

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Seite 11 

tragen nicht dazu bei, den mehrstündigen Vorgang in einer zu erwartenden 

Weise zu konkretisieren, sondern spannen vielmehr lediglich den Rahmen, 

welchem es sodann an detailliertem Inhalt fehlt. Die Ausführungen um die 

Verhaftung vermögen insgesamt nicht den Eindruck zu erzeugen, dass der 

Beschwerdeführer von tatsächlich Erlebtem erzählt. Dazu trägt auch der 

Umstand bei, dass nicht nachvollziehbar ist, wie es dem Nachbar gelang, 

die drei zu den Akten gelegten Fotos zu machen (vgl. angefochtene Verfü-

gung S. 8). Es ist mithin mit der Vorinstanz einherzugehen, dass die dies-

bezüglichen Schilderungen weder schlüssig noch überzeugend sind und 

auf einen konstruierten Sachverhalt hindeuten. Überdies hat der Be-

schwerdeführer auch in Bezug auf die Verhaftung inkonsistente Schilde-

rungen wiedergegeben. Anfänglich erklärte er noch von Soldaten in einem 

Lieferwagen transportiert worden zu sein, wohingegen er später lediglich 

noch von einem Transport durch zivile Beamte beziehungsweise Personen 

sprach und sich auch hinsichtlich der zugegen gewesenen Fahrzeuge wi-

dersprüchlich äusserte (vgl. SEM-Akten A37 F114 und SEM-Akten A43 

F22, F136 f., F166 sowie Beschwerde Rz. 74). 

Ebenfalls ist der Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte anschlies-

sende mehrtätige Inhaftierung beizupflichten, dass es den Antworten zum 

Tagesablauf und dem Haftraum an jeglicher Substanz fehlt (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 9 f.). Das zeigt sich vor dem Hintergrund, dass der Be-

schwerdeführer es unterlassen hat, bei der Frage den Haftraum detailliert 

zu beschreiben, die Sanitäreneinrichtung zu nennen (vgl. SEM-Akten A43 

F53 f.), welchen er wiederum bei seinen äusserst knappen Ausführungen 

zum Tagesablauf in jenem Haftraum eine Bedeutung zuschreibt (vgl. SEM-

Akten A43 F133). Infolgedessen gelingt es dem Beschwerdeführer dem-

entsprechend mit diesen knappen und inkonsistenten Ausführungen auch 

nicht einen hinreichend präzisen und in sich stimmigen Tagesablauf wäh-

rend seiner Inhaftierung zu schildern. Auch konnte die Vorinstanz im Kon-

text der Inhaftierung überzeugend darlegen, dass es schwer nachvollzieh-

bar, mithin unglaubhaft ist, dass keine konsistenten Aussagen zu den fol-

geschweren Vorfällen wie namentlich der Bewusstlosigkeit während der In-

haftierung gemacht werden konnten. So gab der Beschwerdeführer an der 

ersten Anhörung an, mindestens drei oder vier Mal bewusstlos gewesen 

zu sein (vgl. SEM-Akten A37 F114), wohingegen er anlässlich der zweiten 

Anhörung nur noch davon sprach, er sei einmal bewusstlos gewesen, wo-

bei er dies erst auf entsprechende Nachfrage erklärte und zuvor die Be-

wusstlosigkeit im Rahmen der Schilderungen über die Inhaftierung gänz-

lich weglassen hatte (vgl. SEM-Akten A43 F157 f.). Gleichermassen hat die 

Vorinstanz korrekterweise festgestellt, dass keine übereinstimmenden 

E-5333/2020 

Seite 12 

Aussagen des Beschwerdeführers über die geschilderte Gewalt am Tag 

seiner Inhaftierung vorliegen (vgl. angefochtene Verfügung S. 9). Einer-

seits führte dieser anlässlich der ersten Anhörung aus, auch mit den Füs-

sen getreten worden zu sein (vgl. SEM-Akten A37 F146), während er in der 

zweiten Anhörung widersprechend erklärt, nur mit den Händen geschlagen 

worden zu sein (vgl. SEM-Akten A43 F45). Schliesslich hat die Vorinstanz 

auch korrekt festgestellt, dass der Beschwerdeführer unterschiedliche Aus-

sagen darüber machte, ob er am zweiten Tag der Haft verhört worden sei. 

So erklärte er in der ersten Anhörung, dass ihm am zweiten Tag keine Fra-

gen gestellt worden seien (vgl. SEM-Akten A37 F114) und er «fast jeden 

Tag einvernommen» worden sei (vgl. SEM-Akten A37 F135), wohingegen 

er in der ergänzenden Anhörung vorbrachte, er sei «regelmässig, sozusa-

gen jeden Tag» (vgl. SEM-Akten A43 F55) befragt worden und dies auch 

am zweiten Tag der Inhaftierung (vgl. SEM-Akten A43 F61).  

8.2 In Bezug auf die geltend gemachte erlebte sexuelle Gewalt gilt es vorab 

zu erwähnen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die Ge-

schehnisse in der Haft anhörte (vgl. SEM-Akten A37 F114 und SEM-Akten 

A43 F130 ff.). Wie soeben aufgezeigt, machte der Beschwerdeführer hier-

bei mehrere widersprüchliche Angaben und im Speziellen auch zur erleb-

ten Gewalt. Die äusserst vagen und substanzfreien Schilderungen über die 

Geschehnisse erhärten dabei die Zweifel, dass die Vorbringen konstruiert 

worden sind. Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, 

sämtliche Vorbringen auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen, da sich bereits 

mit den geprüften Vorbringen ein hinreichend konkretes Bild zeichnete, 

dass die Haft sich so nicht ereignet haben konnte. Das Vorgehen der Vor-

instanz ist demnach nicht zu beanstanden und die Ausführungen in der 

Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern. 

8.3 Der Beschwerdeführer vermochte nicht glaubhaft zu machen, dass er 

vor seiner Ausreise Opfer von asylbeachtlichen Verfolgungshandlungen 

geworden ist.   

8.4 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach 

Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

E-5333/2020 

Seite 13 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop-List» und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» vermerkt seien 

und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 

Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-

lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 

hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen 

Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsge-

richt der jüngeren Veränderungen – insbesondere im Zusammenhang mit 

dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019 

– bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berück-

sichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es kei-

nen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze 

Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteil des 

BVGer D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie  

Referenzurteil E‑1866/2015; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka:  

Families of ‘Disappeared’ Threatened, 16.02.2020, 

< https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-

threatened >, abgerufen am 22.06.2023). Die Wahl am 20. Juli 2022 von 

Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Raja-

paksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen 

Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. Urteil 

des BVGer E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 6.2). 

E-5333/2020 

Seite 14 

Gestützt auf die Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

stellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten LTTE-Verbin-

dungen seines verschollenen Bruders und verstorbenen Onkels sowie die 

mehrjährige Haft seines Vaters nicht dazu führen, dass eine massgebliche 

Verbindung zu Personen mit einer LTTE-Vergangenheit ausgemacht wer-

den kann. Eine solche wurde einerseits nicht ausreichend substanziiert. 

Andererseits liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass der Be-

schwerdeführer derentwegen flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen wäre; zumal er erklärte, nach dem Tod 

des Onkels (der jüngere Bruder seiner Mutter) im 2009 bis zu den – wie 

oben dargelegt nicht glaubhaft gemachten – Vorfällen im 2014 selber keine 

Probleme mit den Behörden gehabt zu haben und selbst im 2009 aufgrund 

seines jungen Alters nicht wesentlich betroffen gewesen zu sein (vgl. SEM-

Akten A37 F114 und A43 F78 ff. und F104). Vor diesem Hintergrund und 

angesichts der Tatsache, dass sein älterer Bruder bereits seit Ende 2006 

oder Anfang 2007 als verschollen gilt (vgl. SEM-Akten A37 F114 und A43 

F66 f. und F127), ist selbst bei Wahrunterstellung nicht davon auszugehen, 

dass seine vorgebrachten Verbindungen zu Personen mit einer LTTE-Ver-

gangenheit im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka einen relevanten Risi-

kofaktor darstellen. Weiter hat er sich sodann gemäss den Akten weder in 

Sri Lanka noch im Ausland politisch betätigt. Darüber hinaus ist er, wenn 

seinen Ausführungen gefolgt wird, im Dezember 2015 mit eigenem Pass 

über den Flughafen Colombo ausgereist. Wie oben dargelegt sind die 

Schilderungen dazu jedoch widersprüchlich ausgefallen (vgl. E. 8.1). Dass 

er jedenfalls aufgrund eines Eintrages auf einer «Stop-List» bei seiner Aus-

reise am Flughafen Colombo verhaftet worden wäre, geht aus den Akten 

nicht hervor und wurde auch nicht geltend gemacht. Vielmehr ist der Vor-

instanz beizupflichten, dass in Bezug auf die Reisedokumente erhebliche 

Ungereimtheiten bestehen. Ohnehin würde diesbezüglich, selbst wenn den 

Angaben des Beschwerdeführers gefolgt werden würde und er dement-

sprechend nicht im Besitze seines eigenen, zwecks der Ausreise neu aus-

gestellten Passes wäre, bei einer Rückkehr ohne ordentliche Identitätsdo-

kumente lediglich ein schwach risikobegründender Faktor vorliegen. Die-

ser kann schlimmstenfalls zu einer Befragung bei der Einreise sowie zu 

einem «Background Check» führen. Weitere schwach risikobegründende 

Faktoren im Sinne er erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-

sprechung sind sein mehrjähriger Aufenthalt in der Schweiz und seine 

Narbe im Gesicht. Aufgrund dieser besteht aber in ihrer Gesamtheit be-

trachtet kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdefüh-

rer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland Massnahmen zu befürchten 

hat, welche über eine einfache Kontrolle hinausgehen, und dass er wegen 

E-5333/2020 

Seite 15 

seines Profils von den Behörden als Bedrohung wahrgenommen würde. 

Andere einschlägige Risikofaktoren sind nicht ersichtlich.  

8.5 Es ist somit in Würdigung sämtlicher Umstände anzunehmen, dass der 

Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder 

aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

darstellt. Auch unter Berücksichtigung der neusten Entwicklungen in Sri 

Lanka (vgl. E. 8.4) ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden. Daran vermag auch der mit der Replik ins Recht gelegte Zeitungs-

artikel vom 16. August 2020 nichts zu ändern.  

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 

bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dement-

sprechend zu bestätigen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-5333/2020 

Seite 16 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten 

«Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

E-5333/2020 

Seite 17 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre.  

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzulässig erschei-

nen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 

E. 10.1.2.3 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat 

ferner wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, 

zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine un-

menschliche Behandlung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Die vom EGMR genannten Faktoren 

sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festge-

stellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka die 

Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich 

relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus denselben Gründen eine menschen-

rechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Daran vermögen 

auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. 

E. 8.4). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt (vgl. Urteil E-1467/2020 E. 9.3.2). Der Vollzug der Wegwei-

sung in die Nordprovinz ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 E. 13.2). 

E-5333/2020 

Seite 18 

Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend als zumutbar. Der Beschwer-

deführer lebte bis zu seiner Ausreise in der Nordprovinz, wo er über ein 

intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt und zu welchem er auch aus 

der Schweiz Kontakt pflegte (vgl. SEM-Akten A43 F91 ff.). Seine Familie 

lebt wieder in J._______, wo sie ursprünglich herkommt und auch Land für 

die Agrikultur besitzt (vgl. SEM-Akten A37 F105, SEM-Akten A43 F91 und 

Beschwerde Rz. 1 ff. und Rz. 44). Bereits vor seiner Ausreise lebte der Be-

schwerdeführer bei seiner Familie und arbeitete in der Landwirtschaft, es 

kann ihm mithin ohne Weiteres zugemutet werden, daran anzuknüpfen und 

diese Tätigkeit fortzusetzen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer ein jun-

ger und arbeitsfähiger Mann, der zwölf Jahre die Schule besucht sowie das 

A-Level abgeschlossen hat und nebst der landwirtschaftlichen Arbeit auch 

Arbeitserfahrung bei einem Versicherungsunternehmen vorweisen kann.  

10.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3). Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.2 m.w.H.). 

Von der gegenwärtig anhaltenden Wirtschaftskrise in Sri Lanka ist auch 

das Gesundheitssystem des Landes stark betroffen. Die Gesundheitsver-

sorgung ist im ganzen Land als prekär einzustufen. Notwendige Behand-

lungen und Operationen, aber auch das erforderliche medizinische Perso-

nal, stehen oftmals nicht in angemessener Weise zur Verfügung. Medika-

mente sind knapp oder nicht vorhanden und der Medikamentenbestand ist 

als volatil einzuschätzen. Dennoch ist die Annahme gerechtfertigt, dass 

eine gewisse Grundversorgung nach wie vor vorhanden ist (vgl. zum Gan-

zen Referenzurteil E-737/2020 E. 10.2 und vgl. auch Urteil E-1467/2020 

E. 9.3.2). Im Zusammenhang mit der Behandlung von psychischen Krank-

heiten verfügt Sri Lanka über geschultes Personal, die Anzahl spezialisier-

ter und qualifizierter Psychologen und Psychiater war jedoch bereits vor 

Ausbruch der Krise begrenzt. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise bewirkt, 

dass der Druck auf öffentliche Angebote zunimmt, unter anderem weil sich 

die Patienten Privatbehandlungen nicht mehr leisten könnten und aufgrund 

E-5333/2020 

Seite 19 

der Krise die Nachfrage nach psychologischer Behandlung markant gestie-

gen ist. Sodann wird von einer Erschöpfung des Vorrats an Medikamenten 

berichtet, der auch Psychopharmaka betrifft (vgl. Referenzurteil  

E-737/2020 E.10.2.5.3 m.w.H.). Alle vorhandenen Ressourcen erscheinen 

vor diesem Hintergrund insbesondere im Norden des Landes knapp, das 

System arbeitet an der Überlastungsgrenze (vgl. Referenzurteil  

E-737/2020 E. 10.2.5.4 m.w.H. und vgl. auch Urteil des BVGer D-965/2020 

vom 9. Juni 2023 E. 9.3.6 f.). 

Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-

gabe vom 24. August 2021 einen Arztbericht des G._______ vom 9. Au-

gust 2021 zu den Akten, wobei er geltend machte, dass aufgrund seines 

psychiatrischen Zustands und der mangelnden medizinischen Versorgung 

in seinem Heimatland der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar wäre. Im 

Arztbericht vom 9. August 2021 wird im Wesentlichen festgehalten, dass 

beim Beschwerdeführer eine (…) sowie eine (…) diagnostiziert wurde, wo-

bei Konsultationen in wöchentlichem bis zweiwöchentlichem Abstand statt-

finden. Neben der Stabilisierung seiner Lebenssituation sei eine fortlau-

fende psychotherapeutische Behandlung indiziert. Im Fall einer Rückfüh-

rung sei von einer Symptomzunahme, Retraumatisierung und Destabilisie-

rung auszugehen und es würde ein grosses Risiko für die Stabilität und 

Gesundheit bestehen (vgl. Arztbericht G._______ 9. August 2021). 

Ein aktuellerer Arztbericht wurden nicht zu den Akten gereicht, weshalb auf 

den vorgenannten abzustellen ist. Es gilt in diesem Zusammenhang anzu-

merken, dass vom Beschwerdeführer, obwohl er bereits im Januar 2016 in 

der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, keine weiteren Unterlagen wie 

namentlich allfällige ältere Arztberichte ins Recht gelegt wurden. Im Übri-

gen machte der Beschwerdeführer darüber hinaus keine schwerwiegen-

den gesundheitliche Probleme geltend beziehungsweise gab einerseits an-

lässlich der BzP an, dass er gesund sei (vgl. SEM-Akten F8.02) und ande-

rerseits an der ersten Anhörung lediglich an, ausser einer Allergie keine 

Beschwerden zu haben (vgl. SEM-Akten A37 F105 ff.). In Bezug auf die 

diagnostizierte (…) und (…) des Beschwerdeführers lässt sich nicht auf 

eine dringend behandlungsbedürftige medizinische Notlage schliessen. 

Gemäss dem Arztbericht nimmt er (…) zu sich. Es ist dem Bericht jedoch 

nicht zu entnehmen, dass er auf eine regelmässige Einnahme von Medi-

kamenten angewiesen ist. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch 

nicht geltend auf eine bestimmte Medikation angewiesen zu sein. Es ist 

ihm daher im Lichte der Rechtsprechung zuzumuten, sich an eines der 

existierenden Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären 

E-5333/2020 

Seite 20 

Betreuung oder an eine der existierenden Einrichtungen für die ambulante 

Behandlung von psychisch erkrankten Personen zu wenden (vgl. auch Ur-

teil D-965/2020 E. 9.3.7). An dieser Einschätzung vermag auch der Um-

stand, dass die Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka deutlich schwerer 

zugänglich sind als in der Schweiz und sich dies aufgrund der aktuellen 

wirtschaftlichen Lage noch akzentuiert haben dürfte, nichts zu ändern (vgl. 

Urteil D-965/2020 E. 9.3.6 f.). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 6. November 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgebli-

chen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2 Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2022 wurde die Rechtsvertrete-

rin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin gemäss 

aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Da die frühere Rechtsbeiständin des 

Beschwerdeführers ihre Ansprüche an ihre Nachfolgerin abgetreten hat, ist 

letzterer ein entsprechendes Honorar auszurichten. Mit Eingabe vom 

E-5333/2020 

Seite 21 

30. Oktober 2020 wurde – noch von der früheren Rechtsbeiständin – eine 

Kostennote eingereicht, die nicht zu beanstanden ist. Der amtlichen 

Rechtsbeiständin ist folglich zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'460.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) 

auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5333/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Linda Spähni, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'460.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

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