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**Case Identifier:** 5fde3fa3-1d8f-5a8d-b119-3b7218f5e4a0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.05.2021 720 21 37/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-37-145_2021-05-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Mai 2021 (720 21 37 / 145) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Reduktion der Hilflosenentschädigung infolge namhafter Verringerung des Bedarfs an 

Dritthilfe. Ablehnung der Notwendigkeit indirekter Dritthilfe bei der Lebensverrichtung 

Essen. 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jürg Pulver, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin i.V. Jeannine Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Eltern 
B.____ + C.____, wiederum vertreten durch Martin Boltshauser, 
Rechtsanwalt, c/o Procap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 
4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  
 
 
 
A.1 Der 2005 geborene A.____ leidet an einem frühkindlichen Autismus, einer chronischen 
Behinderung der Nasenatmung und an einer Atopie. Die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 

 

 
 
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sprach A.____ ab 1. April 2009 eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten  
Grades und ab Juli 2009 mittleren Grades zuzüglich eines Intensivpflegezuschlags zu. Mit Ver-
fügung vom 9. April 2015 sprach sie ihm gestützt auf den Abklärungsbericht vom 17. Juni 2014 
weiterhin eine Hilflosenentschädigung (HE) mittleren Grades zu, mit der Begründung, dass er 
nach wie vor in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und in erheblicher Weise auf 
Dritthilfe angewiesen sei. Bei der Revision vom September 2017 ergab sich gemäss Abklä-
rungsbericht vom 1. Dezember 2017 diesbezüglich keine Veränderung. In der Folge teilte die 
IV-Stelle am 22. Dezember 2017 dem Versicherten mit, dass er weiterhin Anspruch auf die bis-
herige Entschädigung habe.  
 
A.2 Im September 2019 leitete die IV-Stelle erneut eine Revision der HE ein. Bei der Abklä-
rung vom 17. Juni 2020 im Sonderschulinternat D.____, wo A.____ unter der Woche zur Schule 
geht und übernachtet, wurde noch ein Bedarf an Dritthilfe in drei alltäglichen Lebensverrichtun-
gen festgestellt. Darauf gestützt stufte sie den Anspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 22. Dezember 2020 per 1. Februar 2021 auf eine HE leichten Grades herab und hob den 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag auf. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch seine Eltern B.____ und C.____, diese wiede-
rum vertreten durch Rechtsanwalt Martin Boltshauser, am 29. Januar 2021 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er be-
antragte, in Aufhebung der Verfügung vom 22. Dezember 2020 sei ihm weiterhin eine HE mitt-
leren Grades auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. Die IV-Stelle schloss in ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2021 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 69 des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 kann gegen Verfügungen der kantona-
len IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde vom 29. Januar 2021 ist einzutreten. 
 

 

 
 
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2. Streitig ist, ob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete HE mittleren Grades zu Recht auf 
eine solche leichten Grades herabgesetzt hat. 
 
3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine HE. Nach Art. 9 ATSG ist eine 
Person hilflos, die wegen Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen 
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Das Gesetz unterscheidet 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).  
 
3.2 Als schwer gilt die Hilflosigkeit, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies 
ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege und der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 
17. Januar 1961). Nach Art. 37 Abs. 2 IVV ist die Hilflosigkeit mittelschwer, wenn die versicherte 
Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regel-
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a) oder in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange-
wiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange-
wiesen ist (lit. c). Dagegen gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz Ab-
gabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) oder der dauern-
den persönlichen Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV) oder einer durch das Gebrechen be-
dingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV), wegen 
einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 
regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann 
(Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 
IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). Gemäss Art. 42bis Abs. 5 IVG haben Minderjährige 
keinen Anspruch auf HE, wenn sie lediglich eine lebenspraktische Begleitung benötigen. 
 
3.3 Praxisgemäss sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge-
bend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichten 
der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (Kreisschreiben über die 
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] Rz. 8010; BGE 133 V 463 E. 7.2, 
127 V 97 E. 3c). Für die Hilfsbedürftigkeit in einer Lebensverrichtung mit mehreren Teilfunktio-
nen ist nicht verlangt, dass die versicherte Person bei allen oder bei der Mehrzahl dieser Teil-
funktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr genügt es, wenn sie bei einer dieser Teilfunktionen 
regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 90 E. 3c, 117 V 146 
E. 2 mit Hinweis; KSIH Rz. 8011). Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum 
zeitlichen Aufwand, den die Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn 
die versicherte Person mindestens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung über-
haupt nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst 
ausüben kann oder wegen ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 

 

 
 
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1996 S. 171 f. E. 3; ZAK 1981 S. 388 f. E. 2a). Nicht erheblich sind verbale Hinweise und Erin-
nerungen zur selbstständigen Erledigung der Verrichtung (KSIH Rz. 8026.1). 
 
3.4 Die zur Vornahme einer Lebensverrichtung erforderliche Hilfe kann sowohl in direkter 
als auch in indirekter Dritthilfe, d.h. in der Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
der Bewältigung der relevanten Lebensverrichtung, bestehen (BGE 133 V 450 E. 7.2 mit diver-
sen Hinweisen). Eine indirekte Dritthilfe liegt vor, wenn die versicherte Person bei der Ausfüh-
rung einer alltäglichen Lebensverrichtung, z.B. wegen Erstickungsgefahr beim Essen, über-
wacht werden muss (vgl. CAROLINE BRUGGER SCHMIDT/DANIA TREMP, Kinder, Diabetes und HE, 
in: SZS 2020, S. 79). Die indirekte Hilfe, die zur Hauptsache psychisch und geistig Behinderte 
betrifft, setzt ferner nach KSIH Rz. 8030 voraus, dass die Drittperson regelmässig anwesend ist 
und die versicherte Person insbesondere bei der Ausführung der in Frage stehenden Verrich-
tungen persönlich überwacht, sie zum Handeln anhält oder von schädigenden Handlungen ab-
hält und ihr nach Bedarf hilft. Die indirekte Dritthilfe muss eine gewisse Intensität umfassen, 
eine einfache Anordnung oder ein einfacher Hinweis reichen nicht aus (vgl. KSIH Rz. 8026.1). 
Nebst der Wiederholung von Aufforderungen muss mindestens die Handlung während der Aus-
führung überwacht werden und im Bedarfsfall muss eingegriffen werden können (KSIH 
Rz. 8029.1).  
 
3.5 Gemäss Art. 37 Abs. 4 IVV ist bei Minderjährigen nur der Mehrbedarf an Hilfeleistun-
gen und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nichtbehinderten Minderjährigen gleichen 
Alters zu berücksichtigen (BGE 137 V 434 E. 3.3.3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 11. De-
zember 2019, 8C_533/2019, E. 3.2.4). Diese Sonderregelung trägt dem Umstand Rechnung, 
dass bei Kleinkindern eine gewisse Hilfs- und Überwachungsbedürftigkeit auch bei voller Ge-
sundheit besteht. Für die Bestimmung der Hilflosigkeit Minderjähriger dienen die im Anhang III 
des KSIH enthaltenen Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minder-
jährigen (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2019, 8C_533/2019, E. 3.2.4 mit Hin-
weis; KSIH Rz. 8086).  
 
3.6 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch das KSIH zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln 
werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 543 E. 3.3.2.2.1 mit Hinweisen). 
 
4. Für die Bemessung der Hilflosigkeit der versicherten Person ist in der Regel eine Ab-
klärung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV) erforder-
lich, wenn es sich um eine erstmalige Anmeldung für eine HE, bei Minderjährigen allenfalls mit 
Intensivpflegezuschlag, oder um ein Gesuch um Erhöhung der HE infolge Verschlimmerung der 
Hilflosigkeit handelt. In den übrigen Fällen entscheidet die IV-Stelle, ob auf eine Abklärung an 
Ort und Stelle verzichtet werden kann (KSIH Rz. 8131 in Verbindung mit Rz. 8130). Rechtspre-

 

 
 
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chungsgemäss muss ein Abklärungsbericht folgenden Anforderungen genügen: Als Berichter-
statterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhält-
nisse sowie der aus den seitens der Medizin gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträch-
tigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störun-
gen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die 
medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1). 
Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, be-
gründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sein. Schliess-
lich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Hält 
sich die versicherte Person in einem Heim auf, bespricht die Abklärungsperson das Ergebnis 
mit dem Pflegepersonal und/oder der Heimleitung (KSIH Rz. 8132). Das Gericht greift, sofern 
der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, 
in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente 
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige 
Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2).  
 
5.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung 
von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der 
ihr zu Grunde liegende Sachverhalt erheblich verändert hat. Anlass zur Revision einer Rente 
oder einer anderen Dauerleistung gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen, die geeignet ist, den Leistungsanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Leistung 
nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann re-
vidierbar, wenn sich die Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes 
auf die Arbeitsfähigkeit beziehungsweise die Hilfsbedürftigkeit erheblich verändert haben 
(BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse 
liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn aus der Veränderung der Intensität und 
der Auswirkungen eines Leidens eine Verminderung oder Erhöhung des Arbeitsfähigkeitsgra-
des beziehungsweise der Hilflosigkeit resultiert (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Mai 2009, 
9C_261/2009, E. 1.2 und vom 28. August 2003, I 212/03, E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss 
unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 
Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit respektive die Hilflosigkeit für sich allein ge-
nommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG dar. 
 
5.2 Zeitlicher Referenzpunkt für die Beantwortung der Frage, ob eine erhebliche Änderung 
des Sachverhalts eingetreten ist, bildet grundsätzlich die letzte der versicherten Person eröffne-
te rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs auf HE mit 
einer rechtskonformen Sachverhaltsabklärung und einer entsprechenden Beweiswürdigung 
beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision 
(BGE 133 V 114 E. 5.4 mit Hinweis). Nach Einholung eines Abklärungsberichts vom 21. De-
zember 2017 wurde dem Versicherten mit Mitteilung vom 22. Dezember 2017 eröffnet, dass 
ihm nach wie vor eine HE mittleren Grades zustehe. Am 22. Dezember 2020 erging die vorlie-
gend angefochtene Verfügung, mit welcher dem Versicherten nunmehr noch eine HE leichten 

 

 
 
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Grades zugesprochen wurde. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis 
zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 22. Dezember 2020 allenfalls eine 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die eine revisionsweise Aufhebung 
der bis anhin ausgerichteten HE rechtfertigt, bildet demnach die Situation, wie sie im Zeitpunkt 
der Mitteilung vom 22. Dezember 2017 bestand; denn laut Art. 74ter lit. f der Verordnung über 
die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 bedarf es keiner Verfügung, wenn die HE 
nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision weiter ausgerichtet wird, sofern keine 
leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wird, was hier der Fall war. Eine 
solche Mitteilung ist, wenn keine Verfügung verlangt worden ist (Art. 74quater IVV), in Bezug auf 
den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteil des Bundesge-
richts vom 29. Januar 2010, 8C_1005/2009, E. 3.2 mit Hinweis). 
 
5.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall 
– das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat die rechtsanwendende Behörde ihren 
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Verwaltung und Gericht haben vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 221 f. E. 6 mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrund-
satz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es 
Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die 
Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen 
mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit 
der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-
verhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als 
unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi-
gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 222 E. 6 mit Hinweisen). 
 
6.1 Für die Prüfung der strittigen Frage sind im Wesentlichen nachfolgende Unterlagen zu 
berücksichtigen: 
 
6.2 Im Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 21. Dezember 2017 wurde aufgeführt, dass der 
Versicherte beim An- und Auskleiden, beim Essen, bei der Körperpflege, bei der Verrichtung 
der Notdurft, bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege der gesellschaftlichen Kontak-
te regelmässige und erhebliche Hilfe benötige. Bei der Lebensverrichtung Essen wurde insbe-
sondere festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit dem Besteck koordinativ umgehen und 
die Speisen auf dem Teller mit dem Messer selbstständig zerkleinern könne. Auch ein Stück 
Brot könne er selber streichen. Rein funktionell benötige er keine Hilfe in dieser Teilverrichtung. 
Jedoch habe der Beschwerdeführer mehrere „Ticks“; so habe er ein grosses Problem damit, 

 

 
 
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wenn beim Zerkleinern oder Bestreichen der Speisen Reste am Messer hängen blieben. Dieses 
müsse er dann mit den Fingern reinigen. Zudem würden ihn auch Speisereste oder Brotkrümel 
neben dem Teller massiv stören. Während dem Essen müsse man ihn ständig auffordern, wei-
ter zu essen, da er sich immer wieder in seinen Gedanken verlieren würde. Den Beschwerde-
führer müsse man zudem frühzeitig daran erinnern, dass demnächst zusammen gegessen 
werde, sonst hätte er Mühe sich in nützlicher Frist von seinen Beschäftigungen zu lösen und 
sich an den Tisch zu setzen. Gestützt auf diese Feststellungen wurde damals für die Verrich-
tung Essen eine Hilflosigkeit bejaht. 
 
6.3 Infolge der Revision vom September 2019 erfolgte eine weitere Abklärung am 17. Ju-
ni 2020. Im Rahmen der Abklärung stützte sich die IV-Stelle auf die Angaben der Leitung des 
Wohnheims D.____. Zum Lebensbereich Essen wurde berichtet, dass der Beschwerdeführer 
seine Speisen selber zerkleinern könne und dabei keine regelmässige Dritthilfe mehr benötige. 
Beim gesamten Ablauf der Nahrungsaufnahme sei der Beschwerdeführer komplett selbststän-
dig. 
 
6.4 Bei der aufgrund des Einwands des Beschwerdeführers durchgeführten telefonischen 
Kontaktaufnahme mit dessen Vater bestätigte dieser, dass der Beschwerdeführer funktionell 
selbstständig essen könne, die Speisen selbstständig zerkleinern würde und diese auch ohne 
funktionelle Einschränkungen zu sich nehme. Allerdings würde sich der Beschwerdeführer je-
weils, ohne zu fragen, mehrfach täglich selbstständig am Kühlschrank und an den Vorräten be-
dienen. Dabei nehme er keine Rücksicht, dass später gemeinsam gegessen werden sollte. Er 
bediene sich auch an Lebensmitteln, die für die Essenszubereitung benötigt würden. Die Eltern 
würden bei der Aufforderung, bis zum gemeinsamen Essen zuzuwarten, kein Gehör finden. 
Entsprechend habe er dann keinen Hunger mehr, wenn er mit den Eltern am Tisch sitze. Dies 
sei sehr zeit- und kraftraubend. Daraus sei abzuleiten, dass eine indirekte Dritthilfe bezüglich 
der Lebensverrichtung gegeben sei. 
 
6.5 In der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 25. November 2020 zum Einwand 
wurde sodann festgehalten, dass für die Beurteilung der benötigten Hilfestellung jeweils der 
massgebende Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt, in diesem Falle also die Situation in der 
Wohngruppe der D.____, entscheidend sei. Betreffend dem Essverhalten des Beschwerdefüh-
rers sei zu berücksichtigen, dass es sich um einen 15-jährigen Teenager handle. In diesem Al-
ter sei es nicht aussergewöhnlich, dass ein Jugendlicher durch spezielles Essverhalten im 
häuslichen Umfeld auffalle. Mit zunehmendem Alter würden Jugendliche oftmals selbst bestim-
men wollen, ob sie am Essen am gemeinsamen Familientisch teilnehmen oder nicht. Dies ge-
höre mitunter auch zur Bildung des Sozialverhaltens. So sei es auch nicht unüblich, dass sich 
Teenager gerne selbst versorgen würden, in dem sie auf das häusliche Angebot im Kühl-
schrank zugrückgreifen würden. 
 
6.6 Die mit der Beschwerde vom 29. Januar 2021 eingereichte Einschätzung des Hilfebe-
darfs des Beschwerdeführers, welche vom Sozialpädagogen E.____, der ihn während seiner 
Ausbildung zwischen August 2017 und Juli 2020 in seinem Alltag begleitet habe, erstellt wurde, 
hält fest, dass er den Beschwerdeführer regelmässig als unmotiviert, abgeneigt und gereizt er-

 

 
 
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lebt habe. Unter anderem habe sich das morgendliche Aufstehen als Herausforderung erwie-
sen. So habe sich der Beschwerdeführer zwar einen Wecker gestellt, diesen aber morgens 
nicht gehört oder ihn ausgemacht und sei dann im Bett liegen geblieben. Auf Klopfen an seiner 
Zimmertüre habe er jeweils entweder gar nicht oder verbal ablehnend reagiert. Erst nach 
mehrmaliger Einladung zum Frühstück und gegebenenfalls Öffnen der Zimmertüre habe er sein 
Zimmer verlassen, sich ins Badezimmer begeben und sei anschliessend verspätet an den Tisch 
gekommen. Am Frühstückstisch angekommen, habe er sein Frühstück selbstständig in der 
Gruppe eingenommen, sei aber durch schlechte Laune und Gereiztheit aufgefallen. Ein Znüni 
für die Schule habe er sodann nur gerichtet, wenn er darauf hingewiesen worden sei. Dieses 
Znüni habe er in der Schule zum Teil bereits während den Stunden gegessen, anstatt bis zur 
Pause zuzuwarten. Der Beschwerdeführer schwanke zudem immer wieder zwischen fehlendem 
Antrieb und starken Impulsen, wirke abgelenkt und verträumt, wobei er seine Umwelt vergessen 
würde. Seine Selbstorganisation hätte in Bezug auf alltägliche Dinge wenig ausgeprägt gewirkt. 
Bei alltäglichen Dingen wie zur Schule gehen und Essen benötige der Beschwerdeführer wei-
terhin Unterstützung, zwar nicht in technischer Hinsicht, jedoch in Form von Hinweisen. An-
sonsten würde er neben dem Frühstück auch den Bus und Therapietermine verpassen. 
 
7.1 Aus der Beschwerde geht hervor, dass bei der Lebensverrichtung Essen unbestritte-
nermassen keine funktionellen Einschränkungen bestehen und eine direkte Dritthilfe nicht er-
forderlich ist. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer durch indirekte Dritthilfe beim Essen unter-
stützt werden muss. 
 
7.2 Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Beurteilung der Hilflosigkeit des Be-
schwerdeführers vollumfänglich auf die Ergebnisse des Abklärungsberichts vom 17. Juni 2020. 
Sie ging demzufolge davon aus, dass der Versicherte nunmehr lediglich in den Lebensverrich-
tungen An- und Auskleiden, Körperpflege, bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege 
der gesellschaftlichen Kontakte regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewie-
sen sei. Bei der Lebensverrichtung Essen werde keine Dritthilfe – weder direkt noch indirekt – 
mehr benötigt. Das Verhalten zu Hause sei vorwiegend auf die Pubertät zurückzuführen und 
werde durch den Autismus wohl verstärkt. Eine Mangelernährung sei nicht erkennbar und es 
würden sich zudem keine gesundheitlichen Folgen aus dem Verhalten des Beschwerdeführers 
manifestieren. 
 
7.3.1 Wie in Erwägung 4 hiervor ausgeführt, ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
eingeholten Abklärungsberichten, die von einer qualifizierten Person abgefasst wurden, welche 
Kenntnis der medizinisch gestellten Diagnosen und der sich daraus ergebenden Beeinträchti-
gungen hat, und sich plausibel, begründet und detailliert zu den Tatbestandselementen äussern 
sowie in Übereinstimmung mit den vor Ort eingeholten Angaben stehen, volle Beweiskraft zu-
zuerkennen, solange keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen vorliegen. Solche sind nicht 
ersichtlich. Der Bericht vom 17. Juni 2020 beruht auf einer von einer Fachperson mit der Lei-
tung des Wohnheims, in dem der Beschwerdeführer unter der Woche wohnt, durchgeführten 
Abklärung und führt die festgestellten Beeinträchtigungen detailliert aus. Er gibt einen umfas-
senden Eindruck über die im Alltag des Versicherten bestehenden gesundheitlichen Probleme 
und deren Bewältigung. Zu beachten ist, dass der Abklärungsbericht auf dem Gespräch mit der 

 

 
 
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Leitung des Wohnheims D.____ beruht, die in täglichem Kontakt mit dem Beschwerdeführer 
steht und dessen Einschränkungen täglich miterlebt. Mangels offensichtlicher Fehleinschätzun-
gen stellt der Abklärungsbericht damit zwar eine knappe, aber insgesamt zuverlässige Ent-
scheidgrundlage dar, weshalb ihm grundsätzlich volle Beweiskraft zukommt. 
 
7.3.2 Daran vermögen auch die formellen Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern. 
Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass die Abklärung ausschliesslich in der Wohngruppe 
des Wohnheims D.____ vorgenommen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen 
des Einwandverfahrens eine telefonische Abklärung mit dem Vater des Beschwerdeführers 
nachgeholt wurde. Diese Angaben wurden sodann in der Verfügung vom 22. Dezember 2020 
berücksichtigt. Auch das Vorbringen, dass die indirekte Dritthilfe von der Beschwerdegegnerin 
bei der telefonischen Abklärung mit dem Sonderschulheim gar nicht geprüft worden sei, ver-
fängt nicht. Sowohl die telefonische Abklärung mit dem Vater als auch diejenige mit der Leitung 
des Wohnheims dienten dazu, jegliche Hilfestellungen, die dem Beschwerdeführer erbracht 
wurden, zu erfassen. Da eine indirekte Dritthilfe auch einen bestimmten Aufwand darstellt und 
im Rahmen einer direkten Betreuung geleistet werden muss, kann davon ausgegangen werden, 
dass die Dritthilfe – ob direkt oder indirekt – bei den Abklärungsgesprächen erwähnt worden 
wäre. Die formellen Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen den Abklärungsbericht vom 
17. Juni 2020 somit nicht in Zweifel zu ziehen, zumal sich auch aus dem Bericht von E.____ 
keine Notwendigkeit indirekter Dritthilfe beim Essen ergibt. 
 
7.4 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Bejahung der Notwendigkeit von 
indirekter Dritthilfe bei der Lebensverrichtung Essen im vorliegenden Fall nicht erfüllt. 
 
Sowohl aus den Akten als auch aus der Beschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer 
beim Essen keine Überwachung benötigt. Die Telefonate mit der Leiterin des Wohnheims und 
mit dem Vater des Beschwerdeführers bestätigen, dass der Beschwerdeführer selbstständig 
isst und dabei nicht überwacht werden muss. Aus dem Telefongespräch mit dem Vater geht 
insbesondere hervor, dass sich die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers primär auf die ei-
gene Organisation ausserhalb des strukturierten Alltags im Heim beziehen und weniger auf die 
Lebensverrichtung Essen an sich. Auch aus dem eingereichten Bericht der Bezugsperson sei-
ner Wohngruppe kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Bezugs-
person schildert zwar das allgemeine und insbesondere launenhafte Verhalten des Beschwer-
deführers und seine Schwierigkeiten, am Morgen aufzustehen und zum Frühstückstisch zu 
kommen, hält jedoch folgendes fest: „am Frühstückstisch angekommen, nimmt er sein Früh-
stück selbstständig in der Gruppe ein“. Aus der Feststellung, dass der Beschwerdeführer sein 
Znüni für die Schule nur vorbereite, wenn er darauf hingewiesen werde, und dass er das Znüni 
während der Schulstunden esse, kann grundsätzlich keine Notwendigkeit auf indirekte Dritthilfe 
abgeleitet werden. Die Notwendigkeit von Dritthilfe beim Essen bezieht sich einzig auf die Nah-
rungsaufnahme, die aus den Teilfunktionen Zerkleinern der Speisen, Zuführung der Nahrung 
zum Munde, Kauen und Schlucken besteht. Auswahl der Lebensmittel und Zubereitung einer 
Mahlzeit sind keine Teilfunktionen der Lebensverrichtung Essen, sondern gehören zur allge-
meinen Haushaltsführung (Urteil des Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG] vom 7. Ju-
ni 2004 H 299/03 E. 3.4). Dass der Beschwerdeführer sein Znüni nicht selbstständig vorbereitet, 

 

 
 
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ist daher nicht beachtlich. Aus dem Essen des Znünis während der Schulstunde allein kann 
noch keine Hilflosigkeit abgeleitet werden, da dies unabhängig von jeglicher Hilfestellung und 
komplett selbstständig erfolgt. Darüber hinaus werden im Bericht der Bezugsperson keine Prob-
lematiken im Zusammenhang mit der Lebensverrichtung Essen bzw. deren einzelnen Teilfunk-
tionen erwähnt. Die Notwendigkeit einer indirekten Dritthilfe ist jedenfalls auch daraus nicht er-
sichtlich. 
 
Bei seinen Eltern isst der Beschwerdeführer eigenständig und regelmässig, wohl zeitweise zu 
eigenständig und regelmässig, indem er auch ohne Zustimmung der Eltern die im Haushalt ver-
fügbaren Speisen isst, bzw. bei Bedarf selbst Essen einkaufen geht. Aus den Aussagen des 
Vaters ist nicht ersichtlich, dass oder inwiefern der Beschwerdeführer dadurch Schaden neh-
men würde. Vielmehr wird deutlich, dass die Schwierigkeiten darin bestehen, den Beschwerde-
führer dazu anzuhalten, Abmachungen zum Essen einzuhalten und am gemeinsamen Essen 
mit den Eltern teilzunehmen. So bestätigte der Vater, dass sich von Seiten der Eltern bezüglich 
des Essens keine Regeln durchsetzen lassen und die Erklärungen der Eltern ignoriert werden. 
Es ist durchaus nachvollziehbar, dass dieses Verhalten des Beschwerdeführers für die Eltern 
belastend ist, dennoch ist es nicht realitätsfremd, dass sich Jugendliche im entsprechenden 
Alter zunehmend nicht an die vorgegebenen Essensregeln halten. Auch wenn dieses Verhalten 
beim Beschwerdeführer durch seine Erkrankung zweifellos verstärkt wird, lässt sich, wie vorge-
hend dargelegt, daraus keine Notwendigkeit einer indirekten Dritthilfe ableiten. Vielmehr kann 
aus den Schilderungen geschlossen werden, dass die Eltern das Verhalten des Beschwerde-
führers an den Wochenenden offenbar gar nicht in einer Weise beeinflussen können, dass er 
sich anders verhalten würde. Dies wäre jedoch gemäss KSIH eine – weitere – Voraussetzung 
dafür, dass eine indirekte Dritthilfe anerkannt werden könnte. 
 
8. Im Vergleich zum Abklärungsbericht vom 1. Dezember 2017 ergibt sich somit eine nam-
hafte Verringerung des Bedarfs an Dritthilfe in den alltäglichen Lebensverrichtungen. So benö-
tigt der Beschwerdeführer aktuell noch in den Lebensverrichtungen An- bzw. Auskleiden, Kör-
perpflege und Fortbewegung ausserhalb der Wohnung sowie Pflege sozialer Kontakte regel-
mässige Dritthilfe, während diese im Jahr 2017 noch bei fünf Lebensverrichtungen erforderlich 
war. Der Wegfall der Hilfsbedürftigkeit beim Essen sowie der Verrichtung der Notdurft ist nach-
vollziehbar. Aus den Abklärungsberichten und den Angaben in der Beschwerde ergibt sich, 
dass sich die Situation bezüglich der Lebensverrichtung Essen seit der letzten Verfügung vom 
Dezember 2017 in jedem Fall erheblich verändert hat. So weist der Beschwerdeführer keine 
„Ticks“ mehr auf und muss weder zum Essen angewiesen noch dabei in einer sonstigen Form 
unterstützt werden. Die damals als Begründung für eine Dritthilfe angeführten Elemente lagen 
zum Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2020 nicht mehr vor. 
Auch hat sich die damalige Betreuungssituation geändert. So verbringt der Beschwerdeführer 
nur noch die Wochenenden bei den Eltern, während er unter der Woche in einem Wohnheim 
mit gut strukturiertem Tagesablauf verbringt. Das Gericht greift in das Ermessen der die Abklä-
rung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen, weil die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist, als das im Be-
schwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1). Gemäss den vorhergehenden Aus-
führungen sind keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen der Abklärungsperson ersichtlich. 

 

 
 
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Aufgrund der erheblichen Veränderung des massgebenden Sachverhalts hat die Beschwerde-
gegnerin zu Recht das Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG 
bejaht. 
 
9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich beim Beschwerdeführer – im Vergleich 
zum Abklärungsbericht vom 21. Dezember 2017 – eine namhafte Verringerung des Bedarfs an 
Dritthilfe in den alltäglichen Lebensverrichtungen eingestellt hat, weshalb ein Revisionsgrund im 
Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG zu bejahen ist. Da er aktuell noch in drei alltäglichen Lebensver-
richtungen auf die regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist und keine besondere 
Überwachung benötigt, hat die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichtete HE mittleren Gra-
des zu Recht auf eine solche leichten Grades herabgesetzt.  
 
10. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegen-
de Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten zu überbinden sind. Diese werden mit dem von 
ihm bezahlten Vorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. Die ausserordentlichen Kosten 
sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 800.-- verrechnet. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

 
 
 
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