# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdb7a34e-8f82-54b6-9e31-10b703bbfadf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-8013/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8013-2007_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8013/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______ Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
25. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8013/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat zusammen mit sei-
ner  Mutter  (...),  welche für  beide am 28. November  2000 ein  erstes 
Asylgesuch  stellte,  das  mit  Verfügung  des  BFF  vom  3. April  2001 
abgelehnt  wurde.  Auf  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  trat  die 
vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit 
Urteil vom 12. Juni 2001 mangels Bezahlung des Kostenvorschusses 
nicht ein. Ein am 12. August 2002 eingereichtes Wiedererwägungsge-
such des Beschwerdeführers und seiner Mutter wurde mit Verfügung 
des BFF vom 23. August 2003 abgewiesen.

B.
Am 1. September  2004 stellte  der  Beschwerdeführer  zusammen mit 
seiner Mutter bei der ARK ein Gesuch um Wiederaufnahme des Asyl-
verfahrens. Gleichzeitig reichten sie Unterlagen betreffend ihre exilpoli-
tische Tätigkeit ein, welche am 31. Mai 2005 durch weitere Beweismit-
tel ergänzt wurden:
- Foto einer Demonstration;
- Mitgliedschaftsbestätigung  des  B._______  vom  24. September 

2003 betreffend die Mutter des Beschwerdeführers;
- Bestätigung  des  B._______  vom  28.  Juli  2004  betreffend 

Demonstrationsteilnahme;
- Kopie  eines  Schreibens  der  Ordnungs-  und  Sicherheitskräfte  der 

Stadt (...) vom 17. Dezember 2000 samt deutscher Übersetzung
- fremdsprachiger Text aus dem Internet;
- zwei im Internet publizierte Artikel der Mutter des Beschwerdefüh-

rers mit Übersetzung;
- Fotos einer Demonstration in (...) am 9. Juni 2003;
- zwei Mitgliedschaftsbestätigungen des B._______ vom 1. Mai 2005 

im Original betreffend den Beschwerdeführer und seine Mutter;
- vier Flugblätter von Demonstrationen;
- mehrere, zum Teil im Internet publizierte Fotos von verschiedenen 

Anlässen (Standaktionen, Demonstrationen) in der Schweiz;
- eine auf die Mutter des Beschwerdeführers ausgestellte Bewilligung 

der (...) vom 20. Mai 2005 für eine politische Standaktion am 4. Juni 
2005;

- zwei im Internet publizierte Artikel der Mutter des Beschwerdefüh-
rers samt deutscher Übersetzung;

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- zwei  im  Internet  publizierte  Artikel  des  Beschwerdeführers  samt 
deutscher Übersetzung;

- Vorabdruck des Verfassungsschutzberichts 2004 Deutschland.

Die Eingabe wurde von der ARK zuständigkeitshalber am 3. Septem-
ber 2004 zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch ans BFF über-
wiesen.

C.
In einer weiteren Eingabe vom 29. Juli 2005 wiesen der Beschwerde-
führer und und seine Mutter unter Beilage weiterer Fotos darauf hin, 
dass sie an weiteren Protestaktionen des (...)  im Juni und Juli  2005 
teilgenommen hätten.

D.
Das BFF nahm das Gesuch des Beschwerdeführers und seiner Mutter 
vom 1. September  2004 als  zweites  Asylgesuch  entgegen  und  wies 
dieses, mittlerweile als BFM, mit  Verfügung vom 15. Dezember 2005 
ab. 

E.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2006 reichten der Beschwerdeführer und 
seine Mutter dagegen eine Beschwerde ein und beantragten unter an-
derem  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  wegen  Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs. Gleichzeitig wurden mehrere Beweismit-
tel eingereicht:
- schwarze  Mappe  betreffend  exilpolitische  Tätigkeiten  (Mitglied-

schaftsbestätigung des B._______ vom 1. Januar  2006 betreffend 
den  Beschwerdeführer,  zwei  Bestätigungen  des  B._______  vom 
28. Dezember 2005 für die Teilnahme an einer Demonstration (...) 
vom 16. Dezember 2006, vier im Internet publizierte Artikel des Be-
schwerdeführers und seiner Mutter, Zugriffsstatistik für die Webseite 
des (...), Bericht aus Asylmagazin vom Juni 2004, Abbildungen der 
Demonstration  (...)  vom  16. Dezember  2005,  in  (...)  vom  7. Mai 
2005 und (...) vom 17. Juni 2005);

- undatierte  Bestätigung  des  (...)  für  die  Teilnahme der  Mutter  des 
Beschwerdeführers  an 14 Standaktionen und einer  Demonstration 
in der Schweiz in der Zeit vom 24. Oktober 2003 bis 17. Dezember 
2005;

- eine  CD/DVD-Aufnahme  mit  Lied  und  Telefon-Interview  des  Be-
schwerdeführers samt deutscher Übersetzung;

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- Flugblatt  und  mehrere  Abbildungen  der  Demonstration  (...)  vom 
16. Dezember 2005;

- Bericht  des  B._______  in  der  Zeitung  (...),  (...),  vom 11.  Januar 
2006 über eine Demonstration (...) vom 16. Dezember 2005, samt 
Übersetzung;

- Artikel  und Foto des Beschwerdeführers und seiner Mutter  in  der 
Zeitung (...), (...), vom 12. Januar 2006, samt Übersetzung;

- Fotos einer Sitzung des (...).

F.
Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichten der Beschwerdeführer 
und seine Mutter weitere Beweismittel betreffend ihre exilpolitische Tä-
tigkeit ein:
- im  Internet  publizierter  Artikel  der  Mutter  des  Beschwerdeführers 

samt Übersetzung;
- Artikel  aus  der  Zeitung  (...)  vom  7.  September  2006  (Reportage 

über den Beschwerdeführer);
- eine CD/DVD-Aufnahme.

G.
Mit  Verfügung vom 6. Februar  2007 hob das BFM seinen Entscheid 
vom 15. Dezember 2005 auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. 
In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren mit Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts,  an  welches  das  Verfahren  übergangen  war, 
am 30. Mai 2007 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

H.
Am 4. Juli 2007 führte das Bundesamt eine Befragung des Beschwer-
deführers durch. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in 
der  Schweiz  als  Mitglied  der  B._______  politisch  tätig.  Zudem 
komponiere er Musik mit politischem Inhalt. Durch Vermittlung des in 
den USA lebenden Dichters und Komponisten (...) sei am 1. Oktober 
2005  auf  dem  politischen  TV-Sender  (...)  in  Amerika  eine 
Liedaufnahme von ihm mit Foto ausgestrahlt worden. Er habe diesem 
Sender  zudem  ein  Interview  gegeben,  dessen  Aufnahme  er  dem 
Bundesamt zugestellt  habe. In seinem Interview habe er über seinen 
Aufenthalt  in  der  Schweiz,  seine Ausbildungsmöglichkeiten  und  sein 
Hobby  Karate  gesprochen.  Er  habe  das  Interview  samt  Foto  unter 
einem  Decknamen  abgegeben.  In  seinen  Liedern  singe  er  von 
Sprachschwierigkeiten, von Verständigung und davon, entwurzelt und 
heimatlos  zu  sein.  Diese  würden  auch  auf  anderen  TV-Sendern 

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wiedergegeben,  so  von  I.P.N.-TV  Amerika,  TV-Omide-Iran  und  dem 
deutschen Sender P.D.F., in nächster Zeit auch auf P.N.C. in Dubai und 
I.T.N.A. Er habe auch eine CD brennen lassen. Er sei sicher, dass er 
deshalb im Iran bekannt sei. Er wisse nicht, ob seitens der iranischen 
Behörden  etwas  gegen  ihn  unternommen  worden  sei.  Auf  der 
Internetseite  von  (...)  seien  mehrere  Bilder  von  ihm  zu  finden.  Im 
Weiteren  wies  der  Beschwerdeführer  darauf  hin,  dass  er  wegen 
psychischer  Probleme  in  ärztlicher  Behandlung  sei.  Er  habe  auch 
Magenprobleme.  Gleichzeitig  reichte  er  ein  entsprechendes  kurzes 
Arztzeugnis  von  Dr.  med.  (...)  vom  3. Juli  2007  ein.  Darin  wurde 
festgestellt,  der  Beschwerdeführer  stehe  wegen  seines  Aufent-
haltsstatus, der es ihm verunmögliche, eine Lehrstelle oder Arbeit zu 
finden, unter Stress.

I.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 25. Oktober 2007, eröffnet 
am 26. Oktober  2007,  fest,  der Beschwerdeführer erfülle  die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. 
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten  würden.  Den  Vollzug  der 
Wegweisung in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar 
und möglich.

J.
Mit  Eingabe vom 26. November 2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen Rechtsvertreter 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Rückweisung 
an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flücht-
lingseigenschaft  des Beschwerdeführers festzustellen, und er sei  als 
Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 
die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Be-
gründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 

K.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Dezember 2007 wurde das 

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Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet.  Zudem  wurde  der  Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  eine  Fürsorgebestätigung,  einen  ärztli-
chen  Bericht  sowie  eine  Entbindungserklärung  von  der  ärztlichen 
Schweigepflicht einzureichen. 

L.
Gemäss  einer  Mitteilung  der  (...)  vom  17.  Dezember  2007  und 
weiteren  Unterlagen  führte  der  Beschwerdeführer  zusammen  mit 
Familienangehörigen  und  einem weiteren  iranischen  Staatsbürger  in 
(...)  ab  dem  16.  Dezember  2007  einen  mehrtägigen  Hungerstreik 
durch.

M.
Ferner wurden am 20. und 23. Dezember 2007 folgende Unterlagen 
eingereicht:
- ärztlicher Bericht von Dr. med. (...) vom 12. Dezember 2007;
- Zeitungsbericht (...) vom 20. Dezember 2007 mit einem Bericht über 

den Beschwerdeführer;
- zwei  medizinische  Berichte  von  Dr.  med.  (...),  zur  ärztlichen 

Untersuchung  der  Hungerstreikenden  vom 19.  und  20. Dezember 
2007;

- ein fremdsprachiger Internetauszug.

N.
Am 27. Dezember  2007 wurden eine Fürsorgebestätigung sowie ein 
vom  20.  Dezember  2007  datierter  Arztbericht  von  Dr.  med.  (...) 
eingereicht.

O.
Mit Eingabe vom 7. und 14. Januar 2008 wurde der bereits zuvor ein-
gereichte Bericht von Dr. med. (...) vom 12. Dezember 2007 mit einer 
Entbindungserklärung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  und  die 
Fürsorgebestätigung nochmals eingereicht.

P.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2008 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

Q.
Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 7. März 2008 
Stellung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-

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mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behör-
de ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen,  die in  wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 
den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen des Verhaltens nach der Ausreise Flüchtling im Sinne von 
Art. 3 wurde, ist als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2, 
Art. 54 und 59 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  vom 
25. Oktober  2007  damit,  der  Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der 
Befragung beim Bundesamt klar  verneint,  sich vor der Ausreise aus 
dem Iran politisch betätigt  zu haben oder in diesem Zusammenhang 
mit den Behörden Probleme gehabt zu haben. Zudem seien seine Vor-
bringen im ersten Asylgesuch als  unglaubhaft  erachtet  und das Ge-
such  am 3.  April  2001  abgelehnt  worden. Demzufolge  könne  davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den iranischen Be-
hörden nicht als regimekritische Person bekannt gewesen sei, weshalb 
das Bestehen von Vorfluchtgründen zu verneinen sei. Die im Rahmen 
des zweiten Asylgesuches geltend gemachten exilpolitischen Aktivitä-
ten vermöchten keine Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgeset-
zes zu begründen. Der Beschwerdeführer weise kein derart hohes po-
litisches Profil  auf, dass er mit  einer Verfolgung durch die iranischen 
Behörden  rechnen  müsste.  Auf  Grund  der  Informationen  des  Be-
schwerdeführers  ergebe  sich  zudem aus  dem angeführten  Engage-
ment  als  Musiker,  Sänger  und  Karatesportler  kein  solcher  Bekannt-
heitsgrad, dass sich daraus eine konkrete Gefährdung seitens der ira-
nischen Behörden bei einer Rückkehr ableiten liesse.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der Beschwer-
deführer ersuche aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe um Anerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft,  weshalb  per  definitionem  keine 
glaubhaften Vorfluchtgründe vorlägen. Der  Bekanntheitsgrad bei  den 

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Behörden vor der Ausreise stelle nur eines von zahlreichen Kriterien 
zur Beurteilung der Frage dar, ob die Behörden von den Exilaktivitäten 
erfahren hätten. Aus der fehlenden Vorverfolgung dürfe nicht  auf  ein 
fehlendes politisches Profil geschlossen werden. Der Beschwerdefüh-
rer  verfüge  aufgrund  seiner  regimekritischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz über ein politisches Profil, welches bei einer Rückkehr in den 
Iran ernsthafte Nachteile nach sich ziehen würde. Er befinde sich be-
züglich allfälliger vom iranischen Geheimdienst gegen ihn eingeleiteter 
Massnahmen  in  einem  typischen  Beweisnotstand.  Dies  bedeute  je-
doch nicht,  dass der Beschwerdeführer ohne Gefahr in den Iran zu-
rückkehren  könne.  Der  Beschwerdeführer  rage  aus  verschiedenen 
Gründen aus der Masse der in der Schweiz exilpolitisch aktiven Perso-
nen hervor. Insbesondere dürfte die Tatsache, dass sämtliche Mitglie-
der der Familie A._______ gemeinsam für die B._______ aktiv seien, 
die  iranischen  Behörden  aufhorchen  lassen. Zudem könne aufgrund 
des Auftritts des Beschwerdeführers auf (...)  TV - dem bekanntesten 
exiliranischen  Sender  mit  der  grössten  Einschaltquote  -  sowie  der 
mehrfachen  Ausstrahlung  seines  regimekritischen  Musikvideos  auf 
IPNTV - dem weltweit drittgrössten exiliranischen Fernsehsender - als 
sicher  angenommen  werden,  dass  er  vom  iranischen  Regime  re-
gistriert und bei einer Rückkehr in den Iran akut gefährdet wäre. Beide 
Sender könnten im Iran über Satellit empfangen werden. Die Musikin-
dustrie werde im Iran unter verschärfter Beobachtung des Kulturminis-
teriums minutiös auf  westliche Einflüsse untersucht. Im Weiteren er-
scheine der Beschwerdeführer auch aufgrund seiner sportlichen Akti-
vität  -  (...)  -  regelmässig  im  Internet,  was  die  Gefahr  einer 
Registrierung  durch  die  iranischen  Behörden  zusätzlich  erhöhe. 
Welche  Gefahr  ihm  aufgrund  seiner  politischen  und  künstlerischen 
Aktivitäten drohe,  werde in  einem Bericht  der NZZ vom 18. Oktober 
2007  verdeutlicht.  Schliesslich  habe  die  Vorinstanz  das  rechtliche 
Gehör  des  Beschwerdeführers  verletzt.  So  habe  er  sich  aufgrund 
seiner äusserst schlechten psychischen Verfassung durch C._______, 
Inhaber  einer  Niederlassungsbewilligung,  als  Beistand  und 
Dolmetscher an die Bundesbefragung beleiten lassen wollen. Diesem 
sei  jedoch  der  Zutritt  zur  Befragung  ohne  Angabe  von  Gründen 
verweigert  worden.  Weiter  habe  die  Befragerin  anlässlich  der 
Bundesanhörung  festgehalten,  sie  habe  kein  Musikvideo  des  Be-
schwerdeführers in dessen Akten gefunden. Das BFM habe das vom 
Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht gesandte Musik-
video offenbar  übersehen. Zudem handle  es  sich  bei  der  Aufnahme 
nicht  bloss um eine Liedaufnahme, sondern  um ein Musikvideo, auf 

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dem der Beschwerdeführer deutlich zu erkennen sei. Da es sich dabei 
um ein wichtiges Beweismittel handle, erweise sich das Übersehen der 
Vorinstanz als erhebliche Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, 
was eine Kassation des angefochtenen Entscheides rechtfertige.

4.3 Am 16. Dezember 2007 trat der Beschwerdeführer zusammen mit 
Familienangehörigen  und  weiteren  iranischen  Staatsangehörigen  in 
(...) in einen mehrtägigen Hungerstreik. 

4.4 In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2008 hielt die Vorinstanz 
an ihrem Standpunkt fest. Zudem wies sie darauf hin, dass die Begleit-
person an der bundesamtlichen Anhörung nicht habe teilnehmen kön-
nen, weil sie vor dem BFM ihre Identität und ihren Aufenthaltsstatus in 
der  Schweiz  nicht  habe nachweisen können. Aus ihrer  Abwesenheit 
seien  dem Beschwerdeführer  keine  konkreten  Nachteile  erwachsen. 
Bezüglich der im Arztzeugnis vom 25. Oktober 2007 diagnostizierten 
Depression könne diese auch in entsprechenden medizinischen Ein-
richtungen im Iran behandelt werden. Dieser Umstand und die längere 
Aufenthaltsdauer  in  der  Schweiz  würden  keine  Gründe  darstellen, 
welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würden.

4.5 In seiner Replik vom 7. März 2008 entgegnete der Beschwerde-
führer, die Begleitperson hätte sich ohne weiteres ausweisen können, 
wäre sie dazu aufgefordert worden. C._______ habe dem Rechtsver-
treter  gegenüber  ausgesagt,  dass  er  bei  Behördenbesuchen  seine 
Ausweise stets mit sich führe. Er sei an der fraglichen Anhörung ohne 
Angabe von Gründen abgewiesen worden. 

5.
Vorab ist auf die formellen Rügen in der Beschwerdeschrift einzugehen.

5.1 Der  Beschwerdeführer  machte  geltend,  seinem  Begleiter 
C._______  sei  der  Zutritt  zur  Bundesbefragung  ohne  Angabe  von 
Gründen verweigert worden. 
Wie den Akten entnommen werden kann,  wurde der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers über die Durchführung der Befragung vor dem 
Bundesamt orientiert. Anlässlich der am 4. Juli  2007 durchgeführten 
Anhörung ist der Rechtsvertreter jedoch nicht erschienen. Dem Proto-
koll kann nicht entnommen werden, dass C._______ wegen Nichtvor-
weisens von Ausweispapieren von der Anhörung ausgeschlossen wur-
de. Aus dem Protokoll  geht aber auch nicht  hervor, dass C._______ 
ohne Angabe von Gründen der Zutritt zur Befragung verwehrt wurde. 

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Der anwesende Hilfswerksvertreter hat diesbezüglich auch keine Be-
merkung angebracht. Der  auf  Beschwerdeebene erhobene Einwand, 
wonach  Herrn  C._______  ohne  Angabe  von  Gründen  der  Zutritt 
verweigert  worden  sei,  findet  in  den Akten somit  keine Stütze. Eine 
Durchsicht  des  Protokolls  ergibt  zudem, dass  der  Beschwerdeführer 
ausreichend Gelegenheit  hatte,  seine  Nachfluchtgründe vorzutragen. 
Am Schluss der Befragung wurde ihm auch die Möglichkeit gegeben, 
Ergänzungen  anzubringen  (Akte  C23,  S.  7).  Im  Übrigen  hat  der 
Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  im  Verlaufe  des  zweiten 
Asylverfahrens das exilpolitische und künstlerische Engagement  des 
Beschwerdeführers  mit  zahlreichen  Beweismitteln  umfassend 
dokumentiert.  Es  ist  demnach  davon  auszugehen,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer  möglich  war,  auch  ohne  die  Anwesenheit  von 
C._______  seine  Nachfluchtgründe  vollständig  vorzutragen.  Der 
Vorinstanz  stand  somit  eine  ausreichende  Grundlage  für  die 
Entscheidfindung  zur  Verfügung.  Beim  Vorbringen  in  der  Replik, 
wonach  sich  C._______  problemlos  hätte  ausweisen  können,  wenn 
danach gefragt  worden  wäre,  handelt  es  sich  um eine durch  nichts 
belegte Behauptung, weshalb die diesbezügliche verfahrensrechtliche 
Rüge abzuweisen ist.

5.2 Im  Weiteren  wird  auf  Beschwerdeebene  gerügt,  die  Vorinstanz 
habe die vom Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein-
gereichte CD/DVD-Aufnahme übersehen. Die Befragerin habe anläss-
lich der Bundesanhörung vom 4. Juli  2007 erklärt, dass sich bei den 
Akten kein Musikvideo befinde. Es handle sich zudem nicht um eine 
blosse Liedaufnahme, sondern  um ein Musikvideo, auf  dem der  Be-
schwerdeführer klar zu erkennen sei, was im vorliegenden Fall von Be-
deutung sei.

Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner  Beschwer-
de vom 20. Januar 2006 zusammen mit  weiteren Beweismitteln eine 
CD/DVD-Aufnahme  einer  Sendung  des  TV-Senders  (...)  mit  Telefon-
Interview  des  Beschwerdeführers  und  Wiedergabe  seines  Liedes 
'Asylant' samt deutscher Übersetzung eingereicht hat. Im Verlaufe des 
damaligen  Beschwerdeverfahrens  wurde  eine  weitere  CD/DVD-Auf-
nahme eingereicht. Es handelt  sich dabei um das vom Beschwerde-
führer erwähnte Musikvideo, auf  dem er als Sänger des Liedes 'Pa-
nahandeh' zu sehen ist. Anlässlich der Bundesbefragung vom 4. Juli 
2007 hielt die Befragerin fest, dass sich bei den Akten lediglich eine 
CD/DVD-Aufnahme, nicht aber eine Videoaufnahme befinde. Der Be-

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schwerdeführer wurde in der Folge zur ersten Aufnahme, der Sendung 
des TV-Senders (...) mit Telefon-Interview, befragt. Im damaligen unter 
dem  Pseudonym  (...)  abgegebenen  Interview  habe  er  von  seiner 
persönlichen Situation in der Schweiz (Ausbildung, Aufenthaltsstatus, 
Karate)  erzählt. Während der  Sendung seien zudem zwei  Fotos von 
ihm gezeigt  worden. Das  Lied,  das  gleichzeitig  ausgestrahlt  worden 
sei, trage den Titel 'Panahandeh' ('Asylant'). Darin habe er die Sprach-
schwierigkeiten, Verständigung, entwurzelt und heimatlos zu sein, be-
sungen. 

Nachdem  das  Bundesverwaltungsgericht  diese  CD/DVD-Aufnahme 
und die entsprechende deutsche Übersetzung der Sendung gesichtet 
hat,  kann festgestellt  werden,  dass sich diese mit  den Angaben des 
Beschwerdeführers anlässlich der Befragung vom 4. Juli 2007 decken. 

Obwohl  das BFM diese Aufnahme nicht  angesehen hat,  hat  es sich 
aufgrund der  Ausführungen des Beschwerdeführers dazu geäussert. 
Eine  persönliche  Sichtung  des  Inhaltes  durch  die  Sachbearbeiterin 
hätte im vorliegenden Fall zu keinem andern Entscheid geführt, zumal 
sich  das  BFM  mit  dessen  Inhalt  befasst  beziehungsweise  diesen 
zumindest zur Kenntnis genommen hat. Die Vorinstanz hat - wie aus 
der Verfügung hervorgeht - die Auftritte des Beschwerdeführers in ira-
nischen Exil-TV-Sendern als Sänger sowie das einem Sender gewähr-
te Interview als nicht flüchtlingsrelevant betrachtet. Nachdem sich der 
Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 4. Juli 2007 noch per-
sönlich zu den im vorangegangenen zweiten Asyl-  und Beschwerde-
verfahren  geltend  gemachten  Nachfluchtgründen  hatte  äussern  kön-
nen, durfte das BFM den Sachverhalt aufgrund sämtlicher Akten und 
Aussagen als  erstellt  betrachten. Eine Sichtung der  beiden CD/DVD 
Disketten wäre zwar angezeigt gewesen, hätte jedoch angesichts der 
Erläuterungen in  den Eingaben und anlässlich  der  Befragung nichts 
wesentlich Neues gebracht, weshalb das Unterlassen der Sichtung im 
Ergebnis  nicht  als  eine  Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes 
gewertet werden kann, welcher zu einer erneuten Kassation des Ent-
scheids führen müsste.

5.3 Insgesamt stand dem BFM demnach eine ausreichende Grundla-
ge für  die Entscheidfindung zur Verfügung. Der Antrag auf  Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung ist somit ab-
zuweisen. 

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6.
In materieller Hinsicht ist vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdefüh-
rer  durch  sein  exilpolitisches  und  künstlerisches  Engagement  -  Mit-
gliedschaft  beim B._______,  mehrfache Teilnahme an Demonstratio-
nen, Standaktionen und an einem Hungerstreik, Verfassen regimekriti-
scher Artikel und Musikaufnahmen - sowie seine sportliche Betätigung 
als  Karatesportler  einen  Grund für  eine  zukünftige  Verfolgung durch 
die iranischen Behörden gesetzt  hat  und damit  die Flüchtlingseigen-
schaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion in EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 
mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S.  66  ff.).  Es  ist  daher  nicht  entscheidend,  welchen  mutmasslichen 
Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten 
zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen 
Behörden  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  das  Verhalten  des 
Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Asyl  befürchten  muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegen-
über  wird  durch  die  Novelle  des  iranischen  Strafrechts  vom 9.  Juni 
1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im 
Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetz-
buches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; 
iranische  Asylsuchende,  welche  sich  im  Ausland  exilpolitisch  betäti-

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gen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine 
strafrechtliche  Verfolgung  wegen  staatsfeindlicher  Aktivitäten,  wobei 
bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsver-
fahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu 
befürchten wären.

6.2 Wie dem ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers vom Jahr 
2001 entnommen werden kann, machte der Beschwerdeführer keine 
Vorverfolgung geltend. Er gab anlässlich der damaligen Befragung zu 
Protokoll, weder er selber noch seine nahen Angehörigen seien in sei-
ner Heimat politisch aktiv gewesen (vgl. Akte A11, S. 8). Diese Anga-
ben decken sich im Übrigen auch mit den Aussagen der meisten Ver-
wandten  des  Beschwerdeführers  in  deren  Asylverfahren.  Zwei  Ver-
wandte, die eine politische Tätigkeit in ihrem Heimatland behaupteten, 
konnten diese nicht glaubhaft machen (...). 

Im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens machte  der  Beschwerde-
führer  geltend,  an verschiedenen  Aktivitäten  des  Vereins  B._______ 
als Mitglied teilgenommen zu haben. Zum Beweis dieser Mitgliedschaft 
reichte er eine Mitgliedschaftsbestätigung des B._______ vom 1. Mai 
2005  im Original  zu  den  Akten. Weiter  geht  aus  den  eingereichten, 
teilweise  auf  der  Homepage  des  B._______  erschienenen  Bildern 
hervor,  dass  er  wiederholt  an  verschiedenen  Kundgebungen, 
Standaktionen und Versammlungen in (...)  und (...),  meist organisiert 
vom B._______ und zusammen mit jeweils bis 20 - 25 weiteren Per-
sonen  -  teilgenommen  hat.  Der  Zweck  dieser  Veranstaltungen,  der 
Protest  gegen das Regime im Iran,  ist  auf  den Bildern  ebenfalls  er-
sichtlich. Somit ist belegt, dass der Beschwerdeführer als Mitglied des 
B._______ als Demonstrationsteilnehmer in Erscheinung getreten ist. 
Weiter kann den samt deutscher Übersetzung eingereichten Artikeln, 
welche im Internet, u.a. auf der Homepage der B._______  erschienen 
sind,  entnommen werden,  dass der Beschwerdeführer als  Autor  von 
regimekritischen Beiträgen in Erscheinung getreten ist.

Schliesslich hat der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2005 als Musi-
ker Aufnahmen gemacht, welche u.a. auf dem TV-Sender (...) erschie-
nen ist. Im Oktober 2005 gab er diesem Sender ein Interview, wobei 
eine  Aufnahme seines  Liedes  'Asylant'  und  zwei  Fotos  ausgestrahlt 
worden sind. Im genannten Lied werden die Schwierigkeiten von Asyl-
bewerbern  im  Alltag  (Ausbildung,  Aufenthaltsstatus)  besungen. Eine 

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weitere  CD/DVD-Aufnahme enthält  ein  Musikvideo,  auf  dem der  Be-
schwerdeführer dasselbe Lied singt. 

6.3 Beim Verein C._______ handelt es sich um (...). Ob es sich beim 
gleichnamigen,  (...)  Verein  um  eine  Untersektion  oder  eine  mit  der 
Organisation  in  Deutschland  und  in  anderen  Ländern  verbundene 
Organisation  handelt,  kann  vorliegend  offen  bleiben. Immerhin  steht 
fest, dass der B._______ dasselbe Ziel verfolgt wie die Organisation in 
Deutschland und in  weiteren Ländern,  nämlich die (...). Was sodann 
die Mitgliedschaft  respektive die politische Betätigung von iranischen 
Staatsangehörigen in  einer  (...)  Exilgruppierung betrifft,  haben diese 
bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  nur  dann  staatliche  Verfolgungsmassnahmen  zu 
befürchten,  wenn  sie  sich  bei  ihrem  politischen  Engagement  in 
besonders  hervorgehobener  Weise  hervortun,  insbesondere  auf 
überregionaler  Ebene  Führungs-  und  Funktionsaufgaben  in  der 
betreffenden  Organisation  wahrnehmen,  sich  an  Füh-
rungspersönlichkeiten  vorbehaltenen  Veranstaltungen  beteiligen,  an 
führender Stelle Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Ver-
anstaltungen oder  wirtschaftliche Belange übernehmen oder  an ver-
antwortlicher Stelle Kontakte zu den Zentralen der (...) Exilopposition 
in  den  USA  unterhalten.  Unterhalb  dieser  Ebene  ausgeübte 
exilpolitische Tätigkeiten sind, ebenso wie die blosse Mitgliedschaft in 
einer  (...)  Exilorganisation  oder  die  Teilnahme  an  Veranstaltungen 
einer  solchen  Gruppierung,  nicht  mit  dem beachtlichen  Risiko  einer 
politischen  Verfolgung  im  Iran  verbunden  (vgl.  dazu  Gutachten  von 
amnesty  international  Deutschland  vom  ...,  Urteil  des 
Verwaltungsgerichtshofes  [VG]  Kassel  vom  ...  mit  Hinweis  auf 
Bestätigung  und  Fortführung  der  Rechtsprechung;  Urteil  des  VG 
Ansbach  vom  ...).  Im  Weiteren  unterliegen  Mitglieder  von 
Exilorganisationen  von  im  Iran  verbotenen  oppositionellen  Parteien, 
Teilnehmer  von  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Teilnehmer 
von  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei  üblichen 
Plakate  tragen  und  Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in 
Fussgängerzonen  verteilen,  damit  keiner  allgemeinen  Verfolgungs-
gefahr (vgl. SFH-Länderanalyse Iran vom 4. April 2006).

Wie oben bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer in seinem Hei-
matland nicht  als politischer Aktivist  und Regimegegner bekannt. In-

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nerhalb des B._______ weist er zudem keine spezielle Funktion auf. 
Wenn auch seine Aktivitäten innerhalb dieser Organisation über eine 
blosse  Mitgliedschaft  hinauszugehen  scheinen,  so  kann  jedoch 
aufgrund des Verfassens von ein paar Artikeln auf der Homepage des 
B._______ sowie seiner Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen 
in verschiedenen Schweizer Städten nicht von einer herausragenden 
Stellung innerhalb der iranischen exilpolitischen Kreise in der Schweiz 
ausgegangen  werden,  womit  er  insgesamt  nicht  das  Profil  eines 
typischen  Regimegegners  oder  politischen  Aktivisten  aufweist.  Die 
eingereichten  Unterlagen,  vor  allem  die  vom  Beschwerdeführer 
publizierten  Artikel,  lassen  zudem  auf  wenig  politische  Kenntnisse 
schliessen. Der Inhalt dieser Artikel geht nicht über einen parolenhaft-
polemischen Aufruf zum Sturz des Mullah-Regimes im Iran hinaus und 
vermittelt nicht den Eindruck, hinter dem Autor stehe eine Person, die 
über  klar  definierte  oppositionspolitische  Vorstellungen  und  ein 
besonders ausgeprägtes politisches Engagement verfügt, welches nur 
ansatzweise zu einer Gefahr für das iranische Regime werden könnte.

Im Übrigen wird  es  auch den iranischen Behörden aufgefallen  sein, 
dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach 
der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt res-
pektive intensiver wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt ein-
setzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicher-
heitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen politisch engagier-
ten Iranern, die das Regime zu gefährden vermögen, und Exilaktivis-
ten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt 
zu machen, zu unterscheiden vermögen. Schliesslich kann angesichts 
der grossen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehöri-
gen  ohnehin  ausgeschlossen  werden,  dass  jede  einzelne  Person 
durch die iranischen Behörden überwacht und identifiziert wird. Ange-
sichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von Exiliranern 
in ganz Westeuropa und in den USA wären die iranischen Behörden 
kaum in der Lage, die täglich zu Tausenden auf privaten Homepages 
erscheinenden Artikel und Dokumente gezielt und umfassend zu über-
wachen. 

Weiter ist  vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der 
Zeit  vom 16. bis  mindestens  am 20. Dezember  2007  zusammen mit 
weiteren iranischen Asylsuchenden (insgesamt zehn Personen, meist 
Familienangehörige,  inklusive  zwei  Kleinkindern)  an  einem  Hunger-
streik in (...)  beteiligt  war, der gegen die Verfahrensdauer ihrer Asyl-

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gesuche und damit die schweizerischen Asylbehörden gerichtet war. In 
diesem Zusammenhang wurde in der Wochenzeitung (...) (Auflage ca. 
11 000), (...),  über die Beweggründe des Hungerstreiks - den Unmut 
über das schweizerische Asylrecht und -verfahren - berichtet. Es kann 
daraus  nicht  auf  ein  besonderes  Medienecho  geschlossen  werden. 
Jedenfalls ist diese Aktion nicht mit dem im Dezember 2003 in Zürich 
stattgefundenen Hungerstreik mit  60 Teilnehmern zu vergleichen, der 
im In- und Ausland ein relativ grosses Medienecho hervorgerufen hat 
und aufgrund der Berichterstattung grosse Publizität  erreicht  hat. Es 
ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  durch  die 
Teilnahme  an  der  erwähnten  Hungerstreikaktion  von  den  iranischen 
Behörden  als  Person  mit  einem  besonderen,  regimefeindlichen 
politischen Profil wahrgenommen worden ist.

6.4 An dieser  Beurteilung vermag auch die musikalische Betätigung 
des Beschwerdeführers, dessen Werke auf zwei CD/DVD's enthalten 
sind  und  die  u.a.  auf  dem  TV-Sender  (...)  in  Amerika  ausgestrahlt 
worden sind,  nichts  zu ändern. Der  Inhalt  des Musikvideos 'Asylant' 
sowie das dem TV-Sender abgegebene Interview des Beschwerdefüh-
rers beziehen sich auf seine Lebensumstände als Asylbewerber in der 
westlichen Welt. Aus den zwei zu den Akten gegebenen Aufnahmen 
lässt  sich nicht  auf  ein  herausragendes oppositionelles Engagement 
des  Beschwerdeführers  schliessen. Hingegen  geben  sie  die  Enttäu-
schungen wieder, mit denen der Beschwerdeführer durch seinen Auf-
enthaltsstatus konfrontiert ist. Es bestehen auch keinerlei Hinweise da-
für, wonach der Beschwerdeführer als Musiker im Iran einen grossen 
Bekanntheitsgrad  aufweisen  würde  und  dadurch  von  den  iranischen 
Behörden  als  staatsfeindliche  Person  wahrgenommen  worden  wäre. 
Auch wenn die Tatsache, dass der TV-Sender (...) im Iran mittels Sa-
tellit empfangen werden kann und damit der von diesem Sender aus-
gestrahlte  Beitrag  über  den  Beschwerdeführer  samt  Interview  und 
Liedaufnahme möglicherweise  auch im Iran ausgestrahlt  worden ist, 
kann dadurch nicht  auf  eine spezielle  Bekanntheit  des Beschwerde-
führers geschlossen werden. Beim Lied, das der Beschwerdeführer auf 
seiner CD/DVD aufgenommen hat,  soll  es sich um eine Komposition 
von (...) handeln. (...) wurde bereits in den 70er Jahren als Sänger und 
Komponist iranischer Musik bekannt. Es ist hingegen nicht ersichtlich, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  deshalb  seitens  der  iranischen 
Behörden etwas zu befürchten haben sollte. So handelt es sich beim 
erwähnten  Lied  des  Beschwerdeführers  nicht  um  westliche  Musik, 
deren Verbreitung im Iran grundsätzlich verboten ist. Vielmehr handelt 

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es sich eindeutig um iranische Klänge, wobei auch der Inhalt  weder 
islamischen Prinzipien widersprechend noch als Propaganda oder als 
feindliche Handlungen dem iranischen Staat gegenüber einzustufen ist 
(vgl.  dazu  Bericht  des  SFH  'Iran:  Sanktionen  bei  Verstoss  gegen 
moralische Normen' vom 30. Juni 2007). 

Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer  wegen  seiner  sportlichen  Betätigung  als  Karatekämpfer  einer 
erhöhten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Beim Karatesport han-
delt  es sich um eine im Iran beliebte, weit  verbreitete Sportart,  wor-
über  auch  regelmässig  Veranstaltungen  im  Fernsehen  ausgestrahlt 
werden und in den Tageszeitungen berichtet wird. Eine Einschränkung 
erfährt Karate lediglich beim öffentlichen Ausüben durch Frauen, was 
im Übrigen auch für weitere Sportarten gilt. Nichtsdestotrotz wird diese 
Sportart  unterdessen auch von zahlreichen Frauen (wenn auch nicht 
in der Öffentlichkeit) ausgeübt. 

Zwar ist  der Beschwerdeführer auf verschiedenen Seiten im Internet 
als Autor von regimekritischen Artikeln oder als Teilnehmer von regio-
nalen Karateveranstaltungen in der Schweiz erwähnt. Zudem erschie-
nen seine Lieder auf mindestens einem TV-Sender (...) TV). Insgesamt 
geht  das  Bundesverwaltungsgericht  jedoch  davon  aus,  dass  damit 
keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Iran  zu  einer  für  die  Flücht-
lingseigenschaft  relevanten Verfolgung führen würden. Wie  oben be-
reits  erwähnt,  hat  der Beschwerdeführer  nie ein politisches Engage-
ment im Iran geltend gemacht respektive keine Verfolgung aus politi-
schen Gründen glaubhaft gemacht. Daher steht fest, dass er vor dem 
Verlassen  des  Heimatlandes  nicht  als  regimefeindliche  Person  ins 
Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrich-
tendienste geraten ist. Schliesslich vermag auch die Gesamtheit  der 
exilpolitischen  Aktivitäten  der  Familie  A._______  sowie  deren 
gemeinsames  Auftreten  bei  Kundgebungen  und  Standaktionen  nicht 
dazu  beizutragen,  besonders  im  Visier  der  iranischen  Behörden  zu 
stehen.

6.5 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  auf-
grund der gesamten Akten der Grossfamilie zum Schluss, dass keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft 
relevanten Verfolgung führen würden. Wie hievor bereits erwähnt, hat 

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der Beschwerdeführer nie ein politisches Engagement im Iran erwähnt 
und auch nie eine in einem politischen Kontext stehende Verfolgung 
durch die iranischen Behörden geltend gemacht. Es kann deshalb aus-
geschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes 
als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder 
des Nachrichtendienstes geraten ist. Es sind auch keine Anhaltspunk-
te vorhanden, wonach seitens der iranischen Behörden wegen der er-
wähnten exilpolitischen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten be-
hördliche  Schritte  gegen  den  Beschwerdeführer  eingeleitet  worden 
wären. Demnach besteht kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerde-
führer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen. 

6.6 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend keine Nachfluchtgründe be-
stehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könn-
ten. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 

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arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 

Vorliegend  sind  in  Anbetracht  der  persönlichen  Situation  des  Be-
schwerdeführers keine Gründe ersichtlich,  die auf eine konkrete Ge-
fährdung  beziehungsweise  auf  ein  beachtliches  Rückkehrrisiko  hin-
deuten würden. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aufgrund der lan-
gen  Landesabwesenheit  mit  gewissen  Schwierigkeiten  konfrontiert 
werden könnte. Indessen verfügt er mit seinen Eltern, seinen zwei Brü-
dern und weiteren Familienangehörigen, mit denen er in der Schweiz 
zusammen gewohnt hat, über ein intaktes Beziehungsnetz, auf das er 
zurückgreifen  kann,  zumal  die  Beschwerden  dieser  Verwandten  mit 
gleichem Urteilsdatum ebenfalls  letztinstanzlich  abgewiesen  wurden. 
Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. 

8.5 An dieser Einschätzung vermögen auch die gesundheitlichen Be-
schwerden des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 

Im Arztzeugnis von Dr. med. (...) vom 3. Juli  2007 wurde festgestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  unter  Stress  stehe,  da  ihm  sein 
Aufenthaltsstatus verunmögliche, eine Lehrstelle oder Arbeit zu finden. 

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Der  behandelnde  Arzt  diagnostizierte  am  20.  Dezember  2007  eine 
reaktive Depression, welche auf Migrationsprobleme und die drohende 
Ausschaffung zurückzuführen sei. 

Dazu  ist  Folgendes  festzuhalten:  Es  entspricht  einer  allgemein  be-
kannten Tatsache, dass die mit einem negativen Entscheid in Asylsa-
chen in der Regel verbundene Pflicht zum Verlassen der Schweiz von 
den Betroffenen nicht reaktionslos zur Kenntnis genommen wird, zu-
mal oft ein doch nachhaltig erlebter und teils mehrere Jahre andauern-
der Lebensabschnitt  zu Ende geht  und durch eine mit  Ungewissheit 
und Unsicherheit geprägte Zukunft abgelöst wird. Dass in diesem Zu-
sammenhang  bei  einem  entsprechenden  Persönlichkeitsprofil  be-
trächtliche psychische Beeinträchtigungen - unter Umständen verbun-
den  mit  suizidalen  Tendenzen  -  entstehen  können,  ist  nicht  auszu-
schliessen.  Solche können  aber  in  der  Schweiz  sowie  bei  einer  ad-
äquaten medizinischen Rückkehrhilfe auch im Iran vorerst medikamen-
tös gedämpft werden sowie im Heimatland des Beschwerdeführers ad-
äquat therapeutisch behandelt werden. Es steht dem Beschwerdefüh-
rer zudem offen, gegebenenfalls ein Gesuch um Gewährung medizini-
scher  Rückkehrhilfe  zu  stellen.  Für  den  Zeitraum  der  tatsächlichen 
Rückkehr in den Heimatstaat könnte einer allfälligen zeitweiligen Ver-
schlechterung seines Zustandes notfalls medikamentös und insbeson-
dere mit einer angepassten persönlichen Betreuung begegnet werden.

8.6 Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

8.7 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Zwischenverfügung  vom 7. De-
zember 2007 gutgeheissen hat, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 23

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: drei Originalzeitungsberichte, 2 CD/DVD)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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