# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09a27d45-de1c-50b4-ac78-00dbbd949edf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.03.2022 B 2021/188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-188_2022-03-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/188

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 01.04.2022

Entscheiddatum: 17.03.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.03.2022
Baurecht. Baubewilligung, Befangenheit, Ausstandspflicht, Privatrechtliche 
Einsprache im Baubewilligungsverfahren, übrige privatrechtliche 
Einsprachen, Anlagegrenzwert, Vorsorgeprinzip, Immissionsschutz; Art. 7 
Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 
0.101), Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 137 PBG (sGS 731.1) in Verbindung mit Art. 21 
Abs. 2 PBV (sGS 731.11), Art. 3 NISV (SR 814.710), Art. 4 NISV, Art. 11 NISV, 
Art. 13 NISV, Ziff. 21 Anhang 2 NISV, Ziff. 64 und 65 Anhang 1 NISV, Art. 154 
PBG i.V.m. Art. 684 ZGB, Art. 155 PBG, Art. 1 Abs. 2 USG (SR 814.01), Art. 12 
USG, Art. 11 Abs. 2 USG. Die Beschwerdeführerin ersuchte um Aufhebung 
des vorinstanzlichen Entscheids und der Bewilligung für den Neubau einer 
Mobilfunkanlage sowie um Abweisung des entsprechenden Baugesuchs. In 
formeller Hinsicht entschied das Verwaltungsgericht, habe der 
Fachspezialist für Strahlung NIS die beiden von ihm in der Sache verfassten 
Amtsberichte des AFU-SG unparteiisch abgegeben und erscheine nicht als 
befangen. Die Bewilligungsbehörden seien berechtigt, von den 
Gesuchstellenden für die Beurteilung erforderliche Unterlagen einzufordern, 
wozu unter anderem auch ein Standortdatenblatt gehöre. Die 
Beschwerdegegnerin habe das Standortdatenblatt vollständig ausgefüllt; 
nicht erforderlich sei dabei die Angabe des Herstellers der Antenne 
gewesen. Bei den privatrechtlichen Einsprachen im 
Baubewilligungsverfahren sei zwischen jener nach Art. 684 ZGB, geregelt in 
Art. 154 PBG, und den übrigen privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 155 
PBG zu unterscheiden. Über Einsprachen nach Art. 154 PBG in Verbindung 
mit Art. 684 ZGB werde im öffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden, 
wohingegen über die übrigen privatrechtlichen Einsprachen auf dem 
Zivilrechtsweg zu entscheiden sei. Im Einspracheverfahren sei keine 
privatrechtliche Einsprache im Sinne von Art. 684 ZGB erhoben worden, da 
im Vordergrund eine drohende Wertverminderung des Baurechts der 
Beschwerdeführerin gestanden sei, welche nicht als solche qualifiziere. Der 
Verweis auf den Zivilrechtsweg sei damit rechtmässig erfolgt und die 

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Vorinstanz sei folglich auf die Einsprache zurecht nicht eingetreten.  In 
materieller Hinsicht fehle es an einem konkreten Anlass, die Ausführungen 
im Rekursentscheid zum Anlagegrenzwert sowie zur Einhaltung desselben 
durch die Anlage inhaltlich in Frage zu stellen. Auch eine Verletzung des 
Vorsorgeprinzips erachtete das Verwaltungsgericht als nicht gegeben. 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten war 
(Verwaltungsgericht, B 2021/188).

Entscheid vom 17. März 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; a.o. 

Gerichtsschreiber Ehlebracht

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Salt Mobile SA, Rue du Caudray 4, Postfach, 1020 Renens,

Beschwerdegegnerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Badertscher Rechtsanwälte 

AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baubewilligung (Neubau Mobilfunkanlage)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die K.__ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0002__, Grundbuchkreis X.__. 

Dieses liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt X.__ vom 2. November 1980 in 

der Gewerbe-Industrie-Zone. Das Grundstück ist mit einer grossvolumigen 

Industriebaute überbaut. Das östlich angrenzende Grundstück Nr. 0003__ an der S.__-

strasse 00__ gehört der Politischen Gemeinde X.__ bzw. das darauf lastende Baurecht 

Nr. 0004__ der M.__ AG. Genutzt wird es von der A.__ AG, welche Dienstleistungen im 

Direkt-Marketing erbringt und ca. 50 Mitarbeiter beschäftigt.

B.

Mit Baugesuch vom 21. Januar 2019, mitsamt einem Standortdatenblatt sowie einem 

horizontalen und vertikalen Strahlungsmuster, ersuchte die Salt Mobile SA, Renens, bei 

der Baubewilligungskommission der Stadt X.__ um Bewilligung des Neubaus der 

Mobilfunkanlage Salt SG_0005__ auf dem Flachdach der Industriebaute auf dem 

Grundstück Nr. 0002__. Während des Bekanntmachungs- und Auflageverfahrens vom 

8. bis zum 21. August 2019 erhob unter anderen die A.__ AG am 20. August 2019 

Einsprache gegen das Bauvorhaben. Mit Beschluss vom 15. November 2019 erteilte 

die städtische Baubewilligungskommission die Baubewilligung unter Bedingungen und 

Auflagen, wies sämtliche öffentlich-rechtlichen Einsprachen ab und verwies die 

privatrechtliche Einsprache der A.__ AG auf den Zivilrechtsweg.

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Gegen diesen Beschluss erhob die A.__ AG mit Schreiben vom 20. Januar 2020 Rekurs 

beim Baudepartement des Kantons St. Gallen, welchen sie mit Eingabe vom 

19. Februar 2021 ergänzte und begründete. Am 17. April 2020 reichte das kantonale 

Amt für Umwelt (AFU-SG) einen Amtsbericht ein (act. 8, Akten der Vorinstanz). Am 

19. August 2020 führte das Baudepartement einen Augenschein durch. Am 

26. Oktober 2020 (act. 16, Akten Vorinstanz) und am 29. Januar 2021 (act. 28, Akten 

Vorinstanz) wurden weitere Amtsberichte zu den Akten gegeben. Mit Eingabe vom 

13. Februar 2021 beantragte die A.__ AG im Hinblick auf das Verfahren weiter, dass 

sämtliche Amtsberichte des AFU-SG, die vom Fachspezialist NIS D.__ verfasst wurden 

oder bei deren Erstellung er mitwirkte, aufgrund von Befangenheit aus dem Recht zu 

weisen seien. Sodann sei ein unabhängiges Drittgutachten zur Vereinbarkeit des 

Bauvorhabens mit dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, 

SR 814.01, USG) und mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender 

Strahlung (SR 814.710, NISV) einzuholen. Mit Entscheid vom 10. August 2021 wies das 

Baudepartement den Rekurs, das Ausstandsbegehren sowie den Antrag auf Einholen 

eines Gutachtens ab.

C.

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. August 2021 erhob die A.__ AG 

(Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den Entscheid des Baudepartements vom 

10. August 2021 (Vorinstanz). Am 28. September 2021 ergänzte die 

Beschwerdeführerin ihre Beschwerde. Sie beantragte, es sei der Entscheid des 

Baudepartements des Kantons St.Gallen vom 10. August 2021 unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen aufzuheben. Dementsprechend sei die Baubewilligung der 

Beschwerdebeteiligten vom 15. November 2019 aufzuheben und das Baugesuch Nr. 

56'882 abzuweisen. Die öffentlich-rechtliche Einsprache und die privatrechtliche 

Einsprache gemäss Art. 684 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (SR 210, ZGB) der 

Beschwerdeführerin vom 20. / 30. August 2019 seien gutzuheissen. Eventualiter sei der 

Entscheid der Vorinstanz vom 10. August 2021 (Nr. 53/2021), mit Einschluss des 

(unvollständigen) Gesamtentscheids der Beschwerdebeteiligten, aufzuheben. Die 

Angelegenheit sei an die Beschwerdebeteiligte zur nochmaligen Beurteilung der 

Einsprache gemäss Art. 684 ZGB und zur gesamtheitlichen Neubeurteilung 

zurückzuweisen. Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des Rekursverfahrens 

seien, unabhängig von der Beurteilung der Angelegenheit in der Hauptsache, der 

Beschwerdegegnerin, eventualiter der Bewilligungsbehörde aufzuerlegen.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Währenddem die Beschwerdebeteiligte von der Einreichung einer 

Vernehmlassung absah, liess sich die Beschwerdegegnerin am 29. November 2021 

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vernehmen. Sie beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der 

Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Am 

7. Januar 2022 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung. Mit Eingabe vom 

26. Januar 2022 liess sich die Beschwerdegegnerin erneut vernehmen. Am 2. März 

2022 nahm die Beschwerdeführerin abschliessend Stellung.

Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und die 

Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 25. August 2021 erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 

28. September 2021 formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Die Beschwerdeführerin 

ist zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP und BGer 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 1.1 mit Hinweis auf 

BGE 128 II 168 E. 2.3 und 2.4). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist indes auf die Beschwerde, soweit darin um Abweisung des 

Baugesuchs Nr. 56882, um Aufhebung der von der Beschwerdebeteiligten am 

15. November 2019 erteilten Baubewilligung (Nr. 267) sowie um Gutheissung der 

öffentlich-rechtlichen Einsprache und der privatrechtlichen Einsprache gemäss Art. 684 

ZGB der Beschwerdeführerin vom 20. / 30. August 2019 ersucht wird (Devolutiveffekt, 

vgl. BGer 1C_118/2020 vom 17. März 2021 E. 1.4; VerwGE B 2019/123 vom 

28. Mai 2020 E. 1 je mit Hinweisen).

2.            

Der erstinstanzliche Entscheid der Beschwerdebeteiligten erging am 15. November 

2019 (act. 6/1). Laut Art. 173 Abs. 1 des am 1. Oktober 2017 (nGS 2017-049) in Kraft 

getretenen Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) ist somit das PBG 

anwendbar, soweit es unmittelbar gilt oder der kommunale Rahmennutzungsplan 

entsprechend revidiert worden ist. Ansonsten ist das bis 30. September 2017 gültig 

gewesene Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; 

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nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015) heranzuziehen (vgl. dazu 

VerwGE B 2020/243 vom 30. August 2021 E. 2 mit Hinweisen).

3.

Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 

jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten betreffend ihre zivilrechtlichen 

Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf 

Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb 

angemessener Frist verhandelt wird. Der Bau einer Mobilfunkanlage auf dem 

Nachbargrundstück betrifft grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch der 

Beschwerdeführerin im Sinn der erwähnten Norm, der im Lichte des Schutzbereichs 

von Art. 684 ZGB betrachtet durch das Bauvorhaben tangiert wird. Die aus Art. 6 Ziff. 1 

EMRK abgeleitete Pflicht zur Durchführung einer mündlichen und öffentlichen 

Verhandlung gilt nicht absolut. Ausnahmen, die einen Verzicht auf die Durchführung 

einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa gegeben, 

wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat 

aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (vgl. 

beispielsweise BGE 147 I 153 E. 3.5.1; BGer 1C_503/2020 vom 23. September 2021 E. 

2.2; BGer 4A.9/2006 vom 18. Juli 2006, in BGE 132 III 668 nicht veröffentlichte E. 1.1 

mit Hinweisen).

Der Antrag nach einer persönlichen Anhörung durch das Gericht (act. 5, S. 5) ist 

abzuweisen, nachdem sich die Beschwerdeführerin in ihren schriftlichen Eingaben zu 

allen sich stellenden Fragen umfassend äussern konnte. Ebenfalls abzuweisen ist der 

Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (act. 5, S. 5). Dies 

bereits daher, weil – soweit entscheidrelevant - ausschliesslich Rechtsfragen zu 

beantworten sind und sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit 

aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergibt. Sodann ist auch nicht erkennbar, 

inwiefern eine öffentliche mündliche Verhandlung geeignet sein sollte, zu zusätzlichem 

Erkenntnisgewinn für die Beantwortung der streitigen Fragen führen könnte. Es wurden 

keine Fragen aufgeworfen, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen 

Parteivorbringen beantwortet werden können.

4.  

Art. 7 Abs. 1 VRP bestimmt, dass Behördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und 

amtlich bestellte Sachverständige von sich aus in den Ausstand zu treten haben, wenn 

4.1. 

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sie oder eine ihnen nahestehende Person an der Angelegenheit persönlich beteiligt 

sind (lit. a), wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der 

Angelegenheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (lit. b), 

oder wenn sie "aus anderen Gründen" befangen erscheinen (lit. c). Es genügt, dass das 

betroffene Mitglied befangen sein könnte oder befangen erscheint. Ein ausschliesslich 

persönliches Empfinden einer Partei reicht dafür jedoch nicht aus. Vernünftige Gründe 

müssen das Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit objektiv 

rechtfertigen. Im Weiteren ist von Befangenheit auszugehen, wenn Personen bei einer 

Anordnung einer Vorinstanz mitgewirkt haben (Art. 7 Abs. 1 lit. b  VRP; vgl. dazu 

C. Reiter, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20-23 zu Art. 7-7  VRP mit Hinweisen).

Die Garantie einer durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und 

unparteiischen Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV), Art. 6 Ziff. 1 

EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II sowie für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 

1 BV. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person auch in Verfahren vor 

Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung. Es gilt das 

Gebot des fairen Verfahrens (BGE 139 I 124 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 133 I 4 

E. 5.3.1). Die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit können indes nicht 

unbesehen auf nichtrichterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen 

werden (BGE 137 II 431 E. 5.2 mit Hinweisen, G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/

Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 29 

BV). Verwaltungsbehörden sind nicht nur zur neutralen Rechtsanwendung berufen, sie 

haben auch öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Von daher können sie nicht im 

eigentlichen Sinn als unparteilich bezeichnet werden (Steinmann, a.a.O., N 35 zu Art. 

29 BV mit Hinweisen; vgl. auch B. Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. 

Zürich 2002, S. 150 ff., Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 432 mit Hinweisen). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts haben nichtrichterliche Amtspersonen im 

Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden 

Sache ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber der 

Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht 

haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach 

ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen 

und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber dem Betroffenen 

hinauslaufen (vgl. BGer 2C_649/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.2; 2C_717/2018 vom 

24. Januar 2020 E. 4.1; 2C_382/2018  vom 15. März 2019; 2C_238/2018 vom 28. Mai 

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2018 E. 4.2; 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Ungeschickte 

Äusserungen einer Amtsperson kommen als Ausstandsgrund nur dann in Frage, wenn 

es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt 

(BGer 2C_649/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 4.2; vgl. auch BGE 141 IV 178 E. 3.2.3). 

In jedem Fall ist eine Beurteilung aller konkreten Umstände nötig. Massgebend sind 

sowohl die behördliche Organisation als auch die Funktionen, welche die Betreffenden 

wahrzunehmen haben, sowie ihre Stellung im konkreten Verfahren (Kölz/Häner/

Bertschi, a.a.O., Rz. 431 mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht besteht nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in verwaltungsinternen Verfahren dann, 

wenn die Person selbst Partei des Verfahrens ist oder ein persönliches Interesse am 

Verfahrensgegenstand hat und insoweit in "eigener Sache" entscheidet. Bei Wahrung 

öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (VerwGE 

B 2020/16 vom 29. Juli 2020 E. 2.3 mit Hinweisen; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 

2008 E. 5.4).

Die Beschwerdeführerin bestätigte ihren im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen 

Standpunkt, dass D.__ im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP befangen sei, da er in 

seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2021 die heutigen Bestimmungen und 

Messweisen als «realitätsfremd» kritisiert habe. Damit sei erstellt und bewiesen, dass er 

in dieser Sache nicht objektiv und neutral sei, sondern dass er einseitig die Auffassung 

der Mobilfunkanbieter, die die NISV ebenfalls ändern wollen, vertrete. Der Eindruck der 

Befangenheit werde noch dadurch verstärkt, dass D.__ ebenfalls behauptet habe, mit 

einer Sendeleistung von max. 50 Watt ERP könne ein 5G-Netz betrieben werden, 

während selbst die Beschwerdegegnerin eingeräumt habe, dass dies nicht möglich sei. 

Die Beschwerdegegnerin habe die Angabe «50 Watt ERP» im Standortdatenblatt 

lediglich als «Platzhalter» bezeichnet. Weiter sei eine «Verschiebung» der Leistungen 

von einer Antenne auf eine andere, anders als von D.__ behauptet, nicht zulässig 

(act. 5, S. 16). Die Beschwerdeführerin bringt weiter Aussagen von D.__ im Rahmen 

eines Interviews mit der Zeitung B.__ vom 23. Mai 2019 vor, welche in mehrfacher 

Hinsicht tendenziös und teilweise rechtlich klar falsch seien. Die Vorinstanz habe sich 

in rechtswidriger Weise auf die Stellungnahmen und Aussagen des D.__ abgestützt und 

den Rekurs abgewiesen. Der Rekursentscheid sei daher aufzuheben und die 

Angelegenheit an die Beschwerdebeteiligte zur nochmaligen (erstmaligen) Beurteilung 

der Einsprache zurückzuweisen.

4.2. 

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Aussagen des 

4.3. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/it/php/aza/http/index.php?lang=it&type=highlight_simple_similar_documents&page=13&from_date=01.01.2005&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F05-06-2015-5A_277-2015&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-178%3Ait&number_of_ranks=0#page178

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Fachspezialisten NIS im AFU-SG, D.__, in den Amtsberichten vom 26. Oktober 2020 

und vom 29. Januar 2021, allenfalls als richtig oder falsch, nicht aber als tendenziös 

oder parteiisch bezeichnet werden könnten. Mit einer «realitätsnahen 

Berechnungsmethode» ziele der Fachmitarbeiter auf die neue Vollzugsempfehlung zu 

den adaptiven Antennen, die das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zwischenzeitlich am 

23. Februar 2021 herausgegeben und mit einer Erläuterung ergänzt habe. Ebenso habe 

D.__ die Amtsberichte des AFU-SG zum Baugesuch und die weiteren fachlichen 

Stellungnahmen wie auch zur zwischenzeitlich neu in Kraft getretenen 

Vollzugsempfehlung, wovon unterdessen einzelne Elemente in der NISV vom 

Bundesrat verankert worden sein, unparteiisch abgegeben. Dass er am 

Verfahrensausgang ein persönliches Interesse habe, werde weder behauptet noch sei 

dies aus den Akten ersichtlich. Unter Verweis auf einen Entscheid des 

Verwaltungsgerichts (B 2020/59 vom 19. Januar 2021 E. 2.2.2) hielt es fest, es sei 

notorisch, dass D.__ keine entscheidende oder vertretende Funktion innehabe, sondern 

dass ihm bloss die Aufgabe der beratenden Fachbehörde zukomme. Entsprechend 

wies die Vorinstanz das gestellte Ausstandsbegehren ab. Sie hielt fest, dass auf die 

Stellungnahmen von D.__ abgestellt werden könne. Auf die Einholung eines weiteren 

Gutachtens verzichtete sie.

Die vorinstanzlichen Darlegungen sind nachvollziehbar begründet und stehen im 

Einklang mit der oben (Erwägung 4.1) dargelegten Gesetzgebung und Rechtsprechung. 

Dass D.__ am Verfahrensgegenstand ein persönliches Interesse gehabt haben könnte, 

wird auch im Beschwerdeverfahren weder behauptet, noch ist solches aus den Akten 

ersichtlich. Entsprechend ist darauf abzustellen, dass er sowohl die beiden 

Amtsberichte des AFU-SG zum Baugesuch am 26. Oktober 2020 und am 29. Januar 

2021 sowie auch die weiteren fachlichen Stellungnahmen unparteiisch abgegeben hat 

und nicht als befangen erscheint. Auch die von ihm im Rahmen eines Interviews mit der 

Zeitung B.__ vom 23. Mai 2019 gemachten Äusserungen, welche nach Auffassung der 

Beschwerdeführerin in mehrfacher Hinsicht tendenziös und teilweise rechtlich klar 

falsch seien, sind nicht geeignet, am umschriebenen Ergebnis etwas zu ändern. Die 

Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis kann von einer Behandlung der in diesem Zusammenhang 

gestellten verfahrensrechtlichen Anträge (Einholung eines unabhängigen 

Drittgutachtens; aus dem Recht weisen, der von D.__ verfassten Stellungnahmen bzw. 

diejenigen, bei denen er mitwirkte) abgesehen werden.

4.4. 

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5.  

6.

Bei den privatrechtlichen Einsprachen im Baubewilligungsverfahren ist zwischen jener 

nach Art. 684 ZGB, geregelt in Art. 154 PBG, und den übrigen privatrechtlichen 

Einsprachen nach Art. 155 PBG zu unterscheiden. Über Einsprachen nach Art. 154 

PBG (und damit nach Art. 684 ZGB) wird im öffentlich-rechtlichen Verfahren 

Gemäss Art. 137 PBG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 Verordnung zum Planungs- und 

Baugesetz (sGS 731.11, PBV) sind die Bewilligungsbehörden berechtigt, von den 

Gesuchstellenden für die Beurteilung erforderliche Unterlagen einzufordern, welche 

nicht in Art. 21 Abs. 1 PBV aufgelistet sind. Dazu gehört unter anderem auch ein 

Standortdatenblatt, welches gemäss Art. 11 Abs. 1 NISV vom Inhaber einer Anlage, für 

welches Emissionsbegrenzungen festgelegt sind, eingereicht werden muss. In Art. 11 

Abs. 2 NISV werden die Informationen, welche im Standortdatenblatt enthalten sein 

müssen, aufgelistet. Nicht darin enthalten ist ein Erfordernis, den Namen des 

Herstellers einer Anlage, für die Emissionsbegrenzungen festgelegt sind, anzugeben. 

Auch der Vollzugsempfehlung des BUWAL zur NISV aus dem Jahr 2002 (vgl. Anhang 1, 

«Standortdatenblatt für Mobilfunk und WLL-Basisstationen», Zusatzblatt 2 «Technische 

Angaben zu den Sendeantennen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse») 

lässt sich entnehmen, dass die Angabe des Herstellers einer Anlage im 

Standortdatenblatt erforderlich sei.

5.1. 

Die Beschwerdegegnerin reichte bei der Beschwerdebeteiligten zusammen mit dem 

Baugesuch ein ausgefülltes Standortdatenblatt ein (act. 23, Akten 

Beschwerdebeteiligte). Unter der Rubrik «Typenbezeichnung der Antenne» gab sie 

«AEQA» an. Die Beschwerdeführerin stellt sich nun auf den Standpunkt, das 

Baugesuch sei unvollständig, weil die Beschwerdegegnerin den Hersteller der 

Mobilfunkantennen auf dem Standortdatenblatt nicht angegeben habe. Im Lichte des 

oben Angeführten kann sie aus diesem Einwand nichts zugunsten ihrer Begehren 

ableiten. Im eingereichten Standortdatenblatt finden sich, wie bereits die Vorinstanz 

zutreffend erkannt hat (Entscheid Vorinstanz, E. 4.3), alle verlangten, notwendigen 

Informationen. Auch das Feld in der Rubrik «Typenbezeichnung der Antenne» wurde 

mit der Angabe «AEQA» vollständig ausgefüllt. Im Übrigen hat das AFU-SG im 

Amtsbericht vom 17. April 2020 bezüglich des monierten Herstellers ausgeführt, es 

handle sich dabei um eine Q.__-Antenne (act. 8, S. 1, Akten Vorinstanz), was die 

Beschwerdeführerin zwischenzeitlich auch zur Kenntnis genommen hat (act. 5, S. 21).

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/19

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entschieden (Art. 154 Abs. 2 PBG). Über die übrigen privatrechtlichen Einsprachen ist 

auf dem Zivilrechtsweg zu entscheiden. Eine privatrechtliche Einsprache nach Art. 684 

ZGB wird im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren materiell beurteilt, wenn 

diese während der Auflagefrist schriftlich erhoben und damit geltend gemacht wird, 

dass das Bauvorhaben übermässige Einwirkungen auf fremdes Eigentum bewirke (vgl. 

Art. 154 Abs. 1 und 2 und Art. 157 Abs. 2 PBG). Die Einsprache muss bei Einreichung 

einen Antrag und eine Begründung enthalten. Es darf dabei vorausgesetzt werden, 

dass inhaltlich aus der Einsprache hervorgeht, dass privatrechtlich Schutz vor in der 

Eingabe näher zu spezifizierenden übermässigen Immissionen auf fremdes Eigentum 

und eine privatrechtliche Beurteilung der behaupteten Einwirkungen verlangt wird. Der 

Gesetzesartikel (Art. 154 PBG und/oder Art. 684 ZGB) muss hingegen nicht 

ausdrücklich genannt werden (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 

2003, Rz. 962; GVP 1975 Nr. 2 S. 4 zum aBauG; vgl. VerwGE B 2015/5 vom 

24. November 2016 E. 4.2; a.A. M. Möhr, a.a.O., N 19 zu Art. 154 PBG mit Hinweisen). 

Immissionen können materieller (z.B. Rauch, Russ, lästige Dünste, Lärm oder 

Erschütterung) oder immaterieller (Zustände oder Handlungen auf dem 

Ausgangsgrundstück, die das seelische Empfinden der Nachbarn verletzen und 

unangenehme physische Eindrücke wie z.B. Ekel, Abscheu oder Angst erwecken) 

Natur sein. Eine (befürchtete) Wertverminderung ist möglicherweise eine Folge einer 

Immission; an sich handelt es sich bei einer Wertverminderung aber noch um keine 

Immission im Sinne von Art. 684 ZGB.

In der Eingabe an die Beschwerdebeteiligte vom 30. August 2019 (act. 9, Akten 

Beschwerdebeteiligte) machte die Beschwerdeführerin eine drohende 

Wertverminderung ihres Baurechts geltend. Sie bezeichnete diesen Umstand als 

wesentlichen privatrechtlichen Aspekt, der zu berücksichtigen sei bzw. welcher zur 

Abweisung des Baugesuchs zu führen habe. Die finanziellen Einbussen seien aufgrund 

der Montage einer 5G-Antenne auf dem Nachbargebäude fatal und der ihr angesetzte 

Baurechtszins nicht mehr gerechtfertigt. Die Beschwerdebeteiligte verwies die 

privatrechtliche Einsprache betreffend die Wertverminderung ihres Grundstücks 

aufgrund ihrer privatrechtlichen Natur auf den Zivilrechtsweg.

Die Vorinstanz trat auf den Rekurs im Punkt der Immissionseinsprache nach Art. 684 

ZGB nicht ein. Sie begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin im 

Einspracheverfahren weder privatrechtliche Einsprache erhoben noch sonst 

übermässige Immissionen nach Art. 684 ZGB geltend gemacht habe. Daran ändere 

nichts, dass sie im Einspracheverfahren noch nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. 

Sie habe im Einspracheverfahren einzig die Berücksichtigung einer Wertverminderung 

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ihres Baurechts begehrt, weil die Antenne ihrer Ansicht nach zu finanziellen Einbussen 

führen würde und der heutige Baurechtszins somit nicht mehr gerechtfertigt sei. Die 

Beschwerdebeteiligte habe daraus schliessen dürfen, dass damit einzig ein Schaden 

nach Art. 679 ZGB geltend gemacht worden sei, der wiederum nicht im öffentlich-

rechtlichen Verfahren von der Baubehörde zu beurteilen sei.

In der Einsprache vom 30. August 2019 bei der Beschwerdebeteiligten stand eine 

drohende Wertverminderung des Baurechts der Beschwerdeführerin im Vordergrund. 

Die Beschwerdeführerin legte darin nicht dar, welche übermässigen Immissionen i.S. 

von Art. 684 ZGB aufgrund der Montage und dem Betrieb einer 5G-Antenne entstehen 

würden und inwiefern das Bauvorhaben übermässige Einwirkungen auf ihr in der 

Gewerbe-Industrie-Zone liegendes Baurecht (Art. 154 Abs. 1 PBG) zur Folge habe, 

sondern berief sich auf eine als Folge des Bauvorhabens resultierende Wertminderung 

ihres Baurechts. Diese findet indes ihre Rechtsgrundlage in Art. 679 ZGB, welcher nach 

dem kantonalen Recht jedoch nicht im öffentlich-rechtlichen Verfahren beurteilt wird 

und entsprechend zu Recht bereits im Einspracheverfahren auf den Zivilweg verwiesen 

wurde. Die Anforderungen an Antrag und Begründung einer privatrechtlichen 

Einsprache nach Art. 154 PBG erfüllte die Eingabe der damaligen Einsprecherin folglich 

offensichtlich nicht. Entsprechend lässt es sich auch nicht beanstanden, wenn die 

Vorinstanz auf den Rekurs mit der Begründung, übermässige Immissionen im Sinne 

von Art. 684 ZGB seien erstmals im Rekursverfahren und damit verspätet erhoben 

worden, nicht eingetreten ist. Im Einspracheverfahren wurde zwar, anders als dies die 

Vorinstanz ausführt (E. 1.4.2), eine privatrechtliche Einsprache (de facto im Sinne von 

Art. 155 PBG) erhoben, aber eben keine privatrechtliche Einsprache im Sinne von 

Art. 684 ZGB. Dass die Beschwerdebeteiligte die Geltendmachung der im Zentrum 

stehenden Wertverminderung im Sinne von Art. 155 Abs. 2 PBG auf den Zivilrechtsweg 

verwiesen hatte, wurde von der Vorinstanz richtigerweise nicht beanstandet. Sodann 

besteht ein Grund, die Angelegenheit zur Prüfung der zivilrechtlichen Ansprüche nach 

Art. 684 ZGB an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen insofern nicht, als die 

Beschwerdeführerin nach wie vor die Möglichkeit hat, ihre Ansprüche vor dem 

Zivilgericht einzuklagen.

7.  

In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zuerst eine Überschreitung des 

Anlagegrenzwerts von 5 V/m bei bestimmungsgemässer Nutzung der Anlage geltend.

7.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/19

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Immissionsgrenzwerte sollen für die Hochfrequenzstrahlung insgesamt und 

Anlagegrenzwerte für die einzelnen Anlagen Menschen vor übermässiger 

elektromagnetischer Strahlung schützen. Der Immissionsgrenzwert ist an allen Orten, 

und somit auch an jenen des kurzfristigen Aufenthalts (OKA), einzuhalten (Art. 13 Abs. 1 

NISV). Der Anlagegrenzwert ist demgegenüber nur an Orten mit empfindlicher Nutzung 

(OMEN) – sprich in Gebäuden und an Orten, wo sich Menschen regelmässig während 

längerer Zeit aufhalten oder im Bereich von Kinderspielplätzen (Art. 3 Abs. 3 NISV) – 

einzuhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV i.V.m. Ziff. 65 Anhang 1 NISV). Die 

Strahlungsgrenzwerte berücksichtigen somit die konkreten Gegebenheiten (z.B. die 

Nähe zu einem Schulgelände) am Ort der geplanten Anlage. Der Anlagegrenzwert gilt 

gemäss Art. 3 Abs. 6 NISV jeweils nur für eine einzige Anlage (VerwGE B 2020/59 vom 

19. Januar 2021 E. 3.1).

Der Inhaber einer Mobilfunkanlage muss der Behörde im Bewilligungsverfahren ein 

Standortdatenblatt einreichen, das die aktuellen und geplanten technischen und 

betrieblichen Daten der Anlage sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte 

Strahlung enthält (Art. 11 Abs. 2 lit. a und c NISV; vgl. dazu BGer 1C_661/2012 vom 

5. September 2013 E. 2.3). Auf überbauten Grundstücken genügt es, wenn die 

Anlagegrenzwerte an aktuell bestehenden OMEN eingehalten werden (vgl. BGer 

1C_148/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Anhang 2 der NISV definiert 

Grenzwerte für Immissionen mit einer einzigen Frequenz bzw. einem engen 

Frequenzband (Ziff. 11). Für Immissionen mit mehreren Frequenzen bestimmt Ziff. 21 

Anhang 2 NISV, dass die Immissionen zunächst für jede Frequenz einzeln ermittelt 

werden; die so ermittelten Immissionen werden sodann nach Ziff. 22 mit einem 

frequenzabhängigen Faktor gewichtet und summiert (vgl. auch BGer 1A. 140/2003 vom 

18. März 2003 E. 4.1).

Die Vorinstanz verwies betreffend den Anlagegrenzwert im angefochtenen Entscheid 

auf die Feststellungen des AFU-SG in den Amtsberichten vom 17. April 2020, vom 

26. Oktober 2020 und vom 29. Januar 2021. Darin hielt dieses fest, dass durch die 

Möglichkeit der gezielten Ausrichtung der Mobilfunkantenne auf einzelne Endgeräte die 

relativ geringe effektive Sendeleistung von 50 Watt ERP kompensiert werden könne. 

Würden sich künftig jedoch mehr 5G-Nutzerinnen und Nutzer in einer Zelle aufhalten, 

seien die Mobilfunkbetreiber auf eine realitätsnahe Berechnungsmethode angewiesen. 

Im Amtsbericht vom 26. Oktober 2020 führt das AFU-SG aus, dass die 50 Watt ERP 

verbindlich seien und nicht überschritten werden dürften. Im Amtsbericht vom 17. April 

2020 wird weiter festgehalten, dass auch für adaptive Antennen die für statische 

7.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/19

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Antennen definierten Bewertungsmethoden gelten würden. Diese würden auf dem 

Worst Case-Prinzip basieren, d.h. auf der maximalen Sendeleistung einer Anlage. Im 

Amtsbericht vom 29. Januar 2021 wurde ausgeführt, dass die Grenzwerte nicht 

überschritten werden dürften. Könne die Baugesuchstellerin wegen rechnerischen 

Überschreitungen ihre gewünschten Sendeparameter nicht realisieren, so müsse sie 

Lösungen erarbeiten, wie sie unter möglichst kleinem Qualitätsverlust trotzdem die 

Grenzwerte einhalten könne. Dies könne z.B. durch Leistungsreduktion, Änderung der 

vertikalen und horizontalen Senderichtungen oder einer Kombination davon erfolgen. 

Gemäss NISV betrage der Anlagegrenzwert 5.0 V/m. Der Anlagegrenzwert sei auch bei 

einem rechnerischen Ergebnis von 5.0 V/m noch eingehalten. Berücksichtige man 

zusätzlich die Rundungsregeln, würde auch ein berechneter Wert von 5.04 V/m die 

Vorgaben der NISV erfüllen. Im Ergebnis kam der Amtsbericht somit zum Schluss, dass 

der Beschwerdegegnerin bezüglich des «Herumschraubens» am Parameter der 

maximalen Leistung kein Vorwurf gemacht werden könne.

Die Vorinstanz stellte fest, dass von Amtsberichten nur dann abgewichen werde, wenn 

dafür stichhaltige Gründe bestünden. Dies sei etwa bei offensichtlichen Mängeln und 

Widersprüchen der Fall. Die Ausführungen des AFU-SG zur vorliegenden Berechnung 

(betreffend die Einhaltung des Anlagegrenzwerts der elektronischen Feldstärke) sowie 

die allgemeinen Erläuterungen der Bundesfachbehörde zum Worst Case-Szenario 

überzeugten aber. Mit Verweis auf die neusten Erläuterungen des BAFU (Erläuterungen 

zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV] vom 23. Februar 2021 Ziff. 4.4) stellte 

sie fest, dass keine stichhaltigen Gründe bestünden, um von den Amtsberichten 

abzuweichen.

Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Angaben auf dem Standortdatenblatt 

«realistisch» sein müssten. Die Beschwerdegegnerin habe an den Angaben zur 

Leistung (ERP) der Antennen herumgeschraubt, bis das rechnerische Ergebnis der 

elektrischen Feldstärke unter 5V/m zu liegen gekommen sei. Baugesuchsunterlagen 

müssten allerdings «inhaltlich stimmig» sein und der Betrieb der Mobilfunkanlage sei 

mit einer Leistung von dreimal je 50 Watt (ERP) für die Antennen Nrn. 7, 8 und 9 nicht 

möglich. Es sei mit technischen Massnahmen sicherzustellen, dass die Antennen keine 

höhere Leistung abgeben könnten. Technisch und betrieblich sei es möglich und 

zumutbar, auf die 5G-Antennen zu verzichten, u.a. da der Betrieb eines 5G-Netzes 

unnötig sei. Das Standortdatenblatt sei inhaltlich falsch ausgefüllt worden.

7.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

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Die Beschwerdegegnerin reichte mit dem Baugesuch ein Standortdatenblatt ein, 

gemäss welchem die von der in der NISV vorgeschriebenen Anlagegrenzwerte von der 

zu beurteilenden Anlage eingehalten werden. Zur Rüge der Beschwerdeführerin, 

wonach die Beschwerdegegnerin an der Leistung «herumgeschraubt» habe, bis das 

rechnerische Ergebnis der elektrischen Feldstärke unter 5 V/m zu liegen gekommen 

sei, ist zu sagen, dass es der Beschwerdegegnerin offensteht, die Parameter derart zu 

konfigurieren, sodass die massgebenden Grenzwerte eingehalten sind. Praxisgemäss 

kann dies - wie vorliegend - auch nur knapp der Fall sein. Sie muss sich im Betrieb 

aber an die im Standortdatenblatt festgelegten und mit der Baubewilligung bewilligten 

Leistungsangaben halten. Mit der Rüge, dass eine bestimmungsgemässe Nutzung der 

Anlage möglich sein müsse, dies aber vorliegend aufgrund technischer Gegebenheiten, 

die eine weit höhere Sendeleistung zuliessen, nicht der Fall sei, verkennt die 

Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin auf die Ausschöpfung der 

technisch weit höheren Kapazitäten aus freien Stücken bzw. vorliegend aufgrund der 

derzeit geltenden und im Betrieb einzuhaltenden NISV-Grenzwerte auch verzichten 

kann. Aus der Definition der Baubewilligung, wonach dem Bauvorhaben keine 

öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen dürfen, lässt sich jedenfalls nicht 

ableiten, dass lediglich Komponenten eingebaut werden dürften, mit welchen höhere 

Sendeleistungen nicht möglich wären. Auch die Ausführungen der Amtsberichte zum 

Betrieb einer 5G-Antenne stehen, anders als es die Beschwerdeführerin behauptet 

(act. 5, S. 19), nicht im Widerspruch zu den Darlegungen der Beschwerdegegnerin. 

Letztere führte in ihrer Eingabe vom 8. Januar 2021 (act. 25, Akten Vorinstanz) nur aus, 

dass die 5G-Technologie derzeit bei der zu beurteilenden Anlage (noch) nicht zur 

Anwendung kommen solle und nicht, dass ein 5G-Betrieb der Anlage technisch und 

unter Einhaltung der aktuellen Grenzwerte nicht möglich sei. Zu letzterem äusserte sie 

sich gerade nicht und solches war bei der zur Beurteilung stehenden Anlage auch nicht 

erforderlich. In den Amtsberichten vom 17. April 2020 und vom 29. Januar 2021 wurde 

ebenfalls ausgeführt, dass es sich bei 50 Watt ERP um eine geringe effektive 

Sendeleistung handle, die lediglich durch die Möglichkeit der gezielten Ausrichtung der 

Sendeantenne auf einzelne Endgeräte kompensiert werden könne.

Die beantragte Sicherstellung mithilfe technischer Massnahmen, aufgrund derer 

sichergestellt wird, dass die Antennen Nrn. 7, 8 und 9 derzeit keine höhere Leistung 

abgeben können, erweist sich bereits aufgrund des im Jahr 2007 eingeführten, bei der 

geplanten Mobilfunkanlage zur Anwendung gelangenden Qualitätssicherungssystems 

(QS-System; vgl. dazu BGer 1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 6.1) als nicht 

notwendig und sie wäre derzeit auch nicht verhältnismässig. Das zur Anwendung 

7.4. 

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8.            

gelangende QS-System gewährleistet praxisgemäss die Einhaltung der bewilligten 

Sendeleistung und anderer NIS-relevanter Einstellungen in ausreichender Weise bei 

Anlagen wie der zu beurteilenden (vgl. zur Zuverlässigkeit des QS-Systems: 

BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 6 - 8).

Die Rüge der Beschwerdeführerin, dass auf dem zu bewilligenden 5G-Netz eine x-fach 

höhere Leistung verwendet werde, als gemäss dem Standortdatenblatt erlaubt wäre 

(act. 17, S. 7), stellt eine unbewiesene Parteibehauptung dar. Ihr kann bereits daher 

nicht gefolgt werden, weil die von der Beschwerdegegnerin deklarierten 

Sendeleistungen für diese relevant und bindend sind, die Einhaltung derselben durch 

ein von der Rechtsprechung mehrfach bestätigtes QS-System gewährleistet ist und 

zudem eine Abnahmemessung stattfinden wird. Entsprechend erweist sich die Rüge 

als unbegründet.

Zusammenfassend fehlt es vorliegend an einem konkreten Anlass, die korrekt 

begründeten Ausführungen im Rekursentscheid zum Anlagegrenzwert sowie zur 

Einhaltung desselben durch die Anlage inhaltlich in Frage zu stellen.

Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Vorsorgeprinzips.

Der Immissionsschutz ist bundesrechtlich im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) 

und den darauf gestützten Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 2 USG sind 

Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge 

frühzeitig zu begrenzen. Nach Art. 12 USG werden Emissionen unter anderem durch 

Emissionsgrenzwerte eingeschränkt (Abs. 1 lit. a), die durch Verordnung oder direkt auf 

das Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben werden (Abs. 2). Für den Schutz 

vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen, zu welchen die 

Mobilfunkanlagen gehören, erzeugt wird, erliess der Bundesrat die oben bereits 

erwähnte NISV. Der Bundesrat hat in dieser Verordnung im Rahmen des 

Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG die Anlagegrenzwerte, welche an OMEN 

einzuhalten sind (vgl. Ziff. 64 und 65 Anhang 1 NISV), so tief angesetzt, wie dies 

technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, wobei er bezüglich 

möglicher Gesundheitsgefährdungen eine Sicherheitsmarge vorsah (vgl. Urteil 

1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.1). Die Regelung im Verordnungsrecht 

betreffend nichtionisierende Strahlung ist, wie bereits erwähnt, abschliessend, weshalb 

8.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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für das kommunale und kantonale Recht insoweit kein Raum bleibt (BGE 138 II 173 E. 

5.1; 133 II 64 E. 5.2, 321 E. 4.3.4; 126 II 399 E. 3c). Gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist es mit dem Bundesumweltrecht allerdings vereinbar, dass ein 

kommunales Baureglement zum Schutz vor ideellen Immissionen in Wohngebieten nur 

Mobilfunkanlagen zulässt, die einen funktionellen Bezug zu dieser Zone aufweisen, und 

von ihren Dimensionen und ihrer Leistungsfähigkeit her der in reinen Wohnzonen 

üblichen Ausstattung entsprechen (BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 9.3; 

BGE 138 II 173 E. 5.4; vgl. auch BGer 1C_167/2018 vom 8. Januar 2019 E. 2). Eine 

solche Beschränkung setzt jedoch eine entsprechende kantonale bzw. kommunale 

Regelung voraus (BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 9.3; BGE 141 II 245

E. 2.4; Urteil 1C_7/2015 vom 6. November 2015 E. 3.5). Dass im vorliegenden Fall eine 

solche Regelung anwendbar sei, ergibt sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid 

und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Weiter hielt das 

Bundesgericht bereits verschiedentlich fest, dass die in der NISV festgelegten 

Grenzwerte gemäss bisherigem Wissensstand verfassungs- und gesetzeskonform 

seien (BGer 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.5; 1C_348/2017 vom 21. Februar 

2018 E. 4.3; 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.5).

Die Vorinstanz berücksichtigte in ihrem Entscheid die in E. 8.1 aufgeführte Regelung 

und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Sie befand, dass die 

Anlagegrenzwerte von der zu beurteilenden Anlage eingehalten würden, weshalb eine 

Verletzung des Vorsorgeprinzips ausgeschlossen sei (E.4.2.4, Entscheid Vorinstanz).

8.2. 

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Vorsorgeprinzips geltend macht, 

sind keine Gründe ersichtlich, aufgrund derer die Einschätzung der Vorinstanz zu 

revidieren wäre. Die Beschwerdeführerin vermag dafür, unter Verweis auf das oben in 

E. 7.4 Ausgeführte und des Umstandes, dass die bisherigen, von der Rechtsprechung 

bestätigten Immissions- und Anlagegrenzwerte eingehalten werden, auch keine neuen 

stichhaltigen Argumente vorzutragen. Im Übrigen verfolgt der Bund permanent die 

wissenschaftliche Entwicklung zusammen mit einer beratenden Expertengruppe. Es ist 

daher davon auszugehen, dass das Verordnungsrecht dem gegenwärtigen 

wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkanlagen ausgehende 

Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt. Mit Blick auf das dem Bundesrat 

zustehende Ermessen ist die entsprechende verordnungsrechtliche Regelung nicht zu 

beanstanden (BGer 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.2). Auch der von der 

Beschwerdeführerin eingereichte Bericht der französischen Agence Nationale des 

8.3. 

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9.            

Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt (act. 17, S. 7 f.), die geplante 

Antenne liege nur wenig entfernt von der Basis eines Helikopterlandeplatzes in X.__. 

Zudem führe eine Hauptanflugroute (vom Spital zurück zur Basis) über das Gebiet Z.__. 

Daraus kann sie indes nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. In der Schweiz gibt es 

im Nahbereich von Flugplätzen – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, wo indes 

andere Frequenzbänder für den 5G-Betrieb verwendet werden – keine dem Schutz 

eines sicheren Flugbetriebs (bspw. des Instrumentenlandesystems [ILS]) dienenden 

besonderen, technischen Einschränkungen bezüglich des Betriebs von 5G-Antennen. 

Sowohl die geltend gemachte relative Nähe der geplanten Antenne von ca. 

1.5 Kilometer Luftlinie zum Helikopterlandeplatz an der C.__-strasse 01__ in X.__  

(Karten der Schweiz ..., abgerufen am 21. Januar 2021), als auch die Hauptanflugroute 

zum Spital spielen daher bei der Beurteilung der im Streit liegenden Anlage keine Rolle.

10.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

ist, abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 4‘000 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Der 

von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 4‘000 ist 

anzurechnen.

Fréquences vom April 2020 (act. 6/6) vermag daran nichts zu ändern. Die 

Beschwerdeführerin führt unter dem Titel des Vorsorgeprinzips weiter aus, dass der 

Betrieb eines 5G-Netzes in der Schweiz nicht notwendig sei. Die rechtlichen 

Rahmenbedingungen für einen solchen Betrieb wurden vom Gesetzgeber unter 

Berücksichtigung von möglichen Gesundheitsgefährdungen geschaffen. Er delegierte 

die Beantwortung der von der Beschwerdeführerin aufgebrachten Frage der 

Notwendigkeit des Betriebs eines solchen somit an die Mobilfunkanlagen- und 

Netzwerkbetreiber. Unter Berücksichtigung der Immissions- und Anlagegrenzwerte 

können diese beurteilen, mit welcher Sendeleistung sie eine Mobilfunkanlage auf den 

unterschiedlichen Frequenzbändern wirtschaftlich betreiben. Wie oben bereits 

ausgeführt, hat der Bundesrat mit der NISV abschliessend einen Ermessensentscheid 

gefällt, welche Strahlungsemissionen i.S.v. Art. 11 Abs. 2 USG technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Die Emissionswerte sind 

technologieneutral festgelegt. Gemäss dem von der Beschwerdegegnerin ausgefüllten 

Standortdatenblatt hält die bewilligte Anlage die vorgegebenen Grenzwerte ein. Auch 

diesbezüglich liegt entsprechend keine Verletzung des Vorsorgeprinzips vor.

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Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend hat die Beschwerdeführerin die 

obsiegende Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht 

hat, für das Beschwerdeverfahren ermessensweise pauschal mit CHF 4'500 zuzüglich 

CHF 180 Barauslagen (vier Prozent von CHF 4'500) zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 30 lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 

des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG; Art. 6, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28 der 

Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Da die Beschwerdegegnerin 

mehrwertsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist (www.uid.admin.ch), ist ihr 

nicht begründeter Antrag auf den Mehrwertsteuerzuschlag abzuweisen (vgl. dazu 

Art. 29 HonO und VerwGE B 2020/94 vom 17. Februar 2021 E. 8 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 4'000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des von ihr in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit 

CHF 4’680 (inklusive Barauslagen) für das Beschwerdeverfahren.

 

 

bis

bis 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.03.2022
	Baurecht. Baubewilligung, Befangenheit, Ausstandspflicht, Privatrechtliche Einsprache im Baubewilligungsverfahren, übrige privatrechtliche Einsprachen, Anlagegrenzwert, Vorsorgeprinzip, Immissionsschutz; Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 137 PBG (sGS 731.1) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 PBV (sGS 731.11), Art. 3 NISV (SR 814.710), Art. 4 NISV, Art. 11 NISV, Art. 13 NISV, Ziff. 21 Anhang 2 NISV, Ziff. 64 und 65 Anhang 1 NISV, Art. 154 PBG i.V.m. Art. 684 ZGB, Art. 155 PBG, Art. 1 Abs. 2 USG (SR 814.01), Art. 12 USG, Art. 11 Abs. 2 USG. Die Beschwerdeführerin ersuchte um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Bewilligung für den Neubau einer Mobilfunkanlage sowie um Abweisung des entsprechenden Baugesuchs. In formeller Hinsicht entschied das Verwaltungsgericht, habe der Fachspezialist für Strahlung NIS die beiden von ihm in der Sache verfassten Amtsberichte des AFU-SG unparteiisch abgegeben und erscheine nicht als befangen. Die Bewilligungsbehörden seien berechtigt, von den Gesuchstellenden für die Beurteilung erforderliche Unterlagen einzufordern, wozu unter anderem auch ein Standortdatenblatt gehöre. Die Beschwerdegegnerin habe das Standortdatenblatt vollständig ausgefüllt; nicht erforderlich sei dabei die Angabe des Herstellers der Antenne gewesen. Bei den privatrechtlichen Einsprachen im Baubewilligungsverfahren sei zwischen jener nach Art. 684 ZGB, geregelt in Art. 154 PBG, und den übrigen privatrechtlichen Einsprachen nach Art. 155 PBG zu unterscheiden. Über Einsprachen nach Art. 154 PBG in Verbindung mit Art. 684 ZGB werde im öffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden, wohingegen über die übrigen privatrechtlichen Einsprachen auf dem Zivilrechtsweg zu entscheiden sei. Im Einspracheverfahren sei keine privatrechtliche Einsprache im Sinne von Art. 684 ZGB erhoben worden, da im Vordergrund eine drohende Wertverminderung des Baurechts der Beschwerdeführerin gestanden sei, welche nicht als solche qualifiziere. Der Verweis auf den Zivilrechtsweg sei damit rechtmässig erfolgt und die

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	Vorinstanz sei folglich auf die Einsprache zurecht nicht eingetreten.  In materieller Hinsicht fehle es an einem konkreten Anlass, die Ausführungen im Rekursentscheid zum Anlagegrenzwert sowie zur Einhaltung desselben durch die Anlage inhaltlich in Frage zu stellen. Auch eine Verletzung des Vorsorgeprinzips erachtete das Verwaltungsgericht als nicht gegeben. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten war (Verwaltungsgericht, B 2021/188).

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