# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed066bec-f11e-5df6-8da5-9cc0f6062711
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.05.2016 SU160030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160030_2016-05-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160030-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. St. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. T. Weilenmann 

 

Beschluss vom 17. Mai 2016 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Dietikon,  

Vertreten durch lic. iur. A._____,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

fahrlässige einfache Verkehrsverletzung etc. 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 17. Februar 2016 (GB150031) 

- 2 - 

Erwägungen: 

Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Statthalteramts Bezirk Dietikon 

vom 18. Februar 2016 (Urk. 28), 

da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Dietikon - Einzelgericht in 

Strafsachen, vom 17. Februar 2016 (Urk. 32) dem Statthalteramt Bezirk Dietikon 

am 19. April 2016 zugestellt wurde (Urk. 31/1), 

da das Statthalteramt Bezirk Dietikon innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO 

festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten  

Urteils – mithin bis zum 9. Mai 2016 – keine schriftliche Berufungserklärung ein-

reichte bzw. einreichen liess, 

wobei die Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraus-

setzung darstellt und praxisgemäss bei deren Nichteinreichen auf die Einholung 

von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR.110/2011 Nr. 69), 

da dem Beschuldigten im Berufungsverfahren Aufwendungen entstanden 

sind, weshalb ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist (Urk. 34), 

unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Statthalteramt Bezirk Dietikon vom 18. Februar 2016 

wird nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

3. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 346.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Vertretung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− das Statthalteramt Bezirk Dietikon 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. Mai 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. T. Weilenmann 
 

 

	Beschluss vom 17. Mai 2016
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Statthalteramt Bezirk Dietikon vom 18. Februar 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 346.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Vertretung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Dietikon
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.