# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 731b517d-82b0-50ca-b6dd-a026cfc4efc0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 14.11.2016 470 16 208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-208_2016-11-14.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

14. November 2016 (470 16 208) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess, Richter Markus Matt-

le; Gerichtsschreiberin i.V. Lorena Steiner 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung WK, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 30. Juni 2016 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

In Erwägung, dass 

 

- A.____ mit Schreiben vom 19. September 2015 an die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft Strafanzeige gegen die Ärzteschaft wegen Abgabe eines falschen Gutach-

tens einreichte und dieses auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 

12. Dezember 2015 konkretisierte, wobei er ausführte, dass B.____ in seiner Funktion 

als Gutachter der Universitären Psychiatrischen Kliniken ein falsches Gutachten erstellt 

habe, was sich im Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 4. Dezember 2013 zu 

seinen Ungunsten ausgewirkt habe; 

 

- die Staatsanwaltschaft A.____ mit Schreiben vom 3. März 2016 erneut zur Substantiie-

rung der Strafanzeige eingeladen und dieser weitere Schreiben datierend vom 8. März 

2016 und vom 4. Mai 2016 eingereicht hat; 

 

- die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 30. Juni 2016 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 

lit. a StPO das Verfahren gegen B.____ wegen Abgabe eines falschen Gutachtens 

gemäss Art. 307 StGB nicht anhand genommen und die Kosten des Verfahrens dem 

Staat auferlegt hat; 

 

- A.____ mit Eingabe datiert vom 25. August 2016, beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, eingegangen am 29. August 2016, gegen die Nicht-

anhandnahmeverfügung vom 30. Juni 2016 sinngemäss Beschwerde erhoben hat; 

 

- A.____ mit Schreiben des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 29. August 2016 darauf hingewiesen wurde, dass davon ausgegangen werden 

müsse, dass die Beschwerdefrist vorliegend verpasst sei und die Eingabe vom 25. Au-

gust 2016 den formellen Vorgaben von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht genüge, weshalb bei 

Festhalten an der Beschwerde zusätzlich verständlich darzulegen sei, welche Punkte 

der Verfügung angefochten, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und 

welche Beweismittel angerufen würden, hingegen im Falle, dass es sich beim Schrei-

ben vom 25. August 2016 um ein Gesuch um Wiederherstellung der verpassten 

Rechtsmittelfrist handle, dies gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO ausdrücklich verlangt wer-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

den müsse und gleichzeitig glaubhaft zu machen sei, dass den Beschwerdeführer an 

der Säumnis kein Verschulden treffe; 

 

- A.____ innert Frist mit Eingabe vom 7. September 2016 dem Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, mitteilte, er verlange die Wiederherstellung der ver-

passten Frist und seine Beschwerde zusätzlich substantiiert hat; 

 

- der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Verfü-

gung vom 28. September 2016 feststellte, dass der Beschuldigte innert Frist keine Stel-

lungnahme eingereicht hat;  

 

- Beschwerden gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet innert 10 Tagen 

bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden müssen; 

 

- die Rechtsmittelfrist in casu mit der Zustellung des Entscheides zu laufen beginnt 

(Art. 384 lit. b StPO); 

 

- eine Verfügung gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO im Falle einer eingeschriebenen 

Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-

stellungsversuch als zugestellt erfolgt gilt, sofern die betreffende Person mit einer Zu-

stellung rechnen musste; 

 

- die Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Juni 2016 als eingeschriebene Postsendung 

am 12. Juli 2016 der Schweizerischen Post übergeben wurde; 

 

- gemäss Sendungsverfolgung der Post am 13. Juli 2016 eine Abholungseinladung im 

Briefkasten am Wohnort des Beschwerdeführers deponiert wurde, die Postsendung je-

doch folglich vom Beschwerdeführer nicht abgeholt wurde, weshalb sie am siebten Tag 

nach dem erfolglosen Zustellversuch, somit am 22. Juli 2016, als zugestellt galt, sofern 

der Beschwerdeführer mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. SARARARD ARQUINT, 

Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 85 N 9); 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

- der Beschwerdeführer eine Eingabe datiert vom 4. Mai 2016 bei der Staatsanwalt-

schaft einreichte und am 3. Mai 2016, am 12. Mai 2016 sowie am 20. Juni 2016 Tele-

fonate zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft stattgefunden ha-

ben, wobei die vorliegende Angelegenheit Thema war und der Beschwerdeführer ins-

besondere am 20. Juni 2016 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er den Ent-

scheid der Staatsanwaltschaft abzuwarten habe, womit er Kenntnis hatte, dass in ab-

sehbarer Zeit weitere Schritte folgen würden und er folglich mit einer Zustellung klarer-

weise rechnen musste (vgl. NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Auflage 2013, 

Art. 85 N 9); 

 

- bei der Zustellung einer Abholungseinladung gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung eine Umkehr der Beweislast stattfindet, wobei eine widerlegbare Vermutung be-

steht, dass die Post die Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach des 

Adressaten gelegt hat und das Zustelldatum korrekt erfasst worden ist, bei der Bestrei-

tung des Erhalts der Abholungseinladung jedoch lediglich der Nachweis einer überwie-

genden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung verlangt wird (vgl. BGer 

6B_175/2016 vom 2. Mai 2016);  

 

- der Beschwerdeführer vorliegend einzig vorbringt, es sei seit Mai 2016 bereits sechs 

Mal vorgekommen, dass Zusendungen der Swisscom, der Gemeinde X.____ und des 

Kantons Y.____ nicht angekommen seien;  

 

- diesbezüglich der Beschwerdeführer jedoch keinen konkreten Nachweis zu erbringen 

vermag, weshalb die Vermutung, dass die Post die Abholungseinladung in den Brief-

kasten gelegt hat und das Zustelldatum korrekt erfasst worden ist, nicht widerlegt wer-

den kann und die Zustellfiktion in casu greift; 

 

- folglich die Beschwerdefrist am 2. August 2016 geendet hat und die Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 25. August 2016 verspätet erfolgt ist; 

 

- der Beschwerdeführer gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist 

verlangen kann und dabei glaubhaft zu machen hat, dass ihn an der Säumnis kein 

Verschulden trifft; 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

- diese Voraussetzungen indessen vom Beschwerdeführer in keiner seiner Eingaben 

vom 25. August 2016 und vom 7. September 2016 rechtsgenüglich geltend gemacht 

werden und er auch keinerlei Nachweise erbringt, weshalb die Frist nicht wiederherge-

stellt werden kann; 

 

- aus diesen Gründen die Beschwerde verspätet erfolgte, womit darauf nicht eingetreten 

werden kann; 

 

- die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 50.00, somit total 

CHF 550.00, dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

 

wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 550.00, 

beinhaltend eine Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von 

CHF 50.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Lorena Steiner 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht