# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ef6eda3-6551-56a2-a010-fddadb3b4993
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2021 E-4795/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4795-2017_2021-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4795/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4795/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist Staatangehöriger Sri Lankas, tamilischer Ethnie 

und stammt aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo er bis kurz vor 

seiner Ausreise im Haus der Eltern mit der ganzen Familie gelebt habe. 

Nach der Schulausbildung (A-Level) und dem Besuch des (…) Colleges 

habe er in Sri Lanka noch nie gearbeitet. Am 1. September 2016 sei er mit 

Hilfe eines Schleppers mit dem eigenen Reisepass und einem Visum für 

Russland von Colombo via die Türkei nach Russland gereist. Am 5. No-

vember 2016 sei er von dort mit einem PKW weitergereist. Er ersuchte am 

14. November 2016 in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. November 2016 und 

der Anhörung vom 12. Dezember 2016 führte er im Wesentlichen Folgen-

des aus: 

Er sei insgesamt drei Mal vom Militär beziehungsweise von den Sicher-

heitsbehörden des Criminal Investigation Departments (CID) für jeweils 

wenige Tage festgehalten und befragt worden. Der CID habe im Jahr 2016 

das Haus der Familie durchsucht. 

Nach dem Ende des Bürgerkriegs habe man im Gemeindezentrum Kriegs-

opfer mit Kleidern und Essen unterstützt; man habe auch ehemaligen 

LTTE-Mitgliedern geholfen und ihnen Unterkünfte angeboten. Im Jahr 2009 

habe auch seine Familie entfernte Verwandte aufgenommen. Der Mann, 

ein ehemaliges Mitglied der «Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE), sei 

erst im Jahr 2011 aus einem Rehabilitierungs-Lager entlassen worden. Am 

15. März 2011 sei er (der Beschwerdeführer), damals (…) Jahre alt, des-

halb von der sri-lankischen Armee festgenommen und für zwölf Tage in 

C._______ inhaftiert worden; die Armee habe ihn festgehalten, um von sei-

nem Vater zu erfahren, wo sich die LTTE-Familie aufhalte. Einer der Be-

kannten dieser Gast-Familie, ein ehemaliger LTTE-Mann aus D._______, 

sei 2012 erschossen worden. 

Anlässlich des Besuchs der UN-Menschenrechtshochkommissarin Na-

vaneethem Pillay im August 2013 und anlässlich des Besuchs des damali-

gen britischen Premierministers David Cameron im November 2013 habe 

er mitgeholfen, Informationen über vermisste Personen aus den umliegen-

den Dörfern zu sammeln; das sei nicht verboten gewesen. Am 2. Dezem-

E-4795/2017 

Seite 3 

ber 2013 gegen elf Uhr sei er zum zweiten Mal von CID-Leuten festgenom-

men und zum Polizeiposten in E._______ gebracht worden. Man habe ihn 

drei Tage lang festgehalten und befragt, ob er einen gewissen «Gobi» 

kenne und mit diesem die LTTE wiederaufleben lassen wolle; diesen Gobi 

kenne er jedoch gar nicht.  

Im März 2014 habe er in Kilinochchi an einer Demonstration gegen die 

Festnahme der Aktivistin Jeyakumari teilgenommen. 

Im März 2015 habe er eine Person namens Mathisayan unterstützt, der für 

eine Menschenrechtsorganisation gearbeitet habe; zweimal habe er an 

Meetings der Organisation teilgenommen, die sich für kriegsbetroffene Fa-

milien und Witwen einsetze. Den Namen der Organisation kenne er nicht, 

er habe aber selbst auch Hilfe geleistet; an zwei Samstagen im März 2015 

habe er für die Organisation Informationen gesammelt, man sei von Tür zu 

Tür gegangen und habe Daten erhoben, damit Bedürftige Hilfe bekommen 

könnten. Am 13. April 2015 sei er erneut von CID-Leuten festgenommen 

und während zwei Tagen nach seinen Verbindungen zu Mathisayan und 

dessen Kontaktpersonen im Ausland befragt worden. Am 1. Juni 2015 sei 

Mathisayan erschossen worden, dies weil er den Tamilen geholfen habe. 

Daraufhin habe er (der Beschwerdeführer) an seinem (…) College Protest-

Flyer verteilt und auf dem Campus an die Wände angebracht. Die Flyer 

seien eine Warnung an die regierungsfreundlichen Leute gewesen, die Ma-

thisayan erschossen hatten, dass sie keine Leute, die im Sozialbereich ar-

beiteten, erschiessen dürften, weil es sonst Konsequenzen geben werde. 

Ende 2015 sei am (…) College ein Protest gegen den damaligen Direktor 

F._______ organisiert worden; die Studierenden hätten dessen Absetzung 

gefordert. Er habe an vorderster Front mitgemacht und sei daraufhin direkt 

von F._______ bedroht worden. Vor dem (…) College seien auch CID-

Leute in Zivil postiert gewesen. Sie hätten ihm auf der Strasse gedroht und 

gesagt, er solle nicht an den Protesten gegen den Direktor teilnehmen. 

Am 8. März 2016 seien CID-Leute zu ihnen nach Hause gekommen und 

hätten einige Beweisdokumente und Flyer mitgenommen. Man habe ihnen 

vorgeworfen, die LTTE zu unterstützen und ihren Wiederaufbau fördern zu 

wollen. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, weil er zufällig 

in G._______ gewesen sei; er sei dann auch nie mehr nach Hause zurück-

gekehrt und habe sich am 10. März 2016 nach Kilinochchi begeben, um 

sich dort bei einem Freund zu verstecken. Im Juni 2016 habe der Vater 

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Seite 4 

Kontakt zu einem Schlepper aufgenommen; dieser habe die Reise organi-

siert. Im September 2016 sei er mit seinem Pass ausgereist.  

Der Beschwerdeführer brachte vor, nach Schlägen durch die CID-Männer 

öfters an Entzündungen im rechten Ohr gelitten zu haben. Ausserdem er-

klärte er, dass seine Familie aufgrund einer Mitgiftstreitigkeit mit der Ver-

wandtschaft sehr arm sei und in sehr bescheidenen Verhältnissen leben 

müsse. 

Aufgrund der oben erwähnten Vorgänge bezeichnete sich der Beschwer-

deführer als politisch aktive Person, räumte aber ein, abgesehen von den 

Festhaltungen keine weiteren Probleme mit den sri-lankischen Behörden 

oder Sicherheitsdiensten gehabt zu haben. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Geburts-

urkunde, seine Identitätskarte sowie ein Schreiben eines Friedensrichters 

aus Jaffna zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2017, eröffnet am 25. Juli 2017, lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es hielt die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht für asylbeachtlich im Sinne des Art. 3 AsylG, den 

Vollzug der Wegweisung erachtete es für zulässig. Das SEM hielt den Voll-

zug in die Nordprovinz auch für zumutbar, da der Beschwerdeführer jung, 

gesund und gut ausgebildet sei und in sein Elternhaus zurückkehren 

könne. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. August 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Feststel-

lung, dass die Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 seinen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung verletze und aus diesem Grund nich-

tig/ungültig sei; das SEM sei anzuweisen sein Asylverfahren weiterzufüh-

ren. Des Weiteren wurde die Aufhebung der Verfügung des SEM wegen 

Verletzung des Willkürverbotes beantragt, die Sache sei an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Fest-

stellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der 

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Seite 5 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die 

Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er vollständige Einsicht in sämtliche 

nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. Au-

gust 2016 zu Sri Lanka; nach Akteneinsicht sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei ihm der 

Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass die mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betrauten Gerichtspersonen tatsächlich 

zufällig ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwal-

tungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweis-

anträge.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten:  

– Ein Foto des H._______ in Kopie (Beilage 6); dieser habe mit der Fa-

milie im Jahr 2011 im Elternhaus des Beschwerdeführers gewohnt, er 

sei Mitglied des Geheimdienstes der LTTE gewesen. 

– Zwei Berichte über die Ermordung von Selvanayagam Kajeepan alias 

«Gopi» und seiner Mitstreiter (Beilagen 7 und 8) 

– Einen Bericht über die Ermordung von Mathisayan Sachchithanantham 

(Beilage 9) 

– Der Beschwerde lagen folgende weiteren Beweismittel bei: eine Zwi-

schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 

2016 aus einem anderen Verfahren, eine Stellungnahme des Rechts-

vertreters vom 12. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 5. Juli 

2016; eine Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2016 

zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016, ein Rechtsgutachten von 

Prof. Walter Kälin zu Handen des SEM vom 23. Februar 2014, ein 88-

seitiger Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka 

vom 18. Juli 2017 (inklusive CD mit Informationsquellen), diverse inter-

nationale Berichte und Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lanka aus den 

Jahren 2016 und 2017 sowie ein Formular «Ersatzreisepapierbeschaf-

fung» des sri-lankischen Generalkonsulats und die Kopie eines Bei-

trags der NZZ am Sonntag «Ausgeschaffte Tamilen geoutet» vom 

27. November 2016. 

E-4795/2017 

Seite 6 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 bestätigte die Instruktions-

richterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdefüh-

rer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie teilte 

ihm – vorbehältlich etwaiger Absenzen wegen Urlaub oder Krankheit – die 

Mitglieder des ordentlichen Spruchgremiums mit. Den Antrag auf Offenle-

gung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Quellen des SEM-Lagebildes 

vom 16. August 2016 zu Sri Lanka lehnte sie ab, ebenso wie den Antrag 

auf Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Sie forderte den Beschwer-

deführer auf, den in seiner Rechtsmitteleingabe erwähnten Arztbericht ein-

zureichen und die ihn behandelnden Fachpersonen mittels Unterzeich-

nung und Rücksendung einer Entbindungserklärung gegenüber den Bun-

des-Asylbehörden vom Arztgeheimnis zu entbinden. Sie forderte ihn ferner 

auf, innert Frist darzulegen, welche Unterlagen er zwecks der Untermaue-

rung der geltend gemachten grossen Armut seiner Familie einzureichen 

gedenke; im Fall der Säumnis werde aufgrund der Akten entschieden. 

Schliesslich setzte sie dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines 

Kostenvorschusses. 

F.  

Fristgerecht bezahlte der Beschwerdeführer am 18. September 2017 den 

Kostenvorschuss.  

G.  

Am 22. September 2017 übermittelte der Beschwerdeführer fristgerecht 

die Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 

22. September 2017. Er reichte auch eine Kopie des ärztlichen Untersu-

chungsberichts zu seinen Gehörproblemen aus dem Jahr 2015 von 

Dr. I._______ zu den Akten. Ferner reichte er eine Bestätigung der (…) 

Community Based Bank in J._______ vom 14. September 2017 zu den 

Akten, aus welcher die Armut und die Unterstützungsbedürftigkeit seiner 

Familienangehörigen hervorgehe. Zudem legte er zwei Fotos seiner Eltern 

in der Küche ihres Wohnhauses (ein Foto zusammen mit dem jüngeren 

Bruder) ins Recht und wies auf die ärmlichen Verhältnisse und die einfache 

Kleidung hin. Mit der Eingabe erneuerte er seinen zuvor bereits durch das 

Gericht abgewiesenen Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebildes 

des SEM vom 16. August 2016 und reichte hierzu einen Bericht des UN-

HCR «Country of Origin Information: Towards Enhanced International 

Cooperation» vom Februar 2004 sowie einen Ausdruck des Artikels C8 

«Länderinformationen und Lageanalysen» aus dem «Handbuch Asyl und 

Rückkehr» des SEM als Beweismittel zu den Akten. 

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Seite 7 

H.  

Am 2. April 2020 richtete der Beschwerdeführer eine erneute Eingabe an 

das Gericht und legte einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Län-

derbericht («Update Ländersituation Sri Lanka») vom 26. Februar 2020 so-

wie einen Länderbericht vom 23. Januar 2020 samt Beilagen ins Recht. Er 

wies auf die veränderte Situation seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa 

zum Präsidenten im November 2019 hin und legte dar, dass für ihn nun-

mehr im Fall der Rückkehr eine erhöhte Gefahr für Übergriffe durch das 

sri-lankischen Regime bestünde und er an Leib und Leben gefährdet sei. 

Ferner nahm der Rechtsvertreter erneut ausführlich (S. 2 – 21 der Eingabe) 

zur Lage in Sri Lanka Stellung und reichte eine weitere CD mit Informati-

onsquellen als Beweismittel zu den Akten. 

I.   

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2020 wurde die Vorinstanz ein-

geladen, sich innert Frist zu den Beschwerdevorbringen im Lichte der 

jüngsten politischen Veränderungen im Herkunftsland zu äussern.  

J.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm das SEM am 1. Oktober 2020 Stel-

lung zu den Beschwerdevorbringen. Es hielt an seiner Verfügung fest und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es teilte dem Beschwerdefüh-

rer den Namen des für den Entscheid zuständigen Fachspezialisten mit. 

K.  

Am 5. Oktober 2020 übermittelte die Instruktionsrichterin dem Beschwer-

deführer die Stellungnahme des SEM zur Replik. 

L.  

In der Replik vom 20. Oktober 2020 wurde erneut auf die Beschwerdevor-

bringen hingewiesen. Die Auskunft des SEM betreffend die sachbearbei-

tende Person wurde unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 als unvollständig und daher unge-

nügend erachtet. Dies sei im Rahmen der Kostenregelung zu beachten. 

Betreffend die eingereichten Beweismittel Ziff. 6-9 sei klar festzuhalten, 

dass diese die unterstellten LTTE-Verbindungen sowie das Ausmass der 

Beschuldigungen, Verdächtigungen und der Verfolgung der sri-lankischen 

Sicherheitskräfte gegenüber dem Beschwerdeführer belegten. Das SEM 

habe seine Vorbringen auch stets als glaubhaft erachtet. Er (der Beschwer-

deführer) gehöre zu den Personen, welche im Verdacht stünden, den Wie-

deraufbau der LTTE voranzutreiben. Er habe auch die Armut seiner Familie 

E-4795/2017 

Seite 8 

hinreichend dokumentiert, ebenso wie seinen Gesundheitszustand; dies-

bezüglich wurde eine Fristansetzung zur Nachreichung eines aktuellen 

Arztberichts beantragt. Angesichts des Engagements des Beschwerdefüh-

rers in Sri Lanka betreffend die Aufklärung von Menschenrechtsverletzun-

gen passe es ins Bild, dass er sich auch in der Schweiz exilpolitisch enga-

giere. Das SEM hätte das exilpolitische Engagement im Sinne des Grund-

satzes "in dubio pro refugio" als glaubhaft gemacht werten müssen. Der 

Beschwerdeführer sei klar gefährdet, die Ersatzreisepapierbeschaffung 

habe ihn in den Fokus der Behörden gerückt. Angesichts der stark ver-

schlechterten Sicherheitssituation, welche in einem Bericht des Rechtsver-

treters dargelegt werde, sei von einer Akzentuierung der Gefährdungslage 

auszugehen, da er (der Beschwerdeführer) verschiedene Risikomerkmale 

aufweise. Besonders schwer wiegten seine politischen Überzeugungen, 

seine Tätigkeiten im Menschenrechtsbereich, seine Verbindungen zu den 

LTTE, die Vorwürfe bezüglich eines vermeintlichen Wiederaufbaus der 

LTTE, sein ausgeprägtes exilpolitisches Engagement sowie sein langjähri-

ger Aufenthalt in der Schweiz. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

E-4795/2017 

Seite 9 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5  Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des 

BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. 

Diese sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34; KÖLZ/ 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1549/2017
http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/34

E-4795/2017 

Seite 10 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche 

und gerechte Behandlung. Die Verfügung der Vorinstanz leide an einem 

schweren formellen Mangel, da aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen 

für den Entscheid zuständig gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 12 ff.). 

Damit verletze die Verfügung den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit 

und sei nichtig. 

4.2.1 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 

S. 346 m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können 

unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der 

mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil er-

wachsen. 

4.2.2 Jede Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, 

dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss 

zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beach-

tet werden. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2378/2013 

vom 5. März 2015 E. 6.4 beinhaltet der verfassungsmässige Grundsatz 

von Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung 

und somit einen Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zu-

ständige und unbefangene Behörde. Dieses Recht umfasst den Anspruch 

auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, 

denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässi-

ger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine un-

parteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Ent-

scheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in der Verfügung selbst 

ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die 

Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen 

Schreiben (vgl. dazu das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 8 m.w.H.) 

4.2.3 In seiner Stellungnahme vom 1. Oktober 2020 teilte das SEM dem 

Beschwerdeführer den Namen des für die angefochtene Verfügung zustän-

digen SEM-Mitarbeiters mit. In der Replik hat der Beschwerdeführer innert 

der ihm gesetzten Frist dazu Stellung genommen (vgl. oben Bst. L.), wobei 

http://links.weblaw.ch/BGE-132-II-342
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-1549/2017

E-4795/2017 

Seite 11 

er bemängelte, dass ihm nicht auch der Name der zuständigen Sektions-

chefin bekannt gegeben wurde. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, 

dass der Name der unterzeichnenden «Chefin Fachbereich Asylverfahren 

EVZ» aus dem öffentlich zugänglichen Staatskalender ersichtlich ist, was 

genügend ist (vgl. Urteil des BVGer E-2378/2013 vom 5. März 2015 E. 6.4). 

Ergänzend ist ferner festzustellen, dass der zuständige Fachspezialist, der 

die angefochtene Verfügung unterzeichnet hat, bereits die Anhörung des 

Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2016 durchgeführt hat (vgl. A9/18), 

was dem Beschwerdeführer spätestens mit der Gewährung der Aktenein-

sicht bekannt geworden ist. Allfällige Ausstandsgründe gegen den Fach-

spezialisten wären mithin bereits mit Beschwerdeerhebung geltend zu ma-

chen gewesen. Der formelle Mangel wird bei dieser Sachklage relativiert. 

4.2.4 Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt 

auch keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nich-

tigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde (vgl. Urteil des BVGer  

E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1), sondern ist praxisgemäss 

heilbar. Durch die nachträgliche Bekanntgabe der sachbearbeitenden Per-

son im Rahmen der Beschwerdeinstruktion war es dem Beschwerdeführer 

möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die 

Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Der 

Antrag auf Feststellung einer Verletzung des Anspruchs auf gleiche und 

gerechte Behandlung und der Nichtigkeit der Verfügung ist abzuweisen 

(vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1). 

Der festgestellte Mangel ist mittlerweile geheilt. 

4.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts, da ihm nicht alle Quellen, die im Lagebild des SEM zu Sri 

Lanka vom 16. August 2016 ausgewertet wurden, offengelegt worden 

seien (Beschwerde S. 6 ff., Eingabe vom 22. September 2017). Diesbe-

züglich ist auf die Erwägungen der Instruktionsverfügung vom 1. Septem-

ber 2017 zu verweisen, mit welcher der Antrag auf entsprechende Akten-

einsicht abgewiesen worden ist. 

4.4 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. 

4.4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5326/2017
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1277/2018
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-4795/2017 

Seite 12 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 

bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHi, a.a.O., Rz. 1043). 

4.4.3 Der Beschwerdeführer wirft dem SEM vor, es habe den Sachverhalt 

in Hinblick auf sein Gefährdungsrisiko nicht vollständig abgeklärt und die 

Relevanz der Vorbringen nicht richtig erkannt (vgl. Beschwerde S. 18 ff.). 

Es habe die Zusammenhänge zwischen der Unterbringung eines LTTE-

Geheimdienstaktivisten und seiner Familie in seinem Elternhaus nicht ge-

nügend berücksichtigt; es sei ihm auch entgangen, dass die sri-lankischen 

Behörden deshalb sicher vermutet hätten, dass auch er, der Beschwerde-

führer, mit dem ehemaligen LTTE-Mann Zeit verbracht habe und daher au-

tomatisch in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten und als potenti-

elle Kontakt- oder Informationsperson gelistet worden sei. Dies erkläre 

auch die Verhöre betreffend wichtiger LTTE-Personen wie «Gopi» – zumal 

er sich auch anlässlich der Besuche der UN-Hochkommissarin und David 

Camerons im Jahr 2013 exponiert habe. In dieses Bild füge sich auch das 

Verhör betreffend seines Kontakts zum Menschenrechtsaktivisten Mathy-

seenan (beziehungsweise Mathisayan, Anmerkung des Gerichts) im April 

2015 ein, das nur zwei Wochen vor dessen Ermordung stattgefunden 

habe. Aufgrund dieser Zusammenhänge habe er sich verdächtig gemacht, 

Verbindungen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer neuen LTTE zu 

pflegen. Abgerundet werde sein politisches Profil schliesslich durch seine 

Teilnahme am Protest gegen den Direktor seines Colleges. Das SEM habe 

den Zusammenhang zwischen diesen Fakten – welche unbestritten seien 

– nicht verstanden und nicht richtig eingeordnet.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-4795/2017 

Seite 13 

Überdies habe das SEM die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig 

und unrichtig abgeklärt sowie das Referenzurteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 falsch ausgelegt, was dazu ge-

führt habe, dass zahlreiche bei ihm klar einschlägige Risikofaktoren nicht 

geprüft worden seien. Stattdessen habe sich das SEM an seinem eigenen 

unvollständigen und teilweise falschen Lagebild orientiert. Das Lagebild 

des SEM vom 16. August 2016, auf das in der angefochtenen Verfügung 

Bezug genommen werde, beruhe auf Falschinformationen und bewussten 

Manipulationen und müsse als eigentliches Machwerk bezeichnet werden 

(Beschwerde S. 14 ff.) Falsch seien auch die Abklärungen des SEM zur 

Menschenrechtslage in Sri Lanka. Diese habe sich entgegen der Ansicht 

des SEM insbesondere in Bezug auf die allgemeine Situation der Tamilen 

sowie die Existenz von Folter und Korruption auch seit der Wahl des Prä-

sidenten Sirisena nicht verbessert (Beschwerde S. 22 ff.). In diesem Zu-

sammenhang wurde – neben Datenträgern mit vielen länderspezifischen 

Informationen – mit der Beschwerde ein vom Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers verfasster Länderbericht vom 18. Juli 2017 zu Sri Lanka 

eingereicht; im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der 

Rechtsvertreter wiederholt weitere von ihm verfasste Lageberichte ein (vgl. 

oben Bst. H, L). 

4.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Frage, ob 

das SEM den Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht die Asylerheb-

lichkeit absprach, nicht die Erstellung des Sachverhalts beschlägt, sondern 

eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ist, welche die materielle 

Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Darüber hinaus 

hat die Vorinstanz entgegen der Behauptung in der Beschwerde die Vor-

bringen des Beschwerdeführers sehr wohl vor dem Hintergrund der aktu-

ellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie stufte aber seine Vorbringen zur 

geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den als nicht asylbeachtlich ein. Dies ist in formeller Hinsicht nicht zu be-

anstanden, zumal sich die Vorinstanz – wie bereits erwähnt – mit den we-

sentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm 

eine sachgerechte Anfechtung offensichtlich ermöglichte. Alleine der Um-

stand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer 

anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum an-

deren aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vor-

bringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, bedeutet noch keine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-4795/2017 

Seite 14 

wurde von der Vorinstanz vielmehr richtig und vollständig festgestellt. So-

weit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung be-

zieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen.  

4.5 Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass das SEM seinem exilpoliti-

schen Engagement nicht Rechnung getragen habe. Zudem habe das SEM 

es unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen 

Generalkonsulat in Genf, den standardmässigen behördlichen «Back-

groundcheck», die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 

25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das 

vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Inte-

ressen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Be-

trachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. 

4.5.1 Weder im Zusammenhang mit der Prüfung allfälliger exilpolitischer 

Vorbringen noch betreffend die bevorstehende Papierbeschaffung beim 

sri-lankischen Generalkonsulat ist eine unrichtige oder unvollständige 

Sachverhaltserstellung durch das SEM festzustellen. Der Beschwerdefüh-

rer wurde zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass er 

die Gründe für sein Asylgesuch nennen solle und am Schluss gefragt, ob 

es noch unerwähnte Gründe gäbe, die gegen eine Rückkehr in seinen Hei-

matstaat sprechen würden. Exilpolitische Tätigkeiten erwähnte er dabei 

nicht und er ist bis heute entsprechende Belege für ein mögliches exilpoli-

tisches Engagement schuldig geblieben.  

4.5.2 Auch für spezifische Abklärungen im Zusammenhang mit der Be-

schaffung von Reisepapieren bestand und besteht ebenso wenig Veran-

lassung. Was die diesbezüglichen Befürchtungen des Beschwerdeführers 

anbelangt (vgl. Beschwerde S. 25 ff.), ist auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei 

der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes 

und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenüber-

mittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden 

und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 

4.6 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde korrekt und um-

fassend erstellt; die Verfügung ist in angemessener Weise begründet, und 

der Beschwerdeführer konnte sie sachgerecht anfechten. Der Mangel, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/6

E-4795/2017 

Seite 15 

dass die an der Verfügung mitwirkenden Personen zunächst nicht nament-

lich bekannt gegeben wurden, konnte im Beschwerdeverfahren geheilt 

werden. Weitere Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind nicht ersicht-

lich; erst recht kann nicht von krassen formellen Mängeln der angefochte-

nen Verfügung und von Willkür im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Be-

schwerde S. 14 ff.) die Rede sein. Es besteht daher keine Veranlassung, 

die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an 

das SEM zurückzuweisen. Die entsprechenden Kassationsbegehren sind 

abzuweisen. 

4.7 Das Gericht hat demnach in der Sache materiell zu entscheiden. Dies-

bezüglich werden Beweisanträge gestellt (vgl. Beschwerde S. 34 f.). Was 

den Antrag betrifft, es sei dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung ei-

nes Arztberichts und von Unterlagen zur grossen Armut seiner Familie an-

zusetzen, wurde diesem Antrag im Rahmen der Beschwerdeinstruktion 

entsprochen (vgl. oben Bst. E und G). Der Antrag, der Beschwerdeführer 

sei durch eine Person des SEM, welche über ausreichende Länderkennt-

nisse verfüge, erneut anzuhören, ist demgegenüber abzuweisen; wie vor-

stehend dargelegt, erweist sich der Sachverhalt als ausreichend erstellt, 

zumal sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren mit mehreren 

Eingaben hat zusätzlich äussern können, und es besteht kein Anlass, die 

Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen oder Anhörungen zu-

rückzuweisen. 

5.  

5.1 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Prob-

leme mit den sri-lankischen Behörden als nicht asylbeachtlich im Sinne des 

Art. 3 AsylG; bei den geschilderten Vorfällen habe es sich jeweils um in 

sich abgeschlossene Ereignisse gehandelt, die in keinem Zusammenhang 

gestanden hätten und für sich genommen keine negativen Folgen für den 

Beschwerdeführer gezeitigt hätten. 

Die erste Festnahme durch Armeeangehörige im Jahr 2011 habe sich nicht 

gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet, sondern das Interesse 

habe der beherbergten Familie und vor allem dem LTTE-Veteranen gegol-

ten und man habe Druck auf seinen Vater ausüben wollen. Dafür spreche, 

dass der Beschwerdeführer nach dieser Festhaltung bis Ende 2013 keine 

weiteren Probleme gehabt habe. Im Rahmen der zweiten Festnahme, 

Ende 2013, sei er zu einer Person namens «Gopi» befragt worden; man 

habe bei diesem Anlass aber weder auf die Festhaltung 2011 noch auf 

seine Informationssammlung betreffend verschwundene Personen Bezug 

E-4795/2017 

Seite 16 

genommen; deshalb sei davon auszugehen, dass die Sicherheitsbehörden 

diese früheren Vorfälle als unbeachtlich erachtet hätten. Dies gelte eben-

falls für die Teilnahme an der Demonstration gegen die Festnahme der Ak-

tivistin Jeyakumari, wobei unsicher sei, ob diese den Behörden überhaupt 

bekannt geworden sei. Auch bei der Festhaltung vom 13. April 2015 sei es 

vornehmlich um den Aktivisten Mathisayan gegangen und weniger um den 

Beschwerdeführer selbst. Dies sei nachvollziehbar, habe der Beschwerde-

führer doch nie vorgebracht, engere Beziehungen zu Mathisayan gepflegt 

zu haben. Auch anlässlich dieser Festhaltung sei der Beschwerdeführer 

nur ganz isoliert zu Mathisayan befragt worden, wobei diese Festhaltung 

keine weiteren Konsequenzen für ihn gehabt habe. Was den Protest gegen 

den Direktor des Colleges betreffe, bezeichnete das SEM dieses Ereignis 

als für den Beschwerdeführer folgenlos geblieben. Die Hausdurchsuchung 

am 8. März 2016 in seinem Elternhaus, bei der Dokumente und Flugblätter 

beschlagnahmt worden seien, und deren Anlass seine Einmischung in die 

Politik und eine Unterstützung für den Wiederaufbau der LTTE gewesen 

sein soll, erachtete das SEM schliesslich als legitime Massnahme des sri-

lankischen Staates gegen den Wiederaufbau der LTTE und somit durch 

das legitime Gewaltmonopol des Staates abgedeckt. Diese Massnahme, 

zumal sie ebenfalls folgenlos geblieben sei, erfülle daher die Intensität ei-

ner Behandlung im Sinne des Art. 3 AsylG nicht. Aufgrund der nur nieder-

schwelligen Erfahrungen des Beschwerdeführers mit den sri-lankischen 

Behörden und seinem vernachlässigbaren politischen Profil, sei nicht da-

von auszugehen, dass er im Fall einer Rückkehr asylbeachtliche Folgen zu 

befürchten hätte. Dass zukünftig weitere Konsequenzen drohen sollten, 

bleibe lediglich Spekulation; eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung verneinte das SEM. Das vorgelegte Schreiben des Friedensrichters 

ändere nichts an diese Einschätzung, gehe aus diesem doch nur hervor, 

dass der Beschwerdeführer 2013 und 2015 kurz festgehalten worden sei, 

worauf sich der Friedensrichter für seine Freilassung eingesetzt habe.  

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Vorinstanz habe es unterlassen, 

die einzelnen Verhaftungen des Beschwerdeführers als Ganzes zu be-

trachten. Eine isolierte Betrachtung verbiete sich jedoch, vielmehr bestehe 

zwischen den Einzelereignissen ein klarer Zusammenhang. Offensichtlich 

sei der Beschwerdeführer im Fokus der Behörden; er habe sich aufgrund 

der von ihm geltend gemachten Festhaltungen und Befragungen zu zent-

ralen und wichtigen Persönlichkeiten bei den sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden höchst verdächtig gemacht, sich für die tamilische Sache und den 

E-4795/2017 

Seite 17 

Wiederaufbau der LTTE einsetzen zu wollen. Deshalb habe er eine begrün-

dete Furcht, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

zu werden. 

Beim LTTE-Veteranen, dessen Familie im Jahr 2011 im Elternhaus des Be-

schwerdeführers untergebracht war, handle es sich um H._______, der 

Mitglied des Geheimdienstes der LTTE gewesen sei; die Bekanntschaft 

werde durch ein privates Foto belegt. Zuvor sei schon der Vater des Be-

schwerdeführers in das Camp der «Eelam People's Democratic Party» 

(EPDP) in G._______ vorgeladen worden, wo er von Armeeangehörigen 

ebenfalls zu H._______ befragt worden sei. «Gopi» dagegen sei Selva-

nayagam Kajeepan, ein LTTE-Mitglied, welchem vorgeworfen worden sei, 

die LTTE wieder ins Leben gerufen zu haben, und der von den sri-lanki-

schen Sicherheitskräften getötet worden sei. Der Beschwerdeführer sei am 

2. Dezember 2013 vom CID für drei Tage festgenommen und zu seinen 

möglichen Kontakten zu «Gopi» und dessen Auslandkontakte befragt wor-

den; er sei verhört und geschlagen worden, obwohl er «Gopi» weder ge-

kannt noch etwas über ihn gewusst habe. Auch die Menschenrechtsakti-

vistin Jeyakumari solle aus Sicht der Terrorism Investigation Division (TID) 

in diese Sache verwickelt gewesen sein; der Beschwerdeführer habe im 

März 2014 an einer Kundgebung wegen ihrer Verhaftung teilgenommen. 

Da es sich bei diesen Personen um frühere LTTE-Aktivisten gehandelt 

habe, welche auch aus Geheimdienstkreisen der LTTE stammten, ferner 

der beherbergte H._______ auch Mitglied des LTTE Geheimdienstes ge-

wesen sei, und Menschenrechtsaktivisten aus Sicht der sri-lankischen Be-

hörden und Sicherheitskräften ebenfalls damit in Verbindung standen, 

zeigten sich damit Hintergründe für die Verhaftung des Beschwerdeführers 

am 2. Dezember 2013. Es erstaune nicht, dass er verdächtigt worden sei, 

Kontakte zur militanten Zelle um «Gopi» zu pflegen, oder etwas über ihn 

zu wissen, zumal er auch noch an der Demonstration gegen die Verhaftung 

der Aktivistin Jeyakumari teilgenommen habe. Schliesslich habe der Be-

schwerdeführer an zwei Veranstaltungen teilgenommen, bei welchen Ma-

thisayan, der Chef einer Nichtregierungsorganisation (NGO), anwesend 

war, der am 1. Juni 2015 unter ungeklärten Umständen getötet worden sei 

– verdächtigt habe man den CID, was durch eingereichte Medienberichte 

bestätigt werde. Kurz zuvor sei der Beschwerdeführer am 13. April 2015 

festgenommen und während zwei Tagen befragt worden, insbesondere zu 

den Aussagen von Mathisayan und dessen möglichen Kontakten. Auch im 

Fall von Mathisayan sei von Seiten der sri-lankischen Behörden versucht 

worden, eine Verbindung von Menschenrechtsaktivitäten zu einem Wieder-

aufbau der LTTE aufzuzeigen, dies offensichtlich um die Aktivitäten der 

E-4795/2017 

Seite 18 

Menschenrechtsvertreter, welche die Aufklärung der schweren Menschen-

rechtsverletzungen und Kriegsverbrechen forderten, zu diskreditieren, was 

durch die vorgelegten Presseberichte belegt werde. Ein weiteres Zeichen 

des politischen Aktivismus des Beschwerdeführers sei schliesslich seine 

Teilnahme an einem Protest Ende 2015 gegen den Direktor des (…) Col-

leges, welcher mit den Sicherheitskräften kooperierte. Vor diesem Hinter-

grund sei nicht erstaunlich, dass der CID am 8. März 2016 das Wohnhaus 

des Beschwerdeführers und seiner Familie nach Material im Zusammen-

hang mit dem Wiederaufbau der LTTE durchsucht und dem Beschwerde-

führer – wie er gehört habe – eine entsprechende Beteiligung vorgeworfen 

habe. Das SEM habe diese Vorbringen nur ungenügend abgeklärt und des-

halb deren Bedeutung nicht verstanden (vgl. Beschwerdeeingabe S. 9 

ff.,18 ff., 39 f.). In der Schweiz nehme der Beschwerdeführer regelmässig 

an monatlichen LTTE-Anlässen teil (vgl. Beschwerdeeingabe S. 34).  

Das SEM habe diese Zusammenhänge nicht erkannt und falsche Schlüsse 

gezogen. Bereits die erste Verhaftung des damals noch minderjährigen 

und unbeteiligten Beschwerdeführers deute darauf hin, dass er unter einer 

politisch motivierten Verfolgung leide, dies inzwischen auch aufgrund sei-

nes Engagements im Menschenrechtsbereich. Wenn das SEM dem Be-

schwerdeführer im Entscheid vorhalte, es habe sich bei der Hausdurchsu-

chung um eine legitime Massnahme gehandelt, welche nur asylrelevant 

sei, wenn dabei wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien verletzt würden, 

werde die politisch motivierte Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund 

seines menschenrechtlichen Engagements, welche eigentlich zur Asylge-

währung führen müsste, in ihr Gegenteil – in eine staatlich legitime Mass-

nahme des sri-lankischen Staates gegen den Beschwerdeführer – ver-

kehrt. Eine solche Schlussfolgerung sei unzulässig und widerspreche dem 

Grundsatz, dass Opfern politischer Verfolgung der Schutz des Asylgeset-

zes zu Teil werde (vgl. Beschwerdeeingabe S. 16 ff.). 

Das SEM schätze darüber hinaus auch die allgemeine Lage in Sri Lanka 

völlig falsch ein; entgegen dessen Einschätzung sei die Menschenrechts- 

und Sicherheitslage desolat (vgl. Beschwerdeeingabe S. 20 – 25). Es 

stütze seine Einschätzung auf unzutreffenden Ländererkenntnissen ab 

(vgl. Beschwerdeeingabe S. 35 ff.).  

Zudem sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Back-

ground-Checks vor einer möglichen Rückführung aufgrund seines expo-

nierten politischen Profils, der bereits erfolgten Behelligungen durch den 

E-4795/2017 

Seite 19 

CID und seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bei der entspre-

chenden Überprüfung des Formulars einen Eintrag in der «Watch List»  

oder sogar in der «Stop List» erhalten werde. Es sei damit zu rechnen, 

dass er im Fall der Rückkehr schon aufgrund des Prozederes der Papier-

beschaffung und den im Hintergrund ablaufenden Vorgängen mit asylrele-

vanter Verfolgung zu rechnen habe (vgl. Beschwerdeeingabe, S. 25 ff. und 

28 ff.). 

Der Beschwerdeführer erfülle aufgrund all dieser Faktoren ein herausra-

gendes Risikoprofil und habe ein reales Risiko, einer nach Art. 3 AsylG 

oder Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu wer-

den (vgl. Beschwerdeeingabe S. 39 f.). 

5.3 In seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung vom 1. Ok-

tober 2020 hielt das SEM an seinem Entscheid fest. Es erachtete die mit 

der Beschwerde vorgelegten Beweismittel als untauglich, um seine Ein-

schätzung betreffend die Verneinung der Asylrelevanz der Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu erschüttern. Die erstmals auf Beschwerdestufe gel-

tend gemachten exilpolitischen Aktivitäten erachtete es als nachgeschoben 

und bisher völlig unbelegt. Betreffend die Befürchtungen im Zusammen-

hang mit der Reisepapierbeschaffung stellte das SEM fest, dass es sich 

dabei um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfahren handle, 

seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen 

zwischen der Schweiz und Sri Lanka (SR 0.142.117 .121) geregelt. Es wür-

den dem Konsulat nur Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck 

der Ersatzreisepapierbeschaffung dienten, unter vollumfänglicher Einhal-

tung der Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AIG. 

Es handle sich zudem weder in Art. 97 Abs. 3 AsylG noch in Art. 16 Bst. c 

des Migrationsabkommens um eine abschliessende Aufzählung der Daten, 

die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der be-

troffenen Person übermittelt werden dürfen; diese Übermittlung schaffe 

keine neuen Gefährdungselemente. 

5.4 In der Replik vom 20. Oktober 2020 hielt der Beschwerdeführer fest, 

die Sicherheitslage habe sich seit seiner Einreise durch den Regierungs-

wechsel im November 2019 und die Machtübernahme von Gotabaya Raja-

paksa enorm verschärft (vgl. Replikeingabe, S. 6 – 15). Für ihn bestehe im 

gegenwärtigen Kontext eine erhöhte Gefahr eines Übergriffs auf seine un-

verzichtbaren Rechte an Leib, Leben und Freiheit, da er sich unbestritten 

in Sri Lanka intensiv für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen 

seitens der sri-lankischen Regierung eingesetzt habe, was das SEM stets 

E-4795/2017 

Seite 20 

als glaubhaft erachtet habe. Die Beweismittel 6 – 9 belegten die ihm unter-

stellten LTTE-Verbindungen sowie das Ausmass der Beschuldigungen, 

Verdächtigungen und der Verfolgung der sri-lankischen Sicherheitskräfte 

ihm gegenüber. Er gehöre zu den Personen, welche im Verdacht stünden, 

den Wiederaufbau der LTTE voranzutreiben. Er sei klar gefährdet, die Er-

satzreisepapierbeschaffung habe ihn in den Fokus der Behörden gerückt. 

Angesichts der stark verschlechterten Sicherheitssituation, welche in ei-

nem Bericht des Rechtsvertreters zur Lage in Sri Lanka dargelegt werde, 

sei von einer Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, da er fast 

alle Risikomerkmale aufweise, welche das Bundesverwaltungsgericht de-

finiert habe. Besonders ins Gewicht fielen dabei seine politischen Überzeu-

gungen, seine Tätigkeiten im Menschenrechtsbereich, seine Verbindungen 

zu den LTTE, die Vorwürfe bezüglich eines vermeintlichen Wiederaufbaus 

der LTTE, sein ausgeprägtes exilpolitisches Engagement sowie sein lang-

jähriger Aufenthalt in der Schweiz. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zur 

Auffassung, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. Da die 

Ausführungen in der Beschwerde zu keiner anderen Betrachtungsweise 

führen, kann im Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf 

die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. 

6.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar geltend 

machte, er sei beginnend im Jahr 2011 insgesamt dreimal aufgegriffen und 

von Militärangehörigen (2011) beziehungsweise dem CID (2013, 2015) in-

haftiert und befragt worden, er dazu aber selbst ausführte, er sei jeweils 

nach kurzer Zeit ohne weitere Auflagen wieder freigelassen worden. Seine 

Festhaltungen hätten – gemäss seinen Angaben – keine weiteren Prob-

leme für ihn oder seine Angehörigen ausgelöst (vgl. act. A9/18 F65 ff., F71, 

107, 111, 117, 118 – 120, bzw. A7/12, S. 8). Auch nach seinem Protest 

gegen den Direktor des Colleges sei es bei einer Drohung durch den CID 

geblieben (vgl. act. A9/18 F88 f.), und seine (legale) Ausreise mit dem ei-

genen Pass (vgl. act. A9/18 F25, 26, A7/12 F5.01, S. 6) sei für die in Sri 

Lanka verbliebene Familie ohne Konsequenzen geblieben (vgl. act. A9/18 

F17 – 20, 45 – 48). Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach es sich bei 

den Festhaltungen um isolierte Ereignisse handelte, nach denen der Be-

schwerdeführer sowie seine Familie jahrelang unbehelligt lebten, trifft zu.  

E-4795/2017 

Seite 21 

6.3 In der Beschwerdeeingabe wird dagegen ein Zusammenhang zwi-

schen all diesen Einzel-Ereignissen skizziert, um aufzuzeigen, dass der 

Beschwerdeführer ein starkes politisches Profil aufweise, weshalb er im 

Fall der Rückkehr an Leib und Leben gefährdet sei. Diese Ausführungen in 

der Beschwerde überzeugen aus den folgenden Gründen nicht.  

6.3.1 Betreffend die Vorbringen um den LTTE-Mann H._______ im Jahr 

2011 erscheint es wenig überzeugend, dass der Beschwerdeführer und 

sein Vater vorgeladen und festgehalten wurden, jedoch über eine mögliche 

Befragung und Verhaftung der direkten Familienmitglieder des H._______, 

die zur gleichen Zeit im selben Haus lebten, nichts bekannt ist. Auch das 

mit der Beschwerde eingereichte Beweismittel (Kopie eines Fotos, das an-

geblich den H._______ zeigt), vermag das Vorbringen des Beschwerde-

führers nicht zu belegen und wurde von der Vorinstanz zu Recht als un-

tauglich bezeichnet. Ferner gilt das bereits oben Gesagte, wonach die Fa-

milie des Beschwerdeführers nach dessen Festhaltung durch das Militär 

zwei Jahre völlig unbehelligt lebte. Ein Risiko vermag dieses Ereignis nicht 

zu begründen, zumal der Beschwerdeführer klar sagte, sein Vater sei wäh-

rend des Bürgerkriegs nie Mitglied der LTTE gewesen, auch er selber nicht 

(vgl. act. A9/18 F27 – 33).  

6.3.2 Zur zweiten Verhaftung und Befragung betreffend «Gopi» im Dezem-

ber 2013 ist festzuhalten, dass bekannt ist, dass im Jahr 2014 im Zusam-

menhang mit «Gopi» – einem LTTE-Mitglied, welchem vorgeworfen wurde, 

die LTTE wieder ins Leben gerufen zu haben – die ganze Zivilbevölkerung 

systematisch überwacht wurde (vgl. dazu Office fédéral des migrations 

ODM, Focus Sri Lanka, Présence de l'armée sur le territoire nationale et 

nouvelles tensions sécuritaires, Bern 31. Juli 2014; vgl. auch UNO-Men-

schenrechtsrat [OHCHR], Genf, Report of the OHCHR Investigation on Sri 

Lanka [OISL]. A/HRC/30/CRP.2. 16.09.2015). Die vom Beschwerdeführer 

erwähnte Festhaltung ist in diesem Zusammenhang zu sehen, zumal er 

«Gopi» nicht einmal kannte (vgl. act. A9/18 F74 – 77; A7/12, S. 7); auch 

dieser Vorfall wurde daher zu Recht als abgeschlossenes Ereignis qualifi-

ziert und vermag – anders als in der Beschwerde ausgeführt – aufgrund 

seiner Art und Intensität keine Asylrelevanz zu begründen. Das in der Be-

schwerde behauptete exponierte politische Profil des Beschwerdeführers, 

da dieser sowohl mit «Gopi» in Verbindung gebracht worden sei als auch 

an einer Demonstration anlässlich der Festnahme der Menschenrechtsak-

tivistin Jeyakumari teilgenommen habe, findet in den Akten keine tragfä-

hige Grundlage, und ein solcher Zusammenhang wurde vom Beschwerde-

führer selbst in dieser Form gar nicht geltend gemacht (vgl. beispielsweise 

E-4795/2017 

Seite 22 

act. A9/18 F101). Auch nach diesem Vorfall gab es für den Beschwerde-

führer keine weiteren Probleme.  

6.3.3 Schliesslich ist die geltend gemachte dritte Festhaltung vor der Er-

mordung des Menschenrechtsaktivisten Mathisayan im April 2015 eben-

falls nicht geeignet, ein Risikoprofil zu begründen, war der Beschwerdefüh-

rer nach eigenen Angaben doch nur ein Teilnehmer unter vielen, der zwei-

mal an einer Veranstaltung teilnahm und sich bezeichnenderweise gar 

nicht mehr an den Namen der NGO erinnern konnte (vgl. act. A9/18 F116, 

A7/12, S. 7); dass er einen engen Bezug zu Mathisayan gehabt hätte, geht 

aus den Akten nicht hervor. Schliesslich zeitigte die Hausdurchsuchung im 

März 2016 ebenfalls keine weiteren Folgen.  

6.4 Die geschilderten Aufgriffe und regelmässigen Kontrollen sind zwar 

schikanös und mochten vor dem Hintergrund der persönlichen Erlebnisse 

des Beschwerdeführers geeignet sein, ihn zu verängstigen. In einer objek-

tiven Betrachtungsweise sind sie aber als zu wenig intensiv anzusehen, 

um asylrechtliche Relevanz entfalten zu können. Die Annahme, der Be-

schwerdeführer hätte nach der Hausdurchsuchung festgenommen oder 

getötet werden sollen, gründet auf reinen Vermutungen, die in den Akten 

keine Stütze finden. Demnach ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, der 

Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise keine begründete Furcht vor 

einer asylrelevanten Verfolgung gehabt. 

6.5 Betreffend die erst auf Beschwerdestufe geltend gemachten subjekti-

ven Nachfluchtgründe aufgrund eines exilpolitischen Engagements hat die 

Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 zutref-

fend festgestellt, dass dieses Vorbringen bisher völlig unbelegt behauptet 

wurde. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht nicht davon aus, dass der 

Beschwerdeführer ein politisches Profil aufgrund exilpolitischer Aktivitäten 

in der Schweiz aufweisen kann, nachdem keines der im Beschwerdever-

fahren eingereichten zahlreichen Beweismittel sich auf die angeblichen 

exilpolitischen Aktivitäten bezieht.  

6.6 Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehö-

rigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem langen Aufenthalt in der Schweiz 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte 

Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen, 

in welchem das Gericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkeh-

renden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-4795/2017 

Seite 23 

hat, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische 

Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaf-

tung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert 

sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter 

Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen 

Risikofaktoren. Dabei handelt es sich unter anderem um das Vorhanden-

sein einer Verbindung zu den LTTE und um das Vorliegen früherer Verhaf-

tungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder 

die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 

zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 

risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht 

wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. 

Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine be-

gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ha-

ben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass 

sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

(vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Die Einschätzungen des Referenzurteils  

E-1866/2015 sind weiterhin aktuell (vgl. statt vieler in jüngerer Zeit die Ur-

teile des BVGer D-6855/2019 vom 20. Mai 2021 E. 6.2, E-6131/2019 vom 

18. Mai 2021 E. 6.5.1). 

6.7 Wie ausgeführt ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass 

beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keine Risikofaktoren be-

standen, die ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden 

zu begründen vermochten. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen werden, wel-

che im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Organisation zu se-

hen wären. Gewisse untergeordnete Verbindungen mit den LTTE – hier 

wäre es die Beherbergung eines rehabilitierten LTTE-Veteranen und seiner 

Familie im Jahr 2011 – hat fast die gesamte tamilische Bevölkerung zu 

verzeichnen, weshalb solche regelmässig nicht zu einer Gefährdung im 

Sinne der Praxis führen, zumal die sri-lankischen Behörden diese nicht als 

Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrnehmen. Im vorliegenden 

Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 sehr jung 

war und die Verantwortung für die Einquartierung einer Veteranenfamilie 

E-4795/2017 

Seite 24 

bei seinem Vater gelegen haben dürfte – einem Mann, der nach Angaben 

des Beschwerdeführers ausdrücklich nichts mit den LTTE zu tun gehabt 

haben soll (vgl. act. A9/18 F27 ff.). Auch der Umstand, dass der Beschwer-

deführer anlässlich der Besuche der UN-Menschenrechtshochkommissa-

rin und von David Cameron im Jahr 2013 in seinem lokalen Umfeld Infor-

mationen über Verschwundene gesammelt hat, was in der Beschwerde als 

Einsatz für die Menschenrechte benannt wird (vgl. Replik Ziff. 31), er-

scheint als nicht beachtlich genug, um ein geschärftes politisches Profil zu 

begründen, welches den Beschwerdeführer – selbst vor dem Hintergrund 

des erfolgten Machtwechsels – im Fall der Rückkehr in den Fokus staatli-

cher Ermittlungen zu rücken vermag. Zwar wird in der Beschwerde ausge-

führt, der Beschwerdeführer sei auch an der Übergabe der Informationen 

an die ausländischen Besucher beteiligt gewesen (vgl. Beschwerdeein-

gabe S. 10), seine eigenen Angaben im Rahmen der Anhörung sind in die-

sem Punkt aber wenig aussagekräftig (vgl. act. A9/18 F36, 73, 101, 126), 

ebenso wie die übrigen Angaben zur erfolgten Sammelaktion.  

Der Beschwerdeführer hat bis 2016 in Sri Lanka gelebt und es liegen keine 

Hinweise dafür vor, dass ihm dies nun bei einer Wiedereinreise vorgehal-

ten werden sollte oder er sich auf einer «Stop-List» befindet. Aus seiner 

tamilischen Ethnie, der Landesabwesenheit und dem Asylverfahren in der 

Schweiz kann er keine Gefährdung ableiten; exilpolitische Aktivitäten sind, 

wie erwähnt, nicht glaubhaft gemacht worden. Unter Würdigung aller Um-

stände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lan-

kischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt 

ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine 

Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Daran ver-

mag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka, namentlich der Regierungswech-

sel und die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, nichts zu än-

dern, zumal auf Beschwerdeebene keine direkten Bezüge zwischen den 

Vorbringen des Beschwerdeführers und dem Regierungswechsel aufge-

zeigt werden. 

6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asyl-

gesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

 

E-4795/2017 

Seite 25 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-4795/2017 

Seite 26 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als 

unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 und 

in jüngerer Zeit, statt vieler, Urteile des BVGer D-4546/2017 vom 18. Mai 

2021 E. 10.3.3, D-1587/2020 vom 17. Mai 2021 E. 11.2.2, E-4836/2018 

vom 30. April 2021 E. 12.3.1). Auch der EGMR hat sich mit der Gefähr-

dungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich 

für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkeh-

ren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 

20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen 

Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei 

unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszu-

gehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behand-

lung. 

Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-4795/2017 

Seite 27 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

8.3 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wirken sich die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter Weise 

auf den Beschwerdeführer aus. Die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiter-

hin nicht als unzulässig erscheinen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im schon mehrfach erwähn-

ten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer 

Aufdatierung der davor letzten Lagebeurteilung (BVGE 2011/24) einge-

hend mit der aktuellen politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka aus-

einandergesetzt (E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der 

Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, so-

fern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden 

könnten, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation. Bezüglich der im Referenzurteil  

E-1866/2015 noch offengelassenen Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ins sogenannte Vanni-Gebiet (siehe dazu BVGE 2011/24  

E. 13.2.2.1) stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Referenzurteil  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 fest, dass dieser ebenfalls zu-

mutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerde-

führer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019) nichts zu 

ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu zuletzt statt vieler Urteile 

des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2, E-5504/2019 vom 

25. Februar 2021 E.10.3.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-3619/2016
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2635/2020
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5504/2019

E-4795/2017 

Seite 28 

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, der Vollzug der Weg-

weisung sei nicht zumutbar, da seine Familie arm sei, sein Vater arbeite 

nur als Taglöhner; nach Aufforderung durch die Instruktionsrichterin legte 

er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zwei Familienfotos, welche die 

bescheidenen Verhältnisse illustrieren sollen, sowie eine Bestätigung der 

(…) Community Based Bank in J._______ vom 14. September 2017 vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet nach Prüfung dieser Beweismittel 

die Ausführungen im angefochtenen Entscheid für zutreffend, wonach an-

gesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres eine 

höhere Schul- und Ausbildung absolvieren konnte und während des Studi-

ums sowie danach nicht zum Familienunterhalt hat beitragen müssen, nicht 

von einer besonderen Bedürftigkeit der Familie auszugehen ist. Die vorge-

legten Fotos sind nicht geeignet, Auskunft über die wirtschaftliche Situation 

der Familie zu geben. Die vorgelegte Bankbestätigung vermag eine beson-

dere Bedürftigkeit ebenfalls nicht zu belegen, enthält sie doch keine Infor-

mationen über das tatsächliche Vermögen oder entsprechende Belastun-

gen der Familie oder die Höhe allfälliger Zahlungen aus dem Unterstüt-

zungsprogramm für «the poorest of the poor»; sie ist als Gefälligkeits-

schreiben ohne hohen Beweiswert zu werten.   

8.6 Die Vorinstanz hat die Vorbringen betreffend die Ohrenschmerzen des 

Beschwerdeführers nach Schlägen auf das Ohr zu Recht als nicht gravie-

rend erachtet. Das eingereichte Arztzeugnis aus dem Jahr 2015 ist dabei 

nicht geeignet, eine gravierende Verletzung oder dauerhafte Schädigung 

zu dokumentieren, es bezeugt lediglich, dass der Beschwerdeführer we-

gen der Ohren in Sri Lanka behandelt wurde. Für den Beweisantrag, es sei 

ein aktuelles Arztzeugnis einzuholen, der in der Beschwerde gestellt und 

in der Replik wiederholt wird, gibt es aus Sicht des Gerichts keine Veran-

lassung, zumal es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht (Art. 8 AsylG) oblegen hätte, ein solches nachzureichen, was bisher 

– nach mehr als vierjährigem Verfahren – nicht erfolgte. Das Gericht geht 

davon aus, dass das geltend gemachte Ohrenleiden bisher in der Schweiz 

gar keiner Behandlung bedurfte. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.7 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte. und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

E-4795/2017 

Seite 29 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung das 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und– soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Verhältnis zum 

Obsiegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG); sie 

wären zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Bei-

lagen ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf insgesamt  

Fr. 1 '500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE. SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist angesichts der zu Recht erhobe-

nen Rüge betreffend die Offenlegung des Namens des SEM-Mitarbeiters 

praxisgemäss um Fr. 100.– zu kürzen, so dass Verfahrenskosten in Höhe 

von gesamthaft Fr. 1’400.– anzusetzen sind. Der am 18. September 2017 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. Dem Beschwerdeführer wird der noch offene Be-

trag von Fr. 650.– zu Gunsten der Gerichtskasse auferlegt. 

11.  

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschä-

digung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig 

gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7  

Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als 

Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kos-

ten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen:  

E-4795/2017 

Seite 30 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl., Rz. 4.69). Hinsichtlich der Rüge der Offenlegung des Na-

mens des SEM-Mitarbeiters wurde diese zu Recht erhoben; der Name 

wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 

2020 genannt. Mit allen übrigen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Im vor-

liegenden Verfahren ist der Aufwand für die Rüge der Offenlegung des Na-

mens des SEM-Mitarbeiters als gering einzustufen (weniger als Fr. 100.–), 

weshalb von einer Parteientschädigung abzusehen ist (vgl. zur Praxis statt 

vieler das Urteil des BVGer D-2478/2017 vom 11. März 2019 E. 12).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4795/2017 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung ver-

wendet. Der verbleibende Betrag von Fr. 650.– ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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