# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13c7dc53-c73b-5b12-b410-14fb90f15628
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.02.2013 470 2012 293 (470 12 293)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2012-293_2013-02-19.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

19. Februar 2013 (470 12 293)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Regi-
na Schaub; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger  
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Knecht, SwissLegal Dürr + 
Partner, Centralbahnstrasse 7, 4010 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, 
Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Simon Rosenthaler, Hauptstrasse 12, Post-
fach 811, 4153 Reinach,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 11. Dezember 2012 

 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, das Verfahren gegen B.____ bezüglich eines Verstosses 
gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 4 
lit. a und Art. 3 lit. d UWG, angeblich begangen im Zeitraum von ca. September bis Dezember 
2011, in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand zu nehmen (Ziff. 1). Die Kos-
ten wurden gemäss Ziff. 2 der Verfügung dem Staat auferlegt.  
 
B. Hiergegen erhob Rechtsanwalt Daniel Knecht namens und im Auftrag der A.____ mit Ein-
gabe vom 24. Dezember 2012 Beschwerde und beantragte, (1.) es sei die Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 11. Dezember 2012 aufzuheben, (2.) 
es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, gegen B.____ eine Strafuntersuchung wegen Ver-
stosses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 
i.V.m. Art. 4 lit. a UWG zu eröffnen, (3.) unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be-
schwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich 
abzuweisen.  
 
D. Der Beschuldigte seinerseits verzichtete auf eine fakultative Stellungnahme.  
 
 
Erwägungen 

 

 

I. Formelles 

 

1.1  Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden, wes-
wegen ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliegt (vgl. auch Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 
Abs. 2 StPO).  
 
Die am 24. Dezember 2012 der Post aufgegebene Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 11. Dezember 2012 wurde rechtzeitig innert 10 Tagen seit Zustellung der     
Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Dezember 2012 erhoben (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 
Art. 90 Abs. 2 StPO). 
 
Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, 
Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben (vgl. § 15 Abs. 2 des kanto-
nalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG 
StPO]).  
 
1.2 Art. 385 Abs. 1 StPO verlangt, dass das Rechtmittel begründet wird. Die Person oder die 
Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, hat daher genau anzugeben, welche Punkte des Ent-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

scheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) sowie 
welche Beweismittel sie anruft (lit. c).  
 

1.3 Als Anzeigestellerin hat die Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse im 
Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Nichtan-
handnahmeentscheids der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, vom 
11. Dezember 2012. 
 

1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde wird gemäss Ziff. 2 der Rechtsbegehren beantragt, es 
sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen B.____ eine Strafuntersuchung wegen Verstos-
ses gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. 
Art. 4 lit. a UWG (Verleitung zum Vertragsbruch) zu eröffnen. Soweit die angefochte-
ne Nichtanhandnahmeverfügung den Vorwurf der unlauteren Handlungen im Sinne von Art. 23 
i.V.m. Art. 3 lit. d UWG (Verwechslungsgefahr) betrifft, wird kein Begehren bezüglich einer An-
handnahme gestellt und in der Beschwerdebegründung finden sich auch keinerlei Ausführun-
gen hinsichtlich Art. 3 lit. d UWG. Die Nichtanhandnahme bezüglich der Verwechslungsgefahr 
wird demnach von der Beschwerde zum Vornherein nicht erfasst. 
 
1.5  Nachdem die Beschwerdeführerin zulässige Rügen erhebt, die Rechtsmittelfrist ge-
wahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann auf die Beschwerde vom 
24. Dezember 2012 – im Sinne der obigen Ausführungen – eingetreten werden. 
 
 
 
II. Materielles 

 

2.1 Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu 
Grunde: Am 22. November 2011 erstattete die A.____ mit Sitz in C.____ Strafanzeige gegen 
B.____ wegen des Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung sowie auf ungetreue Geschäfts-
besorgung und schilderte darin die mutmasslich von B.____ begangenen strafbaren Handlun-
gen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 reichte Dr. Thomas Kaufmann als Vertreter der 
A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung OK/WK, eine Anzeigeer-
weiterung gegen B.____ in Sachen D.____ und E.____ ein. Das Verhalten von B.____, aber 
allenfalls auch dasjenige von F.____, D.____, E.____ und gegebenenfalls weiteren Personen 
stelle unlauteres Handeln im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 
(UWG) dar. Die den Beschuldigten konkret hinsichtlich eines UWG-Verstosses zur Last geleg-
ten Handlungen umschrieb die Anzeigeerstatterin im Schreiben vom 21. Dezember 2011 nicht.  
 
Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 forderte die Staatsanwaltschaft die Anzeigeerstatterin mit 
Frist bis 30. März 2012 auf, das den Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten zu umschreiben 
und zu belegen sowie darzulegen, welche der in den Art. 3, 4, 4a, 5 und 6 UWG aufgeführten 
unlauteren Handlungen erfüllt worden sein sollen. Auf entsprechende Gesuche vom 30. März 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2012, 29. Mai 2012, 29. Juni 2012, 30. August 2012 sowie 27. September 2012 wurde der Be-
schwerdeführerin die Frist hierfür letztmals bis 31. Oktober 2012 erstreckt.  
 
Am 31. Oktober 2012 reichte Rechtsanwalt Daniel Knecht namens und im Auftrag der A.____ 
der Staatsanwaltschaft eine Eingabe zur Substanziierung der Strafanzeige vom 21. Dezember 
2011 hinsichtlich der UWG-Verstösse ein und stellte Strafantrag gegen B.____ et al. wegen des 
Verdachts des unlauteren Handelns im Sinne von Art. 4 lit. a sowie Art. 3 lit. d UWG.  
 

2.2  Die Staatsanwaltschaft begründete in der angefochtenen Verfügung vom 11. Dezem-
ber 2012 die Nichtanhandnahme des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass von der Be-
schwerdeführerin nicht innerhalb der gesetzlichen Antragsfrist von drei Monaten rechtsgültig 
Strafantrag hinsichtlich des mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 geschilderten, mutmasslich 
unlauteren Handelns gestellt worden sei. Das mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 umschriebene 
oder auch nur ein ansatzweise ähnliches Verhalten von B.____ sei der Staatsanwaltschaft we-
der in der Strafanzeige vom 22. November 2011 noch anlässlich der Erweiterung der Anzeige 
vom 21. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht worden. Der Strafantrag vom 21. Dezember 
2011 gegen B.____ et al. wegen des Verdachts des unlauteren Handelns könne jedoch nur 
Handlungen umfassen, welche die Anzeigeerstatterin – wenigstens ansatzweise – bis zu die-
sem Zeitpunkt bereits vorgebracht habe. Es sei deshalb festzuhalten, dass mit Schreiben vom 
21. Dezember 2011 nicht rechtsgültig Strafantrag betreffend die unlauteren Handlungen ge-
mäss Schreiben vom 31. Oktober 2012 gestellt worden sei. Die Anzeigeerstatterin habe des 
Weiteren auch mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 nicht fristgerecht Strafantrag gestellt. Wie 
sich aus ihren eigenen Ausführungen vom 31. Oktober 2012 ergebe, habe sie bereits im De-
zember 2011 resp. spätestens am 16. Dezember 2011 Kenntnis von den vorgeworfenen Hand-
lungen erlangt. Sie hätte demnach – so die Staatsanwaltschaft weiter – bis spätestens 16. März 
2012 Gelegenheit gehabt, um innert der dreimonatigen Antragsfrist über den vorliegend rele-
vanten Sachverhalt Strafantrag gegen B.____ et al. zu erheben. Dies habe die Anzeigeerstatte-
rin unterlassen, weswegen das Strafantragsrecht verwirkt sei. Die von der Staatsanwaltschaft 
mehrfach gewährten Fristerstreckungen hätten ausschliesslich der Gelegenheit zur Substanzi-
ierung bereits vorgebrachter Handlungen unter dem Blickwinkel des Vorwurfs der unlauteren 
Handlungen gedient und nicht etwa der Unterbrechung oder Erstreckung der Strafantragsfrist 
für der Staatsanwaltschaft gänzlich unbekannte Sachverhaltsvorbringen. 
 

2.3  Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber zusammenfassend auf den Stand-
punkt, die Frist zur Substanziierung sei einzig im Zusammenhang mit dem Strafantrag in der 
Eingabe vom 21. Dezember 2011 erfolgt. Insbesondere sei der Beschwerdeführerin die Sub-
stanziierung nicht auf „bereits vorgebrachte Handlungen“ beschränkt worden. Im Dezember 
2011 sei es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten gewesen, einen substanziierten Strafan-
trag bezüglich des mit Eingabe vom 31. Oktober 2012 dargelegten Sachverhalts einzugeben. 
Die Erkenntnisse seien Ende 2011 noch zu unklar und widersprüchlich gewesen.  
 
Selbst wenn jedoch davon ausgegangen werden sollte, die Antragsfrist gemäss Art. 31 StGB 
habe – trotz der damals noch unsicheren Sachlage – bereits anfangs Dezember 2011 zu laufen 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

begonnen, so habe die Beschwerdeführerin diese Frist mittels Eingabe vom 21. Dezember 
2011 gewahrt. Die Substanziierung dieses Strafantrags sei nämlich nachträglich innert erstreck-
ter Frist erfolgt. Soweit sich die Obliegenheit zur Antragstellung aufgrund der vertieften Zeugen-
informationen anfangs Mai 2012 ergeben haben sollte, sei die Antragsfrist wiederum aufgrund 
der Eingabe vom 10. Mai 2012 (allenfalls in Verbindung mit der Eingabe vom 21. Dezember 
2011) gewahrt worden. Aus ihrer Sicht habe die Beschwerdeführerin jedoch erst nach den Ein-
vernahmen von F.____ im August 2012 relativ sichere Kenntnis der Sachlage gehabt. Die An-
tragsfrist habe demnach erst im August 2012 zu laufen begonnen, womit sie mittels Eingabe 
vom 31. Oktober 2012 gewahrt worden sei.  
 
3.1  Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnah-
me des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 
Diese Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO 
genannten Gründe muss der Staatsanwalt eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Die 
Nichtanhandnahme darf jedoch nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur 
Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar 
ist (OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Im Übrigen verweist Art. 310 Abs. 2 
StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die in den Art. 319 ff. StPO ge-
regelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. 
 
Nach Art. 23 UWG wird auf Antrag bestraft, wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 
4, 4a, 5 oder 6 UWG begeht, wobei hierfür Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 
und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Per-
son, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 
StGB). Der Strafantrag muss nicht als solcher benannt sein und muss ferner keine rechtliche 
Würdigung enthalten. Erforderlich ist aber, dass das Tatgeschehen dargestellt wird, auf das 
sich der Antrag bezieht (RIEDO, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 30 N 40 mit weite-
ren Hinweisen). Der Sachverhalt, der verfolgt werden soll, muss zweifelsfrei umschrieben wer-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3) und der Antrag muss 
den Sachverhalt präzisieren, der Gegenstand der Strafverfolgung sein soll (TRECHSEL/PIETH, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, vor Art. 30 N 8; 
DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., 
2010 Art. 30 N 3). 
 

3.2  Zu Recht stellt sich die Staatsanwaltschaft in casu auf den Standpunkt, dass die Sub-
stanziierung nur bereits im Zeitpunkt der Anzeige bekannte Sachverhalte betreffen könne, denn 
es kann nur konkretisiert werden, was in den Grundzügen schon einmal dargelegt wurde. 
 
Das Stellen eines Strafantrages auf Vorrat, also für erst später einem Strafantragssteller be-
kannt werdende Sachverhalte, steht zu den Anforderungen gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB im Wi-
derspruch und erscheint daher klarerweise als unzulässig. Falls ein Sachverhalt dem Anzeige-
steller nur stufenweise bekannt wird, so kann ein gültiger Strafantrag lediglich für ein bereits 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bekanntes Verhalten gestellt werden. Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt neue Erkennt-
nisse von strafrechtlicher Relevanz ergeben, so hat der Anzeigesteller die Möglichkeit, diesbe-
züglich innert der dreimonatigen Antragsfrist seit Kenntnis einen neuen Strafantrag zu stellen.  
 

3.3  Vorliegend wurde weder in der ursprünglichen Strafanzeige vom 22. November 2011 
noch in der Erweiterung der Anzeige vom 21. Dezember 2011 ansatzweise konkretisiert, durch 
welches Verhalten von B.____ eine UWG-Verletzung begangen worden sein soll. Die Anzeige-
stellerin beschränkte sich vielmehr auf die blosse Behauptung, das Verhalten von B.____, aber 
allenfalls auch dasjenige von F.____, D.____, E.____ und gegebenenfalls weiteren Personen, 
stelle unlauteres Handeln im Sinne des UWG dar. Diese angezeigten Tatvorwürfe beziehen 
sich indes allesamt auf die Tatbestände des Betruges, der Urkundenfälschung sowie der unge-
treuen Geschäftsbesorgung, weswegen sich die Strafanzeige vom 21. Dezember 2011 der 
A.____ in Anbetracht der Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 StGB hinsichtlich der beanzeigten 
UWG-Verstössen als nicht genügend substanziiert erweist.  
 

3.4 Mit Schreiben vom 1. Februar 2012 hat die Staatsanwaltschaft in der Folge der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit zur Substanziierung ihrer Strafanzeige gegeben, wobei es an der 
Beschwerdeführerin gelegen hätte konkret darzulegen, inwiefern der am 22. November 2011 
geschilderte Sachverhalt, bei dem sich die Tatvorwürfe allesamt auf die Tatbestände des Be-
truges, der Urkundenfälschung sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung bezogen, auch unter 
dem Gesichtspunkt von UWG-Verstössen relevant sei.  
 

3.5  Eine derartige Substanziierung hat die Beschwerdeführerin indes vorliegend klarerweise 
nicht vorgenommen. Was sie mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 vorbringt, stellt im Vergleich 
zur Anzeige vom 22. November 2011 beziehungsweise zur Ergänzung vom 21. Dezember 2011 
einen völlig neuen Sachverhalt dar. So werden mit der Eingabe vom 31. Oktober 2012 von der 
Beschwerdeführerin ausführlich Vorwürfe im Zusammenhang mit dem H.____-Geschäft ge-
schildert. Im Wesentlichen wird darin dargelegt, B.____ habe die F.____ AG mit Sitz in Buchs 
von Mitte Oktober bis anfangs Dezember 2011 zum Vertragsbruch verleitet. Diese Vorwürfe 
wurden der Staatsanwaltschaft jedoch allesamt weder in der Strafanzeige vom 22. November 
2011 noch anlässlich der Anzeigeerweiterung vom 21. Dezember 2011 zur Kenntnis gebracht. 
Die Beschwerdeführerin räumt denn auch selber ein, über das mit der Eingabe vom 31. Oktober 
2012 Dargelegte nur stufenweise Kenntnis erlangt zu haben. Diesbezüglich wurde bereits fest-
gehalten, dass Vorgänge, welche der Beschwerdeführerin erst nach Strafantragsstellung be-
kannt wurden, nicht im Strafantrag vom 21. Dezember 2011 miterfasst sein konnten.  
 
3.6  Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin aus den von der Staatsanwaltschaft 
gewährten Fristerstreckungen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, denn aus dem Schreiben 
der Staatsanwaltschaft vom 1. Februar 2012 geht klar hervor, dass es um die Substanziierung 
der von der Beschwerdeführerin bereits gestellten Anzeige und somit um den mit der Anzeige 
vom 22. November 2011 umschriebenen Sachverhalt ging. 
 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.7 Nach dem klaren Dafürhalten der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts hat die 
Staatsanwaltschaft demnach in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass die 
Anzeigeerstatterin es unterlassen habe, innert der dreimonatigen Antragsfrist – somit bis spä-
testens zum 16. März 2012 – über den vorliegend relevanten Sachverhalt hinsichtlich eines 
Verstosses gegen das UWG Strafantrag gegen B.____ et al. zu stellen, weshalb das Strafan-
tragsrecht verwirkt sei.  
 

4.1 Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführerin ihre ursprüngliche Anzeige nicht innert 
der Dreimonatsfrist konkretisiert hat, bleibt zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft sich bezüglich 
des mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 geschilderten, neuen Sachverhalts zu Recht auf den 
Standpunkt gestellt hat, die dreimonatige Antragsfrist sei bereits abgelaufen.  
 
4.2 Entscheidend hierfür ist es, festzulegen, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin 
ausreichende Kenntnis vom mit der Eingabe vom 31. Oktober 2012 dargelegten Sachverhalt 
erlangt hatte. Die dreimonatige Frist zur Antragsstellung beginnt am folgenden Tag, nachdem 
dem Antragsberechtigten der Täter und die Tat bekannt geworden sind (vgl. BGE 126 IV 131 
E. 2a S. 132; TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
2. Aufl. 2013, Art. 31 N 3). Eine gesicherte Beweislage ist nicht erforderlich (BGE 80 IV 1, 3 ff.), 
massgebend ist aber die effektive Kenntnis, nicht die blosse Möglichkeit den Sachverhalt zu 
kennen (BGE 97 I 769, 774). 
 

4.3 Zunächst finden sich in den Akten klare Hinweise, dass die Beschwerdeführerin bereits 
im Dezember 2011 zuverlässige Kenntnis von den mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 ge-
schilderten Vorfällen hatte. So war es die Beschwerdeführerin selbst, die in ihrer Eingabe vom 
31. Oktober 2012 ausführte, im Dezember 2011 habe sie bei der F.____ AG wegen den ausge-
bliebenen Gutschriften nachgefragt (act. SD UWG 01.01.016 ff.). Dann habe sie vom angebli-
chen Geschäftsübergang auf die G.____ AG erfahren. Die Sache habe aber schnell richtigge-
stellt werden können und ab dem 16. Dezember 2011 sei das H.____-Geschäft wieder fest in 
den Händen der Beschwerdeführerin gewesen (vgl. act. SD UWG 01.01.018). Ohne entspre-
chende Kenntnis von der fraglichen Angelegenheit hätte jedoch logischerweise auch keine 
nachfolgende Richtigstellung durch die Beschwerdeführerin erfolgen können. Zudem waren es 
wohl die erwähnten Erkenntnisse, welche die Beschwerdeführerin dazu veranlasst hatten, am 
21. Dezember 2011 eine Anzeigeerweiterung im Hinblick auf unlauteres Handeln im Sinne des 
UWG bei der Staatsanwaltschaft einzureichen.  
 

4.4 Des Weiteren gilt es die schriftliche Erklärung von I.____, einem Chauffeur der A.____ 
sowie in der Folge der G.____ AG (act. SD.UWG.01.023), welche der Beschwerdeführerin am 
8. Mai 2012 zuging, zu beachten. Aus dem betreffenden E-Mail ergibt sich der Sachverhalt be-
reits weitgehend so, wie ihn die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 dar-
gelegt hat.  
 

4.5 Schliesslich ergibt sich aus einem E-Mail vom 4. Mai 2012 von J.____, damals Ange-
stellter bei der F.____ AG und auf deren Seite für das H.____-Geschäft zuständig, an K.____ 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

auf Seiten der A.____ (vgl. Beilage 10 der Beschwerde) eindeutig, dass die Beschwerdeführerin 
über die Vorgehensweise von B.____ spätestens Anfang Mai 2012 ausreichend informiert wor-
den war. 
 

4.6 Ebenso ist die These der Beschwerdeführerin, soweit sich die Obliegenheit zur Antrag-
stellung aufgrund der vertieften Zeugeninformationen anfangs Mai 2012 ergeben haben sollte, 
sei die Antragsfrist aufgrund der Eingabe vom 10. Mai 2012 (allenfalls in Verbindung mit der 
Eingabe vom 21. Dezember 2011) gewahrt, mit der Staatsanwaltschaft zu verwerfen. Das 
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2012 ist die mit Schreiben vom 31. Januar 
2012 von der Staatsanwaltschaft (vgl. act. SD LEH 01.06.001 f.) erbetene Substanziierung im 
Sachverhaltsdossier "SD LEH" unter der Verfahrensnummer OW1 11 170, was sich gut er-
kennbar auch aus den einleitenden Bemerkungen der Beschwerdeführerin "Wir nehmen Bezug 
auf Ihr Schreiben vom 31. Januar 2012 [...]" ergibt. Sodann geht die Beschwerdeführerin im 
Schreiben vom 10. Mai 2012 nirgendwo auf mögliche unlautere Handlungen ein. Lediglich auf 
Seite 11 der Eingabe wird in Bezug auf das H.____-Geschäft eine separate Anzeigeergänzung 
in Aussicht gestellt. Diese erfolgte indessen erst am 31. Oktober 2012.  
 

4.7 Nicht beigepflichtet werden kann nach dem Gesagten der von der Beschwerdeführerin 
vorgetragenen Argumentation, wonach sie erst nach den Einvernahmen von F.____ im August 
2012 relativ sichere Kenntnis der Sachlage erlangt habe, weswegen die Antragsfrist in diesem 
Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Aus dem oben Aufgezeigten ist zu schliessen, dass der 
Beschwerdeführerin die am 31. Oktober 2012 der Staatsanwaltschaft angezeigten Sachverhalte 
allerspätestens im Verlauf des Monats Mai 2012 bekannt waren. Zudem ergeben sich aus der 
Einvernahme von F.____ vom 6. August 2012 keine weiteren oder neuen Erkenntnisse von 
Relevanz betreffend den Verdacht eines UWG-Verstosses.  
 

4.8 Da die dreimonatige Antragsfrist somit am 31. Oktober 2012 bereits abgelaufen war, hat 
die Staatsanwaltschaft zu Recht festgestellt, mangels Vorliegen eines gültigen Strafantrags sei 
eine Prozessvoraussetzung eindeutig nicht erfüllt, weswegen das Verfahren nicht an Hand ge-
nommen werde (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Bei dieser Ausgangslage ist die Beschwerde ab-
zuweisen.  
 
 
III. Kosten 

 

5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-
liegenden Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von 
CHF 1'500.– zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.– (vgl. § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 
15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte, SGS 170.31) zu Lasten der Beschwerde-
führerin. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird beschlossen: 

 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'550.–, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.– und Auslagen von CHF 50.–, 
werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 
 
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.  

 

 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Marius Vogelsanger