# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 327bce80-c15a-5bd6-9268-5f97dada7e2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.11.2018 RU180047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU180047_2018-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU180047-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro 

Beschluss vom 8. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Uster 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 20. August 2018 (ED180016-I) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt/Prozessgeschichte 

1.1. C._____ (im vorinstanzlichen Verfahren Gesuchsgegner; fortan Gesuchs-

gegner) und B._____ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Gesuch-

stellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin). Am 30. Mai 2018 leitete 

der Gesuchsgegner ein Schlichtungsverfahren betreffend Abänderung des Kin-

desunterhalts beim Friedensrichteramt Stadt D._____ ein. Die Eingangsanzei-

ge/Vorladung zur Schlichtungsverhandlung des Friedensrichteramtes erging am 

4. Juni 2018 (Urk. 4/1). Am 3. Juli 2018 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirks-

gericht Uster ein Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in 

Höhe von Fr. 5'000.–, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege "vor Prozesseinleitung" (Urk. 1).  

1.2. Mit Urteil vom 20. August 2018 trat das Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) 

auf das von der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. Juli 2018 gestellte Gesuch 

um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenvor-

schusses nicht ein. Gleichzeitig hiess es ihr eventualiter gestelltes Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Wirkung ab 27. Juni 2018 für 

das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ gut und bestellte 

ihr mit Wirkung ab 27. Juni 2018 Rechtsanwalt MLaw X._____ als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Dies jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Gesuchsgegner nicht 

zur Leistung eines ausreichenden Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden 

könne (Urk. 8 Disp. Ziff. 2 und 3 = Urk. 11 Disp. Ziff. 2 und 3). 

1.3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 6. September 2018 innert Frist 

(Urk. 9) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 2): 

"1. Es seien die Dispositivziffern 2 und 3 des Entscheides des Bezirksge-
richts Uster vom 20. August 2018 (Geschäfts-Nr. ED180016) aufzuhe-
ben. 

 2. Es sei der Beschwerdeführerin für das Schlichtungsverfahren vor dem 
Friedensrichteramt D._____ (Geschäfts-Nr. GV.2018.00066) die unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person des Unterzeich-
nenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. 

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  3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteuer-
zusatz zulasten des Beschwerdegegners." 

Zudem stellte sie folgende prozessualen Anträge (Urk. 10 S. 3): 

"1. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren vor dem Obergericht Zürich die unentgeltliche Rechtspflege zu be-
willigen und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu ernennen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehr-
wertsteuerzusatz zulasten des Beschwerdegegners" 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Dem Gesuchsgegner im 

Hauptsachenprozess kommt im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

keine Parteistellung zu (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGer 5A_381/2013 vom 19. August 

2013, E. 3.2, BGE 139 III 334 E. 4.2), weshalb von ihm keine Beschwerdeantwort 

einzuholen ist. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz 

(Art. 324 ZPO) wird verzichtet. Auf die Vorbringen der Gesuchstellerin ist insoweit 

einzugehen, als diese für die Entscheidfindung relevant sind. 

2. Vorbemerkungen 

Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichti-

ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das 

Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren der Überprüfung und 

Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorge-

brachter Beanstandungen. Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen dar-

zulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu 

werden. 

3. Ausgangslage 

Die Vorinstanz hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für das Schlichtungsverfahren zwar gut, gewährte diese indes mit Wirkung ab 

27. Juni 2018 und unter dem Vorbehalt, dass der Gesuchsgegner nicht zur Leis-

tung eines ausreichenden Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden könne. 

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Gegen die "zeitliche Beschränkung" sowie den Vorbehalt wehrt sich die Gesuch-

stellerin vorliegend.  

4. Beurteilung der Beschwerde 

4.1. Zeitliche Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege 

4.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Wirkungen der Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs einträten, das 

vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden könne (mit Verweis auf 

BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 118 N 5). Es bestehe kein Anspruch auf rückwir-

kende Kostenbefreiung. Eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sehe das Gesetz nur ausnahmsweise vor. In der Praxis werde die 

Rückwirkung etwa bewilligt, wenn es wegen einer sachlich zwingend und drin-

gend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich gewesen sei, gleichzeitig um un-

entgeltliche Rechtspflege zu ersuchen (mit Verweis auf BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 

Art. 119 N 5). Unzulässig sei hingegen der Versuch, das wirtschaftliche Pro-

zessrisiko im Nachhinein auf den Staat abzuwälzen (mit Verweis auf BGE 122 I 

203). Vorliegend sei die Eingangsanzeige des Friedensrichteramtes D._____ für 

das Schlichtungsverfahren GV.2018.00066 am 4. Juni 2018 ergangen. Die Ge-

suchstellerin und die Inhaberin der elterlichen Sorge hätten die anwaltliche Voll-

macht am 14. Juni 2018 unterzeichnet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege vor Prozesseinleitung sei jedoch erst am 3. Juli 2018 (Datum Poststempel) 

gestellt worden. Die Gesuchstellerin begründe in keiner Weise, weshalb ihr eine 

frühere Gesuchstellung nicht möglich gewesen sei. Aus den Akten ergebe sich 

ebensowenig, weshalb die Gesuchstellung nicht zu einem früheren Zeitpunkt hät-

te erfolgen können. Eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege dränge sich deshalb nicht auf. Allerdings seien usanzgemäss einige Tage 

zur Erstellung des Gesuches zu gewähren, weshalb die unentgeltliche Rechts-

pflege ab dem 27. Juni 2018 zu bewilligen sei (Urk. 11 E. 7.1. f.).  

4.1.2. Die Gesuchstellerin rügt, sie habe nie eine rückwirkende Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 119 Abs. 4 ZPO beantragt. Die 

Vorinstanz verkenne, dass die anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammen-

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hang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift, die darauf gerichteten 

notwendigen Vorarbeiten sowie das Gesuch selber, nach ständiger bundesge-

richtlicher Rechtsprechung von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckt seien 

und Aufwendungen in diesem Zusammenhang keine Rückwirkung im Sinne von 

Art. 119 Abs. 4 ZPO darstellten (mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung). Ein explizites Rechtsbegehren oder eine Begründung seien dafür 

nicht erforderlich. Die von der Vorinstanz gewährten "usanzgemässen" fünf Ar-

beitstage ergäben sich weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung, 

ebensowenig bestehe gemäss Gesetz ein richterliches Ermessen. Auch gebe es 

keine sachlichen Gründe dafür, dass eine Partei lediglich fünf Arbeitstage für die 

Einreichung eines Gesuchs aufwenden dürfe. Der von der Vorinstanz zitierte 

bundesgerichtliche Entscheid sei vorliegend denn auch nicht einschlägig. Mit ih-

rem Entscheid verletze die Vorinstanz damit Art. 117 ff. ZPO und Art. 29 Abs. 3 

BV. Des Weiteren verstosse der vorinstanzliche Entscheid auch gegen das Will-

kürverbot, das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie die Rechtsweggarantie. Der 

Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege bestehe darin, einer bedürftigen Partei 

den Rechtsweg zu ermöglichen. Würden einer "prozessbedürftigen" Partei jeweils 

nur ein paar Tage zur Gesuchsvorbereitung zugestanden, müsste sie erhebliche 

Anwaltskosten selbst tragen und das Prozessieren würde erheblich erschwert 

oder verunmöglicht. Insbesondere müssten Anwälte auch bei klaren Fällen jeweils 

Kostenvorschüsse verlangen, was sich die Klienten kaum leisten könnten. Die 

Vorinstanz verkenne denn auch den mit der Stellung eines Gesuchs um unent-

geltliche Rechtspflege erforderlichen zeitlichen Aufwand (Urk. 10 Rz. 15 ff.).  

4.1.3. Die unentgeltliche Rechtspflege wirkt grundsätzlich ex nunc et pro futuro. 

Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann der Rechtsbeistand bereits zur Vorberei-

tung des Prozesses bestellt werden. Praxisgemäss werden überblickbare Auf-

wendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Instruktion und der Einlei-

tung der Klage sowie der Stellung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege 

für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einreichung des Gesuchs erteil-

ten Bewilligung umfasst (BGE 140 III 501 E. 4.1.2.; vgl. OGer ZH RE170001 vom 

15.02.2017, E. 3.7.; VO140025 vom 22.02.2014, E. 2.2.; KUKO ZPO-Jent-

Sørensen, Art. 118 N 11; Huber, Dike-Komm-ZPO, Art. 118 N 25). Auch das Bun-

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desgericht hielt im von der Vorinstanz bereits zitierten Entscheid fest, dass sich 

der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur insoweit auf bereits entstande-

ne Kosten erstrecke, als sie sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergäben, die 

im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden seien, bei dessen Anlass 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werde. Eine darüber hinaus-

gehende Rückwirkung komme ausnahmsweise höchstens dann in Betracht, wenn 

es wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Pro-

zesshandlung nicht möglich gewesen sei, gleichzeitig das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege zu stellen (BGE 122 I 203 E. 2 f). Sollen über das übliche Mass 

hinausgehende vorprozessuale Aufwendungen eines Rechtsvertreters entschä-

digt werden, ist beim zuständigen Gericht die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO (letzter Satz) zu beantragen.  

4.1.4. Die Gesuchstellerin stellte vorliegend kein Gesuch um rückwirkende Bewil-

ligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 119 Abs. 4 ZPO (vgl. 

Urk. 1), zumal sie auch keine Honorierung bereits abgeschlossener Arbeiten des 

Rechtsvertreters für frühere Prozesshandlungen verlangte. Vielmehr beantragte 

sie (sinngemäss) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vom 

Gesuchsgegner eingeleitete Schlichtungsverfahren (siehe Urk. 1). Insofern be-

stand keine Veranlassung für die Prüfung der rückwirkenden Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege bzw. Gewährung derselben mit Wirkung ab "usanzge-

mäss" fünf Tage vor Einreichung des Gesuchs. Die Rüge der Gesuchstellerin er-

weist sich damit als begründet. Inwiefern es sich bei den Aufwendungen des 

Rechtsvertreters letztlich um Aufwendungen im Sinne des zuvor Ausgeführten 

handelt, die von der erteilten Bewilligung noch erfasst und entsprechend zu hono-

rieren sind, wird die Vorinstanz (nach Einreichung der Honorarnote des Rechts-

vertreters) im Rahmen des Entscheides betreffend Entschädigung der unentgeltli-

chen Rechtsvertretung zu prüfen haben.  

4.2. Bedingte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

4.2.1. Die Vorinstanz trat auf den Antrag der Gesuchstellerin um Zusprechung ei-

nes Prozesskostenvorschusses mangels Zuständigkeit nicht ein (Urk. 11 E. 2.2. 

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und Disp. Ziff. 1). Im Weiteren hielt sie Folgendes fest: Es werde im Rahmen des 

Schlichtungsverfahrens (bzw. des ordentlichen Verfahrens) zu prüfen sein, ob die 

Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners (auch zur Bezahlung eines Prozesskos-

tenvorschusses) zu bejahen sei. Sollte sich dabei zeigen, dass der Gesuchsgeg-

ner entsprechend leistungsfähig sei, so wäre er im Rahmen seiner Möglichkeiten 

zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. zur Übernahme der gegebe-

nenfalls bereits durch den Staat erbrachten Gerichts- und Parteikosten zu ver-

pflichten. Vorläufig sei aber "aufgrund des Sachverhaltes", dass die Parteien in 

materieller Hinsicht um die Höhe der Unterhaltsleistungen streiten würden und 

jeweils unzureichende finanzielle Möglichkeiten geltend machten, von einer man-

gelhaften Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners auszugehen. Eine allenfalls 

vom Gericht im Parallelverfahren ED180014-I (Ersuchen des Gesuchsgegners 

um Gewährung der vorprozessualen unentgeltlichen Rechtspflege) vertretene an-

dere Einschätzung der Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners könne vorliegend 

keine Wirkung entfalten (Urk. 11 E. 2.3.). 

4.2.2. Die Gesuchstellerin moniert diesbezüglich zunächst, es liege eine Verlet-

zung von Art. 117 ff. ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV vor. Nach Art. 276 bzw. Art. 286 

Abs. 3 ZGB umfasse die elterliche Unterhaltspflicht grundsätzlich auch die Über-

nahme der Prozesskosten des Kindes, da die staatliche Pflicht zur Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege subsidiär zur familienrechtlichen Unterstüt-

zungspflicht sei. Sei es aber dem Unterhaltspflichtigen aufgrund seiner finanziel-

len Situation nicht möglich, seine eigenen Gerichts- und Anwaltskosten und dieje-

nigen des Unterhaltsberechtigten zu bezahlen und somit einen Prozesskosten-

vorschuss zu leisten, sei die unentgeltliche Rechtspflege bedingungslos zu ge-

währen. Unabhängig von der rechtlichen Grundlage zur prozessualen Durchset-

zung des Prozesskostenvorschusses gelange das summarische Verfahren zur 

Anwendung, wofür im Kanton Zürich das Einzelgericht unter Beachtung der Offi-

zialmaxime zuständig sei (mit Verweis auf Art. 296 Abs. 1 ZPO und § 24 lit. c 

GOG/ZH). Dies gelte auch während des Schlichtungsverfahrens bis zur Einrei-

chung der Klage beim ordentlichen Gericht. In jedem Fall müsse das Gesuch um 

Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in Verbindung mit der unentgeltli-

chen Rechtspflege eingereicht werden können, da die Begehren voneinander ab-

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hängig seien und sonst die Gefahr von widersprüchlichen Entscheiden bestünde. 

Ob und inwieweit die Möglichkeit und die Pflicht bestehe, vorprozessual während 

eines Schlichtungsverfahrens einen Prozesskostenvorschuss durchzusetzen, 

könne vorliegend aber offenbleiben. Denn die Vorinstanz sei bereits von der 

mangelhaften Leistungsfähigkeit des Kindsvaters und Gesuchsgegners ausge-

gangen. Entsprechend müsse der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege 

bedingungslos gewährt werden. Massgeblich seien die Verhältnisse im Zeitpunkt 

des Gesuches und die Gutheissung könne nicht von der zukünftigen Entschei-

dung des Hauptsachengerichtes abhängig gemacht werden (Urk. 10 Rz. 22 ff.).  

4.2.3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht mehr zu prüfen ist, ob 

die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskosten-

vorschusses nicht eingetreten ist. Denn die entsprechende Dispositivziffer wurde 

von der Gesuchstellerin nicht angefochten (siehe Urk. 11 Disp. Ziff. 1). Zu prüfen 

ist einzig, ob die Vorinstanz in Dispositiv Ziffer 2 und 3 (Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege) des angefochtenen Entscheids zu Recht einen Vorbehalt 

vorgesehen hat oder nicht.  

4.2.4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, 

besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). Zu beachten ist jedoch, dass nach Art. 277 ZGB die elterliche 

Unterhaltspflicht grundsätzlich auch die Übernahme von Prozesskosten des Kin-

des umfasst, da die familienrechtliche Unterstützungspflicht der staatlichen Pflicht 

zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht (Maier, Die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung in familienrechtlichen Prozessen im Span-

nungsfeld mit der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern, dargestellt anhand 

der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der eidgenössischen ZPO, 

FamPra.ch 2014, S. 639 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

In diesem Sinne ist ein Kind nur insoweit mittellos, als es auch seine beiden El-

ternteile sind (BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 47). Damit hat das Gericht hinsichtlich 

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der Mittellosigkeit nicht nur die (rechtsgenügend) dargelegten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse der gesuchstellenden Partei zu prüfen, sondern auch die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Personen, die aufgrund einer Un-

terhalts- und Beistandspflicht in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (vgl. ZK 

ZPO-Emmel, Art. 119 N 6). Das Bundesgericht erachtete es aber als zulässig, die 

unentgeltlichen Rechtspflege unter der Auflage zu gewähren, dass ein Prozess-

kostenvorschuss nachträglich oder parallel zum Hauptverfahren eingefordert wird, 

sofern es dem minderjährigen Kind nicht zugemutet werden kann, vorgängig ein 

Verfahren gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil durchzuführen (BGer 

5A_590/2009 vom 6. Januar 2009 E. 3.3.2.; vgl. auch BK ZPO I-Bühler, Art. 117 

N 48 mit weiteren Hinweisen; Huber, DIKE-ZPO-Komm, Art. 117 N 34; siehe auch 

OGer BE ZK 18 10 vom 17. April 2018 E. III.). 

4.2.5. Vorliegend erscheint der vorinstanzliche Entscheid nicht gänzlich stringent: 

Im Dispositiv gewährte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege unter dem 

"Vorbehalt", dass der Gesuchsgegner nicht zu einem Kostenvorschuss verpflich-

tet werden könne (siehe Urk. 11 Disp. Ziff. 2 und 3) und implizierte damit ein (al-

lenfalls rückwirkendes) Dahinfallen der unentgeltlichen Rechtspflege. Die näheren 

Modalitäten des Vorbehalts definiert sie im Dispositiv nicht. Auch ihrer Begrün-

dung lässt sich diesbezüglich nichts Näheres entnehmen. So bleibt unklar, wer 

dem Vorbehalt nachzukommen hat: Soll es der Gesuchstellerin obliegen, (erneut) 

um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zu ersuchen, oder hat letztlich 

der Staat gegen den Gesuchsgegner vorzugehen, um die bereits erbrachten Leis-

tungen von jenem zurückzufordern (siehe zu Letzterem Wuffli, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2015, Rz. 165; 

kritisch hierzu OGer BE ZK 18 10 vom 17. April 2018 E. III.). Sofern es der Ge-

suchstellerin obliegen soll, bleibt auch unklar, innert welcher Frist sie um Zuspre-

chung eines Prozesskostenvorschusses zu ersuchen hätte, um dem Vorbehalt 

nachzukommen. Soll es indes dem Staat obliegen, die (gegebenenfalls) bereits 

erbrachten Leistungen vom Gesuchsgegner zurückzufordern, besteht für einen 

Vorbehalt gegenüber der Gesuchstellerin hingegen gar keine Veranlassung. So 

oder so rechtfertigt sich aber der Vorbehalt bereits aus folgendem Grund nicht: 

Die Vorinstanz ging in ihrer (weiteren) Begründung – im Sinne einer vorfragewei-

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sen Prüfung der Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners – davon aus, dass beim 

Gesuchsgegner "aufgrund des Sachverhaltes" einstweilen von einer mangelhaf-

ten Leistungsfähigkeit auszugehen sei (siehe Urk. 11 E. 2.3.). Geht die Vorinstanz 

aber – wenn auch einstweilen – von einer mangelhaften Leistungsfähigkeit des 

Gesuchsgegners aus, so muss die Gesuchstellerin aktuell bzw. im Zeitpunkt des 

vorinstanzlichen Entscheids als mittellos gelten (vgl. vorstehend Ziffer 4.2.4). In-

sofern ist auch diese Rüge der Gesuchstellerin begründet. Entsprechend ist die 

unentgeltliche Rechtspflege bedingungslos zu gewähren. 

4.3. Fazit 

Zusammenfassend ist die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen das vorinstanz-

liche Urteil damit begründet und gutzuheissen. Dispositivziffer 2 und 3 des vor-

instanzlichen Entscheids sind aufzuheben. Da das Verfahren spruchreif ist, ist ein 

neuer Entscheid zu fällen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Nach dem zuvor Ausgeführ-

ten ist in Gutheissung der Beschwerde der Gesuchstellerin die unentgeltliche 

Rechtspflege vorbehaltslos sowie ohne Hinweis auf deren zeitliche Wirkung zu 

gewähren. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Kostenfreiheit gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt nur für das erstinstanz-

liche (Gesuchs-)Verfahren. Demgegenüber dürfen im Rechtsmittelverfahren ge-

gen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich Gerichts-

kosten erhoben werden (BGE 137 III 470 E. 6 S. 471 ff.; BGE 140 III 501 E. 4.3.2 

S. 510 f.). Gegenpartei in diesem Verfahren ist allerdings der Staat, d.h. der Kan-

ton Zürich. Folglich hätte, nachdem die Gesuchstellerin im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren obsiegt, der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss § 200 lit. a GOG (i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO) 

werden dem Kanton in Zivilverfahren jedoch keine Gerichtskosten auferlegt. Für 

das Beschwerdeverfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben.  

5.2. Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG gilt nach dem Wortlaut der 

Vorschrift nur für die Gerichtskosten, nicht auch für die Parteientschädigung 

(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 200 N 4). Eine solche ist beantragt 

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(Urk. 10 S. 2; vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344; BGE 140 III 444 E. 3.2.2 S. 447) 

und der Gesuchstellerin angesichts des vollumfänglichen Obsiegens zuzuspre-

chen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts dessen, dass die Gesuchstellerin 17 Jah-

re alt und mit zu leistenden Unterhaltsbeiträgen bis (maximal) zu ihrem 

25. Altersjahr zu rechnen ist, ist vorliegend von einem Streitwert von Fr. 27'840.– 

auszugehen (12 [Monate] x Fr. 290.– [Fr. 650.– abzüglich Fr. 360.–] x 8 [Jahre]). 

Die Parteientschädigung ist entsprechend in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 

Abs. 1 und 3, § 9, § 10 Abs. 1 lit. b, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 AnwGebV auf 

Fr. 1'500.– (inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer) festzusetzen.  

5.3. Die Gesuchstellerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (siehe Urk. 10 S. 3). Nachdem der 

Gesuchstellerin keine Gerichtskosten auferlegt werden (vgl. vorstehend Ziff. 5.1.), 

ist ihr Gesuch gegenstandslos und abzuschreiben, soweit es sich auf die Befrei-

ung von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) bezieht. Gleiches gilt, so-

weit die Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Be-

schwerdeverfahren ersucht: Ist eine zugesprochene Parteientschädigung ohne 

Zweifel aufgrund feststehender Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei als einbringlich 

anzusehen, so ist es zulässig, ein noch nicht beurteiltes Gesuch um unentgeltli-

che Verbeiständung mit dem Sachurteil als gegenstandslos abzuschreiben (BK 

ZPO I-Bühler, Art. 122 Rz. 68). Dies ist vorliegend angesichts der Gegenpartei, 

des Kantons Zürich, ohne Weiteres zu bejahen (vgl. BGE 133 I 234 E. 3). 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffer 2 und 3 des Urteils 

des Bezirksgerichts Uster vom 20. August 2018 aufgehoben und durch fol-

gende Fassung ersetzt: 

"1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt D._____ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

  2. Rechtsanwalt MLaw X._____, Anwaltskanzlei X._____,  
… [Adresse ], wird der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren 
vor dem Friedensrichteramt D._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt." 

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2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden ab-

geschrieben. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 10 und Urk. 14/3-4, je gegen Empfangsschein, 

sowie an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in 
der Hauptsache Fr. 27'840.–. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. November 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Faoro 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 8. November 2018
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt/Prozessgeschichte
	1.1. C._____ (im vorinstanzlichen Verfahren Gesuchsgegner; fortan Gesuchsgegner) und B._____ sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin). Am 30. Mai 2018 leitete der Gesuchsgegner...
	1.2. Mit Urteil vom 20. August 2018 trat das Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) auf das von der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. Juli 2018 gestellte Gesuch um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht ein. Gle...
	1.3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 6. September 2018 innert Frist (Urk. 9) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 2):
	1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Dem Gesuchsgegner im Hauptsachenprozess kommt im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zu (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2, BGE 139 II...

	2. Vorbemerkungen
	3. Ausgangslage
	4. Beurteilung der Beschwerde
	4.1. Zeitliche Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege
	4.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Wirkungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs einträten, das vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden könne (mit Verweis auf BSK ZPO-Rüeg...
	4.1.2. Die Gesuchstellerin rügt, sie habe nie eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 119 Abs. 4 ZPO beantragt. Die Vorinstanz verkenne, dass die anwaltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzei...
	4.1.3. Die unentgeltliche Rechtspflege wirkt grundsätzlich ex nunc et pro futuro. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann der Rechtsbeistand bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden. Praxisgemäss werden überblickbare Aufwendungen, die unm...
	4.1.4. Die Gesuchstellerin stellte vorliegend kein Gesuch um rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 119 Abs. 4 ZPO (vgl. Urk. 1), zumal sie auch keine Honorierung bereits abgeschlossener Arbeiten des Rechtsvertrete...
	4.2. Bedingte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
	4.2.1. Die Vorinstanz trat auf den Antrag der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses mangels Zuständigkeit nicht ein (Urk. 11 E. 2.2. und Disp. Ziff. 1). Im Weiteren hielt sie Folgendes fest: Es werde im Rahmen des Schlichtungsv...
	4.2.2. Die Gesuchstellerin moniert diesbezüglich zunächst, es liege eine Verletzung von Art. 117 ff. ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV vor. Nach Art. 276 bzw. Art. 286 Abs. 3 ZGB umfasse die elterliche Unterhaltspflicht grundsätzlich auch die Übernahme der Pr...
	4.2.3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht mehr zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses nicht eingetreten ist. Denn die entsprechende Dispositivziffer wurde von der Gesuchs...
	4.2.4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwen...
	4.2.5. Vorliegend erscheint der vorinstanzliche Entscheid nicht gänzlich stringent: Im Dispositiv gewährte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege unter dem "Vorbehalt", dass der Gesuchsgegner nicht zu einem Kostenvorschuss verpflichtet werden ...
	4.3. Fazit
	Zusammenfassend ist die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen das vorinstanzliche Urteil damit begründet und gutzuheissen. Dispositivziffer 2 und 3 des vor-instanzlichen Entscheids sind aufzuheben. Da das Verfahren spruchreif ist, ist ein neuer Entsche...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Die Kostenfreiheit gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt nur für das erstinstanzliche (Gesuchs-)Verfahren. Demgegenüber dürfen im Rechtsmittelverfahren gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich Gerichtskosten erhoben werden ...
	5.2. Die Kostenfreiheit gemäss § 200 lit. a GOG gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für die Gerichtskosten, nicht auch für die Parteientschädigung (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 200 N 4). Eine solche ist beantragt (Urk. 10 S. 2; vgl. B...
	5.3. Die Gesuchstellerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (siehe Urk. 10 S. 3). Nachdem der Gesuchstellerin keine Gerichtskosten auferlegt werden (vgl. vorstehend Ziff. 5.1.), ist ihr Gesuch g...

	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffer 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 20. August 2018 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 10 und Urk. 14/3-4, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...