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**Case Identifier:** 8f758659-c24f-5b86-b2f0-77dbb430fc26
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.06.2014 IV 2013/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-86_2014-06-04.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/86

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.06.2020

Entscheiddatum: 04.06.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2014
Art. 42sexies IVG. Art. 39e IVV. Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag. 
Bestimmung des Umfangs des Assistenzbeitrages. Stufensystem. Die 
Abklärung vor Ort im Sinne eines Augenscheins setzt die Anwesenheit der 
versicherten Person zwingend voraus. Rückweisung zur Abklärung der 
Einstufung des Hilfebedarfs im Bereich An-/Auskleiden aufgrund des 
Wechsels von Unterschenkelorthesen beidseits zu einer 
Unterschenkelorthese rechts und einer Oberschenkelorthese links, sowie 
zur weiteren Abklärung des Hilfebedarfs in den Teilbereichen Mobilität 
draussen und Reisen/Ferien. Beim Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe 
und Freizeitgestaltung ist nicht auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten 
abzustellen, sondern auf die grundlegenden Fähigkeiten bzw. 
Einschränkungen einer versicherten Person in den entsprechenden 
Teilbereich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. Juni 2014, IV 2013/86).

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Nadja Francke Zubair

Entscheid vom 4. Juni 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap,

Rechtsanwältin lic.iur. Petra Kern, Bürglistrasse 11, 8002 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen (Assistenzbeitrag)

Sachverhalt:

A.      

A.a  A.___ Jahrgang 20__, litt bei der Geburt an einer lumbosakralen 

Lipomyelomeningocele sowie einer Diastematomyelie und Dysraphie ca. BWK 8 bis 

ca. LWK 1. Weiter wurden ein Lähmungsniveau ca. L5 rechts und L3 links nach Ferrari 

und Voss, eine neurogene Blasen- und Darmentleerungsstörung, eine Paraparese des 

rechten Beines, ein Aussendrehfehler beider Unterschenkel sowie eine Spitzfuss-

Konfiguration beidseits diagnostiziert (IV-act. 54-1). Die IV-Stelle sprach der 

Versicherten am 16. August 2010 eine mittelgradige Hilflosenentschädigung für 

Minderjährige mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2009 (Anerkennung des 

Flüchtlingsstatus) bis zum 31. Dezember 2013 (Revision) zu. Sie erklärte, die 

Versicherte sei derzeit bei sämtlichen massgebenden Lebensverrichtungen ausser dem 

Bereich Essen auf regelmässige Dritthilfe angewiesen (IV-act. 37).

A.b  Am 2. April 2012 wurde die Versicherte von ihren Eltern zum Bezug eines 

Assistenzbeitrages der Invalidenversicherung angemeldet (vgl. IV-act. 56). Im Frage­

bogen zum Assistenzbeitrag gaben die Eltern am 30. April 2012 an, dass die Ver­

sicherte aufgrund ihrer Behinderung im Rollstuhl sitze und in den meisten Bereichen 

auf viel Pflege und Hilfe angewiesen sei. Bei den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/ 

Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Fortbewegung in der Wohnung sowie 

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der Körperpflege benötige sie viel Hilfe, könne aber eine kleine Eigenleistung erbringen 

(Stufe 3 des Hilfebedarfs). In den Bereichen Essen/Trinken und Notdurftverrichtung sei 

sie bei mehreren Teilhandlungen auf Hilfe angewiesen, erledige aber einen 

wesentlichen Teil selber (Stufe 2). Bei der Ausübung von Hobbies benötige sie viel 

Hilfe, namentlich müsse ihr das Musikinstrument (Gitarre) getragen werden (Stufe 3). 

Bei gesellschaftlichen Kontakten sei immer eine Begleitung nötig (Stufe 3). Bei der 

Mobilität sei die Versicherte auf umfassende direkte Hilfe angewiesen (Stufe 4). Eine 

Nachtassistenz sei erforderlich, da ab und zu die

Windeln gewechselt werden müssten (IV-act. 62).

A.c  Gemäss einem Verlaufsbericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 25. Mai 2012 

waren bei der Versicherten am 9. Februar 2012 eine operative Pfannendachplastik 

nach Baker links mit einer Valgisations- und Derotationsosteotomie des proximalen 

Femurs links sowie eine Epiphysiodese distaler Femur rechts durchgeführt worden. Die 

behandelnde Orthopädin hielt fest, dass aufgrund der hochgradigen Aussenrotation 

der Unterschenkel, welche zu einem Wegknicken der Füsse geführt habe, am 24. April 

2012 auch noch eine Derotationsosteotomie beider Unterschenkel durchgeführt 

worden sei. Die Versicherte befinde sich nun in der Rehabilitationsphase. Das Tragen 

der externen Fixateure sei für mindestens 3 Monate geplant. Postoperativ müsse 

rechts eine neue Unterschenkelorthese und links eine Oberschenkelorthese angefertigt 

werden. Aktuell sei die Versicherte nur mit dem Rollstuhl zu mobilisieren. Eine 

Gehfähigkeit für kurze Strecken sei jedoch postoperativ zu erreichen (IV-act. 75).

A.d  Im Rahmen der Prüfung der Ansprüche auf Hilflosenentschädigung (revisions­

weise), auf einen Intensivpflegezuschlag sowie auf einen Assistenzbeitrag veranlasste 

die IV-Stelle eine Abklärung vor Ort (IV-act. 78, 80). Diese wurde am 20. August 2012 

durchgeführt, wobei die Versicherte wegen der Schule nicht anwesend war (IV-act. 84). 

Der Abklärungsverantwortliche hielt gestützt auf die Angaben der Mutter im 

Abklärungsbericht fest, dass sich eine vorübergehende Erhöhung des Pflegeaufwandes 

ergeben habe, dies zunächst aufgrund des Erfordernisses von Darmspülungen jeden 

zweiten Tag sowie von Katheterisierungen viermal täglich. Weiter sei die Versicherte 

am 7. Februar 2012 an der Hüfte operiert worden, was Einschränkungen bis Ende März 

2012 nach sich gezogen habe. Ausserdem sei sie am 24. April 2012 an beiden Beinen 

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operiert worden, wobei Fixateure beidseits angebracht worden seien. Die Verbände 

hätten bis 14. August 2012 gewechselt werden müssen. Aktuell sei ein Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung bei mindestens vier anzurechnenden Verrichtungen 

(ausser dem Bereich Essen) ausgewiesen. Zusätzlich bestehe Anspruch auf einen 

Intensivpflegezuschlag für den Zeitraum vom 7. Februar bis 14. August 2012. Die 

Versicherte sei mittlerweile über 10-jährig und besuche die 4. Klasse der Regelschule 

im Nachbarsdorf. Es bestünden keine kognitiven Einschränkungen. Die Wohnsituation 

in einem Haus auf zwei Etagen mit vielen Türschwellen und engen Gangpassagen sei 

für die Versicherte nicht optimal. Gegenwärtig suche die Familie nach einem 

geeigneteren Wohnsitz (IV-act. 83). 

A.e  Gestützt auf den Bericht zur Abklärung vor Ort wurde der Assistenzbeitrag mittels 

eines standardisierten Abklärungssystems (FAKT) am 20. August 2012 berechnet. Der 

Abklärungsverantwortliche hielt darin fest, dass bei der Versicherten ein Hilfebedarf von 

62,99 Stunden pro Monat ausgewiesen sei. Dieser setze sich zusammen aus dem 

Hilfebedarf bei alltäglichen Lebensverrichtungen (48,79 Stunden), beim Haushalt (6,59 

Stunden) sowie bei der gesellschaftlichen Teilhabe und der Freizeitgestaltung (7,6 

Stunden). Nach Abzug des bereits durch die Hilflosenentschädigung abgedeckten 

Zeitaufwandes von 35,69 Stunden pro Monat verbleibe ein Assistenzbedarf von 27,3 

Stunden. Dies ergebe einen monatlichen Assistenzbeitrag von Fr. 887,25 (IV-act. 99-1 

f.). Der Hilfebedarf bei einzelnen Tätigkeiten der allgemeinen Lebensverrichtungen 

wurde vom Abklärungsverantwortlichen folgendermassen eingestuft und beurteilt: 

Beim An-/ Auskleiden (Stufe 2) hielt er fest, dass der Versicherten einzelne 

Kleidungsstücke gereicht werden müssten (z.B. vom Bügel, weil sie schwer seien oder 

weit oben hingen). Einen Teil der Kleidung (z.B. Oberbekleidung) könne die Versicherte 

selber an- und ausziehen. Beim täglichen Anziehen der Unterschenkelorthesen 

beidseits sei eine Mithilfe eingeschränkt möglich, das Ausziehen funktioniere fast 

selbstständig. Zum Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Fortbewegung im Haus 

(Stufe 2) bemerkte der Abklärungsverantwortliche, dass die Versicherte selbst 

zwischen Bett und Rollstuhl wechseln könne. Der Rollstuhl müsse jeweils gerichtet 

werden und Handreichungen blieben nötig. Die Versicherte bewege den Rollstuhl 

selber, bleibe aber hin und wieder hängen. Sie benötige Hilfe beim Öffnen und 

Schliessen von Türen und Fenster sowie beim Überwinden von Treppen und 

Türschwellen. In der Schule sei die Versicherte aufgrund der dortigen guten Einrichtung 

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mobiler. Essen und trinken könne die Versicherte weitgehend selbstständig (Stufe 1). 

Sie sei in der Lage, sich selber das Getränk einzuschenken und das Essen zu 

schöpfen, falls die benötigten Gegenstände in ihrer Nähe seien. Im Rahmen der 

Körperpflege (Stufe 3) sei die Versicherte beim Waschen auf vollständige Dritthilfe 

angewiesen, da die Räumlichkeiten nicht optimal geschnitten seien und die Versicherte 

sich mit dem Rollstuhl im Bad nicht bewegen könne. Sie könne nicht stehen und 

müsse transferiert werden. Das Zähneputzen (inklusive Zahnseide) erledige die 

Versicherte selbstständig, wenn die Utensilien bereit gestellt würden. Sie könne bei der 

periodischen Körperpflege gut mithelfen, lasse sich aber viel lieber helfen. Betreffend 

den Bereich der Notdurftverrichtung (Stufe 2) werde die Versicherte regelmässig, 

viermal täglich katheterisiert und an jedem zweiten Tag werde eine Darmspülung 

durchgeführt. Der ganze Prozess erfolge ausschliesslich zu Hause mit Dritthilfe. Beim 

Säubern könne die Beschwerdeführerin grundsätzlich mithelfen, verweigere jedoch 

eine Eigenleistung. Aufgrund der unüblichen Art und Weise der Notdurftverrichtung sei 

nur ein teilweises An-/Ausziehen erforderlich. Zum Bereich gesellschaftliche Teilhabe 

und Freizeitgestaltung (Stufe 2) hielt der Abklärungsverantwortliche fest, dass die 

Versicherte selbstständig bastle und male, wobei ihr jedoch alles hergerichtet werden 

müsse. Gespräche führen und diesen zu folgen gelinge ihr ohne Einschränkungen. 

Draussen könne die Versicherte bekannte Wege selbstständig zurücklegen. Jedoch 

führten Situationen ausserhalb der gewohnten Routine immer wieder zu 

Schwierigkeiten (IV-act. 99-3 ff.).

A.f   Anlässlich der klinischen Orthesenkontrolle berichtete die behandelnde Ärztin des 

Ostschweizer Kinderspitals am 16. Oktober 2012, dass die Versicherte eine Ober­

schenkelorthese links und eine Unterschenkelorthese rechts trage. Die Versicherte 

absolviere weiterhin konsequent ihre Gehübungen. Am Rollator sei sie selbstständig 

gehfähig und könne kurze Strecken ausser Haus zurücklegen (IV-act. 89).

A.g  Mit einer Verfügung vom 8. November 2012 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch 

der Versicherten auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Zudem 

sprach sie der Versicherten einen Intensivpflegezuschlag für den Zeitraum vom 7. 

Februar bis 14. August 2012 zu. Diesbezüglich führte sie als Begründung an, dass 

einerseits wegen der nötigen Darmspülungen und andererseits nach zwei operativen 

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Eingriffen an der Hüfte und an den Beinen ein erhöhter pflegerischer Aufwand 

bestanden habe (IV-act. 90).

A.h  Mit einem Vorbescheid vom 23. November 2012 wurde der Versicherten die 

Zusprache eines Assistenzbeitrages in Höhe von Fr. 887.25 pro Monat (für maximal 

11 Monate) in Aussicht gestellt (IV-act. 100). Dagegen liess die Versicherte am 10. 

Dezember 2012 einwenden, dass sie in verschiedenen Bereichen mehr Hilfe benötige, 

als ihr angerechnet worden sei. Beim An-/Auskleiden sei sie zum Zeitpunkt der 

Abklärung auf Unterschenkelorthesen angewiesen gewesen. In der Zwischenzeit trage 

sie jedoch Schienen, wobei das selbstständige An- und Ausziehen nicht mehr möglich 

sei. Zudem müssten ihr die Kleider hergerichtet werden. Der Hilfebedarf in diesem 

Bereich erfülle die Stufe 3. Bezüglich der Notdurftverrichtung leide sie oft an 

Blasenentzündungen, was den Pflegeaufwand erhöhe. In der Nacht sei eine 

Überwachung erforderlich, da sie ca. 3-4 Mal pro Woche schlafwandle und dadurch 

eine Verletzungsgefahr bestehe. Betreffend die Freizeitgestaltung besuche sie am 

Dienstag einen Tanzkurs, am Freitag die Musikschule und am Samstag einen 

Schwimmkurs. Sie müsse jeweils hinbegleitet und wieder abgeholt werden, was sehr 

zeitintensiv sei. Somit sei auch in diesem Bereich Stufe 3 anzunehmen (IV-act. 105).

A.i   Mit einer Verfügung vom 21. Januar 2013 sprach die IV-Stelle der Versicherten 

einen Assistenzbeitrag im Umfang von monatlich Fr. 887.25 (für maximal 11 Monate, 

d.h. Fr. 9'759.75 pro Jahr) zu. Zum Einwand der Versicherten hielt sie fest, dass im 

Bereich An-/Auskleiden keine höhere Einstufung angebracht sei, da die Versicherte 

einen Teil der Verrichtung selbstständig übernehmen könne. Dies gelte auch für die Be­

reiche Notdurftverrichtung und Freizeitgestaltung. Ein Hilfebedarf in Form von 

Überwachung sei durch ein mögliches Schlafwandeln in der Nacht noch nicht 

gerechtfertigt. Bei der Versicherten bestünden keine kognitiven Beeinträchtigungen. Sie 

könne eine Situation adäquat einschätzen (IV-act. 109).

B.    

B.a  Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 20. Februar 2013 Beschwerde 

erheben. Es wurde beantragt, die Verfügung vom 21. Januar 2013 sei aufzuheben und 

die Angelegenheit sei zur Zusprache eines höheren Assistenzbeitrages an die 

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Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Rechtsvertreterin machte geltend, dass die 

Beschwerdeführerin in den Bereichen An-/Auskleiden sowie gesellschaftliche Teilhabe 

und Freizeitgestaltung jeweils nur eine geringe Eigenleistung erbringen könne, weshalb 

beim Hilfebedarf die Stufe 3 erreicht sei. Beim An-/Auskleiden sei zu berücksichtigen, 

dass die Beschwerdeführerin rechts eine Unterschenkelorthese und seit der Operation 

im August 2012 links neu eine Oberschenkelorthese trage. Die Beschwerdeführerin sei 

nicht in der Lage, die Orthesen selbstständig anzulegen und benötige täglich mehrmals 

Hilfe. Weiter sei es ihr nicht möglich, die Hosen selbstständig über die Orthesen zu 

ziehen. Ausserdem könne sie die Schuhe nicht selber anziehen. Der Grund dafür seien 

die Breite und Steifheit der Orthesen. Da die Beschwerdeführerin mehrmals täglich 

Hilfe beim An-/Auskleiden benötige, sei ein Hilfebedarf der Stufe 3 ausgewiesen. 

Bezüglich der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitgestaltung sei festzuhalten, dass 

die Beschwerdeführerin in ihrer Aussenmobilität stark eingeschränkt sei und nur kurze 

Wege allein zurücklegen könne. In der Freizeit gehe die Beschwerdeführerin 

Schwimmen, besuche einen Tanzkurs und nehme Gitarrenunterricht. Sämtliche Kurse 

fänden in B.___ statt, wofür die Benutzung des öffentlichen Verkehrs erforderlich wäre. 

Dies sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität nicht 

selbstständig möglich. Sie müsse daher jeweils zu den Kursen begleitet werden. 

Zudem benötige sie vollumfängliche Hilfe beim Umkleiden vor dem 

Schwimmunterricht. Die Gitarre müsse ihr jeweils getragen werden. Die 

Beschwerdeführerin könne nur eine geringe Eigenleistung im Bereich gesellschaftliche 

Teilhabe und Freizeitgestaltung erbringen, womit ein Hilfebedarf der Stufe 3 erfüllt sei 

(act. G 1).

B.b  Mit einer Eingabe vom 14. März 2013 ergänzte die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin, sie habe aus den Akten entnommen, dass es anlässlich der 

Abklärung betreffend den Assistenzbeitrag vom 20. August 2012 noch nicht bekannt 

gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin seit September 2012 links nun eine 

Oberschenkelorthese anstatt einer Unterschenkelorthese trage. Der dadurch ab 

September 2012 entstandene höhere Hilfebedarf bei der alltäglichen 

Lebensverrichtung An-/Auskleiden sei von der Beschwerdegegnerin somit nicht 

berücksichtigt worden, dies obwohl im Einwand vom 10. Dezember 2012 

entsprechende Ausführungen gemacht worden seien. Zudem sei der 

Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit und das Tragen einer Oberschenkelorthese 

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seit dem Erhalt des Gesuchs um Kostengutsprache vom 16. Mai 2012 und der im 

Dezember 2012 erhaltenen Rechnung bekannt gewesen (act. G 5).

B.c  Am 19. April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be­

schwerde. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass das Vorbringen der Beschwerde­

führerin, wonach sie erst seit September 2012 eine Oberschenkelorthese links trage, 

unzutreffend sei. Bereits mit einer Mitteilung vom 16. Mai 2012 seien ihr für beide Beine 

Oberschenkelorthesen zugesprochen worden. Es treffe somit nicht zu, dass die 

Beschwerdeführerin erst seit September 2012 eine zusätzliche Orthese trage. Ganz im 

Gegenteil trage sie seit dem genannten Datum im Vergleich zu früher nur noch eine 

Oberschenkelorthese. Die Abklärung habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin die 

Orthesen fast selbstständig ausziehen könne. Beim Anziehen könne sie eingeschränkte 

Mithilfe leisten. Gemäss der Stellungnahme des Fachbereichs vom 12. April 2013 (IV-

act. 127) sei die Terminologie bezüglich der Orthesen während der Abklärung nicht 

ganz korrekt gewesen, weil die Unterscheidung zwischen Unterschenkel- und 

Oberschenkelorthesen Leuten ohne Fachkenntnisse nicht bekannt sei. Im Jahr 2012 

habe es bei der Beschwerdeführerin zudem verschiedene Orthesenwechsel gegeben. 

Der entsprechende Hilfebedarf sei anlässlich der Abklärung jedoch korrekt 

aufgenommen worden. Gemäss dem von der Mutter der Beschwerdeführerin 

unterzeichneten Abklärungsbericht betreffend die Hilflosenentschädigung benötige die 

Beschwerdeführerin für das An- und Auskleiden inklusive Orthesenwechsel ab 14. 

August 2012 höchstens 15 Minuten pro Tag. Gemäss Anhang 3 des Kreisschreibens 

über den Assistenzbeitrag sei im Teilbereich An-/Auskleiden die Stufe 3 erst bei einem 

Hilfebedarf von mindestens 26 Minuten pro Tag gegeben. Somit sei der 

Beschwerdeführerin zu Recht nur die Stufe 2 zugesprochen worden. Es gebe auch 

keine Hinweise, dass der Beschwerdeführerin im Bereich der gesellschaftlichen 

Teilhabe und Freizeitgestaltung ein zu geringer Hilfebedarf angerechnet worden sei. 

Gemäss der Stellungnahme des Fachbereichs vom 2. April 2013 (IV-act. 124) sei 

folgender Zeitaufwand für den Hilfebedarf berücksichtigt worden: 50 Minuten für den 

Schwimmkurs in C.___ (Fahrt hin und zurück: je 10 Minuten, Hilfe beim Aus- und 

Anziehen: je ca. 15 Minuten), 20 Minuten für den Tanzkurs in B.___ (Fahrt hin und 

zurück: je 10 Minuten) und 30 Minuten für den Gitarrenunterricht (Fahrt hin und zurück 

mit Gitarrentragen: je 15 Minuten). Dies ergebe einen Aufwand von total 1 Stunde 40 

Minuten pro Woche. In der Stufe 3 betrage der zeitliche Aufwand 35 - 59 Minuten pro 

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Tag, d.h. 4 - 7 Stunden in der Woche, was vorliegend eindeutig zu viel wäre. Die 

Beschwerdeführerin falle somit in die Stufe 2 des Hilfebedarfs. Bezüglich der Mobilität 

und der gesellschaftlichen Kontakte sei zu erwähnen, dass es der Beschwerdeführerin 

möglich sei, kurze Gehstrecken mit dem Rollator zurückzulegen. Draussen könne sie 

sich auch mit einem Rollstuhl selbstständig fortbewegen, da in den oberen 

Extremitäten keine Einschränkungen vorlägen. In der Kommunikationsfähigkeit sei sie 

nicht eingeschränkt. Sie sei eine gute Volksschülerin und besuche die 4. Regelklasse 

(act. G 7).

B.d  Mit einer Replik vom 16. Mai 2013 hielt die Beschwerdeführerin an den Be­

schwerdeanträgen fest. Die Rechtsvertreterin erklärte, der im August 2012 ermittelte 

Hilfebedarf im Bereich An-/Auskleiden werde nicht beanstandet. Jedoch habe sich ab 

September 2012 ein erhöhter Hilfebedarf ergeben, als die Beschwerdeführerin nach 

einer im August 2012 erfolgten Operation eine Oberschenkelorthese erhalten habe. 

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegenerin trage die Beschwerdeführerin 

die Oberschenkelorthese somit nicht bereits seit Februar bzw. Mai 2012. Der Rechnung 

der Orthopädie D.___ AG vom 20. September 2012 sei zu entnehmen, dass die 

Oberschenkelorthese erstmals am 11. September 2012 abgegeben worden sei und 

erst nach der entsprechenden Operation notwendig bzw. möglich geworden sei. Die 

Dritthilfe, welche aufgrund der Oberschenkelorthese links beim An-/Auskleiden 

notwendig geworden sei, habe anlässlich der Abklärung vom 20. August 2012 somit 

noch gar nicht berücksichtigt werden können. Dass bereits am 13. Februar 2012 ein 

Kostenvoranschlag und ein Gesuch um Kostengutsprache für eine 

Oberschenkelorthese vorgelegen hätten sowie dass bereits mit der Mitteilung vom 16. 

Mai 2012 eine entsprechende Kostengutsprache erteilt worden sei, ändere nichts 

daran, dass die Beschwerdeführerin die Oberschenkelorthese links erst seit September 

2012 trage. Beim Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitgestaltung habe 

die Beschwerdegegnerin auf die Zeitangaben der Mutter der Beschwerdeführerin 

abgestellt. Der tatsächlich notwendige Zeitaufwand könne aber für die Einstufung des 

Hilfebedarfs nicht oder zumindest nicht allein massgebend sein. Die 

Beschwerdeführerin sei in diesem Bereich vollständig auf Dritthilfe angewiesen, was 

eine Einteilung in Stufe 3 rechtfertige (act. G 11).

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (act. G 13).

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Erwägungen:

1.     

1.1   Die Beschwerdeführerin hat die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug eines 

Assistenzbeitrages unbestrittenermassen erfüllt. Strittig und zu prüfen ist hingegen der 

Umfang des Assistenzbeitrages und dabei insbesondere die Einstufung des 

Hilfebedarfs der Beschwerdeführerin in den Bereichen An-/Auskleiden sowie 

gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung.

1.2    Gemäss Art. 42  Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) bildet die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit die Grundlage für die 

Berechnung des Assistenzbeitrages. Davon abzuziehen ist die Zeit, die der Hilflosen­

entschädigung, den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels 

und dem für Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen entspricht. Bei einem Aufenthalt in 

stationären und teilstationären Institutionen wird der für Hilfeleistungen im Rahmen des 

Assistenzbeitragesanrechenbare Zeitbedarf entsprechend reduziert (Art. 42  Abs. 2 

IVG). Unter anderem hinsichtlich der einzelnen Bereiche und der minimalen und 

maximalen Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie der 

Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit ist die Regelung auf dem 

Verordnungsweg vorgesehen (Art. 42  Abs. 4 IVG).

1.3   Gemäss Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) 

kann in folgenden Bereichen ein Hilfebedarf anerkannt werden: alltägliche 

Lebensverrichtungen, Haushaltsführung, gesellschaftliche Teilhabe und 

Freizeitgestaltung, Erziehung und Kinderbetreuung, Ausübung einer gemeinnützigen 

oder ehrenamtlichen Tätigkeit, berufliche Aus- und Weiterbildung, Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt, Überwachung während des Tages 

und Nachtdienst. Die Bestimmung des anerkannten Hilfebedarfs wird in Art. 39e IVV 

geregelt. Gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV kann pro Monat höchstens ein Bedarf von 

30 Stunden pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der 

Hilflosenentschädigung mittleren Grades festgehalten wurde, für Assistenz bei 

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alltäglichen Lebensverrichtungen, Haushaltsführung, gesellschaftlicher Teilhabe und 

Freizeitgestaltung berücksichtigt werden.

1.4   Gestützt auf diese Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen hat das Bundesamt 

für Sozialversicherungen (BSV) das Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag (KSAB) 

erlassen. In Bezug auf das KSAB gilt, was allgemein für Verwaltungsweisungen, 

Kreisschreiben und dergleichen zu beachten ist: Es handelt sich dabei nicht um 

Rechtsnormen; sie sind für das Gericht nicht verbindlich. Allerdings berücksichtigt das 

Gericht die Lösung gemäss Verwaltungsweisung, wenn sie eine überzeugende 

Interpretation des Gesetzes durch die Aufsichtsbehörde zum Zweck der rechtsgleichen 

Anwendung des Gesetzes darstellt (vgl. BGE 122 V 249 E. 3d mit zahlreichen 

Hinweisen). Im KSAB werden Unterteilungen der in Art. 39c IVV genannten Bereiche in 

Teilbereiche (KSAB, Rz 4002), dieser Teilbereiche in verschiedene Tätigkeiten (KSAB, 

Rz 4003) und jeder Tätigkeit in verschiedene Verrichtungen/Teilhandlungen (KSAB, Rz 

4004) vorgenommen. Sodann sieht das KSAB ein Stufensystem für die einzelnen 

Bereiche bzw. Teilbereiche vor. Gemäss diesem System ist der Hilfebedarf jedes 

(Teil-)Bereichs in fünf Stufen eingeteilt (KSAB, Rz 4009). Jede Stufe umfasst Zeitwerte 

entsprechend des Hilfebedarfs (von Stufe 0 = kein Bedarf, volle Selbstständigkeit bis 

Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei Selbstständigkeit). Die Stufe 0 ist anwendbar, 

wenn die versicherte Person selbstständig ist (allenfalls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und 

keine Hilfe braucht (KSAB, Rz 4010). Die Stufe 1 ist anwendbar, wenn es sich nur um 

eine geringe oder sporadische, aber regelmässige Hilfe handelt. In dieser Stufe kann 

die versicherte Person fast alles selber erledigen und benötigt nur punktuell Hilfe, z.B. 

bei der Pediküre oder beim Einschenken und Schöpfen (KSAB, Rz 4011). Die Stufe 2 

ist anwendbar, wenn bei mehreren Teilhandlungen Hilfe geleistet werden muss, aber 

noch eine wesentliche Eigenleistung möglich ist. In der Stufe 2 kann die versicherte 

Person einen Teil der Verrichtungen selbstständig übernehmen, andernteils ist eine 

direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle nötig. Als Beispiel wird u.a. eine Person 

beschrieben, welche sich den Oberkörper selbst waschen und abtrocknen kann, für 

den Unterkörper jedoch Hilfe benötigt (KSAB, Rz 4012). Stufe 3 ist anwendbar, wenn 

der versicherten Person nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung oder eine 

bescheidene Eigenleistung, welche die Ausführung erleichtert, möglich ist. In dieser 

Stufe braucht die versicherte Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen und 

kann nur eine geringe Eigenleistung vollbringen, z.B. wenn eine Person beim Anziehen 

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nur stehen kann. Sie benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder häufige 

Überwachung (KSAB, Rz 4013). Schliesslich ist Stufe 4 anwendbar, wenn nicht einmal 

eine bescheidene Mithilfe bei einer Teilhandlung oder eine Erleichterung bei der 

Ausführung der Tätigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf 

umfassende und ständige Hilfe bei allen Verrichtungen angewiesen, sie kann gar nichts 

selbstständig tun (KSAB, Rz 4014).

1.5   Um eine rechtsgleiche Anwendung zu gewährleisten, wurde mit der Einführung 

des Assistenzbeitrages ein standardisiertes Abklärungsinstrument, der sogenannte 

FAKT, erarbeitet. Mit diesem Instrument wird der Hilfebedarf einer versicherten Person 

in der Praxis ermittelt (KSAB, Rz 4005). Bei jeder Stufe, welche von der 

Abklärungsperson zu bestimmen ist, ist ein Minutenwert für jede Tätigkeit eines 

(Teil-)Bereichs hinterlegt. Die Summe der Minutenwerte ergibt dann die Stufe des 

entsprechenden (Teil-)Bereichs (KASB, Rz 4015). Die Bestimmung der Anzahl der 

anrechenbaren Minuten wird demnach weder durch die Abklärungsperson noch durch 

die IV-Stelle vorgenommen, sondern ist vielmehr bereits im vom BSV entwickelten 

FAKT enthalten. Als geeignete und in der Regel genügende Grundlage für den FAKT 

dient der Bericht zur Abklärung an Ort und Stelle. Die darin festgehaltenen 

Bemerkungen und Einstufungen müssen aber zusätzlich im FAKT eingegeben werden. 

Der FAKT ist ein Abklärungsinstrument, das gleichzeitig als Abklärungsbericht gelten 

kann, den Assistenzbeitrag berechnet und die wichtigen Informationen für die 

Verfügung zusammenfasst (KSAB, Rz 6019).

1.6   Betreffend den Beweiswert des Berichts zur Abklärung an Ort und Stelle sind 

folgende

Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass als Berichtsperson eine 

qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse 

sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Be­

einträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Die 

Abklärungsperson hat grundsätzlich einen Augenschein der Tätigkeiten vorzunehmen, 

für welche die pflegebedürftige Person einen Hilfebedarf geltend macht. Weiter sind die 

Angaben allfälliger Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende 

Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 

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muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage 

stehenden Hilfeleistungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 

erhobenen Angaben stehen. Trifft dies alles zu, ist der Abklärungsbericht voll 

beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der Abklärungsperson nur ein, wenn 

eine klar feststellbare Fehleinschätzung oder Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der 

Abklärungsresultate vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 

fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt steht als das 

im Beschwerdefall zuständige Gericht.

2.     

Vorliegend stützen sich die Angaben des Abklärungsverantwortlichen im FAKT auf die 

Abklärung vor Ort vom 20. August 2012. Grundsätzlich stellt eine Abklärung vor Ort 

eine genügende Grundlage für den FAKT dar. Aus dem entsprechenden 

Abklärungsbericht vom 20. August 2012 geht jedoch hervor, dass die 

Beschwerdeführerin bei der Abklärung offenbar gar nicht anwesend gewesen ist, weil 

sie zu dieser Zeit die Schule besucht hat (vgl. IV-act. 84-1). Der 

Abklärungsverantwortliche hat daher lediglich die Angaben der Mutter der Versicherten 

wiedergegeben und nicht seine persönlichen Beobachtungen oder die Angaben der 

versicherten Person selbst. Grundsätzlich ist im Rahmen der Abklärung vor Ort ein 

Augenschein der in Bezug auf den Hilfebedarf zu beurteilenden Tätigkeiten 

vorzunehmen. Daher ist die Anwesenheit der versicherten Person bei dieser Abklärung 

zwingend vorausgesetzt (vgl. auch KSAB, Rz 6015). Da vorliegend bereits zwei Jahre 

zuvor, am 19. Juli 2010, eine Abklärung vor Ort stattgefunden hat, bei der die 

Beschwerdeführerin anwesend gewesen ist, kann der Abklärungsbericht vom 20. 

August 2012 dennoch – wenn auch mit vermindertem Beweiswert – als 

Beweisgrundlage für die Einstufung des Hilfebedarfs im Hinblick auf die Berechnung 

des Assistenzbeitrages mittels dem FAKT herangezogen werden.

3.     

3.1   Umstritten ist der Hilfebedarf der Beschwerdeführerin bei der alltäglichen Lebens­

verrichtung An-/Auskleiden. Zunächst stellt sich diesbezüglich die Frage nach den tat­

sächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Abklärung vor Ort am 20. August 2012. Die 

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Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass sich der Hilfebedarf ab September 

2012 erhöht habe, da sie ab diesem Zeitpunkt neu eine Oberschenkelorthese links 

trage, währenddem sie zuvor nur mit Unterschenkelorthesen versorgt gewesen sei. 

Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin vorgebracht, dass die 

Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt der Abklärung Oberschenkelorthesen 

beidseits getragen habe und sie ab September 2012 nur noch links eine 

Oberschenkelorthese tragen müsse.

3.2   Das Ostschweizer Kinderspital hat am 28. September 2011 eine Verordnung für 

die Versorgung der Beschwerdeführerin mit Oberschenkelorthesen beidseits an die 

Orthopädie D.___ AG gesandt (vgl. IV-act. 45-2). Am 29. Februar 2012 hat der 

behandelnde Arzt des Ostschweizer Kinderspitals zu dieser Verordnung ausgeführt, 

dass die Beschwerdeführerin zurzeit nur mit Unterschenkelorthesen versorgt sei. Diese 

dienten dazu, eine Fehlstellung der Füsse zu verhindern. Damit die Beschwerdeführerin 

stehen und gehen könne, seien jedoch Oberschenkelorthesen beidseits erforderlich. 

Zunächst stehe eine Operation der Unterschenkel an, um die Füsse und Knie 

auszurichten. Die Orthesenversorgung werde dann nach dem Eingriff direkt gebraucht 

(vgl. IV-act. 54-3). Aufgrund der Verordnung hat die Orthopädie D.___ AG am 13. 

Februar 2012 einen Kostenvoranschlag zu Handen der Familie der Beschwerdeführerin 

erarbeitet (vgl. IV-act. 2). Der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle hat am 28. April 

2012 festgehalten, dass die beantragten Oberschenkelorthesen als Hilfsmittel für die 

aufrechte Fortbewegung der Beschwerdeführerin bei bestehender Paraparese 

erforderlich seien. Demgegenüber dienten die bisher benötigten 

Unterschenkelorthesen der Vorbeugung von Kontrakturen und Fehlstellungen (vgl. IV-

act. 61). Mit einer Mitteilung vom 16. Mai 2012 sprach die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin die Kosten für die Oberschenkelorthesen beidseits zu (vgl. IV-act. 

66). Wie aus dem Verlaufsbericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 25. Mai 2012 

hervorgeht, hatte die Operation der schenkel am 24. April 2012 stattgefunden. Dabei 

waren externe Fixateure angebracht worden, welche laut der behandelnden Ärztin für 

mindestens 3 Monate zu tragen waren. Diese hat zudem festgehalten, dass 

postoperativ eine neue Unterschenkelorthese rechts mit Kondylenfassung sowie eine 

Oberschenkelorthese links angefertigt werden müssten. Ein erneuter Antrag auf 

Kostenzusprache an die IV-Stelle sei von ihrer Seite aufgrund des weiter komplexen 

Handlungsbedarfs noch nicht gestellt worden (vgl. IV-act. 75-3). Aus diesen 

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Ausführungen ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin bis zur Operation am 24. 

April 2012 noch keine Oberschenkelorthesen erhalten hat. In Abweichung von der 

zunächst gestellten Verordnung seitens des Ostschweizer Kinderspitals sind 

postoperativ keine Oberschenkelorthesen beidseits mehr angezeigt gewesen, sondern 

eine neue Unterschenkelorthese rechts (die Beschwerdeführerin war bereits mit 

Unterschenkelorthesen beidseits versorgt) sowie eine (erstmalige) Ober­

schenkelorthese links. Da die Beschwerdeführerin während der Zeit, in der die externen 

Fixateure noch angebracht gewesen sind, keine Orthesen hat tragen können, ist eine 

praktische Versorgung der Beschwerdeführerin mit einer Oberschenkelorthese erst ab 

ca. Anfang August 2012 notwendig geworden. Aus diesem Grund hat das 

Ostschweizer Kinderspital auch erst am 14. August 2012 die entsprechende neue 

Verordnung an die Orthopädie D.___ AG geschickt (vgl. IV-act. 102-2). Der 

Abklärungsverantwortliche der Beschwerdegegnerin hat im FAKT vom 20. August 2012 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Unterschenkelorthesen beidseits trage (vgl. 

IV-act. 99-3). Entgegen der Argumentation der Beschwerdegegnerin ist nicht davon 

auszugehen, dass der Abklärungsverantwortliche sich in der Terminologie geirrt hat 

und die Beschwerdeführerin im Abklärungszeitpunkt im Besitz von 

Oberschenkelorthesen beidseits gewesen ist. Dies ergibt sich auch klar aus der 

Rechnung der Orthopädie D.___ AG vom 20. September 2012. Die Rechnung 

beinhaltet die Kosten für eine Unterschenkelorthese rechts sowie für eine 

Oberschenkelorthese links. Als Erstlieferdatum der beiden Hilfsmittel ist der 11. 

September 2012 angegeben worden, was bedeutet, dass die Beschwerdeführerin erst 

ab diesem Zeitpunkt im Besitz der beiden Orthesen bzw. erstmals im Besitz einer 

Oberschenkelorthese gewesen sein kann (vgl. IV-act. 102-1, 102-3). Zur 

Oberschenkelorthese hat die Orthopädie D.___ AG in der Rechnung festgehalten, dass 

die Beschwerdeführerin nach der Operation nur noch auf der linken Seite eine 

Oberschenkelorthese und rechts eine Unterschenkelorthese benötige. Dieser Hinweis 

bezieht sich auf die von der Beschwerdegegnerin erteilte Kostengutsprache für 

Oberschenkelorthesen beidseits vom 16. Mai 2012. Da der Kostenaufwand für eine 

Unterschenkelorthese geringer ist als für eine Oberschenkelorthese, liegt der 

Rechnungsbetrag vom 20. September 2012 weit unter den veranschlagten und von der 

Beschwerdegegnerin zugesprochenen Kosten für zwei Oberschenkelorthesen. Aus 

diesem Grund hat für die Orthopädie D.___ AG keine Veranlassung bestanden, eine 

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erneute Kostengutsprache bei der Beschwerdegegnerin einzuholen. Die Kosten der am 

11. September 2012 gelieferten Orthesen sind der Beschwerdegegnerin somit gestützt 

auf deren Kostengutsprache vom 16. Mai 2012 in Rechnung gestellt worden. Wären – 

entsprechend der Ansicht der Beschwerdegegnerin – zuvor bereits zwei 

Oberschenkelorthesen abgegeben worden, so hätte die Orthopädie D.___ AG auch 

diese Orthesen bei der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt, was jedoch nicht 

der Fall gewesen ist. Zusammengefasst ist die Beschwerdeführerin somit bis zum 11. 

September 2012 und damit auch im Zeitpunkt der Abklärung am 20. August 2012 

lediglich im Besitz von Unterschenkelorthesen beidseits gewesen. Dies ist somit auch 

vom Abklärungsverantwortlichen im FAKT korrekt festgehalten worden. In diesem 

Punkt ist der Sachverhalt als erstellt zu betrachten. 

3.3   Es ist nun zu prüfen, ob sich der Hilfebedarf beim An-/Auskleiden durch den Um­

stand erhöht hat, dass die Beschwerdeführerin ab September 2012 neu eine Ober­

schenkelorthese links getragen hat. Die Rechtsvertreterin hat ausgeführt, dass die 

Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, die Orthesen selbstständig anzulegen und 

sie dafür mehrmals täglich Hilfe benötige. Aufgrund der Breite und Steifheit der 

Orthesen sei es ihr nicht möglich, die Hosen selbstständig über die Orthesen zu ziehen 

und die Schuhe selber anzuziehen. Die Ermittlung des Hilfebedarfs beim An-/

Auskleiden zum Zeitpunkt der Abklärung im August 2012 hat die Rechtsvertreterin 

nicht beanstandet (vgl. act. G 1).

3.4   Gemäss FAKT beinhaltet der Bereich An-/Auskleiden drei Teilbereiche, nämlich 

das Zusammenstellen der Kleider/Wäschewechsel (Wahl der geeigneten Kleidung, 

Herausnehmen und Bereitlegen), das An-/Auskleiden (Ankleiden am Morgen, 

Auskleiden am Abend, An-/Auskleiden für Aktivitäten ausser Haus, das An-/Auskleiden 

im Zusammenhang mit der Notdurft wird dort berücksichtigt) sowie das An-/Ablegen 

von Hilfsmitteln wie z.B. Orthesen (vgl. IV-act. 97 f., KSAB Rz 4015). Der 

Abklärungsverantwortliche hat den Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Teilbereich 

Zusammenstellen der Kleider bei der Stufe 1 festgesetzt (vgl. IV-act. 98-1). Dies ist 

aufgrund der angefügten Begründung, wonach die Beschwerdeführerin in diesem 

Teilbereich nur geringer Hilfe bedarf (z.B. Reichen von einzelnen Kleidungsstücken, 

Anleitung und Kontrolle), nachvollziehbar. Bei den Teilbereichen An-/Auskleiden und 

An-/Ablegen von Hilfsmitteln hat der Abklärungsverantwortliche die Stufe 2 des 

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Hilfebedarfs angenommen. Er hat festgehalten, dass die Beschwerdeführerin einen Teil 

der Kleider, namentlich die Oberbekleidung, selbstständig an-/ausziehen könne. 

Betreffend die Unterschenkelorthesen sei die Beschwerdeführerin in der Lage, diese 

fast selbstständig auszuziehen. Beim Anziehen könne sie eingeschränkt mithelfen (IV-

act. 98-2).

3.5   Es ist nicht davon auszugehen, dass sich mit dem Tragen der 

Oberschenkelorthese links ein erhöhter Hilfebedarf im ersten Teilbereich 

(Zusammenstellen der Kleider) ergeben hat. Hingegen könnte dadurch in den 

Teilbereichen An-/Auskleiden und An-/ Ablegen von Hilfsmitteln ein Mehraufwand 

entstanden sein. Während eine Unterschenkelorthesen vom Knie bis zum Fuss führt, 

beginnt eine Oberschenkelorthese oberhalb des Knies und führt hinunter zum Fuss 

(vgl. IV-act. 127). Der Hausarzt Dr. med. E.___, Facharzt für Innere Medizin und 

Allgemeine Medizin FMH, hat am 5. Februar 2013 bescheinigt, dass die 

Beschwerdeführerin mehrmals täglich Hilfe beim Anlegen der Ober- und 

Unterschenkelorthesen benötige (vgl. act. G 1.3). Zudem hat die Physiotherapeutin am 

6. Februar 2013 festgehalten, dass das Anziehen von normalen Hosen (vor allem am 

linken Bein mit der Oberschenkelorthese) tagtäglich eine Herausforderung sei. Die 

Beine seien mit Orthesen breiter als normal. Zudem seien die Orthesen steif, was es 

der Beschwerdeführerin verunmögliche, die Beine ohne Hilfe in die Hosen zu bringen 

und die Schuhe anzuziehen (vgl. IV-act. 119). Aufgrund dieser Angaben ist 

anzunehmen, dass sich durch das Tragen der Oberschenkelorthese links tatsächlich 

ein Mehraufwand ergeben hat. Dies führt aber nicht ohne Weiteres dazu, dass eine 

höhere Stufe des Hilfebedarfs erfüllt ist. Bezüglich des Teilbereichs An-/ Auskleiden ist 

zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor die Oberbekleidung 

selbstständig an- und ausziehen kann. Damit ist ihr trotz des Mehraufwands für den 

Unterkörper aufgrund der Oberschenkelorthese noch immer eine Eigenleistung in 

diesem Bereich möglich. Ob sich der Mehraufwand aufgrund der Oberschenkel­

orthesen derart auswirkt, dass eine höhere Einstufung des Hilfebedarfs im Teilbereich 

An-/Auskleiden angenommen werden muss, kann nur mit einer weiteren Abklärung vor 

Ort im Sinne eines Augenscheins beurteilt werden.Betreffend den Teilbereich An-/ 

Ablegen von Hilfsmitteln benötigt die Beschwerdeführerin insbesondere beim Anlegen 

der Orthesen Hilfe. Gemäss Angaben im FAKT ist der Beschwerdeführerin das Ablegen 

der Unterschenkelorthesen fast selbstständig möglich gewesen (vgl. IV-act. 99-3). Ob 

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sie auch die Oberschenkelorthese selbstständig ablegen kann, geht aus den Akten 

nicht hervor. Es ist jedenfalls anzunehmen, dass das An- und Ablegen der 

Oberschenkelorthese im Vergleich zur Unterschenkelorthese aufwändiger ist. Ob es 

sich deshalb rechtfertigt, im Teilbereich An-/Ablegen von Hilfsmitteln einen Hilfebedarf 

der Stufe 3 anzunehmen, ist ebenfalls im Rahmen der weiteren Abklärung vor Ort zu 

beurteilen.

3.6   Somit ist der Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Bereich An-/Auskleiden 

wegen des seit September 2012 bestehenden Mehraufwands aufgrund der 

Oberschenkelorthese links mit einer Abklärung vor Ort im Sinne eines Augenscheins 

und in Anwesenheit der Beschwerdeführerin erneut zu ermitteln. Die Angelegenheit ist 

der Beschwerdegegnerin demnach zur Durchführung dieser Abklärung 

zurückzuweisen.

3.7   Weiter umstritten ist die Einstufung des Hilfebedarfs im Bereich gesellschaftliche 

Teilhabe und Freizeitgestaltung. Dieser gliedert sich in die Teilbereiche Hobbies/Sport, 

gesellschaftliche Kontakte, Mobilität draussen sowie Reisen/Ferien (vgl. IV-act. 

98-24 ff.). Der Abklärungsverantwortliche hat gemäss FAKT in allen Teilbereichen (bis 

auf gesellschaftliche Kontakte) einen Hilfebedarf der Stufe 2 angenommen. Im 

Teilbereich gesellschaftliche Kontakte hat er bei der Beschwerdeführerin keinen Bedarf 

an Hilfe festgestellt. Insgesamt hat sich im FAKT ein Hilfebedarf von 20 Minuten pro 

Tag bzw. 2 Stunden und 20 Minuten pro Woche ergeben (vgl. IV-act. 98-26). Der 

Fachbereich der Beschwerdegegnerin hat in einer Stellungnahme vom 2. April 2013 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bei der Freizeitgestaltung (Schwimm- Tanz-, 

und Gitarrenunterricht) tatsächlich einen Aufwand von 1 Stunde und 40 Minuten pro 

Woche habe. Damit sei die Stufe 3 des Hilfebedarfs, welcher einen täglichen Aufwand 

von 35 bis 59 Minuten bzw. 4 bis 7 Stunden pro Woche voraussetze, eindeutig nicht 

erfüllt (vgl. IV-act. 124). Der Ansicht der Rechtsvertreterin, wonach der tatsächliche 

notwendige Zeitaufwand für die Einstufung des Hilfebedarfs nicht massgebend sein 

könne, ist zuzustimmen. In Rz 4032 des KSAB wird zum Bereich gesellschaftliche 

Teilhabe und Freizeitgestaltung ausdrücklich festgehalten, dass für eine standardisierte 

Erfassung nicht auf die konkrete ausgeübte Tätigkeit, sondern auf grundlegende 

Fähigkeiten bzw. Einschränkungen abzustützen sei. Beim Teilbereich gesellschaftliche 

Kontakte werde z.B. nicht gefragt, wie oft bzw. welche gesellschaftlichen Kontakte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/22

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stattfänden, sondern es werde erfasst, ob die versicherte Person Hilfe bei der 

Überwindung architektonischer Barrieren oder bei der Kommunikation etc. brauche 

und welches Ausmass diese Hilfe umfasse, d.h. ob sie beispielsweise gelegentlich oder 

immer erfolgen müsse. Dementsprechend kann es auch keine Rolle spielen, wie oft 

und welchen Beschäftigungen die Beschwerdeführerin in der Freizeit nachgeht. 

Entscheidend ist vielmehr das Ausmass des Hilfebedarfs bei den einzelnen 

Teilhandlungen.

3.7.1         Zum Teilbereich Hobbies/Sport hat der Abklärungsverantwortliche im FAKT 

festgehalten, die Beschwerdeführerin könne Aktivitäten, welche keiner grösseren 

körperlichen Anstrengung bedürften (z.B. malen, basteln, fotografieren, Bilder am 

Computer bearbeiten) selbstständig ausüben. Für andere Tätigkeiten benötige sie Hilfe 

insbesondere in Form von Handreichungen, Anleitungen und Kontrolle (vgl. IV-act. 

98-24). Aufgrund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin 

im Teilbereich Hobbies/Sport noch eine wesentliche Eigenleistung möglich ist, womit 

die Einordnung des Hilfebedarfs in der Stufe 2 als gerechtfertigt erscheint.

3.7.2         Der Teilbereich gesellschaftliche Kontakte beinhaltet das verbale und non­

verbale Kommunizieren, die Kontaktpflege sowie die Teilnahme am Gesellschaftsleben. 

Die Beschwerdeführerin ist laut dem Abklärungsverantwortlichen in der Lage, ohne Ein­

schränkungen Gespräche zu führen und diesen zu folgen (vgl. IV-act. 29-25). Sie 

besucht als gute Schülerin die Regelschule im Nachbarsdorf (vgl. IV-act. 83). Aus den 

Angaben zum Teilbereich Hobbies/Sport geht ausserdem hervor, dass sie in der 

Freizeit gerne das Internet und (andere) Medien nutzt, was noch zusätzliche 

Kommunikationswege eröffnet (vgl. IV-act. 98-24). Ein Hilfebedarf im Teilbereich 

gesellschaftliche Kontakte besteht bei der Beschwerdeführerin somit nicht. 

3.7.3         Als weiterer Teilbereich ist die Mobilität draussen zu beurteilen. Der Ab­

klärungsverantwortliche hat ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin bei architek­

tonischen Barrieren (z.B. Treppen, unebene Strasse) Hilfe brauche, ansonsten könne 

sie sich mit dem elektrischen Rollstuhl selbstständig fortbewegen. Die Mobilität sei 

aufgrund des gestörten Gleichgewichts erschwert. Die Beschwerdeführerin könne 

bekannte Wege selbstständig zurücklegen, habe jedoch immer wieder Schwierigkeiten 

bei ungewohnten Situationen oder neuen Orten. Es bestehe ein Hilfebedarf bei der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/22

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Benutzung des öffentlichen Verkehrs (z.B. beim Aufstehen, bei der richtigen Haltestelle 

aussteigen), weshalb meistens ein Transportdienst beansprucht werde. Die 

Beschwerdeführerin brauche überdies beim Ein-/Aussteigen ins Auto Hilfe (vgl. IV-act. 

98-26). Gemäss Rz 4005 KSAB ist bei der Festlegung des Hilfebedarfs nicht nur die 

direkte Hilfe, sondern auch die indirekte Hilfe in Form von Anleitung, Kontrolle oder 

Überwachung bei der Ausführung von Tätigkeiten zu berücksichtigen (vgl. KSAB Rz 

4005). Der Abklärungsverantwortliche hat angegeben, dass die Beschwerdeführerin 

nicht in der Lage sei, architektonische Barrieren selbstständig zu überwinden und sich 

in ungewohnten Situationen oder an neuen Orten zu Recht zu finden. Daher ist davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin draussen meistens auf die unmittelbare 

Begleitung einer Drittperson angewiesen ist, zumal architektonische Barrieren oder 

ungewohnte Situationen an jedem Ort – selbst auf ihr bekannten Wegen – auftreten 

können. Zudem ist der Beschwerdeführerin auch die Benutzung des öffentlichen 

Verkehrs nicht selbstständig möglich. Vor diesem Hintergrund erscheint es 

widersprüchlich, wenn der Abklärungsverantwortliche gleichzeitig angibt, dass die 

Beschwerdeführerin sich mit dem elektrischen Rollstuhl draussen selbstständig 

fortbewegen und ihr bekannte Wege selbstständig zurücklegen könne. Soweit die 

Beschwerdeführerin die Begleitung einer Drittperson, welche ihr im Bedarfsfall bei 

architektonischen Barrieren oder ungewohnten Situationen Hilfestellung geben kann, 

benötigt, ist sie in ihrer Mobilität draussen nicht als selbstständig zu betrachten. Aus 

diesem Grund ist auch die Einschätzung des Abklärungsverantwortlichen, wonach im 

Teilbereich Mobilität draussen lediglich ein Hilfebedarf der Stufe 2 vorliege, nicht 

nachvollziehbar, zumal er auch betreffend diesen Teilbereich keinen Augenschein 

vorgenommen und sich ausschliesslich auf die Angaben der Mutter gestützt hat. Zur 

Beurteilung und Einstufung des Hilfebedarfs im Teilbereich Mobilität draussen erweist 

sich der Sachverhalt demnach als ungenügend abgeklärt. Die Beschwerdegegnerin 

wird diesbezüglich eine ergänzende Abklärung vor Ort im Sinne eines Augenscheins 

durchzuführen haben.

3.7.4         Zum Teilbereich Reisen/Ferien hat der Abklärungsverantwortliche 

angegeben, die Beschwerdeführerin benötige in ungewohnter Umgebung mehr Hilfe 

bei den allgemeinen täglichen Lebensverrichtungen. Auch die Mobilität sei erschwert. 

Die i der standardisierten Festlegung des Hilfebedarfs nicht reduzierend zu 

berücksichtigen. Hingegen ist in diesem Teilbereich das jugendliche Alter der 

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Beschwerdeführerin ein den Hilfebedarf reduzierender Faktor, da auch nicht behinderte 

Gleichaltrige kaum alleine Reisen unternehmen. Die Einstufung des Hilfebedarfs im 

Teilbereich Reise/Ferien kann erst nach Durchführung der noch erforderlichen 

Abklärungen in den Bereichen An-/Auskleiden und Mobilität draussen erfolgen, da es 

sich dabei um Tätigkeiten handelt, die auch beim Reisen und bei Ferienaufenthalten 

verrichtet werden müssen.

3.8   Zusammengefasst ist der Hilfebedarf der Beschwerdeführerin in den Teilbereichen 

An-/Auskleiden, An-/Ablegen von Hilfsmitteln, Mobilität draussen sowie Reisen/Ferien 

von der Beschwerdegegnerin ergänzend abzuklären und daraufhin neu einzustufen. Die 

angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2013 ist folglich aufzuheben und die 

Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat den 

Assistenzbeitrag nach Durchführung der noch erforderlichen Abklärungen mittels des 

FAKT neu zu berechnen und anschliessend neu über den Anspruch der 

Beschwerdeführerin zu verfügen.

4.     

4.1   Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 21. Januar 2013 in teil­

weiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren 

Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegenerin zurückzuweisen

4.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1 IVG). Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt 

praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.2). Eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 600.-- erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. 

Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu 

bezahlen.

4.3   Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei An­

spruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungs­

gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 

bis  

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/22

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In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat am 4. Juni 2014 eine Honorarnote 

eingereicht, mit welcher sie einen Zeitaufwand von 7,5 Stunden sowie Barauslagen von 

Fr. 30.-- geltend macht (vgl. act. G 14). Unter Berücksichtigung des im Kanton 

St. Gallen üblichen Stundenansatzes von Fr. 250.-- ergibt sich vorliegend ein Aufwand 

von Fr. 1'905.-- (7,5 Stunden à Fr. 250.-- + Fr. 30.-- Barauslagen). Zuzüglich der 

Mehrwertsteuer von 8% (Fr. 152.40) beträgt die Parteientschädigung der 

Beschwerdeführerin Fr. 2'057.40. Die Beschwerdegegnerin hat somit der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'057.40 (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 21. Januar 

2013 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 600.-- zu 

bezahlen.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'057.40 zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2014
	Art. 42sexies IVG. Art. 39e IVV. Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag. Bestimmung des Umfangs des Assistenzbeitrages. Stufensystem. Die Abklärung vor Ort im Sinne eines Augenscheins setzt die Anwesenheit der versicherten Person zwingend voraus. Rückweisung zur Abklärung der Einstufung des Hilfebedarfs im Bereich An-/Auskleiden aufgrund des Wechsels von Unterschenkelorthesen beidseits zu einer Unterschenkelorthese rechts und einer Oberschenkelorthese links, sowie zur weiteren Abklärung des Hilfebedarfs in den Teilbereichen Mobilität draussen und Reisen/Ferien. Beim Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Freizeitgestaltung ist nicht auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten abzustellen, sondern auf die grundlegenden Fähigkeiten bzw. Einschränkungen einer versicherten Person in den entsprechenden Teilbereich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2014, IV 2013/86).

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		2025-07-19T09:50:59+0200
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