# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2a43508-5f8f-5288-92db-d2e4e18e231e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.11.2022 SST.2022.145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-145_2022-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2022.145 
(ST.2021.74; StA.2021.468) 

 

 

Urteil vom 29. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Egloff  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli        

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

Beteiligte  

Verwaltung  

 Eidgenössische Spielbankenkommission, 

Eigerplatz 1, 3003 Bern  

 

    
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1955, von Winterthur, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Martin Schwaller,  

[…]   

 

  

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) bestrafte die Be-

schuldigte mit Strafbescheid vom 26. August 2020 wegen Widerhandlung 

gegen das Geldspielgesetz (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS) zu einer bedingten 

Geldstrafe von 28 Tagessätzen à Fr. 80.00, total Fr. 2'240.00, zu einer 

Busse von Fr. 560.00, Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage, sowie zu einer Ersatz-

forderung gegenüber dem Bund in der Höhe von Fr. 51'168.50. Gegen den 

Strafbescheid erhob die Beschuldigte am 24. September 2020 Einsprache. 

Darauf wurde sie mit Strafverfügung vom 14. April 2021 in Bestätigung des 

Strafbescheids vom 26. August 2020 verurteilt und mit einer bedingten 

Geldstrafe von 28 Tagessätzen à Fr. 120.00, total Fr. 3'360.00, zu einer 

Busse von Fr. 840.00 sowie zu einer Ersatzforderung gegenüber dem Bund 

in der Höhe von Fr. 51'168.50 bestraft. Die Beschuldigte reichte am 26. Ap-

ril 2021 bei der ESBK das Begehren um gerichtliche Beurteilung ein. Am 

21. Mai 2021 überwies die ESBK die Strafverfügung samt Untersuchungs-

akten an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zuhanden des 

zuständigen Strafgerichts. 

 

1.2. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau überwies am 

27. Mai 2021 die Akten der ESBK an das Bezirksgericht Lenzburg zur Be-

urteilung mit dem Antrag, die Beschuldigte sei der Widerhandlungen gegen 

das Geldspielgesetz (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS) schuldig zu sprechen und 

mit einer bedingten Geldstrafe von 28 Tagessätzen à Fr. 120.00, total 

Fr. 3'360.00, zu einer Busse von Fr. 840.00 sowie zu einer Ersatzforderung 

gegenüber dem Bund in der Höhe von Fr. 51'168.50 zu bestrafen. 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Urteil vom 

10. März 2022: 

 

" 1. 
Die Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Geldspielge-
setz durch Durchführung von Spielbankenspielen ohne notwendige Kon- 
zession gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS.  
 
2. 
Die Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-
stimmungen sowie Art. 333 Abs. 1 StGB Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 
Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB 
 
zu 28 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 120.00, d.h. CHF 3'360.00, und einer 
Busse von CHF 840.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 
 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. 
Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 
 
4. 
Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 71 StGB verpflichtet, dem Bund eine 
Ersatzforderung von CHF 7'500.00 zu bezahlen. 
 
5. 
Die Beschuldigte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsge-
bühr von CHF 1'200.00 sowie den Auslagen von CHF 36.00, insgesamt 
CHF 1'236.00, zu bezahlen. 
 
Die Dolmetscherkosten trägt der Staat. 
 
6. 
Die Beschuldigte hat die Anklagegebühr von CHF 300.00 zu bezahlen 
 
7. 
Die Beschuldigte hat die Spruchgebühr von CHF 2'840.00 und die Schreib-
gebühr von CHF 280.00, insgesamt CHF 3'120.00, zu bezahlen. Das  
Inkasso erfolgt durch die Eidgenössische Spielbankenkommission.  
 
8. 
Die Beschuldigte hat ihre Parteikosten selber zu tragen." 

 

2.2. 

Die ESBK meldete gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 1. April 2022 die 

Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihr am 15. Juni 2022 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Die ESBK stellte mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 

29. Juni 2022 folgende Anträge: 

 

" 1. 
A. hat dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 51'168.50 zu 
bezahlen. 
 
eventualiter  
 
A. hat dem Bund eine Ersatzforderung in der Höhe von CHF 34'650.00 zu 
bezahlen. 
 
2. 
A. hat die Spruchgebühr von CHF 5'530.00 und die Schreibgebühr von 
CHF 480.00, insgesamt CHF 6'010.00 zu bezahlen. Das Inkasso erfolgt 
durch die ESBK. 
 
3. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind vollumfänglich A. aufzuerlegen." 
 

 - 4 - 

 

 

 

3.2. 

Der Verfahrensleiter ordnete mit Verfügung vom 4. Juli 2022 das schriftli-

che Verfahren an. 

 

3.3. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte mit Beru-

fungsantwort vom 7. Juli 2022 die Gutheissung der Berufung unter Kosten-

folge. 

 

3.4. 

Die Beschuldigte beantragte mit Berufungsantwort vom 15. August 2022 

die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. 

 

3.5. 

Die ESBK verzichtete mit Eingabe vom 29. August 2022 auf eine Replik. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das vorinstanzliche Urteil ist lediglich von der ESBK (vgl. zu deren Legiti-

mation vgl. Art. 134 Abs. 1 BGS i.V.m. Art. 80 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 104 

Abs. 2 StPO) und nur teilweise in Bezug auf die Nebenfolgen (Höhe der 

Ersatzforderung) sowie die Kostenfolgen (Kosten des Verwaltungsverfah-

rens) angefochten worden. Damit ist es nicht vollumfänglich zu überprüfen. 

Der Schuldspruch, die Bemessung der Strafe sowie die Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens sind in Rechtskraft er-

wachsen. 

 

Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der 

StPO ergriffen werden (Art. 80 Abs. 1 VStrR). Soweit die Artikel 73–81 

nichts Anderes bestimmen, gelten für das Verfahren vor den kantonalen 

Gerichten und das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechen-

den Vorschriften der StPO (Art. 82 VStrR). Das Vorliegen der Prozessvo-

raussetzung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung unter Einhaltung 

der gesetzlichen Form- und Fristvorschriften (vgl. Art. 72 Abs. 1 

und 2 VStrR) ist gegeben (vgl. dazu STEFAN HEIMGARTNER/TORNIKE KES-

HELAVA, in: Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 5 zu 

Art. 75 VStrR). 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Die Vorinstanz verpflichtete die Beschuldigte gestützt auf Art. 71 StGB, 

dem Bund eine Ersatzforderung von Fr. 7'500.00 zu bezahlen. 

 

 - 5 - 

 

 

 

Sie führte dazu aus, dass unabhängig davon, ob der Aussage der Beschul-

digten, das Gerät sei ausgewechselt worden, geglaubt werden könne, eine 

Reduktion der beantragten Ersatzforderung in Anwendung von Art. 71 

Abs. 2 StGB angemessen erscheine. Die Beschuldigte weise aktuell ein 

Einkommen von Fr. 5'000.00 aus und verfüge über kein Vermögen und 

habe gemäss eigener Aussage Schulden in der Höhe von Fr. 100'000.00. 

Vor diesem Hintergrund erscheine die beantragte Ersatzforderung von 

Fr. 51'168.50 als voraussichtlich uneinbringlich. Unter dem Aspekt der Ver-

hältnismässigkeit sei die Ersatzforderung herabzusetzen. Gestützt auf ihre 

Aussage, wonach sie mit dem Automaten einen monatlichen Gewinn zwi-

schen Fr. 500.00 und Fr. 1'500.00 erwirtschaftet habe, sei ihr monatlicher 

Gewinn im Sinne eines Mittelwertes mit Fr. 1'000.00 zu beziffern. Ausge-

hend von einem Deliktszeitraum von rund 7.5 Monaten (30. März 2019 bis 

20. November 2019) ergebe dies einen Gesamt-Deliktsbetrag von 

Fr. 7'500.00 (vorinstanzliches Urteil E. 7). 

 

2.1.2. 

Die ESBK beantragte mit ihrer Berufung, die Beschuldigte habe dem Bund 

eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 51'168.50, eventualiter in der 

Höhe von Fr. 34'650.00 zu bezahlen. 

 

Sie begründete dies damit, dass der angebliche Austausch des Gerätes 

ausgeschlossen werden könne und somit keinen Anlass für eine Reduktion 

der Geräteeinnahmen gebe. Was die voraussichtliche Uneinbringlichkeit 

der Ersatzforderung anbelange, könne die Beschuldigte unter Berücksich-

tigung des Grundeinkommens gemäss Skos-Richtlinien und von zusätzli-

chen Miet- und Krankenkassenkosten monatlich mindestens Fr. 2'200.00 

bis 2'400.00 für die Rückzahlung aufbringen und somit die Ersatzforderung 

innerhalb von zwei Jahren bezahlen. Die Schulden seien nicht belegt. Der 

Beschuldigten sei es demnach möglich, die Ersatzforderung von 

Fr. 51'168.50 innert angemessener Frist zu begleichen. Selbst wenn eine 

Reduktion der Ersatzforderung angezeigt wäre, sei der Betrag von 

Fr. 7'500.00 viel zu tief angesetzt und eventualiter sei die Ersatzforderung 

auf Fr. 34'650.00 zu reduzieren: Die Beschuldigte habe die Hälfte der ge-

mäss technischer Analyse effektiv im vorgeworfenen Deliktszeitraum er-

wirtschafteten Fr. 102'337.00 erhalten und somit ein durchschnittliches mo-

natliches Einkommen von rund Fr. 6'822.45 erzielt (Fr. 102'337 : 2 = 

Fr. 51'168.50 : 7.5 Monate Deliktszeitraum), was deutlich über den von der 

Beschuldigten angegebenen Fr. 500.00 bis Fr. 1'500.00 liege. Im Delikts-

zeitraum seien monatlich mindestens Fr. 9'240.00 (vgl. Juli 2019 mit am 

wenigsten Einnahmen) eingenommen worden, wobei die Hälfte davon 

(Fr. 4'620.00) als Minimalbetrag viel höher als die von der Beschuldigten 

angegebenen monatlichen Fr. 1'500.00 liege. Es rechtfertige sich somit, 

von einer Ersatzforderung zumindest in Höhe von Fr. 34'650.00 

(Fr. 4'620.00 x 7.5) auszugehen (Berufungsbegründung der ESBK, 

Ziff. III.1). 

 - 6 - 

 

 

 

2.1.3. 

Die Beschuldigte verweist auf die Erwägungen der Vorinstanz (Berufungs-

antwort S. 3). 

 

2.2. 

Die Einziehungsbestimmungen im StGB finden mangels abweichender 

Vorschriften im Spezialgesetz auch Anwendung auf die Einziehung von 

Vermögenswerten, die durch Widerhandlungen gegen das Spielbankenge-

setz erlangt worden sind (BGE 146 IV 201 E. 8.3.1 mit Verweis auf das 

Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.1). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Nach Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermö-

genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht 

dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus-

gehändigt werden. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögens-

werte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann 

das Gericht diesen schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung 

unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das 

Gericht nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in 

gleicher Höhe. Einziehung und Ersatzforderung sind strafrechtliche sachli-

che Massnahmen, die zwingend anzuordnen sind, wenn die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einziehung bezweckt den Ausgleich de-

liktischer Vorteile. Der Täter soll nicht im Genuss eines durch eine strafbare 

Handlung erlangten Vermögensvorteils bleiben. Damit dienen die Einzie-

hungsbestimmungen der Verwirklichung des sozial-ethischen Gebots, 

nach welchem sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll. Die gleichen 

Überlegungen gelten für Ersatzforderungen des Staates. Es soll verhindert 

werden, dass derjenige, der die Vermögenswerte bereits verbraucht bzw. 

sich ihrer entledigt hat, bessergestellt wird als jener, der noch über sie ver-

fügt. Die Ersatzforderung entspricht daher in ihrer Höhe grundsätzlich den 

Vermögenswerten, die durch die strafbaren Handlungen erlangt worden 

sind und der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden 

wären. Dem Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein 

grosser Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentli-

chen Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (Urteil des Bundesge-

richts 6B_1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 4.3.2 mit Verweis auf 

BGE 139 IV 209 E. 5.3; BGE 144 IV 285 E. 2.2; BGE 144 IV 1 E. 4.2.1; 

BGE 141 IV 155 E. 4.1; BGE 140 IV 57 E. 4.1.2; BGE 123 IV 70 E. 3; Ur-

teile 6B_379/2020 vom 1. Juni 2021 E. 3.6, nicht publ. in: BGE 147 IV 479; 

6B_1360/2019 vom 20. November 2020 E. 3.3.1; 6B_765/2020 vom 

23. Oktober 2020 E. 1.1.2; 6B_879/2018 vom 26. April 2019 E. 3.1.1; 

6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 12.3; 6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 

E. 5.3; je mit Hinweisen).  

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_56%2F2010+E.+3.1&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-IV-209%3Ade&number_of_ranks=0#page209
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_56%2F2010+E.+3.1&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-285%3Ade&number_of_ranks=0#page285
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_56%2F2010+E.+3.1&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-155%3Ade&number_of_ranks=0#page155
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_56%2F2010+E.+3.1&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-IV-57%3Ade&number_of_ranks=0#page57
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_56%2F2010+E.+3.1&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-IV-70%3Ade&number_of_ranks=0#page70
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_56%2F2010+E.+3.1&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-IV-479%3Ade&number_of_ranks=0#page479

 - 7 - 

 

 

 

2.3.2. 

Die Umstände, welche vorliegend die Ersatzforderung begründen, sind we-

der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht bestritten. Die inkriminierte 

Widerhandlung besteht vorliegend darin, dass die Beschuldigte im Lokal 

"E." in T. mit dem Geldspielautomaten "U40023" mit darauf installierten 

Glücksspielen Spielbankenspiele ohne die dafür notwendige Konzession 

durchführte. Der am 3. Februar 2020 beschlagnahmte Tischautomat 

U40023 wurde mit Einziehungsbescheid der ESBK vom 26. August 2020 

gegen den unbekannten Eigentümer eingezogen und vernichtet (vgl. 

act. 02 003 sowie 07 017 ff.). Die illegal erwirtschafteten Vermögenswerte 

(vgl. zur Voraussetzung des erforderlichen Kausalzusammenhangs zwi-

schen der Straftat und dem erlangten Vermögenswert BGE 144 IV 285 

E. 2.2) sind durch Vermischung in das Vermögen der Beschuldigten über-

gegangen und nicht mehr vorhanden. Somit ist gestützt auf Art. 71 

Abs. 1 StGB und Art. 93 Abs. 1 VStrR auf eine dem Bund zufallende Er-

satzforderung in Höhe des durch den Betrieb des Geldspielautomaten 

"U40023" von im Lokal "E." in T. erzielten Ertrags zu erkennen. Massge-

bend ist der von der ESBK in ihrer Strafverfügung vom 14. April 2021 ge-

nannte und zugunsten der Beschuldigten angenommene Zeitraum vom 

30. März 2019 bis 20. November 2019 (vgl. S. 5, act. 07 029), nachdem die 

ESBK in der Überweisung vom 27. Mai 2021 bezüglich des angeklagten 

Sachverhalts auf den Strafbescheid (recte: Strafverfügung) gemäss Art. 73 

Abs. 2 VStrR verwies. Auch die Vorinstanz ging von diesem Tatzeitraum 

aus (vorinstanzliches Urteil E. 7.2). 

 

2.3.3. 

Der Geldspielautomat "U40023" wurde technisch analysiert und der Be-

triebszeitraum ermittelt (act. 05 015 ff.). Gestützt darauf steht fest, dass im 

Betriebszeitraum vom 30. März 2019 bis zum 20. November 2019 Einzah-

lungen von total Fr. 138'530.00 und Kreditlöschungen in der Höhe von 

Fr. 36'193.00 getätigt wurden. Dies ergibt einen Saldo von Fr. 102'337.00. 

Unter Berücksichtigung der Aussagen, wonach die Beschuldigte die Hälfte 

erhalten habe (act. 01 011 und 04 014), ergibt dies einen Betrag von 

Fr. 51'168.50. Dafür, dass das Gerät nicht während des gesamten Delikt-

zeitraums in Betrieb gestanden sei (vgl. dazu act. 07 022 im Verwaltungs-

strafverfahren), gibt es keine Anhaltspunkte. Die Einvernahmeprotokolle 

der Beschuldigten enthalten keine Hinweise auf eine konkrete Auswechs-

lung des Geräts. Vielmehr gab die Beschuldigte an, dass das Gerät min-

destens während des vorgeworfenen Tatzeitraums im Lokal gestanden 

habe (vgl. act. 04 011). Vor allem aber hat die technische Analyse ergeben, 

dass das Gerät während des analysierten Zeitraums nahezu täglich in Be-

trieb stand (vgl. act. 05 022 ff.). Die These der Beschuldigten, wonach das 

Gerät im Vorfeld der Kontrolle ausgetauscht worden sei (vgl. act. 07 022), 

steht nicht in Einklang mit der technischen Analyse, auf welche abzustellen 

ist und deren Ergebnisse auch die Beschuldigte bei Konfrontation nicht be-

stritt. Entgegen der Auffassung der ESBK (Berufungsbegründung S. 3) 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-IV-285%3Ade&number_of_ranks=0#page285

 - 8 - 

 

 

 

geht auch die Vorinstanz nicht davon aus, dass das fragliche Gerät ausge-

tauscht worden ist; vielmehr liess sie diese Frage explizit offen (vorinstanz-

liches Urteil E. 7.2). Die Behauptung, das Gerät sei im Vorfeld der Polizei-

kontrolle ausgetauscht worden, ist insgesamt als Schutzbehauptung zu 

qualifizieren. Die Beschuldigte kann entsprechend auch aus dem von ihr 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Urteil des 

Bezirksgerichts Zofingen (in einer anderen Angelegenheit ergangen) nichts 

für sich ableiten, zumal vorliegend – im Unterschied zur dortigen Konstel-

lation – als erstellt gilt, welche Einzahlungen während der Aufstelldauer ge-

tätigt worden sind. Damit ist grundsätzlich auf eine Ersatzforderung in der 

Höhe von Fr. 51'168.50 zu erkennen. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, 

wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliede-

rung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 2 StGB). 

Auch über diese spezifisch genannten Gründe hinaus unterliegt die Einzie-

hung als Eingriff in die Eigentumsgarantie nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ganz allgemein dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, 

womit das Gericht bei der Anwendung der Ausgleichseinziehung jeweils zu 

klären hat, ob die Massnahme im Hinblick auf den angestrebten Zweck 

(Ausgleich) geeignet und erforderlich ist, und ob zwischen diesem Zweck 

und dem Eingriff in die Eigentumsverhältnisse des Betroffenen ein vernünf-

tiges Verhältnis besteht (FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Straf-

recht, 4. Aufl. 2019, N. 62 zu Art. 70/71 StGB mit Hinweisen). 

 

Von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vorgesehenen Möglichkeit des ganzen oder 

teilweisen Absehens von einer Ersatzforderung ist nach der Rechtspre-

chung mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es müssen bestimmte 

Gründe vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernst-

hafte Gefährdung der Resozialisierung nicht durch Zahlungserleichterun-

gen beheben lässt und die Ermässigung der Ersatzforderung für eine er-

folgreiche Wiedereingliederung des Täters unerlässlich ist (Urteil des Bun-

desgericht 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 E. 6.3.2; STEFAN TRECH-

SEL/MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Schweizerisches Strafgesetz-

buch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 71 StGB mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung). 

 

2.4.2. 

Die Beschuldigte verweist in ihrer Berufungsantwort auf die Erwägungen 

der Vorinstanz, ohne selber Ausführungen zu ihrer aktuellen finanziellen 

Situation zu machen. Die Vorinstanz erachtete die Ersatzforderung von 

Fr. 51'168.50 als voraussichtlich uneinbringlich und setzte sie unter dem 

Aspekt der Verhältnismässigkeit auf Fr. 7'500.00 herab (7.5 Monate x 

Fr. 1'000.00 als Mittelwert des monatlichen Gewinns, E. 7.2). 

 - 9 - 

 

 

 

 

2.4.3. 

Wie oben erwähnt, besteht ein zureichender Deliktskonnex zwischen der 

Anlasstat und den im Zeitraum vom 30. März 2019 bis 20. November 2019 

erzielten Gewinnen. Sodann handelt es sich bei Verstössen gegen die 

Spielbankengesetzgebung um eine generelle Normwidrigkeit. Die der Be-

schuldigten zugeflossenen Vermögensvorteile sind als Ganzes rechtswid-

rig entstanden, weshalb für die Berechnung der Ersatzforderung grundsätz-

lich auf das Bruttoprinzip abzustellen ist. Die Beschuldigte selber bringt ge-

gen die Feststellung der Einbringlichkeit der Ersatzforderung bzw. ihrer 

Leistungsfähigkeit im Berufungsverfahren nichts vor. Im vorinstanzlichen 

Verfahren gab sie an, insgesamt mindestens Fr. 5'000.00 zu verdienen 

(Fr. 3'000.00 aus dem Massagesalon sowie fast Fr. 2'000.00 AHV-Rente). 

Der "Laden" hätte wegen einer Baustelle geschlossen sein müssen. Sie 

hätte Schulden in der Höhe von Fr. 100'000.00. Freunde hätten ihr Geld 

ausgeliehen für die Renovation ihres "Ladens". Sie zahle monatlich 

Fr. 1'000.00 zurück (vgl. vorinstanzliches Protokoll S. 3, Gerichtsakten 

act. 23). Es ist davon auszugehen, dass der im Tatzeitpunkt erwirtschaftete 

Gewinn im Einkommen aus dem Massagesalon enthalten ist (Vermi-

schung; vgl. dazu ihre Angabe anlässlich ihrer Einvernahme vom 13. De-

zember 2019, anlässlich welcher sie angab, sie hätte das Geld aus dem 

Spielautomaten zur Bezahlung von Rechnungen genutzt und dem Steuer-

amt gemeldet, einfach nicht als Einkommen vom Automaten, Untersu-

chungsakten act. 01 012). In Bezug auf ihre Schulden bei Freunden er-

wähnte sie vor Vorinstanz einen Vertrag (vgl. GA act. 23), die Schulden 

bleiben jedoch unbelegt. Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb die Er-

satzforderung hinter privaten Schulden für die Verschönerung ihres "La-

dens" zurückstehen sollte. Demnach ist von einem monatlichen Einkom-

men von mindestens Fr. 5'000.00 auszugehen. Unter Berücksichtigung ei-

nes Grundbedarfs gemäss Skos-Richtlinien von Fr. 1'006.00 sowie ange-

messenen Miet- und Krankenkassenkosten könnte die Beschuldigte mo-

natlich rund Fr. 2'000.00 für die Rückzahlung aufwenden. Die Beschuldigte 

erkundigte sich selber im Untersuchungsverfahren, ob sie eine allfällige 

Busse in Raten bezahlen könne (vgl. UA act. 04 014). Es wäre der Beschul-

digten somit möglich, die Ersatzforderung von Fr. 51'168.50 innert ange-

messener Frist zu begleichen. Es kann somit nicht gesagt werden, eine 

Ersatzforderung wäre voraussichtlich uneinbringlich oder würde die Wie-

dereingliederung der pensionierten Beschuldigten ernstlich behindern. Ab-

gesehen davon steht der Umstand, dass die Einbringlichkeit der Ersatzfor-

derung nicht gesichert ist, deren Anordnung nicht entgegen, zumal das Ge-

setz das Gericht nicht verpflichtet, bei Uneinbringlichkeit von einer Ersatz-

forderung abzusehen. Im Übrigen dient der Verzicht unter diesem Titel 

nicht dem Betroffenen, sondern soll lediglich den Behörden ersparen, Mas-

snahmen in die Wege zu leiten, die von vornherein wenig Erfolg verspre-

chen und nur Kosten verursachen (Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2020 

vom 10. März 2021 E. 9.4 mit Hinweis auf das Urteil 6B_988/2017 vom 

 - 10 - 

 

 

 

26. Februar 2018 E. 3.4 sowie MARCEL SCHOLL, Kommentar Kriminelles 

Vermögen – Kriminelle Organisation, 2018, § 5 N. 56 ff.). Mit Blick auf den 

für die Bemessung der Ersatzforderung entscheidenden Gesichtspunkt des 

"Sich-nicht-Lohnens" (vgl. Urteil des Bundesgericht 6B_542/2020 vom 

8. April 2021 E. 4), in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässig-

keit und unter Berücksichtigung, dass von der in Art. 71 Abs. 2 StGB vor-

gesehenen Möglichkeit nach der Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung 

Gebrauch zu machen ist und dem Sachgericht bei der Bemessung einer 

Ersatzforderung ein grosser Spielraum des Ermessens zusteht, ist vorlie-

gend – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – auf eine Herabsetzung 

der Ersatzforderung zu verzichten. Dies schliesst nicht aus, dass die Frage 

der Reduktion später im Vollzugsverfahren, wenn die Verhältnisse besser 

beurteilt werden können, erneut geprüft und nötigenfalls im Sinne eines 

weiteren Entgegenkommens entschieden wird (Urteil des Bundesgerichts 

6B_910/2019, 6B_1076/2019 vom 15. Juni 2020 E. 6.3.2 f. mit Hinweis auf 

BGE 106 IV 9 E. 2).   

 

2.5. 

Im Ergebnis ist die Beschuldigte somit in Gutheissung der Berufung ge-

stützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB und Art. 93 Abs. 1 VStrR zu verpflichten, dem 

Bund eine zufallende Ersatzforderung für den widerrechtlich erzielten Ver-

mögensvorteil von Fr. 51'168.50 zu bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Das vorinstanzliche Urteil ist sodann auch in Bezug auf die (Höhe der) Kos-

ten des Verwaltungsverfahrens angefochten worden. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz legte die Spruchgebühr auf Fr. 2'840.00 und die Schreibge-

bühr auf Fr. 280.00, total Fr. 3'120.00 fest, ohne dies zu begründen (vor-

instanzliches Urteil E. 8.2 bzw. Dispositiv-Ziff. 7).  

 

3.3. 

Die ESBK beantragte mit Berufung eine Spruchgebühr in der Höhe von 

Fr. 5'530.00 und eine Schreibgebühr in der Höhe von 480.00, insgesamt 

Fr. 6'010.00 mit der Begründung, gemäss Strafverfügung – welche als An-

klage gelte – beliefen sich die bis dahin angefallenen Verfahrenskosten auf 

diese Höhe. 

 

3.4. 

Die Beschuldigte wehrte sich nicht gegen die vorinstanzlich festgelegte 

Höhe und Verlegung der Kosten des Verwaltungsverfahrens und macht mit 

Berufungsantwort geltend, die ESBK substantiiere die angeblichen Verfah-

renskosten in keiner Weise. 

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=01.01.2015&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=%22Art.+71+Abs.+2+StGB%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IV-9%3Ade&number_of_ranks=0#page9

 - 11 - 

 

 

 

3.5. 

Das Gericht hat im Urteil neben den Gerichtskosten ebenfalls die Kosten 

des Verwaltungsverfahrens festzustellen (Art. 79 Abs. 1 VStrR), wobei im 

Urteil die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des 

gerichtlichen Verfahrens verlegt werden können (Art. 97 Abs. 2 VStrR). 

 

Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, 

mit Einschluss der Kosten der Untersuchungshaft und der amtlichen Ver-

teidigung, in einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren (Art. 94 

Abs. 1 VStrR; vgl. auch Art. 1a lit. a–c der Verordnung über Kosten und 

Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren vom 25. November 1974; 

SR 313.32). Die Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich 

nach einem vom Bundesrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR).  

 

Die Spruchgebühr beträgt für den Strafbescheid 50–5000 Franken und     

für die Straf-, Einstellungs- oder Einziehungsverfügung im Einsprachever-

fahren (Art. 70 VStrR) 100–10 000 Franken (Art. 7 Abs. 2 lit. a und c der 

Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfah-

ren vom 25. November 1974). Die Schreibgebühr setzt sich zusammen aus 

einer Gebühr von 10 Franken je Seite für die Herstellung des Originals so-

wie einer Gebühr nach Art. 13 für jede notwendige Reproduktion von 

Schriftstücken (Art. 12 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über Kosten und 

Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren vom 25. November 1974). 

 

Die Verfahrenskosten gemäss Straf- oder Einziehungsbescheid sind zu 

den Verfahrenskosten des Einspracheverfahrens zu schlagen (Art. 3 der 

Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfah-

ren vom 25. November 1974).  

 

3.6. 

Die Verfahrenskosten gemäss Strafbescheid betrugen Fr. 3'120.00 

(Fr. 2'840.00 Spruchgebühr und Fr. 280.00 Schreibgebühr). Die Verfah-

renskosten gemäss Strafverfügung betrugen Fr. 6'010.00 (Fr. 5'530.00 

Spruchgebühr und Fr. 480.00 Schreibgebühr), wobei die Verfahrenskosten 

gemäss Strafbescheid darin enthalten sind. Die Höhe der Spruch- und der 

Schreibgebühr des Strafbescheids und der Strafverfügungen entsprechen 

dem vom Bundesrat aufgestellten Tarif. Nach Art. 97 Abs. 2 VStrR i.V.m. 

Art. 426 Abs. 1 StPO hat die Beschuldigte die (effektiv entstandenen) Ver-

fahrenskosten aufgrund ihrer Verurteilung in entsprechender Höhe zu be-

zahlen. 

 

Dementsprechend sind der Beschuldigten in Gutheissung der Berufung die 

Kosten des Verfahrens der Verwaltung in der Höhe von insgesamt 

Fr. 6'010.00 (Fr. 5'530.00 Spruchgebühr und Fr. 480.00 Schreibgebühr) 

aufzuerlegen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 97 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die Berufung ist vollumfänglich gutzuheissen, weshalb es 

sich rechtfertigt, der Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 1'500.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen. Ausgangsge-

mäss hat sie keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 101 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 99 Abs. 1 e contrario VStrR). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Geldspielge-

setz durch Durchführung von Spielbankenspielen ohne notwendige Kon-

zession gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS.  

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbe-

stimmungen sowie Art. 333 Abs. 1 StGB Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 4 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu 28 Tagessätzen Geldstrafe à CHF 120.00, d.h. CHF 3'360.00, 

 

und einer Busse von CHF 840.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe,  

verurteilt. 

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Vollzug der Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. 

Die Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 2 Jahre festgesetzt. 

 

4. 

Die Beschuldigte wird gestützt auf Art. 71 StGB verpflichtet, dem Bund eine 

Ersatzforderung von Fr. 51'168.50 zu bezahlen. 

 

5. 

Die Beschuldigte hat die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 1'500.00 sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'536.00 

(inkl. Anklagegebühr von Fr. 300.00) zu tragen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

6. 

Die Beschuldigte hat die Kosten des Verwaltungsverfahrens in der Höhe 

von Fr. 6'010.00 (Fr. 5'530.00 Spruchgebühr und Fr. 480.00 Schreibge-

bühr) zu bezahlen. Das Inkasso erfolgt durch die ESBK.  

 

7. 

Die Beschuldigte hat ihre erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selber 

zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 29. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Groebli Arioli