# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b34fd420-eeb5-5aeb-8f32-feaee7eaf643
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.07.2018 720 16 334/184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-16-334-184_2018-07-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 19. Juli 2018 (720 16 334 / 184) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Die Diagnose einer leichten Intelligenzminderung stellt keine Beeinträchtigung der psy-

chischen Gesundheit im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV dar. Für die 

Annahme einer Hilflosigkeit infolge Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung muss vor-

liegend somit kein Anspruch auf mindestens eine Viertelsrente bestehen.  

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantonsrichter 

Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Stephan Müller, Advo-
kat, c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückweisung / Hilflosenentschädigung  
 
 
 
A.1 Die 1985 geborene A.____ meldete sich erstmals mit Gesuch vom 27. September 
2000 unter Hinweis auf eine Minderintelligenz sowie einen Entwicklungsrückstand bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 29. Mai 
2001 wurde ihr eine Anlehre im Verkauf im Sinne einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zu-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gesprochen. Diese Ausbildung schloss A.____ am 31. Juli 2003 erfolgreich ab. Am 24. August 
2010 beantragte die Versicherte erneut Leistungen der IV. Mit Schreiben vom 7. März 2011 
wurde ihr durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) Beratung und Unterstützung bei der 
Stellensuche zugesprochen. Am 19. August 2011 wurden die beruflichen Massnahmen mit der 
Begründung, dass die Betreuung der Kinder neben einer Erwerbstätigkeit vor Sommer 2012 
nicht möglich sei, wieder abgeschlossen.  
 
A.2 Am 7. Juli 2014 meldete sich A.____ abermals zum Bezug von Leistungen bei der IV 
an, wobei sie im entsprechenden Anmeldeformular eine Hilflosenentschädigung beantragte. Mit 
Verfügung vom 13. Oktober 2014 sprach die IV-Stelle ihr eine Hiflosenentschädigung leichten 
Grades, rückwirkend ab 1. Juli 2013, zu. Die Versicherte erhob hiergegen Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wel-
ches die Beschwerde mit Urteil vom 7. Mai 2015 insofern guthiess, als es feststellte, dass der 
Versicherten bereits ab 1. Juli 2009 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen 
sei. Die IV-Stelle zog dieses Urteil weiter vor das Bundesgericht, welches mit Urteil vom 
19. September 2016 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Entscheid des Kantonsge-
richts vom 7. Mai 2015 aufhob und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an dieses zurückwies. 
Es erwog, das Kantonsgericht habe zwar die Voraussetzungen einer Hilflosenentschädigung 
leichten Grades bejaht. Der angefochtene Entscheid vom 7. Mai 2015 enthalte indessen keine 
Ausführungen dazu, ob die diagnostizierte Intelligenzminderung (ICD-10 F70) eine Beeinträch-
tigung der psychischen Gesundheit im Sinne von Art. 42 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 und Art. 38 Abs. 2 der Verordnung über die In-
validenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 darstelle. Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG und 
Art. 38 Abs. 2 IVV müsse für die Annahme einer Hilflosigkeit wegen Bedarfs an lebensprakti-
scher Begleitung gleichzeitig mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente bestehen, sofern 
lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt ist. Weil es indessen an einem rechtskräfti-
gen Entscheid über den Rentenanspruch fehle, sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzu-
weisen, damit dieses das Verfahren bis zur Klärung der Rentenfrage sistiere. Danach werde es 
allenfalls unter Beantwortung der Frage, ob es sich bei dieser Diagnose um eine Beeinträchti-
gung der psychischen Gesundheit handle, neu über die Hilflosenentschädigung zu befinden 
haben.  
 
B. In Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts vom 19. September 2016 sistierte das 
Kantonsgericht mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 das vorliegende Verfahren. Nachdem die 
IV-Stelle mit Vorbescheid vom 6. Juni 2017 der Versicherten in Anwendung der gemischten 
Methode (50% Haushalt / 50% Erwerb) mit Wirkung ab 1. August 2012 gestützt auf einen ermit-
telten Invaliditätsgrad von 52% ab 1. August 2012 bzw. von 53% ab 22. April 2015 eine halbe 
Rente zugesprochen hatte, hob das Kantonsgericht am 29. September 2017 die Sistierung auf. 
Gleichzeitig forderte es die IV-Stelle auf, zu den Auswirkungen des Rentenanspruchs auf den 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung Stellung zu nehmen. 
 
C. In ihrer Stellungnahme vom 5. März 2018 teilte die IV-Stelle mit, dass nunmehr ein 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. August 2012 bestehe.  
 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

D. Mit Eingabe vom 22. März 2018 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr sei die Hilflo-
senentschädigung leichten Grades bereits mit Wirkung ab 1. Juli 2009 zuzusprechen (im Sinne 
der Erwägungen des Urteils des Kantonsgerichts vom 7. Mai 2015 zur rückwirkenden Ausrich-
tung der Hilflosenentschädigung). Da es sich bei der diagnostizierten Intelligenzminderung 
(ICD-10 F70) nicht um einen psychischen, sondern um einen geistigen Gesundheitsschaden 
handle, sei der Anspruch somit bereits per 1. Juli 2009 entstanden.  
 
E. In ihrer Eingabe vom 24. April 2018 hielt die IV-Stelle vollumfänglich an ihrem Stand-
punkt fest. Sie führte im Wesentlichen aus, mit der Beeinträchtigung der "psychischen Gesund-
heit" in Art. 42 Abs. 3 IVG seien die im ICD in Kapitel V ″Psychische Erkrankungen und Verhal-
tensauffälligkeiten“ unter der Kodierung F00-99 dargestellten Krankheiten gemeint. Demzufolge 
werde auch die unter dieser Kodierung aufgeführte Intelligenzminderung (ICD-10 F70) vom Be-
griff der psychischen Gesundheit in Art. 42 Abs. 3 IVG erfasst, womit es sich bei der besagten 
Diagnose um eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit handle. 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Das Kantonsgericht erachtete sich im Urteil vom 7. Mai 2015 zuständig für die Behand-
lung der Beschwerde vom 17. November 2014. Im Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 
vom 19. September 2016 wurde die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
nicht in Frage gestellt und die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurückgewiesen. Auf die 
Beschwerde ist daher unbestrittenermassen neu einzutreten.  
 
2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 ist eine Person hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für all-
tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung 
bedarf. Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit 
(Art. 42 Abs. 2 IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 
Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist 
nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Ist eine 
Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine 
leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).  
 
2.2 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne 
von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes 
lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht 
selbstständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf 
Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Beglei-
tung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforder-
lich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen 
von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390–398 des Zivilgesetzbuches 
(Art. 38 Abs. 3 IVV). Die lebenspraktische Begleitung stellt ein zusätzliches und eigenständiges 
Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 466 E. 9). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstständig 
bewältigt werden kann und liegt vor, wenn die versicherte Person auf Hilfe bei der Tagesstruk-
turierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen oder Anleitung zur Erledi-
gung des Haushalts angewiesen ist. Bei ausserhäuslichen Verrichtungen ist die lebensprakti-
sche Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus für bestimm-
te notwendige Verrichtungen und Kontakte (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amts-
stellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch, etc.) zu verlassen (KSIH Rz. 8050 f.; 
vgl. BGE 133 V 465 f. E. 8.2.3). Die Frage, ob eine entsprechende Hilfsbedürftigkeit besteht, ist 
objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen (BGE 133 V 461 E. 5 mit 
Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die lebenspraktische Begleitung durch fachlich qualifi-
ziertes oder speziell geschultes Betreuungspersonal erbracht wird (KSIH Rz. 8047). 
 
3.1 Unter den Parteien zu Recht unbestritten geblieben ist, dass die Voraussetzungen für 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG erfüllt sind. Fer-
ner ist die aktuelle medizinische Situation der Beschwerdeführerin unter den Parteien nicht 
streitig. Im angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Mai 2015 befasste sich das Ge-
richt mit der im damaligen Verfahren umstrittenen Frage des Zeitpunktes, ab wann die Be-
schwerdeführerin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades habe. Wie ein-
gangs erwähnt, gelangte es hierbei zum Schluss, dass der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 
2009 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen sei. Es folgte damit weder der 
IV-Stelle, die den Anspruchsbeginn in ihrer Verfügung vom 13. Oktober 2014 auf den 1. Juli 
2013 festgelegt hatte noch der Versicherten, die einen Anspruch ab 1. Januar 2007 verlangt 
hatte (vgl. hierzu ausführlich Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Mai 2015, 720 14 359, 
E. 4.1 ff.). Diese kantonsgerichtlichen Erwägungen wurden im Verfahren vor Bundesgericht 
weder bestritten noch hat das Bundesgericht die diesbezüglichen Ausführungen beanstandet. 
Für das Kantonsgericht besteht daher keine Veranlassung, von dem von ihm im früheren Ver-
fahren ermittelten frühestmöglichen Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung 
leichten Grades abzuweichen, zumal dieser von den Parteien nicht (mehr) bestritten wird. 
 
3.2 Im bundesgerichtlichen Rückweisungsurteil vom 19. September 2016 beanstandet 
wurde indessen die fehlende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die diagnostizierte Intelli-
genzminderung (ICD-10 F70) eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit im Sinne von 
Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV darstelle. Bejahendenfalls muss für die Annahme ei-
ner Hilflosigkeit wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung gleichzeitig mindestens ein 
Anspruch auf eine Viertelsrente bestehen. Aus diesem Grund hob das Bundesgericht das Urteil 
des Kantonsgerichts auf und wies die Sache bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Renten-
entscheids und zur anschliessenden neuen Entscheidung an dieses zurück. Mit Verfügung vom 
15. Januar 2018 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Wirkung ab 1. August 2012 eine hal-
be Rente der Invalidenversicherung zu, welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Damit 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

steht der Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt, ungeachtet der Qualifikation ihres Leidens, 
ein Anspruch auf Hilflosentschädigung leichten Grades zu. Beschränkt sich der Streitgegen-
stand nach dem Gesagten somit auf den Anspruch im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Juli 
2012, ist in diesem Rahmen zu prüfen, ob die diagnostizierte leichte Intelligenzminderung eine 
Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 
Abs. 2 IVV darstellt. 
 
4. Zur Beantwortung der vorliegend umstrittenen Frage gilt es zunächst den Begriff der 
psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung näher zu beleuchten: 
 
4.1 Der Begriff spielt insbesondere im Rahmen der Legaldefinitionen der zentralen Grund-
begriffe des ATSG eine Rolle, welche im Sinne der Vereinheitlichung des materiellen Sozialver-
sicherungsrechts für mehrere Bereiche Bedeutung haben. Gemäss der Legaldefinition in Art. 3 
Abs. 1 ATSG, der kraft Art. 2 ATSG i.V.m Art. 1 Abs. 1 IVG auch im Bereich der Invalidenversi-
cherung Anwendung findet, gilt als Krankheit jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit. Art. 3 Abs. 1 ATSG enthält eine Definition im Rahmen der Ge-
setzgebung zum Sozialversicherungsrecht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2015, N 8 zu Art. 3). Der Krankheitsbegriff ist eine rechtliche und keine medizi-
nische Umschreibung, der Rechtsbegriff "Krankheit" deckt sich nicht notwendigerweise mit dem 
medizinischen Krankheitsbegriff (vgl. UELI KIESER, a.a.O, N 13 zu Art. 3). Auch der Invaliditäts-
begriff in Art. 8 ATSG, auf den Art. 4 IVG verweist, enthält diese Dreiteilung der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung. Art. 8 ATSG umschreibt die Invalidität unter Bezugnahme auf die Er-
werbsunfähigkeit, welche in Art. 7 ATSG als ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglich-
keiten infolge einer Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
definiert wird (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, N 9 zu 
Art. 8).  
 
4.2 Bis zum In-Kraft-Treten des ATSG wurde Krankheit in aArt. 2 KVG (in der bis 31. De-
zember 2002 gültig gewesenen Fassung) als Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen 
Gesundheit definiert. Auch im Invaliditätsbegriff in aArt. 4 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 
gültig gewesenen Fassung) wurden als Ursachen einer Erwerbsunfähigkeit ausdrücklich körper-
liche und geistige Gesundheitsschäden erwähnt. Rechtsprechungsgemäss wurden die psychi-
schen Gesundheitsschäden den geistigen Gesundheitsschäden im weiteren Sinne zugeordnet 
(so etwa BGE 129 V 35 E. 3a). Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, wurden somit 
auch die psychischen Gesundheitsschäden als mögliche Invaliditätsursache anerkannt (vgl. 
Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
21. Februar 2001 [4. Revision], BBl 2001 3263). Auch in der Literatur bestand schon im damali-
gen Recht Einigkeit darüber, dass die geistige Gesundheit unbestrittenermassen auch die psy-
chische Gesundheit miteinschliesst (vgl. ALFRED MAURER, Das neue Krankenversicherungs-
recht, Basel/Frankfurt a.M 1996, S. 29; vgl. auch UELI KIESER, a.a.O., N 26 zu Art. 3). 
 
4.3 Im Rahmen der Ausarbeitung des ATSG hat der Gesetzgeber vorerst darauf verzichtet, 
die Dreiteilung der Krankheitsumschreibung in Art. 3 Abs. 1 ATSG aufzunehmen (vgl. UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, N 24 zu Art. 3). Im Zuge der 4. IV-Revision 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ist der Gesetzgeber aber auf diesen Entscheid zurückgekommen. In der hierzu ergangenen 
Botschaft zur 4. IV-Revision wird ausgeführt, dass geistige und psychische Gesundheitsschä-
den völlig unterschiedliche Schädigungen darstellen würden. Als geistige Gesundheitsschäden 
im engeren Sinne würden mangelnde intellektuelle Entwicklungen durch angeborene oder er-
worbene Schädigungen gelten (z.B. Schwachsinn, Geistesschwäche). Demgegenüber spreche 
man bei emotionalen oder kognitiven (Wahrnehmungs-)Störungen von psychischen Gesund-
heitsschäden (z.B. Schizophrenie, Depression, Persönlichkeitsstörungen). Die ausdrückliche 
Anerkennung der psychischen Gesundheitsschäden als – genauso wie die körperlichen und 
geistigen Gesundheitsschäden – mögliche Ursache der Invalidität sei von grundlegender Be-
deutung und solle deshalb im gesamten Sozialversicherungsrecht umgesetzt werden. Dies be-
dinge auch eine Änderung des ATSG. Mit der ausdrücklichen Nennung der psychischen Ge-
sundheitsschäden auf Gesetzesebene werde der gelebten Verwaltungs- und Gerichtspraxis 
Rechnung getragen (Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenver-
sicherung vom 21. Februar 2001 [4. Revision], BBl 2001 3225 und 3263 f.). 
 
4.4 In pflichtgemässer Würdigung der vorstehend geschilderten Entstehungsgeschichte 
zur dreiteiligen Umschreibung der Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. zur expliziten Aufnahme 
des Begriffs der psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung in die Sozialversicherungsgesetz-
gebung steht fest, dass der Begriff der geistigen Gesundheitsbeeinträchtigung aus sozialversi-
cherungsrechtlicher Sicht auch die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung umfasst. Aufgrund 
dieser Tatsache sowie der Anerkennung der psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung als ei-
genständige Krankheitskategorie steht weiter fest, dass vom umfassenden Begriff der geistigen 
Gesundheitsbeeinträchtigung auch (weitere) sog. geistige Gesundheitsbeeinträchtigungen im 
engeren Sinne erfasst werden. Andernfalls käme dem Begriff der geistigen Gesundheit neben 
der psychischen Gesundheit seit der Gesetzesrevision keine eigenständige Bedeutung mehr 
zu. Diese geistigen Gesundheitsbeeinträchtigungen im engeren Sinne unterscheiden sich den 
Ausführungen des Gesetzgebers zufolge von den psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen 
namentlich durch ihre angeborenen oder im Verlaufe der Entwicklung erworbenen Schädigun-
gen. Während psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen als kognitive oder emotionale 
(Wahrnehmungs-)Störungen umschrieben werden.  
 
5.1 Zu prüfen ist weiter, welcher dieser Kategorien die diagnostizierte leichte Intelligenz-
minderung (ICD-10 F70) zuzuweisen ist. 
 
5.2 Nach der ICD-10-Klassifikation wird eine leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70) 
definiert als eine sich in der Entwicklung manifestierende, stehen gebliebene oder unvollständi-
ge Entwicklung der geistigen Fähigkeiten mit besonderer Beeinträchtigung von Fertigkeiten, die 
zum Intelligenzniveau beitragen, wie z.B. Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkei-
ten (H. DILLING/W.MOMBOUR/M.H. SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer 
Störungen, 8. Aufl., 2011 S. 308 [F70 Intelligenzminderung]). Auch in der aktuellen Ausgabe der 
ICD-10-Klassifikation, Version 2018 (abrufbar unter «http://www.dimdi.de», zuletzt besucht am 
6. September 2018), wurde an dieser Definition festgehalten. Die Intelligenzminderung wird dort 
als ein Zustand von verzögerter und unvollständiger Entwicklung der geistigen Fähigkeiten um-
schrieben. Als Ursache verzögerter oder unvollständiger Entwicklungen geistiger Fähigkeiten 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kommen genetische Faktoren, hirnorganische Entwicklungsdefizite oder weitere prä- wie auch 
postnatale Schäden in Betracht. Mit anderen Worten handelt es sich bei der Intelligenzminde-
rung demnach unstreitig um eine mangelnde intellektuelle Entwicklung, deren Ursache in einer 
angeborenen bzw. im Verlaufe der Entwicklung erworbenen Schädigung liegt und die unter Be-
rücksichtigung des vorstehend Dargelegten in rechtlicher Hinsicht somit unter die geistigen Ge-
sundheitsschäden im engeren Sinne zu subsumieren ist.  
 
5.3 Nach Art. 42 Abs. 3 IVG – der in seiner heute geltenden Fassung ebenfalls im Rahmen 
der 4. IV-Revision in Kraft getreten ist – wird für die Annahme einer Hilflosigkeit wegen Bedarfs 
an lebenspraktischer Begleitung ein gleichzeitiger Anspruch auf eine Viertelsrente nur voraus-
gesetzt, wenn ausschliesslich die psychische Gesundheit beeinträchtigt ist (vgl. E. 2.1 hiervor). 
Seinem klaren Wortlaut zufolge ist damit, angesichts der Bedeutung des Begriffs der psychi-
schen Gesundheitsbeeinträchtigung im Kontext der sozialversicherungsrechtlichen Gesetzge-
bung, nicht die leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70) gemeint, welche – wie vorstehend 
dargelegt – den geistigen Gesundheitsschäden im engeren Sinne zuzuordnen ist.  
 
5.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin vermag daran auch nichts zu ändern, 
dass die Intelligenzminderung im Rahmen der ICD-10-Klassifikation unter dem Kapitel V "Psy-
chische Erkrankungen und Verhaltensauffälligkeiten" aufgeführt wird. Wie unter Erwägung 5.1 
hiervor dargelegt, deckt sich der Rechtsbegriff "Krankheit" zum einen nicht notwendigerweise 
mit dem medizinischen Krankheitsbegriff. So verwendet die Weltgesundheitsorganisation 
(WHO) eine weite Umschreibung des Begriffs Krankheit, indem sie als Krankheit jede Störung 
des physischen oder psychischen Wohlbefindens versteht (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
Zürich/Basel/Genf 2015, N 9 zu Art. 3). Zum anderen steht bei der Definition des rechtlichen 
Krankheitsbegriffs – anders als im Bereich der Medizin – nicht das Auftreten von Symptomen, 
sondern deren medizinische Ursache für die Definition des Krankheitsbegriffs im Vordergrund 
(vgl. etwa BGE 127 III 21 E, 2bb). Der Begriff „Störung“ wird im Rahmen des Kapitel V der ICD-
10-Klassifikation bspw. als klinisch erkennbarer Komplex von Symptomen oder Verhaltensauf-
fälligkeiten definiert. Ferner wird nach dem System der WHO zur Beschreibung von Beeinträch-
tigungen, Behinderungen und Handikaps eine Beeinträchtigung (Verlust oder Abweichung von 
Struktur oder Funktion) psychisch manifest durch Wechselwirkungen zwischen mentalen Funk-
tionen, wie Gedächtnis und Aufmerksamkeit, und emotionalen Funktionen. In diesem Sinne 
wird denn auch dem Begriff der Behinderung, welche als verminderte Bewältigungsfähigkeit von 
Alltagsaktivitäten definiert wird, stets eine psychische Ursache zugeschrieben (vgl. 
H. DILLING/W.MOMBOUR/M.H. SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störun-
gen, 8. Aufl., 2011, S. 26 f.). Überdies wird einleitend zum Unterkapitel F00-F09, unter dem sich 
unter anderem auch die Demenz findet, von psychischen Krankheiten mit einer nachweisbaren 
Ätiologie in einer zerebralen Krankheit oder einer Hirnverletzung gesprochen. Wie die Be-
schwerdeführerin zutreffend ausführt, trifft die ICD diesen Ausführungen folgend wohl – anders 
als die Gesetzgebung – keine strikte Unterscheidung zwischen psychischen und geistigen Er-
krankungen. Ausgehend von der Symptomatik einer Störung lässt sich auch ein fliessender 
Übergang zwischen geistigen und psychischen Beeinträchtigungen erkennen. Diese Tatsache 
ändert aber nichts an der sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation, wonach – ausgehend 
von der medizinischen Ursache einer Krankheit – eine Intelligenzminderung den geistigen Ge-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sundheitsbeeinträchtigungen im engeren Sinne und nicht den psychischen Gesundheitsbeein-
trächtigungen zuzuordnen ist.  
 
6. Zusammenfassend liegt bei der Beschwerdeführerin mit der unbestrittenen Diagnose 
einer leichten Intelligenzminderung (ICD-10 F70) keine (ausschliessliche) Beeinträchtigung der 
psychischen Gesundheit im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV vor, womit für 
die Annahme einer Hilflosigkeit infolge Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung kein Anspruch 
auf mindestens eine Viertelsrente vorliegen muss. Folglich steht der Beschwerdeführerin bereits 
mit Wirkung ab 1. Juli 2009 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Die Beschwerde 
ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 13. Oktober 2014 
aufzuheben. 
 
7.1 Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen 
aus der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein 
durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin unterlegene Partei, weshalb sie grundsätzlich die 
Verfahrenskosten zu tragen hätte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass 
laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden – vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies 
hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Der Beschwerdeführerin als obsiegende Partei ist demnach eine Par-
teientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 17. Mai 
2018 für das vorliegende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 4 Stunden erweist sich 
in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Die Bemü-
hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle 
zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der 
Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden 
sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen im Umfang von Fr. 29.80. Der 
Beschwerdeführerin ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘109.40 
(24 Minuten à Fr. 250.-- sowie 8% Mehrwertsteuer für die Bemühungen im Jahr 2017 und 
3 Stunden und 36 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 29.80 sowie 7.7% Mehrwert-
steuer für die Bemühungen im Jahr 2018) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
 
  

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der IV-Stelle Basel-
Landschaft vom 13. Oktober 2014 wird aufgehoben und es wird fest-
gestellt, dass der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Juli 2009 eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades zusteht.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘098.90 (inkl. Auslagen und 8 % 
bzw. 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht