# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 875c3ffb-10a0-55de-9984-bd5a501cdec0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2025 D-2922/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2922-2023_2025-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2922/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. April 2023. 

 

 

 

D-2922/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 28. Dezember 2021 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen 

Asylgründen an. Am 31. Dezember 2021 wurde er dem erweiterten Verfah-

ren zugeteilt und am 29. März 2023 wurde eine ergänzende Anhörung 

durchgeführt. 

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer an, er sei 

irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

B._______ in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan 

(ARK). Er habe die Schule bis zur achten Klasse besucht, habe sie aber 

nicht abgeschlossen. Seinen Lebensunterhalt habe er verdient, indem er 

seinen Bruder bei Lebensmittellieferungen an die PKK begleitet habe. 

Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen vor, er habe im März 

2021 einen Haftbefehl erhalten. Seither habe er sich zusammen mit seinem 

Bruder versteckt. Als sein Bruder im August 2021 eine Gerichtsvorladung 

erhalten habe, habe sein Anwalt ihm geraten, das Land zu verlassen. Da-

raufhin habe er mit seinem Bruder und seiner Schwägerin am (…) Septem-

ber 2021 sein Heimatland verlassen und sei illegal in die Türkei ausgereist. 

Später habe auch er eine Gerichtsvorladung erhalten und das Gericht habe 

ihn und seinen Bruder verurteilt, weil sie Lebensmittel an die PKK verkauft 

hätten. 

Als Beweismittel reichte er einen Haftbefehl vom (…) 2021, eine Gerichts-

vorladung vom (…) 2021 sowie ein Urteil des Kriminalgerichts in 

C._______ vom (…) 2021 ein. Zum Nachweis seiner Identität reichte er 

seine Identitätskarte im Original ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. April 2023 – eröffnet am 20. April 2023 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Mai 2023 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling 

anzuerkennen. Subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend den Beschwerdeführer 

festzustellen und er sei deshalb vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, dem Beschwerdeführer 

sei Einsicht in die Aktenstücke A12/1 und A19 zu gewähren und ihm nach 

gewährter Akteneinsicht Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. 

Zudem wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerdeführer sei von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten zu befreien. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Mai 2023 den Eingang 

der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2023 hiess der Instruktionsrichter das 

Akteneinsichtsgesuch teilweise gut und wies das SEM an, dem Beschwer-

deführer Einsicht in die Akte A19 zu gewähren. Das Gesuch um Fristanset-

zung zur Beschwerdeergänzung wies er ab. Sodann gewährte er die un-

entgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 an seinem Stand-

punkt fest. 

H.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer Akteneinsicht. 

I.  

Mit Schreiben vom 3. Juni 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers eine Stellungnahme zum Schreiben des SEM vom 15. Juni 2023 

ein. 

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Seite 4 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2024 lud der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer zur Replik ein, welche sein Rechtsvertreter am 

29. August 2024 einreichte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-

tig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden zur Begründung des Hauptbegehrens (Kas-

sationsantrag) formelle Rügen erhoben. Beanstandet wird eine unrichtige 

und unvollständige Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht 

und die Verletzung der Aktenführungspflicht. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG beziehungsweise Art. 29 Abs. 2 BV haben die 

Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Gehörsanspruch umfasst als 

Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 

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Seite 5 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem 

Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tat-

sächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-

ten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) enthält sodann das 

Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Ver-

treter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Ver-

nehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet 

sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Nie-

derschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a-c VwVG) einzu-

sehen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsin-

terne Unterlagen. Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsicht-

nahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private 

Interessen die Geheimhaltung erfordern oder wenn dies im Interesse einer 

noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 

VwVG). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Dazu gehört eine ord-

nungsgemässe Aktenführung insoweit, als die form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben (hierbei namentlich auch Beweismittel) und An-

träge vollständig Eingang in die Akten finden und in der Form nachgeführt 

werden, als sich daraus keine schwerwiegende Verletzung und somit eine 

Vereitelung der Gewährleistung und der Wahrnehmung des Anspruchs auf 

das rechtliche Gehör ergeben darf. Dabei ist der Schweregrad einer nicht 

ordnungsgemässen Aktenführung in jedem Einzelfall und in Berücksichti-

gung der konkreten Gegebenheiten zu gewichten. Selbstredend vermag 

nicht jede nicht vorgenommene allenfalls wünschbar "bessere" Aktendar-

stellung einen derart gewichtigen Mangel zu begründen, der zu einer 

schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs führen müsste (vgl. 

BVGer E-1885/2020 vom 13. Juni 2022 E. 4.2). 

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Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 

N 16). 

3.3 Betreffend die Einsicht in das Aktenstück A12/1 hat das Bundesverwal-

tungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2023 festgestellt, 

dass es sich bei dieser Akte um ein amtsinternes Formular handelt und es 

als solche dem Akteneinsichtsrecht nicht untersteht (vgl. Urteile des BVGer 

D-5917/2024 vom 6. Januar 2025 E. 4.3; D-5263/2023 vom 20. August 

2024 E. 3.3.1). In der Beschwerde wird auch in Bezug auf Akte A19 eine 

Verletzung seines Akteneinsichtsrechts gerügt. Mit Zwischenverfügung 

vom 9. Juni 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz ange-

wiesen, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Einsicht in dieses Ak-

tenstück zu geben. In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es 

handle sich bei der Akte A19 um ein Couvert, das einen USB-Stick bein-

halte. Dieser sei vom Bruder des Beschwerdeführers (N (…)) eingereicht 

worden. Da die Brüder zusammen in die Schweiz gekommen seien und 

ihre Asylgesuche zusammenhängen würden, sei der Datenträger im vor-

liegenden Verfahren ebenfalls verzeichnet worden. Mit der Vernehmlas-

sung übermittelte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein Foto des Cou-

verts und des USB-Sticks. In der Replik wird gerügt, die Vorinstanz verwei-

gere dem Beschwerdeführer weiterhin Einsicht in das Aktenstück. Das 

Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Übermittlung eines Fotos ei-

nes USB-Sticks keine geeignete Form der Akteneinsicht darstellt und an-

erkennt betreffend die Akte A19 eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. 

Da diese Verletzung jedoch nicht schwer wiegt, zumal die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers da-

rauf abstellt, kann sie keine Kassation auslösen. Dem Beschwerdeführer 

ist indes die Akte A19 mit dem vorliegenden Urteil zu eröffnen. 

3.4 Sodann wird als eine Verletzung der Aktenführung gerügt, dass die Vor-

instanz in Bezug auf das Aktenstück A19 eine nicht mehr nachvollziehbare 

Verwirrung geschaffen habe. Das SEM kann jedoch in der Vernehmlas-

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sung verständlich darlegen, um welches Aktenstück beziehungsweise um 

welches Beweismittel es sich handelt und weshalb dieses sowohl im vor-

liegenden Verfahren wie auch im Verfahren des Bruders verzeichnet wor-

den war. Auch wenn in dieser Hinsicht Verbesserungspotential bezüglich 

der Aktenführung besteht, ist sie im vorliegenden Fall nicht derart mangel-

haft, dass daraus eine Verletzung des Gehörsanspruchs resultieren würde. 

Zudem ist dem Beschwerdeführer aufgrund der Verwendung des im vorlie-

genden Verfahren ebenfalls im Aktenverzeichnis aufgeführten USB-Sticks, 

der von seinem Bruder in dessen Verfahren eingereicht worden ist, kein 

Nachteil entstanden. Es sind demnach in der Aktenführung des SEM keine 

Mängel vorhanden, die den Anspruch auf rechtliches Gehör in derart 

schwerwiegender Weise verletzt hätten, dass eine Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung gerechtfertigt wäre.  

3.5 Eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird da-

rin erblickt, dass der Beschwerdeführer nicht zu den Widersprüchen zwi-

schen seinen Aussagen und den Aussagen seines Bruders angehört wor-

den sei. Zudem habe das SEM auf die Akten des Bruders Bezug genom-

men, ohne dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör dazu gewährt und 

ohne die Aktenstellen in den Akten des Beschwerdeführers abgelegt zu 

haben. Der eigentliche Kerngehalt des rechtlichen Gehörs dient der Fair-

ness des Verfahrens, womit die Behörde sich bei ihren Entscheiden nicht 

zum Nachteil des Betroffenen auf Umstände oder Erkenntnisse abstützen 

soll, von denen dieser in guten Treuen keine Kenntnis haben konnte und 

dementsprechend auch keine Möglichkeit hatte, sich dazu zu äussern (vgl. 

Urteil des BVGer E-4365/2016 vom 27. Juni 2018 E. 5.4.3; Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3b, S. 113 f.). Indem dem Beschwerdeführer nicht 

die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu allen in der Verfügung aufge-

führten Widersprüchen zu äussern, wurde sein Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt. Die Gehörsverletzung wiegt indes nicht schwer. Angesichts 

des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriften-

wechsels die Gelegenheit hatte, sich zu den monierten Widersprüchen zu 

äussern, und das Bundesverwaltungsgericht bei der Sachverhaltserhe-

bung über hinreichende Kognition verfügt, ist der zu Recht gerügte Mangel 

als geheilt zu erachten. Der Gehörsverletzung ist gleichwohl im Rahmen 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen gebührend Rechnung zu tragen. 

3.6 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, das SEM habe sich 

auf einige wenige Behauptungen betreffend die Beweismittel beschränkt 

und die Original-Beweismittel nicht konkret gewürdigt. Damit habe es den 

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Seite 8 

Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Aus der Begründung 

der angefochtenen Beschwerde geht jedoch hervor, dass die Vorinstanz 

sich zu den eingereichten Beweismitteln äusserte, im Ergebnis aber fest-

hielt, diese würden eine Gefälligkeit darstellen und keinen Beweiswert ent-

falten. Das SEM hat die Beweismittel vorliegend somit hinreichend gewür-

digt und eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserstellung ist 

nicht ersichtlich. 

3.7 In der Beschwerde wird schliesslich gerügt, die Behauptungen des 

SEM seien willkürlich, was sich in der Aussage zeige, der Beschwerdefüh-

rer habe sich nach der ergänzenden Anhörung seines Bruders mit ihm ab-

gesprochen und trotzdem widersprüchliche Angaben zu dessen angebli-

cher Verhaftung gemacht. Willkür liegt vor, wenn ein Entscheid offensicht-

lich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 

steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt 

oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. 

BGE 133 I 149 E.3.1, m.w.H.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; BGE 133 I 149 E. 3.1 

m.w.H.). Inwiefern die Verfügung des SEM im eben erwähnten Sinn will-

kürlich sein soll, erschliesst sich nicht. Vielmehr ist festzustellen, dass das 

SEM das Asylverfahren korrekt durchgeführt hat und über das Asylgesuch 

sowie über die Frage der Wegweisung und des Vollzugs derselben sach-

lich vertretbar entschieden hat. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt 

nicht vor. 

3.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die erhobenen formell-recht-

lichen Rügen teilweise unberechtigt und, soweit zu Recht erhoben wurden, 

als geheilt zu erachten sind. Es besteht keine Veranlassung, den angefoch-

tenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 9 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, nicht nachvoll-

ziehbar und damit insgesamt unglaubhaft. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers würden sich nicht mit den Angaben 

seines Bruders decken, insbesondere in Bezug auf dessen frühere Verhaf-

tungen. Sein Bruder habe zunächst angegeben, im Jahr 2020 einmal für 

drei Tage vom Asayesh (Sicherheitsdienst der Autonomen Region Kurdis-

tans) festgenommen und misshandelt worden zu sein. Zuvor habe er nie 

Probleme mit Sicherheitsbehörden gehabt. Anlässlich der ergänzenden 

Anhörung habe der Bruder jedoch angegeben, er sei im Jahr 2016 oder 

2017 einmal für eineinhalb oder zwei Tage auf dem Posten von D._______ 

festgehalten und misshandelt worden, ansonsten aber bis im September 

2021 keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Auf 

diesen Widerspruch angesprochen, habe er dann aber doch behauptet, 

auch im Jahr 2020 festgenommen worden zu sein. Der Beschwerdeführer 

selbst habe an seiner ersten Anhörung ausgesagt, sein Bruder sei im Jahr 

2020 einmal festgenommen und gefoltert worden. In seiner ergänzenden 

Anhörung, welche einen Tag nach der ergänzenden Anhörung seines Bru-

ders stattgefunden habe, habe er dagegen geltend gemacht, sein Bruder 

sei zweimal festgenommen worden. Einmal im Jahr 2020, wo er für drei 

oder vier Tage im Gefängnis C._______ festgehalten worden sei, und ein 

zweites Mal, an welches er sich aber nicht erinnern könne. Als der Be-

schwerdeführer mit dem Widerspruch der unterschiedlich angegebenen 

Orte konfrontiert worden sei, habe er lediglich erklärt, gemeint zu haben, 

es sei in C._______ gewesen. Auch bei der Frage nach der rechtlichen 

Vertretung im Irak habe es Unstimmigkeiten gegeben. Der Bruder habe 

erklärt, ein befreundeter Anwalt aus E._______ habe ihn vertreten. Der Be-

schwerdeführer habe dagegen in seiner ersten Anhörung angegeben, dass 

der Freund seines Bruders ihn ebenfalls vertreten würde. Gemäss ihm 

komme der Anwalt jedoch aus C._______. Anlässlich der ergänzenden An-

hörung habe er aber angegeben, nicht anwaltlich vertreten zu sein. 

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Seite 10 

Zu den Beweismitteln hält die Vorinstanz fest, sie habe den Beschwerde-

führer in der ergänzenden Anhörung dazu aufgefordert, die Anklageschrift 

sowie einen Beleg für die Veröffentlichung des zuvor eingereichten Urteils 

einzureichen. Der Beschwerdeführer habe diese Dokumente nicht be-

schaffen können. Im Urteil stehe sodann, er sei vom Asayesh wegen ille-

galen Handels mit der PKK festgenommen worden. Im Urteil des Bruders 

stehe nichts von einer Festnahme. Damit stehe in den Urteilen genau das 

Gegenteil der Vorbringen des Beschwerdeführers und seines Bruders. Auf-

grund der fehlenden Anklageschrift und eines Belegs für die Veröffentli-

chung des Urteils sowie aufgrund des gewichtigen Widerspruchs sei daher 

davon auszugehen, dass die eingereichten Beweismittel eine Gefälligkeit 

darstellen würden und keinen Beweiswert entfalten könnten. Insgesamt 

seien die angeblichen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes un-

glaubhaft. 

Sodann würden sich die Aussagen zur angeblich illegalen Ausreise des 

Beschwerdeführers, seines Bruders und seiner Schwägerin voneinander 

unterscheiden. Die Schwägerin habe erklärt, sie seien nach einer Autofahrt 

mit einem Chauffeur nach Zakho zu Fuss in die Türkei gelangt und hätten 

nach etwa einer Stunde Fussmarsch ein Dorf erreicht, in dem sie über-

nachtet hätten. Am nächsten Tag seien sie mit demselben Chauffeur und 

demselben Auto weitergefahren und seien nach eineinhalb Stunden Fahrt 

in Istanbul angekommen. Der Bruder habe hingegen angegeben, dass sie 

von Zakho bis in ein Dorf in der Türkei (Silopi) rund eineinhalb Tage zu 

Fuss unterwegs gewesen seien und sie danach mit einem anderen Auto 

weitergereist seien, da ihr Chauffeur in diesem Dorf mehrere Fahrzeuge 

gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe beiden Versionen widerspro-

chen und habe erklärt, der Chauffeur sei im Irak geblieben, während sie 

von einem Schlepper zu Fuss in die Türkei geführt worden seien. Nach 

eineinhalb Tagen Fussmarsch hätten sie ein Dorf in der Türkei erreicht und 

seien von dort mit einem anderen Chauffeur nach Istanbul weitergereist. 

Istanbul hätten sie nach einer Fahrt von ungefähr fünfzehn Stunden er-

reicht. Die Schilderungen zur Ausreise seien als unglaubhaft zu qualifizie-

ren. 

Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AslyG 

nicht standhalten.  

5.2 In der Beschwerdewird geltend gemacht, die Ausführungen des Be-

schwerdeführers seien durchaus glaubhaft gewesen. So habe er in der er-

gänzenden Anhörung überdurchschnittlich detaillierte Ausführungen 

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Seite 11 

gemacht, welche eindeutige Realkennzeichen enthalten würden. Er habe 

seine Asylgründe in stundenlangen Ausführungen frei, ununterbrochen und 

widerspruchsfrei darlegen können. Es bestünden keine Zweifel daran, 

dass der Beschwerdeführer die geschilderte Arbeit für die PKK tatsächlich 

getätigt habe und deshalb von den nordirakischen Behörden gesucht 

werde. Die angeblichen Widersprüche zu den Aussagen seines Bruders 

dürften ausserdem die Glaubhaftigkeit seiner eigenen Aussagen nicht be-

einflussen. Zu den Widersprüchen wird festgehalten, der Bruder des Be-

schwerdeführers habe die Verhaftung im Jahr 2020 sehr wohl konkret er-

wähnt. Weiter sei es absurd, dass die Vorinstanz bei der Glaubhaftigkeits-

prüfung der Fluchtgründe auch die angeblich unglaubhaften Aussagen zur 

illegalen Ausreise in die Beurteilung miteinfliessen lasse, würde doch die 

Ausreise nichts an den fluchtauslösenden Ereignissen ändern. Das SEM 

sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen. 

Der Beschwerdeführer habe wie sein Bruder während mehrerer Jahre die 

PKK unterstützt und sei deshalb von den irakischen Behörden verfolgt wor-

den. Er sei deshalb zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 

Es gelte als Verräter und es drohe ihm bei einer Rückkehr, verhaftet, miss-

handelt und inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Die Verfolgung des 

Beschwerdeführers sei somit asylrelevant. 

6.   

6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht glaubhaft 

qualifiziert. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung sowie auf die vorstehende Erwägung 

E. 5.1 verwiesen werden. 

6.2 Auch die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen 

Einschätzung. Die darin allgemein gehaltenen Einwände, wonach die Aus-

sagen einen überdurchschnittlichen Detailgehalt aufweisen würden, der 

Beschwerdeführer seine Vorbringen frei, ununterbrochen und wider-

spruchsfrei habe darlegen können und keine Zweifel an seiner Arbeit für 

die PKK bestehen könne, lassen seine Vorbringen nicht in einem glaubhaf-

teren Licht erscheinen. Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, wo-

nach Widersprüche mit Aussagen von Drittpersonen, vorliegend des Bru-

ders und der Schwägerin, nicht in die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ein-

fliessen dürfen, ist vorliegend nicht zu folgen, zumal dieser formelle Mangel 

auf Beschwerdeebene geheilt wurde. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

sind sodann die gesamten Ausführungen einer asylsuchenden Person 

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Seite 12 

relevant, weshalb durchaus auch Widersprüche in Bezug auf eine geltend 

gemachte illegale Ausreise zur Beurteilung der insgesamten Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers berücksichtigt werden dür-

fen. Nebst den von der Vorinstanz bereits aufgezeigten Widersprüchen be-

stehen insbesondere im Hinblick auf die Fluchtroute deutliche Indizien, die 

die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen untermauern. Das wohl stärkste Indiz 

stellt dabei die Zeitangabe zu der Fahrtdauer nach Istanbul dar. Gemäss 

der Schwägerin habe die Fahrt nach Istanbul lediglich eineinhalb Stunden 

gedauert, was angesichts der erheblichen Distanz zwischen der irakischen 

Grenze und Istanbul ausgeschlossen ist. Selbst die vom Beschwerdeführer 

angegebene Fahrtdauer von fünfzehn Stunden erscheint im Lichte der tat-

sächlichen geografischen Gegebenheiten als äusserst unplausibel. Insge-

samt erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund der 

diversen, gewichtigen Widersprüche als nicht glaubhaft. Es erübrigt sich, 

sie auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen. 

6.3 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt. 

7.   

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-2922/2023 

Seite 13 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine 

Heimat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die ARK dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

D-2922/2023 

Seite 14 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2   

8.3.2.1 Die Vorinstanz hält fest, es herrsche – unter Berücksichtigung der 

aktuellen Lage – in der ARK insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der Vollzug der Wegweisung in die ARK sei grundsätzlich zumutbar. Zu-

dem sprächen keine individuellen Gründe gegen eine Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

8.3.2.2 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-913/2021 vom 19. März 2024 herrscht in den kurdischen Provinzen 

keine Situation allgemeiner Gewalt und die Sicherheitslage ist weitgehend 

stabil. Die sozioökonomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als an-

gespannt zu bezeichnen, generell ist aber von genügendem Zugang zu 

Strom, Wasser, Bildung und medizinischer Grundversorgung auszugehen. 

Bei Familien mit Kindern ist zu prüfen, ob gewisse begünstigende Fakto-

ren, wie zum Beispiel bisherige berufliche Einbindung oder das Vorliegen 

eines stabilen Beziehungsnetzes die Wiedereingliederung und die wirt-

schaftliche Existenzsicherung ermöglichen. Für Personen mit gesundheit-

lichen Problemen muss die notwendige Behandlung gewährleistet sein 

(vgl. a.a.O. E. 14). 

8.3.2.3 Die Familie des Beschwerdeführers lebt nach wie vor in ihrer Hei-

mat (ARK) und der Beschwerdeführer steht in Kontakt mit ihr. Es kann da-

her von einem familiären Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches 

ihm helfen kann, in der ARK wieder Fuss zu fassen. Der Beschwerdeführer 

ist jung und hat bereits Berufserfahrung auf dem Bau sammeln können, 

D-2922/2023 

Seite 15 

womit auch einer beruflichen Wiedereingliederung nichts entgegensteht. 

Sodann lassen auch die geltend gemachten Luftangriffe nicht auf eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt schliessen. Auch die nicht weiter substanziier-

ten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stehen dem Weg-

weisungsvollzug nicht entgegen, zumal das Bundesverwaltungsgericht in 

seiner Praxis davon ausgeht, dass die medizinische Grundversorgung in 

der ARK sichergestellt ist und – wenngleich der Behandlungsstandard im 

Vergleich zur Schweiz tiefer liegt – auch psychische Erkrankungen dort 

grundsätzlich adäquat behandelt werden können (vgl. Urteil des BVGer  

E-1258/2021 vom 23. Januar 2025 E. 8.3.3.3). 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den 

Irak auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Erhe-

bung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 9. Juni 

2023 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 

10.2 Praxisgemäss ist von Amtes wegen eine anteilsmässige Parteient-

schädigung zuzusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverlet-

zung auf Beschwerdeebene geheilt wird (vgl. etwa Urteil des BVGer  

E-404/2020 vom 6. Juni 2023 E. 12.2). Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 des Reglements vom 21. Februar 

D-2922/2023 

Seite 16 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist die vom SEM auszurichtende Parteient-

schädigung auf pauschal Fr. 200.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2922/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Akte A19 wird dem Beschwerdeführer mit diesem Urteil in geeigneter 

Form eröffnet. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz 

 

 

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