# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a8729ad-be48-5f76-a718-7b1a9667702a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Bundesstrafgericht (bis 2004) 07.07.2000 9X.1/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_013_9X-1-1999_2000-07-07.html

## Full Text

[AZA 3] 

9X.1/1999/bue 

 

          B U N D E S S T R A F G E R I C H T 

          *********************************** 

 

    
  7. Juli 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Wiprächtiger, Präsident des 

Bundesstrafgerichts, Bundesrichter Leu, Betschart, 

Féraud, Bianchi und Gerichtsschreiber Monn. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Schweizerische Bundesanwaltschaft, vertreten durch den
 

stellvertretenden Bundesanwalt Dr. Felix Bänziger, 

 

gegen 

 

    
  Issac B e n t a l, geb. 10. Juli 1954, israelischer
 

Staatsangehöriger, Arluzorov 61, Tel Aviv/Israel, 

Angehöriger des israelischen Geheimdienstes Mossad 

(wahre Personalien nicht bekannt), 

 

alias 

 

    
  Jacob T r a c k,
 

 

Angeklagter, vertreten durch Fürsprecher 

Ralph M. Zloczower, Effingerstrasse 4a, Bern, sowie 

Professor Dr. Stefan Trechsel, Rabbentalstrasse 65, Bern, 

 

betreffend 

   verbotene Handlungen für einen fremden Staat etc. 

      hat das B u n d e s s t r a f g e r i c h t 

         auf Grund der vom 3. bis 7. Juli 2000 

          im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne 

          durchgeführten Hauptverhandlung 

    
  festgestellt : 
  
 

 

    
  A.- 
  
 

 Der israelische Staatsangehörige Issac Bental  

(dessen wahrer Name und dessen Personalien nicht bekannt 

sind) reiste am 26. Januar 1998 im Auftrag des israeli- 

schen Geheimdienstes Mossad unter dem Namen Jacob Track 

von Israel nach Bern. Geplant war eine Abhöraktion gegen 

den angeblich zusammen mit seiner Ehefrau in einem Mehr- 

familienhaus an der Wabersackerstrasse 27 in Köniz wohn- 

haften und in der Schweiz eingebürgerten Libanesen 

Abdallah El-Zein, von dem angenommen wurde, er habe mit 

dem internationalen Terrorismus und insbesondere mit der 

"Hizbollah" zu tun; der Mossad wollte Informationen über 

die entsprechenden Aktivitäten des Abdallah El-Zein und 

seiner Verbündeten erhalten. Issac Bental war zusammen 

mit Dan Shifrin, Shely Ravlin und einem unbekannt ge- 

bliebenen "4. Mann", die getrennt von ihm in die Schweiz 

einreisten, beauftragt, die Oertlichkeiten zu rekognos- 

zieren und die Abhörinstallation vorzubereiten. 

 

       In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar 1998 

nahm Issac Bental im Hotel Bahnhof-Süd in Bümpliz vom 

"4. Mann" ein speziell angefertigtes Gerät entgegen, mit 

dem gemessen werden konnte, ob ein Telefonanschluss 

aktiviert sei oder nicht. Zusammen mit Dan Shifrin und 

Shely Ravlin drang er mittels eines von Dan Shifrin 

mitgebrachten Nachschlüssels in das Haus an der Waber- 

sackerstrasse ein. Dort wurden die Wohnung und der 

Telefonanschluss des Abdallah El-Zein ausgekundschaftet 

und im Kellerraum Vorbereitungen getroffen, um später 

eine Holzlatte herstellen zu können, in welche die Ab- 

höranlage eingebaut werden sollte. 

 

       Nachdem Issac Bental vermutlich am 29. Januar 

1998 die Schweiz unter dem Namen Jacob Track wieder 

verlassen hatte, reiste er am 17. Februar 1998 unter 

dem Falschnamen Bental erneut von Tel Aviv via Wien 

nach Bern, um zusammen mit Dan Shifrin, Shely Ravlin, 

Ron Metzer, Daniela Tefler sowie einem unbekannten 

"6. Mann", die getrennt von ihm in die Schweiz reisten, 

die Abhöranlage an der Wabersackerstrasse zu montieren. 

Vor seiner Abreise in die Schweiz war ihm in einem Büro 

des Mossad in Israel der vom Mossad präparierte Holz- 

balken mit dem technischen Einbau gezeigt worden. 

 

       Am Nachmittag des 18. Februar 1998 kontrol- 

lierte Issac Bental zusammen mit Dan Shifrin und Shely 

Ravlin sowie in Anwesenheit von Ron Metzer und Daniela 

Tefler im Hotel Sternen in Köniz beim "6. Mann" die von 

diesem mitgebrachten Tatwerkzeuge und den präparierten 

Holzbalken. Kurz nach Mitternacht fuhren die Beteiligten 

- mit Ausnahme des "6. Mannes" - an den Tatort. 

 

       Dan Shifrin und Shely Ravlin öffneten dort mit 

einem Nachschlüssel die Haustüre. Sie betraten zusammen 

mit Issac Bental das Gebäude, begaben sich in den Kel- 

lerraum und installierten die Abhöranlage, während Ron 

Metzer und Daniela Tefler vor der Wabersackerstrasse 27 

in einem Auto für die Aussensicherung verantwortlich 

waren und mit der Gruppe im Keller in Funkkontakt stan- 

den. 

 

       Als die Abhöranlage bereits funktionsfähig war, 

aber noch bevor die Installationsarbeiten endgültig 

abgeschlossen werden konnten, nahm die Berner Kantons- 

polizei alle Beteiligten fest. Im Verlaufe des Morgens 

wurden Dan Shifrin, Shely Ravlin, Ron Metzer und Daniela 

Tefler wieder entlassen. Issac Bental blieb in Unter- 

suchungshaft. Nachdem der israelische Staat eine Kaution 

von drei Millionen Franken geleistet hatte, wurde Issac 

Bental am 25. April 1998 aus der Haft entlassen. Er 

reiste am selben Tag unter Aufsicht der schweizerischen 

Behörden aus der Schweiz aus. 

 

    
  B.- 
  
 

 Der Bundesrat beschloss am 1. April 1998 ge-  

stützt auf Art. 105 und 110 Abs. 2 BStP sowie Art. 302 

Ziff. 1, 340 Ziff. 1 al 7 und 344 Ziff. 1 StGB, die 

Ermächtigung zur Strafverfolgung des Issac Bental wegen 

verbotener Handlungen für einen fremden Staat, politi- 

schen Nachrichtendienstes und Nachrichtendienstes gegen 

fremde Staaten werde erteilt; das Verfahren betreffend 

alle in Frage stehenden strafbaren Handlungen werde auf 

eidgenössischer Ebene geführt; die (damalige) Bundes- 

anwältin werde beauftragt, beim eidgenössischen Unter- 

suchungsrichter gestützt auf Art. 108 BStP die Eröffnung 

der Voruntersuchung zu beantragen. 

 

       Gestützt darauf beantragte die damalige Bundes- 

anwältin am 15. April 1998 bei der eidgenössischen 

Untersuchungsrichterin, es sei in Bezug auf Issac Bental 

die eidgenössische Voruntersuchung betreffend alle ihm 

vorgeworfenen Delikte durchzuführen. 

 

       Am 22. April 1998 verfügte die eidgenössische 

Untersuchungsrichterin, es werde gegen Issac Bental eine 

Voruntersuchung gemäss Art. 108 ff. BStP eröffnet be- 

treffend verbotene Handlungen für einen fremden Staat 

(Art. 271 StGB), politischen Nachrichtendienst (Art. 272 

StGB), Nachrichtendienst gegen fremde Staaten (Art. 301 

StGB) sowie weitere der kantonalen Gerichtsbarkeit un- 

terstehende Delikte. 

 

       Die Anklagekammer des Bundesgerichts erkannte 

am 1. Februar 1999, Abdallah El-Zein sei im vorliegenden 

Verfahren jedenfalls teilweise als Geschädigter im Sinne 

von Art. 34 BStP zu betrachten (8G.86/1998). 

 

    
  C.- 
  
 

 Gestützt auf den Schlussbericht der eidgenössi-  

schen Untersuchungsrichterin erhob die Bundesanwalt- 

schaft am 13. September 1999 Anklage gegen Issac Bental 

alias Jacob Track wegen verbotener Handlungen für einen 

fremden Staat gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, poli- 

tischen Nachrichtendienstes gemäss Art. 272 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB, versuchten Abhörens und Aufnehmens fremder 

Gespräche gemäss Art. 179bis Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 21 StGB sowie wiederholten Gebrauchs verfälschter 

ausländischer Ausweise gemäss Art. 252 in Verbindung mit 

Art. 255 StGB. 

 

       In Anwendung von Art. 128 ff. BStP liess die 

Anklagekammer des Bundesgerichts die Anklage mit Be- 

schluss vom 4. November 1999 zu. 

 

    
  D.- 
  
 

 Die Bundesanwaltschaft teilte der eidgenössi-  

schen Untersuchungsrichterin mit Schreiben vom 16. Sep- 

tember 1999 in Anwendung von Art. 120 Abs. 1 BStP mit, 

sie trete von der Strafverfolgung bezüglich Nachrichten- 

dienst gegen fremde Staaten, Hausfriedensbruch, Ehrver- 

letzung (im Zusammenhang mit einer protokollarischen 

Aussage des Angeklagten) und Sachbeschädigung zurück. 

 

       Die eidgenössische Untersuchungsrichterin ver- 

fügte am 30. Mai 2000, die Voruntersuchung werde betref- 

fend Nachrichtendienst gegen fremde Staaten, Hausfrie- 

densbruch, Ehrverletzung und Sachbeschädigung einge- 

stellt. 

 

    
  E.- 
  
 

 Am 18. Mai 2000 liess Fürsprecher R.M. Zloczo-  

wer namens des Angeklagten Issac Bental dem Bundesstraf- 

gericht eine Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und 

dem Geschädigten Abdallah El-Zein zugehen. Sie hat fol- 

genden Wortlaut: 

 

       1. Herr El-Zein zieht den Strafantrag wegen 

versuchten Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche zu- 

rück. 

 

       2. Die Gerichtskosten bezahlt Herr Bental. 

 

       3. Ueber die aussergerichtliche Erledigung ver- 

einbaren die Parteien Stillschweigen. 

 

       Ebenfalls am 18. Mai 2000 bestätigte Für- 

sprecherin Eva Saluz im Namen von Abdallah El-Zein, dass 

der Strafantrag wegen versuchten Abhörens und Aufnehmens 

fremder Gespräche zurückgezogen werde. Fürsprecherin Eva 

Saluz teilte weiter mit, die Parteien hätten zudem be- 

züglich des Zivilpunktes ebenfalls eine aussergericht- 

liche Einigung getroffen; über deren Inhalt sei Still- 

schweigen vereinbart worden; damit sei auch der Zivil- 

punkt erledigt, und Abdallah El-Zein werde nicht mehr 

als Geschädigter am Bundesstrafprozess teilnehmen. 

 

    
  F.- 
  
 

 Die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht  

fand vom 3. bis zum 7. Juli 2000 statt. 

 

       a) Der 
  Bundesanwalt stellt folgende Anträge:
 

 

       "1. Der Angeklagte sei schuldig zu sprechen 

wegen 

 

       - verbotener Handlungen für einen fremden Staat 

im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB in der Form des 

schweren Falles 

 

       - politischen Nachrichtendienstes im Sinne von 

Art. 272 Ziff. 1 StGB und 

 

       - Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 

StGB, 

 

       - eventuell zusätzlich Widerhandlung gegen das 

Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Aus- 

länder im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1. 

 

       2. Er sei mit einer Zuchthausstrafe von fünf- 

zehn Monaten, unter Anrechnung von 65 Tagen Unter- 

suchungshaft, und einer Busse von 5'000 Franken zu 

bestrafen. 

 

       3. Er sei für zehn Jahre des Landes zu verwei- 

sen. 

 

       4. Die auf der Liste "A" aufgeführten Gegen- 

stände seien einzuziehen und diejenigen auf der Liste 

"B" zu archivieren; die übrigen beschlagnahmten Gegen- 

stände gemäss Liste "C" seien dem Angeklagten zuhanden 

der Berechtigten auszuhändigen. 

 

       5. Der Angeklagte habe die gesamten Verfahrens- 

kosten, darunter die Auslagen der Bundesanwaltschaft und 

der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, zu bezah- 

len." 

 

       b) Fürsprecher 
  Zloczower stellt namens des
 

Angeklagten Issac Bental folgende Anträge: 

 

       "1. Das Verfahren gegen Issac Bental wegen 

    
  versuchten Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche sei
 

infolge Rückzugs des Strafantrags einzustellen. Die in 

diesem Zusammenhang entstandenen Verfahrenskosten seien 

dem Angeklagten aufzuerlegen. 

 

       2. Es sei weiter Issac Bental 

 

    
  freizusprechen 
  
 

 

       von den Anschuldigungen 
  verbotener Handlungen
  
 

    
  für einen fremden Staat, des 
  politischen Nachrichten -
 

    
  dienstes und des 
  wiederholten Gebrauchs verfälschter
  
 

    
  ausländischer Ausweise, unter Zuerkennung einer angemes-
 

senen Entschädigung und unter Auferlegung der Verfah- 

renskosten an den Bund. 

 

       3. Die gemäss Anklageschrift sichergestellten 

Gegenstände seien einzuziehen und in Anwendung von 

Art. 58 Abs. 2 StGB zu vernichten, soweit sie nicht dem 

Angeklagten zurückgegeben werden. 

 

       4. Es sei in Anwendung von Art. 57 BStP die 

Freigabe der geleisteten Sicherheit von CHF 3 Mio. 

zuzüglich Zinsen zu verfügen." 

 

    
  Das Bundesstrafgericht hat erwogen 
  
 

:  

 

I. 

 

    
  1.- 
  
 

 "Issac Bental" (dessen wahrer Name und dessen  

Personalien nicht bekannt sind) wurde am 25. April 1998 

aus der Untersuchungshaft entlassen und reiste am selben 

Tag aus der Schweiz aus. Die israelischen Behörden 

sicherten zu, er werde für die Verhandlung vor Bundes- 

strafgericht wieder in die Schweiz kommen. Vor Gericht 

steht eine Person, die eigens für den Prozess in die 

Schweiz eingereist ist und behauptet, mit derjenigen 

Person identisch zu sein, die sich 1998 als "Issac 

Bental" in Untersuchungshaft befand. Die Person hat 

ihren richtigen Namen und ihre wahren Personalien auch 

an der Verhandlung, als sie vom Präsidenten danach ge- 

fragt wurde, nicht preisgegeben. 

 

       Strafbar ist, wer in den anerkannten Formen von 

Täterschaft und Teilnahme eine Tat begangen hat, die das 

Gesetz mit Strafe bedroht. Verurteilt werden kann aus- 

schliesslich diejenige Person, welche die Tat, die ihr 

vorgeworfen wird, 
  selber begangen hat. Derjenige, der
 

die Tat - derer er angeklagt ist - begangen haben soll, 

muss mit demjenigen, der vor Gericht gestellt wird, 

identisch sein. 

 

       Zur Frage, ob die als "Issac Bental" vor Bun- 

desstrafgericht stehende Person mit derjenigen Person 

identisch ist, die die im vorliegenden Verfahren zu 

beurteilenden Straftaten begangen haben soll, haben in 

der Hauptverhandlung drei Zeugen ausgesagt. Max Sturzen- 

egger, der als Kommissär der Bundespolizei bei den Er- 

mittlungen und bei Transporten des Angeschuldigten dabei 

war, hat bekräftigt, es handle sich "ohne Zweifel" um 

dieselbe Person. Christian Scholer, der bei der Bundes- 

polizei an mindestens zwölf Einvernahmen mitgewirkt hat, 

bestätigte ebenfalls "eindeutig", die Personen seien 

identisch. Schliesslich wurde "Issac Bental" auch vom 

Polizeibeamten Rudolf Leuenberger, der bei der Verhaf- 

tung des Angeschuldigten dabei war, erkannt. 

 

       Nachdem drei Polizeibeamte, die in derartigen 

Belangen erfahren sind, "Issac Bental" mit Bestimmtheit 

erkannt haben, steht die Identität der vor Gericht ste- 

henden Person mit derjenigen, der die angeklagten Straf- 

taten zur Last gelegt werden, fest. Weiterer Beweismass- 

nahmen zu dieser Frage bedarf es nicht. 

 

    
  2.- 
  
 

 Im Verfahren vor Bundesstrafgericht werden die  

Urkunden, die für den Entscheid wesentlich sind, verle- 

sen (Art. 164 Abs. 1 BStP). Die Parteien können auf das 

Verlesen von Beweisurkunden verzichten ( 
  Franz Stämpfli,
 

Das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege vom 

15. Juni 1934, Bern 1935, Art. 164 N 1 mit Hinweisen). 

 

       Die Verteidigung beantragte an der Verhandlung, 

es seien die gesamten Akten der Voruntersuchung zu den 

Akten des gerichtlichen Verfahrens zu erkennen und es 

sei auf deren Verlesen zu verzichten. Der Bundesanwalt 

schloss sich diesem Antrag unter der Voraussetzung an, 

dass darunter nicht nur die Akten der Untersuchungs- 

richterin, sondern die gesamten Akten zu verstehen 

seien. Die Verteidigung widersetzte sich dieser Präzi- 

sierung nicht. 

 

       Das Gericht beschloss, sämtliche Akten, die 

vorlägen, würden zur Kenntnis genommen und auf deren 

Verlesen werde verzichtet. 

 

    
  3.- 
  
 

 Erhebt der Bundesanwalt im Laufe der Hauptver-  

handlung noch wegen einer anderen Tat des Angeklagten 

Anklage, so kann das Bundesstrafgericht mit Zustimmung 

des Angeklagten zugleich auch diese Tat beurteilen, wenn 

es zuständig ist (Art. 165 BStP). 

 

       In der Anklageschrift wird dem Angeklagten 

unter anderem vorgeworfen, er sei insgesamt dreimal mit 

zwei mit unwahren (falschen) Angaben versehenen israeli- 

schen Pässen in die Schweiz ein- bzw. aus ihr ausgereist 

(Anklageschrift S. 6). In der Hauptverhandlung gab der 

Angeklagte zu Protokoll, er habe die Pässe überdies 

insgesamt fünfmal innerhalb der Schweiz verwendet. Der 

Bundesanwalt hat die Anklage in Bezug auf diesen Sach- 

verhalt an der Hauptverhandlung ergänzt (schriftliche 

"Ausdehnung der Anklage" vom 4. Juli 2000). Die Ver- 

teidigung war damit einverstanden. 

 

    
  4.- 
  
 

 Ueberzeugt sich der Bundesanwalt im Laufe der  

Hauptverhandlung, dass die Tat ein anderes Vergehen 

darstellt, als er angenommen hatte, so kann er die An- 

klage berichtigen. Das Gericht gibt den anderen Parteien 

Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Es setzt die Verhand- 

lungen von Amtes wegen oder auf Antrag aus, wenn die 

Anklage oder die Verteidigung nach seinem Ermessen eine 

weitere Vorbereitung erfordert (Art. 166 BStP). 

 

       Der Bundesanwalt erklärte an der Hauptverhand- 

lung und zwei Tage vor den Plädoyers, die Anklage erwäh- 

ne das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung 

der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) nicht; 

der Bundesanwalt werde diesen Aspekt des Falles im Plä- 

doyer eventualiter vorbringen und erwähne dies frühzei- 

tig, damit die Verteidigung genügend Zeit habe, sich 

darauf vorzubereiten. Die Verteidigung nahm davon Kennt- 

nis und erklärte, genügend Zeit für die entsprechende 

Vorbereitung des Plädoyers zu haben. Unter diesen Um- 

ständen musste die Verhandlung wegen dieses Punktes 

nicht ausgesetzt werden. 

 

II. 

 

    
  5.- 
  
 

 Wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch,  

ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem 

Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt, 

wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft 

(Art. 179bis Abs. 1 StGB). Führt der Täter, nachdem er 

mit der Ausführung des Vergehens begonnen hat, die 

strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, so kann er milder 

bestraft werden (Art. 21 Abs. 1 StGB). Der Bundesanwalt 

hat unter anderem wegen dieser Straftat Anklage erhoben. 

 

       Die Tat ist nur auf Antrag des Geschädigten 

strafbar. Abdallah El-Zein hat den Strafantrag, den er 

ursprünglich gestellt hatte, nach der Anklageerhebung, 

aber noch vor Durchführung der Hauptverhandlung zurück- 

gezogen (Eingabe seiner Vertreterin vom 18. Mai 2000). 

 

       Die Beurteilung des Sachverhaltes ist bei die- 

ser Sachlage aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig, 

weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 168 Abs. 2 

BStP in diesem Punkt einzustellen ist. Eine Ausscheidung 

der diesen Anklagevorwurf betreffenden Kosten ist schon 

deshalb nicht notwendig, weil der Angeklagte gemäss der 

von ihm mit Abdallah El-Zein getroffenen Vereinbarung 

vom 15. Mai 2000 die daraus entstandenen Gerichtskosten 

bezahlt (Schreiben der Verteidigung des Angeklagten vom 

18. Mai 2000). 

 

III. 

 

    
  6.- 
  
 

 a) Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilli-  

gung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die 

einer Behörde oder einem Beamten zukommen, wer solche 

Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere 

Organisation des Auslandes vornimmt, wer solchen Hand- 

lungen Vorschub leistet, wird mit Gefängnis, in schweren 

Fällen mit Zuchthaus bestraft (Art. 271 Ziff. 1 StGB). 

 

       Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt als 

schwerer Fall (Plädoyer S. 13 und 53) vorgeworfen, er 

habe als Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes 

Mossad und in dessen Auftrag auf schweizerischem Gebiet 

ohne Bewilligung für den Staat Israel durch die Instal- 

lation einer Anlage zwecks Abhörung eines Telefon- 

anschlusses Handlungen, d.h. eine Zwangsmassnahme, 

vorgenommen, die einer schweizerischen Behörde oder 

einem schweizerischen Beamten zugekommen wären (Anklage- 

schrift S. 2). 

 

       Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der 

Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die 

rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten 

und beantragt einen Freispruch. 

 

       b) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, dass 

der Angeklagte auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilli- 

gung für einen fremden Staat eine Anlage, die der Ab- 

hörung eines Telefonanschlusses dienen sollte, instal- 

liert und damit "Handlungen" im Sinne von Art. 271 StGB 

vorgenommen hat (Plädoyer Prof. Trechsel S. 1). 

 

       Die Verteidigung macht geltend, es habe sich 

dabei nicht um Handlungen gehandelt, die - wie das Ge- 

setz es verlangt - "einer Behörde oder einem Beamten 

zukommen". Zu beurteilen sei eine "Nacht- und Nebel- 

aktion", mit der ohne den geringsten Anschein von 

Amtlichkeit eine fremde Telefonleitung angezapft werden 

sollte. Dies erfülle den Tatbestand nicht, denn nur 

dann, wenn jemand sich anmasse, in der Schweiz mit 

staatlicher (aber ausländischer) Autorität zu handeln, 

und sich auf diese Amtsgewalt berufe, verletze er die 

durch Art. 271 StGB geschützte schweizerische Gebiets- 

hoheit. Der Angeklagte habe demgegenüber nicht wie ein 

Behördenmitglied oder ein Beamter gehandelt, sondern 

"wie ein kleiner Krimineller" (Plädoyer Prof. Trechsel 

S. 2 - 5). 

 

       Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine einer 

Behörde oder einem Beamten zukommende Handlung im Sinne 

von Art. 271 StGB jede Handlung, die für sich betrach- 

tet, d.h. nach ihrem Wesen und Zweck, sich als Amts- 

tätigkeit charakterisiert; entscheidend ist, ob sie 

ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt (BGE 114 IV 

126 E. 2b mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass 

derjenige, der die Handlung ausführt, Zwang ausüben kann 

(BGE 114 IV 126 E. 2d). Beispielsweise sind Beweis- 

erhebungen durch die mündliche Befragung von Augen- bzw. 

Ohrenzeugen nach schweizerischem Recht und schweizeri- 

scher Rechtsauffassung dem Richter, einer Untersuchungs- 

oder Anklagebehörde vorbehalten; solchen Einvernahmen 

für die Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens kommt 

ihrer Natur nach amtlicher Charakter zu (BGE 114 IV 126 

E. 2c). 

 

       Dasselbe gilt für die Ueberwachung des Telefon- 

verkehrs. Eine solche Telefonüberwachung kann z.B. ge- 

mäss dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege 

(BStP) durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter 

angeordnet und in der Folge durch den Präsidenten der 

Anklagekammer des Bundesgerichts bewilligt werden 

(Art. 66 - 66quinquies BStP; vgl. auch Art. 400bis  

StGB). Das Verfahren ist gegenüber dem Betroffenen 

geheim (Art. 66quater Abs. 1 BStP), und die Ueber- 

wachung wird ihm erst nach deren Abschluss eröffnet 

(Art. 66quinquies Abs. 1 BStP). Der besondere Charakter 

solcher technischer Ueberwachungsmassnahmen und der 

Unterschied zu anderen Eingriffen in die Freiheitsrechte 

der Betroffenen liegt darin, "dass hier heimlich in die 

Privatsphäre hineingehorcht wird" ( 
  Niklaus Schmid, Die
 

nachträgliche Mitteilung von technischen Ueberwachungs- 

massnahmen im Strafprozess, insbesondere bei der Ueber- 

wachung des Telefonverkehrs, SJZ 82/1986, S. 37). Bei 

der Telefonüberwachung handelt es sich um eine staatlich 

angeordnete und an gewisse Voraussetzungen gebundene 

geheime Aktion, die dem Betroffenen, um ihren Zweck 

nicht von vornherein zu vereiteln, erst nach ihrem 

Abschluss zur Kenntnis gebracht werden kann. Der Einwand 

der Verteidigung, der Angeklagte habe sich nicht "auf 

die Amtsgewalt berufen", verkennt, dass die Telefon- 

überwachung grundsätzlich geheim durchgeführt wird. 

 

       Der Angeklagte ist ein Mitarbeiter des israeli- 

schen Geheimdienstes und wurde von diesem beauftragt, in 

der Schweiz bei einer Privatperson eine Anlage zu mon- 

tieren, die es ermöglicht, die Gespräche der Privatper- 

son abzuhören und den israelischen Geheimdienst darüber 

zu informieren. Zu beurteilen ist somit eine "amtliche" 

- und nicht etwa eine private - Telefonabhöraktion. In- 

soweit geht der Hinweis der Verteidigung auf den "Pri- 

vaten", der sich "dieses Recht herausnimmt" (Plädoyer 

Prof. Trechsel S. 3), an der Sache vorbei. 

 

       Die Verteidigung beruft sich auf ein Urteil des 

Militärkassationsgerichtes vom 2. Mai 1944 (vgl. RStrS 

1944 Nr. 178). Dieser Entscheid betraf Erkundigungen, 

die zwar Gegenstand einer Amtshandlungen sein können 

(wie z.B. das blosse "Ausspähen" einer Person durch die 

Polizei), die aber "auch jedem Privaten erlaubt (sind), 

der bloss aus Neugier, zum Zwecke der Erstattung einer 

Anzeige oder aus ähnlichen Beweggründen... handelt". 

Das Militärkassationsgericht kam zu Recht zum Schluss, 

solche - grundsätzlich erlaubte - Handlungen stellten 

gegebenenfalls politischen Nachrichtendienst dar, seien 

aber keine verbotenen Handlungen für einen fremden 

Staat. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um 

"Erkundigungen", die über das grundsätzlich erlaubte 

"Ausspähen" hinausgehen und die nur der zuständigen 

schweizerischen Behörde oder dem zuständigen schweizeri- 

schen Beamten zukommen. 

       Ob im vorliegenden Fall schliesslich die Vor- 

aussetzungen einer amtlichen Telefonüberwachung gegeben 

gewesen wären und auch die schweizerischen Behörden bei 

Kenntnis der Angelegenheit eine solche angeordnet hät- 

ten, muss nicht geprüft werden, denn entscheidend ist, 

wie der Bundesanwalt zu Recht ausführt (Plädoyer S. 5), 

dass der ganze Bereich der Telefonüberwachung in der 

Schweiz den Behörden vorbehalten ist. 

 

       Der Angeklagte masste sich eine Tätigkeit an, 

die ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt, und ist 

deshalb im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB schuldig zu 

sprechen. 

 

       c) Der Bundesanwalt beantragt, der Angeklagte 

sei wegen eines schweren Falles zu verurteilen. Bei 

einem schweren Fall verschiebt sich der obere Strafrah- 

men von drei Jahren Gefängnis (Art. 36 StGB) auf zwanzig 

Jahre Zuchthaus (Art. 35 StGB). Der schwere Fall darf 

deshalb nur mit Zurückhaltung bejaht werden (BGE 117 IV 

314 E. 2d/aa und bb; 
  Martin Schubarth, Qualifizierter
 

Tatbestand und Strafzumessung in der neueren Rechtspre- 

chung des Bundesgerichts, BJM 1992, S. 59). Vorliegend 

geht es objektiv zwar um eine schwerwiegende Souveräni- 

tätsverletzung, aber es muss beim Angeklagten, der nur 

ein ausführendes Organ höherer Stellen war, kein 

Schuldspruch wegen eines schweren Falles erfolgen. 

 

    
  7.- 
  
 

 a) Wer im Interesse eines fremden Staates oder  

einer ausländischen Partei oder einer anderen Organisa- 

tion des Auslandes zum Nachteil der Schweiz oder ihrer 

Angehörigen, Einwohner oder Organisationen politischen 

Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst 

einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen 

Vorschub leistet, wird mit Gefängnis bestraft (Art. 272 

Ziff. 1 StGB). 

 

       Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt vorgewor- 

fen, er habe im Interesse des Staates Israel zum Nach- 

teil von schweizerischen Angehörigen und Einwohnern 

mittels Montage einer Tarneinrichtung samt Abhöranlage 

einen politischen Nachrichtendienst eingerichtet und 

dadurch die schweizerische Gebietshoheit verletzt (An- 

klageschrift S. 4). 

 

       Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der 

Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die 

rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten 

und beantragt einen Freispruch. 

 

       b) Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen den 

Art. 271 und 272 StGB Konkurrenz besteht, weil Art. 271 

StGB "den verpönten Gehalt der Handlung nicht abgilt" 

( 
  Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz-
 

kommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 271 N 12). Beide 

Bestimmungen schützen als Staatsschutzdelikte zwar in 

erster Linie die schweizerische Gebietshoheit bzw. die 

Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Durch 

Art. 272 StGB, der ein Handeln "zum Nachteil der Schweiz 

oder ihrer Angehörigen, Einwohner oder Organisationen" 

verlangt, werden jedoch überdies Einzelpersonen ge- 

schützt. Im vorliegenden Fall handelte der Angeklagte 

zum Nachteil solcher Einzelpersonen. 

 

       c) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, als 

der Angeklagte im Interesse eines fremden Staates zum 

Nachteil eines Angehörigen und Einwohners der Schweiz 

handelte. Ebenfalls unbestritten ist, dass es um das Be- 

schaffen von Nachrichten ging, die nicht allgemein be- 

kannt sind (Plädoyer Prof. Trechsel S. 6). 

       Politischen Nachrichtendienst betreibt unter 

anderem, wer "politische" Nachrichten (dazu unten 

lit. d) auskundschaftet, wer sie weitergibt oder wer die 

Voraussetzungen schafft, dass solche Nachrichten ausge- 

kundschaftet und weitergegeben werden können (vgl. 
  Jörg
  
 

    
  Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit,
 

2. Aufl., Zürich 1996, S. 228 f.). Zur Erfüllung des 

Tatbestandes genügt eine einzelne Handlung jedenfalls 

dann, wenn sie sich auf eine organisierte Nachrichten- 

tätigkeit bezieht ( 
  Trechsel, a.a.O., N 4 vor Art. 272
 

mit Hinweisen). 

 

       Die Täter im vorliegenden Fall haben - als 

Mitarbeiter des Mossad, also einer grossen Organisation 

- eine Abhöranlage eingerichtet, die nach der Aussage 

des Zeugen Viktor Rüfenacht "recht raffiniert" war und 

es ermöglichen sollte, die Telefongespräche einer Person 

zu bespitzeln und den israelischen Behörden zugänglich 

zu machen. Ihr Verhalten ist ohne weiteres als nach- 

richtendienstliche Tätigkeit - und zwar als vollendete, 

nicht etwa bloss versuchte (vgl. 
  Rehberg, a.a.O.,
 

S. 229) - einzustufen. 

 

       d) Die Verteidigung macht geltend, es sei den 

Tätern nicht um "politische" Nachrichten gegangen. In- 

formationen über Einzelpersonen könnten dann einen poli- 

tischen Inhalt haben, wenn es um die politische Einstel- 

lung dieser Leute gehe. Im vorliegenden Fall sei es 

nicht die politische Einstellung Abdallah El-Zeins gewe- 

sen, die das Interesse des Mossad geweckt habe. Das Ziel 

der Aktion habe darin gelegen, Auskünfte über die Pla- 

nung von Attentaten zu gewinnen. Beim Terrorismus aber 

"hört die Politik auf, wenn man diesem Begriff überhaupt 

noch Konturen lassen will" (Plädoyer Prof. Trechsel 

S. 6/7). 

 

       Die Verteidigung verweist zur Begründung ihrer 

Auffassung auf das Bundesgesetz über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 

351.1). In Art. 3 Abs. 1 IRSG wird unter anderem festge- 

halten, dass einem Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland 

nicht entsprochen wird, "wenn Gegenstand des Verfahrens 

eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vor- 

wiegend politischen Charakter hat"; Abs. 2 desselben 

Artikels bestimmt, dass die "Einrede des politischen 

Charakters" unter anderem dann "keinesfalls berücksich- 

tigt" wird, wenn die Tat "besonders verwerflich er- 

scheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung 

Freiheit, Leib oder Leben von Menschen in Gefahr brachte 

oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung von 

Flugzeugen, Geiselnahme oder Benützung von Massenver- 

nichtungsmitteln" (lit. b). In Art. 3 Abs. 2 IRSG ist 

also geregelt, unter welchen Umständen es in einem 

Rechtshilfeverfahren von vornherein ausgeschlossen ist, 

sich darauf zu berufen, dass die Taten, derentwegen die 

Rechtshilfe verlangt wird, einen politischen Charakter 

hätten. Dies hat mit der Frage, ob eine Nachricht, die 

für einen anderen Staat beschafft wird, einen politi- 

schen Inhalt gemäss Art. 272 StGB hat, nichts zu tun. 

 

       Was eine Nachricht politischen Inhalts ist, 

richtet sich nach der Auffassung des Empfängers (BGE 

80 IV 71 E. 4a S. 84). Von vornherein davon ausgeschlos- 

sen sind nur Meldungen, die - und dies kann im Einzel- 

fall schwer zu beurteilen sein - rein private Angelegen- 

heiten betreffen (vgl. 
  Ernst Lohner, Der verbotene Nach-
 

richtendienst, ZStrR 83/1967 S. 33). Praktisch besonders 

bedeutsam ist das Beschaffen von Informationen über Ein- 

zelpersonen, und gerade in diesem Bereich ist der Rahmen 

des Begriffs "politisch" weit gezogen worden ( 
  Lohner,
 

a.a.O.; 
  Trechsel, a.a.O., Art. 272 N 5 mit Hinweisen).
 

Das Bundesgericht erkannte z.B. 1948, die Mitteilung, 

ein Deutscher und drei Franzosen aus dem Maquis pflegten 

einen bestimmten Minister zu besuchen, habe dem deut- 

schen Nachrichtendienst erlaubt, Schlüsse auf die poli- 

tische Tätigkeit dieser Personen zu ziehen, und sei 

deshalb politischen Inhalts (BGE 74 IV 199 S. 201 f.); 

anzumerken ist, dass der Maquis für die Deutschen eine 

"terroristische Organisation" war. 

 

       Für die Israeli ist es offensichtlich von Be- 

deutung zu wissen, ob eine Person, die Bürger eines 

anderen Staates ist oder sich dort aufhält, mit einer 

terroristischen Organisation sympathisiert, eventuell 

deren Mitglied ist oder sogar als deren Sympathisantin 

oder deren Mitglied terroristische Aktivitäten gegen 

Israel oder dessen Bürger plant oder vorbereitet. Dass 

derartige Informationen politischen Charakter haben, 

steht ausser Frage. 

 

       Der Angeklagte ist des politischen 

Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB 

schuldig zu sprechen. 

 

    
  8.- 
  
 

 a) aa) Wer in der Absicht, sich oder einem  

anderen das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften, 

Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine 

Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht, oder echte, 

nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täu- 

schung missbraucht, wird mit Gefängnis oder mit Busse 

bestraft (Art. 252 StGB). Diese Strafbestimmung findet 

auch Anwendung auf Urkunden des Auslandes (Art. 255 StGB). 

 

       Wer falsche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere 

herstellt oder echte verfälscht, sowie wer solche wis- 

sentlich gebraucht oder verschafft, wer wissentlich 

echte, aber ihm nicht zustehende Ausweispapiere verwen- 

det, wer echte Ausweispapiere Unberechtigten zum Ge- 

brauch überlässt, wer rechtswidrig das Land betritt oder 

darin verweilt, wer im In- oder Ausland die rechtswidri- 

ge Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen 

im Land erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit 

Gefängnis bis zu sechs Monaten (gegebenenfalls zuzüglich 

oder nur mit einer Busse) bestraft (Art. 23 Abs. 1 

ANAG). 

 

       bb) Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt vor- 

geworfen, er habe in der Absicht, sich das Fortkommen zu 

erleichtern, wiederholt verfälschte Ausweisschriften 

(israelische Pässe) lautend auf Jacob Track und Issac 

Bental zur Täuschung in der Schweiz gebraucht (Anklage- 

schrift S. 5). 

 

       Er sei insgesamt dreimal mit zwei mit unwahren 

(falschen) Angaben versehenen israelischen Pässen in die 

Schweiz ein- bzw. aus ihr ausgereist. Zudem habe er den 

auf "Jacob Track" lautenden Pass am 26. Januar 1998 (a) 

gegenüber dem Personal einer unbekannt gebliebenen Fir- 

ma, angeblich im oder beim Flughafen Zürich, bei der 

Anmietung eines Fahrzeugs sowie (b) gegenüber dem Perso- 

nal des Hotels Ambassador in Bern bei der Einschreibung 

als Hotelgast zur Täuschung über seine Identität ge- 

braucht. Weiter habe er den auf "Issac Bental" lautenden 

Pass am 17. Februar 1998 (a) gegenüber dem Personal der 

Firma AVIS in Kloten-Flughafen bei der Anmietung eines 

Opel Vectra sowie (b) gegenüber dem Personal des Hotels 

Bahnhof-Süd in Bümpliz zur Täuschung über seine Identi- 

tät gebraucht. Denselben auf "Issac Bental" lautenden 

Pass habe er schliesslich am frühen Morgen des 19. Feb- 

ruar 1998 in der Liegenschaft Wabersackerstrasse 27 in 

Köniz gegenüber der Berner Kantonspolizei zur Täuschung 

über seine Identität gebraucht (Ausdehnung der Anklage 

vom 4. Juli 2000 S. 2/3). 

       cc) Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der 

Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die 

rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten 

und beantragt einen Freispruch. 

 

       b) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, dass 

der Angeklagte insgesamt dreimal mit zwei mit unwahren 

(falschen) Angaben versehenen israelischen Ausweis- 

schriften im Sinne von Art. 252 in Verbindung mit 

Art. 255 StGB in die Schweiz ein- bzw. aus ihr ausge- 

reist ist und dass er die Ausweisschriften überdies 

insgesamt fünfmal innerhalb der Schweiz verwendet hat. 

Unter den Begriff der Ausweisschriften fallen Urkunden, 

welche die Identität einer Person bekräftigen, z.B. der 

Pass ( 
  Trechsel, a.a.O., Art. 252 N 2).
 

 

       c) Die vom Angeklagten verwendeten Pässe gaben 

zwar nicht seine wahre Identität wieder, aber es handel- 

te sich um echte Pässe, die mit dem unwahren Inhalt von 

den zuständigen israelischen Behörden ausgestellt worden 

sind. Da die Pässe echt waren, kann von vornherein nur 

Falschbeurkundung in Frage kommen (vgl. BGE 123 IV 61 

E. 5b S. 64). 

 

       Die Verteidigung rügt, der Bundesanwalt habe 

den Angeklagten wegen Gebrauchs "verfälschter" ausländi- 

scher Ausweise angeklagt. Eine "verfälschte" Urkunde 

aber sei nicht mehr echt, und nirgends in der Anklage- 

schrift werde auch nur behauptet, der Angeklagte habe 

Ausweise verwendet, die Gegenstand einer unerlaubten 

Veränderung gewesen seien (Plädoyer Prof. Trechsel 

S. 8/9). 

 

       Es trifft zu, dass die Anklageschrift in diesem 

Punkt nicht ganz glücklich formuliert ist. In der Ueber- 

schrift zu Anklageziffer 4 wird dem Angeklagten vor- 

geworfen, er habe sich des wiederholten Gebrauchs 

"verfälschter" ausländischer Ausweise schuldig gemacht 

(Anklageschrift S. 5). Bei der Darstellung des dem An- 

geklagten zur Last gelegten Sachverhalts schreibt der 

Bundesanwalt jedoch wörtlich: Der Angeklagte habe sich 

schuldig gemacht, "indem er... mit einem echten, mit 

unwahren (falschen) Angaben versehenen israelischen Pass 

-. lautend auf Jacob Track... in die Schweiz einreiste 

und diese... wiederum verliess... sowie... mit einem 

anderen echten, mit unwahren (falschen) Angaben versehe- 

nen israelischen Pass, lautend auf Issac Bental... in 

die Schweiz einreiste" (Anklageschrift S. 5/6; ebenso im 

Wesentlichen in der Ausdehnung der Anklage vom 4. Juli 

2000 S. 2). 

 

       Bei der Formulierung des angeklagten Sachver- 

haltes hat der Bundesanwalt die Tatbestandsvariante der 

Falschbeurkundung hinreichend erfasst. Der Angeklagte 

konnte genau erkennen, "welches historische Ereignis, 

welcher Lebensvorgang, welche Handlung... Gegenstand 

der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher 

strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden 

sei" (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355), und er konnte sich 

gegen den ihm gemachten Vorwurf verteidigen. Eine Ver- 

letzung des Akkusationsprinzips liegt nicht vor. 

 

       d) Die Verteidigung macht geltend, das StGB 

erfasse den ungewöhnlichen Fall nicht, dass jemand einen 

echten, durchaus für ihn bestimmten Ausweis benütze, der 

inhaltlich unrichtig sei (Plädoyer Prof. Trechsel S. 9). 

 

       Die Rechtsprechung hat erkannt, dass Art. 252 

StGB die Falschbeurkundung zwar nicht erwähnt, diese 

aber dennoch darunter fällt (BGE 70 IV 169 E. 2). Jeden- 

falls im Ergebnis erscheint diese Rechtsprechung als 

vernünftig (vgl. 
  Günter Stratenwerth, Schweizerisches
 

Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemein- 

interessen, 4. Aufl., Bern 1995, § 37 N 5). 

 

       Der Angeklagte hat, indem er echte, aber in- 

haltlich unwahre Ausweisschriften zur Täuschung miss- 

brauchte, den Tatbestand von Art. 252 StGB in objektiver 

Hinsicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass die Ausweis- 

schriften durch die zuständige Stelle in Israel aus- 

gestellt worden sind, denn entscheidend ist nur, dass 

die Ausweisschriften - was der Angeklagte wusste - 

inhaltlich unwahr waren. 

 

       e) Der subjektive Tatbestand erfordert neben 

dem Vorsatz, der ohne weiteres zu bejahen ist, die Ab- 

sicht, "sich oder einem anderen das Fortkommen zu er- 

leichtern". Das Fortkommen wird von der Rechtsprechung 

in einem weiten Sinn als "Verbesserung der persönlichen 

Lage" verstanden (BGE 98 IV 55 E. 2 S. 59). Das ent- 

spricht den romanischen Gesetzestexten, die den Ausdruck 

"dans le dessein d'améliorer la situation" bzw. "al fine 

di migliorare la situazione" verwenden. So handelt z.B. 

in der Absicht, sich "das Fortkommen zu erleichtern", 

wer Arztrezepte (die ebenfalls unter Art. 252 StGB fal- 

len) fälscht, um ein bestimmtes Medikament in der von 

ihm gewünschten Menge und über den von ihm selber be- 

stimmten Zeitraum ohne weiteres und insbesondere ohne 

Gang zum Arzt zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts vom 

26. Juni 1996). 

 

       Der Angeklagte verwendete die Pässe zweimal bei 

der Einreise in die Schweiz und einmal bei der Ausreise 

aus unserem Land, bei der Anmietung zweier Fahrzeuge und 

bei der Einschreibung in zwei Hotels. Der Gebrauch der 

Pässe setzte ihn in die Lage, in der Schweiz seiner 

Tätigkeit nachzugehen. Zudem verwendete er den einen der 

Pässe am Morgen des 19. Februar 1998 in der Liegenschaft 

Wabersackerstrasse 27 in Köniz gegenüber der Berner 

Kantonspolizei, um - wie der Bundesanwalt feststellt - 

"sich noch einmal durchschummeln zu können" (Plädoyer 

S. 23). Es ging ihm also darum, sich das Fortkommen zu 

erleichtern. 

 

       Der Angeklagte hat auch den subjektiven Tat- 

bestand erfüllt und ist deshalb der Fälschung von Aus- 

weisen im Sinne von Art. 252 in Verbindung mit Art. 255 

StGB schuldig zu sprechen. 

 

       f) Der Bundesanwalt beantragt, eventuell sei 

der Angeklagte zusätzlich der Widerhandlung gegen 

Art. 23 Abs. 1 ANAG schuldig zu sprechen. Diese Be- 

stimmung ist anwendbar, wenn der Täter ausschliesslich 

aus fremdenpolizeilichen Motiven handelt (BGE 117 IV 

170). Dies trifft auf den Angeklagten nicht zu, der die 

Pässe bei der Anmietung von Fahrzeugen und der Ein- 

schreibung in Hotels und somit deshalb verwendet hat, um 

in der Schweiz seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Die 

Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften stand für ihn 

nicht im Vordergrund. Ein Schuldspruch wegen Widerhand- 

lung gegen Art. 23 ANAG fällt deshalb ausser Betracht. 

 

IV. 

 

    
  9.- 
  
 

 a) Die Verteidigung macht geltend, selbst wenn  

der Angeklagte die Tatbestände erfüllt hätte, fehle es 

an einem Verschulden. Der Angeklagte sei von seinen 

Auftraggebern dahingehend orientiert worden, dass durch 

die Abhöraktion Nachrichten über die Planung terroristi- 

scher Anschläge eingeholt werden sollten. Von diesem 

"Faktum" sei der Angeklagte ausgegangen. Die Aktion habe 

der Abwendung einer Gefahr gedient, die "möglicherweise" 

eine unmittelbare gewesen sei. Die Gefährdung von Leib 

und Leben, die - angeblich - von Abdallah El-Zein und 

namentlich von der Hizbollah ausgegangen sei, sei in den 

Augen des Mossad und auch für den Angeklagten völlig 

real gewesen. Der Angeklagte habe sich "schlimmsten- 

falls" in einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 19 StGB 

befunden, und es liege mindestens ein Putativnotstand 

vor. Damit fehle es an der Schuld und müsse ein Frei- 

spruch "auf der ganzen Linie" erfolgen (Plädoyer 

Prof. Trechsel S. 10/11). 

 

       b) Eine Tat bleibt straflos, wenn jemand sie 

begeht, um sein Gut, namentlich Leben, Leib, Freiheit, 

Ehre, Vermögen, aus einer unmittelbaren, nicht anders 

abwendbaren Gefahr zu erretten, und wenn die Gefahr vom 

Täter nicht verschuldet ist und ihm den Umständen nach 

nicht zugemutet werden konnte, das gefährdete Gut preis- 

zugeben (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Tat, die 

jemand begeht, um das Gut eines anderen, namentlich 

Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus einer un- 

mittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu er- 

retten, ist ebenfalls straflos (Art. 34 Ziff. 2 Satz 1 

StGB). 

 

       Voraussetzung eines Notstands gemäss Art. 34 

StGB ist, dass die Gefahr eine 
  unmittelbare ist. Eine
 

Gefahr ist dann unmittelbar, wenn sie aktuell und kon- 

kret ist (BGE 122 IV 1 E. 3a). Bei einer andauernden und 

permanenten Gefahr ist der Begriff der Unmittelbarkeit 

allerdings etwas weiter auszulegen (vgl. BGE 122 IV 1 

E. 3b). 

 

       Im vorliegenden Fall war eine aktuelle und 

konkrete Gefahr im Sinne von Art. 34 StGB nicht gegeben. 

Es ging dem Angeklagten um die Beschaffung von Informa- 

tionen darüber, ob Abdallah El-Zein 
  künftige Terrorakte
 

plane. Die Aktion bezweckte, 
  frühzeitig Anzeichen für
 

terroristische Anschläge gegen israelische und jüdische 

Personen und Einrichtungen zu erkennen, um sie zu ver- 

hindern (Eingabe der Verteidigung an das Bundesgericht 

vom 20. Januar 2000 S. 2). Man wollte "eine Antenne 

ausfahren", mit welcher Nachrichten über die 
  Planung 
 

terroristischer Anschläge eingeholt werden sollten 

(Plädoyer Prof. Trechsel S. 10). Der Bundesanwalt hat 

zutreffend ausgeführt, zwar könne von einer abstrakten 

Gefährdung israelischer Interessen gesprochen werden; 

eine unmittelbare Gefährdung, die anders als durch die 

Abhöraktion nicht abzuwenden gewesen wäre, sei jedoch 

nicht ersichtlich (Plädoyer S. 32). Einzuräumen ist, 

dass die allgemeine Gefahrenlage für Israel als erhöht 

bewertet werden darf. Dies ist im Zusammenhang mit dem 

Notstand gemäss Art. 34 StGB aber nicht ausschlaggebend; 

entscheidend ist einzig, wie die schweizerische Gesetz- 

gebung und die schweizerische Rechtsprechung die Un- 

mittelbarkeit im Sinne von Art. 34 StGB definieren. 

 

       Ist die Unmittelbarkeit der Gefahr zu ver- 

neinen, müssen die weiteren Voraussetzungen eines 

Notstandes im Sinne von Art. 34 StGB nicht geprüft 

werden. 

 

       c) Der vom Angeklagten geltend gemachte 

Putativnotstand liegt dann vor, wenn der Täter irr- 

tümlich annimmt, die Voraussetzungen eines Notstandes 

seien gegeben. Dann ist er gemäss Art. 19 StGB nach 

seiner Vorstellung zu beurteilen (vgl. BGE 122 IV 1 

E. 2b und dortige Hinweise; 125 IV 49 E. 2; 
  Günter
  
 

    
  Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner
 

Teil I: Die Straftat, 2. Aufl., Bern 1996, § 11 N 84 

ff.; vgl. auch 
  Joachim Hirsch, StGB, Leipziger Kommen-
 

tar, 11. Aufl., Berlin 1994, § 35 N 74). 

 

       Entgegen der Auffassung des Angeklagten kann in 

seinem Fall von einem Putativnotstand nicht die Rede 

sein. Den Akten und den Aussagen des Angeklagten ist 

nirgends zu entnehmen, dass dieser die Absicht gehabt 

hätte, eine unmittelbare Gefahr abzuwehren. Dies aber 

wäre zur Annahme eines Putativnotstandes erforderlich. 

 

V. 

 

    
  10.- 
  
 

 a) Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die  

Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berück- 

sichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die 

persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. 

 

       Der Angeklagte wird schuldig gesprochen der 

verbotenen Handlungen für einen fremden Staat im Sinne 

von Art. 271 Ziff. 1 StGB, des politischen Nachrichten- 

dienstes im Sinne von Art. 272 Ziff. 1 StGB sowie der 

Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB. Hat 

der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere 

Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter 

gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu der Strafe der 

schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen; er 

kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe 

nicht um mehr als die Hälfte erhöhen; dabei ist er an 

das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden. Im 

vorliegenden Fall ist bei allen Tatbeständen, deren der 

Angeklagte sich schuldig gemacht hat, die Strafdrohung 

Gefängnis von drei Tagen bis zu drei Jahren (Art. 36 

StGB). Bei der Fälschung von Ausweisen ist es zudem 

möglich, eine Busse auszusprechen. Da der Richter an das 

gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden ist, liegt 

der obere Strafrahmen im vorliegenden Fall bei drei 

Jahren Gefängnis (die abweichende Feststellung in der 

Kurzbegründung des vorliegenden Entscheids ist ein Ver- 

sehen; vgl. 
  Trechsel, a.a.O., Art. 68 N 13; 
  Straten -
 

    
  werth, Allgemeiner Teil I, a.a.O., § 19 N 27; 
  Jörg Reh -
 

    
  berg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 6. Aufl.,
 

Zürich 1994, S. 70 f.; 
  Hans Schultz, Einführung in den
 

allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Aufl., Bern 1982, 

S. 81; 
  Paul Logoz, Commentaire du Code Pénal Suisse,
 

Partie Générale, 2. Aufl., Neuchâtel 1976, S. 369; 
  Vital
  
 

    
  Schwander, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl.,
 

Zürich 1952, S. 203; 
  Thormann/von Overbeck, Schweizeri-
 

sches Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, Zürich 1940, 

S. 223 f.). 

 

       Einen ersten Anhaltspunkt bei der 

Strafzumessung bildet der Antrag des Bundesanwalts, der 

eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse von 

Fr. 5'000.-- als angemessen erachtet (allerdings unter 

der Annahme eines schweren Falles im Sinne von Art. 271 

StGB). 

 

       Weiter ist auf einen anderen vom Bundesstraf- 

gericht am 5. November 1997 beurteilten Fall hinzuwei- 

sen. Die beiden damaligen Angeklagten wurden des poli- 

tischen Nachrichtendienstes sowie der Verletzung des 

Amtsgeheimnisses (bzw. der Beihilfe dazu) schuldig 

gesprochen und zu 18 bzw. 15 Monaten Gefängnis ver- 

urteilt. Dieses Strafmass wurde als angemessen erachtet, 

obwohl - im Gegensatz zum heute zu prüfenden Fall - 

mehrere Geschädigte erheblich gefährdet worden waren. 

 

       b) Wie bereits in E. I/1 ausgeführt, hat der 

Angeklagte seinen wahren Namen und seine Personalien 

auch vor Gericht nicht preisgegeben. Ueber sein Vorleben 

und seine persönlichen Verhältnisse ist fast nichts 

bekannt. Er ist in den Mossad eingetreten, weil er nach 

seinen Angaben in der Hauptverhandlung "seinem Land 

helfen" wollte; er hat ebenfalls nach seinen Angaben nie 

bei einer Aktion mitgewirkt, bei der Menschen verletzt 

oder gar getötet worden wären; er ist nach wie vor beim 

Mossad beschäftigt und befindet sich zurzeit in einer 

Weiterbildung zum Master of Business Administration. Er 

ist nach seinen Angaben in der Hauptverhandlung nicht 

vorbestraft, was von den israelischen Behörden bestätigt 

worden ist (Schreiben des Generalstaatsanwaltes vom 

10. Juni 1998). 

 

       Dem Angeklagten ist ein beträchtliches Ver- 

schulden zur Last zu legen, auch wenn dem Unternehmen 

letztlich kein Erfolg beschieden war. Er hat zusammen 

mit den anderen Beteiligten und im Auftrag des israeli- 

schen Geheimdienstes Mossad die Gebietshoheit und die 

Souveränität der Schweiz in unverfrorener und nicht zu 

duldender Weise verletzt und die Voraussetzung für die 

Ausforschung eines Angehörigen der Schweiz zu schaffen 

versucht. Zusätzlich hat er zur Erreichung seines Zieles 

ein Urkundendelikt begangen. Der Angeklagte war ein 

echtes, vollwertiges Mitglied des Agententeams und nicht 

bloss eine untergeordnete Hilfskraft. Immerhin ist zu 

seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er in eine Be- 

fehlsstruktur eingebunden war, die ihm im vorliegenden 

Fall wohl wenig Entscheidungsfreiheit liess und die 

Ablehnung des Auftrages schwierig gemacht hätte. Weiter 

ist erheblich strafmindernd in Rechnung zu stellen, dass 

er glaubte, durch sein Vorgehen werde von seinem Heimat- 

staat Israel oder von dessen Einwohnern oder von anderen 

jüdischen Personen eine - wenn auch nicht unmittelbar 

drohende - Gefahr abgewendet. Schliesslich spricht für 

ihn, dass er vollumfänglich geständig ist. 

 

       In Berücksichtigung dieser Umstände ist eine 

Sanktion auszusprechen, die etwas unter dem Antrag des 

Bundesanwalts liegt. Angemessen erscheint eine Strafe 

von zwölf Monaten Gefängnis. Auf eine Busse kann ver- 

zichtet werden, weil der Angeklagte nicht aus finan- 

ziellen Motiven gehandelt hat. Die ausgestandene Unter- 

suchungshaft ist in Anwendung von Art. 69 StGB anzurech- 

nen. 

 

    
  11.- 
  
 

 a) Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der  

Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr 

als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter 

des Verurteilten erwarten lassen, er werde schon durch 

eine bedingte Strafe von weiteren Delikten abgehalten. 

Der Richter hat also eine Prognose über das zukünftige 

Verhalten des Täters anzustellen. In die Beurteilung 

miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das 

Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, 

die gültige Schlüsse über den Charakter des Täters und 

die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 118 IV 97 

E. 2b). 

 

       b) Ueber den Angeklagten ist wenig bekannt. 

Zunächst ist - wie schon gesagt - darauf abzustellen, 

dass er nicht vorbestraft ist. Der israelische General- 

staatsanwalt hat zudem zugesichert, dass der Angeklagte 

in der Schweiz keine Pflichten für den Staat Israel mehr 

wahrnehmen wird (Schreiben vom 28. Juni 2000). Der Bun- 

desanwalt weist allerdings zu Recht darauf hin, dass 

jemandem nicht schon deshalb eine günstige Prognose 

gestellt werden kann, weil er verspricht, künftig 
  in der
  
 

    
  Schweiz nicht mehr straffällig zu werden (Plädoyer
 

S. 51). Die Prognose muss das Verhalten in der Schweiz 

und im Ausland betreffen. Immerhin bildet sich der An- 

geklagte zurzeit weiter, und die neue Ausbildung lässt 

es als möglich erscheinen, dass er in Zukunft eher im 

administrativen Bereich eingesetzt werden wird. Ins- 

gesamt kann ihm insbesondere deshalb, weil er zum ersten 

Mal straffällig geworden ist, eine günstige Prognose 

gestellt und damit der bedingte Strafvollzug gewährt 

werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen 

(Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). 

 

       In diesem Zusammenhang kann im Uebrigen ergän- 

zend darauf hingewiesen werden, dass in dem vom Bundes- 

strafgericht am 5. November 1997 beurteilten Fall von 

politischem Nachrichtendienst beiden Angeklagten (auch 

dem ausländischen) der bedingte Strafvollzug gewährt 

wurde. Selbst die damalige Bundesanwältin hatte einen 

entsprechenden Antrag gestellt. 

 

    
  12.- 
  
 

 a) Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter  

den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis ver- 

urteilt wird, für drei bis 15 Jahre aus dem Gebiet der 

Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe 

und Sicherungsmassnahme zugleich. Obwohl der zweite 

Gesichtspunkt im Vordergrund steht, verlangt ihre Eigen- 

schaft als Nebenstrafe, dass sie in Anwendung von 

Art. 63 StGB festgesetzt wird. Sie bemisst sich folglich 

unter diesem Gesichtswinkel nach dem Verschulden des 

Täters, nach seinen Beweggründen, dem Vorleben und 

seinen persönlichen Verhältnissen. Damit ist jedoch der 

Sicherungszweck der Landesverweisung nicht ausgeschal- 

tet. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- 

und dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Zwischen der 

Dauer der Haupt- und jener der Nebenstrafe wird dabei in 

der Regel eine gewisse Uebereinstimmung bestehen (BGE 

123 IV 107 E. 1 und 3). 

 

       Der Angeklagte hat als Ausländer gegen die 

Hoheitsrechte und die Souveränität der Schweiz verstos- 

sen. Gerade diese Art von Delikten lässt die Anordnung 

einer Landesverweisung als unumgänglich erscheinen. 

       Der Bundesanwalt beantragt, der Angeklagte sei 

für zehn Jahre des Landes zu verweisen. Auch hier er- 

scheint eine Sanktion als angemessen, die unter dem 

Antrag des Bundesanwalts liegt. Zum Verschulden und den 

persönlichen Verhältnissen des Angeklagten kann auf das 

bei der Strafzumessung Gesagte verwiesen werden. Die 

Dauer der Landesverweisung ist auf fünf Jahre festzuset- 

zen. Damit ist dem Sicherungsbedürfnis der Schweiz hin- 

reichend Rechnung getragen. 

 

       b) Der bedingte Vollzug einer Nebenstrafe ist 

unter den gleichen Voraussetzungen, die bei einer Frei- 

heitsstrafe verlangt werden, möglich (Art. 41 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB). 

 

       Im vorliegenden Fall ist der bedingte Vollzug 

der Landesverweisung zu verweigern, da der Angeklagte 

ausschliesslich zur Begehung der Straftaten in die 

Schweiz gekommen ist und keinerlei Beziehungen zu 

unserem Land hat. Er hat sich dem entsprechenden Antrag 

des Bundesanwalts denn auch nicht widersetzt. 

 

VI. 

 

    
  13.- 
  
 

 Der Bundesanwalt hat in Bezug auf die im Zu-  

sammenhang mit dem vorliegenden Fall beschlagnahmten 

Gegenstände und Beweismittel drei Listen erstellt. Liste 

A enthält die Gegenstände, die gemäss Art. 58 Abs. 1 

StGB eingezogen werden sollen (z.B. als Position 58 den 

Holzbalken mit der eingebauten Abhöranlage); Liste B 

umfasst die Gegenstände, die bei den Akten zu belassen 

seien (z.B. als Position 17 das Flugticket Tel Aviv 

- Wien - Zürich - Tel Aviv, das der Angeklagte bei 

seiner zweiten Einreise in die Schweiz verwendet hat); 

und Liste C nennt die Gegenstände, die an den Angeklag- 

ten zu Handen der Berechtigten herausgegeben werden 

sollen (z.B. als Position 47 eine Sonnenbrille und ein 

Brillenetui). 

 

       Die Verteidigung widersetzt sich der Einzie- 

hung nicht, beantragt aber, es sei für die eingezogenen 

Gegenstände gemäss Art. 58 Abs. 2 StGB die Vernichtung 

anzuordnen, denn es sei zu befürchten, dass "die 'recht 

raffinierte' Bastelarbeit... in falsche Hände geraten 

und dann wirklich illegal eingesetzt werden könnte" 

(Plädoyer Prof. Trechsel S. 11/12). 

 

       Für diese Befürchtung besteht kein Anlass. Die 

in Liste A aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt 

der Rechtskraft des Urteils (vgl. Art. 239 Abs. 1 BStP) 

dem Bundesanwalt übergeben, und dieser wird dafür sor- 

gen, dass Unberechtigte darauf keinen Zugriff haben. 

Folglich ist so zu entscheiden, wie der Bundesanwalt es 

beantragt hat. 

 

    
  14.- 
  
 

 a) Bei diesem Ausgang sind die Kosten des  

Verfahrens dem Angeklagten aufzuerlegen (Art. 172 Abs. 1 

BStP). 

 

       b) Das israelische Finanzministerium ist damit 

einverstanden, dass die Kosten aus der vom israelischen 

Staat geleisteten Kaution bezogen werden (Bestätigung 

vom 23. April 1998). Nach Abzug dieser Kosten ist der 

Rest der Kaution dem Berechtigten herauszugeben. 

 

    
  Aus diesen Gründen hat das Bundesstrafgericht 
  
 

    
  e r k a n n t : 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 a) Issac Bental wird schuldig gesprochen  

 

       - der verbotenen Handlungen für einen fremden 

Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB, 

 

       - des politischen Nachrichtendienstes im Sinne 

von Art. 272 Ziff. 1 StGB, 

 

       - der Fälschung von Ausweisen im Sinne von 

Art. 252 in Verbindung mit Art. 255 StGB. 

 

       b) Das Verfahren wegen versuchten Abhörens und 

Aufnehmens fremder Gespräche wird infolge Rückzugs des 

Strafantrags eingestellt. 

 

    
  2.- 
  
 

 a) Issac Bental wird bestraft mit 12 Monaten  

Gefängnis, abzüglich 65 Tage erstandener Untersuchungs- 

haft. 

 

       b) Die Freiheitsstrafe wird bedingt aufgescho- 

ben bei einer Probezeit von zwei Jahren. 

 

    
  3.- 
  
 

 Issac Bental wird für die Dauer von fünf Jahren  

des Landes verwiesen. 

 

    
  4.- 
  
 

 a) Die beschlagnahmten Gegenstände und Beweis-  

mittel gemäss Liste A und Liste B der Bundesanwaltschaft 

werden zu Handen des Bundes eingezogen bzw. bei den 

Akten belassen. 

       b) Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände 

werden nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Issac 

Bental zu Handen der Berechtigten herausgegeben. 

 

    
  5.- 
  
 

 a) Die Kosten von Fr. 100'000.-- werden Issac  

Bental auferlegt. 

 

       b) Die Bundesgerichtskasse wird angewiesen, die 

geleistete Kaution samt Zinsen nach Abzug der Kosten dem 

Berechtigten herauszugeben. 

 

--------- 

 

Gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach der Zu- 

stellung des begründeten Entscheides beim Präsidenten 

des ausserordentlichen Kassationshofes des Bundesge- 

richts wegen der in Art. 220 BStP umschriebenen Gründe 

Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht werden. 

 

 

Lausanne, 7. Juli 2000 

 

                    

Im Namen des BUNDESSTRAFGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: