# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98442e12-4849-5213-a1a4-91f316580ba1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-28
**Language:** de
**Title:** Todesfallkapital; das kostenlose Wohnenlassen gilt ebenfalls als finanzielle Unterstützung; massgebliche Unterstützung der Klägerin ausgewiesen; Gutheissung.
**Docket/Reference:** BV.2016.00021
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2016.00021.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2016.00021
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
28. März 2018
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Y.___
, geboren 1954, besass bei der Swiss Life AG (nachfolgend: Swiss Life) seit dem 1. April 1998 eine Freizügigkeitspolice (Urk. 13).
Am 31. März 2000 heira
tete de
r Versicherte
X.___
. Diese Ehe wurde mit Urteil vom 14. April 2008 geschieden (Urk. 2/5).
Ab dem 1. April 2012 war
X.___
wieder an der Wohn
adresse
des
Versicherten
an
gemeldet (Urk. 2/6). Am 7. Oktober 2014 verstarb der Versicherte (Urk. 2/4), wobei er als gesetzliche Erben seine beiden Schwes
ter
n
hinterliess
. Diese schlu
gen das Erbe des Versicherten aus (Urk. 2/7).
In der Folge gelangte
X.___
an die Swiss Life und machte einen Anspruch auf die Todesfallleistung aus der bei ihr bestehenden Freizügig
keitspolice geltend
,
da sie vom Versicherten massge
blich unterstützt worden sei (Urk. 12 S. 3 Ziff. 4)
.
Die Swiss Life verneinte in der Folge einen An
spruch.
2.
Am 15. März 2016 erhob
X.___
Klage gegen die Swiss Life und beantragte, die
se sei zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital des Versi
cherten zuzüglich aufge
laufenem Zins seit dem 8. Oktober 2014 auszuzahlen. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertre
tung durch Rechts
anwältin
Dr.
Barbara Wyler
(Urk. 1 S. 2).
Mit Klageantwort vom 2. Juni 2016 beantragte die Swiss Life die Abweisung der Klage (Urk. 12)
. Mit
Verfügung vom 17. Juni 2016 wurde das Gesuch der Klägerin um Gewäh
rung der unent
geltlichen Rechts
vertretung
bewilligt (Urk. 14). Die Parteien hiel
ten
replicando
(Urk. 17) und
duplicando
(Urk. 2
1) an ihren Rechtsbegehren fest;
die Duplik
wurde
der Klägerin am 20. Oktober 2016 zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 22). Mit Eingabe vom 27. Oktober 2016 reichte die Rechtsanwältin der Klägerin ihre Honorarnote ein (Urk. 23-24/42).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizü
gigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvorsorge,
FZV)
.
Bei Freizügigkeitspolicen handelt es sich um be
sondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, ein
schliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- oder Invaliditäts
fall (Art. 10 Abs. 2
FZV
). Da
d
a
s
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge (BVG)
und
das Bun
desgesetz über die Freizügig
keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG)
die Erhaltung des Vorsorgeschutzes bloss unter Einhaltung bestimmter Rahmen
bedingungen (Art. 27 BVG, Art. 4 FZV, Art. 10 bis 19
FZV
) vorschreiben,
die betreffenden Versicherungsverhältnisse als solche indes nicht regeln, gilt vorbe
hältlich der genannten Sondervorschriften das Bundesgesetz über den Versiche
rungsvertrag (VVG; Urteil des Bundesgerichts 9C_479/2011 vom 12. September 2011 E. 3.2.3 mit Hinweisen).
1
.2
Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten
gemäss
Art. 15 Abs. 1
lit
. b FZV als Begünstigte im Todesfall in zu beachtender Reihenfolge primär
(Ziff. 1)
die Hinterlassenen nach Art. 19
(überlebender Ehegatte), 19a (
in der bis 3
1.
Dezember 2017 in Kraft gewesenen Fassung;
eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen)
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge
(BVG). Sodann gelten als Begünstigte unter an
derem
natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind
(Ziff. 2), sowie weitere vorliegend nicht relevante
Begünstigte
n
kategorien
(Ziff. 3 und 4).
Die vorliegend anwendbaren Allgemei
nen Versicherungsbedingungen (AVB) für Freizügigkeitsversicherungen (Frei
-
zügigkeitspolicen
, gültig ab 1. Januar 1997; Urk. 2/2)
haben in Art. 11 Abs. 1 eine im Wesentlichen mit dem FZV deckungsgleiche Rangordnung der Begüns
tig
ten
.
1.
3
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass ge
bende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des
Erklären
den ab
zustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Er
klärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrek
ter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Aus
legungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel
(BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es aus
gehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in d
em eine streitige Bestimmung in
nerhalb des Reglements als Ganzem steht, den
objektiven Vertragswillen zu er
mitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung ge
wollt haben (Kramer, Berner
Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). So
dann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorfor
mulierten Vertragsbedingun
gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszule
gen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen;
Jäggi
/
Gauch
, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N 451 ff. zu Art. 18 OR).
2
.
2
.
1
Die Klägerin machte
im Wesentlichen
geltend (Urk. 1),
sie sei rund vier Jahre nach der Scheidung
–
im April 2012
–
mit ihrer Tochter wieder zum Versicher
ten gezogen. Bis zum unerwarteten Tod des Versicherten am 7. Oktober 2014 hätten sie als
Konkubinatspartner
zusammengelebt (S. 6 oben). Sie hätten äus
serst be
scheiden gelebt und sich nach dem erneuten Zusammenziehen
gleicher
massen
wie Ehegatten gegenseitig unterstützt. Die knappen Finanzen seien – nebst der persönlichen Zusammengehörigkeit, die sie weiterhin füreinander empfanden –
mit ein Grund
dafür
gewesen, weshalb die Klägerin ihren Wohn
sitz wieder zum Versicherten zurückverlegt habe (S. 7 oben).
Der Versicherte habe – gerechnet auf der Basis des steuerbaren Einkommens – einen Unter
stützungsanteil von 37.5 % zuzüglich Kinderbetreuungsanteil von acht Stunden pro Woche geleis
tet. Auf der Basis der konkreten Einkommens
-
/Bedarfs-Rechnung
habe
die Unterstützung sogar 58.31 % inklusive Kinderbetreuungsan
teil
betragen. Dem
entsprechend habe der Versicherte die Klägerin „in erhebli
chem Masse unter
stützt” im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. b AVB
(S. 8 ff.
lit
. b, S. 12
lit
. c).
Replicando
machte die Klägerin geltend (Urk. 17), der Versicherte sei lückenlos während einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren, nämlich April 2012 bis Oktober 2014, alleine für den Mietzins von Fr. 920.
--
aufgekommen (S. 3
lit
. b).
Sodann habe er jeweils
auch
die Stromrechnungen bezahlt (S. 5 oben). Sodann könne es nicht angehen, eine massgebliche Unterstützung nur bei (eher) wohl
habenden Lebenspartnern anzunehmen. Bei knapperen finanziellen Verhältnis
sen sei bereits bei einem vergleichsweise geringeren Beitrag eine massgebliche Unterstützung anzunehmen (S. 5 f.).
2
.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte
im Wesentlichen
auf den Standpunkt (Urk.
12
)
, der Versicherte habe einzig den Mietzins für acht Monate alleine
be
zahlt. Andere Unterhaltsleistungen seien von ihm nicht erbracht respektive sei
en solche von der Klägerin nicht
rechtsgenüglich
belegt worden. Eine mass
gebliche Unterstützung könne damit – wegen Fehlens der erforderlichen Bewei
se –
weder in zeitlicher noch in quantitativer Hinsicht
rechtsgenüglich
belegt werden
(S. 5 f. Ziff. 4). Aufgrund der prekären finanziellen Situation des Versi
cherten stelle
sich die Frage, ob dieser überhaupt in der Lage gewesen wäre, die Klägerin in erheblichem Masse zu unterstützen (S. 6 Ziff. 5).
Duplicando
hielt die Beklagte fest (Urk. 21), der Versicherte habe vor April 2012 alleine in der Wohnung gelebt, weshalb der Mietzins nicht zu den gemeinsamen Lebenshaltungskosten zähle. Sofern der Mietzins doch als gemeinsame Lebens
haltungskosten anerkannt würde, wäre nur die Hälfte des Mietzinses bei der Klägerin zu berücksichtigen (S. 3 Ad
Ziff.
b).
2
.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt wurde
und sie demzufolge Anspruch auf die versicherte Todesfallleistung hat.
Aufgrund der Rangfolge gemäss AVB
ginge
ein allfälliger Anspruch der Klägerin jenem der beiden Schwestern des Versicherten vor
, was unbestritten ist.
3
.
3
.1
3
.1.1
Das in den AVB aufgestellte
Erfordernis der Unterstützung „in erheblichem Masse”
stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar und bedarf der Auslegung.
3
.1.2
Mit Bezug auf gleich oder ähnlich lautende Begriffe in reglementarischen Be
günstigungsregelungen hielt das Bundesgericht in BGE 131 V 27 fest, dass im Falle einer Hausgemeinschaft der verstorbene Versicherte mehr als die übrigen Beteiligten zur Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten bei
getragen haben muss (
E. 5.1).
Wie das Bundesgericht in BGE 138 V 98 ausführte, sei im konkreten Fall eine Unterstützung in erheblichem Masse bei einem Beitrag des verstorbenen
Versi
cherten an die Lebenskosten des Lebenspartners von deutlich weniger als 20 % zu verneinen (E. 6.3; vgl. auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 127 vom 29. März 2012 des Bundesamtes für Sozialversicherungen
BSV
Rz
834).
Sodann hielt das Bun
desgericht fest, dass das Wort „unterstützen”
sowohl eine materielle als auch eine immaterielle Komponente umfasse (BGE 138 V 98 E. 5.3).
3
.1.3
D
urch
ein
e Freizügigkeitspolice
gilt
der Vorsorgeschutz ebenfalls als erhalten
(vorstehend E.
1
.1)
. Dementsprechend ist vorliegend
Sinn und Zweck
der Aus
richtung von Leistungen
gegenüber Personen, die vom Versicherten in erhebli
chem Masse unterstützt worden s
ind, einen Versorgerschaden – also einen
fi
n
anziellen Nachteil, den eine hinterlassene, wirtschaftlich von der versicherten Person (teilweise) abhängige Person e
rleidet –
auf
zu
fangen
oder abzumildern
(vgl. BGE 140 V 50 E. 3.4.1
mit Hinweisen
).
Vorausgesetzt ist aufgrund des
Wortlautes
(„
erheblich
”
)
und auch nach Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 1
lit
. b AVB, dass die Unterstützungsleistungen tatsächlich über einen gewissen Zeitraum erbracht worden sind.
Für die in erheblichem
Masse geleistete Unter
stützung gemäss Art. 20a Abs. 1
lit
. a BVG sowie gleichlautende Bestimmungen in
Vorsorgereglementen
ist g
emäss bundesgerichtlic
her Rechtsprechung
in der Regel eine Unterstützungsdauer von mindestens zwei Jahren vorauszusetzen (BGE 140 V 50 E. 3.4.3).
Es ist kein Grund ersichtlich, den zeitlichen Massstab für die ebenfalls gleichlautende Bestimmung in de
n
vorliegenden Versiche
rungsbedingungen abweichend zu beurteilen.
3
.2
3
.2.1
Die Klägerin machte geltend, der Versicherte habe
sie
in der
Zeit zwischen April 2012 bis zu seinem
Ableben
Anfang
Oktober 2014, mithin während zweieinhalb Jahr
en des Zusammenlebens,
sowohl in materieller wie auch immaterieller Hin
sicht erheblich unterstützt. So habe
er
jeweils die ganze Miete im Umfang
von Fr. 920.-- bezahlt. Ebenfalls habe er
sämtliche anfallende Nebenkosten der Wohnung
übernommen.
Sodann habe er
ihre
Rechnungen
mittels Barein
zahlungen am Postschalter beglichen
. Als immaterielle Unterstützung sei so
dann die Betreuung der Tochter der Klägerin im Umfang von acht Stunden pro Woche zu beachten
(Urk. 1 S. 10; vgl. auch S. 8 Mitte)
.
3
.2.2
Aktenkundig sind
von der Klägerin beigebrachte
Bankauszüge des Versicherten für die Zeit von Januar bis September 2014 (Urk. 2/19). Daraus ist ersichtlich, dass mittels Dauerauftrag jeweils Ende Monat die Miete im Umfang von Fr. 920.-- seinem Konto belastet wurde.
Sodann reichte die Klägerin
ergänzend
Kontoauszüge der Vermieter ein, aus welchen für die Zeit zwischen April und August 2012 (Urk. 18/37) sowie v
on September 2012 bis Oktober
2014
(Urk. 18/38) im Auftrag des Versicherten monatlich geleistete Einzahlungen von Fr. 920.-- hervorgehen.
Damit konnte die Klägerin
rechtsgenüglich
nachweisen, dass die Mietkosten während zweieinhalb Jahren vor dem Ableben des Versi
cherten durch diesen beglichen wurden.
Aus den Akten gehen auch keinerlei Hinweise hervor, die an der Bezahlung der Miete durch den Versicherten Zwei
fel hervorrufen würden.
Es trifft zwar zu, dass der
Versicherte
in
prekären
finanziellen Verhältnissen lebte (vgl. vorstehend E.
2
.2)
, wobei anzufügen bleibt, dass im hier fraglichen Zeitraum weder die Klägerin noch der Versicherte von der öffentlichen Sozial
hilfe unterstützt wurden.
Doch selbst wenn von engen finanziellen Verhält
nissen auszugehen ist, kann eine massgebliche finanzielle Unterstützung im konkreten Fall durchaus gegeben sei
n
. Vorliegend musste der Versicherte die Miete von monatlich Fr. 920.-- auch vor dem Einzug der Klägerin im April
2012 bereits für sich alleine bezahlen. Aus diesem Umstand jedoch abzuleiten, dass diese Kosten ohnehin angefallen wären und daher von keiner finanziellen Unterstützung auszugehen ist (vgl. dazu
ebenfalls vorstehend E. 2
.2), wäre un
zutreffend: Indem die Klägerin kostenlos wohnen konnte, verringerten sich ihre Lebenskosten. Das kostenlose
Wohnenlassen
stellt daher durchaus eine finanzi
elle Unterstützung dar.
3
.2.3
Ob die übrigen geltend gemachten Kostenübernahmen
, namentlich die angebli
che Bezahlung sämtlicher Nebenkosten der Wohnung sowie der Rechnungen der Klägerin, aufgrund der vorliegend eingereichten Akten als ausreichend be
legt gelten könnte
n
, kann offenbleiben
(vgl. dazu nachfolgend E. 4.3). Dasselbe gilt auch für die Frage, ob (und wenn ja,
wie hoch diese
zu beziffern wäre) der Versicherte gegenüber der Klägerin eine immaterielle Unterstützung in Form von Kinderbetreuung leistete.
3
.3
Aufgrund der vorliegenden Steuerbelege für das Jahr 2012 und 2013 ergibt sich bei der Klägerin folgende Einkommenssituation, wobei - zu Ungunsten der Klä
gerin (vgl. BGE 138 V 98 E. 6.2.2) - vom Reineinkommen und nicht vom steu
erbaren Einkommen auszugehen ist:
Das Reineinkommen betrug i
m Jahr 2012 Fr. 20'589.-- (Urk. 2/9)
. I
m Jahr 2013 ist von einem
solchen in der Höhe
von Fr. 17'658.-- auszugehen (Urk. 2/10).
Die vom Versicherten übernommene Miete belief sich auf jährlich Fr. 11'040.-- (Fr. 920.-- x 12). Ob
der Klägerin bloss die Hälfte davon a
nzurechnen ist
oder
ein höherer Anteil
aufgrund des Umstandes, dass ihre Tochter ebenfalls im ge
meinsamen Haushalt
wohnte
(vgl.
Urk. 1 S. 9)
, kann offengelassen werden. Denn bereits die Anrechnung der Hälfte der jährlichen Mietkosten im Umfang von Fr. 5'520.-- ergibt einen Unterstützungsanteil von rund 27 % (aufgerundet von 26.81 %) für das Jahr 2012 und von rund 31 % (abgerundet von 31.26 %)
für das Jahr 201
3.
Ab dem
1. November 2013
war die Klägerin
arbeitslos
und stand e
rst ab 1. Oktober 2014 wieder in einem Arbeitsverhältnis (vgl. Urk. 1 S. 11 sowie Urk. 2/26)
. Da ihr während diesem knappen Jahr lediglich die Arbeitslosenentschädigung und die Unterhaltsbeiträge des Vaters ihrer Tochter zur Verfügung standen (vgl. Urk. 2/24-25), ist auch für das Jahr 2014 nicht von einem höheren Einkommen als die beiden Jahre zuvor auszugehen. Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch für die Zeit vom 1.
Januar bis zum 7. Oktober 2014
ein Unterstützungsanteil von über 20 %
gegeben
.
3
.4
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Klägerin vom Versicherten im rechtsprechungsgemäss erford
erlichen Umfang
massgeblich
unterstützt
wur
de. Demzufolge ist ihr
das Todeskapital aus der Freizügigkeitspolice
des Versi
cherten auszurichten
.
4
.
4
.1
Die Klägerin fordert
e
einen Verzugszins ab dem 8. Oktober 2014
.
Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im
Leis
tungs
- wie auch im Beitrags
-
bereich Verzugszinsen zugelassen. Die zu bezahlen
den Verzugszinsen ergeben
sich in erster Linie aus dem Reglement der Vor
sorgeeinrichtung. Bei Fehlen
ent
-
sprechender Regelungen ist Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) heran
-
zuziehen, wonach ein Verzugszins von 5 % ge
schuldet ist (
BGE 119 V 131
E. 4b;
Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2014
vom 2
1.
Oktober 2014
E. 4.1; je mit weiteren Hinweisen). Sodann gelten reglementa
rische Leistungsansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als For
derungen mit einem bestimmten Verfalltag, weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät,
ohne dass eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (
BGE 127 V 377
E. 5e/
bb
;
zitiertes
Urteil des Bundesgerichts 9C_418/2014 E. 4.1; je mit weiteren
Hinwei
-
sen
).
4
.2
Als Verfalltag für das Todesfallkapital der Freizügigkeitspolice gilt vorliegend der Todestag, mithin der 7. Oktober 201
4.
Mangels
konkreter
Verzugszinsrege
lung in den AVB ist vorliegend der Verzugszins
von 5 % nach OR heranzuzie
hen, welcher ab dem 8. Oktober 2014 geschuldet ist.
5
.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Mit Honorarnote vom
27
.
Oktober
201
6
machte Rechtsanwältin Dr.
Barbara Wyler
ein
Gesamthonorar von Fr. 4‘878.35
geltend (Urk.
24/42
), was
für das vorliegende Verfahren insbesondere angesichts der vielen Belege, welche die Rechtsanwältin erhältlich machen musste
(vgl.
insbesondere
vorstehend E. 3.2.2
)
, als angemessen
erscheint. D
ie Beklagte
hat
die
Rechtsvertreterin der Klägerin
entsprechend zu entschädigen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin das Todesfall
kapital des Versicherten zuzüglich Zins von 5 % seit dem 8. Oktober 2014 auszurich
ten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Rechtsvertreterin der Klägerin, Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler, Frauenfeld,
eine Prozessentschädigung von Fr.
4'878.35
(inkl. Bar
auslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
-
Swiss Life AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti