# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6526236-11a8-5dc6-bbc7-f8ea43f4d21a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.09.2014 BB.2014.117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-117_2014-09-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. September 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Nathalie Zufferey Franciolli,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT,  

2. B., Rechtsanwalt, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Wechsel der amtlichen Verteidigung 

(Art. 134 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.117 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Untersuchung wegen des Ver-

dachts der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260
ter

 

StGB und weiterer Delikte. Auf entsprechendes Gesuch hin bestellte sie 

Rechtsanwalt B. mit Wirkung auf den 22. März 2014 als amtlichen Verteidi-

ger von A. (Akten BA, pag. 16-02-0010 f.).  

 

 

B. Mit Eingabe vom 26. März 2014 zeigte Rechtsanwalt C. gegenüber der 

Bundesanwaltschaft erstmals an, er sei von der Ehefrau und vom Bruder 

des Beschuldigten kontaktiert worden. Die Familie habe ihn gebeten, die 

Verteidigung im Strafverfahren zu übernehmen. Für den Fall, dass bereits 

ein amtlicher Verteidiger bestellt worden sei, wünsche die Familie einen 

Anwaltswechsel und – falls dies nicht möglich sei – eine private Verteidi-

gung (Akten BA, pag. 16-04-0001 f.). Nach weiteren diesbezüglichen Ein-

gaben liess Rechtsanwalt B. der Bundesanwaltschaft am 6. Mai 2014 eine 

von A. unterzeichnete Erklärung zugehen, wonach dieser sich weiterhin 

durch Rechtsanwalt B. amtlich vertreten lassen wolle, kein privates Mandat 

an Rechtsanwalt C. erteilen und auch keinen Wechsel der amtlichen Ver-

teidigung beantragen werde (Akten BA, pag. 16-02-0023). Rechtsanwalt C. 

seinerseits teilte am 27. Mai 2014 mit, A. verzichte bis auf weiteres auf die 

Beauftragung einer privaten Verteidigung (Akten BA, pag. 16-04-0016). 

 

 

C. Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 gelangte A. persönlich an die Bundesanwalt-

schaft und beantragte einen Wechsel seines Verteidigers (act. 1.1). Auf 

entsprechende Aufforderung durch die Bundesanwaltschaft hin reichte er 

diesbezüglich am 15. Juli 2014 eine Begründung ein (act. 1.3). Nach Einho-

lung einer Stellungnahme von Rechtsanwalt B. (act. 1.5), dem aktuellen 

amtlichen Verteidiger, wies die Bundesanwaltschaft das Gesuch von A. mit 

Verfügung vom 7. August 2014 ab (act. 1.6).  

 

 

D. Hierauf wandte sich A. mit Beschwerde vom 13. August 2014 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er ersucht um Gutheissung 

seines Gesuchs um Wechsel des amtlichen Verteidigers (act. 1). 

 

Rechtsanwalt B. hält diesbezüglich an seiner früheren Stellungnahme fest 

(act. 3). Die Bundesanwaltschaft übermittelte der Beschwerdekammer am 

25. August 2014 die einschlägigen Akten. Im Übrigen verzichtet sie auf ei-

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ne Beschwerdeantwort (act. 4). Die entsprechenden Eingaben wurden den 

Parteien am 4. September 2014 wechselseitig zur Kenntnis gebracht 

(act. 7, 8, 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff-

nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzurei-

chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person Partei des Strafverfah-

rens (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Die Weigerung der Beschwerdegegnerin, 

die amtliche Verteidigung seinem Antrag zufolge einer anderen Person zu 

übertragen, begründet auf Seiten des Beschwerdeführers ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Beschwerdeführung im Sinne von Art. 382 

Abs. 1 StPO. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

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2.  

2.1 Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV vermitteln der beschuldigten Person 

einen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung 

ihrer Parteiinteressen (BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 164 mit Hinweis). Ist das 

Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtli-

chen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus 

anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrenslei-

tung die amtliche Verteidigung einer anderen Person (Art. 134 Abs. 2 

StPO). Allein das Empfinden der beschuldigten Person oder ihre Wünsche 

reichen für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung allerdings nicht aus. 

Vielmehr müssen konkrete Hinweise bestehen, die in objektiv nachvoll-

ziehbarer Weise für eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses 

sprechen. Zudem ist der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische 

Sprachrohr der beschuldigten Person. Für einen Verteidigerwechsel genügt 

deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der 

beschuldigten Person gewünschte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt 

oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person 

zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. 

Dies gilt auch für die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzu-

nehmen. Im Zweifelsfall liegt es im pflichtgemässen Ermessen des Vertei-

digers, zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen Argumenta-

tionen er als sachgerecht und geboten erachtet. Hingegen erscheint der 

Anspruch auf wirksame Verteidigung verletzt, wenn der amtliche Verteidi-

ger einer nicht geständigen Person gegenüber den Strafbehörden andeu-

tet, er halte seinen Mandanten für schuldig (BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 165 

f. m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2014 vom 23. Juli 2014, E. 

2.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.13 vom 17. Mai 2013, 

E. 3.2 m.w.H.). 

 

2.2 Im Rahmen seines Gesuchs an die Beschwerdegegnerin führte der Be-

schwerdeführer lediglich aus, das Vertrauen in seinen amtlichen Verteidiger 

sei auf seiner Seite zerstört. Der Einsatz des amtlichen Verteidigers für sein 

Verfahren sei schlecht und er erachte seine Chancen durch einen An-

waltswechsel als verbessert (act. 1.3). In seiner Beschwerde bringt der Be-

schwerdeführer neu vor, Mitte Mai habe ihm sein amtlicher Verteidiger die 

Hoffnung gemacht, er werde spätestens nach 40 Tagen aus der Untersu-

chungshaft entlassen. Die Erklärung, den amtlichen Verteidiger nicht wech-

seln zu wollen (Akten BA, pag. 16-02-0023), habe er auf Grund dieser 

"hoffnungsvollen Versprechung" abgegeben. Nach der Einvernahme vom 

1. Juli 2014 habe ihm sein amtlicher Verteidiger diese Hoffnung auf eine 

baldige Entlassung aus der Untersuchungshaft plötzlich genommen, ohne 

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dass neue belastende Beweise gefunden worden wären. Dieser unbere-

chenbare Gesinnungswechsel seines amtlichen Verteidigers stelle eine ob-

jektiv nachvollziehbare Begründung eines Vertrauensbruchs dar (act. 1). 

 

Objektive Gründe, welche zur Annahme führen, dass eine wirksame Ver-

teidigung vorliegend nicht mehr gewährleistet wird, bringt der Beschwerde-

führer keine vor. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass der amtliche 

Verteidiger untätig geblieben wäre oder Pflichtverletzungen irgendwelcher 

Art begangen hätte. Dass die Einschätzung des amtlichen Verteidigers zu 

den belastenden und zu den entlastenden Momenten bzw. zur Sachlage 

sich während einer laufenden Untersuchung ändert, liegt in der Natur eines 

fortschreitenden Strafverfahrens. In diesem Zusammenhang kann darauf 

verwiesen werden, dass auch die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss 

BH.2014.10 vom 23. Juli 2014 betreffend Überprüfung der Untersuchungs-

haft zum Schluss kam, dass sich die den Beschwerdeführer belastenden 

Indizien weiter verdichtet haben. Darin liegt kein konkreter Hinweis, welcher 

in objektiv nachvollziehbarer Weise für eine begründete erhebliche Störung 

des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 

amtlichen Verteidiger spricht. 

 

2.3 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist 

abzuweisen.  

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 19. September 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Rechtsanwalt B. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.