# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9e3fa27-c6ee-5085-9236-60d38cea796e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.01.2014 V-2013/323
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2013-323_2014-01-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2013/323

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 07.01.2014

Entscheiddatum: 07.01.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2014
Art. 426 Abs. 1, Art. 440 Abs. 2, Art. 446 Abs. 1, Art. 447 Abs. 2, Art. 450e Abs. 
3 ZGB (SR 210); Art. 16, Art. 35 Abs. 1 EG-KES (sGS 912.5). Ordnet die KESB 
eine fürsorgerische Unterbringung an, ist die betroffene Person vorgängig in 
der Regel durch die Kollegialbehörde anzuhören. Voraussetzungen, unter 
denen eine Anhörung durch ein KESB-Mitglied ausnahmsweise zulässig ist 
(E. 2b). Die KESB durfte auf den Bericht der Klinikärztin abstellen und 
musste kein Gutachten bei einem unabhängigen Sachverständigen einholen 
(E. 2c). Bestätigung der fürsorgerischen Unterbringung (E. 3; 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 7. Januar 2014, V-2013/323).

Präsident Urs Gmünder, Fachrichterin Sieglinde Marte und Fachrichter Heinrich 

Gründler; Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X, Beschwerdeführer,

Beistand: B, Berufsbeistandschaft

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen, Bahnhofplatz 1, Postfach 

23, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

fürsorgerische Unterbringung

Sachverständiger:      Dr.med. S, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie

Sachverhalt:

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A.- X lebt von einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Seit 29. Mai 2009 besteht für 

ihn eine Vormundschaft, welche per 1. Januar 2013 von Gesetzes wegen in eine 

umfassende Beistandschaft umgewandelt wurde.

B.- Ab März 2010 befand sich X mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung im Wohn- 

und Pflegeheim P. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 wurde die fürsorgerische 

Unterbringung aufgehoben und er trat im Anschluss an einen stationären Aufenthalt in 

der Psychiatrischen Klinik K in die Wohnheim W über.

C.- Am 28. September 2013 trat X freiwillig in die Psychiatrische Klinik K ein. Am 

2. November 2013 verfügte der Amtsarzt die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik 

K. Die zuständige Oberärztin der Klinik beantragte bei der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (im Folgenden: KESB) Region St. Gallen am 19. Dezember 

2013 sinngemäss die Fortsetzung der fürsorgerischen Unterbringung. X erklärte sich 

damit einverstanden, dass die Anhörung, welche am 20. Dezember 2013 stattfand, 

lediglich durch das verfahrensleitende Mitglied der KESB durchgeführt werde. Mit 

Verfügung vom 20. Dezember 2013 ordnete die KESB Region St. Gallen 

(Gesamtbehörde) die fürsorgerische Unterbringung von X in der Psychiatrischen Klinik 

K an. Dagegen erhob er am 20. Dezember 2013 Beschwerde bei der KESB Region 

St. Gallen, welche die Eingabe gleichentags zuständigkeitshalber der 

Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung überwies.

D.- Am 7. Januar 2014 fand in der Psychiatrischen Klinik K die mündliche Verhandlung 

statt, an welcher der Beschwerdeführer teilnahm. O, zuständige Oberärztin der Klinik, 

und A, Assistenzarzt, wurden als Auskunftspersonen befragt. Dr.med. S, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, befragte den Beschwerdeführer und erstattete den 

gutachterlichen Bericht mündlich (vgl. Verhandlungsprotokoll).

Auf die Ausführungen der Beteiligten ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

einzugehen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 20. Dezember 2013 ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 450 und 450b ZGB, Art. 27 des Einführungsgesetzes 

zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [sGS 912.5; abgekürzt: EG-KES] sowie 

Art. 41  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.- Der angefochtene Beschluss und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes 

wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

a) Der Beschwerdeführer hat seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in St. Gallen, weshalb die 

KESB Region St. Gallen sowohl örtlich als auch sachlich zum Erlass der angefochtenen 

Verfügung zuständig ist (Art. 428 Abs. 1 und Art. 442 Abs. 1 ZGB, Art. 21 EG-KES).

b) Die KESB handelt und entscheidet unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen in 

der Besetzung von drei Mitgliedern (Art. 440 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 16 EG-

KES). Art. 447 Abs. 2 ZGB bestimmt für das Verfahren vor der 

Erwachsenenschutzbehörde weiter, dass im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung 

die betroffene Person vorgängig in der Regel durch die Kollegialbehörde anzuhören ist. 

Von einer Anhörung durch den gesamten Spruchkörper kann ausnahmsweise 

abgesehen werden, wenn Gefahr in Verzug ist, wenn sich der Betroffene weigert, einer 

Vorladung Folge zu leisten, oder wenn die Anhörung durch den gesamten 

Spruchkörper wegen der Krankheit oder anderen persönlichkeitsbedingten Gründen 

seitens des Betroffenen nicht geboten ist. Ausserdem kann auf eine Anhörung durch 

den gesamten Spruchkörper verzichtet werden, wenn dem Grundsatz der 

Interdisziplinarität nicht entscheidendes Gewicht zukommt (Auer/Marti, in: Geiser/

Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 35 zu 

Art. 447 ZGB). Schliesslich ist eine Delegation an ein einzelnes Behördenmitglied 

denkbar, falls die Mitglieder den Betroffenen aus früheren Verfahren bereits gut kennen 

und sich lediglich über die eingetretenen Veränderungen ein Bild machen müssen 

(C. Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, Rz. 512).

Nachdem der Beschwerdeführer auf eine Anhörung durch die Gesamtbehörde 

verzichtet hatte (act. 3/2), wurde er am 20. Dezember 2013 vom verfahrensleitenden 

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Mitglied der KESB Region St. Gallen persönlich angehört (act. 3/1). Gleichentags 

verfügte die Gesamtbehörde der Vorinstanz die fürsorgerische Unterbringung in der 

Psychiatrischen Klinik K (act. 2). Da bei der Zusammensetzung der KESB der 

Interdisziplinarität entscheidendes Gewicht zukommt, kann der Beschwerdeführer nicht 

gültig auf eine Anhörung durch die Gesamtbehörde verzichten. Der Gehalt des Art. 447 

Abs. 2 ZGB erschöpft sich nicht in der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne 

eines blossen Rechts auf Äusserung und Stellungnahme; vielmehr zielt der 

Grundgedanke dieser Bestimmung auf die unmittelbare Wahrnehmung ab (vgl. zum 

altrechtlichen Gerichtsverfahren BGE 115 II 129 E. 6c). In der Verfügung ist daher 

zwingend zu begründen, weshalb auf eine Anhörung durch die Kollegialbehörde 

verzichtet wurde. Eine entsprechende Begründung fehlt in der angefochtenen 

Verfügung. Ob eine Situation, die ausnahmsweise eine Anhörung durch ein KESB-

Mitglied rechtfertigte, vorgelegen hat, kann daher nicht gesagt werden. Gleichwohl ist 

auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zur nochmaligen Anhörung des 

Beschwerdeführers durch die Kollegialbehörde zu verzichten. Denn diese prozessuale 

Frage war erstmals gerichtlich zu klären. Im Weiteren ist nicht ausgeschlossen, dass 

tatsächlich eine Ausnahmesituation vorlag – der Umstand allein, dass der 

Beschwerdeführer in K untergebracht ist, würde aufgrund der nicht allzu grossen 

Distanz zu St. Gallen indessen als Grund für eine Einzelbefragung nicht genügen. 

Schliesslich wird der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren durch 

das Kollegialgericht angehört.

c) Gemäss Art. 446 Abs. 1 ZGB erforscht die Erwachsenenschutzbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen. Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und 

erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit 

Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer 

sachverständigen Person an (Abs. 2). Die Vorinstanz holte einen Bericht von der 

zuständigen Oberärztin der Klinik ein. Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich dabei 

nicht um ein unabhängiges Gutachten. Wird ein Klinikarzt, der die betroffene Person 

behandelt oder in der Vergangenheit behandelte, als Sachverständiger beigezogen, 

verstösst dies nach verschiedenen Lehrmeinungen gegen das Erfordernis der 

Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen (Auer/Marti, a.a.O., N 24 zu 

Art. 446 ZGB; H. Schmid, Kommentar Erwachsenenschutz, Zürich/St. Gallen 2010, N 7 

zu Art. 446 ZGB). Zu berücksichtigen ist indessen, dass Art. 450e Abs. 3 ZGB für die 

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Vorinstanz nicht einschlägig ist, obwohl sie sich darauf beruft. Diese Bestimmung 

betrifft allein das gerichtliche Beschwerdeverfahren. Daran ändert auch nichts, dass 

das Bundesgericht kürzlich im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung zur 

Begutachtung hinsichtlich des Verfahrens vor der Erwachsenenschutzbehörde auf 

Art. 450e Abs. 3 ZGB verwies (Urteil 5A_900/2013 vom 11. Dezember 2013).

Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen auf den 

Bericht der Oberärztin der Klinik K. Dieses Vorgehen war aus folgenden Gründen 

zulässig: Im Unterschied zum erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (vgl. Art. 450e Abs. 3 

ZGB) ist für das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde nicht zwingend ein 

Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen, wenn eine 

fürsorgerische Unterbringung zufolge psychischer Störung zu prüfen ist. Ein solches 

Gutachten ist nur einzuholen, wenn der KESB das nötige Fachwissen fehlt (Auer/Marti, 

a.a.O., N 19 zu Art. 446 ZGB). Im Spruchkörper der Vorinstanz wirkte kein Arzt mit 

Fachkenntnissen in Psychiatrie mit. Der Beschwerdeführer leidet indes seit vielen 

Jahren an einer schweren, chronischen paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie – 

darauf wird zurückzukommen sein – und es kam deswegen vor der Vorinstanz (und der 

früher zuständigen Vormundschaftsbehörde) zu etlichen Verfahren. Unter diesen 

Umständen genügte es, einen Bericht der zuständigen Oberärztin der Klinik einzuholen. 

Abgesehen davon ist in Art. 35 Abs. 1 EG-KES vorgeschrieben, dass die Einrichtung 

bei der KESB rechtzeitig vor Ablauf der ärztlichen Unterbringung deren Weiterführung 

beantragt, wenn sie diese für notwendig erachtet. Die Einrichtung hat den Antrag kurz 

zu begründen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Klinik im Fall einer fürsorgerischen 

Unterbringung nicht nur eine therapeutische, sondern auch eine amtliche Funktion 

zukommt. Insbesondere gilt auch für sie, dass die betroffene Person zu entlassen ist, 

sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (vgl. Art. 426 

Abs. 3 ZGB). Entsprechend hat sie die eingewiesene Person zu entlassen, wenn dies in 

ihre Zuständigkeit fällt (d.h. wenn die fürsorgerische Unterbringung durch einen Arzt 

verfügt wurde [Art. 429 Abs. 3 ZGB] oder die Erwachsenenschutzbehörde ihr die 

Zuständigkeit für die Entlassung übertragen hat [Art. 428 Abs. 2 ZGB]), oder der 

Erwachsenenschutzbehörde sofort mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen der 

fürsorgerischen Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Dies lässt den Einwand der 

Lehrmeinungen, wonach ein Klinikarzt im Zusammenhang mit der Prüfung einer 

fürsorgerischen Unterbringung von der KESB nicht beigezogen werden dürfe, vor allem 

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dann als zu undifferenziert erscheinen, wenn sich die betroffene Person wie im 

vorliegenden Fall bereits seit mehreren Wochen zufolge fürsorgerischer Unterbringung 

in der Klinik aufhält. Im Übrigen ist in einem allfällig anschliessenden 

Beschwerdeverfahren gewährleistet, dass ein unabhängiger Sachverständiger mitwirkt 

(vgl. Art. 450e Abs. 3 ZGB).

3.- Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB setzt die fürsorgerische Unterbringung in materieller 

Hinsicht voraus, dass die davon betroffene Person entweder an einer psychischen 

Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist und 

deswegen der Behandlung oder Betreuung bedarf, die ihr nicht anders als durch die 

Einweisung in eine geeignete Einrichtung der tatsächlich gewählten Art erwiesen 

werden kann. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu 

berücksichtigen (Abs. 2).

a) Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer leide an einer schweren 

Schizophrenie mit ausgeprägtem Grössenerleben und schweren Verhaltensstörungen 

(act. 2 E. 3). Sie geht somit von einer psychischen Störung aus.

Der Begriff der psychischen Störung umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der 

Psychiatrie, das heisst Psychosen und Psychopathien, seien sie körperlich begründbar 

oder nicht (Henkel, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 9 zu Art. 390 ZGB). Bei einer psychischen Störung 

handelt es sich um einen klinisch erkennbaren Komplex von Symptomen oder 

Verhaltensauffälligkeiten, die auf der individuellen Ebene mit Belastung und 

Beeinträchtigung von Funktionen verbunden sind. Soziale Abweichungen oder 

Konflikte allein werden nicht als psychische Störungen angesehen. Persönliche 

Beeinträchtigungen können sich aber auch auf der sozialen Ebene auswirken. In der 

Regel muss eine gestörte Lebensfunktion als Beeinträchtigung des Wohlbefindens und 

der Leistungsfähigkeit sowie der Fähigkeit der Daseinsbewältigung vorliegen. Jede 

Störung muss einen gewissen Schwellenwert überschreiten und eine Zeitdimension 

aufweisen (Beginn und Verlauf). Wenn die Störungszeichen immer wieder einsetzen 

(Schübe) oder chronisch sind, die Beeinträchtigung also nicht nur vorübergehend 

auftritt, sondern dauerhaftes Merkmal einer Persönlichkeit ist, wird von einer 

psychischen Störung gesprochen. Dabei handelt es sich um erhebliche, objektiv 

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feststellbare Abweichungen vom normalen Erleben oder Verhalten, wobei Denken, 

Fühlen und Handeln betroffen sind. Eine Störung ist stets geprägt durch 

charakteristische Symptome, die in bestimmter Beziehung zueinander stehen, wodurch 

sich eine spezifische Struktur ergibt (C. Bernhart, Handbuch zur fürsorgerischen 

Unterbringung, Basel 2011, Rz. 268 ff.).

Der Sachverständige führte aus, es bestünden keine Zweifel, dass der 

Beschwerdeführer an einer chronischen paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie 

leide (Verhandlungsprotokoll S. 9). Diese Einschätzung deckt sich mit der Diagnose der 

Psychiatrischen Klinik K, welche im ärztlichen Bericht vom 19. Dezember 2013 

ebenfalls von einer Störung nach ICD-10 F 20.0 ausgeht (vgl. act. 3/3). Der 

Beschwerdeführer leidet folglich an einer psychischen Störung im Sinn von Art. 426 

Abs. 1 ZGB.

b) Die fürsorgerische Unterbringung dient in jedem Fall dem Schutz der betroffenen 

Person. Sie ist deshalb nur zulässig, wenn der Betroffene eines besonderen Schutzes 

bedarf und dieser nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht werden kann. Besteht ein 

Bedürfnis nach persönlicher Fürsorge, liegt eine besondere Schutzbedürftigkeit vor. 

Die persönliche Fürsorge erfasst einerseits therapeutische Massnahmen und 

andererseits jede Form von Betreuung, welche eine Person für ein menschenwürdiges 

Dasein braucht. Die Klinikeinweisung setzt voraus, dass einer der im Gesetz 

aufgezählten Schwächezustände gegeben und die Unterbringung verhältnismässig ist. 

Die Behandlung oder Betreuung soll – soweit möglich – die Entlassung aus der 

Einrichtung innert nützlicher Frist herbeiführen. Welcher Art die persönliche Fürsorge zu 

sein hat und in welchem Umfang sie zu gewähren ist, hängt von den Umständen und 

Bedürfnissen des Einzelfalls ab. Darunter fällt so Elementares wie Essen, Körperpflege, 

Kleidung usw., aber auch ein Mindestmass an persönlicher Beschäftigung sowie 

medizinische Behandlungen (Geiser/Etzensberger, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], a.a.O., 

N 8 ff. zu Art. 426 ZGB; D. Rosch, in: Rosch/ Büchler/Jakob, Das neue 

Erwachsenenschutzrecht, Basel 2011, N 9 zu Art. 426 ZGB).

Der Beschwerdeführer ist behandlungsbedürftig und auf Medikamente angewiesen. Er 

wird deshalb täglich mit 160 mg Clopixol, 400 mg Promazin und 25 mg Zyprexa sowie 

alle 14 Tage mit 600 mg Clopixol Depot hochdosiert therapiert (Verhandlungsprotokoll 

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S. 9; act. 6/2). Die Symptomatik ist trotzdem noch vorhanden, was anlässlich der 

Verhandlung auch für einen medizinischen Laien erkennbar war. Gestützt auf die 

Ausführungen des erfahrenen Sachverständigen, von denen abzuweichen kein Anlass 

besteht, ist bei einer lückenlosen Verabreichung der Medikamente eine Stabilisierung 

möglich. Bei einer Entlassung ist mit einem Abbruch der stabilen Kontakte zu rechnen. 

Der Beschwerdeführer würde mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit wieder Kontakt mit 

Personen haben, die Alkohol und Drogen konsumieren; dadurch würde er sich selbst 

gefährden. Ausserdem ist die Steuerungsfähigkeit vermindert. Dies ist insoweit heikel, 

als der Beschwerdeführer regelmässig affektive Durchbrüche zeigt. An der 

Verhandlung konnte zudem festgestellt werden, wie er rasch erregt wird, wenn seinen 

Ideen widersprochen wird. Der Beschwerdeführer benötigt daher einen professionellen 

Umgang und eine Reizabschirmung (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 9). Eine besondere 

Schutzbedürftigkeit ist folglich ausgewiesen. Zu prüfen ist, ob dieser nur im stationären 

Rahmen Rechnung getragen werden kann.

c) Eine fürsorgerische Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn die nötige 

Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Nach 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Zwecktauglichkeit ist die 

fürsorgerische Unterbringung demnach nur zulässig, wenn keine weniger 

einschneidende Massnahme der betroffenen Person genügenden Schutz bieten kann 

(vgl. BBl 2006 7062). Es ist nicht notwendig, dass zuerst alle leichteren Massnahmen 

angeordnet werden und sich diese als unwirksam erweisen. Wenn solche von 

vornherein als ungenügend erscheinen, darf eine fürsorgerische Unterbringung 

angeordnet werden. Als verhältnismässig erscheint sie jedoch nur, wenn mit ihr das 

angestrebte Ziel überhaupt erreicht werden kann. Sie soll in erster Linie der 

Wiedererlangung der Selbständigkeit und der Eigenverantwortung dienen. Ist eine 

Besserung des Zustandes ausgeschlossen, muss sie die notwendige persönliche 

Betreuung ermöglichen, um der betroffenen Person ein menschenwürdiges Leben zu 

sichern (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 24 f. zu Art. 426 ZGB).

Der Beschwerdeführer ist weder krankheits- noch behandlungseinsichtig. Bei einer 

Entlassung ist daher davon auszugehen, dass er die Medikamente absetzen oder 

zumindest auf ein Mass reduzieren wird, wo sie keine Wirkungen mehr erzielen. Die 

Zusicherung, das Depotmedikament auch nach einer Entlassung zu nehmen, ist daher 

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unglaubwürdig. Er räumte ein, ausserhalb der Klinik die übrigen Medikamente 

absichtlich nicht eingenommen zu haben (Verhandlungsprotokoll S. 6). In der 

Vergangenheit kam es zudem bereits mehrmals zu Gewaltausbrüchen, welche zu 

Sachbeschädigungen führten. So demolierte er wahllos die Scheibe eines Fahrzeuges 

auf dem Parkplatz des Klinikareals (Verhandlungsprotokoll S. 1 und 8). Gemäss den 

Ausführungen der behandelnden Oberärztin sei es durchaus möglich, dass der 

Beschwerdeführer bei einem Durchbruch jemanden verletze. So trat er gegenüber dem 

Klinikpersonal aggressiv auf und versuchte es zu treten (Verhandlungsprotokoll S. 1 f.). 

Ohne Überwachung der Medikation käme es daher innert kürzester Zeit erneut zu einer 

Einweisung in die Klinik, was nicht im eigenen wohlverstandenen Interesse des 

Beschwerdeführers sein kann. Im Weiteren konsumierte der Beschwerdeführer in der 

Vergangenheit regelmässig Alkohol, was den Krankheitsverlauf nicht fördert. So gab er 

an, er trinke gerne und das Ziel der Klinik, eine Alkoholabstinenz zu erreichen, 

entspreche nicht seiner Vorstellung (Verhandlungsprotokoll S. 5 f.). Schliesslich ist die 

Wohnsituation ungewiss. Die Vorstellung des Beschwerdeführers, ein eignes Zimmer in 

einem Restaurant in der Nähe der Klinik zu bewohnen (Verhandlungsprotokoll S. 5), ist 

aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit unrealistisch. Er benötigt eine 

engmaschige Betreuung, welche selbst im Wohnheim W – ein Heim für psychisch 

kranke Erwachsene – nicht gewährleistet werden konnte (Verhandlungsprotokoll S. 4). 

Die medizinische Behandlung ist mittlerweile abgeschlossen, weshalb das Ziel nun 

darin besteht, einen geeigneten Platz für den Beschwerdeführer zu finden. Dabei muss 

die Institution die Möglichkeit haben, den Tagesablauf zu strukturieren und auf die 

Körperpflege Einfluss zu nehmen (Verhandlungsprotokoll S. 4 und 10).

Unter diesen Umständen erscheint es derzeit nicht möglich, dem Beschwerdeführer die 

notwendige persönliche Fürsorge ausserhalb der Klinik zukommen zu lassen. Er 

benötigt einerseits die medikamentöse Therapie, um die notwendige psychische 

Stabilität zu erlangen. Andererseits muss eine Nachbetreuung organisiert und die 

Wohnsituation geklärt werden. Die fürsorgerische Unterbringung – gemäss der 

Ausführungen des Sachverständigen ist noch von einem Klinikaufenthalt von mehreren 

Wochen auszugehen (Verhandlungsprotokoll S. 10) – ist folglich im heutigen Zeitpunkt 

verhältnismässig.

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d) Art. 426 Abs. 1 ZGB setzt schliesslich voraus, dass die Unterbringung in einer 

geeigneten Einrichtung zu erfolgen hat. Der Begriff der Einrichtung ist weit auszulegen 

(BBl 2006 7062). Darunter fällt jede öffentlich-rechtliche oder private offene oder 

geschlossene Einrichtung, in der dem Betroffenen ohne oder gegen seinen Willen 

persönliche Fürsorge unter spürbarer Einschränkung der Bewegungsfreiheit erbracht 

werden kann. Geeignet ist nicht gleichbedeutend mit ideal. Es genügt, wenn die 

Einrichtung den wesentlichen Bedürfnissen des Schutzbefohlenen in Bezug auf die 

persönliche Fürsorge entspricht. Lässt sich keine geeignete Einrichtung finden, hat die 

Unterbringung zu unterbleiben (Schmid, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 426 ZGB).

Da es sich bei der Psychiatrischen Klinik K um eine eigens auf die Behandlung 

psychischer Störungen ausgerichtete Einrichtung handelt, ist davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer dort die nötige Behandlung und Betreuung gewährt werden 

kann und die fürsorgerische Unterbringung tatsächlich geeignet ist, ihm zu helfen, 

seinen Gesundheitszustand zu stabilisieren.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 1 ZGB 

für einen zwangsweisen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik K im heutigen 

Zeitpunkt erfüllt sind. Die fürsorgerische Unterbringung ist insbesondere 

verhältnismässig, d.h. sie stellt eine geeignete, erforderliche und angemessene 

Massnahme dar, um dem Beschwerdeführer die notwendige persönliche Fürsorge 

zukommen zu lassen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.- Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, jederzeit – falls nach seiner Ansicht die 

Voraussetzungen für die Entlassung aus der Klinik gegeben sind – ein 

Entlassungsgesuch zu stellen und bei Verweigerung der Entlassung wieder an das 

Gericht zu gelangen (Art. 426 Abs. 4, Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 450 Abs. 1 ZGB). 

Auf ein Entlassungsgesuch muss jedoch nur eingetreten werden, wenn die 

angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist oder neue Tatsachen geltend 

gemacht werden, welche nach der aktuellen Beurteilung eingetreten sind (vgl. zum 

alten Recht: GVP 2003 Nr. 49, 1993 Nr. 28 und 1989 Nr. 22 mit weiteren Hinweisen). Es 

besteht kein uneingeschränktes Recht, Entlassungsgesuche zu stellen und abschlägige 

Entscheide gerichtlich beurteilen zu lassen. An einem schutzwürdigen Interesse fehlt es 

insbesondere dann, wenn Entlassungsgesuche in unvernünftigen Abständen bzw. in 

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querulatorischer Weise gestellt werden. Jedenfalls erscheint es nicht als 

verfassungswidrig, wenn über eine Entlassung nicht mehr befunden wird, bevor nicht 

die Massnahmen getroffen wurden, die der betroffenen Person zu einem 

menschenwürdigen Dasein ausserhalb des Klinikrahmens verhelfen können (vgl. BGE 

130 III 729). Im Falle des Beschwerdeführers bedeutet dies, dass er psychisch 

stabilisiert und eine Anschlusslösung gefunden worden ist.

5.- Nach Art. 11 lit. a EG-KES i.V.m. Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener 

Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens. Die Abweisung der Beschwerde hat demnach zur Folge, dass die 

amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. Im Beschwerdeverfahren zur 

fürsorgerischen Unterbringung werden keine amtlichen Kosten erhoben, wenn sich der 

Betroffene in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 97  Abs. 1 lit. a 

VRP). Dies ist beim Beschwerdeführer, welcher eine IV-Rente und 

Ergänzungsleistungen bezieht, der Fall. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist 

daher zu verzichten.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

       Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

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	Art. 426 Abs. 1, Art. 440 Abs. 2, Art. 446 Abs. 1, Art. 447 Abs. 2, Art. 450e Abs. 3 ZGB (SR 210); Art. 16, Art. 35 Abs. 1 EG-KES (sGS 912.5). Ordnet die KESB eine fürsorgerische Unterbringung an, ist die betroffene Person vorgängig in der Regel durch die Kollegialbehörde anzuhören. Voraussetzungen, unter denen eine Anhörung durch ein KESB-Mitglied ausnahmsweise zulässig ist (E. 2b). Die KESB durfte auf den Bericht der Klinikärztin abstellen und musste kein Gutachten bei einem unabhängigen Sachverständigen einholen (E. 2c). Bestätigung der fürsorgerischen Unterbringung (E. 3; Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 7. Januar 2014, V-2013/323).

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		2025-07-19T10:11:37+0200
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