# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de57f6c1-abb1-54df-9ecb-374b3472075a
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.11.2022 II 2022 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-63_2022-11-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 63

Entscheid vom 18. November 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren ________1935), der im Alterszentrum "C.________" 
in ________ lebt und wohnt, bezieht seit 2019 Ergänzungsleistungen zur Alters- 
und Hinterlassenenversicherung. Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 sprach 
ihm die Ausgleichskasse Schwyz eine monatliche Ergänzungsleistung (EL) von 
Fr. 3'295.-- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung [KV] von Fr. 418.--) ab 
dem 1. März 2022 zu (Vi-act. 44). Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 
8. März 2022 Einsprache bei der Ausgleichskasse Schwyz mit dem Antrag auf 
Aufhebung der Verfügung und Zusprechung einer EL ab 1. März 2022 "im Sinne 
der Begründung", d.h. von Fr. 3'373.-- monatlich (inkl. Prämienpauschale KV) 
(Einsprache S. 4 Ziff. 4 = Vi-act. 47). 

B. Mit Entscheid Nr. 1073/22 vom 4. Juli 2022 wies die Ausgleichskasse die 
Einsprache ab unter gleichzeitiger Bestätigung der Verfügung vom 15. Februar 
2022 (Disp.-Ziff. 1). 

C. Gegen diesen Einspracheentscheid (Versand am 4.7.2022) erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 3. August 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag) 
fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem 
folgenden Antrag:

1. Ziff. 1 des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse Schwyz vom 4. Juli 
2022 sei ersatzlos aufzuheben, die Einsprache sei gutzuheissen und es sei 
die Höhe der dem Beschwerdeführer zustehenden Ergänzungsleistungen ab 
dem 1. März 2022 im Sinne der Begründung (Erwägungen) nach oben zu 
korrigieren [Anmerkung des Verwaltungsgerichts: d.h. auf Fr. 3'373.-- 
monatlich inkl. Prämienpauschale KV von Fr. 418.--].

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ausgleichskasse 
Schwyz. 

D. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2022 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 7. September 2022.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Den Akten lässt sich folgender, für die Beurteilung relevante Sachverhalt 
entnehmen: 

1.1.1  Mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 (Vi-act. 1) ersuchte der Beschwerde-
führer die Vorinstanz um eine Neuberechnung der jährlichen EL. Aufgrund des 
von ihm verlangten Vermögensverzehrs sei er verpflichtet gewesen, die bei der 

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Zürich Schweiz bestehende Leibrente zurückzukaufen; der Vertrag sei teilliqui-
diert worden (der Rückkaufswert per 22.2.2021 betrug Fr. 53'066.40; eine Total-
liquidation des Vertrags war nicht möglich, vgl. Vi-act. 4). Dadurch habe sich das 
für die EL-Berechnung massgebende Vermögen wesentlich verkleinert und die 
jährliche Rente von Fr. 7'880.-- entfalle. 

Per 16. Oktober 2021 betrage das Vermögen noch Fr. 40'287.59. Die wieder-
auflebende Jahresrente der Zürich Schweiz von Fr. 3'958.70 werde erstmals per 
23. Februar 2022 ausbezahlt (vgl. Vi-act. 4). 

Des Weiteren sei die Pflegestufe erhöht worden und die Pensionstaxe (inkl. 
MwSt) betrage neu Fr. 158.-- statt wie bisher Fr. 148.-- pro Tag. 

1.1.2  Mit verfügungsweiser Neuberechnung vom 19. November 2021 "infolge 
Rückkauf der Leibrenten-Versicherung" sprach die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer für Oktober und November 2021 eine EL von monatlich Fr. 3'746.-- (inkl. 
Prämienpauschale KV von Fr. 416.--) zu (Vi-act. 10). 

1.2.1  Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 sprach die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer ab dem 1. Januar 2022 eine EL von monatlich Fr. 3'748.-- (inkl. 
Prämienpauschale KV von Fr. 418.--) zu (Vi-act. 13). 

1.2.2  Gegen diese Verfügung vom 17. Dezember 2021 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 17. Januar 2022 Einsprache (Vi-act. 21). Er beantragte, 
die Verfügung sei aufzuheben und es sei die Höhe der EL "im Sinne der Begrün-
dung (Erwägungen) nach oben zu korrigieren". Gerügt wurde die Anrechnung 
des Betrages von Fr. 53'066.-- aus dem Rückkauf der Leibrenten-Versicherung 
beim Vermögen, da dieser zur Finanzierung der nicht von der EL gedeckten Kos-
ten erfolgt sei, sowie eines Vermögensertrages von jährlich Fr. 15.-- auf diesem 
Betrag. 

1.3 Per Ende 2021 verfügte der Beschwerdeführer bei der D.________ Bank 
über Sparguthaben von Fr. 40'330.74 (Privatkonto) sowie Fr. 1'846.62 (Senioren-
sparkonto) (Vi-act. 20 = Vi-act. 35 f.). 

1.4 Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 informierte die IV-Stelle Schwyz die 
Vorinstanz über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenent-
schädigung (HE) mittleren Grades ab dem 1. Oktober 2020 (Vi-act. 18) von mo-
natlich Fr. 593.-- für Oktober bis Dezember 2020 sowie von Fr. 598.-- ab dem 
1. Januar 2021. Dies führte für die Zeit von Oktober 2020 bis Februar 2022 zu 
einer HE-Nachzahlung von insgesamt Fr. 10'151.-- (Vi-act. 19). 

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1.5.1  Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 sprach die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer rückwirkend (in Berücksichtigung der ihm rückwirkend ausgerich-
teten HE) für Oktober 2020 bis Dezember 2020 monatliche EL von Fr. 3'282.-- 
(inkl. Prämienpauschale KV von Fr. 414.--), für Januar 2021 bis September 2021 
von monatlich Fr. 1'517.-- (inkl. Prämienpauschale von Fr. 416.--), von Oktober 
bis Dezember 2021 von monatlich Fr. 3'148.-- (inkl. Prämienpauschale KV von 
Fr. 416.--) sowie ab Januar 2022 von monatlich Fr. 3'150.-- (inkl. Prämienpau-
schale KV von Fr. 418.--) zu. Dies führte zu einer Rückforderung für die Monate 
Oktober 2020 bis Januar 2022 von insgesamt Fr. 9'553.-- (Vi-act. 24). 

1.5.2  Gegen diese Verfügung vom 18. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer 
am 27. Januar 2022 Einsprache (Vi-act. 32). Er beantragte, die Verfügung sei 
aufzuheben und es sei die Höhe der EL "ab dem 1. Januar 2022 im Sinne der 
Begründung (Erwägungen) nach oben zu korrigieren" und die Rückforderung für 
Januar 2022 "nach unten zu korrigieren".

Gerügt wurde erneut die Anrechnung der Fr. 53'066.-- aus dem Rückkauf der 
Leibrenten-Versicherung beim Vermögen, da dieser zur Finanzierung der nicht 
von der EL gedeckten Kosten erfolgt sei, sowie eines Vermögensertrages von 
jährlich Fr. 15.-- auf diesem Betrag.

1.6 Am 24. Januar 2022 ordnete die Vorinstanz intern eine Neuberechnung der 
EL ab 1. Januar 2022 "mit dem ausgewiesenen Vermögen per 31.12.2021" an 
(Vi-act. 31). 

1.7 Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 sprach die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer ab dem 1. Januar 2022 eine EL von Fr. 3'625.-- (inkl. Prämienpauschale 
KV von Fr. 418.--) zu, was zu einer Nachzahlung für diese beiden Monate (im 
Vergleich mit der Verfügung vom 18.1.2022) von insgesamt Fr. 950.-- führte (Vi-
act. 37). 

1.8 Mit Einspracheentscheid Nr. 1018/22 und 1033/22 vom 7. Februar 2022 
vereinigte die Vorinstanz die Einsprachen vom 17. Januar 2022 gegen die Verfü-
gung vom 17. Dezember 2021 mit der Einsprache vom 27. Januar 2022 gegen 
die Verfügung vom 18. Januar 2022 und schrieb die beiden Einsprachen als ge-
genstandslos ab (Disp.-Ziff. 1 und 2). Im Ingress lit. F wurde Folgendes festge-
halten:

Die (neue) Verfügung vom 2. Februar 2022 ersetzt (teilweise) die angefochtenen 
Verfügungen. Den Einsprachen wird vollumfänglich entsprochen (Anpassung ab 
1. Januar 2022). 

Dieser Einspracheentscheid blieb unangefochten.

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1.9.1  Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 sprach die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer ab dem 1. März 2022 eine EL von monatlich Fr. 3'295.-- (inkl. 
Prämienpauschale von Fr. 418.--) zu (Vi-act. 44). 

1.9.2  Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
8. März 2022 Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Er-
höhung der EL ab dem 1. März 2022. Er machte namentlich ein geringeres 
Sparguthaben von Fr. 37'493.61 (Fr. 1'846.47 Seniorensparkonto; Fr. 35'647.14 
Sparkonto) statt angerechneten Fr. 42'177.-- geltend. Der markante Vermögens-
rückgang erkläre sich damit, dass Zahlungen ans Alters- und Pflegeheim einen 
Monat zu spät bezahlt worden seien, d.h. im Februar 2022 seien die Zahlungen 
für den Januar 2022 und Februar 2022 erfolgt. Die Kontoauszüge per 31. De-
zember 2021 gäben damit in Bezug auf die Ermittlung des Anspruchs auf eine 
jährliche EL nicht das korrekte Bild betreffend das Sparguthaben wieder. Unver-
hältnismässig hohe Ausgaben und ein Vermögensverzicht lägen nicht vor. Unter 
Berücksichtigung des Freibetrags von Fr. 37'500.-- belaufe sich das anrechenba-
re Vermögen auf Fr. 0.-- (Vi-act. 47). 

1.9.3  Mit dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. Juli 2022 
hat die Vorinstanz im Wesentlichen erwogen, streitig sei einzig das anrechenbare 
Sparguthaben. Sie habe ein Bankvermögen von Fr. 42'177.-- per 31. Dezember 
2021 berücksichtigt. Der Beschwerdeführer beantrage die Berücksichtigung ei-
nes Bankvermögens von Fr. 37'647.14 per 10. Februar 2022 (Erw. 1). Für den 
Anspruch ab 1. März 2022 sei grundsätzlich das Vermögen per 31. Dezember 
2021 bzw. per 1. Januar 2022 massgebend. Sie habe das Vermögen mit der Ver-
fügung vom 2. Februar 2022 bereits angepasst. Eine weitere Korrektur des Ver-
mögens sei gemäss Art. 25 Abs. 3 der Verordnung über die Ergänzungsleistung 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) vom 
15. Januar 1971 nicht möglich (Erw. 7). 

1.9.4  Der Beschwerdeführer macht hingegen beschwerdeweise geltend, die von 
der Vorinstanz angesprochene Anpassung (Neuberechnung) mit Verfügung vom 
2. Februar 2022 sei nicht auf Antrag des Beschwerdeführers und nicht im Sinne 
von Art. 25 Abs. 3 ELV erfolgt, sondern gestützt auf Art. 25 Abs. 1 (lit. c) ELV 
aufgrund einer voraussichtlich längere Zeit dauernden wesentlichen Verminde-
rung des Vermögens vorgenommen worden. Abgesehen davon habe er bis zum 
8. März 2022 keinen Antrag auf Neuberechnung der jährlichen EL infolge Ver-
mögensverzehrs gestellt (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 3 und S. 14 Ziff. 8).

1.9.5  Vernehmlassend ergänzt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe mit 
Einsprache vom 17. Januar 2022 von der Möglichkeit der Meldung veränderter 

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Verhältnisse betreffend sein Vermögen Gebrauch gemacht. Die Anpassung sei 
auf seinen Antrag hin erfolgt. Wenn bereits eine Neuberechnung wegen Vermö-
gensverzehrs vorgenommen worden sei, könne im gleichen Kalenderjahr keine 
weitere Neuberechnung stattfinden. Als einmalige Anpassung im Sinne von 
Art. 25 Abs. 3 ELV zähle auch die Anpassung des Vermögens per 1. Januar. 
Neuberechnungen aus anderen Gründen seien hingegen mehrmals pro Jahr 
möglich. Vorliegend sei eine Neuberechnung wegen der Zusprechung einer HE 
und eine weitere Neuberechnung wegen der Ausbezahlung der Leibrente vorge-
nommen worden. Dabei sei nicht automatisch auf das bei Eintritt der Verände-
rung vorhandene Vermögen abzustellen. Es gelte Art. 25 Abs. 3 ELV zu beach-
ten. Zu präzisieren sei, dass Vermögensverzehr im Sinne von Art. 25 Abs. 3 ELV 
nicht der Vermögensverzehr gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 sei, sondern eine tatsächliche Ver-
mögensverminderung, z.B. eine Verminderung des Bankguthabens. Es soll ver-
hindert werden, dass die EL mehrmals pro Jahr neu berechnet werden müsse, 
wenn sich das Vermögen des Berechtigten vermindere. In der Wegleitung über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; gültig ab 1.4.2011, Stand 
1.1.2022; Rz. 3741.03) sei sodann die Rede vom tatsächlichen Vermögensver-
zehr, welcher nur einmal pro Kalenderjahr berücksichtigt werde. Unter Art. 25 
Abs. 3 ELV fielen folglich lediglich Vermögensverminderungen infolge tatsächli-
chem Verbrauch/Verzehr. Dies treffe auf den geltend gemachten Verbrauch des 
Sparguthabens zu. 

2.1.1  Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). Die Bestim-
mungen zu den anerkannten Ausgaben und Einnahmen (Art. 10 f. ELG) wurden 
per 1. Januar 2021 revidiert. Die per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzten Änderun-
gen können sich teils anspruchserhöhend, teils aber auch anspruchsvermindernd 
auswirken. Damit sich die davon betroffenen Bezügerinnen und Bezüger auf die 
neue wirtschaftliche Situation einstellen können (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich, 2021, Rz. 52 f.), sehen die Übergangsbe-
stimmungen vor, dass für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, 
für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergän-
zungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergän-
zungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre, ab Inkrafttreten der Änderung 
das bisherige Recht gilt. Das bedeutet, dass für diese Gruppe anspruchsberech-
tigter Personen eine Vergleichsrechnung nach den alt- und neurechtlichen Be-
stimmungen vorzunehmen ist. 

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2.1.2 Unbestritten ist, dass für den Beschwerdeführer die Ermittlung der EL 
gemäss den altrechtlichen Bestimmungen zu einem vorteilhafteren Ergebnis 
führt. 

2.2 Streitig ist vor dem Verwaltungsgericht - wie bereits im Einspracheverfah-
ren - einzig das anrechenbare Sparguthaben.

2.2.1 Als Einnahmen werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem Vermö-
gen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b aELG). Bei alleinstehenden Altersrentnern 
wird ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es Fr. 37'500.-- übersteigt, berück-
sichtigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c aELG). Für in Heimen oder Spitälern lebende Perso-
nen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 
Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchs-
tens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 Abs. 2 ELG). Von dieser (maximalen) Er-
höhungsmöglichkeit hat der Kanton Schwyz in § 7 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (KELG; SRSZ 362.200) vom 28. März 2007 Gebrauch gemacht. 

2.2.2 Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung 
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten 
anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhan-
dene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 [a]ELV). Bei Versicherten, deren anrechenbare 
Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveran-
lagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen Durchführungsstellen befugt, 
als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrundeliegende 
Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist (Art. 23 Abs. 2 [a]ELV). 
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat dieser, 
sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, 
welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durch-
führungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 [a]ELV).

2.2.3 Art. 25 [a]ELV regelt, unter welchen Voraussetzungen die jährliche EL zu 
erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben ist (vgl. Abs. 1 Einleitungssatz). Dies 
ist unter anderem der Fall (Abs. 1 lit. c)

bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder 
Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen 
sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten 
dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung 
vorhandene Vermögen; macht die Änderungen weniger als 120 Franken im Jahr 
aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. 

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sowie (Abs. 1 lit. d) 

bei der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten 
Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; 
macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine 
Anpassung verzichtet werden.

und Abs. 3 bestimmt: 

Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen 
Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich.

Des Weiteren bestimmt Art. 30 [a]ELV, dass die mit der Festsetzung und Aus-
zahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen die wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Bezüger periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu überprüfen ha-
ben (vgl. WEL Rz. 3745.01 ff.). 

2.3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 7.9.2022 S. 3 Ziff. III.1) lässt sich aus dem Gesetz keine 
Verpflichtung der Ausgleichskassen ableiten, das jeweils per 1. Januar vorhan-
dene Vermögen von Amtes wegen zu prüfen. Das Gesetz verpflichtet die Aus-
gleichskassen nur zu periodischen Überprüfungen, mindestens alle vier Jahre. 
Dem steht die gesetzliche Meldepflicht der Versicherten gegenüber (Art. 24 
ELV). Entsprechend werden die Anspruchsberechtigten mit den Verfügungen 
hierauf jeweils aufmerksam gemacht, namentlich auch auf die Pflicht zur Mel-
dung der Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens (im 
einen Fall zu ihrem Nachteil, im anderen zu ihrem Vorteil) - so auch vorliegend. 
Die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung mit jährlicher Verifizierung ein-
zelner Positionen in der EL-Berechnung lässt sich im Rahmen eines Massenver-
waltungsverfahrens, was auf die EL zutrifft, kaum bzw. nicht vereinbaren (vgl. 
BGE 139 V 570 Erw. 3.1; Urteile BGer 9C_132/2018 vom 14.5.2018 Erw. 3.2; 
9C_567/2016 vom 3.1.2017, je mit Hinweis auf Art. 30 ELV). 

2.3.2 Des Weiteren ist der Wortlaut von Art. 25 Abs. 3 ELV klar. Eine Neube-
rechnung der jährlichen EL wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich 
möglich. Hingegen ist dem Gesetz kein Hinweis dafür zu entnehmen, dass dies-
bezüglich zu differenzieren ist, ob die Neuberechnung auf eine Meldung des EL-
Ansprechers betreffend eine Verminderung seines Vermögens oder im Rahmen 
einer - von Amtes wegen vorzunehmenden - periodischen Überprüfung erfolgt. 
Ein überzeugender Grund für eine entsprechende Differenzierung ist auch nicht 
erkennbar. Die Vorinstanz bezieht sich zu Recht auf ZAK 1990 (S. 404 Erw. 2.d). 
In diesem Entscheid vom 2. Mai 1990 hat das Bundesgericht (bzw. das damalige 
Eidgenössische Versicherungsgericht EGV) festgehalten, da im konkreten Fall 
die EL im Jahre 1988 berechnet und verfügt worden sei, bestehe rechtlich im 

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Sinne von Art. 25 Abs. 3 ELV die Möglichkeit, "sie im Laufe des Jahres 1989 zu-
folge Vermögensverzehrs einmal neu zu berechnen". Wie die Vorinstanz zutref-
fend festhält, soll mit Art. 25 Abs. 3 ELV verhindert werden, dass die EL mehr-
mals im Jahr neu berechnet werden muss, wenn sich das Vermögen des Berech-
tigten vermindert. (Auch) eine solche wiederholte Berechnung im Verlaufe eines 
Jahres einzig infolge einer Veränderung (Verminderung) des Vermögens wäre 
mit dem vorerwähnten Massenverwaltungsverfahren nicht zu vereinbaren. 

2.4.1  Unmissverständlich ist allerdings ebenso der Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 
lit. c [a]ELV). Ist die Voraussetzung des Eintritts einer voraussichtlich längere Zeit 
dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben 
und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens erfüllt, sind die neuen, auf 
ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und "das bei Ein-
tritt der Veränderung vorhandene Vermögen" massgebend. 

In diesem Fall kann das von der Vorinstanz sinngemäss geltend gemachte Ar-
gument der Nichtvereinbarkeit einer (wiederholten) Neuberechnung mit einem 
Massenverwaltungsverfahren nicht mehr greifen. Dem wird dadurch begegnet, 
dass die Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse absehbar 
längerfristig sein muss. Dabei wird die erforderliche längerfristige Anspruchsän-
derung mit Fr. 120.-- pro Jahr bzw. Fr. 10.-- pro Monat bescheiden angesetzt. 

Dadurch erhellt auch Sinn und Zweck der Regelung von Art. 25 Abs. 3 ELV. Es 
ist nicht zu verkennen, dass bei einem Vermögensverbrauch von nur Fr. 600.-- 
(was bei einem Heimaufenthalt einer alleinstehenden Person zu einer Verände-
rung von minus Fr. 120.-- beim anrechenbaren Einkommen führen würde), unter 
Umständen monatliche Neuberechnungen anfallen würden, ohne dass sich die 
Verhältnisse anderweitig verändern müssten. Mit Art. 25 Abs. 3 ELV soll mithin 
nur verhindert werden, dass infolge des einzigen Grundes eines Vermögens-
verzehrs Neuberechnungen vorgenommen werden müssten. Dies ist vorliegend 
nicht der Fall. 

Im Übrigen lässt sich weder der von der Vorinstanz angeführten Verwaltungs-
weisung (WEL, Rz. 3741.03) noch der Literatur (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 130 
Rz. 337) etwas Anderes entnehmen (je mit Zitierung von Art. 25 Abs. 3 ELV so-
wie ZAK 1990 S. 401 ff.). 

2.4.2  Die Verfügung vom 15. Februar 2022, womit die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer ab dem 1. März 2022 eine EL von monatlich Fr. 3'295.-- (inkl. 
Prämienpauschale von Fr. 418.--), zusprach, wurde infolge der Änderung der 
Einkommensverhältnisse, konkret der Anrechnung der von der Zürich Schweiz 
dem Beschwerdeführer ab dem 1. März 2022 (bzw. 23.2.2022, vgl. vorstehend 

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Erw. 1.1.1) ausgerichteten Rente von Fr. 3'958.70, erlassen. Im Sinne der vor-
stehenden Erwägungen und gestützt auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist bei der Neu-
berechnung des EL-Anspruches das bei Eintritt der Veränderung, d.h. per 
1. März 2022 (bzw. 23.2.2022), vorhandene Vermögen zu berücksichtigen. 

2.5 Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die Vorinstanz wird den 
EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. März 2022 unter Berücksichti-
gung von dessen Vermögensstandes per 28. Februar 2022/1. März 2022 (bzw. 
23.2.2022) neu zu ermitteln und darüber zu verfügen haben. 

3. Bei diesem Verfahrensausgang ist dem anwaltlich vertretenen Beschwer-
deführer für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren unter Kostenlo-
sigkeit des Verfahrens (Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000) eine Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG). Diese wird in Beachtung 
des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) 
vom 27. Januar 1975 (i.V.m. Art. 61 Einleitungssatz ATSG), welcher für das Ho-
norar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- 
bis Fr. 8'400.-- vorsieht, sowie der in § 2 GebTRA enthaltenen Kriterien und in 
Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt Fr. 1'800.-- (inkl. Bar-
auslagen und MwSt) festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden der angefochtene Einspracheent-
scheid Nr. 1073/22 vom 4. Juli 2022 sowie die mitangefochtene Verfügung 
vom 15. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz 
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen (insbesondere 
Erw. 2.5) neu verfügt.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 

3. Die Vorinstanz hat dem beanwalteten Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 3003 Bern (A).

Schwyz, 18. November 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 24. November 2022