# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb866134-93a4-5dbc-9923-65db667da8fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 D-2179/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2179-2008_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2179/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Togo,
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, 
Advokatur Kanonengasse, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2179/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Ewe  mit  letztem  Wohnsitz  in 
Lomé, verliess Togo eigenen Angaben gemäss am 15. Dezember 2005 
und gelangte am 11. Januar 2006 in die Schweiz, wo er am folgenden 
Tag um Asyl nachsuchte.

A.a Anlässlich der Kurzbefragung vom 27. Januar 2006 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Kreuzlingen führte der Beschwerdeführer aus, 
er sei von der "Union des Forces de Changement" (UFC), deren Mit-
glied er seit dem Jahr 2002 sei, als Wahlbeobachter ausgewählt wor-
den. Im gleichen Wahlbüro sei einer seiner Nachbarn von der Gegen-
partei eingesetzt worden. Mit diesem sei er in Streit geraten. Als er in 
der Nacht des 26. April  2005 von einer  Wahlfeier  zurückgekehrt  sei, 
habe  er  festgestellt,  dass  in  seiner  Wohnung  Blutlachen  gelegen 
hätten und alles durcheinander gewesen sei. Er habe das Bewusstsein 
verloren und sei  in  einem Ambulatorium wieder  zu  sich  gekommen. 
Nachbarn  hätten  ihm  erzählt,  dass  Leute  des  "Rassemblement  du 
Peuple Togolais" (RPT) seinen jüngeren Bruder umgebracht hätten. Er 
sei nach Hause gegangen, habe einige Sachen eingepackt und habe 
sich zu seinem Onkel begeben. Am 18. Juni 2005 sei er bei seinem 
Onkel festgenommen und anschliessend zwei Tage lang festgehalten 
worden. Danach sei er ins Zivilgefängnis von Lomé gebracht worden, 
wo er bis zur Ausreise geblieben sei. Mit Hilfe eines Gendarmen sei es 
seinem Onkel gelungen, seine Flucht zu organisieren.

A.b Am 9.  Februar  2006  hörte  das  BFM den  Beschwerdeführer  zu 
seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er 
sei am 18. Juni 2005 zusammen mit anderen Personen bei einem Bus-
bahnhof  festgenommen worden,  als  er  ins Dorf  B.__________ habe 
fahren wollen. Man habe ihn zum "service anti-gang" gebracht, wo er 
mit den anderen Leuten in eine Zelle gesperrt worden sei; er sei dort  
nicht befragt worden. Bei der Durchsuchung seiner Sachen habe man 
seine  Mitgliedsbestätigung  der  UFC  und  sein  Diplom  des  Roten 
Kreuzes gefunden; er sei geschlagen worden. Zwei Tage später sei er 
ins  Zivilgefängnis  überstellt  worden;  auch  dort  sei  er  nie  verhört 
worden.  Nach  etwa  zweimonatiger  Haft  habe  er  einen  Wächter 
gebeten, seinen Onkel zu informieren. Wiederum zwei Monate später 
habe ihm dieser gesagt, er solle eine Krankheit vortäuschen, worauf er 
zu  husten  begonnen  habe.  Eines  Tages  habe  ihm  der  Wächter 

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eröffnet, dass sein Onkel informiert worden sei und er bald ins Spital 
gebracht werde. Dort solle er die Anweisungen befolgen, die man ihm 
gebe.  Nachdem  er  am  15.  Dezember  2005  in  das  Spital  gebracht 
worden sei,  habe ihm ein Pfleger gesagt,  wie er entkommen könne. 
Draussen  habe  sein  Onkel  auf  ihn  gewartet.  Er  vermute,  dass  sein 
Nachbar, der bei der gegnerischen Partei gewesen sei, etwas mit dem 
Tod seines Bruders zu tun gehabt habe. Dieser werde die Milizen der 
RPT  aufgeboten  haben. Am Tag,  als  die  Wahlergebnisse  verkündet 
worden seien, habe er mit besagtem Nachbarn zweimal eine verbale 
Auseinandersetzung  gehabt.  Als  er  in  der  Nacht  nach  Hause 
gekommen  sei,  habe  er  von  seinem  Nachbarn  C.__________ 
erfahren, dass die Miliz bei ihm zu Hause gewesen sei. Als er in der 
Klinik aufgewacht sei, habe man ihm mitgeteilt, sein Bruder sei getötet 
worden. Danach habe er sofort  die Klinik verlassen. In seiner Partei 
habe er seit  Januar 2005 den Posten eines Sektionsvizepräsidenten 
bekleidet.

A.c Mit  Schreiben  vom 8. März  2006  übermittelte  der  Beschwerde-
führer  dem BFM eine  Bestätigung  der  UFC  vom 20. Februar  2006, 
eine Todeserklärung vom 2. Mai 2005 und ein Diplom des togoischen 
Roten Kreuzes vom 3. September 2004.

A.d Am  4.  April  2007  brachte  Frau  D.__________,  eine  Staats-
angehörige von Kongo (Kinshasa) ihren Sohn E.__________ zur Welt. 
Frau  D.__________  wurde  am  17.  November  2005  in  der  Schweiz 
vorläufig aufgenommen. Der Beschwerdeführer anerkannte, der Vater 
von E.__________ zu sein.

A.e Anlässlich  der  vom  BFM  am  8.  Februar  2008  durchgeführten 
ergänzenden Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, seine 
Inhaftierung sei der Partei nicht mitgeteilt worden, weshalb sie in der 
Bestätigung nicht  erwähnt  werde. Im Fall  einer  Rückkehr  nach Togo 
wäre sein  Leben in Gefahr,  da er  von F.__________ festgenommen 
worden sei. Er sei am 13. August 2005 festgenommen worden, als er 
ins Dorf habe fahren wollen. Die Miliz habe seinen Bruder am 26. April 
2005 an seiner Stelle umgebracht.

B.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 – eröffnet am 6. März 2008 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  seine 
Wegweisung aus der Schweiz, stellte fest, die Wegweisung werde zur 

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Zeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, und schob den Vollzug zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit  Eingabe  vom  4.  April  2008  liess  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht  mittels  seines  Rechtsvertreters  Be-
schwerde gegen diesen Entscheid erheben und beantragen, die Ver-
fügung  der  Vorinstanz  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  es  sei  seine 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und ihm in  der  Schweiz  Asyl  zu 
gewähren. Eventualiter sei  die Sache zur hinreichenden Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liess  er 
beantragen,  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  dem  Rechtsvertreter 
Kopien sämtlicher von ihm eingereichter Beweismittel zuzustellen, es 
sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Verfügung vom 10. April 2008 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 
65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  gut  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab er dem BFM Ge-
legenheit,  eine  Vernehmlassung  zur  Beschwerde  einzureichen  und 
wies  dieses  an,  dem Beschwerdeführer  Kopien  der  von  ihm  einge-
reichten Beweismittel zuzustellen.

E.
Das  BFM  übermittelte  dem  Beschwerdeführer  am  14.  April  2008 
Kopien der von ihm eingereichten Beweismittel. 

F.
In seiner Vernehmlassung vom 14. April 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Das  Bundesverwaltungsgericht  setzte 
den Beschwerdeführer am 16. April 2008 von der Vernehmlassung in 
Kenntnis.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG), Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch die  angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 

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gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seines  Entscheides  aus,  der 
Beschwerdeführer habe einmal gesagt, sein getöteter Bruder sei 1979 
geboren, und ein anderes Mal das Jahr 1975 als dessen Geburtsjahr 
genannt. Des Weiteren wäre zu erwarten gewesen, dass er die Um-
stände des Todes seines Bruders seiner Partei  gemeldet  hätte,  falls 
dieser tatsächlich von seinen Verfolgern ermordet worden wäre. Dass 
er dies nicht getan habe und im Schreiben der UFC vom 20. Februar 
2006 mit keinem Wort auf den Tod seines Bruders eingegangen werde, 
weise eindeutig auf die Unglaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen 
hin.  Beim  eingereichten  Todesschein  müsse  es  sich  um  ein  ge-
fälschtes oder erschlichenes Dokument handeln, zumal damit lediglich 
der Hinschied der vermerkten Person, nicht aber die Todesart belegt 
würde.  Der  Beschwerdeführer  habe  auch  unterschiedliche  Angaben 
zum Datum seiner Festnahme gemacht. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  aufgrund  der  unter-
schiedlichen  Angaben des  Beschwerdeführers  zum Geburtsjahr  des 
verstorbenen Bruders könne nicht auf die Unglaubhaftigkeit sämtlicher 
diesbezüglicher Aussagen geschlossen werden. Es sei allgemein be-
kannt,  dass  in  afrikanischen  Ländern  Geburtsdaten  eine  weniger 
grosse Bedeutung zukomme als in Westeuropa. Er habe zudem lange 
getrennt  von  seinem  Bruder  gelebt.  Hinzu  komme  eine  mentale 
Blockade,  die  er  an  der  ergänzenden  Anhörung  gehabt  habe. Sein 
Bruder sei nicht Mitglied der UFC gewesen, weshalb nicht erstaunlich 
sei, dass diese in ihrem Schreiben dessen Tod nicht erwähnt habe. Er 
(der  Beschwerdeführer)  habe  nach  dem  betreffenden  Vorfall  keinen 
Kontakt zur Partei  gehabt. Im Lichte dieser Ausführungen sei es un-
verständlich,  dass  die  Vorinstanz  der  eingereichten  Todesbescheini-
gung jeglichen Beweiswert  abspreche. Die Vorinstanz habe trotz der 
ausführlichen Aussagen nur sehr wenige Ungereimtheiten feststellen 
können.  Er  habe  bei  der  Anhörung  die  Geschehnisse  am  Tag  der 
Ermordung seines Bruders, seine Verhaftung und seine Flucht bis ins 
kleinste  Detail  beschreiben können. Er  habe  sich  auch durch  unbe-

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gründete Vorhalte des Befragers nicht verunsichern lassen. Er stamme 
aus  wohlhabenden  Verhältnissen  und  habe  keine  wirtschaftlichen 
Fluchtgründe gehabt. Er  sei  Mitglied der UFC und habe im Quartier 
eine Führungsfunktion bekleidet. Der Zeitpunkt der Ermordung seines 
Bruders und seine Verhaftung fielen in den Zeitraum, in welchem es in 
Lomé  zu  gewaltsamen  Unruhen  gekommen  sei  und  zahlreiche  An-
hänger der Oppositionspartei verfolgt und getötet worden seien. Seine 
glaubhaften Fluchtgründe verdeutlichten, dass er aufgrund seiner poli -
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  gewesen 
sei. Bei einer Rückkehr nach Togo habe er begründete Furcht, erneut  
asylrelevanter  Verfolgung  ausgesetzt  zu  werden. Die  Situation  habe 
sich zwar etwas verbessert, es komme aber nach wie vor regelmässig 
zu Übergriffen auf Mitglieder der UFC. Die Ausschlussklausel gemäss 
Art.  1C  Abs.  1  Ziff.  5  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)  dürfte nicht zur An-
wendung gelangen. Angesichts der erlittenen Nachteile könne er sich 
ohnehin auf triftige Gründe im Sinne von Art. 1C Abs. 2 FK berufen.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art.  7 Abs. 2 und 
3 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl -
rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). 

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5.2 Im Sinne der diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde kann 
den unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers zum Geburts-
datum seines angeblich ermordeten Bruders keine entscheidwesent-
liche  Bedeutung  beigemessen  werden. Hingegen  darf  davon  ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer, der vier Jahre lang mit 
seinem jüngeren  Bruder  zusammengelebt  habe  (act.  A12/20  S. 11), 
hätte  wissen  müssen,  ob  sein  Bruder  nun  zwei  oder  sechs  Jahre 
jünger als er selbst gewesen war. Das BFM hat in der angefochtenen 
Verfügung  alsdann  zu  Recht  festgehalten,  dass  der  eingereichten 
Todesbestätigung  keine  entscheidwesentliche  Bedeutung  zukommen 
kann,  da dieser  nicht  entnommen werden kann,  welches die  Todes-
ursache des Verstorbenen war. Auch angesichts der damaligen allge-
meinen Lage im Togo stünde, wäre der  Bruder  tatsächlich  ermordet 
worden, nicht  fest,  dass dessen gewaltsamer Tod einen Zusammen-
hang  mit  den  politischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  gehabt 
hätte.

Hinsichtlich der geltend gemachten politischen Aktivitäten ist aufgrund 
seiner  Aussagen  und  der  eingereichten  Beweismittel  davon  auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer Mitglied der UFC ist. Bei der ein-
gereichten Bestätigung der UFC vom 20. Februar 2006 handelt es sich 
indessen  –  soweit  sie  die  angeblichen  Schwierigkeiten  des  Be-
schwerdeführers betrifft  –  um ein Gefälligkeitsschreiben. Dem Doku-
ment  ist  zu  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  wegen  seiner 
Aktivitäten bei den Präsidentschaftswahlen vom 24. April  2005 Opfer 
von Drohungen, Einschüchterungen, Repressalien,  Verfolgungen und 
anderem geworden sei,  und sich gezwungen gesehen habe, ins Exil 
zu  gehen.  Der  Beschwerdeführer  selbst  hat  indessen  im  Rahmen 
seiner Befragungen nichts von alledem erwähnt. Hingegen machte er 
geltend, er sei – aus anderen Gründen – mehrere Monate lang inhaf-
tiert  gewesen, davon habe seine Partei  indessen nichts gewusst. Es 
erscheint wenig überzeugend, dass die Partei des Beschwerdeführers 
–  gemäss  eigenen  Aussagen  soll  er  Vizepräsident,  gemäss  den 
Angaben in der Parteibestätigung soll er Präsident einer Untersektion 
gewesen sein – von seiner monatelangen Abwesenheit und den gel-
tend gemachten gewaltsamen Umständen des Todes seines Bruders 
keine Kenntnis gehabt haben solle, spricht sich doch die Abwesenheit 
eines Kadermitgliedes einer Partei und die Ermordung dessen Bruders 
in  einem Quartier  mit  Bestimmtheit  rasch herum, so dass die Partei 
von  anderen  Parteimitgliedern  des  Quartiers  davon  hätte  erfahren 
müssen.

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5.3 Aufgrund  des  Gesagten  ergeben  sich  mithin  Zweifel  hinsichtlich 
der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen. 
Eine abschliessende Beurteilung der  Glaubhaftigkeit  derselben kann 
aufgrund der nachfolgenden Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz 
jedoch unterbleiben.

6.
6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht  vor  einer  absehbaren  Verfolgung  im  Heimatstaat.  Verände-
rungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8a S. 20,  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009, 
Rz. 11.17  und  11.18).  Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  liegt  vor, 
wenn  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  eine  Verfolgung  hätte 
sich  –  aus  der  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungs-
weise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte 
Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen  konkrete 
Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem 
der  vom Gesetz  aufgezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung 
als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realis-
tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 
E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die Furcht vor künftiger 
Verfolgung umfasst gemäss den von der Rechtsprechung entwickelten 
Kriterien einerseits ein auf  tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes 
objektives  Element  sowie  andererseits  die  persönliche  Furcht-
empfindung  der  betroffenen  Person  als  subjektives  Element.  Als 
Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG ist demnach anzuerkennen, wer 
gute – das heisst  von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives 
Element)  für  seine  Furcht  (subjektives  Element)  hat,  mit  gewisser 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von gezielter 
Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a S. 78).

6.2 Seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Dezember 2005 hat 
sich die Lage in Togo stetig verändert. Nach dem Tod von Präsident 
Eyadéma  Gnassingbé  im  Februar  2005  und  einer  umstrittenen 

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Machtübergabe an seinen Sohn Faure Gnassingbé durch das Militär 
wurden  im  April  2005  –  wie  vom  Beschwerdeführer  vorgetragen  – 
Präsidentschaftswahlen  abgehalten,  die  von  einer  Welle  der  Gewalt 
und  Repression  gekennzeichnet  waren.  Es  kam  zu  tödlichen  Aus-
schreitungen  zwischen  Oppositionellen  und  dem  togoischen  Militär, 
die  zu  Hunderten  von  Toten  und  Tausenden  von Verletzten  führten. 
Rund  40'000  Personen  flüchteten  gemäss  Angaben  der  Vereinten 
Nationen nach Benin und Ghana. Die Lage hat sich seither jedoch ver-
bessert. Aufgrund der Zusicherung der Europäischen Union, unter ge-
wissen  Bedingungen  Togo  wirtschaftliche  Unterstützung  zu  leisten, 
zeigten  die  Regierung  und  die  Oppositionsparteien  eine  gewisse 
Bereitschaft zur Versöhnung und unterzeichneten im August 2006 eine 
"Allgemeine  politische  Vereinbarung",  die  Parlamentswahlen  im  Jahr 
2007  vorsah.  Wesentlich  ist,  dass  im  Vorfeld  dieser  Wahlen  die 
Oppositionsparteien  friedliche  Demonstrationen  abhalten  konnten, 
ohne dass die Sicherheitskräfte gewaltsam eingeschritten wären. Fakt 
ist  auch,  dass  der  während  acht  Jahren  im  Exil  lebende  UFC-
Präsident, Gilchrist Olympio, sowie andere Exil-Oppositionelle für den 
Wahlkampf freiwillig nach Togo zurückkehrten. Die Parlamentswahlen 
vom 30. Oktober 2007 verliefen gemäss den verschiedenen Wahlbeo-
bachtern  weitgehend  frei  und  fair  und  die  Oppositionspartei  UFC 
errang dabei 27 von 81 Sitzen. Die politische Lage hat sich insgesamt 
in einem Ausmass verbessert,  dass nun auch weitere Oppositionelle 
nach  Togo  zurückkehren  und  dort  politisch  weitgehend  ungehindert 
aktiv sind (vgl. ALEXANDRA GEISER, Togo: Mitgliedschaft bei der Union des 
Forces  du  Changement  [UFC],  Schweizerische  Flüchtlingshilfe, 
18. Mai 2009; Freedom House, Country Report, Togo (2009), Amnesty 
International,  Jahresbericht  Togo  2008,  Berichtszeitraum  Januar  bis 
Dezember  2007;  FARIDA TRAORÉ,  Die  Lage  in  Togo,  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe, 9. April  2008; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
D-5579/2006 vom 1. April  2010 E. 5.2, D-6094/2006 vom 19. August 
2009 E. 5.2,  D-5315/2006 vom 1. Mai  2009 E. 5.2,  E-531/2007 vom 
20. November 2008 E. 3.3, E-6721/2006 vom 26. Juni 2008 E. 3.2).

6.3 Den Akten  sind –  unbesehen  der  Frage der  Glaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  –  keine  überzeugenden  An-
haltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in seiner 
Heimat  im heutigen Zeitpunkt  mit  asylrechtlich  relevanter  Verfolgung 
zu  rechnen  hätte.  Weder  das  von  ihm  geschilderte  politische  und 
soziale Engagement für die UFC beziehungsweise das togoische Rote 
Kreuz, das er in seiner Heimat ausgeübt habe, noch die von ihm gel-

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tend  gemachte  Auseinandersetzung  mit  einem  Nachbarn,  der  An-
hänger  der  Regierungspartei  gewesen  sei,  sind  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  geeignet,  im  heutigen  Zeitpunkt  ein  Verfolgungs-
interesse der togoischen Behörden, einzelner Behördenvertreter oder 
von Privatpersonen hervorzurufen. Wie vorstehend aufgezeigt, können 
sich Anhänger der UFC politisch betätigen, ohne ernsthaft behelligt zu 
werden. Der Beschwerdeführer machte geltend, an einem Tag, an dem 
eine  Demonstration  stattgefunden  habe  (act.  A21/10  S.  4),  fest-
genommen worden zu sein. Zum Zeitpunkt  seiner Festnahme hätten 
die Sicherheitsbehörden keine Kenntnis von seiner Zugehörigkeit zur 
UFC gehabt (act. A12/20 S. 4). Er geht selbst davon aus, dass diese 
Festnahme in keinem Zusammenhang mit  seiner  Funktion  als  Wahl-
beobachter  und  der  Ermordung  seines  Bruders  gestanden  habe 
(act. A12/20 S. 7). Gegen einen solchen Zusammenhang spricht auch 
der  Umstand,  dass  er  während  der  gesamten  Haftzeit  nie  befragt 
worden sei (act. A12/20 S. 3 und 7). Aufgrund der Aktenlage ist des-
halb davon auszugehen, dass der  Beschwerdeführer  im Zusammen-
hang  mit  einer  Demonstration,  an  der  er  selbst  nicht  teilgenommen 
habe, zufälligerweise festgenommen wurde. Demnach ist, auch in An-
betracht des Vorbringens, ein Verwandter des togoischen Präsidenten 
sei  bei  der  Festnahme zugegen gewesen,  nicht  davon auszugehen, 
ihm drohe  nach  einer  Rückkehr  in  seine  Heimat  aus  diesem Grund 
Verfolgung. 

6.4 Insofern  in  der  Beschwerde  vorgebracht  wird,  die  Ausschluss-
klausel von Art. 1C Abs. 1 Ziff. 5 FK dürfe nicht angewandt werden, da 
der Beschwerdeführer sich angesichts der erlittenen psychischen und 
physischen Folter  auf triftige Gründe im Sinn von Art. 1C Abs. 2 FK 
berufen  könne,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  Voraussetzung  zur  An-
nahme von  "zwingenden  Gründen",  die  einem Flüchtling  trotz  weg-
gefallener  Verfolgungsgefahr  die  Rückkehr  in  den  vormaligen  Ver-
folgerstaat  aufgrund  einer  Langzeittraumatisierung  psychologisch 
verunmöglichen, eine entsprechende Diagnose ist (vgl. BVGE 2007/31 
E. 5.4 S. 380). Vorliegend kann den Akten jedoch weder entnommen 
werden, dass dem Beschwerdeführer von kompetenter Seite eine der-
artige  Traumatisierung  attestiert  würde  noch  dass  er  sich  in 
entsprechender  ärztlicher  Behandlung  befindet.  Die  Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit auch unter diesem 
Aspekt offen bleiben.

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6.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  in  Anbetracht  der  dar-
gelegten  Entwicklung  in  Togo nicht  davon  auszugehen  ist,  dem Be-
schwerdeführer  drohe  im  heutigen  Zeitpunkt  wegen  oppositionellen 
Aktivitäten für die UFC vor der Ausreise in die Schweiz oder der Aus-
einandersetzung mit einem Anhänger der Regierungspartei Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. Somit  kann er nicht  als Flüchtling 
anerkannt werden. Das BFM hat demnach im Ergebnis zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 
der Beschwerde einzugehen, da diese an der rechtlichen Würdigung 
des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

7.
Zum Eventualantrag, die Sache sei zur hinreichenden Feststellung des 
Sachverhalts  und  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen,  da das BFM den Untersuchungsgrundsatz  verletzt  habe, ist 
Folgendes festzuhalten: Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung  musste  sich  die  Vorinstanz  nicht  veranlasst  sehen,  Ab-
klärungen in Togo vorzunehmen, da diese kaum zu weiteren Erkennt-
nissen geführt hätten. Zwar hätten möglicherweise die Todesumstände 
seines Bruders abgeklärt  werden können, die Motivation der Täter – 
und nur diese wäre für die Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs 
von rechtlicher  Bedeutung gewesen – hätte  aber  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  nicht  eruiert  werden  können.  Da  gegen  den  Be-
schwerdeführer  in  seiner  Heimat  offenbar  kein  Verfahren  eröffnet 
wurde, hätten Abklärungen in dieser Hinsicht wohl ebenso wenig neue 
Erkenntnisse  gebracht. Insofern  in  der  Beschwerde angemerkt  wird, 
der Beschwerdeführer sei  nicht  zu den Haftbedingungen und Tages-
abläufen im Zivilgefängnis von Lomé befragt worden, ist festzuhalten, 
dass das BFM nicht gehalten war, diesbezüglich vertiefend Fragen zu 
stellen, zumal es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen wäre, 
sich  im  Rahmen  der  Befragungen  zu  den  Haftbedingungen  zu 
äussern, falls diesbezüglich etwas Ausserordentliches zu berichten ge-
wesen wäre. Es  besteht  deshalb  kein  Anlass,  die  Sache zur  ergän-
zenden Sachverhaltsfeststellung an das BFM zurückzuweisen.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Das BFM ordnete  mit  der  angefochtenen Verfügung zufolge Un-
zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers an.

9.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  das  BFM  habe  in 
seinem Entscheid  nicht  dargelegt,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung nach Togo den Beschwerdeführer konkret gefährden würde. Das 
BFM hätte jedoch begründen müssen, welche Gefahr ihm dort drohe, 
da keine individuellen Unzumutbarkeitsaspekte vorlägen. Seine Bezie-
hung zu seinem in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Kind könne 
nicht Grund für die Feststellung der Unzumutbarkeit sein, zumal das 
Kindesverhältnis im damaligen Zeitpunkt im zivilrechtlichen Sinn noch 
nicht festgestanden habe. Zudem hätte das BFM ihn in diesem Fall in 
die  vorläufige  Aufnahme  seiner  Partnerin  und  seines  Kindes  einbe-
ziehen müssen.

9.3 Der  internen  Aktennotiz  des  BFM  zur  vorläufigen  Aufnahme 
(act. A23/1) ist zu entnehmen, dass das BFM die vorläufige Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  insbesondere  unter  dem Aspekt  des  Kinds-
wohls  und  dem  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  anordnete.  Den 
Spekulationen in der Beschwerde, das BFM habe ihn aufgrund einer 
ihm im Heimatland drohenden konkreten Gefährdung vorläufig aufge-
nommen, ist  somit  die Grundlage entzogen. Die Frage, ob das BFM 
ihn  unter  diesen  Umständen  nicht  eher  in  die  vorläufige  Aufnahme 
seiner damaligen Partnerin (und heutigen Ehefrau) und des gemein-
samen Kindes hätte  einbeziehen müssen,  kann offen gelassen wer-
den,  zumal  dem  Beschwerdeführer  diesbezüglich  aktuell  keine 
schützenswerten  Interessen  zuerkannt  werden  können.  Gemäss 
Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit; 
vgl.  Art.  83  Abs.  2-4  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20)) alternativer 
Natur.  Sobald  eine  der  Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  An-
wesenheit  in  der  Schweiz gemäss den Bestimmungen über  die  vor-

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läufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4, EMARK 2006 
Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme stünde dem Beschwerdeführer  wiederum die  Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (Art. 112  Abs. 1  AuG i.V.m. 
Art. 31  ff. VGG). In  diesem Verfahren  wäre  dann  der  Wegweisungs-
vollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes 
wegen  nach  Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Ver-
hältnisse zu prüfen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung vom 10. April 2008 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Auferlegung 
von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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