# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34a2b2c0-4a32-56aa-9950-21b55a6737dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 E-2190/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2190-2010_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2190/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A.______, geboren (...),
Sri Lanka,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 9. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2190/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  englischsprachiger  Eingabe  vom  15.  Mai  2009  suchte  die  Be-

schwerdeführerin bei  der  Schweizerischen Botschaft  in Colombo um 

Asyl nach.

Zu ihrer Begründung führte sie aus, sie lebe in B._______ und habe 

sich anfangs des Jahres 1990 den Liberation Tigers of  Tamil  Eelam 

(LTTE)  angeschlossen.  Dort  habe  sie  Karriere  gemacht  und  sei 

schliesslich  als  [militärische  Funktion]  tätig  gewesen.  Im  Jahre  (...)  

habe sie sich mit einem Offizier derselben Bewegung verheiratet. Aus 

dieser  Ehe  seien  (...)  entstammt,  welche  bereits  zur  Schule  gehen 

würden. Aufgrund ihrer beider Aktivitäten bei der LTTE würden sie nun 

von  der C._______ sowie vom D._______ gesucht. Im Jahre (...) sei 

nachts auf sie, ihren Mann sowie auf E._______ geschossen worden. 

Da ihr Leben in Gefahr sei, wolle sie in die Schweiz einreisen, um in 

Frieden leben zu können.

Zusammen  mit  ihrem  schriftlichen  Asylgesuch  reichte  die  Be-

schwerdeführerin verschiedene Beweismittel zu den Akten.

B.
Mit  Schreiben  vom  28.  Mai  2009  forderte  die  Schweizerische  Ver -

tretung in  Colombo die Beschwerdeführerin -  sofern sie am Gesuch 

festhalte  -  auf,  ihre  Vorbringen  detailliert  auszuführen,  alle  Beweis-

mittel  zu  bezeichnen  sowie  Kopien  betreffend  ihre  Identität  einzu-

reichen. 

C.
Innert  der  angesetzten  Frist  erklärte  die  Beschwerdeführerin  mit 

Schreiben  vom  25.  Juni  2009  (Eingang  schweizerische  Botschaft: 

7. Juli  2009), aufgrund des Krieges und der Angriffe auf ihre Familie 

wolle sie Sri Lanka verlassen. Auch sei es ihrem Mann, ihren Kindern 

sowie  E._______  aufgrund  dieser  Umstände  nicht  möglich,  un-

abhängig und in Ruhe leben zu können. Des Weiteren hätten sie, ihr 

Ehemann  sowie  E._______  aufgrund  ihrer  LTTE-Vergangenheit 

Probleme  sowohl  mit  der  C._______  als  auch  mit  der  F._______. 

Beide Gruppierungen hätten sie in den Jahren (...) und (...) vorgeladen 

und ausführliche Befragungen mit ihnen durchgeführt. Im Jahre 2008 

hätten Leute der C._______ nachts auf  sie,  ihren Mann, ihre Kinder 

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und auf  E._______ geschossen.  Da man nach ihnen suche,  würden 

sie  normalerweise  bei  Nachbarn  schlafen.  Vor  diesem  Hintergrund 

habe sie bereits bei G._______ um Schutz nachgesucht. Schliesslich 

bestehe für sie keine Aufenthaltsalternative in Sri Lanka, zumal überall 

terroristische  Aktivitäten  verübt  würden  und  staatliche  Sicherheits-

kräfte und bewaffnete Gruppierungen stationiert  seien. Zudem sehne 

sie sich danach, ein Leben in Frieden zu verbringen und eine Zukunft 

zu haben.

D.

Mit Schreiben vom 26. August 2009 lud die Schweizerische Botschaft 

sie  zu  einer  Befragung  in  Colombo  ein,  welche  am  30.  September 

2009  stattfand.  Im  Wesentlichen  machte  die  Beschwerdeführerin 

geltend,  sie  stamme  ursprünglich  aus  B._______  (H._______)  und 

habe  sich  im  Jahre  1990  der  LTTE  angeschlossen.  Dort  habe  sie 

Karriere  bis  zur  [militärische  Position]  des  H._______  gemacht.  Sie 

habe an zahlreichen Gefechten teilgenommen,  [konkrete militärische 

Aktionen].  Mit  Einwilligung  der  LTTE sei  sie  im  Jahr  (...)  mit  einem 

LTTE-(Offizier) verheiratet worden und habe sich fortan als Zivilistin im 

LTTE-Gebiet aufgehalten, während ihr Mann noch weiter bei der LTTE 

tätig gewesen sei. Mit ihrem Mann habe sie ([familiäre Situation]. Im 

Jahr (...) habe auch ihr Mann die LTTE verlassen, und seit dem Jahr 

(...)  lebten sie wieder zusammen in B._______, wo sie sich als Tag-

löhner  durchschlagen würden.  Die C._______ sowie das D._______ 

suchten nach ihrem Mann, weshalb sie normalerweise bei Nachbarn 

schlafen würden.  Sie selbst  sei  sowohl von der C._______ als auch 

von der F._______ verfolgt worden. Beide Gruppierungen hätten sie in 

den Jahren (...)  und (...)  vorgeladen und sie ausführlich  befragt.  Im 

Jahre (...) sei nachts auf sie, ihren Mann, ihre Kinder und E._______ 

geschossen worden.  J._______habe gesagt,  dass es sich dabei  um 

Mitglieder  der  C._______  gehandelt  habe.  Zudem  werde  ihr  Haus 

überwacht,  und  K._______  sei  nach  ihr  befragt  worden.  Darüber 

hinaus sei sie im August 2009 erneut vom D._______ befragt worden,  

wobei sie ihre LTTE-Vergangenheit jedoch bestritten habe.

L._______, welcher (...) bei der LTTE gewesen sei, sei im Jahre (...) 

von der M._______ verhaftet und auf dem Weg zu einer Gerichtsver-

handlung erschossen worden.  N._______ sei  im Jahre  (...)  von Un-

bekannten ebenfalls  erschossen worden.  O._______ habe der  LTTE 

ein Jahr lang angehört, habe die Bewegung jedoch verlassen, da er zu 

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jung  gewesen  sei.  P._______,  welcher  ebenfalls  (...)  bei  der  LTTE 

gewesen sei, sei in Q._______ entführt worden.

Seit dem Jahre 2004 werde sie von der C._______ und der F._______ 
bedroht.  Die  C._______  tauche  ständig  bei  ihr  zuhause  auf  und 
bedrohe auch K._______. Ihr Mann getraue sich nach seinem Austritt 
aus der LTTE nicht mehr, das Haus zu verlassen, und gehe deshalb 
keiner  Arbeit  mehr  nach.  Sie  selber  werde  von  ihren  Geschwistern 
finanziell unterstützt, da (...).

E.
Mit Schreiben vom 30. September 2009 überwies die Schweizerische 

Botschaft  in  Colombo  dem  BFM  das  Befragungsprotokoll  vom 

30. September  2009  sowie  das  Dossier  zur  abschliessenden  Be-

urteilung.

F.

Mit  Schreiben vom 12.  Januar  2010 übermittelte die Schweizerische 

Botschaft  dem  BFM  eine  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 

22. Dezember 2009, worin (...) angezeigt wird.

G.

Mit  Verfügung  vom  9.  Februar  2010  -  Zeitpunkt  der  Eröffnung  un-

bekannt - verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in 

die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 

H.

Mit  englischsprachiger  Eingabe  vom  9.  März  2010  an  die  Schwei-

zerische Vertretung in Colombo und von dieser mit Schreiben vom 19. 

März  2010  an  das  BFM  übermittelt,  beantragte  die  Beschwerde-

führerin sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Gewährung von Asyl. 

Die Beschwerde ging am 6. April 2010 beim Bundesverwaltungsgericht 

ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
9. Februar 2010 steht  mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung 
nicht  fest. Da die Beweislast  für die Zustellung an die Partei  der er -
öffnenden  Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Hand-

bücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150, 

S. 166 f.),  ist  zugunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, 
dass  die  am  9.  März  2010  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in 
Colombo eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

Die  Beschwerdeführerin  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  
somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG, Art. 48 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, Französische 
und Italienische (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei -
zerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101]). Aus 
prozessökonomischen Gründen wird vorliegend auf eine Rückweisung 
der  englischsprachigen  Beschwerde  zur  Übersetzung  in  eine  Amts-
sprache verzichtet, da die sinngemäss gestellten und hinreichend be-
gründeten Rechtsbegehren verständlich sind.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das Bundesamt  kann  ein  im  Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen  können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zu-
gemutet werden kann. Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM 
Asylsuchenden  die Einreise  zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn 
ihnen  nicht  zugemutet  werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthalts-
staat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf 
Art.  20  Abs.  3  AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Bei diesem Entscheid 
gelten  restriktive  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  einer  Einreise-
bewilligung, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-
kommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglich-
keit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit  und 
objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die 
voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in 
Betracht  zu  ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 1997 Nr. 15 E. 
2.e.-  g.  S.  131Ff.;  die  dort  akzentuierte  Praxis  hat  nach  bloss 
redaktionellen  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asyl-
gesetzes nach wie vor Gültigkeit).

4.
4.1 Das  BFM  stellte  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  die  Be-
schwerdeführerin sei nicht schutzbedürftig. Bis zu ihrer Niederlage im 
Mai 2009 habe die LTTE zur Umsetzung ihrer Ziele im Rahmen ihres 
bewaffneten  Kampfes  gegen  die  srilankische  Regierung  seit  Jahren 
massive Gewaltakte,  die  insgesamt als  terroristische Handlungen zu 
qualifizieren  seien,  begangen. Ein  bedeutender  Teil  der  durch  diese 
Organisation  zu  verantwortenden  Taten  seien  dementsprechend  als 
direkt  gegen Leib  und Leben gerichtete,  gemeinrechtliche Straftaten 
zu qualifizieren, denen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen seien. 
Derartige  Taten  stünden  offenkundig  in  keinem  angemessenen  Ver-

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hältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zielen. Der Rang 
der  Beschwerdeführerin  in  der  LTTE,  welcher  sie  zwischen (...)  und 
(...)  angehört  habe,  sei  höher  gewesen als  derjenige ihres späteren 
Ehemannes, welcher (...)  gewesen sei. Sie sei in I._______ an zahl -
reichen  wichtigen  Kämpfen  gegen  die  srilankische  Armee  beteiligt 
gewesen, habe (...) sowie (...). Damit trage sie klarerweise eine direkte  
(Mit)verantwortung für die durch diese Bewegung im Laufe der Jahre 
verübten zahlreichen Straftaten, die im Kern als gemeinstrafrechtliche, 
gegen  Leib  und  Leben  gerichtete,  Delikte  zu  qualifizieren  seien. 
Aufgrund der langjährigen Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin (...) 
habe sie die Gewaltanwendung nicht nur bewusst in Kauf genommen, 
sondern  sich  selbst  aktiv an  Gewalthandlungen  beteiligt  respektive 
solche mit ihren planerischen Aufgaben erst ermöglicht. Der Umstand, 
dass die Beschwerdeführerin im Jahre (...) aus der LTTE ausgetreten 
sei,  vermöge  an  ihrem  schweren  Verschulden  für  die  zahlreichen 
Unrechtstaten der LTTE nichts zu ändern. Auch eine Güterabwägung 
zwischen  objektiver  Verwerflichkeit  ihrer  Taten  und  ihrer  subjektiven 
Schuld  einerseits  sowie  dem Schutzinteresse vor  einer  ihr  allenfalls 
drohenden  Verfolgung  im  Heimatstaat  andererseits,  vermöge  vor-
liegend zu keinem anderen Resultat zu führen. Damit seien die gegen 
sie  gerichteten  staatlichen  Massnahmen  rechtsstaatlich  durchaus 
legitim.  Die  Anwendung  von  Art.  1F  Bst.  b  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) sei somit angemessen.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  räumte  demgegenüber  in  ihrer  Rechts-

mitteleingabe  im  Wesentlichen  ein,  die  Unruhen  und  Angriffe  durch 

Unbekannte  wegen  ihrer  LTTE-Vergangenheit  würden  immer  noch 

andauern und es sei weder für  sie noch für  ihre Familie möglich,  in 

Frieden zu leben.  Aufgrund dieser Behelligungen seien sie nach wie 

vor gezwungen, sich stets an andere Orte zu begeben.

4.3  
Art.  35  Abs.  1  VwVG  verpflichtet  die  Behörden,  schriftliche  Ver-
fügungen  zu  begründen.  Die  Begründungspflicht  konkretisiert  den 
Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und be-
gründet  den  Anspruch  der  Partei,  dass  ihre  Vorbringen  soweit  ge-
würdigt werden, wie dies für die Verfügung wesentlich ist. Sie gewähr-
leistet  dem  Verfügungsadressaten  die  Möglichkeit,  wirksam  Be-
schwerde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von un-
sachgemässen Motiven leiten lassen. Das Ergebnis der Würdigung der 

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erheblichen Vorbringen der Parteien durch die Behörde muss sich in 
der  Entscheidbegründung  niederschlagen.  Dabei  hat  sich  die  ver-
fügende  Behörde  zwar  nicht  ausdrücklich  mit  jeder  tatbeständlichen 
Behauptung  und  jedem  rechtlichen  Einwand  auseinanderzusetzen, 
sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 
Indessen  hat  sie  die  Überlegungen  zu  nennen,  von  denen  sie  sich 
leiten  liess  und  auf  die  sich  ihr  Entscheid  stützt.  Die  Begründungs-
pflicht  ist  ein  Element  rationaler  und transparenter  Entscheidfindung 
und  dient  nicht  zuletzt  auch  der  Selbstkontrolle  der  Behörden. 
Entsprechend bildet eine hinreichende Begründung die Grundlage für 
eine  sachgerechte  Anfechtung  der  Verfügung  durch  die  Betroffenen 
und  stellt  gleichzeitig  eine  unabdingbare  Voraussetzung  für  die  Be-
urteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar. Die 
Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den 
Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in 
die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche 
geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Be -
gründung verlangt (vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der 
ARK in EMARK 2006 Nr. 4 sowie EMARK 2004 Nr. 38, mit weiteren 
Hinweisen). Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - 
gilt im  Weiteren  der  Untersuchungsgrundsatz,  das  heisst,  die  Asyl-
behörde  hat  den  rechtserheblichen Sachverhalt  vor  ihrem Entscheid 
von  Amtes  wegen  vollständig  und  richtig  abzuklären  (Art.  6  AsylG 
i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die 
für  das  Verfahren  erforderlichen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  und  darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8  AsylG hat  die asyl -
suchende  Person  demgegenüber  die  Pflicht  und  -  unter  dem Blick-
winkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV - auch 
das  Recht,  an  der  Feststellung  des  Sachverhalts  mitzuwirken  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 13, 2004 Nr. 16 E. 7a, EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1).

4.4
4.4.1 Das BFM hat  seinen  Entscheid  darauf  fokussiert,  die  Be-
schwerdeführerin nach Prüfung von Art. 1F Bst. b FK vom Geltungs-
bereich der Flüchtlingskonvention auszuschliessen. 

4.4.2 Gemäss UNHCR ist der Einschluss der Flüchtlingseigenschaft in 
aller  Regel vor dem Ausschluss im Sinne von Art.  1F FK zu prüfen. 

Eine  Ausnahme  von  diesem  Grundsatz  rechtfertige  sich  nur  dann, 

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wenn  etwa  Anklage  vor  einem  internationalen  Strafgericht  erhoben 

worden  sei  oder  offensichtliche  Beweise  dafür  vorlägen,  dass  der 

Asylsuchende  in  ein  ausserordentlich  schweres  Verbrechen  -  ins-

besondere im Sinne von spektakulären Fällen nach Art. 1F Bst. c FK - 

verwickelt sei oder wenn im Rechtsmittelverfahren der Ausschluss im 

Mittelpunkt  stehe (vgl.  UNHCR back ground paper,  current  issues in 

the application of the exclusion clauses, GEOFF GILBERT, 2001, S. 28 f.; 

UNHCR,  Richtlinien,  Ziff.  31.).  Das  Bundesverwaltungsgericht 

schliesst  sich  dem  Prinzip  "inclusion  before  exclusion"  und  der  ge-

nannten Betrachtungsweise, wenn auch nicht in der Beschränkung auf 

die  drei  exklusiv  genannten  Ausnahmen,  grundsätzlich  an.  Im  vor-

liegenden Fall ist nicht ersichtlich, weshalb von der Regel abgewichen 

werden sollte.

4.4.3 Angesichts  der  Tragweite  eines  Ausschlusses  vom  Geltungs-
bereich der Flüchtlingskonvention, ohne auf die konkreten Vorbringen 
der  Beschwerdeführerin,  welche  unter  Umständen  geeignet  sein 
könnten, deren Gefährdung nach Art. 3 AsylG zu begründen - die es 
aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zwingend zu prüfen gilt - ist 
das BFM seiner Begründungspflicht offensichtlich nicht in genügender 
Weise  nachgekommen.  Dabei  ist  insbesondere  zu  berücksichtigen, 
dass  gerade  unter  dem  Aspekt  der  nach  Art.  1F  Bst.  b  FK  zu 
erfolgenden  Abwägung  zwischen  dem  Schutzinteresse  eines  mut-
masslichen  Täters  vor  ihm  allfällig  drohender  Verfolgung  gegenüber 
der Verwerflichkeit  der ihm zur Last  gelegten Verbrechen und seiner 
subjektiven  Schuld,  der  Frage  einer  Gefährdung  nach  Art.  3  AsylG 
entscheidwesentliche Bedeutung zukommt und daher eine eingehende 
Prüfung als notwendig zu erachten ist.

4.4.4 Sollte  das  BFM  nach  eingehender  Prüfung  zum  Schluss 
kommen, die Beschwerdeführerin sei im Sinne von Art. 3  AsylG ge-
fährdet, wäre im folgenden (und erst dann) zu prüfen, ob allenfalls eine 
der Ausschlussklauseln von Art. 1F FK zum tragen kommt.

5.
5.1 Im Zusammenhang mit dem vom BFM angerufenen Art. 1F Bst. b 
FK ist sodann allgemein auf die anerkannten Grundsätze hinzuweisen, 
welchen die Anwendung dieser Norm zu folgen hat (vgl. insbesondere 
United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR], Handbuch 
über  Verfahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 

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über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Genf 1979, Neuauflage: 2003 
[UNHCR, Handbuch], Ziff. 149 ff.).

Gemäss Art. 1F Bst. b FK sind die Bestimmungen der Flüchtlingskon-
vention - und damit insbesondere auch Art. 1A Ziff. 2 FK, welcher die 
Voraussetzungen für  die  Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  um-
schreibt  und  der  Definition  des  Flüchtlingsbegriffs  des 
schweizerischen  Asylrechts  zugrunde  liegt  (vgl.  die  weiterhin  zu-
treffende Rechtsprechung der  ARK in  EMARK 1996 Nr. 18 E. 6c  S. 
177)  -  jedoch  nicht  anwendbar  auf  Personen,  bei  denen  ernsthafte 
Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Verbrechen 
des gemeinen Rechts  ausserhalb  des Gastlandes begangen haben, 
bevor  sie  dort  als  Flüchtling  aufgenommen  worden  sind.  Diese  Be-
stimmung ist  -  ebenso wie die beiden anderen Tatbestandsvarianten 
von  Art.  1F  FK  (Bst.  a:  Verbrechen  gegen  den  Frieden,  Kriegsver-
brechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Bst. c: den Zielen 
und  Grundsätzen  der  Vereinten  Nationen  zuwiderlaufende  Hand-
lungen) - restriktiv auszulegen (vgl. UNHCR, Handbuch, Ziff. 149). 

Als  schwere  Verbrechen  gelten beispielsweise Mord,  Vergewaltigung 
und bewaffneter  Raub (vgl. UNHCR,  Richtlinien zum internationalen 
Schutz, Anwendung der Ausschlussklauseln: Art. 1F des Abkommens 
von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003 
[UNHCR,  Richtlinien],  Ziff.  14;  UNHCR,  Background  Note  on  the 
Application  of  the  Exclusion  Clauses:  Article  1F  of  the  1951  Con-
vention relating to the Status of Refugees, Genf, 4. September 2003 
[UNHCR, Background Note], Ziff. 40).

Ein  solches  Kapitalverbrechen  fällt  jedoch  dann  nicht  in  den 
Anwendungsbereich von Art. 1F Bst. b FK, wenn es einen vorwiegend 
politischen Charakter aufweist. Letzterer ist dann anzunehmen, wenn 
mit dem Delikt zum überwiegenden Teil politische Ziele verfolgt wurden 
und  die  Tat  im  Gesamtkontext  des  Einzelfalles  verhältnismässig 
erscheint  (vgl.  UNHCR,  Handbuch,  Ziff.  152;  UNHCR,  Richtlinien, 
Ziff. 15; UNHCR, Background Note, Ziff. 41; vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 107 ff. 
und 180).

Falls die Beurteilung eines Asylgesuches schliesslich ergibt, dass ef-
fektiv ein schweres gemeinrechtliches Delikt begangen wurde, ist die 
Anwendung  der  Ausschlussklausel  von  Art.  1F  Bst.  b  FK  auf  ihre 
Verhältnismässigkeit  hin  zu  überprüfen.  Im  Rahmen  dieser 
Güterabwägung  sind  die  Folgen  des  Ausschlusses  von  der 

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Flüchtlingseigenschaft  der  Schwere  der  Tat  gegenüberzustellen 
(vgl. UNHCR,  Richtlinien,  Ziff. 24).  Lässt  sich  im  Rahmen  einer 
solchen  Güterabwägung  feststellen,  dass  das  Schutzinteresse  des 
Täters vor der ihm drohenden Verfolgung im Heimatland im Vergleich 
zur Verwerflichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld 
als  geringer  erscheint,  so  ist  der  Asylsuchende  vom  Anwendungs-
bereich der Konvention auszuschliessen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Rechtsprechung der ARK in EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a sowie BVGE E-
4286/2008 vom 17. Oktober 2008).

5.2  
5.2.1 Bezüglich  des Beweismassstabes bei  der  Prüfung von Art.  1F 
FK kann auf EMARK 2005 Nr. 18 (mit weiteren Hinweisen) verwiesen 
werden. Demnach müssen "ernsthafte Gründe" für die Annahme eines 
Ausschlusstatbestandes vorliegen. Dazu braucht  es substanziell  ver-
dichtete  Verdachtsmomente; eine  blosse  Mutmassung  genügt  jeden-
falls nicht. Die Anwendung von Art. 1F FK ist ferner nur dann gerecht-
fertigt,  wenn der  Betroffene mitbestimmenden Einfluss  ausgeübt  hat 
und ihn somit für diese Straftaten eine persönliche Verantwortlichkeit  
für das ihm zur Last gelegte Delikt trifft (vgl. UNHCR, Richtlinien, Ziff.  
18 ff.; UNHCR, Background Note, Ziff. 50 ff.). In Anbetracht der Trag-
weite  eines  Ausschlusses  vom  Anwendungsbereich  der  Flüchtlings-
konvention ist jedoch von einer pauschalen und undifferenzierten Zu-
rechnung  der  Verantwortlichkeit  Abstand  zu  nehmen  (vgl.  UNHCR, 
Richtlinien, Ziff. 19; UNHCR, Refugee Protection in International Law, 
UNHCR's  Global  Consultations  on  International  Protection,  GEOFF 
GILBERT,  Current  Issues  in  the  Application  of  the  Exclusion  Clauses, 
2003 [GILBERT,  Current Issues],  S. 439 und 444 f.). Denn unabhängig 
von der Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich aus der Zu-
gehörigkeit  zu  einer  Organisation  (deren  Ziel,  Handlungen  und 
Methoden von extremer Gewalt zeugen) die Vermutung einer persön-
lichen  Verantwortlichkeit  ableiten  lässt,  hat  jedenfalls  diese  Zu-
rechnung  im  Bereich  der  Anwendung  von  Art.  1F  Bst.  b  FK  den 
konkreten  Gegebenheiten  Rechnung  zu  tragen  und  hinsichtlich  der 
Stellung  innerhalb  des  Führungsgremiums  mögliche  Faktoren  wie 
Grösse dieses Gremiums, Stellung und Einflussnahme der einzelnen 
Führungspersonen,  Führungsbereiche,  Unterteilung  in  politische und 
militärische  Flügel,  allfällige  Ausübung  von  Druck  oder  Zwang,  und 
Zeitspanne, in welcher diese Funktion ausgeübt wurde, mitzuberück-
sichtigen (vgl. auch EMARK 2006 Nr. 28 E. 6.2).

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5.2.2 Das BFM führt in seinem Entscheid aus, die Beschwerdeführerin 
habe  insbesondere  zufolge  ihrer  führenden  Position  innerhalb  der 
LTTE deren zahlreiche Straftaten mitzuverantworten. Dabei handle es 
sich  im  Kern  um  gemeinstrafrechtliche,  gegen  Leib  und  Leben  ge-
richtete - und damit als nicht politisch zu bezeichnende - Delikte.

Damit geht die Vorinstanz von einer pauschalen Verantwortlichkeit der 
Beschwerdeführerin  für  von  dieser  Organisation  begangene  Gewalt-
akte in einer Zeitspanne von (...)  Jahren aus, ohne die Stellung und 
Verantwortlichkeit  innerhalb  des  Führungsgremiums  genauer  zu  er-
örtern  (vgl. E. 4.2)  und die  Straftaten  der  Organisation  punkto  Zeit -
raum, Tatort, beteiligte Opfer etc. näher zu bezeichnen und damit ins-
besondere ohne den persönlichen Tatbeitrag sowie das Tatmotiv der 
Beschwerdeführerin zu nennen. Eine solche Schlussfolgerung kann im 
Anwendungsbereich von Art. 1F Bst. b FK in dieser allgemeinen Form 
nicht zum Tragen kommen. Eine hiervon abweichende Beurteilung fiele 
- wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Schweiz die LTTE 
offiziell  zur  terroristischen  Organisation  im  Sinne von Art.  260 ter  des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB, 
SR 311.0) erklärt  hätte,  verbunden mit  der Möglichkeit,  die Mitglied-
schaft  in  dieser  Organisation  strafrechtlich  zu  sanktionieren.  Einer 
solchen Erklärung liegt dannzumal die Vermutung zugrunde, dass eine 
kriminelle  Organisation  mit  etablierter,  längerfristig  angelegter 
Gruppenstruktur,  stark  hierarchischem  Aufbau  und  hochgradiger 
Arbeitsteilung,  mit  Abschottung  nach  innen  und  aussen,  starker 
Geheimhaltung und der Bereitschaft,  zur Verteidigung und zum Aus-
bau ihrer  Stellung  vorwiegend  qualifizierte  Gewaltverbrechen  zu be-
gehen oder sich mit  verbrecherischen Mitteln zu bereichern,  vorliegt 
(vgl. Botschaft  vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Schweize-
rischen  Strafgesetzbuches  und  des  Militärstrafgesetzes,  Kommentar 
zu  Art.  260ter  StGB,  BBl  1993  III  295  ff.),  weshalb  (zumindest)  aus 
strafrechtlicher Sicht der Nachweis strafbarer Beteiligung an einzelnen 
bestimmten Delikten nicht  erforderlich  ist  (vgl.  GÜNTHER STRATENWERTH, 
Schweizerisches Strafrecht,  Besonderer  Teil II:  Straftaten gegen Ge-
meininteressen, 4. Auflage, Bern 1995, S. 184 f.). 

5.2.3 Aus den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehen-
den  Dokumenten  lässt  sich  bezüglich  der  Organisationsstruktur  und 
des  Entscheidfindungsprozesses  des  LTTE  und  des  (...)  des 
H._______  im  Besonderen  nichts  entnehmen.  Entsprechende  Er-
kenntnisse wären aber gerade auch mit Blick auf die zuvor erwähnte 

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Prüfung  der  persönlichen  Verantwortlichkeit  der  Beschwerdeführerin 
für  die ihr  vorwerfbaren strafrechtlichen Handlungen von Bedeutung. 
Eine entsprechende Abklärung, allenfalls mittels einer Anfrage bei der 
schweizerischen Vertretung in Colombo, wäre deshalb auch hier  an-
gezeigt gewesen. 

5.2.4 Zudem ist  festzustellen,  dass  die  beiden  vorinstanzlichen  An-
hörungsprotokolle  wenig  zum  genauen  Aufgabenbereich  (ins-
besondere  zu  [...])  und  zur  Verantwortlichkeiten  der  Beschwerde-
führerin enthalten und ihre diesbezüglichen Antworten eher vage und 
ausweichend  ausgefallen  sind.  Eine  weitergehende  Konfrontation 
respektive  ergänzende  Fragestellungen  bezüglich  ihres  konkreten 
Aufgabenbereichs hätte sich daher ebenfalls aufgedrängt. Der Sach-
verhalt  erscheint  damit auch hinsichtlich der der Beschwerdeführerin 
zukommenden Rolle im Rahmen der LTTE nicht vollständig erstellt.

5.3
5.3.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung sodann fest, auch eine 
Güterabwägung zwischen der objektiven Verwerflichkeit der Taten der 

Beschwerdeführerin  und  ihrer  subjektiven  Schuld  einerseits  sowie 

ihrem  Schutzinteresse  vor  einer  allenfalls  drohenden  Verfolgung  im 

Heimatstaat andererseits vermöge zu keinem anderen Resultat (als zu 

dem des Ausschlusses von der Flüchtlingseigenschaft) zu führen.

5.3.2 Eine  substanziierte  und  für  die  Beschwerdeführerin  nach-
vollziehbare Güterabwägung findet  aber  nicht  statt.  Insbesondere ist 

eine Auseinandersetzung damit, welches die Folgen des Ausschlusses 

von der Flüchtlingseigenschaft sein könnten, aus den vorinstanzlichen 

Erwägungen  nicht  ersichtlich. Aus  der  sehr  allgemein  gehaltenen 

Formulierung des BFM lässt sich weder klar das subjektive Mass der 

Schuld der Beschwerdeführerin entnehmen, noch geht daraus hervor, 

ob  allfällige  Schuldminderungs-  respektive  -milderungsgründe  -  wie 

etwa Alter, Tatbeitrag respektive Form der Tatteilnahme, oder eine all -

fällige  Deliktsverjährung  beziehungsweise  Verfolgungsverjährung  - 

durch  die  Vorinstanz  berücksichtigt  oder  zumindest  in  Betracht  ge-

zogen  wurden.  Ebenso  wenig  wird  aufgezeigt,  inwiefern  die  Be-

schwerdeführerin, die angeblich der LTTE nicht  mehr zugehörig sein 

soll, nach Auffassung des BFM - weiterhin - eine potenzielle Gefahr für  

die schweizerische Allgemeinheit  darstellt. Solchen und weiteren der 

vollständigen  Sachverhaltserhebung  und  unter  anderem  der  um-

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fassenden Beurteilung der konkret drohenden Gefährdung dienenden 

Fragen hätte das BFM indessen nachgehen müssen. 

6.
6.1 Zusammenfassend  zeigt  das  BFM  vorliegend  nicht  auf,  welche 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  aus  welchen  konkreten  flücht-
lingsrechtlichen  Motiven  grundsätzlich  geeignet  sein  könnten,  eine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG anzunehmen.  Hinsichtlich der 
Anwendbarkeit der Ausschlussklausel von Art. 1F Bst. b FK präzisiert 
die Vorinstanz zudem nicht näher, für welche konkreten gemeinrecht-
lichen  Delikte  die  Beschwerdeführerin  nach  ihrer  Überzeugung 
persönlich  verantwortlich  zeichnet.  Auch  nennt  sie  ihre  konkreten 
Überlegungen, die zum Ergebnis führen, das Schutzinteresse der Be-
schwerdeführerin sei geringer einzustufen, als die Verwerflichkeit der 
von ihr begangenen Taten, nicht. Damit mangelt es der angefochtenen 
Verfügung an einer hinreichenden, nachvollziehbaren Begründung. 

6.2 Nach dem Gesagten stützt sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung 
vom 9. Februar  2010 auf  einen unvollständig festgestellten  Sachver-
halt, wodurch die Grundlage für die Prüfung der wesentlichen Rechts-
fragen nicht gegeben ist. Das BFM ist seiner  Begründungspflicht ge-
mäss Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht  nachgekommen und hat  damit  den 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör im Sinne von 
Art.  29  Abs.  2  BV  verletzt.  Zugleich  ist  eine  Verletzung  des  Unter-
suchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG festzustellen. Es fehlt der 
angefochtenen  Verfügung  demnach  an  der  erforderlichen  Ent-
scheidungsreife. Eine  Heilung  der  genannten  Mängel  und  damit  ein 
reformatischer  Beschwerdeentscheid  -  wie  dies  aus  prozessöko-
nomischen Überlegungen erfolgen kann - fällt ausser Betracht, da die 
Verletzungen schwer  wiegen und insbesondere weitere Abklärungen 
zum Sachverhalt vorzunehmen sind (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 38 mit 
weiteren Hinweisen).

7.
Das  BFM  hat  demnach  Bundesrecht  verletzt  und  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unvollständig  festgestellt  (Art.  106  Abs.  1  und  2 
AsylG).  Die  Beschwerde  ist  daher  gutzuheissen,  die  angefochtene 
Verfügung des BFM vom 9. Februar 2010 aufzuheben und die Sache 
zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die im Sinne dieses Kassationsentscheides durch die 
Vorinstanz zu berücksichtigenden Erwägungen sind für die Vorinstanz 

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bindend  (vgl.  Art.  61  Abs.  1  VwVG,  vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 28).

8.  
8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  37  VGG kann  der  ob-
siegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  eine  Ent-
schädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  Kosten  zu-
gesprochen  werden  (vgl.  für  die  Grundsätze  der  Bemessung  der 
Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar  2008  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Der  rechtlich  nicht  ver-
tretenen Beschwerdeführerin sind indessen keine notwendigen Kosten 
erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Februar  2010 wird  aufgehoben und 
das BFM angewiesen, im Sinne der Erwägungen in der Sache neu zu 
entscheiden. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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