# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f78f0134-c5b5-5128-8c86-593253f582d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 E-4926/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4926-2006_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4926/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Fulvio Häfeli,
Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Iran,
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. April 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4926/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 26. Juli 2000 in der Schweiz 
erstmals um Asyl. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen gel-
tend, die Familie des Beschwerdeführenden 1 sei in einen Streit  um 
Landbesitz involviert  gewesen. Dabei sei es zu einer tätlichen Ausei -
nandersetzung mit Nomaden gekommen, in deren Folge ein Mann ge-
tötet worden sei. Der Beschwerdeführende 1 sei dafür verantwortlich 
gemacht  worden,  worauf  er  geflüchtet  sei.  Nachdem gegen  ihn  ein 
Haftbefehl mit einer Mordanklage ausgestellt worden sei, habe er sich 
zur Ausreise mit seiner Familie entschlossen.

Mit  Verfügung  des  BFF  (vormals  Bundesamt  für  Flüchtlinge)  vom 
11. April  2001  wurden  die  Asylgesuche  abgelehnt  und  die  Wegwei-
sung aus der Schweiz angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesent -
lichen ausgeführt,  die Ausführungen betreffend die Mordanklage und 
die damit verbundene Suche nach dem Beschwerdeführenden 1 und 
die Hausdurchsuchung seien nachgeschoben und damit  unglaubhaft 
ausgefallen. Zudem seien die eingereichten Beweismittel nicht geeig-
net, die Mordanklage zu belegen.

Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 14. Mai 
2001 Beschwerde ein. Am 6. September 2002 zogen sie diese wieder 
zurück,  da  sie  in  ihre  Heimat  zurückkehren  wollten.  In  der  Folge 
schrieb die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die 
Beschwerde  mit  Beschluss  vom  12.  September  2002  als  gegen-
standslos ab. 

Die Beschwerdeführenden reisten im Oktober 2002 kontrolliert aus der 
Schweiz aus. 

B.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat  eigenen An-
gaben erneut im Oktober 2005 und gelangten am 27. Oktober 2005 in 
die  Schweiz,  wo  sie  am  gleichen  Tag  um  Asyl  nachsuchten.  Am 
4. November  2005  wurden  die  Beschwerdeführenden  im  Empfangs-
zentrum  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  E._______ 
summarisch  befragt.  Am 9.,  11. und  16. November  2005  folgten  die 
direkten Anhörungen durch das Bundesamt.

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Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche im Wesent-
lichen  damit,  der  Beschwerdeführende  1  habe  seinen  Onkel  wegen 
Urkundenfälschung angezeigt,  worauf  gegen diesen ein Gerichtsver-
fahren eingeleitet worden sei. Anlässlich der Gerichtsverhandlung sei 
es zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Beschwerdeführenden 1 und 
seinem Onkel  gekommen. Sein  Onkel  habe  daraufhin  den  Geheim-
dienst  darüber  informiert,  dass  der  Beschwerdeführende  1  in  der 
Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. Am (...)1384 (...) 2005) hätten 
Beamte des Geheimdienstes sein Haus gestürmt, während er mit dem 
LKW unterwegs gewesen sei.  Dabei seien Fotoalben, Musikkassetten 
und  Videos  -  darunter  auch  solche  von  regierungsfeindlichen 
Kundgebungen in F._______ und G._______, denen die Beschwerde-
führenden als Mitglieder der Demokratischen Vereinigung der Flücht-
linge (DVF) beigewohnt hätten - beschlagnahmt und die Beschwerde-
führerin 2 mitgenommen worden. Ein Sohn der Beschwerdeführenden 
habe den Beschwerdeführenden 1 darüber telefonisch informiert. Die 
Beschwerdeführerin 2 sei verhört und geschlagen und nach zehn Ta-
gen gegen Kaution (Besitzurkunden des Hauses des Schwiegervaters) 
wieder  freigelassen  worden.  Während  dieser  Zeit  habe  der  Be-
schwerdeführende 1 für seinen LKW einen Käufer gesucht. Schliess-
lich  hätten  die  Beschwerdeführenden  Vorladungen  erhalten,  wonach 
sie sich bei der Etalaat in Shiraz hätten melden sollen. Die Beschwer-
deführerin 2 hätte am (...) 2005 vor Gericht erscheinen müssen. Aus 
diesen Gründen hätten sie sich zur Ausreise entschieden.

Im Anschluss an ihre Anhörung wurde der Beschwerdeführerin 2 das 
rechtliche Gehör zu Widersprüchen gegeben, welche zwischen ihren 
Aussagen und denjenigen ihres Ehemannes entstanden seien.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführenden reichten verschiedene Beweismittel (Aufruf 
zu Demonstration vom (...)  2005 in G._______, zwei Fotos und eine 
Videokassette einer Kundgebung vom (...) in F._______) zu den Akten.

C.
Das  BFM  stellte  mit  Verfügung  vom  24.  April  2006,  eröffnet  am 
26. April  2006,  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
ordnete  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz  an. Die  Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügung  im  Wesentli-

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chen damit,  dass  die Vorbringen der  Beschwerdeführenden den An-
forderungen an  die  Glaubhaftmachung nicht  standhalten würden,  so 
dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft  werden müsse. Den Vollzug der 
Wegweisung in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar 
und möglich.

D.
Mit  Eingabe  vom 25.  Mai  2006  (Poststempel:  26.  Mai  2006)  an  die 
vormals zuständige ARK beantragten die Beschwerdeführenden durch 
ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und 
die Gewährung von Asyl. Eventualiter  sei  die Unzulässigkeit  und die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten. Gleichzeitig wurden folgende 
Beweismittel eingereicht:

- drei Bestätigungsschreiben des Präsidenten der DVF vom (...), 
- DVF-Mitgliederausweise  der  Beschwerdeführenden  1  und  2  (in 

Kopie), 
- Dokumentation zu den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerde-

führenden von November 2005 bis Mai 2006, 
- Auskunft  der  SFH-Länderanalyse  vom 4. April  2006  ("Iran: Rück-

kehrgefährdung  für  AktivistInnen  und  Mitglieder  exilpolitischer  Or-
ganisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden"),

- Fürsorgebestätigung.

E.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichters der ARK vom 6. Juni 2006 wurde auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  verzichtet  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  -  unter  Vorbehalt  der  Änderung  der  fi -
nanziellen Lage der Beschwerdeführenden - gutgeheissen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2006 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
Die Beschwerdeführenden nahmen dazu in ihrer Replik vom 19. Juli 
2006 Stellung. Gleichzeitig reichten sie Unterlagen (Flyer, Fotos, DVD) 

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zu einer Protestaktion vom (...) in F._______ sowie den Monatsbericht 
der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und Nordamerika 
vom März 2006 als Beweismittel ein.

H.
Am 15. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernah-
me des  Beschwerdeverfahrens  sowie  die  Zuständigkeit  für  das  Ver-
fahren mit.

I.
Am 9. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführenden als Beweis für ihre 
im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei der DVF ausgeübten exilpolitischen 
Aktivitäten in der Schweiz (Teilnahme an Protestaktionen in F._______ 
und H._______)  betreffend die  Zeit  von Juli  2006 bis  Februar  2007 
eine schwarze Mappe mit diversen Unterlagen zu den Akten. 

J.
Mit  Eingabe  vom 23.  April  2008  reichten  die  Beschwerdeführenden 
eine  blaue  Mappe mit  diversen  Unterlagen  betreffend  ihre  exilpoliti -
schen Aktivitäten für die Zeit vom April 2007 bis März 2008 (Teilnahme 
an  Protestaktionen  und  Kundgebungen  in  I._______,  J._______, 
F._______ und H._______ sowie betreffend die Generalversammlung 
der DVF in H._______) als Beweismittel ein.

K.
Am 14. Juli  2008 reichten die  Beschwerdeführenden ihre  iranischen 
Identitätskarten ein.

L.
Mit  Eingabe vom 11. September  2009 wurde eine weitere  schwarze 
Mappe mit diversen Dokumenten betreffend die exilpolitischen Aktivi-
täten der Beschwerdeführenden für die Zeit vom März 2008 bis August 
2009 (Teilnahme an Kundgebungen und Versammlung in F._______, 
H._______, G._______ und K._______ als Beweismittel eingereicht.

M.
Am 29. Januar 2010 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben 
der DVF vom (...) als Beweismittel ein, worin bestätigt wird, dass die 
Beschwerdeführerin 2 im (...) zur Verantwortlichen für die (...) der DVF-
Sektion im Kanton F._______ ernannt worden sei. 

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N.
Mit Eingabe vom 9. August 2010 dokumentierten die Beschwerdefüh-
renden  ihre  weitere  exilpolitische  Tätigkeit  für  die  Zeit  von  Oktober 
2009 bis Juni 2010. Zudem wiesen sie unter Beilage entsprechender 
Unterlagen auf die Ausbildungstätigkeit ihrer Kinder (Beschwerdefüh-
rende 3 und 4) hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die bei  der ARK am 31. Dezember  2006 
hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die 
Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  6 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  haben  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen damit, es sei nicht nachvollziehbar, die Beschwerdefüh-
renden wären freiwillig in den Iran zurückgekehrt, wenn sie diesen als 
undemokratisch  und  verbrecherisch  bezeichnen  und  gegen  den  sie 
sich lautstark politisch engagieren würden. Zudem sei das plötzliche 
politische Engagement der Beschwerdeführenden in der Schweiz we-
der substanziiert noch plausibel begründet worden. So seien sie früher 
nie  politisch  aktiv  gewesen  und  hätten  sich  auch  nur  in  unsubstan-
ziierter Weise über ihre politischen Anschauungen geäussert. Bezüg-
lich  ihrer  angeblichen  Demonstrationsteilnahmen  hätten  sie  wider-
sprüchliche  Angaben betreffend  den  Veranstaltungsort  gemacht.  Auf 
den eingereichten Videos würden sie auch nicht besonders involviert  
erscheinen. Die  gesamte  exilpolitische  Tätigkeit  der  Beschwerdefüh-
renden wirke daher konstruiert und sei anzuzweifeln. So sei auch die 

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Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführenden  bereits  vor  ihrer  Ausreise 
Dokumentationsmaterial  bei  einem Anwalt  in  der  Schweiz  deponiert  
hätten, als Indiz für ein Konstrukt zu werten. Im Übrigen sei es äus-
serst  realitätsfremd,  wonach  die  Beschwerdeführenden  bei  ihrer 
Rückkehr in den Iran ohne plausiblen Grund hochgradig belastendes 
Material  bei  sich  getragen  hätten.  Angesichts  des  hohen  Gefähr-
dungspotenzials,  welches  den  Beschwerdeführenden  als  aktive  Re-
gimekritiker hätte bewusst gewesen sein müssen, sei dieses Verhalten 
nicht nachvollziehbar. Ihre diesbezüglichen Begründungen seien nicht 
überzeugend. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, Rückkehrer in den 
Iran, die wie die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise kein politi -
sches Profil aufweisen würden, jedoch in der Schweiz während einer 
gewissen Zeit kleinen exilpolitischen Aktivitäten nachgegangen seien, 
seien keiner asylrelevanten Verfolgung seitens des iranischen Staates 
ausgesetzt.  Die  Tatsache,  dass  sie  im  Rahmen  privater  Anschuldi-
gungen und gewaltsamer Auseinandersetzungen vor Gericht gewissen 
Nachstellungen seitens der Behörden ausgesetzt gewesen seien, sei 
kein  hinreichendes  Indiz  für  eine  asylrelevante  Verfolgung  aufgrund 
exilpolitischer  Aktivitäten.  Obwohl  gewisse  Zweifel  an  der  Glaubhaf-
tigkeit  des  Gefängnisaufenthaltes  der  Beschwerdeführerin  2  bestün-
den,  spreche  deren  schnelle  Freilassung  gegen  eine  von  den  Be-
schwerdeführenden  befürchtete  lebensbedrohliche  Verfolgung. 
Schliesslich  würden die  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  betref-
fend den Adressat, die Anzahl, den Zeitpunkt des Eintreffens und den 
Inhalt der an sie gerichteten Vorladungen verschiedene Widersprüche 
aufweisen.  Zudem  hätten  sie  unterschiedliche  Aussagen  bezüglich 
ihres politischen Engagements in der Schweiz gemacht, wodurch wei-
tere  Zweifel  an  deren  Ernsthaftigkeit  entstünden.  Die  eingereichten 
Beweismittel  bezüglich  des  politischen  Engagements  der  Beschwer-
deführenden in der Schweiz seien nicht geeignet, die angeblich erlit -
tene  Verfolgung  im  Iran  glaubhaft  zu  machen.  Hingegen  erstaune, 
dass  die  Beschwerdeführenden  bezüglich  der  angeblichen  behördli-
chen Verfolgungsmassnahmen keine Beweismittel  eingereicht hätten, 
obwohl  sie  solche  anlässlich  ihrer  Befragungen  in  Aussicht  gestellt 
hätten. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz 
habe  den  Beschwerdeführenden  zu  Unrecht  vorgeworfen,  die  Rück-
kehr in den Iran sei objektiv schwer nachvollziehbar, zumal sie anläss-
lich der Anhörungen mit keinem Wort auf die Gründe der freiwilligen 
Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran eingegangen sei. Die 

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Beschwerdeführenden  hätten  zwar  zugegeben,  im  Iran  nie  politisch 
tätig gewesen zu sein. Daher hätten sie auch keine Details zur politi -
schen Situation im Iran angeben können. Die Vorinstanz habe jedoch 
die  kritischen  Äusserungen  des  Beschwerdeführenden  1  über  das 
Regime ignoriert. Im Exil  hätten sie  schliesslich von der  Möglichkeit 
der freien Meinungsäusserung Gebrauch gemacht. Sie betätigten sich 
exilpolitisch, wenn auch nicht in einer eigentlichen politischen Partei.  
Es könne von ihnen keine fundierte Schilderung der politischen Situa-
tion  im  Iran  erwartet  werden.  Die  Videoaufnahme  belege  ihre  Teil-
nahme an einer  Demonstration vor der  iranischen Botschaft  in  Bern 
am (...).  Es  würden  Fotos  von  weiteren  Kundgebungen  eingereicht. 
Ferner  bestätige  ein  Schreiben  von  Dr. Moshayedi  die  exilpolitische 
Betätigung der  Beschwerdeführenden. Was die  bei  ihrem damaligen 
Rechtsvertreter  deponierten  Beweismittel  betreffe,  habe  dieser  den 
Beschwerdeführenden  davon  abgeraten,  diese  bereits  damals  (im 
ersten  Asylverfahren)  einzureichen.  Im  Weiteren  räumen  die 
Beschwerdeführenden  ein,  das  Mitführen  von  Fotos  und  Video-
aufnahmen  von  exilpolitischen  Kundgebungen  bei  ihrer  Rückkehr  in 
den  Iran  sei  zwar  dumm,  das  Risiko  jedoch  kalkulierbar  gewesen, 
zumal die Gepäckkontrolle am Flughafen nur stichprobenweise erfolge 
und eher nach Drogen oder metallenen Gegenständen gesucht werde. 
Entgegen der Meinung der Vorinstanz gingen die iranischen Behörden 
einer Denunzierung durch Private mit grossem Eifer nach, wobei nicht 
zimperlich  vorgegangen  werde  und  Menschenrechte  nicht  beachtet 
würden. Unmenschliche Behandlung bis hin zur Folter sei in iranischen 
Gefängnissen keine Seltenheit. So könne aus einer geringen exilpoli -
tischen  Tätigkeit  eine  ernsthafte  Gefahr  der  Verfolgung  resultieren. 
Kritische Journalisten oder Teilnehmer von regimekritischen Demonst-
rationen würden massenhaft inhaftiert,  misshandelt und über längere 
Zeit  ohne Anklage festgehalten. Die Schilderungen der Beschwerde-
führerin 2 betreffend ihre Festnahme enthielten viele Realkennzeichen. 
Ausserdem seien die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche 
betreffend die Vorladungen irrelevant und würden die Glaubwürdigkeit 
der Beschwerdeführenden nicht in Frage stellen. Ferner habe der Be-
schwerdeführende 1 die offiziellen Schreiben nie zu Gesicht  bekom-
men. Seine Kenntnisse beruhten auf den Mitteilungen seiner Ehefrau. 
Im  Weiteren  hätten  die  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  an 
unterschiedlichen Kundgebungen teilgenommen,  weshalb  diesbezüg-
lich kein Widerspruch entstanden sei. Die eingereichten Beweismittel 
würden  ihr  exilpolitisches  Engagement  in  der  Schweiz  belegen. Die 
bezüglich  der  geltend  gemachten  Verfolgung  in  Aussicht  gestellten 

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Beweismittel  (Vorladungen und Mahnungen)  hätten trotz  Kontaktauf-
nahme  mit  Angehörigen  bisher  nicht  beschafft  werden  können. 
Schliesslich  machen  die  Beschwerdeführenden  geltend,  sie  würden 
sich seit ihrer erneuten Einreise in die Schweiz als Mitglieder der DVF 
an deren Kundgebungen beteiligen, so auch am Hungerstreik im (...) 
Daher  sei  ihnen  die  Flüchtlingseigenschaft  infolge  subjektiver 
Nachfluchtgründe  zuzusprechen  und  die  vorläufige  Aufnahme  zu 
gewähren. Von einer Gefahr vor Verfolgung im Falle einer Rückkehr in 
den Iran werde auch im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
vom 4. April 2006 ausgegangen. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt 
fest. Dabei  führt  sie  aus, es sei zwar wahrscheinlich,  dass die irani-
schen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehöri -
gen im Ausland und die Durchführung von Demonstrationen informiert 
seien.  Angesichts  der  grossen  Zahl  der  im  Ausland  lebenden  irani-
schen Staatsangehörigen sei es indessen ausgeschlossen, dass jede 
einzelne Person durch die iranischen Behörden überwacht und identi -
fiziert  werde. Den iranischen Behörden sei auch bekannt,  dass viele 
iranische  Emigranten  aus  vorwiegend  wirtschaftlichen  Gründen  ver-
suchten,  sich in  Europa und speziell  in  der Schweiz zum Abschluss 
ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, in-
dem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgehen würden. 
Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann Interesse an der 
Identifizierung einer Person, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedro-
hung  für  das  politische  System  wahrgenommen  würden.  Aktivitäten 
wie die regelmässige Teilnahme an Kundgebungen, die Verteilung von 
Flugblättern, das Mittragen von Plakaten oder eine gelegentliche Pub-
likation würden keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in 
den  Iran  begründen. Ferner  sei  das  Verhalten  in  der  Schweiz  nicht 
geeignet,  ein  ernsthaftes  Vorgehen  der  iranischen  Behörden  zu  be-
wirken, dies umso  weniger, als kein Beleg für die Einleitung behördli -
cher Massnahmen wegen der geltend gemachten Aktivitäten vorhan-
den seien. 

4.4 In ihrer Replik weisen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass 
nicht  wirtschaftliche Überlegungen sondern die fehlenden demokrati-
schen Möglichkeiten sowie Freiheitsbeschränkungen zur Ausreise der 
meisten iranischen Asylsuchenden führen würden. Zudem würden die 
iranischen  Behörden  die  politischen  Aktivitäten  sowohl  im  Iran  als 
auch im Ausland eingehend überwachen. Es seien bereits  Personen 

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mit einem niedrigen politischen Profil  zu langen Haftstrafen verurteilt 
worden.  Schliesslich  hätten  die  Beschwerdeführenden  wiederum  an 
einer  grösseren  Kundgebung  vor  der  iranischen  Botschaft  in  Bern 
teilgenommen.  Dabei  habe  ein  Angestellter  der  Botschaft  die 
Demonstrierenden gefilmt. 

4.5 Auf Beschwerdeebene wurde,  wie im Sachverhalt  bereits  darge-
legt, eine umfangreiche Dokumentation über die exilpolitischen Tätig-
keiten der Beschwerdeführenden in der Schweiz für die Zeit von No-
vember 2005 bis Juni 2010, mit  Fotos, DVD, Flugblättern,  Ausgaben 
der Monatszeitschrift  der DVF und Ausdrucken aus dem Internet ins 
Recht gelegt.

5.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat den Sachver-
halt  genügend abgeklärt  und in seinem Entscheid die Gründe ange-
führt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen respek-
tive  die  fehlende  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden 
schliessen lassen. 

5.1.1 Vorab  ist  den  vorinstanzlichen  Erwägungen zuzustimmen,  wo-
nach nicht nachvollziehbar ist, dass die Beschwerdeführenden freiwil-
lig  in  den Iran zurückgekehrt  wären,  wenn sie sich  bereits  vor ihrer 
Rückkehr  mehrmals  im Rahmen von Kundgebungen in  der  Schweiz 
gegen den Iran lautstark politisch engagiert hätten. Abgesehen davon 
machten die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer  ersten Asylgesu-
che  weder  eine  politische  Tätigkeit  in  ihrem  Heimatland  noch  eine 
solche in der Schweiz geltend. Dagegen verneinten sie dies auf ent -
sprechende Fragen ausdrücklich, indem sie angaben, sie verstünden 
zu wenig von Politik, sie hätten nichts mit der Politik zu tun (vgl. Akten 
A2 S. 5f.; A4 S. 5; A13 S. 8,  A14 S. 23). Die Beschwerdeführenden 
hatten anlässlich ihres ersten Asylverfahrens auch nicht erwähnt, dass 
sie sich seit 2000 bis zu ihrer Rückkehr in den Iran im September 2002 
regelmässig mit der Organisation von Dr. Moshayedi getroffen hätten 
und  an  mehreren,  von  diesem organisierten  Veranstaltungen  teilge-
nommen hätten. Ausser zwei Fotos und einer Videokassette,  welche 
lediglich  die  Teilnahme der  Beschwerdeführenden  an  einer  Kundge-
bung vor der iranischen Botschaft in Bern am (...) belegen sowie einer 
kurzen  Bestätigung  des  Präsidenten  der  DVF vom (...)  liegen  keine 

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Unterlagen  vor,  aus  denen  sich  eine  exilpolitische  Tätigkeit  der 
Beschwerdeführenden während ihres ersten Asylverfahrens ergeben. 
Im Schreiben von Dr. Moshayedi vom (...) bestätigt dieser zwar, dass 
die  Beschwerdeführenden  während  ihres  ersten  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz von 2000 bis 2002 als Mitglieder der I.U.R. an verschiedenen 
Kundgebungen  und  Veranstaltungen  teilgenommen  hätten.  Dieses 
muss jedoch aufgrund des hievor Gesagten als Gefälligkeitsschreiben 
mit  vermindertem Beweiswert  qualifiziert  werden. Ferner  haben sich 
Beschwerdeführenden hinsichtlich der Kundgebungen, an denen sie in 
der  damaligen  Zeit  teilgenommen  hätten,  auch  widersprüchlich 
geäussert. So  gaben  sie  unterschiedliche  Kundgebungsorte  an.  Der 
Erklärungsversuch in der Beschwerdeschrift,  wonach sie nicht immer 
an  denselben  Kundgebungen  teilgenommen  hätten,  muss  als 
unbehelflicher Versuch gewertet werden, den Sachverhalt nachträglich 
anzupassen (Akten B11 S. 7 und B12 S. 12 ). Schliesslich kann nicht 
geglaubt  werden,  der  im  ersten  Asylverfahren  mandatierte 
Rechtsvertreter habe den Beschwerdeführenden davon abgeraten, bei 
ihm  deponierte  Unterlagen  ihrer  damaligen  exilpolitischen  Tätigkeit 
den  Asylbehörden  einzureichen.  Insgesamt  kann  gestützt  auf  die 
eingereichten  Unterlagen  nicht  geglaubt  werden,  die 
Beschwerdeführenden  hätten  während  ihres  ersten  Asylverfahrens 
eine  herausragende  exilpolitische  Tätigkeit  ausgeübt. Aus  diesen 
Gründen  bestehen  auch  erhebliche  Zweifel  am  Vorbringen  der 
Beschwerdeführenden,  wonach  sie  mehrere  Filme  und  Fotos  ihrer 
exilpolitischen Tätigkeit und damit belastendes Material bei der Rück-
kehr in den Iran auf sich getragen hätten. Abgesehen davon kann nicht 
geglaubt  werden,  die  Beschwerdeführenden  hätten  derartiges  Be-
weismaterial in ihren Koffern mitgeführt und sich damit dem enormen 
Risiko ausgesetzt, bei der Einreisekontrolle angehalten zu werden. Der 
Einwand  der  Beschwerdeführenden,  wonach  dies  zwar  „dumm“  ge-
wesen seien,  sie hätten aber  nur mit  einer  stichprobeweisen Durch-
suchung  ihrer  Koffer  gerechnet,  muss  als  unbehelfliche  Schutzbe-
hauptung gewertet  werden, zumal sie zuvor angaben, sie hätten vor 
ihrer Ausreise weiteres Beweismaterial bei ihrem früheren Rechtsver-
treter  zur  Aufbewahrung  deponiert.  Dies  würde  nämlich  darauf  hin-
deuten, dass sie sich des Risikos doch bewusst gewesen wären. Zu-
dem machte der  Beschwerdeführende 1 geltend,  er  hätte  Angst  ge-
habt, falls die Flughafenbehörden ihre Taschen durchsucht hätten und 
dabei die Fotos und Videos gefunden hätten (B12, S. 7).
Aufgrund dieser Feststellungen bestehen erste erhebliche  Zweifel an 
den  von  den  Beschwerdeführenden  geschilderten  behördlichen  Ver-

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folgungsmassnahmen als Folge einer privaten Denunziation aufgrund 
ihres ersten Asylverfahrens.

5.1.2 Im Weiteren sind die Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 
2  betreffend  die  Vorladungen  und  Mahnungen  auch  nach  entspre-
chenden  Vorhalten  widersprüchlich  ausgefallen.  So  machte  der  Be-
schwerdeführende  1  anlässlich  der  summarischen  Befragung  vom 
4. November  2005  geltend,  nach  der  Haftentlassung  seiner  Ehefrau 
(vgl. B1 S. 5) hätten sie zwei Vorladungen und eine Mahnung erhalten, 
gemäss denen sie sich bei der Etalaat in Shiraz hätten melden müs-
sen. In der Bundesanhörung gab er auf eine entsprechende Frage hin 
zu Protokoll, die Vorladungen und die Mahnung seien an ihn und die 
Ehefrau gerichtet gewesen (vgl. B12 S. 10). Auf Vorhalt der anderslau-
tenden Aussage seiner Ehefrau hielt er an seiner früheren Darstellung 
fest. Demgegenüber gab die Beschwerdeführerin 2 in der Empfangs-
stelle zu Protokoll, während ihrer Inhaftierung seien zwei Vorladungen 
an ihren Ehemann geschickt worden. Da er nicht vor Gericht erschie-
nen sei,  sei  ein Haftbefehl geschickt  worden (vgl. B2 S. 6). Auf wie-
derholtes Nachfragen erklärte sie, es habe eine dritte Vorladung für sie 
und  ihren  Ehemann  gegeben,  wonach  sie  beide  am  (...)  2005  vor 
Gericht  hätten  erscheinen  müssen.  Diese  sei  zwei  Tage  nach  ihrer 
Haftentlassung eingetroffen. Die zwei ersten Vorladungen hätten ihrem 
Ehemann gegolten. Ihr Name sei weder auf diesen zwei Vorladungen 
noch in der Mahnung gestanden (vgl. B2 S. 6). Bei der Bundesanhö-
rung  sprach  die  Ehefrau  ebenfalls  von  zwei  Vorladungen  und  einer 
Mahnung, die während ihrer  Inhaftierung eingetroffen seien. Danach 
sei  eine Vorladung angekommen,  wonach sie und ihr  Ehemann sich 
bis  spätestens  zum  (...)  2005  bei  den  Behörden  hätten  melden 
müssen. Im Verlaufe der Befragung machte sie wiederum geltend, ihr 
Ehemann habe während ihrer Abwesenheit zwei Vorladungen und eine 
Mahnung  erhalten.  Anlässlich  des  rechtlichen  Gehörs  vom  16.  No-
vember  2006 zu den hinsichtlich  der  Vorladungen  entstandenen Wi-
dersprüchen machte die Beschwerdeführerin 2 geltend, während ihres 
Gefängnisaufenthaltes  seien  drei  Schreiben,  die  an  ihren  Ehemann 
gerichtet gewesen seien, eingetroffen. Ein weiteres Schreiben sei an 
beide gerichtet gewesen (B15 S. 1).

Schliesslich vermochten die Beschwerdeführenden bis heute keinerlei 
Beweismittel  für  die  erlittene  Festnahme  der  Beschwerdeführerin  2 
einzureichen,  obwohl  sie  solche  in  Aussicht  gestellt  haben. Ihr  Ein-
wand, wonach sie auch nicht wüssten, weshalb dies bisher nicht mög-

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lich gewesen sei, ändert nichts an diesem Umstand. Immerhin waren 
sie  in  der Lage,  ihre Identitätsausweise,  die ein in  Holland lebender 
Bruder  der  Beschwerdeführerin  bei  seinem Besuch  im  Iran  besorgt 
habe,  nachträglich  einzureichen. Dasselbe  gilt  auch für  die  von den 
Beschwerdeführenden  in  Aussicht  gestellten  Vorladungen  und  die 
Mahnung  sowie  die  Verkaufsunterlagen  des  Volvo-Lastwagens  des 
Beschwerdeführenden 1 (B1, S. 5; B12 S. 2 und 14). 

An dieser Stelle ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Umstand,  
wonach die Beschwerdeführerin 2 bloss zehn Tage inhaftiert  worden 
sein  soll,  ohnehin  darauf  hindeuten  würde,  dass  die  iranischen  Be-
hörden kein übermässiges Interesse an ihr gehabt haben.

5.2 Der  Rechtsmitteleingabe  sind  somit  keine  stichhaltigen  Entgeg-
nungen  zu  entnehmen,  welche  die  Argumentation  der  Vorinstanz  in 
Zweifel zu ziehen vermögen. Unter diesen Umständen erübrigen sich 
weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen im Asylpunkt und 
die  im vorinstanzlichen Verfahren  eingereichten  Beweismittel,  da  sie 
nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen.

6.

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr 
Verhalten  nach  der  Ausreise  aus  dem Heimatland,  namentlich  dem 
geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund 
für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt 
haben  und  deshalb  (das  heisst  infolge  Vorliegens  subjektiver  Nach-
fluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verweisen  zur  Geltendmachung  ihrer 
subjektiven Nachfluchtgründe vorab auf  ein Schreiben des Präsiden-
ten der DVF vom (...), in dem bestätigt wird, dass sie im (...) 2005 als  
Mitglieder der DVF aufgenommen worden seien. Zudem hätten sie seit 
November  2005  an  mehreren  Aktionen  der  DVF  teilgenommen,  so 
auch an einem Hungerstreik  am (...),  der  der  iranischen Flüchtlinge 
gedachte, die 2003 einen längeren Hungerstreik durchgeführt hätten. 
Mit  der beim Bundesverwaltungsgericht  eingereichten umfangreichen 
Dokumentation (vgl. Sachverhalt Bst. D, G, I, J, L, M und N) wird des 
Weiteren belegt, dass sie zwischen November 2005 und Juni 2010 an 
in diversen Schweizer Städten durchgeführten Veranstaltungen  sowie 
am  (...)  an  der  Generalversammlung  der  DVF  in  H._______ 
teilgenommen hätten. Zudem soll die Beschwerdeführerin 2 im (...) zur 

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Verantwortlichen für die (...) der DVF-Sektion im Kanton F._______ er-
nannt worden sein. Weiter geht aus den Unterlagen hervor, dass die 
Beschwerdeführerin 2 und eine weitere Person am (...) im Namen der  
DVF ein Bewilligungsgesuch für einen Infostand am (...) in F._______ 
eingereicht  hätten. Ferner  soll  der  Beschwerdeführerin  2  im (...)  die 
Funktion der DVF-Verantwortlichen für die Stadt F._______ übertragen 
worden sein. Darüber  sei  in  der  Monatszeitschrift  der  DVF vom (...) 
und vom (...) berichtet worden.

6.3 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen  mit  subjektiven  Nachfluchtgründen  erhalten  zwar  kein  Asyl, 
werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK] 2000  Nr. 16  E. 5a,  mit 
weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist 
absolut  zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob 
Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 7  E. 7 S. 66 ff.). Es  ist  daher  nicht  entscheidend, 
welchen  mutmasslichen  Zweck  die  asylsuchende  Person  durch  ihre 
exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist 
vielmehr,  ob  die  heimatlichen  Behörden  das  Verhalten  des  Asylsu-
chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG befürchten muss. Es bleiben damit  die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; 
vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/28 E. 7.1. S. 352).

In casu ist  unbestritten,  dass sich die Beschwerdeführenden im gel-
tend gemachten Umfang in der Schweiz exilpolitisch betätigten. Exil -
politische Aktivitäten können - wie oben dargelegt - jedoch nur dann 
im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigen-
schaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle 
einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu 
untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall der Beschwerdeführen-
den erfüllt ist.

6.4 Ferner ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-

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schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft  
der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung 
für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen -  Infor-
mationsgewinnung  iranischer  Behörden"]  S.  3,  mit  weiteren  Hinwei-
sen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die ira-
nischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 
im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz 
moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Wei-
teres möglich sein,  die im Internet  vorhandenen riesigen Datenmen-
gen ohne allzu grossen Aufwand gezielt  und umfassend zu überwa-
chen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. In gene-
reller Hinsicht ist ferner festzuhalten, dass nach konstanter Praxis bei 
iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches 
keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar-
stellt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Demgegenüber bleibt im Einzelfall 
zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitä-
ten bei  einer allfälligen Ausschaffung in  den Iran mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach 
sich ziehen würden (vgl. wiederum BVGE 2009/28 E.7.4.3). Es ist da-
bei  davon auszugehen,  dass  sich  die  iranischen  Geheimdienste  auf 
die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypi -
schen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-
teste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwi-
ckelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 
Regime Unzufriedener herausheben und als ernsthaften und gefährli-
chen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind die Mitgliedschaft 
in  einer  exilpolitischen  Organisation,  die  Teilnahme  an  regimekriti -
schen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten 
und Rufen von Parolen nicht für die Einschätzung einer Verfolgungsge-
fahr von Bedeutung, sondern Positionen, Form und Einfluss von Aktio-
nen (vgl. SFH-Bericht, a.a.O. S. 7).

6.5 Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen 
ihres ersten Asylverfahrens eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen 
konnten. Sodann kann - wie hievor ausgeführt - ausgeschlossen wer-
den, dass sie vor dem erneuten Verlassen ihres Heimatlandes als re-
gimefeindliche  Personen  ins  Blickfeld  der  iranischen  Behörden  oder 
Nachrichtendienste geraten sind (vgl. E. 5). 

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Aus den vorliegenden Akten ergibt sich hinsichtlich der vorgebrachten 
exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden Folgendes: Den 
auf  Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungsschreiben des Prä-
sidenten  der  DVF  vom  (...)  ist  zwar  zu  entnehmen,  dass  die 
Beschwerdeführenden  1  und  2  Mitglieder  dieser  Vereinigung  sind. 
Zudem wird  in  den  Folgeeingaben  ihre  Teilnahme  -  auf  den  einge-
reichten  Fotos  für  (...)  ist  jeweils  die  Beschwerdeführerin  2  als 
Teilnehmerin  erkennbar  -  an  zahlreichen  Kundgebungen  und 
Veranstaltungen der DVF in Schweizer Städten ausführlich dokumen-
tiert und ist folglich auch nicht zu bestreiten. Fraglich ist aber, inwiefern 
sie  sich  dabei  allenfalls  exponiert  haben.  Den  Akten  sind  nur  be-
schränkt diesbezügliche Anhaltspunkte zu entnehmen. Allein durch die 
dokumentierte Teilnahme an zahlreichen Aktionen namentlich der DVF 
verbunden mit  entsprechenden Bildaufnahmen und deren Veröffentli-
chung  im  Internet  und  im  Publikationsorgan  der  DVF  ist  jedenfalls 
noch nicht davon auszugehen, dass sie das gesteigerte Interesse der 
iranischen Überwachungsbehörden auf sich gezogen haben könnten. 
Zwar soll die Beschwerdeführerin 2 gemäss dem DVF-Schreiben vom 
(...) Verantwortliche für die (...) der DVF-Sektion im Kanton F._______, 
zuvor  Sektionsverantwortliche  für  (...)  und  gemäss  Berichten  in  den 
DVF-Monatszeitschriften vom (...)  und (...)„L._______“ sein. Dass sie 
in diesen Funktionen markant in Erscheinung getreten wäre, kann den 
Akten jedoch nicht entnommen werden und lässt auch sonst nicht auf 
ein  herausragendes  oppositionelles  Engagement  schliessen.  Im 
Weiteren ist gemäss der hievor gemachten Feststellungen (E. 5) sowie 
der unter Bst. A vorstehend skizzierten Prozessgeschichte nicht davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bereits vor der Ausreise 
die Aufmerksamkeit  der iranischen Behörden in relevantem Ausmass 
auf  sich gezogen haben. Entsprechend rechtfertigt  sich der Schluss, 
dass sie vor der Absetzung in den Westen durch die iranischen Be-
hörden  jedenfalls  nicht  als  staatsgefährdende  Politaktivisten  fichiert 
waren. Ihre exilpolitischen Aktivitäten können denn auch insofern mit 
derjenigen  einer  Vielzahl  ihrer  Landsleute  in  Übereinstimmung 
gebracht  werden, als  sich diese nach dem Gesagten kaum und ins-
besondere  nicht  relevant  von denen  anderer  Iraner  abheben. Es  ist 
entgegen den Beschwerdevorbringen daher nicht davon auszugehen, 
dass die iranischen Behörden bei den Beschwerdeführenden von einer 
Bedrohung für das Regime ausgehen. Die Funktionen der Beschwer-
deführenden  -  sollten  die  iranischen  Behörden  überhaupt  davon 
Kenntnis  erlangen respektive erlangt  haben -  sind aufgrund der  ge-

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samten Umstände jedenfalls nicht geeignet, sie als Personen mit klar 
definierten  oppositionspolitischen  Vorstellungen  und  persönlichem 
Agitationspotenzial,  welche  zu einer  Gefahr  für  das  Regime im Iran 
werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch die Beschwerdefüh-
renden im Rahmen ihrer Teilnahme an Kundgebungen öffentlich vor-
getragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nöti-
gen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Ein-
druck zu erwecken, dass sie  zu einer  Gefahr für  den Bestand ihres 
Regimes werde. Im Übrigen haben Exil-Iraner mit dem Profil  der Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund 
ihrer  exilpolitischen  Tätigkeiten  keine  staatlichen  Verfolgungsmass-
nahmen  zu  befürchten,  zumal  den  iranischen  Behörden  mittlerweile 
sehr wohl bewusst sein dürfte, dass die exilpolitische Betätigung vieler 
iranischer  Asylbewerber  nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  oft 
zunimmt  respektive  intensiviert  wird  oder  überhaupt  erst  ab  diesem 
Zeitpunkt einsetzt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

6.6 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  die  Be-
schwerdeführenden  nicht  als  Flüchtlinge  anerkannt  werden  können. 
An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen 
in den Eingaben noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern, 
weshalb darauf verzichtet werden kann, darauf weiter einzugehen. 

6.7 Folglich  konnten  die  Beschwerdeführenden  keine  asylrelevante 
Verfolgung  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen; 
auch liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die Vorinstanz hat 
die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und zutreffend 
die Asylgesuche abgelehnt.

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Vorliegend hat  der Kanton F._______ den Beschwerdeführenden 
keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 
1  vom 11. August  1999  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Diese  können  sich 
auch  nicht  auf  einen  dahingehenden  Anspruch  berufen  (vgl. 

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EMARK 2001  Nr. 21).  Die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden 
wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  EGMR 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der Schweiz,  wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet,  wenn 
die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete 
Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt.

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8.4.1 Im  Iran  besteht  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  die  sich 
noch dazu  über  das ganze Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben 
erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten 
oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer 
die Beschwerdeführenden sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht.

8.4.2 Vorliegend  sind  auch  keine  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
welche eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran als un-
zumutbar erscheinen lassen würde. 

Die Beschwerdeführenden halten sich - nach einem ersten über zwei-
jährigen  Aufenthalt  (von  Juli  2000  bis  September  2002)  -  wiederum 
seit  Oktober  2005  in  der  Schweiz  auf.  Der  Beschwerdeführer  3 
(L._______)  war  im  Alter  von  (...)  bis  (...)  Jahren  und  der 
Beschwerdeführer  4  (D._______)  im  Alter  von  (...)  bis  (...)  Jahren 
erstmals  in  der  Schweiz.  Bei  ihrer  erneuten  Einreise  waren  sie  (...) 
respektive (...)  Jahre alt. L._______ ist  seit  dem (...)  und D._______ 
seit  dem  (...)  volljährig.  Daher  ist  vorliegend  im  Rahmen  der 
Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl nicht (mehr) zu berücksichtigen 
respektive  das  Übereinkommen  vom  20. November  1989  über  die 
Rechte  des  Kindes  (SR  0.107)  gelangt  vorliegend  nicht  zur 
Anwendung. 

Weiter  ist  darauf  hinzuweisen,  dass die Anwesenheit  der  Beschwer-
deführenden  in  der  Schweiz  sowie  der  Grad  der  Integration  für  die 
Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs grundsätzlich kein 
relevantes Kriterium darstellt. Indessen kann eine gute Integration von 
jungen  Erwachsenen,  nach  langem  Aufenthalt  in  der  Schweiz  und 
damit zusammenhängender eventueller Entwurzelung im Heimatstaat, 
bei der Prüfung der Zumutbarkeit  des Vollzugs der Wegweisung mit-
berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts 
D-5901/2008). Vorliegend besteht hingegen kein Anlass dafür, von der 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  aus  diesen  Gründen 
(allfällige  Desintegrationsgefahr  der  jungen  Erwachsenen)  auszuge-
hen, zumal den Beschwerdeführenden 3 und 4 dank ihrer beruflichen 
Ausbildung, die sie in der Schweiz absolviert  haben, eine Reintegra-
tion in ihrem Heimatstaat erleichtert sein dürfte. So haben sie den auf 
Beschwerdeebene  eingereichten  Unterlagen  zufolge  in  der  Schweiz 
nach Abschluss  der  Sekundarschule  A  im Jahre  (...)  respektive  (...) 
eine zweijährige Lehre als Maschinenbaupraktiker bei den M._______ 

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erfolgreich abgeschlossen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass sie 
das  Farsi  sowohl  mündlich  wie  auch  schriftlich  ausreichend 
beherrschen, um sich im Iran beruflich einzugliedern, verbrachten sie 
doch  die  ersten  Schuljahre  im  Heimatland.  Ferner verfügt  der 
Beschwerdeführende  1  über  mehrjährige  Berufserfahrungen  als  (...) 
und als (...), von 2002 bis 2005 als Selbständiger (...) (vgl. A2, S. 2 und 
B1, S. 2),  was ihm beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage von 
Nutzen  sein  wird.  Ferner  halten  sich  im  Iran  den  Akten  zufolge 
mehrere  Familienangehörige  (vgl.  Akten  B1  S.  3,  B2  S. 3)  auf,  bei 
denen sie in der Anfangszeit nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz im 
Jahre  2002  gewohnt  haben  (vgl.  B1  S.  1).  Diese  können  ihnen 
gegebenenfalls  bei  der  sozialen  und  allenfalls  auch  kulturellen 
Reintegration  behilflich  sein.  Überdies können  die 
Beschwerdeführenden  voneinander  weitere  Unterstützung  erwarten, 
zumal  sie  zusammen  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können. 
Aufgrund der Aktenlage ist somit insgesamt nicht davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführenden in eine existenzbedrohende Situation 
geraten würden. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führenden somit als zumutbar zu bezeichnen.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb deren Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 
1  Bst.  a  VGG i.V.m. Art.  2  und  3  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2)]. Nachdem mit Zwischenverfügung 
der ARK vom 6. Juni 2006 das Gesuch der Beschwerdeführenden um 

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen worden ist 
und die Beschwerdeführenden aufgrund der Akten nach wie vor be-
dürftig sind, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

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