# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00377e31-7ae3-5969-a368-a1fc2d6c697a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-10-02
**Language:** de
**Title:** Erhöhung der Sicherheit eines privat genutzten Personenliftes durch Nachrüstung einer Notrufeinrichtung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0152/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._152-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2012.00048 
0152/2012 

Entscheid vom 2. Oktober 2012 

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsident  Emil  Seliner,  Ersatzrichter  Peter  Schuster,  Bau-
richter Adrian Bergmann, Gerichtsschreiber Gianfranco Greco     

in Sachen 

Rekurrentin 

R. B., [….]  

gegen 

Rekursgegnerin 

Baukommission N., [.…]  

betreffend 

Verfügung  der  Baukommission;  Periodische  Kontrolle  für  Personenaufzug 
(Behebung der Mängel) 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  9.  Januar  2012  forderte  die  Baukommission  der  Ge-

meinde  N.  R.  B.  auf,  die  anlässlich  einer  Kontrolle  festgestellten  Mängel 

am Personenaufzug ihrer Liegenschaft  bis zum 31. Mai 2012 bzw. bis zur 

nächsten periodischen Kontrolle im Jahr 2016 zu beheben. 

B. 

Dagegen  erhob R. B. fristgerecht Rekurs beim  Baurekursgericht des Kan-

tons Zürich und beantragte die Aufhebung der Verfügung. 

C. 

Mit Verfügung vom 12. April 2012 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 die Ab-

weisung  des  Rekurses  sowie  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädi-

gung.  

E. 

Die Rekurrentin ersuchte mit Eingabe vom  9. Juli 2012 um Zustellung der 

Verfahrensakten  und  um  Durchführung  eines  zweiten  Schriftenwechsels. 

Mit  Verfügung  vom  11.  Juli  2012  wurden  diese  Anträge  einstweilen  abge-

wiesen. Dennoch reichte die Rekurrentin mit Eingabe vom 17. Juli 2012 ei-

ne Stellungnahme zu den Akten. 

F. 
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Als  Adressatin  der  strittigen  Verfügung  ist  die  Rekurrentin  ohne  weiteres 

zum  Rekurs  legitimiert  (§  338a  Abs.  1  des  Planungs-  und  Baugesetzes 

[PBG]). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

den Rekurs einzutreten. 

2.1. 

Die Rekurrentin beantragte mit Eingabe vom 9. Juli 2012 die Ansetzung ei-

ner Frist für die Einreichung einer Replik. 

Eine  Rekurrentschaft  hat  eine  aus  ihrer Sicht erforderliche Stellungnahme 

unverzüglich zu beantragen bzw. einzureichen, ansonsten davon auszuge-

hen  ist,  dass  sie  auf  ihr  Replikrecht  verzichtet  (BGE  132  I  42  E.  3.3).  Als 

unverzüglich gilt ein Handeln innert maximal zehn Tagen ab Erhalt der Re-

kursantwort gilt (vgl. VB.2011.00148 vom 29. Juni 2011). Die Vernehmlas-

sung  der  Rekursgegnerin  wurde  am  18.  Juni  2012  vom  Baurekursgericht 

Kanton  Zürich  an  die  Rekurrentin  versandt.  Es  ist  daher  davon  auszuge-

hen,  dass  die  Rekurrentin  die  Vernehmlassung  in  der  Kalenderwoche 25 

entgegengenommen  hat.  Der Antrag  der  Rekurrentin  vom  9. Juli 2012  er-

folgte mehr als 3 Wochen nach Versand durch das  Baurekursgericht bzw. 

offensichtlich  nach  Ablauf  einer  10-tägigen  Frist  seit  Kenntnisnahme  der 

Rekursantwort. Der Antrag ist somit als nicht mehr unverzüglich zu betrach-

ten  und  ist  abzuweisen.  Die  dennoch  am  17.  Juli  2012  eingereichte  Stel-

lungnahme ist aus dem Recht zu weisen. 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Ausführungen 

in  der  Replik  an  den  folgenden  Erwägungen  nichts  geändert  hätten  (vgl. 

act. 16 und E. 4.1. und E. 4.2.). 

2.2. 

Mit gleicher Eingabe ersuchte die Rekurrentin auch um Zustellung der Ver-
fahrensakten.  Wie  ihr  mit  Verfügung  vom  11.  Juli  2012  mitgeteilt  wurde, 

werden die Verfahrensakten des Baurekursgerichts nicht versandt. Sie ste-

hen  den Parteien indessen jederzeit während der Bürozeiten zur Einsicht-

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nahme  offen.  Da  die  Rekurrentin  am  16.  Juli  2012  beim  hiesigen  Gericht 

denn  auch  Akteneinsicht  nahm,  ist  dieser  Antrag  als  gegenstandslos  ge-

worden abzuschreiben. 

3.1. 

Die Verpflichtung zur Nachrüstung des Personenaufzuges der Rekurrentin 

mit  einer  Notrufanlage  in  der  Kabine  ist,  entgegen  den  Ausführungen  der 

Rekurrentin,  mit  den  einschlägigen,  verbindlichen  Normen  und  Richtlinien 

betreffend Beförderungsanlagen im Einklang.  

Der  kantonale  Gesetzgeber  hat  vorgegeben,  dass  Bauten  und  Anlagen 

nach  Fundation,  Konstruktion  und  Material  den  anerkannten  Regeln  der 

Baukunde entsprechen müssen. Sie dürfen weder bei ihrer Erstellung noch 

durch  ihren  Bestand  Personen  oder  Sachen  gefährden  (§ 239  Abs. 1 

PBG).  Im  Besonderen  müssen Aufzüge, Rolltreppen und andere Beförde-

rungsanlagen  für  Personen  und  Waren  zweckgerecht  sein;  sie  sind  fach-

gemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es 

verlangt,  der  technischen  Entwicklung  anzupassen  (§ 296  PBG).  Gestützt 

auf § 359 PBG hat der Regierungsrat die Verordnung über die ordentlichen 

technischen  und  übrigen  Anforderungen  an  Bauten,  Anlagen,  Ausstattun-

gen  und  Ausrüstungen  (Besondere  Bauverordnung  [BBV  I])  erlassen.  Be-

treffend Stand der Technik von Beförderungsanlagen sieht § 32 BBV I vor, 

dass  das  kantonale  Hochbauamt  des  Kantons  Zürich  eine  Liste  der wich-

tigsten Normen und Richtlinien führt und diese in der Regel einmal jährlich 

nachführt.  Anlagen,  die  den  Vorschriften  nicht  entsprechen,  sind  diesen 

anzupassen,  soweit  die  Sicherheit  es erfordert; nötigenfalls ist der Betrieb 

zu untersagen. Die Anpassungen werden in der Regel auf Grund der Fest-

stellungen bei den periodischen Kontrollen verfügt (§ 33 BBV I). 

Die  auf  der  Website  des  Hochbauamtes  abrufbare  Aufzählung  "Beförde-

rungsanlagen:  Stand  der  Technik  2008"  (http://www.hochbauamt.zh.ch/in-

ternet/baudirektion/hba/de/projektplanung/gebaeudetechnik/dokus_aufzugs

anlagen.html)  nennt  die  hier  zunächst  interessierende  Europäische  Norm 

"EN 81-80:2003",  welche  unter  der  Bezeichnung  SIA  370-080  bzw. 

SN EN 81-80:2003  ins  Schweizerische  Normenwerk  aufgenommen  wurde 
und auch als Safety Norm for Existing Lifts (SNEL) bekannt ist. Sie enthält 

Regeln für die Verbesserung der Sicherheit bestehender Aufzüge mit dem 

Ziel, durch die Anwendung des heutigen Stands der Sicherheitstechnik ei-

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ne im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwertige Sicherheit zu er-

reichen.  Sie  listet  hierfür  insgesamt  74  Gefährdungspunkte  bei  bestehen-

den  Personen-  und  Lastenaufzügen  auf  und  empfiehlt  einen  "nationalen 

Filterungsprozess".  

Die  vom  Hochbauamt  erlassene  "Richtlinie"  betreffend  die  Erhöhung  der 

Sicherheit  an  bestehenden  Aufzügen  (ESBA-Richtlinie,  Ausgabe 2008) 

nimmt  Bezug  auf  die  SN EN 81-80:2003 und reduziert die in dieser Norm 

aufgeführten  Gefährdungspunkte  auf  7  zu  behebende  Mängel.  Deren  Be-

hebung  trage,  gemäss  ESBA-Richtlinie,  wesentlich  zur  Erhöhung  der  Si-

cherheit  der  bestehenden  Aufzüge  im  Kanton  Zürich  bei.  Einer  dieser 

Sicherheitsmängel  ist  eine  fehlende  oder  unzulängliche  Notrufeinrichtung, 

welche  gemäss  Ziff. 4.1,  Nr.  71  der  SN  EN  81-80:2003  bzw.  Ziff.  2.2.  der 

ESBA-Richtline ein zu behebender Mangel darstellt. 

3.2. 

Die Rekurrentin bringt zwar vor, dass die ESBA-Richtlinie keinen Gesetzes-

charakter  habe,  da  sie  nicht  vom  Gesetzgeber  erlassen  worden  sei.  Das 

Hochbauamt  wird  jedoch  in  §  32  Abs.  3  BBV I  ermächtigt,  eine  Liste  der 

wichtigsten  Normen  und  Richtlinien,  die  den  Stand  der Technik wiederge-

ben,  zu  führen.  Durch  diesen  Verweis erhalten  sowohl  die  Norm  als auch 

die diese konkretisierende Richtline  Gesetzescharakter. Auf jeden Fall hat 

die  Richtlinie  zumindest  Empfehlungscharakter  und  dient  somit  als  Voll-

zugshilfe  sowie  der  rechtsgleichen  und  gesamtkantonal  einheitlichen  Um-

setzung  der  SN  EN  81-80:2003.  Betreffend  Erhöhung  der  Sicherheit  von 

bestehenden Aufzügen gilt diese Norm offensichtlich als anerkannte Regel 

der Baukunde und konkretisiert dadurch diesen auslegungsbedürftigen Be-

griff in § 239 PBG bzw. § 296 PBG. 

4.1. 

Die  Rekurrentin  lässt  vorbringen,  die  ESBA-Richtlinie  gelte  nur  für  ältere 

Aufzüge,  welche  noch  nicht  nach  der  SN  EN  81-1:1998  oder  81-2:1998 

bewilligt  worden  seien.  Diese  Europäischen  Aufzugsnormen  seien  einer-

seits  im  Rahmen  des  früheren  Produktesicherheitsgesetzes,  nämlich  dem 
Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ge-

räten  (STEG),  sowie  andererseits  der Verordnung  über die Sicherheit von 

Aufzügen  (Aufzugsverordnung)  eingeführt  bzw.  von  der  Schweiz  mit  Gel-

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tung per 31. Juli 2001 umgesetzt worden. Die Baubewilligung ihrer Anlage 

datiere  aber  vom  1.  Oktober  2001.  Somit  handle  es  sich  weder um  einen 

älteren  Aufzug  noch  um  einen  Aufzug,  welcher  nicht  nach  den  Normen 

SN EN 81-1:1998  oder  81-2:1998  erstellt  worden  sei.  Die  ESBA-Richtline 

komme daher nicht zur Anwendung. 

Die  Vorinstanz  bringt  demgegenüber  vor,  die  Baubewilligung  sei  während 

einer  gesetzlichen  Übergangsphase  erteilt  worden.  Nachdem  die  auch  für 

die  Schweiz  gültigen  EN-Normen  in  Kraft  gesetzt  worden  seien,  sei  die 

BBV I  mit  der  Änderung  vom  12.  Dezember  2001  angepasst  worden  (mit 

Inkrafttreten  per  1.  März  2002)  und  der  Anhang  mit  den  SIA-Normen  sei 

ersatzlos gestrichen worden. 

4.2. 

Entgegen  den  Ausführungen  der  Rekurrentin  wurde  die  strittige  Anlage, 

wie  aus  der  baurechtlichen  Bewilligung  vom  1.  Oktober  2001  hervorgeht, 

nicht gestützt auf die SN EN 81-1:1998 oder 81-2:1998, sondern aufgrund 

der 

im  Jahre  1990  herausgegebenen  SIA-Norm  370.11  bewilligt 

(act. 11.10,  Dispositivziffer  2.1).  Ob  der  Personenaufzug  aufgrund  des 
übergeordneten  Bundesrechts  –  wie  die  Rekurrentin  insinuiert  –  im  Ein-
klang mit der SN EN 81-1:1998 bzw. SN EN 81-2:1998 hätte bewilligt wer-

den  müssen,  kann  offen  bleiben.  Was  die  Rekurrentin  ausblendet,  ist  die 

Tatsache,  dass  auch  diese  beiden  Normen  die  Verpflichtung  zum  Einbau 

einer Notrufeinrichtung, welche eine 2-Wege Sprechverbindung ermöglicht, 

statuieren (vgl. SN EN 81-80:2003, Ziff. 5.14.3 mit Verweis auf SN EN 81-

1:1998, Ziff. 14.2.3 und SN EN 81-2:1998, Ziff. 14.2.3). Demgemäss wäre 

ihr Personenaufzug normwidrig erstellt worden und die ESBA-Richtline wä-

re nach wie vor anwendbar (vgl. Ziffer 3.1. der Richtlinie). Letztlich gilt die 

SN EN 81-80:2003  ohnehin  generell  für  "bestehende  Aufzüge"  (vgl.  Ziffer 
Nrn. 1.1, 1.2 sowie 3.2 SN EN 81-80:2003). 

5.1. 

Die  Rekurrentin  moniert weiter, ein Nachrüsten sei nicht verhältnismässig. 

Ein  Telefon  diene  im  Wesentlichen  der  Verkürzung  des  Aufenthaltes  und 
mache einzig den Aufenthalt in der Kabine behaglicher. Es verhindere nicht 

den Absturz des Personenliftes. Weiter erfolge die Benützung ihrer Anlage 

ausschliesslich  dann,  wenn  sich  mindestens  noch  eine  weitere  Person  im 

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Gebäude befinde, welche den Aufzug nicht gleichzeitig mitbenutze. Bei ei-

nem  Defekt  der  Anlage  könne  die  Kommunikation  ohne  Weiteres  durch 

hörbares  Rufen  und  Klopfen  erfolgen.  Des  Weiteren  werde  der  Aufzug 

praktisch  nur von  Personen  benutzt,  welche  stets  ein  mobiles  Telefon auf 

sich  tragen.  Der  Netzempfang  sei  in  der  gesamten  Aufzugsanlage  gege-

ben.  Die  Kosten  für  die  Erstellung  der  technischen  Unterlagen,  das  Bau-

bewilligungsverfahren,  das  Material  und  die  Ein-  und  Umbaukosten  sowie 

den  Notdienst  belaufen  sich  auf  mindestens  Fr.  10'000.--.  Dieser  Betrag 

stehe in keinem Verhältnis zum Preis eines neuen Personenaufzugs in ei-

nem  Einfamilienhaus,  welcher  im  Bereich  von  rund  Fr.  20'000.--  bis 

30'000.--  liege.  Die  Richtlinie  lasse  ausser  Acht,  dass  die  Anforderungen 

an  die  Sicherheit  und  deren  Erhöhung  bei  Aufzuganlagen  unterschiedlich 

seien. Vorliegend werde der Aufzug lediglich von einzelnen privaten Perso-

nen und nur wenige Male pro Woche benutzt. Bereits aus diesem Grunde 

gelten  für die  fragliche Anlage tiefere Anforderungen an die Sicherheit als 

bei betrieblichen, öffentlichen, von zahlreichen Personen dauerhaft benütz-

ten  Aufzugsanlagen.  Weiter  handle  es  ich  um  eine  "relativ  junge  Anlage", 

deren Anforderungen an die Sicherheit auch aus diesem Grund tief zu hal-

ten  seien.  Abschliessend  sei festzustellen, dass der Aufzug als  sicherstes 

Verkehrsmittel  gelte.  Dies  im  Unterschied  zum  Strassenverkehr,  in  wel-

chem in der Schweiz jährlich 100'000 Personen verunfallen und 380 getö-

tet würden. Bei Motorfahrzeugen bestehe aber keine Vorschrift, dass diese 

mit einer Notrufanlage aus- oder nachzurüsten seien. 

5.2. 

Staatliches  Handeln,  namentlich  auch  die  Einschränkung  von  Grundrech-

ten  wie  der  Eigentumsgarantie  (Art.  26  der  Bundesverfassung  [BV])  oder 

der  Wirtschaftsfreiheit  (Art.  27  BV),  muss  verhältnismässig  sein  (Art. 5 

Abs. 2  und  Art. 36 Abs. 3 BV). Damit wird zunächst verlangt, dass staatli-

che Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnismässigkeit 

im weiteren Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, dass eine Massnahme in 

ihrer konkreten Ausgestaltung über das zur Erreichung ihres Ziels Notwen-

dige nicht hinausgehen darf. 

Alsdann  muss  die  Verhältnismässigkeit  auch  im  engeren  Sinne  gewahrt 
sein.  Das  heisst,  dass  ein  vernünftiges  Verhältnis  zwischen  dem  ange-

strebten  Ziel  und  dem  mit  der  Massnahme  verbundenen  Eingriff  in  die 

Rechtsstellung  der  betroffenen  Person  bestehen  muss.  Staatliche  Mass-

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nahmen  müssen  durch  ein  öffentliches  Interesse,  welches  das  private 

überwiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls sie für den Betroffenen unzumut-

bar sind. Für die Interessenabwägung massgeblich sind einerseits die Be-

deutung  der mit  einer staatlichen  Massnahme  verfolgten  öffentlichen  Inte-

ressen und andererseits das Gewicht der im Spiele stehenden privaten In-

teressen.  Eine  Massnahme,  die  tief  greifende  Auswirkungen  auf  die 

Rechtsstellung des betreffenden Rechtssubjektes hat, jedoch bloss von ge-

ringem  öffentlichen  Interesse  ist,  ist  somit  als  unzulässig  einzustufen  (vgl. 

zum  Ganzen  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010 Rz. 581 ff.). 

5.3. 

Die  SN  EN  81-80:2003  hat  die  Mängeln  von  Beförderungsanlagen  nach 

Schwere  und  Häufigkeit  aufgeschlüsselt  (Anhang  A,  Seite  24  der  Norm). 
Betreffend  fehlende  oder  unzulängliche  Notrufeinrichtung,  welche  die 

Nummer 71 der Gefährdungssituationen trägt, lässt sich entnehmen, dass 

dieser  Mangel  "selten  bis  gelegentlich"  auftrete  und  sich  aber "kritisch  bis 

katastrophal"  auswirke.  Aus  dem  Internetauftritt  des  Verbandes  der 

Schweizerischen Aufzugsunternehmen geht bestätigend zusammengefasst 

hervor,  dass  in  der  Schweiz  ca.  140'000  Aufzüge  existieren,  welche  vor 

dem 1. Juli 2001 erstellt wurden. Von den drei Hauptrisiken (fehlende Ka-

binentüren,  schlechte  Anhaltegenauigkeit,  fehlende  Notrufeinrichtung)  sei-

en  ca.  40'000  Aufzüge  betroffen.  Der  letztgenannte  Mangel  führe  dazu, 

dass Personen im Aufzug eingeschlossen werden könnten, ohne Möglich-

keit,  von  der Aussenwelt  wahrgenommen zu werden. Die Konsequenz sei 

eine  erhebliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit, was Angstzustände 

auslösen könne. Pro Jahr würden in der Schweiz  20'000 Personen in Auf-

zügen eingeschlossen (vgl. http://www.aufzuege.ch, Empfehlungen zur Er-

höhung der Sicherheit von älteren Aufzügen und FactSheet zu EN 81-80). 

5.4. 

Es trifft zwar zu, dass die Behebung dieses Mangels nicht den Absturz ei-

nes  Liftes  verhindert.  Der  Benachrichtigung  von  Rettungskräften  ist  aber 

eine grosse Bedeutung zuzumessen (vgl. E. 5.3.). Dies gilt für ausschliess-

lich privat genutzte Liftanlagen umso mehr. Eben weil im Gegensatz zu ei-
ner  öffentlichen  Beförderungsanlage  ein  Lift  in  einem  Einfamilienhaus  nur 

durch  einzelne  Personen  genutzt  wird,  ist  nicht  sichergestellt,  dass  bei ei-

ner Störung der Anlage allfällige Klopfzeichen auch von Dritten gehört wür-

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den.  Bei  einer  von  der  Öffentlichkeit  und  somit  von  einem  grösseren  Per-
sonenkreis genutzten Liftanlage − welche entgegen den geltenden Normen 
und Vorschriften nicht mit einer funktionierenden Notrufanlage ausgestattet 
ist − kann eher davon ausgegangen werden, dass über kurz oder lang eine 
dritte  Person  auf  das  Klopfen  oder  Rufen  von  eingesperrten  Personen 

aufmerksam wird. Dies insbesondere gerade weil der Lift von einer grösse-

ren  Anzahl  genutzt  wird  und  deshalb  ein  steckengebliebener  Lift  auffällt, 

wenn andere Personen die Anlage benützen wollen. Bei einer Liftanlage in 

einem Privathaushalt ist dies nicht ohne Weiteres der Fall. Ein weniger ho-

her  Sicherheitsstandard  für  die  rekurrentische  Liftanlagen  rechtfertigt  sich 

daher  nicht.  Die  Rekurrentin  behauptet  zwar,  ihre  Anlage  werde  nur  zu-

sammen mit einem betriebsbereiten Mobiltelefon oder nur wenn eine zwei-

te Person im Hause sei, genutzt. Sie teilt aber nicht mit, wie sie diese Vor-

gabe im Alltag objektiv und nachvollziehbar sicherzustellen gedenkt. Diese 

subjektive  Nutzungsabsicht  ist daher keine Lösung und somit von vornhe-

rein ungeeignet, um die Sicherheit dauerhaft zu garantieren.  

Schliesslich  geht  es  vorliegend  um  ein  Notrufsystem,  welches  via  Fest-

netzanschluss funktionieren würde. Diese Lösung ist für ein Motorfahrzeug 

nicht denkbar, weswegen der von der Rekurrentin diesbezüglich aufgestell-

te Vergleich mit einem Motorfahrzeug unangebracht ist und von vornherein 

an der Sache vorbei geht. Unklar ist sodann, was die Rekurrentin mit dem 

Einwand,  ein  Telefon  diene  im  Wesentlichen  der  Verkürzung  des  Aufent-

halts,  aussagen  möchte.  Ein  Nottelefon  dient  nicht  der Unterhaltung,  son-

dern der Rettung. Wenn es also dazu führt, dass die absolute Aufenthalts-

zeit durch eine raschmögliche Rettung verkürzt wird, so ist eben dieses der 

Zweck einer solchen Anlage. Wenn sie dabei gleichzeitig  dazu führt, dass 

die  belastende  Situation  für  die  steckengebliebene  Person  "behaglicher" 

wird, so spricht dies ebenfalls nicht gegen die Verpflichtung eines Einbaus. 

Wie die Rekurrentin selber ausführt, wurde der Lift erst vor rund 10 Jahren 

erstellt,  weswegen  es  sich  angesichts  der  langen  Betriebsdauer  von  Per-
sonenbeförderungsanlagen  –  im  Einklang  mit  den  Ausführungen  der  Re-
kurrentin – um eine "relativ junge Anlage" handelt. Als Beleg für die zu er-
wartenden Umbaukosten legt die Rekurrentin eine Offerte in der Höhe von 

Fr. 3'000.--  ins  Recht.  Sie  macht  aber  einen  Aufwand  in  der  Höhe  von 
Fr. 10'000.-- geltend. Selbst wenn der letztgenannte Betrag zusammen mit 

der  Baubewilligungsgebühr  und  allfälligen  weiteren  Kosten  für  das  Nach-

rüsten erforderlich sein sollte, ist der nachträgliche Einbau der Notrufanlage 

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wirtschaftlich  vertretbar  und  angesichts  des  auf  dem  Spiel  stehenden  Gu-

tes verhältnismässig.  

6. 

Die  Pflicht  zur  Wartung  der  Anlage  gemäss  den  Vorschriften  des  Herstel-

lers wurde bereits mit der Baubewilligung vom 1. Oktober 2001 rechtskräf-

tig statuiert (act. 11.10, Dispositivziffer 1.5). Aber auch mit Verfügung vom 

2. April  2007,  mit  welcher  die  damaligen  Anlageeigentümer  angehalten 

wurden,  Mängel  an  der  Anlage  zu  beheben,  wurde  die  periodische  War-

tungspflicht  verfügt  und  dabei ergänzt,  dass die Anlage mindestens 4 mal 

pro Jahr zu warten sei (act. 11.8).  

Die  Pflicht  zur  periodischen  Wartung  ergibt  sich  aber  auch  aus  der  ein-

schlägigen  SIA-Norm  370.11  (http://www.hochbauamt.zh.ch/internet/bau-

direktion/hba/de/projektplanung/gebaeudetechnik/dokus_aufzugsanla-

gen.html),  deren  Geltung,  wie  bereits  ausgeführt,  ebenfalls  mit  der  Be-

triebsbewilligung statuiert wurde (act. 11.11, Dispositivziffer 2.1).  

Die Rekurrentin bringt zwar vor, dass die Anlage bedarfsgerecht regelmäs-

sig  gewartet  werde,  weswegen  auch  keine  Mängel  vorhanden  sein  könn-

ten. Sie bringt aber keinerlei Belege dafür, dass der Personenlift seit seiner 

Inbetriebnahme  überhaupt  jemals  gewartet  wurde.  Angesichts  der  Tatsa-

che, dass die Anlage seit dem 18. Januar 2001 in Betrieb ist, unter Berück-

sichtigung der festgestellten Unzulänglichkeiten wie etwa die trockene Füh-

rungsschiene  oder  die  (über)volle  Ölauffangschale,  lässt  das  pauschale 

Negieren der Mängel keine Zweifel an deren Vorhandensein aufkommen. 

7. 

In  der  angefochtenen  Verfügung  wurde  der  Rekurrentin  unter  dem  Titel 

"Prüfungskosten des Kontrollorgans inkl. Spesen" eine Gebühr in der Höhe 

von  insgesamt  Fr. 576.--  auferlegt.  Die  Rekurrentin  bezweifelt  nicht  die 

Höhe  des  Betrages,  sondern  dass  überhaupt  eine  gesetzliche  Grundlage 

hierfür  besteht.  Dieser  Ansicht  kann  nicht  gefolgt  werden.  Die  Grundlage 

findet  sich  in  der  BBV  I  und  im  kompetenzgemäss  erlassenen  Gebühren-
reglement  der  Vorinstanz  (§ 32  BBV  I,  Anhang  BBV  I  Ziff.  3.5  und  § 3 

Abs. 1  Gebührenreglement  in  Verbindung  mit  § 4  Abs. 2  lit.  d  Gebühren-

reglement). 

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8. 

Die Vorinstanz hat in Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung für die 

Behebung  der  Mängel  eine  Frist  bis  zum  31.  Mai  2012  angesetzt.  Diese 

Frist  ist  zwischenzeitlich  verstrichen,  weswegen  eine  neue  anzusetzen ist. 

Angemessen  erscheint  eine  Frist  von  drei  Monaten  ab  Rechtskraft  dieses 

Entscheids. 

9.1. 

Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs vollumfänglich abzuweisen. 

[….] 

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