# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ad1f3a7-48d9-5a58-a93d-1c6ca5cf523b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.08.2019 SB190037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190037_2019-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB190037-O/U/jv 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. B. Gut,  

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 12. August 2019 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. U. Pajarola,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 
 

gegen 
 
A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das  
Betäubungsmittelgesetz etc.  
 

(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung,  
vom 11. November 2015 (DG140032)  
 

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich  
vom 19. Januar 2018 (SB160345)  
 

Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts  
vom 14. Januar 2019 (6B_403/2018) 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Zum Verfahrensgang bis zum Urteil des Obergerichtes Zürich vom 

19. Januar 2018 kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in jenem Entscheid 

verwiesen werden (Urk. 334 S. 5 f.).  

2. Mit Urteil der hiesigen Kammer vom 19. Januar 2018 wurde der Beschuldig-

te der Widerhandlung und der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz sowie der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu 

Raub schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren belegt 

(Urk. 334 S. 77 f.). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte Beschwerde 

beim Bundesgericht erheben (vgl. Urk. 350 und Urk. 351/1-2). Mit Urteil vom 

14. Januar 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob das angefoch-

tene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung zurück (Urk. 369 S. 11 = 

Urk. 372 S. 11).  

Es befand, dass dem Beschuldigten Einsicht in "den Archivdatenträger", der von 

der Staatsanwaltschaft für das vorliegende Verfahren als nicht relevant qualifi-

zierten und deshalb nicht zu den vorliegenden Verfahrensakten genommenen 

Tonaufzeichnungen der Fernmeldeüberwachungen im riesigen Verfahrens-

komplex "Vento" zu geben sei, damit sich der Verteidiger ein Bild über die von der 

Staatsanwaltschaft vorgenommene Triage machen könne (Urk. 372 = Urteil des 

Bundesgerichtes 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019 Erw. 2.4). Bei dem, was das 

Bundesgericht als "einen Archivdatenträger" bezeichnet, handelt es sich um ins-

gesamt 102 DVD's mit hunderten von Stunden Gesprächsaufzeichnungen. Mit 

Eingabe vom 29. Mai 2019 beantragte der Beschuldigte deshalb eine Frist-

erstreckung von einstweilen einem halben Jahr, um die Übersetzung der aufge-

nommenen Gespräche vom Italienischen ins Deutsche vorzunehmen. Gleichzeitig 

wies er darauf hin, dass allein mit Dolmetscherkosten von weit über Fr. 100'000.– 

zu rechnen sei (Urk. 416). Ganz zu schweigen von den Anwaltskosten für die 

Durchsicht der schriftlichen Übersetzungen.  

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3. Nachdem der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Februar 2019 den Antrag 

gestellt hatte, das Verfahren nach dem Rückweisungsentscheid des Bundes-

gerichtes an die erste Instanz zurückzuweisen (Urk. 383A), wurde mit Präsidial-

verfügung vom 19. Februar 2019 der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, sich zum 

Rückweisungsantrag vernehmen zu lassen (Urk. 388). Mit Vernehmlassung vom 

8. März 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Antrages auf 

Rückweisung (Urk. 396). Nachdem der Beschuldigte mit Eingabe vom 25. März 

2019 um eine Fristerstreckung ersucht hatte (Urk. 398), wurde mit Präsidialverfü-

gung vom 29. März 2019 der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, in Nachachtung 

des Rückweisungsentscheides des Bundesgerichtes diverse Unterlagen einzu-

reichen; ferner wurde dem Beschuldigten die beantragte Fristerstreckung gewährt 

(Urk. 400). Innert nochmals erstreckter Frist liess der Beschuldigte sich mit 

Schreiben vom 15. April 2019 nochmals zu seinem Rückweisungsantrag verneh-

men (Urk. 405). Mit Vernehmlassung vom 16. April 2019 liess die Staatsanwalt-

schaft dem Gericht die eingeforderten Unterlagen zukommen (Urk. 408; 

Urk. 409/1-3; Urk. 410), weshalb in der Folge dem Beschuldigten mit Präsidial-

verfügung vom 2. Mai 2019 Frist angesetzt wurde darzulegen, inwieweit die neu 

zu den Akten genommenen Unterlagen gemäss dem höchstrichterlichen Rück-

weisungsentscheid einen Einfluss auf den Sachverhalt und dessen tatsächliche 

und rechtliche Würdigung haben und aus welchen Gründen deshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz nötig sei (Urk. 411). Mit Eingabe vom 29. Mai 2019  

ersuchte der Beschuldigte um Fristerstreckung von 180 Tagen bis 25. November 

2019 (Urk. 416).  

II. Rückweisung  

1. Der Beschuldigte macht zur Begründung seines Rückweisungsantrages gel-

tend, um ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren, die Akten zu vervollständi-

gen bzw. vervollständigen zu lassen und nach Durchführung einer Hauptverhand-

lung ein neues, erstinstanzliches Urteil zu fällen, sei die Sache an die erste In-

stanz zurückzuweisen. Bei Verweigerung derselben würde ihm eine Instanz mit 

voller Kognition "gestohlen" (Urk. 383A). Die Staatsanwaltschaft entgegnet zu-

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sammengefasst, der Beschuldigte habe im bisherigen Verfahren nie verlangt, den 

Archivdatenträger mit den Gesprächsaufzeichnungen zu erhalten. Die Forderung 

nach einem sog. Logbuch, einer schriftlichen Übersicht über alle aufgezeichneten 

Gespräche, habe er bereits vor erster Instanz gestellt. Die Forderung nach einem 

Logbuch habe nicht zur bundesgerichtlichen Rückweisung geführt, jedoch die neu 

vorgebrachte Forderung nach dem Archivdatenträger. Sobald dem Beschuldigten 

dieser zugestellt worden sei, sei der im bundesgerichtlichen Urteil festgestellte 

Mangel betreffend Akteneinsicht bzw. rechtliches Gehör behoben. Eine Rück-

weisung an die erste Instanz sei nicht notwendig, ansonsten jedes Verfahren, bei 

welchem das Bundesgericht einen Mangel feststellt, wiederholt werden müsste, 

was nicht der Sinn des Rechtsmittelsystems sei (Urk. 396). Auch in seiner Stel-

lungnahme vom 15. April 2019 hielt der Beschuldigte an seinem Rückweisungs-

antrag fest und betonte nochmals, dass er sich in Kenntnis aller relevanten Um-

stände (also mit allen aufgenommenen Telefongesprächen) vor zwei Instanzen 

mit voller Kognition müsse verteidigen können (Urk. 405 S. 4 f.). Ferner erneuerte 

der Beschuldigte auch in seiner Eingabe betreffend Fristerstreckung vom 29. Mai 

2019 nochmals seinen Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz 

(Urk. 416 S. 4 f.).  

2. Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im 

Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahms-

weise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung 

und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das 

Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzu-

holen sind (Abs. 2). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund 

des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und 

kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanz-

lichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Partei-

rechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzverlustes, unumgänglich ist 

(BGE 143 IV 408 E. 6.1).  

3. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den 

Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben 

worden sind. Allerdings kann die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf 

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Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise erheben (Art. 389 

Abs. 3 StPO). Grundsätzlich könnten daher die neu zu den Akten genommenen 

Unterlagen im Rahmen des (zweiten) Berufungsverfahrens als zusätzliche Be-

weismittel gestützt auf Art. 389 Abs. 3 StPO ins Verfahren eingebracht werden. 

Die StPO lässt insofern einen Instanzverlust zu. Vorliegend handelt es sich bei 

Urk. 410 indes um 102 DVD's mit aufgezeichneten Telefongesprächen. Aus die-

sen leitet die Verteidigung Auswirkungen bezüglich des Sachverhaltes respektive 

des Aktenfundamentes ab. Angesichts dieser sehr grossen Daten- bzw. Akten-

menge, welche sich auf den zu beurteilenden Sachverhalt auswirken könnte, 

drängt es sich auf, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, um einen 

Instanzverlust zu vermeiden. Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes 

Bülach vom 11. November 2015 aufzuheben und der Prozess zur Durchführung 

einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung zurückzuweisen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- 

sowie die beiden zweitinstanzlichen Verfahren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 

StPO), wobei die Vorinstanz über die weiteren Kosten (z.B. Untersuchungs-

kosten) wie auch die Kostenauflage erneut zu befinden haben wird. 

2. Der amtliche Verteidiger reichte für das vorliegende Berufungsverfahren bis 

zum jetzigen Zeitpunkt eine Honorarnote für Aufwendungen von 23 Stunden und 

Auslagen von Fr. 37.10 ein, was einen Gesamtbetrag (inkl. MwSt.) von 

Fr. 5'403.55 ergibt (Urk. 422). Diese Aufwendungen und Auslagen des amtlichen 

Verteidigers sind belegt und erscheinen gerade noch angemessen. Der amtliche 

Verteidiger ist daher für das vorliegende (zweite) Berufungsverfahren mit 

Fr. 5'403.55 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

3. Über die Verwendung der vom Beschuldigten geleisteten Prozesskaution 

von Fr. 50'000.– wird ebenfalls die Vorinstanz zu befinden haben (vgl. Art. 239 

Abs. 3 StPO). 

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IV. Rechtsmittel 

Rückweisungsbeschlüsse, mit denen eine Sache zur neuen Beurteilung an die 

erste Instanz zurückgewiesen wird, gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, 

welche unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden kön-

nen. Rückweisungsentscheide bewirken nach der Rechtsprechung in der Regel 

allerdings keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 

Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme von dieser Regel sieht die Rechtsprechung   

jedoch dann vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid ge-

zwungen wird, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten (Urteil 

6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 70; 

BGE 133 V 477 E. 5.2.2; 138 I 143 E. 1.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerich-

tes 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 3). In Fällen, in denen nicht evident 

ist, ob ein schwerwiegender und nicht heilbarer Mangel vorliegt, rechtfertigt sich 

ein Eintreten auf die Beschwerde (Urteil des Bundesgerichtes 6B_32/2017 vom 

29. September 2017 E. 4). Es erscheint daher im Rahmen des vorliegenden Be-

schlusses angebracht, als – allenfalls mögliches – Rechtsmittel die Beschwerde 

gemäss Art. 93 BGG anzugeben. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 11. November 

2015, wird aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur 

Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren SB190037 wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben. 

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3. Die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- und die beiden zweit-

instanzlichen Verfahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten des Beru-

fungsverfahrens betragen: 

Fr. 30'600.–   amtliche Verteidigung (erstes Berufungsverfahren) 

Fr. 5'403.55   amtliche Verteidigung (zweites Berufungsverfahren). 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Beilage des  
Doppels von Urk. 416) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).  

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 12. August 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Beschluss vom 12. August 2019
	I.  Verfahrensgang
	II.  Rückweisung
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	IV.  Rechtsmittel

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 11. November 2015, wird aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren SB190037 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- und die beiden zweitinstanzlichen Verfahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens betragen:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (unter Beilage des  Doppels von Urk. 416)

	6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.