# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 274d903d-43f2-57cc-8b7b-d74d8f490f24
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 16.01.2007 AK.2006.306
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2006-306_2007-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2006.306

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 16.01.2007

Entscheiddatum: 16.01.2007

Entscheid Anklagekammer, 16.01.2007
Art. 174 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Eine generelle Verweigerung der 
Akteneinsicht gegenüber dem Angeschuldigten ist nicht zulässig 
(Anklagekammer, 16. Januar 2007, AK.2006.306).

Aus den Erwägungen:

 

2. Das Recht auf Akteneinsicht ist als Grundlage des Äusserungs- und Antragsrechts 

eines Prozessbeteiligten elementarer Bestandteil des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 

Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK). Das Informationsrecht bezieht sich auf alle 

schriftlichen und medialen Aufzeichnungen. Dem Angeklagten steht grundsätzlich das 

uneingeschränkte Recht zu, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu 

nehmen (vgl. BGE 129 I 88; GVP 2005 Nr. 73). Der Angeklagte und sein Verteidiger 

haben spätestens nach Abschluss der Strafuntersuchung Anspruch auf Einsicht in alle 

erheblichen Akten des Strafverfahrens (vgl. Art. 174 i.V.m. Art. 179 StP). Eine inhaltliche 

Beschränkung des Akteneinsichtsrechts ist nach st. gallischem Strafprozessrecht nur 

in Bezug auf ein ärztliches Gutachten ausnahmsweise zulässig. So kann dem 

Angeschuldigten, nicht aber dem Verteidiger, nach Anhören des Sachverständigen die 

Einsicht in ein ärztliches Gutachten verweigert werden, wenn die Kenntnis des 

Gutachtens ihm zu schwerem Nachteil gereichen könnte (Art. 174 Abs. 2 StP; GVP 

2004 Nr. 71).

Gemäss dem Gesagten besteht grundsätzlich erst nach Abschluss der Untersuchung 

ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht. Den Parteien und ihren Vertretern steht 

indes bereits zuvor das Recht zu, Einsicht in die Akten zu nehmen, sobald der Stand 

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der Untersuchung es erlaubt (Art. 174 Abs. 1 StP). Dabei muss das Einsichtsrecht von 

Fall zu Fall festgelegt werden, unter Berücksichtigung der konkreten Interessenlage 

und aller Umstände des Einzelfalles.

Die Verweigerung der Akteneinsicht im Untersuchungsverfahren kann die 

Verteidigungsrechte erheblich beeinträchtigen. So ist es namentlich für den betroffenen 

Angeschuldigten ohne Akteneinsicht nur schwer möglich, die Stichhaltigkeit der 

erhobenen Vorwürfe zu prüfen und sich gegen zu Unrecht erhobene Anschuldigungen 

wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist deshalb 

sowohl in Bezug auf den Umfang als auch bezüglich der Dauer auf ein Minimum zu 

beschränken. Zumindest diejenigen Akten, die ohne Gefährdung des 

Untersuchungszwecks dem Angeschuldigten oder seinem Verteidiger zur Kenntnis 

gebracht werden können, müssen auf Verlangen möglichst frühzeitig herausgegeben 

werden. Dazu zählen insbesondere die Protokolle über eigene Einvernahmen sowie 

generell alle Beweismittel, mit denen der Angeschuldigte bereits konfrontiert wurde und 

somit Kenntnis davon hat.

Indem mit der angefochtenen Verfügung der Untersuchungsrichter grundsätzlich die 

Einsichtnahme in die Strafakten ablehnte, insbesondere auch die Herausgabe der 

Einvernahmeprotokolle mit dem Beschwerdeführer selber verweigerte, entsprach der 

Entscheid den vorstehenden Erwägungen nicht. Insoweit nämlich der 

Beschwerdeführer als Angeschuldigter bereits Kenntnis von Akten hat, insbesondere 

auch bezüglich seiner eigenen Einvernahmen vor dem Untersuchungsrichter, vermag 

die Einsichtnahme in diese Akten unter Hinweis auf den Stand des Verfahrens bzw. 

dass noch weitere Einvernahmen mit anderen Personen vorgesehen seien, von 

vornherein nicht zu rechtfertigen. Unter solchen Voraussetzungen kann dem 

Angeschuldigten die Einsichtnahme in diese Unterlagen nicht mehr mit dem Hinweis 

der Gefährdung des Untersuchungszwecks bzw. um der Kollusionsgefahr zu 

begegnen, verweigert werden. Dem Angeschuldigten bzw. dem Verteidiger ist daher 

gestützt auf Art. 175 Abs. 1 StP Einsicht in die Protokolle eigener Einvernahmen, 

einschliesslich allfälliger Konfrontationseinvernahmen, in die bereits vorgehaltenen 

Unterlagen oder sonstigen Beweismittel, in die Festnahme- und Haftakten sowie in die 

Persönlichkeitsakten grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu 

gewähren.

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Insgesamt ergibt sich, dass die allgemeine Verweigerung der Einsicht in die 

Strafverfahrensakten nicht zulässig war. Zumindest eine teilweise Einsicht in die Akten 

im Sinne der vorstehenden Ausführungen hätte gewährt werden müssen. Dies hat im 

Ergebnis zur Folge, dass die Beschwerde zu schützen ist.

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	Entscheid Anklagekammer, 16.01.2007
	Art. 174 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem Angeschuldigten ist nicht zulässig (Anklagekammer, 16. Januar 2007, AK.2006.306).

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