# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 860ab0ae-64a0-54db-97bb-6d9ef5534083
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2016 D-2092/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2092-2015_2016-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2092/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

 

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Thomas Wenger, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2092/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-

staat Mitte April 2010 auf dem Landweg in Richtung Irak, wo er sich bis 

Januar 2011 aufhielt, und gelangte über die Türkei (…) über 

B._______nach C._______. Von dort reiste er (…) am 26. Januar 2011 il-

legal in die Schweiz. Tags darauf suchte er in D._______ um Asyl nach. 

Am 31. Januar 2011 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) eine erste Befragung (BzP; BFM-Akte A[…]) statt. Am 4. Juni 2012 

wurde er in Bern-Wabern durch das Bundesamt in Anwendung von Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) angehört (Anhörung; A[…]). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei iranischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus E._______ und habe überwie-

gend als (…) gearbeitet. Im Jahr 1998 habe er an einem Sitzstreik gegen 

die Verhaftung von Abdullah Öcalan teilgenommen, zu welchem die Ko-

mala aufgerufen habe. In der Folge habe er für die Komala hin und wieder 

Flugblätter verteilt. Im Jahr 2006 habe er sich in ein Lager der Komala im 

Irak begeben und sich dieser angeschlossen. Dort sei er als Peshmerga in 

(…) und hauptsächlich als (…) tätig gewesen. Im Jahr 2007 sei er freiwillig 

in den Iran zurückgekehrt und habe sich den Behörden gestellt. Sie hätten 

ihn nach einer anfänglichen Festnahme wieder freigelassen und ihm für 

den Fall einer weiteren Festnahme eine fünfjährige Gefängnisstrafe ange-

droht beziehungsweise er sei zu einer solchen Strafe verurteilt worden. 

Nach der Freilassung sei er zusammen mit seinem Cousin F._______ wei-

terhin heimlich aktiv gewesen. Die Behörden hätten davon erfahren und 

ihn am (…) März 2008 festgenommen beziehungsweise für 30 Tage in Haft 

genommen. Am (…) April 2008 sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von fünf Jahren verurteilt und gleichentags freigelassen worden. In der 

Folge habe er sich wiederum heimlich für die Komala betätigt. Während 

eines mehrmonatigen Arbeitsaufenthalts in G._______ habe er im Januar 

2010 von seinem Vater erfahren, dass dieser von den Behörden angerufen 

worden sei, welche ihm mitgeteilt hätten, dass sich der Beschwerdeführer 

sofort bei ihnen melden müsse. Laut den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers bei der BzP sei damals sein Cousin F._______ in den Irak geflohen, 

während er selbst seinen Heimatstaat erst im März 2010 beziehungsweise 

Mitte April 2010 in Richtung Irak verlassen habe. Gemäss den Aussagen 

bei der Anhörung sei sein Cousin F._______ im Februar 2010 festgenom-

men worden und die Zelle, welcher dieser (aber nicht der Beschwerdefüh-

rer) im Untergrund angehört habe, aufgeflogen; nachdem sich der Cousin 

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Seite 3 

bereit erklärt habe, mit den Behörden zu kooperieren und die Stadt nicht 

zu verlassen, sei er nach einem Tag aus der Haft entlassen worden und in 

den Irak geflohen. Ebenfalls anlässlich der Anhörung erklärte der Be-

schwerdeführer zu seinem Aufenthalt im Irak bis zur Weiterreise in die Tür-

kei im Januar 2011, er sei dort im Lager der Komala als (…), (…) und (…) 

tätig gewesen. 

Für die weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im Verlauf des Verfahren je eine 

Geburtsurkunde, eine Shenasnameh und einen Reisepass von sich und 

(…), Schulzeugnisse, je eine Bestätigung des Komala Abroad Represen-

tative und des Abroad Committee in Kopie, Bild- und Videomaterial betref-

fend eine Kundgebung und ein Ausbildungslager im Irak, eine Parteikarte 

und drei Arbeitsbestätigungen der Komala, eine Bestätigung der 

H._______, eine iranische Arbeitsbestätigung, eine Vorladung des Revolu-

tionsgerichts, ein Dokument betreffend Konfiszierung und einen Arztbericht 

im Original ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 – eröffnet am 2. März 2015 – stellte 

das Staatssekretariat fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und beauftragte 

den Kanton Bern mit dem Vollzug. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht stand, weshalb es sich erübrige, sie auf ihre asylrechtliche 

Relevanz hin zu prüfen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP 

erklärt, nach seiner Festnahme sei er während 35 Tagen in Haft gehalten 

worden, wogegen die Haft gemäss seiner Schilderung anlässlich der An-

hörung 30 Tage gedauert habe. Gemäss dieser Version sei er nach der 

Nachricht seines Vaters, dass er gesucht würde, noch ein bis zwei Tage im 

Iran geblieben, wogegen er gemäss der Version BzP erst nach anderthalb 

Monaten ausgereist sei. Dieser Darstellung zufolge habe er sich – nach 

iranischer Zeitrechnung – erstmals im Jahr 1386 in den Irak begeben, ge-

mäss Version Anhörung jedoch bereits am Neujahr 1385. Er sei nicht in der 

Lage gewesen, verlässliche Angaben zum Zeitpunkt seiner geltend ge-

machten Festnahme zu machen. Des weiteren habe er vorgebracht, er sei 

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nach seiner Ausreise aus dem Iran gesucht worden, habe aber nicht ge-

wusst wann. Er habe erklärt, die Sicherheitsbehörden hätten „etwa zwei 

Mal“ bei seiner Schwester und „etwa zwei Mal“ bei seinem Vater nach ihm 

gefragt. Indessen wären diesbezüglich von ihm konkrete Angaben zu er-

warten gewesen. Er habe geltend gemacht, er sei Peshmerga der Komala 

gewesen und habe sich nach seiner Rückkehr in den Iran freiwillig den 

heimatlichen Behörden gestellt. Indes habe er auch auf mehrfache Nach-

frage nicht gewusst, was ihn zu diesem Schritt bewogen habe. Im Rahmen 

der Anhörung habe er vorgebracht, er sei von den iranischen Behörden zur 

Zusammenarbeit aufgefordert worden. Da er dies anlässlich der BzP nicht 

erwähnt habe, erscheine dieses nachgeschobene Vorbringen nicht glaub-

haft. Bezüglich der in Kopie eingereichten Vorladung des Revolutionsge-

richts sei auf den ersten Blick erkennbar, dass das Beweismittel aus dem 

Internet heruntergeladen worden sei. Somit sei es ohne Beweiskraft. Zu-

dem habe er erklärt, er habe das Gerichtsurteil als nicht wichtig erachtet 

und verloren. Unter diesen Umständen lägen keine Beweismittel vor, wel-

che die Unstimmigkeiten in der Darstellung des Beschwerdeführers allen-

falls hätten klären und ausräumen können. Schliesslich sei der Vollzug der 

Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Zwar leide der Beschwerde-

führer gemäss dem Arztbericht vom 6. Mai 2013 als Folge von (…) unter 

(…), (…) und (…). Gemäss dem Arztbericht sei die diesbezügliche Behand-

lung grundsätzlich aber auch im Iran durchführbar. Zudem könnte dem Be-

schwerdeführer auf entsprechendes Gesuch hin nötigenfalls medizinische 

Rückkehrhilfe geleistet werden. 

C.  

Mit Eingabe vom 1. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge, es sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 

2015 aufzuheben, festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, 

und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Gewährung des rechtli-

chen Gehörs an das SEM zurückzuweisen; subeventualiter sei vom Voll-

zug der Wegweisung abzusehen und der Beschwerdeführer in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurden unter Beilage ei-

ner Fürsorgebestätigung der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) beantragt. Gleichzeitig wurden 16 von 

im Beweismittelverzeichnis aufgeführten 17 Beilagen eingereicht und die 

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Seite 5 

Nachreichung eines aktuellen Arztberichts in Aussicht gestellt. Darauf so-

wie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 teilte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Rechtsverbeiständung gut und bestellte dem Be-

schwerdeführer seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. 

E.  

Mit Schreiben vom 30. April 2015 reichte der Beschwerdeführer den in Aus-

sicht gestellten Arztbericht und eine Kostennote ein. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2015 beantragte das Staatssekretariat 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten. Betreffend 

den diesbezüglichen Einwand des Beschwerdeführers habe es die einge-

reichten Beweismittel im Wesentlichen gewürdigt. Die Darstellung des Be-

schwerdeführers sei mit zahlreichen und massiven Unstimmigkeiten behaf-

tet. Die Beschwerde und die damit eingereichten Unterlagen vermöchten 

jene nicht aufzulösen. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an 

denen vollumfänglich festgehalten wurde. 

G.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 21. Mai 2015 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

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Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die zum Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Aus-

länderrechts kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Vorab wurde in der Rechtsmitteleingabe eine „massive“ Verletzung des 

rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz gerügt, indem diese auf die ein-

gereichten Beweismittel kaum oder nur marginal eingegangen sei bezie-

hungsweise diese falsch gewürdigt habe, wobei die Vermutung bestehe, 

dass das Beweismaterial gar nie richtig visualisiert worden sei. Da in den 

dem Rechtsvertreter vor Erlass der angefochtenen Verfügung zugestellten 

Akten eine Liste der Beweismittel fehle, gehe er zunächst auf diese ein, 

wobei nicht auszuschliessen sei, dass er mit der Beschwerde bereits in den 

Akten befindliche Beweismittel eingereicht habe. Zudem habe er die Be-

schwerde um zusätzliche Beweismittel ergänzt. In der Folge wurden in der 

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Beschwerde einzelne Beweismittel gewürdigt und gestützt auf diese Wür-

digung der Vorwurf erhoben, das Staatsekretariat habe den Sachverhalt 

unrichtig und unvollständig festgestellt. Schliesslich habe das SEM das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers auch dadurch verletzt, dass des-

sen Verbindungen zum Cousin F._______, welcher in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt worden sei, auch etwa unter dem Aspekt der Re-

flexverfolgung, in den rechtlichen Erörterungen keinen Niederschlag gefun-

den hätten. Deshalb sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3.2 Diese gerügten Verletzungen formellen Rechts, insbesondere dieje-

nige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind 

vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt 

eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde (vgl. dazu nachstehend 

E. 3.3–3.5). 

3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfah-

ren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich re-

levanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis füh-

ren (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grund-

satz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwir-

kungspflicht des Asylsuchenden (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. 

BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann 

sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, 

die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebo-

tenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 

müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, 

wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel 

oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von 

Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 

f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222).  

In diesem Kontext besehen gilt ein Sachverhalt indes erst dann als unvoll-

ständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Be-

weis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar er-

hoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in 

den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar 

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VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; 

siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, 

Rz. 28 zu Art. 49). 

3.4 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) 

offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt 

gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien.  

Im Zusammenhang mit der Rüge einer angeblich ungenügenden Sachver-

haltsfeststellung und der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen diesbezüg-

lichen Vorbringen ganz überwiegend die Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sa-

che vermengt. Vorweg ist festzuhalten, dass die auf Seite 10 in der Be-

schwerde aufgelisteten 17 Beweismittel beziehungsweise Beilagen 3 bis 

18 überwiegend bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens bei der 

Vorinstanz eingereicht worden sind. Darauf sowie auf die im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens neu eingereichten Beweismittel ist nachstehend 

und in E. 4.3.1 bis 4.3.2 sowie E. 4.5.3 bis 4.5.5 einzugehen, soweit sie für 

den Ausgang des Verfahrens wesentlich sind. Was die bezüglich der gel-

tend gemachten Komala-Mitgliedschaft eingereichten Beweismittel anbe-

langt, brauchte die Vorinstanz nach den Regeln der antizipierten Beweis-

würdigung nicht im Einzelnen darauf einzugehen, da in der angefochtenen 

Verfügung die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Komala nicht 

in Zweifel gezogen wurde. Es handelt sich dabei um die Parteikarte, das 

englischsprachige Schreiben der H._______, (…), in welchem die Komala-

Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bestätigt wird, sowie, gemäss des-

sen Aussagen, je eine englisch- und andere fremdsprachige Bestätigung 

der Komala-Vertretungen in I._______ ([…]) und J._______ ([…]), drei am 

1. Juni 2011 eingereichte fremdsprachige Bestätigungen der Komala be-

treffend die Arbeit als (…), (…) und (…), nebst diversem Bild- beziehungs-

weise Videomaterial. Bezüglich der Bestätigung aus J._______ ist lediglich 

festzuhalten, dass gemäss dieser der Beschwerdeführer – entgegen des-

sen Aussagen – den ersten Aufenthalt im irakischen Lager im Jahr 2007 

angetreten hat und im Folgejahr in den Iran zurückgekehrt ist. Trotzdem 

erscheint dem Bundesverwaltungsgericht der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte, vor dem Jahr 2010 erfolgte erste Aufenthalt in einem Lager 

der Komala im irakischen Kurdistan glaubhaft. Was die übrigen den rechts-

erheblichen Sachverhalt betreffenden Beweismittel anbelangt, wurden 

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diese durch die Vorinstanz gewürdigt. Namentlich betrifft dies eine im Zu-

sammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verurtei-

lung zu einer bedingten fünfjährigen Gefängnisstrafe in Kopie eingereichte 

Vorladung des Revolutionsgerichts, deren Beweiskraft verneint wurde, wo-

bei das SEM, nachdem der Beschwerdeführer erklärt hatte, er habe das 

entsprechende Gerichtsurteil als nicht wichtig erachtet und verloren, weiter 

festhielt, dass keine entsprechenden Beweismittel vorlägen, welche die 

Unstimmigkeiten in der diesbezüglichen Schilderung durch den Beschwer-

deführer allenfalls zu klären oder auszuräumen vermöchten. Gleichzeitig 

verkennt der Beschwerdeführer, dass das SEM seiner Begründungspflicht 

Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Über-

legungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anfor-

derung ist das SEM im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sa-

che vollumfänglich gerecht geworden. Was schliesslich den Vorwurf der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs betrifft, welcher damit begründet wird, 

dass das SEM die Verbindungen des Beschwerdeführers zu seinem 

Cousin F._______ nicht erörtert und nicht unter dem Aspekt der Reflexver-

folgung geprüft habe, erweist sich diese Rüge als unbegründet. Zwar 

wurde der Cousin F._______ vom Beschwerdeführer im Rahmen des erst-

instanzlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Komala mehrmals er-

wähnt, indessen ergibt die Durchsicht der Akten keine Anhaltspunkte dafür, 

dass er die von ihm geltend gemachte Verfolgung (auch) auf seine Verbin-

dung zum Cousin F._______ zurückführte. Daran vermag auch der Beizug 

der Asylakten von F._______ (vgl. N […]) nichts zu ändern. Alleine der Um-

stand, dass das Staatssekretariat gestützt auf die Aussagen und die ein-

gereichten Beweismittel aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdi-

gung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer ge-

wünscht, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung 

noch stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 

3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die prozessualen Rügen des Be-

schwerdeführers als nicht stichhaltig. Bei dieser Sachlage fällt die bean-

tragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das 

Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 10 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, 

wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie 

dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen 

Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 

auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. 

Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig 

erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-

bringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch 

dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder un-

begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die 

nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 

E. 2.3 S. 826 f.). 

4.3 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass die vorstehend in E. 4.2 aufge-

führten Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die geltend gemach-

ten Verfolgungsumstände nicht als erfüllt zu erachten sind. Deshalb ist 

zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf die diesbezüglich zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. 

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Seite 11 

Sachverhalt Bst. B). Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwer-

deeingabe nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer darin im 

Wesentlichen darauf beschränkt, an seinen bisherigen Vorbringen festzu-

halten und diese zu wiederholen, sich mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen zur Glaubhaftigkeit indes nicht auseinandersetzt. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung vom 4. Juni 

2012 unter anderen zwei Dokumente ein, die gemäss seinen Aussagen 

vom Revolutionsgericht K._______ stammen, wobei es sich beim einen um 

eine Vorladung handle und das andere die Konfiszierung der persönlichen 

Sachen betreffe. Diese Dokumente seien seinen Eltern am 5. August 2011 

beziehungsweise 3. März 2012 abgegeben worden (vgl. A[…]). Diesbezüg-

lich wurde in der Beschwerde ausgeführt, es handle sich um eine Andro-

hung der Beschlagnahme von Vermögenswerten und um die entspre-

chende Vollzugsanordnung, mithin nicht um eine Vorladung zur Gerichts-

verhandlung im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Gerichtsverfahren. Bezüglich des Letzteren sei es dem vom 

Vater des Beschwerdeführers beauftragten Anwalt gelungen, beim zustän-

digen Revolutionsgericht in E._______ die entsprechenden (zwei) Verfah-

rensnummern ausfindig zu machen. Zudem wurde eine Botschaftsabklä-

rung beantragt, um Weiteres zu diesen Verfahren in Kenntnis zu bringen 

(vgl. Beschwerde S. […]). Dazu ist festzuhalten, dass die beiden erwähn-

ten Dokumente offensichtlich nicht im Zusammenhang mit den geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen stehen, sondern eine vermögensrechtli-

che Angelegenheit betreffen. Im Weiteren führte die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe un-

behelflicherweise erklärt, dass er das im Zusammenhang mit der Komala 

ergangene Gerichtsurteil als nicht wichtig erachtet und verloren habe. Zu-

dem sind die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der entspre-

chenden Gerichtsverhandlung derart unsubstanziiert und realitätsfremd 

(vgl. A[…]), dass daraus zu schliessen ist, dass eine solche gar nie durch-

geführt worden beziehungsweise keine Verurteilung erfolgt ist. Unter die-

sen Umständen wird der Antrag auf Anordnung einer Botschaftsabklärung 

abgewiesen. 

4.3.2 Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerde-

führer im Iran einmal inhaftiert worden sein könnte. Indessen müsste eine 

solche Haft in einem anderen Zusammenhang als den von ihm genannten, 

als unglaubhaft einzuschätzenden Gründen – er sei als Angehöriger der 

Komala aus freien Stücken vom Irak in den Iran zurückgekehrt und habe 

sich dort den Behörden gestellt – erfolgt sein. Als weiteres Beweismittel 

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Seite 12 

wurde auf Beschwerdeebene ein ärztlicher Bericht des Psychiatriezent-

rums L._______ vom 20. Mai 2013 eingereicht, wonach der Beschwerde-

führer im Gefängnis gefoltert worden sei, wobei die Art der Folter nicht spe-

zifiziert werde. Der Beschwerdeführer habe aber seinem Rechtsvertreter 

eine Tätowierung am (…) gezeigt, welche durch die iranischen Behörden 

mit Säure verätzt worden sei. Diesbezüglich reichte er ein Foto als Beweis-

mittel ein, ebenso ein solches von Narben, welche nach einer Verletzung 

durch einen Mithäftling entstanden seien. In diesem Zusammenhang 

wurde in der Beschwerde ein weiterer Arztbericht in Aussicht gestellt (vgl. 

Beschwerde S. (…) sowie Beschwerdebeilagen 14 und 15). Dazu ist fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Anhörung vom 

4. Juni 2012 erklärt hatte, dass die Narben von einer Verletzung stammten, 

welche ihm von einem Mithäftling mit einem (…) zugefügt worden sei. Da-

mals erwähnte er die verätzte Tätowierung mit keinem Wort. Im nachge-

reichten ärztlichen Bericht wurde demgegenüber dazu ausgeführt, gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers hätten die Gefängniswärter versucht, 

seine Tätowierung am Körper mit Säure zu entfernen, da sie ein Symbol 

der verbotenen kommunistischen Partei dargestellt habe (vgl. ärztlichen 

Bericht vom 14. April 2015, Ziff. 3). Da das Vorbringen unbelegt und über-

dies nachgeschoben ist, vermag es den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht zu genügen. Mithin gelingt es dem Beschwerdeführer auch da-

mit nicht, eine asylrechtlich relevante Verfolgung darzutun. 

4.3.3 Schliesslich wurde in der Beschwerde zwar eingeräumt, dass die pro-

tokollierten Aussagen des Beschwerdeführers gewisse Unstimmigkeiten 

enthielten. Diese seien jedoch insbesondere auf Verständigungsschwierig-

keiten mit dem Dolmetscher zurückzuführen (vgl. Beschwerde S. […]). Es 

trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 

4. Juni 2012 erklärte, dass es bei der BzP zu Verständigungsschwierigkei-

ten gekommen sei, weil der Dolmetscher nicht die kurdische Sprache sei-

ner Stadt gesprochen habe (vgl. A[…]). Indessen erklärte er sowohl zu Be-

ginn als auch am Ende der BzP, dass die Verständigung mit dem Dolmet-

scher gut sei. Im Übrigen sind dem Protokoll der BzP keine Anhaltspunkte 

dafür zu entnehmen, dass es bei der Befragung zu Verständigungsschwie-

rigkeiten gekommen wäre (vgl. SEM A[…]). Mithin muss er sich auf seine 

protokollierten Aussagen behaften lassen. 

4.4 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine 

D-2092/2015 

Seite 13 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen ist zu verneinen. 

4.5 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann zu bejahen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 

5.1). 

4.5.1 Bekanntermassen ist der iranische Geheimdienst auch im Ausland 

aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, iranische 

Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwa-

chen sowie Exilorganisationen zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informa-

tionen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-

genannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung die-

ser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund 

ist es denkbar, dass der iranische Geheimdienst auch von der Einreichung 

eines Asylgesuchs in der Schweiz durch iranische Staatsangehörige er-

fährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit 

– aus der Sicht des iranischen Staates – politisch missliebigen, oppositio-

nellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung ge-

bracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, 

dass die Asylgesuchstellung für sich alleine bei einer Rückkehr in den Iran 

regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. 

4.5.1.1 In der Rechtsmitteleingabe wurde dazu ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer bei der Vorinstanz diverses Beweismaterial eingereicht 

habe, darunter Fotos und einen USB-Stick. Auf diesem befänden sich Film-

aufnahmen von Komala-TV, in welchen beispielsweise der Cousin 

F._______, hinter einem (…) sitzend, zu sehen sei, während der Beschwer-

deführer mit einer (…) daneben stehe (vgl. Beschwerdebeilage 4). Der 

Cousin F._______ sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden. Der 

Sender Komala-TV sei öffentlich zugänglich und werde auch von den ira-

nischen Behörden mitverfolgt. Auf einem der eingereichten Fotos sei der 

Beschwerdeführer zusammen mit dem (…) M._______ der Komala und mit 

N._______ abgebildet, welcher in I._______ Asyl erhalten habe. Auf einem 

weiteren Foto sei der Beschwerdeführer, mit umgehängter (…), zusammen 

mit seinem am (…) 2013 hingerichteten Kollegen O._______ abgebildet. 

D-2092/2015 

Seite 14 

Beschwerdebeilage 7 zeige den Beschwerdeführer an einer Demonstra-

tion im Irak gegen die Hinrichtung von P._______ im Iran, wobei er auf 

einem auf dem eingereichten USB-Stick gespeicherten Foto vom selben 

Anlass besser erkennbar sei. Die als Beschwerdebeilagen 8 und 9 einge-

reichten Fotos zeigten den Beschwerdeführer um Weihnachten 2011 in ei-

nem Raum mit Komala-Emblem und an der Wand aufgehängten Fotos von 

(…) beziehungsweise in einem Büro der Komala im Irak (vgl. Beschwerde 

S. […]). 

4.5.1.2 Dazu ist vorab festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Verfolgung im Heimatland – wie die vorangehenden Erwä-

gungen gezeigt haben – insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden 

kann, weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, er sei den irani-

schen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise als Angehöriger der Ko-

mala bekannt gewesen und entsprechend registriert worden. Soweit das 

Bildmaterial nach der Ausreise des Beschwerdeführers entstanden sein 

sollte, sind dessen diesbezügliche Erklärungen im erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht schlüssig ausgefallen und ist aufgrund der Aktenlage nicht da-

von auszugehen, dass er von den iranischen Behörden identifiziert worden 

ist. So zeigen zwei der drei auf dem USB-Stick gespeicherten, angeblich 

auch auf Komala-TV ausgestrahlten Filme den Alltag von Peshmergas der 

Komala, wobei es sich beim einen um ein Propaganda-Video handeln 

dürfte, während der dritte Film eine aus damals aktuellem Anlass abgehal-

tene Demonstration gegen die Todesstrafe zum Inhalt hat, wobei sich auch 

der Beschwerdeführer in der Menge der sitzenden Demonstranten befin-

det. Zudem erklärte er anlässlich der Anhörung im Zusammenhang mit 

dem zweiten Aufenthalt in einem Lager der Komala im Irak, er sei dort als 

(…), (…) und (…) tätig gewesen, und reichte entsprechende Fotos und Ar-

beitsbestätigungen ein (vgl. A[…]). Sodann beantwortete er die Frage, 

weshalb er den Irak Anfang 2011 verlassen habe, dahingehend, dass er 

dort keine Sicherheit mehr gehabt habe, in der letzten Nacht vor seiner 

Abreise in seinem Lager geschossen worden sei, was nie aufgeklärt wor-

den sei, die Einreise in den Irak und die Ausreise aus diesem Staat sehr 

leicht geworden sei, es im nahen Suleimaniya von iranischen Geheim-

dienstlern gewimmelt habe und die allgemeine Lebenssituation unerträg-

lich gewesen sei, wobei es ihnen in den Bergen namentlich an Wasser ge-

mangelt habe; dafür, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam 

geworden wären, habe er kein Beweismaterial (vgl. a.a.O., […]); jedoch 

könnten diese über die im Fernsehen ausgestrahlten Veranstaltungen und 

Sitzungen davon erfahren haben, dass er sich wieder im Irak aufhalte, ab-

gesehen davon sei er auf einem der von ihm eingereichten, abrufbaren 

D-2092/2015 

Seite 15 

Fotos zusammen mit dem (…) und einer Person, welche (…) ein Interview 

gewährt habe, abgebildet (vgl. a.a.O., […]). Der Beschwerdeführer wurde 

daraufhin auf seine Aussage angesprochen, wonach bezüglich seines ers-

ten Lageraufenthalts Bilder im Fernsehen ausgestrahlt worden seien und 

die meisten der eingereichten Fotos vom Aufenthalt im Ausbildungslager 

stammen würden, und nach ähnlichen, beispielsweise über Internet oder 

Fernsehen verbreiteten Beweisen bezüglich seines zweiten Aufenthalts im 

Irak gefragt (vgl. a.a.O., […]). Diesbezüglich verwies er zunächst auf die 

eingereichten Arbeitsbestätigungen, um dann zu erklären, dass die auf 

dem USB-Stick gespeicherten Fernsehaufnahmen vom zweiten Lagerauf-

enthalt stammen würden (vgl. a.a.O., […]). Indessen wurde er vom Befra-

ger umgehend zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Aussage in Wi-

derspruch zu seiner vorherigen stehe, wonach die iranischen Behörden 

(auch) durch die auf dem USB-Stick gespeicherten Fernsehaufnahmen 

von seinem ersten Aufenthalt im Irak Kenntnis erhalten hätten (vgl. a.a.O., 

[…]). In Würdigung dieser Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht da-

von auszugehen, dass die iranischen Behörden im Zusammenhang mit 

dessen zweiten Aufenthalt im Irak über Informationen verfügen, die ihr Ver-

folgungsinteresse an ihm zu erwecken vermöchten. 

4.5.1.3 In der Rechtsmitteleingabe wurde schliesslich erstmals vorge-

bracht, der Beschwerdeführer habe (…) 2014 in Q._______ an einem (…) 

teilgenommen, mit welchem gegen die Menschenrechtsverletzungen im 

Iran demonstriert worden sei. Diesbezüglich wurden Internetausdrucke von 

zwei Zeitungsberichten und eine Verfügung der Staatsanwaltschaft (…) 

vom (…) 2014 betreffend Einstellung eines Strafverfahrens bezüglich 

Hausfriedensbruchs eingereicht (vgl. Beschwerdebeilagen 16–18) und 

weiter ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass iranische Agenten beim 

(…) zugegen gewesen seien und fleissig fotografiert hätten, zwecks Ab-

gleichs (Personenerkennungsprogramm) von fotografischem Bildmaterial, 

welches ihnen beispielsweise auch aus dem Komala-TV zur Verfügung 

stehe. Er machte geltend, zweifellos hätte er bei einer Wegweisung in den 

Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Nachteilen zu rech-

nen (vgl. Beschwerde S. […]). 

Was die Teilnahme am (…) in Q._______ betrifft, handelt es sich dabei um 

die einzige konkret geltend gemachte exilpolitische Aktivität des Beschwer-

deführers in der Schweiz. Zwar war eine relativ kleine Gruppe von zirka 

(…) Personen an dieser Aktion beteiligt. Trotzdem fiel die Berichterstattung 

darüber in den Medien eher ausführlich aus, wobei auf publizierten Fotos 

auch die Gruppe der Demonstrierenden beziehungsweise Teile davon zu 

D-2092/2015 

Seite 16 

sehen sind. Indes vermögen diese in Zeit und Umfang beschränkten Akti-

vitäten keine Furcht vor Verfolgung zu begründen, zumal es keine Hinweise 

auf eine qualifizierte exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers gibt. 

Zudem scheinen keine Angaben zur Person der Demonstrierenden ge-

macht worden zu sein. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer, dem es nicht gelungen ist, eine Vorverfolgung 

glaubhaft zu machen, sei mit seinen Aktivitäten aus der Masse der im Exil 

tätigen, regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervorgetreten 

und werde als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenom-

men. Seine exilpolitische Tätigkeit ist als marginal zu bezeichnen. Mangels 

Vorverfolgung erscheint demnach unwahrscheinlich, dass die heimatlichen 

Behörden ihn in der Schweiz identifiziert hätten und er bei einer Rückkehr 

in den Iran deswegen verfolgt würde. 

4.5.2 Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind nach dem 

Gesagten nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

furcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer auch unter diesem 

Aspekt nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylge-

such ablehnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den auf 

Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die übrigen nicht namentlich 

erwähnten Beweismittel detaillierter einzugehen, da sie an der vorliegen-

den Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

D-2092/2015 

Seite 17 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Iran ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

D-2092/2015 

Seite 18 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspo-

lizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in 

verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser 

Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer 

Asylsuchenden nach der konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar er-

achtet. 

6.3.2 Der Beschwerdeführer verfügt im Iran mit (…) über ein stabiles fami-

liäres Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Rückkehr wird unterstützen 

können. Er besuchte den Schulunterricht während (…) Jahren und erwarb 

in der Folge auf verschiedenen Gebieten Berufserfahrung, so auch als (…) 

und (…). Nebst seiner Muttersprache Sorani beherrscht er auch Farsi gut. 

Es ist deshalb nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer würde bei einer 

Rückkehr in den Iran in eine wirtschaftliche Notlage geraten. 

6.3.3 In der Rechtsmitteleingabe wurde zu Recht eingewendet, dass dem 

Arztbericht vom 6. Mai 2013 nicht zu entnehmen sei, der Beschwerdefüh-

rer leide aufgrund von (…) unter (…), (…) und (…), umso weniger als dem 

Bundesamt lediglich ein Arztbericht vom 10. April 2013 zugestellt worden 

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Seite 19 

sei, ein weiterer vom 20. Mai 2013 zusammen mit der Beschwerde einge-

reicht und das Einholen eines aktuellen Arztberichts betreffend den mo-

mentanen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beantragt werde 

(vgl. Beschwerde S. […]., Beschwerdebeilage 13 und Arztbericht vom 

14. Mai 2015). Beim in der angefochtenen Verfügung zitierten Arztbericht 

vom 6. Mai 2013 handelt es sich um ein redaktionelles Versehen, zumal 

dieser gemäss Eingangsstempel am erwähnten Datum beim BFM eintraf, 

aber in der Tat vom 10. April 2013 datiert. Der Bericht enthält die vorer-

wähnte Diagnose, wobei jedoch keine Kausalität zwischen dem (…) und 

den übrigen Teilen der Diagnose erwähnt wird. Sodann wird im Arztbericht 

vom 20. Mai 2013 die bisherige Diagnose im Wesentlichen wiederholt, je-

doch ohne die Teildiagnose „(…).“ Der Arztbericht vom 14. April 2015 

schliesslich enthält keine Diagnose. Darin wird aber im Wesentlichen aus-

geführt, dass der Beschwerdeführer an Ein- und Durchschlafstörungen 

leide, sein Antrieb leicht gesteigert und seine Psychomotorik leicht unruhig 

sei; nach eigenen Angaben nehme er täglich mehrmals das Medikament 

(…), welches er vom Hausarzt erhalte, wobei die genaue Menge nicht eva-

luiert werden könne (vgl. Arztbericht vom 14. April 2015). 

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, insbesondere ver-

mag der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, für sich 

noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs zu bewirken. Hiervon ist erst 

dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehand-

lung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers bedürfen zwar 

möglicherweise auch heute noch einer medikamentösen Behandlung, sie 

können jedoch nicht als schwere Erkrankung bezeichnet werden. Diesbe-

züglich ist mit der Vorinstanz von der Behandelbarkeit der aktuellen ge-

sundheitlichen Beschwerden im Iran auszugehen. Somit stehen dem Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers keine Gründe medizinischer 

Natur entgegen. Wie von der Vorinstanz ebenfalls bereits zutreffend erwo-

gen, könnte dieser bei allfälligem Bedarf beim SEM um Ausrichtung einer 

medizinischen Rückkehrhilfe ersuchen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 

75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

D-2092/2015 

Seite 20 

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei Bedarf bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr erforder-

lichen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als amtlicher 

Beistand beigeordnet wurde, ist diesem ein angemessenes Honorar aus-

zurichten. In der Honorarnote vom 30. April 2015 wurden ein Zeitaufwand 

von zwölf Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– und Barausla-

gen im Betrag von Fr. 34.90, mithin Gesamtkosten von Fr. 3‘277.70, aus-

gewiesen. Der zeitliche Aufwand liegt über demjenigen in vergleichbaren 

Fallkonstellationen und ist daher angemessen zu kürzen. Zudem erscheint 

auch die Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 250.– 

nicht angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Ver-

gleichsfällen ist der amtlichen Rechtsverbeiständung ein Stundenansatz 

von Fr. 220.– zugrunde zu legen. Dem Rechtsbeistand ist somit vom Bun-

desverwaltungsgericht eine Entschädigung von (gerundet) Fr. 2414.– (inkl. 

Auslagen von Fr. 34.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 162.80) aus der Ge-

richtskasse zu entrichten.(Dispositiv nächste Seite)  

D-2092/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 2414.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

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