# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe640662-a548-51d5-b2a5-73fbd884688a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2021 E-750/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-750-2018_2021-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-750/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gregory Sauder,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-750/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die erstrubrizierte und von Beginn weg rechtsvertretene Beschwerdefüh-

rerin (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) stellte am 3. März 2016 im 

damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylge-

such. Am (…) gebar sie das zweitrubrizierte Kind. Anlässlich der im EVZ 

durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 15. März 2016 und der 

Anhörung vom 16. Februar 2017 zu den Asylgründen machte die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie sei Tamilin und stamme aus dem D._______-Distrikt (Vanni-Gebiet), 

wo sie mit den Eltern, (…) Brüdern – (…) seien bei den LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) und länger inhaftiert gewesen – und (…) Schwes-

tern aufgewachsen sei. Im Jahre 2009 habe die Familie während sechs 

Monaten in einem Flüchtlingscamp in der Region Vavunia gelebt. An-

schliessend habe sie an der Universität von E._______ (…) studiert und 

sei im August 2014 nach D._______ zurückgekehrt. Von da aus habe sie 

privaten Nachhilfeunterricht erteilt und auf ihrem Arbeitsweg jeweils ein Ar-

meecamp passieren müssen. Eine ihrer Schwestern sei im Jahre (…) in 

Colombo verschwunden und seither unbekannten Aufenthaltes. Im Jahre 

(…) habe ihr (…) Bruder Sri Lanka verlassen und in F._______ die Flücht-

lingseigenschaft zugesprochen erhalten. Seit im (…) 2015 auch ihr (…) 

Bruder G._______ aufgrund dessen Verfolgungssituation das Land in 

Richtung Schweiz verlassen habe, sei sie von uniformierten und zivil ge-

kleideten Leuten des CID (Criminal Investigation Department) und von Mi-

litärs immer wieder – auch telefonisch und körperlich – belästigt, nach 

G._______ gefragt und zu Hause gesucht worden, zumal sie der Aufforde-

rung zur Leistung von Unterschriften keine Folge habe leisten wollen. Auch 

die anderen Familienmitglieder seien belästigt worden. Aus Furcht vor ei-

ner angekündigten Vorladung oder Mitnahme durch den CID oder das Mi-

litär habe sie sich zuletzt nicht mehr zuhause aufgehalten, zumal sie auch 

von Vergewaltigungen junger Frauen Kenntnis habe, die solche Vorladun-

gen befolgt hätten. Schliesslich habe sie ihre Heimat am (…) Oktober 2015 

auf dem Luftweg mit einem gefälschten srilankischen Reisepass und in Be-

gleitung eines Schleppers ebenfalls verlassen. Via H._______, die Türkei 

und – nunmehr auf dem Landweg – verschiedene europäische Länder sei 

sie am 3. März 2016 in die Schweiz gelangt. Hier lebe auch bereits ihr lang-

jährig Verlobter. Sie selber sei nicht politisch tätig und auch nie bei den 

LTTE gewesen. Vor der Ausreise von G._______ habe sie keine Probleme 

gehabt. Sie könne nicht sagen, ob sie auf einer offiziellen Suchliste der 

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Seite 3 

Behörden figuriere. Über die Hintergründe der Verfolgungen ihrer Brüder 

wisse sie wenig Bescheid, da diese kaum darüber gesprochen hätten. Für 

den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten verwiesen. 

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte, ein Uni-

versitätsdiplom sowie eine Kopie ihres Geburtsregisterauszugs zu den Ak-

ten. Ihren im Jahre (…) ausgestellten eigenen Reisepass habe sie dem 

Schlepper gegeben beziehungsweise bereits im Jahre (…) vernichtet. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 – eröffnet am 3. Januar 2018 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin und ihr erstgeborenes Kind 

erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche 

ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. 

Mit Verfügung ebenfalls vom 29. Dezember 2017 betreffend den Bruder 

der Beschwerdeführerin stellte das SEM fest, G._______ erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-

fügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. und Ergänzung vom 15. Februar 2018 erhoben die 

Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Darin stellten sie zahlreiche prozessuale Anträge (Mit-

teilung des Spruchkörpers und Bestätigung der zufälligen Auswahl dieser 

Gerichtspersonen; Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens von G._______ und nachfolgende Ein-

räumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung; Anweisung an das SEM 

zur Offenlegung von in der Verfügung erwähnten, aber nicht öffentlich zu-

gänglichen Quellen mit nachfolgender Einräumung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung). Daneben beantragten sie die Feststellung der Nich-

tigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der angefochtenen Verfügung infolge 

Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung. Eventu-

aliter beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung infolge Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie einer 

unvollständigen und unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Eventuali-

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ter beantragten sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung des Asyls. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 

Den Sistierungsantrag begründeten die Beschwerdeführenden damit, dass 

die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Reflexverfolgung auf 

der Verfolgungslage ihres Bruders G._______ basiere und daher erst ge-

klärt werden könne, wenn dessen Asylbeschwerdeverfahren beim Bundes-

verwaltungsgericht abgeschlossen sei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 

2018 teilte die zu jenem Zeitpunkt zuständig gewesene Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführenden antragsgemäss den (damaligen) Spruchkör-

per mit, bestehend aus Richterin Regula Schenker Senn (Instruktion und 

Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud sowie Ge-

richtsschreiber Urs David. Sodann stellte sie den rechtmässigen Aufenthalt 

der Beschwerdeführenden in der Schweiz während des Beschwerdever-

fahrens fest. Im Weiteren sistierte sie bis auf anderslautende Verfügung 

antragsgemäss das vorliegende Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf 

den geltend gemachten Sachzusammenhang (Reflexverfolgung) mit dem 

Bruder der Beschwerdeführerin (G._______, N […], E-820/2018). Ent-

scheidungen über weitere Anträge und Instruktionsmassnahmen stellte sie 

auf spätere Zeitpunkte in Aussicht. 

E.  

Am (…) wurde das drittrubrizierte Kind der Beschwerdeführerin geboren. 

Mit Schreiben vom 23. August 2019 teilte das SEM der Beschwerdeführe-

rin mit, dass die sie betreffende «Verfügung über die Wegweisung und vor-

läufige Aufnahme» (recte: Vollzug der Wegweisung statt vorläufige Auf-

nahme) auch für dieses Kind gelte. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2020 gaben die Beschwerdeführenden eine 

Beschwerdeergänzung zu den Akten, mit der Bitte um deren Berücksichti-

gung nach Aufhebung der Verfahrenssistierung. 

G.  

Am 1. Juli 2020 wurde das Bundesverwaltungsgericht vom SEM darüber 

in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführenden infolge Heirat der Be-

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Seite 5 

schwerdeführerin mit einem in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Lands-

mann seit dem (…) Juni 2019 im Besitze einer ausländerrechtlichen Auf-

enthaltsbewilligung B sind. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. August 2020 orientierte die neu zustän-

dige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden, dass die Beschwerde 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben sein werde, soweit sie die 

angeordnete Wegweisung als solche und den Vollzug der Wegweisung 

(Ziff. 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) betreffe. Gleich-

zeitig ersuchte sie die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die neue 

Sachlage um Mitteilung eines allfälligen Beschwerderückzuges bis zum 

20. August 2020 betreffend den verbleibenden Verfahrensgegenstand 

(Flüchtlingseigenschaft und Asyl, Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der ange-

fochtenen Verfügung), andernfalls vom Festhalten an der Beschwerde aus-

gegangen werde und das Verfahren sistiert bleibe. 

Mit Eingabe vom 19. August 2020 erklärten die Beschwerdeführenden ex-

plizit, dass sie an ihrer Beschwerde betreffend den verbleibenden Verfah-

rensgegenstand festhalten möchten. Gleichzeitig ergänzten sie ihre Be-

schwerde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 

orientierte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden darüber, 

dass das Beschwerdeverfahren E-820/2018 zwischenzeitlich durch ein teil-

gutheissendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2021 mit 

dem Ergebnis abgeschlossen worden sei, dass G._______ die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle und er gestützt darauf Anspruch auf Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme habe. Folglich hob sie die mit Zwischenverfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2018 verfügte Sistierung des 

Beschwerdeverfahrens auf. Gleichzeitig wurde das SEM zur Einreichung 

einer Vernehmlassung bis zum 12. August 2021 eingeladen. 

Den beiden vom SEM in der Folge gestellten Gesuchen vom 27. Juli und 

vom 20. August 2021 um Fristerstreckung bis zum 30. August beziehungs-

weise bis zum 15. September 2021 gab die Instruktionsrichterin antrags-

gemäss statt.  

J.  

Mit Verfügung vom 13. September 2021 zog das SEM die angefochtene 

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Verfügung vom 29. Dezember 2017 insoweit teilweise in Wiedererwägung, 

als es die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anerkannte und auf einen 

Vollzug der Wegweisung verzichtete. Die Regelung ihres weiteren Aufent-

halts in der Schweiz übertrug das SEM der kantonalen Behörde. An der 

Abweisung der Asylgesuche hielt es fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist vorbehältlich nachfolgender Einschränkung einzutre-

ten. 

1.5 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei die Zufälligkeit der Spruch-

körperbildung zu bestätigen (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 

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Seite 7 

2. Mai 2018 E. 4.2 f.). Zu erwähnen ist immerhin, dass der Ersatz der ur-

sprünglich vorgesehenen Erstrichterin und des Drittrichters auf deren Aus-

tritt aus der (Asyl-)Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts zurückzu-

führen ist. 

1.6 Der Antrag auf Einräumung der Gelegenheit zur Beschwerdeergän-

zung nach Aufhebung der Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird mit 

dem vorliegenden Kassationsentscheid hinfällig. Dies gilt ebenso für die 

weiteren, nach der Verfahrenssistierung noch offen gebliebenen prozessu-

alen Anträge. 

2.  

Angesichts der teilweisen Wiedererwägungsverfügung des SEM vom 

13. September 2021 und unter Mitberücksichtigung der im Jahre 2019 er-

haltenen ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligungen B ist der Anfech-

tungsgegenstand der Beschwerde, soweit die Flüchtlingseigenschaft, die 

Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung betreffend, weggefallen. 

Die Beschwerde ist diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben, wogegen der verbleibende Anfechtungsgegenstand betreffend 

das Asyl weiterhin einer materiellen Beurteilung bedarf, welche nachfol-

gend vorzunehmen ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin 

würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-

achtlichkeit nicht genügen. Die von ihr geltend gemachten und in Zusam-

menhang mit der angeblichen Verfolgungslage des Bruders G._______ 

stehenden Belästigungen durch Militärs und CID seien angesichts der in 

der Verfügung betreffend G._______ erkannten Unglaubhaftigkeit der die-

sem angeblich vom CID auferlegten regelmässigen Unterschriftenleistung 

flüchtlingsrechtlich nicht bedeutsam. Trotz der früheren Zugehörigkeit ihrer 

(…) Brüder zu den LTTE sowie deren Inhaftierungen und des Aufenthalts 

von G._______ in einem Rehabilitationscamp habe sie keine Probleme ge-

habt, solange die beiden sich in Sri Lanka aufgehalten hätten; sie habe gar 

studieren und arbeiten können. Somit habe sie zu jener Zeit nicht unter 

behördlicher Kontrolle gestanden. Die Besuche des CID und der Militärs 

bei ihnen zu Hause hätten denn auch nach eigenen Angaben im Zusam-

menhang mit der behördlichen Kontrolle von aus den Rehabilitationscamps 

entlassenen Personen gestanden und nicht auf sie abgezielt. Weiter habe 

sie zwar geltend gemacht, mehrmals zum Erscheinen beim CID eingela-

den, und einmal (telefonisch) konkret vorgeladen worden zu sein, ohne 

dass die Missachtung der Vorladungen aber Konsequenzen für sie gehabt 

hätte. Schliesslich müssten die angeblichen Belästigungen durch die Mili-

tärs und das einmalige Zerreissen ihrer Kleidung als isolierte Handlungen 

einzelner Soldaten betrachtet werden, zumal sie keine weiteren Probleme 

mit den Militärs gehabt habe. Sie habe somit keine gezielt gegen sie ge-

richteten Benachteiligungen durch die srilankischen Behörden darlegen 

können. Für die Begründung betreffend die verfügte Wegweisung und den 

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Seite 9 

angeordneten Wegweisungsvollzug wird auf die angefochtene Verfügung 

(vgl. dort E. III) verwiesen. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bekräftigen die Beschwerdeführenden den 

geltend gemachten Sachverhalt und präzisieren diesen. Die Beschwerde-

führerin macht insbesondere auf ihre begründete Furcht aufmerksam, als 

alleinstehende junge Frau und Schwester von (…) ehemaligen LTTE-Mit-

gliedern Opfer systematischer, geschlechtsspezifischer Verfolgung zu wer-

den, der sie in Sri Lanka bislang nur knapp habe entgehen können. Der 

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der 

angefochtenen Verfügung gründe im Umstand, dass aus der Verfügung 

nicht deutlich und nachvollziehbar hervorgehe, von wem sie namentlich er-

lassen worden sei. Dadurch sei der in Art. 29 BV verbriefte verfassungs-

mässige Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung unheilbar verletzt. 

Weiter habe das SEM seine Pflichten zur vollständigen und richtigen Sach-

verhaltsabklärung beziehungsweise –feststellung sowie zur Prüfung aller 

wesentlichen Vorbringen und zur rechtsgenüglichen Begründung seines 

Entscheids nach Art. 32. Abs. 1 VwVG verletzt. Insbesondere ignoriere es 

die Verbindungen der Beschwerdeführerin zu den LTTE (Mitgliedschaft 

zweier Brüder und ferner eines Cousins) und verkenne das Bestehen einer 

Reflexverfolgung insbesondere im Zusammenhang mit der Verfolgungs-

lage von G._______ sowie ihre geschlechtsspezifische Gefährdungslage. 

Zudem verfüge es über ein unvollständiges Bild der aktuellen Lage in Sri 

Lanka, inklusive der Menschenrechtssituation, und nehme trotz Erwäh-

nung des Referenzurteils E-1866/2015 keine Prüfung der dort erwähnten 

Risikofaktoren unter Bezugnahme auf die Beschwerdeführerin vor. Sodann 

äussere sich das SEM nicht über den verfolgungsbegründenden Umstand, 

dass sie über keine gültigen Reisepapiere verfüge und aus einem tamili-

schen Diasporaland zurückgeschafft würde. Diese erwähnten Mängel stell-

ten unheilbare und mithin kassationsauslösende Missachtungen ihres An-

spruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs dar.  

Für den weiteren Inhalt der Beschwerde und nachfolgender Ergänzungs-

eingaben sowie die zahlreich vorgelegten Beweismittel wird auf die Akten 

verwiesen. 

5.3 Zur Begründung der im Entscheid vom 13. September 2021 wiederer-

wägungsweise gewährten Flüchtlingseigenschaft hielt das SEM fest, dass 

die zum Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Sri Lanka gel-

tend gemachten Ängste in glaubhafter und überwiegend wahrscheinlicher 

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Seite 10 

Weise Anlass zur Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften Be-

nachteiligungen im Sinne von Art. 3 AsylG bei einer Rückkehr dorthin lie-

ferten. Da sich diese Gründe aber nach der Ausreise aus Sri Lanka ereig-

net hätten, bleibe es in Anwendung von Art. 54 AsylG bei der Abweisung 

des Asylgesuchs. 

6.  

6.1 Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise Ungültig-

keit der angefochtenen Verfügung ist aus folgenden Gründen abzuweisen:  

In einem Verwaltungsverfahren besteht für die betroffene Person Anspruch 

darauf, dass die entscheidenden Behörden ordnungsgemäss zusammen-

gesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. 

Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmit-

glieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen 

feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung 

der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache 

gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen 

jedoch nicht ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Pra-

xis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem 

besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 

8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979). Hinsichtlich des Kürzels „(…)“ er-

schliesst sich der Name nicht aus dem Staatskalender, sondern lediglich 

aus amtsinternen Quellen. Der sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch 

auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde 

somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu BVGE 2019 

VI/6 E. 8.2). Jedoch ist diesbezüglich festzuhalten, dass die betreffende 

Fachspezialistin seit der Vorladung zur Anhörung mehrfach in das Verfah-

ren involviert war und gemäss dem auf dem Protokoll befindlichen Kürzel 

insbesondere die Anhörung vom 16. Februar 2017 im Beisein der damali-

gen Rechtsvertretung durchgeführt hat. Es handelt sich bei der besagten 

Mitarbeiterin des SEM somit nicht um eine den Beschwerdeführenden 

gänzlich unbekannte Person, womit sich der formelle Mangel der Verfü-

gung relativiert. Es ist anzunehmen, dass sich Gründe für etwaige Ein-

wände, insbesondere für ein Ausstandsbegehren gegen die Involvierung 

dieser Person, bereits aufgrund der persönlichen Begegnung bei der mehr-

stündigen Anhörung ergeben hätten und somit hätten geltend gemacht 

werden können. Auch im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs an das SEM 

wurde die Offenlegung der Namen nicht verlangt. Im vorgenannten und 

nach Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung ergangenen Teilurteil 

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Seite 11 

erwog das Gericht zudem, dass die formellen Mängel nicht als krass zu 

bezeichnen seien, und die Vorinstanz wurde darauf hingewiesen, dass ihre 

Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, 

nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 8.4). 

Vor diesem Hintergrund besteht vorliegend insgesamt keine Grundlage, 

den angefochtenen Entscheid als nichtig beziehungsweise ungültig zu er-

klären. Es kann diesbezüglich auch auf die Urteile D-4794/2017 vom 

24. August 2021 (dort E. 4.3) und – mit besonderem Bezug auf «(…)» und 

den mitunterzeichnenden «chef de section suppléant» – E-820/2018 vom 

5. Juli 2021 (betreffend den Bruder G._______ der Beschwerdeführerin; 

dort E. 3.1) verwiesen werden. Den Anforderungen von BVGE 2019 VI/6 

E. 8.4 ist das SEM im Übrigen mit dem Wiedererwägungsentscheid vom 

13. September 2021 vollumfänglich nachgekommen; die unterzeichnen-

den Personen sind mit den Unterzeichnenden der vorliegend angefochte-

nen Verfügung identisch. 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 

in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht-

liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be-

schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

E-750/2018 

Seite 12 

Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs-

grundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 

Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn 

diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Asylgesuch nur Vorfluchtgründe 

geltend gemacht und daneben ihre kontrollierte, aber illegale Ausreise mit 

einem gefälschten Pass erwähnt. Das SEM hat in der angefochtenen Ver-

fügung vom 29. Dezember 2017 sachverhaltlich ebenfalls einzig Vorflucht-

gründe und die illegale Ausreise erfasst und in der Entscheidbegründung 

im Asylpunkt gar ausschliesslich die geltend gemachten Vorfluchtgründe 

gewürdigt. Letztere erkannte es als nicht asylrelevant. Im Widerspruch 

dazu hält es zur Begründung des partiellen Wiedererwägungsentscheids 

vom 13. September 2021 fest, dass die zum Zeitpunkt der Ausreise der 

Beschwerdeführerin aus Sri Lanka geltend gemachten Ängste in glaubhaf-

ter und überwiegend wahrscheinlicher Weise Anlass zur Annahme einer 

begründeten Furcht vor ernsthaften Benachteiligungen im Sinne von Art. 3 

AsylG bei einer Rückkehr dorthin lieferten. Einen Grund für diese nun dia-

metral entgegengesetzte Würdigung liefert das SEM keinen. Das SEM 

setzt sich im Wiedererwägungsentscheid selber gar in einen weiteren Wi-

derspruch, indem es die zum Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdefüh-

rerin aus Sri Lanka geltend gemachten Befürchtungen als flüchtlingsrecht-

lich bedeutsam im Sinne von Art. 3 AsylG erkennt und als Auslöser der 

wiedererwägungsweisen Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar-

stellt, im unmittelbaren Anschluss daran – de facto vernehmlassungsweise 

– diese Vorbringen nicht als Vorfluchtgründe, sondern als subjektive Nach-

fluchtgründe («survenus après votre départ du Sri Lanka») qualifiziert, die 

in Anwendung von Art. 54 AsylG einen Asylausschluss zur Folge hätten. 

Eine entsprechende Begründung fehlt. Es handelt sich mithin um zwei un-

auflösbare Widersprüche, deren Hintergründe für das Bundesverwaltungs-

gericht nicht erkennbar werden. Wenn Vorfluchtgründe – dazu gehören 

E-750/2018 

Seite 13 

auch im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Befürchtungen für die Zukunft) 

als mindestens glaubhaft und als asylrelevant erkannt werden, besteht ein 

Anspruch auf Asyl. Vorbehalten sind diesfalls zwar gesetzliche Asylaus-

schlussgründe, nicht aber derjenige von Art. 54 AsylG, da dieser (subjek-

tive) Nachfluchtgründe beschlägt. Sollte das SEM womöglich die dem Bru-

der der Beschwerdeführerin mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E- 820/2018 vom 5. Juli 2021 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft unausge-

sprochen als einen solchen subjektiven Nachfluchtgrund gemeint haben, 

ist zweierlei festzuhalten: Zum einen ist das Datum des den Bruder betref-

fenden Urteils im vorliegenden Verfahren einzig als Auslöser für die Sistie-

rungsaufhebung bedeutsam, nicht aber als Nachfluchtgrund betreffend die 

Beschwerdeführenden, denn die Verfolgungssituation des Bruders be-

stand schon vor dem ihn betreffenden Urteil. Sie wurde aber vom SEM in 

der dort angefochtenen Verfügung zu Unrecht nicht erkannt, sondern erst 

am 5. Juli 2021 durch das Bundesverwaltungsgericht. Zum andern gründet 

zwar die Flüchtlingseigenschaft des Bruders gemäss dessen Urteil vom 5. 

Juli 2021 (vgl. dort insb. E. 7.3 i.V.m. E. 9) in einem das Asyl ausschlies-

senden subjektiven Nachfluchtgrund, bestehend in dessen (illegaler) Aus-

reise unter Berücksichtigung der in seiner Person vereinten Risikofaktoren. 

Da dieser Ausreisezeitpunkt aber vor jenem der Beschwerdeführerin lag, 

hat dessen Ausreise nicht die zwingende Konsequenz, dass das Asyl auch 

für die Beschwerdeführenden automatisch ausgeschlossen bleibt. Viel-

mehr ist zumindest denkbar, dass die Beschwerdeführerin gerade durch 

die Ausreise des Bruders in eine (Reflex-)Verfolgungssituation versetzt 

worden sein konnte, die somit durchaus noch während ihres Verbleibs in 

Sri Lanka entstanden und mithin als Vorfluchtgrund zu behandeln wäre. 

Sollte das SEM die Ursache der Verfolgungssituation der Beschwerdefüh-

rerin und mithin die Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft in deren ei-

gener illegaler Ausreise gesehen haben, hätte es den Asylausschluss ge-

nau damit begründen müssen, was es indessen weder in der angefochte-

nen Verfügung noch im Wiedererwägungsentscheid tat. Betreffend den 

Wahrheitsgehalt dieser illegalen Ausreise bestehen im Übrigen für das 

Bundesverwaltungsgericht nicht nur Glaubhaftigkeitsaspekte, sondern 

auch gewisse Unglaubhaftigkeitsindizien (so im Zusammenhang mit der 

Existenz des Reisepasses der Beschwerdeführerin). Unbesehen dessen 

hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar eine Beurteilung von 

behauptungsgemäss erlittenen Benachteiligungen unter dem Aspekt ihrer 

flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit vorgenommen, ohne aber gebotener-

weise auch eine Prüfung und Würdigung der Begründetheit der von ihr 

E-750/2018 

Seite 14 

ebenso geltend gemachten Furcht vor künftiger Verfolgung (Furcht vor Vor-

ladungen oder Mitnahmen durch den CID bzw. das Militär und vor frauen-

spezifischer Benachteiligung) vorzunehmen. 

Aus den genannten Gründen ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit von einer 

ungenügenden Sachverhaltsabklärung und daneben von einer unvollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung des SEM auszugehen. Unzweifelhaft aber 

liegt eine Verletzung der Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung der an-

gefochtenen Verfügung (vgl. Art. 32. Abs. 1 VwVG) vor. Die erkannten Män-

gel bilden allesamt Teilaspekte des Anspruchs auf rechtliches Gehör und 

erscheinen beim jetzigen Verfahrensstand auf Beschwerdestufe nicht 

(mehr) korrigierbar. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs denn 

auch unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Ver-

fahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur 

Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine (praxisge-

mäss nur unter restriktiven Voraussetzungen mögliche) Heilung der er-

kannten Verfahrensmängel aus prozessökonomischen Gründen auf Be-

schwerdeebene fällt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die 

Sachverhaltsabklärung und -feststellung Sache der Vorinstanz ist und den 

Beschwerdeführenden im Falle eines für sie ungünstigen Ergebnisses von 

weiteren Abklärungen oder einer fehlerhaften vervollständigenden Sach-

verhaltsfeststellung durch das letztinstanzlich entscheidende Bundesver-

waltungsgericht der Rechtsweg abgeschnitten würde. Die angefochtene 

Verfügung ist daher, soweit sie die Verweigerung des Asyls betrifft, aufzu-

heben und die Sache ist insoweit an das SEM zur Neubeurteilung zurück-

zuweisen. 

6.2.3 Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzli-

chen Verfahrens gehalten, die erkannten Mängel zu beheben und den 

Asylpunkt neu zu verfügen. Auf die weiteren formellen Rügen sowie auf 

den weiteren Beschwerdeinhalt ist einstweilen nicht weiter einzugehen. Die 

betreffenden Ausführungen sind jedoch, soweit für den Asylpunkt bedeut-

sam, vom SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen 

Verfahrens ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. Die Beschwerdeakten ste-

hen dem SEM bei Bedarf weiterhin zur Verfügung. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf den Antrag, es sei die Zufäl-

ligkeit der Spruchkörperbildung zu bestätigen, nicht einzutreten und der 

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der 

E-750/2018 

Seite 15 

angefochtenen Verfügung abzuweisen ist. Betreffend die Flüchtlingseigen-

schaft, die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung ist der Anfech-

tungsgegenstand der Beschwerde weggefallen und die Beschwerde daher 

als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Betreffend die Verweige-

rung des Asyls (Dispositiv Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

gung) ist die angefochtene Verfügung unter entsprechender Gutheissung 

der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen, soweit die Beschwerde abzuweisen oder da-

rauf nicht einzutreten ist, und allenfalls soweit sie gegenstandslos gewor-

den ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf eine Erhebung dieser verhältnismässig 

geringfügigen Kosten ist jedoch in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu verzichten.  

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

im Kassationsantrag und ihres faktischen Obsiegens betreffend die wie-

dererwägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das 

SEM in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Ent-

schädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zu-

zusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 8–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’300.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzu-

sprechen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeeingabe 

sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur 

allgemeinen Lage in Sri Lanka enthält, welche sich auch in Eingaben in 

anderen Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden. Zudem sind 

die Beschwerdeergänzungen vom 25. Februar und 19. August 2020 (letz-

tere soweit nicht das Festhalten an der Beschwerde betreffend) als nicht 

notwendig zu erachten, da sie während der Verfahrenssistierung einge-

reicht wurden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-750/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 29. Dezember 2017 (Ab-

weisung des Asylgesuchs) wird aufgehoben und die Beschwerde wird ent-

sprechend gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird und soweit nicht 

die Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit beziehungsweise Ungültigkeit 

der angefochtenen Verfügung wird abgewiesen. 

3.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägung E. 6.2 zur Wiederaufnahme des 

erstinstanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung im Asylpunkt an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

4.  

Im Übrigen wird die Beschwerde als durch Erteilung einer ausländerrecht-

lichen Aufenthaltsbewilligung beziehungsweise als durch Wiedererwägung 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

5.  

Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

6.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'300.– auszurichten. 

 

(Fortsetzung folgende Seite) 

  

E-750/2018 

Seite 17 

 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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