# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8771d1f1-be6a-5ac0-a65e-2053abf58ba4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2019 D-3713/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3713-2019_2019-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3713/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Bundesverwaltungsgericht (BVGer), 

Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen, 

Gesuchsgegnerin. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensent-

scheid D-2128/2019 / N (…). 

 

 

 

D-3713/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. April 2019 das Asylgesuch des Ge-

suchstellers vom 2. November 2015 ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Gesuchsteller diese Verfügung mit Beschwerde vom 1. Mai 2019 

beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 

dass ihm mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 Frist bis zum 27. Juni 

2019 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– 

angesetzt wurde, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zah-

lung innert Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

dass der Kostenvorschuss erst am 1. Juli 2019 einbezahlt wurde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2128/2019 vom 4. Juli 

2019 androhungsgemäss auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht 

eintrat, 

dass die Freundin des Gesuchstellers (B._______) mit Eingabe vom 

17. Juli 2019 (Datum Poststempel: 18. Juli 2019) das Bundesverwaltungs-

gericht für den Gesuchsteller um Wiederherstellung der Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses ersuchte, 

dass sie darauf hinwies, dass sie den Gesuchsteller erst am "nächsten 

Sonntag" besuchen könne, weshalb ein von ihm unterzeichnetes Original 

am "nächsten Montag" nachgereicht werde, 

dass am 21. Juli 2019 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-

richt ein mit der Eingabe vom 17. Juli 2019 identisches Fristwiederherstel-

lungsgesuch – nunmehr mit Unterschrift des Gesuchstellers – eingereicht 

wurde, 

dass dieser Eingabe ein handschriftliches Bestätigungsschreiben von 

B._______ vom 17. Juli 2019 sowie eine Disziplinarverfügung vom 12. Juni 

2019 des (…) beilagen, 

 

 

 

D-3713/2019 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 in Verbindung mit 

Art. 33 VGG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung des 

SEM nach Art. 5 VwVG zuständig ist,  

dass diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von Gesuchen um Wieder-

herstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG umfasst, bei 

denen es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihand-

lung beziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. EGLI PATRICIA, 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, N 6 zu Art. 24),  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwaltungs-

gerichts in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen 

entscheiden und diese Regel auch für Gesuche um Wiederherstellung ei-

ner Frist im Sinne von Art. 24 VwVG gilt,  

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine ungenutzt verstrichene gesetzliche 

oder richterliche Frist wiederhergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder 

dessen Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist 

zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-

lung nachholt, 

dass eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG auch ver-

langt werden kann, wenn das Verfahren, bei dem die Frist verpasst worden 

ist, bereits abgeschlossen ist (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N 6 zu Art. 24), 

dass der im Rahmen des Verfahrens D-2128/2019 erst am 1. Juli 2019 be-

zahlte Kostenvorschuss offensichtlich verspätet war, was vom Gesuchstel-

ler nicht bestritten wird,  

D-3713/2019 

Seite 4 

dass die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, 

da der Gesuchsteller innerhalb von 30 Tagen das vorliegende Fristwieder-

herstellungsgesuch einreichte und die versäumte Rechtshandlung (Leis-

tung des Vorschusses) am 1. Juli 2019 nachholte, 

dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch daher einzutreten ist, 

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter wegen unverschuldeter Fristver-

säumnis erleidet (vgl. STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, N 1 zu Art. 24), 

dass im Interesse an einem geordneten Rechtsgang, der Rechtssicherheit 

und der Verfahrensdisziplin grundsätzlich ein strenger Massstab ange-

wandt wird (vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O., N 4 zu Art. 24), 

dass ein Versäumnis nur dann als unverschuldet gilt, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und dem Gesuchsteller keine Nachlässigkeit vorgewor-

fen werden kann, das heisst es sind nur solche Gründe als erheblich zu 

betrachten, die dem Gesuchsteller auch bei Aufwendung der üblichen 

Sorgfalt die Wahrung seiner Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er-

schwert hätten (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 10 zu Art. 24), 

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung recht-

fertigen können, welche dann vorliegen, wenn der (objektiv betrachtet) 

Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die Situation zu-

folge eines Irrtums oder auf Grund mangelnder Kenntnisse nicht richtig ein-

zuschätzen vermag (vgl. STEFAN VOGEL, a.a.O., N 12 zu Art. 24), 

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für 

sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die  

Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. STEFAN VOGEL, 

a.a.O., N 14 zu Art. 24), 

dass der Gesuchsteller im Gesuch um Fristwiederherstellung zusammen-

gefasst geltend macht, er habe im Gefängnis keine Möglichkeit gehabt, den 

Kostenvorschuss selber zu bezahlen, da er dort keinen Zugriff auf sein 

Konto habe und es auch keinen Zahlschalter gebe, 

dass solches jeweils seine Freundin B._______, welche ihn sonst jede Wo-

che besuche, für ihn erledige, 

D-3713/2019 

Seite 5 

dass sie ihn in der Zeit zwischen Erhalt der Zwischenverfügung vom 12. Ju-

ni 2019 und dem Fristende jedoch nicht habe besuchen können, weil er 

einmal (gemäss eingereichter Disziplinarverfügung vom 13. bis 17. Juni 

2019) "im Bunker" gewesen sei, wo er keinen Besuch habe empfangen 

dürfen, und sie einmal (gemäss ihrem Bestätigungsschreiben vom 20. bis 

22. Juni 2019) ihren Grossvater in Deutschland besucht habe, 

dass die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 dem Gesuchsteller am 

14. Juni 2019 – und damit während des geltend gemachten Zimmerein-

schlusses – eröffnet wurde, was dieser mit seiner Unterschrift bestätigte 

(vgl. Dossier D-2128/2019 act. 6), 

dass er somit ausreichend Zeit gehabt hätte, den verlangten Kostenvor-

schuss zu bezahlen respektive dessen Bezahlung durch jemand anderen 

als seine Freundin zu veranlassen, 

dass jedenfalls nicht davon auszugehen ist, dass dies im Gefängnis – bei-

spielsweise mit Hilfe des dortigen Sozialdienstes, welcher ihm das Urteil 

D-2128/2019 eröffnete (vgl. Dossier D-2128/2019 act. 9) – nicht möglich 

gewesen wäre, 

dass im Übrigen aus dem Gesuch um Fristwiederherstellung nicht hervor-

geht, dass und weshalb seine Freundin ihn nicht am 18. oder 19. Juni 2019 

respektive zwischen dem 23. Juni 2019 und dem Fristende hätte besuchen 

können respektive er sie nicht telefonisch hätte anweisen können, den ge-

forderten Kostenvorschuss innert Frist zu bezahlen, 

dass somit weder objektive noch subjektive Gründe ersichtlich sind, die 

das Versäumnis als unverschuldet erkennen lassen würden, sondern viel-

mehr die Nachlässigkeit des Gesuchstellers im Vordergrund steht, weshalb 

das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3713/2019 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: