# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c33c4522-ddf0-589b-b7f3-390c975e280e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.10.2023 470 23 191 (470 2023 191)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-23-191_2023-10-23.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 23. Oktober 2023 470 23 191 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Nichtzulassung der Wahlverteidigung 

 

 
Die gesetzlichen Schranken der Doppelvertretung im Strafverfahren ergeben sich im Wesentli-

chen aus Art. 127 Abs. 3 StPO und Art. 12 lit. c BGFA. Eine unzulässige Doppelvertretung muss 

nicht zwingend das gleiche Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Ne-

benverfahren betreffen. Doppelvertretungen sind somit selbst dann nicht zulässig, wenn die Man-

danten der Doppelvertretung zustimmen oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Beschul-

digten auf Freispruch zu plädieren, gleichwohl aber die Möglichkeit besteht, dass dem Berufsge-

heimnis unterliegende Kenntnisse aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbe-

wusst verwendet werden könnten. Verlangt wird ein sich aus den gesamten Umständen erge-

bendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts. Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung 

bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessenkonflikten 

vorausschauend Rechnung zu tragen (E. 2.2.1, 2.2.2, 2.3.1, 2.4.1). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Laura Wahl 

 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,  

Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Besondere Delikte, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Nichtzulassung der Wahlverteidigung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

24. August 2023 

 

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A. Im Rahmen eines gegen A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) geführten Strafver-

fahrens mit der Verfahrensnummer BM1 22 307 etc./FRS GRM wegen Anstiftung zur Urkunden-

fälschung hat die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), mit Verfügung vom 24. August 2023 Advokat Dr. Nicolas Rou-

let als Wahlverteidiger der Beschwerdeführerin nicht zugelassen (Ziff. 1) und zugleich festgehal-

ten, dass das Strafgericht über die Gültigkeit der von Advokat Dr. Nicolas Roulet getätigten Hand-

lungen im Namen der Beschwerdeführerin zu entscheiden habe (Ziff. 2). Ferner wies es die übri-

gen Anträge von Advokat Dr. Nicolas Roulet vom 17. Juli 2023 auf Akteneinsicht und Gewährung 

der Teilnahmerechte ab (Ziff. 3). 

 

B. Gegen die erwähnte Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

7. September 2023 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 

Kantonsgericht), Beschwerde und beantragte, Advokat Dr. Nicolas Roulet sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sowie unter der vollumfänglichen Aufhebung der beanstandeten Verfü-

gung als Wahlverteidiger der Beschwerdeführerin im Verfahren BM1 22 307 etc./FRS GRM zu-

zulassen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 
C. Mit Eingabe vom 11. September 2023 beantragte Advokat Dr. Nicolas Roulet sodann, 

der erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 
D. Das Kantonsgericht erteilte der vorliegenden Beschwerde mit Verfügung vom 12. Sep-

tember 2023 – unter Vorbehalt begründeter Einwendungen der Staatsanwaltschaft innert ange-

setzter Frist – die aufschiebende Wirkung. 

 
E. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, mit welcher sie unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde begehrte und keine Einwände ge-

gen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung vorbrachte, erging am 21. September 2023. 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 

Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, 

SGS 250). Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Verfügungen der Staats-

anwaltschaft zulässig. Nach Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverletzun-

gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

(lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). In der Beschwerde ist 

anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen 

Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1 StPO). Zur 

Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO).  

 

1.2 Als direkte Adressatin der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend 

Nichtzulassung der Wahlverteidigung vom 24. August 2023 ist die Beschwerdeführerin unmittel-

bar durch jene berührt und demzufolge zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die angefochtene 

Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, die Beschwerdeführerin eine zulässige 

Rüge erhoben, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen 

ist, sind sämtliche Formalien erfüllt, sodass vollumfänglich auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2. Materielles 

 

2.1 Aus den Akten ergibt sich der nachfolgende und seitens der Parteien unbestrittene Sach-

verhalt (vgl. Beschwerde vom 7. September 2023 S. 3 ff. sowie Stellungnahme vom 21. Septem-

ber 2023 S. 1 ff.): Der Beschwerdeführerin sowie ihrem Lebenspartner B.____ wird vorgeworfen, 

bei einem Dritten ein gefälschtes Covid-Zertifikat erworben zu haben, wobei beide im Rahmen 

der Strafuntersuchung via Fragebogen zur Beantwortung diverser Fragen dazu aufgefordert wur-

den. Advokat Dr. Nicolas Roulet zeigte mit Schreiben vom 2. November 2023 an, dass er B.____ 

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im entsprechenden Strafverfahren vertrete. Am 10. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft ge-

gen beide Beschuldigte einen Strafbefehl. Daraufhin teilte Advokat Dr. Nicolas Roulet der Staats-

anwaltschaft mit Schreiben vom 17. Juli 2023 mit, dass er auch die Beschwerdeführerin im gegen 

sie geführten Strafverfahren vertrete und erhob gleichentags sowohl für diese als auch für B.____ 

Einsprache gegen die Strafbefehle. Hierauf verfügte die Staatsanwaltschaft, nachdem sie Advo-

kat Dr. Nicolas Roulet mit Schreiben vom 18. Juli 2023 die Nichtzulassung als Wahlverteidiger in 

Aussicht gestellt und das rechtliche Gehör hierzu gewährt hatte, am 24. August 2023 dessen 

Nichtzulassung als Wahlverteidiger im gegen die Beschwerdeführerin geführten Strafverfahren 

mit der Verfahrensnummer BM1 22 307 etc./FRS GRM wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung. 

Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 7. September 2023, wobei 

im Folgenden zu prüfen ist, ob eine unzulässige Doppelvertretung vorliegt.  

 

2.2  

 

2.2.1 Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interessen grund-

sätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (Art. 127 Abs. 1; Art. 129 Abs. 1 StPO). Nach 

Art 127 Abs. 3 StPO kann ein Rechtsbeistand in den Schranken von Gesetz und Standesregeln 

im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. Die gesetzlichen 

Schranken der Doppelvertretung ergeben sich im Wesentlichen aus Art. 12 lit. c des Bundesge-

setzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61), wonach die 

Rechtsanwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit 

denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Unbestritten ist, dass 

die Vertretung widerstreitender Interessen sowohl gleichzeitig als auch zeitlich gestaffelt strikt 

verboten ist. Die Frage, ob ein Fall einer Vertretung widerstreitender Interessen vorliegt oder 

nicht, hat prinzipiell der betroffene Rechtsbeistand selbst zu entscheiden, nicht die Strafverfol-

gungsbehörde. Die Verfahrensleitung kann das Mandat grundsätzlich nicht entziehen oder für 

beendet erklären (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar zur Schweizerischen StPO, 3. Auf-

lage, Basel 2023, Art. 127 N 9 ff.). Die zuständige Verfahrensleitung kann dagegen gestützt auf 

das BGFA und Art. 127 Abs. 3 StPO Verfügungen über die Nichtzulassung von Parteivertretern 

im Strafverfahren wegen Interessenkollisionen treffen. Die StPO enthält zwar keine explizite 

Grundlage für den formellen Verfahrensausschluss einer Wahlverteidigung durch die Verfahrens-

leitung. Dennoch kann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die verfahrensleitende 

Behörde jederzeit und von Amtes wegen über die Vertretungsbefugnis eines professionellen 

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Rechtsbeistandes entscheiden und einen erbetenen Verteidiger aufgrund einer Interessenkolli-

sion vom Verfahren ausschliessen (BGer 1B_59/2018 vom 31. Mai 2018 E. 2.7). Diese Verfü-

gung der Verfahrensleitung ist ein beschwerdefähiger Zwischenentscheid, der von Beschuldigten 

an die kantonale Beschwerdeinstanz und von dort mit Strafrechtsbeschwerde an das Bundesge-

richt gezogen werden kann (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 127 N 11a). 

 

2.2.2 Gemäss Art. 127 Abs. 3 StPO stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Doppelvertre-

tung, wenn ein Rechtsbeistand im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbetei-

ligter wahren möchte. Im zu beurteilenden Fall bringt die Staatsanwaltschaft vor, gegen die Be-

schwerdeführerin und B.____ werde ein gemeinsames Verfahren geführt (vgl. Stellungnahme 

vom 21. September 2023 Rz. 2c). Bereits aus den verschiedenlautenden Verfahrensnummern, 

Nr. BM1 22 301 etc./FRS GRM einerseits und Nr. BM1 22 307 etc./FRS GRM andererseits, sowie 

gestützt auf die Tatsache, dass B.____ im Strafbefehl vom 10. Juli 2023 weder als Mitbeschul-

digter aufgeführt noch namentlich genannt oder auf das gegen ihn geführte Strafverfahren ver-

wiesen wird, zeigt sich indes, dass gegen die Beschwerdeführerin einerseits und gegen B.____ 

andererseits bisher zwei separate Verfahren geführt worden sind. Die Beschwerdeführerin stellt 

sich deswegen auf den Standpunkt, dass gegen sie und B.____ zwei voneinander unabhängige 

Strafverfahren geführt resp. mit Strafbefehlen vom 10. Juli 2023 zum Abschluss gebracht worden 

seien, weswegen es den beiden beschuldigten Personen freistehe, ein und denselben Rechts-

beistand mit der Wahrung ihrer Interessen zu betrauen (vgl. Beschwerde vom 7. September 2023 

Rz. 12). Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss jedoch eine unzulässige 

Doppelvertretung – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht darlegt (vgl. Stellungnahme vom 

21. September 2023 Rz. 2b) – nicht zwingend das gleiche Verfahren oder allfällige mit diesem 

direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen: Besteht nämlich zwischen zwei Verfahren 

ein Sachzusammenhang, verstösst ein Rechtsanwalt auch dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn 

er in diesen Verfahren Parteien vertritt, deren Interessen nicht gleichgerichtet sind bzw. sich wi-

dersprechen (BGE 134 II 108 E. 3; BGer 1B_528/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 2.2; 

BGer 1B_59/2018 vom 31. Mai 2018 E. 2.4; BGer 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.2; 

vgl. auch WALTER FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 

N 96a). Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob das erste, den gleichen Sachzusammenhang be-

treffende Verfahren bereits beendet oder noch hängig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in 

zeitlicher Hinsicht unbeschränkt ist (BGE 134 II 108 E. 3).  

 

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2.2.3 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob zwischen den beiden erwähnten Strafverfahren ein 

Sachzusammenhang vorliegt. Den Beschuldigten wird derselbe Sachverhalt vorgeworfen, näm-

lich, dass sie bei einem Dritten unter Angabe ihrer Personalien ein gefälschtes Covid-Zertifikat 

erworben haben. Den Akten liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 11. Oktober 2022 

bei, mit welchem die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Fragebogens mit dem Titel "Sach-

verhaltsanerkennung" und unter Hinweis auf die Aussage- resp. Mitwirkungsverweigerungs-

rechte gebeten wurde, ein beigelegtes Formular auszufüllen und der Staatsanwaltschaft bis zum 

31. Oktober 2022 zu retournieren. Auf dem Formular wird unter anderem erfragt, ob die beschul-

digte Person dem Verkäufer Daten von anderen Personen zwecks Erwerbs von gefälschten Zer-

tifikaten weitergeleitet habe, und falls ja, ob Personen des eigenen Haushaltshalts darunterfielen. 

Vorliegend führt die Beschwerdeführerin mit B.____ einen Haushalt, weshalb klarerweise Teil der 

Untersuchung bildete, herauszufinden, ob die Beschwerdeführerin ein Zertifikat für B.____ (oder 

umgekehrt) bestellt haben könnte. Gestützt auf diesen Umstand ist der Sachzusammenhang zwi-

schen dem gegen die Beschwerdeführerin einerseits und dem gegen B.____ andererseits ge-

führten Verfahren sehr wohl gegeben, was die Zulässigkeit einer Doppelvertretung in Frage stellt.  

 

2.3  

 

2.3.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen Anwälte – von besonderen 

Ausnahmefällen abgesehen – keine Doppelvertretungen ausüben. Dies selbst dann nicht, wenn 

die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle 

Beschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Eine Doppelvertretung von verschiedenen Mitbe-

schuldigten könnte aber ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten einerseits 

durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen von sich geben und an-

dererseits ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (vgl. 

BGer 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1. unter Hinweis auf BGer 1B_611/2012 vom 

29. Januar 2013 E. 2.2).  

 

2.3.2 Im konkreten Fall haben sich die Beschwerdeführerin und B.____ zu den  

gegen sie erhobenen Vorwürfen nicht geäussert, das erwähnte Formular nicht ausgefüllt und 

überdies angekündigt, dass sie auch künftig von dem ihnen zustehenden Mitwirkungsverweige-

rungsrecht Gebrauch machen werden (vgl. Beschwerde vom 7. September 2023 Rz. 15). Die 

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Beschwerdeführerin führt diesbezüglich ins Feld, es handle sich dabei offensichtlich um de-

ckungsgleiche Angaben und nicht etwa um abweichende Stellungnahmen der beiden Betroffe-

nen. Diese Ansicht überzeugt nicht: Der Inhalt von Aussagen kann nur gewürdigt und als inhaltlich 

übereinstimmend eingestuft werden, wenn überhaupt ausgesagt wird. Insofern ist der Staatsan-

waltschaft zu folgen, wonach vorliegend der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorge-

sehene Ausnahmefall, bei welchem eine Doppelvertretung bei Vorliegen identischer Sachver-

haltsdarstellungen erlaubt sein könne, gerade nicht gegeben ist, zumal sich vorliegend keine 

identischen und widerspruchsfreien Sachverhaltsdarstellungen finden. Damit ist bereits die erste 

von zwei Voraussetzungen, die zur ausnahmsweisen Doppelvertretung von beschuldigten Per-

sonen in sachlich zusammenhängenden Verfahren berechtigen, nämlich das Vorliegen identi-

scher Sachverhaltsdarstellungen, aufgrund der Aussageverweigerung der Betroffenen gerade 

nicht gegeben. 

 

2.4  

 

2.4.1 Darüber hinaus wäre eine Doppelvertretung zugelassen, wenn im konkreten Fall keine 

divergierenden Prozessinteressen gegeben sind. Eine derartige Vertretung ist aber schon dann 

ausgeschlossen, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass dem Berufsgeheimnis unterlie-

gende Kenntnisse aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet 

werden könnten. Eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzli-

cher Interessenlagen reicht jedoch nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; 

verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines 

Interessenkonflikts. Umgekehrt ist aber nicht erforderlich, dass sich dieses bereits realisiert und 

der Rechtsanwalt sein Mandat schlecht oder zum Nachteil der Klientin ausgeführt hat. Bei ihrem 

Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung ent-

sprechenden Interessenkonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen (vgl. BGer 1B_457/2021 

vom 28. Oktober 2021 E. 2.1; BGE 135 II 145 E. 9.1; BGer 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 

E. 4.1.1; BGer 1B_613/2012 vom 29. Januar 2013 E. 2.2; BGer 1B_7/2009 vom 16. März 2009 

E. 5.5; 1B_457/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.3.2 je mit Hinweisen; vgl. auch WALTER 

FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 84b). 

 

2.4.2 In casu bringt die Beschwerdeführerin im Sinne einer Eventualerwägung vor, es liege 

kein Interessenskonflikt vor und ein solcher könne auch nicht aufgrund des Umstandes, dass die 

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beiden Beschuldigten an derselben Adresse wohnhaft seien, konstruiert werden. Dieser Argu-

mentation ist entgegen zu halten, dass zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus (noch) keine 

Interessenskonflikte erkennbar sind, hingegen die Verfahrensleitung auch künftig möglichen In-

teressenskonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen hat. Hierbei kann in der vorliegenden 

Konstellation nicht ausgeschlossen werden, dass die Prozessinteressen der beschuldigten Par-

teien im Verlauf des Verfahrens doch noch divergieren könnten. So ist das von der Staatsanwalt-

schaft geschilderte hypothetische Szenario, wonach es im Verlauf des weiteren Verfahrens mög-

lich sei, dass eine der beschuldigten Personen versuchen könnte, ihre Schuld abzustreiten, zu 

minimieren oder auf die andere beschuldigte Person abzuwälzen, durchaus vorstellbar. Auch die 

von der Staatsanwaltschaft beschriebene Sachverhaltsvariante, wonach eine Person für sich 

selbst und für ihre Lebenspartnerin oder für ihren Lebenspartner ein gefälschtes Impfzertifikat 

bestellt und die andere Person damit überrascht hat, kann aufgrund der derzeitigen Akten- und 

Beweislage nicht ausgeschlossen werden. Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, diese könne 

zufolge Aussageverweigerung nicht einschätzen, wie sich die Beschuldigten in einem gerichtli-

chen Verfahren zur vorgeworfenen Anklage stellten, weshalb eine Beurteilung der Frage eines 

Interessenkonflikts erschwert sei, erscheint damit berechtigt. Ein künftiger Interessenskonflikt 

kann vorliegend somit nicht ausgeschlossen werden, womit auch die zweite Voraussetzung einer 

ausnahmsweisen Doppelvertretung nicht erfüllt ist. 

 

2.5 Nach dem Gesagten erhellt, dass aufgrund des vorliegenden Sachzusammenhangs zwi-

schen dem Strafverfahren Nr. BM1 22 301 etc./FRS GRM gegen B.____ und dem Strafverfahren 

Nr. BM1 22 307 etc./FRS GRM gegen die Beschwerdeführerin wie auch angesichts eines mögli-

chen Interessenkonflikts eine Doppelvertretung der Beschwerdeführerin und von B.____ durch 

denselben Rechtsanwalt unzulässig ist. Die vorliegende Beschwerde erweist sich damit als un-

begründet, weshalb sie in Bestätigung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 24. August 

2023 abzuweisen ist. 

 

 

3. Kosten 

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Beim vorliegenden Verfahrensausgang gehen die 

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ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 1'050.–, beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 

der Gerichte, GebT, SR 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.– (§ 3 Abs. 6 GebT), zu Lasten der 

Beschwerdeführerin. 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde vom 7. September 2023 wird abgewiesen. 

 

 2. Die ordentlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 

Fr. 1'050.–, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 1'000.– sowie Ausla-

gen von Fr. 50.–, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 3. [Mitteilungsziffer] 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
Laura Wahl 

 

 

 

Gegen diesen Entscheid ist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden (7B_56/2024). 

 

 

 

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