# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1309e7c4-61f9-570b-a50c-77af90514322
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-03-19
**Language:** de
**Title:** Abstände. Abstandsrechtliche Relevanz von Aussentreppen.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0038/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_38_1997_775.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 38/1997 vom 19. März 1997 in BEZ 1997 Nr. 12

6. Beim projektierten Gebäude Nr. 1 liegen der auf der Nordostseite geplante, 2
m  tiefe  Vorbau  und  insbesondere  auch  die  an  dessen  Rand  situierte,  vom  Erdge-
schoss in den Garten führende Treppe innerhalb des nach Art. 17 und 28 BauO ge-
genüber dem rekurrentischen Grundstück zu beachtenden Grenzabstandes von 5 m. 
Die Vorinstanz bewilligte diese Unterschreitung gestützt auf § 260 Abs. 3 PBG, wo-
nach  einzelne  Vorsprünge  bis  2  m  in  den  Abstandsbereich  hineinragen  dürfen,  Er-
ker,  Balkone  und  dergleichen  jedoch  auf  höchstens  einem  Drittel  der  betreffenden 
Fassadenlänge. Streitig ist diesbezüglich, ob der Treppenabgang abstandsrechtlich 
relevant sei; im Bejahungsfalle wäre das nach der erwähnten Bestimmung zulässige 
Mass überschritten.

§ 260 PBG setzt, namentlich auch mit Bezug auf die in Abs. 3 erwähnten ein-
zelnen  Vorsprünge,  eine  Abstandspflicht  stillschweigend  voraus.  Nur  wenn  diese 
gegeben  ist,  unterliegen  Vorsprünge der Beschränkung, dass sie höchstens 2 m in 
den  Abstandsbereich  hineinragen  dürfen.  Nach  Auffassung  der  Vorinstanz  und  der 
privaten  Rekursgegner  soll  diese  Einschränkung  für  die  vorliegend zu beurteilende 
Treppe nicht gelten. Unüberdeckte Aussentreppen stellen indessen nicht a priori An-
lagen  (Vorinstanz)  bzw.  Bauteile  (private  Rekursgegner)  dar,  die  keinen  Abstands-
vorschriften unterliegen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass derartige Treppen keinen 
Witterungsschutz  bieten  und  ihnen  deshalb nach  der  Legaldefinition in § 2 der All-
gemeinen  Bauverordnung  (ABV)  keine  Gebäudequalität  zukommt.  An  der  in  dem 
von  den  privaten  Rekursgegnern  zitierten  Entscheid  (BRKE  1  Nr.  685/1988  =  BEZ 
1988  Nr.  54)  vertretenen  Auffassung,  wonach  sich  die  Grenz- und  Gebäudeab-
standsvorschriften  ausschliesslich  auf  Bauten  und  Anlagen  beziehen,  die  den  Ge-
bäudebegriff  erfüllen,  kann  nicht  festgehalten  werden.  Aussen(Vor-)treppen  sind 
vielmehr  dann  als  bau- und  abstandsrechtlich  relevante  Gebäudeteile  anzusehen, 
wenn  sie  mit  der  Hauptbaute räumlich,  baulich  und  funktionell  eng  verbunden  sind 
(vgl. ZBI 70, S. 433). Dies ist mit Bezug auf (unüberdeckte) Aussentreppen, welche 
dem Gebäudezugang dienen, im Regelfall zu bejahen.

Vorliegend steht allerdings nicht eine den Zugang zu einem Hauptgebäude er-
möglichende, sondern lediglich eine dem Wohnkomfort (zusätzlicher Gartenzugang 
vom Balkon her) dienende Treppe zur Beurteilung. Ob diese als selbständiger Bau-
teil oder als Teil des in den Abstandsbereich ragenden Balkonvorbaus zu qualifizie-
ren sei,  ist  in  analoger  Anwendung  der  vorstehend  für  Zugangstreppen  genannten 
Kriterien zu entscheiden. Es ist mit anderen Worten darauf abzustellen, ob die Trep-
pe mit dem Balkonvorbau räumlich, baulich und funktionell eng verbunden sei. Dies 
ist zu bejahen; die ansonsten kaum denkbare Treppe ist als Bestandteil des Balkon-

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vorbaus  anzusehen  und  daher  bei  der  Ermittlung  von  dessen  Breite  mitzuberück-
sichtigen. Es ist nicht zu übersehen, dass § 260 Abs. 3 PBG in nicht bloss margina-
lem Umfang  und  mehr,  als  dies  für  sonstige  Abstandsvorschriften  zutrifft,  auch 
nachbarliche Interessen berührt. Es verbietet sich daher, die fragliche Norm zulasten 
der betroffenen Nachbarn zu extensiv auszulegen.

Die  diesbezüglichen  rekurrentischen  Einwände  erweisen  sich  mithin  als  be-
gründet.  Der  Mangel  lässt  sich  ohne  weiteres  heilen,  indem  der  angefochtene 
Beschluss insoweit aufgehoben wird, als damit die Gartentreppe beim Gebäude Nr. 
1 bewilligt wurde.