# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0c6bb3b-6bb0-5623-888b-a06ba9915d7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2025 D-7307/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7307-2025_2025-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7307/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. September 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7307/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerinnen suchten am 9. Dezember 2024 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

A.b Anlässlich der Anhörung vom 15. Januar 2025 machte die Beschwer-

deführerin 1 unter anderem geltend, sie sei seit Februar (…) mit C._______ 

(vgl. N […]) verheiratet. Sie hätten rund acht Jahre lang zusammengelebt 

und eine normale Beziehung geführt. Am (…) sei ihr Ehemann aus finanzi-

ellen Gründen in die Türkei gegangen. Er habe geplant, danach nach 

Deutschland zu gehen und sie und die gemeinsame Tochter nachzuholen. 

In der Türkei sei er jedoch verhaftet worden. Seither habe sie nichts mehr 

von ihm gehört. Am (…) sei sie zusammen mit ihrer Tochter ebenfalls aus 

Syrien ausgereist. 

A.c Am 20. Januar 2025 erfolgte die Zuteilung ins erweiterte Verfahren. 

A.d Am 19. Mai 2025 suchte der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerin-

nen in der Schweiz um Asyl nach. Abklärungen des SEM ergaben, dass er 

am 9. Dezember 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatte. Die bul-

garischen Behörden teilten dem SEM auf Anfrage mit, C._______ habe am 

24. April 2023 subsidiären Schutz erhalten, und stimmten einer Rücküber-

nahme am 17. Juni 2025 zu.  

A.e Auf Anfrage des SEM teilten die bulgarischen Behörden am 16. Juli 

2025 mit, die Beschwerdeführerin habe in Bulgarien nie um Asyl respektive 

subsidiären Schutz ersucht, aber ihr sei ein bulgarisches Visum mit Gültig-

keit vom 2. Februar 2024 bis 2. August 2024 ausgestellt worden. Sie sei 

die Ehefrau von C._______, und sie hätten eine gemeinsame Tochter (Be-

schwerdeführerin 2).  

A.f Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 29. Juli 2025 und 

12. August 2025 (Gesuch um erneute Prüfung) gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 21. November 2008 zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik 

Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufent-

halt (SR 0.142.112.149) um Übernahme der Beschwerdeführerinnen 

zwecks Familienzusammenführung mit dem Ehemann/Vater.  

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Seite 3 

A.g Die bulgarischen Behörden stimmten der Übernahme am 21. August 

2025 zu.  

A.h Anlässlich des den Beschwerdeführerinnen gewährten (schriftlichen) 

rechtlichen Gehörs zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG führten diese in ihrer Stellungnahme vom 

11. September 2025 aus, sie wollten nicht mit dem Ehemann/Vater nach 

Bulgarien gehen. Die Beschwerdeführerin 1 habe seit mehreren Jahren 

kaum Kontakt zum Ehemann, und bereits vor der Ausreise habe es mas-

sive Beziehungsprobleme und Gewalt gegeben. Somit fehle es an einer 

engen Beziehung. 

A.i Am 17. September 2025 erliess das SEM in Bezug auf Abdelaziz IBRA-

HIM einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG (SR 142.31) und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Wegweisungsvollzug nach Bulgarien. Dieser Entscheid erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. C._______ befindet sich zurzeit nach wie vor in der 

Schweiz. 

B.  

Mit Verfügung vom selben Tag (d.h. 17. September 2025) – tags darauf 

eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien 

an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen. 

Zur Begründung führte es aus, der Ehemann/Vater der Beschwerdeführe-

rinnen verfüge in Bulgarien, einem sicheren Drittstaat, über subsidiären 

Schutz und sei somit dort aufenthaltsberechtigt. Es liege eine Rücküber-

nahmezusicherung von Bulgarien vor. Als Familienangehörige hätten die 

Beschwerdeführerinnen ebenfalls Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung. 

Sie hätten daher keine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips zu befürchten. Bulgarien habe sich bereit erklärt, sie als Fa-

milienangehörige von C._______ zurückzunehmen. Soweit geltend ge-

macht werde, es bestehe keine enge Beziehung zum Ehemann/Vater, sei 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Anhörung 

keine Eheprobleme oder Gewaltvorkommnisse erwähnt habe. Dem Arzt-

bericht vom 6. Januar 2025 zufolge wünsche sie sich ein weiteres Kind mit 

ihrem Ehemann. In den Akten des Ehemannes befinde sich ferner ein 

Schreiben der Beschwerdeführerin 1 vom 25. Juli 2025, in welchem sie den 

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Seite 4 

Wunsch äussere, mit ihm zusammen in der Schweiz zu leben. Ihr Ehe-

mann habe ebenfalls – letztmals am 15. September 2025 – bekräftigt, er 

könne sich eine Trennung von den Beschwerdeführerinnen nicht vorstel-

len. Erst als die beabsichtigte gemeinsame Wegweisung nach Bulgarien 

thematisiert worden sei, habe die Beschwerdeführerin 1 Beziehungsprob-

leme geltend gemacht. Die Beschwerdeführerinnen und C._______ stell-

ten eine Kernfamilie dar, womit das Vorliegen einer engen Beziehung im 

Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG zu vermuten sei. Es sei den Be-

schwerdeführerinnen nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. 

Demnach sei auf die Asylgesuche nicht einzutreten. Der Vollzug der Weg-

weisung nach Bulgarien sei als durchführbar zu erachten. Insbesondere 

sei davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung in Bulgarien ge-

währleistet sei.  

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 

19. September 2025 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet.  

D.  

D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 

2025 fochten die Beschwerdeführerinnen diesen Entscheid an. Dabei führ-

ten sie aus, sie würden in Kürze eine Rechtsvertretung mandatieren, wel-

che die Beschwerde ergänzen und begründen werde.  

D.b Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2025 stellte die Instruktions-

richterin fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Be-

schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner forderte es sie auf, 

innert drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung eine Beschwerdever-

besserung (Beschwerdeanträge mit Begründung) einzureichen, andern-

falls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

D.c Mit Eingabe vom 6. Oktober 2025 reichten die Beschwerdeführerinnen 

eine Beschwerdeverbesserung zu den Akten. Sie beantragten, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, und ihre Asylgesuche seien in der 

Schweiz zu behandeln. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung. Zudem beantragten sie, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, und es sei ihnen zu erlauben, das 

Urteil in der Schweiz abzuwarten.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden und nach ebenfalls 

fristgerecht nachgereichter Beschwerdeverbesserung auch als formge-

recht zu erachten. Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadres-

satinnen zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– vorbehältlich E. 5 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Der Beschwerde kommt gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung zu, und es besteht weder eine spezialgesetzliche 

Ausnahme, noch hat das SEM die aufschiebende Wirkung entzogen. Das 

Gericht hat denn auch bereits in der Zwischenverfügung vom 3. Oktober 

2025 festgestellt, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag in der Ein-

gabe vom 6. Oktober 2025, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung 

zu gewähren (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren) ist daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten.  

6.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen kön-

nen, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe 

Angehörige leben. Diese Bestimmung findet allerdings keine Anwendung, 

wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver 

Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 

2 AsylG). Um einen effizienten Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, 

wird überdies vorausgesetzt, dass eine Rückübernahmezusicherung des 

fraglichen, als sicher erachteten Drittstaates vorliegt (vgl. Botschaft zur Än-

derung des Asylgesetzes vom 4. September 2002 in BBl 2002 6845, 6850).  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass sie mit dem Ehemann/Va-

ter in einer engen Beziehung stehen, und verweisen zur Begründung auf 

angeblich schon vor der Ausreise aus Syrien bestehende, massive 

Eheprobleme, Gewaltvorfälle und fehlendes Vertrauen; es habe sich inzwi-

schen gezeigt, dass ein langfristiges Zusammenleben nicht möglich sei. 

Dazu ist Folgendes festzustellen: Bei den Ehegatten und ihren minderjäh-

rigen Kindern handelt es sich um die Mitglieder der Kernfamilie. Diese sind 

ohne weiteres als nahe Angehörige im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. e 

AsylG zu erachten. Demnach handelt es sich bei den Beschwerdeführerin-

nen um nahe Angehörige von C._______. Es besteht ferner die Vermu-

tung, dass die Mitglieder der Kernfamilie in einer engen Beziehung zuei-

nanderstehen, und die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was 

diese Vermutung widerlegen könnte. Angesichts dessen, dass die Be-

schwerdeführerin 1 ihrem Arzt gegenüber erwähnte, sie wünsche sich mit 

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Seite 7 

ihrem Ehemann weitere Kinder (vgl. Arztbericht vom 6. Januar 2025; A14 

S. 4), in der Anhörung vom 15. Januar 2025 von einem längeren Zusam-

menleben und einer normalen Beziehung sprach (vgl. A15 F63 und F88) 

und mit keinem Wort irgendwelche Beziehungsprobleme erwähnte, und die 

Beschwerdeführerinnen in ihrem Schreiben vom 25. Juli 2025 (vgl. A48 

S. 3) den ausdrücklichen Wunsch äusserten, mit ihrem Ehemann/Vater zu-

sammenzuleben, sind die – bezeichnenderweise erst nach Kenntnisnahme 

der vom SEM beabsichtigten Wegweisung nach Bulgarien (vgl. Schreiben 

des SEM vom 28. August 2025) – pauschal geltend gemachten Bezie-

hungsprobleme als blosse Schutzbehauptungen zu qualifizieren und daher 

als unglaubhaft zu erachten.  

7.2 Zurzeit leben zwar keine nahen Angehörigen der Beschwerdeführerin-

nen in Bulgarien, aber es ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, 

dass der – aufgrund des rechtskräftigen Nichteintretensentscheids ausrei-

sepflichtige, aber bisher weder freiwillig ausgereiste noch zwangsweise 

nach Bulgarien überstellte – Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen 

ohne weiteres nach Bulgarien zurückkehren und dort leben kann; denn die-

ser verfügt in Bulgarien über einen Schutzstatus, und Bulgarien hat seine 

Rückübernahme ausdrücklich zugesichert (vgl. vorstehend Bst. A.d). Damit 

besteht ausreichende Gewissheit, dass die Beschwerdeführerinnen nach 

der Einreise nach Bulgarien während des voraussichtlichen Aufenthalts 

dort mit einem nahen Angehörigen respektive einer Person, zu welcher sie 

eine enge Beziehung haben, zusammenleben können (vgl. dazu auch Ur-

teil des BVGer D-3027/2020 vom 9. November 2021 E.6.1).  

7.3 Da Bulgarien der Übernahme der Beschwerdeführerinnen am 21. Au-

gust 2025 ausdrücklich zugestimmt hat, ist ferner sichergestellt, dass die 

Wegweisung vollzogen und die Beschwerdeführerinnen zum Zweck der 

Wohnsitznahme nach Bulgarien einreisen können. Der Ehemann/Vater der 

Beschwerdeführerinnen hat den Akten zufolge in Bulgarien subsidiären 

Schutz erhalten und damit Anspruch auf Familienvereinigung (vgl. dazu 

Asylum Information Database AIDA, Country Report Bulgaria: Criteria and 

Conditions, vom 27. März 2025; s. https://asylumineurope.org/re-

ports/country/bulgaria/content-international-protection/family-reunifica-

tion/criteria-and-conditions/). Es ist daher ohne weiteres davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführerinnen in Bulgarien im Zuge der Familien-

vereinigung mit ihrem Ehemann/Vater ebenfalls subsidiären Schutz und 

eine damit einhergehende Aufenthaltsbewilligung erhalten werden, zumal 

die bulgarischen Behörden ihre Übernahmezusicherung in Kenntnis der 

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Seite 8 

familiären Beziehung der Beschwerdeführerinnen zu C._______ abgege-

ben haben. 

7.4 Bulgarien ist ein EU-Staat und gilt als sogenannter sicherer Drittstaat 

(vgl. den – bisher nicht revidierten – Beschluss des Bundesrates vom 

14. Dezember 2007). Als sichere Drittstaaten bezeichnet der Bundesrat 

Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rück-

schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG). Es ist daher vermutungsweise davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerinnen in Bulgarien effektiv vor einer Rückschiebung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG geschützt sind. Gegenteiliges wird in der 

Beschwerde denn auch nicht geltend gemacht.  

7.5 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. e AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Bulgarien zu prüfen. 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

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kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Auslände-

rin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 

noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.4 In der Beschwerde wird diesbezüglich vorgebracht, die Beschwerde-

führerin 1 befürchte, in Bulgarien im Falle einer Trennung vom Ehemann 

unzureichend vor allfälligen Racheakten geschützt zu werden. Von einer 

Überstellung nach Bulgarien sei namentlich auch mit Blick auf das Kindes-

wohl abzusehen.  

9.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien in Beachtung der vorstehend (vgl. 

E. 9.2) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zuläs-

sig. Wie bereits erwähnt, besteht zu Gunsten sicherer Drittstaaten – wie es 

der EU-Mitgliedsstaat Bulgarien einer ist – die gesetzliche Vermutung, dass 

diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das 

Refoulement-Verbot sowie grundlegende menschenrechtliche Garantien, 

einhalten. Es besteht ferner die Vermutung, dass der Vollzug der Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (Art. 83 

Abs. 5 AIG [SR 142.20]). Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen sind 

nicht geeignet, diese Vermutungen im vorliegenden Einzelfall zu widerle-

gen. Die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin 1 (Hypertonie) 

sind in Bulgarien ohne weiteres adäquat behandelbar. Sollte die Beschwer-

deführerin 1 nach ihrer Einreise nach Bulgarien tatsächlich vom Ehemann 

bedroht oder angegriffen werden, kann sie sich an die dortigen Sicherheits-

behörden sowie bei Bedarf auch lokale Organisationen, welche sich für den 

Schutz von Frauen einsetzen (z.B. The WakeUp Foundation [vgl. http://the-

wakeupfoundation.org], die Emprove Foundation [vgl, https://emprovepro-

ject.com] oder die Helpline der Alliance for Protection from Gender-Based 

Violence [vgl. https://findahelpline.com/organizations/alliance-for-protec-

tion-against-gender-based-violence]) wenden. Schliesslich spricht auch 

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Seite 10 

aus der Sicht des Kindeswohls nichts gegen den Vollzug der Wegweisung 

nach Bulgarien, zumal sich die Beschwerdeführerin 2 nur kurz in der 

Schweiz aufgehalten hat und mit ihren primären Bezugspersonen nach 

Bulgarien reisen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliess-

lich auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die bulgari-

schen Behörden einer Übernahme der Beschwerdeführerinnen ausdrück-

lich zugestimmt haben. 

9.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Bulgarien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 

bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Soimt ist die Beschwerde abzuweisen. 

11.  

11.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: