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**Case Identifier:** 158f97f9-c0bf-5bf8-92c4-c2d771e78c11
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.11.2016 810 16 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-146_2016-11-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. November 2016 (810 16 146) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz  

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Matthias Steiner, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der 

Schweiz (RRB Nr. 0667 vom 10. Mai 2016) 
 
 
 
 
A. A.____ (geb. 1971) ist portugiesischer Staatsangehöriger. Er kam 1989 erstmals als 
Saisonnier in die Schweiz, wo er als Eisenleger tätig war. In der Folge arbeitete A.____ bis 
1997 als Saisonnier in der Schweiz. Seit dem 5. Januar 1996 ist A.____ mit der portugiesischen 
Staatsangehörigen B.____ verheiratet. Am 5. November 1997 erhielt A.____ in der Schweiz 
eine Niederlassungsbewilligung. Daraufhin erhielt seine Ehefrau B.____ am 4. Februar 1998 im 

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Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 1. Februar 2003 besitzt 
sie auch eine Niederlassungsbewilligung. Das Ehepaar hat zwei Söhne, C.____ (geb. 1999) 
und D.____ (geb. 2008), die beide ebenfalls Niederlassungsbewilligungen besitzen. 
 
B. A.____ war ab dem Jahr 2002 ca. ein- bis zweimal monatlich in ambulanter Behand-
lung bei einem Psychiater. Im Zentrum der Behandlung stand eine depressive Entwicklung mit 
schwankenden depressiven Episoden. Im Mai 2008 wurde bei ihm im Rahmen einer Abklärung 
eine mittelschwere depressive Episode festgestellt. 
 
C. Mit Urteil vom 10. Mai 2006 wurde A.____ von der Staatsanwaltschaft E.____ wegen 
Verletzung der Verkehrsregeln, Sachbeschädigung sowie Hinderung einer Amtshandlung zu 
einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen verurteilt. 
 
D.  Im Jahr 2008 bzw. 2009 weilte A.____ mit seiner Familie für ca. 1 Jahr in Portugal. 
Danach kehrten sie wieder in die Schweiz zurück. 
 
E. Am 9. April 2013 begab sich A.____, welcher vorübergehend Nothilfe ausbezahlt 
erhielt, zu einem vereinbarten Termin beim Sozialdienst F.____. Weil der zuständige Mitarbeiter 
nicht anwesend war, drohte A.____ für den Fall, dass er innert drei Tagen kein Geld erhalte, er 
werde zurückkommen und alles platt machen. Dafür wurde A.____ mit Urteil vom 6. Novem-
ber 2013 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer bedingt vollzieh-
baren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. 
Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme zu diesem Vorfall wurde aufgrund des psychischen 
Zustands von A.____ der behandelnde Psychiater beigezogen, der direkt im Anschluss an die 
polizeiliche Einvernahme vom 11. April 2013 eine Therapiesitzung durchführte. Am darauf-
folgenden Tag wurde A.____ vom behandelnden Psychiater nach einem Suizidversuch zur 
stationären Behandlung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Aufgrund des Vorfalls vom 
9. April 2013 wurde A.____ am 3. Januar 2014 vom Amt für Migration des Kantons Basel-Land-
schaft (AfM) ausländerrechtlich verwarnt. 
 
F. Am 23. März 2014 begab sich A.____, wahnbedingt davon überzeugt, dass zwischen 
Deutschland und der Schweiz Krieg ausgebrochen sei, mit drei Messern bewaffnet in ein portu-
giesisches Vereinslokal und fügte dort drei anwesenden Personen mit einem Messer schwere 
Verletzungen zu. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde ein forensisch-psychiatrisches Gutach-
ten über A.____ erstellt. Darin kam der Gutachter zum Schluss, dass bei A.____ zum Zeitpunkt 
der Tat von einer akuten floriden paranoiden Psychose ausgegangen werden könne und dass 
aus forensisch-psychiatrischer Sicht sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch die Steuerungsfähig-
keit derart schwer beeinträchtigt gewesen seien, dass sich eine Schuldunfähigkeit feststellen 
lasse. Das Strafgericht Basel-Landschaft stellte mit Urteil vom 26. März 2015 fest, dass A.____ 
im Zustand der Schuldunfähigkeit mehrfach versuchte vorsätzliche Tötungen und eine Drohung 
begangen habe und wies ihn zur geschlossenen stationären Behandlung in eine geeignete 
forensische psychiatrische Einrichtung ein. Zudem entschied das Strafgericht, dass die Anord-
nung einer Verwahrung vorbehalten bleibe. 
 

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G. Seit dem 7. Oktober 2014 (Antritt vorzeitiger Massnahmenvollzug) befindet sich A.____ 
in der Psychiatrischen Klinik G.____. 
 
H. Aufgrund des letzten Urteils gewährte das AfM A.____, seiner Ehefrau und seinen 
Kindern am 19. Juni 2015 das rechtliche Gehör zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
von A.____. 
 
I. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 widerrief das AfM die Niederlassungsbewilligung 
von A.____ und wies ihn auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus der strafrechtlichen 
Massnahme (eventualiter Strafvollzug) aus der Schweiz weg. 
 
J. Eine von A.____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Regie-
rungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0667 vom 10. Mai 2016 ab. 
 
K. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Matthias Steiner, Rechtsanwalt in Basel, am 
23. Mai 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
(Kantonsgericht), mit den Rechtsbegehren: 1. Es seien der Entscheid des Regierungsrates vom 
10. Mai 2016 sowie die Verfügung des AfM vom 7. Dezember 2015 vollumfänglich aufzuheben; 
2. Es sei die Beschwerde eventualiter zuständigkeitshalber ans Strafgericht zu überweisen; 
3. Unter o/e-Kostenfolge; für den Fall des Unterliegens seien dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Verfahrensführung sowie die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen; es sei daher 
gegenüber dem Beschwerdeführer von der Erbringung eines Kostenvorschusses abzusehen; 
4. Es sei der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher Verfahrensbeistand zu ernennen. 
 
L. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2016, die 
Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. 
 
M. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2016 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers 
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Fall zur Beurteilung an 
die Kammer überwiesen. 
 
N. Gegen die Präsidialverfügung vom 13. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 20. Juli 2016 Einsprache bei der Kammer mit den Rechtsbegehren, es sei die 
Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. Juli 2016 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. 
 
O. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2016 wurde die Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses ausgesetzt und entschieden, dass über die gegen die Abweisung des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege erhobene Einsprache zusammen mit der Hauptsache entschieden 
wird. 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 

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1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. § 47 Abs. 1 
lit. a VPO sieht vor, dass zur Beschwerde befugt ist, wer durch die angefochtene Verfügung 
oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Änderung oder Aufhebung hat. 
 
1.2 Der Beschwerdeführer bringt unter Berufung auf die per 1. Oktober 2016 in Kraft 
getretenen Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 
1937 vor, Art. 66 StGB weise die Kompetenz, eine sogenannte obligatorische Landesverwei-
sung auszusprechen, dem Strafrichter zu. Aufgrund der Einordnung der neuen Artikel im StGB 
sei davon auszugehen, dass auch das Grundprinzip des Verschuldens gelte. In Art. 66abis StGB 
werde zwar eine nicht obligatorische Landesverweisung dann als Kann-Vorschrift geregelt, 
wenn ein Ausländer nicht zu einer Strafe verurteilt wurde, sondern gegen ihn eine Massnahme 
angeordnet wurde. Die Ausgestaltung des Art. 66abis StGB zeige jedoch, dass damit keine 
Massnahme gemeint sein könne, der keinerlei Verschulden zu Grunde liege. Derartige Mass-
nahmen dienten weder der Generalprävention noch der Vergeltung, sondern seien ausschliess-
lich spezialpräventiv. Dass das Verschulden der Täter bei den Art. 66 ff. StGB eine massgebli-
che Rolle spiele, bestätige Art. 66a Abs. 2 StGB: Demnach könne der Strafrichter von einer 
Landesverweisung absehen, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr begangen worden sei. Es 
sei davon auszugehen, dass die Prüfung von Art. 66abis StGB im Fall des Beschwerdeführers 
durch den Strafrichter ergäbe, dass wegen des fehlenden Verschuldens gegen den Beschwer-
deführer kein Landesverweis anzuordnen sei. Da diese Prüfung dem Strafgericht vorbehalten 
sei, werde darum ersucht, die Beurteilung zuständigkeitshalber an das Strafgericht zu übertra-
gen. 
 
1.3 Der Beschwerdeführer hat die dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu Grunde 
liegende Straftat am 23. März 2014 begangen. Die am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen 
Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (vgl. Amtliche Sammlung [AS] 
2016 2329), welche bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen eine obligatorische Landes-
verweisung durch den Strafrichter vorsehen, finden nur auf Straftaten Anwendung, die nach 
dem 1. Oktober 2016 begangen wurden. Daher fällt eine Überweisung an das Strafgericht aus-
ser Betracht. Demgemäss ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit zuständig. Da der Beschwerdeführer zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids hat und die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt 
sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
lit. b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kan-

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tonsgericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolg-
ten. 
 
3.1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. Dezember 2005). 
Hält sich der Ausländer – wie der Beschwerdeführer – im Zeitpunkt des Widerrufs der Nieder-
lassungsbewilligung mehr als fünfzehn Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der 
Schweiz auf, kann ihm die Niederlassungsbewilligung nur noch aus den in Art. 63 Abs. 2 AuG 
genannten Gründen entzogen werden. 
 
3.2  Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist weiter zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig 
ist (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Ver-
schuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu berück-
sichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind umso 
strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger eine 
ausländische Person in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung einer aus-
ländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies 
bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die 
betroffene Person hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat 
(BGE 139 I 31 E. 2.3.1). 
 
3.3 Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger; damit fällt auch eine An-
wendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und 
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(FZA) vom 21. Juni 1999 in Betracht. Kann sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Euro-
päischen Union (EU) auf ein aus dem FZA fliessendes Anwesenheitsrecht berufen, kommt ein 
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung einer Beschränkung der aus dem FZA fliessenden 
Rechte gleich, weshalb der Bewilligungsentzug den Anforderungen dieses Abkommens zu 
genügen hat (BGE 139 II 121 E. 5.3). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AuG gilt das AuG für den 
Beschwerdeführer als Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft nur 
soweit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AuG günstigere 
Bestimmungen vorsieht. Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt; Art. 23 
Abs. 2 der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) vom 22. Mai 
2002 bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 63 AuG gilt. 
Ist einer der in Art. 63 AuG niedergelegten Widerrufsgründe erfüllt und ist die Massnahme ver-
hältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950, ist in einem nächsten 
Schritt zu prüfen, inwiefern das FZA zusätzliche Schranken auferlegt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2C_159/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). 

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4.1 Die Vorinstanzen kamen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer – ungeachtet der 
Schuldfähigkeit – mit seinem Verhalten in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen und damit den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 
Abs. 1 lit. b AuG gesetzt habe. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, ihm könne aufgrund seiner Krankheit 
kein Vorwurf für sein Verhalten gemacht werden. Mit dem Bundesgericht und der in BGE 
125 II 521 zitierten Literatur sowie der Botschaft des Bundesrates sei davon auszugehen, dass 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ein Verschulden voraussetze. In seinem Fall habe jedoch ein Schuld-
ausschlussgrund vorgelegen, weshalb Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht zur Anwendung kommen 
könne. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz begründe den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung auch mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 
welche von ihm ausgehe. Diese Überlegungen würden erst ab dem Zeitpunkt einer allfälligen 
Entlassung gelten. Die Vorinstanz beziehe sich auf das Gutachten im Strafverfahren, worin der 
Gutachter ausgeführt habe, dass für ihn zumindest mittelfristig, wahrscheinlich sogar langfristig 
ein strukturierter Rahmen in einem Wohnheim nötig sein werde. Bis zum aktuellen Datum sei 
eine Entlassung aus der stationären Massnahme nicht in Prüfung. Zudem sei klar, dass er, 
wann auch immer, erst dann aus der stationären Massnahme entlassen werde, wenn eine 
medizinische Überprüfung den Schluss erlaube, dass die Öffentlichkeit nicht aufgrund einer 
Rückfallgefahr gefährdet sei. Bei den Personen, die über die dereinstige Entlassung zu ent-
scheiden hätten, handle es sich um Fachärzte, die sich ihrer Verantwortung und der Tragweite 
ihrer Entscheidung bewusst seien. Es habe kein Anlass bestanden, bereits im Dezember 2015 
seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. Vielmehr habe das AfM bloss diejenigen Vor-
kehrungen zu treffen, damit es rechtzeitig von einer allfälligen Entlassung Kenntnis erhalte und 
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Niederlassungsbewilligung widerrufen 
könne. 
 
4.3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 AuG (Fassung vom 16. Dezember 2005; AS 2007 5437) kann 
die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 62 
Buchstabe a oder b AuG erfüllt sind (lit. a), wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwer-
wiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet 
(lit. b) oder wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, 
dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. c). Die Niederlassungs-
bewilligung von Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünfzehn Jahren 
ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann nur aus Gründen von 
Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG widerrufen werden. 
 
4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich weder aus der Botschaft 
zum AuG noch aus der von ihm angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass bei der 
Anwendung von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ein strafrechtliches Verschulden vorausgesetzt wäre. 
Vielmehr soll der Widerruf insbesondere bei Ausländerinnen und Ausländern möglich sein, die 
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind oder bei denen eine strafrechtliche 

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Massnahme (lit. b) angeordnet wurde (Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer vom 8. März 2002, 02.024, Bundesblatt [BBl] 2002 S. 3810). Das Bundesgericht 
hat sodann in Bezug auf den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG (erheblicher oder wieder-
holter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) festgehalten, dass dieser Wider-
rufsgrund, welcher demjenigen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gleicht (vgl. MARC SPESCHA, 
Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, Art. 63 AuG N 10), ein in strafrechtlicher 
Hinsicht vorwerfbares Verhalten gerade nicht voraussetze. In Anbetracht der Schwere der vom 
Beschwerdeführer begangenen Tat hat er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen. Damit hat er den Widerrufsgrund von 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt. 
 
4.3.3 Im Übrigen bleibt in Bezug auf die Widerrufsgründe der Vollständigkeit halber anzu-
fügen, dass auch bei Anwendung der am 1. Oktober 2016 im Rahmen der Umsetzung von 
Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer in Kraft 
getretenen neuen Bestimmungen im AuG (vgl. AS 2016 2329) der Widerrufsgrund gegeben 
wäre. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung wurde unter anderem Art. 62 AuG geändert. 
Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG sieht nun vor, dass die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenom-
men die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen 
kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt 
wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB 
angeordnet wurde. In der alten Fassung setzte der Widerruf noch eine Verurteilung zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe oder die Anordnung einer strafrechtlichen Massnahme im Sinne 
von Artikel 64 oder Artikel 61 StGB voraus. Da beim Beschwerdeführer eine Massnahme nach 
Art. 59 StGB angeordnet wurde, die in der alten Fassung des Art. 62 lit. b AuG noch nicht als 
Widerrufsgrund vorgesehen war, wäre nach neuem Recht nun auch der Widerrufsgrund von 
Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt. 
 
5.1 Liegt ein Widerrufsgrund vor, muss die Massnahme im konkreten Fall auch verhältnis-
mässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG). Dies erfordert eine Interessenabwägung, welche die wesentli-
chen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt (BGE 135 II 110 E. 2.1). Da der Beschwerde-
führer mit einer in der Schweiz niedergelassenen Portugiesin verheiratet ist und – abgesehen 
von seiner Zeit im Massnahmenvollzug – mit ihr und den gemeinsamen Kindern zusammen-
lebte, kann er auch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 
Ziff. 1 EMRK anrufen. Somit ist über die landesrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung hinaus 
eine solche gemäss dem Konventionsrecht vorzunehmen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 122 II 1 
E. 2). Die konventionsrechtliche Verhältnismässigkeitsprüfung entspricht jener nach Art. 96 
Abs. 1 AuG. Die Prüfung kann in einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_551/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2.4 und 2C_11/2013 vom 25. März 
2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksich-
tigen und die öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen 
(MARTINA CARONI, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 51 AuG N 3; ANDREAS ZÜND/LADINA 
ARQUINT HILL, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Auslän-
derrecht, Basel 2009, Rz. 8.48). Verlangt ist insofern eine Abwägung der sich gegenüber-

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stehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen 
an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Ein-
griff als notwendig erweist (vgl. BGE 135 I 143 E. 2.1 mit Hinweisen). Dabei sind namentlich die 
Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeit-
raum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die 
Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und seiner Familie drohen-
den Nachteile zu beachten (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Unter anderem ist in diesem 
Zusammenhang auch dem Kindesinteresse Rechnung zu tragen. Einem Ausländer, der sich 
schon seit langer Zeit hier aufhält, soll der weitere Aufenthalt zwar nur mit besonderer Zurück-
haltung verweigert werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst 
dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im 
Land verbracht hat. Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht – 
überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten – auch in diesen Fällen ein öffentli-
ches Interesse daran, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straf-
taten die Anwesenheit des Ausländers zu beenden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.1 und 2.3.2 mit 
Hinweisen). 
 
5.2 Demzufolge ist anhand der aufgezeigten Rechtslage zu prüfen, ob unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände die öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz 
überwiegen. 
 
5.3.1 Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefasst, die lange Anwesenheitsdauer 
des Beschwerdeführers sowie seine lange Ehe, der zwei Kinder entsprungen seien, sprächen 
für ein Verbleiben in der Schweiz. Zwar beschränke sich das Familienleben auf angeblich 
wöchentliche Besuche in der Klinik. Sämtliche Familienmitglieder würden jedoch zum Ausdruck 
bringen, trotz der begangenen Tat zum Beschwerdeführer zu halten, da diese einzig aufgrund 
seiner schweren Krankheit passiert sei. Trotzdem könne nicht ausser Acht gelassen werden, 
dass der Beschwerdeführer schwere Gewaltdelikte tatbestandsmässig und rechtswidrig began-
gen habe und nur aufgrund seiner Erkrankung freigesprochen worden sei. Es bestehe im Hin-
blick auf das Ende der gerichtlich angeordneten Massnahme eine erhebliche Rückfallgefahr, 
welche nicht übergangen werden könne. Insofern bestehe ein gewichtiges öffentliches Interes-
se an der Wegweisung des Beschwerdeführers. Es sei zudem nicht auszuschliessen, dass der 
Beschwerdeführer, welcher bis zu seiner Einreise in die Schweiz in Portugal gelebt habe und 
das Land von Ferienaufenthalten kenne, mit Hilfe der dort lebenden Verwandten wieder Fuss 
fassen könne. Seinen Lebensunterhalt werde er mit seiner IV-Rente bestreiten können, welche 
zwar aufgrund seines Massnahmenvollzugs derzeit sistiert sei, ihm jedoch auf das Ende der 
Massnahme in Aussicht gestellt worden sei. Zusammenfassend überwiege das öffentliche 
Sicherheitsinteresse der Schweiz an einer Wegweisung die privaten Interessen des Betroffenen 
und seiner Familie, weshalb sich die Wegweisung als verhältnismässig und rechtmässig 
erweise. 
 
5.3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe diesbezüglich Art. 8 
EMRK verletzt, indem sie weder das fehlende Verschulden in die Interessenabwägung ein-

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bezogen habe, noch die Interessen der Kernfamilie. Zudem erweise sich die Wegweisung als 
unverhältnismässig. Art. 8 EMRK schütze nicht den Beschwerdeführer allein, sondern auch 
seine Angehörigen. Er führe mit seiner Familie in der Schweiz – im Gegensatz zur Sachlage im 
Entscheid des Kantonsgerichts vom 1. Februar 2012 (810 10 347) – eine enge, tatsächliche 
und innige Beziehung. Die gesamte Familie lebe als Niedergelassene in der Schweiz. Die 
beiden gemeinsamen Kinder seien noch minderjährig. Nach der Verhaftung habe seine Familie 
ihn wann immer möglich besucht, so dass er den Kontakt mit seiner Ehefrau und den Kindern 
im bewilligten Rahmen habe weiter pflegen können. Seit dem Übertritt in die Klinik besuche ihn 
die Familie dort wöchentlich. Seine Ehe bestehe bereits seit 19 Jahren und seine Ehefrau 
arbeite als selbstständige Reinigungskraft in Haushalten. Er habe zudem in Portugal keine 
Verwandten, die in der Lage wären, die von der Vorinstanz erhoffte Unterstützung zu erbringen. 
Die Hypothese der Vorinstanz, wonach es dem Beschwerdeführer gelingen solle, in Portugal 
wieder bei seinen dort lebenden Verwandten Fuss zu fassen, bezeichne diese selber vorsichtig 
mit dem Wahrscheinlichkeitsgrad "nicht auszuschliessen". Im Gegensatz würde er von seiner 
Familie durch eine grosse Distanz getrennt und es würde ihm der regelmässige Kontakt zu 
seiner Kernfamilie, welche in der Schweiz sehr gut integriert sei und kein wirtschaftliches Aus-
kommen in Portugal haben würde, verlieren. 
 
5.4.1 Auch wenn sich die Rückfallgefahr im Zeitpunkt der Entlassung aus heutiger Sicht nur 
sehr schwer beurteilen lässt, ist mit den Vorinstanzen festzuhalten, dass die vom Beschwerde-
führer begangene Rechtsgutverletzung ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Aus-
reise begründet.  
 
5.4.2 Dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers sind dessen 
private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Der Beschwerde-
führer lebt mit seiner Familie bereits sehr lange in der Schweiz und seine Familie ist hier ver-
wurzelt. Aus den Akten ergibt sich, dass der ältere Sohn des Beschwerdeführers eine Ausbil-
dung an der kaufmännischen Berufsfachschule angetreten hat, die zur kaufmännischen Berufs-
maturität führt. Die Ehefrau arbeitet und besucht den Beschwerdeführer an jedem Wochenende 
mit den Kindern in der Klinik. Die Ehefrau führte in Bezug auf das Eheleben aus, dass es nach 
der Einweisung in die Klinik zwar nicht einfach sei, mit einem kranken Menschen zusammen zu 
sein, aber weder sie noch ihr Mann hätten in irgendeiner Weise an eine Trennung oder gar eine 
Scheidung gedacht. Eine Trennung oder Scheidung komme für sie nicht in Frage, sie seien und 
blieben ein Paar. Sie liebe ihren Mann und betrachte es als ihre Pflicht als Ehefrau, ihm auch in 
schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. Ihr Verhältnis habe sich auch wieder stark gebessert, 
seit es ihrem Mann dank der Therapie wesentlich besser gehe. Sie betonte schliesslich, dass 
ihr Mann in der Familie nie gewalttätig geworden sei. Natürlich hätten sie mit der Zeit gemerkt, 
dass er schwere psychische Probleme habe, es sei aber nie zu Gewalt oder Ausfälligkeit ihr 
gegenüber gekommen. In Bezug auf die Zukunftspläne führte die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers aus, dass sie wieder wie eine normale Familie zusammenleben möchten, sobald der 
Beschwerdeführer aus der Klinik entlassen werde. Auch die beiden Kinder würden ihren Vater 
brauchen. Sie fahre grundsätzlich jeden Sonntag in die Klinik und bleibe meistens die ganzen 
erlaubten drei Stunden bei ihrem Mann. Manchmal, wenn ihre Schwester, die in Frankreich 
wohne, hier sei, gehe sie auch zwei Mal pro Woche. Öfters könne sie nicht gehen, weil sie 

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arbeiten müsse, um die Familie zu ernähren. Eine Wegweisung des Ehemanns würde ihre 
ganze Familie und alles, was sie sich in den letzten 20 Jahren in der Schweiz aufgebaut hätten, 
zerstören (Eingabe der Ehefrau an das AfM vom 16. Juli 2015). Der ältere Sohn bestätigte im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs ebenfalls, dass die Familie ihren Vater jeden Sonntag in der 
Klinik besuchen würde, wobei er sein Bedauern ausdrückte, dass er diesen nicht noch öfter 
besuchen könne. Während der Besuchszeit würden sie reden, spazieren gehen und zum Teil 
gemeinsam kochen und essen. Nach der Besuchszeit sei es jeweils ein kleiner Abschied, der 
alle betrübe. Besonders für seinen siebenjährigen Bruder sei dies schwierig, da er nicht genau 
verstehe, weshalb sein Vater dort sei und warum er ihn so wenig sehe. Sein Verhältnis zum 
Vater sei sehr gut, und er habe schon immer ein enges und gutes Verhältnis zu ihm gehabt. 
Sein Vater sei in der Familie auch nie aggressiv oder ausfällig geworden. Vor allem seit es dem 
Vater in der Klinik besser gehe und seine Stimmung grundsätzlich viel besser als am Anfang 
des Klinikaufenthalts sei, würden sie alle darauf warten, dass er endlich stabil genug sei, um 
wieder nach Hause kommen zu können. Es wäre das Schlimmste, wenn die Familie auseinan-
dergerissen würde. Er sei hier geboren und aufgewachsen, seine Mutter lebe seit 17 Jahren in 
der Schweiz und sein Vater noch wesentlich länger. Was sein Vater getan habe, sei eine Folge 
seiner Krankheit gewesen, davor sei er nie negativ aufgefallen. Seit sein Vater in die Schweiz 
gekommen sei, hätten seine Eltern hart gearbeitet und bis zur Krankheit des Vaters nie Proble-
me verursacht. Daher bitte er darum, seiner Familie hier eine Chance zu geben und von der 
Wegweisung des Vaters abzusehen (Eingabe des älteren Sohns des Beschwerdeführers vom 
16. Juli 2015). Angesichts der langen Anwesenheitsdauer sowie der familiären Verwurzelung 
hier in der Schweiz vermag das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung das private Interes-
se des Beschwerdeführers und seiner Familie an einem Verbleib in der Schweiz nicht zu über-
wiegen. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass dieser die Tat in völliger Schuldunfähigkeit 
und auch nicht in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit begangen hat (vgl. Strafurteil 
vom 26. März 2015, S. 17). 
 
5.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Vorinstanz geschützte Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung mit Blick auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers und 
seiner Familie als unverhältnismässig. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 
 
6. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren erhobenen Rügen (Verstoss 
gegen Art. 5 Anhang I FZA sowie Zeitpunkt des Bewilligungswiderrufs) einzugehen. 
 
7.1 Es bleibt noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Ver-
fahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichts-
gebühren und die Beweiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfah-
renskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Ver-
fahren keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
7.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts eine 
angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden. Gestützt darauf hat der Regierungs-
rat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung 

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auszurichten. Die am 24. Oktober 2016 eingereichte Honorarnote umfasst einen Aufwand von 
insgesamt 18.25 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 132.50. 
Dies erscheint angemessen. Dem Beschwerdeführer ist demgemäss eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 4‘085.10 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten. 
 
7.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so ist die Angelegenheit 
zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
7.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Einspracheverfahren betreffend die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos und kann dementsprechend ab-
geschrieben werden. 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 0667 des Re-

gierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Mai 2016 auf-
gehoben. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz-

lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4‘085.10 (inkl. 
Auslagen und 8 % MWSt) auszurichten. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber