# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e44f6859-3115-5776-95fb-a6a9cd7a2bbb
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-13
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 13.08.2015 VG.2015.00050 (VG.2015.261)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00050_2015-08-13.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 13. August 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00050

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    
	
     

    	
     

    

  

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    
	
     

    

  

  
	
  	
    dieser substituiert durch C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    
	
     

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Arbeitslosenentschädigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ bezieht seit dem 3. März 2014 Leistungen
  der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 beschloss das
  Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus, dass A.______ rückwirkend
  ab dem 1. Oktober 2014 nur noch zu 60 % vermittlungsfähig sei.

  
	
   

  
	
  1.2 Dagegen erhob A.______ mit E-Mail vom 23. Januar
  2015 Einsprache und beantragte, dass die Vermittlungsfähigkeit auf 80 %
  festzulegen sei. Mit Einspracheentscheid vom 2. März 2015 bestätigte das Amt
  für Wirtschaft und Arbeit die Verfügung vom 6. Januar 2015 und kündigte an,
  dass die Vermittlungsfähigkeit von A.______ ab dem 12. Februar 2015 auf 80 %
  zu erhöhen sei. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Ebenfalls am 2. März 2015 beschloss das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit in einer separaten Verfügung, dass A.______ rückwirkend
  ab dem 12. Februar 2015 zu 80 % als vermittlungsfähig gelte. 

  
	
   

  
	
  2.2 Gegen letztere Verfügung erhob A.______ am 15.
  April 2015 Einsprache beim Amt für Wirtschaft und Arbeit und beantragte eine
  Erhöhung seiner Vermittlungsfähigkeit auf 100 %. Am 16. April 2015 erhob
  A.______ zudem Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Einspracheentscheid
  vom 2. März 2015. Gleichentags leitete das Amt für Wirtschaft und Arbeit
  die Einsprache vom 15. April 2015 an das Verwaltungsgericht weiter, weil es
  sich dafür nicht als zuständig erachtete.

  
	
   

  
	
  2.3 Das Verwaltungsgericht gab A.______ am 23. April
  2015 Gelegenheit, die Beschwerde vom 16. April 2015 mit den Anträgen der
  Einsprache vom 15. April 2015 zu ergänzen. Am 13. Mai 2015 reichte A.______
  seine Beschwerdeergänzung ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des
  angefochtenen Einspracheentscheids vom 2. März 2015 sowie der
  gleichentags erlassenen Verfügung bezüglich Erhöhung seiner
  Vermittlungsfähigkeit auf 80 %. Die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen
  an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei vom Gericht festzustellen, zu
  welchem Zeitpunkt er zu welchem Grade als vermittlungsfähig gelte; unter
  Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Amts für Wirtschaft und Arbeit.

  
	
   

  
	
  Das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit schloss am 16. Juni 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57
  des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
  vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
  zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

  
	
   

  
	
  1.2 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einsprache
  vom 23. Januar 2015 lediglich, dass seine Vermittlungsfähigkeit auf 80 %
  festzusetzen sei, während er in der vorliegenden Beschwerde von einer
  Vermittlungsfähigkeit von 100 % ausgeht. Der Beschwerdeführer ist an seinen
  im Einspracheverfahren gestellten Antrag nicht gebunden, sondern darf im
  Beschwerdeverfahren mehr verlangen. Dies ergibt sich sachlogisch daraus, dass
  das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist und der Beschwerde
  führenden Person sogar mehr zusprechen kann, als sie verlangt hat (Art. 61
  lit. d ATSG).

  
	
   

  
	
  1.3 Hinzuweisen ist sodann darauf, dass das prozessuale
  Vorgehen des Beschwerdegegners nicht zweckmässig ist. In seiner Verfügung vom
  6. Januar 2015 setzte er die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab
  dem 1. Oktober 2014 auf 60 % fest. In seinem Einspracheentscheid vom 2. März
  2015 gab er zu erkennen, dass er ab dem 12. Februar 2015 von einer
  Vermittlungsfähigkeit von 80 % ausgehe. Da der Einspracheentscheid die
  Verfügung ersetzt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf
  2009, Art. 52 N. 39), war es nicht angezeigt, eine zusätzliche Verfügung über
  die Vermittlungsfähigkeit ab dem 12. Februar 2015 zu erlassen und hierzu in
  der Rechtsmittelbelehrung auf die Einsprachemöglichkeit zu verweisen.
  Vielmehr hätte die Einsprache teilweise gutgeheissen werden müssen und die
  entsprechende Festsetzung der Vermittlungsfähigkeit ab dem 12. Februar 2015
  im Dispositiv des beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Einspracheentscheids
  erfolgen sollen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Versicherte hat Anspruch auf
  Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem vermittlungsfähig ist (Art.
  8 Abs. 1 lit. f AVIG). Er ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage
  und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen
  teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG).

  
	
   

  
	
  2.2 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt
  oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG unter
  bestimmten Voraussetzungen (lit. a - d) Anspruch auf
  Kurzarbeitsentschädigung. Dieser Anspruch besteht gemäss Art. 31 Abs. 3
  lit. c AVIG hingegen nicht für Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschaf-ter,
  als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten Entschei-dungsgremiums
  die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen
  können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Gemäss ständiger Recht-sprechung
  wird Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog auf arbeitgeberähnliche Personen angewandt,
  welche Arbeitslosenentschädigung beantragen. Damit soll nicht nur dem ausgewiesenen
  Missbrauch an sich begegnet werden, sondern bereits dem Risiko eines solchen,
  das der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche
  Personen inhärent ist (BGE 123 V 234 E. 7, mit Hinweisen; zuletzt bestätigt
  in BGer-Urteil BGer 8C_729/2014 vom 18. November 2014). Der Leistungsausschluss
  von Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung ist dabei absolut zu verstehen,
  weshalb kein Rechtsmissbrauch bzw. keine absichtliche Rechtsumgehung von
  Kurzarbeit und damit analog auch nicht von Arbeitslosenentschädigung
  nachgewiesen werden muss (AVIG-Praxis, ALE, Oktober 2012, Rz. B15).

  
	
   

  
	
  2.3 Eine arbeitgeberähnliche Stellung kann auf der Eigenschaft
  als Gesellschafter, auf einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder auf
  der Teilhabe an der Betriebsleitung beruhen. Alle drei Formen der arbeitgeberähnlichen
  Funktionen führen aber nur dann zum Leistungsausschluss, wenn der betreffende
  Arbeitnehmer die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder zumindest
  massgeblich beeinflussen kann (Thomas Nussbaumer, in Ulrich Meyer [Hrsg.],
  Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2.
  A., Basel 2007, O. Rz. 463). Wenn sich die Möglichkeit, die
  Entscheidungen des Arbeitgebers zu bestimmen oder massgeblich zu beeinflussen,
  bereits aus dem Gesetz ergibt, kann eine Einzelfallprüfung, welche Entscheidungsbefugnisse
  einer Person aufgrund der internen betrieblichen Struktur tatsächlich zukommen,
  unterbleiben (vgl. BGE 123 V 234 E. 7a, 122 V 270 E. 3; BGer-Urteil
  8C_729/2014 vom 18. November 2014 E. 2).

  
	
   

  
	
  2.4 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der
  kantonale Sozialversicherungsprozess unterstehen dem Untersuchungsprinzip
  (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und
  Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen
  festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für
  die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen
  hinreichende Klarheit besteht (BGer-Urteil 8C_382/2010 vom 1. Juli 2010
  E. 3.2.1).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der
  Beschwerdegegner seine Vermittlungsfähigkeit per 1. Oktober 2014 auf 60 %
  herabgesetzt habe, ohne den genauen Status seiner unselbständigen
  Erwerbsfähigkeit zu überprüfen. Damit habe dieser seine Abklärungspflicht im
  Sinne von Art. 43 ATSG verletzt. Bei der Anmeldung vom 3. März 2014 für
  Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung habe er deklariert, zu 100 %
  vermittlungsfähig zu sein. Nach sieben Monaten Arbeitslosigkeit habe er beschlossen,
  in der einst von ihm gegründeten D.______AG einen Zwischenverdienst zu
  erwirtschaften. Er habe sämtliche Einnahmen deklariert und dem
  Beschwerdegegner erklärt, dass er seine Beschäftigung in der D.______AG nicht
  als eine auf Dauer ausgerichtete Erwerbstätigkeit erachte und jederzeit
  bereit sei, diese zu Gunsten einer festen Anstellung aufzugeben. Die
  Ausgleichskasse des Kantons Glarus habe seine Anmeldung als Arbeitnehmer
  akzeptiert, was bereits belege, dass es sich dabei um eine unselbständige
  Tätigkeit gehandelt habe. Ein weiterer Beleg sei die Verfügung vom
  16. Januar 2015, mit welcher er zur 100%igen Teilnahme an
  arbeitsrechtlichen Massnahmen verpflichtet worden sei. Seine
  Vermittlungsfähigkeit habe seit seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung
  100 % betragen. Eventualiter sei seine Vermittlungsfähigkeit vom 1. Oktober
  2014 bis 31. Dezember 2014 auf 80 % festzulegen, wie er dies als Rechtsunkundiger
  verlangt habe. Ab dem 1. Januar 2015 habe er keinen Zwischenverdienst bei der
  D.______AG mehr erzielt, weshalb seine Vermittlungsfähigkeit ab diesem
  Zeitpunkt 100 % betrage und er mit deren Erhöhung von 60 % auf 80 % ab dem
  12. Februar 2015 nicht einverstanden sei. 

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner entgegnet, dass die Anpassung
  der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf 60 % aufgrund seiner
  eigenen Angaben erfolgt sei. So habe er am 29. Dezember 2014 mitgeteilt, dass
  er wieder für die D.______AG tätig sei und sich noch zu 60 % der Vermittlung
  zur Verfügung stelle. Der Beschwerdeführer sei mit einem Merkblatt darauf
  hingewiesen worden, dass eine Ausdehnung bzw. Reduktion einer auf Dauer
  ausgerichteten selbständigen Erwerbstätigkeit nur einmalig erfolgen könne. Am
  23. Januar 2015 habe der Beschwerdeführer verlangt, dass seine Vermittlungsfähigkeit
  auf 80 % festzulegen sei. Mit Verfügung vom 2. März 2015 sei die einmalig
  mögliche Anpassung auf 80 % erfolgt. Die Tätigkeit bei der D.______AG sei
  eine auf Dauer ausgerichtete selbständige Erwerbstätigkeit, was sich daraus
  ergebe, dass der Beschwerdeführer gemäss Handelsregister
  einzelunterschriftsberechtigt sei. Er nehme eine arbeitgeberähnliche Stellung
  ein. Im Übrigen sei die Angabe bezüglich Beschäftigungsgrad in der Verfügung
  vom 16. Januar 2015 fehlerhaft gewesen. Die Personalberaterin des Regionalen
  Arbeitsvermittlungszentrums habe dies jedoch gegenüber dem Beschwerdeführer
  umgehend richtig gestellt. Dementsprechend habe er auch nur in einem Pensum
  von 60 % an der arbeitsrechtlichen Massnahme teilgenommen. Die vorliegende
  Beschwerde sei der Versuch des Beschwerdeführers, sein Unternehmerrisiko von
  Schwankungen in der Auftragslage bzw. des damit verbundenen Beschäftigungsgrads
  auf die Arbeitslosenversicherung abzuwälzen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass
  die D.______AG seit dem 24. Dezember 1997 im Handelsregister des Kantons
  Glarus eingetragen ist und der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt als
  Gesellschafter mit Einzelzeichnungsberechtigung auftritt. Daraus folgt, dass
  der Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht als arbeitgeberähnliche Person
  zu qualifizieren ist, da es ihm von Gesetzes wegen (vgl. Art. 804 ff.
  des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]) möglich war, auf den Geschäftsgang
  Einfluss zu nehmen, was er durch den Handelsregistereintrag Dritten gegenüber
  verbindlich kundgab (vgl. Nussbaumer, O. Rz. 463).

  
	
   

  
	
  4.2 Die Tatsache, dass ein Versicherter eine
  juristische Person gründet und im Handelsregister eintragen lässt, in welcher
  er eine arbeitgeberähnliche Stellung einnimmt, genügt für sich allein jedoch
  nicht, um bereits auf eine auf Dauer ausgerichtete und nicht bloss vorübergehende
  selbständige Erwerbstätigkeit zu schliessen (BGer-Urteil 8C_81/2009 vom 27.
  August 2009 E. 3.4). Dem Versicherten ist nach Verlust einer während
  mindestens sechs Monaten ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit in einem Drittbetrieb
  die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung zuzuerkennen, selbst
  wenn die arbeitgeberähnliche Stellung im Erstbetrieb noch andauert
  (BGer-Urteil C 171/03 vom 31. März 2004; AVIG-Praxis, Rz. B30). In solchen
  Fällen ist Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nicht analog anwendbar und es ist
  zu prüfen, ob aufgrund der Tätigkeit in arbeitgeberähnlicher Stellung die
  Vermittlungsfähigkeit noch gegeben ist (AVIG-Praxis, Rz. B14).

  
	
   

  
	
  4.3 Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben
  während den letzten Jahren zu 100 % bei der E.______AG angestellt gewesen,
  was vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird. Es ist deshalb ohne Weiteres
  davon auszugehen, dass er während den letzten sechs Monaten vor der Anmeldung
  bei der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitnehmertätigkeit ausübte und die
  Mindestbeitragszeit von insgesamt zwölf Monaten ebenfalls erfüllt hat (Art.
  13 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis, Rz. B30). 

  
	
   

  
	
  4.4 Das subjektive Element und damit unabdingbare
  Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit ist die Vermittlungsbereitschaft,
  welche auf die Suche und Annahme einer
  unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen des gewünschten Beschäftigungsgrades
  gerichtet sein muss. Die versicherte Person muss im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht
  auch bereit sein, zumutbare befristete Beschäftigungen oder auch Zwischenverdienste
  anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG;
  AVIG-Praxis, Rz. B215, B220). 

  
	
   

  
	
  Ab dem 3. März 2014 galt
  der Beschwerdeführer als zu 100 % vermittlungsfähig. Bei der Deklaration
  seiner selbständigen Tätigkeit gab der Beschwerdeführer am 29. Dezember
  2014 gegenüber dem Beschwerdegegner an, dass er sich der Arbeitsvermittlung
  zu 60 % zur Verfügung stelle. Ebenfalls gab er an, dass er jederzeit bereit
  wäre, seine selbständige Tätigkeit zu Gunsten einer unselbständigen
  Anstellung aufzugeben und dass die selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf
  Dauer ausgerichtet sei. Gegen die folglich erfolgten Anpassungen seiner
  Vermittlungsfähigkeit erhob der Beschwerdegegner jeweils umgehend Einsprache
  bzw. Beschwerde, was gesamthaft darauf hindeutet, dass sich der Beschwerdeführer
  subjektiv stets zu 100  % der Vermittlung zur Verfügung stellen wollte.

  
	
   

  
	
  4.5 Der Beschwerdeführer gab gegenüber dem
  Beschwerdegegner an, für seine selbständige Erwerbstätigkeit Investitionen
  von rund Fr. 4'400.- getätigt zu haben. Er zahlte sich während den Monaten
  Oktober bis Dezember 2014 durchschnittlich Fr. 1'656.66 Lohn aus und
  deklarierte diesen jeweils als Zwischenverdienst. Nach eigenen Angaben war er
  ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr für die D.______AG tätig und trat ab dem
  12. Februar 2015 einen Zwischenverdienst bei der F.______AG im Umfang
  von 80 % an, obwohl er beim Beschwerdegegner zu diesem Zeitpunkt nur zu 60  %
  als vermittlungsfähig galt. Daraus ergibt sich, dass es sich beim Einsatz des
  Beschwerdeführers bei der D.______AG um eine vorübergehende, zeitlich
  beschränkte und investitionsarme Erwerbstätigkeit handelte, die als
  Zwischenverdiensttätigkeit im Sinne von Art. 24 AVIG zu qualifizieren ist
  (vgl. Nussbaumer, O. Rz. 417). 

  
	
   

  
	
  4.6 Obwohl der Beschwerdeführer mit seinen Angaben bei
  der Deklaration seiner selbständigen Tätigkeit zu den verfügten Anpassungen
  seiner Vermittlungsfähigkeit beigetragen hat, gab er dem Beschwerdegegner
  doch unmissverständlich zu verstehen, dass er diese Tätigkeit jederzeit zu
  Gunsten einer festen Anstellung aufgeben würde. Daneben führte er auch aus,
  dass er die selbständige Erwerbstätigkeit nur als Beschäftigung sehe, um fit
  zu bleiben und um die Arbeitslosenversicherung zu entlasten. 

  
	
   

  
	
  Da er neben dem
  subjektiven Element auch die übrigen Voraussetzungen der Vermittlungsfähigkeit
  im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG erfüllt, hat er seit seiner Anmeldung bei
  der Arbeitslosenversicherung am 3. März 2014 durchgehend als zu 100  %
  vermittlungsfähig zu gelten. Die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers
  ist als vorübergehende Zwischenverdiensttätigkeit zu qualifizieren, weshalb
  sowohl der Einspracheentscheid vom 2. März 2015 als auch die gleichentags
  erlassene Verfügung aufzuheben sind. Die Angelegenheit ist zwecks
  Neuberechnung des Leistungsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit
  kann offen bleiben, ob der Beschwerdegegner seine Untersuchungspflicht im
  Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt hat. 

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Gutheissung
  der Beschwerde. Die Verfügung vom 2. März 2015 sowie der Einspracheentscheid
  des Beschwerdegegners vom 2. März 2015 sind aufzuheben und die Sache ist
  im Sinne der Erwägungen an diesen zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art.
  61 lit. a ATSG).

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Bei diesem
  Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der
  Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Beschwerdegegner ist zu verpflichten,
  dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine
  Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer)
  zu bezahlen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 2. März 2015 sowie der
    Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 2. März 2015 werden
    aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an diesen zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 1'800.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]