# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f923063-7cd8-53f2-b9a2-e85af7710a63
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.03.2024 RT240009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT240009_2024-03-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240009-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold

Urteil vom 25. März 2024

in Sachen

Miteigentümerschaft Geschäftshaus "A._____", 
bestehend aus:

a) B._____
b) C._____
c) D._____
d) E._____
e) F._____
Gesuchstellerinnen und Beschwerdeführerinnen

a, b, c, d, e vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____

gegen

G._____ AG
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 11. Januar 2024 (EB231540-L)

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Mit Urteil vom 11. Januar 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-

lerinnen und Beschwerdeführerinnen (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) provisori-

sche Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zah-

lungsbefehl vom 28. November 2022) für Fr. 11'305.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Ok-

tober 2022. Sie auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 500.– der Gesuchsgegnerin 

und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) und sprach den Ge-

suchstellerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 160.– zu (Urk. 10 S. 5 = Urk. 13 

S. 5). Hintergrund des Rechtsstreits sind ausstehende Mietzinsen, für welche die 

Gesuchstellerinnen gestützt auf den Mietvertrag sowie einen Nachtrag Rechtsöff-

nung verlangten (Urk. 13 S. 2 f.).

2. Gegen das Rechtsöffnungsurteil vom 11. Januar 2024 erhoben die Ge-

suchstellerinnen innert Frist (siehe Urk. 11a) Beschwerde mit folgendem Antrag 

(Urk. 12 S. 2):

"1. Es sei die in Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts 
Zürich vom 11. Januar 2024 verfügte Parteientschädigung entspre-
chend der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) an-
zupassen und auf CHF 1'750.00 fest zu setzten."

3. Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 wurde den Gesuchstellerinnen Frist 

angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– zu leisten; dieser ging recht-

zeitig ein (Urk. 18 f.). Mit Verfügung vom 29. Februar 2024 wurde der Gesuchsgeg-

nerin Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten; die Verfügung wurde am 

1. März 2024 zugestellt (Urk. 21). Innert Frist ging keine Beschwerdeantwort ein, 

womit das Beschwerdeverfahren spruchreif ist.

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–11).

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II. Materielle Beurteilung

1. Prozessuale Vorbemerkungen

1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen 

Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinan-

derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-

scheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst, an einem der genannten Mängel 

leidet (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 

9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je 

mit Hinweisen auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht 

oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden 

Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu 

werden. Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die geradezu ins Auge springen 

(OGer ZH RE180009 vom 24.08.2018, E. 2.2; OGer ZH RT200156 vom 

17.11.2020, E. 2.2).

1.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-

tungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2). Dies 

gilt für echte und unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Eine 

Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass ge-

geben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, 

E. 4.5.1), sowie für solche, welche die Prozessvoraussetzungen bezüglich eines 

Rechtsmittels (beispielsweise die Beschwer) betreffen (OGer ZH RT120172 vom 

12.06.2013, E. 2.2). Ebenfalls vom Novenverbot ausgenommen sind notorische 

Tatsachen (siehe BGer 5A_555/2023 vom 17. August 2023, E. 3). Unbeschränkt 

zulässig sind schliesslich neue rechtliche Vorbringen: Diesbezüglich hat die Be-

schwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes wegen anwenden 

muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015, E. 4.1; OGer ZH 

RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1).

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2. Parteientschädigung

2.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerinnen seien zwar berufsmässig, 

nicht aber anwaltlich vertreten. Deshalb richte sich die Entschädigung nicht nach 

dem kantonalen Anwaltsgebührentarif. Sie sei vielmehr unter Berücksichtigung des 

Streitwerts und des notwendigen Aufwands nach Ermessen festzusetzen (Urk. 13 

S. 4).

2.2. Die Gesuchstellerinnen rügen, die H1._____ AG sei seit dem 24. Juni 

2005 mit der Verwaltung der Liegenschaft am I._____-platz … in J._____ beauf-

tragt. Wegen den ausstehenden Mietzinszahlungen habe man die H1._____ AG 

zusätzlich beauftragt, die Betreibung für die Mietzinsforderungen einzuleiten und 

die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu übernehmen (Urk. 12 Rz. 6). Mit 

Auftrag und Vollmacht vom 27. Oktober 2023 habe die H1._____ AG Rechtsanwalt 

lic. iur. HSG X._____ von der H2._____ AG mit der anwaltlichen Vertretung man-

datiert (Urk. 12 Rz. 7). Letzterer sei Inhaber des Anwaltspatents und als solcher im 

Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen. Folglich sei im Rechtsöff-

nungsverfahren die Verordnung über die Anwaltsgebühren anzuwenden (Urk. 12 

Rz. 8). Das Urteil der Vorinstanz vom 11. Januar 2024 betreffe eine vermögens-

rechtliche Streitigkeit, weshalb sich die Parteientschädigung nach § 4 Abs. 1 Anw-

GebV ZH bemesse. Danach betrage die Grundgebühr Fr. 2'625.75. Eine Reduktion 

der Parteientschädigung um einen Drittel gemäss § 4 Abs. 2 AnwGebV ZH er-

scheine aufgrund der bereits erledigten Verfahren angemessen. Folglich resultiere 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.50 (Urk. 12 Rz. 9).

2.3. Tatsachen, die aus dem Handelsregister hervorgehen, gelten als noto-

risch (BGE 139 III 293 E. 3.3). Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob eine Person 

als Anwalt im Anwaltsregister eingetragen ist (siehe Art. 6 Abs. 1–3 BGFA; 

https://www.sav-fsa.ch/anwaltsregister, besucht am 20. März 2024).

2.4. Der Vertreter der Gesuchstellerinnen reichte vor Vorinstanz einen Auf-

trag und eine Vollmacht an die "H2._____, … [Adresse] sowie Rechtsanwalt und 

Urkundsperson, lic. iur. HSG X._____" ein (Urk. 3a). Gemäss Handelsregister be-

zweckt die H2._____ AG das Erbringen von Rechtsdienstleistungen im In- und Aus-

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land durch in der Schweiz registrierte Anwältinnen und Anwälte. Lic. iur. HSG 

X._____ ist Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Darüber hinaus 

ist er als Anwalt im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetragen 

(https://www.sg.ch/recht/gerichte/anwalts----notarwesen/anwaltsregister---register-

der-notare/anwaltsregister---register-der-notare-a-z.html, besucht am 20. März 

2024). Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Gesuchstellerinnen nicht an-

waltlich vertreten seien (Urk. 13 S. 4), ist demzufolge offensichtlich falsch.

2.5. Der Streitwert beträgt Fr. 11'305.– (Urk. 1 S. 2); die Kosten des laufen-

den Verfahrens (Gerichtskosten und Parteientschädigung) sowie die Betreibungs-

kosten werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 

Art. 91 N 5). Die Gesuchstellerinnen reichten vor Vorinstanz ein zehnseitiges 

Rechtsöffnungsgesuch ein (Urk. 1); sie gehen "aufgrund der bereits erledigten Ver-

fahren" von einem reduzierten Aufwand aus. Die Grundgebühr beträgt (Fr. 11'305.– 

- Fr. 10'000.–) x 0.15 + Fr. 2'400.– = Fr. 2'595.75 (§ 4 Abs. 1 AnwGebV ZH). Sie ist 

aufgrund des summarischen Charakters des Rechtsöffnungsverfahrens auf 

Fr. 1'200.– zu ermässigen (§ 9 AnwGebV ZH). Eine Mehrwertsteuer machen die 

Gesuchstellerinnen nicht geltend (Urk. 1 S. 2 und Rz. 9).

2.6. Zusammenfassend ist die Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelge-

richts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Januar 2024 aufzuheben und die 

Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'200.– zu bezahlen.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 1'750.– (bean-

tragte Entschädigung) - Fr. 160.– (vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung) = 

Fr. 1'590.–. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 450.– festzusetzen (Art. 48 Abs. 1 

GebV SchKG und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die Gesuchstellerinnen obsiegen 

zu (Fr. 1'200.– - Fr. 160.–) / Fr. 1'590.– = 0.65 bzw. zu zwei Dritteln. Die Gerichts-

kosten sind deshalb zu einem Drittel den Gesuchstellerinnen und zu zwei Dritteln 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem Kos-

tenvorschuss von Fr. 450.– (Urk. 19) zu verrechnen, wobei die Gesuchsgegnerin 

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zu verpflichten ist, den Gesuchstellerinnen den geleisteten Vorschuss im Umfang 

von Fr. 300.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Ermangelung entsprechen-

der Anträge keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils 

des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Januar 2024 

aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen."

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem Drittel den 

Gesuchstellerinnen und zu zwei Dritteln der Gesuchsgegnerin auferlegt und 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird 

verpflichtet, den Gesuchstellerinnen den geleisteten Vorschuss im Umfang 

von Fr. 300.– zu ersetzen.

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'590.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 25. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

Dr. Chr. Arnold

versandt am:
jo