# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c908789-baca-5ee0-b71d-17b9b274851c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2010 C-299/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-299-2010_2010-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-299/2010
{T 0/2}

A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______, USA,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV (Rechtsverzögerung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-299/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  Urteil  vom 20. April  2009  (C-5513/2008)  hat  das  Bundesverwal-
tungsgericht auf Antrag der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nach-
folgend:  IVSTA)  die  Beschwerde  von  A._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführerin) in dem Sinn gutgeheissen,  dass die angefochtene 
Verfügung  aufgehoben  und  die  Sache  zur  weiteren  Abklärung  (Ein-
holen eines Gutachtens bei PD Dr. med. Dr. sc. techn. X._______) und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Dieser Ent-
scheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2010 gelangte die Beschwerdeführerin er-
neut  an das  Bundesverwaltungsgericht  und machte sinngemäss das 
Vorliegen  eines  Rechtsverzögerungstatbestandes  geltend,  da  die 
IVSTA  trotz  mehrmaligem  Nachfragen  in  Bezug  auf  die  streitige 
Kostenübernahme immer noch nicht verfügt habe.

C.
Mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2010 beantragte die IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde,  da  der  Tatbestand  der  Rechtsver-
zögerung keinesfalls erfüllt sei und der Vorbescheid im Übrigen dem-
nächst erfolge.

D.
Mit  Verfügung  vom 23. Februar  2010  forderte  der  Instruktionsrichter 
die IVSTA auf  mitzuteilen,  bis  wann mit  dem Vorbescheid gerechnet 
werden könne. Die IVSTA sandte daraufhin dem Bundesverwaltungs-
gericht mit  Schreiben vom 26. Februar 2010 eine Kopie des gestützt 
auf das Gutachten vom 10. November 2009 erlassenen Vorbescheides 
vom 23. Februar 2010 zu.

E.
Mit Eingabe vom 2. März 2010 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 
Standpunkt fest und reichte diverse Unterlagen ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), die von den in Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  als  Vorinstanzen  genannten 
Behörden erlassen wurden. Dazu gehören gemäss Art. 33 lit. d VGG in 
Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959  über  die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  Verfügungen 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.

Im vorliegenden Verfahren wird keine Verfügung im Sinne von Art. 5 
VwVG angefochten. Vielmehr ist eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 
im Sinne von Art. 46a VwVG zu  beurteilen. Anfechtungsobjekt  einer 
solchen  Beschwerde  ist  das  unrechtmässige  Verweigern  oder  Ver-
zögern einer Verfügung, was dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
verfahrensrechtlich  gleichzusetzen  ist  (vgl.  MARKUS MÜLLER, in:  Auer/ 
Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 7 zu Art. 46a). Zuständig 
zur Beurteilung einer derartigen Beschwerde ist  damit jene Behörde, 
die  auch  zur  Beurteilung  der  unterbliebenen  Verfügung  zuständig 
wäre; vorliegend somit das Bundesverwaltungsgericht.

1.2 Zur  Beschwerde  ist  nur  legitimiert,  wer  ein  schutzwürdiges  In-
teresse  an  der  Aufhebung  beziehungsweise  Abänderung  der  ange-
fochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG). Dieses Interesse 
muss aktuell  und praktisch sein,  soll  sich doch ein Gericht  nur über 
konkrete  und  nicht  nur  theoretische  Fragen  äussern  müssen  (vgl. 
BGE 125 I 394 E. 4a). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist dann 
zu machen, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen 
Voraussetzungen wieder stellen könnte, wenn an deren Beantwortung 
ein  hinreichendes  öffentliches  Interesse  besteht  und  wenn  sie  im 
Einzelfall  kaum  je  rechtzeitig  überprüft  werden  könnte  (vgl. VERA 
MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ 
Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 48 N 15).

1.2.1 Ziel  der  Rechtsverweigerungs-  beziehungsweise  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven 

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Handeln  zu  bewegen  (vgl.  MARKUS MÜLLER,  a.a.O.,  N 7  zu  Art. 46a). 
Hierin  liegt  auch  das  schutzwürdige  Interesse  im  Sinne  von  Art. 48 
Abs. 1  VwVG,  das  einen  Beschwerdeführenden  zur  Beschwerde 
legitimiert.

1.2.2 Hat eine Behörde den angeblich verzögerten Verwaltungsakt im 
Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits erlassen, so besteht an 
einer Beschwerdeführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, 
und auf die nachträglich eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde 
ist nicht einzutreten. Die Rüge der Verzögerung ist in derartigen Fällen 
im Rahmen der Beschwerde gegen die ergangene Sachverfügung vor-
zubringen (vgl. MARKUS MÜLLER, a.a.O., N 11 zu Art. 46a). Ähnliches gilt 
auch dann, wenn die Sachverfügung erst während der Rechtshängig-
keit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde erlassen wird. In derartigen 
Fällen  ist  das  Verfahren  grundsätzlich  wegen  Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben  –  es  sei  denn,  es  bestehe  trotz  Ergehens  der  Ver-
fügung ein schützwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der 
Beurteilung der Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl.  MARKUS MÜLLER, 
a.a.O., N 12 zu Art. 46a). Gegenstand des Verfahrens ist dabei einzig 
noch die Feststellung, ob eine Rechtsverzögerung vorlag oder nicht, 
so  dass  über  die  Beschwerde  nur  dann  einlässlich  zu  befinden  ist, 
wenn  ein  ausreichendes,  aktuelles  Feststellungsinteresse  des  Be-
schwerdeführenden gegeben ist. 

1.2.3 Vorliegend  hat  die  IVSTA  während  der  Rechtshängigkeit  des 
Beschwerdeverfahrens betreffend Rechtsverzögerung gestützt auf das 
eingeholte Gutachten einen Vorbescheid erlassen. Somit liegt es nun 
an  der  Beschwerdeführerin,  sich  umgehend  zum  Vorbescheid  zu 
äussern, damit die IVSTA baldmöglichst eine Verfügung erlassen kann. 
Daher  ist  vorliegend  kein  schutzwürdiges,  aktuelles  und  praktisches 
Interesse  der  Beschwerdeführerin  an  einer  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde mehr ersichtlich, weshalb die Frage, ob die Be-
arbeitungszeit  von zehn Monaten für  die Einholung eines genau de-
finierten Gutachtens sowie den Erlass eines Vorbescheids respektive 
einer Verfügung eine ungebührlich lange Zeit ist, offen gelassen wer-
den kann. 

Die Beschwerde ist  somit als gegenstandslos abzuschreiben. Gegen 
eine  allfällige  Verzögerung  der  Verfügung könnte  gegebenenfalls  er-
neut Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht werden.

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2.  

2.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt  in der Entscheidungsformel die 
Verfahrenskosten,  bestehend  aus  Spruchgebühr,  Schreibgebühren 
und  Barauslagen,  in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Ver-
fahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die 
Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Feb-
ruar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Vorliegend hat die IVSTA die Gegenstandslosigkeit durch den Erlass 
des  Vorbescheids  zu  vertreten.  Ihr  sind  als  Bundesbehörde  jedoch 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

2.2 Da der Beschwerdeführerin, welche nicht berufsmässig vertreten 
war,  keine  unverhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden  sind  und 
diese zu Recht auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihr 
keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  und 
Art. 7 ff. VGKE).

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Beschwerdeverfahren  wird  infolge  Gegenstandslosigkeit  abge-
schrieben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieser Entscheid geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben  mit  Rückschein;  Beilagen: 
Vorbescheid und Gutachten vom 10. November 2009)

- die Vorinstanz (Beilage: Eingabe vom 2. März 2010)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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