# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f32cd289-ddf2-50b8-8ca9-0b6f7c4fcfd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2008 A-1614/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1614-2006_2008-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1614/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), 
Richter Thomas Stadelmann, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Semester 2002 bis 
2. Semester 2004); Beginn Steuerpflicht.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1614/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  A._______GmbH  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) erstmals am 11. Januar 1999 einen ausgefüllten Fragebogen 
zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige zukommen liess; sie darin 
als  Zeitpunkt  der  Aufnahme  der  Geschäftstätigkeit  den  1.  Oktober 
1998  angab;  auf  Rückfrage  der  ESTV  die  A._______GmbH  ihren 
Umsatz von der Aufnahme der Tätigkeit bis Ende 1998 auf Fr. 10'000.-- 
bezifferte;  die  ESTV  ihr  aufgrund  der  gemachten  Angaben  am 
18. Januar  1999  mitteilte,  sie  erfülle  die  Voraussetzungen  für  die 
Steuerpflicht nicht,

dass die A._______GmbH am 5. Januar 2004 erneut den Fragebogen 
zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht einreichte und die Abschlüsse 
der Geschäftsjahre 1998 bis 2002 beilegte; die ESTV ihr am 8. Januar 
2004  gestützt  auf  die  neu  eingereichten  Unterlagen  antwortete,  sie 
erfülle  seit  dem 1. Januar  2002  die  Voraussetzungen  der  Mehrwert-
steuerpflicht und sie deshalb auf diesen Zeitpunkt in das Register der 
Steuerpflichtigen eintrug,

dass  die  ESTV  der  A._______GmbH  am  26.  Januar  2004  die 
Abrechnung mittels Saldosteuersätzen (6% für Sanitärplanungen und 
3,5%  für  Sanitärinstellationen)  rückwirkend  auf  den  1.  Januar  2002 
bewilligte,

dass  die  A._______GmbH mit  Schreiben  vom 15. Februar  2004 die 
ESTV ersuchte, den Beginn der Steuerpflicht auf den 1. Januar 2004 
festzulegen; die ESTV jedoch am 8. März 2004 ihre bisherige Ansicht, 
d.h. die Festlegung des Beginns der Steuerpflicht  auf  den 1. Januar 
2002, bestätigte,

dass die A._______GmbH am 2. April 2004 nochmals den Beginn der 
Steuerpflicht ab dem 1. Januar 2002 bestritt und die ESTV in der Folge 
am 17. Mai 2005 einen Entscheid im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. a 
MWSTG  erliess,  mit  dem sie  den  Beginn  der  Steuerpflicht  auf  den 
1. Januar  2002 bestätigte  und die Steuerschuld  für  das  1. Semester 
2002 bis 2. Semester 2004 aufgrund der eingereichten Abschlüsse auf 
Fr. 19'000.-- zuzüglich Verzugszins festlegte,

dass die A._______GmbH am 16. Juni 2005 gegen diesen Entscheid 
Einsprache  erhob  und  insbesondere  geltend  machte,  nach  dem die 

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ESTV am 18. Januar 1999 die Voraussetzungen für die Steuerpflicht 
verneint  habe,  habe sie  mehrmals  die  ESTV telefonisch  kontaktiert, 
wobei ihr mitgeteilt  worden sei,  sie müsse während mindestens zwei 
bis  drei  Jahren  einen  nachhaltigen  Umsatz  von  über  Fr.  75'000.-- 
aufweisen,  um  steuerpflichtig  zu  werden;  nach  Erreichen  eines 
solchen nachhaltigen Umsatzes sie den Antrag auf Unterstellung unter 
die  Mehrwertsteuerpflicht  per  1.  Januar  2004  gestellt  habe;  ihr 
Vertrauen  in  die  Auskunft  zu  schützen  und  der  Beginn  der 
Steuerpflicht folglich auf den 1. Januar 2004 festzulegen sei,

dass  die  ESTV die  A._______GmbH mit  Schreiben vom 30. Januar 
2006  aufforderte,  die  Abrechnungen  für  das  1.  Semester  2002  bis 
2. Semester  2004 und die  Abschlüsse 2003 und 2004 einzureichen; 
die  A._______GmbH  dieser  Aufforderung  hinsichtlich  der 
Abrechnungen für das 1. Semester 2002 bis 2. Semester 2003 nicht 
nachkam und die ESTV sie deshalb am 1. März 2006 nochmals dazu 
aufforderte;  die  A._______GmbH  schliesslich  die  ausstehenden 
Abrechnungen nachreichte,

dass die ESTV mit ihrem Einspracheentscheid vom 17. Mai 2006 die 
Einsprache  im  Umfang  von  Fr. 5'423.45  guthiess  und  erkannte,  die 
A._______GmbH sei zu Recht auf den 1. Januar 2002 ins Register der 
Steuerpflichtigen eingetragen worden, sie schulde der ESTV für das 1. 
Semester  2002  bis  2. Semester  2004  Fr.  13'576.55  Mehrwertsteuer 
zuzüglich  Verzugszins  zu  5%;  die  ESTV  zur  Begründung  im 
Wesentlichen ausführte,  die Ermittlung der  in  Bezug auf  die Steuer-
pflicht massgebende Steuerzahllast könne entweder effektiv oder nach 
der  vereinfachten  Methode  vorgenommen  werden;  vorliegend  die 
Voraussetzungen für  die Steuerpflicht  ab dem 1. Januar 2002 erfüllt 
seien; im Weiteren sich die A._______GmbH nach Treu und Glauben 
ohnehin nicht auf die angebliche telefonische Auskunft berufen könne, 
da  sie  deren  Unrichtigkeit  hätte  erkennen  müssen;  aufgrund  der 
nachträglich  eingereichten  Abrechnungen  die  Steuerschuld  aber  um 
Fr. 5'423.45 reduziert  werden könne (vgl. Gutschriftsanzeige 072867 
vom 17. Mai 2006),

dass die A._______GmbH (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. 
Juni  2006  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Steuer-
rekurskommission  (SRK)  erhob  mit  dem  Antrag,  der  Einsprache-
entscheid  vom  17.  Mai  2006  sei  aufzuheben,  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge; sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, 

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in den Jahren 2001 bis 2003 habe die Steuerzahllast, berechnet nach 
den  anwendbaren  Saldosteuersätzen,  weniger  als  Fr. 4'000.--  betra-
gen und die Steuerpflicht sei deshalb nicht gegeben; im Weiteren sie 
sich in guten Treuen auf die telefonische Auskunft der ESTV verlassen 
habe,  wonach  ein  junges  Unternehmen  zuerst  während  mindestens 
zwei  bis  drei  Jahren  einen  nachhaltigen  Umsatz  von  Fr. 75'000.-- 
ausweisen müsse; ihr Vertrauen zu schützen sei,

dass die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2006 auf 
vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde  schloss;  sie  zur 
Begründung  insbesondere  ausführte,  die  für  die  Abklärung  der 
Steuerpflicht massgebende Steuerzahllast dürfe nur effektiv oder nach 
der vereinfachten Methode nicht aber mittels der Saldosteuersatzme-
thode berechnet werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 9. Februar 2007 den Parteien 
mitteilte,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber 
übernommen; es mit  Verfügung vom 26. Juni 2008 die Parteien auf-
forderte, sich zur Frage der rückwirkenden Anwendbarkeit der Praxis-
bestimmung  der  ESTV gemäss  Ziff.  2.4.1  („Berechnung  der  Steuer-
zahllast mittels Saldosteuersatz“) der Spezialbroschüre  Steuerpflicht 
bei  der  Mehrwertsteuer  vom  1.  Januar  2008  und  zu  allfälligen 
Auswirkungen  in  Bezug  auf  Art.  15a  und  45a  der  Verordnung  vom 
29. März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTGV, SR 641.201) auf das vorliegende Verfahren zu äussern,

dass die ESTV in ihrer Stellungnahme vom 15. Juli 2008 darlegte, die 
in  Ziff. 2.4.1  der  Spezialbroschüre  Steuerpflicht  bei  der  Mehrwert-
steuer  vom  1.  Januar  2008  neu  festgehaltene  Praxis,  d.h.  die 
Möglichkeit der Ermittlung der Steuerzahllast mittels der Saldosteuer-
satzmethode  bei  der  Abklärung  der  Steuerpflicht,  könne  auch  im 
vorliegenden  Fall  zur  Anwendung  kommen;  nach  einer  solchen 
Berechnung  der  Steuerzahllast  die  Beschwerdeführerin  erst  ab  dem 
1. Januar  2004  die  Voraussetzungen  für  die  Steuerpflicht  erfülle, 
weshalb  die  Beschwerde  im  Umfang  von  Fr. 8'877.85  gutzuheissen 
sei,

dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Eingabe vom 15. August 2008 
Stellung nahm; sie im Wesentlichen ebenfalls  zum Schluss kam, die 
neue Praxis gemäss Ziff. 2.4.1 der Spezialbroschüre Steuerpflicht vom 
1. Januar 2008 sei rückwirkend auf den vorliegenden Fall anwendbar 
und  deshalb  der  Beginn  der  Steuerpflicht  ab  dem  1.  Januar  2004 

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gegeben; sie die Steuerzahllast – wie die ESTV – für das Jahr 2002 
auf Fr. 3'015.30, für 2003 auf Fr. 5'862.55 und für das Jahr 2004 auf 
Fr. 4'698.70 bezifferte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in 
Art.  33  und  34  VGG genannten  Vorinstanzen  beurteilt,  sofern  keine 
Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  gegeben  ist;  im  Bereich  des 
Mehrwertsteuerrechts  bei  Einspracheentscheiden  der  ESTV  keine 
Ausnahme  vorliegt;  das  Bundesverwaltungsgericht  daher  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zuständig  ist;  sich  das 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, 
soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass nach Art. 21 Abs. 1  MWSTG derjenige mehrwertsteuerpflichtig 
ist, der eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche 
oder  berufliche  Tätigkeit  selbständig  ausübt,  selbst  wenn  eine 
Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen 
und  sein  Eigenverbrauch  im  Inland  gesamthaft  jährlich  Fr. 75'000.-- 
übersteigen;  von  der  Mehrwertsteuerpflicht  Unternehmen  mit  einem 
Jahresumsatz zwischen Fr. 75'000.-- und Fr. 250'000.-- ausgenommen 
sind,  sofern  der  nach  Abzug  der  Vorsteuer  verbleibende 
Mehrwertsteuerbetrag (sogenannte  Steuerzahllast)  regelmässig  nicht 
mehr als Fr. 4'000.-- betragen würde (Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG; 
Urteile des Bundesverwaltunsgerichts A-1369/2006 vom 26. November 
2007 E. 2.1, A-1375/2006 vom 27. September 2007 E. 2.3),

dass nach neuer Praxis der ESTV für die Ermittlung der Steuerzahllast 
die Saldosteuersatzmethode angewendet werden kann, um kleineren 
Unternehmen  die  Abklärung  der  Steuerpflicht  zu  erleichtern 
(Spezialbroschüre Nr. 02, Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer, gültig 
ab 1. Januar 2008, Ziff. 2.4.1),

dass  die  Steuerpflicht  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  in  dem  der 
massgebende  Umsatz  erzielt  worden  ist,  beginnt  (Art.  28  Abs.  1 
MWSTG,  vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1618/2006 
vom 27. August 2008 E. 2.2, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2.1; 
Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1998, publiziert in Verwaltungs-
praxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  63.76  E.  3b/bb;  GERHARD 

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SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG,  mwst.com,  Kommentar  zum Bundesgesetz 
über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 22 zu Art. 28),

dass die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem 
Selbstveranlagungsprinzip  erfolgt  (Art.  46  f.  MWSTG;  vgl.  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 
2002,  S.  421  ff.);  der  Leistungserbringer  deshalb  selber  für  die 
Feststellung  der  Mehrwertsteuerpflicht  verantwortlich  ist;  er  sich 
unaufgefordert  innert  30  Tagen nach Beginn seiner  Mehrwertsteuer-
pflicht  schriftlich  bei  der  ESTV  anzumelden  hat  (Art.  56  Abs.  1 
MWSTG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 
2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1618/2006 vom 27. August 2008 E. 2.2, 
A-1545/2006 vom 30. April 2008 E. 2.5.1),

dass  im  vorliegenden  Fall  sowohl  die  ESTV  als  auch  die 
Beschwerdeführerin  der  Ansicht  sind,  die  für  die  Steuerpflicht 
massgebende Steuerzahllast könne nach der neuen Praxis mittels der 
Saldosteuersatzmethode  ermittelt  werden;  auch  die  betreffende 
Berechnung  selber  unbestritten  ist  und  deshalb  beide  Parteien  von 
einem Beginn der Steuerpflicht ab dem 1. Januar 2004 ausgehen; die 
ESTV folglich eine teilweise Gutheissung der Beschwerde im Umfang 
von  Fr. 8'877.85  (Fr.  3'015.30  für  2002  und  Fr. 5'862.55  für  2003) 
beantragt;  schliesslich  auch  die  verbleibende  Steuerschuld  für  das 
Jahr 2004 im Betrag von Fr. 4'698.70 unbestritten ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die ESTV in 
gleichgelagerten  Fällen  das  Rechtsgleichheitsgebot  respektiert,  d.h. 
ebenfalls die neue Praxis anwendet,

dass die Beschwerde somit im Umfang von Fr. 8'877.85 gutzuheissen, 
im  Übrigen  jedoch  abzuweisen  ist,  da  die  Beschwerdeführerin  mit 
ihrem Rechtsbegehren die vollumfängliche Aufhebung des Einsprache-
entscheides  verlangt  hat;  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die 
Verfahrenskosten,  die  auf  Fr. 1'500.--  festgelegt  werden  (Art.  4  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]),  der  nur  teilweise  unterlegenen  Beschwerdeführerin 
gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang von Fr. 500.-- aufzuerlegen 
sind; der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden können 
(Art.  63  Abs.  2  VwVG);  die  ESTV  der  teilweise  obsiegenden 
Beschwerdeführerin  eine  reduzierte  Parteientschädigung,  die  auf 

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Fr. 2'000.--  (inkl.  Mehrwertsteuer)  festgesetzt  wird,  auszurichten  hat 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 bis 9 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde wird  im Umfang  von Fr. 8'877.85 gutgeheissen,  im 
Übrigen abgewiesen.

2.
Der  Beschwerdeführerin  werden  Verfahrenskosten  von  Fr.  500.-- 
auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 1'500.-- 
verrechnet.  Die  Differenz  von  Fr.  1'000.--  wird  ihr  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  der  Beschwerdeführerin  eine 
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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