# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f5ccfb0-73c3-5d19-b9e0-0e6590d9e5f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 B-1015/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1015-2021_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1015/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi; Richter David Aschmann, 

Gerichtsschreiberin Katharina Niederberger.   

 
 

 
 

Parteien 
 DOVO Stahlwaren GmbH,  

Böcklinstrasse 10, DE-42719 Solingen,   

vertreten durch Luchs & Partner, Patentanwälte,  

Schulhausstrasse 12, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 
 Internationale Registrierung IR 1'431'428 Shavette. 

 

 

 

B-1015/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die DOVO Stahlwaren GmbH ist Inhaberin der internationalen Registrie-

rung Nr.1'431'428 "Shavette" mit Basiseintragung in der Europäischen 

Union vom 29. September 2014. Die IR-Marke "Shavette" wurde am 

11. September 2018 für folgende Waren der Klassen 8 und 21 eingetragen: 

Klasse 8:  Rasoirs, électriques ou non électriques, ainsi que leurs parties;  

contenants et étuis pour rasoirs.  

Klasse 21:  Blaireaux à barbe; rasoirs et supports pour blaireaux à barbe. 

B.  

Am 1. November 2018 notifizierte die Organisation Mondiale de la 

Propriété Intellectuelle (OMPI) dem Institut für Geistiges Eigentum (nach-

folgend: Vorinstanz) die beantragte Schutzausdehnung auf die Schweiz. 

Die Vorinstanz erliess am 14. Oktober 2019 eine provisorische teilweise 

Schutzverweigerung für die Waren rasoirs non éléctriques, ainsi que leur 

parties und contenants et étuis pour rasoirs (Klasse 8). Die Vorinstanz be-

gründete ihre teilweise Schutzverweigerung mit der Zugehörigkeit des Zei-

chens zum Gemeingut.  

C.  

Mit Stellungnahme vom 13. März 2020 bestritt die Beschwerdeführerin den 

geltend gemachten Schutzverweigerungsgrund und beantragte die defini-

tive Schutzausdehnung der internationalen Registrierung "Shavette" auf 

die Schweiz ohne Einschränkung des Warenverzeichnisses.  

D.  

Am 24. November 2020 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 

sie halte an der teilweisen Schutzverweigerung fest und setzte ihr Frist an 

zur freigestellten Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin liess sich in der 

Folge nicht vernehmen. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 gewährte die Vorinstanz der internati-

onalen Registrierung Nr.1'431'428 "Shavette" die ersuchte Schutzausdeh-

nung für die Waren rasoirs électriques, ainsi que leurs parties (Klasse 8) 

und blaireaux à barbe; rasoirs et supports pour blaireaux à barbe (Klasse 

21; Dispositiv-Ziffer 2). Für die beanspruchten Waren rasoirs non 

éléctriques, ainsi que leur parties sowie contenants et étuis pour rasoirs 

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Seite 3 

(Klasse 8) verweigerte sie den Schutz in der Schweiz definitiv (Dispositiv-

Ziffer 1). 

F.  

Mit Beschwerde vom 8. März 2021 gelangte die Beschwerdeführerin ans 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss, die Dispositiv-Zif-

fer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 8. Februar 2021 sei aufzuheben 

und die internationale Registrierung Nr. 1'431'428 für sämtliche bean-

spruchten Waren in den Klassen 8 und 21 zum Schutz zuzulassen, na-

mentlich auch die von der Schutzverweigerung betroffenen Waren rasoirs 

non éléctriques, ainsi que leur parties sowie contenants et étuis pour 

rasoirs der Klasse 8, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Be-

schwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Wortneuschöpfung 

"Shavette" habe keine lexikalische Bedeutung und sei unterscheidungs-

kräftig. Sie beruft sich sodann auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und 

auf ausländische Voreintragungen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2021 beantragt die Vorinstanz die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, aus 

Sicht der Abnehmer werde das Zeichen als Sachbezeichnung für eine be-

stimmte Kategorie von nicht-elektrischen Rasiermessern wahrgenommen.  

H.  

Am 15. Juli 2021 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsge-

richt eine Notifikation der OMPI vom 16. Juni 2021 betreffend Übertragung 

der Rechte an der IR-Marke "Shavette" von der DOVO Stahlwaren Bracht 

GmbH & Co. KG auf die DOVO Stahlwaren GmbH. 

I.  

Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 forderte die Instruktionsrichterin die Be-

schwerdeführerin auf, sich zur notifizierten Markenübertragung zu äussern. 

J.  

Die Beschwerdeführerin replizierte am 9. September 2021 innert erstreck-

ter Frist. Sie trägt im Wesentlichen vor, sie habe die Marke Nr. 1'071'747 

"Shavette" in Deutschland bereits am 8. Juni 1984 registriert. Unter Inan-

spruchnahme der Seniorität sei diese Marke nach der Hinterlegung der EU-

Basismarke Nr. 012'844'866 "Shavette" vom 5. Mai 2014 schliesslich ge-

löscht worden. Aus diesem Grund belegten die vorinstanzlichen Beweis-

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Seite 4 

mittel Nr. 6 – 24 nicht die Verwendung als übliche Sachbezeichnung, son-

dern deuteten vielmehr auf Markenrechtsverletzungen hin. Die Beschwer-

deführerin reichte sodann eine Urkunde zur Markenübertragung und Aktiv-

legitimation der DOVO Stahlwaren GmbH zu den Akten. 

K.  

Die Replik der Beschwerdeführerin wurde der Vorinstanz am 16. Septem-

ber 2021 zur Kenntnis zugestellt.  

L.  

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2022 und 3. Juni 2022 ersuchte die Be-

schwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht um beschleunigte Be-

handlung der Beschwerde. 

M.  

Mit Schreiben vom 1. März 2022 informierte die Instruktionsrichterin die 

Beschwerdeführerin, dass das Verfahren so rasch als möglich behandelt 

werde. 

N.  

Auf weitere Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG; SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der ange-

fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. 

Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. 

VwVG).  

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.   

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Seite 5 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. 

Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch 

an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen kann (Art. 62 Abs. 4 VwVG; BVGE 2009/61 E. 6.1). 

3.   

3.1 Für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union 

gilt das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die in-

ternationale Registrierung von Marken (MMP; SR 0.232.112.4). Gemäss 

Art. 5 Abs. 2 Bst. b MMP sowie der von der Schweiz dazu abgegebenen 

Erklärung beträgt die Frist von Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP zur Erklärung einer 

Schutzverweigerung durch die Vorinstanz achtzehn Monate. Die Notifika-

tion der internationalen Registrierung Nr. 1'431'428 "Shavette" erfolgte am 

1. November 2018. Mit der provisorischen Schutzverweigerung vom 

14. Oktober 2019 hat die Vorinstanz die genannte Frist gewahrt. 

3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 MMP in Verbindung mit Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 der 

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 

(PVÜ; SR 0.232.04, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967) darf einer in-

ternationalen Registrierung der Schutz verweigert werden, wenn ihr jegli-

che Unterscheidungskraft fehlt oder sie "ausschliesslich aus Zeichen oder 

Angaben zusammengesetzt [ist], die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, 

der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des 

Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen kön-

nen, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und 

ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Landes, in dem der Schutz bean-

sprucht wird, üblich sind." Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht 

Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG; 

SR 232.11), wonach Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz aus-

geschlossen sind, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für die bean-

spruchten Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Lehre und 

Praxis zu dieser Vorschrift können somit herangezogen werden (BGE 128 

III 454 E. 2 "Yukon"; Urteil des BGer 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 

E. 2 "Gipfeltreffen").  

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Seite 6 

4.   

4.1 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz ausge-

schlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die 

Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht 

werden. Die Gründe für den Schutzausschluss von Zeichen, die dem Ge-

meingut angehören, liegen entweder im Freihaltebedürfnis oder in der feh-

lenden Unterscheidungskraft, wobei sich Überschneidungen ergeben kön-

nen. Freihaltebedürftig sind Zeichen, auf deren Verwendung der Wirt-

schaftsverkehr angewiesen ist (BGE 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; 143 III 

127 E. 3.3.2 "Rote Schuhsohle"; 139 III 176 E. 2 "You"; je mit Hinweisen; 

EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizeri-

sches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, 

Rz. 247 [zit.: MARBACH, SIWR, Bd. III/1]).  

4.2 Nicht schutzfähig sind nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung insbesondere Sachbezeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften 

wie beispielsweise die Beschaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Wa-

ren oder Dienstleistungen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen 

Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand verstan-

den werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 

III 359 E. 2.5.5 "Akustisches Zeichen"; 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; 

129 III 514 E. 4.1 "Lego"). Englischsprachige Ausdrücke können berück-

sichtigt werden, sofern sie von einem nicht unbedeutenden Teil der mass-

gebenden Verkehrskreise verstanden werden (BGE 145 III 178 E. 2.3.1 

"Apple"; Urteil des BGer 4A_38/2014 vom 27. Juni 2014 E. 3.2, nicht publ. 

in: BGE 140 III 297 ff. "Keytrader"). Um ein Zeichen vom Markenschutz 

auszuschliessen, muss es nicht zwingend in einem Wörterbuch erwähnt 

sein (Urteile des BVGer B-5789/2020 vom 22. Dezember 2022 E. 4.7 

"Factfulness"; B-4762/2011 vom 28. November 2012 E. 5.2 "Mypho-

tobook"). Auch Wortneuschöpfungen können Gemeingut sein, sofern sie 

mit einem beschreibenden Inhalt verstanden werden (DAVID ASCHMANN, in: 

Bühler/Noth/Thouvenin [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutzgesetz, 

2. Aufl. 2017, Art. 2 Bst. a N 15). 

4.3 Für die Zugehörigkeit zum Gemeingut ist unerheblich, ob das Zeichen 

beschreibend wirkt, weil es i) einen allgemeinen Sprachstandard verwen-

det oder einen naheliegenden Gegenstand abbildet oder ii) bei seiner ers-

ten Verwendung zwar noch markenfähig gewesen wäre, mit der Zeit aber 

zu einer allgemein üblichen Bezeichnung beziehungsweise einem allge-

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mein verständlichen Bildsymbol für den beschreibenden Sachzusammen-

hang geworden (aus Sicht der Markenwirkung "degeneriert") ist (Urteil des 

BVGer B-343/2022 vom 23. September 2022 E. 3.4 "Podcast-Icon [fig.]", 

unter Hinweis auf: MARBACH, SIWR, Bd. III/1, Rz. 355). Mit der Zeit be-

schreibend gewordene Zeichen haben ihre Herkunftsassoziation verloren, 

da sie nurmehr in beschreibendem Sinn verwendet werden und nicht mehr 

auf einen einzelnen Betrieb, sondern auf bestimmte Waren oder Dienst-

leistungen hinweisen (vgl. BGE 131 III 121 E. 4.2 "Smarties"; 114 II 171 

E. 2a "Eile mit Weile"). Bei nichtregistrierten Zeichen genügt schon das ver-

änderte Verständnis eines einzelnen Verkehrskreises, zum Beispiel der 

Fachleute oder des kaufenden Publikums, während bei registrierten Mar-

ken die Degenerierung in allen Verkehrskreisen weit fortgeschritten sein 

muss, um einen Schutzverlust zu einem im Gemeingut stehenden "Freizei-

chen" anzunehmen (BGE 130 III 113 E. 3.3 "Montessori"; 114 II 171 E. 2a 

"Eile mit Weile"; Urteil des BVGer B-343/2022 vom 23. September 2022 

E. 3.4 "Podcast-Icon [fig.]"; MARBACH, SIWR, Bd. III/1, Rz. 365, 373).  

4.4 Ob ein Zeichen zum Gemeingut geworden ist, beurteilt sich nach der 

Sachlage in der Schweiz (BGE 130 III 113 E. 3.2 "Montessori"; 129 III 225 

E. 5.5 "Masterpiece"; je mit Hinweisen). Massgebend sind die tatsächli-

chen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids über die Markeneintragung 

(BGE 143 III 127 E. 3.3.4 "Rote Schuhsohle"; 130 III 113 E. 3.2 "Montes-

sori"; je mit Hinweisen). Internetrecherchen sind sorgfältig durchzuführen 

und erfordern einen problembewussten Umgang mit den Quellen (vgl. 

MARBACH, SIWR, Bd. III/1, Rz. 229; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR 

BIRKHÄUSER, in: David/Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Basler Kom-

mentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N 32; MICHAEL NOTH in: Bühler/Noth/Thouve-

nin [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2. Aufl. 2017, Art. 2 

Bst. c N 50). 

5.   

Gegenstand des Rechtsstreits bildet die verweigerte Schutzausdehnung 

auf die Schweiz für die IR-Marke Nr. 1'431'428 "Shavette", welche unter 

anderem die Waren rasoirs non éléctriques, ainsi que leur parties sowie 

contenants et étuis pour rasoirs der Klasse 8 des Abkommens von Nizza 

vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und 

Dienstleistungen (SR 0.232.112.7) beansprucht. Diese Waren richten sich 

sowohl an Fachkreise, die sich aus Zwischenhändlern, Friseuren und Bar-

bieren zusammensetzen als auch an das breite Publikum, zu welchem er-

wachsene Personen mit Bartwuchs zählen. Bei nicht-elektrischen Rasie-

rern samt Zubehör handelt es sich um Waren des täglichen Bedarfs, die 

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der Körperpflege dienen und mit einer eher geringen Aufmerksamkeit 

nachgefragt werden (vgl. Urteile des BVGer B-5886/2019 vom 8. Juli 2020 

E. 3.1 "Nivea [fig.]/Neauvia"; B-6821/2013 vom 25. Februar 2015 E. 4 

"CLINIQUE/Dermaclinique Beauty Farm [fig.]").  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, die Dispositiv-Ziffer 1 

der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und dem Zeichen "Shavette" 

sei Markenschutz für alle beanspruchten Waren zu gewähren. Sie vertritt 

den Standpunkt, aus dem Wort "Shavette" lasse sich weder eine be-

stimmte Aussage noch eine Qualitäts-, Grössen- oder Beschaffenheitsan-

gabe ableiten (Beschwerdeschrift, S. 5; Replik S. 2). Die Marke sei erst-

mals am 8. Juni 1984 für "Rasiermesser und deren Teile" (Klasse 8) in 

Deutschland registriert worden (Replik, S. 4; Replikbeilage 4). Dies zeige, 

dass die Beschwerdeführerin den Markennamen erfunden habe, bevor da-

raus missbräuchlich die bestrittene Sachbezeichnung entstanden sei (Rep-

lik, S. 5). Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, keiner der wichtigsten 

Hersteller von Rasiermessern wie Jaguar, Tonedo, Bozano, Universal und 

Feather verwendeten die Marke "Shavette" als Sachbezeichnung. An den 

Rechercheergebnissen der Vorinstanz beanstandet die Beschwerdeführe-

rin, diese stellten zu Unrecht nicht auf das Anmeldedatum der IR-Marke 

vom 11. September 2018 ab und seien überdies zu rudimentär, um den 

Markt realistisch abzubilden (Beschwerdeschrift, S. 7; Replik, S. 3 f.).  

6.2 Nach Ansicht der Vorinstanz kann die beschreibende Bedeutung des 

Begriffs "Shavette" nicht rein aus der Wortbildung "shave" und "-(e)tte" ab-

geleitet werden. Die Wortneuschöpfung "Shavette" werde von den 

massgeblichen Verkehrskreisen vielmehr als übliche Sachbezeichnung für 

eine bestimmte Art von Rasierern wahrgenommen, wobei auch die ent-

sprechenden Behälter und Etuis auf deren Zweckbestimmung hinwiesen. 

Ausserdem könne in mehreren Internet-Shops die Bezeichnung "Shavette" 

als separate Produktkategorie ausgewählt werden. Solche üblichen Sach-

bezeichnungen seien vom Markenschutz ausgeschlossen, weil sie nicht 

als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen würden (Ver-

nehmlassung, Rz. 1 f.).  

  

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Seite 9 

7.  

7.1 Zunächst ist die Vorfrage zu beantworten, ob die vorinstanzlichen Be-

weismittel Nr. 4 und 6 – 24 zu berücksichtigen sind. Die Beschwerdeführe-

rin beanstandet, die ins Recht gelegten Beweismittel vom 27. April 2021 

(bzw. 23. November 2020) seien nach dem Anmeldedatum der internatio-

nalen Registrierung vom 11. September 2018 erhoben worden und auf-

grund dessen zurückzuweisen (Replik, S. 3).  

7.2 Internationale Registrierungen mit Schutzwirkung für die Schweiz wer-

den im Gegensatz zu schweizerischen Markenanmeldungen ohne materi-

elle Prüfung registriert. Die materielle Prüfung erfolgt aus diesem Grund 

erst im Anschluss an das Registrierungsverfahren (LARA DORIGO/GREGOR 

WILD, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 

Handkommentar, 2. Aufl. 2017, Art. 46 N 6). Demnach sind auch bei der 

strittigen internationalen Registrierung die tatsächlichen Verhältnisse im 

Zeitpunkt des materiellen Entscheids über die Zulassung zum Marken-

schutz in der Schweiz massgeblich (vgl. BGE 143 III 127 E. 3.3.4 "Rote 

Schuhsohle"; 130 III 113 E. 3.2 "Montessori"; je mit Hinweisen; Urteil des 

BVGer B-4414/2019 vom 23. April 2020 E. 5.3 "Do-Tank"). Die von der 

Vorinstanz eingereichten Beweismittel (Vernehmlassungsbeilagen 4 und 

6–24) sind somit zu berücksichtigen. 

8.  

8.1 Die Wortneuschöpfung "Shavette" wurde von der Beschwerdeführerin 

unbestrittenermassen Mitte der 1980er Jahre kreiert und unter anderem in 

Deutschland und in der EU als Warenmarke eingetragen. Diese Tatsache 

schliesst das Bestehen von aktuellen Schutzhindernissen in der Schweiz 

aber nicht per se aus. Denn aus diesen ausländischen Eintragungen lässt 

sich keine Antwort auf die Frage ableiten, ob das fragliche Zeichen mög-

licherweise von einem Sprachwandel betroffen ist und gegenwärtig in der 

Schweiz als übliche Sachbezeichnung verstanden wird (E. 4.3). Der 

Vorinstanz ist sodann darin zuzustimmen, dass sich bei der Marke 

"Shavette" auch Überschneidungen hinsichtlich eines allfällig beschreiben-

den Gehalts mit der geltend gemachten Verwendung als übliche Sachbe-

zeichnung ergeben können.  

8.2 Die Beschwerdeführerin hat ihren Einwand, die führenden Hersteller 

von Rasiermessern verzichteten auf die Sachbezeichnung "Shavette", 

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Seite 10 

nicht mit geeigneten Beweismitteln belegt. Selbst wenn man diese Darstel-

lung des Sachverhalts als erstellt betrachten würde, wäre in die Beurteilung 

miteinzubeziehen, dass einem solchen Verzicht verschiedene tatsächliche 

oder rechtliche Ursachen zugrunde liegen können. Dieses Argument kann 

somit für sich allein allenfalls ein Indiz, aber keine hinreichende Bedingung 

für die Schlussfolgerung sein, dass das Wort "Shavette" in der Schweiz zu 

keiner üblichen Sachbezeichnung für nicht-elektrische Rasierer samt Zu-

behör geworden ist. 

8.3 Die beweisbelastete Vorinstanz hat verschiedene Internetseiten 

schweizerischer Online-Anbieter dokumentiert, welche das Wort 

"Shavette" als Sachbezeichnung für eine bestimmte Art von Rasiermes-

sern verwenden (Vernehmlassungsbeilagen 4 und 6–24). Der französisch-

sprachigen Website der Fachgeschäftskette "Dipl. Ing. Fust" lässt sich fol-

gende Definition entnehmen: "La shavette a la forme d'un rasoir droit, mais 

on peut changer les lames – ce pourquoi elle est souvent appelée rasoir 

droit avec lames remplaçable." (Vernehmlassungsbeilage 7). Ohne Quel-

lenangabe erklärt ein weiterer Anbieter zu deren Verbreitung: "Il et le rasoir 

le plus utilisé par les professionnels du monde du rasage et de la coiffure." 

(Vernehmlassungsbeilage 13). Im professionellen Bereich werden solche 

Rasiermesser mit auswechselbaren Klingen in erster Linie aus Hygiene-

gründen eingesetzt (Vernehmlassungsbeilage 8).  

8.4 Vier Online-Anbieter verwenden die Sachbezeichnung "Shavette" in ih-

rer Navigation als Unterkategorie zu "Rasierern", "Rasur" oder "Nassrasur" 

(Vernehmlassungsbeilagen 6, 9, 18 und 22). Diese Unterkategorie lässt 

sich teilweise weiter nach dem Kriterium "Marken" filtern, wobei bei allen 

abgebildeten Waren Herstellerhinweise und/oder weitere beschreibende 

Angaben vor oder nach der Bezeichnung "Shavette" auftreten (Vernehm-

lassungsbeilagen 4, 6, 9, 10, 11, 12, 16, 17, 21 und 22). Auch die Waren-

kennzeichnung der Beschwerdeführerin weist diese Strukturmerkmale auf 

("Dovo Shavette", "Dovo Shavette Ebenholz" und "Dovo Shavette Oliven-

holz" [Vernehmlassungsbeilagen 21–22]). Die Vorinstanz kann mit diesen 

Beweismitteln zwar glaubhaft darlegen, dass auf dem schweizerischen 

Markt verschiedene, ganz überwiegend kleinere Internet-Anbieter das 

Wort "Shavette" im Sinne einer Sachbezeichnung verwenden. Allerdings 

integrieren nur wenige Anbieter diese Sachbezeichnung in ihrer Naviga-

tion. Zudem dokumentiert die Vorinstanz lediglich eine geringe Anzahl an 

mit "Shavette" bezeichneten Rasiermessern, die nicht dem Warensorti-

ment der Beschwerdeführerin angehören. In die Beurteilung ist miteinzu-

beziehen, dass die dokumentierten Anbieter die einzelnen Produkte trotz 

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Seite 11 

des Suchbegriffs "Shavette" in der Detailansicht auch als Rasiermesser 

(mit Wechselklinge), Barberette oder Wechselklingenmesser bezeichnen 

(Vernehmlassungsbeilagen 6, 8, 18 und 22). Unter Würdigung dieser Um-

stände ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass aus Verkehrs-

sicht eine Sachbezeichnung nicht bereits dann als üblich gelten kann, 

wenn eine kleinere Anzahl von Herstellern oder Anbietern diese in wenigen 

Fällen auf dem schweizerischen Markt verwendet.  

9.   

9.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die internationale Registrierung 

"Shavette" eine sinngehaltliche Nähe zu den beanspruchten Waren rasoirs 

non éléctriques, ainsi que leur parties und contenants et étuis pour rasoirs 

aufweist. 

9.2 Ausgangspunkt für die Ermittlung des Sinngehalts ist die lexikalische 

Bedeutung der im Zeichen verwendeten Worte und Buchstaben. Das Wort 

"shave" gehört zum englischen Grundwortschatz und darf bei einem über-

wiegenden Teil der massgeblichen Verkehrskreise als bekannt vorausge-

setzt werden (PONS Basiswörterbuch Schule, 2006, S. 347). Dieses Wort 

wird substantivisch und verbal verwendet und bedeutet "Rasur" oder "ra-

sieren" (https://de.pons.com; https://de.langenscheidt.com [abgerufen am 

19.10.2022]). Das vornehmlich im Französischen und Englischen verwen-

dete Modifikationssuffix "-ette" zeigt das grammatikalisch feminine Ge-

schlecht an und weist bei Substantiven und Adjektiven auf eine Verkleine-

rung (Diminutiv) hin (https://petitrobert.lerobert.com [abgerufen am 

19.10.2022]). Auch die orthografische Unregelmässigkeit von "-(e)tte" ver-

hindert nicht per se, dass die massgebenden Verkehrskreise sich einen 

Sinngehalt erschliessen können. Die abweichende Schreibweise hat we-

der konkrete klanglichen Auswirkungen noch fällt der marginale Verfrem-

dungseffekt sinngehaltlich ins Gewicht (vgl. Urteile des BVGer 

B-5782/2020 vom 22. Dezember 2022 E. 7.2 "Factfulness"; B-2125/2008 

vom 15. Mai 2009 E. 4.2 "Total Trader"; MARBACH, SIWR, Bd. III/1, 

Rz. 285). Die massgeblichen Verkehrskreise werden demnach die bedeu-

tungstragenden Elemente rekombinieren und "Shavette" im Zusammen-

hang mit Rasierern (samt Zubehör) ohne gedanklichen Aufwand oder Zu-

hilfenahme der Fantasie als "kleine Rasur" verstehen. 

9.3 Der Sinngehalt von "Shavette" enthält demnach eine direkt beschrei-

bende Angabe zum Verwendungszweck der strittigen Waren rasoirs non 

éléctriques, ainsi que leur parties sowie contenants et étuis pour rasoirs. 

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Seite 12 

Angesichts dieser produktbezogenen Aussage, die sich den massgebli-

chen Verkehrskreisen ohne Weiteres erschliesst, ist es unerheblich, dass 

das Zeichen "Shavette" eine sprachliche Neuschöpfung der Beschwerde-

führerin ist. Die internationale Registrierung "Shavette" gehört somit zum 

Gemeingut und ist für die genannten Waren schutzunfähig. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich im Zusammenhang mit zwei älte-

ren Markeneintragungen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ihre inter-

nationale Registrierung "Shavette" sei im Aufbau vergleichbar mit den als 

unterscheidungskräftig beurteilten Marken "SQUALITY" und "SWATCH" 

(Beschwerdeschrift, S. 6; Replik, S. 5). 

10.2 Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Art. 8 Abs. 1 BV) wird 

ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer 

rechtsanwendenden Behörde vorliegt und diese zu erkennen gibt, dass sie 

auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (Urteil des 

BGer 4A_250/2009 vom 10. September 2009 E. 4 "Unox [fig.]"; Urteil des 

BVGer B-103/2020 vom 10. Mai 2021 E. 6.3 "Ecoshell [fig.]"; je mit Hinwei-

sen). Im Markenrecht wird das Gleichbehandlungsgebot allerdings äus-

serst zurückhaltend angewendet, da die Eintragungspraxis naturgemäss 

kasuistisch ist (Urteil des BVGer B-4051/2018 vom 13. Januar 2020 E. 7.1 

"DIGILINE"). 

10.3 Weil das Zeichen "Shavette" dem Gemeingut zugehört (E. 9.3), kann 

die Beschwerdeführerin nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlan-

gen. Die Wortmarke "SWATCH" wurde erstmals am 16. Oktober 1981 hin-

terlegt und die Vergleichsmarke "SQUALITY" am 17. März 1999 (vgl. Ent-

scheid der RKGE vom 1. Dezember 2001, in: sic! 2001 S. 131 ff.). Das Alter 

dieser zwei Voreintragungen kann der Beschwerdeführerin allerdings dann 

nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Vergleichsmarken eine konstante, 

langjährige und bis zum heutigen Zeitpunkt andauernde Praxis der 

Vorinstanz darlegen (Urteile des BVGer B-4051/2018 vom 13. Januar 2020 

E. 7.4 "DIGILINE"; B-1722/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.3 "emballage 

[fig.]"; je mit Hinweisen). Inwiefern dies zutreffen sollte, wird nicht dargelegt 

und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführerin gelingt es daher 

nicht, sich erfolgreich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen.  

  

B-1015/2021 

Seite 13 

11.   

Die Beschwerdeführerin verweist schliesslich auf die Eintragung ihrer EU-

Marke Nr. 012'844'866 vom 29. September 2014 (Beschwerdeschrift, 

S. 7). Massgeblich für die absoluten Ausschlussgründe sind indessen ein-

zig die Verhältnisse in der Schweiz. Ausländischen Eintragungsentschei-

den kommt daher keine Präjudizwirkung zu (BGE 136 III 474 E. 6.3 "Ma-

donna"; 129 III 225 E. 5.5 "Masterpiece"; Urteile des BVGer B-343/2022 

vom 23. September 2022 E. 9 "Podcast-Icon [fig.]"). In Grenzfällen sind sie 

aber unter Umständen als Indiz für die Eintragungsfähigkeit zu werten 

(BGE 129 III 225 E. 5.3 "Masterpiece"; Urteil des BGer 4A_261/2010 vom 

5. Oktober 2010 E. 4.1 "V" [fig.]). In der vorliegenden Streitsache liegt aber 

klarerweise kein Grenzfall vor, bei dem ein solches Indiz den Ausschlag 

geben könnte. 

Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

12.  

12.1 Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streit-

sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzule-

gen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Ver-

mögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem 

Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach 

Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orien-

tieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert 

zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– anzunehmen ist (BGE 133 III 490 

E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das 

vorliegende Verfahren auszugehen. Damit sind die Gerichtskosten auf 

Fr. 3'000.– festzusetzen und angesichts des Verfahrensausgangs der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 3'000.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

12.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerde-

führerin noch der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 und 3 VGKE).   

B-1015/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.– entnommen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und an das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vera Marantelli Katharina Niederberger 

  

B-1015/2021 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-

sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Versand: 8. November 2022 

 

  

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Seite 16 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 1'431'428; Gerichtsurkunde) 

– das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)