# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac9c8e7a-d590-57ca-ad10-618ed27b8ee3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 D-4702/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4702-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4702/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______, Algerien,
vertreten durch Necmettin Isler, Caritas Schweiz, 
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. Oktober 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4702/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben reiste der seit  seiner Geburt  bis  ins Jahr 
2000  in  D._______,  anschliessend  bis  zur  Ausreise  in  E.______ 
wohnhafte  Beschwerdeführer  im  Juni  2005  von  Frankreich 
herkommend illegal  in die Schweiz ein,  wo er  am 22. Juni 2005 um 
Asyl  nachsuchte.  Am  28. Juni  2005  fand  im  F._______  eine 
summarische  Befragung  statt  und  am  4.  August  2005  erfolgte  die 
Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale 
Behörde  in  Anbetracht  der  geltend  gemachten  Minderjährigkeit  im 
Beisein einer Vertrauensperson beziehungsweise des Rechtsvertreters 
des  Beschwerdeführers.  Am  26.  September  2005  fand  eine 
ergänzende  Anhörung  durch  die  Vorinstanz  statt,  ebenfalls  in 
Anwesenheit  einer  Vertrauensperson  beziehungsweise  des 
Rechtsvertreters.  Im  Wesentlichen  gab  der  Beschwerdeführer  zur 
Begründung seines Asylgesuches Auseinandersetzungen mit  seinem 
Stiefvater an, weshalb er  seit  dem Jahre 2000 nicht mehr zu Hause 
gelebt habe.

B.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 
aus, die Vorbringen bezüglich der schlechten Behandlung durch den 
Stiefvater erfüllten die Voraussetzungen von Art. 3  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht, zudem sei die Behaup-
tung, der Beschwerdeführer habe seit seinem zwölften Lebensjahr im 
Hafen  von  E._______  gelebt,  nicht  glaubhaft  im  Sinne  von  Art.  7 
AsylG. Der Wegweisungsvollzug sei durchführbar.

C.
Mit Eingabe vom 16. November 2005 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen den Entscheid des BFM bei der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  Beschwerde  und  beantragte,  der  angefochtene  Ent-
scheid sei aufzuheben, die Sache sei zur umfassenden Abklärung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die Unzuläs-
sigkeit  und  eventualiter  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzu-
ges festzustellen und als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen.  In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der 
Beschwerdeführer  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

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und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die 
Begründung der Rechtsbegehren wird - soweit wesentlich - in den Er-
wägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2005 bestätigte der Instrukti-
onsrichter der ARK das dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen 
zustehende Recht auf Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss 
des Verfahrens. Im Weiteren verwies er den Entscheid über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen spä-
teren  Zeitpunkt  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

E.
Mit Strafverfügungen des G._______ vom 31. Januar und 9. April 2008 
wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  Ungehorsams  im  Betreibungs- 
und  Konkursverfahren  und  wegen  Tätlichkeiten  je  zu  einer  Busse 
verurteilt.  Mit  Verfügung  des  Amtes  für  Migration  des  Kantons 
H._______  vom  9. April  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  auf  das 
Gebiet  des  Amtes  I._______  eingegrenzt,  weil  er  zu  verschiedenen 
Klagen Anlass gegeben habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Vorab ist die Frage der Prozessfähigkeit als Sachurteilsvorausset-
zung  von  Amtes  wegen  zu  prüfen  (FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73). Als verfahrensrechtliches Kor-
relat der Handlungsfähigkeit ist sie nach den einschlägigen zivilrechtli-
chen  Vorschriften  zu  beurteilen  (vgl.  dazu  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
1996 Nr. 3 S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und 
das Fehlen der Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]).

Der Beschwerdeführer gab anlässlich der verschiedenen Abklärungen 
in  der  Empfangsstelle  auf  die Frage nach seinem Alter  übereinstim-
mend an, er sei  am B._______ geboren. Demnach war er zum Zeit-
punkt der Einreichung seines Asylgesuches am 22. Juni 2005 minder-
jährig. Ein  Dokument,  das  seine Altersangabe hätte  bestätigen kön-
nen, vermochte er jedoch bis heute nicht vorzuweisen. Die Vorinstanz 
zweifelte indessen die Altersangabe des Beschwerdeführers nicht an. 
Auch die  zuständige kantonale  Behörde erachtete  den Beschwerde-
führer  als  minderjährig  und  bestimmte  für  ihn  in  Anwendung  von 
Art. 17 Abs. 3 AsylG eine Vertrauensperson beziehungsweise bezeich-
nete einen diesbezüglichen Mandatsträger.

Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 
am 16. November 2005 ebenfalls noch minderjährig, weshalb er sich 
grundsätzlich  nur  mit  Zustimmung des gesetzlichen Vertreters  durch 
seine Handlungen verpflichten kann (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Soweit ur-
teilsfähig, vermag er jedoch ohne Zustimmung des gesetzlichen Ver-
treters selbständig Rechte auszuüben, die ihm um seiner Persönlich-
keit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Das Einreichen eines Asyl-
gesuches  wie  auch  die  Ergreifung  von  damit  zusammenhängenden 
Rechtsmitteln  sind  so  genannt  "höchstpersönliche"  Rechte,  die  ein 
nicht  mündiger,  aber  urteilsfähiger  Gesuchsteller  ohne  Zustimmung 
seines gesetzlichen Vertreters ausüben kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 5). 
Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder in-
folge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu 
handeln (Art. 16 ZGB). Vorliegend bestehen aufgrund der Akten kei-
nerlei  Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit  des Be-

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schwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches oder 
auf die Erhebung der vorliegenden Beschwerde Anlass geben würden. 
Insbesondere vermitteln die Befragungsprotokolle in den Vorakten den 
Eindruck, der Beschwerdeführer sei sich über den Sinngehalt der an 
ihn gerichteten Fragen im Klaren gewesen, habe sachbezogen darauf 
geantwortet  und sich  bei  der  Darlegung seiner  Asylgründe und per-
sönlichen Verhältnisse jederzeit von vernünftigen Überlegungen leiten 
lassen, auch wenn er bei der kantonalen Anhörung angab, er habe bei 
der Empfangsstellenbefragung nicht alles verstanden, und aus der Be-
merkung des  kantonalen  Befragers  zu  schliessen  ist,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  unkonzentriert  zeigte  (vgl.  A18/25,  S.  4).  In  der 
Rechtsmitteleingabe wird angeführt, der Beschwerdeführer zeige häu-
fig einen abwesenden Eindruck und habe oft Mühe, einfache Fragen 
zu  beantworten.  Ob  dies  auf  sein  Unwissen  oder  seine  mangelnde 
Aufnahmefähigkeit zurückzuführen sei, sei schwer zu beurteilen, wes-
halb  er  via  den Hausarzt  für  die  Abklärung seines  psychischen  Zu-
stands  dem Kinder-  und  Jugendpsychiatrischen  Dienst  des  Kantons 
Luzern  überwiesen  worden  sei.  Der  Arztbericht  werde  nach  Erhalt 
nachgereicht.  Bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  ging  kein  entsprechender 
Bericht  ein, weshalb von der Urteilsfähigkeit  und damit von der Pro-
zessfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. 

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Wie  der  Instruktionsrichter  der  ARK  in  der  Zwischenverfügung  vom 
9. Dezember 2005 bereits feststellte,  richtet sich die vorliegende Be-
schwerde  nur  gegen  den  Vollzug  der  von  der  Vorinstanz  verfügten 

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Wegweisung. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft  und die Ab-
lehnung des Asylgesuchs (vgl. Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Ver-
fügung vom 18. Oktober 2005) blieben unangefochten und sind mit Ab-
lauf  der  Beschwerdefrist  in  Rechtskraft  erwachsen. Auch die  Anord-
nung der Wegweisung (Ziffer 3 des Dispositivs) ist grundsätzlich nicht 
mehr zu überprüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Gegenstand des vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  im  Wesentlichen  die 
Prüfung,  ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht ange-
ordnet hat.

4.

4.1 Der  Beschwerdeführer  beantragt  in  seinem  Hauptbegehren,  die 
Sache sei zur umfassenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vor-
instanz  zurückzuweisen.  Er  begründet  dies  damit,  der  Vollzug  der 
Wegweisung eines psychisch angeschlagenen Jugendlichen - ohne ir-
gendeine Abklärung im Sinne  des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) - in eine Situa-
tion, in der er auf sich alleine gestellt  werde, widerspreche nicht nur 
dem Kindeswohl, sondern stelle auch eine unmenschliche Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  dar, 
weshalb der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu erachten sei. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  nach  eigenen  Aussagen  am 
B._______ geboren. Nach dem massgebenden schweizerischen Recht 
(vgl. EMARK 1994 Nr. 11 E. 4d S. 92) wurde der Beschwerdeführer 
somit  -  an  seinem 18.  Geburtstag  -  am J._______  mündig  (Art.  14 
ZGB). Die KRK ist deshalb auf das vorliegende Verfahren nicht mehr 
anwendbar,  weshalb  sich  Erwägungen  dazu  erübrigen.  Bei  dieser 
Sachlage ist das Hauptbegehren abzuweisen.

5.  

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen - der Ent-
scheid der Vorinstanz blieb diesbezüglich unangefochten -, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers,  der  mit  den  algerischen  Behörden  keine  Schwierigkeiten  hatte 
(vgl. A18/25, S. 10) noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

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ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. Bei dieser Sachlage kann vorliegend offen gelassen werden, 
ob der Vollzug der Wegweisung eines psychisch angeschlagenen, un-
begleiteten  Minderjährigen  ohne  vorherige  Abklärungen  eine  un-
menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellt.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.5 Gestützt auf die weiterhin gültige Lageanalyse der ARK in EMARK 
2005 Nr. 13 ist der Vollzug der Wegweisung nach Algerien in generel-
ler  Hinsicht  als  zumutbar  zu  bezeichnen.  Auch  individuelle  Gründe 
sprechen  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges. 
Gemäss eigenen Angaben will der Beschwerdeführer als Lastenträger 
im Hafen von E._______ gearbeitet haben (vgl. A1/11, S- 3) und hat 
somit  berufliche  Erfahrungen.  Auch  wenn  er  mit  seinem  Stiefvater 
Probleme gehabt hätte, ist davon auszugehen, dass er in Algerien auf 
ein  Beziehungsnetz  zurückgreifen  kann,  zumal  er  in  E._______ 
Freunde  hatte  (vgl.  A18/25,  S.  5,  17)  und  sich  ein  Onkel  für  ihn 
einsetzte (vgl. A25/15, S. 3). Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass 
aufgrund der Aktenlage der Beschwerdeführer weder physische noch 
psychische Schwierigkeiten hat. Nach dem Gesagten erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

5.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung  zu  bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  den  Wegweisungsvollzug  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten im Betrag 
von  Fr.  600.--  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer 
Einreichung - der Beschwerdeführer war damals noch minderjährig - 
nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und nach wie vor von 
seiner Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. Bestätigung der Fürsorgeab-
hängigkeit  vom  10.  November  2005),  sind  in  Gutheissung  des  Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Kosten 
zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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