# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0895ed2f-ce4d-52d2-9bb1-9eb496160591
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.12.2008 VZ.2008.59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2008-59_2008-12-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2008.59

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 01.12.2008

Entscheiddatum: 01.12.2008

Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2008
Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO. Gutheissung einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Erteilung der definitiven 
Rechtöffnung für eine Steuerforderung. Die Beschwerde erwies sich 
insoweit als berechtigt, als eine Akontozahlung nicht berücksichtigt worden 
war. Diese war zwar mit einem Einzahlungsschein für ein anderes Steuerjahr 
erfolgt. Der Einzahlungsschein war aber überholt, und auch die übrigen 
Umstände legten nahe, dass die Zahlung die in Betreibung gesetzte 
Steuerforderung betreffen musste. Der Vertrauensgrundsatz und das Verbot 
des überspitzten Formalismus hätten daher eine Anrechnung geboten 
(Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 1. Dezember 2008, 
VZ.2008.59).

Erwägungen

 

I.

Mit Entscheid vom 24. Oktober 2008 erteilte der Präsident des Kreisgerichts den 

Beschwerdegegnern in der gegen die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt X 

angehobenen Betreibung Nr. X1X1 für Fr. 1'176.15 nebst 4% Zins seit 12. September 

2008, Fr. 32.20 Zins bis 11. September 2008 und Fr. 50.- Mahngebühren die definitive 

Rechtsöffnung (vi-act. 5). Der Betreibung lag die rechtskräftige Veranlagung der 

Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 

zugrunde (vi-act. 1; kläg. act. 1 ff.; Urteil, 2). Mit Eingabe vom 3. November 2008 erhob 

die Beschwerdeführerin fristgerecht die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde 

mit dem Antrag, der Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten sei aufzuheben (B/1). Am 

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11. November 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung 

erteilt (B/6). Am 24. November 2008 reichten die Beschwerdegegner eine 

Stellungnahme ein, ohne einen Verfahrensantrag zu stellen (B/11; vgl. auch unten Erw. 

IV). Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme verzichtet (B/9).

 

II.

Im Verfahren betreffend Rechtsverweigerung gilt das Rügeprinzip. Der 

Beschwerdeführer muss daher im Einzelnen darlegen, welche Rechtsverweigerungen 

er geltend machen will, und ausschliesslich in dieser Hinsicht ist der angefochtene 

Entscheid zu überprüfen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 2b zu Art. 255 ZPO). Massgebend ist 

die Aktenlage bei Fällung des angefochtenen Entscheides; neue Behauptungen und 

Beweismittel sind daher unzulässig (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3 zu Art. 255 

ZPO).

 

III.

1.    Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, der erstinstanzliche Entscheid sei 

willkürlich (dazu unten Erw. 4). Zudem rügt sie eine Verweigerung des rechtlichen 

Gehörs (dazu unten Erw. 5).

2.    Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem gerügt werden, die 

Vorinstanz habe willkürlich entschieden (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO) oder prozessuale 

Vorschriften verletzt (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO, Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3 

zu Art. 254 ZPO). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung 

ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Erforderlich ist vielmehr, das sich der 

angefochtene Entscheid durch keine sachlichen Gründe rechtfertigen lässt und 

offensichtlich unhaltbar ist, weil er mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

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verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft 

(Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 5a und b zu Art. 254 ZPO, mit Hinweisen).

3.    Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil oder einer ihr 

gleichgestellten Urkunde, kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung 

verlangen (Art. 80 SchKG). Gerichtlichen Urkunden gleichgestellt sind unter anderem 

rechtskräftige Verfügungen der st. gallischen Steuerbehörden über Steuern, Bussen 

und Kosten (Art. 80 Abs. 2 Ziffer 3 SchKG, Art. 216 Abs. 2 StG SG [sGS 811.1]). Beruht 

die Forderung - wie hier - auf einem vollstreckbaren Entscheid einer 

Verwaltungsbehörde des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet wurde, kann der 

Gläubiger die Rechtsöffnung nur abwenden, wenn er sich darauf beruft, die Forderung 

sei verjährt, oder wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des 

Entscheides ganz oder teilweise getilgt oder gestundet wurde (Art. 81 Abs. 1 SchKG; 

Ammon/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., § 19 

N 54). Hier machte die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren sinngemäss 

geltend, die in Betreibung gesetzte Forderung sei gestundet beziehungsweise getilgt 

(vi-act. 3).

4.    Zu prüfen sind zunächst die von der Beschwerdeführerin erhobenen Willkürrügen. 

Soweit sie in diesem Zusammenhang ihre persönlichen Verhältnisse schildert und 

überdies das Verhalten der Steuerbehörden beanstandet, indem sie einzelne 

Positionen der Steuerveranlagung, die Abweisung eines Erlassgesuches sowie das 

Ausstehen der definitiven Veranlagung für das Jahr 2005 bemängelt (S. 2 f.), ist auf ihre 

Vorbringen nicht weiter einzugehen; denn dabei handelt es sich um Einwendungen, mit 

denen sich die Vorinstanz - soweit sie erstinstanzlich überhaupt schon vorgebracht 

wurden - nach dem in Erw. 3 Gesagten nicht zu befassen hatte. Als unbegründet 

erweist sich sodann der sinngemässe Einwand, die Vorinstanz habe die 

Stundungsvereinbarung vom 5. Juni 2008 (bekl. act. 4 und 14) willkürlich nicht 

berücksichtigt (vgl. Beschwerdeschrift, 3 und 4). Denn offensichtlich wurden bereits die 

ersten Stundungsraten nicht fristgerecht bezahlt (kläg. act. 7 und Urteil, 2), weshalb die 

Vereinbarung abredegemäss hinfällig wurde und die Vorinstanz den Einwand der 

Stundung zu Recht nicht beachtet hat. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die 

Ratenzahlungen - angeblich - deshalb unterblieben, weil die für die Prämienverbilligung 

benötigte Veranlagung für das Steuerjahr 2005 noch ausstehend war (vgl. vi-act. 3 und 

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Beschwerdeschrift, 3-5). Völlig zu Recht hat die Vorinstanz im Übrigen einen auf dem 

Konto des Ehemanns der Beschwerdeführerin liegenden Betrag von Fr. 715.- nicht als 

Zahlung an das Steueramt berücksichtigt (vgl. vi-act. 3, Beschwerdeschrift, 3 f. und 

bekl. act. 19); dies bedarf keiner näheren Erörterung und musste auch von der 

Vorinstanz nicht besonders begründet werden.

Hingegen ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass im Rahmen des 

Rechtsöffnungsentscheides eine Teilzahlung vom 26. September 2008 von Fr. 250.- an 

das Steueramt Y zu berücksichtigen gewesen wäre (Beschwerdeschrift, 3-5; bekl. 

act. 5 und 15). Zwar hat das Steueramt Y diese Zahlung offenbar aufgrund des 

verwendeten Einzahlungsscheins dem Steuerjahr 2007 zugeordnet und sie - zumal für 

dieses Jahr gemäss Steuerrechnung vom 11. April 2008 in Y keine Steuer geschuldet 

war - an das Steueramt des neuen Wohnortes (X) weitergeleitet (bekl. act. 5 und 15; 

vgl. auch B/11). Da allerdings beim Steueramt Y - an welches die Zahlung nach dem 

erkennbaren Willen der Steuerpflichtigen gerichtet war - zwar kein Steuerbetreffnis für 

das Jahr 2007, wohl aber noch die streitgegenständliche Steuerschuld für das Jahr 

2004 offen war, und der verwendete Einzahlungsschein zudem ganz offensichtlich 

überholt war, lag auf der Hand, dass die Überweisung als Akontozahlung an diese 

Steuerschuld bestimmt war. Auch wenn die diesbezügliche Stundungsvereinbarung 

mittlerweile hinfällig geworden war, wäre es daher im Lichte des 

Vertrauensgrundsatzes und des Verbots des überspitzten Formalismus geboten 

gewesen, den überwiesenen Betrag an die Steuerschuld für das Jahr 2004 

anzurechnen. Dies gilt umso mehr, als dafür bereits die Vollstreckung eingeleitet 

worden war, während für das Jahr 2007 (auch) beim Steueramt X kein Steuerbetreffnis 

offen war, was dazu führte, dass sich dort aufgrund des weitergeleiteten Betrages für 

das fragliche Steuerjahr ein Saldo zugunsten der Steuerpflichtigen ergab (B/11 Beilage 

3, was freilich für die Vorinstanz mangels näherer Abklärung nicht erkennbar war). 

Insoweit hält der angefochtene Entscheid einer Willkürprüfung nicht stand, weshalb 

sich die Beschwerde in diesem Punkt als begründet erweist.

5.    Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz gehalten gewesen

wäre, die Hintergründe der vom Steueramt Y an das Steueramt X überwiesenen 

Zahlung noch näher abzuklären und dazu namentlich eine Stellungnahme der 

Beschwerdegegner einzuholen.

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Im Übrigen erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerdeschrift, 4 f.), aber ohne 

weiteres als unbegründet: Die Vorinstanz setzte sich in ihren Erwägungen mit allen 

relevanten Vorbringen und Urkunden der Beschwerdeführerin auseinander. Zu weiteren 

Erhebungen oder gar Nachforschungen war sie aufgrund der Beschränkung der 

Einwendungen und des Beweises im summarischen Verfahren über die definitive 

Rechtsöffnung weder gehalten noch berechtigt (vgl. oben Erw. 3 und Ammon/Walther, 

a.a.O., § 4 N 67).

6.    Damit ist der erstinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur neuen 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen (Erteilung der definitiven Rechtsöffnung unter 

Berücksichtigung der Teilzahlung vom 26. September 2008 mit entsprechenden 

Kostenfolgen) an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 258 Abs. 2 lit. b ZPO).

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