# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b195963-b0ab-5304-9733-3566c1bc796b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.10.2022 BG.2021.49
**Docket/Reference:** BG.2021.49
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2021-49_2022-10-05

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO);;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO);;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO);;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 5. Oktober 2022  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiberin Elena Inhelder 

 

   
Parteien  A.,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, 

 

 

2. CANTONE TICINO, Ministero pubblico,  

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands  

(Art. 41 Abs. 2 StPO) 

  

 B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2021.49  

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. erstattete mit Eingabe vom 30. April 2021 bei der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Tessin (nachfolgend «StA TI») Strafanzeige gegen B., C. und D. 

wegen ungetreuer Geschäftsführung, Urkundenfälschung, Veruntreuung, 

Geldwäscherei, falscher Anschuldigung und allfälliger weiterer Tatbestände 

(act. 1.5). 

 

 

B. In einem unbetitelten Schreiben an den Beschwerdeführer führte die StA TI 

am 26. Mai 2021 u.a. aus, dass sie die angezeigten Straftatbestände der 

Geldwäscherei, Irreführung der Rechtspflege und Betrug als eindeutig nicht 

erfüllt erachte. Gleichzeitig verneinte sie die Geschädigtenstellung des Be-

schwerdeführers hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsführung zu Lasten 

der E. SA. Deshalb, so die StA TI, könne das Verfahren nur in Bezug auf die 

übrigen Delikte weitergeführt werden (act. 1.6). Sinngemäss handelt es sich 

dabei um eine Nichteintretensverfügung in Bezug auf vorgenannte Tatbe-

stände. 

 

 

C. Am 26. Mai 2021 ersuchte die StA TI die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

(nachfolgend «StA BS») um Übernahme des bei ihr gegen B., C. und D. we-

gen Veruntreuung, Urkundenfälschung, falscher Anschuldigung und 

falschem Zeugnis geführten Strafverfahrens mit der Nummer 

INC.2021.4046. Zur Begründung ihres Ersuchens führte die StA TI aus, dass 

ein enger Zusammenhang zwischen den am 30. April 2021 angezeigten De-

likten und dem bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hängigen Verfahren 

gegen A. (VT.2019.27867) wegen Diebstahls bestehe, es sich bei besagter 

Strafanzeige mithin um eine Gegenanzeige handle. Zudem sei die Mehrheit 

der angezeigten Delikte, namentlich die falsche Anschuldigung, in Basel be-

gangen worden (Verfahrensakten StA BS, Ordner 1, nicht paginiert). 

 

 

D. Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 übernahm die StA BS das Verfahren wegen 

Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie falscher Anschuldigung unter der 

Nr. VT.2021.12426 und stellte diese Verfügung auch dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnis zu. Die Übernahmeverfügung begründet die StA BS damit, 

dass die angezeigte Straftat der falschen Anschuldigung, die angeblich bei 

der Anzeigeerstattung in Basel begangen worden sei, die mit der schwersten 

Strafe bedrohte Tat i.S.v. Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StPO darstelle. Hinsichtlich 

- 3 - 

 

 

der übrigen angezeigten Delikte sei eine Übernahme infolge der sinngemäs-

sen Nichteintretensverfügung der StA TI hingegen ausgeschlossen (act. 1.1, 

vgl. Prozessgeschichte B.).  

 

 

E. Gegen die Übernahmeverfügung der StA BS gelangte A. mit Beschwerde 

vom 16. August 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

und beantragte Folgendes (act. 1): 

 

«1. Il presente reclamo è accolto. 

Di conseguenza, l’ordinanza 30 luglio 2021 del Ministero pubblico di Basilea Città è annullata. 

Conseguentemente è dichiarata la competenza del Ministero pubblico di Lugano a procedere 

sugli incarti no. VT.2021.12426 del Ministero pubblico di Basilea Città e no. INC.2021.4046 

del Ministero pubblico di Lugano. 

2. Protestate tasse, spese e ripetibili.» 

 

 

F. Die StA TI beantragt die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, 

es gäbe keine aussergewöhnlichen Gründe, um von den üblichen Gerichts-

standsregeln abzuweichen (act. 5).  

 

Die StA BS beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verweist 

zur Begründung auf die Ausführungen in der angefochtenen Gerichtsstands-

verfügung vom 30. Juli 2021. Ergänzend führt die StA BS aus, dass sich die 

Beschwerde auf Gegebenheiten bezieht, die Gegenstand einer Gerichts-

standsvereinbarung nach Art. 38 StPO sein können. Da die StA TI bisher 

aber keine diesbezügliche Bereitschaft gezeigt habe, würden sich Überle-

gungen zum Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit erübrigen (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Will eine Partei, die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Be-

hörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles 

an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit 

dem Antrag befasste Behörde – sofern dies nicht bereits geschehen ist – hat 

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einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder 

ihre eigene Zuständigkeit direkt durch Verfügung zu bestätigen (TPF 2013 

179 E. 1.1). Mit anderen Worten, hat die Partei, welche den Gerichtsstand 

anfechten will, dies zunächst bei der befassten Strafbehörde zu tun und die 

Überweisung des Falles an die nach ihrer Ansicht zuständige Staatsanwalt-

schaft zu beantragen. Tut sie dies nicht, ist gemäss der Praxis der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts, ungeachtet einer falschen Rechtsmit-

telbelehrung, nicht auf die Beschwerde einzutreten (Beschlüsse des Bun-

desstrafgerichts BG.2020.58 vom 16. Februar 2021 E. 1.2; BG.2020.59 vom 

9. Februar 2021 E. 1.2; BG.2020.26 vom 9. Juli 2020 E. 1.2; ferner 

BG.2020.17 vom 17. Juni 2020 E. 1.2). 

 

Wenn eine Staatsanwaltschaft verfügt, dass sie zuständig sei, kann dieje-

nige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Ge-

richtsstand (Art. 31–37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) 

werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer hat gegenüber der StA TI in seiner Strafanzeige vom 

30. April 2021 erklärt, sich am Strafverfahren als Privatkläger beteiligen zu 

wollen (act. 1.5, Ziff. 19). Soweit er sich als Privatkläger konstituiert hat 

(Art. 104), ist er grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2012.46 vom 21. November 2012). 

 

1.3 Vorliegend wurde kein Überweisungsverfahren durchgeführt. Entgegen der 

in der Übernahmeverfügung vom 30. Juli 2021 enthaltenen Rechtsmittelbe-

lehrung hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zunächst an die 

mit der Verfolgung betraute StA BS gelangen sollen, damit diese ihm das 

rechtliche Gehör in Bezug auf das Übernahmeersuchen gewähren konnte 

(vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2020.59 vom 9. Februar 2021; 

BG.2020.60 vom 28. Januar 2021 m.w.H.; BG.2020.32 vom 25. Au-

gust 2020). Vor diesem Hintergrund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

 

2. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, wäre die Beschwerde im Übrigen auch in-

haltlich unbegründet. 

2.1 Der Beschwerdeführer begründet die Beschwerde gegen die Übernahme-

verfügung im Wesentlichen damit, dass die Anwendung von Art. 33 StPO 

(recte: Art. 34 StPO) formal zwar korrekt sei, sich aufgrund der konkreten 

Umstände, insbesondere angesichts des Schwerpunkts der deliktischen Tä-

tigkeit, aber ein Abweichen vom ordentlichen Gerichtsstand i.S.v. Art. 40 

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Abs. 3 StPO aufdränge. Im Sinne der Prozessökonomie und der Verfahrens-

einheit, müsse die StA TI für die Verfahren mit Nr. VT.2021.12426 und 

INC.2021.4046 zuständig sein (act. 1). 

2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Be-

hörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte 

Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wor-

den sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).  

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was der beschuldigten Person letztlich 

nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 

Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 

haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in «dubio pro 

duriore», wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstige-

ren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. 

Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1). 

2.4 Gegen B., C. und D. wird im Kanton Basel-Stadt wegen Veruntreuung, Ur-

kundenfälschung sowie falscher Anschuldigung ermittelt. In der, dem Ver-

fahren zugrundeliegenden, Strafanzeige vom 30. April 2021 schildert der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen, dass seine Ehefrau D. und sein Schwie-

gervater C. sich der E. SA, deren Aktien zu 99% von ihm erworben worden 

seien, unrechtmässig bemächtigt haben sollen. Dies mit der Hilfe von B., 

dem Verwalter der E. SA. Die Beschuldigten sollen das Aktienzertifikat des 

Beschwerdeführers veruntreut und als dann mittels diverser gefälschter Ur-

kunden die Eintragung von C. als einzigen Verwaltungsrat der E. SA im Han-

delsregister veranlasst haben. In der Folge habe D., in Begleitung von C., 

am 6. Juli 2019 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt wider besseres Wissen 

Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Diebstahls eines auf die 

E. SA eingelösten Fahrzeugs erstattet. Aufgrund des letztgenannten Vor-

wurfs hat die StA BS am 6. Juli 2019 gegen den Beschwerdeführer ein Straf-

verfahren wegen Diebstahls (VT.2019.27867) eröffnet. 

2.5  

2.5.1 Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe be-

straft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde 

eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Straf-

verfolgung gegen ihn herbeizuführen. Der Tatbestand der falschen Anschul-

digung dient in erster Linie dem Schutz der Zuverlässigkeit der Rechtspflege. 

- 6 - 

 

 

Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Dane-

ben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt 

gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu 

Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, 

Vermögen usw. (BGE 136 IV 170 E. 2.1; 132 IV 20 E. 4.1). Die Strafnorm 

erfasst nebst anderem die direkt gegenüber der Behörde vorgebrachte fal-

sche Anschuldigung (vgl. Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Tathandlung rich-

tet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Per-

son. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht be-

gangen hat. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf 

die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das 

Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt 

mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die An-

schuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet insofern aus (BGE 136 IV 

170 E. 2.1 S. 175 ff.; s.a. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2019.39 vom 

26. November 2019 E. 2.2.1-2.2.6; je mit zahlreichen Hinweisen zur Literatur 

und Rechtsprechung). 

Da der Tatbestand der falschen Anschuldigung lediglich Geldstrafe und Frei-

heitsstrafe androht, ohne die maximale Dauer der Freiheitsstrafe konkret zu 

bezeichnen, beträgt die Höchstdauer der angedrohten Freiheitsstrafe 

20 Jahre (vgl. Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 

4. Aufl. 2019, Art. 303 StGB N. 31). 

2.5.2 Die weiteren vom Beschwerdeführer angezeigten Delikte, namentlich Verun-

treuung (Art. 138 StGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), weisen im 

Vergleich zur falschen Anschuldigung geringere Strafrahmen aus und sind 

daher für die Festlegung des Gerichtsstandes nicht von Relevanz. 

2.6 Da der Vorwurf der falschen Anschuldigung im Vergleich zu den übrigen an-

gezeigten Straftatbeständen, das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt 

darstellt, ist dieser für die Bestimmung des gesetzlichen Gerichtsstandes 

massgebend. Die Handlung haben die Beschuldigten D. und C. mutmasslich 

durch Anzeigeerstattung bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ausgeführt. Der 

Handlungsort der vorgeworfenen falschen Anschuldigung liegt folglich im 

Kanton Basel-Stadt. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede 

gestellt. 

Somit liegt der gesetzliche Gerichtsstand im Kanton Basel-Stadt und die 

Strafverfolgungsbehörden einigten sich richtigerweise in Anwendung von 

Art. 34 Abs. 1 StPO auf den Ort, an dem gegen die Beschuldigten wegen 

des mit der schwersten Strafe bedrohten Delikts ermittelt wird. 

 

- 7 - 

 

 

2.7  

2.7.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehe-

nen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätig-

keit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfor-

dern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches 

Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme blei-

ben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zustän-

digen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. 

Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmäs-

sig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. 

2.7.2 Weder die Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. obige E.2.1), noch ein 

Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit rechtfertigen im Sinne von Art. 40 

Abs. 3 StPO ein Abweichen vom ordentlichen Gerichtsstand. Ebenso wenig 

sind dafür andere triftige Gründe erkennbar. Vielmehr noch dient die Zustän-

digkeit der StA BS, die bereits das Strafverfahren VT.2019.27867 gegen den 

Beschwerdeführer führt und welches mithin das Gegenstück zum hier fragli-

chen Verfahren VT.2021.12426 bildet, dem Grundsatz der Prozessökono-

mie. Darüber hinaus liegt es auch im Interesse der Wahrung der Verteidi-

gungsrechte aller Beteiligten, in ihren jeweilig unterschiedlichen Funktionen 

als Beschuldigte einerseits und als Geschädigte/Strafkläger andererseits, 

wenn die StA BS auch für das hier streitige Verfahren zuständig ist, verblei-

ben somit Anzeige und Gegenanzeige in der Zuständigkeit einer Staatsan-

waltschaft. 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten dem unter-

liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Da 

der Beschwerdeführer indes gemäss der unzutreffenden Rechtsmittelbeleh-

rung der Übernahmeverfügung vom 30. Juli 2021 handelte, auf deren Rich-

tigkeit er vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2), ist auf die Erhebung 

einer Gerichtsgebühr zu verzichten. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzu-

weisen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss zurückzu-

erstatten.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet. Die Bundesstrafge-

richtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 

 

 

Bellinzona, 5. Oktober 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

- Ministero pubblico del Cantone Ticino 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.