# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80c0bd03-98fc-5350-910f-c21d0c5aa3f5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250126-O1
**Docket/Reference:** RT250126-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250126-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250126-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Entscheid vom 4. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung (Fristansetzung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am 

Bezirksgericht Zürich vom 14. Mai 2025 (EB250654-L)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Verfügung vom 14. Mai 2025 setzte die Vorinstanz der Gesuchs-

gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellung-

nahme zum Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdegeg-

ners (fortan Gesuchsteller) an (Urk. 3/4 = Urk. 2). Dagegen erhob die Gesuchs-

gegnerin mit Eingabe vom 27. Juni 2025 (gleichentags zur Post gegeben; an 

Urk. 1 angeheftete Sendungsverfolgung der Post) innert Frist (vgl. Urk. 3/7) Be-

schwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):

"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

 2 - Die Verfügung vom 14. Mai 2025 im Bezug auf EB250654 sei für nichtig zu er-

klären und aufzuheben

 3 - Die Zustellung der Verfügung vom 14. Mai 2025 im Bezug auf EB250654 sei 

für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzu-
weisen, diese Verfügung erneut mit Rechtsmittelbelehrung zu erteilen.

 4 - Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen bzw die Vorinstanz sei gerichtlich 

anzuweisen, das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen.

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 6 -

Betreibung ... sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.

Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
ner."

b)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 3/1-10). Da 

sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Be-

schwerdeschrift ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Ent-

scheidfindung als notwendig erweist.

c) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist lediglich das 

Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2025. Dies schliesst aus, im 

Rechtsmittelverfahren Anträge in der Sache zu stellen, welche sich nicht auf das 

Dispositiv des angefochtenen Entscheids beziehen. In der angefochtenen Verfü-

gung vom 14. Mai 2025 wurde einzig der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um 

zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers schriftlich Stellung zu nehmen. 

Entsprechend ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die Anträge 4 und 5 

der Gesuchsgegnerin (Abweisung des Rechtsöffnungsgesuch und Nichtigerklä-

rung der Betreibung Nr. ...) nicht einzutreten. 

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2.

a) Mit dem heutigen Endentscheid des Beschwerdeverfahrens wird das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Gesuchsgegnerin (An-

trag 1) obsolet.

b) Wiederholend bezeichnet die Gesuchsgegnerin alle gegen sie ergan-

genen Entscheide als nichtig (Urk. 1 S. 1), ohne jedoch Sachumstände vorzubrin-

gen, die in irgendeiner Weise auf Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids 

schliessen lassen könnten. Da solche vorliegend denn auch nicht ersichtlich sind, 

ist darauf nicht weiter einzugehen.

c)

Die Gesuchsgegnerin moniert, die Vorinstanz habe das Beschleuni-

gungsgebot verletzt und rügt damit eine Rechtsverzögerung (Urk. 1 S. 2). Gegen-

stand der Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet ausschliesslich die formelle 

Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung oder Ver-

zögerung eines anfechtbaren Entscheides äussert (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/ Af-

heldt, Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Da die Vorinstanz mit Verfügung vom 

14. Mai 2025 der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungs-

gesuch des Gesuchstellers angesetzt hat, liegt eine anfechtbare Verfügung der 

Vorinstanz vor. Die Gesuchsgegnerin hat diese denn auch angefochten (siehe 

Erw. Ziff. 1a). Eine Rechtsverzögerung kann der Vorinstanz daher nicht vorgewor-

fen werden. Andere Gründe für eine Rechtsverzögerung sind der Beschwerde-

schrift nicht zu entnehmen (vgl. Urk. 1 S. 2 ff.). Damit erweist sich die Rechtsver-

zögerungsbeschwerde der Gesuchsgegnerin als unbegründet und ist abzuwei-

sen.

d)

Für die Behandlung des Ausstandsbegehrens der Gesuchsgegnerin 

gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ (Urk. 1 S. 1 und 3) ist die beschliessende 

Kammer nicht zuständig, weshalb eine Kopie der Eingabe vom 27. Juni 2025 an 

die Vorinstanz weiterzuleiten ist.

3.

a)

Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende 

Verfügung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht zutreffenden, 

vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann 

zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

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(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zu-

lässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, 

doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis 

des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (DIKE-Komm ZPO-Erk, Art. 60 

N 2). Die betroffene Partei hat einen solchen Nachteil in der Beschwerde geltend 

zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist 

(BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15). 

b)

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, es liege ein nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil vor, da die Bezirksrichterin B._____ rechtswidrig und 

verfassungswidrig sowie auch grundlos ein Rechtsöffnungsverfahren gegen sie 

eröffnet habe, obwohl die Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt seien. Die 

Bezirksrichterin B._____ habe vor, ihr Amt schamlos vorsätzlich und fahrlässig zu 

missbrauchen und rechtswidrig und verfassungswidrig definitive Rechtsöffnung zu 

erteilen. Die angefochtene Verfügung sei nicht begründet (Urk. 1 S. 4).

c)

Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im 

Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch 

durch einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht 

mehr beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbstän-

dige Anfechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich er-

schwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (vgl. 

Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines 

solchen Nachteils Zurückhaltung angebracht. Bei prozessleitenden Verfügungen 

betreffend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 

ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanord-

nungen (Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

grundsätzlich zu verneinen (BK ZPO II-Sterchi, Art. 319 N 14) und können somit 

die entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechts-

mittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. Fehlt die Rechtsmittelvor-

aussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfü-

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gung kann in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten 

werden.

Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin ist vorliegend ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil bei der Fristansetzung zur Stellungnahme zum 

Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers weder dargetan noch ersichtlich, zu-

mal der Gesuchsgegnerin das rechtliche Gehör gewährt wird und sie ihre – teil-

weise bereits in ihrer Beschwerdeschrift erhobenen – Einwände (z.B. fehlende 

Prozessvoraussetzungen) vorbringen kann (Urk. 1 S. 4). Sollte die Vorinstanz die 

definitive Rechtsöffnung dem Gesuchsteller erteilen – wie dies die Gesuchsgeg-

nerin befürchtet (vgl. Urk. 1 S. 4) –, ist es ihr unbenommen, ihre Rügen im 

Rechtsmittel gegen den Endentscheid geltend zu machen (BGer 5A_307/2011 

vom 13. Juli 2011 E. 2; BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Vor diesem Hintergrund ist auf 

die Beschwerde der Gesuchsgegnerin mangels nicht leicht wiedergutzumachen-

den Nachteils nicht einzutreten. 

4.

a)

In Bezug auf ihren Antrag 3 ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuwei-

sen, dass die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung sich nach der Gesetzessystematik 

auf End- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 236 und 237 ZPO bezieht. 

Nicht in den Anwendungsbereich von Art. 238 ZPO fallen hingegen prozesslei-

tende Verfügungen und andere Inzidenzentscheidungen, so dass hier keine 

Rechtsmittelbelehrung erteilt werden muss (BSK ZPO-Schmid/Brunner, Art. 238 

N 23). Wie bereits erläutert (vgl. Erw. 3a), handelt es sich bei der Fristansetzung 

zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch um eine prozessleitende Verfü-

gung, weshalb auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden kann.

b)

Demzufolge geht auch die Rüge der Gesuchsgegnerin der Verletzung 

der Begründungspflicht der Vorinstanz fehl (Urk. 1 S. 4). Nach herrschender 

Lehre gilt die Begründungspflicht für alle Entscheide im Sinne von Art. 236 f. ZPO 

sowie darüber hinaus für sog. Inzidenzentscheide, d.h. für prozessleitende Verfü-

gungen (mit Ausnahme von Fristerstreckungen u.Ä.) und "andere Entscheide" 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO (BSK ZPO-Schmid/Brunner, Art. 236 N 8 und Art. 239 

N 11). Die Fristansetzung zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren stellt 

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wie die Fristerstreckung eine Ausnahme dieses Grundsatzes dar. Die Vorinstanz 

verletzte ihre Begründungspflicht daher nicht. 

5. Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch der Gesuchsgegnerin um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinfällig (siehe Erw. 2a). Da folglich dar-

über nicht mehr zu entscheiden ist, obliegt es der Vorinstanz darüber zu entschei-

den, ob sie der Gesuchsgegnerin eine kurze Nachfrist zur Stellungnahme zum 

Rechtsöffnungsbegehren ansetzt. 

6.

a)

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten 

des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

b)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird entschieden:

1.

Eine Kopie der Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 27. Juli 2025 bzw. das 

darin gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ gestellte Ausstandsgesuch wird 

an die Vorinstanz weitergeleitet.

2.

3.

4.

5.

 Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewie-

sen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt.

6.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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7.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 1 und den vorinstanzlichen Akten mit dem Hinweis auf Erwägungen 

2d und 5, je gegen Empfangsschein.

8.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in 
der Hauptsache Fr. 5'434.80.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 4. Juli 2025

versandt am:
lm

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño