# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18174593-c4d4-55fa-8e63-c4d06d11bb1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2016 E-5843/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5843-2016_2016-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5843/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. September 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5843/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac 

ergab, dass er am 7. Mai 2016 in Italien registriert worden war. Am 30. Juni 

2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum X._______ summa-

risch befragt und man gewährte ihm das rechtliche Gehör zur eventuellen 

Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens. Dagegen brachte er vor, er sei in die Schweiz gekommen, weil 

er innerlich der festen Überzeugung gewesen sei, dass die Schweiz sein 

Ziel sein solle. Die Fingerabdrücke in Italien habe er nicht freiwillig gege-

ben, er habe sich zu dem Zeitpunkt in einer Art Bewusstlosigkeit befunden. 

Man habe ihm bei der Abnahme von Fingerabdrücken erzählt, dass es sich 

um eine polizeiliche Massnahme handle. 

B.  

Am 12. Juli 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO) um Über-

nahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden antworteten in-

nert der anwendbaren Fristen der Dublin-III-VO nicht auf das Übernahme-

ersuchen, weshalb die Vorinstanz ihnen am 14. September 2016 mitteilte, 

dass sie Italien als zuständigen Dublin-Staat betrachte. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. September 2016 – eröffnet am 19. September 2016 

– trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwer-

deführer aus der Schweiz nach Italien weg. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung. Sodann händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichti-

gen Akten aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.  

Mit englisch verfasster Eingabe vom 21. September 2016 (Poststempel 

23. September 2016) focht der Beschwerdeführer die Verfügung der Vor-

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instanz an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Septem-

ber 2016 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 

und ihm sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Wegwei-

sungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und ihm sei die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ihm sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. Zudem sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Es sei 

die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, und im Sinne einer vorläu-

figen Massnahme sei anzuordnen, dass die zuständige Behörde keinen 

Kontakt mit den heimatstaatlichen Behörden aufnehmen und keine Daten 

über den Beschwerdeführer an sie weiterleiten dürfe. Für den Fall, dass 

bereits Daten weitergeleitet worden sein sollten, sei der Beschwerdeführer 

darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. 

Mit seiner Eingabe reichte der Beschwerdeführer ein auf den 12. Septem-

ber 2016 datiertes Gesuchsformular an den Migrationsdienst des Kantons 

Bern ein, mit welchem er Sozialhilfe beantragt. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 26. September 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). Hinge-

gen kann das Bundesverwaltungsgericht nicht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers feststellen und seinen Asylantrag gutheissen. Auf 

den diesbezüglichen Beschwerdeantrag ist ebenso wenig einzutreten wie 

auf den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen der Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit beziehungsweise Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Das vom Beschwerdeführer verwendete vorgedruckte Be-

schwerdeformular ist auf die Anfechtung eines Asyl- und Wegweisungsent-

scheids zugeschnitten. Trotzdem nimmt das Bundesverwaltungsgericht die 

vorliegende Laienbeschwerde als Anfechtung eines Nichteintretensent-

scheids entgegen. 

2.3 Grundsätzlich sind Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht nach 

Art. 16 Abs. 1 AsylG in einer der Amtssprachen abzufassen. Reicht eine 

asylsuchende Person fremdsprachige Dokumente ein, so kann von ihr 

nach Art. 8 Abs. 2 AsylG verlangt werden, für die Übersetzung dieser Do-

kumente in eine Amtssprache besorgt zu sein. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, Eingaben entgegenzuneh-

men, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind. In Nichteintretensverfah-

ren wie dem vorliegenden kann jedoch praxisgemäss auf die Nachforde-

rung einer Verbesserung einer englischsprachigen Beschwerde verzichtet 

werden. 

2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn eine asylsuchende Person in einen Drittstaat 

ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zu-

ständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO).  

3.2 Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäss den 

beiden in Art. 22 Abs. 3 der Verordnung genannten Verzeichnissen, ein-

schliesslich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, 

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dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder 

Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

(Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die italieni-

schen Behörden hätten innert der von Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO festge-

legten Frist nicht zum Übernahmeersuchen der Schweiz vom 12. Juli 2016 

Stellung genommen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens sei somit am 13. September 2016 auf Italien 

übergegangen. Die Einwendungen, die der Beschwerdeführer im Rahmen 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs angebracht habe, vermöchten die 

Zuständigkeit Italiens nicht in Frage zu stellen. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass er bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage 

geraten oder ohne Prüfung des Asylgesuchs und unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat überstellt würde. Zudem lägen keine systemischen Mängel in Italiens 

Asyl- und Aufnahmesystem vor, so dass sich eine Zuständigkeit der 

Schweiz auch nicht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ergebe. 

Es lägen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel-

che die Schweiz verpflichten würden, sein Asylgesuch zu prüfen. Schliess-

lich lägen auch keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveräni-

tätsklausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO rechtfertigen würden, zumal sich der Beschwerdeführer im Falle me-

dizinischer Probleme an die italienischen Behörden wenden könne. Auf 

sein Asylgesuch sei daher nicht einzutreten. 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen im Wesentlichen ein, er habe 

seine Fingerabdrücke in Italien nicht freiwillig gegeben, sondern sei von 

zwei Soldaten unter Anwendung von Gewalt dazu genötigt worden. Zudem 

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habe man ihm gesagt, die Abgabe von Fingerabdrücken sei bedeutungs-

los, es gehe nur darum sicherzustellen, dass er ein Flüchtling sei. Er habe 

in Italien bei kalten Temperaturen in einem Bahnhof schlafen müssen, und 

er habe nichts zu essen bekommen. Wenn er nach Italien zurückkehren 

müsse, werde er vielleicht sterben. Er wolle die schweizerische Kultur ken-

nenlernen und liebe die Schweiz. Er könne Dokumente vorlegen, die seine 

Herkunft beweisen würden. 

5.  

5.1  Aus dem Eurodac-Datenblatt geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

am 7. Mai 2016 in Italien (Taranto) seine Fingerabdrücke abgegeben hat. 

Die Vorinstanz ist somit in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu-

treffend von der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausgegangen.  

5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta  

oder Art. 3 EMRK mit sich bringen würden.  

5.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt, selbst wenn zutreffen 

würde, dass der Beschwerdeführer seine Fingerabdrücke nicht freiwillig, 

sondern unter Zwang abgegeben hat. Aus einem solchen Vorkommnis 

lässt sich nämlich jedenfalls nicht ableiten, dass systemische Schwachstel-

len bestehen, welche nahelegen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

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Rückkehr nach Italien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wiederum ei-

ner Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. 

5.2.2 Auch die geringfügigen medizinischen Probleme des Beschwerde-

führers (Ohrenschmerzen und Juckreiz an den Genitalien) stehen dem 

Vollzug der Wegweisung nach Italien nicht entgegen. Eine zwangsweise 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stellt nur 

dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

Praxis des EGMR), was beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht der 

Fall ist. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonde-

ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Dafür, dass Italien dem Be-

schwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde, gibt es keine Hinweise. 

5.2.3 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien im vorliegenden 

Fall seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten würde und der 

Beschwerdeführer einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Be-

handlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK).  

5.3 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbst-

eintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind 

nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). 

6.  

Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht 

und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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Seite 8 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], 

SR 173.320.2). Da seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben, kann 

dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie dem 

Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes nicht stattgege-

ben werden. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

8.  

Die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um 

Anweisung der zuständigen Behörden, die Kontaktaufnahme mit den Be-

hörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe 

an dieselben zu unterlassen, ist infolge des direkten Entscheides in der 

Hauptsache gegenstandslos geworden, zumal vorsorgliche Massnahmen 

durch das Bundesverwaltungsgericht als solche nur für die Dauer des Be-

schwerdeverfahrens Wirkung entfalten können. Aufgrund der Akten ist im 

Übrigen nicht von einer Datenweitergabe auszugehen. 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

Versand: