# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ba108b-0e8c-5073-bca0-f58de5f6f3cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2017 D-3676/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3676-2017_2017-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3676/2017 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas,   

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Martina Bürgin,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (…), Eritrea;  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3676/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass B._______ (N […]) am 13. März 2016 von Italien kommend illegal in 

die Schweiz einreiste und am 23. Mai 2016 um Asyl nachsuchte,  

dass er bei der Befragung zur Person am 3. Juni 2016 erklärte, er habe 

seine Heimat Eritrea 2006 verlassen und seither in Italien als anerkannter 

Flüchtling gelebt,  

dass er 2012 in Italien mit der Beschwerdeführerin religiös die Ehe ge-

schlossen habe, seine Frau in der Schweiz lebe und er sie immer wieder 

besuche,  

dass er nicht um asylrechtlichen Schutz in der Schweiz nachsuche, son-

dern ein Asylgesuch gestellt habe, um mit der Beschwerdeführerin und 

dem gemeinsamen Kind in der Schweiz leben zu können,  

dass er eine Bestätigung für die kirchliche Trauung vom (…) 2012 zu den 

Akten gab,  

dass die (durch das SEM am 15. September 2011 als asylberechtigter 

Flüchtling anerkannte) Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2016 

bei der Vorinstanz ein Gesuch um „Familiennachzug“ für B._______ ein-

reichte,  

dass sie zur Begründung angab, sie sei mit B._______, den sie seit ihrer 

Kindheit kenne, im Jahr 2011 eine Beziehung eingegangen, nachdem ihr 

klar geworden sei, dass sie ihren in Eritrea religiös angetrauten Ehemann 

C._______ nie mehr sehen werde,  

dass sie mit ihrem Freund B._______ eine neue Familie gegründet und er 

ihre am (…) 2014 geborene Tochter am 11. September 2015 anerkannt 

habe,  

dass er in Italien gelebt habe, zu ihr nach D._______ umgezogen sei und 

beim SEM ein Asylgesuch gestellt habe,  

dass sie derzeit nicht arbeiten könne, weil ihr Kind klein sei, und sie und ihr 

Freund zusammenleben und von der Sozialhilfe finanziell unabhängig sein 

möchten,  

D-3676/2017 

Seite 3 

dass das Staatssekretariat das Dublin-Verfahren beendete und dem Be-

schwerdeführer am 13. Juli 2016 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Italien gewährte, 

nachdem Abklärungen ergeben hatten, dass B._______ in Italien subsidi-

ären Schutz geniesse und die entsprechende Bewilligung am 20. März 

2017 ablaufe,  

dass B._______ in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 22. Juli 2016 

beantragte, er sei in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwer-

deführerin einzubeziehen,  

dass er zu Begründung geltend machte, er habe in Italien niemanden, es 

falle ihm sehr schwer, ohne seine Familie in Italien zu leben respektive er 

könne nicht nach Italien zurückkehren, und er sei in der Hoffnung in die 

Schweiz eingereist, mit seiner Familie zusammenleben zu können,  

dass die Beschwerdeführerin am (…) 2017 ihr zweites Kind gebar,  

dass Italien am 29. August 2016 und erneut am 27. April 2017 dem Ersu-

chen des SEM um Rückübernahme vom 25. Juli 2016 entsprach und fest-

hielt, B._______ sei von den italienischen Behörden internationaler Schutz 

gewährt worden,  

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Mai 2017 in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch von B._______ nicht 

eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug nach Italien anordnete,  

dass das Staatssekretariat mit Verfügung vom 24. Mai 2017 das Familien-

nachzugsgesuch beziehungsweise das Gesuch um Einbezug von 

B._______ in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdefüh-

rerin vom 7. Juni 2016 abwies,  

dass das Bundesverwaltungsgericht die am 8. Juni 2017 erhobene Be-

schwerde von B._______ gegen den Nichteintretensentscheid des SEM 

vom 24. Mai 2017 mit Urteil D-3250/2017 vom 16. Juni 2017 abwies,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Juni 2017 gegen die 

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2017 das „Gesuch um Familiennachzug“ 

vom 7. Juni 2016 beziehungsweise das Gesuch vom 22. Juli 2016 um Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft betreffend beim Bundesverwaltungs-

gericht durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde erheben liess,  

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Seite 4 

dass darin beantragt wird, die Verfügung sei aufzuheben, der Partner der 

Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin einzuschliessen, und ihm sei Asyl zu 

gewähren,  

dass ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wird, der Beschwer-

deführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbeson-

dere sei ihr die unterzeichnete Juristin als amtliche Rechtsbeiständin bei-

zuordnen, und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen,  

dass mit der Beschwerde eine Honorarnote eingereicht wurde,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

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Seite 5 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG – unter dem Titel Familienasyl – Ehegat-

ten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ih-

rerseits als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, sofern keine 

besonderen Umstände dagegen sprechen,  

dass das SEM die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug von B._______ 

in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin zum ei-

nen damit begründete, sie habe die Beziehung zu ihm erst nach ihrer Aus-

reise in die Schweiz aufgenommen, so dass die Voraussetzungen für den 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG – Trennung 

durch Flucht sowie vorbestandene Lebensgemeinschaft – nicht gegeben 

seien, woran auch die Geburt der Tochter nichts zu ändern vermöge,  

dass das Staatssekretariat zum andern festhielt, vorliegend sprächen auch 

besondere Umstände im Sinne von Art. 51 AsylG gegen einen Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, da B._______ in ei-

nem sicheren Drittstaat (Italien) über internationalen Schutz verfüge und in 

Umgehung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen des Ausländerge-

setzes zum Familiennachzug eigenhändig in die Schweiz gereist sei, und 

eine solche Umgehung keinen Schutz verdiene,  

dass in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht wird, das SEM habe 

in Abweichung von der langjährigen gefestigten Rechtspraxis den Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehegatten gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG neu auf vor der Flucht bestandene Lebensgemein-

schaften eingeschränkt,  

dass praxisgemäss in den Fällen, in denen sich das Familienmitglied des 

Flüchtlings bereits in der Schweiz befinde, die Trennung durch die Flucht 

kein Erfordernis darstelle,  

dass die Beschwerdeführerin und ihr Partner B._______ sich bereits seit 

der Kindheit kennen würden und am (…) 2012 in Italien kirchlich geheiratet 

hätten, wie die entsprechenden Fotos der Zeremonie und die eingereichte 

kirchliche Bestätigung der Eheschliessung belegten,  

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dass das beiliegende Schreiben einer Sozialarbeiterin die regelmässigen 

Besuche von B._______ in der Schweiz und dessen enge Beziehung mit 

der Beschwerdeführerin und den beiden Kindern, die aus dieser Beziehung 

hervorgegangen seien, belege, und die gesamte Familie seit einem Jahr in 

D._______ zusammenlebe,  

dass es der Beschwerdeführerin mittlerweile gelungen sei, sich in Abwe-

senheit von ihrem Ehemann scheiden zu lassen und eine Kopie der Schei-

dungsurkunde vom (…) 2017 aus Eritrea erhältlich zu machen, und sie und 

B._______ planten, so rasch als möglich zivilrechtlich zu heiraten,  

dass somit von einer dauerhaften und tatsächlich gelebten eheähnlichen 

Beziehung auszugehen sei, welche in den Anwendungsbereich von Art. 51 

Abs. 1 AsylG falle, und der Umstand, dass die Beziehung erst nach der 

Flucht entstanden sei, rechtlich nicht relevant sei,  

dass der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nur abzulehnen wäre, 

wenn besondere Umstände dagegen sprächen, was vorliegend jedoch 

nicht der Fall sei,  

dass B._______ nicht über die italienische Staatsangehörigkeit verfüge 

und in Italien auch nicht Asyl geniesse, sondern nur subsidiären Schutz, 

und seine Papiere in Italien überdies am 20. März 2017 abgelaufen seien 

und nicht klar sei, ob er diese erneuern lassen könne,  

dass die asylberechtigte Beschwerdeführerin somit in der Schweiz über 

eine deutlich bessere Rechtsstellung verfüge als B._______ in Italien, und 

sie bereits seit rund sieben Jahren hier lebe und sich sehr integriert habe, 

zumal sie mehrere Deutschkurse besucht und vor der Geburt des ersten 

Kindes an diversen Beschäftigungsprogrammen teilgenommen sowie un-

ter anderem für die (…) und in einem Restaurant gearbeitet habe, und auch 

ihre Kinder in der Schweiz verwurzelt seien,  

dass es somit mit Blick auf die Einheit der Familie und das Kindeswohl als 

unverhältnismässig erscheine, wenn sie und die Kinder ihre sichere 

Rechtsstellung und das aufgebaute Leben in der Schweiz aufgeben und in 

Italien leben müssten, und es fraglich sei, ob B._______ seine Familie 

überhaupt nach Italien nachziehen könnte,  

dass der Beschwerdeführerin eine Familienzusammenführung im Sinne 

von Art. 44 AuG (SR 142.20) gar nicht offenstehe, da sie seit der Geburt 

ihres ersten Kindes von der Sozialhilfe abhängig sei, und es ihr lediglich 

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Seite 7 

gemeinsam mit ihrem Partner möglich sein werde, sich von der Sozialhilfe 

zu lösen,  

dass diese Ausführungen nicht geeignet sind, die zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz zu widerlegen, wonach vorliegend besondere Um-

stände im Sinne von Art. 51 AsylG gegen einen Einbezug von B._______ 

in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sprechen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil D-3250/2017 vom 

16. Juni 2017 festgehalten hat, dass die Familiengemeinschaft zu einem 

Zeitpunkt begründet wurde, in welchem den Beteiligten bekannt war, dass 

aufgrund des fehlenden Aufenthaltsrechtes von B._______ die Aufrechter-

haltung des Familienlebens in der Schweiz nicht gesichert war,  

dass das Gericht ferner erwog, dass die Stellung eines Asylgesuches mit 

dem alleinigen Zweck, mit A._______ und dem Kind in der Schweiz zusam-

menzuleben, einen offensichtlichen und nicht schützenswerten Versuch ei-

ner Rechtsumgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Fami-

liennachzug darstellt,  

dass das während des Asylverfahrens von B._______ gestellte Gesuch um 

„Familiennachzug“ beziehungsweise um Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und das Asyl der Beschwerdeführerin offensichtlich ebenfalls den 

Zweck verfolgt, sich in Umgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen 

zum Familiennachzug ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen,  

dass eine solche Gesetzesumgehung einen besonderen Umstand im 

Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG darstellt, der dem Einbezug von B._______ 

in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin entge-

gensteht,  

das sich vor diesem Hintergrund weitere Erwägungen zu Art. 51 Abs. 1 

AsylG und den diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung und der Beschwerde erübrigen,  

dass auch die bereits erfolgte und die in Aussicht gestellte Kindesanerken-

nung durch B._______, die übrigen eingereichten Beweismittel sowie die 

allenfalls geplante zivile Eheschliessung daran nichts zu ändern vermögen,  

dass es der Beschwerdeführerin und B._______ vielmehr zuzumuten ist, 

bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um 

Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AuG einzureichen,  

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Seite 8 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerde als aussichtslos erweist und es daher an einer 

gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt, weshalb das entspre-

chende Gesuch abzuweisen ist,  

dass mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG das 

Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (recte: Art. 65 Abs. 2 VwVG) ebenfalls abzu-

weisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird 

ebenfalls abgewiesen.  

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

Versand: