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**Case Identifier:** e9bb2cab-1371-58a9-9fe7-fceef70918db
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.09.2023 WBE.2023.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-48_2023-09-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

 

WBE.2023.48 / ME / jb 
  

Art. 100 

 

Urteil vom 28. September 2023 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Berger 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichterin Schircks 

Verwaltungsrichterin Schöb 

Gerichtsschreiber Meier 

Rechtspraktikant Brunschwiler 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ AG,  

vertreten durch lic. iur. Barbara Sramek, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden    

 

        

gegen 

 

 
   

  Departement Gesundheit und Soziales, Generalsekretariat, 

Bachstrasse 15, 5001 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kleinhandelsbewilligung / 

Spirituosenabgabe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 12. Januar 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Die A._____ AG mit Sitz in Q._____ (AG) ist im Online-Handel tätig. 

Sämtliche für die Lieferung an die Kunden bestimmte Ware wird in R._____ 

(LU) an Versanddienstleister abgegeben. In Q._____, R._____ und 

S._____ (VD, bis Januar 2023) bestehen zudem Schalter für die Abholung 

der bestellten Ware durch die Kunden. Mit dem Vertrieb von Spirituosen 

erzielte die A._____ AG im Jahr 2020 einen Gesamtumsatz von 

Fr. 1'407'831.00. Davon entfielen Fr. 1'285'301.00 auf den Versand über 

Versanddienstleister, Fr. 51'598.00 auf den Abholschalter in Q._____, 

Fr. 31'470.00 auf jenen in R._____ und Fr. 2'102.00 auf jenen in S._____. 

 

Die A._____ AG verfügte damals über eine Kleinhandelsbewilligung der 

Kantone Aargau, Luzern und Waadt. 

 

2. 

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Amt für Verbraucher-

schutz (AVS), erteilte der A._____ AG mit Verfügung vom 9. Juli 2018 

erstmals die Kleinhandelsbewilligung für den Verkauf und die Abgabe von 

Spirituosen. 

 

Gestützt auf den mitgeteilten Spirituosenumsatz für den Abholschalter in 

Q._____ legte das AVS die jährliche Alkoholabgabe 2022 bis 2025 mit 

Verfügung vom 20. Oktober 2021 auf Fr. 1'032.00 fest. 

 

3. 

Anlässlich einer Stichprobenkontrolle vom 13. Januar 2022 erhob der Le-

bensmittelinspektor bei der A._____ AG in Q._____ den Spirituosen-

umsatz. Dabei wurde der Bewilligungsinhaberin mitgeteilt, dass in der 

Selbstdeklaration neben dem Umsatz des Abholschalters in Q._____ auch 

derjenige des Online-Handels hätte angegeben werden müssen. Am da-

rauf folgenden Tag übermittelte die A._____ AG dem AVS die einver-

langten Spirituosenumsätze. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 legte das AVS die Alkoholabgabe auf 

Fr. 26'738.00 fest, und zwar gestützt auf folgende Berechnung: 

 
Verkaufsumsatz mit Spirituosen in 2020 (in Fr.) 

Gesamtumsatz 1'407'831.- 

Abholschalter R._____ - 31'470.- 

Abholschalter S._____ - 2'102.- 

Alkoholfreie Ersatzprodukte in der Kategorie Spirituosen - 37'360.- 

Gesamt 1'336'899.- 

 - 3 - 

 

 

 

 

B. 

1. 

Gegen die Verfügung des AVS vom 24. Januar 2022 erhob die A._____ 

AG mit Eingabe vom 24. Februar 2022 beim Regierungsrat Verwaltungs-

beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der 
Mehrwertsteuer). 

 

Die Beschwerde wurde in der Folge zuständigkeitshalber an das DGS, Ge-

neralsekretariat, überwiesen. 

 

2. 

Das DGS, Generalsekretariat, entschied am 12. Januar 2023: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens, beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.–, der Kanzleigebühr 
und den Auslagen von Fr. 100.–, zusammen Fr. 2'100.– zu bezah-
len. 
 

3. Ersatz für Parteikosten wird nicht ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Die A._____ AG erhob mit Eingabe vom 10. Februar 2023 Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. Der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Lebensmittel-
kontrolle vom 24. Januar 2022 seien aufzuheben. 
 

2. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Departe-
ment Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau eine Partei-
entschädigung (inklusive Ersatz der Mehrwertsteuer) zuzuspre-
chen. 
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der 
Mehrwertsteuer). 

 

2. 

Das DGS, Generalsekretariat, beantragte in der Beschwerdeantwort vom 

20. März 2023 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 8. Mai 2023. Das 

DGS, Generalsekretariat, hat am 25. Mai 2023 auf eine Duplik verzichtet. 

 - 4 - 

 

 

 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. September 2023 beraten und 

entschieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 24 Abs. 2 der Verordnung über das Gastgewerbe und den Klein-

handel mit alkoholischen Getränken vom 25. März 1998 (Gastgewerbever-

ordnung, GGV; SAR 970.111) setzt das AVS die jährlich zu entrichtende 

Alkoholabgabe fest. Dessen Verfügung kann mit Verwaltungsbeschwerde 

beim DGS angefochten werden (§ 41 Abs. 1 und § 50 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 9 Abs. 3 und § 12 lit. h 

der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats 

vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113]). Der 

Entscheid des DGS unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 54 

Abs. 1 VRPG). 

 

2. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

3. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Ermessensunterschreitung, Ermessensüber-

schreitung und Ermessensmissbrauch gelten dabei als Rechtsverletzung 

(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 442). Die Rüge der Un-

angemessenheit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus 

§ 55 Abs. 3 VRPG). 

 

4. 

Das Verwaltungsgericht urteilt aufgrund der besonderen Bedeutung des 

Falles in der Besetzung mit fünf Richterinnen und Richtern (§ 3 Abs. 6 lit. c 

des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

  

 - 5 - 

 

 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Alkoholabgabe 2022 bis 2025 

sei mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 verbindlich festgelegt worden. Die 

Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 37 VRPG lägen nicht vor. Die 

Alkoholabgabe sei aufgrund der Verfügung des AVS geschuldet und nicht 

aufgrund der Selbstdeklaration der Abgabepflichtigen. Eine allfällige Prü-

fung der Selbstdeklaration hätte das AVS vor Erlass der Verfügung vorneh-

men müssen. Es liege keine Selbstdeklarations- bzw. Selbstveranlagungs-

steuer vor wie etwa bei der Mehrwertsteuer oder der Verrechnungssteuer. 

Die Verfügung vom 20. Oktober 2021 sei nicht angefochten worden und 

daher rechtskräftig. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben, 

dem Vertrauensschutz und dem Gebot der Rechtssicherheit müssten Ab-

gabepflichtige darauf vertrauen können, dass in Rechtskraft erwachsene 

Veranlagungsverfügungen Bestand hätten und verfügte, bezahlte Abgaben 

nicht später beliebig erhöht würden. 

 

1.2. 

Das DGS, Generalsekretariat, ging davon aus, dass mit der erstinstanzli-

chen Verfügung vom 24. Januar 2022 jene vom 20. Oktober 2021 widerru-

fen wurde. Entsprechend der gesetzlichen Regelung von § 37 Abs. 1 

VRPG sei ein Widerruf immer dann zulässig, wenn das Interesse an der 

richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des 

Vertrauensschutzes überwiege. Nach der Lehre und Praxis seien Verfü-

gungen in der Regel einem Widerruf entzogen, wenn sie auf einem einge-

henden Ermittlungs- und Einspracheverfahren beruhten. Bei der Festle-

gung der Spirituosenabgabe handle es sich um Massenverwaltung, wes-

halb hinzunehmen sei, dass Verfügungen ergingen, ohne dass die zugrun-

deliegende Selbstdeklaration auf ihre Plausibilität geprüft werde. Nachträg-

liche Kontrollen seien zulässig und wirkten sich insgesamt nicht zu Lasten 

der Abgabepflichtigen aus. 

 

1.3. 

Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht 

entsprechen, können durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbe-

hörde geändert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der rich-

tigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des Ver-

trauensschutzes überwiegt (§ 37 Abs. 1 VRPG). 

 

Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende oder allenfalls 

eine übergeordnete Behörde eine fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen 

ändert (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1214; PIERRE TSCHANNEN/ 

MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufla-

ge, Bern 2022, Rz. 838). Ein Widerruf kommt demnach nur bei fehlerhaften 

 - 6 - 

 

 

 

Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder 

nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist 

von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet; nachträgliche Fehlerhaftig-

keit liegt vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der 

Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen 

Verhältnisse eingetreten ist (Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.197 vom 26. Oktober 2020, Erw. II/3.2; WBE.2019.317 vom 

30. Oktober 2019, Erw. II/1). 

 

1.4. 

Die Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Alkoholabgabe erfolgt alle 

vier Jahre durch Verfügung des AVS auf Grund des Umsatzes im vorletzten 

Jahr der vergangenen Veranlagungsperiode (§ 24 Abs. 2 GGV). Die Inha-

berinnen und Inhaber einer Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen 

sind verpflichtet, die zur Festsetzung der Alkoholabgabe erforderlichen Um-

satzzahlen dem AVS mitzuteilen (§ 24 Abs. 1 GGV). 

 

Die Bewilligungsinhaberin wurde vom AVS im März 2021 aufgefordert, den 

Jahresumsatz 2020 zu deklarieren. Am 25. März 2021 meldete sie einen 

Verkaufsumsatz 2020 mit Spirituosen von Fr. 51'598.00. Dies entspricht 

dem Ertrag beim Abholschalter in Q._____. Gestützt auf diese Angaben 

setzte das AVS mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 die jährliche Abgabe 

2022 bis 2025 auf Fr. 1'032.00 fest. Anlässlich der Kontrolle vom 13. Ja-

nuar 2022 wurde der Bewilligungsinhaberin mitgeteilt, es müssten neben 

dem Umsatz am Abholschalter in Q._____ auch derjenige des Online-

Handels deklariert werden. Diese meldete darauf am 14. Januar 2022 ei-

nen Gesamtumsatz mit Spirituosen von Fr. 1'407'831.00. Gestützt auf 

diese Deklaration und einen massgebenden Umsatz von Fr. 1'336'899.00 

legte das AVS die Alkoholabgabe mit Verfügung vom 24. Januar 2022 auf 

Fr. 26'738.00 fest (Vorakten 36 f.; vorne lit. A/4). Aus Sicht des AVS war 

die Abgabeverfügung vom 20. Oktober 2021 (ursprünglich) fehlerhaft, da 

sie auf einer unvollständigen Deklaration der Umsatzzahlen durch die Be-

schwerdeführerin beruhte. 

 

1.5. 

An der richtigen Rechtsanwendung besteht vorliegend ein gewichtiges öf-

fentliches Interesse. Dies gilt namentlich im Hinblick auf eine rechtsgleiche 

Behandlung aller Inhaberinnen und Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung. 

Der Umfang der einzubeziehenden Geschäfte hat erhebliche Auswirkun-

gen auf die Höhe der Abgabe (Fr. 26'738.00 anstatt Fr. 1'032.00). 

 

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) 

bedeutet, dass die Privaten Anspruch haben, in ihrem berechtigten Vertrau-

en in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen 

begründendes Verhalten geschützt zu werden. Als Vertrauensgrundlage 

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kommen unter anderem Verfügungen in Frage (vgl. BGE 137 I 69, 

Erw. 2.5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff., 628). Einem all-

fälligen Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Beständigkeit der Verfü-

gung vom 20. Oktober 2021 kann kein grosses Gewicht zukommen. Die 

Alkoholabgabe wird gemäss § 24 Abs. 1 GGV gestützt auf die Umsatzzah-

len, wie sie die Bewilligungsinhaberin mitteilte, festgelegt. Das AVS geht 

von einer "grundsätzlich ungeprüften Selbstdeklaration" aus und führt le-

diglich Stichprobenkontrollen durch (Vorakten 36). Entsprechend konnte 

die Beschwerdeführerin aufgrund der Verfügung vom 20. Oktober 2021, die 

gestützt auf den von ihr selbst mitgeteilten Umsatz (beim Abholschalter in 

Q._____) erging, nicht darauf vertrauen, dass der Spirituosenumsatz des 

Online-Versandhandels abgabebefreit ist. Dies gilt unabhängig von allfälli-

gen Parallelen oder Unterschieden im Vergleich zur Erhebung der Mehr-

wert- und Verrechnungssteuer. 

 

Die Rechtssicherheit schützt das generelle Vertrauen der Rechtsgemein-

schaft in die Beständigkeit des Rechts und in die Voraussehbarkeit der 

Rechtsentwicklung (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 480; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 625). Soweit die Beschwerdeführerin in ge-

nereller Hinsicht bei abgaberechtlichen Sachverhalten eine höhere Bestän-

digkeit von Entscheiden annimmt, kann ihr nicht gefolgt werden. 

 

Aufgrund der Selbstdeklaration mit stichprobeweiser Überprüfung kann 

schliesslich nicht davon ausgegangen werden, dass die Alkoholabgabe 

aufgrund eines eingehenden Ermittlungsverfahrens oder in einem Verfah-

ren festgelegt wurde, in welchem eine umfassende Interessenabwägung 

vorzunehmen war. Nur bei diesen Fallgruppen geht die Praxis davon aus, 

dass das Interesse am Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit in der 

Regel gewichtiger ist als dasjenige an der richtigen Rechtsanwendung 

(§ 37 Abs. 2 VRPG; BGE 144 III 285, Erw. 3.5; 137 I 69, Erw. 2.3; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1250; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., 

Rz. 869, 873). 

 

Insgesamt muss daher von einem überwiegenden Interesse an der richti-

gen Rechtsanwendung ausgegangen werden. 

 

1.6. 

Somit standen das Gebot der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Ver-

trauensschutzes dem Widerruf der Verfügung vom 20. Oktober 2021 nicht 

entgegen. Die Alkoholabgabe durfte in der Verfügung vom 24. Januar 2022 

neu festgelegt werden. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, Spirituosen, die vom Lager und 

Verteilzentrum in R._____ per Post an die Kundschaft ausgeliefert würden, 

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unterlägen nicht der Alkoholabgabe im Kanton Aargau. Der daraus erzielte 

Umsatz stamme nicht aus Verkäufen mit einer Abgabestelle im Kanton Aar-

gau; er könne weder der Abgabestelle in Q._____ noch derjenigen in 

R._____ zugewiesen werden. 

 

2.2. 

Das DGS, Generalsekretariat, erwog, die früheren Bestimmungen zum 

Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus (Art. 42 des Bundesgesetzes 

über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 [Alkoholgesetz, AlkG; 

SR 680]) seien mit Wirkung ab 1. Juni 2008 aufgehoben worden. Entspre-

chend der Gesetzesbotschaft unterliege der betreffende Kleinhandel in 

Form der Lieferung gebrannter Wasser nunmehr einzig der Bewilligung des 

Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befinde. Im Rahmen des Gesetz-

gebungsverfahrens sei unter Hinweis auf die öffentliche Gesundheit und 

den Jugendschutz auf eine Änderung von Art. 41a Abs. 1 und 2 AlkG (Be-

willigungspflicht für den Kleinhandel innerhalb des Kantons und Notwen-

digkeit einer Kleinhandelsbewilligung für jede Abgabestelle) verzichtet wor-

den. Die betreffenden Bestimmungen regelten zwar nur den innerkantona-

len Handel. Der Gesetzgeber habe aber keine Aufhebung der Bewilligungs- 

und Abgabepflicht für den interkantonalen Handel mit Spirituosen beab-

sichtigt. Eine entsprechende "Regelungslücke" wäre mit dem Zweck des 

AlkG und mit Art. 105 Satz 2 BV, wonach der Bund insbesondere den 

schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung trägt, unvereinbar. 

Nach den Gesetzesmaterialien sei für das Vorliegen einer Abgabestelle 

massgebend gewesen, dass für die Kundschaft die Möglichkeit bestanden 

habe, sich selbst an den entsprechenden Ort zu begeben und sich dort 

direkt mit Spirituosen einzudecken. Dies sei bei Lager und Depots mit rei-

ner Hilfsfunktion nicht der Fall. Art. 41a Abs. 6 AlkG, der die Kantone ver-

pflichtet, eine Alkoholabgabe zu erheben, setze eine Verkaufstätigkeit vo-

raus. Erfolge Versand- und Onlinehandel von einem Geschäftssitz und ei-

nem reinen Auslieferungslager aus, liege die Abgabestelle an ersterem. 

Dort finde die Geschäftstätigkeit statt. Der betreffende Sitzkanton sei zur 

Erhebung der Alkoholabgabe befugt. 

 

3. 

3.1. 

Handel mit gebrannten Wassern zu Trinkzwecken betreibt, wer solche ver-

kauft, vermittelt oder auf andere Weise gegen Entgelt abgibt (Art. 39 Abs. 1 

AlkG). Das AlkG unterscheidet zwischen Gross- und Kleinhandel. Als 

Grosshandel gilt die Abgabe an Wiederverkäufer und an Unternehmen, die 

gebrannte Wasser in ihrem Betrieb verarbeiten (Art. 39 Abs. 3 AlkG). Jeder 

andere Handel, einschliesslich des Ausschankes, gilt als Kleinhandel 

(Art. 39 Abs. 4 AlkG). 

 

 - 9 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Das AlkG regelte in der Fassung bis zum 31. Mai 2008 unter dem Titel 

"IV. Kleinhandel" die Handelsverbote (1. Marginale, Art. 41 AlkG), den 

Kleinhandel innerhalb des Kantons (2. Marginale, Art. 41a AlkG) sowie den 

Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus (3. Marginale, Art. 42 AlkG). 

Art. 42 AlkG lautete wie folgt: 

 
1Für den Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus bedarf es neben der Klein-

handelsbewilligung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet, einer eid-

genössischen Bewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. 

 
2Werden gebrannte Wasser von einer Abgabestelle aus geliefert, die sich aus-

serhalb des Kantons des Geschäftssitzes befindet, so ist für diese auch die Klein-

handelsbewilligung des betreffenden Kantons erforderlich. 

 

Mit der Revision per 1. Juni 2008 wurde Art. 42 AlkG ersatzlos gestrichen. 

Demgegenüber wurde Art. 41a AlkG unverändert beibehalten. Die Bestim-

mung sieht insbesondere vor, dass es für den Kleinhandel innerhalb des 

Kantons einer Bewilligung der kantonalen Behörde bedarf (Abs. 1) und 

dass die Kantone für die Kleinhandelsbewilligung eine Abgabe erheben, 

deren Höhe sich nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs bemisst 

(Abs. 6). 

 

Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers ermöglicht die Kleinhandelsbe-

willigung des Kantons, in dem sich der Geschäftssitz befindet, den Händ-

lern mit Wirkung seit dem 1. Juni 2008, gebrannte Wasser in die ganze 

Schweiz zu liefern (Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und 

Vereinfachung von Bewilligungsverfahren ["Vereinfachung des unterneh-

merischen Alltags"] vom 8. Dezember 2006, 06.103, in: Bundesblatt [BBl] 

2007 349 f.). Diese Konsequenz ergibt sich für den interkantonalen Ver-

sandhandel mit Spirituosen aus dem Binnenmarktrecht: Gemäss Art. 2 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 

(Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) hat jede Person das Recht, Wa-

ren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der 

Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätig-

keit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes 

zulässig ist. Das Anbieten von Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistun-

gen richtet sich nach den Vorschriften des Kantons oder der Gemeinde der 

Niederlassung oder des Sitzes der Anbieterin oder des Anbieters. Sind das 

Inverkehrbringen und Verwenden einer Ware im Kanton der Anbieterin 

oder des Anbieters zulässig, so darf diese Ware auf dem gesamten Gebiet 

der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet werden (Art. 2 Abs. 3 

BGBM). Ortsfremden Anbieterinnen und Anbietern darf der freie Zugang 

zum Markt nicht verweigert werden. Beschränkungen sind in Form von Auf-

lagen oder Bedingungen auszugestalten und nur zulässig, wenn sie gleich-

 - 10 - 

 

 

 

ermassen auch für ortsansässige Personen gelten, zur Wahrung überwie-

gender öffentlicher Interessen unerlässlich und verhältnismässig sind 

(Art. 3 Abs. 1 BGBM). Beschränkungen, die nach Art. 3 Abs. 1 BGBM zu-

lässig sind, dürfen in keinem Fall eine verdeckte Marktzutrittsschranke zu 

Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen enthalten (Art. 3 Abs. 3 

BGBM). Diese Vorschriften enthalten den Grundsatz der Nichtdiskriminie-

rung ortsfremder Anbieter und das auf das schweizerische Recht umge-

setzte Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach die Gleichwertigkeit der kantonalen 

Zulassungsvoraussetzungen für die Ausübung bestimmter Erwerbsarten 

vermutet wird (Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Binnenmarkt 

[Binnenmarktgesetz, BGBM] vom 23. November 1994, in: BBl 1995 I 1214). 

 

3.2.2. 

Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Q._____ und betreibt Online-

Handel, unter anderem mit Spirituosen. Das Gros dieser Waren wird vom 

Lager und Verteilzentrum in R._____ aus an Kunden in der gesamten 

Schweiz per Post verschickt. Daneben bestehen für vergleichsweise kleine 

Quantitäten Abholschalter in Q._____, R._____ und (bis Januar 2023) 

S._____. 

 

Für den Versandhandel der Beschwerdeführerin ergibt sich somit, dass ihr 

die Kleinhandelsbewilligung des Kantons Aargau als Sitzkanton grundsätz-

lich erlaubt, Spirituosen an Kunden in der gesamten Schweiz zu verschi-

cken. Irrelevant ist, von welchem Lager oder Verteilzentrum aus die Ware 

per Post spediert wird. Für den Online-Versandhandel mit Spirituosen be-

darf die Beschwerdeführerin lediglich der aargauischen Kleinhandelsbewil-

ligung. 

 

4. 

Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf 

gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere 

den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung (Art. 105 BV). 

Die betreffende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist umfassend  

und konkurrierend (nachträglich derogatorisch) (JENS LEHNE, in: Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Auflage, 

2023, Art. 105 N 10; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfas-

sung, 2015, Art. 105 N 4). Entsprechend dem Grundsatz der derogatori-

schen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) bleiben kantonale Re-

gelungen möglich, solange die Bundesgesetzgebung eine Materie nicht ab-

schliessend geregelt hat, die kantonale Regelung nicht gegen Sinn und 

Geist des Bundesrechts verstösst und dessen Zweck nicht beeinträchtigt 

oder vereitelt (BGE 148 I 19, Erw. 4.2; 148 I 33, Erw. 5.2; 142 II 369, 

Erw. 5.2). 

 

Das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhalti-

gen Getränken vom 25. November 1997 (Gastgewerbegesetz, GGG; 

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SAR 970.100) wurde gestützt auf Art. 41a AlkG und §§ 41 Abs. 1 und § 52 

der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; SAR 110.000) 

erlassen. Es regelt die Ausübung des Gastgewerbes und den Kleinhandel 

mit alkoholhaltigen Getränken (vgl. § 1 Abs. 1 GGG). 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 41a Abs. 6 AlkG erheben die Kantone "für die Kleinhandels-

bewilligung eine Abgabe, deren Höhe sich nach Art und Bedeutung des 

Geschäftsbetriebes bemisst". Es ist durch Auslegung zu ermitteln, ob diese 

Bestimmung auch eine Abgabe auf dem Online-Versandhandel über die 

Kantonsgrenzen hinaus erlaubt. 

 

5.2. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das Gesetz in erster 

Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck 

sowie den ihm zu Grunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Ge-

setzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon 

der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten ver-

standene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Ent-

scheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Er-

gebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmati-

schen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Aus-

legungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen 

(Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2020.286 vom 5. November 

2020, Erw. II/3.4; WBE.2017.386 vom 19. März 2019, Erw. II/7.4.1; 

WBE.2016.350 vom 22. Februar 2017, Erw. II/3.3.1, jeweils mit Verweis auf 

BGE 140 I 305, Erw. 6.1). 

 

5.3. 

Entsprechend dem Wortlaut von Art. 41a Abs. 6 AlkG richtet sich die Höhe 

der kantonalen Alkoholabgabe nach der Art und Bedeutung des Geschäfts-

betriebs. Aus der grammatikalischen Auslegung ergibt sich für denjenigen 

Spirituosenhandel der Beschwerdeführerin, bei welchem auf Online-Be-

stellung hin per Post in der gesamten Schweiz ausgeliefert wird, keine Be-

schränkung auf im Kanton Aargau zugestellte Ware. Vielmehr legt das Kri-

terium der "Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebes" nahe, auch den 

gesamten Versandhandel der Beschwerdeführerin der Alkoholabgabe zu 

unterstellen. 

 

Diese Interpretation wird durch die Systematik des Alkoholgesetzes relati-

viert. Das Marginale "2. Kleinhandel innerhalb des Kantons" spricht dafür, 

dass die gemäss Art. 41a Abs. 6 AlkG zu erhebende Alkoholabgabe ledig-

lich den Kleinhandel innerhalb des Kantons erfasst. Für ein entsprechen-

des Verständnis spricht auch, dass Art. 42 AlkG mit dem Marginale 

"3. Kleinhandel über die Kantonsgrenze hinaus", der die eidgenössische 

 - 12 - 

 

 

 

Kleinhandelsbewilligung regelte, per 1. Juni 2008 ersatzlos aufgehoben 

wurde. Allerdings ist der AlkG-internen Systematik ein eher untergeordne-

tes Gewicht beizumessen; tatsächlich dürfte es in erster Linie ein gesetz-

geberisches Versehen sein, dass mit der Revision per 1. Juni 2008 trotz 

der Streichung von Art. 42 das Marginale von Art. 41a AlkG unverändert 

beigehalten wurde. 

 

In übergeordneter gesetzessystematischer sowie in geltungszeitlicher Hin-

sicht ist bedeutend, dass gemäss dem binnenmarktrechtlichen Herkunfts-

prinzip die Beschwerdeführerin für den Online-Versandhandel mit Spirituo-

sen lediglich einer Kleinhandelsbewilligung ihres Sitzkantons bedarf (vgl. 

vorne Erw. 3.2). Da die kantonale Alkoholabgabe an diese Bewilligung an-

knüpft, muss dem Sitzkanton auch eine umfassende Abgabezuständigkeit 

zukommen. Eine zusätzliche Bewilligungs- und damit verbunden eine Ab-

gabepflicht am Zielort des Versandhandels oder am effektiven Ort der 

Übergabe an die Post wäre mit dem Binnenmarktrecht nicht zu vereinba-

ren. Aus dem Umstand, dass das BGBM lediglich eine Kleinhandelsbewil-

ligung am Geschäftssitz voraussetzt, kann nicht abgeleitet werden, dass 

der Online-Versandhandel der Beschwerdeführerin abgabebefreit wäre. 

 

Die historische Auslegung ist wenig aussagekräftig, da sich der Bundesge-

setzgeber anlässlich der Aufhebung von Art. 42 AlkG nicht zur Besteuerung 

des interkantonalen Kleinhandels äusserte (vgl. BBl 2007 348 ff.) und dem 

Online-Versandhandel im Zeitpunkt der betreffenden Gesetzesrevision 

noch keine mit der heutigen Situation vergleichbare Bedeutung zukam. Es 

kann bloss festgehalten werden, dass der Bundesgesetzgeber die Unter-

scheidung zwischen dem Kleinhandel innerhalb des Kantons und demjeni-

gen über die Kantonsgrenze hinaus aufheben wollte (BBl 2007 351). Den 

(älteren) Materialien zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1980 ist 

schliesslich zu entnehmen, dass von den Kantonen erwartet wird, dass sie 

ihre Abgaben veränderten Marktgepflogenheiten anpassen (BBl 1979 I 96). 

 

5.4. 

Zusammenfassend spricht lediglich die Systematik innerhalb des AlkG 

(tendenziell) dagegen, dass der Online-Versandhandel der Beschwerde-

führerin der kantonalen Alkoholsteuer unterstellt wird. Demgegenüber le-

gen die grammatikalische, die (über das AlkG hinausgehende) systemati-

sche und die geltungszeitliche Auslegung von Art. 41a Abs. 6 AlkG nahe, 

dass der Kanton den betreffenden Spirituosenumsatz besteuern darf. Dem-

nach ist der Kanton Aargau berechtigt, den Online-Versandhandel der Be-

schwerdeführerin mit Spirituosen der kantonalen Alkoholabgabe zu unter-

stellen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

Weiter ist zu beurteilen, ob § 11 GGG und § 24 GGV eine genügende 

Grundlage für eine Alkoholabgabe auf dem Online-Versandhandel der Be-

schwerdeführerin bildet. 

 

6.2. 

Die Alkoholabgabe ist in § 11 GGG wie folgt geregelt: 

 

§ 11 Alkoholabgabe 
 
1 Auf dem Kleinhandel mit Spirituosen wird eine kantonale Abgabe erho-

ben. 
 
2 Die Abgabe beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber 

Fr. 100.– pro Jahr. 
 
3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren und die Mitwirkungspflicht der 

Betroffenen. 

 

6.3. 

Gemäss § 11 GGG wird die Abgabe auf dem Kleinhandel mit Spirituosen 

erhoben und umsatzabhängig festgelegt. Der Wortlaut der Bestimmung 

spricht klarerweise dafür, dass der Online-Versandhandel der Beschwer-

deführerin der Abgabe unterliegt. Es ist nicht erkennbar und wird von der 

Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, inwiefern andere Auslegungsme-

thoden zu einem anderen Schluss führen könnten. Die umstrittene Abgabe 

verfügt somit über eine genügende Grundlage im kantonalen Recht. 

 

7. 

7.1. 

Mit Art. 131 Abs. 1 lit. b BV (besondere Verbrauchssteuern) erhält der Bund 

die Kompetenz, Verbrauchssteuern auf gebrannten Wassern zu erheben. 

Das AlkG sieht vor, dass mit der eidgenössischen Steuer der Import ge-

brannter Wasser (Art. 28 AlkG), deren Herstellung (Art. 10 Abs. 5 AlkG, 

Art. 12 Abs. 3 AlkG und Art. 20 ff. AlkG) und die Abgabe an Drittpersonen 

(Art. 16 ff. AlkG) belastet werden. Die Steuer wird auf der Menge reinen 

Alkohols erhoben (Art. 22 Abs. 3 AlkG). 

 

Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand unter anderem der beson-

deren Verbrauchssteuern bezeichnet, dürfen die Kantone und Gemeinden 

nicht mit gleichartigen Steuern belasten (Art. 134 BV). Art. 134 BV trat zu-

sammen mit der Bundesverfassung von 1999 am 1. Januar 2000 in Kraft. 

Die steuerliche Belastung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern durch 

die Kantone war während der Geltung der Bundesverfassung von 1874 

nicht bestritten. Mit der neuen Bundesverfassung wurde die bestehende 

Regelung im Wesentlichen nachgeführt und teilweise neu geordnet. Es gibt 

 - 14 - 

 

 

 

keine Hinweise darauf, dass der Verfassungsgeber von 1999 die Besteue-

rung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern innerhalb des Kantonsge-

bietes durch die Kantone weiter einschränken wollte als durch die Vorgabe 

der nicht gleichartigen Ausgestaltung der kantonalen Steuer (Urteil des 

Bundesgerichts 2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005, Erw. 4.2 f. mit Hinwei-

sen). Die in Art. 41a Abs. 6 AlkG ausdrücklich vorgesehene Besteuerung 

des Kleinhandels mit gebrannten Wassern durch die Kantone wird folglich 

mit dem später erlassenen Art. 134 BV nicht grundsätzlich in Frage gestellt, 

sondern lediglich durch die Vorgabe der nicht gleichartigen Ausgestaltung 

der kantonalen Steuer eingeschränkt. Danach dürfen die gestützt auf Art. 3 

BV (und Art. 41a Abs. 6 AlkG) erhobenen kantonalen Abgaben nicht dem 

gleichen Belastungskonzept folgen wie die bereits vom Bund erhobenen 

Verbrauchssteuern (Urteil des Bundesgerichts 2P.316/2004 vom 31. Okto-

ber 2005, Erw. 4, mit Hinweis auf BGE 128 I 102, Erw. 5; 122 I 213, Erw. 3c 

und 3e). 

 

7.2. 

Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 31. Oktober 2005 mit der Gleich-

artigkeit einer kantonalen Abgabe für alkoholhaltige Getränke im Vergleich 

zur eidgenössischen Steuer auseinandergesetzt (Urteil des Bundesge-

richts 2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005 betreffend die thurgauische Al-

koholabgabe; vgl. insbesondere Erw. 4.4). Dabei erwog es, die thurgaui-

sche Alkoholabgabe bemesse sich im Unterschied zur eidgenössischen 

Steuer, die auf der Menge reinen Alkohols erhoben werde, nach der Anzahl 

Liter der in einem Kalenderjahr umgesetzten Menge gebrannter Wasser. 

Die thurgauische Abgabe sei zudem im Gegensatz zur eidgenössischen 

auf einen Höchstbetrag begrenzt. Durch die Besonderheit der Abgabenma-

ximierung unterscheide sie sich von einer eigentlichen kantonalen Ver-

brauchssteuer auf Spirituosen, welche trotz ihrer teilweisen (limitierten) Ab-

hängigkeit vom Umsatz als Patentabgabe pro Verkaufsstelle konzipiert sei. 

Die eidgenössische Steuer und die thurgauische Abgabe belasteten die 

gebrannten Wasser unterschiedlich. 

 

Generell lässt sich festhalten, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zu Art. 134 BV bei der Bejahung der Gleichartigkeit zweier Abgaben sehr 

zurückhaltend ist und bereits vergleichsweise geringfügige Unterschiede 

bei der Ausgestaltung als hinreichendes Abgrenzungsmerkmal betrachtet 

(BGE 140 I 176, Erw. 8.4). Diese Praxis zur Frage der Gleichartigkeit wird 

in der Lehre teilweise stark kritisiert. Namentlich wird bemängelt, dass es 

das Bundesgericht zur Verneinung der Gleichartigkeit bereits genügen 

lasse, wenn die eine Steuer nur eine Teilmenge der anderen erfasse. Es 

interpretiere den Begriff "gleichartig" mithin so, als hiesse er "identisch". 

Dies führe zu einer eigentlichen Entleerung der normativen Substanz von 

Art. 134 BV (KLAUS A. VALLENDER/LUZIUS CAVELTI, in: Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, a.a.O., Art. 134 N 16; URS 

BEHNISCH, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, a.a.O., Art. 134 

 - 15 - 

 

 

 

N 13). Das Bundesgericht hat diese Kritik zwar aufgenommen, es einstwei-

len aber unterlassen, sie einer abschliessenden Prüfung zu unterziehen 

(BGE 140 I 176, Erw. 8.5). 

 

7.3. 

Die aargauische Alkoholabgabe wird auf dem Spirituosenumsatz erhoben; 

sie beträgt 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100.00 

(§ 11 GGG). Zu entrichten ist sie von der jeweiligen Inhaberin bzw. dem 

Inhaber der Kleinhandelsbewilligung, die bzw. der dem AVS die zur Fest-

setzung der Abgabe erforderlichen Umsatzzahlen mitteilt (§ 24 Abs. 1 

GGV). Der Unterschied zur eidgenössischen Steuer liegt darin, dass diese 

(unter anderem in Bezug auf die Weitergabe an Drittpersonen) auf die 

Menge reinen Alkohols abstellt, während sich die kantonale Abgabe nach 

dem jährlichen Umsatz gebrannter Wasser bemisst. Im interkantonalen 

Vergleich fällt auf, dass der Aargau keinen Höchstbetrag vorsieht. Im Re-

gelfall besteht eine Begrenzung; so beträgt etwa die thurgauische Alkohol-

abgabe zwischen Fr. 50.00 und Fr. 4'000.00 (§ 39 Abs. 1 des Gesetzes 

über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 

26. Juni 1996 [Gastgewerbegesetz, GastG; RB 554.51]), die luzernische 

zwischen Fr. 100.00 bis Fr. 4'000.00 (§ 27 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über 

das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fas-

nacht vom 15. September 1997 [Gastgewerbegesetz, GaG; SRL Nr. 980]), 

die bernische zwischen Fr. 100.00 bis Fr. 3'000.00 (Art. 42 Abs. 1 lit. a des 

Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 [GGG; BSG 935.11]) und 

die zürcherische zwischen Fr. 200.00 und Fr. 8'000.00 (§ 35 Abs. 1 des 

Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996 [Nr. 935.11]). 

 

Das GGG, mithin auch dessen § 11, wurde per 1. Mai 1998 in Kraft gesetzt. 

Zuvor war die aargauische Alkoholabgabe im Gesetz über das Wirtschafts-

wesen und den Handel mit geistigen Getränken (Fassung vom 8. April 

1975; AGS Bd. 9 S. 307 ff.) bzw. im Dekret über die Gebühren im Wirt-

schaftswesen und Handel mit alkoholhaltigen Getränken vom 15. Dezem-

ber 1976 (AGS Bd. 9 S. 365 ff.) geregelt. Gemäss § 47 des Gesetzes über 

das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken wurde für 

den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken eine jährliche Patentabgabe 

von Fr. 100.00 bis Fr. 1'000.00 erhoben (Abs. 1); die Inhaber von Patenten 

für den Kleinhandel mit gebrannten alkoholhaltigen Getränken hatten zu-

dem eine Zusatzabgabe von Fr. 50.00 bis Fr. 3'000.00 zu entrichten 

(Abs. 2). Es handelte sich mithin um eine Patentabgabe mit einem klar vor-

gegebenen Gebührenrahmen. Mit dem GGG sollte eine umsatzbezogene 

Bemessungsgrundlage eingeführt werden, wobei ein möglichst einfaches 

Verfahren angestrebt und eine vollständige Pauschalisierung der Höhe der 

Abgabe als unzulässig erachtet wurde (Botschaft des Regierungsrats des 

Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 21. Mai 1997, GGG, Bericht und 

Entwurf zur 1. Beratung, 97.002754, S. 12 f., 24). 

 

 - 16 - 

 

 

 

7.4. 

Das Bundesgericht hat die eidgenössische und die thurgauische Abgabe 

primär deshalb als nicht gleichartig eingestuft, weil letztere auf der Anzahl 

Liter bzw. der umgesetzten Menge gebrannter Wasser anstatt der Menge 

des umgesetzten reinen Alkohols erhoben wird und auf einen Höchstbetrag 

limitiert ist (vgl. das erwähnte Urteil 2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005 

bzw. vorne Erw. 7.2). Im Gegensatz zur thurgauischen Regelung stellt 

§ 11 GGG ausschliesslich auf den Umsatz ab und sieht lediglich eine Un-

tergrenze, aber keinen Höchstbetrag vor. In Bezug auf die Frage der 

Gleichartigkeit der eidgenössischen und der aargauischen Abgabe er-

scheint wesentlich, dass beide Abgaben bezwecken, den Handel mit Spiri-

tuosen zu belasten. Der Umstand, dass die eidgenössische Abgabe auf die 

Menge des umgesetzten reinen Alkohols abstellt und die aargauische Ab-

gabe (ohne Festsetzung eines Maximalbetrages) auf dem Umsatz mit ge-

brannten Wassern erhoben wird, vermag demgegenüber keinen entschei-

denden Unterschied zu begründen.    

 

Im Weiteren hat das Bundesgericht die thurgauische Alkoholabgabe 

namentlich auch deshalb als bundesrechtskonform eingestuft, weil diese 

als periodische Patentabgabe pro Verkaufsstelle (und nicht als Verbrauchs-

steuer) konzipiert sei. Die Erhebung derartiger Abgaben habe – obwohl 

sich dies aus dem Wortlaut von Art. 41a Abs. 6 AlkG nicht direkt ergebe – 

den Intentionen des damaligen Gesetzgebers entsprochen (Urteil 

2P.316/2004 vom 31. Oktober 2005, Erw. 4.4 und 4.6). Diese Einschätzung 

ergibt sich unmittelbar aus den Materialien: Danach handelt die Bestim-

mung "von den Patentabgaben"; von den Kantonen wird erwartet, dass sie 

"ihre Patenttaxen und Bewilligungsgebühren" den veränderten Marktge-

pflogenheiten anpassen (Botschaft über die Änderung des Alkoholgeset-

zes vom 11. Dezember 1978, 78.077, in: BBl 1979 I 96). Aufgrund dessen, 

dass die aargauische Alkoholabgabe lediglich nach dem Umsatz mit Spiri-

tuosen bemessen wird und keine Plafonierung aufweist, wie sie andere 

Kantone kennen (vgl. vorne Erw. 7.3), weist sie den Charaker einer Ver-

brauchssteuer auf und lässt sich kaum als Patentabgabe interpretieren.  

 

Der Umstand, dass sich gemäss Art. 41a Abs. 6 AlkG die kantonale Ab-

gabe "nach Art und Bedeutung des Geschäftsbetriebs" bemisst, ändert an 

der obigen Einschätzung nichts. Zwar lässt sich den Materialien entneh-

men, dass mit dieser Formulierung der Bundesgesetzgeber den Kantonen 

gegenüber der früheren Regelung, wonach "Grösse und Wert des Umsat-

zes" massgebend waren, einen grösseren Spielraum verschaffen wollte. 

Insofern ist eine Anlehnung an den Umsatz sehr wohl zulässig. Unzulässig 

erscheint aber, den Umsatz als einziges Kriterium zu wählen; dies ergibt 

sich – wie gesehen – einerseits daraus, dass der historische Bundesge-

setzgeber von einer Patentabgabe ausging, und andererseits aus Art. 134 

BV.   

 

 - 17 - 

 

 

 

Schliesslich lässt sich nichts daraus ableiten, dass mit der Verfassungsre-

vision bzw. dem Erlass von Art. 134 BV in Bezug auf die bisherigen kanto-

nalen Regelungen nichts geändert werden sollte (vgl. vorne Erw. 7.1). Ef-

fektiv verliefen Verfahren betreffend die Revision der Bundesverfassung 

(Bundesbeschluss am 18. Dezember 1998; Volksabstimmung am 18. April 

1999) und den Erlass des GGG (Inkrafttreten am 1. Mai 1998) praktisch 

gleichzeitig ab. Es verbietet sich daher die Schlussfolgerung, der Verfas-

sungsgeber habe die aktuelle aargauische Regelung gekannt und so bei-

behalten wollen.   

 

7.5. 

Die Beschwerdeführerin liefert über den Online-Versandhandel Spirituosen 

in die gesamte Schweiz aus und erzielt damit einen Umsatz von über 

Fr. 1,3 Mio. Bei derart aussergewöhnlich hohen Umsätzen lässt sich die 

rein umsatzbezogene Alkoholabgabe gemäss § 11 Abs. 2 GGG nicht mehr 

mit einer auf die Abgabestelle bezogenen Patentabgabe vereinbaren, wie 

sie der Bundesgesetzgeber beabsichtigte. Bezeichnenderweise übersteigt 

die vom AVS für die Jahre 2022 bis 2025 festgelegte Alkoholabgabe von 

jährlich Fr. 26'738.00 die Höchstbeträge der vergleichsweise herangezoge-

nen Kantone Thurgau, Luzern, Bern und Zürich (vgl. vorne Erw. 7.3) um 

ein Mehrfaches. Demgegenüber kann vorliegend offenbleiben, ob die feh-

lende Plafonierung auch in Bezug auf den Grossteil der Inhaberinnen und 

Inhaber einer aargauischen Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten 

Wassern als bundesrechtswidrig anzusehen ist, dürften doch ihre Umsätze 

in der Regel zu einer Alkoholabgabe führen, die deutlich unter einem adä-

quaten Maximalbetrag liegt.   

 

Aufgrund dieser Beurteilung rechtfertigt es sich, die beanstandete Abgabe 

von Fr. 26'738.00 insofern als bundesrechtswidrig zu beurteilen, als der 

Betrag von Fr. 8'000.00 – entsprechend dem vom Kanton Zürich festge-

legte Maximalbetrag – überschritten wird. Die Beschwerde ist insofern teil-

weise gutzuheissen. Der genannte Betrag entspricht dem höchsten Wert 

der vergleichsweise herangezogenen Regelungen anderer Kantone (vorne 

Erw. 7.3); er erscheint bundesrechtskonform und lässt sich am ehesten mit 

der aktuellen Gesetzgebung, die überhaupt keine Begrenzung kennt, ver-

einbaren. Unabhängig davon erweist sich die gegenwärtige Regelung der 

aargauischen Alkoholabgabe in § 11 GGG als revisionsbedürftig. Der kan-

tonale Gesetzgeber ist aufgefordert, diesbezüglich eine Revision der Ge-

setzgebung vorzunehmen und eine bundesrechtskonforme Regelung zu 

erlassen. 

 

8. 

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Legalitätsprinzip im Abgabe-

recht beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 127 Abs. 1 BV ist 

die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, 

der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung in den Grundzügen im 

 - 18 - 

 

 

 

Gesetz selbst zu regeln. § 11 GGG (siehe vorne Erw. 6.2) stellt eine genü-

gende gesetzliche Grundlage dar, um den Online-Versandhandel der Be-

schwerdeführerin mit Spirituosen entsprechend der Alkoholabgabe zu be-

lasten. Die Zuständigkeit des Kantons zur Abgabeerhebung ergibt sich aus 

dem Bundesrecht (Art. 39 i.V.m. Art. 41 Abs. 6 AlkG); Subjekt (Inhaberin 

bzw. Inhaber der Kleinhandelsbewilligung), Objekt und Höhe der Abgabe 

ergeben sich – unter dem Vorbehalt vorstehender Ausführungen – aus § 11 

GGG. 

 

9. 

9.1. 

Die Beschwerdeführerin beanstandet, es verstosse gegen das Verbot der 

interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV), wenn für die in 

R._____ versandte Ware von den Kantonen Aargau und Luzern eine Alko-

holabgabe erhoben werde. Es dürfe nicht in beiden Kantonen dieselbe 

Ware mit der gleichen Steuer belegt werden. 

 

9.2. 

Die Beschwerdeführerin verfügt für ihren Standort in R._____ über eine 

Getränkehandelsbewilligung gemäss § 6 Abs. 2 lit. a (Klein- und 

Mittelhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken) und lit. b 

(Kleinhandel mit gebrannten Wassern) des luzernischen GAG 

(Vorakten 2 f.). In diesem Zusammenhang entrichtet die 

Beschwerdeführerin eine jährliche Abgabe von Fr. 600.00 (vgl. § 27 Abs. 1 

lit. e GaG) (Vorakten 46 ff.). Entsprechend einem E-Mail der luzernischen 

Gewerbepolizei vom 24. Januar 2023 wird die Abgabe unabhängig davon 

beansprucht, ob alkoholische Getränke von R._____ aus versandt oder am 

dortigen Abholschalter bezogen werden 

(Verwaltungsgerichtsbeschwerdebeilage 6; vgl. auch Schreiben vom 

4. November 2022 [Vorakten 112]). 

 

9.3. 

Wesentlich ist, dass die Beschwerdeführerin für den Online-Versandhandel 

mit Spirituosen, die von R._____ aus spediert werden, keiner luzernischen 

Kleinhandelsbewilligung für gebrannte Wasser bedarf (vgl. vorne Erw. 3.2). 

Entsprechend besteht für eine diesbezügliche Abgabeerhebung durch den 

Kanton Luzern keine Grundlage; die betreffende Zuständigkeit liegt beim 

Kanton Aargau. Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung greift 

demzufolge nicht. Dies gilt umso mehr, als die Alkoholabgabe kaum eine 

Steuer bildet, die dem interkantonalen Doppelbesteuerungsverbot unter-

liegt. Schliesslich wäre es, sollte tatsächlich eine Doppelbesteuerung vor-

liegen, Sache des Kantons Luzern, diese zu verhindern und die Beschwer-

deführerin gegebenenfalls im betreffenden Umfang von der Alkoholabgabe 

zu befreien (vgl. PETER HONGLER, in: Die schweizerische Bundesverfas-

sung, St. Galler Kommentar, a.a.O., Art. 127 N 91; BEHNISCH, a.a.O., 

Art. 127 N 57). 

 - 19 - 

 

 

 

 

Nachdem im Kanton Aargau keine Abgabe für die am Abholschalter in 

R._____ umgesetzten Spirituosen erhoben wird (vgl. vorne lit. A/4), fällt 

auch diesbezüglich ein Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen 

Doppelbesteuerung ausser Betracht. 

 

10. 

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 

BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) beruft, ist ihre Kritik nicht nachvoll-

ziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit der Erfas-

sung des Online-Versandhandels stärker belastet wird als Anbieter, welche 

Spirituosen ausschliesslich an Abgabestellen vertreiben. 

 

11. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. 

Die Alkoholabgabe der Beschwerdeführerin für die Jahre 2022 bis 2025 ist 

in Abänderung der vorinstanzlichen Entscheide auf Fr. 8'000.00 zu begren-

zen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Betragsmässig obsiegt die Beschwerdeführerin etwa zu zwei Dritteln. Ent-

sprechend dem Verfahrensausgang hat sie somit einen Drittel der verwal-

tungsgerichtlichen Kosten zu tragen. Den Vorinstanzen werden grundsätz-

lich keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 4'000.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

1.2. 

Die Kostenauflage im Umfang eines Drittels rechtfertigt sich auch für das 

Verfahren vor der Vorinstanz. 

 

2. 

2.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gegenpartei der Beschwerdeführe-

rin eine Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 

VRPG). Aufgrund der Verrechnung der Parteikostenanteile (vgl. Aargaui-

sche Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2011, S. 247 ff.; 2009, 

S. 278 ff.) hat die Beschwerdeführerin gegenüber dem DGS, Generalse-

kretariat, einen Anspruch auf Ersatz eines Drittels ihrer vor Verwaltungsge-

richt entstandenen Parteikosten. 

 - 20 - 

 

 

 

 

2.2. 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die 

Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150). Der Streitwert entspricht der jährlichen Alkoholabgabe auf 

dem Online-Versandhandel der Beschwerdeführerin für die Dauer von vier 

Jahren und beträgt demnach Fr. 106'952.00. Für Streitwerte über 

Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 geht der Rahmen für die Entschädigung 

von Fr. 5'000.00 bis Fr. 15'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT). Der Streitwert 

bewegt sich am untersten Rand des Entschädigungsrahmens. Für das 

Verfahren mit einem höchstens mittleren Aufwand und einer durchschnitt-

lichen Schwierigkeit rechtfertigt sich eine Entschädigung von pauschal 

Fr. 6'000.00 (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Mehrwertsteuer kann der Beschwer-

deführerin nicht ersetzt werden (vgl. AGVE 2011, S. 465 f.). 

 

2.3. 

Eine entsprechende Entschädigung rechtfertigt sich auch im Verwaltungs-

beschwerdeverfahren, wo die Beschwerdeführerin gegenüber dem AVS ei-

nen Anspruch auf Ersatz eines Drittels ihrer Parteikosten hat (vgl. § 13 

Abs. 2 lit. e i.V.m. § 31 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der 

Entscheid des DGS, Generalsekretariat, vom 12. Januar 2023 korrigiert 

und lautet neu wie folgt: 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde wird die 
Verfügung des AVS vom 24. Januar 2022 abgeändert und die Al-
koholabgabe 2022 bis 2025 für die Beschwerdeführerin auf 
Fr. 8'000.00 festgelegt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen. 
 

2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens, beste-
hend aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.–, der Kanzleigebühr 
und den Auslagen von Fr. 100.–, zusammen Fr. 2'100.–, zu 1/3 
mit Fr. 700.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt 
der Kanton. 
 

3. Das AVS wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die im Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten in Höhe 
von Fr. 6'000.00 zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 zu ersetzen. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 - 21 - 

 

 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 284.00, gesamthaft Fr. 4'284.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu 1/3 mit Fr. 1'428.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt 

der Kanton. 

 

3. 

Das DGS, Generalsekretariat, wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 

vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von 

Fr. 6'000.00 zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreterin) 

das DGS, Generalsekretariat 

das DGS, Amt für Verbraucherschutz 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

  

 - 22 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 28. September 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier