# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea741174-c93d-5abc-b070-6aae057f5596
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2023 E-5838/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5838-2023_2023-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5838/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5838/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. September 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-

Datenbank ergab, dass er sowohl am (…) 2017 in B._______ als auch am 

(…) 2018 in den Niederlanden bereits ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 19. September 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Am 26. September 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer – im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) und im Beisein sei-

ner Rechtsvertretung – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit B._______, 

der Niederlande sowie C._______ für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe sein Heimatland im Jahr 

20(…) verlassen und sei mit dem Schiff nach C._______ gereist. Nach ei-

nem Monat sei er weiter nach B._______, wo ihm seine Fingerabdrücke 

unter Zwang abgenommen worden seien. Von dort aus sei er in die Nie-

derlande gereist, wo er sich mehrere Monate aufgehalten habe, bevor er 

wieder nach C._______ zurückgekehrt sei. Seit dem Jahr 20(…) habe er 

in C._______ auf der Strasse gelebt und sei manchmal nach D._______ 

gegangen, um dort auf Baustellen zu arbeiten. Schliesslich sei er von 

C._______ über D._______ in die Schweiz gekommen. Nach B._______ 

wolle er nicht zurück. Dort habe man ihn gezwungen, seine Fingerabdrü-

cke abzugeben. Er sei freiwillig in die Schweiz gekommen, wolle hierblei-

ben, heiraten, Kinder kriegen und sich ärztlich behandeln lassen. Daher 

verstehe er auch nicht, weshalb er gefragt worden sei, ob er in die Nieder-

lande zurückwolle. Nach C._______ wolle er ebenfalls nicht zurückkehren, 

weil er dort schlimme Erfahrungen gemacht und auf der Strasse gelebt 

habe. Auch sei er in C._______ medizinisch nicht behandelt worden. Hinzu 

komme, dass in C._______ Algerier umgebracht worden seien.  

E-5838/2023 

Seite 3 

Betreffend seine gesundheitliche Situation führte er aus, er habe sehr viele 

psychische und physische Probleme. Er sei ein Wrack und es gehe ihm 

einfach schlecht. Er habe (…) und wenn es kalt werde, schmerzten diese. 

Er habe sich an die Pflege gewandt und von dieser Tabletten auf Kräuter-

basis erhalten, die gegen Depressionen und Angst gewesen seien. Sein 

Dossier werde nun an einen Arzt weitergeleitet, weshalb er abwarte.  

D.  

D.a Am 27. September 2023 ersuchte die Vorinstanz – unter Nennung der 

Reiseroute des Beschwerdeführers – die (…) Behörden um dessen Wie-

deraufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.  

D.b Die (...) Behörden lehnten das Ersuchen am 2. Oktober 2023 mit der 

Begründung ab, dass der Beschwerdeführer in B._______ ebenfalls ein 

Dublin-Verfahren durchlaufen, gegen den ergangenen Entscheid vom (…) 

2018, wonach er nach C._______ zurückgeschickt worden wäre, Be-

schwerde erhoben habe und dann verschwunden sei. Da der Beschwer-

deführer gemäss «Eurodac» in den Niederlanden erneut um Asyl nachge-

sucht habe und B._______ von den Niederlanden nie um Rückübernahme 

des Beschwerdeführers ersucht worden sei, sei B._______ auch nicht 

mehr für diesen zuständig. 

E.  

Am 3. Oktober 2023 ersuchte die Vorinstanz – unter Nennung der Reise-

route des Beschwerdeführers und unter Beilage der Ablehnung des Über-

nahmeersuchens durch B._______ – die niederländischen Behörden um 

dessen Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 

Die niederländischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 11. Oktober 

2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 (eröffnet am 23. Oktober 2023) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über-

stellung in die Niederlande und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

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Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

H.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die 

Verfügung des SEM sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der 

Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung. 

I.  

Am 26. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdever-

besserung einzureichen, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde 

nicht eingetreten. 

K.  

Am 1. November 2023 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerdeverbesserung innert Frist ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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Seite 6 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2018 in den Niederlanden 

ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. SEM-Akte […]-5/1). Die zuständigen nie-

derländischen Behörden haben dem Wiederaufnahmegesuch des SEM 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt 

(vgl. SEM-Akte […]-17/1). Die grundsätzliche Zuständigkeit der Nieder-

lande ist somit gegeben. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs 

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Seite 7 

durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient der Vermei-

dung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

«asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Der auf Beschwer-

deebene erstmals geltend gemachte und nicht näher begründete Umstand, 

dass er zur Abgabe seiner Fingerabdrücke in den Niederlanden gezwun-

gen worden sei, vermag daran nichts zu ändern, zumal bereits der illegale 

Grenzübertritt die Zuständigkeit der Niederlande begründen würde. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in den Niederlanden würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden. 

5.2 Die Niederlande sind Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommen ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in den Niederlanden würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 

etwa die Urteile BVGer F-4000/2023 vom 26. Juli 2023 E. 6, D-3532/2023 

vom 3. Juli 2023 S. 5 oder D-1675/2023 vom 14. April 2023 S. 6). Insbe-

sondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seinem Aufenthalt in 

den Niederlanden geltend gemachten Vorkommnisse (Androhung von In-

haftierung bei Nichtkooperation zur Fingerabdruckabnahme und Verweige-

rung der gesundheitlichen Versorgung) nicht den Schluss zu, er hätte bei 

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einer Überstellung in die Niederlande mit hoher Wahrscheinlichkeit eine 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, 

Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Nach dem Ge-

sagten besteht vorliegend auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des 

Beschwerdeführers keine Veranlassung für eine Änderung der Rechtspre-

chung. 

5.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nahelegen würden. 

6.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die niederländischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die Niederlande wer-

den in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die 

ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in den Niederlanden 

seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 

6.3 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, die Niederlande würden ihm dauerhaft die ihm gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich 

im Übrigen nötigenfalls an die niederländischen Behörden wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

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Seite 9 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten physischen ([…]probleme) 

sowie psychischen Probleme sind nicht ausgewiesen. Selbst wenn seine 

vorgebrachten Probleme tatsächlich bestünden, wären diese nicht als der-

art schwerwiegend anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar 

wegen einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstel-

lung in die Niederlande abgesehen werden müsste. Des Weiteren ist hierzu 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Ver-

fügung des SEM 20. Oktober 2023 Ziff. II S. 4 f.). Im Übrigen ist davon aus-

zugehen, dass die Niederlande grundsätzlich über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur verfügen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonde-

ren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-

schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 

gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen damit keine Hin-

weise vor, wonach die Niederlande ihren Verpflichtungen im Rahmen der 

Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. 

6.5 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Ermessensunter-

schreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermes-

sens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). Bei dieser 

Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer 

Äusserungen. 

E-5838/2023 

Seite 10 

6.6 Nach dem Gesagten bleiben die Niederlande der für die Behandlung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Das SEM ist dementsprechend zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, wurde die Überstellung in die Niederlande in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung gegenstandslos geworden ist. Der angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein aussichtlos waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

E-5838/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: