# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 641f97c2-8068-5418-b5bd-3a41bf616d70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 C-7944/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7944-2007_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7944/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richter David Aschmann, 
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

A._______, 
vertreten durch Advokat Erich Züblin, Spalenberg 20, 
Postfach 1460, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7944/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin,  Jahrgang 1974, ist  Schweizer  Bürgerin 
und wohnt seit  1998 in Deutschland. Sie ist  verheiratet  und hat  vier 
Kinder. Zuletzt arbeitete sie vom 25. März 2002 bis 31. Januar 2006 
ca.  35  Std.  pro  Woche  als  Kassierin  in  Basel.  Letzter  effektiver 
Arbeitstag  war  -  infolge  Krankheit  und  Schwangerschaft  -  der 
1. Februar  2004 (Fragebogen Arbeitgeber  vom 28. Dezember 2005). 
Mit der Anmeldung zum Bezug einer Rente vom 12. Dezember 2005 
(Eingangsstempel: 21. Dezember  2005)  ersuchte sie um eine Rente 
der  schweizerischen  Invalidenversicherung  (IV).  Sie  berief  sich  auf 
eine seit 2000 bestehende Behinderung infolge einer "Ges. Tendinose 
Handgelenk".

A.b Mit  Arztbericht  vom  11.  Januar  2006  zu  Handen  der  IV-Stelle 
Basel-Stadt (act. 12) stellte Dr. med. S._______, Facharzt für  Ortho-
pädie,  Chirotherapie/Sportmedizin  folgende  Diagnose:  "Chronisches 
cervicovertebragenes Schmerzsyndrom mit  Schwindel. Zustand nach 
mehreren Operationen  im Bereich  der  linken Hand. Dringender  Ver-
dacht einer somatoformen Schmerz-Störung." Zur Frage der Arbeits-
unfähigkeit hielt er fest: "Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde 
von mir nicht ausgestellt" (act. 12 S. 2). Ferner erklärte er: "Die von der 
Patientin geschilderten Beschwerden reichen aus orthopädischer Sicht 
nicht für eine Arbeitsunfähigkeit aus". Im Weiteren verwies er darauf, 
dass sich weitere Fragen nur durch ein neutrales Gutachten, mit einer  
orthopädisch-neurologischen und einer  psychologischen Beurteilung, 
beantworten liessen (act. 12 S. 3).

A.c Im Arztbericht vom 12. April 2006 zu Handen der IV-Stelle Basel-
Stadt  (act.  17)  stellte  Dr.  K._______  folgende  Diagnosen  mit  Aus-
wirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit:  Karpaltunnelsyndrom  links  (seit 
2004);  HWS-BWS-Syndrom mit  Blockierung  (seit  2004);  PHS rechts 
(seit 2005); Tendovaginitis sterosans de Quervain (seit 2005). Als ohne 
Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit  nannte  sie:  Struma  colli  (seit  
2005); Z.n. Mononucleosis  infectiosa (seit  2005). Betreffend Arbeits-
fähigkeit wurde um Beurteilung durch den arbeitsmedizinischen Dienst 
ersucht.

Seite 2

C-7944/2007

A.d Im  Abklärungsbericht  "Haushalt"  vom  19.  März  2007  (act.  24) 
wurde gesamthaft eine Behinderung im Haushalt von 11 % festgestellt. 

A.e Am  3.  April  2007  erteilte  die  IV-Stelle  Basel-Stadt  Dr.  med. 
B._______,  Facharzt  für  Rheumatologie,  physikalische  Medizin  und 
Rehabilitation,  den Auftrag,  die  Beschwerdeführerin  zu  begutachten. 
Die bestehenden medizinischen Berichte wurden ihm unterbreitet.

Dr.  med.  B._______  führte  in  seinem  Gutachten  (medizinische 
Abklärung/rheumatologisches Gutachten) vom 26. Juli 2007 (act. 27), 
ausgehend von den bestehenden Unterlagen und der  Untersuchung 
der  Beschwerdeführerin,  folgende  Diagnosen  mit  Auswirkungen  auf 
die Arbeitsfähigkeit an: 

"Status  nach  Medianneurolyse  im  Karpalkanal  li.  sowie  Eröffnen 
des  1.  Stecksehnenfachs  bei  Tendovaginitis  de  Quervain  links  – 
5.2.2004
Status  nach Eröffnen  des  1. Stecksehnenfachs rechts  bei  Tendo-
vaginitis stenosans de Quervain – 13.5.2004
Ein  Karpaltunnelsyndrom  rechts  wurde  neurologisch  und  neuro-
graphisch ausgeschlossen
Ein Karpaltunnelsyndrom links rezidiv konnte ebenfalls neurologisch 
ausgeschlossen werden."

Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er:

"Persistierende  unspezifische  Schmerzen  re.  Hand  und  Arm 
unklarer Aetologie!
Unspezifisches zerviko und lumbovertebrales Syndrom im Rahmen 
von Weichteilrheumatismus
Generalisierte Fibromyalgie vom funktionellen Typ
Status nach 3 Fehlgeburten (1997, 1999, 2001)
Status nach Unterbindung - 02/06
Hypothyreose – seit 1999 bekannt und mit Eltroxin substituiert
Nikotinabusus."

Zur Zumutbarkeit der bisherigen Tätigkeit erklärte er, die angestammte 
Tätigkeit als Kassierin, alternierend mit einer alternativen Tätigkeit, sei  
für  die  Beschwerdeführerin,  nebst  ihrer  Aufgabe  als  Hausfrau  und 
Mutter, mindestens zu 85 % (35,7 Std. pro Woche) zumutbar. Sie sei in 
der Lage, 1,5 Std. als Kassierin zu arbeiten und sollte alternierend für 
kurze  Zeit  mit  einer  anderen  Aufgabe  betreut  werden.  Nach  einer 

Seite 3

C-7944/2007

solchen  von  maximal  1  Stunde  könne  sie  wieder  ihrer  Tätigkeit  als 
Kassierin nachgehen. Bei einer rein alternativen Tätigkeit, bei der die 
Hände  nicht  speziell  belastet  würden,  sei  sie  für  leichte  bis  mittel -
schwere  Arbeiten  vollumfänglich  arbeitsfähig,  wobei  eine  Leistungs-
minderung  von  ca.  10  %  zu  berücksichtigen  sei.  Unter  Berück-
sichtigung  der  subjektiv  geklagten  Beschwerden  wäre  das  Tragen 
einer Daumenschiene - als medizinische Massnahme - zu empfehlen, 
um  eine  rasche  Ermüdung  zu  verhindern.  Es  könne  auch  eine 
kombinierte  Handgelenkschiene  während  der  alternativen  Tätigkeit, 
jedoch  nicht  permanent,  getragen  werden.  Eine  Schadenminderung 
wäre ernsthaft zu diskutieren, da nicht erklärt werden könne, weshalb 
die  Beschwerdeführerin  ihrer  angestammten  Tätigkeit  nicht  mehr 
nachgegangen sei (vgl. act. 27, S. 15f.). Der Beschwerdeführerin seien 
leichte  bis  mittelschwere  alternative  Tätigkeiten  zuzumuten.  Eine 
Leistungsminderung von ca. 10 % könne je nach Qualität der Tätigkeit  
in Betracht gezogen werden. Dr. B._______ stellte ebenfalls fest, die 
Entwicklung  einer  generellen  Schmerzsymptomatik  -  Fibromyalgie  - 
gebe Anlass zur Annahme, dass die Wahrscheinlichkeit einer psycho-
sozialen Überlastung vorliege.

A.f Mit Vorbescheid vom 24. August 2007 stellte die IV-Stelle Basel-
Stadt fest, die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf eine IV-
Rente. "Ohne Invalidität wäre sie zu 85 % erwerbstätig und zu 15 % im 
Haushalt  beschäftigt". Die Abklärungen vor Ort hätten bei den Haus-
haltsarbeiten eine  Einschränkung von 11  % ergeben. Unter  Berück-
sichtigung der gesundheitlichen Situation sei ihr aus spezialärztlicher 
Sicht  die  Ausübung  der  bisherigen  Tätigkeit  alternierend  mit  einer 
alternativen Tätigkeit neben dem Haushalt zu einem Pensum von 35,7 
Stunden pro Woche zumutbar, wobei sie nach 1,5 Std. als Kassierin 
für  kurze Zeit  mit  einer  anderen Aufgabe betraut  werden müsste. In 
einer alternativen Tätigkeit,  bei  der die Hände nicht  speziell  belastet 
würden, d.h. bei leichten bis mittelschweren Tätigkeiten, bestehe eine 
volle  Arbeitsfähigkeit,  wobei  eine  Leistungsminderung  von  10  % zu 
berücksichtigen wäre. In Frage kämen beispielsweise Kontroll-, Sortier 
oder  Überwachungstätigkeiten,  einfache  Lager-,  Reinigungs-  oder 
Montagearbeiten.  Der  Vergleich  der  Einkommen  mit  und  ohne 
Gesundheitsschaden ergebe eine Erwerbseinbusse von 10 %. Unter 
Berücksichtigung einer Berufstätigkeit von 85% und einer Tätigkeit im 
Haushalt von 15 % ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 10 %. Dieser 
begründe keinen Rentenanspruch. 

Seite 4

C-7944/2007

A.g Die  Beschwerdeführerin  erhob  mit  Eingabe vom 13. September 
2007, die sie am 8. Oktober 2007 ergänzte, Einsprache gegen diesen 
Entscheid. Sie erklärte, der Vorbescheid sei falsch und unseriös, weil 
er nicht den Fakten entspreche. Sie reichte Unterlagen der SWICA ein, 
mit dem Hinweis, weitere Auskünfte könnten bei den genannten Ärzten 
eingeholt werden. Zudem legte sie ein ärztliches Attest von Dr. med. 
K._______, Fachärztin für Allgemeinmedizin, vom 20. September 2007 
und ein  von dieser  unterzeichnetes  Krankenblatt  bei. Weiter  verwies 
sie darauf, dass Radiologie Befunde vom Nacken und Rücken nach-
gereicht  würden und die von Dr. med. B._______ verlangte Lungen-
untersuchung noch ausstehe. 

A.h Mit  Verfügung von 23. Oktober  2007 bestätigte  die  IV-Stelle  für 
Versicherte  im  Ausland  (IVSTA)  den  Vorbescheid  und  sprach  der 
Beschwerdeführerin den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. 

B.
Mit  Beschwerde  vom  22.  November  2007  liess  die  Beschwerde-
führerin,  vertreten  durch  Advokat  Erich  Züblin, beantragen,  die  Ver-
fügung vom 23. Oktober 2007 sei aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen,  ihr  mindestens eine Viertelsrente auszurichten. Ferner sei 
ihr  die  unentgeltliche  Rechtspflege  mit  dem  Unterzeichnenden  als 
Rechtsbeistand  zu  gewähren.  Es  wurde  bemängelt,  die  Vorinstanz 
stütze sich einzig auf das rheumatologische Gutachten von Dr. med. 
B._______  vom 26.  Juli  2007.  Dieses  sei  nicht  umfassend,  beruhe 
nicht  auf  allseitigen  Untersuchungen,  berücksichtige  nicht  alle  ge-
klagten Beschwerden und alle bisherigen Diagnosen und sei nicht in 
Kenntnis  sämtlicher  Vorakten  erstellt  worden.  Damit  sei  auch  die 
Untersuchungspflicht verletzt worden. Ferner fehle es an den nötigen 
neurologischen  und  psychiatrischen  Beurteilungen  und  an  zusätz-
lichen Abklärungen. Im Hinblick auf die Fibromyalgie und den Verdacht 
auf eine somatoforme Schmerzstörung sei eine psychiatrische Begut-
achtung  notwendig.  Bezüglich  der  Kopf-,  Nacken-,  Schulter  und 
Rückenbeschwerden  sei  eine  neurologische  Begutachtung  durchzu-
führen.  Die  Schwindelbeschwerden  seien  posturographisch  abzu-
klären.  Eingereicht  wurden  ein  Arztbericht  von  PD  Dr.  med. 
G._______, Zentrum Radiologie D._______, vom 21. September 2007 
bezüglich  Kernspintomographie  der  Halswirbelsäule,  ein  Schreiben 
von  Prof.  K._______,  Pneumologische  Praxis,  vom  28.  September 
2007  sowie  Unterlagen  zu  den  Vermögensverhältnissen  der  Be-
schwerdeführerin.

Seite 5

C-7944/2007

C.
Mit  Eingabe  vom  18.  Januar  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin 
Unterlagen  im  Zusammenhang  mit  dem  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege ein.

D.

D.a Am 18.  Dezember  2007  ersuchte  die  IV-Stelle  Basel-Stadt  den 
regionalen ärztlichen Dienst (RAD) der Stadt Basel um Stellungnahme 
zur  Aussage  der  Beschwerdeführerin,  wonach  das  Gutachten  von 
Dr. med.  B._______  nicht  umfassend  sei,  nicht  alle  Berichte  (die 
teilweise noch fehlten) berücksichtigt und nicht auf die Notwendigkeit  
einer psychiatrischen Begutachtung hingewiesen habe. Ferner wurden 
dem RAD die beiden mit der Beschwerde eingereichten medizinischen 
Stellungnahmen unterbreitet.

D.b Dr. med. H._______ vom RAD stellte am 14. Januar 2008 fest, es 
sei  der  Verdacht  auf  eine  somatoforme  Schmerzstörung  geäussert 
worden. Es sei jedoch nirgends eine psychiatrische Erkrankung oder 
Behandlung  genannt  worden.  Daraus  könne  geschlossen  werden, 
dass keine psychische Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
bestehe.  Dr. med. H._______  verwies  auf  die  neuen  radiologischen 
Abklärungen, die nach dem Gutachten von Dr. med. B._______ erstellt 
wurden,  und  empfahl,  die  Beschwerdeführerin  solle  alle  neuen  Rx-
Bilder einreichen. Diese sollten Dr. B._______ zur Begutachtung vor-
gelegt  werden. Dr. B._______ solle  entscheiden,  ob ein Verlaufsgut-
achten notwendig sei oder ob er allein nach Durchsicht der Rx-Bilder  
die Arbeitsfähigkeit attestieren könne. 

D.c Die  IV-Stelle  Basel-Stadt  unterbreitete  Dr.  med.  B._______  am 
17. Januar 2008 den Bericht des Zentrums Radiologie D._______ vom 
21. September 2007 und forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen, 
die Frage einer allfälligen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit  zu be-
urteilen  und  mitzuteilen,  ob  er  alle  Röntgenbilder  der  Beschwerde-
führerin benötige.

D.d Dr.  med.  B._______  erklärte  in  seiner  Stellungnahme  vom  21. 
Januar 2008 im Wesentlichen, es handle sich um eine Kernspintomo-
graphie der Halswirbelsäule, welche im Zentrum Radiologie D._______ 
im Auftrag von Dr. med. K._______ durchgeführt  worden sei. Es be-
stehe kein Zweifel  an der exakten radiologischen Untersuchung. Die 

Seite 6

C-7944/2007

Beurteilung von PD Dr. med. G._______ sei ausführlich, informativ und 
diagnostisch  aufschlussreich.  Der  Befund  stelle  absolut  altersent-
sprechende  normale  Verhältnisse  der  Halswirbelsäule  dar  und  es 
könne  daraus  keine  klinische  Symptomatik  abgeleitet  werden.  Im 
Übrigen  sei  die  Abklärung  von  Dr.  med.  R._______  wegen  Kopf-
schmerzen und Schwindel veranlasst worden. Darüber klage die Be-
schwerdeführerin seit einigen Jahren. Verwiesen wurde diesbezüglich 
auf den im Gutachten vom 26. Juli 2007 (act. 27, S. 6) erwähnten Be-
richt  von Dr. med. S._______  vom 11. Januar  2006,  der  aus ortho-
pädischer  Sicht  keine  Arbeitsunfähigkeit  attestiert,  aber  bereits  auf 
eine  psychische  Komponente  gedeutet  habe.  Letztere  sei  im 
rheumatologischen Gutachten deutlich zum Ausdruck gekommen. Die 
multiplen  tender  points  seien  im  rheumatologischen  Gutachten  als 
generalisierte Fibromyalgie, bzw. Weichteilrheumatismus eingeschätzt 
worden.  Dr.  med.  B._______  hielt  an  seiner  Einschätzung  im  Gut -
achten vom 26. Juli  2007 fest und erklärte "die durchgeführte radio-
logische Untersuchung der Halswirbelsäule vom 21.09.2007 hat keine 
Auswirkung auf die Diagnosen oder Festlegung der Arbeitsfähigkeit".

D.e In  ihrer  Vernehmlassung  vom  25.  Januar  2008  machte  die  IV-
Stelle des Kantons Basel-Stadt geltend, sie habe den der Beschwerde 
beigelegten  Bericht  des  Zentrums  Radiologie  D._______  vom 
21. September 2007 Dr. med. B._______ unterbreitet und verwies auf 
dessen  Stellungnahme. Bezüglich  der  angeblichen  psychischen  Ein-
schränkungen bestehe kein Anlass für eine psychiatrische Abklärung. 
Die  Beschwerdeführerin  besorge  selbständig  den  Haushalt  und 
kümmere  sich  um  ihre  Kinder.  Sie  befinde  sich  in  keiner  Psycho-
therapie  und  sei  nur  bei  der  Hausärztin  und  dem  Orthopäden 
(Dr. S._______)  in  Behandlung,  nehme  keine  Psychopharmaka  und 
mache selbst keine Angaben zu einer psychischen Beeinträchtigung. 
Die Verdachtsdiagnose einer somatoformen Schmerzstörung stamme 
von einem Nicht-Facharzt (Dr. S._______). Dr. med. B._______ habe 
eine  Fibromyalgie  diagnostiziert,  d.h.  eine  rheumatologische  Ent-
sprechung zur somatoformen Schmerzstörung. Diese wie jene würden 
jedoch mit entsprechender Willensanstrengung als überwindbar gelten. 
Dr. B._______ habe eine funktionelle rheumatologische Diagnose ge-
stellt,  ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Es bestehe kein An-
lass  für  eine  neurologische  Abklärung.  Selbst  der  von  der  Be-
schwerdeführerin  kontaktierte  Neurologe,  Dr. med. W._______,  habe 
sich  zu  dieser  Problematik  nie  geäussert,  obwohl  dies  zweifellos 
nahegelegen hätte. Betreffend Schwindel sei nur massgebend, ob er 

Seite 7

C-7944/2007

Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit  habe.  Dies  sei  offensichtlich 
nicht  der  Fall,  wie  sich   aus  dem  Kernspintomographie  vom  20. 
September 2007 des Zentrums Radiologie D._______ ergeben habe. 
Aus  dem  Bericht  des  Pneumologen,  Prof.  K._______,  vom  28. 
September  2007 ergäben sich  weder  Auswirkungen auf  die  Arbeits-
fähigkeit noch die Notwendigkeit weiterer Abklärungen. 

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 30. Januar  2008  beantragt  die  Vorinstanz, 
unter  Verweis  auf  die  Stellungnahme  der  IV-Stelle  Basel-Stadt  vom 
25. Januar 2008, die Abweisung der Beschwerde.

F.
In  ihrer  Replik  vom  19.  Februar  2008  bemängelt  die  Beschwerde-
führerin, beim Gutachten von Dr. med. B._______ vom 26. Juli  2007 
handle  es  sich  um  ein  Aktengutachten.  Das  Gleiche  gelte  für  die  
Stellungnahme vom 21. Januar 2008. Dr. med. B._______ habe offen-
bar  nie  ein  Original-Röntgenbild  beurteilt.  Eine  Begutachtung  werde 
nicht  durchgeführt,  um  zu  bestätigen,  was  andere  gesagt  hätten, 
sondern um nach Antworten auf die von der Beschwerdeführerin ge-
äusserten Schmerzen zu suchen. Weiter sei ein psychiatrisches Gut-
achten  zu  veranlassen,  um die  offenen  Fragen  zu  klären. Ebenfalls 
notwendig sei eine ergänzende neurologische Abklärung.

G.

G.a Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt hielt in der Stellungnahme 
vom  18.  März  2008  an  ihren  Ausführungen  fest  und  verneinte  die 
Notwendigkeit weiterer Abklärungen. Die Begutachtungen von Dr. med. 
B._______ seien umfangreich und verwertbar. Es sei nicht notwendig, 
dass ein Rheumatologe Original-Röntgenbilder beurteile. Vielmehr sei 
es durchaus angebracht, dass er dies dem Spezialisten überlasse und 
den Befund prüfe und kommentiere. Eine psychiatrische Begutachtung 
sei  aufgrund  eines  blossen  Verdachts  eines  behandelnden  Nicht-
Psychiaters  nicht  erforderlich.  Die  rein  subjektive  Einschätzung  der 
Beschwerdeführerin,  die sich für  unfähig halte,  neben dem Haushalt 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sei nicht massgebend. 

G.b Mit  Duplik  vom  20.  März  2008  verwies  die  Vorinstanz  auf  die 
Stellungnahme der  IV-Stelle  des Kantons Basel-Stadt  vom 18. März 
2008 und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Seite 8

C-7944/2007

G.c Auf  die  dargelegten und weiteren Vorbringen der  Parteien wird, 
soweit  sie  für  den  Entscheid  erheblich  sind,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  lit.  d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung  (IVG,  SR  831.20)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Ver-
fügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Aufgrund  von  Art.  3  lit.  dbis des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungs-
sachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den All-
gemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1)  an-
wendbar  ist. Gemäss Art. 1  Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des 
ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis IVG und 28 bis 70 
IVG) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 
vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  den  angefochtenen  Entscheid 
besonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 
schutzwürdiges  Interesse  (Art.  59  ATSG).  Sie  ist  daher  zur  Be-
schwerde legitimiert.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 
Abs.  1  VwVG,  Art.  60  ATSG),  und  der  Vertreter  hat  sich  rechts-
genüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.6 Gemäss Art.19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet.  Vorliegend  ist  der  Vorsitz  im  Beschwerdeverfahren  auf  die 
Abteilung  II  übergegangen.  Der  Spruchkörper  setzt  sich  neu  zu-

Seite 9

C-7944/2007

sammen aus Richterin Maria Amgwerd und Richter David Aschmann 
der Abteilung II und Richter Michael Peterli der Abteilung III. 

2.

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  die  Unan-
gemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 
E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a je mit weiteren Hinweisen). 

Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit  zu fällen. Die blosse Möglich-
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht.  Das  Gericht  hat  vielmehr  jener  Sachverhaltsdarstellung  zu 
folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-
scheinlichste würdigt  (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2 je  mit 
Hinweisen). 

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Ver-
waltung  oder  das  Gericht  bei  pflichtgemässer  Beweiswürdigung  zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-
scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen 
an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die  
Abnahme  weiterer  Beweise  zu  verzichten  (antizipierte  Beweis-
würdigung;  UELI KIESER,  Das  Verwaltungsverfahren  in  der  Sozialver-
sicherung,  Zürich  1999,  S. 212,  Rz  450;  vgl.  auch  BGE 122  V  157 
E. 1d, 122 II 469 E. 4a, 120 Ib 229 E. 2b).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist bei Grenzgängern die 
IV-Stelle,  in  deren  Tätigkeitsgebiet  die  Grenzgängerin  oder  der 

Seite 10

C-7944/2007

Grenzgänger  eine  Erwerbstätigkeit  ausübt,  zur  Entgegennahme und 
Prüfung  der  Anmeldungen  zuständig.  Dies  gilt  auch  für  ehemalige 
Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohn-
sitz  noch  in  der  benachbarten  Grenzzone  haben  und  der  Gesund-
heitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. 
Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen. 

Da  die  Beschwerdeführerin  bei  Eintritt  des  geltend  gemachten 
Gesundheitsschadens  als  Grenzgängerin  im  Tätigkeitsgebiet  der  IV-
Stelle  Basel-Stadt  gearbeitet  hat,  war  diese für  die  Entgegennahme 
und Prüfung der  Anmeldung zuständig. Die  angefochtene Verfügung 
wurde hingegen zu Recht von der IVSTA erlassen. 

3.2 Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  sind  im  Be-
schwerdeverfahren  grundsätzlich  für  die  Bestimmung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts  die tatsächlichen Verhältnisse zur  Zeit  des 
Erlasses des strittigen Einspracheentscheids, vorliegend demnach der 
23. Oktober 2007, massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen). 
Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende 
Verfahren ist deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG 
anwendbar.  Die  darin  enthaltenen  Formulierungen  der  Arbeitsun-
fähigkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der  Ein-
kommensvergleichsmethode  entsprechen  den  bisherigen  von  der 
Rechtsprechung  dazu  entwickelten  Begriffen  in  der  Invalidenver-
sicherung.  Demzufolge  haben  die  von  der  Rechtsprechung  dazu 
herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin 
Geltung (BGE 130 V 343). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG 
und der  IVV ist  auf  die Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in 
Kraft  getretenen  Änderungen  (4.  IV-Revision)  abzustellen.  Nicht  zu 
berücksichtigen  sind  die  durch  die  5.  IV-Revision  eingeführten 
Änderungen,  welche  am 1.  Januar  2008  in  Kraft  getreten  sind  (AS 
2007 5129). Im Folgenden werden deshalb die ab 1. Januar 2004 (bis  
Ende  2007)  gültig  gewesenen  Bestimmungen des  IVG und  der  IVV 
zitiert. 

4.

4.1 Anspruch  auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenver-
sicherung  hat,  wer  invalid  im  Sinn  des  Gesetzes  ist  (Art.  7,  8,  16 

Seite 11

C-7944/2007

ATSG;  Art.  4,  28,  29  IVG)  und  beim  Versicherungsfall  mindestens 
während eines vollen Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  geleistet  hat  (Art.  36  Abs.  1  IVG).  Diese 
zwei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. 

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 %, derje-
nige  auf  eine  Dreiviertels-Rente  bei  einem solchen  von  mindestens 
60 %,  derjenige auf  eine halbe Rente  ab einem Grad der  Invalidität  
von 50 % und derjenige auf eine Viertelsrente ab einem solchen von 
40 %. Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem Invalidi-
tätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausge-
richtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in der Schweiz haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, son-
dern  eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar  (BGE 121 V 275 
E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 
für  Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen  Ge-
meinschaft, denen bei einem Invaliditätsgrad ab 40 % eine Rente aus-
gerichtet wird, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge-
meinschaft Wohnsitz haben.

4.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  während  mehr  als  einem Jahr  Bei-
träge  an  die  schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invaliden-
versicherung entrichtet,  so dass sie die gesetzliche Mindestbeitrags-
dauer erfüllt. 

4.4 Zu prüfen ist  nachfolgend, ob und wenn ja in welchem Grad die 
Beschwerdeführerin  im Sinne  des Gesetzes in  rentenbegründendem 
Ausmass invalid geworden ist.

5.  

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art.  4  IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der  körperlichen oder  geistigen Gesund-
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 

Seite 12

C-7944/2007

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-
perlichen und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit 
zu  leisten.  Bei  langer  Dauer  wird  auch  die  zumutbare  Tätigkeit  in 
einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG).

5.2 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach medizinischen 
Kriterien definiert,  sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen 
zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, BGE 102 V 166) oder sich im bishe-
rigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Ar-
beitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisheri-
gen Tätigkeit,  sondern  - wenn erforderlich  - auch in zumutbaren Ver-
weisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätz-
lich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen 
zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit einzig 
auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinde-
rung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktio-
nellen Einschränkung (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). 

5.3 Trotzdem ist  die  Verwaltung  -  und  im  Beschwerdeverfahren  das 
Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls 
auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 
Arztes  ist  es,  den  Gesundheitszustand  zu  beurteilen  und  dazu 
Stellung  zu  nehmen,  in  welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher 
Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im  Weiteren  sind  die 
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten  noch  zugemutet 
werden können (BGE 115 V 134 E. 2, BGE 114 V 314 E. 3c mit Hin-
weisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Die rein wirtschaftlichen und recht -
lichen  Beurteilungen,  insbesondere  im  Zusammenhang  mit  der  Be-
stimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegen dagegen der Verwaltung und 
im Beschwerdefall dem Gericht. 

5.4 Aufgrund  des  im  gesamten  Sozialversicherungsrecht  geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist sodann ein dauernd in 
seiner  Arbeitsfähigkeit  eingeschränkter  Versicherter  gehalten,  innert 
nützlicher  Frist  Arbeit  im  angestammten  oder  einem anderen  Beruf 
oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und  anzunehmen,  soweit  sie  noch 
möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 22 E. 4a, BGE 111 V 235 

Seite 13

C-7944/2007

E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt 
der  IV-Stelle,  aus  medizinischer  Sicht  zu  entscheiden,  in  welchem 
Ausmass  ein  Versicherter  seine  verbliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zu-
mutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt  einsetzen  kann.  Diese  Arbeitsmöglichkeit  hat  sich  der 
Versicherte  anrechnen  zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungs-
tätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.),  wobei  es unerheblich ist,  ob er seine 
Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht.

5.5 Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 
ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen  beruht,  auch  die  geklagten  Beschwerden  berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, 
in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation 
einleuchtend  ist,  und  ob  die  Schlussfolgerungen  der  Experten  be-
gründet  sind. Ausschlaggebend für  den Beweiswert  ist  grundsätzlich 
somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der 
eingereichten  oder  in  Auftrag  gegebenen Stellungnahme als  Bericht 
oder  als  Gutachten  (vgl.  dazu  das  Urteil  des  EVG I  268/2005  vom 
26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3.a).

6.

6.1 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  Erwerbstätiger  wird 
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt  der 
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger  Eingliederungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare 
Tätigkeit  bei  ausgeglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog. 
Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte,  wenn sie nicht  invalid  geworden wäre (sog. 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).

6.2 Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theoretischer 
und abstrakter  Begriff,  welcher dazu dient,  den Leistungsbereich der 
Invalidenversicherung  von jenem der  Arbeitslosenversicherung abzu-
grenzen.  Der  Begriff  umschliesst  einerseits  ein  bestimmtes  Gleich-
gewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; 
anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt,  der von seiner Struktur 
her  einen Fächer  verschiedenartiger  Stellen  offen hält. Nach diesen 
Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im Einzelfall,  ob  die  invalide  Person 
die Möglichkeit  hat,  ihre restliche Erwerbsfähigkeit  zu verwerten und 
ob  sie  ein  rentenausschliessendes  Einkommen  zu  erzielen  vermag 

Seite 14

C-7944/2007

oder nicht  (BGE 110 V 276 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Daraus 
folgt,  dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist,  
ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen 
vermittelt  werden  kann,  sondern  einzig  darauf,  ob  sie  die  ihr  ver-
bliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die ver-
fügbaren  Arbeitsplätze  dem  Angebot  an  Arbeitskräften  entsprechen 
würden  (AHI  1998  S.  291  E.  3b).  Von  einer  Arbeitsgelegenheit  im 
Sinne  von  Art.  16  ATSG  kann  aber  dort  nicht  mehr  gesprochen 
werden,  wo die zumutbare Tätigkeit  nur  in  so eingeschränkter  Form 
möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt 
oder  dass  sie  nur  unter  nicht  realistischem Entgegenkommen eines 
durchschnittlichen  Arbeitgebers  möglich  wäre  (SVR  1996  IV  Nr.  70 
S. 204 E. 3c, ZAK 1989 S. 322 E. 4).

6.3 Der Einkommensvergleich bei Erwerbstätigen hat in der Regel in 
der  Weise  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbsein-
kommen  ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander 
gegenübergestellt  werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz 
der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 349 E. 3.4.2). Soweit  
das Validen- und das Invalideneinkommen ziffernmässig nicht  genau 
ermittelt  werden  können,  sind  sie  nach  Massgabe  der  im  Einzelfall 
bekannten  Umstände  zu  schätzen  und  die  so  gewonnenen  An-
näherungswerte  miteinander  zu  vergleichen.  Wird  eine  Schätzung 
vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernmässigen 
Festlegung von Annäherungswerten vorgenommen werden. Vielmehr 
kann  auch  eine  Gegenüberstellung  blosser  Prozentzahlen  genügen. 
Das ohne Invalidität  erzielbare  hypothetische Erwerbseinkommen ist 
dabei mit 100 % zu bewerten, während das Invalideneinkommen auf 
einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass 
sich  aus  der  Prozentdifferenz  der  Invaliditätsgrad  ergibt  (sog.  Pro-
zentvergleich, BGE 114 V 310 E. 3a, BGE 104 V 135 E. 2b). 

6.4 Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen  Situation  auszugehen,  in  welcher  die  ver-
sicherte  Person  konkret  steht.  Ist  kein  solches  tatsächlich  erzieltes 
Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil  die versicherte Person 
nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr 
an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit  aufgenommen hat,  so sind 
nach  der  Rechtsprechung  in  der  Regel  die  gesamtschweizerischen 
Tabellenlöhne  gemäss  den  vom  Bundesamt  für  Statistik  seit  dem 
Jahre  1994  periodisch  herausgegebenen  Lohnstrukturerhebungen 

Seite 15

C-7944/2007

heranzuziehen  (vgl.  das  Urteil  des  EVG U  75/03  vom  12.  Oktober 
2006),  allenfalls  die  Zahlen  der  Dokumentation  über  Arbeitsplätze 
(DAP; vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1, BGE 126 V 75 E. 3b). 

6.5 Vor der Berechnung des Invaliditätsgrades muss jeweils beurteilt 
werden, ob eine versicherte Person als ganztägig, teilzeitig oder nicht  
erwerbstätig  einzustufen  ist  -  was  je  zur  Anwendung  einer  anderen 
Methode  der  Invaliditätsbemessung  führt  (Einkommensvergleich,  ge-
mischte Methode, Betätigungsvergleich). 

Laut  bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist  für  Hausfrauen, die vor 
dem  Eintritt  des  Gesundheitsschadens  nicht  ganztägig  erwerbstätig 
waren,  die  sogenannte  gemischte  Methode  anzuwenden  (vgl.  BGE 
130 V 393 mit  Hinweisen). Dabei  wird die  Invalidität  im Bereich der 
Erwerbstätigkeit  auf  Grund  des  Einkommensvergleichs  bestimmt,  im 
Bereich  der  üblichen  Tätigkeit  im  Haushalt  jedoch  anhand  des  Be-
tätigungsvergleichs  bemessen  (Art.  28  Abs.  2ter  IVG).  Danach  wird 
zunächst der Anteil der Erwerbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im 
Aufgabenbereich  (so  unter  anderem  im  Haushalt)  bestimmt,  wobei 
sich  die  Frage,  in  welchem  Ausmass  die  versicherte  Person  ohne 
gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, mit Rücksicht auf 
die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und 
erwerblichen  Verhältnisse,  beurteilt.  Der  Invaliditätsgrad  ergibt  sich 
schliesslich aus einer Addierung der in beiden Bereichen ermittelten 
und gewichteten Teilinvaliditäten.

6.6 Ein  Abzug  von  dem  mittels  Tabellen  ermittelten  Invalidenein-
kommen  kann  vorgenommen  werden,  wenn  der  Versicherte  voraus-
sichtlich infolge seiner leidensbedingten Einschränkung, seines Alters, 
seiner  Herkunft,  der  geleisteten  Dienstjahre,  des  Beschäftigungs-
grades und des Umstands, dass er eine gänzlich neue Arbeit antreten 
muss,  nicht  das  Lohnniveau  einer  gesunden  Person  am  gleichen 
Arbeitsplatz erreichen dürfte (sog. leidensbedingter Abzug). Die Frage, 
ob und in welchem Ausmass ein solcher Abzug zu gewähren ist, hängt 
von den persönlichen und beruflichen Umständen des Versicherten im 
Zeitpunkt  des  Verfügungserlasses  ab,  wobei  der  Einfluss  der  er-
wähnten Kriterien auf das Invalideneinkommen nach pflichtgemässem 
Ermessen  zu  schätzen  und  der  leidensbedingte  Abzug auf  maximal 
25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V75 E. 5a).

Seite 16

C-7944/2007

7.

7.1  Die Vorinstanz ging in der Verfügung vom 23. Oktober 2007 davon 
aus, dass die Beschwerdeführerin ohne Invalidität zu 85 % erwerbs-
tätig  und  zu  15  % im  Haushalt  beschäftigt  wäre.  Aufgrund  der  Ab-
klärungen  im  Haushalt  wurde  eine  Einschränkung  von  11  %  an-
genommen. In der Frage der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit wurde 
auf die Schlussfolgerungen im Gutachten von Dr. med. B._______ vom 
26. Juli 2007 (vgl. Sachverhalt A.e) abgestellt. In der Beschwerde wird 
einzig dieses Gutachten gerügt und bemängelt. 

7.2 Dr. med. B._______,  Facharzt  für  Rheumatologie,  Physikalische 
Medizin  und  Rehabilitation,  stützt  sich  in  seinem  Gutachten  vom 
26. Juli  2007 auf  die  Untersuchung der  Beschwerdeführerin  und auf 
Arztberichte von Dr. W._______, Facharzt für  Neurologie (27.1.2004, 
7.4.2004,  7.7.2004,  13.10.2004,  18.11.2004),  Dr.  med.  B._______ 
(Operationsberichte 5.2.2004, 13.5.2004), Dr. med. B._______, Fach-
ärztin für Allgemeinmedizin (2.11.2004) Dr. med. S._______, Facharzt 
für  Orthopädie,  (10.2.2005,  17.10.2005,  11.1.2006,  17.10.2005), 
Gesundheitszentrum  B._______,  Dr.  med.  G._______  (13.1.2005), 
Kliniken des Landkreises L._______ (5.12.2005), Dr. med. K._______, 
Fachärztin für Allgemeinmedizin (12.4.2006), MRT Bericht E._______ 
Prishtina,  Kosovo  (25.8.2006)  und  Dr. med.  L._______  (26.6.2007). 
Nach einer eingehenden Anamnese kommt er zu der oben (vgl. A.e)  
erwähnten Diagnose. 

Bemängelt wird in der Beschwerde insbesondere, Dr. med. B._______ 
habe  nur  in  den  schriftlichen  MRT  Bericht  E._______  Prishtina, 
Kosovo,  vom  25.  August  2006  Einsicht  gehabt,  nicht  aber  in  die 
Röntgenbilder. Zudem müsste hier ein Neurologe beigezogen werden. 
In seinem Gutachten vom 26. Juli 2007 (act. 27) geht Dr. B._______ 
auf  die  Untersuchung  im  Kosovo  ein.  Er  erwähnt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin ihm die MRT Befunde der Brust- und Lendenwirbel-
säule,  welche sie  im Kosovo habe durchführen lassen,  präsentierte, 
und stellt fest, aus seiner Sicht habe weder eine Protrusion noch eine 
Diskushernie festgestellt werden können und der Spinalkanal sei ein-
wandfrei  gewesen. Aus dem Gutachten geht aber auch hervor, dass 
die Beschwerdeführerin die Röntgenaufnahmen aus dem Kosovo mit-
brachte  (S.  2),  so  dass  -  entgegen  der  Darstellung  in  der  Be-
schwerdeschrift  -  Dr. B._______  Einsicht  in  die  Röntgenbilder  hatte. 
Ferner  wird  erwähnt,  dass,  gemäss  den  Angaben  der  Beschwerde-

Seite 17

C-7944/2007

führerin,  die  Untersuchung  im  Kosovo  auf  deren  eigenen  Wunsch 
erfolgte, nachdem die Ärzte in Deutschland diese für nicht erforderlich 
gehalten  hätten  (S.  6).  Es  ist  nicht  ersichtlich,  dass  hierzu  weitere 
Unterlagen  beigezogen  werden  oder  weitere  Abklärungen  vor-
genommen werden müssten.

Weiter  wird  vorgebracht,  Dr.  B._______  habe  das  Kernspintomo-
graphie der Halswirbelsäule vom 20. September 2007 in seinem Gut-
achten  nicht  berücksichtigt,  bzw. seine  nachträgliche  Stellungnahme 
sei nur ein Aktengutachten. Die erst mit der Beschwerde eingereichten 
medizinischen  Unterlagen  datieren  nach  dem  Gutachten.  Der  Be-
schwerde  beigelegt  wurde  eine  Kernspintomographie  des  Zentrums 
Radiologie D._______ vom 20. September 2007. Diese wurde wegen 
Kopfschmerzen  und  Schwindel  durchgeführt.  Sie  ergab  eine  sehr 
initiale  degenerative  Bandscheibenläsion  mit  einem  flachen  dorsal-
seitigen  Bandscheibenbulging  HW3/4  und  4/5.  Dr. B._______  nahm 
dazu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Stellung (Stellungnahme 
vom 21. Januar  2008)  und  kommt zum Schluss,  es  handle  sich  um 
dem Alter entsprechende normale Verhältnisse der Halswirbelsäule. Er 
erklärt,  die Abflachung der Zervikallordose sei seit längerer Zeit und 
aus  diversen  früheren  Aufnahmen  bekannt.  Die  festgestellte  Pro-
trusion,  welche  als  flach  und  dorsalseitig  beschrieben  worden  sei,  
habe keine klinische Bedeutung.

Ebenfalls der Beschwerde beigelegt wurde ein Arztbericht von Prof. Dr. 
med. K._______, Pneumologische Praxis,  vom 28. September 2007. 
Darin wird eine chronische obstruktive Bronchitis infolge exzessivem 
Zigarettenabusus festgestellt.

Den mit der Beschwerde eingereichten medizinischen Unterlagen ist 
somit  nichts  zu entnehmen, was bezüglich rentenrelevanter Kriterien 
zu  einer  anderen  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  der  Be-
schwerdeführerin führen würde. Auch vermögen diese nicht  die Not-
wendigkeit weiterer Begutachtungen oder Abklärungen zu begründen.

Die  Beschwerdeführerin erachtet  zusätzliche Abklärungen der  Fibro-
myalgie und des Verdachts auf ein somatoformes Schmerzsyndrom als 
notwendig. In seinem Gutachten vom vom 26. Juli 2007 diagnostizierte 
Dr. med. B._______ eine generalisierte Fibromyalgie vom funktionellen 
Typ.  Bezüglich  somatoformes  Schmerzsyndrom  äusserte  Dr.  med. 
S._______,  Facharzt  für  Orthopädie,  im  Arztbericht  vom 11.  Januar 

Seite 18

C-7944/2007

2006  lediglich  einen  Verdacht.  Die  Rechtsprechung  hat  klare, 
identische  Kriterien  bezüglich  der  Arbeitsunfähigkeit  infolge  von 
Fibromyalgie  und  somatoformem  Schmerzsyndrom  entwickelt  (vgl. 
BGE 132 V 65 E. 4 Fibromyalgie; BGE 130 V 352 E. 2 somatoformes 
Schmerzsyndrom).  Demnach  sind  Fibromyalgie  und  somatoformes 
Schmerzsyndrom  nur  unter  sehr  restriktiven  Bedingungen  renten-
relevant. Es bestehen keine Hinweise, dass die Beschwerden im vor-
liegenden Fall derart gravierend wären, dass diese Kriterien erfüllt sein 
könnten. Somit erübrigen sich weitere, insb. auch psychiatrische Ab-
klärungen.  Zu  verweisen  ist  betreffend  allfällige  psychiatrische  Ab-
klärungen  auch  auf  die  Stellungnahme  des  RAD  Basel-Stadt  vom 
14. Januar 2008. Der zuständige Arzt des RAD stellte fest,  es sei in 
den Akten nirgends eine konkrete psychische Erkrankung oder deren 
Behandlung genannt worden und schloss daraus, es könne vermutet 
werden, dass keine psychische Erkrankung mit einem Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit vorliege. Die Ausführungen in der Beschwerde und der 
Replik vermögen zu keinem andern Schluss zu führen. Insbesondere 
lässt  auch  die  von der  Beschwerdeführerin  in  der  Replik  vertretene 
Auffassung,  wonach  viele  Personen,  die  an  einer  als  "somatoform" 
bezeichneten  Gesundheitsstörung  leiden  würden,  nicht  davon  aus-
gingen, dass sie psychisch krank seien und entsprechende Therapien 
und  Medikamente  benötigen  würden,  keinen  Schluss  auf  renten-
relevante Beschwerden zu.

Was die Frage weiterer neurologischer Beurteilungen betrifft,  ist fest-
zuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  einem  Neurologen, 
Dr. med. W._______, in Behandlung war und dessen Arztberichte (vom 
27.1.2004, 7.4.2004, 7.7.2004, 13.10.2004, 18.11.2004) im Gutachten 
von Dr. B._______ vom 21. September  2007 berücksichtigt  wurden. 
Aus  den  entsprechenden  Unterlagen  lässt  sich  nicht  auf  die  Not-
wendigkeit  einer  weiteren  neurologischen  Untersuchung  oder  Be-
urteilung schliessen. 

Auch das geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher Abklärungen be-
treffend Schwindel  insb. mittels  Posturographie  lässt  sich  weder  aus 
dem Gutachten und der Stellungnahme von Dr. B._______ noch aus 
den Akten entnehmen. Dr. B._______ weist in seiner Stellungnahme 
vom 21. Januar  2008  darauf  hin,  dass  entsprechende  Beschwerden 
nicht neu sind. Er erwähnt, dass bereits Dr. med. S._______ in seinem 
Arztbericht  vom 11. Januar 2006 die Diagnose unter anderem eines 
chronischen  cervicovertebragenen  Schmerzsyndroms  mit  Schwindel 

Seite 19

C-7944/2007

stellte, der Beschwerdeführerin aber - aus orthopädischer Sicht - keine 
Arbeitsunfähigkeit attestierte. Der entsprechende Arztbericht wurde im 
Gutachten von Dr. B._______ vom 26. Juli 2007 berücksichtigt (act. 27, 
S. 6). Auch die Abklärung im Zentrum Radiologie D._______ erfolgte 
gemäss  dem  Arztbericht  vom  21.  September  2007  wegen  "Kopf-
schmerzen,  Schwindel"  aufgrund  der  Überweisung  von  Dr.  med. 
K._______,  ohne  dass  weitere  Untersuchung  als  nötig  erachtet 
werden. 

Im Weiteren ist  festzustellen,  dass  im Rahmen der  Abklärung eines 
Anspruchs auf eine Invalidenrente die Frage der Arbeitsfähigkeit bzw. 
des Ausmasses der  verbleibenden Arbeitsfähigkeit  ausschlaggebend 
ist. Aufgabe des Gutachters war es die gesundheitliche Situation der 
Beschwerdeführerin  aus  dieser  Perspektive  zu  beurteilen.  Dr. 
B._______ standen zu dem Zweck neben der Untersuchung der Be-
schwerdeführerin zahlreiche Unterlagen zur Verfügung. Das Gutachten 
erscheint  für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen 
Untersuchungen und wurde in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) ab-
gegeben. Die geklagten Beschwerden wurden berücksichtigt und das 
Gutachten ist in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 
und Situation einleuchtend. Der  RAD der  Stadt  Basel  kam in seiner  
Stellungnahme vom 14. Januar 2008 zu keinem andern Schluss. Die 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  stellen  das  Gutachten  in  Zweifel, 
sind  aber  wenig  substanziiert.  Generell  werden  zusätzliche  Ab-
klärungen gefordert. Es werden aber keine medizinischen Unterlagen 
eingereicht,  welche die  Notwendigkeit  weiterer  Abklärungen belegen 
oder  eine  abweichende Einschätzung der  gesundheitlichen Situation 
der Beschwerdeführerin enthielten. Auch die Unterlagen in den Akten 
lassen keine derartigen Schlussfolgerungen zu. Die Ausführungen in 
der Beschwerde und der Replik vermögen deshalb nicht, die auf dem 
Gutachten von Dr. B._______ beruhenden Schlussfolgerung der Vor-
instanz bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 
zu  entkräften.  Es  besteht  auch  kein  Hinweis,  dass  die  Unter-
suchungspflicht verletzt wurde.

7.3 Die Vorinstanz nahm in der Verfügung vom 23. Oktober 2007 einen 
Einkommensvergleich  nach  der  gemischten  Methode  vor.  Es  sind 
keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich,  dass  dieser  nicht  bundes-
rechtskonform  erstellt  worden  wäre.  Mit  Ausnahme  der  oben  ab-
gehandelten Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit, wurde er von der Be-
schwerdeführerin nicht konkret in Frage gestellt. Der Einkommensver-

Seite 20

C-7944/2007

gleich  führte  zu  einer  Erwerbseinbusse  von  10  %.  Der  daraus 
resultierende  Invaliditätsgrades  von  10  %  ist  nicht  anspruchs-
begründend. 

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht den 
Anspruch auf eine Rente verneint hat. Demnach ist der angefochtene 
Entscheid der Vorinstanz vom 23. Oktober 2007 zu bestätigen und die 
Beschwerde abzuweisen.

9.

9.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 
1.  Juli  2006  gültigen  Fassung)  ist  das  Beschwerdeverfahren  bei 
Streitigkeiten  um  die  Bewilligung  oder  die  Verweigerung  von  IV-
Leistungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  kostenpflichtig.  Die 
Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Verfahren hat die Be-
schwerdeführerin  indes  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege 
und Beigabe eines Anwalts gestellt, über das noch zu entscheiden ist. 

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos 
erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit 
werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Partei  ein Anwalt 
bestellt werden, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. 

9.3 Eine Person ist  bedürftig,  wenn sie nicht  in  der Lage ist,  für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie und ihre  Familie 
notwendig  sind  (BGE  127  I  202  E.  3b).  Die  Bedürftigkeit  der  Be-
schwerdeführerin  ist  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen  aus-
gewiesen  (vgl.  Beschwerdebeilagen  [act.  5-7]  und  Eingabe  vom 
18. Januar 2008). Sie ist ohne Beeinträchtigung der für ihren Unterhalt 
erforderlichen finanziellen Mittel nicht in der Lage, die Prozesskosten 
zu bezahlen. 

Prozessbegehren  sind  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts 
als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten (ex ante be-
trachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, BGE 122 I 5 E. 4a) beträchtlich geringer 
sind  als  die  Verlustgefahren  und  deshalb  kaum  als  ernsthaft  be-
zeichnet  werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aus-

Seite 21

C-7944/2007

sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die  Waage  halten  oder  jene  nur  wenig  geringer  sind  als  diese. 
Massgebend ist,  ob  eine Partei,  die  über  die  nötigen  Mittel  verfügt, 
sich bei vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittel ent-
schliessen  oder  aber  davon  absehen  würde,  soll  doch  eine  Partei 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie  nichts  kostet 
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1). 

Aufgrund  der  Tatsache,  dass  zum  Zeitpunkt  des  Erlasses  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  noch  weitere  medizinischen  Unterlagen  in 
Aussicht  gestellt  waren,  kann,  auch  wenn  diese  zu  keinem  andern 
Schluss führten, das Begehren der Beschwerdeführerin - ex ante be-
trachtet  -  nicht  als  offensichtlich  aussichtslos  bezeichnet  werden, 
weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Da 
die Beschwerdeführerin zudem nicht in der Lage war, ihre Rechte in 
ausreichendem Masse selber wahrzunehmen, ist auch das Gesuch um 
unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen. 

9.4 Die  Entschädigung  des  Rechtsvertreters  wird  mangels  Ein-
reichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und 
aktenkundigen  Anwaltsaufwandes  auf  Fr.  2'000.-  (exkl.  Mehrwert-
steuer)  festgesetzt  (Art.  65  Abs.  5  VwVG i.V.m. Art.  14  Abs.  2  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Die  Mehrwertsteuer  ist  nur  für  Dienstleistungen  ge-
schuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im 
vorliegenden Fall, in dem die Dienstleistung des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführerin  mit  Wohnsitz  im  Ausland  erbracht  worden  ist 
(Art. 5 Bst. b des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die 
Mehrwertsteuer i. V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG und Art. 9 Abs. 1  
Bst.  c  VGKE  bzw.  materiell  übereinstimmend  Art.  8  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes vom 12. Juni  2009 über die Mehrwertsteuer [Mehr-
wertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG 
und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VKGE, siehe auch Art. 112 MWSTG). Diese 
Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten. Beizufügen bleibt,  
dass  die  begünstigte  Partei  gemäss  Art.  65  Abs.  4  VwVG der  Ge-
richtskasse Ersatz zu  leisten hat,  wenn sie später  zu hinreichenden 
Mitteln gelangt. 

Seite 22

C-7944/2007

9.5 Die  Vorinstanz  als  obsiegende  Partei  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches der Beschwerdeführerin um unentgelt-
liche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung  im  Beschwerde-
verfahren  wird  gutgeheissen.  Dem  Rechtsvertreter,  Advokat  Erich 
Züblin, wird eine Entschädigung von Fr. 2'000.- aus der Gerichtskasse 
zugesprochen, zahlbar nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Beatrice Brügger

Seite 23

C-7944/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 24