# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb0158e9-9b36-530e-86c9-a306cd68b6b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2015 B-5902/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5902-2013_2015-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-5902/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd, Richter Pietro Angeli-Busi, 

Gerichtsschreiber Adrian Gautschi. 

 

 
 

Parteien 

 
WHEELS Logistics GmbH & Co. KG, 

Hansestrasse 6, DE-48165 Münster, 

vertreten durch Patentanwalt Dr. Erich Hasler, 

Riederer Hasler & Partner Patentanwälte AG, 

Elestastrasse 8, 7310 Bad Ragaz, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Wheely AG, 

Fraumünsterstrasse 9, 8001 Zürich, 

vertreten durch Rechtsanwälte Oliver Kunz und Kim Leuch, 

Walder Wyss AG, 

Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Widerspruchsverfahren Nr. 12209, 

IR 686'867 WHEELS / CH 622'158 WHEELY. 

 

B-5902/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdegegnerin meldete am 14. Oktober 2011 die Wortmarke 

CH 622'158 WHEELY bei der Vorinstanz an, welche die Eintragung des für 

Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38, 39 und 42 beanspruchten 

Zeichens am 7. November 2011 auf der Publikationsplattform 

< http://www.swissreg.ch > bekannt gab. 

B.  

Am 7. Februar 2012 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz, ge-

stützt auf ihre internationale Wortmarke IR 686'867 WHEELS, gegen diese 

Eintragung vollumfänglich Widerspruch. Die Widerspruchsmarke war am 

22. Oktober 1997 für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen 

worden: 

9 Supports de données de tout genre, avec des programmes d'ordina-

teurs enregistrés (information en code machine). 

39 Services et travaux d'entreprise de logistique, en particulier en ce qui 

concerne la logistique de transport, de distribution et de dépôt; ser-

vices et travaux d'entreprise de transport. 

42 Établissement de programmes pour le traitement d'information. 

Die Marke beruht auf einer deutschen Basiseintragung und wurde am 

23. Februar 1999 nachträglich für das Gebiet der Schweiz benannt. Der 

Widerspruch wird mit dem Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen 

den Marken begründet. 

C.  

Mit Widerspruchsantwort vom 11. Juni 2012 bestritt die Beschwerdegeg-

nerin das Bestehen einer Verwechslungsgefahr und erhob die Einrede, die 

Widerspruchsmarke sei für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen 

nicht rechtserhaltend gebraucht worden. Zum Beispiel fehle die Schweiz 

bei den europäischen Niederlassungen der Beschwerdeführerin auf deren 

Webseite. 

D.  

Mit Replik vom 17. Dezember 2012 bekräftigte die Beschwerdeführerin ihr 

Vorbringen mit dem Hinweis auf ihre gleichnamige Schweizer Tochterge-

sellschaft, ihre in der Schweiz verkehrenden Lastwagen mit der Wider-

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Seite 3 

spruchsmarke, hierher versandte Rechnungen, die Verteilung von Daten-

trägern sowie auf ihre Webseite mit besonderem Kundenzugriff 

< http://wheelslogistics.com >. 

E.  

Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich dieser Darstellung mit Duplik 

vom 17. Juni 2013. Sie bestritt den Beweiswert der eingereichten Ge-

brauchsbelege und die rechtserhaltende Wirkung des Logos "Wheels Lo-

gistics" mit stilisierter Schreibweise für die Widerspruchsmarke. 

F.  

Die Vorinstanz wies den Widerspruch mit Verfügung vom 17. September 

2013 vollumfänglich ab und führte zur Begründung aus, die eingereichten 

Belege machten einen markenmässigen Gebrauch der Widerspruchsmar-

ke im relevanten Zeitraum nicht glaubhaft. Entweder seien die Belege un-

datiert, stammten nicht aus dem relevanten Gebrauchszeitraum oder zeig-

ten die Widerspruchsmarke ohne funktionellen Zusammenhang mit den 

eingetragenen Waren. Auch die eidesstattliche Erklärung des Geschäfts-

führers der Beschwerdeführerin habe nicht genügend Beweiskraft. Auf eine 

Beurteilung relativer Ausschlussgründe könne verzichtet werden. 

G.  

Gegen diese Verfügung führte die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 

2013 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag: 

"Der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum im Wider-

spruchsverfahren Nr. 12209 vom 17. September 2013 sei aufzuheben und der 

Widerspruch gegen die schweizerische Marke Nr. 622 158 'WHEELY' sei voll-

umfänglich gutzuheissen. 

 

Eventualiter: Der Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigen-

tum im Widerspruchsverfahren Nr. 12209 vom 17. September 2013 sei aufzu-

heben und die Streitsache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

des Bundesverwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen 

 

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –" 

Zur Begründung machte sie geltend, der Gebrauch der Widerspruchs-

marke sei in der Gesamtwürdigung der Beweismittel für alle eingetragenen 

Waren und Dienstleistungen glaubhaft. Ihr Firmenbuchauszug und der 

Handelsregisterauszug ihrer Schweizer Schwestergesellschaft, deren Bi-

lanz und Erfolgsrechnung und eine zweite eidesstattliche Erklärung ihres 

Geschäftsführers seien dafür ebenso zu berücksichtigen wie der belegte 

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Seite 4 

Gebrauch in der Wortkombination "Wheels logistics" als Wort-/Bildzeichen 

auf Lieferscheinen, Rechnungen, Geschäftspapieren, Geschäftsunterla-

gen und im Firmenauftritt, da das Zeichen dadurch in seinem kennzeichen-

mässigen Kern nicht verändert werde. Ergänzend äusserte sie sich zur 

Frage der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken. 

H.  

Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 verzichtete die Vorinstanz auf eine Ver-

nehmlassung und beantragte unter Hinweis auf die Begründung der ange-

fochtenen Verfügung, die Beschwerde abzuweisen. 

I.  

Die Beschwerdegegnerin bestritt mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 

2014 teils die Zulässigkeit und teils den Tatsachengehalt, die Relevanz o-

der die Beweiskraft der vorgelegten Beweismittel. Zu Unrecht berufe sich 

die Beschwerdeführerin auf angebliche Gebrauchshandlungen von Drittfir-

men. Ihren Gebrauch des Zeichens belege sie nur als Geschäftsbezeich-

nung und Firma, aber nicht als produktidentifizierendes Unterscheidungs-

merkmal im Zusammenhang mit den eingetragenen Waren und Dienstleis-

tungen. Zudem verfremdeten der Zusatz "logistics" und die Schreibweise 

"ΞΞ" für "EE" den Gesamteindruck der geltend gemachten Zeichen und 

verhinderten deren rechtserhaltende Wirkung. Zusätzlich verneinte sie das 

Bestehen einer Verwechslungsgefahr. 

J.  

Mit Replik vom 28. März 2014 rechtfertigte die Beschwerdeführerin die Ein-

reichung ergänzender Beweismittel im Beschwerdeverfahren und entgeg-

nete, spätestens damit sei der rechtserhaltende Gebrauch ihrer Marke für 

alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen glaubhaft gemacht. Na-

mentlich sei auch der stellvertretende Markengebrauch durch das Schwei-

zer Unternehmen Wheels Logistics GmbH ihr anzurechnen und wirke das 

auf Lieferscheinen, Rechnungen und Geschäftspapieren verwendete Logo 

"Wheels logistics" rechtserhaltend für ihre Marke. Sie hielt am Bestehen 

einer Verwechslungsgefahr fest. 

K.  

Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 10. Juni 2014 an ihren bis-

herigen Anträgen und Ausführungen fest. 

B-5902/2013 

Seite 5 

L.  

Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parteien 

stillschweigend verzichtet. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen ist in den folgenden Erwägungen einzugehen, 

soweit sie rechtserheblich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-

den gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Als Widersprechende hat die Beschwerdeführe-

rin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, als Adressatin ist sie 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 

Bst. a-b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

[VwVG, SR 172.021]). Die Beschwerde wurde innert Frist und formgerecht 

erhoben (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.2 Die Vorinstanz hat ihre Prüfung auf die Frage des rechtserhaltenden 

Gebrauchs der Widerspruchsmarke beschränkt, sie verneint und den Wi-

derspruch darum ohne Prüfung der Frage der Verwechslungsgefahr abge-

wiesen. Ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin ist damit 

nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nur für die Frage 

des rechtserhaltenden Gebrauchs zu bejahen und die Sache bei Gutheis-

sung der Beschwerde zur Prüfung der Verwechslungsgefahr an die Vorin-

stanz zurückzuweisen (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; Urteile des BVGer 

B-3547/2013 vom 1. April 2014 E. 2 "Koala/Koala"; B-6378/2011 vom 

15. August 2013 E. 2 "Fuciderm/Fusiderm"). 

1.3 Die Beschwerdegegnerin rügt, durch nachträglich im Beschwerdever-

fahren eingereichte Gebrauchsbelege, mehr als das Vierfache dessen, 

was sie der Vorinstanz eingereicht habe, verkürze die Beschwerdeführerin 

den Rechtsmittelweg und sei das Bundesverwaltungsgericht gezwungen, 

sozusagen als erste Instanz darüber zu entscheiden. Deshalb sollte kein 

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Seite 6 

reformatorischer Entscheid gefällt werden können. Sofern die Beschwer-

degegnerin damit sinngemäss die Legitimation der Beschwerdeführerin auf 

ein reformatorisches Urteil infrage stellt, ist ihr allerdings entgegen zu hal-

ten, dass die Beschwerde dennoch an der Beweiskraft der ursprünglich 

eingereichten Belege festhält und dass die Beweiswürdigung sich vor al-

lem an der Qualität und nicht der Anzahl der Belege orientiert. Ob über die 

Frage des rechtserhaltenden Gebrauchs, sollte sich die angefochtene Ver-

fügung als unzutreffend erweisen, in reformatorischem oder kassatori-

schem Sinn zu entscheiden ist, vermag die Legitimation der Beschwerde-

führerin darum nicht zu beeinflussen. 

Auf die Beschwerde, beschränkt auf die Frage des rechtserhaltenden Ge-

brauchs der Widerspruchsmarke im Eventualstandpunkt der Beschwerde, 

ist damit teilweise einzutreten. 

2.  

2.1 Eine Widerspruchsmarke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang 

mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie bean-

sprucht wird (Art. 11 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 

1992 [MSchG, SR 232.11]). Hat der Inhaber die Marke hingegen während 

eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht, kann 

er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige 

Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Der feh-

lende Gebrauch einer Marke wird allerdings nicht von Amtes wegen be-

rücksichtigt (Urteile des BVGer B-246/2008 vom 26. September 2008 E. 2 

"Red Bull/Dancing Bull"; B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 4 "Ad-

wista/Advista"; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz. Kommentar zum 

schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen 

und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 32 N. 2). Widersprechende 

haben den Gebrauch der Widerspruchsmarke vielmehr glaubhaft zu ma-

chen, falls die Gegenseite den Nichtgebrauch der älteren Marke behauptet 

(Art. 32 MSchG). Die Nichtgebrauchseinrede muss formell in der ersten 

Stellungnahme der Widerspruchsgegnerin an die Vorinstanz erhoben wer-

den (Art. 22 Abs. 3 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 

[MSchV, SR 232.111]; Urteil des BVGer B-40/2013 vom 21. Oktober 2013 

E. 2.2 "Egatrol/Egatrol"; vgl. LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz. Muster- 

und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 32 N. 6). Der Zeitraum, für den der 

Gebrauch der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen ist, bestimmt sich 

rückwärts gerechnet ab dem Zeitpunkt dieser Einrede (Urteile des BVGer 

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Seite 7 

B-4465/ 2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.2 "Life"; B-3416/2011 vom 17. Feb-

ruar 2012 E. 3.1 "Life/Mylife"; MARKUS WANG, in: Noth/Bühler/Thouvenin 

[Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, Art. 12 N. 9; KARIN BÜRGI LO-

CATELLI, Der rechtserhaltende Markengebrauch in der Schweiz, Schriften 

zum Medien- und Immaterialgüterrecht [SMI] Bd. 85, 2008, S. 116 mit Hin-

weisen). Bei der Glaubhaftmachung des Markengebrauchs im Sinne von 

Art. 32 MSchG kommt den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 

Abs. 1 VwVG) eine so erhebliche Bedeutung zu, dass in Abweichung vom 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) von der Anwendbarkeit der Ver-

handlungsmaxime auszugehen ist (Urteile des BVGer B-4465/2012 vom 

11. Juni 2013 E. 2.8 "Life"; B-3416/2011 vom 17. Februar 2012 E. 3.1 

"Life/Mylife"; B-246/2008 vom 26. September 2008 E. 2 "Red Bull/Dancing 

Bull"). 

2.2 Das Zeichen muss in markenmässiger Art und Weise gebraucht wor-

den sein. Ein solcher Gebrauch liegt vor, wenn die Marke einerseits vom 

Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung von Dritten angebracht 

wurde (Art. 11 Abs. 3 MSchG) und andererseits von den Abnehmern als 

Mittel zur Unterscheidung verschiedener Produkte im Sinne eines Hinwei-

ses auf deren betriebliche Herkunft erkannt werden kann (WANG, a.a.O., 

Art. 11 N. 7; WILLI, a.a.O., Art. 11 N. 14). Der funktionsgerechte, marken-

mässige, nämlich waren- oder dienstleistungsbezogene Gebrauch ist da-

bei vom bloss unternehmensbezogenen Gebrauch zu unterscheiden, auf-

grund dessen das Zeichen zwar als Unternehmenshinweis, aber nicht als 

Kennzeichen bestimmter Waren oder Dienstleistungen verstanden wird 

(Urteile des BVGer B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.4 "Life"; 

B-2683/2007 vom 30. Mai 2008 E. 5.2 "Solvay/Solvexx"; EUGEN MARBACH, 

Markenrecht, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgü-

ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 1316 f.). 

2.3 Kein markenmässiger Gebrauch sind zudem Vorbereitungshandlun-

gen wie die Herstellung von Kennzeichnungsmitteln und Werbemateria-

lien, sofern die Verkaufstätigkeit nicht tatsächlich aufgenommen wird (Urteil 

des BVGer B-763/2007 vom 5. November 2007 E. 4 "K.Swiss/ K Swiss"; 

WILLI, a.a.O., Art. 11 N. 28; BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., S. 36 f.; vgl. MAR-

BACH, a.a.O., Rz. 1327; WANG, a.a.O., Art. 11 N. 49). Massstab für den er-

forderlichen, ernsthaften Markengebrauch sind die branchenüblichen Ge-

pflogenheiten eines wirtschaftlich sinnvollen Handelns. Zu berücksichtigen 

sind Art, Umfang und Dauer des Gebrauchs sowie die besonderen Um-

stände des Einzelfalls wie Grösse und Struktur des in Frage stehenden 

Unternehmens (Urteile des BVGer B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.5 

B-5902/2013 

Seite 8 

"Life"; B-5830/2009 vom 15. Juli 2010 E. 3.2.1 "Fünf Streifen/Fünf Strei-

fen"; BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., S. 38 ff.; ERIC MEIER, L'obligation d'usage 

en droit des marques, Recherches juridiques lausannoises Vol. 22, 2005, 

S. 50 ff.; WILLI, a.a.O., Art. 11 N. 38). Kein ernsthafter Markengebrauch ist 

etwa die bloss geringfügige oder nur kurzfristige Markennutzung für Pro-

dukte des Massenkonsums (Urteile des BVGer B-4465/2012 vom 11. Juni 

2013 E. 2.5 "Life"; B-892/2009 vom 19. Juli 2009 E. 6.9 "Heidiland/Heidi-

Alpen"; WANG, a.a.O., Art. 11 N. 67, 72; s.a. MARBACH, a.a.O., Rz. 1343 ff. 

mit Hinweisen). 

2.4 Rechtserhaltend ist der Gebrauch einer Marke, wie sie im Register ein-

getragen ist (BGE 130 III 267 E. 2.4 "Tripp Trapp"; DAVID, a.a.O., Art. 11 

N. 13; BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., S. 61; MARBACH, a.a.O., Rz. 1368). Abwei-

chungen vom Registereintrag können durch Konkretisierungen, Weglas-

sungen, grafische Umgestaltung oder das Hinzufügen von Elementen be-

wirkt werden (s.a. WANG, a.a.O., Art. 11 N. 78 ff.; WILLI, a.a.O., Art. 11 

N. 52 ff.; vgl. Urteil des BVGer B-648/2008 vom 27. Januar 2009 E. 5 mit 

Hinweisen "Hirsch/Hirsch"). Sind sie nicht "wesentlich", gilt der Gebrauch 

trotzdem als rechtserhaltend (Art. 11 Abs. 2 MSchG; Urteile des BVGer 

B-7487/2010 vom 28. Juni 2011 E. 2.1 "Sparco/Sparq"; B-3416/2011 vom 

17. Februar 2011 E. 4.4 "Life/Mylife"). Als unwesentlich gilt die Abwei-

chung, wenn sie die Unterscheidungskraft der Marke in ihrem Gesamtein-

druck nicht verändert (Art. 5 C Abs. 2 der Pariser Übereinkunft zum Schutz 

des gewerblichen Eigentums vom 14. Juli 1967 [PVÜ, SR 0.232.04]). Ent-

scheidend ist dabei, dass der kennzeichnungskräftige Kern der Marke, der 

das markenspezifische Gesamtbild prägt, seiner Identität nicht beraubt 

wird (BGE 130 III 267 E. 2.4 "Tripp Trapp"; MARBACH, a.a.O., Rz. 1371; vgl. 

Urteil des BVGer B-7508/2006 vom 18. Oktober 2007 E. 8 "Ice/Ice 

Cream"). Der von Art. 11 Abs. 2 MSchG angestrebte Spielraum des Mar-

keninhabers, die Schreib- und Darstellungshinweise seiner Marke an ver-

änderte Marktgewohnheiten anzupassen, ist dabei umso grösser, je kenn-

zeichnungskräftiger die Marke ist, da ihr erinnerungsfähiger Kern sich be-

hutsamen Anpassungen gegenüber länger bewahrt (Urteil des BVGer 

B-4536/2007 vom 27. November 2007 E. 3.3 mit Hinweisen "Salaman-

der/Salamander"). 

2.5 Nach dem Territorialitätsprinzip muss der rechtserhaltende Gebrauch 

einer Marke in der Schweiz erfolgt sein (Urteil des BGer 4A.253/2008 vom 

14. Oktober 2008 E. 2.1 "Gallup"; BGE 107 II 360 E. 1.c "La San Marco"; 

WANG, a.a.O., Art. 11 N. 50; WILLI, a.a.O., Art. 11 N. 31; DAVID, a.a.O., 

Art. 11 N. 18). Eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip ergibt sich aus 

B-5902/2013 

Seite 9 

Art. 5 des Übereinkommens vom 13. April 1892 zwischen der Schweiz und 

Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Marken-

schutz (SR 0.232.149.136); diese Bestimmung stellt den Markengebrauch 

in Deutschland demjenigen in der Schweiz gleich (Urteil des BVGer 

B-40/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.4 "Egatrol/Egatrol"; WILLI, a.a.O., 

Art. 11 N. 33 ff.; MEIER, a.a.O., S. 109 ff.; PHILIPPE GILLIÉRON, L'usage à 

titre de marque en droit suisse, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informa-

tions- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2005 [Sonderheft], S. 108; MARBACH, 

a.a.O., Rz. 1349 ff.). Welche Handlungen in Deutschland als Markenge-

brauch zu qualifizieren sind, beurteilt sich nicht nach deutschem, sondern 

nach schweizerischem Recht (BGE 100 II 230 E. 1 mit Hinweisen "Mi-

rocor"; DAVID, a.a.O., Art. 11 N. 20). 

2.6 Glaubhaftmachen bedeutet, dem Gericht aufgrund objektiver Anhalts-

punkte den Eindruck zu vermitteln, dass die fraglichen Tatsachen nicht 

bloss möglich, sondern wahrscheinlich sind (BGE 130 III 328 E. 3.2 "Uh-

renarmband [3D]"; 120 II 393 E. 4.c; 88 I 12 E. 5.a; Urteil des BVGer 

B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 2.8 "Life"; WILLI, a.a.O., Art. 32 N. 7; 

CHRISTOPH GASSER, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzge-

setz [MSchG], 2009, Art. 32 N. 21; WANG, a.a.O., Art. 12 N. 62). Es braucht 

keine volle Überzeugung des Gerichts, doch muss dieses zumindest die 

Möglichkeit, dass die behaupteten Tatsachen stimmen, höher einschätzen 

als das Gegenteil (Urteile des BVGer B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 

E. 2.8 "Life"; B-4540/2007 vom 15. September 2008 E. 4 "Exit/Exit one"; 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 482; DAVID, 

a.a.O., Art. 12 N. 16; BÜRGI LOCATELLI, a.a.O., S. 191). Alle relevanten Be-

weise sind umfassend nach freier Überzeugung zu würdigen (Art. 19 

VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 

1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; Urteil des BVGer 

B-6736/2013 vom 22. Mai 2014 E. 3.3.2; PHILIPP J. DANNACHER, Beweis-

rechtliche Besonderheiten der immaterialgüterrechtlichen Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, sic! 2014, S. 276; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 483; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die An-

waltspraxis Bd. X, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.140). Wesentlich ist dabei eine Ge-

samtwürdigung; diese kann auch durch Beweismittel beeinflusst werden, 

die bei isolierter Betrachtung ungenügend sind (MARBACH, a.a.O., 

Rz. 1363; vgl. Urteil des BVGer B-7500/2006 vom 19. Dezember 2007 

E. 5.1 "Diva Cravatte/DD Divo Diva"). 

B-5902/2013 

Seite 10 

Als mögliche Belege für den rechtserhaltenden Gebrauch dienen Urkun-

den (Rechnungen, Lieferscheine) und Augenscheinobjekte (Etikettenmus-

ter, Verpackungen, Kataloge, Prospekte). Alle Belege müssen sich auf den 

massgeblichen Zeitraum vor der Einrede des Nichtgebrauchs beziehen, 

was deren einwandfreie Datierbarkeit voraussetzt. Undatierbare Belege 

können aber unter Umständen in Kombination mit anderen, datierbaren 

berücksichtigt werden (Urteile des BVGer B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 

E. 2.9 "Life"; B-3416/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 "Life/Mylife"; 

B-4540/2007 vom 15. September 2008 E. 4 "Exit/Exit one"; BÜRGI LOCA-

TELLI, a.a.O., S. 192; vgl. MARBACH, a.a.O., Rz. 1365). 

Keine erhöhte Beweiskraft kommt "eidesstattlichen Versicherungen" aus-

ländischen Rechts zu (Urteile des BVGer B-3294/2013 vom 1. April 2013 

E. 5.2 "Koala/Koala's March"; s.a. THOMAS RITSCHER, Affidavits und andere 

Erklärungen [zu Artikel 117 (1) g und Regel 72 (3) EPÜ], sic! 2001, S. 693). 

Unter solchen "Versicherungen" sind schriftliche Erklärungen von Tatsa-

chen zu verstehen, die unter strafrechtlich sanktionierter Bekräftigung der 

Wahrheit in einer bestimmten Form abgegeben werden (MARK SCHWEI-

ZER/CHRISTIAN EICHENBERGER, Schriftliche Zeugenaussagen, Jusletter 

vom 28. Februar 2011, Rz. 21 mit Hinweisen; vgl. für das deutsche Recht 

etwa DIETER KALLERHOFF, in: Stelkens/Bonk/Sachs [Hrsg.], Verwaltungs-

verfahrensgesetz. Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 27 N. 1). Das schweizeri-

sche Recht kennt ein entsprechendes Rechtsinstitut nicht (s. Urteil des 

BVGer B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 5.4.6 "Life"). Solche "Versiche-

rungen" sind somit als blosse Parteibehauptungen zu würdigen (Urteile des 

BGer 5A.507/2010, 5A.508/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.2; Urteile 

des BVGer B-3294/2013 vom 1. April 2014 E. 5.2 "Koala/Koala's March"; 

B-4465/2012 vom 11. Juni 2013 E. 5.4.6 "Life"; B-7191/2009 vom 8. April 

2010 E. 3.3.3 mit Hinweisen "Yo/Yog"), auch wenn sie im Rahmen der 

freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind und in Verbindung mit an-

deren Belegen zur Rechtsfindung beitragen können (vgl. Urteil des BVGer 

B-3294/2013 vom 1. April 2014 E. 5.2 "Koala/Koala's March"). 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall wurde die Einrede des Nichtgebrauchs mit Wider-

spruchsantwort vom 11. Juni 2012 erhoben, weshalb die Beschwerdefüh-

rerin den rechtserhaltenden Gebrauch für die Zeit vom 12. Juni 2007 bis 

11. Juni 2012 glaubhaft zu machen hat (vgl. E. 2.1). Sie legte der Vor-

instanz dafür als Beleg vor: Einen Handelsregisterauszug der Wheels Lo-

gistics GmbH, St. Gallen, zwei Abbildungen von Lastwagen, die mit ihrer 

B-5902/2013 

Seite 11 

Marke beschriftet sind, Screenshots ihrer Webseite < http://www.wheelslo-

gistics.com >, eine "eidesstattliche Versicherung" (Erklärung) des Ge-

schäftsführers der Wheels Verwaltungs-GmbH, Josef Westermanns, die 

am gleichen Sitz wie die Beschwerdeführerin domiziliert ist, eine tabellari-

sche Aufstellung ihrer Ladungen von 2006-2011, Screenshots interner 

Computerprogramme (Kalkulation und Spedition), 15 Kopien von an Kun-

den gerichteten Rechnungen aus den Jahren 2009-2011, das Bild einer 

USB-Karte und das Ergebnis einer Recherche auf der Webseite der 

schweizerischen Handelsregister < http://www.zefix.ch >. 

3.2 Die Vorinstanz befand, der Handelsregisterauszug, die Abbildungen 

von Lastwagen, die Screenshots, die Aufstellung von Ladungen und die 

Abbildung der USB-Karte seien nicht datiert, ohne ersichtlichen Bezug zu 

den eingetragenen Waren und/oder Dienstleistungen und deshalb nicht 

aussagekräftig. Die im Bild des Speditionsprogramms aufgeführten Ladun-

gen lägen nach dem relevanten Zeitraum und die Verwendung des stilisier-

ten Logos "Wheels logistics" auf den eingereichten Rechnungen sei firmen- 

und nicht markenmässig erfolgt. Insbesondere erscheine die Marke nie in 

den Rechnungspositionen. Auch der eidesstattlichen Versicherung könne 

als solcher keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gebrauchs der Wi-

derspruchsmarke entnommen werden. Die Glaubhaftmachung sei damit 

misslungen. 

3.3 Mit der Beschwerde und der Beschwerdereplik hat die Beschwerdefüh-

rerin zusätzliche Belege eingereicht: Ausdrucke ihres aktuellen Webauf-

tritts < http://www.wheelslogistics.com > und der im öffentlichen Internetar-

chiv < http://www.archive.org > abgelegten, früheren Versionen der Ein-

stiegsseite vom 23. Februar 2010 sowie vom 8. Februar, 22. November 

und 22. Dezember 2011, eine "Webanalytics"-Statistik der Zugriffe von 

2009-2013 auf diese Webseite, Bilder von Lastwagen mit Logos wie 

"WHΞΞLS LOGISTICS" oder "WHΞΞLS Road Rail" und Datumsangaben 

vom Fotoapparat oder Computer, auf dem sie gespeichert sind; Kopien von 

Offerten, Rechnungen für Transporte, Begleitschreiben, weiterer Korres-

pondenz und von Lieferscheinen, von Bestellungen von Auto- und Planen-

beschriftungen, Folien-Präsentationen bei Kunden, ihrem Rechnungsab-

schluss 2008/2009, Abbildungen von Briefpapier, einem Flugblatt, einer 

Schreibtischunterlage und anderer Waren mit dem Logo "WHΞΞLS LOGIS-

TICS", Screenshots aus internen Softwaresystemen der Beschwerdeführe-

rin, Screenshots der Internetseite eines Kunden und eidesstattliche Erklä-

rungen der Geschäftsführer zweier Kunden, Flugaufnahmen vom Sitz der 

Beschwerdeführerin sowie zwei weitere eidesstattliche Versicherungen 

B-5902/2013 

Seite 12 

des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2013 und 

26. März 2014, welche die Versicherung vom 25. Oktober 2012 ergänzen. 

3.4 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, Gebrauchshandlungen 

der schweizerischen Wheels Logistics GmbH liessen sich nicht der Be-

schwerdeführerin zurechnen. Am oberen Rand der Rechnungskopien, Lie-

ferscheine, Frachtbriefe und Flugblätter sei der Gebrauch zudem nicht 

markenmässig erfolgt; die Abbildungen von Lastwagen liessen sich zeitlich 

nicht einordnen, und die ausserhalb des relevanten Zeitraums liegenden 

Screenshots, die Merchandising-Artikel und die neue eidesstattliche Versi-

cherung hätten keine Beweiswirkung. Dass die Präsentationen tatsächlich 

gehalten worden seien, erscheine zweifehlhaft. Ergänzend, als Eventu-

albegründung, komme hinzu, dass das von der schweizerischen Wheels 

Logistics GmbH verwendete Logo "WHΞΞLS LOGISTICS" wesentlich vom 

eingetragenen Wortzeichen abweiche, nämlich die Marke nicht in Allein-

stellung gebrauche und sie auch darum nicht rechtserhaltend verwende. 

3.5 Die Vorinstanz hat trotz der neuen Beweismittel auf Gegenbemerkun-

gen verzichtet. 

4.  

4.1 Die Widerspruchsmarke ist für  

- Datenträger aller Art mit darauf abgespeicherter Software (in Maschinencode) 

in Klasse 9, 

- Geschäftsdienstleistungen und -arbeiten der Logistik, namentlich Transport-, 

Vertriebs- und Lagerlogistik; Geschäftsdienstleistungen und -arbeiten des 

Transports in Klasse 39, 

- Softwareentwicklung für die Bearbeitung von Daten in Klasse 42 

eingetragen. Für die Schweiz ist dabei der französische Text der Waren- 

und Dienstleistungsliste massgeblich (Regel 6.1]a] der Gemeinsamen Aus-

führungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Regist-

rierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen vom 18. Ja-

nuar 1996 [GAFO; SR 0.232.112.21]; Art. 47 Abs. 3 MSchV; Richtlinien in 

Markensachen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 

[IGE], 2014, Teil 3 Ziff. 1.2.2). 

B-5902/2013 

Seite 13 

4.2 "Logistik" im wirtschaftlichen Sinn bezeichnet die Gesamtheit an Pro-

zessen, die für die (Produktions-)Organisation eines Unternehmens not-

wendig sind (Wahrig Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl. 2011, S. 955). Nach 

der betriebswirtschaftlichen Terminologie wird darunter die zielgerichtete 

Gestaltung und Steuerung des physischen Warenflusses eines Unterneh-

mens verstanden, die sich aus dem Nachschub von Input-Faktoren (physi-

sches Versorgungssystem), der Versorgung des Transformationsprozes-

ses (innerbetriebliche Logistik) und dem Output des Unternehmens (Distri-

butionslogistik) zusammensetzt (JEAN-PAUL THOMMEN, Lexikon der Be-

triebswirtschaft, 4. Aufl. 2008, S. 407). Als Geschäftsdienstleistung be-

zeichnet Logistik damit entweder die Organisation und Abwicklung der Ver-

sorgung als Ganzes oder zumindest eine mehrteilige und blossen Auftrags-

transporten gegenüber mehrwertschaffende Dienstleistung, die blosse Lie-

ferungen durch zusätzliche Leistungen wie Verzollung, Entlad, Warenma-

nipulation, Gestellung an der Endbestimmung, Warenkennzeichnung, 

Preisbeschilderung, Bereitstellung zum Verkauf, Montage, Fertigstellung 

bzw. Endmontage von Halbfertigprodukten, Fertigungsservice, Wiederver-

packen, Um- oder Zupacken oder Verteilung ergänzt und erweitert (CHRIS-

TIAN E. BENZ, Kontralogistik, typische Probleme mit Logistik-Rahmenver-

trägen, in: Europäische Anwaltsvereinigung [Hrsg.], Transportrecht. 46. Ta-

gung der DACH in Lissabon vom 17. bis 19. Mai 2012, DACH Schriften-

reihe Bd. 38, 2012, S. 72). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat zurecht erwogen, dass der Handelsregisterauszug 

der schweizerischen Wheels Logistics GmbH, Widnau, kein Beispiel eines 

markenmässigen Gebrauchs des Zeichens WHEELS zeigt und keine 

marktrelevante Verwendungshandlung der Marke daraus erkennbar wird. 

Dasselbe gilt für den Ausdruck der Web-Übersicht über die internationalen 

Standorte der Beschwerdeführerin, die Zusammenstellung ihrer Ladungen 

von 2006-2011, Ausdrucke aus dem internen Kalkulationsprogramm der 

Frachtpreise und des internen Speditionsprogramms, Bilanz, Erfolgsrech-

nung und Verwendung des Bilanzgewinns der Beschwerdeführerin im Ge-

schäftsjahr 2008/2009, Registerauszüge der im Streit liegenden Marken 

und die eidesstattlichen Versicherungen des Geschäftsführers der Be-

schwerdeführerin. 

5.2 Allerdings hat es die Vorinstanz in diesem Zusammenhang unterlas-

sen, diese Belege auch in anderer Hinsicht und insbesondere in Kombina-

B-5902/2013 

Seite 14 

tion mit anderen Belegen zu würdigen. So ist festzustellen, dass der Han-

delsregisterauszug als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift einen Josef 

Robert Westermann nennt, wie er der Vorinstanz gegenüber bereits als 

Geschäftsführer und Vollmachtgeber der Beschwerdeführerin aufgetreten 

ist. In Kombination mit der eidesstattlichen Versicherung der gleichnami-

gen Person vom 25. Oktober 2012, den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin und den Angaben im Webauftritt der Wheels Logistics GmbH er-

scheint durchaus glaubhaft, dass es sich dabei um dieselbe Person und 

bei jener GmbH um eine Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin han-

delt, so dass ihr markenmässiger Gebrauch grundsätzlich mit deren Zu-

stimmung erfolgt und ihr zugerechnet werden kann. 

5.3 Nicht auf den vorgegebenen Zeitraum vom 12. Juni 2007 bis 11. Juni 

2012 bezogen oder nicht erkennbar datiert (vgl. E. 3.1) sind mehrere Be-

lege: Abbildungen markierter Lastwagen, aktueller Screenshots der Web-

seite der Beschwerdeführerin oder ihrer internen Computerprogramme, ei-

ner USB-Karte, einer Zefix-Recherche, einer nichtdatierten Präsentationen 

bei der Lear Corporation und der EuroComfort Group, von markiertem 

Briefpapier, eines Flugblatts oder einer Schreibtischunterlage, eines Notiz-

blocks und Kugelschreibers ohne Datum, aber auch von Lieferscheinen 

und Rechnungen für Notizblöcke, Schreibtischunterlagen, Kugelschreiber, 

Sauna-, Badetücher und USB-Karten, die keinen Vertrieb dieser Waren im 

entsprechenden Zeitraum an Dritte belegen. Keine Beweiskraft vermögen 

hierbei die Einblendung des Kameradatums auf einer Fotografie oder des 

Dateieigenschaftsfensters im Screenshot der Abbildung zu schaffen, da die 

Zeiteinstellung des Fotoapparats und des Computers frei geändert bezie-

hungsweise gewählt werden kann. 

5.4 Nicht alle Belege beziehen sich erkennbar auf einen Gebrauch im Ge-

biet der Schweiz oder Deutschlands (vgl. E. 2.5). Weder lassen sich die 

angeblich im st. gallischen Rheintal, in Widnau und an weiteren bezeich-

neten Orten aufgenommenen Abbildungen von Lastwagen geografisch li-

quid zuordnen, noch können aus der Webanalytics-Statistikauswertung der 

Online-Zugriffe mit 91 % nichtspezifizierten, "anderen" Ländern und aus 

den Screenshots des B2B-Onlinesystems der Beschwerdeführerin Indizien 

für hinreichende Zugriffe aus der Schweiz oder aus Deutschland auf deren 

Webseite bzw. auf das System abgeleitet werden. 

5.5 Ein direkter Bezug der gezeigten Logos zu den registrierten Waren und 

Dienstleistungen (vgl. vorstehend E. 2.2 f.) ist durch die abgebildeten Last-

B-5902/2013 

Seite 15 

wagen wie durch die vorliegenden Kopien von Frachtrechnungen und Lie-

ferscheinen an Kunden einzig für Geschäftsdienstleistungen und -arbeiten 

des Transports in Klasse 39 erkennbar. Für zusätzliche Dienste im Sinne 

einer umfassenden Logistikdienstleistung (vgl. E. 4.2) bestehen weder in 

den aufgeführten Rechnungspositionen noch im Webauftritt der Beschwer-

deführerin spezifische Hinweise. Auch die Erwähnung des Geschäftsfüh-

rers der Kundin TLH GmbH & Co. KG, über den Login-Bereich der Be-

schwerdeführerin könne er seine Gutschriften einsehen sowie den Trans-

portverlauf der LKW nachverfolgen, rechtfertigt noch keinen Rückschluss 

auf ein Dienstleistungspaket im Sinne einer umfassenden Logistik. In den 

Präsentationen für Lozorno vom 10. Januar 2012, Alphacan Omniplast 

vom 16. November 2010, Krüger vom 24. Juni 2010 und Nestlé Frankfurt 

vom 28. November 2011 kommen zwar nebenbei auch entsprechende 

Kombinationsangebote zur Sprache. Doch erscheint zweifelhaft und lässt 

sich den Akten nicht entnehmen, dass auf diese Präsentationen auch Be-

stellungen gefolgt sind, die innerhalb des relevanten Zeitraums ausgeführt 

wurden. Ein quantitativ hinreichender, ernsthafter Gebrauch kann in diesen 

vereinzelten Präsentations-Angeboten vor ausgewählter Kundschaft eben-

falls nicht gesehen werden. Nur der Gebrauch des Logos "WHΞΞLS LOGIS-

TICS", insbesondere auf Lastwagen, Rechnungen, Lieferscheinen und wei-

terer Korrespondenz der Beschwerdeführerin, der zusätzlich durch Bestä-

tigungen von Grosskunden erhärtet wird, und ihrer Schweizer Tochterge-

sellschaft ist in hinreichender Zahl Gegenstand der eingereichten Belege. 

5.6 Bezüglich der Verwendung des Firmenlogos "WHΞΞLS LOGISTICS" auf 

Lieferscheinen und Rechnungen verweist die Vorinstanz auf die Recht-

sprechung, die ein Firmenlogo im Briefkopf im Regelfall nicht als funktions-

gerechten, markenmässigen Gebrauch für die gelieferte oder fakturierte 

Ware anerkennt, sondern bloss als firmenmässigen Gebrauch für das 

Rechnung stellende Unternehmen einstuft (Entscheide der Eidgenössi-

schen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] MA-WI 52/00 

vom 15. Mai 2000 E. 3.3 "Heidi/Heidi-Wii", sic! 2001, S. 428; MA-WI 23/04 

vom 28. Juni 2005 E. 5 "Gabel/Kabel 1", sic! 2005, S. 755; Urteil des 

BVGer B-7449/2006 vom 20. August 2007 E. 7.2 "Exit/Exit One"). Anderes 

gilt, wenn die mit dem Firmennamen übereinstimmende Marke in konkre-

ten Rechnungspositionen, auf dem Kassenbeleg oder einem Werbeflyer in 

einen direkten, sinngemässen Bezug zur Ware gesetzt wird (Urteile des 

BVGer B-2683/2007 vom 30. Mai 2008 E. 6.1.4 "Solvay/Solvexx"; 

B-5543/2012 vom 12. Juni 2013 E. 7.1.2 "Six/Sixx"; B-5530/2013 vom 

6. August 2014 E. 3.3 "Millesima/Millezimus"; WANG, a.a.O., Art. 11 N. 23; 

MARBACH, a.a.O., Rz. 1317). Diese Praxis beruht auf dem Wortlaut von 

B-5902/2013 

Seite 16 

Art. 11 Abs. 1 MSchG, der die Marke nur soweit schützt, als sie "im Zusam-

menhang" mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie 

beansprucht wird. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der not-

wendige Zusammenhang für die kognitive Verknüpfung von Angebot und 

Marke in der Wahrnehmung der Verkehrskreise sich nicht bloss aus der 

Situation der Zeichenverwendung, sondern auch massgeblich aus dem 

Gestaltungsspielraum des Anbieters und aus den Gewohnheiten des Mark-

tes ergibt, die Marke für dessen Ware oder Dienstleistung einzusetzen. Wie 

in der Lehre zurecht betont wird, sind die Möglichkeiten, eine Marke im 

Zusammenhang mit einer im Detailhandel vertriebenen Ware zu verwen-

den, zahlreicher als bei einer Dienstleistungsmarke (WANG, a.a.O., Art. 11 

N. 24; MARBACH, a.a.O., Rz. 1318; MEIER, a.a.O., S. 36 ff.; LOCATELLI, 

a.a.O., S. 16 f., a.M. IVAN CHERPILLOD, Le droit suisse des marques, 2007, 

S. 188; GILLIÉRON, sic! 2005 [Sondernummer], S. 106). Dies gilt insbeson-

dere bei Firmenmarken für Dienstleistungen, die gewöhnlich nicht in Anwe-

senheit des Dienstleistungsempfängers erbracht werden, wie für Trans-

portdienste im vorliegenden Fall. Dem Dienstleistungserbringer verbleibt 

hier kaum eine andere Möglichkeit, als dem Kunden sein Logo wenigstens 

als Briefkopf in Korrespondenz und Werbung zu präsentieren. Von Einfluss 

auf die geistige Verbindung zwischen Marke und Dienstleistung wird zu-

dem sein, wie nahe die Dienstleistung am Kerngeschäft des Unternehmens 

liegt. Entsprechend ist der Gebrauch der Widerspruchsmarke in der Kopf-

zeile von Rechnungen und Lieferscheinen im Zusammenhang mit Trans-

portdienstleistungen, woraus erkennbar zugleich das Kerngeschäft der Be-

schwerdeführerin besteht, als ausreichender Gebrauch zu werten. 

5.7 Die Vorinstanz hat die Frage offen gelassen, ob es sich beim roten 

Schriftzug "WHΞΞLS LOGISTICS" um eine zulässige Abweichung von der 

registrierten Form der Widerspruchsmarke handle. Die eingetragene 

Marke wird nach den vorliegenden Belegen hauptsächlich in fetten Gross-

buchstaben mit stilisierten "E's" in der Wortmitte sowie mit dem darunter-

geschriebenen Zusatz "Logistics" in dünneren Buchstaben verwendet. Es 

kann davon ausgegangen werden, dass die englische Vokabel "logistics" 

aufgrund ihrer sprachlichen Nähe zum deutschen Wort "Logistik" von den 

angesprochenen Verkehrskreisen in der Schweiz verstanden wird. Auch ist 

"Wheels" durch die Voranstellung und Schreibweise als Hauptbestandteil 

des Logos erkennbar, ohne dass der Zusatz dafür als beschreibende An-

gabe des Speditionsbereichs erkannt werden muss. Die einheitliche rote 

Farbgebung beeinflusst die Wahrnehmung der einzelnen Bestandteile 

nicht unterschiedlich. Die leicht beeinträchtigte Lesbarkeit durch die stili-

B-5902/2013 

Seite 17 

sierten "E's" und der untergeordnete Zusatz beeinflussen den erinnerungs-

fähigen Kern des Zeichens, das als Wortmarke grundsätzlich jede Schreib-

weise umfasst, darum nicht (vgl. E. 2.4). 

5.8 Der Gebrauch der Widerspruchsmarke erscheint damit durch die ein-

gereichten Belege glaubhaft gemacht für "Services et travaux d'entreprise 

de transport" der Klasse 39, für die übrigen eingetragenen Waren und 

Dienstleistungen hingegen nicht. 

6.  

Die Beschwerde ist somit in ihrem Eventualstandpunkt teilweise gutzuheis-

sen, soweit auf sie einzutreten ist. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist 

aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Frage der Verwechslungs-

gefahr im Sinne dieses Gebrauchsumfangs an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten beiden Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen, da die Beschwerdeführerin zwar teilweise obsiegt, das Be-

schwerdeverfahren aber durch ihre späte Einreichung wesentlicher Ge-

brauchsbelege zum Teil mitverschuldet hat (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung ist aus diesem Grund beizubehalten. 

Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streitsa-

che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). 

Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung 

an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbe-

deutenden Zeichen grundsätzlich von einem Streitwert zwischen 

Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– auszugehen ist (BGE 133 III 492 E. 3.3 mit 

Hinweisen "Turbinenfuss [3D]"; Urteil des BGer 4A_161/2007 vom 18. Juli 

2007 E. 2 mit Hinweisen "We make ideas work"). Von diesem Erfahrungs-

wert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine 

konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strit-

tigen Marken. 

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.– sind somit jeder Partei zur Hälfte auf-

zuerlegen. 

B-5902/2013 

Seite 18 

Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 

  

B-5902/2013 

Seite 19 

8.  

Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen 

(Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Es wird daher mit der Eröffnung rechtskräftig. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 der Verfügung vom 

17. September 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Ver-

wechslungsgefahr im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

3.  

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.– werden beiden Par-

teien je zur Hälfte auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 4'000.– wird zur Bezahlung des Anteils der Beschwerdeführerin ver-

wendet und der Restbetrag von Fr. 2'000.– wird ihr zurückerstattet. Der An-

teil der Beschwerdegegnerin von Fr. 2'000.– ist innerhalb von 30 Tagen ab 

Eröffnung dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

  

B-5902/2013 

Seite 20 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerde- und 

Replikbeilagen zurück; Rückerstattungsformular) 

– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen: Beschwerde-

antwort- und Duplikbeilagen zurück; Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Widerspruchsverfahren Nr. 12209; Einschreiben; 

Beilagen: Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Aschmann Adrian Gautschi 

 

 

 

Versand: 14. April 2015