# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 340eedea-202b-5b57-9781-2c2e93377e88
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.12.2014 100 2013 443
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-443_2014-12-23.pdf

## Full Text

100.2013.443U
DAM/SCA/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. Dezember 2014

Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________ 
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 29. November 2013; BD 199/13)

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

dass das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 26. Juli 2013 die Aufent-
haltsbewilligung von A.________ (Beschwerdeführer) nicht verlängerte, da dieser 
seit Juni 2012 von seiner damaligen, in der Schweiz niederlassungsberechtigten 
Ehefrau getrennt lebte,

dass der Beschwerdeführer dagegen bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM) Beschwerde führte, wobei er geltend machte, er lebe nunmehr mit 
einer anderen in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau zusammen, 
mit welcher er verlobt sei und die er bald heiraten wolle, was ihm gestützt auf 
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) einen An-
spruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vermittle,

dass die POM die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2013 abwies, da sie 
die Voraussetzungen für eine Bewilligungsverlängerung weder gestützt auf Art. 8 
EMRK noch ermessensweise aus Billigkeitsgründen als erstellt erachtete,

dass der Beschwerdeführer dagegen am 24. Dezember 2013 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben hat mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid 
sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. der 
MIDI sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen, 

dass die POM mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2014 zunächst die Abweisung der 
Beschwerde beantragt hat,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Instruktionsverfahrens Belege zu seiner 
sich verändernden Familien- und Wohnsituation eingereicht hat 
(Schwangerschaft der Verlobten, religiöse Trauung, gemeinsame Wohnung, 
Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens, Geburt und Anerkennung des 
gemeinsamen Kindes, gemeinsame elterliche Sorge [vgl. Eingaben vom 23.1., 
6.6., 1.7. und 10.10.2014; act. 4, 7, 9 und 15, je mit Beilagen]),

dass die POM zunächst am angefochtenen Entscheid bzw. ihrem Antrag festgehalten 
(Eingabe vom 8.8.2014 [act. 12]), mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 dem 
Verwaltungsgericht aber mitgeteilt hat, der MIDI sei «wegen des 
Kindesverhältnisses bereit […], den Fall für eine Härtefallbewilligung dem 
Bundesamt für Migration zur Zustimmung zu unterbreiten», weshalb sie 
beantrage, «die Akten dem MIDI zwecks Unterbreitung an das Bundesamt für 
Migration zu übermitteln» (act. 17),

dass der MIDI im Übrigen bereit ist, dem Beschwerdeführer eine Aufent-
haltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 43 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR 142.20) zu erteilen, sobald die Heirat stattgefunden hat (Schreiben 
vom 22.10.2014 [act. 17A]),

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer am 4. November 2014 nochmals 
aufgefordert hat, das Verwaltungsgericht über den Stand des 
Ehevorbereitungsverfahrens zu informieren bzw. gegebenenfalls Unterlagen über 
den Eheschluss einzureichen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. November 2014 (act. 19) festhält, die 
zivilrechtliche Trauung habe noch nicht vollzogen werden können, was auf 
Probleme im Zusammenhang mit der Berichtigung der Geburtsurkunde der 
Verlobten zurückzuführen sei,

dass daher nicht mit einem «raschen Eheschluss» gerechnet werden könne und er 
folglich dem Antrag der POM, es sei vor dem MIP bzw. dem BFM ein Verfahren 
auf Erteilung einer Härtefallbewilligung durchzuführen, zustimme,

dass demzufolge übereinstimmende Anträge vorliegen (Durchführung eines 
Verfahrens um Erteilung einer Härtefallbewilligung) und keine Gründe ersichtlich 
sind, weshalb diesen nicht stattzugeben wäre, 

dass die Beschwerde demnach insoweit gutzuheissen ist, als die Dispositiv-Ziffern 1 
und 2 des angefochtenen Entscheids (Abweisung der Beschwerde und 
Ausreisefrist) aufzuheben sind und die Sache an das MIP bzw. den MIDI 
zurückzuweisen ist zur Durchführung des Verfahrens auf Erteilung einer 
Härtefallbewilligung,

dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens lediglich als zur 
Hälfte obsiegend gelten kann (Durchführung eines Härtefallverfahrens statt, wie 
ursprünglich beantragt, Verlängerung bzw. «Ausstellung» der 
Aufenthaltsbewilligung, was entgegen den Ausführungen in der Eingabe vom 
10.12.2014 [act. 21] ein Abrücken von den ursprünglich gestellten Anträgen 
bedeutet),

dass ihm daher im Umfang seines Unterliegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind (Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]),

dass der POM keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 
VRPG), sie dem Beschwerdeführer jedoch für das Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht die Hälfte der pauschal festzusetzenden Parteikosten zu 
ersetzen hat (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG),

dass es sich ferner nicht rechtfertigt, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu 
zu verlegen (Dispositiv-Ziffer 3), da der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der 
Beurteilung durch die POM und mit Blick auf die sich damals präsentierende 
Sachlage (keine hinreichend gefestigte Konkubinatsbeziehung, kein 
gemeinsames Kind) nicht zu beanstanden ist (es kann auf die zutreffenden 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden),

dass der vorinstanzliche Kostenschluss mithin trotz teilweisen Obsiegens des 
Beschwerdeführers vor Verwaltungsgericht unverändert bleibt (vgl. BVR 2008 
S. 193 E. 9.2),

dass Geschäfte, bei denen die Parteien übereinstimmend die Gutheissung 
beantragen, in die einzelrichterliche Zuständigkeit fallen (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des 
Entscheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. November 
2013 aufgehoben werden und die Sache an das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, zurückgewiesen wird, damit 
dieses das Verfahren auf Erteilung einer Härtefallbewilligung durchführe. Soweit 
weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, 
ausmachend Fr. 1'250.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden nicht 
erhoben.

3. Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf pau-
schal Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, 
zu ersetzen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Migration

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39ff. und 113 ff. BGG geführt werden.