# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de1c561a-704f-5f8e-a860-6bc64879784e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.10.2021 SR210028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR210028_2021-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR210028-O /U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und 

lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

Beschluss vom 20. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln  
 
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  
Limmattal / Albis vom 28. April 2015 (A-6/14/10008503) 
 

 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 (Datum Eingang: 11. Oktober 2021) 
überwies die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis das Gesuch des Gesuchstellers 

um "Wiederaufnahme in Strafsache Art. 201 ff. StPO" sinngemäss als Revisions-

gesuch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

28. April 2015 ans Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 1 und Urk. 3).  

2. Im Gesuch um "Wiederaufnahme in Strafsache Art. 201 ff. StPO" führt der 
Gesuchsteller aus, er sei am 8. Dezember 2014 von der Polizei verhaftet und 

nach Dietikon gebracht worden. Dort sei er von einem Herrn B._____ ausgefragt 

worden, welcher ihn nur angeschrien und diskriminiert habe. Mit einem Choleriker 

könne man kein ordentliches Verfahren führen, was er (der Gesuchsteller) auf 

keine Weise toleriere oder akzeptieren könne. Er habe immer fristgerecht Ein-

sprache erhoben und habe damit ein Recht auf ein ordentliches Verhör. Das ge-

nannte Gesuch wurde vom Gesuchsteller nicht unterzeichnet (Urk. 3).  

3. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 
welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb 

nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzun-

gen einer Revision (BSK StPO II-HEER, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 N 4 und 9; 

SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, 

Art. 410 N 1).  

Wer durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann 

gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid 

eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, ei-

nen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der 

verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizu-

führen (lit. a), wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den 

gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b), oder 

wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare 

Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). 

- 3 - 

Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzu-

reichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu 

belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftli-

chen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Ge-

such offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen 

Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf 

ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Bei dieser vorläufigen und summarischen Prü-

fung des Revisionsgesuchs im Sinne von Art. 412 StPO sind grundsätzlich die 

formellen Voraussetzungen zu prüfen. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisi-

onsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe of-

fensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 143 IV 122 E. 3.5. mit 

Hinweis auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_864/2014 vom 16. Januar 

2015 E. 1.3.2.). Führt die Vorprüfung nicht zu einem Nichteintreten, so lädt das 

Berufungsgericht die anderen Parteien und die Vorinstanz zur Stellungnahme ein 

(Art. 412 Abs. 3 StPO). 

4. Vorliegend geht aus dem Revisionsgesuch des Gesuchstellers nicht hervor, auf 
welchen Revisionsgrund sich der Gesuchsteller beruft. Es wird einzig vorge-

bracht, dass sich Herr B._____ (mutmasslich der Staatsanwalt) in der Befragung 

ungebührlich verhalten haben soll und er (der Gesuchsteller) (immer) fristgerecht 

Einsprache erhoben habe, weshalb er ein Recht auf ein ordentliches Verhör habe. 

Damit ist das Gesuch von Vornherein unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 

412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist.  

5. Im Weiteren unterliess es der Gesuchsteller, wie eingangs erwähnt, das Ge-
such zu unterzeichnen, weshalb es an der Formgültigkeit der Eingabe mangelt 

(vgl. Art. 110 Abs. 1 StPO). Da das Gesuch jedoch offensichtlich unbegründet und 

deshalb darauf nichteinzutreten ist, kann davon abgesehen werden, dem Ge-

suchsteller eine kurze Nachfrist zwecks Unterzeichnung anzusetzen.  

6. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vor-

liegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen.  

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 27. September 2021 wird 

nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller 

auferlegt.  

3. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis. 

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 20. Oktober 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Beschluss vom 20. Oktober 2021
	1. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 (Datum Eingang: 11. Oktober 2021) überwies die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis das Gesuch des Gesuchstellers um "Wiederaufnahme in Strafsache Art. 201 ff. StPO" sinngemäss als Revisionsgesuch gegen den Strafbe...
	2. Im Gesuch um "Wiederaufnahme in Strafsache Art. 201 ff. StPO" führt der Gesuchsteller aus, er sei am 8. Dezember 2014 von der Polizei verhaftet und nach Dietikon gebracht worden. Dort sei er von einem Herrn B._____ ausgefragt worden, welcher ihn nu...
	3. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (...
	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, ...
	Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vo...
	4. Vorliegend geht aus dem Revisionsgesuch des Gesuchstellers nicht hervor, auf welchen Revisionsgrund sich der Gesuchsteller beruft. Es wird einzig vorgebracht, dass sich Herr B._____ (mutmasslich der Staatsanwalt) in der Befragung ungebührlich verha...
	5. Im Weiteren unterliess es der Gesuchsteller, wie eingangs erwähnt, das Gesuch zu unterzeichnen, weshalb es an der Formgültigkeit der Eingabe mangelt (vgl. Art. 110 Abs. 1 StPO). Da das Gesuch jedoch offensichtlich unbegründet und deshalb darauf nic...
	6. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 27. September 2021 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis.

	4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.