# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb827cb5-9650-5d85-a62b-59ed3d9f5e4e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.10.2011 PC110037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC110037_2011-10-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC110037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I.  

Jent-Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic. 

Urteil vom 25. Oktober 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirkes Uster vom 15. August 2011 im Ehescheidungsprozess 
Nr. FE110011 

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Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 und Einreichung des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens der Eheleute B1._____ gemäss Art. 112 ZGB sowie Art. 

274 ZPO machte der Beschwerdeführer namens und auftrags der Gesuchstellerin 

B._____ das Scheidungsverfahren am Bezirksgericht Uster anhängig (Proz.-Nr. 

FE110011, act. 7/1 - 3). Nachdem mit Vorladung vom 16. Februar 2011 die Anhö-

rung und Instruktionsverhandlung auf den 4. April 2011 angesetzt wurde 

(act. 7/8), reichte der Beschwerdeführer am 31. März 2011 eine umfassende und 

von den Parteien unterzeichnete Scheidungskonvention ein (act. 7/12 und /19). 

Mit Verfügung vom 21. April 2011 wurde beiden Gesuchstellern die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt und der Gesuchstellerin in der Person des Beschwerdefüh-

rers ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Mit Urteil gleichen Datums wurde 

sodann die Ehe der Gesuchsteller geschieden und wurden die Nebenfolgen der 

Scheidung geregelt bzw. die Vereinbarung der Gesuchsteller über die Schei-

dungsfolgen vom 4. April 2011 genehmigt (act. 7/24). Am 10. Mai 2011 reichte der 

Beschwerdeführer vor Vorinstanz eine detaillierte Aufstellung über seine Bemü-

hungen und Auslagen ein und stellte Rechnung für ein Honorar von Fr. 6'866.67 

(für 34 Std. und 20 Min. à Fr. 200.--) zuzüglich Barauslagen von Fr. 242.80  

und 8% bzw. Fr. 568.76 Mehrwertsteuer, somit für ein Gesamthonorar von  

Fr. 7'678.20 (act. 7/32 und 7/33). 

 2. Mit Verfügung vom 15. August 2011 kürzte das Einzelgericht im or-

dentlichen Verfahren des Bezirkes Uster die Honorarnote und entschädigte den 

Beschwerdeführer mit einem Honorar von Fr. 5'000.-- zuzüglich Spesen von 

Fr. 242.80 und 8 % bzw. Fr. 419.40 Mehrwertsteuer. Zur Begründung wurde an-

geführt, es habe sich um eine Scheidung mit gemeinsamem Scheidungsbegehren 

gehandelt, in welcher vor Durchführung der Hauptverhandlung eine vollständige 

Scheidungskonvention eingereicht worden sei. Diesbezüglich sei zu berücksichti-

gen, dass der Beschwerdeführer auch in direktem Kontakt mit dem Gesuchsteller 

gestanden habe, um die Scheidungskonvention mit beiden Parteien zu erarbeiten. 

Für die Regelung der elterlichen Sorge für die gemeinsame Tochter der Gesuch-

steller, des Besuchsrechts und der Unterhaltsbeiträge sei sodann ein dieser Ver-

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antwortung entsprechend angemessene Zeitaufwand zu berücksichtigen. Da die 

Verhältnisse nicht kompliziert gewesen seien und der Fall nicht als schwer be-

zeichnet werden könne sowie keine wesentlichen Vermögensrechte tangiert ge-

wesen seien, sei von einer geringen Verantwortung auszugehen. Der geltend 

gemachte Aufwand von insgesamt 34 Stunden und 20 Minuten für Instruktion und 

Besprechung mit der Klientschaft bzw. für das Verfassen der Konvention sei dem 

Fall nicht angemessen und nicht gerechtfertigt (act. 7/35 = act. 6).  

 3.1 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

29. August 2011 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Gesamtentschädigung in Höhe von 

Fr. 7'678.20 auszurichten (act. 2; act. 7/36). Der dem Beschwerdeführer mit Ver-

fügung vom 7. September 2011 auferlegte Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 450.00 wurde innert Frist geleistet (act. 8 - 10). 

 3.2 In seiner Rechtsmittelschrift wendet der Beschwerdeführer ein, die 

Verhältnisse seien nicht so unkompliziert gewesen, wie von der Vorinstanz darge-

stellt. Der Hauptpunkt der Scheidung sowie die Regelung der Nebenpunkte seien 

anfänglich strittig gewesen. So habe der Gesuchsteller erst nach längeren, hart-

näckigen Diskussionen in die Scheidung eingewilligt. Des Weiteren seien das 

Sorgerecht, das Besuchsrecht und die Errichtung einer Beistandschaft Streitpunk-

te gewesen. Der Gesuchsteller habe die Ansicht vertreten, dass die Gesuchstelle-

rin, welche aufgrund einer psychischen Problematik eine IV-Rente beziehe, nicht 

in der Lage sei, die Betreuung der Tochter alleine zu übernehmen. Erst mehrere 

Gespräche hätten ihn davon überzeugen können, dass die Tochter bei der Mutter 

in guten Händen sei.  

 Enorm Zeit in Anspruch genommen habe die Festsetzung der Unterhaltsbei-

träge inkl. der Einkommens- und Bedarfsberechnung, in welchen Punkten die Ge-

suchsteller anfänglich wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hätten. Hinzu kom-

me, dass die Gesuchstellerin kurz nach Ausarbeitung der Scheidungskonvention 

eine Teilzeitstellte gefunden habe, wo sie im Sommer und Herbst mehr verdiene 

als im Winterhalbjahr und die Ferienentschädigung im Stundenlohn integriert sei. 

Diese Umstände hätten berücksichtigt und die Konvention geändert werden müs-

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sen. Die Ermittlung der Pensionskassenguthaben sei ebenfalls nicht einfach ge-

wesen, da die Gesuchsteller nicht sicher gewesen seien, ob und welche Beträge 

während der Ehedauer geäufnet worden seien. In güterrechtlicher Hinsicht seien 

sodann diverse Ansprüche der Gesuchstellerin strittig gewesen, u.a. die Mietzins-

kaution und ein neuer PW des Gesuchstellers.  

 Hinzu komme, dass der Gesuchsteller durch einen Anwalt aus seiner Ver-

wandtschaft im Hintergrund beraten worden sei, was immer wieder zu neuen Dis-

kussionen geführt habe. Um die genannten Streitpunkte zu lösen, seien mehrere 

zeitaufwendige Gespräche, Telefonate und Korrespondenzen mit den Parteien 

notwendig gewesen. Der geltend gemachte Aufwand sei somit angemessen und 

gerechtfertigt. Das geltend gemachte Honorar in Höhe von Fr. 6'866.67 liege in 

der unteren Hälfte des finanziellen Rahmens von § 5 Abs. 1 AnwGebV (act. 2 

S. 3 f.).  

 4.1 Nach deren § 1 regelt die Verordnung des Obergerichts über die An-

waltsgebühren (AnwGebV) die von den Justizbehörden festzusetzenden Vergü-

tungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte u.a. vor den Zivil-

gerichten. Die Vergütung setzt sich aus der Gebühr und den notwendigen Ausla-

gen zusammen (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Dies gilt auch für die Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands (§ 23 AnwGebV). In Scheidungsverfahren wird 

die Grundgebühr nach § 5 Abs. 1 AnwGebV festgesetzt, wobei auch die vorpro-

zessualen Bemühungen angemessen zu berücksichtigen sind (§ 6 Abs. 1 und 2 

AnwGebV). Bei der Festlegung der Grundgebühr ist die Verantwortung, der not-

wendige Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles zu berücksichtigen, wobei 

diese in der Regel Fr. 1'400.00 bis Fr. 16'000.00 beträgt (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). 

Der Zeitaufwand ist, was immer wieder übersehen wird, in diesem System ein 

(wenn auch wichtiger) Faktor unter mehreren. Insbesondere ist es nicht richtig, 

das Honorar nach "Zeit x Stundenansatz" festzulegen. 

 4.2 Da es sich ursprünglich um ein Verfahren auf gemeinsames Schei-

dungsbegehren gemäss Art. 112 ZPO gehandelt hat (act. 7/1 und /3), jedoch 

noch vor der Hauptverhandlung eine vollständige Konvention über die Nebenfol-

gen der Ehescheidung eingereicht wurde (act. 7/19) ─ diese wurde anlässlich der 

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Hauptverhandlung nur noch marginal angepasst (Prot. I S. 7; act. 7/21) ─, ent-

standen hauptsächlich vorprozessuale Aufwendungen. Zu berücksichtigen ist da-

bei, dass die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung offenbar strittig waren 

und der Beschwerdeführer selbstredend beide Gesuchsteller zu konsultieren so-

wie die finanziellen Aspekte beider Parteien abzuklären und zu berücksichtigen 

hatte, wenn auch hiezu soweit ersichtlich keine ausserordentlich aufwendigen Be-

rechnungen notwendig waren (act. 7/18). Immerhin galt es aber den Ehegattenun-

terhalt für eine Dauer von neun Jahren festzusetzen unter Berücksichtigung von 

Änderungen im Einkommen der Gesuchstellerin und entsprechender Anpassung 

der Unterhaltsbeiträge gestützt auf den Einkommensgrenzwert. Sodann trat die 

Gesuchstellerin per Mitte März 2011 eine Arbeitsstelle in einem …-Unternehmen 

mit einem Pensum von 40% an, was wiederum eine Änderung in den Einkom-

mensverhältnissen bewirkte (act. 7/18; act. 7/14/3) und eine entsprechende An-

passung der Unterhaltsbeiträge notwendig machte (act. 7/12). In güterrechtlicher 

Hinsicht waren Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietkaution zu regeln. 

Ebenfalls zu regeln waren sodann anfänglich strittige Kinderbelange. Das Schei-

dungsverfahren Nr. FE110011 ist daher von der Verantwortung, der Schwierigkeit 

und dem notwendigen Zeitaufwand her im unteren mittleren Bereich anzusiedeln. 

Das beantragte Honorar in Höhe von Fr. 6'866.65 erscheint unter Berücksichti-

gung der vorliegenden Umstände zwar an der oberen Grenze, liegt jedoch noch 

im angemessenen Rahmen. Die Höhe der Auslagen war unbestritten. Es ergibt 

sich somit folgende Entschädigung: 

Honorar: Fr. 6'866.65 

Barauslagen: Fr. 242.80 

Zwischentotal: Fr. 7'109.45 

Mehrwertsteuer (8 % auf Fr. 7'109.45): Fr. 568.75 

Entschädigung total inkl. MwSt: Fr. 7'678.20 

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 4.3 Aus den angeführten Gründen ist die Beschwerde somit gutzuheissen, 

die angefochtene Verfügung vom 14. August 2011 aufzuheben und der Be-

schwerdeführer im erwähnten Umfang zu entschädigen. 

5. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf 

die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Für eine durch den Kanton zu 

entrichtende Parteientschädigung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (Adri-

an Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, N 12 zu Art. 107 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts im 

ordentlichen Verfahren des Bezirkes Uster vom 15. August 2011 aufgeho-

ben und Rechtsanwalt Dr.iur. A._____ für seine Bemühungen und  

Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Gesuchstellerin im Pro-

zess Nr. FE110011 betreffend Ehescheidung vor Bezirksgericht Uster mit 

Fr. 7'109.45 zuzüglich Fr. 568.75 (8 % Mehrwertsteuer), also total 

Fr. 7'678.20, aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt 

vorbehalten. 

2. Die Kosten für dieses Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer (im Doppel, für sich und die 

Gesuchstellerin) sowie an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des 

Bezirkes Uster (im Doppel, auch für die Bezirksgerichtskasse), je gegen 

Empfangsschein, sowie (im Hinblick auf den für dieses Verfahren geleisteten 

Vorschuss) an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'866.65. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

   
 
 

lic. iur. D. Tolic 
 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 25. Oktober 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Uster vom 15. August 2011 aufgehoben und Rechtsanwalt Dr.iur. A._____ für seine Bemühungen und  Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistan...
	Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	2. Die Kosten für dieses Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer (im Doppel, für sich und die Gesuchstellerin) sowie an das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Uster (im Doppel, auch für die Bezirksgerichtskasse), je gegen Empfangsschein, sowie (im...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...