# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57a6bec1-5112-579a-b726-6d85201c7711
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 10.01.2023 OG O1S-21-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1S-21-1_2023-01-10.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagter/An-

schlussberufungskläger/ 

Beschuldigter 

B. 

 

verteidigt durch: RA BB. 

 

 

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
1. Abteilung 

 

Urteil vom 10. Januar 2023 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterin S. Rohner 

Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, R. Breu 

Obergerichtsschreiberin B. Schittli 

 

 

Verfahren Nr. O1S 21 1 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Berufungsklägerin/Anschlussberufungs-

beklagte/Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 

vertreten durch: Staatsanwalt AA. 

 

 

Gegenstand mehrfacher Betrug, mehrfache Urkunden-

fälschung, mehrfache gewerbsmässige 

Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz 

(HMG)  

Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts SE2 18 13 vom 9. Juli 2020 

 

Seite 2 

Anträge 

 
 
a) der Staatsanwaltschaft, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. B. sei wegen mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfachen Betrugs, gewerbs-
mässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten im Umgang mit Heilmitteln sowie ge-
werbsmässiger Einführung von Arzneimitteln ohne Zulassung, ohne Bewilligung 
oder entgegen anderen Bestimmungen des HMG, begangen im Zeitraum vom 
27. August 2010 bis am 5. Juli 2016, zu einer bedingten Geldstrafe von 180 
Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Ansetzung einer Probezeit von  
2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 1‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen 10 Tage) zu verurteilen. 
 

2. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 
 
3. Die sichergestellten und beschlagnahmten Medikamente und Medizinalprodukte 

(Asservat Nr. 2013/181), welche abgelaufen (inkl. aller zwischenzeitlich abgelaufe-
nen) und/oder nicht zugelassen seien, seien zu vernichten.  

 Sämtliche beschlagnahmten und sichergestellten Buchhaltungsunterlagen - vorbe-
hältlich sämtlicher eingezogener Unterlagen, welche in einem mittelbaren oder un-
mittelbaren Zusammenhang zur Ein- und Ausfuhr von Medikamenten und/oder in 
einem Zusammenhang mit C. stehen - seien dem Beschuldigten nach Rechtskraft 
herauszugeben (Asservat Nr. 2013/182). 

 
 

 im Berufungsverfahren: 
 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 9. Juli 2020 im 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten B. sei bis auf die Ziffern 9 und 10 
aufzuheben. 
 

2. Der Beschuldigte B. sei schuldig zu sprechen wegen 
 

- mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB),  
- mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), 
- gewerbsmässiger Einführung von Heilmitteln ohne Zulassung, ohne Bewilligung 

oder entgegen anderer Bestimmungen des Heilmittelgesetzes (Art. 86 Abs. 1 lit. 
b und Abs. 2 aHMG) sowie gewerbsmässiger Sorgfaltspflichtverletzungen im 
Umgang mit Heilmitteln (Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 aHMG).  

 
3. Der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 

CHF 30.00, unter der Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und mit einer Busse 
von CHF 1'000.00 (mit Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen von  
30 Tagen) angemessen zu bestrafen.  

 
4. Die sichergestellten und beschlagnahmten Arzneimittel seien gemäss der Ziff. 9 des 

Urteils des Kantonsgerichts einzuziehen und zu vernichten bzw. herauszugeben. 
 

5. Die Buchhaltungsunterlagen seien dem Beschuldigten nach Rechtskraft des Urteils 
herauszugeben.  

 
6. Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

 

Seite 3 

7. Auf eine Parteientschädigung sei zu verzichten.  
 

8. Zu den bisher aufgelaufenen Kosten seien CHF 600.00 für die Vertretung der 
Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren hinzuzurechnen. 

 
 
b) des Beschuldigten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers: 
 

im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
1. B. sei vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs freizusprechen. 
 
2. B. sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. 
 
3. B. sei der mehrfachen, z.T. fahrlässigen Übertretung des Heilmittelgesetzes gemäss 

Art. 87 Abs. 1 lit. f, z.T. i.V.m. Abs. 3, schuldig zu sprechen und dafür mit einer 
Busse von nicht über CHF 150.00 zu bestrafen, im Falle des schuldhaften Nicht-
bezahlens betrage die Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage. 

 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen wie folgt: Die Verfahrenskosten seien 

dem Ausgang des Verfahrens gemäss zu 39/40 dem Staat und zu 1/40 dem Be-
schuldigten zu überbinden;  
Der Beschuldigte sei für die Kosten der Verteidigung mit 39/40 der Kosten der priva-
ten Verteidigung, d.h. CHF 13‘143.80 (von 13‘480.80) zu entschädigen, und, zufolge 
der amtlichen Verteidigung ab 11. April 2019, es seien 39/40 der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, d.h. CHF 6‘037.95 auf die Staatskasse zu nehmen, und die Ge-
samtentschädigung aus amtlicher Verteidigung in Höhe von CHF 6‘192.75 sei zu 
schützen, mit Überbindung von 1/40 auf den Beschuldigten. 

 
 
 im Berufungsverfahren: 
 

1. Die Berufung sei, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen, und das vorinstanzliche 
Urteil sei mit Ausnahme der nachfolgenden Anträge zu bestätigen.  

 
2. B. sei vom Vorwurf der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das HMG 

durch mehrfache Verwendung eines in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoffes 
freizusprechen; er sei ebenfalls freizusprechen vom Vorwurf der mehrfachen 
vorsätzlichen Widerhandlung gegen das HMG durch mehrfache 
Sorgfaltspflichtverletzung im Umgang mit Heilmitteln.  

 
3. Es sei von der Ausfällung einer Busse abzusehen. 

 
4. Sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 

 

 

Seite 4 

Sachverhalt 
 

A. Übersicht 

 

Der Beschuldigte besitzt eine deutsche Approbation als Tierarzt (act. B 4/V5) und betrieb 

eine Kleintierpraxis in D. Dazu war er auch in der Fortbildung von Tierärzten tätig. Ab 

2010 tat er sich in E, mit einem Kollegen zusammen und baute gleichzeitig in F. eine 

Kleintierpraxis auf (act. B 4/45, S. 3). Die Swissmedic reichte am 12. Dezember 2014 

Strafanzeige gegen den Beschuldigten ein wegen Imports und Einsatzes des in der 

Schweiz nicht zugelassenen Tollwutimpfstoffes Virbagen canis LT (act. B 4/S1). Mit 

Verfügung vom 3. März 2015 eröffnete die Swissmedic ein Strafverfahren gegen den 

Beschuldigten und übergab das Verfahren der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden (vgl. Beilage zu act. B 4/S6). In der Folge wurden diverse 

Untersuchungshandlungen seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft vorgenommen. 

Unter anderem erfolgte am 16. November 2015 eine Hausdurchsuchung in F. (Praxis des 

Beschuldigten) und G. (Wohnung des Beschuldigten; vgl. act. B 4/S9 und 4/S10). Gegen 

den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom  

17. November 2015 erhob der Beschuldigte Beschwerde (act. B 4/B1), welche vom 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden teilweise gutgeheissen wurde. Die 

Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, dem Beschuldigten bestimmte in Ziff. 1 des 

Beschlusses aufgeführte Gegenstände herauszugeben (act. B 4/B9). Am 1. Mai 2018 

erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl (act. B 4/S43 = B 4/10/2). Mit Schreiben 

vom 2. Mai 2018 erhob der Beschuldigte Einsprache gegen diesen Strafbefehl (act. B 

4/S44). 

 

 

B. Prozessgeschichte vor dem Kantonsgericht 

 

Am 13. Juni 2018 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Kantonsgericht 

(Verfahren Nr. SE2 2018 10; act. 7). Das Kantonsgericht verfügte am 3. Juli 2018 die 

Rückweisung an die Staatsanwaltschaft (Verfahren Nr. SE2 2018 10; act. 8). Mit 

Ergänzung vom 13. August 2018 überwies die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit 

erneut an das Kantonsgericht (act. B 4/10/1). Am 3. September 2018 teilte der Verteidiger 

mit, dass der Beschuldigte schwer herzkrank sei und beantragte eine Verhandlung erst ab 

Ende Januar 2019 anzusetzen (act. B 4/11/1). Mit Vorladung vom 6. November 2018 

wurde die Hauptverhandlung auf den 29. Januar 2019 angesetzt (act. B 4/15). Mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2018 beantragte der Verteidiger die Absetzung der 

Hauptverhandlung infolge gesundheitlicher Probleme seines Mandanten (act. B 4/18). 

 

Seite 5 

Gemäss Mitteilung des Verteidigers vom 29. Dezember 2018 sei sein Mandant noch bis 

Mitte Januar in der Klinik in D. und danach in der REHA-Klinik in H. (act. B 4/22). Mit 

Vorladung vom 19. März 2019 wurde die Hauptverhandlung auf den 29. Mai 2019 

festgesetzt (act. B 4/31/1). Da die Vorladung vom Beschuldigten nicht 

entgegengenommen worden war, wurde diese im Amtsblatt vom 26. April 2019 

veröffentlicht (vgl. act. B 4/38). Am 29. Mai 2019 fand die Hauptverhandlung in Trogen 

statt und der Beschuldigte wurde befragt (act. B 4/44 und 4/45). In der Folge wurde ein 

Beweisbeschluss gefällt und mit Schreiben vom 6. Juni 2019 reichte der Verteidiger 

weitere Unterlagen ein und beantragte die Befragung der Zeugen I., J.,  

K., L. und M. sowie die Einholung eines Gutachtens (vgl. act. B 4/49). Mit Verfügung vom 

2. September 2019 wurde die Einvernahme der Zeugen und das Einholen eines 

Arzneimittelberichts bei der Swissmedic angeordnet (act. B 4/52). Der Verteidiger 

erachtete mit Eingabe vom 13. September 2019 die Swissmedic als nicht zulässige 

Gutachterin, weil sie auch Anzeigeerstatterin sei (act. B 4/53). Am 28. Oktober 2019 

wurden der Swissmedic diverse Fragen unterbreitet (vgl. dazu act. B 4/55). Am  

28. November 2019 ging die Antwort der Swissmedic ein (act. B 4/56). Dazu nahm der 

Beschuldigte am 31. Januar 2020 Stellung (vgl. act. B 4/58). Am 7. Mai 2020 wurden die 

Vorladungen für die Weiterführung der am 29. Mai 2019 begonnenen Hauptverhandlung 

verschickt, die Vorladungen für den zweiten Teil der Hauptverhandlung erfolgten auf den 

9. Juli 2020 (vgl. act. B 4/62). Die amtliche Verteidigung wurde mit Verfügung vom 8. Juni 

2020 ab Gesuchseinreichung gewährt (vgl. act. B 4/69). Anlässlich der Verhandlung vom 

9. Juli 2020 in Trogen wurden die Zeugen I., K., L. und M. befragt (vgl. act. B 4/82). Der 

Beschuldigte war krankheitshalber nicht anwesend und wurde dispensiert (act. B 4/78). 

Das Urteil wurde tags darauf zugestellt (act. B 4/84). Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 

haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte die Berufung gegen das 

Urteil vom 9. Juli 2020 angemeldet (act. B 4/85 und 4/86). Die Verteidigung reichte am 3. 

August 2020 ein Schreiben ein und wies auf die Verjährung hin (act. B 4/90). 

 

 

C. Urteil der Vorinstanz 

 

Das Kantonsgericht fällte am 9. Juli 2020 folgendes Urteil (SE2 18 13):  

 

1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Vorwurfs des mehrfachen Betrugs wegen fehlender 

Prozessvoraussetzung/Verjährung definitiv eingestellt. 

 

 

 

Seite 6 

2 Das Verfahren wird hinsichtlich der mehrfachen Verletzung des Heilmittelgesetzes (HMG) 

für sämtliche Delikte begangen vor dem 9. Juli 2015 zufolge Verjährung definitiv einge-

stellt.  

 

 

3 B. wird frei gesprochen 

 vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) 

 vom Vorwurf der einfachen und der gewerbsmässigen Einfuhr von Heilmitteln ohne 

Zulassung, ohne Bewilligung oder entgegen anderer Bestimmungen des Heilmittelge-

setzes (Art. 86 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 aHMG) 

 vom Vorwurf der mehrfachen sowie der gewerbsmässigen Sorgfaltspflichtverletzungen 

im Umgang mit Heilmitteln (Lagerung und Verwendung von abgelaufenen Heilmitteln 

und unbekannten Substanzen; Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 aHMG) 

 

 

4 B. wird schuldig gesprochen der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das 

Heilmittelgesetz (HMG) im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f aHMG i.V.m. Art 86 Abs. 1 lit. a 

und b aHMG i.V.m. Art. 3 aHMG, begangen im Zeitraum vom 9. Juli 2015 bis 5. Juli 2016 

durch  

 mehrfache Verwendung eines in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoffes  

 mehrfache Sorgfaltspflichtverletzungen im Umgang mit Heilmitteln (ungekühlte Lage-

rung von Amorphin N2, Lagerung abgelaufener Arzneimittel und vergammelter Wurst 

in der Tierarztpraxis) 

 

 

5. Er wird verurteilt zu einer Busse von CHF 500.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatz-

weise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen (Art. 47 und Art. 49 StGB).  

 

 

6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 

 
 CHF 20'580.00  Kosten der Voruntersuchung 

 CHF 

CHF 

1'500.00 

37.00 

 Gerichtsgebühr 

Zeugengeld 

 CHF 6‘192.75  Amtliche Verteidigung 

 CHF   54.95  Auslagen 

 CHF 28‘364.70  insgesamt, 

 

 

Seite 7 

werden dem Beschuldigten zu einem Vierzigstel, d.h. zu CHF 709.10, auferlegt. Der Rest 

von CHF 27‘655.60 wird auf die Staatskasse genommen.  

 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von CHF 6‘192.75 werden unter Vorbe-

halt der Rückforderung des Betrages von CHF 188.35 (1/40 des vollen Honorars nach 

Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO von CHF 7‘534.30, inkl. Barauslagen und MWST) auf die 

Staatskasse genommen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

 

7. Dem Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von CHF 13‘143.80 zugesprochen.  

 

 

8. Rechtsanwalt BB. wird für seine Bemühungen im Rahmen der amtlichen Verteidigung mit 

CHF 6‘192.75  (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt).  

 

 

9. Die sichergestellten und beschlagnahmten Arzneimittel Nr. 1-9, 13, 15, 17-18, 21, 23-24, 

27-30, 31-36, 39-48, 51-54, 56-58, 60-62, 65, 67, 69, 72, 76, 80-85, 90-91, 95, 99, 101, 

104-106, 109, 111, 113-115, 124, 126, 132-135, 137, 139, 143, 150, 151, 153-155, 159, 

163-165, 168, 172, 176-179, 180-181, 185, 188, 189, 198, 199, 200, 201 202-204, 206-

211, 213-214, 215-217, 220 221, 223, 225, und W5 gemäss act. S23 werden eingezogen 

und vernichtet (Asservat Nr. 2013/181, act. S23/24).  

 

Die übrigen sichergestellten Produkte sind dem Beschuldigten herauszugeben (Asservat 

Nr. 2013/181). 

 

 

10. Die Buchhaltungsunterlagen sind dem Beschuldigten vollständig herauszugeben (Asser-

vat Nr. 2013/182). 

 

 

 

 

 

 

Seite 8 

 

D. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen das Urteil vom 9. Juli 2020, dessen Zustellung in begründeter Ausfertigung 

am 13. Januar 2021 erfolgte (act. B 4/96 und 4/97) erklärte Staatsanwalt AA. mit 

Eingabe vom 1. Februar 2021 Berufung (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 4. Februar 2021 wurde dem Beschuldigten Gelegenheit 

gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag und/oder eine 

Anschlussberufung einzureichen (act. B 5). In der Folge liess der Beschuldigte 

Anschlussberufung einreichen (act. B 6).  

 

c) Am 10. Februar 2021 wurde der Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung von  

RA BB. zur Kenntnis gebracht und ihr ebenfalls die Möglichkeit zur Einreichung 

eines schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrages und/oder einer 

schriftlichen Anschlussberufung eröffnet (act. B 7).  

 

d) Mit Verfügung vom 26. April 2022 gewährte der Einzelrichter des Obergerichts dem 

Beschuldigten die amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren und 

beauftragte mit der Rechtsverbeiständung RA BB. (act. B 13).  

 

 

E. Hauptverhandlung vor Obergericht 

 

Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Obergericht fand am 8. November 2022 in 

Anwesenheit des Staatsanwaltes sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers statt 

(act. B 26). Die Verfahrensbeteiligten verzichteten auf eine mündliche Eröffnung des 

Urteils (act. B 26, S. 13). Die Beratung führte das Obergericht am 10. Januar 2023 durch. 

 

 

 

Seite 9 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Zuständigkeit 

 

 Auf die vorinstanzliche Erwägung 1.1 zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit kann 

verwiesen werden. Bezüglich der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit des 

Obergerichts ist auf die Art. 26 und 27 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 

Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht 

Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt 

der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den 

Bereich des Zwangsmassnahmerechts).  

 

 

1.2 Rechtzeitigkeit der Berufung 

 

 Das erstinstanzliche Urteil wurde der Staatsanwaltschaft in begründeter Ausfertigung am 

13. Januar 2021 zugestellt (act. B 4/96). Die Berufungserklärung vom 1. Februar 2021 

erfolgte somit fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]; act. B 

1).  

 

 

1.3 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

Die Staatsanwaltschaft verlangt - abgesehen von den Anordnungen betreffend den 

sichergestellten und beschlagnahmten Arzneimitteln resp. den Buchhaltungsunterlagen - 

die vollumfängliche Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids (act. B 1). 

 

 

1.4 Anwendbares Recht 

 

 Gestützt auf einen Vergleich des bis Ende 2018 in Kraft stehenden Heilmittelgesetzes 

(aHMG) mit der zurzeit geltenden Version (HMG, SR 812.21) hat die Vorinstanz erwogen, 

dass das alte Recht das mildere im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB; SR 

311.0) sei und deshalb zur Anwendung gelange (act. B 2 E. 1.2, S. 7 f.). Dagegen haben 

die Parteien keine Einwände erhoben, womit es bei den schlüssigen Feststellungen des 

Kantonsgerichts bleibt.  

 

Seite 10 

1.5 Anklagegrundsatz 

 

 Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Anklagegrundsatzes verneint (act. B 2 E. 1.3, S. 8 

f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung rügte die Verteidigung, das Anklageprinzip sei 

im Zusammenhang mit dem Vorwurf der gewerbsmässigen Verletzung des 

Heilmittelgesetzes missachtet worden (act. B 22, S. 9 f.). Auf diese Rüge wird bei der 

Beurteilung des entsprechenden Straftatbestandes eingegangen (E. 2.1.8). 

 

 

1.6 Teilnahmerechte 

 

 Die von der Verteidigung beanstandeten Zeugeneinvernahmen wurden durch das 

Kantonsgericht wiederholt (act. B 2 E. 1.4, S. 10), womit die Teilnahmerechte des 

Beschuldigten gewahrt wurden (vgl. auch NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 715 und WOLFGANG WOHLERS, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9d zu Art. 147 StPO).  

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Verletzung des Heilmittelgesetzes 

 

2.1.1 Anklage 

 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf die am Arbeitsort des Beschuldigten in F. 

am 16. November 2016 sichergestellten 110 in der Schweiz nicht zugelassenen 

Arzneimittel (act. B 4/10/2, S. 3). Ebenfalls sichergestellt worden seien 119 abgelaufene 

Arzneimittel. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, nicht zugelassene 

und/oder abgelaufene Arzneimittel verabreicht zu haben. Ferner wird ihm vorgeworfen, 

bei 30 sichergestellten Medikationsarten oder undefinierbaren Mitteln das Ablaufdatum 

abgekratzt, entfernt oder handschriftlich und irreversibel abgeändert zu haben, bzw. sei 

überhaupt kein Ablaufdatum vorhanden, dieses verschimmelt gewesen oder es sei beim 

Inhalt gänzlich unklar gewesen, was sich im entsprechenden Behältnis hätte befinden 

sollen. Im Kühlschrank des Behandlungsraumes, welcher der Medika-

mentenaufbewahrung diente, sei zudem eine verfaulte Wurst sichergestellt worden (act. B 

4/10/2, S. 4). Das zwingend gekühlt aufzubewahrende Medikament „Apomorphin N2“ sei 

ungekühlt im Operationszimmer vorgefunden worden. Zudem wird dem Beschuldigten 

 

Seite 11 

vorgeworfen, dass er in der Schweiz vorgenommene Impfungen mit einem deutschen 

Praxisstempel visiert habe, obwohl seine Kleintierpraxis keine Niederlassung in 

Deutschland gehabt habe (act. B 4/10/2, S. 7 f.). Darüber hinaus habe der Beschuldigte 

manuelle Modifikationen von Impfungen vorgenommen (act. B 4/10/2, S. 8 f.), habe mit 

Berufskollegen aus dem Ausland einen In- und Export-Handel von Medikamenten 

betrieben, ohne eine entsprechende Bewilligung zu besitzen (act. B 4/10/2, S. 9 ff.), und 

habe Rechnungen zum Zwecke der Verschleierung manuell modifiziert (act. B 4/10/2, S. 

12). Der Beschuldigte sei sich bewusst gewesen, dass er keine Impfstoffe in die Schweiz 

importieren durfte und dass diese in der Schweiz auch nicht zugelassen gewesen seien, 

denn nur deshalb habe er die Impfungen mit seinem deutschen Praxisstempel visiert und 

Rechnungen manuell angepasst (act. B 4/10/2, S. 7 und 13). Seine Behauptungen seien 

Schutzbehauptungen (act. B 4/10/2, S. 13). Der Beschuldigte habe gewerbsmässig ge-

handelt, da er systematisch unsorgfältig gehandelt habe, nachweislich auch abgelaufene 

Impfstoffe und in der Schweiz nicht zugelassene Arzneimittel zu Therapiezwecken 

verwendet habe und daraus einen Teil seines Lebensunterhaltes bestritten habe (act. B 

4/10/2, S. 15 ff.). Anhand der sichergestellten Menge an 110 nicht zugelassenen 

Arzneimitteln in unterschiedlicher Art und Menge bzw. 119 abgelaufenen Mitteln in 

unterschiedlicher Art und Menge sei ersichtlich, dass der Beschuldige auch inskünftig 

weiter mit unzulässigen Arzneimitteln habe praktizieren wollen. Dem Beschuldigten 

würden deshalb gewerbsmässige Sorgfaltspflichtverletzungen i.S.v. Art. 3 HMG 

vorgeworfen. 

 

2.1.2 Vorbringen des Beschuldigten vor dem Kantonsgericht 

Der Beschuldigte deponierte, er sei in Europa als Tierarzt tätig gewesen. Er habe in ganz 

Europa chirurgische Eingriffe insbesondere bei Hunden und Katzen vorgenommen. Auch 

sei er als Zuchtgutachter tätig gewesen und habe in diesem Rahmen radiologische 

Überprüfungen vorgenommen (vgl. act. B 4/45, S. 3 f.). Er habe nie einzelne Tollwutimp-

fungen gemacht, sondern Kombiimpfungen (act. B 4/45, S. 5). Er habe festgestellt, dass 

diese viel besser wirken würden. Eine solche Impfung habe vor 2009 CHF 90.00 gekostet 

und danach CHF 100.00 bis CHF 110.00 (act. B 4/45, S. 5). Er habe die Kunden immer 

informiert, dass er einen besonderen Impfstoff verwenden würde, welcher grössere 

Sicherheit biete und weniger gefährliche Begleiterscheinungen habe (act. B 4/45, S. 6). 

Dieser Impfstoff sei in der Schweiz nicht zugelassen gewesen. Er habe ihn nicht bei allen 

Kunden verwendet (act. B 4/45, S. 6). Er habe gezielt bei bestimmten Kunden diesen 

Impfstoff eingesetzt. Entscheidend sei der Zustand des Patienten gewesen. Es sei ihm 

klar, dass der Impfstoff in der Schweiz nicht zugelassen gewesen sei, aber er habe 

ausreichend oft erlebt, dass Kunden aus der Schweiz ins Ausland gefahren seien, um ihr 

Tier dort mit diesem Impfstoff behandeln zu lassen (act. B 4/45, S. 6 f.). Es seien aber nur 

 

Seite 12 

ausgesuchte Patienten gewesen (act. B 4/45, S. 7). Medizinisch habe er nichts falsch 

gemacht. Er hätte medizinisch das Beste gewollt. Beispielsweise habe er bei einem Hund, 

welcher eine hochgradige Allergie gehabt habe, den nicht zugelassenen Impfstoff 

verwendet, weil Gentamicinzusätze sonst zu Problemen geführt hätten. Auch bei einer 

Knochenerkrankung wäre aus seiner Sicht Gentamicin schädlich gewesen, weshalb er 

den zugelassenen Kombinationsimpfstoff nicht empfohlen habe. Alle zugelassenen 

Kombinationsimpfungen hätten diesen Gentamicinzusatz. In der reinen Tollwutimpfung 

sei Gentamicin aber nicht drin. Wo die Impfungen der einvernommenen Zeugen resp. 

deren Haustiere stattgefunden hätten, könne er nicht mehr sagen, weil er nicht in seinen 

Computer schauen könne (act. B 4/45, S. 8). Sollte er einen Fehler gemacht haben, 

indem er zufälligerweise den deutschen Stempel gegriffen habe, so täte ihm das sehr leid. 

Bei der Reinigung der Praxis hätten Hilfskräfte nicht aufgepasst und draussen hingelegte 

Impfstoffe gereinigt und da sei der Aufkleber kaputt gegangen durch die Nitrolösung. Nur 

der Aufkleber sei zerstört worden, nicht der Impfstoff selbst. Er habe deshalb die 

passenden Nummern draufgeschrieben. Die Medikamente für die Praxis in F. habe er in 

der Schweiz bestellt (act. B 4/45, S. 9). Häufig Vetoquinol und Virbac. In Deutschland 

gebe es die Firma N., welche in der Schweiz eine Tochterfirma namens O. habe. Die 

Kosten bei der Tochterfirma seien doppelt bis das Zweieinhalbfache so hoch. Zwischen N. 

und O. habe er unterschieden. Aus Deutschland habe er nur den Impfstoff und 

Kleinstdinge wie beispielsweise einen Puder importiert. Das was ihm vorgeworfen würde, 

seien Futtermittelergänzungsstoffe, keine Arzneimittel. Diese würden nicht unter das 

Arzneimittelgesetz fallen (act. B 4/45, S. 10). Es gehe um Naturheilmittel. Er habe für 

einzelne Patienten Medikamente in Deutschland geholt, er hätte das wohl beim Zoll 

anmelden müssen, aber er habe alles in der Schweiz abgerechnet inkl. Mehrwertsteuer 

(act. B 4/45, S. 10 f.). Er habe gedacht, dass das für die einzelnen Medikamente für 

Einzelfälle zulässig sei. Er habe nicht auf Vorrat aus Deutschland Medikamente importiert. 

Er habe nur alles aus D. mitgenommen, als er die Praxis in D. aufgegeben habe, aber er 

habe nichts davon verwendet (act. B 4/45, S. 11). Er habe genau Buch geführt, was er 

seit 2012 in seiner Praxis habe. Es gehe nicht um Anwendung, sondern damit für ihn aus 

der Masse eine Übersicht da sei. Er sei seit 40 Jahren Tierarzt, viele Medikamente seien 

vom Markt genommen worden und er brauche Erinnerungen, wo die Medikamente früher 

eingesetzt worden seien. Er habe seine Medikamente geordnet und er arbeite ja allein 

und wisse, welche Medikamente aktuell seien und welche nicht (act. B 4/45, S. 11 f.). 

Wenn er einen Fehler gemacht habe, tue es ihm leid. Er habe sich nicht bereichern 

wollen. Er habe auch niemanden betrügen wollen (act. B 4/45, S. 12). Er habe nur die 

Informationen und sein Wissen aktuell halten wollen. Wenn er die Medikamente 

angewendet hätte, hätte dies auf seinem Computer so gefunden werden können, weil im 

Zentralsystem ersichtlich sei, wann er welches Medikament verwendet habe.  

 

Seite 13 

 

Zum Vorwurf vom 11. Mai 2013, wonach er das Medikament Baneocin und Solcoseryl 

Augengel aus der P.-Apotheke in Österreich im Gegenwert von € 51.40 erworben haben 

soll, führte er aus, dass es dieses Baneocin heute nicht mehr gäbe. Früher hätte es 

Nebacetin-Puder gegeben. Wenn er in Österreich Baneocin beziehe und in Deutschland 

anwende, sei das völlig legal. Er habe es nicht zum Verkauf eingekauft, sondern nur zur 

Anwendung bei Operationen. Wenn er dies im Endeffekt nicht an der Grenze angemeldet 

habe, dann sei das sein Fehler gewesen. Es sei ihm einfach auch zu dumm gewesen, an 

der Grenze einen Zettel auszufüllen für € 1.95 Baneocin und das Ganze hin und her zu 

machen. Im Endeffekt habe er es ja sowieso niemandem berechnet. Er sei davon 

ausgegangen, dass dies erlaubt sei, weil es Einzelteile gewesen seien. Genau gleich sei 

es für das Solcoseryl gewesen (vgl. act. B 4/45, S. 12 f.). 

 

2.1.3 Würdigung durch das Kantonsgericht 

 Die Vorinstanz hat das Verfahren hinsichtlich der mehrfachen Verletzung des 

Heilmittelgesetzes (HMG) für sämtliche Delikte, welche vor dem 9. Juli 2015 begangen 

wurden, zufolge Verjährung eingestellt (act. B 2 E. 3.2.1, S. 32 f.). Vom Vorwurf der 

einfachen und der gewerbsmässigen Einfuhr von Heilmitteln ohne Zulassung, ohne 

Bewilligung oder entgegen anderer Bestimmungen des Heilmittelgesetzes (Art. 86 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 aHMG) sowie vom Vorwurf der mehrfachen sowie der gewerbsmässigen 

Sorgfaltspflichtverletzungen im Umgang mit Heilmitteln (Lagerung und Verwendung von 

abgelaufenen Heilmitteln und unbekannten Substanzen; Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 

aHMG) wurde der Beschuldigte freigesprochen (act. B 2, Dispositiv Ziff. 3, S. 72). 

Schuldig gesprochen wurde der Beschuldigte der mehrfachen vorsätzlichen 

Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f aHMG i.V.m. 

Art. 86 Abs. 1 lit. a und b aHMG i.V.m. Art. 3 aHMG, begangen im Zeitraum vom 9. Juli 

2015 bis 5. Juli 2016 durch mehrfache Verwendung eines in der Schweiz nicht 

zugelassenen Impfstoffes sowie mehrfache Sorgfaltspflichtverletzungen im Umgang mit 

Heilmitteln (ungekühlte Lagerung von Amorphin N2, Lagerung abgelaufener Arzneimittel 

und vergammelter Wurst in der Tierarztpraxis).  

 

2.1.4 Vorbringen der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren 

 Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Widerhandlungen gegen das 

Heilmittelgesetz nicht nur vorsätzlich, sondern auch gewerbsmässig waren und somit ein 

Vergehen vorliege (act. B 1, S. 2). Das Kantonsgericht habe den Beschuldigten im 

Zusammenhang mit seiner illegalen tierärztlichen Tätigkeit nur gerade symbolisch wegen 

einer Übertretung verurteilt (act. B 1, S. 3). Dabei habe es verkannt, dass das ganze 

Verhalten, die ganze Tätigkeit des Beschuldigten darauf ausgerichtet gewesen sei, sich 

 

Seite 14 

mit diesen Machenschaften das Fortkommen zu erleichtern. Vorliegend seien nicht 

einzelne unbedeutende Tathandlungen zu beurteilen, sondern ein über Jahre gepflegtes, 

systematisch geplantes und eingerichtetes Vorgehen, das im Widerspruch zu den 

Bestimmungen des Heilmittelgesetzes stehe. Dieses gezielte Verhalten habe denn auch 

zum Ziel gehabt, sich zusätzliche (illegale) Einkünfte zu beschaffen und sei in der Art und 

Weise, wie der Beschuldigte vorgegangen sei, als gewerbsmässig zu qualifizieren (act. B 

1, S. 3 f.). Diese Gewerbsmässigkeit betreffe im Übrigen sämtliche Widerhandlungen, 

welche dem Beschuldigten im Umgang mit dem Heilmittelgesetz vorgeworfen würden, 

also sowohl die gerwerbsmässige illegale Einfuhr von Heilmitteln (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 

Abs. 2 aHMG) als auch die gewerbsmässigen Sorgfaltspflichtverletzungen im Umgang mit 

Heilmitteln (Art. 86 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 aHMG; act. B 1, S. 4).  

 

 An Schranken ergänzte die Staatsanwaltschaft (act. B 20, S. 3), weil die 

Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz als gewerbsmässig einzustufen seien, sei 

die Verjährung nicht bereits 2015 eingetreten, dies wäre bestenfalls im Jahr 2023 der Fall. 

 

2.1.5 Vorbringen des Beschuldigten im Berufungsverfahren 

 Die Verteidigung bringt vor (act. B 6, S. 2), Gewerbsmässigkeit sei weder erstellt noch 

rechtsgenüglich angeklagt. Die Verwendung des qualitativ besseren, in der EU und 

weltweit zugelassenen Impfstoffes sei medizinisch indiziert gewesen und stelle mangels 

konkreter oder abstrakter Gefährdung von Tier oder Mensch keinen materiellen Verstoss 

gegen das HMG dar. Der Beschuldigte sei in Ziff. 4.1 des Urteils der "mehrfachen 

vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz durch mehrfache 

Sorgfaltspflichtverletzungen" schuldig gesprochen worden. Sorgfaltspflichtverletzung sei 

definitionsgemäss Fahrlässigkeit. Der Beschuldigte könne das HMG fahrlässig verletzt 

haben, aber er könne es nicht vorsätzlich fahrlässig verletzt haben.  

 

 Die Verteidigung nahm anlässlich der Berufungsverhandlung Bezug auf eine Aussage der 

Staatsanwaltschaft („dass dabei der Deliktsbetrag weder im Einzelfall noch in der 

Gesamtsumme exorbitant war, ergibt sich aus der Natur der Sache»; act. B 26, S. 8) und 

fragte sich, ob diese damit den Vorwurf der Gewerbsmässigkeit fallen lasse. Sogar wenn 

man der Staatsanwaltschaft folge, komme man auf eine Deliktssumme von weniger als 

CHF 1'000.00 in 8 Jahren. Nach Art. 7 Abs. 2 aTAMV sei es B. erlaubt gewesen, 

Arzneimittel in Kleinstmengen in die Schweiz einzuführen. Ob es in der Schweiz einen 

vergleichbaren Impfstoff gebe resp. wie hoch die Kosten bei einer Impfung in der Schweiz 

gewesen wären, ergebe sich aus der Anklage nicht. Der Beschuldigte habe durch die 

Kombiimpfungen keinen wirtschaftlichen Vorteil gehabt act. B 26, S. 9 f.). Frau Q. habe 

überhaupt keine Katze (act. B 26, S. 10). Ein Tierarzt dürfe einen Kleber manuell 

 

Seite 15 

verändern; massgeblich sei der Eintrag, eine Kleberpflicht gebe es nicht (act. B 22, S. 4). 

Um dem Beschuldigten ein gewerbsmässiges Vorgehen nachweisen zu können, wäre 

wichtig zu wissen, wie hoch der Einkaufspreis des Medikamentes in Deutschland sei, was 

ein vergleichbares Medikament in der Schweiz kosten würde, was zu welchem Preis wem 

verrechnet worden sei, was andere Tierärzte verrechnen würden etc. Und all das wäre in 

Relation zum Gesamtumsatz und zum Einkommen der Jahre 2010 bis 2015 zu setzen 

(act. B 22, S. 9). Diesbezüglich werde der Anklagegrundsatz verletzt resp. nicht einmal 

ansatzweise aufgezeigt, dass Gewerbsmässigkeit gegeben sei (act. B 22, S. 10). Die 

Strafbarkeitsvoraussetzung der konkreten Gefährdung sei nicht gegeben, ebenso wenig 

ein Vorsatz (act. B 22, S. 10 f.). B. habe den Hunden R. und S. den Tollwutimpfstoff 

Virbagen Canis LT zwar durchaus mit Wissen und Willen verabreicht, habe dadurch aber 

keine Sorgfaltspflichtverletzung begangen; sein Handeln sei nämlich von Art. 7 Abs. 2 

aTAMV abgedeckt gewesen (act. B 22, S. 11). Entweder gebe es also einen 

Rechtsfertigungsgrund (nämlich Art. 7 Abs. 2 aTAMV) oder es habe ein Irrtum 

vorgelegen, und B. wäre nach seinen Vorstellungen zu beurteilen gewesen (Art. 13 

StGB). Das Letztere würde indes höchstens eine fahrlässige Handlung darstellen (act. B 

22, S. 12). Wenn B. fahrlässig gehandelt habe, sei Art. 87 Abs. 3 aHMG anwendbar. Hier 

scheitere eine Verurteilung daran, dass eine gegenüber dem Strafbefehl vom 1. Mai 2018 

abweichende rechtliche Würdigung nach Art. 344 StPO vorab hätte mitgeteilt werden 

müssen, was nicht geschehen sei. Eine fahrlässige Tatbegehung sei somit nicht 

angeklagt, bei einer allfälligen Verurteilung wäre das rechtliche Gehör verletzt.  

 

2.1.6 Rechtsgrundlagen  

2.1.6.1 Das Heilmittelgesetz soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, 

dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht 

werden (vgl. Art. 1 HMG und Art. 1 aHMG). Das Gesetz gilt für den Umgang mit 

Heilmitteln, insbesondere für die Herstellung und das Inverkehrbringen (vgl. Art. 2 Abs. 1 

lit. a aHMG, Art. 2 Abs. 1 lit. a HMG). Wer mit Heilmitteln umgeht, muss alle Massnahmen 

treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die 

Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet wird (Art. 3 aHMG und Art. 3 Abs. 1 

HMG). Massgebend für die Einstufung als Arzneimittel resp. Medizinprodukt ist die 

jeweilige Legaldefinition von Art. 4 Abs. 1 HMG und aHMG (act. B 4/S24, S. 1. Nach Art. 4 

Abs. 1 lit. a aHMG sind Arzneimittel Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, 

die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen Organismus 

bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur Erkennung, Verhütung oder 

Behandlung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen; zu den Arzneimitteln 

gehören auch Blut und Blutprodukte. Der Bundesrat kann Medizinprodukte, die zur 

 

Seite 16 

Anwendung an Tieren oder zur veterinärmedizinischen Diagnostik bestimmt sind, vom 

Geltungsbereich ausnehmen (Art. 2 Abs. 2 aHMG und auch Art. 2 Abs. 2 HMG).  

 

Wer verwendungsfertige Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe gewerbsmässig 

einführt, benötigt eine Bewilligung des Instituts (Art. 18 Abs. 1 lit. a aHMG; im geltenden 

Art. 18 Abs. 1 lit. a HMG steht anstatt „gewerbsmässig“ das Wort „berufsmässig“). 

Verwendungsfertig ist ein Arzneimittel, wenn es in der endgültigen Form, wie das Produkt 

an die Konsumenten abgegeben wird, vertrieben wird (siehe Botschaft zum HMG, BBl 

1999, 3495). Allerdings kann der Bundesrat Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 

erlassen für Medizinalpersonen, die grenzüberschreitend tätig sind (Art. 18 Abs. 3 aHMG; 

auch geltendes Recht Art. 18 Abs. 3 lit. a HMG). Auch kann der Bundesrat besondere 

Bestimmungen für die Einfuhr erlassen (vgl. Art. 20 aHMG und geltender Art. 20 HMG). 

Die vom 1. Januar 2002 bis 1. Januar 2019 geltende Arzneimittelverordnung (aVAM) 

regelte u.a. die Zulassung verwendungsfertiger Arzneimittel und die 

Vertriebsbeschränkungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a und d aVAM). Die im gleichen Zeitraum 

geltende Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (aAMBV) regelte u.a. die Einfuhr von 

Arzneimitteln, welche bewilligungspflichtig sind (Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 7). Gemäss Art. 9 

Abs. 2 aAMBV müssen die Arzneimittel in Übereinstimmung mit den Regeln der „Guten 

Vertriebspraxis“ (GDP) nach Anhang 2 vermittelt werden und diese Regeln gelten 

sinngemäss auch für Tierarzneimittel und für nicht verwendungsfertige Arzneimittel. 

Gemäss Art. 11 aAMBV dürfen Tierärzte, die im Rahmen der geltenden 

staatsvertraglichen Abkommen ihren Beruf beidseits der Grenze ausüben, 

verwendungsfertige Arzneimittel in kleinen Mengen ohne Bewilligung ein- oder ausführen, 

sofern dies für die Ausübung ihres Berufes unabdingbar ist. Die kleine Menge umfasst 

gemäss konstanter Rechtsprechung den Bedarf für etwa einen Monat (vgl. bspw. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-8707/2010 vom 8. März 2013 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts C-4528/2016 vom 13. September 2017 E. 4.3. m.w.H.). Nach 

Art. 36 Abs. 1 lit. c aAMBV dürfen Einzelpersonen verwendungsfertige Arzneimittel, die in 

der Schweiz nicht zugelassen sind, in den für den Eigengebrauch erforderlichen Mengen 

einführen, wobei diese Bestimmung keine Anwendung findet auf immunologische 

Arzneimittel für den tierärztlichen Gebrauch. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung dürfen 

Medizinalpersonen verwendungsfertige Arzneimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen 

sind, in kleinen Mengen einführen, sofern dies zur Behandlung einer bestimmten Patientin 

oder eines bestimmten Patienten geboten ist und sie über eine entsprechende 

Bewilligung des Instituts im Einzelfall verfügen. Betrifft die Einfuhr nach Abs. 2 

immunologische Arzneimittel für den tierärztlichen Gebrauch, so ist das Bundesamt für 

Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die zuständige Bewilligungsbehörde (Art. 7 

Abs. 3 Tierarzneimittelverordnung, TAMV, SR. 812.212.27). Art. 4 Abs. 1 lit. e aHMG 

 

Seite 17 

(entsprechend auch im geltenden HMG) definiert, was der Gesetzgeber unter „Vertreiben“ 

versteht: die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung eines 

Heilmittels mit Ausnahme des Abgebens. 

 

2.1.6.2 Nach Art. 86 Abs. 1 aHMG wird, sofern keine schwere strafbare Handlung nach dem 

Strafgesetzbuch oder dem Betäubungsmittelgesetz vorliegt, mit Gefängnis oder mit Busse 

bis zu CHF 200‘000.00 bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er 

oder sie vorsätzlich: a. Sorgfaltspflichten im Umgang mit Heilmitteln verletzt;  

b. Arzneimittel ohne Zulassung, ohne Bewilligung oder entgegen anderen Bestimmungen 

dieses Gesetzes herstellt, in Verkehr bringt, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im 

Ausland handelt; c. Heilmittel abgibt, ohne dazu berechtigt zu sein; d. beim Umgang mit 

Blut und Blutprodukten die Vorschriften über die Spendetauglichkeit, die Testpflicht oder 

die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht verletzt; e. Medizinprodukte, die den 

Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt; f. die 

Instandhaltungspflicht für Medizinprodukte verletzt oder g. am Menschen einen klinischen 

Versuch durchführt oder durchführen lässt, der den Anforderungen dieses Gesetzes nicht 

entspricht. Mit dem Begriff der Zulassung bezeichnet das HMG die förmliche behördliche 

Erlaubnis, ein bestimmtes Arzneimittel in der Schweiz in Verkehr zu bringen (BORIS KREIT, 

Bekämpfung der Heilmittelkriminalität, Leitfaden für die Praxis, 2016, S. 14). 

 

Art. 86 Abs. 1 lit. a aHMG stellt die Verletzung von Sorgfaltspflichten im Umgang mit 

Heilmitteln unter Strafe. Die in Art. 86 Abs. 1 lit. a aHMG geregelte Tatbestandsvariante 

bezieht sich auf die generelle Sorgfaltspflicht nach Art. 3 aHMG (ebenso Art. 3 Abs. 1 

HMG). Wer mit Heilmitteln umgeht, muss gemäss Art. 3 aHMG (und Art. 3 Abs. 1 HMG) 

alle Massnahmen treffen, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich 

sind, damit die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet wird. Für 

darüberhinausgehende Ausführungsvorschriften ist Art. 87 Abs. 1 lit. g aHMG zu 

beachten (BENEDIKT A. SUTER, in: Basler Kommentar zum HMG, 2006, N. 18 zu Art. 86 

aHMG). Gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. g aHMG wird bestraft, wer gegen eine 

Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis 

auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Die 

Sorgfaltspflicht nach Art. 3 aHMG (und Art. 3 Abs. 1 HMG) wird für die Abgabe und 

Verschreibung von Arzneimitteln in Art. 26 aHMG näher konkretisiert (Botschaft vom  

1. März 1999 zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, BBl 1999 

3487; URS JAISLI, in: Basler Kommentar zum HMG, 2006, N. 63 zu Art. 3 aHMG). Nach 

Art. 26 Abs. 1 aHMG müssen bei der Verschreibung und der Abgabe von Arzneimitteln 

die anerkannten Regeln der medizinischen und der pharmazeutischen Wissenschaften 

beachtet werden. Was unter dem Begriff der anerkannten Regeln der medizinischen und 

 

Seite 18 

der pharmazeutischen Wissenschaften zu verstehen ist, wird im Heilmittelgesetz nicht 

definiert. Nach der Rechtsprechung bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt 

in erster Linie nach besonderen Normen, die ein bestimmtes Verhalten gebieten. Dies gilt 

auch für allgemein anerkannte Verhaltensregeln, die von einem privaten oder 

halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen, so das 

Bundesgericht (vgl. BGE 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1; 134 IV 255 E. 4.2.3; 130 IV 

7 E. 3.3). Das Bundesgericht hat klargestellt, dass Verordnungsbestimmungen für sich 

alleine gemäss dem Legalitätsprinzip ausreichend sein können für eine strafrechtliche 

Verurteilung, wenn sie genügend klar formuliert sind (KREIT, a.a.O., S. 31 mit Hinweis auf 

das Urteil des Bundesgerichts 6B_444/2010 vom 16. September 2010 E. 6.3). Der 

Ansicht, wonach Sorgfaltspflichten nur dann gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG 

strafrechtlich sanktioniert werden können, wenn sie im HMG verankert sind und Wi-

derhandlungen gegen Ausführungsvorschriften ohne Übertretungsnorm nur im Rahmen 

der Verwaltungsmassnahmen (Art. 66 HMG) sanktionierbar seien, wird nicht gefolgt 

(diese Meinung wurde vertreten im Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Oktober 

2015, E. 3b/dd [ST.2014.111] und bei SUTER, a.a.O., N 37 zu Art. 87 HMG).  

 

2.1.6.3 Art. 87 aHMG mit dem Randtitel „Übertretungen“ bestraft mit Haft oder Busse bis zu 

CHF 50‘000.00 wer vorsätzlich a. Heilmittel oder pharmazeutische Hilfsstoffe herstellt, in 

Verkehr bringt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt, die den Anforderungen, 

die in der Pharmakopöe aufgeführt sind, nicht entsprechen; b. gegen die Bestimmungen 

über die Werbung für Arzneimittel verstösst; c. Meldepflichten verletzt;  

d. Kennzeichnungs-, Buchführungs-, Aufbewahrungs- oder Mitwirkungspflichten verletzt; 

e. die Schweigepflicht verletzt, soweit nicht die Artikel 162, 320 oder 321 des 

Strafgesetzbuches verletzt sind; f. die Tatbestände nach Artikel 86 Absatz 1 erfüllt, ohne 

dass dadurch die Gesundheit von Menschen gefährdet wird; g. gegen eine 

Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis 

auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Wer in den 

Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a, b, e oder f gewerbsmässig handelt, wird mit Gefängnis 

bis zu sechs Monaten und mit Busse bis zu CHF 100‘000.00 bestraft (Art. 87 Abs. 2 

aHMG). Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu CHF 10‘000.00 bestraft (Art. 87 

Abs. 3 aHMG). Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar (Art. 87 Abs. 4 aHMG).  

 

Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren (Art. 87 Abs. 

5 aHMG). In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet 

werden (Art. 87 Abs. 6 aHMG).  

 

 

Seite 19 

2.1.6.4 Der Vergehenstatbestand von Art. 86 aHMG setzt im Unterschied zum Übertretungs-

tatbestand nach Art. 87 aHMG die konkrete Gefährdung der Gesundheit von Menschen 

voraus (vgl. dazu BGE 135 IV 37; Urteil des Bundesgerichts 6B_621/2015 vom 14. Juli 

2015 E. 1.2.1). Im geltenden Art. 86 HMG wird diese konkrete Gefährdung nicht mehr 

verlangt. Mit der Änderung dieser Strafbestimmung reagierte der Gesetzgeber auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Vergehenstatbestand von Art. 86 aHMG 

nur erfüllt war, wenn durch die Tathandlung nachweislich tatsächlich ein Mensch konkret 

gefährdet wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_621/2015 vom 14. Juli 2015 E. 1.2.2). 

Das Bundesgericht hielt auch fest, dass dieser Nachweis schwierig zu erbringen sei. 

 

2.1.6.5 Nach Art. 7 Abs. 1 der alten Tierarzneimittelverordnung (aTAMV, SR 812.212.27) bedarf 

die Einführung eines nicht zugelassenen Medikaments einer Bewilligung. Die Regelung 

von Art. 7 Abs. 1 aTAMV ist nur für Nutztiere anwendbar (vgl. act. B 4/42), d.h. vorliegend 

nicht von Bedeutung. Für die Behandlung eines bestimmten Heimtiers oder einer 

bestimmten Heimtiergruppe darf eine Medizinalperson, die über eine 

Detailhandelsbewilligung des zuständigen Kantons verfügt, ohne Bewilligung Arzneimittel 

in kleinen Mengen einführen, die in einem Land mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle 

zugelassen sind, sofern in der Schweiz kein alternativ einsetzbares Arzneimittel 

zugelassen ist (Art. 7 Abs. 2 aTAMV). Eine Medizinalperson, die gestützt auf 

staatsvertragliche Regelungen in der Schweiz tätig ist, darf Arzneimittel nur im Rahmen 

dieser Verordnung anwenden oder abgeben (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 aTAMV). Soweit sie 

staatsvertraglich dazu befugt ist, darf sie nur Arzneimittel, die in ihrem Herkunftsland oder 

in der Schweiz zugelassen sind, und nur im Rahmen eines Bestandesbesuchs (Art. 10 

Abs. 1) anwenden oder abgeben (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 aTAMV).  

 

2.1.6.6 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen 

ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 Strafgesetzbuch [StGB, SR 311.0]). Vorsätzlich handelt 

bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 

Satz 2 StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines 

Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht 

nimmt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter 

die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen 

Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB). 

 

2.1.7 Massgebender Sachverhalt 

 Die Staatsanwaltschaft anerkennt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und 

korrekt wiedergeben hat (act. B 1, S. 2) und auch seitens des Beschuldigten wird die 

 

Seite 20 

Darstellung des Sachverhaltes im angefochtenen Urteil nicht beanstandet (act. B 6 und B 

26, S. 10).  

 

 Auch nach Auffassung des Obergerichts hat das Kantonsgericht den Sachverhalt im Urteil 

vom 9. Juli 2020 (act. B 2 E. 3.1, S. 19-32) umfassend und sorgfältig dargestellt. Diesen 

Ausführungen kann das Obergericht sich vollumfänglich anschliessen und es kann somit 

grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 

Abs. 4 StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu 

Art. 82 StPO; NILS STOHNER, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 

StPO; BGE 141 IV. 244 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen).  

 

2.1.8 Rechtliche Würdigung  

 In casu geht es nicht um die Gefährdung von Menschen (act. B 2 E. 3.1 und E. 2.1.7). 

Gemäss den Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen (E. 2.1.6.3) sind somit einzig 

Übertretungen zu beurteilen, sofern keine gewerbsmässige Tatbegehung vorliegt.  

 

 Verjährung 

Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten sollen in den Jahren 2010 - 2016 begangen 

worden sein (act. B 4/10/2), mithin unter Geltung des alten Heilmittelgesetzes. Das 

Kantonsgericht hat erwogen (act. B 2 E. 3.2.1, S. 32 f.), das zum Tatzeitpunkt geltende 

Heilmittelgesetz habe festgehalten, dass eine Übertretung und die Strafe für eine 

Übertretung in fünf Jahren verjähren (Art. 87 Abs. 5 aHMG). Art. 86 aHMG habe unter 

dem Randtitel „Vergehen“ und Art. 87 aHMG unter dem Randtitel „Übertretungen“ 

gestanden. Ab 1. Januar 2007 seien die angedrohten Strafen und die Verjährungsfristen 

in Anwendung von Art. 333 Abs. 2-6 StGB zu interpretieren bzw. umzurechnen, so die 

Fussnote im Gesetzestext. Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über 

ein Jahr betragen, würden gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB bis zur Anpassung an die 

spezialgesetzlichen Vorschriften um die ordentliche Dauer verlängert. Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung verjährten Übertretungen gemäss Heilmittelgesetz 

entgegen der sich aus Art. 87 Abs. 5 HMG i.V.m. Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB ergebenden 

Regelung nicht in zehn Jahren, sondern in sieben Jahren (BGE 139 IV 62 E. 1.3.2 mit 

weiteren Hinweisen; 142 IV 276 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_374/2008 vom  

27. November 2008 E. 5.4). Mit der HMG-Revision vom 1. Januar 2019 seien Art. 86 und 

87 HMG angepasst worden. Gemäss geltendem Art. 87 Abs. 5 HMG verjähre eine 

Übertretung in fünf Jahren. Da das für den Beschuldigten mildere Gesetz zur Anwendung 

gelangen müsse, betrage die Verjährungsfrist vorliegend fünf Jahre. Auch die Swissmedic 

vertrete die Auffassung, dass vorliegend die neue fünfjährige Verjährungsfrist zur 

 

Seite 21 

Anwendung gelange (vgl. act. B 4/56/1, S. 1). Die Verjährung beginne mit dem Tag, an 

dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführe (Art. 98 lit. a StGB) resp. mit dem Tag, an 

dem er die letzte Tätigkeit ausführe (lit. b). Massgebend für das Ende der 

Verfolgungsverjährung sei der Tag, an dem das erstinstanzliche Urteil gefällt werde, also 

der 9. Juli 2020. Das Verfahren hinsichtlich der mehrfachen Verletzung des 

Heilmittelgesetzes (HMG) sei somit für sämtliche Taten begangen vor dem 9. Juli 2015 

zufolge eingetretener Verjährung definitiv einzustellen.  

 

Dieser zutreffenden Beurteilung gibt es nach Auffassung des Obergerichts nichts 

hinzuzufügen. Korrekt sind auch die Ausführungen, wonach gestützt auf Art. 97 Abs. 3 

StGB nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils am 9. Juli 2020 keine 

Verfolgungsverjährung mehr eintreten konnte (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 

StPO; NILS STOHNER, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 

141 IV. 244 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen).  

 

 Einführen/Inverkehrbringen/Verschreiben von Arzneimitteln ohne Zulassung 

 Das Kantonsgericht hat es für erstellt erachtet, dass der Beschuldigte Bestellungen im 

Ausland tätigte und in Deutschland und Österreich Arzneimittel einkaufte. Aus den 

Rechnungen der Kunden gehe hervor, dass er diese auch an Endverbraucher in der 

Schweiz abgegeben habe (act. B 2 E. 3.2.2, S. 33).  

 

 Grundsätzlich dürfen auf dem Schweizer Markt nur Arzneimittel vertrieben und abge-

geben werden, die zugelassen sind. Die behördliche Zulassung von Arzneimitteln ist in 

Art. 8 ff. HMG geregelt. Produkte, für welche die Übereinstimmung mit dem Heilmittelrecht 

nicht einzelfallweise im Rahmen eines schweizerischen Zulassungsverfahrens behördlich 

bestätigt worden ist, gelten nicht als zugelassene Arzneimittel - ungeachtet dessen, ob sie 

im Ausland zugelassen sind oder ob in der Schweiz ein (ähnliches) Arzneimittel mit dem 

gleichen Wirkstoff bereits zugelassen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

C-4528/2016 vom 13. September 2017 E. 3.2). Eine Zulassung gemäss Art. 9 Abs. 1 

HMG resp. Art. 9 aHMG ist grundsätzlich für sämtliche in der Schweiz in Verkehr zu 

bringenden Arzneimittel erforderlich. Gemäss Art. 18 Abs. 1 aHMG (und auch geltendes 

HMG) benötigt eine Bewilligung des Instituts, wer gewerbsmässig verwendungsfertige 

Arzneimittel für den Vertrieb oder die Abgabe einführt (lit. a). Gemäss Art. 20 Abs. 1 

aHMG (und auch geltendes HMG) dürfen Arzneimittel nur dann eingeführt werden, wenn 

sie in der Schweiz zugelassen oder nicht zulassungspflichtig sind. 

 

 

Seite 22 

 Gestützt auf das HMG hat der Bundesrat am 18. August 2004 die Tierarzneimittelver-

ordnung (TAMV) erlassen. Die Einführung eines ausländischen Präparats ist nur nach 

den Bestimmungen von Art. 36 AMBV und Art. 7 TAMV zulässig (act. B 4/S21, S. 2). 

Vorliegend ist u.a. Art. 7 Abs. 2 aTAMV zu beachten, wonach für die Behandlung eines 

bestimmten Heimtiers oder einer bestimmten Heimtiergruppe eine Medizinalperson, die 

über eine Detailhandelsbewilligung des zuständigen Kantons verfügt, ohne Bewilligung 

Arzneimittel in kleinen Mengen einführen darf, die in einem Land mit vergleichbarer 

Arzneimittelkontrolle zugelassen sind, sofern in der Schweiz kein alternativ einsetzbares 

Arzneimittel zugelassen ist.  

 

Gemäss der Vorinstanz (act. B 2 E. 3.2.2.1, S. 34) ist das Verhalten des Beschuldigten 

demnach nur strafbar, wenn das Arzneimittel nicht für die Behandlung eines bestimmten 

Heimtieres eingeführt wurde oder wenn ein (hier müsste es kein heissen) alternativ 

einsatzbares Arzneimittel in der Schweiz zugelassen ist. Die Swissmedic bestätige nur für 

„Tolfédine 6 mg“ und „Lasix, 2ml“, dass in der Schweiz kein alternatives Arzneimittel 

zugelassen sei (vgl. act. B 4/56/1, S. 3). Es frage sich demnach, ob der Beschuldigte die 

übrigen Arzneimittel auf Vorrat eingekauft oder ob er sie für die Behandlung eines 

bestimmten Heimtieres beschafft habe. Die grosse Menge, der beim Beschuldigten 

vorgefundenen in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimittel, lasse darauf schliessen, 

dass diese nicht nur für ein bestimmtes Heimtier bzw. bestimmte Heimtiere bestimmt 

gewesen sein konnten.  

 

 Diese Einschätzung überzeugt und diese ist im Folgenden auch der Beurteilung durch 

das Obergericht zugrunde zu legen (Art. 82 Abs. 4 StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, 

in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO; NILS STOHNER, Basler 

Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 141 IV. 244 E. 1.2.3 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

 Gemäss Art. 11 aAMBV dürfen Tierärzte, die im Rahmen der geltenden staatsver-

traglichen Abkommen ihren Beruf beidseits der Grenze ausüben, verwendungsfertige 

Arzneimittel in kleinen Mengen ohne Bewilligung ein- oder ausführen, sofern dies für die 

Ausübung ihres Berufes unabdingbar ist. Die kleine Menge umfasst gemäss 

Rechtsprechung den Bedarf für einen Monat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

C-8707/2010 vom 8. März 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Das Kantonsgericht 

erachtet Art. 11aAMBV vorliegend als anwendbar, da der Beschuldigte als deutscher 

Tierarzt beidseits der Grenze als Tierarzt zugelassen war. Die Staatsanwaltschaft mache 

keine Ausführungen zum Bedarf eines Monats. Die grosse Menge, der beim 

 

Seite 23 

Beschuldigten vorgefundenen in der Schweiz nicht zugelassenen Arzneimittel, lasse aber 

darauf schliessen, dass diese nicht nur den Bedarf für einen Monat abdecken würden.  

 

 Dem kann das Obergericht sich ebenfalls vollumfänglich anschliessen (Art. 82 Abs. 4 

StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 

StPO; NILS STOHNER9, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 

141 IV. 244 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen).  

 

Nach Art. 36 Abs. 1 aAMBV dürfen Einzelpersonen verwendungsfertige Arzneimittel, die 

in der Schweiz nicht zugelassen sind, in den für den Eigengebrauch erforderlichen 

Mengen einführen, wobei diese Bestimmung keine Anwendung findet auf immunologische 

Arzneimittel für den tierärztlichen Gebrauch. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung dürfen 

Medizinalpersonen verwendungsfertige Arzneimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen 

sind, in kleinen Mengen einführen, sofern dies zur Behandlung einer bestimmten Patientin 

oder eines bestimmten Patienten geboten ist und sie über eine entsprechende 

Bewilligung des Instituts im Einzelfall verfügen. Betrifft die Einfuhr nach Abs. 2 

immunologische Arzneimittel für den tierärztlichen Gebrauch, so ist das Bundesamt für 

Veterinärwesen die zuständige Bewilligungsbehörde. Die Einfuhr immunologischer 

Arzneimittel mit Ausnahme der Allergene bedarf einer Bewilligung des Bundesamtes für 

Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV; Art. 7 Abs. 3 aTAMV). Als 

immunbiologische Arzneimittel werden von der Swissmedic die Produkte mit den Nr. 56 

(Feliserin PRC 4 ml), 57 (Stagloban SHP 5 ml), 69 (Artuvetrin 10ml) und 72 

(Allergenextrakt Synlab) gemäss Liste in act. B 4/S23 bezeichnet (act. B 4/S24 und B 

4/S23). Da der Beschuldigte keine Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 3 aTAMV hatte, wäre 

die Einfuhr strafbar. Gemäss der Vorinstanz frägt es sich aber, ob der Beschuldigte diese 

immunologischen Arzneimittel selbst in die Schweiz importierte resp. wie er in deren 

Besitz gekommen sei. Sie ging deshalb davon aus, dass ein strikter Beweis dafür fehle, 

dass der Beschuldigte die bei ihm vorgefundenen und sichergestellten immunbiologischen 

Arzneimittel Feliserin PRC 4 ml, Stagloban SHP 5 ml, Artuvetrin 10ml, und Allergenextrakt 

Synlab importiert habe. Es sei unklar, wie er in deren Besitz gekommen sei. Allein der 

Besitz dieser Präparate sei nicht strafbar. Im Zweifel sei von dem für den Beschuldigten 

vorteilhafteren Tatbestand auszugehen und er sei somit vom Vorwurf der Einfuhr 

immunologischer Arzneimittel freizusprechen. 

 

 Der Strafbefehl (act. B 4/10/2, S. 17 f.) resp. die Überweisung und Ergänzung desselben 

vom 13. August 2018 (act. B 4/10/1) enthält keine Ausführungen zu den oben erwähnten 

immunbiologischen Arzneimitteln. Auch das Obergericht hält es nicht als erwiesen, dass 

 

Seite 24 

der Beschuldigte die Immunbiologischen Arzneimittel in die Schweiz eingeführt hat (Art. 

10 Abs. 3 StPO) und er ist vom entsprechenden Vorwurf freizusprechen.  

 

 Was die von Swissmedic bestätigten Arzneimittel angeht (vgl. act. B 4/S24, S. 2) hat das 

Kantonsgericht den Einwand des Beschuldigten, es handle sich nicht um Arzneimittel, 

sondern um Futterergänzungsstoffe, zu Recht als nicht stichhaltig beurteilt. Ebenso wenig 

wie die Vorinstanz erachtet das Obergericht die Befragung von C. und seiner Ehefrau, 

von Frau T. in D., Frau U. und Herr und Frau V. als erforderlich (vgl. act. B 4/44, S. 6 und 

4/80, S. 2). Namentlich ist nicht klar, wozu diese Zeugen befragt werden sollen. Zu den 

entscheidenden Fragen, ob die bestellten und eingeführten Produkte in der Schweiz unter 

das Heilmittelgesetz fallen und ob der Beschuldigte sie nur für ganz bestimmte Patienten 

benötigte, können diese Personen keine Aussage machen. Sie können auch nicht 

bezeugen, wieviel von welchen Arzneimitteln der Beschuldigte insgesamt in die Schweiz 

importierte. Sie könnten lediglich bezeugen, was er bei ihnen bestellte, was jedoch bereits 

aus den Akten hervorgeht. Anhand der vorhandenen Beweismittel lässt sich der 

anklagerelevante Sachverhalt erstellen und weitere Beweisabnahmen sind nicht 

notwendig, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die beantragten Beweisabnahmen 

verzichtet hat.  

 

 Abgeben im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. c aHMG ist das Übertragen eines Heilmittels an 

den Endverbraucher (vgl. dazu BGE 141 IV 279 E. 1.3.3). Gemäss dem Kantonsgericht 

geht aus den Rechnungen der Kunden hervor, dass der Beschuldigte diese an 

Endverbraucher in der Schweiz abgab (act. B 2 E. 3.2.2.5, S. 36). Dieses sieht es sodann 

als belegt an, dass der Beschuldigte 14 Impfungen an Haustieren mit Virbagen canis 

vornahm. Das Impfen respektive das Abgeben des nicht zugelassenen Impfstoffs sei als 

Inverkehrbringen im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b aHMG zu betrachten. Die im 

Strafbefehl unter Ziff. 5/1-16.5/16.7.-16.13 vorgeworfenen Verletzungen des HMG seien 

verjährt, insbesondere die Anwendung von Strophanin (30. Juni 2011 und 10. Juni 2012) 

und die Anwendung von Crataegus (22. Mai 2013), weshalb lediglich noch die 

Anwendung des Arzneimittels Virbagen zwischen dem 28. August 2008 und 27. August 

2015 verbleibe. Nicht verjährt seien lediglich die Impfungen der Hunde R. und S. von Herr 

und Frau L. mit einem nicht zugelassenen Impfstoff am 27. August 2015 (act. B 4/4.7) 

resp. 31. Juli 2015 (act. B 4/4.8). Mit der Verwendung des nicht zugelassenen Impfstoffes 

bei den beiden Hunden habe der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 86 

Abs. 1 lit. b aHMG zwei Mal und nicht mehrfach erfüllt, wie das Kantonsgericht annahm 

(act. B 2 E. 3.2.2.5, S. 36), denn bei den erwähnten Kopien in act. B 4/4.8 geht es zwei 

Mal um exakt dasselbe. 

 

 

Seite 25 

 Diesen zutreffenden Ausführungen gibt es nach Ansicht des Obergerichts nichts 

hinzuzufügen (Art. 82 Abs. 4 StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO; NILS STOHNER, Basler 

Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 141 IV. 244 E. 1.2.3 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

 Zu prüfen ist weiter, ob der Beschuldigte sich mit der Frage an Frau und Herr C. am 11. 

September 2015, ob er den Virbac-Impfstoff schon bestellt habe, er komme am Mittwoch 

vorbei wegen seines Reflotrongerätes (act. B 4/1.3., Position 78; act. B 4/1.4, Position 

20), des Imports eines nicht zugelassenen Impfstoffes schuldig gemacht hat. Das 

Kantonsgericht hat erwogen, gemäss den Akten habe der Beschuldigte am 16. 

September 2015 „Virbac: 10x T/SHL/PPi-Impfstoff“ für 45 € (s. act. B 4/1.4, Position 1) 

verbucht. Die Heilmittelqualifikation sei bestätigt für „Virbagen canis SHAPPi/LT 1 ml“ (Nr. 

58 von act. B 4/S23), „Virbagen canis L 1 ml“ (Nr. 60) und “Virbagen canis SHAPPi 1 ml” 

(Nr. 61). Sichergestellt worden seien 11 Kombiimpfungen von Nr. 58 (siehe act. B 4/S23). 

Diese Indizien würden genügen, den Import durch den Beschuldigten rechtsgenüglich 

nachzuweisen. Allerdings bleibe ungeklärt, ob die erforderliche Menge für den strafbaren 

Import erreicht sei und ob ein alternatives Produkt in der Schweiz zugelassen sei, denn 

der Import von kleinen Mengen sei straflos, sofern in der Schweiz kein alternativ 

einsetzbares Arzneimittel zugelassen sei (vgl. Art. 7 Abs. 2 aTAMV). Dieser Nachweis 

fehle, weshalb keine Verurteilung erfolgen könne. Auch dieser Beurteilung kann das 

Obergericht sich vorbehaltlos anschliessen. 

 

Weiter hat das Kantonsgericht zu Recht festgestellt, es könne offengelassen werden, wie 

es sich mit den Präparaten verhalte, welche nicht auf der Liste act. B 4/S23 verzeichnet 

seien und für die die Bestätigung der Swissmedic fehle, dass es sich um Arzneimittel 

handle, da jene Behandlungen/Anwendungen allesamt verjährt seien.  

 

Zum Vorwurf, dass der Beschuldigte die Katze von W. am 14. März 2016 mit einem nicht 

zugelassenen Impfstoff behandelt haben soll (act. B 4/10/2, S. 6), hielt die Vorinstanz fest, 

dass sich aufgrund der Akten nicht überprüfen lasse, ob überhaupt ein Impfstoff 

verabreicht worden sei (und demnach auch nicht, ob es sich um einen zugelassenen 

Impfstoff gehandelt habe), weshalb der Sachverhalt nicht genügend erstellt sei (vgl. dazu 

act. B 4/4.11 und act. B 4/1.3., Position 90; act. B 2 E. 3.2.2.8, S. 37). Da die Anklage 

selbst davon ausgeht, dass sich die Impfung nicht verifizieren lässt und der angegebene 

Impfstoff gemäss Herstellerangaben überhaupt nicht existiert (act. B 4/10/2, S. 6), ist 

diese Schlussfolgerung nicht zu beanstanden. Der Verweis auf die Impfung der Katze von 

 

Seite 26 

Q. ist unbehelflich und findet in den Akten keine Stütze (dort sind nur die Heimtierpässe 

für die Hunde von Q. zu finden; act. B 4/4.14 und 4/4.15).  

 

 

Sorgfaltspflichten 

 Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Sorgfaltspflicht nach den konkreten Umständen 

und den persönlichen Verhältnissen zu beurteilen ist, ist korrekt.   

 

 Zunächst hat das Kantonsgericht erwogen, nach dem Kontrollhandbuch über die Kontrolle 

von tierärztlichen Privatapotheken des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und 

Veterinärwesen (https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/rechts--und-vollzugsgrund-

lagen/hilfsmittel-und-vollzugsgrundlagen/kontrollhandbuecher.html) dürften keine fremden 

Gegenstände wie zum Beispiel Lebensmittel im Arzneimittelkühlschrank gelagert werden. 

Dies sei auch dem Faktenblatt von Swissmedic zur Aufbewahrung von Arzneimitteln zu 

entnehmen und der Richtlinie zum sorgfältigen Umgang mit Tierarzneimitteln der 

Gesellschaft Schweizer Tierärzte und Tierärztinnen (GST-RL). Durch das Aufbewahren 

einer (verschimmelten) Wurst im Praxiskühlschrank (Hausdurchsuchung vom 16. 

November 2015, act. B 4/3.5, Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände, Position 74), 

habe der Beschuldigte die Sorgfaltspflichten eines Tiermediziners verletzt. Auch das 

Obergericht erblickt im festgestellten Sachverhalt (verschimmelte Wurst im 

Arzneimittelkühlschrank) eine Verletzung der Sorgfaltspflichten eines Tierarztes. Der 

Beschuldigte bemerkte dazu Schranken (act. B 26, S. 5), er habe beruflich eine Woche in 

Norddeutschland verbracht. Die Wurst habe er vorher in den Kühlschrank gelegt. Er sei 

an dem Tag zurückgekommen, als die Untersuchung stattgefunden habe und sei nicht 

dazu gekommen, die Wurst zu entfernen. Der Einwand des Beschuldigten ist nicht 

geeignet, diesen zu entlasten, da es sich nach seinen eigenen Angaben um eine 

geplante, längere Abwesenheit handelte und er deshalb verpflichtet gewesen wäre, 

verderbliche Produkte, konkret die Wurst, vor seiner Abreise aus dem 

Arzneimittelkühlschrank zu entfernen.  

 

Im Operationszimmer wurde ungekühltes "Apomorphin N2" sichergestellt (act. B 4/1.2 

Position 211). Dies ist unbestritten. Unbestritten ist auch, dass dieses Arzneimittel gekühlt 

hätte aufbewahrt werden müssen. Der Beschuldigte sagte, dass er grundsätzlich 

Apomorphin seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr benutze, weil es zu viele 

Nebenwirkungen habe (act. B 4/45, S. 24). Er habe es als Demonstrationsobjekt für ein 

ungeeignetes Medikament für Kleintiere vorrätig. Es sei auch abgelaufen gewesen; das 

stehe in seiner Überwachungsliste so drin. Die Vorinstanz erachtete es nicht als plausibel, 

was mit einem abgelaufenen und nicht richtig gelagerten Arzneimittel demonstriert werden 

https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/rechts--und-vollzugsgrund-lagen/hilfsmittel-und-vollzugsgrundlagen/kontrollhandbuecher.html
https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/rechts--und-vollzugsgrund-lagen/hilfsmittel-und-vollzugsgrundlagen/kontrollhandbuecher.html

 

Seite 27 

solle. Die GST-Richtlinien würden festhalten, dass die Tierarzneimittel bei der vom 

Hersteller empfohlenen Temperatur aufbewahrt werden müssten. Das habe der  

Beschuldigte nicht getan und er müsse sich deshalb eine Sorgfaltspflichtverletzung vor-

werfen lassen. Dem Bericht von Dr. X. sei weiter zu entnehmen, dass auch Virbagen 

Canis LT und Feligen CRP hätten gekühlt gelagert werden müssen. Auch diese seien 

anlässlich der Hausdurchsuchung ungekühlt vorgefunden worden (act. B 4/S21, S. 3). 

Diese beiden Sachverhalte seien von der Staatsanwaltschaft in der Überweisung des 

Strafbefehls jedoch nicht angeklagt worden (vgl. act. B 4/10/1). Sie seien lediglich im 

Anhang 1 zum Strafbefehl unter Ziff. 92 wie folgt erwähnt worden: „Div. Kombiimpfungen 

ungekühlt Virbagen Canis LT“ in der Arzttasche im Auto sichergestellt. Unter Ziff. 4. 

„Sichergestellte definierbare, verschimmelte oder falsch gelagerte Substanzen oder Mittel“ 

seien sie hingegen nicht erwähnt worden (vgl. act. B 4/10/2, S. 4). Diesen Ausführungen 

kann das Obergericht sich vollumfänglich anschliessen und es kann somit grundsätzlich 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 

StPO; NILS STOHNER, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 

141 IV. 244 E. 1.2.3 mit weiteren Hinweisen). 

 

Gemäss der GST-Richtlinie müssen Altmedikamente separat von den übrigen tier-

medizinischen Arzneimitteln gesammelt werden. Das Swissmedic-Faktenblatt hält fest, 

dass nur richtig aufbewahrte, nicht abgelaufene Arzneimittel sichere Arzneimittel sind. Die 

Vorinstanz hat sich in Bezug auf die Anwendung des HMG gefragt, welche der geltend 

gemachten 119 sichergestellten und abgelaufenen Substanzen Arzneimittel seien und 

somit unter das HMG fielen (act. B 2 E. 3.2.3.3, S. 38 f.). Dies habe nicht restlos geklärt 

werden können. Die der Swissmedic zur Stellungnahme geschickte Liste Nr. 2 (act. B 

4/52.1) habe nicht überprüft werden können (vgl. act. B 4/56). Eine Stellungnahme von 

Swissmedic zum Arzneimittelcharakter liege demnach nur in Bezug auf die Liste in act. B 

4/S23 vor. Somit sei lediglich nachgewiesen, dass es sich bei den folgenden Produkten 

(Nummern gemäss act. B 4/S23) um Arzneimittel handle: Nrn. 2, 6, 7, 9-12, 14, 16, 17, 

19, 20, 22-26, 28-31, 33, 35-38, 40, 41, 43-45, 49-52 (49-51 sind allerdings weder nach 

S24 noch S23 Arzneimittel), 55-57, 59-64, 67, 69, 72, 77, 81-85, 87, 91-100, 104, 106, 

108-112, 117-119, 129, 135, 136, 138, 144, 146, 147, 152, 153, 168, 169, 172, 173, 175, 

178-186, 188-190, 200, 202, 203, 206-209, 211, 214, 216, 218-220, 222, 223 (diese 

Produkte bzw. Nummern von act. B 4/S23 seien auf der Liste der abgelaufenen Arznei-

mittel gemäss Strafbefehl aufgeführt). Der Beschuldigte habe erklärt, dass er regelmässig 

Kontrollen durchführe und die vorrätigen Medikamente alle drei Monate überprüfe (vgl. 

act. 45, S. 23 f.). Allerdings sei unbestrittenermassen eine grosse Anzahl von zum Teil 

 

Seite 28 

seit Jahren abgelaufenen Präparaten an verschiedenen Orten (im Behandlungsraum / im 

Kühlschrank des Behandlungsraums / im Korpus des Behandlungsraums / im Kasten des 

Behandlungsraums / auf dem Behandlungstisch / in der Arzttasche im Auto / im 

Operationszimmer / im Korpus des Operationszimmers / im Röntgenzimmer und im Büro) 

aufgefunden worden. Aufgrund der grossen Menge an abgelaufenen Arzneimitteln und 

der zahlreichen Fundorte müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 

entweder die behaupteten Kontrollen nicht durchführte oder dass er die abgelaufenen 

Medikamente wissentlich und willentlich auch über deren Ablaufdatum hinaus 

verwendete. Indem der Beschuldigte die obgenannten Arzneimittel, welche abgelaufen 

waren, nicht separat von den noch nicht abgelaufenen tiermedizinischen Arzneimitteln 

aufbewahrte, habe er die Sorgfaltspflichten gem. Art. 3 HMG verletzt. Die GST-Richtlinien 

und das Swissmedic-Faktenblatt würden betonen, dass die Kontrolle der Verfalldaten 

zentral sei und abgelaufene Tierarzneimittel gesondert gelagert werden müssten. 

Dasselbe gelte auch für die vorgefundene und sichergestellte Stechampulle, welche von 

Schimmel befallen gewesen sei (vgl. act. B 4/S21, S. 3 und Abbildung 27) - auch dadurch 

habe der Beschuldigte seine Sorgfaltspflichten verletzt. Obwohl unklar sei, ob es sich bei 

der verschimmelten Lösung um ein Arzneimittel handle, verstosse die Lagerung einer mit 

Schimmel befallenen Ampulle nebst anderen Medikamenten gegen die Sorgfaltspflichten, 

weil die Lagerung nicht hygienisch sei. Gemäss den GST-Richtlinien müssten die 

Einrichtungen verhindern, dass tierärztliche Arzneimittel durch Verunreinigung, 

Feuchtigkeit oder Licht unbrauchbar würden. Das Kontrollhandbuch halte u.a. fest, dass 

der Umgang mit angebrochenen Präparaten hygienisch erfolgen müsse und zur Kontrolle 

der Aufbrauchfrist das Anbrauchdatum auf dem Gebinde notiert werden müsse, was 

gemäss Bericht bei keiner der sichergestellten Stechampullen der Fall gewesen sei (vgl. 

act. B 4/S21, S. 3 f.). Bei den übrigen im Anhang 3 aufgeführten sichergestellten, 

undefinierbaren oder unbekannten Mitteln oder Substanzen sei festzuhalten, dass bei 

denjenigen Substanzen, welche nach act. B 4/S23/24 unter das Arzneimittelgesetz fallen 

würden, aufgrund der fehlenden Ablaufdaten keine Aussonderung der abgelaufenen 

Arzneimittel erfolgen könne. Zur Aussonderung wäre der Beschuldigte aufgrund der 

erwähnten Sorgfaltspflichten jedoch verpflichtet gewesen, weshalb er auch in dieser 

Hinsicht seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Diesen zutreffenden Schlussfolgerungen 

ist nichts hinzuzufügen (Art. 82 Abs. 4 StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO; NILS STOHNER, Basler 

Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 141 IV. 244 E. 1.2.3 mit 

weiteren Hinweisen).  

 

Seite 29 

Gewerbsmässigkeit 

Der Begriff der Gewerbsmässigkeit wird im HMG nicht definiert. Darunter wird in der 

Lehre eine Tätigkeit verstanden, die jemand in der Absicht ausübt, einen wirtschaftlichen 

Erfolg zu erzielen (KREIT, a.a.O., S. 17 f.). Der französische Gesetzestext spricht von „par 

métier“ (Art. 86 HMG), resp. „à titre professionnel“ (Art. 18 HMG). Gewerbsmässigkeit ist 

demnach bei berufsmässigem Handeln gegeben. Der Täter handelt berufsmässig, wenn 

sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der 

Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den ange-

strebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art 

eines Berufes ausübt (BGE 123 IV 113 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_550/2016 

vom 10. August 2016 E. 2.3). Er muss die Tat bereits mehrfach begangen haben und es 

muss aufgrund der Taten geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl von unter den 

fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen. Wesentlich ist, dass der 

Täter sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen relativ regelmässig 

Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung 

seiner Lebensgestaltung darstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_550/2016 vom  

10. August 2016 E. 2.3). Ob dies der Fall ist, ist aufgrund der gesamten Umstände zu 

entscheiden (Anzahl bzw. Häufigkeit, der während eines bestimmten Zeitraums bereits 

verübten Taten, die Entwicklung eines bestimmten Systems bzw. einer bestimmten 

Methode, Aufbau einer Organisation, die Vornahme von Investitionen usw.). Auch eine 

quasi nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für 

Gewerbsmässigkeit genügen. Der Täter muss die Erzielung eines Erwerbseinkommens 

beabsichtigen und zur Verübung einer Vielzahl entsprechender Taten bereit sein (BGE 

119 IV 129 E. 3a; 123 IV 113 E. 2c). Gewerbsmässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn 

sich der Täter derart auf regelmässige Einnahmen verlässt, dass ein eigentlicher 

„Ausstieg“ kaum mehr möglich ist (Urteil des Kantonsgerichts BL vom 8. Januar 2008 [100 

07 504/LIA]). 

 

Die Vorinstanz hat das Vorliegen von Gewerbsmässigkeit verneint und insbesondere den 

Beweis als nicht erbracht erachtet, dass durch deliktisches Handeln regelmässige und 

namhafte Beträge erzielt wurden resp. der Gewinn aus dem Verkauf, der in der Schweiz 

nicht zugelassenen Arzneimittel, im Vergleich zum Gesamtverdienst eines Tierarztes von 

Bedeutung war (act. B 2 E. 3.2.4, S. 40 f.). 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat die Staatsanwaltschaft zum Thema 

Gewerbsmässigkeit keine neuen Argumente vorgetragen (act. B 20, S. 3 f.). Der 

Beschuldigte bestreitet das Vorliegen eines gewerbs- resp. berufsmässigen Vorgehens 

nach wie vor (act. B 22, S. 9 f.).  

 

Seite 30 

Wie auch das Kantonsgericht festgehalten hat, spricht für das Vorliegen von 

Gewerbsmässigkeit, dass der Beschuldigte während einer Zeitspanne von mehreren 

Jahren mehrmals und regelmässig Arzneimittel in die Schweiz einführte oder auch 

einführen liess. Er bestellte regelmässig im Ausland Arzneien und liess sie an C. oder 

über C. liefern und dieser übergab sie dem Beschuldigten oder brachte sie vorbei bzw. 

liess sie vorbeibringen. Der Beschuldigte handelte im Zusammenhang mit seiner 

beruflichen Tätigkeit und konnte durch die widerrechtliche Handlung einen 

Wettbewerbsvorteil erzielen. Er hätte damit die Behandlungen zu einem deutlich tieferen 

Preis anbieten oder eine deutlich höhere Marge erzielen können. Allerdings ist die 

Staatsanwaltschaft den Beweis für diese beiden Varianten schuldig geblieben (act. B 

4/10/2, S. 15 f.). Namentlich ist nicht belegt, wie viel der Beschuldigte von den einzelnen 

Arzneimitteln und mit welchem Gewinn er sie verkauft haben soll. Weiter ist nicht bekannt, 

in welchem Verhältnis die Anwendung der aus dem Ausland importierten Arzneimittel zum 

gesamten Einsatz von Arzneimitteln in der Praxis des Beschuldigten während einer 

bestimmten Zeitperiode, z.B. während eines Geschäftsjahres, stand. Die Anzahl 

vorgefundener, nicht zugelassener Medikamente spricht zwar eher für gewerbsmässiges 

Handeln, jedoch handelte es sich meist um wenige Fläschchen und einzelne Packungen 

verschiedener Präparate (vgl. act. B 4/10/2, S. 9 ff.). Es ist zudem nicht belegt, welchen 

Gewinn der Beschuldigte mit den Arzneimitteln erzielte. So ist aus act. B 4/1.3 nicht 

ersichtlich, welches Arzneimittel der Beschuldigte für welchen Eurobetrag einkaufte und 

zu welchem Preis er es an seine Kunden abgab. Gegen Gewerbsmässigkeit spricht, dass 

kein Weiterverkauf stattfand, sondern der Beschuldigte die Präparate lediglich an seine 

eigenen Kunden abgab. Der Zeuge L. erklärte, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass 

der Beschuldigte aufs Geld aus gewesen sei (act. B 4/82, S. 4). Die E-Mail von  

C. an den Beschuldigten vom 18. Juli 2014 deutet eher auf kleinere Mengen hin: „Das 

Thema Medikamenteneinkauf, bzw. Abgabe an Sie sehe ich deutlich entspannter als 

meine Frau, die schon immer der eher ängstliche Typ war. Ich denke, dass wir da schon 

eine Lösung finden werden, schliesslich betreiben wir das Ganze ja nicht wie z.B. die 

berühmten Autobahn-Tierärzte oder ähnlichen Gestalten“ (act. B 4/1.3., Nr. 68).  

 

Der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 2 EMRK verankerte Grundsatz der Un-

schuldsvermutung („in dubio pro reo“) enthält eine Beweislast- und Beweiswürdi-

gungsregel (Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 2011, 6B_831/2010 E. 2.3). Als 

Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die 

Schuld des Angeklagten zu beweisen. Es wäre somit Sache der Anklagebehörde 

gewesen, nachzuweisen, dass durch deliktisches Handeln regelmässige und namhafte 

Beträge erzielt worden sind. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich 

der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen 

 

Seite 31 

Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und 

nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat 

(Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2018, 6B_1093/2017 E. 1.3.1). Im Zweifelsfall ist 

somit von dem für den Beschuldigten günstigeren Sachverhalt auszugehen. Es ist somit 

anzunehmen, dass der Gewinn aus dem Verkauf, der in der Schweiz nicht zugelassenen 

Arzneimittel im Vergleich zum Gesamtverdienst eines Tierarztes (vgl. dazu act. B 4/1.1b, 

S. 13) unbedeutend war, was bedeutet, dass der Beschuldigte daraus kein regelmässiges 

Einkommen generierte und somit nicht gewerbsmässig handelte. Bei diesem Ergebnis 

braucht auf die Rüge, im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Gewerbsmässigkeit sei 

der Anklagegrundsatz verletzt worden, nicht eingegangen zu werden. 

 

Gefährdung der Gesundheit 

Der objektive Tatbestand von Art. 86 aHMG verlangte explizit, die Gefährdung der 

Gesundheit von Menschen (oder Tieren). Dies im Gegensatz zum geltenden Art. 86 HMG. 

Es ist jenes Recht anzuwenden, das für den Beschuldigten das mildere darstellt, was hier 

Art. 86 aHMG ist, der im objekitven Tatbestand die Gefährdung der Gesundheit von 

Menschen fordert (BENEDIKT A. SUTER, a.a.O., N. 8 zu Art. 86 HMG); Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Juli 2015, 6B_621/2015 E. 1.2.1). Zur Erfüllung des 

Tatbestandes genügt es nicht, dass die Möglichkeit, Wahrscheinlichkeit oder das Risiko 

respektive die Gefahr besteht, dass die Gesundheit von Menschen gefährdet wird. Es ist 

eine konkrete Gefährdung erforderlich, eine abstrakte respektive erhöht abstrakte 

Gefährdung reicht nicht aus (BGE 135 IV 37 E. 2.4.1; Urteil des Bundesgerichts vom  

14. Juli 2015, 6B_621/2015 E. 1.2.1.; BENEDIKT A. SUTER, a.a.O., N. 8 zu Art. 86 HMG). 

Das bedeutet, dass durch das Verhalten tatsächlich Menschen/Tiere gefährdet worden 

sein müssen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2015, 6B_621/2015 E. 1.2.1). Die 

Gefährdung ergibt sich nicht automatisch aus der Erfüllung des Tatbestandes gemäss Art. 

86 Abs. 1 lit. a-g aHMG (BENEDIKT A. SUTER, a.a.O., N. 8 zu Art. 86 HMG). Die vorausge-

setzte konkrete Gefährdung der Gesundheit von Menschen/Tieren ist Teil des objektiven 

Tatbestandes und hat eine selbständige Bedeutung. Das Bundesgericht hat erkannt, dass 

durch dieses Erfordernis, welches sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, der 

Anwendungsbereich des Vergehenstatbestandes im Sinne von Art. 86 aHMG erheblich 

eingeschränkt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2015, 6B_621/2015 E. 1.2.1 

f.). Eine Gefährdung der Gesundheit ist nur gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit von 

Beeinträchtigungen der Gesundheit von einer gewissen Schwere besteht (Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Juli 2015, 6B_621/2015 E. 1.4.2).  

 

Die Vorinstanz hält fest, dass der Überweisung diesbezüglich lediglich zu entnehmen ist, 

dass eine Gesundheitsgefährdung ausreiche und diese klar gegeben sei (vgl. act. B 

 

Seite 32 

4/10/2, S. 16). Welches Tier konkret gefährdet worden sei, werde in der Anklageschrift 

nicht aufgeführt. Auch werde nicht erklärt oder dargelegt, dass beispielsweise sämtliche 

mit Virbagen canis SHAPPi od. LT geimpften Hunde, konkret gefährdet gewesen wären. 

Es bleibe somit unklar, was den geimpften Hunden konkret aufgrund der Impfung hätte 

passieren können, resp. worin die Gefahr für ihre Gesundheit bestanden habe. Auch die 

Zeugenaussagen hätten keine Hinweise auf eine konkrete Gesundheitsgefährdung der 

geimpften Tiere geliefert (vgl. act. B 4/82). Es werde dem Beschuldigten weder in der 

Anklage vorgeworfen noch in den Untersuchungsakten nachgewiesen, eine konkrete 

Gefahr für die Tiere geschaffen zu haben. Der Nachweis einer konkreten 

Gesundheitsgefährdung sei somit nicht erbracht worden, weshalb ein Verstoss nach Art. 

86 aHMG ausser Betracht falle. Diesen zutreffenden Ausführungen gibt es gemäss dem 

Obergericht nichts hinzuzufügen, weshalb vollumfänglich auf die Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, 

in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO; NILS STOHNER, Basler 

Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 141 IV. 244 E. 1.2.3 mit 

weiteren Hinweisen).  

 

Zu prüfen bleibt indessen die Tatbestandserfüllung von Art. 87 Abs. 1 lit. f aHMG, welcher 

als Auffangtatbestand Fälle erfasst, bei denen der Tatbestand nach Art. 86 Abs. 1 aHMG 

nur nicht erfüllt ist, weil die Gesundheit von Menschen (oder Tieren) konkret nicht 

gefährdet wird (BENEDIKT A. SUTER, a.a.O., N. 3 zu Art. 87 HMG). Wie die Vorinstanz zu 

Recht festhält (act. B 2 E. 3.2.5, S. 43), war eine abstrakte Gesundheitsgefährdung 

gegeben, weil der Beschuldigte einen in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoff 

verwendete und Sorgfaltspflichten verletzte. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit 

möglichen Gesundheitsgefahren ist nicht erforderlich, denn die Vorschriften des 

Heilmittelgesetzes dienen dazu, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen (Art. 1 

Abs. 1 HMG). Wird eine Vorschrift wie die Regeln der "Guten Vertriebspraxis" verletzt, ist 

gemäss Bundesgericht davon auszugehen, dass eine abstrakte Gefahr für die Gesundheit 

anderer gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_444/2010 vom 16. September 2010 

E. 4.2.3 und 6B_1354/2017 vom 14. Juni 2018 E. 1.3). 

 

Subjektiver Tatbestand 

Nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, war der Beschuldigte sich dessen 

bewusst, dass die Impfstoffe in der Schweiz nicht zugelassen waren und dass er sie nicht 

in die Schweiz hätte importieren dürfen. Das werde mitunter dadurch bestätigt, dass er die 

Impfungen mit seinem deutschen Praxisstempel visiert und Rechnungen manuell 

angepasst habe, so dass deren wahrer Inhalt für die Behörden unkenntlich geworden sei 

 

Seite 33 

und dass er mit seinem Bekannten C. den Umstand der Illegalität in den Schreiben vom 

18. Juli 2014 und 11. August 2015 zu relativieren versucht habe, und sich mit ihm zu 

einem „konspirativen“ Treffen in Österreich verabredet habe (act. B 4/10/2, S. 7 und 18 

sowie B 4/1.4 PC 10 und PC 13).  

 

Gemäss dem Kantonsgericht ergibt sich aus der Korrespondenz mit C., dass der 

Beschuldigte gewusst habe, dass es für die Einfuhr in die Schweiz einer Bewilligung 

bedürfe (s. auch E-Mail des Beschuldigten an C. vom 2. Dezember 2013 in act. B 4/1.3, 

Position 80 und B 4/1.4 PC 22). Indem er über einen längeren Zeitraum nicht bloss 

einzelne Arzneimittel im Ausland bestellt habe, dort abholte, in die Schweiz brachte oder 

habe bringen lassen und in seiner Kleintierpraxis verwendet und den Kunden verrechnet 

habe, habe er mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich gehandelt. Nach Ansicht der 

Verteidigung liege lediglich eine fahrlässige Deliktsbegehung vor. Dem könne nicht gefolgt 

werden. Der Beschuldigte habe gewusst, dass durch seine Vorgehensweise die für 

Arzneimittel vorgeschriebene Zulassungspflicht umgangen worden sei, was aus der 

Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und C. hervorgehe. Darüber hinaus habe 

der Beschuldigte als Tierarzt die Pflicht, abzuklären, unter welchen Voraussetzungen es 

ihm erlaubt sei, Arzneimittel an Patienten abzugeben und/oder in die Schweiz 

einzuführen. Es könne von einem Tierarzt erwartet werden, dass er über die notwendigen 

Kenntnisse betreffend dem Heilmittelgesetz verfüge bzw. sich ansonsten entsprechend 

den konkreten Umständen sachkundig mache. Es wäre dem Beschuldigten ohne weiteres 

zumutbar und möglich gewesen, sich zu informieren. Auch habe er von den abgelaufenen 

Präparaten wissen müssen. Vorsätzlich handle auch, wer die Tat für möglich halte und in 

Kauf nehme (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Der Beschuldigte habe gewusst, dass der 

Impfstoff in der Schweiz nicht zugelassen sei, so habe er auf die Frage, ob der fragliche 

Impfstoff in der Schweiz zugelassen sei, geantwortet: „Nein, er war nicht zugelassen und 

ich habe es auch nicht bei jedem Tier angewendet, sondern nur bei medizinisch sehr 

genau betrachteten Patienten…“ (act. 45, S. 6). Er hätte nur das Beste für die Tiere 

gewollt und deshalb den nicht zugelassenen Impfstoff verwendet (vgl. act. 45, S. 7). 

Betreffend der Verwendung des nicht zugelassenen Impfstoffes sei Wissen und Willen 

des Beschuldigten zweifelsfrei belegt.  

 

Bezüglich der abgelaufenen Arzneimittel hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte 

habe angegeben, dass er alle drei Monate eine Kontrolle mache (act. B 4/45, S. 23). Er 

habe also gewusst, dass regelmässige Kontrollen angebracht gewesen wären. Die Anzahl 

der sichergestellten und zum Teil seit Jahren abgelaufenen Arzneimittel lasse zweifelsfrei 

den Schluss zu, dass die Kontrollen nicht umgesetzt worden seien. Bei regelmässig 

durchgeführten Kontrollen hätten nicht seit mehreren Jahren abgelaufene Heilmittel 

 

Seite 34 

sichergestellt werden können. Indem der Beschuldigte die Kontrollen offensichtlich 

unterlassen habe, habe er die angetroffenen Umstände bewusst in Kauf genommen. Es 

müsse unter diesen Umständen darauf geschlossen werden, dass es ihm egal gewesen 

sei. Auch habe er gewusst und hätte wissen müssen, dass er als Tierarzt Sorgfalts-

pflichten zu beachten habe. Danach hätte er keine anderen Sachen im Praxiskühlschrank 

aufbewahren dürfen als Medizin und er hätte die Anweisungen der Hersteller für die 

Aufbewahrung von Arzneimitteln beachten müssen. Ausserdem hätten schimmlige 

Produkte, egal ob an einer Wurst oder Ampulle, in einer Arztpraxis nichts zu suchen. 

Jeder Arzt wisse zudem, dass medizinische Produkte über ein Ablaufdatum verfügten und 

dass dieses beachtet werden müsse. Fahrlässigkeit falle damit bei den 

Sorgfaltspflichtverletzungen ausser Betracht. Der Beschuldigte habe wissentlich und 

willentlich gehandelt.  

 

Diesen schlüssigen Darlegungen gibt es aus Sicht des Obergerichts grundsätzlich nichts 

hinzuzufügen (Art. 82 Abs. 4 StPO; Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 f. zu Art. 82 StPO; NILS STOHNER, Basler 

Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 9 zu Art. 82 StPO; BGE 141 IV. 244 E. 1.2.3 mit 

weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf den Einwand des Verteidigers des Beschuldigten in 

der Anschlussberufungsschrift vom 8. Februar 2021 (act. B 6) ist lediglich zu ergänzen, 

dass Sorgfaltspflichten sehr wohl vorsätzlich oder eventualvorsätzlich verletzt werden 

können; dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext (Art. 86 Abs. 1 lit. a aHMG; siehe 

auch Urteil des Bundesgerichts 6B_928/2019 vom 16. Dezember 2019 E. 3.2.3). Was die 

an der Berufungsverhandlung geäusserten Bedenken angeht (act. B 22, S. 11, und B 26, 

S. 12), ist Folgendes festzuhalten: 

 

- Mit Bezug auf die verschimmelte Wurst im Kühlschrank des Behandlungsraumes und 

das ungekühlte Apomorphin N2 im Operationszimmer (act. B 4/10/2, S. 4) macht der 

Beschuldigte selbst weder einen Rechtfertigungsgrund, noch einen 

Sachverhaltsirrtum geltend (act. B 26, S. 5).  

- Dasselbe gilt für das Aufbewahren der zahlreichen abgelaufenen Medikamente (act. 

B 26, S. 5). Gerade mit Bezug auf diesen letzten Punkt geht das Obergericht klar 

davon aus, dass der Beschuldigte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht bewusst nicht 

wahrgenommen hat und es sich bei seinem Vorbringen betreffend die zu 

Erinnerungszwecken aufbewahrten, abgelaufenen Medikamente um eine blosse 

Schutzbehauptung handelt. Umso mehr als der angeblich verfolgte, legitime Zweck 

mit einer schriftlichen Dokumentation der Inhaltsstoffe (zum Beispiel Aufbewahren 

 

Seite 35 

von Kopien, Fotografien oder Scans der Beipackzettel und Medikamente) sicherer, 

platzsparender und einfacher hätte erreicht werden können.  

- Der vom Beschuldigten geltend gemachte Irrtum über das Vorliegen der tatsächlichen 

Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes überzeugt nicht. Dass Dr. B. nicht 

fälschlicherweise glaubte, den Kombiimpfstoff Virbagen Canis LT verabreichen zu 

dürfen (act. B 22, S. 11), ergibt sich aus den Einvernahmen zu diesem Thema. Dort 

räumte er nämlich ein, gewusst zu haben, dass der Kombiimpfstoff in der Schweiz 

nicht zugelassen war, rechtfertigte dessen Einsatz bei bestimmten Patienten jedoch 

mit medizinischen Gründen (act. B 4/45, S. 6 f., B 26, S. 4).  

- Art. 7 Abs. 2 aTAMV kann vorliegend nicht als Rechtsfertigungsgrund angerufen 

werden, da der Beschuldigte das Vorhandensein eines alternativ einsetzbaren 

Tollwutimpfstoffes in der Schweiz nicht grundsätzlich bestreitet (act. B 4/45, S. 7). 

Auch sein Verteidiger räumte an Schranken ein, dass es vergleichbare Impfstoffe 

gebe, einfach keine Kombiimpfstoffe, die dann mehr kosten würden (act. B 26, S. 9 

f.). Darauf, ob der Beschuldigte einen Impfstoff nach seiner persönlichen Erfahrung 

als geeignet erachtet oder nicht bzw. ob ein vergleichbares Arzneimittel mehr kostet, 

kann es nach Ansicht des Obergerichts aber nicht ankommen. Kommt hinzu, dass es 

sich bei Impfstoffen um immunologische Arzneimittel handelt, bei welchen die Einfuhr 

einer Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit (BLV) bedarf (Art. 7 

Abs. 3 aTAMV) und eine solche hier nicht vorlag (act. B 4/S1, S. 1).  

 

Es bleibt somit dabei, dass der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt hat.  

 

Bei diesem Ergebnis braucht auf das Argument, eine abweichende rechtliche Würdigung, 

hier eine fahrlässige anstatt eine vorsätzliche Tatbegehung, hätte gemäss Art. 344 StPO 

vorgängig mitgeteilt werden müssen (act. B 22, S. 12), nicht eingegangen zu werden.  

 

2.1.9 Fazit 

Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen vorsätzlichen Übertretung des Heilmittel-

gesetzes im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. a und b aHMG i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f aHMG 

schuldig gemacht, indem er mehrfach einen in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoff 

verwendete und mehrfach die Sorgfaltspflichten im Umgang mit Heilmitteln verletzte, so 

bei der ungekühlten Lagerung von Apomorphin N2 sowie der Lagerung der vergammelten 

Wurst und Ampulle im Praxiskühlschrank der Kleintierpraxis bzw. bei der Aufbewahrung 

von abgelaufenen Heilmitteln.  

 

 

Seite 36 

Zufolge Verjährung sind die dem Beschuldigten vorgeworfenen Verletzungen gegen das 

Heilmittelgesetz, die vor dem 9. Juli 2015 begangen wurden, definitiv einzustellen und in 

Bezug auf die Gewerbsmässigkeit hat ein Freispruch zu erfolgen. 

 

 

2.2 Urkundenfälschung 

 

2.2.1 Anklage 

 Gemäss Anklage hat der Beschuldigte unter Zuhilfenahme seines Praxisstempels aus E., 

Deutschland und/oder seiner Unterschrift bzw. seiner Anmerkungen die Beweisbarkeit 

einer Tatsache von rechtlicher Bedeutung geschaffen (act. B 4/10/2, S. 13). Dies 

namentlich in Fällen der Visierung einer gar nie vorgenommenen Impfung oder auch die 

Visierung an einem vermeintlich anderen Impfort. Ähnlich verhalte es sich bei der 

Umänderung von Rechnungen. Eine Falschbeurkundung liege vor, wenn eine echte, aber 

unwahre Urkunde erstellt worden sei, wobei dies nur von strafrechtlicher Relevanz sei, 

wenn der Urkunde erhöhte Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit zukomme. Bei 

Eintragungen eines Tierarztes in ein Impfbüchlein, bei manuellen Modifikationen von 

Beschriftungen von Impfstoffen oder auch bei der Visierung von gar nicht erst 

vorgenommenen Impfungen sei dies aufgrund seiner garantenähnlichen Stellung als 

Tierarzt bei tierärztlichen Fragestellungen unweigerlich der Fall (act. B 4/10/2, S. 13 f.). 

Bei der inhaltlich angepassten Rechnung verhalte es sich ähnlich, da der Beschuldigte die 

Verfälschung benutzt habe, um in seiner Buchhaltung einen Medikamenteneinkauf im 

Ausland zu verschleiern (act. B 4/10/2, S. 12). Sowohl die Anpassung der Rechnungen, 

die Eintragung einer nicht vorgenommenen Impfung als auch die Visierung von 

Impfungen in der Schweiz mit einem deutschen Praxisstempel habe der Beschuldigte 

aktenkundig vorsätzlich vorgenommen, um eine unwahre Tatsache zu beurkunden bzw. 

um Behörden und/oder Kunden über den wahren Ursprung der Impfungen und 

Rechnungen hinwegzutäuschen (act. B 4/10/2, S. 14). In Bezug auf die Eintragung von 

inexistenten Impfungen in das Impfbüchlein sei gleichfalls ein vorsätzliches Handeln 

anzunehmen, da der Beschuldigte gewusst habe bzw. hätte wissen müssen, dass er 

abgelaufene bzw. nicht zugelassene Impfstoffe verwendet und eingetragen habe. In 

sämtlichen Fällen habe er eine echte Urkunde mit unwahrem Inhalt hergestellt und sich 

folglich der mehrfachen Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar 

gemacht.  

 

2.2.2 Vorbringen Beschuldigter im erstinstanzlichen Verfahren 

 Der Beschuldigte erklärte, er stemple grundsätzlich ab, wenn er unterschreibe (act. B 

4/2.1., S. 3). Der E.-Stempel gehöre in seine Tasche und der F.-Stempel in die F. (act. B 

 

Seite 37 

4/2.1., S. 12). Er arbeite ca. drei Tage die Woche in Deutschland und übernachte an drei 

Tagen in E. (act. B 4/2.2., S. 3). Der Stempel E. sei der Stempel seines ersten 

Wohnsitzes (act. B 4/2.1., S. 12). Als Tierarzt in Deutschland dürfe er in Deutschland 

praktizieren und er müsse über seine deutsche tierärztliche Tätigkeit keine Auskunft 

geben, er sei als Tierarzt zugelassen und habe seine Approbation (act. B 4/2.1., S. 12). 

Auch gibt er an, nicht gewusst zu haben, dass er mit falschen Angaben (Stempel; Gültig-

keitsdatum) ein tierärztliches Zeugnis fälsche (act. B 4/2.1., S. 6). Anlässlich der 

Hauptverhandlung vom Mai 2019 sagte der Beschuldigte, dass er nachträglich so nicht 

mehr sagen könne, wo die Impfungen stattgefunden hätten, weil er nicht in seinem 

Computer nachschauen könne. Wenn er einen Fehler gemacht und zufällig den 

deutschen Stempel gegriffen habe, so tue ihm das sehr leid. Das möge mit Sicherheit ein 

Fehler von ihm gewesen sein. Auf der anderen Seite müsse er seinen Namen und seinen 

Wohnort bzw. seinen Niederlassungsort im Stempel mit drin haben und wie er erreichbar 

sei, sprich via Telefon oder Internet (act. B 4/45, S. 8). Ebenfalls anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 29. Mai 2019 antwortete der Beschuldigte auf den Vorwurf, dass 

er zum Teil die Chargennummer und das Ablaufdatum in den Heimtierpässen von Hand 

geändert haben soll, dass dies infolge der Reinigung der Praxis geschehen sei, wo 

Hilfskräfte nicht aufgepasst und draussen hingelegte Impfstoffe mit einer Nitrolösung 

gereinigt hätten und so der Aufkleber kaputtgegangen sei. Er hätte dann alte Aufkleber 

genommen und die zu dem Hund passende Nummer draufgeschrieben (act. B 4/45, S. 8 

und 12). Zur Fantasieadresse "Y." sagte der Beschuldigte anlässlich der Verhandlung 

vom 29. Mai 2019, dass er grundsätzlich diese Y. nicht angegeben habe, er sei ja nicht für 

das Schreiben einer Rechnung für eine Bestellung zuständig. Wenn sein Name 

draufstehe und er diese Rechnung anerkenne, so könne von ihm aus irgendein anderer 

Name draufstehen. Er habe nicht gewusst, dass dies ein Fehler sei. Er habe aber 

mitbekommen, dass dies immer wieder passiere und habe der Ehefrau dieses Kollegen 

gesagt, sie möge doch bitte endlich mal seine Adresse richtig aufschreiben (act. aber 45, 

S. 17). 

 

2.2.3 Würdigung durch das Kantonsgericht 

 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung 

freigesprochen (act. B 2 E. 5.3, S. 60).  

 

2.2.4 Vorbringen der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren 

 Zum Thema Urkundenfälschung brachte die Staatsanwaltschaft in der 

Berufungserklärung vor (act. B 1, S. 3), das Kantonsgericht habe den Beschuldigten vom 

Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freigesprochen. Bei der dabei 

vorgenommenen Beweiswürdigung falle auf, dass wiederum eine isolierte Betrachtung 

 

Seite 38 

und Würdigung der einzelnen Beweise und Indizien vorgenommen worden sei, ohne 

diese Erkenntnisse zu verknüpfen. Umgekehrt sei auf die völlig unglaubwürdigen 

Schutzbehauptungen des Beschuldigten abgestellt worden, obwohl diese nicht nur selber 

widersprüchlich seien, sondern auch im Widerspruch zu den Fakten stünden. Im 

konkreten Fall seien die bewusst falsch gemachten Eintragungen des beschuldigten 

Tierarztes im Impfbüchlein eines Tieres angesichts der Bedeutung, welche ein derartiger 

Eintrag von Gesetzes wegen haben könne, als Urkundenfälschung zu werten. Gleiches 

gelte für die bewusste Verwendung eines falschen Stempels oder der inhaltlichen 

Anpas