# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7175e009-c037-5d4e-a540-2fe96996db2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2017 D-7161/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7161-2016_2017-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7161/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7161/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimat-

staat Eritrea im März 2015, indem sie die Grenze zum Sudan illegal über-

schritten habe, worauf sie über Libyen und Italien in die Schweiz gereist 

sei. Am 14. Mai 2015 suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ um die Gewährung von Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur 

Person vom 4. Juni 2015 gab sie an, dass sie am (…) geboren worden und 

demnach noch minderjährig sei und dass sie zu ihrer älteren Schwester 

C._______ (N […]) reisen wollte, welche sich in der Schweiz im Asylver-

fahren befinde.  

Zur Begründung ihres Gesuchs brachte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen vor, sie habe auf Geheiss ihres Vaters die Schule (…) verlassen 

müssen, um zu heiraten. Durch die Heirat habe man vermeiden wollen, 

dass sie nach Sawa in den Militärdienst gehen müsse. Deshalb sei sie im 

(…) im Alter von 16 Jahren von ihren Eltern kirchlich traditionell mit einem 

viel älteren Mann verheiratet worden. Allerdings habe ihr Ehemann sie be-

reits nach einem Monat Ehe wieder zu ihren Eltern zurückgeschickt und er 

sei daraufhin nach einem weiteren Monat ausser Landes gereist, weil er 

von Soldaten gesucht worden sei. Er halte sich inzwischen wahrscheinlich 

in Schweden auf, sie habe jedoch keinen Kontakt zu ihm. Da die Verwal-

tung sie über ihren Mann habe befragen wollen, sei sie ebenfalls geflohen, 

um nicht ins Gefängnis zu müssen.  

Als Beweismittel legte sie eine eritreische Taufurkunde sowie eine kirchli-

che Heiratsurkunde in Kopie ein, auf welchen jeweils ihr Geburtsdatum mit 

dem (…) erfasst ist.  

B.  

Von der Vorinstanz wurde die geltend gemachte Minderjährigkeit als nicht 

glaubhaft erachtet, worauf das SEM die italienischen Behörden am 18. Juni 

2015 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO ersuchte. Die italienischen Behörden liessen die Anfrage in-

nert Frist unbeantwortet. In der Folge trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 

19. August 2015 und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Vollzug nach Italien an. 

Gegen diesen Entschied erhob die Beschwerdeführerin am 17. September 

2015 Beschwerde, wobei sie die Feststellung der Zuständigkeit der 

Schweiz für die materielle Prüfung ihres Asylgesuchs beantragte. Mit Urteil 

D-7161/2016 

Seite 3 

D-5785/2015 vom 10. März 2016 (publiziert als BVGE 2016/1) hiess das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut. Dabei hielt das Gericht 

fest, dass die Beschwerdeführerin am (…) geboren worden und aktuell 

noch immer minderjährig sei, weshalb sie als unbegleitete Minderjährige 

gelte. Es sei davon auszugehen, dass die Durchführung des Asylverfah-

rens in der Schweiz im Interesse der Beschwerdeführerin liege und dem 

Kindeswohl entspreche. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Vo-

rinstanz an, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin durchzuführen. Im 

Einzelnen ist auf die Ausführungen in BVGE 2016/1 zu verweisen.  

C.  

Nachdem das SEM das Asylverfahren wiederaufgenommen hatte, wurde 

die Beschwerdeführerin am 13. September 2016 vertieft zu ihren Asylgrün-

den angehört. Dabei bestätigte sie das Vorbringen, sie habe die Schule 

(…) auf Geheiss ihres Vaters verlassen müssen, um zu heiraten. Damit 

habe ihre Familie verhindern wollen, dass sie nach Sawa in den Militär-

dienst gehen müsse. Ihre Familie habe diesen Entschluss gefasst, damit 

ihr nicht das Gleiche wiederfahre wie ihrer älteren Schwester C._______, 

welche während des Militärdienstes sehr Schlimmes erlebt habe. Sie sei 

daher im (…) und im Alter von damals nur 16 Jahren mit einem viel älteren 

Mann – er sei etwa 45 Jahre alt – verheiratet worden. Ihr Ehemann habe 

sie jedoch überaus schlecht behandelt und bereits nach einem Monat Ehe 

wieder zu ihren Eltern zurückgeschickt. Etwa einen weiteren Monat später 

sei er aus Eritrea ausgereist, da er gesucht worden sei. In diesem Zusam-

menhang machte die Beschwerdeführerin geltend, wegen des Verschwin-

dens ihres Ehemannes habe ihr die Polizei zweimal ein Schreiben der Ver-

waltung zugestellt, in welchen sie aufgefordert worden sei, ihren Mann zur 

Behörde zu bringen oder der Behörde mitzuteilen, was sie über seinen Ver-

bleib wisse. Da sie ihren Mann nicht zur Behörde habe bringen können, sei 

sie ebenfalls geflohen, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Auf die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin wird weiter – soweit wesentlich – nachfolgend 

eingegangen.  

D.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 hielt das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig schob das 

Staatssekretariat jedoch den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

D-7161/2016 

Seite 4 

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid hauptsächlich damit, dass die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft, da sie in wesentlichen 

Punkten der Logik des Handelns widersprächen und zudem unsubstantiiert 

und mit Widersprüchen behaftet seien. Im Weiteren betonte die Vorinstanz, 

dass die geltend gemachte Befürchtung der Beschwerdeführerin, wegen 

ihres Ehemannes künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

zu sein, nicht asylrelevant sei. So spreche aufgrund der Akten nichts dafür, 

dass ihr in absehbarer Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit we-

gen dem behaupteten Verschwinden ihres Mannes tatsächlich Verfolgung 

drohen würde. So reiche es nicht, bloss zu befürchten, eventuell dereinst 

in Konflikt mit den Behörden zu kommen, ohne konkreten Anlass dafür zu 

haben. Ebenso wenig reiche es aus, bloss zu befürchten, irgendwann ein-

mal für den Militär- und Arbeitsdienst aufgeboten zu werden. Auf die vor-

instanzliche Begründung wird weiter – soweit wesentlich – nachfolgend 

eingegangen.  

E.  

Mit Eingabe vom 18. November 2016 focht die Beschwerdeführerin den 

Entscheid des SEM an und beantragte, dieser sei in den Ziffern 1-3 aufzu-

heben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihr Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit/Unmöglichkeit des Vollzugs 

der Wegweisung festzustellen und ihr sei als Folge davon von Amtes we-

gen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-

suchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltliche Rechts-

pflege und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AslyG. Zur Begründung brachte die 

Rechtsvertreterin im Wesentlichen vor, bei der Beschwerdeführerin handle 

es sich um eine minderjährige, psychisch schwer belastete junge Frau, die 

aus diesen Gründen besonders verletzlich sei. Dass sie bei der Befragung 

nur sehr oberflächlich oder ausweichend geantwortet habe, bedeute nicht, 

dass ihr nichts Schlimmes widerfahren sei, oder dass sie bei einer Rück-

kehr keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe, sondern sei im 

Gegenteil ein Zeichen dafür, dass sie aufgrund der schlimmen Erlebnisse 

traumatisiert sei. Weiter machte sie das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft 

aufgrund der illegalen Ausreise geltend. Darauf wird – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 wurde dem Gesuch um 

D-7161/2016 

Seite 5 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen und der Be-

schwerdeführerin antragsgemäss ihre damalige Rechtsvertreterin (MLaw 

Sonja Comte) als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 wurde einem Gesuch der 

bisherigen amtlichen Rechtsbeiständin (MLaw Sonja Comte) um Beendi-

gung ihres Mandats und um die Beiordnung einer neuen Rechtsbeiständin 

(lic. iur. Isabelle Müller) entsprochen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2017 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung aufgefordert, worauf diese – offensichtlich irrtümlicher-

weise – eine Stellungnahme im bereits abgeschlossenen Verfahren der 

Schwester der Beschwerdeführerin (N […]) einreichte. Daraufhin wurde die 

Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 nochmals zur 

Vernehmlassung eingeladen.  

I.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 13. September 2017 fest, 

dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtferti-

gen würden und verwies im Übrigen auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid an welchen es vollumfänglich festhalte. 

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 

13. September 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ersthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

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Seite 7 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung 

von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob Beschwerdeführende 

staatlichen Schutz beanspruchen können (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 

2011/51 E. 6.1, 2010/57 E. 2, 2008/12 E. 5). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte das SEM im Wesentlichen 

zum Schluss, dass die unsubstantiierten und widersprüchlichen Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen, welche auch der Logik 

des Handelns widersprächen, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten. So seien namentlich ihre Schilde-

rungen zur geltend gemachten Zwangsheirat und ihre Angaben zum Ehe-

mann oberflächlich ausgefallen. Zudem habe sie sich in diesem Zusam-

menhang auch widersprochen. So habe sie beispielsweise wiederholt aus-

gesagt, ihren Ehemann (D._______) zum ersten Mal anlässlich ihrer Hoch-

zeit gesehen zu haben, an anderer Stelle habe sie jedoch vorgebracht, 

dass sie ihn bereits anlässlich der Anprobe der Hochzeitskleider kennen-

gelernt habe. Sodann sei erstaunlich, dass sie keine Angaben dazu habe 

machen können, was ihr Gatte beruflich gemacht oder wie er seine Tage 

gestaltet habe, obwohl sie während eines Monats bei ihm und seiner Fa-

milie gelebt haben wolle. Das traditionelle Prozedere der Ehevorbereitung, 

wie es bei ihrer Schwester gemacht worden sei, habe sie demgegenüber 

durchaus ausführlich zu beschreiben vermocht, obwohl sie angegeben 

habe, sie könne sich daran nicht erinnern, da sie damals noch sehr jung 

gewesen sei. Ebenfalls sei fraglich geblieben, weshalb ihr Vater gerade 

zum geltend gemachten Zeitpunkt ihre Verheiratung hätte beschliessen 

sollen, sei doch zu diesem Zeitpunkt ein Weggang nach Sawa für die 

nächsten vier Jahre noch gar kein Thema gewesen. Darüber hinaus habe 

sie auch nicht schlüssig erklären können, weshalb D._______ überhaupt 

in eine Ehe hätte einwilligen sollen, zumal sie eine Abmachung oder einen 

Handel verneint habe, der Ehemann sie jedoch nach der Heirat nur 

schlecht behandelt und schon nach einem Monat wieder davongejagt ha-

ben solle. Angesichts dessen – und noch weiterer Ungereimtheiten – sei 

das geltend gemachte Szenario einer Zwangsheirat, welche ohne ihr Wis-

sen und ihre Zustimmung in die Wege geleitet worden sei, mit schweren 

Zweifeln behaftet. Dass die Beschwerdeführerin noch als Minderjährige 

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Seite 8 

eine Ehe eingegangen war, wurde vom SEM nicht per se in Zweifel gezo-

gen. Jedoch hielt das Staatssekretariat fest, dass sie die geltend gemachte 

Zwangsverheiratung und die daraus resultierende Zwangslage nicht nach-

vollziehbar habe darlegen können. Des Weiteren gelangte das SEM zum 

Schluss, es sei der Beschwerdeführerin insbesondere auch nicht gelun-

gen, eine Verfolgung durch die eritreischen Behörden glaubhaft zu ma-

chen. So seien weder ihre Schilderungen zum angeblichen Erhalt von zwei 

behördlichen Schreiben (angeblich erstmals im […] und nochmals im […]) 

noch ihre Ausführungen zum angeblich erst im […] gefassten Ausreiseent-

schluss plausibel und nachvollziehbar. So habe sie ihren Aussagen zufolge 

nach dem Erhalt des ersten Schreibens noch fast ein Jahr zu Hause ver-

bracht, bis sie sich nach dem Erhalt des zweiten Schreibens gesagt habe, 

dass man sie jetzt wohl bald holen werde. Danach sei sie jedoch noch etwa 

ein halbes Jahr zu Hause geblieben, bis sie plötzlich ohne jede Vorberei-

tung ausser Landes geflohen sei. Ihre diesbezüglichen Schilderungen 

seien völlig ungenügend und der Beschwerdeführerin gelinge es mit ihren 

verschiedenen Erklärungsversuchen nicht, diesen Mangel zu erklären. Vor 

diesem Hintergrund gelangte das SEM zum Schluss, weder die angeblich 

Zwangsheirat, noch die behauptete Verfolgung durch die eritreischen Be-

hörden, noch die geltend gemachte illegale Ausreise seien glaubhaft ge-

macht. Allerdings sei aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin 

zu ihrer Person und zu ihrem Hintergrund immerhin glaubhaft, dass sie aus 

Eritrea stamme. 

Im Anschluss daran hielt das SEM fest, nachdem die Beschwerdeführerin 

als Minderjährige ausgereist sei, ohne je für den Militär- und Arbeitsdienst 

aufgeboten worden zu sein, erweise sich auch der allenfalls zukünftig an-

stehende Militärdienst als nicht asylrelevant. Ohne auf die Glaubhaftigkeit 

der illegalen Ausreise im (…) näher einzugehen, gebe es im Fall der Be-

schwerdeführerin keine konkrete Indizien, die mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit nahelegen würden, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernst-

hafte Nachteile zu gewärtigen hätte. So habe sie weder den Nationaldienst 

verweigert, noch sei sie desertiert.  

4.2 Der vorinstanzlichen Entscheidbegründung hielt die Beschwerdeführe-

rin – neben der Wiederholung des bereits dargelegten Sachverhalts – zur 

Hauptsache entgegen, die Begründung des Asylentscheides und insbe-

sondere, dass ihr fehlende Glaubhaftmachung vorgeworfen werde, sei 

nicht nachvollziehbar. So sei es beispielsweise genau die Tatsache, dass 

sie kaum über alltägliche Kenntnisse über ihren Ehemann (z.B. dessen Be-

rufstätigkeit und Tagesprogramm) verfügt habe und weder gewusst habe, 

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Seite 9 

weshalb ihr Vater D._______ als ihren zukünftigen Ehemann ausgewählt 

habe noch weshalb ihr Vater die Heirat zu diesem Zeitpunkt geplant habe, 

die zeige, dass weder die Details über ihren zukünftigen Ehemann noch 

über die Planung der Heirat mit ihr geteilt worden seien. Des Weiteren sei 

darauf hinzuweisen, dass ihre Vorbringen durch die Aussagen der älteren 

Schwester C._______ anlässlich deren Asylverfahren gestützt worden 

seien. Gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG sei zudem den frauenspezifischen 

Fluchtgründen Rechnung zu tragen. Und da der eritreische Staat bezüglich 

Frauen, die zwangsverheiratet worden seien, nicht schutzwillig sei, erfülle 

sie bereits durch ihre Zwangsverheiratung den Flüchtlingsbegriff. Des Wei-

teren sei ihr Ehemann illegal ausgereist, weshalb auch sie habe fliehen 

müssen, um sich der Gefahr einer Reflexverfolgung zu entziehen. Die Pra-

xis der eritreischen Behörden, Familienangehörige zu belangen und aufzu-

fordern, Personen aus der Familie zu verraten, sei hinreichend bekannt. 

Dass es dabei auch zu ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG kommen könne, sei ebenfalls bekannt, wie aus dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-13/2014 vom 10. Juli 2014, E. 5.4.4. ersichtlich 

werde. Durch die illegale Ausreise habe sie sich zudem auch der Repub-

likflucht schuldig gemacht, weshalb sie bei einer Rückkehr bereits deshalb 

eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Und schlussendlich 

würde ihr bei einer Rückkehr der unbeschränkte Militärdienst drohen. 

5.  

5.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vor-

fluchtgründe ist mit dem SEM festzustellen, dass diese als nicht genügend 

intensiv erachtet werden müssen.  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, gegen ihren Willen mit einem viel 

älteren Mann verheiratet und dadurch zwangsverheiratet worden zu sein. 

Aufgrund der Akten scheint grundsätzlich plausibel, dass sie verheiratet 

wurde. In dieser Hinsicht ist jedoch zu betonen, dass die Beschwerdefüh-

rerin selber darlegte, dass ihre Eltern sie verheiratet hätten, um sie zu 

schützen. Ihre Familie habe ihr dadurch ein gleiches Schicksal, wie dasje-

nige ihrer Schwester in Sawa, ersparen wollen. Zudem nahmen sie ihre 

Eltern wieder bei sich auf, nachdem die Beschwerdeführerin – nach nur 

einem Monat Ehe – von ihrem Ehemann wieder zu ihnen zurückgeschickt 

worden sei. Somit ist dem SEM im Resultat Recht zu geben, dass auch 

wenn die Umstände der Ehe nicht den Vorstellungen der Beschwerdefüh-

rerin entsprochen haben, die Ehe mit D._______ nicht asylrelevant ist.  

D-7161/2016 

Seite 10 

5.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund der Flucht ih-

res Ehemannes aus Eritrea Angst vor einer Verhaftung gehabt zu haben. 

Damit macht sie Furcht vor einer möglichen Reflexverfolgung geltend: Re-

flexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen – abgesehen 

von der primär betroffenen Person – auch auf Familienangehörige und Ver-

wandte erstrecken. Dies kann im Sinn von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 

relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfol-

gung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzel-

falles ab. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht 

vor zukünftiger (Reflex-) Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kau-

sal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt dabei nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3; 

BVGE 2011/51 E. 6.2). 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei nach der illegalen Aus-

reise ihres Ehemannes im (…) (vgl. A39 F: 47 und 121) lediglich zwei Mal 

- im (…) und im (…) - schriftlich von den Behörden kontaktiert und aufge-

fordert worden, ihnen ihren Mann zu bringen oder zu sagen, wo er sei (vgl. 

A39 F: 118-144). Deshalb sei sie im (…) geflohen, um einer allfälligen Ver-

haftung zu entgehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerde-

führerin in der Zeit direkt nach der Flucht ihres Gatten bis zu ihrer eigenen 

Flucht in einem Zeitraum von fast einem Jahr nicht verhaftet wurde, kann 

jedoch ausgeschlossen werden, dass ihr mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit in absehbarer Zukunft eine solche Verfolgung drohen würde. Es sind 

folglich keine Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor einer Re-

flexverfolgung ersichtlich.  

5.3  

5.3.1 Nach dem Gesagten bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwer-

deführerin die Flüchtlingseigenschaft wegen der geltend gemachten illega-

len Ausreise aus Eritrea erfüllt, worauf sie sich im Weiteren beruft. Es ist 

mithin zu prüfen, ob sie in ihrer Heimat nur schon deswegen mit ernsthaften 

Nachteilen aus einem asylrelevanten Motiv zu rechnen hat, weil sie Eritrea 

ohne Bewilligung der heimatlichen Behörden und damit im Sinne der erit-

reischen Gesetzgebung widerrechtlich verlassen hat.  

D-7161/2016 

Seite 11 

5.3.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wo-

nach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht 

mehr aufrechterhalten werden kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die 

Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung 

gelangten, zumal – wohl auch durch den massiven "Braindrain", mit wel-

chem sich Eritrea derzeit konfrontiert sehe – ein gewisses Umdenken der 

Behörden stattgefunden zu haben scheine und gegen Rückkehrer nicht 

mehr rigoros vorgegangen werde. Unbestritten und auch von regimekriti-

schen Quellen bestätigt sei zudem, dass Personen aus der Diaspora in 

nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) relativ problemlos 

nach Eritrea zurückkehren könnten. Es sei ferner anzunehmen, dass sich 

unter diesen Personen auch solche befänden, welche Eritrea illegal verlas-

sen hätten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Erit-

reer aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaa-

tes konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Mo-

tivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG dar-

stellen würden, nicht mehr aufrechterhalten. Insbesondere fehle es an ei-

nem politischen Motiv, zumal bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch 

nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, 

illegal ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür 

spreche auch, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit 

den Diaspora-Status erhielten, welcher eine gefahrlose (vorübergehende) 

Rückkehr ermögliche. Ferner sei zu beachten, dass eine etwaige Bestra-

fung aufgrund des Umstandes, dass der Status mit den eritreischen Behör-

den vor der Rückkehr nicht geregelt worden sei, insbesondere die 2%-

Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Po-

litmalus) zurückgehen würde. Somit sei auch der Einwand verfehlt, eine 

kurze Rückkehr könne nicht mit einer permanenten Rückkehr gleichgesetzt 

werden, zumal die Grundannahme, dass illegal ausgereiste Personen nicht 

allein aufgrund der Ausreise als Verräter betrachtet und aus asylrelevanten 

Motiven einer harten Bestrafung zugeführt würden, dieselbe bleibe. Eben-

falls nicht asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Natio-

naldienst nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine  

Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob 

eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von 

Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss 

Art. 4 EMRK relevant sein könne, betreffe jedoch die Frage der Zulässig-

keit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko 

einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei 

nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren 

D-7161/2016 

Seite 12 

hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritrei-

schen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. Referenz-

urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1). 

5.3.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle der Be-

schwerdeführerin zu verneinen. So hat sie ausdrücklich verneint, vor ihrer 

Ausreise zum Militärdienst aufgeboten worden zu sein und somit diesen 

weder verweigerte noch von diesem desertierte. Aus ihren Anhörungspro-

tokollen geht zudem hervor, dass sie von den heimatlichen Behörden auch 

nie aus anderen persönlichen Gründen verfolgt worden sei (vgl A39 F: 130-

140). Aus ihrem Vorbringen, zwei Schreiben von den Behörden wegen ih-

res geflüchteten Ehemannes zugestellt erhalten zu haben, vermag sich 

noch kein genügend geschärftes Profil abzuleiten, welches die Beschwer-

deführerin als missliebige Person erschienen liesse. Andere Anknüpfungs-

punkte, welche sie in den Augen des eritreischen Regimes als Person mit 

geschärftem Profil erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Vor 

diesem Hintergrund kann die Frage nach der Glaubhaftigkeit ihrer illegalen 

Ausreise letztlich offen bleiben. 

5.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG) nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen (gemäss Art. 7 AsylG), weshalb die Ab-

lehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist.  

6.  

6.1 Nach der Ablehnung des Asylgesuches hat das SEM zu Recht die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; 

vgl. ferner BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.2 Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet 

(Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]). Hier-

zu bleibt anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme im Einzelnen – vorliegend erkennt das Staatssekretariat den 

Vollzug nach Eritrea als derzeit unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) – vom 

Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingun-

gen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2-4 

AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer 

Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

D-7161/2016 

Seite 13 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Ge-

gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht weggewiese-

nen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsge-

richt offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 

Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhält-

nisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Nachdem die Instruktionsrichterin 

mit Verfügung vom 23. November 2016 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat, ist von einer Kostenauf-

lage abzusehen.  

8.2 Mit der Verfügung vom 23. November 2016 wurde ausserdem das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a  

Abs. 1 AsylG gutgeheissen und Frau MLaw Sonja Compte, Caritas 

Schweiz, als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit Kostennote vom 

18. November 2016 machte sie einen Gesamtaufwand von 600 Minuten 

geltend. In der Beschwerdeschrift vom 18. November 2016 behielt sie sich 

zudem vor, eine angepasste Kostennote einzureichen, falls auf Stufe Ver-

nehmlassung eine weitere Eingabe erforderlich sein sollte. 

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2017 wurde Frau MLaw Sonja 

Comte von ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerde-

führerin entbunden und Frau lic. iur. Isabelle Müller, der Beschwerdeführe-

rin als neue amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Da seit dieser Zwi-

schenverfügung keine anderslautende Stellungnahme bezüglich der Ver-

wendung des amtlichen Honorars eingegangen ist, wird dieses wie in der 

Zwischenverfügung angekündigt, auf lic. iur. Isabelle Müller übertragen. 

Die neue amtliche Rechtsvertreterin reichte weder eine weitere Eingabe 

noch eine weitere Kostennote ein. Somit ist auch kein weiterer Aufwand zu 

entschädigen. Insgesamt wird demnach für das vorliegende Verfahren ein 

Gesamtaufwand von 600 Minuten geltend gemacht, welcher als angemes-

sen zu werten ist. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden 

D-7161/2016 

Seite 14 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin auf 

insgesamt Fr. 1‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzule-

gen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7161/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Isabelle Müller, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1‘500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Nira Schidlow 

 

 

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