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**Case Identifier:** a845811c-316f-5c9d-9065-8345836e19ad
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 13.06.2024 SST.2023.177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-177_2024-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.177 
(ST.2022.201; StA.2021.6431) 

 

 

Urteil vom 13. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1974, von Italien, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Valentin Landmann,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen 

gegen das Waffengesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhob am 21. September 2022 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher (qualifizierter) 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Sie beantragte, der Beschuldigte 

sei dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 und zu einer 

Busse von Fr. 500.00 zu verurteilen. Er sei zudem für die Dauer von 7 

Jahren des Landes zu verweisen. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Aarau fällte am 12. Januar 2023 folgendes Urteil: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b, d 

sowie g BetmG (Dossier 1.1), 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG (Dossier 1.2), 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG (Dossier 1.3 und 1.4), 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 

Abs. 1 lit. a, Art. 8 und Art. 15 WG (Dossier 2.1), 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 4 

Abs. 1 lit. f, Art. 10 Abs. 1 lit. d und Art. 11 WG (Dossier 2.2). 

 

2. 

2.1 

Der Beschuldigte wird als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 11. Januar 2021 in Anwendung der in Ziff. 1 (al. 1, 2 und 4) erwähnten 

Bestimmungen und gestützt auf Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB zu 11 Monaten Freiheitsstrafe 

verurteilt. 

 

2.2 

Die Untersuchungshaft von 1 Tag (26.8.2021 bis 27.8.2021) wird gestützt auf Art. 51 StGB auf 

die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

3. 

3.1 

Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1 (al. 3 und 5) erwähnten Bestimmungen und 

gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. 

 

3.2 

Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen 

vollzogen. 

 

 - 3 - 

 

 

4. 

4.1 

Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB werden folgende Betäubungsmittel eingezogen und 

vernichtet: 

- 22.4 Gramm reines Kokain (beim Polizeikommando Aarau) 

- 2.4 Gramm reines Heroin, Bruttogewicht 12 Gramm (beim Polizeikommando Aarau) 

- 0.7 Gramm Kokain (beim Polizeikommando Aarau) 

- 459 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

- 7.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

- 5.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

- 291 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

 

4.2 

Folgende Gegenstände werden dem Beschuldigten zurückgegeben: 

- Digitalwaage 

- 1 Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 inkl. Ladekabel 

 

Die beschlagnahmten Gegenstände können vom Beschuldigten innert 30 Tagen nach 

Rechtskraft des Urteils auf Voranmeldung auf der Gerichtskanzlei abgeholt werden. Bei 

unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände vernichtet. 

 

4.3 

Das beschlagnahmte Falschgeld wird gestützt auf Art. 249 Abs. 2 StGB eingezogen und 

vernichtet. 

 

4.4 

Das beschlagnahmte Bargeld in Höhe von Fr. 12'800.00 wird an den Berechtigten, B._____, 

Q-Strasse 4,  R._____ innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Urteils herausgegeben. 

 

4.5 

Das anlässlich der Verhaftung dem Beschuldigten abgenommene Bargeld von Fr. 682.85 

sowie Euro 30.50 wird gestützt auf Art. 442 Abs. 4 StPO an die Verfahrenskosten angerechnet. 

 

4.6 

Die folgenden Waffen bzw. Munitionen und gefährliche Gegenstände werden strafrechtlich 

nicht eingezogen: 

- Magazin mit Patronen (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS) 

- Softair-Pistole "peng Sheng" (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS) 

- Reizstoffsprühgerät "Sabre Red" (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS) 

- Pistole SIG P 220 (A 1030 810) (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS) 

- 1 Packung "Blazer Brass" mit 39 Patronen (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS) 

- 2 x Miniatur-Armbrust (Kantonspolizei Aargau, Fachstelle SIWAS) 

 

Über die definitive Rückgabe bzw. die definitive Einziehung betreffend die beschlagnahmten 

Waffen hat die SIWAS im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens zu entscheiden. 

 

5. 

Die Verfahrenskosten bestehen aus: 

a) der Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.00 
b) der Anklagegebühr von Fr.  1'750.00 
c) den Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr.  11'994.60 

 - 4 - 

 

 

d) andere Auslagen Fr.  2'060.00 
Total  Fr. 17'804.60 
 

Dem Beschuldigten werden die Gerichtsgebühr und die Anklagegebühr sowie die Kosten 

gemäss lit. d) im Gesamtbetrag von Fr. 5'810.00 auferlegt. 

 

Die Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 11'994.60 (inkl. Fr. 857.55 MwSt.) werden 

einstweilen von der Gerichtskasse bezahlt. Der Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton 

Aargau die Kosten für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

Dem Verteidiger des Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 11'994.60 (inkl. Fr. 857.55 

MwSt.) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 

 

3. 

3.1. 

Mit auf die Strafzumessung beschränkter Berufungserklärung vom 27. Juli 

2023 beantragte der Beschuldigte, er sei anstelle der von der Vorinstanz 

ausgesprochenen Strafe zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und zu 

einer Busse von Fr. 300.00 zu verurteilen. 

 

3.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 14. August 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von 

Fr. 12'800.00 sei zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten zu 

verwenden. 

 

3.3. 

Am 18. September 2023 reichte der Beschuldigte vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

3.4. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung 

vom 12. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung 

der Berufung des Beschuldigten. 

 

3.5. 

Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2023 beantragte der Beschuldigte die 

Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. 

 

4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 13. Juni 2024 statt. Die amtliche 

Verteidigung wurde für die Berufungsverhandlung auf Rechtsanwalt 

Nicolas Simon übertragen. 

 

 

 - 5 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzliche 

Strafzumessung und damit einhergehend die Kostenauflage. Die 

Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die von der 

Vorinstanz angeordnete Freigabe des beschlagnahmten Bargeldes im 

Betrag von Fr. 12'800.00. In den übrigen Punkten, insbesondere 

hinsichtlich der Schuldsprüche, ist das vorinstanzliche Urteil 

unangefochten geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 

StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Urteil vom 12. Januar 2023 zu 

einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten und für die 

Übertretungen zu einer Busse von Fr. 1'000.00 verurteilt. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung eine Verurteilung zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten und zu einer Busse von 

Fr. 300.00. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte hat sich, was im Berufungsverfahren nicht mehr bestritten 

wird, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und der 

mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 f. WG 

schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. 

 

2.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

2.4. 

Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 BetmG sowie die Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss 

Art. 33 Abs. 1 lit. a WG werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft. Für die Widerhandlungen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und die Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. d WG, bei denen es sich um 

Übertretungen handelt, ist eine Busse auszusprechen. 

 

 - 6 - 

 

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der aktuelle Strafregisterauszug weist acht Verurteilungen auf. So wurde 

der Beschuldigte am 12. Juni 2014 von der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Solothurn wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG zu einer unbedingten Geldstrafe von 140 

Tagessätzen verurteilt. Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 

Emmental-Oberaargau vom 27. Oktober 2016 wurde er wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 600.00 

verurteilt. Weiter verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau mit 

Urteil vom 25. März 2019 wegen Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 

StGB, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 1 BetmG und einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. August 

2019 wurde er wegen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG, Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand 

gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von 

Fr. 500.00 verurteilt. Am 30. März 2020 wurde er von der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn wegen Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG, Führens eines 

Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG, 

Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 130 Tagessätzen und zu einer Busse von 

Fr. 300.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Solothurn vom 19. Oktober 2020 wurde der Beschuldigte wegen versuchter 

Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b 

SVG, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs in 

fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen und zu einer Busse von 

Fr. 500.00 verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-

Aarau vom 11. Januar 2021 wurde er wegen Hehlerei gemäss Art. 160 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen 

verurteilt. Schliesslich wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Solothurn vom 1. Juni 2023 wegen Drohung gemäss Art. 180 

 - 7 - 

 

 

Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen 

verurteilt. 

 

Die wiederholte Delinquenz des Beschuldigten zeigt, dass er sich trotz 

mehrfach unbedingt ausgesprochener Geldstrafen und zwei Mal unbedingt 

ausgesprochener Freiheitsstrafen nicht hat beeindrucken lassen. Der 

Beschuldigte zeigte sich gegenüber dem hiesigen Straf- und 

Vollzugssystem als uneinsichtig und gleichgültig. Unter dem Aspekt der 

Zweckmässigkeit sowie der präventiven Effizienz ist daher für sämtliche 

Delikte, welche alternativ eine Geld- oder Freiheitsstrafe vorsehen, auf eine 

Freiheitsstrafe zu erkennen. 

 

Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum 

zwischen Juli 2020 und August 2021 bis zur Hausdurchsuchung am 

27. August 2021 ereignet. In besagtem Zeitraum wurde der Beschuldigte 

mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 11. Januar 

2021 wegen Hehlerei zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Tagen 

verurteilt. Da der Beschuldigte eine Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG, für die er zu einer 

Freiheitsstrafe zu verurteilen ist, vor dem ergangenen Strafbefehl verübt 

hat (Veräusserung von einem Gramm Amphetamin an C._____), liegt ein 

Fall retrospektiver Konkurrenz vor und es ist diesbezüglich in Anwendung 

von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszusprechen. Was hingegen 

die nach dem 11. Januar 2021 begangenen Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz und die Widerhandlungen gegen das 

Waffengesetz, für welche eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, betrifft, so ist 

für diese Straftaten eine selbständige Freiheitsstrafe auszufällen (vgl. zum 

Ganzen BGE 145 IV 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 

19. August 2020 E. 2.4). 

 

2.5. 

2.5.1. 

Die Einsatzstrafe für die nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 11. Januar 2021 begangenen Delikte, für welche auf 

eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist, ist für die Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (Beförderung 

von Betäubungsmitteln) als – bei gleichem Strafrahmen – qua Verschulden 

konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Mit Freiheitsstrafe bis zur drei Jahren oder – hier nicht zweckmässiger – 

Geldstrafe wird gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG bestraft, wer u.a. 

Betäubungsmittel befördert. Ausgangspunkt für die Strafzumessung 

innerhalb des ordentlichen Strafrahmens bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand von Art. 19 BetmG soll insbesondere die öffentliche Gesundheit 

schützen. Geschützt werden sollen aber auch die einzelnen Personen vor 

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den negativen gesundheitlichen oder sozialen Folgen suchtbedingter 

Störungen (SCHLEGEL/JUCKER, OFK BetmG, 4. Aufl. 2022, N.1 zu Art. 19 

BetmG mit Hinweisen). Es handelt sich dabei um hochstehende 

Rechtsgüter. Massgebend für die Bestimmung der objektiven Tatschwere 

und dem damit einhergehenden Verschulden sind zunächst Art und Menge 

der Drogen. Je grösser die Menge und je schädlicher die Art der vom Täter 

gehandelten Betäubungsmittel erscheint, desto gewichtiger erweist sich die 

von ihm mit der Tatverübung geschaffene gesundheitliche Gefährdung 

Dritter (BGE 122 IV 299 E. 2c). Der Drogenmenge ist zwar keine 

vorrangige, aber auch nicht eine untergeordnete Bedeutung zuzumessen. 

Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf 

dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem 

Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine 

Bedeutung zu. 

 

Der Beschuldigte hat am 26. August 2021 20 Gramm Kokaingemisch 

(15.6 Gramm reines Kokain) in einem Fahrzeug zwecks Weitergabe 

transportiert. Bei Kokain handelt es sich um eine sogenannte harte Droge 

mit grossem Abhängigkeits- und Gefährdungspotential. Den Grenzwert für 

einen mengenmässig schweren Fall, der bei 18 Gramm reinem Wirkstoff 

liegt (BGE 145 IV 312 Regeste), hat der Beschuldigte nur relativ knapp 

unterschritten. Entsprechend ist die davon ausgehende Gefährdung der 

Gesundheit der Drogenkonsumenten bzw. die potenzielle Gefahr einer 

dauerhaften Gesundheitsschädigung bei regelmässigem Konsum nicht zu 

bagatellisieren. 

 

Mit Blick auf die von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Handlungsweisen 

handelt es sich bei der Beförderung von Betäubungsmitteln nicht um eine 

der schwersten Formen von Widerhandlungen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz. Es ist aber auch nicht zu verharmlosen; denn auch wer 

Drogen nur transportiert – insbesondere zwecks Weiterveräusserung – 

spielt eine für das Funktionieren des Drogenhandels massgebliche Rolle. 

 

Ein besonders raffiniertes Vorgehen oder eine besondere kriminelle 

Energie, die wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands hinausgeht, ist 

nicht auszumachen. Entsprechend ist die Art und Weise des Tatvorgehens 

bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten neutral zu 

werten. 

 

Hinsichtlich der Beweggründe ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus 

rein egoistischen bzw. finanziellen Motiven handelte. Dass er aus 

achtenswerten Gründen, in schwerer Bedrängnis oder bloss unter dem 

Druck anderer Personen gehandelt hätte, ist nicht dargetan und auch nicht 

ersichtlich. Er hat zwar selbst Betäubungsmittel konsumiert und ist 

drogenabhängig gewesen; in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit 

war er jedoch nicht eingeschränkt. Mithin verfügte der Beschuldigte über 

 - 9 - 

 

 

ein erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit. Je leichter es aber für ihn 

gewesen wäre, die Normen des Betäubungsmittelgesetzes zu 

respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen (BGE 117 

IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3), zumal die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

nicht zum Zweck der Finanzierung des eigenen Drogenkonsums erfolgte 

(vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7); es bestand kein 

Zusammenhang zwischen dem beabsichtigten Verkauf des Kokains und 

dem eigenen Konsum. Überdies kommt eine Strafmilderung im Sinne von 

Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ohnehin nicht in Frage, da keine qualifizierte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 2 

BetmG vorliegt.  

 

Insgesamt ist im weiten Spektrum der vom Tatbestand der nicht 

qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 BetmG erfassten Art und Menge von Drogen sowie 

strafbaren Handlungen von einem vergleichsweise nicht mehr leichten bis 

mittelschweren Verschulden und in Relation zum Strafrahmen von 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren von einer dafür angemessenen 

Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

2.5.2. 

Die Freiheitsstrafe wäre an sich für die weiteren Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz (Veräusserung von insgesamt 1.54 Gramm 

Amphetamin an C._____) sowie die Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz (Besitz einer Schusswaffe und Munition ohne 

Waffenerwerbsschein) in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss 

Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen und es wäre für die vor dem 

Strafbefehl vom 11. Januar 2021 begangene Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Veräusserung von einem Gramm Amphetamin 

an C._____) eine Zusatzstrafe zu bilden, welche zur Freiheitsstrafe zu 

addieren wäre. Nachdem aber die Staatsanwaltschaft zwar 

Anschlussberufung erhoben, die Strafzumessung jedoch nicht angefochten 

und demnach keine höhere Strafe beantragt hat, hat es aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 89 E. 4.3) 

mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten (inklusive der Zusatzstrafe und 

unter Berücksichtigung der Täterkomponente [siehe dazu unten]) sein 

Bewenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 

2023 E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren 

Delikte nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Erhöhung der 

Strafe ausgeschlossen ist).  

 

2.6. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

 - 10 - 

 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft, was – insbesondere aufgrund 

der einschlägigen Vorstrafen – erheblich straferhöhend zu berücksichtigen 

ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2), auch wenn hinsichtlich der Vorstrafen zu 

berücksichtigen ist, dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungs-

kriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht 

werden darf, mithin die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte zu 

würdigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 

2022 E. 2.6.1 mit weiteren Hinweisen). 

 

Soweit der Beschuldigte nach den vorliegend zu beurteilenden Straftaten 

eine Strafe begangen hat, für die er rechtskräftig verurteilt worden ist (siehe 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 1. Juni 

2023 wegen Drohung), so wirkt sich dieser Umstand im Rahmen des 

Nachtatverhaltens als ungünstiger Faktor aus. Im Übrigen ist kein 

besonders positives Nachtatverhalten ersichtlich. Auch wenn sich eine 

gewisse Stabilisierung der Suchtproblematik des Beschuldigten allmählich 

abzuzeichnen beginnt, hat er auch nach dem mehrmonatigen Vollzug einer 

Freiheitsstrafe trotz Abstinenzkontrollen nochmals Drogen konsumiert 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 6). Ob der Beschuldigte nunmehr 

tatsächlich suchtfrei bleiben kann, wird sich erst noch zeigen müssen. 

 

Der Beschuldigte hat die vorinstanzlichen Schuldsprüche mit Berufung 

nicht mehr angefochten. Es erscheint jedoch fraglich, ob bei ihm auch eine 

nachhaltige Einsicht oder aufrichtige Reue, die über eine blosse 

Tatfolgenreue hinausgeht, vorliegt, hat er sich doch auch noch im 

Berufungsverfahren – entgegen dem Sachverhalt, wie er dem anerkannten 

Schuldspruch zugrunde liegt – ausgeführt, dass das von ihm beförderte 

Kokain nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen sei bzw. er nie die Absicht 

zum Verkauf von Drogen gehabt habe (vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung, S. 7), was aufgrund der finanziellen Verhältnisse des 

Beschuldigten und der mitgeführten Drogenmenge offensichtlich abwegig 

ist. Dennoch hat der Umstand, dass er die vorinstanzlichen Schuldsprüche 

anerkannt hat, zur Vereinfachung des Berufungsverfahrens geführt, was 

nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben darf und somit leicht strafmindernd 

zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 

9. Oktober 2014 E. 2.4). Im Weiteren können die bereits in den polizeilichen 

Einvernahmen teilweise erfolgten Geständnisse des Beschuldigten nicht 

strafmindernd berücksichtigt werden, da sie die Strafuntersuchung nicht in 

nennenswertem Umfang vorangetrieben haben und der Beschuldigte nur 

zugegeben hat, was ohnehin auf der Hand gelegen hat (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_762/2011 vom 9. Februar 2012 E. 4.4). Insbesondere 

machte er keine Ausführungen betreffend einer Weiterveräusserung der 

Betäubungsmittel an Dritte und bestritt diesen Vorwurf vehement. Somit ist 

eine erhebliche Strafminderung, wie sie einem von Anfang an 

vollumfänglich Geständigen zugutekommt, unter den vorliegenden 

Umständen ausgeschlossen. 

 - 11 - 

 

 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Der 

Beschuldigte hatte eigenen Angaben zufolge im Jahr 2003 einen Unfall 

erlitten und seither Schwierigkeiten mit dem Gehen. 2020 hat er einen 

weiteren Unfall gehabt, wobei er sich die Halswirbelsäule gebrochen hat 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 3). Der Beschuldigte ist nicht 

erwerbstätig und bezieht eine ganze Invalidenrente. Die konkrete 

Beeinträchtigung im Alltag ist dem Beschuldigten zufolge wetterabhängig, 

da er je nachdem mehr oder weniger Schmerzen habe; er könne jedoch 

prinzipiell Arbeiten im Garten ausführen (Protokoll der Berufungs-

verhandlung, S. 3). Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten 

aus medizinischen Gründen liegt damit nicht vor (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 4.6.3). Weitere 

Umstände, welche sich straferhöhend oder strafmindernd auswirken 

könnten, sind nicht ersichtlich. Es liegt auch keine erhöhte 

Strafempfindlichkeit vor, lässt sich diese doch nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen (statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren und die Täterkomponente 

wäre leicht straferhöhend zu berücksichtigen. Aufgrund des Ver-

schlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es jedoch bei der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 11 Monaten sein 

Bewenden. 

 

2.7. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der 

Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist 

der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen 

(Art. 42 Abs. 2 StGB). 

 

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Obergerichts vom 25. März 2019 – 

und damit innerhalb der letzten fünf Jahre vor den vorliegend zu 

beurteilenden Delikten, welche der Beschuldigte zwischen dem 1. Januar 

2021 und dem 27. August 2021 begangen hat – zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Ein bedingter Vollzug der 

vorliegend auszusprechenden Freiheitsstrafe ist damit nur unter besonders 

günstigen Umständen zulässig. Dabei ist die Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs nur möglich, wenn eine Gesamtwürdigung aller 

massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine 

begründete Aussicht auf Bewährung besteht, wobei zu prüfen ist, ob die 

 - 12 - 

 

 

indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest 

kompensiert wird, was etwa dann zutrifft, wenn die neuerliche Straftat mit 

der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht oder bei einer 

besonders positiven Veränderung der Lebensumstände des Täters 

(BGE 145 IV 137 E. 2.2; BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). 

 

Auch wenn sich eine gewisse Stabilisierung der Suchtproblematik des 

Beschuldigten allmählich abzuzeichnen beginnt, so haben sich die 

Lebensumstände gegenüber früher nicht in einem Ausmass positiv 

verändert, dass diese ungeachtet der weiteren Umstände die Annahme 

besonders günstiger Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB 

rechtfertigen könnten. Vielmehr ist dem Beschuldigten angesichts der 

mehrfachen, teilweise einschlägigen Vorstrafen und des Umstandes, dass 

er bereits während laufendem vorinstanzlichem Verfahren erneut – wenn 

auch nicht im einschlägigen Deliktsbereich – delinquiert hat (so wurde er 

wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB – begangen am 

25. September 2022 – mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Solothurn vom 1. Juni 2023 zu einer unbedingten Geldstrafe von 

40 Tagessätzen verurteilt), eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen 

und es kann keinesfalls von besonders günstigen Umständen 

ausgegangen werden. Im Weiteren beantragt der Beschuldigte selbst eine 

unbedingte Freiheitsstrafe (Plädoyer der Verteidigung, S. 21). Die 

Freiheitsstrafe ist somit unbedingt auszusprechen. 

 

2.8. 

Dem Beschuldigten ist die Untersuchungshaft von einem Tag (26. August 

2021 bis 27. August 2021) auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 

StGB). 

 

2.9. 

2.9.1. 

Die vom Beschuldigten begangenen Übertretungen (Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

betreffend die Anklageziffern 1.3 [Besitz] und 1.4 [Konsum] sowie 

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 WG) 

sehen als Strafe eine Busse bis zu Fr. 10'000.00 vor (Art. 106 Abs. 1 StGB). 

Die Busse ist so zu bemessen, dass der Täter die Strafe erleidet, die 

seinem Verschulden und seinen (finanziellen) Verhältnissen angemessen 

erscheint (Art. 106 Abs. 3 StGB). 

 

2.9.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Übertretungen zu einer Busse 

von insgesamt Fr. 1'000.00 verurteilt. Eine Reduktion kommt – entgegen 

dem Beschuldigten, der mit Berufung eine Busse von Fr. 300.00 beantragt 

hat – unter keinem Titel infrage. 

 

 - 13 - 

 

 

Der Beschuldigte hat zwischen dem 16. Juli 2020 und dem 26. August 2021 

zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten eine nicht näher bestimmbare 

Menge an Kokain und Heroin konsumiert. Zu berücksichtigen ist in diesem 

Zusammenhang, dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige 

Menge Cannabis konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von jeweils 

Fr. 100.00 bestraft werden (Art. 1 OBG i.V.m. Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). 

Das Verschulden des Beschuldigten wiegt klar schwerer, zumal es sich bei 

Kokain und Heroin um sogenannte harte Drogen handelt und es sich nicht 

um einen einmaligen Konsum handelte. 

 

Nach dem Gesagten erscheint die Gesamtbusse von Fr. 1'000.00 bereits 

vor dem Hintergrund der zahlreich begangenen Widerhandlungen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz als mild. Eine Erhöhung fällt aufgrund des 

Verschlechterungsverbots jedoch ausser Betracht, weshalb es bei der von 

der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von Fr. 1'000.00 bleibt. 

 

2.9.3. 

Nachdem die Busse aus dem beschlagnahmten Bargeld zu bezahlen ist 

(siehe dazu unten), erübrigt sich die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe 

für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird. 

 

2.10. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Freiheits-

strafe von 11 Monaten und zu einer Busse von Fr. 1'000.00 zu verurteilen. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat bestimmt, dass das beschlagnahmte Bargeld in der 

Höhe von Fr. 12'800.00 an B._____, den Vater des Beschuldigten, 

herausgegeben wird. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung, das beschlag-

nahmte Bargeld sei zur Deckung der Busse und der Verfahrenskosten zu 

verwenden (Anschlussberufungserklärung, S. 1). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können u.a. Vermögenswerte einer 

beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich 

zur Sicherstellung von u.a. Verfahrenskosten und Bussen gebraucht 

werden (Kostendeckungsbeschlagnahme). Ist die Beschlagnahme nicht 

vorher aufgehoben worden, ist über die Verwendung zur Kostendeckung 

im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 442 

Abs. 4 StPO kann das Gericht Forderungen aus Verfahrenskosten mit 

beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen. 

 

 - 14 - 

 

 

3.3. 

Das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 12'800.00 stammt zwar aus dem 

Verkauf des Autos, welches dem Vater des Beschuldigten gehörte. Der 

Beschuldigte hat den Kaufvertrag jedoch in eigenem Namen als Verkäufer 

geschlossen (UA act. 311) und den aus dem Verkauf des Fahrzeugs 

erzielte Erlös von Fr. 21'000.00 ohne Vorbehalt in seinem Namen 

entgegengenommen. Hinweise, dass der Beschuldigte dabei als indirekter 

Stellvertreter seines Vaters gehandelt hat, liegen nicht vor. Im Gegenteil 

hat der Beschuldigte über das Geld aus dem Verkauf wie ein Eigentümer 

verfügt. So hat er Fr. 4'200.00 für die Begleichung von Mietausständen 

verwendet. Mit einem weiteren Teil des Geldes hat er sich Drogen gekauft 

(UA act. 426; UA act. 343; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 8 f.). Im 

Weiteren hat er sich erst anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

22. März 2022 auf den Standpunkt gestellt, dass das Geld seinem Vater 

gehören würde (UA act. 426 und act. 435). Zuvor hat er mit Herausgabe-

begehren vom 31. August 2021 beantragt, das beschlagnahmte Bargeld 

aus dem Autoverkauf sei an ihn herauszugeben, da er zur Bezahlung 

seiner Miete darauf angewiesen sei (UA act. 303 ff.) und mit E-Mail vom 

14. September 2021 an die Staatsanwaltschaft hat er geschrieben, die 

Hälfte des Verkaufspreises hätte ihm zustehen sollen, damit er Ausstände 

bezahlen könne, die andere Hälfte hätte seinem Bruder zufallen sollen 

(UA act. 309). Überdies hat der Vater des Beschuldigten selber keine 

Forderung geltend gemacht. Er hat lediglich eine handschriftliche Eingabe 

an die Staatsanwaltschaft verfasst, worin er die Rückgabe von 

Fr. 13'600.00 beantragt, gleichzeitig jedoch auch ausführt, keine Stellung 

in Bezug auf die Verwendung des Rests des Geldes durch den 

Beschuldigten nehmen zu wollen, da es ihn nicht betreffe (UA act. 343). 

Somit kann auch aus dem Verhalten des Vaters des Beschuldigten 

geschlossen werden, dass er mit der Verwendung des Geldes durch den 

Beschuldigten als wirtschaftlich berechtigte Person einverstanden 

gewesen ist. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft als begründet. Das beschlagnahmte Bargeld im Wert 

von Fr. 12'800.00 ist demnach zur Tilgung der Busse von Fr. 1'000.00 und 

alsdann – soweit der Betrag dafür ausreichend ist – zur Deckung der 

obergerichtlichen und erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu verwenden. 

Die Beschlagnahme bzw. Verwendung zur Kostendeckung erweist sich 

auch vor dem Hintergrund von Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO als 

verhältnismässig und im Interesse des Beschuldigten liegend, zumal der 

Beschuldigte, der eine IV-Rente bezieht und keine Wohnkosten hat, da er 

wieder bei seinen Eltern wohnt, frei über den beschlagnahmten Betrag 

verfügen konnte. 

 

 - 15 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 

18. November 2021 E. 2.2). 

 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, mit welcher er eine 

Reduktion der Freiheitsstrafe auf 7 Monate und der Busse auf Fr. 300.00 

beantragt hat, vollumfänglich. Die Anschlussberufung der Staatsanwalt-

schaft ist vollumfänglich gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind dem 

Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 

(§ 18 VKD) vollständig aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Juni 2024 

eingereichte Kostennote mit Fr. 5'260.25 aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 AnwT und § 13 AnwT). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten, soweit sie nicht aus dem 

beschlagnahmten Vermögenswert gedeckt werden kann, zurückzufordern, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 

StPO). 

 

4.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als korrekt 

und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird verurteilt und hat 

deshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 

Fr. 5'810.00 (inklusive einer Anklagegebühr von Fr. 1'750.00) zu tragen 

(Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

4.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 11'994.60 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.3). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

 - 16 - 

 

 

4.5. 

Auf einen vom Beschuldigten beantragten Erlass der Verfahrenskosten 

(inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) zufolge Uneinbringlichkeit 

(Berufungserklärung, S. 2) ist nicht einzutreten. Art. 425 StPO findet nach 

der Praxis des Obergerichts im gerichtlichen Verfahren keine Anwendung 

(CAN 2013 Nr. 25 S. 53; vgl. auch forumpoenale 2014/4 Nr. 43 S. 222 f.). 

Auch wenn es die aktuelle finanzielle Situation des Beschuldigten nicht 

zulässt, für alle Verfahrenskosten aufzukommen, so ist doch nicht 

ausgeschlossen, dass er inskünftig zu einem ausreichenden Einkommen 

oder Vermögen, z.B. zufolge Erbschaft, gelangt. Ist die Uneinbringlichkeit 

aber keine definitive, so rechtfertigt sich ein definitiver Erlass im Urteil nicht. 

Der Beschuldigte hat jedoch die Möglichkeit, nach Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils ein Gesuch z.B. auf Stundung oder Ratenzahlung an 

die Gerichtskasse zu stellen. 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (Dossier 1.1, Dossier 1.2); 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a 

WG (Dossier 2.1); 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff.1 BetmG (Dossier 1.3 und 1.4); 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. d 

WG (Dossier 2.2). 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 26 BetmG, Art. 47 

StGB, Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 40 StGB und Art. 106 StGB  

 

als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 11. Januar 2021 

  

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten 

 

und zu einer Busse von Fr. 1'000.00 

 - 17 - 

 

 

 

verurteilt. 

  

2.2. 

Die Busse von Fr. 1'000.00 wird aus den beschlagnahmten Vermögens-

werten getilgt, so dass die Busse als bezahlt gilt. 

 

2.3. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von einem Tag (26. August 2021 

bis 27. August 2021) wird dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

angerechnet. 

 

3. 

3.1. 

Das vom Beschuldigten beschlagnahmte Bargeld von Fr. 12'800.00 wird 

gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 442 

Abs. 4 StPO zur Tilgung der Busse und zur Deckung der Verfahrenskosten 

verwendet. 

 

3.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das anlässlich der Verhaftung dem Beschuldigten abgenommene Bargeld 

von Fr. 682.85 sowie Euro 30.50 wird gestützt auf Art. 267 Abs. 3 StPO 

i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO und Art. 442 Abs. 4 StPO zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

 

3.3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmten Betäubungsmittel werden eingezogen: 

- 22.4 Gramm reines Kokain (beim Polizeikommando Aarau) 

- 2.4 Gramm reines Heroin, Bruttogewicht 12 Gramm (beim Polizeikommando Aarau) 

- 0.7 Gramm Kokain (beim Polizeikommando Aarau) 

- 459 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

- 7.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

- 5.1 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

- 291 Gramm Marihuana (beim Polizeikommando Aarau) 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

3.4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das beschlagnahmte Falschgeld wird eingezogen. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

3.5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Dem Beschuldigten werden folgende beschlagnahmten Gegenstände auf 

Verlangen herausgegeben: 

- Digitalwaage 

 - 18 - 

 

 

- Mobiltelefon Samsung Galaxy S8 inkl. Ladekabel 

 

Werden die Gegenstände nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft die sachge-

mässen Verfügungen. 

 

3.6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die folgenden Waffen, Waffenbestandteile und gefährlichen Gegenstände 

werden gestützt auf Art. 31 WG i.V.m. § 30 Abs. 1 der Polizeiverordnung 

(PolV) der Kantonspolizei Aargau, Fachstelle Sicherheitsdienste, Waffen 

und Sprengmittel (SIWAS), überwiesen: 

- Pistole SIG P 220 (A 1030 810) 

- Magazin mit Patronen 

- Softair-Pistole «peng Sheng» 

- Reizstoffsprühgerät «Sabre Red» 

- 1 Packung «Blazer Brass» mit 39 Patronen 

- 2 x Miniatur-Armbrust 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt und mit den beschlagnahmten Vermögenswerten 

verrechnet. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'260.25 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird im Umfang von Fr. 2'672.85 und Euro 30.00 aus 

den beschlagnahmten Vermögenswerten gedeckt. Der Rest wird vom 

Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben. 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'810.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'750.00) werden dem Beschuldigten auferlegt und mit den 

beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet. 

 

5.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'994.60 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine finanziellen Verhältnisse erlauben. 

 - 19 - 

 

 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 13. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Eichenberger