# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54b0436a-d9dd-571d-a1fe-d8c8d68ade59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2025 E-2726/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2726-2025_2025-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2726/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, Rechtsbüro,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. März 2025 / N (…). 

 

 

 

E-2726/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

reichte am 13. Juni 2022 in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. 

B.  

Am 16. Juni 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten-

den des Rechtsschutzes für Asylsuchende BAZ Region B._______ zu sei-

ner rechtlichen Vertretung im laufenden Asylverfahren. 

C.  

Das SEM wies den Beschwerdeführer am 2. November 2022 dem Kanton 

C._______ und sein Asylgesuch am 31. Mai 2024 der Behandlung im er-

weiterten Verfahren zu. 

D.  

Am 17. Juni 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seiner Person 

und am 30. April 2024 sowie am 31. Oktober 2024 vertieft zu seinen Asyl-

vorbringen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, von der Geburt 

bis zu seiner Ausreise in D._______ ([…]) gelebt zu haben. Nebst seinen 

Eltern habe er (…) Brüder und (…) Schwestern, welche bis auf einen Bru-

der in Norwegen alle noch in der Türkei lebten. In der Schweiz habe er zwei 

Cousins und einen Neffen. 

Die Schule habe er bis zum Gymnasium abgeschlossen, danach habe er 

ein (…)studium begonnen. Dieses habe er jedoch aufgrund des Aufgebots 

zum Militärdienst abbrechen müssen. Während des Militärdiensts in den 

Jahren (…) bis (…) habe er viele Schwierigkeiten erlebt. Aufgrund psychi-

scher Beschwerden sei er schliesslich als militärdienstuntauglich aus dem 

Dienst entlassen worden. Anschliessend habe er in der familieneigenen 

(…) gearbeitet und diverse Nebenjobs, unter anderem als (…), ausgeübt. 

Seine Familie habe zusätzlich ein (…) betrieben, in welchem (…) verkehrt 

seien. 

Er stamme aus einer politischen Familie, sein Vater sei bereits in den 

1980er Jahren verhaftet und gefoltert worden. Deshalb seien sie (die Fa-

milie) immer wieder behördlich unter Druck gesetzt und schikaniert worden. 

Aufgrund der häufigen Hausdurchsuchungen hätten sie mehrmals die Ad-

resse gewechselt. In den 1990er Jahren seien der Geschäftspartner seines 

Vaters, dessen Sohn und Neffe sowie sein Onkel väterlicherseits getötet 

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Seite 3 

worden. Einer seiner Brüder sei seit 2022 inhaftiert, ein anderer sei eben-

falls über zwei Jahre inhaftiert gewesen. Sowohl sein Vater als auch einer 

seiner Brüder seien wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der Partiya 

Karkerên Kurdistanê (PKK) angeklagt worden. Sein Vater sei zudem Mit-

glied des «Vereins (…)» gewesen, der sich für unschuldig verurteilte Per-

sonen eingesetzt habe. Durch den behördlichen Druck und die Schikanen 

sei es einem seiner Brüder, welcher geistig behindert sowie drogenabhän-

gig und gewalttätig sei, gesundheitlich immer schlechter gegangen. Er (der 

Beschwerdeführer) habe sich um ihn gekümmert und Vermisstmeldungen 

auf dem Polizeiposten aufgegeben, wenn sein Bruder verschwunden sei. 

Die Polizei habe jedoch nie etwas unternommen. 

Anfang des Jahres 2020 sei er von drei Zivilpolizisten auf dem Posten emp-

fangen worden. Man habe ihm angeboten, ihm behilflich zu sein, wenn er 

ihnen im Gegenzug seine Hilfe zur Verfügung stelle, was er abgelehnt 

habe. Im Frühjahr 2022 sei er nach Feierabend von einem Auto angehalten 

worden. Man habe Waffen auf ihn gerichtet und ihn zum Einsteigen in ein 

Fahrzeug gezwungen, wo man ihm die Augen verbunden und Handschel-

len angelegt habe. Er sei geschlagen, beschimpft und in ein leerstehendes 

Gebäude gebracht worden, wo es dunkel und kalt gewesen sei. Dort sei er 

gefragt worden, ob er auch wie seine Familienmitglieder enden wolle. Man 

habe von ihm verlangt, als Spitzel tätig zu sein und Informationen aus dem 

von seiner Familie betriebenen (…) weiterzuleiten. Er habe erklärt, dass er 

dies nicht akzeptieren könne, woraufhin er stark geschlagen, im Intimbe-

reich angefasst worden und schliesslich ohnmächtig geworden sei. Als er 

aufgewacht sei, habe er am ganzen Körper Schmerzen gehabt und sei mit 

menschlichen Exkrementen beschmiert gewesen. Daraufhin habe man ihn 

freigelassen. 

Nachdem er einige Tage bei seinen Geschwistern verbracht habe, sei er 

zu seiner Tante väterlicherseits gezogen und habe dort gewartet, bis sein 

Bruder seine Ausreise organisiert habe. Schliesslich sei er mit dem Flug-

zeug über E._______ nach F._______ und von dort mit einem Schlepper 

in die Schweiz gereist. Aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien 

würden in der Türkei aktuell zwei Verfahren gegen ihn laufen. Weiter sei 

gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung einge-

leitet worden. Zudem werde ihm Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in 

einer Terrororganisation vorgeworfen. Dieses Verfahren sei der Antiterror-

sektion übermittelt worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er nicht 

rechtsstaatlich verurteilt werden und ihm würde sein medizinisches Be-

handlungsrecht entzogen werden. 

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Seite 4 

E.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identi-

tätskarte (mit fehlendem Chip), eine Wohnsitzbestätigung sowie Zertifikate, 

Zeugnisse und Diplome ein. 

Zudem reichte er folgende Beweismittel zu den Akten: 

- Verurteilung einer Person durch das Jugendgericht D._______ vom 20.10.2006, nach-

dem die Person den Beschwerdeführer mit einem Messer angegriffen hatte 

- Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft G._______ gegen den Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit einer Ehrverletzung vom 13.09.2022 sowie vom 19.12.2022 

- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft G._______ vom 23.10.2023 wegen Ehrverlet-

zung 

- Verurteilung des 2. Gerichts für schwere Straftaten G._______ vom 01.12.2023 wegen 

Ehrverletzung zu einer Geldstrafe 

- Auszüge der Beiträge in den sozialen Medien des Ersttäters der Anzeige wegen Ehr-

verletzung 

- Aussageprotokoll einer Person bei der Staatsanwaltschaft H._______ im Verfahren ge-

gen den Beschwerdeführer wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine 

Terrororganisation vom 14.04.2023 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft H._______ an die Provinzpolizei H._______ betref-

fend Aufnahme von Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer wegen Beleidigung des 

Präsidenten vom 17.04.2023 und 18.04.2023 

- Verfügung der Staatsanwaltschaft H._______ zur Verfahrenstrennung vom 18.04.2023 

- Ermittlungsakten der Provinzpolizei H._______ wegen Beleidigung des Präsidenten 

vom 19.04.2023 

- Untersuchungsbericht der Provinzpolizei H._______ wegen Beleidigung des Präsiden-

ten vom 11.05.2023 

- Durchsuchungs- beziehungsweise Ermittlungsbefehl der Staatsanwaltschaft 

H._______ für die Dauer von acht Jahren wegen Beleidigung des Präsidenten vom 

11.05.2023 

- Bildschirmfotos des Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi (UYAP; türkisches E-Justizinfor-

mationssystem) vom 19.04.2024 und vom 06.11.2024 

- Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom 18.04.2024 

- Auszüge der Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien (Facebook) 

- Bestätigung Militärdienstbefreiung 

- E-Devlet-Auszug über die Ein- und Ausreisen aus der Türkei vom 28.10.2024. 

Hinsichtlich die weiteren eingereichten Beweismittel betreffend seine Fa-

milienmitglieder, namentlich seinen Vater, Onkel, Neffen, seine Brüder und 

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Seite 5 

Cousins, sowie zwei Arztberichte des (…), Zentrum für (…), wird auf Ziff. I/6 

der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

F.  

Rechtsvertreter Nils Reimann vom Rechtsschutz für Asylsuchende BAZ 

Region B._______ erklärte sein Mandat am 31. Mai 2024 für beendet. 

G.  

Am 10. Juli 2024 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten-

den der Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht C._______ zur 

Rechtsvertretung im Asylverfahren. 

H.  

Mit Verfügung vom 14. März 2025 (eröffnet am 18. März 2025) verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Es verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus. 

I.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte 

Rechtsvertreterin – am 16. April 2025 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzu-

erkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 

gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertrete-

rin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Schreiben seines türkischen 

Rechtsvertreters vom 15. April 2025 sowie eine Vollmacht seiner neuen 

Rechtsvertreterin in der Schweiz vom 14. April 2025 ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2025 gab die Beratungsstelle für Asyl- und 

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Ausländerrecht C._______ die Beendigung des Mandatsverhältnisses zum 

Beschwerdeführer bekannt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

folglich zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-

vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 AsylG 

voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 

5.  

5.1  

Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, es gehe 

weder aus den zahlreichen eingereichten Dokumenten noch aus dem 

Schreiben des türkischen Rechtsanwalts hervor, dass in der Türkei ein Ver-

fahren gegen den Beschwerdeführer wegen Mitgliedschaft in einer Terror-

organisation eingeleitet worden sei. Vielmehr sei den eingereichten Be-

weismitteln hauptsächlich zu entnehmen, dass gegen ihn ein Ermittlungs-

verfahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen 

Strafgesetzbuchs (tStGB) geführt werde. Hinweise auf ein Verfahren we-

gen Propaganda für eine Terrororganisation im Sinne von Art. 7 Abs. 2 

tStGB fänden sich lediglich im Trennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft 

H._______ vom 18. April 2023, wo diese entschieden hat, das Untersu-

chungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation vom Ver-

fahren wegen Präsidentenbeleidigung abzutrennen. Weiter habe er Doku-

mente betreffend ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung gemäss Art. 125 

Abs. 2 tStGB eingereicht. Hier liege ein Urteil vor, das ihn zu einer 

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bedingten Geldstrafe von TRY 1'500.- verurteilt habe, wobei die Verkün-

dung des Urteils unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren verscho-

ben worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das Verfahren damit ab-

geschlossen sei. Ausserdem erscheine die Verurteilung angesichts des da-

rin beschriebenen Sachverhalts nicht offensichtlich haltlos. In den einge-

reichten Beweismitteln zu den Verfahren betreffend Präsidentenbeleidi-

gung und Terrorpropaganda bestünden keine Hinweise auf ergangene 

Festnahme-, Vorführ- oder Haftbefehle, weshalb das Risiko für den Be-

schwerdeführer, bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden, 

als gering einzustufen sei. Darüber hinaus seien beide Verfahren erst im 

Ermittlungs- respektive Untersuchungsstadium bei der Staatsanwaltschaft, 

es seien noch keine Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Vor diesem Hin-

tergrund sei aktuell nicht absehbar, ob es überhaupt zu einer Anklageerhe-

bung kommen werde. Weiter sei mit Blick auf seine Facebook Einträge er-

sichtlich, dass diese in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner 

Ausreise aus der Türkei und seinem Asylgesuch in der Schweiz stehen 

würden. Zudem habe er jeweils nur Inhalte, die er anderen Quellen ent-

nommen habe, mit kurzen Kommentaren versehen. Damit vermittle er nicht 

den Eindruck eines politischen Aktivisten. Die Aktenlage spreche dafür, 

dass er die in der Türkei hängigen Strafverfahren bewusst eingeleitet habe, 

um subjektive Nachfluchtgründe geltend zu machen und in der Schweiz 

einen Schutzstatus zu erlangen. Dieses Verhalten gelte als rechtsmiss-

bräuchlich und verdiene keinen Schutz. Der Beschwerdeführer habe auf-

grund der hängigen Strafverfahren gegen ihn in der Türkei nicht mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung zu befürchten. 

Die von ihm als Beweismittel eingereichten Dokumente seiner Verwandten 

seien nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seiner 

Person seitens der türkischen Behörden zu belegen. Einige Unterlagen be-

träfen Ereignisse, die sich vor langer Zeit zugetragen hätten, andere seien 

gänzlich irrelevant für sein Asylverfahren. Wieder andere würden aufzei-

gen, dass seine Familie Zugang zum türkischen Justizsystem gehabt habe 

und – angesichts der Freisprüche seines Vaters, Bruders und Cousins vom 

Vorwurf der Mitgliedschaft bei der PKK – nicht per se mit einem Politmalus 

behaftet gewesen sei. Aus seinen Vorbringen gehe zudem nicht hervor, 

dass die türkischen Behörden ihm einen engen Kontakt mit einem gesuch-

ten Familienmitglied unterstellen würden. Er selbst habe sich ausserdem 

nur im legalen Rahmen politisch engagiert. Zuletzt habe er (…) an einem 

politischen Treffen bei sich zuhause teilgenommen, wobei er keine spezi-

ellen Aufgaben übernommen habe. Seine Familie habe die Führung des 

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(…) 2017 abgegeben. Somit verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein 

auffälliges politisches Profil, aufgrund dessen die Behörden ein erhöhtes 

Interesse an seiner Ergreifung hätten. Schliesslich sei er im (…) 2022 un-

behelligt auf dem Flugweg und mit seinem eigenen Reisepass zuerst aus 

D._______, anschliessend aus E._______ ausgereist. 

Der Beschwerdeführer habe die geltend gemachte Entführung und Miss-

handlung durch unbekannte Personen, welche ihn im (…) oder (…) 2022 

aufgefordert hätten, als Spitzel für sie zu arbeiten, nicht angezeigt und auch 

keine sonstige Hilfe beigezogen, um dagegen vorzugehen. Seine Behaup-

tung, die Behörden seien nicht schutzwillig, da Übergriffe vonseiten einer 

staatlichen Stelle ausgeführt worden seien, sei unbegründet. Die Schutz-

mechanismen seien grundsätzlich vorhanden und er habe gar nicht erst 

versucht, sie in Anspruch zu nehmen, obwohl er anwaltlich vertreten gewe-

sen sei. Darüber hinaus gebe es auch Menschenrechtsorganisationen, die 

sich für Folteropfer einsetzen würden. Medizinische Berichte habe er keine 

eingereicht. Dass er und seine Familie durchaus in der Lage gewesen sei, 

rechtliche Ansprüche bei behördlichen Stellen einzufordern, zeige sich an-

hand der zahlreichen Eingaben seiner Familie zuhanden der Behörden. 

Das Vorbringen sei demzufolge ebenfalls nicht geeignet, eine flüchtlings-

relevante Verfolgung zu begründen. Das gelte auch für die vorgebrachten 

Misshandlungen während seiner Zeit im Militärdienst in den Jahren (…) 

und (…). Diese seien weder als zeitlich aktuell noch kausal für seine Aus-

reise einzustufen. Schliesslich bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

seiner Aussagen. Da er die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 

jedoch nicht erfülle, könne auf eine eingehende Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit seiner Asylgründe verzichtet werden. 

Der Wegweisungsvollzug erweise sich zudem als zulässig, zumutbar und 

möglich. 

5.2 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde fest, 

das SEM verkenne in grundlegender Weise die Bedeutung der in der Tür-

kei gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbe-

leidigung (Art. 299 tStGB) und Terrorpropaganda (Art. 7 Abs. 2 türkisches 

Anti-Terror-Gesetz). Es handle sich dabei um klassische Mittel politischer 

Repression gegen unliebsame oppositionelle Stimmen in einem zuneh-

mend autoritär geführten Staat. Gemäss Schreiben seines türkischen An-

walts sei aufgrund seiner Äusserungen in den sozialen Medien ein Haftbe-

fehl gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung ergangen. Zudem frage die 

Polizei nach wie vor regelmässig am Wohnort der Familie nach ihm, was 

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auf eine bereits eingetretene Verfolgungsdynamik hinweise. Der Vorwurf 

des SEM, er habe durch seine regimekritischen Äusserungen in den sozi-

alen Medien bewusst ein Strafverfahren provoziert, um nachträglich ein 

Asylmotiv zu schaffen, entbehre jeder sachlichen Grundlage und sei als 

Versuch zu werten, die tatsächliche politische Verfolgung in der Türkei zu 

relativieren. Er habe damit seine Meinungsäusserungsfreiheit ausgeübt, 

basierend auf einer seit Jahren bestehenden politischen Überzeugung. 

Solche Äusserungen habe er zudem bereits vor seiner Ausreise öffentlich 

gemacht. Sein Verhalten sei nicht als rechtsmissbräuchlich zu werten, son-

dern als Folge eines repressiven politischen Klimas, in dem kritische Mei-

nungsäusserung kriminalisiert werde. Hierzu fänden sich zahlreiche kon-

krete Beispiele bereits verhafteter Personen, welche Opfer dieses repres-

siven Regimes geworden seien. Bei einer Rückkehr würde er aufgrund der 

gegen ihn laufenden Strafverfahren, seiner politisch aktiven Familie und 

der aktuellen politischen Stimmung in der Türkei mit grosser Wahrschein-

lichkeit bereits am Flughafen verhaftet werden. Weiter befürchte er im Rah-

men der Ermittlungsverfahren (erneut) misshandelt zu werden – aufgrund 

seiner geschilderten Erlebnisse sei ihm eine objektiv nachvollziehbare sub-

jektiv begründete Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung 

zuzuerkennen. 

Ausserdem sei seine Zugehörigkeit zu einer regimekritischen Familie, un-

abhängig von seiner individuellen politischen Betätigung, als eigenständi-

ger Verfolgungsgrund zu werten. Tatsächlich sei das Phänomen der Re-

flexverfolgung in der Türkei weit verbreitet und gut dokumentiert. Angehö-

rige von politisch exponierten Personen würden gezielt unter Druck ge-

setzt, sei es zur Abschreckung, zur Bestrafung oder zur Informationsge-

winnung über Familienmitglieder. Dies würden auch Berichte von Men-

schenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights 

Watch bestätigen. Sein Vater sei in den 1990er Jahre mehrfach inhaftiert 

und gefoltert worden und aufgrund seines kurdisch-oppositionellen Enga-

gements lange Zeit Ziel staatlicher Verfolgung gewesen. Die Familie sei in 

den letzten Jahren erneut befragt, bedroht und polizeilich überwacht wor-

den, sodass sie mehrfach den Wohnort wechseln musste. Der Entfüh-

rungsvorfall, bei welchem versucht worden sei, ihn als Spitzel einzusetzen, 

sei zudem ein bekanntes Muster, das in Reflexverfolgungsfällen häufig auf-

trete. In der Türkei fehle es an einem funktionierenden Rechtsschutz in po-

litischen Fällen. Opfer staatlicher Willkür würden oftmals auf Anzeigen ver-

zichten, weil sie mit Repressionen rechneten. Der Staat sei in diesen Fällen 

selbst der Verfolger. Er (der Beschwerdeführer) sei eingeschüchtert gewe-

sen und habe Angst gehabt, dass sich die Situation bei einer Anzeige noch 

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verschlimmert hätte. Unter diesem Blickwinkel sei die Flucht nachvollzieh-

bar. In jedem Fall stelle das Erlebte und die unrechtmässige Todesdrohung 

aus politischen Motiven eine asylrelevante Verfolgung dar. 

Seine im Militärdienst erlittenen Schikanierungen und Misshandlungen hät-

ten bei ihm körperliche und seelische Traumata hinterlassen und würden 

bis heute sein Misstrauen gegenüber staatlicher Willkür prägen. Auch 

wenn die Ereignisse zeitlich zurücklägen, seien sie ein wichtiger Bestand-

teil seiner Verfolgungsbiografie und als Vorverfolgung entsprechend zu 

würdigen. Die Entführung, die Misshandlungen im Militärdienst sowie der 

Leidensdruck der Familie unter den Repressalien seien keine isolierten 

Episoden, sondern Teil eines strukturellen, kontinuierlichen Verfolgungsge-

schehens, das in seiner Gesamtschau zur Gewährung des Asyls führen 

müsse. 

Zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hielt der Beschwerdeführer fest, er sei 

schwer traumatisiert durch die erlittene Gewalt im Zusammenhang mit der 

Entführung. Bei ihm liege eine ärztlich dokumentierte psychische Erkran-

kung vor, welche die Fähigkeit, im Rahmen einer Anhörung umfassende 

und klare Aussagen zu machen, beeinträchtigen würde. Daraus entstan-

dene Erinnerungslücken oder Widersprüche dürften ihm nicht negativ an-

gelastet werden. 

Damit seien die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG erfüllt. Darüber hinaus sei eine Rückschaffung in die Türkei 

nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen, dem Non-Refoulement-

Prinzip sowie der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar und auch unzu-

mutbar. Es liege eine konkrete Gesundheitsgefährdung vor, ein Therapie-

abbruch würde zu einer akuten Verschlechterung seines Gesundheitszu-

stands führen. 

6.  

6.1 Nach eingehender Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM nicht zu bean-

standen sind. In seiner Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Be-

schwerdeführer weitestgehend darauf, seine im erstinstanzlichen Verfah-

ren bereits geltend gemachten Vorbringen zu bekräftigen. Damit vermag er 

die vorinstanzliche Würdigung nicht substanziiert in Frage zu stellen. In der 

Folge kann mit einigen Ergänzungen auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. dort Ziff. II, zusammengefasst oben 

in E. 5.1). 

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Seite 12 

6.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten erlittenen 

Diskriminierung und Misshandlung im Rahmen seines Militärdiensts in den 

Jahren (…) und (…) hielt die Vorinstanz zu Recht fest, die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft setze eine aktuelle Bedrohungslage im Heimat-

staat voraus. Die erlebten Misshandlungen haben vor über zehn Jahren 

stattgefunden und stehen nicht in direktem Zusammenhang mit den restli-

chen Vorbringen, insbesondere mit dem zeitlich aktuellsten Ereignis der 

Entführung. Das hat der Beschwerdeführer so auch gar nie behauptet. In 

der Folge stellt die erlebte Gewalt während des Militärdiensts keine aktu-

elle oder unmittelbar bevorstehende Verfolgung dar und weist keine Asyl-

relevanz auf. 

6.3 Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekannter-

massen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die 

Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart in-

tensiv, als dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unan-

nehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit 

dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Men-

schenrechte in der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 7.1). Die vom Beschwerdeführer geschilderten 

Besuche von Zivilpolizisten bei seiner Familie, die Befragungen sowie die 

polizeiliche Überwachung stellen offenkundig solche Schikanen respektive 

Diskriminierungen dar. Ohne diese Vorkommnisse verharmlosen zu wol-

len, stellen sie – auch in ihrer Gesamtheit betrachtet – in ihrer Intensität 

noch keinen Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 

6.4 Eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der politi-

schen Verfolgung seines Vaters oder sonstiger Verwandten ist vorliegend 

zu verneinen. Die Vorkommnisse, welche die politische Verfolgung seines 

Vaters betreffen, haben in den 1990er Jahren stattgefunden. Der Be-

schwerdeführer selbst war eigenen Aussagen zufolge keiner politischen 

Organisation angehörig (SEM-Akte […], F64, F108 ff.). Auch sonst lässt die 

Aktenlage beim Beschwerdeführer kein erhöhtes politisches Profil erken-

nen. Hierzu ist auf die detaillierten Erwägungen der Vorinstanz zu verwei-

sen (angefochtene Verfügung Ziff. II/1b, S. 9 f.). 

6.5 Die geschilderte Entführung und die erlebten Misshandlungen durch 

die Täterschaft stellen bei Wahrunterstellung für den Beschwerdeführer ei-

nen erheblichen Nachteil dar. Ihm ist diesfalls insofern zuzustimmen, dass 

bei der Annahme, er hätte die Tat bei der zuständigen Sicherheitsbehörde 

anzeigen können, Vorsicht geboten ist, da Hinweise darauf bestehen, es 

E-2726/2025 

Seite 13 

könnte sich bei der Täterschaft um Behördenmitglieder selbst gehandelt 

haben. Dennoch ist den Erwägungen der Vorinstanz beizupflichten, da 

diese eingehende Abklärungen zur Möglichkeit der strafrechtlichen Verfol-

gung von Behördenmitgliedern in der Türkei getätigt hat und ausserdem 

festhält, dass es daneben andere, nichtbehördliche Stellen gibt, an welche 

man sich als Opfer wenden könnte (angefochtene Verfügung Ziff. II/1c, 

S. 10 ff). Die Vorinstanz weist richtigerweise darauf hin, dass hierzu keine 

Beweismittel – wie beispielsweise ein ärztliches Attest – vorliegen. Zudem 

weiss auch der Beschwerdeführer letztlich nicht, um wen es sich bei der 

Täterschaft wirklich gehandelt hat. Schliesslich war es dem Beschwerde-

führer nach dem Vorfall möglich, mit seinem eigenen originalen Reisepass 

unbehelligt auf dem Flugweg von D._______ nach E._______ und von dort 

weiter nach F._______ zu reisen, was zumindest als Indiz gegen eine ge-

zielte behördliche Suche respektive Verfolgung des Beschwerdeführers 

spricht (SEM-Akte […], F70; […], F13 ff.). In der Folge ist dieses Vorbringen 

nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zu 

begründen. 

6.6 Aus den eingereichten Verfahrensakten der türkischen Justizbehörden 

geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Ermittlungsverfahren 

hängig sind. Eines wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 tStGB 

sowie eines wegen Terrorpropaganda gemäss Art. 7 Abs. 2 Anti-Terror-Ge-

setz. In Übereinstimmung mit den ausführlichen und zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz (angefochtene Verfügung Ziff. II/1a, S. 6 ff.) erfüllen 

die beiden Ermittlungsverfahren die Kriterien an die flüchtlingsrechtliche 

Relevanz nicht. Aus statistischen Einschätzungen des Bundesverwal-

tungsgerichts ergibt sich, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-

ren wegen Präsidentenbeleidigung in den letzten Jahren in etwa zehn Pro-

zent der Fälle zu einer Verurteilung der betroffenen Person führten. Bei 

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine 

terroristische Organisation lag die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit ei-

ner Verurteilung im Jahr 2023 etwas tiefer. Diese rechnerischen Durch-

schnittswerte erreichen, auch im Fall mehrerer Ermittlungsverfahren, kaum 

den Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Referenzurteil BVGer 

E-4103/2024 E. 8.4.4). Des Weiteren ist zu prüfen, ob sich Hinweise auf 

einen individuellen Politmalus ergeben (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

Bis dato liegt ein rechtskräftiges Urteil gegen den Beschwerdeführer we-

gen Ehrverletzung nach Art. 125 Abs. 2 tStGB vor, mit welchem er zu einer 

bedingt ausgesprochenen Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 

fünf Jahren verurteilt wurde (SEM-Akte Beweismittel […]). Dieses Urteil 

E-2726/2025 

Seite 14 

erging am 1. Dezember 2023, das Strafverfahren ist somit abgeschlossen 

und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus heute 

noch asylrelevante Nachteile erwachsen. Nachdem es sich beim Geschä-

digten des Ehrverletzungsdeliktes nicht um den Staatspräsidenten han-

delte und insofern keine Einschlägigkeit besteht, der Beschwerdeführer 

selber kein exponiertes politisches Profil aufweist und seine Kernfamilie 

sich überwiegend noch im Heimatland aufhält, ist nicht von einem individu-

ellen Politmalus auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.7.4). 

Damit kann offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer das Verfah-

ren wegen Präsidentenbeleidigung mit seinen Beiträgen in den sozialen 

Medien absichtlich herbeigeführt hat, um subjektive Nachfluchtgründe gel-

tend zu machen. 

6.7 Zusammenfassend kann dem Beschwerdeführer keine objektiv be-

gründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

E-2726/2025 

Seite 15 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen 

(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 

m.w.H.). 

8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 

Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den Ausnah-

mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

E-2726/2025 

Seite 16 

Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-

urfa und Elazig). 

8.3.4 Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Voll-

zug der Wegweisung in eine der elf von den Erdbeben betroffenen Provin-

zen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indi-

viduellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, wobei insbeson-

dere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen 

ist (vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 

8.3.5 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten Wohnsitz in D._______ 

und verfügt über ein familiäres Netzwerk in der Türkei. Darunter seine El-

tern und mehrere Geschwister, Tanten, Onkel und Cousins, mit welchen er 

gemäss eigenen Aussagen noch in Kontakt steht. Zudem weist er einen 

gymnasialen Schulabschluss sowie mehrjährige Berufserfahrung in einer 

(…) wie auch in anderen Fachrichtungen auf. Auch sonst sind keine 

Gründe ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

8.3.6 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde 

(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 

E. 9.3.2). 

8.3.7 Aus den eingereichten medizinischen Unterlagen des Zentrums für 

(…) geht hervor, dass beim Beschwerdeführer eine Posttraumatische Be-

lastungsstörung (PTBS), eine rezidivierende depressive Störung (gegen-

wärtig mittelschwere Episode ohne psychotische Symptome) sowie eine 

Nikotinabhängigkeit diagnostiziert wurden (ärztlicher Verlaufsbericht vom 

[…] des […]). Seit (…) werde er im (…) behandelt und nehme dreimal wö-

chentlich am tagesklinischen Therapieprogramm teil, weiter nehme er (…) 

(15mg) ein. Er weise kein fremd- oder selbstgefährdendes Verhalten auf. 

8.3.8 Die Türkei verfügt, in Übereinstimmung mit den Ausführungen der 

Vorinstanz, über ein funktionierendes und ausgebautes Gesundheitssys-

tem, das die Behandlung komplexer körperlicher als auch psychischer 

Krankheiten erfasst (vgl. zuletzt etwa das Urteil des BVGer D-1633/2024 

E-2726/2025 

Seite 17 

vom 22. November 2024 E. 8.4.4 m.w.H.). Der Beschwerdeführer benötigt 

zudem keine im medizinischen Bereich speziellen oder seltenen und auch 

keine lebensnotwendigen Medikamente. Es ist davon auszugehen, dass in 

seinem Heimatstaat die ärztlich indizierte Behandlung gewährleistet ist. 

Sodann hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwer-

deführer die Möglichkeit hat, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu 

nehmen, beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten oder der 

Übernahme von Kosten für notwendige Therapien (vgl. Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Es ist somit nicht davon auszuge-

hen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszu-

standes führen würde. 

8.3.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich nach dem Dargelegten Anhaltspunkte dafür, dass die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Subeventualan-

trag). Dieses (nicht näher begründete) Rechtsbegehren ist somit abzuwei-

sen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-2726/2025 

Seite 18 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der Beschwerdeführer 

beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass die Begehren als aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der 

kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 VwVG nicht gegeben, wes-

halb die entsprechenden Gesuche abzuweisen sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2726/2025 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Anna Lisa Blaser 

 

 

Versand: