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**Case Identifier:** 25cc70ac-41c6-504a-9b56-016e46743f7b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 05.06.2019 200 2018 888
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-888_2019-06-05.pdf

## Full Text

200 18 888 ALV
SCJ/GET/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 5. Juni 2019

Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2019, ALV/18/888, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) kündigte per Ende März 2016 seine langjährige Stelle als ... bei der 
C.________ und beantragte am 6. April 2016 Arbeitslosenentschädigung 
ab 1. April 2016 (vgl. Akten des beco Berner Wirtschaft, nachfolgend beco; 
seit 1. Mai 2019 Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA 
bzw. Beschwerdegegner], [act. IIA], 15 – 18). Am 21. Mai 2016 trat der 
Versicherte bei der D.________ (nachfolgend D.________), eine Arbeits-
stelle als ... an, wobei er und die Arbeitgeberin „keine fixe Stundengarantie“ 
bei einem Pensum von maximal 50% vereinbarten (vgl. Akten des beco, 
[act. II], 27 – 30). Das beco rechnete dem Versicherten diese Tätigkeit je-
weils bzw. zuletzt im Mai 2018 als Zwischenverdienst an und vergütete 
Kompensationszahlungen (vgl. act. II 58 f.; 88; Beschwerde, S. 3 Art. 1 
Ziff. 2). 

Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 (act. II 153 – 157) erhöhte die IV-
Stelle Bern (IVB) die dem Versicherten bisher ausgerichtete halbe Invali-
denrente (Akten der IVB [act. III] 60) ab 1. Februar 2016 auf eine 
Dreiviertelsrente (Invaliditätsgrad 67%). 

B.

Am 12. März 2018 beantragte der Versicherte erneut Arbeitslosenentschä-
digung ab April 2018 (act. II 95 – 98). Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 (act. 
II 46 – 49) verneinte das beco einen Leistungsanspruch ab April 2018 und 
forderte angeblich zuviel ausbezahlte Leistungen für den Monat Mai 2018 
im Betrag von Fr. 468.80 zurück. In der Begründung hielt es fest, da das 
Arbeitsverhältnis beim D.________ seit mehr als 12 Monaten bestehe, 
könne jenes nicht mehr als Schadenminderung angesehen werden. Damit 
bestehe wegen des fehlenden anrechenbaren Arbeitsausfalls kein An-
spruch auf eine neue Rahmenfrist ab 1. April 2018. Die dagegen erhobene 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2019, ALV/18/888, Seite 3

Einsprache (act. II 35 f.; 43) wies das beco mit Entscheid vom 25. Oktober 
2018 (act. II 21 – 26) ab. 

C.

Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 26. November 2018 Beschwerde erheben. Er stellt die 
folgenden Rechtsbegehren: 

1. Der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2018 sei aufzuheben. 

2. Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, per 1. April 2018 eine neue 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu eröffnen, dem Beschwerde-
führer die gesetzlichen Arbeitslosenversicherungsleistungen auszu-
richten und auf die Rückforderung von Fr. 468.80 zu verzichten.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2018 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.

Entsprechend dem Ersuchen des Instruktionsrichters im Schreiben vom 
31. Januar 2019 reichte der Beschwerdegegner am 7. Februar 2019 weite-
re Unterlagen ein (act. IIA). 

In Nachachtung der prozessleitenden Verfügung des Instruktionsrichters 
vom 28. März 2019 stellten die IVB mit Schreiben vom 29. März 2019 die 
Akten der Invalidenversicherung (act. III) und der Beschwerdegegner mit 
Schreiben vom 8. April 2019 die Akten des RAV ... (Akten des Beschwer-
degegners [act. IIIA und IIIB]) dem Gericht zu. Mit weiterer prozessleitender 
Verfügung vom 25. April 2019 erwog der Instruktionsrichter, es stehe den 
Parteien frei, sich innert Frist zu diesen Akten zu äussern.

Während sich der Beschwerdegegner nicht vernehmen liess, bestätigte der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Mai 2019 im Wesentlichen die be-
schwerdeweise vorgebrachten Standpunkte. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2018 
(act. II 21 – 26). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung ab April 2018 sowie die Rückforderung von im 
Monat Mai 2018 angeblich zuviel ausgerichteten Taggeldern im Betrag von 
Fr. 468.80 (act. II 24). 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

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2.

2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat eine versicherte Person Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem einen anrechen-
baren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). 

2.2

2.2.1 Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, 
für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen 
(Abs. 3). Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeits-
zeit, die die versicherte Person normalerweise während ihres letzten Ar-
beitsverhältnisses geleistet hat (Art. 4 Abs. 1 AVIV). Der Arbeitsausfall von 
teilweise Arbeitslosen ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen 
mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht (Art. 5 AVIV).

2.2.2 Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in 
der Regel auf Grund der im Beruf oder Erwerbszweig der versicherten Per-
son allgemein üblichen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine be-
sondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst 
sich die normale Arbeitszeit nach der persönlichen Arbeitszeit der versi-
cherten Person. Wird die Arbeit vereinbarungsgemäss jeweils nur auf Auf-
forderung des Arbeitgebers aufgenommen, gilt im Allgemeinen die auf 
dieser besonderen Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als normal, sodass 
die versicherte Person während der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufgefor-
dert wird, keinen anrechenbaren Verdienstausfall erleidet. Von diesem 
Grundsatz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte 
Einsatz während längerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger kon-
stant war. In diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu 
betrachten. Der Beobachtungszeitraum kann dabei umso kürzer sein, je 
weniger die Arbeitseinsätze in den einzelnen Monaten schwanken, und er 
muss länger sein, wenn die Arbeitseinsätze sehr unregelmässig anfallen 
oder wenn die Arbeitsdauer während der einzelnen Einsätze starken 

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Schwankungen unterworfen ist (BGE 139 V 259 E. 5.3.1 S. 262, 107 V 59 
E. 1 S. 61; SVR 2006 ALV Nr. 29 S. 99 E. 1.2 f.).

2.2.3 Beim Arbeitsverhältnis auf Abruf, das nach dem Verlust einer 
Vollzeitstelle nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und um die 
Arbeitslosigkeit zu überbrücken, eingegangen wurde, handelt es sich um 
eine notgedrungene Zwischenlösung, was sich auch aus der Tatsache 
ergibt, dass die versicherte Person bereit ist, diese Tätigkeit unverzüglich 
aufzugeben. Eine versicherte Person hat dann mit der Aufnahme eines 
Abrufverhältnisses nur das getan, wozu sie gemäss der ihr obliegenden 
Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG) gehalten ist. Demzufolge ist die 
Annahme eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf nach Verlust einer 
Vollzeitstelle als Überbrückungstätigkeit zu werten und nicht anstelle der 
letzten Vollzeittätigkeit als massgebendes letztes Arbeitsverhältnis im 
Sinne von Art. 4 Abs. 1 AVIV zu betrachten. Je länger dieses 
Arbeitsverhältnis auf Abruf jedoch dauert, desto mehr ist davon 
auszugehen, dass die neue Arbeitssituation für die versicherte Person zur 
Normalität wird und desto mehr geht der Gedanke der Schadenminderung 
verloren; die versicherte Person kann sich folglich nicht mehr darauf 
berufen, das Arbeitsverhältnis überbrückungsweise eingegangen zu sein 
(BGE 139 V 259 E. 5.1 S. 261; ARV 2015 S. 333 E. 4.2). Ist das 
Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht als Zwischenverdienst anzurechnen, erleidet die 
versicherte Person dem Grundsatz nach keinen anrechenbaren 
Verdienstausfall (BGE 139 V 259 E. 5.3.1 S. 262; SVR 2014 ALV Nr. 8 S. 
23 E. 2.2 und S. 24 E. 3.3 f.).

2.3 Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für 
die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern dieses Gesetz nichts 
anderes vorsieht. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind 
(Abs. 2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor 
diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder 
Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes 
vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die 

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Beitragszeit (Abs. 4), wobei eine Neuprüfung aller 
Anspruchsvoraussetzungen erfolgt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 10. November 2015, 8C_656/2015, E. 3.2).

3.

3.1

3.1.1 Nachdem der Beschwerdeführer seine langjährige unbefristete 
Anstellung bei der C.________ aus gesundheitlichen Gründen (vgl. act. III 
66 S. 2) per 31. März 2016 gekündigt hatte (act. IIA 16; III 64 S. 1), trat er 
am 21. Mai 2016 bei der D.________ während der (ersten) Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug, welche am 1. April 2016 begonnen hatte (act. II 3), 
eine neue Stelle als ... an. Beschwerdegegner und Beschwerdeführer 
gehen – zu Recht – übereinstimmend davon aus, dass es sich damals um 
ein Arbeitsverhältnis auf Abruf zwecks Schadenminderung handelte (vgl. 
act. II 24; 36; Beschwerdeantwort, S. 3). Dies folgt insbesondere auch aus 
den gerichtlich edierten IV-Akten, gab der Beschwerdeführer gegenüber 
der untersuchenden Ärztin med. pract. E.________, Fachärztin für Physika-
lische Medizin und Rehabilitation, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), doch 
an, aktuell sei er in einer „nicht optimal klimatisierten ...“ tätig, was „vorü-
bergehend“ gehe (act. III 83 S. 5). Aus dem von med. pract. E.________ im 
ärztlichen Bericht vom 22. Juni 2016 (act. III 82) daraufhin formulierten Zu-
mutbarkeitsprofil ergibt sich ferner, dass dem Beschwerdeführer die ange-
stammte leichte bis selten mittelschwere Tätigkeit als ... in einer 
Systemgastronomie mit „geregelten Arbeitszeiten ohne Wechselschichten“ 
weiterhin maximal zu vier bis fünf Stunden, also halbtags, mit einer 
20%igen Leistungseinschränkung zumutbar sei, wobei eine permanente 
Raumtemperatur um 18 Grad erforderlich sei. Weiter hielt die RAD-Ärztin 
fest, die aktuell ausgeübte Tätigkeit im Zwischenverdienst sei nicht optimal 
(S. 4), welche Einschätzung sich auf die am 21. Mai 2016 angetretene Stel-
le im D.________ (act. II 27) bezog. Dass die IVB die Arbeitsvermittlung mit 
Mitteilung vom 14. Dezember 2016 „erfolgreich“ abschloss (act. III 97), än-
dert an der Qualifikation einer der Schadenminderung dienenden Ab-
ruftätigkeit nichts: Zwar hielt der vom RAV ... zwecks Durchführung 

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arbeitsmarktlicher Massnahmen beauftragte Coach – insoweit in einem 
gewissen Widerspruch zum medizinisch-theoretischen Zumutbarkeitsprofil 
und den Einschätzungen von med. pract. E.________ – fest, nach seiner 
Einschätzung sei die Situation mit den verschiedenen Zwischenverdiensten 
und den vorübergehenden Anfragen der ...-Betriebe eine ideale 
Kombination, in welcher die Gesundheit des Beschwerdeführers stabil 
bleibe. Gleichzeitig räumte er aber ein, es sei ihm sehr wohl bewusst, dass 
es hilfreich wäre, wenn der Beschwerdeführer wieder eine feste 
Teilzeitanstellung annehmen könnte. Indessen schränke die 
Voraussetzung der klimatisierten ... das eigentlich grosse Suchfeld markant 
ein (act. III 93 S. 1). 

3.1.2 An der Qualifikation als Abruftätigkeit hat sich in Anbetracht der 
vertraglich vereinbarten Regelung der Arbeitszeit auch im Hinblick auf den 
für die vorliegend streitige Frage nach der Eröffnung einer Folgerahmenfrist 
massgeblichen Überprüfungszeitraum ab April 2018 nichts geändert: 
Gemäss Ziffer 3 des zwischen der Arbeitgeberin und dem 
Beschwerdeführer am 25. Mai 2016 abgeschlossenen und mangels 
anderweitigen Hinweisen in den Akten nach wie vor massgeblichen 
Arbeitsvertrages (act. II 27 – 30) wurde – bei einem Pensum von maximal 
50% – „keine fixe Stundengarantie vereinbart“ (act. II 27). Ist demnach das 
(zeitliche) Ausmass hinsichtlich der zu leistenden Arbeitseinsätze ungewiss 
bzw. hat der Beschwerdeführer seine Tätigkeit auszuüben, wenn der 
Arbeitgeber seine Dienste verlangt, liegt Arbeit auf Abruf vor (vgl. SECO, 
AVIG-Praxis ALE, B95; abrufbar unter <www.arbeit.swiss>; E. 2.2.2 f. 
vorne). 

3.2 Aus dem Dargelegten folgt sodann, dass der Beschwerdeführer im 
Zeitpunkt der Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zur allfälligen 
Eröffnung einer zweiten Rahmenfrist (ab April 2018 [vgl. E. 2.3 vorne]) 
knapp zwei Jahre beim D.________ angestellt war. Der Beschwerdegegner 
stützt sich im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 21 – 26) bei 
seiner Argumentation, wonach diese Tätigkeit inzwischen den 
Überbrückungscharakter verloren habe und zu einer Dauerlösung 
geworden sei mit der Folge, dass der Arbeitsausfall nicht angerechnet 
werden könne (act. II 24), namentlich auf die Verwaltungsweisung B100 

http://www.arbeit.swiss

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der AVIG-Praxis ALE ab (vgl. act. II 23; Beschwerdeantwort, S. 2 f.). Diese 
lautet wie folgt: „Ist eine Person ein Arbeitsverhältnis auf Abruf ursprünglich 
eingegangen, um den Schaden der ALV zu mindern, wirkt sich das bei der 
Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht automatisch an-
spruchsausschliessend aus (B96). Dauert dieses Arbeitsverhältnis aller-
dings länger, wird es für die Person zur Normalität und der Gedanke der 
Schadenminderung geht verloren. Indiz für eine inzwischen als normal zu 
qualifizierende Arbeitszeit ist eine länger als ein Jahr andauernde Tätigkeit 
auf Abruf mit der Folge, dass die versicherte Person während der Zeit, 
während der sie nicht zur Arbeit aufgefordert wird, keinen anrechenbaren 
Arbeitsausfall mehr erleidet.“

3.3

3.3.1 Anders als der Beschwerdegegner anzunehmen scheint (vgl. Be-
schwerdeantwort, S. 3), stellt die in der AVIG-Praxis ALE, B100, statuierte, 
länger als ein Jahr andauernde Tätigkeit kein konstitutives Kriterium, 
sondern gemäss dem klaren Wortlaut der Weisung lediglich – aber 
immerhin – ein Indiz für den Schluss auf eine den Überbrückungscharakter 
verlierende und nicht mehr der Schadenminderung dienende Arbeit auf 
Abruf dar (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen, vgl. BGE 144 V 195 
E. 4.2 S. 198). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der 
Zeitablauf zwar grundsätzlich geeignet, die Tatsachenelemente zu 
verändern und eine neue Beurteilungsgrundlage zu schaffen (vgl. BGer 
8C_46/2014, E. 3.3.1). Dennoch können Umstände vorliegen – wie etwa 
die Aufnahme einer weiteren Teilzeittätigkeit in Ergänzung zum 
bestehenden Arbeitsverhältnis auf Abruf oder der Versuch, mit der 
Arbeitgeberin eine individuelle Normalarbeitszeit zu vereinbaren (vgl. BGer 
8C_46/2014, E. 3.3.2) –, welche trotz Zeitablaufs an der (vor der 
Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgten) Qualifikation der 
Arbeit auf Abruf als blosse Überbrückungstätigkeit nichts ändern. 

3.3.2 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat Abruftätigkeiten in der 
Vergangenheit in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht wie folgt 
qualifiziert: 

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Im in BGE 139 V 259 zugrunde liegenden Sachverhalt beantragte die 
Versicherte – nachdem sie während über vier Jahren dieselbe Tätigkeit 
innegehabt hatte – die Eröffnung einer dritten Rahmenfrist zum 
Leistungsbezug (vgl. E. 5.1 S. 261). Das Bundesgericht schloss, dass die 
Versicherte mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls keinen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung hat (E. 5.3.2 S. 262).

Gleich entschied das Bundesgericht im bereits referierten (und auch in der 
Weisung AVIG-Praxis ALE, B100 aufgeführten) Entscheid vom 24. April 
2014 (8C_46/2014), worin ebenfalls die Eröffnung einer dritten Rahmenfrist 
bei einer seit rund vier Jahren ausgeübten Tätigkeit zu beurteilen war (vgl. 
Sachverhalt, Ziffer A; E. 3.4). Weiter hielt es fest, dass eine Teilzeitstelle, 
die über mehrere Jahre als Dauerarbeitsverhältnis nach Bedarf des 
Arbeitgebers ausgeübt werde, nicht mehr dem 
Schadenminderungsgedanken entspreche und den Charakter einer 
Überbrückungstätigkeit verliere (vgl. E. 3.3.1).

Im Entscheid des Bundesgerichts vom 21. September 2015, 8C_403/2015, 
war der Fall einer Versicherten zu beurteilen, welche nach Ablauf der 
ersten Leistungsrahmenfrist unter Beibehaltung ihres 40%igen 
Arbeitspensums die weitere Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung im 
Rahmen einer (zweiten) Folgerahmenfrist beantragte. Während die 
Arbeitslosenkasse sich auf den Standpunkt stellte, das bis zum 
Einspracheentscheid rund zweieinhalb Jahre dauernde Arbeitsverhältnis 
auf Abruf stelle keine Überbrückungstätigkeit mehr dar (vgl. E. 4.2), hat das 
Bundesgericht einen anrechenbaren Arbeitsausfall bejaht. Dabei hielt es 
fest, bei einem im Zeitpunkt der erneuten Anspruchsbeurteilung zwei Jahre 
dauernden Arbeitsverhältnis auf Abruf sei das rechtsprechungsgemässe 
Erfordernis einer über mehrere Jahre ausgeübten Tätigkeit nach den 
Bedürfnissen des Arbeitgebers nicht gegeben. Weiter wies das 
Bundesgericht darauf hin, dass aus medizinischer Sicht auch nach Ablauf 
der ersten Leistungsrahmenfrist der Umfang der Restarbeitsfähigkeit nicht 
geklärt sei bzw. die Invalidenversicherung noch nicht abschliessend über 
das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit entschieden habe, so dass unter 
diesem Aspekt für die Versicherte Unklarheit darüber bestanden habe, mit 

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welchem zumutbaren Pensum (und allenfalls in welcher leidensadaptierten 
Tätigkeit) sie sich um eine Festanstellung zu bemühen habe (vgl. E. 5.2).

Schliesslich hatte das Bundesgericht im Entscheid vom 6. Oktober 2017 
(8C_532/2017) den Fall eines Versicherten zu beurteilen, welcher die 
wiederholte Eröffnung einer Rahmenfrist zum Leistungsbezug aufgrund 
desselben, seit über sechs Jahren ausgeübten Arbeitsverhältnisses, 
beantragte (vgl. E. 5.2). Das Bundesgericht bestätigte den von der 
Arbeitslosenkasse und der Vorinstanz verneinten Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung (vgl. E. 5.3). 

3.4 Im vorliegenden Fall ergibt sich – unter Berücksichtigung der 
dargelegten höchstrichterlichen Kasuistik – was folgt: 

Zunächst fällt auf, dass – soweit ersichtlich – das Bundesgericht einen 
anrechenbaren Arbeitsausfall bis anhin nur in Fällen verneint hat, da die 
Eröffnung einer zumindest dritten Rahmenfrist beantragt worden war und in 
welchen Arbeitsverhältnisse (auf Abruf) vorlagen, die im massgeblichen 
Überprüfungszeitpunkt länger als zwei Jahre angedauert hatten. Hingegen 
hat es im Fall, da – wie vorliegend – die Eröffnung einer zweiten 
Folgerahmenfrist im Streite lag und das Arbeitsverhältnis erst zwei Jahre 
gedauert hatte, den Überbrückungscharakter der Abruftätigkeit im Lichte 
der dort zu beurteilenden Umstände bejaht (vgl. E. 3.3.2 vorne). Dies 
spricht zumindest nicht dagegen, die vom Beschwerdeführer seit dem 
21. Mai 2016 ausgeübte, während der ersten Rahmenfrist aufgenommene 
und im Zeitpunkt der Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen knapp 
zwei Jahre dauernde Tätigkeit beim D.________ (vgl. E. 3.2 vorne) auch 
ab dem April 2018 noch als im Sinne der Schadenminderung 
eingegangene Überbrückungstätigkeit zu qualifizieren. 

Klar in dieselbe Richtung weisen sodann die mit prozessleitender 
Verfügung vom 28. März 2019 gerichtlich edierten Akten: Zunächst 
bestehen keine Hinweise dahingehend, wonach sich an der im Juni 2016 
im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens 
erhobenen gesundheitlichen Situation und daraus folgend am medizinisch-
theoretischen Zumutbarkeitsprofil, wonach dem Beschwerdeführer die 
angestammte Tätigkeit als ... mit geregelten Arbeitszeiten ohne 

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Wechselschichten in einer klimatisierten ... (im Umfang von vier bis fünf 
Stunden bei 20%iger Leistungsminderung) zumutbar ist (vgl. E. 3.1.1 
vorne), etwas geändert hätte. Damit war der Beschwerdeführer auch 
weiterhin bereits aus gesundheitlichen Gründen gehalten, eine feste 
Teilzeitanstellung mit regelmässigen Arbeitszeiten zu suchen, welche 
seinen erheblichen Beeinträchtigungen angemessen war bzw. es dem 
Beschwerdeführer ermöglichte, der Medikamenten-Compliance optimal 
Rechnung zu tragen (vgl. act. III 7 S. 3; 19 S. 3; 47 S. 3; 72 S. 3). 
Entsprechend war es das Ziel der am 20. April 2018 mit dem RAV ... 
abgeschlossenen Wiedereingliederungsvereinbarung (act. IIIB 29 – 31), 
eine „geeignete Festanstellung bis Herbst 2018“ zu finden. Die Akten 
dokumentieren denn auch sowohl für den Zeitraum der ersten wie auch 
jenen der vorliegend strittigen zweiten Rahmenfrist regelmässige 
Bewerbungen des Beschwerdeführers (vgl. act. IIIA 2 f.; 6 f.; 20 f.; 31 f.; 48 
f.; 75 f.; 79 f.; 87 f.; 90 – 93; 98 – 101; 103 f.; 106 – 109; IIIB 10 – 13; 15 f.; 
18 f.; 26 f.; 32 – 35; 37 f.; 56 f.; 60 f.; 66 f.; 69 – 72; 79 – 82; 93; 97 f.), 
welchem seitens der zuständigen Personalberaterin eine beispielhafte 
Motivation attestiert wurde (act. IIIB 110). Hinzu kommt, dass der 
Beschwerdeführer während der Leistungsrahmenfrist neben der für das 
D.________ ausgeübten Tätigkeit auf Abruf wiederholt auch (als ...) im 
Dienste der gastro.jobs ag stand (vgl. act. IIIA 8 – 12), so in den Monaten 
August, September und Dezember 2016 (act. II 179 f., 177 f., 162 f.) sowie 
in den Monaten Juli bis September und Dezember 2017 (act. II 133 f., 130 
f., 123 f., 92 f.). Diese Tätigkeiten fielen sowohl in zeitlicher wie auch in 
lohnmässiger Hinsicht – auch im Verhältnis zur Anstellung beim 
D.________ – erheblich ins Gewicht, so dass diese zusätzlichen 
Arbeitseinsätze ein weiteres starkes Indiz dafür darstellen, dass die 
Tätigkeit beim D.________ im Hinblick auf die vorliegend streitige 
Eröffnung der Folgerahmenfrist weiterhin allein als Überbrückungstätigkeit 
zu werten ist (vgl. E. 3.3.1 vorne) bzw. sich der Beschwerdeführer nicht mit 
den bestehenden arbeitsvertraglichen Verhältnissen begnügen wollte und 
bereit wäre, die aktuelle Tätigkeit im Falle einer festen Teilzeitanstellung 
unverzüglich aufzugeben (vgl. E. 2.2.3 vorne). Dass den Akten keine 
Hinweise zu entnehmen sind, wonach sich der Beschwerdeführer beim 
D.________ um eine individuelle Normalarbeitszeit bemüht hätte, kommt in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2019, ALV/18/888, Seite 13

Anbetracht der dargelegten, klar auf eine Überbrückungstätigkeit 
hinweisenden Indizien keine ausschlaggebende Bedeutung zu. 

3.5 Demnach stellt der Zeitablauf unter den gegebenen Umständen 
sowie im Einklang mit der Weisung gemäss AVIG-Praxis ALE, B100 (vgl. 
E. 3.2 vorne) derzeit kein entscheidendes Indiz gegen das Vorliegen einer 
Tätigkeit auf Abruf mit Überbrückungscharakter dar mit der Folge, dass die 
Anrechenbarkeit des Verdienstausfalls (vgl. E. 2.2 vorne) weiterhin zu 
bejahen ist. Der Beschwerdegegner wird im Hinblick auf die ab April 2018 
erneut beanspruchte Arbeitslosenentschädigung (act. II 95 – 98) die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) zu prüfen und 
alsdann neu über den Leistungsanspruch sowie eine allfällige 
Rückforderung im Betrag von Fr. 468.80 zu befinden haben.

3.6 Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der 
Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2018 (act. II 21 – 26) aufzuheben 
und die Sache zwecks Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen 
für die Arbeitslosenentschädigung und anschliessend neuer Verfügung 
zurückzuweisen. 

3.7 Abschliessend bleibt auf die in der – inzwischen aufgehobenen – 
Verfügung vom 11. Juni 2018 (act. IIA 7 – 10) getroffene Feststellung des 
Beschwerdegegners hinzuweisen, wonach der Beschwerdeführer seit zwei 
Jahren beim D.________ arbeite mit der Folge, dass ab Juni 2018 ein Be-
obachtungszeitraum von 24 Monaten zu berücksichtigen sei. Mit diesem 
Berechnungszeitraum sei eine Normalarbeitszeit ermittelbar, weshalb der 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2018 geprüft werde, 
sobald die entsprechenden Formulare für den Monat Juni 2018 eingelangt 
seien (S. 9).

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

4.2

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4.2.1 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bundes-
rechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um eine So-
zialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicherte 
Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des 
Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung einer 
ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwal-
tung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 
57 E. 2.1 S. 61).

4.2.2 Mit am 4. März sowie am 15. Mai 2019 eingereichten und nicht zu 
beanstandenden Kostennoten hat Rechtsanwalt B.________ ein Honorar 
von Fr. 2‘000.-- (bzw. Fr. 500.--), Auslagen von Fr. 23.80 (bzw. Fr. 22.90) 
und die Mehrwertsteuer (MWSt.) von Fr. 15.85 (richtig: Fr. 155.85) bzw. 
Fr. 40.25 geltend gemacht. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf 
Fr. 2‘742.80 (Fr. 2‘179.65 inkl. Auslagen und MWSt. [gemäss Kostennote 
vom 4. März 2019] plus Fr. 563.15 inkl. Auslagen und MWSt. [gemäss er-
gänzender Kostennote vom 15. Mai 2019]) festgesetzt.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid des beco vom 25. Oktober 2018 aufgehoben und die Sa-
che an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit er nach 
Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung neu verfüge. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘742.80 (inkl. Auslagen, Portokosten und 
MWSt.), zu ersetzen.

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4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-

kasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.