# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 309133ac-6eff-568e-90f9-7270fb30944d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2007 D-1779/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1779-2007_2007-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1779/2007
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007

Mitwirkung: Richter Lang, Bovier, Schmid
Gerichtsschreiber Maeder

A._______, Afghanistan,
vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  28.  Februar  2007  i.  S.  Nichteintreten  auf  Asylgesuch  und 
Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein aus C._______ stammender 
D._______, am 6. Januar 2003 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen ausführte, sein Vater, der 
unter Najibullah und später unter Massud sowie den Taliban Militäroffizier gewesen sei, 
sei im Frühjahr 2002 von Unbekannten abgeführt worden und danach nicht mehr aufge-
taucht,

dass er ergänzend vorbrachte, er selber sei an einem Abend im Sommer 2002 von Un-
bekannten in Uniform mit roher Gewalt zum Mitgehen gezwungen und auf einen Posten 
gebracht  worden,  wo man ihn  in  einen Raum gesperrt  und  unter  Anspielung  auf  die 
militärische  Vergangenheit  seines  Vaters  schwer  misshandelt  habe,  ehe ihm noch  in 
derselben Nacht die Flucht gelungen sei,

dass er anfügte, er vermute hinter den Übergriffen auf seinen Vater und ihn selbst eine 
Racheaktion der Familie der früheren Ehefrau seines Vaters als Folge zurückgewiese-
ner Erbschaftsforderungen und einer damit verbundenen Ehescheidung,

dass  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF,  seit  dem 1.  Januar  2005:  Bundesamt  für 
Migration [BFM]) mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 in Bezug auf den Beschwer-
deführer das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft feststellte, das Asylgesuch ablehn-
te und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass das BFM dem Beschwerdeführer die Anerkennung als Flüchtling mit der wesent-
lichen  Begründung  versagte,  seine  Vorbringen  genügten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht, weil sie in sich selbst nicht schlüssig seien und er im Übrigen vor 
der Einreise in die Schweiz nachweislich in Österreich und in Deutschland mit den dorti-
gen Behörden in Kontakt getreten sei und jeweils auf eine Asylbeantragung verzichtet 
habe, was dem natürlichen Verhalten einer tatsächlich schutzbedürftigen Person zuwi-
derlaufe,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 19. Januar 2006 in 
allen  Punkten  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) anfocht,

dass die ARK die Beschwerde mit Urteil vom 21. März 2006 im vereinfachten Verfahren 
vollumfänglich abwies,  wobei sie in der Entscheidbegründung zusammenfassend fest-
hielt, aufgrund der Akten seien die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaub-
haft zu werten, so insbesondere die angeblich erlebte Blutrache, welche nicht nur wegen 
der fehlenden persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, sondern auch des-
halb zweifelhaft erscheine, weil dafür ein �  im afghanischen Kontext �  nachvollziehbares 
Motiv fehle,

dass  der  Beschwerdeführer  am 4.  Mai  2006  beim  BFM  eine  als  "Wiedererwägungs-
gesuch" bezeichnete Rechtsschrift mit diversen Beweismitteln einreichte,

dass das BFM sich in der Sache als unzuständig erklärte und mit prozessleitender Ver-
fügung vom 9.  Mai  2006 die Rechtsschrift  vom 4. Mai  2006 mit  den zugehörigen Be-
weismitteln an die ARK überwies,

dass die zuständige Instruktionsrichterin der ARK die Rechtsschrift vom 4. Mai 2006 als 
Revisionsgesuch  gegen  das  Urteil  vom 21.  März  2006  im  Umfang  des  Vollzugs  der 
Wegweisung qualifizierte und auf dieses Rechtsmittel mit Urteil vom 9. Juni 2006 nicht 
eintrat,  nachdem der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, den von ihm verlangten 

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Kostenvorschuss fristgemäss zu bezahlen,

dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2007 eine weitere, als "Wiedererwägungs-
gesuch" bezeichnete Rechtsschrift an das BFM richtete,

dass er  darin  beantragte,  es sei  die Verfügung des BFF vom 6.  Januar  2003 (recte: 
16. Dezember 2005) in Wiedererwägung zu ziehen und ihm in der Folge Asyl zu gewäh-
ren,

dass er im Weiteren beantragte, es sei auf jeden Fall vom Vollzug der Wegweisung ab-
zusehen und gegebenenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und in der Folge für ihn die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er zur Begründung dieser Begehren einerseits geltend machte, die politische Situa-
tion in Afghanistan habe sich im Sommer/Herbst 2006 dramatisch zuzuspitzen begon-
nen und sei gegenwärtig von grosser und allgemeiner Gewalt gekennzeichnet,

dass er daneben auf seine persönliche Situation hinwies und diesbezüglich vorbrachte, 
er habe eine individuelle Verfolgung aus Gründen einer privaten Rache geltend gemacht 
und könne weder in seine Heimatstadt Kabul zurückkehren noch �  angesichts der mehr 
als  angespannten  politischen  Situation  in  anderen  Gebieten  Afghanistans  �  auf  eine 
innerstaatliche Fluchtalternative zurückgreifen,

dass er zusammen mit  der Rechtsschrift  vom 15.  Februar  2007 Papierausdrucke von 
drei  im Internet  (www.espace.ch  )  erschienenen Berichten zur Entwicklung in Afghani-
stan  ("Der  Bund"  vom  16.  November  2006  und  5.  Februar  2007,  Schweizerische 
Depeschenagentur [SDA] vom 8. Februar 2007) und ein Arbeitszeugnis vom 6. Oktober 
2006 zur Prüfung vorlegte,

dass  das  BFM die  Rechtsschrift  15.  Februar  2007 einschliesslich  der  genannten Be-
weismittel als neues Asylgesuch qualifizierte und auf dieses mit Verfügung vom 28. Fe-
bruar 2007 �  eröffnet am 1. März 2007 �  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bei gleichzeitiger Anordnung der 
Wegweisung und deren Vollzugs nicht eintrat,

dass es zur Begründung des Nichteintretensentscheides im Wesentlichen festhielt, das 
am 6. Januar 2003 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 21. März 2006 rechtskräftig 
abgeschlossen,  und  die  Ereignisse,  welche  der  Beschwerdeführer  für  den  Zeitraum 
nach dem Abschluss dieses Verfahrens geltend mache, seien weder für die Begründung 
der Flüchtlingseigenschaft geeignet noch für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant,

dass es im Konkreten ausführte, die vom Beschwerdeführer im zweiten Asylverfahren 
pauschal  und  ohne  neue  Elemente  vorgetragene  Verfolgung  durch  private  Dritte  sei 
bereits im Entscheid vom 16. Dezember 2005, welcher in Rechtskraft erwachsen sei, als 
unglaubhaft  beurteilt  worden,  und was die geltend gemachte und mit  Presseberichten 
untermauerte  Verschlechterung  der  allgemeinen  Lage  im  Heimatland  seit  dem  Ab-
schluss  des  ersten  Verfahrens  betreffe,  so  seien  solche  Vorbringen  nach  Praxis  der 
Schweizerischen Asylbehörden nicht als asylrechtlich relevante Hinweise auf eine Ver-
folgung zu werten,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Verfügung  des  BFM  vom  28.  Februar  2007  mit  Be-
schwerde vom 8. März 2007 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass  er  darin  im Hauptpunkt  beantragte,  es  sei  auf  das  Asylgesuch  vom 9.  Februar 
2007 einzutreten,

dass er im Weiteren die Begehren stellte,  es sei  vom Vollzug der Wegweisung abzu-

http://www.espace.ch/

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sehen, die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und für ihn die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
suchte,

dass zusammen mit der Rechtsmittelschrift vier weitere Berichte zur Lage in Afghanistan 
in  der  Form  von  Papierausdrucken  von  Internet-Publikationen  einreichte  (SDA  vom 
18. Februar 2007, "Der Bund" vom 28. Februar 2007, NZZ Online vom 6. März 2007, 
SDA vom 6. März 2007),

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 Abs. 1 
AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-
waltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen hat,  durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  seine  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist 
(Art. 108 a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde �  wie sich aus den nachstehenden Erwägungen er-
gibt �  offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet wer-
den kann und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

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dass ein weiteres Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach erfolglosem 
Durchlaufen  eines  Asylverfahrens  vorbehältlich  des  Anrufens  von  Revisionsgründen 
grundsätzlich  als  neues  Asylgesuch  zu  behandeln  ist  (vgl.  EMARK 1998  Nr.  1  E.  6 
S. 10 ff.),

dass in Anbetracht der hiervor skizzierten Prozessgeschichte das BFM die Rechtsschrift 
vom 15. Februar 2007 mitsamt Beweismitteln zu Recht entgegen ihrer Bezeichnung als 
"Wiedererwägungsgesuch" als neues Asylgesuch qualifiziert hat,

dass  auf  ein  Asylgesuch  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  der  Schweiz 
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurück-
gekehrt sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn die Anhörung Hinweise ergibt, 
dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant sind,

dass vor Erlass eines auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG abgestützten Nichteintretensent-
scheides einer asylsuchenden Person, welche �  wie vorliegend der Beschwerdeführer �  
nicht  aus  ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  die  Schweiz  zurückgekehrt  ist,  das 
rechtliche Gehör zu gewähren ist (Art. 36 AsylG),

dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör darin erschöpft, die angeblich neuen und 
relevanten  Ereignisse  geltend  zu  machen,  was  im  Regelfall  zusammen  mit  der  Ge-
suchseinreichung geschieht (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb S. 13, welches Urteil vom 
4. März 1998 datiert und sich in diesem Punkt noch auf die �  bezüglich des Verfahrens 
vor einem Nichteintreten auf ein Zweit- oder Mehrfachgesuch mit dem heutigen Art. 36 
AsylG weitgehend übereinstimmende �  Regelung von Art.  14 Abs.  1 und 2 der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 22. Mai 1991 [aAsylV 1, SR 142.311] bezieht),

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift vom 15. Februar 2007 (vgl. daselbst 
S. 3 und 4) die nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretenen Tatsachen, die 
nach seiner Einschätzung die Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft rechtfertigen, klar 
verständlich darlegt und mit mehreren Presseberichten untermauert,

dass  nichts  darauf  hindeutet,  er  habe  darüber  hinaus  weitere  angebliche  neue  und 
relevante Ereignisse geltend zu machen, weshalb das BFM davon absehen durfte, dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zusätzlich im Rahmen einer förmlichen Befra-
gung zu gewähren,

dass das BFF mit  Verfügung vom 16. Dezember 2005 die Flüchtlingseigenschaft  ver-
neinte und das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2003 ablehnte,

dass diese Verfügung mit Erlass des abweisenden Beschwerdeentscheids der ARK vom 
21. März 2006 in Rechtskraft erwuchs,

dass damit das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte formelle Erfordernis in Form der 
ersten Tatbestandsvariante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens 
als gegeben betrachtet werden kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5b S. 7 ff.),

dass sich die Aktenlage in Bezug auf das materielle Erfordernis des Fehlens von Hin-
weisen auf zwischenzeitliche relevante Ereignisse ebenso klar präsentiert,

dass hierbei nicht derselbe weite Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 23 Abs. 3, Art. 33 
Abs. 3 Bst. b und Art. 34 AsylG zur Anwendung gelangt (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 5 
E. 3c.aa S. 35 f., 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247), sondern lediglich Hinweisen auf Ereignisse 

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Bedeutung zukommt, die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet sind,

dass mit anderen Worten ein  engerer Verfolgungsbegriff  angewandt werden muss und 
auf das Asylgesuch nicht  einzutreten ist,  wenn eines der Elemente der Flüchtlingsbe-
griffs  von Art.  3  AsylG offensichtlich  nicht  erfüllt  ist  (vgl.  EMARK 2005 Nr.  2  E.  4.5. 
S. 18),

dass innerhalb des so gesteckten Rahmens bei der Prüfung des Nichteintretensgrundes 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein gegenüber der Glaubhaftmachung nochmals redu-
zierter Beweismassstab anzuwenden ist,

dass grundsätzlich,  sobald in  den Akten Hinweise auf  flüchtlingsrechtlich  oder für  die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes bedeutsame Ereignisse seit dem Abschluss des 
vorangegangenen Verfahrens zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon 
bei  erstem  Hinsehen  festgestellt  werden  kann,  unabhängig  von  der  Tatsache,  dass 
derselben ausländischen Person in der Vergangenheit schon (mindestens) einmal in der 
Schweiz die Anerkennung als Flüchtling versagt blieb, auf das Asylgesuch einzutreten 
ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.),

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs einerseits auf 
die im ersten Verfahren geltend gemachte Verfolgung aus Gründen einer privaten Ra-
che und andererseits auf die �  mit diversen aktuellen Presseberichten dokumentierte �  
Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan hinweist,

dass in der erneuten Erwähnung der angeblich drohenden Blutrache offensichtlich kein 
Hinweis auf zwischenzeitliche relevante Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG zu erblicken ist,  nachdem die betreffenden Vorbringen in einem rechtskräftigen 
Entscheid als unglaubhaft beurteilt worden sind und der Beschwerdeführer keinerlei An-
deutungen  macht,  es  habe  sich  in  diesem  Zusammenhang  seit  dem  Abschluss  des 
ersten Asylverfahrens etwas Bedeutsames ereignet,

dass  auch  die  Geschehnisse  in  Afghanistan,  wie  sie  in  den eingereichten  Pressebe-
richten beschrieben werden, mit  Bezug auf das erneute Asylgesuch des Beschwerde-
führers keine zwischenzeitlichen relevanten Ereignisse darstellen,

dass der Beschwerdeführer keine biographischen Eigenschaften in seiner Person oder 
in seinem familiären Umfeld �  wie etwa ein besonderes politisches Profil, ein leitendes 
Amt oder eine prominente dienende Funktion unter dem ehemaligen kommunistischen 
Regime �  anzuführen vermag, die zum einen nicht bereits auf den ersten Blick als un-
glaubhaft  zu erkennen wären und überdies  vor  dem Hintergrund der  Entwicklung der 
politischen  und  militärischen  Situation  in  Afghanistan  seit  dem Abschluss  des  ersten 
Asylverfahrens im Hinblick auf ein Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft eine gewisse Be-
deutung entfalten könnten,

dass  seine Ausführungen  in  der  Rechtsschrift  vom 15.  Februar  2007  und  in  der  Be-
schwerde vom 8. März 2007 ohne jeden Bezug zu seiner eigenen Person bleiben,

dass er  in keiner Weise einen Zusammenhang zwischen der behaupteten Zuspitzung 
der Situation in seiner Heimat und seinem individuellen Gefährdungsprofil  herzustellen 
vermag,

dass somit im Falle des Beschwerdeführers bei erstem Hinsehen erkennbar wird, dass 
nicht sämtliche konstituierenden Elemente des Flüchtlingsbegriffs im Sinne der Defini-
tion von Art. 3 AsylG (vgl. EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17) gegeben sind (vgl. EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),

dass  das  BFM demnach  zu Recht  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG auf  das 

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Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichtein-
treten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, 
vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat (Art. 32 Bst. a der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) und sich der Beschwerdeführer 
auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 142.20]  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ins Heimatland unter Berück-
sichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [Europäi-
schen Menschenrechtskonvention,  EMRK,  SR 0.101],  Art. 33 Abs.  1 des  Abkommens 
vom 28.  Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [Flüchtlingskonvention,  FK, 
SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 
3 der  Bundesverfassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18.  April  1999 
(BV, SR 101) zulässig ist, da keine Menschenrechtsverletzungen drohen und die Flücht-
lingseigenschaft offensichtlich nicht besteht,

dass insbesondere das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr, auf den Beschwerdeführer 
könnte  durch  Repräsentanten  des  afghanischen  Staates  oder  durch  Zivilpersonen  in 
Art. 3  EMRK  zuwiderlaufender  Weise  psychischer  oder  physischer  Zwang  ausgeübt 
werden, zu verneinen ist,

dass  sich  alleine  aus  der  allgemeinen  Menschenrechtssituation  in  Afghanistan  kein 
reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung herleiten lässt,

dass in den Akten auch kein Anhaltspunkt dafür besteht, der Beschwerdeführer würde 
im  Falle  einer  Rückführung  als  Folge  der  in  Afghanistan  herrschenden  allgemeinen 
Sicherheitslage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt,

dass mit Bezug auf Kabul, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise stets wohnhaft 
gewesen  ist,  nicht  von  einer  Situation  unkontrollierter  Gewalt  und  der  Unmöglichkeit 
einer  gesicherten  Lebensführung  auszugehen  ist  (vgl. zuletzt  EMARK  2006  Nr.  9 
E. 7.2.-7.7. S. 97 ff.),

dass die eingereichten aktuellen Presseberichte insgesamt kein anderes Bild zu zeich-
nen vermögen,

dass sich ebenso wenig darauf schliessen lässt, der Beschwerdeführer geriete im Falle 
der Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass er, wie bereits im Urteil der ARK vom 21. März 2006 festgehalten wurde, über eine 
vergleichweise gute Ausbildung und breite Berufserfahrung verfügt und in Kabul seine 
Mutter und Geschwister sowie ein Onkel leben,

dass er  damit  über ein gefestigtes  und tragfähiges Beziehungsnetz und offensichtlich 
auch  über  eine  gesicherte  Wohnsituation  verfügt,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  er 

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bringe alle Voraussetzungen mit, um in seiner Heimat wieder Fuss zu fassen und aus 
eigenen Kräften ein Auskommen zu finden,

dass der Vollzug der Wegweisung somit  auch als zumutbar  zu erachten ist  (Art.  14a 
Abs. 4 ANAG),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass aus den dargelegten Gründen den im vorliegenden Verfahren gestellten Rechtsbe-
gehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden waren, weshalb das gleichzeitig 
eingereichte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-
sen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kos-
ten und Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (eingeschrieben;  2  Expl.; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten 

- den E._______ des Kantons F._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand am: 

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Einschreiben
  
Frau
lic. phil. I Annelise Gerber
Asylhilfe Bern
Bahnhöheweg 44
3018 Bern