# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c42f0499-81e1-56c5-ba5a-14b7c7d40066
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 20.12.2022 R 2022 115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-115_2022-12-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 115

5. Kammer 

Einzelrichter Meisser

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 20. Dezember 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch

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I. Sachverhalt:

1. Am 5. Dezember 2022 (Poststempel) reichten A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

eine "Einsprache Beschluss Bauprojekt C._____" ein. 

2. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 teilte der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführern unter Hinweis auf Art. 38 VRG mit, dass ihrer Eingabe 

vom 5. Dezember 2022 (Poststempel) der von ihnen beanstandete 

Entscheid der Gemeinde B._____ nicht beigelegen habe. Sodann räumte 

er ihnen eine nicht erstreckbare Frist bis zum 16. Dezember 2022 ein, um 

die Eingabe entsprechend zu verbessern (Beilage des beanstandeten 

bzw. angefochtenen Entscheids der Gemeinde B._____). Zudem wies er 

daraufhin, dass das Gericht auf die Beschwerde nicht eintreten werde, 

sofern die fristgemässe Verbesserung unterbleibe.

3. Bis zum heutigen Urteilsdatum ging beim Verwaltungsgericht keine 

verbesserte Eingabe ein.

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 

unbegründet ist. Bei der Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 

2022 (Poststempel) handelt es sich – wie nachstehend dargelegt wird – 

um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weshalb die Zuständigkeit 

des Einzelrichters gegeben ist.

2.1.1. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen bestimmte 

Prozessvoraussetzungen – darunter auch die Formerfordernisse gemäss 

Art. 38 VRG – erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, 

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die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt 

es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu einem 

Nichteintretensentscheid (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b mit Hinweis auf BERTSCHI, in: 

Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 52). 

2.1.2. Gemäss Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache 

abzufassen und sie haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine 

Begründung zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im 

Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des 

angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau 

zu bezeichnen (Abs. 2). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen 

Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, 

unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene Frist zur 

Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die 

Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).

2.2. Da die Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2022 den Form-

erfordernissen gemäss Art. 38 VRG nicht genügte, wurden die 

Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 

7. Dezember 2022 dazu aufgefordert, ihre Eingabe entsprechend zu 

verbessern (Beilage des beanstandeten bzw. angefochtenen Entscheids 

der Gemeinde B._____). Hierzu wurde ihnen eine nicht erstreckbare Frist 

bis zum 16. Dezember 2022 eingeräumt, wobei sie darauf hingewiesen 

wurden, dass bei unbenutztem Fristablauf auf ihre Beschwerde nicht 

eingetreten werde.

2.3. Nachdem die Beschwerdeführer dem Gericht innert der nicht 

erstreckbaren Frist bis zum 16. Dezember 2022 keine verbesserte 

Eingabe eingereicht haben, tritt das Gericht mangels Erfüllung der 

Formerfordernisse gemäss Art. 38 VRG auf die Beschwerde nicht ein.

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3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Gerichtskosten 

grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführer gehen (vgl. Art. 72 Abs. 1 

i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VRG). Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands 

rechtfertigt es sich aber hier, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu 

verzichten.

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]