# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d610d56-747b-5835-a5de-5a93f1d544a2
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR a1_2002_25_25_11_02.pdf
**Docket/Reference:** a1_2002_25_25_11_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/a1_2002_25_25_11_02.pdf

## Full Text

A1 2002-25 

I. APPELLATIONSHOF 

25. November 2002 

Der I. Appellationshof hat in Sachen 

X, Berufungskläger und Gesuchsgegner, 

gegen 

Staat Freiburg, Berufungsbeklagter und Gesuchsteller, 

betreffend  Berufung  vom  21.  August  2002  gegen  das  Urteil  des  Zivilgerichtspräsidenten 
_______ vom 30. April 2002 (Anweisung an den Schuldner, Art. 137 Abs. 2 und 177 ZGB), 

_________________________ 

nachdem sich ergeben hat: 

A.—  Zwischen  den  Eheleuten  X  und  Y  ist  vor  dem  Zivilgericht  des  Berner 
Gerichtskreises  ______  ein  Ehescheidungsverfahren  hängig.  Im  Rahmen  dieses  Verfahrens 
änderte  der  Gerichtspräsident  des  Berner  Gerichtskreises  _______  mit  Verfügung  vom  29. 
März  2001  die  vom  Zivilgerichtspräsidenten  _______  am  14.  März  2000  verfügte 
Eheschutzmassnahmen  ab,  verpflichtete  X,  der  Y  ab  dem  19.  Juli  2000  im  voraus  zahlbare 
Unterhaltsbeiträge  von  monatlich  Fr.  3'610.—  zu  leisten,  und  wies  A,  den  damaligen 
Arbeitgeber von X, an, die monatlichen Unterhaltsbeiträge von damals Fr. 2'000.— von dessen 
Lohn  abzuziehen  und  Y  zu  überweisen.  Diese  Verfügung  erwuchs  am  11.  Mai  2001  in 
Rechtskraft. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Da  X  nur  Teilzahlungen  leistete,  wurden  die  von  ihm  geschuldeten  Unterhaltsbeiträge 
(bzw. die verbleibende Differenz) vom Staat Freiburg vorgeschossen. Am 18. Mai 2000 trat Y 
ihre  diesbezüglichen  Forderungen  dem  Staat  Freiburg  ab.  In  der  Folge  verliess  X  per  30. 
September 2001 den Arbeitgeber A und trat eine Stelle bei der B AG an. 

B.—  Am  10.  Januar  2002  beantragte  der  Staat  Freiburg,  beim  Gerichtspräsidenten 
______,  die  B  AG  anzuweisen,  X  die  von  ihm  geschuldeten  monatlichen  Unterhaltsbeiträge 
von  Fr.  3'610.—  vom  Lohn  abzuziehen  und  ihm  zu  überweisen.  Nach  Anhörung  der  Parteien 
hiess der Gerichtspräsident am 30. April 2002 das Gesuch vom 10. Januar 2002 gestützt auf 
Art.  177  ZGB  (i.V.m.  Art.  137  Abs.  2  ZGB) teilweise  gut  und  wies  die  B  AG  an,  ab  Ende  Juli 
2002  vom  Lohn  von  X  einen  Betrag  von  Fr.  3'610.—  abzuziehen  und  dem  Staat  Freiburg  zu 
überweisen.  Diese  Verfügung  wurde  dem  Rechtsvertreter  von  X  am  10.  August  2002 
zugestellt.  

C.—  Am  21.  August  2002  hat  X,  vertreten  durch  Fürsprecher  _______,  gegen  die 
Verfügung  des  Gerichtspräsidenten  _______  vom  30.  April  2002  Berufung  eingereicht.  Er 
schliesst  auf  Aufhebung  dieser  Verfügung,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge.  Mit 
Schreiben  vom  5.  September  2002  teilte  Fürsprecher  _____  dem  Appellationshof  mit,  er 
vertrete X nicht mehr. Am 18. September 2002 teilte X dem Appellationshof mit, die Berufung 
vom 21. August 2002 behalte ihre Gültigkeit, und reichte weitere Beweismittel ein. Am 9., 11. 
und 18. November 2002 richtete X drei weitere Schreiben an den Appellationshof. 

In  seiner  Berufungsantwort  vom  23.  Oktober  2002  schliesst  der  Staat  Freiburg  auf 
Abweisung  der  Berufung,  unter  Kostenfolge.  Gleichzeitig  beantragt  er,  der  angefochtenen 
Verfügung  die  aufschiebende  Wirkung  zu  entziehen  und  deren  einstweiligen  Vollzug 
anzuordnen. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Auf  Gesuch  der  in  _____  wohnhaften  Y  hatte  der  Zivilgerichtspräsident  _____ 
am 14. März 2000 Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 173 ff. ZGB verfügt und dabei die ihr 
vom  Berufungskläger  geschuldeten  Unterhaltsbeiträge  auf  Fr.  2'000.—  festgesetzt.  Nachdem 
der  Berufungskläger  in  der  Zwischenzeit  vor  dem  zuständigen  Gericht  des  Wohnsitzes  des 
Berufungsklägers  –  dem  Zivilgericht  des  Berner  Gerichtskreises  _______  –  eine 
Scheidungsklage anhängig gemacht hatte, änderte der Präsident dieses Gerichts am 29. März 
2001  die  am  14.  März  2000  verfügten  Eheschutzmassnahmen  insofern  ab,  als  er  die  vom 
Berufungskläger geschuldeten Unterhaltsbeiträge an Y auf Fr. 3'610.— erhöhte. Wie auch aus 
seiner Verfügung hervorgeht, erliess er damit bezüglich dieser Unterhaltsbeiträge vorsorgliche 
Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB, die an die Stelle der Eheschutzmassnahmen 
vom 14. März 2000 treten (BGE 101 II 1; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Art. 145 aZGB N 
30; M. Leuenberger, in PraxisKommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Art. 137 N 8; vgl. zum 
Verhältnis  zwischen  Art.  137  ZGB  und  Art.  145  aZGB  Sutter/Freiburghaus,  Kommentar  zum 
neuen  Scheidungsrecht,  Zürich  1999,  Art.  137  N  1). 
In  der  Folge  ersuchte  der 
Berufungsbeklagte, dem  Y  ihre  Forderung  am  18.  Mai  2000  abgetreten hatte,  die  Vorinstanz, 
den  Arbeitgeber  des  Berufungsklägers  anzuweisen,  seine  Lohnzahlungen  im  Umfang  von  Fr. 
3'610.— an den Berufungsbeklagten zu leisten. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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ist  –  das  heisst  aufgrund  des 

Im Falle vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB) 
stehen  dem  Kläger  gestützt  auf  Art.  33  GestG  am  Ort,  an  dem  die  Zuständigkeit  für  die 
inzwischen  eingeleiteten 
Hauptsache  gegeben 
Scheidungsverfahrens  im  Kanton  Bern  (Müller/Wirth,  Gerichtsstandsgesetz,  Zürich  2001,  Art. 
33 N 65) –, oder am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll – das heisst gestützt 
auf Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR im Kanton Freiburg (Müller/Wirth, Art. 33 N 68) –, zwingend zwei 
alternative Gerichtsstände zur Verfügung (Müller/Wirth, Art. 33 N 75 ff.; Botschaft GestG, in BBl 
1999 2854). 

b)  Da  im  vorliegenden  Fall  keine  Scheidung  auf  gemeinsames  Begehren  mit 
umfassender  Einigung  verlangt  worden  war,  fiel  das  Begehren  um  Anordnung  vorsorglicher 
Massnahmen gemäss Art. 137 Abs. 2 ZGB im Kanton Freiburg in die sachliche Zuständigkeit 
des  Zivilgerichtspräsidenten  (Art.  369  Abs.  2  ZPO  i.V.m.  Art.  39  Abs.  2  EGZGB).  Die  von 
diesem erlassene Verfügung kann innert zehn Tagen an das Gesamtgericht – das heisst das 
Zivilgericht  –  weitergezogen  werden  (Art.  376  Abs.  1  und  2  ZPO).  Die  Berufung  an  den 
Appellationshof  ist  weder  gegen  die  Verfügung  des  Gerichtspräsidenten  noch  gegen  den 
Entscheid des Gesamtgerichts vorgesehen. Damit hat der Berufungskläger seine Berufung bei 
einem 
funktional  nicht  zuständigen  Gericht  eingereicht.  Die  Tatsache,  dass  die 
Scheidungsklage nicht beim Zivilgericht _______, sondern vor einem Berner Gericht hängig ist, 
vermag daran nichts zu ändern. Denn Art. 376 ZPO verlangt nicht, dass die Streitsache beim 
Gesamtgericht hängig ist, sondern nur, dass sie in dessen Zuständigkeit fällt. Eine Beschwerde 
an das Gesamtgericht gegen eine von dessen Präsidenten verfügte vorsorgliche  Massnahme 
ist deshalb z. B. auch dann möglich, wenn das Gesamtgericht in der Zwischenzeit nicht mehr 
mit der Sache befasst ist (vgl. Extraits 1962 S. 106). 

Fragt  sich  einzig,  ob  die  Eingabe  vom  21.  August  2002  irrtümlicherweise  bei  einem 
unzuständigen  Richter  eingereicht  worden  ist  und  gestützt  auf  Art.  33  Abs.  4bis  ZPO  von 
Amtes  wegen  an  das  zuständige  Gericht  weiterzuleiten  ist.  Aufgrund  der  Bezeichnung  der 
Eingabe  als  Berufung  und  der  Tatsache,  dass  sie  von  einem  patentierten  Rechtsanwalt 
abgefasst wurde, ist diese Frage zu verneinen. Im Übrigen wurde die angefochtene Verfügung 
dem Rechtsbeistand des Berufungsklägers am 10. August 2002 zugestellt, sodass die am 21. 
August 2002 der Post übergebene Rechtsschrift (ebenso wie die vom Berufungskläger später 
eingereichten Eingaben) ohnehin verspätet ist (vgl. Art. 376 Abs. 2 i.V.m. Art. 40a Abs. 2 ZPO) 
und  eine  Weiterleitung  der  Eingaben  an  das  Zivilgericht  _______  auch  aus  diesem  Grund 
unterbleiben kann. 

Auf die Berufung ist mangels Zuständigkeit des Appellationshofes nicht einzutreten. Von 
einer  Verhandlung  ist  unter  diesen  Umständen  in  Abweichung  von  Art.  376  Abs.  3  ZPO 
abzusehen (Art. 300 Abs. 3 lit. a ZPO). 

2.— In ihrer Berufungsantwort erhebt der Berufungsbeklagte "Anschlussberufung". Der 
Begründung 
lässt  sich  allerdings  entnehmen,  dass  er  beantragt,  der  Berufung  die 
aufschiebende  Wirkung  zu  entziehen.  Im  Übrigen  sind  im  Verfahren  betreffend  vorsorgliche 
Massnahmen  die  Vorschriften  über  das  summarische  Verfahren  anwendbar,  sodass  die 
Anschlussberufung  ohnehin  ausgeschlossen  wäre  (Art.  370  i.V.m.  Art.  366  Abs.  3  ZPO). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Aufgrund  der  Unzulässigkeit  der  Berufung  (vgl.  E.  1b  hievor)  ist  das  Gesuch  um  Entzug  der 
aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 299 Abs. 1 ZPO). 

3.— Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Berufungskläger 
aufzuerlegen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 400.— festzusetzen, zuzüg-
lich der Auslagen von Fr. 70.— (Art. 1 Abs. 2 und 9 Abs. 1 Zivilkostentarif, ZivKT, SGF 135.11); 
diese  Kosten  sind  von  den  Parteien  hälftig  zu  beziehen;  der  Berufungskläger  hat  dem 
Berufungsbeklagten den von diesem bezogenen Anteil zu ersetzen (Art. 5 Abs. 2 ZivKT). 

Dem  nicht  anwaltlich  verbeiständeten  Berufungsbeklagten,  der  bloss  eine  kurze 
Berufungsantwort  zu  verfassen  hatte,  ist  eine  globale  Entschädigung  von  Fr.  100.— 
zuzusprechen (Art. 3 Abs. 1 lit. b und g PKT, SGF 137.21). 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

1. 
2.  Das  Gesuch  um  Entzug  der  aufschiebenden  Wirkung  wird  als  gegenstandslos 

abgeschrieben. 

3.  Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden X auferlegt. 
4.  Die  Gerichtskosten  werden  auf  Fr.  470.—  festgesetzt  (Gerichtsgebühr:  Fr.  400.—, 
Auslagen: Fr. 70.— ) und von den Parteien hälftig bezogen. X hat dem Staat Freiburg den 
von diesem bezogenen Anteil zu ersetzen. 

5.  Dem  Staat  Freiburg  wird  für  das  Berufungsverfahren  zulasten  von  X  eine  globale 

Parteientschädigung von Fr. 100.— zugesprochen. 

Freiburg, 25. November 2002