# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9782842-157c-55d5-896f-4603d69f6a06
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 14.11.2017 60/2017/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2017-1_2017-11-14.pdf

## Full Text

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Beiträge aus dem Härtefallkontingent; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Ein-

trittsvoraussetzungen; Rechtsverweigerung; fehlende Rechtsmittelbeleh-

rung – Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 29a BV; Art. 86 Abs. 3 BGG; Art. 46a 

VwVG; Art. 17 KV; Art. 44 Abs. 1 JG; Art. 8 Abs. 1, Art. 18 Abs. 2, Art. 30, Art. 36 

Abs. 1 und Art. 39 VRG; Art. 73 StrG; § 24 StrV; Art. 5 Organisationsgesetz. 

Wenn die Justiziabilität strittig ist, rechtfertigt es sich, eine Rechtsverweigerungs-

beschwerde unter der Annahme zu prüfen, die entsprechenden Beschlüsse in der 

Hauptsache seien mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (E. 1). 

Aus Art. 73 Abs. 2 StrG geht hervor, dass der Regierungsrat für Entscheide über 

Gesuche von Gemeinden um Beiträge aus dem Härtefallkontingent zuständig ist 

(E. 4.2). 

Dass der Regierungsrat im Dispositiv seines Beschlusses fälschlicherweise den 

Begriff des Wiedererwägungsgesuchs verwendete, schadet grundsätzlich nicht 

(E. 4.4). 

Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung führt weder zur Nichtigkeit des Beschlus-

ses, noch lässt sich daraus ableiten, es liege eine Rechtsverweigerung vor. Statt-

dessen handelt es sich um eine mangelhafte Eröffnung, aus welcher der Gemeinde 

kein Nachteil erwachsen darf. Es ist nach den Umständen des Einzelfalles zu prü-

fen, ob die Gemeinde durch den Eröffnungsmangel irregeführt und benachteiligt 

wurde. Vertrauensschutz geniesst nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbeleh-

rung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erken-

nen können (E. 4.6).  

Das Obergericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden; es kann einer 

Partei auch mehr zusprechen, als diese verlangt (vgl. Art. 46 VRG). Von dieser 

Möglichkeit macht es aber praxisgemäss nur mit grosser Zurückhaltung Gebrauch 

und konzentriert sich auf seine Aufgabe, die gestellten Anträge zu behandeln und 

die vorgebrachten Rügen zu prüfen (E. 4.7). 

OGE 60/2017/1 vom 14. November 2017 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Gemeinde X. ersuchte beim Tiefbauamt des Kantons Schaffhausen gestützt 

auf Art. 73 des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 (StrG, SHR 725.100) um 

einen Beitrag an die Kosten für die zufolge Unwetterschäden notwendig gewor-

dene Sanierung einer Gemeindestrasse. Die Gemeinde bat das Tiefbauamt, das 

Gesuch befürwortend an den Regierungsrat weiterzuleiten. Das Tiefbaumt nahm 

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Rücksprache mit dem Baudepartement und dem Landwirtschaftsamt und teilte der 

Gemeinde mit, dem Gesuch könne nicht entsprochen werden. Darauf wandte sich 

die Gemeinde X. mit einem "Gesuch um Wiedererwägung" an den Regierungsrat 

und ersuchte diesen, das Gesuch "nochmals und wohlwollend neu zu beurteilen". 

Der Regierungsrat wies "das Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde X. für einen 

Beitrag an die unwetterbedingte Sanierung der Gemeindestrasse aus dem Härte-

fallkontingent" ab und sicherte der Gemeinde einen Kantonsbeitrag von 19.44% an 

die beitragsberechtigten Sanierungskosten zu. Die Gemeinde X. verlangte darauf 

vom Regierungsrat die Zustellung "eines mit einem Rechtsmittel versehenen Be-

schlusses". Der Regierungsrat antwortete darauf, er habe dem Beschluss bewusst 

keine Rechtsmittelbelehrung angefügt. Die dagegen gerichtete Rechtsverweige-

rungsbeschwerde der Gemeinde X. wies das Obergericht ab, soweit es darauf ein-

trat. 

Aus den Erwägungen 

1.  Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht gemäss Art. 44 Abs. 1 des Jus-

tizgesetzes vom 9. November 2009 (JG, SHR 173.200) grundsätzlich nur gegen 

Entscheide offen. Nach ständiger Praxis kann jedoch entsprechend der Regelung 

des Bundes (vgl. Art. 46a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 [VwVG, SR 172.021]) auch wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzö-

gerung, mithin wenn (noch) kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, Beschwerde beim 

Obergericht erhoben werden (vgl. Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 138 f.; derselbe, Die Schaffhauser 

Verwaltungsrechtspflege – vorbildlicher Rechtsschutz seit 30 Jahren, in: Schaff-

hauser Recht und Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen 

im Bund, Schaffhausen 2001, S. 359 ff., insb. S. 379; für das verwaltungsinterne 

Verfahren vgl. Art. 30 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 

[Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200] sowie OGE 60/2016/20 vom 

12. August 2016 E. 2.2, Amtsbericht 2016, S. 201). Dies setzt allerdings voraus, 

dass ein Anspruch auf Erlass eines mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfecht-

baren Verwaltungsaktes besteht, zumal das Obergericht keine allgemeine Auf-

sichtskompetenz gegenüber der Verwaltung hat (vgl. hierzu Marti, Verwaltungsge-

richtsbarkeit, S. 139, sowie OGE 60/2016/20 vom 12. August 2016 E. 1, Amtsbe-

richt 2016, S. 209; zur parallelen Rechtslage im Bund siehe etwa Kölz/Häner/Bert-

schi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1308, S. 446 mit Hinweisen).  

Folgte man dem Standpunkt des Regierungsrats, wonach Beschlüsse betreffend 

Beiträge aus dem Härtefallkontingent nicht justiziabel seien, wäre die Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde in der Hauptsache nicht zulässig und in der Konsequenz wie 

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dargetan auch eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ausgeschlossen. 

Weil die Frage der Justiziabilität indes strittig ist, rechtfertigt es sich, die Rechts-

verweigerungsbeschwerde im Folgenden unter der Annahme zu prüfen, die ent-

sprechenden Beschlüsse in der Hauptsache seien mit Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde anfechtbar (vgl. dazu hinten, E. 5).  

2. Das aus dem allgemeinen Anspruch auf "gleiche und gerechte Behand-

lung" gemäss Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot der Rechtsverweigerung ist ver-

letzt, wenn eine Behörde in einem Rechtsanwendungsverfahren untätig bleibt, ob-

wohl ein Anspruch auf Verfahrenserledigung besteht. Das Verbot der Rechtsver-

weigerung umfasst überdies das Verbot der Rechtsverzögerung, welches einen 

Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist beinhaltet, sowie das Verbot 

des überspitzten Formalismus, das sich gegen jegliche exzessive prozessuale 

Formstrenge wendet (vgl. statt vieler Bernhard Waldmann, in: Waldmann/Belser/  

Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 29 Rz. 23 

ff., S. 597; BGE 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; 135 I 265 E. 4.5 S. 277 f.; 135 I 6 

E. 2.1 S. 9; je mit weiteren Hinweisen). Weil dieses verfassungsmässige Recht all-

gemeine Geltung beansprucht, können sich auch Gemeinden darauf berufen (vgl. 

dazu grundlegend Hans-Peter Matter, Die Legitimation der Gemeinde zur staats-

rechtlichen Beschwerde, Bern 1965, S. 41 und S. 56 ff.; vgl. sodann allgemein zur 

Rechtsmittelbefugnis der Gemeinden Art. 36 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 18 Abs. 2 VRG 

sowie Marti, Verwaltungsrechtspflege, S. 380). 

[…] 

4. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob betreffend das Gesuch der Be-

schwerdeführerin vom 22. Juli 2016 um einen Beitrag aus dem Härtefallkontingent 

gemäss Art. 73 Abs. 2 StrG ein materieller Entscheid des Regierungsrats vorliegt, 

oder ob dieser das Gesuch nicht behandelt hat und daher von einer Rechtsverwei-

gerung auszugehen ist (vgl. E. 2).  

4.1. Gemäss Art. 73 StrG werden mindestens 90% des Gemeindeanteils am 

Motorfahrzeugsteuer- und Benzinzollertrag (vgl. Art. 72 StrG) jährlich nach der 

Grösse von Bauzone und übrigem Gemeindegebiet ohne Wald, der Einwohnerzahl 

und dem Bestand von Motorfahrzeugen unter den Gemeinden verteilt (Art. 73 

Abs. 1 StrG). Der Regierungsrat weist höchstens 10% des Anteils Gemeinden zu, 

die im Rechnungsjahr besondere Aufgaben des Strassen- und Radwegbaus erfül-

len (Art. 73 Abs. 2 StrG, sog. Härtefallkontingent). Der kantonale Beitrag an kom-

munale Vorhaben des Strassenbaus beträgt max. 30% und an kommunale Vorha-

ben des Radwegbaus max. 50% der Kosten (Art. 73 Abs. 2bis StrG).  

4.2. Aus Art. 73 Abs. 2 StrG geht hervor, dass der Regierungsrat für Entscheide 

über Gesuche von Gemeinden um Beiträge aus dem Härtefallkontingent zuständig 

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ist. Davon gehen die Gemeinde X. und der Regierungsrat gleichermassen und zu 

Recht aus. Nichts anderes liesse sich denn auch aus § 24 der Strassenverordnung 

vom 23. Dezember 1980 (StrV, SHR 725.101) ableiten, wonach Gemeinden, die 

Anspruch auf einen Beitrag aus dem Härtefallkontingent erheben, bis zum 30. Juni 

ein entsprechendes Gesuch beim Baudepartement einzureichen haben (wobei hier 

nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass die Gemeinde das Bei-

tragsgesuch erst am 22. Juli 2016 gestellt hat). Es handelt sich bei § 24 StrV       

klarerweise nicht um eine Delegation der Entscheidungsbefugnis des Regierungs-

rats, für die Letzterer einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte (vgl. Art. 5 f. des 

Organisationsgesetzes vom 18. Februar 1985 [SHR 172.100]). Dementsprechend 

kommt dem Baudepartement für Entscheide betreffend das Härtefallkontingent 

keine Verfügungskompetenz zu. Dies gilt umso mehr für das Tiefbauamt, welches 

aber der Gemeinde mit Schreiben vom 18. August 2016 mitteilte, ihrem Gesuch 

könne nach Rücksprache mit dem Baudepartement und dem Landwirtschaftsamt 

"leider nicht entsprochen werden". Bei diesem Schreiben handelte es sich nicht um 

eine blosse Ankündigung eines vorgesehenen negativen Entscheids (des zustän-

digen Regierungsrats), sondern um einen auf Rechtsverbindlichkeit zielenden Ent-

scheid einer nicht zuständigen Behörde und somit um einen nichtigen Verwal-

tungsakt, der keinerlei Rechtswirkungen entfaltete (vgl. BGE 129 V 485 E. 2.3 

S. 488; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A.,                      

Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1105 ff., S. 242; Marti, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 

S. 108 f.). 

4.3. Die zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Gemeinde X. 

stellte daraufhin am 11. Oktober 2016 beim Regierungsrat ein "Gesuch um Wie-

dererwägung", in dem sie der Begründung des Tiefbauamts entgegnete und zum 

Schluss "den Gesamtregierungsrat" darum ersuchte, das "Gesuch vom 22. Juli 

2016 nochmals und wohlwollend neu zu beurteilen". Da jedoch der in dieser Sache 

einzig zuständige Regierungsrat noch keinen Beschluss gefällt hatte, wäre zu er-

warten gewesen, dass er die unkorrekte Vorgehensweise des Tiefbauamts erkannt 

und das Schreiben der Gemeinde ungeachtet seiner falschen Bezeichnung nicht 

als Wiedererwägungsgesuch behandelt hätte. Festzuhalten ist allerdings, dass der 

Regierungsrat mit Beschluss vom 29. November 2016 zwar die unkorrekte Be-

zeichnung als "Wiedererwägungsgesuch" übernommen, aber auf das Gesuch ein-

getreten ist und dieses materiell behandelt hat.  

4.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regierungsrat habe ihr Gesuch 

"nie ordentlich behandelt", sondern lediglich wiedererwägungsweise ausgeführt, 

die Begründung des Tiefbauamts sei nachvollziehbar und sachlich. Diesbezüglich 

wurde bereits festgehalten, dass der Regierungsrat das Gesuch der Gemeinde in-

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haltlich geprüft und mit Beschluss vom 29. November 2016 in der Sache entschie-

den hat (vgl. vorne, E. 4.3). Dass der Regierungsrat im Dispositiv seines Beschlus-

ses fälschlicherweise den Begriff des Wiedererwägungsgesuchs verwendete, 

schadet grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, vorbehältlich des Vertrauensschut-

zes (vgl. dazu hinten, E. 4.6), der tatsächliche rechtliche Gehalt der getroffenen 

Anordnung (vgl. BGE 132 V 74 E. 2 S. 7; BGE 120 V 496 E. 1a S. 497 f.; je mit 

Hinweisen). Sodann geht aus der Begründung des Beschlusses klar hervor, dass 

der Regierungsrat entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin das Gesuch 

selber inhaltlich behandelt hat. So wies er insbesondere ausdrücklich darauf hin, 

dass die Hofzufahrten keine überlokale Bedeutung hätten, weshalb die Grund-    

voraussetzung für eine Beitragszuweisung aus dem Härtefallkontingent nicht ge-

geben sei. Auch ging der Regierungsrat jedenfalls kurz auf das Schreiben der Ge-

meinde vom 11. Oktober 2016 ein, indem er den Standpunkt vertrat, die Begrün-

dung des Tiefbauamts sei "in keiner Art und Weise" beleidigend gewesen. Ob der 

Regierungsrat dabei den aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch 

(Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Verpflichtungen (insb.: Prüfung und Berücksichti-

gung der wesentlichen Parteivorbringen sowie Begründungspflicht) in hinreichen-

der Weise nachgekommen ist, ist für die hier einzig interessierende Frage der 

Rechtsverweigerung grundsätzlich nicht von Belang, setzte doch selbst eine gänz-

lich fehlende Begründung einer Verfügung noch keinen Nichtigkeitsgrund (vgl. Hä-

felin/Müller/Uhlmann, Rz. 1125, S. 244). Vorliegend hat der Regierungsrat indes 

zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen er sich hat 

leiten lassen (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1 S. 145 mit Hinweisen).  

[…] 

4.6. Falls Beschlüsse betreffend Beiträge aus dem Härtefallkontingent gemäss 

Art. 73 Abs. 2 StrG justiziabel wären (vgl. hinten, E. 5), hätte der Regierungsrat 

seinen Beschluss vom 29. November 2016 mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-

hen müssen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VRG). Deren (allfälliges) Fehlen führte jedoch weder 

zu einer Nichtigkeit des Beschlusses, noch liesse sich daraus ableiten, es liege 

eine Rechtsverweigerung vor. Stattdessen handelte es sich um eine mangelhafte 

Eröffnung eines Beschlusses, aus welcher der Gemeinde kein Nachteil erwachsen 

dürfte (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1079 f., S. 234 f. mit Hinweisen). Für die-

sen Fall ist nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen, ob die Gemeinde 

durch den Eröffnungsmangel irregeführt und benachteiligt wurde. Richtschnur ist 

der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel 

ihre Grenze findet. So lässt sich mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und 

der Rechtsgleichheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangel-

hafter bzw. fehlender Rechtsmittelbelehrung jederzeit weitergezogen werden 

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kann; vielmehr muss er innert vernünftiger Frist in Frage gestellt werden. Vertrau-

ensschutz geniesst nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht 

kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können 

(vgl. BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann, Rz. 1079 f., S. 234 f.).  

4.6.1. Die Gemeinde ersuchte den Regierungsrat mit Schreiben vom 23. Dezem-

ber 2016 um Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses und wies darauf hin, 

dass erstmals über das Gesuch entschieden worden sei. Sie erkannte mithin, dass 

es sich nicht um einen Wiedererwägungsentscheid handeln konnte, und stellte den 

Beschluss des Regierungsrats innert vernünftiger Frist und in grundsätzlich nach-

vollziehbarer Weise in Frage. Weil der Gemeinde aus der mangelhaften Eröffnung 

des Beschlusses keinerlei Rechtsnachteil erwachsen darf, ist davon auszugehen, 

dass die Rechtsmittelfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu laufen begonnen hat 

(vgl. Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 Rz. 52, 

S. 228 f. mit Hinweisen) bzw. dass jedenfalls das Antwortschreiben des Regie-

rungsrats abzuwarten war. 

4.6.2. Der Regierungsrat vertrat nach der Rückfrage der Gemeinde im Antwort-

schreiben vom 31. Januar 2017 (erneut) den Standpunkt, er habe in einem nicht 

rechtsmittelfähigen Beschluss über das Beitragsgesuch entschieden. Die Ge-

meinde mandatierte am 17. Februar 2017 die sie fortan vertretende Rechtsanwäl-

tin. Spätestens dann begann der Fristenlauf, zumal für die jetzt anwaltlich vertre-

tene Gemeinde nun erkennbar sein musste, dass betreffend ihr Gesuch ein be-

gründeter Beschluss des Regierungsrats vorlag. Die vom Regierungsrat übernom-

mene Terminologie ("Wiedererwägungsgesuch") ändert daran ebenso wenig wie 

die (allenfalls) fehlende Rechtsmittelbelehrung (vgl. vorne, E. 4.4 f.) und die Aus-

führungen des Regierungsrats im Schreiben vom 31. Januar 2017. Die Rechtsan-

wältin erkannte denn auch, dass die Ausführungen des Regierungsrats, wonach 

es sich um einen Entscheid über ein Wiedererwägungsgesuch gehandelt habe, 

nicht korrekt waren. Sie zog daraus aber ihrerseits einen unzutreffenden Schluss, 

nämlich jenen, dass kein inhaltlicher Beschluss, sondern eine Rechtsverweigerung 

vorliege. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, welche den Standpunkt 

vertritt, Beschlüsse des Regierungsrats betreffend Härtefallkontingent seien justi-

ziabel, hätte innert der spätestens ab 17. Februar 2017 laufenden Rechtsmittelfrist 

mittels einer einen inhaltlichen Antrag und Begründung enthaltenden Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde ans Obergericht gelangen müssen (vgl. Art. 39 f. VRG), wobei 

die Frist zur Begründung auf Gesuch hin erstreckt werden kann. Dies tat sie aber 

nicht, weshalb der umstrittene Beschluss des Regierungsrats unangefochten blieb 

und in Rechtskraft erwachsen ist.  

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4.7. Das Obergericht ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden; es kann 

einer Partei auch mehr zusprechen, als diese verlangt (vgl. Art. 46 VRG). Von die-

ser Möglichkeit macht es aber praxisgemäss nur mit grosser Zurückhaltung Ge-

brauch und konzentriert sich auf seine Aufgabe, die gestellten Anträge zu behan-

deln und die vorgebrachten Rügen zu prüfen (vgl. Marti, Verwaltungsgerichtsbar-

keit, S. 198 f. sowie S. 261). Selbst wenn die Rechtsvertreterin den nicht zutreffen-

den Standpunkt vertrat, es habe gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 

29. November 2016 nicht direkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden 

können, wäre es möglich und erforderlich gewesen, sich nicht auf die Rüge der 

Rechtsverweigerung zu beschränken, sondern zumindest einen Eventualantrag in 

der Sache zu stellen. Daher vermögen es auch die von der Beschwerdeführerin zu 

Recht beanstandeten Mängel des verwaltungsinternen Verfahrens nicht zu recht-

fertigen, hier mehr zu prüfen als die gestellten Anträge bzw. die vorgebrachte Rüge 

der Rechtsverweigerung. 

4.8. Somit ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen, soweit  an-

genommen, Beschlüsse des Regierungsrats betreffend Beiträge gemäss Art. 73 

Abs. 2 StrG seien anfechtbar  darauf einzutreten ist (vgl. E. 1). 

5. Die Frage der Justiziabilität der Beschlüsse betreffend Gesuche über Bei-

träge aus dem Härtefallfonds kann offenbleiben. Es obliegt dem Regierungsrat, zu 

prüfen, ob sich die herkömmliche Auffassung weiterhin halten lässt (vgl. dazu insb. 

Art. 29a BV; Art. 17 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 

[KV, SHR 101.000]; Art. 86 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110] sowie insb. das Votum des Präsidenten der vorberatenden 

Kommission anlässlich der parlamentarischen Beratung einer am 1. Oktober 2013 

in Kraft getretenen Änderung von Art. 73 Abs. 2 StrG: "Die Kommission […] bat 

den Regierungsrat gleichzeitig, zur Verwendung des Härtefallfonds Richtlinien zu 

erlassen. In diesem Zusammenhang wurde das geflügelte Wort erwähnt: «Das 

Schönste am Regieren ist die Willkür.» Das möchte die Kommission aber ändern." 

[vgl. Protokoll der 20. Sitzung des Kantonsrates vom 10. Dezember 2012, S. 934]; 

siehe allgemein dazu bereits Marti, Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 68 f.).