# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1ae0b08-0029-5805-8167-a7fd9cb6beb2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.02.2022 RT210215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210215_2022-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210215-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 21. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 10. November 2021  
(EB210356-K) 
 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 10. November 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2021) defini-

tive Rechtsöffnung für Fr. 25'491.10 sowie für die Kosten und Entschädigung ge-

mäss den Dispositivziffern 2 und 4 des Urteils. Im Mehrbetrag (mutmassliche Kos-

ten, Arrestkosten sowie Betreibungskosten) wurde das Rechtsöffnungsbegehren 

des Gesuchstellers abgewiesen (Urk. 8 = Urk. 11). 

 b) Innert der Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO (Urk. 9) ging am 

16. November 2021 hierorts eine an die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-

tons Zürich gerichtete Eingabe des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers 

(fortan Gesuchsgegner) vom 15. November 2021 mit dem Betreff "Stellungnahme 

betreffend Urteil vom 10. November 2021" und dem folgenden Antrag ein 

(Urk. 10): 

" Ich verlange von der kantonalen Steuerverwaltung eine korrekte 
Steuerabrechnung, worin die Bezüge ab meinem Postkonto mitbe-
rücksichtigt sind, so dass ich den restlichen Steuerbetrag bezahlen 
kann. 

 Eine andere Möglichkeit ist, dass mir die Steuerverwaltung bestätigt, 
dass Sie den arrestierten Betrag sofort zurückführen, wenn ich den 
ganzen Steuerbetrag bezahlt habe." 
 

 Mit Schreiben vom 18. November 2021 teilte die Kammer dem Gesuchstel-

ler mit, dass der Gesuchsgegner Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil 

vom 10. November 2021 erhoben habe. Eine Kopie dieses Schreibens wurde 

dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 13). Bis zum heutigen 

Tag gingen hierorts von Seiten der Parteien keine weiteren Eingaben ein. 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-9). 

 2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Eingabe ans Obergericht des Kan-

tons Zürich vom 15. November 2021 geltend, er habe bereits mit Schreiben vom 

19. Oktober 2021 mitgeteilt, dass er die restlichen Steuern bezahlen wolle, wenn 

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von der kantonalen Steuerverwaltung eine korrekte Abrechnung vorliege. Die 

Steuerverwaltung stelle eine Forderung von Fr. 25'491.10, ohne zu berücksichti-

gen, dass sie seinem Postkonto die zwei Beträge Fr. 3'899.87 und Fr. 12'445.09 

mittels Arrest weggenommen habe. Diese zwei Beträge stünden ihm gemäss 

PostFinance nicht mehr zur Verfügung, da sie der kantonalen Steuerverwaltung 

gutgeschrieben seien (Urk. 10). 

 Aus der Eingabe des Gesuchsgegners vom 15. November 2021 geht dem-

nach sinngemäss hervor, dass er sich mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht ein-

verstanden erklärt. Da er seine Eingabe ans Obergericht des Kantons Zürich rich-

tete, welches zur Behandlung von Berufungen und Beschwerden gemäss ZPO 

zuständig ist (§ 48 GOG), da er seinen mit Eingabe vom 15. November 2021 ge-

stellten Antrag mit "Meine Beschwerde, resp. meine Forderung" bezeichnete und 

da die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen 

Rechtsöffnungsentscheid darstellt (vgl. Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 

ZPO; Urk. 11 S. 7 Dispositivziffer 6), nahm die beschliessende Kammer seine 

Eingabe als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegen, was sie den 

Parteien mit Schreiben vom 18. November 2021 anzeigte. 

 3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-

mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von 

Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung 

muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne 

weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-

führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. Es genügt dabei nicht, 

wenn der Beschwerdeführer lediglich auf die vor der ersten Instanz gemachten 

Ausführungen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zu-

frieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert 

(BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerde-

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führer hat im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Frei-

burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 321 N 15). 

 Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an 

einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

treten. Inhaltliche Ergänzung oder Nachbesserung der Begründung ist nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, 

E. 3.1 m.w.H.; BGer 4A_55/2021 vom 2. März 2021, E. 4.1.2 m.w.H.). 

 b) Die Eingabe des Gesuchsgegners vom 15. November 2021 ist als Be-

schwerde unzureichend, da sich dieser mit der Begründung des angefochtenen 

Urteils nicht auseinandergesetzt hat. So führt er in seiner Rechtsmitteleingabe 

nicht einmal ansatzweise aus, wieso die erstinstanzlichen Erwägungen – insbe-

sondere die Erwägungen II.3.3 und II.3.4 – nicht korrekt seien. Bereits in seiner 

vorinstanzlichen Stellungnahme vom 19. Oktober 2021 machte der Gesuchsgeg-

ner geltend, die kantonale Steuerverwaltung habe auf seinen AHV-Konten die Be-

träge von Fr. 3'899.87 und Fr. 12'445.09 verarrestieren lassen. Sobald ihm die 

kantonale Steuerverwaltung eine korrekte Steuerabrechnung zukommen lasse, in 

welcher die beiden Beträge berücksichtigt seien, werde er den Restbetrag mit Hil-

fe seiner Familie bezahlen (Urk. 7, Urk. 12). Der Gesuchsgegner wiederholt nun 

in seiner Eingabe vom 15. November 2021 einzig diese Vorbringen, ohne sich zu 

den erstinstanzlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu äussern. Da 

sich der Gesuchsgegner somit mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils 

überhaupt nicht konkret auseinandersetzt, ist auf seine Beschwerde nicht einzu-

treten. 

 4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-

ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die 

Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf 

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Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für 

dieses Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 

Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen 

Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel der Urk. 10 und 12, sowie an das Betreibungsamt Winterthur-

Stadt und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

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Zürich, 21. Februar 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
jo 

	Beschluss vom 21. Februar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel der Urk. 10 und 12, sowie an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...