# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f02825a-d4f1-5be9-af4c-73c7ae2a0a68
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 21.12.2022 KSK 2022 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2022-53_2022-12-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 21. Dezember 2022

Referenz KSK 22 53

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs

Besetzung Cavegn, Vorsitzender
Killer, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____ SA
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Pfändungsankündigung

Anfechtungsobj. Pfändungsankündigung Betreibungs- und Konkursamt der Region 
Surselva vom 23.11.2022, mitgeteilt am 23.11.2022

Mitteilung 22. Dezember 2022

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Sachverhalt

A. Mit der Abrechnung Kostenbeteiligungen 2021 nach KGV (Nr. _______) 
vom 19. Juli 2021 wurden A._____ von der B._____ SA CHF 1'524.15 in 
Rechnung gestellt. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2021 hielt die B._____ fest, 
dass diese Rechnung weiterhin geschuldet sei.

B. Am 5. Juli 2022 ging das Betreibungsbegehren der B._____ SA über 
CHF 1'425.45 für die Kostenbeteiligungen KVG zuzüglich Administrativkosten von 
CHF 120.00 elektronisch beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva 
(nachfolgend Betreibungsamt) ein (Betreibung Nr. _______). Rechtshilfeweise 
wurde der Zahlungsbefehl über CHF 1'545.45 (inkl. Betreibungskosten von 
CHF 73.30) am 5. September 2022 an A._____, der sich zu dieser Zeit im 
D._____ in E._____ befand, zugestellt. Daraufhin erhob dieser am 13. September 
2022 per E-Mail Rechtsvorschlag und informierte das Betreibungsamt gleichzeitig 
darüber, dass er noch einige Wochen im Spital sein werde, somit keinen Zugriff 
auf seine Post habe und bitte einen allfälligen Einspracheentscheid per E-Mail 
mitzuteilen.

C. Mit Verfügung gemäss Art. 49 ATSG sei am 20. September 2022 der 
Rechtsvorschlag für die Forderung nach KVG von CHF 1'545.45 aufgehoben 
worden. Die postalische Zustellung der Verfügung erfolgte per A-Post Plus am 
21. September 2022 am Wohnort von A._____ in F._____.

D. Nachdem das Fortsetzungsbegehren am 23. November 2022 elektronisch 
beim Betreibungsamt eingegangen war, erfolgte gleichentags die 
Pfändungsankündigung mit der Aufforderung, die Pfändung am 30. November 
2022 am Schalter des Betreibungsamtes vollziehen zu lassen.

E. Am 28. November 2022 erhob A._____ bei der B._____ Einsprache gegen 
die Verfügung vom 20. September 2022.

F. Gleichentags erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde 
beim Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend Kantonsgericht) gegen die 
Pfändungsankündigung vom 23. November 2022 mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Wiedereinsetzung in den Stand seit meiner Einsprache vom 12. Nov 
2021 gegen die Verfügung vom 15. Okt 2021

2. Aufhebung des Betreibung Fortsetzungsbegehrens vom 23. November 
2022

3. Aufhebung des Pfändungstermins am 30. Nov 2022

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G. Mit Verfügung vom 30. November 2022 forderte der Vorsitzende der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts das 
Betreibungsamt und die B._____ SA (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf, eine 
Stellungahme einzureichen.

H. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 beantragte das Betreibungsamt die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die 
Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen

1.1. Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann 
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung 
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kontext von 
Betreibungshandlungen kann sich der Beschwerdeführer somit auf jede 
Verletzung der Bestimmungen über deren Vollzug berufen. Im Kanton 
Graubünden amtet das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 
EGzSchKG (BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und 
Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die Beschwerde ist 
schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit 
Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) 
einzureichen. Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 
kann jederzeit geltend gemacht werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG). Im Übrigen richtet 
sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG, soweit das SchKG und das 
EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach der ZPO und dem EGzZPO 
(BR 320.100).

1.2. Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die 
angefochtene Verfügung oder durch die Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans in 
seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen 
und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; Pra 2019 
Nr. 33 E. 4.2.2). Der Pfändungsvollzug und die Pfändungsurkunde können mit 
Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe 
insbesondere eine Rechtsverweigerung geltend, infolge deren das daraufhin 
gestellte Fortsetzungsbegehren und die folgende Pfändungsankündigung zu 
Unrecht erfolgt seien (act. A.1). Somit ist er zur Beschwerde legitimiert. Auf die im 
Übrigen frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

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1.3. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich prinzipiell nach den 
kantonalen Verfahrensbestimmungen (Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei die 
bundesrechtlichen Minimalvorschriften zu beachten sind (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1-5 
SchKG). Letztere geben unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörde den 
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). 
Die damit gesetzlich festgeschriebene Untersuchungsmaxime verpflichtet die 
kantonale Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen 
Tatsachen und erforderlichen Beweismittel zu bezeichnen, die Beweise zu 
erheben und sie zu würdigen. Sie hat die relevanten Tatsachen selbst 
festzustellen. Die Beweise sind durch die Aufsichtsbehörde frei zu würdigen 
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Die Aufsichtsbehörde darf jedoch unter Vorbehalt 
der Nichtigkeit der Verfügung nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen 
(vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, 2. Teilsatz SchKG).

2.1. Gegenstand der Beschwerde ist die Pfändungsankündigung des 
Betreibungsamtes vom 23. November 2022 (act. B.8). Eine 
Pfändungsankündigung im Sinne von Art. 90 SchKG setzt voraus, dass zuvor das 
Einleitungsverfahren nach Art. 38 Abs. 2 SchKG vollständig durchlaufen sowie ein 
frist- und formgerechtes ein Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 SchKG gestellt 
wurde (Nino Sievi, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 3 zu 
Art. 89 SchKG). Die Fortsetzung der Betreibung bedingt, dass das 
Einleitungsverfahren abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl 
vorliegt und die gesetzlichen Fristen eingehalten sind. Ein rechtskräftiger 
Zahlungsbefehl liegt in Fällen, in denen Rechtsvorschlag erhoben wurde, unter 
anderem vor, wenn der Rechtsvorschlag in der Folge durch Gerichtsurteil definitiv 
beseitigt wurde (zum Ganzen Sievi, a.a.O. N 6 zu Art. 88 SchKG m.w.H.). Analog 
dazu können grundsätzlich auch Verwaltungsbehörden, deren materielle 
Verfügung im Rechtsöffnungsverfahren zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen 
würden, einen Rechtsvorschlag mit Verfügung definitiv beseitigen 
(BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4). Insbesondere sind Krankenversicherungen 
gemäss Art. 49 ATSG und Art. 1a Abs. 2 KVG im Bereich der obligatorischen 
Krankenversicherung dazu ermächtigt, Verfügungen über Forderungen, mit denen 
die betroffene Person nicht einverstanden ist, zu erlassen. Voraussetzung für die 
Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die Verwaltungsbehörde ist allerdings, 
dass die materielle Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst 
nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung 
erlassen wird. Hat die Verwaltungsbehörde bereits vor Einleitung der Betreibung 
eine Verfügung erlassen, so kann sie nicht nachträglich den Rechtsvorschlag 

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beseitigen, sondern muss das gerichtliche Verfahren zur definitiven Rechtsöffnung 
einleiten (BGE 134 III 115 E. 4.1.1; BGE 109 V 46 E. 4; BGer 9C_903/2009 v. 
11.12.2009 E. 2.3). Unzulässig und ein Verstoss gegen die materielle Rechtskraft 
der ersten Verfügung wäre es auch, wenn die Verwaltungsbehörde, welche vor 
Einleitung der Betreibung eine Verfügung erlassen hat, diese nach erhobenem 
Rechtsvorschlag materiell bestätigt, um gleichzeitig den Rechtsvorschlag 
beseitigen zu können (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 
2021, N 16 zu Art. 79 SchKG m.H.a. OGer OW AbR 1994/95 Nr. 19 E. 2 f.).

2.2. Dass im vorliegenden Fall Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag 
rechtsgenüglich ergangen sind, ist unbestritten: Der Zahlungsbefehl wurde dem 
Beschwerdeführer in E._____ zugestellt, gegen welchen der Beschwerdeführer 
per E-Mail Rechtsvorschlag erhoben hatte (BA act. 1). Die Beschwerdegegnerin 
war als Krankenversicherung grundsätzlich auch berechtigt eine Verfügung 
bezüglich der Forderung betreffend Kostenbeteiligung bei obligatorischer 
Krankenversicherung nach KVG (act. B.1) zu erlassen und hätte – wenn diese erst 
nach Einleitung des Betreibungsverfahrens erlassen worden wäre – damit 
grundsätzlich auch den Rechtsvorschlag beseitigen können.

2.3. Die Beschwerdegegnerin hatte indessen bereits am 15. Oktober 2021 eine 
Verfügung über den materiellrechtlichen Anspruch aus der Abrechnung 
Kostenbeteiligungen Nr. ______ erlassen (vgl. act. B.1) und festgestellt, dass die 
Forderung weiterhin geschuldet sei (act. B.5). Dagegen hatte der 
Beschwerdeführer am 12. November 2021 Einsprache erhoben (act. B.6). 
Inwiefern dieses Einspracheverfahren erledigt ist, ist unklar, da sich die 
Versicherung nicht hat vernehmen lassen und keine weiteren Unterlagen im Recht 
liegen. Diese sind jedoch auch nicht weiter relevant, nachdem diese Verfügung 
vor Einleitung des Betreibungsverfahrens am 5. Juli 2022 ergangen ist und keine 
Beseitigung des Rechtsvorschlages zum Inhalt hatte.

2.4. Am 20. September 2022 verfügte die Beschwerdeführerin erneut die 
Zahlungspflicht betreffend die Kostenbeteiligungen Nr. ______ (vgl. act. B.1) und 
ordnete gleichzeitig die Beseitigung des Rechtsvorschlags an. Diese 
Vorgehensweise war unzulässig. Es kann aufgrund der materiellen Rechtskraft 
der ersten Verfügung nicht eine erneute Verfügung mit demselben Inhalt erlassen 
werden, weshalb – wie in Erwägung 2.1. erläutert – auch nicht gleichzeitig mit der 
erneuten Verfügung über dieselbe Forderung der Rechtsvorschlag beseitigt 
werden konnte. Die Verfügung vom 20. September 2022 war somit unzulässig 
(act. B.7). Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin mit der ersten Verfügung – 

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soweit rechtskräftig – vor Gericht die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 
Abs. 1 und 2 Ziff. 3 SchKG verlangen müssen, was jedoch nicht erfolgte. 
Jedenfalls entfaltete die Verfügung vom 20. September 2022 mit Blick auf die 
Beseitigung des Rechtsvorschlags keine Wirkung und der Rechtsvorschlag ist im 
vorliegenden Fall nicht beseitigt worden. Dabei ist unerheblich, ob die erste 
Verfügung rechtskräftig ist oder die Angelegenheit aufgrund des vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Einspracheverfahrens noch hängig ist. 
Gegenstand der ersten Verfügung war jedenfalls nicht der vom 
Beschwerdeverfahren erhobene Rechtsvorschlag, welcher folglich auch nicht 
mehr Teil eines Einspracheverfahrens bilden kann.

2.5. Somit kann festgehalten werden, dass der Rechtsvorschlag durch die 
Verfügung vom 20. September 2022 nicht beseitigt worden ist. Die Fortsetzung 
einer Betreibung trotz bestehendem Rechtsvorschlag führt grundsätzlich zur 
Nichtigkeit später folgender Betreibungshandlungen (BGE 73 III 145 S. 147 f.), 
welche im Übrigen von Amtes wegen festzustellen ist. Das Fortsetzungsbegehren 
vom 23. November 2022 (BA act. 2) wäre also abzuweisen gewesen und die 
darauffolgende Pfändungsankündigung vom 23. November 2022 (act. B.8) erweist 
sich folglich als nichtig.

3. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die "Wiedereinsetzung" in 
den Stand seit seiner Einsprache vom 12. November 2021 gegen die Verfügung 
(der Beschwerdegegnerin) vom 15. Oktober 2021 verlangt, kann darauf nicht 
eingetreten werden. Beim Einspracheverfahren gegen die Verfügung einer 
Krankenversicherung handelt es sich offensichtlich nicht um eine Verfügung eines 
Betreibungsamtes, weshalb dagegen auch keine Beschwerde an die 
Aufsichtsbehörde nach Art. 17 SchKG zulässig ist.

4. Auf die materiellrechtlichen Rügen des Schuldners ist vor dem Hintergrund 
obiger Erwägungen nicht weiter einzugehen. Insbesondere kann auch 
offenbleiben, ob durch die Zustellung der Verfügung vom 20. September 2022 
nach F._____ – trotz Abwesenheitsmitteilung und Bitte um Zustellung per E-Mail 
seitens des Schuldners und ohne gegenteilige Information an denselben – das 
rechtliche Gehör des Schuldners verletzt worden ist.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten ist, gutzuheissen und die Nichtigkeit der angefochtenen 
Pfändungsankündigung festzustellen ist. Somit ist die Gläubigerin für die 
Durchsetzung ihrer Forderung und die Fortsetzung der Betreibung auf das 
Rechtsöffnungsverfahren zu verweisen. In diesem Verfahren gälte es 

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gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich bei der Verfügung vom 15. Oktober 2021 
(act. B.5) um einen hinreichenden definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von 
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handelt bzw. ob diese aufgrund einer allfälligen 
Einsprache vom 12. November 2021 noch nicht rechtskräftig geworden ist.

6. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
SchKG (SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen 
Aufsichtsbehörde kostenlos. Parteientschädigungen dürfen im 
Beschwerdeverfahren nach Art. 17–19 SchKG keine zugesprochen werden 
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

7. Der vorliegende Entscheid ergeht, da die Beschwerde hinsichtlich der 
Wiedereinsetzung in das Einspracheverfahren offensichtlich unbegründet und 
hinsichtlich der Nichtigkeit der Pfändungsankündigung offensichtlich begründet ist, 
in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und es 
wird die Nichtigkeit der Pfändungsankündigung vom 23. November 2022 in 
der Betreibung Nr. ______ des Betreibungs- und Konkursamt der Region 
Surselva festgestellt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: