# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d00a236-b4a2-5d80-9363-e8e67adfa9d8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.08.2010 KV 2010/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2010-6_2010-08-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2010/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.03.2020

Entscheiddatum: 05.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 05.08.2010
Art. 64a Abs. 2 KVG. Art. 265 Abs. 2 SchKG. Art. 38bis Abs. 3 VO EGKVG. 
Obligatorische Krankenversicherung. Dauer des Leistungsaufschubs über 
den Abschluss des Privatkonkurses hinaus? (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2010, KV 
2010/6).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Walter 

Schmid 

Entscheid vom 5. August 2010

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Progrès Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

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A.       

A.a   B.___ (nachfolgend: Versicherte) ist bei der Progrès Versicherungen AG 

(nachfolgend: Krankenversicherung) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit März 

2007 bezahlte sie die Prämien für diese Versicherung auch nach Durchführung des 

Mahn- und Betreibungsverfahrens nicht, weshalb die Krankenversicherung in den 

Betreibungen für die Prämienforderungen von März 2007 bis Mai 2008 beim 

Betreibungsamt A.___ jeweils das Fortsetzungsbegehren stellte und in der Folge am 3. 

Dezember 2007 sowie am 25. März, 17. Juni und 21. Oktober 2008 

Leistungsaufschübe verfügte (act. G 5.1/1-10). Die vier Leistungsaufschubs-

Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Das Betreibungsverfahren endete am 9. 

Dezember 2008 mit der Ausstellung eines Konkursverlustscheins (Privatkonkurs). Die 

Forderungen blieben in der Folge unbeglichen (vgl. act. G 5.1/11 sowie 5.1/15 Beilage).

A.b   Nach Abschluss des Konkursverfahrens reichte die Versicherte der 

Krankenversicherung verschiedene Rechnungen ein, worauf letztere in den Schreiben 

vom 25. März, 26. Mai und 2. Juni 2009 mit Hinweis auf den Leistungsaufschub die 

Kostenerstattung verweigerte (act. G 5.1/12-14). Mit Schreiben vom 21. April 2009 

erachtete der Ombudsmann der sozialen Krankenversicherung mit Hinweis auf ein 

entsprechendes Begehren der Versicherten den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

betreffend Verweigerung der Leistungsübernahmen als erforderlich (act. G 5.1/15). Mit 

Schreiben vom 28. April 2009 an den Ombudsmann und vom 15. Juli 2009 an die 

Versicherte wies die Krankenversicherung darauf hin, dass der Leistungsaufschub 

rechtskräftig verfügt worden sei, womit bis zur Begleichung der Prämienausstände alle 

künftigen Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

aufgeschoben seien. Entsprechend müsse nicht in jedem Einzelfall eine Verfügung 

betreffend die fehlende Leistungspflicht erlassen werden (act. G 5.1/16 und 21).

A.c   Mit Eingabe vom 17. August 2009 erhob die Versicherte gegen die 

Krankenversicherung Rechtsverweigerungsbeschwerde. Zur Begründung legte die 

Beschwerdeführerin dar, dass am 29. Juli 2008 über sie der Konkurs eröffnet und am 

3. Dezember 2008 abgeschlossen worden sei. Nach Konkursabschluss habe sie immer 

alle Prämien bezahlt. Sie lebe von ihrem Mann getrennt. Dieser sei für ihre Situation 

verantwortlich. Die Beschwerdegegnerin habe es trotz Intervention des 

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Ombudsmannes der sozialen Krankenversicherung abgelehnt, den Leistungsaufschub 

aufzuheben (act. G 5.1/22). Mit Entscheid vom 23. November 2009 (KV 2009/15) hiess 

das Versicherungsgericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde in dem Sinn gut, dass 

die Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, über die Frage der Aufhebung des 

Leistungsaufschubs eine Verfügung zu erlassen (act. G 5.1/28). Dieser Entscheid wurde 

in der Folge rechtskräftig (act. G 5.1/29). Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 eröffnete 

die Krankenversicherung der Versicherten, die rechtskräftig verfügten 

Leistungsaufschübe in den Betreibungen Nr. 07/12572, 07/18554, 800518, 805703 und 

813146 des Betreibungsamtes A.___ würden nicht aufgehoben. Die Leistungen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung blieben damit bis zur Begleichung der 

ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten 

aufgeschoben (act. G 5.1/30). Da die Empfängerin von der Post an der angegebenen 

Adresse nicht ermittelt werden konnte (act. G 5.1/31), erliess die Krankenversicherung 

am 8. Februar 2010 eine gleichlautende Verfügung (act. G 5.1/32). Die dagegen 

erhobene Einsprache (act. G 5.1/34) wies die Krankenversicherung mit 

Einspracheentscheid vom 1. April 2010 ab (act. G 5.1/35).

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte mit Eingabe vom 16. 

April 2010 Beschwerde mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr den Leistungsaufschub nicht mehr 

entgegenzuhalten und die eingereichten Arztrechnungen im Rahmen der bestehenden 

Grundversicherung abzurechnen. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, der 

Privatkonkurs ermögliche einem Schuldner, wirtschaftlich wieder Fuss zu fassen. 

Dieses System würde unterlaufen, wenn die Krankenversicherung gestützt auf unter 

den Privatkonkurs fallende Ausstände die Leistungen verweigern könnte. Mit der 

Regelung des Leistungsaufschubs auf Gesetzesstufe habe der Gesetzgeber nicht 

beabsichtigt, die Rechtswohltat des Privatkonkurses auszuhebeln. Es könne nicht sein, 

dass sie als Schuldnerin, der die Rechtswohltat des Privatkonkurses zugestanden 

worden sei, nun keine Krankenkassenleistungen mehr erhalte, obwohl hohe 

Behandlungskosten anstehen würden. Zugleich könne sie ja auch die Kasse nicht 

wechseln.

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B.b   In der Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Darlegungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid.

B.c   Mit Eingabe vom 2. Juni 2010 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie 

seit August 2008 ihre Krankenkassenprämien pünktlich bezahle, die 

Beschwerdegegnerin jedoch die von ihr eingereichten Rechnungen für Behandlungen 

wieder zurückschicke. Ihr sei es nicht möglich, die anfallenden Behandlungskosten 

selbst zu bezahlen (act. G 7).

Erwägungen:

1.        

1.1    Bezahlt die versicherte Person Ausstände trotz Mahnung nicht und wurde im 

Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren bereits gestellt, so schiebt der 

Versicherer die Übernahme der Kosten für die Leistungen auf, bis die ausstehenden 

Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig 

bezahlt sind. Gleichzeitig benachrichtigt der Versicherer die für die Einhaltung der 

Versicherungspflicht zuständige kantonale Stelle über den Leistungsaufschub. 

Vorbehalten bleiben kantonale Vorschriften über eine Meldung an andere Stellen (Art. 

64a Abs. 2 KVG, SR 832.10; Art. 105c Abs. 1 KVV, SR 832.102). Der Aufschub beginnt 

am Tag seiner Mitteilung. Er gilt für jene Rechnungen, die dem Versicherer während 

des Aufschubs zur Rückerstattung von Kosten oder zur Vergütung von Leistungen 

zukommen (Art. 105c Abs. 2 KVV). Sind die ausstehenden Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt, so hat 

der Versicherer die Kosten für die Leistungen während der Zeit des Aufschubs zu 

übernehmen (Art. 64a Abs. 3 KVG). Der Aufschub endet, sobald die Prämien und 

Kostenbeteiligungen, die Gegenstand des Fortsetzungsbegehrens waren, sowie die 

angefallenen Verzugszinsen und Betreibungskosten bezahlt sind (Art. 105c Abs. 3 

KVV). Der Versicherer muss die für die Einhaltung der Versicherungspflicht zuständige 

kantonale Stelle über die Verlustscheine benachrichtigen, die ihm zugestellt werden. 

Vorbehalten bleiben kantonale Bestimmungen, die eine Meldung an eine andere Stelle 

vorsehen (Art. 105c Abs. 4 KVV). Während eines Aufschubs der Kostenübernahme darf 

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der Versicherer die Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder 

Kostenbeteiligungen verrechnen (Art. 105c Abs. 5 KVV). Garantiert der Kanton die 

Übernahme oder die pauschale Abgeltung uneinbringlicher Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten, so kann er mit einem oder 

mit mehreren Versicherern vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen diese auf den 

Aufschub der Übernahme der Kosten verzichten (Art. 105c Abs. 6 KVV). Nach 

kantonalem Recht leistet die politische Gemeinde für unerhebbare Prämien und 

Kostenbeteiligungen im Ausmass des Bundesrechts Ersatz, wenn die 

Zahlungsunfähigkeit einer versicherungspflichtigen Person mit zivilrechtlichem 

Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton 

nachgewiesen ist (Art. 14 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [sGS 331.11]). Zuständig ist dabei 

jene politische Gemeinde, in der die Person im Zeitpunkt der Einreichung des 

Verlustscheins ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 38 Abs. 1 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [sGS 

331.111; VO zum EGKVG]).

1.2    Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 1. Januar 2007:

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) in einem Urteil vom 2. Dezember 

2004 i/S R. (K 139/03), Erw. 2.2.3, - im Rahmen der Prüfung des mutmasslichen 

Verfahrensausgangs zur Kostenverlegung - auf seine bisherige Rechtsprechung 

verwiesen hatte, wonach eine über den Abschluss des Konkursverfahrens hinaus 

andauernde Leistungssperre mit Art. 265 Abs. 2 SchKG (Betreibung der im 

Verlustschein verbrieften Forderung nur bei neuem Vermögen) nicht vereinbar sei, hielt 

es fest, dass sich diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im konkreten 

Verfahren nicht abschliessend beurteilen lasse. In einem kurz darauf ergangenen Urteil 

vom 28. Januar 2005 i/S D. (K 117/04), Erw. 3.4 (publiziert in RKUV 2005, 92), 

bestätigte es die Anwendbarkeit der erwähnten bisherigen Rechtsprechung. Die 

Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die vorerwähnte 

Rechtsprechung unter Geltung von inzwischen aufgehobenen 

Verordnungsbestimmungen (Art. 90 KVV) ergangen sei und nichts daran zu ändern 

vermöge, dass der Leistungsaufschub unabhängig vom Vorliegen eines 

Konkursverlustscheins weiter bestehe. Sie begründet ihren Standpunkt, dass der 

Abschluss des Konkursverfahrens bzw. die Ausstellung eines Konkursverlustscheins 

bis

bis 

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keinen Grund für die Aufhebung des Leistungsaufschubs bzw. für die Anpassung der 

(ursprünglich richtigen) Aufschubsverfügungen an geänderte Verhältnisse darstelle, mit 

dem Hinweis darauf, dass die sich widersprechenden Art. 265 Abs. 2 SchKG und Art. 

64a Abs. 3 KVG als bundesgesetzliche Regelungen auf gleicher Stufe stehen würden. 

Es sei davon auszugehen, dass Art. 64a Abs. 3 KVG als spezialgesetzliche Regelung 

der SchKG-Gesetzgebung vorgehe (act. G 5.1/35 S. 4).

1.3    Der Privatkonkurs stellt aus konkursrechtlicher Sicht eine Rechtswohltat dar, 

aufgrund welcher die betroffene Person finanziell wieder neu beginnen kann; es wird 

gewissermassen ein Schlussstrich unter die finanzielle Vergangenheit gezogen (vgl. 

Ammonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2008, 

321 Ziffer 3). Für die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass der Gesetzgeber beim 

Erlass von Art. 64a KVG bewusst eine Abweichung von der Rechtswohltat des 

Konkurses gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG gewollt habe (act. G 5.1/35 S. 4), finden sich 

in der Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2004 (BBl 2004, 4327ff) keine 

Anhaltspunkte. Dort wurde zu Art. 64a Abs. 2 KVG festgehalten, diese Bestimmung 

gewährleiste die Durchführung des Vollstreckungsverfahrens und das Inkasso fälliger 

Prämien oder Kostenbeteiligungen durch den Versicherer. Es solle damit Druck auf den 

zahlungsfähigen, aber schlechten Zahler ausgeübt werden. Diese Bestimmung diene 

zudem dem Schutz der versicherten Person (BBl 2004, 4340f). Im konkreten Fall war 

die Beschwerdeführerin im Nachgang zum Abschluss ihres Privatkonkurses nach Lage 

der Akten aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die "alten", vor Konkursabschluss 

entstandenen Krankenversicherungsprämien zu bezahlen. Eine Zahlungsunwilligkeit ist 

weder behauptet, noch aus den Akten ersichtlich. Zum Standpunkt der 

Beschwerdegegnerin, dass sich Art. 265 Abs. 2 SchKG und Art. 64a Abs. 2 KVG 

inhaltlich widersprechen würden (act. G 5.1/35 S. 4), ist festzuhalten, dass Art. 64a 

Abs. 2 KVG ausschliesslich den Leistungsaufschub nach Stellung des 

Fortsetzungsbegehrens bei laufendem Betreibungsverfahren zum Gegenstand hat und 

den Fall, in welchem ein Privatkonkurs bereits abgeschlossen ist, nicht regelt. Der 

letztgenannte Sachverhalt bildet Gegenstand von Art. 265 Abs. 2 SchKG. Dort wird bei 

Vorliegen eines Konkursverlustscheines für eine neue Betreibung vorausgesetzt, dass 

der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (vgl. Ammonn/Walther, a.a.O., 445 

Ziffer 31ff). Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen Art. 64a Abs. 2 KVG und Art. 265 

Abs. 2 SchKG ist insofern nicht ersichtlich; vielmehr betreffen die beiden 

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Bestimmungen unterschiedliche zeitliche Anwendungsbereiche. Es ist kein sachlicher 

Grund erkennbar, aus welchem mit Hinweis auf KVG-Prämien, welche vor dem 

Konkursabschluss entstanden sind und die ebenfalls Gegenstand des 

Konkursverlustscheins bilden, ein Leistungsaufschub weiterhin aufrecht erhalten 

werden könnte.

1.4    Nach Art. 38bis Abs. 2 VO EGKVG kann der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit 

mit einem definitiven oder provisorischen Pfändungsverlustschein ohne pfändbaren 

Überschuss erbracht werden. Konkursverlustscheine reichen hierfür nicht aus bzw. 

werden nicht übernommen (vgl. auch Handbuch des Gesundheitsdepartements des 

Kantons St. Gallen zu den Ersatzleistungen im Krankenversicherungswesen vom 23. 

Dezember 2009, S. 9). Diese Regelung wurde im Nachgang zur Inkraftsetzung von Art. 

64a KVG eingeführt und steht, wie sich aus den vorangehend in Erw. 1.3 ausgeführten 

Überlegungen ergibt, im Ergebnis mit dem einschlägigen Bundesrecht in Einklang. 

Konkret entfällt damit eine Übernahme der vor Konkursabschluss entstandenen 

Prämienschuld der Beschwerdeführerin durch den Kanton St. Gallen. Somit lässt sich 

auch aus diesem Grund eine Privilegierung der erwähnten Prämienforderung in dem 

Sinn, dass der Krankenversicherer gestützt darauf auch nach Abschluss des 

Privatkonkurses die Leistungssperre aufrecht erhalten könnte, nicht rechtfertigen. 

Entsprechend hält Gebhard Eugster (Krankenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. A. 2007, Rz 1038) fest, dass der 

Grundsatz, wonach ein über den Abschluss des Konkursverfahrens hinaus dauernder 

Leistungsaufschub mit Art. 265 Abs. 2 SchKG nicht vereinbar sei, auch unter Art. 64a 

KVG gelte. Unter diesen Umständen können die vor Abschluss des Konkursverfahrens 

verfügten Leistungsaufschübe nach Beendigung des Konkursverfahrens über die 

Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2008 (ABl 2008, 3934) nicht aufrechterhalten 

werden.

2.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinn gutzuheissen, 

dass die Leistungsaufschübe mit der Beendigung des Privatkonkursverfahrens über die 

Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2008 aufgehoben werden und die 

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Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, ab diesem Zeitpunkt wieder Leistungen zu 

erbringen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. April 

2010 in dem Sinn gutgeheissen, dass die Leistungsaufschübe mit der Beendigung des 

Privatkonkursverfahrens über die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2008 

aufgehoben werden und die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der 

Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt wieder die gesetzlichen Leistungen zu 

erbringen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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