# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca2604e1-2f0a-5b0c-ae58-722580219425
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.07.2023 BB.2023.129
**Docket/Reference:** BB.2023.129
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2023-129_2023-07-27

## Full Text

Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
;;Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
;;Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
;;Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Beschluss vom 27. Juli 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A. AB, vertreten durch Rechtsanwalt Sven Kuhse, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Edition (Art. 265 Abs. 3 StPO); 

aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2023.129 

Nebenverfahren: BP.2023.61  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen B. die Strafuntersuchung 

Nr. SV.17.0823 wegen des Verdachts der einfachen Geldwäscherei im 

Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (vgl. act. 1.3, S. 1 und 3). Im Rahmen dieser 

Untersuchung forderte sie am 5. Juli 2023 mit als «Herausgabepflicht 

(Art. 265 StPO) und Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)» be-

zeichneter Verfügung die Bank C. AG auf, ihr eine Reihe von Unterlagen zu 

den auf die A. AB lautenden Kunden- bzw. Geschäftsbeziehungen IBAN 

Nr. 1 sowie Stamm-Nr. 2 herauszugeben (act. 1.3). Dieser Verfügung wurde 

folgende Rechtsmittelbelehrung beigegeben: 

 

Schutz des Geheimbereichs 

Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers we-

gen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht 

durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind auf entsprechenden Antrag zu versie-

geln und dürfen von den Strafbehörden diesfalls weder eingesehen noch verwendet werden 

(Art. 248 Abs. 1 StPO). Über das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft entscheidet 

das zuständige Gericht (Art. 248 Abs. 3 StPO).  

Wurde keine Siegelung beantragt und betreffen die Rügen nicht den Schutz des Geheimbe-

reichs, dann können sie mit folgendem Rechtsmittel geltend gemacht werden. 

Rechtsmittel 

Berechtigte können gegen diese Verfügung innert 10 Tagen seit der Zustellung oder Eröff-

nung schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts (…) erheben (Art. 393 ff. StPO). (…) 

 

 

B. Mit Eingabe vom 11. Juli 2023 an die Bundesanwaltschaft verlangte die 

A. AB durch ihren Vertreter die Siegelung sämtlicher Unterlagen, die von der 

Bank C. AG gestützt auf die eingangs erwähnte Verfügung herausgegeben 

worden sind bzw. werden (act. 1.4). Am 18. Juli 2023 ersuchte die A. AB die 

Bundesanwaltschaft um Einsicht in die Untersuchungsakten (act. 1.5). 

 

 

C. Am 20. Juli 2023 liess die A. AB gegen die Verfügung vom 5. Juli 2023 bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben 

(act. 1). Darin stellt sie die folgenden Rechtsbegehren: 
 

  

- 3 - 

 

 

1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2023 (…) sei aufzuheben. 

2. Eventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2023 (…) aufzu-

heben und die Edition auf Dokumente zu beschränken, die einen Zusammenhang 

mit dem Beschuldigten aufweisen. 

3. Subeventualiter sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Juli 2023 (…) auf-

zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen. 

Alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. 

 

Daneben stellt die A. AB die nachfolgenden prozessualen Anträge: 

 

1. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzubilligen. 

2. Es seien die Untersuchungsakten beizuziehen. 

3. Der Beschwerdeführerin sei vollständige Einsicht in die Untersuchungsakten zu ge-

währen. Eventualiter sei die Einsicht auf diejenigen Belege zu beschränken, die ei-

nen Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin aufweisen. 

4. Der Beschwerdeführerin sei nach gewährter Akteneinsicht eine angemessene Frist 

zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen.  

 

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und 

Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder 

andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides 

haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Bot-

schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, BBl 2006 1085, 1308). 

 

1.2 Die vorliegend angefochtene Aufforderung zur Herausgabe von Unterlagen 

richtet sich allein an die Bank C. AG als Inhaberin der entsprechenden 

Dokumente. Die Beschwerdeführerin ist dadurch offensichtlich nicht be-

- 4 - 

 

 

schwert (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.129 

vom 27. Dezember 2017 E. 4.2.1; BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015).  

 

1.3 Zudem ist die Beschwerde gegen die sich auf Art. 265 StPO stützende Auf-

forderung zur Herausgabe von Unterlagen grundsätzlich ausgeschlossen 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_64/2021 vom 7. September 2022 E. 4.4.4; 

1B_97/2021 vom 12. August 2021 E. 1.2.2; 1B_477/2012 vom 13. Februar 

2013 E. 2.2; 1B_320/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 3.2; 1B_136/2012 

vom 25. September 2012 E. 3.2 und 4.4; 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012 

E. 1.1; TPF 2011 34 E. 1.3; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

BB.2017.129 vom 27. Dezember 2017 E. 4.2.1; BB.2016.281 vom 20. Juli 

2016; BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015; BB.2014.150 vom 4. Mai 2015 

E. 2.1–2.3; BB.2012.158 vom 7. Juni 2013 E. 1.1.1; BB.2012.163 vom 

13. November 2012; BB.2012.161 vom 17. Oktober 2012; BB.2012.9 vom 

24. Juli 2012 E. 1.3; BB.2012.10 vom 4. Juli 2012 E. 1.4). Gestützt auf den 

auch auf Editionsverfügungen anwendbaren Vorbehalt von Art. 264 Abs. 3 

StPO ist stattdessen nach den Vorschriften der Siegelung vorzugehen (siehe 

zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 6B_64/2021 vom 7. September 2022 

E. 4.4.4). 

 

1.4 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin bereits mit Eingabe vom 11. Juli 

2023 die Siegelung der vorliegend zur Diskussion stehenden Unterlagen ver-

langt (act. 1.4). Ihre Beschwerde erweist sich damit als unzulässig, soweit 

sie sich gegen die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Aufforderung 

zur Herausgabe von Bankunterlagen richtet. 

 

 

2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Voraussetzungen einer Be-

schlagnahme seien vorliegend nicht erfüllt (act. 1, Rz. 30 ff.). Diesbezüglich 

ist vorab festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung nebst anderem 

zwar auch mit «Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)» bezeichnet 

ist, ihr inhaltlich aber nirgends die Anordnung einer solchen Beschlagnahme 

entnommen werden kann. Im Übrigen kann eine uno actu bereits im Rahmen 

einer Editionsverfügung angeordnete «Beschlagnahme» von Unterlagen so-

wieso keine anfechtbare Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 StPO 

darstellen. Eine solche ist grundsätzlich zeitlich erst nach erfolgter Heraus-

gabe der Unterlagen und deren Durchsuchung durch die Strafverfolgungs-

behörden möglich (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015 mit Hinweis auf TPF 2011 80 E. 2.2 und 

andere). Auf die Beschwerde ist demnach mangels zulässigen Anfechtungs-

objekts auch nicht einzutreten, soweit diese sich gegen eine Beschlagnahme 

richtet. 

  

- 5 - 

 

 

3. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin vor, 

diese habe ihr im Untersuchungsverfahren die Akteneinsicht in unzulässiger 

Weise verweigert (act. 1, Rz. 22 ff.). Dazu ist festzuhalten, dass der Streit-

gegenstand durch die Verfügung der Vorinstanz verbindlich festgelegt wird 

und nicht von der Beschwerdeführerin frei bestimmt werden kann (siehe zu-

letzt u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2023.12 vom 15. Feb-

ruar 2023 E. 2). Die Beschwerdeführerin ersuchte die Beschwerdegegnerin 

soweit ersichtlich am 18. Juli 2023 erstmals um Einsichtnahme in die Unter-

suchungsakten. Die angefochtene Verfügung, welche bereits 13 Tage zuvor 

erlassen wurde, hat inhaltlich nichts mit der Frage der Akteneinsicht im Un-

tersuchungsverfahren zu tun. Auf die in diesem Zusammenhang stehenden 

Rügen der Beschwerdeführerin ist ebenfalls nicht einzutreten. 

 

 

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-

sig, weshalb auf diese ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht ein-

zutreten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).  

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Nebenverfahren betreffend auf-

schiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschrei-

ben. 

 

 

6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der un-

terliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

Gerichtsgebühr ist festzusetzen auf Fr. 500.– (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 

und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird als erledigt ab-

geschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. Juli 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Sven Kuhse 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).