# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac7d0e34-3a37-5c22-aad3-8351e687d807
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2010 D-7641/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7641-2006_2010-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7641/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A.__________, geboren (..),
Sri Lanka,
vertreten durch Stefan Hery, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. November 2006 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7641/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  Sri  Lanka 
am 2. Oktober 2006 im Besitz eines gefälschten Reisepasses auf dem 
Luftweg über  B.__________ in Richtung C.___________,  von wo er 
nach einem Aufenthalt  von (...)  auf  dem Landweg  unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle am  20.  Oktober  2006  in  die  Schweiz  gelangte. 
Gleichentags  suchte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
D.__________  um  Asyl  nach.  Am  3.  November  2006  wurde  er  im 
E.__________  zum  Reiseweg  und  zu  seinen  Ausreisegründen  im 
Allgemeinen befragt und am 14. November 2006 ebenfalls dort direkt 
durch das Bundesamt zu den Asylgründen im Besonderen angehört.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  sri-
lankischer  Staatsangehöriger  tamilischer  Ethnie  und  hinduistischer 
Religionszugehörigkeit  mit  letztem  Wohnsitz  in  F.__________ 
(Nordprovinz),  wobei  er  zum  Nachweis  seiner  Identität  eine  sri-
lankische  Identitätskarte  einreichte. (...)  Brüder  von  ihm (....)  hätten 
sich den  Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen und 
der  eine  (...)  sei  im  Jahr  (...)  den   Heldentod  gestorben.  Er  –  der  
Beschwerdeführer  –  habe  jeweils  die  LTTE-Heldentage  mitgefeiert, 
was vermutlich von der Armee registriert worden sei. Am (...) seien ein 
Armeeangehöriger  und  ein  Vertreter  einer  regierungsfreundlichen 
tamilischen Bewegung bei ihm zu Hause erschienen, hätten sich nach 
ihm erkundigt und das Haus durchsucht. Zu jenem Zeitpunkt habe er 
sich gerade in einem Nachbardorf (...) an der Arbeit befunden. Seine 
Schwester  habe  den  beiden  Männern  erklärt,  er  sei  ins  Ausland 
abgereist, woraufhin sich diese entfernt hätten. Als er von der Suche 
nach  seiner  Person  erfahren  habe,  sei  er  nicht  mehr  nach  Hause 
gegangen,  sondern  habe  sich  während  (...)  im  Nachbardorf 
aufgehalten  und sei  dann nach  Colombo gereist. Dort  habe er  sich 
während  (...)  bei  (...)  aufgehalten,  bevor  er  seinen  Heimatstaat 
verlassen habe.

Für die weiteren Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich,  
auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung vom 23. November 2006 – eröffnet  am 27. November 
2006 – stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die 

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Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im 
Wesentlichen aus,  die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen ge-
nügten  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  den-
jenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft.  So  treffe  entgegen  den  Be-
hauptungen des Beschwerdeführers generell nicht zu, dass nahe An-
gehörige  von  ehemaligen  LTTE-Mitgliedern  von  der  Armee  oder 
anderen  tamilischen  Organisationen  behelligt  oder  gar  erschossen 
würden.  Da  der  Beschwerdeführer  selber  nicht  den  LTTE  angehört 
habe und auch sonst keinen gefährdungserhöhenden Aktivismus zu-
gunsten dieser  Bewegung ausgeübt  habe, sei  die geltend gemachte 
Reflexverfolgung  umso  unwahrscheinlicher.  Hinzu  komme,  dass  die 
Zugehörigkeit der (...) Brüder zur LTTE beziehungsweise der Tod des 
als  Held  verstorbenen  (...)  bereits  (...)  Jahre  zurücklägen.  Sodann 
habe  der  Beschwerdeführer  erklärt,  nach  der  Suche  nach  ihm  aus 
Sicherheitsgründen  bis  zu  seiner  Abreise  nach Colombo nicht  mehr 
nach  Hause  zurückgekehrt  zu  sein,  jedoch  im  gleichen  Zeitraum 
weiterhin  bei  (...)  im  Nachbardorf,  wo  jeweils  Armeeangehörige 
vorbeigekommen  seien,  welche  ihn  nicht  weiter  beachtet  hätten, 
gearbeitet  zu haben. Dieses Verhalten erscheine jedoch unvereinbar 
mit  der  behaupteten  Verfolgungssituation,  zumal  es  für  allfällige 
Verfolger nicht allzu schwer gewesen sein dürfte, in der Nachbarschaft 
des  Beschwerdeführers  Näheres  über  dessen  Arbeits- 
beziehungsweise  Aufenthaltsort  herauszufinden.  Der  Be-
schwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, präzise Angaben zum 
Vorfall  zu machen, welcher ihn dazu gebracht habe, seinen Wohnort 
und später sogar die Heimat zu verlassen. So habe er beispielsweise 
nicht  angeben können, wer genau bei  ihm zu Hause erschienen sei 
und was diese  Personen  genau gewollt  hätten. Es dürfe jedoch be-
rechtigterweise  davon  ausgegangen  werden,  dass  sich  eine  Person 
genau  über  bestimmte Vorkommnisse informiere,  um abschätzen  zu 
können, ob ihr  auch tatsächlich weitere Nachstellungen drohten,  die 
es rechtfertigten,  die einschneidenden Folgen,  die eine Flucht in ein 
fremdes  Land  zwangsläufig  mit  sich  brächten,  auf  sich  zu  nehmen. 
Auch  vor  dem  Hintergrund,  dass  er  nur  einmal  zu  Hause  gesucht 
worden sei, auf der Fahrt nach Colombo problemlos zwei Checkpoints 
der Armee habe passieren und sich schliesslich in Colombo ebenso 
leicht  eine  neue  Identitätskarte  habe  ausstellen  lassen  können  und 
dort  auch  keine  sonstigen  Nachteile  zu  gewärtigen  gehabt  habe, 
erscheine die Ausreise als überhastet und gäbe Anlass zur Annahme, 

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dass er sich bei seinen Vorbringen auf einen konstruierten Sachverhalt 
abstütze. Schliesslich habe er erklärt,  ohne jemals an den jeweiligen 
Checkpoints von der Regierung oder der LTTE kontrolliert worden zu 
sein, von Jaffna nach Colombo gereist zu sein, sich in Colombo eine 
neue Identitätskarte zugelegt zu haben und sich dort vor dem Abflug 
während  etwa  (...),  ohne  irgendwelchen  Problemen  ausgesetzt 
gewesen zu sein, aufgehalten zu haben. Dies alles zeige, dass dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  offen  stehe,  sich  den  geltend 
gemachten Verfolgungsmassnahmen durch Wegzug in einen anderen 
Landesteil  zu  entziehen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung sei  zulässig, 
zumutbar  und  möglich.  Insbesondere  sei  der  Beschwerdeführer  vor 
seiner  Ausreise problemlos von Jaffna nach Colombo gereist,  wo er 
sich mehrere Wochen bei Verwandten oder Bekannten (...) aufgehalten 
habe, wo zahlreiche Tamilen leben würden.

C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 (Datum des Poststempels) an die 
damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  be-
antragte  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertretung  unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung 
betreffend  die  Wegweisung aufzuheben  und  deren  Unzumutbarkeit 
festzustellen.  In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der un-
entgeltlichen  Prozessführung  und  insbesondere  der  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden der 
Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  „Sri  Lanka  – 
aktuelle Situation“ (Update vom November 2006), ein Teil des Berichts 
„Sri Lanka: The Failure of the Peace Process/Crisis Group Asia Report 
Nr. 124,  28  November  2006“,  ein  Foto  des  Bruders  (...)  sowie  eine 
Fürsorgebestätigung  eingereicht.  Darauf  sowie  auf  die  Begründung 
wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Erwägungen  ein-
gegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 16. Januar 2007 teilte das am 1. Januar 
2007  zuständig  gewordene  Bundesverwaltungsgericht  dem  Be-
schwerdeführer  mit,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne; die Verfügung des BFM vom 23. November 
2006  sei,  soweit  die  Fragen  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der 
Asylgewährung  betreffend,  in  Rechtskraft  erwachsen  und  auch  die 
Anordnung  der  Wegweisung sei  nicht  mehr  zu  überprüfen. Zugleich 
wurden  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

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Prozessführung  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses abgewiesen und Frist zur Leistung eines solchen 
angesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine erste Prüfung der 
Akten  habe  ergeben,  dass  die  Beschwerde  als  aussichtslos  zu 
qualifizieren sei, zumal die Vorinstanz in zutreffender Weise von einer 
zumutbaren Wohnsitzalternative im Süden des Landes ausgegangen 
sein dürfte: So sei der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vor 
der Ausreise problemlos von Jaffna nach Colombo gereist,  wo er in 
der Folge während mehrerer Wochen bei Verwandten oder Bekannten 
(...)  gewohnt  habe,  nachdem er  sich  zuerst  im  Nachbardorf  seines 
Herkunftsorts bei (...) aufgehalten habe, wo er von vorbeikommenden 
Armeeangehörigen nicht weiter beachtet worden sei; auch erscheine 
die  im Zusammenhang mit  dem vor  (...)  Jahren erfolgten Heldentod 
seines  Bruders  (...),  welcher  der  LTTE  angehört  habe,  geltend 
gemachte  Reflexverfolgung  äusserst  unwahrscheinlich. 
Demgegenüber  dürften  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und 
deren  Belege  kaum  geeignet  sein,  an  den  Erwägungen  in  der 
vorinstanzlichen  Verfügung  etwas  zu  ändern.  Nach  dem  Gesagten 
erscheine  der  Vollzug  der  Wegweisung  weder  unzumutbar  noch 
unzulässig oder unmöglich.

E.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 und Nachtrag vom 1. Februar 2007 
beantragte der Beschwerdeführer, es sei die  Zwischenverfügung vom 
16.  Januar  2007  betreffend  Erhebung  des  Kostenvorschusses  in 
Wiedererwägung  zu  ziehen  und  auf  diesen  zu  verzichten.  Zur  Be-
gründung  wurde  im  Wesentlichen  auf  die  gleichzeitig  eingereichten 
Unterlagen  (Stellungnahme  des  Amtes  des  Hohen  Flüchtlings-
kommissars  der  Vereinten Nationen [UNHCR; Regionalvertretung für 
Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik]  zum Bedarf 
an  internationalem  Schutz  von  Asylsuchenden  aus  Sri  Lanka  von 
Januar 2007, Pressemitteilung der SFH vom 1. Februar 2007 [„Flücht-
linge aus Sri  Lanka brauchen Schutz“]  und vier  Internetauszüge be-
treffend die aktuelle Situation in Sri Lanka) zu den Akten gereicht.

F.
Mit  Zwischenverfügung vom  5.  Februar  2007  wies  das  Bundes-
verwaltungsgericht  den  wiedererwägungsweise  gestellten  Antrag  auf 
Verzicht auf die Bezahlung des Kostenvorschuss ab und setzte dem 
Beschwerdeführer  eine  dreitägige  Nachfrist  zur  Leistung  desselben. 
Zur  Begründung  wurde  vorweg  auf  die  Zwischenverfügung  vom 

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16. Januar 2007 verwiesen und sodann im Wesentlichen ausgeführt, 
aus  humanitären  Gründen  werde  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung 
verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen 
eine  konkrete  Gefährdung  darstelle.  Eine  solche  Gefährdung  könne 
angesichts  der  im Heimatland herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all -
gemeiner  Gewalt  kennzeichne,  oder  aufgrund  anderer  Gefahren-
momente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Be-
handlung,  angenommen werden. Das UNHCR gehe  in  der  vom Be-
schwerdeführer zu den Akten gereichten Stellungnahme insbesondere 
bezüglich Colombo nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt aus. 
Unter  diesen  Umständen  und  namentlich  in  Berücksichtigung,  dass 
der Beschwerdeführer problemlos habe nach Colombo reisen und sich 
dort  während  (...)  unbehelligt  bei  Verwandten  beziehungsweise 
Bekannten habe aufhalten können, dürfte der Vollzug der Wegweisung 
nach wie vor als zumutbar zu qualifizieren sein. Mithin erscheine die 
Beschwerde weiterhin zum Vornherein aussichtslos.

In der Folge wurde der Kostenvorschuss am 8. Februar 2007 bezahlt.

G.
G.a Am 22. Februar 2008 stellte der zuständige Richter des Bundes-
verwaltungsgerichts  dem  BFM  die  Akten  zur  Vernehmlassung  zu, 
nachdem  das  Gericht  am  14.  Februar  2008  mittels  eines  zur 
Publikation  vorgesehenen  Urteils  hinsichtlich  Sri  Lanka  eine  neue 
Lageanalyse vorgenommen hatte.

G.b Mit Vernehmlassung vom 14. April 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  im  Wesent-
lichen aus, zwar habe der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich 
während seines Aufenthalts  in  Colombo (...)  aus Sicherheitsgründen 
nie  nach  draussen  begeben. Die  Glaubhaftigkeit  dieses Vorbringens 
sei indes nicht gegeben, zumal die vom Beschwerdeführer behauptete 
Gefährdungssituation  generell  in  Abrede  gestellt  worden  sei. 
Ausserdem habe er anlässlich der Anhörung vom 14. November 2006 
auf  entsprechenden  Vorhalt  zugegeben,  sich  beispielsweise  für  die 
Beantragung  einer  neuen  Identitätskarte  eben  doch  auf  offener 
Strasse  in  Colombo  –  wenn  auch  angeblich  nur  kurz  –  bewegt  zu 
haben. Im Weiteren würden die Schilderungen des Beschwerdeführers 
zu  seinen  Bezugspersonen  in  Colombo  zu  vage  und  zu  knapp 
erscheinen,  als  dass  sie  uneingeschränkt  geglaubt  werden könnten. 

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So  habe  er  beispielsweise  angegeben,  er  wisse  nicht,  woher  (...),  
welcher ihn nach Colombo begleitet habe, das Ehepaar gekannt habe, 
bei  welchem  er  Logis  bezogen  habe.  Auch  habe  er  keine  genaue 
Auskunft  darüber  geben  können,  wo (...)  in  Colombo gewohnt  habe 
und  was  dieser  während  der  gut  zwei  Monate  Aufenthalt  in  dieser 
Stadt  gemacht  habe.  Derartig  unpräzise  Angaben  zu  einfachen 
Sachverhalten,  über  die  der  Beschwerdeführer  vernünftigerweise 
Kenntnis  haben  müsste,  liessen  auf  Unglaubhaftigkeit  der 
Ausführungen  schliessen.  Insgesamt  sei  deshalb  von  einer 
zumutbaren  Wohnsitzalternative  in  Colombo  oder  im  Süden  des 
Landes auszugehen.

H.
In seiner nach gewährter Fristerstreckung erfolgten Replik vom 14. Mai 
2008  nahm  der  Beschwerdeführer  zum  Inhalt  der  Vernehmlassung 
Stellung.  Gleichzeitig  reichte  er  einen  Internetauszug  betreffend  die 
Situation in Sri Lanka sowie einen Teil des Berichts „Sri Lanka unter 
Notstandsrecht“  der  SFH vom Dezember  2007 zu den Akten. Dabei 
hielt  er  grundsätzlich  an  seinen  bisherigen  Vorbringen  und  Stand-
punkten fest. Gemäss dem SAH-Bericht sei das in Sri Lanka verhängte 
Notstandsrecht  das  rechtliche  Instrument  zur  Einschränkung  der 
Bürgerrechte,  mit  dem  alle  Tamilen  der  Nähe  zur  LTTE verdächtigt 
werden könnten. Dies gelte ganz besonders für aus dem Norden und 
Osten der Insel stammende Personen, explizit aber auch für Colombo. 
Der  Beschwerdeführer  habe erklärt,  beim Ehepaar  beziehungsweise 
Mann, von welchem er  in  Colombo beherbergt  worden sei,  habe es 
sich  um  (...)  gehandelt.  Er  habe  diesbezüglich  vollkommen  (...) 
vertraut,  mit  dem  er  ja  auch  die  gefährliche  Reise  in  den  Süden 
unternommen  habe  und  welcher  ihn,  wann  und  wo immer  möglich, 
beschützt  habe. Auch habe er erklärt,  dass (...)  nur (...)  in Colombo 
geweilt  habe  und  daraufhin  in  die  nördliche  Heimatprovinz 
zurückgekehrt sei. Ebenso wie die Reise nach Colombo sei auch die 
Beantragung  einer  neuen  Identitätskarte  riskant  gewesen.  Der 
Beschwerdeführer  sei  sich  dessen  bewusst  gewesen,  habe  aber 
keinen anderen Ausweg gesehen, als dieses Risiko einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die  Verfügung  des  BFM  vom  23.  Juli  206  ist,  wie  vom  Bundes-
verwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 16. Januar 2007 
festgestellt wurde, soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft und die 
Asylgewährung  betreffend,  in  Rechtskraft  erwachsen,  und  auch  die 
Anordnung der Wegweisung ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig die Frage, 
ob die  Wegweisung zu vollziehen oder  ob anstelle  des Vollzugs die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG).

4.
4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 

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Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2
4.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 

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oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR [Grosse  Kammer], Saadi gegen  Italien, Urteil  vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren  Hin-
weisen). Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Sri  Lanka 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig erscheinen.

4.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3
4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ging  aufgrund  seiner  zuletzt 
publizierten Beurteilung der Lage in Sri Lanka davon aus, dass sich für 
Tamilen, die aus den ehemals umkämpften Gebieten in der Nord- oder 
Ostprovinz  stammen,  die  Situation  im  Vergleich  zu  rückkehrenden 
Tamilen,  welche  aus  Colombo  oder  dessen  Umgebung  stammen, 
wesentlich  schwieriger  darstellt. So  ist  eine  Rückschaffung  ab-
gewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka in die Nordprovinz (Distrikte 
Kilinochchi,  Mannar,  Vavuniya,  Mullaitivu  und  Jaffna)  sowie  in  die 
Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara)  angesichts 
der  dort  herrschenden  allgemeinen  Lage  unzumutbar.  Für  aus  der 
Nord-  oder  der  Ostprovinz  stammende  sri-lankische  Asylsuchende 
tamilischer  Ethnie  setzt  die  Anerkennung  einer  innerstaatlichen  Auf-
enthaltsalternative  im  Süden  des  Landes,  namentlich  im  Grossraum 
Colombo, das Vorliegen besonders  begünstigender  Faktoren voraus, 
insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes  sowie  von  Aussichten  auf  eine  gesicherte  Ein-

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kommens- und Wohnsituation (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.2 S. 21 f.).

4.3.3 Seit Erlass des vorstehend zitierten Grundsatzurteils haben die 
Behörden  die  Sicherheitsmassnahmen  erneut  verschärft,  und  zwar 
ungeachtet dessen, dass die sri-lankische Regierung Ende Mai 2009 
den militärischen  Sieg über  die  tamilischen  Rebellen  verkündet  hat. 
Mithin bleibt die Frage offen, wie sich die allgemeine Sicherheits- und 
Menschenrechtslage  in  Sri  Lanka  –  insbesondere  für  die  Tamilen  – 
entwickeln  wird  (vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 4125/2006  vom  16.  Februar  2010  E.  10.2.3,  mit  weiteren  Hin-
weisen).  Unter  diesen  Umständen  bleibt  weiterhin  auf  individueller 
Basis  zu  prüfen,  ob für  Tamilen im Süden Sri  Lankas respektive im 
Grossraum  Colombo  eine  innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  be-
steht.

4.3.4 In casu ist  für  den Beschwerdeführer auch zum heutigen Zeit-
punkt  das  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  zu 
bejahen;  die  diesbezüglich  in  BVGE  2008/2  aufgestellten  Kriterien 
haben für  ihn weiterhin Gültigkeit: Eigenen Angaben zufolge stammt 
der alleinstehende Beschwerdeführer aus F.__________ (Nordprovinz) 
und hat dort bis zum (...) gelebt ((...)). Er hat (...) Schuljahre absolviert  
und war in  der  Folge zusammen mit  (...)  als  (...)  tätig. Nebst  seiner 
Muttersprache Tamilisch spricht er keine andere Sprache. Seine Eltern 
sind  (...)  ((...));  seine  Geschwister  ((...))  sind  in  der  Nordprovinz 
wohnhaft, ebenfalls seine (...). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte in 
den  Akten  ist  zudem  anzunehmen,  dass  der  heute  40-jährige  Be-
schwerdeführer  gesund  ist.  Entscheidend  für  die  Beurteilung  der 
individuellen Lage sind indes insbesondere folgende Fakten: Der Be-
schwerdeführer konnte am (...)  legal nach Colombo reisen, sich dort 
über  zwei  Monate  lang  unbehelligt  aufhalten  und  sich  dort  ohne 
Probleme  eine  neue  Identitätskarte  ausstellen  lassen.  Es  kann 
deshalb ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass gegen den 
Beschwerdeführer  keinerlei  Sicherheitsbedenken  seitens  der  Be-
hörden  bestanden  (vgl.  auch  Zwischenverfügungen  vom  16.  Januar 
2007  und  5.  Februar  2007,  Sachverhalt  Bst.  D  und  F  hievor)  be-
ziehungsweise  zum  heutigen  Zeitpunkt  bestehen.  Sodann  wies  die 
Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  14.  April  2008  zu  Recht 
darauf hin, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich 
seiner Bezugspersonen in Colombo zu vage und zu knapp ausgefallen 
sind, als dass sie uneingeschränkt geglaubt werden könnten; auch das 
Bundesverwaltungsgericht hält dafür, dass derartig unpräzise Angaben 

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zu  einfachen  Sachverhalten,  über  die  der  Beschwerdeführer  ver-
nünftigerweise Kenntnis haben müsste, auf die Unglaubhaftigkeit  der 
Ausführungen  –  insbesondere  mit  Bezug  auf  ein  in  Colombo  be-
stehendes Beziehungsnetz – schliessen lassen. Unter all diesen Um-
ständen sollte es dem Beschwerdeführer – allenfalls mit Unterstützung 
seiner  Verwandten  –  möglich  sein,  sich  in  Colombo  niederzulassen 
und sich dort (wieder) eine wirtschaftliche und soziale Existenzgrund-
lage aufzubauen. Daran vermögen die Ausführungen im Beschwerde-
verfahren  und  die  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  Unterlagen 
nichts zu ändern.

4.3.5 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  erweist 
sich demnach auch nach heutiger Einschätzung der Lage insgesamt 
nicht als unzumutbar.

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  demnach nicht in Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
insgesamt  Fr.  600.–  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Sie sind mit dem am 8. Juli 
2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-7641/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe 
geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  werden  mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ((...))
- das BFM, (...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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