# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c68e6074-eab8-5e34-8bc5-7e9e9ddaef70
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.12.2023 WBE.2023.249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-249_2023-12-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2023.249 / ew / sp 
ZEMIS [***]; (V.2022.004)  

Art. 95 

 

Urteil vom 11. Dezember 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Clavadetscher  

Verwaltungsrichter J. Huber 

Gerichtsschreiberin William      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, von Sri Lanka 

vertreten durch Dr. iur. Kenad Melunovic, Rechtsanwalt, 

Buchserstrasse 12, Postfach, 5001 Aarau    

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau    

 

  Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 

5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Vollzug der obligatorischen 

Landesverweisung 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 14. Juni 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

1.1.  

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er ist in der 

Schweiz geboren und wurde nach der Geburt in die vorläufige Aufnahme 

seiner Eltern miteinbezogen (Akten des Amtes für Migration und Integration 

[MI-act.] 1 f., 496). Am 27. August 1998 erhielt er eine Aufenthaltsbe-

willigung, welche letztmals bis zum 31. August 2019 verlängert worden war 

(MI-act. 4, 301). 

 

1.2.  

Mit Urteil vom 10. April 2019 sprach das Bezirksgericht Aarau, Strafgericht, 

den Beschwerdeführer des Raubs, der einfachen Körperverletzung, der 

qualifizierten einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz sowie der versuchten Hinderung einer Amtshandlung 

schuldig. Von den weiteren Vorwürfen der Schändung sowie der ver-

suchten schweren Körperverletzung wurde er freigesprochen. Die von der 

Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau am 17. August 2016 bedingt aus-

gesprochenen Strafen wurden widerrufen und der Beschwerdeführer 

wurde unter Einbezug dieses Widerrufs als Gesamtstrafe zu einer unbe-

dingten dreijährigen Freiheitsstrafe, einer unbedingten Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Zu-

dem ordnete das Bezirksgericht gestützt auf Art. 66a Abs. 1 des Schwei-

zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) die 

Landesverweisung für die Dauer von sieben Jahren sowie die Ausschrei-

bung derselben im Schengener Informationssystem (SIS) an (MI-

act. 306 ff.). 

 

1.3. 

Auf Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 

1. Kammer, den Beschwerdeführer mit Urteil vom 22. Oktober 2020 der 

versuchten schweren Körperverletzung – anstelle der qualifizierten ein-

fachen Körperverletzung – schuldig. Es bestätigte den Schuldspruch 

wegen Raubes und verurteilte den Beschwerdeführer unter Berücksichti-

gung der übrigen, unangefochten gebliebenen Schuldsprüche zu einer 

Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 10.00 und einer Busse von Fr. 300.00. Weiter ver-

wies es ihn, wie bereits die erste Instanz, für sieben Jahre des Landes so-

wie des gesamten Schengenraumes. Eine durch den Beschwerdeführer 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht 

mit Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 teilweise gut, hob das Urteil 

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des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2020 auf und wies 

die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. 

 

1.4. 

Mit Urteil vom 4. Juli 2022 fällte das Obergericht des Kantons Aargau, 

Strafgericht, 1. Kammer, einen neuen Entscheid und stellte unter anderem 

fest, dass der Freispruch vom Vorwurf der Schändung sowie die 

Schuldsprüche wegen Raubes, einfacher Körperverletzung, mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz und versuchter Hinderung einer Amts-

handlung in Rechtskraft erwachsen sind. Es sprach den Beschwerdeführer 

der versuchten schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 

einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren, einer unbedingten Geldstrafe von 

10 Tagessätzen zu Fr. 10.00 und einer Busse von Fr. 300.00. Weiter ver-

wies es den Beschwerdeführer unter Ausschreibung im Schengener Infor-

mationssystem (SIS) für sieben Jahre des Landes (MI-act. 359 ff.). 

 

1.5. 

Am 28. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer nach Verbüssung der Frei-

heitsstrafe unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und 

des vorzeitigen Strafvollzuges per 28. Juli 2022 aus der Haft entlassen (MI-

act. 434 f.; 400). 

 

2. 

Nachdem das Strafurteil vom 4. Juli 2022 unangefochten in Rechtskraft er-

wachsen war (MI-act. 438), teilte das Amt für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA), Sektion Asyl und Rückkehr, dem Beschwerdefüh-

rer mit Schreiben vom 16. September 2022 mit, dass seine Aufenthaltsbe-

willigung seit dem 4. Juli 2022 von Gesetzes wegen erloschen sei und er 

die Schweiz verlassen müsse. Zudem wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur Geltendmachung allfälliger Aufschubgründe gemäss 

Art. 66d StGB, die gegen den Vollzug der obligatorischen Landesverwei-

sung sprechen, gewährt (MI-act. 439 f.).  

 

3.  

Mit selbst verfasstem Schreiben vom 29. September 2022 ersuchte der Be-

schwerdeführer den Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) um Aufschub des 

Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung (MI-act. 442 f.). Mit Ein-

gabe seines Rechtsvertreters vom 30. September 2022 nahm er erneut 

Stellung zum Schreiben des MIKA, Sektion Asyl und Rückkehr, vom 

16. September 2022 und beantragte, es sei auf den Vollzug der obliga-

torischen Landesverweisung zu verzichten und ihm die Aufenthalts-

bewilligung zu belassen (MI-act. 447 ff.). 

 

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4. 

Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 ersuchte die Vorinstanz das Staats-

sekretariat für Migration (SEM) um eine fachliche Einschätzung, ob der 

Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Falle des Beschwerde-

führers gegen das flüchtlingsrechtliche und/oder menschenrechtliche 

Rückschiebungsverbot verstossen würde (MI-act. 486 f.). Das SEM nahm 

mit Schreiben vom 16. Februar 2023 aufforderungsgemäss Stellung (MI-

act. 493 ff.).  

 

B. 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-act. 500 ff.) erliess die 

Vorinstanz am 14. Juni 2023 folgende Verfügung (act. 1 ff.): 

 
1. 
Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung wird nicht aufgescho-
ben und auf den weiteren Antrag wird nicht eingetreten. 
 
2. 
A._____ hat die Schweiz spätestens 90 Tage nach Rechtskraft der 
vorliegenden Verfügung zu verlassen. Leistet er dieser Aufforderung keine 
Folge, kann die obligatorische Landesverweisung zwangsweise vollzogen 
werden. 
 

C. 

1. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Juli 2023 (Postaufgabe) er-

hob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

(Verwaltungsgericht) Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 9 ff.): 

 
1. 
Die Verfügung vom 14. Juni 2023 (V.2022.004) sei aufzuheben und vom 
Vollzug der Landesverweisung sei abzusehen bzw. dieser sei auf unbe-
stimmte Zeit aufzuschieben. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer zu 
Lasten des Staats. 
 

 
Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 
2. 

Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 30 f.) reichte die Vorinstanz 

am 8. August 2023 aufforderungsgemäss ihre Akten ein, hielt an ihren Aus-

führungen in der angefochtenen Vollzugsverfügung fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde (act. 34). Mit instruktionsrichterlicher Verfü-

gung vom 14. August 2023 wurde die Eingabe der Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt und auf einen weiteren 

Schriftenwechsel verzichtet (act. 35 f.). 

 - 5 - 

 

 

 
3. 

In der Folge ging beim Verwaltungsgericht eine Verfügung der B._____ 

vom 15. August 2023 betreffend Ungehorsam des Schuldners im 

Betreibungs- und Konkursverfahren ein, welche dem Beschwerdeführer 

samt den dazugehörigen Beilagen am 30. August 2023 zur Kenntnisnahme 

zugestellt wurde (act. 50 f.).  

 

4. 

Die nachträglich mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 31. Oktober 

2023 ins Verfahren einbezogene Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau (Oberstaatsanwaltschaft) beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

1. November 2023 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und 

verwies zur Begründung vollumfänglich auf die Ausführungen im angefoch-

tenen Entscheid sowie insbesondere auf die Stellungnahme des SEM zur 

Gefährdungslage in Sri Lanka (act. 52 ff.). Diese Eingabe wurde dem Be-

schwerdeführer sowie der Vorinstanz am 6. November 2023 zur Kenntnis-

nahme zugestellt (act. 55 f.). Weitere Stellungnahmen gingen keine ein. 

 
5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

1.1. 

Zur Zuständigkeit des MIKA betreffend Vollzug der obligatorischen Landes-

verweisung und Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverwei-

sung und zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden da-

gegen ist Nachfolgendes festzuhalten (im Ergebnis gleich, jedoch mit 

anderer Begründung: Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2021.398 

vom 10. Januar 2022 und WBE.2021.351 vom 31. Januar 2022). 

 

1.2. 

Im Kanton Aargau ist das MIKA zuständig für den Vollzug der obligato-

rischen Landesverweisung, d.h. für die Anordnung einer Ausreisefrist sowie 

für den allfälligen zwangsweisen Vollzug der Landesverweisung, d.h. für 

die Ausschaffung. Zudem ist das MIKA zuständig für den Entscheid über 

den Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung (§ 89 

Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen 

vom 23. September 2020 (SMV; SAR 253.112). Verfügungen über den 

Aufschub der Landesverweisung werden durch den Rechtsdienst des 

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MIKA (Vorinstanz) erlassen, wobei bei Verweigerung des Aufschubs regel-

mässig gleichzeitig eine Ausreisefrist angesetzt wird. 

 

1.3. 

Das Verwaltungsgericht ist sowohl zur Behandlung von Beschwerden zu-

ständig, mit denen – wie im vorliegenden Fall – geltend gemacht wird, die 

Landesverweisung hätte gemäss Art. 66d StGB aufgeschoben werden 

müssen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 55a Abs. 2 des Einfüh-

rungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 

2010 [EG StPO; SAR 251.200]) als auch zur Behandlung einer Be-

schwerde gegen die durch den Rechtsdienst des MIKA angesetzte Ausrei-

sefrist (§ 9 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). 

 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der 

Vorinstanz vom 14. Juni 2023 betreffend Verweigerung des Aufschubs der 

obligatorischen Landesverweisung. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-

gerichts ist somit gegeben und auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Die Überprüfung des angefochtenen Entscheids erfolgt im Rahmen der Be-

schwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen (§ 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 

VRPG i.V.m. § 55a Abs. 1 EG StPO). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Vorliegend ist umstritten, ob der Vollzug der gegen den Beschwerdeführer 

mit Strafurteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Juli 2022 an-

geordneten Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 StGB) gestützt auf Art. 66d 

Abs. 1 StGB aufzuschieben ist. 

 
1.2. 

Die Vorinstanz beruft sich in ihrem Entscheid auf die eingeholte Ein-

schätzung des SEM vom 1. Februar 2023 und hält zusammenfassend fest, 

mit dem SEM sei davon auszugehen, dass – mangels Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers – das flüchtlingsrechtliche Non-Refoule-

ment-Gebot (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB) nicht tangiert sei und auch sonst 

keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB erkennbar seien. An dieser Einschätzung ver-

möge auch das im Anschluss an die Stellungnahme des SEM vom Be-

schwerdeführer eingereichte Arztzeugnis nichts zu ändern. Eine lebens-

bedrohliche Gesundheitsgefährdung, die einem Vollzug der Landesverwei-

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sung entgegenstehen würde, ergebe sich daraus nicht. Im Übrigen sei auch 

nicht ersichtlich, inwiefern die erst seit kurzem ambulant behandelten 

psychischen Probleme nicht auch in Sri Lanka behandelt werden könnten. 

Sofern sich die psychischen Probleme im Rahmen der aktuellen Ungewiss-

heit über die Zukunft akzentuierten, sei dies zwar nachvollziehbar, führe 

aber nicht zu einem Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 der Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 

1950 (EMRK; SR 0.101). Wie bereits das SEM festgehalten habe, sei der 

gesundheitlichen Problematik des Beschwerdeführers allenfalls im Rah-

men der Ausgestaltung des Vollzugs Rechnung zu tragen. Dem Vollzug der 

Landesverweisung stünden somit auch vor diesem Hintergrund keine 

zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts i.S.v. Art. 66d Abs. 1 lit. b 

StGB entgegen, weshalb die Voraussetzungen für einen Aufschub des 

Vollzugs der Landesverweisung nicht erfüllt seien. 

 
1.3. 

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des menschenrechtlichen Non-

Refoulement-Gebots bzw. eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 des 

Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK; 

SR 0.105). Er macht im Wesentlichen geltend, er erfülle verschiedene der 

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risiko-

faktoren, die in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt geblieben 

seien. Zwar sei er selbst nie Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen. Er habe aber bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf-

gezeigt und belegt, dass er die LTTE von der Schweiz aus in verschiedener 

Hinsicht (unter anderem finanziell) unterstützt habe, weshalb er in Sri 

Lanka der Gefahr der Verhaftung ausgesetzt sei. Zudem sei mit grösster 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass seine Eltern, die seinerzeit 

mitten im Bürgerkrieg aus Sri Lanka geflohen seien, bei den sri-lankischen 

Behörden registriert seien und er aufgrund seiner verwandtschaftlichen 

Verbindung von den dortigen Behörden als Unterstützer des tamilischen 

Separatismus wahrgenommen würde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass 

der Beschwerdeführer ein Tamile sei, der sein ganzes Leben in der 

Schweiz verbracht habe und in der Schweiz sozialisiert worden sei. Er sei 

noch nie in Sri Lanka gewesen und spreche die heimatliche Sprache nur 

rudimentär. Sein persönlicher Bezug zu Sri Lanka sei mithin auf ein abso-

lutes Minimum beschränkt. Als sog. "Ausländer der zweiten Generation" 

weise er ein besonderes Risikoprofil auf, was ihn aus Sicht der sri-

lankischen Behörden besonders verdächtig mache. Ausserdem müsse er 

als in der Schweiz geborener und aufgewachsener Tamile befürchten, von 

den sri-lankischen Behörden als Befürworter des tamilischen Separatismus 

und Angehöriger der regierungskritischen tamilischen Diaspora und letzt-

lich als Terrorist eingestuft zu werden. Es liege auf der Hand, dass diese 

Konstellation von Risikofaktoren bei der Einreise nach Sri Lanka zu einer 

genaueren Überprüfung seiner Person führen würde, die über einen sog. 

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"Background Check" hinausginge und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu 

einer Verhaftung führen würde. 

 

In medizinischer Hinsicht führt der Beschwerdeführer weiter aus, dass er 

an Asthma leide und auf verschiedene Medikamente angewiesen sei. An-

gesichts der problematischen Gesundheitsversorgung in Sri Lanka, auf die 

der Beschwerdeführer unter Berufung auf zahlreiche Quellen hinweist, 

fehle es dort an jeglicher psychologischen und psychiatrischen Betreuungs-

möglichkeit. Die in der Schweiz begonnene und dringend benötigte 

psychologische Behandlung durch eine Fachperson könne in Sri Lanka 

nicht weitergeführt werden. Allfällig notwendige Medikamente wären nicht 

oder nicht in genügender Menge verfügbar und für den mittellosen Be-

schwerdeführer ohnehin nicht bezahlbar. Dies würde unweigerlich zu einer 

Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes führen. Im 

Ergebnis werde der Beschwerdeführer durch den Vollzug der Landesver-

weisung in medizinischer Hinsicht ins Ungewisse katapultiert, was ent-

gegen der Auffassung der Vorinstanz ein ernsthaftes Risiko ("real risk") 

einer künftigen unmenschlichen Behandlung und damit eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK darstelle. 

 

Schliesslich sei der Vollzug der Landesverweisung auch aus sozioöko-

nomischen Gründen unzulässig. Sie würde den Beschwerdeführer in die 

soziale Isolation, wirtschaftlich in die Armut und medizinisch in ein 

psychisches Trauma und damit in ein menschenunwürdiges Leben treiben. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB ist der Vollzug der obligatorischen Lan-

desverweisung nach Art. 66a StGB aufzuschieben, wenn die betroffene 

Person ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Lan-

desverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre (vgl. zum zwingenden 

Charakter des Aufschubs bei erfüllten Voraussetzungen trotz "Kann"-Wort-

laut Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020, Erw. 2.1.2 

sowie MATTHIAS ZURBRÜGG/CONSTANTIN HRUSCHKA, in: MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-

recht, Band 1, 4. Aufl. 2019 [BSK StGB], N. 5 zu Art. 66d). 

 
Als weiteren Aufschubgrund sieht Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB andere zwin-

gende Bestimmungen des Völkerrechts vor und hat damit namentlich das 

menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Visier, welches in Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche 

und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) 

sowie Art. 3 FoK verankert ist und – unabhängig von einer allfälligen von 

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der betroffenen Person ausgehenden Gefahr – absolut gilt (FANNY DE 

WECK, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 

HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 

2019, N. 3 zu Art. 66d StGB; STEPHAN SCHLEGEL, in: WOLFGANG WOHLERS/ 

GUNHILD GODENZI/STEPHAN SCHLEGEL [Hrsg.], Schweizerisches Strafge-

setzbuch – Handkommentar, 4. Aufl. 2020 [Kommentar StGB], N. 3 zu 

Art. 66d StGB). 

 

Die in Art. 66d Abs. 1 StGB genannten Aufschubgründe führen – soweit sie 

als erfüllt zu erachten sind – zur Unzulässigkeit des Vollzugs der Landes-

verweisung. 

 
2.1.2. 

In Art. 66d Abs. 1 StGB nicht explizit aufgeführt ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs, worunter namentlich technische Hindernisse verstanden werden, 

wie bspw. die Weigerung der Heimatbehörde, für die betroffene Person 

Reisepapiere auszustellen. Die Nennung ist denn auch entbehrlich, ist der 

Aufschub des Vollzugs doch gezwungenermassen logische Konsequenz 

der Unmöglichkeit (FANNY DE WECK, a.a.O., N. 4 zu Art. 66d StGB). 

 
Ebenfalls nicht genannt wird der – aus dem Ausländerrecht bekannte – 

Aufschubgrund der Unzumutbarkeit des Vollzugs wegen (Bürger-)Kriegs 

oder einer medizinischen Notlage (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG). Begründet wird 

dies damit, dass der Vollzug der Landesverweisung auch dann aufgescho-

ben werden müsse, wenn im betroffenen Staat Umstände wie Krieg, Bür-

gerkrieg oder medizinische Notlagen für das Entstehen schwerwiegender 

und lebensbedrohender Situationen kausal sind, sodass darin ausnahms-

weise eine Verletzung von Art. 3 EMRK (unmenschliche Behandlung) zu 

erblicken ist, ohne dass der Begriff "Unzumutbarkeit" genannt werden 

müsste (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches 

und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni 2013, S. 6035; vgl. auch FANNY 

DE WECK, a.a.O., N. 5 zu Art. 66d StGB und STEPHAN SCHLEGEL, a.a.O., 

N. 4 zu Art. 66d). Daraus folgt denn auch, dass beim Entscheid über den 

Vollzug einer Landesverweisung über den Wortlaut von Art. 25 Abs. 3 BV 

hinausgehende Schranken berücksichtigt werden müssen und es folglich 

zu einem Aufschub kommen kann, wenn der Vollzug aus menschenrecht-

licher Perspektive im konkreten Einzelfall zu einer qualifizierten Unverhält-

nismässigkeit führen würde (STEPHAN BREITENMOSER, in: BERNHARD 

EHRENZELLER/BENJAMIN SCHINDLER/RAINER J. SCHWEIZER/KLAUS A. 

VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Art. 1 – 80, 

3. Aufl. 2014 [Kommentar BV], Rz. 35 zu Art. 25). 

 

2.1.3. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Umstände die Voll-

zugsbehörde (noch) prüfen muss, wenn gegen den Vollzug einer rechts-

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kräftig angeordneten Landesverweisung der Rechtsmittelweg beschritten 

wird. Hierzu hat das Bundesgericht folgende Grundsätze etabliert: 

 
Vollzugshindernisse, die sich aus der Flüchtlingseigenschaft ergeben oder 

aber eine andere Garantie des zwingenden Völkerrechts beschlagen, sind 

bereits im Rahmen der bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landes-

verweisung vorzunehmenden Interessenabwägung (Art. 66a Abs. 2 StGB) 

zu berücksichtigen. Denn obwohl das Gesetz sowohl das flüchtlingsrecht-

liche als auch das allgemein gültige menschenrechtliche Rückschiebungs-

verbot erst in Art. 66d StGB aufgreift, erfasst bereits die Interessenab-

wägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB sämtliche wesentlichen Aspekte und 

damit auch die Zumutbarkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland. Selbst-

redend ist diese Prüfung der rechtlichen Durchführbarkeit der Landesver-

weisung durch das Sachgericht auf die Verhältnisse beschränkt, wie sie im 

(Sach-)Urteilszeitpunkt definitiv bestimmbar sind. Darüber hinaus ist den 

flüchtlingsrechtlichen und/oder übrigen völkerrechtlich zwingenden Bestim-

mungen auf der Vollzugsebene Rechnung zu tragen. Entsprechend obliegt 

der Vollzugsbehörde zum gegebenen Zeitpunkt neben der Prüfung der tat-

sächlichen Vollstreckbarkeit auch jene der aktuellen Durchführbarkeit der 

Landesverweisung in rechtlicher Hinsicht (zum Ganzen: Urteile des Bun-

desgerichts 6B_422/2021 vom 1. September 2021, Erw. 1.4.5; 

6B_747/2019 vom 24. Juni 2020, Erw. 2.1.2). Dies, wie gesehen, allerdings 

nur soweit, als die Umstände, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und 

Verhältnismässigkeit massgebend sind, nicht oder erst als Prognose in den 

Sachentscheid eingeflossen sind (Urteile des Bundesgerichts 

6B_422/2021 vom 1. September 2021, Erw. 1.4.6; 6B_747/2019 vom 

24. Juni 2020, Erw. 2.1.2). Haben sich die vom Strafgericht berücksichtig-

ten Verhältnisse in der Zeit zwischen der rechtskräftigen Anordnung der 

Landesverweisung und dem Vollzug derselben massgeblich verändert, 

entbindet eine vormals im Lichte von Art. 66a Abs. 2 StGB vorgenommene 

Prüfung die Vollzugsbehörde denn auch nicht davon, zu berücksichtigen, 

dass eine Rückschaffung der betroffenen Person bspw. aus gesundheit-

lichen Gründen gegenwärtig unzumutbar ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_422/2021 vom 1. September 2021, Erw. 1.4.7). 

 

3.  

3.1. 

Vorliegend ist unbestritten, dass das flüchtlingsrechtliche Non-Refoule-

ment-Gebot (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB) – mangels Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers – keine Anwendung findet. Umstritten und nachfol-

gend zu prüfen ist dagegen, ob dem Vollzug der gegen den Beschwerde-

führer angeordneten obligatorischen Landesverweisung allenfalls andere 

zwingende völkerrechtliche Verpflichtungen (Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB) 

entgegenstehen. 

 

 - 11 - 

 

 

3.2.  

Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Referenzurteil aus dem Jahr 

2016 zum Schluss, es bestehe keine generelle Gefahr für Rückkehrende 

tamilischer Ethnie, Verhaftung und Folter ausgesetzt zu sein, sofern nicht 

gewisse Risikofaktoren erfüllt seien. Solche Risikofaktoren können bei-

spielsweise eine tatsächliche oder vermeintliche, gegenwärtige oder 

frühere Verbindung zu den LTTE, die Teilnahme an exilpolitischen regime-

kritischen Handlungen oder ein Eintrag in einer sog. "Stop-List" sein (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, 

Erw. 8.5; zitiert in: Urteil des Bundesgerichts 6B_1470/2022 vom 29. Au-

gust 2023, Erw. 2.6.1 mit Hinweis). Diese Einschätzung ist auch angesichts 

der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nach wie vor massgebend (vgl. Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts E-3431/2020 vom 21. Juli 2023, 

Erw. 6.2.1; E-4403/2020 vom 26. Januar 2023, Erw. 8.3.2; D-2494/2019 

vom 18. Juni 2019, Erw. 9.3; jeweils mit Hinweisen). 

 

In der Beschwerde wird unter dem Titel "Real risk" zusammengefasst vor-

gebracht, der Beschwerdeführer sei Sohn tamilischer Eltern und habe die 

LTTE von der Schweiz aus in verschiedener Hinsicht (unter anderem 

finanziell) unterstützt. Die Herkunft seiner Eltern aus der Nordprovinz Sri 

Lankas sowie die Tatsache, dass er in der Schweiz geboren und aufge-

wachsen sei, würden die bereits bestehenden Risikofaktoren verstärken, 

weshalb sich im Falle des Vollzugs der Landesverweisung eine ernsthafte 

Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung seitens der heimat-

lichen Behörden ergeben würde. 

 

Der Auffassung des Beschwerdeführers, er erfülle damit mehrere vom Bun-

desverwaltungsgericht als besondere Risikofaktoren identifizierte Merk-

male, kann nicht gefolgt werden: 

 

Den vorinstanzlichen Akten liegen zwei Belege für die vom Beschwerde-

führer behauptete finanzielle Unterstützung der LTTE bei. Aus dem ins 

Deutsche übersetzten "Nachrichtenformular" der sri-lankischen Polizei vom 

4. Februar 2016 geht hervor, dass die Abteilung für Prävention und Er-

mittlung terroristischer Straftaten eine Untersuchung durchgeführt hat. Die 

Untersuchung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz 

eine in Sri Lanka verbotene Organisation (LTTE) finanziell unterstützt habe. 

Es sei festgestellt worden, dass er sich an Aktivitäten beteiligt habe, die die 

Sicherheit des Landes bedrohten. Es sei bekannt geworden, dass er in der 

Schweiz an Protesten gegen die Regierung Sri Lankas teilgenommen 

habe. Bei einem Besuch in Sri Lanka, würde er daher festgenommen und 

es würden Massnahmen gemäss dem Antiterrorgesetz ergriffen (MI-

act. 475 f.). Der Inhalt dieses Dokuments wird durch ein englischsprachiges 

Schreiben des sri-lankischen Anwalts des Beschwerdeführers, ebenfalls 

datierend vom 4. Februar 2016, bestätigt (MI-act. 484). 

 

 - 12 - 

 

 

Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren 

wurde und – wie er selbst einräumt – nie Mitglied der LTTE war (act. 16). 

Er war in Bezug auf sein Heimatland nie politisch aktiv und hat insbeson-

dere den tamilischen Separatismus nie offen unterstützt. Jedenfalls erge-

ben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte für eine regierungs-

kritische Haltung des Beschwerdeführers. Im Gegenteil behauptet er, sein 

persönlicher Bezug zu Sri Lanka sei auf ein absolutes Minimum be-

schränkt. Er unterlässt es auch, die behauptete Unterstützung des tami-

lischen Freiheitskampfes und deren Umfang durch substantiierte Angaben 

oder entsprechende Unterlagen darzulegen. Insbesondere ist es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, die von ihm behauptete finanzielle Unter-

stützung der LTTE nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Das in den Akten befindliche "Nachrichtenformular" der sri-lankischen 

Polizei vom 4. Februar 2016 ist zwar als Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen zu berücksichtigen, bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände 

kommt diesem äusserst allgemein formulierten Schriftstück jedoch kein 

ausschlaggebender Beweiswert zu, zumal die Echtheit des Dokuments 

kaum überprüfbar ist. Zudem lässt die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-

rer im Februar 2016 noch nicht einmal volljährig war, sich in einer Berufs-

ausbildung befand und daher nur über einen Lehrlingslohn verfügte (MI-

act. 167, 181), die Behauptung der finanziellen Unterstützung der LTTE 

äusserst unglaubhaft erscheinen. 

 

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch mit dem pauschalen Ver-

weis in der Beschwerde auf diverse Berichte über die Gefahr von Verhaf-

tung, Überwachung und Folter durch die sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden für Rückkehrende tamilischer Ethnie (vgl. act. 17) keine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung seiner Person darzulegen. Insbesondere 

unterlässt er es, im Einzelnen klar und substantiiert darzulegen, inwiefern 

er den sri-lankischen Behörden irgendeinen konkreten Anlass gegeben 

haben soll, ihn als Separatisten zu verdächtigen. Allein der Hinweis, dass 

seine Eltern seinerzeit inmitten des Bürgerkriegs aus Sri Lanka geflohen 

seien und er hier geboren und aufgewachsen sei, genügt jedenfalls nicht, 

um den Beschwerdeführer als überzeugten Aktivisten der radikalen 

Diaspora erscheinen zu lassen. 

 

Es ist daher mit der Vorinstanz bzw. dem SEM nicht ersichtlich, welches 

Interesse die dortigen Behörden am Beschwerdeführer haben könnten. 

Auch seine Herkunft bzw. die Herkunft seiner Eltern aus der Nordprovinz 

Sri Lankas und der Umstand, dass er in der Schweiz geboren und aufge-

wachsen ist, bieten keinen hinreichenden Grund für die Annahme, er habe 

Massnahmen zu befürchten, die über einen sog. "Background Check" hin-

ausgehen. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie allein führt nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht zur Unzu-

lässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Erw. 12.2 f.). 

 - 13 - 

 

 

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine 

Risikofaktoren vorliegen und der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

machen konnte, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich 

gezogen zu haben. Aufgrund des fehlenden Risikoprofils ist daher ent-

gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht davon auszu-

gehen, dass er im Falle des Vollzugs der Landesverweisung menschen-

rechtswidrigen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. 

 

3.3. 

Hinsichtlich der dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. Zu-

weisungsschreiben des Ärztezentrums Limmatfeld vom 3. November 2022 

[Diagnosen: mittelgradige depressive Episode und Verdacht auf Angst-

störung, MI-act. 480] sowie ärztliches Attest der Klinik für Forensische 

Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) vom 29. März 

2023 [Symptombeschreibungen: Anzeichen psychotischen Erlebens wie 

Misstrauen, Sinnestäuschungen, Ängste, starke Schlafstörungen, MI-

act. 511 f.]), ist darauf hinzuweisen, dass eine Unzumutbarkeit des Voll-

zugs aus gesundheitlichen Gründen nur dann angenommen werden kann, 

wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat 

nicht verfügbar ist und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung 

im Falle einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands, zu Invalidität oder gar zum Tod der 

betroffenen Person führen würde, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht 

vorliegt, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht 

entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-2393/2021 vom 9. Februar 2022, Erw. 7.3.3; vgl. 

auch vorne Erw. II/2.1.2). 

 

Vorliegend ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine solche 

medizinische Notlage. Dies gilt umso mehr, als im Beschwerdeverfahren 

weder Angaben zu einer allfälligen Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands gemacht noch – zur allfälligen Untermauerung eines solchen – ent-

sprechende ärztliche Berichte oder Atteste vorgelegt wurden. Nachdem 

seit dem ärztlichen Bericht der PDAG vom 29. März 2023 keine derartigen 

Unterlagen mehr eingingen, ist davon auszugehen, dass sich der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers jedenfalls nicht verschlechtert hat. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus dem 

Zuweisungsschreiben des Ärztezentrums Limmatfeld vom 3. November 

2022 noch aus dem psychologischen Bericht der PDAG vom 29. März 2023 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer zur Behandlung 

seiner Probleme auf Medikamente angewiesen wäre. Vor diesem Hinter-

grund und angesichts der gestellten Diagnosen (mittelgradige depressive 

Episode und Verdacht auf Angststörung) erscheint der Vollzug entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerde als zumutbar. So ist auch nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass 

 - 14 - 

 

 

die psychiatrische Versorgung in Sri Lanka im Allgemeinen und auch in der 

Herkunftsregion des Beschwerdeführers bzw. dessen Eltern (Nordprovinz) 

ausreichend vorhanden und zugänglich ist (Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-2393/2021 vom 9. Februar 2022, Erw. 7.3.3). An dieser Ein-

schätzung vermögen insbesondere die pauschalen Hinweise in der Be-

schwerde auf Berichte über die unzureichende psychiatrische und medika-

mentöse Versorgung in Sri Lanka (vgl. act. 19) nichts zu ändern. Der Um-

stand, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat allenfalls nicht die 

gleiche ärztliche bzw. psychologische Betreuung zur Verfügung stehen 

wird wie in der Schweiz, führt unter Berücksichtigung der eingangs dar-

gelegten Rechtsprechung und angesichts der diagnostizierten Leiden des 

Beschwerdeführers nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Landesverweisung. 

 

Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass auch der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers kein Vollzugshindernis zu begründen ver-

mag. 

 

3.4. 

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich unter dem Titel "Sozioöko-

nomische Lebensbedingungen" sinngemäss geltend macht, ihm drohten 

bei einer Rückkehr aufgrund seines "besonderen Profils" (Ausländer der 

zweiten Generation, fehlendes Beziehungsnetz in Sri Lanka, angeschla-

gener Gesundheitszustand sowie fehlende Berufsausbildung) Isolation, 

medizinische Unterversorgung, Armut und Obdachlosigkeit, wendet er sich 

erneut gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Landesverweisung. Über 

die Zumutbarkeit hat das Obergericht des Kantons Aargau als die Landes-

verweisung anordnendes Strafgericht bereits (rechtskräftig) entschieden 

(vgl. MI-act. 371 ff.). Im Vollzugsverfahren ist der Vollzug nur noch im Rah-

men von Art. 66d StGB zu überprüfen. Die Frage der generellen Zumutbar-

keit des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung kann daher nicht 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens betreffend Aufschub des Voll-

zugs sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_50/2021 vom 8. September 

2021, Erw. 4.6; vgl. auch vorne Erw. II/2.1.3).  

 

Erforderlich ist vielmehr eine Gefährdungslage bzw. eine aus menschen-

rechtlicher Sicht qualifizierte Unzumutbarkeit. Diese wäre auch nur dann 

anzunehmen, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestünde 

(Art. 83 Abs. 4 AIG; vgl. vorne Erw. II/2.1.2). Nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts liegt eine konkrete Gefährdung aber nicht 

bereits deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allge-

meinen Lebensbedingungen im Herkunftsstaat schwierig sind und dort bei-

spielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen, oder weil 

eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruk-

tur besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3622/2011 vom 8. Ok-

tober 2014, Erw. 7.6). Auch die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Sri Lanka 

 - 15 - 

 

 

steht dem Vollzug nicht in genereller Weise entgegen (Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-3057/2020 vom 12. Juli 2023, Erw. 10.3.1). Die Si-

tuation des Beschwerdeführers erscheint in dieser Hinsicht insofern 

günstig, als seine Familie und seine Ehefrau in der Schweiz leben und ihn 

in einer Notlage finanziell unterstützen könnten.  

 

Der Beschwerdeführer befindet sich zweifellos in einer schwierigen 

Situation. Allerdings ist diese insgesamt mit jener vergleichbar, in der sich 

letztlich alle auszuschaffenden Tamilen der zweiten Generation befinden. 

Eine unmittelbare Gefährdung des Beschwerdeführers, welche im Gegen-

satz zu anderen Personen in einer vergleichbaren Lage, den Aufschub des 

Vollzugs der Landesverweisung gebieten würde, ist aufgrund der Akten 

und den vorstehenden Erwägungen nicht gegeben. 

 

4.  

Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer mithin keine Verletzung 

zwingenden Verfassungs- oder Völkerrechts (namentlich des menschen-

rechtlichen Rückschiebungsverbots) darzutun. In Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass dem Vollzug der gegen den Be-

schwerdeführer angeordneten Landesverweisung keine zwingenden 

Bestimmungen des Völkerrechts im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB 

entgegenstehen. 

 

5. 

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde 

als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 

 

III. 

Im Beschwerdeverfahren sind die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien zu verlegen 

(§ 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG i.V.m. § 102 Abs. 5 SMV). Gleiches gilt für die 

Parteikosten (§ 32 Abs. 2 VRPG § 102 Abs. 5 SMV). Nachdem der Be-

schwerdeführer vollumfänglich unterliegt, gehen die Kosten des verwal-

tungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Eine Parteientschädigung 

fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 102 Abs. 5 SMV). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

 - 16 - 

 

 

von Fr. 232.00, gesamthaft Fr. 1'432.00, sind vom Beschwerdeführer zu 
bezahlen. 
 
3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 
 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 
die Vorinstanz (mit Rückschein) 
die Oberstaatsanwaltschaft 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht in-

nert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-

den. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern 

der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkun-

den sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge-

richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 11. Dezember 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

      i.V. 

 

Busslinger William