# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7067c7c-e30b-5c6d-8771-2bdb1f870b1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2010 E-1583/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1583-2008_2010-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1583/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
China,
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, HEKS, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 
6. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1583/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Hei-
matstaat  im August 2006 und reiste nach Aufenthalten in Nepal und 
Indien am 4. Mai 2007 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte. Am 8.  Mai  2007  fand die  Kurzbefragung  im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Kreuzlingen und am 3. Juli 2007 die Anhörung 
zu seinen Asylgründen durch das Amt (...)  des Kantons B._______, 
(...), statt.  

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  chinesischer  Staatsangehöriger  tibetischer 
Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______, Provinz D._______. Seit 
dem Jahre  2003  seien  immer  wieder  Chinesen  in  seine  Herkunfts-
region  gekommen,  um Gold  zu  suchen  und  Wildtiere  zu  jagen. Die 
Bewohner seines Dorfes hätten dies erfolglos zu verhindern versucht. 
Aus diesem Grunde sei es am (...) 2006 zu einer gewaltsamen Ausein-
andersetzung  zwischen  ihm  und  fünf  anderen  Dorfbewohnern 
einerseits und einer Gruppe von etwa 25 Chinesen unter Anführung 
eines Sohnes des Dorfvorstehers andererseits  gekommen. Er  selber 
habe mit dem Anführer der Chinesen gekämpft, wobei ihm dieser mit  
einem  Messer  eine  Stichwunde  im  Bauchbereich  zugefügt  habe. 
Daraufhin  habe  er  ebenfalls  mit  einem  Messer  auf  seinen  Gegner 
eingestochen, worauf dieser zu Boden gefallen sei. In der Folge hätten 
ihn die anderen Chinesen verprügelt. Nach Beendigung der Auseinan-
dersetzung  sei  er  nach  Hause  zurückgekehrt.  Er  vermute,  dass  der 
Anführer  der  Chinesen  an  der  von  ihm  zugefügten  Stichverletzung 
gestorben sei. Sein Vater habe ihm daher geraten,  das Dorf  zu ver-
lassen. Nachdem sein Onkel, welcher Tierarzt sei,  seine Wunde ver-
sorgt  hätte,  habe  er  noch  am  selben  Tag  mit  einem  Pferd  seiner 
Familie sein Herkunftsdorf verlassen und sei in der Folge zu Pferd und 
zu Fuss nach Lhasa gereist. Er habe für diese Reise einen Monat und 
18  oder  19  Tage  gebraucht.  Nach  einem  dreitägigen  Aufenthalt  in 
Lhasa sei er per Auto und LKW nach E._______ und von dort zu Fuss 
nach  Nepal  gelangt.  Dort  habe  er  sich  –  unterbrochen  durch  einen 
Aufenthalt von 1 Monat und 18 Tagen in Indien im Januar 2007 – bis  
zur  Ausreise  in  die  Schweiz  aufgehalten. Er  sei  in  Begleitung eines 
Schleppers  mit  einem von  diesem beschafften  Reisepass  per  Flug-
zeug in die Schweiz gereist. 

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E-1583/2008

C.
Ein  vom  BFM  beauftragter  Experte  kam  in  einer  Herkunftsanalyse 
(LINGUA-Gutachten) vom 29. Mai 2007 zum Schluss, dass die Spra-
che  des  Beschwerdeführers  sowie  seine  geographischen  und  kultu-
rellen Kenntnisse darauf  schliessen liessen,  er  stamme aus der von 
ihm angegebenen Region.

D.  
Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 – eröffnet am 11. Februar 2008 – 
stellte  das  BFM  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flücht lings-
eigenschaft  nicht  erfülle,  wies  sein  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig gewährte das Bundes-
amt dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs. Auf  die Begründung wird -  soweit 
entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. März 2008 ersuchte der 
Beschwerdeführer um Aufhebung der Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des 
BFM vom 6.  Februar  2008  sowie  um Zuerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft und Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf 
die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägung-
en eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2008 hiess der zuständige Ins-
truktionsrichter  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.
Am 17. März  2008 ging beim Gericht  eine Fürsorgebestätigung  des 
Sozialamts F._______ vom 12. März 2008 ein.

H.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 20. März 2008 hielt  die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und  beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit 
Zuschrift vom 25. März 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

I.
Mit  Eingabe  vom 15.  Juni  2009  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Herausgabe der  sich in  den erstinstanzlichen Verfahrensakten befin-
denden Identitätskarte zwecks Durchführung eines Ehevorbereitungs-
verfahrens.

Diese Eingabe wurde vom Gericht zur Behandlung an das BFM über-
wiesen.

J.
Mit  Eingabe  vom  17.  August  2009  teilte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers mit, das zuständige Zivilstandsamt lehne die Vor-
nahme  der  Trauung  ab,  solange  der  Beschwerdeführer  nicht  als 
Flüchtling anerkannt sei. 

K.
Auf entsprechende schriftliche Anfrage des zuständigen Instruktions-
richters vom 22. September  2010 hin teilte  das Zivilstandsamt Kreis 
(...) mit Schreiben vom 29. September 2010 mit, weil der Beschwerde-
führer keine Identitätspapiere habe vorlegen können, könne das Ehe-
vorbereitungsverfahren erst durchgeführt werden, wenn dessen Perso-
nenstand gerichtlich festgestellt  worden sei. Ein entsprechendes Ver-
fahren sei hängig. Gemäss telefonischer Auskunft des Richteramts (...) 
vom 6. Oktober 2010 wurde das Verfahren betreffend Feststellung des 
Personenstandes des Beschwerdeführers mit Urteil vom 9. September 
2010  rechtskräftig  abgeschlossen.  In  der  Folge  wurde  das  Ehevor-
bereitungsverfahren beim Zivilstandsamt B._______ eingeleitet. 

L.
Mit Eingabe vom 1. November 2010 (Poststempel) reichte die Rechts-
vertreterin  des  Beschwerdeführers  auf  entsprechende  Aufforderung 
des Instruktionsrichters hin eine Kostennote zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 

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wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  führte  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus,  der 
Beschwerdeführer  habe  zu  wesentlichen  Punkten  widersprüchliche 
beziehungsweise  realitätsfremde Angaben gemacht.  So  habe  er  die 
angeblich  selber  erlittene  Verletzung  anlässlich  der  Kurzbefragung 
nicht erwähnt und er habe entgegen der Aussage anlässlich der Kurz-
befragung, er habe den Sohn des Dorfvorstehers umgebracht, bei der 
kantonalen Anhörung geäussert, er vermute bloss, dass dieser gestor-
ben sei. Im Weiteren wäre er, sofern er eine Stichverletzung erlitten 
hätte, nicht in der Lage gewesen, in der geschilderten Art zu fliehen, 
sondern  hätte  sich  in  Spitalpflege  begeben  müssen. Nicht  nachvoll-
ziehbar sei zudem, dass er sich trotz der vielen anwesenden Chinesen 
und der erlittenen Verletzungen vom Ort der Auseinandersetzung habe 
entfernen  können.  Schliesslich  habe  er  den  Fluchtweg  von  seinem 
Heimatort  bis  nach  Europa  nur  unsubstanziiert  zu  beschreiben  ver-
mocht. Der geschilderte Angriff vom (...) 2006 sowie die Umstände der 
Ausreise des Beschwerdeführers seien demzufolge als unglaubhaft zu 
erachten. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde auf den 
Standpunkt, die ihm von der Vorinstanz vorgeworfenen Ungereimthei-
ten könnten ausgeräumt werden. Seine Aussagen zum Tod des Chine-
sen  anlässlich  der  beiden  Befragungen  seien  vereinbar. Er  vermute 
angesichts der Verletzungen, welche er ihm zugefügt habe, dass der 
Mann gestorben sei,  wisse es aber nicht mit  Gewissheit,  da er nach 
der  Auseinandersetzung  geflüchtet  sei.  Die  von  ihm  selbst  erlittene 
Stichwunde  sei  nicht  sehr  tief  gewesen.  Er  habe  aber  beim  Reiten 
wegen  der  Schmerzen  öfters  Pausen  einlegen  müssen. Er  sei  vom 
Streitort  nicht  geflüchtet,  sondern  die  Chinesen hätten aufgehört  zu 
kämpfen, worauf er habe gehen können. Da er anlässlich der Befra-
gungen nie gefragt worden sei, warum die Chinesen ihn hätten laufen 
lassen, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dies nicht plau-
sibel  erklärt  zu  haben. Im Weiteren  sei  zu  berücksichtigen,  dass  er 
sich  gegen  die  Verdrängung  der  tibetischen  Kultur  eingesetzt  habe. 

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Aufgrund dessen und wegen seiner Zugehörigkeit zur tibetischen Eth-
nie könne er nicht mit einem fairen Verfahren rechnen, sondern riskie-
re  eine  unverhältnismässig  hohe  Haftstrafe  mit  Folter  oder  gar  die 
Todesstrafe.  Er  habe  den  Chinesen  in  Notwehr  erstochen,  weshalb 
kein Asylausschlussgrund vorliege. Er sei ein einfacher Bauer, der sich 
bis zur Flucht nie im Ausland aufgehalten habe. Daher könne er sei -
nen  Auslandsaufenthalt  bei  einer  Wiedereinreise  nicht  plausibel 
begründen. Zudem halte er sich nunmehr seit 17 Monaten im Ausland 
auf. Er habe daher begründete Furcht vor Übergriffen durch die Ein-
reisebehörden.

5.
5.1 Bei  der  Beurteilung,  ob  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  ge-
macht  ist,  geht  es um eine Gesamtwürdigung aller  Sachverhaltsele-
mente,  die  für  oder  gegen  die  asylsuchende  Person  sprechen  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftig-
keit  von  Fluchtvorbringen  sprechen  insbesondere:  Übereinstimmung 
(zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und 
Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit 
dem  dortigen  Verfolgungsmuster  etc.),  Kohärenz,  Substanziiertheit, 
Plausibilität,  Schlüssigkeit,  Korrektheit  und Originalität  der  Angaben, 
persönliche Glaubwürdigkeit  und Offenheit  sowie  gegebenenfalls  die 
Weiterführung  der  im  Heimatland  begonnenen  politischen  Aktivität. 
Gegen die Glaubhaftigkeit  sprechen insbesondere Vorbringen, die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden sowie aufgeblähte 
Schilderungen  und  nachgeschobene  Vorbringen.  Glaubhaft  ist  eine 
Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwie-
gen.  Die  blosse  Plausibilität  reicht  aber  nicht  aus,  wenn  gewichtige 
Umstände  gegen  die  Sachverhaltsdarstellung  sprechen  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas 
Geiser  {Hrsg.},  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis, 
Band VIII,  Basel  u.a. 2009,  S. 568,  Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 
E. 3a  S.  270).  An  die  Glaubhaftmachung  dürfen  nicht  zu  strenge 
Anforderungen gestellt  werden und die Argumentation der Behörden 
darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Ver-
mutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der 
Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und 
Zweifel  an  den  Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend  ist,  ob 

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eine Gesamtwürdigung aller  Vorbringen ergibt,  dass die Gründe, die 
für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers 
sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit  
weiteren  Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S.  134  ff.,  EMARK  1993 
Nr. 11 S. 67 ff.).

5.2 In Anwendung dieser Massstäbe gelangt das Gericht zu folgenden 
Schlüssen:

Zunächst  ergibt  eine  Durchsicht  der  Befragungsprotokolle,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  vorgebrachte  Auseinandersetzung  mit  einer 
Gruppe von Chinesen sowie deren Hintergrund grundsätzlich ausführ-
lich  und  substanziiert  beschrieben  hat  und  seine  diesbezüglichen 
Schilderungen  insgesamt  auch  plausibel  und  realistisch  erscheinen. 
Dem Beschwerdeführer ist zudem zuzustimmen, dass es sich bei dem 
von  der  Vorinstanz  gerügten  Widerspruch  in  seinen  Aussagen  zur 
Frage, ob er den Anführer der Chinesen getötet habe oder ob er nur 
vermute, dieser sei gestorben, um eine unwesentliche Divergenz han-
delt,  welche  er  überdies  durch  seine  diesbezüglichen  Ausführungen 
anlässlich der Anhörung vom 3. Juli 2007 sowie in seiner Beschwerde-
eingabe glaubhaft ausgeräumt hat. 
 
Hingegen  muss  die  Darstellung  des  Beschwerdeführers,  er  sei  von 
dem Chinesen,  welchen  er  getötet  habe,  zuerst  angegriffen  worden 
und habe mithin in  Notwehr gehandelt,  als  unplausibel  und wirklich-
keitsfremd bewertet  werden. So erscheint  unrealistisch dass der Be-
schwerdeführer, falls er zuerst von dem Chinesen in der beschriebe-
nen Art und Weise verletzt worden wäre, in der Lage gewesen wäre, 
diesem eine tödliche Verletzung beizubringen. Ebenso ist die angebli-
che erhebliche Stichverletzung nicht vereinbar mit den vom Beschwer-
deführer geschilderten Umständen seiner Flucht, erscheint es in Anbe-
tracht dessen doch lebensfremd, dass er eine mehrere Monate dau-
ernde  Reise  zu  Pferd  und  zu  Fuss  von seinem Heimatort  bis  nach 
Lhasa und anschliessend von E._______ nach Nepal bewältigt haben 
will. Den Narben am Körper des Beschwerdeführers kommt im Übrigen 
diesbezüglich  kein  Beweiswert  zu,  da  die  entsprechenden  Verlet -
zungen andere als die vom Beschwerdeführer angegebenen Ursachen 
haben können. Ein Indiz  hierfür  kann im Umstand gesehen werden, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  ihm  angeblich  durch  den  Chinesen 
zugefügte Verletzung anlässlich der Kurzbefragung nicht erwähnte.

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Im Übrigen sind die  Schilderungen des Reisewegs von seinem Hei-
matort bis in die Schweiz insgesamt als vage oberflächlich und – hin -
sichtlich  des  für  die  Reise  von  Nepal  in  die  Schweiz  verwendeten 
Reispapiers  –  als  unrealistisch  zu  bezeichnen. Es  kann  somit  nicht 
geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer unter den geschilderten 
Umständen ausgereist  ist. Dennoch ist  davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer sein Heimatland illegal verlassen hat. Denn legale 
Ausreisen werden von den chinesischen Behörden nur in einem eng 
beschränkten Rahmen, etwas für Geschäftsleute, im Ausland Studie-
rende und Bewohner der Grenzregion zu Nepal  bewilligt  (vgl. BVGE 
2009/29 E. 66. S. 383 f.). Aufgrund der  Aktenlage ist  zu schliessen, 
dass der Beschwerdeführer zu keiner dieser Personenkategorien ge-
hört,  weshalb  ausgeschlossen  erscheint,  dass  er  legal  auszureisen 
vermochte.

5.3 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, 
die genannten Ungereimtheiten auszuräumen. Daraus,  dass ihm die 
mangelnde Plausibilität seiner Vorbringen zu dem angeblich fluchtaus-
lösenden Ereignis anlässlich der kantonalen Befragung nicht vorgehal-
ten wurde, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten, da der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör nur 
die Feststellung des Sachverhalts beschlägt, nicht aber dessen recht-
liche Würdigung (vgl. EMARK 1994 E. 3b S. 113 f.). Zudem ist darauf 
hinzuweisen, dass er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegen-
heit  hatte,  zu  diesem Punkt  Stellung  zu  nehmen,  die  vorgenannten 
Ungereimtheiten jedoch in  keiner  Weise zu erklären vermag. Ferner 
überzeugt  der  Einwand  nicht,  es  sei  anlässlich  der  Anhörung  vom 
3. Juli  2007  zu  Verständigungsschwierigkeiten  mit  dem Dolmetscher 
gekommen,  da der  Beschwerdeführer  ausdrücklich  erklärte,  er  habe 
die  übersetzende  Person  trotz  des  unterschiedlichen  Dialekts  "gut" 
verstanden (vgl. Akten BFM A18/15 S. 15), mit seinem Fingerabdruck 
die Richtigkeit sowie Vollständigkeit der Protokolle bestätigte und auch 
die  bei  der  Anhörung  anwesende Hilfswerkvertretung  offenbar  keine 
sprachlichen Probleme beobachtete, da sie keine entsprechenden Ein-
wände zum Protokoll machte. 

5.4 Zusammenfassend ist  nach Auffassung des Gerichts von folgen-
dem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer hat im Rahmen 
einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe chinesischstämmiger Per-
sonen einen Chinesen tödlich verletzt,  ohne aber in Notwehr gehan-

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delt  zu  haben,  und  ist  in  der  Folge  illegal  aus  seinem  Heimat land 
ausgereist.

6.  
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird (vgl. E. 8),  stellt  sich im vor-
liegenden Fall  aufgrund der vom Beschwerdeführer verübten Straftat 
die Frage des Bestehens eines Grundes für den Ausschluss von der 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 1 F Bst. b  des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30).  Gemäss  UNHCR  ist  der  Einschluss  der  Flüchtlings-
eigenschaft in aller Regel vor dem Ausschluss im Sinne von Art. 1F FK 
zu prüfen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertige sich nur 
dann, wenn etwa Anklage vor einem internationalen Strafgericht erho-
ben worden sei oder offensichtliche Beweise dafür vorlägen, dass der 
Asylsuchende  in  ein  ausserordentlich  schweres  Verbrechen  -  insbe-
sondere im Sinne von spektakulären Fällen nach Art. 1F Bst. c FK - 
verwickelt sei oder wenn im Rechtsmittelverfahren der Ausschluss im 
Mittelpunkt  stehe  (vgl.  United  Nations  High  Commissioner  for  Refu-
gees  [UNHCR],  Richtlinien  zum  internationalen  Schutz:  Anwendung 
der  Ausschlussklauseln:  Artikel  1 F  des  Abkommens  von 1951  über 
die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge,  4.  September  2003,  Ziff.  31. 
[UNHCR Richtlinien]); UNHCR, Background Note on the Application of 
the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention relating to 
the Status of Refugees, Ziff. 100 S. 36 f. [UNHCR Background Notes]). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  beachtet  vorliegend  dieses  Prinzip 
"inclusion before exclusion", steht doch hier die Abwägung zwischen 
Schutzinteresse einerseits  sowie  Verwerflichkeit  der  Tat und Schuld-
frage anderseits im Vordergrund, was zwangsläufig bedingt,  dass so 
genau wie möglich bestimmt wird, was gegeneinander abzuwägen ist.

7.
7.1 Demzufolge  ist  zunächst  zu  prüfen,  ob  dem  Beschwerdeführer 
aufgrund  der  von  ihm  vorgebrachten  Fluchtgründe  die  Flüchtlings-
eigenschaft zuzusprechen ist.

7.2 Praxisgemäss  gilt  eine  Strafverfolgung  aufgrund  eines  gemein-
rechtlichen Delikts in der Regel nicht als eine asylrelevante Verfolgung, 
da es ein legitimes Recht jeden Staats ist, solche Delikte zu ver folgen 
und zu ahnden. Gemäss Lehre und Praxis bildet die Flucht vor einer 
Strafverfolgung per se keinen Grund für die Anerkennung als Flücht-
ling. Nur ausnahmsweise kann die Durchführung eines Strafverfahrens 

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respektive  die  Verurteilung  wegen  eines  gemeinrechtlichen  Delikts 
eine  Verfolgung  im  flüchtlingsrechtlichen  Sinne  darstellen,  nämlich 
unter  anderem  dann,  wenn  einer  Person  eine  gemeinrechtliche  Tat 
unterschoben wird, um sie aus einem der Gründe gemäss Art. 3 AsylG 
zu verfolgen, oder wenn die Bestrafung oder Behandlung eines Täters, 
der  ein  gemeinrechtliches  Delikt  begangen  hat,  aus  einem der  ge-
nannten  Motive  erheblich  verschärft  wird.  Eine  solche  erhebliche 
Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzu-
nehmen,  wenn  eine  unverhältnismässig  hohe  Strafe  ausgefällt  wird 
(Malus  im  absoluten  Sinne),  Verfahrensrechte  in  schwerwiegender 
Weise  vorenthalten  werden  oder  eine  bedeutend  schärfere  Strafe 
beziehungsweise  härtere  Behandlung  während  der  Haftzeit  drohen 
würden, als bei einem Straftäter mit  anderem Hintergrund (Malus im 
relativen Sinne). 

7.3 Vorliegend  ist  einschlägigen  Berichten  zur  Menschenrechtssitu-
ation in China zu entnehmen, dass gerechte Gerichtsverfahren nicht 
gewährleistet sind. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Gerichte ihre 
Funktion unabhängig und ohne Einmischung administrativer Organe, 
sozialer Organisationen oder Individuen ausüben sollen, jedoch ist die 
Rechtsprechung in der Praxis nicht unabhängig. Vielmehr werden ihr 
Vorgaben  seitens  der  Regierung  sowie  der  Kommunistischen  Partei 
Chinas gemacht. Die Bedingungen in den Gefängnissen sind sowohl 
für politische als auch für kriminelle Häftlinge im Allgemeinen hart und 
erniedrigend  (US  Department  of  State,  2009  Country  Reports  on 
Human  Rights  Practices,  China,  11.  März  2010;  UK  Home  Office, 
Country of Origin Information Project, China, 8. Januar 2010, Ziff. 10 
und  12;  United  Nations,  Report  of  the  Committee  against  Torture, 
Forty-first  session,  [3-21 November  2008],  Forty-second session [27 
April – 15 May 2009], S. 17 f). Demnach haben kriminelle Häftlinge in 
China  generell  mit  einer  menschenrechtswidrigen  Behandlung  und 
einer  Verletzung  von  Verfahrensrechten  zu  rechnen. Den  genannten 
Berichten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass diese Behandlung 
aus einem asylrechtlich relevanten Motiv erfolgen würde oder kriminel-
le  Häftlinge  mit  einem bestimmten  Profil  aus  einem solchen  Grund 
besonders schlecht behandelt würden. Insbesondere liegen keine Hin-
weise dafür vor, dass kriminelle Häftlinge tibetischer Ethine aufgrund 
ihrer ethnischen Zugehörigkeit mit einer gegenüber anderen Häftlingen 
diskriminierenden Behandlung zu rechnen hätten. Vor diesem Hinter-
grund  und  in  Anbetracht  dessen,  dass  es  sich  bei  der  Straftat  des 
Beschwerdeführers um ein gemeinrechtliches Delikt ohne offenkundi-

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gen politischen Hintergrund handelt, ist demnach nicht davon auszu-
gehen, dass er in seinem Heimatland einen Politmalus im absoluten 
oder relativen Sinne zu befürchten hat. 

7.4 Nach dem Gesagten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner 
Ausreise aus Tibet  im Jahre 2006 bestehende oder  unmittelbar  dro-
hende  asylrelevante  Verfolgungsgefahr  nachzuweisen  oder  glaubhaft 
zu machen. Somit hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht das Asyl -
gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen.

8.
8.1 Es stellt  sich im Folgenden die Frage,  ob der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner Ausreise aus Tibet respektive China und der Asylge-
suchseinreichung im Ausland begründete Furcht  vor zukünftiger Ver-
folgung  hat  und  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  von sub-
jektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG erfüllt. 

8.2 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern  
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch eine asyl -
suchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die aufgrund subjekti-
ver  Nachfluchtgründe nach Art.  54  AsylG,  das heisst  erst  durch die 
unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres  Verhaltens  nach  der  Ausreise,  eine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz Fest -
stellung der Flüchtlingseigenschaft, ein Ausschluss vom Asyl zu erfol -
gen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel -
ten insbesondere unerwünschte  exilpolitische Betätigungen,  illegales 
Verlassen  des  Heimatlandes  (sog.  Republikflucht)  oder  die  Einrei-
chung  eines  Asylgesuchs  im  Ausland,  wenn  sie  die  Gefahr  einer 
zukünftigen Verfolgung begründen (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, 
mit weiteren Hinweisen). 

8.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Urteil  BVGE 2009/29  auf-
grund einer aktualisierten Lagebeurteilung zum Schluss gelangt, dass 
sich die in EMARK 2006 Nr. 1 statuierte Praxis, wonach nur diejenigen 
tibetischen  Asylsuchenden  im  Sinne  subjektiver  Nachfluchtgründe 
gefährdet sind, die nach der illegalen Ausreise für längere Zeit im Aus-
land gewesen sind, nicht mehr aufrechterhalten lässt. Massgeblich sei, 
dass die chinesischen Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asyl -
suchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes – namentlich in einem für 

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die Tibeter- Exilgemeinde bedeutsamen Land wie der Schweiz – Kon-
takte zu als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen unterstell -
ten und darin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit  zu 
als  separatistische Kräfte betrachteten Kreisen erblicken würden. Es 
sei  daher davon auszugehen, dass illegal  ausgereiste Asylsuchende 
tibetischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Ausland-
aufenthaltes bei  einer Rückkehr nach China oppositioneller  politisch-
religiöser  Anschauungen verdächtigt  würden und aus diesem Grund 
mit  Verfolgung  im  flüchtlingsrelevanten  Sinn  zu  rechnen  hätten 
(BVGE 2009/29 E. 6.2 - 6.5). Für Asylsuchende, die das Heimatland 
auf legalem Weg verlassen hätten, könne zwar nicht ausgeschlossen 
werden,  dass  sie  bei  einer  Rückkehr  nach  China  ihren  Auslandauf-
enthalt, selbst wenn er länger als ursprünglich erlaubt gedauert haben 
sollte,  überzeugend  begründen  könnten  und  allein  deswegen  eine 
Gefährdung noch nicht anzunehmen wäre. Die Betreffenden müssten 
allerdings den chinesischen Behörden gegenüber glaubhaft  darlegen 
können, keine Kontakte zu Dalai Lama-loyalen exiltibetischen Kreisen 
gehabt  zu  haben,  und  entsprechende  Verdächtigungen  widerlegen 
können. Für  ursprünglich legal  ausgereiste Tibeterinnen und Tibeter, 
die sich in der Schweiz aufgehalten hätten, sei hierbei zu berücksich-
tigen, dass in der Schweiz mit heute schätzungsweise 2000 Personen 
die grösste exiltibetische Gemeinschaft  Europas lebe,  die vom Dalai 
Lama  wiederholt  besucht  worden  sei  und  die  namentlich  mit  dem 
Kloster in Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum besitze (vgl. BVGE 
E-2009/29 E.6.6, mit weiteren Hinweisen).

8.4 Wie bereits in BVGE 2009/29 E. 6.6 dargelegt wurde, ist sodann 
zu berücksichtigen, dass eine legale Ausreise aus Tibet seit der deut -
lichen Verschärfung der  Lage im März 2008 kaum noch möglich ist. 
Überdies ist eine legale Ausreise nur in einem eng beschränkten, oft -
mals behördlicherseits erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, 
für im Ausland Studierende, in den Dörfern der Grenzregion auch für 
Bewohner dieser Dörfer für kurze Reisen nach Nepal möglich. 

Vorliegend  erscheinen  zwar,  wie  vorstehend  dargelegt,  die  Schilde-
rungen des Beschwerdeführers betreffend seine Flucht in mehrfacher 
Hinsicht unglaubhaft. Es liegen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür vor, dass er entgegen seinen Angaben legal ausgereist wäre. Es 
erscheint  namentlich  unwahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer, 
welcher weder Geschäftsmann oder Student ist noch in einem grenz-
nahen Dorf  lebte,  eine Ausreiseerlaubnis  erhalten hätte. Aber  selbst 

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bei Annahme einer legal erfolgen Ausreise ist nicht auszuschliessen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach China begründe-
te Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Benachteiligungen seitens 
der chinesischen Behörden hat, da er durch den längeren Aufenthalt in 
der  Schweiz  – als  Land mit  grundsätzlicher  Dalai  Lama-freundlicher 
Haltung – mit grosser Wahrscheinlichkeit ins Blickfeld der chinesischen 
Behörden gerückt ist. Damit erfüllt er die Anforderungen an die Zuer-
kennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer  erfüllt  in-
des  die  Flüchtlingseigenschaft  nur  aufgrund  subjektiver  Nachflucht-
gründe,  weshalb  gemäss Art.  54  AsylG eine Asylgewährung  ausge-
schlossen ist. 

8.5 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass 
es  dem  Beschwerdeführer  gelungen  ist,  das  Bestehen  subjektiver 
Nachfluchtgründe überwiegend glaubhaft zu machen, welche zur Beja-
hung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen.  Die  Asylberechtigung  bleibt 
ihm jedoch aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach 
subjektive  Nachfluchtgründe  zwar  zur  Anerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft, nicht jedoch zur Asylgewährung führen, verwehrt.

9.
9.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob aufgrund der vom Beschwerdeführer 
verübten Straftat ein Grund zum Ausschluss von der Flüchtlingseigen-
schaft gegeben ist. Gemäss Art. 1 F Bst. b FK sind die Bestimmungen 
dieses Abkommens nicht anwendbar auf Personen, für die ernsthafte 
Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein schweres Verbrechen 
des gemeinen Rechts  ausserhalb  des Gastlandes begangen haben, 
bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden sind.

9.2 Diese Ausschlussbestimmung ist - ebenso wie die beiden anderen 
Tatbestandsvarianten von Art. 1 F FK (Bst. a: Verbrechen gegen den 
Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; 
Bst. c: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider-
laufende Handlungen) - restriktiv auszulegen (vgl. Handbuch über Ver-
fahren  und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über 
die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge,  Genf  1979,  Neuauflage:  2003 
[UNHCR, Handbuch], Ziff. 149). Als schwere Verbrechen im Sinne von 
Art. 1 F Bst. b FK gelten gemäss dem UNHCR Kapitalverbrechen oder 
besonders schwerwiegende Straftaten, namentlich Vergewaltigung und 
Raub,  Mord,  Vergewaltigung  und  bewaffneter  Raub  (vgl.  UNHCR 

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Handbuch, Ziff. 155; UNHCR, Richtlinien, Ziff. 14). Ein solches Kapital -
verbrechen  fällt  jedoch  dann  nicht  in  den  Anwendungsbereich  von 
Art. 1 F Bst. b  FK, wenn es einen vorwiegend politischen Charakter 
aufweist. Letzterer  ist  dann  anzunehmen,  wenn  mit  dem Delikt  zum 
überwiegenden Teil politische Ziele verfolgt wurden und die Tat im Ge-
samtkontext des Einzelfalles verhältnismässig erscheint (vgl.  UNHCR, 
Handbuch,  Ziff.  152;  UNHCR,  Background  Note,  Ziff. 41;  UNHCR, 
Richtlinien,  Ziff. 15).  Ein  weiteres  Tatbestandselement  bildet  sodann 
die  individuelle  Verantwortlichkeit  des  Täters  für  das  ihm  zur  Last 
gelegte  Delikt  (vgl.  UNHCR,  Background  Note,  Ziff. 50  ff.;  UNHCR, 
Richtlinien,  Ziff. 18  ff.).  Falls  die  Beurteilung  eines  Asylgesuches 
schliesslich ergibt, dass effektiv ein schweres gemeinrechtliches Delikt 
begangen wurde, ist die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 
F Bst. b FK auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen. Im Rah-
men dieser Güterabwägung sind die Folgen des Ausschlusses von der 
Flüchtlingseigenschaft  der  Schwere  der  Tat  gegenüberzustellen 
(vgl. UNHCR,  Richtlinien,  Ziff. 24).  Lässt  sich  im  Rahmen  einer  sol-
chen Güterabwägung feststellen, dass das Schutzinteresse des Täters 
vor  der  ihm  drohenden  Verfolgung  im  Heimatland  im  Vergleich  zur 
Verwerflichkeit seines Verbrechens und seiner subjektiven Schuld als 
geringer erscheint, so ist der Asylsuchende vom Anwendungsbereich 
der Konvention auszuschliessen (vgl. die weiterhin zutreffende Recht-
sprechung  der  ARK  in  EMARK  1993  Nr.  8  E.  6a  sowie 
BVGE E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008) 

9.3 Bezüglich des Beweismassstabes bei der Prüfung von Art. 1 F FK 
kann auf EMARK 2005 Nr. 18 (mit weiteren Hinweisen) verwiesen wer-
den.  Demnach  müssen  "ernsthafte  Gründe"  für  die  Annahme eines 
Ausschlusstatbestandes vorliegen. Dazu braucht  es substanziell  ver-
dichtete  Verdachtsmomente; eine  blosse  Mutmassung  genügt  jeden-
falls  nicht.  Die  Anwendung von Art.  1  F  FK ist  ferner  nur  dann  ge-
rechtfertigt, wenn der Betroffene mitbestimmenden Einfluss ausgeübt 
hat  und  ihn  somit  für  diese  Straftaten  eine  persönliche  Verantwort-
lichkeit trifft, unabhängig davon, ob er diese selber begangen oder die-
se nur unterstützt beziehungsweise geduldet hat. Gemäss Flüchtlings-
konvention sind unter  anderem Personen, die sich Kriegsverbrechen 
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit  schuldig gemacht haben, 
trotz  bestehender  Flüchtlingseigenschaft  von  der  Anerkennung  als 
Flüchtlinge ausgeschlossen (vgl. Art. 1 F Bst. a FK).

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9.4 Der  Beschwerdeführer  hat  nach  eigenen  Angaben  ein  Tötungs-
delikt verübt, welches als schweres Verbrechen im Sinne obgenannter 
Bestimmung zu qualifizieren ist. Zudem kann seiner Tat, welcher ein 
Streit  mit  einer  Gruppe  von Chinesen,  wegen  deren Absicht,  in  der 
Herkunftsregion  des  Beschwerdeführers  Gold  zu  suchen,  vorausge-
gangen  war,  kein  überwiegend  politischer  Charakter  beigemessen 
werden.  Die  Verantwortlichkeit  des  Beschwerdeführers  ist  ebenfalls 
gegeben,  da  gemäss  seinen  Schilderungen  davon  auszugehen  ist, 
dass er  wissentlich  und vorsätzlich  gehandelt  hat  und in  Anbetracht 
der  nicht  glaubhaft  gemachten  angeblichen  Notwehrsituation  keine 
Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe gegeben sind. Schliess-
lich erscheint der Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft auch als 
verhältnismässig, in Anbetracht der Schwere der vom Beschwerdefüh-
rer verübten Tat sowie des Umstandes, dass ihm von der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung vom 6. Februar 2008 die vorläufige Auf-
nahme gewährt  wurde  und  deshalb  der  Ausschluss  von  der  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  dessen Rückschaffung in  den Heimatstaat  zur 
Folge hat. Die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat möglicherweise 
drohende Todesstrafe und zu erwartende unmenschliche und erniedri-
gende  Behandlung  wird  im Rahmen der  im  Falle  einer  Prüfung  der 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfenden Unzulässigkeit der 
Wegweisung zu berücksichtigen sein.   

9.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art.  1  F  Bst.  b  FK  von  der  Flücht-
lingseigenschaft auszuschliessen ist.  

10.
Zusammenfassend  kann  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach 
Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen, und die Vorausset-
zungen  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  sind  nicht 
erfüllt.  Die  Vorinstanz  hat  demnach  das  Asylgesuch  des  Beschwer-
deführers zu Recht abgelehnt.

11.
11.1 Lehnt  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  ab  oder  tritt  es  darauf 
nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz  
und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt  weder  über  eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

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einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

11.3 Da der  Beschwerdeführer  von der  Vorinstanz wegen Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufgenommen  wurde, 
erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Mög-
lichkeit des Wegweisungsvollzugs.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

13.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dem  Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen 
mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 
2008 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG gutgeheissen 
wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finan-
zielle  Lage  seither  massgeblich  verändert  hätte,  wird  auf  die  Aufer-
legung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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