# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56fbadbd-2514-53d8-ad1e-472b59c8eda9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Rentenanspruch: Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung aufgrund übereinstimmender Parteianträge (Dass-Fall)
**Docket/Reference:** IV.2015.00582
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00582.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00582
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
16. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
mit
Verfügung
vom
2
4.
April 2015
eine vom
1.
Juli 2013 bis 3
1.
März 2014
befristete
Viertelsrente
bei einem Invaliditätsgrad von
40
%
zugesprochen hatte
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2
2.
Mai 2015
, mit welcher
die Versicherte, ver
treten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
,
die
Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente
,
eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur
ergänzenden Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Erwerbs- und Haushaltsbereich
beantragt
e
und in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Daniel
Christe
ersuchte
(
Urk.
1
S. 2 und 8 f.
),
nach Einsicht
in die
Beschwerdeantwort vom 2
5.
Juni 2015, mit welcher die IV-Stelle die
teilweise Gutheissung
der Beschwerde
im Sinne einer Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Gesundheitszustandes
beantragte
(
Urk.
10
),
unter Hinweis auf
die Replik vom 2
2.
Mai 2015, mit welcher sich die Beschwerde
führerin dem Antrag der IV-Stelle auf
Rückweisung der A
ngelegenheit zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts anschloss (
Urk.
14)
,
und welche der IV-Stelle mit Verfügung des Gerichts vom 2
6.
August 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
15),
in Erwägung,
d
ass
die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf eine Invalidenrente in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben wurden, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 2 S. 3),
dass der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat (
Art.
43
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
), wobei
das Gericht die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen kann, wenn der Sach
ver
halt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozi
al
ver
sicherungsgericht
,
GSVGer
)
,
dass sich die Parteien – nach Lage der Akten zu Recht – darin einig sind, dass der medizinische Sachverhalt weiter abgeklärt werden muss (Urk. 10, Urk.
14
),
dass die Sache hierzu antragsgemäss an die IV-Stelle zurückzuweisen ist,
dass die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt
(BGE 137 V 57 E. 2.2),
dass die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- ausgangsgemäss
der
unterliegende
n
IV-Stelle
aufzuerlegen sind
(
Art.
69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung [IVG]
),
dass
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, welche nach §
34
GSVGer
und Art. 61
lit
. g ATSG ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen ist,
dass sich in Berücksichtigung dieser Kriterien die Zusprechung einer
Prozessentschädi
gung
von Fr.
2'1
00.-- (inklusive Barauslagen und
MWSt
) rechtfertigt,
dass sich damit der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der unentgelt
lichen Prozessführung und Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters als gegenstandslos erweist,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung vom 2
4.
April 2015 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter
Abklärung im Sinne der Erwägun
gen, neu
über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt