# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1288f43c-65c9-5070-a941-25d6c3ce0359
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2014 E-3741/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3741-2014_2014-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3741/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 / N (…). 

 

 

E-3741/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 26. März 2011 an die Schweizeri-

sche Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) ersuchte der Be-

schwerdeführer sinngemäss um Gewährung der Einreise in die Schweiz 

zwecks Durchführung eines Asylverfahrens und um Asylgewährung. Als 

Beweismittel reichte er unter anderem eine Kopie seiner Identitätskarte, 

ein Diplom (…) vom 20. Oktober 2010 und eine vom IKRK ausgefertigte 

Detention Attestation vom 29. September 2010 ein. 

B.  

Mit Schreiben vom 30. März 2011 forderte die Botschaft den Beschwerde-

führer auf, die Gründe zu nennen, die ihn veranlassen würden, Sri Lanka 

verlassen zu wollen, die Umstände seiner Probleme konkret darzulegen, 

anzugeben, welche Schritte er zu seinem Schutz unternommen habe und 

ob er in Sri Lanka über eine Aufenthaltsalternative verfüge. 

C.  

In seiner Eingabe vom 19. April 2011 beantwortete der Beschwerdeführer 

die Fragen zu den konkreten Ereignissen. 

D.  

In der Folge lud die Botschaft den Beschwerdeführer zu einer persönli-

chen Befragung ein. Diese fand am 26. Mai 2011 statt. 

Anlässlich der Befragung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Am 

2. Februar 2008 sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

zwangsrekrutiert worden. Er sei in der Handhabung von Gewehren trai-

niert worden und habe Unterricht in Kommunikation und im Umgang mit 

dem PC erhalten. Im Oktober 2008 sei er an die Front nach C._______ 

geschickt worden, wo er habe die Linie halten und Bunker bauen müs-

sen. Im Dezember 2008 sei er geflüchtet und habe sich während zweier 

Monate in der Nähe seines Hauses im Dschungel aufgehalten. Im Mai 

2009 sei er mit der Familie nach D._______ umgezogen. Als er am 14. 

Mai 2009 den von der srilankischen Armee kontrollierten Checkpoint 

überquert habe, sei er festgenommen und für einen Monat in ein Rehabi-

litationscamp gebracht worden. Dort habe man ihn verhört und misshan-

delt. Anschliessend sei er in ein Camp nach E._______ gebracht worden, 

wo er (…) studiert habe. Am 4. Dezember 2010 sei er entlassen worden 

und nach Hause in B._______ zurückgekehrt, wo er seiner Familie bei 

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der Feldarbeit geholfen habe. Einmal in der Woche habe er sich im Büro 

des Criminal Investigation Departements (CID) im Armee Camp melden 

müssen. Die Sicherheitskräfte hätten ihn mehrmals zu Hause besucht. 

Am 1. April 2011 habe man ihn im Zusammenhang mit dem Verschwin-

den von vier Navy-Angehörigen festgenommen, befragt und geschlagen. 

Nach zwei Nächten sei er wieder freigelassen worden. In der Nacht vom 

20. Mai 2011 sei seine Familie von den Angehörigen des CID aufgesucht 

worden. Alle hätten das Haus verlassen müssen, worauf es durchsucht 

worden sei. Man habe der Mutter gedroht, dass er erschossen werde, 

sollte er noch im Kontakt mit den LTTE stehen.  

E.  

Mit Schreiben der Botschaft vom 30. Mai 2011 wurden die Asylakten des 

Beschwerdeführers dem BFM zur weiteren Behandlung zugestellt.   

F.  

Mit Schreiben vom 3. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass er sich am 15. August 2012 beim Onkel aufgehalten habe, als zwei 

Unbekannte dessen Namen gerufen hätten. Als er mit seinem Onkel nach 

draussen gekommen sei, habe man ihn zu erschiessen versucht. Sein 

Onkel habe sich vor ihn gestellt und sei angeschossen worden. Dem Be-

schwerdeführer sei die Flucht gelungen.  

G.  

Mit einem weiteren Schreiben vom 3. November 2012 gab der Be-

schwerdeführer an, dass um zwei Uhr morgens die Leute vom CID ge-

kommen seien, das Haus durchsucht und seinen Pass sowie andere Do-

kumente mitgenommen hätten. Ihm sei noch rechtzeitig die Flucht durch 

die Hintertüre gelungen. Nach diesem Zwischenfall halte er sich nun in 

E._______ auf.  

H.  

Mit weiteren Eingaben vom 4. April 2013, 4. Mai 2013, 24. Juli 2013 und 

23. Oktober 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er sich nun in 

F._______ aufhalte und mit Schreiben 13. Januar 2014 und 5. April 2014, 

gab er an, dass die Situation dort für ihn riskant sei. 

I.  

Alle diese Schreiben wurden von der Botschaft ans BFM weitergeleitet. 

J.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 bewilligte das BFM dem Beschwerde-

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führer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Mit 

Schreiben vom 29. Mai 2014 (eröffnet am 1. Juni 2014) leitete die Bot-

schaft die Verfügung an den Beschwerdeführer weiter.  

K.  

Mit deutschsprachiger und englischsprachiger Eingabe vom 26. Juni 

2014 an die Botschaft und von dieser am 2. Juli 2014 an das Bundesver-

waltungsgericht weitergeleitet, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

gegen die vorinstanzliche Verfügung. Dabei beantragte er sinngemäss, 

die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

ihm die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

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hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der 

Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in 

Kraft getreten – ist die Möglichkeit der Einreichung eines Asylgesuches 

aus dem Ausland weggefallen (vgl. BBL 2012 5359). Das vorliegende Ur-

teil, welches ein Asylgesuch aus dem Ausland nach altem Recht zum 

Gegenstand hat, ergeht demzufolge gestützt auf die Übergangsbestim-

mung zur Änderung vom 28. September 2012, wonach für Asylgesuche, 

die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. Septem-

ber 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 

in der bisherigen Fassung des Gesetzes gelten. 

4.  

4.1  Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be-

richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 

4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-

den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu-

gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder 

in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizeri-

sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilli-

gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und 

Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be-

stehe.  

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-

striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-

spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

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Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(BVGE 2011/10 E. 3.3). 

5.  

5.1 Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung vom 19. Mai 2014 

aus, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 

AsylG, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt werde und das 

Asylgesuch abzulehnen sei. Das Bundesamt stellte zwar fest, dass es 

angesichts der zahlreichen Gewaltereignisse der letzten Jahre und der 

Aufenthalte in den verschiedenen Camps verständlich sei, dass sich der 

Beschwerdeführer um seine Sicherheit fürchte und Angst vor staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen habe. Bei einer objektiven Betrachtungsweise 

müsse jedoch die Furcht vor zukünftiger Verfolgung als nicht begründet 

im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden. So sei der Beschwerdefüh-

rer im September 2010 offiziell entlassen worden und es würden keine 

Anhaltspunkte bestehen, dass er aufgrund seiner Aufenthalte in den 

Camps in absehbarer Zukunft erneut staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein könnte (vgl. Urteil des BVGer vom 13. September 

2012 D-1733/2012). Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass er auch 

nach seiner Freilassung weiterhin unter Beobachtung der srilankischen 

Behörden gestanden habe und in diesem Zusammenhang mehrmals auf-

gesucht und behelligt worden sei. Derartigen Massnahmen, die im Zu-

sammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE 

durch die Sicherheitskräfte zu sehen seien, komme aber aufgrund man-

gelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu. Bei der zweiten Gefan-

genschaft im April 2011 durch die Sicherheitskräfte habe es sich um eine 

kurzfristige Haft von zwei Nächten gehandelt, was auch ein Indiz dafür 

sei, dass offenbar keine Verdachtsmomente gegen ihn vorgelegen seien, 

weshalb er auch wieder entlassen worden sei. Wären die srilankischen 

Behörden überzeugt gewesen, dass er in irgendeiner Weise eine Gefahr 

für die Sicherheit des srilankischen Staates darstellen würde, wäre er si-

cher nach seiner Freilassung im September 2010 erneut für längere Zeit 

inhaftiert worden, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr habe 

man ihm im April 2011 einen neuen Pass ausgestellt.  

An den vorinstanzlichen Erwägungen vermöchten auch die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Dokumente nichts zu ändern, würden sie 

sich doch lediglich seine Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit vorlie-

gend nicht in Frage gestellt werde.     

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5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, er könne 

nicht mehr an einem Ort verweilen, da er ständig Angst haben müsse, 

von den Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert zu werden. Das 

Leben in F._______ sei für ihn immer schwieriger geworden und er müs-

se sich immer wieder verstecken. Die Sicherheitskräfte seien in den 

Nachbardörfern auf der Suche nach ehemaligen Rebellen und würden si-

cher in das Haus, wo er sich verstecke, kommen.  

6.  

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Benachteiligun-

gen in Zusammenhang mit der damaligen Bürgerkriegssituation zu sehen 

sind. Seither hat sich die allgemeine Lage in Sri Lanka entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers wesentlich verändert. Einer erhöhten Ver-

folgungsgefahr sehen sich heute nur Personen ausgesetzt, die einer be-

stimmten Risikogruppe angehören. (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 

2011/24). Der Beschwerdeführer gehört keiner dieser Gruppen an. Im 

Weiteren weist er auch sonst keinerlei Profil auf, wodurch er durch die sri-

lankischen Behörden als dissident oder politisch oppositionell wahrge-

nommen würde, zumal er sich politisch nicht betätigte. Sodann ist mit der 

Vorinstanz einig zu gehen, dass den geltend gemachten Ereignissen auf-

grund mangelnder Intensität keine Asylrelevanz beizumessen ist. Auch ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch inskünftig keine 

asylrelevanten Nachteile zu befürchten hat. Insbesondere waren die er-

lebten Ereignisse offenbar nicht derart einschlägig, als dass er sich veran-

lasst gesehen hätte, aus dem (…) Teil des Landes wegzuziehen, wo die 

Bevölkerung des Öfteren gezielte oder auch routinemässige Kontrollen 

durch die Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der allgemeinen Be-

kämpfung des Terrorismus zu gewärtigen hat. Es trifft somit nicht zu, dass 

in seinem Fall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten 

Gefährdung bei einem Verbleib in Sri Lanka ausgegangen werden müs-

se.  

6.2  Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen mit 

Dritten, wie beim Vorfall mit seinem Onkel, handelt es sich um Nachteile, 

die sich aus lokal oder regional beschränkten Behelligungsassnahmen 

ableiteten. Er kann sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil 

seines Heimatlandes entziehen. Aus diesen Gründen ist er nicht auf den 

Schutz der Schweiz angewiesen. Im Übrigen ist nicht erstellt, dass der 

Anschlag ihm gegolten hat, haben doch die Unbekannten den Namen 

des Onkels aufgerufen.  

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6.3 Die eingereichten Beweismittel vermögen an der dargelegten Ein-

schätzung nichts zu ändern. 

6.4 Damit ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer Ver-

bleib in Sri Lanka zumutbar ist und er auf den Schutz der Schweiz nicht 

angewiesen ist. Die Vorinstanz hat demnach dem Beschwerdeführer zu 

Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsöko-

nomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist im vorliegenden Falle 

allerdings auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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