# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d0ffded-9ce7-526a-8080-74261964530f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.04.2013 SB130100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130100_2013-04-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130100-O/U/eh 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. Ch. Prinz  sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann 

Winterhalter 

Beschluss vom 18. April 2013 

in Sachen 

A._____,  
Privatklägerin und I. Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. D. Eberle,  

Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____  

  

betreffend  

versuchte Nötigung etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 7. Dezember 2012 (GG120220)  

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 13. Dezember 2012 meldete die Vertreterin der Privatklägerin Berufung 
gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 

7. Dezember 2012 an (Urk. 31). Das begründete Urteil wurde ihr am 7. März 2013 

zugestellt (Urk. 37/3). Da innert Frist keine Berufungserklärung der Privatklägerin 

eingegangen ist, ist unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO auf ihre 

Berufung nicht einzutreten.  

2. Am 17. Dezember 2012 meldete auch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons 
Zürich Berufung an (Urk. 34). Mit Eingabe vom 14. März 2013, eingegangen am 

18. März 2013, hat die Staatsanwaltschaft IV die Berufung zurückgezogen 

(Urk. 40).  

3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich 
derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung  

der Privatklägerin, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die  

Privatklägerin von der Kostentragungspflicht auszunehmen rechtfertigt sich in 

analoger Anwendung von Art. 425 StPO. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 13. Dezember 2012 wird nicht ein-

getreten.  

2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung der Staatsanwalt- 

schaft IV erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzel-

gericht, vom 7. Dezember 2012 rechtskräftig. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

 

- 3 - 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. April 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 
 

	Beschluss vom 18. April 2013
	 Erwägungen:
	1. Am 13. Dezember 2012 meldete die Vertreterin der Privatklägerin Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. Dezember 2012 an (Urk. 31). Das begründete Urteil wurde ihr am 7. März 2013 zugestellt (Urk....
	2. Am 17. Dezember 2012 meldete auch die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Berufung an (Urk. 34). Mit Eingabe vom 14. März 2013, eingegangen am 18. März 2013, hat die Staatsanwaltschaft IV die Berufung zurückgezogen (Urk. 40).
	3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung  der Privatklägerin, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die  Privatklägerin von de...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 13. Dezember 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung der Staatsanwalt- schaft IV erledigt abgeschrieben.
	Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. Dezember 2012 rechtskräftig.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.