# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e93d3ad-4f82-5792-9e0c-3d9a3d75eeec
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-09-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.09.2002 BE.2002.50002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2002-50002_2002-09-23.pdf

## Full Text

2002 Nichtwiederwahl 573

I. Nichtwiederwahl

137 Nichtwiederwahl.
- Ein Antrag auf Entschädigung ist im Antrag auf Wiederwahl nicht

mitenthalten. Ebenso wenig lässt sich das Begehren um Feststellung
eines Anspruchs auf Wiederwahl als Antrag auf Feststellung der Wi-
derrechtlichkeit einer Nichtwiederwahl interpretieren (Erw.
I/2/c/bb).

- Das Personalrekursgericht kann grundsätzlich weder eine Wieder-
wahl anordnen noch die Vorinstanz anweisen, eine Wiederwahl oder
Wiedereinstellung vorzunehmen. Frage offen gelassen, ob bei Nich-
tigkeit einer Verfügung von diesem Grundsatz abzuweichen wäre
(Erw. I/2/c/cc).

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 23. September 2002 in
Sachen F. gegen die Verfügung der Berufsschule L. vom 9. April 2002
(BE.2002.50002).

Aus den Erwägungen

I. 2. c) aa) Gemäss der Rechtsprechung des Personalrekursge-
richts ist es ihm grundsätzlich versagt, Nichtwiederwahl- oder Ent-
lassungsverfügungen aufzuheben und die Wiederwahl bzw. Wieder-
einstellung anzuordnen. Ebenso wenig kann das Personalrekursge-
richt eine Rückweisung an die Vorinstanz im Sinne von § 58 VRPG
mit der Anweisung versehen, es sei eine Wiederwahl bzw. Wieder-
einstellung vorzunehmen, da ihm selber – wie gesehen – diese Be-
fugnis nicht zusteht. Auf entsprechende Begehren darf folglich nicht
eingetreten werden. Zulässig sind demgegenüber die Anträge auf
Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Nichtwiederwahl bzw. einer
Entlassung sowie auf Zusprechung einer Entschädigung analog § 12
PersG (AGVE 2001, S. 522 ff.).

574 Personalrekursgericht 2002

Der Beschwerdeführer verlangt in der Hauptsache die Aufhe-
bung der Verfügung vom 9. April 2002; zudem sei festzustellen, dass
er einen Anspruch auf Wiederwahl bzw. einen Anspruch auf
Weiterbesoldung habe. Aus den obigen Erwägungen folgt, dass das
Personalrekursgericht auf diese Begehren grundsätzlich (zur be-
haupteten Nichtigkeit vgl. lit. cc hienach) nicht eintreten darf.

bb) Nach herrschender Lehre ist der Antrag auf Entschädigung
im Antrag auf Wiederwahl nicht mitenthalten, sondern stellt etwas
qualitativ Anderes, ein sog. "aliud", dar (Fritz Gygi, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 253; Attilio Gadola, Die
reformatio in peius vel melius in der Bundesverwaltungsrechtspflege
– eine Übersicht der neuesten Rechtsprechung, in: AJP 1998, S. 60;
René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Pro-
zessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt
a.M. 1996, Rz. 1590; a. M. [jedenfalls in Bezug auf das Rekursver-
fahren nach zürcherischem Recht]: Andreas Keiser, Rechtsschutz im
öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, in: ZBl 99/1998, S. 215). Es ist
daher ausgeschlossen, das Begehren um Aufhebung des Nichtwie-
derwahlbeschlusses als Entschädigungsbegehren zu interpretieren
und insofern auf die Beschwerde einzutreten.

Ebenso verbietet es sich, die Begehren als Antrag auf blosse
Feststellung der Widerrechtlichkeit der Nichtwiederwahl zu behan-
deln, ist doch die Beschwerde offensichtlich ausgerichtet auf die
Rettung des Dienstverhältnisses im Sinne der Weiterbeschäftigung
oder zumindest der Weiterbesoldung. Ein separates Interesse an der
Feststellung der Widerrechtlichkeit der Nichtwiederwahl wird weder
behauptet noch in irgendeiner Art und Weise dargetan (zur Feststel-
lung der behaupteten Nichtigkeit vgl. lit. cc hienach).

cc) Eine (unechte) Ausnahme von der unter lit. aa erwähnten
Rechtsprechung drängt sich allenfalls insoweit auf, als der Betrof-
fene eine Nichtigkeit der Nichtwiederwahl- bzw. der Entlassungs-
verfügung geltend macht (vgl. ZBl 102/2001, S. 583 f.). Nichtigkeit
bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige
Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an
(ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung als nicht vorhanden, als

2002 Nichtwiederwahl 575

rechtlich unverbindlich zu betrachten. Die Nichtigkeit ist von Amtes
wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend ge-
macht werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allge-
meinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage Zürich 1998, Rz. 768).

Die Frage, ob in Bezug auf die Behauptung, die Nichtwie-
derwahl- bzw. Entlassungsverfügung sei nichtig, auf die Beschwerde
einzutreten ist, kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen
werden, da eine Nichtigkeit der strittigen Nichtwiederwahl ohnehin
zu verneinen ist.

138 Nichtwiederwahl.
- An der Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Nichtwiederwahl

besteht ein berechtigtes Interesse. Auf ein entsprechendes Feststel-
lungsbegehren ist neben einem gleichzeitig eingereichten Begehren
um Entschädigung einzutreten (Erw. I/3).

- Gründe für die Rechtmässigkeit der Nichtwiederwahl. Der Beamte
muss grundsätzlich vorgängig ermahnt worden sein (Erw. II/2/a).

- Erfordernis der Verhältnismässigkeit der Nichtwiederwahl. Interes-
senabwägung (Erw. II/5).

- Kriterien für die Bemessung der Entschädigung (Erw. II/6).

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 27. Mai 2002 in Sachen
X. gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. Oktober 2001
(BE.2001.50003).

Aus den Erwägungen

I. 3. Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren
einerseits die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Nichtwieder-
wahl und anderseits eine Entschädigung analog § 12 PersG.

a) § 12 PersG legt fest, dass Mitarbeitenden, denen widerrecht-
lich gekündigt wurde, ein Anspruch auf Entschädigung zusteht; diese
bemisst sich nach den Bestimmungen über die missbräuchliche Kün-
digung des Schweizerischen Obligationenrechts. Die Bestimmung
bezieht sich in erster Linie auf Mitarbeitende, deren Arbeitsverhältnis