# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a0e064a-8a57-5ec8-b4eb-6d6bd445af45
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-28
**Language:** de
**Title:** Bewertung des Vermögens nach ELG 11 I c und ELV 17 I. Massgeblichkeit des gesamten Reinvermögens im Sinne des steuerrechtlichen Begriffs. Auslegung nach den Grundsätzen in BGE 142 V 311.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00125
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00125.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00125
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
28. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955, ist
Bezüger einer Rente der Invalidenver
sicherung und erhält
Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse)
von der Stadt Zürich
, Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV (AZL
)
.
1.2
Nachdem das AZL mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2014 den
Zusatz
-
leistungs
a
nspruch
von
X.___
ab Januar 2015 festgelegt hatte (
Urk.
8/V30), leitete
es
i
m Februar 2015
eine periodische Überprüfung in die Wege (Schreiben vom 6. Februar 2015,
Urk.
8/93)
. Es
nahm die
For
mularangaben
von
X.___
vom 24. Februar 2015
(
Urk.
8/97) mit den zugehörigen Belegen entgegen, darunter
zwei Kontoauszüge der
Y.___
, lautend auf
X.___
,
welche
Saldi
von
Fr.
21‘2
61.90 (Privatkonto) und von Fr.
10‘087.05 (Sparkonto)
per Ende 2014
be
scheinig
ten (
Urk.
8/98 und Urk.
8/99)
, und den Vermögensausweis der
Z.___
, der per Ende 2014
d
en Saldo
eines Mietzinsdepots
von Fr.
4‘054.-- auswies (
Urk.
8/100).
Aufgrund des Gesamtvermögens
von
Fr.
35‘402.95, das sich aus der Summe
d
er drei Saldi ergab, berechnete das AZL den Zusatzleistungsanspruch m
it Verfügung vom 1
2.
Mai 2015
f
ür die Zeit ab Juni 2015 neu
(
Urk.
8/
V
31).
Währenddem
die jährliche Ergänzungsleistung von
Fr.
23‘604.-- und die jährliche Beihilfe von
Fr.
2‘424.-- unverändert blieben, reduzierte sich der jährliche Gemeindezuschuss von
Fr.
7‘200.-- auf
Fr.
6‘516.--, da das Gesamt
vermögen den
kommunalen
Freibetrag von
Fr.
25‘000.-- überstieg
(
Urk.
8/
V
31 S. 3).
1.3
X.___
erhob
mit Eingabe vom 16. Juni 2015
Einsprache
und beantragte zum einen, der Neuberechnung sei nicht der Vermögensstand von Ende Dezember 2014, sondern der aktuelle Vermögensstand zugrunde zu legen, und zum andern, vom Vermögen seien seine Schulden in Abzug zu bringen (
Urk.
8/110/1).
Als Belege reichte er
den Kontoauszug seines
Privat
kontos
bei der
Y.___
mit Sa
ldo per Ende Mai 2015 ein (Urk.
8/110/3) sowie zwei Pfändungsverlustscheine
aus dem Jahr
2011 (Urk.
8/110/4 S. 1 und S. 2).
Mit Entscheid vom 18. September 2015 wies das AZL die Einspr
ache ab (Urk.
2 =
Urk.
8/
V
32)
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 18. September 2015 erhob
X.___
mit Eingabe vom
19. Oktober 2015 Beschwerde
und stellte den Antrag, die durch Verlustscheine
verurkundeten
S
chulden seien vom
Vermö
gen abzuziehen (
Urk.
1). Das AZL schloss in der Beschwerdeantwort vom
19. Januar 2016 auf Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf weitere Ausführungen
(
Urk.
7)
. Die Beschwerdeantwort wurde
X.___
am 21. Januar 2016 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Nach Art. 3
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG) bestehen die
Ergänzungs
leis
tungen
aus der jährlichen Ergänzungsleistung (
lit
. a) und aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht
gemäss
Art. 9
Abs.
1 ELG dem Be
trag,
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Die an
erkannten Ausgaben sind in Art.
10 ELG, die anrechenba
ren Einnahmen in
Art.
11 ELG aufgelistet.
1.1.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
also bei zu Hause lebenden Personen,
bestehen die anerkannten Aus
ga
ben insbesondere in einem nach oben begrenzte
n jährlichen Betrag für den all
gemeinen Le
bens
bedarf (Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins einer Wohnung (Art. 10 Abs. 1
lit
. b ELG).
Als Einnahmen angerechnet wird neben den Erwerbseinkünften (Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG), den Renten (Art. 11
Abs.
1
lit
. d ELG) und den Einkünften aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG), ein Prozentsatz des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen den Betrag von
Fr.
37‘500.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG).
Das Ver
mögen ist nach Art. 17
Abs.
1
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kanton
ale Steuer für die Bewertung des
Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten.
1.1.3
Nach Art. 30 ELV haben die mit der Festsetzung und Auszahlung der
Ergän
zungsleistungen
betrauten Stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindestens aber alle vier Jahre zu überprüfen.
1.2
1.2.1
Z
eitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind
nach Art. 23 Abs. 1
ELV
in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
l
enderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.2.2
Art. 25 ELV sieht sodann vor, dass die jährlich
e Ergänzungsleistung in be
stim
m
t
en Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder auf
gehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dau
ern
den Ver
min
derung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechen
ba
ren Einnahmen sowie des Vermögens, entweder, wenn diese Ände
rungen vom
Bezüger gemeldet werden, oder im Rahmen einer perio
dischen Überprüfung von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1
lit
. c-d ELV und Art. 25 A
bs. 2
lit
. b-d ELV).
Bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25 Abs. 1
lit
. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung spätestens auf den Beginn des
Monats neu zu bemessen, der auf die neue Verfügung folgt, wobei die Rückfor
de
rung bei Verletzung der Meldepflicht vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2
lit
. c ELV).
Bei einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses im Sinne von Art. 25
Abs. 1
lit
. c ELV erfolgt die Neubemessung auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber auf den Beginn des Monats, in dem
diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2
lit
. b ELV).
Im Falle einer periodischen Überprüfung im Sinne Art. 25 Abs. 1
lit
. d ELV wird
die Neubemessung - sowohl bei einer Verminderung als auch bei einer Erhö
hung
des Ausgabenüberschu
sses - auf den Beginn des Monat
s gelegt, in dem die
Ände
rung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem sie einge
treten ist,
und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfü
gung folgt, und auch hier bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Melde
pflicht vorbe
halten (Art. 2
5 Abs. 2
lit
. d ELV).
2.
2.1
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatz
-
leistun
gen
zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali
den
-
versicherung
(Zusatzleistungsgesetz [ZLG]
)
finden nach
§
15 ZLG die Vorschr
iften, die für die jährliche Er
gänzungsl
eistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichen
des bestimmt ist.
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestel
lt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen b
ehandelt wer
den (
Abs.
1
lit
. a)
und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Hö
chstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
Abs.
1
lit
. b).
2.2
Gemäss
§
20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihil
fen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der Stadt Zürich sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Gemeinderates über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich) geregelt.
Nach Art. 4 Abs. 1 der Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich wird für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt und die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe wird als Einnahme angerechnet.
Dabei wird nach Art. 4
Abs.
2 der Verord
nung bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf um bestimmte Beträge erhöht, und der ermittelte Bedarf wird um den Mietzinsanteil erhöht, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Mietzinsabzuges verbleibt, höchstens um
Fr.
3‘300.--.
Übersteigt das Reinvermögen einen bestimmten Betrag, bei Alleinstehenden den Betrag von
Fr.
25‘000.--, so wird nach Art. 4
Abs.
4 der Verordnung der Bedarf für den jährlichen Gemeindezuschuss gekürzt. Die Kürzung entspricht bei Altersrentnerinnen und -rentnern einem Zehntel oder einem Fünftel und bei allen übrigen Bezügern einem Fünfzehntel des Anteils am Reinvermögen, der die
Limite
übersteigt. Im Übrigen erklärt Art. 1
2 Abs. 1 der Verordnung
die Bestimmungen des ZLG sinngemäss auch für die Gemeindezuschüsse als anwendbar.
3.
3.1
Umstritten
ist die Höhe des Zusatzleistungsanspruchs de
s Beschwerdeführers, wie
ihn
die
Beschwerdegegnerin
mit der V
erfügung vom 1
2.
Mai 2015 (Urk.
8/
V
31) und dem sie bestätigenden angefochtenen
Einspracheentscheid
pe
r 1.
Juni 2015 neu festgelegt hat.
Der einzige Parameter, der sich gegenüber der Berechnung
vom 12. Dezember 2014
per 1. Januar 2015 verändert hat, ist das Vermögen. Während
d
em die
Beschwerdegegnerin
in der B
e
rechnung per 1. Januar 2015 von einem Vermögen von
Fr.
12'850.-- ausging (
Urk.
8/
V
30 S. 3), legte
sie
der Berechnung per 1. Juni 2015 neu ein Vermögen von
Fr.
35‘403.-- zugrunde
(
Urk.
8/V31 S. 3)
. Damit war zwar der Freibetrag von
Fr.
37‘500.--, der massgebend ist für die Ergänzungsleistung und die kantonale Beihilfe (
Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG und
§
§
15 und
17 ZLG in Verbindung mit
Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG) immer noch nicht erreicht, hingegen wurde der tiefere Frei
betrag von
Fr.
25‘000.--, der in
Art. 4
Abs.
4 der Zusatzleistungsverordnung Stadt Zürich für die Gemeindezuschüsse statuiert ist, neu überschritten.
Strittig ist damit nur die Höhe des Gemeindezusch
usses, bei dessen Ermitt
lung die
Beschwerdegegnerin
gestützt auf die genannte
Verordnungsbesti
m
mung
vom Maximalbetrag von Fr.
7‘200.-- einen Fünfzehntel des über dem Freibetrag von
Fr.
25‘000.-- liege
nden Betrages von
Fr.
10‘403.--, also einen Betrag von
Fr.
693.--,
subtrahierte und auf diese Weise zum neuen Zuschuss von
Fr.
6‘516.-- gelangte (
Urk.
8/
V
31 S. 3).
Im
Folgenden ist zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin
bei der Ermittlung des
massgebende
n
Vermögen
s korrekt vorgegangen ist
.
3.2
3.2.1
Vorab ist festzuhalten, dass das Vermögen nach den bundesrechtlichen Vor
schriften in Art. 11
Abs.
1
lit
. c ELG und Art. 17
Abs.
1 ELV und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu ermi
tteln ist. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 12 Abs. 1 der
Zusatzleistungsverordnung
Stadt Zürich auf die Bestim
mungen des ZLG verweist und §
§
15 und
17
ZLG die Vorschriften in Art. 9 ff. ELG und die Bedarfsrechnung für die Ergänzungsleistung als massgeblich erklären.
3.
2.2
Primärer Streitpunkt in der Beschwerde ist die Frage, ob
vom Vermögen, das durch die Auszüge der verschiedenen
Konti
des Beschwer
deführers au
s
ge
wiesen ist, die
Schulden
in den Be
trägen von
Fr.
8‘371.90 und Fr.
1‘169.50
abzuziehen sind, wie sie
in den
Verlustscheinen
vom 7. April und vom
2.
Dezember 2011
verbrieft
sind
(
Urk.
8/110
/4
S. 1 und S. 2). Die
Beschwer
degegnerin
sprach sich dagegen aus mit der Begründung, es sei ungewiss, ob der Beschwerdeführer
diese Schulden je werde bezahl
en müssen, und es sei überdies rechtsmissbräuch
lich, wenn der Beschwerdeführer die Schulden nicht begleiche, sondern nur rechnerisch als vermögensmindernd anführe, um höhere Zusatzleistungen zu erhalten (
Urk.
2 S. 2).
3.2.3
Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 8. Juni 2016 seine Recht
sprechung zu
r
Bestimmung des Reinver
mögens nach Art. 11
Abs.
1
lit
.
c
ELG präzisiert (BGE 142 V 311).
Vorab hat das Bundesgericht
an Art. 17
Abs.
1 ELV erin
nert, wonach das Vermögen
nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten ist, und hat die massgebende Bestimmung in Art. 13
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
(StHG)
und die gleichlautende Bestimmung des kantonalen Steuergesetzes (Kanton Thurgau) zitiert, wonach das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer unterliegt. Es hat
sodann
darauf hingewiesen, dass der Begriff des gesamten Reinvermögens bundesrechtlicher Natur und somit für die Kantone verbind
lich sei, und hat festgehalten, dass darunter die positive Differenz zwischen den Aktiven und den
Schulden der steuerpflichti
gen Person zu verstehen sei,
dass alle
- auch noch nicht fällige -
Schulden abgezogen werden könnten, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tatsächlich und nicht nur möglicher
weise bestünden und ihr Rechts- un
d Entstehungsgrund erfüllt sei
, und dass die Schulden die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten müssten, was dann zutreffe, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen habe, die Schuld
en begleichen zu müssen
. D
iese
letztgenannte Voraussetzung
sei
bei Schulden, für die ein P
fändungsverlustschein nach Art.
149
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ausgeste
llt worden sei, dann gegeben
, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus
zugehen sei, dass der Gläubiger seine Forderung geltend mache, sobald der Schuldner über neues Vermögen verfüge
.
D
ie Rechtsnatur des Verlustscheins
spreche
grundsätzlich dafür, dass der Gläub
iger die Forderung geltend mache
, wenn eine n
eue Betreibung Erfolg verspreche
, und Kriterien für
die Erfolgsaussichten
seien beispielsweise
, dass der Gläubiger über einen
Inkas
sodienst
verfüge, dass die Schuld nicht unbedeutend sei und dass der Schuldner zu neuem Vermögen kommen könne (BGE 142 V 311 E. 3.3).
Nach diesen Grundsätzen beurteilt sich auch im vorliegenden Fall die
Abzugs
fähigkeit
der durch Pfändungsverlustscheine verbrieften Schulden
, denn kraft Bundesrecht ist
hier
derselbe Begriff des gesamten Reinvermögens
massgebend, der überdies in
§
38
Abs.
1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich festgeschrieben ist.
3
.2.4
Gegenstand der Betreibung, die zum Verlustschein vom 7. April 2011 führte (
Urk.
8/110/4 S. 1), waren Mietzinsen und Heiz- und Nebenkosten aus den Jahren 2009 bis 2011 im Betrag von insgesamt
Fr.
7‘
913.65
(5 x
Fr.
1‘350.-- +
Fr.
675.-- +
Fr.
201.40 +
Fr.
287.25) so
wie eine Gerichtsgebühr von Fr.
3‘800.--, eine Prozessentschädigung von
Fr.
3‘228.-- und
Vollstreckungs
kosten
von
Fr.
986.30. Der Verlustschein selbst umfasst nur die Schulden im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren im Gesamtbetrag von
Fr.
8‘014.30 (
Fr.
3‘800.--
+
Fr.
3‘228.--
+
Fr.
986.30
) zuzüglich Zinsen und Kosten
(
Fr.
162.10 +
Fr.
195.50). Auch beim Betrag von
Fr.
1‘169.50 gemäss dem Ve
r
lustschein vom
2.
Dezember 2011
(Urk.
8/110/4 S. 2) handelt es sich um eine Schuld aufgrund eines Gerichtsentscheids (
Fr.
1‘000.-- zuzüglich Kosten von
Fr.
169.50).
Es ist bekannt, dass Gerichte über einen Inkassodienst verfügen und ihre
Ver
lustscheine
bewirtschaften.
Handelte es sich daher bei den
Gläubiger
n
der beiden zur D
iskussion stehenden Forderungen um Gerichte
,
so müsste
d
er Beschwerdeführer im Sinne der dargelegten Rechtsprechung
ohne Weiteres
ernsthaft damit rechnen, dass e
r die Schulden gemäss den
Verlustschein
en
vom 7. April
und vom
2.
Dezember
2011 begleichen muss, wenn er
zu neuem Vermögen gekommen ist.
Diesfalls
wären diese Schulden bei der Ermittlung des Vermögens nach Art. 11
Abs.
1
lit
. c ELG abzuziehen. Aller
dings ist
den
eingereichten
Kopien der beiden Verlustscheine
nicht
zu ent
nehmen, wer Gläubiger ist, da die entsprechenden Passagen abgedeckt sind.
Die
Beschwerdegegnerin
wird die
Gläubiger
daher noch
zu eruieren
haben, und der Beschwerdeführer wird zur Offenlegung verpflichtet sein.
Je nach
Ergebnis
wird die Beschwerdegegnerin weitere Abklärungen oder Überlegun
gen zu den dargelegten Voraussetzungen der Rechtsprechung zur
Abzugs
fähigkeit
der Schulden zu treffen haben.
Des Weiteren
wird die
Beschwerde
gegnerin
anhand eines Betreibungsregisterauszugs und durch Anfrage bei den Gläubigern
verifizieren
können
, ob die Schulden im Zeitpunkt der mass
gebenden Zusatzleistungsberechnung noch bestanden haben. Darüber hinaus bleibt
hingegen
für eine Verweigerung des Abzugs wegen
rechtsmissbräuch
lichen
Verhaltens kein Raum, d
a auch steuerrechtlich dafür keine Grundlage besteht.
3.3
In der
Einsprache
schrift
vom 16. Juni 2015
hat sich der Beschwerdeführer
auf den
weiteren
Standpunkt gestellt, bei der Neuberechnung per 1. Juni 2015 sei nicht vom Vermög
ensstand per Ende Dezember 2014, sondern vom aktuellen Vermögensstand auszuge
hen (
Urk.
8/110/1).
Auch diese Frage ist nach den bundesrechtlichen Vorschriften des ELG und der ELV zu beurteilen, da aufgrund von
Art.
12
Abs.
1 der
Zusatzleist
ungs
verordnung
Stadt Zürich und
§
§
15 und 17 ZLG
die bundesrechtlichen Berechnungsregeln anwendbar sind.
Mit der periodischen Überprüfung werden Änderungen erfasst, die unter Umständen
nicht im Jahr der Überprüfung, sondern in einem früheren Jahr eingetreten sind. Gestützt auf
Art.
2
5
Abs.
2
lit
. d ELV werden jedoch diese früher eingetretenen Änderungen - vorbehältlich einer
Meldepflichtver
letzung
- nicht rückwirkend (ex
tunc
), sondern erst inskünftig (ex
nunc
) berücksichtigt.
Der
Beschwerdegegnerin
ist daher grundsätzlich darin zuzu
stimmen
(vgl.
Urk.
2 S. 1)
, dass
die Zusatzleistungen im Rahmen der perio
dischen Überprüfung nach der Grundregel in
Art.
23
Abs.
1 ELV zu bemessen sind und somit
vorliegendenfalls
primär das Vermögen per Ende 2014 bezie
hungsweise per Anfang 2015 massgebend ist.
Wenn e
ine Änderung
jedoch erst danach,
vorliegendenfalls
also im laufenden Kalenderjahr 2015 eintritt,
ist unter den Voraussetzungen von
Art.
25
Abs.
1
lit
. c und Art 25
Abs.
2
lit
. c ELV eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse
geboten. Insoweit ist dem Standpunkt des Beschwerdeführers zu folgen.
Wenn
sich
die
Beschwer
degegnerin
auf
Art.
25
Abs.
3 ELV berief, wonach eine Neuberechnung wegen Vermögensverzehrs nur einmal jährlich möglich ist (vgl.
Urk.
2 S. 1), so würde es sich bei der Festsetzung des Vermögens aufgrund der Verhältnisse von Ende Mai 2015 statt aufgrund der Verhältnisse von Ende
Dezember
2014 gerade um dieses eine Mal handeln.
Allerdings ist fraglich, ob
tatsächlich ein Vermögensverzehr vorliegt, denn die eingereichten Aus
züge des Privatkontos bei der
Y.___
bescheinigen per Ende Mai 2015 mit
Fr.
24‘132.55 eine
n höheren Kontostand als per Ende Dezember 2014 mit
Fr.
21‘261.90 (
Urk.
8/110/3 im Vergleich zu
Urk.
8/98).
Auf jeden Fall aber lässt diese
Veränderung des Kontostandes
nicht auf eine
voraussichtlich län
ger
e Zeit
dauernde Verminderung oder Erhöhung
des Vermögens im Sinne von
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV schliessen. Unter diesen Umständen ist die Beschwerdegegnerin korrekt vorgegangen, indem sie ihren Berechnungen die Kontostände
per Ende
des Jahres 2014 zugrunde gelegt hat.
3.4
Damit ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
8.
September 2015 aufzuheben
,
und die Sache ist zur
neuen
Festlegung des Anspruchs auf Gemeindezuschüsse im Sinne
der Erwägungen
zum Abzug der Schulden
an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 1
8.
September 2015 auf
gehoben
und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gemeindezuschüsse im Sinne der Erwä
gungen
zum Abzug der Schulden neu
festlege.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel