# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 829742c4-a303-5218-ac40-789b6018d6a7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.05.2006 AGVE_2006_18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2006-18_2006-05-02.pdf

## Full Text

74 Versicherungsgericht 2006 

stützungszahlungen und Vergünstigungen der öffentlichen Hand en-
den mit Eintritt der Mündigkeit oder bei Erreichen des 
20. Altersjahres. Es wäre daher Sache der Beschwerdeführerin gewe-
sen, sich diesbezüglich rechtzeitig zu informieren. Zudem fällt der 
Anspruch der Tochter auf Unterhaltsleistungen an sich nicht grund-
sätzlich weg, doch hat sie diesen nunmehr direkt gegenüber ihrem 
Vater geltend zu machen bzw. durchzusetzen.  

2.3. 
Zusammenfassend kann der Wegfall der Alimentenbevorschus-

sung somit nicht als "ähnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 
AVIG qualifiziert werden. Entsprechend liegt bezüglich der Ausdeh-
nung der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin kein Befreiungs-
grund von der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG vor.  

18 § 17 Abs. 3 EG KVG 
Bei quellenbesteuerten Personen ist der Anspruch auf Prämienverbilli-
gung der obligatorischen Krankenversicherung anhand des effektiven 
Einkommens des entsprechenden Jahres zu prüfen; die Aufrechnung auf 
ein Jahreseinkommen ist unzulässig. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 2. Mai 
2006 i.S. M.J. gegen Sozialversicherungsanstalt Aargau. 

Aus den Erwägungen 

3.3. 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, auf das von der Steuer-

behörde umgerechnete, "satzbestimmende" und damit fiktive 
Gesamtjahreseinkommen von Fr. 45'762.-- bzw. auf das steuerbare 
Einkommen im Jahr 2003 von Fr. 34'000.-- abzustellen, erweist sich 
als nicht gesetzeskonform; es ist vielmehr vom effektiven massge-
benden bzw. steuerbaren Einkommen (und einem Fünftel des steuer-
baren Vermögens) auszugehen. Die Aufrechnung auf ein fiktives Jah-
reseinkommen erweist sich – im Gegensatz zu den Bestimmungen 
über die AHV/IV/EO-Beitragspflicht und zur Steuergesetzgebung, 

2006 Versicherungsgericht 75 

wonach das massgebende Einkommen auf ein "satzbestimmendes" 
Gesamtjahreseinkommen aufgerechnet, die Beiträge bzw. Steuern im 
Gegenzug dazu dann jedoch nur pro rata temporis festgesetzt bzw. 
erhoben werden – bei der Beurteilung des Anspruchs auf Prämien-
verbilligung als nicht sachgemäss: Hier geht es nicht um die Bei-
trags- oder Steuererhebung auf einem gewissen Einkommen während 
eines gewissen Zeitraums, sondern um die Prüfung der Frage, ob der 
Gesuchsteller mit seinem (bescheidenen) Einkommen in der Lage ist, 
die Krankenkassenprämien zu bezahlen; ist dies nicht der Fall, wird 
er mit Prämienverbilligungsbeiträgen unterstützt. 

(…) 
3.4. 
Dass – nach der Argumentation der Beschwerdegegnerin – Prä-

mienverbilligungsbeiträge jeweils für ein ganzes Jahr beantragt und 
ausbezahlt werden, ändert nichts an der Unzulässigkeit der vorge-
nommenen Aufrechnung des Brutto-Einkommens auf ein Jahresein-
kommen, zumal auch derjenige, welcher über ein ganzes Jahr über 
keinerlei Einkünfte verfügt, ohne weiteres Anspruch auf Prämienver-
billigung hat. So hat auch ein Sozialhilfebezüger Anspruch auf die 
volle Prämienverbilligung (vgl. § 13 Abs. 3 EG KVG). Würde 
beispielsweise bei einem ausländischen Studenten, der regelmässig 
in den Semesterferien einer normal bezahlten Erwerbstätigkeit 
nachgeht, das dabei erzielte Einkommen jeweils auf ein Jahres-
einkommen umgerechnet, hätte er wohl während seines gesamten 
Studiums keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. Dies kann nicht 
der Sinn der gesetzlichen Regelung über die Prämienverbilligungen 
sein. 

3.5. 
Nach § 17 Abs. 3 EG KVG haben quellenbesteuerte Personen, 

die nicht der ordentlichen Besteuerung unterliegen, über ihr steuerba-
res Einkommen eine Bescheinigung des Kantonalen Steueramts so-
wie über allfälliges steuerbares Vermögen die Steuerveranlagung ge-
mäss § 16 Abs. 1 EG KVG einzureichen (vgl. Erw. Ziff. 2.2. hievor). 
Im Übrigen gilt für sie dasselbe Verfahren. Dies ist insofern von Be-
deutung, als von den quellenbesteuerten Personen besonders viele 
Anspruch auf Prämienverbilligungen haben dürften (vgl. Botschaft 

76 Versicherungsgericht 2006 

des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 
5. April 1995 betr. EG KVG, S. 14). Nach dem Gesagten würde die 
Anspruchsberechtigung von quellenbesteuerten Personen jedoch 
stark eingeschränkt, wenn deren erzieltes Einkommen – entspre-
chend dem Vorgehen der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall 
– hochgerechnet würde. Demgemäss ist die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen, damit sie eine Bestätigung des Kantona-
len Steueramts über das effektive steuerbare Einkommen im Jahr 
2003 des Beschwerdeführers einverlange. Danach hat sie dessen An-
spruchsberechtigung auf Prämienverbilligung aufgrund dieser An-
gaben nochmals zu überprüfen und darüber neu zu entscheiden. 

 

Verwaltungsgericht 

2006 Schulrecht 79 

I. Schulrecht 

 

19 Transportkostenersatz. 
- Zumutbarkeit des Schulweges; Bedeutung des Richtwerts von 5 km. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Juni 2006 in Sachen 
H.L. und E.L. gegen die Einwohnergemeinde A. 

Aus den Erwägungen 

2. (Zusammenfassung der Rechtsprechung [AGVE 1986, 
S. 143 ff.]) 

3. 
Ab dem Schuljahr 2001 besuchte die Tochter der Kläger, S., die 

Bezirksschule in B bis zum Sommer 2005. Seit dem Jahr 2002 be-
sucht das mittlere Kind, D., und seit dem Jahr 2004 der jüngste Sohn, 
B., die Bezirksschule in B.  

Zwischen den Parteien strittig ist die Übernahme der Transport-
kosten für den auswärtigen Schulbesuch der drei Kinder zu Lasten 
der Beklagten, wobei die Meinungen in erster Linie betreffend die 
Unzumutbarkeit des Schulwegs auseinandergehen. 

3.1. 
Die drei Kinder der Kläger besuchten bzw. besuchen zum Teil 

immer noch die Bezirksschule in B. Gemäss Twixroute beträgt der 
Weg dorthin über die Hauptverkehrsverbindung der Kantonsstrasse 
5,2 km (Fahrrad Strassenroute). Unbestritten ist, dass es aus Gründen 
der Verkehrssicherheit für die Kinder unzumutbar ist, diese Ver-
kehrsverbindung zwischen A und B aus eigener Kraft - zu Fuss oder 
mit dem Fahrrad - zu erreichen. Zu beurteilen ist deshalb der über 
Nebenwege und das offene Feld führende Schulweg.