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**Case Identifier:** 5e8bbfef-6626-5315-94e6-0f91a3933642
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.01.2013 IV 2011/175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-175_2013-01-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/175

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 22.01.2013

Entscheiddatum: 22.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 22.01.2013
Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mahn- und Bedenkzeitverfahren. 
Sanktion. Abgrenzung zwischen der Mitwirkungspflicht bei der 
Eingliederung (Schadenminderungspflicht im IV-rechtlichen Sinn) und der 
Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2013, IV 
2011/175).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Joachim Hube; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 22. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Eliano Mussato, Bellevuestrasse 1b, Postfach, 

9401 Rorschach,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

IV-Leistungen

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 12. Januar 2007 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 

1). Dabei gab er u.a. an, er habe von 1982 bis 1985 eine Lehre als Koch absolviert. Seit 

1991 sei er als Metallbaumonteur (Fassadenbau) tätig. Die B.___ AG teilte der IV-Stelle 

am 26. Februar 2007 mit (IV-act. 10), sie beschäftige den Versicherten als Monteur. Der 

aktuelle Lohn betrage Fr. 4'550.-- (x13). Dr. med. C.___ berichtete am 22. Februar 2007 

(IV-act. 11), er habe folgende Diagnosen erhoben: St. n. Quetschtrauma des linken 

Vorfusses mit multiplen Frakturen und Teilamputation sowie RQW US links am 7. 

September 2006, St. n. Amputation Kleinzehe und Defektdeckung mit einem 

Performatorlappen, St. n. Débridement und anschliessender Spalthautabdeckung bei 

St. n. Lappennekrose, Polytoxikomanie, Hepatitis B und C. Dr. C.___ gab weiter an, der 

Versicherte sei vom 24. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007 vollständig arbeitsunfähig 

gewesen. Sollte eine schmerzfreie Vollbelastbarkeit erreicht werden, sei eine weitere 

Tätigkeit im bisherigen Beruf durchaus denkbar. Dr. med. D.___, FMH Innere Medizin, 

Rheumatologie, vertrat in einem Bericht vom 13. März 2007 (IV-act. 12) die Auffassung, 

die Arbeit als Eisenleger sei nicht mehr zumutbar. Am 5. Juli 2007 gab er als veränderte 

Befunde einen chronischen Alkoholabusus (nach Entziehungskur aktuell abstinent) und 

eine Methadonsubstitution an (IV-act. 18). Er hielt fest, die Einschränkung werde 

bestehen bleiben, weshalb eine Umschulung erfolgen sollte. Dr. med. E.___ von der 

Klinik für Orthopädische Chirurgie des Kantonsspitals St. Gallen berichtete der IV-Stelle 

am 30. April 2008 (IV-act. 33), im angestammten Beruf als Dachdecker bestehe 

aufgrund der Vorfussamputation eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Wenn der 

Versicherte Spezialschuhe trage, könne er einer wechselnd stehend und sitzend 

auszuübenden Tätigkeit nachgehen. Er dürfe keine Lasten über 10-20 kg mehr tragen. 

Eine adaptierte Tätigkeit wäre anfangs zu 50% zumutbar mit einer möglichen 

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Steigerung auf 100%. Dr. med. F.___ vom RAD hielt am 22. Mai 2008 fest (IV-act. 35), 

für eine überwiegend sitzend auszuübende Tätigkeit bestehe eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit. Sollte es zu einer beruflichen Integrationshilfe kommen, sei der 

Versicherte zu verpflichten, bei Auffälligkeiten Drogen-/Alkoholtestungen ausführen zu 

lassen.

A.b  Der Berufsberater der IV-Stelle notierte am 28. August 2008 (IV-act. 39), die 

rechtlichen Voraussetzungen einer Umschulung seien nicht gegeben. Einzelne 

Fortbildungstools könnten aber durchaus ein Thema sein. Die 

Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle hielt in einem Schlussbericht vom 25. 

Februar 2010 fest (IV-act. 43), der Versicherte habe auf Veranlassung der 

Arbeitslosenversicherung im Spätherbst 2008 eine IIZ-Abklärung in der G.___ 

absolviert. Anschliessend sei ein Einsatzprogramm des RAV geplant gewesen. Ab 

Weihnachten 2008 sei der Versicherte nur noch sporadisch erschienen, was er selbst 

mit seinem schlechten Gesundheitszustand entschuldigt habe. Nach einem Entzug im 

August 2009 sei im September 2009 nach zwei Abbrüchen nochmals ein 

Einsatzprogramm mit 50% gestartet worden. Bei einem Gespräch vom 23. Februar 

2010 habe der Versicherte angegeben, es gehe ihm gesundheitlich schlecht 

(Depression, Magenprobleme). Er sei in einem Hepatitis C-Programm und er nehme 

100 mg Methadon ein. Ausserdem trinke er zwei bis drei Liter Bier pro Tag. Die 

Fussproblematik sei vom Versicherten nur nebenbei erwähnt worden. Er habe auch 

soziale Probleme (Unterbringung der Tochter im Heim, Kündigung der Wohnung) 

angegeben. Er habe sich bemüht, die gemachten Vereinbarungen und die Vorgaben 

einzuhalten, aber er sei immer wieder gescheitert. Eine Abstinenz sei aus der Sicht der 

IEB nicht möglich. Die Eingliederungsverantwortliche schloss den Fall ab, da keine 

Eingliederungsmassnahmen möglich seien. Die IV-Stelle verglich ein Einkommen als 

Metallbaumonteur 2009 von Fr. 61'226.-- mit einem Invalideneinkommen aus einer 

Hilfsarbeit von Fr. 59'979.-- und ermittelte so einen Invaliditätsgrad von 2.04% (IV-act. 

45). Mit zwei Vorbescheiden vom 9. März 2010 (IV-act. 49, 51) teilte sie dem 

Versicherten mit, dass sie beabsichtige, die Arbeitsvermittlung abzuschliessen und das 

Rentenbegehren abzuweisen. Der Versicherte liess am 22. April 2010 gegen den 

Vorbescheid betreffend die Rente Einwand erheben (IV-act. 54). Am 3. Mai 2010 teilte 

sein Rechtsvertreter mit, dass ein Privatgutachten in Auftrag gegeben worden sei (IV-

act. 57). Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, führte in 

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seinem Gutachten vom 14. Juni 2010 aus (IV-act. 62), er habe eine ausführliche 

Exploration vorgenommen. Dabei habe er folgende Diagnosen erhoben: Kombinierte 

und schwere Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und emotional instabilen Anteilen, 

schweres depressives Zustandsbild, anamnestisch Hepatitis C im fortgeschrittenen 

Zustand, seit bald 30 Jahren schweres Abhängigkeitssyndrom, seit 1990 im 

Methadonprogramm (100 mg täglich), daneben Bierkonsum, posttraumatische 

Belastungsstörung nach mehreren traumatischen Erlebnissen. Dr. H.___ führte dazu 

aus, bis zum Unfall am 1. September 2006 sei das Leben des Versicherten relativ stabil 

gewesen. Trotz der permanent hohen Methadoneinnahme habe er seinen Alltag 

meistern können. Durch mehrere traumatische Erlebnisse (Tod der Lebenspartnerin, 

Tod eines Freundes, Wegzug der Tochter in ein Heim) habe er den Sinn im Leben 

verloren. Aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung habe er keinen neuen Sinn 

finden können. Er habe keine Ressourcen, um sich neu zu orientieren. In Anbetracht 

der gesamten psychosozialen Situation sei keine wesentliche Besserung zu erwarten. 

Die Suchtproblematik sei absolut untergeordnet. Aufgrund der fast dreissigjährigen 

Sucht sei eine Therapie zwecklos. In einem geschützten Rahmen bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von 50%. In der freien Wirtschaft sei der Versicherte zu mindestens 

80% arbeitsunfähig, da er einem Arbeitgeber nicht zugemutet werden könne. Die 

Persönlichkeitsstörung bestehe seit Geburt, das Abhängigkeitssyndrom seit dem 12. 

Lebensjahr, die depressive Episode seit 2006 und die posttraumatische 

Belastungsstörung ebenfalls seit 2006. Die Drogensucht sei die Folge der schweren 

Persönlichkeitsstörung (d.h. diese werde durch den Drogenkonsum i.S. einer 

Selbstmedikation behandelt). Weder die Persönlichkeitsstörung noch die Abhängigkeit 

seien behandelbar.

A.c  Der Rechtsvertreter des Versicherten ersuchte am 14. Juni 2010 um die Zusprache 

einer ganzen Invalidenrente oder aber um die Durchführung einer psychiatrischen 

Begutachtung (IV-act. 61). Dr. med. M. L.___ vom RAD hielt am 18. Juni 2010 fest (IV-

act. 64), die kombinierte Persönlichkeitsstörung dürfte keine Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit haben, da es der Versicherte doch geschafft habe, 18 Jahre lang für 

ein und dieselbe Firma zu arbeiten. Die Substitution mit 100 mg Methadon habe sich - 

trotz eingeräumten Beigebrauchs von illegalen Drogen - in jener Zeit nicht negativ auf 

die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt. Die Todesfälle stellten keine lebensbedrohlichen 

Ereignisse dar, wie sie für eine posttraumatische Belastungsstörung vorausgesetzt 

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werden müssten. Ausserdem fehlten die typischen Symptome. Die Diagnose eines 

schweren depressiven Zustandsbilds erstaune, da davon bisher nie die Rede gewesen 

sei und da auch keine Behandlung erfolgt sei. Die Arbeitsunfähigkeitsschätzung sei 

deshalb nicht nachvollziehbar. Am 23. Juni 2010 beauftragte die IV-Stelle die 

Psychiatrischen Dienste J.___ mit einer Abklärung (IV-act. 66). Dr. med. I.___, Leitender 

Arzt, und Dr. med. K.___, Stv. Leitende Ärztin, führten in ihrem Gutachten vom 24. 

August 2010 (IV-act. 74), folgende Diagnosen an: Störung durch Alkohol 

(Abhängigkeitssyndrom), Störung durch Opioide (Abhängigkeitssyndrom), Störung 

durch Cannabinoide (Abhängigkeitssyndrom), Störung durch Benzodiazepine 

(Abhängigkeitssyndrom), V. a. eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung und St. 

n. Hepatitis B und C (Erreger im Blut nicht mehr nachweisbar). Die beiden Gutachter 

hielten fest, laut den Angaben des Versicherten seien fünf von sechs der typischen 

Kriterien eines Abhängigkeitssyndroms erfüllt. Zum Verdacht der 

Persönlichkeitsstörung vom emotional instabilen Typus resp. einer posttraumatischen 

Störung habe keine definitive Abklärung erfolgen können. Die psychologische Testung 

sei nämlich unter hochdosiertem Benzodiazepin und Methadon erfolgt. Das bedeute, 

dass die Ergebnisse verfälscht sein könnten. Die posttraumtische Belastungsstörung 

habe als solche nicht beobachtet werden können. Es sei aber möglich, dass nach 

einem Entzug eine Depression zum Vorschein komme. Bei einer vorwiegenden 

Benzodiazepin- und Alkoholabhängigkeit sowie einer Methadonabhängigkeit sei ein 

benzodiazepingestützter Alkoholentzug begonnen worden. Alle Testungen und 

Beobachtungen während der Hospitalisation seien deshalb unter dem Einfluss von 

Valium und Methadon erfolgt. Es sei davon auszugehen, dass der Versicherte über 

längere Zeit Valium und Methadon in hoher Dosis eingenommen habe. Insgesamt 

hätten keine schweren oder mittelschweren Symptome einer Depression beobachtet 

werden können. Eine Depressionsdiagnose während einer aktiven 

Substanzabhängigkeit müsse mit Vorsicht gestellt werden. Es bestehe aber sicher eine 

negative Bilanz, wenn der Versicherte über sein Leben schaue (schwere Kindheit, 

Rebellentum, das in die Sucht geführt habe, Partnerschaft, die durch einen plötzlichen 

Tod beendet worden sei, Unfall und dessen Folgen). Bei der Beantwortung der Frage 

nach der Arbeitsfähigkeit werde nur auf die Sucht, allenfalls auch auf die 

Persönlichkeitsstörung abgestellt. Aufgrund des aktuellen Substanzkonsums sei eine 

Umschulung kontraindiziert. Es müsste eine mindestens sechsmonatige Abstinenz 

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erzwungen werden. Andererseits wäre der Versicherte gern erwerbstätig. Momentan 

sei er aber in der freien Wirtschaft nicht vermittelbar. Es sei sinnvoll, schon während 

der Zeit, in der eine kontrollierte Abstinenz verlangt werde, in einem geschützten 

Rahmen die Gewöhnung an den Arbeitsprozess zu verlangen. Die handwerklichen und 

sozialen Ressourcen würden beibehalten und die kognitiven Ressourcen könnten sich 

erholen. An einem Arbeitsplatz müsste eine in der Sucht geschulte Bezugsperson 

vorhanden sein und das Arbeitsklima sollte verständnisvoll, aber auch mit klaren 

Regeln strukturiert sein. Sinnvoll wäre eine behinderungsangepasste Halbtagsstelle. 

Dabei wäre die Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt, wenn der Versicherte abstinent 

wäre. Die Sucht sei primär. An einem adaptierten Arbeitsplatz sollte ein allfälliger 

Alkoholkonsum mit einem Atemtest kontrolliert werden. Ausserdem sollte der Hausarzt 

regelmässig Urinproben vornehmen. Die Vorgesetzten sollten ein gutes 

Suchtverständnis haben und die vorhandenen Ressourcen motiviert fördern. Ein 

Versuch mit Antabus wäre sinnvoll. Bei sistiertem Substanzkonsum sei es gut möglich, 

dass eine Depression diagnostiziert werden könne.

A.d  Dr. L.___ vom RAD hielt dazu am 30. August 2010 fest (IV-act. 75), die erlernte 

Tätigkeit als Koch und eine Tätigkeit auf dem Bau kämen nicht mehr in Frage. Seit dem 

22. Mai 2008 sei von einer Arbeitsfähigkeit von 50% auszugehen. Einer Auflagener­

teilung stünden keine medizinischen Gründe entgegen. Es liege ein reines 

Suchtgeschehen vor. Die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit sei durch das 

Abhängigkeitsverhalten begründet. Berufliche Massnahmen seien möglich und 

angezeigt: Zunächst eine kontrollierte Abstinenz für sechs Monate, mit Beginn der 

Abstinenz Tätigkeitsaufnahme in einer geschützten Einrichtung halbtags, Anbindung an 

eine Suchtberatungsstelle, sobald sich die Leberwerte normalisiert hätten, 

medikamentöse Einstellung auf Antabus, Nachweise für die durchgeführten 

Drogentests und Blutuntersuchungen in vierwöchigen Abständen, bis sechsmonatige 

Abstinenz nachgewiesen ist, nach sechs Monaten geschützter Tätigkeit Überführung in 

eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit einem Pensum von 50%, bei 

anhaltender Abstinenz steigerbar auf 100%. Bei Verstössen gegen die Auflage sei eine 

Fortsetzung der beruflichen Massnahme zu prüfen. In einem an den Rechtsvertreter 

des Versicherten gerichteten Schreiben vom 30. August 2010 führte die IV-Stelle aus, 

zur Klärung des versicherungsmedizinischen Sachverhalts und der zumutbaren 

Arbeitsfähigkeit seien berufliche Eingliederungsmassnahmen angezeigt. Diese könnten 

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jedoch erst nach einer sechsmonatigen Abstinenz durchgeführt werden. Es sei dem 

Versicherten zumutbar, eine dauerhafte Drogen- und Alkoholabstinenz einzuhalten und 

die notwendigen Nachweise einzureichen. Erforderlich seien vierzehntägliche 

Urinuntersuchungen und monatliche Blutuntersuchungen. Zur Begründung verwies die 

IV-Stelle auf Art. 21 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 3 ATSG. Sie listete folgende Auflagen auf: 

1. Bekanntgabe des die Untersuchungen durchführenden Arztes, 2. Teilnahme an den 

vierzehntäglichen Urin- und monatlichen Blutuntersuchungen, 3. durchgehend kein 

Nachweis in den Urinuntersuchungen, 4. Blutuntersuchungen im Toleranzbereich. 

Abschliessend hielt die IV-Stelle fest, nach einer sechsmonatigen Abstinenz werde sie 

berufliche Eingliederungsmassnahmen einleiten und den Anspruch auf IV-Leistungen 

prüfen. Der Versicherte teilte am 14. September 2010 den Namen des zuständigen 

Arztes mit (IV-act. 78). Der Rechtsvertreter des Versicherten wandte am 21. September 

2010 ein (IV-act. 79-1), ein solcher Entzug sei nicht zumutbar. Sollte die IV-Stelle ihre 

Forderung nicht fallen lassen, ersuche er um eine anfechtbare Verfügung. Dr. H.___ 

hatte am 21. September 2010 angegeben (IV-act. 79-2 ff.), beim Versicherten liege mit 

grösster Wahrscheinlichkeit eine schwere kombinierte Persönlichkeitsstörung vor. Es 

müsse davon ausgegangen werden, dass der Konsum von harten Drogen und von 

Alkohol über Jahrzehnte eine Art von Selbstmedikation eines unerträglichen 

psychischen Zustands gewesen sei. Die Umschreibung eines angepassten 

Arbeitsplatzes im Gutachten der Psychiatrischen Dienste J.___ sei diejenige eines 

geschützten Arbeitsplatzes, für den es eine ganze Rente brauche. Die Auflage der 

Suchtabstinenz sei unmöglich zu erfüllen und zum Vornherein zum Scheitern verurteilt. 

Dr. L.___ bemerkte dazu am 22. Oktober 2010 (IV-act. 81), das von Dr. H.___ 

behauptete Junktim zwischen dem Beginn des Drogenmissbrauchs und einer 

dahinterstehenden Persönlichkeitsstörung seit Geburt sei nicht stichhaltig. Es könne 

auch sein, dass der Versicherte aus Rebellion gegen das Elternhaus mit dem 

Drogenkonsum begonnen habe. Mit der fachärztlichen "Bescheinigung" der 

Unzumutbarkeit der Abstinenzauflage werde dem Versicherten jegliche 

Selbstverantwortung abgenommen. Es gebe keine medizinischen Gründe, die der 

Auflage der Abstinenz entgegen stünden. Im Fall einer Ausklammerung der primären 

Sucht sei von einer Arbeitsfähigkeit adaptiert von 100% im freien Arbeitsmarkt 

auszugehen. In einem mit "Mahn- und Bedenkzeitverfahren" betitelten Schreiben vom 

25. Oktober 2010 führte die IV-Stelle aus, sie habe am 30. August 2010 eine 

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mindestens sechsmonatige Abstinenz von Suchtmitteln angeordnet. Dieser 

Aufforderung habe der Versicherte keine Folge geleistet. Sie verwies auf Art. 43 Abs. 2 

und 3 ATSG und wiederholte die bereits im Schreiben vom 30. August 2010 

aufgelisteten Auflagen. Abschliessend drohte sie dem Versicherten an, dass sie die 

Erhebungen einstellen und beschwerdefähige Verfügungen erlassen werde, wenn er 

sich der angeordneten Massnahme nicht unterziehe.

A.e  Dr. D.___ liess am 5. November 2010 mitteilen (IV-act. 84), dass sich der 

Versicherte bei ihm gemeldet habe, um die Proben durchzuführen. Am 5. November 

2010 ging eine Dokumentation für zwei Proben vom 12. und 27. Oktober 2010 ein (IV-

act. 87). Am 24. November 2010 folgte eine Dokumentation für Proben vom 9. und 23. 

November 2010 (IV-act. 89) und am 6. Dezember 2010 eine solche für eine Probe vom 

3. Dezember 2010 (IV-act. 90). Am 9. Februar 2011 erfuhr die IV-Stelle von der Praxis 

von Dr. D.___, dass der Versicherte im Dezember 2010 mitgeteilt habe, er müsse keine 

Laborwerte mehr einreichen (IV-act. 91). Die IV-Stelle teilte dies dem Rechtsvertreter 

des Versicherten am 23. Februar 2011 mit (IV-act. 93). Sie wies darauf hin, dass die 

Auflage während zwei Monaten einwandfrei erfüllt worden sei. Der Rechtsvertreter 

antwortete am 9. März 2011 (IV-act. 94), er erwarte eine Rentenverfügung oder eine 

Aufforderung zur medizinischen Abklärung. Dazu verwies er auf ein Schreiben von Dr. 

H.___ vom 3. Februar 2011 (IV-act. 95), laut dem der Versicherte aufgrund einer 

schweren kombinierten Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und emotional 

instabilen und unreifen Anteilen gar nicht fähig sei, sich sechs Monate strikt abstinent 

zu verhalten. Die IV-Stelle erliess am 16. März 2011 nochmals eine Mahnung (IV-act. 

96), wobei sie zur Begründung sowohl Art. 21 Abs. 4 als auch Art. 43 Abs. 3 ATSG 

anführte. Die konkreten Auflagen lauteten sinngemäss: 1. Während mindestens sechs 

Monaten zweimal monatlich eine Urinuntersuchung und monatlich eine 

Blutuntersuchung, 2. durchgehend kein Nachweis in den Urinuntersuchungen, 3. Werte 

der Blutuntersuchungen mindestens im Toleranzbereich, 4. zwingend bis spätestens 

31. März 2011 Vereinbarung entsprechender Termine mit dem Arzt und entsprechende 

Mitteilung an die IV-Stelle, 5. unaufgeforderte Einreichung der 

Untersuchungsergebnisse erstmals Ende April 2011. Abschliessend hielt die IV-Stelle 

fest, sie werde eine Sanktionsverfügung gemäss Art. 21 Abs. 4 bzw. Art. 43 Abs. 3 

ATSG erlassen, wenn der Versicherte den Anordnungen erneut nicht nachkomme. Der 

Rechtsvertreter teilte der IV-Stelle am 23. März 2011 mit (IV-act. 99), der Versicherte 

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widersetze sich weder einer Behandlung noch einer zumutbaren Eingliederung. Er sei 

aber medizinisch schlicht nicht in der Lage, die Behandlung gemäss der Auflage 

durchzustehen. Mit dem Versuch, abstinent zu werden, habe er das ihm Zumutbare 

unternommen. Die Voraussetzungen für eine Sanktionsverfügung seien nicht erfüllt. 

Sollte die IV-Stelle trotzdem eine solche Verfügung erlassen, werde sich das 

Versicherungsgericht damit befassen müssen. Am 5. April 2011 erliess die IV-Stelle 

eine Verfügung mit folgendem Dispositiv: "Die beantragten Leistungen auf berufliche 

Massnahmen/Rente werden verweigert" (IV-act. 100). Zur Begründung verwies die IV-

Stelle einleitend auf Art. 21 Abs. 4 ATSG. Sie führte weiter aus, die Abstinenz sei 

gemäss dem Gutachten vom 24. August 2010 sowie der RAD-Stellungnahme vom 30. 

August 2010 die Grundvoraussetzung und der erste Schritt für jegliche weitere 

Massnahme. Die Aussage des Rechtsvertreters, der Versicherte widersetze sich einer 

Eingliederung nicht, sei ein blosses Lippenbekenntnis. Die letzte Frist zur Einhaltung 

der zumutbaren Auflagen sei unbenutzt verstrichen. Der Versicherte sei seiner 

Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Deshalb seien ihm Leistungen zu 

verweigern. Das Rentengesuch hätte auf jeden Fall abgewiesen werden müssen, da 

der Versicherte nach einer sechsmonatigen Tätigkeit in einem geschützten Rahmen in 

die freie Wirtschaft wechseln und dort seine Arbeitsfähigkeit hätte steigern können.

B.      

B.a  Der Versicherte liess am 23. Mai 2011 Beschwerde erheben (act. G 1) und 

beantragen, die Verfügung vom 5. April 2011 sei aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren fortzusetzen und eine 

Rentenverfügung zu erlassen. Sein Rechtsvertreter führte am 24. Juni 2011 zur 

Begründung aus (act. G 6), der behandelnde Psychiater habe von Anfang an erklärt, 

dass der Beschwerdeführer nicht im Stande sei, die Auflage zu erfüllen. Der 

Beschwerdeführer habe es versucht, sei aber nach kurzer Zeit gescheitert. Er habe die 

Auflage schuldlos nicht erfüllen können. Das zeige sich auch darin, dass in der 

Vergangenheit verschiedene Entzüge gescheitert seien. Aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer anfangs abstinent gewesen sei, dürfe nicht der Schluss gezogen 

werden, dass er die Auflage hätte erfüllen können. Er habe es nicht geschafft, sechs 

Monate "clean" zu bleiben. Dass die MEDAS-Ärzte die Entzugsgeschichte nicht 

berücksichtigt hätten, sei mehr als oberflächlich.

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B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 9. September 2011 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 8). Sie führte aus, es sei nicht um eine Abstinenzauflage im 

Hinblick auf eine Feststellung des Gesundheitszustands, sondern um eine regelrechte 

Schadenminderungsauflage gegangen. Die Gutachter der Psychiatrischen Dienste 

J.___ hätten darauf hingewiesen, dass eine mindestens sechsmonatige Abklärung 

erzwungen werden müsse, bevor Eingliederungsmassnahmen in Angriff genommen 

werden könnten. Es sei geplant gewesen, bereits nach drei Monaten erfolgreicher 

Abstinenz mit den beruflichen Massnahmen zu beginnen. Mit dem Schreiben des 

Rechtsvertreters vom 23. März 2011 habe festgestanden, dass der Beschwerdeführer 

innert der ihm gesetzten Frist die geforderten Schritte nicht unternehmen, d.h. seiner 

Schadenminderungspflicht nicht nachkommen werde.

B.c  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wandte am 6. Oktober 2011 ein (act. 

G 11), die verschiedenen erfolglosen Entzugsversuche bewiesen, dass der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, einen ambulanten Entzug durchzustehen. 

Deshalb habe er keine Schadenminderungspflicht verletzt. Die Behauptung, das 

Rentenbegehren hätte ohnehin abgewiesen werden müssen, beruhe auf einer 

unzulässigen antizipierten Beweiswürdigung.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 19. Oktober 2011 auf eine Stellungnahme 

(act. G 13).

 

Erwägungen:

1.     

1.1   Am 25. Oktober 2010 hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 

aufgefordert, sich auf eine bestimmte Art zu verhalten, um so seiner "Schaden- und 

Mitwirkungspflicht" (vgl. IV-act. 82) nachzukommen. Sie hat diese Aufforderung mit Art. 

43 Abs. 2 und 3 ATSG begründet. Welchem Abklärungsziel das geforderte Verhalten 

(mindestens sechsmonatige Alkohol- und Drogenabstinenz und Nachweis derselben) 

dienen sollte, hat die Beschwerdegegnerin in dieser Aufforderung nicht angegeben. Der 

Beschwerdeführer hat sich nur bis Ende 2010 an die Aufforderung gehalten. Deshalb 

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ist am 16. März 2011 eine Abmahnung erfolgt (IV-act. 96), bei der wieder dasselbe 

Verhalten gefordert worden ist wie in der Aufforderung vom 25. Oktober 2010. In dieser 

Abmahnung hat die Beschwerdegegnerin ausgeführt, sie habe bei der Aufforderung 

irrtümlicherweise angegeben, die Suchtmittelabstinenz solle der medizinischen 

Abklärung dienen. Sie habe aber eigentlich eine Schadenminderungspflicht gestützt auf 

Art. 21 Abs. 4 ATSG durchsetzen wollen. Es sei nämlich geplant gewesen, nach drei 

Monaten erfolgreicher Abstinenz einen Eingliederungsauftrag zu erteilen, wie sich der 

RAD-Stellungnahme vom 30. August 2010 (vgl. IV-act. 75) entnehmen lasse. Die 

Beschwerdegegnerin hat allerdings nicht angegeben, wie dieser Eingliederungsauftrag 

konkret hätte aussehen sollen. In der Abmahnung vom 16. März 2011 hat die 

Beschwerdegegnerin zwar neu den für die Eingliederung relevanten Art. 21 Abs. 4 

ATSG angegeben, aber sie hat gleichzeitig weiterhin auf den nur die Abklärung des 

Sachverhalts betreffenden Art. 43 Abs. 3 ATSG verwiesen, den sie nach ihren eigenen 

Angaben in der Aufforderung vom 25. Oktober 2010 irrtümlicherweise genannt hatte. 

Die konkrete Sanktion, mit welcher der Beschwerdeführer zu rechnen hatte, falls er 

sich nicht wie abgemahnt verhalten sollte, ist in der Abmahnung nicht angegeben 

worden. Die Beschwerdegegnerin hat nur den Erlass einer Sanktionsverfügung 

angedroht und damit im Ergebnis offen gelassen, welche der in den beiden genannten 

Gesetzesbestimmungen vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten sie gegebenenfalls 

wählen werde. Erst in der eigentlichen Sanktionsverfügung vom 5. April 2011 (vgl. IV-

act. 100) hat sie sich dann endgültig auf die Anwendung des Art. 21 Abs. 4 ATSG bzw. 

darauf festgelegt, dass sie mit der Abmahnung eine Schadenminderungspflicht 

(genauer: Eingliederungspflicht) des Beschwerdeführers habe durchsetzen wollen. 

Dementsprechend hat sie die Sanktion der Abweisung sämtlicher beantragter 

Leistungen gewählt. Der Art. 7b Abs. 1 IVG ist weder in der Aufforderung vom 25. 

Oktober 2010 noch in der Abmahnung vom 16. März 2011 oder in der angefochtenen 

Sanktionsverfügung vom 5. April 2011 erwähnt worden.

1.2   Das (sowohl in Art. 21 Abs. 4 als auch in Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgesehene) Mahn- 

und Bedenkzeitverfahren bezweckt, in dem Sinn klare Verhältnisse zu schaffen, dass 

der Versicherte weiss, woran er ist. Er muss also "auf die möglichen nachteiligen 

Folgen seines Widerstands gegen Eingliederungsmassnahmen aufmerksam" gemacht 

und so in die Lage versetzt werden, "in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren seine 

Entscheidung zu treffen" (BGE 122 V 220). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden 

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Fall lediglich in Bezug auf die Art des verlangten Verhaltens erfüllt gewesen: Die 

Abstinenz von Alkohol und Drogen verschiedenster Art sowie das Vorgehen zum 

Nachweis der Abstinenz ist in der Abmahnung vom 16. März 2011 klar und für den 

(anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer verständlich definiert worden. Das reichte 

aber nicht aus, um die Abmahnung im Sinn der angeführten Rechtsprechung als 

ausreichend qualifizieren zu können, denn es fehlte eine präzise Umschreibung der 

Eingliederungsmassnahmen, die durch die mindestens sechsmonatige Abstinenz 

ermöglicht werden sollten, und es fehlte auch eine klare Bestimmung der Sanktion, mit 

welcher der Beschwerdeführer zu rechnen hatte. Die Beschwerdegegnerin hat zwar in 

der Abmahnung angegeben, sie habe geplant, nach einer dreimonatigen Abstinenz 

einen Eingliederungsauftrag zu erteilen. Worin dieser Auftrag bestanden hätte bzw. 

welche Art von Eingliederung konkret geplant war, hat sie nicht angegeben. Da in den 

Akten jeder Hinweis auf die Planung und Vorbereitung einer bestimmten beruflichen 

Eingliederungsmassnahme fehlt und da die Beschwerdegegnerin nur auf eine 

Stellungnahme des RAD (und nicht eines Eingliederungsberaters) hat verweisen 

können, muss angenommen werden, dass sie entgegen ihrer Behauptung gar keine 

Eingliederungsmassnahme vorgesehen hatte, d.h. sie dürfte beabsichtigt haben, eine 

mindestens sechsmonatige Abstinenz abzuwarten, um dann allenfalls die 

Eingliederungsberatung mit der Abklärung der Möglichkeit einer allfälligen beruflichen 

Eingliederung des Beschwerdeführers zu betrauen. Die Beschwerdegegnerin hat aber 

nicht nur keine konkrete Eingliederungsmassnahme angeben können, sondern sie hat 

es auch unterlassen, die schliesslich gewählte Sanktion (Abweisung aller beantragten 

Leistungen) in der Abmahnung zu nennen. Damit erweist sich die Abmahnung im Sinn 

der obgenannten Rechtsprechung als unzureichend. Das hat zur Folge, dass die 

angefochtene Sanktionsverfügung als aus formalen Gründen rechtswidrig aufgehoben 

werden muss. Ein weiterer formaler Mangel der Abmahnung vom 16. März 2011 

besteht darin, dass die Beschwerdegegnerin zwar das vom Beschwerdeführer 

erwartete schadenmindernde (bzw. eine erfolgreiche Eingliederung ermöglichende) 

Verhalten genau definiert hat, dass sie es aber unterlassen hat zu bestimmen, wie 

lange dieses Verhalten notwendig sein sollte. Sie hat nämlich eine wenigstens 

sechsmonatige Abstinenz gefordert, d.h. es wäre ihr möglich gewesen, die Dauer der 

Abstinenz immer weiter zu verlängern, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen.

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1.3   Neben den oben angeführten formalen Mängeln weist die Abmahnung vom 16. 

März 2011 auch inhaltliche Mängel auf. Es fehlt nämlich eine plausible Begründung 

dafür, dass der Beschwerdeführer eine berufliche Eingliederung nur dann hätte 

erfolgreich absolvieren können, wenn er vorher wenigstens sechs Monate alkohol- und 

drogenabstinent gelebt hätte. Weder im Privatgutachten von Dr. H.___ noch im 

Gutachten der Psychiatrischen Dienste J.___ finden sich brauchbare Angaben zum 

Ausmass des Alkohol- und Drogenkonsums des Beschwerdeführers während der Zeit, 

in der dieser seiner Arbeit als Metallfassadenbauer nachgegangen ist. Es ist also 

durchaus möglich, dass der Alkohol- und Drogenkonsum damals nicht geringer 

gewesen ist als während der Abklärungsphase und dass der Beschwerdeführer 

trotzdem seinen Job in zufriedenstellender Weise hat ausüben können. Dann bestünde 

zumindest eine Vermutung dafür, dass dies auch für eine berufliche 

Eingliederungsmassnahme gelten würde. Die Behauptung im Gutachten der 

Psychiatrischen Dienste J.___ (vgl. IV-act. 74-12 unten), eine Umschulung sei aufgrund 

des aktuellen Substanzkonsums kontraindiziert (also wohl zum Scheitern verurteilt), ist 

so lange nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, als die diesem 

Substanzgebrauch zugrunde liegende oder von diesem Substanzgebrauch überdeckte 

Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht. Die Gutachter der Psychiatrischen 

Dienste J.___ haben darauf hingewiesen, dass ein Verdacht auf eine 

Persönlichkeitsstörung vorliege, dass diese Diagnose aber nicht weiter verifiziert 

werden könne, weil die Austestung unter Benzodiazepinsubstitution erfolgt sei. Das 

muss natürlich auch für die weitere psychiatrische Exploration gelten. Die Gutachter 

haben weiter angegeben, es seien keine Symptome beobachtet worden, die auf eine 

schwere oder mittelschwere Depression hingedeutet hätten (vgl. IV-act. 74-15), aber 

bei substituiertem Substanzkonsum werde es gut möglich sein, dass eine Depression 

diagnostiziert werden könne (IV-act. 74-16). Diese Angaben zwingen zum Schluss, 

dass die medizinische Abklärung noch gar nicht so weit hat vorangetrieben werden 

können, um den psychischen Gesundheitszustand - und damit die 

Eingliederungsfähigkeit - des Beschwerdeführers mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit erhebbar zu machen. Damit ist es aber auch 

verfrüht gewesen, eine Schadenminderungspflicht im Hinblick auf eine berufliche 

Eingliederung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG abzumahnen. Daraus folgt, dass die 

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Beschwerdegegnerin die Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Abklärung des 

Sachverhalts in der Form einer Alkohol- und Drogenabstinenz hätte abmahnen (und 

gegebenenfalls sanktionieren) müssen. Ob dazu eine sechs Monate dauernde 

Abstinenz erforderlich gewesen wäre, steht nicht fest. Möglicherweise hätte bereits die 

vom Beschwerdeführer effektiv erbrachte Abstinenz von zwei Monaten ausgereicht, um 

den medizinischen Gutachtern die Abklärung des psychischen Gesundheitszustands 

(und damit der Eingliederungsfähigkeit) zu ermöglichen. Die tatsächlich erbrachte 

"Abstinenzleistung" lässt immerhin den Schluss zu, dass eine Abklärungsmassnahme 

in der Form einer zweimonatigen Alkohol- und Drogenabstinenz zumutbar wäre. Erst 

recht würde das gelten, wenn der Beschwerdeführer von Seiten seines behandelnden 

Psychiaters dabei unterstützt worden wäre. Solange die Eingliederungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststeht, weil der psychische Gesundheitszustand nicht ausreichend abgeklärt ist, 

macht es keinen Sinn, im Hinblick auf eine geplante konkrete berufliche 

Eingliederungsmassnahme eine langdauernde Alkohol- und Drogenabstinenz 

abzumahnen. Die Beschwerdegegnerin hätte also nicht gestützt auf Art. 21 Abs. 4 

ATSG die mindestens sechsmonatige Abstinenz abmahnen dürfen. Stattdessen hätte 

sie gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG für eine von den medizinischen Sachverständigen 

vorzugebende Dauer eine Abstinenz abmahnen können, um so eine ausreichende 

Abklärung des Gesundheitszustands und damit der Eingliederungsfähigkeit zu 

ermöglichen. Damit wäre die Sanktion wohl anders ausgefallen (wenn sie angesichts 

der effektiven Abstinenzdauer überhaupt noch nötig gewesen wäre). Die angefochtene 

sanktionsweise Abweisung des Leistungsgesuchs erweist sich somit auch aufgrund 

einer materiellen Fehlerhaftigkeit als rechtswidrig.

2.     

Da sich die angefochtene Verfügung vom 5. April 2011 als rechtswidrig erweist, ist sie 

ersatzlos aufzuheben. Damit ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, das Verfahren zur 

Prüfung eines Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers weiterzuführen. Dabei steht 

es ihr frei, zur Durchsetzung der Abklärungspflicht das Mahn- und Bedenkzeitverfahren 

nach Art. 43 Abs. 3 ATSG einzusetzen, um eine Alkohol- und Drogenabstinenz 

durchzusetzen. In Bezug auf die Verteilung der Verfahrenskosten ist von einem 

vollumfänglichen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Dieser hat deshalb 

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einen Anspruch auf eine ungekürzte Parteientschädigung, die angesichts des 

durchschnittlichen Vertretungsaufwands praxisgemäss auf Fr. 3'500.-- festzusetzen ist. 

Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat nicht nur für diese Parteientschädigung, 

sondern auch für die Gerichtskosten aufzukommen. Die Gerichtsgebühr ist ausgehend 

von einem durchschnittlichen Verfahrensaufwand praxisgemäss auf Fr. 600.-- 

festzusetzen. Der Kostenvorschuss im gleichen Betrag ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 5. April 

2011 ersatzlos aufgehoben.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.01.2013
	Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mahn- und Bedenkzeitverfahren. Sanktion. Abgrenzung zwischen der Mitwirkungspflicht bei der Eingliederung (Schadenminderungspflicht im IV-rechtlichen Sinn) und der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 2013, IV 2011/175).

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