# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6042990f-2351-509c-8bb8-0f72d0bb84f8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.09.2023 460 23 13 (460 2023 13)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-23-13_2023-09-06.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. September 2023 (460 23 13) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage 

zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), 

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Pierre Comment 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Hauptabteilung Strafbefehle, 

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal, 

Anklagebehörde 

  

gegen 

 

 A.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Urs Helfenfinger, 

Löwenplatz 5, 4222 Zwingen, 

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

Gegenstand Widerhandlung gegen die Verordnung über Massnahmen in der 

besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidenten 

Basel-Landschaft vom 24. Oktober 2022 

 

 

  

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A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) 

vom 24. Oktober 2022 wurde A.____ (nachfolgend: Beschuldigte) der Widerhandlung gegen die 

Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26) schuldig erklärt und zu einer 

Busse von CHF 80.00 (im Falle deren schuldhaften Nichtbezahlung zu einer Ersatzfreiheitsstra-

fe von einem Tag) verurteilt. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von 

CHF 1'284.00 auferlegt. Auf die Begründung dieses Urteils sowie der anschliessenden Einga-

ben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen des vor-

liegenden Entscheides eingegangen. 

 

B. Am 9. November 2022 liess die Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Urs 

Helfenfinger, die Berufung gegen obgenanntes Urteil anmelden. Nach Erhalt der schriftlichen 

Begründung desselben reichte sie mit Schreiben vom 31. Januar 2023 ihre Berufungserklärung 

mit den Rechtsbegehren ein, (1.) sie sei vollumfänglich freizusprechen und (2.) seien die Kos-

ten des Verfahrens ‒ einschliesslich derjenigen der Verteidigung sowie des Vorverfahrens ‒ auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Darüber hinaus beantragte sie (i.) die Edition der Aufnahme der 

Überwachungskamera im Polizeiposten Y.____ für einen bestimmten Zeitraum, (ii.) die Befra-

gung zweier Angehörigen der Polizei Basel-Landschaft als Zeugen sowie schliesslich (iii.) die 

Edition des Verbindungsnachweises eines am 25. Februar 2021 von der Polizei geführten Tele-

fonats. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), teilte mit Eingabe vom 15. Februar 2023 mit, in Bezug auf die Berufungs-

erklärung der Beschuldigten weder Antrag auf Nichteintreten zu stellen noch Anschlussberu-

fung zu erklären. Am 15. März 2023 nahm die Staatsanwaltschaft sodann Stellung zu den Be-

weisanträgen der Beschuldigten, wobei sie sich für die Abweisung der Anträge (i.) sowie (iii.) 

und für die Gutheissung des Antrags (ii.) aussprach. 

 

D. Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht (nachfolgend: Kantonsgericht), vom 24. März 2023 wurden alle drei Beweisanträge der 

Beschuldigten abgewiesen. Des Weiteren wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und ihr 

eine Frist zur Begründung ihrer Berufung bis zum 28. April 2023 angesetzt. Nach Gutheissung 

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einer von ihr beantragten Fristerstreckung reichte sie am 2. Juni 2023 ihre Berufungsbegrün-

dung ein. 

 

E. Am 6. Juli 2023 ging die vom Vortag datierte Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft 

beim Kantonsgerichts ein, worin jene auf vollumfängliche Abweisung (unter o/e-Kostenfolge) 

der Berufung der Beschuldigten schloss. 

 

F. Nach Eingang der Replik der Beschuldigten vom 14. August 2023, womit sie an den in 

ihrer Berufungserklärung vom 31. Januar 2023 gestellten Rechtsbegehren festhielt (supra 

lit. B), wurde der Schriftenwechsel mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 18. August 2023 

geschlossen. Daraufhin reichte der Wahlverteidiger der Beschuldigten am 25. August 2023 sei-

ne Honorarnote nach und ersuchte um deren integrale Übernahme. 

 

 

 

Auszug aus den Erwägungen 

I. Formelles 

1. (...) 

 

2. (...) Die Berufung der Beschuldigten erfüllt somit sämtliche Formalien, weshalb darauf 

einzutreten ist. 

 

3. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a 

StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung (EG StPO, SGS 250). 

  

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II. Materielles 

1. Gegenstand der Berufung und Verfahrensgrundsätze 

1.1 (...) 

 

1.2 Entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat 

das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten Verfahren 

gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber zu ent-

scheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von 

der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen und ohne Rücksicht 

auf die Art des Beweismittels. Ebenso besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist 

allein deren Stichhaltigkeit bzw. innere Autorität (CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / MARCEL 

ALEXANDER NIGGLI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2011, N. 234; ESTHER TOPHINKE, in: 

Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 41 ff. zu Art. 10 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Zür-

cher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 25 ff. zu Art. 10 StPO). 

Insgesamt steht dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessens-

spielraum zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 ff.; BGE 134 IV 132 E. 4.2), 

doch ist es diesbezüglich nicht allein der eigenen Intuition verpflichtet, sondern an objektivie-

rende Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden 

(BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung 

auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die 

nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf die zu beweisende, unmittelbar 

rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein be-

trachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täter-

schaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeu-

gen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt 

(BGer 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.2.1; BGer 6B_811/2019 vom 15. November 2019 

E. 1.3; BGer 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2 ‒ je mit weiteren Hinweisen). 

 

1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) fliessenden und in 

Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) verankerten Maxime in dubio pro reo bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu 

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vermuten, dass die wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (Art. 10 

Abs. 1 StPO; TOPHINKE, a.a.O., N. 80 zu Art. 10 StPO mit weiteren Hinweisen; DANIEL 

JOSITSCH / NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, N. 2 und N. 10 zu Art. 10 

StPO). 

Als Beweiswürdigungsregel besagt diese Maxime ausserdem, dass sich der Strafrichter nicht 

von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären 

darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht 

hat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der 

Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel ge-

nügen hierbei nicht, da absolute Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnis-

mittel und des menschlichen Urteilsvermögens gar nicht erreichbar ist. Es muss sich um erheb-

liche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven 

Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 87 E. 2a mit Hinweis auf BGE 120 Ia 31). 

 

1.4 Sofern ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-

rens bildeten, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das angefochtene Urteil sei 

rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig bzw. beruhe 

auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können diesfalls nicht vorge-

bracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO; hierzu bereits supra E. I./1.). Daraus folgt, dass sämtliche 

Rechtsfragen mit freier Kognition zu prüfen sind, soweit aber die Beweiswürdigung oder die 

Feststellung des Sachverhalts gerügt wird, sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtig-

keit, d.h. auf Willkür, beschränkt. Gleiches gilt für die Überprüfung der Strafzumessung: Solan-

ge die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene Strafe als vertretbar erscheint, besteht 

kein Anlass, eine Korrektur am Strafmass vorzunehmen (SVEN ZIMMERLIN, in: Zürcher Kommen-

tar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 23 zu Art. 398 StPO mit Hinweisen). Willkür liegt nicht bereits dann 

vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern nur, 

wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGer 

6B_1301/2020 vom 12. Januar 2021 E. 1.4.5; BGer 6B_735/2019 vom 8. April 2020 E. 2.5.3; 

vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). 

 

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1.5 Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nach-

teil der beschuldigten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen 

worden ist (sog. Verbot der reformatio in peius). Diese Konstellation liegt hier mangels (An-

schluss-) Berufung der Staatsanwaltschaft vor. Entsprechend kann das Kantonsgericht das 

vorinstanzliche Urteil entweder bestätigen oder nach Massgabe der Berufungsanträge zu Guns-

ten der Beschuldigten mildern, freilich nicht zu ihren Lasten verschärfen. 

 

 

2. Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung 

2.1 Nach Würdigung der Verfahrensakten und der Aussagen der Beschuldigten, ihres Bru-

ders B.____ sowie der Wachtmeisterin C.____ hat die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt, 

wonach Erstere am 25. Februar 2021 um 15:30 Uhr im öffentlich zugänglichen Innenraum des 

Anzeigebüros der Polizei Basel-Landschaft an der Z.____strasse 1 in Y.____ keine Gesichts-

maske getragen habe, obwohl sie mehrfach dazu aufgefordert worden sei, eine solche anzu-

ziehen, als erstellt erachtet. Für das Strafgericht sei kaum vorstellbar, dass die drei anwesen-

den Polizisten die Beschuldigte nicht auf die Maskentragpflicht aufmerksam gemacht haben 

sollen. Wenn die Polizeimitarbeitenden "Theater gemacht" hätten, wie B.____ geschildert habe, 

so könne dies nur mit einem Verstoss gegen die zu jener Zeit in öffentlich zugänglichen Innen-

räumen bestehende Maskentragpflicht sinnvollerweise erklärt werden, zumal sowohl er als auch 

seine Schwester unbestrittenermassen keine Maske getragen hätten. Seine Behauptung, das 

Wort "Maske" sei hierbei nie gefallen, erscheine vor diesem Hintergrund wenig plausibel, da der 

Gegenstand des Disputs in irgendeiner Form verbalisiert worden sein müsse. Des Weiteren 

folge aus der Tatsache, dass die Anzeige der Beschuldigten nach der telefonischen Konsultie-

rung einer vorgesetzten Person durch einen der anwesenden Polizeiangehörigen dennoch auf-

genommen worden sei, keine konkludente Befreiung von der Pflicht, eine Maske zu tragen. 

Ferner sei nicht ersichtlich, aus welchen Motiven Wachtmeisterin C.____ die Beschuldigte zu 

Unrecht belasten sollte. Schliesslich habe die Polizistin vor den Schranken ausgesagt, die Be-

schuldigte habe sich im Anzeigebüro in Y.____ dahingehend geäussert, dass sie nicht an das 

Coronavirus glaube bzw. dass es das Coronavirus nicht gebe, was inhaltliche Parallelen zur 

Erklärung mit dem Titel "Maskenbefreiung" aufweise, welche erst zu Beginn der strafgerichtli-

chen Hauptverhandlung eingereicht worden sei und wovon Wachtmeisterin C.____ demnach 

gar nicht habe wissen können. Wenn die Polizeiangehörige ohne Kenntnis dieser schriftlichen 

Deklaration von einer derartigen Kundgabe der Beschuldigten berichte, so spreche dies für eine 

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solche mündliche Äusserung der Beschuldigten im Anzeigebüro. In Gesamtwürdigung all dieser 

Umstände gelangte der Strafgerichtspräsident ohne vernünftige Zweifel zur Überzeugung, die 

Zeugenaussage der Polizistin sowie die Darstellung in ihrem Bericht vom 13. Juli 2021 würden 

mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffen, worauf folglich abzustellen sei 

(E. II./1.2 des angefochtenen Urteils). 

 

2.2 Unbestritten ist zunächst, dass sich die Beschuldigte am 25. Februar 2021 im Innen-

raum des Anzeigebüros aufgehalten und dort keine Maske getragen hat, wie von ihr anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung anerkannt (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 6 / 

act. 127) und von ihrem Bruder bestätigt (a.a.O., S. 8 / act. 131) worden ist. Ebenso wurde ein-

geräumt, dass sie den seinerzeit anwesenden Polizeiangehörigen keinen schriftlich attestierten 

Maskendispens präsentiert hat (a.a.O., S. 6 f. / act. 127 und act. 129, S. 17 f. / act. 149 sowie 

act. 151; siehe auch a.a.O., S. 8 / act. 131 für die Aussagen von B.____ resp. a.a.O., S. 15 / 

act. 145 für diejenigen von Wachtmeisterin C.____). 

Hingegen stellt die Beschuldigte in Abrede, von der Polizei zum Anziehen einer Gesichtsmaske 

aufgefordert worden zu sein (a.a.O., S. 6 / act. 127, S. 7 / act. 129 sowie S. 17 / act. 149). Eine 

Befreiung von der Maskenpflicht von sich aus geltend zu machen sei auch nicht nötig gewesen, 

da ihre besondere physische Situation (Korpulenz, Krücken, mühsames Fortbewegen, schwere 

Atmung etc.) für jedermann klar erkennbar gewesen sei (Ziff. 4 der Berufungsbegründung vom 

2. Juni 2023). Ebenso bestreitet sie, sich wissentlich sowie willentlich über die Aufforderung, 

eine Maske anzuziehen, hinweggesetzt zu haben (a.a.O., Ziff. 3; Ziff. 9 der Replik vom 

14. August 2023). Dass die Maskenpflicht auch bei der Polizei gegolten habe, sei ihr gar nicht 

bekannt gewesen (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 6 / act. 127). 

Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, indem sie ange-

nommen hat, die Beschuldigte habe sich bewusst und trotz entsprechender Aufforderung der 

Polizei geweigert, eine Maske zu tragen. Aufgrund der gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO 

beschränkten Kognition kann das Kantonsgericht als Berufungsinstanz wie bereits dargelegt 

lediglich untersuchen, ob die strafgerichtliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, 

d.h. ob sich das angefochtene Urteil auf Gegebenheiten stützt, welche mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (supra 

E. I./1. und E. II./1.4). 

 

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2.3 Die Beschuldigte rügt eine unzulässige Interpretation der Aussagen von Wacht-

meisterin C.____ durch den Vorderrichter. Die Ausführungen des Strafgerichtspräsidenten, wo-

nach es die telefonisch konsultierte, vorgesetzte Person allein aufgrund der fehlenden Ge-

sichtsmaske nicht für angezeigt erachtet habe, die Aufnahme der Anzeige der Beschuldigten zu 

verweigern, seien von den Schilderungen der Polizistin nicht gedeckt, womit er den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt habe (Ziff. 5 Abs. 2 der Berufungsbegründung vom 2. Juni 2023). 

Vom Inhalt dieses Telefonates sei einzig der "Befehl" bekannt, die Anzeige trotzdem aufzuneh-

men. Welche Informationen dem Vorgesetzten gegeben worden seien, ergebe sich nicht aus 

den Akten. Nach der eigenen Darstellung der Beschuldigten im Berufungsverfahren müsse da-

von ausgegangen werden, dass der Vorgesetzte darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, es 

seien "mehrfache Aufforderungen ergangen, die Maske zu tragen oder den Posten zu verlas-

sen", wobei es "riesige Diskussionen und ein Geschrei" ‒ hauptsächlich seitens B.____ ‒ gege-

ben habe. Wenn der Vorgesetzte vor diesem Hintergrund dennoch die Anweisung erteilt habe, 

die Anzeige entgegen zu nehmen, müssten zwingend noch weitere Informationen geflossen 

sein, ansonsten der entsprechende "Befehl" keinerlei Sinn machen und die Autorität der anwe-

senden Polizeiangehörigen untergraben würde. Für die Beschuldigte sei daher "sehr plausibel", 

dass die vorgesetzte Person durch Gefreiten D.____ oder durch Polizist E.____ über ihre aus-

geprägte Korpulenz, das Gehen an Krücken, ihre schwere Atemnot etc. orientiert worden sei. 

Hiervon müsse zumindest nach dem Grundsatz in dubio pro reo ausgegangen werden, zumal 

Wachtmeisterin C.____ das Telefongespräch nicht selbst geführt habe, sodass sie von dessen 

Inhalt gar keine Kenntnis haben könne (a.a.O., Ziff. 5 Abs. 3). 

Damit sei nach dem Dafürhalten der Beschuldigten erstellt, dass die vorgesetzte Person mit 

ihrem "Befehl" zur Aufnahme ihrer Anzeige die Durchsetzung der Maskenpflicht im vorliegenden 

Fall ausgesetzt und die entsprechenden Aufforderungen der vor Ort anwesenden Polizisten als 

"unrechtmässig" aufgehoben habe. Folglich könne der angeklagte Sachverhalt, scilicet das 

Nichttragen einer Gesichtsmaske trotz diesbezüglicher Anweisung, nicht erstellt sein. Vielmehr 

habe der kontaktierte Vorgesetzte besondere Gründe, welche eine Befreiung von der Masken-

pflicht rechtfertigten, anerkannt (a.a.O., Ziff. 5 Abs. 4). 

Nach Ansicht der Beschuldigten scheine sodann auch das Strafgericht befreiende Umstände 

angenommen zu haben. Der Vorderrichter habe ihr einzig vorgeworfen, keinen Nachweis für 

ihre gesundheitlichen Beschwerden vorgelegt zu haben. Ein solcher sei indes gar nicht erfor-

derlich gewesen, da ihre Korpulenz, die Krücken, das mühsame Fortbewegen, die schwere At-

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mung etc. für alle Anwesenden klar erkennbar gewesen seien. Im Übrigen habe Wachtmeisterin 

C.____ die Geltendmachung eines Maskendispenses nicht etwa verneint, sondern lediglich 

ausgesagt, sich nicht an eine solche Äusserung seitens der Beschuldigten erinnern zu können. 

Mithin sei gerade nicht erstellt, dass Letztere es unterlassen habe, auf ihre Maskenbefreiung 

oder ihre besondere Situation hinzuweisen (a.a.O., Ziff. 4 Abs. 2). 

 

2.4 Die vorstehend wiedergegebenen Vorbringen der Beschuldigten vermögen keine will-

kürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz darzutun. 

 

2.4.1 Die strafgerichtlichen Schlüsse beruhen auf dem schriftlichen Bericht von Wacht-

meisterin C.____ vom 13. Juli 2021 (act. 35) sowie auf deren Zeugenaussage anlässlich der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 13 f. / act. 141 und 

act. 143), welche beteuert hat, dass die Beschuldigte nach dem Betreten des Anzeigebüros 

zunächst von ihren beiden Polizeikollegen und anschliessend auch von ihr selbst mehrfach auf-

gefordert worden ist, entweder eine Maske aufzusetzen oder wieder zu gehen. Gemäss ihren 

weiteren Ausführungen hat sich die Beschuldigte mit der Begründung geweigert, sie glaube 

nicht an "Corona" resp. "Corona" gebe es nicht. 

Konkrete Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Richtigkeit der Schilderungen von Wacht-

meisterin C.____ begründen könnten ‒ wie namentlich Widersprüche, Plausibilitätsbrüche oder 

Abweichungen zu aktenkundigen Tatsachen ‒ sind nicht ersichtlich und werden von der Be-

schuldigten auch nicht geltend gemacht. Wie die Vorinstanz richtigerweise erwogen hat, spricht 

das von jener anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. Oktober 2022 eingereichte Dokument 

mit dem Titel "Maskenbefreiung" (act. 193), welches von der Beschuldigten damals am 

25. Februar 2021 zugegebenermassen nicht vorgelegt worden ist (Prot. Hauptverhandlung 

Strafgericht S. 6 f. / act. 127 und act. 129, S. 17 f. / act. 149 sowie act. 151; siehe auch a.a.O., 

S. 8 / act. 131 für die Aussagen von B.____) und den Polizeiangehörigen folglich nicht bekannt 

sein konnte, indiziell für die von Wachtmeisterin C.____ erwähnte, die Existenz der COVID-19-

Pandemie grundsätzlich negierende Äusserung der Beschuldigten, zumal darauf entsprechen-

de Aussagen wie "Eine Pandemie wurde vom Bundesrat noch nicht erwiesen", "Keine Pande-

mie = Gesetzeswidrige Massnahmen" und "Bisher wurde weder vom Bundesrat noch einer an-

deren relevanten Instanz eine Pandemie bewiesen" aufgeführt sind. Da sich beide Personen 

nach deren übereinstimmenden Angaben nicht kennen (a.a.O., S. 6 / act. 127, S. 12 / act. 139 

sowie S. 17 / act. 149), ist auch kein Motiv erkennbar, welches die Polizistin dazu bewegen 

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könnte, ein falsches Zeugnis abzulegen. Die Beschuldigte begnügt sich im Rechtsmittelverfah-

ren damit, ihre eigene Version der Geschehnisse vom 25. Februar 2021 und ihre ganz persönli-

che Auslegung der polizeilichen Zeugenaussage vorzutragen, ohne hierbei aufzuzeigen, wes-

halb es schlechterdings unhaltbar sein soll, gestützt auf den Bericht und die Aussagen von 

Wachtmeisterin C.____ zu konstatieren, dass sie sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert 

hat, eine Maske zu tragen. Bei ihrer Behauptung, wonach der telefonisch kontaktierte, büroex-

terne Vorgesetzte eine Befreiung von der Maskenpflicht verfügt haben müsse, weil ihre Strafan-

zeige nach diesem Ferngespräch trotz der nach wie vor fehlenden Maske aufgenommen wor-

den sei, handelt es sich um blosse Spekulation. Mithin ist dieses Vorbringen von vornherein 

nicht geeignet, die strafgerichtliche Feststellung, der erwähnte Vorgesetzte habe mit seiner An-

weisung, die Anzeige dennoch aufzunehmen, vielmehr eine Deeskalation angestrebt, als im 

klaren Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehend erscheinen zu lassen. 

 

2.4.2 Darüber hinaus weisen die Angaben der Beschuldigten vor Strafgericht und im vorlie-

genden Berufungsverfahren Widersprüche in wesentlichen Punkten auf. Bei ihrer Befragung im 

Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung betonte sie, niemand habe wegen der fehlen-

den Maske etwas gesagt (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 6 f. / act. 127 sowie act. 129, 

S. 17 f. / act. 149 und act. 151). Auch ihr Bruder B.____ wiederholte mehrmals, das Wort "Mas-

ke" sei im Anzeigebüro zu keinem Zeitpunkt gefallen (a.a.O., S. 8 ff. / act. 131 ff.). Im Wider-

spruch dazu lässt sie in ihrer Berufungsbegründung vom 2. Juni 2023 (dort Ziff. 5 Abs. 3) aus-

führen: "Es muss aber davon ausgegangen werden, dass der Vorgesetzte darüber informiert 

wurde, es seien 'mehrfache Aufforderungen' ergangen, 'die Maske zu tragen oder den Posten 

zu verlassen' und es habe 'riesige Diskussionen' und 'ein Geschrei' gegeben hauptsächlich 

durch B.____." Eine dritte Version enthält sodann ihre Replik vom 14. August 2023 (dort Ziff. 9 

Abs. 2 und Ziff. 10 Abs. 3): "Eine allfällige vorgängige Diskussion über das Tragen der Maske 

sowie die Aufforderung eine Maske zu tragen, die erst viel später nach ihrem Eintreten erfolg-

ten, ist daher als irrelevant (...) Zu keiner Zeit wurde sie aufgefordert, das Gebäude ohne Kon-

sequenzen zu verlassen, falls sie die Maske nicht aufsetze, sondern es gab lediglich Diskussio-

nen über das Tragen der Maske." Entgegen ihrem weiteren Vorbringen in der Berufungsbe-

gründung (dort Ziff. 4 Abs. 2), wonach es "gerade nicht erstellt" sei, dass es die Beschuldigte 

unterlassen habe, einen Maskendispens geltend zu machen, sagte sie bei ihrer Befragung vor 

den Schranken des Strafgerichts mehrfach aus, das ‒ angeblich bereits damals vorhandene ‒ 

Dokument mangels entsprechender Aufforderung seitens der Polizeiangehörigen eben nicht 

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hervorgenommen und gezeigt zu haben (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 6 f. / act. 127 

sowie act. 129, S. 17 f. / act. 149 und act. 151). Dies wurde im Übrigen auch von ihrem Bruder 

B.____ bestätigt (a.a.O., S. 8 / act. 131). 

In Anbetracht dieser Widersprüche erweisen sich die Darlegungen der Beschuldigten als wenig 

glaubhaft, womit es keinen offenkundigen Fehler des Strafgerichts darstellt, trotz des von ihr 

angerufenen Grundsatzes in dubio pro reo für die Sachverhaltsfeststellung auf die weitaus 

plausibleren Angaben von Wachtmeisterin C.____ (vorstehende E. II./2.4.1) abzustellen. 

 

2.4.3 Die Ausführungen des Zeugen B.____ anlässlich der Hauptverhandlung des Strafge-

richts vermögen ebenso wenig zu überzeugen. Nach seiner Darstellung will er ‒ zugegebener-

massen ohne aufgesetzte Maske ‒ friedlich sitzend auf die Beschuldigte gewartet haben, wäh-

rend diese ihre Strafanzeige am Schalter aufgegeben habe. Da sei angeblich plötzlich Gefreiter 

D.____ gekommen und habe angefangen, ihn zu "belästigen". Die Polizisten hätten es "irgend-

wie auf [ihn] abgesehen"; er sei "blöd angemacht" worden (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht 

S. 8 / act. 131 und S. 11 / act. 137). Er habe nur seinen Namen angeben müssen, sonst nichts 

(a.a.O., S. 9 / act. 133). Da er Gefreiten D.____ seine Identität nicht habe verraten wollen, sei 

jener wahrscheinlich zu seiner Vorgesetzten, Wachtmeisterin C.____, "rätschen" gegangen, 

dass er mit ihm nicht "zschlag" komme, denn Letztere sei daraufhin "wie eine Furie" hergeeilt 

und habe ihn "angeschrien" (a.a.O., S. 12 / act. 139). Sie habe "ein Theater gemacht ‒ warum, 

sei dahingestellt". Er sei von ihr des Saales verwiesen worden, wobei er immer noch nicht wis-

se, weshalb. Dazu wolle er "eigentlich nichts sagen", weil dies ihn betreffe, aber "das Wort 

Maske [sei] nie gefallen, hundertprozentig" (a.a.O., S. 9 / act. 133). 

Womit er von Gefreiten D.____ "belästigt" und weswegen er von Wachtmeisterin C.____ "an-

geschrien" worden sein soll, wollte B.____ vor dem Strafgericht nicht erläutern, wobei ihm als 

Bruder der Beschuldigten gemäss Art. 168 Abs. 1 lit. d StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht 

zusteht. Auch wenn er vorgebracht hat, es sei "hundertprozentig" nicht um die Maskentrag-

pflicht gegangen, so ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass einzig die hartnäckige Weige-

rung, eine Maske aufzusetzen, den Disput auf dem Anzeigebüro schlüssig zu erklären vermag 

(E. II./1.2 des angefochtenen Urteils, worauf nach Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden kann), 

zumal B.____ nach seinen eigenen Worten "natürlich [sic!] auch keine Maske" getragen hat 

(Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 8 / act. 131). Eine andere, mindestens annährend plau-

sible Erklärung für die polizeiliche Aufforderung zum Verlassen der Räumlichkeiten ist nicht er-

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sichtlich und wird von ihm bezeichnenderweise auch nicht vorgebracht, obwohl die vorliegen-

den Umstände regelrecht nach einer Erklärung für die Auseinandersetzung rufen. Dabei hätte 

vernünftigerweise erwartet werden dürfen, dass er seine ‒ für die Beschuldigte ebenso ‒ entlas-

tende Behauptung in Bezug auf den angeblich wahren Grund des "Geschreis" näher substanti-

iert (vgl. hierzu KGer BL 460 21 152 vom 15. Februar 2023 E. 1.5.4 mit Hinweisen auf die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung). Nach dem Gesagten erhellt auch mit Blick auf die 

‒ derjenigen von Wachtmeisterin C.____ widersprechenden ‒ Zeugenaussage von B.____ 

nicht, inwiefern sich das angefochtene Urteil auf Gegebenheiten stützen sollte, welche mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stünden. 

 

2.4.4 Auf der subjektiven Ebene vermag die Beschuldigte ebenso wenig darzutun, weshalb 

die erstinstanzliche Feststellung, sie habe im Wissen um die vor Ort bestehende Maskentrag-

pflicht willentlich keine solche getragen (E. II./2. des angefochtenen Urteils), geradezu unhaltbar 

sein sollte. 

Gemäss den Aussagen der Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung des Strafgerichts 

habe sie von der Maskenpflicht in Geschäften gewusst. Dass dies auch bei der Polizei gegolten 

habe, sei ihr demgegenüber nicht bekannt gewesen (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 6 / 

act. 127). Vor dem hier zu beurteilenden Ereignis vom 25. Februar 2021 habe sie das Doku-

ment mit dem Titel "Maskenbefreiung" (act. 193) bereits mehrmals u.a. Polizisten vorgelegt, 

wobei es stets als Dispens akzeptiert worden sei. Im Anzeigebüro in Y.____ habe niemand da-

nach gefragt und überdies sei für jedermann ersichtlich gewesen, dass sie unter gesundheitli-

chen Problemen leide, weshalb sie davon habe ausgehen dürfen, keine Maske tragen zu müs-

sen (Ziff. 3 der Berufungsbegründung vom 2. Juni 2023; Ziff. 9 der Replik vom 14. August 

2023). 

Wie vorstehend (supra E. II./2.4.1) erwogen, hat der Strafgerichtspräsident in tatsächlicher Hin-

sicht willkürfrei konstatiert, dass sich die Beschuldigte trotz mehrfacher Aufforderung seitens 

der damals im Anzeigebüro anwesenden Polizeiangehörigen geweigert hat, eine Maske aufzu-

setzen. Spätestens ab dem Zeitpunkt, indem sie von der Polizei zum Tragen einer solchen auf-

gefordert worden ist, war sie sich über die entsprechende Pflicht im Klaren, weshalb sie nicht 

ernsthaft behaupten kann, nicht gewusst zu haben, dass auch in einem Polizeiposten eine 

Maske getragen werden musste. Zudem hat ihr Bruder, B.____, ausgesagt, alle drei Polizisten 

hätten damals eine Maske getragen (Prot. Hauptverhandlung Strafgericht S. 9 / act. 133). Die 

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Beschuldigte hat sogar selbst ausdrücklich anerkannt, bei einem früheren Besuch bei der Poli-

zei eine Maske benötigt zu haben: "Den [Maskendispens] hatte ich seit 2020 und schon mehr-

mals gebraucht, in Läden, bei Arztpraxen und Polizeiposten. Überall hat man ja eine Maske 

gebraucht" (a.a.O., S. 18 / act. 151). Das Berufen auf ein angebliches Nichtwissen stellt dem-

nach offenkundig eine reine Schutzbehauptung dar. Die weiteren Einwände der Beschuldigten, 

wonach sie aufgrund des Besitzes des Dokuments "Maskenbefreiung" und ihrer ‒ angeblich für 

jedermann erkennbaren ‒ gesundheitlichen Probleme davon habe ausgehen dürfen, von der 

Maskenpflicht dispensiert zu sein, gehen ebenso fehl. Einerseits hat sie selbst angegeben, gar 

keinen Maskendispens geltend gemacht zu haben (a.a.O., S. 6 f. / act. 127 und act. 129, 

S. 17 f. / act. 149 sowie act. 151), was auch von B.____ bestätigt worden ist (a.a.O., S. 8 / 

act. 131). Andererseits geht aus ihren eigenen Schilderungen vor dem Strafgericht hervor, dass 

sie ihre Ärztin erfolglos um ein Attest ersucht hat (a.a.O., S. 18 / act. 151), weswegen sie gera-

de nicht davon ausgehen konnte, ihre gesundheitliche Situation erlaube es ihr ohne Weiteres, 

das Tragen einer Maske zu verweigern. 

 

2.5 Nach den vorstehenden Erwägungen ist in tatsächlicher Hinsicht zusammenfassend zu 

konstatieren, dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschuldigte ‒ ungeachtet der 

damals gültigen Maskenpflicht ‒ wissentlich sowie willentlich das Anzeigebüro in Y.____ ohne 

Gesichtsmaske betreten und sich auch nach entsprechender Aufforderung seitens der dort täti-

gen Polizeiangehörigen bewusst geweigert hat, eine solche aufzusetzen, insbesondere unter 

Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist. 

 

 

3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Im Sinne einer Vorbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht auch 

bei blossen Übertretungen sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu prüfen hat und sich 

seine Überprüfung des angefochtenen Urteils in dieser Hinsicht daher nicht nur auf Willkür be-

schränkt (hierzu supra E. II./1.4). 

 

3.2 Zum Zeitpunkt des inkriminierten Sachverhalts am 25. Februar 2021 war die Verord-

nung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Co-

vid-19-Verordnung besondere Lage, SR 818.101.26) vom 19. Juni 2020 in der Fassung vom 

8. Februar 2021 in Kraft. Nach deren Art. 13 lit. f in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 wird mit Bus-

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se bestraft, wer in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie Aussenbereichen von Einrich-

tungen und Betrieben vorsätzlich oder fahrlässig keine Gesichtsmaske trägt, sofern keine Aus-

nahme nach Art. 3a Abs. 1 oder Art. 3b Abs. 2 derselben Verordnung gegeben ist. Gemäss 

Art. 3b Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage 

sind von dieser Maskenpflicht Personen ausgenommen, welche aus besonderen ‒ namentlich 

medizinischen ‒ Gründen nachweislich keine Gesichtsmasken tragen können, wobei für den 

Nachweis medizinischer Gründe ein Attest einer Fachperson erforderlich ist, welche nach dem 

Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, SR 811.11) oder 

dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, SR 935.81) zur Be-

rufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist. 

 

3.3 Nach Art. 1 StGB darf eine Strafe oder Massnahme nur wegen einer Tat verhängt wer-

den, welche das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (nulla poena sine lege ‒ keine Strafe 

ohne Gesetz). Die letzten Massnahmen gemäss der Covid-19-Verordnung besondere Lage 

wurden mit Wirkung ab dem 1. April 2022 ‒ d.h. nach dem Vorfall vom 25. Februar 2021, aber 

noch vor dem angefochtenen Urteil vom 24. Oktober 2022 ‒ aufgehoben. Indes gilt der Grund-

satz der lex mitior (Art. 2 StGB), wonach auf eine Straftat, welche unter dem früheren Recht 

begangen wurde, jedoch erst nach Inkrafttreten des neuen milderen Rechts beurteilt wird, die-

ses anzuwenden ist, nicht für Zeitgesetze, deren Geltung ausdrücklich oder gemäss der Funkti-

on des Erlasses von vornherein zeitlich beschränkt ist. Späteres milderes Recht (einschliesslich 

der Suspendierung oder der ersatzlosen Aufhebung des Zeitgesetzes) wirkt somit nicht auf die 

Beurteilung der während der Geltungsdauer eines Zeitgesetzes begangenen Handlungen zu-

rück. Grund hierfür ist, dass die Aufhebung eines solchen temporären Erlasses in der Regel 

nicht auf geänderter Rechtsanschauung, sondern auf geänderten tatsächlichen Verhältnissen 

beruht. Bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage handelt es sich um ein Zeitgesetz, wel-

ches aufgrund des positiven Pandemieverlaufs aufgehoben werden konnte. Dessen Aufhebung 

führt demgemäss nicht zum Entfall der Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen die damalige 

Maskentragpflicht (siehe hierzu BGer 6B_824/2023 vom 29. August 2023 E. 4.2 mit weiteren 

Hinweisen). 

 

3.4 Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zur Rechtmässigkeit resp. Anwendbarkeit 

der Covid-19-Verordnung besondere Lage geäussert, namentlich im Zusammenhang mit der 

Ermächtigung des Bundesrats zur Anordnung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung 

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bei Vorliegen einer besonderen Lage, der gesetzlichen Grundlage der Verhaltensnormen, der 

Maskentragpflicht, der Strafbestimmungen bzw. Sanktionen, dem Legalitätsprinzip, der Rechts- 

und Verhältnismässigkeit der Maskentragpflicht sowie der Beurteilung der Covid-19-Krankheit 

als Pandemie (siehe etwa BGE 148 I 33 E. 5; BGE 148 I 19 E. 4; BGE 147 I 450 E. 3; BGE 147 

I 393 E. 4 und E. 5). In seiner bisherigen Rechtsprechung hat sich das höchste Gericht stets für 

die Vereinbarkeit der Covid-19-Verordnung besondere Lage mit dem höheren Recht und damit 

für deren Anwendbarkeit ausgesprochen. 

Sofern und soweit die Beschuldigte geltend machen möchte, "Corona" gebe es nicht (Prot. 

Hauptverhandlung Strafgericht S. 13 / act. 141), die Durchsetzung der Maskenpflicht sei unver-

hältnismässig (Ziff. 4 Abs. 2 der Berufungsbegründung vom 2. Juni 2023), die Verhaltensnor-

men sowie Strafbestimmungen verstiessen gegen verfassungsmässige Rechte oder entbehrten 

einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (Dokument "Maskenbefreiung" / act. 193), kann sie 

unter Hinweis auf die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis nicht gehört werden. 

 

3.5 Die Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, sie sei bereits zum Zeitpunkt des Auf-

suchens des Anzeigebüros in Y.____ im Besitz eines gültigen Maskendispens gewesen und 

habe diesen den anwesenden Polizeiangehörigen nicht vorlegen müssen, da aufgrund ihres 

Gesundheitszustandes für jedermann erkennbar gewesen sei, dass sie aus medizinischen 

Gründen keine Maske habe tragen können (Ziff. 4 der Berufungsbegründung vom 2. Juni 2023; 

Ziff. 9 der Replik vom 14. August 2023). 

Darin kann der Beschuldigten nicht beigepflichtet werden. Der Wortlaut von Art. 3b Abs. 2 lit. b 

Covid-19-Verordnung besondere Lage besagt, dass Personen, die nachweisen können, dass 

sie aus besonderen Gründen nicht in der Lage sind, eine Maske zu tragen, von der entspre-

chenden Tragpflicht befreit sind. Es liegt demnach an der betreffenden Person selbst das Vor-

liegen eines besonderen Grundes nachzuweisen. Ein "impliziter Hinweis" auf eine Befreiung 

von der Maskentragpflicht genügt entgegen der von der Beschuldigten vertretenen Ansicht 

nicht. 

 

3.6 Selbst wenn die Beschuldigte das Dokument "Maskenbefreiung" (act. 193) am 

25. Februar 2021 im Anzeigebüro der Polizei Basel-Landschaft präsentiert hätte, wäre sie 

dadurch nicht von der Pflicht, in diesen öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten eine Gesichts-

maske zu tragen, befreit gewesen. 

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Wie vorstehend (supra E. II./3.2) dargelegt, setzt Art. 3b Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 3a 

Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage für eine Befreiung von der Maskenpflicht aus 

medizinischen Gründen ein Attest einer Fachperson voraus, welche nach dem Bundesgesetz 

über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, SR 811.11) oder dem Bundes-

gesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, SR 935.81) zur Berufsausübung 

in eigener fachlicher Verantwortung befugt ist. Beim vorerwähnten Dokument "Maskenbefrei-

ung" handelt es sich um eine Vorlage aus dem Internet ("www.corona-werkzeuge.ch"), welche 

die Beschuldigte selbst ausgefüllt hat. Damit vermag diese "Maskenbefreiung" die Anforderun-

gen von Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage offenkundig nicht zu erfüllen. 

Wenn die Beschuldigte vorbringt, Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage 

lasse Raum für andere besondere Gründe als diejenigen medizinischer Natur (Ziff. 4 der Beru-

fungsbegründung vom 2. Juni 2023), so ist ihr im Grundsatz beizupflichten. All den besonderen 

Gründen gemein ist jedoch, dass infolgedessen die betreffende Person keine Maske tragen 

kann, und nicht, dass sie aus irgendwelchen persönlichen Einstellungen heraus keine solche 

tragen will. Insofern muss es sich neben anatomischen Ursachen zwangsläufig um mit medizi-

nischen Gründen vergleichbare Motive handeln, d.h. um Gründe, bei deren Bestehen das Tra-

gen einer Maske zu physischen oder psychischen Beeinträchtigungen von einer gewissen 

Schwere führt, was zudem nachvollziehbar zu belegen ist. Würde demgegenüber jegliches ir-

gendwie geartetes Gefühl oder eine (weltanschauliche resp. religiöse) Ansicht genügen, liegt 

auf der Hand, dass es im Machtbereich einer jeden Person liegen würde, sich von der Masken-

tragpflicht dispensieren zu lassen bzw. ‒ wie im vorliegenden Fall ‒ sogar selbst zu dispensie-

ren, was offensichtlich dem Zweck dieser Massnahme im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der 

öffentlichen Gesundheit, der Vermeidung von Infektionen und damit Spitalaufenthalte oder gar 

Todesfälle aufgrund dieser Krankheit zu verhindern, diametral widerspräche (vgl. hierzu BGer 

6B_978/2022 vom 29. August 2023 E. 2, insbesondere E. 2.3). Folglich stellt das von der Be-

schuldigten selbst ausgefüllte "Attest" offensichtlich keinen besonderen Grund im Sinne der 

Ausnahmebestimmung von Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage dar. 

 

3.7 Schliesslich wendet die Beschuldigte unter Hinweis auf OGer ZH SU220014 vom 

11. Mai 2023 ein, die Polizeiangehörigen hätten sich widersprüchlich und somit unfair verhalten, 

indem sie der Beschuldigten trotz fehlender Maske den Zutritt zum Anzeigebüro gestattet, ihre 

Strafanzeige entgegengenommen und sie hernach gebüsst haben. Da es die Kernaufgabe der 

Polizei sowie der Justiz sei, Straftaten zu verhindern und nicht hervorzurufen, hätte der Be-

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schuldigten die Gelegenheit gegeben werden müssen, das Gebäude straffrei zu verlassen 

(Ziff. 10 der Replik vom 14. August 2023). 

Die Beschuldigte verkennt, dass sich die vorliegend zu beurteilenden Geschehnisse grundle-

gend von denjenigen, welche OGer ZH SU220014 zugrunde liegen, unterscheiden. Wie in tat-

sächlicher Hinsicht bereits erwogen (obige E. II./2.4), hat der Vorderrichter den angeklagten 

Sachverhalt willkürfrei als erstellt erachtet. Demgemäss hat die Beschuldigte in casu trotz mehr-

facher Aufforderung seitens der Polizei hartnäckig das Aufsetzen einer Gesichtsmaske verwei-

gert und trotz der Anweisung, ansonsten wieder zu gehen, auf die Entgegennahme ihrer Straf-

anzeige beharrt. Zu keinem Zeitpunkt haben die drei anwesenden Polizeiangehörigen den ver-

trauensbegründenden Anschein erweckt, sie dürfe bleiben und werde von der Maskentragpflicht 

befreit. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf das Telefonat mit dem externen Vorgesetzten, 

zumal das Vorbringen, dieser habe nicht aus dem ‒ in der damaligen, konfliktträchtigen Situati-

on offensichtlichen ‒ Grund einer Deeskalation, sondern allein wegen der körperlichen Verfas-

sung der Beschuldigten einen Maskendispens befohlen, reine Spekulation ist. 

 

3.8 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschuldigte in Abweisung ihrer 

Berufung und demnach in Bestätigung des angefochtenen Urteils des Strafgerichtspräsidenten 

vom 24. Oktober 2022 der Widerhandlung gegen die Maskentragpflicht gemäss Art. 13 lit. f in 

Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage schuldig zu sprechen. 

 

 

4. Strafzumessung 

4.1 Hinsichtlich der Strafzumessung ist wiederum vorab festzuhalten, dass sich deren 

Überprüfung bei reinen Übertretungen auf offensichtliche Unrichtigkeit, mithin auf Willkür, be-

schränkt. Sofern die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene Strafe (noch) als vertretbar 

erscheint, besteht demnach kein Anlass für das Berufungsgericht, eine Korrektur am Strafmass 

vorzunehmen (hierzu bereits supra E. II./1.4). Darüber hinaus gilt es, das Verbot der reformatio 

in peius zu beachten, womit die Höhe der Busse im Rechtsmittelverfahren lediglich bestätigt 

oder ‒ unter den vorstehenden Voraussetzungen ‒ herabgesetzt, nicht jedoch erhöht werden 

kann (obige E. II./1.5). Im Übrigen ist vorliegend festzustellen, dass die vorinstanzliche Bemes-

sung der Strafe nicht hinreichend substantiiert angefochten wurde. 

 

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4.2 In casu hat die Vorinstanz unter Würdigung der Tat- sowie Täterkomponenten gemäss 

Art. 47 StGB in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 StGB und im Lichte der Ordnungsbussenverord-

nung vom 16. Januar 2019 (OBV, SR 314.11) für das unbefugte Nichttragen einer Gesichts-

maske in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Busse in der Höhe von CHF 100.00 als 

angemessen erachtet. Diese wurde aufgrund einer leichten Verletzung des Beschleunigungs-

gebots indes auf CHF 80.00 reduziert. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften 

Nichtbezahlung hat der Strafgerichtspräsident auf das Minimum von einem Tag festgelegt (E. III 

des angefochtenen Urteils). 

 

4.3 Die Verschuldensbewertung durch das Kantonsgericht würde zu keinem anderen Er-

gebnis führen. Im Rahmen der Tatkomponenten bestehen keine besonders gravierenden Um-

stände, denn das Gefährdungspotenzial war angesichts der geringen Personenzahl zu jener 

Zeit im Anzeigebüro nicht sehr hoch. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschul-

digte vorsätzlich gehandelt, doch eine gewisse Hartnäckigkeit an den Tag gelegt hat und ihr 

Aufenthalt ohne Gesichtsmaske nicht nur von kurzer Dauer war, womit das Verschulden nicht 

am untersten Rand anzusiedeln ist. Die Täterkomponenten wirken sich neutral aus. Wie das 

Strafgericht bereits selbst festgestellt hat, dauerte das erstinstanzliche Hauptverfahren von Sep-

tember 2021 bis Oktober 2022, mithin etwas über einem Jahr, was mit Blick auf den Aktenum-

fang und die geringe Komplexität der Angelegenheit etwas lang ist und sich dementsprechend 

leicht strafmindernd auszuwirken hat. 

Demnach ist die Beschuldigte in Bestätigung des angefochtenen Urteils der Widerhandlung 

gegen die Maskentragpflicht gemäss Art. 13 lit. f in Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 Covid-19-

Verordnung besondere Lage schuldig zu sprechen und zu einer Busse in der Höhe von 

CHF 80.00 zu verurteilen. Im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse beträgt die Ersatz-

freiheitsstrafe einen Tag (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

 

III. Kosten 

(...) 

 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: I. Das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 

24. Oktober 2022, auszugsweise lautend: 

 

"1. A.____ wird in teilweiser Abänderung des ergänzten Strafbe-

fehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 27. Mai 

2021 der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung be-

sondere Lage schuldig erklärt und verurteilt 
 

 zu einer Busse von CHF 80.00, 

 im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag, 
 

 in Anwendung von Art. 13 lit. f. i.V.m. Art. 3b Abs. 1 Covid-19-

Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (Stand am 

8. Februar 2021) und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG sowie Art. 106 

StGB. 

 

 2. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vorverfah-

rens von CHF 284.00 und der Gerichtsgebühr von 

CHF 1'000.00. 
 

 A.____ trägt die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 426 

Abs. 1 StPO. 
 

 (...)" 

 

wird in Abweisung der Berufung der Beschuldigten vollumfäng-

lich bestätigt und zum integralen Bestandteil dieses Urteils 

erklärt. 

 

 II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'300.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'200.00 sowie 

Auslagen von CHF 100.00) gehen zu Lasten der Beschuldigten. 

 

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 III. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Parteient-

schädigung ausgerichtet. 

 

 IV. (Mitteilung) 

 

 

 

Präsident 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

Pierre Comment 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

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