# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b732289-36aa-5096-898a-9f3a72a2fb83
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.12.2016 SU160050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160050_2016-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160050-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur. 

Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Neukom 

 

 
Urteil vom 14. Dezember 2016 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Winterthur,  

Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht 
Strafsachen, vom 26. April 2016 (GC160013) 

 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Winterthur vom 28. September 2015 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 2/16). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.  

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die allfälligen übrigen Kosten des 

gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.  

3. Die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur im Gesamtbetrag von Fr. 540.– 

(Fr. 90.– Kosten des Strafbefehls Nr. SVG.2014.8907 sowie Fr. 450.– nach-

trägliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichteramt Winterthur 

belassen. 

4. Dem Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von 

Fr. 100.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

Berufungsanträge: 

a) Des Stadtrichteramtes Winterthur: 

(Urk. 23 S. 2) 

1.  Das erstinstanzliche Urteil wird vollumfänglich angefochten. 

2.  Der Freispruch gegen den Berufungsbeklagten, A._____, sei aufzuhe-

ben. Stattdessen sei er wegen einfacher Verletzung von Verkehrsre-

geln gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 

SVG sowie Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG mit einer Busse von Fr. 100.00 

zu bestrafen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse 

sei eine Freiheitsstrafe von 1 Tagen anzuordnen. 

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3.  Das erstinstanzliche Kostendispositiv sei abzuändern. Dem Berufungs-

beklagten seien die Kosten des Strafbefehls von Fr. 90.00 sowie die 

nachträglichen Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 450.00 auf-

zuerlegen. Ausserdem sei ihm keine Parteientschädigung auszurich-

ten. 

4.  Die Gerichtskosten der Vorinstanz sowie diejenigen des Berufungsver-

fahrens seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

 

b) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 27, sinngemäss) 

Freispruch 

______________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Urteil vom 26. April 2016 sprach das Einzelgericht des Bezirks Win-

terthur den Beschuldigten vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG sowie Art. 35 

Abs. 2 und 3 SVG frei (Urk. 14 S. 16 f.). Das Urteilsdispositiv wurde dem Be-

schuldigten gleichentags übergeben und dem Stadtrichteramt Winterthur versandt 

(Urk. 14 S. 17 f.). Das Stadtrichteramt bestätigte den Erhalt des Dispositivs am 

28. April 2016 und meldete rechtzeitig Berufung an (Urk. 7 und 8). Den Erhalt des 

begründeten Urteils bescheinigte das Stadtrichteramt am 1. Juli 2016 und erstat-

tete innert Frist die Berufungserklärung (Urk. 11 und 16). Anschlussberufung wur-

de nicht erhoben. 

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2. Mit Beschluss vom 6. September 2016 wurde das schriftliche Verfahren an-

geordnet und dem Stadtrichteramt Frist zur Antragsstellung und Berufungsbe-

gründung angesetzt (Urk. 21), welche am 27. September 2016 beim Gericht ein-

ging (Urk. 23). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 26), und der 

Beschuldigte erstattete mit Schreiben vom 2. Oktober 2016 die Berufungsantwort 

(Urk. 27), welche dem Stadtrichteramt mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 zur 

Kenntnis gebracht wurde. Damit erweist sich das Berufungsverfahren als spruch-

reif. 

II.  Prozessuales 

1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).  

2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht demnach nur zu prü-

fen, ob die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich un-

richtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Relevant sind hier zunächst kla-

re Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, liegend etwa in Versehen und Irrtümern 

sowie offensichtlichen Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der 

Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und der Urteilsbegründung. In Be-

tracht fallen sodann Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer 

Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO 

selbst, beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur Verfügung 

stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wurden, also der 

Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit der Grundsatz der Wahrheitser-

forschung von Amtes wegen missachtet wurde. Gesamthaft gesehen sind Kon-

stellationen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren 

sind (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung - Praxiskommentar, 

2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 13). Nach der bundesgerichtlichen Praxis 

liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit 

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der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge-

rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt hingegen nicht 

(BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). 

III. Sachverhalt 

1. Am 27. November 2014, um ca. 20.15 Uhr, ereignete sich in Winterthur an 

der Verzweigung B._____-Strasse/C._____-Strasse ein Verkehrsunfall mit Sach-

schaden zwischen einer Stretchlimousine und einem Stadtbus (Urk. 2/1 S. 1). Wie 

die Vorinstanz zutreffend festhielt ist unbestritten, dass der Beschuldigte als Fah-

rer des Stadtbusses hinter der Stretchlimousine auf der B._____-Strasse in Fahrt-

richtung D._____-Strasse fuhr, er vor der Kreuzung B._____-Strasse/C._____-

Strasse an der Stretchlimousine vorbeifahren wollte und es in der Folge zu einer 

Streifkollision zwischen den beiden Fahrzeugen kam (Urk. 14 S. 4). 

2. Das Stadtrichteramt Winterthur wirft dem Beschuldigen mangelnde Rück-

sichtnahme beim Überholen der Stretchlimousine vor. Der Lenker der Stretchli-

mousine habe beabsichtigt nach links abzubiegen, wobei Unklarheit bezüglich der 

Blinkerstellung beim abbiegenden Fahrzeug bestanden habe und der Beschuldig-

te die Warnblinkanlage in Funktion gesehen haben wolle. Dem Beschuldigten sei 

unklar gewesen, was der Lenker der Stretchlimousine vorgehabt habe, wobei 

konkrete Anzeichen für ein mögliches Fehlverhalten vorgelegen hätten und der 

Beschuldigte deshalb hätte besondere Vorsicht walten lassen müssen (Urk. 2/16). 

3. Die Vorinstanz kam in ausführlicher Würdigung der vorhandenen Beweismit-

tel - Aussagen des Beschuldigten, des Lenkers der Stretchlimousine, eines Zeu-

gen aus dem Bus, Videoaufzeichnung aus dem Bus, Fotodokumentation der 

Fahrzeuge nach der Kollision und der Strassenverhältnisse, RAG Protokoll - zum 

Ergebnis, dass zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen sei, dass der 

Warnblinker eingeschaltet gewesen sei oder dass zumindest aufgrund der unge-

wöhnlichen Blinkeranlage der Stretchlimousine von aussen betrachtet der Ein-

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druck eines eingeschalteten Warnblinkers entstanden sei (Urk. 14 S. 11). Zudem 

sei aufgrund der Aussagen des Beschuldigten nicht davon auszugehen, dass für 

ihn eine unklare Situation im Rechtssinn vorgelegen hätte (Urk. 14 S. 12). 

4. Das Stadtrichteramt stimmt in seiner Berufungserklärung der Vorinstanz da-

hingehend zu, dass zu Gunsten des Beschuldigten angenommen werden könne, 

dass der Beschuldigte an der Stretchlimousine die Warnblinkanlage wahrgenom-

men habe. Hingegen billige die Vorinstanz dem Beschuldigten in unhaltbarer und 

aktenwidriger Weise zu, dass keine unklare Situation für ihn bestanden habe, in 

dem die Vorinstanz annehme, der Beschuldigte habe sich trotz seiner wiederholt 

gemachten Aussagen, die Situation sei für ihn unklar gewesen, lediglich darauf 

bezogen, der Kollisionsgegner sei ortsunkundig gewesen, ohne dass von einer 

weiteren Anerkennung einer unklaren Situation im Rechtssinne auszugehen ge-

wesen wäre (Urk. 23 S. 3).  

4.1. Die Vorinstanz gab die Aussagen des Beschuldigten auf rund zwei Seiten 

wieder, unter anderem auch diejenige vor dem Stadtrichteramt am 5. Mai 2015, 

dass ihm nicht klar gewesen sei, was der Kollisionsgegner vorgehabt habe, dass 

er gedacht habe, was der Lenker der Stretchlimousine da mache und wolle 

(Urk. 14 S. 6 mit Verweis auf Urk. 2/14 S. 3). Der Beschuldigte sagte jedoch in der 

ersten polizeilichen Einvernahme am 27. November 2014, in der zweiten Befra-

gung beim Stadtrichteramt am 1. Dezember 2014 sowie anlässlich der Hauptver-

handlung am 26. April 2016 aus, dass er davon ausgegangen sei, dass der Kolli-

sionsgegner auf dem Trottoir bleibe und anhalten werde (Urk. 14 S. 6 f. mit Ver-

weis auf Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/19 S. 2, Prot. I S. 14). Ausserdem gab er bei der Po-

lizei zu Protokoll, dass der Kollisionsgegner unsicher gewirkt habe und den An-

schein gemacht habe, nicht zu wissen, wohin er wolle (Urk. 14 S. 6 mit Verweis 

auf Urk. 2/1 S. 3). Bei der Würdigung dieser Aussagen des Beschuldigten bezog 

die Vorinstanz ergänzend die Aussage eines Zeugen aus dem Bus mit ein, wel-

cher sagte, dass er nicht damit gerechnet habe, dass die Limousine anfahre 

(Urk. 14 S. 12 und S. 9, Urk. 2/15 S. 4). Die Einzelrichterin kam daher zum Er-

gebnis, dass sich die Aussagen des Beschuldigten, er habe den Eindruck gehabt, 

der Kollisionsgegner sei unsicher gewesen, und er habe nicht gewusst, wohin er 

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wolle, darauf bezogen hätten, dass der Kollisionsgegner ortsunkundig gewesen 

sei. Die Aussagen dürften nicht zu seinen Lasten derart verstanden werden, dass 

der Beschuldigte mit jedwedem weiteren Fehlverhalten des Kollisionsgegners ge-

rechnet hätte oder dass von einer Anerkennung einer "unklaren Situation" im 

Rechtssinn durch den Beschuldigen auszugehen wäre (Urk. 14 S. 12). 

4.2. Diese Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz ist weder unhaltbar noch 

aktenwidrig. Sie erfolgte aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Aussagen des 

Beschuldigen in den insgesamt vier Befragungen und unter Einbezug einer Zeu-

genaussage. 

5. Weiter macht das Stadtrichteramt geltend, eine aktenwidrige unrichtige An-

nahme des Sachverhalts durch die Vorderrichterin lasse sich darin erblicken, dass 

sie in ihren Erläuterungen über das Verhalten der Limousine unschlüssig gewirkt 

habe, obwohl sich dieses anhand der Videoaufnahmen aus dem Bus genau 

nachvollziehen lasse (Urk. 23 S. 6). Aus den Ausführungen des Stadtrichteramts 

ergeht jedoch nicht, inwiefern die Vorinstanz bezüglich des Verhaltens der Limou-

sine unschlüssig wirken soll. Das Stadtrichteramt führt zwei Stellen auf, in wel-

chen die Vorinstanz davon spricht, dass sich die Stretchlimousine mit der rechten 

Fahrzeugseite/-hälfte auf dem Trottoir befunden habe. Das Wort "befinden" sug-

geriert aber entgegen den Ausführungen des Stadtrichteramts nicht, dass die 

Stretchlimousine stillgestanden habe. Eine aktenwidrige unrichtige Sachverhalts-

feststellung liegt hierin nicht.  

6. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung beruht nicht auf einer Rechtsver-

letzung und erfolgte ohne Willkür. Damit kann der Vorinstanz folgend der Sach-

verhalt folgendermassen zusammengefasst werden: Der Beschuldigte fuhr als 

Fahrer des Stadtbusses auf der B._____-Strasse hinter der Stretchlimousine. 

Diese befand sich mit der rechten Fahrzeughälfte auf dem Trottoir und hatte den 

Warnblinker eingeschaltet bzw. hinterliess den Eindruck einer eingeschalteten 

Warnblinkanlage. Der Beschuldigte ging davon aus, dass der Fahrer der Stretch-

limousine auf dem Trottoir bleiben und anhalten würde und begann die Stretchli-

mousine mit ungefähr 20 km/h auf der Höhe der Verzweigung B._____-

Strasse/C._____-Strasse zu überholen. Die Limousine scherte kurz darauf nach 

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links aus, weil sie in die C._____-Strasse abbiegen wollte, worauf es zur Streifkol-

lision zwischen den beiden Fahrzeugen kam. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Das Stadtrichteramt wirft dem Beschuldigen vor, sich im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG strafbar gemacht zu haben, indem er gegen Art. 26 Abs. 2 SVG so-

wie Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG verstossen habe, wohingegen die Vorinstanz ihn 

von diesem Vorwurf freigesprochen hat. In ihrer Berufungserklärung rügt das 

Stadtrichteramt eine falsche rechtliche Würdigung von Art. 26 Abs. 2 SVG und 

Art. 35 Abs. 3 SVG durch die Vorinstanz. 

1.1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln 

dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Be-

züglich des Überholens sieht Art. 35 SVG unter anderem vor, dass Überholen und 

Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet ist, wenn der nötige Raum übersicht-

lich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr 

darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung an-

derer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können (Abs. 2). Wer überholt, muss auf 

die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, beson-

ders Rücksichtnehmen (Abs. 3).  

1.2. Unter Verweis auf die Literatur führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass bei 

der Beurteilung der Zulässigkeit eines Fahrmanövers und der Frage der ausrei-

chenden Rücksichtnahme auf die übrigen Strassenbenützer die in Art. 26 SVG 

statuierte Grundregel zu berücksichtigen ist (Urk. 14 S. 13). Aus Art. 26 Abs. 1 

SVG leitet sich das Vertrauensprinzip ab, wonach sich der Strassenbenützer auf 

das verkehrsregelgerechte Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer stets so 

lange verlassen darf, als er nicht durch Abs. 2 zu besonderer Vorsicht verpflichtet 

wird. Gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG ist unter anderem besondere Vorsicht geboten, 

wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig ver-

halten wird.  

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2. Vorab ist auf die zutreffende rechtliche Würdigung der Vorinstanz zu verwei-

sen (Urk. 14 S. 12 ff.). Die Einzelrichterin überprüfte unter dem Aspekt von Art. 35 

Abs. 2 und 3 sowie Art. 26 SVG, ob der Beschuldigte das Überholmanöver einlei-

ten durfte und ob er beim Überholen genügend Rücksicht auf den Überholenden 

nahm. Dabei stützte sie sich unter anderem auf BGE 103 IV 256 (Urk. 14 

S. 13 ff.). 

2.1. In BGE 103 IV 256 hält das Bundesgericht fest, dass der Überholende die 

Gewissheit haben muss, dass der zum Überholen notwendige Raum bis zum Ab-

schluss des Manövers freibleiben wird. Wo kein Gegenverkehr herrscht oder bei 

Gegenverkehr ein gleichzeitiges Überholen und Kreuzen gefahrlos möglich ist 

und weder Markierungen noch Signale einem Überholen entgegenstehen, ist das 

Erfordernis des freien Raums grundsätzlich solange gegeben, als nicht der Vor-

ausfahrende seine Absicht anzeigt, seinerseits nach links auszuschwenken, um 

selber zu überholen oder zum Linksabbiegen gegen die Strassenmitte hin einzu-

spuren (BGE 103 IV 256 E. 3.a). 

2.2. Das Stadtrichteramt kritisiert, dass dieser bundesgerichtliche Entscheid im 

vorliegenden Fall nicht eins zu eins herangezogen werden könne und wenn, dann 

müsste er zu Ungunsten des Beschuldigten ausgelegt werden. Vorliegend habe 

das zu überholende Fahrzeug nämlich im Gegensatz zum Fall vor Bundesgericht 

mit allen vorhandenen roten Lampen im Heckbereich, also sowohl links als auch 

rechts geblinkt, mit anderen Worten habe es den Überholenden vor einer Gefahr 

gewarnt. Zudem habe sich das zu überholende Fahrzeug bereits unmittelbar im 

Bereich einer Verzweigung befunden, wo es hätte links abbiegen können, und es 

sei regelwidrig weit rechts gefahren, so dass die Möglichkeit, dass das unverhält-

nismässig lange Fahrzeug zum Linksabbiegen nach rechts ausholen wollte, in 

unmittelbare Nähe gerückt sei (Urk. 23 S. 8). 

2.3. Warnblinklichter dürfen gemäss Art. 23 Abs. 3 VRV nur zur Warnung vor 

Gefahren wie folgt verwendet werden: am stehenden Fahrzeug zusätzlich zum 

Pannensignal sowie am gekennzeichneten Schulbus beim Ein- und Aussteigen-

lassen der Schüler (lit. a); am fahrenden Fahrzeug, namentlich vor einer unvermu-

tet auftauchenden Unfallstelle, einem Fahrzeugstau oder auf Autobahnen und Au-

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tostrassen beim Abschleppen (lit. b). Vor dem Beschuldigten fuhr eine Stretchli-

mousine langsam mit der rechten Fahrzeughälfte auf dem Trottoir mit eingeschal-

tetem Warnblinker. Für den Beschuldigten erschien es damit insbesondere auch 

unter dem Aspekt der genannten Bestimmung zur Verwendung von Warnblink-

lichtern naheliegend, dass der Fahrer der Stretchlimousine gedachte anzuhalten. 

Der Kollisionsgegner fuhr weder mittig auf der Fahrspur noch hatte er zum Links-

abbiegen eingespurt oder links geblinkt. Folglich zeigte er keine Absicht an, links 

abzubiegen, weshalb der Beschuldigte zum Überholen ansetzen durfte. Daran 

ändert auch nichts, dass sich die Fahrzeuge auf der Höhe einer Verzweigung be-

fanden, denn auch auf Strassenverzweigungen darf überholt werden, sofern sie 

übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtig wird (Art. 35 

Abs. 4 SVG).  

3. Das Stadtrichteramt argumentierte im Weiteren, dass, wenn der hinterher-

fahrende Fahrzeuglenker - wie vorliegend der Beschuldigte - nicht wisse, was der 

Vorausfahrende beabsichtige, eine unklare Situation bestehe, worauf mit erhöhter 

Aufmerksamkeit, Sorgfalt und Rücksicht zu reagieren sei. Die besondere Vorsicht 

und Rücksichtnahme schliesse ein, selber links zu blinken, das zu überholende 

Fahrzeug genau im Auge zu behalten, allenfalls noch langsamer zu fahren, ein 

Warnsignal zu geben oder das Überholmanöver gar nicht erst einzuleiten (Urk. 23 

S. 8 f.). 

 Die Situation war jedoch für den Beschuldigten wie bereits festgehalten nicht 

unklar, sondern er durfte davon ausgehen, dass die Stretchlimousine auf dem 

Trottoir bleiben und anhalten würde. Das Bundesgericht führte in BGE 103 IV 256 

ergänzend aus, dass sich ein Fahrzeugführer nicht auf jede nur denkbare Gefahr, 

die das Verhalten eines andern Strassenbenützers hervorrufen könnte, einzustel-

len habe. Die blosse Möglichkeit einer verkehrswidrigen Fahrweise zur Annahme 

eines konkreten Anzeichens für ein Fehlverhalten im Sinne von Art. 26 Abs. 2 

SVG genüge nicht. Vielmehr müsse es sich um zuverlässige Anhaltspunkte, um 

besondere Umstände handeln (E. 3.c). Solche zuverlässigen Anhaltspunkte dafür, 

dass der Limousinenfahrer zu dem Zeitpunkt links abbiegen wollte, bestanden 

nicht. 

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4. Die Vorinstanz folgerte zusammengefasst, dass der Beschuldigte nicht da-

mit rechnen musste, dass der Kollisionsgegner von seiner bisherigen Fahrtrich-

tung abweichen und plötzlich nach links abbiegen würde. Es könne dem Beschul-

digten keine mangelnde Rücksichtnahme auf die vorausfahrende Stretchlimousi-

ne bei seinem Fahrmanöver oder eine Verletzung von besonderen Vorsichts-

pflichten vorgeworfen werden (Urk. 14 S. 16). Dem ist zuzustimmen und der Be-

schuldigte ist folglich vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG sowie Art. 35 Abs. 2 

und 3 SVG freizusprechen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmitte-

linstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der 

Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Ausgangsgemäss 

ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen und 

es hat die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fallen.  

2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a und b 

StPO grundsätzlich Anspruch auf die Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte und der wirtschaftlichen Einbus-

sen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. 

Vorliegend sind dem Beschuldigten jedoch keine Umtriebe entstanden, weshalb 

ihm auch keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist. 

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Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf der Ver-

letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung 

mit Art. 26 Abs. 2 SVG sowie Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2-4) wird 

bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Winterthur 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
− das Strassenverkehrsamt des Kanton Zürichs, Administrativmassnah-

men. 

6. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 14. Dezember 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Neukom 
 

 

 
 

	Urteil vom 14. Dezember 2016
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die allfälligen übrigen Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Die Kosten des Stadtrichteramtes Winterthur im Gesamtbetrag von Fr. 540.– (Fr. 90.– Kosten des Strafbefehls Nr. SVG.2014.8907 sowie Fr. 450.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichteramt Winterthur belassen.
	4. Dem Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	a) Des Stadtrichteramtes Winterthur: (Urk. 23 S. 2)
	______________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 SVG sowie Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2-4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Winterthur
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 das Strassenverkehrsamt des Kanton Zürichs, Administrativmassnahmen.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.