# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa4abf67-7a11-50ae-a197-699b408acd27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2016 D-6909/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6909-2014_2016-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6909/2014/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Bendicht Tellenbach,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), und 

F._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); 

Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

D-6909/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in G._______ (Provinz Al Hassaka), verliessen ihr 

Heimatland eigenen Angaben zufolge am 3. Juli 2012 auf legalem Weg und 

gelangten zunächst nach Istanbul, Türkei. Von dort im Flugzeug herkom-

mend reisten zunächst die Beschwerdeführerin und der Sohn D._______ 

am 9. Oktober 2012 illegal in die Schweiz ein und ersuchten gleichentags 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nach. Am 

15. Oktober 2012 wurde die Beschwerdeführerin dort zu ihrer Identität, 

zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. In der Folge 

wurden sie und D._______ für die Dauer des Verfahrens dem Kanton 

I._______ zugewiesen. Am 29. Oktober 2012 reiste der Sohn C._______ 

auf dem Luftweg von Istanbul herkommend illegal in die Schweiz ein. Der 

Beschwerdeführer seinerseits verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge 

ungefähr am 30. November 2012 auf dem Luftweg und reiste am 2. De-

zember 2012 von Frankreich herkommend illegal in die Schweiz ein. Am 3. 

Dezember 2012 stellte er im EVZ H._______ ein Asylgesuch, wurde dort 

am 17. Dezember 2012 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summa-

risch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Ver-

fahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. 

A.b Die Beschwerdeführerin gebar am (…) den Sohn E._______ und am 

(…) den Sohn F._______. 

A.c Das Bundesamt hörte die Beschwerdeführenden am 25. Februar 2014 

gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgrün-

den an. Dabei machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-

tend, der Beschwerdeführer sei bereits im Zusammenhang mit den Unru-

hen in G._______ im Jahr 2004 einmal verhaftet worden. Damals sei er 

geschlagen worden, wobei sein Arm gebrochen und sein Ohr verletzt wor-

den sei. Im Jahr 2004 sei zudem ein Gesetz erlassen worden, welches 

dazu geführt habe, dass man ihm im Jahr 2010 ein Grundstück wegge-

nommen habe. Der Beschwerdeführer sei Sympathisant beziehungsweise 

Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDKS) gewesen und 

habe an Demonstrationen teilgenommen. Sein Bruder A. sowie sein Neffe 

F. seien Vorsitzende in dieser Partei gewesen. F. sei verhaftet worden und 

anschliessend an den in der Haft erlittenen Folterungen gestorben. Zuvor 

habe sich F. bei ihnen versteckt. Der Beschwerdeführer sei mehrmals ver-

haftet worden. Insbesondere sei er im Jahr 2011 zweimal kurze Zeit (einige 

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Seite 3 

Stunden beziehungsweise zwei Tage) verhaftet worden. Die Behörden hät-

ten aber nichts gegen ihn in der Hand gehabt, weshalb er jeweils wieder 

freigelassen worden sei. Sein Bruder habe zudem eine Bestechungs-

summe bezahlt. Die Polizei habe im Jahr 2011 und 2012 mehrmals bei 

ihnen zuhause nach dem Beschwerdeführer gesucht. Sie hätten 

G._______ aus diesem Grund verlassen und seien nach J._______, ins 

Heimatdorf des Beschwerdeführers, gezogen. Aber auch dort habe die Po-

lizei nach dem Beschwerdeführer gesucht. Dieser habe sich im Dorf res-

pektive der Umgebung versteckt. Aus Furcht vor einer Verhaftung des Be-

schwerdeführers seien sie schliesslich Anfang Juli 2012 mit Hilfe eines 

Schleppers ausgereist. Die Beschwerdeführerin sei nicht direkt verfolgt 

worden. Sie und die Kinder hätten aber auch an Demonstrationen teilge-

nommen. Sie sei anlässlich der Suche der Polizei nach dem Beschwerde-

führer von den Beamten beschimpft und geschlagen worden. Die Kinder 

seien eingeschüchtert und ebenfalls geschlagen worden. Zudem habe 

man der Beschwerdeführerin gedroht, man würde sie und die Kinder an-

stelle des Beschwerdeführers verhaften. Die Beschwerdeführenden brach-

ten im Weiteren vor, sie hätten in Syrien allgemein keine Rechte gehabt 

und seien unterdrückt worden. Der Beschwerdeführer sei zudem in der 

Schweiz exilpolitisch tätig. Er engagiere sich in der Schweiz für die PDKS 

und nehme an Sitzungen teil. Das Foto einer Parteisitzung, auf welchem 

er erkennbar sei, sei in der Parteizeitung veröffentlicht worden. Diese Zei-

tung werde auch in Syrien verteilt. Zudem sei er auf Facebook aktiv und 

schreibe dort über die Unterdrückung seines Volkes. Er sei auch Mitglied 

des (…); dieser vermittle die kurdischen Werte und biete Deutschkurse für 

kurdische Asylsuchende an.  

A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: das Familienbüchlein, den 

syrischen Führerschein des Beschwerdeführers, einen Registerauszug für 

"Ausländer" (Ajanib) (Kopie), eine behördliche Anordnung der Beschlag-

nahme eines Grundstücks aus dem Jahr 2010 (Kopie), Fotos der Be-

schwerdeführenden an Demonstrationen in Syrien, einen Zeitungsartikel 

sowie einen Internetartikel betreffend eine Sitzung der PDKS, ein Bestäti-

gungsschreiben der PDKS vom 3. August 2013, Fotos eines Parteianlas-

ses, Ausdrucke von mehreren im Internet veröffentlichten Beiträgen des 

Beschwerdeführers, Fotos betreffend die Teilnahme an Demonstrationen 

in der Schweiz, Ausdrucke vom Facebook-Profil des Beschwerdeführers, 

zwei Bestätigungsschreiben des (…) vom 17. Februar 2014 sowie ein Flug-

blatt dieses Vereins.  

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Seite 4 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 – eröffnet am 28. Ok-

tober 2014 – fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien 

nicht glaubhaft und/oder flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge 

verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ordnete das BFM jedoch die vorläufige Aufnahme 

der Beschwerdeführenden an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. November 

2014 liessen die Beschwerdeführenden beantragen, es sei Einsicht in die 

Akten A8, A13, A19, A23, A24, A26, A28, A30, A31, A33, A36, A37, A40, 

A52 und A43 zu gewähren, eventuell sei ihnen das rechtliche Gehör zu 

diesen Aktenstücken zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Be-

gründung betreffend das Aktenstück A43 (interner Antrag auf vorläufige 

Aufnahme) zuzustellen, anschliessend sei ihnen eine Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur richtigen und vollständigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswir-

kungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung ab Datum dieser Verfügung fortbestünden. Eventuell sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft zu be-

jahen sowie Asyl zu gewähren, zumindest seien die Beschwerdeführenden 

als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, zudem sei subeventuell die Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der vorinstanz-

lichen Verfügung vom 20. Oktober 2014, der Führerausweis des Beschwer-

deführers betreffend die Erlaubnis zum Führen eines Baggers (beglaubigte 

Kopie, inkl. Übersetzung), der Führerausweis des Beschwerdeführers (Ko-

pie), der Ajnabi-Ausweis (Original und Kopie), der frühere Ajnabi-Ausweis 

(Kopie), der Ajnabi-Ausweis des Vaters des Beschwerdeführers (Kopie), 

eine Kopie des Familienbüchleins, ein Urteil des Einzelmilitärrichters in 

G._______ vom 28. Juni 2012 (Kopie), eine Bestätigung der PDK-Partei, 

ein Urteil betreffend Gültigkeit der Heirat und Anerkennung der Vaterschaft 

vom 22. September 2004 (inkl. Übersetzung), Zeugenaussagen des Bru-

ders sowie weiterer Personen (Kopien), Bestätigungsschreiben von M. 

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(Kopie), Grundstücksunterlagen (Kopie), sowie mehrere Beweismittel be-

treffend die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz 

(Internetartikel und mehrere Fotos).  

D.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 wies der Instruktionsrichter den 

Antrag, wonach der Fortbestand der Rechtswirkungen der vorläufigen Auf-

nahme ab deren Verfügung im Falle der Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung festzustellen sei, ab. Im Weiteren hiess er das Akteneinsichts-

gesuch bezüglich A36 (Beweismittelumschlag) gut und wies das BFM an, 

den Beschwerdeführenden den Beweismittelumschlag (samt Inhalt) zu 

edieren. Soweit weitergehend wurde das Akteneinsichtsgesuch sowie die 

damit einhergehenden Gesuche um Gewährung des rechtlichen Gehörs 

respektive um Zustellung einer schriftlichen Begründung sowie Ansetzung 

einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde verzichtet.  

E.  

Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 gewährte das BFM den Beschwer-

deführenden ergänzende Akteneinsicht betreffend A36 (Beweismittelum-

schlag samt Inhalt).  

F.  

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2014 liessen die Beschwerdeführenden 

ergänzende Ausführungen zur Beschwerde machen. Ausserdem wurden 

folgende Beweismittel nachgereicht: eine Zusammenfassung des Urteils 

betreffend den Beschwerdeführer (Kopie, inkl. Übersetzung), ein Schrei-

ben der Abteilung für politische Sicherheit an die Direktion der Einwande-

rungsbehörde und Pässe vom 29. Juni 2012 (Kopie, inkl. Übersetzung), ein 

Bestätigungsschreiben der PDKS (Kopie, inkl. Übersetzung). 

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Januar 2015 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-

den nahm mit Eingabe vom 5. Februar 2015 Stellung zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung und reichte als weiteres Beweismittel eine Originalquit-

tung von TNT vom 13. November 2014 zu den Akten.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 liessen die Beschwerdeführenden eine 

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Seite 6 

Generalvollmacht zugunsten des Bruders des Beschwerdeführers vom 11. 

März 2012 (inkl. Übersetzung) einreichen.  

I.  

Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingaben vom 20. April, 23. Juli und 

11. September 2015 weitere Beweismittel (Fotos von Demonstrationsteil-

nahmen sowie ein Arztbericht der integrierten Psychiatrie (…) vom 17. Juli 

2015) einreichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 23. November 2015 regte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden an, das Dossier sei aus prozessökonomischen Grün-

den zur erneuten Vernehmlassung dem SEM zuzustellen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des BFM beziehungsweise SEM, 

welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem 

Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet 

(AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich 

wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt 

sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen des-

wegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder sie 

zumindest als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen sind. Im Weiteren ist fest-

zustellen, dass die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige 

Aufnahme von Gesetzes wegen erst mit der Ausfällung des vorliegenden 

letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen kann (vgl. dazu das Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 

2015, E. 8.3 S. 21, m.w.H.). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die drei in 

Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen 

(vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatzmassnahme für die nicht voll-

ziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind (vgl. dazu BVGE 2011/7 

E. 8, mit weiteren Hinweisen). Der in der Beschwerde sinngemäss gestellte 

Antrag auf Feststellung der Rechtskraft im Wegweisungsvollzugspunkt 

(vgl. Ziff. 5 der Rechtsbegehren) sowie der Antrag auf eventuelle Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugspunktes – was grund-

sätzlich im Widerspruch steht mit dem erstgenannten Antrag – sind aus 

diesen Gründen unzulässig, da es an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 

48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für diese Feststellung fehlt. Dementsprechend ist 

auch auf die damit zusammenhängenden Ausführungen in der Be-

schwerde nicht mehr näher einzugehen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Asylpunkt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe wider-

sprüchliche und unplausible Angaben betreffend die Suche der Behörden 

nach ihm gemacht. Er sei nicht in der Lage gewesen, die erste Suche nach 

ihm sowie seine anschliessende Flucht ins Dorf J._______ konsistent zu 

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schildern. Seine Aussage, wonach er sich im Dorf habe verstecken können, 

obwohl die Behörden dort viele Male nach ihm gesucht hätten, sei unplau-

sibel. Er habe sich zudem betreffend die Dauer seines Aufenthalts im Dorf 

widersprochen. Auch seine Ausführungen zur Parteitätigkeit seien nicht 

glaubhaft. Er habe den ausgeschriebenen Namen der PDKS nicht korrekt 

wiedergeben können und habe sich bezüglich seines Status (Mitglied oder 

Sympathisant) widersprochen. Zur Parteistruktur, Aufgabenteilung sowie 

zu seiner Rolle innerhalb der Partei habe er nur allgemeine, unplausible 

und widersprüchliche Aussagen gemacht. Ungereimtheiten bestünden 

auch in Bezug auf die geltend gemachten Inhaftierungen im Jahr 

2010/2011. Während er in der Befragung im EVZ ausgesagt habe, er sei 

im Jahr 2010/2011 insgesamt zwei Mal für kurze Zeit inhaftiert worden, weil 

man ihn verdächtigt habe, seinen Neffen zu verstecken, habe er in der An-

hörung im Widerspruch dazu erklärt, er sei insgesamt sechs- oder sieben-

mal inhaftiert worden. Aufgrund der weiteren Aussagen der Beschwerde-

führenden sei indessen zu schliessen, dass die Probleme wegen des Nef-

fen im Zusammenhang mit den Vorfällen in Qamischli im Jahr 2004 gestan-

den hätten. Diese seien jedoch nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer 

habe sich bezüglich der Frage, ob er nach dem Jahr 2004 erneut festge-

nommen worden sei, widersprochen. Er habe zudem den Grund für die 

angebliche letzte Haft im Jahr 2011 sowie deren Zeitdauer und die Um-

stände der Freilassung nur pauschal und substanzlos geschildert. Das Vor-

bringen des Beschwerdeführers, wonach ihm viel angetan worden sei, 

weshalb er sich teilweise nicht erinnern könne, vermöge die zahlreichen 

Unglaubhaftigkeitselemente nicht zu erklären. Die eingereichten Beweis-

mittel seien nicht geeignet, die Mitgliedschaft bei der PDKS oder die Tätig-

keit für diese Partei zu belegen. Lediglich die Demonstrationsteilnahmen 

seien bewiesen; dies belege per se jedoch nicht eine Verfolgung durch die 

syrischen Behörden und lasse eine solche auch nicht als wahrscheinlich 

und absehbar erscheinen. Die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach 

sie anlässlich der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer ge-

schlagen worden sei, sei angesichts der vorstehenden Erwägungen eben-

falls nicht glaubhaft, zumal auch sie mehrfach widersprüchliche Angaben 

gemacht habe. Die entsprechenden Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

renden seien demnach nicht glaubhaft. Im Weiteren seien die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Vorfälle aus dem Jahr 2004 (Fest-

nahme und Schläge mit Verletzungsfolge) sowie die geschilderte Landen-

teignung insbesondere infolge fehlenden zeitlichen und sachlichen Zusam-

menhangs zur Ausreise respektive infolge fehlender Intensität nicht asylre-

levant. Auch das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführenden in Syrien 

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keine Rechte gehabt hätten und unterdrückt worden seien, sei nicht asyl-

relevant, zumal daraus keine gezielte staatliche Verfolgung abgeleitet wer-

den könne. Ferner sei die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit in der 

Schweiz nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-

folgung zu begründen. Insgesamt seien die Vorbringen der Beschwerde-

führenden unglaubhaft oder nicht asylrelevant, weshalb sie die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllten und die Asylgesuche abzulehnen seien.  

5.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das BFM habe mehrfach den 

Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. Insbe-

sondere habe es den Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es die 

Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (A43) respektive 

die Zustellung einer schriftlichen Begründung desselben verweigert habe. 

Das BFM habe auch zu Unrecht die Einsicht in die Akten A8 und A19 

("Übersicht Personendaten"), in die Akten A13, A23, A24, A26, A28, A30, 

A31, A33, A37, A40 und A52 (Akten von Kantons- und Gemeindebehörden 

im Zusammenhang mit der Personenerfassung der Kinder der Beschwer-

deführenden) sowie in die Akte A36 (Beweismittelumschlag) verweigert. 

Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts müsse zur Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung führen. Eventuell müsse den Beschwerdeführenden 

nach nachträglich gewährter Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung gewährt werden. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör sei im Weiteren dadurch verletzt worden, dass das BFM die eingereich-

ten Beweismittel kaum gewürdigt habe, was überdies eine Verletzung des 

Willkürverbots darstelle. Das BFM habe zudem bei der Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht gewürdigt, dass die Be-

schwerdeführenden kurdischer Herkunft seien, bereits seit zwei Jahren in 

der Schweiz lebten, gut integriert seien und dass ihre Kinder hier die 

Schule besuchten und die Sprache gelernt hätten. Ebenfalls unberücksich-

tigt geblieben sei die Tatsache, dass die Kinder staatenlos seien. Das BFM 

habe sodann die Begründungspflicht verletzt, indem es ohne genügende 

Begründung die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführen-

den behauptet habe. Zudem habe es bei der Begründung der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich auf die "dortige Sicherheits-

lage" verwiesen; dies stelle keine Würdigung des Einzelfalls dar. Auch sei 

davon auszugehen, dass das BFM vorliegend die Kriterien der Unzulässig-

keit mit denjenigen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ver-

mischt habe. Das BFM habe ferner weder erwähnt noch gewürdigt, dass 

die beiden Neffen des Beschwerdeführers (K._______, N […], und 

L._______, N […]) in der Schweiz Asyl erhalten hätten, obwohl dies im Hin-

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Seite 11 

blick auf die Beurteilung des politischen Profils des Beschwerdeführers so-

wie der Frage der Reflexverfolgung wesentlich sei. Im Weiteren habe das 

BFM in der angefochtenen Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht 

erwähnt. Insbesondere sei nicht erwähnt worden, dass der Neffe F. unter 

Folter ums Leben gekommen sei, welche Tätigkeiten der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen der PDKS ausgeführt habe respektive welche Stellung er 

innerhalb der Partei innegehabt habe, dass Parteivorgesetzte umgebracht 

worden seien, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Vorfälle im Jahr 

2004 bis zu seiner Flucht Probleme mit den Behörden gehabt habe, dass 

auch die Beschwerdeführerin und die Kinder von den Behörden behelligt 

worden seien, wie rücksichtslos die Behörden auf der Suche nach ihm vor-

gegangen seien, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Parteizuge-

hörigkeit enteignet und deswegen sowie wegen der Teilnahme an De-

monstrationen inhaftiert worden sei, dass ihm durch die Behörden eine 

Ohrverletzung zugefügt worden sei, welche er habe operieren lassen müs-

sen, und dass er bei einer Rückkehr nach Syrien verhaftet würde. Das BFM 

habe demnach den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festge-

stellt und abgeklärt. Es hätte zwingend weitere Abklärungen, namentlich 

eine weitere Anhörung, durchführen müssen. Die Abklärungspflicht sei 

schliesslich dadurch verletzt worden, dass das BFM die Anhörung erst über 

ein Jahr nach Einreichung der Asylgesuche durchgeführt habe. Die ange-

fochtene Verfügung müsse auch aus diesen Gründen kassiert werden. So-

dann wird vorgebracht, im Falle der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung müssten die Beschwerdeführenden weiterhin den Status als vorläufig 

Aufgenommene beibehalten können. Zudem sei zu beachten, dass die 

Prüfung der Unzulässigkeit derjenigen der Unzumutbarkeit vorgehe. In der 

Beschwerde wird anschliessend vorgebracht, die erwähnten formellen 

Fehler stellten im Übrigen gleichzeitig eine Verletzung von Art. 7 AsylG so-

wie von Art. 9 BV (Willkürverbot) dar. In materieller Hinsicht wird ausge-

führt, der Beschwerdeführer habe einzig bezüglich des Zeitpunkts der be-

hördlichen Suche nach ihm keine exakten Angaben machen können; hin-

gegen habe er seine Flucht eingehend beschrieben. Seine Vorbringen wür-

den sich mit denjenigen der Beschwerdeführerin decken, weshalb von der 

Glaubhaftigkeit auszugehen sei. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerde-

führer widersprüchliche Aussagen zu seinem Aufenthalt im Dorf gemacht 

habe. Er sei auch nie aufgefordert worden, den vollständigen Namen sei-

ner Partei wiederzugeben. Die PDKS sei bekannt unter dem Namen "Al-

Parti", und der Beschwerdeführer habe während der gesamten Anhörung 

von "der Partei" gesprochen. Er habe sich zudem nie als Sympathisant be-

zeichnet. Ferner sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer, wie 

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Seite 12 

vom BFM erwogen, nur allgemeine, widersprüchliche und unplausible Aus-

sagen zur Parteistruktur und Aufgabenteilung sowie zu seiner Rolle inner-

halb der Partei gemacht habe. Es sei sodann nicht wesentlich, ob der Be-

schwerdeführer nun zwei oder mehrere Male inhaftiert worden sei, zumal 

zwischen der Haft und der Befragung durch das BFM mehrere Jahre lägen. 

Relevant sei nur, dass der Beschwerdeführer mehrfach verhaftet worden 

sei. Der Beschwerdeführer sei durch die Erlebnisse traumatisiert und habe 

erklärt, er könne sich an vieles nicht mehr genau erinnern. Insofern, als das 

BFM behaupte, die Beschwerdeführerin habe sich bezüglich des Ablaufs 

des Behördenbesuchs widersprochen, sei darauf hinzuweisen, dass arabi-

sche Häuser völlig anders gebaut seien als europäische: Es gebe dort nicht 

nur einen eigentlichen Hauseingang, sondern einen grossen Innenhof, von 

wo aus man Zugang habe zu allen Zimmern. Die Beschwerdeführerin habe 

demnach ihre Schlafzimmertür geöffnet und sei in diesem Moment geohr-

feigt worden. Insgesamt, auch in Anbetracht der eingereichten Beweismit-

tel, stehe fest, dass das BFM willkürliche Behauptungen gemacht und zu 

Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführen-

den ausgegangen sei. Die Beschwerdeführenden hätten vielmehr glaub-

haft geschildert, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien wegen ihres 

politischen und ethnischen Profils von den syrischen Behörden gezielt ge-

sucht, verfolgt und verhaftet worden seien. Es bestehe begründete Furcht 

vor asylrelevanter Verfolgung, zumal der Beschwerdeführer von den syri-

schen Behörden mehrmals aufgesucht und verhaftet worden sei und sein 

Neffe sogar ermordet worden sei. Im Falle ihrer Wiedereinreise nach Sy-

rien würden die Beschwerdeführenden verhaftet und nicht mehr freigelas-

sen. Damit sei die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht gegeben, 

und den Beschwerdeführenden sei somit Asyl zu erteilen. In der Be-

schwerde wird an dieser Stelle angefügt, den Beschwerdeführenden sei ihr 

Grundstück entzogen worden, weil sie Kurden seien, und vor allem auch, 

weil der Beschwerdeführer Mitglied der PDKS gewesen sei. Dieser Um-

stand sei sehr wohl asylrelevant. Sodann wird betreffend die vom syrischen 

Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die sys-

tematischen Gewaltanwendungen gegen Oppositionelle sowie die brutale 

Behandlung von Gefangenen, auf mehrere Beweismittel verwiesen und 

geltend gemacht, die Beschwerdeführenden hätte, falls sie Syrien nicht 

verlassen hätten, ein ähnliches Schicksal ereilt, zumal ihre Teilnahme an 

der Oppositionsbewegung den syrischen Behörden bekannt gewesen sei 

und sie deswegen bereits Probleme gehabt hätten. Bei einer Abschiebung 

nach Syrien würden sie direkt in die Hände der syrischen Behörden getrie-

ben. Auch deswegen sei ihnen Asyl zu gewähren. Vorliegend sei ferner 

D-6909/2014 

Seite 13 

auch der Bericht des UNHCR vom 27. Oktober 2014 ("International Pro-

tection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Re-

public, Update III") zu berücksichtigen. Darin stelle UNHCR fest, dass sich 

die Situation in Syrien weiter verschlechtert habe. Alle Kriegsparteien wür-

den schwerwiegende Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit begehen. UNHCR weise darauf hin, dass asylrelevante 

Verbrechen an ganzen Bevölkerungsgruppen nur aufgrund ihrer Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten Familie, Ethnie oder Religion  

oder zu einem bestimmten Stamm beziehungsweise an ganzen Städten, 

Dörfern oder Nachbarschaften begangen würden, da den betroffenen Per-

sonen aufgrund der besagten Zugehörigkeit eine politische Haltung zuge-

schrieben werde. Gemäss UNHCR brauche es sehr wenig, um von einer 

der Bürgerkriegsparteien als Feind angesehen und asylrelevant verfolgt zu 

werden. UNHCR benenne konkrete Risikogruppen und stelle fest, dass bei 

den allermeisten Asylgesuchstellern aus Syrien von einer glaubhaften und 

begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgegangen werden 

müsse. Die Vorinstanz müsse diesen Bericht des UNHCR berücksichtigen 

und die Anforderungen für den Nachweis der Flüchtlingseigenschaft her-

absetzen. Als kurdische Familie, Sympathisanten respektive Mitglieder der 

PDKS, ins Ausland geflüchtete Regimekritiker und Teilnehmer an regime-

kritischen Demonstrationen in Syrien und in der Schweiz gehörten die Be-

schwerdeführenden offensichtlich zu einer Risikogruppe. Zu berücksichti-

gen sei auch die Reflexverfolgung wegen des Neffen des Beschwerdefüh-

rers. Zumindest müsse angesichts der exilpolitischen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt bejaht 

werden. Das BFM sei bei seiner Einschätzung der Verfolgungsgefahr für 

exilpolitische Aktivisten von falschen Tatsachen ausgegangen und habe 

aktuelle Expertenberichte ignoriert. Es habe zudem die Quellen für seine 

fehlerhaften Erkenntnisse nicht offengelegt. Die eingereichten Unterlagen 

belegten eindeutig, dass sich der Beschwerdeführer anhaltend, überzeugt 

und öffentlich für die kurdischen Anliegen, für diejenigen der PDKS und 

gegen das syrische Regime engagiere. Aufgrund dessen sei er gefährdet. 

Die exilpolitischen Demonstrationen der Syrer würden sowohl vor Ort als 

auch in Syrien wahrgenommen, weshalb der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Syrien verfolgt würde. Wie der Bericht "Operational 

Guidance Note – Syria" des UK Home Office vom 21. Februar 2014 klar 

mache, dürften weder die Absichten noch die Möglichkeiten der syrischen 

Behörden, die Opposition zu überwachen, unterschätzt werden. Der Be-

schwerdeführer nutze die vorhandenen – beschränkten – Möglichkeiten 

zum Protest und führe damit sein bereits im Herkunftsstaat begonnenes 

Engagement für die kurdischen Angelegenheiten und gegen das Regime 

D-6909/2014 

Seite 14 

von Assad fort. In der Beschwerde wird sodann auf mehrere Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 2013 und 2014 respektive 

Auszüge daraus betreffend die (sicherheits-)politische und menschen-

rechtliche Lage in Syrien, die Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme des 

syrischen Geheimdienstes von einer Asylgesuchstellung in der Schweiz 

und der Wahrscheinlichkeit des Bekanntwerdens exilpolitischer Tätigkeiten 

im Zeitpunkt der Wiedereinreise nach Syrien verwiesen und geltend ge-

macht, im vorliegenden Fall habe es das BFM unterlassen, zur Gefährdung 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe ausführlich Stellung zu nehmen. 

Diesbezüglich sei auf die (wenn auch zu einer anderen Fragestellung ge-

machten) Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil 

E-776/2013 vom 8. April 2014 Ziff. 3.6 S. 8 zu verweisen. Die Argumenta-

tion des BFM sei veraltet und pauschal. Die aktuelle Rechtsprechung gehe 

eindeutig dahin, dass exilpolitisch tätigen Oppositionellen bei einer Rück-

kehr nach Syrien sehr wohl eine Überwachung und Verfolgung drohe. In 

zahlreichen Medienberichten sowie auch in (ausländischen) Urteilen werde 

von der Überwachung der syrischen Opposition im Exil und deren Konse-

quenzen berichtet. Das BFM behaupte zwar, die Überwachung von syri-

schen Oppositionellen im Ausland durch syrische Geheimdienste habe in 

der jüngsten Zeit abgenommen, könne dies aber offenbar nicht belegen. 

Seitens der Beschwerdeführenden wird an dieser Stelle der Beizug von 

mehreren Asyl-Dossiers beantragt, welche ihre Gefährdung im Falle einer 

Ausschaffung nach Syrien belegten und zeigten, dass die syrischen Be-

hörden über die exilpolitische Tätigkeit von Syrern im Ausland informiert 

sei. Diese Fälle würden ausserdem deutlich machen, dass die Kriterien für 

das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft bei Personen aus Syrien herabge-

setzt werden müssten. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die 

Schweiz bei Nachrichten- und Geheimdiensten beliebt sei, zumal sie 

Standort für verschiedene internationale Organisationen und Veranstaltun-

gen sei. So finde aktuell in der Schweiz die Syrien-Friedenskonferenz statt. 

Rund um diese Konferenz sei es zu Auseinandersetzungen zwischen An-

hängern und Gegnern von Assad gekommen, und diese Ereignisse seien 

im Internet gut dokumentiert. Die Beschwerdeführenden wären nach dem 

Gesagten in Syrien einer Verfolgung ausgesetzt, weshalb sie als Flücht-

linge anerkannt werden müssten. Die Beschwerdeführenden hätten bei ei-

ner Rückkehr nach Syrien im Weiteren eine Verfolgung durch islamische 

Gruppen zu befürchten. Die Kurden stellten für die Islamisten ein primäres 

Feindbild dar, zumal sie von den USA und Israel unterstützt würden, und 

würden vom IS (sog. Islamischer Staat), aber auch von anderen Islamisten 

wie beispielsweise der Jabhat al-Nusra aus religiösen, ethnischen und po-

litischen Gründen gezielt verfolgt. Da die Beschwerdeführenden in Europa 

D-6909/2014 

Seite 15 

Asyl beantragt hätten und sich nun schon mehrere Jahre im "Westen" auf-

gehalten hätten, würden sie umso mehr als Feinde des Islamismus be-

trachtet. Im Weiteren sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts hinzuweisen (Verweis auf D-7234/2013 und  

D-7233/2013). Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesen Verfahren 

erwogen, die Situation der Kurden in Syrien habe sich in den letzten Jahren 

verschlimmert; die Vorinstanz müsse daher abklären, ob diesen in Syrien 

eine Kollektivverfolgung drohe. Somit müsse die angefochtene Verfügung 

aufgehoben oder zumindest die Kollektivverfolgung der Kurden bejaht wer-

den. An dieser Stelle sei auf das Vorgehen der IS-Terroristen gegen die 

Kurden in der Region Kobane zu verweisen; diese seien Opfer einer Kol-

lektivverfolgung geworden. Den Beschwerdeführenden sei bereits deswe-

gen Asyl zu gewähren. In der Beschwerde folgen sodann Ausführungen 

zur Situation in Syrien. Eine Besserung der Lage sei nicht in Sicht. Die 

syrischen Behörden würden versuchen, die Opposition auszumerzen. 

Diesbezüglich sei auf den bereits vorstehend erwähnten Bericht von UN-

HCR vom 27. Oktober 2014 zu verweisen. Assad betrachte insbesondere 

die (exil-)politischen Aktivisten als Schuldige und intensiviere deren Identi-

fizierung und Verfolgung. Der öffentliche Auftritt der Regimegegner auf der 

Strasse sowie im Internet werde daher vom syrischen Regime deutlich 

wahrgenommen, und das Regime gehe gezielt, gewaltsam und willkürlich 

gegen die Vertreter der Opposition vor. Bei einer Rückkehr nach längerem 

Auslandaufenthalt sei eine ausführliche Befragung die Regel, bei Verdacht 

auf exilpolitische oppositionelle Tätigkeit erfolge eine Überstellung an den 

Geheimdienst. Dabei sei mit willkürlichem Vorgehen der syrischen Behör-

den zu rechnen. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner 

Rechtsprechung schon bestätigt, dass die syrischen Behörden den Kurden 

misstrauten. Zu beachten sei auch die breite Vernetzung unter den Kurden, 

wovon die syrischen Behörden bei ihrer Informationsbeschaffung profitier-

ten. Die kurdischen Beschwerdeführenden seien bereits im Juli 2012 aus 

Syrien ausgereist, und der Beschwerdeführer trete im Ausland öffentlich 

gegen das syrische Regime auf. Daher müssten die Beschwerdeführenden 

bei einer Rückkehr mit Verfolgung rechnen. Verfolgung drohe ihnen nach 

dem Gesagten durch das syrische Regime, aber auch durch radikale Is-

lamisten. Der bereits erwähnte Bericht "Operational Guidance Note – Sy-

ria" des UK Home Office vom 21. Februar 2014 bestätige auch für das Jahr 

2014 einen Anstieg von Gewalt und Unterdrückung seitens der syrischen 

Behörden und propagiere die Gewährung von Asyl, falls anzunehmen sei, 

dass Gesuchsteller vom syrischen Regime verdächtigt würden, mit der Op-

position zu sympathisieren oder effektiv zusammenzuarbeiten.  

D-6909/2014 

Seite 16 

5.3 In der Eingabe vom 24. Dezember 2014 wird seitens der Beschwerde-

führenden ergänzt, der Beschwerdeführer verfüge über ein ausserordentli-

ches politisches Profil und habe dies mehrfach öffentlich bekundet. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich bereits in Syrien an Demonstrationen ge-

gen das syrische Regime und für die kurdischen Anliegen beteiligt. Der Be-

schwerdeführer sei den syrischen Behörden damals längst bekannt gewe-

sen und verfolgt worden. Die eingereichten Beweismittel belegten sodann, 

dass der Beschwerdeführer innerhalb der PDKS eine wichtige Rolle ein-

nehme. Der Beschwerdeführer greife zudem mit selbst verfassten, im In-

ternet publizierten Texten Assad direkt an und kritisiere das syrische Re-

gime. Die Artikel seien mit Namen und Foto des Beschwerdeführers auf 

evroj.net veröffentlicht worden. Dadurch habe sich der Beschwerdeführer 

zusätzlich exponiert. Er engagiere sich auch für die (…) und verfüge über 

ein Facebook-Profil, welches er für seine exilpolitischen Aktivitäten nutze. 

Das BFM würdige dies alles nicht. Laut Expertenmeinung würden die Be-

schwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft klar erfüllen.  

5.4 In seiner Vernehmlassung führt das SEM hinsichtlich der eingereichten 

Kopie einer Urteilszusammenfassung aus, der Beschwerdeführer habe an-

lässlich der Anhörung keine derartige Verurteilung erwähnt. Die Doku-

mente betreffend die Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Verhaf-

tung (Kopien) würden sich offenbar auf die besagte Verurteilung beziehen. 

Es sei fraglich, wie der Beschwerdeführer an diese Kopien herangekom-

men sei. Ausserdem sei nicht ersichtlich, weshalb er diese Unterlagen nicht 

bereits früher eingereicht habe. Insgesamt seien die geltend gemachte 

Verurteilung und damit zusammenhängende Ausschreibung zur Verhaf-

tung als unglaubhaft zu qualifizieren. Auch bezüglich des Bestätigungs-

schreibens der Demokratischen Partei Kurdistans und der Kopien von Zeu-

genaussagen sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese nicht schon früher 

eingereicht worden seien. Aufgrund ihrer Beschaffenheit sowie vor dem 

Hintergrund der im Asylentscheid dargelegten unglaubhaften Aussagen 

des Beschwerdeführers würden diese Dokumente ohnehin keinen Beweis-

wert aufweisen. Betreffend das Schreiben des Dorfvorstehers sei festzu-

stellen, dass die darin dargelegte Verfolgung durch die PYD vom Be-

schwerdeführer in der Anhörung nicht erwähnt worden sei. Ferner hält das 

SEM fest, dass es sich bei K._______ und L._______ nicht um nahe An-

gehörige des Beschwerdeführers handle und der Beschwerdeführer selber 

keine diesbezügliche Reflexverfolgung geltend gemacht habe. Daher habe 

das SEM diesen Sachverhalt zu Recht nicht gewürdigt.  

D-6909/2014 

Seite 17 

5.5 In der Replik vom 5. Februar 2015 wird entgegnet, der Beschwerdefüh-

rer habe bis im Herbst 2014 keine Kenntnis vom Urteil (vgl. Beilagen 9 und 

25) respektive seiner Verurteilung gehabt. Das Dokument hätten sein Bru-

der sowie sein Schwager erhalten. Der Beschwerdeführer habe diesen 

eine Vollmacht ausgestellt, was ihnen ermöglicht habe, bei den Behörden 

Akteneinsicht zu erhalten. Im November 2014 sei das Dokument an den 

Beschwerdeführer geschickt worden. Somit bestehe kein Grund, an der 

Echtheit der eingereichten Beweismittel zu zweifeln. Bezüglich der beiden 

Neffen sei festzustellen, dass eine Konsultation der entsprechenden Asyl-

dossiers durch das SEM Aufschluss gegeben hätte über das politische Pro-

fil der Familie des Märtyrers F. Die sich daraus ergebende Reflexverfol-

gung stelle eine Grundbelastung dar und führe in Verbindung mit den übri-

gen Verfolgungsvorbringen zu einer gezielten asylrelevanten Verfolgung. 

5.6 In der Eingabe vom 23. November 2015 lässt der Beschwerdeführer 

anregen, das Beschwerdedossier zu einer erneuten Vernehmlassung der 

Vorinstanz zukommen zu lassen. Zur Begründung wird zunächst auf das 

Urteil D-5779/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 

verwiesen und ausgeführt, in Beachtung dieses Urteils sei die Asylrelevanz 

der Teilnahme des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstratio-

nen und seiner Tätigkeiten als Mitglied der PDKS festzustellen. Das Bun-

desverwaltungsgericht stütze sich in seinem Urteil auf den Bericht von UN-

HCR vom 27. Oktober 2014 ("International Protection Considerations with 

Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update III") sowie auf 

weitere Berichte von internationalen Organisationen und staatlichen Stel-

len. Daraus ergebe sich, dass bereits einfache Teilnehmer an regimefeind-

lichen Demonstrationen im Falle ihrer Identifizierung durch die syrischen 

Sicherheitskräfte einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt seien. Diese Situation treffe auch auf die Beschwerdeführenden 

zu. Insbesondere sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer als Re-

gimegegner identifiziert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht gehe 

sodann im erwähnten Urteil einig mit den einschlägigen Organisationen: 

Die Situation in Syrien habe sich weiter verschlechtert, und eine Besserung 

sei nicht in Sicht. Nach einer Zusammenfassung des erwähnten Update III 

von UNHCR – eine Wiederholung von bereits in der Beschwerde gemach-

ten Ausführungen – wird ferner auf die aktuellen Ereignisse in Syrien sowie 

die Syrien-Konferenz von Ende Oktober 2015 in Wien verwiesen und fest-

gestellt, dass sich Assad offenbar mit Hilfe seiner Verbündeten an der 

Macht halten wolle, was für seine Gegner und Opfer gefährlich sei. Das 

Regime von Assad sei hauptverantwortlich für die tragischen Ereignisse in 

D-6909/2014 

Seite 18 

Syrien. Die Verfolgungen durch das Regime hätten sich bis heute intensi-

viert, und die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich 

auch durch die Vorgehensweisen anderer Kriegsparteien massiv ver-

schlechtert. Dazu trage insbesondere die militärische Unterstützung durch 

Russland mittels Bombardierungen aus der Luft bei. Aufgrund einer ge-

samtheitlichen Betrachtung müsse eine weitere Verhärtung der Fronten 

konstatiert werden, was eine nochmalige Intensivierung der Verfolgung von 

Oppositionellen zur Folge habe. Demnach nehme auch die Verfolgung des 

Beschwerdeführers weiter zu, was vom SEM zu berücksichtigen sei. In der 

Eingabe wird schliesslich erneut auf die exilpolitischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers verwiesen. 

6.  

6.1 Vorab ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das BFM 

in verschiedener Hinsicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

und ausserdem Willkür habe walten lassen, einzugehen: 

6.2 Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht, das BFM habe sei-

nen Anspruch auf Akteneinsicht verletzt, indem es die Einsicht in mehrere 

Aktenstücke respektive die Zustellung einer schriftlichen Begründung (be-

treffend A43) verweigert habe. Diesbezüglich ist zur Vermeidung von Wie-

derholungen auf die Ausführungen in der Verfügungen vom 12. Dezember 

2014 zu verweisen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

wurde dabei verneint. 

6.3 Im Weiteren wird gerügt, das BFM habe für die festgestellte Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs keine Einzelfallprüfung vorgenommen 

und dabei insbesondere mehrere Sachverhaltselemente (kurdische Her-

kunft, Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, Integration [auch der Kinder], 

Staatenlosigkeit der Kinder) nicht berücksichtigt, was eine Verletzung der 

Prüfungs- und Begründungspflicht darstelle. Zudem habe es wohl die Kri-

terien der Unzulässigkeit mit denjenigen der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vermischt. Dazu ist zu bemerken, dass der Wegweisungs-

vollzugspunkt nicht angefochten wurde (vgl. dazu vorstehend E. 3) und da-

mit nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. 

Die angebliche Staatenlosigkeit der Kinder der Beschwerdeführenden ist 

schon deswegen vorliegend nicht zu prüfen, weil diese Frage nicht Gegen-

stand des vorinstanzlichen Verfahrens war. Daher ist auf diese Rügen nicht 

mehr näher einzugehen. 

D-6909/2014 

Seite 19 

6.4 Sodann wird vorgebracht, das BFM habe seine Pflicht, den rechtser-

heblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen, sowie die ihm 

obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt, was letztlich eben-

falls eine Verletzung des Gehörsanspruchs darstelle. 

6.4.1 So habe das BFM die eingereichten Beweismittel kaum gewürdigt 

und ohne genügende Begründung die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbrin-

gen behauptet. Weiter habe es nicht gewürdigt, dass zwei Neffen des Be-

schwerdeführers in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Mehrere Sachver-

haltselemente seien zudem in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt 

worden (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.2). Das BFM hätte sodann wei-

tere Abklärungen, namentlich eine weitere Anhörung durchführen müssen. 

Der Umstand, dass die Anhörung erst ein Jahr nach Einreichen der Asyl-

gesuche stattgefunden habe, stelle ebenfalls eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht dar.  

6.4.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 

30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist 

allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

D-6909/2014 

Seite 20 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA-

BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 

E. 5.6; BGE 126 I 97 E. 2b, 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

6.4.3 Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass das BFM in der angefochtenen 

Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen nicht erwähnt und in den Erwä-

gungen nicht speziell gewürdigt hat. Allerdings ist für den vorliegenden Fall 

unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen festzustellen, dass in 

der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwer-

deführers in Bezug auf seine Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies 

als angezeigt erschien, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt 

worden sind. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne 

Detail der Asylvorbringen explizit im Sachverhalt aufgeführt und in der Be-

gründung gewürdigt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

werten. Insbesondere stellt der Umstand, dass der Rechtsvertreter mit den 

Erwägungen des BFM inhaltlich nicht einverstanden ist, für sich genommen 

keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Anzufügen ist, dass das BFM 

einige der in der Beschwerde aufgezählten, angeblich unterschlagenen 

Sachverhaltselemente, bei welchen es sich im Übrigen überwiegend um 

unbelegte Behauptungen handelt, durchaus aufgeführt hat, so beispiels-

weise die Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer durch die Behörden 

am Ohr verletzt worden sei und dass auch die Beschwerdeführerin und die 

Kinder von den Behörden behelligt worden seien. Auch die wesentlichen 

Beweismittel, namentlich die von den Beschwerdeführenden eingereichten 

Fotos betreffend die Teilnahme an Demonstrationen in Syrien sowie die 

Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers, wurden 

vom BFM erwähnt und gewürdigt. Entgegen der vom Rechtsvertreter of-

fenbar vertretenen Auffassung ist es nicht nötig, dass sich das BFM mit 

jedem Beweismittel und Argument der Beschwerdeführenden einzeln und 

eingehend auseinandersetzt. Es reicht aus, dass sich die Vorinstanz mit 

den für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten befasst, wobei es 

ohne weiteres zulässig ist, die im Rahmen des rechtlichen Gehörs von den 

Asylsuchenden gemachten Ausführungen nur implizit in die Erwägungen 

einfliessen zu lassen.  

D-6909/2014 

Seite 21 

6.4.4 Bezüglich des Vorwurfs, das BFM habe in der angefochtenen Verfü-

gung nicht berücksichtigt, dass zwei Neffen des Beschwerdeführers in der 

Schweiz Asyl erhalten hätten, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwer-

deführenden haben im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens nie geltend 

gemacht, sie hätten im Zusammenhang mit L._______ (N […]) und/oder 

K._______ (N […]) eine Reflexverfolgung erlitten oder eine solche in Zu-

kunft zu befürchten. Betreffend K._______ ist sodann festzustellen, dass 

dieser entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters nicht Asyl erhal-

ten hat. Vielmehr wurden seine Asylvorbringen vom BFM als unglaubhaft 

respektive nicht asylrelevant erachtet. Aufgrund seiner exilpolitischen Tä-

tigkeit wurde er jedoch als Flüchtling vorläufig aufgenommen. L._______ 

wurde dagegen mit Verfügung vom 5. September 2014 Asyl gewährt, aller-

dings gestützt auf Asylgründe, welche überhaupt keine Gemeinsamkeit mit 

denjenigen der Beschwerdeführenden aufweisen (Verfolgung durch PYD). 

Aufgrund des Gesagten bestand für das BFM – und aktuell auch für das 

Bundesverwaltungsgericht – keine Veranlassung, sich im Rahmen der Prü-

fung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu den beiden Neffen des 

Beschwerdeführers zu äussern.  

6.4.5 In der Beschwerde wird sodann gerügt, das BFM hätte weitere Ab-

klärungen treffen müssen, insbesondere hätte es eine weitere Anhörung 

durchführen müssen. Zu welchem Zweck beziehungsweise mit welchen 

Erfolgsaussichten das BFM allenfalls noch weitere – in der Beschwerde 

nicht näher spezifizierte – Abklärungsmassnahmen, namentlich Anhörun-

gen, hätte durchführen sollen, erschliesst sich aus der Beschwerdebegrün-

dung indessen nicht, weshalb auf diese pauschale und nicht näher begrün-

dete Forderung nicht weiter einzugehen ist. Im Übrigen wäre es den Be-

schwerdeführenden unbenommen gewesen, allfällige, für nötig befundene 

Abklärungen selber in Auftrag zu geben. Schliesslich ist auch nicht nach-

vollziehbar, inwiefern durch die über ein Jahr nach Einreichen der Asylge-

suche durchgeführte Anhörung die Abklärungspflicht verletzt wurde. Auch 

dieser Vorwurf wird in der Beschwerde nicht näher substanziiert.  

6.4.6 Die Rügen, wonach das BFM den Sachverhalt ungenügend festge-

stellt und die Prüfungs- sowie Begründungspflicht verletzt habe, erweisen 

sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen allesamt als unbegründet. Es 

ist festzuhalten, dass der Sachverhalt spruchreif ist, weshalb auch darauf 

verzichtet werden kann, das SEM zu einer weiteren Vernehmlassung auf-

zufordern (vgl. den entsprechenden Antrag in der Eingabe vom 23. Novem-

ber 2015).  

D-6909/2014 

Seite 22 

6.5 In der Beschwerde wird schliesslich mehrfach gerügt, das Vorgehen 

respektive die Argumentation des BFM seien willkürlich. Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung liegt Willkür indes nicht schon dann vor, wenn eine 

andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-

dern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR-

KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.11; UL-

RICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundes-

staatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, 

mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begrün-

dung rechtsgenüglich dargelegt werden (vgl. BGE 116 Ia 426 S. 428, mit 

weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausge-

führt noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerde-

führers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen 

des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr 

ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum 

Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängel-

ten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus 

vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, 

ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 

6.6 Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung 

des BFM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist 

daher abzuweisen.  

7.  

7.1 Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das BFM betreffend die gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführenden im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG zu Recht verneint hat. 

7.2 In allgemeiner Hinsicht bringen die Beschwerdeführenden vor, sie hät-

ten als Kurden in Syrien keine Rechte und seien unterdrückt worden. Die-

ses pauschale Vorbringen enthält indessen keine Hinweise auf konkrete, 

gezielt gegen die Beschwerdeführenden ergriffene Verfolgungsmassnah-

men, durch welche ihnen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG zugefügt wurden. Daher ist die Asylrelevanz dieses Vorbringens zu 

verneinen. 

D-6909/2014 

Seite 23 

7.3 Konkret macht der Beschwerdeführer geltend, er sei während der Un-

ruhen in Qamischli im Jahr 2004 festgenommen und misshandelt worden 

(Armbruch und Ohrverletzung). Diesbezüglich ist festzustellen, dass bei 

den damaligen Unruhen zahlreiche Personen durch die Sicherheitsbehör-

den angehalten und vorübergehend festgenommen wurden. Diese Fest-

nahme, welche offenbar keine weiteren Konsequenzen hatte, kann sodann 

insbesondere auch infolge zu geringer Intensität nicht als ernsthafter Nach-

teil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Da im Weiteren 

den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge kein relevanter Zusam-

menhang zwischen der angeblichen Festnahme im Jahr 2004 und seiner 

Ausreise im Juli 2012 besteht, ist dieser Vorfall insgesamt als nicht asylre-

levant zu qualifizieren. 

7.4 Im Weiteren wird seitens der Beschwerdeführenden vorgebracht, die 

Behörden hätten ihnen im Jahr 2010 gestützt auf ein im Jahr 2004 erlas-

senes Gesetz ein Grundstück weggenommen. Diese Landenteignung ist 

indessen klarerweise nicht asylrelevant, zumal offensichtlich kein Bezug 

zwischen diesem Ereignis und der Ausreise im Jahr 2012 besteht. 

7.5 Der Beschwerdeführer machte sodann in der Befragung im EVZ gel-

tend, er sei zweimal im Zusammenhang mit seinem Neffen F. für die Dauer 

von zwei Tagen respektive einem Tag verhaftet worden; die Behörden hät-

ten ihn verdächtigt, da sich F. bei ihnen versteckt habe. Auf Nachfrage er-

klärte der Beschwerdeführer zudem, diese kurzen Inhaftierungen hätten im 

Jahr 2011 stattgefunden (vgl. A18 S. 8). Da sich die Sache mit F. allerdings 

im Jahr 2004 zugetragen hat (vgl. dazu insbesondere auch das auf Antrag 

des Rechtsvertreters beigezogene Dossier N […] i.S. L._______, z.B. A19 

S. 6), ist davon auszugehen, dass sich auch diese vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Verhaftungen nicht im Jahr 2011, sondern im Jahr 2004 

zugetragen haben. Dafür spricht auch die Äusserung des Beschwerdefüh-

rers unter A34 S. 5, F37, woraus zu schliessen ist, dass er nach dem Jahr 

2004 nicht mehr verhaftet wurde. Falls der Beschwerdeführer tatsächlich 

im Jahr 2004 neben der geltend gemachten Verhaftung im Zusammenhang 

mit den Unruhen in Qamischli noch weitere zwei Male (im Zusammenhang 

mit F.) für jeweils maximal zwei Tage verhaftet worden war, ist diesbezüg-

lich ebenfalls festzuhalten, dass diese Inhaftierungen mangels genügender 

Intensität sowie infolge fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammen-

hangs zur Ausreise im Jahr 2012 als nicht asylrelevant zu qualifizieren wä-

ren. Das im Widerspruch dazu stehende – und im Übrigen durch nichts 

belegte – Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2011 zweimal 

verhaftet worden sei, erscheint aufgrund der vorstehenden Ausführungen 

D-6909/2014 

Seite 24 

unglaubhaft, zumal sich der Beschwerdeführer in weitere Widersprüche 

verstrickte, indem er an anderer Stelle erklärte, er sei letztmals im Jahr 

2012 verhaftet worden und insgesamt nicht zweimal, sondern ganz oft, 

nämlich sechs- bis siebenmal (vgl. A34 S. 11). Ausserdem machte er in der 

Anhörung plötzlich nicht mehr geltend, er sei wegen F. verhaftet worden, 

sondern nannte als Verhaftungsgrund seine Parteimitgliedschaft sowie die 

Demonstrationsteilnahmen. Insgesamt ist damit nicht glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2011 oder gar 2012 verhaftet worden war. 

7.6 Seitens der Beschwerdeführenden wird ferner ausgeführt, der Be-

schwerdeführer sei in den Jahren 2011 und 2012 von den Behörden ge-

sucht worden, wobei Sicherheitsbeamte seine Angehörigen eingeschüch-

tert und geschlagen hätten. Er habe sich dem Zugriff der Behörden durch 

seine Flucht in sein Herkunftsdorf entzogen. Zu diesem Vorbringen ist zu-

nächst festzustellen, dass gestützt auf die vorstehenden Erwägungen nicht 

auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2004 Probleme 

mit den Behörden hatte und sogar vorübergehend inhaftiert war. Aufgrund 

der Aktenlage ist aber nicht davon auszugehen, dass er damals gezielt we-

gen spezifischer politischer Betätigung festgenommen wurde; seine kurzen 

Inhaftierungen erfolgten vielmehr im Rahmen der Massenfestnahmen wäh-

rend der Unruhen in Qamischli respektive im Zusammenhang mit der Su-

che der Behörden nach seinem Neffen F. Im syrischen Kontext ist zudem 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer damals nicht aus der Haft 

entlassen worden wäre, wenn die Behörden ihn weiterhin verdächtigt hät-

ten, regimefeindliche Aktivitäten zu unterstützen. Den Akten sind sodann 

keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer in den Jahren 2011 und 2012 wegen seiner angeblichen 

Parteizugehörigkeit und der (durch Fotos belegten) Teilnahme an De-

monstrationen im Visier der Behörden stand. Aus seinen Aussagen sowie 

den dazu eingereichten Beweismitteln ergibt sich, dass er bestenfalls ein 

gewöhnliches Mitglied der PDKS ohne Führungsaufgaben war und sich 

auch im Rahmen der Demonstrationsteilnahmen nicht exponierte. Sein po-

litisches Engagement muss daher als niederschwellig und massentypisch 

bezeichnet werden, womit er nicht über ein Profil verfügte, welches das 

behauptete gesteigerte Interesse der syrischen Behörden an seiner Per-

son als plausibel erscheinen lässt. Auch eine in den Jahren 2011/2012 be-

stehende Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Neffen F. kann 

aufgrund der Aktenlage nicht geglaubt werden, zumal F. bereits im Jahr 

2004 verstorben war und der Beschwerdeführer nicht geltend machte, er 

sei auch zwischen 2004 und 2011 deswegen von den Behörden behelligt 

worden. Aus diesen Gründen ist die behauptete mehrfache und intensive 

D-6909/2014 

Seite 25 

Suche nach dem Beschwerdeführer sowie die damit angeblich einherge-

hende Behelligung seiner Familie als unglaubhaft zu erachten. Diese Ein-

schätzung wird gestützt durch die Tatsache, dass die Beschwerdeführen-

den bezüglich der angeblichen Suche nach dem Beschwerdeführer sowie 

der Flucht ins Heimatdorf stereotype, unsubstanziierte und unstrukturierte 

Angaben gemacht haben. Zudem finden sich in ihren Vorbringen etliche 

Ungereimtheiten. Der Beschwerdeführer war insbesondere nicht in der 

Lage, auch nur einigermassen präzise anzugeben, wann die Behörden ihn 

zum ersten Mal gesucht haben sollen, sondern erklärte dazu lediglich, das 

sei im Juni/Juli oder April/Mai gewesen, es habe im Jahr 2011 begonnen 

(vgl. A34 S. 7). Im Weiteren machte er geltend, er sei beim ersten Besuch 

der Behörden nicht zuhause gewesen und danach gleich ins Dorf gegan-

gen (vgl. A34 S. 7). Im Widerspruch dazu sagte die Beschwerdeführerin 

aus, der Beschwerdeführer sei einmal, als die Behörden gekommen seien, 

zuhause gewesen, habe sich jedoch rechtzeitig zu den Nachbarn begeben 

und dort verstecken können (vgl. A35 S. 5). Die Beschwerdeführerin wider-

sprach sich sodann in einem weiteren Punkt, indem sie an einer Stelle gel-

tend machte, drei Tage bevor der Beschwerdeführer ins Dorf gegangen sei, 

seien die Behörden um zwölf Uhr vorbeigekommen und hätten nach ihm 

gesucht (vgl. A35 S. 2). Kurz darauf brachte sie indessen vor, drei oder vier 

Tage, bevor er ins Dorf gegangen sei, seien die Behörden um neun Uhr 

vorbeigekommen (vgl. A35 S. 5 und 6). Sie führte weiter aus, der Be-

schwerdeführer sei dann um zwölf Uhr nach Hause zurückgekehrt, worauf 

sie ihm vom Besuch der Behörden erzählt habe; daraufhin sei er noch am 

selben Tag ins Dorf gegangen (vgl. A35 S. 6). Der Beschwerdeführer sei-

nerseits gab in der EVZ-Befragung zu Protokoll, er habe neun Jahre lang 

in M._______ in G._______ gelebt, sei am 3. Juli 2012 aus Syrien ausge-

reist und habe zu diesem Zeitpunkt auch sein Haus verlassen (vgl. A18 S. 

4). In der Anhörung führte er demgegenüber aus, er sei aufgrund der Suche 

nach ihm schon Anfang 2011 weggegangen (d.h. ins Dorf) (vgl. A34 S. 8). 

Später erklärte er allerdings, er sei im Jahr 2012, im Mai/April, ins Dorf 

gegangen (vgl. A34 S. 8 und 9). Gleichzeitig brachte er indessen vor, er sei 

15-20 Tage im Dorf geblieben (vgl. A34 S. 9 und 14), was im Widerspruch 

steht mit der Ausreise Anfang Juli 2012. Ferner sagte er aus, ungefähr 20 

Tage nachdem er ins Dorf gegangen sei, seien die Kinder nachgekommen. 

Sie seien 20 Tage dort geblieben (vgl. A34 S. 13). Dies widerspricht seiner 

an anderer Stelle gemachten Aussage (vgl. vorstehend), wonach er sich 

nur 15-20 Tage im Dorf aufgehalten habe. Auch die Beschwerdeführerin 

äusserte sich diesbezüglich widersprüchlich, indem sie zunächst erklärte, 

der Beschwerdeführer sei drei Tage vor der letzten Suche nach ihm ins 

Dorf gegangen (vgl. A35 S. 2), später jedoch vorbrachte, er sei 20-30 Tage 

D-6909/2014 

Seite 26 

vor dem letzten Besuch durch die Behörden ins Dorf gegangen (vgl. A35 

S. 4). Während die Beschwerdeführerin sodann vorbrachte, die Polizei 

habe zweimal im Dorf nach dem Beschwerdeführer gesucht (vgl. A7 S. 8), 

sagte der Beschwerdeführer seinerseits aus, er sei viele Male im Dorf ge-

sucht worden (vgl. A34 S. 13), was klarerweise impliziert, es seien mehr 

als zweimal gewesen. Der Beschwerdeführer war zudem nicht fähig, an-

schaulich und nachvollziehbar zu erklären, wie es ihm gelungen sei, sich 

im Dorf dem Zugriff durch die Behörden zu entziehen, sondern gab auf die 

entsprechenden Fragen überwiegend ausweichende und vage Antworten 

(vgl. A34 S. 13). Die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer 

in den Jahren 2011/2012 ist daher auch aus diesen Gründen als unglaub-

haft zu qualifizieren. Schliesslich ist festzustellen, dass die Beschwerde-

führenden bezüglich ihrer Ausreise aus dem Heimatland erklärten, sie 

seien legal aus Syrien ausgereist (vgl. A7 S. 6 sowie A18 S. 6). Der Be-

schwerdeführer gab ausserdem zu Protokoll, sein Reisepass sei im Jahr 

2012 in Al-Hassaka ausgestellt worden. Dieser Umstand widerspricht 

ebenfalls dem Vorbringen, dass im Zeitpunkt der Ausreise respektive in den 

Jahren 2011 und 2012 im geltend gemachten Ausmass nach dem Be-

schwerdeführer gesucht worden sei, da er diesfalls mit Sicherheit behörd-

lich registriert gewesen und ihm demzufolge die Ausstellung eines Reise-

passes verweigert worden wäre.  

7.7 Die Beschwerdeführenden reichten auf Beschwerdeebene weitere Be-

weismittel ein, mittels welcher die geltend gemachte Verfolgung im Heimat-

land belegt werden soll. Dabei handelt es sich namentlich um ein Urteil des 

Militäreinzelrichters in G._______ vom 28. Juni 2012, Bestätigungsschrei-

ben des Bruders sowie einer weiteren Person, ein Schreiben der Abteilung 

für politische Sicherheit an die Direktion der Einwanderungsbehörde und 

Pässe vom 29. Juni 2012, ein undatiertes Schreiben des Sohnes des Dorf-

vorstehers von J._______, ein undatiertes Schreiben der Demokratischen 

Partei Kurdistan – Syrien sowie eine Vollmacht vom 11. März 2012. Aus 

nachfolgenden Gründen sind diese Beweismittel indessen nicht geeignet, 

die vorstehend für unglaubhaft erachtete Verfolgung der Beschwerdefüh-

renden im Ausreisezeitpunkt nachträglich glaubhaft zu machen: Zunächst 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis zur Einreichung des Ur-

teils vom 28. Juni 2012 auf Beschwerdeebene mit keinem Wort erwähnte, 

dass er in Syrien verurteilt worden sei. Aufgrund der Aktenlage ist indessen 

davon auszugehen, dass er dies schon längst hätte wissen müssen, falls 

tatsächlich eine Verurteilung erfolgt wäre, da das Urteil angeblich am 30. 

Juni 2012 an seiner Haustür angebracht wurde. Der Beschwerdeführer 

reichte zudem anlässlich der Anhörung vom 25. Februar 2014 mehrere von 

D-6909/2014 

Seite 27 

ihm seit der Befragung im EVZ beschaffte Beweismittel ein, und es ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb er nicht spätestens in diesem Zeitpunkt auch die 

Beweismittel betreffend seine angebliche Verurteilung sowie die weiteren, 

erst nach Ergehen des abweisenden Asylentscheids nachgereichten Un-

terlagen hätte einreichen können. Stattdessen wurden die fraglichen Un-

terlagen erst am 26. November und 24. Dezember 2014 eingereicht, und 

zwar ohne Vorankündigung. Dieses Vorgehen widerspricht der allgemei-

nen Lebenserfahrung und lässt darauf schliessen, dass der Beschwerde-

führer vor Erhalt der Sendung – welche im Übrigen gemäss TNT-Quittung 

von einer nicht aktenkundigen Person aus dem Irak stammte – keine Ah-

nung von seiner angeblichen Verurteilung und der Existenz der eingereich-

ten Dokumente hatte, da er diesfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

schon vor der Einreichung der Originale Kopien per E-Mail zu den Akten 

gereicht und die Nachreichung der Originale in Aussicht gestellt hätte. Die 

mit Eingabe vom 20. Februar 2015 eingereichte Vollmacht, welche der Be-

schwerdeführer angeblich am 11. März 2012 zugunsten seines Bruders 

ausgestellt hat, vermag im Übrigen offensichtlich nicht zu erklären, weshalb 

das angeblich bereits am 30. Juni 2012 eröffnete Urteil erst am 26. Novem-

ber 2014 zu den Akten gereicht wurde. Im eingereichten Urteil wird sodann 

ein Vorfall vom 25. Februar 2012 erwähnt, welcher zur angeblichen Verur-

teilung vom 28. Juni 2012 geführt habe. Der Beschwerdeführer verwies 

indessen weder im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Be-

schwerdeebene auf ein konkretes Ereignis vom 25. Februar 2012. Er 

machte überdies auch nie geltend, es sei gegen ihn ein Strafverfahren er-

öffnet worden, obwohl davon auszugehen ist, dass im Falle einer tatsäch-

lichen Verurteilung zuvor eine Gerichtsverhandlung stattgefunden hätte, zu 

welcher der Beschwerdeführer vorgeladen worden wäre oder von welcher 

er zumindest Kenntnis gehabt hätte. Bezeichnenderweise finden sich auch 

in der Beschwerde (abgesehen von der Erwähnung des eingereichten Ur-

teils in der Auflistung der Beweismittel) respektive der Eingabe vom 24. De-

zember 2014 keine weitergehenden Ausführungen zur angeblichen Verur-

teilung respektive deren Grund. Da der Beschwerdeführer aktenkundig an 

keiner Gerichtsverhandlung oder Urteilsverkündung teilgenommen hat, 

wäre seine Verurteilung im Weiteren in Abwesenheit erfolgt. Im eingereich-

ten Urteil fehlt indessen sowohl der entsprechende Vermerk als auch der 

damit zusammenhängende Hinweis auf die Möglichkeit der Wiederauf-

nahme des Verfahrens im Falle der Rückkehr des in Abwesenheit Verur-

teilten. Aufgrund des Gesagten ist insgesamt zu bezweifeln, dass es sich 

beim eingereichten Gerichtsurteil sowie bei dem angeblich damit zusam-

menhängenden Schreiben der Abteilung für politische Sicherheit an die Di-

D-6909/2014 

Seite 28 

rektion der Einwanderungsbehörde und Pässe vom 29. Juni 2012 um au-

thentische Dokumente handelt. Bezüglich des letztgenannten Dokuments 

ist zudem zu bemerken, dass nicht nachvollziehbar ist, wie der Beschwer-

deführer respektive seine Angehörigen in den Besitz dieses behördeninter-

nen Schreibens gelangt sind. An dieser Stelle ist im Übrigen festzuhalten, 

dass die eingereichten amtlichen Dokumente nicht fälschungssicher sind, 

das heisst, es ist ein Leichtes, sie zu fälschen. Bekanntlich können derar-

tige Dokumente auch ohne weiteres käuflich erworben werden, insbeson-

dere zwecks missbräuchlicher Verwendung im Asylverfahren. Aus diesen 

Gründen sind die eingereichten amtlichen Dokumente insgesamt nicht ge-

eignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung im Hei-

matland zu beweisen oder auch nur glaubhaft zu machen. Dies gelingt 

auch mit den übrigen nachgereichten Unterlagen nicht: Das undatierte 

Schreiben der Demokratischen Partei Kurdistan – Syrien, worin vorge-

bracht wird, der Beschwerdeführer sei durch das Regime bedroht und ver-

folgt worden, weshalb er Syrien aus Angst um sein Leben habe verlassen 

müssen, ist aufgrund der gesamten Aktenlage als Gefälligkeitsschreiben 

ohne Beweiswert zu erachten, ebenso die eingereichten Kopien von Be-

stätigungsschreiben des Bruders, einer anderen Person sowie des Sohnes 

des Dorfvorstehers, worin in pauschaler und unsubstanziierter Weise gel-

tend gemacht wird, der Beschwerdeführer sei wegen Mitgliedschaft bei der 

PDKS und Teilnahme an Protesten verfolgt worden. Im Schreiben des Bru-

ders sowie des Sohnes des Dorfvorstehers wird im Übrigen auf Probleme 

mit der PYD verwiesen respektive eine Verfolgung durch die PYD im Zu-

sammenhang mit deren Rekrutierungsbemühungen geltend gemacht, was 

indessen von den Beschwerdeführenden gar nie erwähnt worden war.  

7.8 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten und glaub-

haften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt 

ihrer Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wa-

ren beziehungsweise eine solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hat-

ten. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der Ein-

gabe vom 23. November 2015 nichts zu ändern; insbesondere ist der Ver-

weis auf das Urteil D-5779/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. 

Februar 2015 unbehelflich, da es in diesem Urteil im Gegensatz zum vor-

liegenden Fall als glaubhaft erachtet wurde, dass der Asylsuchende von 

den staatlichen Sicherheitskräften als exponierter Regimegegner individu-

alisiert und identifiziert worden war. 

7.9 Die Beschwerdeführenden bringen auf Beschwerdeebene im Sinne 

von objektiven Nachfluchtgründen zudem vor, Kurden würden in Syrien im 

D-6909/2014 

Seite 29 

heutigen Zeitpunkt kollektiv verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu 

betrachten. Insbesondere sei von einer Verfolgung der Kurden durch den 

IS auszugehen. Diesbezüglich ist zunächst auf die sehr hohen Vorausset-

zungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 

2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden sind 

(eingebürgerte) syrische Staatsangehörige und – anders als staatenlose, 

nicht registrierte und damit weitgehend rechtlose Kurden (Maktumin) – 

grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen 

ausgesetzt. Diese Feststellung gilt auch in der heutigen Bürgerkriegssitua-

tion, auch wenn die generelle Sicherheitslage angesichts der vielfältigen 

Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen prekär ist. 

Derzeit ist jedoch nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer 

Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem derart breiten und um-

fassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer 

Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch lässt sich aus den 

allgemein zugänglichen Länderberichten nicht entnehmen, dass sämtliche 

in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfol-

gung hätten (vgl. zu dieser Thematik beispielsweise auch das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3). Ferner 

erscheint auch die geltend gemachte Furcht vor asylrelevanten Nachteilen 

seitens des IS objektiv als nicht begründet. Im Falle einer Rückkehr der 

Beschwerdeführenden nach Syrien kann zwar nicht völlig ausgeschlossen 

werden, dass auch sie von Übergriffen seitens des IS betroffen wären. Al-

lerdings geht die IS gegen all ihre verschiedenen Gegner mit allgemein 

bekannter Härte und Brutalität vor, weshalb allfällige Verfolgungsmassnah-

men des IS gegen die Beschwerdeführenden nicht als gezielt gegen sie 

gerichtet zu qualifizieren und damit nicht asylrelevant wären. Im Übrigen 

kann aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur kurdischen Eth-

nie keine gesteigerte begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerich-

teten Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Insgesamt ist festzuhal-

ten, dass sich diese von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Ge-

fährdung aus der allgemeinen Bürgerkriegssituation ergibt, welcher mit der 

vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

angemessen Rechnung getragen wurde. 

8.  

8.1 Sodann ist auf das Vorbringen einzugehen, wonach die Beschwerde-

führenden bei einer Wiedereinreise nach Syrien in flüchtlingsrelevanter 

Weise gefährdet wären, weil sie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hät-

ten, bereits längere Zeit landesabwesend seien und sich der Beschwerde-

führer hier exilpolitisch betätige. 

D-6909/2014 

Seite 30 

8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 

Art. 54 AsylG geltend (vgl. dazu bereits vorstehend E. 4.4). Begründeter 

Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom in Frage ste-

henden Verhalten der beschwerdeführenden Person erfahren hat und die 

Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde. Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die 

Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Ver-

folgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche 

den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 

Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementspre-

chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen las-

sen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1, 2009/29 E. 5.1, 2010/44 E. 3.4, 

2010/57 E. 2.5, 2011/51 E. 6.2 sowie das Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 [als Publikationsurteil publi-

ziert] E. 6.2.1, mit weiteren Hinweisen). 

8.3 Im erwähnten Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wird 

in Bezug auf die Frage der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von 

exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehörigen Folgendes erwogen: 

Grundsätzlich sei unbestritten, dass die Geheimdienste des syrischen Re-

gimes von Bashar al-Assad in verschiedenen europäischen Staaten nach-

richtendienstlich tätig seien, und zwar mit dem Ziel, regimekritische Perso-

nen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu bespitzeln und 

zu unterwandern. Syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden sy-

rischer Herkunft würden nach längerem Auslandaufenthalt bei der Wieder-

einreise regelmässig durch syrische Sicherheitskräfte verhört und bei Ver-

dacht auf oppositionelle Exilaktivitäten an einen der Geheimdienste über-

stellt. Aus diesen Gründen könne das Bundesverwaltungsgericht nicht aus-

schliessen, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asyl-

gesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose 

Kurden syrischer Herkunft erfahren würden, insbesondere wenn sich die 

betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der 

Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Or-

ganisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv 

seien und gezielt die erwähnten Informationen sammelten, vermöge je-

D-6909/2014 

Seite 31 

doch die Annahme nicht zu rechtfertigen, dass jemand aufgrund geheim-

dienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rück-

kehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft 

gezogen werde. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, 

müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende kon-

krete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsu-

chende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich 

gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert 

und registriert worden sei. Die Rechtsprechung gehe diesbezüglich davon 

aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Perso-

nen konzentrierten, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpo-

litischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten 

entwickelt hätten, welche die betreffende Person als Individuum aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaf-

ten und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Für die 

Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im 

Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massge-

bend; ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die auf-

grund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und 

aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen 

Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (vgl. a.a.O., 

E. 6.3 S. 15 ff., mit weiteren Hinweisen). Im erwähnten Referenzurteil wird 

sodann ausgeführt, das Regime von Bashar al-Assad sei im Verlauf des 

Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich unter Druck geraten und habe 

die Kontrolle über weite Landesteile verloren. Gleichzeitig gehe es aber in 

dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit grösster Brutalität und Rück-

sichtslosigkeit gegen tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vor. 

Dementsprechend erscheine es naheliegend, dass auch aus dem Ausland 

zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher 

exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse solcher verhört würden und von 

Verhaftung, Folterung und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für 

Regimegegner gehalten würden. Allerdings sei unklar, ob und in welchem 

Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeit in den europäischen 

Ländern nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien weiter betreiben wür-

den beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell überhaupt noch in der 

Lage seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Nachrichtendienste der 

betroffenen europäischen Länder in den letzten Jahren Massnahmen er-

griffen hätten, welche dazu geführt hätten, dass die syrischen Geheim-

dienste ihre Aktivitäten in diesen Ländern nicht mehr ungehindert ausüben 

D-6909/2014 

Seite 32 

könnten. Angesichts der grossen Anzahl von Personen, welche seit Aus-

bruch des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet seien – mehr als vier Millio-

nen –, sei es zudem wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheim-

dienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um 

sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsan-

gehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland syste-

matisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass 

durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste 

ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert seien. Deshalb 

gehe das Bundesverwaltungsgericht weiterhin davon aus, dass der 

Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht 

bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Über-

wachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die be-

troffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in 

einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Ver-

folgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich 

deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiere. Dies sei wie 

dargelegt dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form 

des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebe-

nen Erklärungen den Eindruck erwecke, sie werde aus Sicht des syrischen 

Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.6, 

S. 18, m.w.H.).  

8.4 Betreffend die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers wird 

geltend gemacht, dieser sei Mitglied der PDKS Schweiz (vgl. die einge-

reichte Bestätigung vom 3. August 2013) und nehme an den Sitzungen der 

Partei teil (vgl. dazu die eingereichten Fotos sowie der Zeitungsbericht mit 

Foto). Ausserdem habe er an zahlreichen regimekritischen Demonstratio-

nen in Bern und Zürich teilgenommen. Im Internet seien Fotos davon, auf 

welchen er erkennbar sei, öffentlich einsehbar. Er unterhalte im Weiteren 

ein Facebook-Profil, engagiere sich im (…) und habe im Internet (evroj.net) 

unter eigenem Namen und mit seinem Foto eigene Beiträge veröffentlicht.  

8.5 Angesichts der eingereichten Beweismittel sind Art und Umfang der 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers un-

bestritten. Aufgrund der Aktenlage bestehen allerdings keine konkreten 

und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass er tatsächlich wegen seiner Tä-

tigkeit oder Funktion im Exil als ernsthafter und potenziell gefährlicher Re-

gimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich ge-

zogen haben könnte. Zunächst ist festzustellen, dass es dem Beschwer-

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Seite 33 

deführer – wie vorstehend ausgeführt – nicht gelungen ist, eine asylrele-

vante Vorverfolgung glaubhaft zu machen (vgl. E. 7). Insbesondere konnte 

er nicht glaubhaft machen, dass er in Syrien aufgrund seiner Parteizuge-

hörigkeit respektive seiner Teilnahme an Demonstrationen gezielt im Visier 

der Behörden stand. Daher erscheint es auch unwahrscheinlich, dass er 

vor seiner Ausreise aus Syrien bei den heimatlichen Behörden als regime-

feindlicher politischer Aktivist registriert war. Der Beschwerdeführer hat 

sich sodann in der Schweiz nicht in herausragender Position für die Inte-

ressen der syrischen Kurden respektive gegen das syrische Regime enga-

giert. Insbesondere hat er keine exponierte Kaderstelle innerhalb einer der 

exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien inne, sondern ist lediglich 

ein gewöhnliches Mitglied der PDKS. Die Tatsache, dass er ab und zu an 

Parteisitzungen teilnimmt und dabei offenbar einmal den Parteisekretär ge-

troffen hat, ändert nichts an der Feststellung, dass er innerhalb der PDKS 

keine besondere oder gar tragende Rolle spielt. Der (…), bei welchem der 

Beschwerdeführer ebenfalls Mitglied ist, ist politisch neutral und führt pri-

mär soziale, kulturelle sowie integrationsfördernde Anlässe durch. Der Be-

schwerdeführer nimmt sodann wie Tausende anderer Exil-Syrer als ge-

wöhnlicher Mitläufer an Demonstrationen und Mahnwachen gegen das sy-

rische Regime und den Bürgerkrieg in Syrien teil; dass er sich dabei foto-

grafieren lässt, entspricht ebenfalls dem massentypischen Vorgehen von 

exilpolitischen Aktivisten. Auch das Facebook-Engagement des Beschwer-

deführers entspricht bezüglich Art und Umfang denjenigen Aktivitäten, wel-

che bei einer Vielzahl von Asylsuchenden zu beobachten sind. Zwar hat er 

offensichtlich auch selbst verfasste Beiträge im Internet veröffentlicht 

(Texte, worin er Kritik an den Regimebefürwortern übt, über die Kultur des 

Friedens schreibt, welche in Syrien unter dem aktuellen Regime keine 

Chance habe, die Profitgier der Menschen und die Untätigkeit der Weltge-

meinschaft im Angesicht der Gräueltaten der syrischen Regierung kritisiert, 

sowie ein Gedicht, in welchem er Assad verunglimpft). Damit hat er aber 

soweit ersichtlich lediglich seiner persönlichen Empörung Luft gemacht, 

hingegen besteht aufgrund der Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass 

er durch diese Texte die Exilgemeinschaft in irgendeiner Weise mobilisiert 

oder anderweitig beeinflusst hat respektive in der Szene der exilpolitisch 

aktiven Syrer als gewichtige Stimme oder gar Meinungsmacher wahrge-

nommen wird. Nach dem Gesagten sind die exilpolitischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers als massentypische und geringprofilierte Formen des 

politischen Protests zu qualifizieren. Selbst unter Berücksichtigung der Tat-

sache, dass er auf den eingereichten Fotos der Demonstrationen erkenn-

bar ist und unter eigenem Namen ein Facebook-Profil unterhält und Texte 

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Seite 34 

veröffentlicht hat, erscheint es nach dem Gesagten nicht als wahrschein-

lich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an sei-

ner Person bestehen könnte. Es handelt sich nämlich bei ihm offensichtlich 

nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die 

mit Blick auf Art und Umfang ihrer Tätigkeiten als ausserordentlich enga-

gierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Damit über-

steigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle 

der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste durch 

syrische Staatsangehörige klarerweise nicht, und es ist somit unwahr-

scheinlich, dass er seitens der syrischen Behörden als reelle potenzielle 

Gefahr und damit als verfolgungswürdig betrachtet würde. 

8.6 Weiter ist festzuhalten, dass die Asylgesuchstellung in der Schweiz für 

sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle 

einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihr Heimatland zu begründen 

vermag. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszu-

gehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie eine asylre-

levante Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit wie er-

wähnt ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens 

als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden gera-

ten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese sie allein aufgrund der Asyl-

gesuchstellung im Ausland als staatsgefährdend einstufen würden, wes-

halb nicht damit zu rechnen ist, sie hätte bei einer Rückkehr flüchtlings-

rechtlich relevante Massnahmen zu befürchten. 

8.7 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insgesamt 

nicht als wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden die Beschwerdefüh-

renden aufgrund ihrer Ausreise und Asylgesuchstellung in der Schweiz 

und/oder ihrer exilpolitischen Aktivitäten – sofern sie von diesen Umstän-

den überhaupt Kenntnis erhalten haben oder in Zukunft Kenntnis erlangen 

werden – als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das bestehende poli-

tische System empfinden und sie deswegen bei einer Rückkehr nach Sy-

rien mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müssten.  

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe sowie die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeig-

net sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung res-

pektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser 

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Seite 35 

Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwer-

deebene, der Verweis auf andere Asylverfahren (vgl. S. 34 der Be-

schwerde) noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten, von den Be-

schwerdeführenden eingereichten Beweismittel respektive die zahlreichen 

Medienberichte und Berichte von Organisationen, auf welche auf Be-

schwerdeebene verwiesen wird, etwas zu ändern, weshalb darauf nicht 

mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 

AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat 

deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche 

abgelehnt.  

10.  

10.1 Lehnt das SEM respektive BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2014 infolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend 

E. 3). Demnach ist auch auf den auf Beschwerdeebene eingereichten Arzt-

bericht vom 17. Juli 2015 nicht mehr einzugehen. Anzufügen ist an dieser 

Stelle immerhin, dass der generellen Gefährdung der Beschwerdeführen-

den aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien (vgl. dazu auch 

die Ausführungen zur Verschlechterung der allgemeinen Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in der Eingabe vom 23. November 2015) mit der er-

wähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde.  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

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Seite 36 

vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und – soweit überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 37 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: