# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ef59002-0121-5be0-9270-4442da0f86ad
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 16.10.2018 420 18 227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-18-227_2018-10-16.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 16. Oktober 2018 (420 18 227) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Pfändungsvollzug: Voraussetzung eines Fortsetzungsbegehrens ist ein rechtskräftiger 

Zahlungsbefehl. Eine Teilzahlung der Betreibung im Umfang der unbestrittenen Forde-

rung zieht keine Anerkennung der bestrittenen Forderung und damit auch keinen Rück-

zug eines Teilrechtsvorschlages nach sich. 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 

Richterin Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Katja Knechtli 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsvollzug  
Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung vom 25. Juli 2018 

 
 

 
A. Mit Zahlungsbefehl vom 27. April 2018 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX wurde der 
Schuldner A.____ aufgefordert, den Betrag von CHF 849.75 gemäss der Rechnung vom 
31. Oktober 2017 des Gläubigers B.____ zuzüglich 10 % Zins seit dem 30. November 2017 

 
 
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sowie Gläubigerkosten in der Höhe von CHF 340.00 und Zahlungsbefehlskosten von 
CHF 73.30 innert 20 Tagen zu bezahlen. 
 
B. Am 4. Juni 2018 erhob der Schuldner Teilrechtsvorschlag, wobei er die im Zahlungsbefehl 
aufgeführten Gläubigerkosten in der Höhe von CHF 340.00 bestritt. 
 
C. Mit Pfändungsankündigung vom 25. Juli 2018 kündigte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft (nachfolgend Betreibungsamt) in der Betreibung Nr. XXXXXXXX dem genannten 
Schuldner die Pfändung für den 15. August 2018, 09:45 Uhr, für den Forderungsbetrag von 
total CHF 485.65 an, nach Abzug der durch die C.____ SARL (nachfolgend Vertreterin des 
Gläubigers) gemeldeten Direktzahlung von CHF 540.65. 
 
D. Mit Beschwerde vom 7. August 2018 gelangte A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
an die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Aufsichtsbehörde). Er 
brachte sinngemäss und im Wesentlichen vor, er habe den Betrag von CHF 880.65, bestehend 
aus der Forderung von CHF 849.75 sowie Zinsen von CHF 30.90, an die Vertreterin des Gläu-
bigers bezahlt und er habe keine Kenntnis davon, dass der Teilrechtsvorschlag beseitigt wor-
den sei. Zudem stellte der Beschwerdeführer das Begehren, seiner Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. 
 
E. Mit Verfügung vom 8. August 2018 hielt die Aufsichtsbehörde fest, dass der Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung erteilt werde, da das Begehren hierfür unbegründet gewesen sei. 
 
F. Das Betreibungsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 20. August 2018 die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Betreibungsamt 
habe keinen Ermessensspielraum, wie Direktzahlungsmeldungen von Gläubigern bei den jewei-
ligen Schuldnern verbucht würden.  
 
G. Mit Verfügung vom 29. August 2018 stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass die Gläubiger-
schaft innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht hat und schloss den Schriftenwechsel. 
 
Erwägungen 
 
1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen 
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss 
Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Be-
schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Im vorliegenden 
Fall wird die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes vom 25. Juli 2017 angefochten. 
Diese stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Pfändungsankündigung wurde dem Be-
schwerdeführer am 3. August 2018 zugestellt, sodass die Frist am 13. August 2018 abgelaufen 
ist. Durch Aufgabe der Beschwerdeschrift am 7. August 2018 bei der Schweizerischen Post hat 
der Beschwerdeführer die Frist somit ohne Weiteres gewahrt. Zur Beschwerde legitimiert ist, 

 
 
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wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen 
oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat 
(BGE 129 III 595 E. 3). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Aufsichtsbehörde zur 
Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG. Da auch alle übrigen 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  
 
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er am 4. Juni 2018 Teilrechtsvorschlag in Bezug 
auf die Gläubigerkosten erhoben habe und in der Folge am 6. Juni 2018 die unbestrittene For-
derung in der Höhe von CHF 880.65 (bestehend aus der Forderung von CHF 849.75 sowie Zin-
sen von CHF 30.90) an die Vertreterin des Gläubigers überwiesen habe. Die Vertreterin des 
Gläubigers habe jedoch in der Folge einen Teil der Zahlung mit den bestrittenen Gläubigerkos-
ten verrechnet und dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass eine Direktzahlung in der Höhe von 
lediglich CHF 540.65 eingegangen sei. Der Beschwerdeführer führt im Weiteren sinngemäss 
aus, dass sein Teilrechtsvorschlag jedoch nicht beseitigt worden sei. 
 
3. Wie den mit der Beschwerde vom 7. August 2018 eingereichten Unterlagen zu entneh-
men ist, hat der Beschwerdeführer am 6. Juni 2018 eine Zahlung an die Vertreterin des Gläubi-
gers in der Höhe von CHF 880.65 getätigt und als Zahlungsgrund sowohl die Grundforderung 
von CHF 849.75 als auch den Verzugszins von CHF 30.90 aufgeführt. Mit Schreiben vom 
7. Juni 2018 hat die Vertreterin des Gläubigers dem Beschwerdeführer sodann bestätigt, dass 
eine ʺTeilzahlungʺ von CHF 880.65 eingegangen sei und hat diese mit den bestrittenen Gläubi-
gerkosten in der Höhe von CHF 340.00 (hier bezeichnet als ʺUmtriebsspesenʺ) verrechnet. Hat 
ein Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er gemäss Art. 86 
Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. In casu hat der 
Beschwerdeführer bei der Überweisung der CHF 880.65 an die Vertreterin des Gläubigers als 
Zahlungsgrund unmissverständlich aufgeführt, dass er mit dieser Zahlung die Grundforderung 
sowie den Verzugszins tilgen möchte. Es ist unbeachtlich, ob diese Zahlung an das Betrei-
bungsamt erfolgt oder direkt an die Gläubigerschaft, denn durch die Angabe des Zahlungsgrun-
des ist offensichtlich, welche Teilschuld der Beschwerdeführer mit der Zahlung tilgt. Die Ausfüh-
rung des Betreibungsamtes in der E-Mail vom 9. August 2018, der Beschwerdeführer habe mit 
seiner Zahlung an die Gläubigerin den bestrittenen Teil der Forderung akzeptiert, ist falsch. Ei-
ne Teilzahlung der Betreibung im Umfang der unbestrittenen Forderung zieht keine Anerken-
nung der bestrittenen Forderung und damit auch keinen Rückzug eines Teilrechtsvorschlages 
nach sich. 
 
4. Zu prüfen ist somit, ob das Betreibungsamt die Betreibung Nr. XXXXXXXX trotz Erhebung 
des Teilrechtsvorschlags über die Gläubigerkosten in der Höhe von CHF 340.00 hätte fortset-
zen und die Pfändung für den Forderungsbetrag von CHF 485.65 mit Pfändungsankündigung 
vom 25. Juli 2018 hätte ankündigen dürfen.  
 
4.1 Ein Fortsetzungsbegehren kann der Gläubiger dann stellen, wenn er über einen rechts-
kräftigen Zahlungsbefehl verfügt. Rechtskräftig wird ein Zahlungsbefehl, wenn der Schuldner 
keinen Rechtsvorschlag erhebt (Art. 74 Abs. 1 SchKG), wenn ein nachträglicher Rechtsvor-

 
 
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schlag nicht bewilligt wurde (Art. 77 SchKG) oder – falls der Schuldner Rechtsvorschlag erho-
ben hat – wenn der Rechtsvorschlag zurückgezogen oder rechtskräftig und definitiv beseitigt 
wurde (Art. 79 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 
9. Aufl. 2013, § 22 N 1 ff. und N 8; WINKLER, Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, Art. 88 N 1 
und 7; LEBRECHT, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 88 N 6). Definitiv beseitigt wird 
ein Rechtsvorschlag mittels definitiver Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 1 SchKG) beziehungsweise 
wenn der Betriebene nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung es unterlässt, innert der 
gesetzlichen Frist von 20 Tagen auf Aberkennung der Forderung zu klagen, oder die Aberken-
nungsklage abgewiesen wird (Art. 83 Abs. 3 SchKG).  
 
4.2 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Betreibungsamt Basel-Landschaft im vorliegen-
den Fall die Betreibung nicht hätte fortsetzen dürfen, da der Zahlungsbefehl, der dem in Frage 
stehenden Betreibungsverfahren zugrunde lag, nicht rechtskräftig war. Der vom Schuldner ge-
gen den Zahlungsbefehl vom 27. April 2018 erhobene Teilrechtsvorschlag wurde nie beseitigt. 
Der Zahlungsbefehl vom 27. April 2018 war betreffend der geltend gemachten Gläubigerkosten 
in der Höhe von CHF 340.00 nicht rechtskräftig. Das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers 
lautete jedoch auf CHF 485.65 (inklusive Zahlungsbefehlskosten von CHF 127.80). Es hätte 
dem Gläubiger oblegen, im Rahmen der Fortsetzung nachzuweisen, dass der Rechtsvorschlag 
für den im Fortsetzungsbegehren genannten Betrag definitiv beseitigt wurde bzw. der Zah-
lungsbefehl rechtskräftig war. Zum Nachweis hätte er einen vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel 
beilegen müssen. Das Betreibungsamt hätte von Amtes wegen prüfen müssen, ob ein rechts-
kräftiger Zahlungsbefehl vorliegt (WINKLER, a.a.O., Art. 88 N 6 und 8). Da vorliegend der am 
4. Juni 2018 erhobene Teilrechtsvorschlag über die Gläubigerkosten von CHF 340.00 nicht be-
seitigt und damit der Zahlungsbefehl in diesem Umfang nicht rechtskräftig war, hätte das Be-
treibungsamt das Fortsetzungsbegehren des Gläubigers somit zurückweisen müssen 
(WINKLER, a.a.O., Art. 88 N 6). Stattdessen kündigte es am 25. Juli 2018 die Pfändung an. Fort-
setzungshandlungen, die sich auf einen nicht rechtskräftigen Zahlungsbefehl stützen, sind ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig (BGE 73 III 145, 147; BGE 130 III 396 
E. 1.2.2; BGer 5A_383/2017 vom 3. November 2017 E. 4.2; BGer 7B.99/2002 vom 8. August 
2002 E. 2.3; COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 22 N 12). Zu-
sammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Pfändungsankündigung vom 25. Juli 
2018 nichtig ist, da das Betreibungsamt Basel-Landschaft dem Fortsetzungsbegehren des 
Gläubigers mangels rechtskräftigen Zahlungsbefehls nicht hätte entsprechen und die Betrei-
bung deshalb nicht hätte fortsetzen dürfen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. 
 
5. Für das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sind 
gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben.  
 
  

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die Pfändungs-

ankündigung vom 25. Juli 2018 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX nichtig 

ist. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Katja Knechtli