# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8eb1dadf-2731-5fad-a66f-790680205b32
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.06.2017 HE170056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170056_2017-06-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170056-O U/jo 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Rafael Rutgers 

 

Urteil vom 27. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH …,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsgegnerin 

 

sowie 

 

1. C._____ GmbH,  

2. D._____ AG,  

Nebenintervenientinnen 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Das Grundbuchamt …-Zürich sei anzuweisen, zu Gunsten der 
Gesuchstellerin und zu Lasten des Grundstücks Kat.Nr. … ohne 
Verzug ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von 
CHF 152'270.00 zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 1. März 
2017 gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 839 und Art. 961 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB vorläufig als Vormerkung einzutragen. 

2. Im Sinne einer superprovisorischen Verfügung sei das Grund-
buchamt …-Zürich sofort anzuweisen, das in Ziffer 1 beantragten 
Bauhandwerkerpfandrecht sofort vorläufig einzutragen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 1. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin hierorts das 

Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Verfügung vom 2. März 2017 

wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und 

das Grundbuchamt …-Zürich wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vor-

läufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Mit Eingabe vom 13. April 2017 nahm 

die Gesuchsgegnerin Stellung und beantragte im Hauptstandpunkt, das Rechts-

begehren der Gesuchstellerin sei vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter stellte 

sie den Antrag, es sei der Betrag der hinreichenden Sicherheit im Sinne von 

Art. 839 Abs. 3 ZGB, welcher provisorisch und in bar zu leisten sei, auf 125 % der 

Pfandsumme – ausmachend CHF 190'337.50 oder einen gerichtlich zu bestim-

menden höheren Betrag festzulegen und die Gerichtskasse des Handelsgerichts 

des Kantons Zürich oder eine andere gerichtlich zu bestimmende Stelle sei als 

Depositenstelle zu bezeichnen (act. 11). Unter dem nämlichen Datum ersuchte 

die Nebenintervenientin 1 um Zulassung zum Verfahren und schloss sich den 

Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin an (act. 13). Mit Verfügung vom 21. April 

2017 wurde der Gesuchstellerin die Möglichkeit gewährt, sich zu den Stellung-

nahmen der Gesuchsgegnerin sowie der Nebenintervenientin 1, insbesondere zur 

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Frage der Höhe einer für sie im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB hinreichenden Si-

cherheit, zu äussern (act. 16). Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 erklärte die Ge-

suchsstellerin, eine Barkaution beim Gericht im Umfang von 125 % der Pfand-

summe (d.h. CHF 190'337.50) als hinreichende Sicherheit zu akzeptieren 

(act. 18). In der Folge wurde der Gesuchsgegnerin bzw. der Nebenintervenien-

tin 1 die Möglichkeit eingeräumt, eine entsprechende Sicherheit bei der Oberge-

richtskasse zu leisten (act. 19). Mit Valutadatum vom 29. Mai 2017 zahlte die Ne-

benintervenientin 2 bei der Obergerichtskasse einen Betrag in der Höhe von 

CHF 190'337.50 ein (act. 24). Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 wurde den Partei-

en das rechtliche Gehör zum sinngemässen Interventionsgesuch der Nebeninter-

venientin 2 gewährt. Sodann wurde der Nebenintervenientin 2 Frist zur Erklärung 

angesetzt, zu welchem Zweck sie die geleistete Summe einbezahlt habe (act. 25). 

Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 ersuchte die Nebenintervenientin 2 nun ausdrück-

lich um Zulassung zum Verfahren. Im Hauptbegehren beantragte sie die vollstän-

dige Abweisung der Rechtsbegehren der Gesuchstellerin. Eventualiter stellte sie 

den Antrag, es sei festzustellen, dass sie mit der Leistung einer Barkaution in der 

Höhe von CHF 190'337.50 bei der Obergerichtskasse zu Gunsten der Gesuch-

stellerin hinreichende Sicherheit für die zur vorläufigen Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet habe (act. 27). Mit Ein-

gabe vom 22. Juni 2017 stimmte die Gesuchsgegnerin der Nebenintervention der 

Nebenintervenientin 2 ausdrücklich zu (act. 28). 

2. Nebeninterventionen 

Betreffend die Nebenintervenientin 1 wurde bereits mit Verfügung vom 21. April 

2017 davon Vormerk genommen, dass sie dem Prozess als Nebenintervenientin 

der Gesuchsgegnerin beigetreten sei (act. 16). Gleiches ist nun auch in Bezug auf 

die Nebenintervenientin 2 zu tun, da ihr durch die Gesuchsgegnerin der Streit 

verkündet worden ist (act. 27 lit. D; act. 15/2; act. 29;Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO). 

3. Parteistandpunkte 

Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, die Gesuchsgegnerin habe 

mit der Nebenintervenientin 2 einen Generalunternehmer-Werkvertrag betreffend 

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Baufeld … des streitgegenständlichen Grundstückes abgeschlossen. Diese habe 

die Ausführung der Arbeitsgattungen BKP Nrn. 215.52 und 221.4 der "ARGE 

Fassaden Baufeld …" überlassen, welche sich aus der E._____ AG (in Liquidati-

on) und der Nebenintervenientin 1 zusammensetze. Nachdem am 23. Juni 2016 

über die E._____ AG der Konkurs eröffnet worden sei, habe die F._____.AG um-

fangreiche Leistungen aus diesem Werk übernommen. Sie (die Gesuchstellerin) 

habe am 5. Juli 2016 mit der F._____.AG einen Werkvertrag über die Herstellung 

und Lieferung von speziellen Zargen und Blechteilen aus Aluminium für das Bau-

vorhaben auf dem Baufeld … G._____ abgeschlossen. Gemäss nachträglicher 

Vereinbarung seien die Bauteile von ihr an die E._____ d.o.o. in … (Bosnien und 

Herzegowina) geliefert worden, welche die Teile weiter bearbeitet bzw. zu Fens-

tern verarbeitet und auf die Baustelle nach Zürich gebracht habe. Sie habe am 

28. Oktober 2016 eine Teilrechnung über EUR 39'504.– gestellt, welche bis heute 

unbezahlt geblieben sei. Am 11. November 2016 sei die Schlussrechnung über 

EUR 102'420.– erfolgt. Auch dieser Betrag sei bisher nicht überwiesen worden. 

Demgemäss schulde ihr die F._____.AG einen Betrag von EUR 141'924.– (act. 1 

Rz 8 ff.). 

Die Gesuchsgegnerin beantragt im Hauptstandpunkt die Abweisung des Ge-

suchs. Zur Begründung führt sie aus, das in Frage stehende Grundstück in …-

Zürich sei ein Eisenbahngrundstück. Dem Grundbuchauszug lasse sich entneh-

men, dass darauf zahlreiche Bahngebäude stünden. Ausserdem nehme allein 

schon die als Bahngebiet umschriebene Fläche 60 % der Gesamtfläche der Par-

zelle in Anspruch. Das Grundstück diene somit überwiegend dem Eisenbahnbe-

trieb und sei folglich dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen. Die Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts sei damit ausgeschlossen (act. 11 lit. A.). Sodann 

erklärt die Gesuchsgegnerin, sie bestreite sowohl den Anspruch auf Eintrag eines 

Pfandrechts als auch die Forderung an sich und behalte sich jegliche Einwendun-

gen und Einreden sowie die Stellung eigener Forderungen und Schadenersatzan-

sprüche gegen die Gesuchstellerin ausdrücklich vor. Bestritten werde unter ande-

rem, dass die Gesuchstellerin "Material und Arbeit" im Sinne von Art. 837 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB erbracht habe (act. 11 lit. B.). 

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Auch das Hauptbegehren der Nebenintervenientin 1 lautet auf vollständige Ab-

weisung des Gesuchs. Zur Begründung macht sie einerseits geltend, dass keine 

Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf Grundstücken im Verwaltungs-

vermögen möglich sei. Andererseits stellt sie sich auf den Standpunkt, dass auch 

im Übrigen die Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, da kein Werkver-

trag vorliege, die Zargen und Blechteile nicht "Material und Arbeit" darstellten, ein 

Nachweis dafür fehle, dass die angeblich gelieferten Fensterbauteile auf dem 

Grundstück der Gesuchsgegnerin verbaut worden seien und die Einhaltung der 

Eintragungsfrist nicht nachgewiesen sei (act. 13 Rz II. A und B). 

Die Nebenintervenientin 2 erklärte schliesslich, sich vollumfänglich den Ausfüh-

rungen der Gesuchsgegnerin anzuschliessen (act. 27). 

4. Rechtliches 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Voll-

endung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

Abs. 2 und 3 ZGB). Handelt es sich beim Grundstück unbestrittenermassen um 

Verwaltungsvermögen und ergibt sich die Schuldpflicht des Eigentümers nicht aus 

vertraglichen Verpflichtungen, so haftet er den Handwerkern oder Unternehmern 

für die anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen nach den Be-

stimmungen über die einfache Bürgschaft. Ist strittig, ob es sich um ein Grund-

stück im Verwaltungsvermögen handelt, so kann der Handwerker oder Unter-

nehmer innert vier Monaten eine vorläufige Eintragung des Pfandrechts im 

Grundbuch verlangen. Steht aufgrund eines Urteils fest, dass das Grundstück 

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zum Verwaltungsvermögen gehört, so ist die vorläufige Eintragung zu löschen 

(Art. 839 Abs. 4 bis 6 ZGB). 

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so muss die 

Gesuchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-

gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

und die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechtes dem ordentli-

chen Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer 

Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, Das Bau-

handwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101(1982) II Halb-

band S. 158, ZR 79 Nr. 80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

3. Aufl., N 1394 ff.). 

5. Provisorischer Pfandanspruch 

5.1. Gesuchsgegnerin bei Begehren um Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts ist stets die Grundeigentümerin. Da die Gesuchstellerin behauptet, 

pfandgeschützte Leistungen für das Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht zu 

haben, ist deren Passivlegitimation gegeben (vgl. act. 3/1 und Prot. S. 2). 

5.2. Die Gesuchstellerin erklärt, einen Werkvertrag über die Herstellung und 

Lieferung von speziellen Zargen und Blechteilen aus Aluminium für das Bauvor-

haben abgeschlossen zu haben. Wie aus dem Vertrag und insbesondere aus 

dessen Leistungsbeschrieb zu entnehmen sei, handle es sich bei den Zargen und 

Blechteilen um individuell bestellte und eigens für dieses Bauwerk hergestellte 

Baustoffe. In Ziff. 2.10 bis Ziff. 2.20 des Werkvertrages seien die von ihr vorge-

nommenen Arbeiten (Zuschnitt, Kanten, Bohren, Fräsen, Aussparungen anbrin-

gen, Entgraten, Schweissen, Verschleifen, Beschichten, Folieren) beschrieben. 

Sie sei Subunternehmerin und damit Hilfsperson des Unternehmers, welcher die-

sen Baustoff einbaue (act. 1 Rz 10 f.; act. 18). Aufgrund dieser Behauptungen 

bzw. des eingereichten Werkvertrages (act. 3/3) ist glaubhaft, dass die Gesuch-

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stellerin tatsächlich individuelle Zargen und Blechteile herstellte und diese nach … 

lieferte, welche letztlich für den Einbau in die Bauten auf dem Grundstück der Ge-

suchsgegnerin bestimmt waren. Damit ist vorliegend davon auszugehen, dass sie 

Material und Arbeit im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 geleistet hat. Erfolgen sol-

che Leistungen ausschliesslich ausserhalb der Baustelle, sind sie indes nur dann 

pfandberechtigt, wenn deren Ergebnis schliesslich auch tatsächlich Bestandteil 

der Bauten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin wird. Dabei ist für die 

Pfandberechtigung nicht erforderlich, dass die Gesuchstellerin die von ihr herge-

stellten Bestandteile selber auf der Baustelle eingebaut hat. Es genügt, wenn die 

Arbeitsleistungen von einem Dritten in das Bauwerk eingefügt worden sind 

(SCHUMACHER, a.a.O., N 432 ff.). Dass die aus den von der Gesuchstellerin gelie-

ferten Bestandteilen hergestellten Fenster tatsächlich auf dem Grundstück der 

Gesuchsgegnerin eingebaut worden sind, wird zwar von der Nebenintervenien-

tin 1 pauschal bestritten, ein entsprechender Einbau durch die E._____ d.o.o. 

bzw. die F._____.AG erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich oder gar ausge-

schlossen. Die Nebenintervenientin 1 vermag jedenfalls nichts vorzubringen, was 

gegen einen entsprechenden Einbau spricht. Damit ist glaubhaft, dass die von der 

Gesuchstellerin hergestellten Zargen und Bleche schliesslich Bestandteile des 

Grundstücks der Gesuchsgegnerin wurden, womit sie grundsätzlich pfandberech-

tigte Leistungen im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB für das Grundstück der 

Gesuchsgegnerin erbrachte. 

5.3. Die Gesuchstellerin begründet ihren Pfandanspruch mit offenen Forderun-

gen aus dem Werkvertrag mit der F._____.AG. Die Gesuchsgegnerin bestreitet 

zwar pauschal die klägerische Forderung und behält sich sämtliche Einwendun-

gen und Einreden vor, sie äussert sich jedoch nicht weiter zu den Vorbringen der 

Gesuchstellerin. Auch die Nebenintervenientin 1 macht dazu keine Ausführungen. 

Aufgrund der Vorbringen der Gesuchstellerein und den von ihr eingereichten 

Rechnungen (act. 3/7 und 3/8) über EUR 39'504.– sowie EUR 102'420.– ist damit 

einstweilen glaubhaft, dass sie eine offene Werklohnforderung gegenüber der 

F._____.AG in der Höhe von umgerechnet CHF 152'270.– hat. Die Gesuchstelle-

rin bringt sodann vor, der F._____.AG ihr Gesuch in Kopie als Mahnung zuzustel-

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len. Damit ist auch glaubhaft, dass sich die F._____.AG seit dem 1. März 2017 in 

Verzug befindet. 

5.4. Die Gesuchstellerin führt weiter aus, ihre Lieferungen an die F._____.AG 

seien am 24. Oktober 2016, am 28. Oktober 2016 sowie am 4. November 2016 

erfolgt, womit die Eintragungsfrist gewahrt sei (act. 1 Rz 12). Die Liefertermine 

werden weder von der Gesuchsgegnerin noch von der Nebenintervenientin 1 be-

stritten. Letztere erklärt jedoch, dass die Verpackung und der Transport von Bau-

teilen nicht unter den Begriff der "Vollendung der Arbeit" falle, womit der Fristlauf 

zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht mit der Lieferung der Bau-

materialien an die E._____ d.o.o. am 4. November 2016, sondern mit der Fertig-

stellung der Waren durch die Gesuchstellerin in ihrem Werk in H._____, Deutsch-

land, beginne. Die Gesuchstellerin habe nicht behauptet – geschweige denn 

glaubhaft gemacht –, dass die Produktion der Baumaterialen in H._____ am 

2. November 2016 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Angesichts der Tatsa-

che, dass Lieferungen angeblich bereits in der Vorwoche in Bosnien und Herze-

gowina eingetroffen seien, erscheine es als erwiesen, dass die Fertigstellung der 

Baumaterialen früher erfolgt sei (act. 13 Rz 29 ff.). 

Für den Unternehmer, der – wie vorliegend – in seiner Werkstatt oder Fabrik Bau-

teile nach Mass herstellt, beginnt die Eintragungsfrist in der Tat am Tag nach dem 

Produktionsende und nicht erst mit dem Transport der Bauteile auf die Baustelle. 

Der Hersteller und der Unternehmer, welcher die Bauteile in das Bauwerk einfügt, 

unterliegen getrennten Fristanfängen (SCHUMACHER, a.a.O., N 1112). Das bean-

tragte Bauhandwerkerpfandrecht wurde am 2. März 2017 im Grundbuch vorge-

merkt (act. 7). Damit müsste die Gesuchstellerin am 1. November 2016 noch ob-

jektspezifische Arbeiten ausgeführt haben. Dies erscheint aufgrund der unstritti-

gen Tatsache, dass die letzte Lieferung nach Bosnien und Herzegovina erst drei 

Tage später erfolgte, nicht ausgeschlossen. Damit ist einstweilen glaubhaft, dass 

die gesetzliche viermonatige Eintragungsfrist mit der superprovisorischen Eintra-

gung gewahrt wurde. 

5.5. Schliesslich steht die ungeklärte Zugehörigkeit des Grundstücks (Verwal-

tungs- oder Finanzvermögen) alleine – bzw. das Argument, es handle sich um 

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Verwaltungsvermögen – der provisorischen Eintragung nicht entgegen, da die 

Gesuchstellerin ausführt, dass dies vorliegend strittig sei (Art. 839 Abs. 5 ZGB). 

Demgegenüber ist eine definitive Eintragung nur dann möglich, wenn es sich um 

ein Grundstück im Finanzvermögen handelt (Art. 839 Abs. 6 ZGB; THURNHERR, in: 

BSK-ZGB II, Basel 2015, Art. 839/840 N 42 e und j). 

6. Hinreichende Sicherheit 

6.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die 

angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes 

Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Sicherheit 

nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für die an-

gemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist (vgl. 

SCHUMACHER, a.a.O., N 1314 f.). Inhaltlich ist die Sicherheit dann hinreichend, 

wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die Vergütungsforderung umfasst 

in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszinsen. Letztere sind ohne zeitliche 

Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER, a.a.O., N 1254 ff.). 

6.2. Die Nebenintervenientin 2 hat bei der Obergerichtskasse einen Betrag in 

der Höhe von CHF 190'337.50 einbezahlt und erklärt, dass die geleistete Zahlung 

als Barkaution zur Ablösung des mit Verfügung vom 2. März 2017 zu Gunsten der 

Gesuchstellerin auf der Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, Vorbahnhof, Stadt-

quartier Zürich-…, für eine Pfandsumme von CHF 152'270.– nebst Zins zu 5 % 

seit 1. März 2017 eingetragenen Pfandrechts verstanden werden soll, wobei die 

Barkaution provisorische geleistet werde (act. 24; act. 27). Die Gesuchstellerin 

teilte ihrerseits mit, dass sie eine Sicherheitshinterlegung (Barkaution) beim Ge-

richt im Umfang von 125 % der Pfandsumme (d.h. CHF 190'337.50) als hinrei-

chende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB zu akzeptieren bereit sei (act. 18). 

Die Gesuchsgegnerin sowie die Nebenintervenientin 1 verlangen sodann im 

Eventualstandpunkt, es sei der Betrag der hinreichenden Sicherheit im Sinne von 

Art. 839 Abs. 3 ZGB, welche provisorisch und in bar zu leisten sei, auf 

CHF 190'337.50 festzulegen (act. 11; act. 13). 

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6.3. Die Nebenintervenientin 2 beantragt demnach die Hinterlegung einer Bar-

kaution in der Höhe von CHF 190'337.50 als provisorische Sicherheit im Sinne 

von Art. 839 Abs. 3 ZGB bei der Obergerichtskasse des Kantons Zürich, welche 

Sicherheit die Gesuchstellerin ausdrücklich als hinreichend anerkennt. Davon ist 

Vormerk zu nehmen. Sodann ist die Obergerichtskasse anzuweisen, den einbe-

zahlten Betrag als Sicherheit (Barkaution) im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB zu 

Gunsten der Gesuchstellerin entgegen zu nehmen und nur auf gerichtliche An-

ordnung hin einem Ansprecher auszuzahlen. Diese Anordnung fiele ohne Weite-

res dahin und die Nebenintervenientin 2 könnte die Auszahlung der geleisteten 

Barkaution verlangen, sollte die Gesuchstellerin die Klage in der Hauptsache nicht 

fristgerecht einreichen (Art. 263 ZPO).  

Sodann ist infolge der anerkanntermassen hinreichenden Sicherheit im Sinne von 

Art. 839 Abs. 3 ZGB die Löschung der bereits erfolgten vorläufigen Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen (BSK ZGB II-THURNHERR, N 11 zu 

Art. 839/840). Demgemäss ist das Grundbuchamt …-Zürich anzuweisen, das vor-

läufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

zu löschen. 

7. Folgen der Sicherheitsleistung 

Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet, 

wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistete die Neben-

intervenientin 2 die Sicherheit nur zur Ablösung des vorläufig eingetragenen Bau-

handwerkerpfandrechts. Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um 

beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestellung der Sicher-

heit zu klagen.  

Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Eine Verlänge-

rung dieser Frist ist grundsätzlich möglich, bedarf aber eines gesonderten und 

begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kosten-

pflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstre-

ckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der 

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Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare 

Hinderungsgründe anerkannt. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 152'270.– auszugehen, wo-

bei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG auf CHF 8'000.– festzusetzen ist. 

Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht 

definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die 

Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Ver-

fahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des 

Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten 

im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Ge-

suchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im or-

dentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch 

nicht prosequieren sollte, sind jedoch die Ansprüche der Gesuchsgegnerin sowie 

der Nebenintervenientinnen zu regeln. Weder die Gesuchsgegnerin noch die Ne-

benintervenientin 2 sind berufsmässig vertreten. Eine angemessene Umtriebsent-

schädigung wird gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nur in begründeten Fällen zuge-

sprochen. Sowohl die Gesuchsgegnerin als auch die Nebenintervenientin 2 haben 

es unterlassen, ihren Aufwand im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfah-

ren darzulegen und zu begründen sowie ihre Entschädigungsforderung zu bezif-

fern. Damit können ihnen keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen werden. 

Die Nebenintervenientin 1 ist demgegenüber berufsmässig vertreten und hat da-

mit bei Obsiegen grundsätzlich einen Anspruch auf die Zusprechung einer Partei-

entschädigung nach Tarif (Art. 95 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Für 

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den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, ist 

der Nebenintervenientin 1 damit in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 

AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 3'000.– zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die D._____ AG, … [Adresse], dem Prozess als 

Nebenintervenientin der Gesuchsgegnerin (Nebenintervenientin 2) beigetre-

ten ist. 

2. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin die von der Nebenintervenien-

tin 2 bei der Obergerichtskasse des Kantons Zürich geleistete Barkaution in 

der Höhe von CHF 190'337.50 als hinreichende Sicherheit für die von der 

Gesuchstellerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemel-

dete Forderung anerkannt hat. 

3. Das Grundbuchamt …-Zürich wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 

2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfänglich zu löschen 

auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,  

Vorbahnhof, Stadtquartier Zürich-…, 

für eine Pfandsumme von CHF 152'270.– nebst Zins zu 5 % seit 1. März 

2017. 

4. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die von der 

Nebenintervenientin 2 geleistete Barkaution als Sicherheit im Sinne von 

Art. 839 Abs. 3 ZGB entgegen zu nehmen und nur auf ausdrückliche gericht-

liche Anordnung hin auszubezahlen. 

5. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-

ferien – eine Frist bis 29. September 2017 angesetzt, um beim zuständigen 

Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter 

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der Androhung, dass bei Säumnis die Anweisung gemäss Dispositiv-Ziffer 4 

dahinfällt und die Nebenintervenientin 2 beim Einzelgericht des Handelsge-

richts des Kantons Zürich die Herausgabe der Sicherheit verlangen kann. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'000.–. 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfah-

ren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-

Ziffer 5 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auf-

erlegt. 

8. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 5 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, wird 

sie verpflichtet, der Nebenintervenientin 1 eine Parteientschädigung von 

CHF 3'000.– zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse des Kan-

tons Zürich gemäss Dispositiv-Ziffer 4 sowie nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt …-Zürich, an die Gesuchstellerin, 

die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin 1 je unter Beilage eines 

Doppels von act. 27. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 152'270.–. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

- 14 - 

 

Zürich, 27. Juni 2017 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Rafael Rutgers 

 

	Urteil vom 27. Juni 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Nebeninterventionen
	3. Parteistandpunkte
	4. Rechtliches
	5. Provisorischer Pfandanspruch
	5.1. Gesuchsgegnerin bei Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist stets die Grundeigentümerin. Da die Gesuchstellerin behauptet, pfandgeschützte Leistungen für das Grundstück der Gesuchsgegnerin erbracht zu haben, ist deren Passivlegi...
	5.2. Die Gesuchstellerin erklärt, einen Werkvertrag über die Herstellung und Lieferung von speziellen Zargen und Blechteilen aus Aluminium für das Bauvorhaben abgeschlossen zu haben. Wie aus dem Vertrag und insbesondere aus dessen Leistungsbeschrieb z...
	5.3. Die Gesuchstellerin begründet ihren Pfandanspruch mit offenen Forderungen aus dem Werkvertrag mit der F._____.AG. Die Gesuchsgegnerin bestreitet zwar pauschal die klägerische Forderung und behält sich sämtliche Einwendungen und Einreden vor, sie ...
	5.4. Die Gesuchstellerin führt weiter aus, ihre Lieferungen an die F._____.AG seien am 24. Oktober 2016, am 28. Oktober 2016 sowie am 4. November 2016 erfolgt, womit die Eintragungsfrist gewahrt sei (act. 1 Rz 12). Die Liefertermine werden weder von d...
	5.5. Schliesslich steht die ungeklärte Zugehörigkeit des Grundstücks (Verwaltungs- oder Finanzvermögen) alleine – bzw. das Argument, es handle sich um Verwaltungsvermögen – der provisorischen Eintragung nicht entgegen, da die Gesuchstellerin ausführt,...

	6. Hinreichende Sicherheit
	6.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes Pfandrecht ist in d...
	6.2. Die Nebenintervenientin 2 hat bei der Obergerichtskasse einen Betrag in der Höhe von CHF 190'337.50 einbezahlt und erklärt, dass die geleistete Zahlung als Barkaution zur Ablösung des mit Verfügung vom 2. März 2017 zu Gunsten der Gesuchstellerin ...
	6.3. Die Nebenintervenientin 2 beantragt demnach die Hinterlegung einer Barkaution in der Höhe von CHF 190'337.50 als provisorische Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB bei der Obergerichtskasse des Kantons Zürich, welche Sicherheit die Gesuchs...

	7. Folgen der Sicherheitsleistung
	Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet, wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistete die Nebenintervenientin 2 die Sicherheit nur zur Ablösung des vorläufig eingetragenen Bauhandwerke...

	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die D._____ AG, … [Adresse], dem Prozess als Nebenintervenientin der Gesuchsgegnerin (Nebenintervenientin 2) beigetreten ist.
	2. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin die von der Nebenintervenientin 2 bei der Obergerichtskasse des Kantons Zürich geleistete Barkaution in der Höhe von CHF 190'337.50 als hinreichende Sicherheit für die von der Gesuchstellerin zur Eintrag...
	3. Das Grundbuchamt …-Zürich wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2017 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist vollumfäng...
	auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,  Vorbahnhof, Stadtquartier Zürich-…, für eine Pfandsumme von CHF 152'270.– nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2017.

	4. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, die von der Nebenintervenientin 2 geleistete Barkaution als Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB entgegen zu nehmen und nur auf ausdrückliche gerichtliche Anordnung hin auszubezahlen.
	5. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 29. September 2017 angesetzt, um beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter der Androhung, dass be...
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'000.–.
	Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 5 die Klage nicht anhä...
	8. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 5 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, wird sie verpflichtet, der Neben...
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich gemäss Dispositiv-Ziffer 4 sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt …-Zürich, an die Gesuchstellerin, die Gesuchsgegnerin und die Ne...
	10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände geltend nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).