# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24ff323a-6fd1-514a-bc8f-1cd0c8fc4726
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-31
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; Valideneinkommen einer promovierten Juristin.
**Docket/Reference:** IV.2013.00150
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00150.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00150
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Minder
Urteil
vom
31. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Felix Rüegg
Rüegg Rechtsanwälte
St. Urbangasse 2, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
D
ie 1969 geborene
X.___
erlitt
in den Jahren 1989
sowie
1999
eine
Halswirbelsäulen (HWS)-Distorsion
und verletzte
sich
am 30. Mai
2001
bei einem Velosturz
er
neut erheblich (vgl.
Urk.
8/4/7). Die Versicherte und
pro
mo
vierte
Ju
ristin, welche seit
1. September
2001 als Fachspezialistin/
Abtei
lung Mittelbeschaffung in ei
nem 80
%
-Pensum für die
Y.___
tätig war (
Urk.
8/14
/1-2
Ziff.
6 und 9), meldete sich am 2
8.
Juni 2003 unter Hinweis auf Kopfschmerzen, neuropsy
chologische Defizite sowie ein HWS-Syn
drom bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/1
Ziff.
7.2). Nach
B
eizug
der Akten des
Unfall
versicherer
s
(
Urk.
8/6-7,
Urk.
8/19,
Urk.
8/22
,
Urk.
8/31) sowie medizinischen und beruflichen Abklärungen (
Urk.
8/3-4
,
Urk.
8/12,
Urk.
8/14,
Urk.
8/25
-26
,
Urk.
8/48/1-26,
Urk.
8/50-51
)
sprach die
So
zial
ver
siche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
der Versicherten
nach durchge
führ
tem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/59,
Urk.
8/66,
Urk.
8/70)
mit Ver
fügung
en
vom
4. April
2012 (
Urk.
8/79
und Urk. 8/88-99
) ab
1.
Juli 2005 eine
Viertels
rente
zu.
Am 2
7.
April 2012 teilte die Versicherte
, die
seit Mai 2011 eine neue Anstellung in einem 40
%
-Pensum innehatte (vgl.
Urk.
8/105)
,
mit, dass sie
nunmehr zu
60
%
arbeite (
Urk.
8/100).
Im Zuge des daraufhin eingeleiteten
Rentenrevisions
verfahrens
stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom
8.
Oktober 2012 (
Urk.
8/109)
die Einstellung der Rente in Aussicht.
Nachdem die Versicherte ihre
Einwände (
Urk.
8/110)
vor
ge
bracht hatte
,
entschied
die IV-Stelle m
it
Verfügung von 1
1.
Januar 2013
im Sinne ihres Vorbescheids
(
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 1
1.
Januar 2013
erhob die Versicherte am
8.
Februar 2013 (
Urk.
1) Beschwerde und beantragte,
diese
sei aufzuheben
(
S.
2
Ziff.
1) und es sei ihr weiterhin minimal eine
Viertelsrente
auszurichten (
S. 2
Ziff.
2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
4.
März 2013 (
Urk.
7)
beantrag
t
e
die IV-Stelle eine
r
eformatio
in
peius
.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels
(Urk.
13
und Urk. 17) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch
zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
li
chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinwei
sen).
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
anspruchser
heblichen
Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Ver
fügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sach
verhaltsab
klärung
,
Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch
BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010
E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ermittelte in ihrer Verfügu
ng vom 1
1.
Januar 2013 (
Urk.
2), basierend auf einer
Erwerbseinbusse von
Fr.
33‘853.35 (Einkommen ohn
e Behinderung
Fr.
105‘853.35, Einkommen mit Behinderung
Fr.
72‘000
.--
)
,
einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 32
%
, weshalb sie die Aufhe
bung der
im Jahr 201
2
zugesprochenen
Viertelsrente
auf Ende des der
Verfü
gungszustellung
folgenden Monats
mithin auf Ende Februar 2013
verfügte.
In der Vernehmlassung wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Beschwerdeführerin schon seit 1. Februar 2012 ein Jahresbruttosalär von Fr. 72‘000.-- erziele. Dies habe sie ihr, der Beschwerdegegnerin, nicht unver
züglich angezeigt. Vor diesem Hintergrund sei die Leistungseinstellung gemäss Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) be
reits ab Mai 2012 vorzunehmen, weshalb sie Antrag stellte auf
reformatio
in
peius
(Urk. 7; vgl. auch Duplik vom 5. Juli 2013, Urk. 17).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich
im Wesentlichen
auf den Standpunkt
, dass sie
im Gesundheitsfall ein Einkommen von rund
Fr.
129‘200.-- erzielen würde, wes
halb ihr – unter Berücksichtigung eines Invalideneinkommens von Fr. 72‘000.-- – die
Viertelsrente
zu belassen sei (
Urk.
1 S. 11).
Betreffend die beantragte
reformatio
in
peius
führte sie in der Replik aus, die Beschwerdegegnerin habe bereits im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung Kenntnis von der verzögerten Einreichung der Unterlagen gehabt. Letzteres sei entschuldbar, da sie mit ihrem Pensum von 60 % und der
Kinder
be
treuung
permanent an den Grenzen ihrer Belastbarkeit gewesen sei. Deswegen
habe der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich gekündigt (Urk.
13).
2.3
Vorliegend ist
in medizinischer Hinsicht
u
nbestritten, dass
bei der
Beschwerde
führerin
nach wie vor
aufgrund der Diagnosen rezidivierende depressive Stö
rung
(gegenwärtig mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, ICD-10
F33.11),
chronifizierte
s
zervikale
s
(ICD-10 M54.2) und
zervikozephale
s
Schmerz
syn
droms
ohne fokal neurologisches Defizit (ICD-10 M53.0) sowie
Peri
arthro
pa
thia
humeroscapularis
links (ICD-10 M75.0)
in einer untergeordneten juris
ti
schen Tätigkeit
eine Restarbeitsfähigkeit von
60
%
besteht
(Gutachten vom
2.
Juni 2009 der
Z.___
,
Urk.
8/48/1-26
S.
23
).
Beide Par
teien gehen damit übereinstimmend davon aus
, dass
seit
der
Zu
sprache
der
Viertelsrente
mit Verfügung
en
vom
4. April
2012
keine erheb
li
che Veränderung im Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingetreten ist
.
A
ufgrund der Aktenlage
ist dem
nichts entgegenzuhalten
, weshalb von einer un
veränderten Restarbeitsfähigkeit von 60
%
auszugehen ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine Rentenrevision aufgrund einer wesentlichen Änderung in der
Einkom
menssituation
zulässig ist, wobei vorliegend insbesondere die Höhe des von der Beschwerdegegnerin veranschlagten
Valideneinkommens
im Streit liegt.
3
.
3.1
3.1.1
Bei der Ermittlung des ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (
Vali
deneinkommen
) ist entscheidend, was die versicherte Person aufgr
und ihrer be
ruflichen
Fähigkeiten und persönlichen Umstände mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit ohne den Gesundheitsschaden, aber sonst bei unveränderten Ver
hältnissen
,
verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 E. 3b mit Hinweisen). Da
nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im
Ge
sund
heitsfall
weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Be
stim
mung des
Valideneinkommens
grundsätzlich der zuletzt erzielte, der Teue
rung
so
wie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr.
U 168 S. 101 E.
3b am Ende, ZAK 1990 S. 519
E
.
3c).
3.1.2
Zur Ermittlung des
Valideneinkommens
stützte sich die
Beschwerde
gegnerin
auf das von der Beschwerdeführerin im Jahr 2003 erzielte Einkommen und rech
n
ete dieses auf das Jahr 2012 auf. Im Jahr 2003 arbeitete die Beschwer
deführerin als Fachspezialistin/Abteilung Mittelbeschaffung und übte damit eine Tätigkeit vor
wiegend kaufmännischer Natur aus (vgl.
Urk.
8/14).
3.1.3
Die Beschwerdeführerin schloss i
m Jahr 1995 ihr Jurastudium ab und arbeitete zunächst als Substitutin in einer Anwaltskanzlei. Danach nahm sie ihr
e
Disser
tation in Angriff und war als Assistentin an der juristischen Fakultät der Uni
ver
sität
A.___
tätig
, wobei sie infolge
ihrer
gesundheitlichen Beeinträchtigung
nach
dem Unfall
das Dissertationsprojekt aufgab
(vgl.
Urk.
1 S.
3
f.
)
. Aufgrund
des
post
gradualen
Karriereverlaufs ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon
auszugehen
, dass
die Beschwerdeführerin
im Gesundheitsfall ihre juristische Karrie
re weiter
geführt
und
sie
ihr juristisch
es
Wissen
kontinuierlich
vertieft
sowie eine mehr
jährige juristische Berufserfahrung gewonnen
hätte
.
Es ist ihr des
halb darin zu folgen,
dass das von der Beschwerdegegnerin
festgesetzte
Va
lideneinkommen
in der Höhe von Fr. 105‘853.3
0
als
zu tief veranschlagt
worden
ist
und sie im
Ge
sundheitsfall
–
auch bei bescheidene
r
Karriere – ein höheres Ein
kommen erzie
len würde.
Da vorliegend
die ziffernmässig genaue Ermittlung
eines
V
alideneink
ommens
mangels
statistischer Erhebungen nicht gestützt auf die Schweizerische
Lohnstrukturerhebung (LSE
)
erfolgen kann, ist
das fragliche Einkommen nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen.
Zu diesem Zweck stützte sich d
ie Beschwer
deführerin
auf die Werte des indi
vi
duellen Lohnrechners des Bundesamts für Statistik
(
Salarium
vgl.
Urk.
1 S.
11,
Urk.
3/17-18) und
machte
ein
Validenein
kommen
von Fr.
129‘200.--
geltend
.
Mit Blick auf die nach dem
Universitäts
abschluss
eingeschlagene
Karriere der Beschwerdeführerin
kann mit überwie
gender Wahrscheinlichkeit davon ausge
gangen werden, dass sie als Gesunde
im Alter von 44 Jahren und 18 Jahre nach
dem
Studiumabschluss
tatsächlich
ein
Einkommen
in dieser Höhe erzielen würde.
Der Mittelwert der aufgelegten statistischen Angaben (Monatslöhne von
Fr.
9‘774.-- für - als realistisch zu qualifizierende - selbständige und qualifi
zier
te
beziehungsweise Fr. 10‘786.-- für höchst anspruchsvolle und selbständige Arbei
ten im Finanz- und Versicherungssektor, Urk. 3/17-18) ergibt ein mögliches
Jahreseinkommen von Fr. 123‘360.--, was aufgerechnet auf das massgebliche Jahr
2013 fast dem geltend gemachten Wert entspricht.
Dass dies für eine Juristin im (Dienst-)Alter der Beschwerdeführerin durchaus realistisch ist, zeigt auch ein Blick in die kantonalzürcherische Besoldung ju
ristischer Tätigkeiten, in welchen - beispielsweise als Gerichtsschreiberin an einem höchsten kantonalen Gericht - von Einkommen zwischen Fr. 96‘672.--
und Fr.
168‘963.-- (Lohnklassen 19 bis 23, Anhang 1 der Vollzugsverordnung zum
Personalgesetz) auszugehen ist. Bei einem entsprechenden Dienstalter ist da
mit jedenfalls mit einem Einkommen über Fr. 120‘000.-- zu rechnen.
3.2
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung
primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ver
sicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Er
werbs
tätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gege
ben
sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zu
mut
barer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeits
leistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der
tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E.
3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006
E. 4.2).
Zur Bestimmung des Invalideneinkommens berücksichtigte die
Beschwerde
gegnerin
die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin und ver
anschlagte
dieses
auf
Fr.
72‘000.--,
was
von Letzterer unbeanstandet blieb. Dem ist nichts
e
ntgegenzuhalten
, womit
das Invalideneinkommen auf
Fr.
72‘000.
--
festzusetzen
ist
.
3.3
Der Vergleich des
Valideneinkommens
von
Fr.
129‘200.-- mit dem
Invaliden
ein
kommen
von
Fr.
72‘000.-- ergibt eine Vermögenseinbusse von Fr. 57‘200.--, was einem Invaliditätsgrad von 44
%
entspricht.
Ein
r
entenausschliessender Invaliditätsgrad unter 40 % ergäbe sich erst bei einem
Validenlohn
unter Fr.
120‘000.--. Eine solche Annahme ist unrealistisch.
Demnach
liegt keine Ver
än
derung vor, die eine Rentenrevision rechtfertigen würde, weshalb die
ange
fochtene Verfügung
der Beschwerdegegnerin
vom
1
1.
Januar 2013
in Gut
heiss
ung der Beschwerde
aufzuheben
ist
mit der Feststellung, dass
die
Beschwer
de
führer
in
weiterhin Anspruch auf eine
V
iertelsrente
hat.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man die Einkommenseinbusse mittel
s Prozentvergleichs berechnet: Da die Beschwerdeführerin im angestammten Be
ruf zu 40 % arbeitsunfähig ist, erleidet sie demgemäss auch eine
Einkom
mens
einbusse
in (jedenfalls) entsprechendem Umfang. Anderes ergäbe sich lediglich, wenn man davon ausginge, die Beschwerdeführerin arbeite aktuell (als Invalide) zu einem höheren Lohn als sie als Gesunde würde. Solches ist angesichts der
unfall- und damit invaliditätsbedingten Karriereänderung, welche
nurmehr
unter
geordnete juristische Tätigkeiten zulässt, abwegig.
4.
Die Gerichtskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
8
00.
--
festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuer
legen. Zudem ist de
r
Beschwerdeführer
in
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1‘
9
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen (
§
61
lit
. g ATSG
, in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungs
gericht
).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 1
1.
Januar 2013
aufgehoben mit der Feststellung, dass
die
Beschwerdeführer
in
weiterhin An
spruch auf eine
Vi
ertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1
‘9
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Felix Rüegg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMinder