# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8f2f58e-99c8-5346-98b9-e3afe733d125
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2004_421_29_11_04.pdf
**Docket/Reference:** chp_2004_421_29_11_04.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2004_421_29_11_04.pdf

## Full Text

CHP 2004-421 
IND 16 

STRAFKAMMER 

29. November 2004 

Die Strafkammer hat in Sachen 

X, , Gesuchsteller, 
vertreten durch Rechtsanwalt ______, 

betreffend Entschädigungsgesuch vom 14. August 2000, 

(Art. 242 ff. StPO) 

______________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.— X trat am 1. März 1967 in den Dienst der Kriminalpolizei des Kantons Freiburg; seit 
dem 1. Juli 1979 war er Chef der Betäubungsmittelbrigade. Anfang 1998 belasteten die beiden 
Prostituierten  Z  und  Y  im  Zuge  eines  gegen  sie  gerichteten  Ermittlungsverfahrens  X.  Sie 
behaupteten,  er  habe  ein  umfangreiches  Drogengeschäft  zwischen  der  Schweiz  und 
Deutschland  nicht  zur  Anzeige  gebracht  und  sie  darauf  aufmerksam  gemacht,  dass  ihre 
Telefone  abgehört  würden.  Er  habe  Y  protegiert,  ihren  Drogenkonsum  nicht  zur  Anzeige 
gebracht und dafür im Gegenzug unentgeltliche sexuelle Kontakte unterhalten (act. 7000 f.). 

Daraufhin  eröffnete  die  Bundesanwaltschaft  am  19.  Januar  1998  gestützt  auf  einen 
Bericht von Untersuchungsrichter ______ ein Ermittlungsverfahren gegen X wegen Verdachts 
der Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 BetmG (act. 11'025). 

Am  20.  März  1998  wurde  X  unter  dem  Vorwurf  des  Sich  bestechen  lassens  (Art.  315 
StGB)  und  der  Begünstigung  (Art.  305  StGB)  verhaftet.  Er  wurde  darüber  unterrichtet,  dass 
noch weitere disziplinarrechtliche Sachverhalte, namentlich im Zusammenhang mit bezogenen 
Entschädigungen,  geprüft  würden  (act.  12'000).  X  gab  an,  Y  zu  kennen  und  sie  mehrmals 
getroffen und von ihr Informationen erhalten zu haben. Dabei sei er bis auf zwei Mal immer in 
Begleitung Dritter gewesen. Unbegleitet habe er sie einmal im Frühjahr 1997 bei ihr in A und 
ein  zweites  Mal  am  4.  Oktober  1997  im  Hotel  "____"  in  B  getroffen.  Untersuchungsrichter 
_____  sei  über  dieses  zweite  Treffen  informiert  gewesen,  und  er  habe  diesbezüglich  eine 
schriftliche  Information  verfasst  (act.  12'000,  3026  f.).  Sexuelle  Kontakte  mit  Y  bestritt  X.  Die 
Einvernahme dauerte von 17.25 Uhr bis 21.10 Uhr und wurde nach einem Unterbruch von 30 
Minuten für zehn Minuten wieder aufgenommen. Nach diesem Unterbruch gab X zu, einmal, im 
Frühjahr 1997 in A, sexuellen Kontakt mit Y gehabt zu haben (act. 12'002). Dieses Protokoll ist 
von X nicht unterzeichnet; gemäss einer Aktennotiz von Untersuchungsrichter _____ vom 18. 
Juni 1998 sei ihm das Protokoll vorgelesen und aufgrund eines Versehens nicht unterzeichnet 
worden  (act.  12'002a).  X  sagte  indessen  am  28.  August  1998  aus,  er  habe  es  auch  nicht 
gelesen, und die Aktennotiz des Untersuchungsrichters sei eine Lüge (act. 12'024).  

Am 22. März 1998 wurde X erneut einvernommen und zusätzlich des Verstosses gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  beschuldigt  (act.  12'003).  Anlässlich  dieser  Einvernahme  hat  er 
seine  Aussagen  vom  20. März  1998,  insbesondere  hinsichtlich  des  sexuellen  Kontakts mit  Y, 
bestätigt (act. 12'003) und erklärt, dass er sie für ihre Dienste nicht bezahlt habe (act. 12'010). 
Anlässlich der Gegenüberstellung mit Y vom 23. März 1998 gab er ebenfalls einen einmaligen 
sexuellen  Kontakt  zu,  während  Y  behauptete,  die  sexuellen  Kontakte  hätten  häufiger 
stattgefunden.  Auch  bezüglich  der  konkreten  Umstände  machten  X  und  Y  unterschiedliche 
Aussagen  (act.  13'000  ff.).  X  wurde  am  27.  März  1998  auch mit  Z konfrontiert.  Diese  wusste 
nicht, ob Y mit X sexuelle Beziehungen unterhalten hatte (act. 13'009). 

Auch  die  Bundesanwaltschaft  befragte  X  im  Rahmen  ihres  Ermittlungsverfahrens 
wegen  Verstosses  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz,  und  zwar  am  27.  März  1998  in  Bern 
(act. 12'006, 12’016 ff.). Dabei widerrief X das Geständnis, wonach er einmal mit Y sexuellen 
Kontakt  gehabt  hätte.  Er  erklärte,  er  habe  diese  Aussage  gemacht,  weil  er  vom 
Untersuchungsrichter  und  vom  Polizeikommandanten  unter  Druck  gesetzt  worden  sei  (act. 

 
 
 
 
 
 
12'019  f.).  Nach  dieser  Einvernahme  wurde  X  nach  Freiburg  überführt  und  aus  der 
Untersuchungshaft  entlassen  (act.  12’014 
f.).  Am  27.  März  1998  suspendierte  der 
Polizeidirektor X im Dienst. Diese Anordnung wurde am 31. März 1998 vom Staatsrat für eine 
Dauer  von  24  Monaten  und  unter  Sistierung  der  Gehaltszahlungen  bestätigt.  In  der  Folge 
eröffnete  die  Polizeidirektion  gegen  X  ein  Disziplinarverfahren,  mit  dessen  Durchführung  sie 
Rechtsanwältin  C  beauftragte.  Gegenüber  der  Polizeidirektion  bekräftigte  X  im  Rahmen  des 
Disziplinarverfahrens  am  28.  August  1998,  mit  Y  keine  sexuellen  Beziehungen  gehabt  zu 
haben (act. 12'023).  

B.— Am 13. Mai 1998 hiess die Anklagekammer ein Ausstandsbegehren von X gegen 
die  beiden  mit  der  Sache  befassten  Untersuchungsrichter  ______  und  _____  gut,  worauf  die 
Untersuchung  vom  ausserordentlichen  Untersuchungsrichter  ________  weitergeführt  und  am 
6. November 1998 abgeschlossen wurde.  

Mit  Entscheid  vom  16.  Dezember  1998  überwies  die  Strafkammer  X  dem 
Bezirksstrafgericht _______ (act. 20'000 ff.). Ihm wurde vorgeworfen, im Wissen darum, dass 
gegen  Y  ein  Strafverfahren  geführt  wurde,  sexuelle  Kontakte  mit  ihr  unterhalten  und  damit 
gegen Art. 192 StGB verstossen zu haben (Anklagepunkt 1). Weiter wurde ihm vorgeworfen, er 
habe  die  sexuellen  Dienstleistungen  kostenlos  bezogen  und  Y  im  Gegenzug  nicht  wegen 
Konsums von Betäubungsmitteln sowie wegen Vermögensdelikten angezeigt. Dadurch habe er 
sich  bestechen  lassen  (Art.  315  aStGB)  und  gleichzeitig  Y  begünstigt  (Art.  305  StGB; 
Anklagepunkt  2a).  X  habe  Y  auch  dadurch  begünstigt,  indem  er  bei  der  Sittenpolizei 
interveniert  sei,  auf  dass  sie,  obwohl  nur  im  Besitze  einer  Aufenthaltsbewilligung  B,  ihren 
Massagesalon  ungestört  betreiben  könne  (Anklagepunkt  2c).  Schliesslich  habe  er  Y  und  Z 
nicht  verzeigt,  obwohl  er  gewusst  habe,  dass  sie  zulasten  der  Schwiegermutter  von  Y 
Vermögensdelikte  begangen  hätten  (Anklagepunkt  2a).  Er  habe  die  beiden  auch  darüber 
informiert,  dass  ihre  Telefonanschlüsse  überwacht  würden,  und  sich  damit  der  Begünstigung 
und der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) schuldig gemacht (Anklagepunkt 2b und 3). 
Schliesslich wurde X auch vorgeworfen, den Ehemann von Y begünstigt zu haben, weil er ihn 
nicht  wegen  Förderung  der  Prostitution  verzeigt  hatte,  obwohl  er  gewusst  habe,  dass  der 
Ehemann von Y aufgrund finanzieller Probleme seine Frau Y zur Prostitution angehalten hätte 
(Anklagepunkt 2d). 

C.— Am 20. Januar 1999 lud der Verteidiger von X, Rechtsanwalt _____, verschiedene 
Journalisten zu einer Pressekonferenz ein, welche am 22. Januar 1999 in seinem Anwaltsbüro 
stattfand  und  von 
ihm  geleitet  wurde.  Die  anwesenden  Journalisten  hatten  danach 
Gelegenheit, Rechtsanwalt _____ und X Fragen zu stellen; es wurden auch Interviews gewährt 
(act. 2036). Am Ende der Pressekonferenz wurden den Journalisten von Rechtsanwalt _____ 
17 anonymisierte Dokumente abgegeben (act. 2002-2035, act. 30'126/5). Dabei wurden keine 
Namen von Personen, welche in die verschiedenen Untersuchungen involviert waren, bekannt 
gegeben (act. 30'126/6). Bereits am ______ hatte sich X zusammen mit Rechtsanwalt _____ in 
der  Sendung  "_________"  geäussert.  Dieser  Sachverhalt  wurde  von  der  Staatsanwaltschaft 
zur  Anzeige  gebracht,  worauf  der  ausserordentliche  Untersuchungsrichter  _________  eine 
ergänzende Untersuchung führte und X mit Verfügung vom 31. Januar 2000 zusätzlich wegen 
Amtsgeheimnisverletzung  (Art.  320  StGB)  in  einem  Punkt  zur  Aburteilung  überwies,  während 

 
 
 
er  das  Verfahren  in  anderen  Punkten  der  Amtsgeheimnisverletzung  sowie  in  einem  Fall  der 
Veruntreuung (Art. 138 StGB) einstellte (act. 30'126).  

D.— Am 14. April 1999 wies das Bezirksstrafgericht _______ ein Gesuch von X ab, den 
Strafprozess in deutscher Sprache zu führen. Auf Beschwerde von X hin hob die Strafkammer 
am  23.  September  1999  diesen  Entscheid  auf  und  erkannte,  das  Verfahren  vor  dem 
Bezirksstrafgericht  sei  auf  Deutsch  zu 
führen.  Eine  Parteientschädigung  wurde  nicht 
zugesprochen. 

E.—  Am  19.  Mai  2000  stellte  die  Bundesanwaltschaft  das  von  ihr  gegen  X  wegen 

Betäubungsmitteldelikten geführte Ermittlungsverfahren ein (act. 30'190). 

F.—  Die  Verhandlung  vor  dem  Bezirksstrafgericht  _______ fand  am  14.,  15.,  20.,  21., 
23.,  28.  und  29.  Juni  2000  statt.  Angehört  wurde  als  Zeugin  unter  anderen  Z,  während  Y 
aufgrund  eines  ärztlichen  Zeugnisses nicht  erschien  (act.  30'222).  Mit  Urteil  vom  4.  Juli  2000 
sprach das Bezirksstrafgericht X von allen Vorwürfen frei und auferlegte die Verfahrenskosten 
dem  Staat.  In  Würdigung  des  Beweisergebnisses  kam  es  unter  anderem  zum  Schluss,  dass 
die Hauptbelastungszeugin Y kaum glaubwürdig sei. Weder eine sexuelle Beziehung zwischen 
ihr und X noch die Ausnützung eines Abhängigkeitsverhältnisses könne nachgewiesen werden. 
Das  Bezirksstrafgericht  würdigte  auch  die  17  von  Rechtsanwalt  _______  den  Medien 
abgegebenen Dokumente. Es kam zum Schluss, X habe, soweit diese Dokumente überhaupt 
Geheimnisse  enthielten,  davon  nicht  in  seiner  Funktion  als  Polizeibeamter  Kenntnis  erhalten, 
sondern  aus  seinen  Strafverfahrensakten,  und  sprach  ihn  daher  auch  vom  Vorwurf  der 
Amtsgeheimnisverletzung frei. Die Urteilsbegründung wurde den Parteien am 13. Juli 2000 und 
das vollständig begründete Urteil am 6. September 2000 zugestellt. 

G.—  Mit  Verfügung  vom  21.  November  2000  entliess  der  Staatsrat  X  aus  triftigen 

Gründen. 

H.—  Mit  Eingabe  vom  5.  Oktober  2000  legte  die  Staatsanwaltschaft  gegen  das  Urteil 
des  Bezirksstrafgerichts  ______  vom  4.  Juli  2000  Berufung  ein.  In  seiner  Berufungsantwort 
schloss  X  auf  Abweisung  der  Berufung,  soweit  darauf  eingetreten  werden  könne.  Ebenfalls 
stellte er ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder des Kantonsgerichts (Ziff. 7 S. 3). 
Dieses  wurde  von  einem  aus  fünf  Ersatzrichtern  gebildeten  Gericht  am  27.  Juni  2001 
abgewiesen. Eine von X gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde 
vom Bundesgericht am 17. Dezember 2001 abgewiesen. 

I.—  Mit  Urteil  vom  6.  November  2002  wies  der  Strafappellationshof  die  Berufung  der 
Staatsanwaltschaft ab, soweit er darauf eintrat, und auferlegte die Kosten dem Staat. X wurde 
für  das  Berufungsverfahren  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  10'000.—  zugesprochen, 
zuzüglich  Auslagen  von  Fr.  100.—  und  Mehrwertsteuer  von  Fr.  767.60.  Das  Urteil  des 
Strafappellationshofes wurde nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. 

K.—  Bereits  am  14.  August  2000  hatte  X  bei  der  Strafkammer  ein 
Entschädigungsgesuch eingereicht.  Darin  fordert  er für  die  entstandene  seelische  Unbill,  den 
entstandenen  Erwerbsausfall,  die  entstandenen  Kosten  und  die  durch  seine  Verteidigung 

 
 
 
 
 
 
 
 
entstandenen Kosten einen Betrag von Fr. 757'521.45. Darüber hinaus fordert er für den Fall 
der  Nichtwiedereinstellung  durch  den  Staat  Freiburg  einen  Betrag  von  Fr.  1'422'614.80  als 
zukünftigen  Erwerbsausfall.  Nachdem  die  Staatsanwaltschaft  den  Freispruch  des 
Bezirksstrafgerichts _______ am 5. Oktober 2000 mit Berufung angefochten hatte, sistierte die 
Strafkammer  das  Entschädigungsverfahren  gleichentags  bis  zum  Vorliegen  eines 
rechtskräftigen Strafurteils. 

Nachdem  das  Urteil  des  Strafappellationshofes  vom  6.  November  2002  in  Rechtkraft 
erwachsen  war,  teilte  X der  Strafkammer  am 17.  März 2003  auf  Anfrage mit,  er  wünsche  die 
Wiederaufnahme des Entschädigungsverfahrens. Gleichzeitig ergänzte und präzisierte er sein 
Entschädigungsgesuch in mehreren Punkten. 

Die  Staatsanwaltschaft  hat  am  14.  April  2003  zum  Entschädigungsgesuch  Stellung 
genommen.  Ebenfalls  haben  die  damals  mit  der  Sache  befassten  ehemaligen 
Untersuchungsrichter  ______  (am  28.  April  2003)  und  _____  (am  9.  Mai  2003)  zum  Gesuch 
Stellung  genommen.  Der  Strafappellationshof,  das  Untersuchungsrichteramt  und  das 
Bezirksstrafgericht  ______  haben  am  2.  bzw.  3.  bzw.  8.  April  2003  auf  eine  Stellungnahme 
verzichtet. 

Am  15.  Mai  2003  setzte  die  Strafkammer  X  Frist,  um  sich  zu  den  eingereichten 
Stellungnahmen schriftlich zu äussern. X hat sich am 5. Juni 2003 vernehmen lassen und wie 
ersucht  eine  Kopie  des  Entscheids  des  Staatsrates  vom  21.  November  2000  über  seine 
Entlassung aus dem Staatsdienst eingereicht. 

Am  17.  November  2003  teilte  X  auf  Anfrage  sinngemäss  mit,  er  verzichte  auf  eine 

öffentliche Parteiverhandlung. 

L.—  Mit  Urteil 

vom  3.  Dezember  2003  hiess  die  Strafkammer  das 
Entschädigungsgesuch  teilweise  gut,  sprach  X  eine  Entschädigung  von  Fr.  163'309.35  zu, 
zuzüglich Zins von jeweils 5 % auf dem Betrag von Fr. 22'280.90 (ab dem 1. Dezember 1998), 
auf  dem  Betrag  von  Fr.  1009.65  (ab  dem  15.  August  1998)  und  auf  dem  Betrag  von  Fr. 
120'599.90 (ab dem 4. Juli 2000), auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– dem Staat 
und X je hälftig und sprach letzterem keine Parteientschädigung zu. 

M.— X reichte gegen das Urteil der Strafkammer vom 3. Dezember 2003 am 29. Januar 
2004  staatsrechtliche  Beschwerde  ein.  Diese  wurde  vom  Bundesgericht  am  2.  Juni  2004 
teilweise  gutgeheissen  und  das  angefochtene  Urteil  aufgehoben  (______).  Im  Übrigen  wurde 
die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 

e r w o g e n : 

1.—  a)  Gemäss  Art.  243  StPO  ist  das  Entschädigungsgesuch  kurz  zu  begründen  und 
innert 30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids über den Freispruch bei der Strafkammer 
einzureichen.  Das  freisprechende  Urteil  des  Bezirksstrafgerichts  _______  vom  4.  Juli  2000 
wurde  dem  Gesuchsteller  am  13.  Juli  2000  eröffnet,  sodass  das  Gesuch  vom  Montag,  14. 
August 2000, fristgerecht erfolgte (Art. 64 Abs. 2 StPO). Dass das freisprechende Urteil nach 

 
 
 
 
 
 
 
 
Einreichung  des  Gesuchs  von  der  Staatsanwaltschaft  angefochten  wurde,  schadet  nicht,  da 
der Strafappellationshof den erstinstanzlichen Freispruch inzwischen rechtskräftig bestätigt hat. 
Ebenfalls  erfolgten  die  am  17.  März  bzw.  5.  Juni  2003  eingereichten  Ergänzungen  innert  der 
dem  Gesuchsteller  gesetzten  Frist.  Das  Entschädigungsgesuch  enthält  eine  Begründung.  Auf 
das Gesuch ist folglich einzutreten. 

b)  Der  Gesuchsteller  hatte  zuerst  ausdrücklich  eine  öffentliche  Verhandlung  verlangt, 
am  17.  November  2003  jedoch  mitteilen  lassen,  an  der  Durchführung  einer  öffentlichen 
Verhandlung  liege  ihm  nicht.  Er  erhielt  zweimal  Gelegenheit,  sein  Gesuch  zu  ergänzen.  Eine 
öffentliche  Verhandlung  ist  von  Gesetzes  wegen  nicht  vorgesehen;  Beweise  sind  im 
vorliegenden Fall nicht abzunehmen. Unter diesen Umständen ist von einer Parteiverhandlung 
abzusehen (vgl. FZR 2000 S. 110 f. E. 2b; BGE 119 Ia 221 E. 5). 

2.—  a)  aa)  Wer  durch  eine  ungerechtfertigte  Inhaftierung  einen  Schaden  erleidet, 
erhält auf Antrag Schadenersatz, soweit er den Schaden nicht durch sein Verhalten verursacht 
oder  vergrössert  hat  (Art.  242  Abs.  1  StPO).  Diese  Bestimmung  enthält  nicht  einen  blossen 
Billigkeits-,  sondern  im  Gegensatz  zu  Art.  43  aStPO  einen  Rechtsanspruch  auf  Ausrichtung 
einer  Entschädigung.  Es  handelt  sich  um  eine  kausale,  nicht  an  Widerrechtlichkeit  und 
Verschulden  der  Behörde  gebundene  Haftung  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  (FZR  2000  S. 
111 E. 3; TGR 1996 II 1606; HAUSER/SCHWERI, Schweiz. Strafprozessrecht, 5. A., Basel 2002, 
N. 1 zu § 109). Ob die Untersuchungshaft zu Recht angeordnet oder aufrecht erhalten wurde, 
ist  deshalb  ohne  Belang.  Eine  Entschädigung  kann  sich  nach  dem  Gesagten  rechtfertigen, 
wenn  nach  einem  Freispruch  der  vormals  Angeschuldigte  geltend  macht,  er  habe  infolge 
seines persönlichen Erscheinens einen Lohnausfall erlitten, oder ihm seien für die Verteidigung 
notwendige  Anwaltskosten  entstanden.  Der  Beweis  des  materiellen  Schadens,  von  dessen 
Umfang  sowie  des  Kausalzusammenhangs  zwischen  dem  Schaden  und  der  Beschuldigung 
oder Anklageerhebung obliegt dem Gesuchsteller (BGE 107 IV 155 E. 5, 113 IV 93 E. 3e, 113 
Ia 177 E. 3a, 117 IV 209 E. 4b; G. PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 4026a). 
Unter  Vorbehalt  einer  Verweigerung  oder  Herabsetzung  der  Entschädigung  aufgrund  eines 
schuldhaften Verhaltens des Gesuchstellers (vgl. E. bb hienach) wird mit der gestützt auf Art. 
242 Abs. 1 StPO ausgerichteten Entschädigung grundsätzlich der vollständige Schaden ersetzt 
(FZR 2000 S. 111 f. E. 3). 

bb) Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn der Betroffene 
die Anschuldigung oder die Inhaftierung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder wenn er 
die  Untersuchung  erschwert  hat.  Grundsätzlich  kann  diesbezüglich  auf  die  Rechtsprechung 
betreffend  die  Kostentragungspflicht  bei  fehlerhaftem  Verhalten  zurückgegriffen  werden 
(PILLER/POCHON, Commentaire du code de procédure pénale du canton de Fribourg, Freiburg 
1998,  N  242.8  f.).  Der  freigesprochene  Beschuldigte  kann  zur  Kostentragung  nur  verpflichtet 
werden,  wenn  er  durch  einen  Verstoss  gegen  die  Rechtsordnung  das  Verfahren  veranlasst 
oder erschwert hat (Art. 229 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
es mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 8 BV unvereinbar, in der Begründung des Entscheids, mit 
dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt 
werden, dem Angeschuldigten direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht, 
bzw.  es  treffe  ihn  ein  strafrechtliches  Verschulden.  Dagegen  ist  es  mit  Verfassung  und 
Konvention  vereinbar,  einem  nicht  verurteilten  Angeschuldigten  die  Kosten  dann  zu 

 
 
 
 
 
überbinden,  wenn  er  in  zivilrechtlich  vorwerfbarer  Weise  (d.h.  im  Sinne  einer  analogen 
Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder 
ungeschriebene  Verhaltensnorm,  die  aus  der  gesamten  schweizerischen  Rechtsordnung 
stammen  kann,  verstossen  und  dadurch  das  Strafverfahren  veranlasst  oder  dessen 
Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Eine prozessuale Verhaltensnorm 
wird z.B. verletzt, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben 
auf eine falsche Fährte führt und das Verfahren erschwert oder verlängert (BGE 109 Ia 164 E. 
4b).  Insbesondere  ist  es  mit  der  EMRK  vereinbar,  einem  freigesprochenen  Angeschuldigten, 
der  gegenüber  der  Polizei  falsche  Aussagen  gemacht  hat,  die  gesamten  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 28. Juni 1995 
i.S.  Konrad  Eiler  c.  Schweiz,  zit.  nach  VPB  60  (1996)  Nr.  117).  Das  blosse  Wahrnehmen 
verfahrensmässiger Rechte, etwa des Schweigerechts des Angeschuldigten oder des blossen 
Leugnens der zur Last gelegten Tat, genügt hingegen für eine Kostenauflage nicht (BGE 116 Ia 
162 E. 3d/aa, 103 IV 8 E. 3b).  

b) Der Gesuchsteller befand sich vom 20. bis 27. März 1998 in Untersuchungshaft. Am 
4.  Juli  2000  wurde  er  vom  Bezirksstrafgericht  _______  vollumfänglich  freigesprochen.  Dieser 
Freispruch  wurde  vom  Strafappellationshof  am  6.  November  2002  bestätigt  und  ist  in 
Rechtskraft  erwachsen.  Damit  hat  der  Gesuchsteller  grundsätzlich  Anspruch  auf 
Schadenersatz gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO.  

c)  Der  Gesuchsteller  macht  unter  verschiedenen  Titeln  Schadenersatz  für  materiellen 
oder  immateriellen  Schaden  geltend,  der  ihm  aufgrund  des  Strafverfahrens  entstanden  sei, 
nämlich eine Entschädigung für erlittenen seelischen Unbill, Erwerbsausfall vom 1. November 
1998 bis 31. März 2000, Entschädigung für die Haltung eines Drogenhundes bzw. für dessen 
tierärztliche  Behandlung,  Selbstbehalt  für  Arztrechnungen,  voraussichtlicher  Erwerbsaufall  bis 
zur Pensionierung, Anwaltskosten sowie Zins (Gesuch, S. 12 f. Ziff. 14). Es wird im Folgenden 
einzeln  zu  prüfen  sein,  ob  und  in  welchem  Umfang  unter  diesen  Titeln  gestützt  auf  Art.  242 
StPO  Schadenersatz  geschuldet  ist,  und  ob  dieser  allenfalls  aufgrund  des  Verhaltens  des 
Gesuchstellers herabzusetzen ist. 

3.— Der Gesuchsteller macht zuerst einen Genugtuungsanspruch für erlittene seelische 

Unbill in der Höhe von Fr. 300'000.— geltend (Gesuch, Ziff. 14.1). 

a) Aufgrund ungerechtfertigter Inhaftierung oder anderer Zwangsmassnahmen ist nebst 
dem  materiellen  auch  der  immaterielle  Schaden  im  Sinne  eines  Genugtuungsanspruchs  zu 
ersetzen  (BGE  118  Ia  101  E.  4b).  Die  Höhe  der  Genugtuungssumme  für  die  in  diesem 
Zusammenhang  erlittene  Unbill 
lässt  sich  naturgemäss  nicht  errechnen,  sondern  nur 
abschätzen  (HAUSER/SCHWERI,  N.  8a  zu  §  109). Massgebend  ist  die  Schwere  der  Verletzung 
der  Persönlichkeit  gemäss  Art.  49  Abs.  1  OR  (BGE  113  IV  93  E.  3a;  PILLER/POCHON,  N. 
242.15).  Laut  dieser  Bestimmung  hat,  wer  in  seiner  Persönlichkeit  widerrechtlich  verletzt 
worden ist, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der 
Verletzung  es  rechtfertigt  und  diese  nicht  anders  wiedergutgemacht  worden  ist.  Ausserdem 
muss  die  objektiv  schwere  Verletzung  vom  Ansprecher  als  seelischer  Schmerz  empfunden 
werden,  ansonsten  ihm keine  Genugtuung  zusteht.  Damit  die  Schwere  der  Verletzung  bejaht 
werden kann, bedarf es in objektiver Hinsicht jedenfalls einer ausserordentlichen Kränkung. Es 

 
 
 
 
 
 
 
 
genügt  dafür  z.  B.  nicht  jede  leichte  Beeinträchtigung  des  beruflichen,  wirtschaftlichen  oder 
gesellschaftlichen  Ansehens  einer  Person.  Da  nicht  jeder  Mensch  in  gleicher  Weise  auf  eine 
Verletzung seiner psychischen Befindlichkeit reagiert, muss der Richter bei deren Beurteilung 
auf einen Durchschnittsmassstab abstellen. Damit der Richter sich überhaupt ein Bild von der 
Entstehung  und  Wirkung  der  Verletzung  machen  kann,  hat  der  Kläger  ihm  die  Umstände 
darzutun,  die  auf  sein  subjektiv  schweres  Empfinden  schliessen 
lassen;  dass  der 
Gefühlsbereich dem Beweis mitunter schwer zugänglich ist, entbindet ihn jedoch nicht davon, 
diesen anzutreten (BGE 125 III 70 E. 3a, 120 II 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Im Gegensatz zum 
materiellen Schaden genügt es indessen darzutun, dass der behauptete schwere Eingriff in die 
Persönlichkeitsrechte des Gesuchstellers – d.h. die ihm zugrunde liegende Prozesshandlung – 
stattgefunden  hat.  Es  obliegt  dann  dem  Richter,  je  nach  Art  der  Persönlichkeitsverletzung  zu 
prüfen, ob der immaterielle Schaden einen Umfang erreicht, der für eine beliebige Person unter 
den gleichen Umständen nach allgemeiner Lebenserfahrung eine ausserordentliche Kränkung 
darstellt, während die Gegenpartei den Richter davon zu überzeugen versuchen wird, dass der 
behauptete  seelische  Schmerz  in  Wahrheit  dieses  Mass  nicht  erreicht  oder  überhaupt  nicht 
besteht (P. TERCIER, La réparation du tort moral: Crise ou évolution? in Mélanges en l'honneur 
de Henri Deschenaux, Freiburg 1977, S. 311 f.). 

b) Als besonders schwierig erweist sich die Abschätzung der Persönlichkeitsverletzung 
und  die  Festsetzung  der  Genugtuungssumme,  wenn  wie 
im  vorliegenden  Fall  die 
Untersuchungshaft  nur  wenige  Tage  dauerte  und  im  Vergleich  zu  den  weiteren,  mit  dem 
Strafverfahren  verbundenen  Eingriffen  in  die  Persönlichkeit  des  Gesuchstellers  in  den 
Hintergrund tritt. In diesen Fällen rechtfertigt es sich, in einem ersten Schritt – anhand eines auf 
Präjudizien  fussenden  "Tarifs"  –  die  der  Haft  und  ihren  konkreten  Umständen  entsprechende 
Grössenordnung  der  in  Frage  kommenden  Genugtuung  zu  bestimmen  und  in  einem  zweiten 
Schritt  einerseits  die  während  des  weiteren  Verfahrens  erfolgten  Zwangsmassnahmen  im 
Sinne der Art. 99 ff. StPO und anderseits die Auswirkungen des gesamten Verfahrens auf die 
Persönlichkeit  des  Gesuchstellers  miteinzubeziehen  und  die  Genugtuung  angemessen  zu 
erhöhen (vgl. P. MÜNCH, Bemessung der Genugtuung für ungerechtfertigten Freiheitsentzug in 
ZBJV  1998  S.  237  ff.).  Diese  Erhöhung  geschieht  vorzugsweise  unter  Beizug  von  Fällen,  in 
denen 
in  Verfahren  von  vergleichbarer  Schwere  und  Dauer  Genugtuungsummen 
zugesprochen  wurden.  Dieses  Vorgehen  erlaubt  es  am  besten,  sämtliche  Umstände  des 
Einzelfalles im Sinne einer Gesamtwürdigung miteinzubeziehen und eine Genugtuungssumme 
festzusetzen,  die  der  durch  das  gesamte  Verfahren  konkret  erlittenen  seelischen  Unbill 
entspricht. 

c)  In  seinem  Entscheid  vom  3.  Dezember  2003  hatte  die  Strafkammer  dem 
Gesuchsteller  eine  Genugtuung  von  Fr.  20'000.––  zugesprochen.  Das Bundesgericht  hat  nun 
in  seinem  Urteil  vom  2.  Juni  2004  festgehalten,  die  zugesprochene  Genugtuung  lasse  sich 
nicht mit haltbaren Gründen vertreten, und den Entscheid der Strafkammer aufgehoben. Dabei 
führte  das  Bundesgericht  insbesondere  aus,  der  Beschwerdeführer  [Gesuchsteller]  habe  sich 
während acht Tagen in Untersuchungshaft befunden. Diese Dauer erheische es für sich allein 
genommen nicht, wesentlich über den genannten Rahmen im Falle kürzeren Freiheitsentzuges 
hinauszugehen.  Von  entscheidendem  Gewicht  seien  vielmehr  die  gesamten  Umstände  der 
Haft und des Verfahrens. In dieser Hinsicht wiege die Verhaftung direkt vom Arbeitsplatz des 
Beschwerdeführers  schwer.  Die  Untersuchungshaft  sei  mit  dem  Verdacht  schwerwiegender 

 
 
 
 
Vergehen  und  Verbrechen  begründet  worden,  die  den  Beschwerdeführer  sowohl  in  privater 
und  sozialer  Hinsicht  wie  auch  in  Bezug  auf  Tätigkeit  und  Ansehen  in  seinem  Beruf 
ausserordentlich  schwer  treffen  mussten;  er  habe  über  seine  Suspendierung  in  seiner 
amtlichen  Funktion  über  lange  ungewisse  Zeit  die  (schliesslich  ausgesprochene)  Entlassung 
aus  dem  Staatsdienst  zu  gewärtigen  gehabt.  Der  Angelegenheit  sei  –  über  den  allgemeinen 
Aspekt  der  Zustände  der  freiburgischen  Strafverfolgungsbehörden  hinaus  –  hinsichtlich  der 
persönlichen und intimen Verhältnisse des Betroffenen grösste und landesweite Publizität zuteil 
geworden. Die Behörden hätten denn auch mit entsprechenden Pressecommuniqués über den 
Vorfall  informiert.  Der  Beschwerdeführer  habe  zahlreiche  Zwangsmassnahmen  zu  erdulden 
gehabt (Hausdurchsuchung, Telefonabhörungen und -kontrollen). Im Laufe des Verfahrens sei 
er  sehr  ausgiebig  und  sehr  eingehend  (auch  zu  intimen  Bereichen)  befragt  worden.  Von 
ausserordentlichem Gewicht sei schliesslich die besonders lange Verfahrensdauer von fast fünf 
Jahren (zwischen der Verhaftung und dem freisprechenden Urteil des Strafappellationshofes), 
während  der  der  Beschwerdeführer  als  Beschuldigter  betrachtet  wurde  und  die  als 
Ungewissheit  über  ihm  gelastet  habe  und  ihm  in  sozialer  und  beruflicher  Hinsicht  ein 
Fortkommen erschwert bzw. gar verunmöglicht habe. Diese Gegebenheiten zeigten gesamthaft 
eine aussergewöhnliche Kumulierung von schwerwiegendsten Umständen. Auf der einen Seite 
stünden  insbesondere  die  schweren  strafrechtlichen  Anschuldigungen,  die  weittragenden 
Vorwürfe in beruflicher und persönlicher Hinsicht mit folgenschweren Auswirkungen auf Privat- 
und Familienleben und die ausserordentliche, weit über den Kanton hinausreichende Publizität 
in den Medien. Diese an sich schon einschneidende Last habe auf der andern Seite über eine 
ungewöhnlich  lange  Zeitspanne  von  fast  fünf  Jahren  angedauert.  Aus  dieser  Kombination 
heraus  ergebe  sich  eine  seelische  Unbill  von  seltenem  Ausmass.  Auch  wenn  das 
Kantonsgericht  die  einzelnen  Elemente  in  den  Erwägungen  erwähnt  habe,  vermöge  deren 
Gewichtung  dem  tatsächlichen  Ausmass  der  seelischen  Unbill  nicht  gerecht  zu  werden.  In 
diesem  Lichte  erscheine  die  zugesprochene  Genugtuung  von  Fr.  20'000.––  als  unzureichend 
und laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken im Sinne von Art. 9 BV zuwider. 

d)  Hinsichtlich  der  in  Haftfällen  üblicherweise  zuzusprechenden  Genugtuung  können 
Fälle  längerer  Haft  von  Fällen  kürzerer  Haft  unterschieden  werden.  Insbesondere  bei 
Freiheitsstrafen  von  einigen  wenigen  Tagen  ist  es  nach  der  Rechtsprechung  üblich  und 
zulässig, von einheitlichen Tagessätzen als Richtlinien auszugehen (MÜNCH, S. 238). Gemäss 
Basler  Rechtsprechung  ist  grundsätzlich  ein  Tagesansatz  von  Fr.  150.–  sachgemäss  (BJM 
1999  S.  341).  Dieser  Ansatz  ist  auch  im  Kanton  Genf  gebräuchlich,  allerdings  nur  bei 
rechtswidriger  Haft (vgl. Art.  36 KV-GE),  während  im  Kanton  Aargau von  einem  Tagesansatz 
von Fr. 200.– für ungerechtfertigte Untersuchungshaft ausgegangen wird (Obergericht Aargau 
in  AGVE  2002  S.  93).  Im  Jahr  1997  sprach  das  Bundesgericht  einem  freigesprochenen 
Sympathisanten  der  separatistischen  Jugendbewegung  Béliers,  der  wegen  Mittäterschaft  bei 
Bombenanschlägen  während  13  Tagen  in  Untersuchungshaft  gesetzt  worden  war,  eine 
Genugtuung  von  Fr.  200.–  pro  Tag  erstandener  Haft  zu  (nicht  publiziertes  Urteil  der 
Anklagekammer  des  Bundesgerichts  Nr.  99/96  vom  25.  März  1997,  zitiert  nach 
HAUSER/SCHWERI,  N.  6  zu  §  109).  Hingegen  erfüllt  ein  Betrag  von  total  Fr.  100.–  für 
ungerechtfertigten  Freiheitsentzug  während  sechs  Tagen  den  Zweck  einer  solchen 
Entschädigung, nämlich nachträglich Genugtuung zu verschaffen, nicht, und wird geradezu als 
stossend  empfunden  (Bundesgericht  in  ZBl  1998  S.  34  ff.).  Als  zu  gering  bezeichnete  das 
Bundesgericht auch eine Genugtuungssumme von Fr. 1'200.– für eine unter Tötungsverdacht 

 
 
während insgesamt sechs Tagen inhaftierte Person (BGE 103 Ia 73). In zwei Fällen sprach das 
Bundesgericht  bei  einer  Haftdauer  von  18  bzw.  11  Tagen  Entschädigungen  von  Fr.  4500.– 
bzw. Fr. 3000.– zu, wobei allerdings der mit der Verhaftung verbundenen grossen Publizität – 
im  ersten  Fall  namentlich  einer  rechtswidrig  durchgeführten  Pressekonferenz  der  Polizei  – 
Rechnung getragen wurde (BGE 112 Ib 446 und 459). Das Obergericht Baselland bezeichnete 
1986  Entschädigungen von  3'000  bzw.  2'000 Franken für  7  bzw.  13  Tage  Untersuchungshaft 
als  angemessen  (BJM  1986  S.  283).  Beim  Heranziehen  älterer  Entscheide  ist  allerdings  der 
Geldentwertung Rechnung zu tragen (BGE 112 II 133 E. 2). Die hiesige Strafkammer gewährte 
einem  Rechtsanwalt,  der  sich  während  eines  knappen  Tages  wegen  eines  Tötungsdelikts  in 
Untersuchungshaft befunden hatte, worauf das Verfahren nicht weiterverfolgt wurde, aufgrund 
der  ausserordentlichen  Umstände  der  Verhaftung,  der  gesellschaftlichen  und  beruflichen 
Stellung  des  Beschuldigten,  der  schweren  strafrechtlichen  Vorwürfe  und  der  beträchtlichen 
Publizität,  welche  der  Angelegenheit  zuteil  geworden  war,  eine  Genugtuung  von  Fr.  2000.– 
(FZR 2002 S. 91 ff., E. 2). 

Bei länger dauernden Freiheitsentzügen werden aufgrund der degressiven Wirkung der 
Haft  verhältnismässig  geringere  Summen  als  Genugtuung  zugesprochen,  so  etwa  bei  einer 
Haft  von  74  Tagen  eine  Entschädigung  von  Fr.  9000.–  (BGE  112 Ib  460),  bei  einer  Haft  von 
115 Tagen eines solche von Fr. 18'000.– (Urteil der Strafkammer vom 22. Dezember 2000, E. 
4), bei Untersuchungshaft von 267 Tagen Fr. 20'000.– (BGE 113 Ib 155), nach etwas neuerer 
Rechtsprechung bei Untersuchungshaft von 208 Tagen Fr. 30'000.– (Urteil des Bundesgerichts 
vom  12.  Februar  2002,  4C.145/1994),  bei  Untersuchungshaft  von  295  Tagen  Fr.  44'250.– 
(Urteil  des  Bundesgerichts  vom  2.  September  1992,  1P.96/1991,  beide  zitiert  nach  MÜNCH, 
a.a.O), bei Haft von insgesamt 451 Tagen Fr. 50'000.– (Bundesgericht in SZIER 2000 S. 403), 
während  bei  einem  ungerechtfertigtem  Freiheitsentzug  von  rund  950  Tagen  zwischen  Fr. 
60'000.–  und  Fr.  100'000.–  angemessen  sind  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom  16.  Dezember 
1997, 4C.343/1994, zitiert nach MÜNCH, a.a.O.). 

e)  Der  Gesuchsteller  befand  sich  während  acht  Tagen  unter  dem  Vorwurf  der 
Begünstigung  und  des  Sich  bestechen  lassens  in  Untersuchungshaft.  Dass  er  dadurch 
seelische Unbill erlitten hat, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Dass die 
Haft rechtswidrig gewesen wäre, ist weder geltend gemacht (vgl. Gesuch, S. 8 Ziff. 13.9) noch 
ersichtlich. Nach der oben angeführten Rechtsprechung wäre somit von einer Genugtuung von 
ungefähr  Fr.  1'500.—  auszugehen.  Erschwerend  kommt  aber  hinzu,  dass  der  Gesuchsteller 
direkt  von  seinem  Arbeitsplatz  als  Polizeibrigadier  inmitten  der  Kollegen  verhaftet  und 
abgeführt  wurde  und  dass  die  Angelegenheit von den  Behörden  sofort publik  gemacht  wurde 
und  in  den  Medien  ein  landesweites  Echo  fand  (vgl.  Pressspiegel,  Gesuchsbeilage  1).  Wäre 
das  Verfahren  sofort  nach  der  Entlassung  aus  der  Untersuchungshaft  ohne  Weiterungen 
eingestellt  worden,  erschiene  eine  Entschädigung  für  seelische  Unbill  von  Fr.  3'000.–  als 
angemessen.  Dieser  Betrag  ist  nun  in  Anbetracht  der  konkreten  Umstände  –  das  heisst  des 
gesamten, auf die Untersuchungshaft folgenden Strafverfahrens und seiner Begleitumstände – 
angemessen zu erhöhen. 

f)  Gemäss  Rechtsprechung  sind  bei  der  Festsetzung  der  Höhe  der  Genugtuung  – 
neben der Dauer der Haft – insbesondere zu berücksichtigen: die Schwere der Anschuldigung 
und  die  Dauer  des  Verfahrens,  die  Auswirkungen  für  den  Betroffenen  in  physischer, 
psychischer,  beruflicher  und  sozialer  Hinsicht  sowie  die  Publizität,  welche  der  Sache  zuteil 

 
 
 
 
 
wurde  (vgl.  dazu  R.  WALLIMANN  BAUR,  Entschädigung  und  Genugtuung  durch  den  Staat  an 
unschuldig  Verfolgte  im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss.  Zürich 
1998, S. 130 ff.; N. OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 593). Zu 
berücksichtigen sind im vorliegenden Fall aber auch die weiteren Zwangsmassnahmen, denen 
der  Gesuchsteller  ausgesetzt  war,  wobei  hier  offen  bleiben  kann,  ob  sie gestützt auf  Art.  242 
Abs.  1  oder  2  StPO  zu  entschädigen  sind,  denn  auch  Eingriffe  in  die  Persönlichkeit  mittels 
anderer  Zwangsmassnahmen,  Presseverlautbarungen  der  Behörden  usw.  können 
grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch auslösen. 

aa)  Der  Gesuchsteller  hatte  im  Laufe  des  Verfahrens  verschiedene  weitere  gegen  ihn 
gerichtete  Zwangsmassnahmen  zu  erdulden,  so 
insbesondere  zahlreiche,  zum  Teil 
stundenlange  Einvernahmen,  eine  mehrtägige  Verhandlung  vor  dem  Strafgericht  _____ 
(insgesamt  sieben  Tage)  und  eine  vor  dem  Strafappellationshof 
(ein  Tag),  eine 
Hausdurchsuchung  an  seinem  Arbeitsplatz  sowie  Telefonabhörungen  bzw.  -kontrollen. 
Gesamthaft  gesehen  dürften  diese  Eingriffe  mindestens  so  schwer  wiegen  wie  acht  Tage 
Untersuchungshaft und legen eine entsprechende Erhöhung der Genugtuung nahe. 

bb)  Dem  Gesuchsteller  wurden  Verbrechen  (Sich  bestechen  lassen  (Art.  315  StGB); 
Veruntreuung (Art. 138 StGB)) sowie verschiedene Vergehen (Widerhandlungen gegen Art. 19 
BetmG,  Begünstigung  (Art.  305  StGB),  Amtsgeheimnisverletzung  (Art.  320  StGB),  sexuelle 
Handlungen  mit  einer  Beschuldigten  (Art.  192  StGB))  vorgeworfen,  und  zwar  jeweils  in 
mehreren Fällen. Dabei handelt es sich zweifellos um schwere, wenn auch nicht um schwerste 
Vorwürfe  (wie  z.  B.  der  Vorwurf  der  Tötung  oder  des  qualifizierten  Raubes).  Sie  wiegen 
allerdings deshalb schwerer, weil sie alle im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des 
Gesuchstellers als Polizeibeamter stehen, welche dieser seit über 30 Jahren ausgeübt hatte. In 
fast  allen  Fällen  kam  es  zur  Anklageerhebung  und  damit  zu  einer  öffentlichen  Gerichts-
verhandlung; bloss das Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten sowie wegen Veruntreuung 
und  zum  Teil  wegen  Amtsgeheimnisverletzung  wurde  von  den  Untersuchungsbehörden 
eingestellt.  Das  Strafverfahren  erstreckte  sich  von  der  Verhaftung  des  Gesuchstellers  bis  zu 
seiner zweitinstanzlichen Freisprechung über vier Jahre und 7 ½ Monate, was ausserordentlich 
lange ist. Während dieser Zeit befand sich der Gesuchsteller im Ungewissen und wurde stets 
wieder  von  neuem  mit  einem  grossen  Teil  der  Vorwürfe  konfrontiert.  Auch  diese  Gründe 
sprechen dafür, die ursprüngliche Genugtuung deutlich zu erhöhen. 

cc) Es ist unbestritten, dass das Strafverfahren in physischer, psychischer, sozialer und 
beruflicher  Hinsicht  sehr  grosse  Auswirkungen  auf  die  Person  des  Gesuchstellers  zeitigte. 
Dieser  hatte  sich  in  ärztliche  Behandlung  zu  begeben  (Beilage  5  zum  Gesuch),  und  er  bringt 
glaubhaft  vor,  dass  sein  Familienleben  unter  dem  Verfahren  stark  gelitten  hat  (Gesuch,  S.  8 
und  10  f.).  Weiter  wurde  der  Gesuchsteller  nach  Eröffnung  des  Strafverfahrens  als 
ihn  ein 
Polizeibeamter  suspendiert 
Disziplinarverfahren eingeleitet (Disziplinarverfügung des Staatsrats vom 21. November 2000, 
S. 3); in der Folge war er während langer Zeit arbeitslos.  

(ohne  Lohnfortzahlung),  und  es  wurde  gegen 

Was  das  Ansehen  des  Gesuchstellers  und  seinen  guten  Ruf  betrifft,  kann  als 
gerichtsnotorisch  gelten,  dass  das  Strafverfahren  von  den  Medien  schweizweit  und 
insbesondere  im  Kanton  Freiburg  ausführlich  behandelt  wurde,  womit  z.  T.  massiv  in  die 
Privatsphäre des Gesuchstellers eingegriffen wurde (vgl. auch die Gesuchsbeilagen 1-4, 8). Es 

 
 
 
 
 
 
 
ist  deshalb festzuhalten,  dass das Strafverfahren  des  Leben  des  Gesuchstellers  grundlegend 
verändert hat. 

Auch aufgrund dieser ausserordentlichen Auswirkungen, die das Strafverfahren auf die 
Person  des  Gesuchstellers  hatte,  erscheint  es  angebracht,  die  ursprüngliche  Genugtuung 
deutlich zu erhöhen. 

dd)  Gestützt  auf  die  obenstehenden  Ausführungen  und  unter  Hinweis  auf  die 
Ausführungen  des  Bundesgerichts,  gemäss  dem  der  Gesuchsteller  aufgrund  einer 
aussergewöhnliche  Kumulierung  von  schwerwiegendsten  Umständen  einer  seelischen  Unbill 
von  seltenem  Ausmass  ausgesetzt  war,  rechtfertigt  es  sich,  die  ursprüngliche,  einzig  auf  die 
Untersuchungshaft  von  acht  Tagen  bezogene  Genugtuungssumme  von  etwa  Fr.  3'000.– 
massiv und um ein Vielfaches zu erhöhen, wobei sich die Strafkammer im Folgenden an Fällen 
orientiert,  die  von  ähnliche  Umständen  –  kurze  Inhaftierung,  aber  besonders  einschneidende 
Wirkungen des gesamten Verfahrens – begleitet waren.  

g) aa) Im Fall eines unter dem Verdacht der Tötung und des Diebstahls während sechs 
Tagen inhaftierten Beschuldigten hielt das Bundesgericht eine Genugtuung von Fr. 5'000.– für 
angemessen; das Verfahren wurde nach Hausdurchsuchungen und zahlreichen Einvernahmen 
nach gut 14 Monaten eingestellt und zeitigte aufgrund der Publizität und der schwerwiegenden 
Anschuldigung grosse Auswirkungen auf den Ruf des Beschuldigten und seiner Familie (BGE 
103 Ia 73). Der Entscheid liegt allerdings schon längere Zeit zurück; heute würde aufgrund der 
Geldentwertung zweifellos eine höhere Genugtuung zugesprochen. Ebenfalls eine Genugtuung 
von  Fr.  5000.–  erhielt  ein  Jugendlicher,  der  wegen  Straftaten  gegen  die  körperliche  und 
sexuelle  Integrität  von  seinem  Arbeitsplatz  als  Lehrling  weg  abgeführt  worden  war,  sein 
Praktikum  abbrechen  musste  und  aufgrund  der  Länge  des  Strafverfahrens  und  als 
Jugendlicher  besonders  schwer  unter  dem  Verfahren  gelitten  hatte,  auch  wenn  er  sich  nie  in 
Untersuchungshaft befunden hatte (Obergericht Schaffhausen in ABOG SH 2002 S. 173 ff.). 

Einem  anderen  wegen  eines  Tötungsdelikts  Verhafteten,  der  nach  Befragung  und 
Hausdurchsuchung selbentags wieder freigelassen worden war, sprach das Kassationsgericht 
Zürich 1995 eine Genugtuung von Fr. 10'000.– zu; dies in Anbetracht der Verfahrensdauer von 
zweieinhalb Jahren und einer dadurch ausgelösten tiefgreifenden depressiven Erkrankung des 
Beschuldigten (ZR 1997 Nr. 16 S. 47). 

Einem  während  des  Verfahrens  nicht  inhaftierten  Angeklagten,  der  aufgrund  seiner 
beruflichen  und  gesellschaftlichen  Stellung  als  Arzt  deutlich  mehr  unter  den  Vorwürfen  des 
Betruges,  der  Verfahrensdauer  von  über  drei  Jahren  und  einer  dreitägigen  öffentlichen 
Verhandlung bzw. dem damit verbundenen grossen Medienecho zu leiden hatte, gewährte die 
Strafkammer eine Genugtuung von Fr. 10'000.— (Urteil vom 17. Juli 2001, E. 6). Schliesslich 
sprach die Strafkammer einem Polizeibrigadier, der sich während neun Tagen in Haft befand, 
der  aufgrund  der  Vorwürfe  in  seiner  physischen  und  psychischen  Gesundheit  dauerhaft 
beeinträchtigt  worden  war,  gegen  den  aufgrund  des  Strafverfahrens  ein  Disziplinarverfahren 
durchgeführt  und  der  während  mehrerer  Monate  suspendiert  worden  war,  ebenfalls  eine 
Genugtuung  von  Fr.  10'000.—  zu.  Allerdings  dauerte das  Strafverfahren  weniger  als  ein  Jahr 
und  endete  mit  dessen  Einstellung  durch  den  Untersuchungsrichter,  d.h.  ohne  öffentliche 
Verhandlung, und damit verbunden auch mit einem deutlich geringeren Medienecho (FZR 2000 
S. 104 ff., E. 4).  

Einem  43-jährigen  Familienvater,  der  wegen  angeblicher  sexueller  Übergriffe  drei 

 
 
 
 
 
 
 
 
Wochen in Untersuchungshaft genommen worden  war und deshalb seine Arbeitsstelle verlor, 
wurde im Jahr  2000  –  bei  einer Verfahrensdauer von vier  Jahren  – eine  Genugtuung  von  Fr. 
10'000.– zugesprochen (Obergericht Zürich, zitiert nach HÜTTE/DUCKSCH, Die Genugtuung, 3. 
Aufl., März 2003, Teil XI/6 Nr. 2a).  

Schliesslich  wurde  einem  bisher  unbescholtenen  Familienvater,  der  sich  während  37 
Tagen  wegen schwerer  strafrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft befand, der deswegen 
seine Arbeitsstelle verlor und dessen Ruf in seiner kleinen Wohngemeinde, in der jeder jeden 
kennt, besonders beeinträchtigt worden war, ausgehend von einem "Grundtarif" von Fr. 3'700.– 
(Fr. 100.– pro Hafttag) zuerst eine Genugtuung von Fr. 10'000.– zuerkannt und diese in einem 
zweiten  Schritt  aufgrund  der  durch  das  Verfahren  herbeigeführten  irreversiblen  psychischen 
Erkrankung  des  Gesuchstellers  auf  Fr.  30'000.–  erhöht  (im  Internet  teilweise  veröffentlichtes 
Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2002, 1C.1/1998, E. 3g). 

bb)  Mit  Blick  auf  diese  wenigen  einigermassen  vergleichbaren  Fälle  erscheint  es  im 
vorliegenden  Fall  angemessen,  die  sich  einzig  auf  die  kurze  Untersuchungshaft  beziehende 
ursprüngliche  Genugtuung  von  Fr.  3'000.–  aufgrund  der  ganz  besonderen  Umstände  auf  Fr. 
50'000.–  zu  erhöhen,  wobei  darauf  hinzuweisen 
jene 
Persönlichkeitseingriffe  entschädigt  werden,  die  durch  die  übrigen  Zwangsmassnahmen 
verursacht wurden. Zu betonen ist auch, dass im Zusammenhang mit Haftfällen Genugtuungen 
von  vergleichbarer  Höhe  bislang  nur  bei  Freiheitsentzügen  von  zwischen  sieben  und  15 
Monaten ausgerichtet wurden (vgl. die in E. 3d hievor zitierten Entscheide). 

ist,  dass  damit  auch 

Schliesslich  zeigt  ein  Blick  auf  die  wegen  anderer  Persönlichkeitsverletzungen 
gewährten Genugtuungen, dass (gestützt auf Art. 47 OR) Beträge in dieser Höhe einzig beim 
Verlust  eines  Ehegatten  oder  eines  Kindes  aufgrund  vorsätzlicher  Tötung  zugesprochen 
werden (vgl. die Beispiele bei HÜTTE/DUCKSCH, Teile II und III). 

h) Die Genugtuung ist somit auf Fr. 50'000.– festzusetzen. Zins wurde ausdrücklich nicht 
beantragt  (Gesuch,  Ziff.  14.8).  Soweit  der  Gesuchsteller  vorbringt,  es  müsse  ihm  unter  dem 
Titel der Genugtuung auch "Zeit, Reise und übriger Aufwand" entschädigt werden (Gesuch, S. 
12  Ziff.  14.1),  so  gilt  zeitlicher  Aufwand,  der  aufgrund  von  Prozesshandlungen  entstanden  ist 
(Untersuchungshaft,  Vorladungen,  Gerichtsverhandlungen  usw.),  mit  dieser  Genugtuung  als 
entschädigt  bzw.  wäre  es  am  Gesuchsteller  gewesen  darzutun,  dass  ihm  über  die  seelische 
Unbill  hinaus  weitere  konkrete  Auslagen  wie  z.B.  Reisekosten  oder  Lohnausfall  entstanden 
sind (vgl. E. 2a/aa hievor). 

4.—  Der  Gesuchsteller  verlangt,  es  sei 

ihm  der  voraussichtliche  zukünftige 
Erwerbsausfall  ab  dem  1.  April  2000  bis  zum  Pensionsalter  (insgesamt  141  Monate)  von  Fr. 
1'442'614.80 zu entrichten (Gesuch, Ziff. 14.6). 

a)  Die  Ausrichtung  von  Schadenersatz  gemäss  Art.  242  StPO  setzt  voraus,  dass 
zwischen  dem  Strafverfahren  bzw.  den  einzelnen  Untersuchungshandlungen  und  dem 
behaupteten Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BAUR WALLIMANN, S. 89, 
mit Hinweisen); dieser ist – wie der Schaden selbst – vom Gesuchsteller zu substanzieren und 
zu beweisen (vgl. E. 2a/aa hievor sowie insbes. BGE 107 IV 155 E. 5 mit Hinweisen). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b)  Es  fragt  sich  grundsätzlich,  ob  sich  aus  Art.  242  StPO  ein  Anspruch  ableiten  lässt, 
über  eine  mit  dem  Strafverfahren  in  Zusammenhang  stehende  Suspendierung  bzw.  allenfalls 
Entlassung  hinaus  eine  Entschädigung  im  Sinne  einer  Art  "Rente"  bis  zur  Pensionierung  zu 
beziehen.  Zweck  von  Art.  242  StPO  ist  es,  einem  zu  Unrecht  Beschuldigten  nach 
rechtskräftigem  Abschluss  des  Strafverfahrens  rasch  und  einfach  eine  "erste"  Entschädigung 
zu  verschaffen  (TGR  1996  II  1788);  diese  Entschädigung  bezieht  sich  somit  der  Natur  der 
Sache  nach  auf  bereits  entstandenen  Schaden.  Hingegen  ist  es  ungewiss  und  vom 
Gesuchsteller im vorliegenden Fall auch nicht dargetan, dass dieser auf Jahre hinaus, evtl. bis 
zu  seiner  Pensionierung,  keine  (vergleichbare)  Anstellung  mehr  finden  wird.  Selbst  bei  einer 
schuldlosen,  aufgrund  einer  Abschaffung  der  Stelle  erfolgten  Entlassung  besteht  nicht 
Anspruch auf ein Ruhegehalt, sondern bloss auf eine "angemessene Entschädigung" (Art. 55 
Abs. 2 des damals in Kraft stehenden Gesetzes vom 22. Mai 1975 über  das Dienstverhältnis 
des  Staatspersonals,  aStPG).  Gemäss  neuem  Recht  beträgt  die  Entschädigung  bei 
ungerechtfertigter Kündigung maximal ein Jahresgehalt (Art. 41 des Gesetzes vom 17. Oktober 
2001 über das Staatspersonal, StPG; vgl. auch Art. 336a Abs. 1 OR, der die Entschädigung bei 
missbräuchlicher  Kündigung  auf  sechs  Monatslöhne  beschränkt).  Die  Frage,  ob  sich  aus  Art. 
242 StPO ein Anspruch auf Schadenersatz für eine ungerechtfertigte Entlassung ableiten lässt, 
bzw.  die  Höhe  des  Schadenersatzes,  kann  hier  offen  bleiben,  da  die  Entlassung  des 
Gesuchstellers nicht unmittelbar auf das Strafverfahren zurückzuführen ist. 

c)  Der  Gesuchsteller  wurde  vom  Staatsrat  mit  Administrativverfügung  vom  21. 
November  2000  per  30.  November  2000  aus  triftigen  Gründen  im  Sinn  von  Art.  56  Abs.  2 
aStPG entlassen (Dispositiv-Art. 1 dieser Verfügung). Als triftige Gründe gelten gemäss Art. 56 
Abs.  2  aStPG  die  Handlungsunfähigkeit,  die  Tatsache,  dass  der  Beamte  eine  mit  der  Wahl 
verbundene  wesentliche  Bedingung  nicht  mehr  erfüllt,  sowie  alle  anderen  schwerwiegenden 
Umstände,  die  eine  weitere  Aufrechterhaltung  des  Dienstverhältnisses  als  nachteilig  für  die 
Interessen des Staates erscheinen lassen. 

Der  Staatsrat  begründet  die  Entlassung  einerseits  damit,  dass  der  Gesuchsteller  seine 
Treuepflicht  in  schwerwiegender  Weise  verletzt  habe  (Verfügung,  S.  12  ff.  Ziff.  2).  Dies 
deshalb,  weil  er  sich  -  trotz  anderslautender  interner  Vorschriften  und  einer vorgängig  wegen 
ähnlicher  Vorwürfe  ausgesprochenen  Verwarnung 
(S.  7  oben;  Entscheid  des 
Polizeikommandanten vom 6.2.1992, "Dossier personnel" act. 97) - allein und ausserhalb des 
Dienstes  in  das  risikobehaftete  Milieu  der  Prostitution  begeben  habe  (gemeint  sind  die 
Kontakte zu Y, von der der Gesuchsteller wusste oder zumindest wissen musste, dass sie sich 
prostituierte  und  Drogen  nahm  (S.  12  f.,  lit.  a);  und  dass  der  Gesuchsteller  zuerst  mehrmals 
und  gegenüber  mehreren  Behörden  zugegeben  hatte,  mit  Y  sexuell  verkehrt  zu  haben,  um 
danach auf diese Aussage zurückzukommen, wie er dies erwiesenermassen bereits in einem 
anderen  Fall  1991  getan  hatte,  sodass  er  (unbesehen  der  Frage,  ob  tatsächlich  sexuelle 
Kontakte mit Y stattgefunden haben) schon aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen nicht 
mehr  glaubhaft  bzw.  als Polizeibeamter  nicht mehr  tragbar  sei  (S.  13 f.,  lit.  b/c). Weiter  habe 
der  Gesuchsteller  seine  Pflicht  zur  Verschwiegenheit  und  das  -  gegenüber  dem  Strafrecht 
weiter  gefasste  (vgl.  Dienstbefehl  1.70  vom  31.05.1995,  act.  1599  im  Dossier  UR  _____)  - 
Amtsgeheimnis  verletzt,  indem  er  anlässlich  der  Pressekonferenz  vom  22.  Januar  1999 
Informationen und Unterlagen zu laufenden Strafverfahren an die Presse weitergegeben habe. 
Denn damit habe er das gute Funktionieren der betroffenen Dienste beeinträchtigt (S. 14 f., Ziff. 

 
 
 
 
 
3). Schliesslich führt der Staatsrat an, dass der Gesuchsteller Heroin und Kokain ohne Quittung 
an  Kollegen  übergeben  und  so  seine  beruflichen  Sorgfaltspflichten  vernachlässigt  bzw.  einer 
internen Weisung zuwidergehandelt habe; dies sei auch der Fall bezüglich beschlagnahmtem 
Schmuck  sowie  beschlagnahmter  Waffen,  die  er  im  Hinblick  auf  eine  V-Mann-Operation  in 
seinem  Büro  aufbewahrt  habe,  statt  sie  abzugeben  (S.  15,  Ziff.  4).  Zudem  müsse  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Weiterbeschäftigung  des  Gesuchstellers  das  gute 
Funktionieren der Polizei oder eines anderen Dienstzweiges beeinträchtigen würde, auch wenn 
dies nicht dem Gesuchsteller anzulasten sei (S. 16, Ziff. 5). 

Aus  dieser  Begründung  wird  ersichtlich,  dass  die  schwerwiegenden  Gründe,  die  den 
Staatsrat zur Entlassung des Gesuchsteller veranlassten, nicht im Strafverfahren zu erblicken 
sind,  sondern  dass  die  Entlassung  aufgrund  anderer  Vorkommnisse  bzw.  Versäumnisse 
erfolgte, die höchstens teilweise und indirekt mit dem Strafverfahren zusammenhängen. Damit 
fehlt  es  am  Kausalzusammenhang  zwischen  den  strafprozessualen  Handlungen  bzw.  den 
Beschuldigungen  und  den  durch  die  Entlassung  beim  Gesuchsteller  allenfalls  entstandenen 
Schaden,  sodass  das  Gesuch  in  diesem  Punkt  abzuweisen  ist  (vgl.  DONATSCH/SCHMID, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N. 47 zu Vorbem. zu § 
49  ff.).  Zudem  hat  das  Bundesgericht  in  diesem  Punkt  die  gegen  die  gleichlautende 
Begründung  erhobene  staatsrechtliche  Beschwerde  des  Gesuchstellers  am  2.  Juni  2004  als 
unbegründet abgewiesen (E. 4). 

5.—  Ebenfalls  verlangt  der  Gesuchsteller  die  Entschädigung  des  aufgrund  der 
Suspendierung  im  Amt  für  den  Zeitraum  vom  1.  November  1998  bis  31.  März  2000 
entstandenen  Erwerbsausfalls.  Diesen  beziffert  er  auf  Fr.  177'617.75  (Gesuch,  Ziff.  14.2), 
abzüglich  Leistungen  der  Arbeitslosenversicherung  (ALV)  von  Fr.  73'441.50  für  den  Zeitraum 
vom 1. November 1998 bis 1. November 1999 (Eingabe vom 17. März 2003). 

a)  Gemäss  Administrativverfügung vom  21.  November  2000,  auf  die  der  Gesuchsteller 
verweist (Eingabe vom 17. März 2003, S. 1), ist ihm für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 
bis  31.  März  2000  nachträglich  das  volle  Gehalt  entrichtet  worden,  abzüglich  der  für  diesen 
Zeitraum  erfolgten  Leistungen  der  ALV,  die  der  Arbeitslosenkasse  aufgrund  gesetzlicher 
Subrogation direkt rückerstattet wurden (Dispositiv-Art. 2 Abs. 2). Damit ist beim Gesuchsteller 
einzig  für  den  Zeitraum  vom  1.  November  1998  bis  30.  November  1999  ein  Schaden 
nachgewiesen. 

b)  aa)  Der  Gesuchsteller  wurde  am  20.  März  1998  wegen  des  Verdachts  der 
Begünstigung,  des  sich  bestechen  lassens  sowie  von  Betäubungsmitteldelikten  verhaftet  und 
befand  sich  bis  zum  27.  März  1998  in  Untersuchungshaft.  Am  23.  März  1998  informierte  der 
mit  der  Sache  befasste  Untersuchungsrichter  den  Polizeidirektor  über  die  Untersuchungshaft 
und  die  strafrechtlichen  Tatbestände,  ohne  weitere  Angaben  zum  Verfahren  zu  machen. 
Daraufhin suspendierte der Polizeidirektor den Gesuchsteller am 27. März 1998 mit sofortiger 
Wirkung  vom  Amt.  Am  31.  März  1998  bestätigte  der  Staatsrat  diese  Massnahme  und 
suspendierte gleichzeitig die Gehaltszahlungen für eine Dauer von 24 Monaten, wobei er einer 
allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  entzog.  Diese  Verfügung  wurde  vom 
Gesuchsteller  am  12.  Mai  1998  beim  Verwaltungsgericht  angefochten.  Dieses  stellte  am  19. 
Juni  1998  die  aufschiebende  Wirkung  mit  Bezug  auf  die  Gehaltszahlungen  -  nicht  aber  die 

 
 
 
 
 
 
 
 
Suspendierung  vom  Amt  -  wieder  her.  Am  28.  Mai  1998  eröffnete  die  Polizeidirektion  gegen 
den Gesuchsteller eine Disziplinaruntersuchung, die sich auf alle in den Strafakten enthaltenen 
Tatsachen beziehen sollte, und beauftragte Rechtsanwältin C mit der Untersuchung. Nachdem 
das  Verwaltungsgericht  die  Beschwerde  des  Gesuchstellers  am  18.  November  1998 
abgewiesen hatte, stellte der Staat die Gehaltszahlungen an den Gesuchsteller ab sofort (d.h. 
ab  November  1998)  wieder  ein.  Am  16.  Dezember  1998  wurde  der  Gesuchsteller  dem 
Bezirksstrafgericht  _____  überwiesen,  und  am  31.  Dezember  1998  reichte  Rechtsanwältin  C 
ihren  Untersuchungsbericht  ein.  Daraufhin  sistierte  der  Staatsrat  das  Disziplinarverfahren  am 
11. Januar 1999 bis zum Vorliegen des erstinstanzlichen Strafurteils. Als Begründung verwies 
er  auf  die  Überweisungsverfügung  vom  18.  Dezember  1998  und  hielt  fest,  dass  bestimmte, 
sich  aus  den  Strafakten  ergebende  Anklagepunkte  Verletzungen  der  Dienstpflicht  des 
Gesuchstellers darstellen könnten, falls sie sich als zutreffend erwiesen. Nach Abschluss einer 
zusätzlichen 
(Veruntreuung, 
Amtsgeheimnisverletzung)  wurde  das  Disziplinarverfahren  am  28.  März  2000  wieder 
aufgenommen  bzw.  durch  ein  Administrativverfahren  ersetzt  (vgl.  Ordner  "Suspension 
d'activités/dossier  disciplinaire  JPM";  Administrativverfügung  des  Staatsrates  vom  21. 
November 2000, S. 2/3).  

Strafuntersuchung 

Vorwürfe 

weiterer 

wegen 

bb)  Im  Zeitpunkt  der  Suspendierung  im  Gehalt durch  den  Staatsrat  am 27.  März  1998 
war  diesem  einzig  bekannt,  dass  und  aufgrund  welcher  Straftatbestände  der  Gesuchsteller 
kurz  zuvor  in  Untersuchungshaft  gesetzt  worden  war.  Damit  ist  offensichtlich,  dass  die 
Eröffnung  des  Strafverfahrens  und  die  Verhaftung  des  Gesuchstellers  bzw.  die  gegen  ihn 
erhobenen  strafrechtlichen  Vorwürfe  für  die  Anordnung  seiner  Suspendierung  im  Gehalt 
ursächlich waren, sodass aufgrund des letztlich erfolgten Freispruchs gestützt auf Art. 242 Abs. 
1 StPO ein Schadenersatzanspruch des Gesuchstellers für allfälligen Lohnausfall grundsätzlich 
zu bejahen ist. Der Kausalzusammenhang zwischen der Verfahrenseröffnung und Inhaftierung 
und  der  Lohnsuspendierung  wird  nicht  schon  deshalb  unterbrochen,  weil  die  Suspendierung 
von  einer  anderen,  administrativen  Behörde  angeordnet  (und  im  Nachhinein  von  dieser 
Behörde als gerechtfertigt bestätigt) wurde.  

In  seinem  Urteil  vom  3.  Dezember  2003  hatte  die  Strafkammer  angenommen,  der 
adäquate  Kausalzusammenhang  zwischen  dem  Strafverfahren  und  der  Suspendierung  im 
Gehalt  müsse  in  jenem  Zeitpunkt  als  unterbrochen  gelten,  in  dem  der  Staatsrat  auch  ohne 
Vorliegen eines Strafverfahrens aus anderen Gründen zur Suspendierung des Gesuchstellers 
im Gehalt berechtigt gewesen wäre und von diesen anderen Gründen Kenntnis hatte. Denn die 
Entlassung des Gesuchstellers sei aus Gründen erfolgt, die nicht im Strafverfahren zu erblicken 
seien.  Gestützt  auf  Art.  22  aStPG  sei  der  Staatsrat  im  Zeitpunkt,  in  dem  ihm  diese  Gründe 
bekannt waren, auch zur Suspendierung des Gesuchstellers im Amt bzw. im Gehalt berechtigt; 
dies sei spätestens im Laufe des Monats Januar 1999 der Fall gewesen. 

kann 

Gemäss 

Bundesgericht 

adäquaten 
Kausalzusammenhangs  nicht  leichthin  angenommen  werden.  Dieser  sei  weder  durch  die 
Überweisungsverfügung vom 16. Dezember 1998 noch durch den Untersuchungsbericht von C 
vom 31. Dezember 1998 unterbrochen worden, sodass die Suspendierung des Gesuchstellers 
im  Gehalt  auch  im  Januar 1999  immer  noch  auf  den  strafrechtlichen Vorwürfen  basiert  habe. 
Dieser  Zustand  sei  mit  der  Sistierung  des  Disziplinarverfahrens  am  11.  Januar  1999,  die 

Unterbrechung 

eine 

des 

 
 
 
 
 
 
ausdrücklich im Hinblick auf den Ausgang des Strafverfahrens erfolgte, weiter aufrechterhalten 
worden (Urteil, S. 11 f. E. 5). Hingegen könne das Administrativverfahren ohne Willkür als ein 
eigenständiges  Verfahren  ohne  unmittelbaren  Bezug  zur  ausgestandenen  Untersuchungshaft 
und zum Strafverfahren bezeichnet werden (Urteil, S. 11, E. 4). 

Die  Wiederaufnahme  des  Disziplinarverfahrens  gegen  den  Gesuchsteller  bzw.  dessen 
Umwandlung  in  ein  Administrativverfahren  erfolgte  mit  Staatsratsbeschluss  vom  28.  März 
2000, das heisst nach dem 30. November 1999. Zwischen dem 11. Januar 1999 und dem 30. 
November 1999 sind den Akten keine weiteren Verfügungen oder Abklärungen des Staatsrates 
zu  entnehmen,  was  nicht  weiter  erstaunt,  da  das  Disziplinarverfahren  sistiert  war.  Ebenfalls 
gingen dem Staatsrat keine weiteren Information zu, mit Ausnahme der Mitteilung, dass gegen 
den Gesuchsteller durch den ausserordentlichen Untersuchungsrichter _____ eine ergänzende 
Strafuntersuchung geführt wird. Nach dem oben Gesagten ist indes auch diese Tatsache nicht 
geeignet, den Kausalzusammenhang zu unterbrechen, da sich die darin untersuchten Vorwürfe 
als ungerechtfertigt herausstellten. 

Daraus  folgt,  dass  der  adäquate  Kausalzusammenhang  zwischen  dem  Strafverfahren 
und  der  Suspendierung  des  Gesuchstellers  im  Gehalt  bis  zum  30.  November  1999  nicht 
unterbrochen  worden  war;  eine  Unterbrechung  erfolgte  erst  mit  der  Wiedereröffnung  des 
Disziplinarverfahrens  bzw.  dessen  Umwandlung  in  ein  Administrativverfahren  im  Hinblick  auf 
eine  Entlassung  aus  triftigen  Gründen  am  28.  März  2000.  Damit  hat  der  Gesuchsteller 
Anspruch  auf  Entschädigung  für  den  ihm  im  Zeitraum  vom  1.  November  1998  bis  zum  30. 
November 1999 entstandenen Erwerbsausfall, und zwar sowohl für das Grundgehalt wie auch 
für  sämtliche  ordentlicherweise  ausgerichteten  Zulagen,  da  diese  an  keine  besonderen 
Bedingungen geknüpft sind (Art. 33 Abs. 1, 40 Abs. 3 GBStP).  

c)  Gemäss  Aufstellung  des  Personalamtes  vom  4.  August  2000  betrug  der  Bruttolohn 
des  Gesuchstellers  (inkl.  alle  Zulagen)  für  die  Monate  November  und  Dezember  1998  Fr. 
23'453.55 und für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis 30.11.1999 Fr. 113'571.15 (Gesuchsbeilage 
total  Fr.  137'024.70.  Weiter  hat  die 
6,  11/12  von  Fr.  123'895.80),  das  heisst 
Arbeitslosenversicherung gegenüber dem Gesuchsteller in diesem Zeitraum Leistungen von Fr. 
73'441.50 erbracht (Beilage 1 zur Eingabe vom 17. März 2003). Bei diesem Betrag handelt es 
sich allerdings um die Summe der dem Gesuchsteller von der ALV netto (d.h. nach Abzug der 
Sozialbeiträge  für  AHV/IV/EO,  NBU,  BVG)  ausbezahlten  Beträge.  Zur  Ermittlung  des 
Bruttobetrages  sind  diese  abgezogenen  Sozialbeiträge  (Fr.  7'533.30)  wieder  hinzuzuzählen; 
jener beträgt somit Fr. +80'974.80. Das AVIG sieht bloss eine gesetzliche Subrogation der ALV 
gegenüber dem Arbeitgeber vor (vgl. Art. 29 Abs. 2 und 54 Abs. 1 AVIG); die Entschädigung 
gemäss Art. 242 StPO ist nicht vom Arbeitgeber geschuldet. Hingegen tritt gemäss Art. 72 Abs. 
1  des  seit  dem  1.  Januar  2003 
in  Kraft  stehenden  allgemeinen  Teils  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) der Versicherer gegenüber einem Dritten, der für 
den  Versicherungsfall  haftet,  im  Zeitpunkt  des  Ereignisses  bis  auf  die  Höhe  der  gesetzlichen 
Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person ein. Dies ist hier aufgrund der in Art. 242 
Abs.  1  StPO  vorgesehenen  Kausalhaftung  des  Staates  der  Fall  (vgl.  E.  2a/aa  hievor). 
Geschuldet ist somit im vorliegenden Fall der gesamte Erwerbsausfall für den Zeitraum vom 1. 
November  1998  bis  30.  November  1999  von  Fr.  137'024.70,  wobei  die  von  der 
Arbeitslosenkasse des Gesuchstellers (Caisse chômage ____) erbrachten Leistungen von Fr. 

 
 
 
 
 
 
80'974.80  dieser  zu  überweisen  sind,  während  der  Gesuchsteller  Anspruch  auf  den 
Differenzbetrag von Fr. 56'049.90 brutto hat. Davon sind vor der Auszahlung vom Arbeitgeber 
die  Sozialbeiträge  (AHV/IV/EO,  NBU,  BVG,  ALV)  abzuziehen,  soweit  der  Differenzbetrag den 
Sozialbeiträgen unterliegt, was nicht vom Richter zu überprüfen oder auszurechnen ist (vgl. SJ 
1987 S. 572).  

Das  Gesuch  ist  in  diesem  Punkt  folglich  im  Umfang  von  Fr.  137'024.70  teilweise 

gutzuheissen. 

Gleichzeitig  ist  auf  dem  zugesprochenen  Betrag  antragsgemäss  ein  Schadenszins  zu 
gewähren (Gesuch, Ziff. 14.8 S. 13). Dieser beträgt 5 % per annum und läuft ab dem 15. Mai 
1999 (mittlerer Verfall; BGE 122 III 53, 112 Ib 460 f.; WALLIMANN BAUR, S. 119). 

d) Der Gesuchsteller verlangt weiter die Rückerstattung der von ihm im Zeitraum vom 1. 
November 1998 bis 30. November 1999 direkt der Pensionskasse überwiesenen Beiträge von 
Fr. 2'941.25 (13 Monate à Fr. 226.25; vgl. Beilage 3 zur Eingabe vom 17. März 2003). Wie sich 
aus  den  eingereichten  Beilagen  ergibt,  wurden  diese  Beiträge  für  jene  Monate,  für  die  ihm 
nachträglich  der  volle  Lohn  ausgerichtet  wurde  (1.  April  bis  31.  Oktober  1998,  1.  Dezember 
1999  bis  31.  März  2000),  dem  Gesuchsteller  vom  Staat  vollumfänglich  rückerstattet.  Da  der 
Gesuchsteller  für  den  genannten  Zeitraum  Anspruch  auf  den  vollen  Lohn  hat,  ist  ihm  der 
geforderte  Betrag  von  Fr.  2'941.25  zu  erstatten.  Hingegen  sind  auf  dem  ihm  zustehenden 
Lohn-Differenzbetrag  von  Fr.  56'049.90  brutto  vom  Arbeitgeber  auch  Abzüge  für  die 
Pensionskasse vorzunehmen,  wie  dies  bereits  bei  den  Leistungen  der ALV  erfolgte  (vgl.  E.  c 
hievor). Zins wurde nicht verlangt. 

In diesem Punkt ist das Gesuch folglich im Umfang von Fr. 2'941.25 gutzuheissen. 

6.—  Der  Gesuchsteller  verlangt  die  rückwirkende  Ausrichtung  der  ihm  zustehenden 
Entschädigung  für  den  von  ihm  gehaltenen  Drogenhund  für  den  Zeitraum  von  April  1998  bis 
November  2000  im  Umfang  von  Fr.  3'200.—  (d.h.  Fr.  100.—  monatlich)  sowie  die  Vergütung 
von Tierarztrechnungen im Umfang von Fr. 986.— (Gesuch, Ziff. 14.3/4; Eingabe vom 17. März 
2003, S. 1).  

a)  Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Gesuchsteller  seit  den  achtziger  Jahren 
Drogenhunde  hält  bzw.  ausbildet.  Gemäss  Art.  1  Abs.  1  lit.  b  des  unveröffentlichten 
Staatsratsbeschlusses  vom  9.  Januar  1990  hat  der  Halter  eines  ausgebildeten  Polizeihundes 
für dessen Unterhalt einen Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 1'000.— (Anfängerklasse) 
bzw.  von  Fr.  1'200.—  (Fortgeschrittene),  mithin  im  letzteren  Fall  Fr.  100.—  pro  Monat;  diese 
Beträge wurden inzwischen der Teuerung angepasst (vgl. Dienstbefehl 10.1, Ziff. 18). Ebenfalls 
werden 80 % der Tierarztkosten erstattet (Art. 1 Abs. 2 Staatsratsbeschluss). Gemäss Art. 11 
des  Dienstbefehls  4.63  betreffend  Dressur  und  Zurverfügungstellung  von  Polizeihunden 
besteht der Anspruch auf Entschädigung für den Unterhalt nur dann, wenn der Hundehalter am 
jährlichen  Wettbewerb 
teilgenommen  hat;  Drogenhunde  sind  allerdings  von  dieser 
Verpflichtung befreit (Art. 6 Dienstbefehl). Eine Reduktion oder Streichung der Beiträge kommt 
dann  in  Frage,  wenn  der  Halter  nicht  ausreichend  an  den  Trainings  teilnimmt  oder  wenn  der 
Hund den Anforderungen eines Diensthundes nicht genügt (Art. 11 Dienstbefehl). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b)  Die  Staatsanwaltschaft  bringt  nicht  vor,  der  Gesuchsteller  habe  nicht  am  jährlichen 
Wettbewerb  oder  nicht  ausreichend  an  den  Trainings  teilgenommen,  oder  sein  Hund  genüge 
den Anforderungen eines Diensthundes nicht. Sie ist vielmehr der Ansicht, die Entschädigung 
für  den  Drogenhund  sei  nur  solange  geschuldet,  als  der  Drogenhund  als  solcher  eingesetzt 
werde, d.h. nur bis zum Zeitpunkt der Suspendierung des Gesuchstellers (Stellungnahme, S. 2 
Ziff. 4). Dies ergibt sich allerdings aus dem Staatsratsbeschluss bzw. dem Dienstbefehl nicht. 
Vielmehr  rechtfertigt  es  sich,  die  Entschädigungen  für  den  Drogenhund  im  Rahmen  dieses 
Gesuchs  gleich  zu  behandeln  wie  die  übrigen  Lohnbestandteile  und 
-zulagen 
(Dienstentschädigung, Treuprämien, Kinderzulagen usw.); auch diese sind unabhängig davon, 
ob  der  Gesuchsteller  seine  Arbeit  tatsächlich  verrichtet  hat,  solange  geschuldet,  als  dessen 
Suspension  unmittelbar  auf  das  Strafverfahren  zurückzuführen  war,  das  heisst  bis  28.  März 
2000  (vgl.  E.  5b  hievor).  Denn  wenn  der  Gesuchsteller  nicht  aufgrund  des  Strafverfahrens 
suspendiert  worden  wäre,  hätte  er  auch  die  Entschädigungen 
für  den  Drogenhund 
weiterbezogen.  Die  Entschädigungen  für  den  Drogenhund  sind  somit  bis  und  mit  Ende  März 
2000 geschuldet. 

c)  Gemäss  Lohnabrechung  vom  4.  August  2000  (Gesuchsbeilage  6)  hat  der 
Gesuchsteller  nach  seiner  Suspendierung  keine  Entschädigungen  für  den  Drogenhund 
bezogen. Er hat somit für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum 31. März 2000 Anspruch auf 
eine  monatliche  Entschädigung  von  Fr.  100.—,  d.h.  gesamthaft  Fr.  2'400.—.  Ebenfalls  hat  er 
Anspruch  auf  Rückvergütung  von  80  %  der  in  diesem  Zeitraum  entstandenen  Tierarztkosten 
von Fr. 733.70, d.h. von Fr. 587.– (vgl. Gesuchsbeilagen 7a-c). Ausser Acht bleiben muss eine 
am  17.  März  2003  eingereichte  Rechnung  über  einen  Betrag  von  Fr.  400.–  (Beilage  4  zur 
Eingabe vom 17. März 2003), da sie offensichtlich nicht aus dem fraglichen Zeitraum stammt 
(vgl.  auch  Gesuchsbeilage  7c:  Rechnung  für  Aufwendungen  im  März  2000).  Das  Gesuch  ist 
somit in diesem Punkt im Umfang von Fr. 2'987.– (2400.– + 587.–) teilweise gutzuheissen. 

Gleichzeitig  ist  auf  dem  zugesprochenen  Betrag  antragsgemäss  ein  Schadenszins  zu 
gewähren (Gesuch, Ziff. 14.8 S. 13). Dieser beträgt 5 % per annum und läuft ab dem 1. April 
1999 (mittlerer Verfall; BGE 122 III 53, 112 Ib 460 f.; WALLIMANN BAUR, S. 119). 

7.—  Der  Gesuchsteller  beantragt,  es  sei  ihm  aufgrund  von  Arztrechnungen  der 
Selbstbehalt  für  die  Jahre  1998-2000  von  je  Fr.  400.—  zu  erstatten  (Gesuch,  Ziff.  14.5).  Er 
begründet diesen Antrag nicht und legt einzig eine Bescheinigung von Dr. med. ____ ins Recht 
(Gesuchsbeilage  5).  Daraus  geht  hervor,  dass  der  Gesuchsteller  zwischen  März  1998  und 
Sommer 2000 mehrmals diesen Arzt aufgesucht hatte. Damit ist weder die Höhe des jährlichen 
Selbstbehaltes  des  Gesuchstellers  erstellt,  noch  der  Betrag,  den  er  in den  Jahren  1998-2000 
als Selbstbehalt an seinen Arztkosten zu übernehmen hatte; dies obwohl es dem Gesuchsteller 
ein  Leichtes  gewesen  wäre,  die  entsprechenden  Policen  und  Rechnungen  vorzulegen.  Es  ist 
nicht  an  der  Strafkammer,  hier  Nachforschungen  anzustellen.  Das  Gesuch  ist  deshalb  in 
diesem Punkt mangels rechtsgenüglichen Nachweises des materiellen Schadens abzuweisen, 
ohne  dass  zu  prüfen  wäre,  ob  die  Arztbesuche  in  unmittelbarem  Zusammenhang  mit  dem 
Strafverfahren  standen.  Zudem  hat  das  Bundesgericht  in  diesem  Punkt  die  gegen  die 
gleichlautende  Begründung  erhobene  staatsrechtliche  Beschwerde  des  Gesuchstellers  am  2. 
Juni 2004 als unbegründet abgewiesen (E. 6). 

 
 
 
 
 
 
 
 
8.—  Der  Gesuchsteller  beantragt,  es  seien 

Interventionskosten  des 
beigezogenen Rechtsanwaltes zu vergüten, die er - unter Rektifikationsvorbehalt - pauschal auf 
Fr.  250'000.—  beziffert  (Gesuch,  Ziff.  14.7).  Am  17.  März  2003  hat  er  eine  detaillierte 
Kostenliste  des  Rechtsanwaltes  eingereicht;  diese  beläuft  sich  inkl.  MWSt  auf  Fr.  259'282.27 
(Anwaltshonorar: Fr. 226'158.67, Auslagen: Fr. 14'810.—, MWSt: Fr. 28'313.60; Beilage 6). 

ihm  die 

a)  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  umfasst  namentlich  auch  die  Auslagen  für  die 
Verteidigung. Danach ist in jenen Fällen ein Ersatz der Anwaltskosten zuzusprechen, in denen 
der  Angeschuldigte  nach  der  Schwere  des  Tatvorwurfs  und  nach  dem  Grad  der  Komplexität 
des Sachverhalts  sowie  nach  seinen  persönlichen  Verhältnissen  objektiv begründeten  Anlass 
hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dagegen verstösst die Verweigerung der Entschädigung dann 
nicht  gegen  die  Billigkeit,  wenn  der  Angeschuldigte  den  Anwalt  ohne  zureichende  objektive 
Gründe beigezogen hat, sei es beispielsweise aus Überängstlichkeit oder allein im Hinblick auf 
die  Regelung  zivilrechtlicher  Probleme  (BGE  110  Ia  156  E.  1b).  Nach  heutigem  Verständnis 
wird  man  –  abgesehen  von  Bagatellfällen  –  jedem  Angeschuldigten  zubilligen,  dass  er  sich 
nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat 
und  die  nach  einer  ersten  Einvernahme  nicht  eingestellt,  sondern  weitergeführt  wird, 
anwaltschaftlichen Beistandes bedient und folglich allenfalls Anspruch auf Ersatz dieser Kosten 
hat (DONATSCH/SCHMID, N. 10 zu § 43). 

Zu  erstatten  sind  die  notwendigen  Verteidigungskosten.  Bezüglich  der  Notwendigkeit 
indessen  kein  allzu  strenger  Maßstab  angelegt  werden,  denn 
der  Parteikosten  darf 
Verteidigungskosten müssen  grundsätzlich  dann als  notwendige  Auslagen  anerkannt  werden, 
wenn  die  Verteidigung  im  Zeitpunkt,  als  der  Verteidiger  in  Anspruch  genommen  wurde, 
zulässig  war  und  die  Kosten  unmittelbar  durch  das  Verfahren  bedingt  und  aus  Vorkehren 
entstanden  sind,  welche  sich  bei  sorgfältiger Interessenabwägung  als  geboten  erweisen  oder 
doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 157 E. 2c). Zu ersetzen sind deshalb 
auf  jeden  Fall  nur  diejenigen  Aufwendungen  des  Verteidigers,  die  in  einem  direkten 
Zusammenhang  mit  dem  Strafverfahren  stehen  (WALLIMANN  BAUR,  S.  114  mit  Hinweisen). 
Dabei  ist  es  Sache  des  Anwaltes,  bei  seinen  Aufwendungen  für  die  Respektierung  des 
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu sorgen (HAUSER/SCHWERI, N. 5 zu § 109). Es ist von 
ihm  zu  verlangen,  dass  seine  Arbeit  eine  gewisse  Speditivität,  Effektivität  und  Konzentration 
auf  das  Wesentliche  aufweist.  Der  Verteidiger  ist  verpflichtet,  die  Notwendigkeit  von 
prozessualen Vorkehren im Interesse des Beschuldigten sachgerecht und kritisch abzuwägen. 
Nicht zu entschädigen sind deshalb überflüssige oder unverhältnismässig hohe Aufwendungen. 
Anderseits muss der Verteidiger alles prüfen, was seinem Mandanten von Nutzen sein könnte. 
Mit  dem  Vorwurf,  es  seien  überflüssige  Bemühungen  getätigt  worden,  sollte  deshalb 
zurückhaltend umgegangen werden (WALLIMANN BAUR, S. 114 f. mit Hinweisen). Auch verfügt 
der  Anwalt  bei  der  Festsetzung  seines  Honorars  über  einen  gewissen  Ermessensspielraum. 
Ein  richterliches  Eingreifen  ist  nur  geboten,  wenn  ein  Missverhältnis  zwischen  dem  Wert  der 
Leistung und dem Honorar besteht (W. FELLMANN, Berner Kommentar, N. 426 zu Art. 394 OR; 
FZR 2000 S. 117 f. E. 5). 

b)  Gegen  den  Gesuchsteller  war  ein  Verfahren  wegen  Verbrechen  (Sich  bestechen 
lassen  und  Veruntreuung)  sowie  verschiedener  Vergehen  (Widerhandlungen  gegen  Art.  19 
sexuelle  Handlungen  mit  einer 
BetmG,  Begünstigung,  Amtsgeheimnisverletzung, 

 
 
 
 
 
Beschuldigten) eröffnet worden, und er wurde in Untersuchungshaft gesetzt. Der Gesuchsteller 
ist  nicht  Jurist.  Der  Beizug eines  Anwaltes  war  somit  offensichtlich  gerechtfertigt,  und  dessen 
Aufwand ist grundsätzlich zu entschädigen. Da es sich um eine rechtlich und tatsächlich relativ 
komplizierte Angelegenheit von grosser Bedeutung für den Mandanten handelte, ist der geltend 
gemachte  Stundenansatz  von  Fr.  300.—  mit  Blick  auf  die  Praxis  der  Strafkammer  nicht  zu 
beanstanden (vgl. FZR 2000 S. 119 f. E. 4b; Urteil der Strafkammer vom 20. Februar 2001 i.S. 
L., E. 6b). 

c)  Der  Anwalt  des  Gesuchstellers  macht  ab  dem  13.  Juli  2000,  das  heisst  nach  der 
Zustellung des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, einen Aufwand von insgesamt Fr. 29'638.90 
geltend (Honorar: Fr. 28'775.—, Auslagen: Fr. 863.90). Aufwendungen im Zusammenhang mit 
dem  vorliegenden  Entschädigungsgesuch  (vgl.  z.  B.  14.8.2000:  7  Std.)  können  mangels 
gesetzlicher  Grundlage  von  vornherein  nicht  gestützt  auf  Art.  242  StPO  entschädigt  werden 
(FZR 2000 S. 121 f.), sie können hingegen gestützt auf Art. 241 StPO als Parteientschädigung 
geben und sind deshalb später zu prüfen (E. 11b hienach). Für das Berufungsverfahren wurde 
der Gesuchsteller vom Staat bereits mit Fr. 10'000.— entschädigt, zuzüglich Auslagen von Fr. 
100.— und Mehrwertsteuer von Fr. 767.60 (Urteil des Strafappellationshofs vom 6. November 
2002,  E.  7b,  Dispositiv-Ziff.  2),  sodass  diesbezüglich  kein  Entschädigungsanspruch  besteht. 
Die  Differenz  zwischen  der  vom  Strafappellationshof  gewährten  und  der  hier  geltend 
gemachten  Entschädigung  dürfte  im  Übrigen  darauf  zurückzuführen  sein,  dass  der  Anwalt 
zahlreiche  Verrichtungen  in  Rechnung  stellt,  die  offensichtlich  im  Rahmen  des  gegen  den 
Gesuchsteller  gerichteten  Administrativverfahrens  erbracht  wurden  (vgl.  z.B.  28./29.9.2000 
"séance Macheret": 265 Min.; 22.12.2000 "recours au TA", 870 Min.; 19.2.2001 "expertise C", 
120  Min.,  usw.)  und  die  hier  nicht  berücksichtigt  werden  können  (vgl.  E.  8d  hienach).  Die 
eingereichte  Kostenliste  ist  somit  um  Fr.  29'638.90  zu  kürzen  (Honorar:  Fr.  28'775.—, 
Auslagen: Fr. 863.90). 

d)  Ein  bedeutender  Teil  der  Aufwendungen  des  Anwaltes  ist  offenbar  durch  dessen 
Intervention  im  Disziplinar-  bzw.  Administrativverfahren  gegen  den  Gesuchsteller  entstanden. 
Dieser  scheint  der  Meinung  zu  sein,  auch  diese  Aufwendungen  seien  hier  zu  entschädigen 
(Eingabe  vom  17.  März  2003,  S.  2  i.m.).  Zu  entschädigen  sind  gestützt  auf  Art.  242  Abs.  1 
StPO indes nur anwaltliche Verrichtungen, welche in direktem Zusammenhang mit der Abwehr 
eines  durch  die  Strafverfolgungsbehörden  erhobenen  Tatverdachts  stehen,  das  heisst 
unmittelbar  durch  das  Strafverfahren  bedingt  sind  (RS  1991  Nr.  82;  BGE  115  IV  156  E.  2c; 
WALLIMANN BAUR,  S.  114 mit  weiteren  Hinweisen). Dies  ist  bezüglich  der im  Disziplinar-  bzw. 
Administrativverfahren getätigten Aufwendungen nicht der Fall; jenes wurde von einer anderen 
Behörde  angeordnet  und  durchgeführt  und  bezog  sich  zudem  zumindest  teilweise  auf  einen 
anderen  Sachverhalt.  Zu  berücksichtigen 
ist  allerdings,  dass  das  Straf-  und  das 
Verwaltungsverfahren  zumindest  zu  Beginn  eng  miteinander  verquickt  waren  und  bestimmte 
Aufwendungen wie  z.B.  Aktenstudium für beide Verfahren notwendig bzw. nützlich  waren. Es 
rechtfertigt sich deshalb, bei der Streichung der einzelnen Posten eine gewisse Zurückhaltung 
walten zu lassen (vgl. zum Ganzen FZR 2000 S. 120 f. E. c). Nicht zu entschädigen sind aus 
diesem  Grund  nur  jene  Aufwendungen,  die  sich  gestützt  auf  die  Kostenliste  zweifelsfrei  dem 
Verwaltungsverfahren  zuordnen  lassen,  d.h.  mit  "Conseil  d'Etat",  "Tribunal  administratif", 
"Grandjean",  "C",  "__/Département  de  la justice",  "_____"  usw.  bezeichnet  sind  bzw.  damit  in 
unmittelbarem  Zusammenhang  stehen.  Aufwendungen,  die  nicht  klar  zuzuordnen  sind  (z.B. 

 
 
 
 
Besprechungen  mit  mehreren  Personen)  oder  beiden  Verfahren  dienen  (z.B.  Anhörung  der 
Kassetten der Telefonabhörung, S. 12 der Kostenliste) sind zu belassen. 

Die  gestützt  auf  die  Kostenliste  eindeutig  dem  Verwaltungsverfahren  zuzuordnenden 
Aufwendungen  belaufen  sich  auf  Fr.  33'700.—  (112  Std.  und  20  Min.  à  Fr.  300.—),  plus 
Auslagen  von  Fr.  143.90.  Zudem  hat  das  Bundesgericht  in  diesem  Punkt  die  gegen  die 
gleichlautende  Begründung  erhobene  staatsrechtliche  Beschwerde  des  Gesuchstellers  am  2. 
Juni 2004 als unbegründet abgewiesen (E. 9.1). 

e)  Ebenfalls macht  der Anwalt  Aufwendungen  geltend,  die  im  Ermittlungsverfahren  der 
Bundesanwaltschaft  entstanden  sind.  Da  dieses  Verfahren  nicht  von  einer  Freiburger 
Strafverfolgungsbehörde  eröffnet  und  durchgeführt  wurde,  fällt  für  diese  Aufwendungen  die 
Ausrichtung  einer  auf  Art.  242  StPO  gestützten  Entschädigung  ausser  Betracht.  Die  in  E.  8d 
hievor für die Streichung der einzelnen Posten entwickelten Grundsätze gelten sinngemäss. 

Die  gestützt  auf  die  Kostenliste  eindeutig  dem  Verfahren  der  Bundesanwaltschaft 
zuzuordnenden  Aufwendungen  belaufen  sich  auf  Fr.  3150.—  (10  ½  Std.  à  Fr.  300.—),  plus 
Auslagen von Fr. 243.20. 

f) Der Anwalt des Gesuchstellers macht in insgesamt 50 Fällen für Reisen ein Honorar 
geltend  (davon  in  43  Fällen  innerhalb  der  Stadt  Freiburg,  wo  er  seine  Kanzlei  hat)  sowie  in 
sieben  Fällen  zuzüglich  zu  diesem  Honorar  Reiseentschädigungen  gemäss  Tarif  (7.5.1998, 
23.6.1998, 3.7.1998, 11.1.1999, 13.1.1999, 25.1.1999, 3.4.2000). 

In  Zivilsachen  (inkl.  Vormundschaftssachen)  werden  die  von  der  unterliegenden  Partei 
als Parteikosten geschuldeten Anwaltshonorare und -auslagen gemäss Tarif vom 28. Juni 1988 
festgesetzt (PKT, SGF 137.21). Gemäss Art. 7 Abs. 3 PKT werden die Reiseentschädigungen 
des Anwaltes, welche sämtliche Kosten (Transport, Mahlzeiten usw.) sowie die aufgewendete 
Zeit umfassen, durch einen besonderen Beschluss festgesetzt. Dabei handelt es sich um den 
Beschluss  vom  4.  Juni  1974  betreffend  die  Festsetzung  der  Reiseentschädigungen  der 
Rechtsanwälte  (SGF  137.25,  im  Folgenden:  Beschluss).  Dieser  ist  auch  für  die  Festsetzung 
der  Parteientschädigung  in  Strafsachen  (Art.  241  StPO)  anwendbar  (Art.  2  Abs.  3  des  Tarifs 
der  Parteientschädigungen  in  Strafsachen  vom  16.  November  1998  (SGF  32.16);  er  ist 
ebenfalls  in  verwaltungsgerichtlichen  Verfahren  anwendbar  (Art.  9  Abs.  3  des  Tarifs  der 
Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der  Verwaltungsjustiz  vom  17.  Dezember  1991 
(SGF 150.12). Gemäss Art. 1 des Beschlusses umfassen die Reiseentschädigungen sämtliche 
Auslagen (Transport, Mahlzeiten, Zeitverlust); diese betragen für Reisen innerhalb des Kantons 
Fr. 1.90 bzw. seit dem 1. Juli 2000 Fr. 2.45 je Kilometer (Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses). Für 
"Reisen"  am  Ort,  wo  der  Rechtsanwalt  sein  Büro  hat,  besteht  kein  Entschädigungsanspruch. 
in  Straf-  und 
Schuldet  nun  aber 
Verwaltungsjustizverfahren  der  Staat  der  obsiegenden  Partei  als  Anwaltsauslagen  einzig  die 
Reiseentschädigungen  gemäss  Beschluss,  so 
im 
Entschädigungsverfahren gemäss Art. 242 StPO etwas anderes gelten sollte oder der Anwalt 
sogar  für  die  gleiche  Verrichtung  Reiseentschädigungen  und  darüber  hinaus  ein  Honorar 
geltend machen könnte. Selbst wenn man den Beschluss ausser Acht lassen würde, wäre es 
im  Übrigen  stossend,  wenn  ein  Anwalt  für  Reisen  innerhalb  des  Kantons  (oder  sogar  in  der 

in  Zivilverfahren  die  unterliegende  Zivilpartei  bzw. 

ist  nicht  einzusehen,  weshalb 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadt  Freiburg),  die  er  zumeist  im  Auto  zurücklegen  dürfte,  zum  Stundentarif  entschädigt 
würde,  da  er  während  der  Fahrten  nicht  arbeiten  kann.  Die  unter  diesem  Titel  geltend 
gemachten Honorarforderungen sind deshalb zu streichen. Sie belaufen sich auf insgesamt Fr. 
4'975.– (16 Std. 35 Min. à Fr. 300.–) 

Zu  den  fünf  aufgeführten  Reisen  ausserhalb  des  Kantons  ist  zudem  Folgendes  zu 
bemerken:  Die  vier  Reisen  nach  Bern  erfolgten  zwecks  Einvernahmen  durch  die 
Bundesanwaltschaft  (7.5.1998,  13.1.1999)  und  zwecks  Pressekontakten  (23.6.1998:  _____, 
25.1.1999:  _____,  SF  DRS),  während  jene  nach  Neuenburg  am  11.1.1999  offensichtlich  im 
Rahmen  des  Administrativverfahrens  erfolgte  ("Besprechung  mit  Frau  C").  Sie  müssen  nach 
dem Gesagten ohnehin ausser Acht bleiben (vgl. E. 8d/e hievor). Gleiches gilt für eine geltend 
gemachte  Reise  nach  ____  zwecks  Besprechung  mit  dem  Komitee  "Gerechtigkeit  für  X  am 
3.7.1998 (vgl. E. 8g hienach). Ausdrücklich nicht gestrichen wurde eine Entschädigung von Fr. 
19.–  für  eine  Reise  nach  _____  am  3.4.2000,  da  diese  wegen  einer  Gerichtssitzung  erfolgte 
(act. 30145). 

Was  die  Fahrten  des  Anwalts  innerhalb  der  Stadt  Freiburg  –  das  heisst  von  seiner 
Kanzlei  zum  Untersuchungsrichteramt  oder  zum  Gericht  –  betrifft,  lässt  sich  hingegen  die 
Verweigerung  jeglicher  Entschädigung  nicht  länger  rechtfertigten,  selbst  wenn  der  Beschluss 
keine  solche  vorsieht.  Immerhin  entstehen  dem  Anwalt  auch  dadurch  gewisse  –  wenn  auch 
geringfügige  –  Spesen  wie  Busbillett,  Benzin  oder  Parkgebühren  bzw.  ein  Zeitaufwand.  Im 
Folgenden  ist  deshalb  zu  prüfen,  welche  Entschädigung  in  Freiburg  niedergelassenen 
Anwälten  für  Fahrten  innerhalb  der  Stadt  Freiburg  auszurichten  sind.  Ein  einfaches  Busbillett 
kostet in der Stadt Freiburg zurzeit Fr. 2.20, das heisst für zwei Fahrten Fr. 4.40. Damit wäre 
allerdings  der  zeitliche  Aufwand  des  Anwaltes  noch  nicht  berücksichtigt.  Würde  man  den 
Beschluss  analog  auf  vorliegenden  Fall  anwenden,  ergäbe  sich  –  bei einer  Distanz  zwischen 
der Kanzlei des Anwaltes und dem Untersuchungsrichteramt bzw. dem Kantonsgericht von 1,4 
km  (vgl.  Atlas  des  Directories  Phonebook,  Version  5/04;  die  Fahrtzeit  beträgt  übrigens  3 
Minuten)  –  eine  Reisentschädigung  von  Fr.  6.86  (1,4  x  2  x  2.45).  Auch  dabei  bleibt  indes 
unberücksichtigt,  dass  der  Zeitaufwand  im  Stadtverkehr  oft  ungleich  grösser  ist  als  auf  dem 
Land. Auch erscheint es nicht zweckmässig, innerhalb der Stadt Freiburg für jeden Anwalt die 
Distanz  zwischen  Anwaltskanzlei  und  Gericht  einzeln  zu  berechnen  und  gestützt  darauf 
Reiseentschädigungen  festzusetzen.  Vielmehr  drängt  sich  für  Verrichtungen  innerhalb  der 
Stadt Freiburg die Einführung einer Pauschale auf. Die Entschädigung für Reisen von Freiburg 
zum nächstgelegenen Friedensgerichtssitz (Belfaux) und zurück beträgt gemäss Beschluss Fr. 
22.05 (4,5 km x 2 x Fr. 2.45). Die Distanz zwischen dem Bezirksgericht ______ und der weitest 
entfernten  Anwaltskanzlei  in  der  Stadt  Freiburg  beträgt  hingegen  bloss  3,2  km. In  Anbetracht 
dieser  Umstände  rechtfertigt  es  sich,  den  in  Freiburg  ansässigen  Anwälten  für  Fahrten 
innerhalb der Stadt Freiburg eine Pauschale von Fr. 15.– als Entschädigung zuzusprechen. 

Der Anwalt des Gesuchstellers macht 43 Fahrten innerhalb der Stadt Freiburg geltend. 
Davon  stehen  31  in  direktem  Zusammenhang  mit  dem  Strafverfahren  (Untersuchungsrichter 
oder Strafgericht). Sie sind nach dem Gesagten mit je Fr. 15.– zu entschädigen, das heisst mit 
total  Fr.  465.–.  Nicht  zu  berücksichtigen  sind  5  Fahrten  im  Zusammenhang  mit  dem 
Administrativverfahren, 5 Fahrten zwecks Besprechung mit Prof. D sowie zwei Fahrten zwecks 
Besprechung mit dem Bâtonnier oder seinem Stellvertreter ( vgl. E. 8d/g/h). 

 
 
 
 
 
 
In Ergebnis ist die Kostenliste somit um Fr. 4'510.– zu kürzen (4'975 - 465). 

g)  aa)  Der  Rechtsbeistand  des  Gesuchstellers  will  für  insgesamt  92  Kontakte  mit  den 
Medien,  insbesondere  der  Presse,  entschädigt werden,  welche  in ca.  der  Hälfte  der  Fälle mit 
dem  Disziplinarverfahren  im  Zusammenhang  standen  und  Einzelfall  bis  zu  90  Minuten 
dauerten,  darunter  unter  anderem  die  Vorbereitung  und  Durchführung  der  Pressekonferenz 
vom  22.  Januar  1999,  welche  zu  einer  zusätzlichen  Strafuntersuchung  gegen  den 
Gesuchsteller  führte.  Kontakte  mit  den  Medien,  insbesondere  die  Veröffentlichung  von 
Pressecommuniqués,  Abhaltung  von  Pressekonferenzen,  Fernsehinterviews,  Verfassen  von 
Leserbriefen und die damit zusammenhängenden Auslagen und Reisentschädigungen, sind in 
der Regel keine notwendigen anwaltlichen Verrichtungen, die in direktem Zusammenhang mit 
dem  Strafverfahren  stehen.  Denn  dieses  ist  in  erster  Linie  mit  den  entsprechenden 
strafprozessualen  Mitteln  zu  führen  und  nicht  auf  der  Plattform  der  Medien.  Wenn  –  wie  im 
vorliegenden  Fall  –  das  Verfahren  von  Anfang  an  von  sehr  grosser  Publizität  begleitet  ist, 
können  Medienkontakte  jedoch  zur  Wahrung  der  Interessen  des  Beschuldigten  erforderlich 
sein, namentlich um Vorverurteilungen in den Medien entgegenzutreten oder um auf (allenfalls 
unvollständige oder sogar unrichtige) behördliche Verlautbarungen zu reagieren und dergestalt 
als 
Waffengleichheit 
entschädigungspflichtig  sind  somit  Pressekontakte  zu  bezeichnen,  die  als  Reaktion  auf 
behördliche  Verlautbarungen 
im  Zusammenhang  mit  dem  Strafverfahren  oder  auf 
Vorverurteilungen in den Medien, das heisst auf einseitige mediale Darstellungen erfolgten. Es 
ist  dabei  am  Gesuchsteller,  darzutun,  dass  behördliche  Verlautbarungen  ergangen  und 
Presseartikel  erschienen  sind  (E.  2a/aa  hievor),  was  er  mit  dem  von  ihm  ins  Recht  gelegten 
Pressespiegel  sowie  weiteren  Belegen  grundsätzlich  auch  getan  hat.  Aufgrund  der  kurzen 
Halbwertszeit von Neuigkeiten und der periodischen Erscheinungsform der Printmedien ist vom 
Grundsatz  her  davon  auszugehen,  dass  Reaktionen  seitens  des  Gesuchstellers  in  einem 
direkten  Zusammenhang  mit  einer  behördlichen  Verlautbarung  bzw.  dem  Erscheinen  von 
Medienberichten stehen, wenn sie spätestens innert zehn Tagen erfolgen. Nicht zu gewähren 
in  keinem  erkennbaren  Zusammenhang  mit  behördlichen 
sind  Aufwendungen,  die 
Verlautbarungen oder einseitigen Presseartikeln stehen bzw. die erkennbar vom Gesuchsteller 
ausgingen, ohne dass dafür ein konkreter Anlass ersichtlich wäre.  

herzustellen.  Grundsätzlich 

notwendig 

damit 

und 

als 

Die  im  Zusammenhang  mit  Medienkontakten  in  Rechnung  gestellten  Aufwendungen 
belaufen sich auf insgesamt Fr. 15'450.— (51 Std. 30 Min. à Fr. 300.—), plus Auslagen von Fr. 
354.90. Im Folgenden ist zu prüfen, welche dieser Aufwendungen als notwendig zu bezeichnen 
und zu entschädigen sind. 

Eine erste Pressemitteilung der Behörden erfolgte im Anschluss an die Verhaftung des 
Gesuchstellers  am  Montag,  23.  März  1998.  Diesbezüglich  werden  keine  Aufwendungen 
geltend  gemacht.  Am  3.  April  1998  informierten  die  Untersuchungsbehörden  zusammen  mit 
dem  Polizeidirektor  die  Öffentlichkeit.  Auch  wenn  den  Presseartikeln  zu  entnehmen  ist,  dass 
die  Untersuchungsbehörden  kaum  konkrete  Informationen  preisgaben  (_______),  bringt  der 
Anwalt  des  Gesuchstellers  zu  Recht  vor,  dass  der  Zeitpunkt  dieser  Pressekonferenz  einer 
Vereinbarung mit den Untersuchungsrichtern widersprach (Gesuch, S. 7). Die bis zum 13. April 
1998 erfolgten Medienkontakte (260 Min., Fr. 4.– Auslagen) sind deshalb zu entschädigen. Am 

 
 
 
 
 
 
 
 
das 

und 

wegen 

Verstosses 

Betäubungsmittel- 

9.  November  1998  gelangte  der  ausserordentliche  Untersuchungsrichter  ______  nach 
Abschluss  des  von  ihm geführten  Verfahrens mit  einem  ausführlichen  Pressecommuniqué  an 
die  Medien  (Gesuchsbeilage  3),  in  dem  viele  Details  (z.  T.  intimer  Natur)  über  die 
Untersuchung  bekanntgegeben  wurden.  Auch  hier  war  eine  Reaktion  des  Gesuchstellers 
angebracht, sodass die bis zum 19. November 1998 erfolgten Medienkontakte zu entschädigen 
sind  (90  Min.,  Fr.  5.40 Auslagen).  Ein  weiteres Pressecommuniqué  erfolgte  nach  dem  Erlass 
der Überweisungsverfügung durch die Strafkammer am 18. Dezember 1998 (Gesuchsbeilage 
2).  Dieses  Communiqué  ist  eher  kurz  gehalten  und  von  nüchternem  Ton;  insbesondere  wird 
auf  die  Unschuldsvermutung  sowie  darauf  hingewiesen,  dass  das  Verfahren  gegen  den 
Gesuchsteller 
das 
gegen 
Strassenverkehrsgesetz  eingestellt  wurde  und  auch  die  Bundesanwältin  das  von  ihr  geführte 
Verfahren  einzustellen  beabsichtigt.  Da  in  jenem  Zeitpunkt  aufgrund  der  Übergangsregelung 
zur  neuen  StPO  die  Anklageerhebung  noch  der  Strafkammer  zukam,  war 
ihre 
Überweisungsverfügung  doch  von  grossem  Gewicht,  sodass  es  sich  rechtfertigt,  die  bis  zum 
28.  Dezember  1998  geltend  gemachten  Medienkontakte  zu  entschädigen  (70  Min.).  Nicht  zu 
entschädigen  sind  die  Aufwendungen  im  Zusammenhang  mit  der  vom  Gesuchsteller 
durchgeführten  Pressekonferenz  vom  22.  Januar  1999,  da  diese  gemäss  Gesuchsteller 
angeblich dazu diente, Einsicht in die Akten des Disziplinarverfahrens zu erhalten und Kollegen 
vor  Gefährdungen  an  Leib  und  Leben  zu  schützen  (Gesuch,  S.  5  Ziff.  7).  Ein  konkreter,  im 
Strafverfahren begründeter Anlass zur Durchführung dieser Pressekonferenz (nach der gegen 
den  Gesuchsteller  ein  weiteres  Verfahren  eröffnet  wurde)  ist  nicht  ersichtlich.  Am  9.  Februar 
2000  erging  eine  sehr  kurze  Pressemitteilung  des  Präsidenten  des  Strafgerichts  _______ 
bezüglich des Abschlusses der ergänzenden Strafuntersuchung gegen den Gesuchsteller (act. 
30128).  Darauf  erfolgten  keine  Reaktionen.  Damit  sind  ein  Aufwand  von  insgesamt  7  Std. 
sowie Auslagen von Fr. 9.40 zu entschädigen. Die übrigen geltend gemachten Pressekontakte 
(44  Std.  30  Min.,  Auslagen  von  Fr.  345.50)  sind  nicht  zu  entschädigen,  da  sie  nicht  als 
notwendig  bezeichnet  werden  können. 
Insbesondere  nicht  zu  entschädigen  sind 
Pressekontakte,  die  offensichtlich  im  Zusammenhang  mit  dem  Disziplinarverfahren  erfolgten, 
so  namentlich  Mitte  Mai  und  Juni  1998  (Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  gegen  die 
Suspendierung sowie Eröffnung des Disziplinarverfahrens, insgesamt ca. 6,5 Std.). Überhaupt 
fällt  auf,  dass  der  Gesuchsteller  über  das  ganze  Verfahren  hinweg  regelmässig  zahlreiche 
Medienkontakte  gepflegt  hat  (so  z.B.  vom  2.4.1998  bis  21.6.1999  17-mal mit  der  Journalistin 
_____), ohne dass ein konkreter Auslöser ersichtlich ist. 

Im  Ergebnis  ist  die  Kostenliste  somit  um  Fr.  13'350.–  (44,5  Std.  à  Fr.  300.–)  sowie 

Auslagen von Fr. 345.50 zu kürzen. 

bb) Weiter wird am 1. Juni 2000 Fr. 12'000.— für 12'000 Kopien sowie ein Aufwand von 
4 Std. à Fr. 300.— für die Erstellung von vier Bundesordnern mit Kopien in Rechnung gestellt. 
Wie  der  Gesuchsteller  in  seiner  staatsrechtlichen  Beschwerde  (S.  26)  ausführt,  habe  er  die 
gesamten  Gerichtsakten  im  Doppel  (ein  Expl.  für  seinen  Klienten)  kopiert,  um  sich  auf  die 
erstinstanzliche Gerichtsverhandlung vom Juni/Juli 2000 vorzubereiten; die vier Stunden habe 
er für das Sichten der Ordner und das Kopieren aufgewendet. An gleicher Stelle räumt er ein, 
daneben  während  des  Verfahren  von  1019  Kopien  von  Korrespondenz,  Vorladungen  und 
Entscheidungen erstellt zu haben, die alle mit Fr. 1.– in Rechnung gestellt wurden. 

 
 
 
 
 
Die  der  Strafkammer  (wie  auch  dem  Strafappellationshof)  zur  Verfügung  stehenden 
Akten  umfassen  14  Bundesordner.  Es  ist  nicht  ersichtlich,  dass  daneben  weitere  Akten 
bestehen,  die  dem  Kantonsgericht  nicht  übermittelt  worden  wären,  dies  umso  mehr,  als  die 
vorhandenen  Ordner  vollständig  erscheinen  bzw.  zum  Teil  sogar  im  Doppel  vorliegen.  Der 
Ordner TP 99/8 IV (act. 30239 ff.) ist nach dem 1. Juni 2000 entstanden und fällt hier ausser 
Betracht.  Der  Ordner  TP  99/8  III  enthält  zum  grössten  Teil  Verfügungen  (namentlich  der 
Strafkammer)  und  Korrespondenz,  die  dem  Gesuchsteller  bzw.  seinem  Anwalt  zugestellt 
wurde; im Übrigen ist er ebenfalls nach dem 1. Juni 2000 entstanden; auch dieser Ordner hat 
hier  ausser  Acht  zu  bleiben.  Gleiches  gilt  für  die  drei  Ordner  "Enquête  C",  "suspension 
d'activités/dossier  discipl.  JPM"  und  "20  Contr.  Stup.  Seq.",  da  sich  diese  ausschliesslich  auf 
das  Administrativ-  bzw.  Disziplinarverfahren  beziehen.  Zum  letzten  Ordner  ist  zu  bemerken, 
dass  er  eine  Auflistung  der  vom  Gesuchsteller  zwischen  1984  und  Anfang  1998 
beschlagnahmten  bzw.  vernichteten  Betäubungsmittel  enthält;  die  Verwendung  bzw. 
Zurückbehaltung 
des 
Administrativverfahrens (vgl. Administrativverfügung vom 21. November 2001, S. 15), während 
das Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz von der Strafkammer 
bereits  am  16.  Dezember  1998  (E.  5)  und  von  der  Bundesanwaltschaft  am  19.  Mai  2000 
eingestellt worden war. Die beiden Ordner "X I und II" (weißes Deckblatt) enthalten Kopien von 
Teilen  der  drei  roten  Ordner  TP  99/8  I,  Ia  und  II.  Die  verbleibenden  sieben  Ordner  enthalten 
gemäss Inhaltsverzeichnissen folgende Anzahl Aktenstücke:  
 309 
- Ordner TP 99/8 I:  
290 (wovon allerdings  zahlreiche Korrespondenz und Einvernah-
- Ordner TP 99/8 Ia: 
meprotokolle  (z.B.  act.  12000-12043),  welche  bereits  im 
Besitz des Gesuchstellers waren) 

beschlagnahmten  Betäubungsmittel  war  Gegenstand 

der 

- Ordner TP 99/8 II: 

- Ordner II act. 1000-1738 

- Ordner II act. 2000-2463 
- Ordner II act. 3000-3395 

439  (wovon  allerdings  91  Kopien  aus  dem  Disziplinardossier 
bezüglich der Vorfälle aus dem Jahr 1992, act. 5700 ff.) 
387  (zuzüglich  die  bereits  zugestellte  Überweisungsverfügung 

vom 31.1.2000) 

442 (wovon 63 Seiten Presseausschnitte, act. 2400 ff.) 
224 (wovon  75  Kopien  aus  den  restlichen  Strafakten  (act.  3001 
ff.) und 48 Kopien aus dem Disziplinardossier, act. 3101 ff.) 

- P.G. Dossier personnel: ca. 200 
Total   

2291 Kopien 

In  Anbetracht  der 

immer  noch  zahlreichen  Überschneidungen  und  der  bereits 
anderweitig  angefertigten  Kopien  von  Korrespondenz,  Vorladungen  und  Entscheidungen 
rechtfertigt  es  sich,  den  Anwalt  des  Gesuchstellers  für  2  x  2200  Kopien  à  Fr.  1.–  zu 
entschädigen, das heisst mit total Fr. 4'400.–. 

Die effektiven Kosten für das Erstellen einer Kopie betragen 10-20 Rappen. Gemäss Art. 
7  Abs.  2  PKT  hat  die  unterliegende  Partie  die  obsiegende  pro  Fotokopie  mit  30  Rappen  zu 
entschädigen;  dieser  Betrag  kann  herabgesetzt  werden,  wenn  zahlreiche  Kopien  zu  erstellen 
waren.  Indem  die  Strafkammer  jede  Kopie  mit  Fr.  1.–  vergütet,  entschädigt  sie  auch  den 
Zeitaufwand,  der  mit  dem  Erstellen  und  Einordnen  der  Kopie  verbunden  ist.  Es  ist  deshalb 
unzulässig, zuzüglich zu den Kopierkosten nochmals Zeitaufwand in Rechnung zu stellen. Der 
geltend gemachte Aufwand von 4 Std. à Fr. 300.— ist deshalb zu streichen, dies umso mehr, 

 
 
 
 
 
als  nicht  anzunehmen  ist,  dass  der  Anwalt  die  Kopien  eigenhändig  erstellt  hat  und  er  für  die 
Vorbereitung  der  Verhandlung  vor  dem  Bezirksstrafgericht  mit  90  Stunden  entschädigt  wird 
(vgl. E. 8k hienach). 

Im Ergebnis sind somit Auslagen von Fr. 7'600.– sowie ein Honorar von Fr. 1'200.– (4 

Std. à Fr. 300.–) nicht zu berücksichtigen. 

h)  Der  Anwalt  des  Gesuchstellers  macht  Honorar  und  Auslagen  für  insgesamt  47 
Kontakte  mit  Prof.  D  geltend.  Im  grossen  Teil  der  Fälle  handelt  es  sich  um  mehrminütige 
telefonische  Gespräche  oder  die  Übermittlung  von  Unterlagen.  Der  Rechtsbeistand  des 
Gesuchstellers ist Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Universität und seit über zehn Jahren 
als selbständiger Rechtsanwalt tätig, insbesondere im Bereich des Strafrechts. Dass er Prof. D 
als Rechtsberater für eine konkrete juristische Frage beigezogen hätte, macht er nicht geltend 
und ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Vielmehr scheint Prof. D regelmässig Eingaben an 
die Gerichte bzw. an C sowie Leserbriefe zum Strafverfahren verfasst zu haben. Unter diesen 
Umständen  kann  nicht  gesagt  werden,  die  Kontakte  mit  Prof.  D  seien  für  die  Verteidigung 
notwendig  bzw.  unmittelbar  durch  das  Strafverfahren  bedingt  gewesen,  sodass  der 
Rechtsbeistand  für  diese  Kontakte  nicht  zu  entschädigen  ist.  Diese  Aufwendungen  von 
insgesamt Fr. 4825.— (16 Std. 5 Min. à Fr. 300.—), plus Auslagen von Fr. 52.70, sind somit zu 
streichen.  Zudem  hat  das  Bundesgericht  in  diesem  Punkt  die  gegen  die  gleichlautende 
Begründung  erhobene  staatsrechtliche  Beschwerde  des  Gesuchstellers  am  2.  Juni  2004  als 
unbegründet abgewiesen (E. 9.5). 

i)  Ebenfalls  nicht  zu  entschädigen  sind  weitere  Verrichtungen  von  8  Std.  Dauer  plus 
damit  verbundene  Auslagen,  welche  nicht  unmittelbar  der  Wahrnehmung  der  Interessen  des 
Gesuchstellers im Strafverfahren dienten (3 Telefongespräche mit der Frau des Gesuchstellers 
[nicht  aber  jene,  als  dieser  sich  in  Untersuchungshaft  befand],  1  Besprechung  und 
Vorbereitung mit dem Komitee "Gerechtigkeit für X", 10 Kontakte mit dem Bâtonnier oder dem 
Vize-Bâtonnier, 
je  1  Kontakt  mit  der  Arbeitslosenkasse  und  dem  Verband  der 
Polizeifunktionäre, 6 Kontakte mit Grossräten), d.h. insgesamt Fr. 2400.—, plus Auslagen von 
Fr. 15.10. 

Was die Kontakte mit dem Bâtonnier oder dem Vize-Bâtonnier betrifft, so schrieb zwar 
Art.  14  die  Standesregeln  des  Anwaltsverbandes  bis  zum  26.11.1999  vor,  dass  vor 
Medienkontakten deren Einwilligung einzuholen war. Es würde sich deshalb rechtfertigen, jene 
Kontakte  mit  dem  Bâtonnier  bzw.  dem  Vize-Bâtonnier  zu  entschädigen,  die  im  Hinblick  auf 
notwendige,  zu  entschädigende  Medienkontakte  erfolgten.  Solche  liegen  indessen  nicht  vor; 
die Kontakte erfolgten alle im Vorfeld von Medienkontakten, die nicht zu entschädigen sind. 

k) Das Hauptverfahren vor dem Bezirksstrafgericht vom 14. Juni bis 4. Juli 2000 dauerte 
insgesamt 37 Stunden, die mit einer Ausnahme ausgewiesen sind: Zu streichen ist einzig am 
29. Juni 2000 eine Stunde à Fr. 300.— (die Verhandlung dauerte gemäss Protokoll 2 Std. und 
nicht  3  Std.,  wie  in  der  Kostenliste  aufgeführt).  Dem  stehen  ab  dem  1.  Juni  2000  insgesamt 
138,5  Std.  gegenüber,  die  der  Anwalt  des  Gesuchstellers  für  die  Vorbereitung  der 
Verhandlungen und das Plädoyer sowie für Besprechungen mit seinem Klienten aufgewendet 
haben  will.  Unter  anderem  will  er  am  28.  Juni  2000  insgesamt  16  Std.  mit  Besprechungen, 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorbereitungsarbeiten und der Teilnahme an der Hauptverhandlung verbracht haben. Gemäss 
P. CHRISTE (Rôle et fonction de l'avocat dans la protection des droits in ZSR 1988 II S. 488) ist 
für  eine  zweitägige  Gerichtsverhandlung  mit  einer  Vorbereitungszeit  von  3  -  4  Tagen 
auszugehen; bei einer dreitägigen Verhandlung beträgt sie 3 - 5 Tage, d.h. maximal je ca. das 
Doppelte.  Auch  wenn  die  Akten  im  vorliegenden  Fall  relativ  umfangreich  waren,  muss  der 
geltend gemachte Aufwand von 138,5 Std. Vorbereitungsarbeit für 36 Std. Verhandlungen als 
klar  unverhältnismässig  bezeichnet  werden.  Die  zu  entschädigende  Vorbereitungszeit  ist 
deshalb  um  48,5  Std.  auf  90  Std.  zu  kürzen,  d.h.  um  Fr.  14'550.—.  Zudem  hat  das 
Bundesgericht 
in  diesem  Punkt  die  gegen  die  gleichlautende  Begründung  erhobene 
staatsrechtliche Beschwerde des Gesuchstellers am 2. Juni 2004 als unbegründet abgewiesen 
(E. 9.7). 

l)  Gemäss  Rekapitulation  des  Anwaltes  umfasst  dessen  Kostenliste  Honorare  von  Fr. 
226'158.67  und  Auslagen  von  Fr.  14'810.—,  zuzüglich  MWSt.  Nicht  zu  entschädigen  sind 
gemäss den vorstehenden Erwägungen Honorare von Fr. 106'760.— (28'775 + 33'700 + 3150 
+  4510  +  13'350  +  1200  +  4825  +  2400  +  300  +  14'550)  sowie  Auslagen  von  Fr.  9'264.30 
(863.90  +  143.90  +  243.20  +  345.50  +  7'600  +  52.70  +  15.10).  Zu  entschädigen  sind  somit 
Anwaltshonorare  von  Fr.  119'398.67  (226'158.67  -  106'760)  und  Auslagen  von  Fr.  5'545.70 
(14'810 - 9'264.30), mithin Fr. 124'944.40. Dieser Betrag ist ermessensweise auf Fr. 125'000.– 
aufzurunden, zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer. 

Gleichzeitig ist auf dem zugesprochenen Betrag antragsgemäss ein Schadenszins von 5 
%  per  annum  zu  gewähren  (Gesuch,  Ziff.  14.8  S.  13),  allerdings  erst  ab  dem  Datum  des 
freisprechenden Urteils (4. Juli 2000), da der Schaden erst zu diesem Zeitpunkt als eingetreten 
betrachtet werden kann (BJM 1996 S. 43, WALLIMANN BAUR, S. 119). 

Der  Anwalt  des  Gesuchstellers  wird  somit  im  Ergebnis  für  ca.  398  Arbeitsstunden 
entschädigt  (119'398  :  300).  Davon  entfallen  107,5  Std.  auf  die  Teilnahme  des  Anwaltes  an 
Einvernahmen  und  Gerichtsverhandlungen 
(Bezirksstrafgericht:  36  Std.,  gerichtliche 
Vorverhandlungen: 4 Std., untersuchungsrichterliche Einvernahmen: 67,5 Std.). Das Verhältnis 
zwischen Vor- und Nachbereitungszeit und Verhandlungen beläuft sich damit auf 2,7 (290,5 : 
107,5).  Der  Aufwand  des  Rechtsbeistandes  des  Gesuchstellers  bewegt  sich  somit  auch  im 
Anbetracht  der  Verfahrensdauer  und  der  relativen  Komplexität des Verfahrens an  der  oberen 
Grenze des Verhältnismäßigen, doch noch im Rahmen des anwaltlichen Ermessens (vgl. E. 8a 
hievor). 

9.— In seiner Eingabe vom 17. März 2003 verlangt der Gesuchsteller unter dem Hinweis 
auf seine im Laufe des Verfahrens entstandenen Privatschulden von "rund Fr. 70'000.—", ihm 
sei  der  "damit  verbundene  Zinsaufwand"  zu  entschädigen,  ohne  diese  Forderung  weiter  zu 
begründen  oder  zu  belegen.  In  den  Akten  findet  sich  einzig  ein  handschriftlicher  Hinweis  auf 
ein Darlehen des Bruders des Gesuchstellers vom Fr. 11'644.95 im Juli 1999 (Beilage 2 i.f. zur 
Eingabe vom 17. März 2003); über dessen Modalitäten wie z.B. Verzinsung ist nichts bekannt. 
Es ist nicht an der Strafkammer, hier Nachforschungen anzustellen. Das Gesuch ist deshalb in 
diesem Punkt mangels rechtsgenüglichen Nachweises des materiellen Schadens abzuweisen. 
Damit  erübrigt  es  sich  zu  prüfen,  ob  das  Gesuch  rechtzeitig  erfolgte.  Zudem  hat  das 
in  diesem  Punkt  die  gegen  die  gleichlautende  Begründung  erhobene 
Bundesgericht 

 
 
 
 
 
 
 
 
staatsrechtliche Beschwerde des Gesuchstellers am 2. Juni 2004 als unbegründet abgewiesen 
(E. 7). 

10.—  a)  Zusammenfassend  ergeben  sich 

für  den  Gesuchsteller 

folgende 

Entschädigungsansprüche: 

-  Genugtuung für seelische Unbill: Fr. 50'000.– (E. 3h); 
-  Entschädigung für Lohnausfall: Fr. 137'024.70, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 15. Mai 
1999,  abzüglich  geschuldeter  Sozialbeiträge  (AHV/IV/EO,  NBU,  PKG,  ALV)  auf  dem 
dem Gesuchsteller zu überweisenden Betrag von Fr. 56'049.90; der Differenzbetrag ist 
der Arbeitslosenkasse des Gesuchstellers zu überweisen (E. 5c); 
-  Rückerstattung von Pensionskassenbeiträgen: Fr. 2'941.25 (E. 5d); 
-  Entschädigung für den Drogenhund: Fr. 2'987.–, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 1. April 

1999 (E. 6c); 

-  Entschädigung für Anwaltskosten: Fr. 125'000.– plus 7,6 % Mehrwertsteuer (Fr. 9'500.-), 

das heisst total Fr. 134'500.–, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 4. Juli 2000 (E. 8l). 

Die  gesamte  Entschädigung  beläuft  sich  somit  ohne  die  Zinsen  auf  aufgerundet  Fr. 

327'453.–. 

Bleibt  zu  prüfen,  ob  die  zu  gewährende  Entschädigung  aufgrund  des  Verhaltens  des 

Gesuchstellers zu reduzieren ist (vgl. E. 2a hievor). 

b) Der Gesuchsteller hat von allem Anfang an eingeräumt, Y zweimal, nämlich im Frühjahr 
1997  bei  ihr  zuhause  und  am  4.  Oktober  1997  in  einem  Zimmer  im  Hotel  "____"  unbegleitet 
getroffen  zu  haben.  Dies  obwohl  er  wusste,  dass  die  polizeilichen  Dienstvorschriften  den 
Polizeibeamten  untersagen,  sich  nachts  allein  in  ein  gefährliches  Milieu  wie  z.  B.  jenes  der 
Prostitution zu begeben, war er doch vom Polizeikommandanten mit Verfügung vom 6. Februar 
1992  wegen  des  gleichen  Vorwurfs  getadelt  worden  (vgl.  "Dossier  personnel",  act.  97). 
Insbesondere ist den Polizeibeamten untersagt, allein gegenüber Frauen zu intervenieren (vgl. 
Schreiben  des  Polizeikommandanten  vom  16.  September  1998  an  C,  inkl.  die  angefügten 
Auszüge  aus  den  Dienstvorschriften,  Dossier  "Enquête  C,  Teil  10  act.  6  ff.).  Indem  der 
Gesuchsteller  sich  zweimal  ohne  Begleitung  zu  Y  begab,  hat  er  folglich  gegen  administrative 
Richtlinien kantonalen Rechts verstossen. Allerdings ist dieser Vorwurf insofern zu relativieren, 
als  der  Gesuchsteller  beim  zweiten  Besuch  den  Untersuchungsrichter  informiert  und  eine 
Aktennotiz  erstellt  hatte  (act.  12'000).  Auch  ist  fraglich,  ob  bzw.  inwiefern  das  Verhalten  des 
Gesuchstellers für die Einleitung des gegen ihn gerichteten Strafverfahren ursächlich war (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2004, E. 10 S. 22). Ebenfalls kann nicht gesagt werden, 
dass  der  Gesuchsteller  mit  seinem  Verhalten  die  Durchführung  der  Untersuchung  erschwert 
hat. Zwar hatte er anlässlich seiner ersten Einvernahme am 20. März 1998 jegliche sexuellen 
Kontakte  mit  Y  bestritten  (act.  12'000),  um  kurz  darauf  zuzugeben,  mit  dieser  einmal  sexuell 
verkehrt  zu  haben  (act.  12'002,  12'003  ff.,  13'000  ff.)  und  dann  am  27.  März  1998  auf  seine 
Aussage  zurückzukommen  und  jeglichen  sexuellen  Kontakt  mit  Y  abzustreiten  (act.  12'019). 
Allein  darin  kann  jedoch  kein  Verhalten  erblickt  werden,  welches  eine  Kostenauflage  und 
analog  dazu  eine Reduktion einer  Entschädigung  gemäss  Art.  242  StPO  rechtfertigen würde. 
Insbesondere waren die Ermittlungsbehörden aufgrund der anders lautenden Aussagen von Y 

 
 
 
 
 
 
 
 
ohnehin  verpflichtet,  weitere  Abklärungen  zu  treffen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts,  E.  10  S. 
23).  Das  Bezirksstrafgericht  hatte  in  seinem  freisprechenden  Urteil  dem  Gesuchsteller  denn 
auch keine Kosten auferlegt. Von einer Reduktion der Entschädigung ist somit abzusehen. 

11.— a) Auch wenn der Gesuchsteller nur mit einem geringen Teil seiner Forderungen 
durchdringt, obsiegt er dem Grundsatz nach. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die 
Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 
auf Fr. 1000.— festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von Fr. 260.— (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 
11 Strafkostentarif, SGF 135.61).  

b)  Gemäss  Praxis  der  Strafkammer  kann  der  Gesuchsteller 

für  anwaltliche 
Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Entschädigungsgesuch in analoger Anwendung von 
Art. 241 StPO eine Parteientschädigung zulasten des Staates verlangen (FZR 2000 S. 121 f. E. 
6); das Gesuch muss eingereicht werden, bevor der Entscheid getroffen ist (vgl. Art. 241 Abs. 
3).  Da  der  Gesuchsteller  auf  Gutheissung  seines  Gesuchs  "unter  Kostenfolge  zulasten  des 
Staates"  geschlossen  hat  und  in  der  anwaltlichen  Kostenliste  Aufwendungen  für  die 
Einreichung  des  Entschädigungsgesuchs  aufgeführt  sind  (wenn  auch  nicht  ausdrücklich),  ist 
davon  auszugehen,  dass  er  rechtzeitig  um  Parteientschädigung  ersucht  hat  (Urteil  des 
Bundesgerichts, E. 8, S. 13 ff.). Diese ist im Rahmen des vom Staatsrat erlassenen Tarifs nach 
freiem Ermessen festzusetzen (Art. 241 Abs. 3 StPO). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist 
die Parteientschädigung verhältnismässig herabzusetzen (Art. 241 Abs. 2 Satz 2 StPO).  

Der  anwaltlichen  Kostenliste  lässt  sich  entnehmen,  dass  für  den  Zeitpunkt  der 
Gesuchseinreichung (14. August 2000) Aufwendungen von 7 Std. à Fr. 300.– (d.h. Fr. 2'100.–) 
geltend gemacht werden, während für die Ergänzung des Gesuchs am 17. März 2003 und die 
Stellungnahme  vom  17.  November  2003  keine  Aufwendungen  geltend  gemacht  werden.  In 
Anbetracht  dessen,  dass  der  Gesuchsteller  zwar  dem  Grundsatz  nach  obsiegt,  ihm  aber  nur 
ein  geringer  Teil  der  beantragten  Summe  zugesprochen  wird,  ist  ihm  eine  reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zuzusprechen, zuzüglich 7,6 % MWSt. 

u n d   e r k a n n t : 

1.  Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen. 

2.  X wird zulasten des Staates eine Entschädigung von Fr. 327'453.– zugesprochen, zuzüglich 
Zins  von  jeweils 5  %  auf  dem  Betrag von  Fr.  137'024.70  (ab  dem  15.  Mai  1999),  auf  dem 
Betrag von Fr. 2'987.– (ab dem 1. April 1999) und auf dem Betrag von Fr. 134'500.–– (ab 
dem 4. Juli 2000). 

Vom Betrag von Fr. 137'024.70 (zuzüglich Zins von 5 % ab dem 15. Mai 1999) werden kraft 
gesetzlicher Subrogation Fr. 80'974.80 (zuzüglich Zins von 5 % ab dem 15. Mai 1999) der 
Caisse chômage ________ überwiesen. Vom Differenzbetrag von Fr. 56'049.90 werden vor 
der Auszahlung an X die allenfalls geschuldeten Sozialbeiträge abgezogen. 

3.  Die  Kosten  dieses  Verfahrens  von  Fr.  1260.–  (Gerichtsgebühr:  Fr.  1000.–,  Auslagen:  Fr. 

260.–) werden dem Staat auferlegt. 

 
 
 
 
 
 
 
4.  Dem  Gesuchsteller  wird  für  dieses  Verfahrens  zulasten  des  Staates  eine  reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1500.– zugesprochen, zuzüglich Fr. 114.– MWSt. 

Freiburg, 29. November 2004