# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c214ee8-a3c3-5ec2-924f-3d52f1cee8cb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.02.2022 IV 2020/197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2020-197_2022-02-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/197

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2022

Entscheiddatum: 22.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2022
Art. 59 ATSG. Beschwerdelegitimation. Bindungswirkung zwischen der 
Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2022, IV 
2020/197).

Entscheid vom 22. Februar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2020/197

Parteien

Pensionskasse A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarzmann, Schwarzmann Brändli 

Rechtsanwälte, Theaterstrasse 2, Postfach, 8024 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

B.___,

Beigeladener,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Rente (Beginn) i.S. B.___,

Sachverhalt

A.  

B.___ wurde im Juni 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung 

angemeldet (IV-act. 1). Der Pädiater Dr. med. C.___ berichtete im August 2006 (IV-act. 

9), der Versicherte zeige massive Verhaltensauffälligkeiten und eine Störung des 

Sozialverhaltens. Seit September 2005 erhalte er eine Psychotherapie. Diese müsse 

unbedingt fortgesetzt werden. Im Oktober 2006 erteilte die IV-Stelle gestützt auf den 

Art. 12 IVG eine Kostengutsprache für eine ambulante Psychotherapie (IV-act. 13). Im 

Februar 2007 wurde der Versicherte in eine „Time Out“-Schule versetzt; die Lehrer und 

die Psychotherapeutin erachteten eine Beschulung in einer Regelklasse als 

ausgeschlossen (vgl. IV-act. 16). Die IV-Stelle verlängerte die Kostengutsprache für die 

Psychotherapie (IV-act. 22 und 28) und eröffnete im September 2010 ein Verfahren 

betreffend berufliche Massnahmen (vgl. IV-act. 39). Der Versicherte befand sich damals 

in einer Sonderschule. Eine Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle empfahl im Juni 

2012 eine

Attestausbildung in einem geschützten Rahmen (IV-act. 57). Von August 2013 bis Juli 

2016 absolvierte der Versicherte eine Ausbildung zum Kaufmann Profil B in einem 

geschützten Rahmen (vgl. IV-act. 67, 70 und 142 f.). Der Psychotherapeut Dr. phil. 

A.a. 

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D.___, der zwischenzeitlich die psychotherapeutische Behandlung übernommen hatte, 

hatte im Februar 2015 berichtet (IV-act. 105), seit Sommer 2014 nehme der Versicherte 

auf seine Empfehlung hin Ritalin ein, worauf er gut anspreche. Eine 

Standortbestimmung im Februar 2014 habe ergeben, dass der Versicherte über sehr 

erfolgsversprechende kognitive Fähigkeiten verfüge, vor allem im mathematischen 

Bereich. Da die vergangene Schulkarriere von vielen Misserfolgen geprägt sei, hätten 

sich im Test massive Bildungslücken in den traditionellen Schulfächern abgebildet. In 

der Therapie habe die Regulation von Stresssituationen verbessert werden können. 

Dadurch habe sich auch die Prüfungsangst zusehends verringert. In der Folge habe der 

Versicherte verschiedentlich gute Erfolge erzielt, was ihn weiter motiviert habe. Auch 

die depressiven Verstimmungen hätten sich zurückgebildet; sie seien nur sporadisch, 

meist durch schwere Belastungen im familiären Umfeld ausgelöst (Ermordung des 

„Lieblingscousins“ im Herkunftsland, Alkoholprobleme des ältesten Bruders, 

Arbeitslosigkeit des zweitältesten Bruders, schizophrene Erkrankung des Vaters), 

wieder aufgetreten.

Im Dezember 2017 liess der Versicherte der IV-Stelle einen Arbeitsvertrag zugehen 

(IV-act. 148): Die E.___ AG hatte ihn für die Zeit vom 11. September 2017 bis zum 10. 

Dezember 2017 in einem Pensum von 50 Prozent als „Cash Controller“ bei der F.___ 

AG eingesetzt (IV-act. 149). Gegenüber der Eingliederungsverantwortlichen der IV-

Stelle erklärte der Versicherte, dass er mit einer unbefristeten Anstellung im Januar 

2018 rechne; aufgrund des weiten Arbeitsweges würde er gerne in einem Pensum von 

80 Prozent arbeiten (IV-act. 150). Mit einer Mitteilung vom 15. Dezember 2017 schloss 

die IV-Stelle das Verfahren betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen ab; 

zugleich verneinte sie einen Rentenanspruch (IV-act. 152).

A.b. 

Am 26. Februar 2018 wandte sich der Versicherte mit einer elektronischen 

Nachricht mit dem Betreff „Wiederanmeldung für berufliche Massnahmen“ an die IV-

Stelle (IV-act. 153). Er führte aus, nach dem Lehrabschluss sei es ihm soweit gut 

gegangen. Er habe an verschiedenen Arbeitsplätzen gearbeitet, was alles gut 

gegangen sei. Danach sei es ihm schlechter gegangen. Er habe ein „Burnout“ erlitten 

und sehr grosse psychische Probleme bekommen, weshalb er nicht mehr habe 

arbeiten können. Er sei in eine Halbtagesklinik gegangen und befinde sich in 

psychologischer Betreuung. Seine ehemalige Berufsberaterin der IV-Stelle habe ihm 

A.c. 

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empfohlen, eine Wiederanmeldung einzureichen. Die IV-Stelle forderte den 

Versicherten am 27. Februar 2018 auf, sich mittels des dafür vorgesehenen Formulars 

zum Leistungsbezug anzumelden (IV-act. 154). Das ausgefüllte Formular ging ihr am 5. 

März 2018 zu (IV-act. 155). Am 6. März 2018 forderte die IV-Stelle den Versicherten 

auf, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 15. Dezember 2017 glaubhaft zu 

machen (IV-act. 159). Der Psychiater G.___ teilte der IV-Stelle am 15. Juni 2018 mit (IV-

act. 166), der Versicherte leide an einer schizo-affektiven Störung, an einer Angst- und 

Panikstörung sowie an einem Status nach einem ADHS in der Kindheit und Jugend. 

Seit Mitte März 2018 befinde er sich in fachärztlicher Behandlung. Er benötige eine 

Unterstützung bei der beruflichen Wiedereingliederung. Die Klinik H.___ hatte am 29. 

Januar 2018 berichtet (IV-act. 178), der Versicherte sei in der Zeit vom 15. bis zum 26. 

Januar 2018 tagesklinisch behandelt worden. Er leide an einer Panikstörung sowie an 

einer schizo-affektiven Störung mit einer gegenwärtig mittelgradigen depressiven 

Episode. Er habe angegeben, dass sich die aktuelle Problematik im November 2017 

entwickelt habe. Ende November 2017 sei er nach einem harten Arbeitstag in sein 

Herkunftsland gereist. Er habe insgesamt mehr als 40 Stunden lang nicht geschlafen. 

Dann habe er nicht einschlafen können. Er sei beinahe verrückt geworden, habe sich in 

der fremden Welt hilflos gefühlt und Blitzschläge in seinem Kopf gespürt. Dadurch sei 

er in Panik geraten. Nach zwei Tagen sei alles wieder gut gewesen. Kurze Zeit später, 

zurück in der Schweiz, habe er plötzlich Herzrasen bekommen. Eine organische 

Ursache habe ausgeschlossen werden können. Temesta habe geholfen. Kurz darauf 

habe er erneut eine Panikattacke beim Coiffeur bekommen, dann eine weitere bei 

einem Abendessen. Da diese Attacken immer bei Tätigkeiten ausser Haus aufgetreten 

seien, habe er sich mittlerweile von fast allen Bekannten und Freunden zurückgezogen. 

Er lebe mit dem Gefühl, dass er „in die andere Welt abdriften“ würde; mit viel Disziplin 

könne er das aber verhindern. Das sei sehr ermüdend, weshalb er völlig ausgelaugt sei. 

Die behandelnden Ärzte hielten fest, der Zustand des Versicherten habe in der 

zweiwöchigen Behandlung stabilisiert werden können. Aufgrund der schwer 

ausgeprägten Angstsymptomatik, den weiterhin vorherrschenden Gedankenmustern 

und der kurzen Behandlungsdauer sei keine valide Prognose möglich; diese falle 

jedoch eher ungünstig aus.

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Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Psychiater med. pract. I.___ von der 

Neurologie Toggenburg AG am 20. Februar 2020 ein fachärztliches Gutachten (IV-act. 

221). Er hielt fest, der Versicherte sei während der gesamten Untersuchung massiv 

angespannt und unruhig gewesen. Er habe ängstlich und verzweifelt gewirkt. 

Insgesamt habe er den Eindruck einer starken psychischen Beeinträchtigung 

hinterlassen. In der Untersuchung habe er sich freundlich verhalten und alle Fragen 

kooperativ beantwortet. Mitunter habe er Schwierigkeiten gehabt, sozio-biographische 

Fakten im Zeitgitter einzuordnen. Das Langzeit- und das Kurzzeitgedächtnis seien aber 

im Wesentlichen intakt gewesen. Die Konzentration und die Aufmerksamkeit seien 

vermindert gewesen, obwohl der Versicherte sich stark bemüht habe. Der formale 

Gedankengang sei in sich geordnet, aber verlangsamt gewesen. Der Versicherte habe 

über eine Angst vor Panikattacken, über täglich beginnende Panikattacken, über 

Ängste bezogen auf seine Einschränkungen, über eine Vermeidung von sozialen 

Situationen und über Zwangsgedanken berichtet. Hinweise für inhaltliche 

Denkstörungen seien nicht erkennbar gewesen. Der Versicherte habe über fragliche 

akustische Halluzinationen berichtet, wobei sich aber nicht habe klären lassen, ob er 

eine innere Stimme höre oder ob es sich einfach nur um Gedanken handle. Er habe 

eine Depersonalisation und Phänomene von Störungen der Ich-Demarkation sowie der 

Ich-Identität beschrieben. In der Untersuchung sei er ängstlich, depressiv 

herabgestimmt, modulationsarm und kaum auslenkbar gewesen. Der Sachverständige 

habe ein ausgeprägtes Insuffizienzerleben feststellen können. Der Versicherte sei 

innerlich unruhig sowie ängstlich angespannt gewesen und er habe eine Unruhe der 

oberen und unteren Extremitäten gezeigt. Die Laboranalyse habe die regelmässige 

Einnahme der verordneten Medikamente sowie die Angabe des Versicherten bestätigt, 

dass er vor einiger Zeit aufgehört habe, die Symptome der Erkrankung mit Alkohol zu 

betäuben. Gestützt auf die Vorakten sei davon auszugehen, dass zunächst nur 

psychosoziale Verhaltensauffälligkeiten, am ehesten vor dem Hintergrund einer 

belastenden familiären Situation (Krankheit des Vaters), vorgelegen hätten. Im Verlauf 

habe sich eine Verbesserung eingestellt. Retrospektiv sei in Erwägung zu ziehen, dass 

die mangelnden Fähigkeiten zur Strukturierung und Konzentration bereits 

„Vorpostensymptome“ (Prodromalsymptome) der späteren Grunderkrankung gewesen 

sein könnten. Das Bestehen einer schizo-affektiven Störung sei erst seit Januar 2018 

nachgewiesen. Diese Störung habe in der aktuellen Untersuchung nachgewiesen 

A.d. 

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B.  

werden können, wobei im Untersuchungszeitpunkt eine mittelgradige depressive 

Episode vorgelegen habe. Hinweise auf das Vorhandensein einer Restsymptomatik 

eines ADHS hätten nicht vorgelegen. Störungsbedingt bestünden ausgeprägte 

Einschränkungen bereits im Bereich der alltäglichen Belange. In der Untersuchung sei 

deutlich geworden, dass die verschiedenen medikamentösen 

Behandlungsmassnahmen bis anhin keinen ausreichenden Erfolg gezeitigt hätten, da 

sich der Versicherte weiterhin in einem spürbar psychisch stark beeinträchtigten 

Zustand befunden habe. Der Versicherte sei nicht arbeitsfähig. Im März 2020 notierte 

Dr. med. J.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD; IV-act. 227), das 

Gutachten überzeuge. Eine Therapieauflage im Sinne einer administrativ angeordneten 

Schadenminderungspflicht sei aus medizinisch-theoretischer Sicht in der vorliegenden 

Konstellation – bereits erfolgte ambulante, tagesklinische und stationäre Behandlung; 

weiter laufende ambulante psychiatrische und psychopharmakologische Behandlung – 

weder empfehlenswert noch zielführend. Eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes notierte 

im April 2020, das psychiatrische Gutachten belege unter Berücksichtigung der 

Würdigung des RAD-Arztes Dr. J.___ eine vollständig aufgehobene Arbeitsfähigkeit bei 

nur fraglichen Erfolgsaussichten durch weitere therapeutische Massnahmen (IV-act. 

228). Mit einem Vorbescheid vom 21. April 2020 stellte die IV-Stelle dem Versicherten 

die Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 1. Februar 2019 in Aussicht (IV-

act. 231). Mit einer Verfügung vom 6. August 2020 sprach sie dem Versicherten mit 

Wirkung ab dem 1. Februar 2019 eine ganze Rente im Betrag von 1’580 Franken pro 

Monat zu (IV-act. 238).

Am 10. September 2020 liess die Pensionskasse A.___ (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. August 2020 

erheben (act. G 1). Der Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Festsetzung des Beginns der einjährigen Wartezeit auf einen Zeitpunkt, 

bevor der Versicherte bei der Beschwerdeführerin versichert gewesen sei, spätestens 

auf den 10. September 2017, sowie eventualiter die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin). Zur 

Begründung führte er aus, der Versicherte leide seit seiner Kindheit an psychischen 

Beschwerden. Diese hätten ihn ohne Unterbrechung bis heute beeinträchtigt. Die die 

B.a. 

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Wartefrist auslösende wesentliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sei folglich 

nicht erst im Februar 2018, sondern schon viel früher eingetreten. Der Versicherte habe 

die schulische Ausbildung in einer Regelklasse begonnen, aber – trotz intensiver 

psychotherapeutischer Begleitung – nicht in einer Regelklasse abschliessen können. 

Eine Eingliederungsverantwortliche der Beschwerdegegnerin habe im Juni 2012 

festgehalten, dass die Invalidität des Versicherten ausgewiesen sei und dass er 

zwingend einen geschützten Rahmen für die Ausbildung benötige. Auch während der 

Ausbildung habe der Versicherte weiterhin eine Psychotherapie benötigt. Rückblickend 

zeige sich, dass nur schon kurze Unterbrechungen der Behandlung jeweils umgehend 

zu einer Verschlechterung des psychischen Zustandes geführt hätten. Der Versicherte 

habe nur sehr kurz gearbeitet, er habe die Arbeitsstellen jeweils kurz nach Antritt 

wieder verlassen und er habe ab September 2017 nur in einem Teilpensum von 

zunächst 50 Prozent und anschliessend 80 Prozent gearbeitet. Er sei gar nie 

uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Dezember 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie an, der Versicherte habe im Juli 2016 

eine dreijährige Berufslehre zum Kaufmann Profil B abgeschlossen. Ihm sei es als 

einem von wenigen Jugendlichen, die im Sonderschulheim K.___ platziert gewesen 

seien, gelungen, direkt in diese dreijährige Ausbildung einzusteigen. Das dritte Lehrjahr 

habe er nicht mehr in einem geschützten Rahmen, sondern auf dem ersten 

Arbeitsmarkt absolviert. Im Anschluss habe er auf eigene Faust Stellen auf dem ersten 

Arbeitsmarkt gesucht und auch gefunden. Ab September 2017 habe er zu 50 Prozent 

für die E.___ AG gearbeitet. Da er diese Tätigkeit zur besten Zufriedenheit der 

Vorgesetzten ausgeübt habe, sei ihm ein Angebot für eine unbefristete Anschlussstelle 

unterbreitet worden. Die medizinischen Berichte belegten erst für die Zeit ab Januar 

2018 eine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Der Sachverständige I.___ 

habe die relevanten Akten eingehend gewürdigt und überzeugend aufgezeigt, dass die 

länger dauernde Arbeitsunfähigkeit erst im Januar 2018 eingetreten sei. Darauf sei 

abzustellen. Augenfällig sei auch, dass die Probleme in der Kindheit und in der 

Ausbildung nicht mit den aktuell geschilderten gesundheitlichen Problemen 

übereinstimmten. Da sich der Versicherte bereits im März 2018 zum Leistungsbezug 

B.b. 

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Erwägungen

1.  

angemeldet habe, erweise sich die Zusprache einer Rente mit Wirkung ab dem 1. 

Februar 2019 als rechtmässig.

Die Beschwerdeführerin liess am 16. April 2021 an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 15). Die Beschwerdegegnerin hielt am 20. Mai 2021 ebenfalls an ihrem Antrag fest 

(act. G 17).

B.c. 

Der Versicherte liess am 12. Oktober 2021 Stellung nehmen (act. G 28). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte er 

aus, die Beschwerdegegnerin habe in ihren Eingaben an das Versicherungsgericht 

überzeugend aufgezeigt, dass der Versicherte erst im Januar 2018 arbeitsunfähig 

geworden sei. Die dann eingetretene Gesundheitsbeeinträchtigung sei etwas anderes 

als die Probleme in der Kindheit und in der Ausbildung gewesen.

B.d. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. 32). Die 

Beschwerdegegnerin nahm ebenfalls keine Stellung mehr.

B.e. 

Am 2. Dezember 2021 wurde dem Versicherten die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 39).

B.f. 

Zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine Verfügung einer IV-Stelle ist laut dem 

Art. 59 ATSG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 Abs. 1 

ATSG). Praxisgemäss wird die Beschwerdelegitimation bejaht, wenn ein praktisches 

oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung geltend 

gemacht werden kann. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die allfällige 

Gutheissung der Beschwerde einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder 

anderweitiger Natur vermeidet, wobei der Beschwerdeführer aber stärker als 

jedermann von der angefochtenen Verfügung betroffen sein und in einer 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss (vgl. etwa Ueli Kieser, 

ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 59 N 9 f., mit Hinweisen).

1.1. 

Entgegen einer anderslautenden Praxis des Bundesgerichtes (vgl. etwa BGE 132 V 

1 oder das Urteil 9C_66/2015 vom 9. Juni 2015, E. 1.3) geht das Versicherungsgericht 

1.2. 

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des Kantons St. Gallen davon aus, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Bindung 

der beruflichen Vorsorgeeinrichtung an eine Verfügung der IV-Stelle existiert. Zwar 

heisst es in den Art. 23 f. BVG, dass der Invaliditätsgrad „im Sinne der 

Invalidenversicherung“ massgebend sei, und im Art. 26 BVG, dass sich der 

Rentenbeginn nach den Bestimmungen des IVG richte, aber damit lässt sich jene 

strikte Bindungswirkung, wie sie das Bundesgericht postuliert, nicht begründen. Aus 

der Botschaft des Bundesrates zum BVG vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 149 ff.) 

geht hervor, dass der Gesetzgeber mit den erwähnten Formulierungen nur eine 

Reduktion des Sachverhaltsabklärungsaufwandes der beruflichen 

Vorsorgeeinrichtungen angestrebt hat. Ihm ist nämlich bewusst gewesen, dass die 

Invaliditätsdefinition (und damit der Invaliditätsgrad) sowie der Rentenbeginn in der 

beruflichen Vorsorge in zahlreichen Fallkonstellationen von der Invaliditätsdefinition und 

dem Rentenbeginn in der Invalidenversicherung abweichen können (reglementarische, 

vom Gesetz abweichende Invaliditätsdefinitionen, Teilerwerbstätigkeit, Aufschub der 

Rente bei Vorhandensein einer Krankentaggeldversicherung, verspätete Anmeldung 

etc.; vgl. BBl 1976 I 232). Der Gesetzgeber hat also gar keine einheitliche 

Sachverhaltswürdigung angestrebt, sondern nur den Vorsorgeeinrichtungen die 

Sachverhaltsabklärung erleichtern wollen. Diese Erleichterung wird bereits erreicht, 

wenn eine berufliche Vorsorgeeinrichtung die Akten der Invalidenversicherung einsehen 

kann. Dafür braucht es ganz offenkundig keine Bindungswirkung. Schon vor bald 15 

Jahren ist deshalb in der Lehre die Ansicht vertreten worden, die angebliche positiv-

rechtliche Verankerung der Bindungswirkung könne „offensichtlich“ nicht aus den Art. 

23 ff. BVG abgeleitet werden (Ueli Kieser, Bindungswirkung der 

Invaliditätsschätzungen, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2008, S. 74 f.); die Praxis 

des Bundesgerichtes sei von Beginn weg unausgegoren gewesen und führe nur zu 

Konfusionen im Bereich des koordinationsrechtlichen Beschwerderechtes (Franz 

Schlauri, Koordinationsfragen in der Unfallversicherung – de lege lata und ferenda, in: 

SZS 2008, S. 234 f.).

Zudem ist die Annahme, der BV-Gesetzgeber habe im BVG den IV-Stellen

irgendwelche Pflichten auferlegen wollen, unhaltbar. Wenn der Gesetzgeber die IV-

Stellen hätte in die Pflicht nehmen wollen, hätte er entsprechende Bestimmungen ins 

IVG eingefügt, wie er dies beispielsweise bezüglich den Ergänzungsleistungen getan 

hat (vgl. Art. 57 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. k IVV). Eine gesetzliche Grundlage 

für die vom Bundesgericht postulierte Bindungswirkung kann auch nicht im Art. 49 

Abs. 4 ATSG erblickt werden, der die IV-Stellen verpflichtet, ihre Verfügungen auch 

jenen anderen Sozialversicherungsträgern zu eröffnen, deren Leistungspflicht von der 

IV-Verfügung tangiert wird, denn diese Pflicht bezieht sich augenscheinlich auf die 

1.3. 

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intersystemische Leistungskoordination (Art. 64 ff. ATSG); sie enthält eindeutig keinen 

Hinweis auf eine Bindungswirkung zwischen den Sozialversicherungsträgern. Im 

Übrigen erklärt das BVG das ATSG als nicht anwendbar. Wenn es aber selbst zwischen 

zwei dem ATSG unterstellten Sozialversicherungsträgern keine Bindungswirkung 

(mehr) gibt (vgl. BGE 131 V 362 und BGE 133 V 549 betreffend das Verhältnis zwischen 

der Invaliden- und der Unfallversicherung), kann es erst recht keine Bindungswirkung 

zwischen einem dem ATSG unterstellten und einem nicht dem ATSG unterstellten 

Sozialversicherungsträger geben. Daran ändert das Streben nach einem einheitlichen 

Invaliditätsbegriff nichts, das vom Bundesgericht für das Verhältnis zwischen der 

Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge nach wie vor als Begründung für 

eine angebliche Bindungswirkung angeführt wird, obwohl die Art. 7 f. und 16 ATSG im 

Anwendungsbereich des BVG nicht massgebend sind. Die Einheitlichkeit des 

Invaliditätsbegriffs kann nicht über eine Bindungswirkung und damit einhergehend über 

ein Beschwerderecht der beruflichen Vorsorge im Invalidenversicherungsverfahren 

erreicht werden, sondern muss auf einem anderen Weg gewährleistet werden. 

Naheliegend wäre beispielsweise die Harmonisierung mittels administrativer 

Weisungen betreffend die Zusammenarbeit der Unfall-, der Invaliden-, der Militär- und 

der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Offensichtlich ist 

aber kein Sozialversicherungszweig von Gesetzes wegen verpflichtet, auf die 

Invaliditätsschätzung eines anderen Sozialversicherungsträgers abzustellen (vgl. dazu 

den Entscheid IV 2006/68 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 20. November 

2007, E. 1h).

Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht überzeugt die bundesgerichtliche 

Auffassung zur Bindungswirkung nicht, da die für eine berufliche Vorsorgeeinrichtung 

angeblich bindenden Elemente einer IV-Verfügung gar nicht in deren Dispositiv 

enthalten sind. Das Dispositiv einer (rechtsgestaltenden) Rentenverfügung einer IV-

Stelle lautet auf einen bestimmten Frankenbetrag, der ab einem bestimmten Datum 

monatlich geschuldet ist. Für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung ist dieses 

Dispositiv irrelevant. Nur in der Begründung der IV-Verfügung kann eine 

Vorsorgeeinrichtung die angeblich bindenden Angaben zum Invaliditätsgrad und zum 

Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit finden. Eine Verfügungsbegründung wird aber 

nicht formell rechtskräftig und damit auch nicht verbindlich, weshalb sie zum 

Vorneherein keine Bindungswirkung entfalten kann. Die Idee, dass auf ein sich nicht 

gegen das Dispositiv, sondern nur gegen die Begründung einer Verfügung richtendes 

Rechtsmittel eingetreten werden könnte, ist dem Verwaltungsverfahrensrecht völlig 

fremd. Auch das Bundesgericht in Luzern tritt in aller Regel auf entsprechende 

Beschwerden nicht ein, weil es das Vorliegen eines schützenswerten Interesses und 

1.4. 

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damit die Beschwerdelegitimation in solchen Fällen verneint. Hat beispielsweise eine 

versicherte Person gleichzeitig einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV und auf 

eine Rente der Invalidenversicherung und erhält sie deshalb unabhängig vom 

Invaliditätsgrad entweder eine ganze Invalidenrente oder die Witwenrente (vgl. Art. 43 

Abs. 1 IVG), besteht nach der bundesgerichtlichen Auffassung kein schützenswertes 

Interesse an einer genauen Ermittlung des Invaliditätsgrades, weil jeder zwischen 40 

und 100 Prozent liegende Invaliditätsgrad zum Anspruch auf eine ganze IV-Rente oder 

auf eine Witwenrente verschafft und weil es sich deshalb nach der bundesgerichtlichen 

Auffassung beim Invaliditätsgrad nur um ein irrelevantes Begründungselement handelt 

(vgl. etwa das Urteil 9C_932/2012 vom 17. April 2013; SZS 58/2014, S. 164 ff.). 

Wiederholt hat das Bundesgericht auch schon klargestellt, dass die Begründung einer 

Verfügung oder eines Gerichtsurteils nur dann „an der Rechtskraft des 

Entscheiddispositivs teilnehme“, wenn im Dispositiv mit der Wendung „im Sinne der 

Erwägungen“ explizit auf die Begründung verwiesen werde (vgl. etwa das Urteil 

9C_721/2011 vom 31. Oktober 2011, E. 1.3.3, mit Hinweisen). Verfahrensrechtlich 

könnte ein einzelnes Begründungselement (auf das nicht mit der Wendung „im Sinne 

der Erwägungen“ verwiesen worden ist) nur dann selbständig anfechtbar sein, wenn 

man dieses Begründungselement als eine Feststellung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 

ATSG qualifizieren und ein entsprechendes schützenswertes Feststellungsinteresse 

fingieren würde (ein schützenswertes Feststellungsinteresse kann in aller Regel nämlich 

nicht bestehen, wenn rechtsgestaltend entschieden werden kann; vgl. etwa Alfred Kölz, 

Isabelle Häner und Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 351, mit Hinweisen). Da keine gesetzliche Grundlage 

existiert, die ganz gezielt die Uminterpretation von einzelnen Begründungselementen

einer IV-Rentenverfügung in (in dieser Verfügung enthaltene) Feststellungsverfügungen

zulassen würde, liesse sich die Bundesgerichtspraxis zur Bindungswirkung nur 

rechtfertigen, wenn unterstellt würde, dass eine rechtsgestaltende Verfügung immer 

entsprechende Feststellungsverfügungen enthalte. Dafür müsste der allgemeine 

Verfügungsbegriff komplett neu definiert werden: Eine rechtsgestaltende Verfügung 

bestünde nicht mehr aus einer Begründung und einem Dispositiv, sondern aus lauter 

Feststellungsverfügungen (eine Feststellungsverfügung pro Begründungselement) in 

Kombination mit einer rechtsgestaltenden Verfügung. Diese Definition könnte sich nicht 

auf IV-Rentenverfügungen beschränken, da ja unterstellt werden müsste, dass die 

Existenz von Feststellungsverfügungen jeder rechtsgestaltenden Verfügung per 

definitionem immanent sei; alle Verfügungen – nicht nur im Sozialversicherungsrecht, 

sondern im ganzen Verwaltungsverfahrensrecht – müssten eine solche Kombination 

aus Feststellungsverfügungen und rechtsgestaltenden Verfügungen sein. Damit würde 

der allgemeine Verfügungsbegriff also komplett auf den Kopf gestellt. Das liesse sich 

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aber augenscheinlich nicht (allein!) mit dem Umstand rechtfertigen, dass in den Art. 23 

ff. BVG die Berechnung des Invaliditätsgrades „im Sinne der Invalidenversicherung“ 

und die Festsetzung des Rentenbeginns „nach den Bestimmungen des IVG“ 

vorgesehen sind. Die Idee, eine rechtsgestaltende IV-Rentenverfügung enthalte (als 

Begründungselemente verkleidete) selbständig anfechtbare Feststellungsverfügungen 

über den Invaliditätsgrad und über den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, lässt sich also 

nicht mit der geltenden gesetzlichen Regelung in Einklang bringen. Das bedeutet, dass 

eine IV-Rentenverfügung keine Elemente enthalten kann, die eine berufliche 

Vorsorgeeinrichtung bei der Rechtsanwendung in irgendeiner Weise binden könnten. 

Die Praxis des Bundesgerichtes zur angeblichen Bindungswirkung entbehrt folglich 

einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb ist es dem Versicherungsgericht durch das 

Legalitätsprinzip verwehrt, die bundesgerichtliche Praxis zur Anwendung zu bringen 

und damit vom positiven Gesetzesrecht abzuweichen.

Das Begehren der Beschwerdeführerin scheint sich nur auf den ersten Blick gegen 

die Verfügung vom 6. August 2020 zu richten. Die Beschwerdeführerin kann nämlich 

gar kein schützenswertes Interesse in Bezug auf das allein massgebende Dispositiv 

jener Verfügung – die Zusprache einer monatlichen Rente von 1’580 Franken mit 

Wirkung ab dem 1. Februar 2019 – haben, denn ihre Leistungspflicht wird von den 

monatlichen Rentenzahlungen der Invalidenversicherung nicht berührt. Die 

Beschwerde zielt bei genauer Betrachtung vielmehr auf eine Feststellung im Sinne des 

Art. 49 Abs. 2 ATSG respektive auf eine Korrektur der in der rechtsgestaltenden 

Verfügung vom 6. August 2020 enthaltenen, aber nicht Teil ihres Dispositivs bildenden 

Feststellung bezüglich des Beginns des sogenannten Wartejahres nach Art. 28 Abs. 1 

lit. b IVG ab. Die Beschwerdeführerin will mit ihrer Beschwerde offenkundig nur 

erreichen, dass die Beschwerdegegnerin respektive das Versicherungsgericht 

verbindlich feststellt, dass das Wartejahr schon vor dem 11. September 2017 (vgl. den 

Wortlaut des Beschwerdeantrages) zu laufen begonnen habe. Damit will sie in 

Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis zur Bindungswirkung ihre eigene 

Leistungspflicht ausschliessen, denn das Versicherungsverhältnis zwischen dem 

Versicherten und ihr hat erst am 11. September 2017 zu laufen begonnen. Die 

Beseitigung der angefochtenen Verfügung vom 6. August 2020 wäre demnach nur ein 

verfahrensrechtlich notwendiger Zwischenschritt zur Erreichung dieses Ziels. Da es 

aber gemäss den obigen Ausführungen gar nicht möglich ist, eine solche bindende 

Feststellung im IV-Verfahren zu erwirken, kann die Beschwerdeführerin kein 

schützenswertes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 6. 

August 2020 haben, weshalb nicht auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann.

1.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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2.

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verfügung 

zwar zu korrigieren wäre, wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte. Aber 

diese Korrektur wäre für die Interessen der Beschwerdeführerin irrelevant, wie sich aus 

den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird. Obwohl der Beschwerdeführer bereits 

in der Kindheit und Jugend an psychischen Beschwerden gelitten hat, die medizinische 

und berufliche Eingliederungsmassnahmen erforderlich gemacht haben, ist es ihm 

durch die gezielten Massnahmen der Beschwerdegegnerin gelungen, seine 

Eingliederungs- und Erwerbsfähigkeit erheblich zu steigern: Er hat entgegen der 

pessimistischen Prognose der Eingliederungsverantwortlichen im Juni 2012 nicht nur 

eine Attestausbildung, sondern eine dreijährige Berufslehre zum Kaufmann mit einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis antreten müssen und er hat diese Berufslehre auf 

dem freien Arbeitsmarkt erfolgreich abgeschlossen, obwohl die 

Eingliederungsverantwortliche eine Ausbildung oder eine Tätigkeit auf dem freien 

Arbeitsmarkt im Juni 2012 noch als ausgeschlossen qualifiziert hatte. Anschliessend 

hat sich der Beschwerdeführer (wenn auch nicht mit einem herausragenden Erfolg) auf 

dem ersten Arbeitsmarkt behaupten können: Er hat ohne krankheitsbedingten 

Einschränkungen verschiedene Tätigkeiten ausgeübt und er hat im Rahmen des 

dreimonatigen Einsatzes vom 11. September 2017 bis zum 10. Dezember 2017 eine 

Leistung erbracht, die seine Vorgesetzten im Einsatzbetrieb veranlasst haben, ihm eine 

unbefristete Anschlussarbeitsstelle anzubieten. Der Umstand, dass ein Pensum von 

lediglich 80 Prozent vereinbart worden ist, hat der Beschwerdeführer in einem 

Gespräch mit einer Eingliederungsverantwortlichen überzeugend mit dem hohen 

Zeitbedarf für den langen Arbeitsweg begründet. Eine teilweise Arbeitsunfähigkeit lässt 

sich daraus keineswegs ableiten. Erst im Januar 2018 hat sich der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers wieder (dramatisch) verschlechtert, was dann auch zur Folge 

gehabt hat, dass er seine Arbeitsstelle noch während der Probezeit verloren hat. Der 

Sachverständige I.___ hat anhand der medizinischen Akten überzeugend aufgezeigt, 

dass die Gesundheitsbeeinträchtigung, die für die Zusprache einer Invalidenrente 

massgebend gewesen ist, erst ab Januar 2018 zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit 

geführt hatte. Er hat erwogen, dass die Symptome, die in der Kindheit und Jugend im 

Fokus gestanden hätten, teilweise als Prodromalsymptome qualifiziert werden könnten, 

aber als Facharzt hat er diesen möglichen Zusammenhang mit einer überzeugenden 

Begründung als zu lose qualifiziert, um den massgebenden Krankheitsbeginn auf einen 

vor Januar 2018 liegenden Zeitpunkt datieren zu können. Die davon abweichende 

Würdigung der entsprechenden Angaben in den Akten durch den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin können daran keine ernsthaften Zweifel wecken, denn der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist ein medizinischer Laie und damit gar nicht 

fähig, die Ätiologie, die Genese oder den Verlauf der psychischen Erkrankung des 

Beschwerdeführers zu beurteilen. Das sorgfältig erarbeitete und überzeugend 

begründete Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen I.___ sowie die ebenso 

überzeugende Aktenwürdigung des RAD-Arztes Dr. J.___ belegen, dass die relevante 

Arbeitsunfähigkeit (erst) im Januar 2018 eingetreten ist. Das sogenannte Wartejahr hat 

folglich am 31. Dezember 2018 geendet, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass die 

Beschwerdegegnerin den Rentenbeginn auf den 1. Februar 2019 und nicht auf den 1. 

Januar 2019 festgelegt hat. Diesbezüglich müsste die angefochtene Verfügung 

korrigiert werden, wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte. Die 

Beschwerdegegnerin hätte damit allerdings nichts gewonnen.

3.

Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind 

angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzen 

und vollumfänglich durch den von der Beschwerdeführerin geleisteten 

Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Der anwaltlich vertretene Versicherte hat 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Angesichts des Umstandes, dass er nur 

eine Stellungnahme hat einreichen müssen, ist der erforderliche Vertretungsaufwand 

als unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Parteientschädigung auf 3’000 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird. In 

Anwendung des Art. 98  VRP wird die unterliegende Beschwerdeführerin verpflichtet, 

dem Versicherten diese Parteientschädigung auszurichten.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

3.

Die Beschwerdeführerin hat den Versicherten mit 3’000 Franken zu entschädigen.

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 22.02.2022
	Art. 59 ATSG. Beschwerdelegitimation. Bindungswirkung zwischen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2022, IV 2020/197).

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		2025-07-19T01:59:28+0200
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