# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 117a8123-9115-5dd8-b6e0-7d7dacd0ea7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 E-3485/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3485-2010_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3485/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 11. März 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3485/2010

Sachverhalt:

A.
Mit englischsprachiger Eingabe vom 16. Oktober 2009 an die Schwei-
zerische Botschaft in Colombo suchte der Beschwerdeführer um Asyl 
in der Schweiz nach.

Zur  Begründung  seines  Gesuchs  führte  der  Beschwerdeführer  aus, 
beim Tsunami vom 26. Dezember 2004 habe er seinen Vater und vier 
Geschwister verloren. Am 24. Januar 2009 sei er von der Navy unter 
dem Verdacht der Unterstützung der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ 
(LTTE) verhaftet und der Polizei übergeben worden.

Als  Beweismittel  reichte  der  Beschwerdeführer  –  jeweils  in  Kopie  – 
fünf  Todeszertifikate,  einen  Auszug  aus  dem  „Tsunami  Information 
Book  of  B._______  Police“  vom  8.  März  2005,  einen  Rapport  zu 
Handen des Magistrate Court vom 12. März 2009 und ein undatiertes 
Schreiben von C._______, D._______, B._______.

B.
Mit Schreiben vom 19. November 2009 forderte die Botschaft den Be-
schwerdeführer  –  sofern  er  am Gesuch festhalte – auf,  noch offene 
Fragen zu beantworten. Innert der angesetzten Frist antwortete dieser 
am 2. Dezember 2009.

C.
Am 25. Februar  2010 hörte  die  Botschaft  den Beschwerdeführer  zu 
den Asylgründen an. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er stamme 
aus E._______. Aufgrund finanzieller Probleme der Familie habe er die 
Schule nach der fünften Klasse verlassen und seinem Vater bei  der 
Fischerei  geholfen.  Beim  Tsunami  vom  Dezember  2004  seien  sein 
Vater und vier seiner Geschwister ums Leben gekommen. Im Januar 
2009 sei er per Boot nach F._______, G._______ gereist. Dabei sei er 
zusammen  mit  einem  Kollegen  von  der  Navy  verhaftet  und  an-
schliessend der Polizei übergeben worden. Während eines Monats sei 
er wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zur LTTE festgehalten worden. 
Im Februar sei er ohne Anklage und ohne Auflage freigelassen und ins 
IDP Camp in B._______ überwiesen worden. Nach einem Monat sei er 
wegen starken Kopfschmerzen in ein Spital gebracht worden, von wo 
aus  er  habe  fliehen  können.  Seither  lebe  er  mit  seiner  Mutter  im 
C._______ in B._______. Weil  er  einmal  im Gefängnis gewesen sei, 

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habe er  Angst  vor  einer  erneuten  Festnahme und  verlasse  deshalb 
den  C._______  nicht.  Schliesslich  sei  er  in  riesigen  finanziellen 
Schwierigkeiten. Er finde keine Arbeit und lebe in Armut. 

D.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 überwies die Botschaft dem BFM 
das Befragungsprotokoll vom gleichen Tag. 

E.
Mit  Verfügung  vom  11.  März  2010  verweigerte  das  BFM  dem  Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch 

ab.

F.
Mit  an  die  Botschaft  in  Colombo gerichteter  deutschsprachiger  Ein-
gabe vom 21. April  2010 zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts 
beantragt  der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung. Die Beschwerde ging am 17. Mai 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Zeitpunkt  der  Eröffnung der  angefochtenen Verfügung steht 
mangels Vorliegens einer Empfangsbestätigung nicht fest. Da die Be-
weislast für die Zustellung an die Partei der eröffnenden Behörde ob -

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liegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, 
Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  ist  zugunsten  des  Be-
schwerdeführers davon auszugehen, dass die am 26. April  2010 bei 
der  Botschaft  in  Colombo  und  am  17.  Mai  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eingegangene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

1.3 Der Beschwerdeführer hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-

weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti -

miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art.  108 AsylG sowie Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG 

und     Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken.

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4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 
52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 
AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei  diesem Entscheid  gelten restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  15 
E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis hat nach bloss redak-
tionellen  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes 
nach wie vor Gültigkeit).

5.  
5.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  wird  ausgeführt,  der  Be-
schwerdeführer sei nach nur einem Monat Haft wegen Verdachts auf 
Mitgliedschaft  bei  der  LTTE  ohne  Anklage  und  ohne  weitere  Be-
dingungen  wieder  freigelassen  worden.  Die  Abklärungen  hätten 
offensichtlich  ergeben,  dass  nichts  gegen  ihn  vorliege.  Der  Be-

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schwerdeführer  habe  demnach  keine  weiteren  Verfolgungsmass-
nahmen seitens der srilankischen Sicherheitsbehörden zu befürchten. 
Vor  diesem  Hintergrund  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  er  aus 
Angst  den C._______ nicht  mehr  verlassen wolle. Sodann seien die 
weiter geltend gemachten Nachteile auf die allgemeine wirtschaftliche 
Lage  in  Sri  Lanka  zurückzuführen.  Solche  Nachteile  würden  keine 
einreisebeachtliche Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. 
Deshalb und aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer kein 
Gefährdungsprofil aufweise, das im heutigen Zeitpunkt mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung schliessen lassen würde, seien 
die geltend gemachten Vorbringen nicht einreiserelevant.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, er sei 
seinerzeit  von  der  LTTE zwangsrekrutiert  worden.  Die  srilankischen 
Sicherheitskräfte würden ihn immer noch als Mitglied und Unterstützer 
der LTTE betrachten, weshalb er Repressalien befürchte. Vor einiger 
Zeit  habe er eine Todesdrohung von Unbekannten erhalten. Er habe 
deshalb Angst, weiter in seinem Heimatland zu verbleiben.

5.3 Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass die allgemeine Situation für 
die Tamilen insbesondere im Norden und Osten Sri Lankas nach dem 
offiziellen Ende des langjährigen Bürgerkriegs im Mai 2009 schwierig 
war und auch heute noch ist (vgl. etwa Schweizerische Flüchtlingshilfe, 
Asylsuchende  aus  Sri  Lanka,  Position  der  Schweizerischen  Flücht -
lingshilfe SFH, Bern, 8. Dezember 2009). Nach den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  hat  sich  die  allgemeine  Sicherheitslage 
der  Tamilen  aber  im  letzten  halben  Jahr  sukzessive  verbessert.  Sie 
können sich im Land freier  bewegen,  die Strasse A-9 wurde wieder 
dem Verkehr übergeben und das restriktive Passsystem für Aus- und 
Einreisen nach Jaffna wurde abgeschafft. Sodann wurde die Polizei- 
und  Armeepräsenz  insbesondere  im  Osten  erheblich  reduziert.  Vor 
diesem  Hintergrund  erscheinen  die  vom  Beschwerdeführer  ge-
äusserten Ängste,  seitens der  srilankischen Sicherheitsbehörden er-
neut verhaftet zu werden, nicht begründet. Dieser Schluss drängt sich 
um so mehr auf, als der Beschwerdeführer nach seiner Inhaftierung im 
Januar 2009 nach einem Monat ohne Anklage und insbesondere auch 
ohne Auflage aus der Haft entlassen wurde, mithin davon auszugehen 
ist,  dass  die  heimatlichen  Behörden  kein  ernsthaftes  Verfolgungs-
interesse  an  seiner  Person  hatten  beziehungsweise  haben.  Dieser 
bereits  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  gezogene  Schluss  vermag  der 
Beschwerdeführer  mit  dem Wiederholen  seiner  Vorbringen  und  dem 

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sinngemässen Festhalten an deren Tatsächlichkeit  nicht  in  Frage zu 
stellen. Was die  angeblichen  Drohung durch Unbekannte  anbelangt, 
so genügt allein die Angst vor einer allfällig künftigen Verfolgung nicht,  
um  auf  das  Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  vor  künftiger  Ver-
folgung zu schliessen. 

Soweit  sich  der  Beschwerdeführer  schliesslich  auf  seine  schwierige 
wirtschaftliche  Situation  beruft,  stellt  eine  solche  und  insoweit 
humanitäre Überlegungen keinen Grund für  die  Bewilligung zur  Ein-
reise  in  die  Schweiz  und  damit  einen  Grund  zur  Anerkennung  als  
Flüchtling dar. 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise  konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige,  asylrelevante  Verfolgung 
und eine damit einhergehenden, begründete Verfolgungsfurcht darzu-
legen. Damit  ist  ihm ein  weiterer  Verbleib in  seinem Heimatland zu-
mutbar. Das BFM hat demnach zu Recht die Einreise in die Schweiz 
nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und  die Schweizerische 
Botschaft in Colombo. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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Zustellung an  :

- den  Beschwerdeführer  Ref.  Nr.  _______  (durch  Vermittlung  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo;  mit  der  Bitte,  dem  Be-
schwerdeführer  das  beiliegende  Urteil  durch  Aushändigung  des 
Originals [gegen Empfangsbestätigung] oder Zustellung desselben 
per Post  [Einschreiben mit  Rückschein]  zu eröffnen und dem Ge-
richt anschliessend die Empfangsbestätigung bzw. den Rückschein 
zu übermitteln)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(in Kopie)

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