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**Case Identifier:** 97d3abf4-62f1-5375-b5e6-4f785c976e3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2023 D-4259/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4259-2023_2023-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4259/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann,  

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2023 / (…). 

 

 

 

D-4259/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. April 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

A.b Am 19. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 

23. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgrün-

den angehört.  

Dabei brachte er vor, er stamme aus (…), wo er mit seinen Eltern und sei-

nen Geschwistern – letztlich noch mit seinem Bruder – gelebt habe. Er 

habe im Jahr (…) die (…) Klasse der Grundschule abgebrochen und da-

nach während (…) Jahren in verschiedenen Fabriken in der (…)-Herstel-

lung gearbeitet. Drei Monate vor seiner Ausreise habe er in (…) einen Gast-

ronomie-Betrieb für einheimisches Essen eröffnet, diesen wegen Proble-

men aber (…) schliessen müssen.  

Er sei Mitglied der Halkların Demokratik Partei (HDP) gewesen und habe 

an unbewaffneten Aktionen und Demonstrationen für die Freiheit teilge-

nommen. In den Wahlzeiten habe er Plakate verteilt. Aufgrund seiner Mit-

gliedschaft sei ihm oft eine Anstellung verwehrt worden. Die Bewohner sei-

nes Quartiers würden die HDP unterstützen, während die Bewohner des 

benachbarten Quartiers die Milliyetçi Hareket Partei (MHP) unterstützen 

würden. Am (…) sei er (…) von einem ihm persönlich bekannten Mitglied 

der MHP mit einem Messer angegriffen worden. Obwohl er der Polizei den 

Angriff geschildert habe, habe diese den Vorfall als Streit zu den Akten ge-

nommen und die Staatsanwaltschaft von (…) habe in der Folge am (…) 

Anklage wegen (…) gegen ihn erhoben. Er habe zwar seine Unschuld be-

weisen können, der Prozess sei aber bis anhin nicht abgeschlossen wor-

den. Er habe seine Anzeige gegen seinen Angreifer zurückgezogen, da er 

von anderen MHP-Mitgliedern bedroht worden sei. Er habe seit dem Angriff 

Angst, Opfer von weiteren Attacken zu werden, und leide deshalb an psy-

chischen Problemen. 

Neben der Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung sei er auch 

immer wieder wegen seines alevitischen Glaubens und seiner kurdischen 

Ethnie zum Ziel diskriminierender Behandlung geworden: Während seines 

Militärdienstes habe er viele Schwierigkeiten gehabt; es sei ihm auch seine 

(…) kaputtgeschlagen worden. Zudem sei er vier oder fünf Mal zusammen 

mit anderen im Cem-Haus (Gebetshaus der Aleviten) von der Polizei auf-

gegriffen und in einem Fall – dies sei etwa (…) gewesen – rund 30 

D-4259/2023 

Seite 3 

Kilometer entfernt an einem Friedhof freigelassen worden. Die Polizei habe 

auf den Friedhof gezeigt und gesagt: «Euer Platz ist da.» Die Polizei habe 

sich geweigert, ihn und andere aufgegriffene Personen auf den Posten zu 

nehmen oder die Festnahme zu protokollieren oder zu dokumentieren. Als 

sie deshalb selbst zum Polizeiposten gegangen seien, habe die Polizei be-

hauptet, dass der von ihnen der unrechtmässigen Festnahme beschuldigte 

mutmassliche Polizist nicht bei ihnen arbeite. Nebst den genannten Schi-

kanen sei auch immer wieder die Tür seines Ladens beschmiert worden, 

sodass er diese insgesamt 16-mal neu habe streichen müssen. Es sei ein 

Kreuz auf die Tür gemalt und geschrieben worden: (…). Nachdem sein Ge-

schäft erneut beschmiert worden sei, sei er – versteckt in einem Lastwagen 

– am (…) aus der Türkei ausgereist. 

Er gab seine Identitätskarte und die erwähnte Anklageschrift zu den Akten. 

A.c Am 4. Juli 2023 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung den Ent-

wurf seines Entscheids zur Stellungnahme. Diese reichte gleichentags 

eine Stellungnahme ein. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Juli 2023 – gleichentags eröffnet – 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

C.   

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 4. Au-

gust 2023 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und seine Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen. Eventualiter sei ihm die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses.  

D.  

Das Gericht bestätigte am 7. August 2023 den Beschwerdeeingang.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden 

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Seite 4 

gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 5 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

soweit der Beschwerdeführer geltend mache, dass er im Jahre (…) in eine 

Auseinandersetzung verwickelt und dabei mit einem Messer verletzt wor-

den sei und die Staatsanwaltschaft als Folge am (…) Anklage gegen ihn 

erhoben habe, seien diese Vorbringen nicht asylrelevant. Das betreffende 

Verfahren sei gemeinrechtlicher Art und werde nicht aus einem der in Art. 

3 AsylG geschützten Motive (Rasse, Religion, Nationalität, soziale Gruppe, 

politische Anschauung) geführt. Bei rein zivil- und gemeinrechtlichen Ver-

fahren sei davon auszugehen, dass diese in der Regel rechtsstaatlich kor-

rekt ablaufen würden. Wie aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 

zu entnehmen sei, sei nicht das betreffende Verfahren, sondern die Be-

schmierung seines Geschäfts für seinen Ausreiseentschluss ausschlagge-

bend gewesen. Daraus sei zu erkennen, dass er dem Verfahren und des-

sen Ausgang keine allein ausreisebestimmende Dimension beimesse. So-

weit der Beschwerdeführer Nachteile mit Drittpersonen als auch mit den 

türkischen Behörden aufgrund seiner Zugehörigkeit zum alevitischen Glau-

bensbekenntnis geltend mache, seien diese Vorbringen ebenfalls nicht 

asylrelevant. Kurden und Aleviten könnten im Alltag zwar verschiedenen 

behördlichen Schikanen sowie Diskriminierungen ausgesetzt sein, dabei 

handle es sich aber in der Regel nicht um ernsthafte Nachteile. Diese Ein-

schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-

mein verschlechterten Menschenrechtslage in der Türkei, von welcher 

auch Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Auch 

wenn das geschilderte Ereignis, wonach er von der Polizei mitgenommen 

und erst bei einem Friedhof mit den Worten, dies sei sein Platz, freigelas-

sen worden sei, nicht verharmlost werden solle, stehe doch fest, dass sich 

jener Vorfall vor rund (…) zugetragen habe und somit ebenfalls nicht un-

mittelbar seine Ausreise ausgelöst habe. Die Beschmierungen seines Ge-

schäftes sowie die Probleme, die er angeblich mit Personen eines anderen 

Quartiers und anderer politischer Anschauungen (MHP) gehabt habe, hätte 

er bei den Behörden zur Anzeige bringen können. Die dargelegte Situation 

sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Hinzu komme, dass aus dem Um-

stand, dass die Polizei trotz Videomaterial zu den Beschmierungen seines 

Geschäftes keine Untersuchung aufgenommen ha-be, nichts abgeleitet 

werden könne, zumal nicht auszuschliessen sei, dass der Täter trotz Video 

nicht habe identifiziert werden können.  

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Seite 6 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, die Verfol-

gung von Aleviten und Kurden habe seit der Präsidentschaftswahl stark 

zugenommen. Die von Islamisten unterwanderte türkische Polizei biete 

den Aleviten in der Regel keinen Schutz. Er habe glaubhaft geschildert, 

inwiefern er verfolgt worden sei. Er habe die gleichen Schikanen erlebt, 

welche in vielen Berichten über die Verfolgung von Aleviten in der Türkei 

beschrieben würden, wobei es sich meistens um Sachbeschädigung und 

verbale Attacken handle. Bei ihm sei es besonders schlimm gewesen. So 

sei er wiederholt von Personen, die sich als Polizisten ausgegeben hätten, 

vom Cem-Haus abgeholt worden und dabei sei ihm mit dem Tod gedroht 

worden. Er sei als Kurde, Alevite und Mitglied der HDP dreifach gefährdet.  

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 

Ausführungen des SEM zu bestätigen sind, weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 2 bis 5 und E. 5.1 vorstehend). Die Vo-

rinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen 

Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifi-

ziert. Wie nachfolgend dargelegt, sind die Einwände in der Beschwerde 

nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. 

6.2 Es kann aufgrund der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 

HDP und dessen politischen Aktivitäten (Teilnahme an unbewaffneten Ak-

tionen und Demonstrationen für die Freiheit, Verteilen von Plakaten wäh-

rend der Wahlzeit) nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu 

Mitnahmen und Schikanen durch die Polizei, allenfalls auch durch Drittper-

sonen, welche sich als Polizisten ausgegeben haben, gekommen ist. Die 

dargelegten Behelligungen genügen jedoch mangels Intensität nicht zur 

Begründung einer asylrelevanten Verfolgung oder einer begründeten 

Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. So 

fand die letzte Mitnahme des Beschwerdeführers angeblich zehn Monate 

vor seiner Ausreise statt. Die Festnahmen waren seinen Angaben zufolge 

nur vorübergehend und dienten offenkundig allein dazu, Angst einzujagen. 

Der Beschwerdeführer hatte bei der HDP keine exponierte Stellung und 

das SEM wies zu Recht darauf hin, dass er kein politisches Profil aufweist, 

wonach davon auszugehen wäre, dass die türkischen Behörden ein be-

sonderes Interesse an ihm hätten. Bezeichnenderweise haben die türki-

schen Behörden gegen den Beschwerdeführer auch kein Ermittlungsver-

fahren betreffend seine politischen Aktivitäten aufgenommen und ihn sei-

nen Angaben zufolge auch bei den Mitnahmen nicht konkret zu seinen 

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Seite 7 

politischen Aktivitäten befragt. Zu einer anderen Schlussfolgerung vermag 

auch nicht das durch die Staatsanwaltschaft (…) am (…) eröffnete Straf-

verfahren zu führen, zumal der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge 

beweisen konnte, dass er seinem Gegner nicht den Arm gebrochen hatte 

und in der Folge der entsprechende Vorwurf gegen ihn fallen gelassen wor-

den ist (…). Es kann aufgrund der Akten auch nicht angenommen werden, 

der Beschwerdeführer oder seine Familie habe insgesamt ein politisches 

Profil, aufgrund welchem er im Visier der Polizei gestanden wäre. Insge-

samt sind den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung zu 

entnehmen und es fehlt an hinreichend konkreten Anhaltspunkten, der Be-

schwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen Druck im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Bedrohung durch Anhänger der 

MHP geltend macht, hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die türki-

schen Behörden im Stande und willens seien, einen adäquaten Schutz vor 

Übergriffen und Behelligungen durch private Dritte zu gewähren (vgl. dazu 

auch Urteil des BVGer D-2408/2022 vom 16. Juni 2022 E. 7.4). Der Be-

schwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdevorbringen nichts anderes 

darzutun. Wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, kann aus dem Umstand, 

dass die türkischen Behörden kein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, 

im Falle des Beschwerdeführers nicht auf ein politisch motiviertes Fehlver-

halten der Behörden geschlossen werden, zumal er auch auf Beschwerde-

ebene nicht vorgebracht hat, er kenne die Täter der Beschmierungen sei-

nes Geschäfts namentlich.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Dem-

nach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 9 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden Erwägungen zei-

gen – nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 8.3.2 m.w.H.). Das 

Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug einzig in die 

Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation allge-

meiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Die Rückkehr 

des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach als generell zu-

mutbar zu erachten. 

8.3.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 

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Seite 10 

türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 

elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 

Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher 

erachtet die Vorinstanz aktuell den Wegweisungsvollzug in diese Provin-

zen im Allgemeinen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG.  

8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen 

Provinz (…). Die Vorinstanz prüfte daher in korrekter Weise eine individuell 

zumutbare Wohnsitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom 

Erdbeben betroffenen Provinzen. 

Der demnächst (…) Beschwerdeführer verfügt über eine (…) Schulbildung 

und eine langjährige berufliche Erfahrung durch seine Tätigkeit bei ver-

schiedenen (…). Zudem hat er vor der Ausreise einige Wochen lang ein 

Geschäft für einheimisches Essen geführt. Er ist frei von familiären Ver-

pflichtungen und spricht Türkisch als Muttersprache, er kann sich somit in 

allen Regionen der Türkei verständigen. Es ist damit davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr in eine andere Provinz der Türkei ohne Schwie-

rigkeiten eine Arbeit finden und sich so selbst finanzieren kann. Darüber 

hinaus ist davon auszugehen, dass seine Familie (der (…) Bruder und 

seine Schwester leben in (…), seine Eltern und sein (…) Bruder in (…)) ihn 

nötigenfalls auch finanziell unterstützen könnte. Hinsichtlich des Gesund-

heitszustandes gab der Beschwerdeführer auf Anfrage an, es gehe ihm gut 

beziehungsweise habe er «ein bisschen psychische Beschwerden», an-

sonsten gehe es ihm gesundheitlich gut (…). Die angeblichen psychischen 

Beschwerden blieben undokumentiert und sie wurden in der Rechtsmittel-

schrift auch nicht wiederholt. Es ist demnach davon auszugehen, dass es 

sich dabei nicht um ein derart gravierendes Problem handelt, dass eine 

Rückkehr in die Türkei unzumutbar erscheinen müsste – was vom Be-

schwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird. Sollten die 

vorhandenen psychischen Probleme bei einer Rückkehr noch bestehen 

und sollte er auf eine psychologische oder psychiatrische Behandlung an-

gewiesen sein, so ist indes festzustellen, dass er sich in der Türkei behan-

deln lassen kann (vgl. das Urteil des BVGer E-4851/2022 vom 5. Januar 

2023 E. 8.3, m.w.H.). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftli-

chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende 

Situation geraten würde. Andere individuelle Gründe, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Sein pau-

schaler und unsubstantiierter Einwand, er könne sich aufgrund seiner 

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Seite 11 

Herkunft und seiner Weltanschauung kein würdiges Leben aufbauen, ver-

mag das Gericht nicht zu überzeugen.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi 

 

 

Versand: