# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1d0bbdf-c1bd-537b-a0d4-943c52e691c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2007 E-2323/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2323-2007_2007-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2323/2007
{T 0/2}

Urteil vom 20. April 2007
Mitwirkung: Richter Weber, Richter Lang, Richterin de Coulon, 
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, Deutschland,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung des BFM vom 7. Februar 2007 in Sachen Einreisebewilligung und Asyl / 
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Am 18. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer beim Schweizerischen Gene-
ralkonsulat in B._______ ein Gesuch um Erteilung eines Einreisevisums und poli-
tisches Asyl ein. Zur Begründung führte er aus, seine Eltern seien jugoslawische 
Staatsangehörige. Er selbst sei in Deutschland geboren und habe dort sein ganzes 
bisheriges  Leben verbracht.  Aufgrund massiver  Grund-  und Menschrechtsverlet-
zungen sowie wegen Rassendiskriminierung sei sein Leben in Deutschland uner-
träglich geworden. Durch das Erstarken der Parteien DVU, NPD, etc. bestehe für 
ihn  bei  einem weiteren  Verbleib  in  Deutschland  eine  ernsthafte  Gefährdung  für 
sein Leben. Nach dem Zerfall  Jugoslawiens sei er staatenlos geworden, was die 
deutschen Behörden nicht  anerkennen wollten.  Er verfüge über kein Reisedoku-
ment mehr, nur noch über eine Geburtsurkunde. 

B. Am 29.  Januar  2007  übermittelte  das  Schweizerische  Generalkonsulat  das  Ge-
such zusammen mit dem Geburtsschein des Beschwerdeführers an das BFM.

C. Mit Verfügung vom 7. Februar 2007 - eröffnet am 19. Februar 2007 - stellte das 
BFM  fest,  die  Einreise  werde  nicht  bewilligt,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab.

D. Mit Eingabe vom 10. März 2007 (Eingang: 16. März 2007) an das Schweizerische 
Generalkonsulat, welche von diesem am 20. März 2007 dem BFM übermittelt wur-
de und am 27. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht einging, beantragte der 
Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
um Gewährung von Asyl.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31),  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105 AsylG,  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3. Nach Art. 52 Abs. 2 AsyG kann einer Person, die sich im Ausland befindet,  das 
Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem ande-
ren Staat um Aufnahme zu bemühen. 

Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden  kann,  im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

4.

4.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer ma-
che keine besonders nahe Beziehung zur Schweiz geltend. Unter diesen Umstän-
den sei es ihm zuzumuten,  in einem anderen Land um Asyl nachzusuchen, bei-
spielsweise einem anderen Staat der EU. Aus der Eingabe vom 25. Januar 2007 
gehe sodann nicht  hervor,  dass der  Beschwerdeführer  persönlich  und in  erheb-
lichem  Mass  von  den  erwähnten  Menschrechtsverletzungen  betroffen  gewesen 
wäre. Sodann sei Deutschland ein Staat mit einer gefestigen demokratischen Ord-
nung. Die Gerichte würden als unabhängig gelten und gewährten allen Personen 
ein gerechtes Verfahren. Deutschland sei auch ein Signatarstaat der Menschen-
rechtskonvention  und der  Genfer  Flüchtlingskonvention.  Freiheit  und Menschen-
rechte würden respektiert  und hochgehalten. Sollte sich der Beschwerdeführer in 
diesen  Grundfreiheiten  unrechtmässig  eingeschränkt  sehen,  stehe  es  ihm  frei, 
rechtliche Wege zu beschreiten. Somit würden sich keinerlei Hinweise darauf er-
geben, dass der Beschwerdeführer in Deutschland Verfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt sei, beziehungsweise er keine rechtlichen Möglichkeiten haben sollte, ge-
gen allfällige Benachteiligungen rechtliche Mittel zu ergreifen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, nach dem Zerfall Jugoslawiens sei der 
Beschwerdeführer staatenlos geworden. Trotz gerichtlichem Verpflichtungsantrag 
weigere sich die Ausländerbehörde, die Staatenlosigkeit anzuerkennen. Die deut-
schen  Behörden  müssten  den  Beschwerdeführer  nach  internationalem  Geburts-
recht als deutschen Staatsangehörigen anerkennen. Sodann seien Übergriffe mit 
rassistischem  Hintergrund  auf  Ausländer  in  Deutschland  an  der  Tagesordnung. 
Hinzu komme, dass die Parteien wie NPD und DVU Ausbildungszentren mit rassi-
stischem Gedankengut betreiben und immer wieder Anhänger finden würden. Wei-
ter  wird  in  der  Beschwerdeschrift  ausgeführt,  in  B._______  könne  ein  farbiger 
Mensch nach 22 Uhr nicht mehr durch die Innenstadt laufen, ohne sofort von den 

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Polizeibeamten  aufgegriffen  zu  werden.  Leider  stehe  das  Grundrecht  der 
körperlichen  Unversehrtheit  oder  der  besondere  Schutz  der  Familie  nicht  im 
Einklang  mit  den  Interessen  der  deutschen  Behörden.  Allein  im  Oktober  2006 
seien  46  Klagen  von  Ausländern  gegen  Deutschland  beim  EUGH  anhängig 
gemacht  worden.  Entgegen  der  vorinstanzlichen  Ansicht  habe  der 
Beschwerdeführer  durchaus  einen  Bezug  zur  Schweiz.  Die  Schweiz  sei  ein 
neutraler Staat, habe sich an keinen Kriegseinsätzen beteiligt. In den Jahren 2001 
bis  2004  habe  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz,  zuerst  im  Raum 
C._______, dann im Raum D._______ aufgehalten, wohin er Fahrzeuge der Marke 
E._______  verkauft  habe.  Die  schweizerischen  Behörden  seien  stets  sehr 
freundlich  und  hilfsbereit  gewesen.  Auch  habe  er  beim  internationalen 
Tauchsportverband F._______ in der Schweiz seine Brevets gemacht. 

5.

5.1 Nach  der  weiterhin  zutreffenden  Rechtsprechung  der  ARK  sind  die  Vorausset-
zungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handha-
ben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der er-
forderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Bezie-
hungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und 
objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 
Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 15, welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der 
letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlagge-
bend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der 
betroffenen Personen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 1997 Nr. 15 
E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die 
Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

5.2 Der  Beschwerdeführer  macht  zunächst  geltend,  entgegen  der  vorinstanzlichen 
Feststellung habe er eine besonders nahe Beziehung zur Schweiz. Dieser Ansicht 
ist indes entgegenzuhalten, dass allein der Umstand, dass sich der Beschwerde-
führer  in  der  Vergangenheit  offenbar  gelegentlich  aus  beruflichen  und  privaten 
Gründen in der Schweiz aufgehalten hat,  offensichtlich nicht auf eine besonders 
enge Beziehung zur Schweiz im hier vorausgesetzten Sinne schliessen lässt. Eine 
solche würde unter Umständen dann gegeben sein, wenn sich der Beschwerde-
führer jemals über längere Zeit in der Schweiz legal aufgehalten oder besonders 
enge Beziehungen zu verwandten Personen in der Schweiz hat. 

Weiter  ist  festzuhalten,  dass  aus  den  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe 
auch nicht ansatzweise hervorgeht, inwiefern der Beschwerdeführer persönlich di-
rekt oder indirekt aus einem Grund nach Art. 3 AsylG von den geschilderten Um-
ständen in Deutschland betroffen sein soll. Soweit der Beschwerdeführer allfällige 
Probleme mit seinem Aufenthaltsstatus in Deutschland haben sollte, hat er sich an 
die dortigen zuständigen Behörden zu werden und den ordentlichen vorgesehenen 
Rechtsweg  zu  beschreiten,  welcher  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesver-
waltungsgerichts in jeder Hinsicht gewährleistet ist. Deutschland ist, wie das BFM 

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zutreffend  erwogen  hat,  eine  anerkannte  Demokratie,  hat  die  Menschen-
rechtskonvention  sowie  die  Genfer  Flüchtlingskonvention  unterzeichnet  und 
respektiert sowie achtet die Grundrechte. Die Gerichte in Deutschland sind unab-
hängig und garantieren allen Personen ein gerechtes Verfahren. Entsprechend hat 
der  Schweizerische  Bundesrat  Deutschland  am  1.  August  2003  auch  als  "safe 
country", das heisst als verfolgungssicheren Staat anerkannt. Bei dieser Sachlage 
ist  die  Schutzbedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  im  Sinne  des  AsylG  offen-
sichtlich nicht gegeben und es sprechen auch keine anderen Gründe für eine Ein-
reisebewilligung.

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt  und angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  nach  dem Ge-
sagten abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzu-
setzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Ko-
sten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 
2006 [VGKE]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist indes auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil geht an:

- Beschwerdeführer durch Vermittlung des Schweizerischen Generalkonsulats in 
B._______

- Schweizerisches  Generalkonsulat  in  B._______,  mit  der  Bitte  um  Eröffnung 
des  Urteils  an den  Beschwerdeführer  sowie  um Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (Beilage: 
Empfangsbestätigung)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand am: 

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EMPFANGSBESTÄTIGUNG

A._______, Deutschland

Hiermit bestätige ich, heute folgendes Dokument erhalten zu haben:

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2007

Ort: .............................................

Datum: .............................................

Unterschrift: .............................................

Bemerkungen:  ..............................................

Diese Empfangsbestätigung ist nach Unterzeichnung durch den Beschwerdeführer 
vom  Generalkonsulat  in  B._______  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Abt.  V, 
Referenz E-2323/2007, Postfach, 3014 Bern, zuzustellen.