# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 905fe834-c02b-5162-8d18-1aed813e5194
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2019 D-4421/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4421-2017_2019-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4421/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ghana,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 28. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4421/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2013 unter den Personalien 

B._______, geboren am (…), C._______, in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei in D._______ ([C._______]) geboren. Sein Vater, ein (...) Staatsan-

gehöriger, sei vor Jahren verschwunden, weshalb er ihn nicht kenne. Der 

Beschwerdeführer sei als kleines Kind nach Ghana gegangen und dort auf-

gewachsen, wobei er bei verschiedenen Verwandten gewohnt habe. Ab 

dem Jahr 2009 habe er in E._______ gelebt und (…) gearbeitet. Am (…) 

2009 sei seine Mutter gestorben. Sein Onkel F._______ in H._______, der 

in H._______ ein Haus besitze, habe befürchtet, dass seine (…) nach sei-

nem Tod ihren Erbanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer nicht 

durchzusetzen vermöchten, weshalb er ihm nach dem Tod der Mutter zu-

nehmend feindlich gesinnt gewesen sei. Es sei zu zahlreichen Auseinan-

dersetzungen sowie Tätlichkeiten und Todesdrohungen gegenüber dem 

Beschwerdeführer gekommen. Der Onkel habe ihm aufgetragen, seinen 

Vater zu suchen, weshalb er im Jahr 2011 (…) Mal nach C._______ gereist 

sei. Nachdem er in I._______ von seinem Onkel ein weiteres Mal körperlich 

angegriffen worden sei, habe er die Polizei um Schutz ersucht. Diese habe 

ihm aber nicht geholfen. Deshalb habe er sich (…) 2011 zur Ausreise ent-

schlossen. In der Folge habe er Ghana auf dem Seeweg nach J._______ 

verlassen. Nach einer zweiwöchigen Suche nach seinem Vater in 

C._______ sei er von dort auf dem Seeweg über K._______ nach 

L._______ gereist und schliesslich auf dem Landweg über M._______ und 

N._______ am (…) 2013 in die Schweiz gelangt. Er habe nie über einen 

Reisepass, eine Identitätskarte oder einen Geburtsschein verfügt. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an, wobei es eine Ausreisefrist bis zum 4. März 2015 

ansetzte. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 

 

D-4421/2017 

Seite 3 

II. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim SEM die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl sowie die Änderung seiner Personendaten im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf A._______, geboren 

am (…), Ghana. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten. Zur Begründung führte er aus, er habe 

als ghanaischer Staatsangehöriger in seinem Heimatstaat mit seinem ehe-

maligen Vorgesetzten O._______(nachfolgend: O._______) eine homose-

xuelle Beziehung geführt. Dabei seien sie im Jahr 2011 von einer Freundin 

des Beschwerdeführers in einem Hotel ertappt und bei den Behörden de-

nunziert worden. Daraufhin seien sie während (…) Tagen inhaftiert und an-

schliessend gegen Kaution freigelassen worden. Nach der Freilassung sei 

ihnen die Flucht nach K._______ gelungen, wo sie für die Firma (…) tätig 

gewesen seien und ihre Beziehung weitergelebt hätten. Als die Firma im 

Jahr 2013 in Schwierigkeiten geraten sei und ihnen gekündigt habe, hätten 

sie sich zur Rückkehr nach Ghana entschlossen, wo sie gleich bei ihrer 

Einreise von C._______ her aufgrund eines Suchbefehls aus dem Jahr 

2011 verhaftet worden seien. Nach fast (…) Monaten Haft, wobei sie ge-

trennt gewesen seien, sei ihnen mithilfe von Wärtern die Flucht gelungen, 

wobei ihr Gerichtsverfahren noch hängig gewesen sei. O._______ habe 

die Reise über K._______ in die Schweiz organisiert, wo sie ihre Bezie-

hung weiterführten. Deshalb habe der Beschwerdeführer unter einer ande-

ren Identität in der Schweiz um Asyl nachgesucht und den schweizerischen 

Asylbehörden aus Furcht, seinen Partner O._______, der mit einer Frau 

verheiratet sei, zu verraten, die wahren Asylgründe verschwiegen. Nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung des SEM habe sich der Beschwer-

deführer in verschiedenen Wohnungen und Hotels heimlich mit O._______ 

in der Schweiz aufgehalten und dabei gleichzeitig seine Liebesbeziehung 

mit seiner Verlobten P._______ (nachstehend: P._______) gepflegt. Am 

(…) 2017 habe sich O._______ nach Ghana begeben, um mithilfe seines 

Anwalts vor Ort sein dortiges (…) zu verkaufen. O._______ sei bei seiner 

Ankunft im Flughafen I._______ aus den erwähnten Gründen verhaftet 

worden. Der Beschwerdeführer werde aus denselben Gründen gesucht 

und fürchte um sein Leben und seine Integrität, da er in Ghana wegen sei-

ner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der homo- beziehungsweise bise-

xuellen Personen verfolgt werde. 

D-4421/2017 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 – eröffnet am 31. Juli 2017 – qualifizierte 

das SEM die Eingabe vom 19. Juli 2017 als Wiedererwägungsgesuch im 

Sinne von aArt. 111b Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 66 

bis 68 VwVG und wies dieses ab. Es erklärte die Verfügung vom 7. Januar 

2015 als rechtskräftig und vollstreckbar, lehnte das Gesuch um Änderung 

der Personendaten im ZEMIS ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wir-

kung zukomme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zwi-

schen den zentralen Ereignissen in der den ghanaischen Behörden im Jahr 

2011 bekannt gewordenen homosexuellen Beziehung – der (…)monatigen 

Haft im Jahr 2013 und der Verhaftung von O._______ am (...) 2017 – und 

der Geltendmachung dieser Ereignisse lägen rund vier bis sechs Jahre. Da 

der Beschwerdeführer diese Vorfälle selbst erlebt habe, sei die 30-tägige 

Frist zwischen Entdeckung und Geltendmachung des Wiedererwägungs-

grunds nicht eingehalten. Sodann werde die geltend gemachte homosexu-

elle Beziehung in Ghana und der Schweiz durch keinerlei Beweismittel be-

legt. Dasselbe gelte bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei 

am (…) in Ghana geboren und Angehöriger dieses Staates, habe er doch 

entgegen seiner Behauptung in der Eingabe vom 19. Juli 2017 keine Kopie 

seiner Geburtsurkunde eingereicht. Da bis dahin keine rechtsgenüglichen 

Identitätsdokumente eingegangen seien, werde auch das Gesuch um Än-

derung der Personendaten im ZEMIS abgelehnt. Seine Begründung, wes-

halb er unter falschem Namen in der Schweiz um Asyl ersucht habe, sei 

nicht nachvollziehbar, hätte er doch den erwähnten Umstand im Asylver-

fahren ohne Weiteres thematisieren können, zumal ihm bei der Anhörung 

die vertrauliche Behandlung seiner Angaben zugesichert worden sei. Dem-

nach lägen keine entschuldbaren Gründe für das verspätete Vorbringen 

vor.  

E.  

Mit Eingabe vom 7. August 2017 (Poststempel) erhob der Beschwerdefüh-

rer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er beantragte dabei, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Er sei 

als Flüchtling anzuerkennen und seine Personendaten seien seinem An-

trag entsprechend im ZEMIS zu ändern. In prozessualer Hinsicht seien vor-

sorgliche Massnahmen anzuordnen und es sei ihm zu ermöglichen, den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, ansonsten die Sache 

zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

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Seite 5 

ses zu verzichten dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Auf die Begründung 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

F.  

Mit Verfügung vom 16. August 2017 teilte der damals zuständige Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Zudem setzte er ihm im Zusammenhang mit dem Antrag auf Änderung der 

Personendaten im ZEMIS eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung an. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. August 2017 reichte der Beschwerdeführer einen auf 

die Personalien A._______, geboren am (…), Ghana, am (…) 2017 in 

Q._______ ausgestellten ghanaischen Reisepass im Original ein. Diesen 

habe O._______ vor seiner Reise nach Ghana beschafft und bei einem 

Angehörigen in R._______ gelassen. Damit habe er seine ghanaische 

Staatsangehörigkeit nachgewiesen. Sodann hielt er in der Beschwerdeer-

gänzung unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 1 (E. 6c) und 

BVGE 2014/39 (E. 4.6) an der Qualifikation seiner Eingabe vom 19. Juli 

2017 als neues Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch im Sinne von 

aArt. 111c AsylG fest. Er habe den schweizerischen Asylbehörden aus gu-

ten Gründen seine wahren Asylgründe verschwiegen und eine falsche 

Identität angegeben. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2017 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Entbindung von 

der Kostenvorschusspflicht abgewiesen und dem Beschwerdeführer Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. 

I.  

Mit Eingabe vom 13. September 2017 (Poststempel) ersuchte der Be-

schwerdeführer unter Beilage einer Nothilfebestätigung sinngemäss um 

wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

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Seite 6 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 wurde wiedererwä-

gungsweise auf die Erhebung des Kostenvorschusses verzichtet und der 

Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen spä-

teren Zeitpunkt verschoben. Zudem wurden die Akten der Vorinstanz zur 

Vernehmlassung überwiesen. 

K.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 zog das SEM seine Verfügung vom 

28. Juli 2017, soweit sie sich auf das Datenänderungsgesuch bezog, in 

Wiedererwägung und änderte die Personalien des Beschwerdeführers im 

ZEMIS antragsgemäss (vgl. Sachverhalt Bst. C). 

L.  

In seiner nach Fristerstreckung eingereichten Vernehmlassung vom 

16. Oktober 2017 hielt das SEM an der Qualifizierung der Eingabe vom 

19. Juli 2017 als Wiedererwägungsgesuch vollumfänglich fest. Der neu 

eingereichte ghanaische Reisepass vermöge nichts daran zu ändern, dass 

keine entschuldbaren Gründe für das verspätete Einreichen des Wiederer-

wägungsgesuchs vorlägen. Überdies stelle die homosexuelle Beziehung 

zu O._______, die diesbezügliche Verhaftung und damit die Verfolgung 

durch die ghanaischen Behörden eine Parteiaussage dar, die bis dahin 

durch keine Beweismittel belegt worden sei. Bezüglich des Gesuchs um 

Datenänderung verwies es auf seine diesbezügliche Verfügung vom sel-

ben Datum. Die Änderung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

habe keine Auswirkungen auf den Entscheid des SEM vom 28. Juli 2017, 

da die Vorbringen nicht hinreichend substanziiert seien, um von der Glaub-

haftigkeit ausgehen zu können. Zudem würden keine Gründe angeführt, 

die dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 18. Oktober 2017 gab das Gericht dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit, eine Replik einzureichen.  

N.  

Mit Schreiben vom 7. März 2018 hielt der Beschwerdeführer unter zusam-

menfassender Wiederholung seiner diesbezüglichen Ausführungen in der 

Beschwerdeergänzung (vgl. Sachverhalt Bst. G) an der Qualifikation sei-

ner Eingabe vom 19. Juli 2017 als neues Asyl- beziehungsweise Mehrfach-

gesuch im Sinne von aArt. 111c AsylG und an seinem Rückweisungsantrag 

fest. 

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Seite 7 

O.  

Gemäss Mitteilung des Zivilstandsamts S._______ hat der Beschwerde-

führer am (…) die (…) Staatsangehörige P._______ geheiratet. 

P.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. August 2018 wurde der Beschwerdefüh-

rer darauf hingewiesen, dass er grundsätzlich über einen Anspruch auf Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung verfüge, da P._______ im Besitz einer 

Niederlassungsbewilligung C sei. Deshalb wurde er unter Fristansetzung 

angefragt, ob er seine Beschwerde vom 7. August 2017 zurückziehen oder 

an dieser festhalten wolle, wobei im Unterlassungsfall vom Festhalten an 

den Rechtsbegehren ausgegangen werde. Diesfalls habe er innert der ge-

nannten Frist einen Beleg über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

beziehungsweise die Einreichung eines entsprechenden Gesuchs bei der 

kantonalen Ausländerbehörde einzureichen. Im Unterlassungsfall werde 

vom Verzicht auf die Geltendmachung eines allfälligen, aus der Eheschlies-

sung resultierenden Wegweisungshindernisses ausgegangen. 

Q.  

In seiner Stellungnahme vom 13. August 2018 hielt der Beschwerdeführer 

unter Beilage einer Kopie eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung an seiner Beschwerde fest. 

R.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 6. Mai 2019 zur Behandlung auf Richter Jürg Marcel Tiefenthal 

übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Da Wiederer-

wägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorlie-

gen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die Beschwerde 

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Seite 8 

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des Asylgesetzes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 

der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das mit Eingabe vom 7. August 2017 gestellte Datenänderungsgesuch ist 

durch die diesbezügliche teilweise Wiedererwägung der Verfügung des 

SEM vom 28. Juli 2017 gegenstandslos geworden (vgl. Sachverhalt 

Bst. K). 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (aArt. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unange-

fochten oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid 

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Seite 9 

abgeschlossen, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie-

dererwägung begründen (zum sog. „qualifizierten Wiedererwägungsge-

such“ vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisions-

gründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst 

nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter 

dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche 

neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem 

ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstel-

lenden erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen, die ihnen 

im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend 

zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Ver-

anlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie 

darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsent-

scheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung 

von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 sowie 

Urteil des BVGer D-2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis). Nament-

lich ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, wenn lediglich 

eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tat-

sachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be-

reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfü-

gung hätten geltend gemacht werden können. Eine Wiedererwägung fällt 

ausserdem dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich 

unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechts-

schrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wie-

dererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist 

auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen 

vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid 

zu führen. 

5.  

5.1 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass das SEM die vom Beschwer-

deführer am 19. Juli 2017 als neues Asylgesuch („demande d’asile“) ein-

gereichte Eingabe in zutreffender Weise als qualifiziertes Wiedererwä-

gungsgesuch entgegennahm und prüfte. Daran vermag nichts zu ändern, 

dass die geltend gemachte Verhaftung von O._______ am (…) 2017 erst 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung des SEM vom 7. Januar 2015 

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Seite 10 

erfolgt sei und der Beschwerdeführer, nachdem er von diesem Umstand 

erfahren habe, das Risiko einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG be-

fürchte. Die geltend gemachte Verhaftung von O._______ stützt sich auf 

die angeblich den ghanaischen Behörden seit dem Jahr 2011 bekannte 

homosexuelle Beziehung mit dem Beschwerdeführer, derentwegen sie 

seither in Ghana gesucht beziehungsweise verfolgt würden. Es handelt 

sich mithin nicht um einen nachträglichen erheblichen Grund in Bezug auf 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). 

Somit erweist sich die diesbezüglich in der Beschwerde erhobene Rüge, 

das SEM habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt, als 

unbegründet, und der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz 

zur Vornahme weiterer Abklärungen ist abzuweisen. Ebenso wenig vermag 

der Beschwerdeführer daraus abzuleiten, dass das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung festhielt, dass das Wiedererwägungsgesuch verspätet bei 

ihm eingegangen sei, hierfür keine entschuldbaren Gründe bestünden und 

die 30-tägige Frist nicht eingehalten worden sei, weshalb auf das Gesuch 

nicht eingetreten werde, und eine Rechtsmittelfrist von fünf Arbeitstagen 

ansetzte. Das SEM nahm trotzdem eine materielle Würdigung der Ge-

suchsvorbringen vor und verfügte im Dispositiv die Abweisung des Wieder-

erwägungsgesuchs. Zudem ist dem Beschwerdeführer aus der falschen 

Rechtsmittelbelehrung kein wesentlicher Rechtsnachteil erwachsen und 

wird in der Beschwerde auch kein solcher geltend gemacht. Das Gericht 

hat mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu 

Recht abwies.  

5.2 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer in seinen Eingaben 

im Beschwerdeverfahren an seinen bisherigen Vorbringen fest.  

5.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, dass 

der Beschwerdeführer seine Wiedererwägungsvorbringen im Sinne von 

Art. 66 Abs. 3 VwVG verspätet vorgebracht habe und diesbezüglich keine 

entschuldbaren Gründe bestünden. Darauf kann an dieser Stelle verwie-

sen werden (vgl. Sachverhalt Bst. D). Abgesehen davon, liegt ein Revisi-

onsgrund im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG nicht schon deshalb 

vor, weil nachträglich eine vorbestandene Tatsache geltend gemacht (bzw. 

„vorgebracht“ [so der Wortlaut gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG]) wird. 

Entscheidend ist vielmehr, dass die Partei eine vorbestandene Tatsache 

geltend macht, die sie erst nachträglich erfahren hat (vgl. Urteil des BVGer 

D-1099/2015 vom 7. November 2017 E. 5.4.3). Verspätete Vorbringen, 

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aufgrund derer offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Ver-

folgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, sind jedoch unge-

achtet von verfahrensrechtlichen Vorschriften zu prüfen. In solchen Fällen 

hat der Grundsatz der Rechtssicherheit gegenüber dem zwingenden Völ-

kerrecht zurückzutreten. Insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105), welche die Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden 

in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung droht, verbieten, lassen aufgrund ihres absoluten Charakters kei-

nerlei Einschränkungen, namentlich durch landesrechtliche Prozessbe-

stimmungen, zu. Auch die Garantie des – völkerrechtlich zwingenden – 

flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbotes gemäss Art. 33 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG hat gegenüber der Rechtssicherheit den 

Vorrang (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 9.3.1 m.w.H.). Die 

Schweizerische Asylrekurskommission hat dem Rechnung getragen und 

für das Asylverfahren festgehalten, dass ein letztinstanzlicher Entscheid in 

Asylsachen trotz verspäteter Geltendmachung von Revisionsgründen (im 

Sinne des damals anwendbaren Art. 66 Abs. 3 VwVG) in Revision gezogen 

werden muss, wenn durch den Vollzug des ursprünglichen Entscheides 

das Gebot des Non-Refoulement verletzt würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 

E. 7). Für den Fall, dass – wie vorliegend – der erstinstanzliche Entscheid 

unangefochten geblieben ist oder die Revision des letztinstanzlichen Ent-

scheides nicht verlangt werden kann, hat aufgrund derselben Überlegun-

gen das SEM als erstinstanzlich verfügende Behörde unter analoger An-

wendung der Revisionsbestimmungen von Art. 66 VwVG zu prüfen, ob ver-

spätet geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf die 

Flüchtlingseigenschaft oder die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

einem neuen Entscheid führen (vgl. EMARK 1998 Nr. 3 E. 3; zur Rechts-

lage in Bezug auf nach dem Entscheid entstandene Beweismittel im Sinne 

von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vgl. BVGE 2013/22 E. 9.3.3 sowie 

E. 11–13, insbesondere E. 11.4.7 und E. 12.3; vgl. Urteil D-1099/2015 

E. 5.4.2). 

5.4 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens verschwie-

genen Verfolgungsvorbringen im Zusammenhang mit seiner homosexuel-

len Beziehung wurden von der Vorinstanz geprüft und zutreffend als un-

glaubhaft erachtet (vgl. Sachverhalt Bstn. D. und L.). Darauf kann an dieser 

Stelle vorab verwiesen werden. Namentlich reichte der Beschwerdeführer 

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Seite 12 

keine wiedererwägungsrechtlich erheblichen Beweismittel ein; zudem han-

delt es sich bei der geltend gemachten Verfolgung lediglich um eine Par-

teiaussage. Schliesslich erscheint die vergangene und weiterhin befürchte 

Verfolgung im Zusammenhang mit der den ghanaischen Behörden angeb-

lich bekannten homosexuellen Beziehung auch insofern nicht glaubhaft, 

als der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei zusammen mit O._______ von 

K._______ nach Ghana zurückgekehrt, nachdem sie dort zwei Jahre zuvor 

lediglich gegen Kaution aus der Haft entlassen worden seien. So nannte er 

keinen plausiblen Grund für die Rückkehr nach Ghana. Dasselbe gilt be-

züglich des Vorbringens, dass O._______ am (…)  2017 bei der Einreise 

nach Ghana verhaftet worden sei. Namentlich erscheint die für diese Rück-

reise angegebene Begründung auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil 

nicht ersichtlich ist, weshalb für den (…)verkauf die Anwesenheit des durch 

einen ghanaischen Anwalt vertretenen O._______ vor Ort erforderlich 

wäre. Abgesehen davon, ergeben sich auch Ungereimtheiten aus dem 

Umstand, dass der ghanaische Reisepass, den der Beschwerdeführer 

über O._______ beschafft habe (vgl. Sachverhalt Bst. G), am selben Tag 

([…] 2017) in R._______ ausgestellt wurde, an dem O._______ bei der 

Einreise nach Ghana verhaftet worden sein soll. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die verspätet geltend gemachten und 

unglaubhaften Tatsachen zu keinem neuen Entscheid in Bezug auf die 

Flüchtlingseigenschaft oder die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

führen vermögen. 

5.5 Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 19. Juli 2017 demzu-

folge im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Aus vorstehenden Erwägungen 

folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerde nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen war und den 

Akten nicht zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer wäre zwischenzeitlich 

nicht mehr nothilfeabhängig, ist sein Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-

ten gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf deren Auferlegung 

zu verzichten.  

D-4421/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.  

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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