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**Case Identifier:** 1230ac4b-527c-53a2-9207-b5ec1a408578
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 21.04.2021 810 20 241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-241_2021-04-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 21. April 2021 (810 20 241) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Rückstufung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Hans Furer, 

Markus Clausen, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiberin 
i.V. Isabelle Amacker 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer,  
 
B.____, Beschwerdeführerin,  
 
beide vertreten durch Dominique Anwander, Advokatin 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Ersetzen der Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilli-

gung (RRB Nr. 1303 vom 22. September 2020) 
 
 

 

A. Der serbische Staatsangehörige A.____ (geb. 1972) und die serbische Staatsangehö-
rige B.____ (geb. 1973) halten sich seit 1987 (Ehemann) bzw. 1991 (Ehefrau) in der Schweiz 
auf. Sie heirateten am 29. August 1990 und sind im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. 

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Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor: C.____ (geb. 1992), D.____ (geb. 1994) und E.____ 
(geb. 1995).  
 
B. Am 21. Juni 2006 ermahnte das Amt für Migration (heute: Amt für Migration und Bür-
gerrecht, AFMB) das Ehepaar wegen Verschuldung und forderte sie auf, ihren finanziellen Ver-
pflichtungen nachzukommen sowie die Schulden abzutragen. 
 
C. Am 9. Juli 2010 erfolgte eine Ermahnung von A.____ durch das AFMB, da mehrere 
Strafbefehle gegen ihn vorgelegen hatten und seine Schulden weiter gestiegen waren. 
 
D. Das AFMB lud B.____ mit Schreiben vom 4. Juni 2012 sowie mit Schreiben vom 
6. September 2012 aufgrund des Schuldenanstiegs und ungenügender Deutschkenntnisse zu 
einem Gespräch und zur Unterzeichnung einer Integrationsvereinbarung vor. Nachdem B.____ 
beide Termine nicht eingehalten hatte, wurde sie am 12. Oktober 2012 ausländerrechtlich ver-
warnt. 
 
E. Am 2. September 2015 gewährte das AFMB dem Ehepaar das rechtliche Gehör zum 
Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung, verzichtete jedoch anschliessend auf den Erlass ei-
ner entsprechenden Verfügung. 
 
F. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 gewährte das AFMB A.____ und B.____ das 
rechtliche Gehör im Hinblick auf den Widerruf ihrer Niederlassungsbewilligung und deren Erset-
zung durch eine Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung verwies es auf die Nichterfüllung von 
Integrationskriterien.  
 
G. Das AFMB ersetzte mit Verfügung vom 12. Mai 2020 die Niederlassungsbewilligungen 
von A.____ und B.____ durch Aufenthaltsbewilligungen (Rückstufung). Das AFMB verknüpfte 
die Rückstufung mit den Bedingungen, dass A.____ sich an die hiesige Rechtsordnung zu hal-
ten habe, im Allgemeinen keinen Anlass zu Klagen gebe, sich nicht neu verschulde und alle 
Anstrengungen im Rahmen des Möglichen unternehme, um seine Schulden zu reduzieren. 
B.____ wurden die Bedingungen auferlegt, dass sie sich an die hiesige Rechtsordnung zu hal-
ten habe, spätestens zum Zeitpunkt der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung einer dauer-
haften und kostendeckenden Arbeit nachgehe und einen entsprechenden Arbeitsvertrag vorle-
ge, ihr Deutsch das Sprachniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens 
(GER) erlange, sie sich nicht neu verschulde und alle Anstrengungen im Rahmen des Mögli-
chen unternehme, um ihre Schulden zu reduzieren. 
 
H. Die Ehegatten A.____ und B.____, vertreten durch Dominique Anwander, Advokatin, 
erhoben gegen die Verfügung vom 12. Mai 2020 mit Schreiben vom 2. Juni 2020 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat).  
 
I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2020-1303 vom 22. September 2020 wurde 
die Beschwerde vom 2. Juni 2020 abgewiesen. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde bewilligt.  
 

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J. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 erheben A.____ und B.____, vertreten durch Advo-
katin Dominique Anwander, Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 
22. September 2020 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht (Kantonsgericht). Die Ehegatten beantragen sinngemäss die Aufhebung des 
RRB Nr. 2020-1303 vom 22. September 2020 unter o/e-Kostenfolge. Weiter beantragen sie die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.  
 
K. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 lässt sich der Regierungsrat vernehmen und 
beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  
 
L. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2021 wurde den Beschwerdeführern die unent-
geltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt. 
 
M. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer 
ihre Honorarnote ein. 
 

 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. Materiell umstritten ist, ob das AFMB zu Recht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 die Niederlassungsbewilligungen der Be-
schwerdeführer widerrufen und durch Aufenthaltsbewilligungen ersetzt hat. 
 
4.1 Am 1. Januar 2019 sind diverse neue Bestimmungen des AIG in Kraft getreten (Ände-
rung vom 16. Dezember 2016, Amtliche Sammlung [AS] 2017 S. 6521 und 2018 S. 3171). Ins-
besondere wurden die Bestimmungen zur Integration grundlegend überarbeitet. Um die gesell-
schaftliche Bedeutung der Integration zu unterstreichen, wurde das bis dahin geltende "Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer" (AuG) vom 16. Dezember 2005 in "Bun-

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desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration" (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 umbenannt (Botschaft zur Änderung des 
Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, Bundesblatt [BBl] 2013 S. 2403). Mit der 
Gesetzesänderung wurde eine neue ausländerrechtliche Massnahme geschaffen: die soge-
nannte Rückstufung von der Niederlassungsbewilligung zur Aufenthaltsbewilligung (Art. 63 
Abs. 2 AIG). Die Massnahme basiert ursprünglich auf der von Philipp Müller eingereichten par-
lamentarischen Initiative 08.406 "Rückstufung eines niedergelassenen integrationsunwilligen 
Ausländers zum Jahresaufenthalter". Nachdem der Bundesrat unter anderem unter Hinweis 
darauf, dass die Schaffung der Massnahme zu neuen, komplizierten und langwierigen Verfah-
ren führe, vorgeschlagen hatte, die Initiative nicht umzusetzen (vgl. Zusatzbotschaft zur Ände-
rung des Ausländergesetzes [Integration] vom 4. März 2016, BBl 2016 S. 2822), wurde im Ver-
lauf der parlamentarischen Debatte ein gegenteiliger Antrag angenommen und die Rückstufung 
mit Art. 63 Abs. 2 AIG in der heute geltenden Form beschlossen und ins Gesetz aufgenommen. 
 
4.2 Art. 63 Abs. 2 AIG sieht vor, dass die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch 
eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden kann, wenn die Integrationskriterien nach 
Art. 58a AIG nicht erfüllt sind. Mit der Rückstufung soll erreicht werden, dass die betroffene 
Person zukünftig ihr Verhalten ändert und sich besser integriert. Die Rückstufung hat somit 
auch einen präventiven Charakter (Staatssekretariat für Migration [SEM], Weisungen AIG, 
Stand 1. Januar 2021, Ziff. 8.3.3). Die Rückstufung kann gemäss Art. 62a Abs. 1 der Verord-
nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 mit einer 
Integrationsvereinbarung oder einer Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG verbunden wer-
den. Wird die Verfügung nicht mit einer Integrationsvereinbarung oder Integrationsempfehlung 
verbunden, so muss sie gemäss Art. 62a Abs. 2 VZAE mindestens folgende Elemente enthal-
ten: lit. a) die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die die Ausländerin oder der Aus-
länder nicht erfüllt hat; lit. b) die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung; lit. c) die Bedin-
gungen, an die der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird (Art. 33 Abs. 1 AIG) und lit. d) 
die Folgen für den Aufenthalt in der Schweiz, wenn die Bedingungen nach lit. c) nicht eingehal-
ten werden (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG). 
 
4.3 Mit der per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzten Gesetzesänderung wurden die massge-
benden Integrationskriterien neu auf Gesetzesstufe in Art. 58a AIG explizit und abschliessend 
definiert. Gemäss Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurtei-
lung der Integration folgende Kriterien: 
 

a. die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 
b. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung; 
c. die Sprachkompetenzen; und  
d. die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. 

 
Der Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG 
aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen 
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG 
angemessen Rechnung zu tragen. Die in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integrationskriterien 

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wurden in den verschiedenen migrationsrechtlichen Erlassen (AIG, Asylgesetz [AsylG] vom 
26. Juni 1998 und Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht [Bürgerrechtsgesetz, BüG] 
vom 20. Juni 2014) vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt (Botschaft zur Änderung des 
Ausländergesetzes [Integration] vom 8. März 2013, BBl 2013 S. 2399). Die in Art. 58a Abs. 1 
AIG genannten Integrationskriterien bilden den Massstab zur Beurteilung der Integration im Hin-
blick auf Bewilligungserteilungen sowie Änderungen des Aufenthaltsstatus. Die Integrationsbe-
urteilung hat immer im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamtbetrachtung zu erfolgen. Defi-
zite bei einzelnen Kriterien können durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen 
werden (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar 
Migrationsrecht, 5. Auflage, 2019, N 1 zu Art. 58a AIG). 
 
5.1.1 Das AFMB führte in der Rückstufungsverfügung aus, es lägen gegen den Beschwerde-
führer bis dato 15 Strafbefehle vor und er komme seinen Mitwirkungspflichten höchstens 
schwerlich nach, was bei diversen Behörden einen grossen Aufwand verursache. Ferner seien 
die Schulden des Beschwerdeführers seit mindestens 16 Jahren unentwegt angestiegen, wobei 
keine Schuldenrückzahlungen vorlägen. Durch die zahlreichen Verurteilungen seien zusätzliche 
Kosten entstanden, wodurch der Beschwerdeführer die Entstehung weiterer Schulden in Kauf 
genommen habe. Es sei damit hinreichend dargelegt, dass der Beschwerdeführer seine Schul-
den mutwillig angehäuft habe. Der Beschwerdeführer weise trotz langer Aufenthaltsdauer in der 
Schweiz signifikante Integrationsdefizite auf, da eine massive Verletzung der öffentlichen Si-
cherheit und Ordnung nach Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG vorliege. Folglich sei seine Niederlas-
sungsbewilligung zu widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen. 
 
5.1.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin führte das AFMB in der Rückstufungsverfügung 
aus, es lägen 41 Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 69'880.45.-- vor (Stand: 22. April 
2020). Ferner seien ihre Deutschkenntnisse ungenügend und sie sei während ihres 29-jährigen 
Aufenthalts in der Schweiz kaum einer Arbeit nachgegangen. Mit ihrer Teilnahmslosigkeit lege 
sie einerseits ihren fehlenden Integrationswillen und andererseits die mutwillige Entstehung 
ihrer Schulden dar. Trotz der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz lägen auch bei der Be-
schwerdeführerin signifikante Integrationsdefizite vor, da sie die Integrationskriterien nach 
Art. 58a Abs. 1 lit. a, c und d AIG nicht erfülle. Folglich sei ihre Niederlassungsbewilligung zu 
widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung zu ersetzen. 
 
5.2.1 Der Regierungsrat bestätigte die angefochtene Verfügung und führte in seinem Ent-
scheid vom 22. September 2020 aus, dass die Schulden des Beschwerdeführers in den letzten 
14 Jahren um Fr. 100'000.-- angestiegen seien. Diese Verschuldung zeige auf, dass der Be-
schwerdeführer nicht in der Lage sei, sich um seine finanziellen Angelegenheiten zu kümmern. 
Die Verschuldung habe auch dann weiter zugenommen, als dem Beschwerdeführer im Jahr 
2015 der Widerruf der Niederlassungsbewilligung kurz bevorgestanden habe. Augenfällig sei 
zwar, dass die meisten Betreibungen und Verlustscheine ihren Ursprung in nicht bezahlten 
Steuer- und Krankenkassenrechnungen hätten, jedoch seien auch andere Verlustscheine regis-
triert worden. Die 100%-ige Invalidität des Beschwerdeführers vermöge zwar einen Teil der 
Schulden erklären, nicht aber den hohen Gesamtbetrag der offenen Verlustscheine von 
Fr. 173'778.60.--. Zudem lägen gegen den Beschwerdeführer 15 Strafbefehle vor, der letzte 

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datiere vom 23. November 2017. Die wiederholten strassenverkehrsrechtlichen Übertretungen 
würden verdeutlichen, dass der Beschwerdeführer Mühe habe, die öffentliche Ordnung zu be-
achten. Die Verschuldung und die 15 gegen ihn erlassenen Strafbefehle würden aufzeigen, 
dass der Beschwerdeführer das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 VZAE nicht resp. nur un-
genügend erfülle. 
 
5.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin kam der Regierungsrat ebenfalls zum Schluss, 
sie beachte die öffentliche Ordnung aufgrund ihrer Verschuldung nicht. Seit 2015 seien die 
Schulden der Beschwerdeführerin um rund Fr. 15'000.-- gestiegen. Die Verschuldung der Be-
schwerdeführerin sei selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar, da sie in der Lage sei, einer 
Arbeit nachzugehen. Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Basel-Landschaft habe ihr bei der 
Berechnung der Ergänzungsleistungen auch ein zumutbares Einkommen angerechnet. Die Be-
schwerdeführerin sei in den Jahren 2014 und 2015 in der Reinigung arbeitstätig gewesen und 
habe Arbeitsbemühungen nachweisen können. Seither gehe sie jedoch aus unbekannten 
Gründen keinem Arbeitserwerb mehr nach, wodurch sich als logische Konsequenz die anhal-
tende Verschuldung ergebe. Weiter erfülle die Beschwerdeführerin das Integrationskriterium der 
Sprachkompetenz nach Art. 58a Abs. 1 lit. c AIG nicht, da aus den Akten hervorgehe, dass sie 
sehr schlecht Deutsch spreche. 
 
5.3.1 Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerdebegründung vom 2. Dezember 2020 
aus, dass der Beschwerdeführer an einer terminalen Niereninsuffizienz leide, weshalb er aus 
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, einer Arbeit nachzugehen. Er beziehe eine 
ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 2'294.-- sowie Ergänzungsleistungen von rund 
Fr. 200.--. Ihm sei es nicht möglich Schulden abzubauen, weswegen auch nicht von einer mut-
willigen Anhäufung der Schulden ausgegangen werden könne. Ferner würden die gegen den 
Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafbefehle die in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das 
Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung, BüV) vom 17. Juni 2016 genannten Limiten 
nicht übersteigen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass die Strafbefehle teils längere Zeit zu-
rücklägen, so dass diesen in der Gesamtbetrachtung kein wesentliches Gewicht zukomme. Er 
habe sich in den letzten drei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen. Es könne somit nicht 
davon ausgegangen werden, dass er das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 VZAE nicht 
resp. nur ungenügend erfülle. 
 
5.3.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin wird in der Beschwerdebegründung ausgeführt, 
dass eine Schuldenwirtschaft per se nicht ausreiche, um von einem Verstoss gegen die öffentli-
che Ordnung auszugehen, sondern es bedürfe einer Mutwilligkeit, welche nicht leichthin anzu-
nehmen sei. Sie verfüge über keine Ausbildung und sei aufgrund der Kinderbetreuung lange 
Zeit nicht erwerbstätig gewesen. Deshalb könne nicht die Rede davon sein, dass sie ihre 
Schulden aufgrund ihrer fehlenden Erwerbstätigkeit mutwillig angehäuft habe. Sie sei stets be-
müht gewesen, eine Anstellung zu finden, was die beigelegten Bewerbungen darlegen würden. 
Sie sei um professionelle Unterstützung bemüht und besuche regelmässig die Beratungsstelle 
"F.____". Aufgrund der aktuell äusserst schwierigen Wirtschaftslage könne ihr die bis anhin 

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fehlende Anstellung nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Verschuldung sei aufgrund dessen 
als nicht qualifiziert vorwerfbar zu betrachten und das Integrationskriterium der Beachtung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 
VZAE sei somit erfüllt. Bezüglich ihrer Sprachkompetenz sei festzuhalten, dass sie sich seit fast 
dreissig Jahren in der Schweiz aufhalte und früher Deutschkurse besucht habe. Aufgrund des 
langjährigen Aufenthalts in der Schweiz könne sie sich im Alltag problemlos auf Deutsch ver-
ständigen. In administrativen Belangen erhalte sie jedoch zeitweise Unterstützung von ihrem 
Sohn. Es rechtfertige sich nicht, nach einem dreissigjährigen Aufenthalt in der Schweiz plötzlich 
einen Sprachnachweis von ihr zu verlangen. Es sei davon auszugehen, dass die Deutsch-
kenntnisse hinreichend seien. Das Integrationskriterium nach Art. 58 Abs. 1 lit. c AIG i.V.m. Art. 
77d VZAE sei somit auch bei ihr erfüllt. 
 
6.1 Da die Niederlassungsbewilligung ihrer Rechtsnatur nach unbefristet und nicht an Be-
dingungen geknüpft ist (Art. 34 Abs. 1 AIG), rechtfertigen Integrationsdefizite eine Rückstufung 
nicht leichthin, sondern nur, wenn sie derart sind, dass auch ein Widerruf der Niederlassungs-
bewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft in Betracht fällt (vgl. SPESCHA, a.a.O., 
N 23 zu Art. 63 AIG). Voraussetzung für eine Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ist eine Prü-
fung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG im Rahmen einer zukunftsgerichteten Gesamt-
betrachtung. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung sind alle vier in Art. 58a Abs. 1 AIG ab-
schliessend genannten Kriterien zu prüfen. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller mass-
geblichen Aspekte im Einzelfall (SPESCHA, a.a.O., N 1 zu Art. 58a AIG; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts F-4152/2016 vom 27. Juni 2018 E. 4.5). Eine gleichartige Gesamtwürdigung 
ist auch im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 
vom 18. Dezember 2019 E. 3.4). Die Anforderungen an die Integration sind umso höher, je 
mehr Rechte einer ausländischen Person mit dem angestrebten Rechtsstatus verliehen wer-
den. Sinn dieser Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung ist, dass Defizite bei einzelnen 
Kriterien durch ausgeprägt vorhandene andere Kriterien aufgewogen werden können. Im Ge-
gensatz dazu muss beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 AIG nur 
ein Widerrufsgrund geprüft und bejaht werden. Die Rückstufung setzt weiter voraus, dass die 
betroffene Person in der Lage ist, ihr Verhalten zu steuern, d.h. ihre Integration zu verbessern, 
was zum Beispiel im Falle von Sozialhilfeabhängigkeit dann nicht der Fall ist, wenn der Sozial-
hilfebezug aufgrund persönlicher Umstände im Sinne von Art. 77f VZAE entschuldbar erscheint 
(SPESCHA, a.a.O., N 26 zu Art. 63 AIG).  
 
6.2 Die jeweilige Integration des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin muss 
separat geprüft werden, zumal es sich bei den angeordneten Massnahmen um individuell-
konkrete Hoheitsakte handelt. Zudem ist zu beachten, dass es sich bei der Verfügung betref-
fend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung um eine sog. Dauerverfügung handelt, die einen 
Sachverhalt für eine längere Zeitspanne regelt. Die Verfügung entfaltet damit nicht bloss Wir-
kung für ein einmaliges und zeitlich abgeschlossenes Ereignis, sondern entfaltet auch Rechts-
folgen für die Zukunft. Diese Qualifikation ist insbesondere bei Änderungen der gesetzlichen 
Rahmenbedingungen – wie die Rückstufung – entscheidend, da sich die Regelungen des Sta-
tus im Laufe seiner Gültigkeit ändern können (vgl. ANNE KNEER UND BENJAMIN SCHINDLER, 
Schutz des Kontinuitätsvertrauens in die Rechtsordnung bei Rückstufung und Widerruf von 

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Niederlassungsbewilligungen, in: Achermann et. al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 
2019/2020, Bern 2020, S. 38 f.). Der Gesetzgeber hat für die Änderung von Art. 63 Abs. 2 AIG 
keine Übergangsbestimmung erlassen, weshalb die Möglichkeit der Rückstufung grundsätzlich 
für alle Niederlassungsbewilligungen ohne Differenzierung der bisherigen Aufenthaltsdauer ab 
dem 1. Januar 2019 gilt (KNEER UND SCHINDLER, a.a.O., S. 41). Neues Recht darf jedoch keine 
Wirkungen für Sachverhalte vorsehen, die sich abschliessend unter altem Recht verwirklicht 
haben (sog. Rückwirkungsverbot). Nicht als Rückwirkung gelten demgegenüber Situationen, in 
denen ein neuer Erlass auf einen zeitlich offenen Sachverhalt angewendet wird. Ein zentraler 
Gedanke des intertemporalen Rechts ist, dass neues Recht nicht an Tatbestandselemente an-
knüpft, die von den betroffenen Personen nicht mehr beeinflusst werden können. Daher müs-
sen sich die ausschlaggebenden Sachverhaltselemente in der Regel nach dem 1. Januar 2019 
verwirklicht haben (vgl. KNEER UND SCHINDLER, a.a.O., S. 52 f.). Im vorliegenden Fall ist für die 
Beurteilung des Integrationskriteriums "Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" 
insbesondere die Verschuldung ab dem 1. Januar 2019 aufzuzeigen, wobei diese unter Be-
rücksichtigung des vergangenen Verhaltens der Beschwerdeführer zu würdigen ist. Auch die 
weiteren Integrationskriterien müssen geprüft werden und dabei sind allfällige Defizite oder 
ausgeprägtes Vorhandensein darzulegen und gegeneinander abzuwägen. 
 
6.3.1 Voraussetzung für die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach 
Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG ist die Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung. Dazu gehören 
die Beachtung von behördlichen Verfügungen sowie das Einhalten von öffentlich-rechtlichen 
oder privatrechtlichen Verpflichtungen. Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung liegt gemäss Art. 77a VZAE insbesondere vor, wenn die betroffene Person gesetzliche 
Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder öffentlich-rechtliche oder privat-
rechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt. Eine Verschuldung muss mutwillig erfolgen, 
das heisst, sie muss selbst verschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung ist Schuldenwirtschaft für sich allein noch nicht mutwillig und es ist nicht 
leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenmachens auszugehen (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urtei-
le des Bundesgerichts 2C_93/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.4 und 2C_658/2017 vom 25. Juni 
2018 E. 3.1). Es obliegt primär der Behörde, abzuklären, ob Mutwilligkeit vorliegt. Die Auslände-
rinnen und Ausländer sind allerdings nach Art. 90 AIG verpflichtet, an der Feststellung des für 
die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungs-
pflicht erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden 
und die diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 
erheben können (BGE 143 II 425 E. 5.1 mit Hinweisen). Anwendbar ist dieser Grundsatz auch 
dann, wenn aufgrund der gesamten Sachlage sich die Hinweise für einen ausländerrechtlichen 
Tatbestand so verdichtet haben, dass ohne Not davon ausgegangen werden kann, dass der 
strittige Tatbestand vorliegt. In solchen Konstellationen obliegt es der ausländischen Person, 
den Gegenbeweis zu erbringen. Kann sie das nicht, ist der Tatbestand als erfüllt zu betrachten 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_797/2019 vom 20. Februar 2020 E. 3.3). 
 
6.3.2 Sowohl das AFMB wie auch der Regierungsrat sehen einen Verstoss gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer aufgrund seiner Verschuldung und 
der gegen ihn ergangenen Strafbefehle. Bezüglich der Strafbefehle ist festzustellen, dass im 

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Strafregister aktuell keine den Beschwerdeführer betreffende Einträge im Sinne von 
Art. 4 Abs. 2 BüV einsehbar sind. Zudem gingen die Vorinstanzen von 15 Strafbefehlen aus, 
jedoch weist der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers lediglich drei Strafbefehle 
aus (Stand: 30. Dezember 2020). Des Weiteren liegt der letzte ergangene Strafbefehl bereits 
über drei Jahre zurück (23. November 2017). In der zukunftsgerichteten Gesamtwürdigung 
muss den gegen den Beschwerdeführer ergangenen Strafbefehlen bei der Prüfung des Integra-
tionskriteriums der öffentlichen Sicherheit und Ordnung deshalb ein geringeres Gewicht beige-
messen werden. Hinsichtlich der anwachsenden Schulden der Beschwerdeführer argumentie-
ren das AFMB und der Regierungsrat im Wesentlichen, dass die Schulden auch noch nach der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung 
vom 2. September 2015 stetig angewachsen seien, womit die Verschuldung als mutwillig zu 
qualifizieren sei. Aus den Akten ergibt sich, dass das AFMB den Beschwerdeführern zwar am 
2. September 2015 mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs die Eröffnung eines Verfahrens 
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung angezeigt hat. In der Folge ist das AFMB 
allerdings während über vier Jahren komplett untätig geblieben, hat weder die Beschwerdefüh-
rer angehalten, ihre finanzielle Situation zu verändern noch Massnahmen ergriffen. Vielmehr 
hat das AFMB offenbar von der Ergreifung von Massnahmen abgesehen, zumal es den Be-
schwerdeführern am 10. Dezember 2019 die Eröffnung eines neuen Verfahrens angezeigt hat. 
Unter diesen Umständen kann weder dem Beschwerdeführer noch der Beschwerdeführerin, 
selbst wenn deren Verschuldung weiterhin moderat angewachsen ist, Mutwilligkeit vorgehalten 
werden. Wie sich die Schuldensituation im Übrigen seit der Eröffnung des neuen Verfahrens 
entwickelt hat, ergibt sich nicht aus den Akten, weshalb auch diesbezüglich die Mutwilligkeit 
nicht nachgewiesen ist.  
 
6.4 Weiter halten die Vorinstanzen der Beschwerdeführerin vor, deren Deutschkenntnisse 
seien ungenügend und sie habe keine Anstrengungen unternommen, um diese zu verbessern. 
In Bezug auf die angeblich ungenügenden Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin stützen 
sich die Vorinstanzen ausschliesslich auf zwei Aktennotizen der damals zuständigen Sozialhil-
febehörde aus den Jahren 2014 und 2015, wonach die Beschwerdeführerin schlecht deutsch 
spreche. Allein auf der Grundlage von zwei Aktennotizen einer Sozialhilfebehörde aus den Jah-
ren 2014 und 2015 kann indes nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin 
das Integrationskriterium der Sprachkompetenz gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfülle 
und insbesondere reichen diese Hinweise nicht aus, dass es nun der Beschwerdeführerin oblä-
ge, den Gegenbeweis zu erbringen (vgl. zur Abklärungspflicht der Migrationsbehörden: vorne 
E. 6.3.1). Vielmehr wäre es Aufgabe der Migrationsbehörden gewesen, gegebenenfalls unter 
Beizug von entsprechend geschultem Personal, abzuklären, ob die Beschwerdeführerin das 
Integrationskriterium gemäss Art. 58 Abs. 1 lit. c AIG effektiv nicht erfüllt.  
 
6.5 Im Gesamtergebnis ist die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das 
AFMB somit im Hinblick darauf, ob das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen 
Ordnung durch den Beschwerdeführer respektive das Integrationskriterium der Sprachkompe-
tenz durch die Beschwerdeführerin erfüllt oder nicht erfüllt wird, unvollständig erfolgt. Dies führt 
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Rückweisung an das AFMB zur ergänzenden Sach-
verhaltsabklärung und Neubeurteilung. 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die 
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.-- dem Regierungsrat auferlegt.  
 
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 
ist den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzuspre-
chen. In ihrer Honorarnote vom 8. Februar 2021 macht die Rechtsvertreterin der Beschwerde-
führer einen Aufwand von rund 10 Stunden à Fr. 200.-- geltend. Dazu kommen Auslagen von 
Fr. 15.00. Die Honorarnote ist tarifkonform und nicht zu beanstanden. Der Regierungsrat hat 
den Beschwerdeführern folglich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'170.15 
(inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 
 
 
  

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungs-

rats des Kantons Basel-Landschaft vom 22. September 2020 aufgeho-
ben. Die vorliegende Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an das Amt für Migration und Bürgerrecht zurückgewie-
sen. 

   
 2. 

 
 
3. 

Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 
 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2’000.-- werden dem Regie-
rungsrat des Kanton Basel-Landschaft auferlegt. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Beschwerde-

führern eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'170.15 (inkl. 
Auslagen und 7.7 % MWST) auszurichten. 

 

 

 

 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V