# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cf7222a-1e15-5d2f-a63f-165706279555
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2021 E-4017/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4017-2021_2021-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4017/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,  

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. September 2021 / N (…). 

 

 

E-4017/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 6. August 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 10. August 2018 in Frankreich 

und am 15. November 2015 in Schweden um Asyl nachgesucht hatte, 

dass der Beschwerdeführer am 17. August 2021 im Rahmen des persönli-

chen Gesprächs im Beisein seiner Rechtsvertretung befragt wurde und ins-

besondere angab, in Frankreich einen negativen Asylentscheid erhalten zu 

haben, 

dass ihm dabei das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid sowie zur Möglichkeit der Überstellung nach Frankreich oder 

Schweden gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch angab, er sei afghani-

scher Staatsangehöriger, habe diese jedoch abgelegt, da er im Iran gebo-

ren sei und die iranische Staatsangehörigkeit habe erwerben wollen, wobei 

Letzteres nie erfolgt sei, 

dass das SEM die französischen Behörden am 17. August 2021 in Anwen-

dung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers ersuchte, 

dass die französischen Behörden am 31. August 2021 ihre Zustimmung 

zur Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO erteilten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. September 2021 – eröffnet am glei-

chen Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

E-4017/2021 

Seite 3 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2021 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt aus-

zuüben und sich für sein Asylverfahren für zuständig zu erklären; eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache an die 

Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung 

zurückzuweisen, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei im Sinne 

vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde ent-

schieden habe, 

dass ferner auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass die Instruktionsrichterin am 10. September 2021 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung nach Frankreich im Sinne einer super-

provisorischen Massnahme per sofort einstweilen aussetzte, 

dass gleichentags die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsge-

richt in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

E-4017/2021 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

E-4017/2021 

Seite 5 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie 

vorliegend –grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass der vorgenommene Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde-

führers mit der „Eurodac“-Datenbank ergab, dass dieser unter anderem am 

10. August 2018 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 

17. August 2021 selbst ausführte, in Frankreich einen negativen Asylent-

scheid erhalten zu haben, 

dass die Zuständigkeit Frankreichs – die französischen Behörden stimm-

ten wie bereits erwähnt dem Gesuch des SEM um Übernahme am 30. Au-

gust 2021 zu – somit grundsätzlich gegeben ist, was vom Beschwerdefüh-

rer denn auch nicht bestritten wird, 

dass Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für 

das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer all-

fälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt, auch wenn das 

Asylverfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgeschlossen 

ist, wobei der Beschwerdeführer allfällige neue Asylgründe oder Wegwei-

sungshindernisse bei den dortigen Behörden vorzubringen hätte, 

E-4017/2021 

Seite 6 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdeeingabe 

im Wesentlichen anführt, gemäss verschiedenen Quellen (Bericht Asylum 

Information Database [AIDA] vom März 2021; nicht näher bezeichnete Be-

richte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sowie der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], beide vom Januar 2019) seien die 

Lebensumstände Asylsuchender in Frankreich generell prekär und der Zu-

gang zu angemessener Unterbringung und Unterstützung nicht gewähr-

leistet, 

dass Asylsuchende erst nach drei Monaten Zugang zu einer Gesundheits-

versicherung hätten und zuvor nur in absoluten Notfällen behandelt wür-

den, 

dass insbesondere Personen mit psychischen Problemen davon betroffen 

seien, 

dass der Beschwerdeführer unter psychischen Krankheiten leide,  

dass überdies die Vorinstanz nicht abgeklärt habe, welche Staatsangehö-

rigkeit er besitze, und ihm im Falle einer Rückkehr nach Frankreich eine 

Kettenabschiebung nach Afghanistan drohe,  

dass sie auch keine Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand gemacht 

habe, 

dass aus diesen Gründen eine Wegweisung nach Frankreich eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK darstellen würde, weshalb die Schweiz verpflichtet 

sei, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, 

dass vorweg festzuhalten ist, dass das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts festgestellt hat, es gebe keinen Grund für die Annahme, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Frankreich würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO), 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

E-4017/2021 

Seite 7 

ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt, was vom SEM ebenfalls zutreffend festgehalten wurde, 

dass auch davon ausgegangen werden kann, Frankreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-3379/2021 vom 31. Juli 2021, mit wei-

teren Hinweisen), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, zumal sich die Ausführungen 

des Beschwerdeführers diesbezüglich lediglich auf einige ältere Berichte 

beschränken, ohne weitere konkrete Hinweise,    

dass ferner die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkre-

tisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu prüfen ist, gemäss welcher das 

SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass zwar die Vermutung, Frankreich halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffe-

nen glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die französischen Behörden würden sich weigern ihn (wieder) auf-

zunehmen und hätten seinen Antrag auf internationalen Schutz nicht unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie geprüft, 

dass das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen 

Mitgliedstaat ("one chance only") der Vermeidung von multiplen Asylgesu-

chen in verschiedenen Staaten dient und vorliegend die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Frankreich gemäss Akten nicht zu einer Ketten-

abschiebung nach Afghanistan oder in ein anderes Land, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

E-4017/2021 

Seite 8 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, führt, welche gegen das Non-Refoule-

ment-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK und Art. 25 BV veran-

kert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, 

Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt),  

dass in diesem Zusammenhang der Vollständigkeit halber festzustellen ist, 

dass ein allfälliger definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellen, 

dass die Argumente in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Ein-

schätzung des SEM umzustossen, vermag doch der Beschwerdeführer 

nicht substantiiert darzulegen, dass und inwiefern die Behandlung seines 

Asylgesuchs in Frankreich mangelhaft gewesen sein könnte, 

dass der Beschwerdeführer des Weiteren keine konkreten und ernsthaften 

Hinweise für die Annahme dargetan hat, Frankreich würde ihm dauerhaft 

die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-

gungen, beispielsweise eine menschenwürdige Notversorgung (vgl. Urteil 

des BVGer F-5189/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 5.3), vorenthalten, und 

er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls 

an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass seine in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Befürchtungen, bei ei-

ner Rückkehr nach Frankreich ohne Unterkunft dazustehen, sich demnach 

als unbegründet erweisen, 

dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer genannten psychischen Prob-

leme darauf hinzuweisen ist, dass eine zwangsweise Rückweisung von 

Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]), 

E-4017/2021 

Seite 9 

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss neuerer Praxis des EGMR 

aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.), 

dass eine solche Situation vorliegend aufgrund der aktenkundigen und ge-

schilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen offenkundig nicht gege-

ben ist, 

dass diesbezüglich vorab auf die zu bestätigenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung zu verweisen ist, worin sich die Vorinstanz mit der 

gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt 

hat (vgl. dort S. 4), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellenden die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahme-

richtlinie), und den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, wobei hier an-

zumerken ist, dass die vom Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch er-

wähnten französischen medizinischen Unterlagen bisher nicht eingereicht 

worden sind,  

dass auf eine diesbezügliche Einforderung indes verzichtet werden kann, 

zumal es sich dabei um dieselben psychischen Probleme zu handeln 

scheint, wie sie der Beschwerdeführer in der Schweiz vorgetragen hat,  

dass es dem Beschwerdeführer demnach offensteht, nötigenfalls medizi-

nische Betreuung in Anspruch zu nehmen beziehungsweise dass die ge-

gebenenfalls erforderlichen weiteren medizinischen Abklärungen auch in 

E-4017/2021 

Seite 10 

Frankreich möglich sind und dass auch die Verfügbarkeit von Medikamen-

ten gewährleistet ist, 

dass für das weitere Dublin-Verfahren einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend ist, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass sich aus der Überstellung nach Frankreich mithin auch unter Berück-

sichtigung der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Verpflichtungen 

ergibt, 

dass sich somit ein (zwingender) Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Dublin-

III-VO und Art. 3 EMRK vorliegend nicht gebietet, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Ermessen zukommt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswid-

rige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die 

Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht wer-

den noch ersichtlich sind, und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung – in Anwendung von Art. 44 

E-4017/2021 

Seite 11 

AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 

Bst. a AsylV 1), 

dass angesichts der Zuständigkeit Frankreichs das SEM keine weiteren 

Sachverhaltsabklärungen betreffend die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers vorzunehmen hatte, weshalb der rechtserhebliche Sach-

verhalt als korrekt festgestellt gilt, so dass das betreffende Eventualbegeh-

ren abzuweisen ist, 

dass nach dem Gesagten die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als ge-

genstandslos erweisen, 

dass der am 10. September 2021 verfügte Vollzugsstopp mit dem vorlie-

genden Urteil dahinfällt,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4017/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: