# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e54db7d8-7790-5dd5-98f5-7aaaf82d03ff
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.01.2013 U 2012 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-93_2013-01-15.pdf

## Full Text

U 12 93

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Alimentenbevorschussung

1. … (geb. .. 1993) wohnte bis Ende Juli 2012 gemeinsam mit seiner Mutter in 

Domat/Ems, welche von der Gemeinde mit Alimenten bevorschusst wurde. Per 

1. August 2012 zog er (nachfolgend Beschwerdeführer) in eine eigene 

Wohnung in derselben Gemeinde. Mit Gesuch vom 30. Juli 2012 beantragte er 

daher, dass die Bevorschussung der Alimente nun neu direkt an ihn und nicht 

mehr an seine Mutter zu erfolgen habe. Gemäss Unterhaltsvertrag der 

zuständigen Amtsvormundschaft vom 19. Mai 1993 sollte der 

Beschwerdeführer bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf einen 

monatlichen Unterhalt von Fr. 635.-- haben. Mit Verfügung vom 6. August 2012 

teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, dass er ab August 2012 

monatlich zum Voraus mit einem Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 531.-- 

bevorschusst werde.

2. Dagegen erhob der Verfügungsadressat am 29. August 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Neuberechnung der Höhe der 

Alimentenbevorschussung durch die Vorinstanz. Zur Begründung brachte er 

vor, dass die Wohnungsmiete von Fr. 550.-- pro Monat zu Unrecht nicht bei den 

Abzügen als Ausgabe berücksichtigt worden sei und die Ausbildungszulage von 

Fr. 270.-- pro Monat zu Unrecht als Einnahme deklariert worden sei, was nach 

Art. 285 ZGB falsch sei.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass ein Anspruch auf 

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen nur soweit bestehe, als zusammen 

mit den bevorschussten Unterhaltsbeiträgen die Einkommensgrenze nicht 

überschritten werde. Die Einkommensgrenze (jährliches Nettoeinkommen) vom 

Beschwerdeführer betrage Fr. 14‘891.--. Als massgebendes Nettoeinkommen 

gälten sämtliche einmaligen und wiederkehrenden Einkünfte mit Ausnahme des 

Mietwerts, der am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaft, vermindert um die 

Aufwendungen, die mit der Einkommenserzielung in direktem Zusammenhang  

stünden (Gewinnungskosten, Kinderbetreuungskosten, Berufsauslagen im 

Rahmen des Steuerrechts etc.) sowie um alle gemäss kantonalem Steuerrecht 

abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung vom 6. August 

2012, worin die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) dem betreffenden 

Gesuchsteller (Beschwerdeführer) eine Alimentenbevorschussung in der Höhe 

von Fr. 531.-- pro Monat ab dem 1. August 2012 gewährte. 

Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Berechnung der 

Alimentenbevorschussung durch die Beschwerdegegnerin gemäss 

Zusammenstellung/Beiblatt vom 31. Juli 2012 korrekt und rechtens war. Strittig 

und zu klären sind dabei die Aufrechnung der Ausbildungszulagen von Fr. 270.-

- pro Monat zum anrechenbaren Einkommen (unter Ziff. B; Position 47; 

Einnahmenseite) sowie die Nichtberücksichtigung der monatlichen 

Wohnungsmiete von Fr. 550.-- als Abzugsposition (unter Ziff. C; Aufwandseite) 

geblieben.

2. a) Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050) gelten 

als massgebliches Nettoeinkommen (Bemessungsgrundlage) alle einmaligen 

und wiederkehrenden Einkünfte […], vermindert um die Aufwendungen, die mit 

der Einkommenserzielung in direktem Zusammenhang stehen (wie 

Gewinnungskosten, Berufsauslagen, Betreuungskosten etc.), sowie um alle 

nach kantonalem Steuerrecht abzugsfähigen Leistungen an 

Sozialversicherungen. In Art. 5 Abs. 4 BevV wird zudem noch ausdrücklich 

bestimmt: Für die Auslegung strittiger Fragen nach Abs. 1 findet im Übrigen das 

kantonale Steuerrecht sinngemäss Anwendung. Die abschliessende 

Aufzählung in Art. 31 Abs. 1 lit. a-d des Steuergesetzes für den Kanton 

Graubünden (StG; BR 720. 000) führt die Berufsunkosten auf, die ein 

Unselbständigerwerbender vom Reineinkommen abziehen darf. In Art. 36 lit. a-

m StG werden ferner noch die allgemeinen Abzüge (inkl. 

Sozialversicherungsbeiträge) von den Einkünften aufgelistet.

b) Der Beschwerdeführer stellt sich vorliegend offensichtlich auf den Standpunkt, 

die Ausbildungszulagen von Fr. 270.-- pro Monat (Beiblatt Ziff. B; Position 47; 

Einnahmenseite) seien von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht zum 

anrechenbaren Einkommen (nebst Pos. 42; Lehrlingslohn pro Monat Fr. 

1‘265.60 plus Pos. 50; IPV Fr. 244.90; total damit Fr. 21‘366.--) hinzugezählt 

worden, da Art. 285 des eidgenössischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

ausdrücklich bestimme, dass derartige Zulagen zusätzlich zum 

Unterhaltsbeitrag zu bezahlen seien. Der Beschwerdeführer verkennt damit 

aber das Wesen der Alimentenbevorschussung. Diese regelt nämlich nicht die 

Frage, wer für den Unterhalt aufzukommen hat. Die Bevorschussung gehört 

vielmehr zum öffentlichen Sozialhilferecht, weshalb sich der 

Bundesgesetzgeber darauf beschränkt hat, diese Aufgabe im Sinne eines 

Vorbehalts des kantonalen öffentlichen Rechts gemäss Art. 6 ZGB festzulegen. 

Die Kantone sind nicht verpflichtet, die Alimentenbevorschussung einzuführen 

(BGE 106 II 286 E. 3); sie sind daher auch in der Ausgestaltung und 

Umsetzung einer allfälligen Bevorschussungsverordnung (BevV) frei. Mit der 

Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen – wie in Art. 4 BevV für 

den Kanton Graubünden - sollte eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung 

gezogen werden, in der Meinung, dass der Staat nur dort helfend eingreifen 

dürfe (Subsidiaritätsprinzip), wo dies auch notwendig sein würde (BGE 112 Ia 

257 E. 3, 137 III 200 E. 3.4; PVG 2003 Nr. 5, 2004 Nr. 11; 1997 Nr. 29; sowie 

Verwaltungsgerichtsurteile [VGU] U 10 28, U 06 144 und 106 E. 2). Die 

Berechnungsweise der Unterhaltsbeiträge für Kinder gemäss Art. 276 in 

Verbindung mit Art. 285 ZGB ist demzufolge auch nicht mit der Ermittlung der 

vom Gemeinwesen bevorschussten Unterstützungsbeiträge (laut Art. 5 BevV) 

anstelle der säumigen Unterhaltspflichtigen identisch bzw. zu vergleichen. Bei 

der auf kantonalem öffentlichen Recht fussenden Alimentenbevorschussung 

(BevV) wird – anders als der Beschwerdeführer argumentiert – keine 

Unterhaltsbudgetberechnung wie im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht (ZGB) 

vorgenommen. Dies hat vorliegend nach Art. 5 BevV zur Konsequenz, dass 

beim anrechenbaren Einkommen die strittigen Ausbildungszulagen von Fr. 

270.-- pro Monat ebenfalls anzurechnen sind. Der Grundsatz, dass 

Kinderzulagen nicht zum Einkommen zu zählen sind, betrifft einzig die 

privatrechtlich geregelten Unterhaltsbeiträge für Kinder (Art. 276/Art. 285 ZGB) 

und ist hier somit nicht anwendbar. An der Aufrechnung der fraglichen 

Ausbildungszulagen zum anrechenbaren Einkommen durch die Vorinstanz gibt 

es deshalb nichts auszusetzen.

c) Was die vom Beschwerdeführer zusätzlich geforderte Abzugsfähigkeit der 

Wohnungsmiete von Fr. 550.-- pro Monat im Berechnungsbeiblatt (Ziff. C) 

angeht, so steht diese Aufwand-/Ausgabenposition offensichtlich nicht in 

direktem Zusammenhang mit seiner Einkommenserzielung. Hätte der 

Beschwerdeführer weiterhin gemeinsam bei der Mutter in deren Wohnung bis 

zur Erreichung seines 20. Altersjahrs (am 8. April 2013) gewohnt, anstatt im 

August 2012 auszuziehen und eine eigene Wohnung zu beziehen, hätte dies 

an der Erzielung des Lehrlingslohns nämlich nichts geändert. Der Umzug in ein 

eigenes Studio am selben Wohnort wie die Mutter stand somit offensichtlich 

nicht in direktem Zusammenhang mit der Notwendigkeit, nur dadurch seine 

bisherige Erwerbsquelle retten bzw. behalten zu können. Gestützt auf Art. 5 

Abs. 1 BevV verneinte die Vorinstanz folglich auch die Abzugsfähigkeit dieser 

„einkommensfremden“ Zusatzkosten zu Recht. Der Hinweis auf und der 

Vergleich mit dem Kindesrecht nach Art. 276 ZGB des Beschwerdeführers 

sticht aus dem vorne schon unter Erwägung 2 b) erwähnten Grunde nicht, sind 

die Berechnungsarten im öffentlichen Recht (BevV) und im Privatrecht (ZGB) 

betreffend Unterstützungsbeiträge doch nicht deckungsgleich. Daran ändert 

nichts, dass der Kinderunterhalt gemäss Art. 276 ZGB auch die „Unterkunft“ 

umfasst, weil vorliegend zur Streitentscheidung einzig auf Art. 5 BevV abgestellt 

werden darf. An der Nichtberücksichtigung der seit 1. August 2012 zusätzlich 

aufgelaufenen Wohnungskosten zulasten des Beschwerdeführers gibt es 

infolgedessen ebenfalls nichts zu rütteln. 

3. a) Die angefochtene Verfügung vom 6. August 2012 erweist sich damit in jeder 

Beziehung als rechtens und vertretbar, was zu ihrer Bestätigung und zur 

Abweisung der Beschwerde vom 29. August 2012 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nach Art. 78 Abs. 2 VRG indes nicht zu, da 

sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 658.--

gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.