# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d3ca1de-0d3b-5aca-a4f2-d714679b9845
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-06
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; gewisse Anhaltspunkte, dass eine rechtserhebliche Sachverhaltsänderung vorliegen könnte, vorhanden; Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs
**Docket/Reference:** IV.2013.01186
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01186.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01186
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
6. Mai 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955, meldete sich am 5. Februar 1996 bei der
Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug an (Urk. 6/1
). Die
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte bei einem Invaliditätsgrad
von 16 % den Anspruch auf eine Invalidenrente
mit Verfügung vom 25. August 1997
(Urk. 6/7), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 9. Dezember 1999 be
stä
tigt wurde
(Prozess-Nr. IV.97.00664, Urk. 6
/8).
1.2
Am 27. März 2003 meldete sich der Versicherte erne
ut zum Leistungsbezug an (Urk. 6
/10). Mit ihre
m die
Verfügung vom 17.
Dezember
2003
(Urk. 6
/18)
be
stä
ti
gen
dem
Einspracheentscheid
vom 25. Februar 2004 verneinte die IV-Stelle den An
spruch auf eine Invalidenrente (Urk.
6
/
26
).
Die
s wurde vom
hiesige
n
Gericht
mit Urteil vom 16. Dezember 2004
im
Prozess
Nr.
IV.2004.00229
(
Urk.
6
/30)
und
vom Bundesgericht mit Urteil vom 3. Mai 2005
im Prozess Nr. I 98/05 (
Urk.
6
/33)
bestätigt
.
1.3
Am 18. August 2006 beantragte der Versicherte wiederum die Ausrichtung einer Invalidenrente (Urk.
6/36
). Die IV-Stelle trat auf d
ieses
Leistungsbegehren nicht ein (Verfügung vom
5
. Oktober 2006, Urk.
6
/43).
1.4
Am 12. August 2013 schliesslich
ersuchte
der Versicherte erneut
um Ausrich
tung einer Rente
(Urk.
6
/48). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
6
/54-6
1
) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. November 2013 auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk.
6
/63
= Urk. 2
).
2.
Gegen die Verfügung vom 22. November 2013
(Urk. 2)
erhob
X.___
am 30. Dezember 2013 Beschwerde und beantrage, die IV-Stelle sei zu ver
pflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten (Urk. 1). In der
Be
schwerdeant
wort
vom 10. Februar 2014 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des
Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch
zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine
Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener
Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswir
kung
en auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts
9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen
eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
an
spruchserheblichen
Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräf
tige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder
welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit
rechtskon
for
mer
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.3
Nach Eingang einer Neuan
meldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Da
bei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die früh
ere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen
stellen (ZAK 1966 S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E.
5.2, 72 E.
2.2 mit Hin
weisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht
grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten strei
tig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nicht
eintreten be
schlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt
; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV  hat das Bun
des
gericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit
der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss,
ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt.
1
.5
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) er
stellt
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts
er
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2
,
130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhalts
änderung
,
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) In
validen
rente
sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als rich
tig erweisen
sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Feb
ruar
2012 E. 3.3.2).
1.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
wel
che Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S.
70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, der Be
schwerdeführer habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit der letzten Verfügung (5. Oktober 2006) wesentlich verändert hätten
(Urk. 2)
.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, mit de
n
von ihm eingereichten ärztlichen Berichten habe er eine Verschlechterung sei
nes
Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht, weshalb die Beschwerdegegnerin sein Leistungsbegehren hätte materiell prüfen müssen
(Urk. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Neu
anmeldung
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
des Beschwerdeführers erfüllt waren.
3.
3.1
Der Rentenanspruch des Beschwerdeführers wurde letztmals im Zeitpunkt des
Einspracheentscheids
vom
25. Februar
2004 von der Beschwerdegegnerin mate
riell geprüft und abgewiesen
(vgl. Urk. 6/26)
. Dieser
Einspracheentscheid
wurde
sowohl
vom hiesigen Gericht
als auch vom Bundesgericht
bestätigt
(vgl. Urk. 6/30
und Urk. 6/33)
.
Massgebend waren folgende Arztberichte:
3.1.1
Dr.
med.
Y.___
konstatierte am 5. November 2003 (Urk. 6/15), der Be
schwerdeführer
leide
an einem chronischen panvertebralen Syndrom, vor allem
lumbosakral
sowie
lumboradikulär
links, einer segmentalen Dysfunkti
on im
tho
ra
kolumbalen
sowie im
z
ervikothorakalen
Übergang, einer Diskushernie L5/S1 links, leichten degenerativen Veränderungen im Bereich der Brust- und
Lenden
wirbelsäule
,
Dupuytren'schen
Kontrakturen beidseits 4, Adipositas, ei
nem Status
nach Koronararterienverschluss mit transienter Akinesie
anterosep
toapical
, eine
r
Hypertonie u
nd mangelndem Trainingszustand
. Die
Rückenbe
schwerden
bestün
den seit 1993, die Herzprobleme seit 200
2.
Seit 1999 seien re
gelmässige Kon
trollen, insbesondere bei Bedarf (rezidivierende akute Beschwer
den im Lenden-
oder Brustwirbelsäulenbereich), vorgenommen worden, wobei die
radi
kulären
Be
schwerden deutlich zurückgegangen, jedoch beim eher passi
ven Be
schwer
de
führer immer wieder eine segmentale Dysfunktion im
lum
bosakralen
,
thorako
lum
balen
und
zervikothorakalen
Übergang aufgetreten seien. Es be
stünden Be
schwerden vor allem beim Sitzen, zeitweise auch nachts, jedoch insbesondere auch beim vornüber gebeugten Stehen. Eine Arbeit, wie sie von den Ärzten des
Z.___
vorge
schlagen worden sei, sei auch
in der heutigen Situation sicher nicht möglich, insbesondere da bei akuten
Beschwerden mit häufigen Ausfällen zu
rechnen sei. Aus Gründen der körper
li
chen, sprachlichen und geistigen Fähigkeiten sei es nicht möglich, den Be
schwer
deführer umzuschulen.
Der Beschwerdeführer sei im Jahre 2002 wegen Koronarthrombosen hospitali
siert
gewesen. Vorläufig würden keine weiteren spezialärztlichen Untersuchun
gen durchgeführt.
3.1.2
Dr.
med.
A.___
, FMH für Innere Medizin,
diagnostizierte in seinem
Bericht vom 3./4. September 2003 (Urk. 6/14/1-4) eine lumbale Diskushernie, welche
sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirke, und eine arterielle Hypertonie, einen Diabetes mellitus Typ II, einen Status nach
Immunthrombozytopenie
, Dy
spepsie, Hämorrhoiden, sowie einen Status nach Abtragung multipler
Colon
po
lypen
, alles ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Bezüglich der die Ar
beits
unfähigkeit bestimmenden Diag
nose (lumbale Diskushernie) befinde sich der
Beschwerdeführer bei
Dr.
Y.___
in Behandlung. Aufgrund der aufge
führten Nebendiagnosen hätten sich in den letzten Jahren keine nennenswerten Arbeits
un
fähigkeiten ergeben. Der Beschwerdeführer gebe an, ständig an star
ken Rücken
schmerzen zu leiden, wel
che bei kleiner Belastung weiter zunähmen. Da er, Dr.
A.___
, über die genauen Befunde des Rückens nur teilweise infor
miert sei, könne er die langan
dauernde Arbeitsunfähigkeit nur relativ ungenau be
stimmen, und er schlage deshalb eine spezialärztliche Begutachtung vor.
3.1.3
Gemäss den Berichten des
B.___
,
HerzKreislaufZentrum
, Kardiologie DIM, und
Dept
. Innere Medizin, Kardiologie, vom 29. August 2003 (Urk. 6/14/5-7) liegen folgende Diagnosen vor:
-
Akute
Thoraxschmerzen
unklarer
Aetiologie
-
DD
Gastrooesophageale
Refluxkrankheit
-
Ausschluss koronare Herzkrankheit koronarangiographisch
-
Ausschluss Lungenembolie,
Aortendissektion
im CT-Thorax
-
Anamnestisch art
erielle
Hypertonie, Diabetes mellitus Typ 2
-
Lumbale Diskushernie
-
St
atus nach
Immunthrombozytopenie
-
V
erdacht auf
autoimmun bedingte Hämolyse
Der Beschwerdeführer sei vom medizinischen Notfall mit Verdacht auf akutes
Koronarsyndrom notfallmässig zur Koronarangiographie zugewiesen worden. Nach
dieser habe eine koronare Herzkrankheit als Ursache der Beschwerden aus
geschlossen werden können, die
Koronar
ien
seien glattwandig und
steno
se
frei
, die linksventrikuläre systolische Funktion sei normal. Somit komme
dif
fe
rentialdiagnostisch
als Ursache der Beschwer
den in erster Linie eine
gastro
oeso
phageale
Refluxkrankheit
in Frage. Dem
Beschwerdeführer sei ein
Proto
nen
pumpeninhibitor
verordnet worden, und er sei am selben Tag wieder nach Haus
e
entlassen worden.
Nebenbefundlich
habe sich im Differentialblutbild der Ver
dacht auf eine autoimmun bedingte Hämolyse mit einem Hämoglobin im
Norm
bereich
ergeben, regelmässige Kontrollen des Blutbildes seien empfohlen.
3.1.4
Im provisorischen Kurzaustrittsbericht vom 27. August 2002 diagnostizierten d
ie Ärzte des
C.___
F
olgendes (Urk.
6/9
):
-
Verdacht auf
akuten thrombotischen Koronararterienverschluss
-
transiente Akinesie
anteroseptoapikal
-
kardiovaskuläre Risikofaktoren
: Hypertonie, gestörte
Nüchternglukose
-
chronische Rückenschmerzen
Der Beschwerdeführer sei mit akut aufgetretenen
Thoraxschmerzen
retrosternal
ohne Ausstrahlung eingetreten. Auf eine Kapsel Nitroglycerin sei er beschwer
de
frei geworden. Im Eintritts-EKZ habe sich eine ST-Hebung in V2/3 und in der Echokardiographie eine Akinesie
antero
-
septo
-apikal gezeigt. In der
Koronaran
giographie
seien normale Koronararterien gefunden worden.
Differential
diag
nos
tisch
komme in erster Linie ein thrombotischer Verschluss der RIVA in Frage, der sich rasch wieder aufgelöst habe. Für eine Myokarditis bestünden keine An
haltspunkte, bei bisher
blander
Anamnese sei auch ein
Koronarspas
mus
unwahr
scheinlich. In der Folge sei der Beschwerdeführer beschwerdefrei gewesen, die
Creatinkinase
sei nicht über den Normwert angestiegen. Als kardi
ovaskuläre Risi
kofaktoren bestünden eine Hypertonie und eine gestörte
Nüch
ternglukose
. Die Cholesterinwerte erfüllten die Kriterien für eine
Sekundärprä
vention
nicht. In der
Ergometrie
habe der Beschwerdeführer knapp 160 W ohne subjektive Beschwerden geleistet. Die T-
Negativierungen
über der Vorderwand richteten sich unter Belastung auf. Es habe eine Belastungshypertonie mit Wer
ten bis zu
125 mm
Hg
diastolisch bestanden. Es sei empfohlen, die
antihyper
tensive
Thera
pie mit einem Kalziumantagonisten zu ergänzen.
3.1.5
Gemäss Operationsbericht der
D.___
vom 4. März 2003 (Urk.
6/14/8-9
)
habe
der Beschwerdeführer an einer
subkutanen analen Fistel
ge
litten
,  wel
che erfolg
reich operativ behandelt w
or
de
n sei
.
3.2
In Würdigung der vorliegenden Berichte kam das hiesige Gericht in seinem Ur
teil vom 16. Dezember 2004 (Urk. 6/30
E. 2.4
) zum Schluss, dass unter Berück
sichtigung der obigen Arztberichte keine gegenüber dem Ergebnis der
Z.___
-Be
gutachtung – auf welchem die erste abweisende Rentenverfügung beruhte – neuen Befunde hinsichtlich des Rückenleidens vorlägen und die neu diagnosti
zierten Leiden, unter anderem eine arterielle Hypertonie und ein Diabetes mel
litus Typ II, keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten
, weshalb nicht von einer wesentlichen, rentenbegründenden Verschlech
te
rung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden könne. Insbesondere wies
das hiesige Gericht darauf hin, dass die Äusserung von
Dr.
Y.___
, dem Be
schwerdeführer sei eine Arbeit, wie sie seinerzeit von den Ärzten des
Z.___
vor
geschlagen worden sei, nämlich
die bisherige Tätigkeit im Gartenbau unter Aus
schluss schwerer Beanspruchung in
unphysiologischer
Körperhaltung zu 70
%
und jede rückenadaptierte Tätigkeit zu 100 %
(vgl. Urk. 6/4 S.
12 f.
Ziff.
5)
,
auch in der aktuellen Situation sicher nicht möglich sei,
gründe
nicht dar
auf
, dass
Dr.
Y.___
eine Verschlimmerung des Rückenleidens festgestellt habe,
sondern auf
einer gegenüber der im Gutachten des
Z.___
geäusserten an
deren
Einschätzung des gleichen Sachverhalt
s
. Die Unmöglichkeit, den Be
schwerde
füh
rer auf eine behinderungsangepasste, von den Ärzten des
Z.___
vor
geschla
gene
Tätigkeit umzuschulen, führe er unter anderem auf (mangelnde) sprachliche und geistige Fähigkeiten zurück. Diese Begründung sei aber
invali
ditätsfremd
.
Das Bundesgericht
erwog im Urteil vom 3. Mai 2005 (Urk. 6/33), dem in allen Punkten zutreffenden kantonalen Entscheid sei nichts Weiteres beizufügen (E.
2.2) und wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Insoweit der Be
schwer
deführer dem Bundesgericht den Arztbericht von
Dr.
E.___
(vgl. nach
stehend E. 3.3.1)
eingereicht hatte, hielt es fest, dieser wäre nur beachtlich, so
weit er
neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel enthalten würde, was
indessen nicht zutreffe, da
im revisionsrechtlichen Sinn neue erheb
liche Tat
sachen, die den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des
Einspracheent
scheids
vom 25. Februar 2004 eingetreten Sachverhalt berührten, nicht ausge
wiesen seien
(E.
2.3)
.
3.3
3.3.1
Im
dem Bundesgericht eingereichten Arztbericht von
Dr.
med.
E.___
, FMH Physikalische
Medizin und Rehabilitation, vom 15. Februar 2005
(Urk. 6/35/1-2)
wurden folgende
Diagnosen
gestellt
(
S. 1
):
-
c
hronisches
lumbospondyloge
nes
und rezidivierendes
lumborad
ikuläres
Reizsyndrom bei
mediolinkslateraler
Dis
k
ushernie L5/S1 mit
Osteo
chondrose
und Kompression der linken Nervenwu
r
zel L5 und S1 sowie mediane
Disk
usprotrusion
L4/5
-
c
hr
onisches
T
horakovertebralsyndrom
bei Spondylose der mittleren BWS sowie
Osteochondrose
Th11/12 bei
Kyphoskoliose
der Wirbel
säule und Hohl-R
undrücken
-
c
hronisches
zervik
ospondylogenes
Synd
rom bei
mediolinkslateraler
Dis
k
usprotrusion
HWS 5/6 mit
di
s
k
albedingter
Duralsackkompression
ventrolateral
links
-
Hiatushernie
-
a
rterielle Hypertonie
-
s
ekundäre Generalisierung im Rahmen eines
Fibromyalgiesyndroms
-
d
epressive Entwicklung
-
s
omatoforme
Schmerzverarbeitungsstörung
Seit mehr als zehn Jahren leide der Beschwerdeführer an permanenten Schmer
zen am ganzen Rücken, in der letzten Zeit mit Betonung des Nacken- und
Len
denbereichs
. Unter Belastung verspüre er vermehrte L
umbalgien mit Ausstrah
lungen in das
linke Bein, weniger auch rechts. Nebenbei leide er an permanen
ten Schmerzen im Nacken- und Schulterg
ürt
elbereich mit Ausstrahlung in den
linken Arm, verbunden mit
Dysäthesien
, auch Kopfschmerzen sowie
Schwin
del
attacken
. Aufgrund der zunehmenden depressiven Entwicklung stehe er un
ter psy
chiatrischer Behandlung bei
Dr.
F.___
.
3.3.2
Vom 15. August bis 1. September 2005 war der Beschwerdeführer in der
G.___
, Physikalische Medizin und Rheumatologie
,
hospitalisiert. Im
Aus
trittsbericht
vom 31. August 2005 (Urk. 6/35/3) wurden folgende Diagnosen fest
gehalten:
-
Panvertebralsyndrom
bei/mit
-
a
kzentuiert
lumbospond
ylogenen
und
z
ervikobrachialen
Beschwerden jeweils linksbetont
-
kl
inisch: seitengleiche Kraft und MER, allgemein erhöhter Muskelto
nus, multiple
Triggerpunkte
gluteal
beidseits
-
Impingementsymptomatik
Schultern beidseits
-
s
onografisch
(18.8.05)
Tendinopathie
Supraspinatussehne
links
-
MRI 1.2.05:
Diskusprotrusion
C5/6, kleine
mediolinksl
at
erale
Dis
k
us
hernie
L5/S1 ohne Hinweise für Nervenwurzel-Affektion (stationär zu CT 9/93)
-
Status nach CT-gesteuerten NWB C7 links (2.6.) bzw. S1 links (9.6.05) jeweils ohne anhaltende Besserung
i
n Verbindung mit psychischen-, sozialen- und Verhaltensfaktoren, namentlich:
-
Langzeitarbeitslosigkeit
-
a
ktuell reaktiv depressive Symptomatik
-
Verdacht auf
Somatisierungstendenz
-
Verdacht auf
Hämochromatose
bei/mit
-
erhöhte
m
Eisenparamteter
im Serum, Leberenzymerhöhung
-
s
onografisch
(24.8.05) diffuse
r
Leberparenchymveränderung
-
k
linisch keine
n
Hinweise
n
auf Gelenksbeteiligung
-
Nebendiagnosen:
s
onografisch
(18.8.05
)
Subscapularissehnen-Partiall
ä
sion
rechts. KHK mit
aa
Stn
. 2xMI
(2002/3), a
rterielle Hypertonie,
Stammvarikosis
cruris linksbetont
Im Rahmen eines multimodalen Ansatzes mit vorwiegend aktiv orientierten
The
rapieformen
hätten die Beschwerden nicht wesentlich günstig beeinflusst werde
n können. Aufgrund eines psychiatrischen
Konsils
müsse von der Ent
wicklung eines invalidisierenden chronischen Schmerzsyndroms ausgegangen werden.
3.3
.3
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
schrieb im Bericht vom 23. Mai 2006 (Urk. 6/35
/4-7
), der Beschwerdeführer leide
an einem seit Jahrzehnten bestehenden therapieresistenten chronischen
Schmerz
syndrom
. Aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten und der Diskre
panz zwischen
objektiven Befunden und
g
eklagten Beschwerden sei eine
so
matoforme
Kom
po
nente anzunehmen. Auf psychischer Ebene zeige er Sym
p
tome einer depressi
ven
Störung
verbunden mit panikartigen Anfällen und eine deutliche
Somatisie
rungs
tendenz
. Diagnostisch sei von einer
Anpassungsstö
rung
mit vorwiegender Beeintr
ä
chtigung von anderen Gefühlen (Angst, Depres
sion, Besorgnis, An
spannung und Ärg
er, ICD-10: F43.23) auszugehen.
3.3.4
Am 19. September 2006 beurteilte
Dr.
F.___
(Urk. 6/42
/2
) die Situation dahin
gehend, als
dass
eine andauernde depressive Störung im Sinne einer mittel
schwe
ren Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung anderer Ge
fühle (Angst, Depression, Besorgnis, Anspannung und Ärger), verbunden mit panik
artigen Anfällen und einer deutlichen
Somatisierungstendenz
,
vorliege
. Es handle sich um eine psychische Störung mit Krankheitswert und sei nicht nur aufgrund der psychosozialen Belastungsfaktoren zu erklären.
3.3.5
Dr.
E.___
legte im Bericht vom 11. September 2006 (Urk. 6/42
/1
) dar, im Ver
gleich mit der Begutachtung von 1997 zeigten sich keine Veränderungen be
züglich der
Thorakalgien
beziehungsweise
Lum
b
oischialgien
. Hingegen seien
Zervikalgien
b
eziehungsweise
Zervik
obrachialgien
neu aufgetreten, die die Ar
beits
fähigkeit
zusätzlich einschränkten. Die
Zervik
algien
seien zwar seit 199
5 vor
handen, das Auftreten der
Zervik
obrachialgien
bedeute
jedoch eine Ver
schlech
terung seit
anfang
200
5.
3.3.6
Im Bericht vom 24. Juli 2013 (Urk. 6/49/2) wiederholte
Dr.
E.___
, der Gesund
heitszustand habe sich wäh
r
end der letzten Jahre wes
ent
lich verschlechtert
. S
ei
t der Untersuchung von 1997 seien vermehrte
Lumbalgien
und
Lumboischialgien
mit neurogenen Ausstrahlungen in beide Beine bei vorbestehender
Diskushernie
L5/S1 aufgetreten. Neu dazu seien Facettengel
e
nksarthrosen mit
ossären
Neu
roforamenstenosen
L5/S1 beidseits aufgetreten, die die
radikulären
Reizsymp
tome
, vor allem unter Belastung, hinreichend erklärten. Neu seien auch die Schmerzen im Nackenschultergürtelbereich mit ebenfalls
radikulären
Ausstrah
lungen in beide Arme bei
Osteochondrose
C5/6 und C6/7 mit
Unkovertebralar
throse
rechtsseitig C5/6 sowie
eine
ossäre
Neuroforamenstenose
rechts, mediane
Protrusionen
C5/6 und C6/7, die die rezidivierenden
radikulären
Reizsymptome hinreichend erklärten. Ebenfalls
neu
seien Hüftschmerzen beidseits bei
Co
xar
throsen
be
idseits. Diesbezüglich bestünde eine
Morgensteifigkeit mit
An
lauf
schmerzen
beider Hüfte bei radiologisch verifizierten Arthrosen beidseits. Zu
sätzlich bestünden
chro
nifizierte
Schmerzen im Bereich
der linken Schulter mit chronischem Reizzustand und schmerzhaft eingeschränkter Beweglichkeit.
3.3.7
Dr.
med.
H.___
, Facharzt FMH für Neurologie, berich
tete am 11. Juni 2013
(Urk. 6/49
/3-4), der Beschwerdeführer leide seit bald 20 Jahren an anhal
tenden panvertebralen Schmerze
n
mit
radikulären
Reizerscheinungen in prak
tisch allen vier Extremitäten, hauptsächlich links. Die neurologische Untersu
chung habe keine Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sakralen Wurzel ergeben. Der Status sei durchgehend normal ohne seg
mentäre Ausfälle sowohl an den oberen, als auch an den unteren Extremitäten.
Das EMG an den unteren Extremitäten habe unauffällige Befunde an den
Leit
muskeln
der Segmente L4 rechts und links, L5 rechts und links sowie S1 rechts und links
geliefert
.
4.
4.1
Entscheidwesentlich
ist, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, mit den bis zum Verfügungserlass eingereichten Unterlagen (vorstehend E.
3.3.1 bis E. 3.3.
7
) der ihm obliegenden Beweislast (vorstehend E.
1.3) für das
Glaubhaftma
chen
einer Verschlechterung (vorstehend E.
1.4) seit der letztmaligen
An
spruchs
prü
fung
(
Einspracheentscheid
vom 25. Februar 2004) nachzukommen.
4.2
Was die Rücken
beschwerden
betrifft, litt der Beschwerdeführer
im Zeitpunkt der letztmaligen materiellen Leistungsprüfung an einem chronischen panvertebralen Syndrom, vor allem
lumbosakral
sowie
lumboradikulär
links, einer segmentalen Dysfunktion im
thorakolumbalen
und im
z
ervikothorakalen
Übergang sowie ei
ner Diskushernie L5/S1 links und degenerativen Veränderungen im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule
(vgl. E.
3.1.1)
.
Im Laufe
der Zeit sind eine me
diane
Diskusprotrusion
L
4/5 (vgl. E.
3.3.1) und eine
Disk
usprotrusion
C5/6 (vgl.
E. 3.3.1 - E.
3.3.2) hinzugekommen. Erstmals
wurden
im Bericht von
Dr.
E.___
vom 24. Juli 2013 (E. 3.3.6
)
ossäre
Neu
r
oforamenstenosen
L5/S1 beidseits, die die
radikulären
Reizsymptome, vo
r allem unter Belastung, erklär
en, eine
Osteo
chondrose
C5/6 und C6/7 mit
Unkovertebralarthr
ose
rechtsseitig C5/6 sowie eine
os
säre
Neuroforamenstenose
rechts
und eine
Protrusion
C6/7 erwähnt. Auch wenn aus d
em Bericht von
Dr.
H.___
(E.
3.3.
7
) hervorgeht, dass keine Hinweise für eine rel
e
vante Läsion einer zervikalen
,
lumbalen oder sakralen
Wurzel
vorliegen
, haben sich beim Beschwerdeführer im Vergleich zu 2004 neue
Befunde ergeben.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass degenera
tive Veränderungen der LWS bereits seit
1997 vorliegen und bei einem 58-J
ährigen nicht ungewöhnlich sind (vgl. Feststellungsblatt vom 11. September 2013
, Urk. 6/53
S. 3).
4.3
Im Bericht vom 24. Juli 2013 (E. 3.3.
6
)
beschrieb
Dr.
E.___
chronifzierte
Schmer
zen im Bereich der linken Schulter mit chronischem Reizzustand und
schmerzhaft eingeschränkter Beweglichkeit. Bereits die Sonografie vom 1
8.
August
2005 ergab eine
Tendinopathie
der
Supraspinatussehne
links und führte zur Nennung der entsprechenden Diagnose im Bericht der
G.___
vom 31. August 2005 (E. 3.3.2), einer Diagnose, die
im
Jahr 2004 noch nicht gestellt worden war.
Schliesslich wurden im Bericht von
Dr.
E.___
vom 24. Juli 2013 (E. 3.3.6
)
Coxarthrosen
beidseits
genannt
, welche im Jahr 2004 noch nicht vorhanden waren.
4.4
M
ehrere Ärzte
berichteten
über nach dem letzten Beurteilungszeitpunkt auf
getre
tene psychische Störungen: So ist von (zunehmender) (reaktiver) de
pressiver Entwicklung/Störung/Symptomatik, panikartiger Anfälle,
somatofor
mer
Schmerzverarbeitungsstörung und Anpassungsstörung di
e Rede (vgl. E.
3.3.1 – E. 3.3.4
). Überdies war der Beschwerdeführer seit April 2004
bis zumin
dest 23. Mai 2006 in psychiatrischer Behandlung bei
Dr.
F.___
. Der Um
stand allein, dass
in den aktuellsten Berichten
weder
Dr.
E.___
a
m 24
. Juli 2013 (E. 3.3.6) noch
Dr.
H.___
am 11. Juni 2013 (E.
3.
3.7
) eine psychische Erkran
kung erwähnten, lässt nicht darauf schliessen, dass eine solche nicht mehr be
steht, fällt es doch nicht in den Aufgabenbereich einer Rheumatologin oder ei
nes Neurologen psychiatrische Diagnosen zu stellen.
4.5
Zusammenfassend
bestehen durchaus
zumindest gewisse Anhaltspunkte, dass beim Beschwerdeführer
seit der letzten Überprüfung des Rentenanspruchs eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten
ist, die sich auf den
In
validitätsgrad
auswirken könnte
. Ob und wie sich die
Veränderung des Gesund
heitszustandes
zusätzlich auf die bereits im Jahr 1997 festgestellte und im Jahr 2004 bestätigte eingeschränkte Arbeitsfähigkeit auswirkt, hat d
ie
Beschwerde
gegnerin
zu prüfen und
hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdefüh
rers neu zu befinden.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde
.
5.
5.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
6
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerde
gegnerin
aufzuerle
gen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer g
estützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
(
GSVGer
)
An
spruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Be
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr.
1‘
3
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 22. November 2013 aufgeho
ben
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie
auf das
Leistungs
begehren des Beschwerdeführers eintrete und dieses materiell prüfe
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. André
Largier
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher