# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0804fdad-36d5-5b31-9adb-f8d813d965f5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.12.2008 BP.2008.57
**Docket/Reference:** BP.2008.57
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2008-57_2008-12-22

## Full Text

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG)

Entscheid vom 22. Dezember 2008  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Partei 

  
A., 

 
Gesuchsteller 

 
   

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2008.57 
(Hauptverfahren: BB.2008.90)  
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 
- das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) 

gegen A. eine Voruntersuchung führt wegen des Verdachts auf Nötigung ge-
mäss Art. 181 StGB; 

 
- der Gesuchsteller im Rahmen dieser Voruntersuchung am 23. Februar 2007 

beim Untersuchungsrichteramt einen Antrag auf Ablehnung des Bundesge-
richts samt untergeordneter Instanzen stellte (BB.2008.90, act. 1.1); 

 
- der Gesuchsteller mit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung vom 17. Ok-

tober 2008 an das Bundesgericht gelangte und geltend machte, dass das Un-
tersuchungsrichteramt nie auf seinen Antrag eingetreten sei (BB.2008.90, 
act. 1); 

 
- das Bundesgericht die Beschwerde des Gesuchstellers am 23. Oktober 2008 

zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
weiterleitete (BB.2008.90, act. 1.3); 

 
- die I. Beschwerdekammer den Gesuchsteller am 24. Oktober 2008 einlud, ei-

nen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (BB.2008.90, act. 2); 
 

- der Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. November 2008 an die I. Beschwerde-
kammer gelangte, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte 
(act. 1) und dieses Gesuch mit Eingaben vom 10. November 2008 (act. 3) 
und 23. November 2008 (act. 5) ergänzte; 

 
- im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darauf hin-

gewiesen wird, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den notwendigen 
Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können 
(act. 3.1); 

 
- eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der 

Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschä-
digung befreit werden kann, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 1 BGG); 

 
- es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermö-

gensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, 
wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstel-

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lers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss 
zu geben haben; 

 
- das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftig-

keitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der ihm ob-
liegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-
kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben 
kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse 
ergeben (vgl. BÜHLER, Die Prozessarmut in Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, 
Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, 
S. 189 f.; BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.); 

 
- der Gesuchsteller mittels eingereichtem Formular pauschal geltend macht, 

über kein Vermögen und keine Einkünfte zu verfügen; 
 

- der Gesuchsteller weiter einige monatliche Auslagen in der Höhe von insge-
samt Fr. 653.-- geltend macht und diese mittels gewisser Beweisurkunden 
untermauert (act. 3.2, 3.3., 3.4 und 3.5); 

 
- dass sich einem Rückerstattungsbeleg der Krankenkasse des Gesuchstellers 

hingegen entnehmen lässt, dass im Juli 2008 ein Betrag von Fr. 328.70 auf 
das auf den Gesuchsteller lautende Konto Nr. 1 vergütet wurde (act. 3.4); 

 
- der Gesuchsteller somit also offenbar über ein Konto verfügt, welches er in 

seinem Gesuch nicht angegeben hat bzw. hierzu keine entsprechenden be-
weismitteltauglichen Auszüge einreichte; 

 
- der Gesuchsteller seiner Mitwirkungsobliegenheit demzufolge nur ungenü-

gend nachgekommen ist und es nicht möglich ist, sich ein kohärentes Bild 
über seine finanziellen Verhältnisse zu machen; 

 
- sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge 

abzuweisen ist; 
 

- dem Gesuchsteller bis 5. Januar 2009 erneut Frist gesetzt wird, zur Leistung 
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--; 

 
- die Kosten des vorliegenden Entscheids bei der Hauptsache bleiben; 
 

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und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 
 
2. Dem Gesuchsteller wird bis 5. Januar 2009 Frist gesetzt zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. 
 

3. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache. 
 
 

Bellinzona, 22. Dezember 2008 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.