# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6c702a8-5072-51f9-8947-70a26c43ad5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2010 C-1450/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1450-2009_2010-06-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1450/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rentenhöhe).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1450/2009

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1941 geborene, geschiedene, deutsche Staatsangehörige 
A._______ lebt in Deutschland. Er war in den Jahren 1988 bis 1991 in 
der Schweiz wohnhaft und erwerbstätig und hat dabei Beiträge an die 
obligatorische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
entrichtet (act. 13, 47 und 49). 

B.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2006 (act. 38) hat die SAK A._______ mit 
Wirkung ab 1. Juli  2006 eine Altersrente in  der  Höhe von monatlich 
Fr. 77.-- zugesprochen. Sie legte der Berechnung ein massgebendes 
durchschnittliches  Jahreseinkommen  von  Fr. 43'860.--  und  eine 
anrechenbare Beitragsdauer  von 2 Jahren und 11 Monaten (Renten-
skala 2)  zugrunde. Diese Verfügung ist  unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen.

C.
Mit  Verfügung  vom 7. Oktober  2008  (act. 71)  hat  die  SAK  die  Ver-
fügung  vom  27. Juni  2006  aufgehoben  und  A._______  neu  mit 
Wirkung ab 1. Juli  2006  eine Altersrente  von Fr. 73.--  respektive  ab 
1. Januar  2007  eine  solche  von  Fr. 75.--  zugesprochen  und  die 
Verrechnung des zuviel bezogenen Betrags von Fr. 134.-- angeordnet. 
Der  Berechnung  legte  sie  zufolge  des  nachträglich  durchgeführten 
Splittings mit  der früheren Ehegattin von A._______, B._______, nur 
noch  ein  massgebendes  durchschnittliches  Jahreseinkommen  von 
Fr. 38'454.-- zugrunde.

D.
Gegen  die  Verfügung  vom  7. Oktober  2008  hat  A._______  am 
10. November  2008  (act. 76;  Posteingang  SAK)  Einsprache  bei  der 
SAK  erhoben.  Sinngemäss  beantragte  er  die  Aufhebung  der 
Verfügung, da bei der ursprünglichen Rentenberechnung das Splitting 
bereits durchgeführt worden sei. Im Übrigen habe B._______ ohnehin 
nur während drei Monaten in der Schweiz gewohnt und sei zu dieser 
Zeit nicht erwerbstätig gewesen, weshalb kein Einkommen vorhanden 
sei,  welches  gesplittet  werden  könne.  Die  entsprechenden 
Abklärungsergebnisse  betreffend  Wohnsitz  seien  auch  nicht 
zutreffend. 

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E.
Mit  Entscheid  vom 10. Februar  2009  (act. 85)  hat  die  SAK die  Ein-
sprache mit der Begründung abgewiesen, die Erkundigung bei der Ein-
wohnerkontrolle  M._______  habe  ergeben,  dass  B._______,  mit 
welcher  er  von Dezember  1986 bis  März  2000  verheiratet  gewesen 
sei, vom 1. Juni 1988 bis zum 31. März 1990 dort gewohnt habe und 
seit 22. August 1988 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B gewesen 
sei.  Somit  seien  für  die  Zeit  der  Ehejahre  1988  bis  1990  und  des 
gemeinsamen Wohnsitzes in der Schweiz die Einkommen zu splitten. 

F.
Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2009 hat A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  undatierter  Eingabe 
(Posteingang  BVGer  am  6. März  2009)  Beschwerde  erhoben.  Er 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, 
da das Splitting zu Unrecht durchgeführt worden sei. Als Nachweis für  
seine Ausführungen reichte  er  namentlich  diverse Belege betreffend 
Wohnsitz und deutsche Versicherungszeiten von B._______ ein.

G.
Mit Vernehmlassung vom 24. März 2009 hat die SAK die Abweisung 
der Beschwerde beantragt. Sie legte die Voraussetzungen für das Ein-
kommenssplitting nochmals ausführlich dar und machte geltend, dass 
dieses korrekt durchgeführt worden sei.

H.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

I.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  sowie  die  eingereichten 
Akten  wird  –  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG,  SR 831.10)  be-
urteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden von Personen im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorab sind  die  zur  Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde  mass-
gebenden  gesetzlichen  Grundlagen  und  die  dazu  von  der  Recht-
sprechung entwickelten Grundsätze darzulegen.

2.1 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  materiellen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die 
Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente des Beschwerde-
führers, inklusive die Einkommensteilung mit seiner früheren Ehefrau, 

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korrekt  durchgeführt  hat,  beurteilt  sich somit grundsätzlich nach den 
im April 2007 (Eintritt des Versicherungsfalles) gültigen Bestimmungen 
des  AHVG  und  der  Verordnung  über  die  Alters-  und  Hinterlas-
senenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101). 

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaa-
tes der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Ju-
ni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681)  anzuwen-
den ist, welches die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Ab-
kommen zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den 
einzelnen  Mitgliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit 
absetzt,  als  darin derselbe Sachbereich  geregelt  wird  (Art.  20  FZA). 
Soweit  dieses  Abkommen,  insbesondere  dessen  Anhang  II,  der  die 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), 
keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht,  ist  mangels  einer  ein-
schlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Re-
gelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der  An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 
Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE 130 V 51 ff.;  SVR  2004  AHV  Nr. 16  S. 49;  Urteil  des  Bundes-
gerichts [BGer] vom 4. April 2005 [H 13/05] E. 1.1). Daraus folgt, dass 
die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leistungs-
anspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordinie-
rungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) grundsätz-
lich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln 
zu beurteilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch 
des  Beschwerdeführers  auf  eine  Rente  der  Alters-  und  Hinterlas-
senenversicherung nach dem internen schweizerischen Recht.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die  SAK  die  Rente  des  Beschwerdeführers  korrekt  ermittelt  hat 
respektive  ob  sie  zu  Recht  gemeinsame  Ehejahre  mit  B._______ 
berücksichtigt und ein Einkommenssplitting vorgenommen hat.

3.1  

3.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG 
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er-

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ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicher-
ten Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Kon-
ten (Art. 30ter AHVG).

3.1.2 Einkommen,  welche die Ehegatten während der  Kalenderjahre 
der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte 
den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vor-
genommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt  sind,  wenn eine 
verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat  oder bei Auflö-
sung  der  Ehe  durch  Scheidung  (Art. 29quinquies Abs. 3  lit. a-c  AHVG). 
Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Ein-
kommen aus der Zeit  zwischen dem 1. Januar  nach Vollendung des 
20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungs-
falles beim Ehegatten,  welcher zuerst  rentenberechtigt  wird und aus 
Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versi-
chert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).

Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem 
Jahr,  in  dem beide  Ehegatten in  der  AHV versichert  gewesen sind, 
hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in 
einem  Kalenderjahr  nicht  während  der  gleichen  Monate  versichert 
sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres auf-
geteilt.  Die  Beitragszeiten  werden  jedoch  nicht  übertragen  (Abs. 2). 
Die  Einkommen im Jahr  der  Eheschliessung und im Jahr  der  Auflö-
sung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).

3.1.3 Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG sind natürliche Personen mit 
Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert.

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Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person 
nach  den  Artikeln  23-26  des  Zivilgesetzbuches  (ZGB,  SR 210).  Der 
Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der 
Absicht  des  dauernden Verbleibens aufhält  (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Es 
müssen somit zwei Kriterien kumulativ erfüllt sein: objektiv physischer 
Aufenthalt und subjektiv Absicht dauernden Verbleibens. Da der Wohn-
sitz nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für Drittpersonen 
und das Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht des 
dauernden Verbleibs nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen 
erkennbar geworden ist. Massgebend ist  daher der Ort,  wo sich der 
Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (DANIEL STAEHELIN, in: Bas-
ler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N. 5 zu Art. 23 
ZGB).  Nicht  massgebend  ist,  ob  sie  eine  fremdenpolizeiliche 
Niederlassungs-  oder  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  (BGE 133 V 309 
E. 3.1, 125 V 76 E. 2a mit Hinweisen). Der Wohnsitz bleibt an diesem 
Ort  bestehen,  solange  nicht  anderswo  ein  neuer  begründet  wird 
(Art. 24 Abs. 1 ZGB).

3.1.4 Art. 29quinquies AHVG ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. Gemäss 
lit. c  der  Schlussbestimmungen  der  Änderung  vom 7. Oktober  1994 
(10. AHV-Revision)  gelten die  neuen Bestimmungen für  alle  Renten, 
auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (Abs. 1). 

3.2 Aufgrund  der  vorliegenden  Akten  hat  das  Bundesverwaltungs-
gericht keinen Anlass anzunehmen, die SAK sei bei der Berechnung 
der  Rente  des  Beschwerdeführers  von  einer  falschen  Rentenskala 
oder  einem  unzutreffenden  Einkommen  ausgegangen.  Zu  prüfen 
bleibt, ob das Einkommenssplitting korrekt durchgeführt worden ist.

Gemäss  der  Mitteilung  vom 29. August  2008  (act. 62)  einer  konten-
führenden  Ausgleichskasse  in  Zürich  wurden  die  Einkommen  der 
Jahre 1988 bis 1990 gesplittet. Dieses Splitting wurde gestützt auf die 
Auskunft  der  Einwohnerkontrolle  M._______  vom  3. Januar  2008 
(act. 52) durchgeführt, welche bestätigte, dass B._______ vom 1. Juni 
1988 bis zum 31. März 1990 in der Gemeinde wohnhaft gewesen sei.

Anlässlich des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer eine 
Bescheinigung  über  den  Versicherungsverlauf  von  B._______  in 
Deutschland  eingereicht.  Daraus  ist  ersichtlich,  dass  diese  vom 
1. Dezember 1988 bis zum 14. Oktober 1989 und vom 8. Januar 1990 

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bis zum 31. Dezember 1990 in Deutschland Versicherungszeiten oder 
diesen  gleichgestellte  Zeiten  zurückgelegt  hat.  Ferner  ist  der  vom 
Beschwerdeführer eingereichten Bescheinigung der Stadt W._______ 
vom  2. März  2009  zu  entnehmen,  dass  B._______  vom  1. Februar 
1989 bis zum 12. Februar 1990 in W._______ gemeldet war. Allerdings 
wurde  dieser  Bestätigung  von  der  Auskunft  erteilenden  Behörde 
zusätzlich folgende Angabe beigefügt: „Eine Gewähr für die Richtigkeit 
dieser Auskunft übernehme ich nicht.“ 

Der  Beschwerdeführer  räumt  ein,  B._______  sei  ungefähr  bis 
September 1988 in der Schweiz gewesen. Diese Aussage lässt  sich 
zudem  mit  den  obgenannten  Dokumenten  stützen,  weshalb  davon 
auszugehen  ist,  dass  B._______  im  Jahr  1988  in  der  Schweiz 
Wohnsitz hatte. Die genaue Ermittlung der Monate ist – wie erwähnt – 
nicht erforderlich, da es für die Durchführung des Splittings keine Rolle 
spielt, ob die Ehegatten während derselben Monate des betreffenden 
Jahres in der AHV versichert waren (vgl. E. 3.1.2, zweiter Absatz). Die 
SAK hat  somit  zu Recht ein Einkommenssplitting für  das Jahr 1988 
vorgenommen.

Unklar bleibt allerdings, ob B._______ auch in den Jahren 1989 und 
1990  in  der  Schweiz  Wohnsitz  hatte,  weil  sich  die  Wohn-
sitzbescheinigungen und die Angaben betreffend Versicherungsverlauf 
widersprechen. Ferner gilt zu beachten, dass solche Bescheinigungen 
nur  Hinweise  für  das  Begründen  eines  Wohnsitzes  liefern.  Herrscht 
Unklarheit, sei es weil keine amtlichen Bestätigungen vorhanden sind, 
oder weil  sich diese – wie vorliegend – widersprechen und zum Teil 
nur mit Vorbehalt ausgestellt wurden, so ist der Wohnsitz im Sinne des 
Gesetzes aufgrund der persönlichen Umstände (Wohnsitz der Familie, 
des Lebenspartners, der Kinder etc.) zu ermitteln. 

Es  ist  nach  heutigem Wissensstand  somit  nicht  mit  dem im Sozial-
versicherungsrecht  erforderlichen  Beweisgrad  der  überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass B._______ in den Jahren 
1989 und 1990 Wohnsitz in der Schweiz hatte. Die SAK hätte daher 
weitere  Abklärungen  (z.B.  Anfrage  bei  der  Steuerbehörde  oder  bei 
B._______) tätigen müssen, um den effektiven Wohnsitz im Sinne der 
obgenannten Ausführungen (vgl. E. 3.1.3) zu bestimmen. 

Die  Beschwerde ist  in  diesem Sinne gutzuheissen und zur  weiteren 
Abklärung  des  massgebenden Sachverhalts  gemäss den vorstehen-

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den Erwägungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Ver-
fügung an die SAK zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Eine  Rückweisung  gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  be-
schwerdeführenden  Partei  (BGE 132 V 215  E. 6).  Da  dem  obsie-
genden Beschwerdeführer,  welcher  nicht  vertreten war,  keine unver-
hältnismässig  grossen  Kosten  entstanden  sind  und  dieser  zu  Recht 
auch keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Partei -
entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  in  dem  Sinne  gutgeheissen,  dass  die  ange-
fochtene Verfügung vom 10. Februar 2009 aufgehoben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach weiterer Ab-
klärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu ver-
fügt.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  es  wird  keine 
Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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