# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d7bdf3e-1c84-5a07-ab82-c4fbfad60c11
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.09.2003 AGVE_2003_78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-78_2003-09-10.pdf

## Full Text

2003 Verwaltungsrechtspflege 311 

der Einsprecher zwar neben dem Baugesuchsteller auch Verfügungs-
adressat, aber im nachfolgenden Beschwerdeverfahren des Bauherrn 
trotzdem nicht zwingend am Verfahren beteiligt. Der Bauherr dage-
gen ist in seiner Eigenschaft als Baugesuchsteller, d.h. wegen seiner 
besonderen Nähe zur Sache, stets zwingend beteiligt. Im vorliegen-
den Falle ist die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin und 
Betreiberin des Restaurants "H." in der analogen Situation eines 
Bauherrn, woraus ihre zwingende Beteiligung im vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren abzuleiten ist. Selbst wenn dem nicht so wäre, 
könnte der Beschwerdeführerin ihr Recht, als Partei am Verfahren 
vor Verwaltungsgericht teilzunehmen, nicht abgesprochen werden. 
Das Baudepartement war unbestrittenermassen verpflichtet, sie über 
die verfahrensrechtliche Situation aufzuklären; es tat dies auch, aber 
unvollständig, wurde doch der Hinweis auf die verfahrensrechtlichen 
Konsequenzen der Nichtbeteiligung (Ausschluss aus dem Rechts-
mittelverfahren) unterlassen (siehe Merker, a.a.O., § 41 N 33). Dazu 
kommt, dass die Beschwerdeführerin behauptet, beim Baudeparte-
ment telefonisch eine Erläuterung der erwähnten Rechtsbelehrung 
eingeholt zu haben, was das Baudepartement nicht ausdrücklich be-
streitet. Ob der Inhalt des Telefonats dem entsprach, was die Be-
schwerdeführerin behauptet, bleibt zwar offen, doch muss mangels 
einer entsprechenden Aktennotiz des Baudepartements davon aus-
gegangen werden, die Version der Beschwerdeführerin treffe zu. 
Auch an der Augenscheinsverhandlung vom 4. November 1999 
wurde im Übrigen keine korrekte Belehrung erteilt. Die Beschwerde-
führerin erweist sich somit auch in formeller Hinsicht als beschwert. 

78 Rechtliches Gehör. Akteneinsichtsrecht. 
- Untaugliche Beweismittel müssen nicht abgenommen werden; antizi-

pierte Beweiswürdigung (Erw. 1).  
- Zieht eine Behörde Akten bei, so haben die Parteien Anspruch auf 

Einsicht, selbst wenn die Behörde die Akten als irrelevant betrachtet 
(Erw. 2/a-c). 

- Verweigerte Akteneinsicht: Heilung im Rechtsmittelverfahren 
(Erw. 2/d). 

312 Verwaltungsgericht 2003 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. September 2003 in 
Sachen G..B. gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts.  

Aus den Erwägungen 

1. a) Im Sinne eines Beweisantrages verlangt die Beschwerde-
führerin den Beizug sämtlicher Steuerakten ihres verstorbenen Ehe-
mannes. 

b) Vom Steuerpflichtigen oder der Steuerbehörde angebotene, 
gesetzlich zulässige Beweise, die zur Feststellung erheblicher Tatsa-
chen geeignet sind, müssen abgenommen werden (§ 133 
Abs. 2 aStG). Der Anspruch des Steuerpflichtigen auf Abnahme sol-
cher Beweismittel ist Ausfluss des rechtlichen Gehörs. Er besteht 
indessen nicht unbeschränkt, sondern unter der Voraussetzung, dass 
das beantragte Beweismittel geeignet ist, eine für die Veranlagung 
wesentliche Behauptung zu erhärten (AGVE 1991, S. 365 f.; 1983, 
S. 366 f.; Jürg Baur, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 
Muri/BE 1991, § 133 N 4). Ein Verzicht ist insbesondere dann ge-
boten, wenn die Abnahme von Beweisen in Frage steht, die sich von 
vorneherein als untauglich erweisen (Ulrich Häfelin/Georg Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, 
Rz. 1686; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 N 10, 
§ 8 N 34, je mit Hinweisen). Diese sog. antizipierte Beweiswürdi-
gung ist zulässig, bedarf allerdings jeweils einer genügenden Be-
gründung (vgl. AGVE 1991, S. 365 f., 378 f.; 1989, S. 152; 
VGE II/31 vom 3. April 1996 [BE.1994.00169] in Sachen E. K., 
S. 12). 

c) Die Vorinstanz hat vom Gemeindesteueramt B. die Steuerak-
ten des Ehemannes für die Veranlagungsperiode 1999/2000 beige-
zogen, vom Beizug von Akten früherer Veranlagungsperioden hat sie 
abgesehen. Vorliegend geht es um die für die Steuerveranlagung 
1999/2000 massgebenden Einkommensverhältnisse der Beschwer-
deführerin in den Bemessungsjahren 1997/98 (§ 53 aStG), insbeson-
dere um die ihr vom Ehemann geleisteten Unterhaltszahlungen für 

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die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 31. Dezember 1998. Die Steuerakten 
des Ehemannes können, wie die Beschwerdeführerin selber zutref-
fend ausführte, einzig insoweit von Bedeutung sein, als es um die 
Überprüfung der von ihm in diesem Zeitraum effektiv erbrachten 
Unterhaltsleistungen geht. Hierfür sind allein die Steuerakten 
1999/00 des Ehemannes von Bedeutung, da die älteren Akten ledig-
lich in die vorliegend nicht bedeutsamen Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse weiter zurückliegender Jahre Einblick geben kön-
nen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren kann nicht dazu dienen, 
für die Beschwerdeführerin weitere Akten anzufordern, an denen sie 
in anderem Zusammenhang (Zwischenveranlagung; güter- und erb-
rechtliche Auseinandersetzung) interessiert sein mag. Dies führt zur 
Abweisung des Beweisantrags der Beschwerdeführerin. 

2. a) Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei durch die Verweige-
rung des Akteneinsichtsrechts betreffend die Steuerakten des 
Ehemannes in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wor-
den. 

b) Das Recht auf Akteneinsicht als Teilgehalt des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör hat Verfassungsrang (Art. 29 Abs. 2 BV). Es soll 
den Verfahrensbeteiligten dazu verhelfen, von den einem Verfahren 
zu Grunde liegenden Akten Kenntnis zu nehmen (BGE 108 Ia 7; 
Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 
Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 
2000, S. 225). Das Recht auf Akteneinsicht während eines Verfah-
rens gilt nicht uneingeschränkt. Die Einsicht in ein Aktenstück kann 
nach § 16 Abs. 1 VRPG mit Grundangabe verweigert werden, wenn 
dieses nur dem verwaltungsinternen Gebrauch dient, wie Notizen, 
Entwürfe, Referate und dergleichen (lit. a) oder wenn wichtige 
öffentliche oder schutzwürdige private Interessen zu wahren sind (lit. 
b). Nicht zulässig ist es indessen, den Anspruch von besonderen Vor-
aussetzungen abhängig zu machen (AGVE 1990, S. 407). So ist es 
insbesondere unerheblich, ob das Aktenstück den Ausgang des 
Verfahrens tatsächlich beeinflusst; es genügt, dass es überhaupt 
geeignet ist, die Entscheidfindung zu beeinflussen (Albertini, a.a.O., 
S. 227; vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 296; 

314 Verwaltungsgericht 2003 

Willy Huber, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht im Verwal-
tungsverfahren, Diss. St. Gallen, 1980, S. 47). In diesem Sinne hat 
das Bundesgericht festgehalten, dass die Einsicht in Akten, die für 
ein bestimmtes Verfahren beigezogen wurden, nicht mit der Begrün-
dung verweigert werden dürfe, die fraglichen Akten seien für den 
Verfahrensausgang belanglos; es müsse dem Betroffenen vielmehr 
selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen 
(unpublizierter Bundesgerichtsentscheid vom 13. August 1996 i.S. 
E., zitiert bei Albertini, a.a.O., S. 227). 

c) Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin nicht aus 
den in § 16 Abs. 1 VRPG genannten Gründen die Einsicht in die 
Steuerakten 1999/2000 des Ehemannes, sondern weil sie (an sich 
zutreffend) zum Schluss gekommen war, dass sich darin keine rele-
vanten Unterlagen befänden, welche nicht auch in den Steuerakten 
der Beschwerdeführerin enthalten seien, und dass die Veranlagung 
des Ehemannes keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren habe. 
Damit machte die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht der Beschwer-
deführerin letztlich zu Unrecht vom Verfahrensausgang abhängig 
und verletze damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör. 

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. 
Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (vgl. statt vieler BGE 127 I 132 mit Hinweis). Eine Heilung 
in einem Rechtsmittelverfahren ist ausnahmsweise möglich. Dies 
hängt namentlich von der Schwere und Tragweite der Gehörsverlet-
zung sowie davon ab, ob die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen 
Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen 
kann (BGE 127 V 437 f.; 126 V 132; vgl. zum Ganzen auch: 
AGVE 1997, S. 374; VGE IV/54 vom 23. Dezember 2002 
[BE.2000.00270] in Sachen A.R. und Mitbeteiligte, S. 8, je mit Hin-
weisen). 

Der Beschwerdeführerin ist aus dem Vorgehen der Vorinstanz 
kein Rechtsnachteil erwachsen. Die ihr nicht zugestellten Steuerak-
ten 1999/2000 des Ehemannes dienten der Vorinstanz nicht als Ent-
scheidungsgrundgrundlage. Zudem war die Beschwerdeführerin auf 
Grund ihrer Anfrage vom 20. Februar 2001 an das Gemeindesteuer-

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amt B. im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils zumindest im Be-
sitz der Steuererklärung 1999/2000 ihres Ehemannes. Die Gehörs-
verletzung wiegt somit nicht schwer und konnte durch die Zustellung 
der Steuerakten 1999/2000 des Ehemannes durch das Verwaltungs-
gericht, dem die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zukommt, 
geheilt werden. 

79 Schadenersatz nach Submissionsdekret. 
- Das Verwaltungsgericht entscheidet über Schadenersatzbegehren 

gemäss § 38 SubmD als erste und einzige (kantonale) Instanz im 
Klageverfahren nach § 60 ff. VRPG. 

 
vgl. AGVE 2003 63 266 

80 Unentgeltlicher Rechtsvertreter. Vertreterwechsel. 
- Ein Vertreterwechsel ist nicht zu bewilligen, wenn die Partei durch ihr 

Handeln ihren unentgeltlichen Rechtsvertreter wissentlich an der 
Ausübung seiner Aufgabe hindert. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in 
Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L. 

Aus den Erwägungen  

b) aa) Bei der Zuweisung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
trägt der Richter den Wünschen der Partei angemessen Rechnung 
(§ 130 Abs. 1 ZPO). Wird das Gesuch gleichzeitig mit einer anwalt-
lich verfassten Rechtsschrift eingereicht, so drängt es sich schon aus 
praktischen Gründen auf, wie beantragt diesen Anwalt als unentgelt-
lichen Rechtsvertreter zu bezeichnen. Es wäre sachwidrig, einen 
anderen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezeichnen und zu fingie-
ren, dieser habe die Rechtsschrift verfasst und sei dafür zu entschä-
digen. Entsprechend dem ersten Gesuch ist somit Rechtsanwalt G. 
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu ernennen.