# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6052270-42ba-52dc-bb05-8e44a6a72317
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.11.2011 UE110128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE110128_2011-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE110128-O/Ubr 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Sterchi  

 

 

Beschluss vom 21. November 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme einer Untersuchung  
 
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Un-
terland vom 3. Juni 2011, B-2/2011/3454 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) erstattete am 9. Februar 

2011 bei der Kantonspolizei C._____ Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegner 1 genannt) wegen Betrugs. Er warf dem Beschwerdegegner 1 

zusammengefasst vor, ihm am 19. Dezember 2010 in D._____ den Gebraucht-

wagen Z._____ (Fahrgestell-Nr. ….) "ab MFK" für Fr. 3'900.-- verkauft zu haben, 

ohne vorgängig das vom Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich beanstandete 

undichte Lenkgetriebe repariert zu haben, weshalb ihm ein Schaden von Fr. 

2'500.-- entstanden sei (Urk. 9/3). Am 25. Mai 2011 wurden die Akten den zu-

ständigen Behörden des Kantons Zürich überwiesen (Urk. 9/3 letzte Seite). Mit 

Verfügung vom 3. Juni 2011 nahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin 2 genannt) die Untersuchung nicht anhand 

(Urk. 5). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Untersuchung durchzuführen (Urk. 2). Mit Verfügung vom 27. 

Juni 2011 wurden die Beschwerdegegner zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 6). 

Der Beschwerdegegner 1 liess die ihm angesetzte Frist (Urk. 7/2) ungenutzt ver-

streichen. Die Beschwerdegegnerin 2 stellte am 7. Juli 2011 den Antrag auf Ab-

weisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 wurde die 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 2 dem Beschwerdeführer zur freigestell-

ten Äusserung übermittelt (Urk. 10). Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist 

(Urk. 11/1) nicht vernehmen. 

 

II. 

 1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Er-

öffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 

Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-

chender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fragli-

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chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Beim Ent-

scheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht anhand zu nehmen sei, steht 

der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter 

anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis 

nachzugehen hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädig-

ter solches vorstellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. 

aufgrund einer Anzeige - nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, 

dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand 

fällt oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, 

weil offensichtlich keine Straftatbestände erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahmever-

fügung darf jedoch nicht ergehen, wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbe-

stand vorliegt (vgl. zum Ganzen: Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Straf-

prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxis-

kommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan 

Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, 

Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.). 

 2. a) Es stellte sich somit der Beschwerdegegnerin 2 die Frage, ob der zur 

Beurteilung vorliegende Sachverhalt mit Sicherheit unter keinen Straftatbestand 

fällt bzw. die Anzeige des Beschwerdeführers zum Vornherein aussichtslos ist. 

b) Die Beschwerdegegnerin 2 bejahte diese Frage zu Recht. Mit zutreffen-

der und ausführlicher Begründung kam sie zum Schluss, dass der Beschwerde-

gegner 1 das betreffende Fahrzeug mit dem Vermerk "ab MFK" habe anbieten 

dürfen, habe er doch den entsprechenden Stempel am 8. November 2010 vom 

Strassenverkehrsamt erhalten. Auch habe der Beschwerdeführer beim Kauf des 

Fahrzeuges die angemessene und erforderliche Vorsicht nicht walten lassen, 

weshalb unter Berücksichtigung der Opfermitverantwortung das Verhalten des 

Beschwerdegegners 1 von vornherein nicht als arglistig qualifiziert werden könne 

(Urk. 5 S. 2).  

c) Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdebegründung 

vermögen an dieser Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin 2 nichts zu än-

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dern. Ohne sich substantiiert mit den Erwägungen der Beschwerdegegnerin 2 

auseinanderzusetzen, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er 

habe das betreffende Fahrzeug vor dem Kauf seriös geprüft, sich dabei aber auf 

die Dokumente und Aussagen des Beschwerdegegners 1 verlassen müssen. 

Dass der Beschwerdegegner 1 den vom Strassenverkehrsamt bemängelten De-

fekt nicht repariert habe, habe er nicht erkennen können (Urk. 2). Bei dieser Ar-

gumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich bei seiner Sachver-

haltsdarstellung, wonach der Beschwerdegegner 1 den Defekt nicht repariert ha-

be, um einen Vorwurf handelt, der dem Beschwerdegegner 1 nicht nachgewiesen 

werden kann. Der Beschwerdegegner 1 erklärte nämlich seinerseits, er habe die 

vom Strassenverkehrsamt beanstandeten Mängel so behoben bzw. beheben las-

sen, wie es der zuständige Experte des Strassenverkehrsamtes empfohlen habe 

(Urk. 9/2 S. 2). Ob diese Aussage der Wahrheit entspricht und inwieweit die Re-

paratur korrekt ausgeführt wurde, ist in einer Strafuntersuchung nicht feststellbar, 

zumal der Beschwerdeführer erst einen Monat nach dem Kauf des - immerhin 14-

jährigen (Urk. 9/7) - Fahrzeuges eine Garage aufsuchte und den betreffenden 

Mangel geltend machte (Urk. 9/4 S. 3; Urk. 9/9; Urk. 9/10). Durchaus möglich ist 

somit, dass der Beschwerdegegner 1 den Defekt - wenn auch nur behelfsmässig - 

reparieren liess, die Dichtung sich aber später wieder verzog. Anzufügen ist in 

diesem Zusammenhang, dass das Strassenverkehrsamt den Beschwerdegegner 

1 nicht verpflichtete, ein neues Lenkgetriebe einzubauen.  

d) Hinzu kommt, dass ein Anfangsverdacht auf betrügerisches Verhalten nur 

dann angenommen werden kann, wenn Hinweise dafür vorliegen, dass der Täter 

arglistig gehandelt, d.h. ein ganzes Lügengebäude errichtet, sich besonderer Ma-

chenschaften bedient oder falsche Angaben gemacht hat. Dies ist aber vorliegend 

nicht der Fall. Dass er sich beim Beschwerdegegner 1 über Details der Fahrzeug-

kontrolle erkundigt und der Beschwerdegegner 1 ihm diesbezüglich Unwahrheiten 

erzählt hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Unabhängig davon, ob 

und auf welche Weise die Beanstandungen des Strassenverkehrsamtes behoben 

worden sind, durfte der Beschwerdegegner 1 das Fahrzeug "ab MFK" anbieten, 

verfügte er doch über den entsprechenden Stempel des Strassenverkehrsamtes 

(Urk. 9/7). Die Anpreisung des Fahrzeuges im Inserat als "in sehr gutem Zustand" 

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und "Motor und Getriebe tipptopp" (Urk. 9/5) stellt ebenfalls keine strafrechtlich re-

levante falsche Angabe dar, handelt es sich dabei doch um pauschale und sub-

jektive Beschreibungen, bei deren Interpretation immer auch das Alter und der 

Preis des Fahrzeuges berücksichtigt werden müssen. Zu beachten ist schliess-

lich, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewähr 

für Sachmängel kaufte (Urk. 9/6).  

e) Da somit bereits aus diesen Gründen kein die Eröffnung einer Strafunter-

suchung rechtfertigender Anfangsverdacht auf betrügerisches Verhalten des Be-

schwerdegegners 1 vorliegt, erübrigen sich Ausführungen zur Frage, ob der Be-

schwerdeführer beim Kauf des Fahrzeuges seine Eigenverantwortung genügend 

wahrgenommen hat. 

3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

 

III. 

  Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mangels wesentli-

chen Aufwendungen - der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen - ist 

dem Beschwerdegegner 1 für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 

zuzusprechen (Art. 436 StPO in Verbindung mit Art 429 StPO).   

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

800.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

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− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde) 
− die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein)  
sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel -  
- die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein und unter Rücksen-
dung der beigezogenen Akten). 
 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Zürich, 21. November 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Sterchi 
 
 
 
 
 

	Beschluss vom 21. November 2011
	
	Erwägungen:
	I.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein)
	sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel -
	- die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein und unter Rücksendung der beigezogenen Akten).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....