# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95bbb6ed-0787-553e-b17d-43d0a84c3097
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 28.12.2021 26492
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_26492_2021-12-28.pdf

## Full Text

GERICHTE  VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

 

VA 21 1 BGer 1C_650/2021 vom 19. Januar 2023/Gutheissung 

 

 

Entscheid vom 10. Mai 2021 

Verwaltungsabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 

 Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 

 Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 

 Verwaltungsrichter Hansruedi Schleiss, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

 

vertreten durch MLaw Myrjana Niedrist, Rechtsanwältin, 

Dorfplatz 12, Postfach 1021, 6371 Stans, 

 

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

Verkehrssicherheitszentrum OW/NW, 

Administrativmassnahmen, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans, 

Beschwerdegegner. 

 

 

 

Gegenstand Annullierung des Führerausweises auf Probe / 

Kaskadensicherungsentzug / Anordnung einer Sperrfrist 

von 72 Monaten;  

 

 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des 

Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 11. Dezember 

2020 (Pid-Nr./Fall: NW_72054/2020_20584). 

 

2│46 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist am __ 1998 geboren. Er besitzt den Führerausweis auf Probe der 

Kategorie B sowie den Führerausweis der Unterkategorie A1. Gemäss Informationssystem 

über die Verkehrszulassung (IVZ; früher: Administrativmassnahmen-Register) wurden 

zwischen 2014 und 2020 folgende Massnahmen gegen ihn ausgesprochen (VSZ-act. 1 f.):  

 

- Verfügung vom 10. Dezember 2014: Verwarnung wegen Unaufmerksamkeit mit Unfallfolge; leichte 

Widerhandlung. 

- Verfügung vom 10. Dezember 2015: Warnungsentzug des Führerausweises auf Probe für die Dauer von 

einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG) wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie 

Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Besonderheiten des Fahrzeugs (Spezialtraktor) mit 

Unfallfolge; begangen am 11. September 2015; mittelschwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG. 

- Verfügung vom 22. Juli 2016: Vorsorglicher Entzug der Fahrberechtigung vom 2. Januar 2015 auf 

unbestimmte Zeit bis zur Abklärung der Fahreignung wegen diverser SVG-Delikte mit dem Motorrad 

NW __, begangen in der Zeit zwischen 24. Oktober 2015 bis 19. Dezember 2015 (zusammen über 400 

SVG-Widerhandlungen). 

- Verfügung vom 29. Dezember 2016: Aufheben des vorsorglichen Entzugs der Fahrberechtigung vom 

22. Juli 2016 sowie Ersatz durch einen Warnungsentzug von drei Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). 

Die dreimonatige Entzugsdauer war im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits vollzogen. Es wurde ein 

verkehrspsychologisches Gutachten erstellt. Die Fahrberechtigung wurde unter der Auflage der 

Durchführung einer Verkehrstherapie/eines Verkehrscoachings am 9. Dezember 2016 wieder erteilt. Die 

Vorfälle im Zeitraum vom 24. Oktober 2015 bis 19. Dezember 2015 wurden gesamthaft als schwere 

Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gewertet. 

- Verfügung vom 21. Juni 2017: Warnungsentzug des Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten 

(Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 

27 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge, begangen am 31. März 2017; schwere Widerhandlung i.S.v. 

Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG. 

- Verfügung vom 26. Oktober 2017: Der Warnungsentzug vom 21. Juni 2017 wurde in einen 

Sicherungsentzug der Fahrberechtigung auf unbestimmte Zeit umgewandelt und eine Sperrfrist von 24 

Monaten ausgesprochen (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG), wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges 

trotz Entzug der Fahrberechtigung sowie ohne Versicherungsschutz, ohne Fahrzeugausweis und 

Kontrollschilder, begangen am 25. Mai 2017 mit dem Motorrad; schwere Widerhandlung i.S.v. Art. 16c 

Abs. 1 lit. f SVG.  

  

3│46 

 

- Verfügung vom 27. September 2019: Aufhebung des Kaskadensicherungsentzugs sowie gleichzeitige 

Wiedererteilung der Fahrberechtigung infolge positiv ausgefallener verkehrspsychologischer 

Fahreignungsabklärung vom 12. September 2019. Verlängerung der Probezeit um ein Jahr bzw. bis zum 

19. April 2021.  

 

B.  

Der Beschwerdeführer fuhr am 23. Mai 2020, um 22:15 Uhr, mit dem Personenwagen NW __ 

in Luzern auf der Sedelstrasse in Richtung Sedel. In der Rechtskurve, auf der Höhe der 

Einmündung der Riedstrasse, geriet der Beschwerdeführer auf die Gegenfahrbahn und 

kollidierte mit einem korrekt entgegenkommenden Personenwagen.  

 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 sah das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW (nachfolgend 

VSZ) im Unfall vom 23. Mai 2020 (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen 

Strassen- und Sichtverhältnisse mit Unfallfolge) eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften i.S.v. Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG als gegeben an und verfügte 

Folgendes: 

 

« 1. Der Führerausweis auf Probe wird annulliert.  

 2. Die Fahrberechtigung und dadurch der Führerausweis (inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, 

internationaler oder allfällige ausländische Führerausweise) wird Ihnen ab Zustellung der vorliegenden 

Verfügung entzogen und das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder und 

landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) ist Ihnen untersagt. Ebenfalls wird Ihnen das Führen von 

Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt. 

 3. Die Sperrfrist beträgt: 60 Monate. 

 4. Die Sperrfrist beginnt mit Zustellung der vorliegenden Verfügung. 

 5. [Zustellung des Führerausweises auf Probe] 

 6. [Bedingung für die Befürwortung der Fahreignung] 

 7. [Bedingungen für die Wiedererteilung der Fahrberechtigung nach Ablauf der fünfjährigen Sperrfrist] 

 8. Die Verfahrenskosten betragen Fr. 461.00 (inkl. Auslagen). 

 9. Diese Massnahme wird nach Eintritt der Rechtskraft in das Schweizerische Informationssystem 

Verkehrszulassung (IVZ-Massnahmen-Register) eingetragen.  

 10. [Rechtsmittelbelehrung; Hinweis, wonach einer Einsprache keine aufschiebende Wirkung zukommt und 

die Einsprache nach Aufwand kostenpflichtig bearbeitet wird].» 

  

4│46 

 

D.  

a.  

Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 beantragte der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

die Sistierung des Administrativverfahrens betreffend den Vorfall vom 23. Mai 2020 bis zu 

dessen rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Gleichzeitig ersuchte er darum, die 

Einsprachefrist vorübergehend auszusetzen und erst nach Abschluss des Strafverfahrens neu 

zu verfügen (VSZ-act. 6).  

 

b.  

Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 wies das VSZ das Sistierungsbegehren ab und teilte zugleich 

mit, dass die entzogene aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt werde (VSZ-act. 8).  

 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob am 16. Juli 2020 Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juni 

2020 und beantragte (VSZ-act. 9): 

 

« 1.  

 1.1 In Abänderung der Ziff. 3 der Verfügung des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 29. Juni 2020 sei 

eine gesetzeskonforme Sperrfrist von 12 Monaten festzulegen. 

 1.2. Die in Ziff. 7 der Verfügung des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 29. Juni 2020 massgebende 

Sperrfrist sei ebenfalls auf 12 Monate herabzusetzen. 

 2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des VSZ bzw. des Staates.» 

 

F.  

Am 6. August 2020 und am 19. September 2020 kam es zu weiteren 

Verkehrsregelverletzungen durch den Beschwerdeführer. Dabei fuhr der Beschwerdeführer 

u.a. jeweils sein Motorfahrrad, obwohl ihm der erforderliche Führerausweis entzogen worden 

war, was er wusste. 

 

G.  

Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 verfügte das VSZ Folgendes (VSZ-act. 19): 

 

« 1. Ihre Einsprache vom 16. Juli 2020 bezüglich der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird teilweise 

gutgeheissen. 

5│46 

 

2. Der Führerausweis auf Probe ist annulliert, womit die Fahrberechtigung und dadurch der Führerausweis 

(inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfällige ausländische Führerausweise) 

Ihnen auf unbestimmte Zeit entzogen und das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. 

Motorfahrräder, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Schiffe) untersagt ist. Ebenfalls wird Ihnen das 

Führen von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt. 

3. In Abänderung von Ziffer 3 der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird folgendes verfügt: 

 Die Wartefrist im Sinne von Art. 15a Abs. 5 SVG beträgt 24 Monate und wird wie folgt festgelegt: 30. Juni 

2020 bis 29. Juni 2022 (vorbehältlich weiterer 12 Monate gemäss Ziffer 5 der Begründung). 

 Die Sperrfrist in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG beträgt 48 Monate und wird wie folgt 

festgelegt: 30. Juni 2022 bis 29. Juni 2026. 

4. Die in Ziffer 7 der Verfügung vom 29. Juni 2020 aufgeführte Sperrfrist von 60 Monaten wird auf 48 Monate 

festgelegt und gilt vom 30. Juni 2022 bis 29. Juni 2026. 

5. An der Anordnung hinsichtlich der Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens gemäss 

Ziffer 6 der Verfügung vom 29. Juni 2020 wird vollumfänglich festgehalten.  

6. Die Verfahrenskosten im Einspracheverfahren betragen Fr. 1'440.00 (inkl. Auslagen). Der Kostenspruch 

vom 29. Juni 2020 wird bestätigt. Allerdings wird infolge teilweiser Gutheissung der Einsprache RA 

Niedrist ein Honorar von Fr. 655.55 zugesprochen.  

7. Diese Massnahme wird nach Eintritt der Rechtskraft in das Schweizerische Informationssystem 

Verkehrszulassung (IVZ-Massnahmen-Register) eingetragen. 

8. [Rechtsmittelbelehrung; Hinweis, wonach einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, da 

es sich um eine Sicherungsmassnahme handelt.] 

 

H.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Januar 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht Nidwalden und beantragte (amtl. Bel. 1): 

 

« 1.  

1.1 Der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 11. Dezember 2020 sei 

aufzuheben bzw. wie folgt abzuändern: 

1.2 In Abänderung der Ziffer 1 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei die Einsprache vom 

16. Juli 2020 bezüglich der Verfügung vom 29. Juni 2020 vollumfänglich gutzuheissen. 

1.3 In Abänderung der Ziffer 2 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 habe diese Ziffer wie 

folgt zu lauten: Es sei der Führerausweis auf Probe zu annullieren, womit die Fahrberechtigung und 

dadurch der Führerausweis (inkl. Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfällige 

ausländische Führerausweise) dem Beschwerdeführer auf unbestimmte Zeit entzogen und das Führen 

von Motorfahrzeugen aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und 

Schiffe) untersagt sei.  

  

6│46 

 

1.4 In Abänderung der Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei die Sperrfrist im 

Sinne von Art. 15a Abs. 5 SVG auf 24 Monate vom 30. Juni 2020 bis 29. Juni 2022 festzusetzen. 

  Im Übrigen sei Ziffer 3 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 aufzuheben.  

1.5 Ziffer 4 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei ersatzlos aufzuheben. 

1.6 In Abänderung der Ziffer 5 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 sei an der Anordnung 

hinsichtlich der Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens gemäss Ziffer 6 der Verfügung 

vom 29. Juni 2020 festzuhalten, wobei der Ablauf der Sperrfrist auf Juni 2020 festzusetzen sei. 

1.7 In Abänderung der Ziffer 6 des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2020 seien die 

Verfahrenskosten im Einspracheverfahren sowie die amtlichen Kosten der Verfügung vom 29. Juni 

2020 gesetzeskonform zu reduzieren sowie in Gutheissung der Einsprache zulasten der Vorinstanz 

bzw. des Staates zu verlegen. Die unterzeichnende Rechtsanwältin sei vollumfänglich für ihren 

Aufwand seit Mandatierung zu entschädigen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. des Staates.» 

 

I.  

Der Kostenvorschuss über Fr. 1'500.00 wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht einbezahlt 

(amtl. Bel. 2 und 2A). 

 

J.  

Das VSZ beantragte mit Vernehmlassung vom 18. März 2021 die kostenfällige Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde (amtl. Bel. 5).  

 

K.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. März 2021 zur 

Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 

Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird (amtl. Bel. 6). 

 

L.  

Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, hat die vorliegende Beschwerde 

anlässlich seiner Sitzung vom 10. Mai 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend 

beraten und beurteilt. Auf die Parteivorbringen wird – soweit erforderlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

  

7│46 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Angefochten ist der Einspracheentscheid des Verkehrssicherheitszentrums OW/NW vom 

11. Dezember 2020. Gegen Einspracheentscheide, die Administrativentscheide sowie die 

Zulassung von Personen zum Strassenverkehr und zur Schifffahrt betreffen, kann Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Wohnsitzkantons eingereicht werden (Art. 12 Abs. 1 lit. b i.V.m. 

Abs. 3 Vereinbarung VSZ [NG 651.2]). Der Beschwerdeführer ist in Z.__ NW wohnhaft, womit 

die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden gegeben ist. 

Sachlich zuständig für die Beurteilung ist die Verwaltungsabteilung, welche in 

Fünferbesetzung entscheidet (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Ziff. 3 GerG [NG 261.1]).  

Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer formell und materiell beschwert ist, d.h. 

vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 

hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung des Entscheides hat (Art. 70 Abs. 1 Ziff. 1-

3 VRG [NG 265.1]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf. Er 

ist somit zur Beschwerde berechtigt.  

Die Beschwerde hat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet zu 

erfolgen (Art. 12 Abs. 3 Vereinbarung VSZ). Die Beschwerde vom 18. Januar 2021 wurde 

fristgerecht eingereicht und entspricht überdies den Formanforderungen.  

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde grundsätzlich 

einzutreten ist.  

 

1.2  

Gemäss Art. 90 VRG (NG. 265.1) können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur 

Rechtsverletzungen geltend gemacht werden; Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens gelten als Rechtsverletzung. Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche 

Behörde im innerkantonalen Verfahren eingesetzt ist, kann sich der Beschwerdeführer auch 

darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf 

einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 Bundesgerichtsgesetz 

[BGG]; SR 173.110). Der Untersuchungsgrundsatz wird deswegen jedoch nicht ausgeweitet. 

8│46 

 

Die Parteien sind nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu 

stellen und in tatsächlicher Hinsicht ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung 

des Rügegrundsatzes nicht ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: BSK-BGG, 2008, N. 8 

und 17 ff. zu Art. 110 BGG). Die freie Prüfung des Sachverhalts bedeutet auch die Zulässigkeit 

neuer Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 135 II 369 E. 3.3), 

was denn auch Art. 91 Abs. 1 VRG vorsieht. Die Parteien können jedoch die im vor-

instanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder inhaltlich ändern 

(Art. 91 Abs. 2 VRG). 

 

1.3  

1.3.1  

Für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind die tatsächlichen und rechtlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend, soweit sich aus der 

Natur der Streitsache nichts anderes ergibt (Art. 92 VRG).  

 

Vorliegend sind somit die Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgebend.  

 

1.3.2  

Gegen die Verfügung vom 29. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer Einsprache. In der Zeit 

nach Erlass der Verfügung bis zum Einspracheentscheid kam es zu zwei weiteren Vorfällen 

(6. August 2020 und 19. September 2020).  

 

Für den Vorfall vom 6. August 2020 wartete das VSZ den Abschluss des Strafverfahrens bei 

der Staatsanwaltschaft nicht ab. Es stellte im Einspracheentscheid darauf ab, dass der 

Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Annullation des Führerausweises auf Probe führte 

und verlängerte in der Folge die Wartefrist um 12 auf insgesamt 24 Monate. 

 

Demgegenüber wartete das VSZ für den Vorfall vom 19. September 2020 (Verdacht des 

Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug respektive Annullation des Führerausweises) den 

Ausgang des Strafverfahrens ab. Der Beschwerdeführer bestritt, diesen Vorfall begangen zu 

haben.  

 

Die beiden Vorfälle wurden zwar mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 

23. November 2020 beurteilt. Der Strafbefehl ging aber erst am 18. Dezember 2020, nach 

9│46 

 

Eintritt der Rechtskraft, und somit nach dem Einspracheentscheid beim VSZ ein. Vorliegend 

sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgebend. Das VSZ hielt im 

Einspracheentscheid klar fest, dass es nicht auf den Vorfall vom 19. September 2020 abstellt, 

infolgedessen wird auf den Vorfall vom 19. September 2020 nicht (weiter) eingegangen. 

 

1.4  

1.4.1  

Der Beschwerdeführer beantragt eine Abänderung von Ziffer 2 des Einspracheentscheids. Die 

Annullation des Führerausweises auf Probe auf unbestimmte Zeit, welche ebenfalls in Ziffer 2 

geregelt ist, wird dabei nicht gerügt. Es soll einzig der letzte Satz von Ziffer 2 gestrichen 

werden, welcher lautet: "Ebenfalls wird Ihnen das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein 

Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt." Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, 

dass ihm nicht untersagt werden könne, Motorfahrzeuge zu führen, für die ein Führer-ausweis 

nicht erforderlich sei. Es sei zum einen unklar, auf welche gesetzliche Bestimmung sich das 

VSZ beziehe und zum andern mangle es für ein solches Verbot an jeglicher gesetzlichen 

Grundlage.  

 

1.4.2  

Das massgebende Recht wird von Amtes wegen angewendet (Art. 5 Abs. 1 VRG). Gemäss 

Art. 36 Abs. 1 VZV hat die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons Personen das Führen 

von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen, wenn 

diese infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder 

anderer Süchte oder aus anderen Gründen dazu nicht geeignet sind. Auf diese Bestimmung 

wird in der Verfügung vom 29. Juni 2020 ausdrücklich Bezug genommen. Im 

Einspracheentscheid fehlt die explizite Nennung von Art. 36 VZV zwar, jedoch vermag dies 

nichts daran zu ändern, dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht und diese auch aus 

der Verfügung hervorging. Im Übrigen wurde Ziff. 2 der Verfügung anlässlich der Einsprache 

überhaupt nicht bestritten und im Einspracheentscheid eins zu eins übernommen. Die Parteien 

können die im vorinstanzlichen Verfahren zur Sache gestellten Anträge nicht ausdehnen oder 

inhaltlich ändern (Art. 91 Abs. 2 VRG). Beim Rechtsbegehren um Abänderung von Ziff. 2 

handelt es sich folglich um einen unzulässigen neuen Antrag. Auf dieses Rechtsbegehren ist 

somit nicht einzutreten.  

10│46 

 

1.4.3  

Der Beschwerdeführer beanstandet den Vorbehalt des VSZ in Ziffer 3 Abs. 2 des 

Einsprachedispositives, mit welchem gegebenenfalls aufgrund des Vorfalls vom 

19. September 2020 die Wartefrist von 24 Monaten um weitere 12 Monate verlängert werden 

soll. Die Wartefrist von 24 Monaten ist dabei nicht umstritten. Der Beschwerdeführer bringt in 

Bezug auf den Vorbehalt vor, es würde für dieses Vorgehen eine gesetzliche Grundlage 

fehlen. Art. 15a Abs. 5 SVG spreche nicht davon, dass jedes weitere Führen eines 

Motorfahrzeuges ohne Führerausweis zu einer jeweils um 12 Monate verlängerten Wartefrist 

führen würde. Gemäss Wortlaut von Art. 15a Abs. 5 SVG sei eine Verlängerung lediglich 

einmal möglich. Mithin dürfe eine Wartefrist maximal 24 Monate andauern.  

 

1.4.4  

Das VSZ führte im Einspracheentscheid zur Wartefrist zusammengefasst aus, dass die in 

Art. 15a Abs. 5 SVG genannte (Warte-)Frist als lex specialis gelte und diese nicht wie vom 

VSZ in der Verfügung vom 29. Juni 2020 verfügt, als Sperrfrist i.S.v. Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG 

verlängert werden könne. Im Weiteren verlängerte das VSZ die Wartefrist aufgrund des 

Vorfalls vom 6. August 2020 von 12 Monaten um ein Jahr auf 24 Monate. In Bezug auf den 

Vorfall vom 19. September 2020 behielt sich das VSZ vor, die Wartefrist in Anwendung von 

Art. 15a Abs. 5 SVG um weitere 12 Monate zu verlängern. In der Begründung hielt das VSZ 

diesbezüglich fest, den Abschluss des Strafverfahrens abzuwarten.  

 

1.4.5  

1.4.5.1  

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse 

zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig 

verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung, bzw. vorliegend der 

Einspracheentscheid, den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 

125 V 413 E. 1.a). Der Streitgegenstand, d.h. der Umfang, in dem das mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist, kann zwar durch die 

Beschwerdeanträge eingegrenzt werden, darf jedoch nicht über das hinausgehen, was im 

Anfechtungsgegenstand geregelt ist (BGE 123 II 359 E. 6b/aa mit weiteren Hinweisen). Die 

rechtliche Wirkung, nicht die Begründung oder Herleitung, definiert den Streitgegenstand, 

auch wenn unter Umständen auf die Begründung zurückgegriffen werden muss, um die 

Rechtsfolge zu verstehen (BGE 131 II 200 E. 3.3 S. 204).  

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-200%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page200

11│46 

 

1.4.5.2  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 

2020, mit welchem vom VSZ eine Wartefrist von 24 Monaten festgelegt wurde. Diese wird vom 

Beschwerdeführer nicht beanstandet. Der Vorbehalt des VSZ, die Wartefrist um weitere 12 

Monate auf insgesamt 36 Monate zu verlängern, zeitigt keinerlei rechtliche Wirkung. Das VSZ 

hielt im Einspracheentscheid unter Ziff. 5 der Begründung sodann auch ausdrücklich fest, dass 

bezüglich des Vorfalls vom 19. September 2020 der Abschluss des Strafverfahrens 

abgewartet und erst danach über allfällige weitere Schritte bzw. über eine Verlängerung der 

Wartefrist entschieden werde. Die (weitere) Verlängerung der Wartefrist war damit nicht 

Gegenstand des Einspracheverfahrens, weshalb sie vorliegend nicht zur Diskussion stehen 

kann. Anders entscheiden hiesse, den Streitgegenstand im Verlauf des Beschwerdeweges zu 

erweitern, was grundsätzlich unzulässig ist (BGE 123 II 359 E. 6.b/aa mit weiteren Hinweisen). 

Aus diesem Grund kann darauf nicht eingetreten werden.  

 

2.  

2.1  

Gemäss dem Polizeirapport vom 12. Juni 2020 ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht, dass der 

Beschwerdeführer am 23. Mai 2020, um ca. 22:15 Uhr, seinen Personenwagen der Marke 

BMW D mit dem Kennzeichen NW __ von Luzern herkommend auf der Sedelstrasse in 

Richtung Sedel lenkte. In der Rechtskurve, auf der Höhe der Einmündung der Riedstrasse, 

bemerkte der Beschwerdeführer, dass er diese zu schnell befahren hat. Trotz des Versuchs 

sein Fahrzeug zu verlangsamen, konnte er nicht verhindern, dass sein Personenwagen 

teilweise auf die Gegenfahrbahn geriet. Gleichzeitig fuhr vom Sedel herkommend B.__ mit 

ihrem Personenwagen der Marke VW Touran korrekt auf ihrer Strassenseite. Der 

Beschwerdeführer sah, dass ihm B.__ in ihrem Personenwagen entgegenkam und leitete eine 

Notbremsung ein, um eine Kollision zu verhindern. Dabei brach das Heck seines 

Personenwagens aus und kollidierte mit der linken Fahrzeugseite des anderen 

Personenwagens. Es kam zu diversen Sachschäden am Fahrzeug des Beschwerdeführers 

(defekte Front- und Heckstossstange sowie Kratzer an der linken Fahrzeugseite) sowie des 

ihm entgegenkommenden Fahrzeugs (defekte Fahrertüre, linke Fahrzeugtüre zerkratzt sowie 

beschädigter Reifen links hinten). Danach kollidierte das unfallverursachende Fahrzeug mit 

der am rechten Strassenrand verlaufenden Hecke. In der Folge mussten beide Fahrzeuge 

vom Abschleppdienst abgeholt werden. 

 

12│46 

 

Den Akten liegen neben den beiden Einvernahmeprotokollen des Beschwerdeführers und von 

B.__ auch eine Fotodokumentation bei. Weitere Unterlagen der Strafverfolgungsbehörde, 

insbesondere ein rechtskräftiger Strafbefehl hinsichtlich der Streifkollision, liegt in den Akten 

nicht vor.  

 

Die Aussagen stimmen bezüglich des Unfallhergangs weitgehend überein, ausser in Bezug 

auf die Geschwindigkeit. Diesbezüglich gibt B.__ an, der Beschwerdeführer sei sehr schnell 

gefahren. Der Beschwerdeführer gab demgegenüber in der Einvernahme an, innerorts mit 50 

bis 60 km/h unterwegs gewesen zu sein und vor der Rechtskurve sein Fahrzeug abgebremst 

zu haben. Die genaue Geschwindigkeit des Beschwerdeführers kann jedoch offengelassen 

werden, da erstellt und nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer zu schnell in die Kurve 

fuhr und es in der Folge zu der Streifkollision kam. Zusammenfassend ergibt sich, dass, bis 

auf die Geschwindigkeitsangaben, in tatsächlicher Hinsicht auf den Polizeirapport vom 

12. Juni 2020 und die polizeilichen Einvernahmen vom 23. Mai 2020 abzustellen ist.  

 

2.2  

In Übereinstimmung mit den Strafakten und dem Strafbefehl vom 23. November 2020 ergibt 

sich in tatsächlicher Hinsicht, dass der Beschwerdeführer am 6. August 2020 um ca. 7.00 Uhr 

sein Motorfahrrad der Marke Valenti Racing mit dem Kontrollschild NW __ von seinem 

Wohnort an der A.strasse x in Z.__ (NW) bis zur B.strasse in Z.__ (NW) lenkte, obwohl ihm 

der erforderliche Führerausweis mit rechtskräftiger Verfügung des VSZ vom 30. Juni 2020 

entzogen worden war, was er wusste.  

 

Ferner lenkte der Beschwerdeführer das oben genannte Motorfahrrad an jenem Tag mit 

mangelhaften Reifen und Bremsen, fehlender Beleuchtung, verbogenem bzw. unleserlichem 

Kontrollschild sowie diversen nicht genehmigten baulichen Veränderungen. Dies tat er im 

Wissen, dass sein Fahrzeug nicht betriebssicher bzw. sich in nicht vorschriftsgemässem 

Zustand befand.  

 

Dieser Sachverhalt wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und wurde auch anerkannt.   

13│46 

 

3.  

3.1  

Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 bestätigte das VSZ die bereits mit 

Verfügung vom 29. Juni 2020 aufgeführte Annullation des Führerausweises. Es entzog dem 

Beschwerdeführer die Fahrberechtigung und dadurch den Führerausweis (inkl. 

Schiffsführerausweis, Lernfahrausweis, internationaler oder allfälliger ausländischer 

Führerausweis) auf unbestimmte Zeit und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen 

aller Kategorien (inkl. Motorfahrräder, landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge und Schiffe). 

Ebenfalls wurde dem Beschwerdeführer das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein 

Führerausweis nicht erforderlich ist, untersagt. 

 

Im Einspracheentscheid wurde von der Anordnung einer Sperrfrist von 60 Monaten 

abgesehen. Im Gegenzug wurde jedoch gestützt auf Art. 15a Abs. 5 SVG eine "Wartefrist" von 

24 Monaten und darüber hinaus in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG eine 

"Sperrfrist" von 48 Monaten festgelegt. 

 

Die Verfahrenskosten im Einspracheentscheid wurden auf Fr. 1'440.00 (inkl. Auslagen) 

festgelegt. Der Kostenspruch vom 29. Juni 2020 wurde bestätigt. Infolge der teilweisen 

Gutheissung der Einsprache wurde RA Niedrist ein Honorar von Fr. 655.55 zugesprochen.  

 

3.2  

Art. 15a SVG regelt den "Führerausweis auf Probe", insbesondere auch den Entzug und das 

Wiedererlangen. Gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG kann ein neuer Lernfahrausweis frühestens ein 

Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen 

Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, 

wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt 

hat. Im Weiteren wird diese Frist als Wartefrist bezeichnet gemäss der Terminologie des VZS. 

Davon zu unterscheiden ist die Frist von Art. 16 Abs. 3 SVG. Danach sind bei der Festsetzung 

der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der 

Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu 

führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die 

Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde. Bei der Frist nach Art. 16 Abs. 3 

14│46 

 

SVG wird zur besseren Unterscheidbarkeit zur Wartefrist im nachfolgenden von einer 

Sperrfrist gesprochen, analog der Terminologie des VSZ. 

 

3.3  

Unbestritten zwischen den Parteien ist die Annullation des Führerausweises auf Probe, welche 

gestützt auf Art. 15a Abs. 4 SVG erfolgte. Sodann ist ebenfalls nicht strittig, dass der 

Beschwerdeführer, nachdem ihm mit Verfügung vom 29. Juni 2020 der Führerausweis auf 

Probe für das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien annulliert wurde, am 6. August 

2020 ein Motorrad i.S.v. Art. 15a Abs. 5 Satz 2 SVG führte und infolgedessen die Wartefrist 

um weitere 12 Monate auf insgesamt 24 Monate verlängert wurde.  

 

Demgegenüber umstritten ist die zusätzlich zur Wartefrist ausgesprochene Sperrfrist von 

48 Monaten. Diesbezüglich wird zunächst bemängelt, es liege für die Sperrfrist keine 

gesetzliche Grundlage vor (E. 4). Im Weiteren ist auch deren Höhe bestritten (E. 5).  

 

3.4  

3.4.1  

Ausgangspunkt bildet vorliegend der Vorfall vom 23. Mai 2020 (vgl. für den Sachverhalt 

E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat dabei eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG begangen. Dies wird von ihm nicht bestritten. Zwar machte der 

Beschwerdeführer mit der Einsprache geltend, er sei mit der Beurteilung als mittelschwere 

Widerhandlung nicht einverstanden. Er relativierte dies aber sogleich, indem er ausführte, 

dass dies vorliegend keine Rolle spiele, da es auch bei einer leichten Widerhandlung zur 

Annullation des Führerausweises gekommen wäre. Weitere Ausführungen zur Beurteilung als 

mittelschwere Widerhandlung wurden nicht gemacht.  

 

3.4.2  

Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren 

nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Das 

Gesetz unterscheidet dabei zwischen der leichten, mittelschweren und schweren 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16a-c SVG). Eine leichte 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die 

Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 

15│46 

 

lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung müssen beide Voraussetzungen kumulativ gegeben 

sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist 

die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung 

begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Sie stellt einen Auffangtatbestand 

dar und liegt immer dann vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten 

Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung 

gegeben sind (BGE 135 III 138 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_364/2019 vom 

4. Februar 2020 E. 2.3). 

 

3.4.3  

Wie unter E. 5.6 weiter ausgeführt wird, ist in Bezug auf den Vorfall vom 23. Mai 2020 weder 

von einer geringen Gefährdung der Verkehrssicherheit noch von einem leichten Verschulden 

des Beschwerdeführers auszugehen. Beim Vorfall vom 23. Mai 2020 handelt es sich deshalb 

um eine mittelschwere Widerhandlung.  

 

4.  

4.1  

Strittig ist zunächst, ob neben der Wartefrist nach Art. 15a Abs. 5 SVG eine Sperrfrist gestützt 

auf Art. 16 Abs. 3 SVG angeordnet werden kann.  

 

Das VSZ führt im Einspracheentscheid aus, dass neben der Anordnung der Wartefrist 

(gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG) Art. 16 Abs. 3 SVG analog zur Anwendung gelangt. Dazu weist 

das VSZ zunächst darauf hin, dass eine ganzheitliche Betrachtungsweise durchaus nahelege, 

Art. 15a SVG eine gewisse selbständige Bedeutung zuzumessen. Es sei nicht von der Hand 

zu weisen, dass der Gesetzgeber damit eine weitgehend eigene, spezifische Ordnung des 

Entzuges des Führerausweises auf Probe geschaffen habe. Vom Bundesgericht werde die 

Anwendbarkeit von Art. 16 ff. SVG auf den Führerausweis auf Probe nicht ausnahmslos 

bestritten. Gemäss Bundesgericht enthalte Art. 15a SVG nur teilweise spezifische Regelungen 

und gehe in diesem Sinne den Kaskadenfolgen von Art. 16b Abs. 2 SVG und Art. 16c Abs. 2 

SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG. Dies bedeute 

insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 

16│46 

 

SVG uneingeschränkt Anwendung finden würden; dazu würden ohne Ausnahmen auch die 

Widerhandlungen aus früheren Zeiten gelten.  

 

4.2  

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass die Sperrfrist von 48 Monaten, 

welche zusätzlich zur Wartefrist hinzukam, ohne gesetzliche Grundlage verhängt worden sei 

und dadurch Bundesrecht bzw. Art. 15a Abs. 5 SVG verletzt werde. Sodann führt der 

Beschwerdeführer aus, dass Art. 15a SVG, mit welchem der Führerausweis auf Probe 

einschliesslich dessen Annullierung geregelt werde, nicht zu entnehmen sei, dass neben der 

Wartefrist auch eine zusätzliche Sperrfrist auferlegt werden könne. Die Bestimmungen 

gemäss Art. 15a SVG (Führerausweis auf Probe) würden als lex specialis weiteren 

Bestimmungen (Art. 16 ff. SVG, insbesondere Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG) vorgehen. Vom 

Gesetzgeber sei in Bezug auf den Führerausweis auf Probe bewusst eine eigene, spezifische 

Ordnung bezüglich dessen Entzug geschaffen worden. Indirekt gehe dies auch aus dem 

Gesetzeswortlaut (Art. 16a Abs. 2, Art. 16b Abs. 2, Art. 16c Abs. 2 SVG) hervor, werde bei 

einer solchen Widerhandlung doch der Lernfahrausweis oder Führerausweis entzogen. Vom 

Führerausweis auf Probe sei dabei nicht die Rede. Entsprechend würden gemäss 

Bundesgericht die verschiedenen Mindestentzugsdauern nicht für den Führerausweis auf 

Probe gelten. Insofern seien diese Bestimmungen nicht analog auf den Führerausweis auf 

Probe anwendbar. Sodann dürfe diese unechte Lücke nicht mittels analoger Anwendung 

anderer Gesetzesbestimmungen geschlossen werden. Der Beschwerdeführer weist in diesem 

Zusammenhang wiederholt auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 143 II 699 E. 3.5.6 hin.  

 

4.3  

Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf 

Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Für Inhaber des Führer-

ausweises auf Probe wird der definitive Führerausweis erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen 

ist und der Inhaber die vorgeschriebenen Weiterbildungskurse besucht hat (Art. 15b Abs. 2 

SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so 

wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe 

verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 

SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der 

Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, 

das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG).  

17│46 

 

Das Bundesgericht hatte in BGE 143 II 699 E. 3.5.7 über die Rechtsfolgen im Hinblick auf den 

Ausweisentzug auf Probe zu entscheiden. Es äussert sich zur vorliegend relevanten 

Rechtsfrage, nämlich zum Verhältnis von Art. 15a SVG (Führerausweis auf Probe) zu den 

Art. 16 ff. (Entzug von Fahrzeugausweisen) wie folgt: "Die Regelung von Art. 15a SVG ist 

insofern nicht abschliessend. […]. Eine alle massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigende 

Auslegung führt daher zum Schluss, dass Art. 15a SVG nur eine teilweise spezifische 

Regelung enthält. Sie geht in diesem Sinne zwar der Kaskadenfolge von Art. 16c Abs. 2 lit. b-

e SVG vor, nicht aber den übrigen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG. Das heisst, dass mit 

Ausnahme von Art. 16c Abs. 2 lit. a und abis SVG einzig die verschiedenen 

Mindestentzugsdauern für den Ausweis auf Probe nicht vorbehaltlos gelten. Analoges mag für 

Art. 16a Abs. 2 sowie Art. 16b Abs. 2 SVG zutreffen, ohne dass hier darüber abschliessend zu 

befinden ist. Im Übrigen sind die Art. 16 ff. SVG jedoch auch auf die Ausweise auf Probe 

anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass die Kriterien für die Festsetzung der 

Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der insofern nicht massgeblichen 

Mindestentzugsdauer uneingeschränkt Anwendung finden. Dazu zählen ohne Ausnahme 

auch die Widerhandlungen aus einer früheren Probezeit. Sie sind für die Bemessung der 

Entzugsdauer in eine Gesamtbeurteilung einzubeziehen, welche die rechtsstaatlichen 

Anforderungen an eine verwaltungsrechtliche Massnahme, insbesondere den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit, wahrt. Diese Auslegung erlaubt es, dem Einzelfall mit all seinen 

Facetten gerecht zu werden (vgl. BGE 143 II 699 E. 3.5.7). In BGE 146 II 300 E. 3.2 hat das 

Bundesgericht überdies bekräftigt, dass die in Art. 15a SVG für Neulenker vorgesehene 

Regelungen der strengeren Ahndung und Prävention von SVG-Widerhandlungen durch 

Neulenker und damit der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Verstösse gegen 

Verkehrsregeln lösen deshalb nicht nur die gegen Inhaber des unbefristeten Führerausweises 

vorgesehenen Strafsanktionen und Administrativmassnahmen aus. Gleichzeitig erschweren 

sie während der Probezeit die Erlangung des unbefristeten Ausweises. 

 

4.4  

Aus den oben ausgeführten Bundesgerichtsentscheiden ergibt sich, dass der Führerausweis 

auf Probe in Art. 15a SVG nicht abschliessend geregelt wird, sondern nur eine teilweise 

spezifische Regelung enthält. 

 

In Art. 15a Abs. 5 SVG wird die Wartefrist für Inhaber des Führerausweises auf Probe geregelt. 

Aus der Bestimmung selber lässt sich zwar, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, nicht 

explizit entnehmen, dass neben dieser Wartefrist auch eine zusätzliche Sperrfrist festgelegt 

18│46 

 

werden kann. Das Bundesgericht hat zum Verhältnis von Art. 15a SVG zu Art. 16 ff. 

festgehalten, dass die Regelung von Art. 15a SVG zwar einer Kaskadenfolge (vorliegend 

käme Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG in Frage) vorgeht bzw. diese nicht vorbehaltslos gelten. Die 

weiteren Bestimmungen von Art. 16 ff., insbesondere Art. 16 Abs. 3 SVG, sind jedoch auch 

für den Ausweis auf Probe anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass die Kriterien für die 

Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG mit Ausnahme der insofern nicht 

massgeblichen Mindestentzugsdauer von Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG uneingeschränkt analog 

Anwendung finden. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, es würde für die Sperrfrist keine 

gesetzliche Grundlage bestehen, ist er somit nicht zu hören. Auch der Einwand des 

Beschwerdeführers, wonach Art. 15a SVG als lex specialis vorgehen würde, verfängt nach 

dem Ausgeführten nicht. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine strenge Ahndung 

von SVG-Verstössen durch Neulenker ist gerade dadurch zu erreichen, dass diese mit 

zusätzlichen Administrativmassnahmen belegt werden können. Es kann nicht im Sinne des 

Gesetzgebers gewesen sein, dass unbelehrbare Neulenker mit wiederholten oder massiven 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung im Ergebnis mit weniger 

einschneidenden Massnahmen zu rechnen haben als Inhaber des definitiven 

Führerausweises. Dies wäre aber die Folge, wollte man in Art. 15a SVG eine abschliessende 

Ordnung für den Entzug des Führerausweises auf Probe erkennen. Somit ist nebst der 

Annullation des Führerausweises auf Probe mit Anordnung der entsprechenden Wartefrist 

nach Art. 15a Abs. 5 SVG überdies in analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 3 SVG die 

Anordnung einer zusätzlichen Sperrfrist zulässig.  

 

4.5  

Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet und damit abzuweisen. 

 

5.  

5.1  

Das VSZ verfügt im Einspracheentscheid in analoger Anwendung zu Art. 16 Abs. 3 SVG eine 

Sperrfrist von 48 Monaten. Aus der Begründung ergibt sich ziffernmässig nicht, wie sich die 

verschiedenen Kriterien auf die Höhe der Sperrfrist auswirken. Das VSZ berücksichtigt als 

Kriterien den Leumund, die geschaffene Gefährdung, das Verschulden und die berufliche 

Angewiesenheit. Schliesslich wurden auch die rechtlichen Folgen mit denen ein Inhaber eines 

definitiven Führerausweises bei gleicher Ausgangslage zu rechnen hätte, mitberücksichtigt, 

19│46 

 

um damit eine Ungleichbehandlung zu einem Inhaber eines Führerausweises auf Probe zu 

vermeiden. Infolgedessen kam das VSZ zu einer Sperrfrist von 48 Monaten. 

 

5.2  

Der Beschwerdeführer rügt stark zusammengefasst auch die Höhe der Sperrfrist von 48 

Monaten, welche zusätzlich zur Wartefrist von 24 Monaten ausgesprochen wurde, und führt 

dazu aus, diese sei unverhältnismässig und willkürlich. Das SVG sehe im Vergleich für den 

Führerausweis[entzug] gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG eine maximale Sperrfrist von 

60 Monaten vor.  

 

Im Weiteren bemängelt er, auch die Ausführungen des VSZ zum Leumund, zur Gefährdung 

der Verkehrssicherheit, zum Verschulden sowie zur beruflichen Notwendigkeit eines 

Motorfahrzeugs. Diese Rügen erfolgen zum grössten Teil in Bezug auf die Wartefrist bzw. 

deren Verlängerung. Da diese Ausführungen des Beschwerdeführers jedoch ebenfalls die 

Kriterien von Art. 16 Abs. 3 SVG für die Höhe der Sperrfrist beschlagen, wird in der Folge im 

Einzelnen auch darauf eingegangen. 

 

5.3  

Strittig ist somit auch die Höhe der Sperrfrist, welche vom VSZ auf 48 Monate festgesetzt 

wurde.  

 

Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweissentzugs sind die Umstände 

des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 

Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen (Art. 16 Abs. 3 SVG).  

 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Sperrfrist als angemessen und verhältnismässig erweist 

bzw. unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgte. Es werden 

zunächst Ausführungen zum Leumund (vgl. E. 5.4), zur Gefährdung der Verkehrssicherheit 

und zum Verschulden (vgl. E. 5.5) sowie zur beruflichen Notwendigkeit gemacht (vgl. E. 5.6).  

  

20│46 

 

5.4  

5.4.1  

Der Beschwerdeführer bemängelt in Bezug auf den Leumund, die Vorinstanz habe sich beim 

Verhängen der Sperrfrist offensichtlich einzig und allein vom Leumund des Beschwerdeführers 

leiten lassen.  

 

5.4.2  

Der Leumund ist für die Bestimmung der Mindestentzugsdauer von Bedeutung. So hängt die 

Mindestentzugsdauer im Rahmen des Kaskadensystems von der Rückfälligkeit des 

Fahrzeugführers ab. Als Kriterium für das Bemessen der Entzugsdauer i.S.v. Art. 16 Abs. 3 

SVG ist der automobilistische Leumund in Bezug auf sämtliche Widerhandlungen gegen 

Strassenverkehrsvorschriften relevant. Ein getrübter Leumund führt zu einer längeren 

Entzugsdauer. Im Rahmen der Bemessung der Entzugsdauer ist entscheidend, wie häufig, in 

welchem Zeitraum und von welcher Schwere allfällige Administrativmassnahmen oder Strafen 

wegen Verletzung von Strassenverkehrsvorschriften gegen den Fahrzeugführer in der 

Vergangenheit angeordnet wurden (BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 122 f. zu Art. 16). 

 

Das Strassenverkehrsrecht unterscheidet beim Führerausweisentzug grundsätzlich zwischen 

dem Sicherungs- und dem Warnungsentzug. Der Warnungsentzug wird gestützt auf eine 

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 16a, 16b oder 16c SVG ausgesprochen und soll 

der "Besserung" der Fahrzeugführer und der Bekämpfung von Rückfällen dienen. Er kommt 

somit nur in Betracht, wenn die Fahreignung des fehlbaren Lenkers grundsätzlich besteht. 

Demgegenüber bezweckt der vorliegend relevante Sicherungsentzug die Sicherung des 

Verkehrs durch das Fernhalten von Fahrzeugführern, welche nicht über die für eine Teilnahme 

am Verkehr erforderliche Fahreignung verfügen. Unter Fahreignung versteht man die 

allgemeine, zeitlich nicht umschriebene und nicht ereignisbezogene psychische und physische 

Voraussetzung einer Person zum sicheren Lenken eines Motorfahrzeuges im 

Strassenverkehr. Bei Inhabern von Führerausweisen auf Probe hat der Gesetzgeber die 

gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass einem Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er 

während der Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen Führerausweisentzug zur 

Folge haben (Art. 15a Abs. 4 und Abs. 5 SVG; Urteile des Bundesgerichts 1C_574/2013 vom 

22. Oktober 2013 E. 2.1; 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.2). Aus der mehrfachen 

Rückfälligkeit eines Lenkers folgt dabei ex lege - ohne dass im konkreten Fall die Fahreignung 

21│46 

 

abzuklären wäre -, dass die betroffene Person nicht Gewähr bietet, sich künftig beim Führen 

eines Motorfahrzeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten (BERNHARD RÜTSCHE, 

in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 28 f. zu Vor Art. 16-17a).  

 

5.4.3  

5.4.3.1  

Der Beschwerdeführer wurde im Dezember 2014 verwarnt wegen Unaufmerksamkeit mit 

Unfallfolge (leichte Widerhandlung). 2015 wurde ihm zunächst der Führerausweis auf Probe 

für einen Monat entzogen wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges sowie Nichtanpassens 

der Geschwindigkeit an die Besonderheiten des Fahrzeuges mit Unfallfolge (mittelschwere 

Widerhandlung). Sodann wurde ihm infolge über 400 SVG-Widerhandlungen, alle begangen 

vom 24. Oktober bis 19. Dezember 2015, der Führerausweis für drei Monate entzogen 

(schwere Widerhandlung). 2017 kam es zu zwei weiteren schweren Widerhandlungen. Zum 

einen überschritt der Beschwerdeführer am 31. März 2017 die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit, sodann führte er am 25. Mai 2017 mehrfach ein Motorfahrzeug trotz 

Entzug der Fahrberechtigung, ohne Versicherungsschutz sowie ohne Fahrzeugausweis und 

Kontrollschilder. Infolgedessen wurde dem Beschwerdeführer die Fahrberechtigung auf 

unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug) entzogen sowie gleichzeitig eine Sperrfrist von 

24 Monaten ausgesprochen. Mit Verfügung vom 27. September 2019 wurde dem 

Beschwerdeführer die Fahrberechtigung wieder erteilt. Im Mai 2020, keine acht Monate nach 

der Wiedererteilung, beging der Beschwerdeführer eine weitere mittelschwere Widerhandlung, 

was zur Annullation des Führerausweises auf Probe führte.  

 

Dem Beschwerdeführer wurde somit seit 2015 der Führerausweis vier Mal entzogen. Dabei 

war der Beschwerdeführer mit jeweils verschiedenen Fahrzeugen (Spezialtraktor, 

Motorfahrrad oder Motorfahrzeug) unterwegs und verstiess gegen zahlreiche Vorschriften. 

Insgesamt beging der Beschwerdeführer in den vorangegangenen fünf Jahren zwei 

mittelschwere und drei schwere Widerhandlungen (ohne den Vorfall vom 6. August 2020 

eingerechnet).  

 

Der Beschwerdeführer ist somit einschlägig vorbelastet. Aus den bisherigen Verfehlungen hat 

der Beschwerdeführer offensichtlich keine Lehren gezogen. Insgesamt ist sein Leumund arg 

getrübt. Dies wirkt sich klar massnahmeverschärfend aus.   

22│46 

 

5.4.3.2  

Sodann ist aufgrund der Widerhandlung (Vorfall vom 23. Mai 2020), die der Beschwerdeführer 

während der Probezeit beging, und die einen Führerausweis zur Folge hat, kraft gesetzlicher 

Vermutung von der fehlenden charakterlichen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken 

eines Fahrzeuges auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6A.105/2002 vom 21. März 2003 

E. 3.2.4). Der Beschwerdeführer bietet nicht Gewähr, sich künftig beim Führen eines 

Motorfahrzeuges an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten.  

 

5.4.3.3  

Schliesslich ist der Vorfall vom 23. Mai 2020 als mittelschwere Widerhandlung i.S. von Art. 16b 

Abs. 1 lit. a SVG anzusehen (vgl. dazu die Ausführungen unter E. 3.4.3 sowie E. 5.6). Wäre 

der Beschwerdeführer im Besitz des definitiven Führerausweises und nicht des 

Führerausweises auf Probe gewesen, wäre aufgrund der bisherigen Vorfälle Art. 16b Abs. 2 

lit. f SVG zur Anwendung gelangt. Der Führerausweis wäre für immer zu entziehen gewesen, 

da dem Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren der Führerausweis nach Art. 16c Abs. 2 

lit. d entzogen war (Vorfall vom 25. Mai 2017). Der Beschwerdeführer war jedoch im Besitz 

des Führerausweises auf Probe, welcher ihm mit Verfügung vom 27. September 2019 (wieder) 

ausgestellt wurde. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind deshalb vorliegend die 

Mindestentzugsdauern gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. b bis f SVG nicht massgeblich. Diese 

gelten beim Führerausweis auf Probe zumindest nicht vorbehaltlos. Im Umkehrschluss 

bedeutet dies jedoch nicht, dass die Mindestentzugsdauern nicht als Anhaltspunkt für die 

Entzugsdauer gelten kann, zumal Art. 15a SVG lediglich eine teilweise spezifische Regelung 

enthält. Insgesamt betrachtet geht das Gericht vorliegend von einem Einsatzwert für die 

Sperrfrist von 3 Jahren bzw. 36 Monaten aus. Dabei wird die unbestritten anzuordnende 

Wartefrist von 24 Monaten mitberücksichtigt.  

 

5.4.3.4  

Obwohl dem Beschwerdeführer aufgrund des Vorfalls vom 23. Mai 2020 der Führerausweis 

auf Probe annulliert wurde, führte er am 6. August 2020 erneut ein Motorfahrzeug. Dieser 

Vorfall stellt gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG eine (weitere) schwere Widerhandlung dar. 

Der Beschwerdeführer zeigte sich (erneut), selbst als ihm der Ausweis entzogen wurde, als 

unbelehrbar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur knapp zwei Monate, nachdem ihm 

der Führerausweis auf Probe entzogen wurde, ein Motorfahrzeug lenkte, wirkt sich dabei 

ebenfalls klar massnahmeverschärfend aus. Bei einer Person, welche über einen definitiven 

23│46 

 

Führerausweis verfügt, wäre gemäss Kaskadensystem von einer Mindestentzugsdauer von 

5 Jahren auszugehen (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG bzw. Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG). Vorliegend 

rechtfertigt sich jedoch eine Erhöhung der Sperrfrist von 36 Monaten um 14 Monate auf 

insgesamt 50 Monate. 

 

5.5  

5.5.1  

Das VSZ ging im Einspracheentscheid bezüglich des Vorfalls vom 23. Mai 2020 von einer 

mittelschweren Widerhandlung aus. Dabei wurde insbesondere ausgeführt, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen 

Strassen- und Sichtverhältnisse (Linienführung) auf die Gegenfahrbahn geriet und eine 

Kollision mit einem korrekt fahrenden Fahrzeug verursachte. Die Gefährdung wurde als nicht 

mehr bloss leicht qualifiziert. Im Weiteren sah das VSZ auch ein leichtes Verschulden nicht als 

gegeben an.  

 

Das VSZ führte in Bezug auf das Verschulden sodann aus, dass dieses nur bei 

Warnungsentzügen von massgebender Bedeutung sei. Bei Sicherungsentzügen respektive 

der nahe bei den Sicherungsentzügen einzustufenden Annullation des Führerausweises auf 

Probe, sei das Verschulden, wenn überhaupt, dann nur gering zu berücksichtigen. Konkret 

führte das VSZ sodann zum Verschulden betreffend den Vorfall vom 23. Mai 2020 aus, dass 

dieses nicht derart leicht anzusehen sei, dass daraus eine Reduktion der Sperrfrist 

zugesprochen werden könne respektive eine Verlängerung der Sperrfrist angemessen sei.  

 

5.5.2  

Der Beschwerdeführer bestreitet die vom VSZ aufgeführte Gefährdung. Er moniert 

diesbezüglich, dass die Gefährdung anlässlich des Vorfalls vom 23. Mai 2020 vom VSZ mit 

keiner Silbe begründet worden sei. Die Ausführungen im Einspracheentscheid, wonach die 

Gefährdung nicht mehr bloss als leicht zu qualifizieren sei und diese "wohl nicht mehr genauer 

begründet werden" müsse, werde widersprochen. Durch den Vorfall vom 23. Mai 2020 

(vgl. E. 2.1; Vorfall Streifkollision Sedel) sei eine leichte Gefahr hervorgerufen worden. Es sei 

zwar zu einer Kollision gekommen, nicht jedoch zu einer Frontalkollision. Zu Personenschäden 

sei es ebenfalls nicht gekommen. Dies unter anderem deshalb, weil der Beschwerdeführer 

bereits vor der Kollision eine Bremsung eingeleitet habe.   

24│46 

 

Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf das Verschulden geltend, ihm könne betreffend 

den Vorfall vom 23. Mai 2020 kein krasses Fehlverhalten vorgeworfen werden. Er habe 

bemerkt, dass er auf die Gegenfahrbahn geraten sei und habe umgehend die Notbremsung 

eingeleitet. Mangels ABS an seinem Fahrzeug sei jedoch dessen Heck ausgebrochen, 

welches anschliessend mit dem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert sei. 

Höchstwahrscheinlich wäre es mit einem Fahrzeug mit ABS nicht zu einer Kollision 

gekommen. Insofern könne von einer Verkettung unglücklicher Umstände gesprochen 

werden, die das Verschulden des Beschwerdeführers jedenfalls nicht als schwer erscheinen 

lassen.  

 

5.5.3  

5.5.3.1  

Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, 

namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- 

und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren 

und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei 

überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen. Art. 4 der Verkehrsregel-

verordnung (VRV, SR 741.11) präzisiert diese Regelung, indem bestimmt wird, dass der 

Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten 

kann (Abs. 1). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nur bei günstigen Strassen-, 

Verkehrs- und Sichtverhältnissen ausgenutzt werden (Art. 4a Abs. 1 VRV). 

 

5.5.3.2  

Als Kriterium für die Bemessung der Entzugsdauer nennt Art. 16 Abs. 3 SVG die Gefährdung 

der Verkehrssicherheit. Das Ausmass der Gefahr bestimmt sich nach der Wahrscheinlichkeit 

einer Rechtsgutverletzung in einer hypothetisch angenommenen konkreten 

Gefährdungssituation. Aufgrund der im Strassenverkehr wirkenden physikalischen Kräfte ist 

grundsätzlich immer mit einer schweren Körperverletzung oder gar mit einer Tötung zu 

rechnen, wenn es zu einer Kollision zwischen Fahrzeugen bzw. zwischen einem Fahrzeug und 

einer Person kommt. Nur in ganz besonderen Situationen kann davon ausgegangen werden, 

dass eine Kollision höchstens leichte und vorübergehende Verletzungen verursachen kann. 

Mögliches Beispiel ist der Fall, dass der Lenker sein Fahrzeug bereits angehalten hat und beim 

Aussteigen nicht die nötige Vorsicht walten lässt, sodass vorbeigehende Fussgänger mit der 

25│46 

 

abrupt geöffneten Türe zusammenprallen könnten (BERNHARD RÜTSCHE in: Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 58 zu Art. 16 SVG).  

 

5.5.3.3  

Ein mittelschweres Verschulden ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn eine elementare 

Verkehrsregel verletzt wird und für einen durchschnittlichen Lenker erkennbar sein musste, 

dass dadurch Dritte gefährdet werden können. Ein mittelschweres Verschulden liegt 

insbesondere dann vor, wenn dem Fahrzeugführer mehr als nur eine leichte 

Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann (BERNHARD RÜTSCHE/DENISE WEBER, in: Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 16b mit weiteren Hinweisen). 

 

5.5.4  

5.5.4.1  

Gestützt auf den erstellten Sachverhalt (vgl. E. 2.1) ergibt sich in Bezug auf den Vorfall vom 

23. Mai 2020, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers wegen Nichtanpassens der 

Geschwindigkeit an die herrschenden Witterungsverhältnisse auf die Gegenfahrbahn geraten 

ist und das entgegenkommende Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte.  

Vorliegend wurde durch die Kollision eine konkrete Gefährdung geschaffen und es kam nur 

durch Zufall zu keinen Personenschäden. Wie sich die Fahrer und in der Folge auch die 

betroffenen Fahrzeuge bei einer (Streif-)Kollision verhalten, ist nicht vorhersehbar. Die 

entgegenkommende Fahrzeuglenkerin hätte durch das kurz nach der Rechtskurve 

ausbrechende Fahrzeug leicht erschreckt und zu einer Fehlreaktion verleitet werden können, 

welche zu weitergehenden Folgen, insbesondere dazu hätte führen können, dass Personen 

schwer verletzt worden wären. Erschwerend kommt sodann hinzu, dass sich die Streifkollision 

unmittelbar und somit für die Beteiligten nicht vorhersehbar nach der unübersichtlichen und 

durch Hecken verdeckten Rechtskurve ereignete. Zudem war zum Unfallzeitpunkt die 

Fahrbahn nass und die Lichtverhältnisse waren aufgrund der Dunkelheit sowie der nassen 

Fahrbahn erschwert. Der Beschwerdeführer beschädigte (ausser der Gartenhecke) das ihm 

entgegenkommende Fahrzeug sowie das von ihm benutzte Fahrzeug massiv. Es wurde 

gemäss Polizeibericht ein Sachschaden von Fr. 14'200.00 verursacht. Angesichts dessen 

kann die vom Beschwerdeführer geschaffene Gefahr für die Sicherheit anderer nicht mehr als 

leicht eingestuft werden. Demnach kam es zu einer konkreten Selbst- und Drittgefährdung, die 

sich in einer Streifkollision mit Fremd- und Eigensachschaden realisiert hat. Ein solcher Vorfall 

26│46 

 

übersteigt das Mass einer leichten Gefährdung klar, weshalb das VSZ zu Recht von einer 

Begehung einer mittelschweren Gefährdung der Verkehrssicherheit ausging. 

Mit dem Einwand, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit mit "keiner Silbe" begründet 

worden sei, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, dringt der Beschwerdeführer 

nicht durch. Der Beschwerdeführer widerspricht sich in seinen weiteren Ausführungen selber, 

indem er angab, das VZS habe die Gefährdung nicht mehr bloss als leicht qualifiziert. Es ist 

zwar festzuhalten, dass die Begründung kurz ausfiel. Dennoch ist aus der Begründung des 

VSZ ersichtlich, dass das VSZ eine leichte Gefährdung nicht als gegeben ansah, da der 

Beschwerdeführer aufgrund des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen 

Strassen- und Sichtverhältnisse auf die Gegenfahrbahn gelangte und es dadurch zu einer 

Kollision kam. In der Folge ging das VSZ von einer mittelschweren Gefährdung der 

Verkehrssicherheit aus. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV liegt nicht 

vor. 

 

5.5.4.2  

Insgesamt ergibt sich aus dem Vorfall vom 23. Mai 2020 bzw. der daraus resultierenden 

Gefährdung der Verkehrssicherheit weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Sperrfrist 

von 50 Monaten.  

 

5.5.4.3  

Unter Einbezug der seit 2014 durch den Beschwerdeführer begangenen weiteren Verstösse 

gegen die Verkehrsregeln ergibt sich in Bezug auf die Gefährdung der Verkehrssicherheit, 

dass eine weitere Erhöhung der Sperrfrist vorliegend nicht angezeigt ist. Es ist deshalb von 

einer Sperrfrist von 50 Monaten auszugehen. 

 

5.5.5  

5.5.5.1  

Das Verschulden beim Vorfall vom 23. Mai 2020 liegt klar beim Beschwerdeführer. Er fuhr zu 

schnell in die Rechtskurve und kam dabei auf die Gegenfahrbahn. Nur aufgrund der sofort 

eingeleiteten Notbremsung sowie dem Abbremsend des ihm entgegenkommenden Fahrzeugs 

kam es zu keinem Personenschaden. Es kann nicht mehr nur von einer leichten 

Unaufmerksamkeit ausgegangen werden, wenn der Beschwerdeführer bei nasser Fahrbahn 

und unübersichtlichen Verhältnissen so schnell in die Kurve fuhr, dass das Heck seines 

27│46 

 

Fahrzeugs ausbrach. Die Notbremsung birgt sodann die Gefahr des unkontrollierten 

Ausbrechens des Fahrzeugs. Von einer Verkettung unglücklicher Umstände kann vorliegend 

nicht gesprochen werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt nicht mehr leicht, 

es ist vielmehr von einem mittelschweren Verschulden auszugehen.  

 

5.5.5.2  

Insgesamt ergibt sich aus dem Vorfall vom 23. Mai 2020 bzw. dem daraus resultierenden 

Verschulden weder eine Erhöhung noch eine Reduktion der Sperrfrist von 50 Monaten.  

 

5.5.5.3  

Aufgrund der Anzahl der Verkehrsregelverstösse kann jedoch gesamthaft betrachtet klar nicht 

mehr von einem leichten Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Von 

einer Reduktion der Sperrfrist ist deshalb ebenfalls abzusehen. Demnach rechtfertigt es sich, 

wenn die Sperrfrist weder erhöht noch vermindert wird. Infolgedessen ist von einer Sperrfrist 

von 50 Monaten auszugehen.  

 

5.6  

5.6.1  

Das VSZ sah im Einspracheentscheid die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis 

zwar als ausgewiesen an, erachtete es jedoch als zumutbar, dem Beruf nach wie vor 

nachzugehen. Das Führen eines Motorfahrzeuges wurde sodann nicht als die vornehmliche 

Arbeitstätigkeit angesehen, da durchaus Möglichkeiten bestehen, mit anderen Mitarbeitern 

seines Arbeitgebers zu den entsprechenden Baustellen zu gelangen. Das VSZ nahm sodann 

Bezug auf die bundesgerichtliche Praxis, mit welcher dieses bereits mehrfach bestätigt habe, 

dass der beruflichen Angewiesenheit (insbesondere beim Vollzugsaufschub von 

Warnungsentzügen) zwar Bedeutung zukomme, es in dieser Hinsicht jedoch auch Härtefälle 

zulasse. Das VSZ verneint schliesslich das Vorliegen eines Härtefalls.  

 

5.6.2  

Der Beschwerdeführer bringt, wie bereits vor dem VSZ vor, er sei als Metallbauer zwingend 

auf seinen Führerausweis angewiesen, um für die Montage auf die Baustellen zu gelangen. 

Bei einer Warte- (24 Monate) und Sperrfrist (48 Monate) von insgesamt 72 Monaten könnte 

der Beschwerdeführer bei seinem jetzigen Arbeitgeber nicht weiterbeschäftigt werden und er 

verliere seine Stelle. Bei einer Überbrückung von 24 Monaten könne, gemäss Arbeitgeber, 

28│46 

 

eine Lösung gefunden werden. Zusammengefasst werde das berufliche Fortkommen des 

Beschwerdeführers bei einer zusätzlich zur Wartefrist ausgesprochenen Sperrfrist von 

48 Monaten massiv eingeschränkt.  

 

5.6.3  

Ein gewisser organisatorischer, zeitlicher oder finanzieller Mehraufwand ist Folge eines jeden 

Führerausweisentzuges und daher bei der Bemessung der Entzugsdauer nicht zu 

berücksichtigen (BGE 122 II 21 E. 1c).  

 

Mit dem Bemessungskriterium der notwendigen Angewiesenheit wird die Massnahme-

empfindlichkeit angesprochen. Die Massnahmeempfindlichkeit darf in keinem Fall Grund dafür 

sein, auf eine Administrativmassnahme zu verzichten (BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Aufl. 2014, N. 127 zu Art. 16). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Massnahmeempfindlichkeit dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. So gibt es nicht bloss 

Fahrzeuglenker, die beruflich entweder überhaupt nicht oder dann, wie Berufsfahrer, auf den 

Ausweis angewiesen sind; vielmehr ist der Übergang fliessend, d.h. es gibt auch Betroffene, 

bei denen eine leicht oder mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit gegeben ist (BGE 

123 II 572 E. 2c). Die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, wird vom 

Bundesgericht etwa verneint bei Automechanikern, da das Führen eines Motorfahrzeugs nicht 

zu deren primären Aufgaben gehört (BGE 120 Ib 312 E. 4d). 

 

5.6.4  

Der Beschwerdeführer legt zur Geltendmachung der beruflichen Angewiesenheit seinen 

Arbeitsvertrag vor. Daraus lässt sich zwar entnehmen, dass der Beschwerdeführer als 

Metallbauer im Bereich Werkstatt und Montage tätig ist. Eine berufliche Angewiesenheit auf 

ein Motorfahrzeug ist aus dem Arbeitsvertrag nicht ersichtlich. Durch den 

Führerausweisentzug wird er gezwungen, für die fraglichen Fahrten zur Baustelle auf Dritte, 

namentlich Arbeitskollegen, oder auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen. Seine 

Situation ist indes nicht mit der eines Buschauffeurs vergleichbar, denn durch die 

Massnahmen wird ihm die Ausübung eines Berufes nicht verunmöglicht. Ein Motorfahrzeug 

zu führen gehört denn auch nicht zu den primären Aufgaben eines Metallbauers. Ein 

entsprechendes Schreiben des Arbeitgebers, welches die von ihm aufgeführte berufliche 

Angewiesenheit belegt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Überdies bleiben auch die 

29│46 

 

Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er seine Stelle bei einer Frist von mehr als 

24 Monaten verlieren würde, unbelegt. Gleichwohl wird vorliegend anerkannt, dass beim 

Beschwerdeführer infolge seiner belegten Montagetätigkeit von einer leicht erhöhten 

Massnahmeempfindlichkeit auszugehen ist. Das VSZ ging sodann von der beruflichen 

Angewiesenheit des Beschwerdeführers aus. Infolgedessen rechtfertigt es sich, die Sperrfrist 

von 50 Monaten um 2 Monate auf insgesamt 48 Monate zu reduzieren.  

 

5.6.5  

Mit dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich das VSZ einzig vom Leumund habe 

leiten lassen, dringt der Beschwerdeführer somit ebenfalls nicht durch. Wie sich dem 

Einspracheentscheid entnehmen lässt, wurde vom VSZ, entgegen dem Vorbringen des 

Beschwerdeführers, für das Bestimmen der Höhe der Sperrfrist nicht nur der Leumund 

einbezogen, sondern auch weitere Kriterien wie die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das 

Verschulden und die berufliche Angewiesenheit, ein Motorfahrzeug zu führen.  

 

5.6.6  

Zusammengefasst erweist sich die vom VSZ vorliegend angeordnete Sperrfrist von 

48 Monaten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als angemessen und 

verhältnismässig. Der Beschwerdeführer dringt somit auch in diesem Punkt der Beschwerde 

nicht durch. 

 

5.6.7  

Daran ändert nichts, dass die gesamte Dauer, in welcher der Beschwerdeführer durch den 

Entzug belastet ist, total 72 Monate beträgt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass 

das SVG im Vergleich für den Führerausweisentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG eine 

maximale Sperrfrist von 60 Monaten vorsehe und eine Gesamtdauer von 72 daher willkürlich 

und unverhältnismässig wäre. Der nur probeweisen Erteilung des Führerausweise liegt jedoch 

der Gedanke zugrunde, dass sich Neulenker während einer dreijährigen Probezeit in der 

Fahrpraxis bewähren sollen. Während der Probezeit soll sich der Neulenker durch 

einwandfreies und klagloses Fahrverhalten im Verkehr ausweisen. Verstösse gegen 

Verkehrsregeln lösen deshalb nicht nur die gegen Inhaber des unbefristeten Führerausweises 

vorgesehenen Administrativmassnahmen aus. Gleichzeitig hat der Neulenker die 

Konsequenzen von Art. 15a SVG zu tragen (BGE 146 II 300, E. 3.2). Dies hat zur Folge, dass 

ein Neulenker in Anwendung von Art. 15a SVG und Art. 16 Abs. 3 SVG im Ergebnis mit einer 

30│46 

 

längeren Entzugsdauer belegt werden kann als der Inhaber eines definitiven Führerausweises. 

Der Beschwerdeführer zeigt sich seit Jahren absolut unbelehrbar in Bezug auf die Einhaltung 

des Strassenverkehrsrechts. Jegliche Strafen und auch Massnahmen blieben schlicht 

wirkungslos. Die Verursachung einer Kollision mit einem korrekt entgegenkommenden 

Fahrzeug will er im vorliegenden Verfahren "als Verkettung unglücklicher Umstände" 

verstanden wissen, womit er nach wie vor eine dauerhafte Uneinsichtigkeit an den Tag legt 

und die Gefahren des Strassenverkehrs offensichtlich verkennt. Es liegt im Interesse der 

Verkehrssicherheit, dem Beschwerdeführer für Jahre das Führen von Fahrzeugen zu 

untersagen. Er wird in 6 Jahren das 29. Altersjahr erreichen. Es darf vermutet werden, dass 

er dannzumal mit rund 30 Jahren über genügend Verantwortungsbewusstsein verfügen wird, 

um auch als Fahrzeugführer im Strassenverkehr teilnehmen zu können.  

 

6.  

Im Nachfolgenden gilt es auf die Einwände des Beschwerdeführers zu den erhobenen 

Gebühren/Kosten einzugehen. Zunächst folgen Ausführungen bezüglich genügende 

gesetzliche Grundlage (E. 6.1). Danach wird im Einzelnen auf die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu den erhobenen Gebühren des Einspracheentscheids (E. 6.2 ff.) und 

der Verfügung vom 29. Juni 2020 (E. 6.8), zu der Verteilung der Verfahrenskosten (E. 6.9) 

sowie dem Zugang zum Rechtsschutz (E. 6.10) eingegangen.  

 

6.1  

6.1.1  

Das VSZ auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten für die Verfügung vom 29. Juni 

2020 von Fr. 461.00 sowie für das Einspracheverfahren von Fr. 1'440.00.  

 

Die Verfahrenskosten für die Verfügung setzen sich wie folgt zusammen (VSZ-act. 4): 

1. Frankaturen/Porto  Fr.  11.00 

2. Einholen einer Strafverfügung  Fr.  50.00 

3. Entzug des Führerausweises  Fr.  400.00 

 Fr.  461.00 

 

Die Kosten des Einspracheverfahrens wurden wie folgt festgelegt: 

4. Frankaturen/Porto: Fr.  19.00 

5. Aufwand Aktenstudium Mandatsanzeige Rechtsvertretung  Fr.  12.50 

31│46 

 

6. Zustellung der Akten an einen Anwalt inkl. Begleitschreiben  Fr.  71.00 

7. Aufwand Falleröffnung Einsprache Rechtsvertreter  Fr.  37.50 

8. Aufwand Aktenstudium Einsprache Rechtsvertretung  Fr.  125.00 

9. Einholen einer Strafverfügung (Vorfall vom 6. August 2020) Fr.  50.00 

10. Aufwand Schreiben durch RA Würsch (1. rechtliches Gehör)  Fr.  50.00 

11. Aufwand Aktenstudium 1. Stellungnahme Rechtsvertretung  Fr.  75.00 

12. Aufwand Schreiben RA Würsch (2. rechtliches Gehör) Fr.  50.00 

13. Aktenstudium 2. Stellungnahme Rechtsvertretung  Fr.  75.00 

14. Aufwand ausführliche Begründung durch RA Würsch (2.75 Std.) Fr.  550.00 

15. Einspracheentscheid  Fr.  250.00 

16. Einholen einer Strafverfügung (Vorfall vom 19. September 2020) Fr.  50.00 

17. Zusatzaufwand, Zustellung Verfügung im Doppel an Rechtsvertretung Fr.  25.00 

 Fr. 1'440.00 

 

6.1.2  

Der Beschwerdeführer bemängelt in Bezug auf die vom VSZ erhobenen Gebühren 

zusammengefasst und sinngemäss, dass das VSZ spezifische verwaltungsrechtliche 

Handlungen verrechnen würde, ohne sich dabei auf eine genügend konkrete gesetzliche 

Grundlage stützen zu können. Dabei führt er zunächst aus, es würden einzelne 

verwaltungsrechtliche Handlungen des VSZ verrechnet, welche nicht im Gebührentarif des 

VSZ aufgeführt seien, wie das Erheben einer Gebühr für das Aktenstudium, das Einholen einer 

Verfügung, den Zusatzaufwand für doppelte Zustellungen, das Schreiben einer Begründung 

des Einspracheentscheids, die Porti und Frankaturen oder die Begleitschreiben. Zudem 

würden sich diese Posten nur schwer unter andere aufgeführte Gebühren subsumieren 

lassen. Im Übrigen sei auch die Verrechnung der "Auslagen" für juristisches Fachwissen an 

eine Rechtsanwältin innerhalb eines Einspracheverfahrens nicht vorgesehen.  

 

6.1.3  

6.1.3.1  

Eine Verwaltungsgebühr ist geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine 

Amtshandlung veranlasst oder verursacht (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 2765 ff.; TSCHANNEN PIERRE/ZIMMERLI 

ULRICH/MÜLLER MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N 23 f.). Bei den 

hier vorliegenden in Frage kommenden Gebühren handelt es sich um Verwaltungsgebühren. 

32│46 

 

 

Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folgt, dass Gebühren in rechtssatzmässiger 

Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger 

Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind 

(vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 131 II 735 E. 3.2 mit weiteren 

Hinweisen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer 

Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, 

den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 125 I 173 E. 9a). Zu 

bemerken ist immerhin, dass die Rechtsprechung den Gesetzmässigkeitsgrundsatz für die 

Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert hat, wo das Mass der 

Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien begrenzt wird und nicht allein der 

Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des 

allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, Aufl. 2014, N. 1136). Der Umfang des 

Gesetzmässigkeitsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe zu differenzieren (BGE 

132 II 371 E. 2.1, 123 I 254 E. 2a). Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch 

andererseits in einer Weise überspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem 

Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (BGE 126 I 180 E. 2bb 

mit Hinweis). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den 

Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig 

überschreiten (BGE 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2005 

vom 2. September 2005 E. 4.1). Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem 

offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und 

sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 128 I 46 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 

2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 4.1, und 1P.645/ 2004 vom 1. Juni 2005 E. 3.4, mit 

Hinweisen). 

 

6.1.3.2  

Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und 

Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse 

gemeinsam wahrnehmen (Art. 48 Abs. 1 BV). Verträge zwischen Kantonen sind öffentlich-

rechtliche Vereinbarungen, die zwei oder mehrere Kantone über einen in ihren 

Kompetenzbereich fallenden Gegenstand schliessen. Sie können alle Staatsfunktionen 

betreffen. Auf diese Weise können auch gemeinsame Organisationen und Einrichtungen 

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33│46 

 

geschaffen werden (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, § 43 Rz. 1267).  

 

Interkantonales Recht hat Vorrang vor dem kantonalen Recht (vgl. Art. 48 Abs. 5 BV; 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., § 43 Rz. 1267).  

 

6.1.4  

Die Kantone Nidwalden und Obwalden schlossen am 29. Januar 2002 die Vereinbarung über 

ein Verkehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden (Vereinbarung VSZ; 

NG 651.2) ab. Die Vereinbarung VSZ wurde vom verfassungsmässig zuständigen Organ, dem 

Landrat, genehmigt. Da es sich bei der Vereinbarung VSZ um interkantonales Recht handelt, 

geht dieses dem kantonalen Recht vor.  

 

6.1.5  

Gemäss Art. 20 Abs. 1 Vereinbarung VSZ erhebt das VSZ für den Vollzug der 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung sowie für die weiteren ihm übertragenen 

Aufgaben kostendeckende Gebühren. Entstehen aus der Übertragung einer Aufgabe Kosten, 

deren Deckung mit Gebühren aus Gründen der Rechtsgleichheit und Äquivalenz nicht 

angezeigt ist, können diese vom übertragenden Kanton übernommen werden (Abs. 2). Der 

Regierungsrat des übertragenden Kantons entscheidet im Einvernehmen mit dem andern 

Vereinbarungskanton über die Kostenübernahme. Er regelt mit dem VSZ insbesondere die 

Abgeltungshöhe und die Voraussetzungen für die Kostenübernahme (Abs. 3).  

 

Die Vereinbarung VSZ umschreibt somit die Abgabepflichtigen (die vom Vollzug der 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung Betroffenen) und den Gegenstand der 

Abgabe (Handlungen im Rahmen des Vollzugs der Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsgesetzgebung) ausreichend. In Bezug auf die Bemessungsgrundlage wird in der 

Vereinbarung VSZ lediglich angegeben, dass kostendeckende Gebühren zu erheben seien. 

Im Weiteren wird dem Verwaltungsrat des VSZ (vgl. Art. 9 lit. i Vereinbarung VSZ; 

nachfolgende Ausführungen unter E. 6.1.6) die Kompetenz delegiert, für hoheitliche 

Tätigkeiten einen Gebührentarif zu erlassen. Es liegt somit eine hinlängliche 

Kompetenzübertragung vor.  

  

34│46 

 

6.1.6  

6.1.6.1  

Zu prüfen bleibt damit, ob es für die vorliegend angefochtene Verwaltungsgebühr in 

Abweichung vom eingangs erwähnten Legalitätsprinzip genügt, dass die 

Bemessungsgrundlage lediglich auf verordnungsähnlicher Stufe verankert ist.  

 

6.1.6.2  

Dem Verwaltungsrat (des VSZ) kommt, gestützt auf Art. 9 lit. i Vereinbarung VSZ, die 

Kompetenz zu, einen Gebührentarif für die hoheitlichen Tätigkeiten festzulegen. Von dieser 

Kompetenz hat er mit Gebührentarif VSZ (NG 651.21) Gebrauch gemacht. Der Gebührentarif 

wurde vom zuständigen Organ, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden, am 17. Dezember 

2002 genehmigt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Regierungsratsgesetz, NG 152.1).  

 

Im Gebührentarif VSZ wird für die relevanten Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 

(vgl. dortige Ziff. 6.1.1) einen Stundensatz von Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 festgelegt und somit 

eine Abrechnung nach Aufwand vorgesehen. Konkretisiert werden diese Kosten im 

Gebührenkatalog VSZ (vgl. VSZ-act. 27), welcher eine detaillierte Auflistung der 

verschiedenen Gebühren mit dem jeweiligen Gebührenrahmen enthält. Vorliegend werden auf 

unterer Stufe bzw. im Gebührentarif VSZ sowie im Gebührenkatalog VSZ weitere 

rechtssatzmässige Konkretisierungen vorgenommen. Die vorliegende Ordnung, wonach die 

Gebühren nur dem Grundsatz nach im Gesetz, im Übrigen aber, namentlich bezüglich ihrer 

Höhe und Bemessung, in einer Verordnung bzw. einer niedrigeren Stufe festgelegt sind, 

entspricht einer allgemein verbreiteten Regelung in der Schweiz (vgl. dazu BGE 106 Ia 249 

E. 3b in Bezug auf Gerichtsgebühren). Das verfassungsmässige Legalitätsprinzip wird mit der 

vorliegenden Regelung nicht verletzt, da es unter solchen Umständen genügen muss, wenn 

die Gebühren wenigstens dem Grundsatze nach im Gesetz verankert sind. Die Schutzfunktion 

für den Einzelnen, die dem Gesetzesvorbehalt zukommt, gebietet nicht, an die gesetzliche 

Grundlage der Verwaltungsgebühren höhere Anforderungen zu stellen. Solches hiesse 

vielmehr, den Gesetzmässigkeitsgrundsatz in einer Weise zu überspannen, dass er mit der 

Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch 

geriete (BGE 104 Ia 117 E. 4). Es liegt somit im Grundsatz eine ausreichend konkrete 

gesetzliche Grundlage vor.   

35│46 

 

6.1.7  

Nachfolgend wird im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer gerügten Positionen 

eingegangen.  

 

Bei den Posten "Einholen von Verfügungen", "Schreiben einer Begründung des 

Einspracheentscheids" sowie "Begleitschreiben" wird der im Gebührenkatalog VSZ 

vorgesehene Kostenrahmen eingehalten (vgl. die nachfolgenden Ausführungen unter E. 6.2. 

[für den Einspracheentscheid], E. 6.3 [für das Einholen von Verfügungen] und E. 6.6 [für die 

Begleitschreiben], in welchen im Detail auf die einzelnen Positionen eingegangen wird).  

 

In der Rechnung werden die drei Positionen "Aktenstudium" jeweils unter dem Titel "Diverse 

Kosten und Gebühren" aufgeführt. Im Gebührenkatalog wird für "Diverse Kosten und 

Gebühren" von einem fixen Gebührenrahmen abgesehen und diese lediglich mit "VARIABEL" 

angegeben (vgl. VSZ-act. 27, Code 6119). Die Kosten werden jedoch durch den im 

Gebührentarif VSZ festgehaltenen Grundsatz, wonach von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 ausgegangen wird, beschränkt und ist somit ebenfalls genügend 

konkretisiert (vgl. dazu die detaillierten Ausführungen unter E. 6.5 f.).  

 

Sodann liegt auch für die Position "Zusatzaufwand", mit dem im Gebührentarif VSZ allgemein 

festgehaltenen Rahmen (Fr. 100.00 bis Fr. 200.00/Std.) eine genügende gesetzliche 

Grundlage vor. Daran ändert sich auch nichts, dass sich der "Zusatzaufwand" in der Rechnung 

nicht auf einen Code im Gebührenkatalog Bezug nimmt und einem solchen klar zuordnen 

lässt.  

 

Auch die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von "Frankaturen/Porto" ist gestützt auf 

Art. 20 Abs. 1 (kostendeckende Gebühren) Vereinbarung VSZ ausreichend konkret.  

 

Der Beschwerdeführer dringt somit in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch.  

 

6.2  

6.2.1  

Der Beschwerdeführer moniert verschiedene ihm mit Einspracheentscheid auferlegte 

Gebühren. Dabei bemängelt der Beschwerdeführer zunächst die Kosten vom 11. Dezember 

2020. Er führt diesbezüglich aus, es seien Kosten im Umfang von Fr. 300.00 für das reine 

36│46 

 

Ausdrucken und Verpacken des Einspracheentscheids erhoben worden. Diese seien mehr als 

kostendeckend, nicht mehr äquivalent und äusserst unangemessen. Zumal bereits Kosten für 

das Ausfertigen des Einspracheentscheids von Fr. 550.00 sowie für die Versandkosten 

Fr. 19.00 berechnet und diese dabei nicht berücksichtigt worden seien. Sodann handle es sich 

dabei um reine Sekretariatsarbeiten. Der Einspracheentscheid zweimal auszudrucken und zu 

verpacken würde auf jeden Fall die Kosten in Höhe von Fr. 25.00 unterschreiten. Im Weiteren 

lasse sich auch der Zusatzaufwand von Fr. 25.00 nicht erklären, sei die Zustellung doch schon 

in den Versandkosten von Fr. 19.00 enthalten.  

 

6.2.2  

Unklar ist, wie der Beschwerdeführer auf die von ihm aufgeführten Fr. 300.00 für das "reine" 

Ausdrucken und Verpacken des Einspracheentscheids kommt. Gemäss Rechnung vom 

11. Dezember 2020 werden dem Beschwerdeführer insgesamt Kosten von Fr. 800.00 für den 

Einspracheentscheid berechnet. Diese setzen sich aus Fr. 500.00, abgerechnet im 

Stundenansatz [2.75 Std.], durch RA Würsch, sowie weiteren Fr. 250.00 für den 

Einspracheentscheid zusammen. Für das Einholen einer Strafverfügung wird im Weiteren 

Fr. 50.00 abgerechnet. Schliesslich ist ein Zusatzaufwand von Fr. 25.00 für Korrespondenz 

mit der Rechtsvertretung, Zustellung der Verfügung im Doppel an Rechtsvertretung, 

aufgeführt.  

 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für "reines" Ausdrucken und 

Verpacken des Einspracheentscheids sind vorliegend nicht ersichtlich und werden auch nicht 

weiter begründet. Die Kosten für den Einspracheentscheid von Fr. 800.00 liegen im oberen 

Bereich des im Gebührenkatalog VSZ vorgesehenen Gebührenrahmens (vgl. VSZ-act. 27, 

Code 6115, Fr. 400.00 – Fr. 800.00). Sodann ist auch der im Gebührentarif VSZ aufgeführte 

Stundenansatz von bis zu Fr. 200.00 durch RA Würsch eingehalten worden (vgl. dazu auch 

E. 6.4). Die Kosten für den Einspracheentscheid sind somit nicht zu beanstanden.  

 

Schliesslich erscheinen auch die weiteren Kosten von Fr. 25.00 für die Zustellung der 

Verfügung im Doppel an die Rechtsanwältin noch als angemessen. Zumal neben dem 

Einspracheentscheid (zwei Mal vier Seiten) ebenfalls ein Schreiben an die Rechtsanwältin 

(eine Seite) zu verfassen war sowie die Rechnung vom 11. Dezember 2020 (zwei Seiten) der 

Rechtsanwältin zugestellt wurde.   

37│46 

 

Insgesamt sind die vom VSZ erhobenen Kosten (Einspracheentscheid Fr. 250.00 und 

Fr. 550.00; Zusatzaufwand Fr. 25.00) nicht zu beanstanden. 

 

6.3  

6.3.1  

Der Beschwerdeführer moniert sodann die Höhe der Kosten für das Einholen der 

Strafverfügung von jeweils Fr. 50.00. Es handle sich dabei um alltägliche Sekretariatsarbeit, 

welche innert weniger Minuten erledigt sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich, 

inwiefern diese Handlung jeweils Kosten von Fr. 50.00 verursachen könne. Diese Kosten 

seien mit dem Kostendeckungsprinzip nicht vereinbar. 

 

6.3.2  

In der Rechnung vom 11. Dezember 2020 wird die in Frage stehende Abgabe mit "Einholen 

einer Strafverfügung" bezeichnet.  

 

Gemäss Gebührentarif VSZ wird für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr von 

einem Stundensatz von Fr. 100.00 bis Fr. 200.00 ausgegangen. Die Gebühr wird somit nach 

dem massgeblichen Aufwand berechnet.  

 

6.3.3  

Der in der Rechnung vom 11. Dezember 2020 verrechnete Aufwand von zwei Mal Fr. 50.00 

entspricht dem Gebührentarif VSZ (VSZ-act. 27, Code 6116). Zwar trifft es zu, dass es sich 

dabei um Sekretariatsarbeit handelt. Jedoch erschöpft sich der Vorgang für das Einholen eines 

Strafbefehls nicht nur im Erstellen, Unterzeichnen und Versenden des entsprechenden 

Schreibens, sondern beinhaltet dieser doch auch das spätere Entgegennehmen des 

Strafurteils, die Geschäftskontrolle sowie nach Eingang des Strafurteils die Zuordnung zum 

entsprechenden Dossier. Auch wenn es sich dabei um ein standardisiertes Vorgehen handelt, 

steht die Höhe der Kosten nicht in einem Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung und 

hält sich in vernünftigen Grenzen. Sodann erweist sich die Gebühr im Vergleich mit anderen 

Gebühren, wie z.B. der "Anordnung Kontrollfahrt" (VSZ-act. 27, Code 6125) oder der 

"Erneuerung Dauerbewilligung", welche ebenfalls Fr. 50.00 kostet, als vergleichbar. Es wurde 

somit keine Unterscheidung getroffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Die 

erhobene Gebühr von Fr. 25.00 ist somit nicht zu beanstanden.   

38│46 

 

6.4  

6.4.1  

Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Höhe des Honoraransatzes der beigezogenen 

Rechtsanwältin. Dieser sei mit Fr. 200.00 überhöht, da es sich beim Einspracheverfahren um 

ein Verfahren handle, welches allen Rechtssuchenden offenstehen müsse. In tatsächlicher 

Hinsicht erweise sich das Orientieren an privatrechtlichen Honoraransätzen als eine versteckte 

Parteientschädigung. Diese Praxis stelle eine Verletzung des Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzips dar.  

 

Sodann erweise sich das Weiterverrechnen des privatrechtlichen Honoraransatzes der 

beigezogenen Rechtsanwältin für die Tätigkeiten vom 8. September 2020 und vom 

30. Oktober 2020 (je Fr. 50.00) als gewinnbringend. Dieses Vorgehen verstosse gegen das 

Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. 

 

6.4.2  

Die Kosten der beigezogenen Rechtsanwältin liegen im Rahmen des Gebührentarifs VSZ (vgl. 

dortige Ziff. 10.2.4, Gebührenrahmen Fr. 100.00 bis Fr. 200.00) und sind damit nicht zu 

beanstanden. Gemäss Gebührentarif werden die Kosten im Administrativverfahren nach 

Aufwand abgerechnet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist dabei 

nicht ersichtlich. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten aufgrund des Verhaltens 

bzw. der verschiedenen Vorfälle des Beschwerdeführers verursacht wurden.  

 

Dem Beschwerdeführer wurde mit den Schreiben vom 8. September 2020 sowie vom 

30. Oktober 2020, welche von der beigezogenen Rechtsanwältin unterzeichnet wurden, das 

rechtliche Gehör gewährt. Er konnte sich somit zu den im weiteren Verlauf des Verfahrens 

hinzutretenden Vorfällen sowie dessen rechtlich vorgesehenen Konsequenzen äussern. Dabei 

wurde der gemäss Gebührenkatalog vorgesehene Rahmen von Fr. 50.00 bis Fr. 150.00 (vgl. 

VSZ-act. 27, Code 6118) eingehalten bzw. es wurde jeweils nur der Minimalbetrag von 

Fr. 50.00 berechnet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist dabei 

nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer den Stundenansatz von Fr. 200.00 für 

juristische Arbeiten als überhöht ansieht, ist ihm somit nicht zu folgen. Weitere Ausführungen 

dazu erübrigen sich.  

39│46 

 

6.5  

6.5.1  

Der Beschwerdeführer bemängelt im Weiteren die in der Rechnung aufgeführten Beträge für 

das Aktenstudium (vom 23. September 2020 sowie vom 10. November 2020, von je Fr. 75.00) 

und führt dazu aus, dass daraus einerseits die Stundenansätze nicht ersichtlich seien und 

andererseits nicht erkennbar sei, von wem dieses Aktenstudium (durch die Rechtsanwältin 

oder durch andere Mitarbeiter) vorgenommen wurde. Sodann sei das in Rechnung stellen von 

Aktenstudium einer Behörde willkürlich, müsse doch vorausgesetzt werden, dass die Behörde 

ihre Akten kenne. Dasselbe gelte für das Aktenstudium vom 17. Juli 2020 in Höhe von 

Fr. 125.00. 

 

6.5.2  

Gemäss Gebührentarif VSZ ist bei Administrativmassnahmen ein Stundenansatz bis zu 

Fr. 200.00 zulässig. Aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers (Einsprache und 

Stellungnahmen) entstanden dem VSZ diverse Aufwände, welche das VSZ gestützt auf den 

Gebührentarif VSZ verrechnete. Aus der vom VSZ gestellten Rechnung ist zwar nicht explizit 

ersichtlich, dass die bestrittenen Posten betreffend Aktenstudium von RA Würsch 

vorgenommen wurden. Dies ergibt sich jedoch implizit auch daraus, dass die weiteren 

Schreiben (betreffend rechtliches Gehör) von RA Würsch verfasst und unterzeichnet wurden 

(vgl. VSZ-act. 13 betreffend Schreiben vom 8. September 2020 sowie VSZ-act. 16 betreffend 

Schreiben vom 30. Oktober 2020). Bei näherer Betrachtung der Höhe der Kosten ergibt sich 

sodann, dass der von RA Würsch veranschlagte Aufwand nicht unangemessen erscheint. Bei 

einem Stundenansatz von Fr. 200.00 ergibt sich für das Studium der Einsprache, welche 

10 Seiten umfasste, ein Aktenstudium von 37.5 Minuten. Für die beiden weiteren 

Stellungnahmen, welche jeweils 6 Seiten umfassen, ergeben sich sodann je 22.5 Minuten. 

Insgesamt sind somit die Beträge für das Aktenstudium bzw. das Abrechnen nach Aufwand 

nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer dringt auch in diesem Punkt seiner Beschwerde 

nicht durch.  

 

6.6  

6.6.1  

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, der Aufwand "Aktenstudium Mandatsanzeige 

Rechtsvertretung" vom 3. Juli 2020 im Umfang von Fr. 12.50. Obwohl die Kosten eher tief 

seien, vermöge es, gemäss Beschwerdeführer, nicht zu überzeugen, dass eine 

40│46 

 

Mandatsanzeige an eine bei der Vorinstanz beschäftigten Rechtsanwältin verrechnet werde. 

Es könne nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gehen, dass sich die Vorinstanz eine 

externe Anwältin leiste. Dies sei nicht mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Sodann würde 

auch der Aufwand für das Begleitschreiben vom 6. Juli 2020 von Fr. 71.00 gegen das 

Äquivalenzprinzip verstossen. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer noch die Kosten 

von Fr. 37.50 für die Falleröffnung beim VSZ und führt aus, es sei völlig unerklärlich, welcher 

Aufwand damit genau beim VSZ verursacht worden sei.  

 

6.6.2  

RA Niedrist teilte mit Schreiben vom 2. Juli 2020 dem VSZ mit, dass sie vom 

Beschwerdeführer mit der Wahrung seiner Interessen betraut wurde. Gleichzeitig stellt sie 

einen Antrag auf Sistierung des Administrativverfahrens und reichte ein Gesuch um 

Akteneinsicht ein.  

 

Wie vom Beschwerdeführer korrekt ausgeführt, erweisen sich die dafür erhobenen Kosten als 

eher tief. Bei einem Stundenansatz der beigezogenen Rechtsanwältin von Fr. 200.00 ergibt 

sich ein Aktenstudium für die Mandatsanzeige von nicht einmal vier Minuten. Dass die vom 

VSZ für das Schreiben erhobene Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Leistung 

steht, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter ausgeführt. Der 

erbrachte Aufwand für das Aktenstudium bewegt sich in vernünftigem Rahmen und ist nicht 

zu bemängeln. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips liegt nicht vor.  

 

Für das Zustellen der Akten an einen Anwalt sieht der Gebührenkatalog VSZ (vgl. VSZ-act. 27, 

Code 6117) eine Gebühr von Fr. 25.00 bis Fr. 100.00 vor. Dieser Gebührenrahmen wurde 

vorliegend eingehalten. Die Kosten von Fr. 71.00 für das Zustellen der Akten sind nicht zu 

beanstanden. Zumal darin ebenfalls die Kosten für das Begleitschreiben enthalten sind, mit 

welchem das Gesuch um Sistierung des Administrativverfahrens abgewiesen wurde. Eine 

Verletzung des Äquivalenzprinzips liegt nicht vor.  

 

Für die Falleröffnung ist u.a. ein neues Dossier zu eröffnen, die notwendigen Daten im 

Geschäftssystem einzutragen und ein Aktendossier zu erstellen. Die Gebühr für die 

Falleröffnung von Fr. 37.50, die auf Art. 20 Vereinbarung VSZ sowie Ziff. 6.1.1. Gebührentarif 

VSZ basiert (vgl. VSZ-act. 27, Code 6119), verletzt das Äquivalenz- oder 

Kostendeckungsprinzip nicht, sodass die Höhe der verfügten Verfahrenskosten nicht zu 

beanstanden ist.   

41│46 

 

6.7  

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Kosten für die Frankaturen und Porti von 

Fr. 19.00 seien nicht nachvollziehbar.  

 

Wie vom Beschwerdeführer selber ausgeführt, wurden die Verfügung vom 29. Juni 2020 sowie 

der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020 je mittels Einschreiben (je Fr. 6.30, total 

Fr. 12.60) zugestellt. Sodann wurden drei Schreiben (vom 6. Juli 2020, vom 8. September 

2020 sowie vom 30. Oktober 2020) als A-Post Plus, zu je Fr. 2.40, insgesamt Fr. 7.20, 

versandt. Insgesamt ergeben sich somit Versandkosten von Fr. 19.80. Wenn das VSZ sodann 

lediglich Kosten von Fr. 19.00 verrechnet, ist dies nicht zu beanstanden. Der 

Beschwerdeführer dringt somit auch in diesem Punkt der Beschwerde nicht durch.  

 

6.8  

6.8.1  

Der Beschwerdeführer bringt sodann verschiedene Einwände in Bezug auf die Gebühren der 

Verfügung vom 29. Juni 2020 vor. Zunächst moniert er die Kosten für den 

Führerausweisentzug vom 29. Juni 2020 von Fr. 400.00 und sieht diese als nicht mehr 

adäquat an. Es habe dafür offenbar kein juristisches Fachwissen eingeholt werden müssen. 

Zudem seien die Kosten fast annähernd so hoch, wie das Ausfertigen der Begründung des 

Einspracheentscheids durch die Rechtsanwältin.  

 

Der verrechnete Aufwand von Fr. 400.00 liegt im unteren Bereich des im Gebührentarif VSZ 

vorgesehenen Gebührenrahmens (vgl. VSZ-act. 27, Code 6170, Fr. 300.00 bis 800.00) und 

ist somit nicht zu beanstanden. Daran vermag auch der Einwand, es sei kein juristisches 

Fachwissen eingeholt worden oder die Kosten seien annähernd so hoch wie für die 

Begründung des Einspracheentscheids, nichts zu ändern.  

 

6.8.2  

Auch soweit der Beschwerdeführer die weitere Auferlegung der Kosten (Frankaturen/Porto 

sowie Einholen Strafverfügung) für die Verfügung vom 29. Juni 2020 bemängelt, erweist sich 

seine Beschwerde als nicht begründet. Der Gebührentarif VSZ sieht für das Einholen einer 

Strafverfügung eine Gebühr von Fr. 50.00 vor (vgl. dazu auch die Ausführungen unter E. 6.3). 

Das VSZ bat die Staatsanwaltschaft betreffend Vorfall vom 23. Mai 2020, ihm das 

rechtskräftige Strafurteil zukommen zu lassen (VSZ-Bel. 5). Die Gebühr entspricht somit dem 

42│46 

 

Gebührentarif VSZ. Die unter dem Punkt diverse Kosten und Gebühren (VSZ-act. 27, Code 

6119) zu zählenden Frankaturen/Porto von Fr. 11.00 erscheinen vorliegend angemessen. 

Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde hinsichtlich des Kostenpunktes der Verfügung 

vom 29. Juni 2020 somit als unbegründet. 

 

6.9  

6.9.1  

Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, ihm seien trotz (teilweiser) Gutheissung 

der Einsprache die vollen Verfahrenskosten gemäss Verfügung vom 29. Juni 2020 auferlegt 

worden. Bei einer Gutheissung seien keine Verfahrenskosten auf den Einsprecher zu 

überwälzen, so sei es auch in Art. 122 VRG vorgesehen. Dadurch werde das Willkürverbot 

verletzt. 

 

6.9.2  

Das VSZ hielt im Einspracheentscheid fest, dass gestützt auf Art. 12 und 20 der Vereinbarung 

VSZ der Aufwand des VSZ gemäss Gebührentarif in Rechnung zu stellen sei. Die 

Verfahrenskosten seien deshalb dem Einsprecher zu überbinden.  

 

6.9.3  

Die Aufwände, die mit der Verfügung vom 29. Juni 2020 verbunden sind (Fr. 461.00), betreffen 

das Verwaltungsverfahren. Gegen den Beschwerdeführer hat auf jeden Fall eine Wartefrist 

von 24 Monaten sowie eine Sperrfrist von 48 Monaten zu ergehen. Die anfänglich vom VSZ in 

der Verfügung vom 29. Juni 2020 festgelegte Sperrfrist von 60 Monaten wird dabei neu als 

eine Wartefrist von 24 Monaten (für den Vorfall vom 23. Mai 2020 [Streifkollision Sedel] 12 

Monate sowie für den Vorfall vom 6. August 2020 [Führen eines Motorfahrzeuges trotz 

Annullation des Führerausweises] weitere 12 Monate) und eine Sperrfrist von 48 Monaten 

festgelegt. Sodann stützt sie sich auf eine andere rechtliche Grundlage (neu für die Wartefrist 

Art. 15a Abs. 5 SVG sowie für die Sperrfrist auf Art. 16 Abs. 3 SVG; anfänglich gestützt auf 

Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG). Die Gesamtdauer der Frist (Warte- und Sperrfrist) hat sich zwar 

insgesamt um 12 Monate (von 60 Monaten [Verfügung vom 29. Juni 2020] auf 72 Monaten 

[Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2020]) verlängert. Die Erhöhung der Frist erfolgt 

jedoch aufgrund des Vorfalls vom 6. August 2020. Da sich dieser erst nach dem Erlass der 

ursprünglichen Verfügung vom 29. Juni 2020 ereignete, ergibt sich in Bezug auf die Fristdauer 

der Verfügung vorliegend keine relevante Änderung. Infolgedessen rechtfertigt es sich, wenn 

43│46 

 

dem Beschwerdeführer ein Drittel der Anwaltskosten bzw. ein Kostenbeitrag von Fr. 655.55 

übernommen wurde, ihm dagegen aber die vollen Verfahrensgebühren auferlegt wurden. Die 

verrechneten Aufwände entsprechen dem Gebührentarif VSZ. Hinsichtlich der Rechnung vom 

29. Juni 2020 über Fr. 461.00 ist die Beschwerde somit unbegründet.  

 

6.10  

6.10.1  

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, durch die Höhe der kostendeckenden 

Gebühren der Vorinstanz werde der Zugang zu Rechtsschutz erheblich erschwert. Hätten die 

Betroffenen doch mit Kosten von mindestens Fr. 1'000.00 zu rechnen. Einsprechende generell 

und der Beschwerdeführer im Speziellen würden an der Ausübung ihres verfassungsmässigen 

Rechts auf Überprüfung einer behördlichen Handlung erheblich eingeschränkt. Sodann würde 

ein Grossteil der Rechtssuchenden sich ein Einsprachever