# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42b741e2-bb4e-58a2-8d00-28ba5604158a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-03-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 05.03.1991 ZZ.1991.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-10_1991-03-05.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 10

 

 

Art. 63 Abs. 2 und 65 Abs. 3 SVG; Art. 14 Abs. 2 VVG.
Rückgriffsrecht des Versicherers wegen Grobfahrlässigkeit. Bemessung des
Regressanspruchs.

 

 

X. fuhr mit seinem PW einen gehbehinderten Mann, der auf
einem Fussgängerstreifen die Strasse überquerte, an und verletzte ihn schwer.
Seine Haftpflichtversicherung machte einen Regressanspruch wegen
Grobfahrlässigkeit geltend, welchen das Amtsgericht im Umfang von 10 % der
erbrachten Versicherungsleistungen schützte. Der Beklagte bestritt im Appellationsverfahren
sowohl die Grobfahrlässigkeit wie die Höhe des Regressanspruchs. Das
Obergericht kam zum Schluss, dass ein Automobilist, der seine Aufmerksamkeit
vom Verkehr derart ablenken lasse, dass er bei einem gut sichtbaren
Fussgängerstreifen eine Person, welche darauf eine mehr als 7 Meter breite
Strasse von links nach rechts grösstenteils überquert hat, bis zuletzt nicht
realisiere, elementare Vorsichtspflichten verletzt; ihn treffe der Vorwurf der
Grobfahrlässigkeit, welche seiner die Folgeschäden deckenden
Haftpflichtversicherung ein Rückgriffsrecht verschaffe. Zur Höhe dieses
Regressanspruchs stellte das Obergericht fest:

 

Liegt der Rückgriffsgrund der Grobfahrlässigkeit vor und ist
deshalb der Anspruch der Klägerin auf Regress zu schützen, so ist ihr eine
Quote der gesamten erbrachten Versicherungsleistungen zu Lasten des Beklagten
zuzusprechen. Für die Bemessung der Quote kommt es auf den Grad des
grobfahrlässigen Verschuldens an (BGE 92 II 254; Schaffhauser/Zellweger,
Strassenverkehrsrecht, Rz 1689 und 1692 und die dortigen Zitate).Nach Massgabe
einer Reihe von Gerichtsentscheiden bewegen sich die Rückgriffsquoten
"ungefähr zwischen 10 und 50 %" (Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., N
1692, unter Berufung auf Keller).

 

Das Amtsgericht hielt dafür, dass das Verschulden des
Beklagten "eher gegen die untere Grenze der groben Fahrlässigkeit" zu
liegen komme. Es begründete diese Auffassung damit, "dass der Beklagte
nicht ein bewusst gesetzwidriges und gefährliches Verhalten, oder eine
rücksichts- und verantwortungslose Einstellung an den Tag gelegt hat". Es
sei auch keine willentliche Missachtung wichtiger Vorschriften gegeben (Urteil,
S. 13 unten). Dabei wird verkannt, dass auch die unbewusste Fahrlässigkeit
einen sehr schweren Schuldvorwurf begründen kann. Man denke hier etwa an den
sog. Geisterfahrer auf der Autobahn. Vorliegend fällt jedenfalls die relativ
lange Dauer der Unaufmerksamkeit des Automobilisten erschwerend ins Gewicht.
Sie ist umso weniger verständlich, als der Beklagte um die Existenz jenes
Fussgängerstreifens wusste. Es rechtfertigt sich daher nicht, den
Regressanspruch auf der Höhe der minimalen Quote zu belassen.

 

(Das Obergericht setzte den Regressanspruch auf 15 % oder
Fr. 35982.- fest.) 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5.März 1991

 

Das Bundesgericht wies Berufung und staatsrechtliche
Beschwerde am 24. September 1991 ab.