# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c9ebbfa-9a4a-5d3e-ab9d-f4c58f0cc46a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2025 D-2294/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2294-2025_2025-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2294/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. März 2025. 

 

 

 

D-2294/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus der Stadt B._______ (Nordirak) – seinen Heimatstaat am (…) 

auf dem Landweg legal verlassen und am 14. August 2023 in der Schweiz 

um Asyl nachgesucht hat,  

dass er anlässlich der Personalienaufnahme vom 21. August 2023 und der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 27. September 2023 geltend machte, 

er habe seit 2019 familiäre Probleme insbesondere mit seinem Vater, ein 

Imam, der ihn schlecht behandelt habe, da er sich geweigert habe, den 

religiösen Gepflogenheiten anpassen beziehungsweise zu beten, 

dass das Verfahren am 3. Oktober 2023 dem erweiterten Verfahren zuge-

teilt wurde und der Beschwerdeführer am 9. November 2023 die Rechts-

vertretung für das erweiterte Verfahren bevollmächtigte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 20. März 2025 (eröffnet am 21. März 

2025) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 

Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz anordnete, den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die 

editionspflichtigen Akten aushändigte, 

dass das SEM zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Beschwer-

deführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

standhalten, da es sich hierbei um eine Verfolgung durch Drittpersonen 

handle, vor welcher der Beschwerdeführer nicht um behördlichen Schutz 

ersucht habe, obwohl ihm dies sowohl möglich als auch zumutbar gewesen 

wäre; im Übrigen würde das geschilderte Vorgehen des Vaters weder ein 

menschenwürdiges Leben verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise 

erschweren noch eine Aufenthaltsalternative im Nordirak verunmöglichen,  

dass der Beschwerdeführer (ohne Rechtsvertretung) mit Eingabe vom 

3. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte und 

beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er auf-

grund der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 

zwecks Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses beantragt, 

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Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 3. April 2025 den 

Eingang der Beschwerde bestätigte,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein 

solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das Subeventualbegehren um Rückweisung der Beschwerdesache 

an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung unbegründet bleibt,  

dass der Sachverhalt weder unvollständig noch fehlerhaft festgestellt 

wurde und die angefochtene Verfügung ausreichend begründet ist, zumal 

sich die Vorinstanz nicht mit jedem einzelnen Vorbringen 

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auseinandersetzen muss (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1) und eine sachge-

rechte Anfechtung möglich war, was die Beschwerde selbst zeigt, 

dass alleine im Umstand, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu 

einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerde-

führer verlangt, weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch 

eine Verletzung der Begründungspflicht liegt,  

dass folglich das entsprechende Rückweisungsbegehren abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann,  

dass im Sinne der sogenannten Schutztheorie eine nicht-staatliche Verfol-

gung asylrechtlich nur dann relevant ist, wenn der Staat unfähig oder nicht 

willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten, beziehungsweise 

trotz allgemeiner Schutzfähigkeit und allgemeinen Schutzwillens die Be-

troffenen aus einem asylrechtlichen Motiv im Konkreten nicht geschützt 

werden,  

dass den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung beizupflichten ist,  

dass nach den Erkenntnissen des Gerichts zusammen mit der Vorinstanz 

von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der nordiraki-

schen Strafverfolgungs- und Justizbehörden auszugehen ist (vgl. BVGE 

2008/4 E. 6.1–6.5, bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 

19. März 2024 E. 9, vgl. ferner Urteil des BVGer D-2458/2024 vom 27. Juni 

2024 E. 7.2) und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Behörden 

den Beschwerdeführer in seinem Einzelfall nicht schützen könnten oder 

würden, 

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dass sich überdies aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, wo-

nach der Schutz des Beschwerdeführers – sollte er auf diesen überhaupt 

angewiesen sein – durch die irakischen Behörden nicht gewährleistet sein 

könnte und seine Erklärungsversuche – weshalb er bis anhin nicht um be-

hördlichen Schutz ersucht haben will – auf reinen Vermutungen basieren,   

dass die in der Beschwerde wiederholte pauschale Behauptung des Be-

schwerdeführers, der Einfluss seines Vaters reiche weit über die Grenzen 

des Heimatorts hinaus, hieran nichts zu ändern vermag, kann er sich doch 

bei Bedarf sowohl im Heimatort als auch andernorts im Nordirak an die 

zuständigen Behörden wenden,  

dass es ihm offensichtlich nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und somit ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

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Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Au-

tonome Region Kurdistan (ARK) unter Hinweisen auf die einschlägige Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts ausführlich begründet hat (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024),  

dass den entsprechenden Erwägungen zuzustimmen ist und diesen in der 

Beschwerde sodann auch nichts entgegengestellt wird,  

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, welche der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen stehen könnten, 

dass dem gesunden und alleinstehenden Beschwerdeführer mit langjähri-

ger Berufserfahrung bereits (…) (nach einer freiwilligen Rückkehr aus 

C._______ nach Abweisung seines dort gestellten Asylgesuchs, vgl. SEM-

Akten 17/2) die soziale und wirtschaftliche Reintegration in seiner Heimat 

problemlos gelungen ist und davon auszugehen ist, dass ihm diese erneut 

ohne Weiteres gelingen wird, 

dass der Vollzug der Wegweisung demnach zumutbar ist,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass die Vorinstanz den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet hat, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) und folglich das Eventualbe-

gehren abzuweisen ist,  

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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache das Gesuch des 

Beschwerdeführers betreffend Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der geltend gemachten prozessu-

alen Bedürftigkeit – abzuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren ent-

sprechend den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen ha-

ben,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Michal Koebel 

 

 

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