# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1818229d-3069-5eff-a014-8eb8e56de73a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-18-10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-18-10_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin  Einwohnergemeinde A___  

 
vertreten durch: RA AA___ 

 
 
Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft , Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 
 

 
Beschwerdegegnerin   Stiftung "B___"  

 
vertreten durch den Kanton Appenzell Ausserrhoden, 
dieser handelnd durch das Departement Inneres und Gesundheit, 
dieses vertreten durch: RA BB___ 
 

 
Beigeladener 1 C1___ 
 
 
Beigeladene 2 C2___ AG  
 
 
Beigeladener 3 

 
C3___  

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 21. Februar 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  
Oberrichter E. Graf, Dr. P. Louis 
Obergerichtsschreiber D. Hofmann 
 
 

Verfahren Nr. O4V 18 10 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Beigeladene 4 C4___ und C5___   
  

Beigeladene 2-4 vertreten durch: RA CC___ 
  
  
Gegenstand Baubewilligung/Nutzungsänderung 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 
Bau und Volkswirtschaft vom 11. April 2018 

 

Seite 3 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 11. April 2018 sei aufzuheben und es sei der 

Bau- und Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 15. August 2017 zu 

bestätigen.  

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

c) der Beschwerdegegnerin: 

 1. Die Beschwerde der Einwohnergemeinde A___ vom 14. Mai 2018 gegen den 

Rekursentscheid des Departements Bau- und Volkswirtschaft vom 11. April 2018 sei 

abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

d) der Beigeladenen 3-4: 

 1. Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden vom 11. April 2018 sei vollumfänglich aufzuheben und die 

Beschwerde der Einwohnergemeinde A___ somit zu schützen. 

 2. Eventualiter sei die beantragte Baubewilligung befristet auf 5 Jahre zu erteilen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die Stiftung B___ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 001, Grundbuch A___. Hoch über dem 

Dorf A___ im südlichen Bereich der Parzelle befinden sich die beiden Gebäude Assek. Nrn. 

002 und 003 („D___“), welche früher als Gast- und Beherbergungshäuser für verschiedene 

Zielgruppen dienten und derzeit leer stehen. Der „D___“ wird über eine Zufahrt 

erschlossen, welche im Gebiet „E___“ von der Kantonsstrasse abzweigt und dann zum 

„D___“ ansteigt. Diese Strasse ist nicht ausparzelliert und liegt mit Ausnahme eines kleinen 

Bereichs in der Kurve bei den Parzellen Nrn. 004, 005 und 006 ebenfalls auf der Parzelle 

Seite 4 

Nr. 001. Sie bildet zudem Teil des Strassennetzes der Flurgenossenschaft F___. Der 

südliche Bereich der Parzelle Nr. 001 mit den beiden Gebäuden Assek. Nr. 002 und 003 

liegt gemäss kommunalem Zonenplan Nutzung grösstenteils in der Kurzone KU, die 

Strasse gehört mehrheitlich zum übrigen Gemeindegebiet ÜG.  

 

B. Mit Baugesuch vom 22. September 2016 beantragte die Stiftung B___ bei der 

Baubewilligungskommission A___ u.a. die Nutzungsänderung der Bauten Assek. Nrn. 002 

und 003 in ein Asyl-Durchgangszentrum. Dagegen erhob C1___, Grundeigentümer der an 

die Flurgenossenschaftsstrasse anstossenden Parzelle Nr. 225, Einsprache. Ebenfalls 

Einsprache erhoben C3___, C4___ und C5___ sowie M1___ und M2___, 

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der an die Strasse angrenzenden Parzellen 

Nrn. 005, Nr. 006 und 007, alle vertreten durch RA CC___. Zudem liess die C2___ AG, 

Grundeigentümerin der ebenfalls an die Flurgenossenschaftsstrasse anstossenden 

Parzellen Nrn. 008, 009, 010, 011, 012 und 013, vertreten durch RA CC___, gegen das 

Bauvorhaben Einsprache erheben.  

 

C. Mit Entscheid vom 15. August 2017 verweigerte die Baubewilligungskommission A___ die 

Bewilligung für das Bauvorhaben und hiess gleichzeitig die dagegen gerichteten 

Einsprachen gut. Begründet wurde die Verweigerung im Wesentlichen damit, dass die 

rechtliche Sicherstellung zur Benützung der privaten Vorplätze bei Kreuzungsmanövern 

fehle und keine Sicherheits-, Notfalls- und allenfalls Betreuungskonzepte gewährleistet 

seien. Hingegen bejahte die Baubewilligungskommission die Zonenkonformität und die 

hinreichende technische Erschliessung der geplanten Nutzungsänderung des „D___“.  

 

D. Gegen diesen Entscheid liess die Stiftung B___, vertreten durch den Kanton Appenzell 

Ausserrhoden, dieser handelnd durch das Departement Gesundheit und Soziales, dieses 

vertreten durch RA BB___, mit Eingabe vom 6. September 2017 Rekurs beim Departement 

Bau und Volkswirtschaft erheben.  

 

E.  Mit Entscheid vom 11. April 2018 hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft den 

Rekurs im Sinne der Erwägungen gut. Gleichzeitig wies es die Sache zur Neubeurteilung 

an die Baubewilligungskommission A___ zurück.  

 

F. Gegen diesen Rekursentscheid liess die Einwohnergemeinde A___, vertreten durch RA 

AA__, mit Eingabe vom 14. Mai 2018 Beschwerde beim Obergericht von Appenzell 

Ausserrhoden mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren erheben.  

 

Seite 5 

G. Je mit separater Eingabe vom 18. Juni 2018 liessen sich die ehemalige Einsprecherin und 

Rekursgegnerin C2___ AG (im Folgenden: Beigeladene 2) sowie die ehemaligen 

Einsprecher und Rekursgegner C3___ und C4___ und C5___ (im Folgenden: Beigeladene 

3-4), mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Die 

Beigeladenen 2-4 liessen zudem ebenfalls Beschwerde erheben. Vom beigeladenen 

C1___ (im Folgenden: Beigeladener 1) ging keine Vernehmlassung ein. Mit Schreiben vom 

25. Juni 2018 und 27. Juni 2018 nahmen das Departement Bau und Volkswirtschaft (im 

Folgenden: Vorinstanz) sowie die Stiftung B___ (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) mit 

den eingangs erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde Stellung.  

 

H. Am 17. September 2018 fand ein Augenschein statt, an welchem die 

Erschliessungsstrasse zum „D___“ besichtigt wurde. Nach der Durchführung eines 

Protokollberichtigungsverfahrens wurde das Protokoll mit Beschluss vom 29. November 

2018 teilweise ergänzt. Hinsichtlich des Ergebnisses kann auf das berichtigte 

Augenscheinprotokoll verwiesen werden.  

 

I. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 liessen die Beigeladenen 2-4 eine Fotodokumentation 

einreichen, welche die winterlichen Strassenverhältnisse aufzeigt.  

 

J. Am 21. Februar 2019 fand in Trogen die von den Beigeladenen 2-4 beantragte mündliche 

Verhandlung statt. Diesbezüglich kann auf das Protokoll sowie die schriftlichen Plädoyers 

der Beschwerdeführerin, der Beigeladenen 2-4 und der Beschwerdegegnerin verwiesen 

werden. 

 

K. Auf Eröffnung des Urteildispositivs hin verlangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. März 

2019 eine Begründung des Urteils. Damit sind die Voraussetzungen für die nach Ziff. 5 des 

Dispositivs in Aussicht gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben. 

 

L. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

 

  

Seite 6 

Erwägungen 

 

A. Formelles 

1. Prozessuales 

1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Vor-

instanz zuständig ist und die Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind.  

 

1.2 Art. 50 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 100) 

gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (vgl. Art. 

101 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, KV, bGS 111.1). Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, 

wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder 

teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 

Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen 

entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts 

betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen 

Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der 

Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 

anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.2 S. 42 f. 

mit Hinweisen). Nach Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG steht das Beschwerderecht den 

Gemeinden im Weiteren zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen zu.  

 

Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (BauG, 

bGS 721.1) sorgen die Gemeinden für die zeit- und sachgerechte Erschliessung der 

Bauzonen. Unzweifelhaft steht den kommunalen Behörden bei der Frage der Erschliessung 

bzw. der hinreichenden Zufahrt im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a BauG ein erhebliches 

Ermessen zu (BGE 121 I 65 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_273/2014 vom 

13.11.2014 E. 4.3.2). Zudem hängt die Frage nach der hinreichenden Zufahrt von den 

massgeblichen örtlichen Umständen des Einzelfalles ab (Urteil des Bundesgerichts 

1C_273/2014 vom 13.11.2014 a. a. O). Die Offenheit der anwendbaren Norm will also die 

Rücksichtnahme auf besondere lokale Bedürfnisse ermöglichen. Im Weiteren stellt die 

Sicherheit der Bevölkerung ein wesentliches eigenes öffentliches Interesse der Gemeinde 

dar. Damit liegt sowohl in Bezug auf die Erschliessung als auch das Betriebs- und 

Sicherheitskonzept ein geschützter Autonomiebereich der Beschwerdeführerin vor.  

 

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1.3 Rückweisungsentscheide, mit denen die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, 

schliessen das Verfahren nicht ab und sind daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 

93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) anfechtbar. Anders verhält es 

sich jedoch dann, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, 

kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der 

Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_8/2018 vom 4. Juli 2018 E. 1.2).  

 
Im vorliegenden Fall handelt es sich beim angefochtenen Entscheid zwar formell um einen 

Rückweisungsentscheid, wobei die Vorinstanz der Baubewilligungsbehörde in den 

Erwägungen jedoch keinen Entscheidungsspielraum mehr belässt. Gemäss Erwägung 8 lit. 

c des angefochtenen Entscheids steht es der Baubewilligungskommission A___ nur noch 

zu, Bauauflagen festzulegen. Diese wird damit faktisch verpflichtet, die Baubewilligung zu 

erteilen, womit die Rückweisung nur noch der Umsetzung des vorinstanzlich Angeordneten 

dient. Damit ist das angefochtene Urteil als Endentscheid zu qualifizieren. Auf die 

Beschwerde ist demnach einzutreten.  

 

2.  Stellung der Beigeladenen 

 Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch den Entscheid berührt sind, in ein 

Verfahren einbezogen und daran beteiligt (Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2017 vom 11. 

Dezember 2017 E. 3.2). Dies ist bei den Beigeladenen 2-4 der Fall, welche separat 

ebenfalls Beschwerde erhoben haben und sich auch in diesem Verfahren vernehmen 

liessen. Durch die aktive Beteiligung am Verfahren erhalten die Beigeladenen 2-4 

Parteistellung. Daher dürfen auch eigene Anträge gestellt werden, jedoch bleiben die 

beigeladenen Personen an den Streitgegenstand gebunden (ISABELLE HÄNER, Die 

Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 315). Damit 

dürfen die Beigeladenen 2-4 keine eigenen Anträge stellen, die über diejenigen der 

Hauptparteien hinausgehen. Hingegen können die Beigeladenen 2-4 Verteidigungsmittel 

vorbringen, auf die sich die Hauptparteien nicht berufen (ISABELLE HÄNER, a a.O, Rz. 313). 

Die Frage der Befristung der Baubewilligung gehört zum Streitgegenstand, der durch den 

angefochtenen Entscheid und die Parteibegehren bestimmt wird. Im vorliegenden Fall kann 

daher auf den Antrag der Beigeladenen 2-4 eingetreten werden, die Baubewilligung sei auf 

5 Jahre zu befristen, obwohl die Beschwerdeführerin diesen Punkt nicht thematisiert hat. 

Soweit die Beigeladenen 2-4 in diesem Verfahren auch die Zonenkonformität und die 

technische Erschliessung bestreiten lassen, sind diese Punkte im Folgenden ebenfalls zu 

behandeln, da es sich dabei um Verteidigungsmittel handelt, auf welche sie sich berufen 

können und welche den Streitgegenstand nicht ausdehnen. Der Beigeladene 1 wurde zur 

Gehörswahrung ebenfalls in das Verfahren einbezogen, da der angefochtene Entscheid 

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nicht an diesen adressiert ist und er somit diesbezüglich keine Anfechtungsmöglichkeit 

hatte. In der Folge hat er sich jedoch nicht aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt, weshalb 

dieses Verfahren für ihn ohne Kostenfolge bleibt.  

 

3. Kognition 

Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur 

Rechtsverletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -

unterschreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle 

Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an 

eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden 

kann. Ein Weiterzug an eine Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die 

Ermessenskontrolle umfasst, ist vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch 

nicht anderweitig gesetzlich vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts 

vorliegend auf die Rechts- und Sachverhaltskontrolle beschränkt. 

 

B. Materielles 

4. Rechtliche Erschliessung 

4.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, auf dem Perimeterplan der 

Statuten der Flurgenossenschaft sei ersichtlich, dass die Einmündung in Richtung „G___“ 

sowie die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 005 und 006 der Beigeladenen 3-4 ebenfalls 

zur Strasse der Flurgenossenschaft F___ gehörten. Die Vorplätze der an die 

Flurgenossenschaftsstrasse angrenzenden Grundstücke dürften aufgrund von Art. 2 der 

Statuten und dem integrierenden Plan befahren und betreten werden, soweit sie 

Bestandteile der Flurgenossenschaftsstrasse seien. Durch die Widmung werde die Strasse 

zudem zu einer öffentlichen Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 des 

Strassengesetzes (StrG, bGS 731.11), womit die Strasse nicht nur den Mitgliedern der 

Flurgenossenschaft, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehe.  

 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, dass zwar die technischen Anforderungen 

an die Zufahrt zur Bauliegenschaft D___ hinreichend erfüllt seien und dass das Grundstück 

somit in technischer Hinsicht als strassenmässig hinreichend erschlossen taxiert werden 

könne. Betrachte man jedoch den Plan, welcher integrierender Bestandteil der Statuten 

bilde, genauer, so zeige sich, dass im Bereich der Parzellen Nrn. 005 und 006 die grün 

markierte Genossenschaftsstrasse sich auf den eigentlichen Fahrbahnbereich beschränke. 

Schon die Einmündung zur Zufahrt auf Parz. Nr. 005 sei nicht grün eingefärbt. Erst recht 

nicht grün eingefärbt seien die Vorplätze dieser überbauten Liegenschaften. Die Vorinstanz 

habe somit den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die Zufahrt zu den beiden genannten 

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Grundstücken und die Vorplätze dieser Grundstücke seien nicht Bestandteile der 

Flurgenossenschaftsstrasse und stünden den Strassenbenützern nicht zur Verfügung. Die 

beiden Parzellen Nrn. 005 und 006 bei Kreuzungsmanövern zwischen Motorfahrzeugen 

tangierten Einfahrten und Vorplätze stünden nicht als Kreuzungs-/Ausweichstellen zur 

Verfügung, da eine rechtliche Sicherstellung fehle. Entgegen der vorinstanzlichen Meinung 

sei somit eine hinreichende, rechtlich gesicherte Zufahrt nicht gegeben. Auch der kurz nach 

dem Einlenker ab der Hauptstrasse rechter Hand gelegene Parkplatz dürfe mangels 

rechtlicher Sicherung nicht als Ausweich-/Kreuzungsstelle benutzt werden. Gemäss dem 

Urteil des Verwaltungsgerichts AR vom 31. März 2010 (AR GVP 22/2010 Nr. 2288) genüge 

der Beschluss einer Flurgenossenschaft und deren Statuten nicht, um den Umfang einer 

Strasse zu definieren bzw. das entsprechende Recht zu erwerben. Komme dem 

Beilageplan keine Bedeutung zu, fehle im vorliegenden Fall eine Grundlage, welche über 

den rechtlich gesicherten Umfang der Erschliessungsstrasse Auskunft geben könne. Auch 

jene Bereiche der Strasse, welche in die Grundstücke Parz. Nrn. 008 und 014 ragten, seien 

rechtlich nicht gesichert. Die Frage der Erschliessung müsse bei jedem neuen Bauprojekt 

überprüft werden. Das heutige vorhandene Trassee sei nicht massgeblich für den Umfang 

und das Ausmass der Strasse. 

 

4.3 Die Beigeladenen 2-4 unterstützen den Standpunkt der Beschwerdeführerin, dass im 

vorliegenden Fall die Erschliessung rechtlich nicht den Anforderungen des Baugesetzes 

genüge. Das Fuss- und Fahrwegrecht in Art. 19 der Statuten erstrecke sich nicht auf 

Grundstückteile und Plätze, welche nicht zur Strasse gehörten. Die Widmung der Strasse 

respektive das genannte Fuss- und Fahrwegrecht betreffe nur die ausgeschiedene 

Strassenfläche und erstrecke sich gerade nicht auf die Privatgrundstücke der Anstösser. 

Nach kantonaler Rechtsprechung genüge die reine Erklärung der in Anspruch 

genommenen Grundeigentümer, dass sie die Zufahrt auf ihrem Grundeigentum zwecks 

Kreuzen und Ausweichen entgegenkommender Fahrzeuge dulden, nicht.  

 

4.4 Die Vorinstanz macht geltend, dass der „D___“ gestützt auf die Baubewilligung vom 23. 

August 2012 auf den heutigen Zustand erweitert worden sei und dass sich im 

Grundbegegnungsfall im Rahmen der geplanten Nutzung nichts ändern werde. Die Stiftung 

B___ habe auf ihrem Grundstück eine Ausweichstelle anlegen und die 

Flurgenossenschaftsstrasse im Bereich der unteren Spitzkehre auf eine Fahrbahnbreite 

von 5.50 m (zuzüglich Bankett) ausbauen lassen. Die Ausweichstelle und die 

Strassenverbreiterung stellten Tatsachen dar, welche im Situationsplan aus dem Jahr 1989 

nicht berücksichtigt seien, weshalb der Plan der Statuten für die Beurteilung der Strasse 

nicht massgebend sein könne.  

 

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4.5 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass sich die rechtliche Sicherstellung aus den 

Statuten der Flurgenossenschaft ergebe und den gestützt darauf erfolgten Einträgen im 

Grundbuch. Die grüne Einfärbung im Perimeterplan diene einzig der Unterscheidung der 

„Genossenschaftsstrasse“ von den anders eingefärbten Privat- bzw. Gemeindestrassen. 

Der Plan sei jedoch viel zu ungenau und nicht vermasst. Im Bereich der strittigen Kurve 

verlaufe die Strasse über die vier Liegenschaften Nrn. 001, 004, 005 und 006. Die 

Fahrbahnbreite der Erschliessungsstrasse betrage in den Kurven 5.5 m, wobei auf beiden 

Seiten der Fahrbahn noch ein Bankett von je 0.5 m Breite angeordnet sei. Im Bereich der 

Kurve bei den Liegenschaften Nrn. 005 und 006 sei das Kreuzen von zwei 

Motorfahrzeugen im Bereich der Strasse möglich, ohne dass auf die eigentlichen Einfahrten 

oder gar Vorplätze der erwähnten Liegenschaften ausgewichen werden müsse. Der 

fragliche Parkplatz müsse nicht als Ausweichstelle benutzt werden. Im untersten Bereich 

der Erschliessungsstrasse unmittelbar nach der Einmündung auf der Höhe der 

Liegenschaft Nr. 014 könnten zwei Fahrzeuge kreuzen, wobei im Begegnungsfall das 

zufahrende Fahrzeug in jenem Bereich warte. Im weiteren Verlauf der Strasse befinde sich 

auf der Höhe des Abzweigers zur Liegenschaft Nr. 015 eine Ausweichstelle, welche ab 

dem Gebäude Assek. Nr. 016 sichtbar sei. Die Beschwerdegegnerin habe in den Jahren 

2012 und 2013 auf ihrer Liegenschaft Nr. 001 verschiedene An- und Umbauten erstellt, 

wofür ihr die Beschwerdeführerin problemlos die Bewilligung erteilt habe. Wäre die Zufahrt 

tatsächlich ungenügend, wie die Beschwerdeführerin heute behaupte, hätte diese 

Baubewilligung nicht erteilt werden dürfen. Dies müsse umso mehr gelten, als dass der 

Motorfahrzeugverkehr unter der damaligen Nutzung namentlich in den Sommermonaten 

wesentlich intensiver gewesen sei, als dies bei der künftigen Nutzung als 

Asyldurchgangszentrum der Fall sein werde. Auch in Bezug auf ein Bauvorhaben des 

Beigeladenen 1 im Jahr 2014 verhalte sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, da sie 

damals die Situation als unbedenklich beurteilt habe. Würde die Argumentation der 

Beschwerdeführerin zutreffen, wäre nicht nur die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin 

strassenmässig nicht hinreichend erschlossen, sondern dies müsste auch für die übrigen 

Grundeigentümer und Mitglieder der Flurgenossenschaft, welchen die Strasse als Zufahrt 

diene, gelten. In diesem Fall wäre die Beschwerdeführerin verpflichtet, für eine genügende 

Erschliessung zu sorgen (Art. 57 BauG) und entsprechende Planungen aufzunehmen.  

 

4.6. Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist 

(Art. 22 Abs. 2 lit. b des Raumplanungsgesetzes, RPG, SR 700). Gemeint ist damit die 

Gesamtheit aller Einrichtungen, die notwendig sind, damit ein Grundstück zonen- und 

bauordnungskonform genutzt werden kann. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine 

für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Nach 

Art. 95 Abs. 2 lit. a BauG gilt ein Grundstück u.a. als erschlossen, wenn eine für die 

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vorgesehene Nutzung hinreichende, rechtlich gesicherte, auch den Bestimmungen über die 

Staatsstrassen (heute: Strassengesetz) genügende Zufahrt besteht oder gleichzeitig mit 

dem Neubau erstellt wird, falls notwendig mit Abstellplätzen für Motorfahrzeuge. 

 

Nach Art. 2 der Statuten der Flurgenossenschaft F___ (act. 9/23/1), welche vom 

Regierungsrat am 9. Juni 1998 rechtskräftig genehmigt wurden, bezweckt diese die 

Erschliessung, den Unterhalt sowie den Ausbau (Verbesserung) der Erschliessungsstrasse 

„L___“ gemäss Plan, welcher integrierender Bestandteil dieser Statuten bildet. Die 

Erschliessungsstrasse ist im Grundbuch auf den entsprechenden Grundstücken als 

öffentlicher Fuss- und Fahrweg angemerkt. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der Statuten haben 

sämtliche Mitglieder für ihre im Anhang aufgeführten Grundstücke das uneingeschränkte 

Fuss- und Fahrwegrecht. Aus dem Anhang 1 der Statuten ergibt sich, dass alle Anstösser 

der Flurgenossenschaftsstrasse Mitglieder dieser Flurgenossenschaft sind. Der Einbezug in 

den Perimeter der Flurgenossenschaft und die Kostenauflage stellt, soweit sie das 

Baugebiet betrifft, eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung des kantonalen 

Rechts dar (Urteil II 06 5 des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 

24. Januar 2007 E. 4.3).  

 

4.7 Vorab gilt es hervorzuheben, dass die Erschliessung von Bauzonen gemäss Art. 57 Abs. 1 

BauG Aufgabe der Beschwerdeführerin ist. Soweit diese feststellt, dass der „D___“ 

rechtlich ungenügend erschlossen sei, läge es an ihr, diesem Umstand Abhilfe zu schaffen 

bzw. dafür zu sorgen, dass die Flurgenossenschaft ihren statuarischen Pflichten 

nachkommt. Ausserdem ist festzuhalten, dass sich die Ansicht der Beschwerdeführerin 

nicht mit dem Plan „Stand der Erschliessung“ im Geoportal deckt, welche die Kurzone im 

massgeblichen Bereich uneingeschränkt als erschlossen bezeichnet. Im Weiteren ist mit 

der Beschwerdegegnerin darin übereinzugehen, dass sich die Beschwerdeführerin 

widersprüchlich verhält, da noch am 23. August 2012 ein Umbau und eine Erweiterung der 

beiden Häuser Assek. Nrn. 002 und 003 bewilligt wurde, ohne dass von der 

Gemeindebaubehörde deren rechtliche Erschliessung in Frage gestellt worden wäre.  

 

4.8 Am Augenschein vom 17. September 2018 hat das Obergericht unter Beteiligung 

sämtlicher Parteien bzw. ihrer Vertreter (ohne den Beigeladenen 1) die Breite der Strasse 

in den strittigen Bereichen vermessen. Dabei konnte festgestellt werden, dass die 

Fahrbahn in der Kurve bei den Parzellen Nrn. 006 und 005 eine Breite von über 5.50 m 

aufweist (vgl. S. 18 - 22 des Augenscheinprotokolls; act. 31). Abgesehen davon, dass es in 

diesem Bereich aufgrund der Sackgasse beim „D___“ ohnehin nur zu seltenen 

Begegnungsfällen sich kreuzender Personenwagen kommen dürfte, ist bei einer Breite von 

5.50 ein Kreuzen von zwei Personenwagen problemlos möglich, ohne dass dafür private 

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Einfahrten und Vorplätze in Anspruch genommen werden müssen. Im Weiteren ist der 

Beschwerdeführerin zwar darin zuzustimmen, dass aus den Statuten nicht abgeleitet 

werden kann, dass die Zufahrt zu den Grundstücken Nrn. 005 und 006 der Beigeladenen 3-

4 zur Strasse der Flurgenossenschaft F___ gehört. Jedoch ergibt sich aus dem grün 

markierten Bereich im Plan, welcher integrierende Bestandteil der Statuten bildet, dass der 

gesamte Fahrbahnbereich zur Flurgenossenschaftsstrasse zählt. Gemäss Art. 2 und 19 der 

Statuten darf dieser von den Mitgliedern und der Öffentlichkeit in Anspruch genommen 

werden, was auch von der Beschwerdeführerin und den Beigeladenen 2-4 nicht bestritten 

wird. Aus dem in den Akten liegendem Situationsplan „Ausbau Strasse D___“ vom 16. Mai 

2012 (act. 9 IV I/21) geht zudem klar hervor, dass die Grundeigentümer der Parzellen Nrn. 

001, 004, 005 und 006 den Fahrbahnbereich von 5.50 m im Bereich der strittigen Kurve mit 

ihrer Unterschrift anerkannt haben, was aufgrund der rechtskräftigen Bewilligung der 

Baubewilligungskommission A___ vom 23. August 2012 auch für die Beschwerdeführerin 

gelten muss. Der grün gefärbte Bereich im Beilageplan der Statuten deckt sich somit mit 

der Fahrbahnfläche des Situationsplans vom 16. Mai 2012. Im Weiteren gilt es 

festzuhalten, dass sich die Mitglieder bei der Gründung der Flurgenossenschaft gegen das 

gegenseitige Fahrrecht bzw. die Widmung des Fahrbahnbereichs hätten wehren müssen, 

womit sich eine diesbezügliche Bestreitung als zu spät erweisen würde. Im Übrigen kann 

der Beschwerdegegnerin nicht das Recht abgesprochen werden, diejenigen Teile der 

Strassenanlage zu befahren und zu begehen, welche auf ihrer Parzelle Nr. 001 liegen, 

wozu auch die Bankette, die Ausweichstelle beim Abzweiger zur Parzelle Nr. 015 sowie 

Teile der Abzweiger „G___“ und „E___“ gehören. Dies gilt für allfällige Kreuzungsmanöver 

selbst für den an die Strasse angrenzenden Teil des Parkplatzes beim Einlenker in die 

Kantonsstrasse, da sich die strassenseitige Hälfte des Parkplatzes ebenfalls auf der 

Parzelle Nr. 001 befindet (vgl. dazu Situationsplan A zum Augenscheinprotokoll).  

 

Der Augenschein hat im Weiteren aufgezeigt, dass die Parzellen Nrn. 014 und 008 nicht als 

Ausweichstelle benutzt werden müssen, ist die Fahrbahn doch im Einlenkerbereich 

genügend breit (6.20 m; vgl. S. 3 des Augenscheinprotokolls; act. 31). Die abbiegenden 

Fahrer können beim Einlenker rechtzeitig erkennen, wenn ihnen ein Fahrzeug 

entgegenkommt und im Fahrbahnbereich der Parzelle Nr. 001 warten. Ausserdem wäre es 

Sache der jeweiligen Anstösser, ihre Vorplätze zu markieren oder mit einfachen baulichen 

Massnahmen das Befahren ihrer Parzellen zu verhindern, soweit diese nicht vom 

Fahrbahnbereich tangiert werden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, 

soweit die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin für den „D___“ eine hinreichende 

rechtliche strassenmässige Erschliessung abspricht.  

 

  

Seite 13 

5. Technische Erschliessung 

5.1 Sowohl die Baubewilligungskommission A___ als auch die Vorinstanz haben die 

technische Erschliessung des „D___“ als hinreichend eingestuft. Die Vorinstanz hält im 

angefochtenen Entscheid fest, dass die Gemeinde A___ noch über kein 

Strassenverzeichnis verfüge, aus welchem die Strassenklassierung ersichtlich wäre. 

Daraus folge, dass hinsichtlich der Frage, ob die Erschliessung des „D___“ einen 

ausreichenden Ausbaustandard aufweise, eine Beurteilung im Einzelfall erfolgen müsse, 

wobei die VSS-Normen heranzuziehen seien. In Bezug auf die Beurteilung des 

südwestlichen Teils der Flurgenossenschaftsstrasse, welche die Strecke vom Abzweiger in 

Richtung "G___“ bis zu den Gebäuden der Beschwerdegegnerin umfasse, handle es sich 

um eine Grundstückszufahrt nach Ziff. 3 der VSS-Norm SN 640 050. Dabei gelte als 

Richtwert, dass die Fahrbahnbreite 3.0 m betragen solle. Mit der Baubewilligung vom 23. 

August 2012 sei das Strassenstück erneuert und verbreitert worden, wobei konkret der 

Belag ersetzt, die Ränder verstärkt und die Fahrbahn in den Kurven verbreitert worden 

seien. Dem Projektplan „Ausbau Strasse D___“ vom 16. Mai 2012 könne entnommen 

werden, dass die Fahrbahnbreite in den Kurven 5.5 m betrage, wobei auf beiden Seiten der 

Fahrbahn noch ein Bankett von 0.5 m Breite angeordnet sei. Bei dem zwischen dem 

Abzweiger in die Hauptstrasse und dem Abzweiger in Richtung „G___“ gelegenen Bereich 

der Flurgenossenschaftsstrasse handle es sich um eine Zufahrtsstrasse gemäss Ziff. 4 der 

VSS-Norm SN 640 045. Damit müsse sie dem Grundbegegnungsfall 

„Personenwagen/Personenwagen“ bei stark reduzierter Geschwindigkeit genügen. Unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass sich im weniger übersichtlichen Bereich ein Parkplatz 

befinde, die Strasse im übrigen Bereich übersichtlich und mit einer Ausweichstelle 

versehen sei, werde das Strassenstück insgesamt als dem Grundbegegnungsfall 

angemessen beurteilt. Im Weiteren könne davon ausgegangen werden, dass die Strasse 

bei der Bewilligung des Umbaus und der Erweiterung der Gebäude Assek. Nrn. 002 und 

003 in Bezug auf den Grundbegegnungsfall als ausreichend beurteilt worden sei.  

 

5.2 Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin bestreiten die Beigeladenen 2-4 auch die 

tatsächliche Erschliessung. Die Umnutzung führe zwangsläufig zu einer nicht 

unbeachtlichen Mehrbenutzung der Zufahrtsstrasse. Während der „D___“ bislang vor allem 

durch Feriengäste genutzt worden sei, welche sich in der Regel nur für kurze Zeit dort 

aufgehalten hätten, würde sich durch die Unterbringung von Asylsuchenden eine längere 

Verweildauer ergeben. Bisher seien im Ferienheim „D___“ 4‘000 – 5‘000 Übernachtungen 

pro Jahr verzeichnet gewesen. Bei einer Vollbelegung des Asylzentrums mit 120 Personen 

steige die Zahl der Übernachtungen auf fast 44‘000 an, was zwangsläufig zu vermehrtem 

Verkehr führen würde, weil die Asylsuchenden über die Monate das Asylzentrum für 

Ausflüge ins Dorf und Umgebung verlassen würden, Kontakte knüpfen und damit täglich 

Seite 14 

einen erheblichen Verkehr auf der Zufahrtsstrasse verursachen würden, welcher den 

bisherigen Verkehr durch das Ferienheim bei weitem übersteige. Dazu kämen die Fahrten 

der Betreiber des Asyl-Durchgangszentrums, seiner Angestellten, von Lieferanten, 

Handwerkern, die Kontrollfahrten usw. Hinzu komme, dass die Zufahrtsstrasse zum „D___“ 

unbestritten schmal und steil sei. Es bestünden keine ausreichenden Zufahrts-, Manövrier- 

und Wendemöglichkeiten, insbesondere für grössere Fahrzeuge (namentlich Feuerwehr, 

Sanität, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung). Das Ausweichen auf die Vor- und Parkplätze 

sei rechtlich nicht zulässig, und das Ausweichen auf Wiesen und Felder stelle keine 

ausreichende Kreuzungsmöglichkeit dar. Während der Vegetationszeit habe es entlang der 

Strasse Weidefelder, welche ein Ausweichen auf die Wiese verunmöglichten. Im Winter 

seien Ausweichmanöver auf die Wiese lebensgefährlich. Dazu komme, dass die dauernde 

Benützung einer Wiese oder eines Feldes für Ausweichmanöver bau- und strassenrechtlich 

nicht zulässig sei. Somit müssten für alle geltend gemachten Ausweichplätze zuerst die 

erforderlichen Bewilligungen eingeholt werden. Dazu komme der viel grössere Verkehr mit 

Fussgängern und Fussgängertruppen auf der Zufahrtsstrasse, welche jegliche Beleuchtung 

vermissen lasse und ohnehin sehr unübersichtlich sei. Wie gerade der Winter zeige, sei die 

D___strasse als Zufahrtsstrasse weder für Fussgängerinnen und Fussgänger noch für 

Motorfahrzeugführer zumutbar. Im Weiteren werde bestritten, dass der 

Grundbegegnungsfall als angemessen zu beurteilen sei. Jedes Baugesuch werde zudem 

für sich alleine auf seine Zulässigkeit hin geprüft und habe keinen Zusammenhang mit 

früheren und späteren Baugesuchen und Baubewilligungen. Für den zu erwartenden 

Mehrverkehr genüge die vorhandene Liegenschaft der Liegenschaft Nr. 001 nicht. 

 

5.3 Die Vorinstanz hält dem entgegen, entscheidend sei, dass der „D___“ gestützt auf die 

Baubewilligung vom 23. August 2012 auf den heutigen Zustand ausgebaut worden sei und 

dass der Grundbegegnungsfall keine Änderungen erfahren werde. Wäre die Strasse nicht 

ausreichend, hätte die Bewilligung damals nicht erteilt werden dürfen. Die Stiftung B___ 

habe auf ihrem Grundstück eine Ausweichstelle anlegen und die 

Flurgenossenschaftsstrasse im Bereich der unteren Spitzkehre auf eine Fahrbahnbreite 

von 5.50 m (zuzüglich Bankett) ausbauen lassen.  

 

5.4 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass beide Vorinstanzen zu Recht zum Ergebnis 

gelangt seien, dass die Flurgenossenschaftsstrasse technisch bzw. mit Bezug auf ihren 

Ausbau den gesetzlichen Anforderungen sowie jenen der anwendbaren VSS-Normen 

genüge. Die Anwendung der VSS-Normen müsse jedoch im Einzelfall dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit standhalten, weshalb sie einem Entscheid nicht ungeachtet der ganz 

konkreten Verhältnisse vor Ort zugrunde gelegt werden dürften. Dabei spiele namentlich 

auch die Zahl der erschlossenen Wohneinheiten und die durchschnittliche stündliche 

Seite 15 

Verkehrsbelastung eine Rolle. Wie der Augenschein vom 17. September 2018 gezeigt 

habe, liege die durchschnittliche stündliche Verkehrsbelastung auch im fraglichen unteren 

Strassenbereich bei weit unter 50 Fahrzeugen. Der Verkehr werde im Vergleich zur 

früheren Nutzung abnehmen, weil Asylbewerber durchschnittlich eine längere Verweildauer 

als die früheren Feriengäste aufwiesen und dadurch - gemäss Baubewilligungskommission 

- tendenziell mit weniger relevanten räumlichen Auswirkungen zu rechnen sei. Aufgrund der 

weniger häufigen Gästewechsel und der Tatsache, dass Asylbewerber über keine 

Motorfahrzeuge verfügen würden, werde der Verkehr auf der Erschliessungsstrasse im 

Vergleich zur früheren Nutzung zweifellos erheblich abnehmen. Die von den Beigeladenen 

eingereichten Fotografien seien an extremen Wintertagen gemacht worden, wie sie nicht in 

jedem Winter vorkämen. Zudem seien diese gemacht worden, bevor der Winterdienst seine 

Arbeit aufgenommen oder zu Ende geführt habe. Der Winterdienst werde seit jeher von der 

Firma C2___ AG und zwar zur grössten Zufriedenheit der Beschwerdegegnerin – und wohl 

auch der Beigeladenen 2-4 - ausgeführt. Es habe nie ein ernsthaftes Problem oder einen 

Unfall auf der Strasse gegeben.  

 

5.5 Eine hinreichende Zufahrt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 lit. a BauG hat die 

Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen 

Dienste zu gewährleisten. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach 

den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen 

sollen. Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des 

Grundstücks sowie von den massgeblichen (namentlich örtlichen) Umständen des 

Einzelfalls ab. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem 

kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am 

bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Bei der Beurteilung, ob eine Zufahrt ein 

Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und kommunalen Behörden 

ein erhebliches Ermessen zu. Soweit das Gesetz nicht ausdrücklich auf VSS-Normen 

verweist, sind diese nicht direkt anwendbar, sondern im Sinne einer Orientierungshilfe zu 

berücksichtigen. Namentlich sind sie nicht schematisch und starr, sondern verhältnismässig 

und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse anzuwenden, wobei den zuständigen 

Behörden auch insoweit ein erheblicher Spielraum zusteht (Urteil des Bundesgerichts 

1C_341/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.1; BGE 136 III 130 E. 3.3.2 S. 135 f.; Urteil 

1C_219/2018 vom 9. November 2018 E. 8.2; je mit Hinweisen).  

 

5.6 Vorab kann in Bezug die anwendbaren VSS-Normen auf die nachvollziehbaren 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche von den Beigeladenen 2-4 nicht 

substantiiert bestritten werden. In Bezug auf die konkreten örtlichen Verhältnisse ist 

gestützt auf die Situationspläne und den Augenschein vom 17. September 2018 

Seite 16 

festzuhalten, dass die Flurgenossenschaftsstrasse im Einlenkerbereich bis zum Abzweiger 

„E___“ zweispurig befahren werden kann. So wurde beim Einlenker in die Kantonsstrasse 

eine Strassenbreite von 6.20 m und beim Abzweiger Richtung „E___“ eine Strassenbreite 

von 5.50 m gemessen (S. 3 - 8 des Augenscheinprotokolls). Beim Abzweiger „E___“ 

können die Fahrer zudem bis zur ersten Kurve sehen, womit von beiden Seiten her bei 

einer Kreuzungsstelle auf der Parzelle Nr. 001 angehalten werden kann, um allfälligen 

Gegenverkehr passieren zu lassen (Bilder 3 und 4 auf den S. 5 und 7 des 

Augenscheinprotokolls). Anschliessend ist die Strasse bis zur Ausweichstelle zwar nur 

einspurig befahrbar, aber gerade und übersichtlich. Bei der Ausweichstelle, dem Einlenker 

ins Gebiet „G___“ sowie den drei oberen Kurven, wo die Strasse überall eine Breite von 

mindestens 5.50 m aufweist, können zwei Motorfahrzeuge problemlos kreuzen (S. 11, 13, 

16, 18 und 25 des Augenscheinprotokolls; vgl. dazu auch den Situationsplan „Ausbau 

Strasse D___“ vom 16. Mai 2012). Von der Ausweichstelle und vom Abzweiger „G___“ aus 

sind zudem entgegenkommende Fahrzeuge rechtzeitig zu erkennen, womit auch in diesen 

Bereichen gewartet werden kann, um diese passieren zu lassen (vgl. S. 13 und 16 des 

Augenscheinprotokolls). Dasselbe gilt für die beiden obersten Kurven zwischen den 

Parzellen Nrn. 005 und 006 und dem Gebäude Assek. Nr. 003 (vgl. S. 23 des 

Augenscheinprotokolls; Beilage C zum Augenscheinprotokoll). Damit gilt es festzuhalten, 

dass die Flurgenossenschaftsstrasse zwar zum grössten Teil nur einspurig befahrbar ist, 

dass aber dank der Ausweichstelle, den Verbreiterungen bei den beiden Abzweigern 

„E___“ und „G___“ und den drei Kurven ausreichend Kreuzungsmöglichkeiten vorhanden 

sind. Schliesslich ist selbst beim Erfordernis von seltenen Rückwärtsmanövern nicht per se 

von aus Verkehrssicherheitsgründen bedenklichen Verhältnissen auszugehen. So kann von 

den jeweiligen Fahrzeugführern erwartet werden, dass diese beim Rückwärtsfahren die 

notwendige Vorsicht walten lassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2017 vom 17. April 

2018 E. 4.5.2). Im Rahmen der Beurteilung der Verkehrssicherheit einer Zufahrt darf zudem 

davon ausgegangen werden, dass die gängigen Verkehrsregeln beachtet werden (Urteil 

des Bundesgerichts 1P.375/2003 vom 30. September 2003 E. 3.2). Da gemäss kantonaler 

Praxis weder erforderlich ist, dass die Strasse auf ihrer gesamten Länge von einem 

Standort aus überblickt werden kann, noch dass Kreuzungsmanöver zwischen 

Motorfahrzeugen auf der ganzen Länge einer Erschliessungsstrasse möglich sind, erweist 

sich die Flurgenossenschaftsstrasse im Hinblick auf die Begegnungsfälle von 

Motorfahrzeugen und den erheblichen Ermessenspielraum der kommunalen und 

kantonalen Behörden als hinreichend (AR GVP 17/2005 2254, S. 60).  

 

 Die Beigeladenen 3-4 haben mit ihrer Unterschrift auf dem Situationsplan „Ausbau Strasse 

D___“ im Übrigen dem Ausbau der Strasse von der Verzweigung „G___“ bis zum D___ 

zugestimmt, weshalb es als widersprüchlich erscheint, wenn diese die technische 

Seite 17 

Erschliessung in diesem Verfahren plötzlich in Frage stellen. Dies gilt umso mehr, als dass 

in diesem Fall auch die Parzellen Nrn. 005 und 006 der Beigeladenen 3 und 4 ungenügend 

erschlossen wären.  

 

5.7 Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass ab der Abzweigung „G___“ nebst dem „D___“ nur 

noch die beiden Parzellen Nrn. 005 und 006 über die Flurgenossenschaftsstrasse 

erschlossen werden und aufgrund der Sackgassensituation beim „D___“ kein 

Durchgangsverkehr stattfindet, womit nur selten mit Gegenverkehr zu rechnen ist. Dies 

wurde ebenfalls am Augenschein vom 17. September 2018 bestätigt, an welchem praktisch 

keine Motorfahrzeuge die Strasse passierten. Aufgrund der Tatsache, dass Asylbewerber 

in der Regel über keine Motorfahrzeuge verfügen und keinen erheblichen Besucherverkehr 

auslösen, ist auch in Zukunft keine publikumsintensive Nutzung ersichtlich, womit sich die 

Kreuzungsmanöver tendenziell in Grenzen halten werden (Urteil des Bundesgerichts 

1C_40/2010 vom 9. März 2010 E. 3). Es ist vielmehr mit der Beschwerdegegnerin darin 

übereinzugehen, dass der Verkehr im Vergleich zur früheren Nutzung abnehmen wird, da 

Asylbewerber durchschnittlich eine längere Verweildauer als die früheren Feriengäste 

aufweisen und diese wie erwähnt über keine Motorfahrzeuge verfügen. Damit ist entgegen 

der Ansicht der Beigeladenen 2-4 kein Mehrverkehr zu erwarten. Zudem muss im 

vorliegenden Fall die bisher zulässige Nutzung mit der neu geplanten Nutzung verglichen 

werden. Nach den Akten wird die Unterbringungskapazität in den Gebäuden Assek. Nrn. 

002 und 003 nicht erhöht. Es könnten deshalb schon heute rund 119 Personen dort 

untergebracht werden (vgl. Brandschutznachweis vom 20. Oktober 2016; act. 9/20/10). 

Abgesehen davon, dass auch in Zukunft nicht mit einer vollen Belegung zu rechnen ist, 

haben die Beigeladenen 2-4 keinen Anspruch darauf, dass die Beschwerdegegnerin die 

zulässige Nutzung nicht ausschöpft. Aus dem Umstand, dass das Ferienheim nicht voll 

ausgelastet war, können die Beigeladenen 2-4 daher nichts für ihren Standpunkt ableiten.  

 

5.8 Der Augenschein hat im Weiteren aufgezeigt, dass im Bereich zwischen dem Abzweiger 

„G___“ und dem „D___“ ausreichend Bankette vorhanden sind, auf welche die Fussgänger 

im Begegnungsfall mit Motorfahrzeugen ausweichen können. Im schmalen Bereich 

zwischen dem Abzweiger „G___“ und dem Einlenker in die Kantonsstrasse können die 

Fussgänger im Begegnungsfall die nordwestlich an die Strasse angrenzende Wiese 

benutzen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Einfriedungen gemäss Art. 58 Abs. 3 lit. d 

StrG einen Strassenabstand von mindestens 0.5 m einhalten müssen. Da sich das 

angrenzende Wiesland ausschliesslich auf der Parzelle Nr. 001 der Beschwerdegegnerin 

befindet, kann diese auch auf die Bewirtschaftung bzw. Vegetation der Wiese entlang der 

Strasse Einfluss nehmen, um das Begehen durch die Fussgänger zu gewährleisten. 

Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens auf der Strasse ist das gleichzeitige Kreuzen 

Seite 18 

von zwei Personenwagen plus Fussgänger zudem äusserst unwahrscheinlich. Die steile 

und kurvige Strasse erfordert im Weiteren tiefe Fahrgeschwindigkeiten. In Anbetracht 

dieser Umstände ist auch die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet, zumal die Risiken 

von Motorfahrzeugen für Fussgänger auch in den Kulturkreisen der Asylbewerber bekannt 

sein dürften und wohl auch in deren Heimatländern nicht alle Strassen mit Strassenlaternen 

ausgestattet sind. Damit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Asylbewerber bei 

kreuzenden Fahrzeugen angemessen verhalten und diese auch in grösseren Gruppen und 

bei Dunkelheit den Motorfahrzeugen ausweichen werden. Umgekehrt ist aber auch von den 

ortskundigen Anstössern und Zubringern des „D___s“ eine angemessene Fahrweise zu 

erwarten, wobei die örtlichen Verhältnisse - wie bereits erwähnt – ohnehin keine hohe 

Fahrgeschwindigkeit erlauben. Diesbezüglich ist ausserdem auf den sogenannten 

Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr in Art. 26 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes 

(SVG, SR 741.01) zu verweisen, wonach sich im Sinne einer allgemeinen Sorgfaltspflicht 

im Verkehr jedermann so zu verhalten hat, dass er andere in der ordnungsgemässen 

Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Besondere Vorsicht ist geboten 

gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür 

bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Abs. 2).  

 

5.9 Was die Schneeräumung anbelangt, so ist hervorzuheben, dass in diesem Jahr 

ausserordentliche Verhältnisse herrschten und der Winterdienst bisher offenbar zu keinen 

Beanstandungen Anlass bot (vgl. Votum von RA BB___ auf S.8 des Plädoyers; act. 35.5). 

Diesbezüglich verkennen die Beigeladenen 2-4 zudem, dass es sich bei der 

Schneeräumung nicht um eine Frage der Erschliessung, sondern um eine Frage des 

Unterhalts handelt, was im Übrigen auch für die Strassenbeleuchtung gilt (vgl. Art. 46 ff. 

StrG). Für den Strassenunterhalt ist im vorliegenden Fall die Flurgenossenschaft F___ 

zuständig (Art. 2 der Statuten). Damit steht es den Beigeladenen 3-4 frei, im Rahmen ihrer 

Mitgliedschaftsrechte an die Flurgenossenschaft zu gelangen und bei allfälligen Mängeln 

eine diesbezügliche Abhilfe mittels Beschlussfassung an der Hauptversammlung 

anzustreben. Jedoch steht ein allfälliger mangelnder Unterhalt der 

Flurgenossenschaftsstrasse der Bewilligungsfähigkeit des strittigen Bauvorhabens nicht 

entgegen.  

 

5.10 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich die Erschliessung des „D___s“ auch in 

technischer Hinsicht als genügend erweist.  

 

6. Zonenkonformität 

6.1 Die Baubewilligungskommission A___ und die Vorinstanz sind beide zum Schluss 

gekommen, dass das Bauvorhaben als zonenkonform einzustufen ist. Die 

Seite 19 

Baubewilligungskommission A___ hat aufgrund der neueren bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 1C_285/2015 vom 19. November 2015) und 

des Wortlauts der Kurzonenbestimmung von Art. 18 Abs. 7 BauR die Umnutzung in ein 

Durchgangszentrum als zonenkonform taxiert. Die Vorinstanz begründet die 

Zonenkonformität damit, dass gemäss Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 vom 9. März 

2010 die Unterbringung von Asylsuchenden - wie bei einem Kurbetrieb – eine zeitlich 

begrenzte Beherbergung darstelle. Im Entscheid des ehemaligen Verwaltungsgerichts von 

Appenzell Ausserrhoden (heute Obergericht) VGP 10 25 vom 10. Mai 2010 sei festgehalten 

worden, dass die dem Entscheid des Bundesgerichts zugrunde liegende Regelung im Kern 

gleich wie die Regelung von Art. 25 BauG laute. Unter diesen Umständen sei davon 

auszugehen, dass die bundesgerichtlichen Erwägungen im Entscheid 1C_40/2010 auch für 

den Kanton Appenzell Ausserrhoden Geltung hätten und dass die neue Nutzung in der 

Kurzone zonenkonform sei. Zusätzlich habe das Gericht darauf hingewiesen, dass ein Teil 

der Asylsuchenden unter grössten Strapazen in kleinen Booten über das Meer und in 

Verstecken in Lastwagen etc. in die Schweiz reise und anschliessend der Erholung 

bedürfe. In diesem Fall sei ein Asylbewerberzentrum auch eine Anlage, welche der 

Erholung diene. Damit sei der Betrieb im Asyl-Durchgangszentrum „D___“ als 

zonenkonform zu beurteilen. 

 

6.2 Die Beigeladenen 2-4 machen geltend, dass die Gemeinde A___ in Art. 18 Abs. 7 des 

Baureglements (BauR) abschliessend aufzähle, welche Bauten in der Kurzone zulässig 

seien. Die Nutzung der Gebäude auf dem Grundstück Nr. 001 als Asyl-Durchgangszentrum 

sei nicht zonenkonform. Der Baubewilligungskommission zu gestatten, Nutzungen contra 

legem für zonenkonform zu erklären, verstosse gegen das Legalitätsprinzip, sprenge den 

Rahmen der Gemeindeautonomie, welche nur im Rahmen der verfassungsmässigen und 

gesetzlichen Handlungsräume gelte, und gefährde die Rechtssicherheit massiv. Die 

Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 und 

verpasse es, die dortige und die vorliegende Sachlage differenziert zu vergleichen. 

Vergleiche man diese, so falle auf, dass das Bundesgericht im zitierten Entscheid die 

Unterbringung von Asylsuchenden in der Kurzone dann als zonenkonform erachte, wenn 

die Beherbergung zeitlich begrenzt erfolge. Dies sei vorliegend nicht der Fall, immerhin 

beantrage der Kanton eine unbeschränkte Baubewilligung.  

 

6.3 Die Vorinstanz hält dagegen, dass es offensichtlich sei, dass die Beherbergung von 

Asylbewerbern in Asyl-Durchgangszentren zeitlich begrenzt erfolge. Die 

Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Baubewilligungskommission zu Recht darauf 

hingewiesen habe, dass in der Kurzone gemäss BauR explizit Hotels und namentlich auch 

Ferienwohnungen zulässig seien. Wie bei der Beherbergung von Asylsuchenden gehe es 

Seite 20 

bei diesem Wohnformen darum, Menschen für eine gewisse Zeit eine Unterkunft zur 

Verfügung zu stellen. Dabei verweist sie auf die Urteile des Bundesgerichts 1C_285/2015 

vom 19. November 2015, 1C_178/2016 vom 11. Mai 2016 sowie 1C_40/2010 vom 9. März 

2010. Art. 25 Abs. 2 BauG räume den Gemeinden zudem eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

Gemeindeautonomie ein. Die Regelung von Art. 18 Abs. 7 BauR sei deshalb durch die 

Gemeindeautonomie geschützt. Aufgrund des der Gemeinde zustehenden 

Beurteilungsspielraums könnte der erstinstanzliche Entscheid im Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren nur aufgehoben werden, wenn der Entscheid der 

Baubewilligungskommission A___ vom 15. August 2017 gegen übergeordnetes Recht 

verstossen würde, was nicht der Fall sei. Die Unterbringung der Asylsuchenden erfolge 

auch im vorliegenden Fall zeitlich begrenzt.  

 

6.4  Voraussetzung einer ordentlichen Baubewilligung ist nebst der Erschliessung, dass Bauten 

und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 RPG). Nach 

Art. 25 Abs. 1 BauG sind in der Kurzone Bauten und Anlagen zulässig, die dem Kurbetrieb 

und der Erholung dienen. Die Gemeinden können durch Baureglement weitere Bauten wie 

Wohnbauten, Hotels, Ferienwohnungen, Ladengeschäfte, Kliniken usw. zulassen. Davon 

hat die Gemeinde A___ in Art. 18 Abs. 7 BauR insofern Gebrauch gemacht, als demnach in 

der Kurzone zusätzlich zu den Bauten nach Art. 25 Abs. 1 BauG auch Altersheime, 

Kliniken, Hotels, Ferienwohnungen, Gastgewerbe, Ladengeschäfte, Arzt- und Heilpraxen 

gestattet sind.   

 

6.5 Vorab gilt es festzuhalten, dass das damalige Ausserrhoder Verwaltungsgericht im Urteil II 

10 12 vom 28. September 2011 (abgedruckt in AR GVP 23/2011 3567) im Fall des 

Durchgangszentrums „H___“ in der Gemeinde J___ die Zonenkonformität verneint hat, 

weshalb der von der Vorinstanz zitierte Zwischenentscheid des Einzelrichters VGP 10 25 

vom 10. Mai 2010 im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. In der Gemeinde A___ sind die 

Verhältnisse jedoch insofern anders, als dass im Baureglement J___ nebst den in den Art. 

25 Abs. 1 BauG aufgeführten Bauten nur noch Hotels und Kliniken, die der ärztlichen 

Betreuung von Patienten dienen, in der Kurzone als zulässig erklärt werden. Zudem haben 

beim Durchgangszentrum „H___“ im Gegensatz zum „D___“ sowohl die 

Gemeindebaubörde als auch die Vorinstanz die Zonenkonformität verneint. Im 

vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die Mehrheit der in Art. 18 Abs. 7 BauR 

aufgeführten Bauten nicht dem Kurzweck, sondern dem Wohnen und dem Gewerbe 

dienen, (Altersheime, Hotels, Ferienwohnungen, Gastgewerbe, Ladengeschäfte), womit die 

Gemeinde A___ in ihrem Reglement schwerpunktmässig bewusst vom eigentlichen 

Kurbetrieb zugunsten des Wohnens bzw. der Unterbringung von Personen abgewichen ist. 

Seite 21 

Die Gemeinde A___ ist in ihrer Ortsplanung im Rahmen der Gesetzgebung und 

übergeordneten Planung autonom, weshalb ihr bei der Anwendung und Auslegung der 

erlassenen Normen ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt (BGE 141 I 36 E. 5.2). 

Da die Kurzonen-Bestimmung in der Gemeinde A___ entsprechend weit gefasst ist, 

erscheint es im Hinblick auf den ihr aufgrund der Gemeindeautonomie bei der Auslegung 

des kommunalen Rechts zustehenden erhöhten Beurteilungsspielraum als vertretbar, dass 

die Baubewilligungskommission A___ ein Asyl-Durchgangszentrum in der Kurzone als 

zonenkonform eingestuft hat, zumal in Art. 18 Abs. 7 BauR die Aufzählung weder als 

abschliessend noch als ausschliesslich bezeichnet wird.  

 

6.6 Entscheidend ist jedoch im vorliegenden Fall die neuste bundesgerichtliche 

Rechtsprechung aus dem Jahr 2015: In der Gemeinde Aeschi im Kanton Bern war 

ebenfalls die Umnutzung eines Ferienzentrums in eine Asyl-Durchgangszentrum umstritten, 

welches sich im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung „Stiftung Blaukreuzheim 

Aeschiried“ befindet. Gemäss Art. 4 dieser Überbauungsordnung wird die zulässige 

Nutzung des Ferienzentrums mit „Ferienheim und öffentliches Café/Restaurant“ 

umschrieben. Art. 5 der Überbauungsvorschriften erklärt sodann die Vorschriften der 

Wohnzone W3 gemäss kommunalen Baureglement für ergänzend anwendbar. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern kam dabei zum Schluss, dass die 

Überbauungsordnung in erster Linie dem Wohnen bzw. der Unterbringung von Personen 

diene. Ein Zentrum für Asylbewerbende ermögliche den zeitlich befristeten Aufenthalt einer 

bestimmten Personengruppe und weise damit eine dem Ferienheim vergleichbare Nutzung 

auf. Zwar unterschieden sich ein Ferien- und ein Durchgangsheim hinsichtlich der 

beherbergten Personengruppe. Im Blaukreuzheim hätten sich jedoch typischerweise Gäste 

mit einer leichten geistigen und/oder körperlichen Behinderung wie auch Personen mit 

einer Sucht-Vergangenheit aufgehalten; Ferien hätten namentlich Insassen verschiedener 

Alters- und Pflegeheime sowie von Wohnheimen für Senioren bzw. Menschen mit 

Handicap verbracht. Das Ferienheim habe mithin immer auch Menschen beherbergt, 

welche aus verschiedenen Gründen (Gesundheit, Alter, Lebenssituation) auf besondere 

Betreuung angewiesen gewesen seien. Entsprechend sei Art. 4 der 

Überbauungsvorschriften in einem weiten Sinn dahingehend zu verstehen, dass im 

Perimeter der Überbauungsordnung die Unterbringung besonders schutzwürdiger 

Personen mit speziellen Bedürfnissen zulässig sei. Wie die bisherigen Gäste des 

Ferienheims seien auch Asylsuchende Menschen, die sich - wenn auch aus anderen 

Gründen – in einer besonderen Lebenssituation befänden und besonders schutz- und 

betreuungsbedürftig seien. Das Bundesgericht hat diese Auslegung der 

Überbauungsordnung aufgrund der Gemeindeautonomie geschützt. Das Ferienzentrum sei 

kein konventioneller, rein renditeorientierter Hotel-Betrieb, sondern eine Organisation, die 

Seite 22 

sich im Rahmen ihres Betriebs für sozial Schwächere und Randgruppen einsetzte (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_285/2015 vom 19. November 2015 E. 4.2 und 4.3).  

 

In Art. 18 Abs. 7 BauR werden explizit Altersheime, Ferienwohnungen und Hotels 

aufgeführt, womit die Kurzone in der Gemeinde J___ viel weiter gefasst ist, als die 

Überbauungsordnung von Aeschi. Auch diese Bauten dienen in erster Linie dem Wohnen 

bzw. der Unterbringung von Personen. Zudem ist klar hervorzuheben, dass es sich auch 

beim ehemaligen „D___“ um keinen rein renditeorientierten Betrieb handelte. So wurden in 

den Gebäuden u.a. Kurse für Arbeitslose abgehalten. Bereits während des 2. Weltkriegs 

und nach dem Ungarn-Aufstand wurden in den beiden Gebäuden Assek. Nr. 002 und 003 

Flüchtlinge untergebracht. Später fanden darin Wochen für Kriegsgeschädigte und 

„Blaukreuz-Gesinnungswochen“ statt. Ab 1953 wurden Ferienangebote für Menschen mit 

einer Behinderung und für erholungsbedürftige Menschen und Familien durchgeführt. In der 

Folge stellten die Betreiber die Gebäude bis ins Jahr 2016 Gästen und Gruppen aus 

sozialen, gemeinnützigen, kirchlichen und anderen Bereichen für Ferien, Weiterbildungen, 

Tagungen, Jugendlager und weiteren Nutzungen zur Verfügung (vgl. Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2016, E. 4.3; act. 9 I /20/26). Gemäss dem 

Zweckartikel der Stiftungsurkunde stellt sich die Beschwerdegegnerin zudem in den Dienst 

für alle notleidenden Menschen des In- und Auslandes, die Zuflucht suchen und Hilfe 

bedürfen (https://www.B___-A___.ch/stiftung).  

 

Der „D___“ ist infolgedessen durchaus mit dem Ferienzentrum in Aeschi vergleichbar, in 

welchem sich vor der Umnutzung ebenfalls Menschen mit einer besonderen 

Lebenssituation aufhielten, welche besonders schutz- und betreuungsbedürftig waren, 

weshalb das geplante Asyl-Durchgangsheim als zonenkonform qualifiziert wurde. Im 

Übrigen ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin darin übereinzugehen, dass 

die Beherbergung der Asylbewerber auch im vorliegenden Fall zeitlich begrenzt erfolgt, 

womit die Umnutzung des „D___s“ auch mit dem Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2010 

vom 9. März 2010 im Einklang steht, zumal auch für das damals streitbetroffene 

Asyldurchgangszentrum „H___“ keine zeitlich befristete Baubewilligung erteilt wurde. Die 

Auslegung der Baubewilligungskommission A___, wonach das Asyl-Durchgangszentrum in 

den Gebäuden Assek. Nr. 002 und 003 als zonenkonform einzustufen ist, ist damit im 

Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Gemeindeautonomie nicht zu 

beanstanden. Damit kann - wie schon bei den Vorinstanzen - offen bleiben, ob für das 

Bauvorhaben auch eine Ausnahmebewilligung zu erteilen wäre.  

 

7. Sicherheits- und Betriebskonzept 

Seite 23 

7.1 Im angefochtenen Entscheid kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass von der Baubehörde 

weitere Unterlagen verlangt werden könnten, soweit sie für die Beurteilung des 

Baugesuchs notwendig seien. Die Beurteilung der vorliegenden Nachweise und Konzepte 

würde ergeben, dass diese für die Beurteilung des Baugesuchs und die Ausformulierung 

von Auflagen ausreichend seien. Da weder die Baubehörde noch die Beigeladenen geltend 

machten, dass der Betrieb des Asyl-Durchgangszentrums mit unzulässigen Immissionen 

verbunden sei, seien Eingriffe in die unmittelbare Betriebsführung nicht zulässig. 

Weitergehende Dokumente würden unmittelbar in die Betriebsführung des Asyl-

Durchgangszentrums eingreifen, weshalb sie nicht verhältnismässig wären. Weitergehende 

Konzepte würden zudem suggerieren, dass ein völlig reibungsloser Betrieb des Asyl-

Durchgangszentrums sichergestellt werden könne, was in der Praxis aber nicht möglich sei.  

 

7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es grundsätzlich Aufgabe eines 

Baugesuchstellers sei, die erforderlichen Akten einzureichen. Aus Art. 47 Abs. 4 der 

Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) sei zu schliessen, dass nur Dokumente nachgefordert 

werden könnten, welche die Baugesuchsunterlagen ergänzten und nicht solche, welche zur 

Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit zwingend vorausgesetzt seien. Es gelte der 

Grundsatz, dass ein Baugesuchsteller das tatsächliche Fundament seines Begehrens 

selbst beweisen müsse. Seitens der Beschwerdegegnerin seien keine auf das Vorhaben 

„D___“ konkretisierenden Unterlagen zum Sicherheitskonzept eingereicht worden, obwohl 

dies in Aussicht gestellt worden sei. Nicht einmal der Zusammenarbeitsvertrag mit dem 

Kanton St. Gallen sei ins Recht gelegt worden. Damit sei nicht ersichtlich, ob sich der 

Kanton St. Gallen überhaupt verpflichtet habe, das Asylzentrum „D___“ zu betreiben. Der 

Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin habe zudem telefonisch beim 

beschwerdegegnerischen Rechtsanwalt nachgefragt. Dieser habe anlässlich eines 

Telefongesprächs vom 16. Juni 2017 mitgeteilt, dass kein ergänztes Sicherheitskonzept 

eingereicht werde. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt unzureichend erfasst und 

Art. 46 und 47 BauV verletzt. Die Betriebsführung mit den entsprechenden 

Sicherheitsmassnahmen sei zwingende Voraussetzung zur Erteilung einer Baubewilligung. 

Es liege im konkreten öffentlichen Interessensbereich einer Standortgemeinde als 

verfügende Behörde, von der Bauherrschaft ein die Sicherheit wahrendes Betriebskonzept 

zu verlangen. Es müsse zwingend dafür gesorgt werden, dass die Bevölkerung, namentlich 

die Nachbarn, wissen, dass ein Sicherheitskonzept bestehe sowie dass die Benützung der 

öffentlichen Infrastrukturanlagen geregelt sei. Es stelle eine Rechtsverletzung von Art. 106 

BauG dar, wenn die Vorinstanz das fehlende Betriebs- und Sicherheitskonzept via Auflagen 

quasi „nachliefern“ lassen wolle. Vorliegend komme hinzu, dass die Beschwerdegegnerin 

erst im Laufe des Baubewilligungsverfahrens auf entsprechende Rüge der Einsprecher die 

von der Vorinstanz aufgeführten Konzepte und Unterlagen eingereicht habe. Bei diesen 

Seite 24 

Konzepten handle es sich samt und sonders um allgemeine Konzepte des Kantons St. 

Gallen für Asylzentren, teilweise bezogen auf bestimmte Zentren im Kanton St. Gallen 

(Zentrum „H___“). Zudem handle es sich teilweise um Unterlagen, die schon mehrere 

Jahre alt seien und hinter deren Aktualität Fragezeichen gesetzt werden müssten. All diese 

Unterlagen würden eine Fülle von allgemeinen Informationen an unterschiedlichste 

Adressaten enthalten. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, wie eine kommunale 

Baubewilligungsbehörde aus dieser Fülle von Unterlagen und Informationen, die in keiner 

Weise auf das konkrete zur prüfende Bauvorhaben ausgelegt seien, die nötigen 

Anforderungen und Anweisungen herauslesen sollte, um hinreichend konkrete Auflagen 

formulieren zu können, die letztlich rechtlich selbständig durchsetzbar sein müssten. Damit 

würde sie ihr Ermessen überschreiten. Indem die Vorinstanz dies von der 

Baubewilligungskommission verlange, begehe sie eine Ermessensüberschreitung. Dabei 

sei auch zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin im Rekursverfahren die Möglichkeit 

gehabt habe, die Baugesuchsakten betreffend Sicherheitskonzept zu ergänzen.  

 

7.3 Die Beigeladenen 2-4 teilen die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass das 

Sicherheitskonzept im vorliegenden Fall den Anforderungen in keiner Art und Weise 

genüge. Wie von Regierungsrat K___ ausdrücklich zugesichert, sei für das Asyl-

Durchgangszentrum „D___“ ein eigenes Sicherheitskonzept zu entwickeln und nicht einfach 

das Sicherheitskonzept des Kantons St. Gallen zu übernehmen. Ein Asyl-

Durchgangszentrum habe bekanntlich teilweise massive Auswirkungen auf die 

umliegenden Grundstücke, könnten doch die Bewohnerinnen und Bewohner das Haus 

verlassen und sich in der Umgebung frei bewegen. Um negative Auswirkungen zu 

verhindern, seien eine Hausordnung und ein Sicherheitsdispositiv für die Umgebung 

unerlässlich. Nur so könnten Übergriffe auf die Sicherheit und das Eigentum Dritter und 

weitere strafbare Handlungen umgehend unterbunden werden. Deshalb sei es 

unabdingbar, dass ein auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmtes verbindliches 

Sicherheits-, Betriebs- und Betreuungskonzept erarbeitet werde und zumindest die 

Eckdaten bei einer allfälligen Erteilung der Baubewilligung als Auflagen verfügt würden.  

 

7.4 Die Vorinstanz hält daran fest, dass die vorliegenden Baugesuchsunterlagen zur Prüfung, 

ob die baupolizeilichen Anforderungen erfüllt seien, ausreichend seien. Nach dem Gebot 

der Verhältnismässigkeit dürfe die Baubewilligungsbehörde vom Gesuchsteller nur 

Angaben und Unterlagen verlangen, welche für die Beurteilung des Bauvorhabens 

erforderlich und nützlich seien. Es liege nicht im Ermessen der Baubewilligungsbehörde, 

beliebige Dokumente einzufordern, welche für die baupolizeiliche Prüfung nicht erforderlich 

seien. Die Qualifizierung der Baubewilligung als Polizeibewilligung habe sodann zur Folge, 

Seite 25 

dass die Baubewilligung erteilt werden müsse, wenn die baupolizeilichen Anforderungen 

erfüllt seien. 

 

7.5 Die Beschwerdegegnerin lässt festhalten, dass die im Baubewilligungsverfahren 

eingereichten Dokumente hinreichend konkret seien und verweist dabei auf verschiedene 

Bestimmungen der Hausordnung vom 10. März 2016. Diese und weitere Bestimmungen 

des Betreuungs- und Sicherheitskonzepts seien offensichtlich entgegen der 

Beschwerdeführerin hinreichend konkret, sodass sie in der Baubewilligung hätten als 

Auflagen verfügt werden können. Die Beschwerdeführerin hätte das Betreuungs- und 

Betriebskonzept auch integral zum Bestandteil der Baubewilligung erklären können. Sie 

führe nicht aus, inwiefern die eingereichten Dokumente inhaltlich mangelhaft und 

ungenügend sein sollen. Der Kanton St. Gallen führe seine Asyldurchgangszentren nach 

einheitlichen Grundsätzen, welche auch für den Betrieb in A___ Gültigkeit haben würden. 

Daran ändere auch nichts, dass sich an den eingereichten Dokumenten noch 

untergeordnete Anpassungen ergeben könnten. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet 

gewesen, der Beschwerdegegnerin im Einzelnen mitzuteilen, inwiefern die eingereichten, 

umfangreichen Dokumente nach ihrer Meinung unvollständig oder ungenügend seien.  

 

7.6 Die Baubewilligungsbehörde hat den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der 

Beteiligten von Amtes wegen zu prüfen und die dazu notwendigen Ermittlungen anzustellen 

(Art. 10 Abs. 1 VRPG). Den Baugesuchsteller treffen jedoch gewisse Mitwirkungspflichten, 

insbesondere dann, wenn die Ermittlung des Sachverhalts der (beweisbelasteten) Behörde 

nur schwer möglich ist und Treu und Glauben vom Baugesuchsteller die Herausgabe 

allfälliger Beweismittel oder eine Auskunftserteilung verlangen (ANDREAS BAUMANN, in: 

Kommentar zum Baugesetz Aargau, 2013, N. 40 zu § 60). Die notwendigen Bestandteile 

eines Baugesuchs werden in Art. 47 Abs. 1 BauV aufgeführt. Diese Aufzählung ist nicht 

abschliessend. Wenn für die Beurteilung eines Gesuchs in besonderen Fällen weitere 

Unterlagen notwendig sind, ist die Baubehörde berechtigt, diese einzufordern (Art. 47 Abs. 

4 BauV). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht eingetreten 

oder aufgrund der Akten entschieden (Art. 10 Abs. 4 VRPG). Gemäss Art. 49 BauV 

verweigert die Baubehörde die Anhandnahme des Baugesuches mit 

Nichteintretensentscheid, falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller allfälligen 

Mängeln auch nach schriftlicher Aufforderung mit Fristansetzung nicht Abhilfe schafft. 

 

Im vorliegenden Fall hat der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin zwar bei der 

Beschwerdegegnerin nachgefragt, ob ein ergänztes Sicherheitskonzept eingereicht werde 

(act. 9/I/20/74). Dabei handelt es sich jedoch nach Auffassung des Gerichts um keine 

Aufforderung im Sinne von Art. 49 BauV. Auch aus dem Ausdruck „verweigern“ in Art. 10 

Seite 26 

Abs. 4 VRPG, der einen bewussten Widerspruch zu einer behördlichen Mahnung impliziert, 

kann abgeleitet werden, dass die Partei vorgängig zu ermahnen und auf die Folgen der 

Pflichtversäumnis aufmerksam zu machen ist (AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, N. 

39 zu Art. 13 VwVG). Zudem wurden im Verlauf des Bewilligungsverfahrens die 

eingereichten Konzepte von der Baubewilligungskommission nicht bemängelt, auch wenn 

am Einspracheaugenschein von der Beschwerdegegnerin angepasste Dokumente in 

Aussicht gestellt wurden. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wäre es deshalb an der 

Baubewilligungskommission A___ gewesen, die Beschwerdegegnerin vorgängig zu 

ermahnen und auf die Folgen einer Pflichtversäumnis aufmerksam zu machen, wenn sie 

ein angepasstes Betriebs- und Sicherheitskonzept als „Killerkriterium“ für die Erteilung 

Baubewilligung erachtet hätte. Da die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass es 

im konkreten öffentlichen Interessensbereich einer Standortgemeinde als verfügende 

Behörde liege, von der Bauherrschaft ein die Sicherheit wahrende Betriebskonzept zu 

verlangen, wäre die Beschwerdegegnerin daher explizit aufzufordern gewesen, ihr Gesuch 

durch ein angepasstes Sicherheitskonzept zu ergänzen bzw. mit notwendigen Angaben zu 

untermauern. Dass die Baubewilligungskommission dies unterlassen hat, kann folglich 

nicht der Beschwerdegegnerin angelastet werden.  

 

7.7 Im baurechtlichen Verfahren wird abgeklärt, ob einem Bauvorhaben keine öffentlich-

rechtlichen Bestimmungen, namentlich keine solchen aus dem Planungs-, Bau- und 

Umweltschutzrecht entgegenstehen (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, Zürcher Planungs- und 

Baurecht, 5. Aufl. 2011, S. 254). Vorhaben werden bewilligt, wenn sie den bau- und 

planungsrechtlichen sowie weiteren, im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 

entsprechen (Art. 52 BauV). Durch ein Baugesuch soll eine Baubewilligungsbehörde in die 

Lage versetzt werden, sich aufgrund des Gesuchs und der Unterlagen über das Projekt 

umfassend informieren zu können. Nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit darf die 

Behörde vom Gesuchsteller nur Angaben und Unterlagen verlangen, welche für die 

Beurteilung notwendig sind (ANDREAS BAUMANN a.a.O., N. 3 zu § 60). Bei der 

Baubewilligung handelt es sich um eine Polizeierlaubnis, bei welcher charakteristisch ist, 

dass die darum ersuchende Person einen Rechtsanspruch auf Erteilung besitzt, wenn sie 

die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt (BGE 139 II 185 E. 4.2). Nach Art. 106 

Abs. 1 lit. a BauG können Bewilligungsentscheide mit Auflagen und Bedingungen versehen 

werden, welche geringfügige Verstösse gegen das materielle Bauordnungsrecht zu 

korrigieren vermögen, soweit dadurch nicht die Rechte allfälliger Einspracheberechtigter 

geschmälert werden. 

 

Seite 27 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 

verschiedene Konzepte und Weisungen des Kantons St. Gallens eingereicht und dabei 

ausdrücklich festgehalten, dass diese Konzepte für den „D___“ anwendbar sind (act. 

9/I/20/26.3/4-8). Im Betreuungs- und Betriebskonzept des Migrationsamts St. Gallen vom 

27. Juni 2016 ist in den Ziffern 2.1-2.9 klar ersichtlich, wie die Betriebsführung und die 

Sicherheit des Zentrums gewährleistet werden soll. Zudem hat die Beschwerdegegnerin in 

der Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 die wichtigsten Punkte des Konzepts erläutert 

(act. 9/I20/26). Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert, inwiefern die Konzepte von 

St. Gallen den Verhältnissen in A___ entgegenstehen und welche Anforderungen 

spezifisch für den „D___“ notwendig sind. Vielmehr deutet die Aktenlage darauf hin, dass 

die eingereichten Konzepte im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens von der 

Baubewilligungskommission nicht einmal überprüft wurden, obwohl sie dazu aufgrund der 

Offizialmaxime klar verpflichtet gewesen wäre. Nach Ansicht des Gerichts wäre es für eine 

professionelle Gemeindebaubehörde durchaus ohne überdurchschnittlichen Aufwand 

möglich bzw. sogar zwingend gewesen, diese überschaubaren Dokumente zu überprüfen, 

diese allenfalls zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung zu erklären oder anhand 

der eingereichten Konzepte selbst entsprechende Auflagen zu formulieren. Im Weiteren ist 

darauf hinzuweisen, dass für die Einforderung eines Betriebs- und Sicherheitskonzepts 

keine explizite baurechtliche Grundlage besteht, womit in Bezug auf die Verfügung von 

Auflagen keine Hindernisgründe ersichtlich sind. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb 

diese Konzepte nicht in hinreichend klare durchsetzbare Auflagen gekleidet werden 

konnten, zumal es der Baubewilligungskommission wie bereits erwähnt offen gestanden 

wäre, von der Beschwerdegegnerin ergänzende Unterlagen zu verlangen. Eventuell wäre 

auch ein Erfahrungsaustausch mit der Nachbarsgemeinde J___ oder dem Migrationsamt 

St. Gallen angebracht gewesen, welche über langjährige Erfahrungen mit dem 

Asyldurchgangsheim in der „H___“ verfügen. Dem Mehraufwand hätte mit einer erhöhten 

Gebühr Rechnung getragen werden können (vgl. Art. 12 Ziff. 2.4 des Gebührentarifs für 

Gemeinden; bGS 153.2). Demzufolge kann keine Rede davon sein, dass die 

Baubewilligungskommission durch das Verfügen von Auflagen ihr Ermessen überschritten 

hätte. Diese Ansicht scheinen im Übrigen auch die Beigeladenen 2-4 zu teilen, sind sie 

doch der Ansicht, dass die massgeblichen Eckpunkte des Betriebs- und 

Sicherheitskonzepts als Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen sind (vgl. 

Stellungnahmen vom 24. Januar 2017, E. 11; act. 9/I20/42 und 43).  

 

7.8 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die eingereichten Konzepte der 

Beschwerdegegnerin einer Erteilung der Baubewilligung nicht entgegenstehen und die 

Baubewilligungskommission im Rahmen ihrer Offizialmaxime verpflichtet gewesen wäre, 

diese zu überprüfen, allenfalls auf den D___ zugeschnittene Ergänzungen einzufordern und 

Seite 28 

entsprechende Auflagen zu formulieren. Dies wird von der Baubewilligungskommission 

A___ im Rahmen der Neubeurteilung nachzuholen sein. Die Beschwerde erweist sich somit 

auch diesbezüglich als unbegründet.  

 

8. Befristung der Baubewilligung 

 Soweit die Beigeladenen 2-4 eventualiter eine befristete Baubewilligung von 5 Jahren 

beantragen, so bestehen dafür keine gesetzlichen Gründe. Dass der 

Zusammenarbeitsvertrag zwischen den beiden Kantonen St. Gallen und Appenzell 

Ausserrhoden zeitlich befristet wurde, ist nicht von baurechtlicher Relevanz. Die Möglichkeit 

einer Befristung besteht im kantonalen Recht nur bei provisorischen Bauten im Sinne von 

Art. 15 BauV, worunter das Bauvorhaben nicht subsumiert werden kann. Da das 

Bauvorhaben die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, hat die Beschwerdegegnerin 

Anspruch auf eine unbefristete Baubewilligung (ANDREAS BAUMANN, a.a.O., N. 31 zu § 59) 

 

9. Parteientschädigung im Rekursverfahren 

9.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 4‘038.75 zugesprochen, welche je zur Hälfte der Gemeinde 

A___ und unter solidarischer Haftung C3___, C4___ und C5___, M1___ und M2___ und 

der C2___ AG auferlegt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz die 

Sache zur Erteilung von Auflagen und nicht wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung 

an die Baubewilligungskommission zurückgewiesen habe. Die Rückweisung sei einzig aus 

Gründen des Sicherheits- und Betriebskonzepts erfolgt. Dabei gehe es jedoch nicht um 

eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, sondern darum, ob die Beschwerdeführerin in 

dieser Frage überhaupt einen Ermessensspielraum zum Erlass von Auflagen habe. Damit 

rechtfertige es sich nicht, der Gemeinde die hälftige Parteientschädigung aufzuerlegen.  

 

9.2 In der Stellungnahme vom 25. Juni 2018 macht die Vorinstanz geltend, dass die 

Beschwerdeführerin den Sachverhalt hinsichtlich der Ausweich- und Kreuzungsstelle 

missachtet habe, für die baupolizeiliche Beurteilung nicht erforderliche Dokumente 

eingefordert und die Baubewilligung mit der Begründung verweigert habe, es bestünden 

keine hinreichend gesicherten Ausweich-und Kreuzungsstellen und das notwendige 

Sicherheits- und Betriebskonzept würde fehlen. Die im Rekursentscheid vorgenommene 

Verlegung der Parteientschädigung sei unter Bezugnahme auf die genannten Mängel im 

Bau- und Einspracheentscheid erfolgt und entspreche dem Billigkeitsprinzip. 

 

9.3 Die Vorinstanz setzt sich mit dieser nachträglichen Begründung zum angefochtenen 

Entscheid in einen gewissen Widerspruch. Bei der Begründung der Parteientschädigung in 

Ziff. 9c des angefochtenen Entscheids erwähnt die Vorinstanz zwar eine Rückweisung 

Seite 29 

wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung. In der Begründung der Rückweisung (E. 8) 

fehlt jedoch der Hinweis auf eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, wird doch 

darin einzig auf den Kompetenzbereich der Baubewilligungskommission zum Erlass von 

Auflagen verwiesen. Insofern kann das Obergericht die Auffassung der Beschwerdeführerin 

teilen, dass die Vorinstanz in Bezug auf das Sicherheitskonzept im angefochtenen 

Entscheid eine Rechtsverletzung der Baubewilligungskommission und keine mangelnde 

Ermittlung des Sachverhalts festgestellt hat. Die Auferlegung der Parteienschädigung 

richtet sich daher alleine nach Art. 24 Abs. 2 VRPG; dabei trägt grundsätzlich die 

unterliegende Partei (und nicht die unterliegende Amtsstelle) die Kosten. Billigkeitsgründe 

sind im vorliegenden Fall keine ersichtlich und werden von der Vorinstanz auch nicht 

substantiiert. Damit ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die im 

Rekursverfahren zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 4‘038.75 vollumfänglich und 

damit zu je einem Viertel den ehemaligen Einsprechern und Rekursgegnern C3___, C4___ 

und C5___, C2___ AG und M1___und M2___ aufzuerlegen. Da die ehemaligen 

Einsprecher und Rekursgegner M1___ und M2___ nicht ins Beschwerdeverfahren 

miteinbezogen wurden, wird ihr Mehrbetrag von Fr. 504.80 auf die Staatskasse genommen. 

Zusätzlich ist im Dispositiv festzulegen, dass sich deren solidarische Haftung auf den 

ursprünglichen Betrag und damit auf Fr. 2‘019.35 beschränkt.  

 

10. Fazit 

 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz das Bauvorhaben zu Recht 

als bewilligungsfähig eingestuft hat. Die Beschwerde ist damit mit Ausnahme der Rüge 

betreffend vorinstanzlicher Parteientschädigung abzuweisen.  

 

11. Kosten 

Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten. 

(Art. 59 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 VRPG). Kostenvermindernd ist zu berücksichtigen, dass das 

Obergericht in den beiden den gleichen Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren zum 

selben Ergebnis gelangt, womit sich der Aufwand reduzieren liess. In Anwendung von 

Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) wird die 

reduzierte Entscheidgebühr für die drei Verfahren auf insgesamt Fr. 7‘500.-- und damit auf 

je Fr. 2‘500.-- festgesetzt.  

 

Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Beschwerdeführerin obsiegt bezüglich der 

Hälfte der Parteientschädigung für die Stiftung. Es handelt sich dabei um einen kleinen 

Nebenpunkt, der für die Verteilung der Kosten unberücksichtigt bleiben kann. Die Kosten 

Seite 30 

sind damit den Unterliegenden aufzuerlegen, also der Beschwerdeführerin und den drei 

aktiven Beigeladenen 2-4. Hier ist das Interesse aller Beteiligten gleich gross, weshalb ihr 

Kostenanteil identisch ist. Damit haben die Beigeladenen 2-4 einen Anteil von je Fr. 625.-- 

zu übernehmen. Der Kostenanteil der Gemeinde von Fr. 625.-- geht auf die Staatskasse 

(Art. 22 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 19 Abs. 3 VRPG haften mehrere für einen Verwaltungsakt 

kostenpflichtige Personen solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird. In Bezug auf die 

Beigeladene 2 und die Beigeladenen 3-4 besteht keine Solidarität, weil zwischen diesen 

beiden Gruppen keine Rechtsverbindung besteht und sie auch nicht gemeinsam, sondern 

nur nebeneinander agiert haben. Hingegen haben die Beigeladenen 3-4 eine gemeinsame 

Eingabe eingereicht, weshalb sie solidarisch haften. Der Beigeladene 1 hat sich nicht am 

Verfahren beteiligt und muss deshalb keine Kosten tragen. 

 

12. Parteientschädigung 

 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat vor Obergericht die obsiegende Partei in der Regel 

Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Keine 

Parteientschädigung wird an Behörden ausgerichtet (Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). Da die 

Beigeladenen 2-4 vollumfänglich unterliegen, ist auch ihr Entschädigungsbegehren 

abzuweisen. Hingegen ist dem Entschädigungsbegehren der im Ergebnis obsiegenden 

Beschwerdegegnerin zu entsprechen. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem 

Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt 

(Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem 

Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. 

c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine 

Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen 

des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die 

Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 

AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt werden in  

 

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar 

von Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder 

Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 

in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 

angemessen erscheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, 

in denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 

umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

Seite 31 

 

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass ein Schriftenwechsel, ein Augenschein, 

ein Protokollberichtigungsverfahren und eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurden. 

Damit ist die Entschädigung innerhalb des für die dritte Fallgruppe – mit vorliegend 

überdurchschnittlichem Aufwand – geltenden Rahmens von bis zu Fr. 10‘000.-- 

festzulegen. In Anbetracht dieser Umstände erscheint den vorliegenden Verhältnissen eine 

Entschädigung von Fr. 7‘400.-- für alle drei Verfahren zusammen als angemessen, plus 

7.7% für die MwSt. (total Fr. 7‘969.80). Dies führt zu einem Honoraranspruch der 

Beschwerdegegnerin von Fr. 2‘656.60 für dieses Beschwerdeverfahren, welches 

ausgangsgemäss zu je einem Viertel und damit zu je Fr. 664.15 zulasten der 

Beschwerdeführerin, der Beigeladenen 2, des Beigeladenen 3 und der Beigeladenen 4 

geht, wobei die Beigeladenen 3-4 solidarisch haften.   

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 4 des Dispositivs des 

Rekursentscheids vom 11. April 2018 aufgehoben und durch folgende Regelung ersetzt:  
 

 Der Stiftung B___ wird für das Rekursverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 
4‘038.75 (inkl. MwSt.) zugesprochen. Zu bezahlen haben:  

 - C3___  Fr. 1‘009.70 
 - C4___ und C5___ Fr. 1‘009.70 
 - C2___ AG Fr. 1‘009.70 
 - M1___ und M2___ Fr.    504.85 
 - Staatskasse Fr.    504.80 
 Zwischen C3___, C4___ und C5___, der C2___ AG sowie M1___ und M2___ 

besteht solidarische Haftung. Die solidarische Haftung von M1___ und M2___ ist 
beschränkt auf Fr. 2‘019.35. 

 
 
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
 
 
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘500.-- werden zu je einem Viertel (Fr. 625.--) der 

Beigeladenen 2, dem Beigeladenen 3 und den Beigeladenen 4 auferlegt, wobei die 
Beigeladenen 3-4 für ihre Anteile solidarisch haften. Im Restbetrag werden die Kosten auf 
die Staatskasse genommen.  

 
 
4. Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2‘656.60 (Barauslagen 

und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. Diese geht zu je einem Viertel und damit zu 
je Fr. 664.15 zulasten der Beschwerdeführerin, der Beigeladenen 2, des Beigeladenen 3 
und der Beigeladenen 4, wobei die Beigeladenen 3-4 für ihre Anteile solidarisch haften.  

 
 

Seite 32 

5. Rechtsmittel:   
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, den 

Beigeladenen 1, die Beigeladenen 2-4 über deren Anwalt sowie M1___ und M2___. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 15. März 2019