# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 162f5e11-81bf-566e-b1d8-9eea88a67f8b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-26
**Language:** de
**Title:** Kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines in zeitlicher Hinsicht ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegenden Leistungsanspruchs beziehungsweise an der Feststellung des lediglich der Begründung dienenden Invaliditätsgrades.
**Docket/Reference:** IV.2013.00351
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00351.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00351
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Beschluss
vom
26. August 2013
in Sachen
X._
_
_
Beschwerdeführer
vertreten durch AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Rechtsdienst Haftpflicht- und Versicherungsrecht,
Y.___
Birmensdorferstrasse
108, Postfach 9829, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1993,
war als Lehrling
bei der
Z.___
,
A.___
,
im Rahmen einer Fortse
tzungsberufslehre zum Elektroinstallateur EFZ tätig
(
Urk.
7/8), als er sich am 17. Oktober 2012 bei der Invalidenversiche
rung zum Bezug von Versicherungsleistungen anmeldete (Urk. 7/10).
Die
Sozial
ver
siche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
holte
beim
Krankentag
geldver
sicherer
des Versicherten einen medizinischen Bericht (
Urk.
7/18)
ein und ver
neinte nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/20-21,
Urk.
7/29) mit
Verfügung vom 13. März 2013 (
Urk.
7/31 = Urk. 2) einen An
spruch des Ver
sicher
ten auf Versicherungsleistungen.
2.
Gegen die Verfügung vom
13. März 2013
(Urk. 2) erhob
der
Versicherte am
17.
April
2013
Beschwerde mit dem Antrag,
es sei das Verfahren bis zur
Lehrab
schlussprüfu
ng
im August 2013 zu sistieren, es sei danach die angefochtene Verfügung aufzuheben und es seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen (
Urk.
1
S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
2.
Mai 2013 (
Urk.
6)
beantragte die IV
Stelle die A
bwei
sung der Beschwerde.
In seiner
Eingabe vom 6. August 2013
(
Urk.
10 S. 1) führte
der Beschwerdeführer
aus,
dass er
kurz vor der
Lehrabschluss
prü
fung
stehe, weshalb die beantragten beruflichen Massnahmen zwischen
zeitlich
obsolet geworden seien
. Eine Kopie dieser Eingabe wurde
der
Beschwerdegeg
ne
rin
am
20. August 2013
zugestellt (Urk.
11
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
(ATSG) ist
zur B
eschwerde berechtigt
, wer durch die an
ge
foch
tene Verfügung oder den
Einspracheentscheid
berührt ist und ein
schutzwür
di
ges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des
schutz
wür
digen
Interesses für das kantonale Beschwerdeverfahren ist
mate
riellrechtlich
gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 103
lit
. a des bis 31. De
zember 2006
in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechts
pflege
(OG) für das bundesrechtliche
Verwaltungsgerichts
be
schwerdeverfahren
(BGE 130
V 388 E. 2.2, 560 E. 3.2), an welcher Definition sich auch
nach Inkrafttreten des
Art.
89
Abs.
1
lit
. c
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
am 1. Januar 2007 nichts
geändert hat
(BGE 134 II 120 E. 2.1;
BGE 133 II 249 E. 1.3.1 und E. 3; BGE 130
V 560 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2 und
9C_8/2009
vom 30. März 2009
E. 2.1)
.
1.2
Als schutzwürdig im Sinne von Art. 103
lit
. a OG beziehungsweise Art. 89 Abs. 1
lit
. b und c BGG
gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von
der Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen
kann. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut
zen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nach
teil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu ver
mei
den, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 V 362 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen).
Das
schutzwürdige
Interesse
muss nach der Rechtsprechung
aktuell und praktisch sein (Urteile
des Bundesgerichts
8C_622/2009 vom 3. Dezember 2009 und 2C_166/2009 vom 30. November 2009;
vgl. auch BGE 123
II 285 E. 4).
1
.
3
Das
Rechtsschutzinteresse
wird
verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beant
wor
tung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprechung zugrunde
ge
legt wurde, dient demgegenüber in der Regel lediglich der Begründung der
Leis
tungsverfügung
. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und in
soweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer
Leistungs
ver
fügung
im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht sinngemäss die Abän
de
rung
des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob die
be
schwerde
füh
rende
Person allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der soforti
gen Fest
stellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandteils hat (
Urteil des Bundesgerichts 9C_8/2009 vom 30. März 2009 E. 2.1;
SVR 2007 IV Nr. 3 S. 8, I
808/05 E. 1.3).
2.
2.1
Die
angefochtene
Verfügung vom 13. März 2013 (
Urk.
2)
ist folgendermassen betitelt: „Kein Anspruch auf IV-Leistungen“. Der Wortlaut der Verfügung be
ginnt sodann mit folgender Feststellung: „Wir haben den Anspruch auf Leistun
gen der Invalidenrente geprüft“ (
Urk.
2 S. 1). Obwohl im Wortlaut der Verfü
gung
der
Begriff „Invalidenrente“ erwähnt ist, hat die Verfügung
indes
aus
schliesslich berufliche Eingliederungsmassnahmen und insbesondere solche der erstmaligen
beruflichen Ausbildung beziehungsweise
d
er beruflichen
Weiter
ausbildung
im
bis
herigen oder in einem anderen Berufsfeld im Sinne von Art. 16
Abs.
2
lit
. c des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie
Integrations
mass
nahmen
zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung im Sinne von Art. 14a
IVG zum Inhalt.
2.2
Den
Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis anhin nie die Aus
richtung einer Invalidenrente, sondern ausschliesslich berufliche Massnahmen und Integrationsmassnahmen beantragte (
Urk.
7/29)
. Die
Beschwerdegegnerin
hatte
daher bis anhin keinen Anlass, den
Anspruch des Beschwerdeführer
s
auf
Ren
tenleistungen
zu prüfen
(vgl.
Urk.
7/19).
Im
Begleitschreiben vom 19. De
zem
ber
2012 zum Vorbescheid (
Urk.
7/20)
hielt die
Beschwerdegegenerin
so
dann
Folgendes fest
: „Wir haben den Anspruch auf Leistungen der Invaliden
versiche
rung geprüft“.
Auf Grund der gesamten Umstände ist daher davon auszugehen, dass es sich bei dem in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung enthaltenen Begriff „In
validenrente“ um einen
offensichtlichen Schreibfehler, beziehungsweise
um ei
nen
Verschrieb handelte,
und dass
die Beschwerdegegnerin stattdessen den
Be
griff
„Invalidenversicherung“
hatte
verwende
n wollen
.
Anfechtungs
gegenstand
des vorliegenden Verfahrens stellt daher die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2013 (
Urk.
2) dar, worin
Ansprüche des
Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und
Integrati
onsmassnahmen
zur
Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung verneint wurden.
2.3
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass konkrete berufliche Massnah
men
beziehungsweise Integrationsmassnahmen zurzeit für ihn nicht in Frage
kämen
, weil er kurz vor der Lehrabschlussprüfung stehe (
Urk.
10 S. 1). Da er
ei
nen An
spruch auf allfällige Umschulungsmassnahmen jedoch
nicht verlieren
wolle, habe
er die Verfügung anfechten müssen
(
Urk.
1 S. 3).
Es
sei
sodann
nicht auszu
schliessen, dass seine bisherige Arbeitgeberin
ihn
nach der
Lehrab
schlussprü
fung
i
m Rahmen einer Weiterausbildung zum Elektroplaner weiter beschäftigen werde
.
Diesfalls
werde er
in Zukunft erneut berufliche Massnah
men benötigen (
Urk.
1 S.
4). Ein Beschwerderückzug beziehungsweise eine Neu
anmeldung bei der
Be
schwerdegegnerin
komme nicht in Frage,
weil ansonsten damit zu rechnen sei, dass
die Beschwerdegegnerin bei einer Neuanmeldung für den Bezug
beruflicher
Massnahmen auf
die
Neuanmeldung nicht eintreten werde (
Urk.
10 S. 2).
3.
3.1
Zu den Sachurteilsvoraussetzungen gehört die Frage der
Beschwerde
legitima
tion
.
Diese Frage ist vorweg zu prüfen
3.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetz-
mäs
sig
keit
der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sachver
halt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen
Verwal
tungsverfügung
sein (BGE 130 V 138 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).
In zeitlicher Hinsicht ist
daher der Anspruch des Beschwerdeführers au
f
berufli
che Massnahmen und auf Integrationsmassnahmen bis zum Zeitpunkt des Er
lasses
der angefochtenen Verfügung vom 13. März 2013 (
Urk.
2) streitig
und zu
prüfen
. Dem
gegenüber kommen die Verhältnisse in der Zeit nach
Verfügungs
erlass
und all
fällige sich daraus ergebende Leistungsansprüche
in zeitlicher Hin
sicht aus
serhalb des Anfechtungsgegenstandes zu liegen.
3.3
Der Beschwerdeführer
rügt die Verneinung seines Anspruchs auf berufliche Mass
nahmen und auf Integrationsmassnahmen zum Zeitpunkt
des
Erlass
es
der ange
fochtenen Verfügung vom 13. März 2013 nicht. Beschwerdeweise bean
tragt
e
er
vielmehr die Sistierung des Verfahrens bis zur
Lehr
abschlussprüfung
im August 2013 und die Ausrichtung von beruflichen Mass
nahmen nach diesem Zeitpunkt (
Urk.
1 S.
2). In seiner Stellungnahme vom 6. August 2013 (
Urk.
10 S.
1) präzi
sierte
er
sodann, dass be
rufliche Massnahmen beziehungsweise
Integrations
mass
nahmen
gegenwärtig nicht in Frage kämen, weil er kurz vor der
Lehr
abschluss
prüfung
stehe (
Urk.
10 S. 1).
Der Beschwerdeführer beanstandet
e
jedoch
die Invaliditätsbemessung be
zieh
ungs
weise die Verneinung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens durch die
Beschwerdegegnerin
und beantragt
e
sinngemäss die grundsätzliche Feststellung eines einen Anspruch auf berufliche Massnahmen begründenden
Gesundheits
scha
dens
beziehungsweise Invaliditätsgrades
. Damit möchte der Beschwerde
füh
rer verhindern, dass die Beschwerdegegnerin auf eine allfällige Neuanmeldung für den Bezug von beruflichen Massnahmen
in Zukunft nicht eintrete
(
Urk.
10 S. 2).
3.4
Insoweit der Beschwerdeführer
mit seiner Beschwerde
das Entstehen eines An
spruchs auf
be
rufliche Massnahmen und/oder Integrationsmassnahmen für einen
Zeitpunkt nach Erlass der Verfügung vom 13. März 2013 (
Urk.
2)
bestätigt haben
will,
zielt er mit seinem Rechtsbegehren nicht auf eine Änderung des Dis
positives der ange
fochtenen Verfügung vom 13. Mai 2013. Denn
die Frage nach dem Entstehen eines Leistungsanspruchs in der Zeit nach dem 13. März 2013
kommt in zeitli
cher Hinsicht ausserhalb des
Anfechtungsgegenstandes des vor
liegenden Ver
fahrens
zu liegen
. Diesbezüglich ist auf
die Beschwerde daher nicht
einzutreten.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Feststellung eines
für
den
Anspruch auf berufliche Massnahmen und/oder Integrationsmassnahmen
vor
ausgesetzten
Gesundheitsschadens
beziehungsweise
Invaliditätsgrades.
4.2
Unter erstmaliger beruflicher Ausbildung im Sinne von Art. 16
Abs.
1 IVG ist
die gezielte und planmässige Förderung in beruflicher Hinsicht zu verstehen, mit
anderen Worten, der systematische Erwerb oder die Vermittlung spezifischer be
ruf
licher Kenntnisse und Fertigkeiten (AHI 2002 S. 176 E. 3b.aa mit Hinweis). Als derartige Ausbildung gelten Massnahmen erst dann, wenn sie nach ge
troffener Berufswahl zur Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung not
wendig werden. Die schulischen Vorkehrungen müssen abgeschlossen, die Be
rufs
wahl getroffen und die vorgesehenen Massnahmen als integrierende Be
standteile des Berufszieles formuliert worden sein. Vorbereitende Massnahmen fallen dann unter Art. 16 IVG, wenn sie nach getroffener Berufswahl als gezielte Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden. Nicht zur erstmaligen beruflichen Ausbildung gehören Zwischenjahre, die der Förderung der Berufswahlreife, der Berufsfindung, dem Ausfüllen schulischer Lücken und der Förderung des Arbeitsverhaltens dienen (Urteil des Bundesgerichts I 485/01 vom 15. Mai 2002
m.w.H
.).
Der erstmaligen beruflichen Ausbildung gemäss Art. 16
Abs.
1 IVG ist gemäss Art. 16 abs. 2 IVG
die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Er
werbstätigkeit aufgenommen haben
(
lit
. b) und die
berufliche Weiterausbil
dung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann
(
lit
. c), gleichgestellt.
4.3
Als invalid im Sinne von Art. 16 IVG gilt, wer aus gesundheitlichen Gründen be
i einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen muss.
4.4
Versicherte
Personen haben
gemäss Art. 17 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert
wer
den kann (
Abs.
1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (
Abs.
2).
Nebst anderer Voraussetzungen bedarf es für eine berufliche Umschulung
einer
invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse von etwa 20
% (BGE 130 V 488 E. 4.2; 124 V 108 E. 2b).
4.5
Die Integrationsmassnahmen sollen die Lücke schliessen zwischen sozialer und beruflicher Integration
(BGE 137 V 1 E. 3.2)
. Nach Art. 14a
Abs.
1 IVG haben
v
ersicherte
Personen
, die seit mindestens sechs Monaten zu mindestens 50
%
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind, Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, sofern dadurch die Vorausset
zungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen wer
den können. Der Anspruch setzt ausserdem die Fähigkeit der Versicherten vo
raus, eine Präsenzzeit von mindestens zwei Stunden täglich während mindes
tens
vier Tagen pro Woche zu absolvieren (Art. 4
quater
Abs.
1
der Verordnung über
die Invalidenversicherung,
IVV). Anspruch auf Massnahmen zur
sozialbe
ruf
lichen
Rehabilitation haben Versicherte, die in Bezug auf Massnahmen be
ruflicher Art noch nicht eingliederungsfähig sind (Art. 4
quater
Abs.
2 IVV).
4.6
Die Beantwortung der Frag
e, welcher Invaliditätsgrad beziehungsweise welcher
invaliditätsbedingte Gesundheitsschaden für einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und/oder Integritätsmassnahmen vorausgesetzt werden, dient in der
Regel lediglich der Begründung der Leistungsverfügung. Diese könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und insoweit sie Gegenstand eines
Fest
stellungs
entscheides
ist. Ein solcher setzt seinerseits ein schutzwürdiges, un
mittelbares und aktuelles Feststellungsinteresse tatsächlicher oder rechtlicher Natur voraus. Ferner ist der Erlass einer Feststellungsverfügung oder eines ent
sprechenden
Ver
waltungsjustizentscheides
nur zulässig, wenn dem keine erheb
lichen öffent
lichen oder privaten Interessen entgegenstehen und das von der Beschwerde füh
renden Person geltend gemachte schutzwürdige Interesse nicht durch einen rechtsgestaltenden Entscheid gewahrt werden kann (BGE 115
V 416 E. 3b/
aa
; Urteil des Bundesgerichts I 122/04 vom 3. November 2005 E. 1).
4.7
4.7.1
Gemäss Art. 87
Abs.
2 IVV ist in einem Revi
sionsgesuch glaubhaft zu machen
, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des
in
va
lidi
tätsbedingten
Betreuung
saufwandes oder Hilfebedarfs der v
ersicherten
Person
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
In
Abs.
3
dieser Bestimmung ist sodann geregelt, dass bei einer Verneinung einer
Rente, einer
Hilflosenentschädigung
oder eines Assistenzbeitrages wegen eines zu
geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder wegen eines zu geringen Hilfebedarfs, eine neue Anmeldung nur geprüft wird, wenn die Vor
aussetzungen nach Art. 87
Abs.
2 IVV erfüllt sind.
4
.7
.2
Nach der Rechtsprechung soll
d
ie in
Art. 87
Abs.
2 und 3 IVV
genannte
Eintre
tens
voraussetzung
verhindern, dass sich die Verwal
tung immer wieder mit gleich
lautenden und nicht näher begründeten
Renten
gesuchen
befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1)
Art. 87
Abs.
2 und 3
IVV beruh
en
auf dem Grund
ge
danken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sach
verhalt sich in der Zwi
schen
zeit nicht verändert hat. Um zu verhindern, dass sich die Verwaltung mit gleich lauten
den und nicht näher begründeten und
keine Veränderung des Sach
verhaltes darlegenden Rentengesuchen befassen muss, ist sie nach Eingang einer Neuanmeldung demnach zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vor
bringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so
erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie
berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere
Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe
Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts I 489/05 vom 4.
April 2007 E. 4.3).
4
.7
.3
Die in Art. 87
Abs.
2 und 3 IVV geregelte
Eintretensvoraussetzung
betrifft indes ausschliesslich
die Renten,
die
Hilflosenentschädigung
oder
den
Assistenzbei
trages
betreffende
Gesuche
um Revision
beziehungsweise
Neuanmeldung. Gesu
che um Neuanmeldung
für berufliche
Massnahmen beziehungs
weise
Integra
tions
massnahmen
sind vom Anwendungsbereich von Art. 87
Abs.
2 und 3 IVV
nicht erfasst. Diesbezüglich gilt
gemäss Art. 43 ATSG vielmehr der
Unter
su
chungs
grundsat
z
, wonach die IV-Stelle
nach Eingang der
Gesuche um Revision oder
Neuanmeldung die Begehren
der versicherten Person
erneut zu prüfen und den Sachver
halt von Amtes wegen abzuklären hat.
5.
5.1
Nach Gesagtem und entgegen der in der Beschwerde (
Urk.
1) und in der Stel
lung
nahme vom
6.
August 2013 (
Urk.
10) vertretenen Auffassung
des Be
schwer
de
führers
kann
die Beschwerdegegnerin
vom
Beschwerdeführer bei einer all
fälligen Neuanmeldung
für
berufliche
Massnahmen oder
In
tegrations
mass
nah
men
nicht verlangen
, dass er in seinem
Gesuch glaubhaft
mache
, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruc
h erheblichen Weise geändert habe. Vielmehr verhält es sich so, dass die Beschwerdegegnerin nach einer allfälligen
Neuanmeldung die Anspruchs
voraussetzungen erneut von Amtes
wegen
wird
ab
zuklären
haben
.
5.2
Unter diesen Umständen fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen
schutz
würdigen
Interesse an der beantragten Änderung der angefochtenen Ver
fügung beziehungsweise an der Feststellung eines für einen zukünftigen An
spruch
auf berufliche Massnahmen und/oder Integrationsmassnahmen vo
raus
ge
setzten
Gesundheits
schadens
beziehungs
weise
Invaliditäts
grades
.
Demzufolge ist
diesbezüglich
mangels eines Rechtsschutzinteresses auf die Be
schwerde nicht einzutreten.
6.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
to
nalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 700.-- fest
zusetzen
und dem unterliegenden Beschwer
deführer
aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700.--
werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA-ARAG Rechtsschutz AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
MO/VM/ESversandt