# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76324c43-313d-57af-a2a9-217d68e1165d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.04.2013 IV-2013/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-27_2013-04-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/27

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.04.2013

Entscheiddatum: 25.04.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.04.2013
Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 31 Abs. 1 SVG (SR 
741.01), Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Der Rekurrent lenkte das hinterste von 
vier Fahrzeugen, die in eine Auffahrkollision verwickelt waren. Bestätigung 
des einmonatigen Führerausweisentzugs wegen mittelschwerer 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Auch ein 
langsames Tempo entbindet den Fahrzeuglenker nicht von der Pflicht, die 
volle Aufmerksamkeit dem Verkehr zu 
widmen(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. April 2013, 
IV-2013/27).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Philipp Lenz

 

X., Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Stephan A. Buchli, Rechtsanwalt, Stauffacherstrasse 35, 

Postfach, 8026 Zürich,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- Am 17. August 2012 um acht Uhr morgens lenkte X. seinen Personenwagen mit 

dem Kennzeichen SG 000000 auf der Unteren Bahnhofstrasse, Rapperswil, in Richtung 

Pfäffikon/SZ. Zu diesem Zeitpunkt herrschte stockender Kolonnenverkehr. Auf der 

Höhe der Alpenstrasse kam die Kolonne abrupt zum Stillstand. X. gelang es nicht, sein 

Fahrzeug rechtzeitig zum Stillstand zu bringen, so dass es in das Heck des vor ihm 

stehenden Opel Corsa prallte. Dessen Lenkerin gab gegenüber der Polizei zu Protokoll, 

ihr Fahrzeug sei durch die Wucht des Aufpralls in das vor ihr stehende Auto geschoben 

worden. Dieses wiederum kollidierte mit dem vordersten der vier in die Auffahrkollision 

verwickelten Motorfahrzeuge. Die Lenkerin des Opels Corsa klagte nach dem Unfall 

über starke Schmerzen im Hals- und Nackenbereich. Sie liess sich deshalb wegen 

Verdachts auf ein Schleudertrauma im Spital untersuchen. An den vier Fahrzeugen 

entstand gemäss Polizeirapport Sachschaden in der Höhe von insgesamt Fr. 24'500.--, 

davon Fr. 6'000.-- beim Fahrzeug von X. und Fr. 10'000.-- bei dem vor ihm fahrenden 

Opel Corsa.

B.- Wegen des Vorfalls vom 17. August 2012 wurde X. mit Strafbefehl des 

Untersuchungsamts Uznach vom 14. Dezember 2012 der Verletzung von 

Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 500.-- bzw. einer 

Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 entzog das Strassenverkehrsamt X. 

daraufhin den Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen mittelschwerer 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Zur Begründung führte es an, X. 

habe wegen ungenügender Aufmerksamkeit die Auffahrkollision vom 17. August 2012 

verursacht. Die dadurch hervorgerufene Gefahr könne nicht mehr als gering eingestuft 

werden. Es liege unabhängig vom Grad des Verschuldens zumindest ein 

mittelschwerer Fall vor, weshalb der Führerausweis für mindestens einen Monat zu 

entziehen sei.

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C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 4. Februar 2013 erhob X. 

durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 20. Februar 2013 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung vom 4. Februar 2013 sei 

aufzuheben; es sei von einem Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats 

abzusehen, eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse. Auf die Ausführungen zur 

Begründung dieser Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete mit Schreiben vom 7. März 2013 auf eine 

Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Februar 2013 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent am 17. August 2012 

auf der Unteren Bahnhofstrasse in Rapperswil nicht rechtzeitig bremsen konnte und 

eine Auffahrkollision verursachte. Umstritten ist, ob es an der notwendigen 

Aufmerksamkeit fehlte. Der Rekurrent bringt in diesem Zusammenhang vor, im 

Strafbefehl werde ihm weder ungenügende Aufmerksamkeit (Art. 3 Abs. 1 der 

Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV]) noch ungenügender Abstand 

beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, 

abgekürzt: SVG] und Art. 12 Abs. 1 VRV) vorgeworfen.

Es trifft zu, dass im Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach nur Art. 90 Ziff. 1 in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) erwähnt wird. 

Darunter fällt indessen auch der Tatbestand der fehlenden Aufmerksamkeit im 

Strassenverkehr. Art. 3 Abs. 1 VRV verweist ausdrücklich auf Art. 31 Abs. 1 SVG. Im 

bis

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Strafbefehl wurde im Sachverhaltsabschnitt zudem Folgendes vermerkt: "Zufolge 

ungenügender Aufmerksamkeit verursachten Sie eine Auffahrkollision." Dagegen wurde 

keine Beschwerde erhoben. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder 

annehmen muss, dass gegen ihn ein Administrativmassnahmeverfahren durchgeführt 

wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend 

machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel 

nicht von Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies 

gilt auch für Entscheide, welche im Strafbefehls- oder Bussenverfügungsverfahren 

gefällt wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_71/2007 vom 11. September 2007, E. 

4.2). Die Vorinstanz teilte dem Rekurrenten am 19. September 2012 mit, für die 

Beurteilung, ob eine Administrativmassnahme zu verhängen sei, werde zuerst der 

rechtskräftige Strafentscheid abgewartet. Im Administrativmassnahmeverfahren werde 

wesentlich auf den Strafentscheid abgestützt, da im Strafverfahren umfassende 

Verteidigungsrechte zur Verfügung stünden. Der Rekurrent wusste demnach um die 

Bedeutung des Ausgangs des Strafverfahrens für das Administrativverfahren, und es 

besteht kein Anlass, von der Sachverhaltsfeststellung der Strafbehörde abzuweichen. 

In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde hingegen 

frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge stark von der Würdigung von Tatsachen 

ab, die das Strafgericht besser kennt, etwa weil es den Beschuldigten persönlich 

einvernommen hat (Urteile 1C_282/2011 vom 27. September 2011 E. 2.4, 1C_224/2010 

vom 6. Oktober 2010 E. 4.2; 1C_71/2008 vom 31. März 2008 E. 2.1; 1C_7/2008 vom 

24. Juli 2008 E. 3; BGE 124 II 103 E. 1c/bb S. 107). Dies war vorliegend nicht der Fall, 

weshalb der Rekurrent aus dem Umstand, dass im Strafbefehl nur Art. 90 Ziff. 1 SVG 

(Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) erwähnt wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten 

kann.

3.- Zu klären ist, ob die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz als 

mittelschwer oder leicht zu qualifizieren ist.

a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a des Strassenverkehrsgesetzes, 

SR 741.01, abgekürzt: SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren 

Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

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mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung 

nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle 

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 

138 E. 2.2.2).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b, in: www.gerichte.sg.ch/Verwaltungs-rekurskommission). Der Gefährdung 

der Sicherheit kommt durch die seit 1. Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 16c SVG 

eine wesentliche und eigenständige Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem 

Gesichtspunkt der Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. 

Insbesondere hat er das Recht des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick 

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auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft (Urteil des Bundesgerichts 

1C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.4).

b) Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 

Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG) und seine Aufmerksamkeit 

der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV). Er hat beim 

Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei 

überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.

aa) Der Rekurrent bringt im Wesentlichen vor, er habe alle Verkehrsregeln befolgt. Im 

dichten, stockenden Kolonnenverkehr sei an eine zügige Fahrt nicht zu denken 

gewesen. Er habe einen ausreichenden Abstand zum nächsten Fahrzeug gehalten, um 

rechtzeitig bremsen zu können. Lediglich aufgrund des abrupten Stillstands der vor ihm 

fahrenden Fahrzeuge habe er nicht mehr rechtzeitig bremsen können. Das vorderste 

am Unfall beteiligte Fahrzeug sei aufgrund des Rückstaus gezwungen gewesen, 

unmittelbar nach dem Lichtsignal, das auf Grün gewechselt habe, anzuhalten. Obwohl 

er einen Abstand von zehn Metern zum vorderen Fahrzeug eingehalten habe und nicht 

abgelenkt gewesen sei, sei es wegen des abrupten Bremsmanövers unmöglich 

gewesen, sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stillstand zu bringen. In derartigen Situationen 

sei es aufgrund des geringen Abstands und der kurzen Reaktionszeit mehr dem Zufall 

überlassen, ob ein Fahrzeug rechtzeitig angehalten werden könne oder nicht. Er sei 

lediglich im Schritttempo bzw. mit einer Geschwindigkeit von weniger als 10 km/h 

gefahren. Bei einer derart niedrigen Geschwindigkeit habe die Kollision weder zu einer 

konkreten noch zu einer abstrakten Gefährdung von Personen geführt. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei dies erst ab einer Geschwindigkeit von 

10 bis 20 km/h der Fall. Da er alle Verkehrsregeln befolgt habe, könne ihm auch kein 

schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden. Da die Ampel von Rot auf Grün 

gewechselt habe, sei er berechtigterweise davon ausgegangen, die Kolonne vor ihm 

werde sich in Bewegung setzen. Insgesamt sei höchstens von einem leichten 

Verschulden und einer geringen Gefahr auszugehen.

bb) Die Kantonspolizei hat den Unfall fotographisch dokumentiert (act. 10 S. 9 ff.). 

Daraus ist er ersichtlich, dass sowohl das Fahrzeug des Rekurrenten als auch 

dasjenige, mit dem er kollidierte, erheblich beschädigt wurden. Entsprechend schätzte 

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die Polizei den Sachschaden beim Fahrzeug des Rekurrenten auf Fr. 6'000.-- und beim 

Opel Corsa auf Fr. 10'000.--. Angesichts des Schadenbildes ist davon auszugehen, 

dass er schneller als leicht über Schritttempo fuhr. Bei der angegebenen, derart 

niedrigen Geschwindigkeit hätte der von ihm geschätzte Fahrzeugabstand von zehn 

Metern ausreichen müssen, um das Fahrzeug rechtzeitig abzubremsen (vgl. zur 

Berechnung des Anhaltewegs http://www.stva.sg.ch/home/strassenverkehr/

unfallanalysen/anhalteweg.html); ansonsten die Unaufmerksamkeit umso grösser 

gewesen wäre, was ihm den Vorwurf eines nicht mehr leichten Verschuldens eintragen 

würde. Unter diesen Umständen kann nicht mehr von einer bloss geringen Gefährdung 

gesprochen werden. Das Bundesgericht geht, wie der Rekurrent selbst vorbringt, 

bereits bei einer Auffahrgeschwindigkeit von 10 km/h aufgrund drohender schwerer 

Verletzungen der Insassen in voranfahrenden Fahrzeugen (wie z.B. Schleudertraumata) 

von einer ernsthaften Gefährdung der Gesundheit Dritter aus (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.1.2). Dass eine konkrete 

Verletzungsgefahr bestand, zeigte sich daran, dass die Lenkerin des betroffenen 

Fahrzeugs nach dem Unfall über starke Nackenschmerzen klagte und sich im Spital 

Lachen/SZ ärztlich untersuchen liess. Selbst wenn angesichts der nicht vollständig 

geklärten Umstände - insbesondere hinsichtlich Geschwindigkeit und Abstand - von 

einer nur geringen Gefährdung Dritter auszugehen wäre, handelte es sich trotzdem 

nicht um eine leichte Widerhandlung. Eine solche setzt zusätzlich ein leichtes 

Verschulden voraus. Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Der Rekurrent lenkte sein 

Fahrzeug, wie er selbst angibt, vor dem Unfallereignis in dichtem, stockendem 

Kolonnenverkehr. In einer solchen Situation ist besondere Aufmerksamkeit geboten, 

weil der Fluss der Fahrzeugkolonne nicht berechenbar ist. Unerwartete Stockungen im 

vorderen Teil der Kolonne können sich weit hinten auswirken, so dass das 

Vorwärtskommen trotz grüner Ampel oft verzögert oder gar verhindert wird. Dass der 

Wechsel einer Ampel auf Grün eine berechtigte Erwartung auslöse, die Kolonne setze 

sich in Bewegung, wie der Rekurrent vorbringt, ist deshalb gerade unter solchen 

Umständen nicht zutreffend. Im Übrigen gab der Rekurrent anlässlich der polizeilichen 

Befragung vom 17. August 2012 zu Protokoll, er sei wohl durch Fussgänger und die 

Ampel abgelenkt gewesen. Soweit er nun geltend macht, es habe sich dabei nicht um 

"Ablenkungen im Sinne des Gesetzes" gehandelt, geht er fehl. Ein Fahrzeuglenker 

muss in der Lage sein, alle im Strassenverkehr auftretenden Eindrücke und Signale zu 

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verarbeiten und adäquat zu reagieren; unter Umständen ist dazu eine Reduktion der 

Geschwindigkeit notwendig. Auch ein langsames Fahrtempo entbindet ihn nicht von 

der Pflicht, seine volle Aufmerksamkeit dem Verkehr zu widmen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.2). Die Argumentation, ob 

es in solchen Situationen zu einer Kollision komme oder nicht, bleibe zu einem 

wesentlichen Teil dem Zufall überlassen, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Unerheblich 

ist zudem das vom Rekurrenten monierte Verhalten der übrigen in den Unfall 

involvierten Fahrzeuglenker. Namentlich bringt er nicht vor, wegen eines 

gesetzeswidrigen Drittverhaltens - etwa wegen eines Schikanestopps - ins Heck des 

vor ihm stehenden Fahrzeugs geprallt zu sein. Ob das Verhalten des Rekurrenten 

ursächlich für die Kollision der beiden vorderen Fahrzeuge war, ist ohne Relevanz für 

das Administrativmassnahmeverfahren und kann deshalb offen bleiben.

c) Da weder von einer geringen Gefährdung noch von einem leichten Verschulden 

auszugehen ist, hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis zu Recht 

gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG wegen einer mittelschweren Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen.

4.- Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder 

Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; 

die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens einen 

Monat. Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für einen Monat. Dabei handelt es 

sich um die Mindestentzugsdauer, die nicht unterschritten werden darf.

5.- Der Rekurs ist somit abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu 

verrechnen.

 

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Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 1200.--.

 

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		2025-07-19T10:47:46+0200
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