# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef59dc2-7057-5150-a264-554eee8dbeba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2020 F-6707/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6707-2019_2020-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6707/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

B._______, 

vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot / Suspension. 

 

 

 

F-6707/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1973, brasilianische Staatsangehörige) hei-

ratete Anfang 2002 in (…) einen hier niedergelassenen Landsmann. In der 

Folge wurde ihr zum Verbleib beim Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung 

für den Kanton (…) erteilt, welche zuletzt bis zum 18. Januar 2017 verlän-

gert wurde. Die Ehe wurde am 15. Juni 2005 geschieden. Der am (…) 1998 

geborene Sohn der Beschwerdeführerin besitzt das Schweizer Bürger-

recht. 

B.  

Mit Strafbefehl vom 13. März 2009 auferlegte die Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl der Beschwerdeführerin wegen Widerhandlung gegen das Aus-

ländergesetz (Ausländergesetz [AuG], gültig bis 31. Dezember 2018, ab 

1. Januar 2019 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) eine 

bedingte Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 90.– sowie eine Busse 

von Fr. 300.– (Akten des Migrationsamts des Kantons […] [kant.-act.] 

S. 100-103). Das Migrationsamt des Kantons (…) (nachfolgend Migrations-

amt) verwarnte die Beschwerdeführerin deshalb mit Verfügung vom 4. Mai 

2009 und stellte ihr für den Fall, dass sie erneut strafrechtlich in Erschei-

nung treten sollte, schwerer wiegende ausländerrechtliche Massnahmen 

in Aussicht. 

C.  

Mit Urteil vom 14. Dezember 2015 bestrafte das Bezirksgericht Zürich die 

Beschwerdeführerin wegen Raubs sowie Versuchs hierzu, mehrfachen 

Diebstahls und mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-

beitungsanlage mit 24 Monaten Freiheitsstrafe bedingt. Es wurde eine Pro-

bezeit von zwei Jahren angesetzt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 

S. 35-40). 

D.  

Das Migrationsamt widerrief daraufhin die Aufenthaltsbewilligung der Be-

schwerdeführerin mit Verfügung vom 26. September 2016. Die dagegen 

erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. So stützten die Rekursabteilung 

der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich die Verfügung mit Entscheid vom 6. Januar 2017 res-

pektive Urteil vom 8. März 2017. Auch das am 20. April 2017 gestellte Wie-

dererwägungsgesuch wurde vom Migrationsamt mit Verfügung vom 

27. April 2017 abgelehnt.  

F-6707/2019 

Seite 3 

E.  

Unter Einhaltung der ihr auferlegten Ausreisefrist verliess die Beschwerde-

führerin die Schweiz am 30. April 2017. Am 20. Oktober 2017 heiratete sie 

in Brasilien den Beschwerdeführer (geb. 1955, Schweizer Staatsangehöri-

ger). 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 verhängte die Vorinstanz gegenüber der 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AuG ein siebenjähriges Ein-

reiseverbot, gültig bis 11. Juni 2024. Gleichzeitig wurde die Ausschreibung 

zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an-

geordnet (SEM-act. S. 123-125). 

G.  

Mit Eingabe vom 18. November 2019 liess die Beschwerdeführerin beim 

SEM um vorübergehende Suspension des Einreiseverbots vom 12. Juni 

2017 für einen Besuchsaufenthalt beim Beschwerdeführer und ihrem vor-

ehelichen Sohn vom 21. Dezember 2019 bis 4. Januar 2020 ersuchen (Ak-

ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebei-

lage 4). 

H.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 – eröffnet am 11. Dezember 2019 

– wies das SEM das Suspensionsgesuch vom 18. November 2019 ab 

(BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 3). 

I.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 liessen die Beschwerdeführenden 

gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Dezember 2019 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, vor 

Ablauf einer dreijährigen Dauer des Einreiseverbots Suspensionen für den 

Besuch des Ehemannes und des vorehelich geborenen Sohnes in der 

Schweiz zu bewilligen. Es sei ihnen eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (BVGer-act. 1). 

Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweis-

mittel wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). 

F-6707/2019 

Seite 4 

K.  

In der Replik vom 4. März 2020 hielten die Beschwerdeführenden vollum-

fänglich an ihrer Beschwerde vom 18. Dezember 2019 fest (BVGer-act. 8). 

Auf die Begründung der Eingabe wird – soweit rechtserheblich – in den 

Erwägungen zurückgekommen.  

L.  

Mit Eingabe vom 18. August 2020 appellierte der Rechtsvertreter an das 

Gericht, über die hängige Beschwerde umgehend zu entscheiden und die 

mit ihr aufgeworfenen Rechtsfragen verbindlich zu klären. Er ersuchte ein-

dringlich um einen klärenden Entscheid, zumal sich die aufgeworfene 

Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stel-

len werde und an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeu-

tung ein qualifiziertes öffentliches Interesse bestehe (BVGer-act. 12). 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

F-6707/2019 

Seite 5 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Während der Geltungsdauer eines Einreiseverbots ist der betroffenen aus-

ländischen Person jegliches Betreten des Schweizerischen Staatsgebiets 

ohne ausdrückliche Ermächtigung des SEM untersagt (vgl. Art. 5 Abs. 1 

Bst. d i.V.m. Art. 67 Abs. 5 AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann die verfügende Behörde gemäss Art. 67 Abs. 5 Satz 1 AIG 

ausnahmsweise ein bestehendes Einreiseverbot vorübergehend aufheben 

(sog. Suspension). In diesem Zusammenhang sind namentlich die Gründe, 

die zum Erlass des Einreiseverbots geführt haben, sowie der Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 

äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 

betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 Satz 2 

AIG). Je schwerer die Umstände wiegen, die zur Verhängung der Fernhal-

temassnahme geführt haben, desto gewichtiger und augenfälliger müssen 

sich die Interessen des Betroffenen an der vorübergehenden Aufhebung 

des Einreiseverbots darstellen (vgl. Urteile des BVGer C-3728/2015 vom 

22. Oktober 2015 E. 3.1; C-7261/2014 vom 23. September 2015 E. 3). Als 

wichtige Gründe für eine Suspension gelten praxisgemäss insbesondere 

gerichtliche Vorladungen, der Todesfall eines in der Schweiz lebenden Fa-

milienmitglieds, der Besuch von nahen Familienmitgliedern an hohen Fei-

ertagen oder bei bedeutenden Familienanlässen wie Hochzeit oder Taufe. 

Eine erstmalige Suspension aus familiären oder privaten Gründen kann 

frühestens drei Jahre nach der Ausreise aus der Schweiz geprüft werden, 

sofern nicht besonders wichtige familiäre Gründe (Todesfall, schwere Er-

krankung) vorliegen (vgl. Ziff. 8.10.1.4 der Weisungen und Erläuterungen 

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Seite 6 

Ausländerbereich des SEM, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > 

Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländer-

bereich > 8. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen, Stand: 1. Novem-

ber 2019, besucht im August 2020; vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709 

S. 3814). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, 

gemäss ständiger Praxis würden Einreiseverbote nur ausnahmsweise und 

für eine klar begrenzte Zeit suspendiert, wenn wichtige Gründe es recht-

fertigen würden. In den ersten drei Jahren nach Erlass des Einreiseverbo-

tes würden nach neuer Praxis sodann auch grundsätzlich keine Suspensi-

onen mehr erteilt, sofern nicht besonders wichtige familiäre Gründe (To-

desfall, schwere Erkrankung) vorlägen. Ferner werde selbstverständlich 

immer vorausgesetzt, dass die allgemeinen Einreisevoraussetzungen er-

füllt seien und insbesondere nicht von vornherein von einem konkreten Ri-

siko einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen 

sei. Es bestehe kein Anspruch auf eine derartige Ausnahmeregelung. Das 

Interesse, mit dem Ehemann und dem Sohn Weihnachten und Neujahr in 

der Schweiz zu verbringen, sei zwar nachvollziehbar, es handle sich dabei 

aber nicht um einen besonders wichtigen familiären Grund. Aufgrund des 

gezeigten Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie 

und der wiederholten schweren Verstösse gegen wichtige Rechtsgüter 

habe die Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie nicht gewillt oder fähig sei, 

sich an die Rechtsordnung zu halten. Daher könne eine Wiederholungs- 

und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden und es müsse noch von 

einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen wer-

den. Das private Interesse der Beschwerdeführerin habe aufgrund des öf-

fentlichen Interesses an der Fernhaltemassnahme in den Hintergrund zu 

treten. Sie habe ihr Wohlverhalten weiterhin im Ausland unter Beweis zu 

stellen. Zudem seien keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, weshalb sie 

über die Feiertage nicht in Ihrem Heimatland Brasilien beziehungsweise 

ausserhalb des Schengen-Raumes besucht werden könne.  

4.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde im Wesentlichen geltend ge-

macht, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil F-4029/2016 vom 

22. März 2017 E. 7.2.2 erwogen, Suspensionsgesuche seien bereits vor 

Ablauf einer zweijährigen Frist zu prüfen und eine anfechtbare Verfügung 

zu erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass namentlich bei Betroffenen 

mit in der Schweiz lebenden Kindern regelmässige Suspendierungen des 

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Seite 7 

Einreiseverbots aus kinderrechtlicher Sicht und angesichts der besonderen 

Akzentuierung familiärer Bindungen und des Kindeswohls in Art. 5 der 

Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) geboten seien und zwar 

bereits im ersten Jahr des laufenden Verbots. Das Einreiseverbot verun-

mögliche die Pflege der ehelichen Bindung zwischen den Beschwerdefüh-

renden sowie die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem am (…) 

1998 geborenen schweizerischen Sohn, wenngleich in seinem Falle auf-

grund der erreichten Volljährigkeit nicht unbedingt das Kindeswohl durch 

das Einreiseverbot betroffen sei, so handle es sich auch hierbei um eine 

familiäre Bindung, die durch das Verbot beeinträchtigt werde. Mit der 

«neuen Praxis» der Vorinstanz, in den ersten drei Jahren nach Erlass des 

Einreiseverbotes generell keine Suspensionen mehr zu gewähren, setze 

sie sich nicht nur in diametralen Widerspruch zur bundesverwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung, sondern missachte den Verhältnismässig-

keitsgrundsatz, da es ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände 

pauschal unterstelle, vor Ablauf von drei Jahren bestehe immer ein über-

wiegendes öffentliches Interesse daran, Eheleuten und weiteren Familien-

angehörigen auch einen nur befristeten Besuchsaufenthalt in der Schweiz 

zu versagen. Diese pauschale Regelung stelle darüber hinaus einen Er-

messensmissbrauch beziehungsweise eine Ermessensunterschreitung 

dar, als sich die Behörde ihrer Pflicht entledige, die Umstände des jeweili-

gen Einzelfalls zu würdigen und damit eine einzelfallgerechte Interessen-

abwägung vorzunehmen. Generell ein überwiegendes Fernhalteinteresse 

vor Ablauf von drei Verbotsjahren zu unterstellen, sei daher auch willkür-

lich. Die vorliegend in Frage stehende Suspendierung des Einreiseverbots 

für einen zweiwöchigen Besuchsaufenthalt setze naturgemäss eine weit 

geringere Relativierung des Fernhalteinteresses voraus, als die gänzliche 

Aufhebung des Einreiseverbotes oder gar des Familiennachzugs. Nament-

lich im Lichte der Reneja-Praxis sei nicht ersichtlich, dass eine Tat, die zu 

einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe geführt habe, sieben Jahre 

später einen Besuchsaufenthalt von lediglich zwei Wochen beim Ehemann 

und beim erwachsenen Sohn der Beschwerdeführerin zu verweigern er-

laube beziehungsweise die verweigerte Suspendierung des Einreiseverbo-

tes zu rechtfertigen vermöchte. Die angefochtene Verfügung erweise sich 

als Versuch einer Praxisänderung, die geradezu nach einer richterlichen 

Kontrolle rufe. Es sei nicht ersichtlich, wie sich die Praxisänderung sachlich 

begründen liesse. Streitgegenstand sei die Frage, ob befristete Besuchs-

aufenthalte in den ersten drei Jahren eines laufenden Einreiseverbots 

grundsätzlich verweigert werden könnten. 

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Seite 8 

4.3 In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz namentlich darauf hin, 

dass der Sohn der Beschwerdeführerin bereits 21 Jahre alt sei. Dem Wohl 

des Kindes komme jedoch nur bis zur Erreichung der Volljährigkeit eine 

besondere Bedeutung zu. Was sodann die Pflege der familiären Bindung 

betreffe, seien die durch das vorliegende Einreiseverbot zu erleidenden 

Nachteile in erster Linie auf den Verlust des Aufenthaltsrechts der Be-

schwerdeführerin zurückzuführen. Eine Pflege der familiären Bindung sei 

jedoch über die klassischen und neuen Kommunikationsmittel sowie durch 

Besuche ausserhalb des Schengen-Raums möglich. Suspensionen von 

Einreiseverboten hätten Ausnahmecharakter und es bestehe kein An-

spruch auf eine derartige Ausnahmeregelung. Gemäss der erwähnten 

neuen Praxis würden in den ersten drei Jahren nicht «generell», sondern 

«grundsätzlich» keine Suspensionen gewährt. Das bedeute, dass im Ein-

zelfall die Verhältnismässigkeit immer geprüft werde. Das öffentliche Inte-

resse an der Fernhaltung der betroffenen Person sei in den ersten drei 

Jahren aber besonders stark zu gewichten, so dass ein privates Interesse 

das öffentliche Interesse nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu 

überwiegen vermöge. Unter diesem Aspekt sei im Entscheid vom 10. De-

zember 2019 eine einzelfallgerechte Interessenabwägung vorgenommen 

und das Gesuch sei nicht pauschal abgelehnt worden. Inwiefern die Be-

schwerdeführenden aus der Reneja-Praxis etwas zu ihren Gunsten ablei-

ten könnten, sei nicht ersichtlich. So lasse diese Praxis den Schluss zu, 

dass eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten grundsätzlich ein schwerwiegen-

des öffentliches Interesse an einer Fernhaltung begründe. Zwar sei die 

Straftat, welche zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und zur Verfü-

gung der Fernhaltemassnahme geführt habe, bereits im Oktober 2012 be-

gangen worden. Angesichts der Schwere der verübten Straftat rechtfertige 

es sich jedoch von der Beschwerdeführerin zu verlangen, dass sie ihr 

Wohlverhalten über längere Zeit im Ausland unter Beweis stelle. Ergän-

zend sei der Hinweis erlaubt, dass nach heute geltendem Strafrecht die 

strafbare Handlung der Beschwerdeführerin zu einer obligatorischen Lan-

desverweisung (Suspension sei hier nicht möglich) zwischen 5 und 15 Jah-

ren geführt hätte. Insgesamt würden deshalb die Suspensionspraxis der 

Vorinstanz und der angefochtene Entscheid als verhältnismässig erschei-

nen. 

4.4 Replikweise machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-

tend, eine sachliche Rechtfertigung für die neue, rigide Bewilligungspraxis 

der Vorinstanz sei auch der Vernehmlassung nicht zu entnehmen. Von Be-

lang sei, dass das Fernhalteinteresse mit zunehmendem Zeitablauf und 

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Seite 9 

entsprechendem Wohlverhalten kontinuierlich abnehme. Bei entsprechen-

dem Wohlverhalten – in casu während inzwischen mehr als sieben Jahren 

– rechtfertige eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten einen Eingriff in das Fa-

milienleben einer Ausländerin, die mit einem Schweizer verheiratet sei, im 

Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr. Fehl gehe 

auch die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könnte jederzeit 

und problemlos seine Ehefrau ausserhalb des Schengen-Raums besu-

chen. Zum einen sei er nämlich beruflich eingebunden und könne über 

seine Freizeit nicht frei verfügen und zum anderen sei er alleinsorgebe-

rechtigter Vater einer besonders betreuungsbedürftigen Tochter, die eine 

Wohnschule besuche und die Wochenenden und Ferien mehrheitlich mit 

und bei ihm verbringe. Im Übrigen erlaube es die finanzielle Situation des 

Beschwerdeführers nicht, unbeschränkt nach Brasilien zu reisen. Gele-

gentlich mögliche Besuchsaufenthalte in Brasilien vermöchten mithin die 

Verweigerung eines Besuchsaufenthalts seiner Ehefrau für zwei Wochen 

offensichtlich nicht zu rechtfertigen.  

5.   

5.1 Zu prüfen ist, ob das Gesuch um Suspension des Einreiseverbots in 

rechtskonformer Ausübung des Ermessens abgelehnt wurde und die an-

gefochtene Verfügung angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit im Vordergrund, wobei die Umstände, die zur Anordnung 

des Einreiseverbots geführt haben und die privaten Interessen der Be-

schwerdeführerin an einem Aufenthalt in der Schweiz gegeneinander ab-

zuwägen sind (vgl. Urteil des BVGer F-617/2016 vom 4. Juli 2016 E. 3.3 

m.H.).  

5.2 In Fällen, in denen es um den Besuch von Familienangehörigen in der 

Schweiz geht, sind – je nach Konstellation – insbesondere auch Ansprüche 

nach Art. 13 BV beziehungsweise Art. 8 EMRK zu prüfen (vgl. Urteile des 

BVGer F-7081/2016, F-66/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 8.2; C-3728/2015 

vom 22. Oktober 2015 E. 3.2, je m.H.). 

5.3 Die Beschwerdeführerin wurde am 14. Dezember 2015 vom Bezirks-

gericht Zürich wegen Raubs, versuchten Raubs, mehrfachen Diebstahls 

sowie mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Zuvor 

wurde sie mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. März 

2009 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer beding-

ten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 90.– und einer Busse von 

F-6707/2019 

Seite 10 

Fr. 300.–  verurteilt. Es steht zweifellos fest, dass dieses sanktionierte Fehl-

verhalten als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AIG zu qualifizieren 

ist. Im Weiteren ging von der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Straf-

urteils vom 14. Dezember 2015 nicht nur eine einfache Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halb-

satz AIG aus, sondern diese Gefahr wurde als schwerwiegend im Sinne 

von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG eingestuft, weshalb die Vorinstanz ein 

Einreiseverbot für sieben Jahre verfügt hat. Bestand ein Fehlverhalten in 

der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen 

von Gesetzes wegen vermutet (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1049/2018 

vom 5. Februar 2020 E. 3.3 m.H.). Nach dem Gesagten besteht ein ge-

wichtiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung der Be-

schwerdeführerin. Zu diesem Schluss gelangte im Übrigen auch die Re-

kursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich in ihrem erst 

kürzlich erlassenen Entscheid vom 25. März 2020, indem sie festhielt, 

selbst wenn sich die Beschwerdeführerin in Brasilien bis heute soweit er-

sichtlich wohl verhalten habe, sei aufgrund der noch kurzen Dauer der Be-

währung und insbesondere des bis 2024 gültigen Einreisverbots nach wie 

vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen (vgl. 

kant.-act. S. 661). 

5.4 Das Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Wäh-

rend seiner Gültigkeit soll es der Beschwerdeführerin die Möglichkeit neh-

men, ihr strafbares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fort-

zusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es sie von weiteren 

Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung abhalten. Als ge-

wichtig zu betrachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnah-

menpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Dem Fernhalte-

interesse ist dadurch Rechnung zu tragen, dass Suspensionen aufgrund 

ihres Ausnahmecharakters nur für eine kurze und klar begrenzte Zeitdauer 

zu gewähren sind, würde die Fernhaltemassnahme sonst doch ihres Sin-

nes entleert (vgl. Urteil des BVGer F-7081/2016, F-66/2017 vom 5. Okto-

ber 2018 E. 8.2 m.H. auf BVGE 2013/4 E. 7.4.3). 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländer-

recht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzu-

wenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug nebst der Si-

cherheitsfunktion eine resozialisierende beziehungsweise therapeutische 

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Seite 11 

Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Bei ihrer Legalprognose 

wenden sie einen im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden 

strengeren Beurteilungsmassstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). 

Dass das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 14. Dezember 2015 die Be-

schwerdeführerin nur zu einer bedingten Strafe verurteilt und die Probezeit 

nur auf zwei Jahre festgelegt hat, bedeutet von daher nicht, dass die Be-

schwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt kein Risiko für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung mehr darstellt.  

5.5 Dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin 

stellen die Beschwerdeführenden das private Interesse an der Pflege ihrer 

ehelichen Bindung sowie der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin 

und ihrem Sohn gegenüber. Kinderrechtliche Aspekte sowie das nament-

lich in Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) verankerte 

Kindeswohl sind vorliegend nicht relevant, da der Sohn der Beschwerde-

führerin am (…) 1998 geboren wurde und somit über 18 Jahre alt ist. Damit 

ist die in der Beschwerde zitierte Rechtsprechung (Urteil des BVGer 

F-4029/2016 vom 22. März 2017) nicht einschlägig. In jenem Urteil behan-

delte das Bundesverwaltungsgericht nämlich eine Beschwerde betreffend 

Einreiseverbot, von dem drei minderjährige Kinder des Beschwerdeführers 

mitbetroffen waren. Demgegenüber sind im vorliegenden Verfahren keine 

minderjährigen Kinder involviert, weshalb der Beziehung der Beschwerde-

führerin zu ihrem volljährigen Sohn in der Interessenabwägung kein mass-

gebliches Gewicht zukommt. Es stellt sich demnach einzig die Frage, ob 

die Vorinstanz die Interessen der Beschwerdeführenden bezüglich deren 

Familienlebens angemessen berücksichtigt hat.  

5.6 In Anbetracht der folgenden Gründe sind die privaten Interessen der 

Beschwerdeführenden zu relativieren. Besondere Hervorhebung verlangt 

dabei einerseits der Umstand, dass für die Erschwerung der ehelichen 

Kontakte die Beschwerdeführerin verantwortlich ist, da sie selbst den Fern-

haltegrund gesetzt hat. Sie musste davon ausgehen, dass ihr Verhalten 

weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und ihre Familie 

nach sich ziehen würde. Andererseits stehen gegenseitigen Treffen aus-

serhalb des Schengen-Raums und namentlich in Brasilien, woher die Be-

schwerdeführerin stammt, keine Hindernisse entgegen. Kommt dazu, dass 

es der Familie zuzumuten ist, den Kontakt mittels Telefon oder via moderne 

Kommunikationsmittel (SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) 

zu pflegen. Durch diese Möglichkeiten ist ein gewisses Mass an Familien-

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Seite 12 

leben gewährleistet. Die in der Replik dargelegten Argumente, wonach ge-

legentliche Besuche ausserhalb des Schengen-Raums aus zeitlichen und 

finanziellen Gründen des Beschwerdeführers nur schwer möglich seien, 

können im Rahmen der Interessenabwägung nur sehr eingeschränkt Be-

rücksichtigung finden. Selbst wenn dem Beschwerdeführer unter den vor-

gebrachten aktuellen Umständen eine Reise nach Brasilien nicht zumutbar 

wäre, würde das sicherheitspolizeiliche Fernhalteinteresse die privaten In-

teressen der Beschwerdeführenden an einer Einreise der Beschwerdefüh-

rerin überwiegen. Betreffend die Intensität der familiären Beziehungen zur 

Schweiz ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden erst seit rund 

zwei Jahren und zehn Monaten verheiratet sind und die Ehe kinderlos ge-

blieben ist. Die Beschwerdeführenden haben zudem erst nach der rechts-

kräftig angeordneten Ausreise geheiratet. Entsprechend musste dem Be-

schwerdeführer das unsichere Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 

vor Eingehen der Ehe bekannt sein.  

5.7 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt insgesamt zum Schluss, dass die vorliegende 

Abweisung des Suspensionsgesuchs eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt. Die Vorinstanz hat die Interessen der Beschwerdeführenden be-

züglich deren Familienlebens angemessen berücksichtigt. Das Vorbringen 

der Beschwerdeführenden, wonach die Vorinstanz willkürlich gehandelt 

habe, weil sie generell ein überwiegendes Fernhalteinteresse vor Ablauf 

von drei Verbotsjahren unterstellt habe, geht fehl. Die Vorinstanz weist 

zwar auf die erwähnte Praxis hin, jedoch werden in den ersten drei Jahren 

nicht «generell», sondern «grundsätzlich» keine Suspensionen gewährt 

(vgl. BVGer-act. 6). Anders ausgedrückt, wird trotz starker Gewichtung der 

Fernhalteinteressen in den ersten drei Jahren stets die Verhältnismässig-

keit im Einzelfall geprüft beziehungsweise eine einzelfallgerechte Abwä-

gung zwischen den öffentlichen und den privaten Interessen vorgenom-

men. Die Vorinstanz hat das Suspensionsgesuch nicht pauschal, aus-

schliesslich gestützt auf die Dreijahresfrist, abgewiesen. Vielmehr beur-

teilte sie den Einzelfall und kam zum Schluss, dass eine Wiederholungs- 

und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne und das öffentli-

che Interesse an der Fernhaltemassnahme grösser als das private Inte-

resse der Beschwerdeführerin am zweiwöchigen Besuch sei. 

6.  

Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von 

Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

F-6707/2019 

Seite 13 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 14. Ja-

nuar 2020 entrichtete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden.  

7.2 Aufgrund ihres Unterliegens wird den Beschwerdeführenden keine 

Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-6707/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostentenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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