# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91cac0f5-a32e-52f0-be8a-c8219b01df60
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.05.2013 SB120435
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120435_2013-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120435-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. 

Bertschi, Ersatzoberrichter lic. iur. Meier sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Aardoom 

Beschluss vom 7. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich  
(4. Abteilung) vom 21. Juni 2012 (GG120108) 
 

-   2   - 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessverlauf 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung (Einzelgericht), vom 

21. Juni 2012 wurde der Beschuldigte des unbefugten Eindringens in ein Daten-

verarbeitungssystem im Sinne von Art. 143bis StGB schuldig gesprochen und mit 

einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 1'000.– bestraft. Auf das 

Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ AG (B._____) wurde nicht 

eingetreten. Hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von C._____ wurde das Verfah-

ren eingestellt.  

2. Der Beschuldigte hat gegen das Urteil mit Eingabe vom 25. Juni 2012 frist-

gerecht Berufung angemeldet (Urk. 38) und mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 

die Berufungserklärung eingereicht (Urk. 45). Er beantragt vollumfänglichen Frei-

spruch und Zusprechung einer Prozessentschädigung, alles unter Kostenfolge zu-

lasten der Staatskasse und der B._____. Die Privatkläger und die Staatsanwalt-

schaft haben keine Berufung erhoben und auf Anschlussberufung verzichtet (Urk. 

49; Urk. 53 S. 4). Nicht angefochten wurden Dispositivziffern 4 bis 6 des vo-

rinstanzlichen Urteils (Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der Privat-

klägerin B._____, Einstellung des Verfahrens betreffend Straf- und Zivilklage von 

C._____ und Kostenfestsetzung). Betreffend diese Dispositivziffern ist die 

Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils festzustellen. 

3. Mit Präsidialverfügung vom 23. Januar 2013 wurden die Beweisanträge des 

Beschuldigten gemäss Eingabe vom 22. Oktober 2012 auf Einvernahme von 

Zeugen, Edition von EDV-Anlagen-Nutzungsverträgen und Einholung eines Gut-

achtens über die existenzbedrohende Situation der B1._____ einstweilen abge-

wiesen (Urk. 54).  

4. Mit Eingabe vom 25. März 2013 reichte der Beschuldigte im Hinblick auf die 

Berufungsverhandlung vom 7. Mai 2013 eine kurze Begründung seiner Berufung 

-   3   - 

ein. Darin liess er unter anderem – wie bereits vor Vorinstanz – geltend machen, 

die B._____ sei nicht strafantragsberechtigt (Urk. 58). Mit Eingabe vom 10. April 

2013 beantragte er, das Verfahren sei auf die Vorfrage des Vorliegens eines 

Strafantrages zu beschränken (Urk. 59). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 

24. April 2013 abgewiesen (Urk. 60). 

II. Prozessuales 

1. Strafantrag 

1.1. Allgemeines 

Dem Beschuldigten wird unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 

im Sinne von Art. 143bis StGB vorgeworfen. Bei diesem Straftatbestand handelt es 

sich um ein Antragsdelikt. Strafantragsberechtigt ist, wer das Verfügungsrecht 

über die Datenverarbeitungsanlage besitzt. Massgebend ist die Berechtigung zum 

Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem, nicht die Verfügungsberechtigung über 

die Daten (Weissenberger in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Strafrecht II, 2. A., Art. 143bis N 27; BGer 6B_456/2007 E. 4.2.). Der Tatbestand 

schützt die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wer Zugang zu ei-

nem Datenverarbeitungssystem bzw. zu Datenbeständen haben darf und wer 

nicht. Wer rechtlich über den Zugang zur Datenverarbeitungsanlage verfügen 

kann, ist zum Antrag berechtigt. 

Vorliegend stellte die B._____ am 8. Februar 2011 Strafantrag gegen den Be-

schuldigten. Strafanträge weiterer Personen liegen nicht vor. Die Strafantragsbe-

rechtigung der B._____ ist umstritten und nachfolgend vorweg zu prüfen. 

1.2. Standpunkte 

1.2.1. Beschuldigter 

Der Beschuldigte macht geltend, das Datenverarbeitungssystem der Mutterge-

sellschaft (B._____) sei durch sein Handeln in keiner Weise betroffen (Urk. 36 S. 

20). Ferner bringt der Beschuldigte vor, in der Anklage werde die Frage, wem das 

-   4   - 

Datenverarbeitungssystem gehöre, gar nicht thematisiert. Die B._____ behaupte, 

als Verantwortliche für das gruppenweite Datenverarbeitungssystem in ihrem ei-

genen Rechtsgut verletzt worden zu sein. Es würden weder Beweismittel für die 

Eigentümerstellung der B._____ noch für deren angebliche Verantwortung für das 

gruppenweite Datenverarbeitungssystem vorliegen, vielmehr habe das betroffene 

Datenverarbeitungssystem der B1._____ und der B2._____ gehört. Mit dem von 

der B._____ behaupteten Auslagerungsabkommen bzw. der Überlassung ihres 

Datenverarbeitungssystems an die B1._____ und die B2._____ habe die B._____ 

auf ihre Berechtigung am Datenverarbeitungssystem verzichtet. Damit habe die 

B._____ keinerlei Berechtigung, einen Strafantrag für das Eindringen in das Da-

tenverarbeitungssystem der B1._____ und der B2._____ zu stellen (Urk. 58 S. 6; 

Urk. 63 S. 8). 

1.2.2. B._____ 

Die B._____ liess demgegenüber geltend machen, von der Tathandlung des Be-

schuldigten betroffen sei das gesamte Datenverarbeitungssystem der B._____-

group. Sie sei als Muttergesellschaft die Verantwortliche für das gesamte Daten-

verarbeitungssystem und könne über den Zugang zu ihm rechtlich verfügen. Sie 

sei in ihrem Rechtsgut verletzt worden, über das eigene Datenverarbeitungssys-

tem und seine Subsysteme zu herrschen und nicht zugriffsberechtigte Personen 

von den eigenen virtuellen Räumen fernzuhalten (Urk. 53 S. 8). Als Muttergesell-

schaft sei sie Eigentümerin des Datenverarbeitungssystems und stelle die Anlage 

den Tochtergesellschaften zur Verfügung, dies ergebe sich aus den bei den Akten 

liegenden Funktionsauslagerungsverträgen (Prot. I S. 10). Selbst wenn nur die 

B1._____ und die B2._____ durch die Tathandlung direkt betroffen wären, hätte 

sie ein gleichartiges rechtlich geschütztes Interesse an der Antragstellung, da sie 

zu 100 % an diesen Gesellschaften beteiligt sei. Aus diesem Grunde seien ir-

gendwelche Vertragsverhältnisse zur Nutzung der EDV-Anlagen zwischen ihr und 

der B1._____ oder B2._____ nicht beachtlich (Urk. 53 S. 8; Urk. 64 S. 5). Der 

persönliche Arbeitsbereich von Herrn C._____ sei Teil des gesamten Computer- 

und Serversystems der B._____, die das System für die gesamte Gesellschafts-

gruppe unabhängig vom Standort der jeweiligen Zugriffsstationen betreibe und 

-   5   - 

daran berechtigt sei. Die Angestellten und Organe der B._____ hätten klar defi-

nierte Berechtigungen in Bezug auf die Benutzung des Computer- und Serversys-

tems (Urk. 35 S. 3). 

1.2.3. Vorinstanz 

Die Vorinstanz führte zur Frage der Strafantragsberechtigung der B._____ aus, es 

sei erstellt, dass diese Eigentümerin der EDV-Anlagen in den Räumlichkeiten am 

D._____ … sei. Da die B._____ als Muttergesellschaft Eigentümerin der EDV-

Anlagen sei, könne ihre Rechtsgutverletzung und damit ihre Strafantragsberechti-

gung bejaht werden (Urk. 43 S. 5). Ausserdem sei C._____ Geschäftsleitungsmit-

glied der B._____ und sei E._____ für die Abrechnungen der Partnersaläre bzw. -

beträge bei der Muttergesellschaft zuständig gewesen. Soweit demnach Mitarbei-

ter der B._____ betroffen gewesen seien, komme ihr dadurch auch Strafantrags-

berechtigung zu (Urk. 43 S. 6).  

1.3. Würdigung 

Für die Beurteilung der Frage nach der strafantragsberechtigten Person ist die 

Verfügungsberechtigung über das Datenverarbeitungssystem massgebend. Vor-

liegend ist erstellt, dass es sich bei der B._____ um die Muttergesellschaft und bei 

der B2._____ AG (B2._____) sowie der B1._____ AG (B1._____) um deren Toch-

tergesellschaften handelt. Aus den im Recht liegenden Funktionsausgliederungs-

verträgen vom 20. Dezember 2010 (Urk. 8/10 Beilage 2) und vom 23. Mai 2010 

(Urk. 8/10 Beilage 3) geht ferner hervor, dass die B._____ die B1._____ und die 

B2._____ zu 100 % beherrscht. Dem Funktionsausgliederungsvertrag vom 23. 

Mai 2011 zwischen der B1._____ und der B._____ ist zu entnehmen, dass die 

B._____ im Rahmen der Leistungserbringung der B2._____ für die B1._____ ver-

schiedene Tätigkeiten übernimmt und dass die B._____ die benötigte IT-

Infrastruktur zur Verfügung stellt (Urk. 8/10 Beilage 3 S. 1 letzter Abschnitt). Die 

B2._____ stellt ihrerseits der B1._____ gemäss Funktionsausgliederungsvertrag 

vom 20. Dezember 2010 die für die übernommenen Tätigkeiten benötigte IT-

Infrastruktur zur Verfügung (Urk. 8/10 Beilage 2 S. 1). Basierend auf diesen Ver-

flechtungen betreffend zur Verfügung-Stellung der IT-Infrastruktur und auf dem 

-   6   - 

Zusammenspiel zwischen den Gesellschaften in der Leistungserbringung sowie 

aufgrund der Stellung der B._____ als Muttergesellschaft ist dargetan, dass ihre 

Zugriffsberechtigung auf das von den Handlungen des Beschuldigten betroffene 

Datenverarbeitungssystem zu bejahen ist. Entgegen der Ansicht des Beschuldig-

ten (Urk. 58 S. 6; Urk. 63 S. 8) geht aus den "Auslagerungsabkommen" nicht her-

vor, dass die B._____ durch die Überlassung ihrer Datenverarbeitungssysteme an 

die B1._____ und die B2._____ auf ihre Berechtigung an den Datenverarbei-

tungssystemen verzichtet hätte. Einer Edition der EDV-Anlagen Nutzungsverträge 

zwischen der B2._____/B1._____ und der B._____, wie sie vom Beschuldigten im 

Berufungsverfahren beantragt wurde, bedarf es unter diesen Umständen nicht.  

Ergänzend ist festzuhalten, dass durch die Tathandlungen unmittelbar in den 

Rechtskreis der B._____ eingegriffen wurde. Der Beschuldigte hat auf das Mail-

konto von C._____ Zugriff genommen und ist dadurch in ein Datenverarbeitungs-

system im Sinne eines Subsystems eingedrungen. C._____ wiederum ist Mitglied 

der Geschäftsleitung der B._____ und der B1._____ sowie CEO der B2._____ 

(Urk. 6/8 S. 2). Der Beschuldigte hat gemäss Anklagevorwurf mittels Eingabe des 

Logins und Passwortes von C._____ Zugriff auf dessen gesamte Daten und auch 

dessen Mailkonto genommen. Damit verbunden war aufgrund dessen Stellung als 

Geschäftsleitungsmitglied der B._____ auch ein Zugriff auf das Datenverarbei-

tungssystem der B._____ bzw. wurde unmittelbar in den Rechtskreis der B._____ 

eingegriffen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei höchstpersönli-

chen Rechtsgütern nur der Träger des Rechtsgutes selbst strafantragsberechtigt, 

bei anderen Rechtsgütern auch andere Personen, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Erhaltung des Rechtsgutes haben (BGE 121 IV 260; Ch. Riedo 

in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. A., Art. 30 N 8). 

Vorliegend ist kein höchstpersönliches Rechtsgut betroffen, demzufolge ist nebst 

der über das Datenverarbeitungssystem verfügungsberechtigten Person auch 

strafantragsberechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Wahrung 

des "Computerfriedens" hat. Dies ist bei der B._____, deren Geschäftsleitungs-

mitglied C._____ ist, zu bejahen. 

-   7   - 

Aus all diesen Gründen ist die Strafantragsberechtigung der B._____ zu bejahen 

und liegt ein gültiger Strafantrag vor.  

2. Verletzung des Anklageprinzips 

Der Beschuldigte macht geltend, ihm werde in der Anklageschrift kein strafbares 

Verhalten gegen die B._____ vorgeworfen, was einen Verstoss gegen das Ankla-

geprinzip darstelle (Urk. 58 S. 8; Urk. 63 S. 7 und 9). Dies ist durch das Gericht 

von Amtes wegen zu prüfen (Art. 329 Abs. 1 lit. a i.V.m Art. 325 StPO).  

Nach dem Anklageprinzip muss die Anklage so abgefasst sein, dass sie die 

Grundlage für die gerichtliche Beurteilung darstellen kann. Wesentlich ist unter 

anderem die Darstellung des Tathergangs, die alle objektiven und subjektiven 

Tatbestandselemente der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände 

umfassen muss. Die involvierten Personen sind zu bezeichnen. Zudem ist der 

Sachverhalt so darzustellen, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Be-

reich genügend konkretisiert sind (Landshut, in Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zü-

rich/Basel/Genf 2010, N 10 f. zu Art. 325). 

Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt ist in der Anklageschrift vom 

4. April 2012 im Einzelnen umschrieben. Die B._____ findet dabei jedoch keine 

Erwähnung im Anklagesachverhalt, sie wird nur im Verzeichnis der Privatkläger-

schaft bzw. Geschädigten, auf welches die Anklageschrift verweist, als Geschä-

digte mit Konstituierung als Privatklägerschaft aufgeführt. Damit wird zwar zum 

Ausdruck gebracht, dass die B._____ gemäss Anklage die durch das unbefugte 

Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem geschädigte Person ist, was wiede-

rum impliziert, dass ihr die Berechtigung zukommt, über den Zugriff zum Daten-

verarbeitungssystem zu entscheiden. Jedoch ist im umschriebenen Sachverhalt 

selbst kein Hinweis auf ein deliktisches Verhalten des Beschuldigten gegenüber 

der B._____ umschrieben. Diese wird nicht im Text der Anklage erwähnt. Dem 

Beschuldigten war es somit verunmöglicht, sich mit Bezug auf eine Delinquenz 

zum Nachteil der B._____ gehörig zu verteidigen, da kein entsprechendes Verhal-

ten umschrieben wird. Aus diesem Grund liegt eine Verletzung des Anklageprin-

-   8   - 

zips vor und ist das Verfahren gegen den Beschuldigten entsprechend einzustel-

len.  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Vorinstanzliche Kostenauflage 

1.1 Allgemeines 

Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung 

des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn 

sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 

Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei 

Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, 

wenn diese durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten 

die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-

schwert hat (sogenanntes prozessuales Verschulden). Bei dieser Kostenpflicht 

handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, son-

dern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaf-

tes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens 

verursacht wurde. Es ist mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, 

einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn die-

se in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise – d.h. im Sinne einer analogen Anwendung 

von Art. 41 OR – gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der 

schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das 

Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat, wobei sich 

die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar 

nachgewiesene Umstände stützen darf (Urteil des Bundesgerichts 1B_21/2012 

vom 27. März 2012 E. 2.1.; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 426 N 9; 

Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 426 N 23, 29 und 37; Schmid, 

-   9   - 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

Art. 426 N 6). 

1.2 Verhalten des Beschuldigten 

Dem Beschuldigten wird in einem ersten Abschnitt vorgeworfen, er habe in der 

Zeit vom 13. Januar 2011 bis 8. Februar 2011 bei drei Gelegenheiten in den Ge-

schäftsräumlichkeiten der B1._____ bzw. der B2._____ an den von F._____, 

E._____ und C._____ benutzten Computerstationen heimlich und unbefugt einen 

Keylogger eingesetzt, um durch die auf dem Keylogger abgespeicherten Tasten-

informationen die Logins und Passwörter der vorerwähnten Personen zu erlangen 

und sich damit Zugriff auf deren Computerarbeitsbereiche zu verschaffen. Im 

zweiten Abschnitt wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe die mittels Key-

logger erlangten Tasteninformationen (Login, Passwort) betreffend C._____ ver-

wendet und am 8. Februar 2011 unter Eingabe des Logins und Passwortes Zugriff 

auf die gesamten Daten (Geschäftsunterlagen, geschäftliche und private Ordner, 

private und geschäftliche Mails) von C._____ genommen und aus dessen Mail-

konto Informationen erlangt. 

Der Beschuldigte anerkennt den Sachverhalt wie bereits im Vorverfahren und vor 

Vorinstanz auch im Berufungsverfahren (Urk. 59 S. 1). Sein Geständnis deckt 

sich mit dem Untersuchungsergebnis. Für die Beurteilung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen ist somit von diesem Sachverhalt auszugehen. 

1.3 Würdigung 

Das Verhalten des Beschuldigten ist grundsätzlich geeignet, die Persönlichkeit 

der betroffenen Personen (F._____, E._____ und C._____) im Sinne von Art. 28 

Abs. 1 ZGB widerrechtlich zu verletzen, indem er in ihre Privatsphäre eingedrun-

gen ist und sich deren Passwörter beschaffte bzw. bei C._____ das Passwort 

auch benutzte und auf dessen Daten zugriff. Er hat dies bewusst und somit 

schuldhaft getan. Sein Verhalten war adäquat kausal für die Einleitung eines 

Strafverfahrens. Aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten ist im Rahmen der 

-   10   - 

Prüfung der Voraussetzungen einer Kostenauflage noch auf die (geltend gemach-

ten) Rechtfertigungsgründe einzugehen. 

1.3.1   Vorbringen des Beschuldigten 

Der Beschuldigte beruft sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens darauf, er habe 

gehandelt, um Missstände in der Firma aufzudecken. In der Einvernahme vom 

28. April 2011 sagte er aus, im Jahre 2010 hätten sich für ihn die Anzeichen ge-

mehrt, dass die Firma B1._____ Gegenstand von geschäftsschädigendem Ver-

halten geworden sei (Urk. 5/2 S. 2). Im Jahre 2010 sei das Backoffice Team der 

B1._____ mit zunehmender Geschwindigkeit ausgetauscht worden, insgesamt 

seien im Jahr 2010 10 Personen eingestellt und entlassen worden. Aufgrund die-

ser Personalfluktuation sei es immer schwieriger gewesen, den normalen Ge-

schäftsbetrieb aufrecht zu erhalten (Urk. 5/2 S. 3). Er habe in der zweiten Jahres-

hälfte 2010 verschiedene Personen des Managements, inklusive C._____, auf 

diese prekäre Situation angesprochen, habe aber keine befriedigenden Antworten 

erhalten. Im Jahr 2010 sei der geschäftliche Frustpegel enorm angestiegen und 

habe er Anzeichen gehabt, dass dieses geschäftsschädigende Verhalten auf ihn 

und G._____ übergreifen werde (Urk. 5/2 S. 4). Für ihn und G._____ habe seit 

Beginn des Jahre 2011 keine gültige Vergütungsvereinbarung bestanden 

(Urk. 5/2 S. 4). G._____ habe unmittelbaren Kundenkontakt gehabt und kenne 

nahezu alle Kunden persönlich. Wenn sie betroffen worden wäre, hätte das die 

Gesellschaft weit mehr geschädigt, als dies bei Mitarbeitern des Backoffice der 

Fall gewesen wäre (Urk. 5/2 S. 9). Ausserdem sei im Jahre 2010 zunächst ohne 

seine Kenntnis versucht worden, das Versicherungsgeschäft zu verkaufen. Er ha-

be das von Konkurrenten erfahren, worauf er das Gespräch mit allen Beteiligten 

gesucht habe, aber nie plausible Antworten erhalten habe (Urk. 5/2 S. 4). Um sei-

ner Verantwortung als Organträger gerecht zu werden, habe er den Dingen selber 

auf den Grund gehen wollen und habe sich entschlossen, Einsicht zu nehmen in 

die Geschäftsmails von E._____, F._____ und C._____. Er habe Zugriff auf die 

Geschäftsmails nehmen wollen, die ihm Informationen über das geschäftsschädi-

gende Verhalten gegeben hätten, die er dann an den Verwaltungsrat hätte eska-

lieren können. Er habe nicht an die H._____ herantreten wollen, ohne einen Be-

-   11   - 

weis in der Hand zu haben, allenfalls hätte er auch die Finanzmarktaufsicht infor-

mieren wollen (Urk. 5/2 S. 8). 

In der Befragung vom 7. September 2011 (Urk. 5/3) sagte der Beschuldigte aus, 

er habe Zugang zum geschäftlichen E-Mailverkehr von C._____ erlangen wollen, 

um Informationen über vermeintlich geschäftsschädigendes Verhalten seines Kol-

legen in Erfahrung zu bringen (Urk. 5/3 S. 3). Er habe keinen zeitlichen Druck ge-

sehen und habe die Daten ab dem Keylogger nur einmal verwendet (Urk. 5/3 

S. 4). Es gebe eine Vielzahl von Dingen, die er damals als Missstand innerhalb 

der Firma bezeichnet hätte. Der akute Anlass sei die Befürchtung gewesen, dass 

gegenüber seiner Kollegin, G._____, eine Kündigung möglicherweise geplant ge-

wesen sei (Urk. 5/3 S. 4). Wenn er E-Mails gefunden hätte, aus denen geschäfts-

schädigendes Verhalten hervorgegangen wäre, hätte er eine sofortige Weiterlei-

tung an den Verwaltungsrat und die Vertreter der H._____ veranlasst. Er habe 

seine Verdachtsmomente in einem achtseitigen Schreiben dem Verwaltungsrat 

nahegelegt (Urk. 5/3 S. 5). Auf die Frage, welchen geschäftsschädigenden Ver-

haltens er C._____ in Verdacht gehabt habe, erklärte der Beschuldigte, es sei 

konkret eine Absprache zwischen ihm und C._____ betreffend Gehalt gewesen, 

die er gegenüber G._____ nicht veranlasst habe und es sei möglicherweise mit 

einer Kündigung von G._____ zu rechnen gewesen (Urk. 5/3 S. 5). Es sei darum 

gegangen, dass in einem Zeitraum von zwei Jahren nahezu die gesamte Beleg-

schaft der Gesellschaften, bei denen er Organfunktion innegehabt habe, mehr-

fach auf Veranlassung der Geschäftsleitung der Muttergesellschaft, einschliess-

lich C._____, ausgetauscht worden sei und er das Gefühl gehabt habe, G._____ 

sei als nächstes an der Reihe. Eine Kündigung wäre im Gegensatz zu Mitarbei-

tern des Backoffice, die keinen oder nur wenig Kundenkontakt pflegen, eine echte 

Geschäftsschädigung für die Firma gewesen (Urk. 5/3 S. 6). E._____ wäre der 

Adressat für Weisungen von C._____ hinsichtlich Vergütung von G._____ gewe-

sen (Urk. 5/3 S. 6). Auf die Nachfrage betreffend weitere Missstände erklärte der 

Beschuldigte, er wolle Einzelheiten im Interesse der Firma jetzt nicht darlegen, er 

habe dies aber gegenüber dem Verwaltungsrat getan und sei von diesem auf die 

Wahrung des Geschäftsgeheimnisses aufmerksam gemacht worden (Urk. 5/3 S. 

7). Das Problem habe darin bestanden, dass der Verwaltungsrat und die Ge-

-   12   - 

schäftsleitungsmitglieder die Missstände in ihren Geschäftsbereichen geduldet 

hätten und er sich in einer Organhaftungssituation gesehen habe (Urk. 5/3 S. 8).  

In der Einvernahme vom 23. März 2012 hat der Beschuldigte ausgesagt, dass er 

vor Einsatz des Keyloggers einem Verwaltungsratsmitglied der B._____ (I._____) 

in einem Gespräch die Missstände geschildert habe und ihn gebeten habe, die-

sen hausintern nachzugehen (Urk. 5/4 S. 2). Es habe dann auch vor dem Einsatz 

des Keyloggers ein weiteres Gespräch mit I._____ gegeben, an welchem 

G._____ dabei gewesen sei, wo I._____ nicht von Fortschritten bei der Behebung 

der Missstände habe berichten können (Urk. 5/4 S. 2). Da die Kontaktaufnahme 

mit I._____ nichts gebracht habe, sei der Einsatz des Keyloggers für ihn die letzte 

Möglichkeit gewesen zur Behebung der Missstände (Urk. 5/4 S. 2). Auf die Frage, 

welche existenzgefährdenden Folgen/Schaden für das Unternehmen er habe ab-

wenden wollen, erklärte er, er sei als Geschäftsführer zur ordnungsgemässen 

Geschäftsführung verpflichtet und zur Abstellung von Missständen in seinem Ein-

flussbereich, wenn er das nicht tue, mache er sich strafbar (Urk. 5/4 S. 7). Er ha-

be sich vom Einsatz des Keyloggers erhofft, Hinweise zu erhalten, die es ihm er-

laubt hätten, die Missstände abzustellen oder für sich die Konsequenzen mit einer 

Kündigung zu ziehen, da er nicht länger habe verantworten können, was da vor 

sich gehe. Er habe keine Hinweise gefunden (Urk. 5/4 S. 7). 

In der Befragung vor Vorinstanz machte er geltend, er habe Hinweise auf ge-

schäftsschädigendes Verhalten im Einflussbereich von C._____ gesehen und sich 

für autorisiert gehalten, auf die Daten der beiden Gesellschaften Einsicht zu neh-

men. Er hätte der IT-Abteilung der beiden Unternehmen die Weisung erteilen 

können, ihm auf diese beiden Datenbestände Zugriff zu geben. Er habe dies nicht 

getan, weil diese Weisung dem Verdächtigen gemeldet worden wäre und dieser 

seine Weisung hätte unterbinden können und Verschleierungsmassnahmen hätte 

vornehmen können (Urk. 33 S. 4). Er habe viele Hinweise auf geschäftsschädi-

gendes Verhalten dieser Gesellschaften gesehen und denke, wenn er nicht ein-

gegriffen hätte, dann hätte ein Unterlassen Organhaftungstatbestände ausgelöst, 

so dass er für das Fehlverhalten seiner Kollegen hätte einstehen müssen (Urk. 33 

S. 5 f.). 

-   13   - 

1.3.2.  Rechtfertigungsgründe  

a) Notwehr (Art. 52 Abs. 1 OR) 

Dieser Rechtfertigungsgrund scheidet vorliegend mangels Angriffes oder unmit-

telbar drohenden Angriffes zum vornherein aus. 

b) Notstand (Art. 52 Abs. 2 OR) 

Rechtfertigender Notstand im Sinne von Art. 52 Abs. 2 OR setzt voraus, dass eine 

Rechtsgutsverletzung unmittelbar droht, sei es durch eine Person oder durch ein 

Ereignis. Eine Gefahr, die erst einzutreten droht, rechtfertigt noch keine Not-

standshandlung (Heierli/Schnyder in: Honsell / Vogt / Geiser, Basler Kommentar 

OR I, N 10 zu Art. 52).  

Eine dringliche Situation, die den sofortigen Einsatz des Keyloggers gerechtfertigt 

hätte, wurde vom Beschuldigten nicht behauptet. Ganz im Gegenteil sagte er sel-

ber aus, er habe keinen zeitlichen Druck gesehen und habe im Bedarfsfall auf die 

Informationen im Keylogger zurückgreifen wollen. Ein Bedarfsfall wäre gewesen, 

wenn sich bei Durchsicht der E-Mails Anzeichen auf geschäftsschädigendes Ver-

halten des Kollegen ergeben hätten (Urk. 5/3 S. 4). Eine unmittelbar drohende 

Gefahr für die Interessen der Gesellschaften, welche nur durch sofortiges Be-

schaffen von Informationen aus passwortgeschützten Systemen (bzw. Subsyste-

men) hätte abgewendet werden können, liegt somit nicht vor. 

Die Voraussetzungen für rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 52 Abs. 2 

OR sind nicht erfüllt. 

c) Gesetzlich erlaubte Handlung 

Mit Blick auf den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung muss sowohl im Zivil- 

wie auch im Strafrecht mit Bezug auf gesetzlich erlaubte Handlungen die Wider-

rechtlichkeit entfallen, wenn jemand handelt, wie es das Gesetz gebietet oder er-

laubt (Heierli / Schnyder, a.a.O., N 23a zu Art. 52). Amts- oder Berufspflichten fal-

len unter die Bestimmung von Art. 14 StGB. Sie rechtfertigen Straftaten jedoch 

nur, wenn das Amt oder der betreffende Beruf mit Eingriffsbefugnissen verbunden 

-   14   - 

sind (z.B.: Polizei, Gericht, Militär). Berufliche Stellung als solche oder aus einem 

Berufsethos fliessende moralische Pflicht rechtfertigen dagegen straftatbeständli-

ches Handeln nicht (K. Seelmann in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar 

Strafrecht I, 2. A., Art. 14 N 6 und N 9). 

Der Beschuldigte beruft sich zur Rechtfertigung seines Handelns auf die Sorg-

falts- und Treuepflicht als Verwaltungsrat. Gemäss Art. 717 OR müssen die Mit-

glieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst 

sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft 

in guten Treuen wahren. Dass sich aus dieser Berufspflicht direkt eine Rechtferti-

gung des Verhaltens des Beschuldigten ableiten liesse, ist nicht erkennbar. Die 

Wahrung der Interessen der Gesellschaft ist jedoch nachfolgend unter dem As-

pekt der Wahrung berechtigter Interessen zu prüfen. 

d) Wahrung berechtigter Interessen 

Der ungeschriebene, aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung be-

rechtigter Interessen setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, 

dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und ange-

messenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offen-

kundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren 

sucht (BGer 6B_305/2007 E. 3.1.; BGE 134 IV 216 E. 6.1). 

Unabhängig davon, ob tatsächlich Missstände in den Gesellschaften vorlagen, 

wie sie vom Beschuldigten vermutet wurden, standen ihm verschiedene legale 

Mittel und Wege offen, diese anzusprechen und anzugehen. Der Beschuldigte hat 

mit seiner Vorgehensweise den Grundsatz der Subsidiarität nicht beachtet, da 

mildere und insbesondere legale Massnahmen möglich gewesen wären, um allfäl-

ligen gesellschaftsinternen Problemen adäquat zu begegnen. Im Einzelnen ist 

festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen mit Bezug auf die 

befürchtete Entlassung von G._____ und mit Bezug auf deren Entlöhnung bereits 

vor dem Einsatz des Keyloggers an den Verwaltungsrat I._____ gelangt war und 

mit diesem zwei Gespräche geführt hatte, eines davon in Anwesenheit von 

G._____. Er hatte diesen gebeten, den von ihm aufgezeigten Missständen haus-

-   15   - 

intern nachzugehen. Dies zeigt auf, dass durchaus ein legaler Weg offenstand 

und vom Beschuldigten auch eingeschlagen wurde, um die vermuteten Missstän-

de anzugehen. Aus den E-Mails des Beschuldigten aus dem Jahre 2010 an seine 

Geschäftsleitungskollegen geht hervor, dass er verschiedene Probleme ortete 

und zur Diskussion brachte. Es ist sodann festzuhalten, dass die von ihm ange-

sprochenen Problempunkte sich mit den von ihm befürchteten Missständen deck-

ten, die ihn dazu brachten, den Keylogger einzusetzen. Abschliessend ist sodann 

darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte, obwohl er dem Zugriff auf das Mail-

konto von C._____ keine Informationen entnehmen konnte (Urk. 5/3 S. 4), welche 

seine Befürchtungen betreffend Missstände stützten, mit Schreiben vom 14. Juni 

2011 an den Verwaltungsrat der B._____ gelangte, und seinem Schreiben eine 

Dokumentation der von ihm vermuteten verschiedenen Missstände beilegte, 

ebenso wie die E-Mails zu seinen aufsichtsrechtlichen Vorstössen im Jahre 2010 

(Urk. 5/3 S. 8; Urk. 7/3). Damit ist erstellt, dass er auch ohne das ihm vorgeworfe-

ne Verhalten in der Lage war, eine umfassende Darlegung seiner vermuteten 

Missstände auf legalem Weg abzugeben. 

Sein zur Anklage gebrachtes Verhalten war somit in keiner Weise ein zur Errei-

chung des berechtigten Ziels (Aufdeckung und Bekämpfung von Missständen) 

notwendiges und angemessenes Mittel. Auch unter dem Aspekt des Rechtferti-

gungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen war das Verhalten nicht ge-

rechtfertigt. 

e) Fazit 

Das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen ist somit zu verneinen. Das Verhalten 

des Beschuldigten ist somit als rechtswidrig zu qualifizieren. 

-   16   - 

1.4 Entschädigung 

Da der Beschuldigte nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig erklärt wird, hat die 

Privatklägerschaft gegen ihn Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 433 

Abs. 1 lit. b). Bezüglich der Höhe der Entschädigung ist auf die zutreffenden vor-

instanzlichen Ausführungen zu verweisen (Urk. 43 S. 29). 

1.5 Fazit 

Das Verhalten des Beschuldigten war im Sinne des Zivilrechts persönlichkeitsver-

letzend und kausal für die Einleitung eines Strafverfahrens. Den Beschuldigten 

trifft ein prozessuales Verschulden und es liegen keine Rechtfertigungsgründe 

vor. 

Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 6 bis 

8) ist somit zu bestätigen. 

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens 

Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte, weshalb die Gerichtsgebühr 

ausser Ansatz zu fallen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Ferner ist dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse 

auszurichten. Diese ist anhand der Anwaltsgebührenverordnung festzulegen, 

welche besagt, dass die Gebühr im Berufungsverfahren grundsätzlich nach den 

für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen wird (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Für 

die Führung eines Strafprozesses vor Einzelgericht wird dabei ein Ansatz von 

Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– als Grundgebühr festgelegt. Diese umfasst die Vorberei-

tung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung (§ 17 Abs. 1 

AnwGebV). Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht ersichtlich 

(vgl. § 17 Abs. 2 AnwGebV).  

Aufgrund der Komplexität des Falles sowie der geltend gemachten Aufwendun-

gen der Verteidigung (vgl. Prot. II S. 11) rechtfertigt es sich, die Entschädigung 

-   17   - 

auf das Maximum von Fr. 8'000.– festzusetzen. Zuzüglich Mehrwertsteuer ist dem 

Beschuldigten somit Fr. 8'640.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 21. Juni 2012, bezüglich der Dispositivziffern 4 (Nichtein-

treten auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ AG) und 

5 (Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Straf- und Zivilklage von 

C._____) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ wird eingestellt. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 bis 8) 

wird bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-

digung von Fr. 8'640.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− den Vertreter der Privatklägerschaft (übergeben, dreifach, für sich und 

zuhanden der B._____ AG sowie C._____)  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− den Vertreter der Privatklägerschaft (dreifach, für sich und zuhanden 

der B._____ AG sowie C._____)  

-   18   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Löschung der Daten. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 7. Mai 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 

 

	Beschluss vom 7. Mai 2013
	Das Gericht erwägt:
	I.  Prozessverlauf
	II.  Prozessuales
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. Juni 2012, bezüglich der Dispositivziffern 4 (Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin B._____ AG) und 5 (Einstellung des...
	2. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A._____ wird eingestellt.
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 bis 8) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 8'640.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Vertreter der Privatklägerschaft (übergeben, dreifach, für sich und zuhanden der B._____ AG sowie C._____)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Vertreter der Privatklägerschaft (dreifach, für sich und zuhanden der B._____ AG sowie C._____)
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Löschung der Daten.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.