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**Case Identifier:** 07acd3e7-0306-5ed7-bf04-62543b162934
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.07.2022 BB.2022.24
**Docket/Reference:** BB.2022.24
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2022-24_2022-07-13

## Full Text

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs.3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs.3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs.3 StPO);;Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs.3 StPO)

Verfügung vom 13. Juli 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Daniel Kipfer Fasciati, als Einzelrichter, 
Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 
Parteien 

  
Rechtsanwalt A., vertreten durch Rechtsanwalt An-
dreas Keller,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

OBERGERICHT DES KANTONS AARGAU, Strafge-
richt, 1. Kammer,  

Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand  Entschädigung der amtlichen Verteidigung  
(Art. 135 Abs. 3 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2022.24 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Rechtsanwalt A. war der amtliche Verteidiger von B. Das Obergericht des 
Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer (nachfolgend «Obergericht»), ver-
urteilte mit Urteil SST.2021.62 vom 24. Januar 2022 B. wegen einer sexuel-
len Handlung mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Schändung 
(Art. 191 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, bei einer 
Probezeit von 3 Jahren und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Es wurde ihm 
die Weisung erteilt, sich während der Probezeit einer ambulanten Psycho-
therapie zu unterziehen. Das Obergericht entschädigte den amtlichen Ver-
teidiger für das Berufungsverfahren mit Fr. 4'825.-- (Dispositiv Ziffer 6.2, 1. 
Absatz). Dessen Honorarnote vom 24. Januar 2022 wies einen Aufwand von 
Fr. 8'092.70 aus (act. 1.3).  
 
 

B. Rechtsanwalt A. liess am 7. März 2022 Honorarbeschwerde an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (act. 1). Er beantragt:  

 
1. Ziff. 6.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2022 
(SST.2021.62) sei aufzuheben. 
 
2. Ziff. 6.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2022 
sei wie folgt neu zu fassen: 
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das ober-
gerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'876.70 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) auszurichten.  
 
3, Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 
Das Obergericht liess sich am 10. März 2022 vernehmen und hielt an der 
zugesprochenen Entschädigung fest (act. 3). Für den Fall, dass das Bundes-
strafgericht die Beschwerde (teilweise) gutheissen sollte, ersucht es um re-
formatorischen Entscheid. Der Beschwerdeführer reichte am 23. März 2022 
seine Beschwerdereplik ein (act. 5). Er hält an den gestellten Anträgen fest. 
Die Beschwerdekammer lud das Obergericht am 24. März 2022 zur Be-
schwerdeduplik ein (act. 6), ohne dass in der Folge eine solche einging.  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 

- 3 - 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gegen den Entschädigungsentscheid durch eine kantonale Berufungs- oder 

Beschwerdeinstanz kann die amtliche Verteidigung bei der Beschwerdekam-
mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der 
Art. 393 ff. StPO erheben (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 35 Abs. 1 
und Art. 37 Abs. 1 StBOG; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; 141 IV 187 E. 1.2). Die 
amtliche Verteidigung zählt nicht zu den Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 
StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation ergibt sich aus Art. 135 Abs. 3 StPO. 
Sie muss deshalb in eigenem Namen Beschwerde führen (BGE 140 IV 213 
E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6 S. 204). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 
mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Frist für die Beschwerde beginnt 
mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 
E. 3.4.4). 
 

1.2 Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz als amtlicher Verteidiger 
eine tiefere Entschädigung zugesprochen, als er beantragt hatte. Er ist zur 
vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.  
 

1.3 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens besteht in der Differenz zwi-
schen der im Urteil des Obergerichts SST.2021.62 vom 24. Januar 2022 zu-
gesprochenen Fr. 4'825.-- und der in der Beschwerde beantragten von 
Fr. 7'876.70. Er beträgt somit Fr.  3'051.70. Bleibt der Streitwert unter der 
gesetzlichen Grenze von Fr. 5'000.--, ist die Beschwerde durch den Einzel-
richter zu beurteilen (Art. 395 lit. b StPO und Art. 38 StBOG). 
 
 

2. Die Strafkammer des Obergerichts beantragt, dass der Verurteilte als vom 
Ausgang des Verfahrens betroffene Partei beigeladen werde. Denn er sei 
dem Staat für einen Teil der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im 
Berufungsverfahren rückzahlungspflichtig. Beizuladen sei auch die Aargauer 
Staatsanwaltschaft. Denn die Strafkammer als Berufungsgericht könne eine 
im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung nur 
dann überprüfen, wenn diese von der Staatsanwaltschaft mit Berufung an-
gefochten worden ist. Mithin vertrete die Staatsanwaltschaft diesbezüglich 
die Interessen des Staates, weshalb ihr auch im Verfahren vor Bundesstraf-
gericht Parteistellung einzuräumen sei (act. 3).  
 

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Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Be-
schwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Da der amtliche Verteidiger in sei-
nen eigenen Interessen betroffen ist, ist er allein beschwerdelegitimiert 
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 135 StPO N. 5). 
Den anderen Parteien des Berufungsverfahrens steht das Rechtsmittel in 
der Sache offen (vgl. LIEBER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 135 
StPO N. 15–15c). Damit ist die gewünschte Beiladung rechtlich nicht mög-
lich. Die Vorinstanz wäre auch nicht legitimiert, Anträge für Parteien des 
Strafverfahrens zu stellen. Die Anträge sind abzuweisen.  
 
 

3.  
3.1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens nach dem notwendigen Aufwand und wird im Ein-
zelnen bestimmt durch den Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons, in 
dem das Strafverfahren durchgeführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Für den 
Kanton Aargau gilt das Dekret des Grossen Rates über die Entschädigung 
der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 (AnwT/AG; 
SAR 291.150). Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT/AG bemisst sich die Entschädigung 
nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes. Die Entschädigung 
des amtlichen Verteidigers wird auf Grund einer Rechnung des Anwaltes 
festgesetzt (§ 12 Abs. 2 AnwT/AG). Bei der amtlichen Verteidigung beträgt 
der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.– und kann in einfachen Fällen bis 
auf Fr. 180.– reduziert werden (§ 9 Abs. 3bis AnwT/AG). Neben der Entschä-
digung sind dem Anwalt sämtliche notwendigen Auslagen (Gerichts- und 
Betreibungskosten, Vorschüsse, Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und 
Telefaxgebühren, Kopien usw.) zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für 
den Auslagenersatz eine Pauschale festsetzen (§ 13 Abs. 1 AnwT/AG).  

3.2 Nach der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV um-
fasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, was für 
die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein 
verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr 
einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der 
Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung 
eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (sprich den Umfang 
der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in 
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Verfahren 
stehen und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang 
lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse und qua Rückzah-
lungsverpflichtung der beschuldigten Person aufzuerlegen. Allerdings muss 
das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt 

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werden kann (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 
1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2; 6B_856/2009 vom 9. November 2009 
E. 4.2; 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).  

3.3 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen An-
walts ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist Sache der kantonalen Be-
hörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das 
Bundesgericht (oder Bundesstrafgericht) greift nur ein, wenn sie ihr Ermes-
sen klarerweise überschritten oder missbraucht hat oder wenn die Festset-
zung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom 
Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerech-
tigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 
6B_1278/2020 vom 27. August 2021 E. 6.3.2; 6B_950/2020 vom 25. Novem-
ber 2020 E. 2.3.2; 6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3).  

Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn das Ermessen nach unsachlichen, 
dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Gesichtspunkten be-
tätigt wird oder allgemeine Rechtsprinzipien verletzt werden (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 434). Willkür 
in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund-
satz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 
zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zu-
treffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid 
nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist 
(BGE 144 III 368 E. 3.1; 142 V 513 E. 4.2; 140 III 167 E. 2.1). 
 
 

4.  
4.1 Der amtliche Verteidiger beschreibt in seiner Kostennote vom 24. Januar 

2022 (act. 1.3) auf gut 2 Seiten seine Leistungen vom 28. Oktober 2020 bis 
24. Januar 2022. Er stellt dabei in der Regel pro Tag chronologisch die Art 
der Tätigkeit und den Zeitaufwand dar. Die Honorarnote weist insgesamt  
einen Aufwand von 35.20 Stunden aus, zu einem Ansatz von Fr. 200.-- pro 
Stunde. Zusammen mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer ergibt dies 
Fr. 8'092.70.  

 
4.2  Das Obergericht begründet seine Kürzung des Honorars der amtlichen Ver-

teidigung im Urteil vom 24. Januar 2022 (Fr. 4'825.-- statt Fr. 8'092.70) auf 
gut 3 Seiten. Es geht im Beschwerdeverfahren auf die Darlegungen in der 
Beschwerdeschrift (act. 1) nicht näher ein. Es entspricht nicht Sinn und 
Zweck eines Beschwerdeverfahrens, wenn sich die Beschwerdeinstanz mit 

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Einzelpositionen einer Anwaltsrechnung und deren entsprechenden Begrün-
dungen auseinandersetzen muss, die in dieser Form bei der Vorinstanz gar 
kein Thema waren.  

Das Obergericht verwendet zur Begründung seiner Entschädigung pauscha-
lisierte Begründungselemente, die eine Entschädigung des amtlichen Ver-
teidigers festsetzen, ohne dass sie die konkrete Höhe eingrenzen oder de-
terminieren, nämlich:  

• es lägen keine besonders schwierigen Fragen in tatsächlicher oder 
rechtlicher Hinsicht vor und die Akten seien weitgehend bekannt;  

• der Umfang einer Bemühung sei nicht als notwendig im Zusammen-
hang mit dem vorliegenden Strafverfahren zu qualifizieren;  

• im Plädoyer sei im Wesentlichen neu ein Hinweis auf ein Urteil des 
Bundesgerichts erfolgt und ein prägnantes Schlussplädoyer mit einer 
Rekapitulation gehalten, weshalb der notwendige und verhältnismäs-
sige Aufwand entsprechend geringer ausfalle;  

• es liege Aufwand für soziale Betreuung vor;  
• es sei auf «Erfahrungswerte» des Obergerichts abzustellen.  

 
Eine wie vorliegend sehr starke Kürzung erfordert eine grössere Bestimmt-
heit der Begründung. Die Art der obergerichtlichen Begründung erschwert 
oder verhindert auch eine Nachprüfung durch die Rechtsmittelinstanz.  
 
Das Obergericht ist damit vorliegend angesichts der starken Kürzung 
(rund 40%) seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen (vgl. Beschluss 
des Bundesstrafgerichts BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.6; zur Begrün-
dungsdichte BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.10) und hat so den aus 
dem rechtlichen Gehör fliessenden Begründungsanspruch verletzt. Dies 
führt zur Aufhebung der Dispositiv Ziffer 6.2, 1. Absatz, des Urteils 
SST.2021.62 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2022. 
 

4.3 Vorliegend hat das Obergericht sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt: 
Das Obergericht bemisst seine Entschädigung unter Verweis auf und Be-
rücksichtigung der besten «Vertrautheit aus dem erstinstanzlichen Verfah-
ren» des Verteidigers mit dem Fall und weist auf den dortigen Entschädi-
gungsbetrag hin. Dazu fand die Beschwerdekammer bereits Worte der 
Sorge und Mahnung (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 
vom 28. Juni 2022 E. 4). Dazu gehören auch die Erwägungen, es sei an den 
erstinstanzlichen Anträgen oder an der Verteidigungsstrategie festgehalten 
worden oder es hätte auf den Ausführungen vor Vorinstanz aufgebaut wer-
den können – entsprechend geringer falle der notwendige Aufwand auch un-
ter Berücksichtigung einer nochmaligen Auseinandersetzung mit dem vo-
rinstanzlichen Urteil aus (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

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BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.2 und die nachfolgende Erwägung 
4.4.4).   
 
Jedem Berufungsverfahren geht ein erstinstanzliches Verfahren voraus. Der 
dortige Aufwand oder die dortige Entschädigung sind keine tauglichen Krite-
rien, um im Einzelfall die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im 
Berufungsverfahren vor der Strafkammer des Obergerichts allgemein zu 
begründen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.243 vom 4. Juli 
2022 E. 4.3). Die Strafkammer kann die vorinstanzliche Entschädigung nicht 
heranziehen, um Aufwand aus ihrem Verfahren zu entschädigen oder pau-
schaliert als unnötig zu bezeichnen. Lässt sie sich dennoch davon leiten, so 
übt sie ihr Ermessen anhand von sachfremden Kriterien aus. Die Frage ist 
hier einzig, ob ein Anwalt, eine Anwältin vor Obergericht Aufwendungen in 
Rechnung stellt, die nicht nötig gewesen wären, weil die Verteidigung die 
Sache bereits kannte. Nur weil ein Anwalt, eine Anwältin bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren tätig war, heisst das nicht – wovon das Obergericht 
implizit auszugehen scheint – dass er oder sie im zweitinstanzlichen Verfah-
ren unnötigen Aufwand produziert und in Rechnung stellt. Oder mit anderen 
Worten: Die Frage ist nur, ob der für das Berufungsverfahren in Rechnung 
gestellte Aufwand für das Berufungsverfahren notwendig und angemessen 
ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verteidigung die Sache be-
reits von der ersten Instanz her kennt. Der Hinweis des Obergerichts darauf, 
dass der Anwalt, die Anwältin bereits vor erster Instanz im Verfahren tätig 
gewesen und dort gut entschädigt worden sei, stellt für sich selbst keine Ant-
wort auf die oben gestellte Frage dar (vgl. auch Beschluss der Beschwerde-
kammer BB.2019.269 vom 5. Februar 2020 E. 3.5). 
 
Das Obergericht hat damit das Honorar des amtlichen Verteidigers nicht 
nach sachgerechten Kriterien bemessen. Dieser Ermessensmissbrauch 
stellt eine Rechtsverletzung dar (vgl. obige Erwägung 3.3). Da der Einfluss 
dieser Kriterien auf die Honorarfestsetzung nicht klar ist, kann ihr Einfluss 
nicht eingehegt werden. Damit ist Dispositiv Ziffer 6.2, 1. Absatz, des Urteils 
SST.2021.62 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2022 
aufzuheben. 
 

4.4 Somit ist die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuwei-
sen. Für den neuen Entscheid des Obergerichts sind die Erwägungen aus 
den bisherigen Honorarbeschwerdeverfahren massgeblich. Die Entschädi-
gung und ihre Begründung respektiert die Bedeutung des Individualan-
spruchs von Beschuldigten auf wirksame Verteidigung und die Rolle von 
amtlichen Verteidigern für die Rechtspflege. 
 

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4.4.1 Um nicht in Ermessensmissbrauch zu verfallen, ist die Entschädigung nach 
sachgerechten Kriterien zu bemessen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 5.2; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 
E. 4.2; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.2; BB.2020.202 vom 30. Juni 
2022 E. 4.4; BB.2021.38 vom 28. Juni 2022 E. 5.2–5.4).  

4.4.2 Hielte das Obergericht an einer deutlichen Kürzung fest, so wäre dafür vor-
liegend eine hohe Begründungsdichte erforderlich.  

Das Obergericht muss sich mit den konkreten Argumenten des Verteidigers 
(auch solchen in Honorarbeschwerdeschriften) und mit dem konkreten Auf-
wand gegliedert nach Verfahrensschritten auseinandersetzen (vgl. Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 4.4; 
BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 3.4; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 5.3 
und 6.4; BB.2020.202 vom 30. Juni 2022 E. 4.5, BB.2021.243 vom 4. Juli 
2022 E. 4.3). Das Obergericht wird bei starken Kürzungen nicht umhin kom-
men, sich mit jeder Honorarposition, die es kürzt, einzeln auseinanderzuset-
zen wie auch konkret mit den spezifischen Eigenheiten des Verfahrens, die 
einen Einfluss auf die anwaltschaftlichen Aufwendungen haben mussten. Mit 
einer erhöhten Begründungsdichte vertragen sich pauschalisierte Begrün-
dungselemente nicht, die eine Entschädigung des amtlichen Verteidigers 
festsetzen, ohne dass sie die konkrete Höhe eingrenzen oder determinieren 
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 
E. 5.6; zur Begründungsdichte BB.2020.5 vom 5. Februar 2020 E. 3.10). Ob 
ein Aufwand klar überhöht ist, muss für die Rechtsmittelinstanz entweder 
ohne viele Worte offensichtlich sein oder sich als Resultat der Begründungen 
zu jeder Honorarposition ergeben, um von der Rechtsmittelinstanz überprüf-
bar zu sein; es kann nicht apodiktisch festgestellt oder mit Bezug auf in der 
Sache nicht nachprüfbare obergerichtliche Erfahrungen postuliert werden.  

4.4.3 Allfällige Unklarheiten bei Honorarnoten können vom Obergericht auch an-
lässlich der Verhandlung (an welcher die Honorarnote nach Aargauer Praxis 
einzureichen ist) oder nachträglich durch Nachfrage beim Verteidiger geklärt 
werden. Es entspricht nicht Sinn und Zweck eines Beschwerdeverfahrens, 
wenn sich die Beschwerdeinstanz mit Einzelpositionen einer Anwaltsrech-
nung und deren entsprechenden Begründungen auseinandersetzen muss, 
die in dieser Form bei der Vorinstanz gar kein Thema waren (vgl. Beschlüsse 
des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 4.2; BB.2020.79 
vom 28. Juni 2022 E. 3.2). 

4.4.4 Es ist zu vermeiden, angemessenen Aufwand des amtlichen Verteidigers 
nach Jahren ins erstinstanzliche Verfahren zu verweisen und es sollte dies 
nicht regelmässig geschehen (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts 

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BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 6.3; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.3; 
BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.5). Das Obergericht ist massgeblich an 
der Schnittstelle zu den Bezirksgerichten beteiligt. Aufwand der Verteidigung 
darf solange nicht ins bezirksgerichtliche Verfahren verwiesen werden (oder 
allenfalls gar zwischen Tisch und Stuhl fallen), bis sichergestellt ist, dass die 
Aargauer Gerichte die gleichen Abgrenzungsregeln gleich anwenden und 
sie den amtlichen Verteidigern klar und nachvollziehbar bekanntgemacht 
sind.  

4.4.5 Pauschale Hinweise auf «Wiederholungen» sind für eine Rechtsmittelin-
stanz keine überprüfbaren Begründungselemente. Wiederholungen per se 
können angemessen, angebracht und sogar erforderlich sein und schliessen 
eine Entschädigung nicht a priori aus (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 E. 6.5.3 und 6.5.4; BB.2020.79 vom 
28. Juni 2022 E. 5.6; BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 6.8.3 und 6.9.3; 
BB.2021.38 vom 28. Juni 2022 E. 5.2, 5.4).  

4.4.6 Führt das Obergericht ein schriftliches und mündliches Berufungsverfahren 
durch, so kann der Aufwand zur Vorbereitung des Plädoyers nicht einfach 
mit allgemeinem Hinweis auf die schriftlichen Eingaben gekürzt werden 
(vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2020.69 vom 28. Juni 2022 
E. 6.73; BB.2020.79 vom 28. Juni 2022 E. 5.8). Ad-hoc-Befragungen an Ver-
handlungen erfordern zudem eher mehr als weniger Vorbereitungsaufwand 
(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 
E. 6.10.3). 

4.4.7 Bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung ist die ver-
strichene Zeit zwischen den Verfahrensschritten angemessen und nach-
vollziehbar zu berücksichtigen. Sie kann auch zusätzlichen Besprechungs-
aufwand nach sich ziehen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 4.2.2 und 6.10.3). 

4.4.8 Bei der Bemessung des Honorars der amtlichen Verteidigung ist das Pro-
zessrisiko, namentlich in Form der ausgesprochenen und drohenden Sank-
tionen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2020.165 vom 28. Juni 2022 E. 4.2.3). 

4.5 Zusammenfassend hat das Obergericht die Entschädigung des amtlichen 
Verteidigers nach Kriterien bemessen, die nicht sachgerecht sind. Diese 
Rechtsverletzung kann nicht eingegrenzt werden. Dass die verwendeten 
pauschalisierten Begründungselemente dem Obergericht erlauben, die Ent-
schädigung des amtlichen Verteidigers festzusetzen, ohne dass sie die kon-
krete Höhe eingrenzen oder determinieren, verletzt bei einer so starken Kür-

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zung auch seine Begründungspflicht. Damit ist Dispositiv Ziffer 6.2, 1. Ab-
satz, des Urteils SST.2021.62 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 
24. Januar 2022 aufzuheben und das Verfahren zu neuem Entscheid im 
Sinne der Erwägung 4.4 an das Obergericht zurückzuweisen. 

 
 
5.  
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. 

5.2 Der obsiegende amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Prozessentschä-
digung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).  

Es rechtfertigt sich, dem amtlichen Verteidiger im Strafverfahren beim 
Obsiegen in einer Beschwerde betreffend sein Honorar grundsätzlich eine 
Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 125 II 518 E 5b S. 520). Der um 
sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss persönli-
che Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines 
öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnisses verrichtet. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts steht ihm für diese Interessenwahrung sowohl im 
bundesgerichtlichen als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Rah-
men des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens, 
eine Parteientschädigung zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2012 vom 
2. Oktober 2012 E. 2).  

In seiner Kostennote vom 23. März 2022 (act. 5.1) macht der amtliche Ver-
teidiger für das Beschwerdeverfahren einen Aufwand von Fr. 2'236.80 gel-
tend, was vorliegend als noch angemessen erscheint. Das Obergericht des 
Kantons Aargau ist zu verpflichten, Rechtsanwalt A. für das vorliegende Ho-
norarbeschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'236.80 
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen (vgl. Art. 10 und 12 Abs. 1 und 2 
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die 
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR, 
SR 173.713.162). 

 
 

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Demnach verfügt der Einzelrichter: 
 
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 6.2, 1. Absatz, des Urteils 

SST.2021.62 des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2022 
wird aufgehoben. 

 
2. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen, da-

mit es über das Honorar des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren 
SST.2021.62 im Sinne der Erwägung 4.4 neu entscheide. 
 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  
 

4. Das Obergericht des Kantons Aargau wird verpflichtet, Rechtsanwalt A. eine 
Prozessentschädigung von Fr. 2'236.80 zu bezahlen. 

 
 

Bellinzona, 13. Juli 2022 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Andreas Keller 
- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).