# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d60cfb0f-a467-5e56-ba45-99a70d49c78a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 D-6226/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6226-2023_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6226/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

2. B._______, geboren am (…), und 

3. C._______, geboren am (…), 

Türkei,  

alle vertreten durch Shirin Fallahpour, MLaw, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 

(…), 

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6226/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerinnen suchten am 5. Juni 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 22. Juni 2023 fanden die Personalienaufnahmen (PA) 

statt. Am 22. September 2023 wurden A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin 1) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) 

gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgründen angehört. Am 

25. September 2023 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren. 

A.b Die Beschwerdeführerin 1 brachte im Wesentlichen vor, sie sei ethni-

sche Kurdin alevitischen Glaubens aus D._______. Dort habe sie mit ihrem 

Ehemann, E._______, und ihren beiden Kindern gewohnt. Im gleichen 

Haus hätten auch ihre Schwiegereltern und ihre Schwägerin mit der Fami-

lie des Bruders ihres Ehemannes gewohnt. Als ihr Ehemann noch in der 

Türkei gelebt habe, sei er durch seine Arbeit sowie durch die Vermietung 

einer Wohnung für den Lebensunterhalt der Familie aufgekommen. Sie 

selbst habe als (…) gearbeitet. Aufgrund ihrer politischen Ansichten sei sie 

in der Türkei schon immer ausgegrenzt worden. Die Ausgrenzung habe sie 

beispielsweise gemerkt, wenn Menschen in einem Raum alle miteinander 

geredet hätten, nur mit ihr nicht. D._______ sei eine Hochburg der Adalet 

ve Kalkınma Partisi (AKP) und ihre ältere Tochter (Beschwerdeführerin 2) 

sei in der Schule von Kindern mit anderen politischen Ansichten bedrängt 

worden. Ihr Ehemann und ihr Schwager seien Mitglieder bei der prokurdi-

schen Halklarin Demokratik Partisi (HDP) gewesen und hätten um Stim-

men für die Partei geworben. Sie selbst sei auch im HDP-Gebäude gewe-

sen und habe an Frauenzusammenkünften teilgenommen, sei aber nicht 

sehr aktiv und nicht Mitglied der Partei gewesen. In ihrem Quartier hätten 

viele Aleviten gelebt. Rassisten hätten versucht, Häuser von Aleviten an-

zuzünden. Seit zweieinhalb bis drei Jahren habe sie aufgrund der politi-

schen Ansichten ihres Ehemannes und ihrer Familie vermehrt Druck sei-

tens der Polizei und der Gendarmerie verspürt. In der Schule sei Druck auf 

ihre Kinder ausgeübt und ihr Ehemann sei anlässlich der Newroz-Feierlich-

keiten im März 2022 verprügelt worden, wobei ihre jüngere Tochter, 

C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), dies habe mitansehen 

müssen. Seither würde diese sich immer einnässen, wenn sie Polizisten 

sehe. In den letzten zwei, drei Jahren sei es auch vermehrt zu Hausdurch-

suchungen durch die Polizei gekommen. Sie erinnere sich an den 

(…). Februar 2022, als die Polizei ihren Schwager F._______ (N […]) ge-

sucht habe. Ihr Ehemann und ihr Schwiegervater seien auf schwerste Art 

beleidigt worden. Danach sei es alle drei, fünf oder zehn Tage zu 

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Seite 3 

Hausdurchsuchungen gekommen. Am (...) oder (...) Mai 2022 sei die Poli-

zei erneut zu ihnen nach Hause gekommen und habe nach ihrem Ehe-

mann gefragt. Die Polizei habe ihr gesagt, dass sie ihn anrufen und ihm 

ausrichten solle, dass die Polizei zu ihm komme. Da ihr Mann (…) gearbei-

tet habe, habe sie seinen genauen Aufenthaltsort nicht gekannt. Sie habe 

ihn telefonisch erreicht, und ihm gesagt, dass er nicht nach Hause kommen 

solle. Seither sei er nicht mehr nachhause gekommen. Er habe daraufhin 

mit seinem Anwalt Kontakt aufgenommen. Dieser habe ihm zur Ausreise 

geraten. Als sie ungefähr einen Monat später das nächste Mal Kontakt mit 

ihm gehabt habe, habe er ihr mitgeteilt, dass er im Ausland sei. Auch nach 

der Ausreise des Ehemannes sei es weiterhin zu Hausdurchsuchungen 

gekommen, weil die Polizei diesen und ihren Schwager gesucht habe. Bei 

den schweren Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang Februar 2023 sei 

auch ihr Wohnhaus beschädigt worden. Danach hätten sie sich zunächst 

bei einem Verwandten aufgehalten. Schliesslich seien sie in die Provinz 

G._______ gezogen, wo sie bis zur Ausreise in einer Mietwohnung gelebt 

hätten. Auch dorthin sei die Polizei gekommen und habe nach ihrem Ehe-

mann gefragt. Aufgrund dessen und ihrer politischen Sichtweise habe der 

Vermieter sie gebeten, auszuziehen. Sie habe daher beschlossen, noch 

vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen auszureisen. Ein 

Freund ihres Ehemannes habe dann ihre Ausreise organisiert und so sei 

sie am 26. Mai 2023 zusammen mit ihren Kindern legal nach H._______ 

geflogen. Von dort seien sie dann illegal weiter in die Schweiz gereist. 

A.c Die Beschwerdeführerin 2 brachte im Wesentlichen vor, ihre Schul-

klasse habe mehrheitlich aus Sympathisanten der Milliyetçi Hareket Partisi 

(MHP) und der AKP bestanden. In der neunten Klasse sei sie, als sie bei 

einer Diskussion die Kurden verteidigt habe, von etwa dreissig Jugendli-

chen angegriffen und verprügelt worden. In der elften Klasse sei ihr Kopf 

während eines Streits an eine Tür geschlagen worden. Deshalb habe sie 

sich entschlossen, die Schule zu wechseln. Nach sechs Monaten an der 

neuen Schule habe der Schuldirektor zu ihr gesagt, dass sie die Ausbildung 

an dieser Schule nicht beenden dürfe, weil ihr Vater Kurde sei. Im Septem-

ber 2022, zu Beginn der zwölften Klasse, habe sie die Schule abgebrochen 

und sei dann bis zur Ausreise zuhause geblieben. Darüber hinaus sei ihr 

Vater oft verprügelt und ihre Mutter von der Polizei ständig gemobbt wor-

den. Eines Nachts ungefähr im Jahr 2019 sei die Gendarmerie nach Hause 

gekommen und habe ihren Vater und ihren Onkel mitgenommen, weil sich 

dieser mit dem Bruder eines AKP-Abgeordneten gestritten habe. Ohnehin 

sei die Polizei viele Male – manchmal jeden Monat, manchmal alle zwei 

Wochen – zu ihnen nach Hause gekommen und habe nach ihrem Vater 

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und ihrem Onkel gefragt. Dabei sei sie sieben oder achtmal persönlich an-

wesend gewesen. Eines Tages, als sie von der Schule nach Hause gekom-

men sei, habe ein Auto neben ihr angehalten. Der Beifahrer habe sie am 

Arm gepackt und gefragt, wo ihr Vater sei. Zwei, drei Tage später sei die 

Polizei wieder zuhause aufgetaucht. Nach dem Erdbeben im Februar 2023 

seien sie nach G._______ umgezogen. Zweieinhalb bis drei Wochen vor 

ihrer Ausreise sei die Polizei wieder zu ihnen nach Hause gekommen und 

habe die Mutter nach dem Aufenthaltsort des Vaters gefragt. Die Nachbarn 

hätten sich ob diesem Ereignis gestört gefühlt und beim Vermieter be-

schwert. Daraufhin habe dieser die Familie aufgefordert, die Wohnung in-

nerhalb einer Woche zu räumen. Nach diesem Vorfall sei sie von ihrer Mut-

ter gefragt worden, was sie davon halte, aus der Türkei auszureisen. Sie 

habe geantwortet, dass dies für sie in Ordnung sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen, lehnte die Asylgesuche ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 13. November 2023 erhoben die Beschwerdeführerinnen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, wobei sie beantragten, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchten sie um Zusammenführung des Beschwerdeverfahrens mit 

demjenigen von E._______ (D-1285/2023) sowie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Der Beschwerde lag ein Scan eines fremdsprachigen Schreibens vom 

26. August 2023 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 14. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Am 27. November 2023 reichten die beiden volljährigen Beschwerdeführe-

rinnen je eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

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Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2023 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung gut und gewährte den Beschwerdeführerinnen Frist bis zum 21. De-

zember 2023, um eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen 

Rechtsbeistand zu benennen. 

G.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 erklärte sich die rubrizierte Rechts-

vertreterin unter Beilage von Vollmachten der Beschwerdeführerinnen be-

reit, das Mandat zu übernehmen,  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2023 wurde MLaw Shirin Fal-

lahpour als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerinnen einge-

setzt. Zudem wurde ihnen mitgeteilt, dass das Verfahren mit dem Verfah-

ren D-1285/2023 koordiniert und durch den gleichen Spruchkörper behan-

delt werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

mit der gleichzeitig vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Beschwer-

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Seite 6 

de des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführerinnen 

(vgl. Sachverhalt Bst. H). Die Akten beider Asylverfahren werden jeweils 

auch für das konnexe Verfahren berücksichtigt. Zudem werden beide Fälle 

durch denselben Spruchkörper beurteilt und gleichzeitig entschieden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.3  

4.3.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

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gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).  

4.3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter An-

lass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beur-

teilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-

tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1; 2010/57 E. 2). 

4.3.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3.Aufl., Basel 

2022, Rz. 14.38). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführerinnen hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen beziehungs-

weise alevitischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteili-

gungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, welche einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. 

Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 

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Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch die vorliegend geltend ge-

machten Ausgrenzungen oder die grobe Behandlung durch die Polizei gin-

gen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-

ten. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin 1 über ein äusserst nieder-

schwelliges politisches Profil und sei gemäss eigenen Angaben politisch 

nicht sehr aktiv gewesen. Deshalb seien auch ernsthafte Nachteile auf-

grund ihrer politischen Anschauung zu verneinen. Somit seien diese Vor-

bringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Auch bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 handle es sich nicht 

um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Namentlich habe sich 

der Vorfall an der Schule mehrere Jahre vor der Ausreise ereignet und hät-

ten Betroffene in solchen Fällen die Möglichkeit, sich an die heimatlichen 

Behörden zu wenden.  

Im Übrigen bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit gewisser Vorbringen. 

So habe die Beschwerdeführerin 1 nicht glaubhaft machen können, dass 

ihr Ehemann im Mai 2022 ausgereist sei, zumal für dessen Ausreise am 

5. April 2022 ein Nachweis bestehe. Ihre Erklärung, dass F._______ mit 

dem Pass seines Bruders beziehungsweise ihres Ehemannes ausgereist 

sei, könne nicht zutreffen, da sich F._______ zu jenem Zeitpunkt bereits in 

der Schweiz aufgehalten habe. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb die türkischen Behörden auch nach der Ausreise des Ehemannes 

so häufig Hausdurchsuchungen durchgeführt haben sollten, zumal ihnen 

dessen offiziell registrierte Ausreise bekannt sein dürfte. Die Durchsuchun-

gen hätten auch nicht durch Dokumente belegt werden können. Daran ver-

möchten das eingereichte Video und das Foto, welche die Polizei bei einer 

solchen Hausdurchsuchung zeigen sollten, nichts zu ändern. 

5.2 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wie-

derholung der bisherigen Vorbringen. Nur weil die Beschwerdeführerinnen 

Kurden und Aleviten seien, hätten sie so viel erleben müssen. Der Ehe-

mann der Beschwerdeführerin 1 und dessen Bruder seien bei der HDP und 

hätten deshalb viele Probleme mit den Behörden. Deswegen hätten auch 

die Beschwerdeführerinnen Probleme. Der Ehemann habe wegen all die-

ser Probleme vor ihnen die Türkei verlassen müssen und in der Schweiz 

ein Asylgesuch gestellt. Zusätzlich wird vorgebracht, dass er sich in einem 

Verfahren befinde, in dem ihm vorgeworfen werde, ein Terrorist zu sein. 

Weil ihr Asylverfahren damit zusammenhänge, ersuchten auch sie um 

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Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Denn 

sie seien wegen des Ehemannes in der Türkei in Gefahr. Im Übrigen sei 

dieser tatsächlich im Mai 2022 ausgereist und die Polizei nach dessen Aus-

reise weiterhin zu ihnen gekommen. Im Dorf, wo sie gewohnt hätten, werde 

nach ihnen gefragt und der Dorfvorsteher habe schon früher miterlebt, wie 

die Polizei ihr Haus unangemessen durchsucht habe. Das stehe im neu 

eingereichten Dokument. Die Polizei habe sich nach ihnen erkundigt und 

habe den Dorfvorsteher gefragt, wo sie sich befinden würden.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 

zu Recht abgelehnt hat. Sie hat ausführlich und mit zutreffender Begrün-

dung dargelegt, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen die 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit gewisser Vorbringen bestünden. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab auf die in allen Punkten zutreffenden Erwä-

gungen verwiesen werden (vgl. vorstehend E. 5.1). Die Entgegnungen in 

der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu 

führen.  

6.2 Was die geltend gemachte illegale Ausreise des Ehemannes der Be-

schwerdeführerin 1 im Mai 2022 anbelangt, wiederholt sie sinngemäss die 

Vorbringen in dessen Asyl- und Beschwerdeverfahren. Deshalb kann dies-

bezüglich zusätzlich auf Erwägung 6.5.1 des am selben Tag ergehenden 

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-1285/2023 verwiesen werden, 

mit welcher die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens verneint wird. 

6.3 Soweit in der Beschwerde zusätzlich vorgebracht wird, in der Türkei sei 

ein Verfahren eröffnet worden, in welchen gegen den Ehemann wegen Ter-

rorismus ermittelt werde, handelt es sich ebenfalls um eine sinngemässe 

Wiederholung desselben Vorbringens in dessen Asyl- und Beschwerdever-

fahren. Deshalb kann diesbezüglich auf die Erwägungen 5 und 6.7 des Ur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts D-1285/2023 verwiesen werden. Da-

rin wird ausgeführt, dass im Zusammenhang mit dem vom Ehemann nach 

seiner Ausreise initiierten Ermittlungsverfahren nicht feststehe, ob eine An-

klageschrift existiere. Damit sei auch nicht klar, ob es überhaupt zur Eröff-

nung eines Strafverfahrens kommen werde. Aus den Akten sei nicht er-

sichtlich, inwiefern er in der Türkei im Zusammenhang mit dem Ermittlungs-

verfahren mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes zu rech-

nen hätte. Aufgrund seines Profils, der Art seiner Facebook-Beiträge sowie 

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Seite 10 

fehlender Vorverfolgung bestehe kein begründeter Anlass dazu, dass er 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. Die vorgebrachten 

Aktivitäten im Exil erfüllten die Anforderungen bezüglich der Annahme ei-

ner sich hieraus ergebenden Verfolgungsfurcht klarerweise nicht. Sein En-

gagement übersteige die Schwelle der massentypischen Erscheinungsfor-

men exilpolitischer Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht. Es sei un-

wahrscheinlich, dass seitens des türkischen Regimes ein besonderes In-

teresse an ihm bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine Persön-

lichkeit handle, die mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tä-

tigkeiten als besonders engagierter und exponierter Regimegegner aufge-

fallen sein könnte, umso weniger, als das Ermittlungsverfahren von ihm 

selbst erst nach seiner Ausreise initiiert worden sei. Mithin vermögen die 

Beschwerdeführerinnen auch daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

6.4 Unter diesen Umständen gelingt es den Beschwerdeführerinnen auch 

mit dem als Beweismittel eingereichten Dokument des Dorfvorstehers 

nicht, eine ihnen wegen des Ehemannes beziehungsweise Vaters in der 

Türkei drohende Gefahr dazutun. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführerinnen 

nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfol-

gung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem eine 

Vorverfolgung verneint werden muss, liegen keine hinreichend konkreten 

Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung 

vor, welche ihnen heute bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Die 

Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. Die Be-

schwerdeführerinnen sind nicht schutzbedürftig im Sinne von Art. 3 AsylG, 

weshalb das SEM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

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Seite 11 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 

83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 12 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin-

nen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3  

8.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-

hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1; 

E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2). 

8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 

Der türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Aus-

nahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-

urfa und Elazig).  

8.3.4 Die Beschwerdeführerinnen stammen aus der vom Erdbeben be-

troffenen Provinz Adiyaman. Im Rahmen ihrer Anhörung gab die Be-

schwerdeführerin 1 an, nach dem Erdbeben habe sie sich zuerst bei einem 

Verwandten in I._______ (Provinz J._______) aufgehalten. In der Folge 

habe sie in G._______ eine Wohnung gemietet. Das Wohnhaus ihrer Fa-

milie sei so stark beschädigt worden, dass die türkische Regierung be-

schlossen habe, dass das Haus abgerissen werden müsse. Das SEM 

D-6226/2023 

Seite 13 

führte dazu aus, dass das Wohnhaus gemäss dem diesbezüglichen einge-

reichten Dokument als «mittelmässig beschädigt» eingestuft worden sei, 

und es fänden sich Informationen, wie Personen, deren Gebäude vom Erd-

beben betroffen seien, vorgehen könnten. Der türkische Staat leiste di-

verse Unterstützungsbeiträge und auch die Internationale Organisation für 

Migration (IOM) leiste materielle und finanzielle Unterstützung. Dies würde 

unter anderem auch darin gezeigt, dass die Schwiegereltern in Wohncon-

tainern untergebracht worden seien. Somit könne im Lichte der in der Tür-

kei bestehenden Niederlassungsfreiheit vorsorglich auch das Bestehen ei-

ner individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative aus-

serhalb der Herkunftsprovinz D._______ bejaht werden, indem die Be-

schwerdeführerinnen beispielsweise in die Provinz G._______ zurückkeh-

ren könnten. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung der Vor-

instanz an, umso mehr, als Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerde-

führerinnen nach der Ausreise des Ehemannes beziehungsweise Vaters 

dessentwegen (auch) in Aksaray von den Behörden behelligt worden seien 

(vgl. vorstehend E. 6.3).  

Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung weiter zutreffend aus, der 

Ehemann beziehungsweise Vater sei ebenfalls aus der Schweiz wegge-

wiesen worden, womit die Beschwerdeführerinnen als Familie in die Türkei 

zurückkehren könnten. Dort lebten nach wie vor unter anderen der Vater 

und Onkel der Beschwerdeführerin 1, ihre Schwiegereltern und zwei Ge-

schwister des Ehemannes. Damit verfügten die Beschwerdeführerinnen in 

ihrem Heimatland über ein Beziehungsnetz, das ihnen bei ihrer Rückkehr 

behilflich sein könne. Die Beschwerdeführerin 1 verfüge über Arbeitserfah-

rung als (…) und über gute finanzielle Verhältnisse. Es sei ihr zuzumuten, 

sich bei einer Rückkehr erneut um eine Arbeitsstelle zu bemühen und so 

zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Letzteres gelte auch bezüg-

lich der volljährig gewordenen Beschwerdeführerin 2. Zudem lebten mit der 

Mutter und vier Geschwistern der Beschwerdeführerin 1 mehrere Familien-

angehörige in der Schweiz und könnten die Familie ebenfalls finanziell un-

terstützen. Ferner herrsche in der Türkei nach dem Erdbeben weder ein 

allgemeiner Medikamentenmangel noch Nahrungsmittelknappheit.  

8.3.5 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beschwerde-

führerinnen hätten wegen des in der Türkei Erlebten auch psychische 

Probleme, vermögen sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Dies-

bezüglich führte die Vorinstanz zutreffend aus, die Beschwerdeführerinnen 

D-6226/2023 

Seite 14 

befänden sich wegen ihrer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung weder in ärztli-

cher Behandlung noch müssten sie Medikamente einnehmen. Die Be-

schwerdeführerin 2 sei aufgrund ihrer (…)beschwerden bereits in der Tür-

kei in ärztlicher Behandlung gewesen und das dortige Gesundheitswesen 

entspreche grundsätzlich westeuropäischen Standards. Demgemäss 

könne in der Türkei grundsätzlich jede Krankheit behandelt werden und 

seien praktisch alle Medikamente erhältlich. Es sei nachvollziehbar, dass 

sich das Erdbeben negativ auf die Psyche auswirken könne, doch die Be-

schwerdeführerin 1 habe selbst gesagt, sie und ihre Kinder seien in der 

Türkei psychologisch behandelt worden. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht grundsätzlich sowohl von einer stationären als auch von einer ambu-

lanten Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei 

aus. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen 

Psychopharmaka zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer E-4377/2019 vom 

8. November 2029 E. 8.4.5.1). Somit ist davon auszugehen, dass in der 

Türkei gegebenenfalls eine Behandlung möglich wäre. 

8.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. Die Be-

schwerdeführerinnen können die Rückreise in ihr Heimatland gemeinsam 

mit ihrem Ehemann beziehungsweise Vater antreten, dessen Beschwerde 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen 

wird. 

8.4 Nachdem die Beschwerdeführerinnen im Besitz gültiger türkischer 

Identitätskarten sind, ist der Vollzug auch als möglich gemäss Art. 83 Abs. 2 

AIG zu bezeichnen. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

  

D-6226/2023 

Seite 15 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 6. Dezember 2023 gutgeheissen worden ist und den Akten 

keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu ent-

nehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. Gleichzeitig wurde 

das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gutgeheissen 

und den Beschwerdeführerinnen mit Zwischenverfügung vom 14. Dezem-

ber 2023 MLaw Shirin Fallahpour beigeordnet. Dieser ist ein entsprechen-

des Honorar auszurichten.  

Die amtliche Rechtsbeiständin wurde erst nach Beschwerdeerhebung 

mandatiert, weshalb der Aufwand erst ab deren Einsetzung zu entschädi-

gen ist. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gelegt, 

ihr ist bis zum heutigen Zeitpunkt lediglich ein minimer Aufwand entstan-

den. Das amtliche Honorar ist aufgrund der Aktenlage, der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–11 VGKE) und des geltenden 

Stundenansatzes für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– auf Fr. 200.– (inkl. Auslagen) festzusetzen und der 

rubrizierten Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6226/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin MLaw Shirin Fallahpour wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 200.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

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