# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 053c03fa-7604-52e4-96de-62520f4434ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2025 E-8172/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8172-2025_2025-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8172/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiberin Michelle Truffer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 29. September 2025 / N (…). 

 

 

 

E-8172/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 stellte am 28. März 2024 für sich und ihre beiden 

minderjährigen Kinder (Beschwerdeführer 2 und 3) in die Schweiz Gesu-

che um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 

B.  

Bei der Einreichung der Gesuche gab die Beschwerdeführerin 1 an, dass 

sie im August 2021 aus der Ukraine nach Polen ausgereist sei, wo sie in 

der Folge gelebt habe. Die beiden Söhne seien ihr später in den Nachbar-

staat gefolgt. Sie hätten in Polen über Aufenthaltsbewilligungen und über 

PESEL-Identifikationsnummern verfügt (Powszechny Elektroniczny Sys-

tem Ewidencji Ludności, Universelles elektronisches System zur Regist-

rierung der Bevölkerung) und sich bis zum (…) März 2024 in diesem Land 

aufgehalten. 

C.  

C.a Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 5. April 2024 um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das Rücküber-

nahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Republik Polen vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499). 

C.b Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM am 9. Ap-

ril 2024 zu. 

C.c Mit E-Mails vom 14. Juni 2024 und 21. Mai 2025 erkundigte sich das 

SEM bei der polnischen Partnerbehörde informell über die Art des Aufent-

haltsstatus der Beschwerdeführenden in Polen. Am 23. Mai 2025 baten 

diese das SEM um Einreichung eines aktualisierten Rückübernahme- 

ersuchens, welches das SEM am 13. Juni 2025 nachreichte. 

C.d Mit Erklärung vom 16. Juni 2025 bekräftigten die polnischen Behörden 

ihre Bereitschaft zur Rückübernahme der Beschwerdeführenden (ohne die 

Fragen nach dem Aufenthaltsstatus zu beantworten). 

D.  

D.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden daraufhin am 18. Juni 

2025 das rechtliche Gehör zu einer möglichen Ablehnung ihrer Schutz- 

ersuchen und zu einer Wegweisung nach Polen. Die entsprechende Zwi-

schenverfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an 

das SEM retourniert. 

E-8172/2025 

Seite 3 

D.b Auf eine zweite, identisch formulierte Aufforderung zur Stellungnahme 

vom 11. September 2025 hin erklärten sich die Beschwerdeführenden in 

einer Eingabe an das SEM vom 23. September 2025 mit der Abweisung 

ihrer Gesuche und der Wegweisung aus der Schweiz nicht einverstanden. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. September 2025 – eröffnet am 2. Oktober 2025 – 

lehnte das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Die Beschwerdeführenden wurden dem Aufenthaltskan-

ton D._______ zugewiesen, der mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt 

wurde. 

F.  

F.a Mit Laieneingabe vom 24. Oktober 2025 erhoben die Beschwerde- 

führenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ver- 

fügung des SEM vom 29. September 2025. Sie beantragten sinngemäss 

die Aufhebung dieses Entscheids und die Gewährung vorübergehenden 

Schutzes in der Schweiz; für den Fall einer Bestätigung der Wegweisung 

aus der Schweiz wurde überdies eine "minimale finanzielle Unterstützung 

von 6000 Franken" zur Deckung der Ausreisekosten beantragt. 

F.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein Unterstützungsschrei-

ben der Französischlehrerin der Beschwerdeführenden 2 und 3 sowie Ein-

schulungsbestätigungen der Stadt D._______, medizinische Unterlagen 

des Beschwerdeführers 3 (Hör- und Sehkontrollen), Auszüge aus dem PE-

SEL-Register, Identitätspapiere der Beschwerdeführenden, ein ukraini-

sches Dokument (bei dem es sich um eine "Sterbeurkunde" des Eheman-

nes/Vaters der Beschwerdeführenden handeln soll) und eine Fürsorgebe-

stätigung zu den Akten gereicht. 

G.  

Am 27. Oktober 2025 bestätigte der Instruktionsrichter den Beschwerde-

führenden den Eingang ihrer Beschwerde. 

  

E-8172/2025 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 

i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Zuweisung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffer 4 der SEM-Ver- 

fügung vom 29. September 2025) wurde von den Beschwerdeführenden 

nicht angefochten und erwuchs mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechts-

kraft. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) 

wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-8172/2025 

Seite 5 

5.  

5.1 Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht klar hervor, ob das SEM 

die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 23. September 2025 vor Er-

lass der Verfügung vom 29. September 2025 zur Kenntnis genommen 

hatte: Im Entscheid wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten sich 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht zu ihrer Wegweisung nach Polen 

geäussert (vgl. Verfügung S. 2). 

5.2 Dies ist mit Bezug auf die erste Aufforderung zur Stellungnahme (vgl. 

SEM-act. 19/2) zutreffend, die von den Beschwerdeführenden nicht entge-

gengenommen und daraufhin retourniert worden war. Hingegen traf auf die 

zweite, identisch formulierte Aufforderung, die das SEM aus unbekannten 

Gründen an die Beschwerdeführenden gerichtet hatte (vgl. SEM-act. 21/2), 

fristgerecht die erwähnte Stellungnahme vom 23. September 2025 ein. 

5.3 Diese Eingabe trägt den Eingangsstempel vom Folgetag und wurde 

vom SEM als Aktenstück 23/32 zu den Akten genommen. Das Dokument 

wurde vom SEM – mit Anbringen eines Stempels und dem Hervorheben 

bestimmter Teile – manuell bearbeitet. Nachdem die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung zudem Bezug auf die in der Eingabe enthaltenen 

Argumente (insbesondere betreffend die angebliche Annullierung der pol-

nischen Schutztitel) nahm, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass es sich bei der eingangs erwähnten Feststellung des SEM bloss um 

ein administratives Versehen handelt. 

5.4 Letztlich braucht diese Frage deshalb nicht abschliessend geklärt zu 

werden, weil der rechtserhebliche Sachverhalt jedenfalls heute vollständig 

geklärt ist und das SEM bereits mit der ersten Aufforderung zur Stellung-

nahme das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden hinreichend ge-

wahrt (und die Stellungnahme vom 23. September 2025 insoweit ohne 

rechtliche Notwendigkeit eingeholt) hatte. Schliesslich haben die Be-

schwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz aus formalen Gründen auch nicht beantragt. 

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen Folgendes aus: 

6.1.1 Die Beschwerdeführerin 1 habe bei Ausbruch des Kriegs in der  

Ukraine am 24. Februar 2022 bereits nicht mehr im Heimatstaat, sondern 

in Polen Wohnsitz verzeichnet. Sie gehöre deshalb von vornherein nicht 

einer der Kategorien ukrainischer Personen an, die in der Schweiz für den 

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Seite 6 

Schutzstatus qualifiziert seien. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführen-

den in Polen über eine zumutbare Schutzalternative verfügen würden und 

auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz deshalb nicht angewiesen 

seien. Eine allfällige Beendigung des betreffenden Schutztitels nach der 

freiwilligen Ausreise aus Polen ändere nichts an der mangelnden Schutz- 

bedürftigkeit in der Schweiz, zumal aus den Akten nicht hervorgehe, dass 

die Beschwerdeführenden Polen unfreiwillig verlassen hätten und es ihnen 

nicht möglich und zuzumuten wäre, den im gesamten Raum der Europäi-

schen Union in Kraft stehenden vorübergehenden Schutz in Polen wieder-

zuerlangen. 

6.1.2 Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Polen sprechen würden, 

seien ebenfalls nicht ersichtlich. Mit der Rückübernahmezusicherung habe 

sich Polen bereit erklärt, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden in Polen 

zu regeln, damit sie sich legal und längerfristig dort aufhalten könnten.  

Den Angaben der Beschwerdeführenden sei nicht zu entnehmen, dass sie 

bei einer Rückkehr nach Polen in eine existentielle Notlage geraten wür-

den, zumal die Beschwerdeführerin 1 bereits über Berufserfahrung in Po-

len verfüge und Polnisch spreche. Es sei deshalb davon auszugehen, dass 

sie sich rasch wieder in den polnischen Arbeitsmarkt integrieren könne. 

Damit gelinge es den Beschwerdeführenden nicht, die gesetzliche Vermu-

tung zu widerlegen, dass der Vollzug der Wegweisung in den EU-Mitglied-

staat Polen zumutbar sei. Schliesslich sei angesichts der Übernahmezusi-

cherung Polens und der bei den Akten liegenden Reise- respektive Identi-

tätspapiere auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen. 

6.2  

6.2.1 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden na-

mentlich geltend, sie seien in der Schweiz gut integriert. Die Beschwerde-

führenden 2 und 3 seien seit über eineinhalb Jahren eingeschult und wür-

den mittlerweile gut Französisch sprechen; sie würden sich hier sicher füh-

len und könnten sich deshalb stabil entwickeln. Ihr Ehemann/Vater sei im 

Februar 2024 in der Ukraine tragisch verstorben; für die Beschwerde- 

führerin 1 sei die Situation als Alleinerziehende äusserst schwierig. Ihre in 

der Schweiz lebenden Eltern könnten ihr hier unentbehrliche moralische 

und materielle Unterstützung bieten. 

6.2.2 In Polen hätten sie sehr negative Erfahrungen gemacht. Die anti- 

ukrainische Stimmung habe sich dort verstärkt, und die Beschwerdefüh-

renden 2 und 3 seien in der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf 

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Seite 7 

Spielplätzen schikaniert worden. Namentlich der Beschwerdeführer 3, der 

früher fröhlich und gesellig gewesen sei, habe sich stark zurückgezogen 

und leide weiterhin an einem psychischen Trauma. Er werde von einem 

Psychologen und einem HNO-Arzt behandelt. In Polen seien ihre Aufent-

haltstitel und die PESEL-Nummern im Dezember 2024 annulliert worden 

und sie würden dort derzeit über keinen gültigen Schutzstatus mehr verfü-

gen. Eine Rückkehr in diesen Staat sei "materiell und psychologisch un-

möglich". Nachdem ihre Heimatstadt in der Nähe der Frontlinie liege und 

regelmässig bombardiert werde sei auch eine Rückkehr in die Ukraine un-

möglich. 

7.  

7.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

  

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Seite 8 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ak-

ten der Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung an, wel-

cher die Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegen-

zuhalten vermögen. 

8.2 Die Beschwerdeführerin 1 ist zwar ukrainische Staatsangehörige;  

sie war im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs aber unbestrittenermassen be-

reits nicht mehr in der Ukraine wohnhaft. Damit fällt die Anwendung der 

Allgemeinverfügung (Ziff. I Bst. a) für sie ausser Betracht. 

8.3 Der Zeitpunkt, zu dem ihre beiden Kinder aus der Ukraine nach Polen 

ausreisten, ergibt sich aus den Akten nicht mit Sicherheit: Gegenüber dem 

SEM hatte die Beschwerdeführerin 1 offenbar angegeben, die Söhne seien 

ihr einige Monate nach ihrer Ausreise (vom […] August 2021) nach Polen 

gefolgt (vgl. die entsprechende Formulierung im ersten Rückübernahme-

ersuchen; SEM-act. 7/7 S. 2). In der Stellungnahme vom 23. September 

2025 gab sie an, die Kinder seien am (…) Februar 2022 – mithin (…) Tage 

nach Kriegsausbruch – nach Polen gereist (vgl. SEM-act. 23/32 S. 1). 

Letztlich kann diese Frage angesichts der nachfolgenden Ausführungen 

offenbleiben. 

8.4  

8.4.1 Das SEM geht gemäss Akten zu Recht davon aus, dass die Be-

schwerdeführenden auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen sind, 

weil sie nach Polen – das ihrer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt 

hat – reisen und dort wiederum um Schutz nachsuchen können. 

8.4.2 Dass die Lebensbedingungen in Polen für sie unzumutbar gewesen 

seien, hatten die Beschwerdeführenden erst vorgetragen, als die Rückkehr 

in diesen Staat und das Verlassen der Schweiz zur Debatte stand. Die un-

substanziierten und unbelegten entsprechenden Ausführungen (Schika-

nierung der Kinder in der Schule, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf 

Spielplätzen) vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. 

8.4.3 Das sinngemässe Beschwerdevorbringen, in Polen sei das (Wieder-) 

Erlangen eines Schutzstatus nicht möglich, erscheint deshalb nicht berech-

tigt, weil die "EU-Massenzustrom-Richtlinie" (Richtlinie 2001/55/EG) in  

allen EU-Staaten weiterhin in Kraft steht und die Beschwerdeführenden 

gestützt auf diese Bestimmung in Polen bei Bedarf werden vorübergehen-

den Schutz erhältlich machen können. 

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Seite 9 

8.4.4 An diesen Feststellungen vermag auch nichts zu ändern, dass die 

Eltern der Beschwerdeführerin 1 sich in der Schweiz aufhalten und die Be-

schwerdeführenden von ihrer Unterstützung profitieren könnten. Dies 

umso weniger, nachdem das SEM auch dieses Schutzersuchen abgelehnt 

und ebenfalls die Wegweisung aus der Schweiz nach Polen angeordnet 

hatte (vgl. SEM-Verfügung vom 3. Mai 2024 im Verfahren N […], vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-3476/2024 vom 7. Juni 2024 im verein-

fachten Verfahren bestätigt (gemäss Angaben im Zentralen Migrations-in-

formationssystem, ZEMIS, reichten die Eltern am 23. August 2024 ein wei-

teres Gesuch um vorübergehenden Schutz beim SEM ein, das offenbar 

derzeit noch erstinstanzlich hängig ist). 

8.4.5 Auch die angeblich gute Integration in der Schweiz und der Umstand, 

dass die Beschwerdeführerin 1 sich nach dem tragischen Tod ihres Ehe-

mannes alleine um die beiden Kinder kümmern muss, vermag an den vor-

stehenden Ausführungen nichts zu ändern. 

8.5 Schliesslich steht eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Uk-

raine (vgl. Beschwerde S. 1) zurzeit nicht zur Debatte, zumal sie in Polen 

einen Schutzstatus erhältlich machen können. 

8.6 Das SEM hat die Gesuche um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 

9.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

Abs. 4 AsylG). Da den Beschwerdeführenden keine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde 

demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

E-8172/2025 

Seite 10 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 Die Beschwerdeführenden haben keine Asylgründe in Bezug auf ih-

ren Heimatstaat geltend gemacht und den Akten sind keine Hinweise auf 

eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 

Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Entge-

gen ihrer Ausführungen haben sie gestützt auf die Rückübernahmezusage 

Polens die Möglichkeit, in diesen Drittstaat zurückzukehren. Es obliegt 

ihnen, sich dort um einen Schutzstatus für ukrainische Staatsangehörige 

zu bemühen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4578/2022 vom 23. März 2023 

E. 10). 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung nach Polen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Polen lässt den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzulässig er-

scheinen. 

10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 

der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Auswei-

sung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen Person, 

diese gesetzliche Vermutung gegebenenfalls zu widerlegen. Sie hat mithin 

ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat 

aufgrund individueller Umstände sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheit-

licher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

E-8172/2025 

Seite 11 

10.3.2 Die Beschwerdeführenden vermögen diese gesetzliche Vermutung 

mit den Vorbringen in ihrer Beschwerde nicht zu widerlegen. Sie vermoch-

ten keine ernsthaften Anhaltspunkte vorzubringen, wonach die polnischen 

Behörden ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie men-

schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden. Es ist auch nicht 

davon auszugehen, sie würden aufgrund individueller Umstände sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könnten; dies gilt auch für 

den Beschwerdeführer 3, der gemäss Akten zurzeit offenbar mit Bezug auf 

seine Hörfähigkeit und Sehschärfe in Abklärung steht. Zu Recht wies das 

SEM darauf hin, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von wel-

chen gegebenenfalls die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 

betroffen ist, keine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 

darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

10.3.3 Schliesslich sind – auch unter Berücksichtigung der mit der Be-

schwerde eingereichten Bestätigungen aus dem schulischen Umfeld – 

keine konkreten Hinweise auf eine drohende Verletzung des Kindeswohls 

beim Vollzug einer Wegweisung nach Polen ersichtlich. Die Situation für 

die Kinder dürfte zwar eine Herausforderung darstellen; es ist aber nicht 

davon auszugehen, sie hätten sich in der Schweiz während ihres ver-

gleichsweise kurzen Aufenthalts derart verwurzelt, dass sich der Vollzug 

ihrer Wegweisung gemeinsam mit ihrer Mutter als unzumutbar erweisen 

würde. Ihre Grosseltern werden die Familie bei Bedarf – in Polen oder von 

der Schweiz aus – weiter unterstützen können. 

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich im Sinn von 

Art. 83 Abs. 2 AIG, da keine Vollzugshindernisse bestehen, die Beschwer-

deführenden teilweise über gültige Reisepapiere verfügen und es im Übri-

gen ihnen obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr nach Polen allenfalls notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-8172/2025 

Seite 12 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

13.  

Die Einreichung einer Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit als Beilage 

zur Beschwerde ohne diesbezüglichen Kommentar oder Begründung wird 

gemäss koordinierter Praxis der Asylabteilungen des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht als Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG, sondern als Gesuch um Befreiung von der Kosten-

vorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) entgegengenommen. Angesichts 

des vorliegenden Entscheids in der Sache wird dieses Begehren gegen-

standslos. 

14.  

Auf den in der Beschwerde enthaltenen Antrag auf Ausrichtung einer Ent-

schädigung für die Ausreisekosten ist mangels Zuständigkeit des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht einzutreten. Es steht den Beschwerdeführenden 

frei, sich bei Bedarf mit einem Gesuch um Gewährung von Rückkehrhilfe 

an die zuständigen Migrationsbehörden ihres Aufenthaltskantons zu wen-

den. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-8172/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Michelle Truffer 

 

 

Versand: