# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c4d4d27-83c1-5e43-8acf-cedbfa446bd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2021 D-2427/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2427-2021_2021-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2427/2021 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül,  

AD Consultancy,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2427/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(Provinz C._______) die Türkei eigenen Angaben zufolge im Jahr 2006 

verliess, anschliessend im Nordirak lebte und am 16. September 2019 in 

die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person vom 

23. September 2019, der Erstbefragung vom 30. Oktober 2019 sowie der 

Anhörung zu den Asylgründen vom 22. November 2019 zur Begründung 

des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er entstamme eine po-

litisch aktiven Familie, deren Mitglieder oftmals Schwierigkeiten mit den tür-

kischen Behörden gehabt hätten, 

dass die türkischen Behörden sein Heimatdorf 1993/94 zerstört hätten und 

sein Vater und ein Onkel wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terro-

ristischen Organisation zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden 

seien, wobei sie während der Haftzeit gefoltert worden seien,  

dass er sich ab dem Jahr 1996 für die HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) 

engagiert habe und wegen Protestkundgebungen in D._______ zum ers-

ten Mal festgenommen und inhaftiert worden sei, 

dass er später nach E._______ gezogen sei, wo er für die HADEP zuletzt 

als (…) amtiert habe, 

dass er im August 1988 von den Sicherheitsbehörden mitgenommen und 

während acht Tagen festgehalten worden sei, wobei er schweren Miss-

handlungen ausgesetzt gewesen sei, 

dass er diesen Vorfall der Menschenrechtsstiftung in E._______ gemeldet 

habe, von der er in der Folge unterstützt worden sei, 

dass er in seine Heimatregion zurückgekehrt sei, wo er in den Jahren 2002 

und 2003 im (…) der DEHAP (Demokratik Halk Partisi) tätig gewesen sei,  

dass deshalb ab 2002 bei ihm mehrmals Razzien durchgeführt worden 

seien und er mehrmals für einige Tage in Untersuchungshaft genommen 

worden sei, 

dass 2003 gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei, weil er sich 

öffentlich zu Abdullah Öcalan bekannt habe, 

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dass 2005 gegen ihn wegen der Teilnahme an einer Demonstration und 

«Lobens einer Straftat» ein weiteres Strafverfahren eröffnet worden sei, 

dass er die Türkei am 6. Mai 2006 verlassen und sich anschliessend meh-

rere Monate lang im Nordirak aufgehalten habe,   

dass er sich im Herbst 2006 zurück in die Türkei begeben habe, wo er sich 

während kurzer Zeit aufgehalten habe, 

dass die türkischen Behörden ihn nach seinem zirka einwöchigen Aufent-

halt in der Türkei bei seiner Familie gesucht und im Jahr 2007 einen Fest-

nahmebefehl gegen ihn erlassen hätten, 

dass er nach diesem einmaligen Aufenthalt in der Heimat vom Herbst 2006 

nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt sei und sich in F._______ (Nordirak) 

niedergelassen habe, 

dass er dort eine Ausbildung (…) absolviert habe und in der Folge für ver-

schiedene kurdische (…) tätig gewesen sei, wobei er auch (…), 

dass er während dieser Zeit wiederholt an Anlässen von Exilkurden und 

der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) teilgenommen habe, 

dass er in der Türkei 2008 zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt 

und im Jahr 2012 ein zweites gegen ihn geführtes Verfahren eingestellt 

worden sei,  

dass die irakischen Behörden 2016 seine Aufenthaltsbewilligung nicht ver-

längert hätten, weshalb er sich beim UNHCR habe registrieren lassen, 

dass er danach mit seiner Ehefrau und seinen Kindern im Flüchtlingslager 

(…) gelebt habe, 

dass er sich im Nordirak – mit Ausnahme vom Teilen politischer und pro-

kurdischer Inhalte auf Facebook – politisch nicht mehr betätigt habe, 

dass sein Neffe in der Türkei wegen «Propaganda für eine Terrororganisa-

tion» angeklagt worden sei, weil dieser von ihm in Facebook geteilte Inhalte 

mit «Likes» versehen habe, 

dass sich die allgemeine Lage im Nordirak verschlechtert habe, weshalb 

er in Betracht gezogen habe, in die Türkei zurückzukehren, 

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dass seine Ehefrau nach ihrer Rückkehr in die Türkei abgeklärt habe, ob 

er dort mit behördlicher Verfolgung zu rechnen habe, 

dass die konsularischen Behörden im Nordirak darauf hingewiesen hätten, 

es könne ihm aus strafrechtlichen Gründen kein neuer Reisepass ausge-

stellt werden,  

dass sein Schwiegervater durch Beziehungen habe in Erfahrung bringen 

können, dass gegen ihn (den Beschwerdeführer) in der Türkei ein geheim 

gehaltenes Ermittlungsverfahren hängig sei, 

dass er aus diesen Gründen nicht in die Türkei zurückgekehrt sei, 

dass er den Nordirak im September 2019 verlassen habe und mit Hilfe ei-

nes Schleppers nach Europa gereist sei, 

dass der Beschwerdeführer beim SEM seinen abgelaufenen türkischen 

Reisepass, einen türkischen Familienregisterauszug seiner Eltern, seinen 

irakischen Führerausweis, seine Heiratsurkunde, seinen Presseausweis 

und seine Registrierungsbestätigung beim UNHCR abgab, 

dass er zudem mehrere Dokumente zu seiner Festnahme und der erlitte-

nen Folter im Jahr 1998, Beweismittel zu den Strafverfahren aus den Jah-

ren 2008 und 2012, Gerichtsakten zum Verfahren gegen seinen Neffen, 

eine E-Mail von einem türkischen Anwalt, Links zu seinem Facebook-Profil 

und mehrere Fotografien von ihm zusammen mit PKK-Mitgliedern ein-

reichte (vgl. die angefochtene Verfügung S. 4 f.), 

dass das SEM mit Verfügung vom 21. April 2021 – eröffnet am folgenden 

Tag – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, das Asylgesuch vom 16. September 

2019 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, 

dass das SEM indessen feststellte, der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers sei derzeit unzulässig, weshalb es seine vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz anordnete, 

dass das SEM seinen Entscheid im Wesentlichen damit begründete, dass 

die Festnahme und die Misshandlungen, die der Beschwerdeführer 1998 

erlitten habe, zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei acht Jahre zu-

rückgelegen hätten, weshalb sie für dieselbe weder zeitlich noch sachlich 

kausal gewesen seien,  

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dass der Beschwerdeführer 2003 durch ein türkisches Gericht zu einer 

Geldstrafe und einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt 

worden sei, wobei ihm einzig auferlegt worden sei, während der Bewäh-

rungsfrist keine weiteren Straftaten zu begehen, 

dass nicht ersichtlich sei, dass ihm dieses Urteil ein menschenwürdiges 

Leben in der Türkei verunmöglicht habe,  

dass der Beschwerdeführer von einem türkischen Gericht im Jahr 2012 

freigesprochen worden sei, da die Anklage wegen Verjährung fallengelas-

sen worden sei,  

dass der türkische Staat danach kein Verfolgungsinteresse mehr am Be-

schwerdeführer gehabt habe,  

dass sich das Risikoprofil des Beschwerdeführers durch seine Aktivitäten 

im Nordirak in einer Weise verschärft habe, dass heute nicht mehr mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass er im 

Fall einer Wiedereinreise in die Türkei festgenommen und einem politisch 

motivierten Strafverfahren zugeführt werde, weshalb ihm im Falle einer 

Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zuerkannt werden könne, 

dass er demzufolge die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nach-

fluchtgründe erfülle, was die Gewährung von Asyl ausschliesse, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

21. Mai 2021 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei, soweit 

nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, aufzuheben 

und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuell sei die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen, dem Beschwerde-

führer sei die Bezahlung eines Kostenvorschusses sowie der Verfahrens-

kosten zu erlassen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung zu 

gewähren, 

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und amtliche Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2021 ab-

wies, und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 18. Juni 2021 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter der Androhung, bei unge-

nutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 

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dass zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juni 2021 ein 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– eingezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 

Abs. 1 VwVG), nachdem auch der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht 

eingezahlt wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung 

einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind, wobei die Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG),  

dass das SEM hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschilderten Ereig-

nisse im Jahr 1998, wonach er von den heimatlichen Behörden festgehal-

ten und gefoltert worden sei, zu Recht festgehalten hat, dass zwischen den 

erlittenen Nachteilen und der Ausreise aus der Türkei im Jahr 2006 weder 

ein sachlicher noch ein kausaler Zusammenhang besteht, da der Be-

schwerdeführer sich nach den Benachteiligungen weiterhin in der Türkei 

aufhielt und sich dort in verschiedener Weise politisch betätigte, 

dass der Beschwerdeführer in der Türkei eigenen Angaben gemäss in 

mehrere Strafverfahren verwickelt gewesen sei, die eingestellt worden 

seien oder mit einem Freispruch geendet hätten, 

dass er gemäss den eingereichten Dokumenten in einem der Strafverfah-

ren zu einer Busse und einer bedingten Haftstrafe von einem Monat verur-

teilt wurde,  

dass das SEM in diesem Zusammenhang zu Recht ausgeführt hat, diese 

Verurteilung sei aufgrund des relativ milden Strafmasses und der Tatsache, 

dass die Haftstrafe bedingt ausgesprochen worden sei, asylrechtlich nicht 

relevant, 

dass der Beschwerdeführer, vom SEM nach dem Grund des Verlassens 

der Türkei im Jahr 2006 gefragt, geltend machte, er hätte aufgrund seiner 

Herkunft aus einer politischen Familie, seiner politischen Aktivitäten und 

seiner dabei gemachten Äusserungen verhaftet werden können, zumal 

auch anderen Personen solches widerfahren sei (vgl. Anhörungsprotokoll 

[SEM-act 22/27] S. 19), 

dass die Möglichkeit, in Zukunft asylrechtlich relevante Nachteile erleiden 

zu müssen, praxisgemäss nicht genügt, um auf eine objektiv begründete 

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Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen zu 

können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1), 

dass der Beschwerdeführer zudem angab, er sei nach seiner legalen Aus-

reise in den Irak am 6. April 2006 zirka im November 2006 legal in die Tür-

kei zurückgekehrt (vgl. Protokoll der Erstbefragung [SEM-act. 20/14] S. 3, 

Anhörungsprotokoll [SEM-act 22/27] S.  6 und S. 22), 

dass er von den türkischen Zollbehörden eingehend überprüft worden sei 

(er habe am Zoll sechs Stunden lang warten müssen) und anschliessend 

ungehindert habe einreisen können (vgl. Protokoll der Erstbefragung 

[SEM-act. 20/14] S. 11), 

dass er sich nach D._______ begeben habe, um dort bei den zuständigen 

Behörden seinen Reisepass um zwei Jahre verlängern zu lassen (vgl. Pro-

tokoll der Erstbefragung [SEM-act. 20/14] S. 11, Anhörungsprotokoll [SEM-

act. 22/27] S. 16), 

dass er die Türkei am 22. November 2006 wiederum legal verlassen habe 

und in den Irak zurückgekehrt sei (vgl. Protokoll der Erstbefragung [SEM-

act. 20/14] S. 3), 

dass sich der Beschwerdeführer durch seine legale Rückkehr in die Türkei 

und die Kontaktnahme mit den Passbehörden wiederum unter den Schutz 

seines Heimatlandes gestellt hatte, weshalb allfällig vorher erlittene Verfol-

gungsmassnahmen praxisgemäss nicht mehr als flüchtlingsrechtlich rele-

vant zu werten sind (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 

2009, Rz. 11.4 und 11.7 f.), 

dass die legal erfolgte Ausreise aus der Türkei und die wiederum legale 

Rückkehr in das Heimatland darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer 

im Jahre 2006 keine subjektiv begründete Furcht vor asylrechtlich relevan-

ter Verfolgung hatte, ansonsten er sich nicht dem Risiko ausgesetzt hätte, 

von den heimatlichen Behörden festgenommen werden zu können, 

dass das SEM aufgrund der oben skizzierten Gründe zu Recht gefolgert 

hat, der Beschwerdeführer habe die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus der Türkei im Jahr 2006 nicht erfüllt, 

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dass daran seine Herkunft aus einer politischen Familie, die negativen Er-

fahrungen, die er mit den heimatlichen Behörden in der Vergangenheit ge-

macht habe, seine politischen Aktivitäten und die Gerichtsverfahren, in die 

er involviert war, nichts ändern, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft somit aufgrund der 

Verwirklichung sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt, was auf-

grund der gesetzlichen Konzeption die Gewährung von Asyl jedoch aus-

schliesst (Art. 54 AsylG), 

dass im Übrigen anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden und 

überzeugenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verwei-

sen ist, die durch die Ausführungen in der Beschwerde nicht widerlegt wer-

den konnten, 

dass das SEM den Sachverhalt ausführlich abgeklärt und in der angefoch-

tenen Verfügung ebenso ausführlich dargestellt hat, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht keine Veranlassung sieht, die Angelegenheit zwecks 

weiterer Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen, womit der entsprechende Antrag abzuweisen ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler