# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 867f3545-f704-55be-b7fe-75e6ff4f4550
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 20.06.2019 BEZ.2019.22 (AG.2019.465)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2019-22_2019-06-20.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BEZ.2019.22

 

ENTSCHEID

 

vom 20.
Juni 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. André Equey   

und
Gerichtsschreiber PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[…]                                                                                          Gesuchsbeklagter

 

gegen

 

Kanton Basel-Stadt                                                         Beschwerdegegner

vertreten durch Justiz- und
Sicherheitsdepartement            Gesuchsteller

Basel-Stadt, Inkasso Staatsanwaltschaft,

Petersgasse 15, 4001 Basel
  

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 20. Februar 2019

 

betreffend definitive
Rechtsöffnung

Erwägungen

 

Mit Eingabe vom
30. März 2019 erhob A____ (Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. Februar 2019 (definitive Rechtsöffnung) Beschwerde
beim Appellationsgericht Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 3. April 2019 wies
der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts das in der Beschwerde gestellte
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit
der Beschwerde ab und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung eines
Kostenvorschusses von CHF 120.– bis zum 6. Mai 2019. Gegen diese Verfügung
reichte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht ein, welches mit
Urteil vom 3. Mai 2019 hierauf nicht eintrat. Nachdem der Beschwerdeführer
den Kostenvorschuss im kantonalen Beschwerdeverfahren bis zum 6. Mai 2019 nicht
geleistet hat, wurde ihm unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine Nachfrist
gesetzt (vgl. Verfügung vom 9. Mai 2019). Auch innert dieser
Nachfrist leistete der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht. Auf die beim
Appellationsgericht eingereichte Beschwerde ist daher im Einklang mit Art. 101
Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) nicht einzutreten.
Auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird umständehalber
verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Auf die Beschwerde gegen den Entscheid
des Zivilgerichts vom 20. Februar 2019 (V.2019.49) wird nicht eingetreten.

 

            Es
werden keine Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Beschwerdegegner

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

PD Dr. Benedikt Seiler

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.