# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ece2970-6b7c-5a57-812e-8b5def1d3b0a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.11.2011 UH110176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110176_2011-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110176-O/U/br 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und Dr. iur. P. Martin, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Sterchi  

 

Beschluss vom 28. November 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____, VR Präsident C._____ AG,  
Beschwerdegegner 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

 

betreffend Anklage  
 
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes Zürich 
vom 14.6.2011, GE100039 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) reichte am 17. Mai 2010 

beim Friedensrichteramt D._____ eine Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegner genannt) wegen Verleumdung und übler Nachrede ein (Urk. 

14/2). Am 13. Juli 2010 ging die Weisung des Friedensrichteramtes vom 5. Juli 

2010 beim Bezirksgericht Zürich ein mit dem Rechtsbegehren, es sei der Be-

schwerdegegner zu verpflichten, die Äusserung "Verkehrsrowdy" auf der Home-

page von C._____ AG zu löschen und es sei der Beschwerdegegner der Ver-

leumdung und der üblen Nachrede schuldig zu sprechen, exemplarisch, d.h. mit 

einer unbedingten Freiheits- und einer Geldstrafe zu bestrafen sowie zur Bezah-

lung einer Genugtuung und Entschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 1'000'000.--, 

zuzüglich Zins, zu verpflichten (Urk. 14/1). Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 liess 

der Einzelrichter des Bezirks Zürich die Anklage vorläufig zu (Urk. 14/5). Am 8. 

Dezember 2010 wurden der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner von 

der bezirksgerichtlichen Untersuchungsrichterin zur Sache befragt (Urk. 14/12; 

Urk. 14/13). Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 wurden ihnen Fristen zur Nen-

nung der Beweismittel bzw. Gegenbeweismittel angesetzt (Urk. 14/14). Während 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 2011 seine Beweismittel be-

kannt gab (Urk. 14/17), liess der Beschwerdegegner am 28. März 2011 beantra-

gen, es sei die Untersuchung gegen ihn einzustellen, eventualiter seien die ihm 

angesetzten Fristen abzunehmen und der Beschwerdeführer zur Leistung einer 

Sicherheit von mindestens Fr. 5'000.-- zu verpflichten (Urk. 14/21). Mit Verfügung 

vom 4. April 2011 wurden dem Beschwerdegegner die ihm angesetzten Fristen 

einstweilen abgenommen. Gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt, um die Person 

bekannt zu geben, die für die inkriminierte Äusserung auf der Homepage verant-

wortlich war (Urk. 14/23). Am 18. April 2011 erklärte der Beschwerdegegner, dass 

E._____ verantwortlicher Redaktor für die Homepage von C._____ AG sei (Urk. 

14/25). Mit Verfügung vom 21. April 2011 wurde dem Beschwerdeführer Frist an-

gesetzt, um sich zu dieser Eingabe und insbesondere dazu zu äussern, ob das 

Verfahren auf E._____ auszudehnen sei, wobei darauf hingewiesen wurde, dass 

- 3 - 

bei Säumnis Verzicht auf Ausdehnung angenommen werde (Urk. 14/27). Nach-

dem sich der Beschwerdeführer innert Frist (vgl. Urk. 14/28/1; Urk. 14/31; Urk. 

14/32) dazu nicht vernehmen liess, trat der Einzelrichter des Bezirks Zürich mit 

Verfügung vom 14. Juni 2011 unter Hinweis auf das Unteilbarkeitsprinzip mangels 

gültigen Strafantrags auf die Anklage nicht ein und schrieb das Verfahren als er-

ledigt ab (Urk. 5). 

 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Juni 2011 Be-

schwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich auf-

zuheben, eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die erste Instanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

schwerdegegners (Urk. 2). Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 verpflichtete die Kam-

mer den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 StPO zur Leistung 

einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'500.-- (Urk. 6). Der Beschwerdeführer 

leistete diese Kaution innert der ihm mehrmals erstreckten Frist (Urk. 9; Urk. 10) 

am 19. August 2011 (Urk. 12). 

 

II. 

 1. a) Der Einzelrichter des Bezirks Zürich führte zur Begründung seines Ent-
scheides zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer habe seine Anklage be-

wusst nicht gegen alle an der Tat beteiligten Personen gerichtet. Angesichts des 

in Art. 32 StGB statuierten Prinzips der Unteilbarkeit des Strafantrags erweise 

sich sein Strafantrag somit als ungültig (Urk. 5). 

 b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdebegründung zusam-

mengefasst geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. 

Auch sei die angefochtene Verfügung willkürlich und untergrabe die Ehrverlet-

zung. Der Beschwerdegegner sei selber davon ausgegangen, für die Ehrverlet-

zung verantwortlich zu sein, habe er sich doch beim Friedensrichter um eine gütli-

che Lösung bemüht und sich vor Bezirksgericht auch verteidigt. Erst sein Anwalt 

habe E._____ als verantwortliche Person bezeichnet (Urk. 2). Bereits mit Schrei-

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ben vom 17. Juni 2011 an das Bezirksgericht Zürich, welches bei diesem am Tag 

einging, als der angefochtene Entscheid vom 14. Juni 2011 verschickt wurde (vgl. 

Urk. 14/34; Urk. 14/35), hatte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt ge-

stellt, es sei verwerflich, an Stelle des Beschwerdegegners nun E._____ vorzu-

schieben, weshalb alle Anträge des Beschwerdegegners als nichtig zu erklären 

seien und das Ehrverletzungsverfahren weiterzuführen sei (Urk. 14/35=Urk. 3/3). 

 2. a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der 

vorliegenden Ehrverletzungssache bis heute keine Frist zur Ergreifung eines 

Rechtsmittels verpasst hat. Unklar ist deshalb, was der Beschwerdeführer mit 

seiner Bemerkung, wonach er wegen seiner angeschlagenen Gesundheit nicht 

fristgerecht habe Einsprache erheben können (Urk. 2 S. 4), konkret geltend ma-

chen will. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedenfalls nicht ersichtlich. 

Sollte mit 'Einsprache' das verspätete (vgl. Urk. 14/27; Urk. 14/32) Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 17. Juni 2011 an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 3/3) 

gemeint sein, auf welches im angefochtenen Entscheid nicht mehr eingegangen 

werden konnte, ist zu erwähnen, dass das Bezirksgericht Zürich auch dann auf 

die Anklage nicht eingetreten wäre, wenn es Kenntnis von diesem Schreiben ge-

habt hätte, bringt der Beschwerdeführer in diesem Schreiben doch nicht zum 

Ausdruck, dass er eine Ausdehnung des Verfahrens auf E._____ wünscht (Urk. 

3/3). Ausführungen zu den Rechtsfolgen verspäteter Eingaben erübrigen sich 

somit. 

 b) Auch in den übrigen Punkten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-

det. Das Bezirksgericht Zürich hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf 

Art. 28 StGB ausführlich und zutreffend dargelegt, dass sich die Anklage des Be-

schwerdeführers nicht gegen alle an der Tat beteiligten Personen richtet und der 

Strafantrag des Beschwerdeführers somit gegen das in Art. 32 StGB statuierte 

Unteilbarkeitsprinzip verstösst (Urk. 5 S. 2 f.). 

 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdebegründung 

vermögen daran nichts zu ändern. Ohne sich mit den Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheides auseinanderzusetzen, beschränkt sich der Beschwerdeführer 

darauf, seinen Unmut darüber zu äussern, dass plötzlich eine andere Person für 

- 5 - 

die Ehrverletzung zur Verantwortung gezogen werde. Inwiefern das Bezirksge-

richt Zürich Art. 28 StGB und/oder Art. 32 StGB falsch angewendet haben soll, 

lässt er allerdings offen. Er betont in diesem Zusammenhang einzig, dass sich der 

Beschwerdegegner selber als für die Ehrverletzung verantwortlich erachtet habe 

(Urk. 2 S. 3; vgl. auch Urk. 3/3). Dabei verkennt er, dass es Aufgabe der Untersu-

chungsbehörde ist, zu prüfen, ob in einem Ehrverletzungsverfahren die richtige 

Person bzw. alle an der inkriminierten Handlung beteiligten Personen eingeklagt 

wurden. Anzufügen ist, dass der Beschwerdegegner bereits anlässlich seiner un-

tersuchungsrichterlichen Befragung vom 8. Dezember 2010 in Anwesenheit des 

Beschwerdeführers erklärte, dass er die Homepage von C._____ AG nicht per-

sönlich bearbeite (Urk. 14/13 S. 2). Dem Beschwerdeführer musste somit bereits 

im Dezember 2010, spätestens aber nach Erhalt der Verfügung vom 4. April 2011 

(Urk. 14/23) bewusst gewesen sein, dass eine andere Person die Hauptverant-

wortung für die inkriminierte Handlung trägt.   

 c) Spätestens nach Erhalt der angefochtenen Verfügung waren dem Be-

schwerdeführer die Rechtsfolgen eines Verzichts auf Ausdehnung des Verfahrens 

auf E._____ bekannt. Trotzdem hat der Beschwerdeführer bis dato keinen 

Wunsch nach einer Ausdehnung des Verfahrens auf E._____ geäussert. Auch 

macht er in seiner Beschwerdebegründung nicht geltend, er hätte eine Ausdeh-

nung des Verfahrens auf E._____ gewollt, wenn er gewusst hätte, dass das Ver-

fahren sonst abgeschrieben werde. Ausführungen zur Frage, ob und in welchem 

Umfang das Bezirksgericht Zürich verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerde-

führer in der Verfügung vom 21. April 2011 (Urk. 14/27) auf die rechtlichen Folgen 

eines Verzichts auf Verfahrensausdehnung hinzuweisen, erübrigen sich somit. 

 3. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Auf die Einholung von Stellung-

nahmen konnte dabei verzichtet werden (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO).  

 

 

III. 

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 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 428 Abs. 1 StPO). Mangels Umtrieben im 

Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdegegner keine Entschädigung zuzu-

sprechen. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

800.--, dem Beschwerdeführer auferlegt, und mit der geleisteten Kaution 

verrechnet. 

3. Dem Beschwerdegegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und den Beschwerde-

gegner (per Gerichtsurkunde) 
− den Einzelrichter des Bezirks Zürich (gegen Empfangschein) 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
−  den Einzelrichter des Bezirks Zürich, unter Rücksendung der beigezoge-

nen Akten (gegen Empfangschein). 
 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 7 - 

 

Zürich, 28. November 2011 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Sterchi 
 

	Beschluss vom 28. November 2011
	
	Erwägungen:
	I.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 800.--, dem Beschwerdeführer auferlegt, und mit der geleisteten Kaution verrechnet.
	3. Dem Beschwerdegegner wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde)
	 den Einzelrichter des Bezirks Zürich (gegen Empfangschein)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	  den Einzelrichter des Bezirks Zürich, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangschein).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...