# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9106341c-9bb5-534a-b884-eb8de96b18f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.12.2012 ST.2011.98/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2011-98-99_2012-12-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2011.98/99

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 27.12.2012

Entscheiddatum: 27.12.2012

Entscheid Kantonsgericht, 27.12.2012
Art. 42 Abs. 4 StGB (SR 311.0) Voraussetzungen der Verbindungsbusse.Die 
Verbindungsbusse dient primär dazu, die Schnittstellenproblematik 
zwischen der unbedingten Busse (für Übertretungen) und der bedingten 
Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Zudem kommt sie in Betracht, 
wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren 
möchte, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden 
Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen 
möchte.Art. 26 Abs. 2 AnwG (sGS 963.70) Einverlangen der schriftlichen 
Vertretungsvollmacht eines Rechtsvertreters. Die verfahrensleitende 
Behörde kann von einem Rechtsvertreter eine schriftliche 
Vertretungsvollmacht einverlangen. Bevor der Partei nicht Gelegenheit zur 
Einreichung einer Vollmacht gegeben wird, ist es nicht zulässig, mangels 
Bevollmächtigung auf eine Zivilklage nicht einzutreten (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 27. Dezember 2012, ST.2011.98/99). 

Aus den Erwägungen:

 

 

III.

1. a) Die Verteidigerin wendet sich in ihrer Berufung gegen die von der Vorinstanz 

ausgesprochene Busse von Fr. 2'500.00. Sie trägt zur Begründung zusammengefasst 

vor, eine Busse in der Höhe von Fr. 500.00 sei völlig adäquat und entspreche ebenfalls 

dem Verschulden der Verurteilten. Ein höherer Bussenbetrag wäre eine Umgehung der 

bedingten Freiheitsstrafe, da die Beschuldigte die Busse nicht in absehbarer Frist 

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bezahlen könnte und somit die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden würde. Gemäss 

Lehre und Rechtsprechung solle die Verbindungsstrafe einen Denkzettel bewirken und 

nicht zu einer Straferhöhung führen.

b) Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten 

Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Das 

Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den Verbindungsstrafen nach 

Art. 42 Abs. 4 StGB geäussert (BGE 134 IV 1 und 60; vgl. auch BGE 135 IV 188 E.3.3). 

Es verweist darauf, dass mit dieser nachträglichen Gesetzanpassung im Bereich der 

Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden sollte, eine spürbare Sanktion zu 

verhängen. Die Bestimmung dient gemäss Bundesgericht "in erster Linie" dazu, die 

Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Busse (für Übertretungen) und der 

bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (BGE 134 IV 60 E.7.3.1, mit Hinweis 

auf die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches in der 

Fassung vom 13. Dezember 2002 vom 29. Juni 2005 [BBl 2005 4689, 4695, 4699 ff.]; 

vgl. auch BGE 134 IV 1 E.4.5.1). Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit 

Bussen geahndet werden, soll – auch – mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden 

können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich 

der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen 

Sanktionierung und übernimmt auch Aufgaben der Generalprävention (BGE 134 IV 60 

E.7.3.1, mit Hinweis auf BGE 134 IV 1 E.4.5.1 und BGE 134 IV 82 E.8).

Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination gemäss Bundesgericht ganz allgemein 

die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart. Sie kommt in Betracht, wenn 

man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber 

dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder 

Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient 

hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten 

Freiheitsstrafe, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse nur 

untergeordnete Bedeutung zukommt. Diese soll nicht etwa zu einer Straferhöhung 

führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der 

schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an 

sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe bzw. Busse in ihrer 

Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 134 IV 1 E.4.5.2; 135 IV 188 E.3.3).

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c) Vorliegend wurde die Beschuldigte von der Vorinstanz zu einer bedingt 

aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'500.00 

verurteilt. Ein Fall von Schnittstellenproblematik im beschriebenen Sinn liegt nicht vor. 

Als Grund für eine Verbindung der bedingten Freiheitsstrafe mit einer zu bezahlenden 

Busse fällt somit einzig in Betracht, dass man der Beschuldigten aus 

spezialpräventiven Überlegungen einen spürbaren Denkzettel im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung verabreichen möchte. Die Vorinstanz führt 

diesbezüglich zur Begründung einzig aus, es rechtfertige sich vorliegend die 

zusätzliche Auferlegung einer Busse, "um der Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Sanktion verstärkt aufzuzeigen". Inwieweit der Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der 

Primärstrafe in Form der bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten nicht bewusst ist 

und deshalb die Verhängung einer zusätzlichen Busse notwendig wäre, begründet die 

Vorinstanz nicht. Auch die Staatsanwaltschaft begründet weder in der Anklageschrift 

noch in ihren Ausführungen vor Kreisgericht und vor Kantonsgericht, weshalb es nebst 

der von ihr beantragten, bedingten Freiheitsstrafe von 15 (!) Monaten einer zusätzlichen 

Busse bedarf. Mangels konkreter, gegenteiliger Anhaltspunkte ist zugunsten der 

Beschuldigten davon auszugehen, dass ihr die Ernsthaftigkeit der bedingt 

ausgesprochenen Freiheitsstrafe bewusst ist, zumal das Strafverfahren für sie auch 

erhebliche Kostenfolgen von über Fr. 10'000.00 zeitigt (vgl. zum Ganzen auch die 

Entscheide der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2011.14-SK3 vom 

23. Februar 2012 E.IV.2.d und ST.2011.55-SK3 vom 6. Dezember 2011 E.IV.3.d, mit 

zusätzlichem Hinweis auf die nicht unerheblichen Kostenfolgen für den Beschuldigten). 

Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids ist in diesem Sinne aufzuheben.

Dass die Verteidigerin selbst eine Busse von Fr. 500.00 beantragt, steht dem 

vorstehenden Ergebnis nicht entgegen. Gemäss Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO ist das 

Berufungsgericht bei seinem Entscheid ausser bei der Beurteilung von Zivilklagen nicht 

an die Anträge der Parteien gebunden. Dadurch soll der Rechtmittelinstanz ermöglicht 

werden, einen sachlich und rechtlich möglichst richtigen Entscheid zu treffen (BSK 

StPO-Ziegler, Art. 391 N 1; Schmid, Praxiskommentar, Art. 391 N 1). Im Übrigen könnte 

das Berufungsgericht zugunsten der Beschuldigten selbst nicht angefochtene Punkte 

überprüfen, um gesetzwidrige oder unbilligen Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 

Abs. 2 StPO).

[…]

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2. a) Die Privatklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Nichteintreten auf ihre 

Zivilklage und verlangt deren Gutheissung. Die Vorinstanz erwog in diesem 

Zusammenhang, die Rechte des verstorbenen Privatklägers seien auf die 

Erbengemeinschaft übergegangen, da dieser zu Lebzeiten nicht auf seine 

Verfahrensrechte verzichtet und die Teilung der Erbschaft noch nicht stattgefunden 

habe. Mit Schreiben vom 4. März 2011 habe der Vertreter der Privatklägerschaft 

erklärt, dass es sich bei der Privatklägerschaft um die Erbengemeinschaft handelt. 

Auch vor Gericht sei der Rechtsvertreter ausdrücklich im Namen der 

Erbengemeinschaft aufgetreten. In den Akten fänden sich allerdings keine Vollmachten, 

obwohl solche nach Art. 68 Abs. 3 ZPO erforderlich wären. Damit mangle es der 

Privatklägerschaft vorliegend an der Parteifähigkeit. In Anwendung von Art. 122 StPO 

i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO werde deshalb auf die Zivilforderung nicht eingetreten.

b) Der Adhäsionsprozess ist kein selbständiger Zivilprozess, welcher dem 

Strafverfahren nur angehängt ist. Seiner Natur nach ist der Adhäsionsprozess ein in 

den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für den aufgrund dieser Besonderheit in 

mancherlei Hinsicht besondere Regeln gelten. Der Adhäsionsprozess folgt zwar nach 

herrschender Lehre grundsätzlich zivilprozessualen Regeln. Doch bewirkt die 

Verbindung mit dem Strafverfahren, dass sich der Adhäsionsprozess primär nach den 

entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordung richtet. Nur soweit Letztere 

keine Bestimmungen – auch nicht durch Auslegung – bereit hält, kommen 

zivilprozessrechtliche Regeln zur Anwendung. Dabei ist jedoch der Besonderheit der 

Einbettung des Adhäsionsprozesses ins Strafverfahren Rechnung zu tragen (vgl. zum 

Ganzen BSK StPO-Dolge, Art. 122 N 9 und 12, m.w.H.).

c) Vorliegend ist unbestritten, dass der Verstorbene nicht auf seine Verfahrensrechte 

als Privatkläger verzichtet hat. Entsprechend gingen seine Rechte auf die Angehörigen 

im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über 

(Art. 121 Abs. 1 StPO). Sind wie hier mehrere Erben vorhanden, so besteht unter ihnen 

bis zur Teilung eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 

Abs. 1 ZGB). Da den Erben die vererbten Ansprüche gemäss dem Gesamthandprinzip 

gemeinsam zustehen und sie bei deren prozessualen Geltendmachung eine 

notwendige Streitgenossenschaft bilden, kann ein einzelner Erbe nicht alleine als 

Kläger für die Erbengemeinschaft auftreten (BSK StPO-Mazzucchelli / Postizzi, Art. 121 

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N 8). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, erklärte der Rechtsvertreter der 

Erbengemeinschaft mit Schreiben vom 4. März 2011, dass es sich bei der 

Privatklägerschaft um eine Erbengemeinschaft handelt. Wörtlich führte er aus, "dass 

die Privatklägerschaft (Erbengemeinschaft A.B.) mit Ausnahme des Sohnes, Herr R.B., 

auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung verzichtet". Ebenso trat der 

Rechtsvertreter, wie die Vorinstanz erwägt, auch vor Gericht ausdrücklich im Namen 

der "Erbengemeinschaft" auf. Damit aber trat gerade nicht ein einzelner Erbe als Kläger 

auf, sondern die Erbengemeinschaft als Ganzes.

Fraglich kann nach dem Gesagten einzig sein, ob der Vertreter der Erbengemeinschaft 

von dieser bevollmächtigt war. Diesbezüglich ist zunächst daran zu erinnern, dass 

gemäss Art. 26 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. November 

1993 (AnwG; sGS 963.70) der Rechtsanwalt als Inhaber einer Vertretungsvollmacht 

dessen gilt, für den er handelt. Auch die Strafprozessordnung sieht die Einreichung 

einer schriftlichen Vollmacht nicht allgemein vor, sondern erwähnt Letztere allein im 

Zusammenhang mit der in Art. 129 Abs. 2 StPO geregelten Wahlverteidigung (vgl. dazu 

Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/

St. Gallen 2011, N 409). Hätte die Vorinstanz die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht 

für nötig befunden, wäre es ihr freigestanden, diese gestützt auf Art. 26 Abs. 2 AnwG 

(vgl. überdies BGE 94 I 523 sowie Guidon, a.a.O., N 409) vom Vertreter der 

Privatklägerin zu verlangen. Jedenfalls geht es nicht an, dem Vertreter, der 

ausdrücklich für die Erbengemeinschaft handelt, keine Gelegenheit zur Einreichung 

einer entsprechenden Vollmacht einzuräumen und auf die Zivilklage in der Folge 

kurzerhand nicht einzutreten. Das ergibt sich letztlich auch aus der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zum Verbot des überspitzten Formalismus, welche im 

Anwendungsbereich der Strafprozessordnung ebenfalls Gültigkeit beansprucht und 

das Fehlen einer Vollmacht in konstanter Praxis als unwesentlichen und behebbaren 

Mangel qualifiziert (dazu im Einzelnen Guidon, a.a.O., N 419 f., m.w.H.).

Zu keinem anderen Ergebnis führt im Übrigen, wenn man von einer lückenhaften 

Regelung in der Strafprozessordnung ausgehen und trotz des Umstandes, dass es sich 

nicht um einen selbständigen Zivil-, sondern einen Adhäsionsprozess handelt, mit der 

Vorinstanz die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zur Anwendung bringen wollte. 

In Bezug auf den von der Vorinstanz erwähnten Art. 68 Abs. 3 ZPO ist zunächst darauf 

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hinzuweisen, dass sich der Vertreter aufgrund dieser Bestimmung zwar durch eine 

Vollmacht auszuweisen hat. Wie die Privatklägerin allerdings zutreffend bemerkt, 

verlangt diese Bestimmung nicht die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, sondern 

lässt eine mündliche Vollmachtserteilung genügen (Staehelin/Schweizer, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 68 N 27). Sodann sieht die 

Zivilprozessordnung in Art. 132 Abs. 1 ZPO ausdrücklich vor, dass es sich beim Fehlen 

einer Vollmacht um einen verbessbaren Mangel handelt, für dessen Behebung der 

betreffenden Partei eine Nachfrist anzusetzen wäre. Erst wenn die zulässige 

Verbesserung innert der angesetzten Nachfrist unterbleibt, gilt die Eingabe als nicht 

erfolgt (Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 132 N 4; KUKO ZPO-Domej, Art. 68 N 4; 

BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 16 f.). Entsprechend ginge es auch unter dem Blickwinkel 

der Zivilprozessordnung nicht an, auf eine Zivilklage zufolge Fehlens einer schriftlichen 

Vollmacht kurzerhand nicht einzutreten.

d) Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz auf die Zivilklage der Privatklägerin 

eintreten und diese materiell beurteilen müssen. Zu prüfen bleibt damit die Frage, ob 

anstelle der Vorinstanz direkt das Berufungsgericht über die Zivilklage befinden kann 

bzw. darf. Entgegen der Auffassung der Privatklägerin beurteilt sich auch diese Frage 

entsprechend dem eingangs Gesagten in erster Linie nach den einschlägigen 

Bestimmungen der Strafprozessordnung. Danach hat das Berufungsgericht bei 

wesentlichen Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens, die im Berufungsverfahren 

nicht geheilt werden können, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur 

Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an 

das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen (Art. 409 Abs. 1 StPO). Wie die Botschaft 

festhält, erfolgt eine solche Aufhebung "bei erheblichen Verfahrensmängeln, die zur 

Folge hatten, dass den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes Verfahren 

gewährleistet war und eine materielle Behandlung der Berufung zur Folge hätte, dass 

die betroffene Partei faktisch eine Instanz verlieren würde" (Botschaft des Bundesrates 

zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 

[BBl 2006 1085 ff., 1318]). Als Beispiel nennt die Botschaft unter anderem den Fall, 

dass die Vorinstanz "nicht ordnungsgemäss alle Anklagepunkte oder auch den 

Zivilpunkt behandelt hat" (BBl 2006 1318). Auch in der Lehre wird als Fall für einen 

kassatorischen Entscheid bzw. eine Rückweisung die unterbliebene Behandlung bzw. 

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Beurteilung des Zivilpunktes (eingeschlossen die unzulässige Verweisung des 

Zivilpunktes auf den Zivilweg) genannt (BSK StPO-Eugster, Art. 409 N 1; Schmid, 

Kommentar, Art. 409 N 5).

Vorliegend hat sich die Vorinstanz mit der Zivilklage zu Unrecht materiell nicht befasst, 

sich mithin überhaupt nicht inhaltlich zum geltend gemachten Anspruch geäussert. 

Würde an ihrer Stelle nunmehr erstmals das Berufungsgericht entscheiden, gingen die 

Parteien – je nach Ausgang der materiellen Beurteilung zulasten der Beschuldigten 

und/oder der Privatklägerin – einer Instanz verlustig. Zur Wahrung der Parteirechte und 

insbesondere aufgrund des erwähnten Instanzverlustes erscheint eine Rückweisung im 

vorliegenden Fall daher als unumgänglich (Schmid, Praxiskommentar, Art. 409 N 6).

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		2025-07-19T11:06:16+0200
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