# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 130b86b2-f28d-583d-9817-dee50e8ac536
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2010 D-2432/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2432-2009_2010-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2432/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft; 
Verfügung des BFM vom 19. März 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2432/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 31. Mai 2006 sein erstes Asylgesuch 
in der Schweiz. Zur Begründung dieses Gesuchs machte er anlässlich 
der  Befragungen  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  ein  ethnischer 
Tigriner  und  stamme  aus  B._______.  Obwohl  er  sich  in  seinem 
Heimatland nicht  politisch betätig  habe, sei  er  am 1. April  2005 von 
Soldaten festgenommen worden, da er verdächtigt worden sei,  einer 
Oppositionspartei  anzugehören.  Während  seiner  Verhaftung  sei  er 
zweimal verhört und geschlagen worden. Am 10. Februar 2006 habe 
man ihn ohne Gerichtsurteil freigelassen, jedoch sei er weiterhin be-
obachtet  worden. Am 13. Mai  2006 habe  er  von seinem Bruder  er-
fahren, dass man beabsichtige, ihn erneut festzunehmen, weshalb er 
zu  Fuss  in  den  Sudan  geflüchtet  sei,  von  wo  er  via  Italien  in  die 
Schweiz gelangt sei. 

B.
Mit Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2007 wurde das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  abgelehnt  und die  Wegweisung angeordnet. 
Dessen Vollzug wurde jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme 
aufgeschoben. Das  Bundesamt  begründete  seinen  Entscheid  in  der 
Hauptsache damit,  dass  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  nicht  zu  genügen  ver-
möchten.  Die  Verfügung  vom  30.  Oktober  2007  erwuchs  am  4. 
Dezember  2007  unangefochten  in  Rechtskraft.  Für  den  Inhalt  des 
ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

C.
Mit  Schreiben vom 28. Dezember  2008 an das BFM stellte  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch 
in  der Schweiz. Er beantragte, es sei  wiedererwägungsweise festzu-
stellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl  
zu  gewähren.  Eventualiter  sei  wiedererwägungsweise  festzustellen, 
dass  subjektive  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  des  Asyl -
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vorlägen und ihm die 
vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei. Zudem sei auf die 
Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. 

Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, seit dem Abschluss des ersten Asyl-

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verfahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben,  die  geeignet  seien, 
seine  Flüchtlingseigenschaft  wegen  Nachfluchtgründen  herbeizufüh-
ren.  So  sei  er  inzwischen  ein  aktives  Mitglied  der  Eritrean  Peoples 
Party  (EPP). Bei  dieser Partei  handle es sich um einen Zusammen-
schluss  der  Eritrean Liberation  Front  (ELF-RC)  mit  anderen regime-
kritischen  Kräften.  Mit  der  Neugründung  der  EPP sollten  die  Oppo-
sitionskräfte gebündelt werden und der Kampf gegen das diktatorische 
Regime in Eritrea in friedlicher und demokratischer Weise fortgesetzt 
werden. Vor seinem Engagement in der EPP sei er bereits aktiv in der 
ELF-RC  tätig  gewesen.  Als  Mitglied  der  genannten  Organisationen 
nehme er  regelmässig  an  öffentlichen  Veranstaltungen  und  Demon-
strationen  gegen  das  eritreische  Regime teil.  Es  müsse davon aus-
gegangen  werden,  dass  seine  Mitgliedschaft  respektive  seine  Ak-
tivitäten  den  eritreischen  Behörden  entweder  schon  bekannt  seien 
oder  in  absehbarer  Zukunft  bekannt  würden.  Mitglieder  von  oppo-
sitionellen  Parteien  seien  besonders  gefährdet,  Opfer  von  systema-
tischer Verfolgung, Haft, Folter und möglicherweise auch aussergerich-
tlicher  Hinrichtung  zu  werden.  Mitglieder  aller  oppositionellen  Exil-
organisationen müssten bei einer Rückkehr nach Eritrea mit  schwer-
sten  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  Behörden  rechnen. Diese 
Verfolgungsgefahr bestehe unabhängig von ihrer  Stellung und Funk-
tion in der jeweiligen Organisation. Er erfülle daher wegen objektiven 
und subjektiven Nachfluchtgründen sowie aufgrund der Tatsache, dass 
er in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen habe, die Flüchtlings-
eigenschaft.

Der Eingabe lagen ein Schreiben des Transitzentrums C._______ vom 
29. August 2008, ein Bericht über den Gründungskongress der EPP (in 
englischer Sprache), ein fremdsprachiges Schreiben des Präsidenten 
der  EPP, ein  Mitgliedschaftsausweis  der  ELF-RC,  ein  Bestätigungs-
schreiben der ELF-RC vom 17. Juli 2008 (in englischer Sprache), ein 
Schreiben der  EPP vom 1. September  2008 (in  englischer  Sprache) 
sowie fünf Farbfotos bei. 

D.
Am 11. März 2009 hörte das BFM den Beschwerdeführer erneut  zu 
seinen Asylgründen an. Dabei machte dieser im Wesentlichen geltend, 
er habe bisher lediglich an zwei Konferenzen der EPP teilgenommen, 
die  im  Februar  und  im  März  2009  in  Bern  und  Neuenburg  statt-
gefunden hätten; ansonsten sei er in der Schweiz noch nicht politisch 
tätig gewesen. In Zukunft wolle er jedoch für die EPP tätig werden. 

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Anlässlich  der  Anhörung  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Schul-
zeugnis zu den Akten. 

E.
Mit Verfügung vom 19. März 2009 - eröffnet am folgenden Tag - stellte 
das  BFM fest,  die  vom Beschwerdeführer  vorgebrachten subjektiven 
Nachfluchtgründe  würden  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht  standhalten. Demzufolge ver-
neinte  es  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte 
das  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus der  Schweiz. 
Gleichzeitig hielt es fest, dass die am 30. Oktober 2007 angeordnete 
vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen weiterhin 
bestehe und eine Gebühr von Fr. 600.-- erhoben werde. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab, dass exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Flüchtlingseigenschaft 
führen könnten, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese 
Aktivitäten  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Eritrea  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  ernsthafte  Massnahmen  für  den  Betroffenen  zur 
Folge habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei Mitglied der 
ELF-RC beziehungsweise der EPP und habe an Kundgebungen teil-
genommen.  Dazu  sei  einleitend  zu  bemerken,  dass  er  im  Rahmen 
seines  ersten  Asylverfahrens  keine  politisch  motivierte  Verfolgung 
durch die eritreischen Behörden habe glaubhaft  machen können. Es 
bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen 
seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der eri -
treischen  Behörden  geraten  oder  dort  in  irgendeiner  Form  als 
Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Der Be-
schwerdeführer habe sich gemäss seien eigenen Aussagen in Eritrea 
politisch  nicht  betätigt,  weshalb  auch  nicht  davon  auszugehen  sei, 
dass  er  nach  seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Be-
obachtung  seitens  der  eritreischen  Behörden  gestanden  habe.  Die 
Äusserungen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten Unter-
lagen liessen zudem in keiner Art und Weise darauf schliessen, dass 
er sich in der Schweiz in qualifizierter Weise politisch engagiert habe. 
So sei den Akten zu entnehmen, dass er erst seit wenigen Monaten 
Mitglied der ELF-RC respektive der EPP sei und sich bisher bis auf 
zwei Konferenzteilnahmen politisch nicht betätigt habe. Auffallend sei 
sodann, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 28. Dezem-
ber  2008  darauf  hingewiesen  habe,  dass  der  Beschwerdeführer 
regelmässig  an  öffentlichen  Veranstaltungen  und  Demonstrationen 

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gegen das eritreische Regime teilnehme, was dem Beschwerdeführer 
selber  aber offensichtlich nicht  bekannt  sei. Für  die weitere Begrün-
dung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. 

F.
Am 16. April 2009 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer ein von 
ihm  verfasstes  englischsprachiges  Schreiben  dem  Bundesverwal-
tungsgericht ein. 

G.
Mit Beschwerde vom 17. April 2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-
treter  beantragen,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  sei  vollumfänglich 
aufzuheben, es sei festzustellen, das er die Flüchtlingseigenschaft er-
fülle,  und  es  sei  festzustellen,  dass  subjektive  Nachfluchtgründe  im 
Sinne  von  Artikel  54  AsylG  vorliegen  und  ihm  eine  vorläufige  Auf-
nahme als  Flüchtling  zu  gewähren  sei.  In  prozessualer  Hinsicht  er-
suchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  die  Begründung  der  Be-
schwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen. 

Der  Beschwerde lag die  Faxkopie  eines Bestätigungsschreibens der 
EPP vom 2. April 2009 bei. 

H.
Mit  Eingabe  vom  20.  April  2009  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  das  Bestätigungsschreiben  der  EPP  vom  2. 
April 2009 im Original zu den Akten reichen. 

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  12.  Mai  2009  (eine  identische  Ver-
fügung  vom  22.  April  2009  war  gemäss  einem  Schreiben  des  Be-
schwerdeführers  mangelhaft  eröffnet  worden)  wurde dem Beschwer-
deführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses ab und 

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verfügte,  dass der  Beschwerdeführer  einen Kostenvorschuss von Fr. 
600.-- bis zum 26. Mai 2009 zu bezahlen habe. 

J.
Am 15. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer ein von ihm verfasstes 
englischsprachiges Schreiben dem Bundesverwaltungsgericht ein, wo-
rin er in Bezug auf den Kostenvorschuss um Ratenzahlung ersuchte.

K.
Mit  Eingabe  vom  26.  Mai  2009  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen Rechtsvertreter um Wiedererwägung der Dispositivpunkte 2 bis 
5  der  Zwischenverfügung  vom  12.  Mai  2009  ersuchten.  Dabei  be-
antragte er, es sei wiedererwägungsweise die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. Im gleichen Schreiben teilte  der  Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers mit, dass er sein Mandat niederlege. 

Dem  Wiedererwägungsgesuch  lag  ein  vom  Beschwerdeführer  ver-
fasstes, englischsprachiges Schreiben bei.  

L.
Am  26.  Mai  2009  bezahlte  der  Beschwerdeführer  den  auferlegten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.--.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  28.  Mai  2009  wies  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um 
wiedererwägungsweise  Gewährung der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
und um Erlass des Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig lehnte er das 
Gesuch  um Ratenzahlung  ab  und  gewährte  dem Beschwerdeführer 
eine  Nachfrist  von  drei  Tagen  ab  Erhalt  dieser  Verfügung  zur  Be-
zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--.

N.
Am 15. Juni 2009 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres von ihm 
verfasstes  englischsprachiges  Schreiben  dem  Bundesverwaltungs-
gericht ein. 

O.
Mit  Schreiben  vom  22.  Februar  2010  informierte  das  Bundesver-
waltungsgericht  den  Beschwerdeführer  auf  Nachfrage  hin  über  den 
Verfahrensstand. 

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P.
Mit Eingabe vom 2. September 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
erkundigte  sich  der  Beschwerdeführer  erneut  nach  dem Verfahrens-
stand. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 

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AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe  begründen  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet das Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 
sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 
S.  352;  vgl.  ferner  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., 
mit  weiteren  Hinweisen).  Stattdessen  werden  Personen,  welche 
subjektive  Nachfluchtgründe  nachweisen  oder  glaubhaft  machen 
können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu die nach wie 
vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5 a S. 141 f., mit  weiteren 
Hinweisen).

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5.  
5.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  zur  Begründung  seines  zweiten 
Asylgesuchs  vor,  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeiten  in  der 
Schweiz würden subjektive Nachfluchtgründe bestehen. Im Folgenden 
ist daher zu prüfen, ob er durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 
dem Heimatland, namentlich wegen seines politischen Engagements 
in  der  Schweiz,  Grund  für  eine zukünftige  Verfolgung  durch die  eri -
treischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund (das heisst in-
folge  Vorliegens  subjektiver  Nachfluchtgründe)  die  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt.

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung  mit  der  Vorinstanz  -  festzustellen,  dass  insgesamt  keine 
subjektiven  Nachfluchtgründe  bestehen,  die  bei  einer  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers  nach  Eritrea  zu  einer  für  die  Flüchtlingseigen-
schaft relevante Verfolgung führen würden, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  vor-
instanzlichen Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. Ziffer  I; Bst. E. vor-
stehend). Aufgrund der Akten ist  nicht  davon auszugehen,  dass das 
politische  Engagement  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  ihm 
das  Profil  eines  engagierten,  gewichtigen  und  staatsgefährdenden 
sowie mit Führungsfunktion ausgestatteten Exilaktivisten verleiht, der 
im  Fokus  der  eritreischen  Behörden  steht,  zumal  der  Beschwerde-
führer im Schreiben vom 15. Juni 2009 einräumte, die Ausführungen in 
der Beschwerde zu seinen politischen Tätigkeiten in der Schweiz seien 
übertrieben,  da  er  in  der  Schweiz  erst  an  zwei  Konferenzen  teil -
genommen habe und ihm nicht  eine Führungsfunktion  innerhalb der 
EPP  zukomme.  Am  marginalen  politischen  Profil  des  Beschwerde-
führers ändert  auch der Umstand nichts, dass er gemäss den Akten 
durch  die  EPP zum Verantwortlichen  für  die  Zusammenführung  der 
EPP und der EDP (Eritrean Democratic Party) im Kanton D._______ 
ernannt  worden ist,  zumal  es sich dabei  nicht  um eine hochrangige 
Position innerhalb der EPP handelt. Im Weiteren ist festzustellen, dass 
es  sich  bei  dem  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Wieder-
erwägungsgesuch vom 26. Mai  2009,  wonach er  innerhalb der  EPP 
Kantonsverantwortlicher für  den Kanton D._______ sei,  um eine un-
bewiesene  Behauptung  handelt.  Unglaubhaft  ist  auch  das  vom Be-
schwerdeführer  im  Wiedererwägungsgesuch  geltend  gemachte  Vor-
bringen,  er  sei  von  den  eritreischen  Behörden  schon  vor  seiner 
Ausreise beobachtet worden, da er für eine amerikanische Firma ge-
arbeitet habe, zumal er eine derartige Beobachtung zuvor nie erwähnt 

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hatte und er im Schreiben vom 15. Juni 2009 geltend machte, seine 
ehemalige Anstellung in der amerikanischen Firma habe mit  seinem 
Asylgesuch nichts zu tun. 

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  befürchten  muss,  dort 
ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  zu  erleiden.  Ins-
besondere fehlen im vorliegenden Fall jegliche aktenkundige Hinweise 
darauf, dass in Eritrea aufgrund der genannten politischen Aktivitäten 
im  Exil  gegen  ihn  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche 
Massnahmen eingeleitet worden sind, was ein Indiz für eine fehlende 
Verfolgungsgefahr  im Heimatland darstellt.  Der  Vollständigkeit  halber 
ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines 
Alters wegen seiner Ausreise aus Eritrea und der Asylbeantragung in 
der  Schweiz  keine  asylrechtlich  relevanten  Nachteile  zu  befürchten 
hat. Das gilt selbst dann, wenn es zutreffen sollte, dass er illegal aus-
gereist ist, wie das von ihm behauptet wird. 

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  die  im  Beschwerde-
verfahren  eingereichten  Beweismittel  im  Einzelnen  einzugehen,  weil 
sie am Ergebnis nichts ändern. Unter Berücksichtigung der gesamten 
Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 
AsylG nachweisen oder  glaubhaft  machen  konnte. Das BFM hat  zu 
Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Da  der  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  BFM  vom  30. 
Oktober  2007  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen  wurde  (vgl. 
Ziffern  4 -  7 dieser  Verfügung) und diese vorläufige Aufnahme nach 
wie  vor  besteht,  erübrigen  sich  Ausführungen  zur  Frage  des  Weg-
weisungsvollzugs. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 26. 
Mai  2009  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  26.  Mai  2009  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; über die Herausgabe der bei 
der Vorinstanz eingereichten Dokumente entscheide das BFM auf 
Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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