# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a48b4fdd-1e53-5b01-a746-317937dfdc91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.05.2015 HE150126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150126_2015-05-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150126-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiberin Isabelle Monferrini 

Urteil vom 27. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Klägerin 

 

gegen 

 
I._____,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

sowie 

 
B._____ Versicherungen AG,  

Nebenintervenientin 

 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB, sofort 
und ohne Anhörung der Gegenpartei, einstweilen anzuweisen, zuguns-
ten des Gesuchstellers und zulasten des Grundstücks der Gesuchgeg-
nerin ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 
ZGB vorläufig im Grundbuch einzutragen 
auf Liegenschaft Kat.Nr. ..., Grundbuch Blatt ..., D._____strasse und 
E._____strasse, F._____ 
für eine Pfandsumme von Fr. 60'058.80. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchgegne-
rin."  

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessuales 

Die Klägerin reichte am 26. März 2015 (Datum Überbringung) hierorts ein Gesuch 

um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ein (act. 1; 

act. 2). Mit Verfügung vom 26. März 2015 (act. 4) wurde die Eintragung des ver-

langten Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 60'058.80 

einstweilen angeordnet und der Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägeri-

schen Begehren angesetzt. Mit Eingabe vom 10. April 2015 (act. 9) verkündete 

die Beklagte der B._____ Versicherungen AG den Streit und beantragte eine Er-

streckung der Frist zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 14. April 2015 (act. 12) 

wurde die Streitverkündung vorgemerkt und die Frist zur Stellungnahme erstreckt. 

Mit Eingabe vom 21. April 2015 (act. 14) erklärte die B._____ Versicherungen AG, 

dem Prozess als Nebenintervenientin beizutreten und verkündete ihrerseits der 

G._____ Generalunternehmung AG in Liquidation sowie der H._____ AG den 

Streit. Mit Verfügung vom 23. April 2015 (act. 16) wurde vorgemerkt, dass die 

B._____ Versicherungen AG dem Prozess als Nebenintervenientin beigetreten 

ist. Gleichzeitig wurden die weiteren Streitverkündungen vorgemerkt. Mit Eingabe 

vom 7. Mai 2015 (act. 18) erklärte das Konkursamt Oerlikon-Zürich, den Prozess-

eintritt der G._____ Generalunternehmung AG in Liquidation abzulehnen. Die 

- 3 - 

H._____ AG liess sich nicht vernehmen. Am 15. Mai 2015 reichte die Beklagte die 

Stellungnahme innert erstreckter Frist ein (act. 19). 

2. Sachverhalt 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Die Beklagte hat die G._____ Generalunternehmung AG (mittlerweile in Liquidati-

on; nachfolgend G._____) mit der Erstellung der Wohnüberbauung "Im D._____", 

F._____ betraut. Die G._____ hat ihrerseits die Klägerin mit Werkvertrag vom 21. 

Juni/15. Juli 2011 als Subunternehmerin mit der Erstellung der Heizungsanlagen 

in sämtlichen Häusern auf der Liegenschaft der Beklagten beauftragt (act. 2 Rz. 

2; act. 19 Rz. 4; act. 20/7). Unbestritten ist, dass die Klägerin zwischen dem 8. 

und 12. September 2014 sog. "BOA-Schläuche" auf der besagten Liegenschaft 

eingebaut hat und weitere, damit zusammenhängende Arbeiten ausgeführt hat. 

Die Parteien sind sich sodann einig, dass die Klägerin auf der Liegenschaft der 

Beklagten am 1. und 2. Dezember 2014 Schwingungsdämpfer in einer Solepum-

pe eingebaut hat (act. 2 Rz. 5; act. 19 Rz. 10). 

2.2. Parteistandpunkte 

2.2.1 Die Klägerin beantragte superprovisorisch die vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts auf der Liegenschaft der Beklagten für eine Forde-

rung von CHF 60'058.80. Sie macht geltend, sie (konkret ihre Zweigniederlas-

sung) sei am 5. Juni 2014 von der G._____ mit der Installation der BOA-

Schläuche beauftragt worden. Am 21. November 2011 sei sie sodann mit der In-

stallation eines ergänzenden zusätzlichen Leistungsteils in der Gestalt von 

Schwingungsdämpfern beauftragt worden. Die Arbeiten seien vertragsgemäss 

ausgeführt worden. Beim Einbau der Schwingungsdämpfer im Umfang von 

CHF 3'000.– handle es sich um funktional wesentliche Arbeiten, ohne die die An-

lage nicht ordnungsgemäss betrieben werden könne. Die klägerische Zweignie-

derlassung habe für die Arbeiten am 1. Dezember 2014 Rechnung in der Höhe 

von CHF 60'058.80 gestellt. Die Rechnung sei bis heute unbezahlt geblieben 

(act. 2 Rz. 1 ff.).  

- 4 - 

2.2.2 Die Beklagte wendet gegen das Begehren um vorläufige Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts ein, dass die streitgegenständlichen Arbeiten der 

Klägerin im Zusammenhang mit einer Mängelbehebung stünden und offenbar von 

der G._____ im Rahmen der Nachbesserungspflicht gemäss TU-Vertrag beauf-

tragt worden seien. Die eingebauten Heizungsanlagen bzw. Heizschläuche hätten 

die Schallwerte gemäss SIA 181:2006 übertroffen. Am 6. Mai 2014 seien ver-

schiedene Massnahmen zur Behebung des Mangels beschlossen worden, was 

die Klägerin mit Offerte vom 2. Juni 2014 zusammengefasst habe. Beim Einbau 

der BOA-Schläuche und bei den weiteren damit zusammenhängenden Arbeiten, 

welche die Klägerin zwischen dem 8. und 12. September 2014 ausgeführt habe, 

handle es sich um Nachbesserungsarbeiten, welche keinen Pfandrechtsanspruch 

begründen würden. Gleiches gelte für die am 1. und 2. Dezember 2014 ausge-

führten Arbeiten im Zusammenhang mit den Schwingungsdämpfern an der Sole 

Umwälzpumpe im Wohnhaus …. Es handle sich dabei um Mängelbehebungen. 

Die Beklagte bestreite zudem, dass hierfür ein Vergütungsanspruch vereinbart 

worden sei (act. 19 Rz. 6 ff.). 

Im Übrigen würden gemäss Angaben der Klägerin zwei separate Werkverträge 

vorliegen. Bei den streitgegenständlichen Arbeiten würde es sich um zwei separa-

te Leistungen handeln, welche die Klägerin unabhängig voneinander und in gros-

sem Zeitabstand zugesagt habe. Ein funktioneller Zusammenhang zwischen den 

beiden Arbeiten bestehe nicht. Die Viermonatsfrist beginne für jeden einzelnen 

Werkvertrag getrennt zu laufen. In Bezug auf die am 12. September 2014 vollen-

deten Arbeiten sei die Viermonatsfrist mit dem klägerischen Gesuch nicht einge-

halten worden (act. 19 Rz. 12 ff.). 

3. Rechtliches 

3.1. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Unter-

nehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüst-

bau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Material 

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und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 

2008, N 869 ff.).  

Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-

dung der Arbeiten zu geschehen und darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme 

vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist (Art. 839 Abs. 2 und 3 

ZGB). Da bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung von Pfandberechti-

gung und Pfandsumme in der Regel mehr als vier Monate vergehen, ist zum 

Schutz der Handwerker und Unternehmer die vorläufige Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts vorgesehen. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO obliegt es dem 

Handwerker oder Unternehmer als gesuchstellender Partei, seinen Pfandan-

spruch sowie dessen Gefährdung durch den drohenden Ablauf der Verwirkungs-

frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB und damit auch die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft 

zu machen, worüber das Gericht im summarischen Verfahren zu entscheiden hat 

(Art. 961 ZGB; Art. 248 lit. d sowie Art. 249 lit. d Ziff. 5 und 11 ZPO). Unter der 

"besonderen Dringlichkeit" ist insbesondere die zeitliche Dringlichkeit zu verste-

hen. Dieses Kriterium ist bereits erfüllt, wenn der baldige Ablauf der gesetzlichen 

(nicht erstreckbaren) Verwirkungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB bevorsteht und 

deshalb der rasche Verlust des Pfandanspruchs droht (SCHUMACHER, Das Bau-

handwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 3. Aufl., N 593, N 599). 

Nachbesserungsarbeiten begründen keinen Vergütungsanspruch. Zu beachten ist 

allerdings, dass wegen unterschiedlicher Vertragsinhalte eine Nachbesserung 

vom Hauptunternehmer (z.B. Generalunternehmer) geschuldet sein kann, jedoch 

nicht vom Subunternehmer, der die betreffende Arbeit aufgrund einer (pfandbe-

rechtigten) Bestellungsänderung ausführt, weshalb auch erst diese Bauarbeit den 

Fristbeginn auslösen kann (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., 

N 1114). 

Geht es wie hier lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss 

die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind 

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nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die 

vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert 

werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst un-

wahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen bzw. 

die aufgrund einer superprovisorischen Verfügung bereits erfolgte vorläufige Ein-

tragung zu bestätigen und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfand-

rechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintragung zu überlassen (BGE 86 

I 265 E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2.b.bb; BGE 112 Ib 482 E. 3.b; SCHUMACHER, Das 

Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., N 1394 ff.). 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Klägerin behaupteten, für einen 

Pfandanspruch erforderlichen Tatsachen glaubhaft gemacht sind. 

3.2. Pfandsumme 

Nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB wird die Pfandsumme durch die vertragsgemäs-

se Vergütungsforderung des Unternehmers bestimmt. Die Vergütung wird im Aus-

tausch mit Bauarbeiten geleistet. Ob der Unternehmer Anspruch auf ein Entgelt 

für die Bauarbeiten besitzt, beurteilt sich nach dem vereinbarten Vertragsinhalt 

(SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, a.a.O., N 440 f.). 

Unbestritten ist, dass die Klägerin von der G._____ gestützt auf den Werkvertrag 

vom 21. Juni/15. Juli 2011 als Subunternehmerin mit der Erstellung der Hei-

zungsanlagen in sämtlichen Häusern auf der Liegenschaft der Beklagten beauf-

tragt wurde und die Klägerin die besagten Heizungsanlagen eingebaut hat. Unbe-

stritten ist ferner, dass die Klägerin zwischen dem 8. und 12. September 2014 

BOA-Schläuche auf dem Grundstück der Beklagten eingebaut hat und weitere, 

damit zusammenhängende Arbeiten ausgeführt hat, sowie am 1. und 

2. Dezember 2014 Schwingungsdämpfer in der Solepumpe eingebaut hat (act. 2 

Rz. 5; act. 19 Rz. 10). Somit ist die Klägerin im vorliegenden Verfahren aktivlegi-

timiert. Die Beklagte ist als Eigentümerin des Grundstücks, auf welchem die Klä-

gerin Arbeiten geleistet hat, passivlegitimiert.  

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Uneinigkeit besteht in Bezug auf die Qualifikation der Arbeiten und die Frage, ob 

für die von der Klägerin am 1. und 2. Dezember 2014 erbrachten Leistungen eine 

Vergütung vereinbart wurde. Die Beklagte behauptet, es handle sich bei den 

streitgegenständlichen Arbeiten um Nachbesserungsarbeiten. Vorliegend ist da-

ran zu erinnern, dass die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts 

nur dann verweigert werden darf, wenn der Bestand des Pfandrechts ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Ein-

tragung zu bewilligen bzw. die aufgrund einer superprovisorischen Verfügung be-

reits erfolgte vorläufige Eintragung zu bestätigen und der Entscheid über die Be-

rechtigung des Baupfandrechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintra-

gung zu überlassen (vgl. vorstehend Ziff. 3.1). Gestützt auf die Behauptungen und 

Unterlagen der Klägerin erscheint es nicht als ausgeschlossen oder höchst un-

wahrscheinlich, dass die von der Klägerin durchgeführten Arbeiten als (pfandbe-

rechtigte) Bestellungsänderungen bzw. Vollendungsarbeiten zu erachten sind 

(vgl. dazu auch nachstehend Ziff. 3.3). Die Ausführungen der Beklagten vermö-

gen daran nichts zu ändern. Die Beklagte ist vorliegend nicht Vertragspartnerin 

der Klägerin, sondern der G._____. Die Klägerin wurde vielmehr von der G._____ 

beauftragt und ist als Subunternehmerin zu qualifizieren. Die Beklagte hätte dem-

zufolge insbesondere darlegen und beweisen müssen, dass im Verhältnis zwi-

schen der G._____ als Hauptunternehmerin und der Klägerin als Subunternehme-

rin ein Mangel vorliege und die Arbeiten als Nachbesserungsarbeiten zu qualifi-

zieren seien. Die Beklagte hat indessen durch nichts belegt, dass im Verhältnis 

G._____/Klägerin ein Mangel vorliege und die Arbeiten als Nachbesserungsarbei-

ten zu qualifizieren seien. Aus den von ihr eingereichten Unterlagen geht einzig 

hervor, dass Messungen durchgeführt und "Massnahmen beschlossen" wurden, 

nicht aber, dass ein von der Klägerin zu verantwortender Mangel vorliege, den sie 

im Rahmen einer Nachbesserung zu beheben habe (vgl. act. 11/4; 20/8-11). 

Gestützt auf die von der Klägerin eingereichte Offerte vom 5. Juni 2014 (act. 3/3) 

erscheint es sodann glaubhaft, dass für den Einbau der BOA-Schläuche eine 

Vergütung in der Höhe von CHF 56'818.– vereinbart wurde. In Bezug auf die 

Schwingungsdämpfer macht die Klägerin geltend, dass die Vergütungsforderung 

in der Höhe von CHF 3'000.– ihre Grundlage in der mündlichen Vereinbarung mit 

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der G._____ vom 21. November 2014 habe. Sie verweist hierzu auf eine Aktenno-

tiz vom 24. November 2014 und auf eine Rechnungskopie (act. 2 Rz. 3). Gestützt 

auf die eingereichten Unterlagen erscheint es jedenfalls nicht als ausgeschlossen 

oder höchst unwahrscheinlich, dass eine Vergütung in der genannten Höhe ver-

einbart wurde. 

3.3. Wahrung der Viermonatsfrist 

Eine negative Voraussetzung für das Bauhandwerkerpfandrecht ist die Nichtver-

wirkung der viermonatigen Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB. Für den 

Beginn der Viermonatsfrist ist auf die letzte verrichtete, objektspezifische Bauar-

beit abzustellen, welche noch als Vollendungsarbeit gilt, was bedeutet, dass sie 

zur Vollendung unerlässlich sein muss (FREY, in: KOSTKIEWICZ/NOBEL/SCHWANDER/ 

WOLF, Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Aufl. 2011, N 1 zu 

Art. 839). 

Während die Beklagte die Ansicht vertritt, dass zwischen dem Einbau der BOA-

Schläuche und der Schwingungsdämpfer kein Zusammenhang bestehe und die 

Viermonatsfrist in Bezug auf erstere Arbeiten abgelaufen sei, stellt sich die Kläge-

rin auf den Standpunkt, dass die Frist gewahrt sei, zumal die Arbeiten in einem 

funktionellen Zusammenhang stünden.  

In Bezug auf die BOA-Schläuche liegt eine als Offerte bezeichnete Vereinbarung 

vom 5. Juni 2014 (act. 3/3) bei den Akten. Darin wird aufgeführt, dass die BOA-

Schläuche jeweils in der Soleleitung und in der Solepumpe eingebaut wurden. 

Auch die Schwingungsdämpfer wurden unbestrittenermassen in einer Solepumpe 

eingebaut. Sowohl die in der Solepumpe eingebauten Schwingungsdämpfer als 

auch die BOA-Schläuche, welche nach Angaben der Beklagten Heizschläuche 

ersetzt hätten, wurden offenbar in der von der Klägerin gemäss Werkvertrag vom 

21. Juni/15. Juli 2011 erstellten Heizanlage eingebaut. Weiter wurden die Arbeiten 

- gemäss Angaben der Beklagten - zwischen dem 8. und 12. September 2014 

ausgeführt. Der Einbau der Schwingungsdämpfer erfolgte am 1. und 2. Dezember 

2014, womit zwischen den Arbeiten eine gewisse zeitliche Nähe besteht. Nach 

dem Gesagten erscheint es nicht als ausgeschlossen oder höchst unwahrschein-

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lich, dass der Einbau der BOA-Schläuche und der Schwingungsdämpfer an der 

Solepumpe je als Bestellungsänderungen bzw. Vollendungsarbeiten zu erachten 

sind, zwischen denen ein funktioneller Zusammenhang besteht. Bei Vollendung 

der Arbeiten am 2. Dezember 2014 ist die gesetzliche Frist von vier Monaten 

nach Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der einstweiligen vorläufigen Eintragung somit auch 

in Bezug auf den Einbau der BOA-Schläuche im September 2014 gewahrt. Das 

Gesuch der Klägerin um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ging am 

26. März 2015 hierorts ein (act. 1). Somit ist auch die Voraussetzung der zeitli-

chen Dringlichkeit erfüllt. 

4. Fazit 

Nach dem Gesagten erscheint es nicht als ausgeschlossen oder höchst unwahr-

scheinlich, dass die Klägerin eine pfandberechtigte Leistung i.S.v. Art. 837 Abs. 1 

Ziff. 3 ZGB erbracht hat. Da sämtliche Voraussetzungen für die Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts erfüllt sind, ist die mit Verfügung vom 26. März 2015 

(act. 4) erfolgte einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ als vor-

läufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB für eine Pfandsumme von 

CHF 60'058.80 zu bestätigen. 

Sodann ist der Klägerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxis-

gemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt 

werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonder-

ten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kos-

tenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Frister-

streckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der 

Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare 

Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

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Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 60'058.80. Die Gerichts-

gebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf 

CHF 4'800.– festzusetzen. 

Über den Pfandanspruch der Klägerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird 

im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Klägerin endgültig obsiegt. 

Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine einstweilige 

Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerich-

tes Zürich sind die Gerichtskosten daher im Verfahren betreffend die vorläufige 

Eintragung des Pfandrechts von der Klägerin zu beziehen, wobei der endgültige 

Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerin ihren Anspruch jedoch 

nicht prosequieren sollte, ist der Beklagten in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

sowie § 9 AnwGebV OG eine Parteientschädigung von CHF 2'700.– zuzuspre-

chen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 26. März 2015 (act. 4) bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., 

D._____strasse / E._____strasse, F._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 60'058.80. 

2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine einmalige Frist bis 31. August 2015 angesetzt, um eine Klage auf defi-

nitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei 

- 11 - 

Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-

schen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'800.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 60.– (Rechnung Nr. … des Grundbuch-

amtes C._____ vom 30. März 2015). 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss 

Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-

finitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in 

Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie 

verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 2'700.– zu 

bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Nebenintervenientin sowie an 

das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 60'058.80. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

- 12 - 

Zürich, 27. Mai 2015 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Isabelle Monferrini 
 

	Urteil vom 27. Mai 2015
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessuales
	2. Sachverhalt
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	2.2. Parteistandpunkte

	3. Rechtliches
	3.1. Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	3.2. Pfandsumme
	3.3. Wahrung der Viermonatsfrist

	4. Fazit
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 26. März 2015 (act. 4) bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäs...
	auf Liegenschaft Kat. Nr. ..., GBBl. ..., D._____strasse / E._____strasse, F._____, für eine Pfandsumme von CHF 60'058.80.
	2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine einmalige Frist bis 31. August 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'800.–.
	Die weiteren Kosten betragen: CHF 60.– (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes C._____ vom 30. März 2015).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Kla...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, der Bekla...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Nebenintervenientin sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).