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**Case Identifier:** 89b3ccbf-c60d-526f-857b-c8623c6df031
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 31.05.2024 SST.2023.151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-151_2024-05-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.151 
(ST.2022.57; StA.2022.831) 

 

 

Urteil vom 31. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1999, von Afghanistan, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B._____,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 28. Juli 2022 im Verfahren gemäss 

Art. 374 f. StPO (Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten 

Person) die Feststellung, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen 

Tatbestände der Sachbeschädigung, der Gewalt und Drohung gegen 

Beamte, der einfachen Körperverletzung, des mehrfachen, teilweise 

versuchten Diebstahls, des geringfügigen Diebstahls, des Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen, der Hinderung einer Amtshandlung, des 

Hausfriedensbruchs, der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der 

mehrfachen sexuellen Belästigung sowie der Schändung in 

schuldunfähigem Zustand begangen habe. Es sei eine stationäre 

Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 

StGB sowie ein Tätigkeitsverbot gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB anzuordnen. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Brugg stellte das Verfahren mit Urteil vom 21. Februar 

2023 hinsichtlich der Vorwürfe der Sachbeschädigung, der einfachen 

Körperverletzung, des versuchten Diebstahls sowie des geringfügigen 

Diebstahls ein und stellte die zufolge Schuldunfähigkeit schuldlose 

Begehung der Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen Beamte, des 

versuchten Diebstahls, des Diebstahls, des Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen, der Hinderung einer Amtshandlung, des Hausfriedens-

bruchs, der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen 

sexuellen Belästigung sowie der Schändung fest. Es ordnete eine 

stationäre therapeutische Massnahme für einstweilen 3 ½ Jahre sowie ein 

lebenslängliches Tätigkeitsverbot an, verwies den Beschuldigten für die 

Dauer von 8 Jahren des Landes und verwies die Zivilklage auf den 

Zivilweg. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 4. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte einen 

Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind. Auf 

eine Landesverweisung und ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot sei zu 

verzichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 31. Mai 2024 statt. Die Staats-

anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das Verfahren bei einer schuldunfähigen Person ist ein vom ordentlichen 

Verfahren klar abzugrenzendes selbstständiges, besonderes Verfahren, in 

dem mangels Vorwurfs eines schuldhaften Verhaltens kein Schuldspruch 

ergehen kann. Es gelangt zur Anwendung, wenn bereits im Vorverfahren 

die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu beurteilenden Straftaten 

eindeutig festgestellt wird (BGE 147 IV 93). 

 

Die Berufung richtet sich gegen die Feststellung der infolge Schuldun-

fähigkeit schuldlosen Begehung des Tatbestands der sexuellen Handlung 

mit einem Kind und die Anordnungen der Landesverweisung sowie eines 

lebenslänglichen Tätigkeitsverbots. Nicht zu überprüfen sind die mit 

Berufung nicht angefochtenen erstinstanzlichen Einstellungen und die nicht 

angefochtenen Feststellungen betreffend die schuldlose Begehung von 

weiteren Straftaten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es 

zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung 

einbezieht, macht sich der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig 

(Art. 187 Ziff. 1 StGB). Als sexuelle Handlungen in diesem Sinn gelten 

Verhaltensweisen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren 

Erscheinungsbild einen unmittelbaren sexuellen Bezug aufweisen und im 

Hinblick auf das geschützte Rechtsgut erheblich sind. In Zweifelsfällen wird 

nach den Umständen des Einzelfalls die Erheblichkeit relativ, etwa nach 

dem Alter des Opfers oder dem Altersunterschied zum Täter, bestimmt. 

Das Merkmal der Erheblichkeit grenzt sozialadäquate Handlungen von 

solchen ab, die tatbestandsmässig sind. Bedeutsam für die Beurteilung der 

Erheblichkeit sind qualitativ die Art und quantitativ die Intensität und Dauer 

der Handlung, wobei die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen 

sind. Dies gilt insbesondere bei der Beurteilung des sexuellen Charakters 

von Küssen. Während das Küssen auf Mund, Wangen usw. in der Regel 

keine sexuelle Handlung darstellt, werden Zungenküsse von Erwachsenen 

an Kinder als sexuelle Handlung qualifiziert (zum Ganzen: BGE 146 IV 153 

E. 3.5.2; BGE 131 IV 100 E. 7.1; BGE 125 IV 58 E. 3b; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_487/2021 vom 3. Februar 2023 E. 2.3 sowie 

6B_1102/2019 vom 28. November 2019 E. 2.2). 

 

Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung 

vornimmt und dadurch Ärgernis erregt, wer jemanden tätlich oder in grober 

Weise durch Worte sexuell belästigt, macht sich, auf Antrag, der sexuellen 

Belästigung schuldig (Art. 198 StGB). 

 

 - 4 - 

 

 

Wer eine exhibitionistische Handlung vornimmt, wird, auf Antrag, mit 

Geldstrafe bestraft. Unterzieht sich der Täter einer ärztlichen Behandlung, 

so kann das Strafverfahren eingestellt werden. Es wird wieder aufge-

nommen, wenn sich der Täter der Behandlung entzieht (Art. 194 StGB). 

 

2.2. 

2.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist im Berufungsverfahren unbestritten geblieben, 

dass der Beschuldigte am 1. Februar 2022 um ca. 21:15 Uhr am Bahnhof 

R._____ beim Kiosk auf die damals noch nicht 16 Jahre alte C._____ 

zugegangen ist, um sie zu küssen, was Letztere verbal ablehnte. Er 

umarmte sowie küsste sie auf die Wange und präsentierte ihr nach dem 

Herunterlassen seiner Hose seinen Penis. Der Beschuldigte folgte C._____ 

auf das Perron, wobei er über die Geleise gelaufen ist. Auch im Zug folgte 

der Beschuldigte ihr und umarmte sie. 

 

Bestritten wird vom Beschuldigten die Erfüllung des objektiven Tatbestands 

der sexuellen Handlungen mit einem Kind im Allgemeinen sowie der 

subjektive Tatbestand im Speziellen hinsichtlich des Alters der damals 

knapp unter 16 Jahre alten C._____. 

 

2.2.2. 

Weder bei den Umarmungen noch dem Küssen auf die Wange handelt es 

sich um sexuelle Handlungen. Ebenso wenig können entgegen der 

Vorinstanz mehrere solcher Handlungen, die für sich klar und nicht bloss 

knapp nicht als sexuelle Handlungen zu qualifizieren sind, in ihrer 

Gesamtheit zu sexuellen Handlungen werden. Im Gegenteil handelt es sich 

bei Umarmungen und einem Kuss auf die Wange – von einem Zungenkuss 

war nie die Rede – in objektiver Hinsicht um klassische Fälle einer 

sexuellen Belästigung. Demgegenüber fällt das blosse Zurschaustellen der 

Genitalien vor einem Kind – von Masturbation war nie die Rede – 

ausschliesslich unter den (objektiven) Tatbestand von Art. 194 StGB (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_324/2017 vom 8. März 2018 E. 2.1; siehe 

auch MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 20 zu 

Art. 187 StGB; ISENRING, Der strafrechtlich relevante Exhibitionismus - eine 

kritische Auseinandersetzung mit Art. 194 StGB, in: AJP 2015, S. 330 f.). 

In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte bewusst sowie gewollt die 

sexuell belästigenden Handlungen bzw. die exhibitionistische Handlung an 

bzw. vor C._____ vorgenommen. Unter diesen Umständen kann offen 

bleiben, ob der Beschuldigte hätte erkennen können sowie müssen bzw. 

ob es ihm gleichgültig gewesen wäre, dass C._____ noch keine 16 Jahre 

alt gewesen ist. Ein Strafantrag betreffend «Sexualdelikt» und somit auch 

den Tatbestand der sexuellen Belästigung wurde von C._____ am 

1. Februar 2022 gestellt (UA act. 732). 

 

 - 5 - 

 

 

Die Frage, ob der Täter mit Wissen und Willen, d.h. vorsätzlich gehandelt 

hat, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese hat auf den 

Vorsatz mithin keinen Einfluss. Auch ein vermindert Schuldfähiger, ja gar 

ein Schuldunfähiger handelt, abgesehen von äusserst seltenen, hier klar 

nicht gegebenen Fällen, vorsätzlich (Urteile des Bundesgerichts 

6B_204/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.4.2 sowie 6B_1115/2022 vom 

22. November 2023 E. 2.2.4; BGE 115 IV 221). 

 

Nachdem es vorliegend weder um einen eigentlichen Exhibitionisten noch 

um eine kurzfristige Freiheitsstrafe geht und aufgrund der weiteren 

Straftatbestände sowie der Schuldunfähigkeit ohnehin eine stationäre 

Massnahme angeordnet wird, ist auf eine fakultative Verfahrenseinstellung 

gemäss Art. 194 Abs. 2 StGB zu verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_115/2008 vom 4. September 2008 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 

135 IV 37). 

 

Das Gericht ist zwar an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt 

gebunden, nicht aber an die rechtliche Würdigung durch die Anklage-

behörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Eine Anwendung des subsidiären 

Tatbestands der sexuellen Belästigung und des spezielleren Tatbestands 

des Exhibitionismus ist ohne weiteres zulässig, zumal der amtliche 

Verteidiger selber explizit Ausführungen zu beiden im Plädoyer gemacht 

hat. Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor. Der Beschuldigte hat 

schuldlos die Straftaten der mehrfachen sexuellen Belästigung und des 

Exhibitionismus begangen. Da es sich nur um eine andere strafrechtliche 

Qualifikation des angeklagten Sachverhalts handelt, erfolgt hinsichtlich des 

Vorwurfs der sexuellen Handlung mit einem Kind kein Freispruch (BGE 

142 IV 378 E. 1.3). 

 

2.3. 

Die vorläufigen Festnahmen (25./26. Dezember 2021; 1./2. Februar 2022), 

die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und der vor-

zeitige Straf- sowie Massnahmenvollzug (1. März 2022 bis 31. Mai 2024) 

von insgesamt 827 Tagen sind auf die stationäre Massnahme – ohne 

Verkürzung der Dauer von 3 ½ Jahren ab Urteil des Obergerichts – anzu-

rechnen (Art. 51 StGB sowie Art. 57 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 

StGB; Art. 236 Abs. 4 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre 

Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen 

begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht 

und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner 

psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Der 

mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der 

 - 6 - 

 

 

Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 1 sowie Abs. 4 Satz 1 StGB). Das 

Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer 

(stationären) Massnahme zwingend auf eine sachverständige 

Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 Satz 1 StGB; BGE 146 IV 1 E. 3.1). 

 

3.2. 

Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts steht der 

Anordnung einer anderen als der ursprünglich als indiziert erachteten 

Massnahme durch die Rechtsmittelinstanz generell nichts entgegen. Die 

Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im 

Rechtsmittelverfahren ist demnach als zulässig einzustufen (BGE 

144 IV 113 E. 4.3). Umso mehr muss es zulässig sein, die von der 

Vorinstanz festgelegte Dauer zu überprüfen. 

 

Die Vorinstanz führte zur von ihr festgelegten Dauer von 3 ½ Jahren aus, 

dass der Gutachter von einer durchschnittlichen Dauer von 3 bis 4 Jahren 

bzw. vorliegend von 2 bis 5 Jahren ausgehe, bis ein Übertritt in ein 

offeneres Setting erfolgen könne (vorinstanzliches Urteil E. 4.2 S. 80). Die 

Vorinstanz missversteht offensichtlich die Ausführungen des Gutachters. 

Der Gutachter geht bei der Behandlung einer schweren Schizophrenie von 

der Dauer von Jahrzehnten aus (VA act. 1150). Seine Ausführungen 

hinsichtlich der von der Vorinstanz erwähnten Dauer betraf denn auch nicht 

die Dauer der stationären Massnahme, sondern die Dauer bis ein 

Übergang in ein offeneres Setting erfolgen kann (VA act. 1152). Er ging im 

Gegenteil von einer Weiterdauer unter dem Titel einer stationären 

Massnahme aus (vgl. VA act. 1155). Die Vorinstanz übersieht, dass damit 

Vollzugslockerungen bzw. allenfalls mit der Zeit eine Einweisung in eine 

offene Einrichtung gemeint sind (vgl. Art. 90 Abs. 4bis StGB). Die vom 

Beschuldigten begangenen Straftaten – u.a. eine Schändung durch 

Hinlegen mitten in der Nacht zu einer infolge Schlafs und/oder des 

psychischen Zustands widerstandsunfähigen Frau in «Löffelchenstellung», 

Berührung ihres Körpers mit seinem Körper sowie Manipulation an seinem 

eigenen Geschlechtsteil (vorinstanzliches Urteil E. 3.1.10.3.1) – liegen 

bezüglich der Tragweite im mittleren Bereich von denkbaren Anlassdelikten 

für eine stationäre Massnahme. Gestützt auf die schlüssigen und 

nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. D._____ 

ist mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit neuerlichen Straftaten 

im Sinne der mutmasslichen Anlassdelikte zu rechnen, wenn die 

erforderliche medikamentöse Behandlung nicht sichergestellt werden 

kann. Im Falle von Gewaltdelikten im Allgemeinen und Sexualdelikten im 

Besonderen ist im weiteren Verlauf – ohne therapeutische Intervention – 

mit einer weiteren Zunahme der Schwere zu rechnen, wenn die dringend 

indizierte medikamentöse Behandlung nicht gewährleistet werden kann 

(vgl. UA act. 524). Unter diesen Umständen – ein Vorbehalt hinsichtlich 

einer Überprüfung durch das Obergericht ist erfolgt (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 2) – rechtfertigt sich eine Beschränkung der 

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Dauer der angeordneten stationären Massnahme bereits bei der 

Erstanordnung auf 3 ½ Jahre unter Berücksichtigung des bis jetzt erzielten 

Behandlungserfolgs nicht. Es wird sich vielmehr noch weisen müssen, 

wieviel Zeit die stationäre Massnahme braucht, damit diese nicht nur 

erfolgreich begonnen, sondern auch abgeschlossen werden kann. 

Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit der Vollzugsbehörden, den 

Beschuldigten bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug zu ent-

lassen, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Art. 62 und 

Art. 62d StGB), erhalten. 

 

4. 

4.1. 

Wird ein Täter u.a. wegen sexueller Belästigung, Schändung oder 

Exhibitionismus an oder vor einem minderjährigen Opfer zu einer Strafe 

verurteilt oder wird deswegen u.a. eine Massnahme nach Art. 59 StGB 

angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und 

jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen 

Kontakt zu Minderjährigen umfasst (Art. 67 Abs. 3 lit. c StGB). 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat die an bzw. vor einem minderjährigen Opfer 

vorgenommene sexuelle Belästigung und den Exhibitionismus schuldlos 

begangen, weshalb er diesbezüglich auch nicht zu einer Strafe verurteilt 

worden ist. Auch die stationäre Massnahme wurde nicht wegen diesen 

Delikten angeordnet bzw. wäre dies nicht verhältnismässig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.3.5). Entgegen 

der Vorinstanz fällt die Verurteilung wegen Schändung nicht in den 

Anwendungsbereich des Tätigkeitsverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. c 

StGB, da diese nicht an einem minderjährigen Opfer begangen wurde. 

Weitere Straftaten, die sowohl Anlassdelikt für eine stationäre Massnahme 

als auch Katalogtaten gemäss Art. 67 Abs. 3 StGB bilden, liegen nicht vor, 

so dass die Voraussetzungen zur Anordnung eines Tätigkeitsverbot nicht 

erfüllt sind. 

 

5. 

Das Gericht kann einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes verweisen, 

wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a 

erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine Massnahme nach 

den Art. 59-61 oder Art. 64 angeordnet wird (Art. 66abis StGB; nicht 

obligatorische Landesverweisung). 

 

Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landes-

verweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

(Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV) zu erfolgen. Das Gericht 

hat die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen die 

privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen 

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(Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2022 vom 16. Juni E. 2.2 mit 

Hinweisen). Die nicht obligatorische Landesverweisung soll insbesondere 

bei Wiederholungstätern von nicht schwerwiegenden Straftaten zum Zug 

kommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_224/2022 vom 16. Juni E. 2.3.1 mit 

Hinweisen). 

 

Auch wenn eine nicht obligatorische Landesverweisung nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 66abis StGB auch bei einem schuldunfähigen Täter infrage 

kommt, so ist davon vorliegend aufgrund der Verhältnismässigkeit 

abzusehen. Die vom Beschuldigten schuldlos begangenen Straftaten sind 

zwar nicht zu bagatellisieren. Es handelt sich in der konkreten 

Ausgestaltung aber auch nicht um schwerwiegende Straftaten. Sodann 

kann beim Beschuldigten unter Berücksichtigung dessen, dass er die 

neuen Straftaten schuldlos begangen hat, auch nicht von einem 

unbelehrbaren Wiederholungstäter ausgegangen werden. Die 

Staatsanwaltschaft hat denn auch keinen Antrag auf Anordnung einer nicht 

obligatorischen Landesverweisung gestellt. 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens – auch wenn 

erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss 

Art. 374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob eine Partei im 

Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, 

in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen 

wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 

E. 3.2.1). Die Berufung des Beschuldigten erweist sich hinsichtlich des 

Absehens von einer Landesverweisung und einem Tätigkeitsverbot als 

begründet. Anstelle des vom Beschuldigten beantragten Freispruchs vom 

Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind wird die schuldlose 

Begehung der mehrfachen sexuellen Belästigung und des Exhibitionismus 

festgestellt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) ohne Dolmetscherkosten zu 

1/8 mit Fr. 375.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). Auf die eingereichte Kostennoten kann nur 

teilweise abgestellt werden. 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist im Rahmen der 

amtlichen Verteidigung nicht jeder Aufwand zu entschädigen, der im 

Strafverfahren entstanden ist; zu entschädigen sind nur die Aufwendungen 

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für eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197 

E. 2.3.4 mit Hinweisen). Entschädigungspflichtig sind mithin nur jene 

Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der 

Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und verhältnismässig 

sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, 

welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung notwendig ist, hat der 

erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und 

des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und seine 

Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 E. 1.4.2). Den Kantonen 

steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites 

Ermessen zu (BGE 141 I 124 E. 3.2). 

 

Diverse Aufwände wie Kontakte sowie Besprechung mit dem 

Beschuldigten oder eine (erste) Durchsicht/Kenntnisnahme des 

begründeten erstinstanzlichen Urteils samt einer ersten Einschätzung 

gehören zum vorinstanzlichen Verfahren und werden grundsätzlich mit der 

Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren abgegolten. Im 

Berufungsverfahren erfolgt in der Regel eine Entschädigung erst für 

Aufwand im Zusammenhang mit dem Berufungsgericht (d.h. ab 

Berufungserklärung). Dass der Aufwand teilweise nur geschätzt werden 

kann, ändert daran nichts. Gründe für ein Abweichen von diesem 

Grundsatz liegen keine vor, zumal mit Ausnahme der Reisezeit für eine 

kurzfristig abgesagte Besprechung (siehe nachstehend) kein nicht 

vorhersehbarer Aufwand ersichtlich ist. Der amtliche Verteidiger wurde 

denn auch von der Vorinstanz – wie von ihm beantragt – bereits für 

«Geschätzter Aufwand nach Erhalt Urteil, inkl. 1 Besprechung mit Klient, 

Fahrzeit/-kosten» mit Fr. 400.00 sowie für «Geschätzte Kosten 

Dolmetscherkosten für Urteilsbesprechung» mit Fr. 100.00 entschädigt. Es 

ist nicht ersichtlich, inwiefern der notwendige sowie angemessene Aufwand 

nicht bereits durch die vorinstanzliche Entschädigung abgegolten wäre, 

zumal die von der Vorinstanz aufgebotene Dolmetscherin auch noch bei 

der mündlichen Urteilsbegründung anwesend gewesen ist, wovon auch der 

amtliche Verteidiger profitieren konnte (vgl. Protokoll der Haupt-

verhandlung, S. 53). Hingegen nicht voraussehbar und von der vorinstanz-

lichen Entschädigung nicht abgedeckt ist die Reisezeit von 1 Stunde für die 

erste Besprechung, die nach dem Eintreffen vor Ort abgesagt wurde. Dies 

ergibt einen um 5 Stunden reduzierten Aufwand von 1 Stunde, der noch 

nicht durch die vorinstanzliche Entschädigung abgedeckt ist. Ebenso 

entfallen die Auslagen für die Dolmetscherin von Fr. 108.10, ziemlich 

genau der vor Vorinstanz geschätzten Auslagen entspricht. 

 

Der geltend gemachte Aufwand von 5.5 Stunden im Zusammenhang mit 

der Berufungserklärung, wozu eine (nochmalige) kurze Auseinander-

setzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid notwendig ist, ist überhöht. 

Der Beschuldigte hat im Wesentlichen an seiner Verteidigungsstrategie 

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festgehalten und weitgehend vergleichbare Anträge wie vor Vorinstanz 

gestellt. Das Berufungsverfahren hat sich einzig noch auf die rechtliche 

Qualifikation des für sich unbestrittenen Sachverhalts des Vorwurfs der 

sexuellen Handlungen mit einem Kind und damit einhergehend das 

Tätigkeitsverbot sowie die nicht obligatorische Landesverweisung 

beschränkt. Deutlich überhöht ist insbesondere der geltend gemachte 

Aufwand, der sich auf die aktuelle Lage sowie die medizinische 

Behandlung von paranoid Schizophrenen in Afghanistan bezieht. Unter 

Berücksichtigung einer langjährigen dauernden Behandlung des 

Beschuldigten in der stationären Massnahme (siehe vorstehend) kann eine 

relativ bedeutende Zeit zwischen der (allfälligen) Ausfällung bzw. Prüfung 

einer Ausfällung der Landesverweisung und ihrem Vollzug verstreichen, 

während der die Umstände, etwa in Verbindung mit dem 

Gesundheitszustand, sich ändern können. Wenn daher der derzeitige 

Gesundheitszustand ein Hindernis für eine Ausweisung in das 

Ursprungsland darstellen kann, muss das Sachgericht prüfen, ob dieser 

Zustand stabil ist, und zwar in dem Sinne, dass er sich nach aller 

Wahrscheinlichkeit nicht bessern wird. In diesem ersten Fall wird das 

Gericht auf die Landesverweisung verzichten, wenn diese 

unverhältnismässig ist. Wenn dagegen das Gericht feststellt, dass das zur 

Diskussion stehende Gesundheitsproblem behandelbar ist oder 

medikamentös beherrscht werden kann, wird es schliessen können, dass 

die Landesverweisung nicht aus diesem Grund unverhältnismässig 

erscheint. In diesem zweiten Fall stützt das Gericht seinen Entscheid auf 

konkrete Elemente ab, wie zum Beispiel die Aussicht auf eine Operation, 

die das aktuelle Gesundheitsproblem genügend beheben kann (zum 

Ganzen: BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1042/2021 

vom 24. Mai 2023 E. 5.4.2 f.). Gemäss Gutachter bestehen Anhaltspunkte, 

dass der Beschuldigte zur Gruppe mit der deutlich besseren Prognose bei 

der Behandlung gehöre. Weiter könne bei beiden Gruppen im Verlauf der 

Behandlung die Absetzung von Medikamenten gewagt werden (vgl. UA 

act. 1151, 1153). Die gute Aussicht auf Behandlung wirkt sich positiv auf 

die vom Beschuldigten in Zukunft überhaupt noch benötigte medizinische 

Versorgung aus, während sich die Umstände hinsichtlich der 

medizinischen Versorgung in Afghanistan während der relativ bedeutenden 

Zeit der notwendigen Behandlungsdauer massgeblich (positiv) verändern 

können. Mithin könnte zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einem definitiven 

Vollzugshindernis ausgegangen werden, sondern diesen Umständen wäre 

auf der Ebene des Vollzugs Rechnung zu tragen, solange dies notwendig 

wäre. Daraus erhellt, dass sich der geltend gemachte Aufwand, der sich 

wesentlich auf die aktuelle Lage sowie medizinischen Behandlung von 

paranoid Schizophrenen in Afghanistan bezieht, zumindest in diesem 

Ausmass als nicht (mehr) angemessen sowie notwendig erweist. Es ist 

vorliegend gesamthaft ein um 2.5 Stunden reduzierter Aufwand von 

3 Stunden angemessen. Überdies wäre der geltend gemachte Aufwand 

betreffend Recherche für Beweisergänzungsanträge i.S. Landes-

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verweisung, soweit es um rechtliche Abklärungen gegangen wäre, nur bei 

aussergewöhnlichen Rechtsfragen zu entschädigen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2). Dass solche 

vorliegen würden, wurde weder geltend gemacht noch wäre dies ohne 

weiteres ersichtlich. 

 

Der Aufwand für das Plädoyer (ohne Therapieverlaufsbericht) von gesamt-

haft 9.25 Stunden ist um 4.25 Stunden auf 5 Stunden zu kürzen. Da sich 

auch das Plädoyer wesentlich auf die aktuelle Lage sowie die medizinische 

Behandlung von paranoid Schizophrenen in Afghanistan bezieht, erweist 

sich der geltend gemacht Aufwand zumindest in diesem Ausmass als nicht 

(mehr) angemessen sowie notwendig. Im Zusammenhang mit Präjudizien 

gilt das Vorstehende zu rechtlichen Abklärungen. Entsprechend geringer 

fällt der notwendige und verhältnismässige Aufwand aus, zumal auf die 

Einvernahme des Beschuldigten sowie der Auskunftsperson nur ad hoc 

reagiert werden und dies nicht vorbereitet werden konnte. 

 

Der für die Berufungsverhandlung geltend gemachte Aufwand von 

4 Stunden ist unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der Verhandlung 

von gerundet 2 Stunden um 2 Stunden auf 2 Stunden zu reduzieren. 

 

Der geltend gemachte Aufwand für eine Urteilsbesprechung mit dem 

Beschuldigten inkl. Fahrzeit von 2 Stunden ist überhöht und um 1 Stunde 

auf angemessene 1 Stunde zu reduzieren. Es kann nach der Durchsicht 

des (kurzen) Urteils nur noch um eine kurze Nachbesprechung gehen. Im 

Fall einer mündlichen Urteilsbesprechung wäre weiter zu berücksichtigen, 

dass die Reisezeiten allgemein nicht zu einem reduzierten Stundenansatz 

entschädigt worden sind. 

 

Im Zusammenhang mit Aufwand für notwendige Besprechungen und 

Kontakte mit dem Beschuldigten ist allein der notwendige Zeitaufwand für 

das konkrete Strafverfahren zu vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für 

bloss soziale Betreuung (Urteil des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 

10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 214). Die alleine für das 

Berufungsverfahren geltend gemachten drei Besprechungen gehen 

angesichts des Gegenstands des Verfahrens offensichtlich über den 

notwendigen Zeitaufwand für ein maximal durchschnittliches Berufungs-

verfahren weit hinaus (siehe im Übrigen zu zwei der geltend gemachten 

Besprechungen vorstehend). 

 

Dies ergibt bis zum 31. Dezember 2023 bei einem Aufwand von 

4.5 Stunden mit einem anzuwenden Stundenansatz von Fr. 200.00 plus 

Auslagen von Fr. 323.80 sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7.7 % 

eine Entschädigung für das letzte Jahr von Fr. 1'318.05 und ab dem 

1. Januar 2024 einen Aufwand von 13.6 Stunden mit einem anzuwenden 

Stundenansatz von Fr. 220.00 plus Auslagen von Fr. 105.10 sowie die 

 - 12 - 

 

 

gesetzliche Mehrwertsteuer von 8.1 % plus Auslagen für die Dolmetscherin 

von Fr. 85.80 eine Entschädigung für das aktuelle Jahr von Fr. 3'433.80 

plus geschätzte Auslagen für einen Dolmetscher für die Urteilsbesprechung 

von Fr. 85.00, gesamthaft leicht gerundet Fr. 4'845.00. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten ohne Dolmetscherkosten 

von gerundet Fr. 170.80 zu 1/8 mit gerundet Fr. 584.30 zurückgefordert, 

sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 

StPO). 

 

7. 

7.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der 

beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund 

freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach 

den gesamten Umständen billig erscheint (Art. 419 StPO). 

 

Die Vorinstanz hat die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, 

womit es, auch wenn formell kein Freispruch erfolgt, sein Bewenden hat. 

 

7.2. 

Die Höhe der Entschädigungen, die dem ehemaligen amtlichen Verteidiger 

sowie dem aktuellen amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren zugesprochen worden sind, sind mit Berufung nicht angefochten 

worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückzukommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 

28. Januar 2019 E. 2). 

 

Da dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nicht 

auferlegt werden, entfällt auch eine Rückforderung der Kosten der 

amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario). 

 

8. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

  

 - 13 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird eingestellt in Bezug auf die Vorwürfe 

- der Sachbeschädigung; 

- der einfachen Körperverletzung; 

- des versuchten Diebstahls; 

- des geringfügigen Diebstahls. 

 

2. 

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die folgenden Straftaten 

schuldlos begangen hat: 

- Schändung gemäss Art. 191 StGB; 

- Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB; 

- versuchter Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB; 

- Gewalt und Drohung gegen Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB; 

- Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB; 

- Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB; 

- mehrfache sexuelle Belästigung gemäss Art. 198 StGB; 

- Exhibitionismus gemäss Art. 194 Abs. 1 StGB; 

- Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB. 

 

3. 

3.1. 

Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 

StGB angeordnet. 

 

3.2. 

Die vorläufigen Festnahmen (25./26. Dezember 2021; 1./2. Februar 2022), 

die ausgestandene Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und der vor-

zeitige Straf- sowie Massnahmenvollzug (1. März 2022 bis 31. Mai 2024) 

von insgesamt 827 Tagen werden an die stationäre Massnahme 

angerechnet. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden zu 1/8 mit 

Fr. 375.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

 - 14 - 

 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'845.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten – ohne Dolmetscherkosten 

– zu 1/8 mit Fr. 584.30 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben. 

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, 

Rechtsanwalt E._____, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 12'233.00 auszurichten. 

 

6.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'600.00 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 15 - 

 

 

   

Aarau, 31. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann