# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 486fa95e-79f9-55e0-aec2-f234f1e18441
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung nach langjährigem Bezug und über 55-jährigem Beschwerdeführer ohne Eingliederungsmassnahmen geprüft zu haben.
**Docket/Reference:** IV.2013.00338
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00338.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00338
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
20. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Beratungsstelle für Ausländer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1956, war zuletzt von April 1992 bis August 2001 als Küchenhilfe
im
Z.___
in
A.___
tätig (vgl. Urk. 12/7). Am 2
2.
April 2002 meldete er sich we
gen Rücken- und Gelenkschmerzen,
einer Gehbehinderung,
einer
Neurosys
und
einer
Depression
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 12/4).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte medizinische B
erichte (Urk. 12/8, Urk. 12/11
), einen Auszug aus dem individuellen Konto  (IK-Auszug; Urk. 12/6
) sowie einen Arbeitg
eberbericht (Urk. 12/7) ein und ver
anlasste die Begutachtung des Versicherten an der medizinischen
Begutach
tungsstelle
B.___
(
B.___
Gutachten vom 25. August 2003, Urk. 12/23).
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 (Urk. 12/30) sprach ihm die IV-Stelle mit Wirkung ab 1. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
Im Rahmen einer Rentenrevision im Oktober 2005 (vgl. Urk. 12/35) holte die IV-Stelle Verlaufsberichte (Urk. 12/36, Urk. 12/40) ein und teilte dem Versi
cherten am 31. März 2006 einen unveränderten Rentenanspruch mit (Urk. 12/42).
1.2
Im Januar 2009 leitete die IV-Stelle eine weitere Re
vision ein (vgl. Urk. 12/45),
holte wiederum Verlaufsberichte (Urk. 12/46-47) ein und zog die Akten des Krank
enversicherers (Urk. 12/52) bei.
Zudem gab sie bei
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches am 11. April 2011 erstattet wurde (Urk. 12/
59).
Im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
holte die IV-Stelle weitere medizinische Berichte (Urk. 12/84
, Urk. 12/87
) ein, gab
bei
D.___
, Innere Medizin FMH, ein rheumatologisches Gutachten in Auftrag,
welches am 1
2.
August 2011 erstattet wurde (Urk. 12/75)
,
und
holte bei
C.___
eine weitere Ste
llungnahme ein (Urk. 12/88-89).
Mit Verfügung vom 14. März 2013 hob die IV-Stelle die bisherige ganze Rente des Versicherten per Ende des auf die Zustellung der Verfügung folgenden Mo
nats auf (Urk. 12/95 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 14. März 2013 (Urk. 2) erhob der Versicherte am
13. April 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichte
n
.
Eventuell sei das Verfahren an die IV-Stelle
zwecks weiterer
Abklärungen zurückzuweisen.
Im Weite
ren
sei die
aufschiebende Wirkung der vorli
egenden Beschwerde wieder herzu
stellen (S. 2 oben).
Mit Beschwerdeantwort
vom
13. Juni 2013 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde (Urk. 11), was dem Versicherten am 17. Juli 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13). Gleichzeitig wurde sein Gesuch vom
13. April 2013 um Gewährung der unentgeltlichen P
rozessführung bewilligt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Das Bundesgericht geht in ständiger Rechtsprechung vom Regelfall aus, dass eine medizinisch attestierte Verbesserung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf dem Weg der Selbsteingliederung verwertbar ist (Ulrich Meyer, Rechtsprechung zum IVG, 2. Auflage, Zürich 2010, S. 383). Praktisch bedeutet dies, dass aus ei
ner medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechen
der Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann.
In ganz besonderen Ausnahmefällen hat die R
echtsprechung dennoch nach lang
jährigem Rentenbezug trotz medizinisch (wie
der) ausgewiesener Leistungs
fähig
keit vorderhand weiterhin eine Rente zuges
prochen, bis mit Hilfe von medi
zinisch-rehabilitativen und/oder beruflich-e
rwerblichen Massnahmen das theo
retische Leistungspotential ausgeschöpft we
rden kann. Es können im Einzel
fall Erfordernisse des Arbeitsmarktes der Anrechnung einer medizinisch vorhandenen Leistungsfähigkeit und medizinisch
zumutbaren
Leistungs
entfal
tung
entgegen stehen, wenn aus den Akten einwandfrei hervorgeht, dass
die Verwertung eines bestimmten Leistungsp
otentials ohne vorgängige Durch
füh
rung befähigender Massnahmen allein vermittels
Eigenanstrengung der versi
cher
ten Person nicht möglich ist (Urteil des Bundesgeric
hts 9C_163/ 2009 vom 10. Septem
ber 2010 E. 4.2.2).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 dahin gehend präzisiert,
dass die revisions- oder
wieder
erwä
gungsweise
Herabsetzung oder Aufhe
bung der Invalidenrente bei versicher
ten Personen, die das 55. Alter
s
jahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen haben, nu
r zulässig ist, wenn die Beschwerdegegnerin
zuvor Eingliederungsmassnahmen durchgeführt hat (E. 3.3).
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche versicherte Personen aufgrund des fortgeschrittenen Alters oder der langen Rentendauer und der dar
aus folgenden langjährigen Arbeitsabstinenz in der Regel nicht selber in der
Lage sind, sich dem Arbeitsmarkt zu stellen und sich dort selber wieder ein
zugliedern.
Dies führt zwar für die Betroffenen nicht zu einer Art Besitzstandsgarantie. Es wird ihnen lediglich, aber immerhin zugestanden, dass die Rente grundsätzlich erst nach geleisteter Eingliederungshilfe eingestellt werden darf (vgl. erwähntes Urteil 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.5).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Renteneinstellung
mit Verfügung vom 14. März 2013 (Urk. 2)
56 Jahre alt und bezog seit über zwölf Jahren eine ganze Invalidenrente. E
r fällt damit unter den vom Bun
desgericht besonders geschützten
Bezügerkreis
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die Rentenaufhebung auf das psychiatrische Gutachten von
C.___
vom 11. April 2011 (Urk. 12/59),
dessen Stellungnahme vom 1
0.
Oktober 2012 (Urk. 12/89) und das rheumatologische Gutachten von
D.___
vom 1
2.
August 2011 (
Urk.
12/75), wonach der
Beschwerdeführer
sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig sei (vgl. auch
das
Feststellungsbl
att
vom 14. März 2013 Urk.
12/
94). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
hob
die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Inva
li
denrente mit Verfügung vom 14
.
März
2013
auf (Urk. 2).
2.3
Es
ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin vor der Renteneinstellung die Frage der Zumutbarkeit der Selbsteingliederung ernsthaf
t und umfassend geprüft oder dem Beschwerdeführer
diesbezüglich Hilfeleistungen angeboten hätte.
Vielmehr hat sie
von der Prüfung und dem Angebot
berufliche
r
Mass
nahmen
gänzlich abgesehen.
Dies
,
obwohl
D.___
in ihrem Gutachten ausdrücklich festhielt,
dass die Prognose gut sei und
die berufliche Eingliede
rung ab sofort erfolgen
könne
(vgl.
Urk.
12/75 S. 42). Weiter finden sich auch im Bericht des
E.___
Hinweise, dass der Beschwerdeführer positiv auf ein Arbeitsangebot der Sozialarbeiterin des
E.___
reagierte
und er sich im Verlauf definitiv in der betreuten Arbeitsstätte anmelden werde
(vgl.
Urk.
12/87 S. 10 f.).
Die Beschwerdegegnerin hob die Rente des
Be
-
schwerdeführers
jedoch ohne jegliche
Weiterungen
auf
(
Urk.
2).
2.4
Damit ist den bundesgerichtlich geforderten Voraussetzungen zur Aufhebung von langjährigen Renten nicht Genüge getan. Vielmehr muss sich die
Beschwer
degegnerin
vor der Herabsetzu
ng oder Aufhebung der Invaliden
rente vergewis
sern, ob sich ein medizinisch-theoretisches Leistungsvermögen ohne Weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür eine erwerbsbezogene Abk
lärung (der Eignung, Belastungs
fähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne erforderlich
sind
. Dieser Prüfungssch
ritt zeitigt dort keine adminis
trativen Weiterungen, wo
die gegenüber der
Eingliederung vorrangige Selbsteingliederung direkt zur renten
ausschliessende
n
arbeitsmarktlichen
Verwertbarkeit des Leistungsver
mö
gens führt. Das ist namentlich der Fall, wenn bisher schon eine erhebliche
Rest
arbeitsfähigkeit
bestand, so dass der anspruchserhebli
che Zugewinn an Leis
tungsfähigkeit kaum zusätzlichen Eingliederungsbedarf nach sich zieht, vor
allem wenn das hinzugewonnene Leistungsver
mögen in einer Tätigkeit verwer
tet werden kann, welche die versicherte Person bereits ausübt oder un
mittelbar wieder ausüben könnte (Urteil des Bundesgeri
chts 9C_163/2009 vom 10. Septem
ber 2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Davon kann
vorliegend keine Rede sein. Der Beschwerdeführer
hat in guten Treuen jahrelang die ganze Inv
a
lidenrente be
zogen und derweil keine Erwerbs
tätigkeit
ausgeübt
, so dass ih
m
an
gesichts der jahrelangen Arbeitsabstinenz die Selbsteingliederu
ng auch bei der durch die Ärzte
attestierten 100%ig
en Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten
oder einer angepassten
Tä
tigkeit
nicht mehr zumut
bar ist. Demnach ist die
Rentenaufhebung ers
t zulässig, wenn die Beschwerdegegnerin Eingliede
rungs
massnahmen durchgeführt hat (vgl. E. 1.2).
Vorliegend hat die
Beschwer
degeg
nerin
keine Abklärungen zur Verwertbarkeit des L
eistungsvermögens getroffen und
auch keine
Eingliederungsmassnahmen veranlasst
. Angesichts der v
orlie
genden Um
stände hätte sie
nicht einfach die Rente aufheben dürfen,
sondern es wäre an ihr gelegen
,
berufliche
Massnahmen
durchzusetzen,
nötigenfalls mittels Mahnver
fahren.
So können die Leistungen
gemäss
Art. 21 Abs. 4 ATSG vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sich eine versicherte Person ei
ner zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine we
sentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglich
keit verspricht, entzieht oder widersetzt oder nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zu
mutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen. Behandlungs- oder
Eingliederungsmassnahmen
, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
2.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Renteneinstellung so lange nicht ge
recht
fertigt ist, als die Beschwer
degegnerin die Wiedereingliederu
ng nicht akt
iv gefördert und den Beschwerde
führer
nicht hinreichend auf die berufliche Ein
gliederung vorbereitet hat.
Die Beschwerdegegnerin hat bislang entsprechende Massnahmen unterlassen, weshalb angesichts der mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Ar
beitsfähigkeit weiterhin von der bisherigen Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung,
dass der Beschwerdeführer
einstweilen weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Rente hat.
2.6
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Rentenrevision.
Ebenso wird mit dem Entscheid in der Sa
che selbst das beschwerdeweise gestellte Gesuch des
Beschwerdeführer
s
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir
kung
der Beschwerde
gegenstandslos.
3.
3.1
Die Kosten
gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 500.-- fest
zusetzen und
ausgangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
Bei diesem Ausgang d
es Verfahrens steht dem Beschwerdeführer
eine
Prozess
entschädigung
zu, welche auf Fr.
1‘100
.-- (inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) zu bemessen und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
4
.
März
201
3
mit der Feststellung
aufgehoben, dass der Beschwerdeführer
weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
de
m
Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von Fr.
1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
, Beratungsstelle für Ausländer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei s
ie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach
RA/SH/BSversandt