# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3406794d-a4c1-5a07-9995-2f4aaf299252
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 08.01.2018 KV.2017.8 (SVG.2018.14)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_KV-2017-8_2018-01-08.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 8. Januar 2018

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

B____

   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

KV.2017.8

Einspracheentscheide vom
19. September 2017 betreffend die Dossiers Nr. 73'187, Nr. 92'779 und Nr.
92'779

Höhe der Mahngebühren bei Zahlungsausständen

 

Erwägungen

1.              
 

1.1.          
Der 1946 geborene Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin
obligatorisch krankenversichert (Police von Oktober 2017,
Beschwerdeantwortbeilage [AB] 1). 

1.2.          
Die Prämienrechnungen für die obligatorische Krankenversicherung
gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) für die Monate November 2015 bis Februar 2016 bezahlte
der Beschwerdeführer nicht, woraufhin er von der Beschwerdegegnerin gemahnt
wurde (Dossierdatenblatt bezüglich Dossier-Nr. 73‘187, AB 3). Als er
auch danach die Forderungen nicht beglich, leitete die Beschwerdegegnerin die
Betreibung ein. Das Betreibungsamt Basel-Stadt (nachfolgend: Betreibungsamt)
stellte dem Beschwerdeführer am 6. Juli 2016 einen Zahlungsbefehl über
CHF 1‘763.20 zuzüglich 5% Zins seit dem 19. Dezember 2015 für die genannten
ausstehenden Prämien, CHF 280.-- Mahnspesen, CHF 145.-- Dossier-Gebühren
und CHF 73.30 Betreibungskosten zu. Der Beschwerdeführer erhob am
14. Juli 2016 Rechtsvorschlag (Betreibung Nr. 16036223, AB 4). Diesen
hob die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsverfügung vom 20. Juli 2016 auf
(AB 5). Dagegen wiederum erhob der Beschwerdeführer am 9. August 2016
Einsprache (AB 6). 

1.3.          
Auch die Krankenkassenprämien gemäss KVG für die Monate Juni und
Juli 2016 sowie verschiedene Kostenbeteiligungen (Franchise) bezahlte der
Beschwerdeführer nicht. Dafür mahnte ihn die Beschwerdegegnerin erneut
(Dossierdatenblatt bezüglich Dossier-Nr. 92‘779, AB 8) und leitete im
Januar 2017 die Betreibung ein. Den Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2017 über
CHF 903.60 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 16. Juni 2016 für die
KVG-Prämien der Monate Juni und Juli 2016, Kostenbeteiligung von
CHF 383.70, Mahnspesen von CHF 230.--, Dossier-Gebühren von wiederum
CHF 145.-- sowie Betreibungskosten von CHF 73.30 stellte das Betreibungsamt
dem Beschwerdeführer am 6. Januar 2017 zu (Betreibung Nr. 16072604, AB 9).
Den vom Beschwerdeführer am 6. Januar 2017 erhobenen Rechtsvorschlag
(a.a.O.) hob die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsverfügung vom 12. Januar
2017 auf (AB 10). Gegen diese erhob der Beschwerdeführer am
9. Februar 2017 ebenfalls Einsprache (AB 11). 

1.4.          
Die KVG-Prämien für die Monate August bis Dezember 2016 sowie
weitere Kostenbeteiligungsbeträge (Franchise und Selbstbehalt) und eine
„Rückforderung IPV“ blieb der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ebenfalls
schuldig, woraufhin er von der Beschwerdegegnerin erneut gemahnt wurde
(Dossierdatenblatt bezüglich Dossier-Nr. 101‘208, AB 13). Infolge
einer weiteren durch die Beschwerdegegnerin eingeleiteten Betreibung stellte
das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 einen
Zahlungsbefehl über CHF 2‘360.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem
28. November 2016, „Kostenbeteiligungen KVG“ und „Rückforderungen IPV“ von
CHF 467.40 (entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin wurden nicht
Rückforderungen aus IPV in Höhe von CHF 144.-- und Kostenbeteiligungen von
CHF 360.95 in Betreibung gesetzt, diese Zahlen ergeben sich lediglich aus
dem Dossierdatenblatt, AB 13), Mahnspesen von CHF 180.--, Dossier-Gebühren
von CHF 80.-- und Betreibungskosten von CHF 73.30 zu (Betreibung
Nr. 17021007, AB 14). Noch am selben Tag erhob der Beschwerdeführer
Rechtsvorschlag (a.a.O.). Diesen hob die Beschwerdegegnerin jedoch mit Zahlungsverfügung
vom 12. Mai 2017 ebenfalls auf (AB 15). Gegen diese erhob der
Beschwerdeführer am 6. Juni 2017 Einsprache (AB 16). 

1.5.          
Die drei genannten Einsprachen behandelte die Beschwerdegegnerin in
drei Einspracheentscheiden, welche alle auf den 19. September 2017 datiert
sind. 

Im Einspracheentscheid betreffend Dossier-Nr. 73‘187 (vgl.
E. 1.2.) hiess die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 9. August
2016 teilwiese gut und hob die Zahlungsverfügung vom 20. Juli 2016 aufgrund
einer Reduktion der Mahnkosten um CHF 160.-- auf. Im Übrigen hielt sie an
ihrer Verfügung fest (AB 7). 

Im Einspracheentscheid betreffend Dossier-Nr. 92‘779 (vgl.
E. 1.3.) hiess sie die Einsprache vom 9. Februar 2017 ebenfalls
teilwiese gut und hob die Zahlungsverfügung vom 12. Januar 2017 ‑
ebenfalls aufgrund einer Reduktion der Mahnkosten ‑ in Höhe von
CHF 80.-- auf und hielt im Übrigen an der Verfügung fest (AB 12). 

Mit dem Einspracheentscheid betreffend Dossier-Nr. 101‘208
(vgl. E. 1.4.) wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 6. Juni
2017 ab und bestätigte ihre Zahlungsverfügung vom 12. Mai 2017
(AB 17). 

2.              
 

2.1.          
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2017 (Postaufgabe 4. Oktober
2017) beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird beantragt, es sei die
Rechtsöffnung für die Mahngebühren und die Bearbeitungskosten zu verweigern und
nur für die Prämienausstände zu gewähren. 

2.2.          
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2017 schliesst die
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 

2.3.          
Der Beschwerdeführer reichte innert Frist bis zum 1. Dezember
2017 keine Replik ein. Keine der Parteien beantragte eine mündliche
Parteiverhandlung. 

 

3.              
 

3.1.          
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 56
Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in
Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes
vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen
Sozialversicherungsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) als einzige
kantonale Instanz in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58
Abs. 1 ATSG. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG)
und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt.
Infolgedessen ist auf die Beschwerde einzutreten. Nach § 83 Abs. 2 GOG
ist die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle ‑
wie den vorliegenden ‑ als Einzelrichterin zu entscheiden. 

3.2.          
Angesichts der Identität der Parteien und der rechtlichen Fragestellungen
sowie der analogen Sachverhalte der mit den Einspracheentscheiden vom
19. September 2017 betreffend die Dossiers Nr. 73'187, Nr. 92'779 und
Nr. 101‘208 beurteilten Fälle, werden diese Verfahren vor Gericht zu einem
einzigen Verfahren vereint. Die Beurteilung aller Fälle erfolgt in einem
Urteil.

4.              
 

4.1.          
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht Mahngebühren in Höhe von CHF 30.-- pro Mahnung (insgesamt
CHF 120.-- im Dossier Nr. 73‘187, CHF 150.-- im Dossier
Nr. 92‘779 und CHF 180.-- im Dossier Nr. 101‘208) sowie
Bearbeitungskosten bzw. Dossier-Gebühren von zweimal CHF 145.-- und einmal
CHF 80.-- erhoben hat. Die Höhe der geforderten Prämien ist nicht
umstritten.

4.2.          
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der Höhe der
Mahngebühren, indem er geltend macht, die Mahnungen für Versicherungen nach dem
Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG;
SR 221.229.1) betrage nur CHF 10.--. Durch eine Mahngebühr von
CHF 30.-- würden obligatorisch krankenversicherte Personen diskriminiert.
Die Beschwerdegegnerin beruft sich zur Rechtfertigung ihrer Mahn- und Dossier-Gebühren
im Wesentlichen auf das zwischen denselben Parteien ergangene Urteil des
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt KV.2016.7 vom 8. November 2016. 

 

5.              
 

5.1.          
Die Beschwerdegegnerin verweist zu Recht auf das Urteil des
Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt KV.2016.7 vom 8. November 2016. In
diesem hat sich das Gericht bereits mit der Höhe der Mahngebühren und der Bearbeitungskosten
auseinandergesetzt. Es kam zum Schluss, die damals strittigen Mahngebühren
seien von CHF 70.-- auf CHF 30.-- herunterzusetzen (E. 5.5. und
E. 5.6. des genannten Urteils). Das Gericht bezog sich namentlich auf das
Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016, in welchem das
kantonale Gericht die Mahngebühren der B____ ebenfalls auf CHF 30.-- pro
Mahnung herabgesetzt hatte. Das Bundesgericht bestätigte dies. 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin lediglich in den Dossiers
Nr. 73‘187 und Nr. 92‘779 (in letzterem nur teilweise) noch
Mahngebühren in Höhe von CHF 70.-- erhoben. Die Mahnungen ab November 2016
(vgl. Dossierdatenblätter, AB 3, 8 und 13) wurden mit einer Gebühr von
CHF 30.-- versehen. In denjenigen Fällen, in welchen die
Beschwerdegegnerin noch mit den Zahlungsverfügungen Mahngebühren von
CHF 70.-- pro Mahnung gefordert hatte, setzte sie diese mit dem jeweiligen
Einspracheentscheid auf jeweils CHF 30.-- herab (vgl. Einspracheentscheide
vom 19. September 2017 betreffend die Dossiers Nr. 73‘187 und
Nr. 92‘779, AB 7 und 12). Damit betragen sämtliche erhobenen Mahngebühren
genau CHF 30.-- pro Mahnung, wie bereits im genannten Urteil KV.2016.7 vom
8. November 2016 als zulässig erachtet. Es liegt kein Grund vor, um von
diesem Urteil abzuweichen. Insbesondere ist entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers keine Diskriminierung der obligatorisch versicherten Personen
ersichtlich. Zum einen sind grundsätzlich alle in der Schweiz wohnenden
Personen krankenversicherungspflichtig (Art. 3 Abs. 1 KVG). Schon
daher ist fraglich, ob überhaupt eine Diskriminierung von obligatorisch versicherten
Personen zu nach VVG versicherten Personen möglich ist. Zum andern gilt das
Äquivalenzprinzip, nach welchem eine Mahngebühr nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf (Urteil des Sozialversicherungsgericht
KV.2016.7 E. 3.3. vom 8. November 2016 und Urteil des Bundesgerichts
9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). Die Prämienbeiträge für
Zusatzversicherungen nach VVG sind häufig tiefer als die Prämien für die
obligatorische Krankenpflegeversicherung. Demnach ist es namentlich auch
aufgrund dessen nachvollziehbar, dass die Mahngebühren für diese Prämien tiefer
sind. Die Mahngebühren sind daher vorliegend nicht weiter herabzusetzen. 

5.2.          
Die Bearbeitungskosten in Höhe von CHF 100.-- und
CHF 145.-- erachtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Urteil
KV.2016.7 vom 8. November 2016 als angemessen (vgl. dessen E. 5.6.). Die
vorliegend in Rechnung gestellten Dossier-Gebühren sind als
Bearbeitungsgebühren zu verstehen (es macht den Anschein, dass die
Beschwerdegegnerin diese umbenannt hat; vgl. dazu Beschwerdeantwort vom
26. Oktober 2017, Abschnitt II.5.). Sie betragen vorliegend je
CHF 145.-- in den Dossiers Nr. 73‘187 (Dossierdatenblatt, AB 3)
und Nr. 92‘779 (Dossierdatenblatt, AB 8) sowie CHF 80.-- im
Dossier Nr. 101‘208 (Dossierdatenblatt, AB 13). Damit befinden sie
sich immer noch im Rahmen der mit dem genannten kantonalen Urteil als
angemessen erklärten Höhe. Auch diesbezüglich gibt es keinen Grund um von der
damaligen Rechtsprechung abzuweichen. Die Dossier-Gebühren sind somit auch
vorliegend als angemessen anzusehen. 

6.              
 

6.1.          
Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Demzufolge
hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin folgende Beträge zu bezahlen: 

-      Bezüglich
Dossier Nr. 73‘187: Prämienausstände von CHF 1‘763.20 zuzüglich 5%
Zins seit dem 19. Dezember 2015, Mahnspesen von CHF 120.--, Dossier-Gebühren
CHF 145.-- und CHF 73.30 Betreibungskosten (vgl. Zahlungsbefehl vom
6. Juli 2016, Betreibung Nr. 16036223, AB 4). 

-      Bezüglich
Dossier Nr. 92‘779: Prämienausstände von CHF 903.60 zuzüglich Zins zu
5% seit dem 16. Juni 2016, Kostenbeteiligung von CHF 383.70,
Mahnspesen von CHF 150.--, Dossier-Gebühren von CHF 145.-- sowie Betreibungskosten
von CHF 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2017, Betreibung
Nr. 16072604, AB 9).

-      Bezüglich
Dossier Nr. 101‘208: Prämienausstände von CHF 2‘360.-- zuzüglich Zins
von 5% seit dem 28. November 2016, Kostenbeteiligungen KVG und
Rückforderungen IPV von CHF 467.40, Mahnspesen von CHF 180.--, Dossier-Gebühren
von CHF 80.-- und Betreibungskosten von CHF 73.30 (Zahlungsbefehl vom
5. Mai 2017, Betreibung Nr. 17021007, AB 14). 

Die in den Betreibungen Nr. 16036223, Nr. 16072604
und Nr. 17021007 erhobenen Rechtsvorschläge vom 14. Juli 2016, vom 6. Januar
2017 und vom 5. Mai 2017 sind im jeweils genannten Umfang für beseitigt zu
erklären. 

6.2.          
Das Verfahren ist gemäss § 16 SVGG und Art. 61 lit. a
ATSG kostenlos. Der Beschwerdeführer sei an dieser Stelle allerdings darauf
hingewiesen, dass einer Partei gemäss den genannten Gesetzesgrundlagen eine
Spruchgebühr und Verfahrenskosten auferlegt werden können, wenn sie
leichtsinnig oder mutwillig Prozess führt. Falls er weiterhin Beschwerden mit
gleichem Inhalt einreicht, muss er damit rechnen, dass ihm Verfahrenskosten
auferlegt werden.

 

Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen. Der
Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin folgende Beträge zu bezahlen: 

-       Bezüglich
Dossier Nr. 73‘187: Prämienausstände von CHF 1‘763.20 zuzüglich 5%
Zins seit dem 19. Dezember 2015, Mahnspesen von CHF 120.--, Dossier-Gebühren
CHF 145.-- sowie die Betreibungskosten von CHF 73.30 (vgl.
Zahlungsbefehl vom 6. Juli 2016, Betreibung Nr. 16036223, AB 4).

-       Bezüglich
Dossier Nr. 92‘779: Prämienausstände von CHF 903.60 zuzüglich Zins zu
5% seit dem 16. Juni 2016, Kostenbeteiligung von CHF 383.70,
Mahnspesen von CHF 150.--, Dossier-Gebühren von CHF 145.-- sowie die Betreibungskosten
von CHF 73.30 (vgl. Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2017, Betreibung
Nr. 16072604, AB 9).

-       Bezüglich
Dossier Nr. 101‘208: Prämienausstände von CHF 2‘360.-- zuzüglich Zins
von 5% seit dem 28. November 2016, Kostenbeteiligungen KVG und Rückforderungen
IPV von CHF 467.40, Mahnspesen von CHF 180.--, Dossier-Gebühren von
CHF 80.-- sowie die Betreibungskosten von CHF 73.30.

            Die in den Betreibungen Nr. 16036223,
Nr. 16072604 und Nr. 17021007 erhobenen Rechtsvorschläge vom
14. Juli 2016, vom 6. Januar 2017 und vom 5. Mai 2017 sind im jeweils
genannten Umfang beseitigt. 

            Das Verfahren ist kostenlos. 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Gesundheit

 

Versandt am: