# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b06a6aae-4dfe-5bb5-841d-18c8c6a23fa2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 E-840/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-840-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-840/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Irak,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 15. Januar 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-840/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  den  Irak  am 
18. September  1998  verliess  und  am  18.  November  1998  in  die 
Schweiz  einreiste,  wo  er  am  20.  November  1998  ein  Asylgesuch 
einreichte,

dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 22.  Februar  2001  das  Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers abwies, die Wegweisung sowie deren 
Vollzug  anordnete  und  feststellte,  ein  Wegweisungsvollzug  in  den 
zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks sei ausgeschlossen,

dass der Beschwerdeführer am 26. März 2001 gegen diesen Entscheid 
bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde einreichte,

dass das BFM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens mit  Ver-
fügung vom 28. Januar 2002 den angefochtenen Entscheid aufhob und 
das Verfahren wieder aufnahm,

dass die ARK mit Beschluss vom 8. Februar 2002 die Beschwerde als 
gegenstandslos geworden abschrieb,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. April  2002 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers erneut abwies, die Wegweisung sowie deren Voll-
zug in den Nordirak anordnete und feststellte, ein Wegweisungsvollzug 
in  den  zentralstaatlich  kontrollierten  Teil  des  Iraks  nach  wie  vor  sei 
ausgeschlossen,

dass die ARK die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit 
Urteil vom 18. November 2002 abwies,

dass der Beschwerdeführer in der Folge die Schweiz nicht verliess,

dass der Beschwerdeführer am 23. März 2005 beim BFM ein Wieder-
erwägungsgesuch  einreichte,  welches  dieses  mit  Entscheid  vom 
27. Dezember 2005 im Asylpunkt abwies, soweit den Vollzug der Weg-
weisung betreffend indes guthiess und den Beschwerdeführer zufolge 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufnahm,

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dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2006 durch seinen Rechtsver-
treter  beim  BFM  erneut  ein  Wiedererwägungsgesuch  einreichte, 
welches die  Vorinstanz in  der  Folge als  zweites  Asylgesuch anhand 
nahm,

dass das BFM auf dieses zweite Gesuch mit  Verfügung vom 1. Juni 
2006  nicht  eintrat  und  feststellte,  der  Beschwerdeführer  bleibe  weg-
gewiesen sowie vorläufig aufgenommen,

dass der Beschwerdeführer am 7. Juni 2006 gegen diesen Entscheid 
bei der ARK Beschwerde einreichte,

dass  das  inzwischen  neu  zuständige  Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerde mit  Urteil  vom 29. Januar 2009 guthiess, die Verfügung 
vom 1. Juni 2006 aufhob und die Akten zur Wiederaufnahme des Ver-
fahrens und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückwies,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 8. Dezember 2009 zu den 
Asylgründen anhörte,

dass der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend machte,  er  sei 
Mitbegründer  der  am  3.  April  1999  gegründeten  „Föderation  der 
irakischen  Flüchtlinge“  (IFIF)  in  B._______  und  habe  an  allen 
Aktivitäten,  Sitzungen  und  Demonstrationen  der  Organisation 
teilgenommen,

dass  er  namentlich  für  alle  in  Zürich  stattfindenden  Aktivitäten  zu-
ständig sei,

dass er sich bei den Kundgebungen kritisch gegen Jalal Talabani und 
die Situation der irakischen Flüchtlinge im Ausland geäussert habe,

dass er vor jeder Demonstration Texte mit seinem Namen und seiner 
Telefonnummer  versehen  sowie  nach  der  Kundgebung Fotos  per  E-
Mail an „private Zeitungen“ und das Radio im Nordirak gesendet und 
das  Radio  jeweils  am  Tag der  Demonstration  mit  ihm  telefonischen 
Kontakt aufgenommen habe, 

dass diese Mitteilungen in den Zeitungen veröffentlich worden seien, 

dass die Behörden nach der Veröffentlichung „für eine Zeit lang einige 
dieser Zeitungen geschlossen“ hätten,

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dass Mitglieder  der  KDP und der  PUK,  welche  sich  in  der  Schweiz 
aufhalten  würden,  ihre  Partei  beziehungsweise  die  Behörden  über 
seine exilpolitischen Aktivitäten orientiert hätten,

dass er mittels eines im Jahre 2004 ausgestellten Haftbefehls gesucht 
werde,

dass  sich  Beamte  der  Sicherheitsdirektion  bei  seiner  Familie  immer 
wieder nach seinem Verbleib erkundigen würden,

dass  der  Beschwerdeführer  als  Beweismittel  mehrere  Bestätigungs-
schreiben der IFIR, eine Bestätigung der „Worker Communist Party of 
Iraq“  vom 24. August  2006 sowie  einen  Haftbefehl  vom 15. Februar 
2006 zu den Akten gab,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Januar 2010 feststellte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das  Asyl-
gesuch  ablehnte  und  feststellte,  der  Beschwerdeführer  bleibe  weg-
gewiesen sowie vorläufig aufgenommen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragte,  die  Dispositivziffern  1 
und  2  der  angefochtenen  Verfügung  seien  aufzuheben,  er  sei  als 
Flüchtling  anzuerkennen  und  es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege zu gewähren,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 2. März 2010 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies 
und  dem  Beschwerdeführer  Frist  zur  Leistung  eines  Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 600.-- setzte,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 15. März 2010 fristgerecht 
geleistet wurde,

dass am 17. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben 
der IFIF vom 13. März 2010 betreffend den Beschwerdeführer einging,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 

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26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM das Asylgesuch ablehnte,  da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen 
gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden,

dass der Beschwerdeführer zwar Gründungsmitglied der IFIF, Sektion 
Schweiz, gewesen sei und sich über einen längeren Zeitraum politisch 
engagiert habe,

dass  er  an  Demonstrationen  gegen  das  Regime  von  Jalal  Talabani 
teilgenommen habe, was nach den Erkenntnissen des BFM noch keine 
Gefährdung  seitens  des  nordirakischen  Regimes  zu  begründen  ver-
möge, 

dass  die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  seiner 
konkreten Aktivitäten wenig überzeugend ausgefallen seien und er sie 
zeitlich nicht habe einordnen können,

dass den Behörden im Nordirak bekannt sei, dass zahlreiche im Aus-
land  lebende  Staatsangehörige  sich  kritisch  gegen  das  Regime 
äussern und sich exilpolitisch engagieren würden,

dass die Demonstrationen die Verbesserung der Situation der im Aus-
land  lebenden  irakischen  Flüchtlinge  zum  Inhalt  gehabt  hätten  und 
nicht grundsätzlich gegen das heimatliche Regime gerichtet gewesen 
seien,

dass der Beschwerdeführer nicht über ein derartiges politisches Profil  
verfüge, das ihn bei einer Rückkehr in den Nordirak einer konkreten 
Gefährdung seitens der Behörden aussetzen würde, namentlich auch, 

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weil er dem heimatlichen Regime bei der Ausreise im September 1998 
nicht als politischer Aktivist bekannt gewesen sei,

dass der Beschwerdeführer keine konkreten und substanziierten An-
gaben  zu  seiner  Suche  zuhause  oder  zur  Überwachung  seines 
Hauses habe machen können,

dass  er,  sofern  er  tatsächlich  etwas  zu  befürchten  hätte,  darüber 
genau informiert wäre, zumal er gemäss seinen Aussagen per E-Mail 
mit Zeitungen und Privatradios im Nordirak in Kontakt stehe,

dass der  eingereichte Haftbefehl  verschiedene Mängel  aufweise,  die 
darauf  schliessen  liessen,  dass  es  sich  dabei  um  eine  Fälschung 
handle,

dass der  Beschwerdeführer  die  fehlende  Registernummer  damit  be-
gründe, alles sei geheim, er jedoch trotz dieser Geheimhaltung in den 
Besitz  des  fraglichen  Dokuments  gelangt  sein  will,  was  der  Logik 
widerspreche,

dass er  sich  bezüglich  des Erhalts  des  Haftbefehls  in  Widersprüche 
verstrickt habe,

dass der Beschwerdeführer keine Angaben zu dem im Haftbefehl er -
wähnten  Urteil  des  Untersuchungsrichteramtes  der  C._______  vom 
15. Oktober 2004 habe machen können,

dass ihm schliesslich  nicht  bekannt  sei,  wieso die  Behörde ihn  erst 
mehr als zwei Jahre nach diesem Urteil  wegen politischer Aktivitäten 
im Nordirak gesucht hätten,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe an der Glaub-
haftigkeit seiner Vorbringen festhält und darlegt, er würde die Voraus-
setzungen zur Anerkennung als Flüchtling erfüllen, 

dass er aus dem Hinweis auf die Auskunft der SFH „Irak: Journalisten 
in  Kurdistan-Irak“  vom  3.  Juni  2009  nichts  Konkretes  zu  seinen 
Gunsten  abzuleiten  vermag,  zumal  er  weder  Journalist  noch  ander-
weitiger Medienberichterstatter ist,

dass überdies durch nichts belegt ist, dass der Beschwerdeführer von 
ihm  verfasste,  angeblich  regimekritische  Berichte  den  Medien  im 

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Nordirak zugestellt  hat  beziehungsweise solche tatsächlich publiziert 
wurden,

dass es  für  den  Beschwerdeführer  ohne  Weiteres  möglich  gewesen 
wäre,  die  zwischen  ihm  und  den  Medien  geführte  E-Mail-
Korrespondenz oder  aber  die  tatsächlich  publizierten  Artikel  als  Be-
weismittel einzureichen, zumal er gemäss seinen eigenen Angaben in 
regelmässigem Kontakt mit den Medien im Nordirak stand,

dass die  ARK im Urteil  vom 18. November  2002 ausführte,  der  Be-
schwerdeführer  sei  während Jahren Mitglied  der  PUK und jahrelang 
ein  engagiertes  Mitglied  der  kurdischen  Lehrerunion  gewesen, 
welches  sich  auch  kritisch  geäussert  habe  beziehungsweise  haben 
könnte, seine Schilderungen insgesamt jedoch nicht auf ein tatsäch-
liches  Erleben  einer  jahrelangen  (erheblichen)  Konfliktsituation 
zwischen ihm und der PUK schliessen liessen,

dass  das  BFM  demnach  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht 
festgestellt  hat,  der  Beschwerdeführer  sei  dem heimatlichen Regime 
bei seiner Ausreise aus dem Irak nicht als politischer Aktivist bekannt 
gewesen,

dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zu  seinem  politischen 
Engagement in der Schweiz entgegen der in der Rechtsmitteleingabe 
vertretenen  Ansicht  als  äusserst  vage,  wenig  substanziiert  sowie 
detailliert zu bewerten sind, und insbesondere nicht den Eindruck er-
wecken,  der  Beschwerdeführer  sei  eine  markant  exilpolitisch  aktiv 
denkende und handelnde Person,

dass der Hinweis in der Rechtsmitteleingabe auf  die langjährige Ab-
wesenheit  des  Beschwerdeführer  aus  dem  Nordirak  diesbezüglich 
unbehelflich  ist,  vielmehr  von  einem  ausgebildeten  und  über  Jahre 
hinweg tätigen D._______ ohne Weiteres konkrete,  nachvollziehbare 
und  von  persönlicher  Betroffenheit  gezeichnete  Angaben  erwartet 
werden dürfen,

dass  sich  überdies  der  vorinstanzliche  Vorbehalt,  der  Beschwerde-
führer habe vage Ausführungen zur behördlichen Suche im Nordirak 
gemacht,  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretenen  An-
sicht, nicht auf die Zeit vor der Ausreise bezieht, sondern die angeblich 
aktuelle Suche nach dem Beschwerdeführer bei seiner Familie im Irak,

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dass  der  eingereichte  Haftbefehl  verschiedene  Fälschungsmerkmale 
aufweist,  dass unter anderem die Registernummer fehlt  und die An-
zahl Kopien nicht vermerkt ist,

dass  die  Erklärung  des  Rechtsvertreters,  ihm  würden  andere 
Dokumente aus dem Nordirak vorliegen, die ähnlich aussehen würden, 
nicht geeignet ist, die Fälschungsmerkmale zu entkräften, um so mehr, 
als nach den Erkenntnissen des Gerichts im Irak solche Dokumente 
leicht käuflich erworben werden können,

dass  der  im  Rahmen  des  ersten  Wiedererwägungsverfahrens  ein-
gereichte  Haftbefehl  vom BFM in  der  Verfügung  vom 27. Dezember 
2005 als Fälschung qualifiziert wurde, mithin der Beschwerdeführer für 
das vorliegende Verfahren aus der Existenz dieses Dokumentes nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, weshalb auf die weiteren dies-
bezüglichen  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  nicht  einzu-
gehen ist,

dass die Einreichung gefälschter Dokumente ernsthafte Zweifel an der 
persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zur Folge hat,

dass der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Schreiben der IFIF 
vom 13. März  2010 sowie  den anderen eingereichten Bestätigungs-
schreiben nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da diese als 
Gefälligkeitsschreiben zu werden sind,

dass der Beschwerdeführer mit dem blossen Wiederholen seiner Vor-
bringen  und  dem  Festhalten  an  deren  Wahrhaftigkeit  nicht 
substanziiert  darlegt,  inwiefern  das  BFM  zu  Unrecht  auf  Unglaub-
haftigkeit geschlossen hat beziehungsweise festgestellt hat, er erfülle 
die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht offensichtlich gelingt,  die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 

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mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  mit  Verfügung  vom 
27. Dezember  2005  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen  wurde, 
weshalb nicht weiter über den Vollzug der Wegweisung zu befinden ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem am 
15. März 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und das E._______. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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