# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23feca83-5a20-58b2-ba8e-a46653c418bc
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 02.10.2015 AUS.2015.53 (AG.2015.673)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2015-53_2015-10-02.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2015.53

 

URTEIL

 

vom 2.
Oktober 2015

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...] 1970, von
Albanien,

 Wohnort unbekannt   

Zustelladresse: c/o Gefängnis
Bässlergut, 

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel 

 

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des Migrationsamtes
vom 1. Oktober 2015

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   A____ am 30. September 2015 beim
Grenzübergang Basel-Freiburgerstrasse bei der Ausreise nach Deutschland in
einem mit drei Personen besetzten Fahrzeug mit Zürcher Kennzeichen (vgl.
Parallelfall AUS.2015.54) als Mitfahrer durch die Kantonspolizei kontrolliert
und um 12.30 Uhr festgenommen worden ist, nachdem festgestellt worden war, dass
er mit einem von 12. Mai 2012 bis 11. Mai 2022 gültigen Einreiseverbot belegt
ist und er sich mithin illegal in der Schweiz aufhält,

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
1. Oktober 2015 aus der Schweiz weggewiesen und für drei Monate, also bis 29.
Dezember 2015, in Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene
Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
– der Beurteilte hat den Verzicht erklärt, ein gültiger Reisepass liegt vor,
ein Flug nach Tirana wurde bereits bei swissREPAT beantragt, und Abklärungen
haben ergeben, dass ein Flug am nächsten Montag oder Dienstag möglich ist – und
eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz
Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG),

 

dass   dem Beurteilten das vom 12. Mai 2012 bis 11.
Mai 2022 gültige, schengenweite Einreiseverbot am 20. April 2012 eröffnet
worden und seine Angabe, er sei davon ausgegangen, dass es eine diesbezügliche
Amnestie für 70'000 Personen gebe, als Schutzbehauptung zu werten ist, womit
der Haftgrund der Missachtung eines Einreiseverbots gegeben ist,

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um
die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B.
Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   der Beurteilte am 19. April 2012 vom Strafgericht
wegen Raubes in einer Bijouterie an der [...]strasse zu 2 ¼ Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (davon 16 Monate mit bedingtem
Strafvollzug),

 

dass   er am 23. April 2012 bereits einmal nach
Albanien ausgeschafft worden ist,

 

dass   der Beurteilte ungeachtet des Einreiseverbots
bereits am 17. Mai 2014 – vergeblich – versucht hat, über Ungarn in den
Schengenraum einzureisen, und er seinen aktuellen Aufenthalt mit dem
beabsichtigten Kauf von Gebrauchtwagen erklärt, worauf nicht weiter einzugehen
ist,

 

dass   aufgrund dieser Vorgeschichte nicht davon
auszugehen ist, dass sich der Beurteilte in Freiheit dem Wegweisungsvollzug zur
Verfügung halten, sondern sich weiterhin rechtswidrig in der Schweiz und im
Schengenraum aufhalten würde,

 

dass   bei dieser Sachlage auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr
gegeben ist, 

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist,

 

dass   die Haft damit verhältnismässig und
rechtmässig ist, allerdings nicht für die verfügte Dauer von drei Monaten,
sondern für zwölf Tage nach der Haftanordnung vom 1. Oktober 2015, somit bis
13. Oktober 2015 (Art. 80 Abs. 3 AuG),

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

erkennt der
Einzelrichter:

 

 

://: Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 13.
Oktober 2015 rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

            Mitteilung
an 

-      
A____

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der
Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

Dr. Peter Bucher

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Bestätigung

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

Datum:

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: