# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b979f056-f162-5abb-828f-10d882bfa1be
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.08.2020 CR.2020.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CR-2020-12_2020-08-05.pdf

## Full Text

Beschluss vom 5. August 2020 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Andrea Blum, Vorsitzende 

Thomas Frischknecht und Beatrice Kolvodouris Janett  

Gerichtsschreiber Franz Aschwanden  

Parteien  KONKURSMASSE DER A. GMBH IN LIQUIDATION, behaup-

tete Vertretung: Rechtsanwalt Thomas Rihm, 

Gesuchstellerin 

 

gegen 

  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsan-

walt des Bundes Luc Leimgruber,  

 

Gesuchsgegnerin 1   

  

2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Grégoire 

Mangeat,  

Gesuchsgegnerin 2 

Gegenstand 

 

Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft  

(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) 

 

Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.142 vom  

6. März 2020 (Art. 410 ff. StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  CR.2020.12 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Die Konkursmasse der A. GmbH in Liquidation reichte am 8. November 2013 gegen 

mehrere Personen, u.a. gegen B., wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 

StGB) Strafanzeige ein, mit der Begründung, dass B. als faktisches Organ der A. 

GmbH einen Schaden von 531 Millionen Franken verursacht habe. Am 10. Juli 2014 

erkannte die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) der A. GmbH Parteistellung zu. 

Mit Zwischenentscheid vom 15. November 2017 schloss die BA die A. GmbH jedoch 

vom Verfahren aus und schränkte deren Akteneinsichtsbefugnis ein, was von der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit 

Entscheid BB.2017.205 vom 27. Februar 2018 bestätigt wurde. Vom 12. bis 14. 

September 2018 hielt sich eine Delegation der BA in Usbekistan auf, wo sie sich mit 

den dortigen Behörden zu Gesprächen bzw. Vornahme von Abklärungen traf. B. 

reichte daraufhin ein Ausstandsgesuch gegen die Mitglieder der erwähnten Delega-

tion ein. Mit Entscheid der Beschwerdekammer BB.2018.195 vom 3. April 2019 

wurde die Befangenheit des Staatsanwalts des Bundes C. im erwähnten Verfahren 

betreffend B. seit 12. September 2018 festgestellt. Nachdem die A. GmbH von C.s 

Ausstand erfahren hatte, verlangte sie von der BA die Annullierung und Wiederho-

lung von C.s Verfahrenshandlungen seit dem angeblichen Eintritt von dessen Be-

fangenheit im Jahre 2014 sowie das Recht auf Akteneinsicht und den Verzicht auf 

die Restitution der konfiszierten CHF 130 Mio. an die usbekischen Behörden. Am 

28. Juni 2019 wies die BA den Antrag der A. GmbH betreffend Annullation der Ver-

fahrenshandlungen von C. seit 2014 ab.  

Diesen Entscheid focht die A. GmbH am 6. Juli 2019 mit Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer an (vgl. Entscheid BB.2019.142, Sachverhalt; CAR pag. 

1.100.009 f.). Die Beschwerdekammer trat mit Entscheid BB.2019.142 vom 6. März 

2020 auf die Beschwerde der A. GmbH nicht ein. Dies erfolgte mit der Begründung, 

dass ihre Rechte durch die (behaupteten) Delikte, insbesondere hinsichtlich B., nicht 

betroffen gewesen seien. Die A. GmbH sei deshalb zuvor vom Verfahren ausge-

schlossen worden, was von der Beschwerdekammer bestätigt worden sei. Die fak-

tische Organstellung von B. in der A. GmbH bzw. die Anwendbarkeit von Art. 158 

StGB seien nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Die Befangenheit von C. sei ge-

mäss Entscheid der Beschwerdekammer BB.2018.195 vom 3. April 2019 erst ab 12. 

September 2018 festgestellt worden, weshalb nur Verfahrenshandlungen ab diesem 

Datum annulliert und wiederholt werden könnten. Es deute nichts darauf hin, dass 

der Ausstandsgrund schon vor dem erwähnten Datum vorgelegen haben könnte 

(vgl. Entscheid BB.2019.142 E. 1.4 - 1.5.2; CAR pag. 1.100.011 - 013). 

B. Mit E-Mail an die Vorsitzende vom 28. Mai 2020 ersuchte Rechtsanwalt Dr. Thomas 

Rihm (nachfolgend: RA Rihm) mit der Begründung der «Wahrnehmung beruflicher 

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Interessen» um Bewilligung der persönlichen Teilnahme an der Berufungsverhand-

lung CA.2019.24 vom 2./3. Juni 2020. Zwar sind Verhandlungen vor der Berufungs-

kammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer) grundsätzlich 

öffentlich. Nach der von der Gerichtsleitung im Rahmen der Hygiene- und Social 

Distancing-Vorschriften gemäss COVID-19 Verordnung des Bundesrates vom 16. 

April 2020 erlassenen Weisung war die Öffentlichkeit jedoch insofern ausgeschlos-

sen worden, als der Zugang zum Gericht aus Platzgründen nur noch Gerichtsbe-

richterstattern und Angehörigen der Parteien erlaubt war (Akten CA.2019.24: CAR 

pag. 8.200.002). Auf Rückfrage der Vorsitzenden erklärte RA Rihm mit E-Mail vom 

29. Mai 2020 unter Verweis auf einen gleichentags erschienenen NZZ-Artikel, dass 

er als Mitglied des Gläubigerausschusses der darin erwähnten Konkursitin A. GmbH 

agiere. Er verwies gleichzeitig auf zwei angeblich widersprüchliche Entscheide des 

Bundesstrafgerichts, womit seines Erachtens ein Revisionsgrund gegeben sei (vgl. 

CAR pag. 2.100.001 ff.). 

C. Mit E-Mail an die Vorsitzende vom 29. Mai 2020 mit dem Betreff «Antrag auf Revision 

Ex Officio BB 2019.142» reichte RA Rihm den Beschluss der Beschwerdekammer 

BB.2019.142 vom 6. März 2020 sowie die Verfügung der Berufungskammer CN.2020.2 

vom 7. April 2020 ein, zu denen er weitere Ausführungen machte. Seines Erachtens 

wäre es «zu begrüssen, wenn das Bundestrafgericht den Entscheid vom 6. März 2020 

aus eigener Kraft aufheben könnte». Via E-Mail orientierte die Vorsitzende RA Rihm 

gleichentags, dass seine Eingabe den gesetzlichen Formvorschriften gemäss 

Art. 110 Abs. 1 und 2 sowie Art. 411 Abs. 1 StPO nicht genüge und deshalb nicht 

entgegengenommen werde. Sie forderte ihn auf, sein Revisionsbegehren formgültig 

und unter Angabe der betreffenden Rechtsgrundlage an die Berufungskammer zu 

richten (vgl. CAR pag. 2.100.003 ff.). 

D. Mit schriftlicher Eingabe vom 9. Juni 2020 beantragte RA Rihm im Namen der Ge-

suchstellerin die Revision «ex officio» des Entscheids der Beschwerdekammer 

BB.2019.142 vom 6. März 2020. Begründend führte er aus, dass es seit einiger Zeit 

glaubwürdige Hinweise gebe, wonach Bundesanwalt (recte: Staatsanwalt des Bun-

des) C. mit der usbekischen Generalstaatsanwaltschaft in der zweiten Hälfte De-

zember 2016 den gemeinsamen Plan für die komplette Rückführung der in Genf 

beschlagnahmten Gelder von ca. USD 800 Mio. gefasst hatte. Diese schwerwie-

gende Amtsanmassung von Staatsanwalt C. und dessen spätere Befangenheit bei 

der Entscheidung, die Konkursitin A. GmbH als geschädigte Partei in einem nach 

wie vor pendenten Bundesstrafverfahren gegen B. nicht mehr zuzulassen, müsse 

ebenfalls zur revisionsmässigen Aufhebung dieses bundesstrafgerichtlichen Ent-

scheids vom 6. März 2020 führen (vgl. CAR pag. 1.100.001 ff.). Mit Eingabe per E-

Mail vom 22. Juni 2020 reichte RA Rihm ergänzend eine Berichterstattung der glei-

chentags erschienenen NZZ Online-Ausgabe zur Thematik ein (CAR pag. 

2.100.025 ff.).  

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E. Da der Eingabe vom 9. Juni 2020 keine Vertretungsvollmacht beigelegt war, kon-

taktierte die Vorsitzende RA Rihm am 15. Juni 2020 telefonisch und bat ihn um 

Übermittlung derselben via Fax. Dabei erklärte RA Rihm u.a., dass das Vertretungs-

mandat von RA Jositsch für die A. GmbH beendigt sei. Er selber sei einer der drei 

Mitglieder des Gläubigerausschusses (bestehend aus ihm, D. und E.) und werde sich 

um eine Vertretungsvollmacht kümmern (CAR pag. 1.100.035). Da in der Folge keine 

Vollmacht einging, wurde RA Rihm mit Schreiben vom 23. Juni 2020 unter Ansetzung 

einer Frist bis 6. Juli 2020 zur Einreichung einer rechtsgültig unterzeichneten Vertre-

tungsvollmacht aufgefordert, ansonsten auf sein Gesuch nicht eingetreten werde 

(CAR pag. 1.100.036). Am 6. Juli 2020 wurde die Frist antragsgemäss bis 12. Juli 

2020 erstreckt (CAR pag. 1.100.038). Innert Frist wurde keine von den Verantwort-

lichen des Gläubigerausschusses der A. GmbH unterzeichnete Vertretungsvoll-

macht für RA Rihm eingereicht. 

F. Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 reichte RA Rihm jedoch eine von F. für die G. AG 

ausgestellte Vertretungsvollmacht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die 

G. AG seit längerem als Gläubigerin im Konkurs der A. GmbH in Höhe von Fr. 400 

Mio. registriert sei. RA Rihm sei selber langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates 

der besagten Firma. Die G. AG prüfe derzeit auch eine Anmeldung als Privatkläger-

schaft (i.S.v. Art. 118 ff. StPO) im Bundesstrafverfahren gegen B., was sie zusätzlich 

zur Führung des vorliegenden Revisionsverfahrens legitimiere. Aus nicht nachvoll-

ziehbaren Gründen weigere sich die Konkursverwaltung ohne Konsultation des an 

sich zuständigen Gläubigerausschusses (vermutlich der A. GmbH) der G. AG von 

der eigenen potentiellen Geschädigtenposition mitsamt den damit verbundenen 

möglichen Ansprüchen bezüglich Bundesstrafverfahren gegen B. in Genf blockier-

ten Gelder in bloss nominalem bzw. kleinem Umfang z.B. Fr. 10'000.-- abzutreten. 

Aus all den erwähnten Gründen sei die G. AG ausreichend zur Führung des vorlie-

genden Revisionsverfahrens legitimiert. Eventualiter wurde erneut die Revision des 

besagten Entscheids «von Amtes wegen» beantragt (CAR pag 1.100.040 ff.). 

G. Am 13. Juli 2020 erstattete RA Rihm Strafanzeige gegen Bundesanwalt H. und be-

diente den untersuchungsführenden Staatsanwalt mit einer Kopie seiner Eingabe 

an die Berufungskammer vom 10. Juli 2020 (vgl. CAR pag. 2.100.034 ff.). Die Vor-

sitzende erhielt per E-Mail vom 14. Juli 2020 eine digitale Kopie dieser Strafanzeige 

(vgl. CAR pag. 2.100.033). 

 

Gemäss Art. 412 Abs. 2 und Abs. 3 StPO (e contrario) wird vorliegend auf die Durch-

führung eines Schiftenwechsels verzichtet. 

  

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Erwägungen: 

 

1. Zuständigkeit der Berufungskammer 

Seit 1. Januar 2019 ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gemäss 

Art. 38a StBOG innerhalb der Strafbehörden des Bundes für den Entscheid über 

Berufungen und Revisionsgesuche zuständig. Entsprechend ist die Zuständigkeit 

der Berufungskammer für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs vom 

9. Juni 2020 ist zu bejahen. 

 

2. Revision ex officio 

 

2.1. RA Rihm beantragt die Revision des Entscheids der Beschwerdekammer 

BB.2019.142 vom 6. März 2020 «von Amtes wegen». Diesbezüglich verweist er auf 

die Rechtsprechung des EGMR (wonach diesem die Kompetenz, in seinem Verant-

wortungsbereich aufgetretene Fehler der Rechtspflege zu korrigieren, zukomme), 

auf die Bestimmungen der StPO betreffend Erläuterung/Berichtigung von Entschei-

den gemäss Art. 83 Abs. 1 StPO bzw. Wiederaufnahme eines eingestellten Verfah-

rens durch die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO (wonach Justizbe-

hörden von Amtes wegen tätig werden müssen, wenn es um die Korrektur von ei-

genen objektiv falschen bzw. in der Sachverhalts-/Rechtseinschätzung sich innert 

nur vier Wochen fundamental widersprechenden Urteilen/Entscheiden geht), auf die 

bundesrätliche Botschaft zur StPO 2011 (wo eine Revision «ex officio» angeblich 

vorgesehen sei) sowie auf zahlreiche Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und 

Kantonen (Art. 66 ff. VwVG bzw. § 39 ff. VwVG BL) (vgl. Eingaben von RA Rihm 

vom 9. Juni 2020 [CAR pag. 1.100.001 ff.] und vom 10. Juli 2020 [CAR pag. 

1.100.041]). 

 

2.2. Bei den genannten Beispielen handelt es sich um die Abänderung von eigenen Ent-

scheiden durch die erlassende Behörde. RA Rihm richtet seinen Revisionsantrag 

denn auch an «das Bundesstrafgericht», welches «seinen» Entscheid vom 6. März 

2020 aufzuheben habe (Eingabe vom 9. Juni 2020 [CAR pag. 1.100.001]). In diesem 

Zusammenhang ist zu präzisieren, dass es sich beim Anfechtungsobjekt um einen 

Entscheid der Beschwerdekammer handelt, dessen Revision grundsätzlich in die 

Kompetenz der Berufungskammer – eine eigenständige Rechtsmittelinstanz – fällt 

(vgl. oben E. 1). Bereits deshalb gehen diese Analogien fehl. 

 

2.3. Überdies besteht – entgegen der Auffassung von RA Rihm – keine gesetzliche 

Grundlage für eine Revision «ex officio» (vgl. Art. 410 ff. StPO; HEER, Basler Kom-

mentar, 2. Aufl. 2014, Art. 410 StPO N. 16 f.). Die Formulierung der Art. 410 ff. StPO 

lässt keinen Zweifel daran, dass für eine Revision ein entsprechendes Gesuch der 

durch ein rechtskräftiges Urteil (etc.) beschwerten Person nötig ist. Eine Revision 

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«von Amtes wegen» ist in Art. 410 - 415 StPO nicht vorgesehen. Es würde deshalb 

u.a. dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) widersprechen, wenn die Berufungs-

kammer vorliegend «von Amtes wegen» – d.h. ohne dass die betroffene Partei res-

pektive Verfahrensbeteiligte ein Gesuch einreicht (oder auch nur die Absicht erken-

nen lässt, dies tun zu wollen) – ein Revisionsverfahren in Gang setzen würde. Das 

Gesagte muss umso mehr gelten, als sich eine solche Revision «von Amtes wegen» 

gegen eine in einem laufenden Strafverfahren beschuldigte Person (B.) richten wür-

de. Der Verweis von RA Rihm auf die Rechtsprechung des EGMR, auf Art. 83 Abs. 

1 und Art. 323 Abs. 1 StPO sowie auf die (insofern ebenso wenig einschlägigen) 

Verwaltungsverfahrens-/Steuergesetze von Bund und Kantonen vermögen daran 

nichts zu ändern. Dasselbe gilt für den Verweis auf die bundesrätliche Botschaft 

vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 

1085, 1318 ff.). Aus dieser ist keine gesetzliche Grundlage für eine «Revision von 

Amtes wegen» ersichtlich. Aus diesen Gründen ist auf den erwähnten Antrag be-

treffend Revision «ex officio» nicht einzutreten.  

 

3. Eintreten / Prozessvoraussetzungen / Verfahrensgegenstand 

 

3.1. Was das von RA Rihm für die A. GmbH eingereichte Revisionsgesuch vom 9. Juni 

2020 betrifft, wurde innert verlängerter Frist keine rechtsgültige Vertretungsvoll-

macht eingereicht. Die für die G. AG eingereichte Vertretungsvollmacht vermag 

diesbezüglich nicht zu genügen, da es sich bei dieser Firma um eine andere juristi-

sche Person handelt als die A. GmbH in Liquidation, die im vorliegenden Verfahren 

Gesuchstellerin sein soll. Damit fehlt es an einer für die Einleitung des vorliegenden 

Revisionsverfahrens CR.2020.12 betreffend die A. GmbH klarerweise notwendigen 

Prozessvoraussetzung bzw. es liegt ein Verfahrenshindernis vor (vgl. JOSITSCH, 

Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 98 - 101). Auf 

das für die Konkursmasse der A. GmbH in Liquidation eingereichte Revisionsgesuch 

ist deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht einzutreten (Art. 412 

Abs. 2 StPO), womit es sein Bewenden hat. 

 

3.2. Nachdem RA Rihm betreffend das von ihm für die Gesuchstellerin eingereichte Re-

visionsgesuch keine Vertretungsvollmacht eingereicht hatte, versuchte er stattdes-

sen, mit Eingabe vom 10. Juli 2020 (CAR pag. 1.100.040 ff.) neu für die G. AG tätig 

zu werden – als ob nunmehr diese (statt der Konkursmasse der A. GmbH in Liqui-

dation) die Gesuchstellerin im laufenden Revisionsverfahren CR.2020.12 sei. Auch 

in seiner Strafanzeige gegen Bundesanwalt H. vom 13. Juli 2020 erwähnte RA Rihm 

seine Eingabe an die Berufungskammer vom 10. Juli 2020 (CAR pag. 2.100.034). 

Das Revisionsgesuch vom 9. Juni 2020 wurde von RA Rihm jedoch als Vertreter 

der A. GmbH und nicht der G. AG eingereicht. Ein derartiger Wechsel der Revisi-

onsgesuchstellerin nach Rechtshängigkeit bzw. während des laufenden Verfahrens, 

wie RA Rihm ihn vorliegend zu bewirken versucht, ist ausgeschlossen. 

- 7 - 

 

3.3. Im Übrigen ist das Vorgehen von RA Rihm hier insofern problematisch, als er im 

vorliegenden Revisionsverfahren sowohl für die A. GmbH als auch für die G. AG 

tätig geworden ist. Dies insbesondere, nachdem ihm die beiden anderen Mitglieder 

des Gläubigerausschusses der A. GmbH in Liquidation (D. und E.) innert Frist of-

fenbar keine Vertretungsvollmacht für das von ihm angestrebte Revisionsverfahren 

erteilt haben. Der unzulässige Versuch von RA Rihm betreffend den nachträglichen 

Wechsel der Revisionsgesuchstellerin erweist sich auch aus aufsichtsrechtlicher 

Sicht als zumindest fragwürdig. 

 

4. Kosten und Entschädigungen  

 

4.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt 

auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechts-

mittel zurückzieht. 

 

4.2. In Bezug auf das Revisionsgesuch für die A. GmbH stellt sich die Frage, ob die 

Kosten des Revisionsverfahrens nicht ihr, sondern RA Rihm aufzuerlegen sind. Es 

gehört zur anwaltlichen Sorgfaltspflicht, bei der Eingabe eines Rechtsmittels eine 

Vertretungsvollmacht beizulegen oder zumindest sicherzustellen, dass eine solche 

rechtzeitig nachgereicht werden kann. RA Rihm hat vorliegend weder bei der Ein-

gabe des Rechtsmittels, noch innert (verlängerter) Frist eine rechtsgültige Vertre-

tungsvollmacht eingereicht. Deshalb rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr betref-

fend das Revisionsgesuch für die A. GmbH, die auf Fr. 800.-- festzusetzen ist 

(Art. 73 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. c StBOG i.V.m. Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und 

Art. 7bis BStKR [SR 173.713.162]), RA Rihm persönlich aufzuerlegen. 

 

4.3. Ausgangsgemäss werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

  

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Die Berufungskammer beschliesst: 

I. Auf das von Rechtsanwalt Rihm im Namen der Konkursmasse der A. GmbH in 

Liquidation eingereichte Revisionsgesuch vom 9. Juni 2020 wird nicht eingetre-

ten. 

II. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden Rechtsanwalt Rihm auferlegt. 

III. Ausgangsgemäss werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 
 
 
 
 
Im Namen der Berufungskammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

 

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

Zustellung an (Gerichtsurkunde): 

- Bundesanwaltschaft 

- Herrn Rechtsanwalt Thomas Rihm 

- Konkursmasse der A. GmbH in Liquidation 

- Herrn Rechtsanwalt Grégoire Mangeat 

 

Kopie an: 

 Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug & Vermögensverwaltung 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 
kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde in Strafsachen 
beim Bundesgericht eingelegt werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvor -
aussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.