# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 211d3618-3d18-5063-8f09-9271470e24f6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.12.2003 PN030276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PN030276_2003-12-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. PN030276/U/Wi

III. Zivilkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,

Dr. iur. R. Wyler und Dr. iur. J. Zürcher

sowie die juristische Sekretärin lic. iur. O. Mosimann

Sitzungs-Erledigungsbeschluss vom 11. Dezember 2003

in Sachen

W.
Kläger und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt X.

gegen

Sch.
Beklagter und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (...)
vom 3. September 2003 (EB03...)

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. (Provisorische Rechtsöffnung)

2. Der Kläger beruft sich auf die Nichtigkeitsgründe von § 281 Ziff. 1 und 2

ZPO und hält namentlich dafür, dass es sich beim Umrechnungskurs von

EURO in Schweizer Franken um eine gerichtsnotorische Tatsache handle.

Treffe dies nicht zu, so sei es jedenfalls eine Verletzung eines wesentlichen

Verfahrensgrundsatzes, wenn ihm die Vorinstanz keine Nachfrist angesetzt

habe, um den Wechselkurs zu belegen. Ferner sei es aktenwidrig und will-

kürlich, wenn die Vorinstanz aufgrund der eingereichten Unterlagen, der

Notorietät hinsichtlich des Wechselkurses und unter Berücksichtigung der

Ausführungen des Beklagten keine Rechtsöffnung erteilt habe. Schliesslich

liege dem Entscheid der Vorinstanz eine Rechtsverweigerung in Form von

überspitzem Formalismus zugrunde.

3. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift des Klägers vermögen indessen

keinen der behaupteten Nichtigkeitsgründe nachzuweisen. Zu den einzelnen

Punkten ist wie folgt Stellung zu nehmen:

a) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Vorinstanz § 54 ZPO

nicht verletzt. Der Kläger übersieht bei seiner Argumentation, dass er

es in seiner Eingabe an die Vorinstanz völlig versäumt hat, in tatsächli-

cher Hinsicht darzulegen, wie sich der in Betreibung gesetzte Betrag

von Fr. 21'276.75 unter Berücksichtigung einer auf eine fremde Wäh-

rung lautenden Schuldanerkennung rechnerisch ergibt. Da der Forde-

rungsbetrag aufgrund der vorgelegten Schuldanerkennung auf EURO

lautet, die Forderung aber in Schweizer Franken in Betreibung gesetzt

werden muss (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG), gehört es zu den Auf-

gaben des Gläubigers, den geltend gemachten Umrechnungskurs dar-

zutun, d.h. konkret zu behaupten, an welchem Tag und zu welchem

Kurs die Umrechnung erfolgt ist. An solchen Ausführungen fehlt es

aber. Der alleinige Hinweis auf das Betreibungsbegehren ist ungenü-

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gend, zumal er keine Auskunft darüber gibt, welcher Tageskurs vom

Kläger als massgeblich erachtet wird.

b) Bei dieser Ausgangslage erweist sich aber der Vorwurf des Klägers,

angesichts der klaren Aktenlage sei der Hinweis der Vorinstanz auf

§ 55 ZPO völlig unbegründet, als verfehlt. Aufgrund der erwähnten un-

vollständigen Darlegung des Sachverhaltes durch den Kläger hatte die

Vorinstanz offenbar vor, den Kläger anlässlich der Verhandlung auf die

mangelnde Substanziierung hinzuweisen. Da der Kläger aber zur an-

gesetzten Hauptverhandlung nicht erschienen ist, hat er es selber zu

vertreten, wenn die Vorinstanz von der richterlichen Fragepflicht nicht

Gebrauch machen konnte und er daher keine Gelegenheit hatte, sein

Begehren mit Bezug auf den Wechselkurs näher zu substanziieren.

c) Fehlte es mithin an der entsprechenden tatsächlichen Behauptung des

Klägers, so hatte die Vorinstanz auch keinen Anlass, dem Kläger eine

Nachfrist zur Beibringung einer entsprechenden Urkunde bezüglich des

Wechselkurses im Sinne von § 210 2. Satz ZPO anzusetzen.

d) Da sich der Beklagte anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung aus-

drücklich dem Begehren widersetzt hat, kann entgegen der Auffassung

des Klägers auch nicht gesagt werden, der Beklagte habe das

Rechtsöffnungsbegehren anerkannt bzw. den Rechtsvorschlag zurück-

gezogen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das

Begehren des Klägers nicht infolge Anerkennung oder aufgrund des

Rückzugs des Rechtsvorschlages erledigt abgeschrieben hat, sondern

dieses materiell geprüft hat.

4. (...) Angesichts der Tatsache, dass eindeutig eine Schuldanerkennung im

Sinne von Art. 82 SchKG (act. 4/1) vorliegt, der EURO in der Schweiz eine

intensiv gehandelte Währung ist und der Standpunkt des Beklagten anläss-

lich der vorinstanzlichen Verhandlung, der den Sachverhalt nicht in Abrede

stellt, wohl fast als trölerisch betrachtet werden kann, hätte die Vorinstanz im

Sinne der Prozessökonomie anhand des Zahlungsbefehls und des Betrei-

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bungsbegehrens die Umrechnung selber ermitteln und überprüfen können.

Da aber das Rechtsöffnungsverfahren formeller Natur ist, wo der Gläubiger

durch Urkunden seine Forderung zu belegen hat, was dem Vertreter des

Klägers als Rechtsanwalt bekannt sein dürfte, und aufgrund des Umstandes,

dass das vorliegende Ergebnis in erster Linie der Säumnis des Vertreters

des Klägers zuzuschreiben ist, kann die formelle Strenge der Vorinstanz

zumindest nicht als willkürlich eingestuft werden, selbst wenn die Auffassung

der Vorinstanz im vorliegenden Fall als im Grenzbereich zum überspitzten

Formalismus anzusiedeln ist.

5. Im übrigen ist festzuhalten, dass der 7. Mai 2003 der Tag des Betreibungs-

begehrens ist, der hier - neu - eingereichte (und damit hier ohnehin nicht zu

beachtende) Auszug aus der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) das Datum vom

6. Mai 2003 trägt, weshalb aufgrund der täglichen Schwankungen der

Wechselkurse der Beleg jedenfalls nicht als schlüssig betrachtet werden

könnte.

6. und 7. (Ergebnis; Kosten- und Entschädigungsfolge)