# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c907029-1144-56ac-936c-25e0a9764ba6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.09.2010 I/1-2009/226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-226_2010-09-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/226

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 09.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.09.2010
Art. 133 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Berechnung des Fristenlaufs. Bedeutung 
einer behördlichen Auskunft (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 
9. September 2010, I/1-2009/226).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X, Beschwerdeführerin,

vertreten durch Y,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Rechtswesen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Nichteintreten (direkte Bundessteuer 2008)

Sachverhalt:

A.- X ist Rentnerin. Mit Verfügung vom 16. September 2009 wurde sie für das Jahr 

2008 nach Ermessen veranlagt, weil sie keine Steuererklärung eingereicht hatte. Die 

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Veranlagungsbehörde setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 94'200.-- fest. Die 

Veranlagungsverfügung wurde X am 23. September 2009 von der Post übergeben. Am 

26. Oktober 2009 (Eingang Kantonales Steueramt: 27.10.2009) erhob die 

Steuerpflichtige dagegen Einsprache und reichte gleichzeitig die Steuererklärung ein. 

Mit Entscheid vom 25. November 2009 trat das Kantonale Steueramt auf die 

Einsprache wegen Verspätung nicht ein.

B.- Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob X, vertreten durch Y, mit Eingabe 

vom 7. Dezember 2009 (Poststempel: 11.12.2009) Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben. Sie brachte vor, gemäss telefonischer Auskunft eines 

Steuerbeamten würden zu der 30-tägigen Einsprachefrist nochmals 10 Tage Aufschub 

gewährt. Die Einsprache vom 26. Oktober 2009 sei daher rechtzeitig eingereicht 

worden.

Mit identischer Eingabe am gleichen Tag wandte sich X auch an das Kantonale 

Steueramt. Diese Eingabe wurde am 17. Dezember 2009 zuständigkeitshalber an die 

Verwaltungsrekurskommission weitergeleitet.

Mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde 

sei unter Kostenfolge abzuweisen. Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 30. April 

2010 Stellung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 7. Dezember 2009 

(Poststempel: 11.12.2009) ist rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 

Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; 

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Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.- Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 

25. November 2009 betreffend die Ermessensveranlagung der Beschwerdeführerin für 

die direkten Bundessteuern 2008. Dieser bildet die sachliche Begrenzung des 

Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 579). Die Verwaltungsrekurskommission kann daher 

ausschliesslich prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten 

ist. Käme sie zum Schluss, die Vorinstanz hätte auf die Einsprache eintreten müssen, 

so muss sie die Streitsache - sofern nicht verfahrensökonomische Interessen 

entgegenstehen - zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Vorinstanz 

zurückweisen.

3.- Die Vorinstanz hat mit der Begründung, die Einsprache vom 26. Oktober 2009 

gegen die Veranlagungsverfügung vom 16. September 2009 sei zu spät erhoben 

worden, am 25. November 2009 einen Nichteintretensentscheid gefällt.

a) Gegen die Veranlagungsverfügung kann innert dreissig Tagen nach der Zustellung 

Einsprache erhoben werden (vgl. Art. 132 Abs. 1 DBG). Die Frist beginnt nach Art. 133 

Abs. 1 DBG mit dem auf die Eröffnung folgenden Tag und gilt insbesondere als 

eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der 

Veranlagungsbehörde eingegangen oder der schweizerischen Post übergeben worden 

ist. Bei der Einsprachefrist handelt es sich um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist, 

die bei Versäumnis zur Verwirkung des Einspracherechts führt. Auf verspätete 

Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch 

Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe 

an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 

Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (Art. 133 Abs. 3 DBG). 

Ansonsten tritt die Verwirkungsfolge ein (ASA 58 S. 285 E. 3a). Nach Ablauf der Frist 

erwächst die Veranlagung in Rechtskraft. Eine verspätete Einsprache darf daher nicht 

materiell behandelt werden. Das für die Einspracheerledigung zuständige kantonale 

Steueramt hat keinen Spielraum, nach Gutdünken trotzdem auf die Einsprache 

einzutreten.

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b) Die Veranlagungsverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 16. September 2009 

mittels eingeschriebener Post zugestellt und nachweisbar am 23. September 2009 am 

Postschalter übergeben (act. I/f). Sie gilt an diesem Tag als eröffnet. Die gesetzliche 

Einsprachefrist von 30 Tagen begann dementsprechend am 24. September 2009 zu 

laufen und endete am 23. Oktober 2009. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen 

Sachverhalt nicht, beruft sich aber auf die telefonische Auskunft eines nicht näher 

bezeichneten Steuerbeamten, wonach zusätzlich zur Einsprachefrist von 30 Tagen ein 

Aufschub von 10 Tagen gewährt werde, da es bei der Post immer öfters 

Schwierigkeiten mit der termingerechten Zustellung der Unterlagen gebe. Aufgrund 

dieser Information stellte sie zwei unterschiedliche Berechnungen zum Fristenlauf an. 

Bei einer Variante begann die Frist am 16. September 2009 zu laufen und endete am 

26. Oktober 2009, bei der anderen rechnete sie mit einem Fristbeginn am 24. 

September 2009 und mit dem entsprechenden Fristende am 4. November 2009. 

Daraus folgerte Sie, dass die am 26. Oktober 2009 der Post übergebene Einsprache 

fristgerecht eingereicht worden ist. Die Vorinstanz hält in ihrer 

Beschwerdevernehmlassung dagegen, die Beschwerdeführerin interpretiere den 

Fristenlauf in einem falschen Zusammenhang. Zusatztage über die eigentliche Frist 

hinaus würden nur beim Versand der Veranlagung mittels gewöhnlicher Post 

berücksichtigt, weil die Zustellung in diesen Fällen nicht exakt eruiert werden könne.

Es ist unbestritten, dass die Einsprache nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 30 

Tagen eingereicht wurde. Die Beschwerdeführerin bringt auch keine Gründe vor, die es 

in Anwendung von Art. 133 Abs. 3 DBG rechtfertigen würden, auf die verspätete 

Einsprache einzutreten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Einsprache 

zu spät erhoben wurde. Die Beschwerdeführerin beruft sich jedoch auf eine Auskunft 

der Steuerbehörde, wonach man auf die Einsprache auch 10 Tage nach Ablauf der 

gesetzlichen Frist noch eintreten werde. Es ist zu prüfen, ob es erwiesen ist, dass eine 

solche Auskunft erteilt wurde und die Beschwerdeführerin sich nach Treu und Glauben 

auf diese Auskunft verlassen durfte.

c) Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 

101; abgekürzt: BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person 

Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder 

sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Im 

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Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit beherrscht wird, ist das Prinzip 

von Treu und Glauben allerdings nur beschränkt anwendbar (BGE 131 II 627 E. 6.1 mit 

Hinweisen; SGE 2007 Nr. 4 E. 2.6.2). Indessen sind auch die Steuerbehörden an eine 

verbindlich gegebene Auskunft gebunden; auch sie haben somit das Verbot 

widerspruchsvollen Verhaltens zu beachten. Voraussetzung dafür ist, dass die 

behördliche Angabe sich auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 

Angelegenheit bezieht, die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, für die 

Auskunfterteilung zuständig war, der Bürger im Vertrauen auf den Bescheid eine nicht 

wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und die Rechtslage zur Zeit 

der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist, wie die der Auskunft 

zugrunde gelegte. War die Auskunft unrichtig beziehungsweise ungesetzlich, so darf 

die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sein (ASA 76 

S. 756 E. 4.1). Für den Inhalt und den Zeitpunkt einer Auskunftserteilung ist sodann 

derjenige beweispflichtig, der daraus Rechte ableitet (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, 

Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 6. Auflage 1999, S. 388; GVP 1983 Nr. 

14).

Die Beschwerdeführerin gibt an, die Information über die Verlängerung der 

Einsprachefrist telefonisch von einem Steuerbeamten erhalten zu haben. Aus den 

Unterlagen gehen weder dessen Name noch der Zeitpunkt des Telefongespräches 

noch der zugrunde liegende Sachverhalt hervor. Da die Auskunft nur mündlich erteilt 

wurde, ist ihr genauer Inhalt nicht eruierbar und es bleibt ungeklärt, ob sich die 

Auskunft gebende Person nur generell oder in Kenntnis aller Umstände des konkreten 

Sachverhalts äusserte. Letzteres ist aber erforderlich, denn nur die Stellungnahme zu 

einem bestimmten, konkreten Tatbestand kann das berechtigte Vertrauen beim 

Steuerpflichtigen begründen, dass die Steuerbehörde gemäss der erteilten Auskunft 

verfahren wird (Jürg Bauer, Auskünfte und Zusagen der Steuerbehörden an Private im 

schweizerischen Steuerrecht, Zürcher Diss., Zürich 1979, S. 220). Das Kantonale 

Steueramt nimmt zum erwähnten Telefongespräch keine Stellung und lässt offen, ob 

überhaupt eine derartige Information geflossen ist. Das ist nicht verwunderlich, da die 

Angaben der Beschwerdeführerin nicht konkret sind. Es äussert sich nur dahingehend, 

dass der von der Beschwerdeführerin erwähnte Fristenlauf im Zusammenhang mit der 

gewöhnlichen Postzustellung stehe und die Argumente bezogen auf den vorliegenden 

Fall unbehelflich seien. Dieser Hinweis deutet darauf hin, dass sich die Steuerbehörde, 

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wenn überhaupt, nur in allgemeiner Weise über den Fristenlauf geäussert hat. Eine 

solche Auskunft kann nur berechtigtes Vertrauen erwecken, wenn sie angesichts des 

konkreten Falls vorbehaltlos erteilt wird (vgl. Jürg Bauer, a.a.O., S. 221). Dies lässt sich 

den Akten aber nicht entnehmen und es ist auch unwahrscheinlich, dass eine 

Steuerbehörde angesichts der klaren Rechtslage eine solche Auskunft erteilen würde.

Die Vorbringen der Parteien widersprechen sich somit. Aufgrund der Aktenlage kann 

nicht als bewiesen angesehen werden, dass die Beschwerdeführerin eine individuelle 

und auf den konkreten Umständen beruhende Zusicherung erhalten hat, man werde 

ihre Einsprache auch zehn Tage nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch behandeln. 

Damit ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, den Beweis für eine 

vertrauensbegründende Zusicherung zu erbringen. Es braucht nicht geprüft zu werden, 

ob die weiteren Voraussetzungen gegeben wären, um gestützt auf Treu und Glauben 

von der gesetzlichen Einsprachefrist abzuweichen.

d) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf die 

Einsprache vom 26. Oktober 2009 zufolge Verspätung eingetreten ist. 

Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 13 Ziff. 522 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerdeführerin bezahlt die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- unter

 Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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