# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31a4870b-0c2c-5428-8ad1-79d9ffab9452
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.12.2011 U 2011 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-78_2011-12-13.pdf

## Full Text

U 11 78

3. Kammer 

URTEIL
vom 13. Dezember 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Prozessführung (Rückerstattung)

1. a) Mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 beantragte … (damals noch …) mit 

Wirkung ab dem 1. September 1996 die unentgeltliche Prozessführung für 

das vor dem Bezirksgericht … auszutragende Ehescheidungsverfahren 

gegen ... Mit Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes 

Graubünden vom 19. November 1996 wurde … im Zivilprozess vor dem 

Vermittleramt … bzw. dem Bezirksgericht … betreffend Ehescheidung und 

Nebenfolgen die unentgeltliche Prozessführung gewährt. In der Folge 

übernahm der Kanton hierfür im November 1997 bzw. Januar 1998 Kosten in 

der Höhe von gesamthaft Fr. 9'065.90, bestehend aus Verfahrenskosten von 

Fr. 1'350.-- und Anwaltskosten von Fr. 7'715.90. In der genannten Verfügung 

wurde … auf eine allfällige Rückerstattungspflicht hingewiesen. 

b) Mit Schreiben vom 17. August 2006 forderte das Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht Graubünden (nachfolgend: APZ) … auf, einen Nachweis über seine 

finanzielle Situation zu erbringen. Mit Schreiben vom 6. September 2006 

nahm … Stellung und reichte einen Teil der vom APZ verlangten Unterlagen 

ein. Am 11. September 2006 forderte das APZ von … zwecks Überprüfung 

seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse weitere Unterlagen an. 

Nach einer persönlichen Besprechung zwischen dem APZ und … vom 9. 

Oktober 2006 verlangte das zuständige Amt mit Schreiben vom 13. Oktober 

2006 sowie vom 22. Dezember 2006 erneut die Einreichung weiterer 

Unterlagen, worauf … am 30. Januar 2007 dem APZ die momentan 

verfügbaren Angaben zukommen liess. Am 6. Juni 2008 erhielt das APZ von 

der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

Steuerverwaltung), nachdem es diese angefordert hatte, die definitiven 

Veranlagungsverfügungen der Jahre 2005 und 2006 zugestellt. 

c) Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 forderte die Steuerverwaltung … erneut 

auf, einen aktuellen Nachweis über seine finanzielle Situation zu erbringen, 

worauf er der Steuerverwaltung nach persönlichem Vortritt vom 2. November 

2010 am 14. November 2010 lediglich die Steuerveranlagung 2009 sowie ein 

Erlassgesuch einreichte. Mit Schreiben vom 28. April 2011 teilte die 

Steuerverwaltung … mit, dass sein Erlassgesuch aufgrund fehlender 

gesetzlicher Grundlagen abgewiesen werde. Zudem ginge aus den 

eingereichten Akten hervor, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

verbessert hätten. Deshalb sei er verpflichtet, den vom Kanton Graubünden 

bevorschussten Betrag von Fr. 9'065.90 zurückzubezahlen. Um zu 

verhindern, dass … durch die Rückzahlung des Gesamtbetrages in 

Zahlungsschwierigkeiten gerate, werde die Tilgung der Schuld durch 

monatliche Ratenzahlungen à Fr. 300.-- gewährt. Am 18. Mai 2011 teilte … 

der Steuerverwaltung sodann mit, dass er nach Zahlung ausstehender 

Rechnungen über keine Ersparnisse mehr verfüge und dass sein Einkommen 

durch Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit per 1. Januar 2011 auf 80% unter 

das errechnete Existenzminimum falle und er somit nicht in der Lage sei, die 

bevorschussten Kosten zurückzubezahlen. 

2. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 verlangte die Steuerverwaltung den 

bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 9'065.90 zurück. Gemäss den 

ermittelten Faktoren zur Berechnung des für das URP-Verfahren 

massgeblichen Existenzminimums vom 16. November 2010 sowie den 

weiteren Akten lägen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von … 

über dem massgeblichen Existenzminimum. Gemäss definitiver 

Steuerveranlagung 2009 verfüge er über ein monatliches Nettoeinkommen 

von Fr. 4'605.--. Dem gegenüber stehe ein URP-Existenzminimum von Fr. 

4'074.--. Daraus resultiere ein monatlicher Überschuss von über Fr. 500.--. … 

weise in seiner Steuererklärung 2009 Privatwertschriften und Guthaben von 

Fr. 8'650.-- (ohne Studienkonto der Tochter) sowie weitere Sparguthaben in 

Form von Einzahlungen in die Säule 3a von Fr. 3'620.-- und eine 

Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von Fr. 22'098.-- aus. Es 

bestehe die Möglichkeit, eine Lebensversicherung zu belehnen 

(Policendarlehen), um Liquidität zu schaffen. Im Jahr 2008 habe … 

zusammen mit seiner Partnerin in … eine Liegenschaft mit einem 

Verkehrswert von Fr. 805'000.-- erstellt. … sei zur Hälfte Miteigentümer an 

der Liegenschaft. Von einem Grundeigentümer könne verlangt werden, dass 

er einen Kredit auf sein Grundstück aufnehme bzw. seine Hypothek erhöhe, 

um damit die bevorschussten Kosten zu bezahlen. Aus diesem Grund sei es 

gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 9'065.90 

zurückzufordern. 

3. Dagegen erhob … am 4. September 2011 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen 

Anträgen auf Aufhebung der Verfügung der Steuerverwaltung sowie Verzicht 

auf Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung 

brachte er vor, der Rückforderungsanspruch des Kantons Graubünden sei 

bereits verjährt. 

4. Mit Vernehmlassung vom 12. August 2011 beantragte die Steuerverwaltung 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass die 

Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch gegeben sei, 

nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen sei, wie wenn die gleiche Partei ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Demnach seien zur 

Prüfung des Rückforderungsanspruchs, wie bei der Prüfung eines URP-

Gesuchs, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu ermitteln. Aus 

dem Kontoauszug des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2011 sei ersichtlich, 

dass er über Vermögen von Fr. 22'149.79 verfüge. Die auf betreffendem 

Dokument aufgeführten Negativposten würden nicht ihn betreffen, sondern 

die juristische Person „BKS Ingenieure und Planer AG“, weshalb sie nicht zu 

beachten seien. Per Ende 2009 habe der Beschwerdeführer ein 

Reinvermögen von Fr. 68'644.-- ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der 

Tatsache, dass die Liegenschaft weiterhin zur Hälfte in seinem Besitz sei und 

die Lebensversicherung - falls nicht bereits zurückgekauft - zum heutigen 

Zeitpunkt mindestens denselben Wert wie per Ende 2009 aufweise, dürfte das 

Reinvermögen des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt grösser sein 

als per Ende 2009. Allein die Tatsache, dass am 7. Mai 2011 die Wertschriften 

und Bankguthaben mehr als vier mal so hoch gewesen seien als per Ende 

2009 unterstreiche diese Vermutung. Im heutigen Zeitpunkt dürfte der 

Beschwerdeführer über ein Reinvermögen von ca. Fr. 80'000.-- verfügen, 

wobei Fr. 40'000.-- relativ schnell verfügbar sein dürften. Daher würde im 

heutigen Zeitpunkt ein allfälliges URP-Gesuch offenkundig abgelehnt werden. 

Die Rückforderung der URP-Kosten erweise sich unter diesen Umständen als 

gerechtfertigt. Obwohl demzufolge die Rückforderung schon des Vermögens 

wegen gerechtfertigt sei, habe die Steuerverwaltung zusätzlich auch eine 

Notbedarfsberechnung durchgeführt. Daraus habe ein monatlicher 

Überschuss von Fr. 500.-- resultiert. Dabei sei anzumerken, dass sich der 

Beschwerdeführer geweigert habe, seine effektiven Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse offen zu legen, weshalb die Notbedarfsberechnung 

auf veralteten Daten aus der letzten zur Verfügung stehenden 

Veranlagungsverfügung basiere. Zudem sei unklar, ob der Beschwerdeführer 

einzig über die mitgeteilten drei Konten bei der GKB verfüge, oder ob noch 

weitere Konten bestünden. Unter diesen Umständen und auf der Grundlage 

dieser Berechnung würde dem Beschwerdeführer keine unentgeltliche 

Rechtspflege mehr gewährt werden, weshalb eine Rückforderung der vom 

Kanton bevorschussten Rechtskosten gerechtfertigt sei. Den Beweis dafür 

erbringe der Beschwerdeführer gleich selbst, indem er für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt auf eigene Kosten beauftragt 

habe. Das zeige, dass er aktuell in der Lage sei, allfällige Verfahrenskosten 

und die Kosten für einen Rechtsbeistand selbst zu tragen. 

Zudem sei der Rückforderungsanspruch des Kantons Graubünden noch nicht 

verjährt. Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung der URP verjähre in 

zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Diese 

Bestimmung gelte für URP-Kosten, welche nach dem Inkrafttreten der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, also nach dem 1. Januar 2011, durch 

den Kanton übernommen worden seien. Für URP-Gesuche, welche vor dem 

1. Januar 2011 eingereicht und gutgeheissen worden seien, regle weiterhin 

das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) die Rückforderung. Bis 

zum Inkrafttreten der Teilrevision des Anwaltsgesetzes vom 21. Oktober 2008 

habe es im kantonalen Recht keine Regelung der Verjährung von URP-

Rückforderungsansprüchen des Kantons gegeben. Erst mit dem Inkrafttreten 

dieser Teilrevision per 1. April 2009 sei im kantonalen Recht für die URP-

Rückforderung eine Verjährungsfrist eingeführt worden. Vor diesem Zeitpunkt 

hätten verschiedene Meinungen zur Verjährbarkeit der URP-

Rückforderungsansprüche der Gemeinwesen bestanden. Der 

Kantonsgerichtspräsident habe sich in Analogie zu Art. 11 Abs. 5 des 

kantonalen Unterstützungsgesetzes für die Unverjährbarkeit des 

Rückforderungsanspruchs geäussert. Das Verwaltungsgericht habe sich 

hingegen für eine allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren stark gemacht, 

wobei die Verjährungsfrist erst zu laufen beginne, wenn das bevorschussende 

Gemeinwesen Kenntnis der wirtschaftlich günstigeren Verhältnisse erlangt 

habe. 

Für vor dem 1. Januar 2011 gewährte URP gelte eine 

Rückforderungsverjährung von 10 Jahren. Diese beginne grundsätzlich mit 

Abschluss des Verfahrens zu laufen oder - sofern das Verfahren vor dem 1. 

April 2009 abgeschlossen worden sei - am 1. April 2009. Folge man zu 

Gunsten des Beschwerdeführers der Ansicht des Verwaltungsgerichts, so 

könne unter Umständen für vor dem 1. April 2009 abgeschlossene URP-

Verfahren die zehnjährige Verjährungsfrist bereits zu laufen begonnen haben, 

noch bevor die Teilrevision des Anwaltsgesetzes in Kraft getreten sei. Dies 

unter der Voraussetzung, dass das rückforderungsberechtigte Gemeinwesen 

Kenntnis von den wirtschaftlich günstigeren Verhältnissen erlangt habe. 

Vorliegend sei das URP-Verfahren im Jahr 1997 abgeschlossen worden. Das 

APZ habe den Beschwerdeführer erstmals im Jahr 2006 aufgefordert, seine 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. Der 

Beschwerdeführer habe dabei in zahlreichen Schreiben bestritten, dass er 

sich in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen befinde. Die vom 

Beschwerdeführer am 12. September 2006 eingereichte definitive 

Steuerveranlagung 2004 habe jedoch ein Reinvermögen von Fr. 102'281.-- 

ausgewiesen. Demnach hätte bereits zu diesem Zeitpunkt eine 

Rückforderung verfügt werden können. In der Folge habe das APZ am 6. Juni 

2008 durch die Stadt Chur Kopien der Veranlagungsverfügung 2005 und 2006 

erhalten. Diese hätten aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer per Ende 2005 

über ein Reinvermögen von Fr. 68'920.-- und per Ende 2006 über ein solches 

von Fr. 59'499.-- verfügt habe. Folglich sei davon auszugehen, dass die 

Verjährung des Rückforderungsanspruchs frühestens im September 2006 mit 

der Zustellung der definitiven Veranlagungsverfügung 2004 durch den 

Beschwerdeführer an das APZ habe zu laufen begonnen. Im Zeitpunkt der 

Verfügung der Steuerverwaltung sei demnach die zehnjährige 

Verjährungsfrist des Rückforderungsanspruchs noch nicht abgelaufen 

gewesen. 

5. Mit Replik vom 1. November 2011 brachte der Beschwerdeführer vor, nach 

Bundesrecht gelte bei Fehlen besonderer Verjährungsfristen die zehnjährige 

Verjährungsfrist. Diesem Grundsatz folge auch die kantonale 

Steuergesetzgebung. Den Akten sei nichts darüber zu entnehmen, dass die 

Verjährung rechtsgenüglich unterbrochen worden wäre. Den vom APZ 

ausgegangenen Erkundigungen um die Vermögensverhältnisse komme keine 

verjährungsrelevante Bedeutung zu, seien sie doch weder in Inhalt noch Form 

einer Verfügung gleichzusetzen. Damit verbleibe als verjährungsauslösende 

Verfügung nur mehr diejenige vom 19. November 1996. Dem Grundsatz des 

Handelsrechts folgend gehe auch die ZPO GR davon aus, dass der 

Gläubiger, also hier der Staat, um seine Ausstände aktiv besorgt sein müsse. 

Keinesfalls verpflichte die ZPO GR den Empfänger des zinslosen Darlehens 

zu irgendeiner Handlung oder Mitteilung dem Gemeinwesen gegenüber. Mit 

dem Hinweis auf die Rückzahlungsmöglichkeit bei veränderten Verhältnissen 

werde keine Frist in Gang gesetzt, dafür sei der Lebensvorgang der 

Einkommensvermehrung viel zu unscharf, sondern es werde dem 

Gemeinwesen vorab die verbindliche Weisung erteilt, der betroffene 

Schuldner dürfte nicht unter die Grenze der Prozessarmut gedrückt werden. 

Heute stelle sich die gesetzliche Lage anders dar, da die Lücke in Sachen 

Verjährung geschlossen worden sei. Die aus dem Jahr 1996 stammende 

Forderung sei bereits bei Inkrafttreten der von der Vorinstanz genannten 

Gesetze um Jahre verjährt gewesen. Es bestehe für diesen Fall der 

Rückforderung von Zahlungen aus unentgeltlicher Prozessführung keine 

gesetzliche Grundlage, welche die Rückwirkung explizit erlaube. 

6. In ihrer Duplik vom 4. November 2011 führte die Steuerverwaltung aus, der 

Beschwerdeführer räume selber ein, dass er über ausreichend finanzielle 

Mittel verfüge, um den Rückforderungsanspruch des Kantons zu 

rechtfertigen. Die Beschwerde beschränke sich demnach einzig noch auf die 

Frage der Verjährung des Rückforderungsanspruchs. Diesbezüglich verwies 

die Steuerverwaltung auf ihre Ausführungen zur Verjährung in der 

Vernehmlassung sowie auf die entsprechende Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtsurteile U 06 121, U 06 109).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Verfügung der Steuerverwaltung vom 26. Juli 2011. Zu beantworten ist 

nachfolgend die Frage, ob die Rückforderung der erbrachten Leistungen in 

der Höhe von Fr. 9‘065.90 zu Recht erfolgt ist. Da die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege durch das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement über zehn Jahre zurück liegt, stellt sich vorweg die 

Frage der Verjährung. 

2. Im Gegensatz zum Zivilprozess, bei dem der Richter die Verjährung nicht von 

Amtes wegen, sondern nur auf Einrede hin berücksichtigen darf (Art. 142 des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [OR; SR 220]), ist die Verjährung im öffentlichen Recht 

nach ständiger Rechtsprechung und Lehre von Amtes wegen zu 

berücksichtigen, sofern das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (BGE 

133 II 366 E. 3.3; U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 785 f.). Vorliegend ist der Kanton 

Graubünden Gläubiger der Forderung in der Höhe von Fr. 9'065.90, weshalb 

der Richter eine allfällige Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen 

hat. 

3. Der Zweck der Verjährung liegt im öffentlichen Interesse der Wahrung von 

Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Nach einer bestimmten Zeit braucht der 

Schuldner nicht mehr mit der Geltendmachung alter Forderungen zu rechnen. 

Es schadet der Rechtssicherheit, wenn Streitigkeiten über Forderungen 

möglich bleiben, deren Entstehung oder Erlöschen wegen einer durch 

Zeitablauf verursachten Beweisschwierigkeit nicht mehr zuverlässig 

feststellbar sind. Dem Gläubiger zu gestatten, mit der Geltendmachung einer 

gewöhnlichen Forderung beliebig zuzuwarten, ohne deswegen einen 

Rechtsnachteil zu erleiden, verbietet sich aber auch deswegen, weil 

unbereinigte Rückstände die Beziehungen unter den Rechtsgenossen 

belasten und der Schuldner nicht dauernd im Ungewissen darüber gelassen 

werden darf, ob eine Forderung, die längere Zeit nicht geltend gemacht wurde 

und mit der er daher natürlicherweise immer weniger rechnet, schliesslich 

doch noch eingeklagt wird (vgl. BSK OR I-Robert K. Däppen, 5. Aufl., 

Basel/Bern/Zürich 2011, Vorbemerkungen zu Art. 127 - 142 N. 1; BGE 136 II 

187 E. 7.4, 90 II 248 E. 8). Daher wird das Institut der Verjährung aufgrund 

eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine 

ausdrückliche Bestimmung darüber im anwendbaren Erlass fehlt. Beginn und 

Dauer der Verjährungsfristen sind beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in 

erster Linie durch analoge Anwendung von Verjährungsregelungen zu 

bestimmen, die der anwendbare Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche 

aufstellt. Falls der massgebende Erlass solche Vorschriften nicht enthält, sind 

die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche 

heranzuziehen. Beim Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die 

Verjährungsfrist letztlich nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. In 

diesem Fall ist in analoger Anwendung von Art. 127 OR von einer 

Verjährungsfrist von zehn Jahren auszugehen (BGE 131 V 55 E. 3.1, 112 Ia 

260 E. 5, 109 IV 64 E. 1). Deshalb sind grundsätzlich alle Forderungen - mit 

Ausnahme einiger gesetzlich geregelter Ausnahmen - verjährbar. 

4. Die Nachzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege ist in Art. 123 ZPO, welche 

auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geregelt. Mit Inkrafttreten der ZPO 

wurde das Zivilprozessrecht harmonisiert. Anstelle der 26 kantonalen 

Zivilprozessordnungen trat ein nationales Regelwerk, welches das 

Zivilprozessrecht abschliessend und einheitlich regelt. Vereinheitlicht wurde 

durch die Schweizerische Zivilprozessordnung indes nur das Verfahren, nicht 

aber die Gerichtsorganisation der Kantone. In die kantonale Organisation 

wurde nur eingegriffen, wo es zur Vereinheitlichung des Verfahrens 

unumgänglich war (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7230 ff.). Gemäss Art. 

123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Dabei 

verjährt der Anspruch des Kantons zehn Jahre nach Abschluss des 

Verfahrens, für welches die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde 

(Art. 123 Abs. 2 ZPO). Massgebend für den in Art. 123 Abs. 2 ZPO erwähnten 

Abschluss des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils, eines 

Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden 

Verfügung. Da der Nachforderungsanspruch öffentlich-rechtlicher Natur ist, 

wären die privatrechtlichen Bestimmungen über Verjährung und Verzugszins 

nur analog anwendbar. Deshalb enthält die ZPO eine eigene 

Verjährungsregelung (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, a.a.O., S. 7299). Die Zuständigkeit und das Verfahren 

betreffend Nachzahlung richten sich gemäss Art. 12 Abs. 4 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; 

BR 320.100) nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Art. 12 Abs. 

4 EGzZPO spricht lediglich die Vorschriften über die Zuständigkeit und das 

Verfahren des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege an, da die 

materiellen Aspekte einheitlich und abschliessend durch die ZPO geregelt 

sind. Art. 85 Abs. 4 VRG, wonach die Verjährung der vor Inkrafttreten der 

Teilrevision des Anwaltsgesetzes vom 21. Oktober 2008 (Anwaltsgesetz; BR 

310.100) gewährten unentgeltlichen Prozessführungen mit dem Inkrafttreten 

dieses Gesetzes zu laufen beginnen, ist aufgrund des Gesagten nicht 

anwendbar. Denn die Verjährung als Teil des materiellen Rechts und nicht 

des Prozessrechts ist abschliessend und einheitlich durch die ZPO geregelt. 

Diese lässt aber keinen Raum für eine kantonale materielle Regelung des 

Beginns der Verjährung. Eine abweichende kantonale Regelung des Beginns 

der Verjährung aller Kantone würde denn auch dem 

Vereinheitlichungsgedanken, welcher der ZPO zu Grunde liegt, 

widersprechen (vgl. hierzu: Verwaltungsrechtspflegegesetze der Kantone St. 

Gallen [VRP; 951.1], Bern [VRPG; 155.21] und Aargau [VRPG; 271.200], 

welche diesbezüglich auf die Regelung der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung hinweisen). Die weitere Vereinbarkeit von Art. 85 Abs. 4 

VRG mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit sowie den allgemeinen 

Rechtsgrundsätzen muss aufgrund dieser Überlegungen im vorliegenden 

Verfahren nicht überprüft werden. Zuständig für die Rückforderung der Kosten 

der unentgeltlichen Rechtspflege in verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen 

Verfahren ist gemäss Art. 77 Abs. 2 VRG i.V.m. Anhang 1 der Regierungs- 

und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; BR 170.310) die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden. Beschwerden gegen Entscheide 

der Steuerverwaltung beurteilt das Verwaltungsgericht (Art. 77 Abs. 2 VRG). 

5. Wie bereits erläutert, verjährt der Anspruch des Kantons auf Nachzahlung 

zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Aufgrund des Wortlautes von Art. 

123 Abs. 2 ZPO erhellt, dass die Verjährung sämtliche vor wie auch nach 

Inkrafttreten der ZPO entstandenen Ansprüche des Kantons betrifft. Hätte der 

Gesetzgeber die Verjährung lediglich auf Ansprüche des Kantons 

beschränken wollen, welche aus der Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege 

ab Inkrafttreten der ZPO, d.h. ab dem 1. Januar 2011, stammen, hätte er die 

Norm entweder anders formulieren („Der Anspruch des Kantons verjährt für 

nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährte unentgeltliche Rechtspflege 

zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.“), oder zumindest in den 

Übergangsbestimmungen eine unterschiedliche Behandlung von vor bzw. 

nach Inkrafttreten der ZPO entstandenen Forderungen klar regeln müssen. 

Indem der Gesetzgeber dies nicht tat, manifestierte er, dass eine einheitliche 

Verjährung auf alle bisherigen und künftigen Ansprüche des Kantons 

Anwendung finden soll. Für ab dem 1. Januar 2011 geltend gemachte 

Nachzahlungen gilt somit die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretene 

Nachzahlungsregelung der ZPO. Im konkreten Fall forderte die 

Steuerverwaltung die erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 26. Juli 2011 

zurück. Demnach ist die ZPO auf vorliegendes Verfahren anwendbar. Aus 

diesem Grund ist auch auf die altrechtliche Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts hier nicht weiter einzugehen. 

6. a) Dem Beschwerdeführer wurde vorliegend mit Verfügung des Justiz-, Polizei- 

und Sanitätsdepartements vom 19. November 1996 in einem Zivilprozess vor 

dem Bezirksgericht … betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, worauf der Kanton im November 1997 

bzw. Januar 1998 Kosten von gesamthaft Fr. 9'065.90 übernommen hat. Das 

Urteil in erwähntem Zivilprozess betreffend Ehescheidung wurde vom 

Bezirksgericht … am 14. Oktober 1997 gefällt und sodann am 16. Oktober 

1997 mitgeteilt. Am 6. November 1997 erwuchs erwähntes Urteil des 

Bezirksgerichts … in Rechtskraft. Wie bereits unter Erwägung 4 ausgeführt, 

ist für den in Art. 123 Abs. 2 ZPO erwähnten Abschluss des Verfahrens die 

Rechtskraft des betreffenden Urteils massgebend, vorliegend somit der 6. 

November 1997. Wenn nun die Steuerverwaltung mit Verfügung vom 26. Juli 

2011 vom Beschwerdeführer die Rückzahlung der erbrachten Leistungen von 

Fr. 9'065.90 fordert, ist diese Forderung im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZPO als 

verjährt zu betrachten, da die zehnjährige Verjährungsfrist bereits am 6. 

November 2007 verstrichen ist. 

b) Grundsätzlich kann die Verjährungsfrist von Art. 123 Abs. 2 ZPO zwar 

gehemmt und unterbrochen werden (Botschaft des Bundesrates zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., S. 7305). Im Privatrecht kann 

die Verjährung nur durch die in Art. 135 OR genannten Handlungen 

unterbrochen werden. Dazu ist entweder die Anerkennung der Forderung von 

Seiten des Schuldners oder eine Schuldbetreibung, ein Schlichtungsgesuch, 

eine Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht bzw. einem 

Schiedsgericht oder eine Eingabe im Konkurs notwendig (vgl. BSK OR I-

Robert K. Däppen, a.a.O., Art. 135 N. 1 ff.). Dabei beginnt die Verjährung mit 

der Unterbrechung von neuem (Art. 137 Abs. 1 OR). Im öffentlichen Recht 

genügen demgegenüber für die Unterbrechung der Verjährung neben den in 

Art. 135 OR genannten Handlungen alle Akte, namentlich einfache schriftliche 

Erklärungen, mit denen die Forderung gegenüber dem Schuldner in 

geeigneter Weise geltend gemacht wird. Dies erkannte das Bundesgericht für 

Fälle, in denen direkt Klage beim Gericht zu erheben ist, da kein 

obligatorisches Schlichtungsverfahren besteht. In diesem Fall wahre ein 

vorangehender Akt, mit welchem die Gläubigerin ihre Forderung gegenüber 

dem Schuldner in geeigneter Form geltend mache die (Verwirkungs-) Frist 

(BGE 133 V 579 E. 4.3.1 ff. mit Hinweisen; U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, 

a.a.O., Rz. 777). Dies weil eine Klage regelmässig ein erhebliches 

Kostenrisiko mit sich bringt. Im Beitragsrecht sowie im Bereich der 

Arbeitgeberhaftpflicht (Art. 52 AHVG) wird zur Fristwahrung hingegen eine 

Verfügung verlangt. Auch bei Rückerstattungen gemäss Art. 25 ATSG genügt 

eine formlose Rückforderung nicht, denn aufgrund von Art. 3 Abs. 1 der 

Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 

SR 830.11) muss eine Rückforderung verfügt werden. Dasselbe gilt für den 

Bereich der Nachzahlung/Rückforderung von unentgeltlicher Rechtspflege. 

Soweit die Rückerstattungsberechtigte eine Verfügung erlassen kann, ist dies 

für sie ohne erhebliches Kostenrisiko (BGE 133 V 579 E. 4.3.5). Zudem erfolgt 

auch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mittels Verfügung. Zur 

Unterbrechung der Verjährung ist demzufolge der Erlass einer Verfügung 

notwendig. Die vom APZ ausgegangenen Abklärungen betreffend die 

Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers im Jahr 

2006 vermögen daher eine rechtsgenügliche Verjährungsunterbrechung in 

keiner Weise zu bewirken. Anlässlich erwähnter Abklärungen des APZ wurde 

die Nachzahlung nie verfügungsweise geltend gemacht. Erst im Juli 2011 

forderte die Beschwerdegegnerin schliesslich die Nachzahlung mittels 

Verfügung ein. Wie gesehen war die Forderung zu diesem Zeitpunkt aber 

bereits verjährt. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

Verfügung der Steuerverwaltung das Kantons Graubünden vom 26. Juli 2011 

aufgrund der Verjährung des Anspruchs des Kantons auf Nachzahlung 

aufzuheben.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 

73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Diese hat die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zudem 

aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat am 7. Dezember 2011 eine Honorarnote in der Höhe 

von gesamthaft Fr. 3'832.90 eingereicht, bei einem Aufwand von 13.85 

Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde. Der ausgewiesene 

Aufwand von 13.85 Stunden erscheint vor dem Hintergrund der Tatsache, 

dass der Rechtsvertreter erst anlässlich des zweiten Schriftenwechsels 

beigezogen wurde und dabei eine gut zweiseitige Rechtsschrift einreichte als 

zu hoch. In Würdigung sämtlicher Umstände des Verfahrens sowie der 

rechtlichen Schwierigkeiten erscheint dem Gericht eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- inkl. MWST als angemessen und 

gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer folglich in 

diesem Umfange noch aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden vom 26. Juli 2011 wird aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 338.--

zusammen Fr. 1'838.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden hat … aussergerichtlich mit 

Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 25. 

September 2012 nicht eingetreten (2C_100/2012).