# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd5ae478-3416-555d-8701-6baed0c4144f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 13.07.2023 AK.2023.191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2023-191_2023-07-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/19

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.191

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 14.08.2024

Entscheiddatum: 13.07.2023

Entscheid Kantonsgericht, 13.07.2023
Art. 55 Abs. 2 und 3 EG-StPO (sGS 962.1): Gegen Verfügungen und 
Entscheide des zuständigen Departements in Vollzugsangelegenheiten ist 
abgesehen vom Vollzug der Landesverweisung die Beschwerde an die 
Anklagekammer zulässig. Diese Zuständigkeit wurde im 
Gesetzgebungsverfahren damit begründet, dass die Anklagekammer im 
Vergleich zum Verwaltungsgericht, welches diese Fälle früher zu beurteilen 
hatte, mit strafrechtlichen Fragestellungen besser vertraut und als 
Beschwerdeinstanz gegen departementale Vollzugsentscheide geeigneter 
sei. Verfügungen und Unterlassungen der Vollzugseinrichtungen können 
zuerst mit Rekurs bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde an das SJD und 
anschliessend mit Beschwerde an die Anklagekammer weitergezogen 
werden. Der Begriff der Vollzugseinrichtung steht nicht nur im 
Zusammenhang mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen, sondern 
auch mit dem Vollzug von Untersuchungshaft. Kommt es in einem solchen 
Verfahren zu einem Nebenverfahren (etwa zufolge Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege), folgt der Rechtsmittelweg des 
Nebenverfahrens demjenigen des Hauptverfahrens, weshalb auch in diesen 
Fällen die Anklagekammer zuständig ist.

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 
Gerichte 

Anklagekammer 

Entscheid vom 13. Juli 2023 

Besetzung Präsident Urs Gmünder, Mitglieder  Dr.  Thomas Kellenberger und 
Dr.  Armin Bossart, Gerichtsschreiberin Kathrin Schläpfer 

Geschäftsnr. AK.2023.191-AK, AK.2023.286-AK (Ref.Nr. RDRM.2022.79, 
RDGS.2022.332), AK.2023.277-AK, AP.2023.336-AP 

A 

Beschwerdeführer 

gegen 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, 
Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen, 

Vorinstanz, 

Gegenstand Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren 
(Disziplinarmassnahme) und Rechtsverweigerung 

Verfahrens-

 

beteiligte 

Erwägungen 

A.- Das Untersuchungsamt Gossau führt gegen A ein Strafverfahren wegen 

des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, der Fälschung von Ausweisen, der 

Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der unwahren Angaben gegenüber 

Handelsregisterbehörden. 

B.- Am 23. Oktober 2022 erhob A beim Sicherheits- und Justizdepartement 

des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, weil ihm die 

Gefängnisleitung mündlich und ohne Begründung die Einsicht in die Haftakten verweigert 

habe. Mit Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 

30. November 2022 wurde die Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos 

abgeschrieben. Das Akteneinsichtsgesuch sei am 10. November 2022 

zuständigkeitshalber an das Untersuchungsamt Gossau weitergeleitet worden. Dagegen 

erhob A am 14. Dezember 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

und reichte am 5. Februar 2023 eine weitere Stellungnahme ein. Das Verwaltungsgericht 

trat mit Entscheid vom 14. März 2023 auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht ein 

und übermittelte die Angelegenheit an die Anklagekammer (B 2022/215). Am 26. Mai 2023 

stellte A bei der Anklagekammer ein "Erläuterungsgesuch" aufgrund eines 

Zuständigkeitskonflikts. Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte ihm die Verfahrensleitung mit, 

dass einstweilen kein Zuständigkeitskonflikt bestehe, weshalb sein "Erläuterungsgesuch" 

hinfällig sei. Am 16. Juni 2023 reichte das Sicherheits- und Justizdepartement eine 

Stellungnahme ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. A nahm 

am 19. Juni 2023 erneut Stellung und stellte die folgenden Rechtsbegehren (AK.2023.277-

AK): 

"1. Es ist klar, bestimmt, bewusst, vollständig festzustellen, dass willkürlich die Zuständigkeit für 

UH-Vollzugsfragen wiederum abgeschoben und verschleppt wurden. 

2. Es ist mir die umfassende Akteneinsicht mit Verzeichnis in Form einer Kopie zu gewähren oder 

die Vorinstanz dazu zu verpflichten. 

3. Es ist mir danach Frist für die Teilnahme am Beweisverfahren, Äusserung,  Editions-  und 

Beweisanträgen anzusetzen. 

4. Es ist im Ablehnungsfalle eine schriftlich begründete, rechtsmittelfähige Zwischenverfügung zu 

erlassen." 

AK.2023.191-AK 2/18 

C.- Am 4. November 2022 verfügte das Regionalgefängnis Altstätten gegenüber A 

als Disziplinarmassnahme eine Busse in der Höhe von Fr. 40.—, da er am 

29. Oktober 2022 gegenüber einem dunkelhäutigen Mitarbeiter gesagt haben soll, er selbst 

lebe in einem Rechtsstaat und nicht wie jener in einer "Bananenrepublik". Dagegen erhob 

A beim Sicherheits- und Justizdepartement Rekurs und beantragte, die 

angefochtene Disziplinarverfügung sei aufzuheben. Im Rahmen des Rekursverfahrens 

(RDRM.2022.79) stellte A zudem ein Ausstandsgesuch gegen das 

Sicherheits- und Justizdepartement, insbesondere den juristischen Mitarbeiter Z 

. Mit Verfügung vom 21. März 2023 schrieb das Sicherheits- und 

Justizdepartement das Ausstandsbegehren ab, soweit darauf einzutreten sei (Ziffer 1) und 

verfügte, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren werde 

abgewiesen (Ziffer 2). 

Gegen Ziffer 1 der Verfügung vom 21. März 2023 erhob A am 4. April 2023 

Beschwerde an die Anklagekammer und stellte folgende Rechtsbegehren: 

"1. Es ist die Verfügung des SJD vom 21.03.2023 aufzuheben, zurückzuweisen und die 

Befangenheit von B und Z eventuell Weiteren festzustellen. 

2. Es ist die Rechtsverweigerung, eventualiter -verzögerung festzustellen. 

3. Es sind mir die Teilgehalte des fairen Verfahrens und Gehörs vor Entscheid zu gewähren. 

Vorerst Orientierung und Akteneinsicht mit Verzeichnis. 

4. Es ist mir danach Frist für Äusserung sowie  Editions-  und Beweisanträge anzusetzen. 

5. Es ist mir als nicht verbeiständigter Bürger die richterliche Fürsorge zu gewähren. 

6. Es ist mir eine Eingangsbestätigung zuzustellen". 

Das Sicherheits- und Justizdepartement reichte am 25. April 2023 eine Stellungnahme ein, 

beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die 

Erwägungen in der Verfügung vom 21. März 2023. Gleichzeitig übermittelte es die 

Verfahrensakten. Am 30. April 2023 reichte A eine weitere Stellungnahme 

ein (AK.2023.191-AK). 

D.- Gegen Ziffer 2 der Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartments vom 21. März 

2023 erhob A ausserdem am 9. April 2023 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht (unentgeltliche Rechtspflege) und stellte die folgenden 

Rechtsbegehren: 

"1. Es ist die Verfügung des SJD vom 21.03.2023 aufzuheben. 

2. Es ist eventualiter die Rechtssache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

AK.2023.191-AK 3/18 

3. Es ist auf Kostenvorschuss zu verzichten, eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. 

4. Es ist eine unabhängige, effektive Untersuchung zum Handeln und Unterlassen von Herr D 

, E , F einzuleiten wegen Menschen- und 

Grundrechtsverletzungen  etc. 

5. Es ist die Rechtsverweigerung festzustellen. 

6. Es ist mir die Teilgehalte des fairen Verfahrens und Gehörs vor Entscheid zu gewähren. Vorerst 

Orientierung und vollständige Akteneinsicht mit Verzeichnis. 

7. Es ist mir danach Frist für Äusserung sowie  Editions-  und Beweisanträge anzusetzen. 

8. Es ist mir als nicht verbeiständigter Bürger die richterliche Fürsorge zu gewähren. 

9. Es sind die Kosten auf den Staat St. Gallen zu verlegen". 

Mangels Zuständigkeit trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde mit Entscheid vom 

25. April 2023 (B 2023/73) nicht ein und überwies die Angelegenheit an die Anklagekammer 

(AK.2023.286-AK). 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

II. 

1.- Den einzelnen Beschwerdeverfahren (AK.2023.191-AK [Disziplinarmassnahme; 

Ausstand, unentgeltliche Rechtspflege], AK.2023.277-AK [Rechtsverweigerung] und 

AK.2023.286-AK [unentgeltliche Rechtspflege]) liegt dasselbe Strafverfahren zugrunde und 

sie stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang, weshalb sie aus 

prozessökonomischen Gründen vereinigt und die jeweiligen Anträge und Vorbringen in 

einem einzigen Entscheid behandelt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

6B_1434/2021 und 6B_143612021 vom 8. Juni 2022 E.1). 

2.- a) Gegenstand der Beschwerde vom 9. April 2023 (AK.2023.286-AK) ist die vor-

instanzliche Verfügung vom 21. März 2023, gemäss welcher in Ziffer 2 verfügt wurde, dass 

sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren RDRM.2022.79 

abgewiesen werde. In der Rechtsmittelbelehrung der vorinstanzlichen Verfügung ist 

festgehalten, dass gegen Ziffer 2 innert vierzehn Tagen seit Eröffnung beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne  (act.  3 [AK.2023.286-AK]). 

Gegenstand der Beschwerde vom 14. Dezember 2022 (AK.2023.277-AK) wiederum ist die 

Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 30. November 2022, wonach die 

AK.2023.191-AK 4/18 

Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2022 gegen 

die Leitung des Regionalgefängnisses Altstätten zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben werde. In der Rechtsmittelbelehrung der erwähnten Verfügung ist ebenfalls 

festgehalten, dass dagegen innert vierzehn Tagen seit Eröffnung Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erhoben werden könne  (act.  3 [AK.2023.277-AK]). 

aa) Zunächst stellt sich die Frage der Zuständigkeit der Anklagekammer. Die 

Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP, sGS 951.1) finden 

keine Anwendung, soweit eidgenössische Erlasse und kantonale Gesetze abweichende 

Vorschriften enthalten (Art. 2 Abs. 1 VRP). Geht es ausschliesslich um Fragen des 

Haftvollzugs, richten sich die Beschwerdemöglichkeiten im kantonalen Verfahren nach dem 

kantonalen Recht, was Art. 235 Abs. 5 StPO in Bezug auf die Untersuchungshaft 

ausdrücklich festhält (BGer 16_549/2018 vom 12. April 2019 E. 3.3). Gemäss Art. 43 Abs. 1 

EG-StPO erlässt die Regierung die näheren Vorschriften zum Vollzug der 

Untersuchungshaft, insbesondere über die Beschwerdemöglichkeiten sowie die 

Sicherungs- und Disziplinarmassnahmen. Nach Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über 

die Gefängnisse und Vollzugsanstalten (Gefängnisverordnung, sGS 962.14) untersteht das 

Regionalgefängnis Altstätten dem Amt für Justizvollzug des Sicherheits- und 

Justizdepartements. Art. 6 der Gefängnisverordnung bestimmt, dass das Sicherheits- und 

Justizdepartement die Aufsicht über die Gefängnisse ausübt. Daraus kann aber nur 

abgeleitet werden, an welche Behörde eine Aufsichtsbeschwerde zu richten wäre. 

Konkretere Bestimmungen zu den Beschwerdemöglichkeiten sind der 

Gefängnisverordnung keine zu entnehmen — dies entgegen dem Auftrag des 

Gesetzgebers. Das Verwaltungsgericht übt die Aufsicht über die 

Verwaltungsrekurskommission, nicht aber über das Sicherheits- und Justizdepartement, 

aus (Art. 43 Abs. 1  lit.  c Gerichtsgesetz [sGS 941.1]). Aus diesen Bestimmungen kann 

deshalb keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Behandlung der Beschwerden 

in den Verfahren AK.2023.277-AK und AK.2023.286-AK abgeleitet werden, zumal es sich 

im Übrigen nicht um Aufsichtsbeschwerden handelt. 

Das kantonale Recht sieht weiter vor, dass gegen Verfügungen der Leitungen der 

Vollzugseinrichtungen der Rekurs an das zuständige Departement zulässig ist (Art. 55 Abs. 

2 EG-StPO). Gemäss Art. 55 Abs. 3 EG-StPO ist gegen Verfügungen und 

Rekursentscheide des zuständigen Departements wiederum die Beschwerde an die 

Anklagekammer zulässig, ausgenommen Rekursentscheide im Zusammenhang mit dem 

Vollzug der Landesverweisung (worum es hier aber nicht geht). Auf das 

Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer werden die Art. 379 ff. StPO, mit Ausnahme 

AK. 2023.191-AK 5/18 

von Art. 381 StPO, sachgemäss angewendet. Gerügt werden können unter anderem 

Rechtsverletzungen und die Rechtsverweigerung (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO in Verbindung 

mit [i.V.m.] Art. 393 Abs. 2  lit.  a StPO). 

Wie im Protokoll der vorberatenden Kommission zum Einführungsgesetz zur 

Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 21. Dezember 2009 auf Seite 

4 f. und 22 vermerkt ist, beruht die Einführung des Art. 55 Abs. 3 EG-StPO auf der 

Überlegung, dass die Anklagekammer im Vergleich zum Verwaltungsgericht mit 

strafrechtlichen Fragestellungen besser vertraut und als Beschwerdeinstanz gegen 

departementale Vollzugsentscheide geeigneter sei. Gegenstand der Änderung war der 

Instanzenzug bei Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Departements 

beziehungsweise der Vollzugsentscheide des Amts für Justizvollzug zum "strafrechtlichen 

Sanktionenvollzug". Ausserdem wurde in diesem Zusammenhang auf Art. 43 JStPO 

verwiesen, welcher die Beschwerde gegen Vollzugsentscheide an die Anklagekammer 

bereits vorsehe (www.ratsinfo.sg.ch). Den überzeugenden Ausführungen des 

Verwaltungsgerichts in den Entscheiden vom 14. März 2023 und 25. April 2023 ist zu folgen. 

Dementsprechend steht der Begriff der "Vollzugseinrichtung" in Art. 55 Abs. 2 EG-StPO 

und Art. 43 Abs. 1 EG-StPO nicht nur im Zusammenhang mit dem Vollzug von Strafen und 

Massnahmen, sondern auch mit dem Vollzug der Untersuchungshaft. Art. 55 Abs. 2 und 3 

EG-StPO legen nahe, dass Verfügungen und Unterlassungen der Leitungen der 

Vollzugseinrichtungen, welche den Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, zuerst mit 

Rekurs beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Sicherheits- und 

Justizdepartement (welche die Aufsicht über die Gefängnisse ausübt, Art. 6 

Gefängnisverordnung) und anschliessend mit Beschwerde an die Anklagekammer 

weitergezogen werden können (Entscheide Verwaltungsgericht B 2022/215 vom 14. März 

2023 E. 2.3 und B 2023/73 vom 25. April 2023 E. 2). 

bb)  Der Beschwerde vom 9. April 2023 an das Verwaltungsgericht (AK.2023.286-AK) liegt 

die vorinstanzliche Verfügung vom 21. März 2023 zugrunde, gemäss welcher das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren RDRM.2022.79 abgewiesen werde 

(Ziffer 2;  act.  5/15 [AK.2023.191-AK]). Gegenstand des Rekursverfahrens wiederum ist die 

Disziplinarverfügung des Regionalgefängnisses Altstätten vom 4. November 2022, gemäss 

welcher dem Beschwerdeführer wegen ungebührlichen Verhaltens (begangen am 

29. Oktober 2022) gestützt auf Art. 64c des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Straf- und Jugendstrafprozessordnung (sGS 962.1, EG-StPO) eine Busse von Fr. 40.-

auferlegt wurde  (act.  5/1.1 [AK.2023.191-AK]). Die Überprüfung der Hauptsache, das heisst 

die Frage der Rechtmässigkeit der Disziplinarverfügung, stellt primär eine 

AK.2023. 191-AK 6/18 

haftvollzugsrechtliche Frage dar und weist einen starken Bezug zum Strafprozessrecht auf, 

was in einem Rechtsmittelverfahren nicht vom Verwaltungsgericht zu beurteilen wäre. In 

der Regel folgt der Rechtsmittelweg in einem Nebenverfahren demjenigen des 

Hauptverfahrens. Ausserdem unterscheiden sowohl die EG-StPO als auch die 

Gefängnisverordnung (Art. 45 ff.) nicht danach, ob die Einrichtung dem Vollzug der 

Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, einer Strafe oder Massnahme dient. 

Dementsprechend ist die Anklagekammer auch für die Behandlung der Beschwerde im 

Verfahren AK.2023.286-AK zuständig. 

cc)  Gegenstand der Beschwerde vom 14. Dezember 2022 (AK.2023.277-AK) ist die 

Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 30. November 2022, wonach die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 23. Oktober 2022 gegen die Leitung des 

Regionalgefängnisses Altstätten zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde. Der 

Beschwerdeführer machte im Rahmen dieses Verfahrens die unrechtmässige 

Verweigerung der Einsicht in die Haftakten geltend  (act.  4/2 [AK.2023.277-AK]). Da es sich 

dabei ebenfalls um eine haftvollzugsrechtliche Frage handelt, ist die Anklagekammer für 

die Behandlung der Beschwerde im Verfahren AK.2023.277-AK zuständig. 

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheiden des 

Verwaltungsgerichts vom 14. März 2023 (B 2022/215) und 25. April 2023 (B 2023/73) 

verwiesen. 

dd) Gemäss Art. 7b's Abs. 3 VRP i.V.m. Art. 55 Abs. 3 EG-StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO 

ist die Anklagekammer zur Beurteilung der Beschwerde gegen Ziffer 1 der Verfügung des 

Sicherheits- und Justizdepartements vom 21. März 2023, wonach das Ausstandsbegehren 

des Beschwerdeführers im Rekursverfahren RDRM.2022.79 abgeschrieben werde, soweit 

darauf einzutreten sei, zuständig (AK.2023.191-AK). 

b) Die Beschwerden wurden rechtzeitig erhoben und die weiteren von Amtes wegen zu 

prüfenden Eintretensvoraussetzungen (mit Ausnahme des Verfahrens AK.2023.286-AK; 

vgl. nachfolgende Ausführungen) sind ebenfalls gegeben (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO i.V.m. 

Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 und 2 StPO), weshalb auf diese grundsätzlich 

einzutreten ist. 

3.- a) aa) Der Beschwerdeführer erhob am 23. Oktober 2022 bei der Vorinstanz eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, weil ihm die Gefängnisleitung des 

Regionalgefängnisses Altstätten mündlich und ohne Begründung die Einsicht in die 

AK.2023.191-AK 7/18 

Haftakten verweigert habe  (act.  7/1 [AK.2023.277-AK]). Mit Schreiben vom 7. November 

2022 liess das Amt für Justizvollzug, dem das Regionalgefängnis Altstätten untersteht 

(Art. 5 der Gefängnisverordnung), der Vorinstanz eine Notiz des Gefängnisleiters vom 

28. Oktober 2022 zukommen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dieser Notiz 

ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen, dass er die Haftakten 

beim verfahrensleitenden Staatsanwalt einfordern müsse und diese nicht durch sie 

ausgehändigt würden  (act.  7/6 [AK.2023.277-AK]). Das Regionalgefängnis Altstätten 

informierte sodann mit E-Mail vom 10. November 2022 den verfahrensleitenden 

Staatsanwalt, dass der Beschwerdeführer Einsicht in die Haftakten wünsche, worauf dieser 

ihnen gleichentags mitteilte, dass der Verteidiger die Haftakten zur Verfügung stellen könne 

und die Strafakten derzeit bei der Anklagekammer seien  (act.  7/9 [AK.2023.277-AK]). Die 

entsprechenden Informationen und Unterlagen wurden dem Beschwerdeführer am 

23. November 2022 zugestellt  (act.  7/12 [AK.2023.277-AK]). Daraufhin ersuchte der 

Beschwerdeführer bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 28. November 2022 erneut um 

Einsicht in die Haftakten und insbesondere um Feststellung, dass ihm das 

Akteneinsichtsrecht verweigert worden sei  (act.  7/15 [AK.2023.277-AK]). Mit Verfügung 

vom 30. November 2022 schrieb die Vorinstanz die Rechtsverweigerungsbeschwerde als 

gegenstandslos ab, und zwar mit der Begründung, das Akteneinsichtsgesuch sei dem 

zuständigen Staatsanwalt mit E-Mail vom 10. November 2022 weitergeleitet worden  (act.  3 

[AK.2023.277-AK]). 

bb)  Gegen diese Verfügung wurde am 14. Dezember 2022 Beschwerde erhoben. Darin 

wird im Wesentlichen und sinngemäss vorgebracht, das Regionalgefängnis unterstehe der 

Vorinstanz, und die Gefängnisleitung habe dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde des 

Gefangenen geachtet und seine Rechte nur so weit beschränkt würden, als der 

Freiheitsentzug und das Zusammenleben im Gefängnis es erfordern würden. Die 

Gefängnisleitung bzw. das Amt für Justizvollzug habe ihm nie die beantrage Einsicht in die 

"UH-Vollzugsakten" (Haftakten) gewährt. Er habe zwar vom Amt für Justizvollzug sechs 

Aktenstücke erhalten und die Staatsanwaltschaft habe ihm das Aktenverzeichnis zugestellt. 

Letzteres enthalte jedoch nicht die Haftakten, da diese auch nicht Teil der Strafakten seien. 

Er habe bislang keine Einsicht in die Haftakten erhalten, weshalb seine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden könne 

(act.  2, S. 7 ff. [AK.2023.277-AK]). 

b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gehören die Haftakten zu den Strafakten 

(BSK StPO-ScHMuTz, 2. Aufl. 2014, Art. 101 N 17). Gemäss Art. 102 Abs. 1 StPO 

entscheidet die Verfahrensleitung über Begehren um Akteneinsicht und trifft die 

AK.2023.191-AK 8/18 

erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und 

berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Besteht ein hängiges Verfahren vor 

dem Zwangsmassnahmengericht gewährt dieses der beschuldigten Person und der 

Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten (Art. 225 

Abs. 2 StPO). 

Gemäss Art. 11 Abs. 3 VRP sind Eingaben an eine unzuständige Stelle an die zuständige 

Stelle zu übermitteln. Weder die Gefängnisleitung noch die Vorinstanz sind 

dementsprechend berechtigt oder verpflichtet, über ein Akteneinsichtsgesuch eines 

Gefängnisinsassen in die Strafakten zu entscheiden, vielmehr sind entsprechende 

Gesuche an die Verfahrensleitung weiterzuleiten. Aus den Akten ergibt sich nicht, zu 

welchem Zeitpunkt die Gefängnisleitung den Beschwerdeführer erstmals darauf hinwies, 

dass er die Haftakten beim verfahrensleitenden Staatsanwalt einfordern müsse und nicht 

durch sie ausgehändigt würden  (act.  7/6 [AK.2023.277-AK]). Belegt ist aber, dass die 

Gefängnisleitung den verfahrensleitenden Staatsanwalt mit E-Mail vom 10. November 2022 

darüber informierte, dass der Beschwerdeführer Einsicht in die Haftakten wünsche 

(act.  7/8 f. [AK.2023.277-AK]). Die Staatsanwaltschaft teilte der Gefängnisleitung daraufhin 

mit, dass sich die Haftakten derzeit bei der Anklagekammer befänden und der Verteidiger 

die Haftakten dem Mandanten zur Verfügung stellen könne  (act.  7/9 [AK.2023.277-AK]). 

Die Gefängnisleitung leitete die entsprechenden Informationen (inkl. die E-Mail vom 

10. November 2022) an den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2023 

weiter. Spätestens an diesem Tag kam die Gefängnisleitung folglich ihrer Pflicht um 

Weiterleitung des Akteneinsichtsgesuchs des Beschwerdeführers nach. Aufgrund der 

Rückmeldung des verfahrensleitenden Staatsanwalts kann der Gefängnisleitung und der 

Vorinstanz nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie davon hätten ausgehen müssen, 

im damaligen Zeitpunkt sei ein Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht hängig 

gewesen. Sie durften davon ausgehen, dass das Akteneinsichtsgesuch an die zuständige 

Stelle weitergeleitet wurde. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 23. Oktober 2022 gegen die Leitung des 

Regionalgefängnisses Altstätten gestützt auf Art. 92 i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VRP mit 

Verfügung vom 30. November 2022 als gegenstandslos abschrieb  (act.  3 [AK.2023.277-

AK]), und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in Bezug auf das 

Akteneinsichtsgesuch hätte weitere Abklärungen oder Vorkehrungen treffen müssen. 

Sofern der Beschwerdeführer mit Haftakten andere Akten im Visier hat, erschliesst sich 

nicht, was damit gemeint ist; insoweit wäre die Beschwerde ungenügend substantiiert. 

AK.2023.1 91 -AK 9/18 

Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 14. Dezember 2022 (AK.2023.277-AK) 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.- a) Gemäss Art. 7 Abs. 1  lit.  c VRP haben Behördenmitglieder sowie öffentliche 

Angestellte von sich aus in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den in Art. 7 

Abs. 1  lit.  a, b und  bb's  VRP ausdrücklich genannten Gründen befangen erscheinen. Aus 

rechtlichen Fehlleistungen lässt sich nur dann auf eine Befangenheit schliessen, wenn es 

sich um besonders krasse und wiederholte Irrtümer handelt, die zugleich eine 

Amtspflichtverletzung darstellen und sich einseitig zulasten einer Partei auswirken. Andere 

Verletzungen des materiellen oder formellen Rechts sind im Rechtsmittelverfahren geltend 

zu machen und grundsätzlich nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen. 

Ausstandsbegehren gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid beratend oder 

instruierend mitwirken, sind nicht leichthin gutzuheissen (PK VRP/SG-REITER, 2020, Art. 7 

N 25 ff.). 

b) Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Ziffer 1 der vorinstanzlichen 

Verfügung vom 21. März 2023, wonach sein Ausstandsgesuch vom 13. Dezember 2022, 

welches er im Rahmen des vorinstanzlichen Rekursverfahrens RDRM.2022.79 gegen das 

Sicherheits- und Justizdepartement, insbesondere den juristischen Mitarbeiter Z 

, gestellt habe, abgeschrieben werde, soweit darauf einzutreten sei  (act.  1 und 

5/15 [AK.2023.191-AK]). 

c) aa) Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Rekursverfahren (RDRM. 

2022.79) mit Gesuch vom 13. Dezember 2022, das Sicherheits- und Justizdepartement, 

insbesondere der juristische Mitarbeiter Z , habe in den Ausstand zu treten. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen und sinngemäss vor, das Schreiben vom 

29. November 2022, wonach er einen Kostenvorschuss zu leisten habe, sei rechtswidrig, 

nicht genügend begründet und nicht in der Form einer Verfügung erlassen worden. Das 

Ermittlungs- und Beweisverfahren sei noch nicht abgeschlossen, die Vorinstanz und 

Z hätten aber mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses 

den Prozessausgang ohne Berücksichtigung und Prüfung der massgebenden Kriterien 

vorweggenommen. Überdies habe die Vorinstanz bewusst auf den Erlass eines 

Kostenvorschusses gemäss Art. 97 VRP verzichtet und die Leistung eines 

Kostenvorschusses "als einzige Möglichkeit vorgetäuscht, den Rechtsweg und 

Rechtsschutz zu vereiteln". Er sei bedürftig und es würde ein "fehlerhafter Vorentscheid" 

vorliegen, weshalb kein Kostenvorschuss hätte erhoben werden dürfen  (act.  5/12.1 

[AK.2023.191-AK]). 

AK.2023.191-AK 10/18 

bb)  Nach einem allgemeinen Grundsatz hat die Partei, die Kenntnis von einem 

Ausstandsgrund hat, diesen unverzüglich geltend zu machen, da sie andernfalls den 

Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt. Unverzüglich bedeutet nach der 

Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben 

Tagen; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (BGer 80_434/2015 vom 

28. August 2015 E. 2 mit Hinweisen). Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers war 

die Einforderung des Kostenvorschusses vom 29. November 2022 ausschlaggebend für 

das Einreichen eines Ausstandsgesuchs. Der Beschwerdeführer stellte das 

Ausstandsgesuch aber erst rund zwei Wochen später, am 13. Dezember 2022  (act.  5/12 

[AK.2023.286-AK]), was nicht fristgerecht ist, weshalb auf das Ausstandsgesuch 

grundsätzlich nicht einzutreten war. 

cc)  Ein Ausstandsbegehren hat sich zudem immer gegen eine oder mehrere bestimmte 

natürlichen Personen zu richten (Entscheid Verwaltungsgericht Kanton St. Gallen B 

2016/127 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1 mit Hinweis). Ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche 

Mitglieder einer Behörde ist nur zulässig, wenn gegen jedes einzelne Mitglied spezifische 

Ausstandsgründe geltend gemacht werden, die über die Kritik hinausgehen, die Behörde 

als solche sei befangen (BGer 90_500/2009 vom 24. Juni 2009 E. 2.1). 

Wie in der vorinstanzlichen Verfügung festgehalten, brachte der Beschwerdeführer in der 

Eingabe vom 13. Dezember 2022 abgesehen von den Ausführungen zum juristischen 

Mitarbeiter Z keine spezifischen Gründe für den Ausstand der einzelnen 

Mitglieder der vorinstanzlichen Behörde vor  (act.  5/12.1 [AK.2023.191-AK]), was den 

Anforderungen an die Begründung eines gegen sämtliche Mitglieder einer Behörde 

gerichteten Ausstandsgesuchs nicht genügt. Dasselbe gilt in Bezug auf die pauschalen und 

unsubstantiierten Vorbringen in seiner Beschwerde vom 4. April 2023 in Bezug auf die Vor-

instanz als Gesamtbehörde, welche deren Ausstand begründen würden  (act.  1 

[AK.2023.191-AK]). 

dd) Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde vom 4. April 2023 vor, er habe die 

einzelnen Mitglieder der Vorinstanz, welche an seinem Fall gearbeitet hätten, nicht 

benennen können, weil er von der Vorinstanz nicht darüber orientiert und ihm keine 

Akteneinsicht gewährt worden sei  (act.  1, S. 7 [AK.2023.191-AK]). Der Betroffene hat 

Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der an der 

Entscheidfindung beteiligten Funktionsträger und Organe. Diese Bekanntgabe kann nach 

herrschender Lehre aber im Rahmen einer allgemein zugänglichen Publikation erfolgen, 

sofern nicht ein Funktionsträger oder Organ entscheidet, der beziehungsweise das Teil 

AK.2023.191-AK 11/18 

einer grösseren Kollegialbehörde ist (PK VRP/SG-REITER, Art. 7 N 3). Gemäss Art. 7b's 

Abs. 1  lit.  e VRP liegt die Zuständigkeit zum Entscheid über den Ausstand bei der 

Aufsichtsinstanz. Rechtsprechungsgemäss ist der Vorsteher des Departements befugt, 

über das Ausstandsgesuch gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departements zu 

befinden (Entscheid Verwaltungsgericht B 2016/127 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.2). Auf der 

Internetseite des Sicherheits- und Justizdepartements, welche für jedermann ersichtlich ist, 

wird Regierungsrat B als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements 

aufgeführt (https://www.sg.ch und dort unter Politik & Verwaltung/Departemente und 

Staatskanzlei, zuletzt besucht am 13. Juli 2023). Dieser Umstand kann aber, zumindest für 

die in der Region Wohnhaften, ohnehin als bekannt vorausgesetzt werden. Abgesehen 

davon hätte sich der Beschwerdeführer im Gefängnis ohne Weiteres danach erkundigen 

können, wer Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements sei. Ausserdem ergeben 

sich aus diversen Schreiben der Vorinstanz im Verfahren RDRM.2022.79, welche dem 

Beschwerdeführer jeweils zugestellt wurden, dass der juristische Mitarbeiter Z 

den Fall behördenintern bearbeitete. Das Schreiben vom 29. November 2022, 

wonach er im entsprechenden Rekursverfahren bis zum 14. Dezember 2022 einen 

Kostenvorschuss zu leisten habe, ansonsten der Rekurs als erledigt abgeschrieben werde, 

wurde ebenfalls von Z unterzeichnet  (act.  5 und 5/6 [AK.2023.191-AK]). 

Dementsprechend war die Vorinstanz nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer die 

Personen mit Verfügungskompetenz vorgängig bekanntzugeben. Völlig fehl geht 

ausserdem die Argumentation des Beschwerdeführers, die Funktionsträger hätten die 

Ausstandsgründe vorzutragen  (act.  1, S. 7 [AK.2023.191-AK]). Da keine Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass hier Behördenmitglieder oder öffentliche Angestellte von sich aus in 

den Ausstand hätten treten müssen, ist ein Ausstandsgrund nur auf ein unbedingtes 

Begehren hin zu prüfen. Hinsichtlich des Beweismasses wird verlangt, dass die den 

Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden (vgl. nachfolgende 

Ausführungen; PK VRP/SG-REITER, Art. 7 N 4 und 33). Nicht ersichtlich ist, dass die 

Vorinstanz die von ihm geltend gemachten Ausstandsgründe im vorinstanzlichen Entscheid 

nicht rechtsgenüglich geprüft hätte (vgl.  act.  1, S. 7 [AK.2023.191-AK]). 

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe ihm bis heute grundlos die 

"Orientierung, Akteneinsicht, Äusserung, Prüfung", den "Zugang zum Recht und zur 

Judikatur" verweigert, weshalb er seine Eingaben nicht effektiv und abschliessend habe 

begründen und seine "Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte" ausüben können. Er habe 

diese Rechte mit Eingabe an die Vorinstanz vom 5. und 19. November sowie 13. Dezember 

2023 eingefordert  (act.  1, S. 4 [AK.2023.191-AK]). Ausserdem hätte ihm die Vorinstanz 

AK.2023.191-AK 12/18 

Gelegenheit zur Ergänzung geben müssen. Die Verfügung vom 21. März 2023 sei zudem 

erlassen worden, ohne ihn darüber vorher zu orientieren  (act.  1, S. 7 [AK.2023.191-AK]). 

Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRP ist Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe 

richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich 

unzulässig oder unbegründet ist. Nach der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung ergibt 

sich im verwaltungsinternen Rekursverfahren aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf 

rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV das Recht der Verfahrensbeteiligten, zu 

jeder Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig 

davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten (PK VRP/SG-Rizvi/Risi, 

2020, Art. 15 N 30). Zudem haben die Beteiligten gemäss Art. 16 Abs. 1 VRP Anspruch auf 

Akteneinsicht, soweit nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen 

entgegenstehen. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen 

Akten, die geeignet erscheinen, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 V 387 E. 

3.2). Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 29. November 2022 die 

Vernehmlassung des Amts für Justizvollzug vom 25. November 2022 und die 

Stellungnahme des Leiters des Regionalgefängnisses Altstätten vom 23. November 2022 

zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14. Dezember 2022 eingeräumt 

(act.  5/6). Damit erhielt er Einsicht in die entscheidrelevanten Akten im Rekursverfahren 

RDRM.2022.79 und ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Übrigen hielt der 

Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 30. November 2022 an die Vorinstanz fest, 

dass er mit seinem Akteneinsichtsgesuch die "Vollzugsakten" meine  (act.  5/8 

[AK.2023.191-AK]), wofür die Vorinstanz ohnehin nicht zuständig wäre. Ein bei der 

Gefängnisleitung gleiches Akteneinsichtsgesuch hat diese an den verfahrensleitenden 

Staatsanwalt weitergeleitet (vgl. vorherige Ausführungen unter E. 3b). 

Es liegen ausserdem keine Hinweise dafür vor, dass sich die Vorinstanz bei ihrer Verfügung 

nicht auf Aktenstücke gestützt hat, welche den Streitgegenstand betreffen und diese den 

Entscheid nicht genügend begründet hat, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht wurde 

(act.  1, S. 5 [AK.2023.191-AK]). Was er im Übrigen mit dem Vorbringen, dass die Vor-

instanz nicht über die "Teilgehalte des fairen Verfahrens und Gehörs entschieden" habe, 

meint, erhellt sich nicht, weshalb auch auf diese Erwägung nicht weiter einzugehen ist. 

Dasselbe gilt für seine Mutmassung, die Vorinstanz habe den "Streitgegenstand erweitert", 

da von "Aussichtslosigkeit und Bundesrechtsprechung" nie die Rede gewesen sei  (act.  1, 

S. 4 K.2023.191-AK]). 

AK.2023.191-AK 13/18 

Zusammenfassend wurde auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers gegen 

sämtliche Mitglieder des Sicherheits- und Justizdepartements zu Recht nicht eingetreten, 

entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. 

ee) In Bezug auf Z beschreibt der Beschwerdeführer in seinem 

Ausstandsgesuch vom 13. Dezember 2022 an die Vorinstanz angebliche Verfahrensfehler. 

Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist eine verfahrensleitende Anordnung und liegt in 

der Kompetenz des jeweiligen Sachbearbeiters (Art. 96 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 3 ErmV [sGS 

141.41]). Entsprechend dem Wortlaut von Art. 96 Abs. 1 VRP steht die Einforderung eines 

Kostenvorschusses im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Es kann zwar auf die 

Erhebung von Kostenvorschüssen von Amtes wegen oder auf entsprechenden Antrag der 

Betroffenen hin verzichtet werden (Art. 97 VRP). Die Behörden sind aber nicht gehalten, 

den Sachverhalt in Bezug auf die Voraussetzung von Art. 97 VRP von Amtes wegen 

abzuklären oder Beweise zu erheben. Ausserdem ist der förmliche Antrag, es sei auf einen 

Kostenvorschuss zu verzichten, als förmliches Teilbegehren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege zu betrachten, worüber eine Verfügung zu erlassen 

beziehungsweise darüber zusammen mit der Hauptsache zu entscheiden ist (PK VRP/SG-

VON RAPPARD-HIRT, 2020, Art. 96 N 3 und Art. 97 N 3). Der Beschwerdeführer hat erst am 

13. Dezember 2022, das heisst nach der Einforderung eines Kostenvorschusses durch die 

Vorinstanz, einen förmlichen Antrag auf Erlass desselben gestellt  (act.  5/12.1, S. 1 

[AK.2023.191-AK]). Insofern ergibt sich nicht, inwiefern der juristische Mitarbeiter mit der 

Einforderung eines Kostenvorschusses den Prozessausgang vorweggenommen haben 

soll, wie es der Beschwerdeführer vorbringt. Es kann offenbleiben, ob das Schreiben des 

juristischen Mitarbeiters vom 29. November 2022 eine materielle Verfügung darstellt. Falls 

dem so wäre, wäre eine Kostenvorschussverfügung selbständig anfechtbar (PK VRP/SG-

VON RAPPARD-HIRT, Art. 96 N 9). Ansonsten hätte es ihm im damaligen Zeitpunkt 

offengestanden, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen. Er hätte folglich 

diesbezügliche materiellen Rügen in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend 

machen können. Diese sind jedenfalls nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit des 

juristischen Mitarbeiters zu begründen. Es sind in diesem Zusammenhang keine 

Ausstandsgründe ersichtlich. 

Der Beschwerdeführer rügt weiter, Z habe trotz seines Ausstandsgesuchs 

vom 13. Dezember 2022 an seinem Fall weitergearbeitet  (act.  1, S. 8 [AK.2023. 

191-AK]). Da dieses aber offensichtlich unbegründet ist, ist nicht erkennbar, weshalb er in 

den Ausstand hätte treten sollen, zumal er einen Kostenvorschuss eingefordert, die Sache 

aber materiell nicht geprüft hat (vgl.  act.  5 [AK.2023.191-AK]; vgl. PK VRP/SG-REITER, 

AK.2023.191-AK 14/18 

U 
Art. 7 N 33 mit Hinweis). Gänzlich unbegründet sind zudem seine Behauptungen, Z 

habe systematisch und bewusst bis heute "die Teilgehalte des fairen Verfahrens 

und Gehörs" sowie die "Waffen- und Chancengleichheit" verweigert  (act.  1, S. 11 

[AK.2023.191-AK]), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Selbst wenn die Vorinstanz 

seit einem halben Jahr keinen materiellen Entscheid im Rekursverfahren erlassen hätte und 

dies einer Rechtsverzögerung gleichkommen würde, wie der Beschwerdeführer vorbringt, 

würde dieser Verfahrensfehler zudem alleine nicht genügen, einen Ausstand zu begründen. 

Ferner könnte dieser Verfahrensfehler nicht allein dem zuständigen Sachbearbeiter 

angelastet werden, zumal er seit dem 1. März 2023 nicht mehr für das Sicherheits- und 

Justizdepartement arbeitet  (act.  1, S. 11 [AK.2023.191-AK]). 

Es liegen folglich keine krassen oder wiederholten Verfahrensmängel vor, welche den 

Ausstand des juristischen Mitarbeiters begründet hätten. Die Vorinstanz bringt in der 

Verfügung vom 21. März 2023 zudem vor, Z arbeite seit dem 1. März 2023 

nicht mehr für das Sicherheits- und Justizdepartement. Insofern ist die vorinstanzliche 

Verfügung, wonach das gegen diesen gerichtete Ausstandsbegehren auch zufolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei, nicht zu beanstanden. 

ee) Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 4. April 2023, dass zusätzlich 

die Befangenheit des Departementsvorstehers B festzustellen sei. Er begründet 

dies im Wesentlichen damit, dass der Regierungsrat die Verfügung vom 21. März 2023 

erlassen habe, in seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit aber sein Offizialverteidiger 

gewesen sei, was gemäss Art. 56 Abs. 1  lit.  b und c StPO einen Ausstandsgrund darstelle 

(act.  1, S. 7 f.). Diese Behauptung bleibt aber gänzlich unbegründet. Namentlich fehlen 

Angaben, wann, wie lange und in welcher Art von Verfahren er von diesem verteidigt 

worden sei, weshalb mangels Substantiierung nicht weiter darauf einzugehen ist. 

ff) Zusammenfassend ist die Beschwerde vom 4. April 2023 (AK.2023.191-AK) 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5.- a) Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde vom 9. April 2023 weiter die 

Aufhebung von Ziffer 2 der Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 

21. März 2023  (act.  2 [AK.2023.286-AK]). 

Die Vorinstanz fasste seine Äusserung in seiner Eingabe vom 13. Dezember 2022, dass er 

mittellos sei, durch die Untersuchungshaft an der Erwerbstätigkeit gehindert werde und 

seine Vermögenswerte im Strafverfahren sichergestellt worden seien, als Gesuch um 

AK.2023.1 91-AK 15/18 

unentgeltliche Rechtspflege auf  (act.  5/12.1, S. 8 [AK.2023.191-AK]). Mit Beschwerde vom 

9. April 2023 (AK.2023.286-AK) rügt der Beschwerdeführer insbesondere, dass er für das 

Rekursverfahren RDRM.2022.79 nie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 

habe. Dies sei nie Streitgegenstand gewesen. Er habe keine "Veranlassung dazu", ein 

solches Gesuch zu stellen  (act.  2, S. 10 und 13 f. [AK.2023.191-AK]). 

b) Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist nur, wer ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein 

solches und damit eine Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer 

selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Das 

Rechtsschutzinteresse beziehungsweise die Beschwer müssen im Zeitpunkt des 

Entscheids über die Beschwerde zudem noch aktuell sein (GuiDoN, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. 2011, N 233 und 244; OBERHOLZER, 

Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2020, N 1403, 2052 ff.). Ausnahmsweise kann ein 

schützenswertes Interesse an der Beurteilung des Rechtsmittels jedoch weiterhin gegeben 

sein, wenn die Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung ist, an der Beantwortung ein 

öffentliches Interesse besteht und eine Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (Zürcher 

Kommentar StPO-LIEBER, 3. Aufl. 2020, Art. 382 N 13 m.w.H.). 

Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 9. April 2023, 

wonach er im Rekursverfahren RDRM.2022.79 kein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt habe und auch kein expliziter Antrag vorlag  (act.  5/12.1 [AK.2023.191-

AK]), fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Rechtsschutzinteresse, weshalb auf die 

Beschwerde vom 9. April 2023 nicht einzutreten ist. 

6.- In Bezug auf seine Anträge in den Beschwerdeverfahren AK.2023.277-AK, 

AK.2023.191-AK und AK.2023.286-AK auf allgemeine Akteneinsicht, welcher der 

Beschwerdeführer immer wieder stellt, ist er darauf hinzuweisen, dass er zur Wahrung 

seiner Rechte und Interessen einen Verteidiger zur Seite gestellt erhalten hat und sich 

diesbezüglich an diesen zu wenden hat. Es wird auf die Ausführungen im Entscheid 

AK.2023.90-AK vom 5. April 2023 verwiesen (E. 2b). 

Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren AK.2023.277-AK, 

AK.2023.191-AK und AK.2023.286-AK, es sei ihm eine "Frist zur Vernehmlassung" 

beziehungsweise "Frist für Äusserung sowie  Editions-  und Beweisanträge" anzusetzen. Mit 

Verweis auf die Ausführungen im Entscheid AK.2023.90-AK vom 5. April 2023 besteht kein 

gesetzlicher Anspruch auf eine Nachfrist, um eine Beschwerde ergänzen zu können. Dies 

AK.2023.191-AK 16/18 

gilt auch, wenn eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung geltend gemacht 

wird (E. 3). Aus demselben Grund ist auf die zusätzlichen Eingaben vom 5. Februar 2023 

im Verfahren AK.2023.277-AK  (act.  4/10) und vom 29. Juni 2023 im Verfahren 

AK.2023.286-AK  (act.  8) nicht weiter einzugehen. Diese werden nicht berücksichtigt. 

7.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 

nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO i.V.m. 

Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerden selbständig erhoben 

und war anwaltlich nicht vertreten. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren AK.2023.286-AK vom 9. April 2023 ist mit Verweis auf die vorherigen 

Ausführungen zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 136 StPO). Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind damit die Kosten der drei Beschwerdeverfahren 

(AK.2023.191-AK, AK.2023.277-AK und AK.2023.286-AK) von insgesamt Fr. 2'000.-

(Art. 15  Ziff.  23 GKV) vom Beschwerdeführer zu bezahlen. 

Der Präsident hat als Verfahrensleiter 

verfügt: 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

Der Präsident 

Urs Gmünder 

AK.2023.191-AK 17/18 

Die Anklagekammer hat 

entschieden: 

1. Die Verfahren AK.2023.277-AK (Rechtsverweigerung, Akteneinsicht), AK.2023.191-AK 
(Disziplinarmassnahme [Ausstand]) und AK.2023.286-AK (Disziplinarmassnahme 
[unentgeltliche Rechtspflege]) werden vereinigt. 

2. Die Beschwerde im Verfahren AK.2023.277-AK wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 

3. Die Beschwerde im Verfahren AK.2023.191-AK wird abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 

4. Auf die Beschwerde im Verfahren AK.2023.286-AK wird nicht eingetreten. 

5. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Beschwerdeverfahren (AK.2023.191-AK, 
AK.2023.277-AK und AK.2023.286-AK) von insgesamt Fr. 2'000.— (Entscheidgebühr) 
zu bezahlen. 

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin 

Urs Gmünder Kathrin Schläpfer 

AK.2023.191-AK 18/18 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 13.07.2023
	Art. 55 Abs. 2 und 3 EG-StPO (sGS 962.1): Gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departements in Vollzugsangelegenheiten ist abgesehen vom Vollzug der Landesverweisung die Beschwerde an die Anklagekammer zulässig. Diese Zuständigkeit wurde im Gesetzgebungsverfahren damit begründet, dass die Anklagekammer im Vergleich zum Verwaltungsgericht, welches diese Fälle früher zu beurteilen hatte, mit strafrechtlichen Fragestellungen besser vertraut und als Beschwerdeinstanz gegen departementale Vollzugsentscheide geeigneter sei. Verfügungen und Unterlassungen der Vollzugseinrichtungen können zuerst mit Rekurs bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde an das SJD und anschliessend mit Beschwerde an die Anklagekammer weitergezogen werden. Der Begriff der Vollzugseinrichtung steht nicht nur im Zusammenhang mit dem Vollzug von Strafen und Massnahmen, sondern auch mit dem Vollzug von Untersuchungshaft. Kommt es in einem solchen Verfahren zu einem Nebenverfahren (etwa zufolge Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege), folgt der Rechtsmittelweg des Nebenverfahrens demjenigen des Hauptverfahrens, weshalb auch in diesen Fällen die Anklagekammer zuständig ist.

		2025-07-19T00:53:31+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen