# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bccfd2c-9d18-5398-a38c-2a8e91c0c060
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2010 E-6123/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6123-2010_2010-09-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6123/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Montenegro,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6123/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführerin),  eine  ethnische 
Roma aus C._______, Montenegro, am 29. Oktober 2006 erstmals in 
der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. November 2007 feststellte, die 
Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das 
Asylgesuch  ablehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  eine gegen diese Verfügung 
erhobene Beschwerde vom 18. Dezember 2007 mit Urteil E-8578/2007 
vom 15. Januar 2008 nicht eintrat,

dass  die  zu  jenem  Zeitpunkt  schwangere  Beschwerdeführerin  am 
29. November 2009 ein zweites Asylgesuch einreichte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  Kreuzlingen  vom  11. Dezember 2009  und  des  rechtlichen 
Gehörs  vom 14. Juni 2010  zu Protokoll  gab,  sie  sei  nach Abschluss 
ihres ersten Asylverfahrens nicht in die Heimat zurückgekehrt, sondern 
habe sich bei verschiedenen Bekannten in der Schweiz und in Frank-
reich aufgehalten, 

dass sie zur Begründung des Asylgesuchs wie bereits im ersten Asyl-
verfahren  vorbrachte,  ihre  Eltern  hätten  sie  vor  ihrer  Ausreise 
zwangsverheiraten wollen, und ergänzend hierzu anfügte, sie erwarte 
respektive  habe  ein  Kind  von  einem  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Albaner, den sie heiraten wolle,

dass sie mit dieser Verbindung aus Sicht ihrer Familie Schande über 
dieselbe  gebracht  habe  und  es  ihr  bislang  nicht  gelungen  sei, 
telefonisch eine Einigung mit der Familie zu erzielen,

dass sie  deshalb  befürchte,  dass  ihr  im Falle  einer  Rückkehr  etwas 
angetan oder sie gar umgebracht werden könnte,

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 12. August 2010 – eröffnet am 23. August 2010 – ge-
stützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

Seite 2

E-6123/2010

(AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, aus den Akten er-
gäben  sich  keine  Hinweise  dass  seit  dem  Abschluss  des  am 
29. Oktober 2006 eingeleiteten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten 
seien,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet  oder 
die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant seien, 

dass zu ihren Asylvorbringen vorerst zu erwähnen sei, dass schon das 
erste  Asylgesuch  aufgrund  der  Unglaubwürdigkeit  der  Beschwerde-
führerin (recte: der Unglaubhaftigkeit ihrer damaligen Vorbringen) ab-
gelehnt  worden  sei  und  auch ihre  neuen  Vorbringen nicht  glaubhaft 
seien,

dass ihre Aussagen zu den neuen Problemen mit der Familie äusserst 
unsubstanziiert  seien,  sie mithin hierzu nicht  mehr sagen könne, als 
dass die Familie mit der Heirat nicht einverstanden sei respektive ihre 
Brüder ihr gesagt hätten, sie habe Schande über die Familie gebracht,

dass  sich  zudem  einerseits  angegeben  habe,  ihr  Partner  habe  die 
Ehevorbereitung bereits an die Hand genommen, hingegen auf Nach-
frage  erklärt  habe,  ohne  Pass  sei  die  Einleitung  eines  Ehevor-
bereitungsverfahrens nicht möglich,

dass ferner aus ihrem Verhalten klar hervorgehe, dass sie entgegen 
ihrer  Mitwirkungspflicht  nicht  gewillt  sei,  bei  der  Papierbeschaffung 
mitzuwirken,

dass überdies festzuhalten sei, dass es sich beim Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführerin um ein sogenannten "Safe Country" im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG handle,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  das  BFM  –  fälschlicherweise  im  Rahmen  der  Zumutbarkeits-
prüfung  –  hierzu  namentlich  ausführte,  aus  den  geltend  gemachten 
Heiratsabsichten ergebe sich kein Anspruch aus Art. 8 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  da  die  Beschwerdeführerin  nach 
Montenegro zurückkehren könne,  bis  sie  die  Bedingungen  für  einen 
Familiennachzug zu ihrem in der Schweiz lebenden Partner erfülle,

Seite 3

E-6123/2010

dass  zudem  aufgrund  der  festgestellten  Unglaubwürdigkeit  der  Be-
schwerdeführerin  (recte:  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Aussagen)  davon 
auszugehen sei,  dass  sie  in  der  Heimat  über  ein intaktes familiäres 
Netz verfüge,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. August 2010 (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei  sinngemäss beantragte, die Verfügung 
des BFM vom 12. August 2010 sei aufzuheben, die Sache sei an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  und  dieselbe  anzuweisen,  auf  das  Asyl-
gesuch einzutreten, 

dass  B._______  (nachfolgend:  Kind)  ein  Recht  auf  persönlichen 
Verkehr  mit  dem Kindsvater,  sowie  die  Wahl,  bei  demselben  aufzu-
wachsen, einzuräumen sei,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) beantragt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit – vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen – auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

Seite 4

E-6123/2010

ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG,  Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass es sich bei einer allfälligen Regelung des Besuchs- und Obhuts -
rechts  zugunsten  des  Kindesvaters  um  familienrechtliche  Frage-
stellungen  handelt,  welche  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens bilden,

dass  demzufolge  auf  das  Begehren,  dem  Kind  sei  ein  Recht  auf 
persönlichen Verkehr mit seinem Vater, sowie die Wahl, bei demselben 
aufzuwachsen, einzuräumen, nicht einzutreten ist,

dass im Übrigen den Ausführungen unter Ziffer 3 ("B._______, Geb. 
[...]  –  Montenegro  musste  bereits  in  der  Kindheit  in  regelmässigen 
abstände ausreisen, bezüglich des Krieges sowie der Zugehörigkeit zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe/Rasse:  ROM.")  auch  sinngemäss 
kein Rechtsbegehren entnommen werden kann,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich 
begründete  Beschwerden  in  einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zu-

Seite 5

E-6123/2010

stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-
terin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl -
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, au-
sser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass vorab festzustellen ist,  dass das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
statuierte formelle Erfordernis in Form der ersten Tatbestandsvariante 
des  in  der  Schweiz  erfolglos  durchlaufenen  Asylverfahrens  als  ge-
geben zu betrachten ist,

dass zu prüfen bleibt,  ob Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene 
Ereignisse  vorliegen,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft 
geeignet oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend  dargelegt  hat,  weshalb  die  Ausführungen  der  Be-
schwerdeführerin  zum  angeblichen  Konflikt  mit  ihren  Familien-
angehörigen respektive  die  Gefahr  von Behelligung durch dieselben 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
genügen,  wobei  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu-
treffenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann, 

dass es sich hierbei zudem um eine private Verfolgung handeln würde, 
welche –  selbst bei Annahme ihrer Glaubhaftigkeit – grundsätzlich nur 
dann asylrelevant ist, wenn die staatlichen Behörden nicht in der Lage 

Seite 6

E-6123/2010

oder nicht willens sind, Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 18),

dass  im  Hinblick  auf  Montenegro  vom  Schutzwillen  der  staatlichen 
Behörden  sowie  von  einer  grundsätzlich  funktionierenden  und 
effizienten  Schutzinfrastruktur   auszugehen  ist,  so  dass  es  der  Be-
schwerdeführerin möglich ist, durch Inanspruchnahme von Polizei und 
Justiz gegen allfällige Bedrohungen vorzugehen,

dass Montenegro zudem am 1. Januar 2007 durch den Bundesrat als 
„safe country“ d.h. als verfolgungssicherer Staat erklärt wurde, mithin 
eine  begründete  Furcht  vor  künftigen  asylrelevanten  Nachteilen  mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen ist,

dass  schliesslich  davon  auszugehen  ist,  die  Beschwerdeführerin 
könne  sich  allenfalls  drohenden  Behelligungen  durch  Familien-
angehörige  ohne  weiteres  durch  Wohnsitznahme  in  einer  der 
grösseren Städte ausserhalb ihrer Heimatregion entziehen,

dass zusammenfassend keine Hinweise auf  in der Zwischenzeit  ein-
getretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen  oder  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind, vorliegen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  das zweite  Asylgesuch der  Beschwerdeführerin  nicht  ein-
getreten ist, 

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht an-
geordnet wurde,

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis der Be-
schwerdeführerin nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 

Seite 7

E-6123/2010

SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel, 
Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass in diesem Zusammenhang insbesondere das Vorliegen eines aus 
Art.  8  EMRK fliessenden  Anspruchs  der  Beschwerdeführerin  in  Be-
tracht  fällt,  da ihr  Partner  D._______  mit  der  Niederlassungs-
bewilligung C in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht 
verfügt,   

dass  Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme  der  Garantie  von 
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu-
nächst  das Bestehen einer  Familie  ist,  wobei  es  gemäss der  Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auf ein 
tatsächlich  bestehendes  Familienleben  ankommt  (vgl.  hierzu  etwa 
EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 
2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150),

dass  für  das  Vorliegen  einer  Familie  im  Sinne  von  Art.  8  EMRK 
allerdings  nicht  notwendig  ist,  dass  zwei  Personen  ihre  Beziehung 
rechtlich formalisiert  haben, weshalb die Unehelichkeit einer Partner-
schaft  grundsätzlich  kein  Hindernis  für  die  Anwendbarkeit  des  kon-
ventionsrechtlichen  Familienbegriffs  darstellt  (vgl.  BVGE  2008/47 
E. 4.1  S.  677;  CHRISTOPH GRABENWARTER,  Europäische 
Menschenrechtskonvention,  4. Aufl.,  München/Basel/Wien  2009, 
S. 204),

dass dabei als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Be-
ziehung das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haus-
halt,  die  finanzielle  Verflochtenheit,  die  Länge und Stabilität  der  Be-

Seite 8

E-6123/2010

ziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander 
sind  (vgl.  CHRISTOPH GRABENWARTER,  a.a.O.,  S. 204;  MARK E.  VILLIGER, 
Handbuch  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention,  2.  Aufl., 
Zürich 1999, S. 365; LUZIUS WILDHABER in: Internationaler Kommentar zur 
Europäischen  Menschenrechtskonvention,  Hrsg.:  Wolfram  Karl, 
12. Lfg., Köln/Berlin/München 2009, Art. 8 EMRK, S. 137),

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Gewährung  des  recht-
lichen Gehörs vom 14. Juni 2010 zwar angab, ihr Freund unterstütze 
sie finanziell und es bestünden Heiratsabsichten (B31 S. 3), 

dass  sie  demgegenüber  bei  der  Kurzbefragung  vom  11. Dezem-
ber 2009, mithin nur wenige Monate zuvor, einzig ausgesagt hatte, sie 
sei schwanger von einem Albaner (B1 S. 6), 

dass sie an im Rahmen der  selben Befragung zu Protokoll  gab, sie 
habe  seit  August 2009  "bis  jetzt"  bei  bei  ihrer  Freundin  E._______ 
aufgehalten,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Gewährung  des  recht-
lichen Gehörs angab, seit  dem Abschluss des ersten Asylverfahrens 
habe sie bei E._______ sowie bei Freunden gewohnt (B31 S. 1) und 
erst auf Nachfrage, was für Freunde gemeint seien, einräumte, sie sei  
auch beim Vater ihres Kindes gewesen (B31 S. 1),

dass  dem  Titelblatt  der  Rechtsmitteleingabe  zu  entnehmen  ist,  die 
Beschwerdeführerin  lebe  an  der  Adresse  ihres  Partners  und  im 
Zentrum für Asylsuchende, wobei letzteres nach wie vor ihre offizielle 
Wohnadresse ist (vgl. etwa Zivilstandsregisterauszug "Mitteilung einer 
Kindesanerkennung nach der Geburt"),

dass  nach  dem Gesagten  das  Vorliegen  der  vorstehend  genannten 
Faktoren fraglich erscheint, zumindest aber festzustellen ist, dass die 
Beschwerdeführerin  mit  ihrem Partner  nicht  in  einem gemeinsamen 
Haushalt lebt,

dass in  Anbetracht  dieser Sachlage noch nicht  von einer tatsächlich 
gelebten  Beziehung  im Sinne  von Art. 8  EMRK gesprochen  werden 
und  sich  die  Beschwerdeführerin  entsprechend  nicht  auf  diese  Be-
stimmung berufen kann, 

Seite 9

E-6123/2010

dass  der  Wegweisungsvollzug  auch  keinen  unzulässigen  Eingriff  in 
das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK darstellt, zumal 
die Weiterführung des Ehevorbereitungsverfahrens nicht zwingend die 
Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz voraussetzt (vgl. 
Art. 62  ff.  der  Zivilstandsverordnung  vom  28. April  2004  [ZStV,  SR 
211.112.2]),

dass  zudem keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  die  Heirats-
pläne  nicht  auch  ausserhalb  der  Schweiz  –  beispielsweise  im  ge-
meinsamen Heimatland der Beschwerdeführerin und ihres Partners – 
verwirklicht werden könnten,

dass damit keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ersichtlich sind, die 
einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden entgegen-
stehen würden, 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und  keine  glaubhaften  und  konkreten  Anhaltspunkte  für  eine  men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die der Beschwerde-
führerin in Montenegro droht,

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten in Beachtung 
der  massgeblichen völker-  und  landesrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

Seite 10

E-6123/2010

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Montenegro  noch  individuelle 
Gründe auf  eine  konkrete,  existenzbedrohende Gefährdung  im Falle 
einer  Rückkehr  schliessen  lassen,  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung vorliegend zumutbar ist,

dass nämlich dem BFM insoweit beizupflichten ist, dass vom Bestehen 
eines intakten familiären Beziehungsnetzes in C._______ auszugehen 
ist, zumal die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum angeblichen 
familiären Konflikt  den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen,

dass  es  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  gemäss  Akten  um  eine 
junge,  gesunde  Frau  handelt,  welche  über  einen  deutschen  Haupt-
schulabschluss sowie über gute Sprachkenntnisse (vgl. B1 S. 3) ver-
fügt, was ihr die Reintegration in der Heimat erleichtern wird, 

dass  die  Assimilierung  der  (...)  Tochter  klarerweise  auf  ein  enges 
Abhängigkeitsverhältnis zur obhutsberechtigten Mutter beschränkt ist, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  im  Hinblick  auf  das 
Kindeswohl zumutbar ist.

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei -
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,  soweit darauf einzutreten ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos darstellte,  weshalb  das Gesuch um Gewährung der  un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Seite 11

E-6123/2010

Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-6123/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 AsylG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

Seite 13