# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b4f3a3-bdfb-5c6a-9785-378260293e38
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.05.2015 EL 2013/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-70_2015-05-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/70

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 05.05.2015

Entscheiddatum: 05.05.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2015
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG.Vermögensverzehr.Würdigung eines tatsächlichen 
und nicht bloss fiktiven Vermögensverzehrs. Indirekter Vermögensverzehr 
mittels eines Darlehens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 5. Mai 2015, EL 2013/70).Entscheid vom 5. Mai 
2015Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-
Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias 
BoltA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg 
Jakob,rohner thurnherr wiget & partner, Rosenbergstrasse 42b,9000 St. 
Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,Ergänzungsleistung zur AHVSachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldeten sich am 11. Februar 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 

zu ihrer AHV-Rente an (EL-act. 14). Sie gaben an, dass der Ehemann im Mai 2000 eine 

Kapitalauszahlung aus der beruflichen Vorsorge von 641’854 Franken erhalten habe. 

Das Vermögen belaufe sich zurzeit auf 288’270,90 Franken. Diesem stehe eine 

Darlehensschuld von 144’000 Franken gegenüber. Monatlich erhielten sie ein Darlehen 

von 1’500 Franken. Der Anmeldung lag ein Darlehensvertrag vom Januar 2006 bei (EL-

act. 15–2). In diesem hatten die Ehegatten mit ihrem Sohn vereinbart, dass dieser ihnen 

ab Januar 2005 und bis auf weiteres monatlich jeweils 1’500 Franken als Darlehen 

überweise. Dieses Darlehen sei zinslos und werde zur Rückzahlung fällig, sobald der 

zweite Ehegatte verstorben sei. Es könne aber bis dahin jederzeit ganz oder teilweise 

zurückbezahlt oder vom Darlehensgeber fristlos gekündigt werden. Der Anmeldung lag 

eine Auflistung über die Entwicklung des Darlehens seit dem 31. Dezember 2005 bei; 

jede Position war von sämtlichen Vertragsparteien unterschriftlich bestätigt worden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(EL-act. 15–3 f.). Mit einer Verfügung vom 21. März 2013 wies die EL-

Durchführungsstelle das Gesuch ab (EL-act. 11). Sie führte aus, dass sie den Stand 

des Vermögens und den Vermögensertrag gemäss den Angaben in der 

Steuererklärung für das Jahr 2012 berücksichtigt habe. Die Darlehensschuld habe sie 

ebenfalls berücksichtigt. Die regelmässigen Zahlungen des Sohnes habe sie als 

Einnahme angerechnet. Die Unterlagen belegten einen hohen Vermögensverbrauch. Da 

die Anspruchsberechnung aber bereits ohne Berücksichtigung dieses Verbrauchs 

einen Einnahmenüberschuss ergeben habe, sei dieser Verbrauch nicht im Detail 

geprüft worden. Das Berechnungsblatt für die Anspruchsberechnung ab Februar 2013 

(EL-act. 10) wies die Prämienpauschalen für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung von total 9’048 Franken, einen Mietzins von 24’780 

Franken respektive das Mietzinsmaximum von 15’000 Franken und eine Pauschale für 

den allgemeinen Lebensbedarf von 28’815 Franken als Ausgaben aus (Ausgabentotal: 

52’863 Franken). Als Vermögen hatte die EL-Durchführungsstelle das Sparguthaben 

von 288’270 Franken abzüglich der Darlehensschuld von 144’000 Franken und des 

Freibetrages von 60’000 Franken, total also 84’270 Franken angerechnet. Das 

Einnahmentotal von 70’029 Franken setzte sich aus einem (fiktiven) Vermögensverzehr 

von einem Zehntel des anrechenbaren Vermögens (8’427 Franken), den 

Rentenleistungen der AHV von insgesamt 40’668 Franken, einem Vermögensertrag von 

2’934 Franken und den als „diverse Einnahmen“ bezeichneten Darlehensleistungen von 

18’000 Franken pro Jahr zusammen.

A.b  Am 1. April 2013 erhoben die Versicherten eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 21. März 2013 (EL-act. 8). Sie beantragten eine Neuberechnung des EL-

Anspruchs ohne Berücksichtigung der Darlehenszahlungen des Sohnes von 1’500 

Franken pro Monat. Zur Begründung führten sie aus, dass es sich bei diesen 

Zahlungen nicht um ein Einkommen, sondern um eine „Beanspruchung“ des Darlehens 

handle. Wirtschaftlich und steuerlich betrachtet handle es sich dabei nicht um eine 

Einnahme, sondern um einen Schuldenanstieg beziehungsweise um einen 

Vermögensverzehr. Mit diesem Vorgehen hätten sie einen wirtschaftlichen Vorteil in der 

Form von Erträgen aus dem eigenen Vermögen bezweckt. Sie hätten das Vermögen 

angelegt belassen und müssten dem Sohn auf dessen Darlehen keine Zinsen 

entrichten, wodurch sich ihre Einkommenssituation verbessere. Mit einem Entscheid 

vom 29. Oktober 2013 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 3). 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sie führte aus, beim im Januar 2006 geschlossenen Vertrag handle es sich nicht um 

einen rechtsgültigen Darlehensvertrag, da das Obligationenrecht keine Rückzahlung 

erst post mortem vorsehe und da eine jederzeitige, fristlose Kündigung eines 

Darlehensvertrages unzulässig sei. Zudem erscheine die Vereinbarung als 

rechtsmissbräuchlich, da sie einzig zum Zweck getroffen worden sei, einen 

Schuldenanstieg zu bewirken und damit die Steuerlast zu senken. Im Zusammenhang 

mit der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen habe sie dem Zweck der 

Minimierung des anrechenbaren Vermögensverzehrs gedient. Die Darlehensschuld 

dürfe daher nicht berücksichtigt werden. Die monatlichen Leistungen müssten am 

ehesten als private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter qualifiziert 

werden. Folglich handle es sich dabei nicht um anrechenbare Einnahmen. Die 

Nichtberücksichtigung der Darlehensschuld führe zu einer Erhöhung des 

anrechenbaren Vermögens und damit auch zu einem höheren Vermögensverzehr, 

weshalb es bei einem Einnahmenüberschuss bleibe. Eine im Einspracheverfahren 

durchgeführte Abklärung hatte offenbar für den massgebenden Zeitraum keinen 

übermässigen Vermögensverbrauch ergeben, weshalb die EL-Durchführungsstelle der 

im Einspracheverfahren aufgeworfenen Frage einer allfälligen Anrechnung eines 

Vermögensverzichtes nicht mehr weiter nach gegangen war (vgl. EL-act. 4).

B.   

B.a  Am 27. November 2013 liessen die nun anwaltlich vertretenen Versicherten (nach­

folgend: die Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 

29. Oktober 2013 erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Zusprache 

einer Ergänzungsleistung von 754 Franken pro Monat mit Wirkung ab dem 1. Februar 

2013. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei den Darlehenszahlungen nicht 

um Leistungen mit Fürsorgecharakter handle. Die Leistungen stellten keine Schenkung 

dar, sie würden nicht an den Bedarf der Beschwerdeführer angepasst und sie erfolgten 

nicht freiwillig, sondern in Vollstreckung des Darlehensvertrages. Dieser Vertrag sei 

entgegen der Annahme der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: der 

Beschwerdegegnerin) rechtsgültig. Die Bestimmungen des Obligationenrechtes über 

die Rückzahlung von Darlehen seien dispositiver Natur. Innerhalb der Schranken der 

Vertragsfreiheit könnten die Vertragsparteien abweichende Regelungen treffen. Die 

Vereinbarung der jederzeitigen, fristlosen Kündigung sei ebenso rechtmässig wie die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gewährung des Darlehens auf Lebzeiten. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gehe 

fehl. Der Sohn entrichte Steuern auf seinem Darlehensguthaben. Die Gewährung des 

Darlehens sei auch nicht zum Zwecke der Erwirkung von Sozialversicherungsleistungen 

erfolgt, sondern aus drei anderen, nachvollziehbaren Gründen: Erstens seien die 

Beschwerdeführer so nicht gezwungen gewesen, ihre Wertschriften mit Verlust zu 

verkaufen. Sie könnten so bis zu einer Erholung der Wertschriften zuwarten. 

Ausserdem erzielten sie in der Zwischenzeit Vermögenserträge. Zweitens diene das 

Darlehen der Finanzierung der Wohnung, die eher teuer sei. Drittens könne der Sohn 

sein Darlehensguthaben bei einer Erbteilung vollumfänglich liquidieren. Würde er 

Fürsorgeleistungen erbringen, müsste er sich mit einer anteilsmässigen Rückerstattung 

bei der Erbteilung zufrieden geben. Das Darlehen sei im Übrigen sieben Jahre vor der 

Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen gewährt worden. Die 

Beschwerdegegnerin übersehe schliesslich, dass sich ohne das Darlehen das 

Vermögen der Beschwerdeführer im selben Betrag vermindert hätte, weshalb sie ihren 

Vermögensverzehr durch das Darlehen nicht hätten minimieren können.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. Dezember 2013 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

Erwägungen:

1.

1.1  Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss dem Art. 9 Abs. 1 ELG dem 

Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. 

Der Art. 10 ELG enthält eine abschliessende Liste der anerkannten Ausgaben, die für 

die Berechnung eines allfälligen EL-Anspruchs zu berücksichtigen sind. Der Art. 11 

ELG regelt, welche Einnahmen anzurechnen sind, das heisst einer allfälligen 

Ergänzungsleistung vorgehen sollen, und welche Einnahmen bei der Berechnung nicht 

berücksichtigt werden dürfen, das heisst einer allfälligen Ergänzungsleistung 

nachgehen sollen. Verfügt eine um eine Ergänzungsleistung ersuchende Person über 

ein Vermögen, kann dieses an sich für die Berechnung eines allfälligen EL-Anspruchs 

nicht berücksichtigt werden, da ein Vermögen weder eine Ausgabe noch eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einnahme darstellt. Buchhalterisch handelt es sich bei einem Vermögen um einen 

Aktivposten, der in der Bilanz aufgeführt wird, während es sich bei einer Einnahme um 

einen Ertrag handelt, der in der Erfolgsrechnung aufgeführt werden muss. Eine 

Einnahme ist ein Zufluss von Mitteln „von aussen“, durch den sich die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit des Empfängers erhöht. Ein Vermögen ist dagegen nur die Summe 

angesparter, früher zugeflossener Mittel. Weil es sich beim Vermögen nicht um eine 

anrechenbare Einnahme handelt, dürfte es an sich bei der Berechnung eines allfälligen 

EL-Anspruchs keine Berücksichtigung finden. Das würde allerdings bedeuten, dass die 

Ergänzungsleistung – zusammen mit den anrechenbaren Einnahmen – den 

anerkannten Lebensbedarf unabhängig von der Höhe des Vermögens eines EL-

Bezügers decken und es dem EL-Bezüger so erlauben würde, sein Vermögen zu 

erhalten. Diese Konsequenz ist politisch unerwünscht gewesen, weshalb der 

Gesetzgeber einen Weg hat finden müssen, den Stand des Reinvermögens bei der 

Berechnung eines allfälligen EL-Anspruchs berücksichtigen zu können: Er hat eine 

Einnahmenposition „konstruieren“ müssen, die in einem direkten Verhältnis zum Stand 

des Reinvermögens steht. Bei dieser Einnahmenposition handelt es sich um den so 

genannten Vermögensverzehr (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Dieser Vermögensverzehr ist 

wirtschaftlich betrachtet keine Einnahme, denn es handelt sich nicht um von aussen 

zufliessende Mittel, sondern um ein „Aufbrauchen von Vorräten“. Durch den Verzehr 

des Vermögens erhöht sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des EL-Bezügers 

nicht, vielmehr verschlechtert sie sich. Die Anrechnung eines Vermögensverzehrs als 

Einnahme erlaubt es aber, den EL-Bezüger dazu anzuhalten, vorrangig sein Vermögen 

zur Deckung des Lebensbedarfs zu verbrauchen und nur subsidiär 

Ergänzungsleistungen beziehen zu müssen. Die Konstruktion einer Einnahmenposition 

in Abhängigkeit vom Stand des Reinvermögens führt also zum rechtspolitisch 

angestrebten Ziel. Buchhalterisch respektive wirtschaftlich gesehen handelt es sich 

beim Vermögensverzehr dennoch nicht um eine Einnahme.

1.2  Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen die Anrechnung eines tatsächlichen 

Vermögensverzehrs entschieden, denn er hat die Lebensführung der EL-Bezüger nicht 

kontrollieren wollen. Die Anrechnung des tatsächlichen Vermögensverzehrs würde 

nämlich erfordern, dass im Einzelfall abgeklärt werden müsste, wie hoch der effektive 

Vermögensverzehr gewesen ist und ob es dem EL-Bezüger nicht hätte zugemutet 

werden können, mehr von seinem Vermögen für die Bestreitung des Lebensbedarfs zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verbrauchen (womit allenfalls ein Verzicht auf einen Vermögensverzehr vorgelegen 

haben könnte). Vielmehr hat der Gesetzgeber eine Fiktion (das heisst eine 

unwiderlegbare Vermutung) aufgestellt, indem er einen abstrakten, fixen Bruchteil als 

anrechenbaren Vermögensverzehr vorgesehen hat. Der Anteil des Vermögens, der als 

Verzehr angerechnet wird, hängt von der mutmasslichen Dauer der noch zu 

erwartenden Bedürftigkeit ab: Bei Invalidenrentnern, die voraussichtlich noch lange 

bedürftig sein werden, wird nur ein Fünfzehntel des Vermögens als Verzehr 

angerechnet. Bei Altersrentnern wird dagegen ein Zehntel des Vermögens 

angerechnet. Bei Heimbewohnern, die voraussichtlich bloss noch für eine 

vergleichsweise kurze Zeit auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werden, können 

die Kantone die Anrechnung eines Fünftel des Vermögens als jährlichen Verzehr 

vorsehen. Der Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG enthält also einerseits eine Sachverhaltsfiktion, 

indem er unterstellt, dass ein bestimmter Anteil des Vermögens zur Deckung des 

Lebensbedarfs verzehrt werde. Andererseits geht die Fiktion aber darüber hinaus, da 

die Höhe des Anteils davon abhängig gemacht wird, wie lange das Vermögen noch den 

Zweck der teilweisen Deckung des Lebensbedarfs ermöglichen soll. Der Art. 11 Abs. 1 

lit. c ELG enthält damit eine Normierung dessen, was der Gesetzgeber als in einer 

bestimmten Situation angemessenen Vermögensverzehr erachtet. Aus diesem Grund 

wird auch nicht „mindestens“ der vorgesehene Anteil des Vermögens als Einnahme 

angerechnet. Dies würde es nämlich den EL-Bezügern erlauben, effektiv mehr 

Vermögen zu verbrauchen, als der Gesetzgeber als angemessen erachtet, womit sie 

früher als vom Gesetzgeber erwünscht auf entsprechend höhere Ergänzungsleistungen 

angewiesen wären. Unabhängig davon, wie viel Vermögen ein EL-Bezüger also 

tatsächlich verzehrt (oder ob er überhaupt Vermögen verzehrt), wird ihm ein fiktiver 

Vermögensverzehr angerechnet. Das tatsächliche Verhalten der EL-Bezüger ist 

unerheblich. Weil es sich beim Vermögensverzehr nicht um eine eigentliche Einnahme 

handelt und er nur aufgrund der gesetzlichen Konstruktion im Rahmen des Art. 11 

Abs. 1 lit. c ELG bei der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt werden kann, ist die 

Berücksichtigung eines tatsächlichen Vermögensverzehrs als anrechenbare Einnahme 

ausserhalb des Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, das heisst zusätzlich zum fiktiven 

Vermögensverzehr, ausgeschlossen.

2.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1  Die Beschwerdeführer verfügen über ein Wertschriftenvermögen, das sie für die 

Bestreitung ihres Lebensbedarfs verzehren könnten. Der Wert ihrer Wertschriften hat 

sich in den Jahren seit der Vermögensanlage im Jahr 2000 erheblich vermindert. 

Wertmässig ist nicht einmal mehr die Hälfte des im Mai 2000 ausbezahlten Kapitals aus 

der beruflichen Vorsorge vorhanden. Die Wertschriftenverluste realisieren sich 

allerdings erst dann, wenn die Wertschriften verkauft werden. Solange die 

Beschwerdeführer die Wertschriften behalten, besteht die Möglichkeit einer Erholung 

des Portfolios und eines damit verbundenen Anstiegs des Buchwertes des 

Wertschriftenvermögens. Folglich wäre es wirtschaftlich betrachtet unklug, die 

Wertschriften zu verkaufen und damit die erlittenen Verluste des Buchwertes zu 

realisieren. Ausserdem entfielen mit einem Verkauf auch die nach wie vor erzielten 

Wertschriftenerträge. Diese Überlegungen dürften die Beschwerdeführer veranlasst 

haben, sich woanders liquide Mittel zur Bestreitung ihres Lebensbedarfs zu beschaffen. 

Ihr Sohn gewährt ihnen ein Darlehen, das in monatlichen Raten auf Zusehen hin erhöht 

und bar ausbezahlt wird. Diese Vereinbarung entspricht wirtschaftlich betrachtet einem 

effektiven Verzehr des Vermögens der Beschwerdeführer, denn mit jeder 

Darlehenszahlung steigt die Darlehensschuld und sinkt das Reinvermögen, das der 

Differenz zwischen dem Bruttovermögen und den Schulden entspricht, während es für 

den Sohn wirtschaftlich betrachtet keine Rolle spielt, ob er sein Vermögen auf einem 

Bankkonto oder in Form eines Darlehensguthabens gegenüber den Eltern aufbewahrt. 

Die Vereinbarung bietet aber den Vorteil, dass die Wertschriftenverluste nicht realisiert 

werden müssen und dass die Beschwerdeführer ihre Wertschriften weiterhin für sich 

„arbeiten“ lassen können. Da sie ihrem Sohn keine Darlehenszinsen entrichten müssen, 

erhöht sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit effektiv um die Wertschriftenerträge. 

In Bezug auf einen allfälligen EL-Anspruch ist es unerheblich, ob sich die Schulden der 

Beschwerdeführer erhöhen oder ob sich ihr Bruttovermögen vermindert, denn für die 

EL-Anspruchsberechnung ist das Reinvermögen massgebend. Ebenso unerheblich 

muss sein, auf welche Weise die Beschwerdeführer ihr Vermögen verzehren. Ob sie ihr 

Bruttovermögen verzehren oder ob sie Schulden aufnehmen und so bloss indirekt ihr 

Reinvermögen vermindern, kann nicht entscheidend dafür sein, ob ein effektiver 

Vermögensverzehr vorliegt oder nicht. Auch steuerrechtlich ist es sowohl hinsichtlich 

der Beschwerdeführer als auch in Bezug auf ihren Sohn unerheblich, ob sie ihr 

Vermögen direkt aufbrauchen (und der Sohn sein Geld auf der Bank anlegt) oder ob sie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihr Vermögen indirekt aufbrauchen (und der Sohn einen Teil seines Vermögens als 

Darlehensguthaben versteuert). Ein steuerrechtlicher oder 

ergänzungsleistungsrechtlicher Rechtsmissbrauch ist folglich nicht ersichtlich, zumal in 

Bezug auf das EL-Gesuch auch zu berücksichtigen ist, dass dieses erst sieben Jahre 

nach dem Abschluss der Darlehensvereinbarung gestellt worden ist. Aus den Akten 

ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für eine Simulation. Die Vereinbarung wird 

offenbar umgesetzt und „gelebt“; es handelt sich also nicht um einen vorgetäuschten 

Vertrag. Da der Sohn der Beschwerdeführer auf einer Rückzahlung des Darlehens 

besteht, kann auch nicht die Rede davon sein, dass er den Beschwerdeführern 

monatlich 1’500 Franken schenke. Die Beschwerdeführer trifft zwar wirtschaftlich 

gesehen keine Rückzahlungspflicht, da das Darlehen erst beim Tod des zweiten 

Ehegatten zur Rückzahlung fällig wird. Die Rückzahlungspflicht ist also eine rein 

juristische und keine wirtschaftliche Verpflichtung. Da die Parteien aber auch die 

Möglichkeit einer jederzeitigen, fristlosen Rückzahlung des Darlehens vorgesehen 

haben, steht eben doch auch eine wirtschaftliche Rückzahlungspflicht im Raum, die 

sich jederzeit verwirklichen kann. Bei den Zahlungen des Sohnes kann es sich auch 

nicht um Zuwendungen mit Fürsorgecharakter handeln, die grundsätzlich nicht, 

sondern bloss dann zurückbezahlt werden müssten, wenn die Beschwerdeführer 

unerwartet zu erheblichem Vermögen gelangen würden. Bei den Darlehenszahlungen, 

welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer nicht erhöhen, 

sondern stets eine entsprechende Verminderung des Reinvermögens in der Form eines 

Schuldenanstiegs zur Folge haben, handelt es sich zusammenfassend also um einen 

(tatsächlichen) Vermögensverzehr.

2.2  Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen der Art. 312 ff. OR sprechen nicht 

gegen die Zulässigkeit der von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung. Die 

Art. 312 ff. OR enthalten wie fast sämtliche Bestimmungen des Obligationenrechtes 

dispositives Recht, das heisst Standardregeln, die zum Zuge kommen, wenn die 

Vertragsparteien zu den entsprechenden Fragen keine vertragliche Regeln vereinbart 

haben. Folglich können die Vertragsparteien dieses Recht wegbedingen, indem sie 

abweichende vertragliche Vereinbarungen treffen, die dem dispositiven Gesetzesrecht 

vorgehen. Zwingend zu beachten sind einzig die Schranken der Vertragsfreiheit. Diese 

Schranken sprechen weder gegen die Zulässigkeit einer Rückzahlung der 

Darlehensschuld post mortem noch gegen die Zulässigkeit eines jederzeitigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kündigungsrechtes. Im Basler Kommentar wird ein Darlehen auf Lebenszeit des 

Darleihers explizit als zulässig bezeichnet (Heinz Schärer/Benedikt Maurenbrecher, in 

Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, 

Art. 318 N 11, mit Hinweisen). Ebenso wird dort festgehalten, dass die Vertragsparteien 

die ordentliche und die ausserordentliche Kündigung eines Darlehens innerhalb der 

Schranken des Vertragsrechtes frei vereinbaren können (Schärer/Maurenbrecher, 

a.a.O., Art. 318 N 13). Die Beschwerdegegnerin dürfte versehentlich die Ausführungen 

der Lehre zur nicht vertraglich vereinbarten Beendigung eines Darlehens konsultiert 

haben. Ihre Ausführungen ändern folglich nichts an der Qualifikation der Zahlungen des 

Sohnes als indirekter Vermögensverzehr.

2.3  Da der Art. 11 ELG keine Anrechnung eines tatsächlichen Vermögensverzehrs als 

Einnahme vorsieht, kann der effektive Vermögensverzehr von 18’000 Franken pro Jahr 

nicht als Einnahme angerechnet werden. Als Einnahme anzurechnen ist nebst den 

Rentenleistungen der AHV, den Vermögenserträgen ausschliesslich der fiktive 

Vermögensverzehr von einem Zehntel des anrechenbaren Vermögens. Für die 

Ermittlung des anrechenbaren Vermögens ist die bewiesene Darlehensschuld von 

144’000 Franken (Stand am 31. Dezember 2011) selbstverständlich zu berücksichtigen 

und vom Bruttovermögen in Abzug zu bringen. Folglich ist von einem den 

massgebenden Freibetrag übersteigenden Reinvermögen von 84’270 Franken und 

einem Vermögensverzehr von 8’427 Franken auszugehen. Zusammen mit den 

Rentenleistungen der AHV von 40’668 Franken und dem Vermögensertrag von 2’934 

Franken ergibt sich ein Einnahmentotal von 52’029 Franken. Diesem stehen Ausgaben 

von total 52’863 Franken gegenüber, womit sich ein EL-Anspruch in der Höhe der so 

genannten Minimalgarantie des Art. 26 ELV ergibt, die dem Total der 

Prämienpauschale für die obligatorische Krankenpflegeversicherung entspricht. Die 

Beschwerdeführer haben also ab dem 1. Februar 2013 einen Anspruch auf eine 

jährliche Ergänzungsleistung von 9’048 Franken.

3.    Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid in Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und den Beschwerdeführern eine jährliche 

Ergänzungsleistung von 9’048 Franken mit Wirkung ab dem 1. Februar 2013 

zuzusprechen. Mit dieser erstmaligen Zusprache einer Ergänzungsleistung rückwirkend 

ab 1. Februar 2013 ist in Bezug auf allfällige Veränderungen des EL-Anspruchs für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zeit ab 1. März 2013 bis heute noch nichts entschieden. Die Beschwerdegegnerin wird 

also zu prüfen haben, ob zwischenzeitlich anspruchsrelevante Veränderungen 

eingetreten sind, und allenfalls die entsprechenden Anpassungen vornehmen müssen. 

Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben. Die 

Beschwerdeführer haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung in der Höhe 

des von ihrem Rechtsvertreter geltend gemachten Vertretungsaufwandes von 1’850 

Franken zuzüglich acht Prozent Mehrwertsteuer (vgl. act. G 7), also auf eine 

Parteientschädigung von 1’998 Franken.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird den Beschwerdeführern mit Wirkung ab 

dem 1. Februar 2013 eine jährliche Ergänzungsleistung von Fr. 9’048.-- zugesprochen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung 

von Fr. 1’998.-- auszurichten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2015
	Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG.Vermögensverzehr.Würdigung eines tatsächlichen und nicht bloss fiktiven Vermögensverzehrs. Indirekter Vermögensverzehr mittels eines Darlehens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Mai 2015, EL 2013/70).Entscheid vom 5. Mai 2015Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias BoltA.___,Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob,rohner thurnherr wiget & partner, Rosenbergstrasse 42b,9000 St. Gallen,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,Ergänzungsleistung zur AHVSachverhalt:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:05:48+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen