# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ae0d677-9e41-5a92-825b-dddd1aea5aaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 C-5960/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5960-2009_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5960/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

I_______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch lic. iur. Marc Blumenfeld, Rechtsanwalt, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zur medizinischen Behandlung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5960/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (bzw. Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Ver-
fahren)  ist  1963  geboren  und  ghanaische  Staatsangehörige.  Am 
24. Dezember  2008  beantragte  sie  bei  der  Schweizer  Vertretung  in 
Accra ein Visum für einen 14-tägigen Aufenthalt. Die Schweizer Vertre-
tung weigerte sich, das Visum in eigener Kompetenz zu erteilen und 
informierte die Gesuchstellerin entsprechend.

B.
Am  23. Dezember 2008  gelangte  die  Beschwerdeführerin  mit  einem 
Fax-Schreiben an die Vorinstanz. Darin liess sie durch einen lokalen 
Rechtsvertreter darlegen, sie habe sich in der Schweiz im April 2003 
schon einmal einer medizinischen Behandlung und später mindestens 
dreimal Nachuntersuchungen unterzogen. Der Eingriff  und die Nach-
behandlungen seien im Kantonsspital Baden durchgeführt worden. Da-
für habe sie jeweils Visa erhalten und diese auch korrekt benutzt. Nun 
wolle sie  sich – wiederum im Kantonsspital  Baden und beim selben 
Arzt – einer weiteren, für sie wichtigen Operation unterziehen. Sie sei 
in ihrer Heimat eine respektable Person; als Vertreterin des traditionel-
len Regententums (sog. Queenmother) geniesse sie dort soziales An-
sehen. 

Der Eingabe waren diverse Dokumente beigefügt; unter anderem ein 
Kurzbericht des Kantonsspitals Baden, wonach dort am 23. April 2003 
eine Operation  zwecks  Refertilisation  durchgeführt  und  die  Patientin 
zwei Tage später aus der Spitalpflege entlassen worden sei. Des wei-
tern ein Schreiben vom 17. Oktober 2008, mit dem sich ein Spitalarzt 
in Ghana an den früher behandelnden Arzt des Kantonsspitals Baden 
wendet  und  um weitere  Abklärungen  gynäkologischer  Natur  ersucht 
bzw. ein  Attest  des  Kantonsspitals  Baden vom 25. November  2008, 
das – Bezug nehmend auf das Ersuchen aus Ghana – bestätigt, dass 
eine medizinische Behandlung als dringend notwendig erachtet werde 
und dafür etwa fünf Tage zu veranschlagen seien.

C.
Auf  Antrag  der  Gesuchstellerin  überwies  die  Schweizerische  Ver-
tretung in  Accra die Gesuchsakten am 22. Januar  2009 an die Vor-
instanz  zur  Prüfung  und  zum  förmlichen  Entscheid.  In  einer  Notiz 
brachte die Vertretung dabei zum Ausdruck, sie hege Zweifel am de-

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klarierten  Aufenthaltszweck;  die  für  die  Reise  in  die  Schweiz  ange-
gebenen Gründe seien  ihrer  Auffassung nach nicht  glaubwürdig. So 
habe die Gesuchstellerin ursprünglich als Hauptzweck der Reise die 
Teilnahme an einem gesellschaftlichen Anlass (einer Preisverleihung 
in Genf) angegeben und erst später die ärztliche Untersuchung in den 
Vordergrund gerückt. Eine Einreise zur medizinischen Behandlung sei 
im  Übrigen  schon  mehrmals  verweigert  worden;  letztmals  in  Form 
einer Verfügung. Trete hinzu, dass die Gesuchstellerin im Zusammen-
hang mit dem aktuellen Antrag bei der Botschaft gemeinsam mit einer 
Frau  vorgesprochen  und  diese  unzutreffenderweise  als  Mutter  vor-
gestellt habe. Erst gestützt auf eine Rückfrage bei der deutschen Ver-
tretung in Accra habe sich dann herausgestellt,  dass es sich bei der 
Begleiterin nicht um die Mutter handeln könne; dies aufgrund des Na-
mens. Gleichzeitig habe man so erfahren, dass die Gesuchstellerin im 
Jahre 2008 ein Einreisevisum für Deutschland erwirkt  habe, um dort 
heiraten  zu  können.  Der  Eheschluss  sei  aber  nicht  zustande  ge-
kommen und die Gesuchstellerin habe aus Deutschland wieder aus-
reisen müssen. Ihr Aufenthalt dort  habe länger gedauert  als die "ge-
gebenen 90 Tage".

D.
Nach Einsicht in die Verfahrensakten gelangte der aktuelle Rechtsver-
treter mit einer Eingabe vom 3. April  2009 an das Migrationsamt des 
Kantons  Aargau.  Darin  führte  er  im  Wesentlichen  aus,  die  Gesuch-
stellerin bestreite, anlässlich ihrer Vorsprache bei der Schweizerischen 
Vertretung in Accra falsche Angaben zur Identität ihrer Begleitperson 
gemacht zu haben. Bei Letzterer handle es sich um eine Cousine ihrer 
Mutter. Ein Mutter-Tochter-Verhältnis  im übertragenen Sinne bestehe 
im Übrigen insofern, als die Gesuchstellerin von ihrer Begleiterin auf-
gezogen worden sei. Zum Beleg reichte der Rechtsvertreter die Kopie 
eines  undatierten,  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Accra  ge-
richteten Schreibens zu den Akten. In diesem Schreiben bestätigt be-
sagte  Begleitperson  die  von  der  Gesuchstellerin  geschilderte  Be-
ziehung. Weiter bestätigt sie auch, dass sie die Gesuchstellerin an die 
Preisverleihung  in  Genf  am  20.  Dezember  2008,  anschliessend  auf 
dem Weg in das Kantonsspital Baden zu einer am 23. Dezember 2008 
geplanten Operation und danach wieder nach Hause zurück habe be-
gleiten wollen.

Auch der Vorwurf, wonach die Gesuchstellerin während eines Aufent-
halts in Deutschland im Jahr 2008 ausländerrechtliche Bestimmungen 

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verletzt habe, treffe nicht zu. Das ihr zum Zweck der Familienzusam-
menführung ausgestellte Visum sei für den Zeitraum vom 8. Januar bis 
11. April  2008 gültig  gewesen und später  noch bis  zum 3. Juli 2008 
verlängert  worden. Sie  habe aber  das Land nachweislich  schon  am 
20. April 2008 und damit innerhalb der ihr eingeräumten Ausreisefrist 
verlassen. Zum Beleg edierte der Rechtsvertreter Kopien von Auszü-
gen aus dem Reisepass.

Ebenfalls  unzutreffend  sei,  dass  die  Gesuchstellerin  die  Behörden 
über ihre Reiseziele in irgend einer Weise getäuscht habe. Sie habe 
beide  Reisegründe  von  Anfang  an  deklariert  und  auch  mit  ent-
sprechenden  Unterlagen  belegt.  Er  (der  Rechtsvertreter)  sei  es  ge-
wesen, der ihr dazu geraten habe, die ärztliche Untersuchung nicht als 
Hauptgrund zu bezeichnen, weil er der Auffassung gewesen sei, dass 
die  Teilnahme  an  der  Preisverleihung  schon  als  Grund  für  die 
Visumserteilung reichen müsse. In Bezug auf beide Anlässe hätten die 
Termine bereits festgestanden und es sei nicht einzusehen, inwiefern 
in  diesem  Zusammenhang  ein  widersprüchliches  Verhalten  der  Ge-
suchstellerin erblickt werden könnte. 

Schliesslich  gelte  zu  berücksichtigen,  dass  es  sich  bei  der  Gesuch-
stellerin um eine integre, sozial und wirtschaftlich gut etablierte Person 
handle. Sie sei in ihrem bisherigen Leben schon viel gereist und habe 
dabei  die  national  geltenden  Gesetze  und  Vorschriften  immer  ein-
gehalten.  In  ihrer  Heimat  trage  sie  den  Titel  einer  Königin  und  ge-
niesse  entsprechend  soziales  Ansehen.  Sie  sei  Teilhaberin  einer 
Gastronomie-Unternehmung mit  Sitz in Ghana, erziele damit ein ge-
regeltes  Einkommen und habe genügend eigene Mittel,  um den ge-
planten Aufenthalt und die medizinische Behandlung in der Schweiz zu 
finanzieren.  Die  Preisverleihung  in  Genf  sei  inzwischen  erfolgt  und 
damit als Reisegrund weggefallen, hingegen wolle die Gesuchstellerin 
an der Einreise für die medizinische Behandlung festhalten. Sie leide 
schon länger unter erheblichen gesundheitlichen Problemen und eine 
letzte, im Januar 2009 in Ghana durchgeführte Operation habe keine 
Linderung  gebracht.  Obwohl  sie  für  die  geplante  Reise  gerne  ihre 
Ziehmutter an ihrer Seite gehabt hätte, verzichte sie nunmehr darauf. 

Das Migrationsamt des  Kantons Aargau  leitete  die  Eingabe der  Be-
schwerdeführerin  zuständigkeitshalber  an  die  Vorinstanz  weiter  und 
empfahl – unter Hinweis auf die Stellungnahme der Schweizerischen 
Botschaft in Accra – eine Abweisung des Visumsantrags.

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E.
Mit Verfügung vom 18. August 2009 wies die Vorinstanz das Visumsge-
such  ab.  Dies  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung,  die  Gesuch-
stellerin lebe in einer Region, aus der ein starker Zuwanderungsdruck 
festzustellen sei. Komme hinzu,  dass  der  von ihr  deklarierte  Aufent-
haltszweck unklar geblieben sei. Es fehle an einer Notwendigkeit  für 
die medizinische Behandlung in der Schweiz und der Nachweis über 
die  Existenz  genügender  Mittel  zur  Finanzierung  dieser  Behandlung 
sei nicht erbracht worden. Entsprechend sei das Risiko für eine nicht 
anstandslose Wiederausreise hoch einzuschätzen.

F.
In  einer  Rechtsmitteleingabe  vom  18. September 2009  gelangte  die 
Beschwerdeführerin  an  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  dem  Be-
gehren, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum 
sei zu erteilen. Der Zweck der Einreise ergebe sich aus der Kranken-
geschichte  und  den  bereits  vorhandenen  Belegen.  Ausreichende 
finanzielle Mittel seien nachweislich vorhanden. 

Zum  Beleg  reichte  die  Beschwerdeführerin  eine  aktualisierte  Be-
stätigung des Chefarztes der Frauenklinik im Kantonsspital Baden vom 
28. August 2009 zu den Akten, wonach eine dringend notwendige Be-
handlung  anstehe  und  mit  einer  ca.  fünftägigen  Hospitalisierung  zu 
rechnen sei. Die damit verbundenen Kosten seien von der Patientin am 
Tage ihres Spitaleintritts zu hinterlegen. Ein Kostenvoranschlag werde 
erst bei definitiver Planung erstellt. 

G.
Mit  den  Eingaben  vom  28.  und  30.  September  2009  liess  die  Be-
schwerdeführerin Auszüge aus zwei Bankkonten zu den Akten reichen. 
Diese weisen Saldi von gut 21'000 Franken bzw. 7'000 Euro auf.

H.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  24. Novem-
ber 2009 auf Abweisung der Beschwerde. 

I.
Die  Beschwerdeführerin  lässt  replizierend  mit  einer  Eingabe  vom 
9. Dezember 2009 an den gestellten Anträgen und deren Begründung 
festhalten.

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J.
In  einer Eingabe vom 1. Februar 2010 liess die Beschwerdeführerin 
das Bundesverwaltungsgericht  über ein aktuelles Aufgebot  des Kan-
tonsspitals Baden für den 17. Mai 2010 informieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines  Vi-
sums für  einen höchstens drei  Monate dauernden bewilligungsfreien 
Aufenthalt  verweigert  wird.  In  dieser  Materie  urteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  endgültig  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-

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scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Verpflich-
tungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Ver-
ordnung  vom  22.  Oktober  2008  über  die  Einreise  und  die  Visum-
erteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Ver-
ordnung  [EG]  Nr.  562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des 
Rates  vom 15.  März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres be-
absichtigten  Aufenthalts  belegen  und  hierfür  über  ausreichende 
finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b 
AuG); sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) 
zur  Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für 
die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-
heit  oder  die  internationalen  Beziehungen  eines  Mitgliedstaats  dar-
stellen (Art. 5  Abs. 1  Bst. d  und e  SGK,  Art. 5  Abs. 1  Bst. c  AuG). 
Namentlich müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte 
Wiederausreise  Gewähr  bieten,  wenn  nur  ein  vorübergehender  Auf-
enthalt vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu BVGE 2009/27 E. 
5).  Hinsichtlich  der  in  Frage  kommenden  Belege  zur  Glaubhaft-
machung des Aufenthaltszwecks verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den 
Anhang I. Art. 5 Abs. 3 SGK sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 7-11 VEV 

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regeln  ausführlich  das  Einreiseerfordernis  der  ausreichenden  finan-
ziellen Mittel.

5. Gemäss  Anhang  I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates 
vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1-7) unterliegt die 
Beschwerdeführerin der Visumspflicht.

6.
6.1 Die  Vorinstanz  erachtet  die  Gewähr  für  eine  anstandslose  und 
fristgerechte  Wiederausreise  nach  dem von der  Beschwerdeführerin 
angestrebten Aufenthalt als ungenügend. Sie verweist dazu in der an-
gefochtenen Verfügung auf die wirtschaftliche Situation im Herkunfts-
land und darauf, dass der von der Beschwerdeführerin deklarierte Auf-
enthaltszweck "unklar geblieben" sei, eine Notwendigkeit zur medizini-
schen Behandlung in der Schweiz nicht bestehe und der Nachweis für 
die Existenz genügender finanzieller Mittel dazu nicht erbracht worden 
sei. 

6.2 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass sich zur Beurteilung, 
ob genügende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise besteht, 
in  aller  Regel  Anhaltspunkte  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben können. 

6.3 Seitdem  die  ghanaische  Regierung  Anfang  der  1990-er  Jahre 
einen  tiefgreifenden  wirtschaftlichen  und  gesellschaftlichen  Reform-
prozess eingeleitet hat, hat sich in diesem Land eine stabile und be-
lastbare Demokratie entwickelt. Die Wirtschaft Ghanas zeigte seit 2003 
ein  kontinuierliches  Wachstum. Im  Jahre  2008  betrug  dieses  7,3 %, 
viel dann allerdings im ersten Halbjahr 2009 auf einen Wert unter 5 %. 
Trotz  der  im  Grossen  und  Ganzen  positiven  wirtschaftlichen  Ent-
wicklung der letzten Jahre leben aber mehr als 40 % der Bevölkerung 
Ghanas  nach  wie  vor  in  grosser  Armut;  das  Pro-Kopf-Bruttoin-
landprodukt  betrug denn auch im Jahr  2008 lediglich 690 US-Dollar 
(vgl.  Länderinformationen  auf  der  Website  des  deutschen  Bundes-
ministeriums  für  wirtschaftliche  Entwicklung  und  Zusammenarbeit 
[BMZ] (<http://www.bmz.de>, Länder und Regionen > Partnerländer > 
Ghana,  besucht  im  März  2010)  bzw. wirtschaftliche  Indizes  auf  der 
Website  des  Auswärtigen  Amtes  (<http://www.auswaertiges-amt.de>, 
Länder- und Reiseinformationen > Ghana > Wirtschaft, Stand Oktober 
2009,  besucht  im  Januar  2010).  Gemäss  dem  vom  Entwicklungs-
programm  der  Vereinten  Nationen  (United  Nations  Development 
Programme,  UNDP)  berechneten  "Human  Poverty  Index"  rangiert 

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Ghana auf einer Liste von 135 Ländern denn auch lediglich auf dem 
89. Rang (vgl. Human Development Report 2009 auf der Website des 
UNDP,  <http://www.undp.org>,  Publications  >  Human  Development 
Reports  > Reports  >  Country  Factsheets  >  Ghana (Human poverty: 
focusing on the most deprived in multiple dimensions of poverty: Table 
2),  besucht  im März  2010). Eine  Folge dieser  Situation  ist  eine  an-
haltend hohe Emigration ghanaischer Staatsangehöriger, nicht zuletzt 
nach Nordamerika und Europa.

6.4 In Anbetracht der vorerwähnten Verhältnisse in Ghana und unter 
Berücksichtigung der  Tatsache,  dass  die Bereitschaft  zur  Emigration 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
vorerwähnten  Verhältnisse  entbinden  die  Vorinstanz  nicht  von  einer 
einzelfallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich  können  berufliche,  ge-
sellschaftliche oder  familiäre Verpflichtungen die  Prognose einer  an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

6.4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  setzt  sich  die  Vorinstanz  mit 
den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin nicht  explizit 
auseinander.  Vielmehr  beschränkt  sie  sich  auf  Einwände  im  Zu-
sammenhang  mit  dem  deklarierten  Reisezweck.  So  rügt  sie,  der 
eigentliche Aufenthaltszweck sei  "unklar  geblieben". Dabei  stützt  sie 
sich offenbar auf die Einschätzung der Schweizerischen Vertretung in 
Accra, festgehalten in der Notiz vom 22. Januar 2009. Demnach soll 
die Beschwerdeführerin zuerst die Teilnahme an einer Preisverleihung 
in  Genf  als  hauptsächlichen Reisegrund genannt  haben. Diese  Dar-
stellung lässt sich anhand der vorhandenen Akten nicht bestätigen. Im 
Gegenteil: In  ihrem Formularantrag vom 24. Dezember 2008 hat  die 
Beschwerdeführerin  unter  der  Rubrik  "Reisezweck"  einzig  "Gesund-
heitliche Gründe" angekreuzt und als Kontaktadresse bzw. -person die 
Frauenklinik des Kantonsspitals Baden und deren Chefarzt vermerkt. 
Der gleiche Zweck war im übrigen auch in den (abgelehnten) Visums-
anträgen vom 5. Mai 2006 und 8. August 2007 deklariert worden.

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6.4.2 Zweifel daran, dass sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz 
nicht tatsächlich einer medizinischen Behandlung unterziehen möchte, 
scheinen  auch  sonst  nicht  am  Platz.  Entsprechende  Bestätigungen 
von Fachpersonen, die sich auch zur Opportunität einer solchen Be-
handlung  äussern,  liegen  vor.  Kommt  hinzu,  dass  die  Beschwerde-
führerin  in  der  Frauenklinik  des  Kantonsspitals  Baden  bereits  be-
handelt worden ist. Gemäss den Ausführungen ihres Rechtsvertreters 
hatte die dort  im Jahre 2003 durchgeführte Operation zum Ziel, eine 
frühere Unterbindung rückgängig zu machen. Seit diesem Eingriff leide 
sie unter übermässigen Blutungen und Schmerzen, was nur durch die 
Einnahme  von  Medikamenten  zu  ertragen  sei.  Wegen  dieser  Be-
schwerden  habe  sie  das  Kantonsspital  in  Baden  später  erneut  auf-
gesucht.  Auch  in  Ghana  sei  sie  deswegen  wiederholt  hospitalisiert 
worden. Die Ärzte dort hätten ihr aber nicht helfen können. Sie bringe 
dem Chefarzt an der Frauenklinik des Kantonsspitals Baden grösseres 
Vertrauen entgegen und glaube, dass er ihr besser helfen könne, zu-
mal  er  damals den ursprünglichen Eingriff  durchgeführt  habe. Heute 
stehe  für  sie  im  Übrigen  nicht  mehr  der  Wunsch  nach  weiteren 
Kindern, sondern derjenige nach einer Beseitigung ihrer chronischen 
Schmerzen im Vordergrund. Mit der geplanten Laparoskopie, evt. auch 
Laparatomie  solle  die  Ursache  für  die  bestehenden  Beschwerden 
eruiert  und wenn möglich auch beseitigt  werden. Gestützt  auf  diese 
Ausführungen  erscheint  plausibel,  dass  und  weshalb  sich  die  Be-
schwerdeführerin  gerade  im  Kantonsspital  Baden  behandeln  lassen 
will. 

6.4.3 Mit dem Hinweis der Schweizerischen Vertretung in Accra dar-
auf, dass der Beschwerdeführerin in den letzten Jahren eine Einreise 
zu medizinischen Zwecken schon wiederholt verwehrt worden sei, las-
sen sich ebenfalls keine Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck be-
gründen. Im Gegenteil; die erneuerten Versuche sind gerade beredtes 
Zeugnis  dafür,  dass  es  der  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  Anliegen 
ernst ist. 

6.4.4 Zweifel  am deklarierten Aufenthaltszweck lassen sich schliess-
lich auch nicht damit begründen, dass die Beschwerdeführerin bei der 
Antragstellung  über  die  Identität  ihrer  Begleiterin  einen  falschen 
Schein  erweckt  bzw.  sie  sich  2008  mit  der  Absicht  einer  Heirat  in 
Deutschland aufgehalten und nach Aufgabe dieser Absicht das Land 
nicht  fristgerecht  wieder  verlassen  habe.  Ersterer  Vorwurf  scheint 
schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Beschwerdeführerin im be-

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reits erwähnten Formularantrag den Namen ihrer Mutter – soweit  er-
sichtlich – korrekt eingetragen hatte und ohne weiteres erkennbar war, 
dass  dieser  Name  mit  demjenigen  ihrer  Begleiterin  nicht  überein-
stimmt.

Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland im Jahre 2008 
ist gar nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz daraus Schlüsse auf 
das aktuelle Visumsgesuch ziehen will. Kommt hinzu, dass der von der 
Schweizerischen Vertretung in  Accra nur andeutungsweise erhobene 
Vorwurf  einer  Verletzung  ausländerrechtlicher  Vorschriften  offenbar 
nicht gerechtfertigt ist. Den eingereichten Kopien aus dem Reisepass 
ist  zu  entnehmen,  dass  sie  über  ein  von  den  deutschen  Behörden 
ausgestelltes Einreisevisum verfügte (gültig  vom 13. Januar 2008 bis 
11. April 2008  und  zum Zwecke der  Familienzusammenführung  bzw. 
zum  Eheschluss  mit  einem  deutschen  Staatsbürger).  Da  die  be-
absichtige Ehe offenbar nicht zustande kam, wurde in der Folge eine 
sogenannte  Duldung  bis  3. Juli 2008  verfügt.  Aus  der  Kopie  eines 
entsprechenden  Flugtickets  zu  schliessen  kehrte  die  Beschwerde-
führerin  am 20. April 2008 – und somit  lange vor Ablauf  der ihr  ein-
geräumten Frist – in ihr Heimatland zurück. 

6.4.5 Wohl zu Recht beruft sich die Vorinstanz bei ihren Zweifeln über 
den deklarierten Aufenthaltszweck nicht auf die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin einen Sohn und zwei Töchter hat, nach den Erkennt-
nissen der Schweizerischen Vertretung in Accra von zwei deutschen, 
bzw. einem schweizer  Vater  abstammend. Denn diese Nachkommen 
sind alle bereits volljährig und leben – ebenfalls gemäss den Erkennt-
nissen der  Schweizer Vertretung –  nicht  in  der  Schweiz,  sondern  in 
Deutschland  bzw. Kanada. Andererseits  hat  die  Beschwerdeführerin 
(gemäss  der  gleichen  Quelle)  in  Ghana  einen  Adoptiv-Sohn  un-
bekannten Alters. Das könnte ein weiteres Indiz sein für die (von der 
Beschwerdeführerin  schon  anderweitig  gut  begründete)  soziale  Ver-
wurzelung im Heimatland. 

6.4.6 Im Übrigen  hat  sich  die  Beschwerdeführerin  –  wie  bereits  er-
wähnt – schon mehrmals zu medizinischen Zwecken in der Schweiz 
aufgehalten. Dass es dabei zu irgendwelchen Anständen in Bezug auf 
den Aufenthaltszweck oder  andere  Vorschriften  gekommen wäre,  ist 
nicht aktenkundig und wird von der Vorinstanz auch nicht behauptet. 

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6.4.7 Nach dem bisher Gesagten ist nichts ersichtlich, was die von der 
Vorinstanz  geäusserten  Zweifel  am von der  Beschwerdeführerin  de-
klarierten Aufenthaltszweck rechtfertigen würde.

6.5 Unklar ist schliesslich auch, was die Vorinstanz argumentativ mit 
dem Hinweis auf  eine fehlende Notwendigkeit  für  die Behandlung in 
der Schweiz bzw. mit der Feststellung bezweckt, wonach eine solche 
auch in Deutschland verwirklicht werden könnte, wo zwei erwachsene 
Kinder der Beschwerdeführerin lebten. In einer solchen Notwendigkeit 
kann  –  wie  die  Beschwerdeführerin  richtig  einwendet  –  zumindest 
keine Voraussetzung für die Erteilung des Visums erblickt werden. 

6.6 Gesamthaft  betrachtet  lassen  die  aufgezeigten  Verhältnisse  auf 
eine  ausreichende  Gewähr  für  die  Wahrscheinlichkeit  einer  frist-
gerechten und anstandslosen Wiederausreise schliessen. Auch wenn 
das  Risiko  für  ein  missbräuchliches  Vorgehen  nie  gänzlich  aus-
geschlossen  werden  kann,  erscheint  es  vorliegend  vor  dem  auf-
gezeigten Hintergrund doch als eher gering. 

6.7 Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die Finanzie-
rung des Spitalaufenthalts nicht nachgewiesen sein soll,  wie die Vor-
instanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  24.  November  2009  moniert. 
Denn  die  Beschwerdeführerin  hatte  mit  Eingaben  vom  28.  und  30. 
September  2009 Kontoauszüge zu den Akten gegeben. Darauf  ging 
die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  nicht  ein.  Vielmehr  be-
schränkte  sie  sich  auf  den  Hinweis,  wonach  die  abgeschlossene 
Reiseversicherung für solche Kosten nicht aufkomme und die Schwei-
zerische  Vertretung  in  Accra  mangels  eines  Gastgebers  in  der 
Schweiz zu Recht auch keine Verpflichtungserklärung eingeholt habe. 

Die  von  der  Beschwerdeführerin  ins  Recht  gelegten  Kontoauszüge 
weisen Guthaben von gut 21'000 Franken und 7'000 Euro aus. Nach 
Schätzungen der Beschwerdeführerin dürften sich die effektiven Kos-
ten auf maximal 15'000 Franken belaufen. Eine weitere Sicherheit ist 
darin zu erblicken, dass der Gegenwert für die voraussichtlichen Be-
handlungskosten bei Eintritt ins Spital zu hinterlegen ist. 

Aus den Akten der kantonalen Migrationsbehörde ergeben sich zwar 
Hinweise  darauf,  dass  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz im Jahre  2006 zwei  offene Forderungen in  einem Gesamt-
betrag von gut  11'000 Franken bestanden haben sollen. Über deren 
Rechtmässigkeit  und  Aktualität  ist  aber  nichts  bekannt  und  die  Vor-

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instanz beruft sich nicht auf diesen Sachverhalt. Die Hinweise sind in 
der vorliegenden Form nicht gerichtsverwertbar. 

7.
Aus vorstehenden  Erwägungen ergibt  sich,  dass  in  casu keine Hin-
derungsgründe im Sinne von Art. 5 SGK bzw. Art. 5 AuG erkennbar 
sind. Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt we-
sentlich anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a 
VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene 
Verfügung aufzuheben. Die Sache ist  zur neuerlichen Beurteilung an 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat abzuklären, ob die in Art. 
2 Abs. 1 VEV genannten Einreisevoraussetzungen gemäss Schenge-
ner Grenzkodex erfüllt  sind oder allenfalls gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV 
aus  humanitären  Gründen  ein  Visum  mit  räumlich  beschränkter 
Gültigkeit zu erteilen ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwer-
deführerin ein Visum in beantragter Dauer (14 Tage) auszustellen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Beschwerdeführer ist gestützt auf 
Art.  64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine Partei-
entschädigung  auszurichten.  Diese  ist  auf  Fr.  1'000.-  (MWSt  inkl.) 
festzusetzen. 

(Dispositiv Seite 14)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird 
aufgehoben und die Sache zu neuerlichen Abklärung und Beurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  geleistete  Kosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 700.- wird zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MWSt.) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben Beilage: Formular Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. ZEMIS [...])
- das Migrationsamt des Kantons Aargau (Beilage: Dossier AG [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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