# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a7d0bf8-a668-5f9c-b5c9-25f9ec16c4ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2015 D-6129/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6129-2014_2015-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6129/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richterin Gabriele Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Sandra Bienek. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…),  

Syrien,  

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); 

Verfügung des BFM vom 26. September 2014 / (…). 

 

 

 

D-6129/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin die 

schweizerische Auslandvertretung in Istanbul (nachfolgend: Vertretung) 

um einen Termin für ihre Verwandten B._______ (Schwester), C._______ 

(Schwager) sowie deren Sohn D._______ (nachfolgend: Gesuchstel-

lende), alle aus Syrien stammend, bezüglich eines Antrages für ein "huma-

nitäres Visum". 

B.  

Die Gesuchstellenden beantragten sodann am 20. März 2014 bei der Ver-

tretung ein Visum für einen 90-tägigen Besuchsaufenthalt bei der in der 

Schweiz lebenden Beschwerdeführerin. 

C.  

Die Vertretung wies die Visaanträge der Gesuchstellenden mit Verfügung 

am selben Tag unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend: Visakodex; 

ABl. L 243/1 vom 15. September 2009) vorgesehenen Formulars 

("Refusal/Annulment/Revocation of Visa") mit der Begründung ab, der 

Zweck sowie die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht 

nachgewiesen worden und die Absicht der Gesuchstellenden zur Wieder-

ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums 

habe nicht festgestellt werden können. Zudem würde die Weisung vom 

4. September 2013 nach deren Aufhebung am 29. November 2013 nicht 

mehr zur Anwendung gelangen. 

D.  

Gegen die Verfügung der Vertretung erhob die Beschwerdeführerin mit ei-

ner als "Rekurs" bezeichneten Eingabe vom 8. April 2014 gestützt auf Art. 6 

Abs. 2bis AuG (SR 142.20) Einsprache beim BFM. In der Hauptsache 

machte sie das Folgende geltend: Die Gesuchstellenden befänden sich 

zurzeit in der Türkei, da sie vor dem Krieg geflüchtet seien. Ihnen gehe es 

sehr schlecht und in der Türkei gebe es niemanden, der sich um sie küm-

mere. Nach Syrien könnten sie nicht mehr zurückkehren. Sie hätten Angst 

und wüssten nicht, was auf sie zukomme. 

E.  

Mit Verfügung vom 24. April 2014 erhob das BFM unter Fristansetzung ei-

nen Kostenvorschuss. 

D-6129/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 6. September 2014 wies das BFM die Beschwerdefüh-

rerin darauf hin, dass die Weisung vom 4. September 2013 nicht mehr zur 

Anwendung gelange, da sie am 19. November 2013 aufgehoben worden 

sei, und einzig eine Einreise mit einem humanitären Visum in Frage käme. 

Sie wurde eingeladen darzulegen, inwiefern die Gesuchstellenden in der 

Türkei, einem Drittstaat, obschon bei dieser Sachlage grundsätzlich nicht 

von einer akuten Gefährdung auszugehen sei, unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet seien. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. September 2014 hielt die Beschwerdeführerin an 

ihrer Einsprache fest. Zur Ergänzung ihrer Begründung beschrieb sie die 

Situation von syrischen Flüchtlingen in der Türkei und reichte dazu zwei 

Berichte ein. Was in diesen geschrieben stehe, sei auch den Gesuchstel-

lenden widerfahren. Sie hätten Angst, ihren Sohn, wenn er krank sei, ins 

Krankenhaus zu bringen oder in der Stadt Medikamente zu kaufen. Der 

Gesuchsteller sei bereits öfters verspottet und geschlagen worden. 

H.  

Mit Verfügung vom 26. September 2014 wies das BFM die Einsprache in 

der Hauptsache mit folgender Begründung ab: Die erforderlichen Einreise-

voraussetzungen für ein im Schengenraum geltendes Visum (Art. 2 Ziff. 3 

Visakodex; Art. 12 der Verordnung über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV; SR 142.204], Art. 32 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13. April 

2006]) seien nicht erfüllt. Zudem lägen keine besonderen, humanitären 

Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig er-

scheinen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung. Sinngemäss beantragte sie, diese sei zu überprüfen und den Ge-

suchstellenden sei ein Visum aus humanitären Gründen zur Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen. 

D-6129/2014 

Seite 4 

Die Beschwerde wird im Wesentlichen wie folgt begründet: Unter Berufung 

auf die inzwischen aufgehobene Ausnahmeregelung für syrische Familien-

angehörige (Weisung vom 4. September 2013 und den dazugehörigen Er-

läuterungen des BFM vom 4. November 2013) sei ein Termin (bei der Ver-

tretung) für die Gesuchstellenden und weitere zwölf namentlich aufgeführte 

Personen festgelegt worden. Acht namentlich genannte Personen hätten 

die Möglichkeit erhalten, ihr Gesuch einzureichen. Den Gesuchstellenden 

habe man in der Folge jedoch gesagt, dass sie keinen Termin hätten und 

erneut einen solchen beantragen müssten. Dieser Aufforderung seien 

diese sodann auch nachgekommen. Bezüglich der (geltend gemachten) 

humanitären Gründe sehe man ein, dass die Gesuchstellenden drei von 

6,5 Millionen Menschen seien, die sich wegen der schlimmen Kriegssitua-

tion in Syrien auf der Flucht befänden, weshalb man diesbezüglich keine 

neuen Gründe vortragen könne. 

Der Beschwerde wurde unter anderem ein Ausdruck einer E-Mail vom 

21. Oktober 2013 beigelegt, in welcher ein Termin am 18. Dezember 2013 

für "13 Personen" bei der Vertretung bestätigt wurde. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. November 2014 wurde auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz 

Gelegenheit eingeräumt, sich innert Frist vernehmen zu lassen. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 26. November 2014 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an den Erwägungen ihrer Verfügung vom 26. September 2014 fest 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2014 wurde die Beschwerde-

führerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht durch das Gericht ersucht, 

sämtliche Belege der Korrespondenz mit der Vertretung betreffend die Ge-

suchstellung einzureichen. Im Speziellen sei das Datum der ersten Kon-

taktaufnahme der Gesuchstellung in Bezug auf ihre Verwandten zu bele-

gen und die abweichenden Angaben bezüglich der Personenzahlen zu er-

klären. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der Akten entschieden.  

M.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 teilte die Beschwerdeführerin dem Ge-

richt mit, dass sie keine weiteren Unterlagen zur E-Mail-Korrespondenz 

D-6129/2014 

Seite 5 

zwischen ihr und der Vertretung einreichen könne, da sie keine in ihrem E-

Mail-Account gespeichert habe und auch keine habe beschaffen können 

(eine entsprechende Anfrage habe man an den Website-Service und die 

Vertretung gerichtet). 

N.  

Mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums an das Gericht ersuchte 

die Beschwerdeführerin, die Gesuche vier Verwandter "neu" zu überprü-

fen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM (neu: SEM), mit 

denen die Erteilung eines Visums verweigert wurde. In dieser Materie ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die bereits am Ein-

spracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) für Asylverfahren normierte, spe-

zialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren 

nicht anwendbar, zumal es sich bei der Erteilung eines humanitären Vi-

sums trotz der Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um 

eine ausländerrechtliche Materie handelt (vgl. Urteil BVGer D-2872/2014 

vom 10. Februar 2015 E. 2 [zur Publikation vorgesehen]). Somit kann mit 

Beschwerde nebst einer Verletzung von Bundesrecht und einer unrichtigen 

oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

D-6129/2014 

Seite 6 

auch – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt 

hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, ausländischen Personen die Einreise zu ge-

statten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich da-

bei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, m.w.H.). 

3.2 Die Behandlung der vorliegenden Visagesuche fällt in den Anwen-

dungsbereich des Schengen-Assoziierungsabkommens. Das Schengen- 

Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse ein. Es stellt einheitliche 

Voraussetzungen für die Einreise und Ausstellung von Visa auf und ver-

pflichtet die Mitgliedstaaten, die Einreise beziehungsweise die Ausstellung 

eines Visums zu verweigern, wenn die entsprechenden Voraussetzungen 

nicht erfüllt sind (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.4). 

3.3 Die Schweiz hat mit Unterzeichnung des Schengen-Assoziierungsab-

kommens den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein-

schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen. Art. 2 Abs. 4 AuG weist in die-

sem Sinne daraufhin, dass die Bestimmungen über das Visumverfahren 

und über die Ein- und Ausreise nur gelten, sofern die Schengen-Assoziie-

rungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. auch 

Art. 2 Abs. 1 AuG). 

3.4 Ein Drittstaatsangehöriger hat, sofern er über keinen gültigen Aufent-

haltstitel verfügt, zur Einreise in den Schengenraum ein gültiges "Visum" 

(vgl. Art. 2 Ziff. 2 Visakodex) vorzuweisen, wenn dies die Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 

vom 21. März 2001), vorschreibt (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK). 

3.5 Bei der Prüfung eines Antrags auf ein "einheitliches Visum" (vgl. Art. 2 

Ziff. 3 Visakodex) ist nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex unter anderem festzu-

halten, ob der Antragssteller die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 

Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt (vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VEV). 

Im Speziellen wird das Visum verweigert, wenn gemäss Art. 32 Abs. 1 

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Seite 7 

Bst. b Visakodex (in Konkretisierung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK) begrün-

dete Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von ihm bekundeten Absicht beste-

hen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des 

beantragten Visums zu verlassen (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. d und Art. 21 Abs. 1 

Visakodex; Art. 5 Abs. 2 AuG). 

3.6 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines einheitlichen Vi-

sums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit "räumlich be-

schränkter Gültigkeit" (vgl. Art. 2 Ziff. 4 Visakodex) erteilt werden. Ein Mit-

gliedstaat ist gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Satz 1 SGK berechtigt, von dieser 

Möglichkeit unter anderem aus humanitären Gründen Gebrauch zu ma-

chen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 3 Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 4 

VEV). Gemäss Art. 2 Abs. 4 VEV können das eidgenössische Departement 

für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zu-

ständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 

90 Tagen unter anderem aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 5 

Abs. 4 Bst. c SGK bewilligen. Die Behörden haben dabei von ihrem Ermes-

sensspielraum pflichtgemäss Gebrauch zu machen, namentlich rechts-

gleich und willkürfrei zu entscheiden. Zur Regelung der entsprechenden 

Rechtspraxis hat das BFM im Rahmen seiner Kompetenz mehrere Wei-

sungen an die zuständigen Auslandvertretungen und Migrationsbehörden 

erlassen. 

3.7 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359) und der damit einhergehenden Abschaffung des Aus-

landverfahrens betreffend Asyl und Einreise hat die bisherige Möglichkeit 

zur Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen auf der Grundlage 

von Art. 3 Abs. 2 AuG und Art. 2 Abs. 4 VEV an Bedeutung gewonnen. Der 

Bundesrat wies in der Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 

26. Mai 2010 (nachfolgend: Botschaft; BBl 2010 4455) darauf hin, dass die 

Schweiz mit dieser Regelung, die es weiterhin zulässt, Flüchtlinge aus dem 

Ausland aufzunehmen, ihre "humanitäre Tradition" wahre (BBl 2010 4455, 

4468). Indessen wird in der Botschaft auch ausdrücklich festgehalten, dass 

die Einreisevoraussetzungen gegenüber denjenigen beim Auslandverfah-

ren betreffend Asyl und Einreise "restriktiver" seien (BBl 2010 4455, 4468 

und 4490). 

3.8 Vor diesem Hintergrund erliess das BFM in Absprache mit dem EDA 

die Weisung vom 28. September 2012 (Nr. 322.126) betreffend "Visuman-

trag aus humanitären Gründen). Die in der Weisung enthaltene Konkreti-

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Seite 8 

sierung des Begriffs "Visum aus humanitären Gründen" stützt sich weitge-

hend auf die Ausführung in der Botschaft und wird wie folgt umschrieben: 

"Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer 

Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegan-

gen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Per-

son muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Ein-

reisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren indivi-

duellen Gefährdung gegeben sein. Es ist jeweils eine sorgfältige Prüfung 

des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die Person bereits in einem Dritt-

staat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr 

besteht." In Überarbeitung der Weisung vom 28. September 2012 erliess 

das BFM die Weisung vom 25. Februar 2014 (Nr. 322.126) mit gleichnami-

gem Betreff (zitiert: Weisung humanitäres Visum). Der Begriff "Visum aus 

humanitären Gründen" wird darin gleich verwendet. Das Bundesverwal-

tungsgericht erachtet die Ausgestaltung der Weisung humanitäres Visum 

für rechtskonform (vgl. Urteil des BVGer D-4903/2014 vom 16. Januar 

2015 E. 4.2 ff.). 

3.9 Aufgrund der dramatischen Lage in Syrien hat das BFM im Einverneh-

men mit dem EDA und den kantonalen Migrationsbehörden die Weisung 

vom 4. September 2013 (Referenz/Aktenzeichen: 000.2180.101.7. 

266789/322.213/Syrien/2010/03648) betreffend "Erleichterte Erteilung von 

Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" erlassen und mit der Wei-

sung vom 4. November 2013 (COO.2180.101.7.264810/322.125/ 

Syrien/2012/01275) ergänzt (zitiert: Weisung Syrien). Der Kreis der Be-

günstigten ist ausdrücklich und abschliessend geregelt. Im Speziellen müs-

sen deren Verwandte in der Schweiz über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung (B oder C) verfügen oder eingebürgert worden sein. Diese 

vorübergehend geltende Ausnahmeregelung wurde vom EJPD am 29. No-

vember 2013 aufgehoben (vgl. Weisung vom 29. November 2013 

[Nr. 2013-11-29/135 Syrien II]). 

4.  

4.1 Vorab gilt festzuhalten, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 

lediglich die in der angefochtenen Verfügung genannten drei Personen 

sind, weshalb sich vorliegend Erörterungen in Bezug auf weitere in den 

Eingaben vom 22. Oktober 2014 und 13. Januar 2015 (vgl. Bstn. I und N 

vorstehend) genannte Personen erübrigen. 

D-6129/2014 

Seite 9 

4.2 Die Gesuchstellenden mit syrischer Staatsangehörigkeit sind zur Ein-

reise in den Schengenraum visumpflichtig (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. 

Art. 1 Abs. 1 und 2 und Anhänge I und II Verordnung [EG] Nr. 539/2001). 

Dass die Voraussetzungen zur Erteilung eines einheitlichen Visums nicht 

erfüllt sind, wird weder beanstandet noch bestritten. Eine summarische 

Prüfung führt zu keiner anderen Einschätzung. Im Folgenden ist zu prüfen, 

ob das BFM zu Recht die Gesuche um Erteilung eines Visums aus huma-

nitären Gründen abgelehnt hat. 

4.3 Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Beschwerde sinngemäss gel-

tend, die Gesuche seien nach der Weisung Syrien zu beurteilen, da vor 

deren Aufhebung der Termin mit der Vertretung für die Einreichung der Ge-

suche vereinbart worden sei. Sie unterlässt es indessen, Belege beizubrin-

gen, die einen entsprechenden Termin für die Gesuchstellenden (mit aus-

drücklicher Nennung deren Namen) ausweisen. Auch im eingereichten 

Ausdruck der E-Mail vom 21. Oktober 2013 werden keine Namen genannt. 

Zudem weichen die Angaben bezüglich der Anzahl Personen, denen ein 

Termin erteilt worden sei, voneinander ab (in der eingereichten E-Mail vom 

21. Oktober 2013: dreizehn Personen; in der Beschwerdeschrift: fünfzehn 

Personen). Trotz Aufforderung des Gerichts, sich dazu zu äussern, unter-

lässt die Beschwerdeführerin es, diesen Umstand zu klären. Darüber hin-

aus ist festzustellen, dass sie erst auf Beschwerdestufe vorträgt, die Ge-

suchstellenden seien schon vor der Aufhebung der Weisung Syrien von der 

Vertretung zu einem Termin für die Gesuchsstellung geladen worden. We-

der in ihrem Schreiben vom 12. Februar 2014 (mit welchem sie die Vertre-

tung um einen Termin für die Gesuchstellenden ersuchte; Akte der Vo-

rinstanz, 31) noch in ihren Eingaben vom 8. April 2014 und 11. September 

2014 an die Vorinstanz findet entsprechendes Erwähnung. Aufgrund der 

Aktenlage muss demnach davon ausgegangen werden, dass der Antrag 

für einen Termin erst mit Schreiben vom 12. Februar 2014, mithin erst nach 

Aufhebung der Weisung Syrien gestellt worden ist. Eine Berufung auf die 

Weisung Syrien (vgl. E. 3.9 vorstehend) ist somit ausgeschlossen. 

4.4 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, liegen keine humanitären 

Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz im Sinne der Weisung huma-

nitäres Visum als zwingend notwendig erscheinen lassen. Zwar anerkennt 

das Gericht, dass die Situation der Gesuchstellenden als syrische Flücht-

linge in der Türkei nicht einfach ist. Doch gilt es festzuhalten, dass sie sich 

in einem Drittstaat befinden, wo sie nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben bedroht sind. Es sind keine triftigen Gründe ersichtlich, 

D-6129/2014 

Seite 10 

die es rechtfertigen würden, den Gesuchstellenden ein Visum aus huma-

nitären Gründen zu erteilen. Die Beschwerdeführerin gab denn auch auf 

Beschwerdeebene selbst an, dass sich die Gesuchstellenden in derselben 

Situation wie andere syrische Flüchtlinge in der Türkei befinden. 

4.5 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, 

dass die Weisung Syrien nicht zur Anwendung gelangt und die Vorausset-

zungen für die Erteilung eines Visums nach der Weisung humanitäres Vi-

sum nicht erfüllt sind. Das BFM hat somit zu Recht die Einsprache vom 

8. April 2014 abgewiesen. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von 

Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 700.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6129/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die schweize-

rische Vertretung in Istanbul. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Bienek 

 

 

Versand: