# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b356a8a-f641-5095-affe-7035603a94da
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.05.2016 BG.2016.10
**Docket/Reference:** BG.2016.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2016-10_2016-05-10

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 10. Mai 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
Parteien   

KANTON BASEL-STADT,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. CANTONE TICINO,  

 

2. KANTON BASEL-LANDSCHAFT,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2016.10 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. wurde am 6. Februar 2016 beim Versuch der Begehung eines 

Einbruchsdiebstahls in Basel von der Polizei festgenommen. Seine beiden 

Mittäter konnten fliehen. Im Rahmen seiner Einvernahme nannte A. die 

Namen der beiden Mittäter (B. und C.). Gestützt auf die „Verbreitung 

National“, die eingeholten Randdaten sowie aufgrund eines DNA-Treffers 

von A. meldeten die Kantone Obwalden, Tessin und Basel-Landschaft 

mögliche weitere von A. begangene Delikte in ihrem Zuständigkeitsgebiet. 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend „StA BS“) erklärte sich in 

der Folge bereit, ein Sammelverfahren durchzuführen und A. zu sämtlichen 

gemeldeten Delikten zu befragen. Der Gerichtsstand sollte dann nach 

Abschluss des Sammelverfahrens bestimmt werden.  

 

Am Ende des Sammelverfahrens wurde – im Ergebnis – festgestellt, dass 

der Obgenannte verdächtigt wird, 8 Einbruchsdiebstähle (wovon 3 im 

Versuch) in den Kantonen Tessin, Basel-Landschaft und Basel-Stadt 

begangen zu haben (act. 1).  

 

 

B. Im Zeitraum 14. April 2016 bis 22. April 2016 führte die StA BS Meinungs-

austausche i.S.v. Art. 39 StPO in obgenannter Angelegenheit mit den 

Staatsanwaltschaften der Kantone Tessin, Basel-Landschaft und Obwalden. 

In der Folge gelangte sie mit Gesuch vom 27. April 2016 an das hiesige 

Gericht. Sie beantragt, die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin, 

eventualiter des Kantons Basel-Landschaft seien für die obgenannten 

Verfahren gegen A. für zuständig zu erklären (act. 1).  

 

 

C. Die Gesuchsantworten der dazu eingeladenen Kantone Basel-Landschaft 

und Tessin, welche alle die Verfahrensübernahme ablehnten, wurden dem 

Gesuchsteller am 4. Mai 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 3-5). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch 

zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und 

Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 

2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass.  

 

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet 

sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1).  

 

2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 

verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die 

Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 

vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). 

 

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen 

Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich 

nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der 

Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als 

haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich 

also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was 

ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in 

Frage kommt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im 

Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt 

abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014, E. 2.1). 

 

2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass A. in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-

Landschaft versuchter banden- und gewerbsmässiger Diebstahl, 

Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen wird: Der Vor-

genannte soll in Mittäterschaft mit B. und C. am 6. Februar 2016 um 

18.15 Uhr in Z. (BL) (Avisierung der Polizei um 18.28 Uhr) und um 19.02 Uhr 

in Basel (Avisierung der Polizei um 19.02 Uhr) versucht haben, einen 

Einbruchsdiebstahl zu begehen (act. 1). 

  

- 4 - 

 

 

Aufgrund der Randdaten der Mobiltelefone der Obgenannten wurde 

festgestellt, dass diese am 30. Januar 2016 in die Schweiz eingereist waren. 

Zudem wurde in Erfahrung gebracht, dass sie sich bei 6 Einbruchs-

diebstählen (2 im Versuchsstadium) im Kanton Tessin, welche am 

5. Februar 2016 und 6. Februar 2016 verübt wurden, in unmittelbarer Nähe 

des Tatortes befanden. Bei diesen Einbruchsdiebstählen war das Vorgehen 

immer dasselbe und an drei Tatorten wurden identische Schuhsohlen-

abdrücke gefunden (act. 1).  

 

Die Randdaten haben zudem ergeben, dass sich A. und seine Mittäter 

während des von der Staatsanwaltschaft Obwalden gemeldeten Einbruches 

(siehe supra lit. A.) im Kanton Tessin befanden (act. 1). Mithin kann ihre 

diesbezügliche Täterschaft ausgeschlossen werden.  

 

2.5 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass in Anwendung des Grundsatzes in 

dubio pro duriore davon auszugehen ist, dass aufgrund der Verdachtslage 

A. auch die Delikte im Kanton Tessin begangen haben könnte, mithin diese 

Delikte bei der Bestimmung des Gerichtsstandes zu berücksichtigen sind.  

 

2.6 A. werden in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin die 

gleichen Delikte vorgeworfen, nämlich bandenmässiger und gewerbs-

mässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Der 

Umstand, dass die Diebstähle in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-

Landschaft im Versuchsstadium stecken blieben, ist vorliegend unbeachtlich 

(vgl. diesbezüglich MOSER/SCHLAPBACH, Schweizerische Strafprozessord-

nung [StPO], Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 34 N. 10, wonach 

versuchte Einzeltaten eines gewerbsmässigen Delikts gleich schwer wiegen 

wie die vollendeten). Mithin gilt es im Sinne von Art. 34 Abs. 1 StPO zu 

prüfen, wo die erste Verfolgungshandlung vorgenommen wurde.  

 

2.7 Als Verfolgungshandlungen gelten Vorkehren der Polizei oder Staatsanwalt-

schaft, die durch die Vornahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu 

erkennen gibt, dass sie eine bekannte oder unbekannte Täterschaft 

verdächtigt. Die Entgegennahme einer Strafanzeige (vgl. zuletzt Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BG.2015.26 vom 6. August 2015) oder das 

Verlangen eines polizeilichen Einsatzes (BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit 

im Strafverfahren, Zürcher Diss., Zürich/Basel/Genf 2014, S. 175 f.) stellen 

eine Verfolgungshandlung i.S.v. Art. 34 Abs. 1 StPO dar. 

 

2.8 Die Tessiner Polizei wurde am 5. Februar 2016 betreffend eines A. 

vorgeworfenen Einbruchdiebstahls avisiert, mithin bevor sich der A. in den 

- 5 - 

 

 

Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorgeworfene Sach-

verhaltskomplex ereignete. Folglich erfolgte die erste Verfolgungshandlung 

im Kanton Tessin.   

 

2.9 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin bringt sinngemäss vor, dass der 

Gesuchsteller den Gerichtsstand konkludent anerkannt habe, da er schon 

zahlreiche Verfolgungshandlungen vorgenommen habe. Davon kann keine 

Rede sein: Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt haben 

vorbildlich alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen 

Tatsachen erforscht, alle dazu notwendigen Erhebungen durchführt (siehe 

supra lit. A.) sowie die unaufschiebbaren Massnahmen i.S.v. Art. 42 Abs. 1 

StPO getroffen – namentlich den Obgenannten in Untersuchungshaft 

versetzt. Diese ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine 

zuständigkeitsbegründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, 

welche Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, 

allein deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren 

durchzuführen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2013.6 vom 7. Mai 

2013, E. 2.4; SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung 

in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 558). 

 

2.10 Demnach sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin für 

berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegten Delikte zu 

verfolgen und zu beurteilen.   

 

 

3. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

  

- 6 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und verpflichtet, die A. 

vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 10. Mai 2016  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

- Ministero pubblico del Cantone Ticino 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.