# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32ba00a2-1c83-5e00-aba7-d763fb0406fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.03.2015 B 2015/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-40_2015-03-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/40

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.02.2020

Entscheiddatum: 23.03.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 23.03.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Auch wenn die 
Begründung der Zuschlagsverfügung für 50 von 1'000 Punkten nicht im 
Detail nachvollziehbar ist, erscheint die Beschwerde nicht ausreichend 
begründet, um ihr aufschiebende Wirkung zu gewähren, da die 
Beschwerdeführerin den Rückstand von 340 Punkten beim Kriterium des 
Preises nicht aufholen kann, umso mehr als sich die von der 
Vergabebehörde festgelegte Preiskurve zu ihren Gunsten auswirkt 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/40).

Verfügung vom 23. März 2015

Verfahrensbeteiligte

Cofox Office- und Bürotechnik AG, Zürcherstrasse 204e, 9014 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Henzen, Wilerstrasse 1, 9200 Gossau SG,

gegen

Kaufmännisches Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen,

Kreuzbleicheweg 4, 9000 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

PremierPartner AG, Scheidwegstrasse 18b, 9000 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe von Multifunktionsgeräten

Der Präsident stellt fest:

Mit Beschwerde vom 9. März 2015 hat die Cofox Office- und Bürotechnik AG 

(Beschwerdeführerin) den vom Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum 

St. Gallen (Vorinstanz) am 25. Februar 2015 verfügten Zuschlag für den Ersatz von 

Multifunktionsgeräten an die PremierPartner AG (Beschwerdegegnerin) unter 

Berücksichtigung des Umstandes, dass ihr die Verfügung gemäss eigener Darstellung 

am 26. Februar 2015 zuging, und des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 15 Abs. 3 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB; Art. 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, 

sowie Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO) 

rechtzeitig beim Verwaltungsgericht angefochten und unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung gestellt. Der Präsident des Verwaltungsgerichts untersagte der 

Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Februar (richtig: März) 2015 

superprovisorisch den Abschluss des Vertrags. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 16. März 2015 unter anderem, dem Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

nicht stattzugeben. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung. Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge der 

Beschwerdeführerin und der Vorinstanz sowie die Akten, welche die Vorinstanz dem 

Gericht am 16. März 2015 einreichte, wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Der Präsident erwägt:

1.            Über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entscheidet 

der Präsident des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 42 der Verordnung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) innert zehn Tagen nach Eingang der 

Beschwerde.

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2.            Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 

IVöB kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1.        Die Beschwerdeführerin macht geltend, überwiegende öffentliche oder private 

Interessen, welche der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen könnten, 

seien nicht ersichtlich. Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung keine öffentlichen – 

oder privaten – Interessen an einem umgehenden Vertragsschluss an. Aus der 

Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen ergibt sich, dass die bestehenden 

Verträge über die rund 12 Multifunktionsgeräte von der Vorinstanz fristgerecht 

gekündigt wurden und im Jahr 2015 auslaufen. Die neuen Geräte sollen ab 6. Juli 2015 

geliefert werden und bis 7. August 2015 eingeführt sein (act. 6/14, Seiten 4 und 11; act. 

6/15). Aus diesem Zeitplan ergibt sich, dass die Geräte – wohl um den laufenden 

Betrieb möglichst nicht zu beeinträchtigen – während der Schulferien im Sommer 2015 

ausgetauscht werden sollen. Das Interesse an einem möglichst störungsfreien Ablauf 

der Unterrichtszeit spricht gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Allerdings 

weist die Vorinstanz selbst auf diesen Umstand nicht hin. Zudem ist die 

Vergabebehörde bei der zeitlichen Planung grundsätzlich gehalten, auch die 

Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens in Betracht zu ziehen.

2.2.       

2.2.1.    Die angefochtene Zuschlagsverfügung wurde von der dafür zuständigen Stelle 

erlassen. Das kaufmännische Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen wird als 

Berufsfachschule im Sinn von Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (sGS 231.1, EG BB) vom Kanton geführt. 

Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Berufsbildungsverordnung (sGS 231.11, BBV) führt die 

Berufsfachschule eine eigene Rechnung und verfügt über die Kredite nach dem 

Voranschlag. Der Rektor leitet die Berufsfachschule (Art. 22 BBV). Er ist verantwortlich 

für die Umsetzung der Ziele und Weisungen der vorgesetzten Stellen und vertritt das 

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Berufsschulzentrum nach aussen (Art. 9 Abs. 1 und 2 des Schulreglements; 

www.kbzsg.ch Die Schule/über uns). Er führt zusammen mit einem weiteren Mitglied 

der Führungskonferenz die rechtsverbindliche Unterschrift (Art. 10 des 

Schulreglements). Die Zuschlagsverfügung vom 25. Februar 2015 ist vom Rektor, Urs 

Bucheli, und vom Leiter der Verwaltung, Stefan Bischof, unterzeichnet.

2.2.2.    Die Beschwerdeführerin macht geltend, die aufschiebende Wirkung sei 

erfahrungsgemäss zu erteilen, wenn die Begründung der angefochtenen Verfügung 

mangelhaft sei. In der Begründung werde im Kern einzig festgehalten, die 

Auswertungsergebnisse seien eindeutig und beim Preiskriterium bestünden erhebliche 

Differenzen. Die Beurteilungsübersicht enthalte lediglich die Bewertungsergebnisse, 

aber keinerlei Bemerkungen zu den einzelnen Kriterien. Insbesondere fehlten Angaben, 

auf welche Tatsachen sich die Bewertung stützte. Die Angabe, das wirtschaftlich 

günstigste Angebot habe den Zuschlag erhalten, sei eine Selbstverständlichkeit. Nicht 

nachvollziehbar sei beispielsweise, weshalb die Beschwerdeführerin bei den 

technischen Kriterien nur 33 Punkte, die anderen beiden Anbieterinnen jedoch das 

Maximum von 50 Punkten erreichten. Sie habe sämtliche Muss- und die Kann-Kriterien 

vollständig erfüllt. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Erwägungen enthielten 

Ausführungen zu den Eignungskriterien und Erläuterungen zu sämtlichen 

Zuschlagskriterien. Ergänzende Hinweise fänden sich im individuell gestalteten 

Absageschreiben. Bei der Bewertung der technischen Kriterien unterlasse es die 

Beschwerdeführerin, auf nicht nachvollziehbare weitere 

Bewertungszwischenergebnisse hinzuweisen.

 In den Ausschreibungsunterlagen hat die Vorinstanz die Zuschlagskriterien und deren 

Gewichtung in Prozenten bekannt gegeben (technische Kriterien 5 Prozent, 

Mindestanforderungen Geräteflotte 35 Prozent, anbieterbezogene Kriterien 20 Prozent, 

Gesamtkosten der Nutzung 40 Prozent). Zudem waren – allerdings ohne Gewichtung – 

zum Kriterium der Mindestanforderungen an die Geräteflotte sieben Unterkriterien 

(Mindestanforderungen Hardware; Mindestanforderungen an Funktionen; Support, 

Wartung und Betrieb; Schulung; Umweltschutz; Datenschutz; Vertragsumfang) und zu 

den anbieterbezogenen Kriterien drei Unterkriterien (Lieferung, Inbetriebnahme; 

Kompetenz und Erfahrungen Firma und Projektteam; Präsentation, Referenzen) 

erwähnt (act. 6/14 Seite 25). Aus der Beurteilungsübersicht (act. 6/3) ergibt sich, dass 

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maximal 1'000 Punkte, nämlich je 400 für den Preis und für die funktionalen Kriterien 

sowie 200 für anbieterbezogene Kriterien vergeben werden. Die funktionalen Kriterien 

sind – entsprechend der Ausschreibung – in die technischen Kriterien mit maximal 50 

Punkten und die Mindestanforderungen an die Geräteflotte mit maximal 350 Punkten 

aufgeteilt. Die in der Ausschreibung angeführten Unterkriterien zu den 

Mindestanforderungen an die Geräteflotte erscheinen in der Übersicht nicht. Die 

Unterkriterien zu den mit maximal 200 Punkten bewerteten anbieterbezogenen 

Kriterien werden in Lieferung und Inbetriebnahme (als Muss-Kriterium), Kompetenz und 

Erfahrungen Firma und Projektteam (maximal 37 Punkte), Präsentation (45 Punkte) und 

Referenzen (118 Punkte) gegliedert. Diese Gewichtung steht insoweit im Widerspruch 

zur Ausschreibung, als dort die Auflistung auf eine Rangordnung mit abnehmender 

Gewichtung, allenfalls auf eine Gleichordnung, nicht aber darauf schliessen lässt, dass 

die Referenzen mehr als die Hälfte der zu vergebenden Punkte ausmachen. Ob diese 

Gewichtung der Unterkriterien in der Beurteilungstabelle mit dem in Art. 1 Abs. 3 

Ingress und lit. c IVöB verankerten Ziel der Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren vereinbar ist, ist indessen – abgesehen davon, dass die 

Beschwerdeführerin keine entsprechende Rüge vorbringt – für die Beurteilung, ob die 

Beschwerde als ausreichend begründet erscheint, nicht von ausschlaggebender 

Bedeutung.

Das Angebot der Beschwerdeführerin wurde mit 610 von 1'000 möglichen Punkten 

bewertet, nämlich 60 Punkte (von 400) beim Preis, 33 Punkte (von 50) bei den 

technischen Kriterien, 350 Punkte (von 350) bei den Mindestanforderungen an die 

Geräteflotte und 167 Punkte (von 200, nämlich Kompetenz und Erfahrungen Firma und 

Projektteam 37 von 37, Präsentation 39 von 45, Referenzen 91 von 118) bei den 

anbieterbezogenen Kriterien. Wie die Preisbewertung zustande gekommen ist, ist 

anhand der angefochtenen Verfügung (act. 2/1), aus welcher sowohl das tiefste 

Angebot – jenes der Beschwerdegegnerin für CHF 192'626.10 – als auch das höchste – 

jenes der Beschwerdeführerin für CHF 356'460 hervorgehen, und der in den 

Ausschreibungsunterlagen beschriebenen Preiskurve (act. 6/14 Seite 25) 

nachvollziehbar. Zwar trifft zu, dass anhand der angefochtenen Verfügung und der 

Offerte der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar ist, weshalb die technischen 

Kriterien, welche nach den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrem Angebot (act. 

6/10 Seite 2 des Anforderungskatalogs) voll erfüllt werden, nicht mit der maximalen 

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Punktzahl von 50, sondern nur mit 33 Punkten bewertet wurden. Ebensowenig liegen in 

den der Beschwerdeführerin bisher zugänglichen Unterlagen Begründungen für die 

Punkteabzüge bei den anbieterbezogenen Kriterien (Präsentation 39 von 45, 

Referenzen 91 von 118) vor. Insoweit lässt sich die Bewertung anhand der Begründung 

in der angefochtenen Verfügung und den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrem 

Angebot in der Tat nicht bis ins letzte Detail nachvollziehen. Weitere 

Begründungselemente sind indessen dem Evaluationsbericht vom 23. Februar 2015 zu 

entnehmen (vgl. act. 6/6 Seiten 5 ff.). Da die fehlende Nachvollziehbarkeit zudem eine 

Differenz von lediglich 50 Punkten betrifft, kann auch daraus noch nicht geschlossen 

werden, die Beschwerde sei ausreichend begründet im Sinn von Art. 17 Abs. 2 IVöB.

Den Rückstand beim Preis von 340 Punkten (400 Punkte Beschwerdegegnerin, 60 

Punkte Beschwerdeführerin) könnte die Beschwerdeführerin auch mit vollen 

Punktzahlen bei den technischen und den anbieterbezogenen Kriterien nicht aufholen. 

Aus der Beurteilungsübersicht ergibt sich, dass das Angebot der Beschwerdeführerin 

dann 660 Punkte hätte erreichen können. Auch das würde gegenüber der Bewertung 

des Angebots der Beschwerdegegnerin mit 988 noch einen Rückstand von 328 

Punkten bedeuten. Selbst wenn das Angebot der Beschwerdegegnerin bei den 

anbieterbezogenen Kriterien statt 194 Punkten keine Punkte erzielt hätte, bliebe noch 

ein Rückstand von 134 Punkten. Ein Zuschlag an die Beschwerdeführerin wäre deshalb 

nur möglich, wenn das Angebot der Beschwerdegegnerin bei den technischen Kriterien 

und insbesondere bei den Mindestanforderungen an die Geräteflotte nicht mit 344 von 

350 Punkten, sondern entsprechend tiefer bewertet werden müsste. Gemäss ihren 

Angaben zu diesen Kriterien (vgl. act. 6/11 Seiten 8-12 des Anforderungskatalogs) 

erfüllt die Beschwerdegegnerin die Anforderungen mit Ausnahme der Interventionszeit 

von maximal vier Stunden vollständig. Unter diesen Umständen hat das Angebot der 

Beschwerdeführerin keine reelle Chance auf einen Zuschlag, so dass sich im 

Hauptentscheid auch die Frage nach ihrem schutzwürdigen Interesse stellen wird.

2.2.3.    Die Beschwerdeführerin macht geltend, das zweitbilligste Angebot sei 60 

Prozent höher als dasjenige der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz wäre – umso 

mehr als die Beschwerdegegnerin den Lieferauftrag seit Jahren inne hatte – verpflichtet 

gewesen, zu diesem ungewöhnlich niedrigen Angebot Abklärungen zu treffen und 

Auskünfte einzuholen. Die Differenz sei insbesondere deshalb unerklärlich, weil die 

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Beschwerdegegnerin den gleichen Lieferanten (Xerox) habe wie die beiden anderen 

Anbieter. Selbst der Lieferant habe den Preisunterschied nicht erklären können. 

Erklärbar wäre die Differenz beispielsweise dann, wenn die Beschwerdegegnerin mit 

bisherigen, also den gebrauchten Geräten offeriert hätte. Habe sie aber mit neuen 

Geräten offeriert, sei ein solch massiver Preisunterschied nicht erklärbar. Die Vorinstanz 

führt dazu aus, eine Pflicht zum Tätigwerden habe nicht bestanden. Da die Prüfung der 

Eignungskriterien keine Anhaltspunkte für einen Ausschluss einer Anbieterin geliefert 

hätten, seien auch keine weiteren Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen 

gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe zudem am 7. Januar 2015 telefonisch 

bestätigt, im Preis "totale wiederkehrende Kosten" seien die angegebenen 

Druckvolumen der Ausschreibungsunterlagen für den gesamten Zeitraum enthalten. Es 

hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, diese Aussage zu bezweifeln. Solange 

die Eignungs- und Zuschlagskriterien erfüllt würden, seien auch Unterangebote in den 

Grenzen des lauteren Wettbewerbs kaum mehr verpönt. Es sei nicht ihre Aufgabe 

herauszufinden, weshalb die Beschwerdegegnerin ein solch tiefes Angebot eingereicht 

habe. Von einem unlauteren Angebot sei nicht auszugehen, zumal keine Anhaltspunkte 

vorlägen, wonach illegale Massnahmen vorgesehen seien oder angewendet würden.

Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann der Auftraggeber gemäss 

Art. 32 VöB zusätzliche Unterlagen und Auskünfte verlangen, um die Einhaltung der 

Teilnahmebedingungen zu prüfen. Bei einem Angebot, das rund 20 Prozent oder mehr 

unter der preislich zweitniedrigsten Offerte liegt, sind nach der st. gallischen 

Vergabepraxis und Rechtsprechung zusätzliche Abklärungen jedenfalls gerechtfertigt 

(www.beschaffungswesen sg.ch, Vergabeverfahren/Zuschlag/ungewöhnlich niedrige 

Angebote, Ziffer 5; GVP 2002 Nr. 33). Art. 32 VöB ist eine typische "Kann-Vorschrift", 

die beim Vorliegen eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nicht zwingend vorschreibt, 

dass sich der Auftraggeber zu vergewissern hat, ob die Teilnahmebedingungen 

eingehalten sind (GVP 2002 Nr. 33). Eine Pflicht besteht nur dann, wenn Anhaltspunkte 

oder Verdachtsmomente dafür bestehen, dass der Anbieter Teilnahme- oder 

Auftragsbedingungen verletzt, wobei teilweise sogar offensichtliche und krasse Fälle 

verlangt werden (D. Lutz, Angebotspreis: Kalkulationsfreiheit und die Schranken, in: 

Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2014, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 289 

mit Hinweisen).

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Der Angebotspreis (Gesamtprojekt ohne Verlängerungsoption und Mehrwertsteuer) der 

Beschwerdegegnerin von CHF 192'626.10 liegt CHF 116'093.16 oder 37,6 Prozent 

unter dem zweitgünstigen von CHF 308'719.26 und CHF 163'833.90 oder 46,0 Prozent 

unter jenem der Beschwerdeführerin von CHF 356'460. Der für die Bewertung des 

Angebots massgebliche Preis setzt sich zusammen aus einmaligen Kosten 

(Beschwerdeführerin CHF 3'600; Beschwerdegegnerin CHF 7'590; dritte Anbieterin 

CHF 21'822.30) sowie wiederkehrenden Kosten für die Miete für die 

Multifunktionsgeräte (Beschwerdeführerin CHF 177'235, Beschwerdegegnerin CHF 

155'516.10, dritte Anbieterin CHF 134'750.40) und das Flottenmanagement (Support, 

Wartung und Betrieb inklusive Verbrauchsmaterial, Spesen und Nebenkosten, 

exklusive Papier; Beschwerdeführerin CHF 175'625; Beschwerdegegnerin CHF 29'520; 

dritte Anbieterin CHF 155'708.16) für 48 Monate. Die Preisdifferenz ist damit nur zu 

einem geringen Teil auf die Flottenmiete zurückzuführen, so dass nicht davon 

auszugehen ist, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit neuen Geräten offeriert. Im 

Wesentlichen ist die Differenz auf die Kalkulation der Supportkosten zurückzuführen. 

Diese Kosten werden von der Beschwerdegegnerin in einer Dimension veranschlagt, 

die im Vergleich mit den beiden anderen Angeboten die Frage nach der Eignung der 

Anbieterin aufwerfen kann. Allerdings garantiert die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Angebot die Erfüllung der Anforderungen an Support, Wartung und Betrieb 

weitestgehend. Einzig die Einhaltung der als Kann-Kriterium ausgestalteten 

Interventionszeit von maximal vier Stunden macht sie vom Störungsumfang abhängig 

und verspricht lediglich eine Erfüllung im Umfang von 50 bis 75 Prozent (act. 6/11 

Seiten 7 und 11 des Anforderungskatalogs). Die Vorinstanz hat sich zudem telefonisch 

rückversichert, dass die Beschwerdegegnerin bei der Kalkulation der wiederkehrenden 

Kosten die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Druckvolumina für den 

gesamten Zeitraum berücksichtigte (vgl. act. 6/14 Seite 8). Aufgrund der bisherigen 

Zusammenarbeit kennt einerseits die Vorinstanz die Qualität des Services der 

Beschwerdegegnerin und die damit verbundenen Kosten und anderseits die 

Beschwerdegegnerin den bei der Vorinstanz tatsächlich anfallenden Serviceaufwand.

Bei der gebotenen summarischen Prüfung lassen auch die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin zum tiefen Angebotspreis der Beschwerdegegnerin und zur Pflicht 

der Vorinstanz zu weiteren Abklärungen die Beschwerde nicht als ausreichend 

begründet erscheinen.

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2.2.4.    Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Preiskurve. Sie macht 

geltend, die Preisunterschiede wirkten sich "massivstens" und damit in einer 

gesetzwidrigen Weise auf die Punktzahl aus. Die Gewichtung der offerierten Preise 

innerhalb des Preiskriteriums sei nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz führt dazu aus, 

die Beschwerdeführerin habe die Ausschreibungsunterlagen mit der Gewichtung der 

Zuschlagskriterien akzeptiert. Mit der Festlegung der Preiskurve als linearer Funktion 

zwischen dem günstigsten und einem zu einem bestimmten Prozentsatz darüber 

liegenden – konkret einem doppelt so teuren – Angebot bewege sie sich innerhalb ihres 

Ermessensspielraums.

Die Gewichtung des Preises mit 40 Prozent wird nicht beanstandet und bewegt sich 

innerhalb der vergaberechtlichen Grundsätze. Die von der Vorinstanz festgesetzte 

Preiskurve, die nicht von der tatsächlichen Preisspanne ausgeht, sondern bereits ein im 

Vergleich mit dem billigsten Angebot doppelt so teures Angebot bei der Bewertung des 

Preises leer ausgehen lässt, wirkt sich zugunsten der Beschwerdeführerin aus. Bei der 

Anwendung der im Handbuch Öffentliches Beschaffungswesen im Kanton St. Gallen 

(vgl. www.beschaffungswesen.sg.ch Vergabeverfahren/Zuschlag/Zuschlag, Ziffer 6) 

empfohlenen Preiskurve nach der Formel [maximale Punktzahl x {Preis  – 

Preis } / {Preis  – Preis }] erhielte die Beschwerdeführerin bei der Bewertung 

des Preises null Punkte. Würde eine flachere Preiskurve festgelegt, indem das 

Punktemaximum nicht nur für das billigste, sondern auch für darüber liegende 

Angebote vergeben würde, wäre den Zielen der Regeln des öffentlichen 

Beschaffungswesens – nämlich der Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den 

Anbieterinnen und Anbietern und ihrer Gleichbehandlung (vgl. Art. 1 Abs. 3 Ingress und 

lit. a und b IVöB) – nicht ausreichend Nachachtung verschafft.

2.3.        Zusammenfassend ergibt eine summarische Beurteilung der Beschwerde, 

dass die Begründung der Bewertungen in der Vergabeverfügung zwar nicht in allen 

Teilen nachvollziehbar ist, indessen der Rückstand des Angebots der 

Beschwerdeführerin bei der Bewertung des mit 40 Prozent ausreichend gewichteten 

Preises nach der sich zugunsten des Angebots der Beschwerdeführerin auswirkenden 

Preiskurve auch dann nicht aufzuholen wäre, wenn das Angebot bei allen übrigen 

Kriterien mit der Maximalpunktzahl bewertet würde. Damit erscheint auch mit Blick auf 

die öffentlichen Interessen an der termingerechten Umsetzung des Ersatzes der 

max

Angebot max min

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Multifunktionsgeräte der Vorinstanz die Beschwerde nicht hinreichend begründet. Das 

Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb abzuweisen.

3.            Der Beschwerdeführerin ist eine Frist bis 13. April 2015 anzusetzen, um zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und in die Akten der Vorinstanz Einsicht zu 

nehmen. Die Gerichtsferien gelten nicht.

4.            Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr für die Zwischenverfügung von CHF 800 erscheint angemessen (Art. 

7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Kosten sind mit ihrem 

Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen. CHF 1'200 sind beim Hauptverfahren 

zu belassen.

5.            Die Vorinstanz stellt ihren Antrag unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Da 

sie sich im Beschwerdeverfahren nicht vertreten liess, hat sie keinen Anspruch auf die 

Entschädigung der Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 98ter VRP in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Ingress und lit. b ZPO). Eine Umtriebsentschädigung 

kann ihr mangels entsprechender Angaben über den getätigten (erheblichen) Aufwand 

und die übrigen Voraussetzungen nicht zugesprochen werden (Art. 98ter in Verbindung 

mit Art. 95 Abs. 3 Ingress und lit. c ZPO; VerwGE B 2013/212 und 213 vom 19. Februar 

2015 E. 7 mit Hinweisen; www.gerichte.sg.ch). Die Beschwerdegegnerin hat sich im 

Zwischenverfahren nicht vernehmen lassen.

Der Präsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.            Die Beschwerdeführerin wird eingeladen, bis zum 13. April 2015 zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung); nach 

unbenütztem Ablauf der Frist würde aufgrund der Akten entschieden. Die 

Gerichtsferien gelten nicht.

3.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des 

Zwischenverfahrens von CHF 800 unter Verrechnung mit ihrem Kostenvorschuss von 

CHF 2'000. CHF 1'200 bleiben beim Hauptverfahren.

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4.            Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

Der Präsident

Eugster

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