# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1d7bfea-0571-5d25-8e87-fb7ba9229e97
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-18-15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-18-15_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
 
Beschwerdegegner B___ 

 
verteidigt durch: RA C___ 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 
vertreten durch: StA D___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  4. Dezember 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 18 15 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Einstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  
U 17 1393 vom 14.08.2018 

 

Seite 2 

 

1. A___, wohnhaft in E___, und B___, wohnhaft in F___, sind Eltern der gemeinsamen 

Tochter G___, geb. XX.XX.2014. Den Eltern steht das gemeinsame Sorgerecht für G___ 

zu (act. B 2/2.16, S. 2; B 2/1.1.A; B 9/1, S. 1). B___ stellte am 6. Oktober 2017 bei der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Arbon (nachfolgend: KESB Arbon 

genannt) einen Antrag auf Neuregelung bzw. Ausdehnung des Besuchsrechts (act. B 

2/2.20). A___ nahm mit Schreiben an die KESB Arbon vom 5. Dezember 2017 zu diesem 

Antrag Stellung und ersuchte um Ablehnung des Antrags von B___ (act. B 2/2.66). Am 

6. Dezember 2017 erstattete A___ bei der Kantonspolizei Thurgau Anzeige gegen B___ 

wegen behaupteter sexueller Handlungen mit G___, begangen am 4./.5. Dezember 2017 

(act. B 2/1.1.A). Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld erteilte dem Institut für Rechtsmedizin, 

St. Gallen, den Auftrag zur Begutachtung des Kindes G___ (act. B 2/1.1.F). Am 

13. Dezember 2017 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld die Staatsanwaltschaft 

Appenzell Ausserrhoden um Verfahrensübernahme, da sich der behauptete sexuelle 

Übergriff im Hallenbad Herisau ereignet habe (act. B 2/1.1). Das vom Institut für 

Rechtsmedizin erstellte Gutachten datiert vom 15. Dezember 2017 (act. B 2/1.4). Die 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden erteilte am 19. Dezember 2017 dem 

Forensischen Institut Ostschweiz AG, Frauenfeld, den Auftrag für ein Gutachten zur 

Aussagetüchtigkeit von G___ (act. B 2/1.5). Das angeforderte Gutachten datiert vom 

22. Dezember 2017 (act. B 2/1.6). Die KESB Arbon ernannte am 4. Januar 2018 RA H___ 

als Vertreter von G___ im Strafverfahren gegen B___ (act. B 2/1.8). Auf Gesuch von RA 

H___ vom 8. Januar 2018 (act. B 2/1.9) erteilte die Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden mit Verfügung vom 11. Januar 2018 G___ bis zum Abschluss des 

Untersuchungsverfahrens bzw. bis zum erstinstanzlichen Urteil die unentgeltliche 

Rechtspflege, unter Beigabe von RA H___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand (act. B 

2/1.10). Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden, worin sie die 

Übernahme der Strafuntersuchung gegen B___ erklärte, datiert vom 31. Januar 2018 (act. 

B 2/1.2). Mit Verfügung vom 14. August 2018 (U 17 1393, act. B 3) stellte die 

Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B___ betreffend sexuelle Handlungen mit 

Kindern unter Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Ziff. 1). RA C___ wurde für 

die Verteidigungskosten mit CHF 2‘377.15 (Ziff. 2) und RA H___ für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung von G___ mit CHF 2‘447.30 entschädigt (Ziff. 3). Die 

Untersuchungskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 4).  

 

 

 

 

Seite 3 

 Der Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen 

entnommen werden, insgesamt habe sich der Verdacht auf sexuelle Handlungen nicht 

erhärtet bzw. es lasse sich der Anzeigeverdacht nach den vorgenommenen Ermittlungen 

durch das vorliegende Beweisergebnis nicht bestätigen. Fehlende Beweisergebnisse 

würden damit eine andere Verfahrenserledigung verunmöglichen bzw. es erscheine beim 

vorliegenden Beweisergebnis bei einer Anklageerhebung ein Freispruch deutlich 

wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Das Verfahren sei deshalb mangels Nachweises 

einer strafbaren Handlung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen.  

 

 

2. Mit Eingabe vom 23. August 2018 (Postaufgabe: 24. August 2018) reichte A___ gegen 

die Einstellungsverfügung vom 14. August 2018, gleichentags versandt, innert der 

Rechtsmittelfrist von 10 Tagen Beschwerde beim Obergericht ein (act. B 1). Darin 

beantragt sie die Aufhebung der Einstellungsverfügung und gegebenenfalls die Erhebung 

weiterer Beweise. Mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 7. September 2018 wurde 

A___ mitgeteilt, dass an ihrer Rechtsmittellegitimation starke Zweifel bestehen würden, so 

dass ein Nichteintretensentscheid in Betracht gezogen werde (act B 4). Dazu nahm A___ 

mit Eingabe vom 12. September 2018 Stellung und stellte das Begehren, ihr sei im 

Beschwerdeverfahren die Legitimation zur Verteidigung ihrer Tochter zuzusprechen (act. 

B 5). Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 23. November 2018 wurde den Parteien 

mitgeteilt, dass das Verfahren an der Gerichtssitzung vom 4. Dezember 2018 aufgrund 

der Akten beraten werde (act. B 10). Auf die Ausführungen in den vorstehend 

aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der 

Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen.    

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2018/2019, Stand 

1. Juli 2018, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 

 

 

Seite 4 

4. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit 

(lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen 

Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 

 

 

5. Beschwerdelegitimation 

 Die Beschwerdeführerin  lässt vorbringen, für sie seien die Aussagen und das Verhalten 

ihrer Tochter Beweis genug,  dass diese Taten geschehen seien. Es sei ein Opferanwalt, 

namentlich H___, durch die KESB beigezogen worden. Da der Opferanwalt die 

Beschwerde nicht habe einreichen wollen, sei sie die einzige, die für G___ kämpfen 

könne. Wenn sie G___ nicht glaube und zur Seite stehe, wer dann. 

 

 Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Der 

Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein 

(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 

N. 2 zu Art. 382 StPO). Partei im Strafverfahren ist nebst der beschuldigten Person auch 

die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die 

geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder 

Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Privatklägerschaft setzt somit 

Geschädigteneigenschaft gemäss Art. 115 StPO voraus. Als geschädigte Person gilt die 

Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 

Abs. 1 StPO) oder die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person (Art. 115 Abs. 2 

StPO). Blosse Strafanzeiger, die selber durch die angezeigte Straftat in ihren Rechten 

nicht unmittelbar verletzt wurden, haben keine Parteistellung und können nicht 

Privatkläger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO sein (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1205/2016 vom 16. November 2016 E. 3). Indessen ist die 

Anzeigeerstatterin gestützt auf Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO Verfahrensbeteiligte. Wird eine 

Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihr die zur Wahrung 

ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). 

Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein 

Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird. Jedoch stehen der Anzeigeerstatterin, 

die weder geschädigt noch Privatklägerin ist, keine weitergehenden Verfahrensrechte zu 

(Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO).  

 

 

Seite 5 

 A___ erhebt die Beschwerde in ihrem eigenen Namen, jedoch lassen ihre Eingaben vor 

Obergericht darauf schliessen, dass sie als gesetzliche Vertreterin von G___ deren 

Interessen als Geschädigte im Strafverfahren gegen B___ wahrnehmen möchte. 

Hingegen macht A___ nicht geltend, sie sei durch die Einstellungsverfügung in ihren 

eigenen Interessen unmittelbar verletzt. Unmittelbar geschädigt im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO bzw. Art. 116 Abs. 1 StPO ist einzig das Kind G___. Somit ist A___, soweit 

sie in ihrem eigenen Namen Beschwerde erhebt, mangels Parteistellung nicht 

beschwerdelegitimiert im Sinn von Art. 382 Abs. 1 StPO.  

 

 Sodann steht die Legitimation auch gesetzlichen Vertretern der Parteien zu 

(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 382 StPO). Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsmittelverfahren allenfalls als gesetzliche 

Vertreterin ihrer Tochter beschwerdelegitimiert ist. G___ ist gut 4 Jahre alt und daher nicht 

handlungsfähig, weshalb sie im Strafverfahren grundsätzlich durch ihre gesetzliche 

Vertretung vertreten wird (Art. 106 Abs. 2 StPO). G___ steht unter der gemeinsamen 

Sorge ihrer Eltern (Art. 296 Abs. 2 ZGB), wobei die elterliche Sorge dem Kindeswohl dient 

(Art. 296 Abs. 1 ZGB). Die Eltern haben von Gesetzes wegen die Vertretung des Kindes 

gegenüber Drittpersonen im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen Sorge (Art. 304 

Abs. 1 ZGB). Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet nach dem ausdrücklich erklärten 

Willen des Gesetzgebers, dass die Eltern alles, was das Kind betrifft, im Prinzip 

gemeinsam regeln. Dies gilt insbesondere für wichtige rechtliche Vorkehren wie bspw. die 

Anhebung oder die Führung eines Prozesses. Bei Interessenkollision entfallen von 

Gesetzes wegen die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegenheit (Art. 306 

Abs. 3 ZGB). Haben die Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes 

widersprechen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese 

Angelegenheit selber (Art. 306 Abs. 2 ZGB; Urteil des Kantonsgerichts Luzern 2N 17 118 

vom 22. Dezember 2017 E. 2.3.1; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 

UE120225-O/U/PRI vom 15. Februar 2013 E. II. 2). 

 

 Die Eltern haben, wie erwähnt, für G___ das gemeinsame Sorgerecht inne. Die Mutter 

des Kindes hat gegen den Vater des Kindes Anzeige wegen angeblicher sexueller 

Handlungen zum Nachteil von G___ eingereicht. Folglich liegt ein offensichtlicher 

Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem Kind vor, da sich ihre Interessen und 

diejenigen des Kindes unmittelbar widersprechen (SCHWENZER/COTTIER, Basler 

Kommentar, ZGB I, 6. Aufl. 2018, N. 4 und 5 zu Art. 306 ZGB). Seitens der 

anzeigeerstattenden Mutter kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie mit Blick auf die 

strittige Ausgestaltung des Besuchsrechts für den Vater eigene Interessen verfolgt. Und 

der angezeigte Vater ist wohl kaum mit der Beschwerde seines Kindes gegen seine 

 

Seite 6 

eigene Person einverstanden. Diese Konstellation führt gestützt auf Art. 306 Abs. 3 ZGB 

automatisch zum gesetzlichen Ausschluss der Vertretungsmacht der Eltern im 

Strafverfahren gegen B___. Die zuständige Kindesschutzbehörde (KESB Arbon) hat 

daher zu Recht im Sinne des Kindesschutzes RA H___ als Rechtsvertreter für G___ im 

Strafverfahren gegen ihren Vater eingesetzt. G___ wird folglich in diesem Verfahren 

ausschliesslich durch RA H___ vertreten. Der Mutter A___ kommt im 

Beschwerdeverfahren keine Legitimation zur prozessualen Vertretung von G___ zu, 

weshalb sie hinzunehmen hat, dass RA H___ auf die Ergreifung eines Rechtsmittels 

gegen die Einstellungsverfügung verzichtet hat.  

 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder zur Einreichung 

einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung in ihrem eigenen Namen noch als 

gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter G___ legitimiert ist. Auf ihre Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten.  

 

 

6.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 

Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel 

nicht eingetreten wird. Sodann können auch die weiteren Verfahrensbeteiligten gemäss 

Art. 105 StPO im Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig werden. Im Hinblick auf Art. 428 

Abs. 1 Satz 2 StPO können auch nicht legitimierte Rechtsmitteleinleger kostenpflichtig 

werden (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 428 StPO). 

Da auf die Beschwerde von A___ mangels Legitimation nicht eingetreten wird und sie 

somit vollumfänglich unterlegen ist, sind ihr die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gebühr von CHF 400.00, aufzuerlegen.  

 

6.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin steht keine Entschädigung zu. Mangels 

Aufwandes des Beschuldigten im vorliegenden Verfahren ist über die Zusprechung einer 

Entschädigung nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO nicht zu befinden.  

 

 

 

 

Seite 7 

 

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  
 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 400.00, 

werden der Beschwerdeführerin A___ auferlegt. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.  
 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung am  12. Februar 2019 an: 

- die Beschwerdeführerin, eingeschrieben 
- den Beschwerdegegner über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 17 1393), mit Empfangsschein 

 

 

 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin