# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38858ae9-76d0-59e4-b57c-ccbb8691bbdc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.01.2024 PS230202
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230202_2024-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230202-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-

ter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 9. Januar 2024 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B1._____ AG, 
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch B2._____ AG 

 

betreffend Verlustscheine Nrn. 1 und 2 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 4) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 10. Oktober 2023 (CB230064) 
 
  

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Erwägungen: 

1. A._____ (Betreibungsschuldner und Beschwerdeführer, nachfolgend Be-

schwerdeführer) beschwerte sich mit Eingabe vom 28. September 2023 beim Be-

zirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Be-

treibungsämter über die Verlustscheine Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes Zü-

rich 4 vom 22. Juni 2023 und ersuchte um deren Aufhebung, da die in den ent-

sprechenden Betreibungen Nrn. 3 und 4 erhobenen Rechtsvorschläge bisher 

nicht beseitigt worden seien. Zugleich beschwerte er sich über das Vorgehen des 

Betreibungsamtes bzw. das Verhalten des … C._____ (act. 1, act. 2/6-7, act. 9, 

act. 13 und act. 17). Im Laufe des Verfahrens wurde die Gläubigerin der Betrei-

bung Nr. 4 (Verlustschein Nr. 1) nachträglich als Beschwerdegegnerin in das Ver-

fahren einbezogen. Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Oktober 2023 hiess das 

Bezirksgericht diese Beschwerde teilweise gut, hob den Verlustschein Nr. 1 des 

Betreibungsamtes Zürich 4 vom 22. Juni 2023 auf und wies das Betreibungsamt 

an, die Betreibung Nr. 4 als durch Rechtsvorschlag eingestellt zu protokollieren. 

Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde, 

und auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verzichtet (act. 20 = act. 23). 

2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 

(Datum Poststempel 22. Oktober 2023) rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbe-

hörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 24). Er hält sinngemäss an sei-

nen Anträgen auf Aufhebung der beiden genannten Verlustscheine fest und er-

sucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 24 S. 6 f.). 

3. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen 

zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar 

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(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere 

die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).  

Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schrift-

lich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dabei hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzule-

gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und inwiefern er 

abgeändert werden soll. Verlangt wird, dass sich ein Beschwerdeführer in der 

Rechtsmittelschrift mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, wobei 

bei Laien eine sinngemässe Auseinandersetzung genügt, aus der ersichtlich ist, 

was ihrer Auffassung nach genau am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korri-

giert werden soll. Enthält die Beschwerdeschrift keine Anträge oder Begründung 

im dargelegten Sinne, ist von Amtes wegen auf die Beschwerde nicht einzutreten 

(vgl. statt Vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1). Mit der 

Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4; OGer ZH 

PS180175 vom 18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer 5A_605/2011 vom 

8. November 2011, E. 3.2). 

4. Die Beschwerdeschrift erstreckt sich über sieben Seiten und ist insgesamt 

nur schwer verständlich. Offenbar macht der Beschwerdeführer einerseits Ausfüh-

rungen zu betreibungsrechtlichen Verfahren, die nicht Gegenstand des vorliegen-

den Gerichtsverfahrens sind, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Ande-

rerseits übt der Beschwerdeführer mit Bezug auf das vorliegende Verfahren ledig-

lich pauschale Kritik bzw. wiederholt dabei im Wesentlichen, was er bereits bei 

der Vorinstanz vorgebracht hat. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen 

Entscheid und seinen Erwägungen ist jedenfalls nicht erkennbar, weshalb auf die 

Beschwerde nach dem Gesagten nicht einzutreten ist. 

5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Prozessent-

schädigungen sind nicht zuzusprechen. Damit erweist sich das Gesuch des Be-

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schwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO als gegenstandslos, weshalb das 

Verfahren diesbezüglich abzuschreiben ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird abgeschrieben. 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 24, und an das Betreibungsamt Zürich 4 sowie 

unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zü-

rich, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. M. Tanner 
 
versandt am: 
11. Januar 2024 
 
 

	Beschluss vom 9. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgeschrieben.
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 24, und an das Betreibungsamt Zürich 4 sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...