# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0828457a-ac44-5240-9ffb-b81a6ef6366a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.02.2023 SB200420
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200420_2023-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB200420-O/U/jv 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, der Ersatzoberrichter 

lic. iur. A. Kessler und die Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

 

Urteil vom 14. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Mucklenbeck,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger (Nichteintreten)  

sowie Anschlussberufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,  

 

betreffend mehrfacher versuchter Diebstahl etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung,  
vom 2. Juni 2020 (DG200031)  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Februar 2020 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 27). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 69 S. 68 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfach versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu der 

mit Strafbefehl vom 2. April 2020 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ausgefällten 

Strafe.  

3. Die bis und mit heute erstandene Haft von 194 Tage wird an die Freiheitsstrafen 

gemäss diesem Urteil und gemäss dem Strafbefehl vom 2. April 2020 der Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl angerechnet. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Januar 2020 

beschlagnahmte Barschaft von Fr. 22.60 (A013'251'031; G.Nr. 76830803 / 

K191123-032) wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten 

verwendet.  

7. Die sichergestellten Gegenstände, namentlich 

− DNA-Spur-Wattetupfer ab Halbhartkäse-Verpackung (A013'050'572), 

− Gasflasche, 1 Dose mit Gas zum Nachfüllen "Tycoon", 250 ml 
(A013'038'147), 

- 3 - 

− DNA-Spur, Fahrzeuggriff aussen, Beifahrerseite aus Audi ZH1 
(A013'255'851), 

− DNA-Spur, Beifahrersitz aus Audi ZH1 (A013'255'873), 

− DNA-Spur, ab Mittelkonsole und Handschuhfach aus Audi ZH1 
(A013'255'884), 

− DNA-Spur, Mikrospuren-Klebebandasservat aus Audi ZH1 (A013'255'895), 

− Tatort-Fotografie, Übersichts-und Detailaufnahme aus VW Touran ZH 2 
(A013'255'942), 

− DNA-Spur, Fahrzeuggriff aussen, Fahrerseite ab VW Touran ZH 2 
(A013'255'953), 

− DNA-Spur, Wattetupfer, Mittelkonsole, Sonnenbrillenfach aus VW Touran 
ZH 2 (A013'255'964), 

− DNA-Spur, Mikrospuren-Klebebandasservat ab VW Touran ZH 2 
(A013'255'975), 

− Betriebsgeld, VW Touran ZH2 (A013'256'105) 

lagernd beim Forensischen Institut Zürich, Referenz-Nr. K190923-043 / 76384640, 

Referenz-Nr. K191125010 / 76830790 sowie Referenz-Nr. K191123032 / 76830803 

sind nach Rechtskraft des Entscheides zu vernichten. 

8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 1'200.–   Gebühr Beschwerdeverfahren (G.-Nr. UB200036-O) 

Fr. 6'990.–   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 70.–   Entschädigung Zeuge 

Fr. 6'638.85.–   ehemalige amtliche Verteidigung (RAin X2._____) 

Fr. 16'000.–   amtliche Verteidigung. 
 

9. Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Ver-

teidigerin des Beschuldigten mit Fr. 16'000.– (inkl. Barauslagen und 7.7% MwSt.) 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

- 4 - 

10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-

schuldigten auferlegt, aber abgeschrieben, soweit nicht durch die Einziehung ge-

deckt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

11. Dem Beschuldigten werden Fr. 2'800.– zuzüglich 5 % Zins ab 26. Mai 2020 als 

Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

12. (Mitteilungen) 

13- (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 25 f.) 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

 (Urk. 76 S. 2; Urk. 186 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 

15 Monaten. 

2. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen. 

3. Es sei eine Landesverweisung von 5 Jahren anzuordnen. 

4. Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-

formationssystem anzuordnen. 

5. Beim Beschuldigten sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB 

anzuordnen. 

6. Dem Beschuldigten sei keine Genugtuung zuzusprechen. 

7. Im Übrigen wird die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils be-

antragt. 

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b) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Anschlussberufung; Urk. 85 S. 3 sowie Urk. 203 S. 1) 

1. In Bezug auf das Dossier 4 (Vorwurf des Hausfriedensbruchs nach 

Art. 186 StGB) sei auf die Anklage nicht einzutreten, eventualiter sei 

der Beschuldigte vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen.  

2. In Bezug auf Dossier 1 bis 3 (Vorwurf des mehrfachen versuchten 

Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 2 StGB) sei 

der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen.  

3. Eventualiter zu Antrag Ziffer 1 und 2 sei festzustellen, dass der Be-

schuldigte die angeklagten Tatbestände im Zustand der nicht selbst-

verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat.  

4. Auf einen Landesverweis sei in Bestätigung von Urteilsdispositivziffer 5 

des erstinstanzlichen Urteils zu verzichten, ebenfalls auf eine Aus-

schreibung im SIS.  

5. Auf den Antrag auf Anordnung einer stationären Massnahme nach 

Art. 59 StGB sei nicht einzutreten.  

6. Die beschlagnahmte Barschaft sei dem Beschuldigten herauszugeben.  

7. Dem Beschuldigten sei für die zu Unrecht erstandene Haft eine ange-

messene Genugtuung, mindestens aber Fr. 200.– pro zu Unrecht er-

standenem Hafttag (inkl. Verzugszinsen von 5 % ab mittlerem Verfall), 

auszurichten. 

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem 

Ausgang des Berufungsverfahrens.  

- 6 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang / Umfang der Berufung 

1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 9. September 2019 und 

am 22. November 2019 in Zürich, B._____ und C._____ bei D._____ versucht, 

diverse Autos zu öffnen. Dies in der Absicht, daraus Vermögenswerte zu entwen-

den. Teilweise sei es beim Versuch geblieben, da die Fahrzeuge verschlossen 

gewesen seien, in zwei Fällen sei der Beschuldigte ertappt wurden, in einem Fall 

habe der Beschuldigte nichts entwendet. Sodann wird dem Beschuldigten vorge-

worfen, er habe am 22. September 2019 in J._____ gegen den offensichtlichen 

Willen des Eigentümers dessen umfriedeten Garten betreten (Urk. 27 S. 2 f.). Für 

Einzelheiten zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 69 S. 3 f.). 

2. Mit dem vorstehend wiedergegebenen Urteil vom 2. Juni 2020 wurde der 

Beschuldigte anklagegemäss schuldig gesprochen und mit einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von drei Monaten bestraft, als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl 

vom 2. April 2020 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ausgesprochenen Freiheits-

strafe von drei Monaten. Die bis zum Urteilstag erstandene Haft wurde an die mit 

dem Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafe sowie an die mit Strafbefehl vom 

2. April 2020 ausgefällte Freiheitsstrafe angerechnet. Von der Anordnung einer 

Landesverweisung wurde abgesehen. Im Weiteren wurde dem Beschuldigten für 

erlittene Überhaft eine Entschädigung von Fr. 2'800.– (zuzüglich Verzugszins) 

ausgerichtet. Zudem entschied die Vorinstanz über die Einziehung und Verwen-

dung einer beschlagnahmten Barschaft, die Vernichtung von sichergestellten Ge-

genständen und die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Urk. 69 S. 68-71). 

3.1 Mit Eingabe vom 3. Juni 2020 meldete die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Be-

rufung gegen das Urteil an (Urk. 67) und reichte nach Zustellung des begründeten 

Urteils mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 innert Frist die Berufungserklärung ein 

(Urk. 76). Die amtliche Verteidigung erklärte mit Eingabe vom 12. Juni 2020 ihrer-

seits fristgerecht die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil (Urk. 68). Da sie 

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innert Frist jedoch keine Berufungserklärung einreichte, wurde auf die Berufung 

des Beschuldigten mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 2. November 2020 

nicht eingetreten (Urk. 81). Mit Eingabe vom 26. November 2020 reichte die amt-

liche Verteidigung nach entsprechender Fristansetzung die Anschlussberufung 

ein (Urk. 85).  

3.2 Mit Eingabe vom 25. Januar 2021 hatte die bisherige amtliche Verteidigerin 

Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ um einen Wechsel der amtlichen Verteidigung, 

eventualiter um Bewilligung der Substituierung, ersucht (Urk. 89). Darauf wurde 

mit Präsidialverfügung vom 26. Januar 2021 Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ als 

amtliche Verteidigerin entlassen und Rechtsanwalt MLaw X3._____ als neuer 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten bestellt (Urk. 94).  

4. An der Berufungsverhandlung vom 5. Mai 2021 erschienen der Beschuldigte 

in Begleitung seines amtlichen Verteidigers sowie der Vertreter der Anklägerin 

(Prot. II S. 8). Im Nachgang zur Berufungsverhandlung beschloss die Kammer die 

Einholung eines ärztlichen Gutachtens über den körperlichen und geistigen Zu-

stand des Beschuldigten, dessen Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der eingeklagten 

Taten (im vorliegenden Verfahren) sowie dessen allfällige Massnahmebedürftig-

keit (Prot. II S. 13; vgl. Urk. 127 f.). In der Folge wurde am 2. Juli 2021 verfügt, 

dass das Berufungsverfahren schriftlich fortgeführt wird (Urk. 130). Mit Präsidial-

verfügung vom 25. August 2021 wurde sodann der aktuelle amtliche Verteidiger 

entlassen und wieder Rechtsanwältin X1._____ als amtliche Verteidigerin bestellt 

(Urk. 147). Das Gutachten wurde am 2. März 2022 erstattet (Urk. 183). Mit Ein-

gaben vom 4. April 2022 (Urk. 186) und – nach Fristerstreckungen (Urk. 187; 

Urk. 190) – 16. Mai 2022 (Urk. 193) äusserten sich die Staatsanwaltschaft sowie 

die amtliche Verteidigung dazu. Zur Eingabe der Staatsanwaltschaft nahm die 

amtliche Verteidigung am 18. Juli 2022 Stellung (Urk. 203), die Staatsanwalt-

schaft verzichtete auf Äusserung zur Stellungnahme des Beschuldigten 

(Urk. 205). 

5.1 Wie oben dargelegt wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die von 

der Vorinstanz ausgefällte Sanktion (Dispositiv-Ziffer 2) und verlangt die Anord-

nung einer Landesverweisung (Dispositiv-Ziffer 5) mit einer Ausschreibung in 

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Schengener Informationssystem SIS. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine här-

tere Bestrafung des Beschuldigten verlangt, beantragt sie weiter, dem Beschul-

digten sei keine Genugtuung für Überhaft zuzusprechen (Dispositiv-Ziffer 11).  

5.2 Die amtliche Verteidigung ihrerseits beantragt in ihrer Anschlussberufung 

bezüglich der Anklagedossiers 1 bis 3 einen Freispruch des Beschuldigten, even-

tualiter die Feststellung, dass der Beschuldigte die Tatbestände in einem Zustand 

nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt habe (Dispositiv-Ziffer 1). Be-

züglich des Anklagedossiers 4 (Dispositiv-Ziffer 1) lässt der Beschuldigte be-

antragen, auf die Anklage sei nicht einzutreten, eventualiter sei er freizusprechen, 

subeventualiter sei festzustellen, dass er den Tatbestand in einem Zustand nicht 

selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt habe. Den Anträgen bezüglich Dis-

positiv-Ziffer 1 folgend verlangt die amtliche Verteidigung die Herausgabe der 

beschlagnahmten Barschaft (Dispositiv-Ziffer 6) und die Ausrichtung einer Genug-

tuung für erlittene Überhaft (Dispositiv-Ziffer 11). Infolge des Konnexes gilt auch 

die Anrechnung der erstandenen Haft an die ausgefällte Freiheitsstrafe (Dis-

positiv-Ziffer 3), die Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 10) sowie die Anordnung des 

Vollzugs der Freiheitsstrafe (Dispositiv-Ziffer 4) als mitangefochten.  

5.3 In ihrer Stellungnahme zum Gutachten beantragt die Staatsanwaltschaft 

nunmehr die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB 

(Urk. 186 S. 2). Der Beschuldigte lässt beantragen, auf diesen Antrag sei nicht 

einzutreten (Urk. 203 S. 1). Entsprechend wird ebenfalls zu prüfen sein, ob im 

vorliegenden Verfahren beim Beschuldigten eine stationäre Massnahme nach 

Art. 59 StGB anzuordnen ist bzw. angeordnet werden kann.  

5.4 Nicht angefochten ist das vorinstanzliche Urteil somit hinsichtlich der Ver-

nichtung der sichergestellten Gegenstände (Dispositiv-Ziffer 7) sowie der Kosten-

festsetzung und der Entschädigung von Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ als amt-

liche Verteidigung des Beschuldigten (Dispositiv-Ziffern 8 und 9). Es ist deshalb 

vorab festzustellen, dass das Urteil vom 2. Juni 2020 diesbezüglich in Rechtskraft 

erwachsen ist. Im übrigen Umfang ist es im Berufungsverfahren zu überprüfen. 

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6.  Sodann ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich die urteilende Instanz 

nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen). Das 

Berufungsgericht kann sich somit auf die für seinen Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken. 

II. Prozessuales / Vorfrage 

1. Antrag Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer stationären Massnahme 
nach Art. 59 StGB  

1.1 In ihrer Stellungnahme zum Gutachten, welches Dr. med. E._____ am 

2. März 2022 (nachfolgend: Gutachten E._____) im vorliegenden Verfahren er-

stellte, beantragte die Staatsanwaltschaft die Anordnung einer stationären Mass-

nahme nach Art. 59 StGB beim Beschuldigten (Urk. 186 S. 2). Die amtliche Ver-

teidigung wendet dagegen im Wesentlichen ein, dieser Antrag der Staatsanwalt-

schaft sei verspätet und daher unbeachtlich. Die Anordnung einer Massnahme sei 

im bisherigen Verfahren nie ein Thema gewesen, damit könne sie nun auch nicht 

Thema des Berufungsverfahrens sein. Dass die Berufungsinstanz erstmals eine 

stationäre Massnahme anordnen würde, sei auch wegen des Anspruchs auf 

einen doppelten Instanzenzug nicht sachgerecht. Bei der Anordnung einer statio-

nären Massnahme, welche einen ausserordentlich schwerwiegenden Eingriff in 

die persönliche Freiheit bedeute, müsse eine (Rechtsmittel-)Instanz mit um-

fassender Kognition zur Verfügung stehen (Urk. 203).  

1.2 Gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO ist in der schriftlichen Berufungserklä-

rung anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt 

werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbind-

lich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 

StPO). Art. 399 StPO verpflichtet die Parteien nicht, in ihrer Berufungserklärung 

neben allfälligen Beweisanträgen (Abs. 3 lit. c) weitere Begehren zu stellen; ins-

besondere haben die Parteien nicht ihr Rechtsbegehren für das Berufungsverfah-

ren zu benennen. Dass die Staatsanwaltschaft dies in der Berufungserklärung 

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gemacht hat, schadet ihr nicht. Die Staatsanwaltschaft ist ebenso wenig wie die 

hiesige Kammer an die in der Berufungserklärung gestellten Anträge gebunden. 

Diese sind erst nach Abschluss des Beweisverfahrens zu stellen und zu be-

gründen (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 379 StPO) und können vorher 

geändert werden. Der Beschuldigte und seine amtliche Verteidigung erhielten das 

Gutachten von Dr. med. E._____ zur Kenntnis- und Stellungnahme; auch hatten 

sie Gelegenheit, zu sämtlichen Anträgen der Staatsanwaltschaft Stellung zu neh-

men (u.a. Urk. 201). Damit verletzt der Antrag auf Anordnung einer stationären 

Massnahme durch die Staatsanwaltschaft weder Art. 399 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 

lit. c StPO noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

(vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_63/2013 vom 4. März 2013 E. 1.3). 

Daran würde sich auch nichts ändern, würde die Berufungsinstanz im Gegensatz 

zur Vorinstanz eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anordnen.  

1.3 Unter diesen Umständen ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anord-

nung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB nicht zu beanstanden.  

2. Antrag auf Rückweisung / Befragung Gutachterin E._____ vor Schranken 

2.1 Wie später aufzuzeigen sein wird (vgl. Erwägungen Ziffer V. 2.), ist das Gut-

achten E._____ im vorliegenden Verfahren verwertbar. Für diesen Fall beantragt 

die amtliche Verteidigung, dass das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen 

sei. Da das Gutachten E._____ vor Vorinstanz noch nicht vorgelegen habe, sei 

von einem wesentlichen Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens auszugehen. 

Damit sei eine Rückweisung im Sinne von Art. 409 StGB zur Wahrung der Partei-

rechte unumgänglich. Es seien keine Umstände erkennbar, welche es rechtferti-

gen würden, dem Beschuldigten eine Instanz mit umfassender Kognition vorzu-

enthalten. Auf eine Rückweisung könnte nur bei einer punktuellen Ergänzung des 

Beweisverfahrens oder des Aktenbestands verzichtet werden. Zudem dränge sich 

eine Befragung der Gutachterin vor Schranken auf. Der Beschuldigte habe ge-

mäss EMRK ein Anrecht darauf. Dies vor allem im vorliegenden Fall, in welchem 

das Gutachten aus diversen Gründen zumindest erläuterungsbedürftig sei. Der 

Gutachterin E._____ komme angesichts der von ihr angegebenen leicht vermin-

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derten Schuldfähigkeit die Qualität einer Belastungszeugin zu. Die EMRK garan-

tiere einem Beschuldigten, dass ihm Gelegenheit gegeben werde, ein Zeugnis 

bzw. die Erkenntnisse eines Gutachtens in Zweifel zu ziehen und Fragen an eine 

Zeugin oder eine sachverständige Person zu stellen. Damit sei die Gutachterin 

E._____ im Mindesten vom hiesigen Gericht parteiöffentlich vor Schranken zu be-

fragen (Urk. 193). Die Staatsanwaltschaft äusserte sich dazu nicht (vgl. Urk. 205).  

2.2 Dem Wortlaut von Art. 409 Abs. 1 StPO folgend hebt die Berufungsinstanz 

das erstinstanzliche Urteil dann auf und weist es zur neuerlichen Behandlung an 

die erste Instanz zurück, wenn wesentliche Mängel vorliegen, die nicht im Beru-

fungsverfahren geheilt werden können. Eine Rückweisung soll allerdings die Aus-

nahme bleiben (BGE 143 IV 408 E. 6.1 m. w. H.; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2019 E. 2.4.). Zusätzliche, neue Beweis-

erhebungen im Berufungsverfahren stellen keinen schwerwiegenden Mangel im 

Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO dar, der eine Rückweisung an die erste Instanz 

rechtfertigen würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2019 

E. 2.4.). Unter diesen Umständen ist vorliegend auf eine Rückweisung zu ver-

zichten.  

Soweit die amtliche Verteidigung geltend macht, ihr sei Gelegenheit zu geben, die 

Erkenntnisse des Gutachtens in Zweifel zu ziehen sowie Fragen an die sachver-

ständige Person zu stellen, ist darauf hinzuweisen, dass ihr diese Möglichkeiten 

mit den Verfügungen vom 2. Juli 2021 (Urk. 130) und vom 15. März 2022 

(Urk. 184) jeweils explizit geboten wurden. Auf die Stellung von Ergänzungs-

fragen verzichtete die Verteidigung mit Eingabe vom 3. August 2021 ausdrücklich 

(Urk. 139), zum Gutachten äusserte sie sich mit Eingabe vom 16. Mai 2022 aus-

führlich (Urk. 193).  

Sodann hat die amtliche Verteidigung gegen den schriftlichen Fortgang des Beru-

fungsverfahrens am 18. Mai 2021 keine Einwendungen erhoben, wobei ihr dabei 

bekannt war, dass ein neues psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten 

eingeholt werden würde (Urk. 119; Urk. 120 und Urk. 122). Wenn die amtliche 

Verteidigung nunmehr geltend macht, es sei die Gutachterin im Rahmen einer 

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Verhandlung parteiöffentlich zu befragen, erweist sich dies als rechtsmissbräuch-

lich. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Parteien am 16. Juni 2022 zu einer 

Verhandlung vorgeladen wurden (Urk. 197), handelte es sich dabei doch offen-

sichtlich um ein Versehen, welches mit der Ladungsabnahme vom 5. Juli 2022 

wieder korrigiert wurde (Urk. 200). Auf diese Ladungsabnahme hin erfolgte im 

Übrigen keine Reaktion seitens der amtlichen Verteidigung. Insbesondere machte 

sie damals nicht geltend, auf eine Ladungsabnahme sei zu verzichten, da die 

Gutachterin E._____ vor Schranken zu befragen sei o.ä..  

2.3 Zusammenfassend ist auf eine Rückweisung des vorliegenden Verfahrens 

zu verzichten. Auch ist die Gutachterin Dr. med. E._____ nicht durch das Gericht 

zu befragen.   

3. Konstituierung als Privatklägerschaft  

Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Geschädigten 

F._____, G._____ und H._____ auf eine Konstituierung als Privatkläger verzichtet 

haben. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann zum Ganzen auf die 

entsprechenden zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 69 S. 5 f.). 

4. Anklagedossier 4 

4.1 Wie schon vor Vorinstanz machte die amtliche Verteidigung an der Beru-

fungsverhandlung im Rahmen der Vorfragen geltend, auf das Anklagedossier 4 

(Hausfriedensbruch zum Nachteil von I._____) sei nicht einzutreten (Urk. 118 

S. 4 f.; u.a. Urk. 58). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Staats-

anwaltschaft See/Oberland habe im früheren, eingestellten Verfahren darauf ver-

zichtet, die ab einer Käsepackung asservierten DNA-Spuren auszuwerten. Bei 

dem aus dem neuerlichen Abgleich resultierenden DNA-Hit handle es sich dem-

nach nicht um ein neues, sondern ein bereits vorhandenes, bekanntes Beweis-

mittel. Damit habe kein Wiederaufnahmegrund bestanden und das Verfahren sei 

in Bezug auf Anklagedossier 4 einzustellen (Urk. 118 S. 5). 

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4.2 Die Anklägerin verwies hierzu anlässlich der Berufungsverhandlung pau-

schal auf ihre Vorbringen vor der Vorinstanz (Urk. 117 S. 2).  

4.3.1 Grundsätzlich kann in Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für die 

Wiederaufnahme eines (rechtskräftig) eingestellten Verfahrens auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 69 S. 8).  

4.3.2 Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Neu ist ein Beweismittel im Sinne von 

Art. 323 Abs. 1 StPO dann, wenn es nicht in den bisherigen Untersuchungsakten 

erschienen ist. Verzichtet die Anklägerin beispielsweise auf die Einvernahme ei-

ner Person, welche gemäss Polizeirapport den Tathergang beobachtete, als Zeu-

gin, so ist keine Wiederaufnahme möglich (Schmid/Jositsch, Praxiskommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Art. 323 N 7; vgl. auch 

Bosshard/Landshut, in: SK-StPO, 3. Auflage 2020, Art. 323 N. 21 f., m.w.H.).  

4.4.1 Am 22. September 2019, um 10.30 Uhr, wandte sich I._____, wohnhaft in 

J._____, telefonisch bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich und melde-

te, eine Person sei durch seinen Garten gerannt und habe dort Gegenstände lie-

gen gelassen. Die in der Folge vor Ort erschienenen Polizeifunktionäre stellten 

die offenbar von der Täterschaft liegengelassenen Gegenstände sicher 

(Urk. D4/1; Urk. D4/4 Fotos 2 und 3). Aufgrund weiterer Meldungen bei der Polizei 

entstand der Verdacht, dass es sich bei der Täterschaft um den vorliegend 

Beschuldigten handeln könnte (Urk. D4/1 S. 1 und 3). Während einer am 

23. September 2019 durchgeführten polizeilichen Einvernahme stellte der Be-

schuldigte in Abrede, am Vortag im Garten von I._____ gewesen zu sein. Dass 

eine Person durch den Garten von Herrn I._____ gelaufen sei, sei möglich; er, der 

Beschuldigte, sei aber noch nie in J._____ gewesen (Urk. D4/5 S. 4 f.). I._____ 

war bereits am 22. November 2019 von der Polizei einvernommen worden und 

schilderte zusammengefasst, wie er und seine Frau beobachtet hatten, dass  ein 

Mann über ihr Grundstück gerannt sei. Dieser Mann sei dann wieder vom Grund-

stück verschwunden. Er und seine Frau seien anschliessend nach draussen ge-

gangen und hätten auf der Wiese auf ihrem Grundstück ein Stück Käse und eine 

Spraydose gefunden. I._____ konnte ein Signalement des Täters abgeben, die-

sen aber anhand des ihm vorgelegten Fotobogens nicht identifizieren. Er habe 

- 14 - 

den Mann nur kurz gesehen und wolle lieber keine Person bezeichnen als eine 

falsche (Urk. D1/9/1).  

4.4.2 Das Forensische Institut Zürich, welchem die sichergestellten Gegenstände, 

eine Gas- resp. Spraydose und eine Käsepackung (vgl. Urk. D4/9 S. 2), zur Prü-

fung übergeben worden waren, nahm an diesen (den Gegenständen) eine erste 

Auswertung vor. Im Bericht vom 26. September 2019 wurde u.a. festgehalten, der 

Käseverpackung habe eine DNA-Spur entnommen werden können. Da gemäss 

Polis bereits ein Beschuldigter bezeichnet worden sei, werde der polizeiliche 

Sachbearbeiter oder die Verfahrensleitung im Falle einer gewünschten Aus-

wertung der DNA-Spur gebeten, einen entsprechenden Auswertungs- und Unter-

suchungsauftrag zu erteilen (Urk. D4/9 S. 2 und 3).  

4.4.3 In der Folge wurde mit Einstellungsverfügung vom 13. November 2019 die 

Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Hausfriedensbruch zum 

Nachteil von I._____ eingestellt. Der Beschuldigte sei nicht geständig und es hät-

ten keine ausreichenden Zeugenaussagen erhoben werden können, so dass das 

Verfahren diesbezüglich mangels Beweisen einzustellen sei. Betreffend andere 

Delikte wurde gegen den Beschuldigten offenbar Anklage erhoben (vgl. 

Urk. D4/11/1). Am 8. Januar 2020 erfolgte dann die Wiederaufnahme des Ver-

fahrens wegen Hausfriedensbruchs zum Nachteil von I._____. Die Anklägerin be-

gründete die Wiederaufnahme in ihrer Verfügung damit, dass ein Abgleich des 

DNA-Profils des Beschuldigten mit der vom Täter auf der Käsepackung hinter-

lassenen DNA-Spur einen Hit ergeben habe. Aufgrund dieses neu bekannten 

DNA-Hits habe sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten verdichtet 

(Urk. D4/11/2). 

4.4.4 Wie dargelegt war im Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens am 

13. November 2019 bekannt, dass der Täter auf der Käseverpackung, welche er 

mit grösster Wahrscheinlichkeit auf dem Grundstück von I._____ liegen gelassen 

hatte, eine DNA-Spur hinterliess und dass diese ausgewertet werden konnte. 

Gleichzeitig bestand der Verdacht, dass es sich beim Beschuldigten um den Täter 

handeln könnte. Aufgrund der vorliegenden Akten – insbesondere angesichts der 

Vorstrafen des Beschuldigten (u.a. Urk. 214) – ist anzunehmen, dass sich das 

- 15 - 

DNA-Profil des Beschuldigten im September oder auch November 2019 bereits in 

der entsprechenden Datenbank befand. Damit erschien die DNA-Spur des mögli-

chen Täters ab der genannten Käsepackung im Zeitpunkt der Verfahrenseinstel-

lung nicht nur bereits in den Akten, sondern es war auch ein mutmasslicher Täter 

bekannt, der Beschuldigte. Nicht zuletzt aufgrund des genannten Berichts des Fo-

rensischen Instituts Zürich war für die damals fallführende Staatsanwaltschaft oh-

ne weiteres erkennbar, dass ein Beweismittel zur Täterschaft vorlag. Dennoch 

hatte sie sich offensichtlich – vermutlich aus Opportunitätsgründen – entschieden, 

keine Auswertung bzw. keinen Abgleich der gesicherten DNA-Spur mit dem DNA-

Profil des Täters vorzunehmen. Auch die Anklägerin hatte anlässlich der erstin-

stanzlichen Hauptverhandlung ausgeführt, die seinerzeitige Einstellung sei wohl 

aus Opportunitätsgründen erfolgt (Prot. I S. 10). Jedenfalls kann angesichts des 

Berichts des Forensischen Instituts Zürich vom 26. September 2019 (Urk. D4/9), 

dem Umstand, dass der Beschuldigte als möglicher Täter bekannt war sowie der 

Tatsache, dass sich der Bericht des Forensischen Instituts Zürich offensichtlich in 

den Akten befand, als die Strafuntersuchung betreffend Hausfriedensbruch zum 

Nachteil von I._____ eingestellt wurde (vgl. Akten D4), ausgeschlossen werden, 

dass es sich bei der unterlassenen Auswertung der DNA-Spur auf der Käsepa-

ckung um ein blosses Versehen seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft han-

delte. Unter diesen Umständen kann die der Käsepackung entnommene DNA-

Spur jedoch nicht als neues Beweismittel im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO be-

zeichnet werden.  

4.5 Damit war eine Wiederaufnahme der Strafuntersuchung in Bezug auf das 

Anklagedossier 4 (Hausfriedensbruch zum Nachteil von I._____) nicht möglich 

und auf die Anklage ist diesbezüglich nicht einzutreten. Entsprechend ist das 

Verfahren gegen den Beschuldigten in diesem Punkt einzustellen (Art. 329 Abs. 4 

StPO).  

- 16 - 

III. Sachverhalt 

1. Vorbemerkung 

Die Vorinstanz erachtete die von der Anklägerin in den Dossiers 1 bis 3 zur An-

klage gebrachten Sachverhalte als erstellt (vgl. Urk. 69 S. 15-30). Nachdem der 

Beschuldigte auch im Berufungsverfahren verlangt, er sei bezüglich dieser Sach-

verhalte freizusprechen (Urk. 85 S. 3; Urk. 118 S. 2), ist nachfolgend zu prüfen, 

ob diese Sachverhalte in Anbetracht der vorliegenden Beweismittel erstellt sind. 

Wie unter obiger Erwägung Ziffer II. 4. ausgeführt ist der in Anklagedossier 4 zur 

Anklage gebrachte Sachverhalt einzustellen. 

2. Grundsätze zur Sachverhaltserstellung und Beweiswürdigung / relevante 
Beweismittel 

2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die allgemeinen Grundsätze zur Sach-

verhaltserstellung und zur Beweiswürdigung, die im vorliegenden Verfahren rele-

vanten Beweismittel und deren Verwertbarkeit in zutreffender Weise wiedergege-

ben (Urk. 69 S. 11-15, S. 17 f., S. 19, S. 22 f., S. 24 f., S. 28 und S. 29 f.). Darauf 

kann betreffend die zu beurteilenden Anklagedossiers 1 bis 3 verwiesen werden.  

2.2 Weiter hat die Vorinstanz die Aussagen der verschiedenen beteiligten Per-

sonen, inklusive derjenigen des Beschuldigten, und den Inhalt der vorliegenden 

Beweismittel ebenfalls zutreffend wiedergegeben. Auch hat sie zutreffende Er-

wägungen in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der aussagenden Personen getroffen 

(Urk. 69 S. 15-30). Zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist darauf zu 

verweisen.  

3. Anklagedossier 1: Versuchte Diebstähle, 22. November 2019,  
K._____-strasse … in L._____ sowie Gebiet zwischen Bushaltestelle  
M._____ in Zürich und N._____-strasse … in B._____  

3.1 Zunächst ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Angaben der Zeugin H._____ in ihrer Diskussion bezüglich des Tatvorwurfs in 

Anklagedossier 2 wiedergegeben hat. Die Beobachtungen der Zeugin H._____ 

betreffen jedoch auch das Anklagedossier 1, hat sie doch zu Protokoll gegeben, 

sie habe beobachtet, wie der Täter von der Bushaltestelle M._____ in Zürich in 

- 17 - 

Richtung N._____-strasse (in B._____) lief und dabei an jedem parkierten Auto 

auf der Fahrerseite die Autotür zu öffnen versuchte (Urk. D1/9/5 S. 3).  

3.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 5. Mai 2021 machte der Beschul-

digte keine konkreten Angaben. Er führte aus, er sei unschuldig und könne sich 

nicht mehr erinnern, dass er einmal angegeben habe, er breche gelegentlich in 

Autos ein, um Münzen zu stehlen (Urk. 116 S. 5). 

3.3 Hierzu ist vorab nochmals festzuhalten, dass der Beschuldigte vor Vor-

instanz (Prot. I S. 12 f.) ausführte, er habe schon versucht, Münzen aus einem 

Auto zu nehmen oder darin zu schlafen. Er tue dies aber nicht regelmässig. 

Manchmal öffne er Autotüren und schliesse sie wieder. Er sei am Abend des 

22. November 2019 in die Gegend von L._____, B._____ und O._____ ge-

gangen, um Münzen zu nehmen oder um zu schlafen. Die Münzen hätte er aus 

"dem Auto" genommen. Damit ist das Verhalten, welches dem Beschuldigten hier 

vorgeworfen wird, nicht ein Verhalten, das für ihn komplett fremd ist. Die beiden 

Zeugen P._____ und H._____ – deren Angaben beide als glaubhaft zu beurteilen 

sind – gaben jeweils ein ähnliches Signalement des Täters ab, welches zudem im 

Wesentlichen mit jenem des Beschuldigten übereinstimmt. Ihre Beschreibung der 

Kleidung des Täters entspricht im Grossen und Ganzen jener des Beschuldigten 

an jenem Tag. Sie beschrieben beide auch jeweils ein ähnliches, auffälliges Ver-

halten des Täters. Der Beschuldigte wurde – nachdem die Polizei aufgeboten 

worden war – kurze Zeit später in der Nachbarschaft der Tatorte angetroffen (vgl. 

Urk. D1/6 S. 1). Es kann ausgeschlossen werden, dass sich am fraglichen Abend 

des 22. Novembers 2019 ein Täter, welcher dasselbe   –  doch eher ungewöhnli-

che – Verhalten wie der Beschuldigte zeigte (prüfen, ob parkierte Autos unver-

schlossen sind; wenn ja, diese durchsuchen), ein ähnliches Signalement wie der 

Beschuldigte aufweist sowie zudem ähnlich wie der Beschuldigte an jenem Abend 

gekleidet war, sich zur gleichen Zeit in derselben Gegend aufhielt wie der Be-

schuldigte und dass dieser andere Täter die von den beiden Zeugen beschriebe-

nen Handlungen vornahm. Folglich ist die Täterschaft des Beschuldigten rechts-

genüglich erstellt.  

- 18 - 

3.4 Damit sind die im Anklagedossier 1 festgehaltenen Sachverhalte so wie in 

der Anklageschrift festgehalten erstellt. Daran vermag auch die Einwendung der 

amtlichen Verteidigung nichts zu ändern, wonach die Zahl von mindestens 15 

tangierten Autos lediglich geschätzt worden sei, weshalb darauf nicht abgestellt 

werden könne (Urk. 118 S. 10). 

4. Anklagedossier 2: Versuchter Diebstahl, 22. November 2019,  
N._____-strasse … in B._____ (versuchter Diebstahl zum Nachteil  
von H._____) 

4.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 5. Mai 2021 machte der Beschul-

digte auch hierzu keine konkreten Ausführungen. Er erklärte allerdings, er sei un-

schuldig (vgl. Urk. 116 S. 5). 

4.2 Der Beschuldigte hat vor Vorinstanz (Prot. I S. 12 f.) ausgeführt, er tue dies 

manchmal, auch wenn er gleichzeitig in Abrede stellte, die ihm hier vorgeworfe-

nen Taten begangen zu haben. Die glaubhaften Aussagen der Zeugin H._____ 

wie auch die unter obiger Erwägung Ziffer III. 3.3 genannten glaubhaften Angaben 

des Zeugen P._____ beschrieben das in der Anklageschrift festgehaltene Verhal-

ten des Täters. Die von den beiden Zeugen zu Protokoll gegebene Beschreibung 

des Täters lässt sich mit dem Signalement des  Beschuldigten und der von ihm 

anlässlich der Verhaftung am Abend des 22. November 2019 getragenen Klei-

dung in Einklang bringen. Auch beschrieben beide Zeugen unabhängig voneinan-

der einen ähnlichen Täter, inklusive dessen Verhalten (vgl. Urk. D1/9/3 und 

Urk. D1/9/5). Zudem konnte der Beschuldigte kurze Zeit nach Eingang der ent-

sprechenden Meldungen bei der Polizei in der Nähe des Tatorts angetroffen wer-

den (Urk. D1/6 S. 1). Damit ist die Täterschaft des Beschuldigten rechtsgenügend 

erstellt. Es kann auch hier nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass sich 

ein anderer Täter als der Beschuldigte demselben modus operandi bediente und 

dies überdies zu einem Zeitpunkt, als sich der Beschuldigte praktisch in unmittel-

barer Nähe zum Tatort aufhielt. Dass die Zeugen den Beschuldigten später nicht 

identifizieren konnten, spricht aufgrund der Tatsache, dass sie ihn beide in der 

Dunkelheit und aus einer gewissen Entfernung sahen, nicht gegen eine Täter-

schaft des Beschuldigten.  

- 19 - 

4.3 Unter diesen Umständen ist von dem in Anklagedossier 2 beschriebenen 

Sachverhalt auszugehen.  

5. Anklagedossier 3: Versuchter Diebstahl, 9. September 2019, 
Q._____-strasse … in C._____ bei D._____ (versuchter Diebstahl  
zum Nachteil von F._____) 

5.1 Der Beschuldigte äusserte sich hierzu anlässlich der Berufungsverhandlung 

vom 5. Mai 2021 ausser der Angabe, er sei unschuldig, nicht (vgl. Urk. 116 S. 5). 

5.2  Wie von der Vorinstanz ausgeführt, beobachtete der als Zeuge einvernom-

mene F._____, wie die Person, welche am fraglichen Tag sein Fahrzeug durch-

sucht hatte, sich vom Tatort entfernte, die Strasse hinunterlief, etwas aus der Ja-

cke nahm und wegwarf. Dabei habe es sich um "irgendwie aufgerollte" Alufolie 

gehandelt, welche die Polizei in der Folge sichergestellt habe (Urk. D1/9/4 S. 3). 

Auf dieser Alufolie fanden sich DNA-Spuren, welche dem Beschuldigten zugeord-

net werden konnten (Urk. D3/7 S. 2 f.). Damit ist anhand der glaubhaften Aussa-

gen des Zeugen F._____ sowie der sichergestellten DNA-Spuren erwiesen, dass 

der Beschuldigte am 9. September 2019 an der Q._____-strasse in C._____ das 

unverschlossene Fahrzeug von F._____ öffnete, es durchsuchte und sich – nach-

dem er ertappt worden war – vom Ort des Geschehens entfernte. Dies wurde 

denn auch von der amtlichen Verteidigung nicht explizit in Frage gestellt (vgl. 

Urk. 118).  

5.3 Folglich ist dieser Sachverhalt so wie in der Anklageschrift dargelegt erstellt.  

6. Fazit 

Zusammenfassend sind damit die in der Anklageschrift festgehaltenen Sachver-

halte (Urk. 27 S. 2-3) bezüglich der Anklagedossiers 1 bis 3 erstellt.  

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Vorinstanz 

Die Vorinstanz wertete das Verhalten des Beschuldigten als mehrfachen versuch-

ten Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB. Zur Be-

- 20 - 

gründung führte sie – nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen – kurz zusam-

mengefasst aus, anders als dies die amtliche Verteidigung geltend gemacht habe, 

überschreite das Verhalten des Beschuldigten die Schwelle zu einem strafbaren 

Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte habe mit dem Betätigen 

von Türgriffen von Autos alles unternommen, was nach seiner Vorstellung not-

wendig war, um Vermögenswerte aus Fahrzeugen zu entwenden bzw. diese 

Fahrzeuge nach Vermögenswerten zu durchsuchen. Sein Vorhaben sei einzig 

gescheitert, da die Fahrzeuge verschlossen gewesen seien, er sie mit dem Be-

tätigen der Türgriffe also nicht habe öffnen können. Bei den Fahrzeugen, welche 

unverschlossen gewesen seien, sei der Beschuldigte genau gleich vorgegangen. 

Auch habe der Beschuldigte entgegen dem sinngemässen Vorbringen der amt-

lichen Verteidigung durchaus eine Diebstahlsabsicht gehabt, habe er sich doch  

– wie dies eine Zeugin beschrieben habe – von Fahrzeug zu Fahrzeug bewegt 

und nicht etwa beim ersten unverschlossenen Fahrzeug sein Tun beendet und 

sich dort seinen Schlafplatz eingerichtet. Da der Beschuldigte bereits mehrfach 

einschlägig verurteilt worden sei, müsse ihm trotz all seiner Einschränkungen be-

kannt sein, dass dieses Verhalten nicht zulässig sei. Sodann sei es unglaubhaft, 

dass sich der Vorsatz des Beschuldigten nicht nur auf geringfügige Vermögens-

werte gerichtet habe. Der Beschuldigte müsse nach der allgemeinen Lebens-

erfahrung billigend in Kauf genommen haben, dass sich auch teurere Ver-

mögenswerte in den Autos befinden würden (Urk. 69 S. 36-42). 

2. Standpunkt Beschuldigter  

Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung wie bereits schon vor 

Vorinstanz zusammengefasst geltend machen, er schaue zwar, ob Autos offen 

seien. Dies tue er aus diversen Gründen wie Langeweile oder Neugierde oder 

auch grundlos. Manchmal nehme er nichts mit und wenn, dann nur Münz oder 

Kleinkram. Er sei wie eine Elster, die sich auf alles stürze, das funkle. Es scheine, 

dass das "Öffnen-Versuchen" für den Beschuldigten ein Zeitvertrieb sei, der 

offensichtlich mit seinen psychischen Erkrankungen zu tun habe. Oft habe der 

Beschuldigte auch nicht die Absicht, etwas mitzunehmen. Manchmal suche er 

einen Schlafplatz oder einen Platz, um ungestört Drogen konsumieren zu können. 

- 21 - 

Dies könne auch vorliegend der Fall gewesen sein. Der Beschuldigte habe sich 

vor Vorinstanz in diese Richtung geäussert. Entsprechend könne nicht automa-

tisch angenommen werden, dass der Beschuldigte immer zu stehlen versuche, 

wenn er schaue, ob ein Fahrzeug offen sei. Selbst wenn er ein offenes Fahrzeug 

durchsuche, habe die Vergangenheit gezeigt, dass er nicht immer etwas entwen-

de. Vorliegend habe er ja auch nichts entwendet. Entgegen der Vorinstanz habe 

das Verhalten des Beschuldigten nichts mit Logik zu tun, habe er doch in der Ver-

gangenheit schon Vermögenswerte liegen gelassen. Wenn schon wären sämt-

liche der vorgeworfenen Diebstähle aus Fahrzeugen als geringfügige Ver-

mögensdelikte nach Art. 172ter StGB zu qualifizieren, womit die Versuche dazu 

entsprechend straflos seien. Auch frühere Verfahren hätten gezeigt, dass es der 

Beschuldigte nur auf Münzgeld abgesehen habe. Er habe immer nur Münzgeld 

und Kleinkram mit einem Wert von unter Fr. 300.– an sich genommen. Wertvolle 

Gegenstände habe er liegen gelassen, obschon er sie hätte mitnehmen können. 

Der Beschuldigte habe auch selbst gesagt, er habe es überhaupt nur auf Münz-

geld abgesehen. Ebenfalls habe er nicht damit rechnen müssen, mehr vorzu-

finden. Der Beschuldigte sei kein "normaler Dieb", der logisch handle. Wenn die 

Vorinstanz festhalte, aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nehme man 

billigend in Kauf, dass man beim Durchwühlen eines Fahrzeugs mehr als nur ein 

paar Münzen finde, zeige die konkrete Lebenserfahrung des Beschuldigten, dass 

er nicht mit mehr als ein paar Münzen rechne und auch nicht mehr wolle. Dies 

zeigten alle bisherigen Fälle (Urk. 118 S. 7 ff.).  

3. Würdigung 

3.1 Zunächst kann bezüglich die rechtlichen Darlegungen zur Vermeidung un-

nötiger Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 69 S. 36-41).  

3.2 Vorliegend ist erstellt, dass der Beschuldigte jeweils diverse parkierte Autos 

zu öffnen versuchte, wobei diese mit drei Ausnahmen verschlossen waren, wes-

halb es bei jenen Fahrzeugen beim Öffnungsversuch blieb. In zwei Fällen konnte 

der Beschuldigte das Fahrzeug öffnen, wurde jedoch dabei ertappt. In einem Fall 

- 22 - 

konnte das Auto geöffnet werden, der Beschuldigte durchsuchte dieses, entwen-

dete aber ebenfalls nichts.  

3.3 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das Betätigen der Türgriffe der frag-

lichen Autos durch den Beschuldigten vorliegend als strafbarer Versuch zu be-

trachten ist. Es gehört offensichtlich zum modus operandi des Beschuldigten, bei 

parkierten Autos mittels Betätigen des Türgriffs zu prüfen, ob das Fahrzeug ver-

schlossen ist. Ist es unverschlossen, so durchsucht der Beschuldigte das Fahr-

zeug nach Vermögenswerten. In diesem Ablauf der Deliktsbegehung stellt das 

Betätigen des Türgriffs eine strafbare Vorbereitungshandlung dar, ist es doch der 

letzte Schritt, bevor der Beschuldigte in das Fahrzeug eindringen kann, um es zu 

durchsuchen. Wenn die amtliche Verteidigung geltend macht, das Öffnen von Au-

tos sei eine Art Zeitvertrieb und stehe in Zusammenhang mit seinen psychischen 

Erkrankungen (Urk. 118 S. 8), kann ihr nicht gefolgt werden. Keinem der vorlie-

genden Gutachten ist eine entsprechende Diagnose zu entnehmen, wobei die 

amtliche Verteidigung denn auch nicht angibt, auf welche psychische Erkrankung 

sie das Verhalten des Beschuldigten konkret zurückführt. Vielmehr ist davon aus-

zugehen, dass der Beschuldigte, welcher gemäss eigenen Angaben von einem 

Beistand monatlich Fr. 500.– oder Fr. 800.– (zweiteres wenn er die Kosten für 

Esswaren selbst bestreiten muss) Taschengeld erhält (Urk. D1/8/1 S. 6; Prot. I 

S. 17; Urk. 116 S. 4), bei welchem offenbar eine Suchtproblematik besteht (vgl. 

u.a. Urk. D/22/1 und Urk. D/22/3) und der gemäss eigenen Angaben vor Vor-

instanz regelmässig Betäubungsmittel konsumiert (Prot. I S. 17), versuchte, die 

Autos zu öffnen, um sich so finanzielle Mittel zu verschaffen. Wäre der Beschul-

digte tatsächlich auf der Suche nach einem Schlafplatz oder einem ruhigen Ort 

gewesen, um Drogen zu konsumieren, wie dies die amtliche Verteidigung an-

deutet (Urk. 118 S. 8), so hätte er sich in das erste unverschlossene Fahrzeug 

gesetzt und dies, ohne es zu durchsuchen. Das tat er jedoch nicht. Der Zeuge 

P._____, welcher den Beschuldigten bei der Durchsuchung des Fahrzeugs von 

Kiefers Mutter beobachtete, gab an, er habe eine Person (den Beschuldigten) ge-

sehen, die sich mit einem Knie auf dem Beifahrersitz und halb mit dem Oberkör-

per im Auto befunden und etwas gesucht habe (Urk. D1/9/3 S. 3). Auch der Zeu-

ge F._____, welcher ja den Beschuldigten ebenfalls überraschte, gab an, der Be-

- 23 - 

schuldigte habe in seinem Auto "herumgewühlt". Die Tür sei offen gewesen, der 

Beschuldigte habe sich mit dem Oberkörper hineingelehnt, sei beim Sitz gewesen 

und habe die Konsole durchsucht (Urk. D1/9/4 S. 3 und S. 4). Gleiches gab auch 

die Zeugin H._____ zu Protokoll: Der Beschuldigte habe die Tür ihres unver-

schlossenen Autos auf der Fahrerseite geöffnet, habe sich mit dem halben Ober-

körper hineingelehnt und herumgewühlt. Sie habe zuerst gedacht, die Person su-

che einen Unterschlupf. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, da die Person dann 

wieder weggegangen sei (Urk. D1/9/5 S. 3 und S. 4). Keiner dieser Zeugen schil-

derte, dass sich der Beschuldigte in ein Fahrzeug gesetzt hätte. Vielmehr schil-

dern alle Zeugen, wie der Beschuldigte in den Fahrzeugen offensichtlich nach et-

was suchte. Auch die von allen drei Zeugen geschilderte Körperhaltung des Be-

schuldigten ("hineinlehnen" in das Auto) deutet darauf hin, dass es dem Beschul-

digten nur darum ging, im Fahrzeug Vermögenswerte zu finden. Dem Beschuldig-

ten ging es folglich offensichtlich nicht darum, in den Fahrzeugen zu verweilen. 

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte selbst anlässlich der 

Hauptverhandlung vor der Vorinstanz angegeben hatte, er versuche ab und an 

aus Autos Münzen zu nehmen oder dort zu schlafen (Prot. I. S. 13).  

3.4 Wie auch die Vorinstanz festhielt, ist davon auszugehen, dass sich der Vor-

satz des Beschuldigten dahingehend präsentierte, dass er auch Vermögenswerte 

behändigt hätte, welche einen Wert von über Fr. 300.– gewiesen hätten, hätte er 

denn solche angetroffen. Jedenfalls ist es völlig lebensfremd anzunehmen, dass 

der Beschuldigte, welcher nur wenig Geld für sich selbst zur Verfügung hat (vgl. 

u.a. Urk. D1/8/1 S. 6; Prot. I S. 17; Urk. 116 S. 4) Banknoten nicht mitgenommen 

hätte, hätten sich solche in einem Fahrzeug befunden. Daran vermag nichts zu 

ändern, dass der Beschuldigte offenbar eine Banknote nicht entwendete, welche 

sich im Auto von H._____ befand. Jene Banknote war ausländischer Währung 

(Urk. D1/9/5 S. 4) und damit für den Beschuldigten nicht ohne Umtriebe zu ver-

wenden.  

3.5 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt bei einem Taschen-

diebstahl die Möglichkeit eines Deliktsbetrages von mehr als Fr. 300.– ohne wei-

teres in Betracht, so dass ohne konkrete Gegenindizien davon auszugehen ist, 

- 24 - 

dass der Täter den entsprechenden Eventualvorsatz hat (BGE 123 IV 197 E. 2c 

S. 201; Urteil des Bundesgerichts 6B_1250/2014 vom 29. September 2015 

E. 3.3). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass das Durchsuchen eines ver-

schlossenen oder unverschlossenen Fahrzeugs durchaus mit einem Taschen-

diebstahl zu vergleichen ist: Sowohl bei einem Taschendiebstahl wie auch beim 

Durchsuchen eines Fahrzeugs weiss der Täter nicht, welche Vermögenswerte 

er  entwenden kann bzw. entwendet. Auch ist nach der Lebenserfahrung bei 

beiden Diebstahlsarten nicht zwangsläufig mit hohen Deliktsbeträgen zu rechnen. 

Es ist ohne weiteres möglich, dass sich schlussendlich lediglich ein geringer  

(Bar-)Geldbetrag entwenden lässt. Konkrete Indizien, wonach der Beschuldigte 

vorliegend keinen Eventualvorsatz auf einen Fr. 300.– übersteigenden Delikts-

betrag hatte, liegen nicht vor. Folglich kann beim Beschuldigten nicht davon aus-

gegangen werden, in subjektiver Hinsicht habe er lediglich eine Diebstahlsabsicht 

in Bezug auf einen geringfügigen Vermögenswert aufgewiesen.  

4. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschuldigten mit seinem zur 

Anklage gebrachten Verhalten darum ging, Fahrzeuge nach Vermögenswerten zu 

durchsuchen, welche er entwenden wollte, um anschliessend darüber wie ein 

Eigentümer zu verfügen. Entsprechend erfüllte er in objektiver und subjektiver 

Hinsicht den Tatbestand des Diebstahls, wobei es allerdings aus verschiedenen 

Gründen beim Versuch blieb. Somit ist der vorinstanzliche Schuldspruch zu be-

stätigen und der Beschuldigte ist des mehrfachen versuchten Diebstahls im Sinne 

von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu spre-

chen. 

V. Schuld 

1. Vorinstanz 

1.1 Betreffend den Beschuldigten lagen im vorinstanzlichen Verfahren drei 

psychiatrische Gutachten im Recht: Das Gutachten vom 8. Dezember 2005 von 

med. pract. R._____ (Urk. 47; nachfolgend Gutachten R._____), das Gutachten 

vom 10. Juli 2008 von Dr. med. S._____ (Urk. 38; nachfolgend Gutachten 

- 25 - 

S._____) sowie das von Dr. med. T._____ am 13. Oktober 2014 erstellte Gutach-

ten (Urk. 51; nachfolgend Gutachten T._____). Vorab kann zum Inhalt der drei be-

treffend den Beschuldigten vorliegenden Gutachten zur Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen auf die Darlegung der Vorinstanz in Erwägungen Ziffer IV. 4.1.1-

3 verwiesen werden (Urk. 69 S. 45-46).  

1.2 Die Vorinstanz ging von einer Schuldfähigkeit des Beschuldigten aus. Die 

damals vorliegenden Gutachten – welche dem Beschuldigten grundsätzlich 

Schuldfähigkeit attestieren – seien nach wie vor aktuell. Es gebe abgesehen von 

den pauschalen Behauptungen der amtlichen Verteidigung keine verlässlichen 

Anhaltspunkte, dass sich der Gesundheitszustand des Beschuldigten zwischen-

zeitlich verschlechtert habe. Bei den Delikten, welche jeweils zur Begutachtung 

Anlass gegeben hätten, handle es sich um vergleichbare wie vorliegend. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass mittels eines weiteren Gutachtens eine verläss-

lichere Beurteilung vorgenommen werden könnte. Bei sämtlichen Ergebnissen 

handle es sich um Wahrscheinlichkeitsdiagnosen (Urk. 69 S. 48 f.).  

1.3 Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, auf das neueste Gutachten 

T._____ könne nicht abgestellt werden. So habe der Gutachter T._____ nur eine 

sehr rudimentäre persönliche Exploration des Beschuldigten vorgenommen. Die 

Gutachten R._____ und S._____ hingegen würden auf eingehenden, teils mehr-

monatigen Untersuchungen basieren und durch Erkenntnisse von Dr. U._____ 

gestützt werden. Fachliche Mängel seien keine erkennbar und auch nicht geltend 

gemacht worden. Daher könne der wichtigsten Prämisse der Gutachten R._____ 

und S._____, wonach der Beschuldigte unter einer schweren psychischen Krank-

heit leide und seine Zurechnungsfähigkeit in schwerem Masse beeinträchtigt ge-

wesen sei, gefolgt werden (Urk. 69 S. 50 f.). 

2. Verwertbarkeit Gutachten E._____  

2.1 Wie bereits erwähnt, entschied die hiesige Kammer, dass betreffend den 

Beschuldigten ein neues psychiatrisches Gutachten eingeholt werde (Urk. 119). 

Dieses wurde am 2. März 2022 von der Gutachterin E._____ erstattet (Urk. 183).  

- 26 - 

2.2 Die amtliche Verteidigung stellt sich aus verschiedenen Gründen auf den 

Standpunkt, das Gutachten E._____ sei nicht verwertbar.  

2.2.1 Zunächst bringt die amtliche Verteidigung vor, es sei nicht nachvollziehbar, 

auf welche Akten sich das Gutachten E._____ stütze. Dies führe zu einer Unver-

wertbarkeit. Das Gutachten enthalte kein detailliertes Aktenverzeichnis. Deshalb 

könne nicht nachvollzogen werden, welche Akten der Gutachterin vorgelegen hät-

ten, namentlich ob ihr sämtliche für das Gutachten relevanten Akten vorgelegen 

hätten (Urk. 193 S. 6 f.).  

Zunächst ist festzuhalten, dass der Gutachterin E._____ sämtliche Akten der 

Verfahren mit den Geschäfts-Nrn. SB200420-O, SB210007-O, DG200011-H, 

DG210004-H und DG210007-H zur Verfügung gestellt wurden, wobei deren Er-

halt unterschriftlich bestätigt worden ist (Urk. 127 und Urk. 129). Damit ist be-

kannt, welche Akten der Gutachterin E._____ zur Verfügung standen und auf 

Grundlage welcher Verfahrensakten das Gutachten erstellt wurde. Dass eine Gut-

achterin in ihrem Gutachten sämtliche ihr zur Verfügung gestellten Akten einzeln 

auflistet, ist nicht notwendig. Zudem werden die Quellen der Angaben im Gut-

achten so bezeichnet, dass sie in den Akten aufgefunden werden können (vgl. 

Urk. 183 S. 3 bis 39). Daran vermag nichts zu ändern, dass die amtliche Verteidi-

gung die Zitierweise der Aktenstellen auf S. 3 bis 39 des Gutachtens bemängelt 

(Urk. 193 S. 6). Immerhin macht die amtliche Verteidigung denn auch nicht gel-

tend, es sei unzutreffend aus Akten zitiert worden oder es seien Aussagen ge-

macht worden, welche aktenwidrig seien. Ebenso ändert der Umstand, dass die 

Verteidigung einen Verweis auf einen Bericht betreffend die ambulante Behand-

lung in den Jahren 2008 bis 2010 bei Dr. U._____ für notwendig gehalten hätte 

und die Verteidigung weiter der Ansicht ist, wegen der fehlenden Erwähnung 

dieses Berichts fände sich im Gutachten ein aktenwidriger Schluss über die Ver-

dachtsdiagnose der hebephrenen Schizophrenie in den Jahren 2005 bis 2008 

(vgl. Urk. 193 S. 6), nichts daran, dass klar ist, auf welche Akten sich das Gut-

achten stützte. Dies, zumal im Gutachten E._____ durchaus aus dem fraglichen 

Bericht von Dr. U._____ zitiert wird (Urk. 183 S. 38 f.) .  

- 27 - 

2.2.2 Die amtliche Verteidigung macht geltend, die Gutachterin E._____ habe den 

Beschuldigten ungenügend exploriert. Sie habe ein unzulässiges Aktengutachten 

vorgelegt. Die Gutachterin verweise zwar auf drei Gutachtenstermine. Faktisch 

habe es aber lediglich einen Explorationstermin mit der Gutachterin gegeben und 

dieser habe 60 Minuten gedauert, wobei die Hälfte der Zeit erfahrungsgemäss für 

die Übersetzung habe aufgewendet werden müssen. Die Gutachterin E._____ 

halte fest, dass letztlich keine geordnete Exploration möglich gewesen sei. Es wä-

ren jedoch weitere Gespräche notwendig gewesen, von solchen habe auch nicht 

ausnahmsweise abgesehen werden können. Wieso von weiteren Gesprächen 

abgesehen worden sei, werde auch nicht begründet. Vielmehr habe sich bereits 

von Beginn weg abgezeichnet, dass es auf ein Aktengutachten hinauslaufen wür-

de. Die Gutachterin E._____ sei in voreingenommener Weise davon ausgegan-

gen, dass sich der Beschuldigte nicht auf eine konstruktive Begutachtung einlas-

sen werde. Damit handle es sich beim Gutachten E._____ faktisch um ein unzu-

lässiges und unverwertbares Aktengutachten, was anscheinend von der Gutach-

terin E._____ von Beginn weg so beabsichtigt worden sei. Dabei habe die hiesige 

Kammer verlangt, dass die Gutachterin den Beschuldigten selber eingehend ex-

ploriere (Urk. 193 S. 4 ff.).  

Gemäss Gutachten E._____ habe am 16. August 2021 während 10 Minuten mit 

dem Dolmetscher im Flughafengefängnis Zürich ein erster Explorationstermin 

stattgefunden. Es sei mitgeteilt worden, dass der Beschuldigte aus Sicherheits-

gründen in der Zelle bleiben müsse, so dass ein Gespräch nur durch die Essens-

klappe möglich gewesen sei. Der Beschuldigte sei so angespannt und unkoopera-

tiv gewesen, dass eine Begutachtung unmöglich gewesen sei. Für den 

23. November 2021 sei der Beschuldigte schriftlich und wie vereinbart über die 

amtliche Verteidigerin zu einer Begutachtung in die Praxis der Gutachterin einge-

laden worden. Dieser Termin sei jedoch am Vortag von der amtlichen Verteidige-

rin abgesagt worden. Am 30. November 2021 habe ein einstündiger Termin statt-

finden können, welcher der Beschuldigte von sich aus abgebrochen habe. Eine 

weitere Einladung auf den 14. Dezember 2021 sei von der amtlichen Verteidigerin 

abgesagt worden. Ein letzter Termin habe am 7. Januar 2022 stattfinden können, 

wobei zunächst eine neuropsychologische Testung durchgeführt worden sei und 

- 28 - 

der Beschuldigte das anschliessende Untersuchungsgespräch nach 20 Minuten 

abgebrochen habe (Urk. 183 S. 40). Diese Darlegungen werden von der amtli-

chen Verteidigung in ihrer Stellungnahme nicht in Frage gestellt (vgl. Urk. 193).  

Es dürfte unbestritten sein, dass für eine fundierte Begutachtung grundsätzlich er-

forderlich ist, dass sich die Gutachterin einen persönlichen Eindruck vom Explo-

randen verschafft, in dem sie mit diesem ein eingehendes Gespräch führt (vgl. 

u.a. BGE 127 I 54 E. 2). Das Bundesgericht hielt allerdings im genannten Ent-

scheid in der zitierten Erwägung im Weiteren fest: "Aktengutachten müssen die 

Ausnahme darstellen. Solche Ausnahmen sind etwa möglich, wenn über den zu 

begutachtenden Täter bereits ein oder mehrere Gutachten erstattet worden sind, 

die überdies jüngeren Datums sein müssen, und wenn sich die Grundlagen der 

Begutachtung nicht wesentlich geändert haben (nach wie vor gleiches Krank-

heitsbild). Ein Aktengutachten kommt auch in Betracht, wenn der Proband nicht 

oder nur schwer erreichbar ist oder sich einer Begutachtung verweigert. Ob bei 

einer derartigen Konstellation sich ein Aktengutachten verantworten lässt, hat in 

erster Linie der angefragte Sachverständige zu beurteilen." In einem anderen 

Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, ein Explorand, welcher sich einem 

persönlichen Gespräch mit der Gutachterin verweigert habe, könne anschliessend 

nicht geltend machen, das erstellte Gutachten sei mangelhaft, nachdem keine 

persönliche Exploration stattgefunden habe (Urteil des Bundesgerichts 

1B_117/2014 vom 9. April 2014 E. 2.2.2.). Wie aufgezeigt, hat der Beschuldigte 

jeweils die Termine vom 30. November 2021 sowie vom 7. Januar 2022 selbst 

abgebrochen. Zudem wurden weitere anberaumte Termine, diejenigen vom 

23. November 2021 und vom 14. Dezember 2021, seitens der amtlichen Verteidi-

gung abgesagt. Die Gutachterin E._____ war folglich offenkundig durchaus be-

müht, den Beschuldigten eingehend in persönlichen Gesprächen zu explorieren. 

Die Tatsache, dass es bei zwei kurzen Explorationsgesprächen geblieben ist, 

kann ihr nicht vorgeworfen werden. Entweder wurden vereinbarte Termine – aus 

welchen Gründen auch immer – von der amtlichen Verteidigung abgesagt oder 

der Beschuldigte brach die Gespräche von sich aus ab. Unter den gegebenen 

Umständen war die Gutachterin E._____ nicht gehalten, sich um weitere Explora-

tionstermine mit dem Beschuldigten zu bemühen. Der Unwille des Beschuldigten, 

- 29 - 

sich von der Gutachterin E._____ begutachten zu lassen, steht wohl weniger mit 

ihr persönlich in Zusammenhang als mit einer generellen Unlust des Beschuldig-

ten, sich einer Exploration zu stellen. Jedenfalls zeigen die in den Akten liegenden 

Gutachten, dass es auch jenen Gutachtern nicht gelang, den Beschuldigten aus-

giebig persönlich zu explorieren. Dem Gutachten T._____ ist zu entnehmen, dass 

Gutachter T._____ – unter Beizug eines Dolmetschers – mit dem Beschuldigten 

während ungefähr 20 Minuten ein (einziges) Gespräch geführt hatte, als der Be-

schuldigte den Gutachter angeschrien habe und über den Dolmetscher habe mit-

teilen lassen, er werden nun keine Fragen mehr beantworten und der Gutachter 

T._____ sowie der Dolmetscher sollten sich nun gefälligst "verziehen" (Urk. 51 

S. 10). Der Beschuldigte hatte zuvor den Gutachtern R._____ und S._____ offen-

sichtlich eher spärlich Auskünfte erteilt. So hielt der Gutachter S._____ fest, ein 

Kontakt sei in der gesamten Untersuchung kaum herstellbar gewesen, auch nicht 

zwischen dem Exploranden und dem Dolmetscher. Der Beschuldigte sei im Ge-

sprächsverhalten eher passiv und unkooperativ gewesen, habe nur auf konkrete 

Fragen und dort nur mit kurzen Antworten geantwortet. Häufig habe der Beschul-

digte mit "ich weiss nicht" auf Fragen geantwortet, deren Antwort eigentlich hätte 

gegeben werden können. Weiter habe er häufig angegeben, sich nicht erinnern 

zu können und der Beschuldigte habe erkennbar kein Interesse an der Untersu-

chungssituation gezeigt (Urk. 38 S. 8). Gutachter S._____ hielt fest, die Unterhal-

tung sei wenig ergiebig gewesen und ausgesprochen zähflüssig verlaufen. Es sei 

dem Gutachter S._____ nicht gelungen, den Beschuldigten dazu zu bringen, et-

was von sich zu erzählen. Er habe immer nur die an ihn gerichteten Fragen be-

antwortet und dies jeweils sehr knapp, in der Regeln mit wenigen Worten und ei-

nigen kurzen Sätzen. Die Informationen des Beschuldigten zur Lebensgeschichte 

in der letzten Zeit seien ausgesprochen vage gewesen, jede Information habe 

gewissermassen mühsam aus der Nase gezogen werden müssen, manche Zeit-

angaben seien unklar gewesen. Nach Einschätzung des Gutachters S._____ ha-

be dies weniger an Problemen der Gedächtnisleistung, sondern eher daran gele-

gen, dass sich der Beschuldigte gar nicht genügend Mühe gegeben habe, sein 

Gedächtnis zu bemühen. Zu einem näheren persönlichen Kontakt sei es im Ge-

spräch gar nicht gekommen (Urk. 47 S. 6). Diese Angaben erhellen, dass auch 

- 30 - 

den Gutachtern T._____, S._____ und R._____ offensichtlich nicht gelang, mit 

dem Beschuldigten eine verlässliche Basis für das Explorationsgespräch herzu-

stellen und ein ausführliches Gespräch zu führen. Es ist festzuhalten, dass auch 

ein kurzes Explorationsgespräch geeignet sein kann, um der Gutachterin einen 

verlässlichen Eindruck des Exploranden zu verschaffen, zumal über den Beschul-

digten bereits die Gutachten T._____, R._____ und S._____ vorlagen. Gutachte-

rin E._____ konnte es offensichtlich verantworten, trotz der eher kurzen Explorati-

onsdauer ein Gutachten über den Beschuldigten erstellen. Jedenfalls verfasste 

sie bekanntlich ein Gutachten. Dies ist im Lichte der zitierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung und aufgrund der vorliegenden Umstände nicht zu beanstanden. 

2.2.3 Die amtliche Verteidigung macht sodann geltend, die Gutachterin E._____ 

sei voreingenommen. Zur Begründung führt sie zunächst aus, die Gutachterin ha-

be beliebig und voreingenommen auf Aktenstücke abgestellt, welche ihre Mei-

nung bestätigten. Es sei unzulässig, dass eine Gutachterin für ihre Meinungsbil-

dung auf  irgendwelche Polizeirapporte und Einvernahmen abstelle. Die Gutach-

terin scheine sich sogar von Einschätzungen von Polizisten und Zeugen leiten 

lassen haben, andernfalls hätte sie diese nicht wiedergegeben (Urk. 193 S. 7). 

Diese pauschalen Vorbringen der Verteidigung vermögen nicht auf eine Voreinge-

nommenheit der Gutachterin E._____ hinzudeuten. Es ist üblich, gar angezeigt, 

dass in einem Gutachten die wesentlichen vorgelegten Unterlagen kurz wieder-

gegeben werden. Gutachterin E._____ tut dies im Übrigen mit der gebotenen 

Zurückhaltung, deklariert sie doch jeweils, dass es sich bei gewissen Aussagen 

um Einschätzungen der befragten oder schreibenden Personen handle (z.B. 

Urk. 183 S. 5 oder S. 7). Sodann ist in der E-Mail von Gutachterin E._____ vom 

9. August 2021 entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidigung (Urk. 193 S. 7 f.) 

weder eine Beeinflussung durch das Gefängnispersonal noch eine Voreinge-

nommenheit gegenüber dem Beschuldigten entnehmen. Das fragliche E-Mail ist 

in neutralem und zurückhaltendem Ton formuliert (vgl. Urk. 141). Wenn sich die 

Gutachterin E._____ in Bezug auf ihre eigene Sicherheit auf die Einschätzung 

des Gefängnispersonals verlässt, stellt dies keineswegs eine "Beeinflussung" 

durch das Gefängnispersonal dar, sondern erscheint als angezeigt. Die Aussage, 

die Gutachterin hege Zweifel, dass sich der Beschuldigte konstruktiv auf eine Be-

- 31 - 

gutachtung einlassen werde, vermag ebenfalls auf keine Voreingenommenheit 

hindeuten. Immerhin hatte das Gefängispersonal der Gutachterin E._____ offen-

bar zuvor berichtet, der Beschuldigte habe "letzte Woche" den Psychiater ange-

griffen (vgl. Urk. 141). Im Weiteren ist nicht zu beanstanden, dass die Gutachterin 

E._____ in ihrem Gutachten die Vermutung äussert, dass der Beschuldigte ge-

genüber Frauen eine feindselige Einstellung habe (Urk. 193 S. 7). Die Gutachterin 

legt im Gutachten dar, aus welchen Gründen sie zu dieser Vermutung kam 

(Urk. 183 S. 57). Inwiefern diese Vermutung "völlig aktenwidrig" ist, wie die amtli-

che Verteidigung geltend macht (Urk. 193 S. 7), führt diese in ihrer Stellungnahme 

nicht aus und solches ergibt sich auch nicht aus den vorliegenden Akten. Dass 

der Beschuldigte seiner amtlichen Verteidigerin offenbar noch nie feindselig ge-

genüber getreten ist, vermag die besagte Aussage im Gutachten E._____ nicht 

per se als aktenwidrig erscheinen lassen. Sollten der Gutachterin E._____ im 

Weiteren bei der Erstellung des Gutachtens Fehler unterlaufen sein, wie dies die 

amtliche Verteidigung geltend macht (Urk. 193 S. 8), so führten solche nicht zwin-

gend zur Annahme einer Voreingenommenheit der Gutachterin E._____ oder zu 

einer Unverwertbarkeit des Gutachtens. Die amtliche Verteidigung führt denn 

auch nicht aus, inwiefern die Fehler derart schwerwiegend wären, dass sie zur 

Annahme einer Voreingenommenheit führen würden (vgl. Urk. 193 S. 8). Auch 

legt die amtliche Verteidigung in ihrer Stellungnahme nicht dar, welche in den Ak-

ten liegenden Schriftstücke konkret aufzeigen würden, dass die Gutachterin 

E._____ in ihrem Gutachten ein tendenziöses Bild des Beschuldigten gezeichnet 

hätte (vgl. Urk. 193).  

2.2.4 Soweit die amtliche Verteidigung bemängelt, beim Beschuldigten sei keine 

körperliche Untersuchung durchgeführt worden, obschon eine solche erforderlich 

gewesen wäre (Urk. 193 S. 9), ist dazu festzuhalten, dass dies grundsätzlich vor-

liegend nicht zu beanstanden ist. Offensichtlich kam die Gutachterin E._____ – 

welche über die dafür nötige Fachkompetenz verfügt – zum Schluss, dass von ei-

ner körperlichen Untersuchung des Beschuldigten keine für die Beantwortung der 

ihr vorgelegten Fragen relevanten Erkenntnisse zu erwarten seien (Urk. 183 

S. 49, vgl. auch S. 61 f.). Daran vermag nichts zu ändern, dass die amtliche Ver-

teidigung, welche notabene diesbezüglich über keine Fachkompetenz verfügt; je-

- 32 - 

denfalls wird nichts anderes geltend gemacht – hier einen gegensätzlichen 

Standpunkt vertritt. 

2.2.5 Schliesslich rügt die amtliche Verteidigung, es sei weder protokolliert noch 

bestätigt worden, dass der Beschuldigte vor Beginn der Begutachtung auf sein 

Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sei. Auch sei höchst fraglich, ob 

der Beschuldigte einen derartigen Hinweis verstehen würde. Zudem habe die 

Gutachterin E._____ den Beschuldigten angeblich verschiedene Entbindungen 

von Schweigepflichten ohne Rücksprache mit der amtlichen Verteidigung unter-

zeichnen lassen. Diese seien ungültig, zumal der Beschuldigte auch diese nicht 

verstanden haben dürfte (Urk. 193 S. 9). Hier ist zunächst festzuhalten, dass ent-

gegen der Darlegungen der amtlichen Verteidigung unter dem Titel "Eigene Er-

hebungen" Folgendes im Gutachten festgehalten wird: "Vor der Untersuchung 

wurde der Expl. darauf hingewiesen, dass er nicht verpflichtet sei, an der Unter-

suchung mitzuwirken, alle seine Angaben aber im Gutachten Verwendung finden 

könnten und die Gutachterin gegenüber dem Auftraggeber offenbarungspflichtig 

sei." Zudem sei der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass seine 

Angaben Anlass für neue Untersuchungshandlungen geben könnten (Urk. 183 

S. 39 f.). Es ist davon auszugehen, dass die amtliche Verteidigung, ihren Sorg-

faltspflichten nachlebend, dem Beschuldigten diese Hinweise erläuterte, zumal sie 

überdies in die Begutachtung eingebunden war (vgl. Urk. 166 und Urk. 168). Zur 

Vorlage der Entbindungserklärungen ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

offenbar nicht vollständig verbeiständet ist und damit rechtsgültige Dokumente 

unterzeichnen kann. Jedenfalls lässt sich weder den Vorbringen der Verteidigung 

oder den weiteren Akten Entsprechendes entnehmen. Die aufgrund der Ent-

bindungserklärungen (Urk. 165/1-2) erhältlich gemachten Unterlagen wurden am 

20. Dezember 2021 bzw. am 14. Januar 2022 der Gutachterin E._____ sowie 

gleichzeitig der amtlichen Verteidigung übermittelt (Urk. 175; Urk. 176; Urk. 179 

und Urk. 180), ohne dass die amtliche Verteidigung im Anschluss daran geltend 

gemacht hätte, sie seien aufgrund einer mangelhaften Entbindungserklärung dem 

Gericht zugestellt worden, weshalb die Gutachterin auf die Dokumente nicht ab-

stellen dürfe.  

- 33 - 

2.3 Zusammenfassend liegen keine Umstände vor, welche zu einer Unverwert-

barkeit des Gutachtens E._____ führen würden. Das Gutachten ist verwertbar.  

3. Standpunkt Beschuldigter  

Die amtliche Verteidigung hielt wie bereits die Vorinstanz fest, auf das Gutachten 

T._____ könne nicht abgestellt werden. Gutachter T._____ diskreditiere sich 

selbst, wenn er festhalte, die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Legal-

prognose des Beschuldigten sei die Ausschaffung in sein Heimatland. Diese Aus-

sage zeige eine klar offenkundige Haltung gegenüber dem Beschuldigten. Die in 

den Gutachten R._____ und S._____ genannten Diagnosen unter anderem einer 

hebephrenen Schizophrenie, eines Substanzmissbrauchs und einer mittelgradi-

gen Intelligenzminderung würden zeigen, dass der Beschuldigte nicht urteilsfähig 

und auch nicht schuldfähig sei. Die Gutachter hielten nämlich fest, dass die Ur-

teilsfähigkeit jedenfalls in schwerem Mass beeinträchtigt, allenfalls sogar gar 

gänzlich aufgehoben sei. Das Verhalten bzw. die Angaben des Beschuldigten im 

Verfahren seien nicht Teil einer Verteidigungsstrategie, sondern Ausdruck einer 

schwerwiegenden psychischen Erkrankung, die auch in diversen Gutachten und 

ärztlichen Berichten festgestellt worden sei. Bei der hebephrenen Schizophrenie 

sei ein negativer Krankheitsverlauf typisch, insbesondere, wenn die Krankheit un-

behandelt bleibe, wie es beim Beschuldigten der Fall gewesen sei. Es sei deshalb 

damit zu rechnen, dass sich die Krankheit in den Jahren seit dem Gutachten 

R._____ verschlechtert habe. Entsprechend dürften auch deren Auswirkungen 

auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit heute gravierender sein. Deshalb sei 

ein aktuelles Gutachten einzuholen (Urk. 118 S. 13 ff.; Prot. II S. 12). Sodann 

liess die amtliche Verteidigung ausführen, den Schlüssen im Gutachten E._____ 

könne nicht gefolgt werden (vgl. Urk. 193).  

4. Standpunkt Anklägerin 

Die Staatsanwaltschaft machte in ihrer Berufungserklärung sowie in der Beru-

fungsverhandlung geltend, es sei auf das Gutachten T._____ abzustellen. Dieses 

beziehe sich auf aktuelle Verhältnisse und decke sich mit den Aussagen und dem 

Nachtatverhalten des Beschuldigten. Die Vorinstanz berücksichtige die Aussagen 

- 34 - 

des Beschuldigten selbst zu wenig, der sich selbst als nicht psychisch krank be-

zeichne und die Tatvorwürfe in der Untersuchung mit verschiedenen Ausreden 

abgestritten habe. Dies deute darauf hin, dass die Einsichts- und Bestimmungs-

fähigkeit des Beschuldigten nicht derart eingeschränkt gewesen sei. Auch spre-

che die Simplizität der Tatvorwürfe gegen eine derart eingeschränkte Einsichts- 

und Bestimmungsfähigkeit des Beschuldigten. Es sei maximal von einer in leich-

tem Masse verminderten Schuldfähigkeit auszugehen (Urk. 76 S. 2 f.; Urk. 117 

S. 3). Zum Gutachten E._____ äussert sich die Staatsanwaltschaft nur insofern, 

als sie festhält, es ginge schlüssig von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit 

aus (Urk. 186).  

5. Würdigung 

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass keines der vorliegenden Gutachten dem 

Beschuldigten eine grundsätzlich bestehende Schuldunfähigkeit attestiert (vgl. 

Urk. 38, Urk. 47, Urk. 51 und Urk. 183). Der amtlichen Verteidigung kann daher 

nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, beim Beschuldigten liege eine 

(gänzliche) Schuldunfähigkeit vor.  

Entsprechend ist grundsätzlich von einer Schuldfähigkeit des Beschuldigten aus-

zugehen. Daran vermögen die Ausführungen der amtlichen Verteidigung nichts zu 

ändern. Soweit sich die amtliche Verteidigung nicht mit pauschalen Vorbringen 

und Mutmassungen begnügt, wird nachfolgend näher auf ihre Einwendungen ein-

zugehen sein.  

5.2.1 Für die Frage einer Einschränkung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten ist 

grundsätzlich auf das Gutachten E._____ abzustellen, welches vom März 2022 

datiert und damit aktuell ist (Urk. 183). Die Gutachten R._____, S._____ und 

T._____ datieren wie bereits dargelegt aus den Jahren 2005, 2008 und 2014.  

Die Schlussfolgerungen im Gutachten E._____ erscheinen nachvollziehbar und 

schlüssig. Gutachterin E._____ führt ihre eigenen Befunde auf nachvollziehbare 

und einleuchtende Weise dar. Insbesondere begründet sie fundiert sowie ein-

leuchtend, wie sie zu ihren Schlüssen kam (Urk. 183 S. 49 ff.).  

- 35 - 

5.2.2 Soweit die amtliche Verteidigung gegen das "Testpsychologisches Zusatz-

gutachten", welches durch V._____ erstellt wurde (Urk. 183 Testpsychologisches 

Zusatzgutachten im Anhang) einwendet, es handle sich dabei um ein unzulässi-

ges und unverwertbares Zweitgutachten (Urk. 193 S. 10), ist festzuhalten, dass 

V._____ offensichtlich als Hilfsperson der Gutachterin E._____ agierte. Es ist 

nicht unüblich und nicht zu beanstanden, dass für Teilaspekte eines Gutachtens 

Psychologen, wie es V._____ einer ist (vgl. Urk. 183 Testpsychologisches Zu-

satzgutachten im Anhang S. 7), beigezogen werden. Die Gesamtverantwortung 

für das Gutachten bleibt dabei jedoch bei der beauftragten Gutachterin (vgl. u.a. 

BGE 140 IV 49 E. 2.7). Dies war auch vorliegend so: Die Gutachterin E._____ ar-

beitete die von V._____ erhobenen Erkenntnisse in ihr Gutachten ein und über-

nahm damit sowie durch die Unterzeichnung des Gutachtens an dessen Ende die 

Verantwortung. Dass V._____ seine Test als "Zusatzgutachten" bezeichnete, 

vermag daran nichts zu ändern. Entgegen der Behauptungen der amtlichen 

Verteidigung wird sodann deklariert, auf welche Grundlagen sich die von V._____ 

durchgeführten Tests stützen (vgl. Urk. 183 Testpsychologisches Zusatz-

gutachten im Anhang). Soweit die amtliche Verteidigung im Weiteren gegen das 

testpsychologische Zusatzgutachten einwendet, es sei zu wenig Zeit aufgewendet 

worden für die einzelnen Tests sowie die gezogenen Schlüsse seien nicht nach-

vollziehbar (Urk. 193 S. 11 f.), handelt es sich um pauschal gehaltene und nicht 

durch Verweise auf wissenschaftliche Publikationen o.ä. substantiierte Mutmas-

sungen respektive Einwendungen, auf die vorliegend nicht weiter einzugehen ist. 

Die amtliche Verteidigung wendet weiter gegen das Gutachten E._____ ein, die 

Tests für die Prognoseinstrumente VARG und HCR-20 seien nicht nachvollzieh-

bar und fehlerhaft, wobei sie den gutachterlichen Erkenntnissen zur Begründung 

im Wesentlichen lediglich eigene Standpunkte entgegensetzt, wie beispielsweise 

die Darlegung, dem Beschuldigten könne keine Gewaltbereitschaft unterstellt wer-

den (Urk. 193 S. 12-14). Die amtliche Verteidigung verfügt nicht über die Fach-

kompetenz, um in der Lage zu sein, die gutachterlichen Erkenntnisse in Frage 

stellen zu können. Jedenfalls macht sie nicht geltend, über eine entsprechende 

Ausbildung zu verfügen. Sie untermauert denn ihre Ausführungen auch nicht mit 

Verweisen auf wissenschaftliche Werke o.ä. Im Übrigen war der Gutachterin 

- 36 - 

E._____ sehr wohl bewusst, dass das Prognoseinstrument VARG nicht explizit für 

intelligenzgeminderte oder kognitiv beeinträchtigte Personen entworfen worden 

war, hielt sie doch dazu im Gutachten fest, dass deshalb eine zusätzliche kli-

nische Einschätzung der Individualprognose unumgänglich sei, wobei sie eine 

solche in der Folge durchführt (Urk. 183 S. 74). Zur gemäss amtlichen Verteidi-

gung fehlenden Nachvollziehbarkeit bzw. schlüssigen Begründung der Diagnosen 

(Urk. 193 S. 14 f.) ist festzuhalten, dass die Diagnosen der leichten Intelligenz-

minderung mit Verhaltensstörung sowie der schädliche Gebrauch von Opioiden 

und Sedativa fundiert entwickelt und begründet werden (Urk. 183 S. 49-70). 

Daran vermag nichts zu ändern, dass die amtliche Verteidigung die von der Gut-

achterin E._____ gestellten Diagnosen offensichtlich nicht als zutreffend erachtet 

(vgl. Urk. 193 S. 15). Entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidigung (Urk. 193 

S. 15 f.) setzt sich Gutachterin E._____ sodann einlässlich mit früheren Diagno-

sen auseinander und begründet, weshalb aus ihrer Sicht eine Störung aus dem 

schizophrenen Formenkreis eher unwahrscheinlich sei (Urk. 183 S. 64 f., 

S. 67 ff.). Wenn die amtliche Verteidigung festhält, frühere Gutachter und Ärzte 

hätten beim Beschuldigten eine hebephrene Schizophrenie diagnostiziert 

(Urk. 193 S. 16), ist dies so nicht zutreffend: Die Gutachter R._____ und S._____ 

äusserten ihre Diagnose der hebephrenen Schizophrenie mit Vorbehalten (Gut-

achter S._____: der Beschuldigte sei "wahrscheinlich" an einer hebephrenen 

Schizophrenie erkrankt; Urk. 47 S. 7; Gutachter S._____: eine eindeutige diag-

nostische Zuordnung des beim Beschuldigten zu beobachtenden Störungsbildes 

könne nicht getroffen werden, in der Gesamtbetrachtung lasse sich das im dama-

ligen Zeitpunkt zu beobachtende Störungsbild "am ehesten" einer hebephrenen 

Schizophrenie zuordnen; Urk. 38 S. 10 f.). Soweit die amtliche Verteidigung beim 

Beschuldigten eine hebephrene Schizophrenie als vorliegend sieht (Urk. 193 

S. 16 f.), ist wiederum darauf hinzuweisen, dass sie letztlich nicht über die not-

wendige Fachkompetenz verfügt, um eine solche Diagnose abschliessend stellen 

zu können. Schliesslich schadet es dem Gutachten E._____ nicht, dass darin in 

Bezug auf eine mögliche Differentialdiagnose keine klare Diagnose gestellt wird 

(vgl. Urk. 193 S. 17 f.). Einerseits ist notorisch, dass es sich beim forensisch-

psychiatrischen Fachbereich um keine exakte Wissenschaft in dem Sinne 

- 37 - 

handelt, als in jedem Fall Aussagen getroffen werden können, die entweder voll-

ständig zutreffen oder eben nicht. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass wie 

erwähnt auch die Gutachter R._____ und S._____ keine exakten Diagnosen stell-

ten (Urk. 38 S. 10 f.; Urk. 47 S. 7), wobei sich die amtliche Verteidigung daran of-

fensichtlich nicht stört, verweist sie doch in ihrer Stellungnahme zur Untermaue-

rung ihrer Ausführungen auf diese Gutachten (Urk. 193 S. 16).   

5.2.3 Zusammenfassend sind keine Gründe ersichtlich, weshalb dem Gutachten 

E._____ nicht gefolgt werden könnte. Darauf ist abzustellen.  

5.3 Zur Frage einer verminderten Schulfähigkeit führt die Gutachterin E._____ 

zusammengefasst aus, der Beschuldigte leide unter einer leichten Intelligenzmin-

derung mit deutlichen Verhaltensstörungen (ICD-10: F70.1) sowie einem schäd-

lichen Gebrauch von Opioiden und Sedativa (ICD-10: F11.1, F13.1). Ob der Be-

schuldigte unter einer Abhängigkeit von Suchstoffen leidet, konnte die Gutachterin 

E._____ mangels Informationen nicht feststellen (Urk. 183 S. 59 und S. 79). Dem 

Beschuldigten sei im vorgeworfenen Deliktszeitraum bewusst gewesen, dass er 

nicht stehlen, nicht unbefugt eintreten, nicht Gegenstände zerstören und keine 

Personen verletzen dürfe. Hinweise auf das Vorliegen von Wahnvorstellungen 

oder Sinnestäuschungen, die den grundsätzlichen Realitätsbezug und die Reali-

tätswahrnehmung des Beschuldigten beeinträchtigt hätten, gebe es nicht 

(Urk. 183 S. 70-73, S. 80). Die leichte Intelligenzminderung sei nicht derart ausge-

prägt, dass die Einsichtsfähigkeit bei den Anlassdelikten tangiert gewesen wäre. 

Die gutachterliche Einschätzung in Bezug auf die Steuerungsfähigkeit des Be-

schuldigten sei aus verschiedenen Gründen erschwert gewesen und entspre-

chend mit Unsicherheiten behaftet. Der beim Beschuldigten verwendete Begriff 

"Verhaltensstörungen" ziele auf das fortgesetzt regelverletzende Verhalten (Haus-

friedensbrüche, Diebstähle, Sachbeschädigungen etc.) ab, aber auch auf ein ge-

reizt-aggressiv-tätliches Verhalten bei Überforderungen im Rahmen von Zwangs-

kontexten wie in der Haft oder einer Klinik. Der Beschuldigte habe zeit seines 

Lebens nie eine konsequente Unterstützung, Förderung und Anleitung erhalten, 

um sein Verhalten sozialverträglich anzupassen. Mittlerweile könne von einem 

eingeschliffenen, habituellen Problemverhalten gesprochen werden, wobei kein 

- 38 - 

Problembewusstsein bestehe. Für den Beschuldigten gebe es keine Notwendig-

keit, sein Verhalten zu ändern. Aufgrund einer ungenügenden Umstellungsfähig-

keit, Defiziten im folgerichtigen Denken oder der mangelnden Fähigkeit, sich von 

seinen Interessen und Wünschen zu lösen, könne es beim Beschuldigten leichter 

zu Fehleinschätzungen von Situationen kommen. Ein Grossteil der dem Beschul-

digten vorgeworfenen Delikte betreffe einfache Delikte mit einfachen Handlungs-

abläufen. Dass er sehr wohl um das Verbotene seines Handelns gewusst habe, 

werde in seinen Aussagen deutlich, nämlich beispielsweise, dass ihn ja keiner 

gesehen habe oder dass die Leute selbst schuld seien, wenn sie ihr Auto unver-

schlossen liessen. Eine erhaltene subjektive Anpassungsfähigkeit werde darin 

gesehen, dass der Beschuldigte beim Anblick eines Polizisten die Gangrichtung 

geändert bzw. den Schritt beschleunigt habe. Aspekte, die geeignet seien, die 

Steuerungsfähigkeit ungünstig zu beeinflussen, würden in der reduzierten Fähig-

keit gesehen, Situationen zu überblicken und Konsequenzen abzuschätzen, in 

einer unkritischen, selbstüberschätzenden Selbstwahrnehmung sowie in einer er-

höhten Verführbarkeit bei entsprechender Gelegenheit. Die Widerstandsfähigkeit 

des Beschuldigten gegenüber seinen deliktischen Impulsen müsse aufgrund der 

Einschätzung seiner kognitiven Fähigkeiten mit kurzschlüssigem Denken als 

forensisch relevant vermindert eingestuft werden. Im Anbetracht der Vielzahl der 

Vorstrafen des Beschuldigten werde die Steuerungsfähigkeit als allenfalls leicht-

gradig vermindert eingeschätzt. Sollte der Beschuldigte bei einzelnen Taten in-

toxikiert gewesen sein – wofür es keine Hinweise gebe – wäre die Einschränkung 

der Steuerungsfähigkeit als wahrscheinlich mittelgradig vermindert einzuschätzen 

(Urk. 183 S. 70-73, S. 80).  

5.4 Die Angaben des Beschuldigten im vorliegenden Verfahren stehen in Ein-

klang mit den gutachterlichen Feststellungen und erwecken den Eindruck, dass 

dem Beschuldigten durchaus bekannt bzw. bewusst ist, dass er unerlaubte 

Handlungen begangen hat. Jedenfalls hat er jeweils in Abrede gestellt, vor Ort 

gewesen zu sein und dies auch dann, wenn seine DNA sichergestellt werden 

konnte (Urk. D1/8/3 S. 4). Sodann sind die vom Beschuldigten begangenen 

Delikte (versuchter Diebstahl) sehr simpel und auch für eine Person von nur 

geringen intellektuellen Fähigkeiten zu erfassen. In diesem Zusammenhang ist im 

- 39 - 

Übrigen darauf hinzuweisen, dass die amtliche Verteidigung ausführte, der Be-

schuldigte weise ein Intelligenzalter eines Kindes von sechs bis neun Jahren (vor 

Vorinstanz; Urk. 60 S. 10; vgl. auch Urk. 118 S. 15) bzw. von 9 bis 12 Jahren (im 

vorliegenden Verfahren; Urk. 193 S. 18) auf. Hierzu ist zu konstatieren, dass be-

reits ein Kind sechs bis neun Jahren durchaus in der Lage ist, "mein" und "dein" 

zu unterscheiden und zu begreifen bzw. zu erfassen, dass Diebstähle nicht er-

laubt sind. Bei der Befragung des Beschuldigten anlässlich der Berufungs-

verhandlung fiel sodann auf, dass er über gewisse Punkte, z.B. seine finanziellen 

Verhältnisse oder seinen Aufenthaltsstatus in der Schweiz durchaus informiert er-

schien und Fragen adäquat beantworten konnte (Urk. 116 S. 4). Dies zeigt, dass 

der Beschuldigte zwar über relevante Einschränkungen verfügt, ihm aber nicht 

jegliche Fähigkeit abgeht, aktuelle Situationen zu erfassen und im Rahmen seiner 

Möglichkeiten darauf zu reagieren. Entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidi-

gung (Urk. 193 S. 19), zeigt die Aussage des Beschuldigten, es sei ja nicht seine 

Schuld, wenn Personen ihr Fahrzeug nicht abschliessen würden, fast schon 

exemplarisch seine durchaus vorhandene Einsichtsfähigkeit: Würde dem Be-

schuldigten jedes Unrechtbewusstsein abgehen, wäre auf eine Konfrontation mit 

einem Vorwurf eines Diebstahlversuchs eher ein "Ja, und?" o.ä. zu erwarten ge-

wesen. Stattdessen zeigte der Beschuldigte (verbal) auf eine andere Person, die 

an seinem (des Beschuldigten) Handelns schuld sei, um sich so vermeintlich zu 

entlasten. Dieselbe Reaktion zeigen im Übrigen gerade auch Kinder oft, welche 

bei etwas Verbotenem erwischt werden. Die Ausführungen der Gutachterin 

E._____ zur Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten erscheinen insgesamt über-

zeugend, so dass ihnen zu folgen ist.  

5.5 Folglich ist beim Beschuldigten mit dem Gutachten E._____ von einer leich-

ten Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen. Daran vermögen auch die 

Darlegungen der amtlichen Verteidigung in ihrer Stellungnahme nichts zu ändern 

(Urk. 193 S. 18-23). Dass der Beschuldigte bei Verübung der ihm im vorliegenden 

Verfahren vorgeworfenen Taten intoxikiert gewesen wäre, macht auch die amt-

liche Verteidigung nicht geltend.  

- 40 - 

6. Fazit 

Zusammenfassend ist vorliegend auf das Gutachten E._____ abzustellen. Ent-

sprechend ist beim Beschuldigten von einer Schuldfähigkeit auszugehen. Die 

bestehende (leichte) Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 StGB wird bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein.  

VI. Strafzumessung 

1. Allgemeines  

Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen zur Strafzumessung korrekt be-

stimmt. Auf die entsprechenden Ausführungen kann zur Vermeidung unnötiger 

Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 69 S. 51-53). Es ist von einem Straf-

rahmen von einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder von einer Geldstrafe 

auszugehen (Art. 139 Ziff. 1 StGB).  

2. Strafart 

2.1 Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, in welchen Fällen das Gericht 

statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann. Auf diese Aus-

führungen kann verwiesen werden (Urk. 69 S. 53).  

2.2 Dem Strafregisterauszug des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass gegen 

ihn seit Juni 2013 insgesamt 10 Freiheitsstrafen, allesamt mit unbedingtem Voll-

zug, ausgefällt wurden (vgl. Urk. 214). Nachdem sich der Beschuldigte offensicht-

lich auch von unbedingt ausgefällten Freiheitsstrafen von neuerlicher Delinquenz 

nicht hat abhalten lassen, kann ausgeschlossen werden, dass er sich von einer 

Geldstrafe derart beeindrucken liesse, damit er von weiterer Delinquenz absehen 

würde.  

2.3 Mit der Vorinstanz ist angesichts seiner Vorstrafen beim Beschuldigten 

daher die Ausfällung einer Freiheitsstrafe angezeigt.  

3. Zusatzstrafe  

3.1 Der Beschuldigte beging die vorliegend zu beurteilenden Taten am 

9. September 2019 und am 22. November 2019 (vgl. u.a. Urk. 27). Am 2. April 

- 41 - 

2020 wurde er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gespro-

chen und mit einer unbedingt ausgefällten Freiheitsstrafe von drei Monaten be-

straft (Urk. 52/2). Dieser Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 52/1).  

3.2 Zudem wurde der Beschuldigte zwischenzeitlich mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. April 2021 wegen Diebstahls und Haus-

friedensbruchs schuldig gesprochen und mit einer unbedingt ausgefällten Frei-

heitsstrafe von 3 Monaten bestraft (Urk. 214).  

3.2 Die vorliegend auszufällende Freiheitsstrafe hat daher in Anwendung von 

Art. 49 Abs. 2 StGB als Zusatzstrafe zu den Verurteilungen vom 2. April 2020 und 

5. April 2021 zu ergehen.  

4. Konkrete Strafzumessung 

4.1 Wie ausgeführt wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe bei mindes-

tens 15 Autos, welche an der Strasse parkiert gewesen seien, versucht, diese zu 

öffnen, um daraus möglichst viele Vermögenswerte zu entwenden und für sich zu 

verwenden (Anklagedossier 1; Urk. 27 S. 2). Dann wird dem Beschuldigten vor-

geworfen, in drei Fällen (Fahrzeuge G._____, H._____ und F._____) ein Auto ge-

öffnet und versucht zu haben, daraus Vermögenswerte zu entwenden (Anklage-

dossiers 1, 2 und 3; Urk. 27 S. 2-3). Es rechtfertigt sich, für das (versuchte) Öff-

nen von Fahrzeugen und für die versuchten Diebstähle in den Fahrzeugen 

G._____, H._____ und F._____ je eine Strafe festzusetzen.  

4.2 Einsatzstrafe: Fahrzeuge G._____, H._____ und F._____  

4.2.1 Vorliegend erscheinen die versuchten Diebstähle in den Fahrzeugen 

G._____, H._____ und F._____ als die schwersten Straftaten.  

4.2.2 In Bezug auf die objektive Tatschwere ist zu beachten, dass das Vorgehen 

des Beschuldigten eine gewisse Dreistigkeit aufweist, durchsuchte er doch drei 

Fahrzeuge, welche von deren Besitzern vor ihren Wohnorten auf Privatgrund ab-

gestellt worden waren. Damit zeigte er wenig Respekt vor dem Eigentum anderer 

Personen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beschuldigte die Fahrzeuge 

- 42 - 

nicht aufbrach, sie also nicht beschädigte. Der Beschuldigte zeigte doch eine 

rechte kriminelle Energie, auch wenn sein Vorgehen wenig geplant und unprofes-

sionell erscheint. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-

digte in erster Linie aus finanziellen Motiven handelte, also aus egoistischen Mo-

tiven. Allerdings ist dem Beschuldigten aufgrund der gutachterlich festgestellten 

eingeschränkten Steuerungsfähigkeit eine in leichtem Grad verminderte Schuld-

fähigkeit zuzugestehen, was sich in mittlerem Masse strafmildernd auszuwirken 

hat (Art. 19 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 48a StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.5 und E. 5.6). 

Damit vermag das subjektive Verschulden das objektive leicht zu relativieren.  

Insgesamt erscheint das Verschulden des Beschuldigten als sehr leicht und die 

hypothetische Einsatzstrafe ist im unteren Bereich des untersten Drittels des 

Strafrahmens anzusetzen, auf fünf Monate Freiheitsstrafe. 

4.2.3 Strafmildernd wirkt sich die versuchte Tatbegehung aus, wobei hier darauf 

hinzuweisen ist, dass es deswegen beim Versuch blieb, weil der Beschuldigte in 

zwei Fällen (G._____ und F._____) überrascht und angesprochen wurde. In ei-

nem Fall (H._____) muss zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen wer-

den, dass er von sich aus keine Vermögenswerte mitnahm. Insgesamt wirkt sich 

die versuchte Begehung leicht strafmildernd aus.  

Die Einsatzstrafe ist daher um einen Monat auf eine Freiheitsstrafe von vier 

Monate zu reduzieren. 

4.3 Versuchtes Öffnen von Fahrzeugen  

4.3.1 Auch hier ist in objektiver Hinsicht zu bemerken, dass das Vorgehen des 

Beschuldigten eine gewisse Dreistigkeit aufweist. Er versuchte, mindestens 15 

Fahrzeuge zu öffnen, um Vermögenswerte zu entwenden. Zwar waren die frag-

lichen Fahrzeuge entlang einer Strasse parkiert, dennoch zeigte der Beschuldigte 

wenig Respekt vor dem Eigentum anderer Personen. Zu berücksichtigen ist je-

doch, dass der Beschuldigte die Fahrzeuge nicht aufbrach, sie also nicht be-

schädigte und von ihnen abliess, als sie mit dem Betätigen des Türgriffs nicht zu 

öffnen waren. Der Beschuldigte zeigte wiederum doch eine gewisse kriminelle 

Energie, auch wenn sein Vorgehen wenig geplant und unprofessionell erscheint. 

- 43 - 

In subjektiver Hinsicht ist wiederum festzuhalten, dass der Beschuldigte in erster 

Linie aus finanziellen Motiven handelte, also aus egoistischen Motiven. Allerdings 

ist dem Beschuldigten auch hier aufgrund der gutachterlich festgestellten einge-

schränkten Steuerungsfähigkeit eine in leichtem Grad verminderte Schuldfähigkeit 

zuzugestehen, was sich wiederum in mittlerem Masse strafmildernd auszuwirken 

hat (Art. 19 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 48a StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.5 und E. 5.6). 

Das subjektive Verschulden vermag das objektive leicht zu relativieren. 

Insgesamt erscheint das Verschulden des Beschuldigten als sehr leicht und die 

Strafe ist im untersten Bereich des untersten Drittels des Strafrahmens anzu-

setzen, auf zwei Monate Freiheitsstrafe. 

4.3.2 Ebenfalls wirkt sich hier die versuchte Tatbegehung strafmildernd aus, wobei 

auch hier darauf hinzuweisen ist, dass es deswegen beim Versuch blieb, weil die 

Fahrzeuge verschlossen waren. Insgesamt wirkt sich die versuchte Begehung 

leicht strafmildernd aus.  

4.3.3 Die Einzelstrafe ist um 1/2 Monat auf 1 1/2 Monate zu reduzieren.  

4.4 Zwischenfazit  

In Anbetracht der Tatkomponenten erweist sich – in Anwendung des Asperations-

prinzips – eine Strafe für das Tatverschulden von insgesamt 5 Monaten Freiheits-

strafe als angemessen. 

4.5 Täterkomponente  

4.5.1 Bezug auf die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldig-

ten kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden 

(Urk. 69 S. 58 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich keine we-

sentlichen Änderungen (vgl. Prot. II S. 8 ff.; Urk. 118). Die persönlichen Verhält-

nisse des Beschuldigten wirken sich strafzumessungsneutral aus. 

4.5.2 Der Beschuldigte weist insgesamt 10 Vorstrafen bzw. Verurteilungen auf, 

welche er in den letzten zehn Jahren erwirkt hat. Sie sind mehrheitlich einschlägig 

(ohne Berücksichtigung der Verurteilungen vom 2. April 2020 und vom 5. April 

- 44 - 

2021; vgl. Urk. 214). Die Vorstrafen sind massiv straferhöhend zu berücksich-

tigen.  

Die Einsatzstrafe ist von 5 Monaten Freiheitsstrafe auf 9 Monate Freiheitsstrafe 

zu erhöhen.  

4.6 Zusatzstrafe  

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. April 2020, 3 Monate 

Freiheitsstrafe, zu welchem heute eine Zusatzstrafe auszusprechen ist, erging 

wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB. Nachdem ein Aufseher dem sich im Gefängnis befindlichen Beschul-

digten auf dessen Wunsch einen Becher heisses Wasser gebracht hatte, äusserte 

der Beschuldigte den Wunsch, die Zelle zu wechseln. Als der Aufseher diesen 

Wunsch abschlug und stattdessen auf das übliche Verfahren für einen Zellen-

wechsel hinwies, schüttete der Beschuldigte unvermittelt das heisse Wasser 

durch das Drahtgeflecht der Zellentür, wobei der Aufseher – für den Beschuldig-

ten vorhersehbar – ins Gesicht getroffen wurde und eine Verbrühung ersten 

Grades erlitt (Urk. 52/2). Am 5. April 2021 beging der Beschuldigte zudem erneut 

einen Diebstahl und Hausfriedensbruch, wofür er mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland vom selben Datum mit weiteren 3 Monaten un-

bedingter Freiheitsstrafe bestraft wurde (Urk. 214). Aufgrund dieser Taten ist die 

Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) angemessen 

– um fünf Monate – zu erhöhen. Dies führt zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 

14 Monaten, von der die schon früher insgesamt ausgefällten 6 Monate Freiheits-

strafe in Abzug zu bringen sind.  

4.7 Der Beschuldigte ist somit heute zu einer Zusatzstrafe von 8 Monaten Frei-

heitsstrafe zu verurteilen. 

5 Anrechnung der Haft  

Der Beschuldigte befand sich in Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren 

vom 22. November 2019, 22.30 Uhr (Urk. D1/6 S. 1), bis zum 3. Juni 2020, 

7.30 Uhr (Urk. 66), also 195 Tage, in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Der 

- 45 - 

Anrechnung von 195 Tagen Haft im Sinne von Art. 51 StGB an die auszufällende 

Strafe steht nichts entgegen. 

VII. Vollzug  

1. Rechtliches 

Die Vorinstanz hielt die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Voll-

zugs einer Strafe oder aber eines unbedingten Vollzugs der auszufällenden Stra-

fen in zutreffender Weise fest. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 69 S. 61 f.). 

2. Vorinstanz 

Die Vorinstanz hielt fest, beim Beschuldigten müsse eine unbedingte Freiheits-

strafe ausgefällt werden. Zur Begründung hielt sie fest, der Beschuldigte habe in 

den letzten fünf Jahren mehrere Male einschlägig delinquiert. Es sei keine posi-

tive Veränderung seiner Lebensumstände auszumachen und die vorliegenden 

psychiatrischen Gutachten würden dem Beschuldigten eine hohe Rückfallgefahr 

attestieren (Urk. 69 S. 62 f.).  

3. Parteivorbringen 

Die Anklägerin verlangt beim Beschuldigten die Ausfällung einer vollziehbaren 

Freiheitsstrafe (u.a. Urk. 76 S. 2). Die amtliche Verteidigung äusserte sich in der 

Berufungsverhandlung insofern zur Art der auszufällenden Strafe als sie angab, 

die vorinstanzlich ausgefällte Strafe wäre im Falle eines Schuldspruch zu bestäti-

gen und ebenso deren Vollzug anzuordnen (vgl. Urk. 118 S. 20).  

4. Beurteilung  

Der Beschuldigte hat in den letzten knapp zehn Jahren insgesamt 8 Vorstrafen 

(ohne die Verurteilungen vom 2. April 2020 und 5. April 2021) erwirkt. Darunter 

finden sich 7 einschlägige Vorstrafen. Zudem sind nunmehr insgesamt 13 Straf-

untersuchungen wegen Diebstahls etc. gegen den Beschuldigten pendent. Auch 

wurden gegen den Beschuldigten regelmässig unbedingte Freiheitsstrafen aus-

gefällt, was ihn nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hat (zum Ganzen: 

- 46 - 

Urk. 214). Die Gutachterin Dr. med. E._____ attestierte ihm sodann eine sehr 

hohe Rückfallgefahr in Bezug auf Delikte, wie sie der Beschuldigte in der Ver-

gangenheit begangen hat, nämlich z.B. Diebstähle oder Hausfriedensbruch 

(Urk. 183 S. 81). Unter diesen Umständen muss dem Beschuldigten eine schlech-

te Legalprognose gestellt werden.  

5. Fazit 

Zusammenfassend ist beim Beschuldigten damit eine unbedingte Freiheitsstrafe 

auszufällen.  

VIII. Stationäre Massnahme 

1.1 Die Staatsanwaltschaft verlangt im vorliegenden Verfahren die Anordnung 

einer stationären Massnahme (Urk. 186 S. 2). Sie begründet diesen Antrag 

ausser der Feststellung, eine stationäre Massnahme würde als sinnvoll erachtet, 

nicht weiter (Urk. 186; Urk. 205).  

1.2 Die Verteidigung wendet sich gegen die Anordnung einer stationären Mass-

nahme. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das Gutachten E._____ 

sei nicht verwertbar und könne nicht als Grundlage für die Anordnung einer Mas-

snahme dienen. Zudem seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer stati-

onären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB nicht gegeben. Die Gutachterin 

selbst erwähne, dass der Beschuldigte nicht unter einer behandelbaren Störung 

leide, selbst wenn ihre Annahme zutreffen würde. Sodann sei die Massnahme 

nicht geeignet, um eine Verbesserung der Legalprognose zu erreichen. Dies we-

gen einer mangelnden Kooperationsfähigkeit, einer kurativ nicht behandelbaren 

Störung, aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und eines fortgeschrittenen Alters 

mit eingeschliffenen problematischen Verhaltensweisen. Die Gutachterin E._____ 

schätze die Erfolgsaussichten einer Massnahme als deutlich begrenzt ein. Eine 

Behandlung, deren Erfolg von vornherein ausgeschlossen werden könne, komme 

nicht in Frage. Im Ergebnis empfehle die Gutachterin eine Behandlung aus 

fürsorgerischen Motiven. Damit lasse sich eine Massnahme nach Art. 59 StGB je-

doch nicht begründen oder rechtfertigen. Zudem wäre eine stationäre Massnah-

- 47 - 

me beim Beschuldigten nicht verhältnismässig. Die Anordnung einer stationären 

Massnahme setze voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlich-

keitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weite-

rer Straftaten nicht unverhältnismässig sei. Entsprechend sollte die Anordnung 

einer stationären Massnahme nicht in Betracht gezogen werden, wenn Über-

tretungen oder Delikte geringen Gewichts zu erwarten seien. Vielmehr müsse die 

Befürchtung nicht unerheblicher künftiger Straftaten im Raum stehen, es müsse 

also mit Schädigungen von einer gewissen Tragweite gerechnet werden. Zudem 

sei auch die Anlasstat in die Überlegungen einzubeziehen. Dem Täter dürfe in der 

Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden als sie in der Anlasstat zum 

Ausdruck komme. Beim Beschuldigen würden weder die Anlasstaten noch die zu 

erwartenden Delikte eine stationäre Massnahme rechtfertigen. Dem Beschuldig-

ten könnten lediglich Bagatelldelikte vorgeworfen werden, welche gemäss bun-

desgeri