# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89bfdfb7-0f62-578e-9568-e49514465f98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 E-3088/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3088-2021_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3088/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, vormals Bundesamt 

für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…); 

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2021. 

 

 

 

E-3088/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 26. September 2008 in die Schweiz 

ein. Dabei gab er an, seine Ehefrau und die beiden Kinder C._______ und 

D._______ hielten sich bei seinen Eltern in Eritrea auf. Mit Verfügung der 

Vorinstanz vom 11. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer als Flücht-

ling anerkannt und ihm Asyl gewährt.  

A.b Am 17. März 2010 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz für 

seine Ehefrau und die beiden Kinder C._______ und D._______ ein Ge-

such um Familiennachzug ein. Mit Verfügung vom 30. September 2010 

wurde ihnen die Einreise in die Schweiz bewilligt, mit dem Hinweis, die 

schweizerische Botschaft in E._______ sei befugt, Einreisevisa für die 

Ehefrau und die beiden Kinder auszustellen, sofern sich diese ausgewie-

sen hätten. 

A.c Die Beschwerdeführerin reiste am 15. Februar 2012 mit einer entspre-

chenden Einreisebewilligung in die Schweiz ein. Sie gab an, ihre beiden 

Kinder würden bei ihren Eltern in Eritrea leben. Mit Verfügung vom 3. Mai 

2013 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht, werde aber gemäss 

Art. 51 Abs.1 AsylG (derivativ) als Flüchtling anerkannt und es werde ihr 

Asyl gewährt.  

A.d Die Vorinstanz schrieb mit internem Abschreibungsbeschluss vom 

12. Januar 2017 die Einreisebewilligung vom 30. September 2010 zu 

Gunsten von C._______ und D._______ als gegenstandslos geworden ab. 

Dazu führte sie aus, die beiden Kinder der Beschwerdeführenden hätten 

während mehr als fünf Jahren keinen Gebrauch von der Einreisebewilli-

gung gemacht, weshalb davon auszugehen sei, dass sie kein Interesse 

mehr daran hätten. Auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs werde ver-

zichtet. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 30. April 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um 

«Verlängerung der Einreisebewilligung» für die beiden Kinder. Zur Begrün-

dung führte er aus, die Kinder hätten keine Ausreiseerlaubnis erhalten, 

weshalb C._______ bei den Grosseltern mütterlicherseits und D._______ 

bei seinen Eltern in Obhut geblieben sei. C._______ habe später versucht, 

illegal in F._______ zu gelangen. Er sei beide Male inhaftiert worden, das 

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erste Mal für fünf und das zweite Mal für neun Monate. Mittlerweile lebe er 

F._______. Sie hätten regelmässig Kontakt per Telefon oder Internet.  

Weiter führte er aus, er gehe davon aus, dass die auf unbestimmte Zeit 

ausgestellte Einreisebewilligung für die Tochter weiterhin gültig sei und er-

suchte um eine entsprechende Bestätigung, sodass die Einreise für 

C._______ möglichst rasch organisiert werden könne.  

B.b Die Vorinstanz stellte mit Schreiben vom 28. Mai 2018 an den Be-

schwerdeführer fest, von den Einreisebewilligungen sei während sieben-

einhalb Jahren kein Gebrauch gemacht worden, weshalb sich die Frage 

stelle, ob sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben wären. Bis zur Klä-

rung dieser Frage sei die schweizerische Vertretung in E._______ ange-

wiesen worden, die Ausstellung von Visa zu sistieren. Sodann setzte sie 

Frist zur Beantwortung ergänzender Fragen betreffend den Sohn 

C._______. 

B.c Der Beschwerdeführer antwortete mit Eingabe vom 8. Juni 2018 und 

führte namentlich aus, seine Ehefrau habe erfolglos versucht, Visa für die 

Kinder zu erhalten. Was den Sohn anbelange, habe er beim dritten Versuch 

im April 2018 das Land illegal verlassen können und halte sich jetzt 

F._______ auf. 

B.d Die Beschwerdeführenden erkundigten sich bei der Vorinstanz mit Ein-

gabe vom 12. Dezember 2021 nach dem Verfahrensstand.  

B.e Mit Eingabe vom 21. Februar 2021 – unter Vorlage einer entsprechen-

den Vollmacht – erkundigte sich sodann Stadträtin G._______ bei der Vo-

rinstanz nach dem Stand des Verfahrens.  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 17. März 2021 gewährte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Widerruf der 

Einreisebewilligungen für den Sohn und die Tochter. 

C.b Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 28. März 2021 

Stellung. Insbesondere führten sie aus, die Beschwerdeführerin habe die 

Kinder damals im Jahr 2012 zu Hause gelassen, in der Hoffnung, zu einem 

späteren Zeitpunkt eine sicherere Ausreisemöglichkeit organisieren zu 

können. Sohn C._______ habe am (…) 2016 den ersten illegalen Ausrei-

seversuch vorgenommen, wobei er festgenommen und inhaftiert worden 

sei. Ein zweiter Ausreiseversuch sei ebenfalls gescheitert, welchem ein 

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weiterer Gefängnisaufenthalt gefolgt sei. Der Kontakt zwischen ihnen sei 

nie abgebrochen. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 widerrief die Vorinstanz die Einreisebewil-

ligungen für C._______ und D._______, verweigerte die Einreise in die 

Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab.  

E.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragen, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen, auf den Widerruf der 

Einreisebewilligung für C._______ und D._______ zu verzichten und ihnen 

die Einreise zu bewilligen. Das SEM sei vorsorglich anzuweisen, die Sis-

tierung in Bezug auf die Ausstellung von Visa gegenüber der Schweizer 

Vertretung in E._______ aufzugeben. Eventualiter sei die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuwiesen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege so-

wie amtliche Verbeiständung ihrer Rechtsvertretung zu bewilligen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden Fotos von Identitätspa-

pieren (inkl. Übersetzung) und eine aktuelle Aufnahme von C._______ zu 

den Akten.  

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2021 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, wies hingegen das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung ab und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein.  

F.b Die Vorinstanz schloss in der Vernehmlassung vom 2. August 2021 auf 

Abweisung der Beschwerde.  

F.c Die Instruktionsrichterin unterbreitete den Beschwerdeführenden am 

4. August 2021 die Vernehmlassung zur Stellungnahme. 

F.d Innert Frist reichten die Beschwerdeführenden die Replik vom 19. Au-

gust 2021 ein sowie besser lesbare Kopien der mit der Beschwerde einge-

reichten Beweismittel. 

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Seite 5 

F.e Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, welches vom Gericht am 31. Ok-

tober 2022 beantwortet wurde, und 27. April 2023 erkundigten sich die Be-

schwerdeführenden nach dem Verfahrensstand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das neue Recht zumal 

die Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015 keine altrechtliche Gesetzesanwendung betreffend den Widerruf der 

Einreisebewilligung und des Familienasyls vorsehen. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit internem Abschreibungsbeschluss schrieb die Vorinstanz am 12. Ja-

nuar 2017, unter Verzicht auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs an 

die Beschwerdeführerenden, die Einreisebewilligung vom 30. September 

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2010 betreffend C._______ und D._______ als gegenstandslos geworden 

ab. Mit der hier angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2021 widerrief die 

Vorinstanz die Einreisebewilligungen, bewilligte die Einreise in die Schweiz 

nicht und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. Demnach 

hat die Vorinstanz mit dem Erlass dieser Verfügung – korrekt oder nicht – 

jedenfalls das zuvor intern abgeschriebene Verfahren stillschweigend wie-

der aufgenommen, mithin kann der Abschreibungsbeschluss vom 12. Ja-

nuar 2017 als unwirksam erachtet werden.  

3.  

Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf nach 

Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf einer 

Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 

Abs. 4 AsylG. Die Zulässigkeit eines Widerrufs der Einreisebewilligung be-

urteilt sich daher nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: 

Rechtskräftige Verfügungen dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten 

Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeän-

dert werden. Es liegt nicht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Ent-

scheid widerrufen will oder nicht. Ein Widerruf kommt nur bei fehlerhaften 

Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder 

nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist 

von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Nachträgliche Fehlerhaf-

tigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine 

Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tat-

sächlichen Verhältnisse eingetreten ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1227 ff.). Der Widerruf ist 

zulässig, wenn eine allgemeine Interessen- beziehungsweise Werteabwä-

gung ergibt, dass das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objek-

tiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit beziehungs-

weise am Vertrauensschutz überwiegt. Dem Gebot der Rechtssicherheit 

kommt in der Regel dann der Vorrang zu, wenn durch die frühere Verfü-

gung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem 

Verfahren ergangen ist, in welchem die sich gegenüberstehenden Interes-

sen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn 

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eine private Person von einer ihr durch die fragliche Verfügung eingeräum-

ten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Der Widerruf bleibt vorrangig, 

wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten 

ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des BVGer E-6485/2019 vom 31. Januar 

2023 E. 4; E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.3, E-730/2017 vom 

4. Mai 2017 E. 4.4 und E-8455/2015 vom 10. Oktober 2016 E. 4.1 sowie 

BGE 137 I 69 E. 2.2 f. und 94 I 336 E. 4). Eine Disposition von Privaten, 

die ohne Nachteile nicht rückgängig gemacht werden kann, wird zwar nicht 

vorausgesetzt, eine solche hat aber einen erheblichen Einfluss auf die In-

teressenabwägung. Dabei ist jedoch die Kausalität sowie das tatsächliche 

Vertrauen in den Bestand der Verfügung für die Beurteilung der Zulässig-

keit des Widerrufs einschlägig (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1228).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet den Widerruf der Einreisebewilligung in der 

angefochtenen Verfügung unter Berufung auf die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen da-

mit, aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

gestützt auf die Einreisebewilligung und im Vertrauen auf deren Beständig-

keit jemals konkrete Dispositionen getroffen worden wären, um die beiden 

Kinder in die Schweiz nachzuziehen. Vielmehr hätten sich die Beschwer-

deführenden erst wieder mit den Behörden in Kontakt gesetzt, als der Sohn 

die Volljährigkeit erreicht habe. Sodann hätten sie in der Stellungnahme 

vom 8. Juni 2018 vorgebracht, C._______ habe im Jahr 2016 zwei Ausrei-

seversuche unternommen, wobei er jeweils verhaftet worden sei. Zu die-

sem Zeitpunkt sei er bereits volljährig gewesen und habe nicht mehr der 

elterlichen Sorge unterstanden. Zudem sei ihrer Eingabe zu entnehmen, 

dass familiäre Spannungen und die Befürchtung, in den Militärdienst ein-

gezogen zu werden, ihn zur Ausreise veranlasst hätten. Es erscheine da-

her nicht plausibel, dass das Ziel die schnellstmögliche Familienvereini-

gung mit den Eltern gewesen sei, von denen er zu diesem Zeitpunkt schon 

Jahre getrennt gelebt habe. Es sei daher nicht von einem schützenswerten 

Interesse an der Einheit der Familie auszugehen. Das Vorbringen bezüg-

lich der Ausreiseversuche des Sohnes C._______ sei zudem als Nach-

schub zu werten, da sich in den früheren Eingaben der Beschwerdeführen-

den keine Hinweise befinden würden, dass sie eine illegale Ausreise ihres 

Sohnes jemals unterstützt hätten. Eine solche Unterstützung sei denn auch 

weder ausgeführt noch belegt. Überdies erscheine wenig nachvollziehbar, 

dass C._______ als Volljähriger lediglich eine Gefängnisstrafe habe ver-

büssen müssen und nicht direkt im Anschluss in den Militärdienst 

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eingezogen worden sei. Die Tochter D._______ befinde sich nach wie vor 

in Eritrea und es lägen keine Hinweise dafür vor, dass in den letzten 

zehneinhalb Jahren vor Erlass der Verfügung konkrete Schritte in Bezug 

auf eine Ausreise unternommen worden wären.  

Auf die Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz könnten sich die Be-

schwerdeführenden nur bedingt berufen. Dass sie um die Bestätigung der 

Gültigkeit der Einreisebewilligung für ihre Kinder ersucht hätten, weise da-

rauf hin, dass ihnen bewusst gewesen sei, dass sie sich nicht ohne Weite-

res auf die Einreisebewilligung des SEM berufen könnten. Es dürfe zudem 

als bekannt vorausgesetzt werden, dass Einreisebewilligungen, selbst 

wenn sie formal nicht befristet ausgestellt seien, bei mehrjährigem Nicht-

gebrauch zu verfallen drohen würden. 

Ferner führte die Vorinstanz aus, dass verschiedene Unterlagen und An-

gaben fehlen würden – namentlich Passfotos und rechtsgenügliche Identi-

tätspapiere – die einer schweizerischen Vertretung die Identifizierung der 

Kinder der Beschwerdeführenden ermöglichen würden und vor deren Ein-

gang die Ausstellung von Einreisevisa nicht hätte erfolgen können.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe führen die Beschwerdeführenden aus, der 

Sohn sei aus Eritrea ausgereist und halte sich F._______ auf. Dies werde 

mit den eingereichten Fotografien und seinem Flüchtlingsausweis rechts-

genüglich glaubhaft gemacht. Es handle sich dabei um eine Disposition im 

geforderten Sinne, welche zumindest sehr schwierig rückgängig zu ma-

chen sei. Auch wenn die Schweiz die Ausreise aus Eritrea praxisgemäss 

nicht mehr als subjektiven Nachfluchtgrund qualifiziere, bedeute dies nicht, 

dass es problemlos sei, zwischen Eritrea und F._______ hin- und herzurei-

sen. Die Tatsache, dass C._______ volljährig sei und damit nicht mehr der 

elterlichen Sorge unterstehe, sei bereits der Konstellation des Widerrufs 

der fehlerhaft gewordenen Verfügung inhärent und könne in der Interes-

senabwägung nicht erneut gewichtet werden. Des Weiteren schliesse das 

Vorliegen weiterer Motive für die Ausreise dasjenige der Familienvereini-

gung nicht aus. Eine jahrelange Trennung von der Familie könne nicht zum 

Verlust des schützenswerten Interesses an der Wiedervereinigung führen. 

Sie hätten glaubhaft beschrieben, dass sie in ständigem Kontakt mit ihrem 

Sohn gewesen seien. Mit dem Hinweis auf die zwei gescheiterten Ausrei-

seversuche hätten sie zudem die Gründe für die verzögerte Ausreise dar-

gelegt. Dies sei im Kontext von Verfolgung, Not und Flucht zu sehen, der 

nur selten wohlgeplante und kalkulierbare Schritte zulasse. Dass 

C._______ entgegen den Gepflogenheiten der eritreischen Behörden nach 

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dessen Freilassung nicht direkt in den Militärdienst eingezogen worden sei, 

zeige lediglich eine willkürliche Milde des dortigen Amtshandelns. Weiter 

sei ihnen als anerkannte Flüchtlinge nicht zuzumuten, sich mit den heimat-

lichen Behörden in Verbindung zu setzen, um die Ausreise ihrer Kinder zu 

organisieren. 

Ausserdem machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz 

habe eine einlässliche Interessenabwägung nicht vorgenommen. Gemäss 

ihrer Auffassung überwiege ihr individuelles Interesse und dasjenige ihres 

Sohnes, in der Schweiz ihr Familienleben zu führen, jenes der Öffentlich-

keit an der Durchsetzung der richtigen Anwendung des objektiven Rechts. 

Zum Stellen des Gesuchs um Verlängerung der Einreisebewilligung im 

Jahr 2018 hätten ihnen Dritte geraten. Sie selbst seien immer davon aus-

gegangen, dass die Bewilligung Bestand habe.  

Das Ausgeführte gelte, soweit zutreffend, auch für die Tochter. Die Organi-

sation einer legalen Ausreise aus Eritrea übersteige ihre Möglichkeiten bis 

heute. 

Es erscheine beinahe treuwidrig, dass die Vorinstanz während sechs Jah-

ren untätig geblieben sei und die Sistierung der Ausstellung der Visa durch 

die Schweizerische Vertretung in E._______ just zu dem Zeitpunkt ange-

ordnet habe, als sich die Beschwerdeführenden am 30. April 2018 zwecks 

Verlängerung der Einreisebewilligung gemeldet hätten. Die Einreisebewil-

ligung sei im Jahr 2017 lediglich intern abgeschrieben worden, ohne dass 

die Beschwerdeführenden darüber in Kenntnis gesetzt worden seien oder 

ihnen das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Sistierung nur während ei-

nes laufenden Verfahrens möglich und stelle einen reinen Vollzugsakt dar. 

Die Rechtswirkungen einer formell in Rechtskraft erwachsenen Verfügung 

bestünden unverändert fort und könnten nicht formlos ausgesetzt werden. 

Es habe zumindest eine anfechtbare vorläufige Verweigerung der Einreise 

erlassen werden müssen. Die angeordnete Sistierung sei damit nicht kor-

rekt und aufzuheben. 

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz in Bezug auf die von den 

Beschwerdeführenden eingereichten Fotografien der Flüchtlingsausweise 

ihres Sohnes aus, es gehe weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den 

Akten hervor, gestützt auf welche heimatstaatlichen Dokumente diese aus-

gestellt worden seien. Die kirchliche Taufurkunde und das unleserliche Ge-

burtszertifikat hätten einen reduzierten Beweiswert, da diese leicht käuflich 

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Seite 10 

erworben werden könnten. Im Übrigen halte sie an ihren Erwägungen ge-

mäss angefochtener Verfügung fest. 

5.4 In der Replik bringen die Beschwerdeführenden vor, es erscheine nicht 

korrekt, dass die Vorinstanz für die Ausstellung der Einreisebewilligung 

vom 30. September 2021 (recte 2010) die eingereichten Dokumente für 

ausreichend gehalten habe, sie diese zum aktuellen Zeitpunkt jedoch für 

ungültig halte. Dies hätte von der Vorinstanz vor Erlass der abweisenden 

Verfügung klar dargelegt werden müssen. Es sei aus der Verfügung auch 

nicht hervorgegangen, dass das SEM Informationen darüber gewünscht 

habe, aufgrund welcher heimatstaatlicher Dokumente oder Angaben die 

Flüchtlingsausweise ausgestellt worden seien. Schliesslich seien sie be-

reit, sich aufklärenden DNA-Tests zu unterziehen.  

6.  

Zu Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung (Verweigerung der Ein-

reisebewilligung für C._______ und D._______) ist folgendes festzuhalten:  

Das SEM hat am 30. September 2010 die Einreise der sich zu jenem Zeit-

punkt in Eritrea befindenden Kinder der Beschwerdeführenden in die 

Schweiz bewilligt. Der Entscheid hat Verfügungscharakter, zumal nach 

ständiger Praxis des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts auch die 

Verweigerung der Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung Verfü-

gungscharakter hat und weil – wie vorliegend – der Widerruf der Einreise-

bewilligung seitens des SEM konsequenterweise ebenso in Verfügungs-

form erfolgt ist. Es handelt sich beim Entscheid vom 30. September 2010 

um eine rechtskräftige und rechtsbeständige Verfügung, mit der definitiv 

und verbindlich über die Einreisebewilligung befunden wurde. Diese «res 

iudicata» bewirkt, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschie-

den werden kann. Das SEM hätte daher mit der angefochtenen Verfügung 

vom 3. Juni 2021 über die Erteilung der Einreisebewilligung gar nicht mehr 

(weder gutheissend noch abweisend) materiell befinden dürfen (vgl. dazu 

Urteile des BVGer E-6485/2019 vom 31. Januar 2023 E. 5; E-5555/2021 

vom 16. Februar 2022 E. 6 sowie E-2831/2018 vom 4. Juni 2021 E. 6.2). 

Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Widerruf der Einreise-

bewilligung und darauf basierend die Ablehnung des Familienasyls nach 

Art. 51 Abs. 1 AsylG vom SEM zu Recht verfügt wurde. Die «res iudicata» 

der Einreisebewilligung vom 30. September 2010 steht diesen beiden An-

ordnungen (vorliegend Dispositiv Ziffern 1 und 3 der angefochtenen Verfü-

gung) selbstredend nicht entgegen. Über das Familienasyl wurde in der 

Verfügung vom 30. September 2010 denn auch noch nicht befunden. Ziffer 

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Seite 11 

2 der angefochtenen Verfügung ist demnach von Amtes wegen aufzuhe-

ben. 

7.  

7.1 Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung und 

das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG stehen in direktem Zusammen-

hang miteinander und haben gegenseitig akzessorischen Charakter. 

Art. 51 Abs. 4 AsylG spricht denn auch von «anspruchsberechtigten Per-

sonen nach Absatz 1» (BVGE 2020 VI/1 vom 22. Juli 2020 E. 8.3.2). Die 

Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG kann mithin 

nur im Hinblick auf eine künftige Gewährung des Familienasyls erfolgen. 

Der Einbezug von Kindern in die Flüchtlingseigenschaft setzt nach Art. 51 

AsylG insbesondere voraus, dass die Kinder minderjährig sind sowie den 

Willen der Familie, die durch die Flucht getrennten Familienmitglieder mög-

lichst zeitnah wieder zu vereinigen und das Familienleben wieder aufzu-

nehmen.  

7.2 Wie bereits ausgeführt, setzt der Widerruf voraus, dass eine Verfügung 

eine ursprüngliche oder nachträgliche Fehlerhaftigkeit aufweist. Aufgrund 

der Akten ist davon auszugehen, dass die am 30. September 2010 erteilte 

Einreisebewilligung für die damals minderjährigen Kinder C._______ und 

D._______ zu diesem Zeitpunkt fehlerfrei war. Es ist demnach nachfolgend 

zu prüfen, ob eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit festzustellen ist. Aufgrund 

der unterschiedlichen Ausgangslagen der beiden Kinder erfolgt die diesbe-

zügliche Prüfung getrennt. 

7.3  

7.3.1 Der Sohn C._______ war zum Widerrufszeitpunkt bereits (…) Jahre 

alt, mithin war er als Volljähriger nicht mehr im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG anspruchsberechtigt. Folglich bestand auch kein Anspruch mehr auf 

eine Einreisebewilligung. Sodann haben die Beschwerdeführenden nach 

der Erteilung der Einreisebewilligung im Jahr 2010 von dieser nicht Ge-

brauch gemacht, sondern sind offensichtlich während mehrerer Jahre in 

Bezug auf den Nachzug des in Eritrea zurückgelassenen, damals noch 

minderjährigen Sohnes untätig geblieben. Sie haben aktenkundig nichts 

unternommen, um seine Ausreise aus Eritrea voranzutreiben. Den ersten 

Fluchtversuch soll C._______ im (…) 2016 und den zweiten im (…) 2016 

– also bereits im Erwachsenenalter – unternommen haben. Erst im Jahr 

2018, beim dritten Versuch, soll er die Grenze F._______ überquert haben 

können. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden seien diese 

Fluchtversuche zu jenen Zeitpunkten erfolgt, als die Einberufung in den 

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Seite 12 

Militärdienst immer bedrohlicher geworden sei sowie aufgrund der konflikt-

trächtig gewordenen Wohnsituation bei den Verwandten der Beschwerde-

führerin (Akten SEM C13/2). Mit diesen Aussagen wird der fehlende Wille 

der Zusammenführung der Familie manifest, welcher jedoch Vorausset-

zung für das Familienasyl nach Art. 51 AsylG und damit einhergehend auch 

die Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG darstellt. In Bezug auf die 

Aufrechterhaltung der Einreisebewilligung betreffend den Sohn C._______ 

fehlt somit auch das Rechtsschutzinteresse. Der Verlust dieses Interesses 

führt – nebst der eingetretenen Volljährigkeit – zur nachträglichen Fehler-

haftigkeit der Einreisebewilligung. Weitergehend kann – um Wiederholun-

gen zu vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden. 

Damit hat die Vorinstanz in Bezug auf den Sohn C._______ aufgrund einer 

relevanten Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse zu Recht auf nach-

trägliche Fehlerhaftigkeit der ursprünglich fehlerfreien Einreisebewilligung 

geschlossen und den Widerruf der betreffenden Verfügung zu Recht ge-

prüft. 

7.3.2 Die Vorinstanz stellt den Wahrheitsgehalt des Vorbringens der Be-

schwerdeführenden betreffend die Fluchtversuche von C._______ in 

Frage und erachtet dieses als nachgeschoben. Diese Frage kann aufgrund 

der nachstehenden Erwägungen (bei Wahrunterstellung) indes offen blei-

ben.  

7.3.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Ausreise von 

C._______ aus Eritrea und die Einreise in F._______ stelle eine Disposi-

tion dar, welche nicht rückgängig zu machen sei und daher für das Über-

wiegen des Vertrauensschutzes spreche. Wie sie aber zu Recht selbst aus-

führen, stellt die illegale Ausreise aus Eritrea keinen subjektiven Nach-

fluchtgrund dar. Zur Frage, ob die vorliegend fragliche Disposition rückgän-

gig gemacht werden kann, ist auf das Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 zu 

verweisen, wonach eine Rückkehr nach Eritrea bei drohendem Einzug in 

den Militärdienst nicht als unzulässig beziehungsweise unzumutbar zu er-

achten ist. Wird diese Rechtsprechung zur Beurteilung der Frage nach ei-

ner rückgängig zu machender, nachteiliger Disposition herangezogen, so 

ergibt sich, dass eine Rückkehr nach Eritrea für C._______ zulässig und 

zumutbar ist, weshalb keine Disposition anzunehmen ist, welche zu Guns-

ten der Beschwerdeführenden in die Interessenabwägung einfliessen 

kann. Dafür spricht auch der Umstand, dass C._______ im Jahr 2016 als 

damals (…)-Jähriger die Fluchtversuche unternommen habe und im 

E-3088/2021 

Seite 13 

Anschluss an die Freilassung aus dem Gefängnis nicht in den Militärdienst 

eingezogen worden sein soll. 

7.3.4 Überdies bestehen für das Gericht erhebliche Zweifel an der Kausa-

lität zwischen dem Vertrauen auf die Beständigkeit der Einreisebewilligung 

und der vorgebrachten Disposition. Die Beschwerdeführenden haben in ih-

rer Eingabe bei der Vorinstanz vom 8. Juni 2021 selbst vorgebracht, die 

Ausreise des Sohnes sei aufgrund der bedrohlich erscheinenden Einberu-

fung in den Militärdienst sowie aufgrund von familiären Spannungen in Erit-

rea zu diesem Zeitpunkt erfolgt (vgl. Akten SEM C13/2). Das Vorliegen der 

Einreisebewilligung war demnach nicht kausal für die Ausreise. Vielmehr 

waren es die genannten Gründe, die C._______ zur hier interessierten Dis-

position veranlasst haben. Insofern kann der Einwand der Beschwerdefüh-

renden nicht gehört werden, die Vorinstanz habe die Interessenabwägung 

mit den Gründen vermischt, die zur nachträglichen Fehlerhaftigkeit der Ver-

fügung geführt haben. Unter den konkreten Umständen ist eine gewisse 

Überlappung nicht vermeidbar und es sind sämtliche Umstände zu berück-

sichtigen. 

7.3.5 Schliesslich müsste die betreffende Disposition im Vertrauen auf die 

Beständigkeit der Verfügung getroffen worden sein. Aus der Tatsache, dass 

die Beschwerdeführenden am 30. April 2018 ein Gesuch um «Verlänge-

rung Einreisebewilligung» gestellt haben, kann geschlossen werden, dass 

ihnen bewusst war, dass die Einreisebewilligung zwecks Familienvereini-

gung nicht ein Einreiserecht auf unbestimmte Dauer ist, auch wenn die 

Verfügung formal nicht befristet erlassen wurde. In der Rechtsmittelein-

gabe machen sie geltend, das genannte Gesuch sei von Dritten initiiert 

worden, sie selbst hätten auf die Beständigkeit der Einreisebewilligung ver-

traut. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass ein allfälliges Tätigwer-

den von Dritten den Beschwerdeführenden anzurechnen ist. Auch wenn 

offensichtlich ist, dass die Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfah-

ren von Dritten unterstützt wurden, ist dennoch nicht davon auszugehen, 

dass sie tatsächlich auf die Beständigkeit der Verfügung vertraut haben. In 

den Akten sind denn auch keine Hinweise zu finden, die darauf schliessen 

lassen würden, dass die Beschwerdeführenden jemals irgendetwas unter-

nommen hätten, um die in Eritrea zurückgelassenen Kinder nachzuziehen. 

Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, wenn ein Vertrauen in die Verfü-

gung und damit ein Vertrauen auf den Umstand, dass eine Einreise möglich 

sei, bestanden hätte. Auch wenn dem Bundesverwaltungsgericht bewusst 

ist, dass die Ausreise aus Eritrea nicht einfach ist, ist das Verhalten der 

Beschwerdeführenden insoweit nicht nachvollziehbar. 

E-3088/2021 

Seite 14 

7.3.6 Nach dem Gesagten liegt keine Disposition im Vertrauen auf die Be-

ständigkeit der Einreisebewilligung vor, welche für das Überwiegen der In-

teressen der Beschwerdeführenden spricht. Da eine Disposition aber nicht 

zwingend erfolgt sein muss, ist weiter zu prüfen, ob das private Interesse 

der Beschwerdeführenden an der Aufrechterhaltung der Einreisebewilli-

gung aus anderen Gründen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der 

Anwendung des objektiven Rechts überwiegt. Angesichts der Tatsache, 

dass die Beschwerdeführerenden über Jahre hinweg untätig geblieben 

sind und der Sohn nun seit mehr als einem Jahrzehnt ohne die Eltern lebt, 

ist nicht davon auszugehen, dass noch ein tatsächliches schutzwürdiges 

privates Interesse an der Familienvereinigung besteht. C._______ war 

zum Zeitpunkt des Widerrufs (…) Jahre alt. Angesichts dessen rückt das 

Interesse an der Familienvereinigung noch weiter in den Hintergrund. Es 

ist gesamthaft kein privates Interesse an der Aufrechterhaltung seiner Ein-

reisebewilligung ersichtlich, welches dem öffentlichen Interesse an der 

Durchsetzung des objektiven Rechts entgegenstehen könnte. 

7.4  

7.4.1 Betreffend die Tochter D._______ ist festzuhalten, dass sie zum Wi-

derrufszeitpunkt am 3. Juni 2021 noch minderjährig war und damit grund-

sätzlich noch zum anspruchsberechtigten Kreis nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 

gehörte. Gemäss dieser Bestimmung werden minderjährige Kinder von 

Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine be-

sonderen Umstände dagegen sprechen. Zu prüfen ist deshalb, ob zum 

Zeitpunkt des Widerrufs besondere Umstände vorgelegen haben, die zum 

Verlust des Anspruchs und damit zur nachträglichen Fehlerhaftigkeit der 

Einreisebewilligung geführt haben. 

7.4.2 Ein besonderer Umstand kann gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts dann vorliegen, wenn das Familienleben längere Zeit nicht 

gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familie nicht den Willen hat, zu-

sammen zu leben (BVGE 2012/32 E. 5.1). Eine längere fluchtbedingte 

Trennung stellt aber per se keinen Hinweis auf einen Bruch einer Eltern-

Kind-Beziehung dar (vgl. Urteil des BVGer D-7566/2015 vom 18. Mai 2016 

E. 3.2). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 zunächst 

alleine aus Eritrea ausgereist ist, und ihre damals minderjährigen Kinder 

bei Verwandten zurückgelassen hat, ist – auch mit Rücksicht auf den Län-

derkontext Eritrea und die Schwierigkeiten, die sich für Ausreisewillige dort 

ergeben – für sich genommen noch kein stichhaltiger Hinweis für einen 

gewollten Bruch mit den eigenen Kindern. Vielmehr kann dieses Verhalten 

E-3088/2021 

Seite 15 

noch als nicht gewollt, sondern im Zusammenhang mit der Flucht stehend 

qualifiziert werden. 

7.4.3 Die Tatsache, dass seit der Erteilung der Bewilligung im Jahr 2010 

und der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz im Jahr 2012 in-

zwischen zehn Jahre vergangen sind, ohne dass die Beschwerdeführen-

den aktenkundig Bestrebungen unternommen haben, D._______ in die 

Schweiz zu holen und mit der Familie zu vereinigen, sondern sie vielmehr 

untätig geblieben sind und sich bis zur Aufnahme des Widerrufsverfahren 

zwecks Information oder Orientierung nicht an die Behörden (beispiels-

weise SEM) gewandt haben, lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, dass 

die Wiedervereinigung mit D._______ überhaupt gewollt war. Es gibt keine 

Hinweise, dass Bestrebungen im Gange waren oder zumindest der tat-

sächliche Wunsch nach einer Familienvereinigung vorhanden war. Es 

dürfte zwar zutreffen, dass die Reise aus Eritrea in die Schweiz für ein 

(…)jähriges Mädchen schwierig ist. Dennoch hätten die Eltern (Beschwer-

deführenden) zumindest im Verlaufe der Zeit Ausreisevorbereitungen tref-

fen müssen, um ihren Vereinigungswillen zu bezeugen. Solche liegen ak-

tenkundig nicht vor, selbst bis kurz vor Erreichen der Volljährigkeit wurden 

nicht die geringsten Vorkehrungen getroffen, um die Tochter in die Schweiz 

zu holen. Ferner ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb D._______ die 

Ausreise nicht gemeinsam mit ihrem Bruder versucht hat, mithin hätte sie 

so zumindest in Begleitung einer älteren, männlichen und ihr nahestehen-

den Person reisen können. Dies lässt vermuten, dass C._______ aufgrund 

der genannten Gründe (familiäre Spannungen, Befürchtung in den Militär-

dienst einberufen zu werden) ausgereist ist, während D._______ ihre Aus-

reise nicht alleine hat vorantreiben können und seitens der Beschwerde-

führenden auch keine Unterstützung erhalten hat. 

7.4.4 Bei dieser Ausgangslage wäre ein Familiennachzugsgesuch, gestellt 

zum Widerrufszeitpunkt am 3. Juni 2021, nicht zu bewilligen gewesen, da 

besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vorgelegen hätten, 

nämlich der fehlende erkennbare Wille an einer möglichst schnellen Fami-

lienvereinigung der Beschwerdeführenden mit ihrer Tochter. Zwar ist über 

die erteilte Einreisebewilligung nicht noch einmal zu befinden (vgl. E. 6), 

doch sind die oben dargelegten Argumente bei der Beurteilung der nach-

träglichen Fehlerhaftigkeit der Verfügung zu beachten. Das Bundesverwal-

tungsgericht gelangt – wie bereits die Vorinstanz – zur Einschätzung, dass 

bei den Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt des Widerrufes kein echtes 

Interesse an der Wiedervereinigung mit der noch minderjährigen Tochter 

D._______ bestand, weshalb vorliegend das öffentliche Interesse am 

E-3088/2021 

Seite 16 

Widerruf der Einreisebewilligung das private Interesse der Beschwerdefüh-

renden an der Herbeiführung der Familieneinheit überwiegt.  

7.5 Insgesamt ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht da-

von ausgegangen ist, dass das Interesse der Beschwerdeführenden am 

Nachzug ihrer Kinder, angesichts ihres Verhaltens und ihrer Untätigkeit 

über Jahre hinweg, nicht länger existent war, weshalb die Interessenabwä-

gung zu ihren Ungunsten ausfällt. 

8.  

Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit allen vorste-

henden Punkten hinreichend auseinandergesetzt, weshalb die Begründ-

ung rechtsgenüglich erfolgt und der Eventualantrag auf Rückweisung an 

die Vorinstanz wegen Verletzung der Begründungspflicht abzuweisen ist. 

Sie hat das Familienzusammenführungsgesuch nach dem Gesagten kor-

rekterweise abgelehnt und folglich die Einreisebewilligung zu Recht wider-

rufen. Es erübrigt sich daher, auf die Frage betreffend rechtsgenüglicher 

Identitätspapiere der Kinder der Beschwerdeführenden einzugehen.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Dispositivziffer 2 der ange-

fochtenen Verfügung (Verweigerung der Einreise für C._______ und 

D._______) von Amtes wegen ersatzlos aufzuheben und die Beschwerde 

insoweit gutzuheissen ist. Im Übrigen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung betreffend die Dispositivziffern 1 und 3 der angefochtenen Ver-

fügung (Widerruf der Einreisebewilligung sowie Ablehnung der Familien-

vereinigung) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die 

Beschwerde insoweit abzuweisen ist. Es ist festzustellen, dass die vom 

SEM am 30. September 2010 erteilten Einreisebewilligungen betreffend 

die beiden vorgenannten Kinder der Beschwerdeführerenden ihre Rechts-

wirksamkeit verloren haben. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als 

teilweise – soweit nicht die von Amtes wegen erfolgte Aufhebung der Dis-

positivziffer 2 der angefochtenen Verfügung betreffend – unterlegen, wes-

halb die Kosten insoweit ihnen aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Darauf ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2021 

gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

E-3088/2021 

Seite 17 

dem Umstand, dass sich die finanziellen Verhältnisse nicht geändert ha-

ben, zu verzichten. 

11.  

Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung der vertretenen Beschwer-

deführenden aufgrund des teilweisen Obsiegens betreffend die Aufhebung 

der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird verzichtet, weil 

dies einzig in der Rechtsanwendung von Amtes wegen gründet und nicht 

durch die Beschwerdeargumentation ausgelöst wurde. Das blosse Stellen 

des Aufhebungsantrages hat für sich alleine besehen offensichtlich keine 

verhältnismässig hohen Parteikosten ausgelöst (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3088/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird ersatzlos 

aufgehoben. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 

2.  

Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Es wird festgestellt, dass die vom SEM am 30. September 2010 erteilte 

Einreisebewilligung betreffend die beiden Kinder der Beschwerdeführen-

den ihre Rechtswirksamkeit verloren hat.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

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