# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b28e2a7-cc32-5373-83ca-5eed51714b55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2020 D-19/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-19-2020_2020-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-19/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Cora Dubach, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. November 2019. 

 

 

 

D-19/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (…) 

und gelangte am 30. Juni 2016 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags 

beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach-

suchte. 

B.  

B.a Die Vorinstanz befragte ihn am 14. Juli 2016 summarisch zu seiner 

Person, zum Reiseweg und zu den Asylgründen (Befragung zur Person 

[BzP]). Die erste vertiefte Anhörung erfolgte am 22. Januar 2019. Am 

8. März 2019 führte das SEM eine ergänzende Anhörung mit einem reinen 

Männerteam durch, wobei dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt 

wurde, sich zu den Umständen der geltend gemachten sexuellen Über-

griffe eingehend zu äussern. 

B.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zu seiner 

Person und Herkunft geltend, er stamme aus C._______ (Distrikt 

C._______ in der Nordprovinz), wo er mit seinen Eltern und seiner jünge-

ren Schwester aufgewachsen sei. Er sei bis 2006 oder 2007 in die Schule 

gegangen und habe die A-Level-Klasse besucht, jedoch nicht abgeschlos-

sen; anschliessend habe er eine Ausbildung in Computer Engineering ab-

solviert. Nebenbei sei er für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

tätig gewesen, wobei er für die National Television of Tamil Eelam (NTTE), 

eine Unterdivision der technischen Abteilung, Computer repariert sowie 

Satelliten-Empfänger programmiert und montiert habe. Des Weiteren habe 

er für die Geheimdienstabteilung in der Divison Veli Mavadda Pulana-

ivuthurai Satellitentelefone gekauft, programmiert und ausgeliefert; ausser-

dem habe er für die Tamil Eela Vaipagam (Tamil Eela Bank), ebenfalls eine 

Unterdivision der technischen Abteilung der LTTE, ATM-Karten program-

miert. Am (…) habe er geheiratet. Als der Krieg ausgebrochen sei, sei er 

zusammen mit seiner Ehefrau geflüchtet. Bevor sie ins Flüchtlingslager 

(…) in D._______ gekommen seien, hätten sie an verschiedenen Orten 

– unter anderem auch in E._______ und F._______ – gelebt. Am (…) sei 

ihre gemeinsame Tochter auf die Welt gekommen. Nachdem sie sich aus 

dem Lager freigekauft hätten, seien sie 2010 nach C._______ zurückkehrt. 

Bis zu seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer einen eigenen Repara-

turladen für Computer und Mobiltelefone geführt. 

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Seite 3 

Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er aus, sein Vater, welcher Mitglied 

der LTTE gewesen sei und diese als Techniker unterstützt habe, sei 2014 

aus der Rehabilitation entlassen worden. In der Folge sei er insgesamt drei 

Mal von sri-lankischen Behörden befragt respektive verhört worden, wobei 

er auch gefoltert und sexuell misshandelt worden sei. Der CID habe dabei 

von ihm wissen wollen, weshalb er an keinem Rehabilitationsprogramm 

teilgenommen habe. Weiter sei er unter anderem über Verstecke mit Hard-

disks und weiteren Materialien, Kreditkartennummern und Passwörter der 

LTTE befragt worden. Als er Ende 2015 beziehungsweise anfangs 2016 in 

G._______ in H._______ mehrere Tage festgehalten worden sei, habe sein 

Vater mittels Bestechung seine Freilassung bewirkt. Anschliessend habe 

er sich zwei Monate bei Verwandten in I._______ aufgehalten, während 

sein Vater seine Ausreise organisiert habe. Am (…) habe er schliesslich 

sein Heimatland mit dem Flugzeug verlassen und sei von Colombo nach 

Dubai geflogen. Von dort aus sei er – ebenfalls per Flugzeug – via Katar in 

den Iran gereist. Über den Landweg habe er anschliessend die Türkei er-

reicht und sei daraufhin mit einem Schlauchboot weiter nach Griechenland 

gereist. Via Mazedonien und Serbien sei er nach Ungarn gelangt, von wo 

aus er schliesslich mit dem Taxi in die Schweiz eingereist sei. 

B.c Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 

legte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren die folgenden 

Unterlagen ins Recht: 

- seine Identitätskarte (im Original), 

- eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde vom 1. April 2011 mit 

englischer Übersetzung vom 15. Juli 2012, 

- eine Kopie seines Ehescheins, 

- eine Kopie eines Faxschreibens von J._______, einem Parlamentsmit-

glied im Wahlbezirk K._______, vom 14. Juli 2016, 

- eine Kopie der Familienkarte des Flüchtlingslagers, 

- eine Kopie der Haftbestätigung seines Vaters vom 22. Septem-

ber 2014, 

- eine Kopie der Bestätigung des IKRK betreffend seinen Vater vom 

22. September 2014, 

- eine Kopie einer Anzeigekarte seines Vaters bei einer Menschenrechts-

organisation, 

- eine Kopie eines REHA-Zertifikats betreffend seinen Vater, 

- eine Kopie eines Schreibens betreffend Änderung des Nachnamens 

seines Vaters sowie 

- eine Kopie der Familien- sowie der Lebensmittelkarte seiner Eltern. 

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 29. November 2019 – eröffnet am 3. Dezember 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

D.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Recht-

vertreterin – mit Eingabe vom 2. Januar 2020 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. In materieller Hinsicht beantragte er die vollumfängli-

che Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl in 

der Schweiz und eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Ferner beantragte er die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

D.b Der Beschwerde lagen eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung, 

eine Vollmacht sowie eine Kostennote bei. 

D.c Zum Beleg der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wurde am 

7. Januar 2020 eine Unterstützungsbestätigung der (…) vom 6. Ja-

nuar 2020 nachgereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und setzte MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbei-

ständin ein. 

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 30. März 2020 zur Beschwerde vom 

2. Januar 2020 vernehmen. 

G.  

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers replizierte – innert erstreck-

ter Frist – mit Eingabe vom 29. April 2020.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

(AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt 

das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgestellt werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorlie-

gend nicht entzogen hat. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Feb-

ruar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert], m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM stellte in seiner abweisenden Verfügung fest, dass die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe weder asylrechtlich relevant 

noch glaubhaft seien, weshalb es seine Flüchtlingseigenschaft nicht aner-

kannte und sein Asylgesuch ablehnte. 

4.1.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers rund um die Umstände seines dritten Verhörs, wo er an-

geblich gefoltert worden sei, seien inkonsistent. So habe er beispielsweise 

sowohl zur Festnahmesituation als auch zu seinen Verfolgern widersprüch-

liche Aussagen gemacht. Gleich unstimmig seien seine Schilderungen be-

züglich des Fluchtwegs aus dem letzten Verhör ausgefallen. Hierbei sei 

insbesondere aufgefallen, dass er nur anlässlich der ergänzenden Anhö-

rung dargelegt habe, während seiner Flucht über eine Mauer gesprungen 

zu sein und sich dabei sogar verletzt zu haben. Auf Vorhalt der Weglassung 

in den vorhergehenden Befragungen, habe er dafür keinen plausiblen 

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Seite 7 

Grund nennen können. Zudem seien seine Aussagen, weshalb das beson-

dere Interesse an ihm seitens der sri-lankischen Behörden erst ungefähr 

fünf Jahre nach Kriegsende begonnen habe, teils vage, teils nicht schlüssig 

und somit unsubstantiiert ausgefallen. Überdies habe er auch nicht plausi-

bel erklären können, weshalb er nach zwei Befragungen laufen gelassen 

worden sei, wenn das Interesse an seiner Person doch so gross gewesen 

sein soll. Schliesslich habe er anlässlich der Anhörungen unterschiedliche 

Aussagen über das Verhalten seiner Ehefrau wegen ihrer Verfolgung nach 

seiner Ausreise gemacht. Auf Vorhalt seiner divergierenden Äusserungen, 

habe er die Unstimmigkeiten nicht nachvollziehbar zu begründen ver-

mocht. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zu-

sammenhang mit den angeblichen Befragungen – selbst unter Berücksich-

tigung einer allfälligen Traumatisierung – die Anforderungen gemäss 

Art. 7 AsylG infolge von wesentlichen Widersprüchen und mangels Sub-

stantiiertheit nicht erfüllen. 

4.1.2 In Bezug auf die begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hielt das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer habe behauptet, nie Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Da er nicht 

habe glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein und zudem angegeben 

habe, keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt zu haben, 

könne offenbleiben, ob er die von ihm geschilderten Hilfstätigkeiten für die 

LTTE noch während seiner Schulzeit ausgeführt habe. Vielmehr sei er 

nach eigenen Angaben ab 2010 bis zu seiner Ausreise 2016 in C._______ 

wohnhaft gewesen und habe nach Kriegsende noch mehr als fünf Jahre 

am selben Ort in seinem Heimatland gelebt. Ausserdem habe er ab 2010 

mehrfach ohne Probleme ins Ausland reisen können. Allfällige, im Zeit-

punkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren würden folglich kein asyl-

relevantes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden aus-

zulösen vermögen. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden. Schliesslich seien die einge-

reichten Dokumente nicht geeignet, seine asylrelevante Verfolgung zu be-

legen, zumal diese einerseits überwiegend seinen Vater beziehungsweise 

seine Eltern, seine Identität, seinen Zivilstand und den Aufenthalt in einem 

Flüchtlingslager betreffen würden und es sich dabei andererseits lediglich 

um Kopien handle, welchen ohnehin kein Beweiswert zukomme. 

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Seite 8 

4.1.3 Den Vollzug der Wegweisung bezeichnete die Vorinstanz unter Ver-

weis auf das grosse Beziehungsnetz des Beschwerdeführers, dessen Be-

rufserfahrung und die Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen Beschwer-

den als zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer brachte dagegen – nach einer grossmehrheit-

lichen Wiederholung des bereits geschilderten Sachverhalts – in seiner 

Rechtsmitteleingabe vor, seine Aussagen würden ein kohärentes, detailrei-

ches und nachvollziehbares Bild seiner Verfolgungssituation ergeben. 

Zwar sei ihm in der ersten Anhörung bezüglich der Festnahmesituation ein 

Fehler unterlaufen, dieser lasse sich aber mit seiner Nervosität und seiner 

allgemeinen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Frauenteam erklä-

ren. Er habe nicht gewusst, wie er von den auf die dritte Festnahme fol-

gende sexuellen Übergriffe hätte erzählen sollen und sei während der ge-

samten Anhörung innerlich sehr angespannt und in seiner Erzählung 

blockiert gewesen. Bei der zweiten Anhörung mit einem reinen Männer-

team habe er dann seine Schilderungen auch flüssig, substantiiert und 

nachvollziehbar vorgebracht. Zur Vermutung, wonach es sich bei den Per-

sonen, die ihn beim dritten Mal mitgenommen und misshandelt hätten, 

eventuell nicht um CID-Angehörige gehandelt habe, fügte der Beschwer-

deführer präzisierend an, er habe, als die Personen bei ihm im Geschäft 

gewesen seien und ihn ohne vorgängige Vorstellung oder Erklärung hätten 

mitnehmen wollen, in Betracht gezogen, dass es sich dabei um Tamilen 

oder eine kriminelle Bande handeln könnte, welche von seiner früheren 

Tätigkeiten Wind bekommen hätten und nun sein Wissen für verbrecheri-

sche Tätigkeiten hätten nutzen wollen. Deshalb sei es nicht verwunderlich, 

dass er auf die Frage, wie genau diese Personen all dieses Wissen über 

ihn haben können, keine Erklärung habe liefern können. Ausserdem sei er 

nicht in ein CID-Büro mitgenommen worden und die Verhörtaktik scheine 

eine andere gewesen zu sein. Hinsichtlich seinen nicht stimmigen Schilde-

rungen zum Fluchtweg, machte er geltend, in der ersten Befragung von 

einer fast ausschliesslichen Frauengruppe zu den Asylgründen befragt 

worden zu sein. Er habe sich angesichts seiner Erlebnisse in diesem Um-

feld nicht wohl gefühlt und deshalb nur sehr knapp Auskunft gegeben. 

Demgegenüber habe er in der zweiten Anhörung gezeigt, dass er detailliert 

über die Flucht zu erzählen vermöge und hier kein Widerspruch vorliege. 

Weiter liessen sich die widersprüchlich erscheinenden Angaben zum Auf-

enthaltsort seiner Frau dadurch erklären, dass er im Rahmen der Anhörun-

gen zwar erzählt habe, dass seine Frau und seine Eltern mittlerweile ver-

söhnt seien und sie mit der Tochter tagsüber auch mal bei seinen Eltern 

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weile. Damit habe er jedoch nicht gemeint, dass die beiden bei seinen El-

tern leben würden. Wie er bereits in der zweiten Bundesanhörung ausge-

führt habe, hätten seine Frau und seine Tochter nie bei seinen Eltern über-

nachtet. Soweit die Vorinstanz bemängle, dass er nur vage und unsubstan-

tiiert habe erzählen können, weshalb das besondere Interesse der sri-lan-

kischen Behörden erst ungefähr fünf Jahre nach Kriegsende entstanden 

sein soll, habe er bereits bei den Anhörungen ausgesagt, davon ausgegan-

gen zu sein, dass nach Kriegsende die den sri-lankischen Behörden be-

kannten LTTE-Mitglieder mit Priorität gesucht und befragt worden seien 

und sich das Interesse der Behörden erst nach einer gewissen Zeit auf 

deren Familienmitglieder erstreckt habe. Als er seinen Vater nach dessen 

Entlassung aus dem Rehabilitationsprogramm des Öfteren besucht habe, 

sei den Nachbarn wohl klargeworden, dass es sich bei ihm um dessen 

Sohn handle, weshalb sie ihn dann wohl verraten hätten. Den Behörden 

seien seine Tätigkeiten für die LTTE im technischen Bereich bekannt ge-

worden, was ihn in Verbindung mit seiner Verwandtschaft mit einem ehe-

maligen LTTE-Mitglied erst richtig interessant gemacht habe. Dieser Erklä-

rung stünde auch nicht im Widerspruch zu seiner Aussage, wonach er 2011 

oder 2012 ohne Probleme geschäftlich nach Singapur reisen konnte, da 

diese Reisen zeitliche vor seinen Problemen und Befragungen stattgefun-

den hätten. 

4.2.2 Zur Flüchtlingseigenschaft führte der Beschwerdeführer aus, die Ge-

schehnisse während der dritten Festnahme würden ganz klar die verlangte 

Intensität eines Eingriffs in die physische und psychische Integrität im 

Sinne von Art. 3 AsylG erreichen. Er sei bereits im Zeitpunkt seiner Aus-

reise wegen seiner Verbindung zu den LTTE, seiner früheren politischen 

Gesinnung und seiner ethnischen Zugehörigkeit gezielt verfolgt worden. 

Zudem habe er bei einer künftigen Rückkehr nach Sri Lanka begründete 

Furcht asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden, weil er als Tamile 

aus dem Vanni-Gebiet bereits bei seiner Einreise systematisch ins Visier 

der Sicherheitskräfte geraten würde. Ohne sri-lankischen Reisepass würde 

er mit einem temporären Reisepass als Person mit einem durchlaufenen 

Asylverfahren identifizierbar und infolgedessen von der Einreisebehörde 

(Department of Immigration, DIE) und der Kriminalpolizei (CID) einer Per-

sonenüberprüfung unterzogen und zu Identität, persönlichem Hintergrund 

und Reiseziel befragt werden. Diese Gefährdung gelte umso mehr seit dem 

Regierungswechsel, der durch die Wahlen am 16. November 2019 ausge-

löst worden sei. Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass ihm Folter, Inhaftierung oder andere unmenschliche Behandlung 

drohe. 

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Seite 10 

4.2.3 Betreffend den Vollzug der Wegweisung machte er geltend, obwohl 

er nie Mitglied der LTTE gewesen sei, habe er für die LTTE Reparatur- und 

Lieferarbeiten erledigt und sowohl für die NTTE als auch für die Tamil Eela 

Bank gearbeitet. Damit zeige sich, dass durchaus Anlass zur Annahme be-

stehe, dass ihm ernsthafte Nachteile, wenn nicht gar der Tod drohe, sollte 

er nach Sri Lanka zurückkehren. Weiter sei er in Sri Lanka mehrfach ver-

nommen und auch gefoltert worden, womit begründeter Verdacht bestehe, 

dass er bei seiner Rückkehr aus der Schweiz erneut einer asylrelevanten 

Verfolgung ausgesetzt werde. Durch seine Haft und Folter sei er psychisch 

angeschlagen, leide unter Schlafschwierigkeiten und nehme täglich Schlaf-

medikament ein. Aufgrund der sprachlichen Barrieren und weil er am liebs-

ten baldmöglichst mit den traumatischen Erlebnissen abschliessen wolle, 

habe er sich bisher nicht in psychologische Behandlung begeben. Bei einer 

allfälligen Rückkehr müsse er zudem im Versteckten leben. Angesichts sei-

ner psychischen Verfassung, die sich bei der Rückschaffung noch ver-

schlechtern würde, sei eine Rückkehr nach Sri Lanka nicht zumutbar, wes-

halb ihm zumindest die vorläufige Aufnahme zu erteilen sei. 

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die Beschwerdeschrift 

enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 

eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und nahm zu 

einzelnen in der Beschwerde erhobenen Vorwürfen zu in der angefochte-

nen Verfügung erwogenen Wertungen wie folgt Stellung: Die in der Be-

schwerde teilweise neu geltend gemachten Elemente, wie die Narbe am 

Unterarm des Beschwerdeführers, welche er sich angeblich durch einen 

Vorfall im Jahr 2011 zugezogen habe, sowie dessen vermeintlich letzte An-

stellung bei der Polizei in Sri Lanka, würden in der Gesamtabwägung zu 

keiner anderen Beurteilung des Asylgesuchs zu führen vermögen, da am 

Wahrheitsgehalt der diesbezüglichen Ausführungen Zweifel bestünden. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung des Beschwerdeführers 

durch die Ersatzreisepapierbeschaffung beziehungsweise einer Identitäts-

prüfung bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka erklärte die Vorinstanz, dass 

durch die Übermittlung von Daten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen 

nicht neue Gefährdungen geschaffen werden würden, womit das Vorliegen 

einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen zu verneinen sei. 

Zur vom Beschwerdeführer vorgebrachten, veränderten politischen Lage, 

durch welche er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, hielt sie 

fest, dass die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa ihre Einschätzung nicht umzustossen 

vermöge, da es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme gebe, 

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Seite 11 

dass nach den Wahlen ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsge-

fahr ausgesetzt wären. Ausserdem hätten die Ausführungen des Be-

schwerdeführers keinen persönlichen Bezug zu den Präsidentschaftswah-

len respektive dessen Folgen aufzuzeigen vermocht. Schliesslich vertrat 

die Vorinstanz die Ansicht, der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die-

ser könnte sich wegen den geltend gemachten Beschwerden bei einer 

Rückkehr, wenn nötig und gewünscht, professionell behandeln lassen, wo-

bei die von ihm erwähnte sprachliche Hürde wegefallen würde. 

4.4 In der Replik wies der Beschwerdeführer alle Ausführungen der 

Vorinstanz zurück und ergänzte Folgendes: Die in der Beschwerdeschrift 

erwähnten Narbe sei nicht die gleiche, wie diejenige, nach der er während 

der Anhörung gefragt worden sei. Die vom SEM erwähnte Narbe an seinem 

Unterarm sei die Folge stressbedingter Selbstverletzung mit suizidalen 

Hintergedanken in den Tagen vor der Anhörung. Die Narbe, welche in der 

Beschwerde erwähnt werde, beziehe sich demgegenüber auf die physi-

sche Gewaltanwendung durch einen betrunkenen CID-Angehörigen in sei-

nem Heimatland. Weiter wies er darauf hin, dass bei Bedarf ein ärztliches 

Gutachten erstellt werden könne, welches sich zur Herkunft der einzelnen 

Narben äussere. Sodann sei seine Anstellung bei der Polizei in Sri Lanka, 

welche er ohne Kündigung verlassen habe, erheblich für sein Risikoprofil. 

Dadurch sei seine unmittelbare individuelle Gefährdung vor Verfolgung so-

wohl objektiv als auch subjektiv höher und eine wiederholte Verfolgung 

durch das CID sei nur eine Frage der Zeit. Nach dem Vorfall vom 

25. November 2019, als eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft 

in Colombo verhaftet und zu sri-lankischen Spitzenpolitikern befragt wor-

den sei, könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass bei einer Ersatz-

papierbeschaffung keine geheimen Daten des schweizerischen Asylsys-

tems an den sri-lankischen Staat gelangen werden. Weiter sei er durch die 

Ernennung von Gotabaya Rajapaksa als neuen Präsidenten aufgrund sei-

ner direkten Verbindung zur LTTE, NTTE und der Tamil Eela Bank, seiner 

tamilischen Abstammung und der Herkunft aus dem Vanni Gebiet individu-

ell betroffen. Gerade bei Personen, die sich wie er exponiert hätten und die 

bereits verfolgt worden seien, sei damit zu rechnen, dass unter dem neuen 

Regime mit weiteren Repressalien zu rechnen sei. Die brutale Vorgehens-

weise in der Vergangenheit gegen LTTE-Mitglieder und Zivilisten, die aktu-

ellen Ereignisse und die Gefährdung von Rückkehrern lasse eindeutig da-

rauf schliessen, dass ein ethnisch polarisierender und gefährlicher Prozess 

bereits im Gange sei. Der Rajapaksa-Clan werde die kollektive Verfolgung 

und damit auch seine individuelle Verfolgung durch das CID und verwandte 

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Seite 12 

Akteure nicht stoppen. Eine allfällige Wegweisung setze ihn ebenjener Ge-

fahr der Verfolgung, Körperverletzung, Folter und Misshandlung wieder 

aus. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, seine Wegwei-

sung sei unzumutbar, weil er sich bei seiner Rückkehr in sein Heimatland 

verstecken müsste und der durch diese Lebensweise daran gehindert wer-

den würde, die von der Vorinstanz aufgezählten psychologischen Institute 

und psychiatrischen Einrichtungen in H._______ und D._______ aufzusu-

chen. Auch der Schluss der Vorinstanz, wonach die Sprachbarriere durch 

eine Behandlung in Sri Lanka wegfallen würde, sei voreilig. Gerade in Co-

lombo werde hauptsächlich Singhalesisch gesprochen, was für ihn als ta-

milisch Sprechenden durchaus eine Sprachbarriere bedeute und eine Be-

handlung vor Ort weiter einschränken und verunmöglichen würde. 

5.  

5.1 Aufgrund der detaillierten Aussagepassagen des Beschwerdeführers 

zur Folter zweifelte das SEM generell nicht daran, dass dieser in der Ver-

gangenheit Opfer von physischer Gewaltanwendung geworden ist. Dieser 

Einschätzung schliesst sich das Gericht an, da in Bezug auf die geschil-

derten Misshandlungen Hinweise bestehen, welche für die Glaubhaftigkeit 

dieser Sachverhaltselemente sprechen. Die entsprechenden Ausführun-

gen sind substantiiert, im Wesentlichen widerspruchsfrei und weisen Real-

kennzeichen auf, die ohne weiteres den Eindruck vermitteln, der Be-

schwerdeführer habe das Erzählte tatsächlich erlebt (vgl. SEM-Akten A/21, 

F 81 f., F 87 und F 117 sowie A/25, F 67, F 86 und F 114 f.). Unter Berück-

sichtigung der übrigen als unglaubhaft zu qualifizierenden Asylvorbringen 

(vgl. hierzu die nachfolgenden Erwägungen) ist jedoch davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer die Folterhandlungen unter anderen Umstän-

den und Gründen als angegeben erlebt hat. Des Weiteren kann – ebenfalls 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – offengelassen werden, ob er be-

reits vorher Befragungssituationen miterlebt hatte, wobei er danach jeweils 

ohne weitere Behelligungen entlassen wurde, zumal dieser Umstand für 

sich alleine betrachtet, keine Asylrelevanz entfaltet. 

5.2 Demgegenüber ist die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, dass die übrigen vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an das reduzierte 

Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genü-

gen. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

und in der Vernehmlassung (vgl. auch oben E. 5.1 und E. 5.3) kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Dies Ausführungen auf 

Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Beurteilung. 

D-19/2020 

Seite 13 

5.2.1 In der angefochtenen Verfügung kam das SEM zum Schluss, dass 

die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Umstände seines drit-

ten Verhörs in sich nicht kongruent ausfielen. Diese Feststellung ist zu be-

stätigen, da er bezüglich des Ablaufs seiner letzten Festnahme, den dafür 

verantwortlichen Personen und dem Fluchtweg voneinander abweichende 

Angaben machte. In der ersten Anhörung führte er zur letzten Verhaftung 

aus, Ende 2015 seien erneut CID-Angehörige in seinen Laden gekommen, 

hätten ihn darüber informiert, wer sie seien und ihm mitgeteilt, dass er für 

eine Befragung mitkommen müsse (vgl. SEM-Akte A/21, F 80). Erst nach 

mehrfachen Nachfragen machte er konkretere Ausführungen zum Moment 

der Festnahme, wobei seine Schilderungen insgesamt vage und oberfläch-

lich ausfielen, obwohl ihm dabei genügend Möglichkeiten für die genaue 

Darlegung von Details offenstanden und spontane Schilderungen auch im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zu erwarten gewesen wären (vgl. SEM-

Akte A/21, F 81 ff.). Dem Protokoll der ergänzenden Anhörung sind eben-

falls keine weitergehenden Äusserungen zum konkreten Ablauf der letzten 

Verhaftung zu entnehmen (vgl. SEM-Akte A/25, F 67). Da schliesslich die 

dritte Verhaftung und die angeblich dabei erlittenen Misshandlungen den 

Beschwerdeführer zur Ausreise veranlasst haben sollen, ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb er die Umstände dieses einschneidenden Ereignisses 

nicht genauer und substantiierter zu schildern vermochte. Seine Erklä-

rungsversuche in der Beschwerdeschrift, wonach er die Festnahmesitua-

tion in der ersten Anhörung falsch in Erinnerung gehabt habe und er zudem 

nervös sowie aufgrund der Befragung durch ein Frauenteam unsicher ge-

wesen sei, sind unbehelflich. Zwar hat die Hilfswerksvertretung im An-

schluss an die Anhörung vermerkt, der Beschwerdeführer scheine sehr 

nervös gewesen zu sein und habe eher eine angespannte Haltung einge-

nommen und es sei ihm schwergefallen, sich auszudrücken (vgl. SEM-

Akte A/21, Seite 18), dadurch können die ausweichenden, stereotypen und 

unvollständigen Angaben zu einem zentralen Aspekt des Sachvortrages 

jedoch nicht aufgelöst werden. Darüber hinaus machte er – im Gegensatz 

zur ersten Anhörung – in der nachfolgenden Befragung geltend, die Perso-

nen, welche ihn mitgenommen hätten, hätten sich ihm nicht vorgestellt 

(vgl. SEM-Akte A/25, F 67). Weiter äusserte er auch erst anlässlich der er-

gänzenden Anhörung die Vermutung, dass er nicht vom CID festgenom-

men, befragt und misshandelt worden sei, weil er nicht in ein Camp, son-

dern ein altes Gebäude gebracht worden sei (vgl. SEM-Akte A/25, F 67 

und F 85). Auf die Frage der zur Beobachtung eines fairen Verfahrens an-

wesende Hilfswerkvertretung (HWV), woher diese Personen denn die In-

formationen über seine LTTE-Hintergründe gehabt hätten, relativierte er 

seine Aussage wieder und gab zu Protokoll, er habe nicht gesagt, dass 

D-19/2020 

Seite 14 

diese Personen nicht von der CID gewesen seien, sondern es könne sein, 

dass sie das auch für ihre eigenen Wünsche gemacht hatten (vgl. SEM-

Akte A/25, F 105). Selbst sein Vater, welcher seine Freilassung durch 

Geldzahlungen bewirkt haben soll, habe ihm nicht sagen können, wer ihn 

festgehalten hatte (vgl. SEM-Akte A/25, F 89 und F 91). Ferner ist auch in 

Bezug auf die widersprüchlichen und unklaren Schilderungen des Be-

schwerdeführers betreffend seine Flucht aus der Haft auf die entsprechen-

den vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, die weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind. Dem zweiten Anhö-

rungsprotokoll kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer auf 

die Unstimmigkeiten angesprochen worden ist, er diese jedoch nicht über-

zeugend aufzulösen vermochte (vgl. SEM-Akte A/25, F 116). Die diesbe-

züglichen Ausführungen in der Beschwerde führen ebenfalls zu keiner an-

deren Betrachtungsweise. 

5.2.2 Dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer erst fünf 

Jahre nach Kriegsende plötzlich in Bezug auf seine fehlende Rehabilitation 

sowie seine Tätigkeiten bei den LTTE als Jugendlicher beziehungsweise 

junger Erwachsener befragt haben sollen und obwohl sie bereits darüber 

Bescheid wussten (vgl. SEM-Akte A/21, F 96), erscheint nicht als sehr 

wahrscheinlich. Sein Erklärungsversuch, er gehe davon aus, er sei verra-

ten worden, weil sein Vater – wie viele andere ehemalige CID-Anhänger – 

im Jahr 2014 aus dem Rehabilitationsprogramm entlassen wurde und er 

ihn in der Folge wieder öfter besucht habe, wodurch ihre verwandtschaftli-

che Beziehung aufgedeckt worden sei (vgl. SEM-Akten A/21, F 97 und 

A/25, F 61, F 68 und F 106), vermag nicht zu überzeugen, zumal die Be-

hörden aufgrund seiner früheren Kontakte (Neuanmeldung in L._______ 

2010, Reisen nach Singapur 2010 oder 2011 und die 2011 beglaubigte Ge-

burtsurkunde) von der Verwandtschaft wussten und er gemäss eigenen 

Angaben auch seit seiner Rückkehr nach C._______ im Jahr 2010 – und 

damit lange vor der Haftentlassung seines Vaters – wieder in Kontakt mit 

seiner Kernfamilie stand (vgl. SEM-Akte A/25, F 108). Es erscheint ohne-

hin unplausibel, dass die sri-lankischen Behörden, welche den Beschwer-

deführer ab Ende 2014 angeblich mehrmals zur Befragung festgenommen 

und einvernommen haben, ein derartiges und fortgesetztes Verfolgungsin-

teresse an einer Person gezeigt haben sollen, die bekanntermassen kein 

Mitglied der LTTE war und sich ansonsten auch nichts zuschulden kommen 

liess. Aber selbst wenn dies zutreffen sollte, erscheint es kaum nachvoll-

ziehbar, weshalb er dann bei den zwei vorhergehenden Befragungen je-

weils ohne, dass weitere konkrete Massnahmen gegen ihn ergriffen wor-

D-19/2020 

Seite 15 

den wären, wieder laufen gelassen worden sein soll. Die vom SEM darge-

legten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Sachverhalts-

darstellung des Beschwerdeführers sind berechtigt und werden durch die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht aufgelöst. Gegen die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage spricht des Weiteren 

der Umstand, dass er trotz der angeblich Ende 2014 beginnenden Verfol-

gungshandlungen seitens der sri-lankischen Behörden mit seiner Ausreise 

noch mehr als ein Jahr zugewartet hat. Ein solches Verhalten entspricht 

offensichtlich nicht einer an Leib und Leben bedrohten Person, die sich vor 

Verfolgung fürchtet. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer unter der eigenen Identität kurz vor seiner Ausreise aus Sri 

Lanka am (…) eine neue Identitätskarte hat ausstellen lassen. Damit dürfte 

bestätigt werden, dass von den sri-lankischen Behörden nicht gesucht wor-

den ist. 

5.2.3 Weiter machte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen wi-

dersprüchliche Angaben zum Aufenthaltsort seiner Ehefrau und seiner 

Tochter sowie deren Verhältnis zu seinen Eltern. In der ersten Anhörung 

sagte er aus, seine Frau würde mit der gemeinsamen Tochter an verschie-

denen Orten bei ihren Verwandten, ihren Eltern sowie seinen Eltern leben 

(vgl. SEM-Akte A/21, F 17 f.), während er in der ergänzenden Befragung 

angab, sie seien nicht zu seinen Eltern gegangen und hätten auch nicht 

dort übernachtet, würden jedoch mit ihnen sprechen (vgl. SEM-Akte A/25, 

F 53 f.). Auf Beschwerdeebene vermag er den von der Vorinstanz aufge-

zeigten Ungereimtheiten nichts Substanzielles entgegenzusetzen und die 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Schilderungen nicht 

auszuräumen. 

5.2.4 Insoweit als die Rechtsvertreterin auf Beschwerdestufe erstmals die 

Narbe am Arm des Beschwerdeführers und seine ehemalige Anstellung bei 

der Polizei als "neue erhebliche Tatsachen" aufführt, ist auf diese nicht wei-

ter einzugehen, weil sich hierfür in den Akten keine Stützen finden lassen 

und sie als nachträgliche Sachverhaltsanpassungen erscheinen (vgl. zur 

Unglaubhaftigkeit nachgeschobener oder diametral abweichender Asylvor-

bringen bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3). Auf die entsprechenden 

Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben ist somit nicht weiter einzuge-

hen. 

5.2.5 Schliesslich ist auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer zur Stüt-

zung seiner Vorbringen im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zu 

D-19/2020 

Seite 16 

den Akten gereichten Beweismittel der Ansicht der Vorinstanz zu folgen, 

wonach diese nicht geeignet sind, die vorgetragene Verfolgungssituation 

zu belegen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

5.3 Zusammenfassend ist angesichts dieser Widersprüche und Ungereimt-

heiten festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder dro-

hende asylrechtlich relevante Gefährdung durch die sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden aufgrund der geltend gemachten LTTE-Verbindungen 

glaubhaft zu machen. Obschon die erlittenen Misshandlungen eher als 

glaubhaft zu qualifizieren sind, ist davon auszugehen, dass diese sich in 

einem anderen zeitlichen und ursächlichen Kontext abgespielt haben, de-

ren Gründe nicht bekannt sind. Ergänzend ist denn auch festzuhalten, dass 

das Asylrecht nicht zur Wiedergutmachung von geschehenem Unrecht 

dient, weshalb die geltend gemachten Folterhandlungen als solche nicht 

als Grund für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft zu genügen ver-

mögen. 

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, seinem 

mittlerweile mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz oder aus anderen 

Gründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos 

von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktu-

ellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das Vorliegen frühe-

rer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zu-

sammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den 

LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–

8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, 

D-19/2020 

Seite 17 

unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspa-

piere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt wer-

den, oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach 

Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (soge-

nannte schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden 

zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu 

gefährden (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

6.2.1 Vorliegend sind keine der im vorgenannten Urteil skizzierten, stark 

risikobegründenden Faktoren erkennbar. Die erwähnte dritte Festnahme 

wurde in der geschilderten Art und Weise als unglaubhaft erachtet (vgl. die 

vorangehenden Ausführungen in E. 6.2.1). Überdies machte der Be-

schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend, selber Mitglied der LTTE ge-

wesen zu sein (vgl. SEM-Akten A/21, F 99 und A/25, F 28). Selbst wenn 

die angebliche frühere LTTE-Mitgliedschaft seines Vaters als stark risiko-

begründender Faktor gewertet werden würde, würde ein einziger Risiko-

faktor aber nicht zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG führen. Im 

Übrigen lebt sein Vater offenbar weiterhin an seinem früheren Wohnort, 

ohne dabei wegen seiner Vergangenheit behelligt zu werden. Aus den Ak-

ten sind sodann auch keine exilpolitischen Tätigkeiten ersichtlich. Dem Be-

schwerdeführer ist es folglich weder bei den Anhörungen noch zu einem 

späteren Zeitpunkt gelungen, glaubhaft vorzubringen, dass ihm seitens der 

sri-lankischen Behörden ein überzeugender Aktivismus mit dem Ziel der 

Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden 

könnte. Zudem wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und ver-

fügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Auch aus seiner ta-

milischen Ethnie, der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz und der nun-

mehr knapp vierjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung 

ableiten. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die angeblichen Körpernar-

ben, die lediglich zu den schwach risikobegründenden Faktoren zu zählen 

sind und alleine nicht ausreichen, um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

die Gefahr einer Verhaftung oder Folter zu begründen, daran nichts zu än-

dern vermögen. So können Narben auch von anderen Ereignissen als von 

staatlicher Misshandlung stammen, was auch den sri-lankischen Behörden 

bewusst sein dürfte. 

D-19/2020 

Seite 18 

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren seine am 

(…) ausgestellte sri-lankische Identitätskarte im Original zu den Akten ge-

reicht. Hinsichtlich seines Reisepasses machte er geltend, er habe zwar 

vor längerer Zeit einen beantragt, wobei dieser noch bis 2020 gültig sei 

(vgl. SEM-Akte A/25, F 97), dennoch sei er mit einem gefälschten Pass, 

welchen er von seinem Schlepper erhalten habe, aus Sri Lanka ausgereist 

(vgl. SEM-Akte A/25, F 94 f.). Sein eigener Pass sei ihm während seiner 

Flucht vom türkischen Militär abgenommen worden (vgl. SEM-Akte A/25, 

F 98). Im Hinblick auf die unglaubhaften Beschwerdevorbringen hat das 

Bundesverwaltungsgericht Zweifel, ob diese Aussagen den Tatsachen ent-

sprechen. Dies kann jedoch offengelassen werden, denn selbst wenn der 

Beschwerdeführer ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedoku-

menten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, wäre dies als nur schwach 

risikobegründender Faktor zu berücksichtigen, welcher allenfalls zu einer 

Befragung bei der Einreise sowie zu einem "Background-Check" führen 

könnte, jedoch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würde 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.4.4). 

6.2.3 Es liegen mit der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der Herkunft 

aus dem Norden des Landes, der mehrjährigen Landesabwesenheit sowie 

den Narben lediglich schwach risikobegründende Faktoren vor, aufgrund 

welcher, auch in ihrer Gesamtheit betrachtet, kein hinreichender Anlass zur 

Annahme besteht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 

sein Heimatland Massnahmen zu befürchten hat, welche über eine einfa-

che Kontrolle hinausgehen, und wegen seines Profils von den Behörden 

als Bedrohung wahrgenommen wird. 

6.3 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 respektive dessen Folgen noch die kürzlich erfolgte 

Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Bot-

schaft in Colombo, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Be-

schwerdeführer ersichtlich ist. 

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt 

(vgl. Neue Züricher Zeitung [NZZ]; In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan 

an die Macht zurück, 17.11.2019; <https://www.theguardian.com/world/ 

2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-

continues>, zuletzt abgerufen am 18. Mai 2020). Gotabaya Rajapaksa war 

unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Raja-

paksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er 

D-19/2020 

Seite 19 

wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Jour-

nalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobach-

tern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich 

gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: 

World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte 

der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band 

einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei 

Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen 

Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -

institutionen (vgl. <https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-

including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-

state20191127174753/>, zuletzt abgerufen am 18. Mai 2020). Beobachter 

und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Re-

pression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistin-

nen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und 

regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of 

"Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen 

Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

Angesichts des Profils des Beschwerdeführers ist nicht mit einer notwen-

digen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich für ihn persönlich 

die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung erhöht. 

D-19/2020 

Seite 20 

6.4 Sodann kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund 

der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lanki-

schen Behörden bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung aus-

gesetzt, nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in 

BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenwei-

tergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Ge-

fährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 

Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht ab-

schliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Be-

hörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt 

werden dürften. Bei der Ersatzpapierbeschaffung handelt es sich, wie von 

der Vorinstanz festgestellt, um ein standardisiertes, lang erprobtes und ge-

setzlich geregeltes Verfahren, bei dem nur die zulässigen, zur Identifikation 

des Beschwerdeführers notwendigen Daten übermittelt werden. Es ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deshalb in den Fo-

kus der sri-lankischen Behörden geraten wird (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 

6.5 Gesamthaft konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsri-

siko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu befürchten hätte. Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). 

D-19/2020 

Seite 21 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer un-

zumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-

stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die 

Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

D-19/2020 

Seite 22 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127, m.w.H.). Zudem lassen weder die Zugehörigkeit zur tamili-

schen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erschei-

nen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Re-

ferenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Diese Einschätzung gilt auch unter Be-

rücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. 

Schliesslich besteht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten 

zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der 

Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka 

am 25. November 2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemei-

nen politischen Entwicklung in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeit-

punkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. beispielsweise Urteile des 

BVGer D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2 und E-5258/2019 vom 

30. März 2020 E. 11.4). Schliesslich ist in Bezug auf die geltend gemach-

ten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (Schlafstörungen 

und psychische Belastung aufgrund traumatischer Ereignisse) festzuhal-

ten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen nur in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 211/9 E. 7, m.w.H.). Vorliegend errei-

chen die geltend gemachten Beschwerden des Beschwerdeführers die 

hohe Schwelle zur Annahme eines "real risks" klarerweise nicht. 

8.2.2 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 

T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 

17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-

zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt 

in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge-

ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen so 

D-19/2020 

Seite 23 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. 

8.2.3 Wie bereits erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückkehr in 

den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es bestehen so-

mit entgegen dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt keine An-

haltspunkte dafür, ihm drohe eine menschenrechtswidrige Behandlung. 

Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation 

noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, zumut-

bar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbe-

sondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungs-

netzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitu-

ation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

E. 13.2 ff.). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug in 

die Ostprovinz unter Einschluss des "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Ur-

teil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermö-

gen auch aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. statt vie-

ler Urteil des BVGer E-1080/2020 vom 20. April 2020). 

D-19/2020 

Seite 24 

8.3.2 Sodann sind – wie die Vorinstanz richtigerweise festgestellt hat – 

auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen eine Wegweisung 

sprechen würden. Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zu-

folge aus C._______ in der Nordprovinz. Der Vollzug dorthin ist gemäss 

Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. Sodann schloss der Beschwer-

deführer seine Schulbildung im O-Level ab und er verfügt über mehrjährige 

Berufserfahrung im Heimatland als Computer-Engineer. Er führte in 

C._______ zudem einen Laden für Computer- und Mobiltelefon-Reparatu-

ren (vgl. SEM-Akten A/7, Ziffer 1.17.05, A/21, F 41 f. und A/25, F 17 ff. so-

wie F 67). Gemäss eigenen Angaben leben seine Eltern, seine Schwester, 

seine Ehefrau und seine Tochter in C._______ sowie weitere Verwandte in 

Sri Lanka (vgl. SEM-Akten A/7, Ziffer 3.01, A/21, F 18, F 59 ff. und A/25, 

F 58). Er verfügt damit in seiner Heimatregion nicht nur über ein tragfähiges 

familiäres und soziales Beziehungsnetz, sondern auch eine gesicherte 

Wohnsituation. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass es ihm zumutbar 

sein sollte, nach seiner Rückkehr wieder eine Erwerbstätigkeit aufzuneh-

men und dadurch seine Existenz zu sichern. Das Gericht verkennt die 

schwierige Situation im Norden Sri Lankas nicht. Den Angaben des Be-

schwerdeführers sind jedoch keine stichhaltigen Hinweise zu entnehmen, 

die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. 

Die vorgebrachten Schlafschwierigkeiten und psychischen Probleme des 

Beschwerdeführers sprechen ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer gab zwar im Verlaufe des 

vorinstanzlichen Verfahrens wiederholt an, er habe aufgrund der erlittenen 

Folter körperliche Beschwerden, könne nicht richtig schlafen und das Er-

lebte komme immer wieder vor seinem inneren Auge hoch (vgl. SEM-Ak-

ten A/7, Ziffer 8.02, A/21, F 73 und F 81 sowie A/25, F 4 ff.) und wies auch 

auf Beschwerdeebene auf seine physischen und psychischen Probleme 

hin (vgl. hierzu die Beschwerde- und Replikschrift), bis dato hat er jedoch 

keinen ärztlichen Bericht einreicht, der eine Erkrankung belegen würde. 

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer jederzeit die 

Möglichkeit und auch die Obliegenheit gehabt hätte, im Rahmen seiner 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG relevante Arztdokumente einzu-

reichen. So geht aus den Akten nicht hervor, dass er – wie in der Be-

schwerde geltend gemacht – täglich Schlafmedikamente einnimmt. Des 

Weiteren liegen auch keine Belege für die angeblich kürzlich vereinbarten 

Termine für eine psychiatrische Behandlung vor. Dass die Überwindung, in 

den letzten vier Jahren, in welchen der Beschwerdeführer in der Schweiz 

weilte, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, insbesondere auf-

grund der sprachlichen Barriere zu gross gewesen sei, vermag daran 

D-19/2020 

Seite 25 

nichts zu ändern. Insoweit als die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers in der Beschwerde (vgl. daselbst, Seite 1 f.) vorbringt, der Beschwer-

deführer habe sich selber mit suizidalen Hintergedanken Brandverletzun-

gen am Unterarm beigebracht, ist entgegen zu halten, dass diese im Wi-

derspruch zu seinen Aussagen in der ergänzenden Anhörung stehen 

(vgl. SEM-Akte A/25, F 6 und F 23). Da diese Behauptungen dementspre-

chend als nachgeschoben zu gelten haben, ist nicht weiter darauf einzu-

gehen. Wie das SEM in seinem Entscheid (vgl. hierzu E. III, Ziffer 2) und 

insbesondere auch in seiner Vernehmlassung (vgl. hierzu die Ausführun-

gen auf Seite 3 f.) zu Recht feststellte, können die psychischen Probleme 

in Sri Lanka, insbesondere auch in der Nordprovinz, adäquat – wenn auch 

nicht auf Schweizer Niveau – behandelt werden, ebenso seine anderweiti-

gen, gesundheitlichen Probleme. Auf die entsprechenden Erwägungen 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Es ist daher 

nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung seines Gesundheitszustandes führen wird. Sollten sich allfällige sui-

zidale Tendenzen akzentuieren, so wäre diesem Umstand bei einem 

zwangsweisen Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 

E. 5.3.2). 

8.3.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, in Übereinstimmung mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen, dass nicht davon ausgegangen werden 

kann, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in 

eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. Daran vermögen weder 

der Regierungswechsel vom November 2019 noch die seither veränderte 

politische Lage in Sri Lanka etwas zu ändern. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, welcher im Besitz einer 

Identitätskarte ist, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.5 Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht ent-

gegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein 

Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 

D-19/2020 

Seite 26 

bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e und vgl. des Weiteren beispielsweise Urteil des 

BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9, m.w.H.). Bei der Corona-

Pandemie handelt es sich um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem 

somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit verfahrensleitender Verfügung vom 

7. Januar 2020 gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finan-

ziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) gutgeheis-

sen und dem Beschwerdeführer wurde MLaw Cora Dubach als amtliche 

Rechtsbeiständin beigeordnet. Die notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten sind deshalb bei diesem Verfahrensausgang durch das Bundesver-

waltungsgericht zu vergüten (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 9–14 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der von 

der rubrizierten Rechtsvertreterin in der Beilage zur Beschwerde einge-

reichten undatierten Kostennote wurde ein Aufwand von insgesamt 

Fr. 2'054.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) geltend gemacht. Dieser setzt 

sich zusammen aus einer Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.–, einem 

zeitlichen Vertretungsaufwand von total 12 Stunden à Fr. 150.– (2 Stunden 

D-19/2020 

Seite 27 

Besprechungen mit dem Klienten, 2 Stunden Aktenstudium und 8 Stunden 

für das Verfassen der Beschwerdeschrift), Übersetzungskosten im Umfang 

von Fr. 200.– (2.5 Stunden à Fr. 80.–) sowie Spesen (Porti) von Fr. 4.–. Die 

Auslagen sind als angemessen zu erachten, hingegen erscheint der zeit-

lich geltend gemachte Aufwand (insbesondere derjenige für das Verfassen 

der Beschwerde) im Vergleich zu ähnlichen Fällen als zu hoch und ist – un-

ter Berücksichtigung der Replik – auf insgesamt 15 Stunden festzulegen. 

Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 150.– bewegt sich im Rahmen 

von Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das Honorar ist um die aufgeführte 

Eröffnungspauschale von Fr. 50.– zu reduzieren, da diese praxisgemäss 

vom Gericht nicht entschädigt wird. Gestützt auf die in Betracht ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der als amtliche Rechtsbeistän-

din eingesetzten Rechtsvertreterin demnach vom Bundesverwaltungsge-

richt ein Honorar von total Fr. 2'454.– (inkl. aller Auslagen und ohne Mehr-

wertsteuerzuschlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-19/2020 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cora Dubach, wird ein amtliches 

Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 2'454.– ausgesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Kathrin Rohrer 

 

 

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