# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9eb31503-3ccf-5215-92d6-d74f1c77cf84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2015 E-4619/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4619-2013_2015-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4619/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 8 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 9. Juli 2013 / N (…). 

 

 

 

E-4619/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde aus B._______, Elbistan, 

Provinz Kahramanmaras, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am 4. August 2008 und gelangte am 18. August 2008 in die 

Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 25. August 

2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 

befragt. Am 17. September 2008 folgte eine einlässliche Anhörung durch 

das Bundesamt.  

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im Dorf 

B._______ Kleinvieh gezüchtet und Landwirtschaft betrieben. Wegen der 

Nähe seines Dorfes zu den Bergen hätten Guerilla-Kämpfer ihn und seine 

Familie oftmals zu Unterstützungstätigkeiten aufgefordert. Deshalb sei er 

von den türkischen Sicherheitskräften mehrere Male festgenommen und 

festgehalten worden. Er sei auch unter Folter und Schlägen dazu ge-

zwungen worden, seine Unterstützungstätigkeit zuzugeben. Diese Re-

pressionen hätten im Jahre 2005 zugenommen. Es sei gegen ihn ein Ver-

fahren wegen Gehilfenschaft und Beherbergung der Guerilla eingeleitet 

worden. Deshalb sei er nach Deutschland ausgereist und habe dort ein 

Asylgesuch gestellt. Nachdem dieses abgelehnt worden sei, sei er in sein 

Dorf zurückgekehrt. Das seinerzeit gegen ihn eingeleitete Verfahren sei 

nach ein paar Monaten eingestellt worden. Er sei aber weiterhin von der 

Guerilla zu Unterstützungstätigkeiten gezwungen worden. Deswegen sei 

er wiederum festgenommen und gefoltert worden. Als er einmal für die 

Guerilla mit seinem Pferd Kisten in die Berge hätte bringen müssen, sei 

er in einen Schusswechsel geraten, bei dem sein Pferd getötet worden 

sei. Später habe er erfahren, dass in den Kisten Waffen gefunden worden 

seien. Da er sich in Gefahr gefühlt habe, sei er nicht mehr nach Hause 

zurückgekehrt und habe sich stattdessen bei einem Freund in Elbistan 

versteckt. Von diesem habe er am nächsten Tag erfahren, dass die Be-

wohner der umliegenden Häuser sowie seine Mutter und zwei Brüder 

festgenommen worden seien. Die Bewohner seien nach einem Tag wie-

der freigelassen worden, während seine Familienangehörigen in Haft ge-

wesen seien. Aus diesem Grund habe sein Freund für ihn die Ausreise 

organisiert.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten 

verwiesen. 

 

E-4619/2013 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 trat das BFM gestützt auf aArt. 

32 Abs. 2 Bst. f AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie de-

ren Vollzug an. 

B.b Mit Eingabe vom 8. Oktober 2008 wurde dagegen Beschwerde erho-

ben. 

B.c Am (…) 2008 heiratete der Beschwerdeführer eine Landsfrau, welche 

im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung B ist. 

B.d Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2010 wurde 

die Beschwerde vom 8. Oktober 2008 gutgeheissen und die Sache zur 

Neubeurteilung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

C.  

Am 13. November 2012 folgte eine ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers gemäss aArt. 41 Abs. 1 AsylG. Für deren Inhalt wird auf die Ak-

ten verwiesen. 

D.  

Das Bundesamt ersuchte am 24. April 2013 die Schweizerische Botschaft 

in Ankara um Abklärung verschiedener Fragen. Diese teilte die Ergebnis-

se ihrer Abklärungen mit Schreiben vom 4. Juni 2013 mit. Dabei hielt sie 

fest, über den Beschwerdeführer bestehe weder ein Datenblatt noch ein 

Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren oder ein Haftbefehl gegen ihn.  

E.  

Der Beschwerdeführer nahm am 25. Juni 2013 Stellung zu den Abklä-

rungsergebnissen. Dabei ersuchte er um Offenlegung der Informationen 

der Botschaft, da aus der Botschaftsabklärung nicht ersichtlich sei, in 

welche Akten und Register in der Türkei Einsicht genommen worden sei. 

Das BFM habe nur Zugang in offizielle Datensammlungen. Aus dem Feh-

len eines Eintrages könne nicht geschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer in keinem anderen Register vermerkt sei. Es seien zu-

dem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei – die Protestaktionen im 

Zusammenhang mit dem Gezi Park in Istanbul – zu berücksichtigen. 

F.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2013, eröffnet am 17. Juli 

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Seite 4 

2013, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im 

Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den 

Vollzug in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und 

möglich. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, es sei die 

angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben 

und die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung festzustellen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2013 wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– 

aufgefordert.  

Der Kostenvorschuss wurde am 13. September 2013 fristgerecht geleis-

tet. 

I.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. September 2014 wurde die 

Vorinstanz unter Hinweis auf die im (…) 2008 erfolgte Heirat des Be-

schwerdeführers mit einer türkischen Staatsangehörigen, welche über ei-

ne Aufenthaltsbewilligung verfügt, und die markierten Stellen in der Beila-

ge 2 der Beschwerdeschrift aufgefordert, Stellung zu nehmen. 

J.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 22. September 2014 – 

beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen am 16. Oktober 2014 (nach 

erfolgloser telefonischer und schriftlicher Rückfrage beim BFM und am 

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Seite 5 

15. Oktober 2014 erfolgter Bestellung der N-Akten) – auf eine Stellung-

nahme.  

K.  

Mit Replik vom 23. Oktober 2014 nahm der Beschwerdeführer dazu Stel-

lung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

3.  

In der Beschwerdeschrift wird vorab in formeller Hinsicht die Verletzung 

der Begründungspflicht und die unvollständige und unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts gerügt.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der An-

hörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der 

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die 

Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneinte. Unvollständig ist sie, wenn nicht über alle rechtswe-

sentlichen Sachumstände Beweis erhoben wurde. Dies ist häufig dann 

der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzte (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, 

wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Be-

schwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde lie-

gende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochte-

nen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, 

Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungs-

rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-3747/2014 vom 3. September 2014 E. 4.2). 

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Seite 7 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit 

eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten 

und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen 

zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und 

in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Da-

raus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentli-

chen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides 

muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten 

kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-

nannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (vgl. BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz ihre Verfügung mit 

der fehlenden Asylrelevanz der vorgebrachten Verfolgung des Beschwer-

deführers abgelehnt hat. Dabei verwies sie einerseits auf die Botschafts-

abklärung vom 4. Juni 2013, welche ergeben habe, dass über den Be-

schwerdeführer weder ein Datenblatt noch ein Ermittlungs- oder Ge-

richtsverfahren und auch kein Haftbefehl bestehe. In der Folge hielt sie 

jedoch fest, eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor, wenn staatliche 

Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Die straf-

rechtliche Verfolgung zur Abklärung eines Falles wegen Unterstützung ei-

ner terroristischen Organisation sei legitim. Weiter unten führte sie aus, 

der Beschwerdeführer werde im Rahmen des Strafverfahrens die Gele-

genheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen (vgl. a.a.O. E. 2).  

5.2 Wie in der Beschwerdeschrift zu Recht ausgeführt worden ist, lag 

beim Redigieren der Verfügung offensichtlich eine andere Verfügung als 

Vorlage vor, wobei wesentliche Teile übernommen worden sind, welche 

keinen Bezug zur Situation des Beschwerdeführers haben. Auch kann 

den Anhörungsprotokollen nicht entnommen werden, der Beschwerdefüh-

rer sei von falschen Anschuldigungen gegen ihn ausgegangen (vgl. Akten 

A9 S. 4 ff., A34). Des Weiteren weist bereits der Sachverhalt mehrere fal-

sche Angaben auf. So wurde in E. 5 aufgeführt, der Beschwerdeführer 

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Seite 8 

habe – im vorausgehenden Verfahren – am 17. August 2011 eine Be-

schwerde erhoben, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

3. Oktober 2011 gutgeheissen worden und die angefochtene Verfügung 

vom 9. August 2011 aufgehoben worden. Indessen datiert jene Be-

schwerde vom 8. Oktober 2008, die aufgehobene Verfügung vom 

1. Oktober 2008 und das Urteil des BVGer vom 30. April 2010.  

5.3 Schliesslich fehlen im Sachverhalt Angaben zur Heirat des Be-

schwerdeführers. So hat dieser am (…) 2008 eine Landsfrau geheiratet, 

welche im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B ist. Die Vor-instanz hat 

diesen Umstand, der aktenkundig ist, in ihren Erwägungen nicht gewür-

digt und sich damit zu einem allfälligen, daraus fliessenden  Anspruch des 

Beschwerdeführers nicht geäussert.  

Die Vorinstanz wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 

10. September 2014 auf die Heirat des Beschwerdeführers mit einer tür-

kischen Staatsangehörigen, welche über eine Aufenthaltsbewilligung ver-

fügt, sowie die in der Beilage 2 der Beschwerdeschrift markierten Stellen 

hingewiesen und zu einer Stellungnahme eingeladen. Indessen hat sie 

mit Schreiben vom 22. September 2014 ausdrücklich auf die Einreichung 

einer Vernehmlassung verzichtet. 

5.4 Damit steht fest, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung nicht mit allen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

befasst und damit ihre Begründungspflicht und den Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt hat, wenngleich nicht in einer Weise, welche die 

sachgerechte Anfechtung verunmöglicht hätte. Zudem hat sie den Sach-

verhalt unrichtig festgestellt und muss sich ausserdem eine unsorgfältige 

Verfahrensführung vorwerfen lassen.  

5.5 Angesichts dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die festgestellte 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und die unvollständige Feststellung 

des Sachverhaltes geheilt werden können oder zur Kassation der ange-

fochtenen Verfügung führen müssen. Grundsätzlich führt eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs aufgrund der formellen Natur dieses Anspruches 

ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung des betreffen-

den Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Das Bundesver-

waltungsgericht ging in seiner bisherigen Praxis davon aus, dass Ge-

hörsverletzungen und unvollständige Sachverhaltsfeststellungen auf-

grund der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in bestimmten 

Schranken geheilt werden können. Dies gilt unter der Geltung des revi-

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Seite 9 

dierten Art. 106 AsylG (Wegfall der Überprüfbarkeit der Angemessenheit; 

vgl. alt Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) grundsätzlich weiterhin, wobei Ge-

hörsverletzungen, die sich auf einen Aspekt der Angemessenheit bezie-

hen, vom Bundesverwaltungsgericht fortan nicht mehr geheilt werden 

können. Eine Gehörsverletzung kann dann geheilt werden, wenn das 

Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen 

kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprü-

fungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand sowie Rechtsanwendung zu-

kommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und 

die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretba-

rem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. CHRISTOPH AUER, a.a.O., 

E. 3.4.4 m.w.H.). 

Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, ei-

ne Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen respektive den Sachver-

halt an Stelle der Vorinstanz vollständig festzustellen, zumal dem Be-

schwerdeführer diesfalls eine Instanz verloren ginge. Im Übrigen ist die 

vorliegende Gehörsverletzung als erheblich zu bezeichnen, weshalb eine 

Heilung nicht angebracht ist. 

5.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten sowie das Be-

schwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen 

Verfahrens bilden wird, werden dem SEM zugestellt. Auf die weiteren 

Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kas-

sation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 13. September 2013 geleistete Kos-

tenvorschuss ist zurückzuerstatten. 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 14 VGKE). Nachdem keine Kostennote zu den Akten eingereicht 

worden ist und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Ak-

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Seite 10 

tenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vo-

rinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der 

massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 2'400.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzusatz im Sinne von Art. 9 Abs. 1  

Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 9. Juli 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und anschliessenden Neu-

beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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