# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3e8a7c5-5157-5fd8-b1bb-90887088ba34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2020 F-5148/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5148-2019_2020-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5148/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,   

Richter Andreas Trommer,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
Gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vermögenswertabnahme. 

 

 

 

F-5148/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], Eritrea) ersuchte am 7. Dezember 2016 

in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2019 

wurde seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt, sein Asylgesuch jedoch ab-

gelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Zufolge der Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wurde er vorläufig aufgenommen. 

Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.  

B.  

Am 22. Januar 2019 wurde das Portemonnaie des Beschwerdeführers auf 

der Strasse gefunden und der Kantonspolizei B._______ abgegeben. Da-

rin befand sich die Summe von Fr. 1'204.25. Die Kantonspolizei B._______ 

stellte das Geld nach Einvernahme des Beschwerdeführers am 24. Januar 

2019 sicher.  

C.  

Mit Entscheid vom 9. September 2019 verfügte die Vorinstanz die Ab-

nahme des sichergestellten Geldbetrags in der Höhe von Fr. 600.– und 

dessen Anrechnung an die vom Beschwerdeführer zu leistende Sonderab-

gabe.  

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

6. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Als Beweismittel 

reichte er eine Liste mit Namen und Unterschriften von Personen ein, die 

ihm Geld anvertraut hätten.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 14. November 2019 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete auf 

eine Replik.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

F-5148/2019 

Seite 3 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten 

des Rechtsmittelverfahrens sind – soweit zumutbar – mittels Sonderab-

gabe zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1 AsylG). Der Sonderabgabe unter-

liegen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und 

Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, die über Ver-

mögenswerte verfügen (Art. 86 Abs. 1 AsylG). Die Unterstellung unter die 

Sonderabgabe auf Vermögenswerte endet, wenn eine asylsuchende Per-

son Asyl erhält oder als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird (Art. 10 

Abs. 2 Bst. c der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 

SR 142.312]). 

3.2 Das Portemonnaie des Beschwerdeführers wurde am 22. Januar 2019 

aufgefunden und die polizeiliche Einvernahme und Sicherstellung des Be-

trags in der Höhe von Fr. 600.– erfolgte am 24. Januar 2019. Zu diesem 

Zeitpunkt war das Asylgesuch des Beschwerdeführers noch hängig und er 

unterlag der Sonderabgabe nach Art. 86 Abs. 1 AsylG. Mit Entscheid vom 

20. Juni 2019 (eröffnet am 24. Juni 2019) wurde sein Asylgesuch abgelehnt 

und als Folge davon die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Hinge-

gen wurde seine Flüchtlingseigenschaft anerkannt und zufolge der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme angeordnet. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer innert 30 Tagen 

keine Beschwerde, weshalb die vorinstanzliche Verfügung am 24. Juli 

2019 in Rechtkraft erwuchs. Damit endete seine Unterstellung unter die 

Sonderabgabe auf Vermögenswerte gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. c AsylV 2. 

Mit Verfügung vom 9. September 2019 nahm die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer den sichergestellten Geldbetrag ab und rechnete diesen 

an die zu leistende Sonderabgabe an. Dabei ging sie von der falschen An-

nahme aus, dass er immer noch der Sonderabgabe unterstehe. Entschei-

dend für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Unterstellung unter 

F-5148/2019 

Seite 4 

die Sonderabgabe ist der Entscheid über die definitive Einziehung der Ver-

mögenswerte als solcher und nicht die faktische Sicherstellung. Bei der 

faktischen Sicherstellung des Geldbetrags durch die Polizei unterlag der 

Beschwerdeführer zwar noch der Sonderabgabe, die massgebliche vor-

instanzliche Verfügung datiert hingegen vom 9. September 2019 und 

wurde damit erlassen, nachdem er rechtskräftig als Flüchtling vorläufig auf-

genommen worden war. Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung unterlag er damit nicht mehr der Sonderabgabe auf Vermögens-

werte. Die Vermögenswertabnahme und Anrechnung an die Sonderab-

gabe erfolgten deshalb zu Unrecht.  

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist gutzu-

heissen. Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer die zu Unrecht erfolgte Vermögens-

wertabgabe zurückzuerstatten.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 29. Oktober 2019 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

5.2 Der Beschwerdeführer wäre zufolge seines Obsiegens für die ihm er-

wachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der nicht vertretene Beschwerdeführer macht für das Beschwerdeverfah-

ren keine Aufwendungen im Sinne der massgeblichen Bestimmungen gel-

ten und es sind auch keine ersichtlich. Es ist ihm deshalb keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

  

F-5148/2019 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, 

die Vermögenswertabnahme in der Höhe von Fr. 600.– dem Beschwerde-

führer zurückzuerstatten.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […] / N […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

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