# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 151caa33-a051-5f18-994b-0ace972204d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 D-8094/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8094-2008_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8094/2008/wif
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren ..., Guinea,
vertreten durch Samuel Häberli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 13. November 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8094/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Guinea am 
1. Juni  2008 auf  dem Luftweg und gelangte am 2. Juni  2008 in  die 
Schweiz,  wo er am 12. Juni  2008 um Asyl  nachsuchte. Am 25. Juni 
2008 wurde er vom BFM summarisch befragt. Am 30. Juni 2008 führte 
die Vorinstanz eine Anhörung durch. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, in Co-
nakry geboren worden und aufgewachsen zu sein. Am ... Mai 2008 sei 
seine Partnerin durch Militärpersonen vergewaltigt worden. Tags dar-
auf hätten sie Anzeige beim Polizeikommissariat erstattet. Dort  habe 
man seine Partnerin aufgefordert,  sich im Spital  untersuchen zu las-
sen. Nach der ärztlichen Begutachtung hätten sie sich  mit  dem ent-
sprechenden Formular beim Gericht gemeldet. In der Folge hätten sich 
Zuständigkeitsprobleme ergeben  beziehungsweise  die  zivilen  Behör-
den hätten sich des Falles nicht annehmen wollen. Am ... Mai 2008 sei 
der Haupttäter zusammen mit Personen aus seinem Umfeld unter To-
desdrohungen gewaltsam in die Wohnung des Beschwerdeführers ein-
gedrungen. Es sei ihm gelungen, vor dem Angriff aus dem Fenster zu 
fliehen. Ein Anwalt  habe ihm mitgeteilt,  in Anbetracht  der Machtfülle 
der Täterschaft sei deren behördliche Belangung illusorisch. Am ... Mai 
2008 habe er gleichwohl auf dem Kommissariat vorgesprochen und sei 
festgenommen worden. Man habe beabsichtigt,  ihn den Militärbehör-
den  zu  überstellen.  Während  des  Transports  sei  ihm  aufgrund  von 
Krawallen auf der Strasse, welche seine Bewacher abgelenkt hätten, 
die Flucht gelungen. Er habe sich zu einer Tante begeben. Deren Sohn 
sei  während  der  Unruhen  vom 22.  Januar  2007  durch  Mili tärgewalt 
ums Leben gekommen. Sie habe dem Beschwerdeführer ihre Hilfe an-
geboten. Er habe vorerst versteckt gelebt und sei wenig später mit der 
Unterstützung der besagten Tante ausser Landes geflohen. 

B.
Mit  Verfügung vom 13. November 2008 – eröffnet  am 17. November 
2008 – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung 
führte es im Wesentlichen aus, er habe es unterlassen, das Fehlver-
halten der Militärpersonen der vorgesetzten Stelle zu melden. Entspre-
chend könne dem Staat kein mangelhafter Schutzwille unterstellt wer-

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den,  weshalb  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt seien. Überdies müssten seine Vorbringen auch als unglaubhaft 
qualifiziert werden. Er habe die angebliche Täterschaft anlässlich der 
Befragungen nicht  übereinstimmend zu Protokoll  gegeben. Auch die 
Intensität seiner Bemühungen, auf dem Kommissariat die Ingangset-
zung des Verfahrens zu bewirken, habe er widersprüchlich dargelegt. 
In Anbetracht weiterer Ungereimtheiten in den Schilderungen sei von 
einem konstruierten Sachverhalt auszugehen. 

C.
Am 8. Dezember 2008 ging beim BFM ein den Beschwerdeführer be-
treffender Arztbericht vom 4. Dezember 2008 ein. 

D.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2008 beantragte der Beschwerdefüh-
rer beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Vertretung die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheids, die Feststellung seiner Flücht-
lingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen. 
Als Folge davon sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die Voll-
zugsbehörden seien vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 
denjenigen seines Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Da-
tenweitergabe an dieselben bis zum Entscheid zu sistieren. Vor einer 
allfälligen Ablehnung der Beschwerde sei eine eventuell bereits erfolg-
te Datenweitergabe offenzulegen und ihm dazu das rechtliche Gehör 
im Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe zu gewähren.  Es sei die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]). Zur Begründung machte er geltend, der angebliche Wi-
derspruch bei der Angabe der Täterschaft (ein Täter beziehungsweise 
mehrere)  gehe aus den relevanten Protokollstellen  nicht  hervor. Der 
Widerspruch bei der Angabe von Vorsprachen auf dem Kommissariat 
treffe sodann nur bedingt zu. Auch die weiteren vom BFM erwähnten 
Ungereimtheiten  seien  erklärbar  beziehungsweise  bestünden  gar 
nicht. Vielmehr habe er das Vorgefallene weitgehend substanziiert und 
übereinstimmend schildern können. Er werde vor Ort durch das Militär 
verfolgt und erhalte keinen behördlichen Schutz. Die mangelnde Re-
spektierung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in Guinea 
werde  durch  verschiedene  Quellen  belegt.  Ferner  sei  er  seit  dem 
10. September  2008  in  regelmässiger  psychiatrischer  Behandlung. 

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Zwischen dem 18. und 26. November 2008 sei er in einer entsprechen-
den Klinik hospitalisiert gewesen. Er leide an einer posttraumatischen 
Belastungsstörung und an einer mittelgradigen depressiven Episode. 
Aktuell  sei  er  täglich  in  ambulanter  Behandlung.  Die  psychiatrische 
Versorgung in Guinea gelte als äusserst prekär. Im Falle der Rückkehr 
wäre er mithin  konkret  gefährdet. Der Eingabe lagen der  bereits  er-
wähnte Arztbericht vom 4. Dezember 2008 im Original und ein Auszug 
aus dem Mental Health Atlas 2005 bei. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 6.  Januar  2009  verzichtete  die  Instruk-
tionsrichterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  hiess 
das Gesuch um Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten gut. Das Gesuch 
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Datentransfer) wurde abgewie-
sen.

F.
Mit  Vernehmlassung vom 15. Januar 2009 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Eine weiterführende Behandlung des 
psychischen  Leidens  sei  in  Conakry  an  der  Universitätsklinik  CHU 
Donka  möglich. Zudem habe  der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit, 
sich um medizinische Rückkehrhilfe zu bemühen. 

G.
Mit Replik vom 2. Februar 2009 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
bisherigen Vorbringen fest. Der Zugang zur erforderlichen Behandlung 
und die Gewährleistung einer solchen für einen längeren Zeitraum sei -
en in keiner Weise sichergestellt. Die von ihm benötigten Medikamente 
seien gemäss Mental  Health Atlas 2005 in Guinea im primären Ge-
sundheitssystem nicht erhältlich. Es sei unklar, ob sie allenfalls im teu-
ren  sekundären  Gesundheitssystem zu  bekommen wären. Der  Stel -
lungnahme lag der Austrittsbericht der vom Beschwerdeführer in der 
Schweiz aufgesuchten psychiatrischen Klinik vom 24. Dezember 2008 
bei. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2010 wurde dem Beschwerdefüh-
rer Frist für die allfällige Einreichung eines aktuellen Arztberichts an-
gesetzt. 

I.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  reichte  der  Beschwerdeführer  am 

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10. Mai 2010 einen ärztlichen Bericht vom 4. Mai 2010 ein. Die psy-
chopathologische Symptomatik sei gemäss dem Bericht unverändert, 
wobei deren Ausprägungsgrad etwas nachgelassen habe. Er habe in 
den vergangenen 17 Monaten eine relativ hohe Behandlungsfrequenz 
gehabt  und  bedürfe  weiterhin  einer  intensiven  ambulanten  psychia-
trisch/psychotherapeutischen  Behandlung  und  pharmakologischen 
Medikation. Der Eingabe lag ausserdem eine Kopie des bereits einge-
reichten Austrittsberichts vom 24. Dezember 2008 samt eruierten La-
borwerten bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer  beantragt,  vor  einer  allfälligen Ablehnung der 
Beschwerde  sei  eine  eventuell  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  an 

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den Heimatstaat offenzulegen und ihm dazu das rechtliche Gehör im 
Hinblick auf subjektive Nachfluchtgründe zu gewähren.  Aus den dem 
Gericht vorliegenden Akten geht indes nicht hervor, die Vorinstanz ha-
be den Beschwerdeführer betreffende Daten bereits  an den Heimat-
staat  weitergegeben,  weshalb  auf  das  Begehren  mangels  Rechts-
schutzinteresse im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert.  Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 

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wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

5.
5.1 Das BFM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Ver-
folgungsvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Die-
se Auffassung ist zu teilen. Vorab fällt auf, dass der Beschwerdeführer  
die Vergewaltigung seiner ihm religiös anvertrauten Partnerin eher ste-
reotyp vorbrachte (vorinstanzliche Akte A 7/16 Antwort 57). Zusammen 
mit  den  ungereimten  Aussagen  betreffend  Täterschaft,  welche  vom 
BFM zu Recht festgehalten und vom Beschwerdeführer weder auf Re-
kursebene noch anlässlich der Anhörung befriedigend erklärt  werden 
konnten (A 7/16 Antwort  75),  kommen Zweifel daran auf, dass seine 
Partnerin tatsächlich Opfer eines Sexualdelikts unter den geschilder-
ten Umständen wurde. Entgegen den Beschwerdevorbringen erweck-
ten seine Aussagen bei der Erstbefragung nämlich noch nicht den Ein-
druck,  er  bezichtige  mehrere  Täter  der  Vergewaltigung  (vgl.  A  4/11 
S.7). Die Zweifel  werden durch unstimmige Angaben im Zusammen-
hang mit der Anzahl seiner Vorsprachen auf dem Kommissariat nach 
dem  angeblichen  Vorfall  verstärkt.  In  diesem  Zusammenhang  kann 
wiederum auf die entsprechenden Erwägungen des BFM im angefoch-
tenen  Entscheid  verwiesen  werden,  da  die  eher  spekulativen  Be-
schwerdevorbringen  keine  andere  Sichtweise  rechtfertigen.  Hinzu 
kommt, dass er namentlich seine Vorsprache vom ... Mai 2008 auf dem 
Kommissariat  kaum mit  Realkennzeichen  versehen  zu Protokoll  gab 
und  die  angebliche  Behelligung  durch  Militärpersonen  vom  ... Mai 
2008 in seiner  Wohnung realitätsfremd schilderte  (A 7/16 Antworten 
14, 16 und 106 ff.). Realitätsfremd mutet ferner auch die angebliche 
Flucht  während  der  Überstellung  an  die  Militärbehörden  an  (A 4/11 
S. 6). Im Weiteren fällt  auf,  dass er  offenbar schon Ende April  2008 
und mithin bereits  vor den angeblichen Ereignissen auszureisen be-
absichtigte (A 7/16 Antwort 126). Sein Erklärungsversuch für diese Un-
stimmigkeit ist wiederum nicht überzeugend ausgefallen (A 7/16); viel -
mehr wird so der Eindruck, wonach sich die geltend gemachten Vor-
kommnisse  nicht  beziehungsweise  nicht  in  der  geschilderten  Weise 
zugetragen haben, bestätigt. Anzufügen ist sodann, dass er keine Be-
weismittel  für  das  angeblich  Vorgefallene  beibrachte  und  betreffend 

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Nachreichung  von  Identitätsbelegen  nicht  kooperativ  wirkte  (A  7/16 
Antworten 7 ff.). Schliesslich  ist  die  diagnostizierte  posttraumatische 
Belastungsstörung des Beschwerdeführers nicht in Zweifel zu ziehen. 
Hingegen  kann  mit  den  eingereichten  Arztberichten  die  genaue  Ur-
sache des psychischen Leidens im Allgemeinen und auch im vorlie -
genden Fall  nicht  hinreichend belegt  werden,  weshalb  er  unter  dem 
Blickwinkel der Glaubhaftigkeit  der Asylvorbringen aus den besagten 
Berichten nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 

5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nach dem Gesagten 
als überwiegend unglaubhaft zu qualifizieren. Die Frage der Asylrele-
vanz des angeblich Vorgefallenen kann entsprechend an sich offen ge-
lassen werden, wobei der Beschwerdeführer grundsätzlich zurecht auf 
rechtsstaatliche Defizite in Guinea verweist. Andererseits ist die Sicht -
weise  des  BFM,  wonach  bei  angenommener  Glaubhaftigkeit  der 
Fluchtgründe grundsätzlich eine Schutzinfrastruktur  bestanden hätte, 
deren Inanspruchnahme für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen 
wäre, in einen gewissen Ausmass nachvollziehbar. Aus seinen Dar le-
gungen geht nämlich hervor, dass die Behörden nach der Anzeige ak-
tiv wurden und die Beschwerdeführerin zwecks Untersuchung ins Spi-
tal schickten. In der Folge anerkannte ein Gericht offenbar seine Zu-
ständigkeit für den Fall (A 7/16 Antwort 92). Dass die Behörden in den 
wenigen  Wochen  vor  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  den  Fall 
noch  nicht  zur  Verhandlung  gebracht  hatten,  kann  mithin  nicht  als 
Rechtsverweigerung  bezeichnet  werden.  Vielmehr  wäre  es  ihm  und 
seiner Partnerin jedenfalls nicht a priori verwehrt gewesen, den weite-
ren Verlauf der Ermittlungen abzuwarten und allfällige, durch die Täter -
schaft initiierte Einschüchterungsversuche von Militärpersonen geltend 
zu machen. 

5.3 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht gelungen, nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Guinea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
ausgesetzt war oder dass er begründete Furcht hat, solche Nachteile 
im  Falle  der  Rückkehr  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit  erleiden zu müssen.  Es erübrigt  sich,  auf  weitere  Be-
schwerdevorbringen und die  Beweismittel  im Einzelnen einzugehen, 
weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das Bundesamt hat das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

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6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs.  1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge -
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-de Be-
handlung oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-rechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand in einen Staat 
ausgeschafft  werden,  in  dem  ihm  Folter  oder  eine  andere  Art  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 

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verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers  nach Guinea ist  demnach unter dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Guinea dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde. Aufgrund der Akten sowie der vorste-
henden Erwägungen betreffend die Frage der  Flüchtlingseigenschaft 
und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle 
einer Rückkehr nach Guinea eine derartige Gefahr droht, welche den 
Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Bezüglich der allgemeinen Lage in Guinea ist festzuhalten, dass 
die  Ereignisse  vom 28. September  2009  in  der  Hauptstadt  Conakry 
– Tötung von über 150 Teilnehmenden an einer Demonstration gegen 
eine eventuelle Kandidatur des Juntachefs Moussa Dadis Camara für 
die  Präsidentschaftswahlen  von  Ende  Januar  2010  durch  die  Ord-
nungskräfte – zwar eine gewaltsame Niederschlagung eines Bürger-
protests darstellen und auch im Anschluss an diese Ereignisse über 
weitere Menschenrechtsverletzungen berichtet wurde. Nach Kenntnis-
sen des Bundesverwaltungsgerichts herrscht jedoch derzeit weder in 
Guinea im Allgemeinen noch in Conakry im Besonderen Krieg, Bürger-
krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, womit eine Rückführung 
nicht als generell unzumutbar erscheint. Aus der allgemeinen Lage in 
Guinea lässt sich somit keine konkrete Gefährdungssituation für den 
Beschwerdeführer ableiten.

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7.2.2 Der  Beschwerdeführer  hat  sodann  offenbar  eine  enge  Bezie-
hung zu seiner Tante, welche ihm zur Ausreise verholfen haben soll.  
Seine Schulbildung erscheint als überdurchschnittlich. Er verfügt über 
Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen (A 7/16 Antworten 33 ff., 
44  ff. und  71). Vor Ort  leben  auch  drei  Schwestern  und  ein  Bruder 
(A 4/11 S. 3). Angesichts dieser Voraussetzungen ist nicht davon aus-
zugehen, dass er nach der Rückkehr aus individuellen Gründen in eine 
existenzielle  Notlage  geraten  wird.  Gemäss  dem aktuellsten  Arztbe-
richt vom 4. Mai 2010 ist er zwar nach wie vor auf eine regelmässige 
ambulante  Therapie  angewiesen. Im Sinne der  Vernehmlassung des 
BFM kann eine solche aber auch grundsätzlich in Conakry durchge-
führt werden. In den Beschwerdeeingaben wird zwar zurecht auf Män-
gel im Gesundheitssystem vor Ort verwiesen. Andererseits hielt aber 
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid E-2477/2007 vom 
5. Februar 2010 – allerdings betreffend eine HIV-Erkrankung – unter 
anderem fest, Medikamente seien an verschiedenen Zentren und zum 
Teil gratis erhältlich (E. 7.3.7). Unüberwindbare Schwierigkeiten bei der 
Beschaffung von Psychopharmaka, welche der Beschwerdeführer ak-
tuell offenbar benötigt (Xanax und Remeron), sind entsprechend nicht 
ersichtlich, auch wenn besagte Medikamente im Sinne der Beschwer-
devorbringen im primären Gesundheitssystem nach wie vor nicht er-
hältlich  sein  sollten.  Dies  auch  deshalb,  weil  der  Beschwerdeführer 
nach dem Gesagten im Heimatland über ein soziales Netz,  welches 
ihm bei  auftretenden  Schwierigkeiten  bei  der  allfälligen  Inanspruch-
nahme medizinischer Hilfe unterstützen kann, verfügt. Die Vorinstanz 
weist ausserdem auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe 
hin, welche sich auch auf Medikamente bezieht. Im Übrigen sind ge-
mäss  dem  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Auszug  aus  dem 
Mental  Health Atlas 2005 auch NGOs Ansprechstellen für psychisch 
Kranke (vgl. S. 217 unten). Dass der Beschwerdeführer nach dem Ge-
sagten bei oder nach der Rückkehr aus individuellen Gründen konkret 
gefährdet wäre, erscheint mithin nicht als beachtlich wahrscheinlich. 

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in Zusammen-
arbeit  mit  der Vorinstanz bei  der zuständigen Vertretung seines Hei-
matlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-

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den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten (Art.  1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das 
Gesuch im Sinne von Art 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 
6. Januar 2009 gutgeheissen wurde und er mangels Arbeitsstelle nach 
wie vor als bedürftig anzusehen ist, erfolgt keine Kostenauflage. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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