# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9796925-2e46-56f5-8053-7e9c17510af9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2014 E-3911/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3911-2014_2014-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3911/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

C._______, 

Bangladesh,   

alle vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3911/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerinnen eigenen Angaben zufolge am 20. No-

vember 2013 in die Schweiz einreisten und gleichentags im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten, 

dass die erst- und zweitrubrizierten Beschwerdeführerinnen anlässlich 

der Befragungen zur Person (BzP) vom 2. Dezember 2013 im EVZ und 

der Anhörungen vom 28. März 2014 zu den Asylgründen – mit Rücküber-

setzung des Protokolls der zweitrubrizierten Beschwerdeführerin am 

28. Mai 2014 – im Wesentlichen Folgendes geltend machten, 

dass die erstrubrizierte Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerde-

führerin) aus D._______ stamme, Muslimin sei und im Jahre 1995 illegal-

erweise einen Hindu geheiratet habe, was den Unmut ihrer Familie auf 

sich gezogen habe, mit der Folge, dass sie im gleichen Jahr nach 

E._______ umgezogen seien, ihr Ehemann – ein im dortigen Bazar er-

werbstätiger (…) – aber dennoch weiterhin von den männlichen Angehö-

rigen ihrer Familie belästigt und insbesondere mehrmals geschlagen und 

einmal entführt worden sei, 

dass dieser sich deshalb alsbald beziehungsweise erst im Jahr ihrer Aus-

reise von der Familie getrennt habe, nunmehr an einem unbekannten Ort 

lebe, sich nur einmal telefonisch gemeldet und aufgrund seiner Gefähr-

dungssituation schliesslich (gemäss Scheidungsunterlagen im […] 2013) 

die Scheidung eingereicht habe, 

dass die Mutter der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführerinnen die 

Ausreise empfohlen, organisiert und finanziert habe, da die Mullahs bei 

einem weiteren Verbleib in Bangladesch den Mann und die Töchter der 

Beschwerdeführerin töten würden, 

dass die Töchter zudem nicht aus dem Haus hätten gehen können, an 

keine Schule zugelassen worden seien und die ältere im Februar bezie-

hungsweise Oktober 2013 kurz nacheinander in E._______ beziehungs-

weise in F._______ zwei Selbsttötungen mit Schlaftabletten versucht ha-

be, 

dass die Einschaltung der Polizei erfolglos geblieben sei, weil diese eine 

Hilfeleistung aufgrund der illegalen Heirat verweigert habe, 

E-3911/2014 

Seite 3 

dass sich die Beschwerdeführerinnen deshalb zur Ausreise entschieden 

und diese im November 2013 – nach einem zuvor halbjährigen Aufenthalt 

in F._______ beziehungsweise G._______ – in Begleitung eines Schlep-

pers und im Besitze von durch diesen besorgten Reisepässen realisiert 

hätten, wobei sie auf dem Luftweg nach Marokko, auf dem Seeweg wei-

ter nach Spanien und schliesslich – nach einem zwei- beziehungsweise 

rund elftägigen Aufenthalt dort – per Bus illegal in die Schweiz gelangt 

seien, 

dass die (seit dem 16. Mai 2014 rechtsvertretenen) Beschwerdeführerin-

nen trotz entsprechender Aufforderungen keine Identitätsdokumente ein-

reichten und solche auch nie besessen hätten, im Verlaufe des Verfah-

rens jedoch verschiedene Unterlagen in Kopie – darunter ihre Geburts-

scheine, Heiratsurkunde und Scheidungspapiere vorlegten, 

dass das BFM die Asylgesuche mit Verfügung vom 10. Juni 2014 – eröff-

net am 11. Juni 2014 – ablehnte und die Wegweisung der Beschwerde-

führerinnen sowie den Vollzug anordnete, wobei es feststellte, sie erfüll-

ten die Flüchtlingseigenschaft nicht, weil die geltend gemachten Verfol-

gungsvorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die 

Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genüg-

ten, 

dass die von der Beschwerdeführerin geschilderten Probleme aufgrund 

ihres Mannes unsubstanziiert, widersprüchlich und vage ausgefallen sei-

en, so hinsichtlich Anzahl, Dauer und Ereignisabläufe der gegenüber ih-

rem Mann verübten Verfolgungshandlungen sowie betreffend das Hilfeer-

suchen bei der Polizei, den letzten Kontakt zum Ehemann und die Ereig-

nischronologie,  

dass auch die Aussagen der angehörten Tochter gänzlich oberflächlich 

und ausweichend geblieben seien und erhebliche Zweifel an ihrer Biogra-

fie, insbesondere an der behaupteten fehlenden Schulbildung und den 

dafür angeführten Gründen bestünden, 

dass daneben aus den Protokollen krass ungereimte Angaben zu Zeit 

und Ort der geltend gemachten Suizidversuche hervorgingen und die 

Vorbringen in wesentlichen Punkten trotz ausgiebig gebotener Schilde-

rungsmöglichkeiten und mehrfachen Nachfragens substanzarm, ungenau 

und ausweichend geblieben seien, 

E-3911/2014 

Seite 4 

dass immerhin die geltend gemachte Heirat und Scheidung der Be-

schwerdeführerin nicht gänzlich auszuschliessen seien, die daraus abge-

leiteten Probleme nebst dem Erwähnten aber auch aus dem Grund un-

glaubhaft seien, weil gemäss dem abgegebenen Ehevertrag vom Braut-

vater eine Mitgift bezahlt worden sei und die hierzu abgegebene Erklä-

rung der Beschwerdeführerin – ihr Ex-Mann sei dafür aufgekommen – 

nicht überzeuge, 

dass im Weiteren der in den Geburtsscheinen vermerkte damalige Wohn-

sitz der Beschwerdeführerinnen ([D._______]) nicht dem geltend ge-

machten ([E._______]) entspreche, 

dass es sich angesichts der erkannten Unglaubhaftigkeit der Verfol-

gungsvorbringen erübrige, diese auf ihre Asylrelevanz hin zu prüfen, 

dass die Wegweisung die Regelfolge des ablehnenden Asylentscheides 

darstelle und keine hinreichenden Anhaltspunkte gegen die Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges bestünden, 

zumal keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse (insb. i.S.v. Art. 5 

AsylG oder Art. 3 EMRK) auszumachen seien,  

dass insbesondere auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges sprächen, da angesichts der ungesicher-

ten Aussagen betreffend Identität, Biografie, Reiseumstände und Famili-

ennetz, der fehlenden Identitätsdokumente sowie der aufgetretenen Wi-

dersprüche davon auszugehen sei, die Beschwerdeführerinnen verfügten 

in der Heimat über ein tragfähiges Beziehungs- und Familiennetz und sie 

seien mit eigenen Reisedokumenten gereist, welche die den Asylbehör-

den zwecks Erschwerung einer Rückführung absichtlich vorenthielten, 

dass die Beschwerdeführerinnen im Übrigen gemäss eigenen Aussagen 

gesund und in Anbetracht der kostspieligen Herreise offenbar finanziell 

gut situiert seien,  

dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 11. Juli 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

haben und darin dessen Aufhebung, die Gewährung von Asyl, eventuali-

ter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 VwVG 

inklusive Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand beantragen, 

E-3911/2014 

Seite 5 

dass sie in der Begründung geltend machen, beide befragten Beschwer-

deführerinnen seien anlässlich der BzP gesundheitlich geschwächt und 

daher unkonzentriert gewesen, insbesondere die Beschwerdeführerin 

aufgrund einer (…), und bei allen Befragungen beziehungsweise Anhö-

rungen seien die Übersetzungen "nicht sehr gut" beziehungsweise unge-

nügend gewesen, was – zusammen mit Versprechern der Beschwerde-

führerin – gewisse Unstimmigkeiten erklären möge, 

dass die Beschwerdeführerinnen sodann unter Hinweis auf beiliegende 

Beweismittel (undatierte Erklärung der Mutter der Beschwerdeführerin 

und "Identification Letter" vom […] 2014 einer Bezirksverwaltung), die 

Wahrheitskonformität ihrer präzisen, umfassenden, stringenten und über-

einstimmenden Vorbringen und Angaben, insbesondere ihre absolute Pa-

pierlosigkeit und ebenso ihre persönliche Glaubwürdigkeit bekräftigen, 

dass die angehörte Tochter gesagt habe, was sie wisse, verständlicher-

weise auf belanglose Fragen der "nicht netten" Befragerin ausweichende 

Antworten gegeben und sich nicht gerne an ihre Suizidversuche erinnert 

habe, wobei diesbezügliche Unstimmigkeiten möglicherweise auf Über-

setzungs- oder Umrechnungsfehler zurückzuführen seien und sie mit die-

sen in Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auch nicht 

konfrontiert worden sei,  

dass die in den Geburtsurkunden vermerkten inkorrekten Wohnorte ei-

nerseits unwesentlich und anderseits auf den Umstand zurückzuführen 

seien, dass die Mutter der Beschwerdeführerin die Dokumente eben in 

D._______ und nicht in E._______ erhältlich gemacht habe, 

dass das BFM die weiteren Ungereimtheiten nicht präzise genug benannt 

habe, 

dass damit die Beschwerdeführerinnen ungenügend befragt und der 

Sachverhalt falsch festgestellt worden sei, die Vorinstanz sich um den 

praxisgemäss beschränkten Beweiswert der BzP foutiere, in den Erwä-

gungen unzulässigerweise "nach der bekannten Salamitaktik" verfahre 

und die Aussagen verzerre, womit die Argumentation des BFM letztlich 

wie ein Kartenhaus in sich zusammenfalle, einen "Akt reiner Willkür" dar-

stelle und zudem unangemessen sei,  

dass das BFM Gelegenheit haben werde, hierzu im Rahmen der Ver-

nehmlassung Stellung zu nehmen, 

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Seite 6 

dass aus dem somit glaubhaft gemachten Sachverhalt ihre objektiv und 

subjektiv begründete sowie nachvollziehbar erscheinende Furcht vor pri-

vaten und quasistaatlichen Verfolgungsmassnahmen und staatlichen Dis-

kriminierungen hervorgehe und keine innerstaatlichen Fluchtalternativen 

bestünden, 

dass schliesslich die Erwägungen zum Vollzug der Wegweisung schema-

tische Textbausteine und – mangels gesetzlicher Abstützung – mithin un-

zulässige Tatsachenvermutungen darstellten, was den reduzierten Anfor-

derungen an die Glaubhaftmachung und – mangels einer sachgerechten 

Anfechtungsmöglichkeit – ebenso der Begründungspflicht widerspreche, 

dass die Beschwerdeführerinnen nebst den bereits genannten Beweismit-

teln und diesbezüglichen Zustellunterlagen aus dem Ausland einen Arzt-

bericht des (…) betreffend eine (…) der Beschwerdeführerin vom (…) 

November 2013 vorlegen, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juli 

2014 der legale Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen während des Be-

schwerdeverfahrens festgestellt, die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abgewiesen und sie – unter Hinweis auf die Aussichts-

losigkeit der Beschwerde – zur Leistung eines Kostenvorschusses im Be-

trag von Fr. 600.– bis zum 12. August 2014 aufgefordert wurden, 

dass die Instruktionsrichterin zur Begründung der erkannten Aussichtslo-

sigkeit erwog (Zitat:),  

"dass das BFM in seinen Erwägungen mit umfassender, ausgewogener, 

überzeugender und hinlänglich auf die Akten abgestützter Begründung 

zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerde-

führerinnen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaub-

haftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügen, 

weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und unbesehen der 

Frage nach der Asylrelevanz der Vorbringen keinen Anspruch auf Gewäh-

rung des Asyls haben, 

dass das BFM ebenso die verfügte Wegweisung und die Anordnung des 

Wegweisungsvollzuges gesetzes- und praxiskonform erwogen hat, 

dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü-

fung der Akten kein erhebliches Beanstandungspotenzial zu erblicken 

E-3911/2014 

Seite 7 

sein dürfte, zumal der Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Be-

weismittel keinen anderen Blickwinkel öffnen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht – unbesehen der nachstehend zu 

erörternden Glaubhaftigkeitsfrage – zunächst unter Bezugnahme auf die 

Behauptung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungslage der Be-

schwerdeführerinnen (vgl. insb. die Ziffern B 3 und C 15 der Beschwer-

debegründung) ein gänzlich anderes Bild gewinnt, so hinsichtlich der Ein-

griffs- bzw. Bedrohungsintensität und mithin der Ernsthaftigkeit und Be-

gründetheit der Verfolgungsvorbringen, der Möglichkeit der Beanspru-

chung (inner-) staatlichen Schutzes und ganz offensichtlich hinsichtlich 

des Bestehens zumutbarer innerstaatlicher Ausweichmöglichkeiten, 

dass nähere Ausführungen dazu aber unterbleiben können, da der Inhalt 

der Beschwerde auch der vorinstanzlich erkannten Unglaubhaftigkeit der 

Verfolgungsvorbringen unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG keine grund-

sätzlich abweichende Betrachtungsweise entgegenzusetzen vermag, 

dass zwar einzelne Erwägungsteile eine gewisse "Kundenfreundlichkeit" 

vermissen lassen, indem die Unstimmigkeiten eher beispielhaft oder 

bloss themenbezogen erwähnt werden, worin aber entgegen der erhobe-

nen Rügen (vgl. Ziffern B 2/f, C 9 f. und C 17 der Beschwerdebegrün-

dung) weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des rechtli-

chen Gehörs zu erblicken sein dürfte, da vom BFM jeweils klare Aktenab-

stützungen genannt werden und sich dadurch ein zureichender Konkreti-

sierungsgrad herstellen lässt, der eine sachgerechte Anfechtung der 

Unglaubhftigkeitserkenntnisse vorliegend ohne Weiteres zulässt, 

dass sich die Beschwerdeführerinnen sodann im Wesentlichen darauf 

beschränken, die Wahrheitskonformität ihrer Vorbringen zu bekräftigen 

und im Hinblick auf die Erwägungen der Vorinstanz Entkräftungs- und Er-

klärungsversuche zu unternehmen, die in der nunmehr vorgelegten Form 

und unter Berücksichtigung der Akten offensichtlich keine Durchschlags-

kraft besitzen, zumal es sich weitgehend um blosse Schutzbehauptun-

gen, sachverhaltliche Anpassungen und unbehelfliche Ausflüchte handelt 

(ungenügende Befragungen, Übersetzungs- und Protokollierungsmängel, 

Überbewertung der Erstbefragungsprotokolle, Versprecher, körperliche 

Geschwächtheit, eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit, "Salamitaktik" 

des BFM, Aussageverzerrungen, Unwesentlichkeit des auf den Geburts-

urkunden erwähnten Wohn- bzw. Aufenthaltsorts, belanglose Fragen der 

nicht netten Befragerin, "Akt reiner Willkür" usw.),  

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Seite 8 

dass die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel keine andere Be-

trachtungsweise aufdrängen und inhaltlich gar weitere Glaubhaftigkeits-

zweifel aufwerfen und die Akten zudem zahlreiche weitere Unglaubhaftig-

keitselemente und Unstimmigkeiten, eine persönliche Unglaubwürdigkeit 

der Beschwerdeführerinnen und Anhaltspunkte auf eine Mitwirkungsver-

weigerung und Verschleierungsabsicht offenlegen, deren Erörterung je-

doch in einem allfällig ergehenden materiellen Urteil vorzunehmen wäre", 

dass der Kostenvorschuss am 11. August 2014 geleistet wurde, 

dass auf den weiteren Inhalt der protokollierten Schilderungen, der ange-

fochtenen Verfügung des BFM, der Beschwerde, der vorgelegten Be-

weismittel sowie der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen einzugehen und im Übrigen auf 

die Akten zu verweisen ist, 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 9 

dass gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden kann, wogegen die von den Be-

schwerdeführerinnen erhobene, indessen nicht näher spezifizierte Rüge 

der Unangemessenheit seit der am 1. Februar 2014 in Kraft stehenden 

Änderung der genannten Bestimmung nicht mehr zulässig ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde und der von den Beschwerdeführerinnen impli-

zit geäusserte Anspruch auf Einholung einer Vernehmlassung somit vor-

liegend nicht besteht, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass diese Voraussetzungen vorliegend offensichtlich nicht erfüllt sind 

und hierzu integral auf die oben zitierten Erwägungen gemäss Zwischen-

verfügung vom 28. Juli 2014 verwiesen werden kann, zumal die Be-

schwerdeakten seither substanziell unverändert geblieben sind, 

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Seite 10 

dass die Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerinnen, wonach sich ih-

re Vorbringen und Angaben präzis, umfassend, stringent und überein-

stimmend präsentierten, in Anbetracht des Inhalts der erstellten Protokol-

le offensichtlich nicht zutrifft und vom erwähnten gesetzlichen und praxis-

gemässen Anforderungsprofil entfernt liegt, 

dass die erst- und zweitinstanzlich vorgelegten Beweismittel weitere Un-

stimmigkeiten offenlegen, zumal beispielsweise die Ehe gemäss Heirats-

urkunde vollumfänglich nach muslimischem Recht und vor Zeugen ge-

schlossen und amtlich registriert worden und mithin nicht illegal ist, 

dass die eingereichte beglaubigte Erklärung der Mutter der Beschwerde-

führerin als Gefälligkeit zu betrachten und mangels amtlicher Verifizierung 

von äusserst geringem Beweiswert ist, 

dass sodann der "Identification Letter" der Bezirksverwaltung weder eine 

irgendwie geartete Verfolgungssituation bestätigt noch als Identitätspapier 

taugt, sondern bestenfalls als Leumundszeugnis dient,  

dass im Weiteren die Verwendung von Textbausteinen per se in keiner 

Weise beanstandungswürdig, sondern vielmehr Ausdruck einer auf Pro-

zessökonomie und Rechtssicherheit bedachten Entscheidfindung ist, und 

vorliegend das BFM seinen Asyl- und Wegweisungsentscheid offensicht-

lich in durchaus einzelfallgerechter Beurteilung erliess, 

dass im Übrigen dem Arztbericht des (…) betreffend die (…) der Be-

schwerdeführerin vom (…) November 2013 keine eingeschränkte Kon-

zentrationsfähigkeit entnommen werden kann, sondern der intra- und 

postoperative Verlauf als komplikationslos und der Allgemeinzustand als 

gut bestätigt wird, 

dass sich vorliegend weitergehende Erörterungen zu zahlreichen weite-

ren Unglaubhaftigkeitselementen und zur augenfälligen persönlichen Un-

glaubwürdigkeit der erst- und zweitrubrizierten Beschwerdeführerinnen 

angesichts der klaren Sachlage erübrigen, 

dass es den Beschwerdeführerinnen somit nicht gelingt, die Flüchtlings-

eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

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Seite 11 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), und keine Person in irgendeiner Form 

zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Le-

ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

[FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-

che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, deshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, und zu-

dem keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat dro-

hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-

ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersicht-

lich sind,  

E-3911/2014 

Seite 12 

dass vorliegend ebenso eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK 

(Grundsatz der Einheit der Familie) oder des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) weder 

geltend gemacht wird noch ersichtlich ist,  

dass die Beschwerdeführerinnen denn auch auf einen formellen Be-

schwerdeantrag betreffend Feststellung der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges – im Gegensatz zum expliziten Antrag betreffend Fest-

stellung der Unzumutbarkeit – verzichtet haben, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in Bangladesch noch individuelle Grün-

de auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen im Falle ei-

ner Rückkehr schliessen lassen und hierzu wiederum auf die zutreffenden 

Zumutbarkeitserwägungen gemäss angefochtener Verfügung (dort 

E. III/2) zu verweisen ist, welche substanziell in der Beschwerde nicht 

bestritten werden, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerinnen in den 

Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-

hen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es den Beschwerdeführerinnen nach wie 

vor obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) sind und der am 11. August 2014 einbezahlte Kostenvorschuss 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.  

E-3911/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Der am 11. August 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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