# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c214dc8-7984-5c35-a8be-f038329799e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 F-3343/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3343-2023_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3343/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richterin Aileen Truttmann, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum (aus humanitären Gründen); 

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2023. 

 

 

 

F-3343/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am (...) beantragte der am (...) geborene Beschwerdeführer afghani-

scher Herkunft bei der Schweizer Botschaft in B._______ die Ausstellung 

eines humanitären Visums (vgl. SEM act. 2/pag. 92 ff.).   

 

Zur Begründung seines Gesuchs ergibt sich aus den Akten Folgendes: Er 

stamme ursprünglich aus der Provinz C._______ und habe gemeinsam mit 

einem Teil seiner Familie in D._______ gelebt. Er gehöre der ethnischen 

Minderheit der Hazara an. In seiner Heimatprovinz habe er lokal politisiert 

und zudem seit (Nennung Dauer) in D._______ ein (Nennung Geschäft) 

geführt. Zu den Gästen hätten bis zur Machtübernahme durch die Taliban 

hochrangige Politiker und Militärs sowie insbesondere Angehörige der eth-

nischen Minderheit der Hazara gezählt.  

 

Im (Nennung Zeitpunkt) habe er zusammen mit weiteren Personen aus 

dem Bezirk IRAN erfolglos versucht, die Machtübernahme der Taliban in 

seinem heimatlichen Bezirk und in C._______ zu verhindern. Bekannte 

hätten ihn dazu überredet, sich einer Gruppe (der "G._______") anzu-

schliessen, welche in IRAN seinerzeit den Entscheid gefällt habe, gegen 

die Taliban zu kämpfen. Es sei nie zu Kampfhandlungen gekommen bezie-

hungsweise die Kampfhandlungen hätten eine Weile angedauert und ins-

besondere an einem Tag seien viele Taliban-Anhänger umgebracht wor-

den. Die Widerstandskämpfer hätten schnell gemerkt, dass jegliche Unter-

stützung seitens der Regierung unterblieben sei und sie keine Chancen 

hätten weiterhin gegen die Taliban zu kämpfen. Daher habe er zurück nach 

D._______ fliehen müssen. Nach der Machtübernahme hätten ihm die Ta-

liban schriftlich mitgeteilt, dass er getötet werden müsse, weil er für den 

Tod vieler Taliban-Anhänger verantwortlich zeichne und den Hazara ange-

höre. Da die Taliban jedoch kurz darauf die "Amnestie" für alle ehemaligen 

Oppositionellen verkündet hätten, habe er sich mit der neuen Situation zu 

arrangieren versucht und möglichst unauffällig gelebt. Sein in der Schweiz 

mit (Nennung Aufenthaltsberechtigung) lebender (Nennung Verwandter) 

sei am (...) besuchsweise zu ihnen nach D._______ gereist. Am (Nennung 

Zeitpunkt) seien die Taliban in ihr Haus gestürmt, hätten alles durchsucht 

und dabei nichts gefunden. Dennoch hätten diese alle erwachsenen Män-

ner, darunter ihn, seinen (Nennung Verwandter) und die Ehemänner der 

erwachsenen (Nennung Verwandte) festgenommen. Das Haus verfüge 

über ein Schwimmbad im Garten, welches von aussen nicht einsehbar sei 

und in welchem sich zu diesem Zeitpunkt nur Frauen befunden hätten. Die 

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Taliban hätten diesen Umstand als Vorwand für die Festnahme benutzt. 

Sie seien während (Nennung Dauer) festgehalten und mit Stöcken sowie 

Fusstritten geschlagen und beleidigt worden. Seine Ehefrau habe unmittel-

bar nach der Festnahme Verwandte und Bekannte informiert, um bei den 

Taliban als Zeugen vorzusprechen und zu bezeugen, dass nur Angehörige 

der Familie im Garten gewesen seien, die Trennung von Mann und Frau 

eingehalten worden sei und kein unislamisches Verhalten vorgelegen 

habe. In der Folge seien sie freigelassen worden. Der Anführer habe ihm 

aber klar gemacht, dass er nur Glück gehabt habe und die Sache noch 

nicht ausgestanden sei. Nach den Geschehnissen hätten sie ihre Verlet-

zungen fotografiert. Trotz der Vorfälle habe sein (Nennung Verwandter) an-

schliessend seinen Rückflug in die Schweiz rechtzeitig antreten können.

  

Am (...) sei er in seinem (Nennung Geschäft) erneut festgenommen, wäh-

rend (Nennung Dauer) inhaftiert und letztlich nur aufgrund öffentlichen 

Drucks wieder entlassen worden. Die Familie habe Unterschriften gesam-

melt und zwei Anwälte informiert. Niemand habe ihm den Grund seiner 

Festnahme mitgeteilt. Die Taliban hätten sein Handy kontrolliert und aufge-

schrieben, wann er mit wem in Kontakt gewesen sei. Er habe seiner Fami-

lie nicht erzählt, was genau im Gefängnis geschehen sei. Es sei ihm jedoch 

klar geworden, dass er bei einem weiteren Aufenthalt in Afghanistan immer 

wieder inhaftiert würde und befürchten müsste, nicht mehr entlassen zu 

werden. Aufgrund dieser Vorfälle sei er am (Nennung Zeitpunkt) alleine in 

den Iran geflohen, wo er über ein bis am (Nennung Datum) gültiges Visum 

verfüge. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 22. Dezember 2022 verweigerte die Botschaft 

die Ausstellung des Visums (vgl. SEM act. 2/pag. 103 f.). 

C.  

Mit Entscheid vom 15. Mai 2023 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene 

Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2023 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen den 

Entscheid des SEM vom 15. Mai 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte, es seien die Dispositivziffern 2 und 3 der an-

gefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei ihm ein Visum aus huma-

nitären Gründen zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die 

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unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilli-

gen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner ersuchte 

sie die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2023 

die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Die Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 10. September 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

 

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3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe bei der Bearbeitung 

seines Gesuchs die erforderliche einzelfallbezogene Prüfung der Sachlage 

respektive seiner individuellen Gefährdung unterlassen. Ebenso habe sie 

verkannt, dass er und seine Familie Vorkehrungen getroffen hätten, um 

eine Reflexverfolgung zu verhindern. Weiter sei im Vorgehen der Vorin-

stanz auch eine falsche Sachverhaltswürdigung zu erkennen, zumal sie 

fälschlicherweise eine ernsthafte Bedrohung für ihn und seine Familie in 

Afghanistan verneint habe. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs dar. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

und die Verfahrensakten mit seiner individuellen Situation, seiner Gefähr-

dungslage in seiner Heimat sowie mit einer allfälligen Ausschaffungsgefahr 

vom Iran nach Afghanistan auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in 

welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen vorgenommen 

werden müssten. Es ist demnach keine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes festzustellen. 

3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. Sie hat sich mit den Darlegungen des Beschwerdeführers zu 

seiner Gefährdungssituation in Afghanistan sowie mit den eingereichten 

Beweismitteln (Nennung Beweismittel) und seinem Aufenthalt im Iran so-

wie einer damit verbundenen möglichen Ausschaffungsgefahr auseinan-

dergesetzt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung hat sie nach Prüfung und 

Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung derselben einge-

reichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen 

Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess 

(vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 5 f. S. 5 f.). Dabei musste sie sich nicht 

ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie hier getan 

hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, 

weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Trag-

weite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachge-

recht anzufechten. Dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen der  

Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Aussagen und Beweismittel 

nicht teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine 

materielle Frage. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist 

abzuweisen. 

4.  

4.1 Als Staatsangehöriger Afghanistans unterliegt der Beschwerdeführer 

laut Art. 9 VEV der Visumspflicht. Mit seinem Gesuch beabsichtigt er einen 

längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht nach den Regeln zur Ertei-

lung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen 

Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).  

4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

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konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 

Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-

tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet sich die be-

troffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder 

ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 

7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 

aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person 

und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei 

können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur 

Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Un-

möglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksich-

tigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 

vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

4.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-

lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 

relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2012 vom 13. Ap-

ril 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 

4490). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid vom 15. Mai 2023 zur Auf-

fassung, der Beschwerdeführer verfüge aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 

ethnischen Minderheit der Hazara über ein gewisses Risikoprofil. Mit dem 

Führen eines (Nennung Geschäft), das angeblich von hochrangigen Politi-

kern frequentiert worden sei, die zumeist Angehörige der Ethnie der Hazara 

gewesen seien, sei eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung 

seiner Person in Afghanistan nicht erwiesen. Es handle sich bei ihm nicht 

um eine exponierte und von den afghanischen Behörden gesuchte Persön-

lichkeit. Im Weiteren sei der Hintergrund zu seinen vorgebrachten Verhaf-

tungen wenig substantiiert dargelegt worden und bleibe unklar. Die Fotos, 

auf welchen er mit Verletzungen zu sehen sei, vermöchten weder die vor-

gebrachte Verhaftung noch die geltend gemachten Misshandlungen durch 

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die Taliban zu belegen. Er schildere die Vorfälle auch nicht im Detail. Infol-

gedessen bestünden erhebliche Zweifel an der geltend gemachten Gefähr-

dungslage in Afghanistan. Das eingereichte Schreiben der Taliban sei als 

nicht beweiskräftig zu erachten und als solches nicht auf seine Echtheit 

verifizierbar. Letztendlich sei er alleine in den Iran gereist. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb er seine Familie zurückgelassen habe, wenn 

eine Gefährdung in Afghanistan bestünde. Insgesamt lege er nicht sub-

stanziiert dar, weshalb er im Visier der Taliban stehen sollte respektive ihn 

diese aktiv suchen sollten. Dieses Vorbringen sei daher ernsthaft zu be-

zweifeln. Im Weiteren vermöge auch die erneute Festnahme im (Nennung 

Zeitpunkt) auf keine aktuelle Gefährdung hinzuweisen, zumal es kaum zu 

einer Entlassung gekommen wäre, hätten die Taliban gezielt nach ihm ge-

fahndet.  

 

Der Beschwerdeführer halte sich derzeit im Iran auf. Er lege keine Hinwei-

se dar, wonach er konkret von einer unmittelbaren Ausschaffung in seine 

Heimat bedroht sei. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass seitens der 

iranischen Behörden bereits Rückschaffungsbemühungen unternommen 

worden wären. Ferner sei er eigenen Angaben zufolge im Besitz eines ira-

nischen Visums, welches am (Nennung Datum)abgelaufen sei. Er bringe 

nicht vor, dass er sich um die Verlängerung dieses Visums bemüht hätte. 

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz setze – wie 

üblich in Verfahren um Erteilung von humanitären Visa – einen überhöhten 

Beweismassstab an. Es liege in der Natur des humanitären Visums, dass 

es von Personen beantragt werde, die aus Krisen- und Kriegssituationen 

kommen würden. Es sei daher unmöglich, die von der Vorinstanz geforder-

ten absoluten Beweise zum Beleg der Verfolgung zu beschaffen. In casu 

würden nicht einmal die durch Fotos dokumentierten Verletzungen als Be-

weise genügen. Ebenso unbegründet sei der Vorwurf der nicht ausreichen-

den Darlegung seiner erlittenen Folterungen. Es sei kein schriftliches Wort-

protokoll von der Vorsprache bei der Botschaft vorhanden, sondern nur die 

schriftliche Zusammenfassung seiner Aussagen. Diese sei jedoch aussa-

gekräftig, habe er doch etwa erzählt, dass die Taliban von ihm verlangt hät-

ten, "die Wahrheit zu sagen". Auch hätten sie über seine Kontakte respek-

tive Gäste im (Nennung Geschäft) Auskünfte haben wollen. Seine ehema-

lige Teilnahme bei der G._______ in Iran habe den Verdacht genährt, er 

organisiere Versammlungen zur Formation eines Widerstands in seinem 

(Nennung Geschäft). Dabei zeige allein der Umstand, dass ihn die Taliban 

dessen verdächtigten und ihn daher bereits zweimal gefoltert hätten, dass 

er in Afghanistan einer unmittelbaren, konkreten und ernsthaften 

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Gefährdung seines Lebens ausgesetzt sei. Er sei mit gefesselten Händen 

und Augenbinde aus dem (Nennung Geschäft) geführt und in eine Gefäng-

niszelle verschleppt worden. Der Raum sei dunkel und darin (...) weitere 

unbekannte Personen gewesen, welche ebenfalls gefoltert worden seien. 

(Beschreibung Folter). Die Folterer seien ungefähr (Nennung Alter) gewe-

sen. Es sei ihm überhaupt nicht zugehört worden, egal was er gesagt habe. 

Die ersten (Nennung Dauer) habe er nicht begriffen, wo er sei und nichts 

zu essen erhalten; am (Nennung Tag) habe man ihm Kartoffeln und eine 

kleine Tasse Tee gegeben. Das Gebäude, in dem er gefoltert worden sei, 

befinde sich auf einem Hügel und sei umzäunt gewesen. Beim Gebäude 

handle es sich um (Nennung Funktion des Gebäudes und Lage). Seine 

Aussagen seien entgegen der vorinstanzlichen Ansicht daher sehr wohl 

detailliert und substanziiert ausgefallen. Zum Vorhalt der alleinigen Flucht 

sei zu erwidern, dass sich seine Familienangehörigen (Ehefrau und [Nen-

nung Verwandter]) nicht mehr in ihrem Haus in Afghanistan aufhalten wür-

den, sondern infolge der akuten Gefährdung bei unterschiedlichen Perso-

nen untergebracht seien.  

 

Sodann stelle der Iran kein sicherer Drittstaat dar. Selbstredend habe er 

versucht, sein iranisches Visum zu verlängern; dies sei jedoch nicht gelun-

gen. Die Verweigerung der Verlängerung des Visums könne er nicht bele-

gen, da er diesbezüglich kein Dokument erhalten habe. Zudem habe die 

iranische Regierung die Taliban als offizielle Regierung Afghanistans aner-

kannt und kooperiere somit mit seinen Verfolgern. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer bisherigen Ein-

schätzung fest und führt ergänzend an, die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers bezüglich der Entführung aus dem (Nennung Geschäft) und der an-

schliessenden Folter in einer Gefängniszelle seien als nicht nachvollzieh-

bar zu bezeichnen. Da bei der Festnahme seine Augen verbunden gewe-

sen sein sollen, sei nicht erklärbar, wie er Angaben zur Dunkelheit des Rau-

mes, der Anzahl der anwesenden Personen sowie eine genaue Beschrei-

bung des Gebäudes habe machen können, zumal weder aus den Akten 

noch aus der Beschwerdeschrift hervorgehe, ob und ab welchem Zeitpunkt 

ihm die Augenbinde abgenommen worden sei. Zudem wolle er sich nach 

(Nennung Dauer) an weitere Details erinnern; ein Erinnerungsvermögen, 

das mit den Monaten immer besser und präziser werde, sei wenig über-

zeugend. Im Weiteren gebe er an, insgesamt (Nennung Dauer) verhaftet 

und gefoltert worden zu sein. Er unterlasse es aber, die (Nennung Tage) 

Einzelnen zu beschreiben und erwähne insbesondere nicht, auf welche 

Körperteile er mit Stöcken und Fäusten geschlagen worden sei. Bei derart 

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gravierenden Misshandlungen wäre davon auszugehen, dass er nach sei-

ner Entlassung einen Arzt hätte aufsuchen müssen, so dass er mit einem 

Arztbericht die geltend gemachten Misshandlungen hätte belegen können. 

Spätestens im Iran hätte ihn sein in der Schweiz lebender (Nennung Ver-

wandter) zu einem Arzt begleiten können. Infolgedessen bestünden erheb-

liche Zweifel an der geltend gemachten Folter. Zum Beweiswert der auf 

Beschwerdeebene eingereichten Fotos sei zu ergänzen, dass deren Ent-

stehungszeitpunkt nicht ersichtlich werde. Die auf den Fotos erkennbare 

Person sei im Weiteren nicht identifizierbar. Das ebenfalls mit der Einspra-

che als Beweisurkunde angeführte Schreiben der Taliban sei handge-

schrieben, und die tatsächliche Urheberschaft könne nicht eruiert werden. 

Diesem Dokument sei daher ebenfalls keine Beweiskraft beizumessen. Im 

Iran habe er die Möglichkeit, sich beim Hohen Flüchtlingskommissar der 

Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren zu lassen. Hinweise auf konkrete 

Rückschaffungsbemühungen seitens der iranischen Behörden bestünden 

nach wie vor nicht. 

5.4 In seiner Replik bestreitet der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen 

Entgegnungen. Offensichtlich sei ihm nach der Festnahme die Augenbinde 

später abgenommen worden, zumal er die Anzahl Folterer habe angeben 

können. Meist unwichtige Details zu seiner Inhaftierung seien weggelassen 

worden. Weitere Gründe, wieso seine Aussagen nicht nachvollziehbar sein 

sollen, nenne die Vorinstanz nicht, sondern spreche ihnen in pauschaler 

Weise die Glaubhaftigkeit ab. Hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens 

verkenne die Vorinstanz, dass in der Beschwerde lediglich aus den Akten 

zitiert werde, namentlich aus der Stellungnahme der Auslandsvertretung. 

Demnach treffe es nicht zu, dass sein Erinnerungsvermögen immer besser 

und präziser werde. Zum Vorhalt, dass er nach tagelanger Folter weder 

einen Arzt aufgesucht noch einen Arztbericht eingereicht habe, sei festzu-

halten, dass die Schläge mit den Stöcken ähnliche Wunden wie diejenigen 

der ersten Folterung verursacht hätten. Sie seien sehr schmerzhaft gewe-

sen, hätten jedoch keiner speziellen Behandlung bedurft und seien mit der 

Zeit ausgeheilt. Auch die Stromstösse hätten (vermutlich) keine Läsionen 

verursacht. Die erste Wundversorgung sei durch seine Ehefrau gesche-

hen, welche darin Erfahrung habe. Im Übrigen hätte er wohl vom Arzt kei-

nen Arztbericht erhalten, ausser er hätte sich extra darum bemüht. Er habe 

in diesem Moment überdies nicht daran gedacht, dass er für ein Verfahren 

in der Schweiz einen Arztbericht benötige. Bezüglich des Vorhalts, er hätte 

spätestens im Iran zu einem Arzt gehen können, sei – sollte ein Psychiater 

gemeint sein – darauf hinzuweisen, dass es in seinem Kulturkreis nicht üb-

lich sei, sich wegen psychischer Beschwerden behandeln zu lassen. 

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Zudem habe er in der ersten Zeit der Flucht schlicht keine mentale Kapa-

zität gehabt, um nach einem Psychiater oder einer Psychiaterin zu suchen. 

Sodann sei er auf den Fotos – bei einem Vergleich mit seinem Passfoto – 

klar identifizierbar. Auch wenn das Schreiben der Taliban alleine vielleicht 

nicht überzeugend wäre, so bestärke es dennoch die dargetane Verfol-

gung. In Bezug auf die geforderten Nachweise von konkreten Rückschaf-

fungsbemühungen durch die iranischen Behörden, sei auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts F-3406/2022 vom 24. August 2023 zu verwei-

sen. Darin sei das Gericht – zwar in Bezug auf afghanische Gesuchstel-

lende in Pakistan – der Argumentation des SEM, dass keine konkreten Hin-

weise für Rückschaffungsbemühungen vorlägen, nicht gefolgt; dies, weil 

das SEM selbst anerkenne, dass es zu Rückschaffungen komme. Es sei 

davon auszugehen, dass das Gericht auch im Fall von afghanischen Ge-

suchstellenden, die sich im Iran befinden würden, nicht den Nachweis von 

konkreten Rückschaffungsbemühungen fordere. 

6.  

Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwerde-

führers an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). 

6.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich der Beschwerdeführer – soweit ak-

tenkundig – am (...) in den Iran begab und sich dort bis am (Nennung Da-

tum) mit einem Visum regulär aufhalten durfte (vgl. SEM act. 2/pag. 39 und 

act. 7/pag. 130). In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon 

auszugehen, dass er sich seither noch immer dort aufhält, wenn möglich-

erweise auch ohne Aufenthaltsregelung, zumal die iranischen Behörden 

den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zufolge eine Verlängerung des 

Visums verweigert hätten, auch wenn er dies nicht belegen könne (vgl. Be-

schwerdeschrift Ziff. 26). Nachdem vorliegend jedoch keine Gründe er-

kennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers vom 

Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz 

rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 6.2 f.), besteht auch keine Veranlas-

sung, sich zu einer möglichen Gefährdung seiner Person im Iran zu äus-

sern. 

6.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 

Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 

erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem 

Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen 

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Seite 12 

Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenom-

men werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesell-

schaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. 

bspw. Urteile des BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1;  

D-2161/2021 vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem 

auch (ehemalige) Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile 

Beschäftigte der internationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivil-

personen, die als Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. 

dazu Urteil D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der Sicher-

heitskräfte sind am häufigsten und stärker als andere potentielle Risiko-

gruppen Übergriffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, Focus 

Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Feb-

ruar 2022, Bern, S. 4 und S. 14, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & 

Rückkehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen 

am 08.06.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Zudem weisen auch 

Personen, welche für die US-Armee gearbeitet haben, ein erhöhtes Risi-

koprofil auf (vgl. SEM, Risikoprofile, S. 21). Die Taliban haben nach der 

Machtübernahme bekanntgegeben, die Mitarbeiter der früheren Regierung 

nicht zu verfolgen. Vielmehr haben sie diese mehrfach dazu aufgerufen, 

an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, da auch die neue Interimsregierung 

auf ihre Kompetenzen angewiesen sei. Trotz dieser Ankündigung sind 

Übergriffe auf Mitarbeitende der bisherigen Regierung dokumentiert. Wie 

die Taliban eine Person behandeln, hängt stark von deren bisheriger Funk-

tion ab. Übergriffe betreffen insbesondere Personen in exponierten Positi-

onen, die zuvor in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban involviert 

waren, so etwa Staatsanwälte und Richter (insbesondere Frauen), die an 

Verfahren gegen Taliban-Vertreter beteiligt waren, oder das Gefängnis-

Personal. Übergriffe gegenüber Angestellten im Gesundheits- und im Bil-

dungs-Sektor sind hingegen selten. Es gibt Meldungen, wonach die Taliban 

ehemalige Behördenmitarbeiter mit Briefen und Anrufen bedrohen. Es gibt 

keine Hinweise darauf, dass diese Übergriffe systematisch sind. Viele ehe-

malige Behördenmitarbeiter leben weiterhin unbehelligt in Afghanistan (vgl. 

SEM, Risikoprofile, S. 10 ff.). 

6.2.1 Vorliegend sollen die Taliban dem Beschwerdeführer vorwerfen, als 

Zivilperson mit der vorangehenden Regierung kooperiert zu haben. Seine 

Teilnahme bei der G._______ in Iran habe ihn dem Verdacht ausgesetzt, 

auch in seinem (Nennung Geschäft) in D._______ Versammlungen dieser 

G._______ und damit den Widerstand zu organisieren (vgl. SEM act. 

2/pag. 99). Die dargelegte Sachverhaltsschilderung weist nicht offensicht-

lich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung seiner 

http://www.sem.admin.ch/

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Seite 13 

Person hin. Zunächst einmal liegen zwischen seinem geltend gemachten 

Engagement in Iran für die G._______ im (Nennung Zeitpunkt) und dem 

Vorfall am (...) bereits (Nennung Dauer), in welchen er unbehelligt blieb; 

hinzu kommen weitere (...) Monate mit Blick auf die angeführte Festnahme 

im (Nennung Geschäft) am (...). Sodann hätten die Taliban anlässlich der 

Kontrolle am (...) trotz der Durchsuchung nichts vorgefunden, was sie hät-

ten bemängeln können, weshalb der Beschwerdeführer mit weiteren Ver-

wandten unter einem nichtigen Vorwand festgenommen worden sei (vgl. 

SEM act. 2/pag. 100). Anlässlich dieser Kontrolle wurde ihm offensichtlich 

seine frühere Verbindung zur G._______ nicht zum Vorwurf gemacht. Der 

Umstand, dass auch weitere anwesende Verwandte der gleichen Behand-

lung wie der Beschwerdeführer ausgesetzt wurden, ist als weiterer Hinweis 

dafür zu werten, dass seine Person weder aus dem genannten noch aus 

einem anderen Grund im Visier der Taliban stand. Es ist daher auch nicht 

überwiegend wahrscheinlich, dass er nun erst anlässlich der Festnahme 

am (...) gerade wegen seiner früheren Tätigkeit für die G._______ in 

C._______ den Taliban bekannt gewesen und dem Verdacht ausgesetzt 

gewesen sein soll, in seinem (Nennung Geschäft) oppositionelle Versamm-

lungen zu organisieren, zumal er sein (Nennung Geschäft) schon Jahre vor 

der Machtübernahme im August 2021 und auch seither betrieben habe. 

Weiter vermag der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise zu begrün-

den, inwiefern den Taliban sein Engagement in C._______ im (Nennung 

Zeitpunkt) – mithin noch vor der Machtübernahme – hätte bekanntwerden 

sollen. Zudem bleiben die diesbezüglichen Angaben uneinheitlich: Einer-

seits würden ihm die Taliban unter anderem vorwerfen, er habe viele Tali-

ban getötet, weshalb er selber sterben müsse (vgl. SEM act. 2/pag. 100 f.; 

Beschwerdeschrift Ziff. 7), und andererseits gab er selber an, es sei von 

seiner Seite nie zu Kampfhandlungen gekommen (vgl. SEM act. 2/pag. 99). 

Er vermag daher nicht überzeugend darzulegen, dass ihn die Taliban aus 

dem genannten Grund hätten verfolgen wollen. Wenig anschaulich werden 

sodann die Umstände seiner Haftentlassung im (Nennung Zeitpunkt) dar-

gelegt. So sei er einerseits freigekommen, weil die Familie Unterschriften 

gesammelt und zwei Anwälte informiert habe, um andererseits anzuführen, 

seine Ehefrau sei mit älteren Bekannten erschienen und habe ihn befreit 

(vgl. SEM act. 2/ pag. 98 und 100). Daraus wird überdies in keiner Weise 

ersichtlich, welchem konkreten Zweck das Sammeln von Unterschriften 

gedient haben soll respektive ob und welche Schritte die Anwälte unter-

nommen hätten, welche der Freilassung seiner Person dienlich gewesen 

wären. Wie es überdies seiner Ehefrau gelungen sein soll, ihn angesichts 

des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der Kooperation respektive Organisa-

tion des Widerstands zu befreien, bleibt gänzlich im Dunkeln. 

F-3343/2023 

Seite 14 

6.2.2 Den in den Akten liegenden Fotos, worauf Verletzungen des Be-

schwerdeführers erkennbar sind – wobei sich nur eines dieser Fotos ein-

deutig ihm zuordnen lässt, weil es im Gegensatz zu den anderen sein Ge-

sicht zeigt (vgl. Beschwerdebeilagen 3 und 4; SEM act. 2/pag. 40 ff.) –, 

kommt bereits deshalb kein Beweiswert zu, weil sie sich zeitlich der be-

schriebenen Situation im (Nennung Zeitpunkt) nicht zuordnen lassen. Nicht 

nachvollziehbar ist zudem in diesem Zusammenhang, weshalb der Be-

schwerdeführer zwar im Anschluss an den Vorfall im (Nennung Zeitpunkt) 

Fotos seiner Verletzungen machen liess, nicht aber nach seiner Entlas-

sung im (Nennung Zeitpunkt), obwohl er eigenen Angaben zufolge dann-

zumal derart – auch mit Stromstössen – gefoltert worden sei, dass er phy-

sisch und psychisch nicht mehr bei Sinnen gewesen sei (vgl. SEM act. 

2/pag. 98). Unter diesen Umständen wäre es – wie die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung zutreffend erkannte – auch nahegelegen und in seinem 

Interesse gewesen, dass er nach seiner Entlassung einen Arzt aufgesucht 

hätte, um sich behandeln und die Verletzungen dokumentieren zu lassen 

oder zumindest weitere Fotos der Blessuren zu erstellen. Solches hat er 

jedoch unterlassen. Der Beschwerdeführer schliesst denn in seiner Replik 

selber nicht aus, dass er wohl ein ärztliches Zeugnis hätte erhältlich ma-

chen können, wenn er sich darum bemüht hätte. Sodann können auch dem 

in den Akten liegenden handschriftlichen Drohschreiben der Taliban vom 

(...) oder der undatierten Bestätigung eines (Nennung Person) von 

C._______ zum Nachweis einer ernsthaften und konkreten Gefährdung 

des Beschwerdeführers seitens der Taliban keine rechtserhebliche Be-

weiskraft beigemessen werden. So steht das handschriftlich verfasste 

Drohschreiben, soweit es nicht ohnehin auf pauschalen Äusserungen be-

ruht, teilweise in diametralem Widerspruch zu den Aussagen des Be-

schwerdeführers, wird er darin doch als langjähriger Angehöriger der loka-

len Polizei bezeichnet, der ein Team von (...) Personen angeführt habe (vgl. 

SEM act. 2/pag. 44). Auch die lediglich allgemein gehaltene Bestätigung 

lässt sich mit seinen Äusserungen nicht in Einklang bringen (vgl. SEM act. 

2/pag. 83), zumal er sich – entgegen der Bestätigung – gerade nicht an 

Gefechten beteiligt haben will. Überdies sind die beiden Schreiben weder 

auf ihre Echtheit noch ihren Inhalt überprüfbar. Folglich bestehen begrün-

dete Zweifel am tatsächlichen Bestehen einer individuell-konkreten und 

ernsthaften, vor allem aber unmittelbaren Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers durch die Taliban. 

6.2.3 Soweit der Beschwerdeführer auf seine Zugehörigkeit zur Ethnie der 

Hazara hinweist, was auch ein Grund sei, weshalb er durch die Taliban 

gefährdet sei, ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Situation 

F-3343/2023 

Seite 15 

der Hazara in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban schwie-

rig präsentieren kann. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts ist indessen nach wie vor nicht von einer Kollektivverfolgung 

der Hazara in Afghanistan auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1060/2022 

vom 22. März 2022 E. 6.2.1). Die blosse Zugehörigkeit zur Ethnie der Ha-

zara ist daher auch unter Berücksichtigung der aktuellen Machtverhält-

nisse in Afghanistan nicht ausreichend, um ein konkretes Verfolgungsinte-

resse der Taliban an seiner Person herzuleiten. 

6.3 Insgesamt vermögen die Darlegungen des Beschwerdeführers und die 

vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Ge-

fährdung seiner Person zu begründen. Auch die vorhandenen Bindungen 

zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein be-

stehendes soziales Netz in der Schweiz beziehungsweise sein hier leben-

der (Nennung Verwandter) allein genügt für die Erteilung eines humanitä-

ren Visums nicht, wenn – wie in casu – keine unmittelbare und konkrete 

Gefährdungslage gegeben ist (vgl. Urteile des BVGer F-997/2022 vom 18. 

Oktober 2023 E. 6.7; F-2107/2022 vom 3. Juli 2023 E. 6.3; F-5064/2021 

vom 23. Januar 2023 E. 7.5). 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Vor-

aussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks Ein-

reise in die Schweiz nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung erweist sich 

somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2023 gutgeheissen. Es sind 

daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3343/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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