# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f796bf6-54c4-5bf9-a13a-ac5a79277fdf
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.09.2014 OG.2014.00036 (OGS.2014.19)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2014-00036_2014-09-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 19. September 2014

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2014.00036

  
	
   

  
	
  1. A.______

  
	
    

  
	
  Beschwerdeführerin

  
	
   

  
	
  2. B.______

  
	
    

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  beide vertreten durch D.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
  Staats- und
  Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
    

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten durch E.______ Vertreter, 
  

  
	
   

  
	
  und

  
	
   

  
	
  F.______

  
	
  Beschuldigter

  
	
   

  
	
  vertreten durch G.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellungsverfügung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge
  der Beschwerdeführer (gemäss Eingabe vom 25. Juni
  2014):

  
	
   

  
	
  „1.   Es sei die
  Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014
  (SA.2013.00510) aufzuheben und das Strafverfahren gegen F.______, betreffend
  fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 22.11.2013
  weiterzuführen und zur Anklage zu bringen.

  
	
   

  
	
  2.    Eventuell sei die
  Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft vom 17.06.2014
  (SA.2013.00510) aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
  zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  3.    Alles unter gesetzlicher
  Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staats- und
  Jugendanwaltschaft.“

  
	
   

  
	
  Anträge
  des
  Beschuldigten (gemäss
  Eingabe vom 10. Juli 2014):

  
	
   

  
	
  „1.   Die Beschwerde sei
  vollumfänglich abzuweisen.

  
	
   

  
	
  2.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
  zu Lasten der Beschwerdeführer.“

  
	
   

  
	
   

  
	
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  Das Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— Am 22. November
  2013 ereignete sich um 7.08 Uhr auf der Hauptstrasse in [...] bei der
  Abzweigung [...], Fahrtrichtung [...], ein tödlicher Verkehrsunfall, bei dem
  H.______ getötet wurde. 

  
	
  F.______ fuhr mit seinem
  Lastwagen auf der Kantonsstrasse von Norden herkommend in Richtung [...]. F.______
  beabsichtigte nach links abzubiegen. H.______ überquerte die Hauptstrasse auf
  dem Fussgängerstreifen unmittelbar vor dem Lastwagen auf seinem Fahrrad. Er
  stürzte und wurde anschliessend vom Lastwagen überfahren und einige Meter
  mitgeschleift. Er verstarb noch auf der Unfallstelle.

  
	
   

  
	
  2.— Die Staats- und
  Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend Staatsanwaltschaft)
  stellte das Strafverfahren gegen F.______ wegen fahrlässiger Tötung mit Verfügung
  vom 17. Juni 2014 ein und verfügte zu Gunsten des Beschuldigten eine
  Entschädigung von Fr. 1‘123.65 aus der Staatskasse (Dispositiv
  Ziff. 2). Die Kosten wurden ebenfalls auf die Staatskasse genommen
  (Dispositiv Ziff. 3).

  
	
  Die Staatsanwaltschaft begründet
  ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen damit, dass F.______ den
  Fahrradfahrer nicht habe sehen können, weshalb ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung
  vorgeworfen werden könne und er folglich den Tod von H.______ nicht
  fahrlässig im Sinne von Art. 117 StGB verursacht habe.

  
	
   

  
	
  3.— Gegen diese
  Einstellungsverfügung erhoben die Eltern von H.______ mit Eingabe vom
  25. Juni 2014 Beschwerde beim zuständigen Obergericht und stellten die
  einleitend wiedergegebenen Anträge 

  
	
   

  
	
  4.— Der Rechtsvertreter
  des Beschuldigten nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2014 Stellung zur
  Beschwerde und beantragt deren Abweisung. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht
  vernehmen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  1.— Die Beschwerde ist
  zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1
  lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO). Die vorliegend
  ange­fochtene Einstellungsverfügung ist daher der Beschwerde zugänglich.

  
	
   

  
	
  2.— a) Ein
  Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes
  Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382
  Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104
  und Art. 105 StPO zu verstehen (Lieber
  in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei­zerischen
  Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).

  
	
   

  
	
  b) Ein rechtlich
  geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch
  den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h.
  beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Lieber, a.a.O., Art. 382
  N 7).

  
	
   

  
	
  c) Vorliegend haben die
  Eltern des Verunglückten Zivilklage erhoben. Damit sind sie zur Beschwerde
  legitimiert.

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  1.— Mit der Beschwerde
  können Rechtsverletzungen einschliesslich Über­schreitung und Missbrauch des
  Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts­ver­zögerung, die unvollständige
  oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unan­ge­messen­heit
  gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei der Beschwerdeinstanz
  bei der Prüfung umfassende Kognition zukommt (Keller
  in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
  Strafprozess­ordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).

  
	
   

  
	
  2.— Die Beschwerdeführer
  rügen die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Rechtsverletzung
  durch die Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hätte den nachmalig getöteten
  Fahrradfahrer erkennen und ihm den Vortritt lassen müssen, er habe sich
  jedenfalls pflichtwidrig unvorsichtig verhalten. Ausserdem liege kein
  Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO
  vor, weshalb das Strafverfahren weiterzuführen bzw. F.______ wegen
  fahrlässiger Tötung zur Anklage zu bringen sei.

  
	
   

  
	
  3.— a) Die
  Staatsanwaltschaft stellte in der angefochtenen Einstellungsverfügung fest,
  dass der Beschuldigte beim Linksabbiegen von der Hauptstrasse den getöteten
  Velofahrer nicht habe sehen können. Sie stützte sich dabei in erster Linie
  auf die Aussagen mehrerer Auskunftspersonen, die aussagten, „dass der
  Lastwagenfahrer den Fahrradfahrer sicherlich nicht habe sehen können“.

  
	
   

  
	
  b) Für den Entscheid, ob
  der Beschuldigte den Velofahrer hätte sehen können oder nicht, kann indessen
  nicht hauptsächlich auf die Aussagen der Auskunftspersonen abgestellt werden.
  Diese wurden einzig von der Polizei als Auskunftsperson (in einem Fall
  telefonisch,) einvernommen. Widersprüchen in ihren Aussagen (z.B. aus welcher
  Richtung der Velofahrer kam) ist der Staatsanwalt nicht näher nachgegangen
  noch hat er den Beschuldigten einvernommen (vgl. Art. 311 Abs. 1
  StPO).

  
	
   

  
	
  c) Der von F.______
  gelenkte Lastwagen war mit einem Frontspiegel ausgerüstet, der die ganze
  Fahrzeugfrontbreite vor dem Lastwagen abdeckt, damit der Lenker sehen kann,
  ob sich jemand vor dem Fahrzeug befindet. Der getötete H.______ wurde vom
  rechten Vorderrad des Lastwagens überrollt. Er muss sich somit im
  Unfallzeitpunkt vor dem rechten Vorderrad und damit vor der Führerkabine
  befunden haben. Somit ist nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte
  H.______ beim Überqueren der Strasse hätte sehen können, da es dort aufgrund
  des Frontspiegels möglicherweise keinen toten Winkel gibt.

  
	
  Die Sachverhaltsfeststellung der
  Staatsanwaltschaft beruht in diesem wesentlichen Punkt auf unvollständigen
  Abklärungen, weshalb die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben ist. 

  
	
   

  
	
  d) Weiter wird in der
  Strafuntersuchung festzustellen sein, ob der letzte Stopp des Lastwagens vor
  dem Fussgängerstreifen erfolgte bzw. mit welcher Geschwindigkeit der
  Lastwagen auf den Fussgängerstreifen zurollte. Die Aussagen der von der
  Polizei einvernommenen Personen sind in diesem Zusammenhang nicht ganz
  eindeutig. Die bei den Akten liegende Auswertung des Fahrtenschreibers 
  dürfte in diesem Zusammenhang aber weiter helfen. Jedenfalls ist davon
  auszugehen, dass dieser Punkt für die Beurteilung, ob sich F.______
  allenfalls sorgfaltswidrig verhalten hat, von Bedeutung sein könnte.

  
	
   

  
	
  e) Bevor sich der Unfall
  zugetragen hatte, fuhr vor dem Lastwagen von F.______ ein Lieferwagen und vor
  diesem war ein weiterer Lastwagen unterwegs. Der vor F.______ fahrende
  Lastwagen bog ebenfalls nach links ab. In diesem Zusammenhang ist aus den
  Akten nicht ersichtlich, ob es derselbe Autolenker gewesen war, welcher
  beiden Lastwagen den Vortritt gewährte. Da dieser Umstand für die Beurteilung
  des Verhaltens von F.______ ebenfalls von Belang sein könnte, ist auch diese
  Frage zu klären.

  
	
   

  
	
  f) Damit steht fest, dass
  die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Im
  Zuge der zusätzlichen Untersuchungshandlungen wird auch die Einholung eines
  Gutachtens bei einer geeigneten Fachstelle zu prüfen sein (vgl. dazu auch Ruckstuhl/Dittmann/Arnold,
  Strafprozessrecht, S. 419 Rz. 1319).

  
	
   

  
	
  4.— a) Die
  Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren namentlich dann ein, wenn kein
  Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein
  Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und
  lit. b StPO).

  
	
   

  
	
  b) Nach
  bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erheben. Ein
  Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an
  Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer
  Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine
  Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt
  die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die
  Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle
  Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei
  der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung
  zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der
  Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der
  Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei
  der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil
  6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219
  E. 7.1-7.3).

  
	
   

  
	
  c) Eine eindeutige
  Beweislage ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Aufgrund des Umstands,
  dass der von F.______ gelenkte Lastwagen mit sämtlichen Spiegeln ausgerüstet
  war, auch mit einem Frontspiegel (vgl. act. 3/I/018), genügt das auf die
  Aussagen der Auskunftspersonen gestützte Argument, er hätte das Opfer
  unmöglich sehen können, nicht für eine Verfahrenseinstellung (vgl.
  E. II.3.b). Vielmehr wird zu klären sein, ob er sich pflichtwidrig
  verhalten hatte, indem er sich beim Abbiegemanöver auf den vor ihm fahrenden
  Lastwagen konzentrierte  und der konkreten Situation mit der Abzweigung, dem
  regen Verkehr sowie dem Fussgängerstreifen zu wenig Beachtung schenkte. Unter
  diesen Umständen erscheint eine Verurteilung von F.______ nach dem
  gegenwärtigen, noch unvollständigen Stand der Aktenlage nicht als mit an
  Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. 

  
	
   

  
	
  5.— Zusammenfassend kann
  festgehalten werden, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Angelegenheit
  ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur
  ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
  Nach erfolgter Abklärung wird die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung
  der Maxime „in dubio pro duriore“ und des Ereignisses mit schwerwiegenden
  Folgen zu entscheiden haben, ob sie einen Strafbefehl erlässt, das Verfahren
  einstellt oder Anklage erhebt (Art. 318 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
   

  
	
  Bei diesem Ausgang sind die
  Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Nachdem die
  Staatsanwaltschaft das Verfahren in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
  abgeschlossen hat, rechtfertigt es sich, den obsiegenden Beschwerdeführern
  aus der Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-
  auszurichten. 

   

  
	
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  Das Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung der Beschwerde
    wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des
    Kantons Glarus vom 17. Juni 2014 im Verfahren SA.2013.00510 aufgehoben
    und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staats-
    und Jugendanwaltschaft zurückgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten des
    Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Den Beschwerdeführern wird aus
    der Staatskasse eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.-
    zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]