# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55c3da0c-ad9e-5b6a-8d37-6c7179cd6bd8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2015 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2015-3_0000-00-00.pdf

## Full Text

3/3 Übrige Polizei PVG 2015

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Übrige Polizei 3
Autras fatschentas da polizia 
Questioni di polizia

Kostenauferlegung einer Polizeisuchaktion.
– Wann gilt eine polizeiliche Handlung als gerechtfertigt 

(E.3).
– Eine Person hat die Einsatzkosten zu tragen, wenn sie mit 

ihrem Verhalten eine Situation herbeigeführt hat, in der auf 
eine mögliche ernstliche Gefahr für ihre Gesund- heit zu 
schliessen war und für die Polizei von Gesetzes wegen die 
Verpflichtung bestand, die notwendigen Massnahmen 
zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen; im konkreten Fall 
konnten die verursachten Einsatzkosten der betreffenden 
Person nicht auferlegt werden (E. 4).

Accollamento dei costi per un intervento di ricerca da 
parte della polizia.
– Quando un intervento della polizia appare giustificato 

(cons. 3).
– Una persona è tenuta a sopportare i costi dell’inter- 

vento se essa con il suo comportamento ha creato una 
situazione nell’ambito della quale era dato concludere alla 
probabile presenza di un serio pericolo per la sua in- 
columità e la polizia si era vista costretta a norma di 
legge a prendere le necessarie misure per ovviare a 
detto pericolo; nel caso concreto i costi occasionati 
dell’intervento non potevano essere accollati a detta 
persona (cons. 4).

Erwägungen:
3. a) Gemäss Art. 2 lit. a PolG gehört es zu den Aufgaben

der Polizei, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um Ge- 
fahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Störungen der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu verhindern 
und zu beseitigen. Weiter besagt lit. e, dass die Kantonspolizei 
Menschen hilft, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder 
anderweitig in Not sind. Gemäss Lehre und Rechtsprechung hat 
die Polizei aufgrund staatlichen Schutzpflichten auch dann tätig 
zu werden, wenn es um die Verhinderung von Selbstmord bzw.

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von Eigengefährdung  mit  wahrscheinlicher  Todesfolge  geht  
(vgl. TSCHANNEN / ZIMMERLI / MÜLLER, Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
4. Aufl., Bern 2014, § 54 Rz. 30).

b) Wie der Beschwerdegegner festhielt, ergeben sich aus 
den vorliegenden Akten keine konkreten Hinweise, dass die Kan- 
tonspolizei Anlass davon auszugehen hatte, B.  (der «Mel-  
der») könnte aus Bösgläubigkeit die Suchaktion veranlasst haben. 
Des Weiteren ist bei einer ex ante Betrachtung der Sachlage fest- 
zuhalten, dass aufgrund der von B. der Polizei mitgeteilten 
Auskünfte (starker Alkoholkonsum sowie Unerreichbarkeit des Be- 
schwerdeführers) und der in jener Nacht herrschenden Minustem- 
peratur (– 14°C) die Polizei annehmen durfte, dass dem Beschwer- 
deführer eine lebensbedrohende Gefahr drohte, weshalb sie 
gestützt auf Art. 2 lit. a PolG die Verpflichtung hatte, auf die Mel-
dung  durch  B. zu  reagieren  und  zu  handeln.  Der Einsatz
durch die aufgebotene Patrouille sowie durch die zwei infolge er- 
folgloser Suche aufgerufenen Hundeführer erweist sich aufgrund 
der benannten Umstände zudem ohne Weiteres als verhältnis- 
mässig.

4. a) Dass die polizeiliche Handlung als gerechtfertigt er- 
scheint, heisst jedoch noch nicht, dass die Voraussetzungen einer 
Kostenüberwälzung auf den Beschwerdeführer gemäss Art. 35 
Abs. 1 PolG vorliegen. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, wer 
die Kosten des Einsatzes zu übernehmen hat.

b) Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen diejenigen 
Personen, die den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verant- 
worten haben (sog. Störerprinzip). Die polizeiliche Verantwortlich- 
keit als Störer entsteht unabhängig von einem allfälligen Verschul- 
den (vgl. TSCHANNEN / ZIMMERLI / MÜLLER., a.a.O., § 56 Rz. 28 f.). 
Sodann schreibt auch Art. 8 Abs. 1 PolG in Konkretisierung des 
Störerprinzips vor, dass polizeiliches Handeln sich gegen dieje- 
nige Person richtet, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung stört oder gefährdet oder die für das störende oder ge- 
fährdende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist.

c) Aus der sinngemässen Anwendung des oben erwähnten 
Störerprinzips auf den vorliegenden Fall, in dem – anders als in 
denjenigen üblichen Fällen der polizeilichen Gefahrenabwehr – 
die Konstellation vorliegt, in der die Polizei aufgrund Eigengefähr- 
dung einschreitet, ist zu schliessen, dass die Störereigenschaft – 
entgegen seinen Behauptungen – beim Beschwerdeführer liegt, 
zumal die Suchaktion aufgrund einer vom Beschwerdeführer aus- 
gehenden angeblichen (Eigen-)Gefahr eingeleitet wurde.

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d) Von der vorstehenden Erkenntnis zur Störerperson zu 
unterscheiden ist die Frage der Kostentragungspflicht. Dabei gilt 
gemäss dem in Art. 35 PolG verankerten Verursacherprinzip, dass 
derjenige zum Ersatze der Kosten verpflichtet werden kann, 
welcher polizeiliche Massnahmen verursacht. Damit besteht für 
die Gebührenerhebung eine genügende Kostengrundlage. Die 
Kostenverursachung kann im Übrigen sowohl durch ein Tun als 
auch durch ein Unterlassen erfolgen (GIANFRANCO ALBERTINI, Polizei- 
gesetz und Polizeiverordnung des Kantons Graubünden, Zürich 
2013, Ziff. 1 zu Art. 35 PolG mit Hinweisen). Bei der Abklärung der 
Kostenübernahme im vorliegenden Fall ergibt sich in Anlehnung 
an das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Kantons Freiburg 
603 2010 – 41 vom 15. Dezember 2010 somit die Anforderung, dass 
eine Person die Kosten der polizeilichen Suche zu tragen hat, 
wenn sie mit ihrem Verhalten eine Situation herbeigeführt hat, in 
der auf eine ernstliche mögliche Gefahr für ihre Gesundheit zu 
schliessen war und für die Polizei von Gesetzes wegen die Ver- 
pflichtung bestand, die notwendigen Massnahmen zur Abwehr 
dieser Gefahr zu ergreifen.

e) Zu schützen ist die Ansicht des Beschwerdegegners, wo- 
nach derjenige, welcher die Polizei alarmiert hat, nicht als Verursa- 
cher gelten kann. Die vom Beschwerdegegner hierzu angeführte 
Rechtsprechung (PKG 1998 Nr. 21 E.2b) betreffend die Alarmie- 
rung der Rettungsdienste kann für die vorliegende Konstellation 
sinngemäss herangezogen werden. Danach ist die Alarmierung 
der Rettungsorganisation grundsätzlich nicht als Auftragserteilung 
zu verstehen. DasTätigwerden der Rettungsorganisation wird viel- 
mehr als ihre eigene Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten 
des Vermissten angesehen. Im vorliegenden Fall heisst das nun, 
dass B. durch die Vermisstenanzeige keine Kosten entstehen 
durften. Dies gilt zumindest, solange ihm keine Bösgläubigkeit 
nachgewiesen werden kann. Hierfür ergeben sich aus den Akten 
keine konkreten Hinweise und die Ausführungen in der Beschwer- 
deschrift, wonach B. aus Missgunst und Eifersucht gehandelt 
hätte, sind eher als Schutzbehauptungen des Beschwerdeführers 
zu werten.

f) Sodann ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die poli- 
zeilichen Einsatzkosten verursacht hat. Gemäss eigener Aussage 
in der Beschwerdeschrift habe sich der Beschwerdeführer mit sei- 
nen vier Freunden im C. aufgehalten, wo er eine Dame ken- 
nengelernt und mit dieser den Abend in verschiedenen Bars ver- 
bracht haben will (vgl. Aussage in der Beschwerdeschrift, wobei

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im Polizeibericht (beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] I.1) 
steht, dass der Beschwerdeführer bei einer Bekannten gewesen 
sei). Der Beschwerdeführer führt weiter an, sein Akku sei leer ge- 
wesen, weshalb man ihn telefonisch nicht habe erreichen können. 
Die Vorinstanz und die Kantonspolizei erkennen nun darin bereits 
das Setzen einer Ursache, weshalb auf eine ernstliche Gefahr für 
die Gesundheit des Beschwerdeführers habe geschlossen werden 
dürfen. Die Vorinstanzen stützen ihre Überlegungen unter ande- 
rem auf das oben unter E.4d zitierte Freiburger Urteil. Beim betref- 
fenden Fall stellte die Kantonspolizei die Kosten für die Suchaktion 
in Rechnung, nachdem im Rahmen einer ehelichen Auseinander- 
setzung mit häuslicher Gewalt, die Ehefrau die Intervention der 
Polizei forderte und in der Zwischenzeit der Ehemann der Ehefrau 
drohte, sich selbst umzubringen und noch vor Eintreffen der Kan- 
tonspolizei mit seinem Fahrzeug wegfuhr. Die Abwälzung der Ko- 
sten durch die Suchaktion war im betreffenden Fall gerechtfertigt, 
weil der Beschwerdeführer mit seiner Aussage, dass er sich das 
Leben nehmen werde, eine Situation herbeigeführt hatte, auf- 
grund welcher auf eine ernstliche Gefahr für seine Gesundheit ge- 
schlossen werden durfte. Entgegen den Ausführungen der Kan- 
tonspolizei und der Vorinstanz, kann aus den Handlungen bzw. 
Unterlassungen des Beschwerdeführers nicht der Rückschluss ge- 
zogen werden, dass dieser eine polizeiwidrige resp. eigengefähr- 
dende Situation selbst herbeigeführt hat. Zumindest ergibt sich 
diesbezüglich nichts aus den Akten. Aus den Akten ergibt sich, 
dass der Beschwerdeführer offenbar gegen 17.30 Uhr von seinen 
Kollegen letztmals gesehen wurde und um 23.09 Uhr eine telefo-
nische  Vermisstenanzeige durch B. bei  der  Kantonspolizei
einging. Aus den polizeilichen Unterlagen ist namentlich nicht er- 
sichtlich, wo sich der Beschwerdeführer ab 17.30 Uhr aufgehalten 
hat, ob er sich von einem seiner vier Kollegen verabschiedet hat, 
ob er tatsächlich bereits um 17.30 Uhr stark alkoholisiert war, oder 
ob – wie von B.  bei der Polizei behauptet – tatsächlich eine   
Suche in sämtlichen bekannten O.1.    er Bars durch die Kolle-   
gen des Beschwerdeführers stattgefunden hat. Es fehlen zudem 
Aussagen der drei weiteren Kollegen, weshalb unklar ist, ob sich 
nur B.    oder auch die anderen Kollegen ernsthafte Sorgen um 
den Beschwerdeführer machten oder nicht. Des Weiteren ergibt 
sich aus den Akten nichts, was dafür sprechen würde, dass der Be- 
schwerdeführer damit rechnen musste, dass sich seine vier Kolle- 
gen ernsthafte Sorgen um ihn machen würden. Es stellt sich dem- 
nach  die  Frage,  ob  die  Polizei  bei  einer  ex  post  Betrachtung

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diejenige Sorgfalt in der Sachverhaltsermittlung und -erfassung 
hat walten lassen, welche von ihr vernünftigerweise hätte erwartet 
werden dürfen. Obwohl weitere sachverhaltskundige Personen 
vor Ort waren, finden sich einzig B. s Aussagen in den Akten, 
welche offenbar nicht hinterfragt wurden. Dies obwohl der Be- 
schwerdeführer sich gemäss Bg-act. I.1 bei einer Bekannten aufge- 
halten haben soll und B. der Polizei vorher noch sagte, er und 
seine Kollegen seien das erste Mal in O.1. . Es bestehen aber 
weitere Widersprüche in B. s Aussagen: So führt er einerseits 
aus, dass er und seine Kollegen in sämtlichen bekannten Bars 
nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten und andererseits wol- 
len sie alle das erste Mal in O.1. gewesen sein. Dabei er- 
scheint höchst fraglich, dass ihnen sämtliche Bars in O.1. be- 
kannt waren. Die Polizei hat jedenfalls – gemäss Polizeibericht 
(Bg-act. I.1) – nicht selbst in  den Ausgangslokalen  in  O.1. 
nach dem Beschwerdeführer gesucht, sondern sich auf B. s 
Aussagen verlassen. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer 
nach seinem Auftauchen nicht von der Polizei befragt. So ist – wie 
bereits erwähnt – unklar, wann sich der Beschwerdeführer aus 
dem C. entfernt haben soll, mit wem genau er den Abend ver- 
bracht hat, ob er beim Eintreffen in der Unterkunft alkoholisiert 
war usw.

g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass allein in der 
Tatsache, dass jemand eine Gruppe von Freunden gegen 17.30 Uhr 
verlässt und dann nicht mehr erreichbar ist, nach Ansicht des Ge- 
richts kein ausreichender Grund vorliegt, um den Beschwerdefüh- 
rer als Verursacher der Kosten im Sinne von Art. 35 Abs. 1 PolG zu 
betrachten. Deshalb ist die Beschwerde gutzuheissen und die an- 
gefochtene Verfügung sowie die Rechnung der Kantonspolizei  
sind aufzuheben.
A 14 45 Urteil vom 22. April 2015