# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57ffb208-bf94-54e2-8cc2-c4c42fb10bdf
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-02-27
**Language:** de
**Title:** Gestaltung und Einordnung. Antennenanlage für Amateurfunk. Meinungsäusserungs- bzw. Informationsfreiheit.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0027/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_27_1997_569.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 27/1997 vom 27. Februar 1997 in BEZ 1997 Nr. 18

6.a) Soweit Amateurfunkantennenanlagen zu beurteilen sind, ist zusätzlich zur 
kantonalrechtlichen  Gestaltungsvorschrift  von  §  238  PBG  zu  beachten,  dass  ein 
Konzessionär  von  Bundesrechts  wegen  zum  Betrieb  einer  Amateurfunkanlage  be-
rechtigt ist. Die Möglichkeit, Funksignale ohne behördliche Eingriffe zu senden und 
zu  empfangen,  steht  unter  dem  Schutz der durch die Bundesverfassung (als unge-
schriebenes  Grundrecht)  sowie  durch  Art.  10  der  Europäischen  Menschenrechts-
konvention  gewährleisteten  Meinungsäusserungs- bzw.  Informationsfreiheit.  Aller-
dings wird dadurch — wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat — die Anwen-
dung  des  kantonalen  und  kommunalen  Rechts  nicht  verunmöglicht  oder  erheblich 
erschwert (BGE 65 1 103; 91 1423). Namentlich hat das kantonale Recht nur dann 
zurückzutreten,  wenn  das  Bundesrecht  in  concreto  das  höhere  und  damit  schutz-
würdigere  Interesse  schützt  bzw.  wenn  die  unter  dem  Gesetzesvorbehalt  stehende 
Grundrechtsausübung übermässig erschwert würde.

b) Zu beachten ist sodann Art. 53 des Bundesgesetzes über Radio und Fernse-
hen (RTVG). Gemäss Abs. 1 lit. a und b dieser Vorschrift können Aussenantennen 
in  bestimmten  Gebieten  verboten  werden,  wenn  dies  für  den  Schutz  bedeutender 
Orts- und  Landschaftsbilder  oder  von  Natur- und  Kunstdenkmälern  erforderlich  ist 
und der Empfang von Programmen, wie er mit durchschnittlichem Antennenaufwand 
möglich wäre, unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt. Gemäss Art. 53 
Abs.  2  RTVG  muss  jedoch  das  Errichten  einer  Aussenantenne,  mit  der  zusätzliche 
Programme empfangen werden können, ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das 
Interesse  am  Empfang  der  Programme  das  Interesse  am  Orts- und  Landschafts-
schutz überwiegt.

7. Das  streitbetroffene  Quartier  ist  ein  Einfamilienhausquartier  ohne  über-
durchschnittliche siedlungsgestalterische Merkmale und ohne Einzelobjekte mit her-
vorstechenden  architektonischen  Qualitäten.  Die  einzelnen  Gebäude  weisen  unter-
schiedliche  Baustile  auf,  und  Dachgestaltung,  Beschaffenheit  der  Dachaufbauten 
sowie  Dachbefensterung  folgen  keinen  einheitlichen  Gestaltungskriterien.  Da  das 
Quartier auch nicht über schutzwürdige Merkmale verfügt, welche im Sinne von Art. 
53 Abs. 1 RTVG bzw. gestützt auf Art. 238 Abs. 2 PBG grundsätzlich ein Verbot der 
Antennenanlagen zu rechtfertigen vermöchten, gelangt vorliegend nur § 238 Abs. 1 
PBG  zur  Anwendung  (befriedigende  Gesamtwirkung).  Unter  diesen  Voraussetzun-
gen überwiegt regelmässig bereits das Interesse eines lediglich in seiner Freizeit ak-
tiven  Amateurfunkers  am  Betrieb  einer  Funkanlage  das  Interesse  am  Schutz  der 
baulichen  und  landschaftlichen  Umgebung,  es  sei  denn,  die  Antennenanlage  träte 
aufgrund ihrer Beschaffenheit oder wegen besonderer örtlichen Verhältnisse — an-

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ders  als  in  vergleichbaren  Quartieren  — besonders  störend  in  Erscheinung.  Dies 
kann namentlich dann der Fall sein, wenn die Anlage von ihrer Dimensionierung her 
den  Rahmen  dessen deutlich  sprengt,  was  bislang  gemäss  ständiger  Praxis  in 
Wohnquartieren  zugelassen  wurde,  oder  wenn  sich  durch  eine  Häufung  entspre-
chender Antennenanlagen in einem einzigen Quartier eine überdurchschnittliche op-
tische Beeinträchtigung dieses Quartieres ergeben würde.

8.a)  Die  zwei  hier  zu  beurteilenden  Antennenmasten  sollen  südöstlich  des  auf 
der streitbetroffenen Parzelle vorgesehenen Doppeleinfamilienhauses errichtet wer-
den  und  untereinander  einen  Abstand  von  zirka  6  m  aufweisen.  Die anlässlich des 
Augenscheins zu Demonstrationszwecken provisorisch errichtete Antenne B besteht 
aus  einem  senkrechten  Standrohr  und  einer  darauf  aufgesetzten  Stabantenne.  Sie 
ist rund 15 m hoch und weist auf den Höhen von 9,5 m und 14 m je ein horizontales, 
kreuzförmiges Element auf, das aus je rund 1 m von der Stabantenne abstehenden 
Auslegern besteht. Bei der anlässlich des Augenscheins errichteten Antenne war die 
Länge der ohnehin sehr unscheinbaren Ausleger sogar geringer. Die Antenne A ist 
rund 18,5 m hoch. Bis auf eine Höhe von 10,5 m soll sie als rund 20 cm breiter Git-
termast ausgeführt werden. Auf dieser Höhe ist ein horizontal angebrachtes Element 
vorgesehen,  das  aus  beidseits  je  4,2  m  von  der  Antenne  abstehenden  Auslegern 
besteht.  Auf  diesen  Auslegern  sollen  beidseitig je 2 weitere, symmetrisch angeord-
nete  und  zwischen  6  m  und  8,4  m  lange  Querstäbe  angebracht  werden.  Das  sol-
cherart entstehende Gitter ist um 360° drehbar. Auf der Höhe von 13 m ist ein zwei-
ter Ausleger vorgesehen, der beidseits je eine Länge von 3,2 m hat und insgesamt 
mit 17 Querstäben versehen werden soll.

b) Es besteht kein Anlass zur Feststellung, die Antenne B halte den dargeleg-
ten, von § 238 Abs. 1 PBG bzw. Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegebenen Rahmen nicht 
ein. Zwar überragt die Antenne den First des zugehörigen Wohngebäudes um rund 
5  m.  Sie  ist  indessen  in  diesem  Bereich  sehr  feingliedrig  gestaltet.  Das  den  First 
überragende,  primär  senkrechte  Element  ist  aus  grösserer  Distanz  kaum  wahr-
nehmbar. Aufgrund der Hanglage des Quartiers wird zudem die Wirkung der Anten-
nenhöhe relativiert. Durch die Positionierung vor der Südostfassade des zugehören-
den Gebäudes wird sodann der untere Teil der Antenne ohnehin gegen Westen und 
Norden hin verdeckt. Zudem wahrt die Antenne die grundsätzlich in der betreffenden 
Zone maximal zulässige Gebäude- und Firsthöhe (15,1 m) und fällt somit nicht ein-
mal aus dem zonenkonformen Rahmen.

c) Die Antenne A wird indessen eine erheblich stärkere optische Wirkung ent-
falten. Auffällig ist namentlich das beschriebene, auf einer Höhe von 10,5 m vorge-
sehene,  mithin den First des zugehörenden Gebäudes überragende, gleichsam ein 
Gitter von bis zu 8,4 m Seitenlänge bildende Element. Wie bereits ausgeführt wurde 
— und  entgegen  den  Darstellungen  auf  den  von  den  Rekurrenten  eingereichten 
Skizzen und Fotografien —, sind bei diesem Gitter insgesamt nur 4 Querstäbe vor-
gesehen. Damit bleibt das Gitter transparent und vermittelt nicht etwa den Eindruck 
einer mit Gitterstäben ausgefüllten Fläche, so dass die Wirkung dieses Antennenbe-
standteils  bereits  wahrnehmbar  geringer  sein  dürfte  als  bei  einer  dichten  Aneinan-
derreihung  entsprechender  Querstäbe.  Hinzu kommt, dass das Gitter den First des 
dazugehörenden Gebäudes nur gerade um 1 m überragen und aufgrund der Positi-
onierung  der  Antenne  unmittelbar  bei  der  Südostfassade  dieses  Gebäudes  aus 
westlicher  und  nördlicher  Richtung  kaum  wahrzunehmen  sein  wird.  Vom  Osten  her 

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wird die Sicht von der L.-strasse zudem durch das rekurrentische Gebäude verdeckt. 
Das zweite, auf einer Höhe von rund 13 m vorgesehene Element mit 17 Querstäben 
wird ohnehin nicht viel auffälliger sein als eine grössere Fernsehempfangsantenne. 
Aufgrund der Hanglage des Quartiers wird zudem auch die Wirkung der Antenne A 
geringer  sein  als  etwa  bei  einer  freistehenden  Anlage  auf  ebenem  Gebiet.  Zwar 
überragt  die  Antenne  A  die  maximal in der fraglichen Zone zulässige Firsthöhe um 
rund  3 m.  Indessen  handelt  es  sich  beim  überragenden  Teil  lediglich  um  die  un-
scheinbare  senkrechte  Antennenspitze. Insgesamt ist jedenfalls nicht davon auszu-
gehen, dass diese Antenne — welche analoge Dimensionen aufweist wie in andern 
Wohnquartieren bewilligte Antennenanlagen — den dargelegten, durch § 238 Abs. 1 
PBG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegebenen Rahmen sprengt.

9.a)  Insgesamt  ergibt  sich,  dass  eine  einzelne  Antennenanlage  mit  den  vor-
gesehenen  Dimensionen  im  fraglichen  Quartier  ästhetisch  noch  tragbar  erscheint. 
Jedenfalls  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  Vorinstanz  ihr  Ermessen  unrichtig 
gehandhabt hätte. Als unerheblich erweist sich zudem der rekurrentische Einwand, 
dass  einer  solchen  Anlage  präjudizielle  Wirkung  für  die  Bewilligung  weiterer  Anla-
gen zukomme. Wie bereits ausgeführt wurde, müsste bei weiteren Antennenanlagen 
im gleichen Quartier eine Gesamtwürdigung vorgenommen werden. Würden zusätz-
liche Anlagen  im  gleichen  Quartier  zusammen  mit  der  bereits  bestehenden  Anlage 
den von § 238 Abs. 1 PBG und Art. 53 Abs. 2 RTVG vorgegeben Rahmen sprengen, 
müssten sie untersagt werden.