# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e8308e7-401c-5c46-8742-d93903d7ab42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2010 D-3608/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3608-2010_2010-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3608/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3608/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  syrischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  B.__________,  verliess 
seinen  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 31.  Juli  2009  auf 
dem Luftweg in Richtung Dubai (VAE) und reiste am 25. August 2009 
von  China  sowie  weiteren,  ihm  unbekannten  Ländern  herkommend 
illegal  in  die Schweiz ein. Gleichentags stellte  er  im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  C.________  ein  Asylgesuch  und  wurde  dort  am 
31. August 2009 summarisch befragt. Am 24. September 2009 hörte 
ihn das BFM gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an und 
wies  ihn  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
D.__________ zu. 

A.b Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen vor, er habe  bereits im Gymnasium Probleme 
mit den syrischen Behörden gehabt; und zwar sei er im Jahr 1997 oder  
1998 einmal vom Militärsicherheitsdienst mehrere Stunden lang fest-
gehalten  und befragt  worden. Im Jahr  2007 sei  er  dann der  Partiya 
Demokrata  Pê vero  ya  Kurd  li  Sûriyê  (ş PDPK-S;  Kurdische  Demo-
kratische Fortschrittspartei  in  Syrien)  beigetreten,  welcher auch sein 
Vater  und  seine  Brüder  angehörten.  Diese  Partei  sei  in  Syrien  ver-
boten. Am 2. November 2008 habe er an einer Demonstration gegen 
einen  neuen,  für  Kurden  nachteiligen  Gesetzesartikel  (neues  Land-
gesetz, "Art. 49") teilgenommen und sei dabei – zusammen mit zahl-
reichen weiteren Personen – festgenommen und befragt worden. Nach 
einem Tag Haft sei er wieder freigelassen worden. Man habe ihm je-
doch gesagt, die Ermittlungen seien noch im Gang, weshalb er sich für 
Einvernahmen zur Verfügung halten müsse. Während der Haft  sei  er 
geschlagen und beschimpft worden. Am 10. März 2009 sei er zuhause 
verhaftet und in der Folge fünf Tage lang festgehalten und dabei er-
neut geschlagen und beschimpft worden. Man habe ihm vorgeworfen, 
er und seine Brüder sowie sein Vater arbeiteten mit einer kurdischen 
Partei zusammen. Man habe ihm nahegelegt, er solle nicht erneut den 
"Art. 49" thematisieren. Die Behörden hätten von ihm ausserdem Infor-
mationen über die Aktivitäten seiner Partei, namentlich im Zusammen-
hang mit dem bevorstehenden Newroz-Fest sowie betreffend vergan-
gene und zukünftige Kundgebungen verlangt. Er habe jedoch nicht in 
die  verlangte  Spitzeltätigkeit  eingewilligt.  Nach  seiner  Freilassung 

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habe er erfahren, dass sein Bruder N. dafür 100'000 syrische Lire be-
zahlt habe. Am 21. Juni 2009, als er auf dem Weg zur Arbeit gewesen 
sei, habe er einen Telefonanruf von seinem Bruder N. erhalten. Dieser 
habe im selben Gebäude gewohnt wie er und habe ihm gesagt, eine 
Patrouille habe ihn zuhause gesucht, er solle sich verstecken. Darauf -
hin  sei  er  umgehend  zu  einem  Cousin  nach  E.___________  ge-
gangen. In  der  Folge  habe  N. mehrmals  aus  einer  Telefonzelle  den 
Cousin angerufen und gesagt,  die Behörden suchten weiterhin nach 
ihm  (dem  Beschwerdeführer)  und  hätten  eine  Hausdurchsuchung 
durchgeführt.  Als  er  seinem Cousin  seine  Situation  erklärt  und  den 
Wunsch geäussert habe, aus Syrien auszureisen, habe dieser für ihn 
einen Schlepper organisiert. Mit dessen Hilfe sei er daraufhin am 31. 
Juli 2009 mit einem vom Schlepper beschafften, gefälschten Pass aus 
Syrien  ausgereist.  Er  befürchte,  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland 
festgenommen  und  entweder  zu  einer  langen  Gefängnisstrafe 
verurteilt  oder  gar  umgebracht  zu  werden.  Die  syrischen  Behörden 
hätten schon viele Kurden einfach verschwinden lassen. 

A.c Der  Beschwerdeführer  reichte  am  6.  respektive  18.  September 
2009  eine  Kopie  sowie  das  Original  seiner  Identitätskarte  zu  den 
Akten. 

A.d Mit  Schreiben  vom  14.  Oktober  2009  ersuchte  das  BFM  die 
schweizerische  Vertretung  in  B.__________  um  die  Vornahme  von 
Abklärungen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 AsylG. Die schweizerische 
Vertretung  antwortete  darauf  mit  Botschaftsbericht  vom  7.  Januar 
2010.

A.e Die  Anfrage  sowie  der  Botschaftsbericht  wurden  dem  Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 8. Februar 2010 in anonymisierter 
Form  zur  Stellungnahme  innert  Frist  unterbreitet.  Nach  gewährter 
Fristerstreckung  liess  sich  der  vormalige  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers mit Eingabe vom 9. März 2010 dazu vernehmen. Der 
Eingabe lagen ein Foto (Internetausdruck) sowie eine DVD, beides be-
treffend eine Demonstration vom 20. November 2009 vor der syrischen 
Botschaft in Genf, bei. 

A.f
Der  vormalige  Rechtsvertreter  informierte  das  BFM mit  Telefax  vom 
11. März 2010 über die Auflösung des Mandatsverhältnisses zwischen 
ihm und dem Beschwerdeführer. 

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B.
Mit  Verfügung  vom  19.  März  2010  verneinte  das  BFM  die  Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 18. März 2010 (Eingang BFM: 19. März 2010) zeigte 
der heutige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsüber-
nahme an und reichte weitere Beweismittel zu den Akten: Vorladung 
vom 16. November 2009, Urteil  vom 26. November 2009, Schreiben 
des  Armeerichters  an  den  Finanzdirektor  vom  23. November  2009, 
sowie Urteil vom 22. November 2009 (Originale, inkl. Übersetzungen).

D.
Das  BFM  teilte  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit 
Schreiben vom 25. März 2010 mit,  die  Eingabe vom 18. März  2010 
habe  sich  offensichtlich  mit  dem Asylentscheid  vom 19.  März  2010 
zeitlich überkreuzt, weshalb sie im Entscheid nicht mehr habe berück-
sichtigt  werden  können.  Es  stehe  dem  Beschwerdeführer  indessen 
frei,  den  Asylentscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  anzufechten 
und  die  Eingabe  vom 18.  März  2010  im  Rahmen des  Beschwerde-
verfahrens vorzulegen. 

E.
Mit Schreiben vom 8. April 2010 (Telefax) ersuchte der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  das BFM um Zustellung eines vollständigen 
Entscheids;  der  Asylentscheid  vom  19.  März  2010  sei  dem  Be-
schwerdeführer nämlich ohne Seite 5 zugestellt worden.

F.
In  der  Folge stellte  das BFM dem Rechtsvertreter  des Beschwerde-
führers den vollständigen Asylentscheid zu. Zu diesem Zweck erliess 
das BFM eine neue Verfügung vom 15. April  2010,  welche dem Be-
schwerdeführer respektive seinem Rechtsvertreter am 19. April  2010 
eröffnet wurde. Mit Ausnahme des Verfügungsdatums, der Ausweisung 
des Vertretungsverhältnisses, der Ausreisefrist sowie der – zuvor auch 
im  BFM-Dossier  fehlenden  bzw. nicht  ausgedruckten  –  Seite  5  des 
Entscheids deckt sich der Inhalt der neuen Verfügung mit demjenigen 
der Verfügung vom 19. März 2010. Insbesondere wird darin die Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 18. März 2010 nicht erwähnt. 

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G.
Mit Beschwerde vom 19. Mai 2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht  liess  der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  vor-
instanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Sache sei zur neuen Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  (eventuell)  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers festzustellen und Asyl 
zu gewähren, (sub)eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen. In prozessualer Hinsicht wurde ausserdem um Gewährung der 
vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel  bei: die bereits im vor-
instanzlichen  Verfahren  eingereichten  syrischen  Gerichtsdokumente 
inklusive Übersetzungen sowie Briefumschlag (Kopien), eine Beschei-
nigung der PDPK-S, deutsche Organisation, vom 26. März 2010, Flug-
blatt der Democratic Union Party (PYD), drei Fotos (Farbkopien) sowie 
eine  Mittellosigkeitserklärung  des  Sozialamtes  des  Kantons 
D.__________ vom 28. April 2010. 

H.
Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
28. Mai 2010 mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) werde im Endentscheid befunden werden, und es werde 
kein Kostenvorschuss erhoben. Das Gesuch um Gewährung der  un-
entgeltlichen Verbeiständung wurde abgewiesen. 

I.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  14.  Juni  2010  voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

J.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Ein-
gabe vom 30. Juni  2010 und hielt  dabei  an den eingangs gestellten 
Anträgen fest. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen  im Sinne von Art. 5 VwVG, welche 
von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, so-
fern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art.  32 
VGG vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, wel-
che in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet auf dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie 
Art. 6 und 105 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer  politischen  An-
schauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  be-
gründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
seien teils unglaubhaft,  teils nicht asylrelevant. Es sei realitätsfremd, 
dass er angeblich nach beiden Verhaftungen wieder aus der Haft ent -
lassen worden sei, obwohl angeblich weiterhin gegen ihn ermittelt wor-
den  sei.  Ebenso  abwegig  erscheine  es,  dass  man ihn  am 10. März 
2009 nach fünf Tagen Haft entlassen habe, nur um gleich darauf er-
neut  nach  ihm  zu  suchen.  Auch  die  geltend  gemachte  Freilassung 
nach einer Zahlung von Bestechungsgeld wirke im syrischen Kontext 
lebensfremd. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-
schwerdeführer  –  ein  einfaches  Parteimitglied  –  den  Behörden  als 
Informant hätte dienen sollen. Aus diesen Gründen sei die geltend ge-
machte, politisch motivierte Verfolgung durch die syrischen Behörden 
nicht  glaubhaft.  Diese  Einschätzung  werde  gestützt  durch  die  vom 
BFM  eingeholte  Botschaftsauskunft;  dieser  zufolge  werde  der  Be-
schwerdeführer nämlich in Syrien nicht gesucht. Mit Blick auf die Bot -
schaftsauskunft  sei auch nicht glaubhaft,  dass sich der Beschwerde-
führer seinen Reisepass illegal beschafft habe. Die geltend gemachte 
exilpolitische Betätigung in  der  Schweiz  sei  nicht  asylrelevant;  denn 
das kurze exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vermöge 
den  Kriterien  an  eine  qualifizierte  exilpolitische  Tätigkeit,  welche  zu 
einer begründeten Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr in Syrien 
führen würde, nicht zu genügen. Nach dem Gesagten sei die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  –  nach  einer  zusammenfassenden 
Wiederholung  des  Sachverhalts  –  zunächst  gerügt,  die  Vorinstanz 
habe die mit Eingabe vom 18. März 2010 eingereichten Beweismittel 
(syrische Gerichtsdokumente)  in  keiner  Weise gewürdigt. Zwar habe 
der Entscheid vom 15. April 2010 den früheren, fehlerhaften Entscheid 
vom 19. März 2010 ersetzt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, wes-

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halb auch im zweiten Entscheid nicht auf die neuen Beweismittel ein -
gegangen worden sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs dar, weshalb der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen 
Beurteilung an die  Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die eingereichten 
Originaldokumente  belegten  die  Gefährdungssituation  des  Be-
schwerdeführers. Die Nichtbeachtung dieser Dokumente stelle daher 
eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Der Auffassung des BFM, 
wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  unglaubhaft  seien, 
könne nicht  gefolgt  werden. Unabhängige Berichte  bestätigten,  dass 
es am 2. November 2008 tatsächlich zu einer kurdischen Kundgebung 
gegen  "Art.  49"  gekommen  sei,  wobei  zahlreiche  Personen  fest-
genommen  und  kurz  darauf  wieder  freigelassen  worden  seien.  Der 
Bericht des damals ebenfalls festgenommenen H. S., publiziert durch 
Human Rights Watch (HRW), stimme bis ins Detail  mit  den Schilde-
rungen des Beschwerdeführers überein. Es sei  auch durchaus plau-
sibel,  dass  er  trotz  noch  laufender  Ermittlungen  am  nächsten  Tag 
wieder freigelassen worden sei, da der Vorfall international registriert 
und  in  Berichten  erwähnt  worden  sei.  Die  geltend  gemachte  Frei-
lassung aufgrund der Zahlung von Bestechungsgeldern sei ebenfalls 
nicht  lebensfremd,  wie  dies  vom  BFM  behauptet  werde;  denn  ein-
schlägigen  Berichten  zufolge  sei  die  Korruption  von  Sicherheits-
beamten  in  Syrien  weit  verbreitet.  Da  der  Beschwerdeführer  somit 
nicht offiziell freigelassen worden sei, erstaune es auch nicht, dass er 
nur  wenige  Wochen  später  erneut  behördlich  gesucht  worden  sei. 
Gemäss Berichten von HRW entspreche dies im Übrigen dem üblichen 
Vorgehen  der  syrischen  Behörden  gegenüber  kurdischen  Aktivisten. 
Der  Beschwerdeführer  könne  nun  konkrete  Beweise  für  die  geltend 
gemachte Verfolgung durch die syrischen Behörden vorlegen (vgl. die 
eingereichten  Gerichtsdokumente).  Die  Mitgliedschaft  in  einer  ver-
botenen politischen Partei sei ein Tatbestand, welcher in Syrien oft ge-
ahndet werde. Aus den eingereichten Dokumenten – welche die Vor-
instanz in ihrem (zweiten) Entscheid nicht berücksichtigt habe – gehe 
zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer in Abwesenheit wegen 
Zugehörigkeit zu einer verbotenen kurdischen Partei und Teilnahme an 
der  Demonstration  vom  2.  November  2008  verurteilt  worden  sei. 
Dieses Strafverfahren sei im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerde-
führers  bereits  hängig  gewesen.  Angesichts  der  eingereichten 
Originaldokumente,  welche  die  Verurteilung  des  Beschwerdeführers 
belegten, sei die Zuverlässigkeit der Botschaftsauskunft zu bezweifeln. 
Es sei im Übrigen auch nicht erkennbar, aus welchen Quellen die dor-
tigen Informationen stammten. In einem einzigen Satz werde gesagt, 

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der  Beschwerdeführer  werde von den  syrischen Behörden  nicht  ge-
sucht.  In  einem anderen  Verfahren  (D-796/2008)  habe  das  Bundes-
verwaltungsgericht festgehalten,  dass es die Begründungspflicht  tan-
giere, wenn sich das BFM auf derart unsubstanziierte Angaben stütze. 
Die  Vorinstanz  habe  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  den  ein-
gereichten  Beweisen  nicht  Stellung  bezogen  und  dem Beschwerde-
führer  stattdessen  das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  als  Tat-
sachen  entgegengehalten.  Damit  sei  die  Begründungspflicht  verletzt 
worden.  In  Bezug  auf  die  Ausreise  und  den  Reisepass  sei  fest-
zustellen,  dass  das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  mit  den  Vor-
bringen des Beschwerdeführers übereinstimme, was für seine Glaub-
würdigkeit  spreche.  Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  an-
schliessend vorgebracht, er habe sein politisches Engagement in der 
Schweiz fortgesetzt und sei heute Mitglied der deutschen Sektion der 
PDPK-S (vgl. die eingereichte Bescheinigung). Er habe im November 
2009  an  einer  Demonstration  vor  der  syrischen  Botschaft  teilge-
nommen  und  sei  dabei  von  Roj-TV  gefilmt  worden  (vgl.  die  einge-
reichte DVD). Er sei auf dem Video erkennbar. Am 25. März 2010 habe 
er  erneut  an einer Kundgebung vor der syrischen Botschaft  in  Genf 
teilgenommen und sei dabei fotografiert  worden. Die Fotos seien auf 
der Internetseite der PYD veröffentlicht worden. Die Ansicht der Vor-
instanz,  wonach  das  politische  Engagement  des  Beschwerdeführers 
zu niederschwellig sei, um konkrete Repressionsmassnahmen seitens 
der  syrischen  Behörden  auszulösen,  sei  unzutreffend.  Der  Be-
schwerdeführer habe seine Vorbringen widerspruchsfrei dargelegt und 
wie  vorstehend  erläutert  seien  diese  entgegen  der  Auffassung  des 
BFM auch nicht  realitätsfremd. Daher müsse die Parteizugehörigkeit 
des Beschwerdeführers sowie seine Teilnahme an politischen Aktionen 
in Syrien als glaubhaft  erachtet werden. Der Beschwerdeführer habe 
immer betont, er stamme aus einer Familie mit politischer Tradition. Da 
er  sich  erst  seit  August  2009 in  der  Schweiz  befinde,  sei  sein  exil-
politisches  Engagement  naturgemäss  kurz.  Sein  politisches  Enga-
gement in der Schweiz stelle jedoch die Fortsetzung seiner politischen 
Tätigkeit im Heimatland dar und sei durchaus geeignet, die Aufmerk-
samkeit der syrischen Behörden zu erwecken. Bei einer Rückkehr ins 
Heimatland hätte er mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Insgesamt 
sei  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten 
Ereignisse  tatsächlich  erlebt  habe. Er  habe  neben  seiner  Identitäts -
karte auch gerichtliche Dokumente eingereicht, welche das gegen ihn 
laufende Verfahren belegten. Diese könnten nicht  einfach durch Hin-
weis auf das Ergebnis der Botschaftsabklärung weggewischt werden. 

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Die  Asylrelevanz  sei  vorliegend  zweifelsohne  gegeben.  Dem  Be-
schwerdeführer sei daher Asyl zu gewähren, zumindest aber sei er als 
Flüchtling anzuerkennen. 

4.3 Das BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung aus,  der  Beschwerde-
führer habe offenbar ein unvollständiges Exemplar der Verfügung vom 
19. März 2010 erhalten, weshalb (am 15. April  2010) eine neue Ver-
fügung erlassen worden sei. Dabei seien die nach Erlass der ersten 
Verfügung  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente  ver-
sehentlich  nicht  berücksichtigt  worden.  Allerdings  vermöchten  diese 
Dokumente nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu 
führen.  Der  Beweiswert  solcher  Dokumente  sei  nämlich  erfahrungs-
gemäss  gering,  da  diese  aufgrund  der  verbreiteten  Korruption  in 
Syrien  auch  käuflich  erhältlich  seien.  Ausserdem  sei  festzustellen, 
dass das angebliche Urteil auf kopiertem Papier verfasst worden sei. 
Dem Dokument fehle zudem ein wichtiges Echtheitsmerkmal amtlicher 
syrischer  Dokumente. Aufgrund  dessen  sei  die  Authentizität  zweifel-
haft. Die übrigen Dokumente seien nur als Kopien vorhanden. Weiter 
sei darauf hinzuweisen, dass die eingereichten Dokumente respektive 
der damit geltend gemachte Sachverhalt unvereinbar sei mit den zu-
verlässigen  Abklärungsergebnissen  der  Schweizer  Vertretung  in 
B.__________. Die fraglichen Dokumente seien daher nicht geeignet, 
eine  asylrelevante  Verfolgung  des  Beschwerdeführers  in  Syrien  zu 
belegen. 

4.4 In der Replik wird vorgebracht, die vom BFM in der angefochtenen 
Verfügung  behauptete  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  sei  in  der  Beschwerdeschrift  widerlegt  worden. Der 
Beschwerdeführer  habe  ausserdem  Gerichtsdokumente  eingereicht, 
welche  vom BFM  noch  nicht  gewürdigt  worden  seien.  In  ihrer  Ver-
nehmlassung weise die Vorinstanz erneut darauf hin, dass das Ergeb-
nis  der  Botschaftsabklärung  den  eingereichten  Beweismitteln  wider-
spreche. Allerdings seien Botschaftsabklärungen ein zweifelhaftes Be-
weismittel. Gerade in Syrien sei es äusserst schwierig, korrekte Infor -
mationen über eine Person zu erhalten. Wie bereits in der Beschwerde 
erwähnt  worden  sei,  seien  auch  in  einem  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts (D-796/2008) die unsubstanziierten Angaben in einer 
Botschaftsabklärung  in  Frage  gestellt  worden.  Untersuchungen  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe  (SFH)  hätten zudem ergeben,  dass 
die Abklärungen teilweise ungenau und nicht aktuell seien. Vor diesem 
Hintergrund  seien  die  eingereichten  Beweismittel  glaubwürdiger  als 

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der Botschaftsbericht. In Bezug auf die eingereichten Dokumente sei 
der  Rechtsvertreter  davon  ausgegangen,  es  seien  dem  BFM  die 
Originale  eingereicht  worden. Aber  selbst  wenn  nur  Kopien  bei  den 
Akten liegen sollten,  so  könnten allfällige  Fälschungsmerkmale den-
noch abgeklärt  werden. Die Vorinstanz habe jedoch keine konkreten 
Fälschungsmerkmale  genannt.  Es  sei  stossend,  dass  das  BFM  in 
seiner  zweiten,  neuen  Verfügung  nicht  auf  die  zwischenzeitlich  ein-
gereichten Beweismittel  eingegangen sei. Damit  sei  das BFM seiner 
Pflicht,  den  Sachverhalt  sorgfältig  abzuklären  und  die  Beweislage 
gründlich  zu  würdigen,  nicht  nachgekommen.  Die  knappe  Stellung-
nahme  in  der  Vernehmlassung  vermöge  diesen  Mangel  nicht  zu 
heilen, weshalb die Kassation der angefochtenen Verfügung beantragt 
werde. 

5.
Seitens des Beschwerdeführers wird primär beantragt, die angefoch-
tene Verfügung sei  aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Vorab ist daher die Begründetheit dieses 
Antrags zu prüfen.

5.1 Im Verwaltungsverfahren und damit auch im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Asylbehörde hat den rechts-
erheblichen Sachverhalt  vor ihrem Entscheid von Amtes wegen voll-
ständig  und  richtig  abzuklären  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  12  VwVG, 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei  muss sie die für  das Verfahren 
erforderlichen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen,  die  rechtlich  rele-
vanten  Umstände  abklären  und  darüber  ordnungsgemäss  Beweis 
führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle 
für  den  Entscheid  rechtsrelevanten  Sachumstände  berücksichtigt 
wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 
Sachverhalt  zugrunde gelegt  wird,  etwa weil  die  Rechtserheblichkeit 
einer  Tatsache  zu  Unrecht  verneint  wird,  so  dass  diese  nicht  zum 
Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise 
falsch  gewürdigt  worden  sind  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich 1998, Rz 630 ff.). Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG bildet denn auch 
die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts 
neben  Verletzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) und der Un-
angemessenheit  (Art. 49 Bst. c  VwVG) einen Beschwerdegrund. Die 
Pflicht  der  Behörden  zur  vollständigen  und  richtigen  Abklärung  des 

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rechtserheblichen  Sachverhalts  ist  unabdingbar  (Art.  12  VwVG; vgl. 
auch  Art.  49  Bst.  b  VwVG; für  das  Asylverfahren  ausserdem Art.  6 
AsylG). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegen-
über die Pflicht und – unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  –  auch  das 
Recht,  an  der  Feststellung  des  Sachverhalts  mitzuwirken  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission  [EMARK]  2003  Nr. 13,  EMARK 2004  Nr. 16  E. 7a,  EMARK 
2004 Nr. 30 E. 5.3.1).

5.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerde-
führer geltend gemacht hat, er sei im Heimatland Mitglied der in Syrien 
verbotenen  PDPK-S gewesen und habe  sich  im November  2008  an 
einer von dieser Partei organisierten Demonstration beteiligt. Darauf-
hin sei er vorübergehend festgenommen worden. Im März 2009 sei er 
erneut festgenommen und mehrere Tage inhaftiert, befragt und miss-
handelt worden. Nach Zahlung von Bestechungsgeldern habe man ihn 
schliesslich freigelassen. Im Juli 2009 sei er jedoch von den Behörden 
erneut  gesucht  worden,  weshalb  er  sich  zur  Ausreise  entschlossen 
habe. Das BFM erachtete diese Vorbringen als unglaubhaft, zumal die 
in  Auftrag  gegebene  Botschaftsabklärung  ergab,  dass  der  Be-
schwerdeführer in Syrien nicht behördlich gesucht werde. Mit Eingabe 
vom 18. März 2010 liess der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel 
nachreichen,  welche  seiner  Auffassung  nach  belegten,  dass  er  bei 
einer  Rückkehr  ins  Heimatland eine  asylrelevante  Verfolgung zu ge-
wärtigen hätte. Bei  den  Beweismitteln  handelt  es  sich  um ein  Urteil 
vom 26. November  2009,  worin  der  Beschwerdeführer  wegen  Zuge-
hörigkeit  zu  einer  verbotenen  kurdischen  Partei  und  Teilnahme  an 
einer Demonstration zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe sowie einer 
Geldbusse verurteilt wird, sowie um drei weitere, mit diesem Verfahren 
zusammenhängende  Dokumente.  Diese  vier  Dokumente  konnten  in 
der  ersten  Verfügung  vom 19.  März  2010  verständlicherweise  nicht 
mehr  berücksichtigt  werden,  blieben jedoch – offenbar  versehentlich 
(vgl. die Vernehmlassung) – auch in der Verfügung vom 15. April 2010, 
welche diejenige vom 19. März 2010 ersetzte,  unberücksichtigt. Erst 
auf Vernehmlassungsstufe äusserte sich das BFM zu den erwähnten 
Dokumenten,  wobei  es  erklärte,  diese  seien  nicht  geeignet,  eine 
asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen (vgl. dazu 
vorstehend E. 4.3). 

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5.3 Das BFM stützt  seine Einschätzung, wonach die Vorbringen des 
Beschwerdeführers unglaubhaft  und seine nachträglich eingereichten 
Beweismittel untauglich seien, massgeblich auf das Ergebnis der Bot-
schaftsabklärung.  Darin  wurde  wie  erwähnt  festgestellt,  der  Be-
schwerdeführer werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. Das 
Bundesverwaltungsgericht  geht  grundsätzlich  davon  aus,  dass  die 
Auskünfte der Schweizerischen Vertretungen im Ausland seriös durch-
geführt  werden  und  daher  zuverlässig  sind.  In  Bezug  auf  die  Bot -
schaftsantworten aus Syrien ist jedoch festzustellen, dass diese in der 
Regel  sehr knapp ausfallen,  indem beispielsweise (wie auch im vor-
liegenden Fall) ohne nähere Angaben erklärt wird, die fragliche Person 
werde von den syrischen Behörden nicht  gesucht. Dabei  wird weder 
erläutert,  bei  welchen  Behörden  nachgeforscht  wurde  noch  ist  klar, 
was genau mit dem Begriff "gesucht" gemeint ist. Derartige rudimen-
täre  Auskünfte  mögen allenfalls  genügen,  wenn  den  Akten keinerlei 
konkrete Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung durch die Behör-
den des Heimatlandes zu entnehmen sind. Im vorliegenden Fall  hat 
der Beschwerdeführer jedoch nachträglich Dokumente vorgelegt, aus 
welchen  hervorgeht,  dass  er  in  Syrien  wegen  politischer  Delikte  zu 
einer Haftstrafe verurteilt wurde. Es handelt sich dabei um fotokopierte 
Formulare, welche anschliessend von Hand ausgefüllt und mit einem 
Stempel  versehen  wurden. Das  BFM erhebt  nun den  Einwand,  der-
artige  Dokumente  könnten  in  Syrien  käuflich  erworben  werden  und 
hätten daher nur geringen Beweiswert; ausserdem fehle dem Urteil ein 
wichtiges  Echtheitsmerkmal.  Das  BFM  unterlässt  es  jedoch,  das 
angeblich fehlende Echtheitsmerkmal zu konkretisieren. In den Akten 
befindet  sich im Übrigen auch kein Expertengutachten,  welches den 
Fälschungsvorwurf des BFM stützen würde. Unter diesen Umständen 
vermögen  die  vom  BFM  geäusserten  Vorbehalte  gegen  die 
Authentizität  der  eingereichten Dokumente  nicht  zu  überzeugen. Bei 
dieser  Sachlage  wäre  das  BFM dazu  verpflichtet  gewesen,  weitere 
Abklärungen – eventuell  im Heimatland des Beschwerdeführers – in 
Auftrag zu geben, namentlich hinsichtlich der Authentizität der einge-
reichten Gerichtsunterlagen. Es ist davon auszugehen, dass eine der-
artige  Zusatzabklärung  ohne  grösseren  zeitlichen,  finanziellen  und 
personellen Aufwand möglich gewesen wäre. 

5.4 Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  ange-
fochtene  Verfügung  auf  einem  unvollständig  erhobenen  Sachverhalt 
beruht. Die Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
erfüllt,  kann  bei  dieser  Sachlage  nicht  zuverlässig  beurteilt  werden. 

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Der Vorinstanz ist  es im vorliegenden Fall  zuzumuten, weitere Sach-
verhaltsabklärungen zu treffen, damit die vom Beschwerdeführer gel-
tend  gemachte  Verfolgung  in  Syrien  zumindest  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Nach dem Gesagten 
erweist sich die Beschwerde als begründet (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b 
AsylG),  und  die  angefochtene  Verfügung  ist  aufzuheben.  An  dieser 
Stelle ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe der Beschwerde-
instanz  sein  kann,  Sachverhaltsabklärungen,  welche  einen  wesent-
lichen  Bestand  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  bilden,  auf  Be-
schwerdeebene nachzuholen,  zumal  dem Beschwerdeführer dadurch 
faktisch eine Instanz verlorenginge. 

6.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 
ist  vollumfänglich  aufzuheben,  und die  Sache ist  in  Anwendung von 
Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Feststellung des rechts -
erheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Bei  dieser  Sachlage  kann  offenbleiben,  ob  die  Tatsache,  dass  das 
BFM die vom Beschwerderührer mit Eingabe vom 18. März 2010 nach-
gereichten Beweismittel in seiner Verfügung vom 15. April  2010 nicht 
berücksichtigt hat, bereits für sich genommen (wegen Verletzung des 
rechtlichen Gehörs) eine Kassation rechtfertigen würde.

7.
7.1 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

7.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten 
der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 
64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Es  wurde  keine  Kostennote  zu  den 
Akten gereicht. Der  notwendige Vertretungsaufwand lässt  sich  indes 
aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Ein-
holung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestimmungen und unter  Be-
rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art.  8 ff. 

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VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 
demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1'800.-- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird vollumfänglich aufgehoben, und die 
Sache wird zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 1'800.-- 
zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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