# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 721d4520-76fe-5bf3-9068-7031143e394c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2014 E-3905/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3905-2013_2014-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3905/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. Juni 2013 / N (…). 

 

 

E-3905/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus dem kurdischen Teil des Nordiraks 

mit letztem Wohnsitz in Mosul, verliess den Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge am (…) Dezember 2009 und gelangte über Syrien und die 

Türkei am (…) Januar 2010 in die Schweiz, wo er am 18. Januar 2010 ein 

Asylgesuch stellte. Am 25. Januar 2010 wurde er im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Vallorbe summarisch und am 9. Februar 2010 ein-

lässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Zur Begründung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen an, er sei am (…) 2008 in B._______ an einer Tankstelle in der 

Warteschlange gestanden, als sich ein anderer Autofahrer vorgedrängt 

habe. Er habe sich deswegen beschwert, worauf jener Fahrer sehr ag-

gressiv reagiert, ihn beschimpft sowie geohrfeigt und ihm mit einer Pistole 

auf den Kopf geschlagen habe. Er (Beschwerdeführer) sei ohnmächtig 

geworden und habe in der Folge hospitalisiert werden müssen. Im Spital 

sei er von der Polizei befragt worden. Die Zeugen des Vorfalls hätten den  

Sicherheitskräften berichtet, dass es sich bei jenem Automobilisten um 

C._______, (…) des Sicherheitsdirektors von B._______ und Mitglied der 

Partîya Demokrata Kurdistanê (PDK; auch Kurdish Democratic Party, 

KDP) gehandelt habe. Als zwei Wochen später sein Angreifer immer noch 

auf freiem Fuss gewesen sei, habe er deswegen einen Polizisten ange-

sprochen, ohne jedoch eine formelle Anzeige zu erstatten. Nachdem 

auch nach über vierzig Tagen nichts geschehen sei und er keine Wieder-

gutmachung erhalten gehabt habe, habe er selber nach C._______ ge-

sucht und diesen auch gefunden. Er (Beschwerdeführer) habe mit einer 

Pistole auf ihn geschossen; drei oder vier Schüsse hätten das Auto, ein 

Schuss die Schulter von C._______ getroffen. Dann sei er (Beschwerde-

führer) weggegangen. Wenige Stunden später hätten die Sicherheitskräf-

te zu Hause nach ihm gesucht. Er sei daher nach Mosul zu einem (…) 

geflüchtet und dort bis zur Ausreise verblieben. In dieser Zeit sei er wie-

derholt zu Hause von den Sicherheitskräften gesucht worden. Sein Vater 

habe zwar der Familie von C._______ eine finanzielle Entschädigung an-

geboten; diese habe das Geld aber nicht akzeptiert. Vor dem Hintergrund 

dieser Ereignisse habe er den Heimatstaat verlassen. Der Beschwerde-

führer reichte seinen Identitätsausweis zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 – eröffnet am 8.Juni 2013 – lehnte das 

E-3905/2013 

Seite 3 

BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-

geführt, die Vorbringen genügten den Anforderungen zur Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft nicht. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte die 

Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung erheben und beantragen, diese sei aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzu-

weisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit respektive 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Mit der Be-

schwerde wurden verschiedene medizinische Unterlagen und Berichte zu 

den Akten gereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2013 forderte der Instruktionsrichter 

den Beschwerdeführer zum Leisten eines Kostenvorschusses und zum 

Einreichen aktueller Arztberichte betreffend seinen physischen und psy-

chischen Gesundheitszustand auf. 

E.  

Am 23. Juli 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des Kosten-

vorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-

zember 1968 (VwVG, SR 172.021), zumal er über kein geregeltes Ein-

kommen verfüge, aufgrund seiner Krankheit nicht arbeiten könne und da-

her Fürsorgeleistungen beziehe. 

F.  

Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer am 29. Juli 2013 mit, 

die Aufforderung zum Leisten des Kostenvorschusses innert Frist werde 

vorläufig sistiert und über die beiden Gesuche (Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) werde 

nach Ablauf der Frist zur Einreichung der medizinischen Beweismittel 

entschieden werden.  

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Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Erstreckung der Frist für das Einreichen der ärztlichen Unterlagen, was 

der Instruktionsrichter gewährte.  

H.  

Am 7. August 2013 liess der Beschwerdeführer verschiedene Beweismit-

tel einreichen: Arztbericht von Dr. D._______, Allgemeine Medizin FMH, 

E._______, vom 3. August 2013, Kopie Untersuchungsanmeldung vom 

20. Juni 2013, Untersuchungsresultate von Dr. D._______, Kopie Aus-

trittsbericht (...)spital vom 23. Juni 2011, Kopie Operationsbericht 

(...)spital vom 16. Juni 2011, Kopie Arztbericht (...)spital vom 1. April 2011. 

I.  

Mit Verfügung vom 14. August 2013 hob der Instruktionsrichter die Dispo-

sitivziffer 2 der Verfügung vom 17. Juli 2013 auf und verzichtete definitiv 

auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Für den Entscheid über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verwies er auf 

einen späteren Verfahrenszeitpunkt. Gleichzeitig überwies er die Be-

schwerdeakten der Vorinstanz zur Vernehmlassung. 

J.  

Mit Eingabe vom 26. August 2013 teilte der Beschwerdeführer unter Ein-

reichen des entsprechenden Beweismittels mit, dass ihm ein "Bon" für ein 

Schmerzmittel gegen Nierenschmerzen ausgestellt worden sei, wobei in 

der Apotheke vermerkt worden sei, dass es ein solches Mittel nicht gebe 

und ein Arztbesuch zu empfehlen sei. Dies belege seine anhaltenden 

schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme. Mit der Eingabe reichte er 

diverse Terminkarten zwecks medizinischer Untersuchungen (drei Arztbe-

suche bei Dr. D._______, ein Röntgentermin) zu den Akten.  

K.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2013 voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest. 

Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mit 

Zwischenverfügung vom 29. August 2013 zur Kenntnis gebracht. 

L.  

Am 9. September 2013 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben seines 

Rechtsvertreters an Dr. D._______ gleichen Datums, die Kopie einer 

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Seite 5 

Terminkarte bei Dr. D._______ und drei Fotografien seiner Operations-

narbe zu den Akten reichen.  

Am 30. September 2013 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Ter-

minkarte betreffend einen bevorstehenden Arztbesuch nach, und mit Ein-

gabe vom 3. Dezember 2013 wurden eine weitere Terminkarte mit zwei 

Arztterminen sowie eine Beschreibung der aktuellen gesundheitlichen Si-

tuation des Beschwerdeführers durch Dr. D._______ vom 16. September 

2013 eingereicht. 

Am 24. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer zwei weitere Termin-

karten der Praxis von Dr. D._______ nachreichen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

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Seite 6 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalt gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs im We-

sentlichen damit, die vom Beschwerdeführer befürchteten Nachteile als 

Folge seines Angriffs auf C._______ könnten unter keine der in Art. 3 

AsylG abschliessend genannten Fluchtgründe subsumiert werden. Der 

Beschwerdeführer erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb 

es sich erübrige, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu prüfen.  

4.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im 

Zusammenhang mit seinen Fluchtgründen auch dargelegt, er befürchte, 

im Nordirak werde kein faires Verfahren durchgeführt, zumal sein Aggres-

sor als wichtige Persönlichkeit der PDK grossen Einfluss habe und mit 

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diesem politischen Einfluss auf das Verfahren einwirken werde. Damit 

erwarte den Beschwerdeführer ein willkürliches, rechtswidriges Verfah-

ren, das voraussichtlich "verpolitisiert" werden dürfte (vgl. Beschwerde 

S. 4). Die Vorinstanz habe dieses Vorbringen nicht erwähnt und verletze 

damit die Begründungspflicht. Zudem hätte das BFM eine weitere einge-

hende Besprechung durchführen müssen, wie es um die politische Funk-

tion und die Einflussmöglichkeiten von C._______ stehe; hier habe die 

Vorinstanz den rechterheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. 

Der Beschwerdeführer habe sich im Sinn des Gerechtigkeitsgedankens 

und einer politischen Überzeugung gegen die willkürliche Untätigkeit der 

irakischen Behörden aufgelehnt. Damit sei ihm entgegen der Auffassung 

des BFM sehr wohl eine politische Gesinnung und Handlungsweise zu at-

testieren. Gerade aufgrund dieser Einstellung drohe ihm eine gezielte 

asylrelevante Verfolgung in Form eines Politmalus. Damit erfülle der Be-

schwerdeführer die Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigen-

schaft.  

Schliesslich leide der Beschwerdeführer unter massiven gesundheitlichen 

Problemen. In der Schweiz habe am 10. Mai 2010 ein operativer Eingriff 

an der rechten Niere (Heminephrektomie) und am 15. Juni 2011 die Ent-

fernung der rechten Niere vorgenommen werden müssen. Der Be-

schwerdeführer leide weiterhin unter Schmerzen, und die verbliebene  

linke Niere sei nur eingeschränkt leistungsfähig. Der Beschwerdeführer 

brauche daher weiterhin ärztliche Behandlung, zumal den Arztberichten 

zu entnehmen sei, dass er vermutlich auch an einer psychiatrischen Er-

krankung leide.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung des gesamten vor-

liegenden Sachverhalts zu folgenden Feststellungen: 

5.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Hinweis 

auf die fehlende flüchtlingsrechtliche Relevanz der Asylvorbringen abge-

lehnt und die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen offengelassen. 

Dieses Vorgehen ist, wie nachfolgend ausgeführt wird, nicht zu beanstan-

den.  

Immerhin ist an dieser Stelle festzuhalten, dass nach Durchsicht der Ak-

ten, insbesondere der beiden Befragungsprotokolle, mit Bezug auf den 

Kern der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers eine Vielzahl 

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klarer Unglaubhaftigkeitsindizien ins Auge sticht. Die Schilderung der an-

geblichen Asylgründe ist kaum substanziiert und muss als lebensfremd, 

teilweise auch als unlogisch respektive nicht plausibel bezeichnet wer-

den. Unter den gegebenen verfahrensrechtlichen Umständen braucht die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen indessen nicht abschliessend qualifiziert 

zu werden. 

5.2  

5.2.1 Falls die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen würden, hätte 

es sich beim Angriff von C._______ auf ihn um eine Körperverletzung ge-

handelt, die erfahrungsgemäss durch die nordirakischen Strafverfol-

gungsbehörden gestützt auf das irakische Strafgesetzbuch untersucht 

und geahndet wird. Der Einwand, diese seien untätig geblieben, weil sein 

Angreifer einen einflussreichen (…) gehabt habe beziehungsweise Mit-

glied der PDK gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Zudem habe 

der Beschwerdeführer bei seinen Kontakten mit der Polizei ja keine An-

zeige gegen C._______ erhoben (vgl. Protokoll der einlässlichen Anhö-

rung S. 6). 

5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer in der Folge das Recht selber in die 

Hände genommen und seinen Angreifer mit einer Pistole angeschossen 

habe, hätte er offensichtlich seinerseits mehrere Straftatbestände erfüllt. 

Dass die Polizei ihn vor diesem Hintergrund zu Hause gesucht hat, war 

als rechtsstaatlich legitime Strafverfolgungsmassnahme geradezu zu er-

warten. Hinweise auf asylrechtlich relevant begründete Verfolgungshand-

lungen seitens der kurdischen Behörden ergeben sich vorliegend nicht. 

5.2.3 Die Akten lassen auch nicht den Schluss zu, die Behörden seien 

tatsächlich untätig geblieben. So habe die Polizei bereits im Spital die 

Personalien von C._______ aufgenommen und der vom Beschwerdefüh-

rer später angesprochene Polizeibeamte habe ihm ebenfalls gesagt, die 

Polizei werde sich um die Sache kümmern (vgl. Protokoll der Befragung 

zur Person S. 5; Protokoll der einlässlichen Anhörung S. 4). Aus dem 

Umstand, dass der Angreifer des Beschwerdeführers während der Dauer 

einer allfälligen Ermittlung auf freiem Fuss geblieben sei, liesse sich je-

denfalls noch nicht auf eine Untätigkeit der Ermittlungsbehörden im Sinn 

einer Rechtsverweigerung schliessen. 

5.2.4 Soweit der Beschwerdeführer nun geltend macht, er habe mit seiner 

Vorgehensweise ein politisches Statement abgeben wollen und müsse 

vor diesem Hintergrund mit einem sogenannten Politmalus rechnen, ver-

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mag dies nicht zu überzeugen: Er hat sich selber als politisch nicht aktiv 

bezeichnet (vgl. Protokoll Befragung zur Person S. 7), und es ist nicht 

nachvollziehbar, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Polizeibehörden die 

Straftat des Beschwerdeführers in einen politischen Kontext hätte stellen 

sollen. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich ein politisches Statement 

abgeben wollen, hätte er im Übrigen wohl eine andere Form gewählt und 

sich nicht zu einem – angeblich geplanten – Racheakt hinreissen lassen. 

5.2.5 Die Annahme, C._______ werde aufgrund seiner guten Beziehun-

gen straffrei bleiben, kann offenkundig ebenso wenig zur Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers führen wie dessen Selbst-

justiz. Auch die diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen 

Verfügung erweisen sich als zutreffend. 

5.2.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 

S. 8 f.) lässt der Umstand, dass die Familie von C._______ einen von der 

Familie des Beschwerdeführer angebotenen finanziellen Ausgleich nicht 

akzeptiert habe, nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

motivation schliessen. Naheliegender wäre die Annahme des BFM, die 

Familie ziehe eine rechtliche Aufarbeitung der Vorfälle vor (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 4).  

5.3 Der im Asylpunkt massgebende Sachverhalt war und ist hinreichend 

festgestellt. Eine weitere Befragung des Beschwerdeführers – namentlich 

hinsichtlich der politischen Funktionen und Einflussmöglichkeiten von 

C._______ (vgl. Beschwerde S. 4) – erweist sich als unnötig. Für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ergibt sich aus den Akten kei-

ne Veranlassung. Das BFM hat weder seine Begründungspflicht noch das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. Beschwerde S. 3 

f.).  

Der Beschwerdeführer scheint dem BFM vorzuwerfen, es habe mit Bezug 

auf seine gesundheitlichen Schwierigkeiten fälschlicherweise weitere Ab-

klärungen unterlassen (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). Ein solcher Vorwurf wä-

re ungerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer die erst nach Durch-

führung der Anhörungen durchgeführten Therapien – übrigens in Ver-

letzung seiner Mitwirkungspflicht (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2) – selber 

nicht aktenkundig gemacht hat. 

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Seite 10 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung abgelehnt hat.  

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

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Seite 11 

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den 

Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Dies gelingt ihm  

– auch mit Bezug auf die gesundheitlichen Probleme sowie eine allfällige 

Strafverfolgung und Inhaftierung (vgl. Beschwerde S. 8 und 9) – nicht. 

7.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzuläs-

sig erscheinen.  

7.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

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Seite 12 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In den drei kurdischen Provinzen des Nordiraks, die unter Kontrolle 

des so genannten Kurdistan Regional Government (KRG) stehen, 

herrscht gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts keine Situation allgemeiner Gewalt; die dortige politische Lage ist 

nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung als generell unzu-

mutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs setzt praxisgemäss insbesondere voraus, dass die betreffende Per-

son ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat 

und über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden 

Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f.). 

7.3.2 Der kurdische Beschwerdeführer ist in B._______ (Provinz Dohuk 

im KRG-Gebiet) aufgewachsen, wo seine Familienangehörigen leben. Er 

verfügt über eine geringe Schulbildung und über gewisse Berufserfahrun-

gen; so habe er einige Jahre lang als Handlanger in einer Lagerhalle für 

(…) gearbeitet (vgl. Protokoll Befragung zur Person S. 2, Protokoll ein-

lässliche Anhörung S. 2 f.) und danach mit dem Fahrzeug der Familie 

Personentransporte in B._______ durchgeführt (vgl. a.a.O. S. 3); wenn er 

nicht erwerbstätig gewesen sei, habe der Vater ihn unterhalten (vgl. Pro-

tokoll Befragung zur Person S. 2). Unter diesem Umständen wäre die 

Zumutbarkeit des Vollzugs klarerweise zu bejahen. 

7.3.3 Den Akten ist mit Bezug auf die gesundheitliche Situation Folgen-

des zu entnehmen:  

7.3.3.1 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2010 einen Harninfekt erlitten, 

wobei er diesen auf ein Fehlverhalten schweizerischer Grenzbeamter zu-

rückführt, die ihn nach der Einreise im Winter 2010 im Wald ausgesetzt 

hätten.  

7.3.3.2 Nachdem die Infektion trotz medikamentöser Behandlung nicht 

vollständig abgeklungen war, wurden weitere medizinische Abklärungen 

vorgenommen. Dabei kam bei einer Ultraschall-Untersuchung eine Ano-

malie des Harnleiters zum Vorschein (vgl. Arztbericht Spitalzentrum 

E._______ vom 16. April 2010). Dieser wurde am 10. Mai 2010 operativ 

entfernt,  

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Seite 13 

wobei der Eingriff gemäss Operations- und Austrittsbericht vom 11. Mai 

2010 planmässig verlief.  

7.3.3.3 In der Folge klagte der Patient weiterhin über Beschwerden im 

linken Flankenbereich. Sein behandelnder Arzt, Dr. D._______, wies in 

diesem Zusammenhang auch auf mögliche "psychiatrische" Hintergründe 

hin (vgl. Schreiben vom 25. Oktober 2010 und 6. Dezember 2010).  

7.3.3.4 Im Frühjahr 2011 fanden weitere Untersuchungen im (...)spital 

F._______ statt, wobei eine funktionslose rechte Niere diagnostiziert wur-

de. Für die linksseitigen Flankenschmerzen wurden hingegen keine uro-

logischen Ursachen festgestellt (vgl. Bericht (...)spital F._______ vom 1. 

April 2011). Am 15. Juni 2011 wurde die rechte Niere operativ entfernt. 

Gemäss Operationsbericht vom 16. Juni 2011 wurde diese Entfernung 

auf ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers vorgenommen, ob-

schon ihm erklärt worden war, dass die von ihm angegebenen linksseiti-

gen Schmerzen wahrscheinlich unverändert bleiben würden. Der Be-

schwerdeführer konnte am 22. Juni 2011 in gutem Allgemeinzustand nach 

Hause entlassen werden; abgesehen von der Entfernung der Wund-

klammern wurden keine Nachkontrollen vorgesehen (vgl. Austrittsbericht 

(...)spital F._______ vom 23. Juni 2011).  

7.3.3.5 Dem zusammenfassenden Bericht von Dr. D._______ vom 3. Au-

gust 2013 ist zu entnehmen, dass die linke Niere normal funktioniert und 

der Beschwerdeführer auch sonst organisch gesund ist, allerdings wei-

terhin Schmerzen in linken Flankenbereich (zeitweise auch in der Opera-

tionsnarbe) geltend mache; er hinterlasse bei der persönlichen Begeg-

nung ausserdem einen etwas sorgenvollen, leicht depressiven Eindruck. 

Der Arzt äussert die Vermutung, die linksseitigen Beschwerden könnten 

vertebrogener (von der Wirbelsäule ausgehender) oder muskulärer Natur 

sein. Die chronifizierten Beschwerden würden vermutlich durch aktives 

Körpertraining zurückgehen. Der Beschwerdeführer benötige nur noch 

gelegentliche analgetische (schmerzstillende) Behandlung. Allfällige phy-

siotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland würden im 

Sinn einer Vermutung bejaht.  

Ende August 2013 wurden erneut eingehende Abklärungen (u.a. Ultra-

schall am 21. August 2013) vorgenommen. Gemäss Arztzeugnis von 

Dr. D._______ vom 16. September 2013 ergaben sämtliche urologischen 

Untersuchungen und Blutentnahmen normale Befunde. Für die linksseiti-

gen Flankenschmerzen wurden wiederum keine Ursachen gefunden. 

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Seite 14 

Diese seien wohl vertebrogener und muskulärer Natur, wobei dem Be-

schwerdeführer aktives körperliches Training des Bewegungsapparates 

empfohlen werde.  

7.3.3.6 Im heutigen Zeitpunkt ist nach dem Gesagten davon auszugehen, 

dass die schwere urologische Erkrankung als geheilt betrachtet werden 

kann. Die vom Beschwerdeführer weiterhin geltend gemachten Schmer-

zen im linken Flankenbereich sind vermutungsweise muskulärer Natur 

und / oder vom Rücken ausgehend. Dass diese auf eine schwerwiegende 

psychische Problematik zurückzuführen sein könnten, wie auf Beschwer-

deebene vom Beschwerdeführer wiederholt angesprochen, ist bei der 

vorliegenden Aktenlage nicht anzunehmen; dies umso weniger als der 

Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter in der Verfügung vom 17. Juli 

2013 ausdrücklich aufgefordert worden war, aussagekräftige Beweismittel 

für die behaupteten "physischen und psychischen" Gesundheits-

beschwerden zu den Akten zu reichen und diese Frist insoweit ungenutzt 

verstreichen liess. 

Die gut dokumentierte Krankheitsgeschichte lässt den Schluss zu, dass 

der Beschwerdeführer bei Befolgen der ärztlichen Therapieempfehlungen 

– medikamentöse Schmerzbekämpfung mit körperlichem Training, beglei-

tende Physiotherapie – die Schmerzen auf ein erträgliches Niveau brin-

gen kann. Solche therapeutischen Massnahmen sind gemäss Erkennt-

nissen des Gerichts auch in der KRG-Region des Nordiraks erhältlich; so 

verfügt beispielsweise die Grossstadt B._______ über eine gute medizi-

nische Infrastruktur, und auch in andern Spitälern und Kliniken der Pro-

vinz Dohuk bestehen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten. Im Zu-

sammenhang mit der medikamentösen Behandlung steht es dem Be-

schwerdeführer zudem frei, beim BFM ein Gesuch um medizinische 

Rückkehrhilfe gemäss Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungs-

fragen vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu stellen. 

7.3.3.7 Insgesamt lassen nach dem Gesagten auch die aktuell noch be-

stehenden gesundheitlichen Beschwerden eine Rückkehr in den Heimat-

staat nicht als unzumutbar erscheinen; dies selbst unter der – kaum 

wahrscheinlichen (vgl. E. 5.1) – Annahme, der Beschwerdeführer müsse 

sich im Nordirak wegen der Selbstjustiz an seinem Aggressor einem 

Strafverfahren stellen. 

7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist nach die-

sen Erwägungen als zumutbar zu qualifizieren. 

E-3905/2013 

Seite 15 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch 

zusätzlich erforderlichen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AuG). 

7.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 

zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird auf die Kosten-

erhebung vorliegend verzichtet, zumal das Verfahren nicht als aussichts-

los im Sinn von Art 65 Abs. 1 VwVG beurteilt werden konnte und die pro-

zessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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