# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0268a581-945d-5751-beca-5693fbc45646
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-09-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.09.1977 ZZ.1977.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-19_1977-09-16.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 19

 

 

Art. 14 Abs. 3 SVG. Zur gesetzlichen Grundlage für
die Anordnung einer Kontrollfahrt.   

 

 

Der Beschwerdeführer bestreitet das Bestehen einer
gesetzlichen Grundlage für das Anordnen einer Kontrollfahrt. In der Tat wird
die Kontrollfahrt im Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SVG) wie auch in
der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
(VZV) nicht erwähnt. Beide Erlasse kennen jedoch das Institut der neuen
Führerprüfung. Laut Art. 24 VZV ist diese anzuordnen, wenn der Fahrzeugführer
Widerhandlungen begangen hat, die an seiner Eignung zweifeln lassen. Das SVG
umschreibt die Voraussetzungen an die Anordnung der neuen Prüfung weiter: Wenn
Bedenken bestehen über seine Eignung, ist der Fahrzeugführer einer neuen
Prüfung zu unterwerfen (Art. 14 3 SVG).Art. 24 VZV ist somit als Spezialfall
von Art. 14 3 SVG zu verstehen, es wird hier ein Fall geregelt, in welchem eine
neue Prüfung anzuordnen ist, nämlich dann, wenn Widerhandlungen begangen
wurden, die am fahrerischen Können des Motorfahrzeugführers zweifeln lassen.
Dem gegenüber steht Art. 14 3 SVG als allgemeinere Norm, nach welcher auch andersartig
begründete Zweifel am Fahrkönnen zu einer neuen Prüfung führen können. Die
Kontrollfahrt ist ein Institut der Praxis. Sie ist zu verstehen als eine
abgekürzte, vereinfachte praktische Führerprüfung. Da sie einen geringeren
Eingriff darstellt als die neue Prüfung, ist sie nach der Regel "in maiore
minus" zulässig. Dabei versteht es sich von selbst, dass materiell zwischen
der neuen Prüfung und der Kontrollfahrt ein deutlicher Unterschied bestehen
muss: Mit der Kontrollfahrt wird festgestellt, ob sich der betreffende
Motorfahrzeuglenker verkehrsgerecht verhält, ob seine Fahrtechnik den
Anforderungen des heutigen Verkehrs gewachsen ist. Die Kontrollfahrt soll ohne
vorgängigen Fahrunterricht bestanden werden können. Sie ist somit ein
geeignetes Mittel zur Überprüfung der Fahrtechnik, wenn an der Eignung eines
Fahrzeugführers Zweifel entstanden sind. Sie ist in jenen Fällen anzuordnen, in
denen durch eine ärztliche Untersuchung kein Aufschluss über die Eignung als Fahrzeugführer
gegeben werden kann (Fahrtechnik, Verkehrsverständnis), wo aber andrerseits die
vollständige Prüfung als zu weitgehender Eingriff erscheinen würde. In diesem
begrenzten Bereich betrachtet das Verwaltungsgericht die Kontrollfahrt seit
jeher als taugliches Mittel zur Überprüfung eines Fahrzeugführers. Auch das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat zur Zeit, als es noch
Beschwerdeinstanz war, die Zulässigkeit der Anordnung von Kontrollfahrten
bejaht (Entscheide vom 10.7.1973 V. R. 1217 und 8.4.1974 V. R. 1239). 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1977