# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7d76375-d670-5e31-8ec2-3f442eb4bd74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 E-6861/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6861-2008_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6861/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A_______, geboren _______,
Niger,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6861/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer den Niger  eigenen Angaben zufolge am 
11. April 2007 verliess und am 13. Juni 2007 in die Schweiz einreiste, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  5.  Juli  2007  im  Transitzentrum  Altstätten  zu  seinen 
Asylgründen summarisch befragt  und am 15. November  2007 durch 
das BFM angehört wurde,

dass er angab, in seinem Heimatland dem Vorstand der Oppositions-
gruppe (...)  anzugehören und Demonstrationen gegen die Regierung 
mitorganisiert zu haben,

dass am (...) in (...) eine solche durchgeführt worden sei, bei welcher 
die  Polizei  eingeschritten  sei  und  diverse  Demonstranten  verhaftet 
habe,

dass der Beschwerdeführer jedoch habe entkommen können und sich 
nach (...) begeben habe,

dass die  Polizei  gleichentags sowie am (...)  bei  ihm zu Hause nach 
ihm gesucht habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 21. Oktober  2008  –  eröffnet  am 
23. Oktober 2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht  eintrat und seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen anführte,  es  lägen 
keine  entschuldbaren  Gründe  vor,  die  es  dem  Beschwerdeführer 
verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, 

dass  die  Aktenlage  darauf  hindeute,  dass  er  den  Behörden  seine 
Herkunft zu verheimlichen beabsichtige und er keine Identitätspapiere 
einreiche, um den Wegweisungsvollzug zu erschweren,

dass es wenig plausibel erscheine, dass ausgerechnet der Beschwer-
deführer  die  Aufgabe  gehabt  haben  solle,  die  Leute  in  (...)  über 
mögliche Kundgebungen zu informieren, habe er sich doch seit Jahren 

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hauptsächlich in (...) aufgehalten,

dass seine Angaben, die Kundgebungen hätten immer erst nach dem 
Freitagsgebet  stattgefunden, mit  jenen zur letzten,  seine Flucht  aus-
lösende Kundgebung nicht übereinstimmen würden, da es sich beim 
(...) um einen Montag gehandelt habe,

dass  weiter  auffalle,  dass  er  behaupte,  nach der  aufgelösten  Kund-
gebung von der Polizei zu Hause in (...), (...) gesucht worden zu sein; 
zuvor habe er jedoch angegeben, vor dem Wegzug nach (...) im Dorf 
(...) gelebt zu haben,

dass  schliesslich  festzustellen  sei,  dass  er  sich  am  4.  Juli  2008 
anlässlich  der  Einleitung  des Gesprächs mit  der  Fachstelle  LINGUA 
geweigert  habe,  ihm auf  Arabisch  gestellte  Fragen  zu  beantworten, 
obwohl er die Sprache offensichtlich ausreichend verstanden habe,

dass diese Ungereimtheiten zum Schluss führten, dass sich der Be-
schwerdeführer auf eine konstruierte Asylbegründung berufe,

dass weder die im Heimatstaat  des Beschwerdeführers herrschende 
politische  Situation  noch  andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit 
seiner Rückkehr sprechen würden,

dass  es  nicht  Sache  der  Asylbehörden  sei,  nach  allfälligen  hypote-
tischen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn die asylsuchen-
de Person Ihre Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG verletze,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  30. Oktober 2008 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde  erhob  und  dabei  beantragte,  die  aufschiebende 
Wirkung  der  Beschwerde  sei  wieder  herzustellen,  der  angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie allenfalls um Gewährung einer Nachfrist  zur Be-
schwerdeverbesserung ersucht wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

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über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend um eine solche handelt,  weshalb der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet werden kann,

dass das BFM der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht ent-
zogen hat, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten 
ist,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von  48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder 
Identitätspapiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) 
oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit 
zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG),

dass Art. 32 Abs. 2 Bst.a und Abs. 3 AsylG, entgegen der Auffassung 
in  der  Beschwerde,  gegen  keinerlei  völkerrechtliche  Verpflichtungen 
der Schweiz verstossen (vgl. BVGE 2007/8 E. 6.2),

dass  das  BFM  bei  Vorliegen  der  entsprechenden  Voraussetzungen 
auch  dann  einen  Nichteintretensentscheid  zu  fällen  hat,  wenn  im 
Verfügungszeitpunkt bereits 16 Monate seit der Einreichung des Asyl-
gesuchs vergangen sind,

dass  vorliegend  zufolge  der  Gesamtumstände  keine  entschuldbaren 
Gründe  für  die  Nichteinreichung  von  Identitätsdokumenten  innert 
48 Stunden seit Einreichung des Asylgesuchs ersichtlich sind,

dass  insbesondere  die  Behauptung,  wonach  dem Beschwerdeführer 
seine  Identitätskarte  in  Marokko gestohlen worden  sei,  stereotyp  ist 
und nicht geglaubt werden kann,

dass unter den Begriff  "Reise- oder Identitätspapier"  gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG ausserdem nur fälschungssichere Dokumente und 

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Ausweise fallen, welche von den heimatlichen Behörden hauptsächlich 
zum Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind,

dass diese Anforderungen nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht 
aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente wie insbesondere 
Führer-,  Berufs-  und Schulausweise sowie Geburtsurkunden erfüllen 
(vgl. BVGE 2007/7 E. 6),

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft, sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen,  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass zwar  die Argumente  des  BFM nur teilweise  stichhaltig  und die 
aufgeführten  Ungereimtheiten  in  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers nur teilweise zu überzeugen vermögen,

dass  jedoch  aufgrund  seiner  unsubstanziierten  Angaben,  beispiels-
weise hinsichtlich der Situation,  in welcher der  Entscheid,  die Kund-
gebung durchzuführen, gefällt worden sein soll oder hinsichtlich seiner 
angeblichen Flucht vor der Polizei, gefolgert werden muss, dass er das 
Geschilderte  nicht  selber  erlebt  hat  und  somit  die  Flüchtlingseigen-
schaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift an diesen Feststellungen 
nichts zu ändern vermögen,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht 
(EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 
mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom 
Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  ge-
setzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Aus-
ländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

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zumutbar oder nicht  möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn  völker-
rechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Aus-
länderin oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige  Behandlung ersichtlich  sind,  die  im Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen ist  – da es sich, wie aus den Erwägungen hervorgeht,  um 
eine  offensichtlich  unbegründete  Beschwerde  handelt  –  und  die 
Kosten  des  Verfahrens  von  Fr. 600.-  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) dem  Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ ad _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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