# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea8ef694-4d2e-5aa8-a828-8ce97f966a7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2008 A-1548/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1548-2006_2008-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1548/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1999); 
steuerbares Entgelt, Subvention

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1548/2006

Sachverhalt:

A.
Die A._______ ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und ist seit 
dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der 
Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen.  Gemäss 
Auszug  aus  dem  Handelsregister  bezweckte  sie  in  der  vorliegend 
relevanten Zeit  die Förderung der schweizerischen Aussenwirtschaft, 
insbesondere  durch  Information   über  die  schweizerische 
Exportwirtschaft,  Information  und  Beratung  über  Auslandsmärkte, 
Vermittlung von Geschäftspartnern und Geschäftsmöglichkeiten sowie 
Organisation  von  Exportförderungsveranstaltungen  im  Ausland.  Am 
20. November  1996 schloss  die Steuerpflichtige  (damals noch unter 
dem Namen Schweizerische Zentrale für Handelsförderung) mit  dem 
damaligen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) einen 
Vertrag über den Betrieb des Schweizerischen Korrespondezzentrums 
zum „Euro Info Center“ (EIC)-Netz der Europäischen Union (EU) ab. 
Beim EIC handelt  es sich um ein EU-Programm zur Information der 
kleineren  und  mittleren  Unternehmen  (KMU)  über  EU-Recht,  EU-
Massnahmen und -Politiken sowie die Umsetzung der EU-Erlasse in 
den Mitgliedstaaten (vgl. Ziff. 1 des Vertrages).

B.
An  mehreren  Tagen  u.a.  im  Juni  1999  führte  die  ESTV  bei  der 
Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gestützt darauf forderte sie am 
3. August  2000  mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  260'455 
Fr. 409'644.--  sowie  mit  EA  Nr.  260'456  Fr.  875'129.--  zuzüglich 
Verzugszins zu 5% nach. Die Nachbelastungen ergaben sich aufgrund 
–  aus  Sicht  der  ESTV  –  zu  Unrecht  vorgenommener  Steuer-
befreiungen,  nicht  versteuerten  Personalvermietungen,  Dienstleis-
tungsbezügen aus dem Ausland und Entgelten für den Betrieb eines 
Korrespondenzzentrums  sowie  nicht  vorgenommener  Vorsteuer-
kürzungen. Mit  Schreiben  vom 21.  August  2000  bestritt  die  Steuer-
pflichtige  diese  Nachforderungen  und  verlangte  einen  anfechtbaren 
Entscheid. Am 12. Juli 2001 erliess die ESTV einen Entscheid im Sinn 
von Art. 63 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 
über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG;  SR 641.20),  in  dem  sie  ihre 
Nachforderung gemäss EA Nr. 260'455 und Nr. 260'456 im Betrag von 
insgesamt Fr. 1'284'773.-- zuzüglich Verzugszins zu 5% bestätigte.

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C.
Am 13. September 2001 erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen 
den Entscheid der ESTV vom 12. Juli 2001. Sie machte – soweit hier 
interessierend  –  insbesondere  geltend,  dass  sie  im  Auftrag  des 
Bundes  ein  Korrespondenzzentrum  zum  EIC-Netz  der  EU  geführt 
habe.  Entgegen  der  Auffassung  der  ESTV  stellten  die  vom  Bund 
ausgerichteten Beiträge jedoch keine Gegenleistung für  die Führung 
des  Korrespondenzzentrums  dar.  Vielmehr  habe  der  Bund  mit  der 
Bezahlung dieser Beträge sie dazu anhalten wollen, ein im öffentlichen 
Zweck liegendes Ziel zu verfolgen. Unerheblich sei zudem auch, dass 
die  Subventionen  durch  vertragliche  Übereinkunft  gewährt  worden 
seien.  Ein  solches  Vorgehen  werde  in  Art.  16  Abs.  2  des  Bundes-
gesetzes  vom  5.  Oktober  1990  über  Finanzhilfen  und  Abgeltungen 
(SuG;  SR  616.1)  ausdrücklich  vorgesehen  und  stehe  somit  einer 
Qualifikation  als  Subvention  nicht  entgegen.  Mit  Schreiben  vom 
6. November  2002  zog  die  Einsprecherin  ihre  Einsprache  teilweise 
zurück. Der Rückzug beschränkte sich auf  die Aufrechnung für nicht 
versteuerte  Dienstleistungsbezüge  von  Leistungserbringern  mit 
Wohnsitz im Ausland.

D.
Mit  ihrem  Einspracheentscheid  vom  9.  Januar  2006  erkannte  die 
ESTV,  dass  der  Entscheid  vom  12.  Juli  2001  im  Umfang  von 
Fr. 226'770.30 in Rechtskraft erwachsen sei und wies die Einsprache 
ansonsten ab. Die Einsprecherin schulde ihr für das 1. Quartal  1995 
bis  1. Quartal  1999  über  den  in  Rechskraft  erwachsenen  Betrag 
hinaus  Fr. 1'058'002.70  Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins.  Die 
bereits  geleisteten  Zahlungen  im  Betrag  von  Fr. 1'159'644.--  sowie 
Fr. 69'138.--  der Gutschrift  Nr. 260'174 vom 6. Februar  2001 würden 
an die Steuerschuld von insgesamt Fr. 1'284'773.-- angerechnet. Die 
ESTV begründete  den Einspracheentscheid  –  soweit  vorliegend von 
Interesse – im Wesentlichen damit, dass das BIGA sich dazu entschie-
den  habe,  die  Einsprecherin  mit  dem  Betrieb  des  schweizerischen 
Korrespondenzzentrums  zum  EIC-Netz  der  EU  zu  beauftragen. 
Folglich  habe  die  Einsprecherin  gegen  Entgelt  eine  für  den  Bund 
verbindliche Aufgabe übernommen,  so dass diesbezüglich ein klarer 
Leistungsaustausch  vorliege.  Dies  umso  mehr,  als  dass  der 
massgebliche  Vertrag  ganz  bestimmte,  konkrete  Aufgaben  enthalte, 
die die Einsprecherin zu erfüllen habe. Die Entschädigungen stellten 
deshalb keine Subventionen, sondern steuerbares Entgelt dar.

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E.
Die  A._______  (Beschwerdeführerin)  führte  mit  Eingabe  vom 
8. Februar  2006  Beschwerde  an  die  Eidgenössische 
Steuerrekurskommission (SRK) mit  den folgenden Anträgen: (1)  Der 
Entscheid der ESTV vom 9. Januar 2006 sei aufzuheben, soweit  die 
von  der  Beschwerdeführerin  unter  dem  Titel  Entgelte  EIC 
vereinnahmten Umsätze der Mehrwertsteuer unterworfen werden. (2) 
Auf die unter dem Titel Entgelte EIC für die Steuerperioden 1. Quartal 
1995  bis  1. Quartal  1999  geltend  gemachte  Steuerforderung  sei  zu 
verzichten  und  der  nachgeforderte  Steuerbetrag  sei  wieder 
gutzuschreiben.  (3)  Der  von  der  Beschwerdeführerin  unter  Rück-
forderungsvorbehalt  einbezahlte  Steuerbetrag  von Fr. 271'718.30  sei 
samt  Zins  zurückzuerstatten.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschä-
digungsfolge.  Die  Beschwerdeführerin  brachte  zur  Begründung  im 
Wesentlichen vor, die ihr vom Bund ausgerichteten Zahlungen für die 
Führung  des  Korrespondenzzentrums  zum  EIC-Netz  stellten  Abgel-
tungen dar für die Wahrnehmung bestimmter im öffentlichen Interesse 
liegender Zwecke. Mit den Zahlungen wolle der Bund die Erbringung 
dieser  Dienstleistungen  durch  die  Beschwerdeführerin  unterstützen 
und fördern. Die zwischen ihr und dem Bund bestehende Vereinbarung 
sei als eigentliche Absichtserklärung zu verstehen, mit welcher die zu 
verfolgenden Ziele  und gewisse allgemeine Verhaltensweisen formu-
liert  worden  seien.  Irgendwelche  rechtlich  verbindliche  Pflichten 
liessen sich daraus nicht ableiten. Aus all diesen Gründen fehle es im 
vorliegenden Fall an der geforderten inneren wirtschaftlichen Verknü-
pfung zwischen ihren Leistungen und den Zahlungen des Bundes. Es 
handle  sich  somit  nicht  um  einen  mehrwertsteuerlichen  Leistungs-
austausch, sondern um eine Subvention.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2006 stellte die ESTV folgende 
Anträge: (1)  Es  sei  festzustellen,  dass  der  Einspracheentscheid  der 
ESTV vom 9. Januar 2006 im Umfang von Fr. 786'284.40 zuzüglich 5% 
Verzugszins  seit  30. Oktober  1997  (mittlerer  Verfall)  nicht  bestritten 
und deshalb in Rechtskraft erwachsen ist. (2) Darüber hinaus sei die 
Verwaltungsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen und der  Einspra-
cheentscheid  der  ESTV  vom  9.  Januar  2006  zu  bestätigen,  unter 
Kostenfolge  zu  Lasten  der  Beschwerdeführerin.  Die  ESTV  führte 
insbesondere  aus,  Art.  94  ff.  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV; SR 101)  beauf-
trage  Bund  und  Kantone,  mit  der  Wirtschaftspolitik  für  günstige 

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Rahmenbedingungen  zu  sorgen.  Die  staatlich  unterstützte  Export-
förderung  zähle  zweifellos  zu  den  Massnahmen,  die  zu  den 
angestrebten  Rahmenbedingungen  beitrugen.  Die  zwischen  der 
Beschwerdeführerin  und dem BIGA getroffene Vereinbarung spreche 
dafür, dass der Bund die darin erwähnten Tätigkeiten nicht nur unter-
stützen und fördern, sondern sie erfüllt haben wolle, da er dazu selber 
aufgrund der Verfassung verpflichtet sei. Die Beschwerdeführerin habe 
sich  in  der  Folge  vertraglich  zur  Übernahme der  an  sie  delegierten 
Aufgaben verpflichtet, wofür sie vom Auftraggeber finanziell  entschä-
digt  worden  sei.  Doch  selbst,  wenn  das  den  Bund  verpflichtende 
Element  fehlen  würde,  bliebe  entscheidend,  dass  der  Bund  die 
Beschwerdeführerin mit der Übernahme von klar definierten Aufgaben 
beauftragt  habe.  Zwischen  den  Zahlungen  des  Bundes  und  den 
Leistungen  der  Beschwerdeführerin  bestehe eine innere  wirtschaftli-
che Verknüpfung. Die fraglichen Zahlungen stellten somit Entgelt  dar 
und könnten deshalb keine Subvention sein.

G.
Am 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber 
übernommen.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht 
vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung 
des  am  1.  Januar  2007  bei  der  SRK  hängigen  Rechtsmittels  und 
wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.2

1.2.1 Die ESTV stellt in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2006 u.a. 
den Antrag,  es  sei  festzustellen,  dass der  Einspracheentscheid  vom 
9. Januar  2006  im  Umfang  von  Fr.  786'284.40  zuzüglich  5% 
Verzugszins  seit  30.  Oktober  1997  nicht  bestritten  und  deshalb  in 
Rechtskraft erwachsen sei.

1.2.2 Unter  Anfechtungs-  oder  Beschwerdeobjekt  als  Verfahrens-
voraussetzung ist  der  Gegenstand des Anfechtungsverfahrens,  d. h. 
der angefochtene Akt der Verwaltung zu verstehen. Die Verfügung ist 
Anfechtungsobjekt im Verwaltungsgerichtsverfahren (vgl.  RENÉ RHINOW/ 
HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS,  Öffentliches  Prozessrecht  und  Justiz-
verwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 186 Rz. 963 ff., S. 279 
Rz. 1462 ff.). In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist Streit-
gegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst 
ist  also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt),  sondern 
das  in  der  Verfügung  geregelte  oder  zu  regelnde,  im  Beschwerde-
verfahren noch streitige Rechtsverhältnis. Anfechtungsgegenstand und 
Streitobjekt sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt 
angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf 
einen Teil  des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, 
gehören  die  nicht  beanstandeten  Teilaspekte  des  verfügungsweise 
festgelegten Rechtsverhältnisses  zwar wohl  zum Anfechtungs-,  nicht 
aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 48 E. 3c; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-7801/2007  vom  5.  März  2008  E.  1.4.3, 
A-1391/2006  vom  16.  Januar  2008  E.  1.4.2,  A-1393/2006  vom 
10. Dezember 2007 E. 2.2.2; RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., S. 173 Rz. 899 
ff.).

1.2.3 Die  Rechtsmittelinstanz  darf  daher  im  Rahmen  des  Rechts-
mittelverfahrens  die  Verfügung  nur  insoweit  überprüfen,  als  sie 
angefochten ist (BGE 131 II 200 E. 3.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich 1998, Rz. 403 ff.; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, 
Prozessieren  vor  eidgenössischen  Rekurskommissionen,  Basel  und 
Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.13 mit weiteren Hinweisen). Nicht in die 
funktionale Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt infolge-
dessen die Prüfung desjenigen Teils des Einspracheentscheides, der 
unangefochten bleibt. Ebensowenig darf es mit Bezug auf diesen Teil 

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feststellen,  er  sei  in  Rechtskraft  erwachsen  (Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-1367/2006  vom 2. Juni  2008  E. 1.2.3; Entscheid 
der  SRK  vom 10.  Juni  1998,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 63.25 E. 1b). Auf den entsprechenden Antrag 
der ESTV ist daher nicht einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die  Be-
schwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst.  a  VwVG) und  der  unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 
Rüge  der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst. c  VwVG;  MOSER, 
a.a.O., Rz. 2.59;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

1.4 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die Verordnung vom 
29. März 2000 zum MWSTG (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. 
Das  neue  Recht  gilt  für  Umsätze,  die  ab  Inkrafttreten  des  MWSTG 
getätigt  worden  sind.  Der  zu  beurteilende  Sachverhalt  hat  sich 
indessen in den Jahren 1995 bis 1999 zugetragen. Auf die vorliegende 
Beschwerde  ist  damit  noch  altes  Recht,  d.h.  die  Verordnung  vom 
22. Juni  1994  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTV,  AS 1994  1464), 
anwendbar (Art. 93 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 MWSTG).

2.

2.1 Nach Art. 4 MWSTV unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen 
der Mehrwertsteuer nur, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden. Die 
Entgeltlichkeit  erfordert  einen  Leistungsaustausch  zwischen  dem 
steuerpflichtigen Leistungserbringer und dem Empfänger. Die Leistung 
besteht  entweder  in  einer  Lieferung  oder  Dienstleistung,  die 
Gegenleistung des Empfängers im Entgelt. Zusätzlich ist  eine innere 
wirtschaftliche  Verknüpfung  zwischen  Leistung  und  Gegenleistung 
erforderlich.  Es  muss  ein  direkter  ursächlicher  Zusammenhang  zwi-
schen Leistung und Gegenleistung bestehen (statt vieler: BGE 126 II 
443 E. 6; Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2004, veröffentlicht 
in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 241 f. E. 3.3, 
2A.175/2002 vom 23. Dezember  2002 E. 3.2,  vom 25. August  2000, 
veröffentlicht in Steuer-Revue [StR] 1/2001 S. 55 ff. E. 6).

2.2 Ob  eine  Gegenleistung  aus  mehrwertsteuerrechtlicher  Sicht  in 
genügendem Zusammenhang mit der Leistung steht, ist nicht in erster 

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Linie  nach  zivilrechtlichen,  sondern  nach  wirtschaftlichen,  tatsäch-
lichen Kriterien zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 
vom 14. November 2003 E. 3.6.1,  mit  Hinweisen; Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1346/2006 vom 4. Mai  2007 E. 2.2; Entscheid 
der  SRK  vom  14. Juni  2005,  veröffentlicht  in  VPB  69.126  E. 2a/ee; 
ausführlich:  DANIEL RIEDO,  Vom  Wesen  der  Mehrwertsteuer  als 
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen 
auf  das schweizerische Recht,  Bern  1999,  S. 112). Insbesondere ist 
für  die  Annahme  eines  Leistungsaustausches  das  Vorliegen  eines 
Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich. Es genügt vielmehr, 
dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass 
die Leistung eine Gegenleistung auslöst (BGE 126 II 249 E. 4a; Urteil 
des Bundesgerichts 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.2).

2.3 Ein Leistungsaustausch liegt also vor, wenn folgende Tatbestands-
merkmale  kumulativ  erfüllt  sind  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1354/2006  vom 24.  August  2007,  A-1346/2006  vom 
4. Mai  2007  E.  2.2;  Entscheid  der  SRK  vom  14.  April  1999,  ver-
öffentlicht in VPB 63.93 E. 3a):

a)  Es müssen zwei  Beteiligte in Gestalt  eines Leistenden und eines 
Leistungsempfangenden vorhanden sein,

b)  der  erbrachten  Leistung  muss  ein  Entgelt  als  Gegenleistung 
gegenüberstehen und 

c)  die Leistung und die Gegenleistung müssen miteinander innerlich 
wirtschaftlich verknüpft sein.

Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen 
Leistung und Entgelt,  also bei der Frage, ob ein Leistungsaustausch 
vorliegt, ist primär auf die Sicht des Leistungsempfängers abzustellen, 
was namentlich  der  Konzeption  der  Mehrwertsteuer  als  Verbrauchs-
steuer entspricht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1433/2006 
vom  18.  Februar  2008  E.  5.2,  A-1354/2006  vom  24.  August  2007 
E. 3.1;  RIEDO,  a.a.O., S. 230 ff.; ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS 
A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern 
2003, 2. Aufl., Rz. 182; IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, Kommentar zum 
Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  Rz.  9  ff.  zu 
Art. 33  Abs. 1  und 2; vgl. auch Entscheid  der  SRK vom 24. August 
1997, veröffentlicht in MWST-Journal 3/1997 S. 103 f. E. 4a).

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3.

3.1 Nach  Art.  26  Abs.  1  MWSTV  wird  die  Steuer  vom  Entgelt 
berechnet,  dieses  stellt  die  Bemessungsgrundlage  dar. Zum  Entgelt 
gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als 
Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet (Art. 26 
Abs. 2 MWSTV). Bei  der  Bestimmung der Bemessungsgrundlage ist 
somit auf das, was der Leistungsempfänger aufwendet und nicht auf 
das, was der Leistende erhält, abzustellen. Was Entgelt ist, bestimmt 
sich aus der Sicht des Abnehmers und nicht des Leistungserbringers 
(Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 
S. 792 E. 5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1354/2006 vom 
24.  August  2007  E.  3.4;  Entscheid  der  SRK  vom  12. Januar  2005, 
veröffentlicht in VPB 69.62 E. 3c;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., 
Rz. 1161; RIEDO, a.a.O., S. 228).

3.2 Nicht zum Entgelt gehören gemäss Art. 26 Abs. 6 Bst. b MWSTV 
Subventionen  und  andere  Beiträge  der  öffentlichen  Hand.  Eine 
allgemein anerkannte Umschreibung des Subventionsbegriffs  gibt  es 
im schweizerischen Recht allerdings nicht; auch die MWSTV definiert 
den  Begriff  der  Subvention  nicht.  Das  Bundesgericht  umschreibt 
Subventionen allgemein als Leistungen kraft  öffentlichen Rechts, die 
anderen  Rechtspersonen  für  bestimmte  Zwecke  zukommen,  ohne 
dass dies zu einer unmittelbaren Gegenleistung an den Subventions-
gebenden führt.  Mit  der  Subventionierung will  der  Subventionsgeber 
beim  Empfänger  ein  bestimmtes  Verhalten  hervorrufen,  das  zur 
Erreichung  bestimmter,  im  öffentlichen  Interesse  liegender  Zwecke 
geeignet  erscheint.  Sind  mit  der  Geldleistung  der  öffentlichen  Hand 
keine  spezifischen  Leistungen  verknüpft  und  ist  die  Subventions-
empfängerin  frei,  wie  sie  –  allenfalls  im Rahmen eines  allgemeinen 
Leistungsauftrages  an  sie  –  die  zur  Förderung  des  angestrebten 
Zwecks notwendigen Massnahmen treffen will, so deutet dies auf eine 
Subvention  hin.  Abgesehen  von  dieser  Verhaltensbindung  des 
Subventionsempfängers  erfolgt  die  Subventionierung  ohne  wirt-
schaftliche  Gegenleistung.  Subventionen  sind  damit  von  vornherein 
nicht  Gegenstand  eines  mehrwertsteuerrechtlichen  Leistungsaus-
tausches, sie sind nicht Entgelt für eine vom Subventionsempfangen-
den zu erbringende marktwirtschaftliche Leistung und fliessen folge-
richtig nicht in die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ein 
(BGE 126 II  443 E. 6b-e; Urteil  des  Bundesgerichts  vom 25. August 
2000, veröffentlicht in ASA 71 S. 170 f. E. 6; Urteil des Bundesgerichts 

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2A.273/2004  vom  1. September  2005  E. 2.2,  2.3;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1354/2006  vom  24.  August  2007 
E. 3.2.1, A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.3.2).

3.3 Für  Entgelt  (und  gegen  eine  Subvention)  spricht  in  der  Regel, 
wenn  das  Gemeinwesen  durch  die  Beitragsempfängerin  Leistungen 
erbringen  lässt,  die  ansonsten  das  Gemeinwesen  selber  erbringen 
müsste, weil es selbst zur Erfüllung dieser Leistung verpflichtet ist. Der 
Private  übernimmt  diesfalls  eine  eigentlich  dem  Gemeinwesen 
obliegende  Tätigkeit;  wird  er  dafür  entschädigt,  liegt  ein  Leistungs-
austausch  vor  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts  2A.197/2005  vom 
28. Dezember  2005  E.  4.4  in  fine,  2A.273/2004  vom  1. September 
2005 E. 3.2,  2.3; Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1346/2006 
vom  4.  Mai  2007  E.  3.2  in  fine  mit  Hinweisen).  Aus  der  Sicht  des 
Beitragsempfängers, an welchen die Erfüllung der Aufgabe übertragen 
worden ist, handelt es sich in dieser Konstellation um Leistungen, zu 
deren Erbringung er  verpflichtet  wurde,  was gegen  eine  Subvention 
spricht  (zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.273/2004  vom 
1. September  2005  E. 3.2,  2.3).  Ist  die  Tätigkeit  des  Subventions-
empfängers hingegen freiwillig, ist dieser also aus rechtlicher Sicht frei 
zu entscheiden, ob er die Tätigkeit ausüben will oder nicht, und ist er 
nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen zu 
erbringen,  besteht  in  mehrwertsteuerlicher Hinsicht  eine Subvention. 
Die Subventionierung erfolgt, weil der Empfänger eine im öffentlichen 
Interesse  liegende  Tätigkeit  oder  Aufgabe  wahrnimmt,  die  das 
Gemeinwesen  fördern  oder  erhalten  will  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.273/2004 vom 1. September 2005, E. 2.2, 2.3, 3.2; vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 2A.166/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.4). Im Einzelfall 
kann sich die Abgrenzung der Subvention und der ihr gleichgestellten 
anderen  Beiträge  der  öffentlichen  Hand  vom  steuerbaren  Entgelt 
indessen  als  schwierig  erweisen.  Es  ist  daher  jeweils  aufgrund  der 
konkreten  Umstände  zu  entscheiden,  ob  ein  Leistungsaustausch 
vorliegt  oder  nicht  (vgl. Urteil  des  Bundesgerichts  2A.273/2004 vom 
1. September  2005  E. 2.3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.2.2, A-1346/2006 vom 4. Mai 
2007 E. 2.3.3).

3.4 Weiter  hat  sich  das  Bundesgericht  mit  dem  Begriff  des 
"Leistungsauftrags"  (vgl.  neu  Art.  33  Abs.  6  Bst.  b  MWSTG,  Art.  8 
MWSTGV)  auseinandergesetzt.  Dieser  zeige  lediglich  an,  dass  die 
Subvention  voraussetze,  dass  der  Subventionsempfänger  eine  im 

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öffentlichen  Interesse  liegende  Aufgabe  wahrnehme  und  die 
Subvention  in  der  Regel  davon  abhängig  gemacht  werde,  dass  die 
Aufgabe fortgeführt werde. Insofern bestehe eine Bindungswirkung der 
Subvention.  Der  Leistungsauftrag  wolle  im  Zusammenhang  mit 
Subventionen  sicherstellen,  dass  sie  im  vorgegebenen  öffentlichen 
Interesse verwendet würden und der Empfänger der Subvention nicht 
einseitig  auf  die  Erfüllung  der  im  öffentlichen  Interesse  liegenden 
Aufgabe verzichte. Auch bei Vorliegen eines "Leistungsauftrages" sei 
jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob es sich wirklich um eine Subvention 
handle  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.273/2004  vom  1. September 
2005,  E. 2.3).  Werden  also  mit  dem  Leistungsauftrag  gegenseitige 
Rechte und Pflichten statuiert und wird die Empfängerin des Beitrags 
zur Erfüllung der fraglichen Aktivität rechtlich verpflichtet, besteht ein 
mehrwertsteuerlicher  Leistungsaustausch  und  es  liegt  –  trotz  Leis-
tungsauftrag – keine mehrwertsteuerliche Subvention vor (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1442/2006  vom  11.  Dezember  2007 
E. 3.4,  bestätigt  durch  das  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_105/2008 
vom 25. Juni 2008 E. 3.3, A-1354/2006 vom 24. August 2007 E. 3.2.3).

3.5 In  Verhältnissen,  in  welchen  das  Vorliegen  einer  Subvention  zu 
prüfen ist, sind verschiedene Konstellationen möglich, je nachdem ob 
zwei oder drei Parteien involviert  sind (vgl. Entscheide der SRK vom 
23. März  2004  [SRK  2003-056]  E. 2a.ee,  vom  3. Februar  1999, 
veröffentlicht in MWST-Journal 1/1999 S. 14 ff. E. 3c.aa, vom 26. April 
2000, veröffentlicht in MWST-Journal 3/2000 S. 129 ff. E. 3b.bb). Sind 
drei Beteiligte vorhanden, ist als Erstes das Verhältnis zwischen dem 
Gemeinwesen  und  der  Privaten,  welche  die  Zahlung  erhält,  zu 
untersuchen.  Liegt  auf  dieser  Ebene  kein  mehrwertsteuerliches 
Austauschverhältnis  vor,  muss  weiter  geprüft  werden,  ob  die 
Geldleistung  des  Staates  Entgelt  für  die  Leistung  der  Privaten  an 
einen Dritten als Leistungsempfänger darstellt, d.h. ob es sich um eine 
sogenannte  Entgeltauffüllung  (Preisauffüllung)  handelt  (vgl.  Art. 26 
Abs. 2  MWSTV).  Wird  ein  Austauschverhältnis  zwischen  dem  Staat 
und der Empfängerin der staatlichen Geldleistung aber bejaht, erübrigt 
sich die Prüfung der Frage, ob eine Preisauffüllung gegeben ist. Da die 
Geldleistungen  des  Gemeinwesens  diesfalls  in  einem  innerlichen 
Zusammenhang mit den Leistungen des Geldempfängers an den Staat 
stehen,  können sie nicht  gleichzeitig  eine zusätzliche Gegenleistung 
(Preisauffüllung)  im  Verhältnis  zwischen  der  Empfängerin  der 
Geldleistung  und  dem  Dritten  darstellen,  d.h.  auch  dort  in  einem 
ursächlichen  Zusammenhang  mit  einem  Leistungsaustausch  stehen 

Seite 11

A-1548/2006

(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1354/2006 vom 24. August 
2007 E. 3.2.4, A-1346/2006 vom 4. Mai 2007 E. 2.3.4, Entscheid der 
SRK vom 24. August 2004, veröffentlicht in VPB 69.10 E. 4a).

4.

4.1 Der Bund traf gemäss Art. 31bis Abs. 1 der bis zum 31. Dezember 
1999  in  Kraft  befindlichen  (alten)  Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV; AS 1994 258)  im 
Rahmen seiner verfassungsmässigen Befugnisse die zur Mehrung der 
Wohlfahrt  des  Volkes  und zur  wirtschaftlichen  Sicherung der  Bürger 
geeigneten Massnahmen. Unter Wahrung der allgemeinen Interessen 
der  schweizerischen  Gesamtwirtschaft  konnte  der  Bund  Vorschriften 
erlassen  über  die  Ausübung  von  Handel  und  Gewerben  und 
Massnahmen treffen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige oder 
Berufe. Er war dabei, unter Vorbehalt von Absatz 3, an den Grundsatz 
der Handels- und Gewerbefreiheit gebunden (Art. 31bis Abs. 2 aBV).

4.2 Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 über die Teilnahme an 
internationalen  Informations-,  Vermittlungs-  und  Beratungsprogram-
men  zugunsten  kleiner  und  mittlerer  Unternehmen  (AS  1996  712) 
stützte sich auf Art. 31bis Abs. 2 aBV. Er sah in Art. 1 Abs. 1 vor, dass 
der Bund an internationalen, insbesondere europäischen Programmen 
zur  Förderung  der  Information,  Vermittlung  und  Beratung  zugunsten 
kleiner  und  mittlerer  Unternehmen  teilnehmen  oder  geeignete 
Organisationen  beauftragen  kann,  an  solchen  Programmen  teilzu-
nehmen.  Im  Weiteren  konnte  der  Bund  Beiträge  an  Organisationen 
ausrichten,  welche  an  diesen  Programmen  teilnehmen  und  sie  in 
unserem  Land  umsetzen  (Art.  1  Abs.  2).  Die  Geltungsdauer  des 
Beschlusses wurde auf zehn Jahre festgesetzt (Art. 4 Abs. 2; vgl. auch 
Botschaft  vom  27.  April  1994  über  Massnahmen  zur  Stärkung  der 
regionalen  Wirtschaftsstrukturen  und  der  Standortattraktivität  der 
Schweiz, BBl 1994 III 353, insbesondere Seiten 409 ff.).

5.

5.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  strittig,  ob  die  vom  Bund  an  die 
Beschwerdeführerin  geleisteten  Zahlungen  für  den  Betrieb  des 
Schweizerischen  Korrespondenzzentrums  (CCS)  zum  EIC-Netz 
Subventionen  oder  steuerbares  Entgelt  darstellen.  In  der  von  der 
Beschwerdeführerin vorgelegten Kopie des von ihr mit dem damaligen 
BIGA abgeschlossenen Vertrages vom 20. November 1996 über den 

Seite 12

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Betrieb  des  CCS  wird  das  Bundesamt  als  „Auftraggeber“  und  die 
Beschwerdeführerin als „Auftragnehmerin“ bezeichnet. Der Anlass des 
Vertrages,  der  Auftrag,  die  zu  erbringenden  Tätigkeiten,  die 
Entschädigung  und  die  Berichterstattung  wurden  darin  wie  folgt 
umschrieben:

„Anlass  

Das  Netz  der  Euro  Info  Centres  (EIC)  ist  ein  EU-Programm  zur  Information  der 

kleineren  und mittleren  Unternehmen (KMU) über  EU-Recht,  EU-Massnahmen und 

-Politiken sowie die Umsetzung der EU-Erlasse in  den Mitgliedstaaten. Es soll  den 

KMU  ermöglichen,  den  Binnenmarkt  rascher  und  besser  zu  nutzen  und  neue 

Entwicklungen rechtzeitig  zu  antizipieren. Durch  einen Entscheid  der  Europäischen 

Kommission wurde das EIC-Netz Drittländern geöffnet. Diese haben die Möglichkeit, 

ein  „Korrespondenzzentrum“  (CC)  zu  gründen  und  es  an  das  EIC-Netz 

anzuschliessen. Pro Land ist ein einziges CC zulässig. Seit 1993 ist die A._______ 

Betreiberin  eines  Schweizerischen  „Korrespondenzzentrums“.  Für  den  Betrieb  des 

CCS wird der A._______ eine Abgeltung auf der Grundlage des Bundesbeschlusses 

über die Teilnahme an internationalen Informations-, Vermittlungs- und Beratungspro-

grammen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ausgerichtet.

Auftrag  :

Die A._______ betreibt das CCS mit den Zielen:

– die  schweizerische  Wirtschaft  und  insbesondere  die  kleineren  und  mittleren 

Unternehmen  rechtzeitig,  verständlich  und  kundennah  über  für  sie  relevante 

Entwicklungen in der EU und im EWR zu informieren,

– die Behörden (Kantone, Gemeinden etc.) wie auch die interessierte Öffentlichkeit 

über für sie relevante Entwicklungen in der EU und im EWR zu informieren,

(...)

Zu diesem Zweck unternimmt die A._______ Folgendes:

– errichtet  eine  Zentrale  in  Zürich  und  je  eine  Aussenstelle  in  Lausanne  und 

Lugano, welche in der jeweiligen Landessprache arbeiten,

– entwickelt  im Einvernehmen mit  dem Auftraggeber  eigene Leistungsmassstäbe, 

die sie befolgt und über deren Erfüllung Rechenschaft abgegeben wird,

(...)

Durchführung der Aufgaben  

Das CSS

– stellt  in  der  Schweiz  die  rasche  Vermittlung  aller  EU-Veröffentlichungen 

(Dokumente, Rechtsurteile, Zeitschriften, Datenbanken etc.) an alle Interessierten 

sicher,

Seite 13

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– vermittelt  Informationen  über  die  EU-Gesetzgebung,  über  die  Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofes und über die Umsetzung des EU-Rechtes in den 

EWR-Mitgliedstaaten.  Nach  Möglichkeit  wird  die  Information  in  der  jeweiligen 

Landessprache abgegeben,

– informiert  über  EU-Gesetzgebungsprojekte  in  den  verschiedenen  Stadien  der 

Verwirklichung,

– unterstützt  und berät  Interessenten bei  der  Suche und Aufarbeitung der für  sie 

relevanten  Euro-Informationen.  Es  arbeitet  dabei  auch  mit  spezialisierten 

Wirtschaftsverbänden und öffentlichen Trägern von Fachwissen zusammen,

– vermittelt  den  anderen  EIC-Netz-Teilnehmern  –  zu  den  dort  üblichen 

Preisbedingungen  –  auf  Anfrage  Dokumente  und  Informationen  über  die 

handelsrelevanten  Vorschriften  der  Schweiz. Zur  Beantwortung  von  Fragen,  die 

spezialisiertes Wissen erfordern, stützt es sich auf die zuständigen Bundesstellen 

oder auf Branchenverbände ab,

– stellt die technische Bereitschaft des BC-Net (Business Cooperation Network) der 

EU für die Geschäftspartnervermittlung sicher. Es ist bestrebt, die Akzeptanz und 

Wahrnehmung der  Wirksamkeit  dieses  Instrumentes  durch  die  Benützer  in  der 

Schweiz zu ermitteln,

– erstellt  Informationsmedien  (Bulletin,  electronic  mail,  etc.),  die  breitere  Kreise 

ansprechen,

– führt zum Teil in Zusammenarbeit mit der A._______, EU-bezogene Informations- 

und Schulungsveranstaltungen durch,

– entwickelt interne Leistungskriterien, die sie befolgt.

Entschädigung

– Für den Betrieb des CSS wird der A._______ eine Abgeltung auf der Grundlage 

des  Bundesbeschlusses  über  die  Teilnahme  an  internationalen  Informations-, 

Vermittlungs-  und  Beratungsprogrammen  zugunsten  kleiner  und  mittlerer 

Unternehmen ausgerichtet. Diese Abgeltung beträgt für das Jahr 1996 höchstens 

1,1 Mio. Für die folgenden Jahre beträgt diese Abgeltung maximal die Summe, die 

gemäss dem vom Auftraggeber genehmigten Budget jeweils vorgesehen ist,

– für den Betrieb des CSS reicht die A._______ bis 30. November jedes Jahres den 

Auftraggebern  ein  Budget  des  CCS  zur  Genehmigung  ein,  welches  über  die 

voraussichtlichen  Kosten  und Erträge  sowie  die  dem Budget  zugrundeliegende 

Preispolitik transparent Aufschluss gibt,

(...)

– Nichts  in  diesem  Vertrag  beeinträchtigt  die  Möglichkeit  für  die  Behörden,  im 

Rahmen  ihrer  Tätigkeit  den  Bezug  und  Vertrieb  von  Dokumenten  oder 

Informationen,  welche  Gegenstand  dieses  Vertrages  sind,  nach  eigenem 

Ermessen vorzunehmen.

(...)

Seite 14

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Berichterstattung

Die A._______ legt zusammen mit der Jahresrechnung des CCS einen Jahresbericht 

vor, der Auskunft gibt über:

– die Durchführung der Aufgaben, die Auslastung des CSS sowie das Interesse der 

Wirtschaft,  der  Behörden  und  interessierte  Kreise  an  Euro-Informationen  (z.B. 

über die Nachfrage nach den verschiedenen Dienstleistungen; Änderungen in den 

internen Prioritäten) sowie über die Erfahrungen und die Akzeptanz des CCS und 

seiner Dienstleistungen bei der Kundschaft,

(...)“

Dieser Vertrag trat  rückwirkend auf  den 1. Januar  1996 in  Kraft  und 
galt bis zum 31. Dezember 2000.

5.2 Zu  entscheiden  ist  in  erster  Linie  die  Frage,  ob  in  casu  ein 
mehrwertsteuerlicher  Leistungsaustausch  im  Zweierverhältnis 
Gemeinwesen  –  Beauftragte  vorliegt,  das  heisst  die  Zahlungen  des 
BIGA  als  Gegenleistung  für  konkrete  Leistungen  der  Beschwerde-
führerin  an  das  Gemeinwesen  erfolgen  und  dem Gemeinwesen  ein 
direkter  verbrauchsfähiger  Nutzen  zukommt,  die  öffentliche  Hand 
mithin Verbraucherin der Leistung ist (vgl. E. 3.5).

Dass  zwischen  dem  BIGA  und  der  Beschwerdeführerin  eine 
vertragliche  Regelung  getroffen  worden  ist  und  dass  im  Rahmen 
derselben  auch  gewisse  Pflichten  zur  Berichterstattung  vorgesehen 
sind,  spricht  noch  nicht  gegen  die  Annahme  eines  Subventions-
verhältnisses, handelt es sich doch dabei um Instrumente, die gerade 
auch dazu dienen können, einen "Leistungsauftrag" mit Subventions-
charakter (im Sinn von Art. 33 Abs. 6 Bst. b MWSTG) zu regeln bzw. in 
Bezug auf  die  Erreichung des öffentlichen Zwecks abzusichern  (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  vom  1.  September  2005,  a.a.O.,  E.  2.4; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1338/2006  vom  12.  März 
2007 E. 3.3). Im vorliegenden Fall leistete das BIGA der Beschwerde-
führerin  die  Zahlungen  jedoch,  damit  diese  vertraglich  detailliert 
umschriebene Leistungen erbringt. Die Beschwerdeführerin war somit 
keineswegs – im Rahmen eines bloss allgemeinen Leistungsauftrags – 
frei, wie sie die zur Förderung des angestrebten Zwecks notwendigen 
Massnahmen treffen wollte (E. 3.3 und 3.4). Aus Sicht des BIGA bzw. 
des  Bundes  handelt  es  sich  um  einen  Einkauf  von  konkreten, 
vertraglich  detailliert  umschriebenen  Leistungen,  um  gestützt  auf 
Art. 31bis Abs. 2 aBV Massnahmen zur Förderung der Aussenwirtschaft 

Seite 15

A-1548/2006

und  insbesondere  der  KMU  zu  treffen  (vgl.  E.  4). Aus  Sicht  der 
Beschwerdeführerin  liegt  eine  vertragliche  Verpflichtung  zur 
Erbringung  der  betreffenden  spezifischen  Leistungen  vor.  Zwischen 
den Zahlungen des BIGA und den Leistungen der Beschwerdeführerin 
besteht deshalb eine innere wirtschaftliche Verknüpfung (E. 2.3). Die 
Zahlungen  des  BIGA  stellen  somit  das  Entgelt  für  die  von  der 
Beschwerdeführerin zu erbringenden marktwirtschaftlichen Leistungen 
dar.

5.3 Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  mit  der  Vereinbarung  vom 
20. November  1996  seien  primär  die  mit  der  Führung  des 
Korrespondenzzentrums anzustrebenden Ziele und bestimmte hierfür 
sinnvolle  allgemeine  Verhaltensweisen  definiert  worden.  Die 
Bestimmungen  seien  nicht  derart,  dass  von  verbindlichen,  klar 
definierten und konkreten Richtlinien gesprochen werden könne, deren 
Nichteinhaltung  entsprechende  Vertragsstrafen  nach  sich  ziehen 
würde.  Zwischen  den  Vertragspartnern  bestünden  somit  keine 
konkreten, individualisierten Leistungen und diesen ebenfalls zuorden-
bare konkrete Gegenleistungen. Dies insbesondere auch deshalb, weil 
die  von  ihr  erbrachten  Leistungen  nicht  dem  Bund,  sondern  den 
schweizerischen KMU zugute kämen. Der Einwand der Beschwerde-
führerin  ist  nicht  stichhaltig. In  der  Vereinbarung vom 20. November 
1996  sind  die  von der  Beschwerdeführerin  zu  erfüllenden Aufgaben 
mitunter sehr detailliert umschrieben. So wurde etwa vereinbart, dass 
sie eine Zentrale in Zürich und je eine Aussenstelle in Lausanne und 
Lugano,  welche in  der  jeweiligen Landessprache arbeiten  sollen,  zu 
errichten hat. Im Weiteren wurde ebenfalls klar und konkret festgelegt, 
dass die Beschwerdeführerin die technische Bereitschaft des „BC-Net“ 
(„Business  Cooperation  Network“)  der  EU  sowie  die  rasche 
Vermittlung  aller  EU-Veröffentlichungen  (Dokumente,  Rechtsurteile, 
Zeitschriften, Datenbanken, etc.) sicherzustellen hat. Die Beschwerde-
führerin  verpflichtete sich  somit  dem BIGA bzw. dem Bund konkrete 
und  detaillierte  Leistungen  gegen  Bezahlung  zu  erbringen.  Im 
Verhältnis  BIGA-Beschwerdeführerin  liegt  damit  ein  mehrwertsteuer-
rechtlich relevanter Leistungsaustausch nach Art. 4 MWSTV vor.

Zwischen der Beschwerdeführerin und den KMU, die das Informations-
angebot  letztlich  in  Anspruch  nehmen,  besteht  hingegen  betreffend 
den vorliegend in Frage stehenden Leistungen,  d.h. den Betrieb des 
Korrespondenzzentrums,  kein  Austauschverhältnis.  Diese  Unterneh-
men  sind  denn  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  der 

Seite 16

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Vereinbarung  vom  20.  November  1996  auch  nicht  forderungs-
berechtigt. Der Umstand, dass die Leistungen der Beschwerdeführerin 
vorliegend den KMU zugute kommen, ändert nichts am aufgezeigten 
Leistungsaustausch  zwischen  dem  BIGA  bzw.  dem  Bund  und  der 
Beschwerdeführerin. Nicht  anders verhält  es  sich  im Übrigen in  den 
Fällen, wo Gemeindeaufgaben wie Winterdienstarbeiten und Strassen-
unterhalt  auf  öffentlichen Strassen vertraglich auf Private übertragen 
werden.  Diesfalls  wurde  bereits  unter  der  Warenumsatzsteuer  von 
steuerbaren Umsätzen ausgegangen (Urteil  des Bundesgerichts vom 
2.  März  1989,  veröffentlicht  in  ASA  60  S.  59  ff.),  was  das 
Bundesgericht  für  die  Mehrwertsteuer  dann bestätigt  hat  (Urteil  des 
Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht in ASA 71 S. 170 
ff.  E.  8  und  9).  Auch  hier  wird  also  ohne  weiteres  ein  Leistungs-
austauschverhältnis  zwischen Gemeinde und privatem Unternehmen 
angenommen,  obwohl  diese  Dienste  zu  Gunsten  aller  Strassen-
benützer  und  nicht  etwa  in  erster  Linie  im  Interesse  der  Gemeinde 
selber (für deren eigene Fahrzeuge) erbracht werden (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1442/2006  vom  11. Dezember  2007 
E. 5.5,  A-1338/2006  vom  12.  März  2007  E.  3.4).  Soweit  die 
Beschwerdeführerin  den  KMU  zusätzlich  Leistungen  in  Rechnung 
stellte  (z.B.  Verkauf  Drucksachen,  Kurse),  liegt  diesbezüglich  ein 
separates Austauschverhältnis zwischen diesen Parteien vor, das nicht 
Verfahrensgegenstand ist.

5.4 Die Beschwerdeführerin  wendet  ein,  es bestehe keine Verpflich-
tung der Schweiz, sich dem EIC-Netz anzuschliessen. Bezeichnender-
weise unterlasse es die Vorinstanz denn auch, die Rechtsgrundlage zu 
nennen,  aus  welcher  sich  eine  solche  Verpflichtung  ergeben  soll. 
Somit  handle  es  sich  nicht  um einen Einkauf  von Leistungen  durch 
den Bund. Dieser wolle bloss eine im öffentlichen Interesse liegende 
Aufgabe  unterstützen  und  ein  Verhalten  fördern,  das  seinen 
wirtschaftspolitischen  Zielen  dient.  Die  vom  BIGA  ausgerichteten 
Beiträge  bildeten  deshalb  nicht  Entgelt  für  die  Führung  des 
Korrespondenzzentrums, sondern mit ihnen sollten einzig die mit der 
Erfüllung  dieser  Aufgaben  anfallenden  finanziellen  Lasten  ausge-
glichen  oder  zumindest  gemildert  werden.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  stimmt  der  Beschwerdeführerin  insoweit  zu,  dass  für  Entgelt 
und  damit  gegen  eine  Subvention  spricht,  wenn  das  Gemeinwesen 
durch  die  Beitragsempfängerin  Leistungen  erbringen  lässt,  die 
ansonsten das Gemeinwesen selber erbringen müsste, weil es selbst 
zur Erfüllung dieser Leistung verpflichtet ist (E. 3.3). Dies heisst jedoch 

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nicht im Umkehrschluss, dass bei einem Gemeinwesen, das nicht zur 
Erfüllung einer bestimmten Aufgabe verpflichtet ist, diese aber als im 
öffentlichen  Interesse  erachtet  und  deshalb  einen  Dritten  damit 
beauftragt, zwingend von einem bloss generellen Leistungsauftrag im 
Sinn  von  Art. 33  Abs.  6  Bst.  b  MWSTG  bzw.  einer  Subvention 
auszugehen  ist.  Massgebendes  Abgrenzungskriterium  ist,  ob  die 
Beiträge  des  Gemeinwesens  im  Rahmen  eines  mehrwertsteuer-
rechtlich  relevanten  Leistungsaustausches  ausgerichtet  werden 
(E. 3.4).  Vorliegend  war  dies  –  wie  bereits  dargelegt  –  im  Zweier-
verhältnis Gemeinwesen-Beschwerdeführerin der Fall. Auch unter der 
Annahme, dass der Bund nicht zur Teilnahme am EIC-Netz verpflichtet 
war, stellen die Zahlungen des BIGA deshalb gleichwohl steuerbares 
Entgelt und damit keine Subventionsleistungen dar. Dass ein Einkauf 
von konkreten Leistungen durch das BIGA gegeben war, bestätigt im 
Übrigen auch die Botschaft des Bundesrates vom 18. September 2000 
zu  einem  Rahmenkredit  für  die  Teilnahme  an  internationalen 
Informations-,  Vermittlungs-  und  Beratungsprogrammen  zu  Gunsten 
kleiner  und mittlerer  Unternehmen. Wird  dort  doch ausgeführt,  dass 
bei  einem Verzicht  auf  das  Korrespondenzzentrum,  der  Vertrieb  der 
EU-Dokumente  direkt  durch  den  Bund  über  die  Druckzentrale 
ausgeführt  und  die  Informationstätigkeit  im  engeren  Sinn  vom 
Integrationsbüro  –  unter  Aufstockung  des  Personals  –  übernommen 
werden müsste (vgl. BBl 2000 5207).

Im Weiteren bestehen keine Anhaltspunkte, dass für 1995, d.h. für das 
Jahr  vor  dem  Inkrafttreten  des  Vertrags  von  20. November  1996, 
grundlegend  andere  Vereinbarungen  getroffen  worden  wären.  Dies 
macht  die  Beschwerdeführerin  denn  auch  nicht  geltend.  Die 
Zahlungen  in  diesem  Jahr  sind  deshalb  ebenfalls  als  steuerbares 
Entgelt für die Führung des Korrespondenzzentrums zu qualifizieren. 
Im Übrigen ist die Berechnung der Steuer nicht bestritten.

6.
Dem Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde abzuweisen. Bei  diesem 
Verfahrensausgang  sind  der  Beschwerdeführerin  als  unterliegender 
Partei  sämtliche  Kosten  für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1  VwVG). 
Die  Verfahrenskosten  werden  mit  Fr.  4'800.--  festgesetzt  und  der 
Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt (Art. 4 des Reglements vom 
21.  Februar  2008  über  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 

Seite 18

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Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR  173.320.2]).  Eine  Parteient-
schädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'800.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'800.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 

Seite 19

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Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 20