# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83a1ca0b-4000-586b-ab4a-c940e2088a48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2009 C-4818/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4818-2008_2009-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4818/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Reisedokumente für ausländische Personen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4818/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (eritreischer Staatsangehöriger, geboren 1964) 
heiratete im Oktober 2002 in Eritrea eine Schweizer Bürgerin. Nach-
dem  ihm  die  eritreischen  Behörden  2003  ein  Ausreisevisum  erteilt 
hatten, um an einer Veranstaltung in Südafrika teilnehmen zu können, 
kehrte der Beschwerdeführer nicht in sein Heimatland zurück, sondern 
setzte  seine  Studien  an  einer  südafrikanischen  Universität  fort.  Am 
10. Mai 2006 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein, und es 
wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

B.
Im Hinblick auf das Ablaufen seines eritreischen Passes am 24. Sep-
tember 2007 nahm der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2006 per E-
Mail Kontakt mit der eritreischen Botschaft in Genf auf. Gemäss Anga-
ben des Beschwerdeführers forderte ihn die Botschaft auf, ein Schrei-
ben mit dem Titel "form of regret" zu unterzeichnen. Dies angesichts 
der  Tatsache,  dass  er  sich,  obwohl  er  sich  noch  im  wehrpflichtigen 
Alter  befinde,  ohne  erforderliche  (Ausreise-)Bewilligung  der  eritrei-
schen Behörden im Ausland aufhalte. Mit seiner Unterschrift sollte der 
Beschwerdeführer anerkennen, seine Pflichten gegenüber dem Staat 
nicht  erfüllt  zu  haben ("not  fulfilled  my national  obligations"). Dieses 
Schreiben konnte der Beschwerdeführer zwar einsehen, ausgehändigt 
wurde es ihm nach eigenen Angaben jedoch nicht. 

C.
In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer am 5. Februar 2008 um 
Ausstellung  eines  schweizerischen  Ersatzreisedokumentes.  Seine 
Weigerung, das Schreiben "form of regret" zu unterzeichnen, begrün-
dete er unter Hinweis auf eine Stellungnahme vom 13. Dezember 2007 
einerseits  damit,  dass  er  nach  der  damaligen  Gesetzgebung  seine 
gesamte Militärdienstpflicht erfüllt habe, und andererseits damit, dass 
er durch die Anerkennung, nicht all  seinen Pflichten gegenüber dem 
Staat  nachgekommen zu sein,  im Falle  einer  Rückkehr  nach Eritrea 
soziale  und  ökonomische  Nachteile  sowie  (straf-)rechtliche  Konse-
quenzen  zu  gewärtigen  hätte.  Zudem  bestehe  angesichts  seines 
widerrechtlichen Aufenthaltes in Südafrika und seiner regimekritischen 
politischen  Tätigkeit  keine  Garantie,  dass  ihm nach  der  Unterzeich-
nung des Schreibens "form of regret" tatsächlich ein Pass ausgestellt 
würde. Es sei ihm deshalb sowohl in objektiver als auch in subjektiver 

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Hinsicht  nicht  möglich,  sich  ein  eritreisches  Reisedokument  zu 
beschaffen.

D.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch um 
Ausstellung  eines  Passes  für  eine  ausländische  Person  ab.  Zur 
Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  an,  der  Beschwerdeführer 
habe  nicht  belegt,  dass  die  eritreischen  Behörden  die  Ausstellung 
beziehungsweise  die  Verlängerung  des  Passes  von  der  Unterzeich-
nung des Schreibens "form of regret" abhängig gemacht hätten. Dass 
der Beschwerdeführer durch die Unterzeichnung des "form of regret" 
im  Falle  der  Rückkehr  nach  Eritrea  flüchtlingsrelevante  Verfolgung 
riskiere, könne im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden; diese 
Vorbringen  seien  im  Rahmen  eines  Asylgesuches  einzubringen. 
Zudem  sei  nicht  ersichtlich,  was  der  Beschwerdeführer  durch  die 
Unterzeichnung riskiere, seien die eritreischen Behörden über dessen 
Lebensumstände doch genau im Bilde.

E.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 21. Juli  2008 beantragt  der inzwischen 
neu  mandatierte  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung sowie die Ausstellung eines Reisedokumentes aufgrund der 
Schriftenlosigkeit.  In  prozessualer  Hinsicht  ersucht  er  um  Befreiung 
von  der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten  und  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der  Rechtsvertreter  macht  im  Wesentlichen  geltend,  es  sei  für  den 
Beschwerdeführer unmöglich bzw. unzumutbar, sich eritreische Reise-
papiere zu beschaffen. Die Vorinstanz verkenne die Bedeutung und die 
Konsequenzen  der  Unterzeichung  des  Dokuments  "form  of  regret". 
Aufgrund  seiner  illegalen  Ausreise  aus  Eritrea  und  seiner  exilpoliti-
schen Tätigkeit wäre der Beschwerdeführer auch ohne Unterzeichung 
des "form of regret" im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in asylrecht-
lich relevanter Weise gefährdet. Die Unterzeichnung einer Schuldaner-
kennung  würde  die  Gefährdung  noch  erhöhen.  Das  Vorgehen  der 
eritreischen  Behörden,  die  Ausstellung  eines  Reisepapiers  von  der 
Unterzeichnung des "form of regret" abhängig zu machen, müsse als 
unzulässige  Druckausübung  oder  eventuell  als  versuchte  Nötigung 
qualifiziert  werden. Der  Beschwerdeführer  habe  alles  unternommen, 
um  zu  einem  eritreischen  Pass  zu  gelangen,  allerdings  ohne  das 
Schreiben "form of regret" zu unterschreiben. Es sei zwar davon aus-

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zugehen,  dass  dem  Beschwerdeführer  nach  Unterzeichnung  des 
fraglichen  Formulars  "form  of  regret"  ein  Pass  ausgehändigt  würde, 
eine Rückkehr nach Eritrea würde aber mit grosser Wahrscheinlichkeit 
schwere Folgen nach sich ziehen.

Ferner  macht  der  Rechtsvertreter  geltend,  die  Verweigerung  eines 
schweizerischen Reisedokumentes tangiere grundrechtlich geschützte 
Bereiche des Beschwerdeführers. Dabei beruft er sich namentlich auf 
die Bewegungsfreiheit als Teilbereich der persönlichen Freiheit.

F.
Mit Verfügung vom 19. September 2008 wurde das Gesuch um Befrei-
ung von der Bezahlung der Verfahrenskosten gutgeheissen.

G.
Mit Vernehmlassung vom 3. Oktober 2008 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Schreiben  vom  23.  Oktober  2008  nahm  der  Beschwerdeführer 
(unaufgefordert) zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird,  soweit  entscheiderheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter  fallen  unter  anderem  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Aus-
stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (vgl. Art. 59 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]  und  die  Verordnung  vom 

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27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für aus-
ländische Personen [RDV, SR 143.5]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts  anderes bestimmt. Das Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  aufgrund  von 
Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publizierten 
Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.  
3.1 Nach Massgabe von Art. 59 Abs. 2 Bst. a AuG in Verbindung mit 
Art. 3 RDV hat eine ausländische Person, die nach dem Abkommen 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30) als Flüchtling anerkannt wurde, Anspruch auf einen Reise-
ausweis  für  Flüchtlinge.  Anspruch  auf  einen  Pass  für  eine  auslän-
dische Person haben nach dem Übereinkommen vom 28. September 
1954  über  die  Rechtsstellung  der  Staatenlosen  (SR  0.142.40)  als 
staatenlos anerkannte Personen sowie schriftenlose ausländische Per-
sonen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 59 Abs. 2 Bst. b und c AuG 
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b RDV).

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3.2 Fraglos fällt  der  Beschwerdeführer,  der im Besitze einer  Jahres-
aufenthaltsbewilligung ist, unter keine dieser Kategorien. Er kann somit 
keinen Anspruch auf Abgabe eines schweizerischen Reisepapiers gel-
tend machen. Daran ändert der Umstand nichts, dass er als Ehegatte 
einer  Schweizer  Bürgerin  gemäss  Art.  42  Abs. 1  AuG grundsätzlich 
Anspruch  auf  Erteilung  und  Verlängerung  seiner  Aufenthaltsbewilli-
gung und damit einen gefestigten Aufenthaltsstatus hat (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts  2A.497/2005 vom 23. Februar 2006 E. 2.3). Gemäss 
Art. 59 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 RDV kann das BFM 
allerdings  Jahresaufenthaltern  im  Rahmen  des  freien  (pflichtgemäs-
sen)  Ermessens einen Pass für  eine ausländische Person abgeben. 
Voraussetzung  ist  jedoch  immer,  dass  diese  Ausländer  schriftenlos 
sind.

3.3 Als schriftenlos gilt gemäss Art. 7 Abs. 1 RDV eine ausländische 
Person,  die keine gültigen Reisedokumente  ihres  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie 
sich  bei  den  zuständigen  Behörden  ihres  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokumentes 
bemüht  (Bst.  a),  oder  für  welche  die  Beschaffung  von  Reisedoku-
menten unmöglich ist (Bst. b). Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen 
der Gesuchsprüfung durch das BFM festgestellt (Art. 7 Abs. 3 RDV). 

4.
Demnach  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  Schriftenlosigkeit  des 
Beschwerdeführers – unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung 
eines Reisedokumentes – zu Recht verneint und es als möglich und 
zumutbar erachtet hat, dass der Beschwerdeführer sich einen heimat-
lichen Reisepass beschafft. Die Frage, ob die Beschaffung von Reise-
dokumenten  bei  den  Heimatbehörden  von  der  betreffenden  Person 
verlangt werden kann bzw. ob es für sie zumutbar ist, ist dabei nicht 
nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen 
(vgl.  das  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.335/2006  vom  18. Oktober 
2006 E. 2.1 mit Hinweis).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich bei der eritrei-
schen Botschaft um die Verlängerung seines Passes bemüht. Er habe 
mehrmals Kontakt mit einem Botschaftsmitarbeiter gehabt (per E-Mail, 
telefonisch und auch persönlich  an einer  Veranstaltung). Die  Verlän-
gerung des Passes sei unter anderem von der Unterzeichnung eines 

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Schreibens abhängig gemacht worden,  mit  dem er bestätigen sollte, 
seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat  ("national obligations"), 
der Militärdienstpflicht, nicht nachgekommen zu sein. Der Botschafts-
mitarbeiter habe es abgelehnt, ihm das Schreiben auszuhändigen. Auf 
eingeschriebene Briefe habe die Botschaft nicht reagiert. Er sei nicht 
bereit,  diese  Unterschrift  zu  leisten,  da  er  mit  dem  obligatorischen, 
18 Monate  dauernden Dienst  nach seiner  Rückkehr  nach  Eritrea  im 
Jahre 1992 und weiteren vier Jahren (1998 bis 2002) Dienst im Unab-
hängigkeitskampf der damals geltenden Dauer der Militärdienstpflicht 
vollumfänglich nachgekommen sei. Als engagiertem Kritiker des eritre-
ischen  Regimes  widerstrebe  es  ihm zutiefst,  ein  derartiges,  auf  fal-
schen Annahmen beruhendes Schuldeingeständnis zu unterzeichnen. 
Dies stelle für ihn eine moralische Unmöglichkeit dar. Allein aufgrund 
seiner illegalen Ausreise aus Eritrea und seiner  exilpolitischen Tätig-
keit  wäre  er  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Eritrea  in  asylrelevanter 
Weise gefährdet. Die Unterzeichnung des Dokumentes würde die Ge-
fährdung  beträchtlich  erhöhen,  da  die  Behörden  etwas  Schriftliches 
gegen ihn in der Hand hätten.

5.2 Aufgrund der Aktenlage kam die Vorinstanz zum Schluss, es sei 
dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  zu  belegen,  dass  die  eritrei-
schen Behörden die Unterzeichnung des erwähnten Schreibens ver-
langen  bzw. die  Verlängerung  des  Reisepasses  verweigern  würden. 
Wie  es  sich  damit  genau  verhält,  kann  vorliegend  offen  bleiben,  da 
nachfolgend  gezeigt  wird,  dass  die  Schriftenlosigkeit  des  Beschwer-
deführers auch verneint werden müsste, wenn Belege für das von ihm 
geltend  gemachte  Vorgehen  der  eritreischen  Behörden  vorliegen 
würden.

6.
Das  Leisten  von  Militärdienst  gehört  in  Eritrea  –  wie  auch  in  der 
Schweiz – zu den staatsbürgerlichen Pflichten. Männer sind von ihrem 
achtzehnten bis zu ihrem vierzigsten Altersjahr dienstpflichtig, Frauen 
vom achtzehnten  bis  mindestens  zum siebenundzwanzigsten  Alters-
jahr  (vgl.  Amnesty  International,  Report  2009,  Eritrea,  Mai  2009, 
www.amnesty.org/en/region/eritrea/report-2009, besucht am 20. Okto-
ber  2009).  Gewisse  Personengruppen  bleiben  danach  bis  zu  ihrem 
fünfzigsten  Altersjahr  Angehörige  der  Reserve  der  Armee  (vgl. 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Eritrea:  Wehrdienst  und  Desertion, 
Themenpapier,  23. Februar  2009,  S.  6,  im  Internet  unter 
www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftsländer > Afrika > Eritrea, besucht 

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am  20.  Oktober  2009).  Gemäss  den  Darlegungen  des  inzwischen 
45jährigen  Beschwerdeführers  geht  die  eritreische  Botschaft  davon 
aus, dass er seinen Verpflichtungen dem Staat gegenüber nicht voll-
umfänglich  nachgekommen  bzw.  aufgrund  der  nationalen  Gesetz-
gebung nach wie vor militärdienstpflichtig sei. Vor diesem Hintergrund 
erscheint  es  nicht  ungerechtfertigt,  die  Ausstellung  eines  neuen 
Passes, bzw. die Verlängerung des alten, mit der Frage der Erfüllung 
der staatsbürgerlichen Pflicht, Militärdienst zu leisten, zu verknüpfen. 
Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe seine Militärdienstpflicht 
erfüllt und noch vier weitere Jahre darüber hinaus Dienst geleistet, ist 
unbehelflich,  da  die  Regelung  der  Militärdienstpflicht  ein  autonomer 
Entscheid eines jeden Staates darstellt,  welcher sich in der internen 
Gesetzgebung  niederschlägt.  Eine  nachträgliche  Ausweitung  der 
Dienstpflicht fällt dabei ohne Weiteres unter diese Autonomie.

7.
Ferner beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass es für ihn nicht 
zumutbar sei, das Schreiben "form of regret" zu unterschreiben. Durch 
die Unterzeichnung der geforderten Erklärung würde sich die Gefahr 
der asylrelevanten Verfolgung im Falle einer Rückkehr in sein Heimat-
land erhöhen (Beschwerdeschrift S. 5), und er müsste erhebliche sozi-
ale und wirtschaftliche Nachteile  sowie strafrechtliche Folgen gewär-
tigen (Replik S. 2).

7.1 Aufgrund  der  vom  Beschwerdeführer  zu  den  Akten  gereichten 
Dokumente  ist  davon  auszugehen,  dass  die  eritreischen  Behörden 
umfassend  über  dessen  Lebensumstände  informiert  sind.  Kehrt  der 
Beschwerdeführer nach Eritrea zurück, so muss er damit rechnen, für 
die  Nichterfüllung seiner  Pflichten gegenüber  dem Staat  zur  Verant-
wortung  gezogen  zu  werden. Vor diesem Hintergrund  stellt  sich  die 
Frage,  ob  sich  an  seiner  Situation  etwas  ändert,  wenn  er  die  nach 
seinen  eigenen Angaben geforderte  Erklärung unterzeichnet  und  ob 
die Leistung dieser Unterschrift unzumutbar ist.

7.2 Geht man vom Inhalt  der  Erklärung aus,  wie ihn der Beschwer-
deführer behauptet,  so wird deutlich, dass die eritreischen Behörden 
durch die Unterzeichnung keine neuen Tatsachen erfahren. Vielmehr 
hat  der Beschwerdeführer diesen gegenüber gemäss eigenen Anga-
ben seine Lebensumstände ausführlich geschildert. Es ist daher davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach 
Eritrea  für  die  geltend  gemachte  Verletzung  eritreischen  Rechts  zur 

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Rechenschaft  gezogen  würde,  unabhängig  davon,  ob  er  die  für  die 
Verlängerung  des  Passes  geforderte  Erklärung  unterschreibt  oder 
nicht.  Dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  geforderte  Unterschrift 
seine Stellung entscheidend verschlechtern könnte, ist  deshalb nicht 
zu erwarten. Dieser Aspekt lässt nicht auf eine objektive Unzumutbar-
keit schliessen, die von den eritreischen Behörden für die Ausstellung 
eines Reisedokumentes geforderte Unterschrift  zu leisten. Subjektive 
Befindlichkeiten, wie sie der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt – 
Widerstreben  und  moralische  Unmöglichkeit  –  genügen,  wie  oben 
erwähnt, dafür nicht.

7.3 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Befürchtungen – asyl-
relevante Verfolgung, soziale und wirtschaftliche Nachteile, strafrecht-
liche Folgen – beziehen sich ausschliesslich auf die Situation, der er 
nach  einer  allfälligen  Rückkehr  nach  Eritrea  möglicherweise  ausge-
setzt wäre. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, in sein Heimatland 
zurückkehren  zu  müssen,  damit  ihm  ein  Pass  ausgestellt  wird.  Die 
geltend gemachten Befürchtungen sind aus diesem Grund für die vor-
liegend zu beantwortende Frage der Schriftenlosigkeit gemäss Art. 7 
RDV nicht von Bedeutung. Sie müssten allenfalls in einem Verfahren 
gemäss  Asylgesetz  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  bzw.  in 
Verfahren,  die  sich  mit  dem  Vollzug  einer  Wegweisung  und  dem 
Vorliegen möglicher Vollzugshindernisse befassen, in die Beurteilung 
miteinbezogen werden.

7.4 Gemäss der Auskunft, die der Beschwerdeführer laut seinen eige-
nen Angaben von der eritreischen Botschaft erhalten hat, genügt die 
Unterzeichnung  des Schreibens  "form of  regret",  um einen  Pass zu 
erhalten. Der Beschwerdeführer hat es damit selbst in der Hand, die 
von ihm geltend gemachte Schriftenlosigkeit zu beseitigen. 

7.5 Insgesamt kann somit  festgehalten werden,  dass der  Beschwer-
deführer, selbst  wenn er die von der Vorinstanz vermissten Beweise 
für das von ihm geltend gemachte Vorgehen der eritreischen Botschaft 
vorgelegt  hätte,  nicht  als  schriftenlos  angesehen werden könnte,  da 
nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  die  Erlangung  eines  eritreischen 
Reisedokumentes  aus  objektiven Gründen  unzumutbar  ist.  Aufgrund 
dieser Erwägungen erübrigt es sich, auf die Vorbringen des Beschwer-
deführers  betreffend  die  persönliche  Freiheit  und  insbesondere  die 
Bewegungsfreiheit gemäss Art. 10 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) einzu-

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gehen, da die geltend gemachte Einschränkung der Reisefreiheit allein 
die Folge der von ihm selbst getroffenen Entscheidung ist.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Schriftenlosig-
keit  des  Beschwerdeführers  zu  Recht  verneint  und  die  Ausstellung 
eines  schweizerischen  Ersatzreisedokumentes  zu  Recht  verweigert 
hat.  Die  Verfügung  ist  somit  rechtmässig  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Infolge der Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist er jedoch von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten befreit.

(Dispositiv S. 11)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  Belege  unentgeltli-
che Rechtspflege)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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