# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bae85986-468a-5a48-be8e-4e0e4fbbd109
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 15.09.2025 RR.2025.87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2025-87_2025-09-15.pdf

## Full Text

Entscheid vom 15. September 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

A., 

vertreten durch Rechtsanwalt Salvatore Bianco, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); akzessorisches 

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2025.87 

Nebenverfahren: RP.2025.37  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 19. August 

2024 ersuchte Deutschland um die Verhaftung des irakischen Staatsange-

hörigen A. zwecks Auslieferung. Er wurde am 12. Februar 2025 durch die 

Aargauer Kantonspolizei verhaftet. Die Hafteinvernahme erfolgte am glei-

chen Tag in Anwesenheit des Rechtsanwaltes von A. (digitale Akten BJ, 

act. 1).  

 

 

B. Das deutsche Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen er-

suchte die Schweiz am 25. Februar 2025 formell um die Auslieferung von A. 

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handel-

treibens mit Betäubungsmitteln, beides in nicht geringer Menge. Gemäss 

Haftbefehl des Amtsgerichtes Kleve vom 2. Juli 2024 wird A. folgender Sach-

verhalt vorgeworfen (digitale Akten BJ, act. 6): 

 

«Der gesondert Verfolgte B. reiste am Tattag gegen 12:30 Uhr mit dem Pkw 

VW Touran, schweizerisches Kennzeichen: 1, über den Grenzübergang El-

ten/BAB 3 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hierbei führte er im Auf-

trag des Beschuldigten A., der ihn in einem zweiten Pkw Toyota, schweize-

risches Kennzeichen: 2, begleitet hatte, insgesamt ca. 1 Kilogramm Kokain 

mit sich, die in einem Ablagefach im Fussraum der hinteren Sitzbank ver-

steckt waren. Der gesondert Verfolgte B. konnte angehalten und mitsamt der 

Betäubungsmittel festgenommen werden, während die spätere Fahndung 

nach dem Beschuldigten A. ergebnislos verlief. […] Hinzu tritt zuletzt – neben 

den sichergestellten Betäubungsmitteln – die Aussage des Zeugen C., der 

den vom vorbenannten B. beschriebenen Tatablauf bestätigt und beobachtet 

hat, dass zeitnah vor dem gesondert Verfolgten B. ein Personenkraftwagen 

Toyota mit dem benannten schweizerischen Kennzeichen die Grenze pas-

siert hat.» 

 

Die Tat soll sich am 16. Januar 2022 ereignet haben (Schreiben des Justiz-

ministeriums NRW vom 12. März 2025).  

 

 

C. Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führte am 24. März 2025 mit A. 

die Einvernahme zum Auslieferungsersuchen durch. Er hielt dabei am 

ordentlichen Auslieferungsverfahren fest und war mit der Auslieferung nicht 

einverstanden. Rechtsanwalt Salvatore Bianco nahm am 3. April 2025 für 

ihn Stellung (digitale Akten BJ, act. 25).  

- 3 - 

 

 

D. Das BJ ordnete am 12. Mai 2025 die Auslieferung von A. für die dem deut-

schen Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten an (digitale 

Akten BJ, act. 29).  

 

 

E. Dagegen liess A. am 17. Juni 2025 (Aufgabedatum 19. Juni 2025) Be-

schwerde ans Bundesstrafgericht führen (act. 1), mit den folgenden An-

trägen: 
 
1. Der Auslieferungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2025 sei 

aufzuheben.  
 

2. Die beantragte Auslieferung des Beschwerdeführers an die Bundesrepublik 

Deutschland sei nicht zu bewilligen. 
 

3. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlas-

sen. 
 

4. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 
 

5. Es sei dem Beschuldigten weiterhin die amtliche Verteidigung zu gewähren; 

der unterzeichnende Rechtsanwalt sei als Rechtsbeistand des Beschwerdefüh-

rers zu ernennen. 
 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-

rin. 

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG im 

Umkehrschluss).  

 

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 

17. März 1978 (ZP II EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 

(ZP III EAUe; SR 0.353.13) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 

Deutschland über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner 

Anwendung (ZV EAUe; SR 0.353.913.61) massgebend.  

 

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Darüber hinaus anwendbar sind das Schengener Durchführungsüberein-

kommen vom 14. Juni 1985 (SDÜ; CELEX-Nr. 42000A0922(02); ABl. L 239 

vom 22. September 2000, S. 19-62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch 

abrufbar auf der Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter 

«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 An-

hang A) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den 

Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im 

Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenar-

beit in Strafsachen (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 

2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen 

Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitz-

stands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 

27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union (EU-Auslieferungs-übereinkommen; CELEX-Nr. 

41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche ge-

mäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-

Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter 

«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang 

B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen. Die 

zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen 

aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 

Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen). 

 

1.2 Soweit die Staatsverträge und Zusatzprotokolle bestimmte Fragen weder 

ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landes-

recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeits-

prinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 

E. 2.3; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 6. Aufl. 2024, N. 263), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 

dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) an-

wendbar. Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 

65 E. 5.4; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 

E. 1.1). 

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG).  

  

- 5 - 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 12. Mai 2025 wurde dem Beschwerdefüh-

rer am 20. Mai 2025 eröffnet (digitale Akten BJ, act. 30), womit die Be-

schwerde am 19. Juni 2025 fristgerecht erhoben wurde. Der Beschwerde-

führer ist als Verfolgter und Adressat des Auslieferungsentscheids zu dessen 

Anfechtung legitimiert. Auf die formgerecht erhobene Beschwerde ist daher 

einzutreten. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es fehle eine tragfähige Beweisgrund-

lage. Der Sachverhalt erscheine als widersprüchlich und lückenhaft. Es sei 

unklar, warum er der Kokainlieferung nachgefahren sein soll, aber dann nicht 

gerade verhaftet worden sei. Es fehle ein Beweis, dass er sich an jenem Tag 

überhaupt in Deutschland aufgehalten habe. Die Vorwürfe würden aus-

schliesslich auf einer einzelnen, mutmasslich falschen Zeugenaussage 

beruhen. Materielle Beweise für eine Tatbeteiligung würden fehlen (act. 1 

S. 4 f.).  

3.2 Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und 

grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-

mehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie 

nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-

tet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.2 und 7.3). Es ist 

Aufgabe des ausländischen Sachgerichts, sich über das Bestehen dieser 

Tatsachen und über die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Ausnahmen 

von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer 

offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfahrens zu erspa-

ren (BGE 122 II 373 E. 1c; 109 Ib 60 E. 5a und 317 E. 11b). Dafür ist der 

besondere Fall des Alibibeweises in Art. 53 IRSG vorgesehen (BGE 123 II 

279 E. 2b S. 281 f.): Behauptet der Verfolgte, beweisen zu können, dass er 

zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, so nimmt das Bundesamt die gebotenen 

Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung 

verweigert. Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlas-

tenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersu-

chen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 IRSG). Den Alibibeweis können 

Verfolgte nur mit dem Nachweis führen, dass sie zur fraglichen Zeit über-

haupt nicht am Tatort waren oder dass es sich um einen Irrtum in der Person 

- 6 - 

 

 

handelt (BGE 123 II 282 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 

7. März 2012 E. 6.2). 

3.3 Der Beschwerdeführer erbringt weder einen Alibibeweis noch zeigt er hin-

sichtlich des Sachverhalts (vgl. litera B oben) offensichtliche Fehler, Lücken 

oder Widersprüche auf. Es wird vielmehr an den deutschen Strafgerichten 

sein, über die Vorwürfe und Beweise zu urteilen. Die Rüge geht offensichtlich 

fehl.  

 

 

4.  

4.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, seine Auslieferung schaffe eine ernst-

hafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK. Denn seine familiäre Situation sei prekär, sein zwei-

jähriger Sohn ohne väterliche Betreuung. Seine Lebenspartnerin sei auf-

grund ihrer Drogenabhängigkeit nicht in der Lage, die elterlichen Pflichten 

alleine zu tragen. Eine Inhaftierung in Deutschland zerstöre diesen familiären 

Zusammenhalt irreversibel und zerreisse ihn. Dies sei mit dem Kindeswohl 

nicht zu vereinen und unverhältnismässig. Es verletze das Recht auf Ach-

tung des Familienlebens (Art. 8 EMRK). Der Beschwerdeführer sei sodann 

als Bauleiter in der Schweiz beschäftigt und fester Bestandteil der Gesell-

schaft. Eine Auslieferung zerstöre diese soziale Integration des Beschwer-

deführers abrupt (act. 1 S. 5). 

 

4.2 Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Person einen grundrechtlichen An-

spruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Auch Art. 8 EMRK 

schützt einen solchen menschenrechtlichen Anspruch (Ziff. 1). Eine Behörde 

darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff 

gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig 

ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Strafta-

ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte 

und Freiheiten anderer (Ziff. 2). 

 

Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf 

rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grund-

sätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefange-

nenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, 

dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in 

Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem 

grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (Urteile des 

Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1; 1A.265/2003 

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vom 29. Januar 2004 E. 3.1; 1A.225/2003 vom 25. November 2003 E. 3; 

vgl. auch Urteile des EGMR i.S. Varnas gegen Litauen vom 29. August 2012, 

Ziff. 108 [Nr. 42615/06]; i.S. Nazarenko gegen Lettland vom 1. Februar 2007, 

Ziff. 68 ff. [Nr. 76843/01]; i.S. Dickson gegen Vereinigtes Königreich vom 

4. Dezember 2007, Ziff. 134 ff. [44362/04]). Aussergewöhnliche familiäre 

Verhältnisse können ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Ausliefe-

rungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 

E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 1A.199/2006 vom 2. November 2006 

E. 3.1). Gemäss ständiger, restriktiver Rechtsprechung kann Art. 8 EMRK 

einer Auslieferung somit nur ausnahmsweise bei aussergewöhnlichen fami-

liären Verhältnissen entgegenstehen (BGE 129 II 100 E. 3.5; TPF 2020 81 

E. 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.104 vom 19. Juni 2020 

E. 4.3; RR.2020.103 vom 27. Mai 2020 E. 5.2.2 ff.; RR.2020.38 vom 6. Feb-

ruar 2020 E. 5.5; RR.2019.212 vom 17. September 2019 E. 4.2.2; 

RR.2019.123 vom 19. August 2019 E. 4.2.2 ff.; RR.2018.295 vom 28. No-

vember 2018 E. 7.1; RR.2018.247 vom 5. November 2018 E. 4.2).  

 

4.3 Der Beschwerdeführer behauptet keine Situation, die im Auslieferungsver-

fahren geeignet wäre, die Verpflichtungen der Schweiz aus Art. 3 EMRK zu 

tangieren. Die vorgebrachte soziale Integration in der Schweiz stellt keinen 

Grund dar, um von einer Auslieferung abzusehen. Die Auslieferung kann 

lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das Auslieferungsrecht 

ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Ja-

nuar 2011 E. 1.3). Der Beschwerdeführer macht sodann Behauptungen zum 

Familienleben, ohne sie irgendwie zu belegen. Aussergewöhnliche familiäre 

Verhältnisse liegen nicht vor. Die behauptete Einschränkung des Familien-

lebens könnte vorliegend so wenig wie bei jedem anderen Freiheitsentzug 

vermieden werden.   

 

 

5. Insgesamt gehen die Rügen des Beschwerdeführers offensichtlich fehl, wo-

bei zur Begründung ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen des BJ 

im Auslieferungsentscheid verwiesen werden kann (act. 1.1 S. 5–7 Ziff. 6). 

Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder 

sonst zu einer Aufhebung der Auslieferung zu führen vermöchten, werden 

weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

 

  

http://links.weblaw.ch/1C_22/2011

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6.  

6.1 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein 

Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an 

das BJ zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen 

Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt 

werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde-

kammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde 

gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlas-

sungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der 

Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Ausliefe-

rungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessori-

scher Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 

E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008 

E. 2.2). 

6.2 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den obigen Erwägungen 

gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzu-

weisen. Allfällige Ersatzmassnahmen für die Auslieferungshaft kämen 

angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, nach 

konstanter Rechtsprechung allenfalls in Kombination mit einer substantiellen 

Sicherheitsleistung in Frage (Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 

2020 E. 5.2; RH.2020.5 vom 12. August 2020 E. 6.4; jeweils m.w.H.). Eine 

solche wird vom Beschwerdeführer nicht angeboten. 

 

7.  

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt 

dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2; 

139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).  

 

7.2 Mit dem oben Ausgeführten war die Beschwerde aussichtslos und das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege (RP.2025.37) ist daher abzuweisen.  

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8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist 

auf Fr. 3'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR). 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 15. September 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Salvatore Bianco 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).