# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b42afcd8-42e5-5088-b3d3-fb85e1c5bf07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2024 D-5068/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5068-2023_2024-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5068/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. August 2023. 

 

 

 

D-5068/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess die Türkei mit seinem Bruder 

B._______ (N […]) am 19. oder 20. Januar 2023 per Flugzeug. Er reiste 

am 27. Januar 2023 illegal in die Schweiz ein und suchte hier gleichentags 

um Asyl nach. 

Im Rahmen seines Asylgesuchs reichte er seine Identitätskarte im Original 

ein. 

A.b Am 3. Februar 2023 nahm die Vorinstanz die Personalien des Be-

schwerdeführers auf. 

A.c  Am 7. Februar 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsver-

tretung der Bundesasylzentren C._______ mit der Wahrung seiner Interes-

sen. 

A.d Anlässlich der am 23. März 2023 durchgeführten Anhörung zu den 

Asylgründen reichte der Beschwerdeführer die Todesanzeige seines Bru-

ders D._______ sowie Gerichtsakten des inhaftierten Bruders E._______, 

jeweils in Kopie, ein. 

A.e Das SEM teilte am 30. März 2023 die Behandlung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zu. Am 3. April 2023 

wurde er dem Kanton F._______ zugewiesen.  

A.f Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 wies sich Rechtsanwalt Patrick Burger 

mittels Vollmacht vom 5. Juni 2023 als neuer Rechtsvertreter aus.   

B.  

Mit Verfügung vom 21. August 2023 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Ferner 

wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge-

händigt. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 20. September 2023 erhob der Beschwerdeführer – 

handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung des SEM 

vom 21. August 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

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Seite 3 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren.  

In prozessualer Hinsicht sei das Verfahren mit jenem des Bruders 

B._______, N (…) (Beschwerdeverfahren D-5067/2023), koordiniert zu be-

handeln. Weiter seien die Asylakten von G._______, H._______, 

I._______ sowie die Akten von J._______ beizuziehen. Schliesslich er-

suchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, und um die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-

beistand. 

Der Beschwerdeschrift war, nebst Kopien der Vollmacht vom 21. Juni 2023 

(Beilage 1), der angefochtenen Verfügung (Beilage 2), des Zustellcouverts 

(Beilage 3) und eines Ausdrucks des Sendungsverlaufs (Beilage 4), ein an 

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers adressiertes Schreiben von 

G._______ vom 27. August 2023 (Beilage 5) beigefügt.  

C.b Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2023 ordnete die Instrukti-

onsrichterin die koordinierte Behandlung des Verfahrens mit jenem des 

Bruders (D-5067/2023) an und wies sowohl den Antrag auf Beizug der Ak-

ten von G._______, H._______, I._______ sowie J._______, als auch die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab. Weiter forderte sie den 

Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu 

leisten. Dieser wurde am 18. Oktober 2023 bezahlt. 

C.c In seiner Eingabe vom 19. Oktober 2023 wies der Beschwerdeführer 

auf die Anklageerhebung gegen seinen Bruder hin und stellte die Anträge, 

die Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2023 sei in Wiedererwägung zu 

ziehen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ein amt-

licher Rechtsbeistand in der Person des Rechtsvertreters zu bestellen. 

Anlässlich dieser Eingabe reichte er eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung vom 21. September 2023 zu den Akten.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und auch hier – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvor-

schuss ist fristgerecht geleistet worden. Auf die Beschwerde ist somit ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 2 AsylG). Ge-

stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs und eine nicht vollständige Sachverhaltsermittlung 

durch die Vorinstanz. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, was als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 

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einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

4.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BVGE 2015/10 E. 3.2 

m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

dazu SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Art. 49 

Rz. 29). Die Behörde ist indes nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele-

ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun-

gen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten-

lage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht 

in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.4  

4.4.1 Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Be-

schwerdeführer als Alevit gefährdet sei und diesbezüglich das rechtliche 

Gehör verletzt habe, geht fehl. Der Glaube des Beschwerdeführers wurde 

in der vorinstanzlichen Verfügung nicht unberücksichtigt gelassen, sondern 

fand dort in mehreren Erwägungen Erwähnung (vgl. Verfügung des SEM, 

S. 2, 3 und 6). Zudem gab er bei der Anhörung zu Protokoll, Kurde aleviti-

schen Glaubens zu sein und erklärte, dass man in der Türkei denke, alevi-

tische Kurden seien schlecht (vgl. SEM-Akte 15/10 F 74). Weitere Details 

zu einer allfälligen Verfolgung aufgrund seines alevitischen Glaubens hat 

er jedoch nicht dargetan.  

4.4.2 Zum Vorhalt, die Vorinstanz habe es versäumt, die Frage zu prüfen, 

ob eine Reflexverfolgung im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung vorliege (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 ff.), ist festzuhalten, 

dass das SEM auf die Aussagen des Beschwerdeführers rund um seine 

Familie – insbesondere seine Brüder – verwies und diese in seinem Asyl-

entscheid würdigte (vgl. Verfügung des SEM, S. 2 und 4 ff.). Dass die 

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Vorinstanz die Sachverhaltselemente rechtlich anders gewürdigt hat als 

vom Beschwerdeführer erhofft, stellt keine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes oder des rechtlichen Gehörs dar, sondern ist eine Frage des 

materiellen Rechts.  

4.5 Gesamthaft hat die Vorinstanz sämtliche Vorbringen des Beschwerde-

führers berücksichtigt und gewürdigt, mithin den Sachverhalt vollständig 

ermittelt und das rechtliche Gehör nicht verletzt. Das Begehren, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 1 der Beschwerde), ist dem-

zufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-

den drohen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf 

tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits 

sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als sub-

jektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinrei-

chende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 

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Seite 7 

5.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün-

dete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und 

zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer gab an, er sei alevitischer Kurde aus 

K._______, in der Provinz Kahramanmaras. Zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, es gebe staatlichen Druck und 

die türkischen Behörden würden alles tun, um ihn und seine Familie ins 

Gefängnis zu bringen. Nach dem Tod seines Bruders in den Bergen habe 

der Druck zugenommen und er sei gezwungen gewesen, in die Schweiz 

zu kommen (vgl. SEM-Akte 15/10 F 42). Er selbst sei nie inhaftiert gewe-

sen und es habe nie ein Verfahren oder Ermittlungen gegen ihn gegeben. 

In seiner Heimat habe er sich mit 18 Jahren in der Jugendorganisation der 

Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) en-

gagiert. Man habe Abgeordnete empfangen; eine spezielle Funktion in der 

Organisation habe er aber nicht gehabt (vgl. ebenda, F 43 ff.). Bei Haus-

durchsuchungen durch die Spezialkräfte, die Gendarmerie, die Polizei und 

die Antiterroreinheit habe die ganze Familie herausgehen und sich beugen 

müssen, während die Sicherheitsbehörden ihre Waffen auf sie gerichtet 

und ihnen gedroht hätten. Anschliessend habe man seinen Bruder mitge-

nommen und seinem Vater gedroht, wenn er nicht in der HDP für sie spio-

nieren würde, würden seine Söhne, die zum Militärdienst müssten, getötet 

werden (vgl. ebenda, F 70 f.). Ein Verwandter des Beschwerdeführers sei 

im Militärdienst durch einen Waffenschuss getötet worden und man habe 

behauptet, es sei ein Unfall gewesen. Ihm selbst stehe der Militärdienst 

noch bevor (vgl. ebenda, F 59 ff.). Der Beschwerdeführer fuhr damit fort, 

dass er einer linksgerichteten und politisch für die HDP sehr aktiven Familie 

entstamme, die gegen das Töten sei. Man habe nichts davon gewusst, 

dass sein Bruder in die Berge gegangen sei. Als wichtigste Rolle, die sein 

Bruder oder Vater in der Partei eingenommen hätten, beschrieb der Be-

schwerdeführer die Funktion seines Bruders als Co-Vorsitzenden der HDP 

in K._______. Vor zwei oder drei Hausdurchsuchungen sei seine Mutter 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

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mit dem hinteren Teil der Waffe geschlagen worden. Die Familie habe sich 

aber nicht gewehrt, weil sie sonst alle getötet worden wären (vgl. ebenda, 

F 62 ff.). Zudem drohe ihm in der ganzen Türkei Verfolgung und Zwangs-

konversion, weil er alevitischer Kurde sei (ebenda, F 74). 

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum 

Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

6.2.2 Zur Begründung führte sie aus, es sei allgemein bekannt, dass An-

gehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benach-

teiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Gemäss gefes-

tigter Praxis handle es sich dabei aber nicht um Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes. Mit dem Vorbringen, er erfülle als Kurde und Alevit ein ge-

wisses Risikoprofil, mache der Beschwerdeführer keine Nachteile geltend, 

die in ihrer Intensität über die Nachteile hinausgehen würden, die weite 

Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen 

könnten. Zudem sei weder seinen Vorbringen noch denjenigen des Bru-

ders zu entnehmen, dass die Furcht vor einer Zwangskonversion durch 

eigene Erlebnisse entstanden sei (vgl. Verfügung des SEM, S. 4).  

6.2.3 Weiter sei den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu entneh-

men, dass er während der Hausdurchsuchungen selbst jemals tätlich an-

gegriffen oder dass routinemässig Gewalt gegen seine gesamte Familie 

angewendet worden sei. Im Weiteren habe er keine konkreten Angaben 

zur Häufigkeit der Hausdurchsuchungen machen können. Er habe aber all-

abendliche Kontrollen erwähnt, als er mit dem Vieh zum Wagen gegangen 

sei. Es sei wenig wahrscheinlich, dass das Haus seiner Familie täglich von 

den türkischen Behörden aufgesucht worden sei, zumal seine beiden Brü-

der keine Gefahr mehr dargestellt hätten. Aufgrund der mangelnden Inten-

sität seien die Hausdurchsuchungen und die Drohungen nicht als ernst-

hafte Nachteile zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant 

(vgl. Verfügung des SEM, S. 4). 

6.2.4 Zudem erfülle der Beschwerdeführer aufgrund seiner Hilfstätigkeiten 

bei Empfängen der HDP kein Profil, das die Verfolgung von flüchtlings-

rechtlich relevanter Intensität durch die Behörden rechtfertigen würde. Er 

sei trotz andauernder Hausdurchsuchungen nie verhaftet worden und es 

seien keine Ermittlungen oder Verfahren gegen ihn hängig. Weiter sei es 

ihm möglich gewesen, mit seinem eigenen Reisepass per Flugzeug von 

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Ankara aus die Türkei zu verlassen. Der Beschwerdeführer bekleide auch 

keine wichtige politische Funktion innerhalb der HDP und führe keine mili-

tanten Aktivitäten aus. Ebenso wenig habe er bis anhin schwerwiegende 

Nachteile durch die türkischen Behörden erlitten. Somit sei es nicht plausi-

bel, dass die türkischen Behörden einen Anlass dazu sehen würden, ihm 

während des Militärdienstes gravierende Nachteile zuzufügen. Die einma-

lige, pauschale und unkonkrete Drohung eines einzelnen Sicherheitsbe-

amten könne nicht als konkreter Hinweis für eine tatsächliche Gefährdung 

gewertet werden. Auch wenn es nicht auszuschliessen sei, dass Kurden in 

der türkischen Armee vermehrten Schikanen durch ihre türkischen Kame-

raden und Vorgesetzten ausgesetzt sein könnten, sei die Befürchtung des 

Beschwerdeführers, während des Dienstes sein Leben zu verlieren, nicht 

nachvollziehbar. Diese Schikanen seien keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes. 

6.3  

6.3.1 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er 

werde wegen seiner kurdischen Ethnie, seinem alevitischen Glauben und 

seinem politischen Engagement für die HDP verfolgt; im Falle einer Rück-

kehr würden ihm eine langjährige Haftstrafe und Misshandlungen drohen. 

Er macht unter anderem geltend, dass in der Türkei ein Klima der Angst 

herrsche und Kurdinnen und Kurden immer stärker diskriminiert würden, 

was sich auch an den erneuten Bemühungen um ein Verbot der HDP zeige. 

Mitglieder der HDP würden systematisch verfolgt und festgenommen. Fer-

ner komme es regelmässig zu Gewalt und Diskriminierungshandlungen 

gegen die Angehörigen der alevitischen Minderheit (vgl. Beschwerde-

schrift, S. 9 ff.). Es sei die Kombination dieser drei Risikofaktoren, die im 

Ergebnis dazu führe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

sehr ernsthaft damit rechnen müsse, verhaftet und einem Verfahren aus-

gesetzt zu werden. 

6.3.2 Der Beschwerdeführer habe sich bereits in sehr jungen Jahren poli-

tisch engagiert und dies sei den türkischen Behörden angesichts seines 

familiären Hintergrundes mit einiger Wahrscheinlichkeit aufgefallen. Zu-

dem sei anlässlich einer Hausdurchsuchung die konkrete Drohung ausge-

sprochen worden, ihm werde im Militärdienst Schlimmes widerfahren (vgl. 

Beschwerdeschrift, S. 12 f.).  

6.3.3 Weiter sei vorliegend eine drohende Reflexverfolgung zu bejahen. 

Der Beschwerdeführer entstamme einer politisch oppositionell gesinnten 

Familie, namentlich seien bereits sein Vater und sein Onkel politisch 

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engagiert gewesen. Sein Onkel habe in der Schweiz ein Asylverfahren 

durchlaufen. Weiter habe der Beschwerdeführer zwei politisch prominente 

Brüder. D._______ sei als Kämpfer und Märtyrer der Partiya Karkerên Kur-

distanê (Arbeiterpartei Kurdistans; PKK) gestorben. E._______ sei Co-Vor-

sitzender der HDP in K._______ und deshalb zu einer langjährigen Haft-

strafe verurteilt worden. Die Familie des Beschwerdeführers stehe der HDP 

seit Jahrzehnten nahe und auch er selbst sei aktives Parteimitglied, dies 

sei den türkischen Behörden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit bekannt und seine Flucht aus der Türkei werde sicherlich als Akt der 

Opposition gewertet. Er habe öffentlich seine oppositionelle Haltung ge-

äussert und sich bereits mit 18 Jahren in der Jugendorganisation der HDP 

engagiert. In diesem Kontext habe er Kontakt zu namhaften Abgeordneten 

der Partei gehabt. Im Falle einer Rückkehr würden ihm die sofortige Ver-

haftung und eine lange Haftstrafe drohen (vgl. Beschwerdeschrift, 

S. 13 ff.). 

6.3.4 Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, bei einer Rückkehr in 

die Heimat würde er unerträglichem psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt sein. Dies begründete er mit den regelmässigen Kontrol-

len durch die Sicherheitskräfte, den Drohungen, welche er und seine Fa-

milie über sich ergehen lassen müssten und dem Umstand, dass seine 

Mutter in seiner Anwesenheit mit dem Kolben einer Waffe geschlagen wor-

den sei. Sobald er für den Militärdienst eingezogen würde, müsste er sich 

täglich davor fürchten, dass ihm etwas geschehen könnte (vgl. Beschwer-

deschrift, S. 15 f.). 

6.4 In der Eingabe vom 19. Oktober 2023 verwies der Beschwerdeführer 

auf die gleichentags gemachten Ausführungen im Rahmen des Parallelver-

fahrens seines Bruders sowie die dort eingereichten Beweismittel. Daher 

sei auch seine Situation neu zu beurteilen. Durch die neuen Ermittlungen 

gegen seinen Bruder habe sich eine Gefährdung konkret realisiert, die 

auch für den Beschwerdeführer bestehe.  

7.  

7.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit 

der Vorbingen des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt hat. Auch das 

Gericht sieht keinen Anlass zur gegenteiligen Annahme. Nach Prüfung der 

Akten gelangt es indes zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in 

der Beschwerdeschrift und in der Eingabe vom 19. Oktober 2023 vermö-

gen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Vorab kann auf die 

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Seite 11 

zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Ergänzend ist Fol-

gendes festzuhalten: 

7.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Furcht vor Dis-

kriminierungen aufgrund seiner Ethnie und seines Glaubens, vor dem gros-

sem Druck durch die Behörden und vor einer Zwangskonversion ist darauf 

hinzuweisen, dass für die Annahme einer Kollektivverfolgung praxisge-

mäss strenge Anforderungen aufgestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 

E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und Personen alevitischen 

Glaubens in der Türkei nicht erfüllt sind. Dies gilt auch unter Berücksichti-

gung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. Urteile des 

BVGer E-1255/2021 vom 25. April 2023 E. 5.1 sowie E-90/2023 vom 

14. März 2023 E. 7.4 m.w.H.). Den Ausführungen des Beschwerdeführers 

sowie den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der 

Vergangenheit asylbeachtlichen religiös oder ethnisch motivierten Behelli-

gungen ausgesetzt war. Demnach erscheint auch eine entsprechende Ver-

folgungsfurcht beziehungsweise Angst vor einer Zwangskonversion als un-

begründet. Aufgrund seiner Ethnie oder seines Glaubens ist deshalb keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung auszumachen. 

7.3  

7.3.1 Bezüglich seiner politischen Aktivität weist die Vorinstanz zu Recht 

darauf hin, dass der Beschwerdeführer über kein spezifisches politisches 

Profil verfügt. Nach seinen sehr knappen Ausführungen in der Anhörung 

zeigt sich ein eher überschaubares Bild seines politischen Engagements, 

das offenbar ohne besondere Funktion im Empfang von Abgeordneten kul-

minierte, zumal keine darüberhinausgehenden Aktivitäten beschrieben 

wurden (vgl. SEM-Akte 15/10 F 46 ff.). Ob er tatsächlich Mitglied der HDP 

ist, kann angesichts seines offensichtlich bloss niederschwelligen politi-

schen Profils offengelassen werden und würde nichts am Bild eines sich 

bloss rudimentär politisch engagierenden Individuums ändern. Es er-

schliesst sich nicht, inwiefern das unauffällige Profil des Beschwerdefüh-

rers – auch bei gesamthafter Berücksichtigung seiner ethnischen und reli-

giösen Zugehörigkeit – in der Lage sein soll, das Interesse der türkischen 

Behörden zu begründen. Die Tatsache, dass nie von den türkischen Be-

hörden gegen ihn ermittelt oder gar eine Haftstrafe erlassen worden ist, 

stellt ein weiteres starkes Indiz für die Marginalität seiner politischen Akti-

vitäten dar. 

7.3.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass der Bruder des Beschwerdeführers, 

der Co-Präsident der HDP sei, bereits im Gefängnis ist und seine 

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Seite 12 

sechsjährige Freiheitsstrafe verbüsst und ein anderer Bruder als PKK-

Kämpfer in den Bergen umgekommen ist. Es ist deshalb nicht davon aus-

zugehen, die Behörden hätten gerade jetzt ein Interesse daran, die Fami-

lienangehörigen ihretwegen zu verfolgen (vgl. SEM-Akte 15/10 F 42). Ob 

zusätzlich ein behördliches Interesse aufgrund der Aktivitäten anderer Fa-

milienmitglieder des Beschwerdeführers besteht, erschliesst sich aus der 

knappen Erklärung des Beschwerdeführers nicht (vgl. ebenda, F 64).  

7.3.3 Im Übrigen machte der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsver-

treter in der Beschwerdeschrift Ausführungen zur politischen Verfolgung 

seiner Familie, die bereits mit seinem Vater L._______ begonnen habe 

(vgl. Beschwerdeschrift, S. 13 f.). Das der Beschwerdeschrift beigelegte 

Schreiben von G._______ vom 27. August 2023 soll sich ebenfalls auf den 

Vater des Beschwerdeführers, L._______, beziehen (vgl. Beilage 5 der Be-

schwerdeschrift, S. 1). Dies widerspricht indes der Angabe des Beschwer-

deführers, sein Vater heisse M._______ (vgl. SEM-Akten 1/2 und 12/6 

F 1.16.02; ferner auch ID-002/1). Diese Inkongruenz lässt die Beweiskraft 

des eingereichten Schreibens stark in Zweifel ziehen. 

7.4  

7.4.1 Zur Furcht des Beschwerdeführers vor einer Einziehung in den türki-

schen Militärdienst, ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Leistung 

von Militärdienst – wie eine allfällige Sanktionierung für den Fall einer Miss-

achtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion – praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nur beachtlich ist, wenn entspre-

chende Massnahmen darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem 

der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile 

zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; zudem statt vieler: Urteil des BVGer  

D-4769/2023 vom 27. September 2023 E. 6.2.1).  

7.4.2 Dem Beschwerdeführer ist es – wie von der Vorinstanz zu Recht fest-

gehalten (vgl. E. 6.2.4 hiervor) – nicht gelungen, darzulegen, dass er im 

Militärdienst aufgrund seiner kurdischen Ethnie, seines alevitischen Glau-

bens und des behaupteten politischen Profils einer asylbeachtlichen Be-

handlung ausgesetzt würde. Die geltend gemachte Drohung des Sicher-

heitsbeamten erscheint in den Ausführungen des Beschwerdeführers als 

Einzelfall und weist ohnehin einen bloss pauschalen sowie vagen Charak-

ter auf (vgl. SEM-Akte 15/10 F 59). Es handelt sich folglich um rein speku-

lative und gänzlich unsubstantiierte Befürchtungen. 

D-5068/2023 

Seite 13 

7.5 In Bezug auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur Re-

flexverfolgung ist anzufügen, dass ihn die türkischen Behörden allem An-

schein nach nie direkt angesprochen haben (vgl. SEM-Akte 15/10 F 66), 

die geltend gemachte Drohung im Zusammenhang mit dem Militärdienst 

einmalig und in pauschaler Weise gegenüber seinem Vater erfolgte und 

der Beschwerdeführer weder in der Vergangenheit noch aktuell im Visier 

der türkischen Behörden zu stehen scheint. Auf Beschwerdeebene wird 

zwar neu vorgebracht, das Strafverfahren gegen seinen Bruder habe eine 

unmittelbare Gefährdung des Beschwerdeführers zur Folge. Eine konkrete 

Gefährdung oder ein Kausalzusammenhang konnte indes nicht substanti-

iert dargelegt beziehungsweise belegt werden und ist angesichts der feh-

lenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz des Verfahrens des Bruders ohne-

hin unerheblich (vgl. dort, heutiges Urteil des BVGer D-5067/2023 E. 8.3). 

Ferner leben die Frau und die beiden Kinder des Bruders sowie weitere 

Geschwister in der Türkei; weshalb der Staat gerade am Beschwerdeführer 

ein besonderes Interesse haben sollte, ist deshalb nicht ersichtlich. Bis zu 

seiner Ausreise kam es denn auch zu keinerlei Verfolgungshandlungen ge-

gen seine Person. Vielmehr konnte er problemlos und legal aus der Türkei 

ausreisen. In Anbetracht der gesamten Umstände liegt keine objektiv be-

gründete Furcht vor einer Reflexverfolgung vor. 

7.6  

7.6.1 In Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten uner-

träglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bei einer Rückkehr 

in die Heimat, ist festzuhalten, dass Eingriffe in asylrechtlich geschützte 

Rechtsgüter, die für sich allein betrachtet keine ernsthaften Nachteile dar-

stellen, weil sie zu wenig intensiv sind, in ihrer Gesamtheit asylrechtlich 

dennoch erheblich sein können, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wie-

derholung für die betroffene Person ein unerträglicher psychischer Druck 

entsteht, der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschen-

würdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend 

ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation subjektiv er-

lebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussenste-

hende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich gewor-

den ist (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f.; Urteil des BVGer D-3550/2021 vom 

22. September 2023 E. 6.5; HRUSCHKA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kom-

mentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N 9; Schweizeri-

sche Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungs-

verfahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f.). 

D-5068/2023 

Seite 14 

7.6.2 Eine solche Situation lässt sich im Falle des Beschwerdeführers nicht 

bejahen. Zwar sind die erlebten regelmässigen Kontrollen und Drohungen 

durch die Sicherheitskräfte, die er und seine Familie über sich ergehen las-

sen mussten, nicht zu verharmlosen und es ist nachvollziehbar, dass dabei 

(Todes-)Angst entstehen kann. Vor diesem Hintergrund kann der Be-

schwerdeführer aus den negativen Erfahrungen, welche er hauptsächlich 

aufgrund seines familiären Hintergrunds gemacht hat, jedoch keinen uner-

träglichen psychischen Druck ableiten, der zu einem menschenunwürdigen 

Leben in der Türkei geführt hätte beziehungsweise führen könnte. 

7.7 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass aus objekti-

ver Sicht keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit der notwendi-

gen hohen Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hat. Das SEM hat nach dem Ge-

sagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

D-5068/2023 

Seite 15 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Wie in den vorherigen Erwägungen aufgezeigt, erfüllt der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK nicht an-

wendbar ist. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. zur Anforderung des «real risk» 

das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen 

zum Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme, der Beschwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimat-

land einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. 

9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

D-5068/2023 

Seite 16 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklun-

gen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – 

auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 

des BVGer D-3607/2023 vom 19. Juli 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Es ist auf-

grund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Voll-

zugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und Refe-

renzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

9.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt K._______ in der Pro-

vinz Kahramanmaras und damit aus einer von den Erdbeben im Februar 

2023 betroffenen Gegend (vgl. SEM-Akte 16/13 F 13).  

Im Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 kam das Gericht zum 

Schluss, dass sich die vom SEM definierte Praxis, wonach der Ausnahme-

zustand in den elf von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provin-

zen am 9. Mai wieder aufgehoben worden sei (a.a.O., E. 11.3), als sach-

gerecht erweise. Demnach sei für die Beurteilung der Zumutbarkeit von 

Wegweisungen in die betroffenen Gebiete im Rahmen einer einzelfallwei-

sen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzuneh-

men. Zu berücksichtigen sei dabei die Situation vulnerabler Personen, wel-

che in die stark betroffenen Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras 

und Malatya zurückkehren müssten. Bei festgestellter Unzumutbarkeit der 

Rückkehr in eine der elf Erdbebenbetroffenen Provinzen sei in einem zwei-

ten Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer 

anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. a.a.O., E. 11; vgl. auch 

Urteil des BVGer E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.3.2). 

9.4.4 Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität des Beschwerdeführers 

ergeben sich aus seinen Akten nicht. Damit ist ihm die Rückkehr in seine 

Heimatprovinz Kahramanmaras zuzumuten. Diesbezüglich kann auf die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. 

auch SEM-Akte 15/10 F 5, 14 ff., 24 und 31 ff.). 

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. Die Frage des Vorliegens einer zumutbaren innerstaatlichen 

Aufenthaltsalternative kann damit offenbleiben (vgl. Urteil des BVGer  

E-1453/2024 vom 27. März 2024 E. 9.3.5). 

D-5068/2023 

Seite 17 

9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte (gül-

tig bis […] 2028; vgl. SEM-ID 001/1). Es obliegt dem Beschwerdeführer, 

sich für eine Rückkehr allenfalls notwendige, weitere Reisedokumente bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Weg-

weisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Nach dem Gesagten ist das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischen-

verfügung vom 10. Oktober 2023, respektive der Abweisung der Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung 

des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand (vgl. 

Eingabe vom 19. Oktober 2023, S. 3), abzuweisen, zumal die damit einge-

reichten Beweismittel und vorgebrachten Beschwerdeergänzungen nichts 

an der in der Verfügung vom 10. Oktober 2023 vorgenommenen Beurtei-

lung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu ändern vermögen (vgl. auch 

E. 7.5 hiervor). 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der am 18. Oktober 2023 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5068/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Wiedererwägung der die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung des unterzeichnenden 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abweisenden Verfügung 

vom 10. Oktober 2023 wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

entnommen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Chiara Piras Nikola Nastovski 

 

 

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