# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cb7991c-a569-5345-822c-53bed2be1dab
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.05.2015 110 2014 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-52_2015-05-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/52 Bern, 5. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, Obere Gasse 2, 
3800 Unterseen

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
17. März 2014 (bbew 190/2013; Carrosseriewerkstatt)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin betreibt in einem Teil des Gewerbegebäudes H.________  

eine Carrosseriewerkstatt mit Spenglerei. Am 22. August 2013 reichte sie dafür ein 

nachträgliches Baugesuch ein. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Einsprache. Die 

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Parzelle Unterseen Gbbl. Nr. I.________ mit Unterbaurecht Nr. J.________ liegt im 

Perimeter der Überbauungsordnung (ÜO) K.________. Mit Gesamtbauentscheid vom 

17. März 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die 

Baubewilligung.

2. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin am 29. März 2014 mit Beschwerde an die 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 17. März 2014 und Erteilung des Bauabschlags. 

Ihre Rügen betreffen insbesondere die Ein- und Ausfahrten, die Anlieferung sowie die 

Anzahl Abstellplätze für Autos sowie Fahrräder und Motorfahrräder.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde äusserte sich mit 

Beschwerdeantwort vom 11. April 2014 ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Das 

Regierungsstatthalteramt beantragt mit Stellungnahme vom 16. April 2014, die 

Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit 

Beschwerdeantwort vom 29. April 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. 

4. Auf Ersuchen des Rechtsamts reichte die Gemeinde Fotos des Vorplatzes der 

umstrittenen Carrosseriewerkstatt ein. Das Rechtsamt stellte in Aussicht, die im 

Gesamtbauentscheid verfügte Auflage zum Güterumschlag durch die Anordnung zu 

ersetzen, dass der Güterumschlag im Gebäudeinnern erfolgen muss. Die Parteien 

erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Das Rechtsamt liess durch das Amt für 

Wasser und Abfall (AWA) klären, ob auch der Vorplatz für den Güterumschlag der 

Carrosseriewerkstatt genutzt werden dürfe, was dieses mit Stellungnahme vom 30. Juli 

2014 verneinte. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

5. Mit Eingabe vom 16. August 2014 rügte die Beschwerdeführerin, dass in der 

Carrosseriewerkstatt Schleif- und Farbspritzarbeiten ausgeführt würden, ohne dass eine 

Abluftanlage bestehe. Sie beantragte, diese Arbeiten seien vorläufig einzustellen. Mit 

Zwischenverfügung vom 9. September 2014 wies das Rechtsamt das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ab. Das Rechtsamt 

holte beim beco einen Bericht zu den Schleif- und Farbspritzarbeiten der 

Beschwerdegegnerin ein. Der Geschäftsbereich Immissionsschutz des beco hielt mit 

Bericht vom 22. September 2014 fest, dass die Vorschriften der Luftreinhalteverordnung 

eingehalten seien. Zur Klärung der umstrittenen Frage, ob die Anlagegenehmigung 

überhaupt Farbspritzarbeiten umfasst, erfolgten weitere Abklärungen beim beco. Der 

Geschäftsbereich Arbeitsbedingungen des beco hielt mit Stellungnahme vom 28. 

November 2014 fest, dass im Baugesuch der Beschwerdegegnerin keine Farbspritzanlage 

oder Farbspritzarbeiten genannt seien, weshalb solche Arbeiten unter dem Gesichtspunkt 

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht beurteilt worden seien. Das Rechtsamt 

stellte in Aussicht, die Baubewilligung mit der Auflage zu versehen, dass keine 

Farbspritzarbeiten ausgeführt werden dürfen und gab den Beteiligten Gelegenheit zur 

Stellungnahme bzw. zur Einreichung einer Projektänderung. 

6. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin das ergänzte 

Baugesuchsformular 4.0 ein und beantragte, sofern erforderlich sei die 

Anlagegenehmigung für den Betrieb einer mobilen Farbnebelabsaugwand Typ LC 4000 mit 

Typ 5 Ventilator und Dreistufen-Filtersystem zu erteilen. Dazu sei sie mit folgenden 

Auflagen einverstanden: Maximaler Farbverbrauch bis 20 kg pro Jahr, Spritzzeit weniger 

als eine Stunde pro Tag, Installation eines Betriebsstundenzählers, Tragen eines 

geeigneten Atemschutzes und Wartung der Anlage gemäss Angaben des Herstellers. Das 

Rechtsamt holte beim beco, dem AWA und der Gebäudeversicherung die erforderlichen 

Amts- und Fachberichte ein und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme sowie 

Schlussbemerkungen. 

7. Die Beschwerdeführerin beantragt, dem Baugesuch und dem Anlagegesuch für 

Farbspritzarbeiten sei der Bauabschlag zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin verweist in 

ihren Schlussbemerkungen auf ihre früheren Eingaben und hält fest, dass sie mit den von 

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ihr vorgeschlagenen Auflagen einverstanden sei. Die Gemeinde und das 

Regierungsstatthalteramt äusserten sich nicht mehr.

Auf die Rechtsschriften und die Berichte der Fachstellen wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gesamtbauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 

bei der BVE angefochten werden (Art. 9 und 11 KoG2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 BauG3). Die 

BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerde wurde form- und 

fristgerecht eingereicht.

b) Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Legitimation der Beschwerdeführerin nicht 

grundsätzlich. Sie macht aber geltend, dass die Carrosseriewerkstatt an einer 

Seitenstrasse liege, weshalb die Beschwerdeführerin von der Erschliessung der 

Carrosseriewerkstatt (Ein- und Ausfahrten, Anlieferung, Parkplätze) nicht betroffen sei. Die 

Beschwerdeführerin habe keinen tatsächlichen Nutzen aus der Beschwerde, da der 

Gebäudekomplex H_______ längst bestehe und nicht mehr verhindert werden könne. Es 

sei somit kein Rechtsschutzinteresse an diesen Rügen gegeben. 

c) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecherin teilgenommen 

und ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell beschwert. Dies allein genügt 

jedoch noch nicht. Die Beschwerdelegitimation setzt weiter voraus, dass die 

beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und 

ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 Bst. b und c VRPG4). Diese Interessen 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

5

können tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Vorausgesetzt ist aber eine besonders 

nahe Beziehung zur Streitsache, welche naturgemäss die Nachbarn haben. Bei 

Bauprojekten ist die räumliche Beziehungsnähe von grosser Bedeutung. Entscheidend ist 

nicht ein allgemeiner Distanzwert, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der 

tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall. Legitimiert sind insbesondere Eigentümer 

oder dinglich Berechtigte von direkt angrenzenden Grundstücken oder von solchen, die nur 

durch eine Strasse vom Baugrundstück getrennt sind. Darüber hinaus reicht die 

Nachbarschaft jedoch so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 

Bauvorhabens.5 

Die Distanz zwischen den Betrieben der Parteien beträgt rund 90 m, sie befinden sich auch 

nicht an den gleichen Strassen. Der Gewerbebetrieb der Beschwerdeführerin liegt jedoch 

gegenüber dem Gebäude H.________ und praktisch bei der Einmündung der 

Seitenstrasse, die zur Carrosseriewerkstatt führt. Die Beschwerdeführerin rügt unter 

anderem die Anlieferung der Carrosseriewerkstatt und eine ungenügende Anzahl 

Parkplätze. Der Güterumschlag der Beschwerdegegnerin sowie ein allfälliger Suchverkehr 

können sich bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin auswirken. Sie ist somit vom 

Bauvorhaben betroffen und daher auch in materieller Hinsicht legitimiert.  

d) Wenn die erforderliche Beziehungsnähe gegeben ist, kann die Beschwerdeführerin 

nach der Rechtsprechung alle Einwendungen vorbringen, die sich rechtlich oder tatsächlich 

auf ihre Stellung auswirken, indem ihr im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen 

entsteht (vgl. Art. 40 Abs. 2 i.V.m. Art. 35c Abs. 1 BauG). Dieser Nutzen kann darin 

bestehen, dass das Bauvorhaben − vorliegend die Nutzung der Räumlichkeiten als 

Carrosseriewerkstatt − nicht realisiert werden kann, wenn sie mit ihrer Rüge durchdringt.6 

Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

e) Der Verfahrensgegenstand wird durch das Baugesuch umschrieben und begrenzt. 

Der Streitgegenstand kann im Verlauf des Verfahrens zwar auf einzelne Fragen 

beschränkt, nicht jedoch erweitert werden. Vorliegend ist nur das nachträgliche Baugesuch 

für die Nutzung eines Teils des Gebäudes H.________ als Carrosseriewerkstatt 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 17; Michel Daum, Ist die rügebezogene Beurteilung der Legitimation zu Nachbarbeschwerden im 
Baurecht überholt? in BVR 2014 S. 83 ff.
6 BGE 137 II 30 E. 2.3; BGE 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4; BVR 2011 S. 272 E. 6.2

6

Verfahrensgegenstand. Soweit sich die Rügen der Beschwerdeführerin auf den Neubau 

des Gewerbegebäudes H.________ beziehen (nicht fertig gestellte Aussenanlagen, 

fehlende Markierung der Abstellplätze für Fahrzeuge von Behinderten, Unklarheiten 

bezüglich Ableitung des Dachwassers, unbewilligte Wohnung, fehlende Grünflächen), kann 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Vorbringen haben weder einen 

Zusammenhang mit dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin, noch betreffen sie ihren 

Betrieb. Es handelt sich um baupolizeiliche Sachverhalte in Zusammenhang mit der 

Erstellung des Gewerbegebäudes, an denen die Beschwerdegegnerin nicht beteiligt ist.

f) Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe vom 16. August 2014 (eingegangen am 

21. August 2014) erstmals Immissionen durch Schleif- und Farbarbeiten der 

Beschwerdegegnerin. Sie beantragt, die Baubewilligung sei mit Massnahmen für die 

Abluftbehandlung zu ergänzen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, darauf sei nicht 

einzutreten, da diese Rügen neu und somit verspätet seien. 

Die Einsprecher sind nach Art. 40 Abs. 2 BauG nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe 

beschwerdebefugt, so dass neue Rügen im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr 

vorgebracht werden können. Anders als im bernischen Recht bildet nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Baubewilligung an sich den Streitgegenstand. 

Trotz der Beschränkung der Rügegründe gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG können im 

Verfahren vor der BVE noch jene Verletzungen von Bundesrecht neu vorgebracht werden, 

die auch noch vor einer oberen Rechtsmittelinstanz erstmals vorgebracht werden könnten.7 

Die Rügen der Beschwerdeführerin betreffen insbesondere das Umweltrecht und den 

Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden ‒ beides Rechtsgebiete, die bundesrechtlich 

geregelt sind (USG8, LRV9, ArG10 und weitere Erlasse). Voraussetzung ist aber auch in 

diesem Fall, dass die neuen Rügen innert der Beschwerdefrist begründet vorgebracht 

werden (Art. 32 VRPG). Die Beschwerdeführerin hat sie erst im Laufe des 

Beschwerdeverfahrens und somit verspätet erhoben. Die BVE kann das Bauvorhaben aber 

von Amtes wegen prüfen und den Entscheid abändern, wenn er wesentliche Mängel 

aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). 

7 BVR 2015 S. 15 E. 1.4; VGE 2010/90 vom 1. November 2010, E. 2.3 und 2.4
8 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
9 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
10 Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 
822.11)

7

g) Ein Augenschein war nicht erforderlich, da die tatsächlichen Verhältnisse anhand der 

Fotos genügend beurteilt werden konnten. Für die Klärung von fachspezifischen Fragen 

(gewässerschutzrechtliche Beurteilung des Güterumschlags, Beurteilung der 

Farbspritzarbeiten) waren Berichte und schriftliche Stellungnahmen der Fachbehörden 

zweckdienlich. Der Beweisantrag (Augenschein) wird deshalb abgewiesen.

 

2. Zufahrten, Parkplätze 

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach der ÜO seien die Zufahrten für das 

gesamte Gewerbegebäude ausschliesslich auf der Nordseite vorgesehen und deren Lage 

und Anzahl auf dem Überbauungsplan mit schwarzen Dreiecken gezeichnet. Beim 

betreffenden Gebäudeteil habe es nur ein Dreieck und diese einzige zulässige Zufahrt sei 

schon anderweitig vergeben. Es bestünden Ein- und Ausfahrten auf allen Gebäudeseiten, 

was illegal sei. Mit der Bewilligung der Carrosseriewerkstatt würden Sachzwänge 

geschaffen, welche die Umsetzung der ÜO verhindere, indem eine Erschliessung der 

südlich gelegenen Räume mit einem Lastwagenkorridor von der Nordseite her 

verunmöglicht würde. Weiter rügt sie, der Gebäudeblock H.______ verfüge über keine der 

von der ÜO vorausgesetzten Abladeflächen und Andockstellen auf dem Grundstück. Die 

Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass einzig die Nutzung der Räumlichkeiten als 

Carrosserie / Spenglerei zu beurteilen sei. Die Zufahrt zu ihrem Betrieb bestehe und sei 

rechtskräftig bewilligt.

   

b) Es trifft zu, dass die Zufahrt für die Anlieferung des gesamten Gebäudes nach der 

ÜO einzig auf der Nordseite zulässig wäre (vgl. Art. 3 und 19 ÜV11). Tatsache ist aber, dass 

das Gewerbegebäude, das allseitig Zugänge hat und keine Abladeflächen u.ä. aufweist, 

mit Gesamtbaubewilligung des früheren Regierungsstatthalters von Interlaken (heute 

Interlaken-Oberhasli) vom 3. Oktober 2008 bewilligt und längst erstellt wurde. Ob das 

Gebäude den Vorschriften der ÜO entspricht, ist vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. 

Zu beurteilen ist nur das Nutzungsgesuch der eingemieteten Beschwerdegegnerin. Wie die 

BVE in einem anderen Verfahren festgestellt und das Verwaltungsgericht bestätigt hat, ist 

mit den allseitig bewilligten Zugängen auch deren Nutzung als Ein- und Ausfahrten für 

11 Überbauungsordnung (ÜO) "K.________", bestehend aus dem Überbauungsplan und den 
Überbauungsvorschriften (ÜV), vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 8. August 
1995, mit Änderungen vom 3. April 2002, 17. März 2003 und 4. Juni 2014.

8

Anlieferungen zulässig.12 Die Carrosseriewerkstatt verfügt demnach über einen bewilligten 

Zugang.

c) Streitig ist, ob für das Bauvorhaben genügend Abstellplätze vorhanden sind. Mit 

Gesamtbauentscheid vom 3. Oktober 2008 wurden für das ganze Gewerbegebäude 82 

Autoabstellplätze bewilligt.13 Im Baubewilligungsverfahren für den Einbau der Kantine im 

Jahr 201014 wurde die Parkplatzsituation und die Anordnung der Parkplätze erneut beurteilt 

und auf dem Grundrissplan "EG Gesamt" 71 „normale Parkplätze“ sowie 22 "Abend- / 

Wochenendparkplätze für besondere Anlässe" bewilligt.15 Die Carrosseriewerkstatt 

entspricht der damals (und heute) in Art. 7 ÜV vorgesehenen gewerblichen Nutzung 

(Reparaturwerkstatt). Mit ihrer Geschossfläche von rund 310 m2 (Werkstatt inkl. Galerie) ist 

sie ein Kleinbetrieb. Bei einer separaten Betrachtungsweise wären für diesen Betrieb 

gemäss Art. 52 BauV16 ein bis maximal zehn Parkplätze erforderlich. Direkt vor der 

Carrosseriewerkstatt befinden sich zwei Parkplätze, was der Baubewilligung von 2011 

entspricht.17 Ausserdem kann die Beschwerdegegnerin ihre Zufahrt als Abstellplatz nutzen 

(sogenannte Abend- bzw. Wochenendparkplätze), da dieser Zugang nur die 

Carrosseriewerkstatt erschliesst. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Beschwerdeführerin geltend macht, es stehe nur ein Parkplatz zur Verfügung. Die 

Carrosseriewerkstatt wird bereits seit rund 2 ½ Jahren betrieben. Sie verfügt nach eigenen 

Angaben lediglich über einen Ersatzwagen für die Kunden, hat aber keine eigenen Nutz- 

oder Abschleppfahrzeuge.18 Es bestehen keine Hinweise, dass das vorhandene 

Parkplatzangebot nicht ausreichend wäre, zumal die Angestellten, die zur beruflichen 

Wiedereingliederung im Betrieb arbeiten, zumeist keine eigenen Autos haben. Die 

vorhandenen zwei Parkplätze genügen für die Nutzung dieser Räume als 

Carrosseriewerkstatt.

12 BDE vom 1. Mai 2014, RA Nr. 110/2014/17 / VGE 2014/139 vom 14. Oktober 2014, E. 3.3 ff.
13 Plan Umgebung Parkplätze / Baumabstände 1:200 vom 5. August 2008, rev. 1. Oktober 2008
14 Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 25. Mai 2011 (bbew 
2166/2010), betreffend Einbau einer Kantine im Obergeschoss (Block C) und Erteilen der Betriebsbewilligung C 
nach Art. 6 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes
15 Ausführungsplan Grundriss EG Gesamt 1:200 vom 30. Juni 2008, rev. 16. August 2010
16 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
17 Vgl. Fotos der Gemeinde gemäss Eingabe an das Rechtsamt vom 10. Juni 2014; Ausführungsplan Grundriss 
EG Gesamt 1:200 vom 30. Juni 2008, rev. 16. August 2010
18 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 9. Dezember 2013 zur Einsprache, Vorakten des 
Regierungsstatthalteramtes, pag. 56 f.

9

d) Der Beschwerdegegnerin kann als Mieterin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass 

in der Baubewilligung für den Neubau des Gewerbegebäudes keine Fahrrad- oder 

Motorfahrradabstellplätze vorgesehen wurden. Die Carrosseriewerkstatt hat gemäss 

Baugesuch zwei Angestellte und ein bis zwei Lernende.19 Vier Velos oder Mofas könnten 

bei Bedarf problemlos in der Carrosseriewerkstatt abgestellt werden. Die Beschwerde 

erweist sich auch insofern als unbegründet.

19 Formular 4.0, Betreiben, Einrichten, Umgestalten von Betrieben und Anlagen

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3. Güterumschlag

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Parkplätze dürften aufgrund des 

wasserdurchlässigen Belags nicht als Umschlagplatz benützt werden. Es sei utopisch 

anzunehmen, dass die Anlieferung in der kleinen Carrosseriewerkstatt erfolgen könne, 

zumal diese vor jeder Anlieferung durch einen Lastwagen ausgeräumt werden müsste. 

Bereits heute werde regelmässig die öffentliche Strasse für die Anlieferung zur 

Carrosseriewerkstatt benützt. Die Beschwerdegegnerin erklärt in ihrer Beschwerdeantwort, 

es sei ihre Sache, wie sie sich organisiere, um die Auflagen der Baubewilligung zu erfüllen. 

Der beschränkte Umschlag von angeliefertem Material könne ohne weiteres im 

Gebäudeinnern abgewickelt werden.

b) Stoffe, die Wasser verunreinigen können, dürfen nicht versickern. Verschmutztes 

Abwasser muss behandelt werden. Es darf nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde 

einer Versickerung zugeführt werden (vgl. Art. 6 und 7 GSchG20). Gemäss Art. 18 Abs. 2 

ÜV müssen Parkflächen mit einem wasserdurchlässigen Belag erstellt werden, was 

vorliegend geschehen ist.

c) Die Vorinstanz hat in Ziffer 2.1, letzter Punkt folgende Auflage verfügt:

«Nach der Bauabnahme
 (…)

 Der Güterumschlag ist nur ab den gemieteten und zugeteilten Parkplätzen 

vorzunehmen.»

In Ziffer 2.2 lauten die Gewässerschutzauflagen wie folgt: 
 «Die Werkstattentwässerung darf nur für die Ableitung von Schneeschmelz- / 

Abtropfwasser verwendet werden.

 Der Parkplatz darf nur für das Abstellen von immatrikulierten Fahrzeugen oder 

Fahrzeugen wie Occasionen, die gemäss den Bestimmungen der Verordnung 

über die technischen Anforderungen an die Strassenfahrzeuge fahrbar sind, 

genutzt werden. Jegliches Abstellen von Abbruchfahrzeugen, Fahrzeugen, an 

denen Arbeiten zu verrichten sind, sowie anderen Materialien ist nicht zulässig.»

20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)

11

Im Gesamtbauentscheid vom 3. Oktober 2008 hat das Regierungsstatthalteramt Interlaken 

betreffend den Neubau der Gewerbehalle in Ziff. 3.2.2 unter anderem folgende 

gewässerschutzrechtlichen Auflagen verfügt: 

 «Umschlagplätze und Aussenarbeitsplätze sind mit einem dichten Boden (Beton 

oder Teerbelag) zu versehen und über Schlammsammler mit Tauchbogen in die 

Schmutzwasserkanalisation zu entwässern. Die Anwendung von 

wassergefährdenden Stoffen auf diesen Flächen ist untersagt. 

 Auf Plätzen, welche nicht in die Schmutzwasserkanalisation entwässern, ist das 

Waschen von Fahrzeugen, Geräten usw. sowie das Lagern und der Umgang mit 

wassergefährdenden Stoffen verboten.»

d) Der Güterumschlag der Carrosseriewerkstatt umfasst zu reparierende Fahrzeuge 

und Unfallfahrzeuge, bei denen Öl bzw. wassergefährdende Stoffe auslaufen können, was 

nach den Bestimmungen von Art. 6 und 7 GSchG und den gewässerschutzrechtlichen 

Auflagen die Nutzung des Parkplatzes ausschliesst. Die Auflage von Ziff. 2.1, wonach der 

Güterumschlag auf den Parkplätzen erfolgen soll, lässt sich nicht aufrechterhalten.

Auf den Parkplätzen, die einen wasserdurchlässigen Belag aufweisen, ist somit sämtlicher 

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen untersagt. So sind weder der Güterumschlag der 

Carrosseriewerkstatt (Auf- und Abladen von Fahrzeugen) noch Arbeiten an den zu 

reparierenden Fahrzeugen gestattet, ebenso wenig dürfen Abbruchfahrzeuge oder 

reparaturbedürftige Fahrzeuge darauf abgestellt werden. Auch der asphaltierte Vorplatz 

der Carrosseriewerkstatt steht für den Güterumschlag nicht zur Verfügung. Das AWA 

erklärte mit Stellungnahme vom 30. Juli 2014, dass der Vorplatz zwar mit einem 

befestigten Belag versehen sei. Diese Aussenfläche werde aber nicht in die 

Schmutzwasserkanalisation, sondern in die Versickerungsanlage der Gewerbebaute 

entwässert, weshalb eine Nutzung als Umschlagplatz nicht zulässig sei. Anlieferungen und 

Abtransporte müssten in der Werkstatt erfolgen. Das AWA hielt weiter fest, eine Nutzung 

des befestigten Vorplatzes als Umschlagplatz würde voraussetzen, dass die Fläche über 

einen Schlammsammler in die Schmutzwasserkanalisation entwässert werde. Falls 

Unfallfahrzeuge angeliefert würden, wäre zusätzlich ein Mineralölabscheider notwendig. 

Das Erstellen dieser Anlagen sowie der Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation 

seien bewilligungspflichtig. 

12

e) Das AWA hat die Entwässerung anlässlich seiner Betriebsbesichtigung vom 23. 

Januar 2013 in einer Skizze festgehalten.21 Die Entwässerung des geteerten Vorplatzes, 

der zum Gebäude hin leicht abfällt, erfolgt in die Rinne vor dem Tor der Werkstatt. Das dort 

aufgefangene Wasser wird in Richtung Versickerungsmulde abgeleitet. Dies geht auch aus 

dem Ausschnitt des Grundrissplans hervor, den die Beschwerdegegnerin im 

Baubewilligungsverfahren eingereicht hat.22 Es ergibt sich bereits aus der Baubewilligung 

von 2008, dass weder die Parkplätze noch der asphaltierte Vorplatz für das Auf- oder 

Abladen von Fahrzeugen genutzt werden dürfen. Deshalb würde es eigentlich genügen, 

die Auflage von Ziffer 2.1, wonach der Güterumschlag auf den Parkplätzen zu erfolgen hat, 

lediglich aufzuheben. Der Klarheit halber ist es hier aber angebracht, die Auflage 

aufzunehmen, dass der Güterumschlag im Werkstattinneren erfolgen muss und die 

Parkplätze sowie der Vorplatz nicht als Umschlagplatz genutzt werden dürfen. Die 

Beschwerdegegnerin hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren erklärt, dass das Ein- und 

Ausladen der Fahrzeuge in der Werkstatt erfolgen könne. Mit Eingabe vom 26. August 

2014 bekräftigte sie, die angelieferten Fahrzeuge würden im Werkstattinnern abgeladen. 

Sie beabsichtige nicht, die Aussenfläche als Umschlagplatz zu benutzen. 

f) Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass in der Werkstatt genügend Platz für die 

Anlieferung von Fahrzeugen vorhanden ist. Die Werkstatt ist mit ihrer Grundfläche von 240 

m2 (ohne Galerie) zwar nicht besonders gross. Die Beschwerdegegnerin hat aber 

nachvollziehbar belegt, dass die Anlieferung und das Abladen eines Autos in der Werkstatt 

möglich sind.23 Die Auflage steht ausserdem in Einklang mit Art. 19 Abs. 2 ÜV, wonach die 

Anlieferung auf dem Grundstück zu erfolgen hat, und stellt sicher, dass kein öffentlicher 

Raum dafür beansprucht wird. 

g) Nach dem Gesagten ist die Auflage in Ziff. 2.1, letzter Punkt, des angefochtenen 

Entscheides wie folgt zu ersetzen: 
 Der Güterumschlag (Auf- und Abladen von Fahrzeugen) muss im 

Gebäudeinnern erfolgen. Die Parkplätze und die befestigte Aussenfläche 

(Vorplatz) dürfen nicht als Umschlagplatz benutzt werden. 

21 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 40
22 Vgl. Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 90
23 Fotobeilage zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2014

13

Im Weiteren ist der angefochtene Entscheid mit den Auflagen des AWA zu ergänzen, die 

diese im Amtsbericht vom 23. Februar 2015 der Klarheit halber formuliert hat. Diese 

Auflagen betreffen nicht nur die Farbspritzarbeiten (siehe nachstehende Erwägung), 

sondern auch die Nutzung der Aussenflächen.

4. Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten (nachträgliches Gesuch)

a) Gewerbsmässig betriebene Beschichtungs- oder Bedruckungsanlagen für 

Oberflächen mit Farben, Lacken etc. bedürfen einer Anlagegenehmigung durch das beco 

und setzen ein entsprechendes Gesuch voraus (vgl. Art. 16 ABAG24 i.V.m. Art. 5 und 

Anhang I Ziff. 2.12 ABAV25). Die Beschwerdegegnerin hat im Verfahren vor der BVE ein 

nachträgliches Gesuch für eine Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten mit 

Verwendung einer mobilen Farbnebelabsaugwand Typ LC 4000 mit Typ 5 Ventilator und 

dreistufigem Filtersystem eingereicht. Als Auflagen beantragt die Beschwerdegegnerin eine 

Beschränkung auf Spritzarbeiten mit geringem Farbverbrauch (maximal 20 kg pro Jahr), 

eine Beschränkung der Spritzzeit auf weniger als eine Stunde pro Tag und die Installation 

eines Betriebsstundenzählers. 

b) Der Amtsbericht vom 21. Januar 2015 des beco zu den Arbeitsbedingungen und zum 

Immissionsschutz lautet positiv. Das beco hat die Schweizerische 

Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zum Anlagegesuch angehört und beantragt, das 

Vorhaben mit den Auflagen der SUVA zu bewilligen. Die SUVA hielt in ihrem Mitbericht 

fest, die vorgesehene Anlage eigne sich für Betriebe, die nur wenige Spritzarbeiten mit 

geringem Farbverbrauch (bis 20 kg pro Jahr) hätten. Die Spritzzeit pro Tag müsse weniger 

als eine Stunde pro Tag betragen. Bei grösserem Farbverbrauch und längerer Spritzdauer 

sei die Abluft der Absaugwand ins Freie zu führen. Weiter führte die SUVA aus, es müsse 

ein Betriebsstundenzähler vorhanden sein, so dass rechtzeitig erkannt werde, wann die 

Aktivkohle ersetzt werden müsse. Die Anlage sei nach den Angaben des Herstellers zu 

warten. Es müsse ein geeigneter Atemschutz getragen werden.26 

24 Gesetz vom 4. November 1992 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAG; BSG 832.01)
25 Verordnung vom 19. Mai 1993 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAV; BSG 832.011)
26 E-Mail der Suva vom 9. Dezember 2014, Beilage zum Amtsbericht des beco vom 21. Januar 2015

14

Das beco führte im Amtsbericht aus, die Ausrüstung der Farbnebelabsaugwand mit einem 

Dreifach-Filtersystem entspreche dem Stand der Technik. Bei einem Farbverbrauch von 

lediglich 20 kg pro Jahr (je nach Farbtyp entspreche dies einer Lösemittelmenge unter 10 

kg) entstünden keine übermässigen Emissionen, auch wenn diese diffus entwichen. Aus 

lufthygienischer Sicht sei es nicht erforderlich, die Abluft über Dach zu führen. Das 

Vorhaben erfülle die Bestimmungen über die Gesundheitsvorsorge und 

Berufsunfallverhütung, wenn es nach den Gesuchsunterlagen und den Bedingungen und 

Auflagen erstellt, betrieben und unterhalten werde.

Das AWA beantragt mit Amtsbericht vom 23. Februar 2015, weitere Auflagen in den 

Gesamtentscheid aufzunehmen (siehe Erwägung 3). Die Gebäudeversicherung hielt in 

ihrem Schreiben vom 25. Februar 2015 fest, das nachträgliche Gesuch habe keinen 

Einfluss auf die Brandschutzauflagen vom 18. Oktober 2013; diese seien weiterhin gültig.

c) Die Beschwerdeführerin rügt, die belastete Abluft der Schleif- und Farbspritzarbeiten 

müssten kontrolliert über das Dach ins Freie abgeführt werden. Es sei nicht einzusehen, 

weshalb die benachbarte Carrosserie M.________ und die A.________, die viel weniger 

Spritzarbeiten ausführe als eine Carrosseriewerkstatt, Abluftanlagen hätten installieren 

müssen. Ein Farbverbrauch von lediglich 20 kg pro Jahr sei nicht glaubhaft. Das beco habe 

zu Unrecht auf die Angaben der Beschwerdegegnerin abgestellt. Die Beschwerdegegnerin 

bringt dagegen vor, sie sei eine Carrosserie Spenglerei. Ihre Arbeiten entsprächen dem 

Tätigkeitsbeschrieb des Berufsbildes. Sie repariere Fahrzeugaufbauten, vor allem von 

Unfallautos, bringe eingedrückte Stellen in die ursprüngliche Form zurück und ersetze stark 

beschädigte Carrosserieteile durch neue Teile. Daneben führe sie einzelne Nebenarbeiten 

als Vorbereitung für das Lackieren aus und spritze Kleinteile. Grössere Farbspritzarbeiten 

würden ausnahmslos durch Drittfirmen ausgeführt. Der Farbverbrauch sei 

dementsprechend gering. Ihr Betrieb sei daher nicht vergleichbar mit der benachbarten 

Carrosserie-Lackiererei M.______, deren Arbeitsschwerpunkt bei Schleif- und 

Farbspritzarbeiten liege. 

d) Da die Beschwerdegegnerin auch Spenglerarbeiten ausführt und die grösseren 

Farbspritzarbeiten an andere Firmen vergibt, ist die Angabe von 20 kg Farbverbrauch pro 

Jahr glaubhaft. Das Lackieren von Carrosserieteilen hat nur untergeordnete Bedeutung 

und bildet nicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Die Beschwerdegegnerin hat sich aber bei 

ihren Angaben behaften zu lassen und nötigenfalls zu belegen, dass sie die Auflagen 

15

einhält. Die Anlagegenehmigung berechtigt nur zu Farbspritzarbeiten im Rahmen dieser 

Auflagen. Sofern die Beschwerdegegnerin den angegebenen Farbverbrauch pro Jahr und 

die Spritzzeiten überschreitet, ist eine Abluftanlage, die über Dach führt, erforderlich. Der 

angegebene Farbverbrauch bewegt sich unterhalb der Bagatellgrenze, die 

immissionsrechtlich relevant ist, wie das beco mit Verweis auf Art. 613 Abs. 3 im Anhang 2 

LRV27 festgehalten hat.28 Diese Bestimmung betrifft Farben, die als Lösemittel neben 

Wasser ausschliesslich Ethanol bis zu 15% enthalten. Ab einem Massenstrom von 3 kg/h 

dürfen die Emissionen von Ethanol 300 mg/m3 nicht überschreiten. Entgegen der Meinung 

der Beschwerdeführerin sind die Grenzwerte von 3 kg/h Massenstrom und die 

Konzentrationsgrenze der Lösemittel von 300 mg/m3 nicht alternativ zu verstehen. Die 20 

kg Farbe pro Jahr entsprechen einer durchschnittlichen wöchentlichen Farbmenge von 

0,384 l. Durch das Spritzen von Kleinteilen bei einem jährlichen Farbverbrauch von 20 kg 

wird der Massenstrom von 3 kg pro Stunde nicht erreicht. Auch ohne Abluftanlage 

entstehen somit keine übermässigen Immissionen (vgl. Art. 6 LRV). Die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin erweisen sich somit als unbegründet. Die Anlagegenehmigung für die 

Farbspritzarbeiten mit Verwendung einer mobilen Farbnebelabsauganlage (Straumann AG, 

Typ LC 4000 mit Typ 5 Ventilator und dreistufigem Filtersystem) kann unter den genannten 

Auflagen des beco erteilt werden. 

e) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ungleichbehandlung ist nicht 

belegt. Der Umfang der Lackierarbeiten der Carrosserie M.________ und der A._____ sind 

nicht bekannt. Der Betrieb M.________ bezeichnet sich auf seiner Homepage als 

"modernste Autolackiererei des Berner Oberlands". Farbspritzarbeiten dürften somit 

dessen Haupttätigkeit darstellen. Was die Beschwerdeführerin (A.________) anbelangt, 

macht sie nicht geltend, dass ihr das beco eine Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten 

mit einer mobilen Farbnebelabsaugwand verweigert hätte.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als 

sie baupolizeiliche Sachverhalte in Zusammenhang mit dem Gewerbegebäude betrifft. Die 

27 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
28 Fachbericht des beco, Immissionsschutz, vom 22. September 2014, S. 2

16

Carrosseriewerkstatt verfügt über einen bewilligten Zugang und genügend Parkplätze. 

Diesbezüglich sind die Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet.

Der Beschwerdeführerin ist aber insofern zuzustimmen, als aus gewässerschutzrechtlichen 

Gründen weder der Vorplatz noch die Parkplätze als Umschlagplatz der 

Carrosseriewerkstatt verwendet werden dürfen. Die Auflage zum Güterumschlag ist durch 

die Anordnung zu ersetzen, dass der Warenumschlag im Gebäudeinnern stattfinden muss. 

Die Beschwerdegegnerin ist damit einverstanden und hat belegt, dass dies räumlich 

möglich ist. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren dagegen vorgebrachten Rügen nicht 

durch. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Gestützt auf die (verspätete) Rüge der Beschwerdeführerin hat die BVE die Frage der 

Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten von Amtes wegen geprüft. Das im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren eingereichte Gesuch der Beschwerdegegnerin um 

Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten kann mit den von ihr vorgeschlagenen und 

weiteren Auflagen des beco bewilligt werden. Die dagegen erhobenen Einwände der 

Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet. 

b) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr in der 

Höhe von Fr. 200.− bis Fr. 4'000.− (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV29). Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden festgesetzt auf 

Fr. 1'800.−. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Stellungnahmen des AWA und 

des beco. Für die Amtsberichte des AWA und beco zum Anlagegesuch für 

Farbspritzarbeiten werden Verfahrenskosten von Fr. 800.‒ erhoben. Für die 

Zwischenverfügung vom 9. September 2014 über die Anordnung von vorsorglichen 

Massnahmen wird eine Pauschalgebühr von Fr. 400.− erhoben. Die Verfahrenskosten 

betragen somit insgesamt Fr. 3'000.−.

29 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

17

c) Die Beschwerdegegnerin hat sich der Auflage zum Güterumschlag unterzogen und 

gilt insofern als unterliegend. Aufgrund ihrer Vorbringen waren mehrere Stellungnahmen 

von Fachbehörden erforderlich. Die Beurteilung des Gesuchs um Anlagegenehmigung für 

die Farbspritzarbeiten wurde von der BVE erstinstanzlich vorgenommen. Erstinstanzliche 

Kosten hat die Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. Art. 52 BewD30). Der 

Beschwerdegegnerin werden daher die Hälfte der Verfahrenskosten sowie die Kosten für 

die Amtsberichte im Gesamtbetrag von Fr. 1'700.‒ auferlegt.

Die Beschwerdeführerin unterlag in Bezug auf die Anordnung von vorsorglichen 

Massnahmen und hat die dafür angefallenen Kosten von Fr. 400.‒ zu übernehmen. Auch 

in der Hauptsache dringt sie mit ihren Anträgen nicht durch. Sie hat daher die andere 

Hälfte der Verfahrenskosten von Fr. 1'800.−, ausmachend Fr. 900.‒ zu übernehmen. Die 

Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin belaufen sich somit auf insgesamt Fr. 1'300.‒.

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Für Gesuche, die erstinstanzlich beurteilt 

werden, besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 52 Abs. 1 BewD).

Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch auf 

Ersatz von Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der 

Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 6'231.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) gibt 

zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog zur Verteilung der Verfahrenskosten rechtfertigt es 

sich vorliegend, der Beschwerdeführerin die Hälfte der Parteikosten aufzuerlegen. Sie hat 

demnach der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 3'115.80 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

30 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

18

III. Entscheid

1. Der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 

17. März 2014 wird wie folgt geändert:

a) Ziff. 2.1, letzter Punkt, wird durch folgende Auflage ersetzt: 

 Der Güterumschlag (Auf- und Abladen von Fahrzeugen) muss im Gebäudeinnern 

erfolgen. Die Parkplätze und die befestigte Aussenfläche (Vorplatz) dürfen nicht 

als Umschlagplatz benutzt werden.

b) Die Anlagegenehmigung gemäss Amtsbericht des beco vom 21. Januar 2015 

für Farbspritzarbeiten unter Verwendung einer mobilen Farbnebelabsaugwand 

(Typ LC 4000 mit dreistufigem Filtersystem) wird erteilt.

c) Die Auflagen der Anhänge 1 (beco) und 2 (AWA) gelten als Bestandteil des 

Gesamtbauentscheids.

2. Im Übrigen wird der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-

Oberhasli vom 17. März 2014 bestätigt und die Beschwerde abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird.

3. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.‒ festgesetzt. Davon werden Fr. 1'300.‒ 

der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdegegnerin werden 

Fr. 1'700.‒ auferlegt. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenanteil im 

Betrag von Fr. 3'115.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

19

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- beco Berner Wirtschaft, A-Post

- Amt für Wasser und Abfall (AWA), im Haus 

- Gebäudeversicherung Bern (GBV), zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, 

muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Anhang 1 

Auflagen gemäss Amtsbericht des beco Berner Wirtschaft vom 21. Januar 2015: 

Die Auflagen des Mitberichts der Suva vom 9. Dezember 2014 (E-Mail) sind integrierender 

Bestandteil dieses Amtsberichts.

Während der Bauphase:

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (AB)

1. Der Amtsbericht AB.13.5914-2 / 13.047342 / 93731 vom 8. November 2013 mit den definierten 

Auflagen und Hinweisen behält seine Gültigkeit.

2. Die geplante mobile Farbnebelabsaugwand Typ LC 4000 mit einem Dreistufen Filtersystem 

eignet sich gemäss Angabe der Suva für Betriebe, die nur wenig Spritzarbeiten verrichten und 

der Farbverbrauch gering ist (bis 20 kg pro Jahr). Die Spritzzeit pro Tag muss weniger als eine 

Stunde betragen. Ist der Farbverbrauch grösser und die Spritzdauer länger, dann ist die Abluft 

der Farbnebelabsaugwand ins Freie zu führen.

Ein Betriebsstundenzähler muss an einer solchen Anlage vorhanden sein, so dass rechtzeitig 

erkannt wird, wann die Aktivkohle ersetzt werden muss. Die Anlage ist nach den Angaben des 

Herstellers zu warten. Ein geeigneter Atemschutz (PSA) ist zu tragen.

3. Farbspritzanlagen müssen den Bestimmungen der Verordnung über die Verhütung von 

Unfällen und Berufskrankheiten beim Spritzen von Farben oder Lacken entsprechen (Suva 

1731). Wenn mit Schadstoffen verunreinigte Luft in den Aufstellungsraum zurückgeführt werden 

soll, ist folgende Bedingung einzuhalten:

− Die Konzentration der Schadstoffe in der rückgeführten Luft im Zuluftstrom muss 

möglichst tief gehalten werden. Sie darf 1/3 des MAK-Wertes nicht übersteigen (MAK-

Wert gemäss Suva 1903; MAK = Max. Arbeitsplatz-Konzentration).

4. Falls sich während der Trocknungszeit Personen im Raum aufhalten, muss derselbe derart 

entlüftet sein, dass keine gesundheitsschädlichen Konzentrationen von Stoffen auftreten.

Nach der Bauabnahme

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (AB)

5. Vor der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit ist beim beco mit Karte oder elektronisch 

(www.be.ch/wirtschaft > Industrie & Gewerbe > Industrie & Gewerbebauten > Elektronische 

Meldung "Inbetriebnahme einer Anlage") die Fertigstellung des Vorhabens zu melden.

Hinweise

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Für die Verwirklichung des Vorhabens sind sowohl für den Immissionsschutz als auch für die 

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zahlreiche Vorschriften zu beachten. Für deren 

Einhaltung ist die Bauherrin oder der Bauherr verantwortlich. Das beco stellt im Internet eine 

Seite zur Verfügung mit Informationen zu den massgeblichen Vorschriften: 

www.be.ch/wirtschaft > Industrie & Gewerbe.

6. Der Betrieb hat den Arbeitnehmenden alle nötigen persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) zur 

Verfügung zu stellen. Art. 82 Abs. 1 UVG und Art. 5 VUV sowie Art. 27 Abs. 1 ArGV 3 

verpflichten den Arbeitgeber, PSA überall dort zur Verfügung zu stellen, wo konkret gegebene 

Gefahren bestehen, die weder durch technische noch durch organisatorische Massnahmen 

behoben werden können. Zur Verfügung stellen bedeutet: "Abgabe und Bezahlung der PSA 

durch den Arbeitgeber". Der Arbeitgeber hat die Benutzung und Instandhaltung der PSA zu 

überwachen.

7. Arbeitsmittel dürfen die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitenden nicht gefährden. Sie sind 

gemäss der EKAS-Richtlinie 6512 "Arbeitsmittel" auszugestalten. Für Arbeitsmittel, die nach 

dem 1. Januar 1997 beschafft worden sind, ist eine Konformitätserklärung der einzelnen 

Maschinen oder der Nachweis der Sicherheit für die ganze Anlage beizubringen. Die zum 

Betrieb und Unterhalt erforderlichen Anleitungen müssen vorliegen.

8. Technische Einrichtungen, die bei Störungsbehebung, Reparatur, Unterhalt, Reinigung usw. 

eine Gefahr darstellen, sind mit einer Schalteinrichtung (Sicherheitsschalter) vor Ort zu 

versehen, die den Anforderungen CE93-9 entspricht. Diese muss die Einrichtung von der 

Energiequelle abtrennen und gespeicherte Energie abbauen. Ein Schalter muss in der Nähe 

jeder Funktionseinheit und abschliessbar sein.

9. Hinweise zum Spritzlackieren mit Polyurethanlacken sind im Suva-Merkblatt 44054 enthalten.

22

Anhang 2

Auflagen des Amts für Wasser und Abfall (AWA) gemäss Amtsbericht vom 23. Februar 

2015

Generell

Das AWA-Merkblatt "Allgemeine Gewässerschutzvorschriften für Garagen- und Transportbetriebe 

(März 2007) bildet einen verbindlichen Bestandteil dieses Amtsberichts.

Während des Betriebs

1. Die Werkstattentwässerung darf nur für die Ableitung von Schneeschmelz- und Abtropfwasser 

verwendet werden.

2. Auf Flächen (Einfahrt Teer), welche nicht in die Schmutzwasserkanalisation entwässert werden, 

ist das Waschen von Fahrzeugen, Geräten usw. sowie das Lagern und der Umgang mit 

wassergefährdenden Stoffen nicht zulässig. Zudem dürfen keine Unfall- und Pannenfahrzeuge 

sowie Altfahrzeuge, Fahrzeugteile oder ausgediente Sachen abgestellt werden.

3. Der Parkplatz (sickerfähiger Belag) darf nur für das Abstellen von immatrikulierten Fahrzeugen 

oder Fahrzeugen wie Occasionen, die gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die 

technischen Anforderungen an die Strassenfahrzeuge fahrbar sind, genutzt werden. Jegliches 

Abstellen von Abbruchfahrzeugen, Fahrzeugen, an denen Arbeiten zu verrichten sind sowie 

anderen Materialien ist nicht zulässig.

4. Wassergefährdende Flüssigkeiten sind so aufzubewahren, dass allfällige Verluste weder in ein 

Gewässer noch in die Kanalisation noch in den Boden gelangen können.

5. Nach Bauabschluss und Inbetriebnahme ist das Amt für Wasser und Abfall zu einer 

Abnahmekontrolle aufzubieten.