# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae6d8a8f-1618-5df9-90c1-cec5d2c1c75d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2022 E-5554/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5554-2021_2022-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5554/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Michèle Byland,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5554/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 13. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 3. August 2021 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

die Personalienaufnahme (PA) statt.  

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, 

dass sie am 23. Juli 2020 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte 

und ihr dort am 11. Januar 2021 internationaler Schutz gewährt worden 

war.  

C.  

Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden am 20. Juli 2021 ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwi-

schen der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von Per-

sonen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) 

schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Diesem Ersuchen 

stimmten die griechischen Behörden am 21. Juli 2021 zu und teilten gleich-

zeitig mit, dass der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft zuer-

kannt worden sei und sie in Griechenland über eine vom 11. Januar 2021 

bis am 10. Januar 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

D.  

D.a Anlässlich des am 6. August 2021 durchgeführten persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO), orientierte das SEM die Beschwerdeführerin über den ihr 

durch die griechischen Behörden gewährten internationalen Schutz und 

gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG (SR 142.31) sowie zur Weg-

weisung nach Griechenland. Dabei führte die Beschwerdeführerin aus, sie 

habe ihre Heimat am 15. Januar 2020 verlassen und sei dann über 

C._______ nach Griechenland zu einer ihrer Schwerstern gelangt. In Grie-

chenland habe sie sich während eineinhalb Jahren aufgehalten und auch 

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Seite 3 

einen Aufenthaltsstatus erhalten. Anfangs habe sie mit ihrer Schwester zu-

sammen in einem Camp gelebt. Diese Schwester habe Griechenland, als 

sie ihre Papiere bekommen habe, verlassen und sei in die Schweiz ausge-

reist. Daraufhin sei sie (die Beschwerdeführerin) im Camp in ein eigenes 

Zimmer zu ihrer anderen Schwester transferiert worden. Schliesslich habe 

auch diese Schwester Griechenland verlassen, sei nach D._______ aus-

gereist und habe dort Asyl beantragt. Da sie es alleine in Griechenland 

nicht mehr ausgehalten habe, sei sie zu ihrer Schwester in die Schweiz 

gereist. Ausschlaggebend für die Ausreise aus Griechenland sei auch ge-

wesen, dass sie sich dort in einer sehr schlechten Lage befunden habe. 

Sie habe, seitdem sie den Schutzstatus erhalten habe, keine finanzielle 

Unterstützung mehr erhalten. Zudem sei sie gesundheitlich sehr ange-

schlagen. Die Ärzte in Griechenland hätten sie vor der Gewährung ihres 

Aufenthaltsstatus nicht richtig behandelt. Sie habe bei den Ärzten über Ma-

genschmerzen und Atemnot geklagt und dann lediglich drei Tabletten er-

halten. Weiterführende Untersuchungen seien nicht gemacht worden. 

Nach ihrem derzeitigen gesundheitlichen Wohlbefinden gefragt, führte sie 

aus, es gehe ihr nicht gut, sie sei krank. Sie leide an einer (…)krankheit 

und erhalte deshalb bereits seit sechs Jahren Blut, das letzte Mal habe sie 

dieses im Jahr 2019 in E._______, Syrien, erhalten. In der Schweiz sei 

aufgrund von ihr gemeldeter Probleme ein Arzttermin für sie vereinbart wor-

den, dann sei sie aber an Corona erkrankt und seither nicht mehr bei der 

Pflege gewesen. Zudem führte sie aus, dass sie starke Magenschmerzen 

erhalten würde, wenn sie kein Blut bekäme. Momentan leide sie an Kopf-

schmerzen, Schwindel und Fieber. 

D.b Die bei dem Gespräch anwesende Rechtsvertreterin stellte in der 

Folge einen Antrag auf umfassende medizinische Abklärung sowie die 

nochmalige Gewährung des rechtlichen Gehörs in schriftlicher Form, da 

der Sachverhalt noch nicht abschliessend erstellt sei. 

Die Rechtsvertreterin erhielt daraufhin die Gelegenheit, sich innert Frist 

schriftlich weiter zur Sache zu äussern. 

E.  

Am 10. August 2021 reichte die Rechtsvertreterin das medizinische Daten-

blatt für interne Arztbesuche im BAZ B._______ ein, wonach die Beschwer-

deführerin an einer (…) leide.  

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Seite 4 

F.  

Mit Schreiben vom 17. August 2021 teilte die Rechtsvertreterin betreffend 

die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Griechenland mit, diese sei 

gesundheitlich aufgrund einer (…)erkrankung (eine genaue Diagnose der 

Krankheit habe sie nie erhalten), bei welcher sie auf Blutinfusionen ange-

wiesen sei, sehr angeschlagen. Sie sei im Alltag auf viel Unterstützung an-

gewiesen, da sie an schlechten Tagen nicht einmal aus dem Bett komme 

und nichts alleine machen könne. In Griechenland sei sie medizinisch un-

genügend unterstützt worden. Sodann sei die Zeit im griechischen Camp 

sehr schwierig gewesen. Es habe dort viele Konflikte und Gewalt gegeben, 

zudem seien die hygienischen Verhältnisse sehr schlecht gewesen. Finan-

zielle Unterstützung durch den griechischen Staat habe sie nicht bekom-

men. Essen und Waren des täglichen Bedarfs habe sie beim Roten Kreuz 

erhalten. Mit ihrer nunmehr in der Schweiz lebenden Schwester habe sie 

bereits in Syrien und danach in Griechenland zusammengewohnt. Diese 

Schwester habe sie während dreier Monate in Griechenland im Alltag un-

terstützt, für sie gekocht und ihr bei der Verrichtung alltäglicher Handlungen 

geholfen. Weitere Unterstützung habe sie während dieser Zeit durch ihre 

zweite Schwester erhalten, welche sich nun in D._______ aufhalte. Nach-

dem ihre Schwestern ausgereist seien, habe sie kurz Unterstützung von 

Nachbarn erhalten, diese hätten sich jedoch nicht länger um sie kümmern 

können und wollen, weshalb sie Griechenland verlassen habe. Müsste sie 

nun nach Griechenland zurückkehren, wäre sie vollkommen auf sich al-

leine gestellt. Von ihrer Familie lebe niemand mehr in Griechenland und sie 

verfüge dort über kein soziales Netz. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Be-

schwerden könne sie nicht für sich alleine sorgen und sei auf Unterstützung 

angewiesen. Ihr Wohlergehen sei davon abhängig, dass sie enge Unter-

stützung und Hilfe im Alltag von ihr bekannten Personen erhalte. Ihre 

Schwester in der Schweiz habe sie bereits gepflegt und kenne ihre Bedürf-

nisse. Im Falle einer Wegweisung würde sich ihr Gesundheitszustand si-

cherlich verschlechtern. 

G.  

Am 27. August 2021 reichte die Rechtsvertreterin das ergänzte medizini-

sche Aktenblatt für interne Arztbesuche im BAZ B._______ sowie den La-

borbefund des Labors F._______ vom 10. August 2021 zu den Akten. 

H.  

Am 13. September 2021 ersuchte das SEM die Pflege im BAZ darum, die 

Beschwerdeführerin einer Arztkontrolle zuzuführen. 

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Seite 5 

I.  

Am 16. September 2021 reichte die Rechtsvertreterin das ergänzte Medi-

zinische Datenblatt für interne Arztbesuche BAZ mit einem am selbigen Tag 

vorgenommenen, neuen Eintrag zu den Akten. Dabei wurde lediglich die 

von der Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs geschil-

derte Krankengeschichte nochmals festgehalten sowie der Vorschlag un-

terbreitet, eine medikamentöse Behandlung zu starten und bei weiteren 

Schmerzen eine (…) durchzuführen. 

Die Pflege des BAZ teilte dem SEM die gewonnenen Erkenntnisse der Un-

tersuchung sowie die Therapievorschläge ebenfalls am 16. September 

2021 mit. 

J.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 reichte die Rechtsvertreterin ein E-

Mail des Schwagers der Beschwerdeführerin zu den Akten. Diesem sei zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an (…) leide, bei einer Rückkehr 

nach Griechenland wäre sie der Gefahr einer rapiden Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes ausgesetzt. In der Schweiz habe sie jedoch ihre 

Schwester und ihren Schwager, welche sie betreuen und pflegen würden. 

Unter den gegebenen Umständen sei eine Wegweisung nach Griechen-

land unzulässig, weshalb auf das Asylgesuch einzutreten sei. 

K.  

Am 13. Oktober 2021 wurde dem SEM ein Arztbericht – Rückmeldung an 

Medic-Help (Pflegefachperson) im BAZ betreffend eine zahnmedizinische 

Behandlung im G._______ zugestellt. 

L.  

Die Rechtsvertreterin reichte in der Folge mehrere Arztberichte der 

H._______ und I._______ (datiert vom […] und […] November 2021) so-

wie der Interdisziplinären Notfallstation J._______ (datiert vom […] No-

vember 2021) zu den Akten. Den Berichten lässt sich entnehmen, dass bei 

der Beschwerdeführerin eine (…) sowie (…) diagnostiziert worden waren, 

weshalb eine (…) vorgenommen und eine (…) erstellt wurde. Der operative 

Verlauf gestaltete sich komplikationslos und die Beschwerdeführerin 

konnte in gutem Allgemeinzustand entlassen werden. 

M.  

Am 6. Dezember 2021 stellte das SEM dem Bereich Pflege des BAZ per 

Mail mehrere Fragen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. 

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Seite 6 

Gleichentags wurden die Fragen beantwortet und sämtliche obengenann-

ten medizinische Akten sowie neu der vollständige Austrittsbericht der 

H._______ und I._______ vom (…) November 2021 mit Beurteilung, Ver-

lauf und Prozedere sowie Austrittsmedikation mitgeschickt. 

N.  

Am 8. Dezember 2021 übermittelte das SEM den Entwurf des angekündig-

ten Nichteintretensentscheids inklusive sämtlicher entscheidrelevanter Ak-

ten der Rechtsvertretung zur Stellungnahme. 

O.  

Am 9. Dezember 2021 reichte die Rechtsvertreterin die Stellungnahme ein. 

Dabei führte sie aus, dass sowohl sie selbst als auch die Beschwerdefüh-

rerin mit einer Wegweisung nach Griechenland infolge Unzumutbarkeit und 

Unzulässigkeit nicht einverstanden seien. Die Beschwerdeführerin sei eine 

alleinstehende, kranke Frau, die auf die Unterstützung von nahestehenden 

Personen angewiesen sei. In Griechenland würde sie auf der Strasse le-

ben müssen und ihr Gesundheitszustand würde sich sehr schnell ver-

schlechtern. Die Beschwerdeführerin verfüge zwar seit dem 11. Januar 

2021 über einen Schutzstatus in Griechenland, die Situation habe sich aber 

seit dem Machtwechsel im Sommer 2019 gravierend verschlechtert, habe 

doch der zuständige Minister selbst gesagt, dass Personen, die einen 

Schutzstatus erhalten würden, von diesem Zeitpunkt an für sich selbst sor-

gen müssten, so wie es jeder Bürger tue. Dies habe zur Folge, dass Men-

schen mit Schutzstatus oftmals in der Obdachlosigkeit landen würden, da 

sie keinen Zugang zu elementaren Leistungen hätten und nicht auf Unter-

stützung von staatlicher Seite hoffen könnten. Ihnen drohe innert kürzester 

Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingun-

gen. Auch der Zugang zu Obdachlosenunterkünften sei oftmals an Bedin-

gungen geknüpft, welche internationale Schutzberechtigte nicht erfüllen 

könnten. Administrative Hürden würden denn auch den Zugang zu Sozial-

leistungen, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt verhindern, da 

die wenigsten Schutzberechtigten in der Lage seien, an die dafür notwen-

digen amtlichen Dokumente zu gelangen. Die Folge davon sei, dass sie 

grundlegende soziale Rechte faktisch nicht wahrnehmen könnten. Diese 

materielle Not führe unabwendbar zu einem menschenunwürdigen Dasein 

und verletze dadurch den Schutzbereich von Art. 3 EMRK. Auch die Be-

schwerdeführerin würde sich im Falle einer Rückkehr nach Griechenland 

in einer solchen extremen materiellen Not wiederfinden. Zwei Wochen, 

nachdem sie ihre Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, habe sie ihre bis-

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her bewohnte Unterkunft verlassen müssen und habe keine staatliche Un-

terstützung mehr erhalten. Sie sei nicht ortskundig und spreche keine Grie-

chisch. Zudem sei sich aufgrund ihrer Krankheit und als alleinstehende 

Frau besonders verletzlich. 

P.  

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wurden ihr die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

Q.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 liess die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 10. Dezember 2021 erheben und beantragte, die Ver-

fügung des SEM sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, infolge Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter 

sei die Verfügung des SEM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

R.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

S.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde. 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Dispositivziffern 1 – 2 der Verfügung des SEM vom 10. Dezember 

2021 betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Verfügung der 

Wegweisung sind in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde richtet sich 

ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung.  

2.2 Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz 

eine materielle Prüfung vorgenommen. Dem Gericht kommt diesbezüglich 

volle Kognition zu. 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

  

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Seite 9 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin moniert in ihrer Beschwerde in formeller Hin-

sicht, die Vorinstanz habe sowohl ihre Untersuchungs- als auch Begrün-

dungspflicht verletzt. Die Untersuchungspflicht sei dadurch verletzt wor-

den, dass die Vorinstanz keine individuelle Prüfung der medizinischen Ge-

sundheitsversorgen der Beschwerdeführerin in Griechenland vorgenom-

men und ihre geltend gemachte Abhängigkeit von ihrer in der Schweiz le-

benden Schwester nicht geprüft habe. Zur Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs stütze sich die Vorinstanz sodann auf das zehn Jahre alte 

Referenzurteil D-2076/2010 vom 16. August 2011, welches hinsichtlich der 

allgemeinen Lage in Griechenland nicht mehr aktuell sei, würden doch die 

massgeblich neuen Entwicklungen der letzten zehn Jahre dadurch nicht 

berücksichtigt werden. Somit beruhe der Entscheid der Vorinstanz auf ver-

alteten Quellen und könne daher den vorliegenden Sachverhalt sowie das 

Gewicht der Aussagen der Beschwerdeführerin nicht vollständig würdigen, 

weshalb die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechen-

land überhaupt nicht ausreichend begründet werden könne. 

4.2  

4.2.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 

97 E. 2.b). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sach-

verhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche 

Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der 

Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12). Die Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der 

Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Sub-

stantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-5554/2021 

Seite 10 

4.2.2 Die Vorinstanz hat sich mit den geltend gemachten gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin, mit den eingereichten Arztbe-

richten und den darin angegebenen Diagnosen und Therapien auseinan-

dergesetzt und sich beim Bereich Pflege des BAZ umfassend über die ge-

sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin erkundigt (insb. angefoch-

tene Verfügung S. 10 f.). Die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machte (…)diagnose konnte denn auch in der Schweiz – trotz zahlreicher 

Untersuchungen inklusive Computertomografie – nicht bestätigt bezie-

hungsweise gestellt werden. Die übrigen Beschwerden wurden durch die 

Operation beseitigt (SEM-Akte 1102326-48/9). Der Beschwerdeführerin 

wurde nach der Operation ein Sonderurlaub bei ihrer Schwester zur Erho-

lung genehmigt. Aus diesem kehrte sie selbstständig in ihre Unterkunft im 

BAZ zurück, äusserte sich zufrieden und fühlte sich beschwerdefrei (ange-

fochtene Verfügung S. 10). Das SEM hat denn auch sämtliche Berichte 

sowie das (angebliche) Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester bei seiner 

Entscheidfindung berücksichtigt und dem Entscheid zugrunde gelegt. 

4.2.3 Das von der Beschwerdeführerin angeführte Referenzurteil  

D-2076/2010 vom 16. August 2011 wird in der angefochtenen Verfügung 

nicht erwähnt. Das SEM stützte sich vielmehr auf aktuelle Urteile aus den 

Jahren 2019 bis 2021 und trägt den veränderten Verhältnissen in Griechen-

land somit genügend Rechnung (vgl. S. 9 der angefochtenen Verfügung). 

Die Vorinstanz hat dementsprechend genügend aufgezeigt von welchen 

Überlegungen sie sich hat leiten lassen und worauf sie ihren Entscheid 

stützte (vgl. Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2021, Ziff. III 2). Eine 

sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vorliegende Be-

schwerde zeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zu 

verneinen. 

4.2.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe seine 

Untersuchungs- beziehungsweise Begründungspflicht verletzt, als unbe-

rechtigt. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Beurtei-

lung durch das SEM nicht teilt, stellt keine ungenügende Abklärung und 

Feststellung des Sachverhalts dar. 

4.2.5 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es be-

steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Das entspre-

chende Eventualbegehren ist abzuweisen.  

  

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Seite 11 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andern-

falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer 

Prüfung zu unterziehen. 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG).  

6.  

6.1 Das SEM führte hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aus, dass das 

Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei, da 

die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Weder die in 

Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe sprächen so-

dann gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Personen 

mit Schutzstatus könnten sich in Griechenland auf die Garantien in der 

Qualifikationsrichtlinie berufen, wonach sie griechischen Bürgerinnen und 

Bürgern gleichgestellt seien in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerich-

ten und den öffentlichen Schulunterricht, respektive gleichgestellt mit an-

E-5554/2021 

Seite 12 

deren Ausländern und Ausländerinnen, beispielsweise in Bezug auf Er-

werbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft. Unterstützungsleis-

tungen und weitere Rechte müssten direkt bei den zuständigen Behörden 

eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Zudem stehe 

auch ohne Weiteres die Möglichkeit offen, sich ergänzend um Hilfe an eine 

der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zu wenden und von aktuellen Zu-

satzprogrammen zu profitieren. Sodann kenne auch Griechenland Hilfs-

programme für alleinstehende Frauen. Auch wenn anzuerkennen sei, dass 

die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig seien, liege es doch an 

der Beschwerdeführerin, diese Regelvermutung der Asylbehörde umzu-

stossen und konkret nachzuweisen, dass ihr Griechenland ihre Rechte völ-

kerrechtswidrig verweigere und Unterstützungsleistungen entsprechend 

unterlassen würden. Es sei nach wie vor – auch unter der Berücksichtigung 

der neuen Gesetzesbestimmungen von Griechenland, welche am 11. März 

2020 in Kraft getreten sei – nicht von einer generellen unmenschlichen  

oder entwürdigenden Behandlung von Schutzberechtigten im Sinne von 

Art. 3 EMRK auszugehen (unter Verweis auf mehrere aktuelle Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts). Betreffend den Zugang zur Gesundheitsver-

sorgung in Griechenland sei darauf hinzuweisen, dass die griechischen 

Behörden Personen mit Schutzstatus kostenlosen Zugang zum Gesund-

heitssystem gewähren würden. Der Vollzug der Wegweisung sei somit zu-

lässig. 

Weiter sei die medizinische Versorgung in Griechenland inklusive allfälliger 

psychologischer respektive psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten für 

Personen mit Schutzstatus gewährleistet. Es sei somit davon auszugehen, 

dass eine adäquate Behandlung auch nach einer Überstellung gegeben 

sei. Der Beschwerdeführerin stehe es offen, ihre Rechte bei den griechi-

schen Behörden geltend zu machen. Zudem könne sie auch rechtlich ge-

gen einzelne Ärzte vorgehen, sollte sie begründete Zweifel an einer kor-

rekten medizinischen Behandlung hegen. Der aktuelle Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin sei bekannt und die Diagnose (…) habe sich 

in keiner fachmedizinischen Untersuchung ergeben. Nach dem Sonderur-

laub bei ihrer Schwester zur Erholung von der Operation sei sie ins BAZ 

zurückgekehrt und habe sich seither zufrieden und beschwerdefrei gezeigt. 

Aufgrund der umfassenden medizinischen Aktenlage könne ausgeschlos-

sen werden, dass vorliegend eine medizinische Notlage bestehe und sich 

deswegen ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Griechenland 

drastisch verschlechtern würde. Aus den vorliegenden Akten ergäben sich 

keine Hinweise auf lebensbedrohliche physische oder psychische gesund-

heitliche Beeinträchtigungen, aufgrund derer bei einer Überstellung nach 

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Griechenland auf eine gesundheitliche Gefährdung zu schliessen wäre, 

welche die Rückführung gemäss ständiger Praxis – und auch unter der 

Berücksichtigung einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK – als nicht 

zulässig oder nicht zumutbar erscheinen lassen könne. Die in der Schweiz 

erstellten medizinischen Dokumente würden ihr ausgehändigt. Schliesslich 

vermöge der Ausbruch des Corona-Virus nichts daran zu ändern, dass die 

Gesundheitsversorgung in Griechenland als grundsätzlich gewährleistet 

gelte. Sodann lägen keine Gründe vor, welche einen Selbsteintritt der 

Schweiz begründen könnten. Der Vollzug nach Griechenland sei somit zu-

lässig, zumutbar und – die entsprechende behördliche Zustimmung liege 

vor – auch technisch möglich und praktisch durchführbar. 

6.2 In der Beschwerde wurde, wie bereits im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs, ausführlich auf die allgemein schwierige Situation von Personen mit 

Schutzstatus in Griechenland (unter Nennung mehrerer Berichte) und auf 

die Überlastung des griechischen Staats, der gar nicht in der Lage sei, allen 

Personen mit Schutzstatus angemessenen Schutz zu bieten, hingewiesen. 

Wäre die Beschwerdeführerin nicht in die Schweiz ausgereist, hätte sie auf 

der Strasse schlafen müssen. Im Falle ihrer Rückführung sei daher damit 

zu rechnen, dass sie der Obdachlosigkeit ausgesetzt wäre. Als alleinste-

hende Frau mit gravierenden gesundheitlichen Problemen handle es sich 

bei ihr um eine mehrfach vulnerable Person. Sie müsse mit geschlechts-

spezifischer Verfolgung rechnen, auch wenn sie bis anhin noch nicht davon 

betroffen gewesen sei, wäre sie als Obdachlose dennoch ein potentielles 

Opfer. Zudem würde ihr die Unterstützung der Schwester fehlen, wodurch 

sie nicht einmal die Verrichtung des täglichen Lebens bewältigen könnte. 

Sie habe seit dem Ausbruch ihrer Krankheit vor sechs Jahren immer Un-

terstützung von einem ihr nahestehenden Familienmitglied gehabt, wel-

ches ihr im Alltag zu Seite gestanden sei. In Syrien habe sie ihren Bruder 

und dessen Familie gehabt, in Griechenland ihre zwei Schwestern. Des-

halb sei davon auszugehen, dass sie im Falle der Wegweisung in Grie-

chenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Da sie aufgrund ih-

res (…) gesundheitlich sehr angeschlagen sei und an schlechten Tagen 

noch nicht einmal aus dem Bett komme, sei sie auf die Unterstützung ihrer 

Schwester angewiesen. Sie stehe somit analog zu Art. 16 Dublin-III-VO in 

einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer sich in der Schweiz befindenden 

Schwester, weshalb eine Wegweisung nach Griechenland unzumutbar sei. 

Die Schwester habe in ihrem Mail vom 17. September 2021 denn auch die 

Aufnahme der Schwester bei sich sowie die Übernahme sämtlicher Kosten 

für diese bestätigt. Ausserdem sei nicht abschliessend geklärt, ob die (…) 

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Ursache der (…) gewesen sei. Sodann habe die Beschwerdeführerin, wäh-

rend sie sich noch in den Strukturen des Asylverfahrens in Griechenland 

befunden habe, bereits erlebt, dass sie die erforderliche medizinische Ver-

sorgung nicht erhalte. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

verstosse nach dem Gesagten vorliegend gegen Art. 3 EMRK und eine 

Wegweisung nach Griechenland sei damit unzulässig. Zudem sei die Weg-

weisung auch nicht zumutbar, weshalb die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird neu eine analoge Anwendung von Art. 16 Dub-

lin-III-VO geltend gemacht, da zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer 

Schwester in der Schweiz ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Da es sich 

vorliegend jedoch nicht um ein Dublin-Verfahren handelt, kann sich die Be-

schwerdeführerin nicht (auch nicht analog) auf Art. 16-Dublin-III-VO beru-

fen. Aufgrund ihres Vorbringens ist jedoch zu prüfen, ob allenfalls ein Fall 

von Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) vorliegt. 

7.2 Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK kann an-

gerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemass-

nahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (BGE 135 I 153 E. 2.1). 

Art. 8 EMRK schützt praxisgemäss einerseits insbesondere die Kernfami-

lie, mithin die Ehe- und Konkubinatspartner und die minderjährigen Kinder; 

andererseits fallen auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandt-

schaftliche Beziehungen unter den Schutz dieser Bestimmung, sofern eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht und ein besonde-

res Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). 

7.2.1 In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin 

nach dem Tod ihres Bruders, welcher sich zuvor um sie gekümmert habe, 

mit Hilfe ihrer Schwestern nach Griechenland gelangt sei. In Griechenland 

sei sie von ihren Schwestern abhängig gewesen und von diesen, bis zu 

deren Erteilung des Flüchtlingsstatus und der Abreise in die Schweiz be-

ziehungsweise nach D._______, umsorgt worden. Da die Beschwerdefüh-

rerin auch heute noch unter einer Erkrankung ihres (…) leide, sei sie auf 

die Unterstützung ihrer Schwester angewiesen. Sodann habe ihre Schwes-

ter in ihrem Mail bestätigt, dass sie sich um sie kümmern werde. 

7.2.2 Die Schwester der Beschwerdeführerin fällt nicht in die Kernfamilie 

der Beschwerdeführerin, weshalb ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester vorliegen muss, 

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was sich jedoch aus den Akten nicht ergibt. An dieser Einschätzung ver-

mag der Einwand, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihres gesund-

heitlichen Zustands auf Hilfe angewiesen sei, nichts zu ändern. So wird 

denn auch nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin bereits im 

Heimatland auf die Hilfe ihrer Schwester angewiesen gewesen wäre. Die 

angebliche (…) liess sich sodann nicht diagnostizieren und aufgrund der 

aktenkundigen (möglicherweise noch bestehenden) (…) (SEM-Akte 

1102326-48/9) kann nicht auf eine Abhängigkeit zur Schwester geschlos-

sen werden. Weiter ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach 

dem Tod ihres Bruders – alleine auf sich gestellt – bewerkstelligen konnte, 

aus Syrien nach Griechenland zu ihren Schwestern zu gelangen. Ihre bei-

den Schwestern liessen sie denn auch alleine in Griechenland zurück und 

führten ihre eigene Reise in die Schweiz beziehungsweise nach 

D._______ ohne sie fort (SEM-Akte 1102326-20/3; 1102326-26/2). Ge-

mäss dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) stellte ihre 

Schwester bereits am 10. Juli 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch. Somit 

hielten sich die Schwestern in Griechenland höchstens wenige Monate ge-

meinsam auf. Von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu ihrer 

Schwester kann somit nicht gesprochen werden. Dementsprechend liegt 

keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, wenn die Beschwerdeführerin nach 

Griechenland zurückgewiesen wird. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist (vgl. Urteil des BVGer E-1354/2021 vom 7. April 

2021 E. 7) – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende 

menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla 

Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 

2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffenen Person, diese 

beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhalts-

punkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden 

Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler 

das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

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Seite 16 

8.2 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt. Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem 

Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behör-

den ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht 

praxisgemäss nur dann bejaht, wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete An-

haltspunkte für Völkerrechtsverletzungen vorliegen. Das Gericht erkennt 

an, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch 

ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer generellen un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzberechtigten 

im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen (so insbesondere Urteil des BVGer 

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publi-

ziert]). Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, 

welche darauf schliessen lassen, dass Griechenland grundsätzlich nicht 

gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden 

Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass diese bei Be-

darf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. beispiels-

weise Urteile des BVGer E-2508/2020 vom 24. September 2020 und  

E-319/2021 vom 27. Januar 2021). Im Falle einer Verletzung der Garantien 

der EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK nach wie vor der Rechts-

weg an den EGMR offen (a.a.O. E. 8.2). 

8.3 Im vorliegenden Fall liegen – wie bereits in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. S. 8 – 11) eingehend dargelegt wurde – keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür vor, dass für die Beschwerdeführerin persönlich ein 

"real risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt zu werden. Es ist diesbezüglich nicht ersichtlich, dass sie recht-

lich gegen eine Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen 

wäre. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh-

baren Gründen in eine derart missliche Lebenssituation getrieben zu wer-

den, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden 

menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, vermag die Schwelle zu 

einem entsprechenden "real risk" nicht zu überschreiten. 

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Seite 17 

Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abge-

wiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall ei-

nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aus-

sergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Eine solche Situation 

ist vorliegend nicht gegeben. Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

S. 11) zutreffend festgehalten wurde, bestehen keine Hinweise, dass die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant sein könnten. Grie-

chenland hat sich sodann völkerrechtlich verpflichtet, Asylsuchenden und 

ausländischen Personen mit einem Schutzstatus die erforderlichen medi-

zinischen Behandlungen zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil des BVGer  

E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 E. 7.4 S. 13 f.).  

8.4 Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die Be-

schwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

ausgesetzt wäre. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

Ziff. III. 2) verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich so-

mit als zulässig.  

8.5  

8.5.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-

gekommen.  

8.5.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 

Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-

besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der Flüchtlings-

konvention ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht nach wie vor da-

von aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und 

Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffent-

lichen Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und Ausländerin-

E-5554/2021 

Seite 18 

nen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung ei-

ner Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16 - 24 FK). Die Schutzberech-

tigten können sich – wie Personen mit Flüchtlingsstatus – auf die Garantien 

in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf von der Beschwerdeführerin 

erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerde-

führerin in die sozialen Strukturen Griechenlands als Schutzberechtigte mit 

nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen ihre Vor-

bringen die Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 

An dieser Feststellung vermögen weder die Hinweise auf verschiedene öf-

fentlich zugängliche Berichte betreffend die Situation in Griechenland noch 

die Verweise auf die ausländische Rechtsprechung etwas zu ändern. Der 

Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 

gemäss ihren Angaben in Griechenland bis anhin nicht obdachlos war und 

jeweils auf die Hilfe von Nachbarn zurückgreifen konnte (SEM-Akte 

1102326-26/2). Zudem ist festzuhalten, dass aus den vorliegenden Akten 

nicht hervorgeht, dass sie aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden 

oder Hilfsorganisationen ersucht hätte oder diese ihr grundsätzlich verwei-

gert worden wäre. Es darf denn auch von ihr erwartet werden, sich bei Un-

terstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die er-

forderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, selbst wenn 

die diesbezüglichen Prozedere langwierig sein sollten. 

8.5.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch unter Berücksichti-

gung des Gesundheitszustandes als zumutbar. Diesbezüglich sind den Ak-

ten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass eine allenfalls notwendige 

medizinische Behandlung – insbesondere der möglicherweise noch vor-

handenen (…) (SEM-Akte 1102326-48/9) – in Griechenland nicht gegeben 

wäre. Daran vermag denn auch der von der Beschwerdeführerin geschil-

derte Vorfall, wonach ihr in Griechenland gegen ihre Schmerzen lediglich 

Tabletten verschrieben worden seien, welche nichts genützt hätten, nichts 

zu ändern, zumal sie selbst angibt, nicht nochmals einen Arzt aufgesucht 

zu haben (SEM-Akte 1102326-20/3). Die mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragten schweizerischen Behörden werden die griechischen Behör-

den vor der Durchführung der Wegweisung über die besonderen medizini-

schen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin informieren und diesen Um-

ständen bei der Bestimmung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu 

tragen haben. Die Beschwerdeführerin ist ihrerseits gehalten, bei der Vor-

bereitung ihrer Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren, was 

ihre geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern würde. Es steht 

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Seite 19 

ihr auch frei, von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu ma-

chen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Der Aufenthalt ihrer Schwester in 

der Schweiz vermag denn auch an der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nichts zu ändern (vgl. E. 8.2.2). Die von der Schwester angebo-

tene finanzielle Unterstützung (SEM-Akte 1102326-35/1) kann auch in 

Griechenland erbracht werden. 

8.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich somit auch hinsichtlich der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführe-

rin nach Griechenland der Beurteilung der Vorinstanz anschliessen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist diesbezüglich ebenfalls auf die aus-

führlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. III 2) zu 

verweisen. 

8.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der über ei-

nen Flüchtlingsstatus verfügenden Beschwerdeführerin ausdrücklich zuge-

stimmt haben und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu 

entnehmen sind. Der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 

kann, falls erforderlich, bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten an-

gemessen Rechnung getragen werden. 

Schliesslich steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein tem-

poräres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird. 

8.7 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese beantragte indessen 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

E-5554/2021 

Seite 20 

Abs. 1 VwVG. Dieses bis anhin nicht behandelte Gesuch ist gutzuheissen, 

da die Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren. Auf die Erhe-

bung der Verfahrenskosten ist zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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