# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f2d1638-a4a3-5e60-88dd-d29b2e98db39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2015 D-6168/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6168-2014_2015-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6168/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

und seine Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

sowie das gemeinsame Kind 

C._______, geboren (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch D._______,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen zugunsten von A._______, 

B._______ und C._______;  

Verfügung des BFM vom 30. September 2014 / (…) / (…) / 

(…). 

 

D-6168/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden die schweizerische Vertretung in Istanbul (nachfol-

gend: Vertretung) um Ausstellung eines Visums für seinen Bruder und des-

sen Familie (die Beschwerdeführenden). Zur Begründung wurde ausge-

führt, dass die Beschwerdeführenden aus E._______ stammen würden 

und in die Türkei geflüchtet seien. Sie würden gerne von der in der Weisung 

vom 4. September 2013 betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-

Visa für syrische Familienangehörige (COO.2180.101.7.266789 

/322.213/Syrien/2010/03648, nachfolgend: Weisung Syrien) eröffneten 

Möglichkeit Gebrauch machen. In der Türkei würde die Familie unter pre-

kären finanziellen Bedingungen leben. Die Beschwerdeführenden könnten 

sich Dinge des täglichen Gebrauchs nur dank der Unterstützung von Hilfs-

organisationen beschaffen. 

B.  

Am 20. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden auf der Vertretung 

die diesbezüglichen Visums-Anträge ein. 

C.  

Diese Gesuche wurde von der Vertretung am 24. Juni 2014 unter Verwen-

dung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex 

der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / 

Annullierung / Aufhebung des Visums") abgelehnt, mit der Begründung, 

dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen 

des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft seien. Überdies habe die 

Absicht zur Wiederausreise nicht festgestellt werden können. Schliesslich 

komme die Weisung Syrien aufgrund der zeitlichen Begebenheiten nicht 

mehr zur Anwendung. 

D.  

Mit undatiertem Schreiben ihres Vertreters erhoben die Beschwerdefüh-

renden gegen diesen Entscheid Einsprache beim BFM. Die Einsprache 

wurde damit begründet, eine sachgerechte Anfechtung sei kaum möglich, 

da die von der Vertretung gegebene Begründung sehr rudimentär sei, was 

eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides rechtfertige. Die Familie 

habe in E._______ gelebt und diese Stadt sei gegenwärtig hart umkämpft. 

Aufgrund der anhaltenden Bombardierungen und der Angst vor Giftgas-

Angriffen seien sie in die Türkei geflüchtet. Dort gehe es ihnen aber sehr 

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schlecht. Sie hätten kaum Obdach und würden Hunger leiden. Ohne Geld 

könnten sie aufgrund der Korruption in der Türkei ohnehin nichts erreichen. 

Daher würden sie nur den Ausweg sehen, wieder nach Syrien zurückzu-

kehren.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dieses Ersuchen wurde mit 

Verfügung vom 25. Juli 2014 abgewiesen. Daraufhin wurde der Kostenvor-

schuss fristgerecht geleistet. 

E.  

Am 31. Juli 2014 stellte das Amt für Migration des Kantons F._______ dem 

Vertreter der Beschwerdeführenden einen Fragebogen zu, welchen dieser 

dem Migrationsamt zurücksandte und von Letzterem am 18. August 2014 

ans BFM weitergeleitet wurde. 

F.  

Am 22. August 2014 stellte das BFM den Beschwerdeführenden die Ver-

fahrensakten zu und setzte ihnen Frist zur Abgabe einer Stellungnahme. 

Diese wurde am 10. September 2014, zusammen mit einem Schreiben ei-

nes Bekannten, eingereicht. In der Stellungnahme führten sie aus, die in 

der Schweiz anwesende Familie des Gastgebers und deren Freunde wür-

den finanziell für den Aufenthalt in der Schweiz aufkommen. Es bestände 

auch eine subsidiäre Garantie des Schweizerischen Roten Kreuzes. Die 

Beschwerdeführenden seien überdies krankenversichert und würden die-

sen Versicherungsschutz sofort um drei Monate erneuern, sollte ihrem Vi-

sumsgesuch entsprochen werden. Als Beweismittel wurde ein Unterstüt-

zungsschreiben einer Privatperson eingereicht. 

G.  

Die Einsprache wurde mit Verfügung des BFM vom 30. September 2014 

(Eröffnung am 2. Oktober 2014) abgelehnt. 

H.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Ver-

treters vom 23. Oktober 2014 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Dabei ersuchten sie um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

verbunden mit einer Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurtei-

lung. Eventualiter sei das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden ein 

Visum auszustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. 

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Seite 4 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2014 wurde den Beschwerdefüh-

renden die unentgeltliche Prozessführung gewährt. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 7. November 2014 äusserte sich das BFM zum 

Streitgegenstand. Die Beschwerdeführenden nahmen mit Replik vom 

25. November 2014 abschliessend Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) für Asylverfahren normierte spe-

zialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende Verfahren 

nicht anwendbar, zumal es sich bei der Erteilung eines humanitären Vi-

sums trotz der Berührungspunkte zu asylrechtlichen Fragestellungen um 

eine ausländerrechtliche Materie handelt, da die Verordnung vom 22. Ok-

tober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) 

eine Ausführungsverordnung zum AuG (SR 142.20) darstellt. Somit kann 

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mit Beschwerde nebst einer Verletzung von Bundesrecht und einer unrich-

tigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes auch – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz 

verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen Gesuche von syrischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums zugrunde. Die im AuG und seinen 

Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumver-

fahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwen-

dung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden 

Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG).  

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gül-

tige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, 

sofern dieses erforderlich ist; die Visumpflicht beantwortet sich gemäss Art. 

4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verord-

nung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 

81 vom 21. März 2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den 

Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände 

ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende fi-

nanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums 

wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wieder-

ausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener 

Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein 

und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-

fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 

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Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} 

Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006], vgl. auch BVGE 2009/27 

E. 5 und 6).  

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 

4 und 12 Abs. 4 VEV verankert. 

4.  

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen 

hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer 

Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeu-

tung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesände-

rung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumerteilung aus huma-

nitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 

2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 

Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angele-

genheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären 

Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich 

durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Wei-

sung humanitäres Visum) ersetzt.  

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. 

Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären 

Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls 

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er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlas-

sen.  

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 

2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der huma-

nitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten ge-

fährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, in-

dem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, 

die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, 

bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490). Einfachere Verfahren-

sabläufe – im Vergleich zum aufgehobenen Asylverfahren bei einem Asyl-

gesuch im Ausland – bestünden insbesondere, weil keine asylverfahrens-

rechtliche Befragung der gesuchstellenden Person stattzufinden habe (vgl. 

BBl 2010 4490, 4519 f.). 

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humani-

tären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in 

einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht.  

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen-

den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun-

desrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). 

4.4 Auf Grundlage der oben genannten Bestimmungen hatte das BFM be-

reits Ende Juli 2012 angesichts der "sich verschärfenden Lage in Syrien" 

eine Weisung an die Botschaft in Beirut erlassen, mit dem Zweck, das Vi-

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sumverfahren für bestimmte Personen zu erleichtern. Auch die umliegen-

den Botschaften in Amman, Istanbul und Ankara hatten von dieser Wei-

sung Kenntnis. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in Syrien und 

weil die erste Weisung nur wenig Resultate gebracht hatte, erliess das 

BFM Anfang September 2013 eine weitere Weisung, um die erleichterte 

Visaerteilung für einen grösseren Personenkreis zu ermöglichen (Weisung 

Syrien). Auch bei dieser Weisung handelt es sich um eine Konkretisierung 

der Voraussetzungen für ein Visum aus humanitären Gründen gemäss Art. 

2 Abs. 4 VEV, welche neben der Weisung humanitäres Visum zur Anwen-

dung gelangt. 

4.5 Zweck der Weisung Syrien war, das Verfahren für eine bestimmte 

Gruppe von Personen zu erleichtern, damit diesen rascher ein Visum erteilt 

werden könne. Das BFM als zuständige Behörde erläuterte, dass eine sol-

che Erleichterung mit den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes und der 

nationalen Gesetzgebung vereinbar sei, da Art. 5 des Schengener Grenz-

kodex und Art. 2 Abs. 4 VEV den einzelnen Schengenstaaten das Recht 

einräumten, namentlich aus humanitären Gründen von den ordentlichen 

Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige 

Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff “humanitäre Gründe“ sei dabei 

sehr weit gefasst, so dass er Erleichterungen im Visumverfahren für Fami-

lienangehörige unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Syrien er-

mögliche.  

Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das BFM fest, 

dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und abstei-

gender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kern-

familie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder 

C-Bewilligung leben würden oder bereits eingebürgert worden seien, han-

deln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Aus-

land müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder 

sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst 

nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Län-

der gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufent-

haltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesu-

chen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die frist-

gerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmit-

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telbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanzi-

ellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prü-

fen (Ziff. II Weisung Syrien).  

Für das Erteilungsverfahren legte die Weisung Syrien fest, dass die Aus-

landvertretungen die Anträge entgegenzunehmen und dem BFM zur Ge-

nehmigung zu überweisen hätten. Sofern die Voraussetzungen nicht gege-

ben seien, seien die Anträge durch die Auslandvertretung abzuweisen. In 

Zweifelsfällen sei das BFM zu konsultieren. Den betroffenen Personen 

wurde – sofern die Einreise genehmigt wurde – ein Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit, das sogenannte VrG-Visum erteilt (Ziff. III, Weisung 

Syrien). 

Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der Auslandsvertretun-

gen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläu-

terungen für die Umsetzung enthielten. Die Präzisierung der Weisung Sy-

rien wurde nicht bekannt gemacht; das BFM verzichtete auch auf eine ent-

sprechende Pressemitteilung. 

4.6 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, nachfolgend: Weisung Aufhe-

bung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. No-

vember 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Ein-

reisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des 

BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich mit, angesichts der 

bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der wei-

teren rund 5'000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, 

habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck 

erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mitt-

lerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung 

seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per sofort 

wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesu-

che von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder 

die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiter-

hin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläu-

terungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kri-

terien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufent-

haltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gast-

geber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 

2). 

D-6168/2014 

Seite 10 

5.  

5.1 Das BFM begründete den Einspracheentscheid damit, dass die Be-

schwerdeführenden aus Syrien stammen würden. Aufgrund der dortigen  

sozio-ökonomischen Verhältnisse sowie des Bürgerkrieges müssten sie 

dort über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen ver-

fügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten könnte. Die Erfah-

rung zeige, dass viele Personen aufgrund der allgemein sehr prekären Si-

tuation versuchen würden, sich ins Ausland zu begeben. Das Risiko einer 

nicht fristgerechten Rückkehr sei daher grundsätzlich als sehr hoch einzu-

stufen. Es sei damit nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Be-

schwerdeführenden trotz der Krisensituation in Syrien nach Ablauf der Vi-

sumsdauer wieder dorthin zurückkehren würden. Die Beschwerdeführen-

den hätten keine besonderen persönlichen Gründe geltend gemacht, wel-

che eine fristgerechte Wiederausreise wahrscheinlich erscheinen lassen 

würden. Die Einreisevoraussetzungen für ein den gesamten Schengen-

Raum betreffendes einheitliches Visum seien daher nicht erfüllt.  

Es würden auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vor-

liegen, die eine Einreise in die Schweiz zwingend notwendig erscheinen 

lassen würden. Ein Visum aus humanitären Gründen setze voraus, dass 

die betreffenden Personen aufgrund des Einzelfalles im Heimat- oder Her-

kunftsstaat offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Le-

ben gefährdet seien. Sie müssten sich in einer besonderen Notsituation 

befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. 

Dies könne etwa bei kriegerischen Ereignissen oder einer Situation unmit-

telbarer, individueller Gefährdung gegeben sein. Befinde sich die betref-

fende Person in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass 

keine Gefährdung mehr bestehe. Die Beschwerdeführenden würden sich 

in der Türkei aufhalten. Die dortige Situation sei zwar sicherlich nicht ein-

fach, doch würden weder die dortige allgemeine Lage noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung hindeuten. In der Türkei würden sich 

derzeit tausende syrische Staatsbürger aufhalten, welche keine Angst vor 

einer Rückführung haben müssten. Der türkische Staat tue alles, um die-

sen Personen unterzubringen und die Flüchtlingslager seien gut ausgestat-

tet, wobei nur begrenzte Kapazitäten bestünden. Dennoch seien die Si-

cherheit und der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung nicht 

gefährdet, zumal die Türkei über ein funktionierendes Gesundheitssystem 

verfüge. Ohnehin seien die Beschwerdeführenden, soweit aktenkundig, bei 

guter Gesundheit. Schliesslich komme auch die inzwischen wieder aufge-

hobene Weisung Syrien nicht zur Anwendung, da die Gesuche nicht mehr 

in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Weisung fallen würden. 

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Seite 11 

5.2 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das 

BFM habe in seiner Verfügung offenbar übersehen, dass die Beschwerde-

führenden wieder nach Syrien zurückgekehrt seien, was sie in ihrer Ein-

sprache unmissverständlich ausgeführt hätten. Die Begründung sei daher 

mangelhaft und das BFM habe den massgeblichen Sachverhalt falsch fest-

gestellt. Somit sei der Entscheid aufzuheben und an die Vorinstanz zur er-

neuten Entscheidung zurückzuweisen.  

In materieller Hinsicht sei der Verfügung zu entgegnen, dass in Syrien auf-

grund des Bürgerkrieges eine akute Gefährdung bestehe. Die Beschwer-

deführenden würden in G._______ in einer Schule leben, wo sie nur not-

dürftig versorgt würden. Sie seien daher in einer Notsituation, die behörd-

liches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Hinsichtlich der Wiederaus-

reise sei zu erwähnen, dass dieses Erfordernis bei einem humanitären Vi-

sum nicht erfüllt sein müsse. 

5.3 In der Vernehmlassung führte das BFM an, die Lebensbedingungen für 

Syrer in der Türkei seien zwar schwierig, aber nicht derart gravierend, dass 

ein behördliches Eingreifen unumgänglich wäre. Die Beschwerdeführen-

den hätten die Türkei freiwillig verlassen und seien zurück nach Syrien ge-

reist. Dies sei ein starkes Indiz dafür, dass am derzeitigen Aufenthaltsort 

keine unmittelbare und konkrete Gefährdung bestehe. Ohnehin stände es 

den Beschwerdeführenden auch offen, den in der Türkei bestehenden 

Schutz erneut in Anspruch zu nehmen. 

5.4 In der Replik entgegneten die Beschwerdeführenden, dass sie nicht in 

die Türkei gegangen seien, um dort vor Verfolgung geschützt zu sein, son-

dern um ein Visum für die Schweiz zu beantragen, zumal sie persönlich 

hätten vorsprechen müssen. Nachdem die Ausstellung eines Visums ver-

weigert worden sei, sei ihnen nur die Rückkehr nach E._______ geblieben, 

da sie ihre Bekannten, sie selbst arm seien und Kinder hätten, nicht weiter 

hätten belasten können. Die Lebensbedingungen in der Türkei seien über-

dies sehr schlecht. Im Winter könnten sie wegen Regen, Schnee und Eis 

in den Flüchtlingscamps nicht überleben. In den Flüchtlingscamps würden 

die Leute lediglich 60 Türkische Lire pro Monat bekommen, was nicht aus-

reichend sei, da die Güter angesichts der herrschenden Korruption sehr 

teuer seien. Man spreche auch davon, dass bereits viele Personen erfroren 

und verhungert seien. Sie hätten auch nicht das Geld, um dort der herr-

schenden Korruption nachzugeben und überleben zu können. Die Eltern 

seien nicht mehr in der Lage, auch schlecht bezahlte Arbeit auszuführen, 

da sie vom Erlebten gebrochen seien. In E._______ hätten sie zumindest 

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Seite 12 

Verwandte und Bekannte. Zwar sei auch dort das Gas nicht bezahlbar, 

aber es bestehe die Möglichkeit, in zerschossenen Häusern Holz zum Ko-

chen und Heizen zu finden. Ferner würden sie den sterbenskranken Vater 

von A._______ noch etwas begleiten wollen. Das BFM spreche lediglich 

davon, dass in der Türkei genügend Schutz vor Verfolgung bestehe, aber 

dieser Schutz nütze nichts, wenn das dortige Überleben nicht sicher sei. 

Die Beschwerdeführenden könnten auch nicht in E._______ bleiben. Zwar 

hätten sie dort in ihrer zerschossenen ehemaligen Wohnung Unterschlupf 

gefunden, doch werde derzeit in E._______ wieder heftig gekämpft, und 

Männer würden gezwungen mitzukämpfen oder würden getötet.  

Als Beweismittel wurden vier Fotos und ein Bericht von Amnesty Internati-

onal eingereicht. 

6.   

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, die angefoch-

tene Verfügung habe den rechtserheblichen Sachverhalt nur ungenügend 

festgestellt und verletze überdies den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 

29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG), da der Umstand, 

dass sie von der Türkei nach Syrien zurückgekehrt seien, vom BFM gänz-

lich unberücksichtigt geblieben sei. 

6.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör auferlegt der Behörde die Pflicht, 

die Vorbringen eines Gesuchstellers einerseits nicht nur entgegen zu neh-

men, sondern diese auch wirklich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen, und andererseits dem Gesuchsteller 

gegenüber im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid 

so und nicht anders ausgefallen ist beziehungsweise warum seinen Anträ-

gen nicht stattgegeben wurde. Die Begründung soll mithin die ernsthafte 

Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffenen ermögli-

chen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können, 

was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechts-

mittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.).  

6.3 Der in der Beschwerdeschrift erhobene Vorwurf, das BFM habe im Ein-

spracheentscheid nicht beachtet, dass die Beschwerdeführenden seit Ein-

reichung der Einsprache wieder nach Syrien zurückgekehrt seien, erweist 

sich als nicht stichhaltig. In der Einsprache vom Juli 2014 machten die Be-

schwerdeführenden geltend, sie hätten in E._______ gelebt (Präteritum). 

Ferner führten sie in Verwendung des Präsens aus, dass sich die Lage in 

D-6168/2014 

Seite 13 

der Türkei schwierig gestalte. Abschliessend erwähnten sie, dass sie keine 

andere Möglichkeit sähen (Präsens), als die Türkei wieder zu verlassen. 

Das BFM interpretierte diese Ausführungen zutreffend dahingehend, dass 

die Beschwerdeführenden – falls sie kein Visum erhalten sollten – nur die 

Möglichkeit hätten, sich wieder zurück nach Syrien zu begeben. In dieser 

Eingabe sind somit keine Hinweise ersichtlich, wonach die Beschwerde-

führenden bereits nach Syrien zurückgekehrt wären. Auch im Fragebogen 

des kantonalen Amts für Migration vom 31. Juli 2014 äusserten sich die 

Beschwerdeführenden dahingehend, dass sie in die Türkei geflohen seien 

(Präteritum), erwähnten jedoch nicht, dass sie wieder nach Syrien zurück-

gekehrt wären. Schliesslich wurde eine solche Rückkehr auch nicht in der 

Eingabe vom 10. September 2014 geltend gemacht. Die Vorinstanz konnte 

im Einspracheentscheid somit zu Recht davon ausgehen, die Beschwer-

deführenden würden sich weiterhin in der Türkei befinden. Eine mangel-

hafte Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör ist folglich zu verneinen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden unterliegen als syrische Staatsangehörige 

der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3).  

7.2 Das BFM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise 

ausgeführt, dass die Rückreise nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums 

nicht gesichert sei. Diese Zweifel werden durch die Ausführungen gegen-

über den kantonalen Migrationsbehörden bestärkt, wonach die Beschwer-

deführenden in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen wollen, was eine 

freiwillige Wiederausreise implizit ausschliesst. Somit kann nicht mit einer 

fristgerechten Ausreise gerechnet werden. Ohnehin beschränken sich die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift lediglich auf ein Visum aus huma-

nitären Gründen und es wird nicht geltend gemacht, dass das BFM zu Un-

recht die Ausstellung eines Visums für den gesamten Schengen-Raum ver-

weigert habe.  

7.3 In der Beschwerde wurde gerügt, das BFM habe das Vorliegen huma-

nitärer Gründe zu Unrecht verneint. Das BFM stützte sich bei seiner Aus-

legung des Begriffs "humanitäre Gründe" auf die diesbezügliche Weisung 

vom 25. Februar 2014, wonach eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 

Gefährdung an Leib und Leben vorausgesetzt wird. Bei dieser Weisung 

handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche 

D-6168/2014 

Seite 14 

zur Gewährung einer einheitlichen und rechtsgleichen Praxis Vorgaben für 

die Handhabung offener Formulierungen macht (vgl. zur Definition PATRI-

CIA EGLI, Verwaltungsverordnungen als Rechtsquellen des Verwaltungs-

rechts?, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2011 S. 1160 m.w.H.). Eine sol-

che Weisung ist für das Gericht zwar nicht verbindlich. Allerdings wird sie 

berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer-

dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. 

Das Gericht weicht in solchen Fällen daher nicht ohne triftigen Grund von 

der Weisung ab (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4608/2014 

vom 8. Dezember 2014 E. 6.3 m.H.a. BGE 137 V 1 E. 5.2.3 [S. 8 f.] und 

132 V 200 E. 5.1.2 [S. 203 f.] sowie BVGE 2011/1 E. 6.4). Die Weisung 

humanitäres Visum, die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher 

Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese 

Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachge-

rechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet. 

7.4 Das Vorliegen humanitärer Gründe ist zu verneinen. Den Akten sind 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine konkrete, unmittelbare 

und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben hindeuten würden. Das Gericht 

stellt die schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführenden in der 

Türkei nicht in Abrede. Nichtsdestotrotz ist grundsätzlich davon auszuge-

hen, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei hinreichenden Schutz vor Ver-

folgung finden und dort daher nicht konkret, unmittelbar und ernsthaft an 

Leib und Leben gefährdet sind (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-4608/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 6.3, E-5417/2014 vom 30. 

Oktober 2014 E. 4.4, E-4459/2014 vom 24. August 2014 E. 7.2 und D-

2593/2014 vom 22. Juli 2014 E. 6.1). Vorliegend bestehen keine Anzeichen 

dafür, dass sich die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die allgemeine 

Lage, mit der sich die syrischen Flüchtlinge in der Türkei konfrontiert se-

hen, in einer besonderen Notsituation befänden, die ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich machen würde. Das BFM wies überdies zu 

Recht darauf hin, dass in der Türkei keine Abschiebung nach Syrien drohe 

(vgl. Brookings-Bern Project on Internal Displacement, Syrian Refugees 

and Turkey's Challenges: Going Beyond Hospitality, 12. Mai 2014, S. 14, 

<www.refworld.org/docid/53beb5aa4.html> [abgerufen am 6. Februar 

2015] oder im 2015 UNHCR country operations profile – Turkey, 

<http://www.unhcr.org/pages/49e48e0fa7f.html> [abgerufen am 6. Februar 

2015]). 

D-6168/2014 

Seite 15 

7.5 Zur Rückkehr nach Syrien ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

zu bemerken, dass bei einer Rückkehr aus der Türkei, wo sich die Be-

schwerdeführenden – wie soeben beschrieben – in relativem Schutz be-

funden haben, ein behördliches Eingreifen ebenfalls nicht zwingend erfor-

derlich erscheint und die Voraussetzungen für die Ausstellung eines huma-

nitären Visums daher nicht erfüllt sind. Ferner könnten die Beschwerdefüh-

renden diesen Schutz in der Türkei auch jederzeit wieder in Anspruch neh-

men, indem sie sich wieder dorthin begäben. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt sowie angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 31. Oktober 2014 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen. Es sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6168/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, die zuständige 

kantonale Behörde sowie die schweizerische Vertretung. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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