# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 414fb0ea-9336-59f6-bb40-d4a11bc755c2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-30
**Language:** de
**Title:** Invalidenrente, Eintritt Arbeitsunfähigkeit
**Docket/Reference:** BV.2011.00094
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2011.00094.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00094
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
30. August 2013
in Sachen
X
.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
1.
Y.___
Sammelstiftung
2.
PV-
Z.___
3.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Weststrasse 50, 8003 Zürich
Beklagte
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Beklagte 3 Zustelladresse: Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst,
A.___
Passage Saint-François 12, Case
postale
6183, 1002 Lausanne
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1951,
arbeitete vom 17. Juni 1991 bis 30. September 1999 als Schlosser bei
der
B.___
und
war in dieser Zeit
bei der PV-
Z.___
berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
19/10). Anschliessend war er vom 21. Augu
st 2000 bis 31. Juli 2002
bei
der
C.___
bzw.
bei deren Rechtsnachfolgerin, der
D.___
,
in
der Reparatur und Programmierung von Mobiltelefonen tätig
und dadurch
bei der
Y.___
Sammelstiftung berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
19/
47/10
). Danach meldete er sich per 1. August 2002 bei der Arbeitslose
nkasse zum Leistungsbezug an.
In d
er
Ei
genschaft
als
Taggeldbezüger unterstand er der obligatorischen Berufsvorsorge
versicherung durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(
Urk.
19/26).
1.2
Mit Verfügung vom 1
2.
Juli 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle,
X
.___
rückwirkend
ab 1. August 2003 eine halbe Invalidenrente zu (
Urk.
19/62+67)
. Diesen
Anspruch
bestätigte
sie mit
Re
visionsv
erfügung
en
vom 18. Mai 2005
und 24. Januar 2008 (
Urk.
19/74
,
19/83)
. Mit Verfügung vom 11. September 2008
erhöhte die IV-Stelle die
halbe
lau
fende Rente
auf eine
Dreiviertelsrente
mit Wirkung ab 1. Februar 2008
(
Urk.
19/104+11
1
) und
schliesslich
mi
t Verfügung
vom 19. Mai 2012
auf eine ganze Rente
mit Wirkung ab 1. Mai 2010
(
Urk.
19/161-162
, 35
).
2.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2011
liess
X
.___
Klage gegen die
Y.___
Sammelstiftung
(Beklagte
1),
die PV-
Z.___
(Beklage
2) und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beklagte 3) erheben
mit dem Rechtsbegehren,
die
Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2 oder
subeven
tualiter
die Beklagte 3
sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. August 2003 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugs
zinsen
von 5
%
ab Klageeinleitung.
In prozessualer Hinsicht liess er
beantragen, die Beklagte 1,
eventualiter d
ie
Beklagte 3
, sei anzuweisen,
Vorleistungen
zu er
bringen
(
Urk.
1 S. 2). Die Beklagten schlossen in ihren Klageantworten auf Ab
weisung der jeweils gegen sie gerichteten Klage (
Urk.
10, 12, 15). Mit Verfügung vom 27. April 2012 wurde das Begehren um Anordnung von Vorleistungen ab
gewiesen (
Urk.
20). Im Rahmen eines angeordneten zweiten Schriftenwechsels verzichteten die Parteien auf eine Stellungnahme zu den beigezogenen Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung (
Urk.
19/1-162,
23, 26, 28, 29
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung von Art. 23
des Bun
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge
(
BVG
)
hab
en Personen, die im Sinne der
Invalidenver
-
sicherung
zu mindes
tens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeits
-
unfähigkeit
, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versi
chert waren, Anspruch auf Invalidenleistungen. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ur
sache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, Anspruch auf
Invalidenleis
tungen
(
lit
. a).
Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG ereignet hat. Da der Rechts
streit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschie
den wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 BVG in der Fassung gemäss 1. BVG
Revision ab
zustellen (BGE 130 V 445; vgl.
lit
. f der Übergangsbestimmungen der Ände
rung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]; Urteil des seinerzeitigen Eidge
nössi
schen Versicherungsgerichts [EVG] B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 3.1.1).
1.2
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fas
sung hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist.  Laut Art. 24 Abs. 1 BVG in der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Fassung hat der Versicherte An
spruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversiche
rung mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindes
tens zu 40 Prozent invalid ist.
Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die In
validenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch er
hebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1
lit
. b IVG [in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 264
Erw
. 1b, 121 V 101
Erw
. 2a, 120 V 116
Erw
. 2b, je mit Hinweisen).
1.3
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache im Sinne von Art. 23 BVG zur Invalidität geführt hat, ist die Einbusse an funktionellem Leistungs
vermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgeblich (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 114 V 281 S. 286; vgl. auch BGE 130 V 35 E. 3.1 S. 36 mit Hinweisen).
Von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit ist rechtsprechungsgemäss dann auszuge
hen, wenn diese mindestens 20 % beträgt und sich auf das Ar
beitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat (
Bundesgerichtsurteil 9C_127/2008
vom 11. Au
gust 2008 E. 2.3, publiziert in: SVR 2008 BVG Nr. 34, mit Hinweisen).
Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeits
unfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Ausle
gung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjeni
gen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis aus
scheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete
Invaliden
leistung
bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig war, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses - im Hinblick auf den ange
stammten oder einen anderweitigen,
leidenangepassten
Tätigkeitsbereich - die übliche oder aber nur mehr eine behinderungsbedingt eingeschränkte Leistung erbrachte, ist mit aller Sorgfalt zu prüfen.
Rechtsprechungs
gemäss
ist erforder
lich, dass sich die behauptete Arbeitsunfähigkeit im Arbeits
verhältnis, welches über die Vorsorgepflicht den Versicherungsschutz begrün
det, konkret nachteilig bemerkbar gemacht hat (SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 E. 2.2 mit Hinweis). Es muss also
arbeit
srechtlich in Erscheinung
g
etreten sein
, d
ass die versicherte Person
an L
eistungsvermögen eingebüsst hat;
so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich be
dingte Arbeitsaus
fälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem sei
nerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1; E. 4.2 des in SZS 2003 S. 434 zusammenge
fassten Urteils B 13/01 vom
5.
Februar 2003). Umgekehrt ist eine in der berufli
chen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausrei
chend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Ge
setzes. Viel
mehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizini
schen Einschätzung, die
ordentlicherweise
echtzeitlicher Natur ist (SVR 2010 IV Nr
. 17
). Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im
So
zialversicherungsrecht
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizi
nische An
nahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werd
en (
Bundesge
richtsurteil
8C_41/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2.2 mit Hinweisen
).
1.4
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
einrich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invaliden
ver
siche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invalidenleistun
gen
nach Art. 23
BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vor
sorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden
Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine
Vorsorgeeinrich
tung
, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeits
unfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des
Vorsorgever
hältnisses
eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforder
lich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang be
steht (BGE 130 V 275 E
. 4.1).
Der sachliche Konnex ist zu bejahen, wenn der
Gesundheitsscha
den
, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen derselbe ist, welcher der Erwerbsunfähigkeit zugrun
de liegt (BGE 134 V 2
0 E. 3.2).
Der zeit
liche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person nach Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig ge
worden ist (BGE 134 V 20 E. 3.2.1). Massgebend ist die Arbeitsfä
higkeit in einer der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit; diese muss bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines
renten
aus
schliessen
den
Einkommens erlauben (BGE 134 V 20 E. 5.3). Bei der Prü
fung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berück
sichtigen, na
mentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognos
tische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versi
cherte Person zur Wie
deraufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit ver
anlasst haben. Zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umstän
den zählen auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tre
tenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeits
losenversicherung bezieht (Urteile des damaligen EVG B 100/02 vom 26. Mai 2003 E. 4.1 und B 18/06 vom 18. Oktober 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wer
den wie Zei
ten ef
fektiver Erwerbstätigkeit (Urteil des damaligen EVG B 23/01 vom 21. November 2002 E. 3.3). Mit Bezug auf die Dauer der den zeitlichen Konnex unter
brechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) als Richt
schnur gelten. Nach dieser Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Ver
besserung der Er
werbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate ge
dauert hat und voraussichtlich wei
terhin andau
ern wird. Bestand während min
destens drei Monaten wieder eine volle Arbeits
fähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiederer
langung der Er
werbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein ge
wichtiges Indiz für eine Unterbrechung des
zeitlichen Zusammenhangs dar. An
ders verhält es sich, wenn die fragliche, al
lenfalls mehr als dreimonatige Tätig
keit als
Eingliede
rungsversuch
zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Er
wägungen des Ar
beitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahr
scheinlich war (BGE 123 V 262 E. 1c sowie 120 V 112 E. 2c/
aa
und
bb
, mit Hinweisen; Urteil des damaligen EVG B 23/01 vom 21. November 2002 E. 3.3;
Brühwiler
, Obligatorische berufli
che Vorsorge, in: Schweize
risches
Bundesver
waltungsrecht
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel, Genf und München 2007, S. 2043,
Rz
. 109; Stauffer, Berufli
che Vorsorge, Zürich, Basel, Genf 2005, S. 279 f.;
Hürzeler
, in: Schnei
der/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 23 BVG N 27 ff.; vgl. zum Ganzen BGE 134 V 20 E. 3.2 und 3.2.1).
1
.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 271 E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 311 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 4 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
bzw.
das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des B
undesgerichts
9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des B
undesgerichts
9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1 mit Hin
weisen). Dem BVG-Versi
cherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Un
terbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeein
richtungen
, ist die
IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 273 E. 3.1).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, wann die Arbeitsunfähigkeit, dere
n Ursache zur Invali
dität geführt hat
, eingetreten ist. Der Kläger verweist in der
Klagebegrün
dung
darauf, dass ihm von der IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 1
2.
Juli 2004 rückwirkend ab 1. August 200
3
eine halbe Inval
idenrente zugesprochen worden sei
. Er argumentiert im Hauptstandpunkt, sein Gesundheitszustand habe sich während des Arbeitsverhältnisses mit der
C.___
bzw.
der EMTS AG verschlechtert, was die Leistungspflicht de
r Beklagten 1 begründe (
Urk.
1).
2.2
F
estzuhalten
ist zunächst
, dass
es die IV-Stelle Zürich unterliess, die Verfügung vom 1
2.
Juli 2004 den beklagten Vorsorgeei
nrichtungen respektive
der Stiftung Auffan
geinrichtung
BVG
zuzustellen. D
ie Fest
stellungen der IV-Stelle (insbe
sondere der Beginn der Wartezeit) sind deshalb für die Beklagten nicht bindend. Insofern ist der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit frei zu prüfen.
2.3
Der behandelnde Spezialist
Dr
.
med.
E.___
, Leitender
Arzt Pneumologie,
Spital F.___
diagnostizierte im
Bericht vom 23. Oktober 2003 eine
Lungenfibrose
, ein
gastro-oesophagealer
Reflux bei
Hiatushernie
und eine reak
tive Depression. Zur Arbeitsfähigkeit führte er aus,
aus pulmonaler Sicht
liege eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
vor
. Aufgrund der
vorliegenden Spiroergo
metrie
und
des guten Allgemeinzustandes werde dem Patienten sinnvollerweise aus pulmonaler Sicht eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
für leichte körperliche Tätigkeit
en
, eine Nichteignung für mittelschwere bis schwere Arbeit
en
attestiert. Sämtliche Arbeiten mit Inhalationsnoxen-Exposition seien unzumutbar. Die psychiatrische Komponente der Erkrankung sei aufgrund ihres episodischen Auftretens schwierig zu quantifizieren. Sie führe zu inter
mi
ttierenden
Arbeits
platzabsenzen
. Die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der psychiatrischen Kompo
nente beurteile er mit 33,3
%
. Zusammengefasst erachte er den Patienten als zu 50
%
arbeitsfähig für leichte körperliche Tätigkeiten. Für mittelschwere bis schwere Tätigkeiten bestehe eine Arbeitsunfähigkeit. Im selben Bericht hält
Dr.
E.___
eine
seit 1999 bestehende
Arbeitsunfähigkeit von 60
%
für die bishe
rige Tätigkeit
als Mechaniker
fest (
Urk.
19/43
/1-2
).
2.4
Die Angaben zur Arbeitsfähig
keit von
Dr.
E.___
sind
auf den ersten Blick
verwir
rend.
Jedoch liegt die Annahme nahe
, dass es sich bei
der Aussage, wonach für leichte körperliche Tätigkeiten eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit bestehe, um ei
nen Ver
schrieb handelt. A
us dem Kontext
ist vielmehr
zu
schliessen, dass eine 100%ige Arbeitsfähigkeit gemeint ist
. Zudem ist
in der erwähnten
Spiroergo
metrie
von einer
Leistungseinschränkung
lediglich, aber immerhin, im Zusam
menhang mit einer mittelschweren T
ätigkeit die Rede (
Urk.
19/43/16-18
). Zu
Handen
der Arbeitslosenkasse
hatte
Dr.
E.___
im Bericht
vom 30
. Mai 2002 denn auch eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Arbeit
en
bescheinigt (
Urk.
19/27)
, genauso wie im Zeugnis vom 25. November 1999 (
Urk.
19/7/5).
Den Berichten von
Dr.
E.___
ist aus pulmonaler Sicht somit, zumindest bis zur
Redaktion des Berichts vom 23. Oktober 2003, eine volle Arbeitsfähigkeit für lei
chte Tätigkeiten zu entnehmen. Die reakt
ive Depression lag in Form von
kurzzeitigen depressiven Episode
n
vor, was
in der Regel keine relevante Ar
bei
tsunfähigkeit zu begründen vermag (Bundesgerichtsurteil 9C_250/2012 vom 29. November 2012 E. 5)
. Dies gilt auch im vorliegenden Fall
.
Denn sie hatte
gemäss
Dr.
E.___
lediglich
eine (versicherungsrechtlich unbeachtliche)
Selbstli
mitierung
zur Folge. Auf eine antidepressive oder psychotherapeutische Be
handlung wurde verzichtet (
Urk.
19/43/9).
2.5
Bei
der
B.___
war der Kläger als Schlosser tätig. Dabei dürfte es sich um eine mittelschwere bis
schwere Tätigkeit
gehandelt haben. Laut dem Kündigungsschreiben vom 15. Juli 1999 wurde dem
Kläger wegen zwischen
menschlichen Problemen
gekündigt (
Urk.
19/10).
Jedoch ist
aus den erläuterten Gründen
nicht auszuschliessen, dass auch der Gesundheitszustand des Klägers eine Rolle gespielt hatte. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Denn in der Folge fand der Kläger die Stelle bei
der
C.___
bzw.
D.___
, welche er beinahe zwei Jahre
inne hatte
.
Sie war besser
entlöhnt
und erlaubte
ihm
mithin bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines
renten
ausschliessenden
Einkommens
(
Urk.
19/55/1)
. Damit wurde ein allfälliger zeitli
cher Zusammenhang zwischen der während des Arbeitsverhältnisses mit der
B.___
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der spät
eren In
validität
unterbrochen. Die
Beklagte 2 fällt als Leistungspflichtige somit ausser Betracht.
2.6
Die bei
der
C.___
bzw.
D.___
ausgeübte Tätigkeit in der Reparatur von Mobiltelefonen ist als leicht
und dementsprechend
als behinderungsangepasst
zu qualifizieren.
Die Kündigung erfolgte
denn auch
nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern wegen
Betriebsschliessung (
Urk.
19/36,
19/37/2,
19/47/10).
Zwar macht der Kläger
in der Klage
geltend, er habe die Arbeitstätigkei
t nicht ohne Probleme ausführen können
(
Urk.
1 S. 7)
. I
ndessen
sind
keine Arbeitsaus
fälle
oder anderweitige Einbussen im Leistungsvermögen
für die Dauer
des Ar
beitsverhältnisses
nachgewiesen
, was auch er nicht
be
hauptet
.
Zudem
attestie
ren ihm
die echtzeitlichen Arztberichte
eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte
Tätigkeiten (Kurzbericht
e
Dr.
E.___
vom 25. November 1999
und vom 30. Mai 2002
,
Urk.
19/7/5
, 19/27
). Eine Arbeits
unfähigkeit,
die für die spätere Invalidität kausal sein könnte, ist
für die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der
C.___
bzw. der
D.___
folglich nicht auszumachen. Damit entfällt eine
Leistungs
pflicht
der Beklagten 1.
2.7
Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der
C.___
bzw.
der
D.___
stellte sich der Kläger
- gestützt auf das ärztliche Attest von
Dr
.
E.___
vom 30. Mai 2002 -
der Arbeitsvermittlung auf Basis einer Vermittlungsfähigkeit von 100
%
zur Verfügung und bezog im entsprechenden Umfang
A
rbeitslosentag
gelder
(
Urk.
19/26
).
Im Zuge der Rentenprüfung nach erfolgter
IV-
Anmeldung
am 19. September 2002 legte die IV-Stelle den Bericht von
Dr.
E.___
vom 23. Oktober 2003 ihrem
Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) vor. Dieser
interpre
tierte
den Bericht dahingehend, dass laut
Einschätzung des behandelnden
Pneumologen
generell eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
seit 2000 bestehe. Er hielt dazu fest, dass diese Beurteilung den Realitäten widerspreche, und erac
h
tete den Bericht deshalb
als
nicht
beweistauglich (Stellungnahme vom 1. De
zember 2003,
Urk.
19/55/3-4). In seiner Stellungnahme vom 15. April 2004 än
dert
e der RAD
seine Meinung und anerkannte eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
auch für leichte
Tätigkeiten, obschon keine zusätzlichen
ärzt
lichen Berichte ein
geholt worden waren
. Er erklärte
weiter
, die Wartezeit könne ab Mitte 2002 er
öffnet werden. Eine frühere Eröffnung
liesse sich nicht rechtfertigen, weil der Kläger bis dahin eine volles Arbeitspensum ausgeübt habe (
Urk.
19/63). Gestützt darauf erging die rentenzusprechende Verfügung vom
1
2.
Juli 2004 (
Urk.
19/62+67).
Die revidierte
Beurteilung de
s RAD
vom 15. April 2004 ist nicht nachvollzieh
bar. Wie dargelegt, wurde
dem Kläger für leichte Tätigkeiten aus
fach
ärztlicher Sicht eine volle Arbeitsfähig
keit attestiert. Die Arbeit
bei der
C.___
bzw.
bei der
D.___
übte er soweit
ohne B
eanstandung
en
aus. Gekündigt wurde
ihm
die Stelle aus wirtschaftlichen Gründen.
Da dem Kläger sämtliche leichte
n
Tä
tigkeiten möglich waren, soweit keine
Exposition
mit
Inhal
ationsnoxen bestand
,
kann
auch
nicht davon gesprochen werden, dass es sich bei dieser Stelle um eine einmalige Arbeitsgele
genheit gehandelt hätte
. D
er Kläger
beklagte
nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit
der
C.___
bzw.
D.___
zwar
eine Verschlechterung
seines
Gesundheitszustands (
Urk.
19/57
)
. Für die Dauer
des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung innerhalb der Rahmenfrist vom
1. Au
gust 2002 bis 31. Juli 2004
(vgl.
Urk.
19/26)
fehlt es indessen an objektiven Anhaltspunkten
hiefür
.
Gegen die behauptete Verschlechterung spricht insbe
sondere der Umstand, dass der Hausarzt
Dr.
med
.
G.___
im Bericht
vom 7. März 2005 den Gesundheitszustand als stationär bezeichnete (
Urk.
19/70). Damit be
steht keine Grundlage
, um die Beklagte 3 zu Invalidenleistungen ab 1. August 2003 zu verpflichten.
3.
3.1
Der Kläger bezog in den darauffolgenden Jahren wiederholt Arbeitslosen
-
entschä
digung
. Es stellt sich daher die Frage
, ob die Beklagte 3 al
lenfalls ab einem späteren Zeitpunkt leistungspflichtig ist.
3.2
Mit Verfügung vom 11. September 2008 erhöhte die IV-Stelle die laufende halbe Rente auf eine
Dr
eiviertelsrente
(
Urk.
19/104+111
). Der Beklagten 3 wurde
sie nicht eröffnet. Basis für die
Erhöhung bildete der Bericht vo
n
Dr.
G.___
vom
17. März 2008. Darin be
scheinigte
er, wie bereits in früheren Be
richten (vgl.
Urk
.
19/70), bei unveränderten Befunden eine Arbeitsunfähigkeit von 60
%
(
Urk.
19/91)
. Die IV-Stelle übernahm diese Beurteilung, obschon sich daraus keine
revisionsrechtlich
wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ergab, und errechnete so
einen
Invaliditätsgrad von 68
%
, was
den
Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
begründete
(
Urk.
19/104
). Mangels
tat
sächlicher
Änderung des Gesundheitszustands
bzw.
der Arbe
itsfähigkeit ist eine
Leistungspflicht der Beklagten 3
im Zusammenhang mit der am
11. September 2008 gewähr
ten Rentenerhöhung
jedoch
von
v
ornherein auszuschliessen, ohne dass die Frage nach der Versicherungsdeckung zu jener Zeit näher zu prüfen wäre.
3.3
Dr
.
E.___
untersuchte den Kläger
erneut
am 14. April 2010. Zuvor hatte er ihn seit 2003 nicht
mehr gesehen. Er hielt
im gleichentags verfassten Bericht
einen nur gering progredienten Verlauf fest. Gleichwohl attestierte er nunmehr eine volle Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
19/124).
Der RAD
erachtete
die neue Einschät
zung der Arbeitsfähigkeit für nicht nachvollziehbar (
Urk.
19/159/3). Dem ist
angesichts des nur geringfügig veränderten Gesundheitszustands
beizupflichten. Grund für die Zusprechung einer g
anzen Rente mit Verfügung vom 19
. Mai 2012 mit Wirkung ab 1. Mai 2010 war denn auch nicht die eingeschränkte Ar
beitsfähigkeit infolge der
Lungenfibrose
, sondern der psychische Gesundheits
zustand des Klägers
(
Urk.
19/
159+
162
, 3
5
)
.
Gestützt auf eine eigene Untersuchung vom 4. Januar 2012 diagnostizierte der
RAD-Arzt
Dr.
med.
H.___
,
Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie
,
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-
10 F61). Zur Arbeitsfähigkeit erklärte er, seit der letzten Rentenrevision
vom 1. Februar 2008
sei eine Arbeitsunfähig
keit von mindestens 70
%
ausgewiesen (
Urk.
19/154
/8-9
).
Eine genauere Beur
teilung war ihm rückwirkend nicht möglich.
Die
Aussage der anlässlich der be
sagten
Untersuchung ebenfalls anwesend gewesenen Ehefrau
des Klägers
, wo
nach sich
ihr Ehemann
in den letzten drei Jahren, aber ganz speziell in den ver
gangenen zwei Jahren, verändert habe, lässt vermuten, dass
die
Persönlich
keitsstörung
im Jahr 2008 eingetreten ist. Dafür spricht auch,
dass
Dr.
G.___
im Bericht vom 17. März 2008 den Gesundheitszustand
unter Hinweis auf die psy
chische Verfassung des Klägers
als sich verschlechternd bes
chrieb
(
Urk.
19/91).
Das ändert aber nichts daran, dass sich der Eintritt der nun invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit nicht genau bestimmen lässt. Im
Jahr
2008
arbeitete der Kläger verschiedentlich temporär auf Abruf und bezog zwischendurch
Arbeits
losenentschädigung
(
Urk.
19/128
, vgl. auch
Urk.
19/153
).
Da unklar ist, ab wann
von einer relevanten Arbeitsunfähigkeit als Folge der sich verstärkenden Persönlic
hkeitsstörung auszugehen ist, lä
sst sich der Nachweis,
dass die Ar
beitsunfähigkeit während eine
m
der sporadischen Bezüge von
Arbeitslosenent
schädigung
und mithin
während
des Versicherungsverhältnisses mit der Be
kla
gten
3
eingetreten ist,
nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit er
bringen. Dies führt auch zur Abweisung der gegen die Beklagte 3 gerichteten Klage.
4.
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträge
rin
nen
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG
bzw.
den mit
öffent
lichrechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, vorliegend - trotz des entsprechenden Antrags der Beklag
ten 2 - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133
Erw
. 5b, 126 V 150
Erw
. 4a, 118 V 169
Erw
. 7 und 117 V 349
Erw
. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125
Erw
. 5b und 320
Erw
. 1a und b sowie 112 V 356
Erw
. 6).
Dem Kläger steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
w
i
rd
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
-
Y.___
Sammelstiftung
-
Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger
DM/SO/IDversandt