# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3928c52e-f0f2-5943-a66c-a66f15ef54ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 29.01.2014 HE130331
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130331_2014-01-29.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130331-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Zeno Schönmann 

 

Urteil vom 29. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ Aktiebolag, … (SE),  
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten liegt ein schwerwie-

gender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über 

− keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2 

OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG). 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Das 

Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildete das Zustellungsdomizil. Es wurde 

Löschung oder Liquidation angedroht. Die Beklagte blieb säumig. Gemäss Aus-

zug aus dem Betreibungsregister besteht eine offene Betreibung mit Konkursan-

drohung (act. 6). Deshalb ist die Zweigniederlassung der Beklagten aufzulösen 

und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen 

(Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es han-

delt sich um eine Liquidation analog dem sogenannten Niederlassungskonkurs 

(Art. 50 SchKG bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 SchKG, mit 

Hinweisen). 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-

wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

- 3 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten wird aufgelöst und ihre Li-

quidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt C._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger mit einer Kopie von 

Prot.S. 4), an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amts-

blatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt D._____ 

und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt 

C._____ (an das Konkursamt ebenfalls mit einer Kopie von Prot.S. 4).  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000. 

 

 

- 4 - 

Zürich, 29. Januar 2014 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Zeno Schönmann 
 
 
 
 

	Urteil vom 29. Januar 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2 OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG).

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die "Zweigniederlassung B._____" der Beklagten wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt C._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Kläger mit einer Kopie von Prot.S. 4), an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt D._____ und unter Beilage der Ein...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...