# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 724c10c6-9d88-55ab-8570-4469d4ce00f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 E-4999/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4999-2008_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4999/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 
4. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4999/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 20. Oktober 1999 bei der schweizeri-
schen Vertretung in Colombo ein erstes Asyl- und Einreisegesuch ge-
stellt hat, welches vom BFM am 8. Juni 2000 abgelehnt wurde,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2007 bei 
der  schweizerischen  Vertretung  in  Colombo  - dort  eingegangen  am 
4. Dezember  2007 -  ein  zweites  schriftliches  Asyl-  und  sinngemäss 
Einreisegesuch in die Schweiz stellte,

dass er seinem Gesuch eine Haftbestätigung des IKRK vom 7. März 
2007 sowie eine englische Übersetzung eines Zeitungsartikels als Be-
weismittel beilegte,

dass die schweizerische Vertretung in Colombo dem Beschwerdefüh-
rer den Eingang seines Gesuchs am 5. Dezember 2007 bestätigte und 
ihn aufforderte, unter Beilage allfälliger Beweismittel nähere Angaben 
zu den Ereignissen nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens zu 
machen, wenn er ein neues Asylgesuch stellen wolle,

dass dem Beschwerdeführer dazu Frist bis zum 10. Januar 2008 ge-
währt wurde, verbunden mit der Androhung, dass seine Eingabe vom 
16. November  2007  im  Unterlassungsfall  als  gegenstandslos  gewor-
den abgeschrieben werde,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 7. Januar  2008 - unter 
Beilage weiterer Beweismittel - weitere Angaben zu seinem Asyl- und 
Einreisegesuch machte,

dass die schweizerische Vertretung das Asylgesuch des Beschwerde-
führers  mit  Schreiben  vom  6. Februar  2008  zuständigkeitshalber  an 
die Vorinstanz überwies,

dass die schweizerische Vertretung das BFM in einem Begleitschrei-
ben darauf hinwies, dass mit dem Beschwerdeführer keine Anhörung 
durchgeführt worden sei,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  4. März  2008  das  Einreise-  und 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies,

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dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  der  Be-
schwerdeführer mache geltend, die Sicherheitslage in Sri Lanka habe 
sich seit  2006 deutlich verschlechtert  und es komme regelmässig zu 
Entführungen und Ermordungen,

dass der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2007 von bewaffneten Un-
bekannten aufgesucht und bedroht worden sei und nun weitere Über-
griffe befürchte, so dass er sein Heimatland verlassen wolle,

dass es zutreffe, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2007 von Un-
bekannten  bedroht  worden  sei  und  seine  Bedenken  vor  Übergriffen 
nachvollzogen werden könnten, die geltend gemachte Angst vor einer 
erneuten  Verfolgung  jedoch  die  Wahrscheinlichkeit  einer  einreisebe-
achtlichen Bedrohung nicht hinlänglich zu begründen vermöge,

dass sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte ergeben wür-
den, dass der Beschwerdeführer seit seinem ersten Asylgesuch ernst-
hafte Nachteile seitens der heimatlichen Behörden erlitten habe oder 
dass ihm solche drohten,

dass  ein  Ende  der  gewalttätigen  Auseinandersetzungen  und  eine 
substanzielle  Verbesserung der Menschenrechts-  und Sicherheislage 
derzeit im Norden und Osten des Landes nicht in Sicht seien und des-
halb gut nachvollziehbar sei, dass sich der Beschwerdeführer Sorgen 
um seine Sicherheit mache,

dass ihm die Einreise in die Schweiz trotzdem nicht bewilligt werden 
könne,  zumal  sein konkretes Gefährdungsrisiko als  gering eingestuft 
werde,

dass der Beschwerdeführer durch die geltend gemachten Vorfälle zwar 
persönlich  stark  betroffen  sei  und sich  die  menschenrechts-  und  si-
cherheitspolitische  Situation  im  Süden  und  Westen  Sri  Lankas  auf-
grund der militärischen Eskalation und der Polarisation der Politik ver-
schärft habe,

dass im Grossraum Colombo verschärfte Sicherheitsbestimmungen er-
lassen worden seien und insbesondere Tamilen häufig von Personen-
kontrollen,  Einschränkungen der  Bewegungsfreiheit  oder  Hausdurch-
suchungen betroffen seien,

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dass allerdings im Süden und Westen Sri Lankas keine Situation allge-
meiner Gewalt herrsche, weshalb nicht von einer generellen Unzumut-
barkeit einer Wohnsitznahme in diesen Gebieten gesprochen werden 
könne,

dass unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten 
Vorfällen zwar verständlich erscheinen möge, dass er sich vor Über-
griffen fürchte, diese subjektive Furcht aber nicht für die Annahme ei-
ner einreiserelevanten Verfolgungsgefahr genüge, zumal es an konkre-
ten Indizien fehle, dass die Verfolger ihre Drohungen mit  erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer Zukunft  in  die Tat umzusetzen 
gedenkten,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  somit  einreiserechtlich 
nicht relevant seien,

dass die eingereichten Beweismittel daran nichts zu ändern vermöch-
ten,  stützten  diese  doch  lediglich  Vorbringen,  deren  Glaubhaftigkeit 
nicht in Frage gestellt würden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2008 gegen die 
vorinstanzliche Verfügung bei  der  schweizerischen Vertretung in  Co-
lombo Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 
beziehungsweise die Einreisebewilligung zu erteilen,

dass die Beschwerde von der schweizerischen Vertretung in Colombo 
am 21. Juli  2008 zuständigkeitshalber  an das Bundesverwaltungsge-
richt weitergeleitet wurde,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  30. Januar  2008 
(recte:  2009)  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in  Colombo  nach 
dem Verfahrensstand in Bezug auf seine Beschwerde erkundigte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass die Verfügung vom 4. März 2008 
aufgrund einer Falschadressierung dem Beschwerdeführer nicht zuge-
stellt  werden konnte und daher von der srilankischen Post wieder an 
die schweizerische Vertretung zurückgeschickt wurde,

dass sich aus Abklärungen des Gerichts bei der Vertretung in Colom-
bo ergab, dass die angefochtenen Verfügung am 16. Mai 2008 an die 
korrekte Adresse nachgeschickt wurde,

dass aufgrund des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer in sei-
ner  Beschwerde  vom  11. Juli  2008  auf  das  Begleitschreiben  der 
schweizerischen Vertretung vom 16. Mai  2008 bezieht,  von einer er-
folgten  (rechtsgültigen)  Zustellung  ausgegangen  werden  kann,  man-
gels Rückscheins der srilankischen Post indessen das genaue Zustel-
lungsdatum nicht  feststeht,  so  dass  von der  Rechtzeitigkeit  der  Be-
schwerdeeinreichung auszugehen ist,

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass  Amtssprachen  des  Bundes  das  Deutsche,  Französische  und 
Italienische sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  [BV,  SR  101]),  die  in 
englischer  Sprache  abgefasste  Beschwerde  aus  prozessökonomi-
schen Gründen und im Interesse aller am Verfahren Beteiligten - ohne 
präjudizielle Wirkung - trotzdem entgegen zu nehmen ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 

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handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei ei-
ner schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche es mit ei-
nem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG),

dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in 
der  Regel  eine  Befragung durchführt  (Art. 10  Abs. 1 der  Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 
142.311]),

dass, ist dies nicht möglich, die asylsuchende Person von der Vertre-
tung aufgefordert wird, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 
Abs. 2 AsylV 1),

dass die schweizerische Vertretung dem Bundesamt das Befragungs-
protokoll  oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienli-
che Unterlagen und einen ergänzenden Bericht,  der ihre Beurteilung 
des Asylgesuchs enthält, überweist (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu-
tet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des 
Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD) 
schweizerische  Vertretungen  ermächtigen  kann,  Asylsuchenden,  die 
glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben 
oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG beste-
he, die Einreise zu bewilligen (Art. 20 Abs. 3 AsylG),

dass die asylsuchende Person im Ausland in der Regel zu befragen ist 
und nur  davon abgewichen werden kann,  wenn eine Befragung fak-

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tisch  aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen  Gründen  nicht 
möglich ist,

dass, wenn eine Befragung nicht durchgeführt  werden kann, die ge-
suchstellende Person mittels eines individualisierten und konkretisier-
ten Schreibens aufgefordert werden muss, ihre Gründe für das Asylge-
such schriftlich einzureichen,  falls  dies aufgrund der schon erfolgten 
schriftlichen Eingabe möglich und notwendig erscheint,

dass  sie  dabei  auf  die  allfällige  Konsequenz  eines  negativen  Ent-
scheids infolge Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu ma-
chen ist,

dass  sich  eine  persönliche  Befragung  auch  dann  erübrigen  kann, 
wenn der Sachverhalt schon aufgrund des eingereichten Asylgesuchs 
entscheidreif erstellt ist,

dass der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren ist, 
wenn sich ein negativer Entscheid abzeichnet,

dass ein allfälliger Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfü-
gung zu begründen ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts, BVGE 2007/30),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 4. März 2008 fest-
hält, die Gefährdungssituation der Beschwerdeführer könne aufgrund 
der Aktenlage abschliessend beurteilt werden,

dass sich aus den Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer von der 
schweizerischen Vertretung nicht zu seinen Asylgründen angehört und 
ihm auch nicht das rechtliche Gehör in Bezug auf einen sich abzeich-
nenden negativen Entscheid gewärt wurde,

dass der Verzicht auf eine Befragung des Beschwerdeführers im Aus-
land in der angefochtenen Verfügung nicht begründet wird,

dass  die  Vorinstanz  mit  dieser  Vorgehensweise  die  oben  erwähnte 
Rechtsprechung nicht beachtet hat, welche verlangt, dass gestützt auf 
Art. 30 Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. c VwVG e contrario einem Beschwer-
deführer vorgängig zu einem negativen Entscheid zumindest schriftlich 
das rechtliche Gehör zu gewähren ist,

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dass aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör die Möglichkeit zur vorgängigen Stellungnahme auch bei Entschei-
dreife zwingend einzuräumen ist,

dass eine Unterlassung daher ohne weiteres zur Kassation der ange-
fochtenen Verfügung führt,

dass deshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör verweigerte und die Frage nach einer Anhörung des Beschwerde-
führers nicht angemessen prüfte,

dass dieser Mangel auf Beschwerdeebene nicht zu heilen ist, zumal es 
nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesver-
waltungsgericht ist,  von der Vorinstanz unterlassene Verfahrenshand-
lungen nachzuholen,

dass aus dem Umstand,  dass er  bisher nicht  befragt  respektive ihm 
das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, nicht geschlossen werden 
kann, es müsse ihm zur persönlichen Anhörung oder der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs die Einreise in die Schweiz bewilligt werden,

dass  sich  aus  den  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  aktuellen 
Lage nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme erge-
ben,  ihm wäre ein Verbleib in Sri  Lanka für  die Dauer der weiteren, 
noch  erforderlichen  Verfahrenshandlungen  nicht  zumutbar  im  Sinne 
von Art. 20 Abs. 2 AsylG,

dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass dabei in Beachtung der erwähnten Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts insbesondere zu beurteilen sein wird, ob sich eine 
Befragung des Beschwerdeführers  als  notwendig erweist  oder  nicht, 
wobei ein allfälliger Verzicht auf eine Befragung zu begründen wäre,

dass die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 
4. März 2008 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  gegebenenfalls  ergänzend vollständig festzustellen 
und in der Sache neu zu entscheiden,

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dass diesbezüglich darauf hinzuweisen ist, dass aus den dem Bundes-
verwaltungsgericht  von der  schweizerischen Vertretung - im Rahmen 
seiner Abklärung zum Datum der Eröffnung der angefochtenen Verfü-
gung - überwiesenen Akten zu schliessen ist, dass eine Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 18. Februar 2008 offenbar von der schweize-
rischen Vertretung nicht  an  die  Vorinstanz überwiesen wurde,  zumal 
sich diese nicht in den Akten der Vorinstanz finden lässt,

dass diese Eingabe mithin der Vorinstanz bei ihrem Entscheid offenbar 
nicht vorlag,

dass die Vorinstanz zudem auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 
in seiner Beschwerde vom 11. Juli 2008 sowie die dazu eingereichten 
Beweismittel hinzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass davon auszugehen ist, dass dem nicht anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer durch die Beschwerdeführung keine verhältnismässig 
hohen  Kosten  erwachsen  sind,  weshalb  ihm  keine  Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 4. März 2008 wird aufgehoben. Das BFM wird an-
gewiesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren, 
gegebenenfalls den rechtserheblichen Sachverhalt ergänzend vollstän-
dig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizerische Bot-
schaft in Colombo sowie das BFM.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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