# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ed5b995-4ac9-5aa3-bdb0-0fabd7f4afbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2019 E-3695/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3695-2017_2019-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3695/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Fouad Kermo,  

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-3695/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 7. Januar 2016 und 

der Anhörung vom 15. Juni 2017 machte sie geltend, sie habe Syrien we-

gen Problemen ihrer Familie mit der Regierung und aufgrund des Krieges 

verlassen. Insbesondere sei ihr älterer Bruder wegen des Militärdienstes 

von der Regierung verfolgt worden und ihr Vater habe wegen Problemen 

mit dem Islamischen Staat nicht mehr arbeiten können. Schliesslich sei sie 

ihres Mannes (nachfolgend Herr M., ebenfalls SEM-Dossier N […]) wegen 

über Deutschland in die Schweiz gereist. Diesen habe sie nach ihrer Aus-

reise aus Syrien via Internet kennengelernt und im (…) per Telefon in An-

wesenheit eines Imams geheiratet. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 hiess das SEM das Asylgesuch von Herrn 

M. vom 22. September 2015 gut, anerkannte ihn als Flüchtling und ge-

währte ihm Asyl.  

C.  

Mit separater Verfügung – ebenfalls vom 31. Mai 2017 – erwog das SEM, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant, zudem 

habe sie erst nach der Flucht aus ihrem Heimatstaat Herrn M. nach Brauch 

geheiratet, weshalb sie sich nicht auf das Familienasyl berufen könne und 

stellte fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wegen 

der aktuellen Sicherheitslage in Syrien die vorläufige Aufnahme an.  

D.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung vom 31. Mai 2017 sei aufzuheben und die Sache zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfü-

gung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und sie als Flüchtling 

anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten.  

E-3695/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vor-

behalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung – gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Für-

sorgebestätigung nach.  

H.  

Mit Eingabe vom 18. August 2017 – nach gewährter Fristerstreckung –

reichte das SEM seine Vernehmlassung ein und führte aus, es treffe zwar 

zu, dass die Erstbefragung kurz ausgefallen sei, die Beschwerdeführerin 

sei jedoch mehrmals nach ihren Gründen gefragt worden. Sie habe für sich 

keine Reflexverfolgung geltend machen können, die gezielt auf sie gerich-

tet sei. Darüber hinaus sei geltend gemacht worden, ein Imam habe die 

Heirat in Qamishli vollzogen. Der ins Recht gelegte Auszug zur Ehevorbe-

reitung stamme indes aus Al-Hasaka, was zumindest zweifelhaft sei. 

Schliesslich würden die Verweiserdossiers folgendes Bild ergeben: Eine 

Tante habe am 9. April 2015 in der Schweiz Asyl erhalten, weil sie unter 

anderem politisch tätig gewesen sei und aufgrund eines Bruders Nachteile 

seitens des Staates habe gewärtigen müssen; eine weitere Tante der Be-

schwerdeführerin weise ein vergleichbares Profil auf.  

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. August 2017 gab der Instruktionsrichter 

der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik, mit dem Hinweis, bei un-

genutzter Frist werde Verzicht angenommen. 

J.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

nach dem Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 20. August 2018 beantwor-

tete der Instruktionsrichter dieses Schreiben. 

E-3695/2017 

Seite 4 

K.  

Am (…) wurde in Solothurn die gemeinsame Tochter der Beschwerdefüh-

rerin und von Herrn M., B._______, geboren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

3.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be-

schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet 

hat. 

4.  

Die Beschwerde enthält zusammengefasst insbesondere folgende for-

melle Rügen: Gehörsverletzung sowie Verletzung der Pflicht zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Diese 

sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfü-

gung führen können. 

E-3695/2017 

Seite 5 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen 

nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Auf Beschwerdeebene wird hierzu insbesondere gerügt, die Vorinstanz 

habe die Asyldossiers zahlreicher Verwandter der Beschwerdeführerin 

nicht für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung beigezogen, womit 

sie den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe. Die 

Beschwerdeführerin habe mehrfach ausgesagt, ihre Asylgründe seien mit 

denjenigen ihrer Familie verbunden. Sodann lasse die Tatsache, dass sich 

mehrere Verwandte der Beschwerdeführerin mit Asylstatus in der Schweiz 

aufhielten darauf schliessen, dass es sich um eine den syrischen Behörden 

bekannte Familie handle. Zudem sei der Ehemann der Beschwerdeführe-

rin in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es sei ihm Asyl gewährt 

worden. Die asylrelevante Verfolgung von Herrn M. habe auch Auswirkun-

gen auf seine Ehefrau. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sie über einen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-3695/2017 

Seite 6 

Imam vor Ort geheiratet hätten und ihre Ehe somit in den syrischen Regis-

tern eingetragen worden sei. Die Dossiers der Ehegatten hätten schliess-

lich zusammen behandelt werden müssen. 

5.3 Der Beizug konnexer Akten sowie deren Prüfung und Resultate müs-

sen aktenkundig sein und im Asylentscheid Niederschlag finden  

(statt vieler Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4). 

Weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der angefochtenen Verfü-

gung geht hervor, ob die Vorinstanz für den vorliegenden Asylentscheid die 

Asylverfahrensakten der Verwandten der Beschwerdeführerin tatsächlich 

beigezogen hat. Dies ist – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Ausreise aus Syrien unter anderem auf die Prob-

leme ihrer Familie mit den Behörden stützt – offensichtlich unzureichend 

(z. B. SEM-Akten, A8, S. 7, Ziff. 7.01, A21, S. 3 f., F16 und insb. F24). Zu-

dem wurden die Verwandten lange vor Erlass der angefochtenen Verfü-

gung als Flüchtlinge anerkannt, was in der vorinstanzlichen Vernehmlas-

sung bestätigt wurde (Vernehmlassung, S. 2). Ebenfalls bestätigt wurde, 

dass verschiedene Familienmitglieder der Beschwerdeführerin in Syrien 

konkrete Nachteile seitens der Behörden zu gewärtigen hatten. Vor diesem 

Hintergrund hätte die Vorinstanz die konnexen Dossiers beiziehen und in 

die Erwägungen ihrer Verfügung einfliessen lassen müssen. Die entspre-

chenden Rügen sind folglich begründet und das rechtliche Gehör verletzt.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).  

6.2 Auf Beschwerdeebene wird hierzu insbesondere gerügt, die Vorinstanz 

habe es unterlassen, den Sachverhalt vollständig abzuklären. Sie be-

schränke sich im Wesentlichen darauf zu behaupten, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Zudem stelle die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs gleichzeitig eine Verletzung der Abklärungsplicht 

E-3695/2017 

Seite 7 

dar, dies insbesondere, indem die Vorinstanz die Asyldossiers der Ver-

wandten nicht beigezogen habe. Zudem habe die Vorinstanz die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht ernstgenommen. So sei 

sie in der Erstbefragung nicht weiter auf die geltend gemachten Gründe 

eingegangen. Die einzig hierzu gestellte Frage – «Hatten Sie konkret mit 

jemandem Probleme?» – sei weder spezifisch noch verständlich. Hinzu 

komme, dass die Erstbefragung mangelhaft und viel zu kurz ausgefallen 

sei. Die Vorinstanz habe sich namentlich nicht dafür interessiert, wer der 

verfolgte Bruder der Beschwerdeführerin gewesen sei, welche Verfol-

gungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien oder wie er über-

haupt heisse. Vor diesem Hintergrund sei offensichtlich, dass sowohl die 

Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin damals davon ausgegangen 

seien, ihr Asylgesuch werde zusammen mit demjenigen ihres Ehemannes 

behandelt. Andernfalls sei es unerklärlich, weshalb die Befragungen der 

Beschwerdeführerin derart kurz und oberflächlich ausgefallen sind. 

6.3 Indem die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen zur Familie getroffen 

hat, hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Es trifft auch zu, 

dass die Befragungen oberflächlich ausgefallen sind. So hätte vertiefter 

nach den Problemen der Familie gefragt werden müssen. Der Beschwer-

deführerin ist nicht nur zuzustimmen, dass die Erstbefragung kurz ausge-

fallen ist, sondern auch die Anhörung, die sich auf lediglich 29 Fragen be-

schränkt, was genügen kann, aber vorliegend – insbesondere aufgrund der 

Familienangehörigen mit Asylstatus – nicht genügt. Es ist auch nicht klar, 

ob die Beschwerdeführerin die Fragen des Befragers «haben wir alles», 

«hatten wir aber auch alle Gründe» und «dann haben wir alles, was Sie 

betrifft?» in dessen Sinne verstehen musste (SEM-Akten, A21, S. 4 f., 

F23 f. und F29). Was die Ehe betrifft, wurde diese in den Erwägungen der 

angefochtenen Verfügung lediglich mit einem Satz erwähnt, was verwun-

dert, wurde doch für die Beschwerdeführerin und Herrn M. ein gemeinsa-

mes Dossier geführt und lässt die Formulierung darauf schliessen, dass 

die Gültigkeit der Ehe nach Brauch seitens der Vorinstanz nicht in Frage 

gestellt wurde (angefochtene Verfügung, S. 3). Erst in der Vernehmlassung 

wird die Ehe als «zweifelhaft» bezeichnet (Vernehmlassung, S. 2). Vor dem 

Hintergrund der seit der angefochtenen Verfügung ergangenen neuen 

Rechtsprechung zum Familienasyl (Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/4), ist 

die Vorinstanz im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sie auch das familiäre 

Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin, ihrer Tochter und Herrn M. 

vertieft zu prüfen hat. Eine entsprechende Prüfung blieb bisher mit  

dem einzigen Argument aus, die Beschwerdeführerin habe erst nach der 

E-3695/2017 

Seite 8 

Flucht aus ihrem Heimatstaat Herrn M. geheiratet (angefochtene Verfü-

gung, S. 3).  

7.  

Nach dem Gesagten liegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör in Form eines nicht nachvollziehbaren Aktenbeizuges sowie eine 

mangelhafte Sachverhaltsfeststellung vor, die angesichts der angedeute-

ten Reflexverfolgung von zentraler Bedeutung sind.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

zumal die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf.  

9.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 

31. Mai 2017 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständi-

gen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiermit werden die übri-

gen Beschwerdeanträge gegenstandslos. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben  

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Erlass eines Kostenvorschusses wurden be-

reits mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 gutgeheissen.  

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

E-3695/2017 

Seite 9 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv: nächste Seite) 

  

E-3695/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 31. Mai 2017 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel