# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0f2ae2b-0e33-5000-bc4b-21482ec70089
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2021 E-5223/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5223-2021_2021-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5223/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch Christopher Gabriel,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5223/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 1. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 4. November 2021 wurde sie im Bundesasylzentrum (BAZ) 

der Region B._______ zu ihren Personalien, am 16. November 2021 ver-

tieft zu ihren Asylgründen befragt. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin aus, ge-

orgische Staatsangehörige zu sein und aus C._______, D._______, zu 

stammen. Sie sei offiziell noch verheiratet, sei aber seit etwa 25 Jahren von 

ihrem Ehemann getrennt, weil er sie psychisch und physisch schlecht be-

handelt habe. Sie habe nach der Trennung mit ihrem Sohn eine Mietwoh-

nung bezogen. In schulischer und beruflicher Hinsicht habe sie die Mittlere 

Stufe und das College abgeschlossen und von 2009 bis 2015 in einem 

Laden als (…) gearbeitet, bis sie aufgrund der eigenen schlechten gesund-

heitlichen Verfassung und der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter die Arbeit 

habe aufgeben müssen, und im Haus ihres Neffen von der Rente ihrer Mut-

ter gelebt habe. Nach deren Tod habe sie nicht mehr in dem Haus bleiben 

dürfen und habe Georgien wegen der Armut, der Arbeitslosigkeit und ihrer 

Gesundheit verlassen. Sie leide seit Jahren an Bein- und Rückenschmer-

zen und sei an Brustkrebs erkrankt. Im August 2021 sei eine maligne Ver-

änderung nachgewiesen worden, wobei sie die anstehende Behandlung 

nicht habe bezahlen können und deshalb in die Schweiz gereist sei. 

Zur Untermauerung ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichte sie ihren 

Reisepass im Original sowie folgende medizinische Unterlagen ein: 

- Arztbericht der Poliklinik in E._______, Georgien, vom 30. September 

2021; 

- Migrationsmedizinische Abklärung vom 3. November 2021; 

- Medizinische Dokumentation der (…) vom 3. November 2021; 

- Ärztlicher Kurzbericht vom 9. November 2021. 

B.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm zum Entscheidentwurf des SEM 

vom 23. November 2021 mit Schreiben vom 24. November 2021 Stellung.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 25. November 2021 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 3 

lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin, vertre-

ten durch den rubrizierten Rechtsvertreter, gegen diesen Entscheid Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie we-

gen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständi-

gen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Be-

richt der Universitätsklinik (…) B._______ vom 25. November 2021 betref-

fend eine Untersuchung vom 19. November 2021 zu den Akten. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

2. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

F.  

Der Eingang der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin am 2. De-

zember 2021 bestätigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an-

gefochtenen Verfügung (Asyl, Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung als 

solche) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

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wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz in Bezug auf 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus, dass die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden, ins-

besondere die Brustkrebserkrankung, in ihrem Heimatstaat medizinisch 

behandelbar seien. Mit Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-2973/2018 vom 30. Mai 2018 sei darauf hinzuweisen, dass die 

medizinischen Behandlungsmöglichkeiten bei einer Krebserkrankung in 

Georgien dank neuerlicher Verbesserungen und Erweiterungen des Ge-

sundheitssystems gewährleistet seien, beispielsweise im (…). Zudem sei 

die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise in der (…) – Poliklinik von 

E._______ behandelt worden. Eigenen Angaben zufolge habe sie die 

durch die Poliklinik vorgeschlagenen Behandlungsmöglichkeiten mangels 

genügend finanzieller Mittel nicht in Anspruch genommen. Seit der Einfüh-

rung des staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms «Uni-

versal Health Care Program» (UHCP) im Februar 2013 habe sich der Zu-

gang der georgischen Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung verbes-

sert; zudem stünden der Beschwerdeführerin weitere staatliche Finanzhil-

fen zur Verfügung. Insgesamt habe sie mithin Zugang zu medizinischen 

Behandlungen und könne dabei auf soziale und finanzielle staatliche und 

private Unterstützung zählen, weswegen nicht davon auszugehen sei, 

dass sie bei einer Rückkehr einer unmenschlichen oder erniedrigenden 

Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre.  

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte die Vo-

rinstanz aus, dass im vorliegenden Fall nicht von einer medizinischen Not-

lage auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin leide einerseits an Bein- und 

Rückenschmerzen, die in Georgien behandelbar seien, was sich auch da-

ran zeige, dass sie an den Beinen bereits mehrmals in ihrem Heimatstaat 

operiert worden sei. Anderseits sei sie an Brustkrebs erkrankt, was eine 

medizinische Behandlung erfordere, die in Georgien verfügbar sei. Zudem 

seien alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes als Ori-

ginalpräparate oder Generika erhältlich. Soweit die Beschwerdeführerin 

vorbringe, ihr würden die finanziellen Mittel für die nötigen Behandlungen 

fehlen, sei festzuhalten, dass in Georgien für Personen unterhalb der Ar-

mutsgrenze ein Sozialhilfeprogramm bestehe, in welches eine kostenlose 

Krankenversicherung eingeschlossen sei. Entsprechend habe sie, auch in 

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finanzieller Hinsicht, Zugang zu hinreichender medizinischer Versorgung. 

Schliesslich verfüge sie über eine Schulbildung und gewisse Berufserfah-

rung, und mit ihrem Sohn, ihrer Schwester und ihrem Neffen in Georgien 

über ein familiäres Beziehungsnetz, welches sie bei der Rückkehr und der 

Behandlung ihrer Krankheiten unterstützen könnte; auch die Beantragung 

medizinischer Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 AsylG stehe ihr zur Ver-

fügung. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug mithin zulässig, zumutbar 

und möglich. 

6.2 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene, dass 

sie aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit über keine finanziellen Mittel verfüge und 

auch keinen Zugang zur Sozialhilfe und der staatlichen Krankenversiche-

rung habe. Ihr würden ausserdem die sozialen und gesellschaftlichen Be-

ziehungen und das Wissen fehlen, um von staatlichen Leistungen profitie-

ren zu können. Finanzielle Hilfe könne sie von ihren Verwandten, die selbst 

vom Existenzminimum leben würden, nicht erwarten. Dass sie sich vor 

über zwanzig Jahren habe an den Beinen operieren lassen können, lasse 

nicht darauf schliessen, dass sie auch heute noch für ihre medizinischen 

Behandlungen aufkommen könne. Es sei mithin davon auszugehen, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Georgien mit hoher Wahrscheinlichkeit nur 

unzureichende medizinische Versorgung erhalten würde beziehungsweise 

nicht in der Lage wäre, Zugang zu den notwendigen medizinischen und 

therapeutischen Massnahmen zu erlangen. Entsprechend bestehe ein 

«real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK und sie sei in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. 

In Georgien sei im Übrigen bloss eine Erstdiagnose bezüglich der Krebs-

erkrankung ergangen. Zum Zeitpunkt des Entscheids des SEM sei der Be-

richt der Untersuchung vom 19. November 2021 noch nicht vorgelegen; 

insbesondere habe es an einer Klassifikation des Tumors hinsichtlich 

Schwere und Behandlungsnotwendigkeit gefehlt. Das SEM habe in seinem 

Entscheid fälschlicherweise angenommen, dass ein Abwarten weiterer 

ärztlicher Untersuchung in der Schweiz nicht notwendig sei und den medi-

zinischen Sachverhalt als erstellt erachtet. Gemäss dem Bericht der Unter-

suchung vom 19. November 2021 müsse sie aufgrund einer nicht konklu-

siven Histologie für eine erneute sonographische Biopsie aufgeboten wer-

den, was im Zusammenhang mit den bisherigen Erkenntnissen auf eine 

komplexe und gravierende Krebserkrankung hindeute. Es könne daher 

nicht davon ausgegangen werden, dass ihr ohne Weiteres individuell-kon-

kret angemessene Behandlungsmöglichkeiten in Georgien zur Verfügung 

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stehen würden. Entsprechend habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollstän-

digen Sachverhaltsabklärung verletzt, weswegen die Sache an sie zurück-

zuweisen sei.  

7.  

Zunächst ist festzuhalten, dass der Sachverhalt vorliegend nach Ansicht 

des Bundesverwaltungsgerichts genügend erstellt ist. Insbesondere hat 

das SEM medizinische Abklärungen getroffen (s. SEM-Vorhaben […]-13/1, 

14/1 und 16/2) und ist seiner Pflicht zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung somit nachgekommen, selbst wenn der Bericht vom 25. Novem-

ber 2021, der im Übrigen den Verdacht einer Brustkrebserkrankung nicht 

bestätigt (s. dazu später E. 8.1.3 ff.), noch nicht vorlag. Der Eventualantrag 

auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist mithin abzuweisen. 

8.  

8.1  

8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da die Be-

schwerdeführerin keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung geltend 

macht, sondern ausschliesslich medizinische Gründe, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

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den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ge-

orgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.1.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf ihren beeinträchtigten physi-

schen Gesundheitszustand beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzuhal-

ten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation 

betrifft Schwerkranke, die durch die Rückführung – mangels angemesse-

ner medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko kon-

frontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum 

Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).  

8.1.4 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin vermag eine Unzulässigkeit des Wegwei-

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sungsvollzugs im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu recht-

fertigen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen des SEM 

verwiesen werden (angefochtene Verfügung S. 5 ff.; s. auch oben E. 6.1). 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, an Brustkrebs erkrankt zu sein und an 

Bein- und Rückenschmerzen zu leiden. Dem mit der Beschwerde einge-

reichten Bericht vom 25. November 2021 betreffend die Untersuchung vom 

19. November 2021 ist hingegen zu entnehmen, dass insbesondere durch 

die histologische Analyse kein Karzinom nachgewiesen werden konnte und 

von einer ausgedehnten Fettgewebsnekrose auszugehen sei. Zwar wird 

eine erneute Biopsie empfohlen. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen, selbst wenn durch eine weitere Biopsie ein Karzinom nachgewiesen 

würde, lassen aber weder auf ein terminales Krankheitsstadium noch da-

rauf schliessen, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung bei einer Rückkehr in 

das Heimatland mit dem sicheren Tod oder einer unwiederbringlichen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands mit intensivem Leiden rechnen 

müsste. Die hohe Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ist vorlie-

gend nicht erreicht. Aus den Akten ergeben sich mithin keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall einer Rück-

führung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. 

8.1.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2  

8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist.  

8.2.3 Es bestehen auch in individueller Hinsicht keine Anhaltspunkte, die 

darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerin sei bei einer Rückkehr 

nach Georgien einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

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Seite 10 

AIG ausgesetzt. In Bezug auf die geltend gemachten medizinischen Prob-

leme der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder 

Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; 

u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 

Aufgrund der medizinischen Infrastruktur in Georgien ist bezüglich der ge-

nannten physischen Beschwerden der Beschwerdeführerin, davon auszu-

gehen, dass sie sich in Georgien behandeln lassen kann. Diese Einschät-

zung gilt auch dann, wenn sich die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Brustkrebserkrankung entgegen der nach der Biopsie gestellten 

ersten Diagnose in der Schweiz nun durch eine zweite Biopsie bestätigen 

würde. Hinsichtlich der Finanzierung ist mit der Vorinstanz auf ein Sozial-

hilfeprogramm für Armutsbetroffene einerseits und andererseits auf das all-

gemeine Gesundheitsprogramm (UHCP) zu verweisen. 

Auch wenn die Qualität der verfügbaren Behandlungen und Therapien in 

Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen Standards entspricht, 

führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Be-

schwerdeführerin hat die medizinischen Einrichtungen in ihrer Heimat be-

reits vor ihrer Ausreise in Anspruch genommen und es bestehen keine An-

haltspunkte, weshalb ihr dies künftig nicht mehr möglich sein sollte. Vorlie-

gend ist davon auszugehen, dass sie über das UHCP – welches unter an-

derem onkologische Behandlungen inklusive Chemo- und Strahlenthera-

pien umfasst – sowie die weiteren staatlich finanzierten Gesundheitspro-

gramme ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung haben wird, 

so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Der Einwand 

auf Beschwerdeebene (Beschwerde S. 6), ihr würden das Wissen und die 

sozialen Beziehungen und Kontakte fehlen, um staatliche Hilfen in An-

spruch zu nehmen, schlägt fehl. Unabhängig davon ist zu erwarten, dass 

ihre Familie sie zumindest teilweise finanziell unterstützen kann, sollten die 

Kosten für ihre Behandlungen nicht vollständig von der Krankenversiche-

rung gedeckt werden. Die Beschwerdeführerin verfügt des Weiteren über 

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Seite 11 

eine Schulbildung und eine gewisse Berufserfahrung; auch die Wohnsitu-

ation in ihrer Heimat dürfte durch die Wohnung ihres Sohnes gesichert 

sein. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit der medi-

zinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG). 

8.2.4 Es ist daher – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen – davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Rück-

kehr in den Heimatstaat nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten 

wird, wobei allein wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der 

Unzumutbarkeit führen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn über-

haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra-

gen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland 

angepasst wird. 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

debegehren schon bei Einreichung des Rechtsmittels als aussichtslos zu 

gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-

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Seite 12 

tigkeit der Beschwerdeführerin – eine der kumulativ zu erfüllenden Voraus-

setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entsprechende Gesuch ist abzu-

weisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit 

dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili