# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52f007e9-3c5e-5e87-9f4b-ae25cb4e8cb3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 28.10.2014 490 14 191 (490 2014 191)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_490-14-191_2014-10-28.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

28. Oktober 2014 (490 14 191)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Revision 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt, Richter Edgar 

Schürmann; Gerichtsschreiber Marius Vogelsanger  
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat und Notar, LL.M. Dr. Lienhard Meyer, Eli-
sabethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel,  
Gesuchsteller 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefeh-
le, Postfach, 4132 Muttenz,  
Gesuchsgegnerin 
 

Gegenstand Revision 

Gesuch vom 29. August 2014 
  

 

 
 
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Sachverhalt 

 

A. Mit unangefochten gebliebenem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Sissach, vom 4. Juni 2014 wurde A.____ der einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 400.‒ verurteilt. Für den Fall der 
Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festgelegt. Zusätzlich 
wurden ihm die Verfahrenskosten von CHF 150.‒ auferlegt.  
 
B. Mit Eingabe vom 29. August 2014 stellte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Strafrecht, ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen:   

   

 "1. Es sei der Strafbefehl vom 4. Juni 2014 gegen Herrn A.____ aufzuheben.  
   

 2. a) Es sei Herr A.____ vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln (Überschreitung allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchst-
geschwindigkeit auf Autobahn oder Autostrasse) freizusprechen.  
 
b) Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zur 
Einstellung des Verfahrens zurückzuweisen.  

   

 3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft.“ 
   

 
C. In ihrer Stellungnahme vom 10. September 2014 begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, das Revisionsgesuch sei unter Kostenfolge zu Lasten 
des Gesuchstellers vollumfänglich abzuweisen.  
 
Erwägungen 

 
1. Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (Art. 352 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) beschwert ist, kann unter den       
Voraussetzungen von Art. 410 ff. StPO ein Revisionsgesuch beim Berufungsgericht einreichen 
(vgl. Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Revisionsgesuch ist schriftlich und begründet einzureichen, 
wobei die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind (Art. 411 Abs. 1 
StPO). Revisionsgesuche, in welchen der Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder der neuen 
Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geltend gemacht wird, sind nicht an eine Frist 
gebunden (vgl. Art. 411 Abs. 2 Satz 2 StPO). 
 
Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) ist die Dreierkammer des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht für die Beurteilung 
des vorliegenden Revisionsgesuchs zuständig. Das Revisionsgesuch vom 29. August 2014 

 

 
 
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erfolgte formell ordnungsgemäss und ist nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, wes-
halb darauf einzutreten ist. 
 

2. Der Gesuchsteller stellt sich vorliegend im Wesentlichen auf den Standpunkt, die von 
ihm am 5. April 2014 auf der Autobahn begangene Überschreitung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h um 28 km/h sei die Folge einer Fehlfunktion des Gaspedals seines 
Fahrzeugs gewesen. Noch am Tag der Geschwindigkeitskontrolle habe er dieses zum Garagis-
ten B.____ gebracht, welcher ein Problem mit dem Gaskabel festgestellt habe. Die Staatsan-
waltschaft habe in der Folge den Strafbefehl erlassen, ohne Kenntnis von diesem Defekt am 
Gaspedal zu haben, weswegen ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO 
vorliege. Der Gesuchsteller habe die Einsprachefrist ungenutzt verstreichen lassen und per 
1. Juli 2014 die Busse und die Verfahrenskosten bezahlt, da er sich des Zusammenhangs der 
strafrechtlichen Sanktion und der administrativen Massnahme nicht bewusst gewesen sei.  
 

3. Die Beschwerdegegnerin vertritt demgegenüber zusammengefasst die Ansicht, es sei 
nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Gesuchsteller, der bei der Kontrolle durch die Polizei 
unmittelbar nach der Geschwindigkeitsmessung angehalten worden sei, den Sachverhalt aner-
kannt und keinerlei technische Probleme erwähnt habe. In casu liege ein Versäumnis vor, bei 
welchem eine Revision nicht zur Anwendung kommen könne, da der Gesuchsteller die betref-
fenden Einwände bereits zwingend im Rahmen einer Einsprache hätte geltend machen müs-
sen.  
 

4. Die Revision eines rechtskräftigen Urteils bzw. Strafbefehls kann nur bei Vorliegen einer 
der in Art. 410 StPO aufgeführten Revisionsgründe verlangt werden. Für den vom Gesuchstel-
ler angerufenen Revisionsgrund der neuen Tatsachen und der neuen Beweismittel im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO wird verlangt, dass die vor dem angefochtenen Entscheid einge-
tretenen Tatsachen sowie die neu vorgebrachten Beweismittel der entscheidenden Strafbehör-
de im Zeitpunkt der Entscheidfällung überhaupt nicht vorlagen oder trotz ihrer Bedeutung und 
Massgeblichkeit übersehen wurden, somit also nicht in den Entscheid einflossen (THOMAS 
FINGERHUTH, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 410 N 58 mit zahlreichen Hinweisen 
auf die Rechtsprechung).  
 
Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches zur Durch-
brechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb nur in engem Rahmen zulässig 
ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur dann gerechtfertigt 
werden kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die Richtigkeit eines Urteils 
nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert werden (MARIANNE HEER, Basler 
Kommentar StPO, 2011, Art. 410 N 4 und 9). Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist 
grundsätzlich auch möglich, wenn eine Tatsache der beschuldigten Person bekannt war und sie 
es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Ein Revisionsgesuch (gegen einen 
Strafbefehl) ist jedoch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen 
stützt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg 
(BGE 130 IV 72, E. 2; Urteil 6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012, E. 2.3). 

 

 
 
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5. Vorliegend hat der Gesuchsteller, nachdem ihm seitens der Polizei Basel-Landschaft, 
Abteilung Administrativmassnahmen, das rechtliche Gehör bezüglich der geplanten Annullie-
rung des Führerausweises auf Probe eröffnet worden war, eine Bestätigung der Fa. C.____ 
über einen Defekt und die erfolgte Reparatur des Gaspedals bei der Staatsanwaltschaft einge-
reicht. Aus dem betreffenden undatierten Schreiben kann indessen keinerlei Bezug zur Tatzeit 
hergestellt werden. Ebenfalls bleibt unklar, an welchem Fahrzeug des Gesuchstellers und wann 
genau eine Reparatur vorgenommen worden ist. Es wäre zumindest denkbar, dass der Ge-
suchsteller neben seinem am 5. April 2014 gefahrenen BMW (Typ: D.____) noch andere Fahr-
zeuge besitzt. Insgesamt erweist sich die betreffende Bestätigung als derart unkonkret, dass sie 
nicht als neues Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu qualifizieren ist. Die 
Feststellung des Garagisten, dass es bei einem 28 Jahre alten Fahrzeug durchaus möglich sei, 
dass das Gaskabel ausfranse und klemmen bleibe, stellt ebenfalls kein Novum dar. Vielmehr 
handelt es sich hierbei um eine notorische Tatsache. 
 

Selbst wenn – entgegen dem soeben Ausgeführten – das Vorliegen eines Novums im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu bejahen wäre, würde sich das vorliegende Revisionsgesuch 
gegen den Strafbefehl vom 4. Juni 2014 nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
als rechtsmissbräuchlich erweisen: Die vom Gesuchsteller geltend gemachten technischen 
Probleme waren ihm gemäss seinen Angaben bereits unmittelbar nach der ihm vorgeworfenen 
Geschwindigkeitsüberschreitung bekannt. Der Gesuchsteller hätte diese somit im Rahmen ei-
ner Einsprache im Strafbefehlsverfahren ohne Weiteres geltend machen können. Es kann und 
muss auch von einem juristischen Laien erwartet werden, dass dieser ihm bekannte und für die 
Beurteilung der Sache relevanten Beweismittel einreicht und – falls notwendig – hierfür eine 
Einsprache gegen den erlassenen Strafbefehl erhebt. Insofern hat der Gesuchsteller die 
Rechtsmittelmöglichkeit nicht genutzt und es versäumt, eine ihm längst bekannte Tatsache 
rechtzeitig den Untersuchungsbehörden mitzuteilen. Revisionsverfahren dienen nicht dazu, 
rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die 
Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu 
umgehen (vgl. BGE 130 IV 72, E. 2.2; 127 I 133, E. 6). Bei dieser Ausganglage ist das Revisi-
onsgesuch abzuweisen.  
 
6. Aus den genannten Gründen sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf den geltenden Gebührenrahmen für Revisi-
onsentscheide (vorliegend handelt es sich um einen abweisenden Entscheid gemäss Art. 413 
Abs. 1 StPO) von CHF 1'000.‒ bis CHF 30'000.‒ (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh-
ren der Gerichte [Gebührentarif, GebT; SGS 170.31]) erscheint vorliegend eine Gebühr von 
CHF 1'000.‒ als angemessen.  
 
  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘000.‒ werden dem Ge-

suchsteller auferlegt. 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Marius Vogelsanger