# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38cda54b-36e0-5fc6-a367-0d2941b19a06
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.05.2022 WP220001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_WP220001_2022-05-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: WP220001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 11. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht 

Verfahren LE120063-O 
 
  

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil der Kammer vom 4. Februar 2013 wurden die Gerichtskosten 

des Berufungsverfahrens Geschäfts-Nr. LE120063-O zu zwei Dritteln – d.h. im 

Umfang von Fr. 2'666.65 – der Gesuchsgegnerin [in jenem Verfahren 

Gesuchstellerin] auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf die 

Gerichtskasse genommen (Urk. 3/1 Dispositiv-Ziffer 5). Mit Beschluss der 

Kammer vom 25. März 2013 wurde der unentgeltliche Rechtsvertreter der 

Gesuchsgegnerin für das genannte Berufungsverfahren mit Fr. 3'279.75 aus der 

Gerichtskasse entschädigt und die Nachzahlungspflicht vorbehalten (Urk. 3/2 

Dispositiv-Ziffer 1). 

b) Mit Eingabe vom 9. März 2022 ersuchte der Gesuchsteller die Kammer 

um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO für eine 

Gesamtforderung von Fr. 5'946.40 (Urk. 1). 

c) Mit Verfügung vom 15. März 2022 wurde der Gesuchsgegnerin eine 

Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme zum Gesuch um Feststellung der 

Nachzahlungspflicht angesetzt (Urk. 5; der Gesuchsgegnerin durch das 

Stadtammannamt B._____ zugestellt am 5. April 2022, Urk. 7). Die 

Gesuchsgegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. 

2. a) Nach Art. 123 ZPO kann das Gericht eine Partei, der die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichten, sobald 

sie dazu in der Lage ist. Das Nachzahlungsverfahren ist, wie das Verfahren 

betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein summarisches 

Verfahren (BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 21). Zuständig für den Entscheid über die 

Nachzahlungspflicht ist diejenige Instanz, welche die unentgeltliche Rechtspflege 

seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH LE140062 vom 10.2.2015, E. 3.d), damit 

vorliegend die Kammer. Die für das Bewilligungsverfahren in Art. 119 Abs. 2 Satz 

1 ZPO statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person gilt im 

Nachzahlungsverfahren analog. Die Nachzahlungsschuldnerin ist verpflichtet, ihre 

Einkünfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und klar 

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offenzulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die 

Mitwirkungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere 

Anforderungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. 

Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Nachzahlungsverfahren führt zur 

Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und Nachzahlungspflicht (Huber, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 123 N 6; BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 38 f.). 

b) Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, er habe die 

Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 und vom 20. Januar 

2021 ersucht, die einstweilen auf die Gerichtskasse genommen Kosten 

nachzuzahlen oder ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen. Die 

Gesuchsgegnerin habe nicht reagiert. Er (der Gesuchstell) habe sodann beim 

Steueramt B._____ angefragt und die Auskunft erhalten, dass die 

Gesuchsgegnerin im Jahr 2019 ein steuerbares Einkommen von Fr. 54'900.-- 

erzielt habe. Die Gesuchsgegnerin sei daher mit Schreiben vom 29. März 2021 

und 30. April 2021 aufgefordert worden, einen Ratenzahlungsvorschlag zu 

unterbreiten, habe jedoch wiederum nicht reagiert. Die Gesuchsgegnerin sei 

damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Fehlende Mitwirkung führe 

zur Bejahung der Nachzahlungspflicht (Urk. 1). 

c) Wie erwähnt (eingangs Erwägung 1.c), hat die Gesuchsgegnerin die ihr 

im vorliegenden Verfahren angesetzte Frist zur Stellungnahme ungenutzt 

verstreichen lassen. Androhungsgemäss ist daher von einem Verzicht auf 

Stellungnahme und Darlegung der finanziellen Situation auszugehen (Urk. 5 

Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 3). Die Gesuchsgegnerin hat damit ihre 

Mitwirkungspflicht im Nachzahlungsverfahren verletzt. Dies führt zur Bejahung der 

Nachzahlungspflicht (oben Erwägung 2.a) und entsprechender Verpflichtung der 

Gesuchsgegnerin. 

3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden 

grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese 

Kostenfreiheitsregel ist für das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (BK 

ZPO-Bühler, Art. 123 N 46). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben. 

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b) Für das Nachzahlungsverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsteller mangels Darlegung 

entschädigungsbegründender Umtriebe, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres 

Unterliegens (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird zur Nachzahlung von Fr. 5'946.40 verpflichtet. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'946.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

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Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 11. Mai 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird zur Nachzahlung von Fr. 5'946.40 verpflichtet.
	2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...