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**Case Identifier:** 533d5382-bcda-5ec0-9627-18872d273fb1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.04.2014 IV-2013/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2013-167_2014-04-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2013/167

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 03.10.2019

Entscheiddatum: 24.04.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.04.2014
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG (SR 
741.01), Art. 27, Art. 81 VRP (sGS 951.1). Dem Rekurrenten wurde der 
Führerausweis für einen Monat entzogen. Das Ereignis, welches zum 
Führerausweisentzug führte, wurde vom Strafrichter nachträglich als nicht 
strafwürdig erachtet (Verbotsirrtum), weshalb eine Einstellungsverfügung 
erging. Die Verfügung hinsichtlich des ersten Führerausweisentzugs blieb 
indessen bestehen. Nach einer neuen, mittelschweren Widerhandlung 
(Geschwindigkeitsüberschreitung) ist der Rekurrent wie ein Ersttäter zu 
behandeln. Der frühere, an sich zu Unrecht erfolgte Führerausweis kann 
entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zur Anwendung der Kaskade und 
damit nicht zu einem viermonatigen Führerausweisentzug führen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. April 2014, IV-2013/167). 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 30. 
Juni 2015 abgewiesen (B 2014/89).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Bruno Geiger, Rechtsanwalt, Paradiesstrasse 24, 

9402 Mörschwil,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X lenkte am 5. Juli 2008 ein Motorfahrrad ohne gültigen Führerausweis. Der 

Lernfahrausweis wurde ihm deshalb ab Erreichen des 14. Altersjahres für die Dauer von 

6 Monaten verweigert. Da er eine Lehre als Chauffeur absolvierte, erhielt er den 

Lernfahrausweis für Motorwagen der Kat. B bereits im 17. Altersjahr, durfte Lernfahrten 

jedoch nur mit Fahrlehrern oder Ausbildern durchführen; dies wurde im 

Lernfahrausweis mit dem Code 112 vermerkt. X bestand die praktische Prüfung für die 

Kategorie B am 15. März 2013.

Am 2. April 2013 lenkte X ein Fahrzeug in Begleitung seiner Mutter, als er anlässlich 

einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten wurde. Er besass zu diesem 

Zeitpunkt immer noch seinen vom 11. Februar 2013 bis 11. Februar 2015 gültigen 

Lernfahrausweis der Kat. B, der ihn für Lernfahrten nur mit Fahrlehrer oder Ausbilder 

berechtigte. Das Strassenverkehrsamt eröffnete daraufhin gegen X ein 

Administrativmassnahmeverfahren und entzog ihm – ohne das Ergebnis des 

Strafverfahrens abzuwarten – den Lernfahrausweis mit Verfügung vom 14. Mai 2013 für 

die Dauer eines Monats. Der Führerausweisentzug wegen Lenkens eines 

Personenwagens ohne die vorgeschriebene Begleitperson wurde vom 20. Mai bis 

19. Juni 2013 vollzogen. Das von der Jugendanwaltschaft wegen dieses Vorfalls 

eröffnete Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 29. Mai 2013 eingestellt, was einem 

Freispruch gleichkam. Der Jugendanwalt kam zum Schluss, X habe – trotz des 

Vermerks im Lernfahrausweis – nicht wissen können, dass er auch nach bestandener 

praktischer Fahrprüfung nur in Begleitung eines Fahrlehrers oder Ausbilders fahren 

dürfe. Er sei in seinem Unwissen zu schützen.

B.- Am 17. August 2013 war X mit seinem Motorrad in A unterwegs. Dabei überschritt 

er die

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h. Die Jugendanwaltschaft 

sprach X deswegen mit Strafbefehl vom 5. September 2013 der Überschreitung der 

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allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig und verurteilte ihn zu einer 

Busse von Fr. 250.–. Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

Mit Schreiben vom 19. September 2013 leitete das Strassenverkehrsamt gegen X ein 

Administrativmassnahmeverfahren ein und teilte ihm im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs mit, es qualifiziere den Verstoss gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften vom 17. August 2013 als mittelschwere 

Verkehrsregelverletzung. Weil der Führerausweis innerhalb der letzten zwei Jahre 

bereits einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen worden sei, 

müsse er mit einer Entzugsdauer von vier Monaten rechnen. X brachte dagegen vor, 

die Administrativmassnahme vom 14. Mai 2013 sei widerrechtlich gewesen. Wie sich 

im Strafverfahren gezeigt habe, sei ihm damals kein schuldhaftes Verhalten 

vorzuwerfen gewesen. Das Strafverfahren sei aus diesem Grund eingestellt worden. 

Das Strassenverkehrsamt folgte dieser Argumentation nicht und entzog X mit 

Verfügung vom 6. Dezember 2013 den Führer- und Lernfahrausweis für die Dauer von 

vier Monaten. Es erwog, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Mai 2013 

sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Eine materielle Wiedererwägung 

rechtfertige sich nicht, da die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 29. 

Mai 2013 keine neue wesentliche Tatsache sei.

C.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Dezember 2013 erhob X Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 6. Dezember 2013 sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben. Das Strassenverkehrsamt beantragte mit 

Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 die Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. Dezember 2013 (Poststempel) 

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wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent hält dafür, es sei völlig unverständlich, wenn die Vorinstanz ausführe, 

die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft vom 29. Mai 2013 stelle keine neue 

wesentliche Tatsache dar. Weshalb kein Anspruch auf materielle Wiedererwägung 

bestehen solle, begründe die Vorinstanz nicht.

a) Gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit a SVG wurde dem Rekurrenten der Führer- und 

Lernfahrausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung (lenken eines 

Personenwagens ohne die vorgeschriebene Begleitperson) für die Dauer eines Monats 

entzogen. Diese Verfügung wurde vom Rekurrenten nicht angefochten; vielmehr reichte 

er den Ausweis bereits am 20. Mai 2013 bei der Vorinstanz ein. Die 

Administrativmassnahme endete somit am 19. Juni 2013. Fest steht weiter, dass die 

Jugendanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Rekurrenten mit Verfügung vom 

29. Mai 2013 einstellte, weil sie von einem sogenannten Verbotsirrtum (Irrtum über die 

Rechtswidrigkeit) ausging und den Rekurrenten in seinem Unwissen schützte. Die 

Einstellung kommt einem Freispruch gleich.

b) Nach Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber keinen 

Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den 

Fristenlauf nicht. Dass die Behörde eine Verfügung von Amtes wegen in 

Wiedererwägung zu ziehen bzw. zu widerrufen hat, ist im Gesetz nicht vorgesehen 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1033). Ist der 

Verfügungsadressat mit einer Verfügung nicht einverstanden, liegt es an ihm, sich mit 

den entsprechenden Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen. Der Rekurrent hat es 

indessen unterlassen, die Verfügung vom 14. Mai 2013 anzufechten und geltend zu 

machen, dass das parallel laufende Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei. 

Darauf wies er durch seinen Rechtsvertreter erst am 19. November 2013 hin, als ihm 

wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. August 2013 ein viermonatiger 

Führerausweisentzug in Aussicht gestellt wurde. Entgegen der Ansicht des 

Rekurrenten war die Vorinstanz nicht verpflichtet, die Verfügung vom 14. Mai 2013 von 

Amtes wegen in Wiedererwägung zu ziehen. Hinzu kommt, dass der Rekurrent vor der 

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Vorinstanz nicht die Aufhebung der Verfügung vom 14. Mai 2013 beantragte. Er 

verlangte nur zu berücksichtigen, dass ihm der Führerausweis wegen dieser Verfügung 

unzulässigerweise wegen eines Monats entzogen gewesen sei, weshalb von einer 

Massnahme nach der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. August 2013 

abzusehen sei. Dass die Vorinstanz darin ein Wiedererwägungsgesuch erblickte, ändert 

nichts daran, dass der Rekurrent nicht ausdrücklich den Widerruf der Verfügung vom 

14. Mai 2013 beantragte.

Der Rekurrent war demnach mit einem einmonatigen Führerausweisentzug im 

Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) verzeichnet, als die Vorinstanz am 

19. September 2013 im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 

17. August 2013 ein neues Administrativmassnahmeverfahren einleitete.

3.- Im Rekurs ist zu Recht unbestritten, dass es sich bei der Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h (innerorts) vom 17. August 

2013 um eine mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) handelte, die grundsätzlich den 

Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für mindestens einen Monat zur Folge hat 

(Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Dies entspricht der konstanten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 8 zu Art. 16a SVG). Zu prüfen ist, ob 

angesichts der Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft ein Rückfalltatbestand 

im Sinne des SVG vorliegt, der zu einem Entzug für die Dauer von mindestens vier 

Monaten führt (Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG).

4.- Gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer 

mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen. War der Ausweis 

in den vorangegangenen zwei Jahren einmal wegen einer schweren oder 

mittelschweren Widerhandlung entzogen, dauert der Entzug mindestens vier Monate (lit 

b). Dieser Wortlaut setzt eine vollzogene Massnahme voraus ("entzogen war"), weshalb 

die zweijährige Rückfallfrist mit dem Ablauf des Ausweisentzugs beginnt (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_180/2010 vom 22. September 2010).

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a) Dem Rekurrenten war der Ausweis in den zwei dem Ereignis vom 17. August 2013 

vorangegangen Jahren wegen einer mittelschweren Widerhandlung für einen Monat 

entzogen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Mai 2013 erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. Damit wären die Voraussetzungen für die Anwendung der 

Rückfallregelung erfüllt und der Lernfahrausweis wäre grundsätzlich gestützt auf 

Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG für die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen.

b) Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz, wonach die 

Administrativmassnahmebehörde mit ihrer Verfügung zuzuwarten habe, bis ein 

rechtskräftiges Strafurteil vorliege, in unzulässiger Weise missachtet. Dies habe zu 

einem widerrechtlichen Führerausweisentzug geführt. Die Vorinstanz hält ungeachtet 

der strafrechtlichen Qualifikation an ihrer Beurteilung fest. Sie bringt vor, bei der Fahrt 

vom 2. April 2013 habe es sich trotz bestandener Fahrprüfung um eine Lernfahrt 

gehandelt, die nur in Begleitung eines Fahrlehrers oder Ausbilders habe durchgeführt 

werden dürfen. Eine derartige Verkehrsregelverletzung stelle nach gefestigter Praxis 

eine mittelschwere Widerhandlung dar, die zu einem Entzug des Ausweises für 

mindestens einen Monat führe. Der Vorfall vom 2. April 2013 bzw. die 

Entzugsverfügung vom 14. Mai 2013 sei deshalb bei der Beurteilung der 

Widerhandlung vom 17. August 2013 zu berücksichtigen.

c) aa) Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt – abgesehen vom Tatbestand der 

Verwendung eines Motorfahrzeugs zur Begehung eines Verbrechens oder mehrfacher 

vorsätzlicher Vergehen – eine schuldhaft begangene Verkehrsregelverletzung voraus 

(Weissenberger, a.a.O., N 5 vor Art. 16 ff. SVG). Im Rahmen des Strafverfahrens wurde 

der Rekurrent vom Jugendanwalt einvernommen und der Prüfungsexperte als 

Auskunftsperson befragt. Gestützt auf diese Aussagen kam der Jugendanwalt zum 

Schluss, der Rekurrent habe nicht wissen können, dass er nach bestandener 

praktischer Prüfung Lernfahrten weiterhin nur unter Aufsicht eines Fahrlehrers bzw. 

nicht in Begleitung seiner Mutter habe durchführen dürfen. Er sei einem Verbotsirrtum 

unterlegen und deshalb in seinem Unwissen zu schützen. Die Einstellung des 

Strafverfahrens erfolgte demnach gestützt auf Art. 21 StGB (SR 311.0), der auch im 

Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über das 

Jugendstrafrecht (SR 311.1, abgekürzt: JStG). Danach handelt nicht schuldhaft, wer 

bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig 

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verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe. Nach Ansicht des 

Jugendanwalts war dem Rekurrenten somit kein Verschulden vorzuwerfen, was eine 

Verurteilung nach Art. 16a ff. SVG an sich ausschliesst. Die Vorinstanz setzte sich 

ihrerseits in der Verfügung vom 14. Mai 2013 mit der Schuldfrage nicht auseinander. 

Sie hielt lediglich fest, beim Vorfall vom 2. April 2013 habe es sich um eine 

mittelschwere Widerhandlung gehandelt, und ging damit zumindest von einem leichten 

Verschulden des Rekurrenten aus. Für die Beantwortung der Fragen, ob sich der 

Rekurrent in einem Irrtum hinsichtlich seiner Fahrerlaubnis befand und in welchem 

Ausmass der Irrtum verschuldet war, kommt es jedoch wesentlich auf den inneren 

Sachverhalt, d.h. das Wissen und Wollen des Rekurrenten an. Für derartige 

Abklärungen ist die persönliche Einvernahme – wie sie vom Jugendanwalt durchgeführt 

wurde – besonders geeignet. Umso mehr hätte die Vorinstanz den Ausgang des 

Strafverfahrens abwarten müssen; denn nach der Rechtsprechung ist die 

Administrativbehörde grundsätzlich an die Feststellungen in einem Strafurteil 

gebunden. Die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf von den 

Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters nur dann abweichen, wenn sie ihrem 

Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie 

zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem 

Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte (Urteil des Verwaltungsgerichts B 

2010/241 vom 26. Januar 2011 E. 2.1; BGE 124 II 103; BGE 6A.64/2006 vom 20. März 

2007 mit Hinweis auf BGE 124 II 103; BGE 1C_7/2008 vom 24. Juli 2008). Da die 

Vorinstanz am 14. Mai 2013 einen einmonatigen Führerausweisentzug verfügte, 

besteht nunmehr ein Widerspruch zur strafrechtlichen Beurteilung. Dies wurde vom 

Rekurrenten jedoch erst im vorliegenden Rekursverfahren gerügt (vorne E. 2).

bb) Nach der Auffassung des Strafrichters liess sich der Rekurrent am 2. April 2013 

keine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu Schulden kommen. Wäre 

die Vorinstanz zur selben Einschätzung gelangt – aus den Akten im 

Administrativmassnahmeverfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche die 

Einstellungsverfügung vom 29. Mai 2013 als falsch erscheinen lassen würden –, hätte 

sie Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nicht anwenden dürfen, denn nach dieser Norm ist der 

Lernfahr- oder Führerausweis nur dann mindestens vier Monate zu entziehen, wenn in 

den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis bereits einmal wegen einer schweren 

oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Diese Norm ist Teil eines 

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Kaskadensystems, mit dem Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen, die innert 

bestimmter Fristen wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehen, härter 

angefasst werden. Der Gesetzgeber führte gesamtschweizerisch einheitliche 

Mindesttarife für die Anordnung von Administrativmassnahmen ein, die für den 

Wiederholungsfall stufenweise verschärft werden und bis zum unbefristeten 

Führerausweisentzug führen. Damit soll eine besonders gefährliche Minderheit von 

Rückfälligen härter angefasst werden (vgl. Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes, 31. März 1999, BBl 1999 4462). Nachdem feststeht, dass 

sich der Rekurrent anlässlich der begleiteten Fahrt vom 2. April 2013 nicht strafbar 

machte, ist er nicht der Gruppe der Wiederholungstäter zuzuordnen. Ihm ist höchstens 

vorzuwerfen, die Rechtsmittel nicht ausgeschöpft zu haben, um einen Eintrag im 

ADMAS-Register bzw. den Entzug des Ausweises für die Dauer von einem Monat zu 

verhindern. Auch wenn die Vorinstanz nicht verpflichtet war, auf die Verfügung vom 

14. Mai 2013 zurückzukommen, hätte sie den Umstand, dass das Verfahren wegen des 

Vorfalls vom 2. April 2013 gegen den Rekurrenten vom Jugendanwalt eingestellt 

wurde, bei der Beurteilung des Ereignisses vom 17. August 2013 berücksichtigen 

müssen. Das formale Abstützen auf den Eintrag im Register für 

Administrativmassnahmen allein führt im vorliegenden Fall zu einem Ergebnis, das sich 

nicht mit Sinn und Zweck der Norm vereinbaren lässt (vgl. zu den 

Auslegungsmethoden Häfelin/Haller/Keller, Bundesstaatsrecht, N 75 ff.). Der Rekurrent 

würde als Wiederholungstäter härter bestraft; und zwar nicht, weil er sich im Verkehr 

bereits früher rechtswidrig verhalten hatte, sondern weil er es unterliess, sich gegen 

eine – wie sich im Nachhinein herausstellte – zu Unrecht erlassene Verfügung der 

Administrativbehörde zu wehren.

cc) Somit ergibt sich, dass ein Entzug des Führerausweises auf der Grundlage von 

Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG nicht zulässig ist. Dies erscheint auch deshalb gerechtfertigt, 

weil die Vorinstanz das Strafverfahren entgegen der allgemeinen Übung nicht 

abwartete und damit wesentlich dazu beitrug, dass sich die Frage nach dem Vorliegen 

eines Rückfalltatbestandes überhaupt erst stellt. Somit kommt Art. 16b Abs. 2 lit. a 

SVG zur Anwendung, wonach der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer 

mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat zu entziehen ist. Die 

Verfügung der Vorinstanz vom 6. Dezember 2013 ist deshalb aufzuheben, und die 

Sache wäre grundsätzlich zur Festlegung der Entzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG 

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an die Vorinstanz zurückzuweisen. Darauf kann jedoch verzichtet werden, da die 

entsprechende Beurteilung bereits in der streitigen Verfügung vorgenommen wurde. 

Die Vorinstanz kam darin zum Schluss, unter Berücksichtigung aller 

Beurteilungskriterien nach Art. 16 Abs. 3 SVG (Schwere des Verschuldens, Leumund 

als Motorfahrzeugführer, berufliche Angewiesenheit, ein Motorfahrzeug zu führen) sei 

es möglich, die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum zu beschränken. Es 

besteht kein Anlass, von dieser Beurteilung abzuweichen. Der Lernfahr- und 

Führerausweis ist dem Rekurrenten somit für die Dauer eines Monats zu entziehen (Art. 

16b Abs. 2 lit. a SVG). Diese Mindestentzugsdauer kann gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung selbst in Ausnahmesituationen nicht unterschritten werden (vgl. BGE 

120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.). Zu prüfen bleibt hingegen noch, ob unter 

den gegebenen Umständen auf einen Entzug des Lernfahr- und Führerausweises 

verzichtet werden kann, wie im Rekurs geltend gemacht wird.

5.- Der Rekurrent beantragt, von einer Massnahme sei gänzlich abzusehen; selbst ein 

Entzug des Führerausweises für die Dauer eines Monats komme nicht in Frage, da er 

diese Massnahme aufgrund der Verfügung vom 14. Mai 2013 bereits verbüsst habe.

Der Gesetzgeber hat den vorübergehenden Entzug des Führerausweises als fühlbare 

Warnung an jene Motorfahrzeuglenker konzipiert, deren Verhalten voraussehen lässt, 

dass sie es an Sorgfalt und Rücksichtnahme fehlen lassen werden. Die Behörden 

sollten durch frühzeitige Warnung der gefährlichen Fahrer Unfällen zuvorkommen. Auch 

für das Bundesgericht stellt der Warnungsentzug eine Administrativmassnahme mit 

präventivem und erzieherischem Charakter dar. Sie bezwecke, den Lenker zu mehr 

Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten 

abzuhalten. Der fehlbare Lenker soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers für eine 

gewisse Zeit vollständig vom Führen eines Motorfahrzeugs ausgeschlossen werden 

(BGE 128 II 173 E. 3b).

Aufgrund seines erzieherischen Charakters kann der Warnungsentzug seine Wirkung 

nur dann erzielen, wenn er möglichst zeitnah zur Widerhandlung verfügt wird. Unter 

dem Eindruck der Massnahme und im Wissen um die zweijährige Probezeit soll der 

Betroffene von weiteren Verletzungen der Strassenverkehrsvorschriften abgehalten 

werden. Dies schliesst eine Kompensation mit einer früheren – wenn auch zu Unrecht 

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ergangenen – Sanktion aus, weil damit der präventive Charakter der 

Administrativmassnahme unterlaufen würde. Im Übrigen verfehlte der Ausweisentzug 

vom 20. Mai bis 19. Juni 2013 seinen erzieherischen Zweck, den Rekurrenten künftig 

von weiteren Verletzungen der Strassenverkehrsvorschriften abzuhalten. Er beging 

bereits am 17. August 2013 eine mittelschwere Widerhandlung 

(Geschwindigkeitsüberschreitung). Es erscheint deshalb sachgerecht, den Rekurrenten 

mit einem Warnungsentzug zu belegen.

Nicht anders wäre zu entscheiden, wenn auf die Bestimmungen des allgemeinen Teils 

des Strafgesetzbuches, die auch in einzelnen Fragen im 

Administrativmassnahmeverfahren zur Anwendung gelangen können, abgestützt würde 

(vgl. Urteil der Verwaltungsrekurskommission IV-2012/122 vom 28. Februar 2013 E. 3a, 

publiziert unter: www.gerichte.sg.ch). Ein Verzicht auf eine Massnahme wäre nur bei 

geringfügiger Schuld bzw. Tatfolge oder bei besonderer Betroffenheit des Rekurrenten 

möglich (Art. 52 u. Art. 54 StGB). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Tatsache, dass 

dem Rekurrenten der Lernfahr- und Führerausweis zu Unrecht für einen Monat 

entzogen war, begründet keine derartige Betroffenheit. Darauf lässt auch schliessen, 

dass er die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nicht ausschöpfte und den 

Führerausweisentzug akzeptierte.

6.- Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen und 

Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 6. Dezember 2013 aufzuheben ist. Der 

Führer- und Lernfahrausweis ist dem Rekurrenten gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a 

SVG für die Dauer eines Monats zu entziehen.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu einem Viertel 

dem Rekurrenten aufzuerlegen; drei Viertel der Kosten sind vom Staat zu tragen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. 

Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– ist bis zum Betrag von Fr. 300.– zu verrechnen und dem Rekurrenten im 

Mehrbetrag zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zur 

Hälfte zu entschädigen, soweit sie als notwendig und angemessen erscheinen 

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(vgl. Art. 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.). Im Rekursverfahren war 

der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote 

eingereicht. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als 

Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– 

(Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75, abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Eingabe 

erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, 

Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen. Der Rechtsvertreter ist folglich mit 

Fr. 900.– zu entschädigen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, und Ziffer 1 der Verfügung vom

       6. Dezember 2013 wird aufgehoben.

2.    Der Führer- und Lernfahrausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer eines

       Monats entzogen.

3.    Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.– werden zu einem 

Viertel

       dem Rekurrenten und zu drei Vierteln dem Staat auferlegt. Der Kostenvorschuss 

von

       Fr. 1'200.– wird im Betrag von Fr. 300.– verrechnet und dem Rekurrenten im 

Restbetrag

       von Fr. 900.– zurückerstattet.

bis

bis

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4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 900.–

       zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.04.2014
	Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 27, Art. 81 VRP (sGS 951.1). Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis für einen Monat entzogen. Das Ereignis, welches zum Führerausweisentzug führte, wurde vom Strafrichter nachträglich als nicht strafwürdig erachtet (Verbotsirrtum), weshalb eine Einstellungsverfügung erging. Die Verfügung hinsichtlich des ersten Führerausweisentzugs blieb indessen bestehen. Nach einer neuen, mittelschweren Widerhandlung (Geschwindigkeitsüberschreitung) ist der Rekurrent wie ein Ersttäter zu behandeln. Der frühere, an sich zu Unrecht erfolgte Führerausweis kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zur Anwendung der Kaskade und damit nicht zu einem viermonatigen Führerausweisentzug führen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. April 2014, IV-2013/167). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2015 abgewiesen (B 2014/89).

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