# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57dd9c76-b3e2-52cf-b0e6-7816d22b5426
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.01.2018 810 17 229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-229_2018-01-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Januar 2018 (810 17 229) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
 
B.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch A.____ 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde C.____, Vorinstanz 
 

 D.____, Beigeladene, vertreten durch René Borer, Rechtsanwalt 
  

 
Betreff Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 
 
 

 
A. Am 28. Februar 2017 reichte A.____ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde C.____ (KESB) eine Gefährdungsmeldung betreffend ihre Schwester, D.____, geboren 
1937, ein. Sie begründete ihre Meldung insbesondere damit, dass es D.____ immer schwerer 
falle, alleine zu Recht zu kommen. Sie könne keine über die einfachen täglichen Handlungen 
hinausgehenden Probleme und Aufgaben mehr erfassen und wäre am besten in einem Alters-

 

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heim aufgehoben. Darauffolgend liess A.____ der KESB diverse Vertragsunterlagen zum ge-
planten Liegenschaftsverkauf von D.____ zukommen. 
 
B. Aufgrund der Gefährdungsmeldung fand am 28. März 2017 eine Anhörung von 
D.____ durch die KESB statt. Mit Schreiben vom 8. Mai 2017 verlangte A.____ von der KESB 
die Aushändigung des Anhörungsprotokolls sowie eine Kopie der Fassung des Kaufvertrages 
der Liegenschaft von D.____, welche der KESB vorliege. Die KESB verweigerte mit E-Mail vom 
16. Mai 2017 die Herausgabe dieser Dokumente mit dem Hinweis, dass A.____ nicht Verfah-
rensbeteiligte sei. 
 
C. Am 5. Juni 2017 stellte A.____ in eigenem Namen sowie im Namen von B.____, 
Tochter von D.____, bei der KESB diverse Anträge betreffend D.____. Zur Begründung führen 
sie im Wesentlichen aus, dass D.____ von allen Seiten unter Druck gesetzt werde und sie sich 
nicht mehr selber helfen könne. 
 
D. A.____ reichte mit Schreiben vom 11. Juli 2017 in eigenem Namen sowie im Namen 
von B.____ eine Aufsichtsbeschwerde bei der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, General-
sekretariat, Administrative Aufsicht KESB/SchKG (Aufsicht KESB), ein. Aufgrund fehlender Zu-
ständigkeit wurde das Verfahren im Einverständnis von A.____ und B.____ eingestellt und die 
Angelegenheit zuständigkeitshalber an die KESB weitergeleitet. 
 
E. Im E-Mail an A.____ vom 17. August 2017 hielt die KESB fest, dass D.____ mittler-
weile ein Arztzeugnis eingereicht habe, welches ihre Urteilsfähigkeit bestätige, weshalb der ge-
plante Liegenschaftsverkauf nicht länger verhindert werden könne. Die Frage, ob für D.____ 
eine Beistandschaft errichtet werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt. Gleichentags 
beantragte A.____ in ihrem E-Mail an die KESB eine anfechtbare Verfügung, worauf die KESB 
mit Schreiben vom 21. August 2017 reagierte und den Erlass einer Verfügung ablehnte. 
 
F. Mit Eingabe vom 8. September 2017 reicht A.____ in eigenem Namen und im Na-
men von B.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde 
gegen die KESB ein. Sie stellen die Begehren, es sei festzustellen, dass das Verfahren vor der 
KESB verzögert und eine anfechtbare Verfügung unrechtmässig verweigert werde (Ziffer 1). 
Zudem sei die KESB anzuweisen, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (Ziffer 
2). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen am 
5. Juni 2017 Anträge an die KESB gestellt hätten und die KESB den Erlass einer Verfügung 
abgelehnt habe.  
 
G. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 reicht die beigeladene D.____, nachfolgend ver-
treten durch René Borer, Rechtsanwalt, ihre Stellungnahme ein.  
 
H. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 lässt sich die KESB vernehmen und schliesst 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In der Begründung wird zusammenfassend dar-
gelegt, dass sie dem Liegenschaftsverkauf nicht zugestimmt habe, sondern dem Notar lediglich 
das dritte eingeforderte Arztzeugnis über den Gesundheitszustand der Beigeladenen habe zu-

 

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kommen lassen. Die Abklärung der Notwendigkeit einer Beistandschaft für die Beigeladene sei 
noch nicht abgeschlossen. Eine solche Überprüfung brauche Zeit und es werde zudem ver-
sucht, eine Beistandschaft im Einverständnis der Beigeladenen zu errichten. 
 
I. Mit Präsidialverfügung vom 10. November 2017 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen und eine Urteilsberatung unter Ausschluss der Parteien vorgesehen. 
 
J. Am 25. November 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme zu 
der Vernehmlassung der Vorinstanz sowie zu der Stellungnahme der Beigeladenen vom 
24. Oktober 2017 ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 
10. Dezember 1907 kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Be-
schwerde beim Kantonsgericht erhoben werden. Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung Beschwerde erhoben werden (Art. 450a Abs. 2 ZGB). Eine Verfügung als 
Anfechtungsobjekt ist bei der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht 
vorausgesetzt. Die Beschwerde richtet sich vielmehr direkt gegen das unrechtmässige Verwei-
gern oder Verzögern eines Entscheids. Die Zuständigkeit liegt bei der ordentlichen Beschwer-
deinstanz (vgl. Botschaft zur Änderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kin-
desrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7085; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1302). Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung kann jederzeit erhoben werden (Art. 450b Abs. 3 ZGB). 
 
1.2 Die Beschwerdeführerinnen beantragen in Ziffer 1 die Feststellung, dass das vo-
rinstanzliche Verfahren verzögert und der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verweigert wer-
de. Nach den allgemeinen Prozessregeln kommt Feststellungsbegehren im Verhältnis zu Leis-
tungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiärer Charakter zu (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7 mit Hin-
weisen). Sie sind nur zulässig, wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausge-
schlossen ist und setzen ein entsprechendes schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches 
Interesse voraus, das aktuell und praktisch ist (BGE 137 II 199 E. 6.5; Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 17. Juli 2013 [810 13 134] 
E. 1.2). Ergibt sich im kantonsgerichtlichen Verfahren, dass eine Rechtsverweigerung vorliegt, 
so weist das Kantonsgericht die säumige Behörde an, das Verfahren an die Hand zu nehmen. 
Eine darüber hinausgehende explizite Feststellung der Rechtsverweigerung erweist sich in die-
sem Fall als obsolet. Den Beschwerdeführerinnen mangelt es demnach in Bezug auf den Fest-
stellungsantrag von Vorneherein an einem schutzwürdigen Interesse, sodass auf das Rechts-
begehren in Ziffer 1 der Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 
 
1.3 Einziger Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ist die Prüfung des beanstandeten Verweigerns resp. Verzögerns einer Verfügung 

 

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(vgl. KGE VV vom 28. September 2016 [810 16 121] E. 3.2). Soweit die Beschwerdeführerinnen 
eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in Bezug auf den Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung durch die Vorinstanz geltend machen, sind sämtliche Prozessvoraussetzungen ge-
geben und es kann auf ihre Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Aufgrund einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann das Kantonsgericht lediglich 
überprüfen, ob die betreffende Instanz den Erlass einer Verfügung bzw. eines Entscheids zu 
Unrecht verweigert hat. Materielle Aspekte der verweigerten Verfügung bilden nicht Streitge-
genstand. Heisst das Gericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gut, so weist es die Sache 
mit verbindlichen Handlungsanweisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. § 17 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 
1993).  
 
3. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Vorinstanz eine Rechtsverweigerung 
vorzuwerfen ist. 
 
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
instanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert ange-
messener Frist. Eine Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung von Art. 29 BV liegt vor, 
wenn eine Instanz keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlässt, obwohl sie dazu verpflichtet 
wäre. Vorliegend stellt sich somit nur die Frage, ob die Vorinstanz eine anfechtbare Verfügung 
hätte erlassen müssen. 
 
3.2 § 25 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 
13. Juni 1988 bestimmt, dass eine Behörde ein Verfahren auf Erlass einer Verfügung von Am-
tes wegen oder auf Begehren durchführt. Dem Begehren auf Erlass einer (materiellrechtlichen) 
Verfügung ist dabei zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird 
(§ 25 Abs. 2 VwVG BL). Fehlt ein schutzwürdiges Interesse, so tritt die Behörde gemäss § 25 
Abs. 3 VwVG BL auf das Begehren nicht ein. Das Kantonsgericht hat die sich aus dieser Ge-
setzeslage ergebenden Rechtsfolgen in einem publizierten Leitentscheid dargelegt (KGE VV 
vom 3. Februar 2010, in: BLKGE 2010 S. 262 ff.): Beantragt ein Gesuchsteller den Erlass einer 
Verfügung, so hat die ersuchte Behörde zunächst zu prüfen, ob die gesuchstellende Person ein 
hinreichend schutzwürdiges Interesse aufweist. Ist dies nicht der Fall, so hat sie auf das Ge-
such mangels Parteieigenschaft nicht einzutreten. Ist die Parteieigenschaft zu bejahen, hat die 
Behörde auf das Gesuch einzutreten und dieses materiell zu behandeln. In beiden Konstellatio-
nen ist somit zwingend eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, sei es eine Nichteintretensver-
fügung oder eine Verfügung, mit welcher auf das Gesuch eingetreten und dieses materiell be-
handelt wird (KGE VV vom 3. Februar 2010, in: BLKGE 2010 S. 262 E. 3.2; vgl. auch 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1306). Wo immer ein behauptetes (Verwaltungs-) Rechts-
verhältnis verbindlich festgelegt werden soll, besteht somit Anspruch auf Erlass einer Verfü-
gung, wenn die gesuchstellende Person ausdrücklich eine Verfügung verlangt. Das Vorliegen 
eines materiellen Rechtsanspruchs ist hierfür nicht Bedingung. Auch wo die materiellrechtlichen 
Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung nicht gegeben sind, muss dies dem Gesuch-

 

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steller in Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet werden (MARKUS MÜLLER, in: Au-
er/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
Zürich 2008, Art. 5 Rz. 6). 
 
4.1. Vorliegend machen die Beschwerdeführerinnen geltend, sie hätten mit Schreiben 
vom 5. Juni 2017 folgende Anträge an die Vorinstanz gestellt: Frau D.____ sei von einem un-
abhängigen Psychiater zu begutachten und ihr sei ein Beistand beizuordnen; der Kaufvertrag 
für die Liegenschaft von D.____ sei zu sistieren bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutach-
tens; eventualiter sei der Kaufvertrag nicht zu genehmigen. In der an die Vorinstanz weitergelei-
teten Aufsichtsbeschwerde vom 11. Juli 2017 beantragten die Beschwerdeführerinnen, die Vo-
rinstanz sei anzuweisen, D.____ in eine psychiatrische Klinik zwecks Erlangung eines psychiat-
rischen Gutachtens einzuweisen. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Genehmigung des 
zwischen D.____ und der E.____ Immobilien AG abgeschlossenen Kaufvertrages betreffend 
ihre Liegenschaft bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens zu sistieren, eventualiter 
sei der Kaufvertrag nicht zu genehmigen. Schliesslich sei die Vorinstanz anzuweisen, D.____ 
einen Berufsbeistand zu geben. 
 
4.2 Im E-Mail an die Beschwerdeführerin vom 17. August 2017 hielt die Vorinstanz fest, 
dass D.____ mittlerweile ein Arztzeugnis eingereicht habe, welches ihre Urteilsfähigkeit bestäti-
ge. Aus diesem Grund könne der geplante Liegenschaftsverkauf nicht länger verhindert wer-
den. Die Frage, ob für D.____ eine Beistandschaft errichtet werde, werde zu einem späteren 
Zeitpunkt beurteilt. Gleichentags beantragte die Beschwerdeführerin in ihrem E-Mail an die Vo-
rinstanz eine anfechtbare Verfügung. In ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 
21. August 2017 hielt die Vorinstanz sodann fest, dass die Beurteilung des Antrags auf Errich-
tung einer Beistandschaft für D.____ noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Zum Thema 
Liegenschaftsverkauf durch D.____ werde keine Verfügung erlassen, da die Vorinstanz dazu 
keine Zustimmung erteilt und somit keinen Entscheid gefällt habe. 
 
4.3 Die Beschwerdeführerinnen haben in ihren Eingaben an die Vorinstanz bzw. an die 
Aufsicht KESB vom 5. Juni 2017 bzw. vom 11. Juli 2017 diverse Anträge betreffend D.____ 
gestellt und in ihrem E-Mail vom 17. August 2017 ausdrücklich den Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung verlangt. Hingegen stellen weder die E-Mail der Vorinstanz vom 17. August 2017 
noch ihr Schreiben vom 21. August 2017 vorliegend anfechtbare Verfügungen dar, welche dem 
Anspruch der Beschwerdeführerinnen gerecht werden. Bei einfachen Schreiben der Verwaltung 
kommt es nämlich massgeblich darauf an, ob die charakteristischen Strukturmerkmale einer 
Verfügung vorliegen und das Schreiben auf die verbindliche Regelung des Rechtsverhältnisses 
ausgerichtet ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 888). Eine Verfügung liegt demnach vor, 
wenn die Verwaltungshandlung einer Behörde ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsver-
hältnis rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise regelt 
(vgl. § 2 VwVG BL). Die Vorinstanz legte in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 
21. August 2017 die Gründe dar, weshalb sie keine Verfügung erlassen werde und bat – wie im 
E-Mail vom 17. August 2017 – um Kenntnisnahme, dass das Verfahren betreffend Beistand-
schaft noch nicht abgeschlossen sei. Sie lehnte es jedoch nicht ausdrücklich ab, auf das Ge-
such der Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung einzutreten und hat so-

 

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mit auch keinen Nichteintretensentscheid gefällt. Weder beinhaltet besagtes Schreiben auf 
Rechtswirkungen ausgerichtete Anordnungen noch werden bestehende Rechte oder Pflichten 
individuell-konkret festgestellt. Das Schreiben der Vorinstanz vom 21. August 2017 und das    
E-Mail vom 17. August 2017 stellen somit auch aus diesen Gründen keine anfechtbaren Verfü-
gungen im Sinne von § 2 VwVG BL dar. Trotz dem ausdrücklichen diesbezüglichen Ersuchen 
verwehrte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen den Erlass der verlangten Verfügung, 
wodurch ihr Anspruch auf Erlass einer Verfügung verletzt wurde. 
 
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das Gesuch der Be-
schwerdeführerinnen hin zwingend eine Verfügung hätte erlassen müssen. Weil sie dies nicht 
getan hat, liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor. Dabei ist unerheblich, ob die Vorinstanz 
im Rahmen ihrer Verfügung auf die Anträge materiell hätte eintreten müssen oder nicht. Es wird 
Sache der Vorinstanz sein, die sich stellenden prozessualen – insbesondere die Frage der Par-
teistellung der Beschwerdeführerinnen – und, soweit auf die Begehren einzutreten ist, materiell-
rechtlichen Fragen zu prüfen. Diesem Entscheid darf im vorliegenden Verfahren nicht vorgegrif-
fen werden. Das Kantonsgericht kann somit lediglich das Vorliegen einer Rechtsverweigerung 
feststellen und die säumige Behörde anweisen, eine Verfügung zu erlassen (vgl. E. 2). Soweit 
die Beschwerdeführerinnen in der Begründung verlangen, dass im vorliegenden Verfahren ma-
terielle Fragen abzuhandeln sind, kann ihrem Begehren nicht entsprochen werden. Nach dem 
Gesagten ist die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf 
eingetreten werden kann, und die Vorinstanz anzuweisen, eine Verfügung zu erlassen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der un-
terliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Kantonalen Behörden und den Ge-
meinden können nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in 
Anspruch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind vorliegend keine Verfahrenskosten 
zu erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist den Beschwerde-
führerinnen zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 

die Vorinstanz wird angewiesen, eine anfechtbare Verfügung zu erlas-
sen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird den 
Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin