# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a7e89b7-190f-585b-ac7b-9b06a13b783a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2017 C-1361/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1361-2016_2017-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1361/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH, (…),   

vertreten durch Dr. Marcel Süsskind, Rechtsanwalt, 

und Rolf P. Steinegger, Fürsprecher,  

Steinegger Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

B._______ AG,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Unfallversicherung, Einreihung in die Prämientarife für die 

obligatorische Unfallversicherung; Einspracheentscheid 

der B._______ vom 23. Dezember 2015. 

 

 

 

C-1361/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in Bern 

bezweckt (Angaben zum Zweck) (Beschwerdeakten [nachfolgend: BVGer-

act] 2, Beilage 2). Die B._______ AG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Sitz in 

Luzern bezweckt insbesondere die Förderung des Gesundheitswesens als 

Krankenkasse und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des 

Gesundheitswesens, namentlich indem sie Versicherungsschutz bietet und 

vermittelt gegen wirtschaftliche Folgen von Krankheit, Mutterschaft, Unfall, 

Invalidität und Tod; dies umfasst insbesondere die Versicherungen gemäss 

dem schweizerischen und dem liechtensteinischen Krankenversicherungs-

gesetz und die Versicherungen nach dem Unfallversicherungsgesetz, das 

Angebot von Versicherungen durch sie selbst oder in Zusammenarbeit mit 

anderen Versicherungsträgern (<htttp://www.zefix.ch>, abgerufen am 18. 

September 2017). Die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin sind seit dem 

15. Februar 2015 bei der Vorinstanz unfallversichert (BVGer-act. 10, Bei-

lage 10). 

B.  

Laut Versicherungspolice (Nr. […]) vom 18. Februar 2015 war die Be-

schwerdeführerin ab dem 15. Februar 2015 in der Berufsunfallversiche-

rung (BUV) in die Gefahrenklasse 41, Stufe 7, und in der Nichtberufsunfall-

versicherung (NBUV) in die Gefahrenklasse 12, Unterklasse 5, eingereiht 

(BVGer-act. 10, Beilagen 7 und 10). „Im Oktober 2015“ verfügte die Vor-

instanz die Neueinreihung der Beschwerdeführerin per 1. Januar 2016 in 

die Gefahrenklasse 410, Stufe 10 (BUV) und in die Gefahrenklasse 280, 

Unterklasse 10 (NBUV). Der Endprämiensatz erhöhte sich dabei von 

1.37 ‰ auf 1.95 ‰ (BUV) und von 12.19 ‰ auf 14.61 ‰ (NBUV). In ihrer 

Begründung führte die Vorinstanz an, dass durch die gestiegene Lebens-

erwartung sowie die Zunahme der Behandlungskosten eine Kostensteige-

rung eingetreten sei ([BVGer-act. 10, Beilage 16]).  

Mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2015 bestätigte die Vor-

instanz diese Neueinreihung, im Wesentlichen mit der ergänzenden Be-

gründung, die Prämien müssten risikogerecht abgestuft und nach dem 

Grundsatz der Gegenseitigkeit erhoben werden. Vorliegend müssten die 

Erfahrungen der Risikogemeinschaft berücksichtigt werden. Für die Ermitt-

lung des mutmasslichen künftigen Risikos müsse zwangsläufig weitge-

hend auf die Erfahrungen der Gesamtheit der in der Risikogemeinschaft 

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Seite 3 

zusammengefassten Risikoeinheiten abgestellt werden. Diese Bran-

chenerfahrung mit der entsprechenden Risikogemeinschaft habe zur 

Folge, dass für die Beschwerdeführerin sowohl eine höhere BU-Stufe (Er-

höhung um drei Stufen von Stufe 7 auf Stufe 10) als auch eine höhere 

NBU-Unterklasse (Erhöhung um fünf Unterklassen von Unterklasse 5 auf 

Unterklasse 10) festgelegt werden müsse. Der Endprämiensatz erhöhe 

sich dadurch per 1. Januar 2016 für den Berufsunfall von 1.37 ‰ auf 1.95 

‰ und für den Nichtberufsunfall von 12.19 ‰ auf 14.61 ‰. Bei einem Ver-

zicht auf diese Erhöhung wären die Prämien für allfällige zukünftige Leis-

tungen nicht mehr gedeckt gewesen. Mit der Anwendbarkeit des Typenver-

trages zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin sei die Kün-

digungsmöglichkeit bei der Erhöhung der Prämie wegbedungen worden 

(BVGer-act. 10, Beilage 18).  

C.  

Mit Beschwerde vom 29. Januar 2016 gelangte die Beschwerdeführerin an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit den Anträgen, der Ein-

spracheentscheid vom 23. Dezember 2015 sowie die Verfügung vom Ok-

tober 2015 seien aufzuheben und von einer Prämienerhöhung per 1. Ja-

nuar 2016 sei Abstand zu nehmen. Eventualiter sei die Prämienanpassung 

auf ein angemessenes Mass zu reduzieren (BVGer-act 1).  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die summarisch ge-

haltene Begründung der Vorinstanz vermöge die Prämienerhöhung nicht 

zu rechtfertigen. Auch der pauschale Hinweis auf die Branchenerfahrung 

der Risikogemeinschaft sei nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz habe die 

Notwendigkeit einer Prämienerhöhung und deren Ausmass nachzuweisen 

und könne sich nicht einfach hinter dem weiten Ermessensspielraum ver-

schanzen. Gelinge ihr dieser Beweis nicht, sei auf die Prämienerhöhung 

zu verzichten. Der makellose individuelle Schadensverlauf lasse nicht da-

rauf schliessen, dass künftig die Leistungen nicht mehr kostendeckend hät-

ten erbracht werden können, wie dies die Vorinstanz behaupte. Die Be-

gründungsversuche der Vorinstanz seien oberflächlich und unglaubwürdig. 

Zudem seien die Endprämien intransparent und nicht aufgeschlüsselt 

(Netto- oder Risikoprämie, Verwaltungskostenzuschlag, Unfallverhütungs-

beitrag, Umlagebeitrag für Teuerungszulagen). Da kein Kündigungsrecht 

bestehe, müssten die Gründe für eine Erhöhung besonders überzeugend 

und nachvollziehbar dargelegt werden, was vorliegend nicht gelinge. Die 

Prämienerhöhung verstosse deshalb gegen den Grundsatz von Treu und 

Glauben. 

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Seite 4 

D.  

Mit Urteil vom 2. Februar 2016 trat das Verwaltungsgericht des Kantons 

Bern auf die Beschwerde nicht ein und leitete die Eingabe zuständigkeits-

halber an das Bundesverwaltungsgericht weiter (BVGer-act. 1-2).  

E.  

Am 21. April 2016 ging der mit Zwischenverfügung vom 8. April 2016 ein-

verlangte Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.- beim Bundesverwaltungsgericht 

ein (BVGer-act. 4 und 7). 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2016 beantragte die Vorinstanz unter Bei-

lage der Vorakten die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 

Einspracheentscheides vom 23. Dezember 2015 (BVGer-act. 10 samt Bei-

lagen 1-25).  

Zur Begründung führte sie aus, durch den per 15. Februar abgeschlosse-

nen Versicherungsvertrag seien die Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin 

bei ihr obligatorisch unfallversichert, wobei für die Kurzfristleistungen sie 

(B._______) und für die Langfristleistungen die Solida Versicherungen AG 

(nachfolgend: Solida) Versicherungsträgerin sei. Sie stütze sich für die bei 

ihr versicherten Betriebe auf die Angaben der Solida und wende deren Tarif 

an. Für die bei ihr versicherten Betriebe wende sie die von der Solida vor-

gegebene Nummerierung der Gefahren-Klassen an und nehme den von 

der Solida vorgegebenen Endprämiensatz als Basisprämiensatz. Die Fest-

legung der einzelnen Stufen (Berufsunfall) respektive Unterklassen (Nicht-

berufsunfall) falle in ihre alleinige Zuständigkeit. Die Beschwerdeführerin 

sei als Immobilienhandels-, Immobilienvermittlungs- respektive Immobili-

enverwaltungsbetrieb klassifiziert (Risiko Nr. 6711.01). Gemäss UVG-Tarif 

der Solida (Ausgabe 01.2014) würden für derartige Immobilienbetriebe die 

Gefahrenklassen 41 (Berufsunfall) und 12 (Nichtberufsunfall) gelten. Im 

Rahmen ihres Ermessens habe sie bei der Beschwerdeführerin im Bereich 

Berufsunfall die Stufe 7 und im Bereich Nichtberufsunfall die Unterklasse 5 

festgelegt.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2015 habe das Bundesamt für Gesundheit 

(BAG) ihr gegenüber ausgeführt, dass die Nettoprämien jeder Risikoklasse 

ungefähr den Risikoprämien entsprechen sollten. Es dürfe keine systema-

tische Querfinanzierung zwischen den Risikoklassen erfolgen. Sie habe 

das Schreiben des BAG sowie die Neugestaltung des UVG-Tarifs der So-

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Seite 5 

lida per 1. Januar 2016 zum Anlass genommen, die Prämiensätze sämtli-

cher bei ihr versicherten Betriebe zu überprüfen, anzupassen und mit den 

Anforderungen des BAG in Einklang zu bringen. Die Beschwerdeführerin 

sei weiterhin in der Kategorie der Immobilienhandels-, Immobilienvermitt-

lungs- respektive Immobilienverwaltungsbetriebe verblieben, und solche 

Betriebe seien per 1. Januar 2016 neu in die Gefahren-Klassen 410 (Be-

rufsunfall) und 280 (Nichtberufsunfall) eingereiht worden. Aufgrund der 

Vorgaben des BAG sei bei der Beschwerdeführerin eine Anpassung der 

Endprämiensätze nötig gewesen. Die Anpassung sei in Anwendung des 

Systems der Basisprämie erfolgt. Dieses System der Prämienberechnung 

sei von der Suva anerkannt und werde bei Kleinbetrieben angewendet. Da-

bei seien versicherte Betriebe in Gruppen mit gleichen oder zumindest ähn-

lichen Unternehmen eingeteilt, wie vorliegend ein Immobilienbetrieb bei 

den Immobilienbetrieben. Jeder Betrieb bezahle die für seine Branche er-

rechnete Prämie für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung. Hierbei 

werde die Schadenerfahrung der Risikogemeinschaft höher gewichtet als 

die Schadenerfahrung beim einzelnen Betrieb. Dieses System sei auch 

von der Rechtsprechung anerkannt. Der für die Beschwerdeführerin gel-

tende Endprämiensatz habe im Jahr 2015 unterhalb der Basisendprämie 

der Risikogemeinschaft der Immobilienhandels-, Immobilienvermittlungs- 

respektive Immobilienverwaltungsbetriebe gelegen. In Übereinstimmung 

mit den Vorgaben des BAG sei beim Berufsunfall ein neuer Prämiensatz 

von 1.95 ‰ festgelegt worden (Erhöhung von Stufe 7 auf Stufe 10). Beim 

Nichtberufsunfall sei ein neuer Endprämiensatz von 14.69 ‰ festgelegt 

worden (Erhöhung von Unterklasse 5 auf Unterklasse 10). Entgegen der 

Argumentation der Beschwerdeführerin sei ein Verstoss gegen den Grund-

satz von Treu und Glauben nicht ersichtlich, da die Prämienerhöhung aus-

reichend und nachvollziehbar begründet worden sei. Sie habe die Prä-

mienerhöhung auch rechtzeitig, das heisst mindestens zwei Monate vor 

der Vertragsänderung, mitgeteilt. Überdies sei der Typenvertrag von den 

Vertragsparteien für anwendbar erklärt worden. Damit werde die Kündi-

gungsmöglichkeit bei Erhöhung der Prämie ausserhalb der ordentlichen 

Kündigungsfrist wegbedungen. Die Prämienerhöhung sei dementspre-

chend im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt. 

G.  

Mit Replik vom 29. Juni 2016 hielt die Beschwerdeführerin am Antrag auf 

Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung fest (BVGer-

act. 13).  

C-1361/2016 

Seite 6 

Ergänzend führte sie aus, sie rüge nicht eine falsche Berechnung respek-

tive unkorrekte Zuweisung nach den anwendbaren Tarifbestimmungen. 

Vielmehr werde beanstandet, dass die Vorinstanz die bei Vertragsab-

schluss gewährten Preisnachlässe – welche in offensichtlicher Unter-

schreitung der geltende Tarifwerte in die Form von Stufen- respektive Un-

terklassenabschlägen gekleidet worden seien – während der festen Lauf-

zeit des Vertrages rückgängig gemacht habe. Das Bundesverwaltungsge-

richt dürfe sich nicht auf die Prüfung der technisch richtigen Klassen- und 

Stufeneinteilung beschränken, sondern habe sich auch mit sämtlichen da-

mit im Zusammenhang stehenden Rügen zu befassen. Aufgrund des 

Grundsatzes der Kompetenzattraktion sei es geboten, dass sich das Bun-

desverwaltungsgericht auch mit den von ihr gerügten Zuschlägen zur Net-

toprämie befasse. Nachdem die Vorinstanz die angepassten Prämien in 

ihren Einzelkomponenten in der Verfügung vom Oktober 2015 und im Ein-

spracheentscheid nicht offengelegt habe und angesichts der verdeckten 

Heraufsetzung der Prämienzuschläge, liege ein nichtiger Verwaltungsakt 

vor.  

Mit der Einführung des UVG-Tarifs 01.2016 hätten sich die Durchschnitts-

prämien für Unternehmen der Immobilienbranche leicht verändert. Für die 

Stufe 10 belaufe sich der BU-Prämiensatz auf 1.95 ‰ und hinsichtlich der 

Unterklasse 10 werde der NBU-Prämiensatz auf 14.61 ‰ veranschlagt. 

Damit seien die Tarifprämien in der BU-Versicherung im Vergleich zum 

UVG-Tarif 01.2014 unverändert geblieben, während die NBU-Prämien im 

Vergleich zum alten Tarif mit einem Prämiensatz von 16.07 ‰ sogar eine 

mässige Senkung erfahren hätten. Demnach lasse sich die von der           

Vorinstanz auferlegte signifikante Prämienerhöhung nicht mit der Einfüh-

rung des neuen Tarifes begründen. Jedenfalls könne die Prämienanpas-

sung nicht mit der gestiegenen Lebenserwartung und der Zunahme der 

Behandlungskosten erklärt werden. Es sei der Vorinstanz insoweit zuzu-

stimmen, als aus Optik des anzuwendenden UVG-Tarifs eine Erfahrungs-

tarifierung nicht in Betracht falle und somit weder Prämienaufschläge bei 

allfälligem Schadenverlauf noch Prämienabschläge bei gutem Schaden-

rendement in Frage kämen. Allerdings sei die Vorinstanz darauf zu behaf-

ten, dass sie beim Abschluss des Vertrags Preisnachlässe in Form von un-

ter den Durchschnittswerten liegenden Stufen bzw. Unterklassen gewährt 

habe. Die für die dreijährige Vertragsdauer von 2015 bis 2017 gewährten 

Rabatte könnten während der eingegangenen Vertragslaufzeit nicht einsei-

tig durch die Vorinstanz aufgehoben werden. Die Verhältnisse hätten sich 

seit dem Vertragsschluss im Verlaufe des Jahres 2015 in keiner Weise ge-

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Seite 7 

ändert, sodass sich die Vorinstanz nicht auf die „clausula rebus sic stanti-

bus“ berufen könne. Ein einseitiges Gestaltungsrecht, die aussertariflich 

gewährten Prämienrabatte während der festen Laufzeit des Vertrages zu-

rückzunehmen, habe sich die Vorinstanz nicht vorbehalten. Indem sie den 

Vertrag dennoch einseitig abgeändert habe, habe sie Vertragsbruch be-

gangen. Die erhebliche Prämienanhebung nach nur zehnmonatiger Ver-

tragsdauer sei nicht voraussehbar gewesen. Aus dem von der Vorinstanz 

in der Vernehmlassung zitierten Schreiben des BAG lasse sich für die vor-

liegende Streitsache nichts ableiten. Insbesondere könne dieses Schrei-

ben nicht als Begründung für die angefochtene Prämienerhöhung heran-

gezogen werden. Die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen nicht nur die 

Risikoprämien, sondern auch sämtliche übrigen Preiskomponenten ange-

hoben. Die entsprechenden Aufschläge seien, solange die zurzeit laufende 

Police in Kraft sei, nicht zulässig. Es liege der Verdacht nahe, dass die 

Vorinstanz ihr bewusst einen mehrjährigen UVG-Vertrag zu günstigen Kon-

ditionen offeriert habe, um diesen noch kurz vor der Verabschiedung der 

UVG-Teilrevision (mit der Einführung des gesetzlichen Kündigungsrechts 

bei einseitiger Prämienanpassung) anzupassen.  

Zusammenfassend lasse sich die einseitig verfügte Prämienerhöhung 

nicht rechtfertigen. Verfügung und Einspracheentscheid würden sich folg-

lich als rechtswidrig und zudem – wegen unzulänglicher Begründung – als 

nichtig erweisen. 

H.  

In der Duplik vom 1. September 2016 hielt auch die Vorinstanz an ihren 

Rechtsbegehren fest (BVGer-act. 17). Zur Begründung führte sie ergän-

zend aus, laut den Vertragsbestimmungen zur Versicherung gemäss UVG 

(Ausgabe 2010) sei eine Prämienanpassung zulässig, wenn sich der Prä-

mientarif ändere. Vorliegend habe sich mit der Neugestaltung des UVG-

Tarifs der Solida per 1. Januar 2016 der Prämientarif geändert. In Überein-

stimmung mit der Argumentation der Beschwerdeführerin sei es auch aus 

ihrer Sicht sinnvoll, wenn sich das Bundesverwaltungsgericht mit sämtli-

chen Aspekten der Streitsache befasse.  

Eine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung respektive des Einsprache-

entscheides liege hier offensichtlich nicht vor. Eine allfällige Verletzung des 

Gehörsanspruchs könne durch das Bundesverwaltungsgericht geheilt wer-

den, da diesem volle Kognition zukomme. Zutreffend sei, dass sie die Be-

schwerdeführerin bei Vertragsbeginn unterhalb der (Basis-)Endprämien-

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sätze der Risikogemeinschaft der Immobilienbetriebe eingereiht habe. Da-

raus lasse sich indes kein unbefristeter Vertrauensschutz für die Zukunft 

ableiten. Vielmehr müsse es ihr aufgrund ihres Ermessensspielraums mög-

lich sein, Anpassungen der Prämiensätze für die Zukunft vorzunehmen, 

zumal die Prämien für allfällige Schadenfälle kostendeckend sein müssten.  

Aufgrund der Vorgaben des BAG und der Neugestaltung des UVG-Tarifs 

der Solida sei sie berechtigt gewesen, die Prämiensätze der Betriebe zu 

überprüfen und anzupassen. Da die Beschwerdeführerin einen zu tiefen 

Nettoprämiensatz aufgewiesen habe, der nicht der Risikoklasse entspro-

chen habe, sei eine Anpassung unumgänglich gewesen. Der Vorwurf der 

Beschwerdeführerin, wonach eine Erhöhung der übrigen Prämienbestand-

teile nicht zulässig sei, ziele ins Leere, da die Prämienbestandteile im pro-

zentualen Verhältnis zum Endprämiensatz per 1. Januar 2016 nicht gestie-

gen seien. Von einer Täuschung könne vorliegend nicht die Rede sein, zu-

mal sie im Zeitpunkt der Ausstellung der Police noch nichts von einer mög-

lichen Anpassung der Prämiensätze gewusst habe.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2016 brachte das Bundesver-

waltungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik der Vorinstanz zur 

Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 18).  

J.   

Auf die weiteren Vorbringen und Akten der Parteien wird – soweit für die 

Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Die B._______ AG ist als zugelassene Unfallversiche-

rung mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut und als solche 

eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG. 

1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Be-

triebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife 

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Seite 9 

ist in Art. 109 Bst. b UVG (SR 832.20) ausdrücklich geregelt. Anfechtungs-

objekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 23. De-

zember 2015, der die Verfügung vom Oktober 2015 bestätigt, mit welcher 

die Beschwerdeführerin in neue Gefahrenklassen, Stufen und Unterklas-

sen eingereiht und der Endprämiensatz neu festgesetzt wurde. Somit ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Streitsache zustän-

dig.  

Soweit vorliegend jedoch die konkrete Festsetzung der Prämie gerügt und 

die Verletzung von Vertragsrecht geltend gemacht wird, ist das Bundesver-

waltungsgericht für die Behandlung dieser Rügen nicht zuständig (zur Ab-

grenzung vgl. Urteil des EVG [Eidgenössisches Versicherungsgericht, 

heute: Bundesgericht] U 18/03 vom 20. November 2003 E. 4.3.2). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 

Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin durch die angefochtene Einspracheverfügung vom 

23. Dezember 2015 in besonderer Weise berührt und hat an deren Aufhe-

bung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

vgl. auch Art. 59 ATSG). Sie ist zur Beschwerde legitimiert.  

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 

Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 und 22a Abs. 1 Bst. c VwVG; vgl. auch Art. 60 

Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. c und 39 Abs. 2 ATSG). Da auch 

der Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.- rechtzeitig überwiesen wurde, ist auf 

die Beschwerde – mit Ausnahme der Rügen betreffend die konkrete Prä-

mienfestsetzung und die Verletzung von Vertragsrecht (siehe E. 1.2 hievor) 

– einzutreten. 

1.6 Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet nach dem Gesagten die 

Neueinreihung in den Prämientarif. Die Beschwerdeführerin macht dazu im 

Wesentlichen geltend, für die Neueinreihung und der damit verbundenen 

Prämienerhöhung lägen keine ausreichenden Gründe vor. Zudem dürfe 

sich die Neueinreihung nur auf den Risikoteil beziehen, nicht aber auf die 

übrigen Prämienbestandteile. Nicht bestritten wird die vertragliche Rege-

lung, wonach dem Versicherten im Falle einer Kündigung nach Art. 92 Abs. 

5 UVG kein Kündigungsrecht vor Vertragsablauf zusteht. 

C-1361/2016 

Seite 10 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG).  

2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 

133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kog-

nitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als Fachgericht 

ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab-

weicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftlicher oder wis-

senschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein be-

sonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 

mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HANGARTNER, Behördenrecht-

liche Kognitionsbeschränkungen in der Verwaltungsrechtspflege, in: 

Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Pierre Moor, 2005, 

S. 319 ff.; FELLER/MÜLLER, Die Prüfungszuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts – Probleme in der praktischen Umsetzung, Schweizerisches 

Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). 

Dies gilt jedenfalls insoweit, als die Vorinstanz die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 

sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; BGE 

138 II 77 E. 6.4). 

2.3 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des 

Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des 

Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es − im Rahmen der konkreten 

Normenkontrolle − die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen 

auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. 

C-1361/2016 

Seite 11 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochte-

nen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. 

Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die ange-

fochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten 

als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten 

Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbrin-

gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-

chender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a). 

3.  

Zunächst sind die für die Einreihung der Betriebe wichtigsten gesetzlichen 

Bestimmungen, massgebenden Grundsätze sowie die massgeblichen Ta-

rifbestimmungen wiederzugeben. 

3.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rech-

nungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89 

Abs. 1 UVG).  

3.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern 

in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt (vgl. Art. 115 Abs. 1, 

Art. 22 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 

20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Sie bestehen aus einer dem Ri-

siko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwal-

tungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrank-

heiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszula-

gen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Versicherungs-

zweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprämie erheben; 

der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. Laut Art. 92 

Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der Berufsunfall-

versicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen 

des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. Massgebend 

sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der Unfallverhü-

tung. Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von sich aus 

oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter Betriebe zu 

den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Beginn des 

Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Für die Bemessung der 

Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklassen gebildet 

werden. Die Prämien dürfen nicht nach dem Geschlecht der versicherten 

Personen abgestuft werden (Art. 92 Abs. 6 UVG). 

C-1361/2016 

Seite 12 

3.3 Die Prämienzuschläge für Verwaltungskosten dienen der Deckung der 

ordentlichen Aufwendungen, die den Versicherern aus der Durchführung 

der Unfallversicherung erwachsen, einschliesslich der nicht der Heilbe-

handlung dienenden Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter wie 

Rechts-, Beratungs- und Begutachtungskosten (Art. 92 Abs. 7 UVG; 

Art. 114 Abs. 1 UVV).  

3.4 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prä-

mientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrank-

heiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien be-

stritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebs-

teile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen 

des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien).  

3.5 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorge-

sehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip ver-

langt, dass die Suva und die anderen an der obligatorischen Unfallversi-

cherung beteiligten Versicherer (vgl. dazu Art. 68 UVG) einerseits keine 

Gewinne aus dem Versicherungsgeschäft erzielen und andererseits finan-

ziell autonom sein sollen. Neben diesen im Gesetz explizit geregelten Prin-

zipien müssen sich die Versicherer bei der Aufstellung der Tarife an die 

allgemeinen Grundsätze halten, welche aus dem Sozialversicherungsrecht 

des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der Bundesverfassung fliessen. 

Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei der Tarifgestaltung zu berück-

sichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz der Solidarität. Demnach 

muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von Versicherten getragen 

werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche Richtung geht das Versi-

cherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine Mehrzahl von Versicherten 

zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Verwaltungsökonomie zu beach-

ten (Urteile des BVGer C-541/2011 vom 16. Mai 2013 E. 2.3 und C-

539/2009 vom 20. August 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen), sollen doch die 

Prämieneinnahmen nicht durch übermässige Verwaltungsaufwendungen 

geschmälert werden. 

3.6 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind ei-

nander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für 

alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögli-

che Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie 

bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen 

diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grund-

sätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge 

C-1361/2016 

Seite 13 

haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz 

bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identi-

scher − Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zutei-

lung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten 

(BVGE 2007/27 E. 5.6). 

3.7 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu ent-

sprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und 

dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-

scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-

gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 

Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Mas-

sgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass 

sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine we-

sentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine 

Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder 

wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE 

133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass 

im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und 

das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 

Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen 

Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko 

feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu 

behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen 

beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinwei-

sen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 

3.8 Laut dem hier anwendbaren Prämientarif der Solida, gültig ab dem 

1. Januar 2014 (BVGer-act. 10, Beilage 6), werden die Betriebe sowohl in 

der BUV als auch in der NBUV in Gefahrenklassen des Tarifs eingereiht. In 

der BUV erfolgt alsdann eine Einreihung in Stufen, in der NBUV eine Ein-

reihung in Unterklassen. Eine nachträgliche höhere Einstufung in eine an-

dere Gefahrenstufe ist bei Kleinbetrieben (ohne Erfahrungstarifierung) in 

der BUV und in der NBUV aufgrund von Sanierungen möglich (S. 4 f.). In 

Bst. C des Tarifs (S. 9 f.) wird die Berechnung der Prämiensätze in der BUV 

(Risikoprämie, Verwaltungskostenzusätze, Unfallverhütungsbeiträge, Prä-

mienzuschläge für Teuerungszulagen) beschrieben. Laut Bst. D (S. 13 f.) 

können Kleinbetriebe – ein solcher ist vorliegend die Beschwerdeführerin 

C-1361/2016 

Seite 14 

– bei schlechtem Verlauf des Versicherungszweigs saniert, das heisst in 

eine BUV-Stufe respektive eine NBUV-Unterklasse höher als 10 eingereiht 

werden. Weiter wird in Bst. D der Rhythmus der Erfahrungstarifierung, die 

Beobachtungsperiode und die Kalkulation beschrieben (S. 14 f.). Im An-

hang zum Tarif werden u. a. fiktive Berechnungsbeispiele dargestellt.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin macht nicht explizit eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs infolge einer mangelhaften Begründung geltend. Indes führt 

sie in der Replik aus, dass eine Anfechtung der Anpassung der Prämien-

zuschläge erst nach Einsicht in die Vernehmlassung möglich gewesen sei, 

da die Aufschlüsselung der Endprämien in die einzelnen Prämienkompo-

nenten bis und mit dem Einspracheentscheid nicht offengelegt worden sei. 

Eine substanziierte Anfechtung sei so – unter Hinweis auf BGE 124 II 149 

E. 2a – nicht möglich gewesen (BVGer-act. 13, S. 3 f.). Diese Ausführun-

gen beinhalten die Rüge, durch eine mangelhafte Begründung des ange-

fochtenen Einspracheentscheides sei das rechtliche Gehör der Beschwer-

deführerin verletzt worden, was nachfolgend zu prüfen ist. 

4.2   

4.2.1 Das rechtliche Gehör (vgl. dazu Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 Abs. 2 

ATSG; Art. 29 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebli-

che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 

zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-

nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-

ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3; 

135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 

4.2.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu-

dem die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde 

von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, 

die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur mög-

lich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-

weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen 

C-1361/2016 

Seite 15 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies 

bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 

muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des BGer 

9C_257/2011 vom 25. August 2011 E. 5.1, je mit Hinweisen).  

4.3 Die Vorinstanz hat die Gründe für die Erhöhung der Risikoprämie in 

den Ziffern 11 und 12 der Erwägungen ihres Einspracheentscheides 

(BVGer-act. 10, Beilage 18) dargelegt (vgl. dazu BVGer-act. 10, S. 4). Sie 

verweist auf die Notwendigkeit der risikogerechten Abstufung von Prämien, 

die Bildung von Risikogemeinschaften und die Notwendigkeit des Abstel-

lens auf die Gesamtheit der in der Risikogemeinschaft zusammengefass-

ten Risikoeinheiten. Die Branchenerfahrung mit der Risikogemeinschaft 

habe zur Folge, dass für die Beschwerdeführerin sowohl eine höhere BU-

Stufe als auch eine höhere NBU-Unterklasse habe festgelegt werden müs-

sen. 

Diese Begründung ist zwar kurz, aber dennoch vorliegend für eine sach-

gerechte Anfechtung des Entscheides ausreichend, auch wenn eine Auf-

schlüsselung der verschiedenen Prämienbestandteile in Verletzung von 

Art. 120 Abs. 1 UVV nicht erfolgt ist. Höhere Anforderungen an die Begrün-

dungspflicht wären beispielsweise dann zu stellen, wenn der Verwaltung 

infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe ein Spielraum einge-

räumt würde (siehe BGE 127 V 431 E. 2) oder ein besonders komplexer 

Sachverhalt zu beurteilen wäre (Urteil des EVG I 3/05 vom 17. Juni 2005 

E. 3.2). Solche Umstände, welche eine detailliertere Entscheidbegründung 

erfordert hätten, lagen hier nicht vor (vgl. dazu Urteil des BVGer C-

1362/2016 vom 23. März 2017 E. 4.4 m.H.). Soweit also die Beschwerde-

führerin rügt, die Vorinstanz habe nie in nachvollziehbarer Weise begrün-

det, weshalb sie eine Erhöhung der Risikoprämie vorgenommen hat, steht 

nicht die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begrün-

dungspflicht in Frage, sondern die Rechtmässigkeit der Einreihung. Daraus 

folgt, dass die Vorinstanz den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin 

hinsichtlich der Hauptsache – der Erhöhung der Risikoprämie – nicht ver-

letzt hat. 

4.4 Nicht gefolgt werden kann deshalb auch den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin in der Replik, wonach die Verfügung nichtig sei, da die 

Einzelkomponenten der angepassten Prämien nicht offengelegt worden 

C-1361/2016 

Seite 16 

seien (BVGer-act. 13, S. 3 f.). Nichtigkeit ist nur unter ganz bestimmten, 

eng umschriebenen Vorrausetzungen anzunehmen. Nach ständiger 

Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Verfügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG 

nur ausnahmsweise nichtig, wenn der Mangel besonders schwer und of-

fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist; zudem darf die Rechtssi-

cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet sein. 

Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzu-

ständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 

Betracht. Nur ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel führen 

zur Nichtigkeit (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1102 ff.; BGE 138 III 49 E. 4.4.3 S. 56; Urteil 

des BGer 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1 m.H.). Als nichtig wäre 

namentlich eine Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat, 

bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tatsäch-

licher Unmöglichkeit des Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt 

ist (Urteil des EVG 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.2). Eine unzu-

reichend begründete Verfügung stellt aber keinen Nichtigkeitsgrund dar 

(vgl. Urteil des BGer 2A.61/2006 vom 2. März 2006 E. 2.2; Urteil des BVGer 

C-7527/2014 vom 12. August 2015 E. 2.2). Die mangelnde explizite Auftei-

lung der Prämienbestandteile hat demnach keine Nichtigkeit der Verfügung 

respektive des Einspracheentscheides zur Folge (Urteile des BVGer C-

1362/2016 E. 4.6 und C-1363/2016 E. 4.4).  

4.5 Die Vorinstanz hat nebst den Risikoprämien auch die Prämien für den 

Verwaltungskostenzuschlag, für den Unfallverhütungsbeitrag, für den Um-

lagebeitrag und für die Teuerungszulagen erhöht. Dazu hat sie sich weder 

in der Verfügung noch im Einspracheentscheid geäussert. Deshalb stellt 

sich die Frage, ob eine Begründung für die Erhöhung dieser „übrigen Prä-

mienbestandteile“ hätte erfolgen müssen, um eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs zu vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese 

Frage kürzlich in zwei – ebenfalls die Vorinstanz betreffenden – gleich ge-

lagerten Fällen im Ergebnis gestützt auf eine prima-vista-Prüfung verneint 

mit der Begründung, dass die „übrigen Prämienbestandteile“ in Prozenten 

des Risikotarifs erhoben würden, sodass der Grund für die Erhöhung leicht 

nachvollzogen werden könne. Auf eine eingehendere Prüfung konnte indes 

mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen ebenso verzichtet werden wie 

auf die Beurteilung der Frage, ob allenfalls eine Heilung möglich wäre (Ur-

teile des BVGer C-1362/2016 E. 4.7 und C-1363/2016 E. 4.5). Dies gilt 

auch im vorliegenden Fall, welcher bezüglich dieser Frage den genannten 

Urteilen gleich gelagert ist.  

C-1361/2016 

Seite 17 

5.  

Nachfolgend sind die einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin zur neuen 

Einreihung zu prüfen. 

5.1 Aufgrund der Akten ist im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt 

auszugehen:  

Am 1. Januar 2016 setzte die Solida einen neuen Tarif in Kraft (BVGer-act. 

10, Beilage 19) und ersetzte damit ihren Tarif vom 1. Januar 2014. Im 

neuen Tarif wurden Immobilienhandels-, Immobilienvermittelungs- und Im-

mobilienverwaltungsbetriebe neu in die Gefahrenklassen 410 (BUV; bis-

her: 41) und 280 (NBUV; bisher: 12) eingeteilt (BVGer-act. 10, Beilage 20 

und Beilage 19, S. 10 und 12). Die Vorinstanz übernahm die durch die So-

lida vorgenommene Einreihung der Beschwerdeführerin.  

Gleichzeitig reihte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin – in Eigenverant-

wortung – per 1. Januar 2016 neu in die Stufe 10 (BUV; 1.95 ‰) und in die 

Unterklasse 10 (NBUV; 14.61 ‰) – den Durchschnittswert – ein. Es erfolgte 

also bei der BUV eine Erhöhung um drei Stufen (Stufe 7 auf 10) und bei 

der NBUV eine Erhöhung um fünf Klassen (Erhöhung von Unterklasse 5 

auf Unterklasse 10). In ihrem Einspracheentscheid begründet die Vor-

instanz die Erhöhung sinngemäss mit der Erfahrung der Risikogemein-

schaft und damit, dass die Zahl und die Kosten der Unfälle gestiegen seien 

und die Prämien ohne eine Erhöhung die Kosten künftig nicht mehr hätten 

gedeckt werden können. In ihrer Vernehmlassung und Duplik verweist die 

Vorinstanz zur Begründung der Prämienerhöhung insbesondere auf den 

neuen Tarif der Solida (BVGer-act. 10, Beilage 19) sowie auf ein Schreiben 

des BAG vom 26. Februar 2015 (BVGer-act. 10, Beilage 11), welche beide 

zu einer Überprüfung der Prämiensätze aller Betriebe Anlass gegeben hät-

ten (BVGer-act. 10, S. 4-8; BVGer-act. 17, S. 4). Im Schreiben des BAG 

wurde die Vorinstanz aufgefordert, die Nettoprämiensätze des Tarifs so 

festzulegen, dass keine systematische Querfinanzierung zwischen Risi-

koklassen entstehe. 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Erhöhung der 

Prämie lasse sich nicht mit der Einführung des neuen Tarifs der Solida be-

gründen. In der BUV seien die Tarifprämien unverändert geblieben, wäh-

renddem sie in der NBUV gar gesenkt worden seien. Die von der Vor-

instanz auferlegte signifikante Prämienerhöhung lasse sich demnach nicht 

C-1361/2016 

Seite 18 

auf die Einführung des neuen Tarifs zurückführen. Bezüglich der NBU-Prä-

mie wäre im Gegenteil eine Prämiensenkung zu erwarten gewesen. Die 

Prämienerhöhung lasse sich deshalb nicht mit der gestiegenen Lebenser-

wartung und mit der Zunahme der Behandlungskosten der Risikogemein-

schaft begründen. Die behaupteten höheren Schadenaufwendungen hät-

ten sich im Risikotarif niederschlagen müssen, was eben nicht der Fall ge-

wesen sei (BVGer-act. 13, S. 4).  

5.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Ge-

fahrenklassifikation des Tarifs einer neuen Nummer (410 in der BUV, 280 

in der NBUV) zugeteilt wurde. Der Prämiensatz in der BUV veränderte sich 

dabei nicht (1.95 ‰ in der Stufe 10 [vgl. dazu BVGer-act. 10, Beilage 6, 

S. 9 sowie BVGer-act. 10, Beilage 19, S. 9]). In der NBUV sank er von 

16.23 ‰ auf 14.61 ‰ (BVGer-act. 10, Beilage 6, S. 11 und BVGer-act. 10 

sowie BVGer-act. 10, Beilage 7 [ungeschwärzter Teil]). Soweit sich die    

Vorinstanz bei der Neueinreihung, verbunden mit einer Prämienerhöhung, 

auf den Tarif beruft, vermag dieser keine nachvollziehbare und rechts-

genügliche Grundlage hierfür zu begründen. In den Akten finden sich keine 

Hinweise dafür, dass sich die von der Vorinstanz geltend gemachte gestie-

gene Lebenserwartung oder die geltend gemachte Zunahme der Behand-

lungskosten im Prämientarif der Solida in der Risikogemeinschaft „Immo-

bilienhandel, -vermittlung bzw. –verwaltung“ niedergeschlagen hätte. In der 

NBUV ist die Beschwerdeführerin gar in einer geringeren Gefahrenklasse 

eingereiht worden. 

Daraus folgt, dass sich die Neueinreihung in die höhere Stufe respektive in 

die höhere Unterklasse in Eigenverantwortung der Vorinstanz nicht mit 

dem neuen Tarif begründen lässt. In der Vernehmlassung und Duplik macht 

die Vorinstanz denn auch nicht mehr hauptsächlich geltend, der neue Tarif 

sei Grund für die Prämienerhöhung gewesen. Insgesamt kann die Neuein-

reihung beziehungsweise die Prämienerhöhung nicht auf den neuen Tarif 

zurückgeführt werden (vgl. die analoge ebenfalls die Vorinstanz betref-

fende Konstellation in den Urteilen des BVGer C-1362/2016 E. 5.2.2 und 

C-1363/2016 E. 5.2.2). 

5.3  

5.3.1 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz könne 

aus dem Schreiben des BAG vom 26. Februar 2015 (BVGer-act. 10, Bei-

lage 11) – worin sich die Aufsichtsbehörde generell gegen eine Quersub-

ventionierung zwischen den Risikoklassen wende – nichts zu ihren Guns-

ten ableiten. Aus dem Schreiben des BAG gehe insbesondere nicht hervor, 

C-1361/2016 

Seite 19 

inwiefern die beanstandete Quersubventionierung auch auf die Gefahren-

klasse „Immobilienhandel, -vermittlung bzw. -verwaltung“ zutreffe. Es sei 

nicht Aufgabe des BAG, gesellschaftsindividuelle Prämien zu genehmigen, 

und eine präventive Prämienkontrolle sehe das UVG nicht vor. Selbst wenn 

das BAG die Vorinstanz angewiesen hätte, tarifmässige Prämien zu ver-

langen, könnte dies nicht als Grund für einen Verstoss gegen die Vertrags-

treue dienen (BVGer-act. 13, S. 7). 

5.3.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass das BAG sie im erwähnten 

Schreiben aufgefordert habe, die Risikoprämien der bei ihr versicherten 

Betriebe dergestalt festzulegen, dass diese den Nettoprämien der Risi-

koklassen entsprechen würden. Nachdem die Beschwerdeführerin zu tiefe 

Nettoprämiensätze aufgewiesen habe, die nicht der Risikoklasse des Im-

mobilienbetriebs entsprochen hätten, sei eine Anpassung unumgänglich 

gewesen. Überdies sei der UVG-Tarif sehr wohl von der Aufsichtsbehörde 

überprüft und legitimiert worden (BVGer-act. 17, S. 6). 

5.3.3 Ob es sich beim Schreiben des BAG vom 26. Februar 2015 um eine 

reine Empfehlung oder um eine Anweisung zu einem bestimmten Tun auf-

grund festgestellter genereller Mängel gehandelt hat, kann hier offenblei-

ben. Jedenfalls handelt es sich nicht um eine Anweisung an die Vorinstanz, 

in einem individuell-konkreten Fall eine Neueinreihung vorzunehmen. So-

mit beinhaltet dieses Schreiben an die Vorinstanz keine Erlaubnis, von der 

Rechtsordnung abzuweichen und ohne Begründung wie auch ohne Belege 

einen Vertrag einseitig abzuändern. Die Prüfung der Rechtmässigkeit einer 

individuell-konkreten Neueinreihung bleibt im Übrigen dem Bundesverwal-

tungsgericht vorbehalten (Art. 109 Bst. b UVG; so auch die Urteile des 

BVGer C-1362/2016 E. 5.3.3 und C-1363/2016 E. 5.3.3).  

 

5.4  

5.4.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, für sie als Kleinbetrieb falle 

zwar eine Erfahrungstarifierung ausser Betracht, sodass im Grundsatz auf 

den Durchschnittswert der entsprechenden Risikogemeinschaft abzustel-

len sei. Dieser werde durch die Stufe respektive Unterklasse 10 repräsen-

tiert. Die bisherige Schadenfreiheit spiele in diesem Zusammenhang keine 

Rolle. Die Vorinstanz sei aber darauf zu behaften, dass sie beim Abschluss 

des Vertrages Preisnachlässe in Form von unter den Durchschnittswerten 

liegenden Stufen respektive Unterklassen festgelegt habe (BVGer-act. 13, 

S. 4). 

C-1361/2016 

Seite 20 

5.4.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, der Endprämiensatz bei der Be-

schwerdeführerin habe bei Vertragsbeginn unterhalb der (Basis-)Endprä-

mie der Risikogemeinschaft der Immobilienbetriebe gelegen. Daraus lasse 

sich indes kein unbefristeter Vertrauensschutz für die Zukunft ableiten. 

Vielmehr müsse es ihr aufgrund ihres Ermessensspielraums möglich sein, 

Anpassungen der Prämiensätze für die Zukunft vorzunehmen, zumal die 

Prämien für allfällige Schadenfälle kostendeckend sein müssten. In Über-

einstimmung mit den Vorgaben des BAG habe sie die Prämiensätze der 

Beschwerdeführerin erhöht, damit diese die vorgegebenen Endprämien-

sätze für Immobilienhandels, Immobilienvermittlungs- resp. Immobilienver-

waltungsbetriebe habe erreichen können. Ferner liege aufgrund der Vor-

gaben des BAG sowie der Neugestaltung des UVG-Tarifs der Solida eine 

erhebliche Änderung des Sachverhaltes vor, welche zu einer Erhöhung der 

Prämien Anlass gegeben habe (BVGer-act. 10, S. 7; BVGer-act. 17, S. 4 

ff.). 

5.4.3 Soweit die Vorinstanz die Prämienerhöhung in ihrem Einspracheent-

scheid mit der Erfahrung der Risikogemeinschaft und demnach mit einer 

Änderung des Risikos – respektive in ihrer Duplik mit einer erheblichen 

Veränderung der Verhältnisse – begründet, ist ihr Folgendes entgegen zu 

halten: Wie bereits ausgeführt (E. 5.2.2 hievor), ist laut Tarif das Risiko der 

Risikogemeinschaft „Immobilienhandel, -vermittlung bzw. -verwaltung“ in 

der BUV gleichgeblieben und in der NBUV gar gesunken. Spezifische Tat-

sachen oder Verhältnisse, welche eine Erhöhung der Stufe (BUV) respek-

tive der Unterklasse (NBUV) zu rechtfertigen vermöchten, werden von der 

Vorinstanz nicht substanziiert vorgebracht oder gar nachgewiesen und sind 

aus den Akten auch nicht ersichtlich. Die „Branchenerfahrung mit der Risi-

kogemeinschaft“ nach dem Vertragsschluss und die nachträgliche Prä-

mienerhöhung sind damit nicht nachvollziehbar begründet. In den massge-

blichen Tarifen wird das Verfahren der Neueinreihung in allgemeiner Weise 

umschrieben beziehungsweise an fiktiven Beispielen dargelegt (vgl. für 

den Tarif 2014: BVGer-act. 10, Beilage 6, S. 16 f. und S. 22 ff.; für den Tarif 

2016: BVGer-act. 10, Beilage 19, S. 18 f. und S. 25ff.). Fallbezogene Zah-

len oder Daten, wie beispielsweise zur Erfahrungstarifierung der Risiko-

gruppe „Immobilienhandel, -vermittlung bzw. -verwaltung“, fehlen gänzlich. 

Eine konkrete Umsetzung des Verfahrens der Neueinreihung fand laut den 

vorliegenden Akten nicht statt. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Folgen 

der Beweislosigkeit zu tragen hat. Die Voraussetzungen für die Neueinrei-

hung respektive für eine einseitige Vertragsanpassung liegen mithin nicht 

vor. Wenn und soweit die Vorinstanz demnach argumentiert, es sei nach 

Vertragsabschluss eine wesentliche Risikoänderung bekannt geworden, 

C-1361/2016 

Seite 21 

kann ihr nicht gefolgt werden, da eine solche nicht nachvollziehbar begrün-

det und auch nicht belegt ist. Die Neueinreihung erweist sich demnach als 

rechtswidrig (vgl. hierzu auch die Urteile des BVGer C-1362/2016 E. 5.5.2 

und C-1363/2016 E. 5.4.3). Unerheblich bleibt deshalb, dass in einem von 

Art. 92 Abs. 5 UVG erfassten Fall – welcher hier nicht vorliegt – die Be-

schwerdeführerin kein Kündigungsrecht hätte. 

5.4.4 Soweit die Vorinstanz vorbringt, dass bereits bei Vertragsabschluss 

aufgrund der Risikoerfahrung ein höheres Risiko bestanden habe und sich 

die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht auf den Vertrau-

ensschutz berufen könne (BVGer-act. 17 S. 4), ist Folgendes festzuhalten: 

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die ursprüngliche 

Einreihung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses rechtskonform und unter 

Wahrung der einschlägigen Prinzipien der Gegenseitigkeit und Risikoge-

rechtigkeit zustande gekommen ist. Ferner geht es davon aus, dass sich 

die Vorinstanz bei der ursprünglichen Einreihung – im Rahmen des ihr zu-

stehenden grossen Ermessens – auf objektive Kriterien gestützt hat. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass die ursprüngliche Einreihung insgesamt 

rechtskonform erfolgt ist (vgl. dazu die Urteile C-1362/2016 E. 5.6 und C-

1363/2016 E. 5.4.4).  

Konkrete Hinweise, welche auf eine ursprünglich fehlerhafte Einreihung 

schliessen liessen, sind auch aus den Akten nicht ersichtlich und werden 

von der Vorinstanz denn auch nicht substanziiert geltend gemacht. Die vor-

stehenden Überlegungen für den Fall der nachträglichen Erhöhung des Ri-

sikos (E. 5.4.3) gelten auch hier. Fallbezogene Zahlen oder Daten, welche 

eine ursprünglich falsche Einreihung belegen würden, wie zum Beispiel zur 

Erfahrungstarifierung der Risikogruppe „Immobilienhandel, -vermittlung 

bzw. -verwaltung“, fehlen auch hier vollständig, ebenfalls Zahlen oder Da-

ten zu den Schadenrückstellungen dieser Risikogruppe. In den Akten fin-

den sich dazu nur fiktive Beispiele (BVGer-act. 10, Beilagen 6 und 19). 

Konkrete Zahlen für die Risikogruppe „Immobilienhandel, -vermittlung bzw. 

-verwaltung“, auf welche sich die Vorinstanz stützen könnte, liegen keine 

vor. Weder in der Verfügung oder im angefochtenen Einspracheentscheid 

noch in der Vernehmlassung oder in der Duplik findet sich ein Aktenstück, 

welches die ursprüngliche Falscheinreihung respektive die Notwendigkeit 

der Neueinreihung im konkreten Fall mit Zahlen begründen oder belegen 

würde. Auch hier hat die Vorinstanz die Folgen der Beweislosigkeit zu tra-

gen. 

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Seite 22 

Damit steht fest, dass die Voraussetzungen für eine Neueinreihung Sinne 

der Verfügung vom Oktober 2015 nicht gegeben sind. Auf Art. 92 Abs. 5 

UVG kann sich die Vorinstanz im Falle einer ursprünglichen Falscheinrei-

hung nicht berufen, sondern nur bei einer – vorliegend nicht ausgewiese-

nen – notwendigen neuen Einreihung. 

5.5 Zusammengefasst ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Neueinrei-

hung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar begründet ist. Zudem 

wird die Verschlechterung des Risikos der Risikogemeinschaft zwar be-

hauptet – einerseits nach Vertragsabschluss, andererseits schon bei Ver-

tragsabschluss bestehend – aber nicht belegt. Deshalb kann sich die Vor-

instanz bei der Neueinreihung auch nicht auf Buchstabe D („Erfahrungsta-

rifierung“), Ziffer 1.2 des Tarifs (BVGer-act. 10, Beilage 6, S. 13) stützen, 

wonach kleinere Betriebe bei schlechtem Verlauf des betreffenden Versi-

cherungszweigs saniert werden dürfen. Die Neueinreihung der Beschwer-

deführerin per 1. Januar 2016 ist insgesamt rechtswidrig. Die Vorausset-

zungen für eine einseitige Vertragsänderung liegen nicht vor. Der Ein-

spracheentscheid ist damit ersatzlos aufzuheben und der Vertrag vom 

18. Februar 2015 gilt weiterhin.  

6.  

Replikweise rügt die Beschwerdeführerin ergänzend, die Voraussetzungen 

für eine Erhöhung der übrigen Prämienbestandteile seien ebenfalls nicht 

gegeben (BVGer-act. 13, S. 7 ff.). Nachdem der Einspracheentscheid (wel-

cher die angefochtene Verfügung ersetzt hat; vgl. dazu BGE 132 V 368 

E. 6.1) ohnehin aufzuheben ist, erübrigt sich eine nähere Prüfung dieser 

Rüge. Festzuhalten bleibt, dass sich der Versicherer rechtsprechungsge-

mäss (BGE 131 V 439 E. 6) nicht auf Art. 113 Abs. 3 UVV beziehungsweise 

Art. 92 Abs. 5 UVG stützen kann, wenn er die übrigen Prämienbestandteile 

erhöhen will. 

Mit Blick auf das vorliegende Ergebnis braucht auch der von der Beschwer-

deführerin erhobene Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs respektive des 

Dumpings (Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Bst. f UWG; SR 241) und der Verletzung 

von Treu und Glauben im Sinne von Art. 9 BV (vgl. BVGer-act. 13, S. 8) 

nicht mehr geprüft zu werden.  

7.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

C-1361/2016 

Seite 23 

7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterlie-

genden Partei aufzuerlegen. Infolge Gutheissung der Beschwerde sind der 

Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der von ihr ge-

leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.- ist ihr nach Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden 

ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist die Parteient-

schädigung auf insgesamt Fr. 4‘000.- festzusetzen (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die unterlie-

gende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

 

  

C-1361/2016 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 29. Januar 2016 wird gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten wird, und der Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2015 

wird aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.- wird nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 4‘000.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. / Policen-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Un-

fallversicherung (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Simona Risi 

 

 

 

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Seite 25 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG).