# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57d57f1e-2192-54c6-b3d7-6d061f39fc7d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2017 D-5644/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5644-2016_2017-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5644/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Côte d'Ivoire,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5644/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Côte d’Ivoire – reiste 

eigenen Angaben zufolge am 30. Januar 2014 auf dem Luftweg in die 

Schweiz ein, wo er am darauf folgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Am 

11. Februar 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 16. De-

zember 2014 wurde er vertieft zu seinen Gesuchsgründen angehört. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund gab er an, er stamme aus B._______ 

und sei als (…)-Jähriger nach C._______ gezogen, wo er die Schule be-

sucht habe. Er habe zuletzt mit seiner Mutter und seinem minderjährigen 

Sohn im Quartier D._______ gelebt und als [Beruf] gearbeitet. 

Zu seinen Gesuchsgründen brachte er vor, ein bewaffnetes Kommando 

habe ihn und seinen Kollegen während der Arbeit überfallen und die [Ar-

beitsstelle] in Brand gesetzt. Danach habe er sich vorsichtshalber zu seiner 

Schwester nach E._______ begeben. Dort habe ihn sein Chef D. angeru-

fen und ihm mitgeteilt, sein Kollege sei umgebracht worden. Da der Eigen-

tümer [der Arbeitsstelle] sie beide für die Brandstiftung verantwortlich ge-

macht habe, sei auch sein Leben in Gefahr. Wenige Tage später habe ihm 

ein anonymer Anrufer gedroht, ihn würde dasselbe Schicksal treffen. Auch 

sei danach D. getötet worden. Aus diesen Gründen habe er das Land ver-

lassen. Nach seiner Ausreise seien seine Angehörigen bedroht worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. August 2016 – zugestellt am 16. August 2016 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 14. September 2016 (Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässig-

keit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs 1 VwVG und die Beiordnung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a AsylG.  

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Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er fünf Berichte und Auszüge von 

online-Portalen, einen Facebook-Auszug, sowie verschiedene Berichte zur 

Situation in der Côte d’Ivoire zu den Akten (SEM-Fokusbericht, Bericht des  

Internal Displacement Monitoring Centre [IDMC] und ein Artikel von Le 

Monde). 

D.  

Mit Eingabe vom 15. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2016 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

gut und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Person vorzuschlagen, 

die als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher Rechtsbeistand beigeord-

net werden könne. 

F.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin 

ihr Mandat an und reichte eine Vollmacht zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2016 ordnete die Instruktionsrich-

terin die Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbei-

ständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehm-

lassung ein.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest, woraufhin der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 10. November 2016 replizierte.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 5 

4.  

4.1 Das SEM stellte sich in der vorinstanzlichen Verfügung auf den Stand-

punkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, da sie 

der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handelns widersprächen bezie-

hungsweise widersprüchlich seien. Zunächst sei nicht nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer nicht wisse, wovon seine nächsten Angehöri-

gen lebten. Darin liege ein erstes Indiz für eine konstruierte Asylbegrün-

dung. Im Weiteren habe er anlässlich der BzP und der Anhörung wider-

sprüchliche Angaben zur Art und Weise, wie er gefesselt worden sei, sowie 

zu den anwesenden Personen während der Löschung des Brandes ge-

macht. In der BzP habe er angegeben, sein Chef sei erst nach der Lö-

schung des Brandes durch die Feuerwehr erschienen und habe ihn nach 

Hause geschickt. In der einlässlichen Anhörung habe er hingegen vorge-

bracht, noch bevor der Brand gelöscht worden sei, habe ihn sein Chef nach 

Hause geschickt und er wisse nicht, ob danach noch die Feuerwehr ge-

kommen sei. Auch habe er in der BzP und der Anhörung unterschiedliche 

Angaben zur Anzahl der Telefonanrufe gemacht, die er später erhalten 

habe. Da die Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, sei deren Asylrelevanz nicht weiter 

zu prüfen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer 

Rückkehr eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Weder die politische Situation noch andere individuelle Gründe wür-

den gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in sein Heimatland sprechen. 

Seit dem Ende der Krise nach den Wahlen von 2011 habe sich die Sicher-

heitslage deutlich verbessert. Die Staatsgewalt und staatliche Institutionen 

seien auf dem gesamten Territorium präsent. Auch habe die Regierung zur 

Gewährleistung der Stabilität verschiedene Massnahmen ergriffen, indem 

Programme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Entwaffnung 

und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer gestartet worden seien. 

Es seien Ausschüsse gegen die Verbreitung von leichten Waffen, gegen 

unerlaubten Waffenhandel, sowie für die Aufklärung von Verbrechen und 

die Entschädigung der Opfer beziehungsweise zum Zweck der Versöh-

nung eingesetzt worden. Schliesslich seien auch die Präsidentschaftswah-

len vom 25. Oktober 2015 in einem ruhigen Klima verlaufen. Es seien keine 

grösseren Unregelmässigkeiten festgestellt worden, welche die Integrität 

des Prozesses beeinträchtigt hätten. Vor diesem Hintergrund sei festzu-

stellen, dass in der Côte d'Ivoire gegenwärtig keine Situation allgemeiner 

Gewalt im Sinne von Artikel 83 Abs. 4 AuG herrsche, aufgrund welcher die 

Bevölkerung konkret gefährdet sein könnte. Es lägen auch keine individu-

ellen Gründe vor, die einer Wegweisung im Wege stehen würden. Der Be-

schwerdeführer sei jung und habe viele Jahre im Grossraum C._______ 

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gelebt. Es sei davon auszugehen, dass er dort zumindest über ein soziales 

Beziehungsnetz verfüge. Zudem habe er eigenen Angaben zufolge auf ver-

schiedenen Gebieten Berufserfahrung. Schliesslich sei der Vollzug der 

Wegweisung auch technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer 

vor, der Überfall sei ein traumatisches Erlebnis gewesen, weshalb er die 

Details nicht richtig wiedergeben könne. Er sei unter grossem psychischem 

Stress gestanden und könne nicht mehr konkret angeben, von wem, zu 

welchem Zeitpunkt die Feuerwehr gerufen worden sei, wann das Feuer 

vollständig gelöscht gewesen sei und wie beziehungsweise wie lange er 

und sein Kollege gefesselt gewesen seien. Im Weiteren habe das SEM 

sein Aussageverhalten, wonach er über den Verbleib seiner nächsten An-

gehörigen keine Angaben machen könne, falsch interpretiert. Vor seinem 

Weggang habe er für diese gesorgt, nunmehr würden sie sich mehr 

schlecht als recht durch Essenspenden ernähren. Da er sich für diese Si-

tuation schäme und selber nicht genau wisse, wie sie über die Runden 

kämen, habe er ausgesagt, er wisse nicht, wovon sie lebten. Allein deshalb 

dürfe nicht darauf geschlossen werden, er sage nicht die Wahrheit. Er sei 

bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise bedroht, da seine Verfolger zu 

den Günstlingen der Regierung zählten. Der Eigentümer seines Arbeits-

platzes sei ein ehemaliger Kommandant der Rebellen, der zu einem hohen 

Offizier der regulären Streitkräfte ernannt worden sei. Die Person sei von 

fragwürdiger Berühmtheit für mafiöse Finanzgeschäfte. Da der Überfall 

auch während der Dienstzeit seines Vorgesetzten und seines Kollegen 

stattgefunden habe, seien diese zu Tode gekommen, unter Umständen, die 

bis heute ungeklärt seien. Auch sechs Jahre nach der Nachwahlkrise sei 

die Situation in der Côte d'Ivoire nach wie vor fragil, von einer normalen 

Sicherheitslage könne keine Rede sein. Zwar habe das jetzige Regime die 

Warlords befrieden können, doch lasse man diese ungestraft ihren andau-

ernden Machtmissbrauch ausüben. In den Städten herrsche ein wahres 

kriminelles Bandenwesen. Ausserdem habe er das Land illegal verlassen, 

weshalb ihm allein deshalb schon eine Strafe drohe. Weiter herrschten in 

der Côte d'Ivoire für exponierte Personen wie ihn schwierige Verhältnisse, 

es gebe keine Rechtssicherheit und ihm könne die Rückkehr nicht zuge-

mutet werden.  

4.3 In seiner Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass die auf Be-

schwerdeebene geltend gemachten Rückkehrbefürchtungen und Beweis-

mittel, die schwierige Verhältnisse für exponierte Personen in der Côte 

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d'Ivoire entnehmen liessen, nicht darauf schliessen liessen, beim Be-

schwerdeführer handle es sich aufgrund der von ihm geschilderten Vorfälle 

um eine solche Person. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass ihm 

im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes drohten. Es sei ihm auch nicht gelun-

gen, die Gesuchsgründe glaubhaft vorzutragen.  

4.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das SEM sei in der Ver-

nehmlassung nicht auf seine Argumente eingegangen. Ihm drohten asylre-

levante Nachteile, da er aufgrund des geschilderten Vorfalls zur Ziel-

scheibe der Häscher der Regierung geworden sei. Er habe die Gescheh-

nisse, soweit es ihm in seinem angeschlagenen Zustand möglich gewesen 

sei, rechtsgenüglich glaubhaft machen können und umfassend belegt. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass das 

SEM aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu 

Recht auf die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen geschlossen hat. Auch 

wenn es ihm zuzugestehen ist, dass er in der Beschwerde durchaus plau-

sible Gründe für sein ausweichendes Aussageverhalten in Bezug auf die 

Lebensgrundlage seiner nächsten Angehörigen machen konnte, reicht dies 

nicht aus, seine asylrelevanten Kernvorbringen glaubhaft zu machen. 

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 

Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von 

ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

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ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, 

die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.3 Zwar stimmten einige Aussagen des Beschwerdeführers - etwa zur Tat-

zeit, zur Anzahl der am Überfall beteiligten Personen und zum benützten 

Fahrzeug - in der BzP und der Anhörung überein. Auch konnte er zutref-

fende Angaben zum Kontext machen, in welchem sich der angeblich flucht-

auslösende Vorfall zugetragen haben soll, etwa in Bezug auf die korrupten 

Machenschaften und die mutmasslichen kriminellen Aktivitäten von ehe-

maligen Rebellenführern. Ins Gewicht fällt aber vorliegend die vom SEM 

insgesamt zu Recht ins Treffen geführte Widersprüchlichkeit seiner Aussa-

gen zum Tathergang. Dies trifft auf wesentliche Teile seiner Vorbringen zu, 

etwa auf die geltend gemachte Fesselung während des Überfalls, den Ge-

schehnisablauf nach der Brandlegung und die angebliche Auflösung der 

Situation im Beisein seines Chefs. In diesen Punkten kann auf die zutref-

fenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Schliesslich sind auch 

die eingereichten Beweismittel, etwa der online veröffentlichte Bericht über 

den Tod seines Chefs, nicht geeignet, die persönliche Beteiligung des Be-

schwerdeführers am geltend gemachten Vorfall glaubhaft zu machen. Da-

bei ist in Hinblick auf den Länderkontext nicht in Abrede zu stellen, dass 

sich in dem vom Beschwerdeführer geschilderten Milieu solche Vorfälle zu-

tragen könnten, jedoch weisen die vom SEM zu Recht angeführten Un-

stimmigkeiten darauf hin, dass der Beschwerdeführer den angeblich flucht-

auslösenden Vorfall nicht selbst miterlebt haben kann. Die in der Verfügung 

angeführten Widersprüche in den Details der Fesselungsmethode und in 

den Vorbringen zum Zeitpunkt der Brandlöschung beziehungsweise zum 

Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer den Tatort verlassen haben will, 

vermitteln den Eindruck eines blossen Konstrukts, wobei die Erklärungen 

auf Beschwerdeebene nicht geeignet sind, die Ungereimtheiten aufzulö-

sen. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Traumatisierung ist als 

Schutzbehauptung zu werten. Den Protokollen sind keinerlei Hinweise auf 

Erinnerungslücken zu entnehmen, auch wurde dies vom Beschwerdefüh-

rer zu keinem Zeitpunkt im erstinstanzlichen Verfahren angemerkt. Hinge-

gen gab er in der Anhörung auf Vorhalt der Widersprüche an, es könnte 

sich um Übersetzungsfehler anlässlich der BzP handeln (A 15 F 193). Dies-

bezüglich sind keine Hinweise im Protokoll der BzP enthalten. Der Be-

schwerdeführer hat auch die Richtigkeit des Inhalts dieses Protokolls mit 

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seiner Unterschrift bestätigt, weshalb er es sich grundsätzlich entgegen-

halten lassen muss. Mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Beschwerdeer-

hebung geäusserten Mutmassung des Beschwerdeführers, er habe Erin-

nerungslücken, liegen keine sachdienliche Hinweise auf eine gesundheitli-

che Beeinträchtigung vor, die ihn an der vollständigen Darlegung seiner 

Asylgründe gehindert haben könnte.  

5.4 Im Sinn einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der Argumen-

te, die für die Glaubhaftigkeit, und derjenigen, die dagegen sprechen, 

kommt das Gericht – unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene 

vorgelegten Beweismittel – zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er werde aufgrund eines Überfalls an seinem Arbeits-

platz von regierungsnahen, korrupten Personen verfolgt, den Anforderun-

gen an das Glaubhaftmachen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.  

5.5 Es lässt sich darüber hinaus auch nicht erkennen, weshalb dem Be-

schwerdeführer aufgrund der illegalen Ausreise eine Strafe drohen soll. Die 

verfügbaren Quellen enthalten keinerlei Hinweise auf ein asylrelevantes 

Vorgehen der staatlichen Behörden. Die Verfassung enthält zwar keine Ga-

rantien für Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen und Repatriierung, auch ist 

dies nicht spezifisch gesetzlich geregelt, dennoch werden diese Rechte 

von der Regierung im Allgemeinen nicht eingeschränkt (U.S. Department 

of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Cote d'Ivoire, 

3. März 2017, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2016/af/265246.htm, ab-

gefragt am 29. August 2017).  

5.6 Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Hei-

matland nicht aufgrund einer persönlichen Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG verlassen hat und er auch bei einer Rückkehr keine dem 

Art. 3 AsylG entsprechenden, asylrelevanten Nachteile zu befürchten hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 10 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Côte d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Côte d'Ivoire dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

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Seite 11 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtslage in der Côte d'Ivoire lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers als völkerrechtlich zulässig 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Mit Bezug auf die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Côte 

d'Ivoire ist zunächst auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenom-

mene Lageeinschätzung im publizierten Urteil vom 24. November 2009 

(BVGE 2009/41) zu verweisen. Das Gericht hielt darin fest, dass im Rah-

men des Abkommens von Ouagadougou vom März 2007 die politische 

Lage sich deutlich habe stabilisieren können und eine positive Entwicklung 

der allgemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage festzustellen sei 

(vgl. a.a.O. E. 7.3.2 ff.). Weiter wurde festgehalten, dass eine Rückkehr 

von Personen in den Norden und in den Westen des Landes aufgrund der 

dort zurzeit herrschenden ungenügenden Sicherheitslage nicht zumutbar 

sei. Bei Personen, die aus dem Westen oder dem Norden des Landes 

stammen, könne jedoch grundsätzlich eine interne Aufenthaltsalternative 

im Süden und Osten des Landes, insbesondere in den grossen Städten, 

bejaht werden, wobei jedoch eine individuelle Prüfung ihrer Situation (Ge-

sundheitszustand, Berufsausbildung, Beziehungsnetz, Möglichkeit der 

Reintegration) zu erfolgen habe (vgl. a.a.O. E. 7.10 f.).  

In der Côte d'Ivoire fanden am 28. November 2010 Präsidentschaftswahlen 

statt. Nachdem der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo den Wahlsieg 

seines Herausforderers Alassane Ouattara nicht anerkannt hatte, brachen 

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Seite 12 

im März 2011 heftige Kämpfe zwischen den Truppen der Kontrahenten 

aus. Am 11. April 2011 wurde Gbagbo festgenommen; in manchen Teilen 

Abidjans dauerten die Kämpfe bis Anfang Mai 2011. Am 1. Juni 2011 stellte 

Präsident Ouattara die neue Regierung vor. Seither hat sich die Sicher-

heitslage in Abidjan kontinuierlich verbessert (vgl. statt vieler Urteil 

D-2097/2014 vom 30. April 2014). 

7.4.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, 

hat sich seit der Krise von 2010/2011 die Sicherheitslage weiterhin verbes-

sert und wurden verschiedene Massnahmen zur Gewährleistung der Sta-

bilität begonnen, auch wenn es noch mehr Zeit brauchen wird, bis eine 

Sicherheitsstruktur aufgebaut ist, die im ganzen Land wirksam ist. Anfang 

2017 forderten Soldaten in verschiedenen Städten höhere finanzielle Ent-

schädigungen; besonders betroffen sind Bouaké, Abidjan, Yamoussoukro, 

Daloa und Korhogo. Die meisten ihrer Aktionen beschränkten sich auf die 

Kasernen und deren Umgebung. Vereinzelt wurden Schüsse abgegeben 

und Strassensperren errichtet. Mitte Mai 2017 kam es deshalb neuerlich 

zu Auseinandersetzungen. Vor allem in Bouaké, aber auch in Teilen von 

Abidjan, brachten Strassensperren den Verkehr zeitweise zum Erliegen. 

Erneute Ereignisse dieser Art sind möglich. Auch Polizisten, Beamte und 

Studenten führen Streiks und Demonstrationen durch (vgl. EDA, Reisehin-

weise für Côte d’Ivoire, publiziert am 17. Mai 2017, https://www.eda.ad-

min.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/cote-d-ivoire/reise-

hinweise-fuercotedivoire.html, abgefragt am 29. August 2017).  

Verfassung und Gesetze gewähren eine unabhängige Justiz. Die Strafver-

folgung ist in gewöhnlichen Kriminalfällen grundsätzlich als unabhängig zu 

bezeichnen. Das Fehlen von Anklagen gegen Unterstützer von Ouattara 

weist aber auf den Einfluss der Exekutive und der Politik auf die Gerichts-

barkeit hin. Es gibt auch Berichte über Korruption, unzureichende Ausstat-

tung und fehlende Effizienz. Es kommt durch Sicherheitskräfte und andere 

Gruppen zu Behinderungen der Reisefreiheit. Sie errichteten Strassen-

sperren an Hauptstrassen und erpressten Geld von Reisenden. Im Jahr 

2016 wurden 59 Fälle von einer speziellen Task Force gegen Erpressung 

durch die Polizei der Strafverfolgung zugeführt und in zwei Fällen liegen 

Verurteilungen vor (U.S. Department of State: Country Report on Human 

Rights Practices 2016 – Cote d'Ivoire, 3. März 2017, https://www.state.-

gov/j/drl/rls/hrrpt/2016/af/265246.htm, abgefragt am 29. August 2017).  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gemäss unabhängiger Quellen 

vereinzelte Zusammenstösse nicht gänzlich auszuschliessen sind. Es 

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/cote-d-ivoire/reisehinweise-fuercotedivoire.html
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/cote-d-ivoire/reisehinweise-fuercotedivoire.html
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/cote-d-ivoire/reisehinweise-fuercotedivoire.html
https://www.state.-gov/j/drl/rls/hrrpt/2016/af/265246.htm
https://www.state.-gov/j/drl/rls/hrrpt/2016/af/265246.htm

D-5644/2016 

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herrscht in der Côte d’Ivoire aber keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg 

oder allgemeiner Gewalt, weshalb das SEM in diesem Punkt zutreffend auf 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen hat. 

Im Weiteren ergibt sich auch aus der Aktenlage, dass keine individuellen 

Gründe gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. Wie das SEM zutref-

fend festgehalten hat, lebte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise jah-

relang in C._______, weshalb davon auszugehen ist, dass er dort auch 

weiterhin auf soziale Kontakte zählen kann. Gemäss seinen Aussagen ver-

fügt er über eine solide Schulbildung, hat eigenen Angaben zufolge Berufs-

erfahrung in diversen Bereichen und ist – soweit aktenkundig – gesund. Es 

ist ferner auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – trotz des 

abgebrochenen Kontaktes – bei einer Rückkehr seine familiären Beziehun-

gen, einschliesslich zu seiner Schwester, die ihm vor der Ausreise geholfen 

hat, wieder aufnehmen kann.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da im Rahmen der Zwi-

schenverfügung vom 26. September 2016 dem Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen wurde und 

sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit - 

D-5644/2016 

Seite 14 

soweit ersichtlich - nicht massgeblich verändert hat, ist indes von einer 

Kostenauflage abzusehen. 

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2016 wurde ausserdem 

das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a 

Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als 

Rechtsbeiständin bestellt. Sie hat keine Kostennote eingereicht, weshalb 

der notwendige Vertretungsaufwand für das vorliegende Beschwerdever-

fahren aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE), der Stunden-

ansätze für beigeordnete Rechtsbeistände gemäss Art. 110a AsylG (pra-

xisgemäss Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter), und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das Hono-

rar auf insgesamt Fr. 200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

zu bestimmen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5644/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsver-

treterin in der Höhe von Fr. 200.– geht zulasten des Bundesverwaltungs-

gerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anna Wildt 

 

 

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