# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3b4b8ef-916c-5ac0-a489-86543ab5de8a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 22.08.2018 AW.2017.74, AW.2017/75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2017-74--AW-2017-_2018-08-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2017.74, AW.2017/75

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 28.01.2020

Entscheiddatum: 22.08.2018

Entscheid Kantonsgericht, 22.08.2018
Verletzung von Art. 12 lit. a und e BGFA durch krass übersetztes Honorar 
und unzulässige Honorarvereinbarung (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 22. 
August 2018, AW.2017.74 und AW.2017.75).

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht am 

21. Januar 2019 abgewiesen (B 2018/220). Gegen dieses Urteil wurde beim 

Bundesgericht Beschwerde erhoben (2C_205/2019).

Erwägungen:

I.

1. Am 10. Juli 2017 ging bei der Anwaltskammer eine Anzeige gegen Rechtsanwalt X. 

ein. Mit Eingabe vom 20. September 2017 wurde die Anzeige ergänzt. Ihr liegt 

zusammengefasst folgender – soweit unbestrittener – Sachverhalt zugrunde:

Am […] verstarben die Eheleute A. Sie hinterliessen die drei Töchter B., C. und D. In der 

Folge wurde das Anteilsrecht von B. am ungeteilten Nachlass vom Betreibungsamt E. 

im Umfang von rund Fr. 110'000.00 gepfändet. Das Gericht F. ordnete am […] die 

Auflösung und Liquidation an, woraufhin das Gericht G. mit Entscheid vom […] seine 

Zustimmung zu einem subjektiv-partiellen Erbteilungsvertrag zwischen B. einerseits 

und ihren Schwestern andererseits erteilte. B. wurde dabei ein Erbteil von 

Fr. 1'944'764.80 zugesprochen. Da sie mit dem Entscheid nicht einverstanden war, 

gelangte B. am 27. November 2015 an Rechtsanwalt X., welcher diesen Entscheid 

zunächst beim Gericht H. und schliesslich beim Gericht I. erfolglos anfocht.

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Am 21. April 2016 schloss B. mit der J. eine schriftliche Honorarvereinbarung. Sie 

enthielt in Bezug auf die Höhe des Honorars folgenden Wortlaut:

1. Die Parteien kommen überein, das Honorar von X. [J.] in den zivilrechtlichen 

Erbstreitigkeiten von B. wie folgt zu vereinbaren:

a. 20% des gerichtlich oder aussergerichtlich zugesprochenen Erbschaftsbetrages 

(zzgl. MWSt.);

b. In jedem Fall mindestens aber CHF 100'000.- (zzgl. MWSt.).

 

2. Allfällige von Dritten zu zahlende Parteientschädigungen stehen X. [J.] zu.

[…]"

Die J. erstellte am 29. Mai 2017 eine "Zwischenabrechnung" über Fr. 420'069.20. Dies 

entsprach dem vereinbarten Honorar, d.h. 20% der Erbschaft in der Höhe 

Fr. 1'944'764.80 zuzüglich Mehrwertsteuer, und bezog sich auf den Zeitraum zwischen 

27. November 2015 und 23. Mai 2017. Insgesamt soll B. 427.48 Stunden 

"Rechtsberatung" in Anspruch genommen haben, wobei offensichtlich nicht sämtliche 

Leistungen abgerechnet worden waren. In diesem Zusammenhang wirft B. 

Rechtsanwalt X. vor, eine unzulässige Honorarvereinbarung (Erfolgshonorar) 

abgeschlossen (E. II.2) bzw. ein krass übersetztes Honorar gefordert zu haben (E. II.3).

Der Anzeige ist überdies zu entnehmen, dass B. seit Jahren von der Sozialhilfe gelebt 

und für zahlreiche Gerichtsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen 

erhalten haben soll. Sie habe sich deshalb gegenüber Rechtsanwalt X. beklagt, dass 

sie nun – das Erbe in Aussicht – mit Rückforderungen der Sozialämter und Gerichte 

rechnen müsse. Rechtsanwalt X. soll daraufhin zusammen mit Rechtsanwalt Y. 

verschiedene Vorbereitungshandlungen vorgenommen zu haben (namentlich die 

Ausarbeitung von fingierten Verträgen, die Einsetzung eines Strohmanns als 

Treuhänder für die Erbschaft, die Gründung einer Aktiengesellschaft), um die wahren 

Vermögensverhältnisse von B. zu verschleiern. Dadurch hätten drohende 

Rückzahlungen an Sozialämter und Gerichte vermieden werden sollten (E. II.5).

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2. Am 3. August 2017 übermittelte die Staatsanwaltschaft K. der Anwaltskammer eine 

Nichtanhandnahmeverfügung, nachdem B. am 21. Juli 2017 auch beim L. Anzeige 

erstattet hatte. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Schwelle zum 

Betrugs- und Falschbeurkundungsversuch im vorliegenden Fall "noch lange nicht 

überschritten" gewesen sei, was zu einem Nichteintreten auf die Anzeige gegen alle 

drei zum möglichen Täterkreis dieser Delikte gehörenden Personen führe.

3. Die Anwaltskammer eröffnete am 28. September 2017 ein Disziplinarverfahren gegen 

Rechtsanwalt X. und Rechtsanwalt Y. Diesen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme 

eingeräumt. Die Verfahrenseröffnung wurde den Anzeigerinnen mitgeteilt. In ihrer 

Stellungnahme vom 10. November 2017 wiesen die Angezeigten die gegen sie 

erhobenen Vorwürfe zurück. Am 27. November 2017 informierte B. über einen neuen 

Entscheid des Bundesgerichts zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars und ergänzte 

ihre Anzeige erneut. Die Angezeigten reichten am 21. Dezember 2017 

Gegenbemerkungen ein.

II.

1. a) Die Anwaltskammer beaufsichtigt die Anwältinnen und Anwälte, die auf dem 

Gebiet des Kantons St. Gallen Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 BGFA 

[SR 935.61]; Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG [sGS 963.70]). Die Aufsicht knüpft – wie hier – 

indes nicht nur an die Vertretungstätigkeit vor Gerichtsbehörden an, sondern erfasst 

darüber hinaus auch die übrigen Tätigkeiten eines Anwalts, somit auch jene ausserhalb 

des Anwaltsmonopols (Poledna, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, Art. 14 N 8). Die in Art. 12 BGFA geregelten 

Berufspflichten gelten für sämtliche beruflichen Handlungen der Anwälte (BGE 

131 I 223 E. 3.4; BGer 2C_407/2008 E. 3.3). Im Disziplinarverfahren vor der 

Anwaltskammer kommen neben Art. 12 ff. BGFA grundsätzlich die Bestimmungen des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP [sGS 951.1]) sachgemäss zur 

Anwendung (Art. 41 AnwG).

b) Die Anwaltskammer ist nicht zuständig zur Prüfung der Frage, ob ein Anwalt im 

Rahmen des erteilten Auftrags gehandelt hat, ob der Auftrag richtig ausgeführt worden 

ist, ob die Tätigkeit des Rechtsanwaltes notwendig oder zweckmässig und die 

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geleistete Arbeit qualitativ genügend war. Solche sich aus dem Auftragsverhältnis 

zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten ergebenden Streitigkeiten 

müssen vor dem Richter im ordentlichen Verfahren ausgetragen werden (vgl. Sterchi, 

Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, Bern 1992, S. 125; Fellmann, in: 

Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 N 15; ferner BGE 106 Ia 337 E. 3). Nicht zu 

prüfen ist daher der Vorwurf der sorgfältigen bzw. zweckmässigen Ausführung des 

erteilten Auftrags in Bezug auf die Anfechtung des Erbteilungsvertrags, insbesondere 

das unnötige Ergreifen von Rechtsmitteln für B. Dieser Vorwurf betrifft das 

(zivilrechtliche) Verhältnis zwischen B. und den Angezeigten. Das Verhalten der 

Angezeigten wird gleichwohl im Gesamtkontext bzw. im Zusammenhang mit den 

übrigen Vorwürfen zu würdigen sein.

2. Zunächst wirft B. X. vor, eine unzulässige Honorarvereinbarung (Erfolgshonorar) 

abgeschlossen zu haben.

a/aa) Anwälte dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin oder dem 

Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das 

Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines 

ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten (Art. 12 lit. e 

BGFA). Das Verbot von Erfolgshonoraren soll verhindern, dass der Rechtsanwalt seine 

Unabhängigkeit verliert, weil er wegen der Erfolgsabrede am Prozessergebnis 

persönlich interessiert ist. Weiter soll das Verbot der Gefahr begegnen, dass der 

Rechtsuchende durch seinen Anwalt, der die Prozessaussichten besser beurteilen 

kann als er, übervorteilt wird. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars kann im Einzelfall 

sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Ein Erfolgshonorar liegt jedenfalls dann vor, 

wenn die Bezahlung des Rechtsanwalts vom Ausgang des ihm übertragenen Mandats 

abhängt und das endgültige Honorar im Zeitpunkt der Mandatserteilung noch nicht 

feststeht (BGer 2A.98/2006 E. 2.1 und E. 2.2 mit Hinweisen; Fellmann, Anwaltsrecht, 

2. Aufl., Bern 2017, Rz. 434 f.).

bb) Art. 12 lit. e BGFA verbietet nur die Verabredung eines reinen Erfolgshonorars 

(sog. pactum de quota litis; Fellmann, Anwaltsrecht, a.a.O., Rz. 444; CR LLCA-Valticos, 

art. 12 LLCA N 216 ff.). Zulässig ist demnach die Vereinbarung eines (gemischten) 

Erfolgshonorars im Sinne eines sog. pactum de palmario, mit welchem das (in jedem 

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Fall geschuldete) Honorar bei erfolgreicher Mandatsführung erhöht wird (vgl. BGE 

135 III 259 E. 2.3; BGer 2A.98/2006 E. 2.2). Das Bundesgericht hat in BGE 143 III 600 

festgehalten, dass ein Verbot des pactum de palmario als Massnahme gegen die 

Gefahr der Übervorteilung und des Verlusts der Unabhängigkeit des Anwalts nicht 

erforderlich sei. Das grundsätzlich zulässige pactum de palmario muss sich aber in 

gewissen Grenzen bewegen. Erstens darf das Verbot des (reinen) Erfolgshonorars nicht 

mit einer geringfügigen erfolgsunabhängigen Entschädigung unterlaufen werden; der 

Rechtsanwalt muss unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ein Honorar erzielen, 

welches nicht nur seine Selbstkosten deckt, sondern ihm auch einen angemessenen 

Gewinn ermöglicht (so bereits BGer 2A.98/2006 E. 2.2). Gleichzeitig darf – zweitens – 

die vom Erfolg abhängige Honorarkomponente im Verhältnis zum in jedem Fall 

geschuldeten Honorar nicht so hoch sein, dass die Unabhängigkeit des Anwalts 

beeinträchtigt ist und die Gefahr einer Übervorteilung besteht. Auf die Festlegung einer 

fixen Obergrenze hat das Bundesgericht verzichtet. Klar überschritten ist die Grenze 

aber jedenfalls, wenn das erfolgsabhängige Honorar höher ist als das 

erfolgsunabhängige Honorar. Drittens besteht schliesslich eine zeitliche Grenze für den 

Abschluss eines pactum de palmario: Es darf zu Beginn des Mandatsverhältnisses 

oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden, nicht aber während 

des laufenden Mandats. Dies ergibt sich einerseits aus Art. 12 lit. i BGFA, wonach die 

Anwälte ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer 

Rechnungsstellung aufklären. Andererseits ist diese Einschränkung erforderlich, um die 

Gefahr einer Übervorteilung einzudämmen (a.a.O. E. 2.5-2.7.5 mit Hinweisen).

cc) Grundsätzlich zulässig ist auch die Vereinbarung eines Pauschalhonorars 

(BGer 2C_247/2010 E. 5.4; Fellmann, Anwaltsrecht, a.a.O., Rz. 448 mit Hinweisen in 

Fn 1075; Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht, Zürich 2015, Kap. 4 Rz. 258). Bei einem 

Pauschalhonorar vereinbaren die Parteien von vornherein einen festen Betrag zur 

Deckung des Arbeitsaufwands. Auch das Pauschalhonorar muss im richtigen 

Verhältnis zum Aufwand stehen, das heisst kostendeckend und angemessen 

gewinnbringend sein. Neben einem kostendeckenden Pauschalhonorar kann der 

Anwalt zusätzlich auch eine Erfolgsprämie vereinbaren (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., 

Kap. 4 Rz. 258 f. mit Hinweis auf Beschluss AK/ZH KG130002 vom 7. November 2013; 

vgl. auch CR LLCA-Valticos, art. 12 LLCA N 222).

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dd) Anwälte sind schliesslich verpflichtet, ihre Klientschaft auf (massive) Abweichungen 

von den Ansätzen in der kantonalen Honorarordnung hinzuweisen (Art. 2 Abs. 3 HonO; 

vgl. BGer 2P.318/2006 und 2A.733/2006 E. 8.3.2).

b) Die Parteien haben vorliegend eine Erfolgsbeteiligung von 20% des gerichtlich oder 

aussergerichtlich zugesprochenen Erbschaftsbetrages, in jedem Fall aber ein 

Mindesthonorar von Fr. 100'000.00 vereinbart. Diese Vereinbarung beinhaltet – wie die 

Angezeigten zu Recht vorbringen – wohl ein fixiertes Pauschalhonorar. Dennoch ist es 

als Erfolgshonorar im Sinne eines pactum de palmario zu qualifizieren, da die 

geschuldete Mindestpauschale von Fr. 100'000.00 bei Prozesserfolg erhöht wird 

(ähnlich die Angezeigten in […]: "Pauschalabrede mit einer Erfolgskomponente"). Daran 

ändert nichts, dass die Angezeigten mit einem Mindesterbanteil von knapp Fr. 2 Mio. 

rechneten. So bezifferten sie jedenfalls den Streitwert der Erbschaftsangelegenheit mit 

Fr. 5'905'718.91 und zeigten B. auf, unter welchen Umständen mit einem 

Fr. 1'944'764.80 überschiessenden Betrag zu rechnen gewesen wäre. Unter diesen 

Umständen kann nicht von einem reinen Pauschalhonorar ausgegangen werden.

In Bezug auf das erfolgsabhängige Honorar ist festzustellen, dass dieses letztlich 

Fr. 288'952.00 betrug (Fr. 388'952.00 abzgl. Fr. 100'000.00). Damit wurde indes die 

vom Bundesgericht vorgezeichnete, zulässige Obergrenze klar überschritten. 

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der Angezeigten, wonach 

B. zunächst gar eine ausschliessliche 50%-Gewinnbeteiligung vorgeschlagen habe. 

Einerseits bezog sich diese Offerte auf eine mögliche Schadenersatzklage gegen 

Rechtsanwalt Z. Andererseits sind die Berufsregeln, welche den Anwaltsberuf im 

öffentlichen Interesse reglementieren und die auftragsrechtlichen Pflichten überlagern 

(dazu Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber 

dem Klienten, Diss. Zürich 2001, S. 6 ff.), zwingender Natur. Ebenfalls nicht zu hören 

sind die Angezeigten, soweit sie – unter Berücksichtigung der effektiv geleisteten und 

noch zu leistenden Stunden zweier Rechtsanwälte, des Aktenumfangs, der 

anspruchsvollen Mandantschaft sowie nicht verrechneter Spesen – einen korrekten 

Stundenansatz von lediglich etwa Fr. 340.00 vorrechnen bzw. die Ansicht vertreten, 

dass das vereinbarte Honorar den tatsächlichen Leistungen entspreche. Entscheidend 

ist bei der Beurteilung einer Honorarvereinbarung vielmehr, ob das Verhältnis der vom 

Erfolg abhängigen Honorarkomponenten und dem in jedem Fall geschuldeten Honorar 

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die Unabhängigkeit des Anwalts beeinträchtigt und eine Gefahr einer Übervorteilung 

besteht. Dies trifft hier angesichts des Missverhältnisses zwischen erfolgsunabhängiger 

Mindestpauschale und erfolgsabhängigem Honorar ohne Weiteres zu. Durch die 

Vereinbarung eines Erfolgshonorars von 20% neben einer vereinbarten 

Mindestpauschale von Fr. 100'000.00 liegt eine Verletzung des Verbots nach Art. 12 

lit. e BGFA vor. Dies gilt erst recht, wenn die Angezeigten bei dem von ihnen selbst 

genannten Streitwert von fast Fr. 6 Mio. einen vollen Erfolg erzielt hätten.

c) Der Abschluss der Vereinbarung verstösst auch aus einem weiteren Grund gegen 

Art. 12 lit. e BGFA. Vorliegend ist erstellt, dass sich B. am 27. November 2015 an 

Rechtsanwalt X. wandte, welcher den Entscheid des Gerichts G. vom […] – wobei B. 

ein Erbteil von Fr. 1'944'764.80 zugesprochen wurde – zunächst […] beim Gericht H. 

[…] und schliesslich […] beim Gericht I. erfolglos anfocht. Die Angezeigten räumen in 

diesem Zusammenhang ein, dass die Mandatierung bereits im November 2015 erfolgt 

und die Honorarvereinbarung erst später geschlossen worden sei. Die Parteien 

vereinbarten am 21. April 2016 und damit erst rund fünf Monate nach 

Mandatsübernahme eine Erfolgsbeteiligung von 20%, verbunden mit einem 

Pauschalmindesthonorar von Fr. 100'000.00. Auch dieses Vorgehen verstösst gegen 

die vom Bundesgericht bestimmten Voraussetzungen.

Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Angezeigten, wonach sie die 

Honorarvereinbarung während keiner kritischen Prozessphase getroffen haben wollen 

und dass für B. keine Notwendigkeit bestanden habe, die Honorarvereinbarung zu 

akzeptieren. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung sei vielmehr ihre Idee gewesen. 

Die zeitliche Einschränkung ist erforderlich, um die Gefahr einer Übervorteilung 

einzudämmen. Denn ein Anwaltswechsel während laufenden Mandats ist für den 

Mandanten mit Kosten und Verzögerungen verbunden, womit er sich in einer gewissen 

Zwangslage befindet, wenn sein Anwalt zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zu einer 

Erfolgsprämie verlangt. Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit durch diese Einschränkung 

ist geeignet, erforderlich und zumutbar, um der Gefahr einer Übervorteilung und des 

Verlusts der Unabhängigkeit des Anwalts entgegenzuwirken (BGE 143 III 600 E. 2.7.5). 

Der Abschluss des vorliegend zu beurteilenden pactum de palmario während des 

laufenden Mandats verletzt Art. 12 lit. e BGFA.

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d) Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Angezeigten durch Verrechnung anwaltlicher 

Aufwendungen in Strafsachen sowie im Zusammenhang mit einem Darlehen von M. 

gegen Art. 12 lit. i BGFA verstossen haben sollen. Die Angezeigten weisen zunächst zu 

Recht darauf hin, dass dieser Aufwand – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht unter 

die Honorarvereinbarung fällt. Zudem bestand für B. im Zusammenhang mit der Straf- 

bzw. der Darlehenssache jederzeit die Möglichkeit, einen detaillierten 

Leistungsnachweis des in Rechnung gestellten Aufwandes zu verlangen (vgl. BGer 

2C_133/2012 E. 4.3).

3. B. wirft den Angezeigten sodann vor, ein krass übersetztes Honorar gefordert zu 

haben. Insgesamt seien im Zeitraum von 27. November 2015 bis 12. Juni 2017 

Anwaltshonorare im Betrag von Fr. 444'863.46 verrechnet worden.

a) Die Treuepflicht von Art. 12 lit. a BGFA erstreckt sich auch auf die Gestaltung der 

finanziellen Seite des Mandates. Die Höhe des Honorars untersteht grundsätzlich der 

Vertragsfreiheit und soll deshalb nur ausnahmsweise Gegenstand eines 

Disziplinarverfahrens bilden. Ein Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA kann jedoch bei 

einer krass übersetzten Rechnung angenommen werden. Krass übersetzt ist ein 

Honorar, wenn es unverhältnismässig, unangemessen, schlicht nicht gerechtfertigt 

und/oder nicht nachvollziehbar ist. Eine Abweichung von über 30% kann zu einer 

Disziplinierung führen (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kap. 4 Rz. 29 mit Hinweis auf 

Beschluss AK/ZH KG120004 vom 12. April 2012; Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], 

a.a.O., Art. 12 N 26b; Verein Zürcherischer Rechtsanwälte [Hrsg.], Handbuch über die 

Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 150 f.; ferner 

auch BGer 5A_672/2013 E. 6.4 und unter www.gerichte.sg.ch publizierter Entscheid 

der Anwaltskammer AW.2013.76 vom 29. April 2014 E. II.2.e). Bei der Überprüfung der 

Angemessenheit einer vereinbarten Vergütung sind grundsätzlich die für die 

Durchführung des Auftrags erforderliche Ausbildung, das besondere Können des 

Beauftragten, die Schwierigkeiten der Aufgabe und deren Dringlichkeit massgebend 

(Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 N 168).

b/aa) Die J. erstellte am 29. Mai 2017 eine Zwischenabrechnung über Fr. 420'069.20. 

Diese entsprach dem vereinbarten Erfolgshonorar, d.h. 20% der Erbschaft in der Höhe 

Fr. 1'944'764.80 zuzüglich Mehrwertsteuer, und bezog sich auf den Zeitraum zwischen 

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27. November 2015 und 23. Mai 2017. Die angehängte "Leistungszusammenstellung" 

enthält indes lediglich Informationen zu den erbrachten Leistungen, nicht aber zum 

Zeitaufwand. B. soll später eine detaillierte Zusammenstellung verlangt haben, 

woraufhin ihr seitens der Angezeigten in der genannten Zeitspanne ein Aufwand 

("Rechtsberatung") von insgesamt 427.48 Stunden ausgewiesen wurde.

bb) Die Angezeigten führen dazu aus, dass in den "erfassten 427 Stunden" einige 

Tätigkeiten überhaupt nicht erfasst worden seien; gerade auch jene über die interne 

Koordination und den Austausch unter den verschiedenen Rechtsanwälten, die am Fall 

gearbeitet hätten. Eine akribische Aufwanderfassung sei aufgrund der 

Honorarvereinbarung als Pauschalhonorar obsolet und rechtlich nicht gefordert 

gewesen. Die Leistungsaufstellung sei für interne Zwecke gedacht gewesen. Nehme 

man nur schon Tätigkeiten im Umfang von 550 Stunden an und ziehe eine 

Kleinspesenpauschale in Betracht, komme man auf einen Stundenansatz von 

Fr. 680.00. Der Aufwand hätte aber auch höher liegen können. Dies sei im Voraus nicht 

abschätzbar gewesen. Zudem wäre – angesichts möglicher Revisionsgründe – weiterer 

Aufwand dazugekommen. Der Weg – ob aussichtsreich oder nicht – zur Alleinerbschaft 

wäre mit horrendem Aufwand verbunden gewesen. Unter der Annahme, dass 

mindestens nochmals so viele Stunden hätten geleistet werden müssen, hätte letztlich 

vielleicht ein Stundenansatz von etwa Fr. 455.00 (bei 854 Arbeitsstunden) bzw. 

Fr. 340.00 (bei 1'100 Arbeitsstunden sowie Kleinspesenpauschale) resultiert. Zu 

berücksichtigen sei dabei auch, dass das Mandat "B." äusserst umfangreich und sehr 

anspruchsvoll gewesen sei. Es seien Akten im Umfang von mehr als zwei Dutzend 

Bundesordnern eingegangen, die allesamt von beiden Angezeigten hätten studiert 

werden müssen. Bereits dieser Bearbeitungsaufwand ergebe ein Honorar von 

Fr. 648'000.00 (exkl. Mehrwertsteuer und Kleinspesenpauschale. In den letzten Jahren 

seien zudem gegen 1'000 E-Mails und Dutzende Faxe von B. eingegangen. Auch diese 

hätten studiert werden müssen. Nur schon die E-Mails würden einen weiteren Aufwand 

von Fr. 108'000.00 ergeben. Es sei zudem der ausdrückliche Wunsch von B. gewesen, 

dass sich zwei Rechtsanwälte um ihre Fälle kümmern würden. Unter Berücksichtigung 

eines Totalaufwands von 746 Stunden ergebe sich ein Stundenansatz von Fr. 520.00.

cc) Die Argumentation der Angezeigten ist nicht einleuchtend. Zunächst ist 

festzustellen, dass sich aufgrund der allgemein gehaltenen Leistungsbeschriebe 

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schlicht nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche Arbeiten verrichtet wurden. Wie 

die Angezeigten im Übrigen ausführen, wurde der der Honorarvereinbarung 

zugrundeliegende Rechnungsbetrag mit Urteil des Gerichts I. rechtskräftig. Am 29. Mai 

2017 wurde ein Betrag von Fr. 420'069.20 in Rechnung gestellt, woraufhin die J. ihre 

Forderung mit der zwischenzeitlich ausbezahlten Erbschaft verrechnete und den 

Restbetrag von Fr. 1'105'716.83 am 14. Juni 2017 an B. überwies. Die Angezeigten 

gingen dementsprechend davon aus, dass die Erbschaftsstreitigkeit abgeschlossen 

war. Ein (kantonales) Revisionsverfahren, welches den Angezeigten zufolge im 

Pauschalhonorar noch enthalten gewesen wäre, wurde nicht angestrebt. Jedenfalls 

wird dies weder seitens der Angezeigten oder von B. behauptet, noch ergeben sich aus 

den Akten konkrete Hinweise. Dass für die Angezeigten die Angelegenheit 

offensichtlich erledigt war, zeigt auch die Tatsache, dass B. am 12. Juni 2017 unter 

dem Titel "Rechtsberatung" für die Zeitspanne vom 31. Mai 2017 bis 12. Juni 2017 

Fr. 8'283.15 fakturiert wurden. Aus dem Leistungsbeschrieb ergibt sich, dass diese 

Rechtsberatung zumindest teilweise Leistungen im Zusammenhang mit der 

Erbschaftssache umfasste ("Brief per Einschreiben von Y. an Gericht G.").

In Bezug auf den entstandenen Aufwand ist festzuhalten, dass die Angezeigten 

gegenüber B. für ihre Bemühungen insgesamt 427.48 Stunden ausgewiesen haben. Es 

darf angesichts der nicht belegten Mutmassungen der Angezeigten sowie der auf 

Art. 400 Abs. 1 OR beruhenden Rechenschaftspflicht vorliegend nicht davon 

ausgegangen werden, dass ein massiver, nicht dokumentierter Mehraufwand 

entstanden ist. Entgegen der Ansicht der Angezeigten wird die Dokumentation 

sämtlicher Leistungen durch die Vereinbarung eines Pauschal- bzw. Erfolgshonorars 

nicht obsolet, andernfalls dieses gar nicht auf seine Angemessenheit überprüft werden 

könnte. Die detaillierte Abrechnung hat die einzelnen Bemühungen und die für jede 

einzelne derselben aufgewendete Zeit zu nennen (Testa, a.a.O., S. 201). Demnach ist 

im Folgenden auf die ausgewiesenen 427.48 Stunden abzustellen. Denn die konkret 

aufgewendete Zeit ist nicht nur bei der Vereinbarung eines Stundenansatzes, sondern 

auch beim Pauschal- oder Streitwerthonorar für die Beurteilung der Angemessenheit 

der Rechnung massgebend (Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 

N 172). Ausgehend von einem verrechneten Honorar von Fr. 388'952.00 und einem 

effektiven Aufwand von 427.48 Stunden ergibt sich damit ein Stundenansatz von 

Fr. 910.00.

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c) Damit stellt sich mit Blick auf die Honorarordnung (HonO [sGS 963.75]) die Frage, ob 

ein Stundenansatz von Fr. 910.00 krass übersetzt ist und deshalb ein Verstoss gegen 

Art. 12 lit. a BGFA vorliegt.

aa) Wie bereits erwähnt, gelangte B. am 27. November 2015 an die Angezeigten, um 

den Entscheid des Gerichts G. vom […] bzw. den Erbteilungsvertrag anzufechten. Im 

Rahmen der Erbstreitigkeit drohten zudem weitere Auseinandersetzungen mit den 

Erben, sodass bei B. auch diesbezüglich Beratungsbedarf bestanden haben soll. Es 

wurde letztlich die Alleinerbenstellung angestrebt. Die Angezeigten fochten den 

Entscheid zunächst beim Gericht H. und schliesslich beim Gericht I. erfolglos an. 

Sodann wurde auch gegen einen Entscheid des Gerichts F. als Aufsichtsbehörde in 

Betreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde ans Gericht I. eingereicht, 

nachdem B. zuvor am 25. November 2013 gegen alle Mitarbeiter des Betreibungsamts 

E., Dienststelle N., ein Ausstandsgesuch gestellt hatte. Auch in dieser Angelegenheit 

wurde B. durch die Angezeigten vertreten, wobei der Aufwand unter die 

Honorarvereinbarung fiel. Weitere Dienstleistungen, namentlich verschiedene 

Strafverfahren sowie Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Darlehen, 

wurden separat in Rechnung gestellt.

bb) Bis zur "Zwischenabrechnung" vom 29. Mai 2017 dauerte das Mandat insgesamt 

eineinhalb Jahre. In dieser Zeit führten die Angezeigten – wie dargelegt – verschiedene 

Verfahren vor mehreren Gerichten bzw. Instanzen. Besondere tatsächliche oder 

rechtliche Schwierigkeiten, welche das Mass des Üblichen überschritten hätten, 

stellten sich indes in keinem dieser Verfahren. Zudem war das Risiko überschaubar, 

zumal ein Erbanteil von rund Fr. 1.9 Mio. bereits gesichert war. Zu berücksichtigen ist 

allerdings, dass die Mandatsführung anspruchsvoll war. Aus der 

Stundenzusammenstellung ergibt sich, dass B. die Angezeigten sowohl telefonisch als 

auch per E-Mail regelmässig kontaktiert haben muss. Jedenfalls fiel während der 

Mandatsdauer beinahe täglich Aufwand an. B. hat sich folglich den angefallenen 

Aufwand teilweise selbst zuzuschreiben. Den Angezeigten ist auch zugute zu halten, 

dass es für B. letztlich um finanziell existenzielle Fragen ging und sie zwar ohne 

unnötigen Aufwand, aber doch mit der notwendigen Sorgfalt die Ansprüche ihrer 

Klientin prüfen mussten. Zudem ist auch erstellt, dass gewisse Arbeiten unter Zeitdruck 

erledigt werden mussten. Dennoch muss sich ein Anwalt damit begnügen, den 

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juristischen Auftrag bestmöglich zu erfüllen, ohne aber übermässig persönliche 

Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Eine solche Funktion muss er ablehnen oder sich 

bewusst sein, dass er hierfür nicht entschädigt wird.

cc) Die Angezeigten haben im Rahmen einer nicht überaus komplexen Erbstreitigkeit 

für ihre Klientin mehr als zwei Monate gearbeitet. Bei einer gesamthaften Würdigung, 

namentlich in Berücksichtigung der Verfahrensdauer, der sich stellenden Rechtsfragen, 

der Eigenwilligkeit der Mandantschaft wie auch des Interessen- bzw. Streitwertes 

ergeben sich hier doch klare Anhaltspunkte dafür, dass von Seiten der Angezeigten 

unnötiger Aufwand betrieben worden ist. Bei einer Beschränkung auf einen 

angemessenen Aufwand ergäbe sich also sogar noch ein höherer Stundenansatz als 

Fr. 910.00. Nach den hiesigen Honorarusanzen wäre im vorliegenden Fall ein 

Stundenansatz von Fr. 300.00 bis Fr. 400.00 angemessen gewesen. Der von den 

Angezeigten verrechnete Ansatz ist hingegen als massiv übersetzt zu bezeichnen. 

Dabei gilt es auch zu beachten, dass gemäss der getroffenen Honorarvereinbarung 

neben dem Erfolgshonorar zusätzlich die von Dritten zu zahlenden 

Parteientschädigungen an die Angezeigten geflossen wären bzw. sind. So verlangte die 

J. beim Sozialamt der Gemeinde O. einen Kostenvorschuss für "anwaltliche 

Bemühungen". Im Dezember 2015 gewährte die Sozialhilfekommission B. eine (weitere) 

Kostengutsprache von Fr. 1'500.00 ("für das juristische Verfahren bezüglich der 

erbrechtlichen Angelegenheiten"). Dieser Betrag wurde an die J. überwiesen und von 

dieser zusätzlich zum Erfolgshonorar vereinnahmt. Erschwerend kommt hinzu, dass die 

Angezeigten B. auch nicht auf die mit der Honorarabrede vereinbarte, massive 

Abweichung zu den im Kanton St. Gallen üblichen Ansätzen hingewiesen haben. 

Insgesamt muss von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistungen und 

Gegenleistung ausgegangen werden. Dieses Missverhältnis bestünde selbst dann, 

wenn – wie die Angezeigten vorbringen – Tätigkeiten im Umfang von 550 Stunden 

geleistet worden wären und damit ein Stundenansatz von effektiv Fr. 700.00 resultiert 

hätte. Es spricht letztlich für sich, dass die Angezeigten einer späteren, für ihre 

Mandantin günstigeren Honorarvereinbarung nicht zustimmen wollten. Damit liegt ein 

Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA vor.

4. Die Angezeigten bringen im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung vor, dass 

Rechtsanwalt Y. in einem Angestelltenverhältnis tätig sei und keine Kompetenzen habe, 

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irgendwelche Honorarvereinbarungen zu treffen oder gar Inkassotätigkeiten 

auszuüben. Diesbezüglich ist anzufügen, dass Rechtsanwalt Y. die Klientschaft zwar 

über die Honorarvereinbarung informierte bzw. aufklärte. Die Vereinbarung wurde 

letztlich aber durch die J. abgeschlossen, wobei sie durch […] Rechtsanwalt X. […] 

unterzeichnet wurde. Zudem ist anzufügen, dass B. Rechtsanwalt X. (unter 

Substitutionsrecht von Rechtsanwalt Y.) bevollmächtigt hatte. Unter diesen Umständen 

kann Rechtsanwalt Y. im Zusammenhang mit der Honorarvereinbarung keine 

Verletzung von Art. 12 lit. e und Art. 12 lit. a BGFA vorgeworfen werden.

5. Den Angezeigten wird schliesslich vorgeworfen, zusammen mit B. verschiedene 

Vorbereitungshandlungen vorgenommen zu haben, um die wahren 

Vermögensverhältnisse von B. zu verschleiern. Dadurch hätten drohende 

Rückzahlungen an Sozialämter und Gerichte vermieden werden können. Konkret soll 

sich B. bei Rechtsanwalt X. beklagt haben, dass sie aufgrund ihrer Erbschaft mit 

Rückforderungen der Sozialämter und Gericht in Höhe von mehreren Hunderttausend 

Franken rechnen müsse. In der Folge sollen sich die Angezeigten dem Problem 

angenommen haben. Anlässlich einer Besprechung vom 21. März 2017 sei B. ein 

"Schlachtplan" unterbreitet worden, um die Gläubiger leerlaufen zu lassen. Es sollte 

zunächst rückwirkend eine Darlehensschuld konstruiert werden, um das Vermögen 

zum Verschwinden zu bringen. Die gesamte Erbschaft hätte an einen Treuhänder bzw. 

einen Strohmann überwiesen werden sollen. Dieser Treuhänder hätte dann mit diesem 

Treugeld einer von B. zu gründenden Aktiengesellschaft ein Darlehen gewährt, womit 

das Geld materiell wieder an B. zurückgeflossen wäre. Als Treuhänder wäre der 86-

jährige (pauschalbesteuerte) P. aus Q. vorgesehen gewesen. Am 3. Mai 2017 habe in 

R. im Beisein der Angezeigten ein "gegenseitiges Kennenlernen" stattgefunden. 

Rechtsanwalt Y. habe B. im Nachgang an diese Besprechung die erstellen 

Vertragsentwürfe gezeigt und insbesondere den fingierten, auf den 23. November 2000 

zurückdatierten Darlehensvertrag besprochen. Am 16. Mai 2017 habe eine weitere 

Besprechung zu den Entwürfen stattgefunden. Rechtsanwalt X. hätte durch die 

Vereinbarung eine Einmalprämie von Fr. 54'000.00, Treuhänder P. eine solche von 

Fr. 100'000.00 sowie ein jährliches Honorar von Fr. 10'000.00 erhalten.

a) Die Angezeigten bringen gegen den Vorwurf vor, dass sie B. mehrfach darauf 

hingewiesen hätten, dass die Rückzahlung der zufolge Mittellosigkeit bezogenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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Gelder unumgänglich sei. Das Treuhandkonstrukt hätte wiederum einem ganz anderen 

Zweck gedient. Denn B. habe stets moniert, sie werde von ihren Schwestern belästigt. 

Die Telefonate würden von ihren Schwestern mitgehört und die E-Mails mitgelesen. 

Deshalb habe sie mit der Gründung einer Gesellschaft einen "Neuanfang" wagen 

wollen, damit ihr Name in keiner Art und Weise gegen aussen auftauche und so 

einstweilen sichergestellt werden könne, dass die Schwestern ihr nicht "auflauern". Der 

Vorwurf von B. könne auch deshalb nicht stimmen, weil sie einerseits ihren 

Erbanspruch teilweise der Staatskasse abgetreten habe und andererseits die heutige 

Gesetzgebung ein Verstecken von Geldern überhaupt nicht mehr zulasse. Der 

"Papertrail" wäre problemlos nachzuvollziehen gewesen. In Bezug auf den "Vertrag 

2000" führen die Angezeigten aus, dass es sich nicht um einen fingierten 

Darlehensvertrag sondern lediglich um eine Mustervorlage aus dem Schweizer 

Vertragshandbuch handle. B. habe diese Vorlage für andere Zwecke benötigt. 

Offensichtlich seien sie nicht vollends aufgeklärt worden, was es sich mit dem 

angeblich fingierten Darlehensvertrag auf sich habe. Die Argumentation der 

Angezeigten läuft im Übrigen darauf hinaus, dass sie (die Angezeigten) stets nach 

bestem Wissen und Gewissen die Interessen von B. vertreten hätten.

b) Gemäss Art. 12 lit. a BGFA üben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und 

gewissenhaft aus. Hierzu gehört auch, dass der Rechtsanwalt die Interessenwahrung 

seiner Klienten ausschliesslich mit rechtlich zulässigen Mitteln betreibt. Denn die 

Tätigkeit des Rechtsanwalts ist Teil der rechtsstaatlichen Rechtspflege. Dem Anwalt ist 

es namentlich untersagt, vom Gesetz verpönte Zwecke zu verfolgen. Es ist nicht seine 

Aufgabe, zu versuchen, die bestehende Rechtsordnung zu umgehen oder zu 

durchkreuzen. Vielmehr hat er diese zu respektieren. Er soll die Interessen seines 

Klienten nicht mit Lug und Trug, sondern nach Recht und Billigkeit verfechten. Es ist 

dem Anwalt dementsprechend auch untersagt, Gerichte und Behörden mittels 

unwahrer Behauptungen bzw. unrichtiger Beweismittel über einen für die Beurteilung 

wesentlichen Sachverhalt irrezuführen (Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., 

Art. 12 N 36 ff.; vgl. auch Verein Zürcherischer Rechtsanwälte [Hrsg.], a.a.O., S. 40; CR 

LLCA-Valticos, art. 12 LLCA N 35 ff.; Fellmann, Anwaltsrecht, a.a.O., Rz. 260 ff.; zum 

Vertrauen der Öffentlichkeit in den Anwaltsstand BGE 139 II 173 E. 5.1; BGer 2A.

545/2003 E. 3). Der Anwalt muss zwar nicht aktiv zur Wahrheitsfindung beitragen. Er 

darf allerdings nicht positiv störend in die Wahrheitsfindung eingreifen (Brunner/Henn/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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Kriesi, a.a.O., Kap. 4 Rz. 92 ff.). Die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften 

Ausübung des Anwaltsberufs nach Art. 12 lit. a BGFA ist namentlich dann verletzt, 

wenn ein Anwalt eine Honorarrechnung auf das Geschäft statt auf die Privatperson des 

Klienten ausstellt und damit in Kauf nimmt, dass Steuern hinterzogen werden 

(Fellmann, Anwaltsrecht, a.a.O., Rz. 263 mit Hinweis auf Beschluss der Anwaltskammer 

des Kantons Solothurn vom 1. Juli 2004, GER 4/2004, S. 32 ff.).

c) Vorliegend ist unstreitig, dass sich B. in Bezug auf die drohende Rückzahlung 

gegenüber den Behörden bei den Angezeigten beklagt hat. Die Angezeigten räumen 

auch ein, dass sie das entsprechende Treuhandkonstrukt (auf "fast tägliches" Drängen 

ihrer Klientin) aufgegleist und den Kontakt zum (nicht pauschalbesteuerten) P. 

hergestellt hätten. Aufgrund des Leistungsbeschriebs ist zudem erstellt, dass sich die 

Angezeigten am 21. März 2017 mit B. trafen, wobei die Besprechung – entgegen der 

Behauptung der Angezeigten ("lediglich 40 Minuten") – mehr als vier Stunden dauerte. 

Neben diversen telefonischen Kontakten fanden sodann am 11. April 2017 

(3.2 Stunden), 16. Mai 2017 (3 Stunden) sowie am 22. Mai 2017 (3 Stunden) weitere 

Besprechungen in der Kanzlei der Angezeigten statt. Ob dabei das Treuhandkonstrukt 

besprochen wurde, kann aufgrund der Akten indes nicht hinreichend rekonstruiert 

werden. Jedenfalls machen die Angezeigten zu Recht geltend, dass zu jener Zeit neben 

der Ausarbeitung des Treuhandkonstrukts auch andere Leistungen erbracht wurden.

Unklar bleibt letztlich auch der Zweck des Treuhandkonstrukts. Dass dieses zur 

Umgehung der Rückzahlungspflicht geplant war, scheint zwar möglich und angesichts 

der finanziellen Ausgangslage von B. naheliegend. Aufgrund der im Recht liegenden 

Unterlagen liegt es allerdings näher, dass das Treuhandverhältnis der Realisierung 

anderer (künstlerischer oder therapeutischer) Projekte diente. So führte B. in einer E-

Mail vom 29. März 2017 an die Angezeigten zu den "P.-Papieren" aus: "[…] zukünftige 

Therapiearbeit in der 'P.'-AG". Weiter wird festgehalten, dass "P." als AG-Inhaber 

wissen sollte, "was in 'seiner' AG angeboten [werde]". Erwähnt wird sodann eine 

"Filmproduktion für die Neue Art von S.-Hotel mit integriertem 

3. Lebensabschnittalternativen-Seniorenresidenzen […]". Auch im angeblich fingierten 

Darlehensvertrag wird als Zweck aufgeführt: "zur Investition/Finanzierung in das 

Filmprojekt T.". Fragen rund um dieses Filmprojekt werden auch an anderer Stelle 

gestellt, namentlich in E-Mails vom 3. Mai und 7. Mai 2017. Darin verlangt B. nach 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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einem neuen Termin, um den "P. Papierentwurf" im Hinblick auf Urheberrechte zu 

besprechen. Sie erkundigt sich zudem über "Recherchen betreffend 

Filmproduzentenurheberrecht" und über Rechtsanwalt U., den angeblich besten 

"Filmspezialisten" der Schweiz. In einer weiteren E-Mail vom 27. Mai 2017 wird erneut 

das Filmprojekt T. thematisiert. Zudem führt B. nur schwer verständlich aus: "Sie 

bestätigen mir ja, dass zweckgebundene Darlehen 2000 etc. URP-Bezug nicht 

tangieren…" und "vereinbarung 2000 mit den kidnapper Ras". Letzteres steht 

offensichtlich im Zusammenhang mit der angeblichen Entführung von B. in die V.

d) Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, welchen Zweck die Parteien mit 

der Konstruktion eines Treuhandverhältnisses verfolgten. Im Vorgehen der Angezeigten 

kann im Lichte des Gesagten grundsätzlich keine gegen Art. 12 lit. a BGFA 

verstossende Handlung erblickt werden. Den Angezeigten kann – wenn überhaupt – 

nur vorgeworfen werden, die Sachverhaltsangaben ihrer Mandantin nicht kritisch und 

objektiv beurteilt bzw. abgeklärt zu haben (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kap. 4 Rz. 95). 

Eine disziplinarische Ahndung scheint hierfür indes nicht notwendig, zumal eine 

unsorgfältige Berufsausübung ein staatliches Eingreifen nur dann rechtfertigt, wenn 

diese objektiv eine solche Schwere erreicht, dass – über die bestehenden 

Rechtsbehelfe aus Auftragsrecht wegen unsorgfältiger Mandatsführung hinaus – eine 

zusätzliche Sanktion im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und 

verhältnismässig erscheint; diese Voraussetzung ist erst bei einer qualifizierten Norm- 

bzw. Sorgfaltswidrigkeit gegeben. Disziplinarisch zu ahnden ist deshalb nur grobes, 

schuldhaftes (d.h. vorsätzliches oder fahrlässiges) Fehlverhalten (BGer 2C_379/2009 

E. 3.2).

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt X. gegen Art. 12 lit. a BGFA 

verstiess, indem er von B. ein krass übersetztes Honorar gefordert hat. Zudem hat er 

eine unzulässige Honorarvereinbarung abgeschlossen, womit auch ein Verstoss gegen 

Art. 12 lit. e BGFA vorliegt. Er ist nach Art. 17 Abs. 1 BGFA angemessen zu 

disziplinieren. Im Übrigen ist der Anzeige, insbesondere soweit (indirekt) auch gegen 

Rechtsanwalt Y. Vorwürfe erhoben wurden, keine Folge zu leisten.

III.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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1. Bei der Festsetzung der Sanktion ist die Anwaltskammer an die gesetzlichen 

Disziplinarmassnahmen der Verwarnung, des Verweises, der Busse bis Fr. 20'000.00 

sowie des befristeten und unbefristeten Entzugs der Bewilligung zur Berufsausübung 

gebunden (Art. 17 Abs. 1 lit. a - lit. e BGFA). Innerhalb dieses Rahmens ist dem 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 

Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 

dem Verschulden, der gezeigten Einsicht, dem anwaltlichen Leumund und den 

Auswirkungen, welche die Massnahme für den Fehlbaren hat (Poledna, in: Fellmann/

Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 17 N 24 ff.).

2. a) Die von Rechtsanwalt X. mit B. abgeschlossene Honorarvereinbarung war in 

verschiedener Hinsicht unzulässig. Zunächst verstiess das pactum de palmario sowohl 

in Bezug auf das Verhältnis zwischen erfolgsunabhängiger Mindestpauschale und 

erfolgsabhängigem Honorar als auch in Bezug auf den Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses gegen die vom Bundesgericht vorgezeichneten Grenzen. Hierbei 

ist Rechtsanwalt X. immerhin zugute zu halten, dass BGE 143 III 600 im April 2016 

noch nicht vorlag. Dennoch stellt der aus der Verletzung dieser Pflicht resultierende 

Anschein, dass nicht das wohlverstandene Interesse der Klientin im Zentrum der 

auftragsrechtlichen Beziehung steht, die Integrität des Anwaltsstands in Frage 

(vgl. GVP 2006 Nr. 109).

b) Weitaus schwerer wiegt der Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Rechtsanwalt X. 

verfolgte mit der geschlossenen Vereinbarung in erster Linie eigene finanzielle 

Interessen. Diese stellte er über die Interessen seiner Klientin, wobei er sich deren 

Eigenwilligkeit geschickt zu Nutze machte. Er unterliess es namentlich, unnötigen 

Aufwand zu vermeiden. Ausgehend von einem verrechneten Honorar von 

Fr. 388'952.00 und einem effektiven Aufwand von 427.48 Stunden erzielte 

Rechtsanwalt X. ein krass übersetztes Honorar von Fr. 910.00 je Stunde. Dies gilt erst 

recht, wenn man berücksichtigt, dass er sich infolge der Mandatsbearbeitung durch 

zwei Anwälte teilweise den gleichen Aufwand gleich zweimal zu diesem übersetzten 

Stundenansatz bezahlen liess. Sein Verschulden wiegt erheblich, der 

Berufsregelverstoss mittel bis schwer.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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c) Zugunsten des Angezeigten ist schliesslich zu berücksichtigen, dass sein 

anwaltlicher Leumund ungetrübt ist. Negativ fällt hingegen ins Gewicht, dass er mit 

seiner Stellungnahme vom 10. November 2017 die Grenzen der grundsätzlich noch 

zulässigen Polemik überschritten hat. Die Eingabe enthält verschiedene unsachliche 

Elemente, die einzig darauf abzielen, die (ehemalige) Klientin in einem Zwielicht 

darzustellen ("prozesswütige B."; "[…] dass die Anzeigeerstatterin Geschichten 

erfindet, lügt und versucht zu betrügen"; "So schreckt B. nicht zurück, Urkunden zu 

fälschen"; "[…] schreckt nicht davor zurück, laut und sehr ausfällig zu werden"; "[sie 

wechselte Rechtsanwälte] wie andere Leute Wäsche"). Die Einreichung einer derartigen 

Stellungnahme in einem Disziplinarverfahren ist einem anwaltlichen Vorgehen 

unwürdig.

d) Eine Verwarnung oder ein Verweis fällt angesichts der Schwere des Verstosses 

ausser Betracht. Eine Verwarnung findet lediglich bei leichtesten und einmaligen 

Pflichtverletzungen Anwendung; ein Verweis wird bei leichteren Verletzungen oder in 

Fällen ausgesprochen, die sich an der Grenze zu mittelschweren Fällen befinden sowie 

bei einer wiederholten leichten Verletzung oder mehrfachen leichten Verstössen. Eine 

Busse liegt schliesslich im "Mittelfeld" der disziplinarischen Sanktionen (Poledna, 

in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], a.a.O., Art. 17 N 32 f.). Angesichts der Schwere des 

Regelverstosses sowie der übrigen Bemessungsgründe erscheint hier eine Busse von 

Fr. 10'000.00 als angemessen. Der Angezeigte wird zudem ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass die Anwaltskammer bei künftigen Verstössen gegen die 

Berufsregeln nötigenfalls schwerer wiegende Disziplinarmassnahmen – etwa ein 

(befristetes) Berufsausübungsverbot – aussprechen muss.

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.08.2018
	Verletzung von Art. 12 lit. a und e BGFA durch krass übersetztes Honorar und unzulässige Honorarvereinbarung (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 22. August 2018, AW.2017.74 und AW.2017.75).

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