# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdcd6f12-0656-5f9e-a60b-d25da438a1d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2023 E-3970/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3970-2023_2023-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3970/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur, Rechtsschutz für 

Asylsuchende,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). 

 

E-3970/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 1. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 26. April 2023 bereits in 

Kroatien um Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

B.a Am 4. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub-

lin-III-VO). 

B.b Die kroatischen Behörden hiessen die Wiederaufnahmegesuche des 

SEM am 18. Mai 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

C.  

C.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden anlässlich des soge-

nannten Dublin-Gesprächs vom 5. Juni 2023 das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfah-

rens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sach-

verhalt. 

C.b Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien in Kroatien schlecht behandelt worden. An der Grenze seien sie 

von einem riesigen, angsteinflössenden Polizisten mit einem riesigen 

schwarzen Hund angehalten worden. Sie hätten Angst bekommen und ei-

nes der Kinder (D._______) habe nun Albträume. Danach hätten sie zwei 

Stunden im Regen warten müssen und seien anschliessend zusammen 

mit anderen Flüchtlingen in zu kleine Autos gebracht worden. Dabei hätten 

Polizisten den jungen Männern Fusstritte verpasst und sie regelrecht ins 

Auto gestopft. Bei diesem Durcheinander sei das Bein von A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) verletzt worden, weshalb sie nun für 

einige Monate an einem Stock gehen müsse. Es sei für sie ein Schock 

gewesen – sie sei noch nie so vielen Männern so nahe gewesen. Der Fah-

rer sei wie ein Verrückter gefahren. Anschliessend seien sie alle zusammen 

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Seite 3 

in einen schmutzigen und stinkigen Container gebracht worden. Ihre Kin-

der hätten Hunger gehabt, man habe ihnen jedoch nichts zu essen gege-

ben. Nachdem sie fortwährend protestiert hätten, habe man B._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) erlaubt, in einem nahegelegenen Laden 

für die Gruppe einkaufen zu gehen. Anschliessend hätten sie gegen ihren 

Willen ihre Fingerabdrücke abgeben und etwas unterschreiben müssen, 

dessen Inhalt sie nicht gekannt hätten. Es habe keine Dolmetscher gege-

ben. Man habe ihnen gesagt, dass sie nach der Unterschrift gehen könn-

ten. Anschliessend sei noch ein Foto gemacht worden, wobei man das 

Kopftuch der Beschwerdeführerin weggezogen habe. Da hierbei auch 

Männer anwesend gewesen seien, sei dies für sie eine sehr schwierige 

Situation gewesen. In der Folge seien sie zu einem Camp gefahren wor-

den. Dort habe jede Familie ein eigenes Zimmer bekommen und sie hätten 

Decken erhalten. Am nächsten Tag sei ihnen gesagt worden, dass sie sich 

bereitmachen sollten zu gehen respektive hätten sie beschlossen, heimlich 

mit einer kleinen Tasche das Camp zu verlassen. Sie hätten ein Dokument 

erhalten, wonach sie hätten gehen dürfen. Da sie weder lesen noch schrei-

ben könnten, hätten sie nicht gewusst, was der Inhalt dieses Dokuments 

gewesen sei. Sie seien dann mit anderen Leuten zum Bahnhof gegangen 

und nach Italien weitergereist.  

C.c In gesundheitlicher Hinsicht gaben sie an, dass D._______ wegen den 

Erlebnissen in Kroatien verrückt geworden sei und ins Bett mache. Die Kin-

der hätten Albträume vom schwarzen Hund. Die Beschwerdeführerin habe 

ihr Bein verletzt und könne nicht ohne Stock gehen. Das Bein sei in der 

Schweiz behandelt worden. Zudem habe sie aktuell Grippe und die Betreu-

ung der Kinder belaste sie sehr. Der Beschwerdeführer sei psychisch an-

geschlagen und habe Schlafprobleme; die Medikamente zeigten keine Wir-

kung. C._______ sei gesund, huste aber ein wenig. E._______ habe seit 

einer Woche Fieber und sei eine Nacht zur Kontrolle im Spital geblieben. 

Er habe Flecken auf den Beinen gehabt, aber jetzt gehe es ihm etwas bes-

ser. F._______ habe ebenfalls Husten. Wenn man sie nach Kroatien zu-

rückschicke, würde man die Kinder psychisch kaputtmachen. 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 10. Juli 2023 trat das SEM auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Über-

stellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E-3970/2023 

Seite 4 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juli 2023 beantrag-

ten die Beschwerdeführenden die Aufhebung dieser Verfügung. Die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen, subeventualiter habe das SEM individuelle Zusiche-

rungen von den kroatischen Behörden bezüglich der adäquaten medizini-

schen Versorgung und Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht 

beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sowie die Anweisung an das SEM und die Vollzugsbehörden im 

Rahmen vorsorglicher Massnahmen, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Darüber hinaus 

beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Kostenvorschussverzicht.  

F.  

Am 18. Juli 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen 

die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektroni-

scher Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-3970/2023 

Seite 5 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches 

Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7  

E. 4–6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

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Seite 6 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch im Fall der Weiterreise eines 

Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch nicht abgeschlosse-

nem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER /AN-

DREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzuständig-

keitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstel-

lungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt indessen zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 26. April 2023 in Kroatien Asyl-

gesuche eingereicht hatten. Durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit 

der Zentraleinheit Eurodac steht fest, dass sie durch diesen Staat als asyl-

suchende Personen registriert wurden.  

4.2 Die kroatischen Behörden stimmten den Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Vor diesem Hinter-

grund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des 

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Seite 7 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Daran vermögen auch die 

Einwände der Beschwerdeführenden, wonach ihre Fingerabdrücke unter 

Zwang abgenommen worden seien, respektive dass ihnen nicht bewusst 

gewesen sei, ein Asylgesuch eingereicht zu haben, nichts zu ändern (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 3). Die kroatischen Behörden sind gemäss 

Art. 9 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013) verpflichtet, 

schutzsuchende Personen zu daktyloskopieren.  

5.  

Die Beschwerdeführenden bringen in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen 

vor, dass es Gründe für die Annahme gebe, dass das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen in Kroatien schwere Schwachstellen aufwie-

sen. Insbesondere sei auch die familien- und kindsgerechte Unterbringung 

nicht gewährleistet. Eine Wegweisung der Familie nach Kroatien würde so-

wohl gegen das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) als auch Art. 3 EMRK verstos-

sen. Dies gelte umso mehr, als das Kind D._______ an den Folgen der 

Erlebnisse in Kroatien leide und Symptome einer Traumatisierung zeige. 

Für seine Genesung sei ein sicheres und stabiles Umfeld von zentraler Be-

deutung. Im Falle einer Rückführung in das Land, indem er traumatisiert 

worden sei, bestehe die Gefahr einer Re- und Langzeittraumatisierung. 

Dies stehe dem Kindeswohl entgegen, zumal es in Kroatien Schwachstel-

len gebe, insbesondere in der medizinischen und psychologisch-psychiat-

rischen Betreuung von Asylsuchenden. Ferner habe noch keine vertiefte 

fachärztliche Abklärung des Kindes stattgefunden. Es sei nicht abschlies-

send erstellt, ob das Kind allenfalls an einer posttraumatischen Belastungs-

störung (PTBS) erkrankt sei oder an anderen Traumafolgestörungen leide. 

Die Vorinstanz habe den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht rechtsgenüg-

lich abgeklärt.   

6.  

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-

den mit ihrer individuellen Situation, der von ihnen angeführten Behand-

lung nach dem Grenzübertritt in Kroatien, den ihnen offenstehenden Mög-

lichkeiten, sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu 

wehren und ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation in Kro-

atien (inklusive der Push-Back-Problematik) unter Hinweis auf Abklärun-

gen der Schweizer Vertretung und der medizinischen Versorgung in die-

sem Land auseinandergesetzt. Hinsichtlich der gesundheitlichen 

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Seite 8 

Beschwerden der Beschwerdeführenden hat das SEM mehrfach Abklärun-

gen beim Gesundheitsdienst des Bundesasylzentrums vorgenommen und 

sämtliche aktenkundigen Arztberichte in der angefochtenen Verfügung ge-

bührend gewürdigt (vgl. vorinstanzliche Akten […]-40/2 [nachfolgend: 

act. 40]; act. 41-43; act. 45-47; angefochtene Verfügung S. 8-10). Sodann 

ist der aktenkundigen wie auch mit der Beschwerde eingereichten Ein-

schätzung der Erziehungsberaterin / Psychologin G._______ des Kinder- 

und Jugendhilfezentrums H._______ (KJZ) zu entnehmen, dass der Junge 

zwar Anzeichen einer Traumatisierung durch das Erlebte, aber auch Resi-

lienzfaktoren zeige. Es seien vor allem die Eltern, welche ihrem Sohn vor-

erst wieder ein Gefühl von Sicherheit vermitteln müssten und könnten. 

Sollte die Problematik über längere Zeit andauern, wäre eine Psychothe-

rapie in Erwägung zu ziehen (vgl. act. 44 sowie Beschwerdebeilage 4). 

Auch wenn es sich bei dieser Einschätzung nicht um einen Arztbericht han-

delt und Frau G._______ in ihrer Funktion als Erziehungsberaterin keine 

medizinischen Diagnosen stellen kann, ergibt sich hieraus offensichtlich 

keine Notwendigkeit einer unmittelbaren fachärztlichen Beurteilung. Es ist 

nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht noch konkrete weitere Abklärungen 

notwendig gewesen wären, um die Überstellung der Familie nach Kroatien 

beurteilen zu können. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. 

7.  

7.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum 

heutigen Zeitpunkt und entgegen der Beschwerdevorbringen keine konkre-

ten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. insbesondere Referenzurteil BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5 und statt vieler die Urteile BVGer E-1081/2023 vom 

28. Februar 2023 E. 6.1 und D-5890/2022 vom 3. Februar 2023 E. 8.2). An 

dieser Einschätzung vermag auch der in der Beschwerde zitierte Länder-

bericht von «Are you Syrious» vom 24. April 2023 nichts zu ändern. Auch 

in Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihrer Behand-

lung und ihren Beobachtungen während des (kurzen) Aufenthalts in Kroa-

tien ist nicht davon auszugehen, sie gerieten nach einer Überstellung in 

dieses Land in eine Situation extremer Not im Sinne von Art. 4 GRC. Kro-

atien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

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Seite 9 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. S. 3-8).  

7.2 Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt. 

8.  

8.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO auszuüben hat. 

8.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für die 

Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im 

Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie); aus den Akten geht im Übrigen nicht hervor, 

dass sich die Beschwerdeführenden während ihres kurzen Aufenthalts in 

Kroatien erfolglos um entsprechende Unterstützung bemüht oder diese 

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Seite 10 

nicht erhalten hätten, zumal sie bereits am Tag nach der Ankunft in einer 

Asylunterkunft – wo sie ein eigenes Zimmer, Decken sowie Frühstück und 

Mittagessen bekommen hätten und hätten duschen können – bereits wie-

der abgereist seien (vgl. act. 36 S. 2 f.; act. 37 S. 2).  

8.3  

8.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der medizinische 

Sachverhalt wurde – wie bereits vorstehend in E. 6 erwähnt – vom SEM 

rechtsgenügend abgeklärt und die gesundheitlichen Beschwerden in der 

angefochtenen Verfügung angemessen gewürdigt. Die im Dublin-Ge-

spräch erwähnten respektive im Laufe des Verfahrens aufgetretenen Prob-

leme (Bein- resp. Knieverletzung, Husten, Fieber, Schlaf- und psychische 

Probleme; vgl. act. 40-43; act. 45-47; angefochtene Verfügung S. 8-10) 

konnten entweder bereits in der Schweiz behandelt werden oder sind of-

fensichtlich nicht derart schwerwiegend, dass sie nicht auch in Kroatien 

adäquat behandelt werden könnten. Betreffend D._______ ergibt sich aus 

dem Bericht des KJZ keine unmittelbare fachärztliche Behandlungsbedürf-

tigkeit. Naheliegenderweise hat eine Unterstützung des (…) Kindes in ers-

ter Linie durch die Eltern zu erfolgen (vgl. act. 44). Sollte in Zukunft eine 

fachärztliche Behandlung/Begleitung notwendig sein, so ist dies – wie 

nachfolgend ausgeführt – auch in Kroatien möglich, zumal die Situation bei 

einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen Kroatiens nicht mit derjenigen an 

der Grenze vergleichbar ist. Die Beschwerdeführenden konnten nicht 

nachweisen, dass sie nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre 

Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag 

eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu 

rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch ganz offenkundig 

nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

E-3970/2023 

Seite 11 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die 

mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die kro-

atischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO; vgl. 

auch act. 48). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM 

verwiesen werden (vgl. a.a.O. S. 8-10).  

8.4 Im Zusammenhang mit den Vorbringen bezüglich der Beachtung des 

Kindeswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist und 

seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, 

weshalb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 

KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer 

in der Schweiz sind die Kinder hier noch nicht verwurzelt. Ein Vollzug der 

Wegweisung spricht daher nicht gegen das Kindeswohl. Die notwendige 

medizinische Behandlung kann nach dem Ausgeführten (vgl. vorstehend 

E. 8.3.2 m.w.H.) auch in Kroatien erfolgen.  

8.5 Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführenden kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

8.6 Für das subeventualiter beantragte Einholen von Garantien der kroati-

schen Behörden betreffend adäquater medizinischer Versorgung und Un-

terbringung besteht nach dem Ausgeführten keine Veranlassung. 

8.7  

8.7.1 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt sich bei der Beurteilung eines vor-

instanzlichen Verzichts der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

E-3970/2023 

Seite 12 

8.7.2 Die Verfügung des SEM ist auch unter diesem Blickwinkel korrekt. 

Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Um-

ständen weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humani-

tären Gründen. 

8.8 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerde-

führenden nicht eingetreten und hat ihre Überstellung nach Kroatien ver-

fügt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

18. Juli 2023 angeordnete provisorische Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der 

Beschwerdeführenden abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos 

waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3970/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: