# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f501ed2-1fd9-5493-acd0-13738923ef61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.08.2019 D-4112/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4112-2019_2019-08-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4112/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019. 

 

 

 

D-4112/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), eine Tamilin aus 

C._______, Distrikt D._______, (…)provinz, suchte am (…) 2015 im Emp-

fangs-und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nach. Am 14. De-

zember 2015 erhob das SEM ihre Personalien und befragte sie zum Rei-

seweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen. Am 6. März 2017 wurde 

sie vom SEM einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-

sentlichen aus, sie habe bis zum Jahr (…) in C._______ gewohnt. Darauf-

hin habe sie sich während (…) Jahren in F._______ aufgehalten. Vom 

(…) bis zum (…) Lebensjahr habe sie versteckt an verschiedenen Orten in 

D._______ gelebt. Im Jahr (…) sei sie nach C._______ zurückgekehrt. 

Dort habe sie bis zur ihrer Ausreise bei ihrer (…), ihrer (…) und (…) gelebt. 

Sie sei die einzige Augenzeugin gewesen, als am (…) 1996 ihr Vater von 

der sri-lankischen Armee (SLA) festgenommen worden sei. Sie könnte den 

Verantwortlichen immer noch identifizieren. Ihr Vater sei verdächtigt wor-

den, den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) anzugehören und sei von 

einem singhalesischen Nachbarn verraten worden. Danach sei sie mit ihrer 

Mutter und einem Nachbarn zum Gefängnis von D._______ gegangen, um 

sich nach ihrem Vater zu erkundigen. Sie habe den Verantwortlichen iden-

tifiziert. Soldaten hätten ihrer Mutter gesagt, dass dieser (…) eine wichtige 

Person sei und nicht identifiziert werden dürfe, andernfalls die Beschwer-

deführerin Probleme bekommen würde. Circa einen Monat nach der Fest-

nahme des Vaters seien erstmals Soldaten zu ihr nach Hause gekommen. 

Im Jahr 1998 habe ihre Mutter Schutz beim Roten Kreuz beantragt. Sie 

hätten an mehreren Meetings der sri-lankischen Human Rights Commis-

sion (HRC) und des Roten Kreuzes für Angehörige von Verschollenen teil-

genommen, wobei ihre Mutter Angst gehabt habe, sie (Beschwerdeführe-

rin) würde den Namen des (…) nennen. Einige Male sei sie so wütend ge-

wesen, dass sie den Namen trotzdem genannt habe, woraufhin auch ihre 

Mutter bedroht worden sei. Ihre Mutter habe danach ohne ihre Tochter an 

(…) bis (…) weiteren Treffen teilgenommen. Im Jahr 2004 beziehungs-

weise als sie (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei, sei sie von Militärperso-

nen mitgenommen und gefragt worden, ob sie die Verhaftung ihres Vaters 

gesehen habe. Im Jahr 2013 sei sie erneut mitgenommen und befragt wor-

den. Da ständig Soldaten zu ihr nach Hause gekommen seien, sei sie vom 

sozialen Umfeld isoliert worden. Aus der Zeitung habe sie dann erfahren, 

dass besagter (…), der ihren Vater festgenommen habe, weil dieser den 

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LTTE geholfen habe, zumindest vorläufig von seinem Beruf suspendiert 

worden sei. Am (…) 2015 habe sie Sri Lanka mit ihrem eigenen Reisepass 

mithilfe eines Schleppers auf dem Luftweg verlassen und sei über 

G._______ in den H._______ gereist. Von dort sei sie über die I._______ 

und weitere, ihr nicht bekannte Länder illegal in die Schweiz weitergereist, 

wo sie am (…) 2015 angekommen sei. Am (…) 2016 habe ihre Mutter ein 

im Internet veröffentlichtes Interview gegeben. Dabei sei sie gefragt wor-

den, ob ihre Tochter Hilfe brauche. Darauf habe sie geantwortet, die Be-

schwerdeführerin brauche keine finanzielle Unterstützung, aber eine Erklä-

rung für das Verschwinden ihres Vaters. Im Anschluss daran sei ihre Mutter 

von Soldaten und dem Dorfvorsteher aufgesucht worden. Diese hätten sich 

nach dem Aufenthaltsort der Tochter erkundigt. 

 

Zum Beleg ihrer Identität gab die Beschwerdeführerin eine Kopie ihrer 

Identitätskarte zu den Akten. Als weitere Beweismittel reichte sie einen Ge-

burtsschein, je eine Bestätigung des Internationalen Komitees vom Roten 

Kreuz (IKRK) und des HRC bezüglich ihres Vaters sowie einen Ausschnitt 

aus einem Buch, in dem verschollene Personen verzeichnet seien und der 

Name ihres Vaters enthalten sei, in Kopie ein.  

 

Am (…) wurde der Sohn B._______ der Beschwerdeführerin geboren. Sie 

erklärte in diesem Zusammenhang, sie lebe mit ihrem Lebenspartner und 

Kindsvater J._______ (N […]) zusammen. Sie sei circa (…) bis (…) Jahre 

vor ihrer Ausreise über ihre Mutter in Kontakt mit J._______ gekommen, 

welcher sich damals in K._______ aufgehalten habe. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 – eröffnet am 19. Juli 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

 

C.  

Mit Eingabe vom 14. August 2019 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei 

ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als Ausländer vorläufig auf-

zunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie den Beizug der 

Asylakten von J._______ für die Entscheidfindung sowie die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

 

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Seite 4 

D.  

Am 20. August 2019 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang der 

Beschwerde bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurden die Akten des Lebenspart-

ners J._______ der Beschwerdeführerin (N […]) antragsgemäss beigezo-

gen. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

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das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass seit dem Ver-

schwinden des Vaters der Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise rund 

19 Jahre vergangen seien. Gemäss ihren Aussagen sei sie während die-

ses Zeitraums zweimal – circa im Jahr 2004 und 2013 – vom Militär mitge-

nommen und befragt worden. Auch wenn Befragungen und Hausbesuche 

des Militärs als unangenehm empfunden würden, seien diese Massnah-

men nicht intensiv genug, um Asylrelevanz zu entfalten. Die Beschwerde-

führerin habe gesagt, dass weder ihr noch ihrer Mutter oder ihren Schwes-

tern je etwas Ernsthaftes zugestossen sei, und es sei auch nicht davon 

auszugehen, dass dies in Zukunft der Fall sein werde. Die Verhaftung ihres 

Vaters liege mittlerweile mehr als 20 Jahre zurück und die Behörden hätten 

mehrfach Gelegenheit gehabt, auf die Beschwerdeführerin und ihre Mutter 

zurückzugreifen, wenn sie tatsächlich ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse 

gehabt hätten. Auch das von ihrer Mutter nach der Ausreise gewährte In-

terview vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Einerseits 

könne aus den Aussagen der Beschwerdeführerin nicht geschlossen wer-

den, ob sich tatsächlich Soldaten nach ihr erkundigt hätten, andererseits 

sei fraglich, was für ein Interesse die Behörden so lange Zeit nach dem 

Verschwinden des Vaters an ihr haben sollten. Da ihre Vorbringen somit 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standhielten, könne darauf verzichtet werden, die durchaus vorhan-

denen Unglaubhaftigkeitselemente, wie ihre widersprüchlichen Aussagen 

bezüglich der Besuche durch das Militär, vertieft zu behandeln. Auch die 

eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern. Diese 

zeigten zwar auf, dass sie sich nach dem Verschwinden ihres Vaters an 

Hilfsorganisationen gewandt habe, doch vermöchten diese Dokumente die 

geltend gemachte Verfolgung nicht zu belegen. 

6.2 Die Beschwerdeführerin hält in der Rechtsmittelschrift an ihren Vorbrin-

gen und deren Asylrelevanz fest. Sie wendet ein, nur weil ihr und ihrer Mut-

ter gemäss den Ausführungen der Vorinstanz bislang nichts "Ernsthaftes" 

zugestossen sei, hiesse das nicht, dass ihr eben genau etwas zustossen 

könnte, wenn sie nach Sri Lanka zurückkehren müsste. Sie habe erklärt, 

nicht bei ihrer Mutter gelebt zu haben, sondern bei Verwandten. Von den 

Soldaten sei sie aber bei ihrer Mutter gesucht worden. Bei einer allfälligen 

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Rückkehr mit ihrem Kind nach Sri Lanka würden sie durch niemanden ge-

schützt. Sobald sie ihre Identitätskarte vorweisen würde, würde sofort er-

kannt, dass sie die Tochter eines Vermissten sei, da sie den Namen ihres 

Vaters trage. Somit wüsste die Regierung unverzüglich, wo sie sich auf-

halte. Bei einer allfälligen Rückkehr müsste sie sich an ihrem Wohnort an-

melden. Alle Registrierungen würden jährlich von der Regierung überprüft. 

Auch könnten sie und ihr Lebenspartner nicht sofort heiraten. Dazu müss-

ten sich beide vorher registrieren lassen, weshalb die Regierung sofort 

wüsste, wo sie sich aufhielten, zumal J._______ auch Sympathisant der 

LTTE gewesen sei. Wenn sie zu ihrer Mutter zurückkehren würde, würden 

dies die Nachbarn und die Regierung umgehend erfahren, wobei sie auch 

durch ihre Mutter nicht beschützt werden könnte. Im Übrigen verweist sie 

auf die Asylvorbringen von J._______ Deshalb wäre sie bei einer allfälligen 

Rückkehr doppelt gefährdet, und auch ihr Kind sei in Gefahr. 

6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten ver-

mögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist. Namentlich ist mit dem SEM in Berücksichtigung der geltend 

gemachten Behelligungen nicht davon auszugehen, dass die Behörden so 

lange Zeit nach dem Verwinden des Vaters noch ein ernsthaftes Verfol-

gungsinteresse in Bezug auf die Beschwerdeführerin haben. Somit vermag 

diese auch aus einer Registrierung bei den zuständigen Behörden im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Was 

die Vorbringen im Zusammenhang mit ihrem Lebenspartner J._______ an-

belangt, ist zum einen festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anläss-

lich ihrer Anhörung erklärte, sie habe ihn in Sri Lanka weder gekannt noch 

dort mit ihm zusammengelebt. Sie seien über ihre Mütter in Kontakt ge-

kommen und hätten sich erstmals getroffen, als sie beide sich in 

K._______ aufgehalten hätten (vgl. act. […]). Mithin vermag sie daraus 

keine Vorfluchtgründe abzuleiten. Zum andern wird die Beschwerde von 

J._______ mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums ab-

gewiesen. Somit vermag die Beschwerdeführerin auch aus dem Beizug 

der Asylakten ihres Lebenspartners nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

6.4 Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt sein werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbe-

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züglich fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbin-

dung zur LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegrün-

dend zu qualifizieren, da sie unter bestimmten Umständen bereits für sich 

alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. 

Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine 

zwangsweise respektive begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]). 

Die Beschwerdeführerin konnte keine asylrelevante Verfolgung vor ihrer 

Ausreise nachweisen oder glaubhaft machen. Stattdessen war es ihr mög-

lich vor Ort zu leben und einer Arbeit nachzugehen – sie erklärte, sie habe 

bis zur Ausreise in C._______ gelebt, sich aber etwa zwei Jahre zuvor auch 

während einiger Zeit in F._______ aufgehalten, wo sie zuletzt in einer (…) 

gearbeitet habe (vgl. act. […]). Der letzte Behördenkontakt im Zusammen-

hang mit dem Verschwinden ihres Vaters habe im Jahr 2009 beziehungs-

weise 2013 stattgefunden, wobei ihre diesbezüglichen Aussagen wider-

sprüchlich sind (vgl. act. […]). Die Festnahme ihres Vaters und dessen Ver-

schwinden liegen sehr lange zurück, und ein Verfolgungsinteresse seitens 

der sri-lankischen Behörden an der Person der Beschwerdeführerin ist 

fraglich. Somit bleibt lediglich das Fehlen eines Reisepasses – die Be-

schwerdeführer erklärte, sie sei mit diesem ausgereist, das Dokument sei 

ihr aber im Verlauf der Reise von einem Schlepper weggenommen worden 

(vgl. act. […]) – als Faktor, der für sich alleine jedoch nicht geeignet sind, 

eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. Es beste-

hen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Entsprechendes ergibt sich 

auch nicht aus den Beschwerdeausführungen.  

6.5 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

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rungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzel-

nen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachver-

halts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht festge-

stellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllen, und die Asylgesuche abgelehnt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt; es 

berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwer-

deführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-

willigung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. 

Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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8.2.1 Nachdem die Beschwerdeführerin – wie in Erwägung 6.4 ausgeführt 

– nicht darlegen konnte, dass sie befürchten müsse, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch 

keine Anhaltspunkte dafür, ihr würde aus demselben Grund eine men-

schenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

8.2.2 Auch die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka lässt den Voll-

zug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-

lässig erscheinen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten lassen weder die allgemeine Menschenrechts-

situation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf den Be-

schwerdeführer den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Ge-

biets) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

Vanni-Gebiet als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5). Daran vermögen auch die Anschläge am 22. Ap-

ril 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte 

Ausnahmezustand (Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 22. April 2019, Co-

lombo spricht von islamistischem Terror, < https://www.msn.com/de-

ch/nachrichten/international/colombo-spricht-von-islamistischem-terror/ar-

BBWbdz3#page=1 >, abgerufen am 22.08.2019) nichts zu ändern (vgl. Ur-

teil des BVGer D-2361/2019 vom 2. Juli 2019 E. 9.3). 

Die Beschwerdeführerin ist jung und gesund. Sie hat die Schule besucht 

und verfügt über Erwerbserfahrung. Sie besitzt in Sri Lanka ein tragfähiges 

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soziales Beziehungsnetz, bestehend aus ihrer (…), (…), (…) sowie meh-

reren (…) und (…), von denen sie bei der Wiedereingliederung nötigenfalls 

unterstützt werden könnte. Sie ist ledig und Mutter eines Kindes, wohnt 

aber seit (…) mit ihrem Lebenspartner und Kindsvater J._______ zusam-

men. Dessen Beschwerde wird mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

gleichen Datums abgewiesen und der Wegweisungsvollzug ist zu koordi-

nieren. Auch J._______ ist gesund und verfügt über ein Beziehungsnetz 

sowie Arbeitserfahrung. Die Beschwerdeführerin könnte erforderlichenfalls 

auf die Unterstützung der Familie ihres Lebenspartners zurückgreifen. 

Das Kind ist demnächst (...) Jahre alt. Seine wesentlichen Bezugsperso-

nen sind die Mutter (Beschwerdeführerin) und der Vater. Mithin ist nicht 

davon auszugehen, dass es sich ausserhalb der Familie in der Schweiz 

integriert hat. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden haben die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung beantragt. Bei Beschwerden insbesondere gegen ablehnende 

Asyl- und Wegweisungsentscheide bestellt das Bundesverwaltungsgericht 

auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfah-

renskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amt-

lichen Rechtsbeistand (vgl. aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG). Die Kostenbe-

freiung wird auf Antrag einer Partei gewährt, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. 

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Seite 12 

Art. 65 Abs. 1 VwVG). Da sich vorliegend die Rechtsbegehren als aus-

sichtslos erwiesen haben, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der 

nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Folglich ist 

auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung ab-

zuweisen. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4112/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

Versand: