# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3971f11-031d-5282-bd83-b50f9bb29b39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2010 E-1957/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1957-2010_2010-04-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1957/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 3. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1957/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 30. November 2009 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass er am 2. Dezember 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen zu seinem Asylgesuch befragt  wurde und ihm gleichen-
tags das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Gross-
britannien  gewährt  wurde,  da  er  gestützt  auf  die  Fingerabdruckver-
gleiche  in  der  Datenbank  EURODAC  am  28.  März  2003  in  Gross-
britannien daktyloskopisch erfasst wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs verneinte, je in Grossbritannien gewesen zu sein, jedoch keine 
Gründe  anzugeben  vermochte,  die  gegen  die  Zuständigkeit  Gross-
britanniens für die Durchführung des Asylverfahrens sprechen könnten 
(Akten BFM A7/2),

dass das BFM am 28. Dezember 2009 an Grossbritannien ein Über-
nahmeersuchen richtete,

dass  am  8.  Januar  2010  beim  BFM  eine  Antwort  Grossbritanniens 
eingegangen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. März 2010 (eröffnet am 19. März 
2010) in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 
Wegweisung nach Grossbritannien sowie den Vollzug anordnete und 
einer  allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  keine  auf-
schiebende Wirkung erteilte,

dass  das  Bundesamt  den  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  die 
einschlägigen  völkerrechtlichen  Verträge  im  Wesentlichen  mit  der 
Zuständigkeit  Grossbritanniens  für  die  Durchführung  des  Asylver-
fahrens begründet,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs vehement bestritten habe, sich jemals in Grossbritannien auf-
gehalten zu haben, obschon ein EURODAC-Treffer vom 28. März 2003 
in  Grossbritannien  bestehe  und  er  keine  relevanten  Gründe  geltend 

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gemacht  habe,  die  gegen  eine  Rückkehr  nach  Grossbritannien 
sprechen würden,

dass eine entsprechende Zustimmung Grossbritanniens vorliege,

dass das BFM für den Fall einer Rückkehr nach Grossbritannien keine 
Hinweise  für  einen  Verstoss  gegen  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR  0.101)  erkannte  und  feststellte,  weder  die  in 
Grossbritannien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen 
gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2010 (vorab per 
Telefax) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben liess und in materieller Hinsicht beantragt, die Ver-
fügung des BFM vom 3. März 2010 sei aufzuheben, die Sache sei an 
die  Vorinstanz  zur  ergänzenden  Sachverhaltsaufnahme  und  zum 
neuen Entscheid  zurückzuweisen und eventualiter sei die Vorinstanz 
anzuweisen,  auf  die  Sache  einzutreten  und  vom Selbsteintrittsrecht 
Gebrauch zu machen,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wird, der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,

dass das BFM sowie die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, einst-
weilen auf Vollzugsmasssnahmen zu verzichten,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 26. März 2010 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung 
aussetzte,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  allfällige  Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde befinde,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 30. März 2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 

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[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist und auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  105 
AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art.  48  Abs. 1  VwVG  sowie  Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die  Sache  zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(vgl.  die  diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der 
vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [ARK] 
publiziert in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer von den Behörden Grossbritanniens in der 
Datenbank EURODAC erfasst  wurde und in  der Rechtsmitteleingabe 
entgegen des hartnäckigen Bestreitens im erstinstanzlichen Verfahren 

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nun einräumt, im März 2003 nach England gelangt zu sein und dort 
um Asyl ersucht zu haben,

dass  bei  dieser  Sachlage  Grossbritannien  gestützt  auf  die  ein-
schlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft  über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-
Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des Rates 
[DVO Dublin]) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, 

dass  in  der  Rechtsmitteleingabe  gerügt  wird,  das  BFM  habe  ver-
schiedene Verfahrensfehler begangen, indem es über das Asylgesuch 
entschieden  habe,  ohne  den  Inhalt  des  beim  BFM  eingereichten 
Schreibens  vom  5.  Februar  2010  zu  berücksichten,  aus  dem  die 
partnerschaftliche  Beziehung  und  die  geplante  Heirat  des  Be-
schwerdeführers  mit  einer  in  der  Schweiz  wohnhaften  Frau  hervor-
gehe, 

dass hiezu dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hätte gewährt 
oder  das  Schreiben  in  der  angefochtenen  Verfügung  entsprechend 
hätte berücksichtigt werden müssen,

dass das vom 5. Februar 2010 datierte  Schreiben des Beschwerde-
führers jedoch mit Postaufgabe vom 10. März 2010 (Poststempel) an 
das  BFM  versandt  wurde  und  am  11.  März  2010  beim  BFM  ein-
gegangen ist und somit der Vorinstanz zur Kenntnis gelangen konnte,

dass demnach selbstredend das Schreiben in  der  am 3. März 2010 
ergangenen  Verfügung  des  BFM  nicht  hat  berücksichtigt  werden 
können,

dass  die  Rügen der  Verletzung  von Verfahrensvorschriften  demnach 
allesamt offenkundig unbegründet sind,

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dass die Postsendung vom 10. März 2010 "Recommandé" aufgegeben 
wurde und der  die Postsendung aufgebenden Person demnach eine 
Quittung der Post ausgehändigt worden ist,

dass  davon  ausgegangen  werden  kann,  diese  Quittung  wäre  dem 
Beschwerdeführer zugänglich gewesen,

dass  zudem  in  der  Rechtsmitteleingabe  selbst  angemerkt  wird,  das 
vom 5. Februar 2010 datierte Schreiben könnte "evtl. recte" vom März 
stammen,

dass sich darüber hinaus der Beschwerdeführer beziehungsweise sein 
Rechtsvertreter ohne  nennenswerten  Aufwand  beim  BFM  hätte  er-
kundigen können,  ob und wann  das  entsprechende Schreiben  beim 
BFM eingegangen und zur Kenntnis genommen worden ist,

dass bei  dieser  Sachlage insoweit  gar  von trölerischer  Beschwerde-
führung auszugehen ist,

dass die Bestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bstn. a -  c AsylG, wonach 
Abs. 2  Bstn. a,  b, c  und e dieses Artikels  keine Anwendung finden, 
wenn  Personen,  zu  denen  die  asylsuchende  Person  enge  Be-
ziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, oder die 
asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat 
kein  effektiver  Schutz  vor  Rückschiebung  nach  Art. 5  Abs. 1  AsylG 
besteht, bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichtein-
tretensentscheid  nicht  anwendbar  ist  (vgl.  die  Auflistung  in  Art.  34 
Abs. 3 AsylG e contrario),

dass  zwar  Ehevorbereitungen  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und 
einer in der Schweiz lebenden Landsfrau getroffen worden sind, was 
gemäss dem Willen des Gesetzgebers einer Anwendung von Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG aber nicht entgegensteht,

dass  demnach die  Beziehung des Beschwerdeführers  zu  der  in  der 
Schweiz wohnhaften Frau unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2 Bst. d 
AsylG unerheblich ist,

dass  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin  II-Verordnung als  "Familienangehörige" 
den  Ehegatten  des  Asylbewerbers  oder  den  nicht  verheirateten 
Partner des Asylbewerbers, der mit diesem eine dauerhafte Beziehung 

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führt,  sofern  gemäss  den  Rechtsvorschriften  oder  den  Gepflogen-
heiten  des  betreffenden  Mitgliedstaats  nichtverheiratete  Paare  nach 
dessen  Ausländerrecht  ähnlich  behandelt  werden  wie  verheiratete 
Paare,  die  minderjährigen  Kinder  von solchen  Paaren  oder  des  An-
tragstellers,  sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind,  gleich-
gültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder 
ausserehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, definiert,

dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  mit  der  in  der 
Schweiz lebenden Landsfrau nicht zivilrechtlich rechtsgültig verheiratet 
ist,

dass aufgrund der Aktenlage auch nicht von der Erfüllung der Voraus-
setzungen  einer  dauerhaften  eheähnlichen  Beziehung  im  Sinne  der 
entsprechenden Rechtssprechung gesprochen werden kann, weshalb 
auch  unter  diesem Aspekt  entgegen  den  Vorbringen  in  der  Rechts-
mitteleingabe  nichts  zugunsten  der  Beschwerdebegehren  abgeleitet 
werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  offenbar  seit  März  2003  bis  November 
2009 in England gelebt hat,

dass aufgrund der  Eingaben des Beschwerdeführers zwar von einer 
bisherigen freundschaftlichen Beziehung zwischen dem Beschwerde-
führer und der in der Schweiz lebenden Landsfrau und allenfalls ge-
legentlichen  Ferienbesuchen  der  Frau  in  England  ausgegangen 
werden kann,

dass  er  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  vom 
2. Dezember 2009 keine relevanten Gründe geltend gemacht hat, die 
gegen eine Rückkehr nach Grossbritannien sprechen würden (A7/2),

dass er anlässlich seiner Anhörung durch das BFM ausdrücklich ver-
neinte,  in  der  Schweiz  verwandtschaftliche  Beziehungen  zu  haben 
(A1/10 S. 3),  jedoch hätte erwartet werden müssen, dass er bei Be-
stehen einer  eheähnlichen Beziehung die in  der  Schweiz  wohnhafte 
Landsfrau genannt hätte,

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  die  Einladung  zu  einer  kirchlichen 
Trauungsfeier zu den Akten reichte,

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dass dies zwar als Indiz zu werten ist, wonach der Beschwerdeführer 
beabsichtigt, künftig mit der in der Schweiz lebenden Landsfrau eine 
eheliche Beziehung einzugehen, jedoch aufgrund der Aktenlage nicht 
von der Erfüllung der  Voraussetzungen einer bisherigen dauerhaften 
eheähnlichen  Beziehung  im  Sinne  der  entsprechenden 
Rechtssprechung ausgegangen werden kann,

dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern bei einer 
Überstellung  nach  Grossbritannien  schwerwiegende  humanitäre 
Gründe  oder  die  Gefahr  einer  Verletzung  der  EMRK  oder  anderer 
Grundrechte drohen würden, und folglich Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zur 
Anwendung kommen müsste,

dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass 
Grossbritannien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die  ein-
schlägigen Normen der EMRK halten würde, 

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  somit  in  den  Dublin-Staat 
Grossbritannien überführen darf, welcher für die Prüfung seines Asyl-
antrages staatsvertraglich zuständig ist, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  unbenommen  ist,  die  Ehevor-
bereitungen mit  der  in  der  Schweiz  lebenden  Landsfrau von Gross-
britannien aus weiterzuführen und nach einer allfälligen rechtsgültigen 
Heirat rechtliche Schritte zur Verwirklichung des Rechts auf Einheit der 
Familie in die Wege zu leiten,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d  AsylG  die  Frage nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist, und hier nicht mehr zu 
prüfen ist, 

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 

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von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  stellen, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung  des  Selbsteintrittrechts  oder  gegebenenfalls  -  falls  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der 
sog.  Humanitären  Klausel  (Art.  15  Dublin-II-VO)  [statt  vieler 
E-4763/2009],

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch,  der  vorliegenden  Be-
schwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung  zuzuerkennen,  gegen-
standslos ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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