# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57772efb-a00b-509f-9bcd-f8f73a171ef3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 02.10.2023 O2020_014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_O2020-014_2023-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b un a l  f é d é r a l  d e s  b r ev e t s  

T r i b un a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i  

T r i b un a l  f e d e r a l  d a  p a t en t a s  

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t  

 

 

 

 O2020_014 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 3    

Besetzung  Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dipl. El.-Ing. ETH, MSBME Peter Rigling, 
Erster Gerichtsschreiber MLaw Sven Bucher.  

   Verfahrensbeteiligte  
Pear AG, c/o Delfin Team GmbH, Stanserstrasse 104, 
6373 Ennetbürgen,  
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adriel Caro, Kanzlei 
Caro, Scheideggstrasse 73, 8038 Zürich, patentanwaltlich 
beraten durch Dr. ing. Marc-Timo Loschonsky und Peter 
Pollard, IP.DESIGN Kanzlei & Patentbüro, Arbonerstras-
se 35, 8580 Amriswil,  
 
Klägerin  

  gegen 

  
1. Apple Inc., One Apple Park Way, MS 169-3IPL,  

US-95014 Cupertino, California,   
2. Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industri-

al Estate, IE- Hollyhill, Cork,   
3. Apple Retail Switzerland GmbH, c/o TMF Services SA, 

Zurich branch, Talstrasse 83, 8001 Zürich,   
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Simon 
und/oder Rechtsanwalt lic. iur. Peter Ling, Lenz & Staehelin, 
Brandschenkestrasse 24, 8027 Zürich, und patentanwaltlich 
beraten durch Dipl. Ing. Christophe Saam und Dipl. Ing. Ma-
ria Maina, P&TS SA, Av. J.-J. Rousseau 4, P. O. Box 2848, 
2001 Neuchâtel 1,  
 
Beklagte  

Gegenstand  Patentverletzung (Auskunft, Rechnungslegung); Emojis 

 

O2020_014 

Seite 2 

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung, 

1.  
Am 23. September 2020 reichte die Klägerin die Klageschrift ein mit fol-
genden Rechtsbegehren, wobei die wesentlichen Unterschiede zwischen 
den Rechtsbegehren 1.-4. hervorgehoben sind: 

«1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäi-
schen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie in der Schweiz Mo-
biltelefone unter der Marke „iPhone®" gemäss der hier miteinbezogenen Bei-
lage K4A für die Verletzungsformen V1 bis V3 spätestens seit dem 
11.07.2008, und für die Verletzungsformen V4 bis V24 spätestens seit dem 
28.11.2011, und für die Verletzungsformen V17 bis V24 spätestens seit dem 
03.11.2017, und für die Verletzungsformen V10 bis V24 spätestens seit dem 
05.12.2019 bis zur gesetzlich veranlassten Löschung des Patents am 
11.05.2020 wegen Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist benutzten, einführten, 
ausführten, durchführten, lagerten, mit Hilfe Dritter als Handels- und Ver-
triebspartner anboten und/oder verkauften oder auf andere Weise vertrieben, 
sowie zu den genannten Zwecken besassen oder an einer der zuvor genann-
ten Handlungen mitwirkten, sofern die Mobiltelefone nebst einem Touch-
screen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF-Modul mit einer An-
tenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im Mobiltelefon eingebettete 
Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen und dazu geeignet waren, um auf einem 
Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Empfangen von Information betrieben 
zu werden, und um 

a.  ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bildes, 
einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kom-
bination derselben, also in Form eines „Emoji", „Memoji®", „Animoji®" 
oder eines „Clips" 

b.  auf dem Mobiltelefon mittels dem Touchscreen auf einer in der App 
„Nachrichten" als Tastaturen hinterlegten Zuordnungstabellen für „Emo-
ji", „Memoji®", „Animoji®" oder eines „Clips" auszuwählen und auf dem 
Touchscreen anzuzeigen, 

c.  und das Symbol durch eine in Form einer Zuordnung im Speicher des 
Mobiltelefons hinterlegten, das Symbol nicht vollständig repräsentie-
rende, wenigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge zu kodieren, 
und diese Zeichenfolge 

d.  an ein anderes Mobiltelefon via Kurzmitteilung zu versenden und/oder 
zu empfangen und dort mithilfe der gleichen im Speicher hinterlegten 

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Zuordnung, das der Zeichenfolge zugeordnete Symbol auf dem Touch-
screen anzuzeigen. 

2. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäi-
schen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie in der Schweiz 
Mobiltelefone unter der Marke „iPhone®" gemäss der hier miteinbezoge-
nen Beilage K4A für die Verletzungsformen V4 bis V24 spätestens seit 
dem 28.11.2011, und für die Verletzungsformen V17 bis V24 spätestens 
seit dem 03.11.2017, und für die Verletzungsformen V10 bis V24 spätes-
tens seit dem 5.12.2019 bis zur gesetzlich veranlassten Löschung des Pa-
tents am 11.05.2020 wegen Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist benutzten, 
einführten, ausführten, durchführten, lagerten, mit Hilfe Dritter als Handels- 
und Vertriebspartner anboten und/oder verkauften oder auf andere Weise 
vertrieben, sowie zu den genannten Zwecken besassen oder an einer der 
zuvor genannten Handlungen mitwirkten, sofern die Mobiltelefone nebst 
einem Touchscreen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF-
Modul mit einer Antenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im 
Mobiltelefon eingebettete Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen und dazu ge-
eignet waren, um auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Emp-
fangen von Information betrieben zu werden, und um 

a.  ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bildes, 
einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kom-
bination derselben, also in Form eines „Emoji", „Memoji®", „Animoji®" 
oder eines „Clips" 

b.  auf dem Mobiltelefon mittels dem Touchscreen auf einer in der App 
„Nachrichten" als Tastaturen hinterlegten Zuordnungstabellen für „Emo-
ji", „Memoji®", „Animoji®" oder eines „Clips" auszuwählen und auf dem 
Touchscreen anzuzeigen, 

c.  und das Symbol durch eine in Form einer Zuordnung im Speicher des 
Mobiltelefons hinterlegten, das Symbol nicht vollständig repräsentie-
rende, wenigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge zu kodieren, 
und dieser Zeichenfolge mittels eines zusätzlichen Zuordnungsmittels 
in Form eines Algorithmus, eine Zeichenfolge zuzuordnen und dabei zu 
prüfen, ob der Empfänger über eine Apple-ID verfügt, 

d.  und die zu versendende Zeichenfolge zusätzlich mit einer Kennung für 
die Adressierung an die Apple-ID zu versehen, und als verschlüsselte 
Kurzmitteilung in Form einer „iMessage®" an den Besitzer der Apple-lD 
als Empfänger zu versenden, 

e. und das andere Mobiltelefon als Empfänger die Nachricht mit dem glei-
chen Algorithmus wieder entschlüsselt und mithilfe der gleichen im 

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Speicher hinterlegten Zuordnung, das der Zeichenfolge zugeordnete 
Symbol anzuzeigen und auf seinem Display zur Anzeige zu bringen. 

3. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des Europäi-
schen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie in der Schweiz 
Mobiltelefone unter der Marke „iPhone®" gemäss der hier miteinbezoge-
nen Beilage K4A für die Verletzungsformen V1 bis V24 spätestens seit 
dem 11.07.2008, und für die Verletzungsformen V2 bis V24 spätestens 
seit dem 19.06.2009 bis zur gesetzlich veranlassten Löschung des Patents 
am 11.05.2020 wegen Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist benutzten, ein-
führten, ausführten, durchführten, lagerten, mit Hilfe Dritter als Handels- 
und Vertriebspartner anboten und/oder verkauften oder auf andere Weise 
vertrieben, sowie zu den genannten Zwecken besassen oder an einer der 
zuvor genannten Handlungen mitwirkten, sofern die Mobiltelefone nebst 
einem Touchscreen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF-
Modul mit einer Antenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im 
Mobiltelefon eingebettete Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen, welche mit 
Funktionserweiterungen der App „Nachrichten" des Telefonbetriebssys-
tems iOS vor der lnverkehrbringung versehen waren oder nach lnverkehr-
bringung durch Aktualisierungsdienste der Beklagten automatisch verse-
hen wurden, um auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Emp-
fangen von Information betrieben zu werden, und um 

a.  ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bildes, 
einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kom-
bination derselben, also in Form eines „Emoji", „Memoji®" oder „Animo-
ji®" oder eines „Clips", 

b.  nicht nur auf dem Gerät mittels eines Touchscreens auszuwählen und 
anzuzeigen, sondern auch 

c.  kodiert durch eine das Symbol nicht vollständig repräsentierende, we-
nigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge via Kurzmitteilung zu 
versenden und/oder zu empfangen. 

4. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Anspruch 25 des Schweizer 
Teils des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem 
sie in der Schweiz für den Betrieb des Kurzmitteilungsdienstes Apple Push 
Notification Service Mobiltelefone der Marke „iPhone®" gemäss der hier 
miteinbezogenen Beilage K4A spätestens seit der Veröffentlichung der 
Version iOS 5.0 des Telefonbetriebssystems der Beklagten am 12.10.2011 
und spätestens seit erstmaligem Verkauf der Verletzungsformen V4 am 
28.10.2011 und folgenden Verletzungsformen V5 bis V24 bis zur gesetz-
lich veranlassten Löschung des Patents am 11.05.2020 wegen Ablauf der 

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gesetzlichen Schutzfrist verwendet haben, sofern die Mobiltelefone nebst 
einem Touchscreen, einem Prozessor, einem Speicher und einem RF-
Modul mit einer Antenne als Sende- und Empfangsmittel sowie eine im 
Mobiltelefon eingebettete Kurzmitteilungsfunktion aufwiesen und dazu ge-
eignet waren, um auf einem Mobiltelefonnetz zum Senden und/oder Emp-
fangen von Information betrieben zu werden, sodass 

a.  ein auf dem Mobiltelefon abgespeichertes Symbol in Form eines Bil-
des, einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge oder irgendeiner 
Kombination derselben, also in Form eines „Emoji", „Memoji®", „Animo-
ji® " oder eines Clips 

b.  auf dem Mobiltelefon mittels dem Touchscreen aus einer Tabelle aus-
zuwählen und auf dem Touchscreen anzuzeigen, 

c.  wobei das Symbol durch eine in Form einer Zuordnung im Speicher 
des Mobiltelefons hinterlegten, das Symbol nicht vollständig repräsen-
tierende, wenigstens ein Zeichen umfassende Zeichenfolge kodiert ist, 
und diese Zeichenfolge 

d. an ein anderes Mobiltelefon via Kurzmitteilung zu versenden und/oder 
zu empfangen und dort mithilfe der gleichen im Speicher hinterlegten 
Zuordnung, dass der Zeichenfolge zugeordnete Symbol anzeigbar ist. 

5. Die Beklagten seien unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 500 
pro Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 ge-
mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 
Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, nach an-
erkannten Grundsätzen der Rechnungslegung nach gängiger Praxis in-
nerhalb von 60 Tagen Auskunft zu erteilen über die von ihr in Verkehr ge-
brachten Mobiltelefone der Marke „iPhone®" gemäss Rechtsbegehren Nr. 
1 bis Nr. 4 einschliesslich der erzielten Umsätze und Gewinne, namentlich 
mit detaillierten Angaben zu 

i. Eingeführter und/oder verkaufter Stückzahlen je Modell und Ausfüh-
rung 

ii. Herstellern und/oder Lieferanten einschliesslich deren vollständiger 
Anschrift, 

iii. Daten des (Erst-) lnverkehrbringens, 

iv. Einkaufspreisen, 

v. Verkaufspreisen, 

vi. Gestehungskosten, Fixkosten und variablen Kosten sowie 

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vii. Lagerbestände am Tag des Schutzablaufs des Klagepatents. 

6. Der Klägerin sei gestützt auf die Auskunftserteilung und Rechnungslegung 
gemäss Rechtsbegehren Nr. 5 Gelegenheit zu geben, den von den Be-
klagten an sie zu bezahlenden finanziellen Anspruch auf Wiedergutma-
chung zu beziffern, und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu 
verpflichten, der Klägerin den so bezifferten Betrag, mindestens aber 
CHF 200'000, zuzüglich eines Zinses von 5% p.a. zu bezahlen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. eines allfälligen 
Mehrwertsteuerzuschlags in Höhe von 7,7% zu Lasten der Beklagten un-
ter Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

 
2.  
Am 8. Februar 2021 erstattete die Beklagte die Klageantwort mit dem An-
trag, die Klage sei abzuweisen, konkret mit folgenden Rechtsbegehren: 

«1. Die Klage sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der KIägerin. 

und mit den folgenden 

PROZESSUALEN ANTRÄGEN 

1.  Es sei auf die Editionsbegehren der Klägerin nicht einzutreten, eventualiter 
seien die Editionsbegehren abzuweisen. 

2.  Sollte die Klage nicht abgewiesen werden, sei das RechnungsIegungsbe-
gehren gemäss Ziff. 5(ii) der Klage zu beschränken auf eine geschwärzte 
oder anonymisierte Form der relevanten Dokumente.» 

3.  
Am 12. April 2021 fand eine Instruktionsverhandlung statt, eine Einigung 
konnte nicht gefunden werden. In der Folge wurde das Verfahren auf ge-
meinsames Ersuchen der Parteien bis am 14. Mai 2021 sistiert. 

4.  
Am 14. Juli 2021 erstattete die Klägerin die Replik, wobei sie folgende 
Rechtsbegehren stellte: 

«1. Es sei festzustellen, dass die Beklagten den Schweizer Teil des 
Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt haben, indem sie vor 
dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone unter der Marke «iPhone» 
mit den Modellbezeichnungen 3G, 3GS, 4, 4S, 5, SC, SS, 6, 6 Plus, 6S, 
6S Plus, SE, 7, 7 Plus, 8, 8 Plus, X, XS, XS Max, XR, 11, 11 Pro 

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und/oder 11 Pro Max anboten und verkauften und/oder auf andere 
Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten. 

2. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 1 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder 
verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an 
solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen 
von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) 
über ein Mobilfunknetz; 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 
GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes, 
einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge, insbesondere als 
«Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», 
«Memoji®», «Animoji®», GIF- Datei und/oder «Apple Clip»; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der 
mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem 
er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole 
durch die Benutzer des Mobiltelefons; 

mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere 
auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine 
alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer 
ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge 
kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via 
SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das 
Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen 
wenigstens eines Symbols in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines 
Tones oder einer Bildfolge oder einer Kombination derselben, wobei das 

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Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines 
Lautsprechers ausgestaltet ist. 

3. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 2 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder 
verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an 
solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen 
von Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) 
über ein Mobilfunknetz; 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 
GB bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes, 
einer Bildfolge, eines Tones oder einer Tonfolge, insbesondere als 
«Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», 
«Memoji®», «Animoji®», GIF- Datei und/oder «Apple Clip»; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der 
mit den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem 
er Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole 
durch die Benutzer des Mobiltelefons; 

und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere 
auf dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine 
alphanumerische Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zuordnet, insbesondere wenn die Symbole durch den Benutzer 
ausgewählt werden, wobei die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge 
kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via 
SMS, MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das 
Empfangsmittel als RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen 
wenigstens eines Symbols in Form eines Bildes, einer Bildfolge, eines 
Tones oder einer Bildfolge oder einer Kombination derselben, wobei das 

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Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder eines 
Lautsprechers ausgestaltet ist; 

und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von 
Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne 
darstellenden Buchstaben; 

und einer Touchscreen-Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen einer 
Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio-Information 
darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum 
Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen 
Zeichens 

sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio-Information 
darstellenden Zeichen 

und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum 
Umwandeln der die Audio-Information darstellenden Zeichen in 
Tonsignale; 

und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der 
Tonsignale. 

4. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 3 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise 
in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese 
Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine 
Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», 
«Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF-Datei 
und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert 
sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender- Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 

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installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, 
einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten 
(z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», 
«Memoji®», «Animoji®», GIF-Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf 
dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind. 

5. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 4 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der 
Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder 
verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an 
solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden 
Merkmalen verwendet werden können: 

Ein Sender-Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich 
zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu 
senden und zu empfangen, 

mit dem ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine 
Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», 
«Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF-Datei 
und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert 
sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender- Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Sender-Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 

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installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, 
einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten 
zur Anzeige auf dem Touchscreen des Empfänger-Mobiltelefons und/oder 
zum Abspielen auf einem Lautsprecher des Empfänger-Mobiltelefons 
gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind. 

6. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 5 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise 
in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese 
Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Symbol, d.h. ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge 
oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», 
«Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», 
eine GIF-Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

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und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, 
einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten 
(z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker'', «Emoji», 
«Memoji®», «Animoji®», GIF-Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf 
dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind 

und wobei beim Sender-Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und 
die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem 
Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird unter 
Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus 
und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete 
Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten 
Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem 
Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem 
Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen 
zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 

7. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 6 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise 
in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese 
Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Satt) betrieben werden; 

wobei ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine 
Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», 
«Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF-Datei 
und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert 
sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 

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Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender- Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, 
einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten 
(z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», 
«Memoji®», «Animoji®», GIF-Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf 
dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind; 

und auf dem Sender-Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der 
betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung 
die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die 
Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem 
Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein 
zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche 
Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 

8. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 7 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise 
in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese 
Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 

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Seite 14 

wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge oder irgendeine 
Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker», «Messenger Sticker», 
«Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», eine GIF-Datei 
und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert 
sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender- Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, 
einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten 
(z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», 
«Memoji®», «Animoji®», GIF-Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf 
dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind; 

und auf dem Sender-Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, 
nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der 
wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem 
softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung 
IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten 
Zeichenfolgen an das Empfänger-Mobiltelefon gesendet werden und auf 
dem Empfänger-Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die 
zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole 
nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger-Mobiltelefons 
angezeigt werden. 

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9. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 8 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise 
in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese 
Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Symbol, d.h. ein Bild, eine Bildfolge, ein Ton oder eine Tonfolge 
oder irgendeine Kombination solcher Daten (z.B. ein «Apple Sticker»« 
«Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», «Memoji®», «Animoji®», 
eine GIF-Datei und/oder ein «Apple Clip»), die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild, einer Bildfolge, 
einem Ton oder einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten 
(z.B. als «Apple Sticker», «Messenger Sticker», «Sound Sticker», «Emoji», 
«Memoji®», «Animoji®», GIF-Datei und/oder «Apple Clip») zur Anzeige auf 
dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind, 

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Seite 16 

wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer 
Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 

10. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 9 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder 
verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an 
solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessage) über ein 
Mobilfunknetz; 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB 
bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der mit 
den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er 
Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch 
die Benutzer des Mobiltelefons; 

mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf 
dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische 
Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet 
gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 
5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in 
Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole 
durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die zugeordnete 
Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die 
Symbole selber darstellende Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, 
MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als 
RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in 
Form einer Bildfolge, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens 
ausgestaltet ist. 

11. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 10 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone mit den folgenden Merkmalen anboten und/oder 

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Seite 17 

verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an 
solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein 
Mobilfunknetz; 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB 
bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form einer Bildfolge; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der mit 
den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er 
Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch 
die Benutzer des Mobiltelefons; 

und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf 
dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische 
Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet 
gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 
5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in 
Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole 
durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol 
zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende 
Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, 
MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als 
RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in 
Form einer Bildfolge, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens 
ausgestaltet ist; 

und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von 
Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne 
darstellenden Buchstaben; 

und einer Touchscreen-Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der 
Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio-Information 
darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum 
Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens 

sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio-lnformation 
darstellenden Zeichen 

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Seite 18 

und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln 
der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; 

und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der 
Tonsignale. 

12. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 11 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise 
in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese 
Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei wenigsten ein Symbol in Form einer Bildfolge, die auf dem Sender- 
Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen 
Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der 
Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen 
Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, 
Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im 
Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige 
auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen 
gespeichert sind. 

13. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 12 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 

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B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der 
Schweiz Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder 
verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an 
solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden 
Merkmalen verwendet werden können: 

Ein Sender-Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich 
zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu 
senden und zu empfangen, 

mit dem eine Bildfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon abgespeichert ist, 
je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender- Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Sender-Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im 
Empfänger-Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige 
auf dem Touchscreen des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen 
gespeichert sind. 

14. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 13 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise 
in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese 
Mobiltelefone die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, 
das tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 

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Seite 20 

iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich 
zugänglichen Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) 
betrieben werden; 

wobei ein Symbol, d.h. eine Bildfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation 
TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige 
auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen 
gespeichert sind 

und wobei beim Sender-Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und 
die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem 
Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird unter 
Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus 
und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete 
Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten 
Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem 
Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem 
Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen 
zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 

15. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 14 sei festzustellen, dass die 
Beklagten den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 
B1 verletzt haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz 
Mobiltelefone anboten und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in 
Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder 

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Dritte zu solchen Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone 
die Anwendung des folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein eine Bildfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert ist, je 
einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender- Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige 
auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen 
gespeichert sind; 

und auf dem Sender-Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der 
betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung 
die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die 
Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem 
Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein 
zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche 
Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 

16. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 15 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 

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Seite 22 

und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei eine Bildfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert ist, je 
einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender- Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige 
auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen 
gespeichert sind; 

und auf dem Sender-Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, 
nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der 
wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem 
softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung 
IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten 
Zeichenfolgen an das Empfänger-Mobiltelefon gesendet werden und auf 
dem Empfänger-Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die 
zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole 
nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger-Mobiltelefons 
angezeigt werden. 

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17. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 16 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Symbol, d.h. eine Bildfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert ist, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einer im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bildfolge zur Anzeige 
auf dem Touchscreen des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bilddaten, die auf den jeweiligen Mobiltelefonen 
gespeichert sind, 

wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer 
Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 

18. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 17 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den 
folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere 

O2020_014 

Seite 24 

Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein 
Mobilfunknetz; 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB 
bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes und eines 
Tones oder irgendeiner Kombination solcher Daten; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der mit 
den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er 
Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch 
die Benutzer des Mobiltelefons; 

mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf 
dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerisch 
Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet 
gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 
5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in 
Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole 
durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die zugeordnete 
Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die 
Symbole selbst darstellende Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, 
MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als 
RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen wenigstens 
eines Symbols in Form eines Bildes und eines Tones oder irgendeiner 
Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines 
Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist. 

19. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 18 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den 
folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere 
Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein 
Mobilfunknetz; 

O2020_014 

Seite 25 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB 
bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bilds und eines 
Tons oder irgendeiner Kombination solcher Daten; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der mit 
den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er 
Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch 
die Benutzer des Mobiltelefons; 

und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf 
dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische 
Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet 
gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 
5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in 
Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole 
durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol 
zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende 
Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, 
MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als 
RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in 
Form eines Bilds und eines Tons oder irgendeiner Kombination derselben, 
wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens ausgestaltet ist; 

und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von 
Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne 
darstellenden Buchstaben; 

und einer Touchscreen-Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der 
Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio-Information 
darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum 
Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens 

sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio-lnformation 
darstellenden Zeichen 

und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln 
der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; 

und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der 
Tonsignale. 

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Seite 26 

20. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 19 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei wenigstens ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder 
irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen des 
Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des 
Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind. 

21. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 20 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz 
Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften 
und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen 

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Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen 
verwendet werden können: 

Ein Sender-Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich 
zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu 
senden und zu empfangen, 

mit dem ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge 
aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen 
Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Sender-Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder 
irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen 
des Empfänger- Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind. 

22. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 21 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 

O2020_014 

Seite 28 

wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Symbol, d.h. ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender-
Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen 
Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der 
Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen 
Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, 
Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-
Mobiltelefon abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder 
irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des 
Mobiltelefons gebracht wird;  

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind 

und wobei beim Sender-Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und 
die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge vom Benutzer mittels einem von 
einem Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird, unter 
Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus 
und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete 
Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten 
Symbolen von einem Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem 
Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem 
Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen 
zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 

23. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 22 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 

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Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert 
sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus dem 
Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einem Ton 
oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind; 

und auf dem Sender-Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der 
betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung 
die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die 
Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem 
Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein 
zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche 
Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 

24. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 23 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 

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haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Bild und ein Ton oder irgendeine Kombination dieser Daten, die 
auf dem Sender-Mobiltelefon gespeichert ist, je einer eindeutigen 
alphanumerischen Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 
6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des 
Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia 
Antipolis, Frankreich, zugeordnet wird und diese Zuordnung im Sender-
Mobiltelefon abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton zur 
Anzeige auf dem Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen 
auf dem Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind; 

und auf dem Sender-Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, 
nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der 
wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem 
softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung 
IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten 
Zeichenfolgen an das Empfänger-Mobiltelefon gesendet werden und auf 
dem Empfänger-Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die 
zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole 

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nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger-Mobiltelefons 
angezeigt werden. 

25. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 24 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Symbol, d.h. ein Bild und ein Ton, die auf dem Sender-
Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen 
Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der 
Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen 
Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, 
Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-
Mobiltelefon abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und Ton oder 
irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des 
Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind, 

wobei das vorstehend erwähnte Symbol von den Benutzern aus einer 
Tabelle von Symbolen ausgewählt werden kann. 

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26. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 25 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den 
folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere 
Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein 
Mobilfunknetz; 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB 
bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes und einer 
Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der mit 
den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er 
Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch 
die Benutzer des Mobiltelefons; 

mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf 
dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische 
Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet 
gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 
5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in 
Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole 
durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die zugeordnete 
Zeichenfolge der Dateibezeichnung der Symbole kürzer ist als die die 
Symbole selber darstellende Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, 
MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als 
RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen und/oder Abspielen wenigstens 
eines Symbols in Form eines Bildes und einer Tonfolge oder einer 
Kombination derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines 
Touchscreens und/oder eines Lautsprechers ausgestaltet ist. 

27. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 26 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone mit den 
folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften und/oder auf andere 

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Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen Handlungen mitwirkten 
und/oder Dritte zu solchen Handlungen veranlassten: 

Mobiltelefone mit der Möglichkeit zum Versenden und/oder Empfangen von 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) über ein 
Mobilfunknetz; 

mit einem Gerätespeicher (insbesondere mit einer Speichergrösse von 8 GB 
bis 512 GB) zum Speichern von Symbolen in Form eines Bildes und einer 
Tonfolge oder irgendeiner Kombination solcher Daten; 

mit einem Mikroprozessor mit einer 32-Bit oder 64-Bit Architektur, der mit 
den vorgenannten Symbolen zusammenwirkt, insbesondere indem er 
Rechenleistung zur Verfügung stellt, um die Symbole aus dem 
Gerätespeicher des Mobiltelefons zu lesen und auf dem Touchscreen 
anzuzeigen; 

mit einem Touchscreen zum Auswählen der vorgenannten Symbole durch 
die Benutzer des Mobiltelefons; 

und mit einem softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der 
Bezeichnung IMTransferAgent, der als Zuordnungsmittel, insbesondere auf 
dem Mikroprozessor des Mobiltelefons den Symbolen eine alphanumerische 
Zeichenfolge aus wenigstens einem Zeichen aus dem Standardalphabet 
gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 
5.3.0 des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in 
Sophia Antipolis, Frankreich, zuordnet, insbesondere wenn die Symbole 
durch den Benutzer ausgewählt werden, wobei die dem Symbol 
zugeordnete Zeichenfolge kürzer ist als die die Symbole selbst darstellende 
Zeichenfolge; 

mit einem Sendemittel und/oder Empfangsmittel zum Senden und/oder 
Empfangen der Zeichenfolge via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, 
MMS oder iMessage), wobei das Sende- und/oder das Empfangsmittel als 
RF- Modul mit einer Antenne ausgestaltet ist; 

und mit einem Anzeigemittel zum Anzeigen wenigstens eines Symbols in 
Form eines Bilds und einer Tonfolge oder irgendeiner Kombination 
derselben, wobei das Anzeigemittel in Form eines Touchscreens und/oder 
eines Lautsprechers ausgestaltet ist; 

und dem oben genannten Gerätespeicher zum Speichern von 
Audio-Information darstellenden Zeichen in Form von Tönen oder Töne 
darstellenden Buchstaben; 

und einer Touchscreen-Tastatur als Auswahlmittel zum Auswählen der 
Audio-Information in der Form mindestens eines diese Audio-Information 
darstellenden Zeichens aus dem Gerätespeicher und einem Sender zum 
Senden des die Audio-Information darstellenden mindestens einen Zeichens 

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Seite 34 

sowie einem Empfänger zum Empfangen der die Audio-lnformation 
darstellenden Zeichen 

und einem Wandler in Form eines Digital-Analog-Wandlers zum Umwandeln 
der die Audio-Information darstellenden Zeichen in Tonsignale; 

und einem Lautsprecher auf den Mobiltelefonen zur Wiedergabe der 
Tonsignale. 

28. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 27 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge 
oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des 
Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 

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umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind. 

29. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 28 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 zur Verwendung in der Schweiz 
Mobiltelefone mit folgenden Merkmalen anboten und/oder verkauften 
und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten und/oder an solchen 
Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen Handlungen 
veranlassten, wobei diese Mobiltelefone gemäss den folgenden Merkmalen 
verwendet werden können: 

Ein Sender-Mobiltelefon, das tauglich ist, via ein in der Schweiz öffentlich 
zugängliches Mobilfunknetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) 
Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder iMessages) zu 
senden und zu empfangen, 

mit dem ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge 
aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen 
Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Sender-Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über ein Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt wird 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge 
oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen 
des Empfänger-Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Empfänger-Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind. 

30. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 29 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 

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und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Symbol, d.h. ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender- 
Mobiltelefon gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen 
Zeichenfolge aus dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der 
Technischen Spezifikation TS GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen 
Instituts für Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, 
Frankreich, zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-
Mobiltelefon abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer Tastatur auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons anwählbar ist, insbesondere indem man ein 
der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge 
oder irgendeiner Kombination derselben zur Anzeige auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem Lautsprecher des 
Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind 

und wobei beim Sender-Mobiltelefon das vorstehend erwähnte Symbol und 
die dem Symbol zugeordnete Zeichenfolge mittels einem von einem 
Touchscreen gesteuerten Mikroprozessor ausgewählt wird, unter 
Zuhilfenahme eines in einem Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus 
und dass empfangsseitig das der empfangenen Zeichenfolge zugeordnete 
Symbol anhand einer Tabelle von Zeichenfolgen und zugeordneten 
Symbolen von einem  Mikroprozessor unter Zuhilfenahme eines in einem 
Speicher zuvor abgespeicherten Algorithmus ermittelt wird und aus einem 

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Speicher abgerufen wird, in welchem Speicher das Symbol vor dem Abrufen 
zusammen mit der Zeichenfolge abgespeichert wurde. 

31. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 30 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge 
oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind; 

und auf dem Sender-Mobiltelefon vor dem Absenden der Zeichenfolge der 
betreffenden Zeichenfolge eine Kennung hinzugefügt wird, welche Kennung 

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die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet, wobei die 
Kennung zusammen mit der Zeichenfolge versandt wird, und dass auf dem 
Empfänger-Mobiltelefon nur bei denjenigen empfangenen Zeichenfolgen ein 
zugeordnetes Symbol ermittelt wird, die eine Kennung tragen, welche 
Kennung die Zeichenfolge als verschlüsseltes Symbol kennzeichnet. 

32. Eventualiter zu Rechtsbegehren Nr. 31 sei festzustellen, dass die Beklagten 
den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 1 838 074 B1 verletzt 
haben, indem sie vor dem 12.05.2020 in der Schweiz Mobiltelefone anboten 
und/oder verkauften und/oder auf andere Weise in Verkehr brachten 
und/oder an solchen Handlungen mitwirkten und/oder Dritte zu solchen 
Handlungen veranlassten, wobei diese Mobiltelefone die Anwendung des 
folgenden Verfahrens ermöglichten: 

Verfahren zum Übermitteln von Informationen von einem Mobiltelefon, das 
tauglich ist, Kurzmitteilungen (d.h. insbesondere SMS, MMS oder 
iMessages) zu senden und zu empfangen, auf ein anderes Mobiltelefon, 
wobei diese Mobiltelefone auf einem in der Schweiz öffentlich zugänglichen 
Mobiltelefonnetz (z.B. von Swisscom, Sunrise oder Salt) betrieben werden; 

wobei ein Bild und eine Tonfolge, die auf dem Sender-Mobiltelefon 
gespeichert sind, je einer eindeutigen alphanumerischen Zeichenfolge aus 
dem Standardalphabet gemäss Ziff. 6.2.1. der Technischen Spezifikation TS 
GSM 03.38 Version 5.3.0 des Europäischen Instituts für 
Telekommunikationsnormen mit Sitz in Sophia Antipolis, Frankreich, 
zugeordnet werden und diese Zuordnung im Sender-Mobiltelefon 
abgespeichert ist; 

wobei die alphanumerische Zeichenfolge mittels einer auf dem Touchscreen 
des Mobiltelefons dargestellten Tastatur anwählbar ist, insbesondere indem 
man ein der Zeichenfolge zugeordnetes Symbol in der auf dem Mobiltelefon 
installierten «Nachrichten»-App (Französisch «Messages», Italienisch 
«Messaggi») aufruft und einer Nachricht hinzufügt; 

und via Kurzmitteilung (d.h. insbesondere via SMS, MMS oder iMessage) 
über das Mobiltelefonnetz auf ein Empfänger-Mobiltelefon übermittelt 
werden kann 

und dort aufgrund einer ebensolchen eindeutigen, im Empfänger-
Mobiltelefon abgespeicherten Zuordnung der Zeichenfolge zu einem im 
Empfänger- Mobiltelefon ebenfalls abgespeicherten Bild und einer Tonfolge 
oder irgendeiner Kombination solcher Daten zur Anzeige auf dem 
Touchscreen des Mobiltelefons und/oder zum Abspielen auf einem 
Lautsprecher des Mobiltelefons gebracht wird; 

so dass zwischen dem Sender-Mobiltelefon und dem Empfänger-
Mobiltelefon über das Mobilfunknetz einzig die erwähnte, kurze 
alphanumerische Zeichenfolge übertragen wird und nicht die 
umfangreicheren Bild- und/oder Tondaten, die auf den jeweiligen 
Mobiltelefonen gespeichert sind; 

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und auf dem Sender-Mobiltelefon wenigstens zwei zusammengehörige, 
nicht identische Symbole ausgewählt werden können und zu jedem der 
wenigstens zwei Symbolen sendeseitig eine Zeichenfolge von einem 
softwareimplementierten Dienst, insbesondere unter der Bezeichnung 
IMTransferAgent, ermittelt wird, die den Symbolen zugeordneten 
Zeichenfolgen an das Empfänger-Mobiltelefon gesendet werden und auf 
dem Empfänger-Mobiltelefon die Folge der Zeichenfolgen in die 
zugehörenden Symbole gewandelt werden und die zugeordneten Symbole 
nacheinander auf dem Touchscreen des Empfänger-Mobilt