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**Case Identifier:** affdcc36-eb55-517c-a41d-8efa260d40db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2020 C-1440/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1440-2020_2020-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1440/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland), 

vertreten durch lic. iur. Martin Lutz, Advokat,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Invalidenrente;  

Verfügung der IVSTA vom 5. Februar 2020. 

 

 

 

C-1440/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit auf 5. Februar 2020 datierter Verfügung verneinte die IV-Stelle für Ver-

sicherte im Ausland (IVSTA, Vorinstanz) einen Invalidenrentenanspruch 

von A._______ (Akten des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1 Beilage 2). 

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhob A._______, vertreten durch den rubri-

zierten Advokaten lic. iur. Martin Lutz, mit auf den 11. März 2020 datierter 

Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (B-act. 1). Sie be-

antragte die Aufhebung der Verfügung vom 5. Februar 2020 und die Ge-

währung einer vollen, eventuell einer ¾-Rente – unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge. Ausserdem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege mit 

dem Advokaten Martin Lutz als ihrem Vertreter zu gewähren. Ferner er-

suchte A._______ (nachfolgend Versicherte, Beschwerdeführerin) das Ge-

richt um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und um Ansetzung 

einer Frist für die Einreichung der notwendigen Unterlagen zur Prüfung der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; bis zur Prüfung der Belege 

sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten. 

B.b Am 27. Mai 2020 (B-act. 3) forderte das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerdeführerin auf, bis zum 26. Juni 2020 das der Verfügung beige-

legte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit 

den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. Bei Nichteinreichen der 

verlangten Unterlagen oder Beweismittel werde über das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege auf Grund der Akten entschieden. 

B.c Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 (B-act. 6) beantragte die IV-

STA, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da sie nicht rechtzeitig er-

hoben worden sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 

doch als rechtzeitig eingereicht beurteilen, sei der Beschwerdeführerin Ge-

legenheit zu geben, die vom ärztlichen Dienst in der Stellungnahme vom 

16. Juni 2020 (Vernehmlassungsbeilage) erwähnten Unterlagen im Rah-

men eines zweiten Schriftenwechsels nachzureichen, und es sei der IVSTA 

anschliessend Gelegenheit zu nochmaliger Stellungnahme zu gewähren. 

B.d Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 beantragte die Beschwerdeführerin 

eine angemessene Erstreckung der Frist zum Einreichen des Gesuchs um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (B-act. 5).  

C-1440/2020 

Seite 3 

B.e Dieses Gesuch hiess das Bundesverwaltungsgericht am 29. Juni 2020 

dahingehend gut, als es die Frist bis zum 16. Juli 2020 erstreckte (B-act. 7). 

Ausserdem bot das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin 

Gelegenheit (B-act. 8), bis zum 31. August 2020 eine Stellungnahme zur 

Rechtzeitigkeit der Beschwerde sowie eine Replik und entsprechende Be-

weismittel (insbesondere die zur Edition offerierte Quittung im Quittungs-

büchlein) einzureichen. 

B.f Am 1. Juli 2020 reichte Advokat Lutz das von der Beschwerdeführerin 

am 26. Juni 2020 unterzeichnete Formular "Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege" (nachfolgend UR-Formular) mit Beilagen ein 

(B-act. 9). Daraus werde ersichtlich, dass die Mandantin sich aus finanzi-

ellen Gründen keinen Anwalt leisten könne, weshalb am Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Advokat Lutz als Vertreter 

festgehalten werde. 

B.g Mit Stellungnahme und Replik vom 21. August 2020 (nachfolgend 

Replik [B-act. 10]) machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Be-

schwerde rechtzeitig erhoben worden sei, und hielt an den in der Be-

schwerde gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest, womit die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und ihr mindestens eine ¾-Rente ab dem 

1. Dezember 2018 zuzusprechen sei. 

B.h Mit E-Mail vom 26. August 2020 liess die IVSTA dem Bundesverwal-

tungsgericht das in ihrem System hinterlegte Begleitschreiben, mit wel-

chem sie der Beschwerdeführerin per gewöhnlicher B-Post eine Orientie-

rungskopie der angefochtenen Verfügung gesandt habe, zukommen 

(B-act 11). Diese Eingabe liess das Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags dem Advokaten der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zukom-

men (B-act. 12). 

C.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

 

 

C-1440/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver-

waltungsgericht – in Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG 

(SR 830.1) – Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Ge-

mäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invali-

denversicherung (Art. 1a–26bis und 28–70) anwendbar, soweit das IVG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; sie ist durch die angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2020 be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 

ATSG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Die Beschwerde wurde formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG). 

1.5 Umstritten und zu prüfen ist, ob die Beschwerde im Sinne von Art. 60 

ATSG fristgerecht eingereicht worden ist (s. unten E. 3 ff.). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist 

das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

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Seite 5 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 24, 

Rz.1.54). 

3.  

3.1 Die IVSTA macht geltend, dass die angefochtene Verfügung am 8. Feb-

ruar 2020 zugestellt worden sei. Die 30-tägige Beschwerdefrist habe daher 

am 9. Februar 2020 zu laufen begonnen und sei am 9. März 2020 abge-

laufen. Die am 11. März 2020 der Post übergebene Beschwerde sei somit 

verspätet. 

3.2 Advokat Lutz postuliert hingegen, dass die Verfügung der IVSTA jeden-

falls nicht vor dem 10. Februar 2020 in den Briefkasten der Beschwerde-

führerin gelangt sei. Somit habe der Fristenlauf frühestens am 11. Februar 

2020 zu laufen begonnen, und die am 11. März 2020 der Schweizerischen 

Post übergebene Beschwerde sei daher rechtzeitig erhoben worden. 

3.3 Zur Beurteilung, ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist, 

ist zu prüfen, wann die angefochtene Verfügung zugestellt worden ist (s. 

unten E. 4, 5, 6.1), wann die Beschwerdefrist somit zu laufen begonnen hat 

und dementsprechend abgelaufen ist (s. unten E. 6.3), und schliesslich 

wann die Beschwerde erhoben worden ist (s. unten E. 6.4). 

3.4 Nach Art. 60 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach 

der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen wel-

che eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Abs. 1). Die Artikel 

38-41 ATSG sind sinngemäss anwendbar (Abs. 2). Die nach Tagen berech-

nete, mitteilungsbedürftige Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung an die 

Partei folgenden Tag zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 20 

Abs. 1 VwVG). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen 

Sonntag oder einen am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters 

vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endigt die Frist am nächs-

ten Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die Frist für eine schriftliche Eingabe 

ist gewahrt, wenn sie am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben wird (Art. 39 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 21 Abs. 1 VwVG). 

3.5 Die Eröffnung eines Entscheids ist die wesentlichste Voraussetzung für 

seine Gültigkeit; sie hat konstitutiven Charakter. Eine Verfügung, welche 

nie eröffnet wurde, vermag keinerlei Rechtswirkungen zu erzeugen; ihre 

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Seite 6 

Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. BGE 142 II 

411 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_721/2013 vom 4. März 2014 E. 3.1 mit wei-

teren Hinweisen; vgl. auch JÜRG STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfü-

gungen, 1994, S. 10). Unter Eröffnung der Verfügung ist die gehörige Be-

kanntgabe der Verfügung zu verstehen. Dies geschieht bei mittelbarer Be-

kanntgabe, d. h. bei Abwesenheit des Verfügungsadressaten, durch indivi-

duelle Zustellung der Verfügung an dessen Zustelladresse. Der Vorgang 

der Zustellung ist lediglich Teilhandlung des Eröffnungsvorgangs (vgl. STA-

DELWIESER, a.a.O., S. 12). 

Massgebend für die ordnungsgemässe Eröffnung ist das Datum der Zu-

stellung. Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in 

welchem sie dem Adressaten tatsächlich übergeben wird. Gemäss einem 

allgemeinen Rechtsgrundsatz genügt allerdings, wenn sie in den Machtbe-

reich der betreffenden Person gelangt, indem sie etwa von einer anderen 

empfangsberechtigten Person entgegengenommen wird (BGE 122 III 316 

E. 4b); effektive Kenntnisnahme oder gar Lektüre ist nicht vorausgesetzt 

(BGE 109 Ia 15 E. 4; vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer A-1514/2006 

vom 14. Februar 2008 E. 2.3 und 2.4). 

3.6 Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den 

Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwal-

tungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, 

BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, S. 214 ff.). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fris-

tenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit 

Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgra-

des der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; s. auch 

Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). 

Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnach-

weis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 

2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfü-

gung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangs-

bestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 

2008 E. 3 mit Hinweisen). Wird für die Eröffnung einer Verfügung eine Zu-

stellform gewählt, bei welcher der Eingang beim Adressaten nicht genau 

nachweisbar ist, obliegt es der Behörde, den Beweis dafür zu erbringen, 

dass und an welchem Tag ihr Entscheid dem Adressaten zugestellt worden 

ist (vgl. BGE 122 I 97 E. 3). Da ein Fehler bei der Postzustellung nicht 

ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, genügt die Bescheinigung des 

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Seite 7 

Versandes allein noch nicht, um das genaue Datum oder den genauen 

Zeitraum der Zustellung zu beweisen. Im Zweifel muss vielmehr auf die 

Darstellung des Empfängers abgestellt werden. Der Nachweis der Zustel-

lung kann aber auch aufgrund von Indizien oder gestützt auf die gesamten 

Umstände erbracht werden (Urteil des BGer 2C_430/2009 vom 14. Januar 

2010 E. 2.4). 

4.  

4.1 Die IVSTA macht geltend, dass sie die angefochtene Verfügung zwei-

mal versandt habe: Die an B._______, den Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin (nachfolgend Ehemann), adressierte Originalverfügung vom 5. Feb-

ruar 2020 sei am 6. Februar 2020 unter der Sendungsnummer C._______ 

der Schweizerischen Post übergeben und am 8. Februar 2020 in Deutsch-

land zugestellt worden. Dies sei aus dem der Vernehmlassung beigelegten 

Track & Trace-Auszug ersichtlich (vgl. B-act. 6). Zudem habe die IVSTA mit 

einem Begleitschreiben vom 5. Februar 2020 eine Orientierungskopie der 

Verfügung per B-Post an die Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme ge-

sandt (vgl. B-act. 11). 

4.2 Auch Advokat Lutz geht davon aus, dass die IVSTA zwei Schreiben 

versandt hat – je ein an die Beschwerdeführerin (s. nachfolgend E. 4.3) 

und ein an ihren Ehemann adressiertes (s. unten E. 4.4). 

4.3 In Bezug auf das an die Beschwerdeführerin adressierte Schreiben 

macht Advokat Lutz geltend, dass es sich dabei um das Original der ange-

fochtenen Verfügung handle. Die Beschwerdeführerin vermöge sich nicht 

mehr genau zu erinnern, an welchem Tag sie diese Verfügung in Empfang 

genommen habe. Anlässlich der Erstbesprechung mit Advokat Lutz habe 

sie die Verfügung aus einem Umschlag mit dem Poststempel "10.2.2020" 

entnommen (Beschwerdebeilage 3). Nun entspreche dieser Briefumschlag 

aber nicht dem Briefumschlag aus der Track & Trace-Nachforschung der 

IVSTA, stamme allerdings auch aus Genf und enthalte den gleichen Post-

stempel wie jener der Poststelle der IVSTA. Es sei davon auszugehen, 

dass sich die Verfügung der Beschwerdeführerin in diesem Briefumschlag 

befunden habe und mit diesem frühestens am Tage des Stempels der "ar-

riva" (10. Februar 2020; s. Stempel auf dem Briefumschlag) bzw. – gemäss 

Auskunft der arriva-Hotline – am 11. oder 12. Februar 2020 der Beschwer-

deführerin zugestellt worden sei. 

 

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Seite 8 

4.4  

4.4.1 Gemäss Advokat Lutz werde in der Briefsendung, die gemäss Track 

& Trace-Beleg unter der Sendungsnummer C._______ am 8. Februar 2020 

zugestellt worden sein solle, der Ehemann als Adressat aufgeführt, wohin-

gegen auf der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin als Zu-

stelladressatin aufgeführt werde. Somit beträfen die von der IVSTA einge-

reichten Unterlagen zum angeblichen Postverlauf mit der Sendungsnum-

mer C._______ gar nicht die angefochtene Verfügung bzw. könne es sich 

dabei gar nicht um die angefochtene Verfügung handeln, sondern müsse 

es sich um ein anderes an den Ehemann adressiertes Schreiben handeln. 

4.4.2 Ausserdem seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (nachfol-

gend Ehepaar) am Samstag 8. Februar 2020, an welchem gemäss den 

Track & Trace-Unterlagen der Brief mit der erwähnten Sendungsnummer 

abgegeben worden sein solle, gar nicht zuhause gewesen. Die Beschwer-

deführerin habe deswegen von der Deutschen Post einen Beleg über den 

Sendungsstatus verlangt und erhalten (B-act. 10 Beilage 1; nachfolgend 

Empfangsbestätigung). Allerdings stimme die darauf ersichtliche Unter-

schrift weder mit ihrer Unterschrift noch mit der Unterschrift ihres Eheman-

nes überein. Ihre Unterschrift sei aus der dem Gericht vorliegenden Kopie 

der Anwaltsvollmacht (Beschwerdebeilage 1) und aus der Anmeldung für 

die IV-Rente vom 19. November 2018 ersichtlich. Diese Unterschrift wei-

che deutlich von der Unterschrift auf der Empfangsbestätigung ab. So un-

terschreibe die Beschwerdeführerin immer mit dem Doppelnamen, wäh-

rend auf der Empfangsbestätigung nur ein Name aufgeführt werde. Aus-

serdem weise die Rundung des Anfangsbuchstabens in die andere Rich-

tung. Somit sei klar, dass es sich dabei nicht um ihre Unterschrift handle. 

Auch die Unterschrift des Ehemannes, der für die Beschwerdeführerin 

zeichnungsberechtigt wäre, weiche markant von der Unterschrift auf der 

Empfangsbestätigung ab, wie aus den Kopien des unterschriebenen Per-

sonalausweises und eines vom Ehemann aktuell unterschriebenen Blattes 

(Replikbeilage 2) ersichtlich werde. Das Ehepaar lebe alleine. Andere 

Hausbewohner, die unterschriftsberechtigt wären, existierten nicht.  

4.4.3 Somit sei erstellt, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung 

weder von der Beschwerdeführerin noch von einer anderen zeichnungsbe-

rechtigten Person stamme. Vielmehr habe entweder der Postbote selber 

oder jemand anderer, der nicht unterschriftsberechtigt sei, den Empfang 

unterschriftlich bestätigt. Somit könne die Sendung nicht als korrekt zuge-

stellt erachtet werden. Ob und wann diese Sendung zu einem späteren 

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Seite 9 

Zeitpunkt in den Briefkasten der Beschwerdeführerin gelegt worden sei, 

müsse offenbleiben, so dass der Nachweis der Zustellung C._______ am 

Samstag 8. Februar 2020 durch die IVSTA nicht erbracht werden könne. 

5.  

In Bezug auf die Ausführungen der Parteien ist das Folgende festzuhalten. 

5.1 Entgegen der Darstellung von Advokat Lutz ist die Originalverfügung 

vom 5. Februar 2020 nicht an die Beschwerdeführerin, sondern an ihren 

Ehemann adressiert. Sie trägt den Titel "Verfügung: Kein Anspruch auf eine 

Invalidenrente"" und den Vermerk "Recommandé" (Einschreiben). Unter 

den Empfängern einer "Kopie z.K." wird unter anderen die Beschwerdefüh-

rerin aufgeführt (s. nachfolgend E. 5.2). An die Beschwerdeführerin adres-

siert ist hingegen ein aktenkundiges Schreiben vom 5. Februar 2020, das 

inhaltlich lediglich den Satz "Als Beilage übermitteln wir Ihnen die Kopie 

unseres Briefes zur Kenntnisnahme" enthält. Dieses Schreiben sei mit 

B-Post unter Beilage einer Verfügungskopie versandt worden (s. B-act. 11). 

5.2   

5.2.1 Die von der IVSTA der Vernehmlassung (B-act. 6) beigelegten Fotos 

plus Track & Trace-Auszug belegen, dass unter der Sendungsnummer 

C._______ ein "Recommandé" an den Ehemann der Beschwerdeführerin 

adressiertes Schreiben von der IVSTA am 6. Februar 2020 der Schweize-

rischen Post übergeben und am Samstag 8. Februar 2020 in Deutschland 

zugestellt worden ist. Die Empfangsbestätigung der Deutschen Post be-

legt, dass am 8. Februar 2020 unter dem Namen "A._______" der Erhalt 

einer Sendung mit der identischen Sendungsnummer unterschriftlich be-

stätigt worden ist. Dies sind starke Indizien dafür, dass die angefochtene 

Verfügung tatsächlich am 8. Februar 2020 der Beschwerdeführerin bzw. 

ihrem Ehemann zugestellt worden ist (zu den Einwänden der Beschwerde-

führerin s. nachfolgend E. 5.2.2). 

5.2.2 Advokat Lutz macht zwar geltend, dass das unter der Sendungsnum-

mer C._______ an den Ehemann adressierte Schreiben gar nicht die an-

gefochtene Verfügung betreffe. Er führt aber nicht aus, um was für ein 

Schreiben es sich dabei handeln soll oder könnte. Ein entsprechendes Ak-

tenstück ist nicht aktenkundig. Im Übrigen würde der Versand eines sol-

chen Aktenstückes implizieren, dass die IVSTA die an den Ehemann adres-

sierte Verfügung nie versandt hat. Unter diesen Umständen ist davon aus-

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Seite 10 

zugehen, dass unter der Sendungsnummer C._______ die an den Ehe-

mann adressierte Verfügung versandt und in Deutschland in Empfang ge-

nommen worden ist. 

5.2.3 Die Behauptung, dass das Ehepaar am 8. Februar 2020 nicht zu-

hause gewesen sei, wird von der Beschwerdeführerin erstmals in der Rep-

lik vom 21. August 2020 vorgebracht und weder substantiiert noch belegt.  

5.2.4 Es trifft zu, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung der 

Deutschen Post mit der Sendungsnummer C._______ nicht deckungs-

gleich aussieht, wie die Unterschrift der Beschwerdeführerin auf der einge-

reichten Anwaltsvollmacht. 

Bei der Gegenüberstellung der beiden Unterschriften gilt es allerdings zu 

beachten, dass die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung sichtlich auf 

einem mobilen Gerät zur digitalen Erfassung von Unterschriften geleistet 

worden ist. Dass die unter solchen Umständen geleistete Unterschrift von 

einer Unterschrift, die auf einer stabilen, waagrechten Tischunterlage ge-

leistet wird (wie es bei der Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht der Fall 

ist), abweicht, liegt in der Natur der Sache. So kann das Unterschreiben 

auf einem mobilen Gerät namentlich den Fluss, die Gleichmässigkeit, die 

Ausrichtung, den Detailierungsgrad und die Lesbarkeit der Unterschrift be-

einträchtigen. 

Vorliegend erscheint die Unterschrift auf der Anwaltsvollmacht flüssig und 

gleichmässig und lässt sich gut mit dem Doppel-Namen der Beschwerde-

führerin in Übereinstimmung bringen. Dagegen wirkt die Unterschrift auf 

der Empfangsbestätigung stockend, ungleichmässig und wenig differen-

ziert. Ohne Vergleichsmöglichkeit liesse sich der verwendete Name nur 

eingeschränkt erkennen. Bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Un-

terzeichnungsumstände liegen im Bogenansatz, in der Bogenführung und 

Buchstabenreihe allerdings in Bezug auf den Doppelnamen der Beschwer-

deführerin erhebliche Parallelen vor. Diesen kommt zusätzliches Gewicht 

zu, da nur die Beschwerdeführerin neben ihrem Ehemann als Person in 

Frage kommt, die den Empfang des an den Ehemann adressierten Schrei-

bens, unterschriftlich bestätigt hat (s. sogleich E. 5.2.5). 

5.2.5 Die Beschwerdeführerin macht nicht nur geltend, dass die Unter-

schrift auf der Empfangsbestätigung nicht die ihre sei. Vielmehr unterstellt 

sie dem Postboten, der die Sendung mit der Sendungsnummer C._______ 

ausgeliefert hat, eine Pflichtverletzung: Er habe entweder den Empfang 

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Seite 11 

des Schreibens selbst unterschriftlich bestätigt und das Schreiben (trotz-

dem) nicht in den Briefkasten des Ehepaars geworfen, oder er habe das 

Schreiben einer nicht empfangsberechtigten Person übergeben und sich 

den Empfang von dieser unterschriftlich bestätigen lassen. Danach soll 

diese Person ihrerseits das Schreiben nicht in den Briefkasten des Ehe-

paares gelegt haben. Diesen Erklärungen kann nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit gefolgt werden: 

Die Beschwerdeführerin bringt keine Begründung vor, weshalb der Post-

bote auf diese Weise pflichtwidrig gehandelt haben sollte und weshalb eine 

allenfalls involvierte Zweitperson zu Unrecht den Empfang bestätigt und 

die Sendung nicht in den Briefkasten gelegt haben sollte. Ein solches Vor-

gehen der einen oder beider Personen ist als unwahrscheinlich zu werten. 

Selbst wenn ein solcher Sachverhalt vorliegen würde, schiene zumindest 

erklärungsbedürftig, weshalb die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung 

erhebliche Parallelen zur Unterschrift der Beschwerdeführerin auf der An-

waltsvollmacht aufweist. Dass die Beschwerdeführerin offenlassen will, ob 

und warum ihr das auf diese Art vorerst vorenthaltene Schreiben später 

trotzdem zugekommen sei (vgl. Stellungnahme vom 21. August 2020 in 

fine), stellt die Glaubhaftigkeit ihrer Behauptungen zusätzlich in Frage.  

5.2.6 Unter diesen Umständen sind die Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin insgesamt unglaubwürdig. Stattdessen ist mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass die an den Ehemann adressierte 

und unter der Sendungsnummer C._______ versandte Sendung die Origi-

nalverfügung war, dass die Beschwerdeführerin die angefochtene Verfü-

gung am 8. Februar 2020 entgegengenommen und den Empfang unter-

schriftlich bestätigt hat. Ihre Behauptungen, dass sie und ihr Ehemann an 

diesem Tag abwesend gewesen seien, die Unterschrift auf der Empfangs-

bestätigung nicht die ihre sei, und der Postbote oder eine Drittperson sich 

an ihrer Stelle der Verfügung bemächtigt habe, sind als Schutzbehauptun-

gen zu werten. 

6.  

6.1 Die angefochtene Verfügung gilt somit als am 8. Februar 2020 im Sinne 

von Art. 60 Abs. 1 ATSG eröffnet. 

6.2 Zu welchem späteren Zeitpunkt die Verfügungskopie mit dem an die 

Beschwerdeführerin adressierten, von der "arriva" transportierten Begleit-

schreiben zugestellt worden ist, ist unter diesen Umständen ohne Belang. 

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Anzufügen bleibt jedoch, dass eine (zwei Tage) spätere Eröffnung der per 

B-Post versandten Orientierungskopie durchaus dem üblichen Lauf der 

Dinge entspricht. Damit erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin weiter einzugehen. 

6.3 Da die angefochtene Verfügung am 8. Februar 2020 von der Beschwer-

deführerin entgegengenommen wurde, begann die Beschwerdefrist von 30 

Tagen am Sonntag, 9. Februar 2020, zu laufen und endete am Montag 

9. März 2020, wie die IVSTA in der Vernehmlassung zurecht ausführt.  

6.4 Vorliegend ist unbestritten und geht namentlich aus dem Briefumschlag 

der Beschwerde und der von Advokat Lutz eingereichten Versandquittung 

(Replikbeilage 3) hervor, dass die Beschwerde am 11. März 2020 der 

Schweizerischen Post übergeben worden ist. 

6.5 Die Beschwerde wurde somit zwei Tage nach Ablauf der Beschwerde-

frist erhoben, weshalb im einzelrichterlichen Verfahren darauf nicht einzu-

treten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis 

Abs. 3 AHVG, [SR 831.10]). 

7.   

Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, entfällt eine materielle Beur-

teilung der Sache. Daher ist auf die von der IVSTA in der Vernehmlassung 

– für den Fall einer materiellen Beurteilung gemachten – Ausführungen, 

wonach die Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) in ihrer Stel-

lungnahme vom 16. Juni 2020 aufgrund der mit der Beschwerde neu vor-

gelegten medizinischen Unterlagen eine kurz vor Erlass der angefochte-

nen Verfügung eingetretene Zustandsverschlechterung als möglich er-

achte, die vorgelegten Unterlagen für eine zuverlässige Beurteilung unge-

nügend seien, für April 2020 weitere medizinische Abklärungen vorgese-

hen gewesen seien (vgl. namentlich Beschwerdebeilage 8), es sich des-

halb aufdränge, die diesbezüglichen (neuen) Befunde beizuziehen bzw. 

diese bei der Beschwerdeführerin anzufordern und der IVSTA zur neuen 

Würdigung zu unterbreiten, nicht weiter einzugehen. Beim vorliegenden 

Ausgang des Beschwerdeverfahrens bleibt es der IVSTA überlassen, ob 

sie unter diesen Umständen von einer Neuanmeldung ausgehen oder die 

angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2020 wiedererwägungsweise auf-

heben und weitere Abklärungen vornehmen will. 

C-1440/2020 

Seite 13 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

8.1  

8.1.1 Die Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege (kostenloses Verfahren und Bestellung von Ad-

vokat Martin Lutz zum anwaltlichen Vertreter) gestellt. 

8.1.2 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter 

kann gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einreichung der Beschwerde 

eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien kann, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint. Zudem kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vor-

sitzender oder der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG der 

Partei einen Anwalt bestellen, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

dig ist. 

8.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. 

Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie-

genden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskos-

ten können indes ganz oder teilweise erlassen werden, wenn – wie vorlie-

gend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unver-

hältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind deshalb keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. Unter diesen Umständen ist das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten) als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Der obsie-

genden Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen. 

8.3  

8.3.1 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Der unterliegenden Beschwerde-

führerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).  

C-1440/2020 

Seite 14 

8.3.2 Wie dargelegt, erweist sich die Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht als verspätet eingereicht, weshalb sie als aussichtslos be-

zeichnet werden muss und demzufolge das gestellte Gesuch um unent-

geltliche Verbeiständung abzuweisen ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird – soweit es nicht als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben ist – abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.   

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

 

 

 

 

 

 

C-1440/2020 

Seite 15 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Daniel Golta 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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