# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81bbf4d5-febe-546b-9772-35f9827cf82f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 20.04.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-20apr_2015-04-20.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 20. April 2015 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren  

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen BFK 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Bezugnehmend auf eine am 20. Mai 2014 vom Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen 
BFK publizierte Medienmitteilung1 hat der Antragsteller (Journalist) am gleichen Tag gestützt 
auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, 
BGÖ; SR 152.3) beim BFK Zugang zum detaillierten Kontrollbericht 2013 betreffend die 
Umsetzung der Holzdeklaration verlangt, inklusive der Angabe der Namen der kontrollierten 
Unternehmen, der genauen Bezeichnung der kontrollierten Produkte sowie der Resultate der 
Kontrollen.  

2. Am 28. Mai 2014 nahm das BFK Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller mit, dass 
kein eigentlicher Kontrollbericht im Sinne des Zugangsgesuchs vorhanden sei. Aus einer 
Datenbank könne jedoch mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs eine Liste mit den 
gewünschten Angaben hergestellt werden, die sodann ein amtliches Dokument im Sinne von 
Art. 5 Abs. 2 BGÖ darstelle. Die Informationen würden sich jedoch bestimmten Unternehmen 
zuordnen lassen, weshalb es sich um Personendaten handeln würde, die gemäss Art. 9 Abs. 1 
BGÖ nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren seien. Um das private 
Interesse der Unternehmen an der Geheimhaltung von Informationen zu überwiegen, müsste 
ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegen. Im konkreten Fall komme das BFK zum 
Schluss, dass das private Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Personendaten das 
öffentliche Interesse an der vollständigen Offenlegung der Untersuchungsergebnisse 
überwiege. Folglich liess das BFK dem Antragsteller die Informationen nur in anonymisierter 
Form zukommen. 

3. Am 30. Mai 2014 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Im Gegensatz zum 
BFK ist er der Ansicht, dass das Interesse der Konsumenten an der richtigen Herkunfts- und 
Holzdeklaration das private Interesse der Unternehmen überwiegt. Nur in Kenntnis der richtigen 
Deklaration seien die Konsumenten in der Lage, das gewünschte Produkt im entsprechenden 
Laden einzukaufen. 

                                                      
1  Medienmitteilung BFK vom 20.05.14: Umsetzung Holzdeklaration: Gute Resultate bei Holzart - Herkunftsdeklaration noch 

verbesserungswürdig (zuletzt besucht am 16. April 2015). 

 

 

 

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4. Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang seines Schlichtungsantrages und forderte gleichentags vom BFK die Einreichung aller 
relevanten Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme. 

5. Am 13. Juni 2014 reichte das BFK eine Stellungnahme sowie die für das Verfahren relevanten 
Unterlagen, insbesondere zwei Excel-Tabellen mit den vom Antragsteller gewünschten 
Informationen, ein. Das BFK führte in seiner Stellungnahme aus, dass sich im vorliegenden Fall 
die Personendaten relativ einfach im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisieren liessen, 
weshalb eine Beurteilung der Zugänglichkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG entfallen würde. 
Ohnehin würden die vom Antragsteller geforderten Unterlagen diese Anforderungen nicht 
erfüllen. Das BFK hielt zudem fest, dass die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung für eine 
Bekanntgabe nicht gegeben hätten, da es ein langwieriges und kompliziertes Unterfangen mit 
ungewissem Ausgang wäre, alle Unternehmen für deren Zustimmung anzufragen. Das BFK 
bestätigte zudem gegenüber dem Beauftragten seine bisherige Haltung, wonach im 
vorliegenden Fall kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser 
Personendaten bestehe. 

6. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BFK sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

7. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BFK ein. Dieses schränkte 
den Zugang zu den verlangten Dokumenten (Ziffer 1) ein. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

8. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

9. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 2024. 

 

 

 

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Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

10. Gemäss der Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten (SR 944.021) muss 
jede Person, die Holz oder Holzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, den 
Handelsnamen des Holzes angeben und diejenigen Angaben machen, die es den 
Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen, den wissenschaftlichen Namen des Holzes 
zu ermitteln (Art. 2 Abs. 1). Zugleich muss die Herkunft des Holzes angegeben werden (Art. 3 
Abs. 1). Das BFK kontrolliert mittels Stichproben oder gezielten Prüfungen, ob die 
Deklarationen den Vorschriften der Verordnung entsprechen (Art. 6 f.). Ergibt die Kontrolle, 
dass die Deklaration den Vorschriften der Verordnung nicht entspricht, so informiert das BFK 
die Person, die das Holz oder das Holzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, 
über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Das BFK kann 
zudem die Berichtigung der Deklaration verfügen (Art. 7 Abs. 3 und 4) und auferlegt bei 
Verletzung der Deklarationspflicht eine Gebühr für die Abgeltung der Kontrollkosten (Art. 8). 

11. Vorliegend hat der Antragsteller Zugang zu den Resultaten einer solchen Kontrolle der 
Holzdeklaration vom Jahr 2013 verlangt, unter Angabe der kontrollierten Betriebe und 
Produktebezeichnungen (vgl. Ziff. 1). Das BFK hat mittels eines einfachen elektronischen 
Vorgangs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ zwei Excel-Tabellen mit den gewünschten 
Informationen erstellt, welche unbestrittenermassen amtliche Dokumente im Sinne des 
Öffentlichkeitsgesetzes darstellen. Mit Hinweis auf den Schutz von Personendaten und das 
fehlende überwiegende öffentliche Interesse an der vollständigen Offenlegung der 
Kontrollergebnisse hat das BFK dem Antragsteller die gewünschten Informationen lediglich in 
anonymisierter Form zugänglich gemacht. Das erste Dokument „Tabelle 1 – Firmen“ enthält die 
Angaben über die kontrollierten Unternehmen, wobei deren Namen in der Spalte 
„Firmenreferenz“ geschwärzt wurden. Das zweite Dokument „Tabelle 2 – Produkte“ enthält die 
Bezeichnungen der kontrollierten Produkte und die Angaben über richtige oder falsche 
Deklarationen, wobei die Spalte „ Artikelreferenz“ geschwärzt wurde und die genaue 
Produktebezeichnung in der Spalte „Beschrieb“ durch eine allgemeine Bezeichnung (z.B. Tisch) 
ersetzt wurde. Aus den teilweise anonymisierten Tabellen ist somit nicht ersichtlich, welche 
Unternehmen und Produkte kontrolliert wurden und bei welchen Produkten die 
Deklarationsvorschriften eingehalten worden sind und bei welchen nicht.  

12. Bevor zu prüfen ist, ob in diesem Fall Personendaten bekannt gegeben werden dürfen, ist aus 
verfahrensökonomischer Sicht zu klären, ob dem Zugang zu den gewünschten Informationen 
eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ entgegensteht.4 Das BFK vertritt 
gegenüber dem Beauftragten die Auffassung, dass die beiden Tabellen keine Informationen 
enthalten, die unter einen Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 BGÖ fallen. Insbesondere 
würden die beiden Dokumente keine Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse im 
Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten. Die Deklaration der Herkunft des Holzes und der 
Holzart seien für die Öffentlichkeit bestimmt und die Kontrolle diene dazu, die Korrektheit dieser 
Deklarationen zu überprüfen. 

13. Damit eine Unternehmensinformation ein schützenswertes Geheimnis im Sinne von Art. 7 
Abs. 1 Bst. g BGÖ darstellt, müssen kumulativ folgende vier Voraussetzungen vorliegen: Es 

                                                      
3 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar 

BGÖ), Art. 13, Rz 8. 
4  BBl 2003 2016. 

 

 

 

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besteht eine Beziehung der Information zum Unternehmen, die Information ist relativ 
unbekannt, der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen (subjektives 
Geheimhaltungsinteresse) und es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vor 
(objektives Geheimhaltungsinteresse).5  

14. Bei den vorliegend relevanten Kontrollergebnissen handelt es sich überwiegend um öffentlich 
zugängliche Informationen, da sich grundsätzlich jede interessierte Person in eine bestimmte 
Verkaufsstelle begeben kann, um die Deklaration eines bestimmten Holzproduktes einer 
Prüfung zu unterziehen. Ohne Schwierigkeit überprüfbar ist zum einen, ob die Holzart und 
Holzherkunft überhaupt deklariert ist. Zum anderen ist es ohne grösseren Aufwand möglich, die 
Richtigkeit der deklarierten Holzart zu überprüfen. Selbst bei der Holzherkunft dürfte es nicht 
unmöglich sein, die Richtigkeit oder zumindest die Plausibilität der Deklaration zu überprüfen. 
Folglich handelt es sich bei dem Wissen um das Ergebnis einer Kontrolle der Deklarationen 
nicht um eine relativ unbekannte Tatsache und stellt demzufolge keine schützenswerte 
Geschäftsinformation des betroffenen Unternehmens im Sinne dieser Ausnahmebestimmung 
dar.  

15. Der Beauftragte folgt somit der Auffassung des BFK und ist ebenfalls der Ansicht, dass die 
beiden Dokumente keine Informationen enthalten, die unter den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 
Bst. g BGÖ fallen. 

16. Die vorliegend relevanten Dokumente enthalten jedoch Angaben, welche sich einzeln (z.B. 
Firmenname) oder zusammen mit anderen (z.B. Produktenamen) jeweils einem Unternehmen 
zuordnen lassen. Diese Angaben stellen somit Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a des 
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) dar. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind 
amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme 
zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht ist dabei nicht als absolute, sondern nur als 
relative Pflicht zu verstehen und bedeutet insbesondere nicht, dass die Behörde gehalten ist, 
amtliche Dokumente in allen Fällen zu anonymisieren, in denen es technisch „möglich“ ist.6 
Nach Abs. 2 von Art. 9 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, 
welche nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu beurteilen. 

17. Eine Anonymisierung der Personendaten gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ kommt vorliegend nicht in 
Betracht, weil im Zugangsgesuch explizit die Offenlegung dieser Personendaten verlangt wird.7 
Aus diesem Grund beurteilt sich die Frage des Zugangs zu den beiden Tabellen mit den 
Kontrollresultaten nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von 
Personendaten durch Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG). 

18. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit 
Personendaten auch bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der 
betroffenen Person verbunden ist.8 Dies unter der Voraussetzung, dass erstens die 
betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen 
(Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht 
(Bst. b). Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt beispielhaft einige Kriterien auf, wann das öffentliche 
Interesse am Zugang überwiegen kann.  

19. Die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG ergibt sich bereits aus der Definition des 

                                                      
5  Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1. 
6  ALEXANDRE FLÜCKIGER, Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz 20 ff. 
7  BBl 2003 2016. 
8  Empfehlung EDÖB vom 4. März 2013: VBS / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. II. B. 28. 

 

 

 

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Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.9 Hinsichtlich Art. 19 Abs. 1bis 
Bst. b DSG kann das öffentliche Interesse nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ namentlich dann 
überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der 
Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), wenn die 
Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem 
Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder 
wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden 
könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder 
faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).  

20. Das BFK argumentierte diesbezüglich, dass die vom Antragsteller gewünschten Informationen 
lediglich über regelmässige Tätigkeiten des BFK im Zusammenhang mit dem Vollzug der 
Holzdeklaration informierten und deshalb nicht in einem Zusammenhang mit wichtigen 
Vorkommnissen stehen würden. Die vom BFK erhobenen Daten würden auch nicht dem Schutz 
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit dienen. Es gehe 
darum, eine korrekte Information an die Konsumenten sicherzustellen, damit diese als aktive 
Akteure am Markt ihre Verantwortung wahrnehmen könnten. Im vorliegenden Fall könne dies 
auch sichergestellt werden, ohne die Namen der nicht korrekt deklarierenden Unternehmen zu 
kommunizieren, da diese in der Folge falsche oder fehlende Deklarationen korrigieren müssten. 

21. Art. 6 Abs. 2 Bst. b VBGÖ bezieht sich auf den Schutz der Polizeigüter und besagt, dass das 
öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann, wenn dies dem Schutz spezifischer 
öffentlicher Interessen dient.10 Nebst dem beispielhaft aufgeführten Schutz der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit gehört auch die Wahrung von Treu 
und Glauben im Geschäftsverkehr, und damit der Schutz der Allgemeinheit vor Täuschung und 
Ausbeutung, zu den polizeilichen Schutzgütern.11  

22. Eine Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte sowie eine Überprüfung der Richtigkeit 
dieser Deklarationen dienen zweifellos der Wahrung von Treu und Glauben im 
Geschäftsverkehr. Insbesondere aus der Perspektive der Konsumentinnen und Konsumenten 
besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, welche Unternehmen die 
Deklarationspflichten einhalten und welche nicht. Daneben besteht ein nicht weniger 
gewichtiges öffentliches Interesse daran nachvollziehen zu können, ob und wie das BFK seiner 
Kontrollpflicht nachkommt. In diesem Sinne dient ein vollständiger Zugang zu den 
Kontrollergebnissen dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b 
VBGÖ.   

23. Der Zugang zu diesen Kontrollergebnissen kann jedoch nur gewährt werden, wenn das 
öffentliche Interesse an deren Offenlegung die privaten Interessen der kontrollierten 
Unternehmen an deren Geheimhaltung überwiegt. Bei der Bewertung der privaten Interessen 
ist zu bedenken, dass längst nicht alle Anbieter von Holz und Holzprodukten vom BFK 
kontrolliert worden sind, da es sich regelmässig um Stichproben handelt, mit denen stets eine 
gewisse zufällige Auswahl an Produkten und Unternehmen verbunden ist. Unternehmen, bei 
denen die Kontrolle des BFK fehlerhafte oder fehlende Deklarationen offenbarte, könnten durch 
die Offenlegung dieser Informationen allenfalls gewisse Nachteile erleiden. Gleichzeitig können 
Vorteile für bisher nicht kontrollierte Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, deren 
Produkte ebenfalls fehlerhafte Deklarationen aufweisen. Diese mögliche Ungleichbehandlung 
von verschiedenen Anbietern von Holz und Holzprodukten ist jedoch zu relativieren, da die 

                                                      
9 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1. 
10  Vgl. STEPHAN C. BRUNNER, Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle Selbstbestimmung: Von Kollisionen und 

Verkehrsregeln, in: Selbstbestimmung und Recht, FS für Rainer J. Schweizer, Zürich 2003, S. 52. 
11  Vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2433 ff. 

 

 

 

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Kontrollen des BFK fortlaufend erfolgen, womit theoretisch bei jedem Anbieter einmal eine 
solche Kontrolle durchgeführt wird. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Resultaten 
der Überprüfung der Holzdeklarationen um weitgehend öffentlich zugängliche Informationen 
handelt (vgl. Ziff. 14), ist für den Beauftragten jedoch höchstens eine geringfügige 
Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Unternehmen erkennbar. 

24. Der Beauftragte hat sich bereits in einem früheren Fall zur Frage der Zugänglichkeit von 
Kontrollergebnissen (Acrylamidgehalt in Lebensmittel) geäussert und ist damals zum Schluss 
gekommen, dass das private Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Personendaten das 
öffentliche Interesse an der vollständigen Offenlegung der Testergebnisse überwiegt.12 Mangels 
gesetzlich vorgesehener Höchstwerte für Acrylamid entsprachen alle der damals kontrollierten 
Produkte den gesetzlichen Anforderungen. Bei den vorliegend zur Diskussion stehenden 
Kontrollen der Umsetzung der Holzdeklaration präsentiert sich die Situation insofern anders, als 
dass das BFK dabei einzig die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen überprüft, was nach 
Ansicht des Beauftragten zu einer anderen Gewichtung der entgegenstehenden öffentlichen 
und privaten Interessen führt. Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung einer gesetzlich 
vorgesehenen Deklarationspflicht sowie an der ebenfalls gesetzlich vorgesehenen 
Kontrolltätigkeit des BFK kommt in diesem Fall ein ungleich höheres Gewicht zu. Alles in allem 
vermag die aus der Offenlegung der Kontrollergebnisse möglicherweise resultierende leichte 
Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Unternehmen das gewichtigere öffentliche 
Interesse am Zugang im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b VBGÖ nicht zu überwiegen.  

25. Aufgrund der vorliegenden Umstände kommt der Beauftragte zum Schluss, dass das öffentliche 
Interesse an der vollständigen Offenlegung der Kontrollergebnisse das private Interesse der 
kontrollierten Unternehmen am Schutz ihrer Personendaten überwiegt. Folglich ist der Zugang 
zu den Informationen in den Spalten „Firmenreferenz“, „Artikel Referenz“ und „Beschrieb“ zu 
gewähren. 

26. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Der Zugang zu den 
beiden vom BFK in einem einfachen elektronischen Vorgang erstellten Dokumenten „Tabelle 1 
– Firmen“ und „Tabelle 2 – Produkte“ ist vollständig zu gewähren. Das BFK prüft, ob die 
betroffenen Unternehmen vorgängig gemäss Art. 11 BGÖ anzuhören sind. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

27. Das Eidg. Büro für Konsumentenfragen gewährt den vollständigen Zugang zu den Dokumenten 
„Tabelle 1 – Firmen“ und „Tabelle 2 – Produkte“. 

28. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Eidg. Büro 
für Konsumentenfragen den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er 
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).  

29. Das Eidg. Büro für Konsumentenfragen erlässt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, wenn es in 
Abweichung von Ziffer 27 den Zugang nicht gewähren will (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). Es stellt dem 
Beauftragten eine Kopie der Verfügung zu (Art. 13a VBGÖ). 

 

30. Das Eidg. Büro für Konsumentenfragen erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 

                                                      
12  Empfehlung EDÖB vom 19. Juni 2012: BAG / Liste Acrylamidmessungen, Ziff. II. B. 7 ff. 

 

 

 

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dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

31. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

32. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- X 

- Eidg. Büro für Konsumentenfragen 
3003 Bern 

 
 
 
 
 
 
Hanspeter Thür