# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 001f2adb-2765-57cf-b40a-6942d54c041f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.07.2013 B 2013/127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-127_2013-07-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/127

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 12.07.2013

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 12.07.2013
Baurecht, vorsorgliches Nutzungsverbot, Art. 64 in Verbindung mit Art. 18 
Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Nachdem die Umnutzung der Villa in einen 
Erotikbetrieb ohne Bewilligung erfolgte, erliess die Vorinstanz zu Recht ein 
Nutzungsverbot für die Dauer des Bewilligungsverfahrens. Die auf dem Spiel 
stehenden öffentlichen Interessen überwiegen die entgegenstehenden 
Interessen der Betreiber. Hinzu kommt, dass erhebliche Bedenken an der 
Zonenkonformität des Erotikbetriebs bestehen (Verwaltungsgericht, 
Präsidialentscheid, B 2013/127).

Entscheid vom 12. Juli 2013

In Sachen

X.Y.,

Q. AG,

Beschwerdeführerinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann, Rosenbergstrasse 42, 

9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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und

A.B.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Möhr, Scheffelstrasse 1, 9000 St. Gallen,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, Baubewilligungskommission, Neugasse 3, 9004 St. 

Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Umnutzung Wohnliegenschaft in Erotikbetrieb/

Nutzungsverbot (vorsorgliche Massnahme) 

hat der Präsident des Verwaltungsgerichts festgestellt:

A./ Die Q. AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. Z0000, Grundbuch St. Gallen, 

Kreis Ost. Es weist eine Fläche von 5'863 m  auf und befindet sich gemäss Zonenplan 

der St. Gallen überwiegend in der Wohnzone 2a; lediglich der südöstliche Teil des 

Grundstücks ist Wald. Die nördlich, westlich und südlich angrenzenden Grundstücke 

liegen ebenfalls in der Wohnzone 2a. Der westliche Teil des Grundstücks ist mit einer 

Villa überbaut, die von einer ausgedehnten Parklandschaft gesäumt wird.

B./ Am 31. Mai 2012 reichte die Mieterin der Villa, Frau X.Y., St. Gallen, ein Baugesuch 

ein, nachdem das Amt für Baubewilligungen der Stadt St. Gallen zuvor anlässlich eines 

Augenscheins festgestellt hatte, dass die Villa in einen Erotikbetreib ungenutzt worden 

war. Das Baugesuch lag vom 6. bis zum 19. Juni 2012 öffentlich auf. Innert der 

Auflagefrist liess A.B., der Eigentümer des nördlich an die Parzelle Nr. Z0000 

angrenzenden Grundstücks Nr. Z0001 ist, Einsprache erheben. Er liess den Antrag 

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stellen, es sei die Baubewilligung zu verweigern und ein Nutzungsverbot für die Dauer 

des Baubewilligungsverfahrens zu erlassen. Die Baubewilligungskommission der Stadt 

St. Gallen erteilte mit Beschluss vom 22. März 2013 die Baubewilligung unter 

Bedingungen und Auflagen, hiess die öffentlich-rechtliche Einsprache teilweise gut, 

soweit sie darauf eintrat, und wies die privatrechtliche Einsprache ab.

C./ Ein gegen den Beschluss vom 22. März 2013 erhobener Rekurs beim 

Baudepartement wurde mit Entscheid vom 17. Juni 2013 gutgeheissen (Ziff. 1a), der 

angefochtene Beschluss aufgehoben (Ziff. 1b) und (unter Hinweis auf die Straffolge 

gemäss Art. 292 StGB) ein Verbot der sexgewerblichen Nutzung der Liegenschaft 

Nr. Z0000 30 Tage ab dessen Rechtskraft erlassen (Ziff. 2a); das Begehren, einer 

allfälligen Beschwerde gegen das Nutzungsverbot die aufschiebende Wirkung zu 

entziehen, wurde demgegenüber abgewiesen (Ziff. 2b).

D./ Dagegen liessen X.Y. und die Q. AG (nachfolgend Beschwerdeführerinnen) mit 

Eingabe vom 24. Juni 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden 

Anträgen erheben:

"1.  Ziff. 2a des Entscheides Nr. 33/2013 vom 17. Juni 2013 des Baudepartements des 

Kantons St. Gallen betr. Nutzungsverbot i.S. einer vorsorglichen Massnahme sei 

aufzuheben.

2.   Die aufschiebende Wirkung vorliegender Beschwerde gegen das seitens des 

Baudepartements angeordnete Nutzungsverbot sei zu gewähren bzw. zu bestätigen.

3.   Alles unter Kosten- und angemessener Entschädigungsfolge zulasten des 

Beschwerdegegners."

Das Baudepartement (nachfolgend Vorinstanz) beantragte mit Eingabe vom 27. Juni 

2013 die Abweisung der Beschwerde. A.B. (nachfolgend Beschwerdegegner) stellte mit 

Eingabe vom 4. Juli 2013 ebenso Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne. Die Politische Gemeinde St. Gallen erklärte mit 

Schreiben vom 3. Juli 2013 Verzicht auf eine Vernehmlassung.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Gemäss Art. 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) beurteilt der Präsident des Verwaltungsgerichts Beschwerden gegen 

vorsorgliche Massnahmen der Departemente, wenn die Hauptsache beim 

Verwaltungsgericht anfechtbar ist. Die sachliche Zuständigkeit des Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde gegen das vom Baudepartement 

erlassene vorsorgliche Nutzungsverbot ist daher gegeben. Die Beschwerdeeingabe 

vom 24. Juni 2013 wurde sodann innert der Beschwerdefrist von fünf Tagen 

eingereicht und entspricht sowohl formal als auch inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten, zumindest soweit die Aufhebung des verfügten 

Nutzungsverbots verlangt wird; für eine Bestätigung der aufschiebenden Wirkung fehlt 

es den Beschwerdeführerinnen hingegen an einem schutzwürdigen Interesse, weil die 

Vorinstanz dem vom Beschwerdegegner gestellten Begehren um Entzug der 

aufschiebenden Wirkung nicht stattgab, was nicht angefochten wurde und somit nicht 

Streitgegenstand bilden kann.

2. Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 VRP können zur Erhaltung des 

Zustands oder zur Sicherung bedrohter rechtlicher Interessen vorsorgliche 

Massnahmen getroffen werden. Sie tragen dem Umstand Rechnung, dass bis zum 

Entscheid in der Hauptsache geraume Zeit vergehen kann, während das öffentliche 

Interesse oder das private Interesse Dritter oft ein sofortiges Einschreiten der 

zuständigen Behörde erheischen (Kölz/Bosshart/ Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, N 5 f. zu § 6). 

Vorsorgliche Massnahmen sind auch durchaus geeignet, einen widerrechtlich 

geschaffenen Zustand vorläufig zu beseitigen. Die vorsorgliche Massnahme muss in 

jedem Fall durch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gerechtfertigt 

und verhältnismässig sein (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N 10 f. zu § 6; Merkli/

Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 

Kanton Bern, N 12 zu Art. 27).

2.1. Die Aussichten über den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache sind beim 

Entscheid über die Gewährung vorsorglicher Massnahmen in der Regel nicht von 

entscheidender Bedeutung und nur mit Zurückhaltung in die Interessenabwägung 

einzubeziehen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

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2. Auflage, Rz. 1112, mit Hinweisen). Sie können vor allem dann einbezogen werden, 

wenn die Privatinteressen der von einer vorsorglichen Anordnung betroffenen Person 

nicht gering sind (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 12 zu Art. 27). Von Vornherein 

zu verweigern sind vorsorgliche Massnahme bei einem aussichtslosen Verfahren (Kölz/

Bosshart/Röhl, a.a.O., N 11 zu § 6).

2.2. Vorsorgliche Massnahmen haben lediglich provisorischen Charakter. Sie können 

jederzeit geändert beziehungsweise in Wiedererwägung gezogen werden, wenn sich 

die Umstände geändert haben. Deshalb ist in der Regel ohne vertiefte Abklärungen – 

also ohne Beweiserhebungen – aufgrund der Akten darüber zu entscheiden (Merkli/

Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 2 f. zu Art. 27).

3. Die Beschwerdeführerinnen verlangen einen Augenschein und eine Befragung von 

X.Y. sowie weitere Beweismassnahmen. Darauf kann zumindest im vorliegenden 

Verfahren verzichtet werden, zumal der Entscheid über das ohnehin nur provisorische 

Nutzungsverbot aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage 

erfolgt; weder Sachverhalt noch Rechtsfragen werden mit anderen Worten endgültig 

geklärt.

4. Unbestritten blieb im vorliegenden Verfahren, dass die erfolgte teilweise Umnutzung 

der Villa der Bewilligungspflicht unterliegt. Dies lässt sich auch nicht ernsthaft 

bestreiten, nachdem zur reinen Wohnnutzung eine gewerbliche Nutzung der 

Liegenschaft hinzugetreten ist (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2). Mit Blick auf die 

entsprechende Bewilligungspflicht der bereits erfolgten Umnutzung erscheint das 

vorsorgliche Nutzungsverbot (allein schon) gerechtfertigt (vgl. VerwGE Zürich VB.

2008.00464 vom 12. November 2008, E. 2).

Ausserdem besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass der 

Bauherrschaft verboten wird, Bauten und Anlagen zu nutzen, solange die erforderliche 

Bewilligung noch nicht vorhanden ist. Andernfalls würde derjenige, der eigenmächtig 

oder gar wider besseres Wissen bauliche Veränderungen oder Zweckänderungen 

vornimmt, besser gestellt als all jene, die ordnungsgemäss zuerst eine Baubewilligung 

dafür einholen (GVP 1980 Nr. 49 S. 91; vgl. auch VerwGE B 2012/171 vom 10. Oktober 

2012 E. 4.1, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Die von X.Y. beziehungsweise den 

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Beschwerdeführerinnen angeführten wirtschaftlichen Interessen vermögen das 

öffentliche Interesse nicht aufzuwiegen. Namentlich ist nicht ersichtlich, wieso die 

wirtschaftliche Existenz von X.Y. auf dem Spiel stehen soll, kann sie doch ihre 

Dienstleistungen auch anderswo anbieten. Zudem wurden keine Umbauten und 

Investitionen getätigt, die – wenn auch nur vorübergehend – nutzlos würden.

Schliesslich gilt es zu beachten, dass erhebliche Bedenken an der Zonenkonformität 

des Erotikbetriebs bestehen (vgl. VerwGE B 2004/161 vom 31. Mai 2005; vgl. auch 

P. Hänni, Planungs-, Bau– und Umweltschutzrecht, 5. Auflage, S. 163 f., mit 

zahlreichen Hinweisen). Diese ergeben sich vorab aus den mit einem solchen Betrieb 

einhergehenden ideellen Immissionen (VerwGE B 2004/161 vom 31. Mai 2005, abrufbar 

unter www.gerichte.sg.ch)). Hinzu kommt, dass der erforderliche funktionale 

Zusammenhang an die Bedürfnisse der Wohnzone zu fehlen scheint (zur funktionalen 

Betrachtungsweise: B. Heer, St. Gallisches Bau– und Planungsrecht, Nr. 367). So ist 

davon auszugehen, dass der Erotikbetrieb hauptsächlich Besucher von auswärts 

anzieht und nicht die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse der Quartierbewohner im 

Vordergrund steht. Demnach spielt auch keine Rolle, dass der Betrieb - gemäss 

(bestrittener) Darstellung der Beschwerdeführerinnen - nur von 9 bis 19 Uhr geöffnet 

ist.

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen das von der Vorinstanz 

erlassene vorsorgliche Nutzungsverbot als unbegründet. Das öffentliche Interesse an 

der entsprechenden Anordnung überwiegt die entgegenstehenden privaten Interessen, 

auf die indessen mit der von der Vorinstanz angesetzten 30-tägigen Übergangsfrist 

Rücksicht genommen wurde, bei weitem.

6. (…).

Demnach wird

z u   R e c h t   e r k a n n t :

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 1'000.-- 

bezahlen die Beschwerdeführerinnen. Sie werden mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3./ Die Beschwerdeführerinnen haben den Beschwerdegegner unter solidarischer 

Haftbarkeit für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'000.-- (zuzüglich MWST) 

ausseramtlich zu entschädigen.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

Der Präsident:

lic. iur. Beda Eugster

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann, 9000 St. 

Gallen)

-   die Vorinstanz (mit Doppel der Vernehmlassung des Beschwerdegegners)

-   den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt Dr. Markus Möhr, 9000 St. Gallen, mit 

Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz)

-   die Beschwerdebeteiligte (mit Doppel der Vernehmlassungen der Vorinstanz und 

des Beschwerdegegners)

am:

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a und Art. 93 BGG innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde 

erhoben werden.

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