# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4215e6ec-15e5-5882-9ed7-78bdc2703db7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2020 D-706/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-706-2020_2020-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-706/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;  

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-706/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 2013 wurde mit Ver-

fügung des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 1. Dezember 2015 

abgelehnt. Es wurde ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügt und der 

Vollzug angeordnet, wobei der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepub-

lik China ausgeschlossen wurde. Eine gegen diesen Entscheid erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8397/2015 

vom 7. Juli 2016 ab. 

B.  

Am 22. November 2016 reichten die Beschwerdeführerin und der seit  

3. September 2014 in der Schweiz vorläufig aufgenommene Flüchtling 

B._______ für ihren gemeinsamen Sohn (C._______) beim SEM ein Ge-

such um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters ein.   

C. 

Am 6. Juli 2017 heiratete die Beschwerdeführerin B._______.  

D. 

Am 27. August 2017 wurde die Beschwerdeführerin Mutter ihres Sohnes 

C._______.  

E.  

Mit Eingaben vom 11. September 2017 und 12. September 2017 ersuchten 

die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder beim SEM um Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehegatten respektive Vaters B._______. 

F. 

Mit Urteil D-4771/2016 vom 31. Mai 2018 lehnte das Bundesverwaltungs-

gericht die revisionsweise beantragte Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin ab.  

G.  

Mit Entscheid vom 22. Januar 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder (recte: auf das Gesuch um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______) nicht ein. Es wurde 

die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder aus der 

Schweiz verfügt und der Vollzug angeordnet, wobei der Vollzug der Weg-

weisung in die Volksrepublik China ausgeschlossen wurde. 

D-706/2020 

Seite 3 

H. 

Mit Urteil D-539/2019 vom 12. November 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen die Verfügung vom 22. Januar 2019 erhobene Be-

schwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur 

Neubeurteilung und materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurück. 

I.  

Mit Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 wurden die gemeinsamen 

Kinder gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) als Flüchtlinge aner-

kannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Mit gleichentags erfolg-

tem Entscheid lehnte das SEM das entsprechende Gesuch der Beschwer-

deführerin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab (Eröffnung am  

29. Januar 2020). 

J. 

Mit Beschwerde vom 6. Februar 2020 beantragte die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und sie sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubezie-

hen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie die unterzeichnende 

Juristin als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.  

K.  

Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-706/2020 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

1.3 Die Beschwerde ist aufgrund der vorliegenden Aktenlage – wie nach-

folgend aufgezeigt – als offensichtlich begründet zu erkennen, weshalb 

über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Der Entscheid ist deshalb nur summarisch zu be-

gründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Beschwer-

deführerin unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren so-

wohl eine Prüfung der Drittstaatenklausel als auch die Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft in Bezug auf ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht 

habe. Dies habe zur Folge, dass im Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 

die Frage, ob sie ihre familiären Beziehungen in ihrem Heimatstaat oder 

einem Drittstaat leben könne und damit besondere Umstände einem Ein-

bezug entgegenstünden, nicht geklärt werden könne. Die Rechtsfolge da-

von sei die Ablehnung ihres Asylgesuchs wegen Verunmöglichung der Prü-

fung, ob die Einbezugsvoraussetzungen gegeben seien. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine 

besonderen Umstände dagegensprechen. Das Kriterium der «besonderen 

Umstände» dient gemäss ständiger Praxis insbesondere dem Zweck, 

Missbräuche zu verhindern (vgl. Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 

D-706/2020 

Seite 5 

21. April 2015 E. 6.2.2 m.w.H.). In der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts wurde in verschiedenen Konstellationen das Vorliegen von 

besonderen Umständen bejaht. So ist ein Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft namentlich dann ausgeschlossen, wenn die in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannte Person ihre Flüchtlingseigenschaft selbst derivativ 

erworben hat, wenn die eheliche Gemeinschaft während einer längeren 

Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise aufgegeben wurde oder wenn die 

in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staats-

angehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person und es der 

Familie an sich zumutbar und möglich wäre, statt in der Schweiz auch in 

diesem anderen Land zu leben (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.1). Soll der Ein-

bezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehepartners aufgrund unterschied-

licher Nationalitäten verweigert werden, ist – in hypothetischer Weise – zu 

prüfen, ob sich die ganze Familie gegebenenfalls im Heimatland des nicht 

verfolgten Ehepartners niederlassen könnte (vgl. Urteil des BVGer  

E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4 m.w.H.). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Ur-

teil E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 (zur Publikation vorgesehen) festgehal-

ten, dass ein «besonderer Umstand» im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG 

vorliege, wenn dem SEM die Prüfung des Vorliegens einer weiteren Staats-

angehörigkeit verunmöglicht werde, weil die gesuchstellende Person im 

Rahmen des Verfahrens betreffend Familienasyl eine schwere Mitwir-

kungspflichtverletzung begangen habe (vgl. a.a.O. E. 9.10). In einem sol-

chen Verfahren treffe die gesuchstellende Person eine qualifizierte Mitwir-

kungspflicht, deren Verletzung nicht zu einer Besserstellung gegenüber ei-

ner Person führen dürfe, welche ihrer diesbezüglichen Pflicht nachgekom-

men sei (vgl. a.a.O. E. 9.6). Es stehe der gesuchstellenden Person frei, im 

Verfahren um Familienasyl aktiv mitzuwirken und anhand neuer konkreter 

Anhaltspunkte den Anschein einer Mitwirkungspflichtverletzung auszuräu-

men oder wesentliche Tatsachen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Herkunft 

offenzulegen, wobei in diesem Fall nicht von «besonderen Umständen» im 

Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG auszugehen sei (vgl. a.a.O. E. 9.7 f.). Um-

gekehrt sei bei einer schwerwiegenden Mitwirkungspflichtverletzung weder 

die chinesische Staatsangehörigkeit noch das Fehlen einer anderen 

Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht. Auch wenn die Möglichkeit einer 

chinesischen Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlossen sei, obliege es der 

gesuchstellenden Person, ihre angebliche Staatsangehörigkeit bezie-

hungsweise das Fehlen des Erwerbs einer neuen Staatsangehörigkeit 

glaubhaft zu machen. Es sei nicht Sache des SEM, den Gegenbeweis zu 

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Seite 6 

erbringen, dass die gesuchstellende Person eine andere als die chinesi-

sche Staatsangehörigkeit besitze (vgl. a.a.O. E. 9.9). 

4.3 Sodann erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass das SEM einer an-

tragstellenden Person im Verfahren um Familienasyl eine Mitwirkungs-

pflichtverletzung, welche dieser Person bereits im einem vorgängigen (ab-

geschlossenen) ordentlichen Asylverfahren vorgeworfen worden sei, vor-

halten dürfe, wenn sich die Person im Rahmen eines rechtlichen Gehörs 

zur beabsichtigten Würdigung der sich aus dem ersten Verfahren ergeben-

den Sachverhaltselemente und Beweismittel erneut habe äussern können 

und wenn sie über die Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung in 

Bezug auf den Entscheid zum Familienasyl informiert worden sei (vgl. 

a.a.O. E. 8.3.5).  

5. 

Angesichts dieser Feststellungen ist das SEM somit gehalten, der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Würdigung der 

sich aus dem ersten Verfahren ergebenden Sachverhaltselemente und Be-

weismittel sowie zu den Konsequenzen einer Mitwirkungspflichtverletzung 

in Bezug auf den Entscheid zum Familienasyl zu gewähren. Die Verfügung 

ist demnach zu kassieren, nachdem es an der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs ebenso wie an einer diesbezüglichen Neubeurteilung fehlt.  

6. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche 

Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsermittlung respektive zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Bei dieser Sachlage muss nicht weiter darauf eingegangen 

werden, dass Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 28. Ja-

nuar 2020 unzutreffend ist.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom  

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

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Seite 7 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat am 6. Februar 2020 ihre Kostennote zu den Akten gereicht. 

Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 5 Stunden erscheint ange-

messen. Der veranschlagte Stundensatz von Fr. 180.– entspricht Art. 10 

Abs. 2 VGKE. Die Spesenpauschale (Fr. 50.–) kann praxisgemäss nicht 

vergütet werden. Das Honorar der Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerin beläuft sich somit auf Fr. 963.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) und 

entspricht damit den zu ersetzenden Vertretungsaufwand der Beschwer-

deführerin. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung in genannter Höhe auszurichten.  

7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses werden gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 963.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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