# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f39f2fc8-9ff0-5aec-8737-65f450697ec0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-07
**Language:** de
**Title:** Höchstzahl der Taggelder strittig; Der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wurde korrekt festgesetzt, entsprechend wurde auch die Rahmenfrist für die Beitragszeit richtig berechnet. Die während dieser Frist geleistete Beitragszeit war unbestritten. (BGE 8C_255/2016)
**Docket/Reference:** AL.2014.00153
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00153.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00153
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
7. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
De
r 1977 geborene
X.___
bezog in einer vom 5. Juli 2010 bis 4. Juli 2012
la
ufen
de
n Rahmenfrist
Taggel
de
r
de
r Arbeitslosenversi
che
rung. Nach Ab
la
uf
de
r Rahmenfrist beantragte er ab 5. Juli 2012 erneut Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 27. September 2012 bzw.
Ein
spracheentscheid
vom 14.
Dezember 20
12
verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Juli 2012
, da kein anre
chenbarer Arbeits-
bzw.
Verdienstausfal
l
bestehe.
Das Verwal
tungsgericht des Kantons
Y.___
hiess
mit Entscheid vom 24. Mai 2013 die von
X.___
erhobene Beschwerde in dem Sinne teil
weise gut, als
de
r ange
fochtene
Einspracheentscheid
vom 14.
De
zember
2012 aufgehoben und die Sache zur ergänzen
de
n Sachverhaltsabklärung, namentlich zur neuen Berech
nung
de
s versicherten Verdienstes von
X.___
und
Neu
beurteilung
an die
Unia
Arbeitslosenkasse
zurückgewiesen
wur
de
(vgl. Urteil des hiesigen Gerichts AL.2013.00266 vom 12. Juni 2014
)
.
Nachdem si
ch
X.___
beim Regi
onalen
Arbeitsvermitt
lungszentr
um
(RAV)
Z.___
zur Arbeitsvermittlung gemeldet hatte und die
Unia
Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Oktober 2013
(Urk. 3/5)
erneut einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ab 5. Juli 2012
verneint hatte, erkundigte sich die
Unia
Arbeitslosenkasse
am 29. Oktober 2013
bei
X.___
, ob er
,
da sein Arbeitsverhältnis
bei
de
r
A.___
AG
,
B.___
per 31. Juli 2013
gekündigt worden sei
(vgl. Arbeitgeberbescheinigung vom 5
. Dezember 2013, Urk. 16/200-20
1)
, a
b
1.
August 2013 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung stelle (Urk. 16/258
-259
).
X.___
teil
t
e der
Unia
Arbeitslosenkasse daraufhin am 5. November 2013 mit, dass er
seine Anstellung per 15. November 2013 gekündigt habe und daher wieder Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhebe. Den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung habe er
bereits im Jahr zuvor
gestellt
(Urk. 16/250)
;
sodann
beantragte
er
mit Schreiben vom 25.
Novem
ber 2013 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
für August 2013 (Urk. 16/221).
Mit
Einspracheentscheid
vom 3. Dezember 2013 wies die
Unia
Arbeitslosenkasse die von
X.___
gegen die Verfügung vom 8. Oktober 201
3
betreffend Verneinung des Leistungsanspruchs ab 5. Juli 2012
erhobene Einsprache ab (
Urteil des hiesigen Gerichts AL.2013.00266 vom 12. Juni 2014
).
In der Folge eröffnete die
Unia
Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist für den
Leis
tungsbezug
per 1. August 2013
(vgl. Schreiben der
Unia
Arbeitslosenkasse vom
16. und
20. Dezember 2013, Urk.
16/181-183 und Urk.
16/169
-171
, sowie
Tag
geldabrechnung
vom 17. Dezember 2013, Urk. 16/162)
. Mit Schreiben vom 12.
Februar 2014
verlangte
X.___
von
der
Unia
Arbeits
losenkasse unter anderem die Ausrichtung von
(höchstens)
400 statt wie von ihr mitgeteilt
(höchstens)
260 Taggeldern (Urk. 16/149).
Am 28. März 2014 verfügte die
Unia
Arbeitslosenkasse
, dass
X.___
wäh
rend der vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2015 laufenden Rahmenfrist für den
Leis
tungs
bezug
Anspruch auf höchstens 260 Taggelder
hat
(Urk. 16/123
-125).
Mit Urteil vom 12. Juni 2014 wies das hiesige Gericht die von
X.___
gegen den
Einspracheentscheid
vom
3
. Dezember 2013
betreffend Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. Juli 2012
erhobene Beschwerde
ab, da er
auch nach dem 5. Juli 2012
weiterhin ein zumutbares Einkommen erziel
t habe
(Prozess Nr.
AL.2013.00266).
Die von
X.___
am 29. April 2014
erhobene Einsprache
gegen die Verfügung vo
m
28. März 2014
betreffend Höchstzahl der Taggelder während der vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2015 laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug
(Urk. 16/111-112) wies die
Unia
Arbeitslosenkasse mit
Ein
spracheentscheid
vom
1. Juli 2014
ab (Urk. 2)
.
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 28. August 2014 Beschwer
de und beantragte, es sei festzustellen
, dass er Anspruch
auf 400 Tag
gelder habe (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit
Beschwerdeant
wort
vom
8.
September 2014
die Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
), was dem Beschwer
de
führer am 9. September
2014 mitgeteilt wurde (Urk. 9).
Am 28. Oktober 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er neu von Rechtsan
walt Gregor
Navarini
vertreten werde (Urk.
13). Rechtsanwalt Gregor
Navarini
erklärte auf telefonische Anfrage, dass er vorerst nicht als Vertreter des Beschwerdeführers
aufzu
führ
en sei
(Urk. 15). Nachdem ihm die Akten zur Einsichtnahme zugestellt worden waren, sandte er diese kommentarlos zurück (Urk. 19)
.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich
,
im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegner
in
erklärte zu
r Festsetzung des Taggeldhöchst
anspruchs
auf 260 Taggelder,
der Beschwerdeführer habe ab dem 1. August 2013 An
trag
auf Arbeitslosenentschädigung gestellt. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe somit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 gedauert. Während dieser Zeit habe der Beschwerdeführer Beitragszeiten von insgesamt 16,187 Monaten nachgewiesen. Die vor Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit geleisteten Beitragszeiten könnten nicht angerechnet werden
. Bei einer Beitragszeit von 16,187 Monaten bestehe ein Höchstanspruch von 260 Taggeldern
(
Urk. 2 und
Urk. 6
)
.
1.2
Der Beschwerdeführer
brachte
zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentli
chen vor, er habe sich am 1. Juli 2010 beim RAV und bei der Arbeitslosenkasse angemeldet. In der ersten Rahmenfrist habe er die Beitragszeit von zwölf Monaten erreicht und aufgrund dessen sei die Rahmenfrist um zwei Jahre ver
längert worden. Per 1. Juni 201
2
habe er eine T
e
ilzeitstelle bei
der
A.___
AG
,
B.___
angetreten, wo er durchschnittlich 60
% gearbeitet habe. Während dieser Zeit habe er keine Zahlungen der Arbeits
lo
senkasse erhalten. Nichtsdestotrotz sei er seit seiner Erstanmeldung am 1. Juli 2010 beim RAV und bei der Arbeitslosenkasse angemeldet. Seit dem 1.
Juli 2010 sei er während 26,8 Monaten einer beitragspfli
chtigen Tätigkeit nachge
gangen.
Die Beschwerdegegnerin habe mit Kassenverfügung vom 8. Oktober 2013 erwähnt, dass eine neue Rahmenfrist vom 5. Juli 2012 bis 4. Juli 2014 eröffnet worden sei. Dies bestätige, dass er zu keiner Zeit abgemeldet gewesen sei und somit Anspruch auf 400 Taggelder habe.
Die Beschwerdegegnerin habe ihn im Jahr 2013 aufgefordert einen neuen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung aus
zufüllen. Dies erweise sich nun als falsch, da er sich zu keiner Zeit abgemeldet habe
(Urk. 1)
.
2.
2.1
Gemäss Art. 8
Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn
die versicherte Person
:
a)
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
b)
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
c)
in der Schweiz wohnt (Art. 12);
d)
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der
AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
e
)
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit
ist (Art. 13 und 14);
f
)
vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
g)
die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
2.2
Mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, beginnt d
ie Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2 AVIG).
Die
Rah
menfrist
für die Beitragszeit beginnt grundsätzlich zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht
die versicherte Person
wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige
Rah
menfristen
für den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 4 AVIG)
2.3
Innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit
(Art. 27 Abs. 1 AVIG)
.
D
ie versicherte Person
hat
Anspruch auf
(Art. 27 Abs. 2 AVIG)
:
a)
höchstens 260 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt
12 Monaten nachweisen kann;
b)
höchstens 400 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von insgesamt
18 Monaten nachweisen kann;
c)
höchstens 520 Taggelder, wenn sie eine Beitragszeit von mindestens
22 Monaten nachweisen kann und:
1.
das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, oder
2.
eine Invalidenrente bezieht,
die einem Invaliditätsgrad von min-
des
tens
40 Prozent entspricht.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bezog in einer
vom 5. Juli 2010 bis 4. Juli 2012
la
ufen
de
n Rahmenfrist
für den Leistungsbezug
Taggel
de
r
de
r Arbeitslosenversiche
rung.
Nach Ablauf der Rahmenfrist beantragte er ab 5. Juli 2012 erneut Arbeitslosenentschädigung. Dies
er
Anspruch wurde mit Urteil des
hiesigen Gerichts vom 1
2. Juni 2014
, mit welchem unter anderem die Verfügung vom 8.
Oktober 2013 (Urk. 3/5) bestätigt wurde,
verneint, da
der Beschwerdeführer bei der
A.___
AG,
B.___
weiterhin ein zumutbares Einkommen erzielte (Prozess Nr. AL.2013.00266
; vgl. Urk. 16/233-244
).
Waren damit nicht sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (E. 2.1-2.2), so
war ab dem 5. Juli 2012 auch keine Rahmenfrist zu eröffnen (Kupfer Bucher in:
Murer
/Stauffer [Hrsg.],
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversi
cherungsrecht
,
AVIG,
4. Auf
la
ge
, S. 138 f., Nussbaumer, Arbeits
lo
sen
versiche
rung in: Schweizerisches Bu
ndes
verwaltungsrecht, Soziale Sicher
heit,
3
. Auf
lage,
S. 2
3
8
6
Rz
.
410
ff.
).
Das Arbeitsverhältnis des Beschwerde
füh
rers mit der
A.___
AG,
B.___
dauerte bei unverändertem Arbeitsvertrag und Verdienst bis am 31. Juli 2013 (vgl.
Arbeitgeberbeschei
nigung
vom 5. Dezember 2013, Urk. 16/200-203).
3.2
Ab dem 1. August 2013 stand der Beschwerdeführer in keinem Arbeitsverhältnis mehr
(vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. November 2013, Urk.
16/221)
.
In Anbetracht dessen und
da der Beschwerdeführer aufgrund der pendenten Streitigkeit betreffend Eröffnung einer Rahmenfrist per 5. Juli 2012
weiterhin
beim RAV
(
Anmeldebestätigung vom 19. September 2013,
Urk.
16/260-261)
gemeldet war
,
für August 2013 die Auszahlung von Taggel
dern verlangte (Urk. 16/221 und
Antrag vom 6. Dezember 2013,
Urk. 16/194-197)
und er die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (vgl. E. 2.1) erfüllte,
ist es
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Rahmenfris
t für dem Leistungsbezug per 1.
August 2013 eröffnete
(vgl. E. 2.
2
)
.
3.
3
Bei einer Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug per 1. August 2013 lief die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 (vgl. E. 2.
2
). In
der
Zeit
von 1. August 2011 bis 31. Juli 2013
ging der Beschwerdefü
hrer lediglich
vom 1. August 2011 bis 6. Oktober 2011 bei
m
Res
taurant
C.___
(vgl. Urk. 16/196) und
vom 1. Juni 2012 bis 31. Juli 2013 bei der
A.___
AG,
B.___
(Urk.
16/200)
und somit während
höchstens
16
,
233
Monaten einer beitragspflichtigen Tätigkeit nach (14 Monate
bei der
A.___
AG,
B.___
,
höchstens
2,
233
Monate
beim
Restaurant
C.___
, wobei sich gemäss den vorhandenen Akten die genaue Zeit mangels Kenntnis der konkreten Arbeits
tage nicht bestimmen lässt,
vgl. AVIG-Praxis ALE, Stand 1.
Januar 2016,
Rz
. B150).
Bei
einer Beitragszeit von 16,
233
Monaten
besteht
Anspruch auf höchs
tens 260 Taggelder (vgl. E. 2.
3
)
.
4.
Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin die Höchstzahl der Taggelder auf 260 festgesetzt hat.
Die
Beschwerde ist dem
zufolge abzu
weisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler