# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f1c9b16-73c9-5a46-8ce8-38a9991c7b24
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2011 PVG 2011 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2011-10_2011-12-31.pdf

## Full Text

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Krankenversicherung. Verfahren bei Streitigkeiten über 
einen Pflegeheimtarif.
– Der Tarifschutz gilt nur für Leistungen, die durch das 

KVG gedeckt sind; Leistungen, die vom Patienten sel- 
ber zu bezahlen sind, können nicht vom kantonalen 
Schiedsgericht beurteilt werden (E. 2a, b).

– Das Verhältnis zwischen Heimbewohner und Heim ist ein 
Vertragsverhältnis des öffentlichen Rechts; Streitig- keiten 
daraus sind auf dem Klageweg nach Art. 63 Abs. 1 VRG 
auszutragen; die Leistungserbringerin ist nicht befugt, 
darüber zu verfügen (E. 3a – c).

Assicurazione malattie. Procedura in contestazioni riguar- 
danti una tariffa di una casa di cura.
– La protezione tariffale vale solo per prestazioni coperte 

dalla LAMal; prestazioni che vengono pagate dal 
paziente stesso non possono essere giudicate dal tribu- 
nale arbitrale cantonale (cons. 2a, b).

– Il rapporto tra i pazienti e la casa di cura è un rapporto 
contrattuale di diritto pubblico; controversie in questo 
ambito vanno pertanto decise mediante la via del- 
l’azione giusta l’art. 63 cpv. 1 LGA; il fornitore di pre- 
stazioni non è legittimato ad agire in via decisionale 
(cons. 3a – c).

Erwägungen:
2. a) Zunächst ist zu untersuchen, ob es sich vorliegend

um eine KVG-rechtliche Frage handelt, für deren Beurteilung ge- 
mäss Art. 89 KVG das Schiedsgericht zuständig wäre. Gemäss 
Art. 89 Abs. 1 KVG entscheidet das kantonale Schiedsgericht
«Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern». 
Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Strei- 
tigkeiten im Sinne der genannten Bestimmung zu verstehen ist. 
Nach der zum altrechtlichen Art. 25 Abs. 1 KUVG ergangenen und 
auch unter dem neuen Recht massgebenden Rechtsprechung ist 
von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die 
sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen Kranken- 
versicherern und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und 
soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich 
aus dem KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen wor- 
den sind. Des Weitern muss es sich um eine Streitigkeit zwischen 
Versicherungsträgern und leistungserbringenden Personen han-

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deln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in 
Wirklichkeit gegenüberstehen. Der Streitgegenstand muss mit an- 
dern Worten die besondere Stellung der Versicherer oder Leis- 
tungserbringer im Rahmen des KVG betreffen. Liegen der Strei- 
tigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zugrunde, ist sie nicht 
nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit 
der Folge, dass nicht die Schiedsgerichte zum Entscheid sachlich 
zuständig sind (BGE 132 V 353 E.2.1 mit Hinweisen).

b) Vorliegend ist entgegen der Ansicht der Beschwerde- 
führerin nicht davon auszugehen, dass es sich um eine Streitigkeit 
handelt, bei welcher sich ein Versicherer und ein Leistungserbrin- 
ger gegenüberstehen. Der Tarifschutz gilt nach dem Wortlaut von 
Art. 44 Abs. 1 KVG nur für «Leistungen nach diesem Gesetz», nicht 
aber für Leistungen, die mangels KVG-Deckung durch die Patien- 
ten selber oder allenfalls durch Zusatzversicherungen getragen 
werden (BGE 132 V 352 E. 2.5.1 S. 355; BGE 130 I 306 E. 2.1 S. 310; 
BGE 129 I 346 E. 3.2 S. 350 f.; BGE 126 III 345 E. 3b S. 350; vgl. auch 
BGE 131 V 133 E. 6 S. 139: «im Rahmen der Tätigkeit für die soziale 
Krankenversicherung»). So wird die Rechtmässigkeit von kanto- 
nalen Tarifen, welche die nicht vom KVG gedeckten Kosten in Pfle- 
geheimen (Art. 50 KVG) oder die nicht vom KVG geregelten Tarife 
für Privatpatienten regeln, nicht im sozialversicherungsrechtli- 
chen Verfahren (Anfechtung des Tarifs nach Art. 53 KVG bzw. 
heute Art. 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 
173.32] oder schiedsgerichtliches Verfahren nach Art. 89 KVG) be- 
urteilt, sondern auf dem Weg der ordentlichen öffentlichen 
Rechtspflege, selbst wenn behauptet wird, der Tarif verletze die 
Bestimmungen des KVG; denn dieses ist auf solche Tarife gar 
nicht anwendbar (BGE 130 I 306; Urteil 2P.236/2001 vom 24. Juni 
2003, E. 2 nicht publ. in BGE 129 I 346, E. 3 S. 349 f.; Urteile 
2P.87/2004 vom 18. Januar 2005 und 2P.83/2002 vom 24. Juni 2003,
E. 2 und 3). Anders verhält es sich, wenn streitig ist, ob sich der 
Leistungserbringer mit dem Tarif der Grundversicherung begnü- 
gen muss oder ob er über die Grundversorgung hinaus zulässi- 
gerweise eine (allenfalls von der Zusatzversicherung abzu- 
deckende) Mehrleistung erbringt; denn hier geht es in Wirklichkeit 
um den Umfang des Leistungsbereichs der gesetzlichen Grund- 
versicherung (BGE 134 V 269, 132 V 352 E. 2.5.2–2.5.4 S. 355 f.). Ein 
solcher Fall liegt hier aber nicht vor; weder der Umfang der Grund- 
versorgung noch die Leistungspflicht des Grundversicherers sind 
umstritten, sondern einzig das Ausmass einer Vergütung, die un-

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bestritten nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversiche- 
rung zu bezahlen ist. Damit stehen sich nicht ein Leistungserbrin- 
ger und ein Versicherer gegenüber. Es liegt daher keine KVG-Strei- 
tigkeit vor.

3. a) Weiter wirft die Beschwerdeführerin zu Recht auch 
die Frage auf, ob die angefochtene Verfügung kompetent über- 
haupt habe vom Verbandsvorstand erlassen werden dürfen. Zur 
Beantwortung dieser Frage ist jedoch vorweg die rechtliche Qua- 
lifikation des Verhältnisses zwischen Bewohnerin und dem Alters- 
und Pflegeheim vorzunehmen. Bei diesem Verhältnis handelt es 
sich um einen Heimvertrag (Innominatkontrakt; vgl. zum Ganzen: 
Breitschmid/Steck/Wittwer in: Rechtsfragen zum Heimaufenthalt 
und dessen Finanzierung, Der Heimvertrag, 2010, S. 19 ff.). Er ist 
aus verschiedenen Vertragstypen zusammengesetzt (Haupt- 
elemente: Auftrag [Betreuung/Pflege] und Miete, auch Kauf und 
Werkvertrag). Vertragsparteien sind das Heim als Institution und 
die Heimbewohnerin. Verschiedene Leistungen können Vertrags- 
inhalt sein (Zimmerbezug, Pflege, ärztliche Betreuung, med. 
Therapien, Verpflegung, Hotellerieleistungen usw.). Die zentralen 
Elemente sind dabei (wie auch im Spitalaufnahmevertrag) Unter- 
kunft, Pflege und Verpflegung. Der Heimvertrag hat grosse 
Ähnlichkeiten mit dem Mietvertrag und dem Internatsvertrag. Bei 
Verschiebung mehr hin zur Pflege nähert er sich dem Spitalauf- 
nahmevertrag. Es liegt somit kein hoheitliches Handeln des 
Beschwerdegegners vor, welchem das klassische Mittel der Verfü- 
gung als Handlungsinstrument zur Seite stünde. Der Beschwer- 
degegner ging mit seiner Klage ans Bezirksgericht bzw. geht 
(Tarifordnung) ja selbst davon aus, dass das Verhältnis ein Ver- 
tragsverhältnis des öffentlichen Rechts ist. Es erstaunt daher, dass 
er eine Verfügung erliess.

b) Wie im Urteil des EVG K 40/01 Erw. 3c erwähnt, gilt nicht 
nur, dass keine Verfügungskompetenz der Versicherer gegenüber 
Leistungserbringern besteht, sondern auch der umgekehrte Fall, 
dass das Spital, obgleich nach kantonalem Recht als Verwaltungs- 
behörde Trägerin hoheitlicher Gewalt, nicht befugt ist, die Ver- 
sicherung mittels Verfügung zur Bezahlung der von ihr erbrachten 
Leistungen zu verpflichten. Gleiches muss für das Verhältnis 
Spital oder Heim – Patientin gelten; umso mehr dort, wo die 
Leistungserbringerin nicht einmal Teil der eigentlichen Ver- 
waltung ist.

c) Ist somit das Verhältnis zwischen den Parteien vertrag- 
licher Art, fragt es sich noch, ob es sich um einen privatrechtlichen

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oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt. Die Trägerschaft 
des Alters- und Pflegeheims «X.» ist ein Gemeindeverband mit ei- 
gener Rechtspersönlichkeit (vgl. Statuten). Das Heim erfüllt eine
«öffentliche Aufgabe» und figuriert in der kantonalen Pflege- 
heimliste. Ist der Leistungserbringer eine öffentlich-rechtliche Per- 
son des kantonalen Rechts, so ist das Verhältnis zwischen 
Leistungserbringer und Patientin dem kantonalen öffentlichen 
Recht inklusive dem Verfahrensrecht unterstellt (BGU 9C.152/07 E. 
2.4). Umgekehrt ist laut Bundesgericht im Falle einer privatrechtli- 
chen Person als Leistungserbringerin das Verhältnis privatrecht- 
lich, was allerdings im Falle eines öffentlichen Spitals/Heims in 
Form einer privatrechtlichen Stiftung oder AG fraglich erscheint. 
Im vorliegenden Fall ist in Übereinstimmung mit Literatur und 
Rechtsprechung von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis aus- 
zugehen. Voraussetzung für die Zulässigkeit des öffentlich-rechtli- 
chen Vertrages ist, dass diese Form die geeignetere Art zur Errei- 
chung des Gesetzeszwecks ist. Dies ist meist und auch vorliegend 
der Fall (hierzu: Gächter/Vollenweider, Gesundheitsrecht, 2010, 
S.122). Das Gesetz lässt zudem Raum für diese Handlungsform. 
Der Beschwerdegegner war demnach nicht befugt, Rechte aus 
dem Vertragsverhältnis via Verfügung geltend zu machen, son- 
dern muss seine Ansprüche nach Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG auf dem 
öffentlich-rechtlichen Klageweg geltend machen, was zur Gut- 
heissung der Beschwerde führt.
S 09 43 Urteil vom 17. Dezember 2010