# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7e8a746-d3f1-5e95-b71a-6146a19bd7bc
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1980-11-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.11.1980 ZZ.1980.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1980-29_1980-11-28.html

## Full Text

SOG 1980 Nr. 29

 

 

§ 25 Lehrerbesoldungsgesetz; Schulgemeindeordnung
Lohn-Ammannsegg. Zur Frage, wie gross das Pflichtstundenpensum einer
Kindergärtnerin ist und von welcher Stundenzahl an sie Anspruch auf zusätzliche
Entschädigung hat, wenn das kommunale Recht darüber nichts ausdrücklich
bestimmt.

 

 

Frau X, die in der Schulgemeinde Lohn-Ammannsegg als
Kindergärtnerin tätig war, erhob gegen die Schulgemeinde
verwaltungsgerichtliche Klage und verlangte unter anderem Nachzahlung für
geleistete, bisher nicht entschädigte Zusatzstunden, nämlich zwei zusätzliche
Wochenstunden (22 statt nur 20 Stunden), erteilt während drei Schuljahren. Dass
die betreffenden Stunden erteilt worden waren, war im Prozess unbestritten;
umstritten war, ob für sie ein (zusätzliches) Honorar geschuldet sei. Das
Verwaltungsgericht prüfte vorab, ob sich ein entsprechender Anspruch abgesehen
vom Grundsatz von Treu und Glauben, den die Klägerin subsidiär anrief, direkt
aus dem einschlägigen Besoldungsrecht ergebe. Es führte darüber folgendes aus:

 

a) Über das Dienstverhältnis der Kindergärtnerinnen enthält
das kantonal-solothurnische Recht in § 25 des Lehrerbesoldungsgesetzes nur
insofern eine Regelung, als dem Kantonsrat der Erlass von Bestimmungen über die
Besoldung der Kindergärtnerinnen und die Festsetzung der Subventionsgrenze für
diese Besoldungen übertragen ist. Bis heute hat der Kantonsrat von dieser
Delegationsnorm nur hinsichtlich der Festsetzung der Subventionsgrenze Gebrauch
gemacht, indem er diese mit Beschluss vom 29. April 1970 auf 85% der
Grundbesoldung der Primarlehrerinnen im entsprechenden Dienstjahr zuzüglich der
Teuerungszulagen festsetzte. Das Dienstverhältnis der Kindergärtnerinnen
richtet sich daher im Kanton Solothurn nach dem einschlägigen kommunalen Recht
(Plotke, Schweizerisches Schulrecht, S. 109).Im vorliegenden Fall ist demnach
auf die Schulgemeinde-Ordnung Lohn-Ammannsegg, die sich nach Art. 2
ausdrücklich auch auf den Betrieb eines Kindergartens erstreckt, abzustellen.
Da diese in Art. 20 lit. c als ergänzendes Recht die für die Volksschule
massgebende Gesetzgebung anführt, bekommt u. a. das Lehrerbesoldungsgesetz als
zur Volksschulgesetzgebung gehörender Erlass wegleitende Bedeutung. Das heisst,
soweit Besoldungsfragen der Kindergärtnerinnen nicht durch besondere Schulgemeindebeschlüsse
geregelt sind, gelten die einschlägigen Regelungen des
Lehrerbesoldungsgesetzes. Selbst ohne diese ausdrückliche Ordnung würde sich
auf dem Interpretationsweg das gleiche Ergebnis einstellen, jedenfalls
hinsichtlich der hier aktuellen Frage der Entschädigung für Zusatzstunden.
Bevor nämlich bei Lücken im Verwaltungsrecht auf eine sinngemässe Übertragung
privatrechtlicher Bestimmungen gegriffen werden darf (vorliegend käme
Dienstvertragsrecht in Frage), ist zu prüfen, ob die analoge Anwendung von
Bestimmungen des öffentlichen Rechts geboten sei (Imboden/Rhinow,
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, S. 11).Da das Lehrerbesoldungsgesetz die
nächstliegende verwandte Rechtsquelle für die Besoldung der Kindergärtnerinnen
darstellt, bietet sich statt Dienstvertragsrecht zunächst dieses als
Ersatzrecht an. Es ist deshalb zu prüfen, ob und wie das Lehrerbesoldungsgesetz
die Frage der Entschädigung von Zusatzstunden ordnet und ob es daraus eine
schlüssige Lösung für den vorliegenden Fall gibt. Nach § 12 Abs. 1 des
Lehrerbesoldungsgesetzes besteht ein Anspruch auf Entschädigung von
Zusatzstunden, wenn der Lehrer mehr als 30 Wochenstunden erteilen muss. Das
heisst, es muss das Maximum des variablen Pflichtstundenpensums, das nach
Auskunft des Kantonalen Erziehungs-Departementes für Primarlehrerinnen der 1.
und 2. Klasse je nach Gemeinde 24 bis 30 Wochenstunden beträgt, überschritten
sein. Ferner ist Voraussetzung, dass die Zusatzstunden (Stunden über das
maximale Pflichtpensum hinaus) auf ihre Berechtigung und Notwendigkeit hin
obrigkeitlich überprüft und angeordnet sind. Das ergibt sich daraus, dass § 12
Abs. 1 die entschädigungsberechtigten Zusatzstunden als solche definiert, die
erteilt werden müssen, und dass § 12 Abs. 2 hinsichtlich der Berechtigung und
Notwendigkeit der Erteilung von Zusatzstunden den Entscheid in Zweifelsfällen
dem Erziehungs-Departement zuweist, d. h. in klaren Fällen der zuständigen
Gemeindeinstanz.

 

b) (Es folgen Ausführungen darüber, dass im vorliegenden
Fall eine eigentliche obrigkeitliche Anordnung der zusätzlich erteilten zwei
Wochenstunden fehlte, dass aber selbst dann, wenn man von einer Anordnung durch
konkludentes Verhalten der Behörde ausgehen wollte, ein Anspruch nach den
ergänzend anzuwendenden Bestimmungen des Lehrerbesoldungsgesetzes nicht
dargetan sei. Dies aus folgenden Gründen:)

 

c) Das minimale und maximale Pflichtpensum der
Kindergärtnerinnen ist mangels eines kantonalen Erlasses für die Gemeinden
nicht verbindlich geregelt. Dieses zu ordnen, ist Sache der zuständigen
kommunalen Instanzen. Wohl entspricht es den Empfehlungen des Schweizerischen
Kindergartenvereins, wie dem eingelegten "Rahmenplan für die Erziehungs-
und Bildungsarbeit im Kindergarten" (S. 4) zu entnehmen ist, dass in
Kindergärten in der Regel 20 Wochenstunden zu erteilen sind. Diese Mindestzahl,
die offensichtlich mehr aus Rücksicht auf die vorschulpflichtigen Kinder als im
Interesse der Kindergärtnerinnen empfohlen ist, bindet die Träger von
Kindergärten weiter nicht, zumal sie sich selbst nur als Regel verstanden
wissen will. Es ist also den kommunalen Instanzen unbenommen, über die
Richtzahl in angemessenem Rahmen hinauszugehen, jedenfalls dann, wenn sachliche
Gründe dafür vorliegen. Es lässt sich nun sehr wohl in direkter oder analoger
Anwendung der Ordnung, wie sie für die Lehrer nach Lehrerbesoldungsgesetz gilt,
vertreten, einen Entschädigungsanspruch für Unterrichtsstunden von
Kindergärtnerinnen, die über die Richtzahl von 20 Stunden hinaus erteilt
werden, nicht allein schon mit der Sprengung des Rahmens dieser Richtzahl
eintreten zu lassen. Damit würde nämlich eine sachlich nicht gerechtfertigte,
d. h. gegenüber der Primarlehrerschaft rechtsungleiche Begünstigung der
Kindergärtnerinnen bewirkt. Die Primarlehrer unterrichten nach Auskunft des Erziehungs-Departementes
im kantonalen Durchschnitt 27 bis 28 Wochenstunden. Die den Kindergärtnerinnen
noch am ehesten vergleichbaren Primarlehrerinnen der 1. und 2. Klasse kommen je
nach Gemeinde auf Wochenstundenzahlen von 24 bis 30. In der Schulgemeinde
Lohn-Ammannsegg erteilen die Lehrerinnen der Unterstufe 28 Wochenstunden. Die
Primarlehrerschaft der solothurnischen Gemeinden und insbesondere auch die
Primarlehrerinnen an der Unterstufe der Schulgemeinde Lohn-Ammannsegg müssten
es also ohne weiteres hinnehmen, entschädigungslos bis zu 30 Wochenstunden zu
unterrichten. Die Richtzahl von 20 Wochenstunden für Kindergärten kann als vom
Schweizerischen Kindergartenverein empfohlene Regel zweifellos nicht mit dem
maximalen Pflichtpensum gemäss Lehrerbesoldungsgesetz gleichgesetzt werden. Als
blosse Empfehlung und Regel, die - offenbar im Gegensatz zum maximalen
Pflichtpensum nach Lehrerbesoldungsgesetz - primär aus Rücksicht auf den
Entwicklungsgrad der fünf- bis sechsjährigen Kinder tief gehalten ist, kann die
Richtzahl nicht als oberste Grenze des Pflichtpensums einer Kindergärtnerin
gelten. Es drängt sich vielmehr auf, sie als im mittleren Bereich eines
Pflichtpensums für Kindergärtnerinnen liegend zu erachten, Zieht man in
Betracht, dass das Pflichtpensum der Primarschullehrerinnen je nach Gemeinde
von minimal 24 Stunden bis zu maximal 30 Stunden reicht, also um 6
Wochenstunden differieren kann, und dass die Primarlehrerinnen der Unterstufe
in Lohn-Ammannsegg mit 28 Wochenstunden entschädigungslos zu zwei zusätzlichen
Wochenstunden verpflichtet werden könnten, so erscheint es als durchaus
angepasst und verhältnismässig, dass auch der Klägerin als Kindergärtnerin
entschädigungslos zwei Wochenstunden über die ohnehin nicht verpflichtende
Richtzahl hinaus zugemutet werden konnten. Aus dem anwendbaren kommunalen,
beziehungsweise kantonalen Besoldungsrecht kann die Klägerin somit keinen
Anspruch auf zusätzliche Entschädigung der betreffenden Unterrichtsstunden
ableiten. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1980