# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85904c66-2f1c-584e-aa56-464aa2dd3bca
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.05.2021 760 21 6/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-21-6-134_2021-05-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. Mai 2021 (760 21 6 / 134) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Rückforderung von Ausbildungszulagen 

 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Christina Mar-
kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung Ausbildungszulagen B.____ / Rückweisung BGer 

(Urteil v. 22.12.2020) 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 29. August 2016 sprach die Familienausgleichskasse Basel-
Landschaft (Kasse) A.____ ab 1. Oktober 2016 bis 31. Juli 2017 für seinen Sohn B.____ Aus-
bildungszulagen zu. Mit Zulagenentscheid vom 15. Mai 2018 bestätigte die Kasse einen An-
spruch für die Zeit vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 und mit Entscheid vom 21. September 

 

 
 
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2018 einen solchen für die Zeit vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019. Mit Verfügung vom 
4. November 2019 und Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2019 lehnte die Kasse rück-
wirkend einen Anspruch auf Ausbildungszulagen ab 1. November 2016 ab und forderte die er-
brachten Leistungen in der Höhe von Fr. 8'250.-- zurück. Sie begründete dies damit, dass 
B.____ gemäss der Mitteilung des Gymnasiums vom 29. Oktober 2019 die Schule seit dem 
17. Oktober 2016 nicht mehr besuche und der Aufenthalt in der C.____ ohne gleichzeitigen 
Schulbesuch keine Ausbildung im Sinne des Gesetzes darstelle. 
 
Das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), hiess die dagegen 
erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2020 gut, hob den Einspracheentscheid vom 
19. Dezember 2019 auf und sprach A.____ Ausbildungszulagen für seinen Sohn B.____ über 
den 31. Oktober 2016 hinaus zu. Die Kasse führte dagegen Beschwerde ans Bundesgericht mit 
dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid 
vom 19. Dezember 2019 resp. die Verfügung vom 4. November 2019 zu bestätigen.  
 
Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob 
den Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. Mai 2020 auf und wies die Angelegenheit zum 
Entscheid über die Rückforderung der Ausbildungszulagen zurück. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch Verfügung (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen 
oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage ihrer Kor-
rektur. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezogen werden, eine rückwirkende oder 
eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzunehmen. Zielsetzung ist es, damit die gesetzli-
che Ordnung wieder herzustellen (BGE 122 V 221). 
 
1.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehr-
stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des 
Bezugs der Leistung zu befinden. Dabei ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich 
der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei 
der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt 
oder nicht. Rechtliche Grundlage hierfür bildet Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG.  
 
1.3 Nach Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, Fa-
mZG) vom 24. März 2006 sind unrechtmässig bezogene Ausbildungszulagen zurückzuerstat-
ten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG in der bis 
31. Dezember 2020 geltenden und hier anwendbaren Fassung [aArt. 25 Abs. 2 erster Satz 

 

 
 
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ATSG]). Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zu-
rückzuerstatten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revi-
sion oder die für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 
110 E. 1.1; 126 V 23  E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG um-
schrieben, wobei es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der früheren höchstrichterli-
chen Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig 
gewordene Verfügung handelt. 
 
1.4 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versicherungsträger gemäss Art. 53 
Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurück-
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung – wie hier – von er-
heblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenom-
men, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im 
Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 134; vgl. UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 ATSG Rz. 13). Diese für die Wiederer-
wägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten unabhän-
gig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt 
worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 
 
2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 2020 erkannt, dass das 
Angebot von D.____ nicht als faktische Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 anerkannt 
werden kann. Somit entfällt nachträglich auch die rechtliche Grundlage für die vom 1. No-
vember 2016 bis 31. Juli 2019 ausgerichteten Ausbildungszulagen in Höhe von Fr.8'250.-- ge-
mäss Art. 3 FamZG und Art. 1 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 
31. Oktober 2007. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos 
unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb) und erfüllt daher die Voraussetzungen für eine Wiedererwä-
gung und Rückforderung der seither ergangenen Ausbildungszulagen durch die Kasse. Damit 
erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung mit der Frage nach einer allfälligen Meldepflichtver-
letzung durch den Beschwerdeführer (vgl. Art. 31 ATSG). Die Frage, ob und in welchem Zeit-
punkt der Beschwerdeführer die Veränderung in den persönlichen Verhältnissen seines Sohnes 
(Abbruch des Gymnasiums) der Kasse hätte mitteilen müssen, ist nicht im Zusammenhang mit 
der Rückforderung, sondern vielmehr bei der für einen allfälligen Erlass der Rückforderung ku-
mulativ zur grossen Härte erforderlichen Voraussetzung des guten Glaubens beachtlich.  
 
3.1 Die relative einjährige Verwirkungsfrist nach aArt. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG läuft ab 
Kenntnisnahme des Rückforderungsanspruchs durch den Versicherungsträger. Dabei wird nicht 
eine tatsächliche Kenntnisnahme verlangt, sondern die Rechtsprechung bezeichnet es als aus-
reichend, dass der Versicherungsträger bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte 
erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 146 V 
217 E. 2.1). 
 
3.2 Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, wird 
die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amts-

 

 
 
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stelle ausgelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungsorgan spä-
ter – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indi-
zes – unter Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen 
müssen (BGE 146 V 217 E. 2.2). Massgebend ist somit nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern 
erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum. Selbst 
wenn somit der Versicherungsträger zum Zeitpunkt der erstmaligen Leistungszusprache genü-
gend Hinweise auf die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs gehabt hätte, beginnt die relati-
ve Verwirkungsfrist zur Rückforderung trotzdem erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der Versi-
cherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können (Urteile 
des Bundesgerichts vom 14. April 2021, 8C_6/2021, E. 4.2 und vom 13. August 2018, 
8C_90/2018, E. 4.5; KIESER, a.a.O., Art. 25 ATSG Rz. 85).   
 
4. Zu prüfen ist, ob die einjährige Verwirkungsfrist bereits abgelaufen und der Rückforde-
rungsanspruch der Kasse zum Teil erloschen war, als sie ihre Rückerstattungsverfügung am 
4. November 2019 erliess. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, dass die Kasse 
bereits im Mai 2018 um den Schulabbruch seines Sohnes hätte wissen müssen. 
 
Die Kasse richtete ab 1. Oktober 2016 Ausbildungszulagen aufgrund der eingereichten Schul-
bestätigung des Gymnasiums vom 9. August 2016 aus. Daraus geht hervor, dass die gymna-
siale Ausbildung voraussichtlich im Sommer 2019 abgeschlossen werde (vgl. Wegleitung über 
die Renten [RWL], gültig ab 1. Januar 2003, Rz. 4306 und 4307, wonach die Ausbildungsbestä-
tigung sich über Art und vermutliche Dauer der Ausbildung aussprechen muss). Mit E-Mail vom 
9. Mai 2018 übermittelte der Beschwerdeführer der Kasse als Ausbildungsbestätigung den Ver-
trag zwischen Eltern und C.____ 2017/2018. Er hoffe, dass auch gestützt auf dieser Grundlage 
eine Unterstützungsberechtigung gegeben sei. Die Kasse mass dieser Aussage keine besonde-
re Bedeutung zu. Sie ging weiter davon aus, dass der Sohn des Beschwerdeführers neben der 
Ausbildung an C.____ das Gymnasium besuche und im Sommer 2019 die gymnasiale Ausbil-
dung mit der Maturität beenden werde. Ob die Kasse, wie vom Vater geltend gemacht, mit der 
Aussage im E-Mail vom 9. Mai 2018 hätte erkennen müssen, dass der Sohn das Gymnasium 
bereits abgebrochen hatte und eine entsprechende Bestätigung hätte einfordern sollen, kann 
offenbleiben. Denn selbst wenn diese Unterlassung als Irrtum bzw. Fehler der Kasse zu werten 
wäre, wäre die relative einjährige Verwirkungsfrist gemäss aArt. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG 
aufgrund des erstmaligen Fehlverhaltens der Kasse nicht ausgelöst worden. Eine Überprüfung 
der Sachlage stand aber spätestens im Sommer 2019 mit der voraussichtlichen Beendigung 
des Gymnasiums an. Die Kasse verlangte denn auch mit Schreiben vom 18. September 2019 
eine entsprechende Schulbestätigung bzw. ein Abschlusszeugnis und erhielt seitens des Gym-
nasiums am 29. Oktober 2019 die Auskunft, dass der Sohn des Beschwerdeführers per 
17. Oktober 2016 aus der Schule ausgetreten sei. Mit Rückforderungsverfügung vom 
4. November 2019 ist die relative einjährige Verwirkungsfrist, welche im Sommer 2019 zu lau-
fen begann, eingehalten. Da im Übrigen auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist nicht 
überschritten ist, ist die Rückforderung zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 
 
5. Der Beschwerdeführer ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu 
stellen, aufmerksam zu machen. Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die 

 

 
 
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in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teil-
weise erlassen (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Der Erlass 
wird auf schriftliches Gesuch hin geprüft. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Bele-
gen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsver-
fügung bzw. des vorliegenden Beschwerdeentscheids einzureichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV; 
vgl. ferner KIESER, a.a.O., Art. 25 ATSG Rz. 75). 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 
gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung 
vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu 
sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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