# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d8daeee-7031-58e7-919f-3c15284e5361
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Die aufgrund einer rückwirkenden Rentensistierung während Untersuchungshaft erfolgte Rückforderung war rechtens. Über ein allfälliges Erlassgesuch hat zunächst die IV-Stelle zu entscheiden.
**Docket/Reference:** IV.2015.00343
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00343.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00343
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
28. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 196
1
, meldete sich am
1
1.
Januar 2000
unter Hinweis auf
eine psychische Krankheit,
Probleme mit der
Fusssohle, Krampfadern und Seh
nenscheiden
entzündungen
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum
Leistungs
bezug
an (Urk.
6
/1). Mit Verfügung vom
1
1.
Mai 2001 wurde dem
Ver
sicherten
mit Wirkung
ab
1.
Januar 2000
eine
halbe
Invalidenrente zuge
spro
chen
(Urk.
6/22-23
).
Per
1.
Januar 2004 wurde die halbe au
f eine
Dreivier
telsrente
(Urk. 6/
62-64) und diese wiederum mit Wirkung ab
1.
März 2007 auf eine ganze
Inval
idenr
ente
erhöht
(Urk. 6/80
, Urk. 6/86-87
).
Diese ganze Invali
den
rente wurde nach
durch
geführte
m
R
entenrevision
sverfahren
mit Mitteilung
vom
1
1.
März
2011
bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 100
%
bestä
tigt
(Urk. 6/114)
.
Ab dem
4.
September 2014
befand sich
der
Versicherte in Untersuchungshaft (Urk.
6/136)
. Am
2.
Dezember 2014 verfügte die Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, eine Sistierung der ganzen Invali
denrente
mit Wir
kung
ab 1. Oktober
2014 (Urk.
6/137
).
Am 2
3.
Januar 2015 kündigte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons
Y.___
, Ausgleichskasse Renten, dem Versi
cherten die Rückforderung der vom
1.
Oktober bis 3
0.
November 2014 ausbe
zahlten Rentenleistungen
in der Höhe von
Fr.
3‘314.--
an (Urk. 6/149).
Zu diesem Schreiben vom 23. Januar 2015
äusserte sich der Versicherte mit
auf den
4.
Januar 2015
datierter und am
5.
Februar 2015 versandter Eingabe
(Urk. 6/150
,
Urk. 6/151
).
Am
2
3.
Februar 2015 verfügte
die IV-Stelle
Zürich
die
angekün
digte
Rückforderung
(Urk. 6/152 = Urk. 2)
.
2.
Gegen die Verfügung vom 2
3
.
Februar 2015
erhob
der
Versicherte am
18. März 2015
Beschwerde
, kritisierte sinngemäss die Rückforderung und
beantragte den Erlass der verfügten Rückforderung
im Betrag von
Fr.
3‘114.--
oder die rück
wir
kende Ausrichtung von 50
%
seiner In
validenrente ab
1.
Oktober 201
4.
In pro
zessualer Hinsicht ersuchte er um Ge
währung der unentgeltlichen
Prozess
füh
rung
(Urk. 1). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom
1
4.
April 2015
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
5
). Mit
gerichtlicher
Verfügung vom
2
9.
April 2015
wurde
dem Beschwer
deführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Zugleich wurde ihm die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zu
stän
dige
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung be
zieh
ungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit
be
stimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwer
deweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und
insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Bezüglich des
Gesuchs um
Erlass der verfügten Rückforderung liegt noch keine Verfügung der IV-Stelle vor, weshalb auf diesen Antrag
in diesem
Beschwer
de
verfahren
nicht einzutreten ist.
Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten
kann ganz oder teilweise er
lassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des
guten Glaubens und der grossen Härte erfüllt sind (vgl. Art. 25 Abs. 1
des
Bun
desgesetzes über den All
gemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Der Erlass kann auf schriftliches Gesuch der rückerstattungspflichtigen Person hin gewährt werden. Dieses ist zu begründen und spätestens dreissig Tage nach Eintritt der Rechts
kraft der Rückforderungsverfügung bei der Verwaltung einzu
reichen (vgl.
Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versi
cherungsrechts
[ATSV]
).
Da der Versicherte das Erlassgesuch beim Gericht eingereicht hat, ist dieses nach Eintritt der Rechtskraft der
Rückforderungs
ver
fügung
an die Verwaltung zur Behandlung zu überweisen.
1.3
Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Rentensistierung
gehört e
benfalls nicht zum Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 2
3.
Februar 2015 (Urk.
2)
, auch wenn der Beschwerdeführer in deren Begründung erneut darauf hinge
wie
sen wurde, dass die Rentensistierung nach der bundesgerichtlichen Recht
spre
chung
(BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2)
während einer
mehr als
drei Monate dau
ernden Untersuchungshaft zulässig ist (Urk. 2 S. 1).
1.4
Streitgegenstand bildet somit einzig die Rechtmässigkeit der Rückforderung der für die Monate Oktober und November 2014 ausgerichteten
Renten
betreffnisse
im Betrag von total
Fr.
3‘114.-- (Urk. 2).
Da der Streitwert Fr. 20‘000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän
digkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
2.
2.1
Nachdem die
Sistierung der
Invalidenrente
mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen ist (Verfügung vom
2.
Dezember 2014, Urk. 6/137)
, ist der ab
jenem Zeitpunkt
erfolgte Rentenbezug als unrechtmässig
im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 1
ATSG
zu qualifizieren.
Die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen beurteilt sich
im Gebiet der Invalidenversiche
rung zwar in erster Linie nach Art. 25 ATSG
und den dazu
von der Rechtspre
chung aufgestellten Grundsätzen. Doch die
Massgeblichkeit der
Rückerstat
tungs
ordnung
des ATSG ist im Bereich der I
nvalidenversicherung vo
m Verord
nungsgeber seit je
her
eingeschränkt worden, wofür er sich früher auf das Wort „sinngemäss“ in Art. 49 des alten Bundesgesetzes über die Inv
ali
denver
si
che
rung (IVG) stütz
en konnte. Soweit die Unrechtmässigkeit des
Leis
tungs
be
zuges
in einem invaliditätsspezifischen Gesichtspunkt begründet liegt, wird die
Rück
erstattungsforderung
zusätzlich von einer Verletzung der
Aus
kunfts
- oder der Meldepflicht (vgl. Art. 77 der Verordnung über die Invaliden
versicherung
[IVV]) abhängig gemacht. Diese unterschiedliche
Rückerstattungs
ordnung
für die
Invalidenversicherung ergibt sich nach wie vor aus Art. 85 in Verbindung mit Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a oder
lit
. b IVV. Ausserhalb der
invalidi
tätsspezifischen
Gesichtspunkte bleibt es bei der früher in Art. 47 des alten Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
und seit 2003 im ATSG fe
stge
hal
te
nen Rückerstattungsordnung. Ob der zur Wiedererwägung führende Fehler eine
n spezifisch invaliditätsrechtlichen Gesichtspunkt betrifft, beurteilt sich nicht da
nach, welche Verwaltungsbehörde den Fehler begangen hat, sondern allein nach
der materiellen Seite des Fehlers
(Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Inva
li
denversicherung (IVG)
,
3
.
Auflage 201
4
,
S.
464 ff.
N
1
45 ff.
)
Bei einer während der Untersuchungshaft zu Unrecht weiterhin ausgerichteten Invalidenrente handelt es sich nicht um einen Fehler betreffend materielle Vo
raussetzungen für die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversiche
rung. Vielmehr liegt bei diesem Sachverhalt kein invaliditätsspezifischer Aspekt vor, weshalb für die Rückforderung der während der Untersuchungshaft zu Unrecht ausgerichteten Invalidenrenten keine Verletzung einer Auskunfts- oder Mel
depflicht notwendig ist
(vgl. auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
IV.2014.00550 vom 2
7.
März 2015, E
.
4.2;
Kreisschreiben über In
validit
ät und Hilflosigkeit in der IV [KSIH]
,
Rz
.
6007).
Die von der IV-Stelle an
geordnete Rückforderung erweist sich daher als korrekt.
2.2
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er verfüge über kein Ein
kommen, habe jedoch
regelmässig
Auslagen
zu tätigen
(Urk. 1). Soweit er damit eine grosse Härte im Sinne von
Art.
25
Abs.
1 ATSG darlegen möchte,
wird
dies
erst
im Rahmen der Prüfung des Erlassgesuches zu prüfen sein. Das Gleiche gilt für die Frage
der Gutgläubigkeit des Empfanges
der Geldleistungen.
2.3
Nach dem Gesagten
ist die
angefochtene
Rückerstattungsverfügung vom
23. Febru
ar 2015 nicht zu beanstanden und die dagegen
erhobene Beschwerde
ist
abzuweisen
, soweit auf sie
einzutreten ist
.
3
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
3
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer auf
zu
erlegen
, jedoch
zufolge der
ihm gewährten
unentgeltli
chen
Pro
zessführung
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Der Beschwerdefüh
rer
ist
auf
die Nachzahlungspflicht
gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hin
zuweisen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die
Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, zur Behandlung des Erlassgesuches überwiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
300
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterWidmer