# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef77ed0-7270-5ae7-a5f9-a83a59522723
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 02.07.2019 200 2019 205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-205_2019-07-02.pdf

## Full Text

200 19 205 EL
SCI/SCM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2019

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 11. März 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2019, EL/19/205, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1979 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Januar 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner aus-
serordentlichen Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; vgl. 
Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilagen [AB] 16-19, 21-22, 25-30, 32-34). Mit Verfügung 
vom 4. Mai 2018 (AB 38) setzte die AKB die EL-Ansprüche rückwirkend ab 
1. Januar 2016 mit der Begründung eines per selben Datum erhöhten Er-
werbseinkommens der Ehefrau des Versicherten neu fest. Dabei ermittelte 
sie zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2016 zu viel bezogene EL bzw. 
einen zurückzuerstattenden Betrag von Fr. 2‘076.--. Mit einer zweiten Ver-
fügung vom 4. Mai 2018 (AB 39) berechnete die AKB für die Zeit vom 
1. Januar 2017 bis 28. Februar 2018 einen Betrag von Fr. 2‘548.--, welchen 
der Versicherte infolge des von seiner Ehefrau erzielten höheren Verdiens-
tes zurückzuerstatten habe. 

Nachdem der Versicherte gegen die beiden Rückerstattungsverfügungen 
(AB 38-39) Einsprache erhobene hatte (AB 42), machte ihn die AKB mit 
Schreiben vom 27. Dezember 2018 (AB 44) darauf aufmerksam, dass 
(Vergleichs-)Grundlage für die Rückerstattungen die Verfügung vom 
31. März 2016 (vgl. AB 21 bzw. 22) und nicht wie von ihm angenommen 
eine solche vom 11. Mai 2018 (vgl. AB 40-41) sei; die Einsprache enthalte 
keine Begründung, weshalb bei Fehlen einer verbesserten Eingabe bis 
zum 4. Februar 2019 auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Am 
11. März 2019 (AB 46) trat die AKB auf die Einsprache des Versicherten 
nicht ein, wobei sie ausführte, bis zum Erlass des Entscheides sei keine 
Verbesserung der Einsprache eingereicht worden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2019, EL/19/205, Seite 3

B.

Hiergegen erhob der Versicherte am 14. bzw. 19. März 2019 Beschwerde. 
Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sowie den Verzicht auf die Rückerstattung.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2019 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Mai 2019 wies der Instruktionsrich-
ter darauf hin, dass derzeit von einer unzureichenden Beschwerdebegrün-
dung ausgegangen werden müsse, da sich der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerde allein materiell mit der Sache befasst habe. 

Am 11. Juni 2019 ging beim Gericht eine Eingabe des Beschwerdeführers 
ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG) und die Bestimmung über die Frist (Art. 60 ATSG) 
eingehalten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2019, EL/19/205, Seite 4

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. März 
2019 (AB 46). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2018 
(AB 42) eingetreten ist.

1.3 Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachver-
halts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die 
Bestimmung, wonach die Beschwerde ein Rechtsbegehren und eine kurze 
Begründung enthalten muss, soll dem Gericht hinreichende Klarheit darü-
ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt 
es, wenn dies der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann. Ins-
besondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich 
sein, was die Beschwerde führende Person verlangt und auf welche Tatsa-
chen sie sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie 
muss sachbezogen sein. Die Behauptung allein, die Begründung der Vor-
instanz sei zum grössten Teil unrichtig und entspreche nicht den Tatsa-
chen, stellt keine rechtsgenügliche Begründung dar. Der blosse Hinweis 
auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid genügt 
ebenfalls nicht. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt, so liegt 
keine rechtsgenügliche Beschwerde vor (BGE 123 V 335 E. 1a S. 336; 
ZAK 1988 S. 519 E. 1 und 2).

Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde vom 14. bzw. 19. März 
2019 sowie der am 11. Juni 2019 beim Gericht eingegangenen Eingabe 
(vgl. hierzu prozessleitende Verfügung vom 28. Mai 2019) allein auf die 
materiellen Aspekte des Streitfalles Bezug. Zur hier Streitgegenstand bil-
denden Frage des Eintretens der Vorinstanz im Einspracheverfahren äus-
sert er sich nicht. Mit Blick auf die vorstehend dargelegte Rechtsprechung 
fehlt es somit an der Voraussetzung der sachbezogenen Begründung. Das 
Gericht kann auf eine solche Beschwerde grundsätzlich nicht eintreten. Wie 
es sich damit abschliessend verhält, kann offen bleiben. Selbst wenn auf 
die Beschwerde eingetreten werden könnte, änderte dies nichts zu Guns-
ten des Beschwerdeführers, weil die Beschwerde diesfalls abzuweisen ist 
(vgl. E. 2 hiernach).

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1.4 Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). Im Übri-
gen läge auch der zugrunde liegende Streitwert unter Fr. 20'000.-- (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

2.

2.1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einspra-
chen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 
Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 

Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht 
oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist 
zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass 
sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). 
Gleich wie im Beschwerdeverfahren hat auch im Einspracheverfahren die 
Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Einspra-
che (bzw. Beschwerdeschrift) nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegeh-
rens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfol-
gen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; 
also auch dann, wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung 
überhaupt fehlen oder wenn mit einer rechtzeitigen unbegründeten Ein-
sprache die Nachreichung einer Begründung in Aussicht gestellt wird, dies 
aber in der Folge unterbleibt. Es handelt sich bei der erwähnten Bestim-
mung um eine formelle Vorschrift, die den Versicherungsträger stets ver-
pflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen, sofern da-
durch nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Verlängerung der Eispra-
chefrist erreicht werden soll (BGE 142 V 152 E. 2.3 S. 155; SVR 2013 UV 
Nr. 10 S. 36 E. 4.2 und 5.2). 

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Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid abge-
schlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind (BGE 
142 V 152 E. 2.2 S. 155).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit zwei Verfügungen vom 4. Mai 
2018 (AB 38-39) den EL-Anspruch des Beschwerdeführers rückwirkend ab 
1. Januar 2016 neu geprüft. Zu Begründung führte sie aus, seine Ehefrau 
beziehe seit diesem Zeitpunkt ein höheres Erwerbseinkommen (vgl. hierzu 
die Lohnausweise gemäss AB 20/2, 36/1, 37/4). Ausgehend von einem 
Einkommen von Fr. 4‘115.-- (AB 37/4, 38/7; demgegenüber Fr. 1‘225.-- im 
Jahr 2015 [AB 20/2, 22/8]) gelangte die Beschwerdegegnerin für das Jahr 
2016 neu zum Ergebnis eines monatlichen EL-Anspruchs von Fr. 2‘008.-- 
(AB 38/1, 38/8; demgegenüber zuvor Fr. 2‘181.-- [AB 22/1, 22/11, 25/2]). 
Unter Heranziehung eines Einkommens von Fr. 4‘085.-- (AB 36/1, 39/6) 
ermittelte sie für das Jahr 2017 einen EL-Anspruch von Fr. 2‘031.-- 
(AB 39/1, 39/7; demgegenüber zuvor Fr. 2‘181.-- [AB 22/1, 22/11] bzw. 
Fr. 2‘213.-- [AB 27/2]) sowie für das Jahr 2018 einen solchen von 
Fr. 2‘061.-- pro Monat (AB 39/1, 39/9, 41/1, 41/8; wobei von März bis Mai 
2018 eine Anpassung erfolgte [AB 40/7-8]). Unter Berücksichtigung der 
bereits ausbezahlten Leistungen berechnete die Beschwerdegegnerin 
schliesslich einen Rückforderungsbetrag von Fr. 2‘076.-- für das Jahr 2016 
(AB 38/2) und einen solchen von Fr. 2‘548.-- für die Zeit vom 1. Januar 
2017 bis 28. Februar 2018 (AB 39/2).

Aus der vom Beschwerdeführer gegen die Rückforderungen erhobenen 
Einsprache (AB 42/1) ergibt sich, dass dieser offensichtlich die falschen 
Verfügungen verglichen und zudem derzeit noch nicht zu beurteilende Fra-
gen des Erlasses in den Vordergrund gestellt hat. Der Beschwerdeführer 
stellt einen Vergleich mit den Zahlen gemäss Rückerstattungsverfügungen 
(AB 38-39) und den beiden Verfügungen vom 11. Mai 2018 (AB 40-41) an. 
In Letzteren wurde der EL-Anspruch vom 1. März bis 31. Mai 2018 (AB 40) 
sowie ab dem 1. Juni 2018 (AB 41) berechnet. Die Rückerstattung wurde 
indessen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 28. Februar 2018 ver-
fügt (vgl. Ausführungen hiervor), so dass vergleichsweise die im Jahr 2016 
erstellten Berechnungen (vgl. AB 22, 25-28), auf deren Basis die Auszah-
lungen erfolgt waren, hätten herangezogen werden müssen. Zu Recht hat 

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die Beschwerdegegnerin in der Folge am 27. Dezember 2018 auf diesen 
Umstand hingewiesen und dargelegt, dass keine Begründung für die gegen 
die Rückerstattungen erhobene Einsprache vorliege, da nicht ausgeführt 
werde, welche Positionen der Berechnung nicht korrekt sein sollten 
(AB 44). In der Folge hat der Beschwerdeführer keine weitere Stellung-
nahme eingereicht, so dass gestützt auf Art. 10 Abs. 5 ATSV (vgl. E. 2.1 
hiervor) der von der Beschwerdegegnerin ergangene Nichteintretensent-
scheid (AB 46) nicht zu beanstanden ist. 

Die Beschwerdegegnerin hat sowohl im angefochtenen Entscheid 
(AB 46/2) wie auch in der Beschwerdeantwort (S. 4 Ziff. 2.4) darauf hinge-
wiesen, dass sie die Einsprache vom 12. Juni 2018 als Erlassgesuch ent-
gegengenommen habe. Darauf ist sie zu behaften. Damit werden die vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für das Absehen von einer Rück-
forderung (guter Glaube und finanzielle Härte [AB 42/1, Beschwerde und 
Eingabe vom 11. Juni 2019]) im Rahmen des nach Rechtskraft des vorlie-
genden Entscheids durchzuführenden Erlassverfahrens zu prüfen sein. 

2.3 Nach dem Dargelegten ist die gegen den Nichteintretensentscheid 
vom 11. März 2019 (AB 46) erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit 
darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.

3.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2019, EL/19/205, Seite 8

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.