# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aa8d6f2-0592-56a1-9f49-845fb81ed9a5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.11.2011 R 2011 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-78_2011-11-01.pdf

## Full Text

R 11 78
5. Kammer 

URTEIL
vom 1. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ortsplanungs-Teilrevision

1. a) Am 3. November 2008 beschlossen die Stimmberechtigten von der Gemeinde 

… eine Totalrevision der Ortsplanung. Die Regierung genehmigte diese am 

12./13. Mai 2009 mit Korrekturen etc..

b) In der Folge wurde im Gebiet … eine Arealplanung unter anderem mit einer 

Änderung des Zonenplanes erarbeitet. Vom 30. Juli bis 30. August 2010 

wurde diese zur Mitwirkung, am 13. Dezember 2010 zur öffentlichen 

Einsichtnahme, aufgelegt. Es gingen dabei keine Beschwerden ein. Am 13. 

Dezember 2010 wurde die Planung vom Gemeindevorstand gestützt auf Art. 

48 Abs. 3 KRG genehmigt. Am 28. Januar 2011 ersuchte der 

Gemeindevorstand … die Regierung um Genehmigung im Rahmen von Art. 

49 KRG. Am 21./22. Juni 2011 genehmigte diese die Teilrevision des 

Zonenplanes und den Arealplan ..,. 

2. Am 24. August 2011 erhoben … sowie … gegen den 

Genehmigungsbeschluss der Regierung Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung desselben. Sie machten 

verschiedene formelle Mängel geltend. Insbesondere sei nicht der 

Gemeindevorstand für die Zonenplanänderung zuständig gewesen. 

Ausserdem sei in der Publikation der Beschwerdeauflage nicht darauf 

hingewiesen worden, dass, neben dem Erlass des Arealplanes, auch der 

Zonenplan geändert worden sei. Dies verletze ihren Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Ferner seien der Grundsatz der Planbeständigkeit sowie die 

Rechtssicherheit verletzt worden. 

3. Am 1. September 2011 beantragte die Regierung, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer hätten nicht vorgängig 

Planungsbeschwerde bei der Regierung erhoben. Die jetzt vorgebrachten 

Argumente hätten sie zunächst bei der Regierung geltend machen müssen.

4. Am 6. September 2011 beantragte auch die Gemeinde (mit im Wesentlichen 

gleicher Begründung wie die Regierung) ein Nichteintreten auf die 

Beschwerde. 

5. Am 30. September 2011 replizierten die Beschwerdeführer. Sie machten 

geltend, dass das von den Beschwerdegegnerinnen (Regierung/Gemeinde) 

als einschlägig bezeichnete Verwaltungsgerichtsurteil (VGU R 07 50) hier 

nicht anwendbar sei. Hier sei die Beschlussfassung nämlich in unzulässiger 

Weise vom Gemeindevorstand statt dem Stimmvolk erfolgt. Die vorgängige 

Erhebung einer Planungsbeschwerde könne vorliegend nicht als 

Eintretensvoraussetzung gelten. Wäre dem anders, würde den 

Beschwerdeführern das Rechtsmittel unzulässigerweise verweigert. Sie 

würden in ihrem Anspruch auf volle Überprüfung durch wenigstens eine 

Beschwerdebehörde verletzt. Weil der Genehmigungsentscheid von 

mehreren schweren und unheilbaren formellen Mängeln betroffen sei, müsse 

er von Amtes wegen aufgehoben werden. Unter anderem müsse von Amtes 

wegen abgeklärt werden, ob vorliegend auch die Ausstandsvorschriften 

(bezüglich des Gemeindepräsidenten) in allen Teilen beachtet worden seien.    

6. Am 7. Oktober 2011 verzichtete die Regierung (Beschwerdegegnerin 1) und 

am 12. Oktober 2011 auch die Gemeinde (Beschwerdegegnerin 2) auf die 

Einreichung einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Genehmigungsbeschluss der Regierung 

vom 21./22. Juni 2011 betreffend Teilrevision des kommunalen Zonenplanes 

samt Arealplan .... Zu klären gilt es zunächst aber, ob auf die Beschwerde 

vom 24. August 2011 an das kantonale Verwaltungsgericht aus formellen 

Gründen überhaupt eingetreten werden kann bzw. ob alle 

Eintretensvoraussetzungen für eine materielle Beurteilung der von den 

Beschwerdeführern erhobenen Einwände vorliegen.    

2. a) Nach Art. 101 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG) können Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der 

Grundordnung mit Planungsbeschwerde bei der Regierung angefochten 

werden. Die Regierung hat laut Art. 101 Abs. 3 KRG die volle 

Überprüfungsbefugnis. Art. 102 Abs. 1 KRG bestimmt sodann, dass 

Entscheide der Regierung über die Genehmigung von kommunalen 

Grundordnungen und über Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. Bereits aus dem Wortlaut 

dieser Bestimmungen geht hervor, dass die Erhebung der 

Planungsbeschwerde an die Regierung gestützt auf Art. 101 Abs. 1 KRG 

grundsätzlich Voraussetzung für den Weiterzug an das Verwaltungsgericht 

ist. Einen „Beschluss einer Gemeinde über den Erlass der Grundordnung mit 

Planungsbeschwerde anfechten“ und einen „Entscheid über eine 

Planungsbeschwerde weiterziehen“ kann nur bedeuten, dass gegen einen 

Gemeindebeschluss zuerst bei der Regierung Beschwerde einzulegen ist und 

erst danach gegen diesen Beschwerdeentscheid beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben werden kann. Andernfalls wäre in diesen 

Bestimmungen vorgesehen, dass Beschlüsse der Gemeinden über den 

Erlass der Grundordnung direkt mit Beschwerde beim Gericht angefochten 

werden.

b) Die vorgängige Erhebung der Planungsbeschwerde an die Regierung ist auch 

noch aus einem andern Grund notwendige Eintretensvoraussetzung für die 

Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht. Die Regierung ist nämlich 

auch Genehmigungsinstanz – mit voller Überprüfungskognition gemäss Art. 

101 Abs. 3 KRG - für die Beschlüsse der Gemeinde über den Erlass der 

Grundordnung. Die allfällige Gutheissung einer bereits gegen den 

Gemeindebeschluss erhobenen Planungsbeschwerde kann infolgedessen 

dazu führen, dass der Genehmigungsbeschluss anders (günstiger für die 

Beschwerdeführer, möglicherweise ungünstiger für andere Betroffene) 

ausfällt, als er ohne Planungsbeschwerde ausgefallen wäre. Letztere müssen 

in einem solchen Fall die Gelegenheit haben, sich dazu ebenfalls noch vor 

der Regierung äussern zu können, ansonsten ihnen eine Rechtsmittelinstanz 

verloren ginge und sie so in ihren Rechten auf umfassende Planungsprüfung 

durch zwei Beschwerdeinstanzen beschnitten bzw. in unzulässigerweise 

verletzt würden (so bereits VGU R 07 50 E. 2).

c) Schliesslich beurteilt das Verwaltungsgericht nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) Beschwerden gegen Entscheide 

von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 

werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig 

sind. Mit dieser Bestimmung wird materiell am Erfordernis der Einhaltung bzw. 

des Durchlaufens des ordentlichen Instanzenzuges, wie es früher in Art. 51 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) verlangt war, unverändert 

festgehalten. Die Ausschöpfung des gesetzlichen Instanzenzuges ist daher 

für das angerufene Gericht unverzichtbare Eintretensvoraussetzung für die 

(materielle) Behandlung einer Planungsbeschwerde.  

d) Die Ansicht der Beschwerdeführer, sie könnten den regierungsrätlichen 

Genehmigungsbeschluss vom 21./22. Juni 2011 auch ohne vorherige 

Anfechtung bei dieser Prüfungsinstanz direkt beim Verwaltungsgericht 

anfechten, widerspricht somit sowohl dem KRG (Art. 101 und 102) als auch 

dem geltenden VRG (Art. 49). Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als die 

Beschwerdeführer materiell keine planerische Massnahme der Regierung 

rügten, sondern die Vorgehensweise der Gemeinde als rechtswidrig taxierten, 

die von der Regierung – mangels entsprechender Einwände im Vorverfahren 

der Gemeinde – lediglich übernommen und bestätigt wurde. Die Beschwerde 

vom 24. August 2011 richtet sich demzufolge inhaltlich gar nicht gegen den 

angefochtenen Regierungsbeschluss, sondern gegen den (unangefochten 

gebliebenen) Gemeindevorstandsbeschluss, dessen Änderungen des 

Zonenplanes samt Arealplanung am 13. Dezember 2010 zur öffentlichen 

Einsichtnahme beim Gemeindebauamt aufgelegt wurden. Die darauf 

basierenden Einwände – wie im Besonderen die Änderung der kommunalen 

Grundordnung durch die falsche Gemeindeinstanz [Stimmvolk statt 

Gemeindevorstand nach Art. 48 KRG zuständig] sowie die Prüfung des 

Ausstandes des Gemeindepräsidenten oder einer allfälligen Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der beiden Grundsätze der 

Planbeständigkeit und Rechtssicherheit – hätten nun jedoch zwingend zuerst 

bei der Regierung angefochten werden müssen, weil die Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht gegenüber der Planungsbeschwerde an die Regierung – 

wie in Art. 49 VRG bestätigt – subsidiär ist. Auf die Beschwerde vom 24. 

August 2011 kann das angerufene Gericht mangels Vorliegens der 

Eintretensvoraussetzung der Ausschöpfung des gesetzlichen Instanzenzuges 

deshalb zum vornherein nicht eintreten.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG – je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung – den 

Beschwerdeführern auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 

den Beschwerdegegnerinnen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG indessen nicht zu, 

da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 2'200.--

gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten von … einerseits sowie 

… anderseits und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.