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**Case Identifier:** 2b698a41-4092-503e-841a-36e7cdc19364
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.05.2013 810 2012 325 (810 12 325)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-325_2013-05-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. Mai 2013 (810 12 325) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Politische Rechte 

 

 

Nichtzulassung eines Antrags an der Gemeindeversammlung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Bruno  

Gutzwiller, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch Robert Karrer, 
Rechtsanwalt 
 
 
 

Betreff Antrag gemäss § 68 Gemeindegesetz betreffend "Zubringerdienst - 
Änderung der Gemeindeordnung" (Verfügung der Einwohnerge-
meinde B.____ vom 25. September 2012 / Sprungbeschwerde) 

 
 

 
A. An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B.____ vom 28. März 2012 
reichte A.____ dem Gemeinderat in schriftlicher Form unter dem Titel "Zubringerdienst - Ände-
rung der Gemeindeordnung" einen Antrag im Sinne von § 68 des Gesetzes über die Organisa-
tion und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz; GemG) vom 28. Mai 1970 ein. Der 
Antrag lautet wie folgt: 
 

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"Antrag (Ergänzung der Befugnisse der Gemeindeversammlung) 
Es sei die Gemeindeordnung der Gemeinde B.____ wie folgt zu ergänzen: 
§ 7 Ziffer 21 (neu) 
21. Erlass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" im Sinne von Artikel 
17 der Signalisationsverordnung des Bundes (SSV, SR 741.21)." 
 
B. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte der Gemeinderat 
B.____ am 25. September 2012, dass der von A.____ eingereichte Antrag nach § 68 GemG 
"Zubringerdienst - Änderung der Gemeindeordnung" der Gemeindeversammlung nicht vorge-
legt werde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kompetenz zur An-
ordnung verkehrspolizeilicher Anordnungen nicht Eingang in den Katalog der Befugnisse der 
Gemeindeversammlung gemäss § 47 Abs. 1 GemG finden könne. Eine solche Regelung betref-
fe nicht die grundlegende Organisation der Einwohnergemeinde im Sinne von § 45 Abs. 1 
GemG. Es könne zudem nicht angehen, aus einer Vielzahl von möglichen verkehrspolizeilichen 
Anordnungen eine Einzelne heraus zu greifen und die Kompetenz zu deren Erlass der Gemein-
deversammlung zu übertragen. Dies würde zu Kompetenzkonflikten führen und ausserdem wä-
re eine rechtlich korrekte Umsetzung kaum durchführbar. Der Erlass von verkehrspolizeilichen 
Anordnungen als Allgemeinverfügungen müsse rechtskonform in der Ausgestaltung sein. Ein 
entsprechender Beschluss der Gemeindeversammlung als politische Instanz in wechselnder 
Zusammensetzung könne diese Vorgabe schwerlich erfüllen.  
 
C. Mit Eingabe vom 28. September 2012 erhob A.____ gegen die Verfügung des Ge-
meinderats B.____ vom 25. September 2012 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft. Sie stellte, ohne in der Sache einen Antrag zu stellen, in verfahrensrechtli-
cher Hinsicht den Antrag, ihre Beschwerde als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht zu 
überweisen. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Regierungsrat mit Entscheid vom  
19. Juni 2012 bereits mit ihren anlässlich der Gemeindeversammlung vom Dezember 2011 ge-
stellten Anträgen im Sinne von § 68 GemG in gleicher Sache befasst habe und in diesem Zu-
sammenhang ein Beschwerdeverfahren beim Kantonsgericht hängig sei (Verfahren 810 12 
207). Der Regierungsrat habe in seinem Entscheid angedeutet, dass auch der vorliegend stritti-
ge Antrag als unzulässig anzusehen sei und sei damit vorbefasst.         
 
D.  Die durch den instruierenden Rechtsdienst des Regierungsrats zur Stellungnahme 
aufgeforderte Einwohnergemeinde B.____ erklärte sich mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 
mit der Überweisung als Sprungbeschwerde einverstanden. 
 
E. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 6. November 2012 wurde die Verwaltungsbe-
schwerde von A.____ vom 28. September 2012 als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, weitergeleitet. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Weiterleitung der Be-
schwerde gegeben seien und diese in der Sache gerechtfertigt sei, zumal der Regierungsrat 
über die strittigen Rechtsfragen mit Entscheid vom 19. Juni 2012 bereits entschieden habe und 
beide Parteien mit der Weiterleitung der Beschwerde einverstanden seien.    
 

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F. Am 19. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin auf Aufforderung des Gerichts 
eine verbesserte Beschwerdeeingabe ein. Sie stellt das Begehren, es sei die Verfügung des 
Gemeinderats B.____ vom 25. September 2012 aufzuheben bzw. nichtig zu erklären. Im Weite-
ren sei der Gemeinderat B.____ anzuweisen, auf Grund des Antrags vom 19. März 2012 (recte: 
28. März 2012) eine Vorlage an die Gemeindeversammlung auszuarbeiten. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht wurde beantragt, es sei das vorliegende Verfahren mit dem bereits beim Kan-
tonsgericht hängigen Beschwerdeverfahren betreffend ihre an der Gemeindeversammlung vom 
19. Dezember 2011 gestellten Anträge (Verfahren 810 12 207) zu vereinigen. Zur Begründung 
verwies die Beschwerdeführerin vollumfänglich auf ihre im Verfahren 810 12 207 eingereichte 
Beschwerde. 
 
G. Am 25. Januar 2013 reichte die Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch Robert 
Karrer, Rechtsanwalt in Reinach, dem Gericht ihre Vernehmlassung ein mit dem Antrag, es sei 
die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde.  
 
H. Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. Im Weiteren wurde verfügt, dass die Beschwerdeverfahren 810 12 207 und 
810 12 325 zusammen behandelt werden.      
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Die Beschwerdeverfahren 810 12 207 und 810 12 325 wurden in einer gemeinsamen 
öffentlichen Urteilsberatung behandelt. Da die jeweiligen Verfahrensbeteiligten nicht identisch 
sind, rechtfertigt sich die Ausfertigung von separaten schriftlichen Urteilen. Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens 810 12 325 bildet die Beschwerde vom 28. September 2012 betref-
fend Nichtzulassung des Antrags "Zubringerdienst - Änderung der Gemeindeordnung" nach  
§ 68 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindege-
setz; GemG) vom 28. Mai 1970, welche dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht, vom Regierungsrat im Rahmen einer Sprungbeschwerde zur Beurteilung über-
wiesen wurde.  
 
1.2 Gemäss § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 
13. Juni 1988 ist der Regierungsrat befugt, eine Verwaltungsbeschwerde dem Kantonsgericht 
(Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) zum Entscheid zu überweisen, sofern dieses 
zuständig ist und die beschwerdeführende Person nur die vor Kantonsgericht zulässigen Rügen 
erhebt. Der Regierungsrat hat mithin in Durchbrechung der funktionellen Zuständigkeitsordnung 
die Möglichkeit, eine Streitsache - anstatt diese selbst zu beurteilen - direkt dem Kantonsgericht 
zur Beurteilung zu unterbreiten (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983,  
S. 83).  
 
1.3 Die vorliegende Beschwerde betrifft eine Stimmrechtsangelegenheit, welche nach  
§ 37 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 in die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts fällt. Streitgegen-
stand bildet die Frage, ob der Gemeinderat zu Recht davon abgesehen hat, den Antrag der 

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Beschwerdeführerin im Sinne von § 68 GemG der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 
Strittig ist damit eine Rechtsfrage, welche vom Kantonsgericht frei überprüft werden kann (§ 37 
Abs. 2 VPO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 lit. a VPO). Die Voraussetzungen von § 30 VwVG BL 
für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde sind damit erfüllt.   
 
1.4 Nach der Praxis des Kantonsgerichts liegt es auch bei Vorliegen der Voraussetzungen 
von § 30 VwVG BL nicht im freien Ermessen des Regierungsrats, eine Beschwerde gestützt auf 
diese Bestimmung an das Kantonsgericht zur Beurteilung zu überweisen. Vielmehr bedarf es 
dafür jeweils im konkreten Fall eines speziellen Anlasses, welcher die Auslassung einer Instanz 
rechtfertigt, zumal die Überweisung einer Beschwerde durch den Regierungsrat an das Kan-
tonsgericht auch gegen den Willen einer Partei erfolgen kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts 
[KGEVV] vom 14. September 2011 [810 11 188] E. 2.3.1; zum Ganzen Urteil des Verwaltungs-
gerichts [VGE] vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a; beschränkt auf die Voraussetzungen von § 30 
VwVG BL jedoch noch VGE vom 2. Dezember 1998 [98/140]). Ein Anlass im obgenannten Sinn 
ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Regierungsrat einer unteren Behörde eine Weisung 
erteilt hat, wie sie entscheiden soll, oder wenn er sich in einer zur Beurteilung anstehenden Sa-
che an eine früher eingenommene Haltung gebunden erachtet (vgl. VGE vom 16. Juni 1999 
[98/197] E. 3a).  
 
1.5 Der Regierungsrat macht geltend, dass er über die strittigen Rechtsfragen bereits mit 
Entscheid vom 19. Juni 2012 entschieden habe und beide Parteien mit der Weiterleitung der 
Beschwerde an das Kantonsgericht einverstanden seien. Dazu ist festzustellen, dass im ge-
nannten Entscheid entgegen der Auffassung des Regierungsrats nicht über die vorliegend strit-
tige Rechtsfrage entschieden wurde. Es wurde darin vielmehr festgehalten, dass die Frage der 
Zulässigkeit einer Änderung der Gemeindeordnung, wonach Fahrverbote mit dem Vermerk 
"Zubringerdienst gestattet" generell in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen sol-
len, nicht Gegenstand des Verfahrens bilde (vgl. Ziffer 7.cc in fine des Entscheids vom 19. Juni 
2012). Indes ist festzustellen, dass sich sowohl die vorliegende Beschwerde wie auch die Be-
schwerde im Verfahren 810 12 207 jeweils auf Anträge der Beschwerdeführerin im Sinne von  
§ 68 GemG im Zusammenhang mit dem Erlass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringer-
dienst gestattet" beziehen und damit ein hinreichender sachlicher Zusammenhang besteht, wel-
cher eine Überweisung als Sprungbeschwerde rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin ist sodann 
als Stimmberechtigte der Einwohnergemeinde B.____ zur Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 
VPO). Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde 
eingetreten werden. 
 
2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit  
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unter-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht 
dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c 
VPO).  
 
3.1 Strittig ist zunächst, ob der Gemeinderat B.____ zuständig war, über die Zulässigkeit 
des Antrags der Beschwerdeführerin zu befinden. 

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3.2 Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihrer Beschwerde auf die im Verfah-
ren 810 12 207 eingereichte Beschwerdebegründung vom 2. September 2012. Darin rügt sie im 
vorliegenden Zusammenhang einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung. 
Gemäss § 78 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 
sei der Landrat zuständig, offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren für ungültig zu erklären. 
Diese Bestimmung gelte mittels des in § 82 Abs. 1 GpR enthaltenen Verweises sinngemäss 
auch für das Referendum und die Volksinitiative in der Gemeinde. In § 82 Abs. 3 GpR werde 
festgehalten, dass anstelle des Landrats die Gemeindeversammlung bzw. der Einwohnerrat 
zuständig sei. Das Gesetz über die politischen Rechte verwende im Zusammenhang mit den 
direkten Mitbestimmungsrechten der Bürger die beiden Begriffe Volksbegehren und Initiative. 
Der Begriff des Antrags an die Gemeindeversammlung im Sinne von § 68 GemG werde im Ge-
setz über die politischen Rechte nicht ausdrücklich erwähnt. Das Bundesgericht habe jedoch 
ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag gemäss § 68 GemG der Sache nach als Initiative zu 
betrachten sei. Anstelle des Gemeinderats wäre somit die Gemeindeversammlung zuständig 
gewesen zum Entscheid über die Gültigkeit ihrer Anträge.   
 
3.3 Gemäss § 68 Abs. 1 GemG kann der oder die Stimmberechtigte nach der Behandlung 
der angekündigten Geschäfte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, An-
träge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen. Die Zuständigkeit 
zum Entscheid über die Zulässigkeit von Anträgen im Sinne von § 68 GemG ist weder im Ge-
meindegesetz noch anderweitig geregelt. Daran ändert auch der Verweis der Beschwerdeführe-
rin auf § 82 Abs. 1 GpR in Verbindung mit § 78 Abs. 2 GpR nichts. Nach § 82 Abs. 1 GpR gel-
ten die §§ 54-57, 59-63, 67-74, 78, 79, 81 und 91 sinngemäss für Referendum und Volksinitiati-
ve in der Gemeinde. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sich § 82 Abs. 1 GpR 
darüber hinaus auf das Antragsrecht im Sinne von § 68 GemG erstrecke, kann ihr nicht gefolgt 
werden. Zwar handelt es sich, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, beim Antrags-
recht nach § 68 GemG der Sache nach um eine Initiative (vgl. BGE 101 Ia 378 E. 5a). Dies än-
dert jedoch nichts daran, dass die Institute des Referendums und der Volksinitiative, wie sie auf 
Gemeindeebene vorgesehen sind und § 82 Abs. 1 GpR zugrunde liegen, in formeller Hinsicht 
nicht mit dem Antragsrecht nach § 68 GemG gleichgesetzt werden können. Sie unterliegen, 
namentlich im Hinblick auf die damit verbundene Unterschriftensammlung, in Bezug auf das 
Verfahren gänzlich anderen Voraussetzungen als das Antragsrecht im Sinne von § 68 GemG. 
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, über den Wortlaut von § 82 Abs. 1 GpR 
hinausgehende Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf das Antragsrecht nach § 68 GemG ist 
gestützt darauf abzulehnen. Dies gilt umso mehr, als die Gemeindeversammlung kaum als ge-
eignet erscheint, bei Unklarheiten über die Zuständigkeit zu entscheiden, zumal sie ihre Ent-
scheide in der Regel nach rein politischen Kriterien trifft und diese nachträglich nicht rechtlich 
begründen kann. 
 
3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Gemeinderat auch ohne aus-
drückliche gesetzliche Grundlage befugt, Motionen auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen 
und gegebenenfalls davon abzusehen, sie der Gemeindeversammlung vorzulegen. Dieses 
Recht sei mit den Grundsätzen einer direkten Demokratie vereinbar. Gegen seine missbräuchli-
che Ausübung schütze die Möglichkeit, den Entscheid des Gemeinderats gegebenenfalls auf 

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dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen (vgl. BGE 92 I 358 E. 4). In Bezug auf das basel-
landschaftliche Recht wird in der Literatur festgehalten, dass der Gemeinderat befugt sei, einen 
Antrag eines Stimmberechtigten auf Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht zu über-
prüfen und im Falle einer Nichtübereinstimmung der Gemeindeversammlung vorzuenthalten. 
Dies bedeute namentlich, dass der Gemeinderat einen Antrag eines Stimmberechtigten, der 
vom Gemeinderat ein bestimmtes Handeln in seinem Kompetenzbereich verlange, nicht der 
Gemeindeversammlung unterbreiten müsse (vgl. BENNO BUCHER, Die Stellung des Gemeinde-
rates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrecht, Liestal 1983, S. 173). Dies ent-
spricht denn auch der Rechtslage in anderen Kantonen, welche - soweit ersichtlich - durchwegs 
die Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. der kommunalen Exekutivbehörde zur Prüfung der 
Zulässigkeit von Initiativen bzw. Anträgen anlässlich der Gemeindeversammlung vorsehen (vgl. 
TOBIAS JAAG, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung [Hrsg. Isabelle Häner/Markus 
Rüssli/Evi Schwarzenbach], Zürich 2007, N 13 zu Art. 86 KV; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 2. Februar 2011, in: BVR 2011 S. 357 ff. E. 5.2.2; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Obwalden vom 21. September 2004, in: VVGE 2003/2004 Nr. 29  
S. 89 ff. E. 2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. September 
1998, in: EGV-SZ 1998, Nr. 11 S. 31 ff. E. 2b; Entscheid des Departements des Innern des 
Kantons Aargau vom 25. Juni 1986, in: AGVE 1986 S. 496 ff. E. 1). Die durch den Gemeinderat 
B.____ vorgenommene Überprüfung der Zulässigkeit des Antrags der Beschwerdeführerin ist 
gestützt auf die vorstehenden Erwägungen nicht zu beanstanden und die von der Beschwerde-
führerin in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Gewal-
tentrennung erweist sich demnach als unbegründet. 
 
4.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob der Gemeinderat B.____ zu Recht davon abgese-
hen hat, den von der Beschwerdeführerin eingereichten Antrag der Gemeindeversammlung zu 
unterbreiten. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass der Gemeindeversamm-
lung nach § 47 Abs. 2 GemG durch Gemeindereglement weitere Befugnisse eingeräumt wer-
den könnten, soweit diese nicht aufgrund der Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Ge-
meindeorgan zustehen würden. Das kantonale Recht enthalte weder in der mittlerweile aufge-
hobenen Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 4. April 1968 noch im 
seit dem 1. September 2012 in Kraft stehenden Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft 
(SVG BL) vom 3. Mai 2012 eine Vorgabe betreffend die innerkommunale Zuständigkeit zum 
Erlass von Verkehrsanordnungen. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass bei funktionel-
len Verkehrsanordnungen verschiedene Phasen unterschieden werden müssten. In der Ver-
antwortung der Gemeinde liege die Vorbereitungsphase, der Erlass der notwendigen Rechtset-
zung und der Vollzug der Beschlüsse. Mit ihren Anträgen verlange sie die Ausarbeitung einer 
Gesetzesvorlage, mit welcher die Gemeindeversammlung Mitwirkungs- und Mitbestimmungs-
rechte über die funktionelle Verkehrsplanung in B.____ erhalte. Nicht angestrebt werde eine 
ausschliessliche Kompetenz der Gemeindeversammlung, welche auch die Vollzugsmassnah-
men beinhalte. Weder die Ausarbeitung der Vorlagen noch der Vollzug solle neu durch die Ge-
meindeversammlung erfolgen. 
 

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4.3.1 Der vorliegend strittige Antrag der Beschwerdeführerin ist darauf gerichtet, der Ge-
meindeversammlung die Befugnis zum Erlass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringer-
dienst gestattet" einzuräumen. Bei letzteren handelt es sich um sog. funktionelle Verkehrsan-
ordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 
1958, welche gemäss Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 
1979 verfügt und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen veröffentlicht werden müssen. Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen funktionelle Verkehrsanordnungen Verwal-
tungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar (vgl. BGE 101 Ia 73 E. 3b). Allgemeinverfü-
gungen weisen keinen Rechtssatzcharakter auf, sondern bedürfen ihrerseits einer gesetzlichen 
Grundlage (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, Bern 2009, S. 278 f.).  
 
4.3.2 Der Erlass von Fahrverboten, wie sie vorliegend in Frage stehen, ist mit Blick auf die 
vorstehenden Erwägungen mit keinerlei Rechtsetzungsfunktionen auf kommunaler Ebene ver-
bunden. Der von der Beschwerdeführerin geschilderte Ablauf des Verfahrens beim Erlass von 
funktionellen Verkehrsanordnungen auf Gemeindeebene erweist sich daher insofern, als dabei 
von einem "Erlass der notwendigen Rechtsetzung" ausgegangen wird, als unzutreffend. Bei 
Beschlüssen über Fahrverbote, welche in Form von Allgemeinverfügungen ergehen, handelt es 
sich vielmehr um eine reine Vollzugsaufgabe und der Gemeinde stehen diesbezüglich einzig 
Vollzugskompetenzen zu. Der Gemeindeversammlung würden gemäss dem strittigen Antrag 
somit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Rechtsetzungs-, sondern Voll-
zugskompetenzen zugewiesen.  
 
4.3.3 Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass weder die Verordnung zum 
Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 4. April 1968 noch das seit 1. September 2012 in 
Kraft stehende SVG BL die Zuständigkeit zum Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen 
innerhalb der Gemeinde regelt. Es stellt sich die Frage, ob die im Gemeindegesetz vorgesehe-
ne Kompetenzordnung eine Zuweisung dieser Vollzugskompetenz an die Gemeindeversamm-
lung zulässt. 
 
4.3.4 Gemäss § 47 Abs. 1 GemG stehen der Gemeindeversammlung die in dieser Bestim-
mung aufgeführten, nicht übertragbaren Befugnisse zu. Durch Gemeindereglement können der 
Gemeindeversammlung weitere Befugnisse eingeräumt werden, soweit sie nicht aufgrund der 
Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan zustehen (§ 47 Abs. 2 GemG). Der 
Gemeinderat ist gemäss § 70 Abs. 1 GemG die verwaltende und die vollziehende Behörde der 
Einwohnergemeinde. Er übt alle Befugnisse aus, die der Einwohnergemeinde zustehen und 
nicht durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind (§ 70 
Abs. 2 GemG). Über die in dieser Generalklausel vorgesehenen Kompetenzen werden dem 
Gemeinderat in §§ 70a-72 GemG weitere Befugnisse ausdrücklich zugewiesen. Im vorliegen-
den Zusammenhang interessierend regelt § 72 Abs. 2 GemG unter dem Titel "Besondere Voll-
zugsaufgaben", dass der Gemeinderat im übertragenen Wirkungskreis die eidgenössischen und 
kantonalen Erlasse vollzieht, soweit deren Vollzug den Einwohnergemeinden übertragen ist. 
Die Befugnisse gemäss §§ 70a-72 GemG können der Gemeindeversammlung im Hinblick auf 
den in § 47 Abs. 2 GemG enthaltenen Vorbehalt nicht übertragen werden. Sie stehen vielmehr 
zwingend dem Gemeinderat zu und eine Abweichung von dieser durch das kantonale Recht 

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vorgegebenen Kompetenzordnung, welche letztlich den Grundsatz der Gewaltentrennung auf 
Gemeindeebene gewährleistet, ist ausgeschlossen (vgl. BENNO BUCHER, a.a.O., S. 108). Beim 
Erlass der hier in Frage stehenden funktionellen Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3  
Abs. 4 SVG handelt es sich wie bereits ausgeführt um den Vollzug von eidgenössischem Stras-
senverkehrsrecht, welcher gemäss dem kantonalen Recht den Gemeinden übertragen ist. Den 
Gemeinden ist es nach dem Gesagten verwehrt, die dem Gemeinderat diesbezüglich gestützt 
auf § 72 Abs. 2 GemG zustehende Vollzugskompetenz der Gemeindeversammlung zu übertra-
gen. Dieses Resultat erscheint vorliegend denn auch sachgerecht, zumal sich bei funktionellen 
Verkehrsanordnungen, welche in Form von Allgemeinverfügungen ergehen und auf dem 
Rechtsmittelweg überprüfbar sein müssen, der Erlass durch eine Verwaltungsbehörde auf-
drängt.   
 
4.3.5 Die mit dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. März 2012 beabsichtigte Übertra-
gung der Kompetenz zum Erlass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestat-
tet" auf die Gemeindeversammlung ist nach dem Gesagten mit § 47 Abs. 2 GemG nicht verein-
bar und verstösst damit gegen das übergeordnete Recht. Der Gemeinderat B.____ hat gestützt 
darauf zu Recht davon abgesehen, diesen Antrag der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. 
Eine Verletzung des Stimmrechts der Beschwerdeführerin ist damit nicht verbunden, was zur 
Abweisung der Beschwerde führt.   
 
5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- der unterlegenen Beschwerde-
führerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 900.-- verrechnet.  
Die Beschwerdeführerin hat somit noch Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 100.-- zu bezahlen. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber