# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83c2c053-f1fa-59f0-8f00-631fd81ef32a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2018 E-7734/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7734-2016_2018-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7734/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch MLaw Mejreme Omuri, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7734/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. April 2016 in der Schweiz um Asyl 

und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. April 2016 

und der Anhörung vom 17. Oktober 2016 im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Erbil. Er habe 

seinem Freund, der keinen Führerschein besessen habe, sein Auto zur 

Verfügung gestellt. Dieser habe damit am (…) einen Verkehrsunfall verur-

sacht, bei dem (…) sei. Er (Beschwerdeführer) sei bei diesem Unfall Bei-

fahrer gewesen. Wegen dieses Vorfalles seien beide zu einer Haftstrafe 

verurteilt worden. Am (…) sei er (Beschwerdeführer) nach (…) Monaten 

Haft entlassen worden. Während der Haft sei er zusammengeschlagen, 

beschimpft, bedroht und von Mitinsassen (…) worden. Man habe ihm vor-

geworfen, dass er jemanden (…) habe. Der Vater seines Freundes sei (…) 

bei der KDP [Demokratische Partei Kurdistans] und mit dem Gefängnislei-

ter befreundet gewesen. Jener sei mit der Freundschaft seines Sohnes zu 

ihm (Beschwerdeführer) nicht einverstanden gewesen und habe diesen 

bereits vor diesem Vorfall aber auch während dessen Inhaftierung bedroht. 

Er vermute, dass der Gefängnisleiter die Häftlinge bezahlt habe, damit 

diese ihn (…). Nach seiner Freilassung sei er zweimal von B._______, der 

im Auftrag des Vaters seines Freundes gehandelt habe, zum Asayesch 

[Geheimdienst der Autonomen Region Kurdistan] vorgeladen und mehr-

mals telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Aufgrund des Erlebten habe 

er sein Gesicht verloren und habe Suizidgedanken gehabt. Am (…) habe 

er den Irak legal auf dem Luftweg in Richtung Türkei verlassen und sei am 

20. April 2016 in die Schweiz gelangt.   

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Haftentlassungsbestä-

tigung vom (…), seine Identitätskarte und seinen Nationalitätsausweis (al-

les im Original) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. November 2016 – eröffnet am 10. November 2016 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und den Vollzug an. 

E-7734/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2016 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache zur vollständigen und korrekten 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme aufgrund der 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis der 

C._______ vom 7. Dezember 2016, einen Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. März 2015 zur Sicherheitssituation im Nord-

irak und einen Bericht der World Health Organization (WHO) vom 24. Ok-

tober 2014 zur Situation im Irak ein.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2017 hiess die damalige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie 

den Beschwerdeführer auf, einen ärztlichen Bericht zu seinem Gesund-

heitszustand und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweige-

pflicht einzureichen.  

E.  

Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht und ein ärztliches 

Zeugnis der C._______ vom 20. Januar 2017 ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2017 lud die damalige Instruktionsrichterin 

das SEM zur Vernehmlassung ein. 

G.  

In der Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 hielt das SEM an seinen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abwei-

sung der Beschwerde. 

 

E-7734/2016 

Seite 4 

H.  

In der Replik vom 24. Februar 2017 hielt der Beschwerdeführer seinerseits 

an den Anträgen fest und reichte ein Schreiben der C._______ vom             

20. Februar 2017 ein. 

I.  

Mit Schreiben vom 10. März 2017 machte der Beschwerdeführer ergän-

zende Ausführungen zu seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.  

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. Urteile des BVGer E-5381/2016 vom 30. November 2016 und               

E-2002/2016 vom 15. Dezember 2016). 

3.2 Das SEM hat von Amtes wegen die Pflicht, den rechtserheblichen 

Sachverhalt (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Ver-

fahren rechtlich relevanten Umstände richtig und vollständig abzuklären 

sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 

5.1 m.w.H.). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungs-

pflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechts-

erheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht 

zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Be-

weise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Unerlässliches Gegenstück zum 

Untersuchungsgrundsatz bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung 

des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 

3.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 20 Abs. 2 BV) ergibt sich 

das Recht der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches 

den Betroffenen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts 

sichert, sowie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernst-

haft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und 

auf die es seinen Entscheid stützt. (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 135 

II 286 E. 5.1).  

3.4 Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz habe während der Be-

fragung dem Umstand, dass er Opfer von Folter sei, nicht Rechnung ge-

tragen. Auch sei er immer wieder unterbrochen worden, weshalb er sich 

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nicht habe umfassend zu seinen Asylgründen äussern können. Wesentli-

che Sachverhaltselemente, insbesondere in Bezug auf die erlittene Haft 

und die vor und nach seiner Haftentlassung erfolgten Nachstellungen, 

seien nicht abgeklärt worden. Auch sei nicht klar, ob nach seiner Ausreise 

noch etwas vorgefallen sei. Es hätte ferner eruiert werden müssen, seit 

wann er an psychischen Problemen leide und ob er in seiner Heimat in 

Behandlung gewesen sei. Seine der Vorinstanz bekannten psychischen 

Probleme seien nicht in die Entscheidfindung eingeflossen. Zudem hätte 

ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden müssen. Gemäss ärztli-

chem Zeugnis vom 7. Dezember 2016 leide er an einer (…). Zudem be-

stehe der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). 

Die Vorinstanz habe die Folgen einer Traumatisierung auf sein Aussage-

verhalten nicht berücksichtigt und die Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung im Sinne von Art. 7 AsylG zu hoch angesetzt. Seine Aussagen wür-

den zahlreiche Realkennzeichen aufweisen. Die von der Vorinstanz ange-

führten Widersprüche – insbesondere bezüglich des Zeitpunkts seiner 

Haftentlassung – seien vermeintlicher Art. Auch habe er nicht die Möglich-

keit erhalten, sich zu diesen zu äussern. In Bezug auf seine Vorbringen zur 

Haft sei es nicht möglich, deren Glaubhaftigkeit an Hand von lediglich vier 

Fragen zu beurteilen. Aus dem Umstand, dass es ihm nicht möglich gewe-

sen sei, ein Urteil oder eine Anklageschrift einzureichen, könne nicht gefol-

gert werden, dass er nicht inhaftiert gewesen sei. Bezüglich der von der 

Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten in der Freilassungsbestätigung 

sei nicht klar, auf welche Quellen sie sich dabei stütze. Damit habe sie ihre 

Begründungspflicht verletzt. Zudem sei der Beschwerdeführer während 

der Anhörung nicht mit diesen angeblichen Ungereimtheiten konfrontiert 

worden. Der Umstand, dass es ihm schwer gefallen sei, alle nach der Haft-

entlassung erfolgten Drohungen im Detail wiederzugeben, sei auf seinen 

psychischen Zustand und auf die Vielzahl der Drohungen zurückzuführen.  

3.5 In ihrer Vernehmlassung nimmt die Vorinstanz keine Stellung zu den 

formellen Rügen und beschränkt sich auf Ausführungen zur Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. 

3.6 In der Replik weist der Beschwerdeführer auf die bei ihm mit ärztlichem 

Zeugnis vom 20. Januar 2017 diagnostizierte PTBS hin. Es sei ihm auf-

grund der fehlenden Vertrauensbasis und seiner psychischen Beschwer-

den nicht möglich gewesen, gewisse Themen anlässlich der Anhörung di-

rekt anzusprechen. An einer Besprechung vom 20. Februar 2017 habe er 

seiner Rechtsvertreterin folgendes mitgeteilt: „Er sei vom Vater seines 

Freundes als (…) bezeichnet worden. Im Gefängnis habe er sich (…) und 

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vor jeder Zelle sagen müssen, dass er (…). Als er von den Mitinsassen (…) 

worden sei, hätten sie ihm gesagt, «(…)». Ausserhalb des Gefängnisses 

habe sich herumgesprochen, dass er (…). Seine Familie habe ebenfalls 

davon erfahren. Aufgrund dessen sei es zwischen ihm und seinem Bruder 

zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der ihn dieser mit einer Waffe 

und dem Tod bedroht habe, sollte er zu Hause auftauchen. In der Folge 

habe er nicht mehr zu Hause wohnen können und habe in seinem Fahr-

zeug geschlafen.“  

Aus diesen neuen Erkenntnissen würden sich konkrete Hinweise auf eine 

asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers ergeben, weshalb eine 

ergänzende Anhörung angebracht sei. PTBS beschränke die Fähigkeit ko-

härent, widerspruchsfrei und chronologisch stimmig zu berichten. Aufgrund 

seines (Aussage-) Verhaltens und der Einschätzung der behandelnden 

Ärzte sei davon auszugehen, dass die PTBS auf die im Gefängnis erlitte-

nen Misshandlungen und Folterungen zurückzuführen sei, was für die 

Glaubhaftigkeit des Haftvorbringens spreche.  

3.7 In seiner ergänzenden Eingabe vom 10. März 2017 erklärt der Be-

schwerdeführer, dass er die Bezichtigung der (…) anlässlich der Anhörung 

nicht direkt genannt habe, weil er starke Schamgefühle empfunden und 

Angst gehabt habe. Er sei zudem verwirrt und unsicher gewesen. Die An-

hörung habe ihn an Verhöre im Gefängnis erinnert. Es sei ihm nicht möglich 

gewesen, frei zu sprechen.  

3.8 Den Vorbringen in der Beschwerde ist in mehreren Punkten zuzustim-

men: Sowohl während der BzP vom 28. April 2016 als auch der Anhörung 

vom 17. Oktober 2016 machte der Beschwerdeführer mehrmals auf seine 

angeschlagene Psyche aufmerksam (vgl. vorinstanzliche Akten A9 F7.01, 

F8.02 und A18 F87 f.). Die Hilfswerkvertretung führte denn auch zur Anhö-

rung an: „Der GS [Gesuchsteller] wirkte aufgrund der von ihm erlebten 

Dinge während der Anhörung psychisch angeschlagen. Dies gab er bereits 

in der BzP an. Auf die Frage, ob er deswegen bereits in Behandlung sei, 

sagte er ‚Nein‘. Die psychische Angeschlagenheit manifestiert sich laut sei-

nen eigenen Aussagen in Vergesslichkeit und Konzentrationsproblemen. 

[…] Ich rege ein psychologisches Gutachten des GS an“ (vgl. A18 S.15). 

Trotz dieser Hinweise und Anhaltspunkte hat es die Vorinstanz unterlas-

sen, ein ärztliches Gutachten einzuholen. Entsprechend hat sie auch die 

beim Beschwerdeführer diagnostizierte PTBS, gemäss ärztlichem Zeugnis 

der C._______ vom 20. Januar 2017, weder im Rahmen der Prüfung der 

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Seite 8 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen noch der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs berücksichtigt. Die Vorinstanz hat damit den Sachverhalt 

nicht richtig erstellt.  

Unabhängig vom Einfluss seiner Erkrankung auf sein Aussageverhalten ist 

dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn er vorbringt, stets von (…) Mo-

naten Haft gesprochen zu haben (vgl. A9 S. 7 und A18 F42). Der Umstand, 

dass er einmal vom (…) (vgl. A9 S. 7) beziehungsweise vom (…) (vgl. A9 

S. 7) anstatt vom (…) (vgl. A18 F43) als Haftentlassungsdatum gesprochen 

hat, lässt seine Vorbringen, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht 

von vornherein als unglaubhaft erscheinen. Es trifft ferner zu, dass die Vo-

rinstanz ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, sich zu den von ihr an-

geführten Widersprüchen – insbesondere zu den von der Haftentlassungs-

bestätigung abweichenden Angaben – zu äussern. Damit hat sie seinen 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Urteil des BVGer D-

1503/2016 vom 7. April 2016 E. 5.3 m.w.H.). Schliesslich ist in Überein-

stimmung mit dem Beschwerdeführer festzuhalten, dass nicht ersichtlich 

ist, worauf sich die Vorinstanz stützt, wenn sie ausführt, in der Freilas-

sungsbestätigung müssten das Delikt als auch die genauen Haftdaten und 

die zur Last gelegten Straftatbestände aufgeführt werden. Damit hat sie 

auch ihre Begründungspflicht verletzt. 

Es erübrigt sich auf die übrigen Beschwerdevorbringen einzugehen, da die 

Beschwerde – wie nachfolgend ausgeführt – bereits aufgrund der obigen 

Erwägungen gutzuheissen ist.  

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 

richtig erstellt und den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt 

hat. Eine Heilung ist aufgrund der Schwere der Verletzung der Verfahrens-

grundsätze vorliegend ausgeschlossen. Die angefochtene Verfügung ist 

aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Er-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur neuen Beurteilung 

– auch der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und der Asylge-

währung – an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

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Seite 9 

6.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin reichte mit Schreiben vom 10. März 2017 eine Honorarnote in 

der Höhe von Fr. 2‘835.– ein. Der veranschlagte Stundensatz von Fr. 150.– 

(exklusive Mehrwertsteuer) bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE 

vorgesehenen Rahmen. Hingegen erscheint der Zeitaufwand von neun 

Stunden für das Verfassen der Beschwerde überhöht. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der ent-

sprechende Zeitaufwand auf sechs Stunden herabzusetzen und die Par-

teientschädigung auf Fr. 2‘349.– festzusetzen (inklusive Mehrwertsteuer-

zuschlag). Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag 

auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-

gehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen 

Erstellung des Sachverhalts sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2‘349.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andrea Berger-Fehr Maria Wende 

 

 

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