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**Case Identifier:** 19d8b06a-2f76-5beb-a9ae-ab426939b9b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 18.12.2012 DB.2012.160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2012-160_2012-12-18.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2012.160 
1 ST.2012.181 
 
 

Entscheid 
 
 

18. Dezember 2012 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 
 
 
 

In Sachen 
 
 
1. A,   

Steuergemeinde C,   
2. B,   

Steuergemeinde C,   
 Beschwerdeführer/ 
 Rekurrenten,  
 
 

gegen 
 
 
1. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 
 
 

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1 ST.2012.181 

 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Der zuvor im europäischen Ausland wohnhafte A (nachfolgend der Pflichti-

ge) trat per Anfang 2009 neu eine Stelle in der Schweiz als "Executive Direktor" bei der 

D AG an und entrichtete in der Folge auf seinem Lohn eine Quellensteuer 2009 von 

Fr. 55'834.-. Am 23. Dezember 2010 reichten er und seine Ehefrau B (nachfolgend 

zusammen die Pflichtigen) eine Steuererklärung 2009 ein zwecks nachträglicher Ver-

anlagung; darin deklarierten sie ein steuerbares Einkommen von Fr. 225'000.- (direkte 

Bundessteuer) bzw. Fr. 224'800.- (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein steuerba-

res Vermögen von Fr. 3'000.-. Am 14. November 2011 erging gestützt darauf die 

Schlussrechnung der Stadt Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 1.1. – 

31.12.2009 und am 30. November 2011 die Veranlagungsverfügung/Schlussrechnung 

direkte Bundessteuer 2009.  

 

 

 B. Am 12. Dezember 2011 erhoben die Pflichtigen Einsprache und beantrag-

ten, die Gemeindesteuern 2009 auf der Grundlage des Steuerfusses der Gemeinde E 

festzusetzen. Zur Begründung machten sie geltend, der Pflichtige habe in der Gemein-

de C gar nie einen Wohnsitz begründet. Bei Stellenantritt im Januar 2009 hätten sie 

noch über keine Wohnung in der Schweiz verfügt, weshalb die D AG dem Pflichtigen 

vorübergehend eine Wohnung in der Gemeinde C zur Verfügung gestellt habe. Der 

Rest der Familie sei während dieser Zeit im europäischen Ausland verblieben, wo er 

sie jedes Wochenende besucht habe. Per 1. März 2009 habe er eine Wohnung für sich 

und seine Familie in der Gemeinde E gefunden und bezogen. Die Familie sei ihm am 

17. März 2009 nachgefolgt.  

 

 Der Steuerkommissär nahm das Rechtmittel als Einsprache bezüglich der 

Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer entgegen und verlang-

te mit Auflage vom 6. Januar 2012 eine Steuererklärung für den Zeitraum von 17. März 

bis 31. Dezember 2009 sowie einen Nachweis über die in der genannten Zeitspanne 

abgelieferten Quellensteuern. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Pflichtigen 

gestützt auf ihre Ausführungen erst ab dem 17. März 2009 in der Schweiz steuerpflich-

tig seien. Die Pflichtigen antworteten am 27. Februar 2012, sie seien für die gesamte 

Steuerperiode hier steuerpflichtig, da sie bereits per Anfang 2009 Wohnsitz in der 

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Schweiz nehmen wollten. Die vom kantonalen Steueramt beabsichtigte Einschätzung 

würde zu einer ungerechtfertigt hohen Steuerbelastung führen, da die Quellensteuern 

auf dem Lohn in den beiden ersten Monaten nicht mehr zurückgefordert werden könn-

ten. Auf Mahnung vom 2. März 2012 hielten die Pflichtigen mit Eingabe vom 16. Ap-

ril 2012 an ihrem Standpunkt fest. Weiter beantragten sie, das Erwerbseinkommen 

gemäss Lohnausweis um Fr. 16'080.- zu reduzieren, da es sich dabei um eine Scha-

denersatzleistung der D AG im Zusammenhang mit der Auflösung eines Fahrzeug-

Leasingvertrags gehandelt habe.  

 

 Das kantonale Steueramt hiess die Einsprachen am 1. Juni 2012 teilweise gut 

und schätzte die Pflichtigen für die Steuerperiode 17.03. – 31.12.2009 folgendermas-

sen ein:  

 

 Direkte Bundessteuer  Staats- und Gemeindesteuern  

 Einkommen  Einkommen  Vermögen 

 Fr.  Fr.  Fr.  

 steuerbares 163'600.-  163'400.-  3'000.- 

 satzbestimmendes 207'400.- 207'200.- 42'000.-. 

 

 Das kantonale Steueramt hielt daran fest, dass die Pflichtigen erst ab dem 

17. März 2009 kraft Wohnsitz hier steuerpflichtig gewesen seien und deshalb erst für 

den Zeitraum ab diesem Datum eine nachträgliche Veranlagung erfolgen könne. Die 

Faktoren wurden gestützt auf Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt, da die Pflichtigen 

trotz Auflage und Mahnung keine korrekte Steuererklärung eingereicht hätten. Dabei 

ging das kantonale Steueramt davon aus, dass die Leistung der Arbeitgeberin im Zu-

sammenhang mit der Auflösung des Leasingvertrags als Lohnnebenleistung steuerbar 

sei. In Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern auferlegte es den Pflichtigen ferner 

die Verfahrenskosten von Fr. 500.-.  

 

 

 C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 3. Juli 2012 Beschwerde bzw. Re-

kurs und wiederholten die Einspracheanträge. Darin beantragten sie eine Verlängerung 

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der Rechtsmittelfrist zur Nachreichung einer Begründung. Am 3. August 2012 ging eine 

ausführliche Beschwerde- bzw. Rekursschrift ein. 

 

 Das kantonale Steueramt schloss am 31. August 2012 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.  

 

 Mit Verfügungen vom 20. September und 29. Oktober 2012 führte das Re-

kursgericht eine Untersuchung zur Frage durch, ob die Schadenersatzleistung im Lohn 

gemäss Lohnausweis enthalten sei. Die Pflichtigen antworteten am 7. Oktober und am 

18. November 2012. Das kantonale Steueramt nahm am 28. November 2012 Stellung.  

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Bei der Beschwerde- und der Rekursfrist handelt es sich um gesetzliche 

Fristen (Art. 140 Abs. 1 DBG, § 147 Abs. 1 StG). Diese können nicht erstreckt werden 

(Art. 119 Abs. 1 DBG, § 129 Abs. 1 StG). Der Antrag der Pflichtigen auf Erstreckung 

der Rechtsmittelfrist ist deshalb abzuweisen und die nachgereichte Rechtsschrift vom 

2. August 2012 aus dem Recht zu weisen. Da die erste Eingabe vom 3. Juli 2012 einen 

Antrag und eine zumindest rudimentäre Begründung aufweist, sind die formellen Vor-

aussetzungen an eine Beschwerde-/Rekursschrift dennoch erfüllt und ist auf die 

Rechtsmittel einzutreten.  

 

 

 2. Die Einsprache vom 12. Dezember 2011 betraf formell lediglich den Ge-

meindesteuerfuss. Inhaltlich aber machten die Pflichtigen damals geltend, sie hätten 

erst ab März 2009 in der Schweiz Wohnsitz genommen. Die Frage des Zeitpunkts der 

Wohnsitznahme ist aber sowohl für die direkte Bundessteuer als auch die Staatssteuer 

relevant. Inhaltlich richtet sich deshalb die Einsprache gegen die Staats-, Gemeinde- 

und Bundessteuern, weshalb das kantonale Steueramt zu Recht auch für diese Steu-

ern ein Einspracheverfahren eröffnet hat.  

 

 

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 3. a) Laut Art. 83 Abs. 1 DBG und § 87 Abs. 1 StG unterliegen ausländische 

Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung, die hier ihren 

Wohnsitz oder Aufenthalt haben, hinsichtlich des Einkommens aus unselbstständiger 

Erwerbstätigkeit der Quellensteuer. Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentli-

chen Verfahren vom Erwerbseinkommen zu veranlagenden Steuern (Art. 87 Satz 1 

und Art. 99 DBG; § 91 Satz 1 StG). Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle 

unterworfenen Bruttoeinkünfte in einem Kalenderjahr den durch das Eidgenössische 

Finanzdepartement bzw. die kantonale Finanzdirektion festgelegten Betrag, findet nach 

Art. 90 Abs. 2 DBG bzw. § 93 Abs. 2 StG eine nachträgliche (ordentliche) Einschät-

zung/Veranlagung statt. Der für die Durchführung einer solchen Veranlagung mass-

gebliche Schwellenwert der Erwerbseinkünfte beträgt ab 1. Januar 2006 Fr. 120'000.- 

(Anhang Ziff. 2 zur Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer 

des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 19. Oktober 1993, QStV, ZStB II 

Nr. 67/011 sowie RZ 55 der Weisung der Finanzdirektion zur Durchführung der Quel-

lensteuer für ausländische Arbeitnehmer vom 30. September 2005, ZStB I Nr. 28/051).  

 

 Keine solche nachträgliche Veranlagung wird durchgeführt in Fällen gemäss 

Art. 91 DBG bzw. § 94 StG, d.h. dann, wenn jemand ohne steuerrechtlichen Wohnsitz 

oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer oder als Grenzgänger oder Wochen-

aufenthalter in unselbstständiger Stellung erwerbstätig ist. Dies ergibt sich daraus, 

dass eine Bestimmung über eine nachträgliche ordentliche Veranlagung hier fehlt, und 

zudem der Verweis auf Art. 83 – 86 DBG bzw. §§ 88 – 90 StG den Art. 90 Abs. 2 DBG 

bzw. § 93 Abs. 2 StG eben gerade nicht erfasst. Internationale Wochenaufenthalter 

haben somit keinen Anspruch auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung.  

 

 b) Soweit das kantonale Steueramt demnach die nachträgliche ordentliche 

Veranlagung erst ab dem Zeitpunkt der Wohnsitznahme vornimmt, entspricht sein Vor-

gehen grundsätzlich der gesetzlichen Regelung.  

 

 

 4. Damit stellt sich die Frage, ob die Pflichtigen bereits vom 1. Januar bis 

16. März 2009 in der Schweiz Wohnsitz hatten, wie sie neu geltend machen, oder ob in 

diesem Zeitraum ein internationaler Wochenaufenthalt vorlag.  

 

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 a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG und § 3 Abs. 1 StG ist eine natürliche Person 

aufgrund persönlicher Zugehörigkeit (unbeschränkt) steuerpflichtig, wenn sie ihren 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz bzw. im Kanton hat. Wohn-

sitz hat eine Person dann, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden Verbleibens 

aufhält (Art. 3 Abs. 2 DBG und § 3 Abs. 2 StG).  

 

 Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff ist jenem des ZGB nachgebildet (Art. 23 

Abs. 1 und Art. 25 ZGB), ohne dass sich diese Begriffe vollständig decken. Er knüpft 

nach der für das Abgaberecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise an die 

tatsächliche Gestaltung der Dinge an. Ob demnach ein Wohnsitz im Sinn des Steuer-

rechts vorliegt oder nicht, richtet sich nach den äusserlich erkennbaren Umständen des 

Einzelfalls und damit nach objektiven Kriterien. Subjektive Absichten des Steuerpflich-

tigen sind nicht beachtlich, wenn sie zur tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse im 

Widerspruch stehen. Das Steuerrecht stellt folglich auf einen objektiven Wohnsitzbeg-

riff ab (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 3 

N 4 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 3 

N 5 StG).  

 

 Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff setzt den Aufenthalt mit der Absicht dau-

ernden Verbleibens voraus. Dieser Ort liegt dort, wo sich der Mittelpunkt der persönli-

chen und wirtschaftlichen Interessen einer Person befindet (BGr, 29. September 1999 

= Pra 2000 Nr. 7; BGr, 9. Dezember 1996 = ASA 67, 551 = StE 1998 B 22.3 Nr. 65; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 7 DBG und § 3 N 8 StG, jeweils auch zum 

Folgenden). Dies ist jener Ort, zu dem eine Person mit Bezug auf ihre Familienverhält-

nisse, die Art ihrer Erwerbstätigkeit, die Dauer und den Zweck des Aufenthalts sowie 

die Wohnverhältnisse gesamthaft die engsten Beziehungen unterhält. 

 

 Als eines der Tatbestandsmerkmale des steuerrechtlichen Wohnsitzes wird 

ein tatsächliches Verweilen verlangt; der blosse Wille zur Wohnsitznahme genügt nicht 

(BGE 96 I 149 und 94 I 325). Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei ver-

schiedenen Orten auf, so namentlich dann, wenn der Arbeitsort und ihr sonstiger Auf-

enthaltsort auseinander fallen, bestimmt sich der steuerrechtliche Wohnsitz danach, zu 

welchem Ort sie die stärkere Beziehung unterhält. Bei unselbstständig erwerbenden 

Personen ist dies gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Auf-

enthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen (BGE 132 I 36 f., 

https://swisslex.westlaw.com/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx96xIx145_150&AnchorTarget=BGEx96xIx149
https://swisslex.westlaw.com/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx94xIx318_327&AnchorTarget=BGEx94xIx325

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auch zum Folgenden). Bei in ungetrennter Ehe lebenden Personen mit Beziehungen 

zu mehreren Orten gelten die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich 

ihre Familie, d.h. der Ehegatte und die Kinder aufhalten, als stärker als diejenigen zum 

Ort, von wo aus sie ihrer Arbeit regelmässig nachgehen. Doch gilt das nur dann, wenn 

sie täglich oder wenigstens an den Wochenenden bzw. an den arbeitsfreien Tagen an 

den Familienort zurückkehren; beim internationalen Wochenaufenthalter kann es aller-

dings je nach Distanz auch genügen, wenn die Intervalle der Rückkehr grösser sind. 

Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich 

ausschliesslich der (unbeschränkten) Steuerhoheit des Staates bzw. Kantons, in wel-

chem sich ihre Familie aufhält.  

 

 Ein Ehegatte kann einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz haben, d.h. oh-

ne dass deswegen die Ehe als (tatsächlich) getrennt zu betrachten wäre (BGE 121 I 

14). Dieser eigene steuerrechtliche Wohnsitz eines einzelnen Ehegatten kann sich 

auch im Ausland befinden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 30 DBG). Dies 

setzt allerdings voraus, dass die äusseren Umstände klar zum Ausdruck bringen, dass 

der eine steuerrechtliche Wohnsitz nur für einen der beiden Ehegatten bestimmt ist. 

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ehepartner einen besonderen Haushalt grün-

det, der offensichtlich nicht beiden Eheleuten gemeinsam dient. Die Annahme eines 

getrennten steuerrechtlichen Wohnsitzes kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die 

Ehegatten an verschiedenen Orten im In- oder Ausland beruflich oder geschäftlich tätig 

sind. Hält sich ein Ehegatte langfristig im Ausland oder in einem andern Kanton auf, 

dann behält er aber den steuerrechtlichen Wohnsitz bei der Familie bei, solange er am 

Arbeitsort nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (und somit seinen eigenen 

steuerrechtlichen Wohnsitz) begründet. 

 

 Steuerpflichtige, die als unselbstständig Erwerbstätige in leitender Funktion 

arbeiten, unterliegen zudem einem besonderen Steuerregime. Verbringt eine solche 

Person die Wochenenden und ihre Freizeit bei der Familie, begründet der Arbeitsort 

das Hauptsteuerdomizil und am Familienort befindet sich ein "sekundärer Steuerwohn-

sitz" (BGr, 11. September 2007, 2C_112/2007, www.bger.ch). Erforderlich ist eine be-

sondere Verantwortung in einer bedeutenden Unternehmung mit zahlreichem Perso-

nal. Die berufliche Beanspruchung muss hier so stark sein, dass die familiären und 

sozialen Beziehungen in den Hintergrund treten.  

 

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 b) Gemäss den vorliegenden Anhaltspunkten haben die Pflichtigen erst per 

17. März 2009 in der Schweiz einen Wohnsitz begründet:  

 

 Sie lebten vor dem Stellenantritt per 2. Januar 2009 unstreitig mit der 2005 

geborenen Tochter zusammen in einem Haushalt im europäischen Ausland. Gemäss 

ihrer Schilderung bezog der Pflichtige per Stellenantritt in der Gemeinde C ein so ge-

nanntes "Corporate Housing", was faktisch einem Hotel entsprochen habe. Die Wo-

chenenden habe er jeweils mit seiner Familie im europäischen Ausland verbracht, bis 

die Familie per 17. März 2009 in die neue Wohnung nachgezogen sei. Mithin lebte die 

Familie des Pflichtigen bis zum Bezug der Wohnung in der Gemeinde E weiterhin im 

Ausland. Damit ist es von vornherein ausgeschlossen, dass diese bereits vorher hier 

einen Wohnsitz begründen konnte, da ein physischer Aufenthalt grundsätzliche Vor-

aussetzung eines solchen bildet. Durch seine wöchentliche Rückkehr brachte der 

Pflichtige zum Ausdruck, dass trotz der temporären Trennung auch der Mittelpunkt 

seiner persönlichen Beziehungen bei seiner Familie lag. Es bestand zudem nie die 

Absicht, hier einen getrennten Wohnsitz nur für den Pflichtigen allein zu begründen, 

sondern war immer geplant, die Familie so bald als möglich nachzuziehen, sodass 

auch nicht von einem separaten Wohnsitz des Pflichtigen gesprochen werden kann. 

Auch die Praxis über den selbstständigen Wohnsitz von Personen in leitender Funktion 

gelangt hier nicht zur Anwendung, da die vorausgesetzte besonders hohe Verantwor-

tung mit zahlreichem Personal nicht dargetan wurde. Mithin handelte es sich um einen 

internationalen Wochenaufenthalt.  

 

 b) Anzufügen ist, dass internationale Wochenaufenthalter an ihrer hiesigen 

Wohnadresse auch keinen Aufenthalt gemäss Art. 3 Abs. 3 DBG bzw. § 3 Abs. 3 StG 

begründen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 36 DBG und § 3 N 74 StG). Dies 

ergibt sich unmittelbar aus Art. 91 DBG bzw. § 94 StG, wo Wochenaufenthalter zu den 

Personen ohne Aufenthalt in der Schweiz gezählt werden. Eine nachträgliche ordentli-

che Veranlagung gestützt auf steuerrechtlichen Aufenthalt kommt somit in diesen Fäl-

len nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 DBG bzw. § 87 Abs. 1 StG).  

 

 

 5. a) Der Steuerpflichtige muss das Formular für die Steuererklärung wahr-

heitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorge-

schriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen (Art. 124 Abs. 2 

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DBG, § 133 Abs. 2 StG). Reicht er die Steuererklärung nicht oder mangelhaft ausge-

füllt ein, wird er aufgefordert, das Versäumte innert Frist nachzuholen (Art. 124 Abs. 3 

DBG). Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflicht nicht erfüllt oder 

können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermit-

telt werden, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemäs-

sem Ermessen vor (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG, § 139 Abs. 2 StG).  

 

 Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, wird die 

Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Dabei bestimmt sich 

der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte nach dem auf zwölf Monate be-

rechneten Einkommen; nicht regelmässig fliessende Einkünfte werden für die Satzbe-

stimmung nicht umgerechnet (Art. 209 Abs. 3 DBG; § 49 Abs. 3 StG). 

 

 b) Die Pflichtigen haben zwar eine Steuererklärung 2009 eingereicht; diese 

erstreckt sich indessen über das gesamte Jahr 2009. Die genauen finanziellen Ver-

hältnisse für den massgebenden Zeitraum ab dem 17. März 2009 gehen daraus nicht 

hervor. Damit besteht eine Unklarheit im Sachverhalt, ist doch eine korrekte Bestim-

mung des steuerbaren und des satzbestimmenden Einkommens nicht möglich. Das 

kantonale Steueramt hat deshalb zu Recht mit Auflage vom 6. Januar und Mahnung 

vom 2. März 2012 eine Steuererklärung nur für den genannten Zeitraum verlangt. Die 

Pflichtigen sind dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Damit waren die Vorausset-

zungen für die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen erfüllt.  

 

 

 6. a) Eine zu Recht ergangene Ermessenseinschätzung kann der Steuer-

pflichtige laut Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG einzig wegen offensichtlicher 

Unrichtigkeit anfechten. Diese Norm beschränkt die Kognition der Prüfungsinstanzen; 

diese dürfen die Ermessensveranlagung nur dann aufheben, wenn sie sich als offen-

sichtlich falsch erweist (vgl. Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steu-

errecht, Band I/2b, 2000, Art. 130 N 33 DBG). Diesen Nachweis kann der Steuerpflich-

tige auf zwei Arten erbringen (Martin Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 48 N 46 ff. StHG, auch zum Folgenden): 

 

 Vorab kann er den tatsächlichen Sachverhalt dartun und den entsprechenden 

Nachweis durch Nachholung der versäumten Handlung leisten, mit der Folge, dass die 

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umstrittene Ermessenseinschätzung durch eine ordentliche Veranlagung ersetzt wird 

und die Steuerfaktoren nach den für gewöhnliche Einschätzungen geltenden Regeln 

ermittelt werden.  

 

 Kann der Nachweis des wahren Sachverhalts nicht erbracht werden, verbleibt 

dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, darzulegen und nachzuweisen, dass die ange-

fochtene Einschätzung offensichtlich unrichtig ist. Als offensichtlich unrichtig erweist 

sich eine Schätzung dann, wenn sie sachlich nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal 

oder fiskalisch begründet) ist, sich auf sachwidrige Schätzungsgrundlagen, -methoden 

oder -hilfsmittel stützt oder sonst wie mit den konkreten aktenkundigen Verhältnissen 

aufgrund der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48 

N 59 StHG, mit Hinweisen). Ist dieser Nachweis geleistet, bleibt es zwar bei einer Er-

messensveranlagung, doch wird die angefochtene durch eine neue Schätzung der 

Rechtsmittelinstanz ersetzt. 

 

 Dem Steuerrekursgericht sind – ebenso wie der Einsprachebehörde – weitere 

Untersuchungen verwehrt. Es hat vielmehr nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung 

vorhandenen Schriftstücke zu berücksichtigen, welche den behaupteten Sachverhalt 

sofort beweisen oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen 

(VGr, 27. Mai 1986, SB 10/1986 und 11. September 1986, SB 38/1986; Zweifel, 

S. 144). 

 

 b) Weder mit der Beschwerde noch mit dem Rekurs haben die Pflichtigen eine 

zeitlich korrekt abgegrenzte Steuererklärung eingereicht. Damit haben sie die versäum-

te Handlung nicht nachgeholt. Die steueramtliche Schätzung unterliegt damit einzig 

einer auf offensichtliche Unrichtigkeit beschränkten Überprüfung.  

 

 c) Aufgrund der eingereichten Steuererklärung für die gesamte Steuerperiode 

lassen sich die massgebenden Einkünfte und Abzüge weitgehend herleiten. Streitig ist 

einzig eine Zahlung der D AG von Fr. 16'079.70, welche von der Vorinstanz als Lohn-

nebenleistung besteuert wird. Nach Auffassung der Pflichtigen handelt es sich dabei 

um eine nicht steuerbare Schadenersatzleistung im Zusammenhang mit der Aufhe-

bung des monatlichen Zuschusses der D AG an ihr Kader für das Leasing eines Fahr-

zeugs. 

 

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 aa) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus 

privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis steuerbar mit Einschluss 

der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, 

Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und 

andere geldwerte Vorteile. Diese Bestimmung ist insbesondere auch anwendbar auf 

freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, wie vertraglich nicht vereinbarte Gratifikatio-

nen, Boni, Gewinnbeteiligungen, Tantiemen, Jubiläumsabgaben (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 17 N 33 DBG und § 17 N 33 StG).  

 

 Schadenersatzleistungen stellen grundsätzlich kein steuerbares Einkommen 

dar, soweit sie den Umfang des Schadens nicht übersteigen (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, VB zu Art. 16 - 39, N 27 DBG bzw. VB zu §§ 16 - 37, N 7 StG). Da durch 

den Schadenersatz lediglich eine wirtschaftliche Einbusse ausgeglichen wird, dem Zu-

fluss also ein entsprechend hoher Vermögensabgang gegenübersteht, hat er keine 

Vermögensvermehrung zur Folge und stellt deshalb beim Empfänger kein steuerbares 

Einkommen dar. Steuerbar sind indessen Entschädigungen, die wegfallende Erwerbs-

einkünfte ersetzen (Art. 23 lit. a DBG, § 23 lit. a StG). Schaden ist eine ungewollte 

Vermögensverminderung (Heierli/Schnyder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 

Art. 1 – 529, 5. A., 2011, Art. 41 N 3 OR). Die Pflicht zum Ersatz eines Schadens ent-

steht namentlich aufgrund eines Verschuldens dessen, welcher einen Schaden ange-

richtet hat. Dabei kommt u. a. eine unerlaubte Handlung in Betracht, aber auch die 

Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung. Der ent-

sprechende Schädiger wird gestützt auf Art. 41 ff. oder 97 ff. OR schadenersatzpflich-

tig.  

 

 bb) Über die rechtlichen Hintergründe der Ausgleichszahlung geht aus den 

Akten wenig hervor. Immerhin ist daraus ersichtlich, dass die D AG diese nicht auf-

grund einer rechtlichen Verpflichtung, sondern freiwillig leistete:  

 

 Gemäss Sachdarstellung der Pflichtigen habe die D AG bestimmten Mitarbei-

tern als Lohnnebenleistung das Angebot gemacht, die Kosten des Leasings eines 

Fahrzeugs zu übernehmen. Diese Kostenübernahme sei abhängig gewesen vom Ab-

schluss eines gesonderten Leasingvertrags mit einer Leasinggesellschaft, welche von 

der D AG vorgegeben gewesen sei. Der Pflichtige habe von dieser Möglichkeit 

Gebrauch gemacht. Per 31. Oktober 2009 seien indessen diese Zuschüsse von der 

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Konzernleitung gestrichen worden, worauf er den Leasingvertrag gekündigt habe. Als 

Folge habe die Leasinggesellschaft einen Schaden von Fr. 16'079.- geltend gemacht, 

welchen die D AG übernommen habe. Diese Zahlung sei in der Salärabrechnung No-

vember 2009 enthalten und dort der Quellensteuer unterstellt worden. 

 

 Aus einem Auszug einer internen Mitteilung der D AG geht hervor, dass der 

Autoleasing-Zuschuss von ihr jederzeit auf jeden beliebigen Zeitpunkt ersatzlos gestri-

chen werden konnte; dies musste den Mitarbeitern bekannt sein. Damit bestand für die 

D AG offenkundig keine vertragliche Verpflichtung, für den Wegfall der Zuschüsse eine 

Entschädigung zu leisten. Kader-Mitarbeiter konnten zudem frei wählen, vom Leasing-

Zuschuss (oder alternativ einem SBB-Familien-Generalabonnement 1. Klasse) 

Gebrauch zu machen oder darauf überhaupt zu verzichten. Weiter führte die Aufhe-

bung des Zuschusses nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrags, sondern 

hatte der Pflichtige vielmehr die Möglichkeit, diesen auf eigene Kosten weiterzuführen.  

 

 Demnach entsprach sowohl der Abschluss des Leasingvertrags trotz fehlen-

der Garantie, dass der Zuschuss permanent geleistet werde, als auch die Auflösung 

desselben unter Schadenersatzfolge dem freien Willen des Pflichtigen. Negative finan-

zielle Folgen eines in freiem Willen gefassten Entscheids stellen aber keinen Schaden 

im dargelegten Rechtssinn dar. Damit handelt es sich bei der Ausgleichszahlung um 

eine freiwillige Leistung der D AG, welche nach dem Gesagten vom Pflichtigen zu ver-

steuern ist. Nach den Abklärungen des Steuerrekursgerichts ist diese Leistung im Lohn 

gemäss Lohnausweis enthalten.  

 

 d) Gemäss Lohnausweis sowie Beiblatt setzt sich der Lohn des Pflichtigen 

demnach aus einem Grundgehalt von Fr. 216'355.-, unregelmässigen Leistungen von 

Fr. 46'679.- (wovon Fr. 15'667.- auf den Zeitraum nach dem 16. März 2009, somit 290 

Tagen, entfallen) sowie "anderen Leistungen" von Fr. 15'832.- zusammen (je brutto). 

 

Dies ergibt folgende Ausscheidung:  

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1 DB.2012.160 
1 ST.2012.181 

 

 

  Total   steuerbar 365 Tage 

 Fr.  Fr.  Fr.  

Grundlohn brutto 216'355.- 171'898.-* 216'355.- 

regelmässige Leistungen  15'832.- 12'579.-* 15'832.- 

unregelmässige Leistungen  46'679.-   15'667.-**   15'667.- 

  200'144.- 247'857.- 

./. Sozialversicherung etc. 10,15%  179'830.- 222'697.-. 

 

(* pro rata 290 Tage / ** effektiv) 

 

 Die Differenz zur Schätzung (Fr. 185'000.- / Fr. 234'507.-) erscheint zwar ge-

ring; nachdem aber die Einkommensbestandteile in der Beilage zum Lohnausweis 

ausgewiesen werden, lässt sich die Differenz nicht mehr mit dem Unschärfebereich bei 

Schätzungen begründen und ist deshalb zu korrigieren. Die übrigen Positionen der 

Einschätzung der Vorinstanz wurden der Steuererklärung entnommen und pro rata 

umgerechnet; sie geben keinen Anlass zu Bemerkungen.  

 

 

 7. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde und der Rekurs teil-

weise gutzuheissen. Ausgangsgemäss sind die Kosten den Parteien anteilsmässig 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG).  

 

 Zu Recht sind den Pflichtigen im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern 

sodann auch die Einsprachekosten auferlegt worden, da sie das Einspracheverfahren 

durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten veranlasst haben (§ 142 Abs. 2 

Satz 2 StG i.V.m. § 18 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998, VO StG). 

Die Kostenfestsetzung ist mit Fr. 500.- nicht zu beanstanden (Ziff. 2.1. des Protokolls 

der Sitzung vom 18. Januar 2007 der Fachkommission Steuerrecht des kantonalen 

Steueramts i.V.m. § 21 Abs. 2 VO StG). 

 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

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1 DB.2012.160 
1 ST.2012.181 

 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden wie 

folgt veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG, Verheiratetentarif): 

 Steuerperiode  Einkommen 

 Fr. 

 2009 steuerbar  158'500.- 

 satzbestimmend 195'500.- 

 

2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Die Rekurrenten werden wie folgt einge-

schätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif): 

 Steuerperiode Einkommen Vermögen 

 Fr. Fr. 

 2009 steuerbar 158'300.- 3'000.- 

 satzbestimmend 195'300.- 42'000.- 

 

[…]