# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76fe442d-5aa5-506a-9e69-ce28848f957c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 23.07.2018 HE180106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180106_2018-07-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE180106-O U/jo 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler sowie der Gerichtsschreiber  

Roman Kariya 

 

Urteil vom 23. Juli 2018 

 
in Sachen 

 

A._____ AG,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
gegen 

 

B._____,  

Gesuchsgegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,  

 
sowie 

 
C._____ AG,  

Nebenintervenientin 

 
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

- 2 - 

Gesuch: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Das Grundbuchamt D._____, E._____ [Ort], sei Sinne einer 
Anmeldung richterlich anzuweisen, auf dem Grundstück der Ge-
suchsgegnerin, Grundbuch Blatt Nr. 1, Liegenschaft, Kataster 2, … 
[Adresse], ein Bauhandwerkerpfandrecht zugunsten der Gesuchstel-
lerin für die Pfandsumme von CHF 163'876.05, zuzüglich Zins zu 

 je 5% auf CHF 3'071.52 seit 27.10.2017 
   auf CHF 6'871.42 seit 30.10.2017 
   auf CHF 7'740.23 seit 04.11.2017, 
   auf CHF 9'717.24 seit 14.11.2017, 
   auf CHF 19'121.18 seit 14.11.2017, 
   auf CHF 15'774.– seit 29.11.2017, 
   auf CHF 5'181.58 seit 04.12.2017, 
   auf CHF 14'040.48 seit 12.12.2017, 
   auf CHF 11'399.70 seit 19.12.2017, 
   auf CHF 13'160.55 seit 26.12.2017, 
   auf CHF 25'559.60 seit 30.12.2017, 
   auf CHF 11'276.01 seit 09.01.2018, 
   auf CHF 20'962.53 seit 16.01.2018 
 vorläufig im Grundbuch vorzumerken. 

 2. Das Grundbuchamt D._____, E._____ sei unverzüglich als su-
perprovisorische Massnahme richterlich anzuweisen, das gemäss Zif-
fer 1 hievor beantragte Bauhandwerkerpfandrecht sofort und ohne 
Anhörung der Gesuchsgegnerin vorläufig im Grundbuch vorzumer-
ken. 

 3. Es sei der Gesuchstellerin eine angemessene Frist von mindes-
tens drei Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheid betref-
fende vorläufige Vormerkung anzusetzen, um Klage auf definitive Ein-
tragung des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziffer 1 hiervor im 
Grundbuch einzureichen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge inklusive MwSt. zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Die Gesuchstellerin ersuchte mit ihrer Eingabe vom 5. März 2018 (Da-

tum Poststempel) samt Beilagen (act. 1; act. 3/1-4, 6-36) um (vorerst) superprovi-

sorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem betreffenden 

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Grundstück der Gesuchsgegnerin. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 

6. März 2018 einstweilen und ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen, und 

das zuständige Grundbuchamt D._____ wurde angewiesen, das entsprechende 

Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wurde der Gesuchs-

gegnerin Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4). Sowohl 

die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin als auch diejenige der (mittlerweile) zu-

gelassenen Nebenintervenientin, je datiert vom 9. April 2018, gingen rechtzeitig 

innert erstreckter Frist ein (act. 7; act. 9; act. 20). 

Die Nebenintervenientin hat in ihrem Eventualantrag eine Zahlungsgarantie ge-

stellt, weshalb der Gesuchstellerin hierzu mit Verfügung vom 11. April 2018 Gele-

genheit zur Stellungnahme bis zum 2. Mai 2018 gegeben wurde (act. 14). Die 

nämliche Frist wurde bis zum 22. Mai 2018 erstreckt (act. 16). In ihrer Eingabe 

vom 22. Mai 2018 ersuchte die Gesuchstellerin unter anderem um Sistierung des 

Verfahrens und eventualiter um Fristerstreckung (act. 18). Mit Verfügung vom 

23. Mai 2018 wurde das Verfahren bis zum 30. Juni 2018 sistiert (act. 20). Die 

Sistierung wurde alsdann bis zum 16. Juli 2018 erstreckt (act. 23). 

Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 ersuchte die Gesuchstellerin um Aufhebung der 

Sistierung. Gleichzeitig nahm sie zur von der Nebenintervenientin eventualiter an-

gebotenen Sicherheit Stellung (act. 27). 

1.2. Die Sistierung ist folglich aufzuheben. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist. 

2. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

2.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errich-

tung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker 

oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, 

zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen 

Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer 

des Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht 

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worden sind. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach 

der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). 

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Ge-

suchstellerin ihr Gesuch nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind 

nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen. Die 

vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert 

werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst un-

wahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und 

die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen 

Verfahren vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer 

Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, Das Bau-

handwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101[1982] II Halb-

band S. 158, ZR 79 Nr. 80 Erw. 1; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, N. 1394 ff.). 

2.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Ausführungen der Gesuchstellerin 

mit Nichtwissen (act. 9 Rz. 4). Die Nebenintervenientin bestreitet mit Nichtwissen, 

dass die Gesuchstellerin im Rahmen des Projekts F._____ Leistungen im be-

haupteten Umfang bzw. im behaupteten Zeitraum und namentlich mindestens bis 

zum 7. November 2018 erbracht haben soll. Mithin bestreitet sie die Wahrung der 

Viermonatsfirst. Im Weiteren bestreitet sie mit Nichtwissen das Vorliegen einer 

pfandberechtigten Forderung (act. 11 Rz. 7 f.). 

Da an die Glaubhaftmachung – wie erwähnt – keine strengen Anforderungen ge-

stellt werden, verfangen die pauschalen Bestreitungen "mit Nichtwissen" der Ge-

suchsgegnerin und der Nebenintervenientin bei Weitem nicht. Vielmehr wäre es 

an ihnen gewesen, diesbezüglich entsprechende Nachweise zu erbringen, so 

dass ein Pfandanspruch geradezu als ausgeschlossen erachtet werden müsste. 

Angesichts der Ausführungen der Gesuchstellerin sowie der eingereichten Akten 

ist daher glaubhaft gemacht worden, dass die Gesuchstellerin für die eingetrage-

ne Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 837 

Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material und Arbeit geliefert bzw. geleistet hat, ihr ein Betrag in 

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der Höhe der eingetragenen Pfandsumme zusteht, die Viermonatsfrist gemäss 

Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde, und der Zins 

von 5 % ab den jeweils geltend gemachten Daten geschuldet ist (act. 1 S. 4 ff. 

Rz. III.1. ff.; act. 3/1-4, 6-36). 

2.3. Demnach sind die Voraussetzungen zur vorläufigen Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Verfügung vom 6. März 2018 (act. 4) erfüllt. 

3. Leistung einer hinreichenden Sicherheit 

3.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für 

die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetra-

genes Pfandrecht ist in diesem Fall zu löschen. Sofern der Unternehmer die Si-

cherheit nicht als genügend anerkennt, stellt das Gericht fest, ob die Sicherheit für 

die angemeldete Forderung hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB ist 

(vgl. SCHUMACHER, a.a.O., N. 1314 f.). Inhaltlich ist die Sicherheit dann hinrei-

chend, wenn sie die Forderung voll und ganz sichert. Die Vergütungsforderung 

umfasst in der Regel einen Kapitalbetrag und Verzugszinsen. Letztere sind ohne 

zeitliche Beschränkung pfandberechtigt (SCHUMACHER, a.a.O, N. 1254 ff.). 

3.2. Mit Verfügung vom 11. April 2018 wurde der Gesuchstellerin Frist zur 

Stellungnahme zur eventualiter angebotenen Zahlungsgarantie angesetzt. Darin 

wurde die Gesuchstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gericht 

keine über die substantiierten Einwände hinausgehende Prüfung der Sicherheit 

vornehmen wird (act. 14). Am 3. Mai 2018 wurde die Frist bis zum 22. Mai 2018 

erstreckt (act. 16). Mit ihrer Eingabe vom 22. Mai 2018 stellte die anwaltlich ver-

tretene Gesuchstellerin ein Sistierungsgesuch und nur im Eventualantrag ein Fris-

terstreckungsgesuch. Eine Abnahme der angesetzten Frist zur Stellungnahme 

wurde nicht beantragt (act. 18). Mit Verfügung vom 23. Mai 2018 wurde das Ver-

fahren bis zum 30. Juni 2018 sistiert (act. 20), womit dem Hauptantrag stattgege-

ben wurde. Auf den Eventualantrag war daher nicht mehr einzugehen. 

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Eine laufende gerichtliche Frist fällt zwar mit einer Sistierung dahin. Allerdings 

entfaltet eine Sistierung ihre Wirkung erst mit deren Anordnung und nicht bereits 

mit Antrag der Gesuchstellerin; auch nicht rückwirkend. Nachdem dem Sistie-

rungsantrag stattgegeben wurde (act. 20), hat die anwaltlich vertretene Gesuch-

stellerin demnach die bis zum 22. Mai 2018 angesetzte First zur Stellungnahme 

zur eventualiter angebotenen Sicherheit gemäss Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung 

vom 11. April 2018 nicht gewahrt. Die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 

16. Juli 2018 ist daher verspätet und somit an sich nicht zu berücksichtigen. 

3.3. In Anbetracht der Vorbringen der Gesuchstellerin hinsichtlich der ver-

fahrensrechtlichen Ungleichwertigkeit der angebotenen Zahlungsgarantie, ist an 

dieser Stelle (gleichwohl) die Rechtsprechung des Einzelgerichts des Handelsge-

richts des Kantons Zürich zu dieser Thematik in Erinnerung zu rufen (vgl. Urteil 

HE110989 des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 

14. Februar 2012, E. 2.4.). 

Die Ausführungen der Gesuchstellerin zielen darauf ab, dass eine Sicherheit nur 

dann hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB sei, wenn es der Gesuchstel-

lerin möglich wäre, alleine gestützt auf die rechtskräftige Feststellung des An-

spruchs auf definitive Eintragung des Pfandrechts bzw. Inanspruchnahme der Si-

cherheit die Auszahlung der Sicherheit zu verlangen, ohne dass die Höhe der 

Vergütungsforderung für die Bauarbeiten rechtsverbindlich festgestellt oder aner-

kannt worden wäre (vgl. act. 27 S. 2). Eine solche Sicherheit wäre allerdings nicht 

gleichwertig zu einem Bauhandwerkerpfandrecht, sondern würde zu einer we-

sentlichen Besserstellung der Gesuchstellerin führen. Darauf besteht kein 

Rechtsanspruch. Hat ein Unternehmer nämlich eine definitive Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im ordentlichen Verfahren durchsetzen können, ist 

damit über Bestand und Höhe der Vergütungsforderung nicht rechtsverbindlich 

entschieden. Es steht somit nicht unwiderruflich fest, dass er die Pfandsumme 

letztlich auch vergütet erhält. Zur Durchsetzung seiner Forderung müsste der Un-

ternehmer daher seine Vergütungsforderung auf dem Zwangsvollstreckungsweg 

durchsetzen (Betreibung auf Pfandverwertung). Dem Schuldner als auch dem 

Drittpfandeigentümer stünde es diesfalls frei, im Rahmen des Zwangsvollstre-

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ckungsverfahrens Einreden und Einwendungen gegen die Vergütungsforderung 

zu erheben (vgl. SCHUMACHER, a.a.O., N. 549 f. und N. 582 f.). Der Unternehmer 

hätte dann (unter Umständen) seine Forderung in einem ordentlichen Prozess zu 

behaupten und zu beweisen, gegen den Drittpfandeigentümer mittels einer Fest-

stellungsklage. Kann ein Schuldner nicht mehr eingeklagt werden, weil gegen ihn 

der Konkurs eröffnet worden ist, wird die Forderung des Unternehmers im Kollo-

kationsverfahren festgestellt (siehe SCHUMACHER, a.a.O., N. 1630). Ist ein Schuld-

ner als juristische Person infolge Konkurses untergegangen, ist die Betreibung auf 

Pfandverwertung ausschliesslich gegen den Drittpfandeigentümer zu richten 

(Art. 89 Abs. 2 VZG). Keine grössere Einschränkung würde vorliegend der Ge-

suchstellerin auferlegt, wenn ihr die Garantiesumme nur gegen Vorweisen eines 

rechtskräftigen (Vergütungs-)Forderungsurteils ausbezahlt würde. Berücksichtigt 

man, dass der Gesuchstellerin dadurch der Zwangsvollstreckungsweg erspart 

bleibt und sie das Risiko der Unterdeckung des Baupfandes nicht trägt, bewirkt 

die Zahlungsgarantie gar eine Besserstellung der Gesuchstellerin gegenüber dem 

Bauhandwerkerpfandrecht. Im Lichte dieser Ausführungen würden daher sämtli-

che diesbezügliche Beanstandungen der Gesuchstellerin ohnehin nicht verfan-

gen. Den Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit ist mit der angebotenen 

Zahlungsgarantie Genüge getan. 

3.4. Nachdem eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 

ZGB vorliegt, ist die Löschung des mit Verfügung vom 6. März 2018 vorläufig ein-

getragenen Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen. Demgemäss ist das Grund-

buchamt D._____ anzuweisen, das vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfand-

recht – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – zu löschen.  

Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, – nach unbenutztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist – das Original der Zahlungsgarantie der UBS Nr. 3 vom 5. April 2018 

(act. 12/3) an die Gesuchstellerin herauszugeben. 

4. Folgen der Sicherheitsleistung 

Mit Leistung einer hinreichenden Sicherheit wird der Streit nur dann beendet, 

wenn die Sicherheit definitiv bestellt wird. Im vorliegenden Fall leistete die Neben-

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intervenientin die Sicherheit nur zur Ablösung des vorläufig eingetragenen Bau-

handwerkerpfandrechts. Demgemäss ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um 

beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht auf definitive Bestellung der Sicher-

heit zu klagen. Die Beurteilung, gegen wen die Gesuchstellerin ihre Klage einzu-

reichen hat, liegt in ihrer eigenen Verantwortung. 

Die Prosequierungsfrist ist – praxisgemäss – auf 60 Tage festzulegen. Eine län-

gere Frist ist vorliegend nicht angezeigt. Allfällige Gerichtsferien sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (Urteil 5A_82/2016 

des Bundesgerichts vom 16. August 2017, E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser 

Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches 

(Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren 

behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 

Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der 

Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-

kannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert von CHF 163'876.05 ist 

die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV 

OG – unter Berücksichtigung des entstandenen Aufwands – auf CHF 8'000.– 

festzusetzen. 

Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht 

definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die 

Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Ver-

fahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des 

Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten 

im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

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von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Ge-

richts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 

5.2. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem or-

dentlichen Verfahren vorzubehalten. Versäumt es die Gesuchstellerin, ihren An-

spruch innert Frist zu prosequieren, gilt was folgt: 

Diesfalls ist der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Betref-

fend die Gesuchsgegnerin ist anzumerken, dass sie zwar eine Stellungnahme 

eingereicht hat, sich aber in materieller Hinsicht kaum geäussert hat. In Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist ihr daher eine Parteientschädigung von 

CHF 2'000.– zuzusprechen. 

Für die Nebenintervenientin fiele eine Parteientschädigung (angemessene Um-

triebsentschädigung) höchstens in begründeten Fällen in Betracht (Art. 95 Abs. 3 

lit. c ZPO). Da eine entsprechende Entschädigung in erster Linie aber nur zur 

Ausgleichung von Verdienstausfällen einer selbstständig erwerbenden Person zur 

Verfügung stünde (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, 7293), was vorliegend 

nicht der Fall ist, und die Nebenintervenientin ohnehin auch ihre Aufwendungen 

nicht dargelegt hat, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die Sistierung wird aufgehoben. 

2. Es wird festgestellt, dass die Nebenintervenientin mit der Zahlungsgarantie 

der UBS Nr. 3 vom 5. April 2018 hinreichende Sicherheit für die von der Ge-

suchstellerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete 

Forderung geleistet hat. 

3. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 

2018 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht – nach unbenutztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist – vollumfänglich zu löschen 

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auf Liegenschaft Kat. Nr.  2, GBBl. 1, 

… [Adresse], 

für eine Pfandsumme von CHF 163'876.05 nebst Zins zu 5 % 

- auf CHF 3'071.52 seit 27. Oktober 2017 

- auf CHF 6'871.42 seit 30. Oktober 2017 

- auf CHF 7'740.23 seit 4. November 2017, 

- auf CHF 9'717.24 seit 14. November 2017, 

- auf CHF 19'121.18 seit 14. November 2017, 

- auf CHF 15'774.– seit 29. November 2017, 

- auf CHF 5'181.58 seit 4. Dezember 2017, 

- auf CHF 14'040.48 seit 12. Dezember 2017, 

- auf CHF 11'399.70 seit 19. Dezember 2017, 

- auf CHF 13'160.55 seit 26. Dezember 2017, 

- auf CHF 25'559.60 seit 30. Dezember 2017, 

- auf CHF 11'276.01 seit 9. Januar 2018, 

- auf CHF 20'962.53 seit 16. Januar 2018. 

4. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, das Original 

der Zahlungsgarantie der UBS Nr. 3 vom 5. April 2018 (act. 12/3) – nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Gesuchstellerin herauszu-

geben. 

5. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 24. September 2018 angesetzt, um 

beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit 

anzuheben, unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung 

angenommen wird und die Nebenintervenientin die Herausgabe der Sicher-

heit von der Gesuchstellerin verlangen kann. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'000.–. 

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der 

endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren 

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gemäss Dispositiv-Ziffer 5. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist 

gemäss Dispositiv-Ziffer 5 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die 

Kosten definitiv auferlegt. 

8. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 5 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, ist we-

der der Gesuchstellerin noch der Nebenintervenientin eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Hingegen wird die Gesuchstellerin diesfalls verpflichtet, 

der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 2'000.– zu bezah-

len. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und die Ne-

benintervenientin je unter Beilage einer Kopie von act. 27, sowie – nach un-

benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an das Grundbuchamt D._____ und 

an die Obergerichtskasse des Kantons Zürich. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.  

11.  113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 163'876.05. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

 

- 12 - 

Zürich, 23. Juli 2018 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Roman Kariya 
 

	Urteil vom 23. Juli 2018
	Gesuch: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	3. Leistung einer hinreichenden Sicherheit
	3.1. Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Ein bereits eingetragenes Pfandrecht ist in d...
	3.2. Mit Verfügung vom 11. April 2018 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme zur eventualiter angebotenen Zahlungsgarantie angesetzt. Darin wurde die Gesuchstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gericht keine über die substanti...
	Eine laufende gerichtliche Frist fällt zwar mit einer Sistierung dahin. Allerdings entfaltet eine Sistierung ihre Wirkung erst mit deren Anordnung und nicht bereits mit Antrag der Gesuchstellerin; auch nicht rückwirkend. Nachdem dem Sistierungsantrag ...
	3.3. In Anbetracht der Vorbringen der Gesuchstellerin hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ungleichwertigkeit der angebotenen Zahlungsgarantie, ist an dieser Stelle (gleichwohl) die Rechtsprechung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Z...
	Die Ausführungen der Gesuchstellerin zielen darauf ab, dass eine Sicherheit nur dann hinreichend im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB sei, wenn es der Gesuchstellerin möglich wäre, alleine gestützt auf die rechtskräftige Feststellung des Anspruchs auf def...
	3.4. Nachdem eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB vorliegt, ist die Löschung des mit Verfügung vom 6. März 2018 vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts anzuordnen. Demgemäss ist das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, da...
	Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – das Original der Zahlungsgarantie der UBS Nr. 3 vom 5. April 2018 (act. 12/3) an die Gesuchstellerin herauszugeben.

	4. Folgen der Sicherheitsleistung
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die Sistierung wird aufgehoben.
	2. Es wird festgestellt, dass die Nebenintervenientin mit der Zahlungsgarantie der UBS Nr. 3 vom 5. April 2018 hinreichende Sicherheit für die von der Gesuchstellerin zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts angemeldete Forderung geleistet hat.
	3. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2018 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – vollumf...
	auf Liegenschaft Kat. Nr.  2, GBBl. 1, … [Adresse], für eine Pfandsumme von CHF 163'876.05 nebst Zins zu 5 %
	- auf CHF 3'071.52 seit 27. Oktober 2017
	- auf CHF 6'871.42 seit 30. Oktober 2017
	- auf CHF 7'740.23 seit 4. November 2017,
	- auf CHF 9'717.24 seit 14. November 2017,
	- auf CHF 19'121.18 seit 14. November 2017,
	- auf CHF 15'774.– seit 29. November 2017,
	- auf CHF 5'181.58 seit 4. Dezember 2017,
	- auf CHF 14'040.48 seit 12. Dezember 2017,
	- auf CHF 11'399.70 seit 19. Dezember 2017,
	- auf CHF 13'160.55 seit 26. Dezember 2017,
	- auf CHF 25'559.60 seit 30. Dezember 2017,
	- auf CHF 11'276.01 seit 9. Januar 2018,
	- auf CHF 20'962.53 seit 16. Januar 2018.
	4. Die Obergerichtskasse des Kantons Zürich wird angewiesen, das Original der Zahlungsgarantie der UBS Nr. 3 vom 5. April 2018 (act. 12/3) – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an die Gesuchstellerin herauszugeben.
	5. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 24. September 2018 angesetzt, um beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive Bestellung der Sicherheit anzuheben, unter der Androhung, dass sonst Verzicht auf die Sicherstellung angenommen wird und die...
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'000.–.
	Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 5. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	8. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 5 angesetzte Frist zur Anhebung der Klage, ist weder der Gesuchstellerin no...
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin je unter Beilage einer Kopie von act. 27, sowie – nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist – an das Grundbuchamt D._____ und an die Obergerichtskasse d...
	10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...
	11.  113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 163'876.05.
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).