# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1c51593-0737-561c-a50d-22780c193486
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.03.2025 WPR.2025.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-19_2025-03-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.19 / Bu / ou  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 13. März 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Unger    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von der Türkei 

z.Zt. im Gefängnis Bässlergut, 4057 Basel,   

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 17. Februar 2023 illegal in die Schweiz ein 

und stellte ein Asylgesuch (Akten des Amtes für Migration und Integration 

[MI-act.] 6 ff.). 

 

Am 5. März 2024 lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das 

Asylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der Schweiz und 

dem Schengen-Raum weg (MI-act. 28 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 10. Mai 2024 wies das SEM den Gesuchsgegner dem 

Kanton Aargau zu (MI-act. 23). 

 

Die gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 5. März 2024 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

15. Mai 2024 ab (MI-act. 47 ff.). Das SEM setzte dem Gesuchsgegner am 

23. Mai 2024 eine Ausreisefrist bis zum 21. Juni 2024 an, um die Schweiz 

zu verlassen (MI-act. 58). 

 

Im Rahmen eines Termins bei der Rückkehrberatungsstelle gab der 

Gesuchsgegner am 30. Mai 2024 an, dass eine Rückkehr in die Türkei 

keine Option darstelle (MI-act. 63). Selbige Aussage wiederholte der 

Gesuchsgegner im Rahmen des Ausreisegespräches mit dem Amt für 

Migration und Integration des Kantons Aargau (MIKA) am 12. Juni 2024 

(MI-act. 69 ff.). Das SEM bestätigte gleichentags, dass sich ein gültiger 

Identitätsausweis des Gesuchsgegners beim SEM befindet (MI-act. 68). 

 

Der Gesuchsgegner war ab dem 19. Juni 2024 unbekannten Aufenthalts 

(MI-act. 77). Das MIKA liess ihn am 4. Juli 2024 zwecks Ausschaffung im 

RIPOL ausschreiben (MI-act. 78). 

 

Im Zuge einer Anwesenheitskontrolle der Kantonspolizei Aargau wurde der 

Gesuchsgegner am 19. Dezember 2024 wegen Verdachts auf Fälschung 

eines Ausweises in Q._____ verhaftet (MI-act. 79 ff.) und am 

20. Dezember 2024 dem MIKA zugeführt (MI-act. 114). 

 

Das MIKA gewährte dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung einer Wegweisung, da dieser eigenen 

Angaben zufolge zwischenzeitlich nach Frankreich ausgereist und wieder 

in die Schweiz zurückgekehrt war (MI-act. 88). Im Anschluss an die 

Befragung verfügte das MIKA die erneute und sofortige Wegweisung des 

Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schengen-Raum (MI-

act. 93 ff.). Am selben Tag wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft für drei Monate bis zum 19. März 2025, 12.00 Uhr 

eröffnet (MI-act. 97 ff.). 

 - 3 - 

 

 

 

Mit Urteil vom 23. Dezember 2024 wurde die angeordnete 

Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis 

zum 19. März 2025, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2024.123 [MI-act. 196 ff.]).  

 

Ebenfalls am 24. Dezember 2024 buchte das SEM für den Gesuchsgegner 

einen Linienflug nach Istanbul für den 8. Januar 2025 (MI-act. 139 ff.). 

 

Die Partnerin des Gesuchsgegners (Schweizer Staatsbürgerin) reichte am 

6. Januar 2025 beim Zivilstandsamt R._____ ein Gesuch um Vorbereitung 

der Eheschliessung zwischen ihr und dem Gesuchsgegner ein (MI-

act. 153 ff.). 

 

Am 7. Januar 2025 liess der Gesuchsgegner seinem amtlichen Vertreter 

und dem MIKA eine Eingabe auf Türkisch zukommen (MI-act. 150 ff.), 

wobei unklar war, ob es sich bei der Eingabe um ein erneutes Asylgesuch 

handelte (MI-act. 182). 

 

Die am 8. Januar 2025 angesetzte unbegleitete Rückführung in die Türkei 

(DEPU-Flug) konnte nicht durchgeführt werden, da der Gesuchsgegner 

den Transport an den Flughafen verweigerte (MI-act. 185). 

 

Das SEM setzte dem Gesuchsgegner am 15. Januar 2025 Frist bis zum 

24. Januar 2025 an, um seine Eingabe vom 7. Januar 2025 in eine 

Schweizer Amtssprache zu übersetzen und erneut einzureichen (MI-

act. 193 f.). 

 

Der Vertreter des Gesuchsgegners reichte namens der Partnerin des 

Gesuchsgegners am 21. Januar 2025 beim Migrationsamt des Kantons 

S._____ ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks 

Vorbereitung der Heirat ein (MI-act. 207 ff.). 

 

Am 24. Januar 2025 reichte der Gesuchsgegner beim SEM eine 

Übersetzung seiner Eingabe vom 7. Januar 2025 ein (MI-act. 215). 

 

Mit Entscheid vom 3. Februar 2025 lehnte das SEM das 

Mehrfachasylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen erneut aus 

der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 225 ff.). 

 

Das Migrationsamt des Kantons S._____ teilte dem MIKA mit Schreiben 

vom 27. Februar 2025 mit, dass es das Gesuch des Gesuchsgegners und 

seiner Partnerin vom 6. Januar 2025 betreffend Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat abweisen werde, die 

entsprechende Verfügung jedoch noch nicht erlassen worden sei (MI-

act. 246). 

 

 - 4 - 

 

 

B. 

Am 5. März 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate (MI-act. 252 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem 

Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 19. Juni 2025, 12.00 Uhr verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut vollzogen. Soweit für die Befragung 
oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die 
Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner 

gegenüber dem MIKA auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung (MI-act. 254). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 10. März 2025 nahm der Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und 

beantragte Folgendes (act. 18): 

 

1. 
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 5. März 2025 sei aufzuheben 
und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu 
entlassen. 
 
2. 
Eventuell seien mildere Massnahmen (Meldepflicht, Fussfesseln) 
anzuordnen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

 - 5 - 

 

 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 19. März 2025 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.123 vom 

23. Dezember 2024; MI-act. 196 ff.). Das MIKA ordnete am 5. März 2025 

eine Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss 

an die Gewährung des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner 

auf eine mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 254). Die heutige Überprüfung 

der Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor 

Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen 

Landesverweisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die 

betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei 

bestehender Haft eine Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

[EGAR; SAR 122.600] und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der 

Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 

23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA 

und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Am 3. Februar 2025 lehnte das SEM das vom Gesuchsgegner gestellte 

Mehrfachasylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des 

Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den 

 - 6 - 

 

 

Wegweisungsvollzug an (MI-act. 225 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

2.3.1. 

Der Vertreter des Gesuchsgegners führt in seiner Stellungnahme aus, dass 

der Gesuchsgegner aufgrund der geplanten Heirat mit seiner Partnerin in 

naher Zukunft eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten werde 

und die Haftanordnung des MIKA deshalb aufzuheben sei (act. 16 f.). 

 

Die Ausschaffungshaft kann sich gemäss geltender Rechtsprechung als 

unverhältnismässig erweisen, wenn sämtliche notwendigen Papiere 

vorliegen, ein Heiratstermin feststeht und innert kurzer Frist mit der 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechnen ist (vgl. Urteile 

2C_218/2013 vom 26. März 2013, E. 5.2; 2C_150/2012 vom 14. Februar 

2012, E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 

Es fehlen bereits die notwendigen Papiere des Gesuchsgegners zur 

Vorbereitung einer möglichen Heirat. Das Bundesverwaltungsgericht hielt 

im Beschwerdeverfahren gegen das erlassene Einreiseverbot zudem mit 

Zwischenverfügung vom 5. Februar 2025 fest, es liege eine Bescheinigung 

der Stadt R._____ vor, wonach ein Nachweis über den rechtmässigen 

Aufenthalt des Gesuchsgegners fehle und prima facie von einer Scheinehe 

auszugehen sei (MI-act. 232). Ferner teilte das Migrationsamt des Kantons 

S._____ mit Schreiben vom 27. Februar 2025 mit, es werde das Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat des 

Gesuchsgegners ablehnen (MI-act. 246). Unter diesen Umständen ist in 

naher Zukunft nicht mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu 

rechnen. 

 

Da die notwendigen Papiere zur Eheschliessung nicht vorliegen, das 

Migrationsamt des Kantons S._____ von einer Scheinehe ausgeht und das 

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der 

Heirat abgewiesen wird, erübrigen sich weitere Ausführungen zur 

behaupteten bevorstehenden Eheschliessung. 

 

Nach dem Gesagten liegen mit Blick auf die Beziehung zur Schweizer 

Partnerin des Gesuchsgegners keine Gründe vor, welche die Wegweisung 

des Gesuchsgegners aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 

undurchführbar machen. 

 

 - 7 - 

 

 

2.3.2. 

Weitere Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher 

oder tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich. 

 

3. 

Der mit Urteil vom 23. Dezember 2024 festgestellte Haftgrund der 

Untertauchensgefahr besteht nach wie vor (vgl. WPR.2024.123, 

Erw. II/3.2.; MI-act. 201 f.). Dies umso mehr als der Gesuchsgegner seit 

Eröffnung des letzten Hafturteils den für ihn gebuchten DEPU-Flug am 

8. Januar 2025 nicht antrat (MI-act. 185) und anlässlich der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs vom 5. März 2025 zu Protokoll gab, er sei nicht 

bereit, in die Türkei zurückzukehren (MI-act. 253).  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 20. Dezember 2024 – 

19. März 2025).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 19. Juni 2025 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 19. Juni 2026 verlängert werden. 

 

 - 8 - 

 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 19. Juni 2025, an.  

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Die vom 

Vertreter des Gesuchsgegners geforderten milderen Massnahmen der 

Meldepflicht oder elektronischen Fussfesseln (act. 17) können den Vollzug 

der Wegweisung in Anbetracht der erstellten Untertauchensgefahr nicht 

sicherstellen und fallen damit ausser Betracht.  

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der 

Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig 

und führt auch sonst nicht aus, inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der 

Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 23. Dezember 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.123 einreichen.  

 

 - 9 - 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen der Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat 

das MIKA dem Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem 

Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via 

Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die Anordnung einer allfälligen 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 5. März 2025 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 19. Juni 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Thomas Plüss, Aarau, bestätigt. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

 - 10 - 

 

 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 13. März 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Unger