# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cd733cd-001f-5e0e-ac07-ba8ef157fbc3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.12.2021 U 2021 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2021-62_2021-12-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 62

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 21. Dezember 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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I. Sachverhalt:

1. A._____, geb. 1977, wurde in mehreren Verfahren betreffend Erlass und 

Abänderung von Eheschutzmassnahmen die unentgeltliche Rechtspflege 

und Prozessführung gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei A._____ 

Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt CHF 36'711.70 angefallen, 

die vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts 

– übernommen wurden.

2. Mit Schreiben vom 23. März 2021 forderte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden A._____ auf, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

zwecks allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge des Kantons 

darzulegen. Daraufhin reichte A._____ die angeforderten Unterlagen am 

7. Mai 2021 und 23. Juni 2021 ein.

3. Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 verlangte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von 

insgesamt CHF 36'711.70 in monatlichen Raten von CHF 1'500.-- bis zur 

Tilgung der gesamten Schuld zurück. Zur Begründung brachte sie im 

Wesentlichen vor, gemäss ihrer Berechnung vom 24. Juni 2021 sowie den 

weiteren Akten lägen die Einkommensverhältnisse von A._____ über dem 

massgeblichen Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden ermittelte monatliche Auslagen in der Höhe von CHF 3'811.-- 

und monatliche Einkünfte von insgesamt CHF 5'651.--, woraus ein 

Überschuss von CHF 1'840.-- resultiere. Um zu verhindern, dass A._____ 

durch die Rückzahlung des Gesamtbetrags in Zahlungsschwierigkeiten 

gerät, gewährte sie die Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im Betrag 

von CHF 1'500.-- pro Monat, wobei die erste Rate per 31. Juli 2021 zur 

Zahlung fällig wurde.

4. Mit Schreiben vom 27. Juli 2021 forderte A._____ eine "Neuüberprüfung" 

dieser Verfügung. Nach mehrmaliger Aufforderung reichte sie die 

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geforderten Unterlagen am 13. und 26. August 2021 zur Beurteilung des 

Wiedererwägungsgesuchs bei der Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden ein. 

5. Gegen die Verfügung vom 28. Juni 2021 erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 29. August 2021 (Poststempel) Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte 

sinngemäss die Überprüfung der angefochtenen Verfügung und den 

Erlass bzw. zumindest die Reduktion der monatlichen Raten zur 

Rückzahlung des zu tilgenden Betrags. Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung sei fehlerhaft bzw. 

unvollständig. Sie sei nicht in der Lage, die monatlichen Raten von CHF 

1'500.-- zu bezahlen ohne in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Dies 

würde für sie eine grosse Härte bedeuten. 

6. Nach Einholung der Vernehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden betreffend vorsorgliche Massnahmen, erkannte die 

zuständige Instruktionsrichterin am 9. September 2021 der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu und sistierte das vorliegende Verfahren bis 

zum Vorliegen eines Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch der 

Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2021.

7. Mit Schreiben vom 24. September 2021 reichte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden ihren gleichentags ergangenen Entscheid zum 

Wiedererwägungsgesuch ein, in welchem sie nach Prüfung der neu 

eingereichten Unterlagen und in Neuberechnung der Einkünfte und 

Auslagen eine monatliche Rate von CHF 1'500.-- nach wie vor als 

gerechtfertigt erachtete und somit an ihrer Verfügung vom 28. Juni 2021 

festhielt.

8. Daraufhin hob die Instruktionsrichterin am 27. September 2021 die 

verfügte Sistierung auf und lud die Steuerverwaltung des Kantons 

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Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zur Vernehmlassung 

ein. Diese schloss darin auf Abweisung der Beschwerde und hielt 

zusammenfassend fest, die Beschwerdeführerin sei in der Lage, die 

Gesamtkosten von CHF 36'711.70 mit monatlichen Raten von CHF 

1'500.-- zu begleichen.

9. Mit Replik vom 22. November 2021 (Poststempel) bemängelte die 

Beschwerdeführerin verschiedene Positionen der 

Existenzminimumberechnung und beantragte namentlich die Sistierung 

des vorliegenden Verfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheids des 

Kantonsgerichts D._____ über ihr Berichtigungsgesuch vom 21. 

November 2021 zu dessen Urteil vom 1. September 2020 betreffend 

Ehescheidung.

10. Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 3. Dezember 2021 bei 

unverändertem Rechtsbegehren, wobei sie sich für die Ablehnung des 

Sistierungsbegehrens aussprach.

11. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezember 2021 wies die 

Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch vom 22. November 2021 ab.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen    

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. 

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Angesichts des über CHF 5'000.-- liegenden Streitwerts und der Tatsache, 

dass keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), 

sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss 

Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben 

zu keiner Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der 

Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten 

Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 36'711.70 in 

monatlichen Raten in der Höhe von CHF 1'500.-- verpflichtet wurde. Die 

Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des 

Rückforderungsrechts – übernommenen Gesamtbetrags von CHF 

36'711.70 wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

3.1. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten 

für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert 

auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der 

Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe 

des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz 

ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert 

oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, 

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dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur 

Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch Art. 

77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 

Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.; vgl. 

HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; vgl. auch 

Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 12 96 

vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Wie 

das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im 

Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem 

Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen 

Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind 

daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der 

bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Ist 

ausreichendes Vermögen vorhanden, erübrigt sich eine erweiterte 

Existenzminimumberechnung (vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.1).

3.2. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 5A_327/2017 vom 2. August 2017 E.4; VGU U 17 108 

vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei 

allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich 

dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, a.a.O., 

Rz. 680 ff.). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere 

Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen 

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Verhältnisse des Gesuchstellers sind (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus 

den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf 

hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen 

Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1, 5A_36/2013 

vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von der Mitwirkungspflicht miterfasst ist 

auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse 

allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 

2021 E.5.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. 

Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat auch im Rahmen der Prüfung eines 

Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der 

Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei 

der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (MEICHSSNER, 

a.a.O., S. 176 f.).

3.3. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögenssituation sind die Angaben der Beschwerdeführerin sowie die 

von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Reicht – wie 

vorliegend – das vorhandene Vermögen nicht aus, um den 

Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, so 

ist eine Notbedarfsberechnung (Existenzminimumberechnung) 

durchzuführen. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob bei der 

Beschwerdeführerin ein monatlicher Einkommensüberschuss resultiert, 

mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten Ratenzahlungen von 

monatlich CHF 1'500.-- zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivilprozessuale 

Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich vom 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist. Das 

Bundesgericht hat aber stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs 

auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern 

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die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 135 I 

221 E.5.1, BGE 124 I 1 E.2a, BGE 108 Ia 108 E.5b; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018 E.2.3). Wie bereits 

erwähnt, sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf 

unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der 

Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-

Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des zivilprozessualen 

Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage des 

Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2009 

betreffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = 

betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] 

plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer 

Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ein nach 

den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um 

abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise 

berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften 

abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den 

konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung 

zu setzen.

4.1. In der der angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden 

Existenzminimumberechnung vom 24. Juni 2021 hat die 

Beschwerdegegnerin monatliche Auslagen in der Höhe von CHF 3'811.-- 

angerechnet. Der Beschwerdeführerin wurde dabei der Grundbedarf (für 

Nahrung, Kleider, Gesundheit, Erholung, Telefon usw.) für eine 

Wohngemeinschaft von     CHF 1'100.-- und für ein Kind (von zehn bis 18 

Jahre) von CHF 600.-- sowie ein Zuschlag von 20 % (CHF 340.--) zum 

Grundbedarf gewährt (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden 

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vom 18. August 2009 betreffend Richtlinie zur Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Im Weiteren wurden die 

Mietkosten in der Höhe von CHF 931.--, die Krankenkassenkosten von 

CHF 594.--, ein Betrag für die laufenden Steuern in der Höhe von CHF 

96.-- sowie Berufsauslagen für Fahrkosten (Motorfahrrad) von CHF 30.-- 

und für auswärtige Verpflegung von CHF 120.-- angerechnet 

(beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 18). In der dem 

Wiedererwägungsentscheid zugrundeliegenden 

Existenzminimumberechnung vom 24. September 2021 erhöhte die 

Beschwerdegegnerin den Betrag für den Mietzins auf CHF 1'862.--, womit 

sie der Beschwerdeführerin insoweit entgegenkam, als sie annahm, die 

Mietkosten würden vollumfänglich von der Beschwerdeführerin bezahlt. 

Zudem berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die monatlichen Kosten 

für den ärztlich verordneten Klavierunterricht des Sohnes der 

Beschwerdeführerin im Betrag von CHF 63.--, woraus sich insgesamt 

monatliche Auslagen von CHF 4'805.-- ergaben (Bg-act. 29).

4.2.1. Die Beschwerdeführerin brachte dagegen in der Replik vor, sie sei gemäss 

ungarischem Recht verpflichtet, ihre Eltern zu unterstützen, wenn diese 

nicht mehr fähig seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Daher 

seien die ihrem Vater ausgerichteten Unterstützungsleistungen von 

ermessensweise CHF 500.-- – wie von ihm bestätigt – als Unterhalts-

/Unterstützungsbeitrag anzurechnen. Eventualiter sei die genaue, den 

Bankauszügen zu entnehmende Summe als durchschnittlicher 

Monatsbetrag anzurechnen. 

4.2.2. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die 

Beschwerdegegnerin berücksichtigte die von der Beschwerdeführerin an 

ihren Vater ausgerichteten Unterstützungsleistungen nicht und 

begründete dies dahingehend, dass keine Unterstützungspflicht bestehe 

(Bg-act. 29). Im schweizerischen Recht ist das Institut der 

Verwandtenunterstützung in den Art. 328 f. des Schweizerischen 

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Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelt. Danach ist, wer in günstigen 

Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie 

zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (Art. 328 

Abs. 1 ZGB). Der Anspruch, der zur nachehelichen, elterlichen und 

eingetragenen partnerschaftlichen Unterhaltspflicht subsidiär ist (Art. 328 

Abs. 2 ZGB; BGE 132 III 97 E.2.3), geht auf "Leistung, die zum 

Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des 

Pflichtigen angemessen ist" (Art. 329 Abs. 1 ZGB). 

Unterstützungsleistungen setzen somit namentlich "günstige 

Verhältnisse" auf Seiten der Pflichtigen und eine "Not" des Berechtigten 

voraus. In günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt, 

wer nebst den notwendigen Auslagen (wie Miet-/Hypothekarzins, 

Wohnnebenkosten, Krankenkassenprämien, Steuern, notwendige 

Berufsauslagen, Vorsorge- und eventuelle Pflegefallkosten) auch 

diejenigen Ausgaben tätigen kann, die weder notwendig noch nützlich zu 

sein brauchen, zur Führung eines gehobenen Lebensstils jedoch anfallen 

(wie Ausgaben in den Bereichen Reisen, Ferien, Kosmetik, Pflege, 

Mobilität, Gastronomie, Kultur etc.), d.h. wer aufgrund seiner finanziellen 

Gesamtsituation ein wohlhabendes Leben führen kann (BGE 136 III 1 E.4 

mit Hinweisen). Dies trifft vorliegend auf die Beschwerdeführerin, welche 

ihrer Ansicht nach am bzw. unter dem URP-Existenzminimum lebt, 

offensichtlich nicht zu. Vor diesem Hintergrund dürfte auch eine 

Unterstützungspflicht nach ungarischem Recht, soweit dieses vorliegend 

überhaupt zur Anwendung gelangen kann, fraglich sein, zumal die 

Beschwerdeführerin ihren eigenen Unterhalt bzw. denjenigen für ihren 

Sohn durch entsprechende Unterstützungsleistungen an ihren Vater 

gefährden würde (vgl. Polgári törvénykönyv [Ptk.], XIII. CÍM, XX. Fejezet, 

A rokontartás közös szabályai, 4:195. §). Vor allem aber werden trotz 

erhöhter Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin die Vermögens- und 

Einkommensverhältnisse ihres Vaters weder belegt noch beziffert, so dass 

nicht beurteilt werden kann, ob dieser tatsächlich notbedürftig bzw. unfähig 

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ist, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Neben dem ebenfalls nicht 

weiter substanziierten Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Vater sei 

sehr krank (Bg-act. 19), finden sich auch in den Akten keine Hinweise 

darauf. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin 

die entsprechend geltend gemachten Auslagen nicht angerechnet hat.

4.3.1. Des Weiteren bemängelt die Beschwerdeführerin, dass ihrem Auto kein 

Kompetenzcharakter zuerkannt und dieses nicht bei den Berufsauslagen 

berücksichtigt worden ist. Laut ihrem Arbeitsvertrag müsse sie an 

verschiedenen Orten einsatzbereit sein. Zudem benötige sie das 

Fahrzeug auch wegen der Behinderung ihres Sohnes, damit er die 

verschiedenen Therapien und Termine wahrnehmen könne.

4.3.2. Einem Fahrzeug kommt Kompetenzcharakter zu, wenn es für die 

Zurücklegung des Arbeitsweges oder für die Berufsausübung unabdingbar 

ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2013 vom 25. Juli 2013 E.4.2.1; 

BÜHLER, Die Prozessarmut, in: SCHÖBI [Hrsg.], Gerichtskosten, 

Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, 

S. 167). Ferner gilt ein Privatfahrzeug namentlich als Kompetenzstück, 

wenn ein nichterwerbsfähiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage 

wäre, sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen 

oder ein Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten. 

Diese Voraussetzung ("nicht in der Lage") ist nur erfüllt, wenn es dem 

Betroffenen nicht zumutbar ist, seine Bedürfnisse mithilfe eines 

Drittwagens (z.B. Taxi) zu befriedigen (BGE 108 III 60 E.2 und E.3; Urteile 

des Bundesgerichts 5A_319/2011 vom 20. September 2011 E.3.3 und 

5P.269/2004 vom 3. November 2004 E.3.3).

4.3.3. Der Beschwerdegegnerin ist darin beizupflichten, dass die 

Beschwerdeführerin ausweislich der Akten in D._____ wohnt und gemäss 

ihren eigenen Angaben auch dort arbeitet (Bg-act. 15), wobei sie in einem 

Arbeitspen-sum von ca. 60 % bei der B._____ GmbH angestellt ist (Bg-

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act. 13). Aus dem Arbeitsvertrag, welcher am 26. März 2010 

abgeschlossen wurde, als die Beschwerdeführerin noch in C._____ 

wohnhaft war, geht zwar hervor, dass der Verkauf von Schmuckartikeln an 

Schmuckständen und Geschäften in der ganzen Schweiz zum 

Aufgabenbereich gehöre, wobei ausnahmsweise in anderen Filialen, 

eventuell auch an temporären Schmuckständen ausgeholfen werden 

müsse (Bg-act. 25 S. 2). Dass diese Beschreibung des Aufgabenbereichs 

immer noch aktuell ist, erscheint angesichts der eigenen Angaben der 

Beschwerdeführerin, wonach ihr Arbeitsort in D._____ sei, wenig 

wahrscheinlich. Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, sie 

müsse oft beruflich nach C._____ oder E._____ reisen (Bg-act. 19), ist ihr 

entgegenzuhalten, dass sie diese Behauptung trotz Aufforderung der 

Beschwerdegegnerin, die Fahrkilometer und das Datum der Fahrten z.B. 

in Form eines Arbeitsplans der letzten drei Monate zu belegen (Bg-act. 

24), nicht rechtsgenüglich nachgewiesen hat. Dabei vermag ihr die nicht 

weiter belegte Zusammenstellung der Fahrkilometer und -kosten gemäss 

Eingabe vom 25. August 2021, wonach sie pro Monat einmal nach 

C._____ Zentrum und einmal ins Einkaufszentrum I.________ fahre (Bg-

act. 25), genauso wenig weiterzuhelfen, wie die pauschale und nicht 

weiter substanziierte, undatierte Bestätigung der Arbeitgeberin, wonach 

die Beschwerdeführerin das Fahrzeug zur Arbeit brauche (Bg-act. 23 S. 

2). Insofern ist mit der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass nicht 

nachweislich dargelegt worden ist, dass die Beschwerdeführerin 

regelmässig an Standorten in C._____ bzw. ausserhalb von D._____ 

arbeiten muss. Überdies liegt angesichts der Ladenöffnungszeiten der 

Geschäftslokale ihrer Arbeitgeberin in C._____ und E._____ ab 9, 10 bzw. 

11 Uhr unter der Woche und ab 9 bzw. 10 Uhr am Samstag nahe, dass 

die Beschwerdeführerin den Arbeitsweg auch mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln zurücklegen kann.

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4.3.4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei aufgrund der 

Behinderung ihres Sohnes auf das Fahrzeug angewiesen, ist vorab darauf 

hinzuweisen, dass es sich bei einem für den privaten Gebrauch 

bestimmten Personenwagen nur ganz ausnahmsweise um ein 

Kompetenzstück handelt. Aus den Akten geht nicht hervor, woran der 

Sohn der Beschwerdeführerin leidet. Dies lässt sich insbesondere auch 

nicht aus dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. F._____ vom 25. August 

2021 entnehmen, in welchem diese bestätigte, dass der Musikunterricht 

bei ihm wichtig sei und aus medizinischer Sicht unterstützt werden könne 

(Bg-act. 25 S. 25). Die Beschwerdeführerin belegt des Weiteren ihre 

Aussage, wonach ihr Sohn verschiedene Therapien und Termine habe, 

die mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen bereits aus 

Zeitgründen nicht möglich wären, trotz ihrer Mitwirkungspflicht nicht. Auch 

kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Benutzung eines 

Drittwagens (z.B. eines Taxis) für den Sohn der Beschwerdeführerin eine 

Gefahr für seine Gesundheit darstellen würde bzw. mit 

aussergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, so dass er ohne 

Privatauto nicht in der Lage wäre, die notwendigen medizinischen 

Behandlungen wahrzunehmen. Insofern werden die 

rechtsprechungsgemäss sehr hohen Anforderungen für die Bejahung des 

Kompetenzcharakters eines Privatfahrzeugs nicht erfüllt.

4.3.5. Nicht weiterzuhelfen vermag des Weiteren die aktenkundige Bestätigung 

von Dr. med. G._____ und Psychologe H._____ vom 9. März 2017, 

wonach der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin in psychologisch-

psychiatrischer Behandlung sei und es aus therapeutischen Gründen für 

notwendig erachtet werde, dass er in einem Privatauto und nicht im 

öffentlichen Verkehr reisen müsse (Bg-act. 13 S. 31). Abgesehen davon, 

dass unklar ist, ob dieses Arztzeugnis nach wie vor aktuell ist, lassen sich 

ihm weder entsprechende Diagnosen noch Ausführungen zu deren 

Auswirkungen noch sonstige Angaben zur Krankengeschichte 

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entnehmen. Damit kann auch nicht nachvollzogen werden, weshalb dem 

Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin, von welchem aufgrund der 

Aktenlage anzunehmen ist, dass er mit der Beschwerdeführerin 

zusammenwohnt (vgl. z.B. Bg-act. 17 S. 42), das Reisen in öffentlichen 

Verkehrsmitteln anhaltend nicht möglich sein soll. Zudem kann aus dem 

Arztzeugnis auch nicht geschlossen werden, dass es dem Ex-Ehemann 

der Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, mithilfe eines Drittwagens (z.B. 

eines Taxis) allfällige Behandlungs-termine wahrzunehmen.

4.3.6. Insgesamt kommt somit dem Fahrzeug der Beschwerdeführerin kein 

Kompetenzcharakter zu, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die 

geltend gemachten Fahrkosten bei der Existenzminimumberechnung 

nicht in Abzug gebracht wurden.

4.4. Soweit die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Replik ferner angebliche 

Verluste der Einzelfirma ihres Partners berücksichtigt haben möchte, ist 

ihr dies mit der Beschwerdegegnerin bereits aus dem Grund zu versagen, 

dass sie dazu keine Unterlagen von ihrem Ex-Ehemann eingereicht hat 

(vgl. Bg-act. 15). Als nicht verständlich erweist sich des Weiteren das 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei von der gelebten Situation 

gemäss Übereinkunft zwischen ihr und ihrem Ex-Ehemann Notiz zu 

nehmen und in der Berechnung zu berücksichtigen. Soweit damit 

finanzielle Leistungen an ihren Ex-Ehemann gemeint sind (vgl. Bg-act. 25 

S. 24), werden auch diese nicht belegt, weshalb sie ohnehin nicht zum 

Abzug gebracht werden können.

4.5. Die übrigen auf der Auslagenseite berücksichtigten Positionen werden von 

der Beschwerdeführerin nicht bestritten, womit sich Weiterungen dazu 

erübrigen.

5.1. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen 

Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums 

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vom 24. Juni 2021 weist Einkünfte der Beschwerdeführerin von insgesamt 

CHF 5'651.-- aus, bestehend aus einem Nettolohn von CHF 3'710.--, 

Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge in der Höhe von CHF 1'873.-- sowie 

einer Prämienverbilligung von CHF 68.-- (Bg-act. 18). Im Rahmen ihres 

Wiedererwägungsentscheids vom 24. September 2021 korrigierte die 

Beschwerdegegnerin den Nettolohn nach unten auf CHF 3'222.--, was 

dem Durchschnittseinkommen der Beschwerdeführerin in den Monaten 

April bis Juli 2021 entspricht. Zudem erhöhte sie die Unterhalts-

/Unterstützungsbeiträge gestützt auf das rechtskräftige Urteil des 

Kantonsgerichts D._____ vom 1. September 2020 betreffend 

Ehescheidung auf CHF 3'380.-- (bestehend aus Unterhaltsbeiträge für die 

Beschwerdeführerin: BVK Zürich CHF 1'873.-- plus Unterhaltsbeiträge für 

ihren Sohn: SVA Zürich CHF 677.-- und BVK Zürich CHF 824.95). 

5.2. Soweit die Beschwerdeführerin hinsichtlich des angerechneten Nettolohns 

geltend macht, sie sei im Stundenlohn angestellt, weshalb ihr Einkommen 

schwanke und momentan aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage 

reduziert sei, übersieht sie, dass die Beschwerdegegnerin diesem 

Umstand im Rahmen der dem Wiedererwägungsentscheid 

zugrundeliegenden Existenzminimumberechnung insoweit Rechnung 

getragen hat, als sie auf einen Durchschnittslohn abgestellt hat, was 

praxisgemäss zulässig ist (VGU U 19 118 vom 21. Februar 2020 E.6 und 

U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.4.4). Dabei errechnete sie aus den ihr 

eingereichten Lohnabrechnungen der Monate April bis Juli 2021, gemäss 

welchen der BVG-Beitrag entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin nachweislich jeweils bereits abgezogen war, einen 

Betrag von CHF 3'222.-- ([CHF 3'445.85 für den April 2021 {Bg-act. 13 S. 

30 und S. 44 sowie Bg-act. 23 S. 8} + CHF 3'798.55 für den Mai 2021 {Bg-

act. 23 S. 7} + CHF 3'571.60 für den Juni 2021 {Bg-act. 23 S. 6} + CHF 

2'070.70 für den Juli 2021 {Bg-act. 23 S. 5}] : 4). Aktenkundig sind ferner 

die Lohnabrechungen bzw. -zahlungen für die Monate Januar bis März 

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2021 (CHF 3'424.35 für den Januar 2021 [Bg-act. 13 S. 28], CHF 3'234.70 

für den Februar 2021 [Bg-act. 13 S. 61] und CHF 3'285.85 für den März 

2021 [Bg-act. 13 S. 75]). Wird zudem – wie von der Beschwerdeführerin 

verlangt – die von ihr im vorliegenden Verfahren eingereichte 

Lohnabrechnung für den Monat August 2021 in der Höhe von gerundet 

CHF 2'927.40 mitberücksichtigt (beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 

B1), ergibt sich ein Durchschnittslohn aus den Monaten Januar bis August 

2021 von CHF 3'220.--. Dieser entspricht praktisch auf den Franken genau 

dem obenerwähnten Betrag gemäss Existenzminimumberechnung vom 

24. September 2021, womit das Erwerbseinkommen der 

Beschwerdeführerin daher nicht zu hoch angesetzt und den geltend 

gemachten Lohnschwankungen gebührend Rechnung getragen wurde.

5.3.1. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin in der Replik geltend, beim 

Einkommen seien lediglich reduzierte Unterhaltsbeiträge anzurechnen. So 

sei ein Berichtigungsgesuch zum Urteil des Kantonsgerichts D._____ vom 

1. September 2020 betreffend Ehescheidung eingereicht worden, weil die 

Kinderrente der BVK (Pensionskasse des Ex-Ehemannes der 

Beschwerdeführerin) bei der Einkommensermittlung des Sohnes 

"vergessen" gegangen sei. Mithin müssten die vom Ex-Ehemann zu 

leistenden Unterhaltszahlungen um die Höhe der Kinderrente der BVK von 

monatlich CHF 824.95 reduziert werden. Dem Berichtigungsgesuch vom 

21. November 2021 kann ferner entnommen werden, dass auch die vom 

Ex-Ehemann an die Beschwerdeführerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge 

zu reduzieren seien (Bf-act. B2).

5.3.2. Das Berichtigungsgesuch zielt somit darauf ab, die vom Ex-Ehemann der 

Beschwerdeführerin an sie und ihren Sohn zu leistenden 

Unterhaltsbeiträge (gemäss Dispositiv-Ziffern 8 und 10 des Urteils des 

Kantonsgerichts D._____ vom 1. September 2020 [Bg-act. 13 S. 6 f.]) 

abzuändern. Mit ihrer Argumentation übersieht die Beschwerdeführerin 

jedoch, dass diese Unterhaltsbeiträge weder in der der vorliegend 

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angefochtenen Verfügung zugrundeliegenden 

Existenzminimumberechnung vom 24. Juni 2021 (Bg-act. 18) noch in 

jener gemäss Wiedererwägungsentscheid vom 24. September 2021 (Bg-

act. 29) als Einkünfte angerechnet worden sind. Diese Kinder- bzw. 

Ehegattenunterhaltsbeiträge wurden denn auch ausweislich der Akten 

vom Unterhaltspflichtigen nicht geleistet, weshalb die betreffenden Mittel 

für die Beschwerdeführerin nicht tatsächlich verfügbar sind und somit auch 

bei ihren Einkünften nicht angerechnet werden können (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E.6.1). Der in der 

Existenzminimumberechnung vom 24. Juni 2021 unter Ziffer 3.5 

aufgeführte Betrag von CHF 1'873.-- (Bg-act. 18) entspricht vielmehr dem 

der Beschwerdeführerin gemäss Dispositiv-Ziffer 13 des Urteils des 

Kantonsgerichts D._____ vom 1. September 2020 direkt zu 

überweisenden Anteil an der Invalidenrente des Ex-Ehemannes aus der 

beruflichen Vorsorge (vgl. Bg-act. 13 S. 7). Im Wiedererwägungsentscheid 

vom 24. September 2021 wurden dazu die Kinderrente der 

Invalidenversicherung in der Höhe von CHF 677.-- und jene der 

beruflichen Vorsorge im Betrag von CHF 824.95, welche gemäss 

Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Scheidungsurteils ebenfalls direkt der 

Beschwerdeführerin auszuzahlen sind (vgl. Bg-act. 13 S. 6), 

hinzugerechnet (Bg-act. 29). Diese Beträge gehen denn auch aus den von 

der Beschwerdeführerin eingereichten Kontoauszügen der Postfinance 

hervor (vgl. z.B. Bg-act. 13 S. 41 f., S. 46, S. 53, S. 61, S. 68, S. 74). Diese 

Kinderrenten dienen dem Unterhalt des Kindes (vgl. BGE 143 V 305 E.4.2, 

134 V 15 E.2.3.4 mit Hinweisen), weshalb sie – analog zu 

Kinderunterhaltsbeiträgen – zwar grundsätzlich bei der Berechnung des 

zivilprozessualen Notbedarfs nicht zu berücksichtigen sind (vgl. VGU U 17 

108 vom 15. Mai 2018 E.4.4). Da sie vorliegend jedoch tiefer ausfallen als 

die für das unmündige Kind zu berücksichtigenden Auslagen (wie 

Grundbetrag zuzüglich 20 %, Wohnkostenanteil, Krankenkassenprämien, 

andere Ausgaben usw.), sind sie bei der vorliegenden 

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Existenzminimumberechnung – in Übereinstimmung mit der 

Beschwerdegegnerin – nicht auszuklammern (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 227 

und 230).

5.4. Insgesamt ergeben sich in Berücksichtigung der vorerwähnten 

Ausführungen somit anrechenbare Einkünfte pro Monat von CHF 6'662.95 

(Nettolohn von CHF 3'220.-- + Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge von 

CHF 3'374.95 [bestehend aus CHF 1'873.-- + CHF 677.-- + CHF 824.95] 

+ Prämienverbilligung von CHF 68.--).

6. Wird diesen monatlichen Einkünften das gemäss 

Wiedererwägungsentscheid vom 24. September 2021 zugunsten der 

Beschwerdeführerin korrigierte URP-Existenzminimum von monatlich 

CHF 4'805.-- (vgl. oben E.4.1) gegenübergestellt, resultiert ein 

Überschuss von CHF 1'857.95. Mit diesem Überschuss ist die 

Beschwerdeführerin in der Lage, die bevorschussten Gelder von 

insgesamt CHF 36'711.70 mittels monatlichen Ratenzahlungen von CHF 

1'500.-- zu tilgen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es bei der 

Rückerstattung der bevorschussten URP-Kosten keine Rolle spielt, wie 

lange die ratenweise Rückerstattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 

f.). Es können daher auch mehr als 12 monatliche Raten verfügt werden 

(vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.6, U 14 1 vom 4. September 2014 

E.5a in fine und U 15 98 vom 16. Februar 2016 [wonach eine 

Rückerstattung des Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kosten in 

60 Monaten möglich und zumutbar war]). Dass vorliegend die monatlichen 

Raten für eine Dauer von insgesamt rund 24.5 Monaten zu leisten sind, ist 

somit noch zulässig. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im 

Ergebnis als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Das Gericht erachtet 

dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) für 

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angemessen und gerechtfertigt. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da 

sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die erste Rate von CHF 1'500.-- wird 

per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, 

zur Zahlung fällig. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 392.--

zusammen CHF 892.--

gehen zulasten von A._____. 

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]