# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f338ead-7b86-5f62-87b9-1e845976e023
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-29
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** ST.2014.252
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2014_252_ne.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2014.252 

Entscheid 

29. Juni 2015 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A,    

vertreten durch Tax Partner AG,  
Talstrasse 80, 8001 Zürich,  

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  deutscher  Staatsbürger  und  Mitinhaber 

eines  Grossunternehmens.  Das  Unternehmen  befindet  sich  ausschliesslich  im  Besitz 

der ursprünglichen zwei Gründerfamilien. Juristische Konzernmutter ist die C AG & Co. 

KG. Daneben bestehen u.a. die die D GmbH & Co. KG und die E GmbH & Co. KG. Die 

(weitere) F GmbH ist Komplementärin sowohl bei der D GmbH & Co. KG als auch bei 

der E GmbH & Co. KG. Der Pflichtige ist jeweils als Kommanditär beteiligt (…).  

In der Steuererklärung 2009 deklarierte er diese Beteiligungen an den Perso-

nengesellschaften nicht zahlenmässig, listete diese aber in einem Begleitschreiben auf 

und  machte  geltend,  dass  diese  zur  Besteuerung  ausschliesslich  Deutschland  zuzu-

weisen  seien.  (…).  Mit  Einschätzungsentscheid  vom  4.  November  2011  schätzte  der 

Steuerkommissär den Pflichtigen für die Steuerperiode 2009 gemäss Steuererklärung 

ein, mit Ausnahme einer Korrektur beim Wertschriftenertrag.  

B.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  6.  Dezember  2011  Einsprache  erheben 

mit dem Antrag, ihn mit einem um Fr.  höheren steuerbaren Vermögen einzuschätzen. 

Er habe irrtümlich eine 2009 neu gegründete Gesellschaft nicht deklariert. Am 11. Ja-

nuar  "2011"  (recte:  2012)  unterzeichnete  seine  Steuervertreterin  einen  Vergleichsvor-

schlag bzw. Einspracherückzug, worin der Steuerkommissär der beantragten Korrektur 

entsprach.  

Am 17. Januar 2012 erliess der Steuerkommissär indessen eine Auflage, wor-

in  er  Bilanzen  und  Erfolgsrechnungen  der  Gesellschaften,  an  welchen  der  Pflichtige 

beteiligt  war,  einforderte.  Zudem  verlangte  er  den  Nachweis  einer  Betriebsstätte  in 

Deutschland mit Bezug auf die Personengesellschaften, und wies darauf hin, dass eine 

Untersuchung im Einspracheverfahren zulässig sei, solange wie hier noch kein formel-

ler  Entscheid  ergangen  sei.  Der  Pflichtige  kam  der  Auflage  am  30.  März  2012  nach. 

Am 17. Juni 2013 verlangte der Steuerkommissär weitere Angaben und Unterlagen in 

Bezug auf die Geschäftstätigkeit der D GmbH & Co. KG und E GmbH & Co. KG. Der 

Pflichtige antwortete am 29. August 2013.  

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Am 1. April 2014 erstellte der Steuerkommissär einen Einschätzungsvorschlag 

für die Staats- und Gemeindesteuern 2009, worin er die Vermögensanteile und erziel-

ten  Erträge  der  D  GmbH  &  Co.  KG  und  E  GmbH  &  Co.  KG  aufrechnete,  da  es  sich 

dabei um Privatvermögen handle, welches der Schweiz zuzuweisen und hier steuerbar 

sei.  Weiter  rechnete  er  die  erfolgten  Abschreibungen  auf,  da  solche  im  Privatvermö-

gensbereich  nicht  zulässig  seien.  Am  7.  Mai  2014  fand  diesbezüglich  eine  Bespre-

chung  statt,  und  am  12.  Juni 2014  nahm  der  Pflichtige  hierzu  nochmals  ablehnend 

Stellung.  In  einem  neuen  überarbeiteten  Einschätzungsvorschlag  vom  30.  Juli  2014 

hielt das kantonale Steueramt an seiner Beurteilung fest.  

Mit Einspracheentscheid vom 3. September 2014 schätzte der Steuerkommis-

sär den Pflichtigen entsprechend dem Vorschlag für die Staats- und Gemeindesteuern 

2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. -----.- (satzbestimmend Fr. -----.-) und 

einem steuerbaren Vermögen von Fr. -----.- (satzbestimmend Fr. -----.-) ein.  

C. Mit Rekurs vom 3. Oktober 2014 beantragte der Pflichtige, das steuerbare 

Einkommen auf Fr. -----.- (zum Maximalsatz) und das steuerbare Vermögen auf Fr. -----

.-  (zum  Maximalsatz)  festzusetzen,  eventualiter  sei  ein  Einschlag  von  30%  auf  den 

Vermögenswerten D GmbH & Co. KG und E GmbH & Co. KG zu gewähren, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen.  

Das kantonale Steueramt  schloss am  6.  November  2014  auf  Abweisung des 

Rekurses.  Mit  Replik  vom  4.  Dezember  2014  hielt  der  Pflichtige  an  seinen  Anträgen 

fest, ebenso das kantonale Steueramt mit Duplik vom 15. Dezember 2014.  

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Der  Pflichtige  hat  seinen  steuerlichen  Wohnsitz  im  Kanton  Zürich  und  ist 

damit  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  in  der  Schweiz  bzw.  im  Kanton  Zürich  un-

beschränkt steuerpflichtig (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung 

der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990, StHG, und 

§ 3  Abs. 1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997,  StG).  Dies  ist  unbestritten.  Streitig 

ist, ob seine Anteile als Kommanditär der D GmbH & Co. KG und E GmbH & Co. KG 

mit  Sitz  im  Ausland  als  Einkommens-  bzw.  Vermögensbestandteil  in  der  Schweiz  zu 

besteuern sind. 

Gemäss § 8 Abs. 1 StG sind Kommanditgesellschaften als solche nicht steu-

erpflichtig, sondern wird ihr Einkommen und ihr Vermögen den Teilhabern anteilsmäs-

sig  zugerechnet.  Ausländische  Handelsgesellschaften  und  andere  ausländische  Per-

sonengesamtheiten  ohne  juristische  Persönlichkeit  werden  den  inländischen  Gesell-

schaftsformen gleichgestellt, denen sie am ähnlichsten sind (§ 54 Abs. 3 StG). Bei der 

D GmbH & Co. KG als auch der E GmbH & Co. KG handelt es sich um Gesellschaften 

mit  beschränkter  Haftung  &  Compagnie  Kommanditgesellschaft  (GmbH  &  Co.  KG) 

nach  deutschem  Recht  (§§  161  ff.  des  Handelsgesetzbuches  der  Bundesrepublik 

Deutschland, HGB). Diese stellen Sonderformen der Kommanditgesellschaft (KG) dar 

und sind somit Personengesellschaften. Anders als bei einer typischen Kommanditge-

sellschaft  ist  der  persönlich  und  unbegrenzt  haftende  Gesellschafter  (Komplementär) 

keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). 

Die  GmbH  &  Co.  KG  wird  durch  die  GmbH  (Komplementär)  vertreten,  die  typischer-

weise  auch  die  alleinige  Geschäftsführungsbefugnis  besitzt.  Ziel  dieser  gesellschafts-

rechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehen-

den  Personen  auszuschliessen  oder  zu  begrenzen.  Insgesamt  kommt  sie  einer 

schweizerischen  Kommanditgesellschaft  gemäss  Art.  594  OR  am  nächsten  und  ist 

damit  dieser  rechtlich  gleichzustellen  (vgl.  BGE  136  V  258  E. 2.1;  Locher/Meier/von 

Siebenthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, Band 5, B 7.7 

Nr. 20).  

Der Pflichtige hat demnach als Kommanditär das aus der D GmbH & Co. KG 

und E GmbH & Co. KG fliessende Einkommen sowie seine Anteile zu versteuern, so-

fern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.  

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2.  a)  Die  persönliche  Zugehörigkeit  gemäss  §  3  StG  begründet  eine  unbe-

schränkte Steuerpflicht. Gestützt  darauf  werden grundsätzlich alle  Einkünfte,  d.h.  das 

weltweite Einkommen,  sowie  –  bei  den  Staats- und Gemeindesteuern –  das gesamte 

Vermögen erfasst. Soweit sich die Steuerfaktoren auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstät-

ten und Grundstücke ausserhalb der Schweiz beziehen, sind diese allerdings von der 

Bemessungsgrundlage auszuscheiden (§ 5 Abs. 1 StG). Dabei handelt es sich um eine 

unbedingte  Steuerbefreiung,  die  jedoch  unter  dem  Progressionsvorbehalt  von  §  6 

Abs. 1  StG  steht  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuerge-

setz, 3. A., 2013, § 6 N 5 StG). Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetrie-

be,  Betriebsstätten  und  Grundstücke  erfolgt  im  Verhältnis  zum  Ausland  nach  den 

Grundsätzen  des  Bundesrechts  über  das  Verbot  der  interkantonalen  Doppelbesteue-

rung (§ 5 Abs. 3 StG).  

Aus  schweizerischer  Sicht  sind  –  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtspre-

chung zur interkantonalen Doppelbesteuerung – Vermögen und Ertrag der kaufmänni-

schen Kollektiv- und Kommanditgesellschaft beim Gesellschafter am Geschäftsort der 

Gesellschaft steuerbar (Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, I. Teil, Band 4, § 

8, IV A, 1 Nr. 5 f.; Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. A., 2000, § 11 N 10 f; 

Zweifel/Hunziker,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Interkantonales 

Steuerrecht, 2011, § 6 N 77 ff.). Kaufmännischer Natur sind jene Kollektiv- und Kom-

manditgesellschaften, welche ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kauf-

männischer  Art  geführtes  Gewerbe  betreiben  und  mit  ihrem  Betrieb  nach  aussen  in 

Erscheinung treten (Höhn/Mäusli, § 11 N 10).  Unter Geschäftsbetrieb ist ein von Per-

sonen  betriebenes  Unternehmen  zu  verstehen,  d.h.  organisierte  Einheiten  von  Arbeit 

und  Kapital,  die  selbstständig,  gegen  aussen  sichtbar  und  planmässig  wirtschaftliche 

Leistungen für Dritte erbringen. Ein Geschäftsbetrieb erfordert feste Anlagen oder Ein-

richtungen (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2011, Art. 4 N  4 ff. DBG). In 

diesen Fällen ist gestützt auf § 5 Abs. 1 StG eine Ausscheidung vorzunehmen.  

Beteiligungen samt Ertrag an nichtkaufmännischen Kollektiv- und Kommandit-

gesellschaften  begründen  am  Gesellschaftssitz  kein  Spezialsteuerdomizil  der  Gesell-

schafter. Dabei handelt es sich um Gesellschaften, deren Tätigkeit sich in der blossen 

Verwaltung des eigenen Vermögens erschöpft, und die über keine ständigen körperli-

chen, der Geschäftstätigkeit dienenden Anlagen und Einrichtungen am Gesellschafts-

sitz verfügen. Die Vermögensverwaltung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts auch dann nicht als kaufmännisches Gewerbe, wenn das Vermögen beträchtlich 

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ist und die Geschäftsführung über den Rahmen einer gewöhnlichen Vermögensverwal-

tung hinausgeht (vgl. Mäusli-Allenspach, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht, Interkantonales Steuerrecht, 2011, § 18 N 38). Solche Gesellschaften betreiben 

kein  nach  kaufmännischer  Art  geführtes  Gewerbe  und  verfügen  über  keinen  Ge-

schäftsbetrieb (Locher, Art. 4 N 12 DBG). Diesfalls sind die Anteile von den einzelnen 

Gesellschaftern an ihrem eigenen Hauptsteuerdomizil  zu versteuern, soweit nicht das 

Spezialsteuerdomizil des Liegenschaftsorts besteht (BGE 98 Ia 212 E. 3, bestätigt mit 

BGr, 27. Januar 2000, 2P.126/1998; Höhn/Mäusli, § 11 N 11).  

Macht der Steuerpflichtige, der seinen Wohnsitz im Kanton hat und damit hier 

unbeschränkt steuerpflichtig ist, geltend, sein Geschäftsort befinde sich nicht im Wohn-

sitzkanton  bzw.  in  der  Schweiz,  weshalb  ein  Teil  des  Einkommens  und  Vermögens 

nicht  der  hiesigen  Steuerhoheit  unterliege,  so  behauptet  er  steuermindernde  Tatsa-

chen, für die er beweisbelastet ist (VGr, 14. September 1993, SB 93/0003). Er hat des-

halb  von  sich  aus  die  wesentlichen  Umstände  zu  substanziieren  und  nachzuweisen 

(RB 1987 Nr. 35). Insbesondere hat seine Darstellung all jene Umstände zu enthalten, 

aus  welchen  sich  die  Voraussetzungen  eines  ausserkantonalen  bzw.  ausländischen 

Geschäftsorts ergeben, so namentlich, dass sich seine Erwerbstätigkeit dort in ständi-

gen  körperlichen  Anlagen  oder  Einrichtungen  abwickelt.  Misslingt  der  Beweis  für  die 

behaupteten  Tatsachen,  so  ist  zu  Ungunsten  des  beweisbelasteten  Steuerpflichtigen 

anzunehmen, sie hätten sich nicht verwirklicht.  

b) Zu entscheiden ist die Frage, ob die D GmbH & Co. KG und E GmbH & Co. 

KG  als  kaufmännische  oder  nicht-kaufmännische  Kommanditgesellschaften  zu  be-

trachten sind.  

aa)  Der  Pflichtige  macht  geltend,  es  handle  sich  um  kaufmännische  Gesell-

schaften.  Gemäss  seiner  Sachdarstellung  halten  und  verwalten  diese  die  gesamten 

gebundenen  Finanzreserven  der  Gründerfamilien.  Überschüssige  Liquidität  des  Kon-

zerns  werde  als  zweckgebundene,  im  Einzelfall  zu  beschliessende  Entnahme  abge-

schöpft und in die D GmbH & Co. KG und E GmbH & Co. KG eingelegt. Dort seien sie 

dem individuellen Zugriff der Familienmitglieder entzogen und könnten bei Bedarf wie-

der  im  Konzern  eingesetzt  werden.  Die  D  GmbH  &  Co.  KG  und  E  GmbH  &  Co.  KG 

dienten  damit  als  Eigenversicherung  und  Haftungsreserven.  Die  Anlageausschüsse 

des Konzerns und der D GmbH & Co. KG und E GmbH & Co. KG würden von densel-

ben Personen geleitet. Die Geschäftsleitung erfolge durch die F GmbH. Diese verfüge 

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über  eigene  Büroräumlichkeiten  auf  dem  Konzerngelände;  der  Mietaufwand  betrage 

EUR 115'000.-, und der Personalaufwand EUR 3,1 Mio. pro Jahr. 2009 seien 14 Mitar-

beiter  beschäftigt  worden.  Diese  würden  D  GmbH  &  Co.  KG  und  E  GmbH  &  Co.  KG 

über  Dienstleistungsverträge  zur  Verfügung  gestellt.  Dementsprechend  belaste  die 

FGmbH fast alle Kosten D GmbH & Co. KG und E GmbH & Co. KG sowie der C AG & 

CO.  KG.  Die  einzelnen  Gesellschafter  hätten  über  die  Vermögensmittel  keine  Verfü-

gungsmacht, da diese im Gesamteigentum stünden. Entnahmen seien nur in sehr be-

grenztem Rahmen zulässig und bedürften der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit 

der übrigen Gesellschafter, ebenso die Übertragung von Gesellschaftsanteilen.  

Weiter  führt  er  aus,  für  die  Qualifikation  als  feste  Geschäftseinrichtungen  sei 

einzig  erforderlich,  dass  eine  Büroinfrastruktur  vorhanden  sei,  welche  dem  Unterneh-

men dauernd zur Verfügung stehe; dabei sei es unerheblich, auf wessen Namen diese 

gemietet worden seien. Damit verfügten die D GmbH & Co. KG und die E GmbH & Co. 

KG über solche in Deutschland. Sie betrieben zudem keine passive Vermögensverwal-

tung, sondern eine aktive Bewirtschaftung ihrer Anlagen und Beteiligungen. Dazu ver-

fügten sie über qualifiziertes Personal, welches ihnen im Rahmen des Dienstleistungs-

vertrags zur Verfügung stehe. Die Anlagen im Gesamtumfang von mehreren Mrd. EUR  

erforderten  eine  professionelle  Bewirtschaftung  und  ein  fachkundiges  Management. 

Darüber hinaus erfülle die Tätigkeit der beiden Gesellschaften auch die Voraussetzun-

gen  eines  gewerbsmässigen  Wertschriftenhandels.  Hingegen  sei  die  Stellung  des 

Pflichtigen nicht mit derjenigen eines Investors bei einem Anlagefonds zu vergleichen.  

In der Replik führten sie weiter aus, die gehaltenen Vermögenswerte überstie-

gen diejenigen der Mehrheit der Schweizer Pensionskassen. Als institutionelle Anleger 

betrieben  die  beiden  Gesellschaften  eine  aktive  Bewirtschaftung  ihrer  Anlagen  und 

Beteiligungen.  Von  den  angestellten  14  Personen  seien  7  Personen  nur  für  sie  tätig 

gewesen. Die entsprechenden Kosten würden ihnen von der  F GmbH mit einem Auf-

schlag von 2% weiter verrechnet.  

bb)  Gestützt  auf  die  vorliegenden  Unterlagen  sowie  die  Sachdarstellung  der 

Pflichtigen ist vorab festzustellen, dass die D GmbH & Co. KG und die E GmbH & Co. 

KG keine Geschäftstätigkeit betreiben, welche über die Verwaltung des Vermögens der 

Kommanditäre hinausgeht.  

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Sowohl die D GmbH & Co. KG als auch die E GmbH & Co. KG bezwecken die 

Anlage  von  Finanzmitteln  im  Geld-  oder  Kapitalmarkt,  den  Erwerb  von  Immobilien, 

Edelmetallen  und  anderen  Vermögensgegenständen  und  die  Verwaltung  dieses  Ver-

mögens  (je  §  2  Abs.  1  des  Gesellschaftsvertrags.  Dementsprechend  enthalten  ihre 

Bilanzen  denn  auch  nur  Wertschriften  und  keine  eigentlichen  Produktionsmittel.  Un-

streitig  bieten  sie  sich  nicht  öffentlich  für  Vermögensverwaltungsdienstleistungen  an 

und erbringen sie auch keine Leistungen wie etwa Managementaufgaben oder Consul-

ting. Ihre Tätigkeit ist deshalb als reine private Vermögensverwaltung zu qualifizieren. 

Daran ändert nichts, dass das verwaltete Vermögen sehr hoch und die Verwaltung mit 

beträchtlichem Personaleinsatz aktiv und professionell betrieben wird. Gleiches gilt für 

den Hinweis des Pflichtigen, die Gesellschaften dienten im Rahmen des Konzerns als 

Eigenversicherung bzw. Haftungsreserve. So räumt er selbst ein, dass keine Vereinba-

rungen  mit  der  C  AG  &  CO.  KG  vorliegen,  aus  welchen  sich  irgendwelche  Haftungs-

verpflichtungen der D GmbH & Co. KG und der E  GmbH & Co. KG ergeben würden. 

Bei  dieser  Sachlage  ist  zu  schliessen,  dass  das  Bereitstellen  von  Finanzmitteln  zur 

Absicherung  des  Konzerns  letztlich  ebenfalls  ein  freiwilliger  Anlageentscheid  der 

Kommanditäre darstellt und den Umfang der Vermögensverwaltung nicht überschreitet.  

Daran ändert nichts, dass unter den beteiligten Kommanditären eine sehr en-

ge rechtliche Bindung besteht und der Pflichtige über seinen Anteil nur sehr beschränkt 

verfügen  kann.  Dabei  handelt  es  sich  um  rein  interne  Vereinbarungen,  welche  sicher 

stellen  sollen,  dass  der  Konzern  im  Besitz  der  (…)  Gründer-Familienstämme  verblei-

ben soll. Es ist nicht einzusehen, inwiefern diese rein privat motivierte Gestaltung der 

rechtlichen Verhältnisse einen Geschäftsbetrieb begründen soll.  

c)  Handelt  es  sich  demnach  bei  der  Tätigkeit  um  private  Vermögensverwal-

tung, so sind die beiden Gesellschaften – aus dem Blickwinkel des internen schweize-

rischen  Rechts  –  als  nichtkaufmännische  Personengesellschaften  zu  beurteilen,  und 

kommt der in Deutschland ausgeübten Tätigkeit von vornherein nicht die Qualität eines 

Geschäftsbetriebs zu. Damit kann von vornherein offen bleiben, ob die ihnen in Form 

der von der F-GmbH zur Verfügung gestellte Infrastruktur als eigene feste Anlagen und 

Einrichtungen qualifizieren, da auch eine private Vermögensverwaltung in festen eige-

nen Anlagen nicht dazu führt, dass die Tätigkeit als kaufmännisch im Sinn der vorste-

henden Erwägungen zu qualifizieren wäre.  

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3. Die Einkünfte aus der D GmbH & Co. KG und E GMBH & CO. KG unterste-

hen somit nach dem internen Recht der Schweiz der hiesigen Steuerpflicht, weshalb zu 

prüfen ist, ob das internationale Doppelbesteuerungsrecht dem entgegen steht.  

a)  Personengesellschaften  sind  sowohl  nach  der  deutschen  wie  auch  der 

schweizerischen  Rechtsordnung  keine  juristischen  Personen  und  damit  wegen  Art.  3 

Abs. 1 lit. d und e des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem 

Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und  vom  Vermögen  vom  11.  August  1971  

(SR  0.672.913.62;  DBA-D)  keine  Personen  im  Sinn  des  Art.  1  DBA-D  (Flick/Wasser-

meyer/Kempermann, 

Doppelbesteuerungsabkommen 

Deutschland-Schweiz, 

Art. 5 N 35). Abkommensberechtigte Person ist damit nur der einzelne Gesellschafter. 

b) Als Grundlage für die Zuteilung von Einkünften des Gesellschafters kommt 

in erster Linie Art. 7 Abs. 1 DBA-D in Frage. Gemäss dieser Bestimmung können Ge-

winne eines  Unternehmens  eines  Vertragsstaates  nur  in diesem  Staat besteuert  wer-

den,  es  sei  denn,  dass  das  Unternehmen  seine  Tätigkeit  im  anderen  Vertragsstaat 

durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Diese Bestimmung gilt auch für Perso-

nengesellschaften  (Art.  7  Abs.  7  Satz  1  DBA-D).  Ein  Unternehmen  eines  Vertrags-

staats  ist  ein Unternehmen,  das  von  einer  in  einem  Vertragsstaat  ansässigen  Person 

betrieben  wird  (Art.  3  Abs.  1  lit.  f  DBA-D).  Für  Abkommenszwecke  wird  deshalb  das 

Unternehmen  der  Personengesellschaft  als  Unternehmen  desjenigen  Staates  behan-

delt, in dem der Gesellschafter ansässig ist, um dessen Besteuerung es jeweils geht.  

Es stellt sich die Frage, ob für ein Unternehmen im Sinn des DBA-D eine ge-

schäftliche Tätigkeit  vorausgesetzt  ist  oder  ob  auch die Verwaltung  des  eigenen  Ver-

mögens ausreicht. Der Begriff des Unternehmens wird im DBA-D nicht  inhaltlich defi-

niert  (vgl.  die  offene  Formulierung  in  Art.  3  Abs.  1  lit.  f  DBA-D).  Der  Begriff  ist  daher 

auszulegen.  

c)  Gemäss  Art.  3  Abs.  2  DBA-D  hat  bei  Anwendung  des  Abkommens  durch 

einen  Vertragsstaat,  wenn  der  Zusammenhang  nichts  anderes  erfordert,  jeder  nicht 

anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staats über 

die Steuern  zukommt,  welche  Gegenstand  des Abkommens  sind.  Dieser  Verweis  auf 

das Recht des Anwenderstaats (lex fori Klausel) ist  nach herrschender Ansicht subsi-

diär,  indem  die  Auslegungsregeln  nach  Völkerrecht  und  Völkergewohnheitsrecht  vor-

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gehen (Matteotti/Krenger, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internati-

onales Steuerrecht, 2014, Art. 3 Rz. 68; BGr, 29. April 2014, 2C_498/2013, E. 5.1, mit 

Hinweisen,  auch  zum  Folgenden).  Bei  der  Auslegung  und  Anwendung  eines  Doppel-

besteuerungsabkommens  kann  prinzipiell  auf  die  Grundsätze  des  Wiener  Überein-

kommens  vom  23.  Mai  1969  über  das  Recht  der  Verträge  (Wiener  Übereinkommen; 

SR 0.111, nachfolgend: VRK) abgestellt werden. Ein in Kraft stehender Vertrag bindet 

gemäss Art. 26 VRK die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu 

erfüllen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VRK ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Über-

einstimmung  mit  der  gewöhnlichen,  seinen  Bestimmungen  in  ihrem  Zusammenhang 

zukommenden  Bedeutung  und  im  Licht  seines  Ziels  und  Zwecks  auszulegen.  Art.  31 

Abs.  2  VRK  definiert  den  (eng  gefassten)  Begriff  "Zusammenhang";  ausser  diesem 

sind  gemäss  Art.  31  Abs.  3  VRK  in  gleicher  Weise  zu  berücksichtigen  jede  spätere 

Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die 

Anwendung seiner Bestimmungen (Art. 31 Abs. 3 lit. a VRK), jede spätere Übung bei 

der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über 

seine Auslegung hervorgeht (Art. 31 Abs. 3 lit. b VRK) sowie jeder in den Beziehungen 

zwischen  den  Vertragsparteien  anwendbare  einschlägige  Völkerrechtssatz  (Art.  31 

Abs. 3 lit. c VRK).  

Als Auslegungshilfe dient weiter das OECD-Musterabkommen auf dem Gebiet 

der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Fassung vom 22. Juli 2010, OECD-

MA)  und der  hierzu erlassene Kommentar (Model  Tax  Convention  on  Income  and  on 

Capital,  Condensed  Version,  2010,  im  Folgenden  OECD-Kommentar).  Dabei  handelt 

es sich um Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, welche von diesen bei der Auslegung 

von  DBA  zu  konsultieren  sind.  Änderungen  und  Erweiterungen  sind  zu  befolgen,  so-

weit  der  Wortlaut  der  auszulegenden  Bestimmungen  es  zulässt  (OECD-Kommentar, 

Einleitung  Ziff.  29  und  33  ff.).  Als  Mitgliedstaaten  der  OECD  sind  die  Schweiz  und 

Deutschland  grundsätzlich  gehalten,  die  Musterabkommen  samt  dazu  verfassten 

Kommentaren  der  OECD  mit  zu  berücksichtigen  (Peter  Locher,  Einführung  in  das  in-

ternationale Steuerrecht der Schweiz, 3. A., 2005, S. 130).  

d) Abgesehen von der Formulierung in Art. 7 Abs. 1 DBA-D, dass ein Unter-

nehmen  eine  "Tätigkeit  (…)  ausübt",  ergeben  sich  aus  dem  Übereinkommen  keine 

Hinweise,  wie  der  Begriff  des  Unternehmens  zu  verstehen  ist.  In  einem  neuen  Ent-

scheid legt das Verwaltungsgericht das DBA-D nach OECD-Musterabkommen aus und 

kommt zum Schluss, dass für das Vorliegen einer Betriebstätte neben der festen Ge-

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schäftseinrichtung eine blosse Tätigkeit ausreicht, dies im Unterschied zum Geschäfts-

betrieb  nach  StG.  Eine  geschäftliche  Tätigkeit  wird  dementsprechend  nach  DBA-D 

nicht  vorausgesetzt.  Folglich  sind  Unternehmen,  welche  wie  Vermögensverwaltungs-

gesellschaften keine kaufmännische Tätigkeit ausüben, ebenfalls als Betriebstätten im 

Sinn  von  Art.  5  DBA-D  zu  qualifizieren  (VGr,  25.  Juni  2014,  SB.2013.00040/00041, 

www.vgrzh.ch,  mit  Verweis  auf  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum 

DBG, 2. A., 2009, Art. 4 Rz. 26 DBG; ebenso Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 4 N 20 

StG).  Bei  dieser  Auslegung  stützen  sich  das  Verwaltungsgericht  sowie  die  zitierten 

Autoren  in erster  Linie auf  das  OECD-MA  sowie  auf  eine  Kommentarstelle  dazu (Vo-

gel/Lehner, DBA, 5. A., 2008, Art. 5 N 25). Gemäss dieser muss es sich nicht um eine 

aktive Geschäftstätigkeit  handeln,  sondern kann auch  die  Vermietung  von Einrichtun-

gen,  Ausrüstungen  oder  Grundvermögen  zur  Begründung  einer  Betriebsstätte führen. 

Einrichtungen,  die  ausschliesslich  Aufgaben  der  Vermögensverwaltung  durchführen, 

sind  demgemäss  Betriebsstätten.  Dabei  stützt  sich  der  letztgenannte  Autor  auf  den 

OECD-Kommentar Art. 5 Ziff. 8. Demnach ist eine Betriebsstätte anzunehmen, "if capi-

tal is made available through a fixed place of business." Nach Auffassung der zitierten 

Autorenkette sowie dem Verwaltungsgericht umfasst "capital made available" demnach 

auch die Verwaltung des privaten Wertschriftenvermögens.  

Bei  einer  Auslegung  des  Begriffs  durch  Rückgriff  auf  das  interne  Recht  der 

Schweiz  als  Anwenderstaat  gilt  demgegenüber,  dass  wie  bereits  vorstehend  ausge-

führt eine Betriebsstätte eine aktive Tätigkeit voraussetzt, was bei blosser Vermögens-

verwaltung nicht der Fall ist (vgl. auch Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, B 7.7 Nr. 24). 

Allerdings  erwähnen  die  Autoren  eine  Praxis,  wonach  davon  abgewichen  wird,  wenn 

die Tätigkeit über eine reine Verwaltung hinaus geht, durch aktive Bewirtschaftung mit 

entsprechendem Personalaufwand (Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, B 7.7 Nr. 60).  

In  der  deutschen  Lehre wird  vertreten,  dass  eine  Geschäftstätigkeit  erforder-

lich ist. Demnach kommt lediglich ein gewerbliches Unternehmen in Betracht, während 

Vermögensverwaltung in Form von Einkünften aus Kapitalvermögen bzw. aus Vermie-

tung und Verpachtung bei natürlichen Personen und bei Personengesellschaften nicht 

ausreicht  (Flick/Wassermeyer/Kempermann,  Art.  3  N  112,  Art.  5  N  27  f.).  Indessen 

betrachtet  die deutsche Finanzverwaltung  auch  rein vermögensverwaltend tätige  Per-

sonengesellschaften  abkommensrechtlich als  Unternehmen (Flick/Wassermeyer/Kem-

permann, Art. 5 N 28). Deutschland stellt im Übrigen lediglich die Einkünfte aus aktiven 

Betriebsstätten in der Schweiz frei, während bei Einkünften aus anderen Betriebsstät-

1 ST.2014.252 

 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

ten die Schweizer Steuer nur – aber immerhin – angerechnet wird (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 

lit.  a DBA-D;  Vogel/Lehner,  Art.  23  N  82;  Flick/Wassermeyer/Kempermann,  Art.  24  N 

57 ff. und 157). 

e) Weiter stellt sich die Frage, ob die D GmbH & Co. KG und E GMBH & CO. 

KG in Deutschland über eine feste Geschäftseinrichtung verfügen, in der die Tätigkeit 

des  Unternehmens  ganz  oder  teilweise  ausgeübt  wird.  Der  Betriebsstättebegriff  ge-

mäss DBA-D schliesst sowohl die eigentliche Betriebsstätte als auch den Geschäftsbe-

trieb im Sinn des StG ein. Mit Blick auf den vorliegenden Fall ist diesbezüglich in erster 

Linie von Interesse, wie die Sachherrschaft über die feste Geschäftseinrichtung recht-

lich ausgestaltet sein muss, haben doch unstreitig weder die D GmbH & Co. KG noch 

die E GMBH & CO. KG eigenen Räume und Angestellten, sondern bedienen sich der 

Ressourcen der Komplementärin.  

Für die Sachherrschaft ist nicht von Bedeutung, ob die genutzte Infrastruktur 

im  Eigentum  des  Unternehmens  steht  oder  lediglich  ein  (rechtlich  vereinbartes  oder 

faktisches)  Nutzungsrecht  daran  besteht  (Schreiber/Honold/Jaun,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2014, Art. 5 N 7, auch zum 

Folgenden).  Die  Tatsache,  dass  ein  Unternehmen  an  einem  bestimmten  Ort  präsent 

ist,  genügt  dabei  noch  nicht  für  die  Annahme  einer  Betriebsstätte.  Erforderlich  ist  ein 

minimales  Verfügungsrecht  über  die  Einrichtung.  Das  Unternehmen  muss  über  die 

Nutzungsdauer und –umfang nach Belieben selbst entscheiden können. Sofern mehre-

re Parteien die Geschäftseinrichtung nutzen können, bedarf es zur Bejahung der Ver-

fügungsmacht eines exklusiven oder mindestens durchsetzbaren Rechts zur tatsächli-

chen  Nutzung.  Rein  sporadisch  oder  gelegentlich  genutzte  Räumlichkeiten  vermögen 

hingegen  keine  Verfügungsmacht  zu  begründen.  In  der  deutschen  Lehre  und  Praxis 

wird hierzu das Erfordernis der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft statuiert 

(Flick/Wassermeyer/Kempermann, Art. 5 N 20, auch zum Folgenden). Letztlich ist aber 

die  Abgrenzung  vage  und  vom  Einzelfall  abhängig;  im  Extremfall  kann  auch  eine  mit 

der  Geschäftsführung  beauftragte  Managementgesellschaft  eine  Betriebsstätte  be-

gründen (Flick/Wassermeyer/Kempermann, Art. 5 N 21).  

Art.  5  Abs.  2  DBA-D  enthält  einen  Beispielkatalog  von  Betriebsstätten.  Von 

Bedeutung für den vorliegenden Fall ist insbesondere der Ort der Leitung nach Art. 5 

Abs. 2 lit. a DBG-D. Demnach handelt es sich um denjenigen Ort, an dem ein Unter-

nehmen  ganz  oder  teilweise  geleitet  oder  geführt  wird  (Schreiber/Honold/Jaun,  Art.  5  

1 ST.2014.252 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

N 21). Nach deutscher Auffassung müssen dies Leitungsentscheidungen von gewisser 

Bedeutung  für  das  Unternehmen  sein.  Grundsätzlich  werden  Leitungsaufgaben  von 

der  Unternehmensspitze  wahrgenommen,  denkbar  sind  im  Einzelfall  aber  auch  

Leitungsentscheidungen  auf  nachgelagerten  Managementsebenen  (Flick/Wasser-

meyer/Kempermann, Art. 5 N 49). Der Ort der Leitung einer Personengesellschaft be-

gründet  für  jeden  Gesellschafter  eine  Betriebsstätte,  wenn  die  Leitung  dem  Unter-

nehmen des Gesellschafters dient (Flick/Wassermeyer/Kempermann, Art. 5 N 51).  

f) Vor dem Hintergrund dieser vagen und auch widersprüchlichen Definitionen 

der  Unternehmung  und  der  Betriebsstätte sind  umso  mehr  die  Umstände des  Einzel-

falls von Bedeutung. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die beiden Begriffe bis zu 

einem  gewissen  Grad  gegenseitig  bedingen:  nur  wo  überhaupt  Aktivitäten  entwickelt 

werden,  welche  feste  Einrichtungen  mit  Betriebsqualität  benötigen,  kann  von  einem 

Unternehmen gesprochen werden. Mit Bezug auf die Unternehmenstätigkeit ist in An-

betracht  der  vorerwähnten  verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  davon  auszuge-

hen, dass auch die Verwaltung des privaten Vermögens hinzu zu zählen ist. Indessen 

erscheint  es  als  notwendig,  diesbezüglich  zumindest  vorauszusetzen,  dass  diese  in 

Bezug auf Transaktionsvolumen, Professionalität und Einsatz von Personal ein gewis-

ses Ausmass erreicht. Allerdings geht es zu weit, zu verlangen, dass diese Aktivitäten 

einem  selbstständigen  Wertschriftenhandel  gleichkommen  müssen  (zu  den  Kriterien 

vgl.  Kreisschreiben  Nr.  36  Gewerbsmässiger  Wertschriftenhandel  der  ESTV  vom  

27. Juli 2012). Kritisch ist insbesondere das Erfordernis der hohen Fremdfinanzierung, 

welchem  nach  neuester  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  für  die  Beurteilung  des 

gewerbsmässigen Wertschriftenhandels grosses Gewicht zukommt. Für die Frage, ob 

ein  Unternehmen  vorliegt,  stellen  sich  demgegenüber  mehr  Fragen  nach  der  Art  der 

Aktivitäten, deren quantitativen Umfang sowie das Erfordernis der Nutzung von festen 

Einrichtungen.  Auf  der  anderen  Seite  kann  das  blosse  passive  Halten  einer  –  wenn 

auch umfangreichen  –  Beteiligung  an  einem  Konzern  allein nicht  ausreichen,  da  dies 

keine Tätigkeit mehr darstellt.  

g) aa) Gemäss Bilanz der D GmbH & Co. KG weist diese ein Anlagevermögen 

von rund EUR (...) Millionen auf. Dieses setzt sich zusammen aus vier Fonds von ins-

gesamt  EUR  (…)Millionen,  der  Beteiligung  an  der  F GmbH  von  rund EUR  (…)  Millio-

nen sowie Darlehen an die Gesellschafter von rund EUR (…) Millionen (Anschaffungs-

kosten).  An  Zu-  und  Abgängen  ist  lediglich  bei  zwei  Positionen  eine  Änderung 

festzustellen, indem Anteile an einem Fonds verkauft sowie bei einem anderen Fonds 

1 ST.2014.252 

 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

gekauft  wurden.  Das  Umlaufvermögen  beträgt  EUR  (…)  Millionen  und  besteht  aus 

Forderungen,  wovon  rund  EUR  (…)  Millionen  Guthaben  bei  Kreditinstituten  und  der 

Rest zur Hauptsache Forderungen gegen die Kommanditäre.  

Aus der Bilanz ergeben sich indessen Hinweise auf weitergehende Aktivitäten. 

Die Passiven bestehen zwar weitgehend aus Kommanditanteilen; indessen findet sich 

auch  eine  Position  Cash-Pool  Verbindlichkeiten  von  EUR  (…)  Millionen  (Vorjahr  

EUR (…)  Millionen). Ein Cashpool stellt ein Instrument für das Finanzmanagement  in 

einem Konzern dar, welcher dazu dient, innerhalb der Gruppe die Liquidität sowie die 

operative  und  strategische  finanzielle  Flexibilität  sicherzustellen.  Weiter  stammen  die 

Erträge gemäss Überschrift auch aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens, oh-

ne dass indessen ersichtlich ist, ob solche zugeflossen sind. Mithin bestehen Hinweise 

darauf,  dass  die  D  GmbH  &  Co.  KG  über  das  rein  passive  Halten  hinaus  Aktivitäten 

betrieben hat, ohne dass aber deren Inhalt und Umfang aus den Akten hervorginge.  

bb) Die E GmbH & Co. KG zeigt ein ähnliches Bild. Das Anlagevermögen von  

EUR  (…)  Millionen  besteht  aus  sechs  Fonds,  Mutationen  sind  nur  bei  zwei  davon  zu 

verzeichnen. Hinzu kommen zwei Beteiligungen sowie Ausleihungen an Kreditinstitute. 

Das  Umlaufvermögen  von  EUR  (…)  Mio.  umfasst  Guthaben  bei  Kommanditisten  und 

Kreditinstituten. Allerdings ist hier keine Beteiligung an einem Cashpool ersichtlich.  

cc) Das Bild ändert sich indessen, wenn die Tätigkeit der F GmbH in die Beur-

teilung einbezogen wird.  

Rechtlich ist die F GmbH eng an die  D GmbH & Co. KG gebunden, welcher 

sie  zu  100%  gehört.  Gleichzeitig  ist  sie  einzig  persönlich  haftende  Gesellschafterin 

(Komplementärin)  sowohl  der  D  GmbH  &  Co.  KG  als  auch  der    E  GMBH  &  CO.  KG. 

Sie ist an diesen nicht beteiligt und zu einer Kapitaleinlage weder berechtigt noch ver-

pflichtet (je § 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags). Als Komplementärin obliegt ihr aber 

die  Führung  der  Geschäfte  und  die  gesetzliche  Vertretung  der  Gesellschaft.  Sie  ist 

dabei  an  die Weisungen  des  Familienrats gebunden (je  § 4  Abs.  1 Satz 1 und 2 des 

Gesellschaftsvertrags). Für ihre Tätigkeit erhält sie zusätzlich zur Erstattung ihrer Auf-

wendungen  eine  Geschäftsführungs-  und  Haftungsvergütung  in  der  Höhe  von  EUR 

10'000.-  p.a.  (je  §  4  Abs.  3  bzw.  §  4  Abs.  4  des  Gesellschaftsvertrags).  Die  Komple-

mentärin ist weder am Gewinn noch am Verlust der Gesellschaft beteiligt (je § 8 Abs. 1 

Satz 1 des Gesellschaftsvertrags).  

1 ST.2014.252 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

Die F GmbH ist für sich selbst genommen ohne Weiteres als Geschäftsbetrieb 

zu  bezeichnen.  Gemäss  dem  eingereichten  Jahresabschluss  betrug  der  Personalauf-

wand EUR 1,926 Millionen; ein Raumaufwand ist darin allerdings nicht enthalten. Nach 

Sachdarstellung  des  Pflichtigen  verfügte  sie  über  Räume  in  einer  Villa.  Erst  ab  2011 
liegt  ein  Mietvertrag  über  Büroflächen  von  insgesamt  638  m2  vor.  2009  verfügte  sie 

gemäss  Sachdarstellung  des  Pflichtigen  in  der  Eingabe  vom  12.  Juni  2014  über  14 

Mitarbeiter. Diese seien in den Bereichen Geschäftsführung (2 Stellen), Rechtsfragen 

(2 Stellen), Steuerfragen (5 Personen), laufende Buchhaltung (4 Personen) und Asset 

Management  (1  Person,  ab  2010  2  Personen) tätig gewesen. Weiter  liegt  ein Dienst-

leistungsvertrag vom 28. Januar 2008 vor zwischen der F GmbH, der D GmbH & Co. 

KG und der C AG & CO. KG. Darin wurde Erstere beauftragt, für die C AG & CO. KG 

und  deren  Tochtergesellschaften  ausgewählte  Dienstleistungen  auf  den  aufgezählten 

Gebieten  zu  erbringen.  Gemäss  dem  eingereichten  Leitbild  setzte  sich  die  F  GmbH 

das Ziel, neben der Verwaltung des gesamthänderischen Vermögens die Gesellschaf-

ter individuell im Rahmen des Dienstleistungsspektrums zu unterstützen. 

Bei dieser Sachlage ist zunächst festzuhalten, dass der Geschäftsbetrieb der 

F GmbH, soweit er für die Zwecke der D GmbH & Co. KG und E GMBH & CO. KG ge-

nutzt wird, als Betriebsstätte der Letzteren zu betrachten ist. Dies vorab deshalb, weil 

es sich bei der F GmbH um die Komplementärin handelt und die rechtliche Beziehung 

zwischen ihr und der D GmbH & Co. KG bzw. E GMBH & CO. KG ungleich enger ist 

als  etwa  bei  einer  angestellten  Mangagement-Gesellschaft.  Nicht  verkannt  werden 

kann allerdings,  dass  die  F  GmbH  innerhalb der  D  GmbH  &  Co.  KG  und  E  GMBH  & 

CO. KG eine sehr schwache Stellung einnimmt, indem sie weder eine Stimmberechti-

gung  noch  Anspruch  auf  Gewinn  hat.  Wirtschaftlich  betrachtet  ist  ihre  Stellung  nicht 

wesentlich  von  einer  Beauftragten  zu  unterscheiden.  Dies  wird  indessen  durch  ihre 

sehr  enge  Abhängigkeit  und  Unselbstständigkeit  aufgewogen,  indem  sie  eine  100% 

Tochtergesellschaft der D GmbH & Co. KG und nur für die D GmbH & Co. KG und E 

GMBH & CO. KG tätig ist. Alternativ lässt sich die Annahme einer Betriebsstätte auch 

auf  den Ort  der  Leitung nach Art.  5  Abs.  2  lit.  a DBG-D  stützen,  obliegt der  F  GmbH 

doch die Führung der Geschäfte und die gesetzliche Vertretung der D GmbH & Co. KG 

und E GMBH & CO. KG (je § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Gesellschaftsverträge). Dass 

sie dabei an die Weisungen des Familienrats gebunden ist, ändert an ihrer geschäfts-

leitenden Stellung grundsätzlich nichts.  

1 ST.2014.252 

 
 
 
 
 
 
 
- 16 - 

dd)  Ist  demnach  mit  Bezug  auf  die  Frage  einer  festen  Geschäftseinrichtung 

auf  die  F  GmbH  abzustellen,  sind  auch  deren  Aktivitäten  als  Komplementärin  direkt 

den Kommanditären der D GmbH & Co. KG und E GMBH & CO. KG zuzurechnen.  

Für  das  bessere  Verständnis  der  Aktivitäten  der  D  GmbH  &  Co.  KG  und  E 

GMBH & CO. KG und der F GmbH ist der Zusammenhang mit der C AG & CO. KG von 

Bedeutung.  Gemäss  Sachdarstellung  des  Pflichtigen  wird  die  Liquiditätsreserve  des 

Konzerns  nur  so hoch angesetzt,  dass  damit  ein  Jahr  Forschung  und der  Liquiditäts-

bedarf von fünf Jahren abgesichert sei. Überschiessende Liquidität würde der C AG & 

CO. KG durch Gesellschafterbeschluss entnommen und in die D GmbH & Co. KG und 

E GMBH & CO. KG eingelegt. Die Anlageausschüsse des Konzerns und der D GmbH 

& Co. KG bzw. E GMBH & CO. KG und F GmbH würden von derselben Person gelei-

tet;  ebenso  sei  der  Asset-Manager  dieser  Gesellschaften  Mitglied  des  Anlageaus-

schusses. Der Treasurer sei zudem  Mitglied im Anlageausschuss dieser Gesellschaf-

ten.  Der  Konzern  und  die  Gesellschaften  verfügten  auch  über  ein  gemeinsames 

Risikomanagement  betreffend  Bankrisiken,  diesbezüglich  gelte  eine  Gesamtlimite  für 

Anlagen  bei  einzelnen  Bankhäusern.  Die  Gesellschaften  investierten  mehrheitlich  in 

selbst  aufgelegte  oder  für  sie  aufgelegte  Spezialfonds,  die  nur  ihnen  bzw.  dem  Kon-

zern zugänglich seien. Gemäss Eingabe vom 12. Juni 2014 haben die C AG & CO. KG 

und die D GmbH & Co. KG die Kapazität der F GmbH jeweils hälftig in Anspruch ge-

nommen, wie in § 2 des Dienstleistungsvertrags vereinbart.  

Betrachtet man die Aufgaben der F GmbH, so ist zunächst festzustellen, dass 

diese  weit  über  die  Vermögensverwaltung  hinausgehen  und  es  sich  hierbei  vielmehr 

um  ein  allgemeines  Finanz-,  Rechts-  und  Steuerberatungsunternehmen  für  die Grün-

derfamilien sowie den Konzern handelt. Diese Aufgaben liegen zum grössten Teil aus-

serhalb  ihres  Aufgabenkreises  als  Komplementärin  der  D  GmbH  &  Co.  KG  und  E 

GMBH  &  CO.  KG  und  können  diesen  damit  nicht  zugerechnet  werden.  Dies  betrifft 

insbesondere Dienstleistungen, die sie gestützt auf den erwähnten Dienstleistungsver-

trag erbringt, wie etwa in den Bereichen Rechtsberatung und Steuern.  

Damit  verbleibt  nur  noch  die  Vermögensverwaltung.  Aus  den  vorliegenden 

Akten geht hervor, dass die eigentliche Anlage in einen überschaubaren Kreis von An-

lagefonds erfolgt, mit Bezug auf welche kaum je Mutationen zu verzeichnen sind. Dies 

vermittelt auf den ersten Blick das Bild eines bloss passiven Haltens von Anlagen, was 

gegen das Vorliegen einer Geschäftstätigkeit spricht. Bei näherer Betrachtung fällt in-

1 ST.2014.252 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

dessen auf, dass die Anlagen im Spezialfonds mit einem weiten Anlagespektrum erfol-

gen,  in  welchen  eine  eigentliche  aktive  Anlagetätigkeit  besteht.  Weiter  ist  ersichtlich, 

dass sich die F GmbH in die Anlagepolitik einbringt; sofern die Anleger dieser Anlage-

fonds  in  enger  Zusammenarbeit  und  Absprache  mit  ihr  tätig  werden,  ist  ihr  dies  als 

aktive  Geschäftstätigkeit  anzurechnen.  Nach  Aufstellung  des  Pflichtigen  ist  dies  bei 

mehreren  Fonds  der  Fall.  Dabei  entscheidet  bei  folgenden  Fonds  jeweils  ein Anlage-

ausschuss über die Anlagestrategie, welcher aus Vertretern der Anleger besteht  

Fonds  Gmbh & Co. KG 

investiertes Kapital 

fremde Anleger 

1 

2 

3 

4 

5 

D 

E 

E 

D + E  

D + E  

(in Mill. EUR) 

(…) 

(…) 

(…) 

(…) 

(…) 

keine 

keine 

keine 

ca. 10 institutionelle Anl. 

ca. 10 institutionelle Anl. 

In  Anbetracht  des  hohen  Investitionsvolumens  und  der  Beteiligung  der  D 

GmbH  &  Co.  KG  +  E  GMBH  &  CO.  KG  an  den  Anlageentscheiden  ist  demnach  hier 

von einer aktiven Vermögensverwaltung mit Personaleinsatz auszugehen. Die Verhält-

nisse präsentieren sich damit in einem entscheidenden Punkt anders als beim verwal-

tungsgerichtlichen  Entscheid 

vom  25. 

Juni  2014 

(SB.2013.00040/00041, 

www.vgrzh.ch), wo sich die Aktivitäten der Personengesellschaft auf das passive Hal-

ten von Beteiligungen am Konzern selber beschränkten.  

k)  Zusammenfassend  sind  damit  die  Voraussetzungen  erfüllt,  um  bei  der  D 

GmbH & Co. KG und E GMBH & CO. KG von Unternehmen nach Art. 7 Abs. 1 DBA-D 

auszugehen, welche ihre Tätigkeit in einer ausländischen Betriebsstätte ausüben. Da-

mit  ist  sowohl  der  Ertrag  als  auch  das  betreffende  Vermögen  des  Pflichtigen  nach 

Deutschland  auszuscheiden  (Freistellung  mit  Progressionsvorbehalt,  Art.  24  Abs.  2 

Ziff. 1 DBA-D). Dies ergibt folgende Einschätzung:  

[…] 

1 ST.2014.252 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
- 18 - 

4. Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. Auf-

grund des nahezu vollständigen Obsiegens des Pflichtigen sind die Kosten des Verfah-

rens dem Rekursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). Dem Pflichtigen ist eine Par-

teientschädigung zuzusprechen (§ 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechts-

pflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Rekurrent wird wie folgt eingeschätzt 

(Tarif gemäss § 35 Abs. 1 bzw. § 47 Abs. 1 StG; Grundtarif): 

Steuerperiode 

 Einkommen 

Vermögen 

2009 

steuerbar 

Fr. 

--.- 

  Satzbestimmend 

                --.-  

Fr. 

--.- 

--.-. 

[…] 

1 ST.2014.252