# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84a35a3d-2aac-53ee-8f7e-1cb5edda2754
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2010 E-318/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-318-2007_2010-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-318/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
Nepal respektive China, alias B._______, geboren (...), 
unbekannte Staatsangehörigkeit,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-318/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  Nepal  am 
8. September 2006 und gelangte am 11. September 2006 illegal in die 
Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  einreichte.  Am 
27. September  2006  wurde  er  im  Empfangszentrum  C._______ 
befragt.  Das  D._______  hörte  ihn  am  11. November  2006  zu  den 
Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, er stamme aus dem Dorf E._______ in Mustang, sei der Sohn 
einer nepalesischen Mutter und eines tibetischen Vaters und werde als 
einziger Tibeter im Dorf diskriminiert. Weiter führte er aus, dass sein 
Vater  Freiheitskämpfer  in  Mustang  gewesen  sei  und  seine  damals 
bereits schon anderweitig vermählte Mutter gezwungen habe, ihn zu 
heiraten. Aus diesem Grunde werde er  beschuldigt,  ein  uneheliches 
Kind zu sein. Ebenfalls sei sein Bruder irgendwann verschwunden, und 
später  habe er  erfahren,  dass  jemand aus dem Dorf  gestorben sei. 
Daraufhin  habe  sich  herausgestellt,  dass  es  sich  um seinen Bruder 
handle.  Nach  der  Beerdigung  seines  Bruders  sei  er  vom  jüngsten 
Sohn des Schwagers (aus erster Ehe) seiner Mutter mit einem Messer 
angegriffen worden,  da er  in  seinen Augen eine Schande sei. Nach 
diesem Vorfall sei er geflüchtet und über Kathmandu auf dem Luftweg 
nach Europa und in die Schweiz gelangt. 

B.
Mit  Verfügung vom 19. Dezember  2006 -  eröffnet  am 21. Dezember 
2006  -  stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren 
Vollzug an. 

C.
Mit  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  gerichteter 
Beschwerde  vom  12.  Januar  2007  (Poststempel)  beantragte  der 
Beschwerdeführer,  die Ziffern 1 bis  5 der Verfügung des BFM seien 
aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen. Es 
sei ihm zudem in formeller Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung 
zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu 
verzichten. 

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D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  Februar  2007  stellte  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  des  seit  dem  1.  Januar  2007 
zuständigen  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der  Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann 
hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  unter  Vorbehalt  einer  allfälligen 
Veränderung  der  finanziellen  Lage  des  Beschwerdeführers  gut  und 
verzichtete  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  7.  Februar  2007  hielt  das  BFM 
vollumfänglich  an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Dem Beschwerdeführer  wurde  am 14.  Februar  2007  das  Recht  zur 
Replik eingeräumt, welches er am 25. Februar 2007 wahrnahm.

G.
Am  28.  März  2007  (Poststempel)  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Faxschreiben des G._______ mit Übersetzung und am 19. April 2007 
(Poststempel) dessen Original zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April  2008 hielt  der Instruktionsrichter 
fest,  die  Eingaben  des  Beschwerdeführers  vom 28. März  2007  und 
vom  19.  April  2007  würden  im  Rahmen  von  Art.  32  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) berücksichtigt.

I.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am 15. Januar  2010  ein  (...)  und  ein 
Attest (...) zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und 52 VwVG). Auf die  
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhielten. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen 
aus,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  tatsachenwidrig 
seien, da sie in wesentlichen Punkten ihren gesicherten Erkenntnissen 
widersprächen. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer im Verlauf 
seines  Verfahrens  behauptet,  in  seinem  Dort  E._______  einer  der 
einzigen  dort  lebenden  Tibeter  gewesen  und  deshalb  von  der 
Dorfbevölkerung  regelmässig  schikaniert  worden  zu  sein.  Der 
nepalesische Distrikt  Mustang zeichne sich durch eine zahlenmässig 
stark  ausgeprägte  tibetische  Bevölkerung  aus,  weshalb  die 
Ausführung  des  Beschwerdeführers  nicht  zu  überzeugen  vermöge, 
zumal  Tibeter  in  den  meisten  Dörfern  des  Königreichs  Mustang  die 
Mehrheit  darstellen  würden.  Das  BFM  führte  weiter  aus,  dass  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  hinreichend  begründet 
worden  seien,  da  sie  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  konkret, 
detailliert  und  differenziert  dargelegt  worden  seien. So  habe  er  den 
gegen ihn gerichteten Angriff  des jüngsten Sohnes des Bruders des 
ersten  Ehemanns  seiner  Mutter  nur  oberflächlich  und  ohne  genaue 
Abfolge der Attacke beschrieben. Die Vorbringen seien auch deshalb 
unglaubhaft,  da  sie  in  wesentlichen  Punkten  der  allgemeinen 
Erfahrung und Logik des Handelns widersprächen. Für die Vorinstanz 
sei  nämlich  nicht  ersichtlich,  wieso  die  vor  (...)  Jahren  erfolgte 
Entführung  seiner  Mutter  durch  seinen  Vater  der  Grund  für  die 
angeblich  gegen  den  Beschwerdeführer  gerichtete  Attacke  Jahre 
später darstellen solle. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der 
Täter so lange mit dieser Tat hätte zuwarten sollen, zumal diesem der 
Aufenthaltsort  des Beschwerdeführers schon lange bekannt gewesen 

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sei.  Ebenso  wenig  sei  nachvollziehbar,  wieso  der  Beschwerdeführer 
nicht  schon  früher  den  Ort,  an  dem  er  schikaniert  worden  sei, 
verlassen habe, sondern bis zum (...) Altersjahr dort verweilt habe.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 
dass ein grosser Anteil  der Bevölkerung im Königreich Mustang aus 
Tibetern bestehe, die Mehrheit schon seit Generationen dort lebe, sein 
Vater aber erst nach dem Volksaufstand in Lhasa im Jahre 1959 als 
Freiheitskämpfer nach Mustang gekommen sei. Weiter führte er aus, 
dass  er  anlässlich  der  Befragungen  lediglich  auf  die  ihm  gestellten 
Fragen geantwortet habe und aufgrund der ihm fremden Situation sehr 
verunsichert  gewesen  sei.  Die  Schikanen  im  Dorf  seien  erst  beim 
Ableben seiner Mutter offensichtlicher geworden, und seine Familie als 
Nachkommen  eines  tibetischen  Freiheitskämpfers  habe  keine 
offiziellen Dokumente besessen, um vorzeitig  wegziehen zu können. 
Zudem  sei  es  auch  seiner  Mutter  gesundheitlich  nicht  zumutbar 
gewesen,  das  Heimatdorf  zu  verlassen,  woraufhin  seine  Flucht  erst 
nach ihrem Tod möglich gewesen sei.

Weiter  beruft  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe 
auf  die  allgemeine,  schwierige  Lage  in  Tibet  und  hält  fest,  dass  er 
tibetischer  und  nicht  nepalesischer  Staatsangehöriger  und  als 
Nachkomme eines Freiheitskämpfers  der  (...)  ernsthaften Nachteilen 
ausgesetzt sei. 

4.3 In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2007 führte das BFM aus, 
es sei zu betonen, dass der Beschwerdeführer bei der Empfangsstelle 
auf  Nachfrage  explizit  angegeben  habe,  nepalesischer 
Staatsangehöriger  zu  sein und ein  Anrecht  auf  einen nepalesischen 
Pass  zu  haben.  Zudem  erfülle  er  die  in  Art.  9  der  nepalesischen 
Verfassung  verankerten  Voraussetzungen  zum  Erwerb  der 
nepalesischen  Staatsangehörigkeit.  Somit  sei  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  erwiesen,  dass  er  Nepalese  sei  und  auch  der 
Umstand,  dass  er  als  ethnischer  Tibeter  auch  tibetisch  spreche, 
vermöge an seiner spezialspezifischen Begründung nichts zu ändern. 
Weiter stelle auch das Schreiben des G._______ vom 21. November 
2006 keinen tauglichen Beweis dar. Ferner habe die ARK in EMARK 
2006/31  festgehalten,  dass  aufgrund  der  aktuellen  Entwicklung  in 
Nepal ein Wegweisungsvollzug dorthin nicht als generell  unzumutbar 
zu  erachten  sei.  Zudem  sei  es  dem  Beschwerdeführer  seit  seiner 
Geburt  und  auch  seit  seiner  Heirat  bis  ins  Jahr  2006  möglich  und 

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zumutbar  gewesen,  in  Nepal  zu  leben.  An  seiner  persönlichen 
Situation  habe  sich  auch  seit  seiner  Einreise  in  die  Schweiz  nichts 
geändert. 

4.4 In  der  Replik  vom  25.  Februar  2007  entgegnete  der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen,  dass  der  G._______  eine  von 
internationalen  NGOs  anerkannte  Organisation  sei  und  das 
eingereichte  Schreiben  sehr  wohl  als  Beweismittel  tauge.  Zudem 
würden  sowohl  in  der  chinesischen  als  auch  in  der  nepalesischen 
Verfassung  viele  Freiheiten  zugestanden,  dennoch  würden  beide 
Staaten menschenrechtswidrig mit Tibetern umgehen. Ebenfalls habe 
er bei der Kurzeinvernahme nie gesagt, dass er Nepalese sei, sondern 
lediglich,  dass  er  in  Nepal  geboren  sei  und  auf  ein  sogenanntes 
"refugee identity certificate" (RC) Anrecht habe, dieses Dokument ihm 
aber  nicht  ausgehändigt  worden  sei,  da  er  Nachkomme  eines 
tibetischen Kämpfers sei.

5.
Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht,  er  sei  Tibeter  und 
kein  Nepalese  und  er  habe  dies  auch  in  den  Anhörungen  so 
vorgebracht.  

5.1 Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der 
Untersuchungsgrundsatz,  das  heisst,  die  Asylbehörde  hat  den 
rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 
(Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101],  Art. 29 VwVG, 
Art.  32  Abs.  1  VwVG)  verlangt,  dass  die  verfügende  Behörde  die 
Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich  hört,  sorgfältig  und  ernsthaft 
prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich 
entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 
Art.  35  Abs.  1  VwVG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 38  E. 6.3 
S. 264).  Die  Abfassung  der  Begründung  soll  es  dem  Betroffenen 
möglich  machen,  den  Entscheid  gegebenenfalls  sachgerecht 
anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild machen können (BGE 129 I 232, Erw. 3.2). Dabei muss sich die 
verfügende  Behörde  nicht  ausdrücklich  mit  jeder  tatbeständlichen 

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Behauptung  und  jedem  rechtlichen  Einwand  auseinander  setzen, 
sondern darf  sich auf  die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
(BGE  126  I  97,  Erw.  2b).  Der  Untersuchungsgrundsatz  findet  sein 
Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des  Asylsuchenden  (vgl.  Art.  13 
VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG), welcher insbesondere seine Identität 
offenzulegen  und  bei  der  Anhörung  der  Behörde  alle  Gründe 
mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (vgl. 
EMARK  1993  Nr. 7  E. 3d).  Was  die  daraus  resultierenden 
Anforderungen an die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und 
die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll  
die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende 
Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der 
Asylbehörde korrekt  erfasst  werden,  wobei  die mündliche Befragung 
insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des 
Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 
2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; 
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, 
S. 256 f.).  Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich die 
entscheidende  Behörde  in  der  Regel  darauf  beschränken,  die 
Vorbringen  der  Asylgesuchsteller  zu  würdigen  und  die  von  ihnen 
angebotenen  Beweise  abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen 
vornehmen  zu  müssen.  Eine  ergänzende  Untersuchung  kann  sich 
dann aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel 
berechtigte  Zweifel  oder  Unsicherheiten  weiter  bestehen,  die 
voraussichtlich  nur  mit  Ermittlungen  von  Amtes  wegen  beseitigt 
werden  können  (vgl.  EMARK  1995  Nr. 23  E. 5a  S. 222).  Ein 
Sachverhalt  gilt  dann  als  unvollständig  festgestellt,  wenn  in  der 
Begründung  des  Entscheides  ein  rechtswesentlicher  Sachumstand 
übergangen,  beziehungsweise  überhaupt  nicht  beachtet  wird  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983, 
S. 286).

5.2 In  casu  wurden  von  der  Vorinstanz  -  wie  sich  aus  den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt  -  die  dargelegten Grundsätze der 
Untersuchungs-  respektive  Begründungspflicht  und  damit  das 
rechtliche Gehör verletzt:

Den  Akten  lässt  sich  entnehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
11. September  2006  auf  dem  Personalienblatt  schriftlich  angab, 
tibetischer  Staatsangehöriger  zu  sein  (vgl.  A2/3).  Anlässlich  der 
Empfangszentrumsbefragung  vom  27. September  2006  wurde 

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hingegen  bei  der  Staatsangehörigkeit  Nepal  protokolliert. Die  darauf 
anschliessende explizite  Frage,  welche Staatsangehörigkeit  er  habe, 
beantwortete  der  Beschwerdeführer  mit  "Nepal",  und  die  Frage 
danach, ob er ein Anrecht auf einen nepalesischen Pass habe, wurde 
von ihm bejaht. Bei der kantonalen Anhörung vom 14. November 2006 
gab er wiederum zu Protokoll,  er sei tibetischer Staatsangehörigkeit,  
habe aber noch nie einen tibetischen Pass besessen (vgl. A8 S. 3). 
Bereits  hier  wäre  es  aufgrund  der  diesbezüglichen  Ungereimtheiten 
zur Abklärung des Sachverhalts geboten gewesen, im Hinblick auf die 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  gezielte,  die  Sachlage 
erhellende  Rückfragen  zu  stellen.  Auf  der  ersten  Seite  seiner 
Verfügung  führte  das  BFM  sodann  bei  den  Personalien  des 
Beschwerdeführers  Nepal  (respektive  unbekannte 
Staatsangehörigkeit)  auf.  Eine  Auseinandersetzung  mit  der 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers,  einem  für  den  Fall 
insbesondere  bezüglich  des  Wegweisungsvollzugs  wesentlichen 
Gesichtspunkt,  fand  in  den  Erwägungen  der  vorinstanzlichen 
Verfügung nicht statt. Es hätte sich aber vorliegend eine Begründung 
dazu  aufgedrängt,  wie  das  BFM  zum  Schluss  gelangt  ist,  den 
Beschwerdeführer – trotz dessen zweimaliger Aussage, er sei Tibeter - 
als  nepalesischen  Staatsangehörigen  zu  bezeichnen.  Bei  allfälliger 
Unsicherheit des BFM über die diesbezügliche Sachlage (welche sich 
darin  manifestiert,  dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung 
schloss, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen zum Erhalt 
des  nepalesischen  Bürgerrechts,  womit  es  offenbar  plötzlich  implizit 
davon ausging,  er  sei  [noch]  nicht  nepalesischer  Staatsangehöriger) 
wäre  die  Vorinstanz  gehalten  gewesen,  vor  Erlass  der  Verfügung 
ergänzende,  der  Sachverhaltsfeststellung  dienende 
Untersuchungshandlungen vorzunehmen. 

5.3 Eine Missachtung von Verfahrensvorschriften durch das BFM kann 
zwar  aufgrund  der  umfassenden  Kognition  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  (Art.  106  AsylG)  in  bestimmten  Schranken  geheilt  werden, 
sofern dem Beschwerdeführer aus der Heilung kein Nachteil erwächst 
(BGE 126  I  72  E.2,  125 I  209  E.9). Die  vorliegende Verletzung der 
Untersuchungs-  respektive  Begründungspflicht  ist  jedoch  nach  dem 
Gesagten  als  auf  Beschwerdestufe  nicht  heilbar  zu  bezeichnen. So 
führen offensichtliche Verletzungen der Begründungspflicht, von einer 
solchen ist  vorliegend auszugehen,  üblicherweise zur  Kassation  der 
angefochtenen Verfügung (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis der 
ARK in EMARK 2006 Nr. 4,  EMARK 2004 Nr. 38 m.w.H.)  Auch aus 

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prozessökonomischen  Gründen  drängt  sich  eine  Heilung  der 
vorliegenden Verfahrensmängel nicht auf. Hinzu kommt, dass es nicht 
Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, Sachverhaltsabklärungen, 
welche  einen  wesentlichen  Bestandteil  des  erstinstanzlichen 
Verfahrens  bilden,  auf  Beschwerdeebene  nachzuholen,  zumal  dem 
Beschwerdeführer dadurch faktisch eine Instanz verloren ginge. Dass 
sich  die  Vorinstanz zur  Staatsangehörigkeit  in  ihrer  Vernehmlassung 
erstmals äusserte, vermag an der Sachlage nichts zu ändern, da sie 
sich dazu – wie vorstehend angedeutet – nicht schlüssig vernehmen 
liess. Ob die vorliegende Missachtung der Verfahrensvorschriften auf 
einem Versehen oder  einer  unsorgfältigen Verfahrensführung beruht, 
muss an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

6.
Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  gutzuheissen.  Die 
angefochtene Verfügung ist vollumfänglich aufzuheben, und die Sache 
ist in Anwendung von Art. 61 in fine VwVG zur neuen Entscheidung im 
Sinne  der  vorstehenden  Erwägungen  (Abklärung  der 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  und  sorgfältige 
Begründung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.

7.1 Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind dem Beschwerde-
führer keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit als gegenstandslos zu betrachten.

7.2 Dem  rechtlich  nicht  vertretenen  Beschwerdeführer  sind  im  Be-
schwerdeverfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, 
weshalb  kein  Anspruch  auf  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung 
besteht Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  vom  19.  Dezember  2006  wird  aufgehoben,  und  die 
Sache  wird  an  die  Vorinstanz  zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der 
Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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