# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c511a436-aa8a-509c-9768-2c477087d4cb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Keine Heilung des rechtlichen Gehörs, wenn der versicherten Person im Verwaltungsverfahren die Vorwürfe des Arbeitgebers nicht vorgelegt wurden.
**Docket/Reference:** AL.2015.00086
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00086.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00086
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Paradiso
Urteil
vom
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
Netzwerkplus.ch AG
Hornhaldenstrasse 9, 8802 Kilchberg ZH
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1977 geborene
X.___
arbeitete vom 1. Juli 2013 bis
15. Juli
2014 (
Urk.
6/8,
Urk.
6/15, vgl. insbes.
Urk.
6/37) als Personal Trainer für die
Z.___
. Diese kündigte ihm
am 15. Juli 20
14 (
Urk.
6/15) fristlos
. Ab 16. Juli 2014 (
Urk.
6/13) beantragte der Versicherte Arbeitslosenentschädigung.
Nachdem die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sowohl die
Arbeitgeber
be
scheinigung
vom 20. August 2014 (
Urk.
6/8) von der
Z.___
als auch den Fragebogen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses datiert 13. Okto
ber 2014 (
Urk.
6/23) vom Versicherten eingeholt
und Kenntnis vom Kündi
gungs
schreiben genommen (
Urk.
6/15)
hatte, stellte sie mit Verfügung vom
23. Oktober 2014 (
Urk.
6/26)
den Versicherten
wegen selbstverschuldeter Arbeitslo
sigkeit ab 16. Juli 2014 für die Dauer von 39 Tagen in der Anspruchs
-
berechti
gung
ein. Der Versicherte erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 6. No
vember 2014 (
Urk.
6/29) Einsprache und beantragte neben der Auf
hebung der Verfügung eine Sistierung des
Einspracheverfahrens
, da die fristlose Entlassung Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens sei (
Urk.
6/29/1-2)
.
D
ie Arbeitslo
senkasse
sistierte
mit Schreiben vom 7. November 2014 (
Urk.
6/30) d
as
Ein
spracheverfahren
. Mit E-Mail vom 30. Dezember 2014 (
Urk.
6/35) sowie unter Beilage der
aussergerichtlich getroffenen
Vereinbarung vom 4. Dezember (
Urk.
6/37) und der Verfügung des Friedensrichteramtes Zürich 1 + 2 vom
17. Dezember 2014 (
Urk.
6/36), teilte der Versicherte
mit, dass seine ehemalige Arbeitgeberin unter anderem die fristlose in eine ordentliche Kündigung umge
wandelt habe. Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 (
Urk.
6/40) forderte die Arbeitslosenkasse die
Z.___
angesichts der Vereinbarung vom 4. De
zember 2014 (
Urk.
6/37) auf, zu den Kündigungsgründen
Stellung
zu nehmen und allfällige diesbezügliche Unterlagen einzureichen.
Daraufhin reichte
die
Z.___
das
Schreiben vom 6. Februar 2015 (
Urk.
6/47) sowie diversen Unterlagen
ein
. Mit
Einspracheentscheid
vom 24. Februar 2015 (
Urk.
2) hiess die Arbeitslosenkasse die Ein
sprache vom 6. November 2014 (
Urk.
6/29) teilweise gut und stellte den Ver
sicherten ab 16. Juli 2014 für 36 Tage in der
Anspruchs
berechtigung
ein.
2.
Gegen diesen
Einspracheentscheid
erhob der Versicherte mit Eingabe vom
26. März 2015 (
Urk.
1) sowie diversen Beilagen
und einer Stellungnahme
(
Urk.
3/2/1-5) Beschwerde und beantragte, es seien ihm die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ungeschmälert
auszurichten,
unter Kosten- und
Pro
zessentschädigung
zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 20. April 2015 (
Urk.
5) schloss die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde.
Die
Einzelrichterin
zieht
in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
30
Abs.
1
lit
.
a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeits
-
losen
versicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte Person durch ihr Verhalten, insbeson
dere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (
Art.
44
Abs.
1
lit
.
a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung, AVIV).
1.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits
losigkeit gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
. a AVIG in Verbindung mit
Art.
44
Abs.
1
lit
.
a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss
Art.
337 beziehungsweise
Art.
346
Abs.
2 des Obligationen
rechts (OR) voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur Kündigung beziehungsweise Entlassung gegeben hat; Bean
standungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann jedoch nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar fest
steht (BGE 112 V 242 E. 1 und Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2014 vom 1
2.
Januar 2015 E. 4, je mit weiteren Hinweisen).
Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach
Art.
20
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungs
-
förderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988
(SR 0.822.726.8) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 124 V 234 E. 3b, welche Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesgerichts C 53/00 vom 17. Oktober 2000 E. 3b auch im Bereich von
Art.
44
Abs.
1
lit
. a AVIV anwendbar ist). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn die betroffene Person wissen konnte und musste, dass sie durch ihr Verhalten womöglich eine Kündi
gung bewirkt, und sie eine solche dennoch in Kauf nimmt (Urteile des Bundes
gerichts 8C_466/2007 vom 19. November 2007, E. 3.1, und 8C_326/2014 vom 14. August 2014 E. 2, je mit Hinweisen).
Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten darf nicht ohne weite
res auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann (BGE 112 V 242
E.
1 mit Hinweisen; zum Ganzen vgl. auch Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenz
-
entschädigung,
4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 161 ff., und Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs
-
recht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2015, S. 2515
Rz
837).
1.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
Ein schweres Verschulden liegt nach
Art.
45
Abs.
4 AVIV vor, wenn die ver
sicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (
lit
. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (
lit
. b). Bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes kann der Sanktionsrahmen des schweren Verschuldens rechtsprechungsgemäss unterschritten werden. Unter einem entschuldbaren Grund im Sinne von
Art.
45
Abs.
4 AVIV ist demnach ein Grund zu verstehen, der das Verschulden leichter als schwer erscheinen lässt (BGE 130 V 125 E. 3.5).
1.5
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den
Mitwirkungs
pflichten
der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Auf ein Beweismittel darf im Verwaltungsverfahren bei der Entschei
dung nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum
Beweiser
gebnis
Stellung zu nehmen (BGE 117 V 284 E. 4c).
2.
2.1
Die Beschwerde
gegnerin begründete die
auf
36 Einstelltage
reduzierte Sanktion
im
Einspracheentscheid
damit,
anlässlich des zivilrechtlichen Verfahrens
zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin sei aus der fristlosen Kündigung einzig eine ordentliche Kündigung
gemacht worden, dies wohl des
halb, weil die Gründe nicht für eine fristlose Kündigung gereicht hätten, was nichts an der Einstellung in der Anspruchsberechtigung an sich ändere sondern im Rahmen des Verschuldens zu berücksichtigen sei. A
ngesichts der protokol
lierten Darstellung
en
stehe fest, dass der Beschwerdeführer am
9.
Juli 2014 eine Studiobesucherin unsittlich berührt habe und von einer anderen
Studiobesu
cherin
die Telefonnummer zu erlangen versucht habe. Bereits im Mai 2014 habe er versucht, von einer anderen Studiobesucherin die Telefonnummer zu bekommen und
habe
sie
wegen
deren Weigerung unfreundlich behandelt, sodass sie schliesslich ihre Mitgliedschaft gekündigt habe. Die Vorwürfe der ehemaligen Arbeitgeberin seien insbesondere aufgrund der dokumentierten Vorfälle konsistent und glaubwürdig.
Der Beschwerdeführer habe sich bisher nie zum ihm vorgeworfenen Verhalten geäussert, sondern habe sich nur auf den Standpunkt gestellt, durch den abgeschlossenen Vergleich sei ein Selbstver
schulden an der Arbeitslosigkeit widerlegt. Es ergebe sich aus den Akten jedoch klar, dass sich der Einsprecher gegen
Studiobesucherinnen respektlos
und teil
weise auch unangebracht verhalten habe und deshalb mindestens eine Kundin ihre Mitgliedschaft (dies zum Schaden der ehemalige
n
Arbeitgeberin) habe aus
laufen lassen.
Mithin habe er die Auflösung des Arbeitsverhältnisses herau
sge
fordert.
Es
stehe fest, d
ass der Beschwerdeführer seine
r
ehemalige
n
Arbeitgebe
rin durch sein Verhalten Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe und damit seine Arbeitslosigkeit im Sinne von
Art.
30
Abs.
1
lit
. a AVIG in Verbindung mit
Art.
44
Abs.
1
lit
. a AVIV selbst verschuldet habe
.
Weil sein Verschulden schwer wiege, seien 36 Einstelltage angemessen
(
Urk.
2
).
2.3
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer zusammenfassend auf den Stand
punkt, die Beschwerdegegnerin könne einen zivilrechtlichen Vergleich zwischen einem Arbeitgeber und -nehmer nicht einfach unberücksichtigt lassen (
Urk.
1 S. 2). Zudem habe er stets alle Vorwürfe seiner ehemaligen Arbeitgebe
rin bestritten. Die Beschwerdegegnerin stütze sich jedoch ausschliesslich auf
die
Behauptungen
der Arbeitgeberin
gemäss einer Stellungnahme vom
6.
Februar 2015, die ihm nicht bekannt sei. Des Weiteren erachte er es als unzulässig, dass die Beschwerdegegnerin den Wortlaut des Arbeitszeugnisses: "Herr
X.___
ver
lässt unser Unternehmen heute auf Grund von personellen Umstrukturierun
gen"
,
missachte (
Urk.
1 S. 3
,
Urk.
3/5
).
3.
3.1
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 2
0.
August 2014 (
Urk.
6/8/1
Ziff.
13) ver
wies die ehemalige Arbeitgeberin
für die Kündigungsgründe
für die fristlose
Entlassung
auf das beigefügte Kündigungsschreiben vom 1
5.
Juli 2014 (
Urk.
6/15). Darin gab sie als Gründe für die fristlose Kündigung
die ihr von mehreren Quellen zugetragenen regelmässigen Verstö
ss
e
des Versicherten gegen die Sorgfalts- und Treuepflicht
an
, indem er Geschäftskontakte zu privatem
Nutzen einzusetzen versucht habe
. Im Vordergrund stehe
allerdings
der Vorwurf verschiedener weiblicher Mitglieder von unsittlichen Annäherungen und Berührungen.
3.2
Im
Fragebogen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vom 1
3.
Oktober 2014 (
Urk.
6/23)
hielt der Versicherte
fest, es habe sich um eine ungerechtfertigte Kündigung gehandelt, an der ihn kein Selbstverschulden treffe und gegen welche er bereits rechtliche Schritte eingeleitet habe (
Urk.
6/23/1
Ziff.
2, S. 2
Ziff.
4). Er habe der
Z.___
keinen Grund für eine fristlose Kündigung geliefert (
Urk.
6/23/2
Ziff.
8).
In der
anschliessenden
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
3.
Oktober 2014 zog diese aufgrund der
beschriebenen
Aktenlage in Erwägung,
es lägen
genügend Indizien
vor
, dass ein betriebsschädigendes Verhalten vom Versi
cherten zur Auflösung geführt habe. Es erscheine plausibel, dass das Vertrau
ensverhältnis verletzt worden sei. Er habe durch sein Verhalten höchstwahr
scheinlich Anlass zur Kündigung gegeben. Zwar lasse sich aufgrund der Akten
lage noch nicht rechtsgenügend feststellen, ob den Versicherten wirklich ein Verschulden an der Entlassung treffe, doch dies lasse sich erst nach dem zivil
rechtlichen Verfahren feststellen
. Sollte er mit der Einstellung nicht einverstan
den sein, so könne Einsprache gegen die Verfügung gemacht werden
(
Urk.
6/26)
.
3.3
Der Versicherte strengte gegen die ehemalige Arbeitgeberin ein gerichtliches Verfahren an. Er verlangte den Lohn während der Kündigungsfrist bis Ende September 2014 von
Fr.
13‘588
.—
netto und eine Entschädigung wegen unge
rechtfertigter fristloser Entlassung von
Fr.
16‘305.
— sowie ein Arbeitszeugnis über die Leistung und das Verhalten (
Urk.
6/36). Im aussergerichtlich verein
barten, vom Friedensrichter genehmigten Vergleich
einigten
sich die Parteien über eine ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende August 2014 und eine Lohnzahlung bis dann von
Fr.
8‘389
.—
brutto
.
D
er Versicherte
erhielt
ein Arbeitszeugnis (
Urk.
6/37, 6/38).
Darin wurden die Aufgabenbereiche aufgeführt, die der Versicherte innegehabt hatte. Weiter wurde f
estgehalten:
„
W
ir haben Herr
n
X.___
als belastbaren und pflichtbe
wussten Mitarbeiter kennengelernt. Seine ungezwungene Art wurde von
Club
mitgliedern
und Arbeitskollegen gleichermassen geschätzt. Gegenüber Vorge
setzten Arbeitskollegen und Kunden verhielt er sich stets korrekt. Besonders hervorheben möchten wir sein Verkaufstalent. Die ihm übertragenen Aufgaben erledigte er innert angemessener Frist, selbständig und stets zu unserer vollen Zufriedenheit. Herr
X.___
verfügt über sehr gute Fachkenntnisse und war stets offen für neue Herausforderungen. Herr
X.___
verlässt unser Unternehmen heute auf Grund von personellen Umstrukturierungen. (…)“
3.4
Nach Erhalt dieser Unterlagen gelangte die Beschwerdegegnerin an die ehema
lige Arbeitgeberin.
Auf schriftlich
e Anfrage
vom
7.
Januar 2015 (
Urk.
6/40) hin, ob sich aufgrund der friedensrichterlichen Vereinbarung bezüglich den Kündi
gungsgründen etwas geändert habe, hielt die Arbeitgeberin in ihrer Stellung
nahme vom
6.
Februar 2015 (
Urk.
6/47) fest, man habe einen Vergleich geschlossen, da die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen
für die fristlose Kündigung
nicht restlos rechtskräftig von der
damaligen
Cl
ub
leitung
geklärt worden seien. Es
werde an den damaligen Kündigungsgründen festgehalten, da sie ziemlich eindeutig und belegbar seien.
Man habe diese Angelegenheit als Umstrukturierung des Teams abgeschlossen, es habe
erhebli
che und betriebsstörende Differenzen zwischen dem Beschwerdeführer und eini
gen seiner Kollegen gegeben
, wozu es allerdings auch wieder mindestens zwei benötige
(
Urk.
6/47/1).
Sie legte ihrem Schreiben eine Email einer ehemaligen Klientin und drei Situationsschilderungen eines
Sales
Consulants
vom 1
2.
Juli 2014 sowie verschiedene
Trainingsvoucher
und ein Formular „
Monthly
Sign
Off Sheet“
bei
,
in welchem jeweils die Kunden die
bezogene
n
persönliche
n
Trai
nings
unterschriftlich bestätigten
, wobei
einige
Unterschriften den Vermerk
„
Fake
signature
“ enthalten.
4.
4.1
Mit diesem Schreiben der Arbeitgeberin vom
6.
Februar 2015 und den eingereich
ten Beilagen (
Urk.
6/47) wurden erstmals einzelne dem Versicherten vorgeworfene Verhaltensweisen detaillierter dargestellt und mit konkreten Per
sonen und Daten in Verbindung gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Vorwürfe gänzlich
unsubstantiiert
, was die Beschwerdegegnerin
selber
aus
drücklich in der Verfüg
ung vom 2
3.
Oktober 2014
dargelegt hatte. Auch im Kündigungsschreiben waren die Vorwürfe nur allgemein gehalten und es wurde von der Arbeitgeberin nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer von ihr
jemals vor der
ausgesprochenen fristlosen
Kündigung wegen eines konkreten Verhaltens verwarnt worden wäre, so dass man hätte sagen könne
n
, dem Beschwerdeführer waren konkrete Vorwürfe durchaus bekannt. Von einem kla
ren vorwerfbaren Verhalten (vgl.
Erw
. 1.3) konnte bis dahin also keine Rede sein.
Diese im
Einspracheverfahren
eingeholten Unterlagen waren dem Versicherten vor Erlass des
Einspracheentscheids
nicht zur Stellungnahme unterbreitet wor
den. Vielmehr schritt die Beschwerdegegnerin nach deren Erhalt direkt zum Erlass des
Einspracheentscheids
. Mit den konkreten Verfehlungen
, die aus Sicht der Arbeitslosenversicherung als relevant erachtet wurden, wurde der Versi
cherte
also erstmals im Rahmen dies
es
gerichtlichen Verfahrens
und nach Erlass des
Einspracheentscheids
konfrontiert
und entsprechend
äusserte
er sich erst
mals in der Beschwerde
dazu detailliert
(
Urk.
1 und
Urk.
3/5).
Dazu bestand – wie gesagt – zuvor gar kein Anlass, weshalb
das Argument
im
Einspracheent
scheid
, der Versicherte habe sich bis anhin nie zum ihm vorgeworfenen Ver
halten geäussert (
Urk.
2 S. 4), nicht verfängt.
Damit hat die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Denn der Anspruch auf das in
Art.
29
Abs.
2 der Bundesverfassung (BV) garantierte rechtliche Gehör stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir
kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage
frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 438 E. 3d
aa
).
Weil dem Beschwerdeführer die eigentlichen Grundlagen für die Sanktion erst nach deren
Aussprechung
bekannt gegeben wurden, ist die
Verletzung
als gra
vierend zu bezeichnen,
stellte die Beschwerdegegnerin doch gänzlich auf die darin und auf die in den beigelegten Stellungnahmen dargelegten Vorwürfe ab, nachdem sie in der zuvor angefochtenen Verfügung selber noch und zwar zu Recht die Ansicht vertreten hatte, dass ein vorwerfbares Verhalten noch
nicht hinreichend erstellt sei,
und sich daran bis zur Einreichung der fraglichen Unterlagen nicht
s geändert hatte.
Eine Heilung des Mangels in diesem Verfah
ren ist somit nicht möglich.
Der
Einspracheentscheid
ist deshalb aufzuheben und die Sache ist bereits aus formellen Gründen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie ein korrektes erstinst
anzliches Verfahren durchführe
, damit der Versicherte seine Sichtweise einbringen kann und gegebenenfalls sei
nerseits Beweismittel einreichen kann
.
4.3
Folgendes ist in materieller Hinsicht anzumerken: Die Beschwerdegegnerin ver
fügte eine Sanktion im Bereich eines schweren Verschuldens. Hierzu muss das Verhalten des Versicherten
in beweismässiger Hinsicht klar feststehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2016 vom
3.
März 2016 E. 6.1).
Das ist bei der gegenwärtigen Aktenlage
und hinsichtlich der gemachten Vorwürfe
jedoch nicht der Fall. Zum einen ist unklar, wie der Arbeitsablauf bei der ehemaligen Arbeitgeberin war, welches
die
vorgesehenen, üblichen und akzeptierten Wege und
Mittel wa
ren, damit die Personal Trainer, die im Stundenlohn „auf Abruf“ angestellt waren (vgl.
Urk.
6/14),
zu ihren Mandaten
kamen. Denn der Vorwurf an den Beschwerdeführer in der Verfügung lautete, dass er zu privaten Zwecken die Telefonnummern der Klientinnen
wollte
, was gegenwärtig so nicht erstellt ist.
Das Gleiche gilt für den Vor
wurf der Fälschung von Unterschriften
.
Aus den eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, wer diese erstellt hat, wer wann was unterschrieben hat
. Auch hier fehlt das Wissen über das Vorgehen im Betrieb und welches genau der Vorwurf an den Versicherten
bezüglich welcher
Unterschriften ist
.
Was weiter das vorgeworfene ungebührliche Verhalten des Versicherten
in mehreren Fällen
betrifft, ist festzustellen, dass hierfür
neben dem einen Mail einer Direktbetroffenen ein als „Statement“ bezeichnetes Schreiben
vor
liegt, von dem unklar ist, wer es wann zu welchem Zweck verfasst hat, auch hierzu sind die Umstände abzuklären.
Aus dem Schreiben der Arbeit
geberin geht sodann hervor, dass es in der Tat Spannungen zwischen dem Ver
sicherten und anderen Mitarbeitern gegeben hatte, was der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebracht hatte.
Die Sache ist also auch aus materiellen
Gründen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die notwendi
gen Abklärungen durchführe und neu über eine Einstellung verfüge.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist auf
Fr.
600
.—
festzulegen und von der Beschwerdegegnerin zu bezah
len.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde w
ird
in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom 2
4.
Februar 2015 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge
wiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und hernach über eine Ein
stellung neu befinde.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Prozessentschädigung von
Fr.
600
.—
(inkl.
Mehr
-
wert
steuer
und Barauslagen) zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic
.
iur
.
Y.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterParadiso