# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6b81af9-49e2-5dfc-9346-c93f6ad2eaca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.07.2019 IV 2017/95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-95_2019-07-22.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/95

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.09.2019

Entscheiddatum: 22.07.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 22.07.2019
Art. 29 IVG. Art. 48 IVG. Nach Nichteintreten infolge Verletzung der 
Mitwirkungspflicht sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
eine Rente mit Wirkung ab sechs Monaten nach der letzten "Anmeldung" zu. 
Die fragliche Eingabe des Beschwerdeführers war jedoch nicht als 
Neuanmeldung, sondern als Aufgabe der Mitwirkungsverweigerung zu 
verstehen, weshalb das frühere, im Dezember 2012 eingeleitete 
Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen war. Zusprache einer ganzen 
Rente ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer adaptiert vollständig 
arbeitsunfähig war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 22. Juli 2019, IV 2017/95). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 22. Juli 2019

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers (Vorsitz), Michaela

Machleidt Lehmann und Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin 

Katja Meili

Geschäftsnr.

IV 2017/95

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente (Beginn)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 3. Dezember 2012 erstmals zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 5). Der damals als Ermittler bei der B.___ tätig 

gewesene Versicherte hatte sich vom 6. März bis 17. April 2012 stationär in der 

Privatklinik C.___ befunden. Die dort behandelnden Ärzte hatten in ihrem Bericht vom 

25. April 2012 als Diagnosen eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10: F32.10) 

und ein Burn-out Syndrom (ICD-10: Z73.0) festgehalten (IV-act. 24).

A.b Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 24. April 2013 mit, zurzeit seien keine 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich (IV-act. 20).

A.c  Die zuständigen Ärzte der Klinik D.___, wo sich der Versicherte vom 19. Dezember 

2012 bis 3. Mai 2013 stationär befunden hatte, hielten in ihrem Bericht vom 26. Juni 

2013 als Diagnosen Störungen durch Alkohol, gegenwärtig abstinent, in beschützender 

Umgebung (ICD-10: F10.21); Störungen durch Tabak, ständiger Substanzgebrauch 

(ICD-10: F17.25); eine leichte depressive Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10: 

F32.0), eine vordiagnostizierte Panikstörung (ICD-10: F41.0) und eine benigne 

essentielle Hypertonie, derzeit ohne medikamentöse Behandlung (ICD-10: I10.00), fest. 

Beim Klinikaustritt sei der Versicherte zu 50% arbeitsfähig gewesen (IV-act. 38-7 ff.). 

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Vom 5. September bis 9. Oktober 2013 wurde der Versicherte erneut stationär in der 

Klinik D.___ behandelt (vgl. IV-act. 38-1 ff.).

A.d Nachdem der Versicherte trotz mehrmaliger Anfrage der IV-Stelle, ob und falls ja, 

bei wem er sich in psychiatrischer Behandlung befinde, keine Auskunft erteilt hatte, 

forderte die IV-Stelle ihn mit Schreiben vom 25. März 2014 letztmals zur Antwort auf. 

Sollte er seiner Auskunftspflicht innert Frist nicht nachkommen, werde sie ihre 

Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (IV-act. 42, vgl. IV-act. 35, 39 f.; 

erneute Zustellung per A-Post vgl. IV-act. 44). Da der Versicherte sich nicht vernehmen 

liess, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Mai 2014 auf das Leistungsbegehren um 

berufliche Massnahmen und Rentenleistungen nicht ein (IV-act. 48). Dagegen erhob der 

Versicherte am 29. Mai 2014 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen (IV-act. 49). Dr. med. E.___, Chefarzt a.i. der Klinik D.___, hielt mit Schreiben 

vom 17. Juni 2014 fest, der Versicherte sei seit dem Austritt aus der stationären 

Behandlung in der Klinik D.___ in seiner ambulanten psychiatrischen Nachbehandlung 

(IV-act. 53). Die IV-Stelle nahm darauf das Abklärungsverfahren wieder auf (vgl. IV-act. 

52, 59) und der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde am 7. Juli 2014 zurück (IV-

act. 64-3). Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schrieb das Verfahren mit 

Entscheid vom 24. Juli 2014 ab (IV-act. 64-1 f.).

A.e  Vom 13. November bis 31. Dezember 2014 befand sich der Versicherte erneut 

stationär in der Klinik D.___. Der dort behandelnde Arzt hielt am 31. Dezember 2014 

fest, der Austritt sei vorzeitig erfolgt, ein Wiedereintritt sei für Mitte/Ende Januar 2015 

angedacht. Der Versicherte sei zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 87).

A.f Der Versicherte erschien zu mehreren mit der Eingliederungsberaterin der IV-Stelle 

vereinbarten Terminen (mehrheitlich unentschuldigt) nicht (vgl. IV-act. 95). Mit 

Schreiben vom 12. März 2015 wies die IV-Stelle den Versicherten auf seine 

Mitwirkungspflichten hin und forderte ihn zur Teilnahme an einem Gespräch mit der 

Eingliederungsberaterin sowie Bestätigung des Besprechungstermins auf. Sollte er der 

Anordnung erneut nicht nachkommen, werde die IV-Stelle ihre Erhebungen einstellen 

und auf das Gesuch um IV-Leistungen nicht eintreten (IV-act. 97). Mit Schreiben vom 

11. März 2015 hatte Rechtsanwalt lic. iur. L. Gmünder, St. Gallen, der IV-Stelle die 

Vertretung des Versicherten angezeigt und um Zustellung der IV-Akten ersucht (IV-act. 

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98). Die IV-Stellte liess ihm die gewünschten Akten tags darauf zukommen (IV-act. 

100). Da der Versicherte der Aufforderung der IV-Stelle vom 12. März 2015 nicht 

nachkam, trat sie mit Verfügung vom 8. April 2015 auf sein Gesuch um berufliche 

Massnahmen und Rentenleistungen nicht ein (IV-act. 103). Am 8. Mai 2015 teilte 

Rechtsanwalt Gmünder der IV-Stelle mit, er vertrete die Interessen des Versicherten ab 

sofort nicht mehr (IV-act. 104).

A.g Am 22. Oktober 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 113). Dr. med. F.___, Facharzt FMH 

für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt in seinem Bericht vom 13. November 2015 als 

Diagnosen eine schwere depressive Störung (ICD-10: F32.2), eine Panikstörung 

(ICD-10: F41.0) und ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.2) fest. Der 

Versicherte sei seit 24. August 2016 (richtig: 2015) wieder bei ihm in Behandlung. 

Zumindest seit diesem Datum erachte er ihn als zu 100% arbeitsunfähig für den ersten 

Arbeitsmarkt (IV-act. 119). RAD-Ärztin G.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie, schätzte die Arbeitsfähigkeit am 7. Dezember 2015 gleich ein (IV-act. 

122).

A.h Am 20. Juli 2016 beurteilte RAD-Ärztin G.___, medizinisch-theoretisch sei kein 

Eingliederungspotential erkennbar bzw. es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100%. 

Ob, wann und in welcher Höhe jemals ein Eingliederungspotential vorhanden sein 

könnte, sei nicht absehbar (IV-act. 136). Mit Mitteilung vom 20. Juli 2016 wies die IV-

Stelle das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen ab (IV-act. 139, vgl. auch 

Mitteilung vom 7. Dezember 2015; IV-act. 124).

A.i Mit Vorbescheid vom 30. August 2016 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Zusprache einer ganzen Rente rückwirkend ab 1. April 2016 in Aussicht (IV-act. 143). 

Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A. Fäh, St. 

Gallen, am 12. Dezember 2016 sinngemäss Einwand und beantragte die Zusprache 

einer Rente ab 1. Januar 2014 (IV-act. 148). Die IV-Stelle teilte Rechtsanwalt Fäh am 

16. Dezember 2016 mit, die Anhörungsfrist sei bereits per 5. Oktober 2016 abgelaufen, 

weshalb sie auf sein Anliegen nicht eintreten könne (IV-act. 149, weitere 

Korrespondenz vgl. IV-act. 150, 153).

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A.j Am 26. Januar 2017 verfügte die IV-Stelle entsprechend dem Vorbescheid (IV-act. 

154, vgl. IV-act. 147).

B.   

B.a  Gegen die Verfügung vom 26. Januar 2017 erhob der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Fäh, die vorliegende Beschwerde 

vom 28. Februar 2017. Er beantragte darin, die angefochtene Verfügung sei 

dahingehend aufzuheben und zu ändern, dass ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. 

November 2016 auszurichten sei. Weiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Er machte geltend, seine 

psychische Krankheit habe zu einer vollkommenen Überforderung im gesamten IV-

Verfahren und zur unverschuldeten Missachtung seiner Mitwirkungspflichten geführt. 

Die Voraussetzungen einer ganzen Invalidenrente seien spätestens seit der 

Wiederanmeldung am 22. Oktober 2015 erfüllt gewesen, weshalb ihm ohne das 

Abwarten der sechsmonatigen Wartefrist ab 1. November 2015 eine Rente zu 

gewähren sei (act. G1). Mit Eingabe vom 3. März 2017 liess der Beschwerdeführer sein 

Rechtsbegehren insofern korrigieren, als er die Zusprache einer ganzen Rente ab 1. 

November 2015 beantragen liess (act. G2).

B.b In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2017 beantragte die IV-Stelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, 

der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei über das laufende Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren sowie die Verfügung vom 8. April 2015 informiert gewesen. Dass 

die Nichteintretensverfügung trotz anwaltlicher Vertretung in Rechtskraft erwachsen 

sei, sei dem Beschwerdeführer anzurechnen. Es liege kein Ausnahmetatbestand vor 

und der Beginn des Rentenanspruchs sei korrekt ermittelt worden (act. G7).

B.c  Die Verfahrensleitung teilte Rechtsanwalt Fäh am 24. Mai 2017 mit, ein zweiter 

Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen. Sollte er innert gesetzter Frist sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht weiter substantiieren, werde davon 

ausgegangen, dass er nicht länger daran festhalte (act. G8). Rechtsanwalt Fäh liess die 

Frist unbenützt ablaufen (act. G9).

Erwägungen

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1.  

Der Beschwerdeführer hat unbestritten und aktenmässig ausgewiesen aufgrund 

psychischer Beeinträchtigungen seit 1. April 2016 einen Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente. Vorliegend zu prüfen ist, ob bereits zuvor ein Rentenanspruch 

bestanden hat. Dabei ist einzig die Verfügung vom 26. Januar 2017 (IV-act. 154) 

Anfechtungsgegenstand.

1.1 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen 

Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form 

anzumelden (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Rentenanspruch entsteht frühestens 

nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 

Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. 

Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

[IVG; SR 831.20]). Die Rente wird vom Beginn des Monats an bezahlt, in dem der 

Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 IVG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich letztmals mit Eingabe vom 22. Oktober 2015 zum 

Bezug von Leistungen an die Beschwerdegegnerin gewendet (vgl. IV-act. 113, zur 

Qualifikation des Schreibens vgl. E. 2) und hat damit grundsätzlich frühestens sechs 

Monate später, mithin ab 1. April 2016, einen Rentenanspruch. Dies entspricht der 

angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin (vgl. IV-act. 147, 154).

1.2.1 Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, er habe bereits 

spätestens seit November 2015 Anspruch auf eine Invalidenrente. Er macht 

insbesondere geltend, er sei aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigung nicht in der 

Lage gewesen, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und sich um die komplexen 

Angelegenheiten des IV-Verfahrens zu kümmern. Es widerspreche dem allgemeinen 

Grundsatz von Treu und Glauben, ihm trotz erwiesener Erwerbseinbusse seit 

September 2014 erst nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist ab dem 1. April 2016 

eine Rente zu gewähren. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mit der 

geltenden Neuregelung des Anspruchs und der Auszahlung einer Invalidenrente in Art. 

29 Abs. 1 IVG keine Verschlechterung der vorherigen Regelung habe bezweckt werden 

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wollen (act. G1). Die derzeit anwendbare Fassung des Art. 29 IVG trat mit der fünften 

IV-Revision per 1. Januar 2008 in Kraft. Zuvor entstand der Rentenanspruch frühestens 

in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig 

geworden oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen war (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis zum 

31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Im Gegensatz zur bis 31. Dezember 2007 

geltenden Regelung ist heute eine Anspruchswahrung i.S.v. aArt. 48 Abs. 2 erster Satz 

IVG (bis zu zwölf Monaten vor der Anmeldung) nicht mehr möglich (Ulrich Meyer/Marco 

Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 29 

Rz 2). Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, ist in der Botschaft zur Änderung 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (fünfte Revision) vom 22. Juni 

2005 festgehalten, dass die neue Regelung von Art. 29 IVG grundsätzlich keine 

Verschlechterung der Anspruchsberechtigung bedeute. Neben dem vom 

Beschwerdeführer erwähnten Ziel der möglichst frühen Abklärungen durch die IV-Stelle 

(vgl. act. G1) sollte für die Versicherten der Anreiz verstärkt werden, sich möglichst 

frühzeitig anzumelden und damit ihren allfälligen Rentenanspruch zu wahren (BBl 2005 

4568 f.). Eine Ausnahmeregelung in dem Sinn, dass bei Vorliegen bestimmter 

Voraussetzungen ein Rentenanspruch bereits vor Ablauf der sechsmonatigen Frist 

nach Anmeldung entstehen würde, ergibt sich weder aus dem Wortlaut von Art. 29 

IVG, noch aus der Botschaft und auch nicht aus dem Sinn und Zweck der 

Bestimmung.

1.2.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert in ihrer Beschwerdeantwort, es liege kein 

Ausnahmetatbestand nach Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG vor, da es dem teilweise 

rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer anzurechnen sei, dass die 

Nichteintretensverfügung vom 8. April 2015 in Rechtskraft erwachsen sei (act. G7). 

Gemäss Art. 48 Abs. 1 IVG wird, falls eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als 

zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend macht, die Leistung in Abweichung von 

Art. 24 Abs. 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung 

vorangehen. Der Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 IVG bezieht sich damit nicht auf den 

Rentenanspruch. Dies hat auch für Art. 48 Abs. 2 IVG zu gelten, welcher unter 

gewissen weiteren Voraussetzungen die Nachzahlung für einen längeren Zeitraum als 

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zwölf Monate vorsieht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden 

Sachverhalt nicht kennen konnte. Auch die Materialien sprechen gegen eine 

Anwendung dieser Bestimmung in Fällen, in denen es - wie vorliegend - ausschliesslich 

um einen Rentenanspruch geht. Bis 31. Dezember 2007 hielt aArt. 48 Abs. 1 IVG 

grundsätzlich fest, der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen richte sich nach Art. 

24 Abs. 1 ATSG. Gemäss diesem Artikel beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre (vgl. 

Art. 24 Abs. 1 ATSG). Bei einer Anmeldung mehr als zwölf Monate nach Entstehen des 

Anspruchs sah aArt. 48 Abs. 2 IVG vor, dass die Leistungen in Abweichung von Art. 24 

Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate 

ausgerichtet werden. Weitergehende Nachzahlungen wurden erbracht, wenn der 

Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die 

Anmeldung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornahm. Mit der fünften IV-

Revision trat die in E. 1.1 erwähnte Fassung von Art. 29 IVG in Kraft. Auf Grund der 

neuen Anmelde- und Anspruchsvoraussetzungen wurde aArt. 48 IVG gleichzeitig 

gestrichen. In der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (fünfte Revision) vom 22. Juni 2005 wurde festgehalten, sofern 

sich Fragen im Zusammenhang mit Nachzahlungen von Leistungen ergäben, gelte 

grundsätzlich Art. 24 ATSG. Es brauche keine abweichenden Regelungen mehr im IVG 

(BBl 2005 4570). Mit der sechsten IV-Revision trat die derzeit anwendbare Fassung von 

Art. 48 IVG in Kraft. In der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (sechste IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) vom 24. Februar 

2010 wird ausgeführt, dass mit Art. 48 für den rückwirkenden Anspruch auf 

Nachzahlung der Hilflosenentschädigung, medizinischer Massnahmen und Hilfsmittel 

der Zustand vor der fünften IV-Revision wiederhergestellt worden sei. Der im Zuge der 

fünften IV-Revision neu definierte Anspruchsbeginn habe auf eine Anpassung im 

Zusammenhang mit Art. 29 (Renten) und Art. 10 Abs. 1 (Integrationsmassnahmen und 

Massnahmen beruflicher Art) gezielt. Ungewollt sei gleichzeitig der rückwirkende 

Anspruch für Hilflosenentschädigungen, medizinische Massnahmen und Hilfsmittel von 

bisher einem auf neu fünf Jahre verlängert worden. Da dadurch eine 

Ungleichbehandlung gegenüber der Hilflosenentschädigung der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHV) geschaffen worden sei und eine Umsetzung in der 

Praxis zudem kaum machbar sei, solle für die genannten Bereiche der Zustand vor der 

fünften IV-Revision wiederhergestellt werden (BBl 2010, 1907 f.). Die aktuelle Fassung 

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von Art. 48 IVG und damit auch die Ausnahmeregelung von dessen Abs. 2 bezieht sich 

folglich ausschliesslich auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung, medizinische 

Massnahmen und Hilfsmittel. Dies ergibt sich auch aus Erwägung 4.2.2 des 

Bundesgerichtsentscheids vom 28. November 2016, 8C_544/2016. Beim vorliegend 

umstrittenen Beginn des Rentenanspruchs erübrigt sich damit die Prüfung der 

Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 2 IVG.

2.  

Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich bei der Eingabe der Pro Infirmis, damalige 

Vertreterin des Beschwerdeführers, vom 22. Oktober 2015 (vgl. IV-act. 114) um eine 

Neuanmeldung nach vorangegangenem rechtskräftigen Nichteintreten vom 8. April 

2015 handelte oder der Beschwerdeführer damit lediglich die Verweigerung seiner 

Mitwirkung aufgeben wollte. Letzteres würde zum Wiederaufleben des im Dezember 

2012 eingeleiteten Rentenverfahrens führen.

2.1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen 

von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 

Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, 

den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so 

kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen 

einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich 

mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit 

einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren 

Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion - Nichteintreten, Entscheid 

aufgrund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die 

Mitwirkung verweigert wurde (Ueli Kieser, ATSG Kommentar, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 

2015, N 103 zu Art. 43, mit weiteren Hinweisen).

2.2 Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin im mit Anmeldung vom 3. Dezember 2012 

(IV-act. 5) eingeleiteten Verwaltungsverfahren aufgrund einer Auskunftspflichtverletzung 

am 1. Mai 2014 nicht auf das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen und 

Rentenleistungen eingetreten (IV-act. 48). Nachdem der Beschwerdeführer dagegen 

Beschwerde erhoben und die gewünschten Auskünfte erteilt hatte, nahm die 

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Beschwerdegegnerin das Abklärungsverfahren wieder auf (IV-act. 49, 52 f., 59). Da der 

Beschwerdeführer entgegen der Anordnung der Beschwerdegegnerin nicht an einem 

Gespräch mit der Eingliederungsberaterin teilgenommen hatte, trat die 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 8. April 2015 erneut nicht auf sein Gesuch um 

berufliche Massnahmen und Rentenleistungen ein (IV-act. 103). Am 22. Oktober 2015, 

also rund ein halbes Jahr nach diesem zweiten Nichteintreten, reichte die Pro Infirmis 

im Namen des Beschwerdeführers das offizielle Anmeldeformular zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung ein (vgl. IV-act. 113). Im Begleitschreiben führte 

sie bezugnehmend auf die Verfügung vom 8. April 2015 aus, dem Beschwerdeführer 

sei es aufgrund seiner starken psychischen Beeinträchtigungen mehrmals nicht 

gelungen, vereinbarte Termine wahrzunehmen. In der Zwischenzeit habe er sich für 

Unterstützung bei den invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungen an die 

Sozialberatung der Pro Infirmis gewandt und er befinde sich seit August 2015 wieder in 

regelmässiger psychiatrischer Behandlung bei Dr. F.___. Dieser habe eine Anmeldung 

zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung empfohlen. Die Pro Infirmis bat 

die Beschwerdegegnerin darum, die Abklärungen vom April 2015 wiederaufzunehmen 

(IV-act. 114). Der Beschwerdeführer liess damit geltend machen, er habe seiner 

Mitwirkungspflicht aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen können. Aus dem 

Schreiben ergibt sich, dass er die Mitwirkungsverweigerung aufgeben wollte. Die 

Sanktionsverfügung vom 8. April 2015 war damit als überholt zu betrachten und das im 

Dezember 2012 eingeleitete Verfahren wäre wiederaufzunehmen gewesen. Davon ging 

die Beschwerdegegnerin offensichtlich am 27. Oktober 2015 auch aus. Sie hielt in ihren 

Verlaufseinträgen fest, der Beschwerdeführer habe nicht die direkte Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen (wie bei einer Neuanmeldung, vgl. Art. 

87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Vielmehr 

habe er darzulegen, dass er bereit sei, den an ihn gerichteten Aufforderungen Folge zu 

leisten (vgl. IV-act. 137-3). Zusammenfassend ist also nicht von einer Neuanmeldung, 

sondern von der Fortsetzung des früheren Verwaltungsverfahrens auszugehen.

3. 

Nachdem sich der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2012 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet hat (vgl. IV-act. 5), kommt vorliegend 

ein Rentenanspruch frühestens ab Mai 2013 in Betracht (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).

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3.1 Zum Zeitpunkt der Anmeldung war der Beschwerdeführer als Ermittler bei der 

B.___ beschäftigt (IV-act. 5, 9). Sein damaliger Arbeitgeber gab am 18. Dezember 2012 

an, er sei mit reduzierter Leistung tätig, und reichte eine Absenzenliste ein (IV-act. 9). 

Dieser Liste sind vor allem seit Anfang 2012 vermehrt Absenzen aufgrund psychischer 

Probleme zu entnehmen (vgl. IV-act. 9-12 f.). Dr. med. H.___, Leitender Arzt des 

Psychiatrischen Zentrums I.___, beurteilte am 25. September 2012, die Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers betrage aktuell deutlich weniger als 50%. Da das 

Arbeitsverhalten grossen Schwankungen unterworfen sei, falle es schwer, seine 

Restarbeitsfähigkeit zu quantifizieren, sie dürfte derzeit aber aus Sicht des Arbeitgebers 

kaum verwertbar sein (IV-act. 22). Per 31. Dezember 2013 kündigte der 

Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis (vgl. Fremdakten 1-10). Bis zu diesem 

Zeitpunkt ist zumindest von einer gewissen Arbeitsfähigkeit in der angestammten 

Tätigkeit auszugehen, auch wenn sich der Beschwerdeführer bereits zweimal stationär 

in der Klinik D.___ befunden hatte (vgl. IV-act. 38-1 ff., 38-7 ff.). Zur Arbeitsfähigkeit in 

einer adaptierten Tätigkeit äusserte sich weder Dr. H.___, noch liegen bis zum 

Zeitpunkt der Kündigung andere diesbezüglich medizinische Einschätzungen vor. 

Gemäss Beurteilung von RAD-Arzt Dr. med. J.___ kam es insbesondere seit 2014 zu 

einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, vor allem 

der Depression und der Panikzustände. Letztere seien teilweise mehrmals täglich 

aufgetreten (IV-act. 140-4). Der Beschwerdeführer liess jedoch am 17. Januar 2014 das 

Einzelunternehmen K.___ ins Handelsregister eintragen. Als Zweck des Unternehmens 

gab er "Dienstleistungen im Bereich von Ermittlungen für Behörden, Versicherungen, 

Firmen und Private, Schreibservice sowie Sport-Marketing" an (vgl. Fremdakten 1-11). 

Den Akten lassen sich keine Angaben über den Geschäftsgang entnehmen. Es ist 

jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mindestens in einem gewissen 

Mass für seine Einzelunternehmung tätig war, zumal diese erst am 6. Mai 2016 infolge 

Geschäftsaufgabe erlosch (vgl. den entsprechenden Eintrag unter www.zefix.ch). In 

seiner Beschwerde vom 29. Mai 2014 gegen die Nichteintretensverfügung vom 1. Mai 

2014 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe in die Infrastruktur investiert und per 

1. März 2014 offiziell mit seiner Firma starten wollen. Seine Bank sei jedoch nicht bereit 

gewesen, ihm einen Teil seines Guthabens auf dem Freizügigkeitskonto für die 

Firmengründung auszubezahlen (IV-act. 49). Am 18. Juni 2014 meldete sich der 

Beschwerdeführer zudem beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur 

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Stellenvermittlung an. Das RAV verfügte am 18. August 2014, er sei seit der Anmeldung 

nicht vermittlungsfähig. Es führte aus, der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen 

Angaben arbeitsunfähig, er habe das angeforderte Arztzeugnis jedoch nicht 

eingereicht. Er habe keine Arbeitsbemühungen vorgenommen und sei ausserdem 

selbständigerwerbend (Fremdakten 1-1 ff.). Vom 13. November bis 31. Dezember 2014 

befand sich der Beschwerdeführer stationär in der Klinik D.___. Der behandelnde Arzt 

befand, der Beschwerdeführer sei zum Entlassungszeitpunkt zu 100% arbeitsunfähig 

gewesen. Ob diese Arbeitsunfähigkeit auch für eine adaptierte Tätigkeit galt und wie 

lange sie (voraussichtlich) andauerte, lässt sich dem Kurz-Austrittsbericht nicht 

entnehmen. Allerdings wurde festgehalten, es sei ein Wiedereintritt für Mitte/Ende 

Januar 2015 angedacht (IV-act. 87). Aus den Akten ergibt sich weiter, dass der 

Beschwerdeführer ab März 2015 viermal pro Woche ca. drei Stunden als Aushilfe in 

einer Bäckerei arbeitete (IV-act. 113 f.). Dr. F.___ hielt am 13. November 2015 fest, der 

Beschwerdeführer sei seit 24. August 2015 (fälschlicherweise: 2016) wieder bei ihm in 

Behandlung. Zumindest seit diesem Datum erachte er ihn als zu 100% arbeitsunfähig 

für den ersten Arbeitsmarkt (IV-act. 119). Dr. J.___ befand am 23. August 2015, der 

Beschwerdeführer sei im Polizeidienst bereits seit Ende 2013 arbeitsunfähig, in 

adaptierter Tätigkeit ab Wiederaufnahme der Behandlung bei Dr. F.___ im August 2015. 

Der Beschwerdeführer sei im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr einsetzbar. Es fehle an 

Verlässlichkeit, Anpassungsfähigkeit, Belastbarkeit und Konstanz. Trotz intensiver 

behandlerischer Bemühungen habe sich der Zustand, was depressive Befindlichkeit 

und Einschränkung durch Panikattacken betreffe, nicht nachhaltig verändert (IV-act. 

140-3 f.).

3.2 Insgesamt ist der Beschwerdeführer entsprechend den Beurteilungen von Dr. F.___ 

und Dr. J.___ seit August 2015 überwiegend wahrscheinlich auch in einer adaptierten 

Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig. Für die Zeit davor ist eine relevante 

Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. 

Auch ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegt, dass die zweimalige 

Verletzung der Mitwirkungspflicht krankheitsbedingt erfolgte. Der Beschwerdeführer 

war immerhin noch in der Lage, Anfang 2014 ein Einzelunternehmen zu gründen. Auch 

konnte er seine Beschwerde vom 29. Mai 2014 selbst verfassen. Darin führte er aus, es 

sei ihm natürlich bewusst gewesen, dass er sich im Dezember 2013 einfach beim RAV 

hätte anmelden können. Auch sei ihm klar gewesen, dass er sich aktiv um eine 

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Invalidenrente hätte bemühen müssen. Sein Berufsstolz und seine Überzeugung, dass 

er es ohne fremde Hilfe schaffen würde, auf eigenen Beinen zu stehen und seinen 

Beruf weiter ausüben zu können, hätten es jedoch nicht zugelassen, dass er sich aktiv 

um staatliche Hilfe bemühte (IV-act. 49). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 

während der Zeiträume, in denen der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht 

verletzte, ohnehin kein Rentenanspruch bestanden hätte.

4. 

Ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

resultiert ein Invaliditätsgrad von 100%. Der Beschwerdeführer hat damit ab 1. August 

2015 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Mit Verweis auf die medizinischen 

Akten (vgl. E. 3.3) war das Wartejahr im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in diesem 

Zeitpunkt erfüllt.

5.  

5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung vom 26. Januar 2017 gutzuheissen und dem Beschwerdeführer mit Wirkung 

ab 1. August 2015 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zur Festsetzung und 

Ausrichtung der Leistung ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Ausgangsgemäss 

hat die Beschwerdegegnerin die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. 

Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückzuerstatten.

5.3 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

bis

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Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; 

sGS 963.75; in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung, 

siehe Art. 30  HonO) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Im hier zu beurteilenden 

Fall erscheint mit Blick auf den einfachen Schriftenwechsel und die nicht umfangreiche 

Beschwerde eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 26. Januar 2017 aufgehoben 

und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. August 2015 eine ganze Invalidenrente 

zugesprochen. Zur Festsetzung und Ausrichtung der Leistung wird die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Dem 

Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet.

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.07.2019
	Art. 29 IVG. Art. 48 IVG. Nach Nichteintreten infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Rente mit Wirkung ab sechs Monaten nach der letzten "Anmeldung" zu. Die fragliche Eingabe des Beschwerdeführers war jedoch nicht als Neuanmeldung, sondern als Aufgabe der Mitwirkungsverweigerung zu verstehen, weshalb das frühere, im Dezember 2012 eingeleitete Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen war. Zusprache einer ganzen Rente ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer adaptiert vollständig arbeitsunfähig war (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2019, IV 2017/95). Beim Bundesgericht angefochten.

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