# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c56f0ef3-d5ea-52be-bb31-7a0481f5360f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 28.09.2017 810 17 186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-186_2017-09-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 28. September 2017 (810 17 186) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  

 

 

Aufhebung der Beistandschaft / Wechsel der Mandatsperson / Nichteintreten  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Chiara 

Piras 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführer 
 
C.____, Beschwerdeführer  
 
alle vertreten durch D.____, wiederum vertreten durch Dr. Alex Hedi-
ger, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E.____, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Aufhebung der Beistandschaft / Wechsel der Mandatsperson  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E.____ vom 
22. Juni 2017) 

 
  

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1. A.____ (geb. 2006), B.____ (geb. 2007) und C.____ (geb. 2009) sind die Kinder von 

D.____ und F.____. Der Kindsvater verstarb am 19. November 2015. Am 5. Januar 2016 wurde 

G.____, Advokat, von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) E.____ als Bei-

stand im Sinne von Art. 306 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 

10. Dezember 1907 zwecks Wahrung der Erbansprüche von A.____, B.____ und C.____ im 

Nachlass des verstorbenen Kindsvaters eingesetzt.  

 

2. Mit Eingabe vom 4. Januar 2017 reichte die Kindsmutter bei der KESB E.____ einen 

Antrag auf Aufhebung der mit Entscheid vom 5. Januar 2016 errichteten Beistandschaft und auf 

Entlassung des Beistands aus dem Amt ein (Ziff. 1); eventualiter sei die Beistandschaft für ihre 

drei Kinder mit einem anderen Beistand weiterzuführen (Ziff. 2).  

 

3. Nach Anhörung der Kindsmutter wies die KESB E.____ mit Entscheid vom 22. Juni 

2017 die Anträge auf Aufhebung der Beistandschaft und auf Wechsel der Mandatsperson ab 

(Ziff. 1), legte die Zeitperiode für den ordentlichen Rechenschaftsbericht des Beistands neu auf 

Ende Juni 2017 fest (Ziff. 2), setzte den Parteien Frist zur Stellungnahme im Hinblick auf die 

Errichtung einer dauerhaften Vertretung von A.____, B.____ und C.____ betreffend die nutz-

niessungsbelasteten Vermögenswerte während der Dauer der Minderjährigkeit (Ziff. 3) und auf-

erlegte die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 920.-- der Kindsmutter (Ziff. 4).  

 

4. Mit Eingabe vom 19. Juli 2017 reichten A.____, B.____ und C.____, gesetzlich vertre-

ten durch ihre Mutter D.____, diese vertreten durch Dr. Alex Hediger, Advokat, Beschwerde 

beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-

tonsgericht) ein. Sie stellten die Begehren, es seien der Entscheid der KESB E.____ vom 

22. Juni 2017 und die mit Entscheid vom 5. Januar 2016 errichtete Beistandschaft mit sofortiger 

Wirkung aufzuheben. Gleichzeitig sei der bisherige Beistand aus dem Amt zu entlassen (Ziff. 1). 

Eventualiter sei die Beistandschaft im Sinne von Ziffer 1 der Rechtsbegehren aufzuheben und 

eine mildere Massnahme anzuordnen, wie beispielsweise ein Genehmigungsvorbehalt durch 

die KESB selbst für den Erbteilungsvertrag (Ziff. 2). Subeventualiter sei die mit dem Entscheid 

vom 5. Januar 2016 errichtete Beistandschaft bis zum Abschluss der Erbteilung im Nachlass 

des am 19. November 2015 verstorbenen F.____ weiterzuführen und die KESB sei anzuwei-

sen, den bisherigen Beistand durch einen neuen Teilungsbeistand zu ersetzen. Vorgängig sei 

den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben, Vorschläge zur Person des neuen Beistands 

einzureichen (Ziff. 3); alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 4).  

 

5. Mit Präsidialverfügung vom 24. Juli 2017 wurde den Verfahrensbeteiligten Frist ange-

setzt für eine allfällige Stellungnahme betreffend die gesetzliche Vertretungsbefugnis der 

Kindsmutter für ihre drei Kinder.  

 

6. Am 4. August 2017 reichte die KESB E.____ ihre Vernehmlassung zur Vertretungsbe-

fugnis der Kindsmutter ein und schloss auf Nichteintreten, wobei die Kosten der Kindsmutter 

aufzuerlegen seien (Ziff. 1). Im Übrigen sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses von den 

Beschwerdeführern zu verzichten und diesen von der Kindsmutter zu erheben; eventualiter sei 

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auf die Erhebung des Kostenvorschusses zu verzichten, bis die Vertretungsbefugnis gerichtlich 

geklärt sei (Ziff. 2).  

 

7. Mit Schreiben vom 24. August 2017 äusserte sich der Vertreter der Kindsmutter zur 

Vernehmlassung der KESB E.____ vom 4. August 2017.  

 

8. Am 28. August 2017 reichte die KESB E.____ eine ergänzende Stellungnahme ein.  

 

9. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- 

und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des Geset-

zes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 kann gegen 

Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim Kantonsgericht, 

Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, erhoben werden. Das Kantonsgericht prüft von 

Amtes wegen seine Zuständigkeit und untersucht, ob und inwiefern auf eine Beschwerde einge-

treten werden kann, d.h. es prüft, ob die formellen Voraussetzungen (die sogenannten 

‟Sachurteilsvoraussetzungen”) erfüllt sind (§ 16 Abs. 2 VPO). Zu den Sachurteilsvoraussetzun-

gen gehören namentlich ein taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechts-

mittelvorkehr, die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer des 

Beschwerdeführers (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/

DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1506 ff.). Sind diese 

Voraussetzungen nicht erfüllt, tritt das Gericht auf ein Rechtsmittel nicht ein. Bei offensichtli-

chem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung entscheidet die präsidierende Person durch Präsi-

dialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO). 

 

10.1 Haben die Eltern in einer Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widerspre-

chen, so ernennt die Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit sel-

ber (Art. 306 Abs. 2 ZGB). Die Befugnisse der Eltern entfallen bei Interessenkollision in der ent-

sprechenden Angelegenheit von Gesetzes wegen (Art. 306 Abs. 3 ZGB). Dabei ist abstrakt und 

nicht konkret zu entscheiden, ob eine Interessenkollision vorliegt (BGE 107 II 105 E. 4; 

BGE 118 II 101 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 5A_89/2010 vom 3. Juni 2010 E. 5.3.1; YVO 

BIDERBOST, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2016, N 2 zu Art. 306 ZGB; URS GLOOR/BARBARA UMBRICHT LUKAS, in: Foun-

toulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck [Hrsg.], Fachhandbuch zum Kindes- und Erwachse-

nenschutzrecht, N 13.53; CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, 

Rz. 26.30; LUCA MARANTA, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Kommentar 

zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Aufl., Zürich 2016, N 2 f. zu Art. 306 ZGB; INGEBORG 

SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, ZGB I, 

5. Aufl., Basel 2014, N 3a ff. zu Art. 306 ZGB). 

 

10.2 Solange die Interessenkollision bzw. die gestützt darauf angeordnete Beistandschaft 

besteht, vermögen die Eltern als gesetzliche Vertreter für ihre Kinder nicht mehr rechtswirksam 

zu handeln und werden durch den Beistand ersetzt (GLOOR/UMBRICHT LUKAS, a.a.O., N 13.53; 

SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 6 zu Art. 306 ZGB). Sie sind deshalb auch nicht legitimiert, für 

die Kinder eine Beschwerde einzulegen bzw. Rügen zu erheben, die deren Rechtsstellung be-

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treffen. Die Kinder werden durch ihren Beistand vertreten. Sie können - Urteilsfähigkeit voraus-

gesetzt - zudem diejenigen Rechte selber bzw. durch selbst bestellte Vertreter einfordern, die 

ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (vgl. BGE 120 Ia 369 E. 1a).  

 

11. Die KESB E.____ ordnete für A.____, B.____ und C.____ mit Entscheid vom 5. Januar 

2016 eine Beistandschaft im Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB an. Diesen Entscheid hätte die 

Kindsmutter als gesetzliche Vertreterin von A.____, B.____ und C.____ anfechten können. Dies 

unterliess sie, womit das Vorliegen einer Interessenkollision verbindlich festgestellt wurde. Liegt 

eine Interessenkollision vor, entfällt die Vertretungsmacht der Kindsmutter automatisch (Art. 306 

Abs. 3 ZGB; vgl. auch E. 9 hiervor). Folglich kann die Kindsmutter A.____, B.____ und C.____ 

als ihre unmündigen Kinder nicht mehr rechtsverbindlich in einem Prozess vertreten, in dem es 

darum geht, diese Beistandschaft wieder aufzuheben oder einen Wechsel der Mandatsperson 

zu erwirken (vgl. Beschwerde vom 19. Juli 2017, S. 1: ‟Kinder A.____, B.____ und C.____ – 

Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Frau D.____”). In diesem Zusammen-

hang fehlt es an der Legitimation der Kindsmutter. Im vorliegenden Fall rügt die Kindsmutter 

auch nicht die Verletzung eigener, rechtlich geschützter Interessen. Auch der Rechtsvertreter 

kann aus der ihm von der Kindsmutter erteilten Prozessvollmacht keine Legitimation ableiten, 

um für A.____, B.____ und C.____ eine Beschwerde einzureichen. Auf die Beschwerde ist 

demzufolge gestützt auf § 1 Abs. 3 lit. e VPO im Rahmen eines Präsidialentscheids nicht einzu-

treten.  

 

12. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 

Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfas-

sen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem 

Ausmass der ganz oder teilweise unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Auf die 

Beschwerde wird vorliegend nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer gelten somit als unterlie-

gend. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, der Kindsmutter D.____ die Ver-

fahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 500.-- aufzuerlegen und diese mit dem von den 

Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- zu verrechnen. 

Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.-- ist zurückzuerstatten. Die Par-

teikosten sind wettzuschlagen.  

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden der Mutter der 

Beschwerdeführer, D.____, auferlegt und mit dem von den Beschwerde-

führern geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- ver-

rechnet. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.-- 

wird zurückerstattet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
Chiara Piras 

 

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