# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfd657cc-7f33-57bd-8009-10449c69cb3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2021 E-1353/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1353-2021_2021-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1353/2021/E-1354/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(E-1353/2021 / N […]), 

und B._______, geboren am (…) 

(E-1354/2021 / N […]), 

Afghanistan, 

beide vertreten durch MLaw Makbule Dügünyurdu,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung;  

Verfügungen des SEM vom 18. März 2021 / N (…)  

und N (…)  

 

 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Bruder und Schwester) suchten am 1. Novem-

ber 2020 im Bundesasylzentrum in Altstätten um Asyl.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 7. September 

2018 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatten und ihnen am 22. Ja-

nuar 2019 beziehungsweise am 9. Mai 2019 von den griechischen Behör-

den internationaler Schutz gewährt worden war. 

C.  

Am 5. November 2020 fanden die Personalienaufnahmen (PA) statt. Die 

Beschwerdeführerin B._______ (N […]) gab unter anderem an, nie ein 

Identitätsdokument besessen und den von den griechischen Behörden 

ausgestellten Flüchtlingsausweis weggeworfen zu haben. Der Beschwer-

deführer A._______ (N […]) gab seinerseits an, sowohl seinen afghani-

schen Reisepass als auch den in Griechenland erhaltenen Flüchtlingsaus-

weis weggeworfen zu haben.  

D.  

Am 6. November 2020 fanden die persönlichen Gespräche gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 23. Mai 2019 (nachfolgend: Dublin-

Gespräche) statt. In diesem Rahmen wurde den Beschwerdeführenden 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur 

Möglichkeit einer Überstellung nach Griechenland gewährt.  

Die Beschwerdeführerin B._______ gab unter anderem an, im Juni 2018 

den Iran gemeinsam mit ihrem Bruder A._______ verlassen zu haben und 

seither stets mit ihm zusammen gewesen zu sein. Sie und ihr Bruder hätten 

den Iran wegen ihrem Ehemann und ihren Onkeln mütterlicherseits verlas-

sen. Ihr Ehemann, der mit der iranischen Revolutionsgarde (Sepah) zu-

sammenarbeite, habe sie oft geschlagen und ihr die Kinder weggenom-

men. Sie sei vor ihm geflohen, aber er suche immer noch nach ihr und vor 

etwa drei oder vier Monaten habe sie ihn auf dem Omoniya-Platz in Athen 

gesehen. Sie habe sich versteckt und sei in der Folge wegen ihrem Ehe-

mann zweimal auf dem Polizeiposten gewesen und habe ihn namentlich 

genannt. Jedoch habe die Polizei ihr mitgeteilt, dass es keine (registrierte) 

Person mit diesem Namen gebe. Sie habe jedoch von Leuten im (…) in 

Athen erfahren, dass ihr Ehemann nach ihrem Wegzug angeblich im (…) 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 3 

gewesen sei und nach ihr und ihrem Bruder gefragt habe. Sie vermute, 

dass ihr Ehemann sie womöglich in den Flüchtlingslagern suche. Sie selbst 

habe ihn nicht mehr gesehen, aber ob ihr Bruder ihn nochmals gesehen 

habe, wisse sie nicht. Sie habe das (…) auch wegen der dortigen allgemein 

unsicheren Situation freiwillig verlassen. Im (…) sei sie psychologisch be-

treut worden. Sie leide an Depressionen und Alpträumen. Sie habe für ei-

nen Monat ein Zimmer finden können, danach sei sie, wie ihr Bruder, auf 

der Strasse gewesen. Sie habe lediglich auf die Flüchtlingsdokumente ge-

wartet. Zwar habe sie ihre Dokumente drei Monate vor ihrer Ausreise er-

halten, ihr Bruder indessen erst zwei Wochen vorher.  

Der Beschwerdeführer A._______ gab seinerseits an, er sei in Lesbos ent-

gegen seinem Willen daktyloskopiert worden und habe nach der Anhörung 

einen positiven Asylentscheid erhalten. Nach seiner Ankunft in Griechen-

land habe er an Verspannungen der Beinmuskulatur, Schlafproblemen und 

Depressionen gelitten. Der Arzt im (…) habe ihm Schlaftabletten verschrie-

ben. Die für die Organisation One Happy Family tätigen Ärzte hätten ihm 

geraten, schwimmen zu gehen, um besser einschlafen zu können. In Moria 

hätten sie einen Monat lang bei One Happy Family gearbeitet, während 

ihres Aufenthaltes im (...) einen Monat auf einer Baustelle in Athen. Zu je-

nem Zeitpunkt hätten sie noch keine Identitätsausweise als Flüchtlinge ge-

habt, jedoch sei er im Besitz eines Dokumentes gewesen, das ihn durch 

eine entsprechende Stempelung als Flüchtling ausgewiesen habe. Man er-

halte erst dann die Flüchtlingsausweise als Flüchtlinge, wenn man einen 

Mietvertrag habe. Sie hätten grundsätzlich das Containercamp (…) nach 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft verlassen müssen, ihr Bleiben sei 

aber von den Behörden, auch wenn diese sie immer wieder zu Gehen auf-

gefordert hätten, geduldet worden. Nach dem Austritt aus dem (...) habe 

seine Schwester zur Finanzierung des Lebensunterhaltes Geld geschickt. 

Die Behörden hätten ihnen mitgeteilt, sich an die Organisation HELIOS 

(Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection) 

zu wenden. Mitarbeitende von HELIOS hätten ihnen gesagt, sie müssten 

selbst eine Wohnung suchen. Die Miete werde aber von HELIOS übernom-

men. Einen Monat lang hätten sie in einem Zimmer gelebt. Die Zeit bis zur 

Ausreise hätten sie im Freien verbracht. Ihre Ausreise aus Griechenland 

habe seine in Amerika lebende Schwester finanziert.  

Die Rechtsvertretung beantragte im Rahmen des Dublin-Gesprächs eine 

rasche medizinische Abklärung seines Gesundheitszustands und die Auf-

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 4 

nahme einer entsprechenden Behandlung. Das SEM verwies auf die Mög-

lichkeit, sich an Medic-Help zu wenden, welches im BAZ die erste Anlauf-

stelle bei gesundheitlichen Problemen sei. 

E.  

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 

die Beschwerdeführenden zwei Flüchtlingsausweise in Kopie, eine 

Passkopie (erste zwei Seiten), einen ärztlichen Bericht von Médecins sans 

Frontières (MSF) vom 2. Juni 2020 betreffend die psychische Verfassung 

der Beschwerdeführerin und der im (...) eingeleiteten psychiatrischen so-

wie psychologischen Behandlung, und drei Kursbestätigungen aus Grie-

chenland (Englischkurs) ein. 

F.  

Am 10. November 2020 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-

den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. 

G.  

Am 12. November 2020 stimmten die griechischen Behörden den Über-

nahmeersuchen dem SEM vom 10. November 2020 zu. Sie teilten mit, 

dass dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2019 ein subsidiärer Schutz-

status zuerkannt worden sei und er über eine Aufenthaltsbewilligung bis 

zum 29. August 2022 verfüge. Der Beschwerdeführerin sei am 9. Mai 2019 

die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden und die damit einhergehende 

Aufenthaltsgenehmigung sei bis zum 29. Juli 2022 gültig. 

H.  

Am 25. November 2020 wurde der Beschwerdeführer bei (…) wegen Bein-

krämpfen und Schlafstörungen vorstellig. Gegen die Beschwerden wurden 

Magnesium und ein Schlafmittel verschrieben. Am 24. Februar 2021 er-

folgte die Überweisung an die (…), wo ein erster Termin am 9. März 2021 

stattfand. Im ärztlichen Bericht vom 9. März 2021 wurden Hinweise auf das 

Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) diagnosti-

ziert. Es wurde Trittico, ein Medikament mit beruhigender, angstlösender 

und stimmungsaufhellender Wirkung, verschrieben. 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 5 

I.  

Auch die Beschwerdeführerin wurde am 25. November 2020 bei (…) vor-

stellig (u.a. wegen Schlafstörung und Depressionen). Am 12. Dezember 

2020 erfolgte eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung. In den ärztli-

chen Berichten vom 23. Dezember 2020, 4. Januar 2021, 8. Januar 2021, 

16. Januar 2021, 22. Januar 2021 und vom 26. Januar 2021 wurde das 

Vorliegen einer PTBS und einer rezidiven depressiven Störung diagnosti-

ziert und von der Vornahme einer Traumatherapie berichtet. Am 4. Februar 

2021 gab das SEM die Erstellung eines psychiatrischen Berichts in Auftrag. 

Im in der Folge eingereichten psychiatrischen Bericht vom 13. Februar 

2021 wurde der Beschwerdeführerin eine (PTBS) und eine dissoziative 

Störung attestiert. Es folgten weitere ärztliche Berichte vom 26. Februar 

2021 und vom 2. März 2021. Im Austrittsbericht vom 26. Februar 2021 der 

(…) wurde unter anderem festgehalten, dass keine Hinweise für eine akute 

Suizidalität oder Fremdgefährdung der Beschwerdeführerin mehr bestün-

den. 

J.  

Am 5. März 2021 gewährte das SEM das rechtliche Gehör zu der vom Be-

schwerdeführer eingereichten Kopie der ersten beiden Seiten seines af-

ghanischen Passes. Daraus geht hervor, dass der Pass am 27. November 

2019 vom afghanischen Generalkonsulat in C._______ ausgestellt worden 

war, zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Beschwerdeführenden nach eige-

nen Angaben in Griechenland aufgehalten hatten. 

K.  

In der Stellungnahme vom 12. März 2021 wurde ausgeführt, dass die 

Pässe von afghanischen Staatsangehörigen, welche sich in Europa auf-

hielten, generell durch das afghanische Generalkonsulat in D._______ 

ausgestellt würden. Die Beschwerdeführenden hätten dies in der afghani-

schen Botschaft in Athen erfahren. Sie seien nie in Deutschland gewesen. 

L.  

Am 16. März 2021 stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden die 

Entscheidentwürfe zu und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Mit Ein-

gaben vom 17. März 2021 nahm die Rechtsvertretung Stellung. Aus Sicht 

der Rechtsvertretung sei den Entscheidentwürfen insbesondere entgegen-

zuhalten, dass der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt (im Fall des 

Beschwerdeführers) noch nicht erstellt beziehungsweise hinsichtlich der 

Beschwerdeführerin nicht hinreichend gewürdigt worden sei. Der Be-

schwerdeführer sei erst kürzlich an die (…) zugewiesen worden und habe 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 6 

bisher einen einzigen Termin wahrnehmen können. Es bestehe der Ver-

dacht auf eine PTBS, jedoch habe eine verlässliche psychiatrische Begut-

achtung bislang nicht stattgefunden. Entgegen der Auffassung im Ent-

scheidentwurf habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

nicht bereits deutlich verbessert. Im Bericht vom 2. März 2021 werde nicht 

festgehalten, dass die diagnostizierte PTBS und die schwere depressive 

Episode bereits gänzlich abgeklungen wären. Die Beschwerdeführerin be-

finde sich nach wie vor in einer Traumatherapie, weil das Trauma noch 

nicht ganz verarbeitet sei. Gemäss ärztlichem Bericht vom 23. Dezember 

2020 sei die Prognose für den weiteren Verlauf ohne Behandlung ungüns-

tig. Das SEM sei gehalten zu prüfen, ob bei einer Überstellung nach Grie-

chenland eine adäquate medizinische Versorgung wirklich gewährleistet 

sei. Es bestünden Hinweise dafür, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland verschlechtern 

würde. Ohne eine individuelle Garantie einer adäquaten medizinischen Be-

handlung durch die griechischen Behörden sei die Überstellung nach Grie-

chenland unzulässig. Im Weiteren habe das SEM im Rahmen der Prüfung 

von Art. 3 EMRK von Amtes wegen eines aktuelle Bewertung der allgemei-

nen Lage in Griechenland vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Zu-

gänglichkeit und des Funktionierens des Asylsystems sowie der Garantien, 

die das Land in der Praxis biete. Dem Gesuchsteller obliege einzig die Be-

weisführungslast bezüglich seiner persönlichen Situation. Die Beschwer-

deführenden hätten im Rahmen des Dublin-Gesprächs ausführlich darge-

legt, dass sie in Griechenland kein menschenwürdiges Leben geführt hät-

ten. Die Arbeitslosenquote in Griechenland liege derzeit bei knapp 20%. 

Der Zugang der Beschwerdeführenden zum Arbeitsmarkt werde durch die 

mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache, das Fehlen einer 

spezifischen beruflichen Qualifikation sowie wegen des schlechten psychi-

schen Gesundheitszustands zusätzlich erschwert.  

M.  

Mit gleichentags eröffneten Entscheiden vom 18. März 2021 trat die Vo-

rinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genom-

men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würden. Gleich-

zeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 7 

N.  

Mit Eingaben ihrer Rechtsvertretung vom 25. März 2021 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Es wurde deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz und die Anweisung an das SEM zum Eintreten auf die 

Asylgesuche, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter 

Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges, subeventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, 

von den griechischen Behörden eine individuelle Garantieerklärung einzu-

holen, beantragt. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Die Verfahren N (…) und N (…) seien 

zu koordinieren.  

O.  

Mit Schreiben vom 26. März 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

P.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 26. März 2021 in elekt-

ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 8 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um solche, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

5.  

Die beiden Beschwerdeverfahren E-1353/2021 und E-1354/2021 werden 

aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs verei-

nigt.  

6.  

6.1 Die Vorinstanz ergänzte und präzisierte in den angefochtenen Verfü-

gungen in Würdigung der Stellungnahmen der Rechtsvertretung, dass 

Griechenland, wie bereits in den Entscheidentwürfen erwähnt, die Richtli-

nie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De-

zember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt habe. Es 

treffe zwar zu, dass die Traumatherapie der Beschwerdeführerin noch nicht 

abgeschlossen sei. Sie werde jedoch bis zum Zeitpunkt der Überstellung 

nach Griechenland in geeigneter Weise fortgesetzt. Ebenso würden die 

griechischen Behörden bei einer Überstellung über ihren spezifischen psy-

chischen Gesundheitszustand informiert werden. Die Rechtsvertretung 

verkenne, dass die Beschwerdeführerin in Griechenland bereits eine inten-

sive psychiatrische und psychologische Therapie durch MSF erfahren 

habe. Diese habe sie aus eigenem Entschluss von sich aus abgebrochen. 

Ein derartiges Verhalten stehe im Widerspruch zu der von der Rechtsver-

tretung angeführten angeblichen Vulnerabilität aufgrund ihres Gesund-

heitszustands. Es sei ihr zuzumuten, sich nach einer Überstellung nach 

Griechenland sofern notwendig erneut ans MSF in Athen zu wenden, sei 

es, um die begonnene Therapie fortzuführen oder Unterstützung für eine 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 9 

Therapie bei anderen Fachärzten zu erhalten. Da in keinem der vorliegen-

den Arztberichte von einer beabsichtigten weiteren stationären psychiatri-

schen Behandlung die Rede sei, siehe das SEM von weiteren diesbezüg-

lichen Abklärungen ab. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Be-

schwerdeführerin mit der Unterstützung ihres Bruders und der in den USA 

lebenden Schwester rechnen könne. Aus diesen Gründen bestehe keine 

Notwendigkeit, bei den griechischen Behörden eine individuelle Garantie 

über eine adäquate medizinische Behandlung einzuholen.  

Auch hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei 

der rechtserhebliche Sachverhalt vorliegend hinlänglich erstellt, um die Zu-

lässigkeit und Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Griechen-

land beurteilen zu können. Den vorliegenden ärztlichen Unterlagen sei zu 

entnehmen, dass kein Hinweis auf ein schwerwiegendes mentales oder 

psychisches Krankheitsbild vorliege. In diesem Zusammenhang sei darauf 

hinzuweisen, dass das BVGer in seinem Urteil D-371/2019 vom 28. Januar 

2019 festgehalten habe, dass eine PTBS in Griechenland grundsätzlich 

behandelbar sei. Darüber hinaus sei hinsichtlich der vorgebrachten ge-

sundheitlichen Beschwerden auf die bereits genannte Qualifikationsrichtli-

nie zu verweisen. Die Aussage des Beschwerdeführers, in Griechenland 

mehrfach beziehungsweise «viel» beim Arzt gewesen zu sein, bestätige 

zweifelsfrei, dass Griechenland die Qualifikationsrichtlinie anwende. Im 

Rahmen der Vollzugsplanung könnten weitere medizinische Abklärungen 

durchgeführt beziehungsweise eingeleitet werden. Zudem trage das SEM 

bei der Organisation der Überstellung dem aktuellen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführenden Rechnung, indem es die griechischen Behör-

den vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung 

informiere, sollte sich dies zu diesem Zeitpunkt als erforderlich erweisen. 

Hinsichtlich der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer Überstellung sei 

erwähnt, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht ver-

pflichtet sei, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen.  

In Bezug auf die aktuelle Rechts- und Sachlage in Griechenland sei nicht 

davon auszugehen, dass Griechenland sich in einen Widerspruch zu sei-

nen völkerrechtlichen Verpflichtungen begeben werde; im Fall einer Verlet-

zung der Garantien der EMRK stünde ohnehin der Rechtsweg an den 

EMRG offen. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG habe der Bundesrat Griechen-

land als Staat bezeichnet, in welchen die Rückkehr in der Regel zumutbar 

sei. Auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechenlands sei 

der Bundesrat auf seine diesbezügliche Einschätzung nicht zurückgekom-

men (vgl. BVGer-Urteil E-1657/2020 vom 26. Mai 2020). Somit seien die 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 10 

Voraussetzungen für eine materielle Behandlung des Asylgesuches nicht 

erfüllt. 

6.2  Auf Beschwerdeebene wurde eingangs darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin nach der Besprechung des Entscheidentwurfs am 

17. März 2021 aufgrund Suizidalität gleichentags in die (…) eingewiesen 

worden sei. Der entsprechende ärztliche Bericht über den aktuellen Auf-

enthalt in der Psychiatrischen Klinik werde nachgereicht.  

Hinsichtlich der Feststellung des SEM in den angefochtenen Verfügungen, 

wonach der Bundesrat Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet 

habe, sei darauf hinzuweisen, dass sich Griechenland als EU-Staat nach 

Art. 6a Abs. 2 AsylG «automatisch» auf der Liste der sicheren Drittstaaten 

befinde. Auch wenn diese Liste nach Art. 6a Abs. 3 AsylG vom Bundesrat 

periodisch überprüft werde, könne er die EU/EFTA- Staaten somit gar nicht 

von der Liste entfernen. Das SEM stehe im Rahmen seiner prozeduralen 

Pflichten nach Art. 3 EMRK in der Pflicht, zu untersuchen und zu begrün-

den, ob und warum ein Staat ein sicherer Drittstaat sei. 

Bezüglich der allgemeinen Lage in Griechenland sei demnach darauf hin-

zuweisen, dass die Behörden im Rahmen von Art. 3 EMRK von Amtes we-

gen eine aktuelle Bewertung der allgemeinen Lage in Griechenland vor-

nehmen müssten. Der Verweis auf die Bindung Griechenlands an die 

Flüchtlingskonvention sowie die Richtlinie 2011/95 /EU (Qualifikations-

rechtlinie) reiche ihres Erachtens auch mit Bezug auf Personen mit Schutz-

status zur Beurteilung einer Gefährdungssituation nicht aus. Diese gerieten 

in Griechenland in materielle Not (keine Unterkunft, keine Arbeit). In die-

sem Zusammenhang werde auf ein Urteil eines Gerichts eines deutschen 

Bundeslandes hingewiesen. Aus ihrer Sicht dränge sich der Schluss auf, 

dass Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die Sicher-

heitsvermutung gelte demnach als umgestossen. 

Schliesslich wiederholte die Rechtsvertretung bezüglich des Wegwei-

sungsvollzugs die bereits in ihren Stellungnahmen zu den Entscheident-

würfen geltend gemachten Vorbringen, wonach sowohl bei der Beschwer-

deführerin als auch beim Beschwerdeführer ernstzunehmende Hinweise 

auf ein schwerwiegendes mentales Krankheitsbild vorlägen. So lange die 

Frage, ob die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Überstellung nach 

Griechenland eine adäquate medizinische Behandlung erhielten, ungeklärt 

sei, würde eine solche Art. 3 EMRK verletzen und wäre somit unzulässig. 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 11 

Selbst wenn kein Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen festge-

stellt werden würden, sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar, handle es 

sich bei den Beschwerdeführenden doch um vulnerable Personen mit psy-

chischen Beschwerden und herrschten in Griechenland momentan unwür-

dige Lebensbedingungen, welche den Standards der Qualifikationsrichtli-

nie nicht genügten. Sofern das Gericht von der generellen Zulässigkeit und 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgehe, sei im Sinne eines 

Eventualantrags die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese 

um Einholung individueller Garantien einer adäquaten medizinischen Be-

handlung aufzufordern. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

7.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

7.3 Die Vorinstanz stellte in den angefochtenen Verfügungen zutreffend 

fest, dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der EU, um einen sicheren 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist 

zu entnehmen, dass die griechischen Behörden die Beschwerdeführenden 

als Flüchtling anerkannt, ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und ihrer 

Rückübernahme am 12. November 2020 ausdrücklich zugestimmt haben. 

Das Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen weder 

objektive Anhaltspunkte noch substanzielle Hinweise für eine drohende 

Rückschiebung in ihren Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-

Verbots. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensent-

scheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. 

8.  

8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 12 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde nicht bestritten. 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

9.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der 

Vollzug zulässig sei, weil die Beschwerdeführenden im Drittstaat Griechen-

land Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden 

würden und das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Her-

kunftsstaates nicht zu prüfen sei. 

9.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist.  

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 13 

Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzu-

stossen. Dass dies gelingen könnte, hätte sie ernsthafte Anhaltpunkte da-

für vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im 

konkreten Einzelfall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzen würden respektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das 

Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen 

eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Perso-

nen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen 

wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr 

strengen Voraussetzungen bejaht. Das Gericht geht grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

Zwar anerkennt das Gericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland 

schwierig sind. Gemäss Rechtsprechung ist aber diesbezüglich nicht von 

einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Ur-

teile des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Re-

ferenzurteil publiziert]; E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1; E-

2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; D-5016/2017 vom 12. März 2018 

E. 6.4 m.w.H.). Personen mit Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen 

und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerich-

ten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit ande-

ren Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbs-

tätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unter-

stützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen 

Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht 

zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qua-

lifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Regeln betreffend den Zu-

gang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung 

(Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu 

medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garan-

tien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an 

den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen (vgl. Ur-

teil D-559/2020 a.a.O.).  

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 14 

9.3  Aufgrund der Akten liegen entgegen den Ausführungen der Beschwer-

deführenden (vgl. E. 6.2.) keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären.  

9.3.1 In Bezug auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe sich 

in Griechenland nicht sicher gefühlt und habe angeblich Angst, dass ihr 

Ehemann sie in Griechenland finde und ihr etwas antun werde, ist festzu-

stellen, dass die diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführenden wi-

dersprüchlich ausgefallen sind. So machte der Beschwerdeführer im Rah-

men des Dublin-Gesprächs abweichend von der Angabe der Beschwerde-

führerin, wonach sie ihren Ehemann nach ihrer zufälligen Begegnung nicht 

mehr gesehen habe, geltend, dass seine Schwester ihren Ehemann zwei 

Wochen später nochmals gesehen habe. Aufgrund dieses widersprüchli-

chen Aussageverhaltens sind diese Vorbringen somit erheblich in Zweifel 

zu ziehen. Aber auch bei Wahrunterstellung dieser Vorbringen ist festzu-

halten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionie-

renden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. Urteil D-559/2020 E. 9.2 

m.w.H.; Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). 

Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin und ihr 

Bruder im Falle einer Bedrohungslage die dortige Schutzinfrastruktur in An-

spruch nehmen können, was nach den Angaben der Beschwerdeführen-

den auch geschah. Es kann der griechischen Polizei nicht vorgeworfen 

werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin behördlich nicht re-

gistriert ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin ihren Ehemann le-

diglich gesehen haben will und somit gar keine konkrete Bedrohungslage 

vorlag. Die griechische Polizei unternahm daher, was ihr angesichts der 

Situation möglich war. Auch hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit 

gehabt, nach Erhalt ihrer Papiere auszureisen, ohne darauf zu warten, bis 

ihr Bruder seine Dokumente erhielt, sofern sie sich effektiv bedroht gefühlt 

hätte. Die Tatsache, dass sie diese Möglichkeit aber nicht ergriff und viel-

mehr noch weiter im Land verblieb, ist ein weiteres klares Indiz für eine 

fehlende Bedrohungslage.  

9.3.2 Aus den Akten geht zudem nicht hervor, dass die gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden unter die vom EGMR in sei-

nem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), 

§183, genannten «other very exceptional cases» subsumiert werden könn-

ten; bei den Beschwerdeführenden handelt es sich nicht um schwerkranke 

Personen, bei denen die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 15 

Rückschaffung nach Griechenland einer ernsthaften, rapiden und irrever-

siblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit über-

mässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwar-

tung, ausgesetzt wären, zumal die medizinische Versorgung in Griechen-

land gewährleistet ist (vgl. hierzu nachstehend). 

9.4 Aus dem als Beweismittel eingereichten, im (...) am 2. Juni 2020 aus-

gestellten Bericht von MSF geht hervor, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund erfahrener Gewalt ihres Ehemannes und einem im Camp Moria er-

littenen Missbrauch an Einschlafproblemen, das Wiedererleben von trau-

matischen Ereignissen und Depressionen leide. Es lägen auch suizidale 

Tendenzen vor. Im Februar 2020 sei eine Begutachtung durch einen 

Psychologen erfolgt und am 30. März 2020 habe ein psychiatrischer Termin 

in Klinik stattgefunden. Sie habe Medikamente verschrieben erhalten und 

nehme an psychiatrischen Einzelsitzungen und individuellen psychologi-

schen Beratungsgesprächen teil. Der Beschwerdeführerin wurde eine 

schwere depressive Störung attestiert.  

Am 25. November 2020 wurde die Beschwerdeführerin bei Medbase 

Kreuzlingen vorstellig (u.a. wegen Schlafstörung und Depressionen). Am 

12. Dezember 2020 erfolgte eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung. 

In den ärztlichen Berichten vom 23. Dezember 2020, 4. Januar 2021, 8. Ja-

nuar 2021, 16. Januar 2021, 22. Januar 2021 und vom 26. Januar 2021 

wurde das Vorliegen einer PTBS und einer rezidiven depressiven Störung 

diagnostiziert und von der Vornahme einer Traumatherapie berichtet. Am 

4. Februar 2021 gab das SEM die Erstellung eines psychiatrischen Be-

richts in Auftrag. Im in der Folge eingereichten psychiatrischen Bericht der 

behandelnden Ärztin vom 13. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführerin 

eine (PTBS) und eine dissoziative Störung attestiert. Bei einer Abschie-

bung werde eine akute Verschlechterung des psychischen Zustands ein-

treten und gegebenenfalls eine Selbstgefährdung bestehen. Es folgten 

weitere ärztliche Berichte vom 26. Februar 2021 und vom 2. März 2021. Im 

Austrittsbericht der (…) vom 26. Februar 2021 wurde festgehalten, dass 

sich die Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2021 bis 26. Februar 2021 

in stationärer Behandlung befunden habe. Als Hauptdiagnosen wurden An-

passungsstörungen und der Verdacht auf eine PTBS festgestellt. Der Be-

schwerdeführerin wurden verschiedene Medikamente verschrieben und 

eine Fortführung der bestehenden Pharmakotherapie unter regelmässigen 

klinischen Verlaufskontrollen empfohlen. Zum Verlauf der Therapie wird im 

Bericht von einer deutlichen Stabilisierung und einer durchgehenden Dis-

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 16 

tanzierung von Suizidalität berichtet (bestätigt durch den Bericht der be-

handelnden Ärztin vom 2. März 2021). Dem Austrittsbericht vom 4. März 

2021 kann weiter entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin beim 

Austritt keine Suizidgedanken mehr hatte und keine Hinweise für eine 

akute Suizidalität bestand. 

9.5 Entgegen der Auffassung der Rechtsvertretung ist das SEM bei dieser 

Sachlage zu Recht von der hinreichenden Feststellung des rechtserhebli-

chen medizinischen Sachverhalts ausgegangen. Der Vorwurf, das SEM 

habe den diesbezüglichen Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt, er-

weist sich als unzutreffend. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach 

die Beschwerdeführerin nach der Besprechung des Entscheidentwurfs am 

17. März 2021 – mithin weniger als 2 Wochen nachdem im Austrittsbericht 

vom 4. März 2021 explizit festgehalten wurde, dass keine Hinweise für eine 

akute Suizidalität vorlägen – aufgrund plötzlicher akuter Suizidalität glei-

chentags in die (…) gebracht worden sei, vermag an der Einschätzung der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. 

Es gilt darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Gefahr einer Selbstgefähr-

dung bei einer Überstellung der wegweisende Staat gemäss Praxis des 

EGMR nicht verpflichtet ist, vom Wegweisungsvollzug Abstand zu nehmen. 

Es obliegt der mit der Überstellung betrauten Behörde, im Rahmen der 

Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den (ärztlichen) Betreuungsper-

sonen die notwendigen Vorkehren zu treffen, um die Verwirklichung der 

Drohung zu verhindern. Auch in Griechenland ist eine entsprechende Inf-

rastruktur für Personen mit Schutzstatus vorhanden. Nach Einschätzung 

des Bundesverwaltungsgerichts ist die Behandelbarkeit einer PTBS auch 

in Griechenland gegeben (vgl. D-371/2019 vom 28. Januar 2019).  

Die Beschwerdeführerin erhielt denn auch in Griechenland nachweislich 

eine umfassende psychiatrische und psychologische Unterstützung in 

Form von regelmässigen fachärztlichen Einzelsitzungen.  

Auch hinsichtlich des Beschwerdeführers ist der medizinische Sachverhalt 

vollständig erstellt. Den vorliegenden ärztlichen Unterlagen ist zu entneh-

men, dass kein Hinweis auf ein schwerwiegendes mentales oder psychi-

sches Krankheitsbild vorliegt. Darüber hinaus ist hinsichtlich der vorge-

brachten gesundheitlichen Beschwerden auf die bereits genannte Qualifi-

kationsrichtlinie zu verweisen. Die Aussage des Beschwerdeführers, in 

Griechenland mehrfach beziehungsweise «viel» beim Arzt gewesen zu 

sein, bestätigt, dass Griechenland die Qualifikationsrichtlinie anwendet. 

Zudem trägt das SEM bei der Organisation der Überstellung dem aktuellen 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 17 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden Rechnung, indem es die 

griechischen Behörden vor der Überstellung über die notwendige medizi-

nische Behandlung informiert, sollte sich dies zu diesem Zeitpunkt als er-

forderlich erweisen. 

9.6 Im Weiteren bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland würde den 

Beschwerdeführenden dauerhaft die ihnen gemäss der Richtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer exis-

tenziellen Notlage aussetzen. Die Beschwerdeführenden müssen sich vor-

enthalten lassen, dass sich nicht hinlänglich darüber informiert zu haben, 

welche Unterstützungsmöglichkeiten ihnen seitens der griechischen Be-

hörden und der privaten Hilfsorganisationen offenstanden, obwohl sie über 

ein Jahr lang in Athen lebten. Zudem weist der Umstand, dass die Be-

schwerdeführenden ein Zimmer mieten konnten, zweifelsfrei darauf hin, 

dass es für Flüchtlinge möglich ist, eine Unterkunft zu finden. Bei HELIOS 

handelt es sich um ein Pilotprogramm der Internationalen Organisation für 

Migration (IOM). Gemäss den Richtlinien haben die Beschwerdeführenden 

in Griechenland soweit ersichtlich die Voraussetzungen, um durch das Pro-

gramm Unterstützung zu erhalten, erfüllt (vgl. zu den Richtlinien Urteil 

BVGer E-515/2020 vom 3. Februar 2020, E. 6.4.3.). Bei einer Rückkehr 

nach Griechenland können sie sich erneut darum bemühen, in das Unter-

stützungsprogramm aufgenommen zu werden.  

Zusätzlich können sie, wie bisher, mit der finanziellen Unterstützung der in 

den USA lebenden Schwester des Beschwerdeführers rechnen.  

9.7 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indivi-

dueller Garantien betreffend adäquate Unterbringung und medizinische 

Betreuung (vgl. Urteil E-2169/2020 des BVGer vom 13. Mai 2020, E. 8.4). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug somit auch als zumutbar.  

9.8 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben und sie dort über eine 

Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeitsdatum bis 29. Juli 2022 beziehungs-

weise 29. August 2022 verfügen.  

Auch die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entge-

gen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein 

Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist 

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 18 

dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra-

gen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pan-

demie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Voll-

zugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Situation im Herkunftsland angepasst wird. 

10.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

12.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahren sind 

die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1353/2021/E-1354/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-1353/2021 und E-1354/2021 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 

abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführenden auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: