# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba476989-aa7a-5797-a707-c8ba81e04bd3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge eines unentschuldigten Fernbleibens von einem Beratungsgespräch; Erreichbarkeit innert Tagesfrist nicht sichergestellt.
**Docket/Reference:** AL.2015.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00051
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
30. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Für
X.___
, geboren 1971, besteht eine Rahmenfrist für
den
Bezug von
Arbeits
los
en
entschädigung
vom 2
9.
Juli 2014 bis zum 2
8.
Juli 2016 (
Urk.
6/46).
Mit Verfügung vom
7.
November 2014
stellte das Amt für Wirtschaft und Ar
beit
(AWA)
den
Versicherte
n
ab dem 1
7
.
Oktober 2014
für sechs Tage in der
An
spruchsberechtigung
ein, da er dem Beratungsgespräch beim Regionalen
Ar
beits
vermittlungszentrum
(RAV) vom 16. Oktober 2014 fern
ge
blie
ben sei (Urk. 6/2). Die
dagegen erhobene Einsprache des
Versicherten vom
3
0.
November 2014 (
Urk.
6/3) wies das AWA mit Entscheid vom 19. Januar 2015
ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
6.
Februar 2015
Beschwerde (Urk. 1)
mit dem Antrag, der
angefochtene
Entscheid sei aufzuheben. In der
Beschwerdeantwort vom 1
0
.
März 2015
(Urk.
5
)
schloss das AWA auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, müssen mit Un
ter
stützung des zuständigen Arbeitsamtes alles unternehmen, um Arbeitslo
sig
keit zu vermeiden oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgeset
zes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädi
gung
, AVIG). Sie haben auf Weisung der zuständigen Amtsstelle auch an
Bera
tungsgesprächen
und Informationsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sind Versicherte in der
Anspruchsberechti
gung
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zu
ständigen Amtsstelle nicht befolgen.
Zu den Kontrollvorschriften zählen auch die Beratungs- und Kontrollgespräche. Nach der Anmeldung muss sich die versicherte Person entsprechend den An
ordnungen
des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der
zuständi
gen Amtsstelle melden und hat sicherzustellen, dass sie in der Regel in
nert
Ta
gesfrist erreicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über die
obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV).
Nach Art. 22 Abs. 2 AVIV führt die zuständige Amtsstelle mit jeder versicherten
Person in angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens alle zwei Monate,
Be
ratungs
- und Kontrollgespräche durch
. Dabei werden die
Vermittlungs
fähig
keit
und die Vermittlungsbereitschaft der arbeitslosen Person überprüft. Mit die
sem Konzept ist die Kontrollpflicht für die Versicherten persönlicher
und wesent
lich erleichtert worden (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenver
siche
rung, in: Schwei
ze
risches Bundesverwaltungsgericht, SBVR, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2273 f.
Rz
318 f.).
3
.
3
.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte das
auf den
1
3.
Oktober 2014
angesetzte Beratungsgespräch infolge zweier Probetage
vom
1
3.
und 1
4.
Okto
be
r 2014 beim Restaurant
Y.___,
abgesagt und sein persönliche
r Berater ihm
in den folgenden Tagen
den Termin
des nächsten
Be
ratungs
ge
sprächs
vom
1
6.
Oktober 2014, 16.00 Uhr
,
nach
vergeblich
en
telefo
nischen Ver
suchen
per E-Mail mitgeteilt hat
,
der
Beschwerdeführer
jedoch
in der Folge - mangels einer rechtzeit
igen
Kenntnisnahme der Mitteilung -
dem
Beratungs
ge
spräch
vom 1
6.
Oktober 2014
ferngeblieben ist (
Urk.
6/15;
Bera
tungsprotokoll
,
Urk.
6/25; Bestätigung
des
Restaurant
s
Y.___
vom 1
6.
Oktober 2014,
Urk.
3/1).
3
.2
Der Beschwerdeführer macht nun in seiner Einsprache und Beschwerde (
Urk.
6/3,
Urk.
1) im Wesentlichen geltend, er habe
im fraglichen
Zeitraum sein Mobil
telefon verloren gehabt. Zudem habe
in dieser Woche
auch das Festnetz nicht funktioniert.
Am 1
6.
Oktober 2014
sei er nachgewiesenermassen
auswärts
beim Restaurant
Y.___
wegen
einer eventuellen Anstellung gewesen
und habe daher keinen Zugang zum E-Mail gehabt. Sein Berater, der ihn infolge des Ver
lustes des Mobiltelefons und des Nichtfunktionieren
s
des Festnetzes am 1
6.
Okto
ber 2014 per E-Mail kontaktiert habe
, habe ihn daher nicht erreichen können. Er sage nicht,
der
Berater
sei
schuld. Es sei eine Fehlkommunikation gewesen. Er wäre froh, wenn in Zukunft die Termine früher avisiert
würden
. Drei Tage seien zu wenig.
4
.
4
.1
Nach
Art.
21
Abs.
1 AIVV war der Beschwerdeführer verpflichtet
sicher
zu
stellen,
dass er in der Regel inner
t
Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden
konnte
.
In
der Zeit nach dem 1
3.
Oktober 2014,
als
der ver
schobene
Be
ratungstermin
neu festgesetzt und
dem Versicherten
mitgeteilt
wer
den musste
und wurde
,
hätte er somit – nachdem er
nach eigenen Angaben we
der telefo
nisch noch über das Mobiltelefon er
r
eichbar war –
sicher
stellen
müssen
(zum Bei
spiel über das E-Mail)
, dass der persönliche Berater ihn innert Tagesfrist er
rei
che
n und er dessen Mitteilungen rechtzeitig zur Kenntnis nehmen konnte.
Dies hat er jedoch unterlassen, woran
all
fällige andere von ihm geplante
Ter
mine wie jener vom 1
6.
Oktober 2014 bei
m
Restaurant
Y.___
nichts
ändern
.
Indem er somit infolge eigenen Verschuldens für den persönli
chen Berater wäh
rend mehrerer Tage nicht erreichbar war und dessen Mitteilungen nicht recht
zeitig zur Kennt
nis
nahm
, hat er die Folgen daraus
zu vertreten und
es
ist
von einem unent
schu
l
digten Fernbleiben
vom
Be
ratungsgespräch
vom 1
6.
Oktober 2014
auszugehen.
4
.2
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner
den Beschwerdeführe
r zu Recht
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung
eingestellt hat.
5
.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Die verfügte Einstelldauer von sechs Tagen liegt im
mittleren
Bereich des für ein leichtes Verschulden anwendbaren Rahmens, was den Umständen und den per
sönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers
angemessen Rechnung trägt. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
Staatssekretariat für Wirtschaft
seco
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel