# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 841270cc-ca7f-5dd7-8fc3-46fd6244ed2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2022 E-3425/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3425-2021_2022-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3425/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3425/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein äthiopischer Staatsangehöriger somali-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – suchte am 10. August 

2016 in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 5. Februar 2019 vertieft zu 

seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 lehnte es das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die 

dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-1353/2019 vom 23. April 2019 

gut und wies die Sache – infolge dürftiger Faktenlage betreffend die Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers – zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rück. 

A.c Am 28. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. 

Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers erneut ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 

deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-3021/2020 vom 2. Juli 2020 wiederum gut 

und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. Dabei wies 

das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auf den Umstand hin, dass 

der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anhörung noch minderjährig ge-

wesen sei und die Anhörung ohne Vertrauensperson stattgefunden habe, 

weshalb die Anhörung zu wiederholen sei. 

A.d Am 26. November 2020 wurde der Beschwerdeführ erneut angehört. 

Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug 

an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-914/2021 vom 19. März 2021 ab, womit die angefochtene 

Verfügung in Rechtskraft erwuchs. 

B.  

B.a Mit als «Antrag auf Überprüfung des Wegweisungsbeschlusses des 

SEM» bezeichneter Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 26. Mai 

2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Wiedererwägung der 

Verfügung vom 25. Januar 2021 betreffend den Vollzug der Wegweisung, 

um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. 

E-3425/2021 

Seite 3 

B.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass sich sein 

psychischer Gesundheitszustand massiv verschlechtert habe. Er leide an 

einer (…) sowie einer (…) und benötige deshalb eine angepasste ärztliche 

Behandlung. In Äthiopien habe er keinen Zugang zur benötigten psychiat-

rischen Behandlung, weil er dafür nicht über die notwendigen finanziellen 

Mittel verfüge. Hinzu komme, dass sein Vater bereits seit mehreren Jahren 

tot sei und seine Mutter sowie seine Brüder mittlerweile in Somalia leben 

würden. Er verfüge somit über kein gesichertes Beziehungsnetz in Äthio-

pien. Auch habe er keine Ausbildung abgeschlossen und zudem sei die 

politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Äthiopien schlecht. 

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Rah-

men des Gesuches ein undatiertes, nicht unterzeichnetes Arztzeugnis der 

ambulanten psychiatrischen Dienste, C._______, in Kopie ein.  

B.d Mit Schreiben vom 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer zudem 

einen ausführlichen Bericht der D._______ vom 14. Juni 2021 bei der Vo-

rinstanz zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2021 (eröffnet am 29. Juni 2021) wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch sowie das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten ab und erklärte die Verfügung vom 25. Januar 2021 als 

rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2021 (Poststempel vom 28. Juli 2021) erhob der 

Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 25. Juni 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Wiederer-

wägungsgesuch sei gutzuheissen und die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen, der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzuneh-

men, eventualiter sei die Sache an das SEM zurückzuweisen und es sei 

dieses anzuweisen, eine neue Verfügung unter Einbezug des ärztlichen 

Berichts vom 14. Juni 2021 in der Sache zu erlassen. 

 

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, dem Beschwerdeführer sei zu gestatten, 

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Seite 4 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, ihm sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen allfälligen Kostenvor-

schuss sei zu verzichten. 

Zur Stützung seiner Vorbringen legte er den bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten Arztbericht der D._______ vom 14. Juni 2021 

nochmals (in Kopie) ins Recht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 wurden das Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie dasjenige um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und der Be-

schwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 18. August 2021 einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten. 

 

F.  

Am 18. August 2021 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundes-

verwaltungsgericht ein.  

 

G.  

Mit Schreiben vom 19. August 2021 (Postaufgabe am 23. August 2021) 

reichte der Beschwerdeführer eine eigenständig verfasste Stellungnahme 

zur Zwischenverfügung vom 3. August 2021 als Ergänzung zur Beschwer-

deschrift seines Rechtsvertreters vom 27. Juli 2021 direkt beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. 

 

H.  

Mit Schreiben vom 11. November 2021 teilte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers mit, dass sich die allgemeine Lage in Äthiopien wesent-

lich verändert habe. Aufgrund der veränderten Situation sei die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers unzumutbar. 

I.  

Am 22. November 2021 ordnete die Instruktionsrichterin den Vollzugsstopp 

an. 

  

E-3425/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

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Seite 6 

5.  

Vorliegend wurde das Wiedererwägungsgesuch vom 26. Mai 2021 primär 

mit der Verschlechterung der gesundheitlichen psychischen Probleme des 

Beschwerdeführers begründet, welche nun zur Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges führe. 

 

Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Wiedererwägungsent-

scheid im Wesentlich damit, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner 

letzten Anhörung vom 26. November 2020 (im Rahmen des ordentlichen 

erstinstanzlichen Asylverfahrens) mehrmals bestätigt habe, dass es ihm 

gesundheitlich gut gehe, er keine Medikamente einnehme und er in keiner 

– auch nicht in psychiatrischer – ärztlicher Behandlung sei. Zwei Wochen 

später habe er sich plötzlich in psychiatrische Behandlung begeben. Er 

habe daraufhin bereits im ordentlichen Asylverfahren einen Arztbericht vom 

4. Januar 2021, wonach er an einer (…) sowie einem (…) leide, zu den 

Akten gereicht. Die damalige Behandlung habe aus einer antidepressiven 

Pharmakotherapie mit (…) in der Nacht und aus psychiatrisch-psychothe-

rapeutischen Sitzungen mit regelmässigen stützenden und kognitiv-verhal-

tenstherapeutischen Gesprächen alle zwei bis drei Wochen bestanden.  

Ein ärztlicher Bericht vom 25. Januar 2021 habe festgestellt, dass ohne 

medikamentöse Behandlung und ohne psychiatrisch-psychotherapeuti-

sche Sitzungen die Prognose sehr ungünstig sei. Die Ängste und Sorgen 

würden weiter exazerbieren und eine (…) könnte sich entwickeln. Bei 

Durchführung der vorgeschlagenen Behandlung sei jedoch eine Rückbil-

dung der (…) und der (…) sowie eine Besserung der (…) zu erwarten. Der 

Beschwerdeführer habe die vorgeschlagene Behandlung erhalten und die 

Dosierung der medikamentösen Behandlung sei in der Folgezeit erhöht 

worden. Entgegen der damaligen Prognose weise der Arztbericht vom 

14. Juni 2021 eine Verschlechterung des Krankheitsverlaufs aus und diag-

nostiziere beim Beschwerdeführer nun eine (…) und eine (…). Mithin also 

genau jenes Krankheitsbild, welches gemäss Arztbericht vom 25. Januar 

2021 mit der angeordneten – und auch durchgeführten – Therapie hätte 

verhindert werden sollen. Womit die Prognose folglich nicht zutreffend ge-

wesen sei. 

Der neu eingereichte Arztbericht vom 14. Juni 2021 stelle erneut Vermu-

tungen auf, wonach die Prognose ohne Behandlung äusserst ungünstig 

sei, die (…) würde weiter exazerbieren und sich unter Umständen in einer 

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Seite 7 

(…) zuspitzen. Die (…) könnte sich weiter chronifizieren. Bei einer Behand-

lung hingegen seien eine tendenzielle Rückbildung des Schweregrades 

der (…) und (…) sowie eine Besserung der (…) zu erwarten. 

Es sei nachvollziehbar, dass sich der Gesundheitszustand nach einem ne-

gativen Asylentscheid verschlechtern könne, dies stehe jedoch dem Weg-

weisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG 

(SR 142.20) noch unter jenem von Art. 3 EMRK entgegen. Diese Auffas-

sung zur Behandelbarkeit von schweren psychischen Krankheiten in Äthi-

opien sei vom Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren ähnlich ge-

lagerten Verfahren bestätigt worden (unter Verweis auf die Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts E-3090/2018 vom 4. Juni 2018; E-1042/2016 vom 

4. März 2016; D-4404/2014 vom 5. Februar 2015 und E-2171/2014 vom 

4. Juni 2014). 

Wie bereits in der Verfügung vom 25. Januar 2021 festgestellt worden sei, 

würden die psychischen Leiden des Beschwerdeführers auch in Äthiopien 

behandelt werden können. Die diesbezüglichen Ausführungen seien denn 

auch durch das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil E-914/2021 vom 

19. März 2021 ausdrücklich gestützt worden. Sodann unterscheide sich die 

vorgeschlagene Behandlung einer (…), im Arztbericht vom 14. Juni 2021 – 

mit Ausnahme der höheren Dosierung des Medikamentes – nicht von der-

jenigen im Arztbericht vom 4. Januar 2021. 

Für den Fall, dass die Medikamente, welche der Beschwerdeführer nach-

seiner Rückkehr nach Äthiopien benötige, vor Ort nur schwer zu beschaf-

fen oder zeitweise nicht vorhanden seien, könne er diese in grösserer Zahl 

aus der Schweiz mitnehmen. Ausserdem könne er diesbezüglich bei der 

kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückehrhilfe beantra-

gen. 

Zusammenfassend würden keine Gründe vorliegen, welche geeignet wä-

ren, die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Januar 2021 zu beseitigen, wo-

mit diese rechtskräftig und vollstreckbar sei. 

  

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Seite 8 

6.  

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe, dass die Vor-

instanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie 

den im Wiedererwägungsgesuch vom 26. Mai 2021 angekündigten aus-

führlichen Arztbericht nicht berücksichtigt habe. Folglich habe sie sich 

überhaupt nicht zu seinem Gesundheitszustand äussern können. Vorab ist 

diese Rüge zu prüfen, da sie bejahendenfalls zu einer Kassation der Be-

schwerde führen könnte. 

 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse um-

fasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirk-

sam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur 

Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erhebli-

chen Beweisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korre-

liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 

zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die 

Begründung einer Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene 

Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann 

(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

Der Verfügung des SEM sowie den Akten lässt sich eindeutig entnehmen, 

dass die Vorinstanz den Arztbericht D._______ vom 14. Juni 2021 bei ihrer 

Entscheidung miteinbezogen und gewürdigt hat (vgl. SEM-Akte 1097508-

3/6; 1097508-4/9, S. 2, 5). Da der Beschwerdeführer im Übrigen auch an-

lässlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht 

keinen anderen Arztbericht eingereicht hat, ist nicht nachvollziehbar, inwie-

fern sich die Vorinstanz nicht hätte zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers äussern können, zumal keine anderen Arztberichte ins 

Recht gelegt wurden. Die formelle Rüge erweist sich dementsprechend of-

fensichtlich als unbegründet. 

 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-3425/2021 

Seite 9 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 

Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 

E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, 

wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Da-

bei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als 

relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits 

dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis vor kurzem in konstanter 

Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Äthiopien aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Span-

nungen und Protestbewegungen in Äthiopien sei die allgemeine Lage – mit 

E-3425/2021 

Seite 10 

Ausnahme der nördlichen Konfliktregion Tigray – nicht generell durch 

Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekenn-

zeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefähr-

det zu bezeichnen wäre (vgl. aus jüngster Zeit die Urteile des BVGer E-

7261/2018 E. 12.6.2 vom 18. Oktober 2021, E-2496/2021 E. 9.3 sowie E-

568/2020 E. 8.3, beide vom 7. Juli 2021). Gemäss Praxis sind zur Erlan-

gung einer sicheren Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende 

Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes 

Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). Inwiefern diese 

Einschätzung nach der Eskalation des Tigraykonfliktes im Laufe des ver-

gangenen Jahres auf weitere Regionen des Landes – und auf welche – 

entscheidend auswirkt, kann im vorliegenden Fall angesichts der nachfol-

genden Erwägungen offen bleiben. 

7.5 Zu prüfen bleibt die Frage, ob eine Rückkehr nach Äthiopien für den 

Beschwerdeführer aus individuellen Gründen nicht mehr zumutbar ist.  

7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist festzuhalten, 

dass sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jah-

ren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich 

gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.3.4). Dem Beschwerdeführer wurde im Arztbericht vom 14. Juni 2021 

eine (…) diagnostiziert sowie der bestehende Verdacht einer (…) bestätigt. 

Ferner wurde die Diagnose (…) gestellt. Damit allein vermag der Be-

schwerdeführer zwar grundsätzlich noch keine wesentlich veränderte 

Sachlage seit Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung zu begründen, 

die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde, da sowohl 

die diagnostizierte (…) als auch die (…) in Äthiopien behandelt werden 

können (vgl. Urteil des BVGer E-1637/2020 vom 21. Oktober 2021 

E. 9.4.2, E-3090/2018 vom 4. Juni 2018 E. 6.4.1 m.w.H.). 

7.5.2  Der Beschwerdeführer hat aber seine Schulbildung mit (…) Jahren 

abgebrochen und ist als unbegleiteter Minderjähriger (UMA) mit (…) Jah-

ren in die Schweiz eingereist. Er wurde im ordentlichen Verfahren nach-

weislich nicht von Anfang an seinem Alter entsprechend behandelt. Er hat 

nunmehr sechs Jahre seiner Jugendzeit in der Schweiz verbracht und ist 

hier erwachsen geworden. Seine engsten Verwandten (Mutter und Ge-

schwister) leben mittlerweile nicht mehr in Äthiopien. Er verfügt zwar noch 

über einen Onkel in Äthiopien, sein restliches in Äthiopien vorhandenes 

Beziehungsnetz ist unklar. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland kann 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6630/2018

E-3425/2021 

Seite 11 

aber davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in für ihn 

schwierige Herkunftsverhältnisse zurückkehren müsste. Inwiefern er auf-

grund seiner langen Abwesenheit, seiner mangelnden Schulbildung, und 

des Verlusts seiner engsten Verwandten in Kombination mit seiner gesund-

heitlichen Situation (vgl. E. 7.5.1) in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, 

ist daher fraglich. 

7.5.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers alleine nicht gegen eine Rückkehr nach Äthiopien 

spricht. Eine Behandlung seiner psychischen Probleme sollte möglich sein 

(vgl. E. 7.5.1). Vorliegend fällt aber massgeblich ins Gewicht, dass er seine 

Jugendzeit in der Schweiz verbracht hat, mithin hier erwachsen wurde, er 

bei einer Rückkehr in seine Heimat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

auf sich alleine gestellt wäre und über keine genügenden Kontakte verfü-

gen würde, die ihn unterstützen könnten. Insgesamt ist daher im heutigen 

Zeitpunkt von einer negativen Zukunftsperspektive im Falle seiner Rück-

kehr nach Äthiopien und einer konkreten Gefährdung für seine weitere ge-

sundheitliche und persönliche Entwicklung auszugehen. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich daher in Würdigung sämtlicher Umstände des 

vorliegenden spezifischen Einzelfalles (Berücksichtigung der besonderen 

persönlichen Verhältnisse und der familiären Konstellation, gesundheitli-

che Situation) insgesamt als nicht mehr zumutbar, im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG. Ausserdem liegen keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 

Abs. 7 AIG vor. 

7.6 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), indem sie verkennt, dass Wiedererwägungsgründe 

vorliegen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Verfügung 

vom 25. Juni 2021 ist aufzuheben. In Wiederwägung der Verfügung vom 

25. Januar 2021 – soweit den Wegweisungsvollzug betreffend – ist er Be-

schwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Eine allfällig bereits 

geleistete Gebühr ist zurückzuerstatten.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 AsylG). Der vom Beschwerdeführer am 18. Au-

gust 2021 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1’500.– ist zu-

rückzuerstatten. 

E-3425/2021 

Seite 12 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines vollständigen 

Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die Ent-

schädigung aufgrund der Akten zu bestimmen und auf insgesamt Fr. 625.– 

festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3425/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 

25. Juni 2021 wird aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiederer-

wägung seiner Verfügung vom 25. Januar 2021 vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 1’500.– wird zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 625.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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