# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d82c13af-03b4-5633-9f00-a6f9bfa63078
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-16
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 16.09.2016 SK 2016 105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2016-105_2016-09-16.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 16 105

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 16. September 2016 

Besetzung Obergerichtssuppleant Zuber, Oberrichterin Bratschi, Oberrichter 
Aebi
Gerichtsschreiberin Garo

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

und

C.________ (GmbH)
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin

Gegenstand Veruntreuung, Betrug, Gläubigerschädigung durch Vermögens-
verminderung

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 09.12.2015 (PEN 15 691)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 (pag. 371 ff.) sprach das Regionalgericht Bern-
Mittelland (nachfolgend Vorinstanz) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) von 
den Anschuldigungen der Veruntreuung, angeblich begangen am 26. Februar 2014 
in E.________ zum Nachteil der C.________ (GmbH) (nachfolgend Straf- und Zi-
vilklägerin) im Deliktsbetrag von EUR 10‘717.74 (Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs), des Betruges, angeblich begangen im November 2013 in 
E.________ zum Nachteil der C.________ (GmbH) im Deliktsbetrag von 
EUR 15‘250.22 (Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) und der Gläubi-
gerschädigung, angeblich begangen am 26.02.2014 in E.________ (Ziff. I.3. des 
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), frei, unter Ausrichtung einer Entschädigung an 
den Beschuldigten sowie unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten 
an den Kanton Bern (pag. 372). 

Die Vorinstanz wies die Zivilklage ab (Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs) und auferlegte die anteilsmässigen Verfahrenskosten der Straf- und Zivilkläge-
rin (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 372). Weiter verpflichtete 
sie die Straf- und Zivilklägerin zur Bezahlung einer Entschädigung an den Beschul-
digten für dessen Anwaltskosten im Zivilpunkt (Ziff. II.3. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs). 

Schliesslich hob die Vorinstanz die von der Straf- und Zivilklägerin geleistete Si-
cherheit auf und hielt fest, diese sei nach Rechtskraft im Umfang von CHF 1‘965.60 
dem Beschuldigten zur Tilgung der Parteikosten zu überweisen und der restliche 
Betrag in der Höhe von CHF 34.40 sei der Straf- und Zivilklägerin zurückzuerstat-
ten (Ziff. II.4. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 373). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt D.________ mit Eingabe vom 21. De-
zember 2015 (pag. 377) namens und auftrags der Straf- und Zivilklägerin fristge-
recht Berufung an. Die Berufungserklärung ging ebenfalls form- und fristgerecht am 
14. April 2016 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 409 f.). Die Straf- und 
Zivilklägerin liess darin verlauten, das vorinstanzliche Urteil werde lediglich in Tei-
len angefochten, wobei sich die Berufung gegen den Freispruch von der Anschul-
digung des Betruges gemäss Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs sowie 
die Beurteilung des Zivilpunktes richte (pag. 409 f.). Hingegen sei festzustellen, 
dass die Freisprüche gemäss den Ziffern I.1. (Veruntreuung) und I.3. (Gläubiger-
schädigung) nicht angefochten würden und damit in Rechtskraft erwachsen seien 
(pag. 409). Schliesslich seien die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
dem Beschuldigten aufzuerlegen und dieser sei zu verpflichten, der Straf- und Zi-
vilklägerin für das erst- und das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen (pag. 410). 

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Der Beschuldigte verzichtete auf die Erklärung einer Anschlussberufung und mach-
te keine Gründe für ein Nichteintreten auf die Berufung geltend. Er beantragte, die 
Straf- und Zivilklägerin sei zu verpflichten, eine Prozesskostensicherheit zu leisten 
(pag. 416 f.). 

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 26. April 2016 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 419).

Mit Verfügung vom 28. April 2016 wurde die Straf- und Zivilklägerin aufgefordert, 
innert 10 Tagen eine Sicherheit in der Höhe von CHF 6‘100.00 zu leisten 
(pag. 421 f.). Die Sicherheitsleistung ging fristgerecht beim Obergericht des Kan-
tons Bern ein (pag. 428, vgl. auch pag. 424 ff.). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen 

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden von Amtes wegen ein ak-
tueller Strafregisterauszug (datierend vom 29. August 2016; pag. 444) sowie Erhe-
bungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten (datierend vom 
12. August 2016; pag. 442 f.) eingeholt.

4. Dispensation 

Rechtsanwalt D.________ beantragte mit Eingabe vom 27. Juni 2016 im Namen 
und im Auftrag der Straf- und Zivilklägerin deren Dispensation von der Berufungs-
verhandlung (pag. 435 f.). Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 wurden die Organe der 
Straf- und Zivilklägerin entsprechend vom persönlichen Erscheinen an der oberin-
stanzlichen Verhandlung vom 16. September 2016 dispensiert (pag. 438). 

5. Anträge der Parteien

Rechtsanwalt D.________ stellte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung 
namens und auftrags der Straf- und Zivilklägerin folgende Anträge (pag. 446):
«[…]

1. Es sei festzustellen, dass die Freisprüche gemäss Ziffer 1 und 3 des Urteils vom 9. Dezem-
ber 2015 des Regionalgerichts Bern-Mittelland in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen des Betrugs, begangen in der Zeit vom Novem-
ber 2013 bis Februar 2014, zum Nachteil der Privatklägerin im Deliktsbetrag von EUR 15‘250.22 
und hierfür angemessen zu bestrafen. 

3. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin Schadenersatz von CHF 18‘605.25 nebst 
Zins zu 5% seit 28. Februar 2014 zu bezahlen. 

4. Bei antragsgemässem Ausgang sind sowohl die auf den Schuldspruch entfallenden erstinstanz-
lichen als auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten auszuscheiden und dem Beschuldigten 
aufzuerlegen. 

5. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin im Strafverfahren die Interventionskosten 
gemäss eingereichter Kostennote zu bezahlen. 

6. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, der Privatklägerin im Adhäsionsverfahren eine Parteien-
tschädigung gemäss eingereichter Kostennote zu bezahlen. 

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7. Die im Verfahren geleistete Sicherheit von CHF 8‘100.00 sei der Privatklägerin freizugeben.» 

Rechtsanwalt B.________ beantragte im Rahmen seines Parteivortrages für den 
Beschuldigten Folgendes (pag. 448):

«[…]

1. Es sei festzustellen, dass die Freisprüche gemäss den Ziffern I.1 (Veruntreuung) und I.3 (Gläu-
bigerschädigung) des Urteils vom 9. Dezember 2015 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Die hinsichtlich des Freispruchs vom Betrugsvorwurf (Ziff. I.2 des Urteils vom 9. Dezem-
ber 2015) von der Privatklägerin eingereichte Berufung sei abzuweisen. 

3. Die Zivilklage der Privatklägerin vom 14. Oktober 2015 sei abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. 

4. Die erstinstanzliche Kostenverlegung (Verfahrenskosten und Entschädigung unter Berücksichti-
gung der geleisteten Kostensicherheit) sei vollumfänglich zu bestätigen. 

5. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton, eventualiter der Privatkläge-
rin aufzuerlegen. 

6. Dem Beschuldigten sei vom Kanton Bern zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte im Beru-
fungsverfahren (Strafpunkt) eine angemessene Entschädigung gemäss noch einzureichender 
Kostennote zuzusprechen.

7. a) Die Privatklägerin sei zu verpflichten, dem Beschuldigten im obergerichtlichen Adhäsionskla-
geverfahren (Berufung Zivilpunkt) eine Parteikostenentschädigung gemäss noch einzureichen-
der Kostennote zu bezahlen. 

b) Die Gerichtskasse sei anzuweisen, den von der Privatklägerin als Sicherheit hinterlegten Be-
trag im Umfang der zugesprochenen Parteikostenentschädigung zu Gunsten des Beschuldigten 
freizugeben.»

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das erstinstanzliche Urteil wurde durch die Straf- und Zivilklägerin mit Berufungs-
erklärung vom 14. April 2016 nur teilweise angefochten (vgl. I.2. Berufung hiervor). 
Die Berufung erstreckt sich mithin lediglich auf den Freispruch von der Anschuldi-
gung des Betruges sowie die Beurteilung des Zivilpunktes (pag. 372 f.). Somit hat 
die Kammer über die Ziffern I.2. und II. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs so-
wie die Verlegung der Verfahrenskosten und die Ausrichtung von Entschädigungen 
neu zu befinden. Demgegenüber sind die Freisprüche von den Anschuldigungen 
der Veruntreuung und der Gläubigerschädigung (Ziffern I.1. und I.3. des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs) in Rechtskraft erwachsen (pag. 372). 

In Bezug auf die angefochtenen Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 
Abs. 3 StPO kann das Urteil im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Straf- und Zivil-
klägerin abgeändert werden.

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II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Wie bereits ausgeführt, ist Gegenstand des oberinstanzlichen Verfahrens einzig 
noch der Vorwurf gemäss Ziff. I.2 der Anklageschrift vom 7. September 2015 
(pag. 311): Dem Beschuldigten wird demgemäss ein Betrug vorgeworfen, began-
gen im November 2013 in E.________ zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin, 
indem er ein jahrelanges Vertragsverhältnis zur Straf- und Zivilklägerin sowie das 
daraus entstandene langjährige und ausgeprägte Vertrauensverhältnis arglistig zur 
Täuschung missbraucht habe, um Bestellungen von Kücheneinrichtungen über 
EUR 24‘806.34 zu tätigen, obwohl ihm bewusst gewesen sei oder hätte sein müs-
sen, dass der Konkurs seiner Firma F.________ (AG) kurz bevor gestanden habe 
und bei ihm die Zahlungsbereitschaft für die bestellten Küchen gefehlt habe, er je-
doch in einer E-Mail vom 13. November 2013 gegenüber der Straf- und Zivilkläge-
rin geprahlt habe, er habe ein Mehrfamilienhaus mit einem Umsatzvolumen von 
CHF 250‘000.00 an Land ziehen können, um die Straf- und Zivilklägerin zur Liefe-
rung ohne Vorauskasse zu bewegen.

Die Verteidigung brachte in der oberinstanzlichen Verhandlung vor, die Anklage-
schrift sei insofern falsch, als dass eine Teilzahlung von EUR 13‘150.87 unbestrit-
tenermassen durch den Beschuldigten gezahlt worden sei, der Deliktsbetrag mithin 
nur noch EUR 11‘657.00 [recte: EUR 24‘806.34 - EUR 13‘150.87 = EUR 11‘655.47] 
betrage (pag. 450). 

Der in der Anklageschrift aufgeführte Deliktsbetrag von EUR 15‘250.22 entspricht 
den Angaben bzw. der Anzeige der Straf- und Zivilklägerin (pag. 3 und pag. 11). 
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die im November 2013 bezüglich der Bestel-
lung von Kücheneinrichtungen über EUR 24‘806.34 (für den geplanten Liefertermin 
in der KW 49 – pag. 9 und pag. 56) vereinbarte Teilzahlung effektiv erfolgte 
(pag. 10 und pag. 58). Folgerichtig hat die Straf- und Zivilklägerin bei der Berech-
nung des Deliktsbetrages die Teilzahlung von EUR 13‘150.87 in Abzug gebracht 
(pag. 11). Allerdings addierte die Straf- und Zivilklägerin weitere offene Forderun-
gen aus Bestellungen, welche zu einem unbekannten Zeitpunkt für die KW 50 bzw. 
für das Jahr 2014 erfolgten (pag. 11). Derartige zusätzliche Bestellungen sind je-
doch von dem in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt nicht umfasst. Ge-
genstand der nachfolgenden Beurteilung ist somit noch der gemäss Anklageschrift 
Ziff. I.2. vorgeworfene Betrug, wobei der (allfällige) Deliktsbetrag EUR 11‘655.47 
beträgt. 

8. Sachverhalt

8.1 Unbestrittener Sachverhalt

Der Sachverhalt ist vorliegend weitestgehend unbestritten und durch die Akten be-
legt: 

Die F.________ (AG) wurde im Jahre 1983 von den Eltern des Beschuldigten ge-
gründet. Der Beschuldigte übernahm das Unternehmen im Jahr 2001 und führte es 
anschliessend selbständig (vgl. pag. 225 Z. 40 f. und pag. 229 Z. 241 ff.). Im Han-

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delsregister wurde er im Jahr 2002 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates ein-
getragen (vgl. den vom 11. Juli 2014 datierenden Handelsregisterauszug, pag. 26) 
und er war Alleinaktionär (pag. 229 Z. 234 ff.). Im Jahr 2013 wurde im Rahmen von 
Sanierungsmassnahmen das Aktienkapital herabgesetzt und mit neuen Mitteln von 
CHF 200'000.00 sogleich wieder erhöht (pag. 26 und pag. 209 Z. 77 ff.). Im Um-
fang von CHF 50'000.00 stammten diese Mittel von G.________, der entsprechend 
50 Aktien im Nennwert von CHF 1'000.00 der F.________ (AG) erhielt und als 
Verwaltungsratsmitglied ohne Zeichnungsberechtigung eingetragen wurde 
(pag. 26, pag. 137 Z. 55 ff.). G.________ war nicht aktiv in der Gesellschaft tätig; 
operativ geführt wurde das Unternehmen weiterhin vom Beschuldigten (pag. 137 
Z. 51 ff., pag. 229 Z. 245 ff. und Z. 253 ff.).

Im Jahr 2011 führte ein Betriebsverlust von CHF 444'000.00 zur buchmässigen 
Überschuldung der F.________ (AG). Nur dank Rangrücktritten von Gläubigern 
konnte das Unternehmen weitergeführt werden (pag. 209 Z. 73 ff.). Ein weiterer 
Verlust von CHF 275'000.00 im Jahre 2012 machte im Folgejahr verschiedene Sa-
nierungsmassnahmen unabdingbar. Unter anderem wurde durch eine Kapitalher-
absetzung mit anschliessender Kapitalerhöhung der Gesellschaft neue Mittel zuge-
führt. Weiter gab der Beschuldigte einen Rangrücktritt für ein dem Unternehmen 
von ihm persönlich gewährtes Darlehen von CHF 100'000.00 ab (pag. 209 Z. 77 ff., 
pag. 211 Z. 146 ff., pag. 230 Z. 333 f.). Auch im Geschäftsjahr 2013 kam es zu Ver-
lusten. Gemäss Prüfungsbericht der Revisionsstelle vom 12. Februar 2014 lag eine 
Überschuldung vor und über die F.________ (AG) wurde am 28. Februar 2014 der 
Konkurs eröffnet (pag. 26, pag. 212).

Die Geschäftsbeziehung zwischen der Straf- und Zivilklägerin und der F.________ 
(AG) bestand bereits, als der Beschuldigte das Unternehmen im Jahr 2001 von 
seinen Eltern übernahm (pag. 5, pag. 233 Z. 462 ff.). Während dieser langjährigen 
Geschäftsbeziehung konnte die F.________ (AG) die üblichen Zahlungskonditio-
nen mehrfach nicht einhalten. Ausstände gab es bereits im Jahr 2001, als der Be-
schuldigte das Unternehmen übernahm (pag. 356 Z. 41 ff.). Ab dem Jahr 2007 kam 
es immer wieder zu Zahlungsrückständen und es wurden Abzahlungsvereinbarun-
gen bzw. Debitorenobergrenzen diskutiert (pag. 6 f., pag. 33, pag. 233 f. Z. 471 ff.). 
Ab September 2012 belieferte die Straf- und Zivilklägerin die F.________ (AG) – 
jedenfalls vorübergehend – nur noch gegen Vorauszahlung (pag. 7, pag. 234 
Z. 490 ff.). 

Bereits aufgrund des unbestrittenen Sachverhalts ist somit erstellt bzw. die Partei-
en sind sich insofern einig, dass sich die F.________ (AG) bereits seit Jahren in 
wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und dass es deswegen immer wieder auch 
zu Schwierigkeiten in der Geschäftsbeziehung mit der C.________ (GmbH) kam 
(vgl. dazu auch die Ausführungen der Parteien in der oberinstanzlichen Verhand-
lung [pag. 448 und pag. 450]). 

8.2 Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen

Mit Blick auf die rechtliche Würdigung ist beweismässig zu klären, ob Hinweise 
dargetan sind, welche Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit und den Leistungs-
willen des Beschuldigten sowie auf die Erkennbarkeit der schlechten finanziellen 

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Situation der F.________ (AG) für den Beschuldigten und die Straf- und Zivilkläge-
rin zulassen. Weiter sind die Umstände der Bestellung bzw. Bestellungsänderung 
vom November 2013 zu prüfen. 

9. Beweiswürdigung

Bezüglich der Grundlagen der Beweiswürdigung, der vorhandenen Beweismittel 
und deren Würdigung kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 386 ff., S. 5 ff. der Entscheidbegründung). Er-
gänzend und präzisierend hält die Kammer Folgendes fest:

Am 8. November 2012 hat die Straf- und Zivilklägerin eine Rangrücktrittsvereinba-
rung zu Gunsten der F.________ (AG) über EUR 90'000.00 unterzeichnet 
(pag. 45 f.). Der Text der Rangrücktrittsvereinbarung und die damalige Korrespon-
denz zeigten klar, dass die Gesellschaft überschuldet war und um das Überleben 
kämpfte (vgl. insbes. pag. 43: «Sie kennen mich ich bin nicht der Typ der davon 
rennt ich kämpfe bis zu letzt […]» und pag. 45: «Der in der Bilanz per 31. Dezem-
ber 2011 ausgewiesene Bilanzverlust und der schlechte Geschäftsgang der Ge-
sellschaft geben Anlass zur Besorgnis, dass eine Zwischenbilanz eine Überschul-
dung ausweisen könnte»). Wenn auch die Hoffnung auf eine erfolgreiche Sanie-
rung geäussert wurde, wurde in der Rangrücktrittserklärung auch ausdrücklich auf 
die Möglichkeit einer Benachrichtigung des Richters wegen Überschuldung hinge-
wiesen (pag. 46 Ziff. 9). 

Was bezüglich Sanierungsmassnahmen und Zukunftsaussichten der F.________ 
(AG) zwischen dem Beschuldigten und der Straf- und Zivilklägerin nach der Un-
terzeichnung der Rangrücktrittsvereinbarung, d.h. ab November 2012, im Ein-
zelnen besprochen wurde, ist beweismässig nicht erstellt. Die E-Mail-
Korrespondenz vom November 2013 belegt, dass die Straf- und Zivilklägerin in 
diesem Zeitpunkt weiterhin in der Regel nur gegen Vorauszahlung lieferte (pag. 56, 
pag. 234). Dem Auszug aus dem Debitorenkonto lassen sich jedoch auch ver-
schiedene unbezahlte Rechnungen datierend vom Juli und August 2013 entneh-
men, was zeigt, dass die Straf- und Zivilklägerin im Jahre 2013 verschiedene Liefe-
rungen auch ohne Vorauszahlung ausführte (pag. 111 f.). Auch wenn die näheren 
Umstände und die getroffenen Vereinbarungen bezüglich dieser Forderungen nicht 
bekannt sind, deuteten über Monate unbezahlte Rechnungen doch – auch für die 
Straf- und Zivilklägerin erkennbar – auf eine (weiterhin) angespannte Finanzlage 
der F.________ (AG) hin. 

An einem nicht bekannten Zeitpunkt, ca. Ende Oktober oder anfangs Novem-
ber 2013, informierte die Straf- und Zivilklägerin die F.________ (AG), dass noch 
ca. EUR 20'000.00 Umsatz bis Ende Dezember 2013 fehle, damit die 
F.________ (AG) in die höhere Bonusstaffel gelange. Die Verteidigung wies dies-
bezüglich in der oberinstanzlichen Verhandlung zu Recht darauf hin, dass die Straf- 
und Zivilklägerin, indem sie dem Beschuldigten bei grossen Umsätzen Rückver-
gütungen per Ende Jahr versprach, selber ein Anreizsystem für neue Bestellungen 
schuf und, dass der Beschuldigte der Straf- und Zivilklägerin zum Zeitpunkt, als die 
Straf- und Zivilklägerin ihm den entsprechenden Hinweis gab, bereits rund 
EUR 150‘000.00 schuldete (vgl. pag. 451). Im Nachgang an diese Information tätig-

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te die F.________ (AG) denn auch verschiedene Bestellungen (pag. 56, pag. 357). 
Mit E-Mail an H.________ von der C.________ (GmbH) vom 13. November 2013 
nahm der Beschuldigte unter anderem auf diese Bestellungen Bezug (pag. 56). 
Vorab führte er aus, dass es bei der F.________ (AG) derzeit «wie verrückt» laufe, 
da zahlreiche Kunden aus steuerlichen Gründen noch vor Weihnachten Geräte, 
Küchen und Bäder bestellen wollten. Weiter erwähnte der Beschuldigte einen Auf-
trag mit einem Umsatzvolumen von CHF 250'000.00 in einem Mehrfamilienhaus, 
welchen er habe «an Land ziehen» können – dies müsse er noch (Anm.: mit der 
Straf- und Zivilklägerin) besprechen. Bezüglich der getätigten Bestellungen teilt er 
mit, dass er die für die Kalenderwoche 48 vorgesehene Lieferung von 
EUR 5'000.00 diese Woche bezahlen werde. Für die Lieferung in Kalenderwo-
che 49 über EUR 24'000.00 benötige er die Hilfe von der Straf- und Zivilklägerin 
bzw. von H.________, da er nicht so viel vorfinanzieren könne. Er unterbreitete der 
Straf- und Zivilklägerin in der Folge betreffend dieser Lieferung drei Vorgehens-
vorschläge: Anfrage I.________ (Verband), ob zur Finanzierung ein Vorschuss 
gewährt werden könne (pag. 56, pag. 357), Aufschub der Lieferung bis Janu-
ar 2014, wobei es auf Grund des Montagetermins ab 6. Januar 2014 knapp werden 
könne, oder Zahlung von jeweils EUR 12'000.00 im Dezember 2013 bzw. im Janu-
ar 2014 (pag. 56). H.________ teilte daraufhin namens der Straf- und Zivilklägerin 
mit E-Mail vom 14. November 2014 mit, dass jeweils 50% der Lieferung per 
15. Dezember 2013 bzw. per 15. Januar 2014 bezahlt werden könnten. Am 
28. November 2013 überwies die F.________ (AG) der Straf- und Zivilklägerin 
EUR 13'150.87 (pag. 10, pag. 58). Die zweite, für den Januar 2014 vorgesehene 
Zahlung, erfolgte nicht. 

Der Beschuldigte führte sowohl im Vorverfahren wie auch anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung aus, dass er im Jahre 2013 intensiv um das Überle-
ben der F.________ (AG) gekämpft habe. Er sei sich bewusst gewesen, dass es 
dem Betrieb finanziell nicht gut gegangen sei (pag. 234 Z. 502 ff.). Aktenkundig ist, 
dass die Gesellschaft seit längerem mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfte 
und noch am 26. März 2013 mit CHF 200'000.00 rekapitalisiert wurde (pag. 26). 
Die Revision der Buchhaltung des Jahres 2013 wurde gemäss dem Beschuldigten 
bewusst so früh wie möglich nach Abschluss des Geschäftsjahres vorgenommen 
(pag. 232 Z. 388 ff.). Die Nachricht der Revisionsstelle, dass die Gesellschaft nicht 
mehr zu retten war, habe ihn wie ein Hammer getroffen; er und seine Frau seien 
wie «gekläpft» dagestanden (pag. 232 Z. 389 f., pag. 274 Z. 270 f.), er sei sich 
nicht bewusst gewesen, dass es so krass gewesen sei (pag. 357 Z. 31 ff.). Zur fi-
nanziellen Verschlechterung im Jahre 2013 hätten die Abwertung (Anm.: Gemeint 
ist wohl die Abschreibung) von Aktiven und tiefere Umsätze beigetragen. Die Bau-
branche sei eigentlich gut gelaufen; allerdings sei die Gewinnmarge kleiner gewor-
den und die F.________ (AG) habe teils bei den Offerten nicht mehr mithalten kön-
nen. Zudem hätten ein bis zwei Kunden nicht bezahlt (pag. 231 Z. 352 ff.).

Die Aussagen des Beschuldigten, wonach er im Jahre 2013 zwar um die finanzi-
ellen Schwierigkeiten der F.________ (AG) wusste und um das Überleben der Ge-
sellschaft kämpfte, er sich jedoch bis zum Vorliegen der Jahresrechnung 2013 zu 
Beginn des Jahres 2014 nicht bewusst war, dass die Gesellschaft infolge (erhöhter) 
Überschuldung den Konkurs anmelden muss, sind glaubhaft und nachvollzieh-

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bar. Plausibel sind insbesondere seine Angaben, wonach er im März 2013 nicht 
noch erheblich eigene Mittel (der Beschuldigte beteiligte sich mit CHF 150'000.00 
an der am 26. März 2013 verurkundeten Rekapitalisierung, pag. 26, pag. 270 
Z. 63 ff.) in die Gesellschaft gesteckt hätte, wenn er damals mit dem Scheitern der 
Gesellschaft gerechnet hätte (pag. 225 Z. 70 ff., pag. 230 Z. 332 ff., pag. 357 
Z. 31 ff.). 

Weiter ist zu berücksichtigen, dass – sofern nicht eine Zwischenbilanz erstellt wird 
– eine Überschuldung letztendlich nur nach Vorliegen des Jahresabschlus-
ses eindeutig erkennbar ist. Während des Geschäftsjahres einfacher greifbare 
Kennzahlen – beispielsweise Umsatz oder Liquidität – haben je nach Umständen 
nur eine beschränkte Aussagekraft. Mit entsprechenden Kenntnissen und gewis-
sem Aufwand wäre es durchaus möglich, die finanzielle Entwicklung einer Gesell-
schaft während des Jahres regelmässig zu prüfen. Die Aussagen des Beschuldig-
ten bezüglich der finanziellen Situation der Gesellschaft und die Tatsache, wonach 
die externe Treuhandgesellschaft J.________ (AG) den Buchhaltungsabschluss 
vorgenommen habe (pag. 208 Z. 15 ff., pag. 230 Z. 284 ff.), deuten jedoch darauf 
hin, dass weder der Beschuldigte noch ein anderer Mitarbeiter der F.________ 
(AG) über fundierte Kenntnisse betreffend Buchführung verfügte. Vielmehr dürfte 
sich der Beschuldigte in buchhalterischen Belangen weitgehend auf die 
J.________ (AG) verlassen haben. Letztere stellte erst im Februar 2014 fest, dass 
ein Konkurs unausweichlich wurde (pag. 212 Z. 215 ff., pag. 232 Z. 386 ff.). Ob und 
wann es vorgängig Geschäftsvorfälle gab, welche auf einen erneuten erheblichen 
Bilanzverlust hätten schliessen lassen (substantielle Debitorenverluste, Umsatzein-
bruch, Margenerosion), welcher einen Konkurs unabwendbar machen würde, ist 
nicht erstellt. Jedenfalls gibt es keine Hinweise, dass der Beschuldigte derartige all-
fällige Signale effektiv erkannte, geschweige denn, dass er den Konkurs «kalt-
schnäuzig geplant und vorbereitet» hat, wie dies die Straf- und Zivilklägerin be-
hauptet (vgl. deren Ausführungen in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 449). 
Unstrittig ist demgegenüber – wie bereits ausgeführt – dass dem Beschuldigten die 
grundsätzlichen finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft bekannt waren. 

Rechtsanwalt D.________ machte im Namen der Straf- und Zivilklägerin in der 
oberinstanzlichen Verhandlung weiter geltend, die Straf- und Zivilklägerin habe 
den Beschuldigten im Wissen um deren damalige Situation und aufgrund des 
ausgeprägten Vertrauensverhältnisses unterstützen wollen (pag. 448). Es mag 
zwar zutreffen, dass die Straf- und Zivilklägerin dem Beschuldigten bzw. der 
F.________ (AG) helfen bzw. Letztere in ihrer geschäftlichen Tätigkeit unterstützen 
wollte. Dies geschah nach Meinung der Kammer aber im Wissen um das Risiko. 
Rechtsanwalt B.________ bezeichnete die F.________ (AG) in der oberinstanzli-
chen Verhandlung denn auch zu Recht als «Hochrisikoschuldnerin» (vgl. 
pag. 450 f.). Möglicherweise führte die Straf- und Zivilklägerin die Geschäftsbezie-
hung mit der F.________ (AG) zumindest auch deshalb weiter, weil Letztere immer 
noch Umsatz machte. Weiter hoffte die Straf- und Zivilklägerin allenfalls, dass die 
F.________ (AG) bei einer Fortsetzung der Geschäftstätigkeit die bestehenden 
Ausstände wird tilgen können. So oder anders hat sie gewusst oder hätte sie je-
denfalls wissen müssen, dass sie bezüglich der Solvenz der F.________ (AG) Ri-
siken in Kauf nahm. Mit der Tatsache, dass man als Unternehmerin einer anderen 

10

Gesellschaft «helfen muss» geht sodann bereits einher, dass es dieser finanziell 
schlecht geht. Vor allem auf Grund der Rangrücktrittsvereinbarung hätte sich die 
Straf- und Zivilklägerin bewusst sein müssen, in welcher prekären finanziellen Lage 
sich die F.________ (AG) befindet. Ausserdem ist der Argumentation der Straf- 
und Zivilklägerin, wonach der Beschuldigte das ihm entgegen gebrachte Vertrauen 
in dieser Situation ausgenutzt habe (vgl. dazu die Ausführungen von Rechtsanwalt 
D.________ in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 448), entgegen zu halten, 
dass der Beschuldigte in seiner E-Mail vom 13. November 2013, Herrn 
H.________ von der Straf- und Zivilklägerin mitteilte, er brauche Hilfe, da er den 
Betrag von CHF 24‘000.00 nicht vorfinanzieren könne (vgl. pag. 56). Er gab somit 
nicht nur an, einen Auftrag mit Umsatzvolumen von CHF 250‘000.00 an Land ge-
zogen zu haben, sondern informierte die Straf- und Zivilklägerin gleichzeitig 
auch über die Tatsache, dass er nur bedingt zahlungsfähig war und die Vor-
auszahlung nicht wie vereinbart leisten konnte. 

Weiter warf die Straf- und Zivilklägerschaft dem Beschuldigten in der oberinstanzli-
chen Verhandlung vor, Letzterer habe vorgängig zum Konkurs eine Nachfolgefir-
ma gegründet, was bekanntlich eine gewisse Vorlaufzeit benötige, und das Inven-
tar der Konkursitin dann zwei Tage vor der Konkurseröffnung an die Nachfolgefir-
ma verkauft (vgl. pag. 449). Die Kammer hält diesbezüglich zunächst fest, dass der 
erstinstanzlich erfolgte Freispruch von der Anschuldigung der Gläubigerschädigung 
(Ziff. I.3. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) bereits in Rechtskraft erwachsen, 
mithin nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. dazu 
I.6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer hiervor). Zu beurteilen ist 
einzig noch der vorgeworfene Betrug, angeblich begangen im November 2013. Die 
K.________ (GmbH) wurde am 25. Februar 2014 im Handelsregister eingetragen 
(pag. 28) und es gibt in den Akten keine Hinweise, dass der Beschuldigte bereits 
zu diesem Zeitpunkt die Gründung einer Nachfolgegesellschaft plante. 

Wann die F.________ (AG) während des Jahres 2013 welche Umsätze erzielte 
und wie sich der Auftragsvorrat gestaltete, ist im Einzelnen nicht bekannt. Letztend-
lich wurde der budgetierte Umsatz nicht erreicht (pag. 209 Z. 81). Bezüglich des in 
der E-Mail des Beschuldigten vom 13. November 2013 erwähnten Auftrages mit 
einem Umsatzvolumen von CHF 250'000.00 sagte der Beschuldigte anlässlich 
der delegierten Einvernahme vom 12. Februar 2015 aus, es handle sich um einen 
Auftrag der L.________ (Architekturbüro) betreffend ein Mehrfamilienhaus in 
E.________. Den Auftrag könne er jedoch erst im Mai 2015 ausführen, da der Ar-
chitekt mit Einsprachen zu kämpfen gehabt habe. Dies habe er damals nicht wis-
sen können (pag. 235 Z. 561 ff., pag. 239 Z. 759 f.). An der weiteren delegierten 
Einvernahme vom 15. Mai 2015 führte der Beschuldigte aus, der Grossauftrag ha-
be im 2014 auf Grund von Einsprachen nicht ausgeführt werden können. Er habe 
dann offen kommuniziert und der Bauherrschaft gesagt, dass seine Firma in Kon-
kurs sei und sich erkundigt, ob die Zusammenarbeit mit ihm aufrecht erhalten wer-
den könne oder nicht. Der Auftrag sei nun am Laufen. Man könne diesbezüglich 
Rücksprache nehmen (pag. 271 Z. 118 ff.). Anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 19. Oktober 2015 deponierte der Beschuldigte, dass der Auftrag 
damals vorgelegen habe, auf Grund von Einsprachen aber erst im Jahr 2015 habe 
ausgeführt werden können (pag. 357 Z. 4 ff.). Er, der Beschuldigte, habe den Auf-

11

trag ausführen dürfen; der Architekt habe nach wie vor Vertrauen in sie gehabt 
(pag. 358 Z. 4 f.). Die entsprechenden Aussagen des Beschuldigten sind nach Auf-
fassung der Kammer konsistent und glaubhaft. Durch die Nennung von verschie-
denen Details – involviertes Architekturbüro, Einsprachen, zeitlicher Ablauf – mach-
te der Beschuldigte seine Aussagen potentiell überprüfbar. Ein derartiges Aussa-
geverhalten wäre nicht naheliegend, wenn die diesbezüglichen Angaben nicht zu-
treffend wären. Es ist deshalb in sachverhaltsmässiger Hinsicht davon auszuge-
hen, dass der F.________ (AG) im Herbst 2013 effektiv ein Zuschlag für ein Auf-
tragsvolumen von CHF 250'000.00 erteilt wurde, dass sich die Auftragsausführung 
(durch die Nachfolgegesellschaft) dann jedoch bis ins Jahr 2015 verzögerte. 

III. Rechtliche Würdigung

10. Zum Tatbestand von Art. 146 StGB

Gemäss Art. 146 StGB wird wegen Betruges bestraft, wer in der Absicht, sich oder 
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig 
bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich 
selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der Rechtsprechung 
zu diesem Tatbestand, insbesondere bezüglich der Arglist, kann verwiesen werden 
(pag. 397 ff., S. 16 ff. der Entscheidbegründung). Ergänzend und präzisierend ist 
Folgendes festzuhalten:

Als Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB gilt jedes Verhalten, das darauf gerich-
tet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-
zurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv fest-
stehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Zukünfti-
ge Ereignisse sind, soweit sie jedenfalls ungewiss sind, keine Tatsachen (BGE 102 
IV 84 E. 3). Wer Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge macht, 
täuscht somit nicht, auch wenn sie unwahr sind, d.h. nicht seiner wirklichen Über-
zeugung entsprechen. Prognosen können aber in Bezug auf die vom Täter zugrun-
de gelegten gegenwärtigen Verhältnisse (Prognosegrundlage) eine Täuschung 
darstellen. Massgebend ist, ob die Äusserung ihrem objektiven Sinngehalt nach ei-
nen Tatsachenkern enthält (BGE 135 IV 76 E. 5.1). Auch innere psychische Vor-
gänge gehören dazu, so das, was der Täter weiss oder beabsichtigt (BGE 102 IV 
84 E. 3).

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Vortäuschung des Leis-
tungs- bzw. Zahlungswillens in der Regel arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil 
sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht 
direkt überprüft werden kann. Arglist scheidet indes aus, soweit die Behauptung 
des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit über-
prüfbar ist und sich aus der möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, 
dass der andere zur Erfüllung nicht fähig ist (Urteil 6B_419/2014 des Bundesge-
richts vom 9. Januar 2015, E. 1.2.3; BGE 125 IV 124 E. 3a; 118 IV 359 E. 2). 

12

Wesentlich im Sinne des Art. 146 StGB ist eine irrige Vorstellung über Tatsachen, 
welche den Irrenden veranlassen, die vermögensschädigende Verfügung vorzu-
nehmen. Bezüglich des Kreditbetruges hat das Bundesgericht festgehalten, dass 
für den Kreditgeber, neben dem Leistungswillen, die Zahlungs- bzw. Leistungs-
fähigkeit zur Zeit der Fälligkeit erheblich ist. Diese wird zwar nicht ausschliesslich, 
aber doch auch nach den früheren, zur Zeit des Vertragsschlusses gegebenen, 
Verhältnissen des Pflichtigen beurteilt, soweit sie einen Schluss auf die Verhältnis-
se des Pflichtigen zur Zeit der Fälligkeit zulassen. Auch für die Erfüllung ist 
schliesslich wichtig, ob der Pflichtige in diesem Zeitpunkt willens sein wird, die ge-
schuldete Leistung zu erbringen. Der Zahlungswille zur Zeit des Vertragsabschlus-
ses ist für den Darleiher deshalb von Bedeutung, weil er sich sagt, der Zahlungswil-
le werde dem Pflichtigen zur Zeit der Fälligkeit fehlen, wenn er ihn schon bei Ver-
tragsabschluss nicht habe. Ähnlich wird der, welcher sich eine künftige Leistung 
versprechen lässt, oft auf die Vermögensverhältnisse zur Zeit des Vertragsab-
schlusses abstellen müssen, indem er mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon 
ausgeht, diese würden sich bis zur Fälligkeit nicht massgeblich verändern. Bei den 
finanziellen Verhältnissen zur Zeit des Vertragsabschlusses handelt es sich um ge-
genwärtige Zustände und folglich Tatsachen im Sinne des Gesetzes (vgl. zum 
Ganzen: BGE 102 IV 84 E. 3). Nichts anderes kann für den Kreditkauf gelten. 

11. Subsumtion

11.1 Täuschung

Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass keine Hinweise vorliegen, dass es dem 
Beschuldigten bzw. der F.________ (AG) (bereits) im November 2013 am Willen 
fehlte, die fraglichen Rechnungen der Straf- und Zivilklägerin wie vereinbart im Ja-
nuar 2014 zu bezahlen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die F.________ 
(AG) den offenen Betrag vereinbarungsgemäss überwiesen hätte, sofern sie über 
die entsprechenden Mittel verfügt hätte. Nicht der fehlende Zahlungswille, sondern 
die fehlende Zahlungsfähigkeit führte dazu, dass die Forderungen der Straf- und 
Zivilklägerin nur teilweise beglichen wurden. Eine Täuschung betreffend den Zah-
lungswillen liegt folglich nicht vor.

Auch in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Vereinbarung des 
Kreditkaufs, d.h. der Zahlungsfähigkeit der F.________ (AG) im November 2013, 
ist keine Täuschung ersichtlich. Wie der Beschuldigte in seiner E-Mail vom 13. No-
vember 2013 an die Straf- und Zivilklägerin (H.________) darlegte, war die 
F.________ (AG) zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage, die (ursprünglich) 
vereinbarte Vorauszahlung von EUR 24'000.00 zu überweisen. Die Straf- und Zivil-
klägerin wusste somit vor der Zustimmung zur Änderung der Zahlungsbedingungen 
(Kreditkauf statt Vorkasse) im November 2013, dass die F.________ (AG) im da-
maligen Zeitpunkt nicht über flüssige Mittel zur (vollständigen) Begleichung der 
Forderung von EUR 24'000.00 verfügte. Ebenfalls war der Straf- und Zivilklägerin 
bekannt, dass die F.________ (AG) bereits seit Längerem mit wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten kämpfte. 

Zu prüfen bleibt somit, ob die Straf- und Zivilklägerin im November 2013 über die 
(zukünftige) Zahlungsfähigkeit der F.________ (AG) zur Zeit der Fälligkeit der 

13

Forderung im Januar 2014 getäuscht wurde. Die zukünftige Zahlungsfähigkeit wird 
massgeblich durch den weiteren Geschäftsverlauf beeinflusst und es sind diesbe-
züglich in der Regel einzig Prognosen möglich. Dies trifft auch vorliegend zu, denn 
der Beschuldigte wusste gemäss dem festgestellten Sachverhalt im Novem-
ber 2013 noch nicht, dass die F.________ (AG) anfangs 2014 auf Grund ihrer fi-
nanziellen Verhältnisse die Konkurseröffnung würde beantragen müssen. Eine 
ausdrückliche Aussage über die Zahlungsfähigkeit der F.________ (AG) im Zeit-
punkt der Fälligkeit der Forderung hat der Beschuldigte auch nicht getätigt. Selbst 
wenn die E-Mail des Beschuldigten vom 13. November 2013 an die Straf- und Zi-
vilklägerin als eine (konkludente) diesbezügliche Äusserung zu verstehen wäre, 
würde es sich dabei einzig um eine Prognose über eine zukünftige Entwicklung 
handeln, bezüglich der eine Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB ausgeschlos-
sen ist. Denkbar wäre einzig eine Täuschung in Bezug auf die zu Grunde gelegte 
Prognosegrundlage, so insbesondere bezüglich der vom Beschuldigte genannten 
guten Auftragslage (Mehrfamilienhaus mit einem Umsatzvolumen von 
CHF 250'000, welches er habe «an Land ziehen» können). 

Es ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht nicht erstellt, dass die Aussage bezüglich 
der Auftragslage bzw. des Mehrfamilienhauses mit einem Umsatzvolumen von 
CHF 250'000 unrichtig und damit täuschend war (vgl. dazu II.9. Beweiswürdigung 
hiervor). Nachträgliche Verzögerungen bei der Auftragsausführung vermögen dar-
an nichts zu ändern. Weiter kommt hinzu, dass zwischen dem Zuschlag bei einer 
Ausschreibung und der Ausführung der entsprechenden Arbeiten – und noch viel-
mehr bis zu deren Bezahlung – auch ohne Verzögerungen regelmässig mehrere 
Monate verstreichen. Ein im November 2013 erfolgter Zuschlag eignet sich deshalb 
kaum als schlüssige Grundlage einer Prognose bezüglich der Zahlungsfähigkeit 
der F.________ (AG) im Januar 2014. Ohnehin lässt sich vom Umsatz nicht ohne 
Weiteres auf Erträge des Unternehmens schliessen. Entsprechend ist fraglich, ob 
ein Irrtum bezüglich dieses Auftrages überhaupt wesentlich im Sinne von 
Art. 146 StGB sein könnte. Nach Ansicht der Kammer fehlt es folglich bereits an 
den Tatbestandsmerkmalen der Täuschung bzw. des relevanten Irrtums.

11.2 Arglist

Die Straf- und Zivilklägerschaft liess in der oberinstanzlichen Verhandlung aus-
führen, es habe zwischen den Parteien bereits seit 1998 eine intensive und 
grenzüberschreitende Geschäftsbeziehung und aufgrund dessen auch ein sehr 
ausgeprägtes Vertrauensverhältnis bestanden. Der Beschuldigte sei als einziger 
Verwaltungsrat und Alleinaktionär die einzige Ansprechperson für die Straf- und Zi-
vilklägerin aus Deutschland gewesen. Der Beschuldigte habe gewusst, dass die 
Straf- und Zivilklägerin aufgrund der grenzüberschreitenden Konstellation und we-
gen dem ausgeprägten Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung seiner Anga-
ben absehen würde. Er habe es ausgenutzt, dass voraussichtlich keine Überprü-
fung seiner Bonität erfolgen würde (pag. 448 und pag. 449). Auch ein solches gel-
tend gemachtes langjähriges Vertrauensverhältnis sowie die Äusserung des Be-
schuldigten betreffend den Auftrag mit einem Umsatzvolumen von CHF 250‘000.00 
vermögen jedoch nichts zu ändern an der Erkennbarkeit des Irrtums: Auf Grund der 
hiervor umschriebenen Umstände konnte sich jedenfalls bezüglich der Zahlungs-

14

fähigkeit der F.________ (AG) auch nach der langjährigen Geschäftsbeziehung 
kein besonderes Vertrauensverhältnis bilden (vgl. dazu auch die entsprechenden 
Ausführungen der Verteidigung in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 450). 
Im Gegenteil ergaben sich aus der Geschäftsbeziehung deutliche Hinweise auf ei-
ne unterdurchschnittliche Bonität der Gesellschaft. So war die langjährige Ge-
schäftsbeziehung zwischen der Straf- und Zivilklägerin und der F.________ (AG) 
geprägt von Zahlungsverzügen und diesbezüglichen Absprachen. Spätestens im 
Zeitpunkt der Unterzeichnung der Rangrücktrittsvereinbarung im November 2012 
musste die Straf- und Zivilklägerin erkennen, dass die F.________ (AG) überschul-
det war und um das wirtschaftliche Überleben kämpfte. Dass sich die Straf- und Zi-
vilklägerin dies auch effektiv bewusst war, zeigt sich daraus, dass sie (jedenfalls 
vorübergehend) nur noch gegen Vorauskasse lieferte. 

Rechtsanwalt D.________ machte in der oberinstanzlichen Verhandlung weiter gel-
tend, der Beschuldigte habe mit der E-Mail vom 13. November 2013 im Ergebnis 
die nach dem Rangrücktritt gelebte Vereinbarung (Lieferung nur gegen Vor-
auszahlung) ausgehebelt. Er habe dadurch weitere Lieferungen erwirken wollen. 
Damit habe der Beschuldigte sowohl über die Zahlungsfähigkeit, als auch über den 
konkreten Zahlungswillen arglistig getäuscht (vgl. pag. 448). Unbezahlte Rechnun-
gen vom Juli und August 2013 wie auch die E-Mail des Beschuldigten vom 13. No-
vember 2013 an die Straf- und Zivilklägerin (H.________), wonach die (ursprüng-
lich) vereinbarte Vorauszahlung von EUR 24'000.00 nicht mit eigenen Mitteln auf-
gebracht werden kann, waren jedoch Hinweise auf die nach wie vor angespannte 
finanzielle Situation der F.________ (AG). Für die Straf- und Zivilklägerin war die 
schlechte Bonität der F.________ (AG) folglich erkennbar. Wahrscheinlich war sie 
in der Hoffnung auf Abzahlung der offenen Forderungen und im Hinblick auf 
zukünftige Geschäfte zu Zugeständnissen (Rangrücktritt, weitere Lieferungen ohne 
Vorauszahlungen) gegenüber der F.________ (AG) bereit. Fehlt das entsprechen-
de Vertrauensverhältnis im relevanten Bereich (Zahlungsfähigkeit), so liess sich 
dieses auch nicht arglistig zur Täuschung missbrauchen.

Unter den gegebenen Umständen – für die Straf- und Zivilklägerin war die prekäre 
finanzielle Situation erkennbar – sind auch Aussagen betreffend den Umsatz nicht 
arglistig, zumal (noch nicht getätigter) Umsatz keineswegs mit erzieltem Gewinn 
gleichzusetzen ist. Zu betonen ist, dass der Beschuldigte – als er mitteilte, er habe 
einen entsprechenden Auftrag erhalten – denn auch keineswegs behauptete, be-
reits über das Geld zu verfügen. Er machte auch nicht etwa konkreten Angaben, 
wann der Auftrag ausgeführt werde, geschweige denn, wann mit Zahlungen ge-
rechnet werden könne. Hinzu kommt, dass Umsatz nicht mit Gewinn gleichgesetzt 
werden kann und sich die Straf- und Zivilklägerin bewusst sein musste, dass es in 
dieser Branche lange dauern kann, bis ein Grossauftrag umgesetzt werden kann 
und wirklich Geld in die Kasse fliesst (vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen 
der Verteidigung in der oberinstanzlichen Verhandlung, pag. 451). Ohnehin ist nicht 
erstellt, dass die diesbezüglichen Angaben zum damaligen Zeitpunkt nicht korrekt 
waren. 

Und selbst für den Fall, dass die Straf- und Zivilklägerin dennoch – was schwer 
vorstellbar erscheint – im Herbst 2013 wieder von der geschäftsüblichen Solvenz 

15

der F.________ (AG) ausgegangen sein sollte, so hätte sie diesen Irrtum jedenfalls 
mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verhindern können. Entsprechende 
Aufmerksamkeit war umso mehr geboten gewesen, als sie jedenfalls noch im No-
vember 2012 über die Überschuldung der F.________ (AG) wissen musste. 

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist somit auch das Tatbestands-
merkmal der Arglist nicht gegeben.

11.3 Fazit
Zusammenfassend fehlt es vorliegend bereits am Tatbestandsmerkmal der Täu-
schung. Ausserdem ist kein arglistiges Vorgehen im Sinne von Art. 146 StGB er-
kennbar. Damit erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Tatbestandsmerkmale. Das 
erstinstanzliche Urteil ist somit in diesem Punkt zu bestätigen (Ziff. I.2. des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs) und der Beschuldigte ist von der Anschuldigung des 
Betruges, angeblich begangen im November 2013 in E.________ z.N.d. 
C.________ (GmbH), freizusprechen. 

IV. Zivilpunkt

Die Straf- und Zivilklägerin liess in der oberinstanzlichen Verhandlung ausführen, 
ihre Aktivlegitimation sei trotz Konkurseröffnung gegeben. Der Schaden bestehe in 
den nicht bezahlten Warenlieferungen, deren Wert sich auf EUR 15‘250.00 belaufe. 
Die Schutznorm ergebe sich aus dem zu ergehenden Schuldspruch wegen Be-
trugs. Im vorinstanzlichen Urteil fehle die Begründung, weshalb die Zivilklage ab-
gewiesen worden sei, womit Art. 29 Abs. 2 BV, welcher das Gericht verpflichte, ei-
nen Entscheid zu begründen, verletzt worden sei. Entscheidend sei vorliegend, 
dass die Schadenszufügung widerrechtlich erfolgt sei, selbst wenn der Betrugstat-
bestand nicht erfüllt wäre. Eine Verletzung einer Schutznorm liege auch dann vor, 
wenn ein Organ einen Dritten beim Vertragsabschluss täusche (BGE 122 III 176 
E. 7b); ein Schuldspruch sei somit für die Gutheissung der Zivilklage nicht voraus-
gesetzt, womit die Begründung der Vorinstanz für die Abweisung der Zivilklage un-
zulässig sei. Die Vermögensschädigung sei schliesslich mit direkter Absicht erfolgt, 
womit die Haftungsvoraussetzungen von Art. 41 OR erfüllt seien. Die Zivilklage sei 
folglich unabhängig vom Ausgang des Verfahrens im Strafpunkt gutzuheissen (vgl. 
pag. 449). 

Die Verteidigung machte ihrerseits in der oberinstanzlichen Verhandlung geltend, 
die Zivilklage sei angesichts des zu ergehenden Freispruchs im Strafpunkt abzu-
weisen. Die Zivilklage stütze sich auf Art. 41 OR und basiere auf den geltend ge-
machten Bestellungsbetrügen. Von diesen könne keine Rede sein, damit fehle es 
an der Widerrechtlichkeit. Die Voraussetzungen für einen Durchgriff auf den Be-
schuldigten seien nicht erfüllt, die Passivlegitimation sei nicht gegeben. Dement-
sprechend sei die Zivilklage unter Kostenfolge abzuweisen (vgl. pag. 451). 

Nach Auffassung der Kammer ist der Straf- und Zivilklägerin insofern beizupflich-
ten, als die Abweisung der Zivilklage in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung 
tatsächlich nur knapp begründet wurde (vgl. die Ausführungen der Vorinstanz auf 
pag. 400). Was die von der Straf- und Zivilklägerin im Einzelnen geltend gemach-
ten Ansprüche anbelangt, so hält die Kammer jedoch fest, dass sie nur adhäsions-

16

weise Ansprüche nach Art. 41 OR beurteilen kann. Die Straf- und Zivilklägerin 
macht aber sowohl in ihrer Zivilklage vom 14. Oktober 2015 (pag. 327 ff.), als auch 
im Rahmen ihrer Ausführungen in der oberinstanzlichen Verhandlung, implizit auch 
aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche geltend. Die zitierten Bundesge-
richtsentscheide befassen sich denn vorab mit Haftungen nach Art. 752 ff. OR. Ei-
ne derartige Haftung des Beschuldigten als Verwaltungsrates der F.________ (AG) 
– beispielsweise wegen (fahrlässiger) verspäteter Benachrichtigung des Richters 
im Falle der Überschuldung (vgl. BSK OR-GERICKE/WALLER, N 28 zu Art. 754) wä-
re durch den Zivilrichter im Einzelnen zu prüfen. Strafgerichte sind diesbezüglich 
nicht zuständig, da Verantwortlichkeitsansprüche nicht «aus der Straftat» herrühren 
und damit nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können 
(Art. 122 StPO). Somit ist auf die Zivilklage, soweit die Straf- und Zivilklägerin Ver-
antwortlichkeitsansprüche geltend macht, nicht einzutreten. 

Was die geltend gemachten Ansprüche gemäss Art. 41 OR anbelangt, so fehlt es 
infolge des Freispruchs von der Anschuldigung des Betrugs an einer relevanten 
Schutznormverletzung und die von der Straf- und Zivilklägerin behauptete Scha-
denszufügung ist damit nicht widerrechtlich i.S.v. Art. 41 OR. 

Damit ist die Zivilklage abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

V. Kosten und Entschädigung

12. Verfahrenskosten

Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können im Falle eines Freispruchs der beschuldigten 
Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie 
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 
Durchführung erschwert hat. Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, 
die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden, 
wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird (Art. 427 Abs. 1 Bst. a StPO). 

Davon ausgehend sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vorliegend anteils-
mässig im Umfang von CHF 5‘200.00 dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(Art. 423 StPO); ein prozessuales Verschulden im engeren oder weiteren Sinn 
kann dem Beschuldigten nicht angelastet werden. Die auf den Zivilpunkt entfallen-
den erstinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 sind der 
Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) aufzuerlegen. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massagabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3‘000.00 sind zufol-
ge Obsiegens des Beschuldigten vollumfänglich der Straf- und Zivilklägerin 
C.________ (GmbH) zur Bezahlung aufzuerlegen (BGE 139 IV 45 E. 1.2; 141 IV 
476 E. 1.1). Für die Beurteilung des Zivilpunktes rechtfertigt sich oberinstanzlich 
keine Ausscheidung von Verfahrenskosten. 

17

13. Entschädigung

Was den Strafpunkt anbelangt, so ist dem Beschuldigten durch den Kanton Bern 
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Ver-
fahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF 3‘991.25 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) auszurichten.

Für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Ver-
fahren hat die Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) dem Beschuldigten ge-
stützt auf die angemessene Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ vom 
16. September 2016 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 2‘215.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) zu bezahlen (vgl. pag. 456). 

Betreffend den Zivilpunkt hat die Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) dem 
Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstin-
stanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 1‘965.60 (inkl. Auslagen und 
MwSt.; vgl. die Honorarnote vom 9. Dezember 2015, pag. 369) und im oberinstanz-
lichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 738.35 (inkl. Auslagen und MwSt.; 
vgl. die Honorarnote vom 16. September 2016, pag. 456) zu bezahlen 
(Art. 432 StPO). 

VI. Verfügungen

Die von der Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) geleistete Sicherheit in 
Höhe von insgesamt CHF 8‘100.00 (vgl. pag. 421 f.) ist wie folgt zu verwenden: 

1. Im Umfang von CHF 500.00 zur Deckung der erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten im Zivilpunkt; 

2. Im Umfang von CHF 3‘000.00 zur Deckung der oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten;

3. Die Restanz von CHF 4‘600.00 ist an den Beschuldigten zur Deckung der ihm 
zu Lasten der Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) zugesprochenen 
Entschädigungen gemäss Ziff. III.2. und IV.4 zu überwiesen.

18

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 09.12.2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als 

A.________ freigesprochen wurde: 

1. Von der Anschuldigung der Veruntreuung, angeblich begangen am 26.02.2014 in 
E.________ zum Nachteil der C.________ (GmbH) im Deliktsbetrag von 
EUR 10‘717.74 (damaliger Gegenwert CHF 13‘075.65; Ziff. I.1. des erstinstanzlichen 
Urteilsdispositivs); 

2. Von der Anschuldigung der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, 
angeblich begangen am 26.02.2014 in E.________ (Ziff. I.3. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs).

I.

A.________ wird freigesprochen: 

Von der Anschuldigung des Betruges, angeblich begangen im November 2013 in 
E.________ zum Nachteil der C.________ (GmbH) im Deliktsbetrag von EUR 15‘250.22 
(damaliger Gegenwert CHF 18‘757.80); 

unter Auferlegung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 5‘200.00 an den Kanton Bern; 

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 3‘991.25 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzli-
chen Verfahren.

III.

1. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘000.00 werden der Straf- und 
Zivilklägerin C.________ (GmbH) zur Bezahlung auferlegt;

2. Die Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) hat A.________ für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfahren eine Entschädi-
gung von CHF 2‘215.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen (Strafpunkt). 

19

IV.

Betreffend Zivilpunkt wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 125 Abs. 4, 126 
Abs. 1 lit. b, 427 Abs. 1 lit. c und 432 Abs. 1 StPO erkannt:

1. Die Forderung der Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) wird abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die auf den Zivilpunkt entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 500.00 werden der Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) auferlegt. 

3. Für die Beurteilung des Zivilpunktes werden oberinstanzlich keine Verfahrenskos-
ten ausgeschieden. 

4. Die Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) hat A.________ für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren eine Entschädi-
gung von CHF 1‘965.60 (inkl. Auslagen und MwSt.) und im oberinstanzlichen Ver-
fahren eine Entschädigung von CHF 738.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen 
(Art. 432 StPO). 

V.

Weiter wird verfügt: 

Die von der Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) geleistete Sicherheit in Höhe von 
insgesamt CHF 8‘100.00 wird wie folgt verwendet: 

1. Im Umfang von CHF 500.00 zur Deckung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten im 
Zivilpunkt; 

2. Im Umfang von CHF 3‘000.00 zur Deckung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten;

3. Die Restanz von CHF 4‘600.00 wird an A.________ zur Deckung der ihm zu Lasten 
der Straf- und Zivilklägerin C.________ (GmbH) zugesprochenen Entschädigungen 
gemäss Ziff. III.2. und IV.4 überwiesen. 

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin v.d. Rechtsanwalt D.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

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Bern, 16. September 2016
(Ausfertigung: 16. März 2017)

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Obergerichtssuppleant Zuber
i.V. Oberrichterin Bratschi 

Die Gerichtsschreiberin:

Garo

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.