# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b0ef5f1-4ddc-53c3-9343-06f676c47045
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2008 B-7899/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7899-2007_2008-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7899/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans-Jacob Heitz, 
Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Gian Sandro Genna,
Beschwerdeführer,

gegen

Leitender Ausschuss für die eidgenössischen Medi-
zinalprüfungen, Bundesamt für Gesundheit,
Vorinstanz.

Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7899/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Entscheid  des  Leitenden  Ausschusses  für  die  eidgenössischen 
Medizinalprüfungen  (Vorinstanz)  vom  20. Oktober  2006  wurde 
A._______  (Beschwerdeführer),  unter  Berücksichtigung  seines  in 
B._______,  abgeschlossenen  Medizinstudiums,  zu  den  eidgenössi-
schen Medizinalprüfungen und zu den Prüfungen des 2. und 3. Teils 
der ärztlichen Schlussprüfungen zugelassen.

Der  Beschwerdeführer  meldete  sich  gestützt  darauf  für  Juli 2007  zu 
den  Examina  am  Prüfungssitz  C._______  an.  Die  Ortspräsidentin 
Humanmedizin  erteilte  dem Beschwerdeführer  daraufhin  die Zutritts-
bewilligung.

B.
Mit  Entscheid  vom 19. Juni  2007 widerrief  die  Vorinstanz  die  Zulas-
sung  zu  den  eidgenössischen  Medizinalprüfungen  vom  20. Oktober 
2006  und  stellte  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem  24. Mai 
1996  rechtskräftig  endgültig  von  den  eidgenössischen  Medizinalprü-
fungen ausgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer habe sich bereits 
einmal um Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen be-
worben,  damals  unter  dem  Namen  (...).  Mit  Entscheid  vom  24. Mai 
1996  habe  die  Vorinstanz  die  am 16. Oktober  1995  erteilte  Zutritts-
bewilligung  rechtskräftig  widerrufen,  da  der  Beschwerdeführer  diese 
mit  falschen Angaben erschlichen habe. Der Beschwerdeführer habe 
wahrheitswidrig verneint, dass er jemals in der Schweiz studiert bzw. 
Prüfungen abgelegt  habe. Es konnte ihm jedoch nachgewiesen wer-
den, dass er einen dreimaligen Misserfolg in den fakultären Prüfungen 
an der Universität  D._______ des ersten Teils der Schlussprüfungen 
für  Ärzte  erlitten  hatte.  Die  Vorinstanz  sei  vom  Amtsstatthalteramt 
E._______ am 1. Juni 2007 darüber informiert worden, dass (...) unter 
Strafuntersuchung  wegen  (...)  stehe  und  der  dringende  Tatverdacht 
bestehe, dass die Prüfungszulassung mit gefälschten Dokumenten un-
rechtmässig erschlichen worden sei. Diesbezüglich wollte  das Amts-
statthalteramt wissen, welche Dokumente der Prüfungszulassung bei-
gelegt worden seien. Des Weiteren hätte das Amtsstatthalteramt eine 
Bestätigung nachgeliefert, dass der vollständige Name (...) laute, nach 
einer am 28. Juni 2000 erfolgten Namensänderung. Zwischen (...) und 
(...)  bestehe nachweislich Identität,  womit  der Beschwerdeführer seit 

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dem  Entscheid  vom  24. Mai  1996  rechtskräftig  endgültig  von  den 
eidgenössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen sei. 

Der  Entscheid  vom 20. Oktober  2006 werde  widerrufen und  die  Zu-
trittsbewilligung  der  Ortspräsidentin  Humanmedizin  von  C._______ 
werde damit hinfällig. Es sei unbeachtlich, ob die Dokumente, die der 
Beschwerdeführer eingereicht habe, echt seien. Da der Beschwerde-
führer  seinem Zulassungsgesuch eine schweizerische Identitätskarte 
lautend auf dem Namen (...) beigelegt habe, habe die Vorinstanz den 
wahren Sachverhalt nicht kennen können. Dieser sei erst nachträglich 
erstellt  worden.  Der  Beschwerdeführer  habe  es  gegenüber  der  Be-
hörde unterlassen,  genaue Angaben über  seine Personalien  zu ma-
chen. Das Zulassungsgesuch sei aus tatbestandsmässigen Gründen – 
bereits bestehender endgültiger Ausschluss – nicht  bewilligungsfähig 
gewesen.

Es  werde  festgestellt,  dass  (...)  bzw. mit  vollständigem  Namen  (...) 
endgültig  von  den  eidgenössischen  Medizinalprüfungen,  Berufsarten 
Human- und Zahnmedizin, ausgeschlossen sei. 

C.
Gegen diesen Widerruf erhob der Beschwerdeführer am 20. Juli 2007 
Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte  dessen 
Aufhebung. Die  Vorinstanz bzw. die  Universität  C._______ sei  anzu-
weisen, ihm Zutritt  zu den Examina für Humanmedizin zu gewähren. 
Die Feststellung, dass er endgültig von den eidgenössischen Medizi-
nalprüfungen, Berufsarten Human- und Zahnmedizin, ausgeschlossen 
sei, sei ersatzlos zu streichen. 

Der  angefochtene  Entscheid  weise  formelle  Mängel  auf.  Er  sei 
fälschlicherweise  auf  "(...)"  ausgestellt  und  die  verwendete  Adresse 
sei  nicht  korrekt. Die Vorinstanz beziehe sich auf  einen angeblichen 
endgültigen Ausschluss vom 24. Mai 1996, welcher dem Beschwerde-
führer  nicht  bekannt  sei  und  ihm  daher  nicht  entgegengehalten 
werden könne. Bei der Prüfungsanmeldung vom 9. Oktober 2006 habe 
er  ausschliesslich  Originaldokumente  verwendet,  welche  auf  den 
Namen  "(...)"  lauten.  Gestützt  darauf  sei  er  von  der  Vorinstanz  am 
20. Oktober 2006 zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zuge-
lassen worden. Es  sei  ihm unverständlich,  warum diese Dokumente 
nun nicht mehr anerkannt würden. An der Universität C._______ sei er 
gültig  als  Student  eingeschrieben.  Diese  hätte  ihn  nicht  aufge-
nommen, wenn er seit 1996 endgültig von den eidgenössischen Medi-

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zinalprüfungen ausgeschlossen gewesen wäre. Der Entscheid sei ihm 
am 25. Juni 2007, fünf Tage vor Prüfungsbeginn, zugegangen. Dieser 
kurzfristige  Widerruf  sei  unverhältnismässig. Daraus seien ihm nicht 
wieder gutzumachende Nachteile  entstanden. Die Vorinstanz sei  auf 
Veranlassung  der  Amtsstatthalterin  des  Kantons  E._______  tätig 
geworden.  Es  seien  vier  Strafverfügungen  erlassen  worden,  wovon 
jedoch  keine  rechtskräftig  sei.  Die  Unschuldsvermutung  sei  damit 
ausgehebelt  worden  und  die  Angaben  und  Unterlagen,  welche  sich 
auf das Strafverfahren beziehen, dürften dem Widerruf nicht zugrunde 
gelegt  werden.  Das  im  Kanton  E._______  hängige  Strafverfahren 
stehe zudem in keinem Zusammenhang mit seiner Eignung für einen 
medizinischen Beruf.

D.
Am 25. Juli 2007 holte das Bundesverwaltungsgericht beim Amtsstatt-
halteramt  E._______  betreffend  das  laufende  Strafverfahren  gegen 
den  Beschwerdeführer  Auskünfte  ein,  da  die  Vorinstanz  ihren  Ent-
scheid eventualiter auf Art. 23 der Allgemeinen Medizinalprüfungsver-
ordnung  vom  19. November  1980  (AMV,  SR 811.112.1)  stützte, 
welcher  erlaubt,  einen  Zulassungsentscheid  rückgängig  zu  machen, 
wenn nachträglich bekannt wird, dass ein Kandidat in einer Strafunter-
suchung steht.

E.
Die  Vorinstanz  beantragte  am  2. August  2007  den  Entzug  der  auf-
schiebenden Wirkung. Diese entzog das Bundesverwaltungsgericht mit 
Entscheid vom 15. August 2007. Der Amtsbericht des Amtsstatthalter-
amtes E._______ wurde den Parteien zur Kenntnis zugestellt mit der 
Möglichkeit zur Stellungnahme.

F.
Mit  Vernehmlassung vom 24. August  2007 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die Immatrikulation an der Universität 
sei ausschliesslich Sache der unter kantonaler Hoheit stehenden Uni-
versitäten. Daraus könne kein Anspruch auf Prüfungszulassung abge-
leitet werden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keine 
Kenntnis vom Entscheid der Vorinstanz vom 24. Mai 1996 gehe fehl; 
der Beschwerdeführer  habe diesen Entscheid sowohl  an das Eidge-
nössische  Departement  des  Innern  als  auch  an  das  Bundesgericht 
weitergezogen. Ausserdem bestehe kein Zweifel daran, dass zwischen 
(...) und (...) Identität bestehe. Der Vorinstanz sei es im Zeitpunkt des 
Zulassungsentscheides vom 9. Oktober 2006 nicht möglich gewesen, 

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zu erkennen, dass der Beschwerdeführer gar nicht hätte zugelassen 
werden können, da die eingereichten Dokumente keine Rückschlüsse 
auf den vollständigen Familiennamen des Beschwerdeführers erlaubt 
hätten. Der angefochtene Entscheid stütze sich ausschliesslich auf die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits endgültig von den eid-
genössischen  Prüfungen  in  Humanmedizin  ausgeschlossen  sei.  In 
Ziff. 8  des  Anmeldeformulars  vom 30. Januar  2007  am  Prüfungssitz 
C._______  habe  der  Beschwerdeführer  wahrheitswidrig  verneint, 
bereits einmal endgültig von den eidgenössischen Medizinalprüfungen 
ausgeschlossen  worden  zu  sein.  Allein  diese  Tatsache  bilde  bereits 
einen absoluten Grund für den Widerruf. Art. 23 AMV hätte nicht einen 
direkten Widerruf der Zulassung erlaubt. Möglich wäre einzig die Aus-
setzung des Zulassungsentscheides gewesen. Eine endgültige Beur-
teilung aufgrund des Einflusses der Straftaten wäre erst nach Rechts-
kraft  des  Strafurteils  möglich  gewesen. Ein  Zuwarten  bis  zu  diesem 
Zeitpunkt sei wegen Bestehens anderweitiger Widerrufsgründe jedoch 
nicht  notwendig  gewesen. Der  angefochtene  Entscheid  sei  nicht  mit 
Formfehlern behaftet. Dieser wurde dem Beschwerdeführer an die auf 
dem  Anmeldeformular  angegebene  Adresse  zugestellt.  Parallel  er-
folgte die Zustellung an seine offenbar zutreffende Wohnadresse. Dies 
sei im Hinblick darauf geschehen, den Beschwerdeführer rasch mög-
lichst  über  den  Entscheid  zu  informieren.  Eine  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme konnte unterbleiben, da dem Beschwerdeführer bereits 
bekannt  war, dass  er  endgültig  von den eidgenössischen Medizinal-
prüfungen ausgeschlossen war.

G.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit  Stellungnahme vom 31. Au-
gust 2007 zum Amtsbericht des Amtsstatthalteramtes E._______ vom 
31. Juli  2007.  Er  brachte  im  Wesentlichen  vor,  dass  die  Unter-
suchungsbehörde die  Unschuldsvermutung verletze und dass er  un-
schuldig sei. Die erlassenen Strafverfügungen hätte er nicht akzeptiert.

H.
Am 16. Oktober  2007  entsprach  das  Bundesverwaltungsgericht  dem 
vom damaligen  Vertreter  des  Beschwerdeführers  am  26. September 
2007 eingereichten Gesuch um Akteneinsicht. 

I.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am  13. November  2007  in  eigenem 

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Namen  eine  Replik  ein.  Er  bekräftigte  darin  die  bereits  in  der  Be-
schwerdeschrift vorgebrachten Rügen.

J.
Am 18. Dezember 2007 gab das Bundesverwaltungsgericht die Über-
weisung  der  vorliegenden  Sache  im  Rahmen  interner  Entlastungs-
massnahmen  an  die  Abteilung II  bekannt.  Weiter  wurde  festgestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  am  13. November  2007  eine  Replik  in 
eigenem Namen eingereicht  hat,  obwohl er zu diesem Zeitpunkt an-
waltlich  vertreten  war. Des  Weiteren  nahm  das  Bundesverwaltungs-
gericht davon Kenntnis, dass der Beschwerdeführer das Mandatsver-
hältnis mit seinem Vertreter aufgelöst hat.

K.
Am 9. Januar 2008 teilte der Beschwerdeführer, durch seinen neuen 
Vertreter,  seine neue Wohnadresse mit  und  brachte  als  weitere  Be-
weismittel  eine Beschwerde sowie ein Ablehnungsgesuch gegen das 
Amtsstatthalteramt E._______ an die Staatsanwaltschaft des Kantons 
E._______  ein.  Des  Weiteren  ersuchte  er  um  Akteneinsicht.  Am 
14. Januar 2008 entsprach das Bundesverwaltungsgericht  auch dem 
erneuten Akteneinsichtsgesuch.

L.
Mit Replik vom 1. Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer, den 
angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm Zutritt zu den eidgenös-
sischen Medizinalprüfungen sowie zum 2. Teil der ärztlichen Schluss-
prüfungen zu gewähren. Es sei  festzustellen,  dass der  Beschwerde-
führer  nicht  endgültig  von  den  eidgenössischen  Medizinalprüfungen 
ausgeschlossen  sei.  Die  vom  Amtsstatthalteramt  E._______ 
eingereichten Dokumente seien aus den Akten zu weisen, ebenso die 
Bestätigung des Zivilstandskreises E._______ vom 5. Juni 2007.

Es  wird  auf  die  Beschwerdeschrift  sowie  die  Laieneingaben  vom 
31. August  2007 und vom 13. November 2007 verwiesen. Der  Sach-
verhalt  sei  ungenügend  erstellt  worden.  Das  Gesetz  sehe  für  diese 
Fälle  als  Rechtsfolge  Nichteintreten  vor.  Die  Vorinstanz  bringe  des 
Weiteren nur unechte Noven vor, welche für einen Widerruf einer be-
günstigenden Verfügung nicht genügen würden. Unecht seien die No-
ven  deshalb,  weil  die  neuen  Sachverhaltselemente  bereits  seit  dem 
Jahr 2000  (Namensänderung)  und  dem  Jahr 2004  (Strafverfahren) 
bestünden und die Vorinstanz dies durch sorgfältige Sachverhaltsab-
klärung hätte in Erfahrung bringen können. Zwischen Zulassungsent-

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scheid und Widerruf würden acht Monate liegen. Im Vertrauen auf die 
Zulassung habe  der  Beschwerdeführer  Dispositionen  getroffen  (Prü-
fungsvorbereitung,  Bezahlung  Prüfungsgebühr),  weshalb  der  Be-
schwerdeführer in seinem Vertrauen zu schützen sei. 

M.
Die  Vorinstanz  beantragte  mit  Duplik  vom 27. Februar  2007  die  Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Die  medizinische  Fakultät  der  Universität 
C._______ habe dem Beschwerdeführer offenbar die Zulassung zum 
Frühjahrssemester  2008  verweigert,  weil  dieser  bei  der  damaligen 
Immatrikulation  falsche  Angaben  gemacht  habe.  Dieselben  falschen 
Angaben habe der Beschwerdeführer beim Gesuch um Zulassung zu 
den eidgenössischen Prüfungen und bei der Anmeldung zum 2. und 3. 
Teil  der  ärztlichen  Schlussprüfungen  gemacht.  Aus  Sicht  der  Vor-
instanz gebe es keine Zweifel zwischen der Personenidentität von (...), 
der heute die Prüfungszulassung anbegehrt und (...),  für den bereits 
ein rechtskräftiger Ausschluss von den eidgenössischen Prüfungen für 
Humanmedizin  ausgesprochen  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer 
habe überdies bewusst falsche Angaben gemacht und damit den be-
stehenden Sachverhalt für die Behörden in einer für diese unerkenn-
baren  Art  verschleiert.  Somit  habe  er  die  Prüfungszulassung  mit 
falschen bzw. unvollständigen Angaben erschlichen. Damit könne ge-
stützt auf Art. 45 Abs. 1 AMV, welche gemäss Art. 62 Abs. 4 des Me-
dizinalberufegesetzes (MedBG, SR 811.11) bis 2010 in Kraft sei, eine 
Prüfungszulassung widerrufen werden.

Auf die vorstehenden und weiteren Vorbringen der Parteien wird, so-
weit  diese  rechtserheblich  sind,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der  Entscheid  des  leitenden  Ausschusses  für  die  eidgenössischen 
Medizinalprüfungen vom 19. Juni 2007 ist eine Verfügung im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache zuständig (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend 
die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eid-

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genossenschaft  vom 19. Dezember  1877  [BS 4  91,  aufgehoben  per 
1. September  2007  durch  Art. 61  des  Medizinalberufegesetzes  vom 
23. Juni 2006, MedBG, SR 811.11] i.V.m. Art. 31, 32 und 33 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]). 
Art. 46  der  Allgemeinen  Medizinalprüfungsverordnung  (AMV, 
SR 811.112.1)  schreibt  zwar  den  Rechtsweg  ans  Departement  vor; 
diese  Verordnungsbestimmung  steht  jedoch  im  Widerspruch  zu  den 
neuen gesetzlichen Vorschriften und ist deshalb nicht anwendbar (vgl. 
dazu Entscheid der eidgenössischen Rekurskommission für medizini-
sche  Aus-  und  Weiterbildung  [Reko  MAW]  vom  24. Oktober  2005 
[05.059] E. 1.1).

Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men  (Art. 48  Abs. 1  Bst. a  VwVG),  ist  durch  die  angefochtene  Ver-
fügung  besonders  berührt  (Art. 48  Abs. 1  Bst. b  VwVG)  und hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 
Abs. 1 Bst. c VwVG).

Die Anforderungen an die Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) so-
wie Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG) sind erfüllt. 
Der  Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4 
VwVG).  Auch  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor 
(Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  beantragt,  die  vom  Amtsstatthalteramt 
E._______  eingereichten  Dokumente  in  ihrer  Gesamtheit  aus  den 
Akten  zu  weisen.  Das  im  Kanton  E._______  gegen  den  Beschwer-
deführer hängige Strafverfahren sei nicht rechtskräftig abgeschlossen; 
der  Beschwerdeführer  setze  sich  gegen  die  unrechtmässigen  An-
schuldigungen  zur  Wehr.  Solange  der  Angeschuldigte  nicht  rechts-
kräftig verurteilt  sei,   gelte die Unschuldsvermutung. Die Dokumente 
hätten keine Relevanz für das vorliegende Verfahren. Des Weiteren sei 
die  Bestätigung  des  Zivilstandskreises  E._______  vom 5. Juni  2007 
aus den Akten zu weisen. Diese würde vom Beschwerdeführer nicht 
als offizielles Dokument anerkannt. Er habe sich nie zu dessen Aus-
stellung und Inhalt äussern können. Das Zivilstandsamt habe überdies 
keine gesetzliche Berechtigung, derartige Dokumente auszustellen.

2.1 Bei  dem vom Amtsstatthalteramt  E._______  im  vorinstanzlichen 
Verfahren eingereichten Dokument handelt es sich um eine Bescheini-
gung des regionalen Zivilstandsamtes F._______ aufgrund einer Ein-

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tragung  im  Familienregister  der  Stadt  F._______,  aus  welcher  eine 
Familiennamensänderung  vom  13. Oktober  2000  von  (...)  auf  (...) 
hervorgeht. Worum es sich bei den übrigen "von der Amtsstatthalterin 
von  E._______  eingereichten  Dokumenten"  handelt,  ist  nicht 
substantiiert.  Im  Rahmen  des  Instruktionsverfahrens  vor  Bundesver-
waltungsgericht wurde das Amtsstatthalteramt E._______ gestützt auf 
Art. 12 Bst. c VwVG um schriftliche Auskunft gebeten, um abzuklären, 
inwiefern  das  laufende  Strafverfahren  gegen  den  Beschwerdeführer 
Einfluss auf das vorliegende Beschwerdeverfahren haben könnte. Alle 
weiteren  Dokumente,  welche  das  laufende  Strafverfahren  betreffen, 
hat  der  Beschwerdeführer  als  Beilage  zur  Beschwerdeschrift  vom 
20. Juli  2007,  zur  Stellungnahme  zum  Amtsbericht  vom  31. August 
2007 und zur Replik vom 13. November 2007 selber eingereicht.

2.2 Die Bescheinigung des Zivilstandsamtes fand im Rahmen der Edi-
tions- und Auskunftspflicht  der Vorinstanz Eingang in die Akten (vgl. 
act. 527). Gemäss Art. 12 VwVG kommen zur Sachverhaltsfeststellung 
Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Dritt-
personen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen als Be-
weismittel in Betracht (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.2). Gemäss Art. 58 
der  Zivilstandsverordnung  vom  28. April  2004  (ZStV,  SR 211.112.2) 
sind  die  Zivilstandsbehörden  verpflichtet,  schweizerischen  Gerichten 
und Verwaltungsbehörden die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga-
ben  unerlässlichen  Personenstandsdaten  auf  Verlangen  bekannt  zu 
geben. Das Zivilstandsamt F._______ war  somit  nicht  nur berechtigt 
sondern  verpflichtet,  die  genannte  Bestätigung  auszustellen.  Anzu-
fügen  bleibt,  dass  der  Beschwerdeführer  eine  Kopie  der  Bescheini-
gung seiner Replik vom 13. November 2007 beigelegt hat.

2.3 Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen dieses Beschwerdever-
fahrens zweimal vollständige Akteneinsicht (inkl. Vorakten) gewährt. Zu 
diesem Zweck gingen die Akten letztmals am 14. Januar 2008 an den 
Vertreter  des  Beschwerdeführers. Die  Rüge  des Beschwerdeführers, 
er hätte sich im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht zu den 
vorgenannten Dokumenten äussern können, geht somit fehl. Der Be-
schwerdeführer konnte sich zu allen im Dossier liegenden Tatsachen 
äussern. Im Übrigen ist auf das Strafverfahren im Kanton E._______ 
zu verweisen, welches nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens ist. 

2.4 Es besteht somit keine Veranlassung, die das Strafverfahren be-
treffenden  Dokumente  sowie  die  Bestätigung  des  Zivilstandskreises 

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F._______  vom  5. Juni  2007  aus  den  Akten  zu  weisen;  sie  stellen 
vielmehr einen integrierenden Bestandteil der Verfahrensakten dar. Sie 
verfügen über einen engen Zusammenhang zum Beschwerdegegen-
stand,  wenngleich  die  Vorinstanz  die  angefochtene  Verfügung  nur 
eventualiter auf das laufende Strafverfahren abstützt. Es handelt sich 
nicht um unzulässige Beweismittel. 

3.
Der Beschwerdeführer rügt formelle Mängel bei der Eröffnung der an-
gefochtenen Verfügung. 

3.1 Der  Beschwerdeführer  moniert,  die  auf  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwendete Adresse sei nicht korrekt. Allein schon deshalb sei 
seine Beschwerde gutzuheissen. Die Vorinstanz führt dazu aus, dass 
sie die Verfügung an die auf der Prüfungsanmeldung eingetragene Ad-
resse und parallel  dazu an (...)  gesandt  habe, um den Beschwerde-
führer  schnellstmöglich  zu  informieren,  da  die  Prüfungssession kurz 
bevorstand. 

Dass die Vorinstanz die auf der Prüfungsanmeldung verwendete Ad-
resse  als  Zustelladresse  für  die  angefochtene  Verfügung  verwendet 
hat,  ist  nicht  zu  beanstanden. Bereits  der  Zulassungsentscheid  vom 
20. Oktober  2006 wurde an diese Adresse gesandt. Im Gesuch des 
Beschwerdeführers um Zulassung zu den eidgenössischen Medizinal-
prüfungen  vom  9. Oktober  2006  hat  der  Beschwerdeführer  die  ver-
wendete  Adresse  als  Absender  angegeben.  Diesen  Zulassungsent-
scheid hat der Beschwerdeführer offensichtlich erhalten. Die parallele 
Zustellung  an  die  (vermeintliche)  Wohnadresse  des  Beschwerde-
führers wäre folglich nicht erforderlich gewesen und ist als besondere 
Dienstleistung  der  Vorinstanz  zu  betrachten.  Die  Absicht  der  Vor-
instanz war, dass der Beschwerdeführer schnellstmöglich Kenntnis von 
der angefochtenen Verfügung erlangt. Dass dabei eine falsche Haus-
nummer  verwendet  wurde  ([...]  statt  [...]),  ist  unbeachtlich.  Die  Ver-
wendung der falschen Hausnummer stellt  in diesem Zusammenhang 
keine mangelhafte Eröffnung des angefochtenen Entscheids dar. 

3.2 Der  Beschwerdeführer  beantragt  aufgrund  des,  seiner  Ansicht 
nach fälschlicherweise, verwendeten Namens auf  der angefochtenen 
Verfügung,  die  Beschwerde  abzuweisen.  Der  Zulassungsentscheid 
vom 20. Oktober 2006 lautet auf den Namen "(...)". Der angefochtene 
Entscheid nunmehr auf "(...)". Die Vorinstanz hatte in der Zeit zwischen 
Zulassungsentscheid und Widerruf Kenntnis von der Personenindenti-

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tät  der beiden Namen erhalten (vgl. E. 5.1). Sie durfte des Weiteren 
davon ausgehen, dass der angefochtene Entscheid beim Verfügungs-
adressaten ankommt: Es wurde die korrekte Adresse verwendet (vgl. 
E. 3.1)  und  dem  heutigen  Namen  des  Beschwerdeführers  der 
Geburtsname, wie in der Schweiz durchaus üblich, hintan gestellt. Es 
ist  deshalb  nicht  zu  beanstanden,  den  Namen  "(...)"  zu  verwenden. 
Auch diese Rüge geht fehl und stellt keine mangelhafte Eröffnung der 
angefochtenen Verfügung dar. 

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte den Sach-
verhalt nur ungenügend festgestellt, wenn sie sich in der Begründung 
der  angefochtenen  Verfügung  darauf  stütze,  dass  sie  den  wahren 
Sachverhalt  zum Zeitpunkt  des Zulassungsentscheids vom 20. Okto-
ber 2006 nicht  habe kennen können, und rügt damit eine Verletzung 
der  Untersuchungsmaxime gemäss  Art. 12  VwVG. Zwar  sei  der  Be-
schwerdeführer  gemäss  Art. 13  VwVG verpflichtet,  an  der  Sachver-
haltsfeststellung  mitzuwirken.  Bei  nicht  erfolgter  oder  ungenügender 
Mitwirkung sei jedoch die einzige Rechtsfolge der Nichteintretensent-
scheid (Art. 13 Abs. 2 VwVG). 

Gemäss Art. 12 VwVG hat  die  Behörde den Sachverhalt  von Amtes 
wegen  festzustellen. Diese muss die  für  das  Verfahren notwendigen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die  rechtlich  relevanten Um-
stände abklären (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 97). 
Dieses  Untersuchungsprinzip  wird  durch  die  Mitwirkungspflicht  der 
Parteien relativiert (Art. 13 Abs. 1 VwVG). Die Parteien sind gehalten, 
sich an der Feststellung des Sachverhalts zu beteiligen, wenn sie das 
Verfahren, wie vorliegend, durch eigenes Begehren eingeleitet haben 
(Art. 13  Abs. 1  Bst. a  VwVG).  Beim  Zulassungsentscheid  vom 
20. Oktober 2006 handelt es sich um eine vom Beschwerdeführer an-
begehrte Verfügung. Er war gehalten, alle für den Entscheid notwen-
digen  Dokumente  der  Vorinstanz  einzureichen.  Die  Vorinstanz  hatte 
zum  damaligen  Zeitpunkt  keine  Veranlassung  anzunehmen,  dass 
bereits  ein endgültiger  Ausschluss von den eidgenössischen Medizi-
nalprüfungen gegen den Beschwerdeführer vorliegen könnte.

5.
Es ist  weiter  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  den  Zulassungsentscheid 
vom 20. Oktober 2006 rechtmässig widerrufen hat.

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5.1 Vorab  ist  zu  klären,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  davon  ausge-
gangen ist, dass zwischen "(...)" und "(...)" Identität besteht, was der 
Beschwerdeführer sinngemäss bestreitet.

5.1.1 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG 
i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember  1947 über den 
Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) sind die Behörden verpflichtet, sich 
unvoreingenommen von der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen zu 
überzeugen  (BGE 130  II  482  E. 3.2).  Zulässige  Beweismittel  sind 
gemäss Art. 12  VwVG Urkunden,  Auskünfte  der  Parteien,  Auskünfte 
oder  Zeugnis  von  Drittpersonen,  Augenschein  und  Gutachten  von 
Sachverständigen. 

5.1.2 Aufgrund der Bestätigung des Zivilstandskreises F._______ vom 
5. Juni  2007 ist  rechtsgenügend erstellt,  dass es sich  bei  "(...)"  und 
"(...)" um dieselbe Person handelt. Der Beschwerdeführer konnte nicht 
genügend  substantiieren,  dass  dies  nicht  so  sei.  Die  genannte 
Bestätigung bescheinigt, dass (...), geb. am (...) in G._______, Bürger 
von  F._______  und  H._______,  seit  dem  28. Juni  2000  durch  eine 
Familiennamensänderung den Familiennamen (...)  führt. Der  vor der 
Familiennamensänderung  getragene  Familienname  lautete  (...).  Die 
Vorinstanz  konnte  somit  davon  ausgehen,  dass  Personenidentität 
besteht. 

5.2 Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde ihre Ver-
fügung  trotz  eingetretener  formeller  Rechtskraft  nachträglich  ändern 
(PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  a.a.O,  § 31  Rz. 23).  Ein  Widerruf 
kommt  nur  bei  fehlerhaften  Verfügungen  in  Betracht,  wobei  die 
Fehlerhaftigkeit  ursprünglicher  oder  nachträglicher  Natur  sein  kann 
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwaltungs-
recht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 998). Vorliegend  handelt 
es sich um eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung: Der Zulassungs-
entscheid vom 20. Oktober 2006 war zum Zeitpunkt  seines Erlasses 
bereits mangelhaft und widersprach somit schon damals dem objekti-
ven Recht. Die Vorinstanz traf ihren Entscheid vom 20. Oktober 2006 
ohne Einbezug der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits seit 
dem 24. Mai  1996  unter  dem Namen (...)  endgültig  von  den  eidge-
nössischen Medizinalprüfungen ausgeschlossen war. 

5.3 Gemäss Art. 39 Abs. 1 AMV wird, wer eine Vorprüfung zwei Mal 
oder  eine  Schlussprüfung  oder  einen  Teil  davon  drei  Mal  nicht  be-
standen hat, von jeder weiteren Prüfung der gleichen Berufsart ausge-

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schlossen. Der Beschwerdeführer hat bereits einen dreimaligen Miss-
erfolg in den fakultären Prüfungen an der Universität  D._______ des 
ersten  Teils  der  Schlussprüfungen  für  Ärzte  erlitten.  Ungeachtet 
dessen hat er sich um die Zulassung zu den eidgenössischen Medizi-
nalprüfungen beworben, damals unter dem Namen (...). Mit Entscheid 
vom 24. Mai 1996 hat die Vorinstanz die am 16. Oktober 1995 erteilte 
Zutrittsbewilligung rechtskräftig  widerrufen,  da der  Beschwerdeführer 
verneint  hat,  dass er  jemals in  der Schweiz studiert  bzw. Prüfungen 
abgelegt hat. Der Beschwerdeführer behauptet nun, dass ihm der Ent-
scheid der Vorinstanz vom 24. Mai 1996 überhaupt nicht zugegangen 
sei. Dieser angebliche Entscheid sei ihm nicht bekannt. Da jedoch, wie 
in  E. 5.1  ausgeführt,  Identität  zwischen  (...)  und  (...)  festgestellt 
werden konnte, kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, 
dass  der  Beschwerdeführer  Kenntnis  von  diesem  Entscheid  hatte, 
zumal  er  diesen vor  dem Eidgenössischen  Departement  des  Innern 
(EDI)  angefochten  (Entscheid  des  EDI  vom  26. Mai  1999,  act. 387) 
und anschliessend an das Bundesgericht  weitergezogen hat (Urteile 
des  Bundesgerichts  2A.293/1999  vom  5. Oktober  1999  [Abweisung 
der  Beschwerde  gegen  den  Widerruf  vom  24. Mai  1996]  und 
2A.563/1999  [Abweisung  des  Revisionsgesuchs  des  Beschwerde-
führers]  vom 20. Dezember  1999). Der  Beschwerdeführer  hat  somit, 
obwohl  bereits  ein  rechtskräftiger  Ausschluss  von  den  Medizinal-
prüfungen gegen ihn bestand, erneut um Zulassung zu den ärztlichen 
Schlussprüfungen ersucht.

5.4 Ein Widerruf  einer  fehlerhaften Verfügung kann von den Verwal-
tungsbehörden gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung 
vorgenommen werden. Fehlt  eine  positivrechtliche Bestimmung über 
die Möglichkeit  der Änderung einer Verfügung,  so ist  über diese an-
hand  einer  Interessenabwägung  zu  befinden,  bei  welcher  das  In-
teresse  an  der  richtigen  Anwendung  des  objektiven  Rechts  dem 
Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegen-
überzustellen ist (BGE 127 II 306 E. 7a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 994, 997 f.). Da vorliegend keine gesetzliche Regelung vorhanden 
ist, kommen die allgemeinen Widerrufsregeln zur Anwendung. Art. 45 
Abs. 1 AMV ist vorliegend, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, nicht 
einschlägig, da diese Bestimmung sich nur auf die Ungültigerklärung 
einer bestanden Prüfung bezieht.

5.4.1 Abzuwägen wären somit das Interesse an der richtigen Anwen-
dung  von  Art. 39  Abs. 1  AMV  gegenüber  dem  Rechtssicherheits-
interesse des Beschwerdeführers und seinem Vertrauen in den Zulas-

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sungsentscheid.  Da  der  Beschwerdeführer  jedoch  Kenntnis  von  der 
Fehlerhaftigkeit (vgl.  E. 5.3)  des Zulassungsentscheids vom 20. Okto-
ber 2006 hatte, hat er kein Vertrauensschutzinteresse. Wer die Fehler-
haftigkeit kennt, kann nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass die 
durch  den  Staat  erweckten  Erwartungen  erfüllt  werden. Damit  über-
wiegt  das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts ge-
genüber dem Interesse des Beschwerdeführers am Fortbestand des 
Zulassungsentscheids.

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, 
dass  sog.  unechte  Noven,  für  einen  Widerruf  einer  begünstigenden 
Verfügung nicht genügen würden. Wie bereits ausgeführt, liegt ein ge-
nügender  Widerrufsgrund  vor  (bestehender  endgültiger  Ausschluss 
des Beschwerdeführers von den eidgenössischen Medizinalprüfungen, 
d.h. ein Sachverhaltselement,  welches im Zeitpunkt des Zulassungs-
entscheids schon bestanden hat). 

5.4.2 Der  Beschwerdeführer  rügt,  die  Kurzfristigkeit  des  Widerrufs, 
nämlich fünf Tage vor Prüfungsbeginn (25. Juni 2007) und acht Monate 
nach dem Zulassungsentscheid, sei unverhältnismässig.

Die Vorinstanz hatte seit dem 7. Juni 2007 (act. 531) Kenntnis von der 
Personenidentität zwischen (...) und (...) und somit vom bestehenden 
endgültigen Ausschluss von den eidgenössischen Medizinalprüfungen. 
Die angefochtene Verfügung erging am 19. Juni 2007. Die Vorinstanz 
hatte somit  sobald sie vom Widerrufsgrund Kenntnis hatte und noch 
vor Prüfungsbeginn gehandelt. Da der Beschwerdeführer Kenntnis von 
der Fehlerhaftigkeit  der Verfügung hatte (vgl. E. 5.3),  konnte er nicht 
auf den Fortbestand des Zulassungsentscheids vom 20. Oktober 2006 
vertrauen.  Das  Verhalten  der  Vorinstanz  ist  diesbezüglich  nicht  zu 
beanstanden.

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er gestützt auf seine Im-
matrikulation an der  Universität  C._______ über einen Anspruch auf 
Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen verfüge. Dies-
bezüglich ist den Ausführungen der Vorinstanz zu folgen: Die Immatri-
kulation an einer kantonalen Universität kann keinen Anspruch auf Zu-
lassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen begründen. Dies 
würde gleichsam dazu führen, dass die Universitäten selbständig über 
die Prüfungszulassung entscheiden,  was dem MedBG und der  AMV 
zuwiderlaufen würde. Die  Universitäten  sind  gemäss  Art. 16  MedBG 

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zuständig für die Regelung der Studiengänge, die zu einem eidgenös-
sischen Diplom führen. Über  die Zulassung zu den eidgenössischen 
Medizinalprüfungen entscheidet nach Art. 17 Abs. 1 AMV der Leitende 
Ausschuss, dessen Aufgaben neu von der Medizinalberufekommission 
übernommen werden (Art. 62 Abs. 3 MedBG).

7.
Die angefochtene Verfügung stützt sich, entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers, nicht auf die Tatsache, dass gegen ihn ein hängiges 
Strafverfahren besteht. Sie stützt sich vielmehr auf die Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer bereits seit dem 24. Mai 1996 rechtskräftig end-
gültig  von den  eidgenössischen  Medizinalprüfungen  ausgeschlossen 
ist. Die Vorinstanz hat sich bei ihrem Entscheid lediglich eventualiter 
auf Art. 23 AMV abgestützt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann die 
Zulassung zur Prüfung verweigert  werden, wenn ein Kandidat vorbe-
straft ist und die Straftat darauf schliessen lässt, dass der Kandidat für 
den medizinischen Beruf ungeeignet ist. Nach Abs. 2 kann der Zulas-
sungsentscheid ausgesetzt werden, wenn ein Kandidat in Strafunter-
suchung  oder  unter  Strafklage  steht.  Des  Weiteren  kann  gemäss 
Abs. 3  ein  Zulassungsentscheid  rückgängig  gemacht  werden,  wenn 
sich nachträglich Gründe zur Verweigerung oder Aussetzung der Zu-
lassung ergeben.

Die Frage, ob das Strafverfahren unberechtigt ist und Art. 23 AMV die 
Unschuldsvermutung  verletze,  wie  der  Beschwerdeführer  behauptet, 
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

Die Rüge des Beschwerdeführers, dass ihm die Vorinstanz zum Sach-
verhaltskomplex  des  hängigen  Strafverfahrens  das  rechtliche  Gehör 
verweigert  habe, ist  ebenfalls unbehelflich, da sich die angefochtene 
Verfügung, wie bereits dargestellt, nicht auf Art. 23 AMV stützt.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Widerruf des Zulassungsent-
scheids vom 20. Oktober 2006 rechtmässig war.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.3]).  Diese 
werden auf Fr. 1000.- festgesetzt und mit dem am 6. September 2007 

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geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- verrechnet. Der 
den  Kostenvorschuss  übersteigende  Betrag  von  Fr.  500.-  hat  der 
Beschwerdeführer  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils  zugunsten  der  Gerichtskasse  zu  überweisen.  Eine  Partei-
entschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1000.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- ist nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- Eidgenössisches Departement des Innern (Gerichtsurkunde)
- Amtsstatthalteramt E._______, I._______ (nur Dispositiv)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 29. Juli 2008

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