# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 444d6ecd-976d-5097-9f81-fe5f73868f94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2020 E-3529/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3529-2020_2020-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3529/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3529/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) 2016 auf dem Luftweg nach B._______, von wo aus er 

schliesslich über die Türkei und Italien in die Schweiz gelangte. Am 27. Juli 

2016 reiste er in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerde-

führer am 18. August 2016 summarisch befragt. Am 20. August 2018 

wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Er sei tamilischer Ethnie und sei von 2009 bis zu seiner Ausreise in 

C._______, Distrikt D._______, wohnhaft gewesen; zuvor habe er in Jaffna 

gelebt. Ab 2005 – und bis zu seiner Ausreise – sei er als (…) für eine (…) 

in E._______ und im F._______ tätig gewesen. Er sei nicht im eigentlichen 

Sinn politisch aktiv gewesen, habe jedoch während des Waffenstillstands 

2001 oder 2002 geholfen, den Pongu-Tamil-Tag in E._______ zu organi-

sieren. Nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 habe er Hilfsgüter und 

Waren für die Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) gesammelt. So-

wohl sein Bruder als auch verschiedene Verwandte der Familie seiner Ehe-

frau seien in unterschiedlichen Funktionen für die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) aktiv gewesen. Nach einem Anschlag auf ein Armeecamp 

hinter seinem Haus im Jahr 2007 seien er und sein Bruder festgenommen, 

befragt und erst nach Vermittlung einer Drittperson freigelassen worden. 

2008 sei er an einem Kontrollposten in I._______ wiederholt angehalten, 

kontrolliert und einmal während rund sieben Stunden befragt worden. Im 

gleichen Jahr habe er im Abstand von einer Woche zweimal gefälligkeits-

halber für einen Arbeitskollegen jeweils eine Person in seinem Wagen 

transportiert. Beim zweiten dieser Fahrdienste habe die Person vorgängig 

bei ihm übernachtet und er habe diese aufgrund einer im Bad aufgefunde-

nen Cyanid-Kapsel als LTTE-Aktivist identifiziert. Er habe 2009 mit mehre-

ren Personen in Flüchtlingscamps in E._______ Gespräche geführt und 

sei vom Terror Investigation Department (TID) dazu befragt worden. Sein 

Chef sei 2012 festgenommen und befragt worden, woraufhin auch er vom 

TID vorgeladen worden sei. Die vier- bis fünftägige Befragung habe sich 

um ein von ihm gekauftes und wiederverkauftes Fahrzeug gedreht, das in 

der Folge bei einem Selbstmordanschlag eingesetzt worden sei. Zudem 

sei er zur Finanzierung der LTTE seinerseits respektive seitens seines 

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Seite 3 

Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Neueröffnung der Filiale im 

F._______ befragt worden. Im (…) 2016 sei er erneut vom TID zu einer 

Befragung in Colombo vorgeladen worden. Diese Befragung habe am (…) 

2016 stattgefunden. Dabei sei er derjenigen Person gegenüberstellt wor-

den, die er 2008 gefälligkeitshalber transportiert und als LTTE-Aktivist aus-

gemacht habe; sie hätten sich bei der Konfrontation aber nicht gegenseitig 

identifiziert. Er sei überdies nach allfälligen eigenen Aktivitäten für die LTTE 

befragt und geohrfeigt worden, als er solche verneint habe. Da er dem TID 

gegenüber erwähnt habe, seine Frau nicht über die Befragung in Kenntnis 

gesetzt zu haben und nach Hause gehen zu müssen, sei er nach einem 

Tag freigelassen worden. Fünf Tage später sei er zu seiner Schwiegermut-

ter nach Colombo gefahren, die schliesslich seine Ausreise am (…) 2016 

organisiert und finanziert habe.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er unter anderem eine 

Identitätskarte im Original, Kopien von Arbeitsausweisen betreffend seine 

berufliche Tätigkeit in der (…)branche sowie die Bestätigung eines Pries-

ters in E._______ vom 17. Februar 2017 zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 – eröffnet am 9. Juni 2020 – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 9. Juli 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erhe-

ben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; 

eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, eventualiter um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Mit der Beschwerde wurde unter anderem ein Bestätigungsschreiben ei-

nes sri-lankischen Anwalts zu den Akten gereicht. 

E.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juli 

2020 bestätigt. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit des Vorbringens zur Befragung 

durch das TID im (…) 2016. Die diesbezüglichen Ausführungen seien wi-

dersprüchlich, unlogisch und unsubstanziiert ausgefallen. Die übrigen von 

ihm geltend gemachten Vorkommnisse seien allesamt nicht geeignet, eine 

asylbeachtliche Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu begründen. So  

lägen etwa keine Hinweise für die Annahme vor, die Behörden seien auf-

grund seiner pro-tamilischen Aktion im Jahr 2001 oder 2002 oder der  

Hilfeleistung nach der Tsunami-Katastrophe 2004 an den Beschwerde- 

führer herangetreten. Die Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden 

zwischen 2007 und 2009 seien – ihre Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – vor 

dem Hintergrund der allgemeinen Ereignisse während des Bürgerkriegs zu 

betrachten, weshalb sich angesichts der verbesserten Lage aus allenfalls 

damals erlittenen Übergriffen keine Gefahr einer zukünftigen gleichartigen 

Verfolgung ableiten lasse. Die erste Befragung durch das TID im Jahr 2012 

erscheine aufgrund der langen Zeitspanne bis zur Ausreise einerseits nicht 

zeitlich kausal für diese und zweitens sei dieser kein gezielt gegen den 

Beschwerdeführer gerichtetes Verfolgungsmotiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 

AsylG zugrunde gelegen. Ebenfalls nicht beachtlich sei das Vorbringen, 

der Beschwerdeführer habe 2013 als Wahlhelfer fungiert, als sein Chef für 

eine Unterpartei der Tamil National Alliance (TNA) in den Provinzrat ge-

wählt worden sei. Den Akten seien überdies keine Hinweise dafür zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer angesichts der aktuell in Sri Lanka 

herrschenden politischen Situation oder aufgrund eines allfälligen – bei ihm 

nicht vorhandenen – Risikoprofils mit asylbeachtlichen Verfolgungsmass-

nahmen zu rechnen hätte. 

4.2 Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines Rechtsmittels im 

Wesentlichen aus, er habe die Befragung durch das TID im (…) 2016 aus-

führlich und geprägt vom Realkennzeichen geschildert. Die Vorinstanz 

habe diese Sachverhaltselemente zu Unrecht isoliert betrachtet. In ihrem 

Sachzusammenhang seien sie sehr wohl asylrelevant, insbesondere, 

wenn sie in Verbindung zur letzten Befragung im (…) 2016 gebracht wür-

den. So seien anlässlich der Befragung im (…) 2016 denn auch Punkte 

aus der Befragung im Jahr 2012 erneut aufgegriffen worden. Insgesamt 

präsentiere sich der Beschwerdeführer als engagierte Person, die wieder-

holt und über einen langen Zeitraum pro-tamilisch aktiv gewesen sei und 

auch in den Augen der singhalesischen Sicherheitskräfte als solche in Er-

scheinung trete. Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen sei die 

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Seite 6 

Gefahr für politisch aktive Tamilen – wie der Beschwerdeführer einer sei – 

im Falle ihrer Rückkehr erheblich gestiegen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz das seine Ausreise angeblich auslö-

sende Kernvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft 

qualifiziert hat. Dieser vermag mit seinen Ausführungen in der Beschwer-

deschrift den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegen-

zusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

6.2 Die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend ge-

machten Befragung durch das TID am (…) 2016 sowie den nachfolgenden 

Ereignissen fielen über weite Strecken unsubstanziiert und teilweise wider-

sprüchlich aus.  

6.2.1 So vermochte der Beschwerdeführer beispielsweise kaum Angaben 

über den Ablauf der Befragung zu machen, sondern beschränkte sich auf 

eine Beschreibung des Warteraums (vgl. act. A21/20 F96). Dies verwun-

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dert insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer an-

gab, am (…) 2016 zur Befragung abgeholt und erst spätnachmittags am 

Folgetag wieder auf freien Fuss gesetzt worden zu sein (vgl. a.a.O. F69). 

Angesichts der Dauer seiner Festhaltung in diesem Gebäude wären weit-

aus präzisere Angaben zum Handlungsablauf zu erwarten gewesen als die 

Aussage "alleine wurde ich ca. 2.5 Stunde befragt. Dann etwa eine halbe 

Stunde in der Anwesenheit dieser Person wurde ich befragt." (vgl. a.a.O. 

F71). 

6.2.2 Unplausibel erscheint die Aussage des Beschwerdeführers, wonach 

das TID ihn freigelassen habe, nachdem er sie darüber informiert habe 

nach Hause gehen zu müssen, weil seine Ehefrau nicht über die Befragung 

und seinen aktuellen Verbleib Bescheid wisse (vgl. act. A7/14 7.01 und 

A21/20 F42). Vor dem Hintergrund, dass die anwesenden Behördenmit-

glieder während der Befragung damit gedroht hätten, ihn zu erschiessen 

(vgl. act. A21/20 F93), erscheint die Freilassung unter den vom Beschwer-

deführer genannten Umständen geradezu widersinnig. In seinem Rechts-

mittel legte der Beschwerdeführer dar, die Behörden hätten davon ausge-

hen können, dass er sich auch für weitere Befragungen zur Verfügung hal-

ten werde, da er sich am (…) 2016 anstandslos zur Befragung eingefunden 

habe. Ein derartiger Vertrauensvorschuss seitens der Behörden ist im 

Lichte der angeblich vorgeworfenen Unterstützung der LTTE jedoch wenig 

glaubhaft. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Behörden sich der 

Schwere der Vorwürfe bewusst gewesen wären und ein entsprechendes 

Interesse am Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gehabt hätten. Eine 

Freilassung unter den geltend gemachten Umständen mutet – gerade im 

länderspezifischen Kontext – realitätsfremd an.  

6.2.3 Der Beschwerdeführer machte widersprüchliche Angaben zu seiner 

Heimreise nach der Befragung im (…) 2016. So gab er anlässlich der BzP 

zu Protokoll, mit dem Bus nach E._______ zurückgekehrt zu sein (vgl. act. 

A7/14 7.01). Demgegenüber erklärte er während der Anhörung, nach der 

Befragung mit einem Tuktuk zum Bahnhof gefahren zu sein und dort den 

Zug zurück nach E._______ genommen zu haben (vgl. act. A21/20 F97 ff.). 

Auf Vorhalt hin führte er aus, er sei nach der ersten Befragung 2012 mit 

dem Zug und 2016 mit dem Bus nach Hause gefahren (vgl. a.a.O. F128). 

Er habe diese Aussage gemacht, da die Frage offen gestellt gewesen sei 

und er nicht gedacht habe, dass das Jahr 2016 gemeint sei. Der Beschwer-

deführer vermag diesen Widerspruch nicht überzeugend zu entkräften, 

weil die entsprechende Frage anlässlich der Anhörung eindeutig im Kon-

text der Fragen rund um das Verhör im Jahr 2016 gestellt wurde und nicht 

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ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer plötzlich Angaben zur Befra-

gung im Jahr 2012 gemacht haben sollte.  

6.2.4 Ebenfalls widersprüchlich gestalten sich die Ausführungen des Be-

schwerdeführers zur behördlichen Suche nach ihm, nachdem er 

E._______ verlassen habe. Während der BzP gab der Beschwerdeführer 

an, am (…) 2016, als er sich in Colombo aufgehalten habe, sei er zu Hause 

gesucht worden. Seine Frau habe jedoch den Behörden gegenüber ge-

sagt, er sei bei einem Meeting. Zwei Tage später sei er erneut gesucht 

worden (vgl. act. A7/14 9.01). In Abweichung davon führte er anlässlich der 

Anhörung aus, fünf Tage nach seiner Ausreise bei sich zu Hause gesucht 

worden zu sein (vgl. act. A21/20 F113). Auch diesen Widerspruch vermag 

der Beschwerdeführer durch seine Erklärung "ich bin schlecht mit Zahlen" 

(vgl. a.a.O. F129) nicht auszuräumen. Der Beschwerdeführer führte wäh-

rend der Anhörung auch aus, seine Familie nicht über die geplante Aus-

reise informiert zu haben (vgl. a.a.O. F110). Ob die erste behördliche Nach-

frage bei der Ehefrau während seinem Aufenthalt in Colombo oder erst 

nach seiner Ausreise erfolgt sein soll, erscheint einerseits zentral für das 

subjektive Gefährdungsempfinden des Beschwerdeführers; andererseits 

dürfte sich dieser Umstand mithin auch auf das Verhalten seiner Ehefrau 

ihm gegenüber ausgewirkt haben, da sich diese etwa über die Hinter-

gründe des behördlichen Besuchs erkundigt haben könnte. Somit lässt 

sich dieser Widerspruch nicht durch schlechtes Zahlenerinnerungsvermö-

gen ausräumen und weckt weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vor-

bringens. 

6.2.5 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene ein Bestäti-

gungsschreiben seines Anwalts vom 8. Juli 2020 einreicht, vermag auch 

dieses das entsprechende Vorbringen nicht zu belegen. Sowohl während 

der BzP als auch während der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, 

sich nach der Befragung im (…) 2016 mit einem Anwalt in Verbindung ge-

setzt zu haben und von diesem den Rat zur Ausreise erhalten zu haben 

(vgl. act. A7/14 7.01 und act. A21/20 F42). Der Beschwerdeführer erklärte 

überdies ausdrücklich, sich diesbezüglich lediglich einmal mit diesem An-

walt ausgetauscht zu haben (vgl. act. A21/20 F108). Das anwaltliche 

Schreiben erwähnt demgegenüber eine erste Kontaktaufnahme bereits im 

Jahr 2008. Dem Schreiben kommt angesichts der konkreten Verfahrens-

umstände bloss der Charakter eines Gefälligkeitsschreibens zu, zumal 

auch der Zeitpunkt der Einreichung – erst auf Beschwerdeebene – er-

staunt. Überdies fällt auf, dass der Anwalt in seinem Schreiben die Person 

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aus der angeblichen Gegenüberstellung als "G._______" bezeichnet, wäh-

rend der Beschwerdeführer seinerseits nicht in der Lage war, sich an den 

Namen zu erinnern (vgl. a.a.O. F42). 

6.3 Hinsichtlich der übrigen – grösstenteils über zehn Jahre zurückliegen-

den – vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse und Aktivitäten, ist, 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, selbst im Falle deren Glaubhaf-

tigkeit im aktuellen Zeitpunkt nicht (mehr) von asylrechtlicher Relevanz 

auszugehen (vgl. dazu ausführlich die vorinstanzliche Verfügung A23/12 

S. 5–7). Angesichts der Unglaubhaftigkeit des jüngsten Vorbringens  

(Befragung im […] 2016) vermag auch der Einwand auf Beschwerde-

ebene, die einzelnen Sachverhaltselemente seien in ihrem Kontext und 

nicht isoliert zu betrachten (vgl. Beschwerde S. 7), nicht zu überzeugen, da 

mit der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Befragung im (…) 2016 der 

diesbezügliche Aktualitäts-Anknüpfungspunkt entfällt. 

6.4 Das SEM hat insgesamt zutreffend festgestellt, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Zeit-

punkt seiner Ausreise im (…) 2016 in asylbeachtlicher Weise gefährdet 

war. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die vo-

rinstanzlichen Erwägungen in einem anderen Lichte betrachten zu lassen. 

7.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe zudem ein 

exilpolitisches Engagement geltend. Er engagiere sich für die tamilische 

Sache, Kultur und Religion. Zudem habe er mehrmals an Demonstrationen 

teilgenommen und den Heldentag in H._______ gefeiert. 

7.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1.). 

  

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Seite 10 

7.2 Der Beschwerdeführer gab an, letztmals am (…) November 2019 an 

einer Demonstration teilgenommen zu haben. Insgesamt kann aus den 

geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen nicht auf eine exponierte, 

intensive oder gar regelmässige exilpolitische Tätigkeit geschlossen wer-

den. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, der bei 

seiner Anhörung im August 2018 noch ausdrücklich zu Protokoll gegeben 

hatte, in der Schweiz politisch nicht aktiv zu sein (vgl. A21/20 F127). Es ist 

deshalb höchst unwahrscheinlich, dass er in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden gerückt ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Behörden in Sri 

Lanka von allfälligen niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten über-

haupt nicht Kenntnis genommen haben. Unter diesen Umständen brau-

chen die angekündigten Beweismittel (vgl. Beschwerde S. 9 und 10) nicht 

abgewartet zu werden. 

7.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen nach dem Gesagten nicht vor. 

8.  

8.1 Zutreffend verneinte das SEM sodann auch das Vorliegen von Risiko-

faktoren, welche zur Bejahung einer begründeten Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung führen könnten. Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als 

Referenzurteil publiziert) hält das Bundesverwaltungsgericht fest, be-

stimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE 

und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifi-

zieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für 

sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 

könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-

mente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückfüh-

rung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren 

darstellen; dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genom-

men keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen ver-

möchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Ge-

samtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem 

Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil 

E-1866/2015 E. 8.5.5). 

8.2 Die Vorinstanz kam richtigerweise zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer keine Faktoren aufweist, die im Falle einer Wiedereinreise ein be-

sonderes behördliches Interesse an ihm vermuten liessen. Hinsichtlich sei-

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Seite 11 

ner verwandtschaftlichen Verbindungen zu den LTTE macht der Beschwer-

deführer einerseits nicht geltend, die heimatlichen Behörden hätten ihn 

dazu je befragt. Andererseits verfüge er über keinerlei Informationen zu 

den angeblichen Aktivitäten seines Bruders bei den LTTE (vgl. act. A21/20 

F46) und mit seinem Schwiegervater hätten weder er noch seine Frau Kon-

takt (vgl. a.a.O. F50). Aus den Akten geht somit nicht hervor, weshalb der 

Beschwerdeführer über ein Risikoprofil verfügen sollte, welches auf eine 

begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten Handlungen seitens der sri-

lankischen Behörden schliessen lassen würde. Die Ausreise des Be-

schwerdeführers über (…) mit seinem eigenen Reisepass (obwohl er da-

mals einen vom Schlepper organisierten gefälschten Pass mitgeführt habe, 

den er aber eigenartigerweise erst für die Weiterreise ab B._______ ver-

wendet haben will; vgl. a.a.O. F131) legt zudem die Vermutung nahe, dass 

er sich damals nicht verfolgt gefühlt – und sich auch nicht auf einer "Stop-

List" befunden – hat. Das geltend gemachte exilpolitische Wirken blieb aus-

serdem viel zu niederschwellig, als dass es eine asylrelevante Wirkung 

entfalten könnte. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile 

vierjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Ge-

fährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen. 

8.3 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. Beschwerde S. 8). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst, beobachtet die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und berück-

sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel 

2019 noch aus dem Vorfall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizeri-

schen Botschaft in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer etwas zu sei-

nen Gunsten abzuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wo-

nach speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt 

wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, 

dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kol-

lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

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Seite 12 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-3529/2020 

Seite 13 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.).Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre.  

11.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen 

11.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-3529/2020 

Seite 14 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Be-

rücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse und Entwicklungen. Nach 

einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Weg-

weisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähi-

gen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine 

gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Re-

ferenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2).  

11.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem familiären und sozia-

len Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Im Lichte seiner guten Ausbil-

dung, der langjährigen Berufserfahrung in der (…)branche und seinem 

früheren Einkommen, ist es dem Beschwerdeführer durchaus möglich sich 

wieder eine Existenz aufzubauen. Er verfügt zudem über ein Haus, in dem 

seine Frau und Kinder nach wie vor wohnhaft sind. Zutreffend hat die Vo-

rinstanz sodann darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Ge-

schehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder an-

deren unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund de-

rer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret ge-

fährdet wären. An dieser Einschätzung vermag der Machtwechsel mit der 

erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 ebenso wenig zu 

ändern, wie die Spekulationen über mögliche zukünftige politische Ent-

wicklungen (vgl. Beschwerde S. 9). 

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-3529/2020 

Seite 15 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, weil die 

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu des-

sen Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschuss-

erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3529/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: