# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4140146b-471b-5511-ac1c-cbbbbf149a22
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.06.2009 IV 2008/307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-307_2009-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/307

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 08.07.2020

Entscheiddatum: 25.06.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2009
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mitwirkungspflichten im Abklärungsverfahren einer 
Versicherten, die unter psychischen Erkrankungen und einer 
Polytoxikomanie leidet. Da ein Kausalzusammenhang zwischen diesen 
Gesundheitsschäden gegeben ist, erscheinen die Auflagen einer 
sechsmonatigen Drogenabstinenz und einer psychiatrischen Behandlung 
unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren nicht als 
zulässig. Darüber hinaus wäre eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, wollte 
man eine solche bejahen, aufgrund der konkreten medizinischen 
Gegebenheiten jedenfalls entschuldbar. Der sanktionsweise Entscheid 
aufgrund der Akten (Rentenablehnung) ist nicht gerechtfertigt (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2009, IV 
2008/307).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 25. Juni 2009

in Sachen

W.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Gnädinger, c/o Glaus & Partner, 

Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen

Sachverhalt:

A.   

A.a W.___, Jahrgang 1966, meldete sich im Mai 2007 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an und beantragte die Ausrichtung einer Rente (IV-act. 5). 

Dr. med. A.___, Arzt Psychosomatik am Departement für Innere Medizin des 

Kantonsspitals St. Gallen (KSSG), nannte im Arztbericht vom 8. Juni 2007 die 

Diagnosen Polytoxikomanie, Bulimie, rezidivierende depressive Verstimmungen und 

Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ. Die 

Arbeitsunfähigkeit betrage seit 24. Januar 2007 80-90% (IV-act. 14-1). Der Hausarzt 

der Versicherten, der Allgemeinmediziner Dr. med. B.___, äusserte im Bericht vom 

15. Juni 2007 den Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung und eine wechselnde 

depressive Episode. Zumutbare Tätigkeiten seien auf dem Arbeitsmarkt limitiert bis gar 

nicht vorhanden. Am ehesten sei eine geschützte Werkstätte zugänglich, wo die 

Leistungsfähigkeit und Weisungsbereitschaft nicht hochgeschraubt werden müsste. In 

diesem Rahmen wären sicher drei bis vier Stunden täglich zu realisieren (IV-act. 16).

A.b Nach Rückfrage bei ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) erteilte die IV-Stelle 

der Versicherten mit Schreiben vom 24. September 2007 verschiedene Auflagen, 

insbesondere die Durchführung einer suchtspezifischen Therapie, einer regelmässigen 

psychiatrischen Behandlung und den Nachweis einer mindestens sechsmonatigen 

Suchtmittelabstinenz (IV-act. 29). Mit Schreiben vom 28. April 2008 forderte sie die 

Versicherte erneut auf, die Auflagen zu erfüllen, ansonsten aufgrund der Akten 

entschieden werde (IV-act. 31). Der für die Versicherte zuständige Suchtberater vom 

Verein Suchtberatungsstelle Region C.___ informierte die IV-Stelle am 23. Mai 2008 

schriftlich über den Verlauf und teilte mit, die Versicherte habe sich vom 18. März 2008 

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bis 21. April 2008 wegen Verdachts auf Handel mit illegalen Drogen in 

Untersuchungshaft befunden. Nun plane sie einen stationären Aufenthalt in der 

Psychiatrischen Klinik Pfäfers (IV-act. 34). Auf telefonische Rückfrage der IV-Stelle vom 

10. Juni 2008 gab der Suchtberater an, es sei noch kein stationärer Aufenthalt in einer 

psychiatrischen Klinik erfolgt und die Suchtbehandlung sei noch nicht in Angriff 

genommen worden (IV-act. 35). Daraufhin verweigerte die IV-Stelle mit Verfügung vom 

12. Juni 2008 die Ausrichtung einer Invalidenrente (act. G 1.1).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Versicherten vom 9. Juni 

2008. Sie beantragt deren Aufhebung und die Veranlassung einer neuen 

psychiatrischen Abklärung. Die Beschwerdegegnerin solle angewiesen werden, das 

Leistungsbegehren unter Berücksichtigung dieser neuen psychiatrischen Abklärung zu 

prüfen. Ihr sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Begründung ist zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Person nicht in der Lage 

gewesen sei, die Forderungen der Beschwerdegegnerin zu erfüllen. Die Auflagen 

hätten sie überfordert, seien ihr nicht zumutbar. Sie beantragt zudem die Sistierung des 

Verfahrens bis zur Einreichung eines weiteren Berichts von Dr. A.___ (act. G 1).

B.b Am 14. Juli 2008 sistierte der zuständige Verfahrensleiter des Gerichts das 

Verfahren bis zum Vorliegen des angekündigten Berichts von Dr. A.___ (act. G 2). Auf 

Aufforderung reichte die Beschwerdeführerin am 15. August 2008 das ausgefüllte 

Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung ein (act. G 4). Am 22. August 

2008 ging dem Gericht ihr Steuerprotokoll zu (act. G 6).

B.c Am 11. November 2008 verfasste Dr. A.___ zuhanden des Gerichts einen weiteren 

Arztbericht, in dem er unter anderem die Diagnosen der Persönlichkeitsstörung mit 

emotional instabilen Zügen und der leichten bis mittelschweren kognitiven 

Funktionsstörungen und Störungen der Emotionalität/Persönlichkeit bei 

mittelschwerem dysexekutivem Syndrom nannte. Die Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin sei erheblich eingeschränkt, zurzeit werde eine Arbeitsleistung im 

Bereich von ca. 30% erbracht. Durch geeignete berufliche Massnahmen und weitere 

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therapeutische Begleitung könnte die Arbeitsfähigkeit bis auf ein Mass von ca. 65% 

gesteigert werden (act. G 10).

B.d In der Beschwerdeantwort vom 29. Januar 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Der gefällte 

Aktenentscheid dürfte als unverhältnismässig und zu hart erscheinen, da auch die 

mildere Sanktion eines Nichteintretensentscheids hinreichend gewesen wäre. Damit 

erscheine es als gerechtfertigt, die angefochtene Verfügung insofern anzupassen, als 

ein Nichteintreten auf das Leistungsgesuch angeordnet werde. Der 

Beschwerdeführerin sei es jederzeit möglich, sich wieder bei der IV anzumelden, 

sobald sie bereit sei, die angeordneten Auflagen zu erfüllen. Im interessierenden 

Zeitraum der angefochtenen Verfügung gelinge ihr der Nachweis nicht, dass sie die 

Auflagen erfüllt habe. Im Bericht von Dr. A.___ vom 11. November 2008 werde 

dargetan, dass sich die Beschwerdeführerin in wesentlichen Teilen vom Drogenkonsum 

habe lösen können. Dies zeige, dass die Drogenabstinenz ein hohes, aber kein 

unerreichbares Ziel sei. Die Auflagen erschienen daher nicht nur als verhältnismässig, 

sondern sie seien auch sinnvoll, da sie einen wesentlichen Anreiz für eine stabile und 

kontrollierte Abstinenz bildeten (act. G 12).

B.e Der zuständige Abteilungspräsident bewilligte am 3. Februar 2009 die 

unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der Befreiung von den Gerichtskosten (act. G 14).

B.f  Mit Schreiben vom 11. März 2009 kündigte Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Gnädinger 

die Interessenwahrung der Beschwerdeführerin an und beantragte die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und die Ansetzung einer Nachfrist für die 

Einreichung einer Replik (act. G 17). Beides wurde ihm am 12. März 2009 gewährt (act. 

G 18, 19).

B.g In der Replik vom 30. April 2009 lässt die Beschwerdeführerin erneut die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Solange ein 

Versicherungsfall noch nicht eingetreten sei, könnten keine 

Schadenminderungspflichten gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG auferlegt werden. Die 

Leistungsverweigerung komme nur in schweren Fällen bei besonders schwerem 

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Verschulden in Frage, was vorliegend nicht gegeben sei. Die der Beschwerdeführerin 

auferlegten Mitwirkungspflichten würden im Rahmen der Verhältnismässigkeit bei 

Weitem den Bereich der Auskunfts- und Informationspflicht übersteigen. Es könne 

hierbei wohl kaum angehen, dass eine nachweisliche, über Jahrzehnte psychisch 

kranke und durch Suchtmittel geschädigte Person erst eine mehrmonatige erfolgreiche 

Behandlung nachweisen müsse, bevor die IV über den Antrag überhaupt 

rechtsgenüglich entscheiden wolle. Sollte eine Verletzung der Mitwirkungspflicht 

dennoch bejaht werden, so sei zu beachten, dass eine solche nur relevant sei, wenn 

sie in unentschuldbarer Weise erfolgt sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Unter 

nachweislich bestehender psychischer Beeinträchtigung scheine es wohl durchaus 

nachvollziehbar, wenn nicht sogar einleuchtend, dass es der Beschwerdeführerin 

schwer gefallen sei, die ihr auferlegten Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Weiter lässt die 

Beschwerdeführerin geltend machen, es müsse bezweifelt werden, dass die 

angefochtene Verfügung tatsächlich einen Aktenentscheid darstelle, zumal die Akten in 

keiner Weise erwähnt würden. Ein Aktenentscheid ohne Beizug der vorliegenden Akten 

und ohne konkrete Begründung ergehe in Verletzung der Verfahrensrechte, 

insbesondere des rechtlichen Gehörs (act. G 20).

B.h Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 28. Mai 2008 an ihrem Antrag 

gemäss Beschwerdeantwort fest. Der Beschwerdeführerin werde in erster Linie nicht 

ein Verstoss gegen die Schadenminderungspflicht im Sinn von Art. 21 Abs. 4 ATSG, 

sondern mangelnde Mitwirkung bei der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgeworfen. Von einem Drogensüchtigen werde 

grundsätzlich verlangt, dass er die Sucht überwinde. Solange die Beschwerdeführerin 

harte Drogen konsumiere, sei eine Begutachtung sinnvollerweise nicht durchführbar. 

Das Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsstörung sei fraglich und zu untersuchen. 

Die Drogenabstinenz liege im direkten Interesse der Beschwerdeführerin. Auch sei 

aufgrund der Akten nicht ausgewiesen, dass es ihr nicht wenigstens während eines 

halben Jahres möglich sein sollte, die verlangten Auflagen zu erfüllen. Aus dem im 

Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht von Dr. A.___ ergebe sich vielmehr, dass 

sich die Beschwerdeführerin von der Drogenszene habe distanzieren können. Auch in 

Bezug auf den Substanzgebrauch habe sie bedeutende Fortschritte erzielt. Da 

mittlerweile ein halbes Jahr verstrichen sei und folglich neue Erkenntnisse vorliegen 

dürften, werde die Einholung eines neuen Berichts von Dr. A.___ beantragt (act. G 23).

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Erwägungen:

1.  

1.1  Die verfügte Leistungsverweigerung beruht auf einer Sanktionierung einer 

behaupteten Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin, wie die 

Beschwerdegegnerin in der Duplik explizit festhält. Entsprechendes ist auch dem 

Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. April 2008 zu entnehmen (IV-act. 31). 

Die Beschwerdegegnerin stellt sich im Beschwerdeverfahren auf den Standpunkt, dass 

die Erfüllung der Auflagen im Rahmen der der Versicherten obliegenden 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG verlangt werden könne.

1.2  Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter von 

sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt 

indessen nicht uneingeschränkt, sondern wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten 

der Parteien (BGE 122 V 157 Erw. 1a; 125 V 193 Erw. 2). Kommen 

leistungsbeanspruchende versicherte Personen der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 

in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger gemäss Art. 43 

Abs. 3 ATSG aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 

Nichteintreten beschliessen. Er muss die Person vorher schriftlich mahnen und auf die 

Rechtsfolgen hinweisen; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Die 

Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht muss unentschuldbar sein, wobei 

das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann 

gegeben ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist 

oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

2. Aufl., 2009, Rz. 51 zu Art. 43).

2.  

2.1  Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG gilt als Invalidität die voraussichtlich bleibende oder 

längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Diese wird verstanden 

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als der durch die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Drogensucht 

als solche begründet noch keine Invalidität im Sinn des Gesetzes. Denn die Diagnose 

einer Drogensucht oder

-abhängigkeit lässt nicht schon darauf schliessen, dass der versicherten Person eine 

Drogenabstinenz nicht mehr möglich wäre; ebenso wenig ist Drogenabhängigkeit 

notwendigerweise mit Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit verbunden (vgl. Entscheid 

I 454/99 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Juni 2001; SVR 2001 IV 

Nr. 3 S. 7 Erw. 4b). Hat die Sucht allerdings eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in 

deren Folge ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder 

aber ist sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens, 

welchem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 Erw. 2; AHI 2002 S. 29 f. Erw. 1 und 

2, AHI 2001 S. 228 f. Erw. 2 und S. 229 f. Erw. 4; Entscheid I 207/2006), so wird eine 

solche Sucht im Rahmen der Invalidenversicherung bedeutsam (vgl. etwa den 

Entscheid IV 2007/76 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

8. September 2008, Erw. 2.1). Ob die Sucht ursächlich für eine andere 

Gesundheitsschädigung war oder erst in Folge einer solchen auftrat, ist demnach nicht 

von Belang. Erforderlich ist stets lediglich, dass auch ein anderer Gesundheitsschaden 

vorliegt, der mit der Sucht in Zusammenhang steht. Ist dies erfüllt, so geht es nicht 

etwa darum, den auf die Sucht entfallenden Anteil der Arbeitsunfähigkeit abzuspalten 

und als nicht invalidisierend zu bezeichnen. Vielmehr ist bei Bejahung eines solchen 

Zusammenhangs mit einer anderen Erkrankung auch die Sucht vollumfänglich zu 

berücksichtigen.

2.2  Dr. A.___ nannte im Bericht vom 8. Juni 2007 den Verdacht auf eine Borderline-

Persönlichkeitsstörung vom emotional instabilen Typ ohne Selbstverletzung mit 

chronischer Depressivität, häufigen depressiven Löchern, innerer Strukuturlosigkeit, 

Ich-Schwäche, Selbstwertstörung sowie Drogenkonsum und Essstörung (IV-act. 14-2). 

Eine völlige Arbeitsunfähigkeit bestehe nur zur Zeit der Berichterstattung. Nach 

seelischer Stabilisierung und Besserung könne mit einer Verbesserung der 

Arbeitsfähigkeit gerechnet werden (IV-act. 14-5). Dr. B.___ nannte den Verdacht auf 

Persönlichkeitsstörung und wechselnde depressive Episoden am 15. Juni 2007 in der 

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Rubrik "Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit" und die Polytoxikomanie 

und den Verdacht auf atypische Bulimie bei den Diagnosen ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit. Er attestierte eine volle Arbeitsfähigkeit (IV-act. 16-1). Im Widerspruch 

dazu verwies er im Beiblatt zum Arztbericht darauf, dass die Beschwerdeführerin 

lediglich im geschützten Rahmen eine tägliche Arbeitszeit von drei bis vier Stunden 

realisieren könnte (IV-act. 16-3 f.).

2.3  Anamnestisch fällt auf, dass die Beschwerdeführerin bereits mit 13 Jahren an 

Bulimie erkrankte. Alkoholkonsum und das Schnupfen von Kokain kamen später hinzu. 

Nach ihren Angaben war sie als Kind von ihrem Vater häufig geschlagen worden. 

Schliesslich begann auch ihr Ehemann, sie zu schlagen. 2002 kam es in der Folge zu 

einem Suizidversuch und einem anschliessenden Aufenthalt in der Psychiatrischen 

Klinik Pfäfers. Dort wie auch später sei es zu starken Albträumen gekommen. Dr. A.___ 

hielt in seinem Bericht vom 11. November 2008 fest, bei der Beschwerdeführerin sei 

von einer psychiatrisch eindeutigen und erheblichen Persönlichkeitsstörung vom 

emotional labilen Typ mit chronischer Depressivität, verminderter Impulskontrolle, 

Essstörungen im Sinn einer atypischen Bulimie sowie sekundärer polytoxikomaner 

Entwicklung auszugehen. Im Weiteren bestünden bei unterdurchschnittlichem 

intellektuellem Leistungsniveau leichte bis mittelschwere, neuropsychologisch 

nachweisbare kognitive und emotionale Funktionsstörungen, was mit dem Begriff der 

dysexekutiven Funktionsstörung umschrieben werde. Hinzu komme eine 

lebensgeschichtlich erworbene Angst, in vertrauensvolle Beziehungen zu anderen 

Menschen zu treten, was auf dem Hintergrund der Angst vor Misshandlungen/

Gewalterfahrungen verstanden werden müsse (act. G 10). Dieser Bericht wurde erst 

nach Erlass der angefochtenen Verfügung erstellt und ist insofern für die vorliegend 

vorzunehmende Beurteilung nicht von direkter Bedeutung. Bereits die bei 

Verfügungserlass vorhandenen medizinischen Unterlagen verdeutlichen jedoch, dass 

die Drogensucht der Beschwerdeführerin in direktem Zusammenhang mit dem 

psychischen Krankheitsbild zu sehen ist, teilweise auf dieses folgte und sich teilweise 

mit diesem zusammen einstellte. Der Kausalzusammenhang der psychischen und der 

Suchtproblematik ist jedenfalls offenkundig. Da unter dieser Voraussetzung auch die 

Sucht eine relevante Arbeitsunfähigkeit mitbegründen kann und wie oben erläutert 

nicht etwa anteilsmässig auszugrenzen ist, ist das Verlangen eines 

Abstinenznachweises und einer psychiatrischen Behandlung bereits im 

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Abklärungsverfahren unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Prüfung 

der materiellen Leistungsansprüche und ausserhalb der eigentlichen 

Schadenminderung nicht zielführend (vgl. auch den Entscheid IV 2009/20 vom 13. Mai 

2009, Erw. 3.3).

3.  

Wie in Erw. 1 erläutert, kann die Sanktionierung einer Verletzung der Mitwirkungspflicht 

nur erfolgen, wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist. 

Selbst wenn man vorliegend bejahen wollte, dass die Beschwerdeführerin ihr 

zumutbare, sinnvolle Mitwirkungspflichten verletzt hätte, könnte die verfügte 

Sanktionierung dennoch nicht erfolgen. Es ist offensichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin ohne engmaschige Betreuung und Begleitung auch aufgrund der 

seit Jahrzehnten sich chronifizierenden Problematik nicht in der Lage ist, die verlangten 

Auflagen ohne weiteres zu erfüllen. In der Beschwerde wies sie in nachvollziehbarer 

Weise darauf hin, dass die Auflagen sie überfordert hätten; dies reicht beim 

aktenkundigen Beschwerdebild als Rechtfertigung der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht (wollte man eine solche denn im Sinn der Beschwerdegegnerin 

verstanden wissen) jedenfalls aus. Die Sanktionierung der Abweisung des 

Leistungsgesuchs aufgrund der Akten war somit auch unter diesem Blickwinkel 

unzulässig. Entgegen der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 

vertretenen Ansicht erscheint auch ein Nichteintreten als unzulässige Sanktion, zumal 

eben gerade kein sanktionierbares Verhalten vorliegt.

4.  

4.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2008 gutzuheissen. Die Sache ist an die 

Beschwerdegegnerin zu überweisen, damit sie das Abklärungsverfahren fortführe. Ob 

allenfalls unter dem Titel der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG 

(und nicht der Mitwirkungspflicht) Auflagen an die Beschwerdeführerin gestellt werden 

können, wird gegebenenfalls unter Beachtung der gesundheitlichen Entwicklung bis 

zum Verfügungszeitpunkt und unter sorgfältiger Evaluation der der Beschwerdeführerin 

realistischerweise zumutbaren Anstrengungen zu beurteilen sein.

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4.2  Im Rahmen der weiteren Abklärungen wäre gegebenenfalls auch ein Anspruch auf 

berufliche Massnahmen zu überprüfen. Sowohl Dr. A.___ als auch Dr. B.___ erachteten 

solche als eindeutig angezeigt (IV-act. 14-2; 16-3 f.).

4.3  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich, sodass ihr als 

nicht von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten befreiter selbstständiger 

öffentlich-rechtlicher Anstalt die ganze Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist.

4.4  Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Rechtsanwalt der 

Beschwerdeführerin beteiligte sich erst im zweiten Schriftenwechsel am Verfahren. Für 

den mutmasslichen, als angemessen zu bezeichnenden Aufwand ist eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen.

4.5  Die bereits bewilligten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung werden bei diesem Verfahrensausgang gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 

2008 gutgeheissen. Die Sache wird zur Weiterführung des Abklärungsverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin überwiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen.

bis

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3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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