# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfc9c244-27ae-5d4a-bcb3-0f6110519376
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2017 D-6537/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6537-2015_2017-06-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6537/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. September 2015 / N_________ 

 

 

 

D-6537/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach, wobei er unter Einreichung einer Tazkera (afghanische Identitäts-

karte) geltend machte, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu 

sein. Aufgrund erheblicher Zweifel am geltend gemachten minderjährigen 

Alter des Beschwerdeführers veranlasste das SEM eine Handknochenana-

lyse, welche ein Knochenalter von 18 Jahren ergab. In der Folge teilte das 

SEM dem Beschwerdeführer mit, von dessen Volljährigkeit auszugehen 

und gewährte ihm das rechtliche Gehör. In seiner Stellungnahme machte 

der Beschwerdeführer geltend, dass die Takzera aufgrund der Angaben 

seines Vaters ausgefüllt worden sei. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 25. Juli  2015 in Un-

garn um Asyl ersucht hatte. Im Rahmen der summarischen Befragung vom 

24. August 2015 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn 

gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asyl-

gesuchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, die ungari-

schen Behörden hätten ihm nach seiner Verhaftung auf der Strasse unter 

Zwang die Fingerabdrücke abgenommen, er habe in Ungarn nicht freiwillig 

um Asyl ersucht. 

C.  

Am 14. September 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 

Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Dieses Ersuchen liessen die ungarischen Behörden unbeantwortet.  

D.  

Mit Verfügung vom 30. September 2015 – eröffnet am 8. Oktober 2015 –

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Ungarn an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zugleich 

D-6537/2015 

Seite 3 

stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der – 

als volljährig erachtete – Beschwerdeführer in Ungarn ein Asylgesuch ein-

gereicht habe, weshalb gemäss Dublin-III-VO Ungarn für die Durchführung 

des  Asylverfahrens zuständig sei. Ungarn sei Signatarstaat des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), der EMRK sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es lägen keine Anhalts-

punkte dafür vor, dass sich Ungarn nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halte. Es seien schliesslich auch keine Gründe ersichtlich, ge-

stützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 

1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO einen Selbst-

eintritt zu verfügen. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Oktober 

2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für 

das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären.  

In prozessualer Hinsicht wurde um Anordnung der aufschiebenden Wir-

kung sowie unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG ersucht. Im Weiteren beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss 

die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG.  

Auf die konkrete Begründung der Beschwerde wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Am 16. Oktober 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 

der Überstellung einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2015 räumte das Gericht der Be-

schwerde aufschiebende Wirkung ein und verzichtete auf das Erheben ei-

nes Kostenvorschusses. Im Weiteren hielt es fest, über das Gesuch um 

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Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Das weitere Gesuch 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 65 Abs. 

2 VwVG wurde abgewiesen. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 4. November 2015 äusserte sich das SEM zu 

den Beschwerdevorbringen, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 27. November 2015 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

D-6537/2015 

Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.   

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden. 

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

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Seite 6 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil 

D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil 

vorgesehen]).  

4.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Somit erübrigt 

sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteivorbringen. 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung beantragt wurde.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.  

Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass dem nicht vertretenen 

Beschwerdeführer aus der Verfahrensführung keine notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, weshalb keine Parteient-

schädigung zu entrichten ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 30. September 2015 wird aufgehoben und 

die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

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