# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 292bc5e9-c959-5be7-a3e8-fe93710cd60d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.10.2009 B 2009/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-33_2009-10-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/33

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.10.2009

Entscheiddatum: 15.10.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2009
Heimaufsicht, Art. 32 und 34 SHG (sGS 381.1), Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 
über private Betagten- und Pflegeheime (sGS 381.18). Rechtmässigkeit des 
Widerrufs einer Bewilligung zum Führen eines privaten Alters- und 
Pflegeheims wegen Fehlens einer brandschutztechnischen Bewilligung für 
das Gebäude (Verwaltungsgericht, B 2009/33).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

K.L., 

Beschwerdeführer,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Entzug der Bewilligung zur Führung des S. Alters- und Pflegeheims A. in E.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ K.L., Zürich, führt das Alters- und Pflegeheim A. in E. (in der Folge: Heim A.).

Am 7. März 2006 erteilte das Departement des Innern K.L. die Bewilligung zur Führung 

des Heims A.. Die Betriebsbewilligung gilt für die dauernde Betreuung von maximal 16 

betagten Frauen und Männern (Ziff. 1). Sie beruht auf den am 9. November 2004, 21. 

Februar 2005 und 14. März 2005 eingereichten Gesuchsunterlagen und auf dem 

Betriebskonzept vom Januar 2005 (Ziff. 2). Die Bewilligung ist mit folgenden Auflagen 

verbunden (Ziff. 3):

"a)       Eine vom Amt für Soziales bestimmte externe Stelle übernimmt gemäss den 

Richtlinien über die interne Aufsicht vom 1. April 2004 die Aufgaben der internen 

Aufsicht. Die Leitung und die Mitarbeitenden des S. K.L. Alters- und Pflegeheims A. in 

E. kooperieren mit der externen Aufsichtsstelle.

b) K.L. trägt die Kosten für die externe Aufsichtsstelle zur Hälfte.

c) K.L. reicht dem Amt für Soziales bis 31. August 2006 eine aktuelle 

brandschutztechnische Betriebsbewilligung für die Liegenschaft Alters- und Pflegeheim 

A., in E. ein.

d) K.L. ergänzt einzelne Bereiche des Betriebskonzepts gemäss den Erwägungen Ziff. 

2 Bst. b und reicht das aktualisierte Betriebskonzept dem Amt für Soziales bis 29. 

Dezember 2006 ein.

e) K.L. überprüft die Einrichtung eines Arbeits- und Aufenthaltsraums für das Personal 

sowie für die Aufbewahrung der Bewohnerdokumentationen und der Medikamente. 

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K.L. informiert das Amt für Soziales bis 30. September 2006 über die vorgesehene 

Raum-nutzung."

Erfüllt K.L. diese Auflagen nicht innert Frist, prüft das Amt für Soziales den Widerruf der 

Betriebsbewilligung (Ziff. 4).

Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 27. September 2006 forderte das Amt für Soziales K.L. auf, die 

brandschutztechnische Betriebsbewilligung bis spätestens 31. Oktober 2006 

nachzureichen. Am 18. Oktober 2006 ermahnte ihn das Amt, bis 31. Oktober 2006 

Unterlagen über die Raumnutzung (Arbeits- und Aufenthaltsraum für das Personal, 

Aufbewahrung der Bewohnerdokumentationen und der Medikamente) zur Verfügung zu 

stellen. Am 31. Oktober 2006 teilte K.L. mit, die brandschutztechnische 

Betriebsbewilligung sei in Abklärung und die Abnahmekontrolle des Amtes für 

Feuerschutz (AFS)finde am 19. Dezember 2006 statt. Was die Bereitstellung eines 

Arbeits- und Aufenthaltsraums für das Personal anbetreffe, sei alles noch offen. Am 

6. November 2006 gewährte das Amt für Soziales K.L. eine weitere Fristerstreckung bis 

31. Dezember 2006 zwecks Einreichung der brandschutztechnischen Bewilligung und 

des Raumnutzungsplans. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, wenn diese Frist 

ungenutzt ablaufe, werde der Widerruf der Betriebsbewilligung in Erwägung gezogen.

K.L. nahm am 8. Februar 2007 Stellung und reichte ein Betriebskonzept, einen 

Überblick über die Heimtaxen und eine Liste der Heimbewohner ein. Was die 

brandschutztechnische Betriebsbewilligung anbetrifft, hielt er u.a. fest, die Gloria 

Brandschutz AG habe eine Brand- und Rauchmeldeanlage aufgebaut, montiert und 

installiert.

Am 2. Mai 2007 ordnete das Departement des Innern folgendes an:

"1.       K.L. wird die Bewilligung zur Führung des S. K.L. Alters- und Pflegeheims A. in 

E. per 31. August 2007 entzogen. Die Verfügung vom 7. März 2006 bleibt bis 31. 

August 2007 gültig.

2. Die Zeit bis zum Entzug der Betriebsbewilligung dient der geordneten Schliessung 

der Einrichtung bzw. der Überführung auf eine nichtbewilligungspflichtige Grösse.

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3. Folgende Auflagen gelten ab Rechtskraft dieser Verfügung:

a) Bis spätestens 8. Juni 2007 informiert K.L. schriftlich die betreuten Personen und/

oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter, das Personal der Einrichtung 

sowie die zuweisenden Stellen, dass das Departement des Innern den Entzug der 

Betriebsbewilligung zur Führung des S. K.L. Alters- und Pflegeheims A. bis spätestens 

31. August 2007 verfügt hat. Gleichzeitig stellt er dem Amt für Soziales eine Kopie 

dieser Schreiben zu.

b) Es dürfen keine neuen Personen mehr aufgenommen werden.

4. Hält sich K.L. nicht an die Auflagen unter Ziff. 3., prüft das Departement des Innern 

eine vorzeitige Schliessung der Einrichtung.

5. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 100.--."

B./ Am 8. Juni 2007 erhob K.L. beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des Departements des Innern vom 2. Mai 2007. Innert erstreckter Frist 

stellte er sinngemäss den Antrag, die Verfügung sei aufzuheben. Zur Begründung 

machte er geltend, die Anordnung der Schliessung des Heims A. sei 

unverhältnismässig. Er führe den Betrieb seit 1995 als Privatperson und es sei ihm ein 

Anliegen, dass sich die Heimbewohner jederzeit sicher, geborgen, betreut und gepflegt 

fühlten.

Am 27. November 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die 

Verfügung des Departements des Innern vom 2. Mai 2007 auf. Die Angelegenheit 

wurde im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (B 2007/97).

C./ Am 27. März 2008 lehnte es das AFS ab, für das Heim A. eine 

brandschutztechnische Betriebsbewilligung zu erteilen, und am 17. Februar 2009 

ordnete das Departement des Innern folgendes an:

"1. K.L. wird die Bewilligung zur Führung des S. K.L. Alters- und Pflegeheims A. in E. 

per 30. Juni 2009 entzogen.

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2. Die Verfügung des Amtes für Feuerschutz vom 27. März 2008 betreffend 

Nichterteilung der brandschutztechnischen Betriebsbewilligung bildet einen 

integrierenden Bestandteil dieser Verfügung.

3. K.L. reicht bis 31. März 2009 dem Amt für Soziales eine aktuelle Liste der 

Bewohnenden des Alters- und Pflegeheims A. ein sowie die Adressen deren 

gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter.

4. Es dürfen keine neuen Bewohnerinnen oder Bewohner aufgenommen werden.

5. K.L. wird verpflichtet, bis 31. März 2009 das Personal sowie die Bewohnenden und 

deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter über die bevorstehende Schliessung 

zu informieren.

6. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 100.--."

Die Verfügungen wurden gleichzeitig eröffnet.

D./ In der Folge erhob K.L. gegen die Verfügung des AFS vom 27. März 2008 Rekurs 

beim Finanzdepartement und gegen die Verfügung des Departements des Innern vom 

17. Februar 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Innert erstreckter Frist 

beantragte er dem Verwaltungsgericht am 30. April 2009, die angefochtene Verfügung 

des Departements des Innern sei "per sofort zu stornieren resp. zu sistieren" und die 

Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Departement des Innern nahm am 14. Mai 2009 Stellung und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen.

Am 8. Juni 2009 machte K.L. von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu neuen 

tatsächlichen und rechtlichen Argumenten der Vorinstanz zu äussern.

Am 2. Juli 2009 sistierte der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Beschwerdeverfahren, bis über die Verfügung des AFS vom 27. März 2008 betreffend 

brandschutztechnische Betriebsbewilligung für das Heim A., E., rechtskräftig 

entschieden worden sei bzw. bis das Verwaltungsgericht im Rahmen eines 

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Beschwerdeverfahrens darüber ebenfalls zu entscheiden habe (Ziff. 1). Das 

Finanzdepartement wurde angewiesen, das Verwaltungsgericht darüber zu informieren, 

wenn über den Rekurs betreffend brandschutztechnische Bewilligung vom 27. März 

2008 entschieden oder der Rekurs zurückgezogen wurde (Ziff. 2). Das Amt für Soziales 

wurde angewiesen, die Schliessung des Heims mit sofortiger Wirkung anzuordnen, 

wenn die Sicherheit der betreuten Personen oder des Personals aus feuerpolizeilicher 

Sicht nicht mehr verantwortet werden kann.

Am 31. August 2009 teilte das Finanzdepartement dem Verwaltungsgericht mit, K.L. 

habe den Rekurs gegen den Entscheid des AFS vom 27. März 2008 zurückgezogen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP), und K.L. 

ist zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Sodann entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 10. März 2009 und ihre 

Ergänzung vom 30. April 2009 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit Schreiben vom 31. August 2009 teilte das Finanzdepartement mit, K.L. habe den 

Rekurs gegen die Verfügung des AFS vom 27. März 2008, mit welcher das Gesuch um 

Erteilung einer brandschutztechnischen Betriebsbewilligung abgewiesen worden ist - 

vgl. Ziff. 2 des Entscheids der Vorinstanz vom 17. Februar 2009 - zurückgezogen. Die 

am 2. Juli 2009 angeordnete Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist demnach 

aufzuheben.

3. Nach Art. 32 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) bedarf einer 

Betriebsbewilligung des zuständigen Departements (Departement des Innern, Art. 

22g des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3), 

wer ein privates Betagten- oder Pflegeheim mit mehr als fünf Personen betreibt, soweit 

keine Leistungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 2 lit. c dieses Gesetzes vorliegt. Art. 34 

SHG sieht vor, dass die Regierung durch Verordnung nähere Vorschriften über 

quater 

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Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Betriebsbewilligung 

(lit. a) sowie über die Heimaufsicht (lit. b) erlässt.

Nach Art. 28 Abs. 1 VRP können Verfügungen durch die erlassende Behörde oder 

durch die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf den 

Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten 

ist.

Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime (sGS 

381.18, abgekürzt VBP) entzieht das Departement für Inneres und Militär die 

Betriebsbewilligung, wenn die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung nicht erfüllt 

sind (lit. a); Auflagen nicht eingehalten werden (lit. b) oder angeordnete Massnahmen 

erfolglos geblieben sind (lit. c). Art. 5 Abs. 2 VBP sieht vor, dass der Entzug vorher 

angedroht werden muss. Die vorherige Androhung entfällt nach Art. 5 Abs. 3 VBP, 

wenn das Wohl der betreuten Personen erheblich gefährdet erscheint.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der am 17. Februar 2009 

erfolgte Entzug der Betriebsbewilligung nach SHG sei unverhältnismässig. Er beruft 

sich insbesondere darauf, er habe eine Brand- und Rauchmeldeanlage der Firma Gloria 

Brandschutz AG installiert. Eine vergleichbare Anlage befinde sich bei der international 

tätigen Firma Coca-Cola in Dietikon und es gehe nicht an, dass das AFS eine in der 

Europäischen Union und in Deutschland zugelassene und zertifizierte 

Brandschutzmeldeanlage als nicht tauglich qualifiziere.

Die Vorinstanz vertritt im angefochtenen Entscheid  den Standpunkt, der Widerruf der 

Betriebsbewilligung sei gerechtfertigt, weil für das Heim A. nach wie vor eine 

brandschutztechnische Betriebsbewilligung fehle. Sodann habe der Beschwerdeführer 

die Auflage nach Ziff. 3 d der Betriebsbewilligung vom 7. März 2006 (Aktualisierung des 

Betriebskonzepts) nicht angemessen erfüllt.

3.2. Wie ausgeführt, erteilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 7. März 2006 die 

Betriebsbewilligung nach SHG für das Heim A. mit diversen Auflagen für maximal 16 

betagte Frauen und Männer. Dazu gehört, dass der Beschwerdeführer eine aktuelle 

brandschutztechnische Betriebsbewilligung und ein aktualisiertes Betriebskonzept 

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einreicht. Am 2. Mai 2007 ordnete die Vorinstanz den Entzug der Betriebsbewilligung 

vom 7. März 2006 an, nachdem sie dies dem Beschwerdeführer am 6. November 2006 

und am 24. Januar 2007 angedroht hatte. Am 27. November 2007 hiess das 

Verwaltungsgericht eine gegen diese Anordnung erhobene Beschwerde gut und hob 

den Entscheid vom 2. Mai 2007 auf. Die Angelegenheit wurde im Sinn der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen (B 2007/97). Zur Begründung wurde im wesentlichen 

ausgeführt, für den Betrieb eines privaten Betagten- und Pflegeheims für maximal 16 

betagte Frauen und Männer sei nicht nur eine Betriebsbewilligung nach SHG, sondern 

auch eine brandschutztechnische Betriebsbewilligung nach Art. 15 Abs. 1 lit. b des 

Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1) erforderlich, weshalb die Vorinstanz dafür 

zu sorgen habe, dass das AFS einen formellen Entscheid fälle. Es genüge nicht, die 

Betriebsbewilligung nach SHG mit der Auflage zu erteilen, es sei innert einer 

festgelegten Frist eine brandschutztechnische Betriebsbewilligung beizubringen 

(E. 2.4.2.).

Am 17. Februar 2009 entzog die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die 

Betriebsbewilligung vom 7. März 2006 per 30. Juni 2009. Der Entscheid wird damit 

begründet, für das Heim A. liege nach wie vor keine brandschutztechnische 

Betriebsbewilligung vor. Das AFS habe es am 27. März 2008 abgelehnt, eine solche zu 

erteilen. Bereits aus diesem Grund sei in Beachtung des Urteils des 

Verwaltungsgerichts vom 27. November 2007 der Entzug der Betriebsbewilligung 

anzuordnen. Sodann habe der Beschwerdeführer die Auflage bezüglich Aktualisierung 

des Betriebskonzepts nicht erfüllt.

Der Beschwerdeführer erfüllte die ihm am 7. März 2006 für das Heim A. auferlegte 

Verpflichtung betreffend Feuerschutz nicht. In der Zwischenzeit hat es das AFS auch 

formell abgelehnt, eine brandschutztechnische Betriebsbewilligung zu erteilen. 

Nachdem der Beschwerdeführer den Rekurs gegen diese Verfügung zurückgezogen 

hat, ist diese in Rechtskraft erwachsen. Fest steht somit, dass die Sicherheit der 

Heimbewohner, bis zu 16 betagte Frauen und Männer, des Personals und der 

Besucher des Heims A. unter dem Gesichtspunkt des Feuerschutzes nicht 

gewährleistet ist. Es lässt sich deshalb nicht verantworten, dass die Einrichtung 

entsprechend der am 7. März 2006 erteilten Betriebsbewilligung weiterhin betrieben 

werden kann. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Vorinstanz dem 

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Feuerschutz im Heim A. keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Anders ist 

nicht zu erklären, dass sie die Betriebsbewilligung nach SHG erst am 17. Februar 2009 

entzogen hat, obschon das AFS bereits am 27. März 2008 entschieden hatte, und dass 

beide Verfügungen erst im Anschluss daran eröffnet worden sind.

3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- (inkl. Verfügung vom 2. Juli 2009) ist angemessen 

(Art. 13, Ziff. 611 und 622 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Sie ist mit dem 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzu-sprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens B 2009/33 wird aufgehoben.

2./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:            Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T14:25:33+0200
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