# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 872d560e-918c-524f-9fc0-d09fbaa220ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2021 E-4382/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4382-2018_2021-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4382/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Iran,   

vertreten durch lic. iur. Johannes Kramer,  

Advokaturbüro Kernstrasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4382/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 1. Dezember 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 15. Dezember 2015 fanden ihre Befragungen zur Person 

(BzP) und am 7. Mai 2018 ihre Anhörungen statt.  

Die Beschwerdeführerin machte in der BzP geltend, sie habe das Chris-

tentum über eine Fernsehsendung kennengelernt und im Herzen bereits 

im Iran daran geglaubt, aber bis auf zwei Gottesdienste nicht praktiziert. Im 

Iran habe sie aufgrund ihrer Zugeneigtheit zum Christentum ein Problem 

mit der Polizei bekommen, als sie ungefähr im Jahr (…) mit ihrem Sohn M. 

im Auto gefahren sei und laut eine CD mit christlichen Liedern gehört habe. 

Sie seien auf den Polizeiposten mitgenommen worden und erst durch die 

Hilfe eines Verwandten freigelassen worden. Hierbei habe sie schriftlich 

bestätigen müssen, dass sie keine christlichen Aktivitäten mehr ausüben 

werde und das Auto sei beschlagnahmt worden. Seither sei nichts mehr 

vorgefallen. Als sie im (…) ihre Schwiegertochter in der Schweiz besucht 

habe, habe sie sich taufen lassen wollen, was jedoch nicht möglich gewe-

sen sei. Da sie im Iran wegen einer Konversion zum Christentum hinge-

richtet worden wäre, habe sie sich kurz nach ihrer Rückreise aus der 

Schweiz in den Iran zur definitiven Ausreise entschieden. Anlässlich der 

Anhörung ergänzte sie, im Sommer (…), nach ihrer Rückkehr aus der 

Schweiz in den Iran, habe sie dort Leute kennengelernt, mit denen sie eine 

Hauskirche aufgebaut habe. Sie habe sich mit Freunden und Gleichgesinn-

ten im Park und später sieben, acht oder gar zehn Mal im Haus der 

Freunde getroffen, wo sie im Keller gesungen und Gedichte rezitiert hätten. 

Eines Tages sei sie telefonisch informiert worden, dass die Hauskirche auf-

geflogen sei, weshalb sie umgehend geflohen sei. 

Der Beschwerdeführer machte in den Befragungen geltend, er sei wegen 

seiner Mutter ausgereist. Er wisse nur wenig über das Christentum und 

habe im Iran keine Probleme gehabt. In der Schweiz habe er sich taufen 

lassen. Anlässlich der Anhörung reichten sie Taufbekenntnisse vom (…) zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 (zugestellt am 29. Juni 2018) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

E-4382/2018 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden unter 

Beilage dreier Kopien (zwei bereits aktenkundige Taufbekenntnisse der 

Beschwerdeführenden sowie eine Petition vom […] an […]) beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die angefoch-

tene Verfügung vom 27. Juni 2018 aufzuheben, Asyl zu gewähren und die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2018 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Erlass der Prozesskosten gut und setzte den Rechtsver-

treter der Beschwerdeführenden als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleich-

zeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein, das der Aufforderung mit 

Eingabe vom 22. August 2018 nachkam. Nach einer Fristerstreckung repli-

zierten die Beschwerdeführerenden mit Eingabe vom 28. September 2018 

unter Beilage einer weiteren Kopie der Petition vom (…), einer Überset-

zung, einer Abgabebestätigung sowie eines E-Mail-Ausdrucks vom 

27. September 2018. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein 

Schreiben vom (…) der C._______ zu den Akten.  

F.  

Am (…) heiratete der inzwischen volljährige Beschwerdeführer eine 

Schweizer Staatsbürgerin in D._______. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. April 2020 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden eine Kostennote zu den Akten.  

H.  

Gemäss Auskunft des zuständigen kantonalen Amtes für Migration und In-

tegration vom 20. November 2020 an das Bundesverwaltungsgericht, ist 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner Eheschliessung seit (…) im Besitz 

einer gültigen Aufenthaltsbewilligung. 

  

E-4382/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG).  

E-4382/2018 

Seite 5 

4.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen zu den Vorfluchtproblemen im Iran seien nachgeschoben, wi-

dersprüchlich sowie substanzlos. So habe die Beschwerdeführerin na-

mentlich den Aufbau der Hauskirche in der BzP gänzlich unerwähnt gelas-

sen und stattdessen lediglich den Vorfall mit der Kirchenmusik im Auto er-

wähnt, der unglaubhaft ausgefallen sei. Was die Konversion zum Christen-

tum in der Schweiz anbelange, falle auf, dass die Beschwerdeführenden 

über auffällig geringe Kenntnisse über das Christentum verfügten. Zudem 

seien sie in der Schweiz kaum aktiv und würden nur an wenigen Gottes-

diensten teilnehmen. Vor diesem Hintergrund könne nicht davon ausge-

gangen werden, dass die iranischen Behörden von ihnen Notiz genommen 

oder sie gar als Bedrohung hätten wahrnehmen können. Zudem sei – an-

gesichts der unglaubhaften Vorfluchtgründe – zu bezweifeln, dass deswe-

gen die freiwillig in den Iran zurückgekehrte Tochter tatsächlich einvernom-

men worden sei. Auch die dreimalige Demonstrationsteilnahme in der 

Schweiz liesse nicht auf ein auffälliges oder exponiertes Engagement 

schliessen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 

E-4382/2018 

Seite 6 

standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, 

zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, da sie lediglich an der Glaub-

haftigkeit der gemachten Aussagen festhält, indem sie entweder das be-

reits bei den Befragungen Dargelegte wiederholt oder die von der  

Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar zu erklären 

vermag. 

6.1.1 So ist festzustellen, dass das im Zentrum der Ausreiseentscheidung 

stehende Auffliegen der Hauskirche weder von der Beschwerdeführerin 

noch vom Beschwerdeführer in den BzP erwähnt wurde und die entspre-

chenden Erklärungsversuche nicht zu überzeugen vermögen (z. B. SEM-

Akten A17 F145 ff. oder Beschwerde S. 4 ff.). Es trifft zwar zu, dass die 

Beschwerdeführenden in ihrer BzP aufgefordert wurden, das Wesentliche, 

was zu ihrem Asylgesuch geführt habe, prägnant und summarisch darzu-

legen. Sie wurden jedoch zusätzlich auf die Vollständigkeitspflicht hinge-

wiesen, es wurden ihnen jeweils 17 Vertiefungsfragen zu ihren Asylgrün-

den gestellt und sie bestätigten jeweils zweimal alle Ausreisegründe dar-

gelegt zu haben (SEM-Akten A6 S. 2 und S. 9 f., A7 S. 2 und S. 7 f.). Das 

Nachschieben zentraler Asylgründe und die gravierenden Widersprüche 

können nicht – wie in der Rechtsmitteleingabe geschehen (insb. Be-

schwerde S. 5 f.) – lediglich mit der verblassenden Erinnerung der Be-

schwerdeführerin erklärt werden, hätte sie sich diesfalls wohl kaum im Rah-

men der Anhörung zweieinhalb Jahre später an den zentralen Ausreise-

grund und zusätzliche Details erinnert. Die Beschwerdeführenden können 

daher aus der Zeitspanne zwischen BzP und Anhörung auch sonst nichts 

zu ihren Gunsten ableiten, zumal sie damals keine Rechtsverzögerungs-

beschwerde eingereicht. Folglich ist die Glaubhaftigkeit des nachgescho-

benen Asylgrundes (Auffliegens der Hauskirche) bereits aus diesem Grund 

zu bezweifeln (vgl. hierzu bereits Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Hinzu 

kommt, dass die Beschwerdeführerin hierüber lediglich per Telefon infor-

miert worden sein will und die hierbei angeblich erlangten, vagen Informa-

tion für eine Ausreiseentscheidung keine glaubhafte Grundlage bilden 

(SEM-Akten A17 F136 ff.; vgl. zur Unglaubhaftigkeit und fehlenden Asylre-

levanz von Vorbringen, die sich auf Informationen Dritter stützen: Urteile 

des BVGer D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2, E-801/2015 vom 

6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4). Auch 

die Mitgründung der Hauskirche liess die Beschwerdeführerin in der BzP 

gänzlich unerwähnt, obwohl sie damals explizit nach entsprechenden 

christlichen Aktivitäten befragt wurde. Stattdessen sagte sie in der BzP, sie 

E-4382/2018 

Seite 7 

habe die christliche Religion bis anhin noch nicht ausüben können bezie-

hungsweise sie sei erst zweimal bei privaten Gottesdiensten gewesen 

(SEM-Akten A6 S. 10). Aus dieser Aussage ist nicht – wie auf Beschwer-

deebene behauptet – der Mitaufbau einer Hauskirche abzuleiten. Zudem 

steht sie im Widerspruch zu den hierzu gemachten Angaben in der Anhö-

rung, wonach sich die Beschwerdeführerin mit Freunden und Gleichge-

sinnten im Park und später sieben, acht oder gar zehn Mal im Haus der 

Freunde getroffen haben will, wo sie im Keller gesungen und Gedichte re-

zitiert hätten (SEM-Akten A17 F121 ff.). Sodann hält auch der Vorfall auf-

grund der lauten Kirchenmusik im Auto den Anforderungen an das Glaub-

haftmachen nicht stand. Vor dem Hintergrund nämlich, dass sich die Be-

schwerdeführerin in Bezug auf das Christentum im Iran stets vorsichtig ver-

halten haben will, ist dieses extrovertierte Verhalten nicht schlüssig. Zudem 

widerspricht sie sich zu dessen Hergang: So soll hierbei gemäss BzP na-

mentlich nur eine CD von der Polizei zerbrochen worden sein und der an-

schliessende Aufenthalt auf dem Polizeiposten den ganzen Tag gedauert 

haben (SEM-Akten A6 S. 10 f.). Gemäss Anhörung soll die Polizei mehrere 

CDs zerbrochen, ein Kreuz im Auto weggerissen und sie für ungefähr drei, 

vier Stunden auf dem Polizeiposten festgehalten haben (SEM-Akten A17 

F72 und F109). Im Übrigen hinterlassen die protokollierten Vorbringen so-

wohl zur Hauskirche als auch zum Vorfall im Zusammenhang mit der lauten 

Kirchenmusik einen unsubstanziierten und stereotypen Eindruck; ihnen ist 

auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Vor diesem 

Hintergrund ist vorliegend auf das rudimentäre Wissen der Beschwerde-

führenden zum Christentum nicht näher einzugehen. Schliesslich unter-

mauern die legalen Ein- und Ausreisen per Flugzeug (erste Ausreise, an-

schliessende freiwillige legale Rückkehr in den Iran und erneute legale 

Ausreise der Beschwerdeführerin, vgl. SEM-Akten A6 S. 5 f. und S. 8) die 

Schlussfolgerung, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Aus-

reisen nicht behördlich gesucht wurde.  

Da der Beschwerdeführer einzig aufgrund der Probleme seiner Mutter aus-

gereist ist und keine eigenen Asylgründe geltend machte, ist auf dessen 

Ausführungen in den Befragungen nicht weiter einzugehen.  

6.1.2 Nach dem Gesagten haben sich die geltend gemachten Vorfälle im 

Zusammenhang mit christlichen Aktivitäten im Iran als unglaubhaft erwie-

sen. Es ist den Beschwerdeführenden mithin nicht gelungen, asylrelevante 

Vorfluchtgründe glaubhaft darzulegen. Aufgrund des blossen Interesses 

am Christentum seitens der Beschwerdeführerin kann den Beschwerde-

führenden für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine begründete Furcht vor in 

E-4382/2018 

Seite 8 

naher Zukunft drohender Verfolgung zuerkannt werden. Es bleiben indes-

sen allfällige subjektive Nachfluchtgründe zu prüfen.  

6.1.3 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchen-

den im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die 

christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit 

möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.3.4 f.; Urteil des BVGer D-6908/2019 vom 18. September 2020 E. 6.3, 

D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt 

vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner 

individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensaus-

übung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich relevante Massnahmen 

auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen prak-

tiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das 

heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende 

Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch 

den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubens-

wechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird 

und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als An-

griff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss 

daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konver-

sion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Per-

son in Betracht gezogen werden (vgl. Urteil des BVGer D-6037/2019 vom 

29. April 2020, E. 6.3.1). 

6.1.4 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-

ten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen. Jedoch ist im Einzelfall zu 

prüfen, ob durch die exilpolitischen Aktivitäten eine ernsthafte Gefahr im 

Sinne des Asylgesetzes entsteht. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts konzentrieren sich die iranischen Behörden auf die Erfassung von 

Personen, welche über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen 

und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, die sie aus der Masse der mit 

dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell 

gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dabei kann ohne weiteres 

davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden 

zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivis-

ten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthalts-

recht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3).  

E-4382/2018 

Seite 9 

6.1.5 Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie seien in der Schweiz 

zum Christentum konvertiert und untermauern dies mit ihren Taufbekennt-

nissen und einem Bestätigungsschreiben. Die Beschwerdeführerin könne 

nicht so lange sitzen, weshalb sie nur einmal im Monat oder zu grossen 

Anlässen in die Kirche gehe. Auch habe sie an drei von der Kirche organi-

sierten Demonstrationen teilgenommen, an denen sie gesprochen habe, 

was unter anderem auf Youtube auffindbar sei. Schliesslich habe sie eine 

Petition mitunterzeichnet, die an (…) gegangen sei. Ihre Tochter sei nach 

ihrer Rückkehr im Iran unter anderem zur Konversion ihrer Mutter befragt 

worden.  

In Bezug auf die Konversion der Beschwerdeführenden zum Christentum 

reichten sie ihre Taufbekenntnisse sowie ein Bestätigungsschreiben der 

C._______ zur Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin zu den Akten, so-

dass an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nicht ohne Weiteres Zwei-

fel zu erheben sind. Die Frage nach der Glaubhaftigkeit kann im Ergebnis 

jedoch offengelassen werden, da die Taufe und der gelegentliche Besuch 

christlicher Veranstaltungen in der Schweiz keine aktive Glaubensaus-

übung im Sinne der Rechtsprechung darstellen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-6037/2019 vom 29. April 2020, E. 6.3.1). Sodann liegen keine 

Hinweise dafür vor, dass die iranischen Behörden – etwa über die geltend 

gemachten Videos – vom Interesse der Beschwerdeführerin an der christ-

lichen Religion erfahren hätten respektive noch erfahren würden und ihr 

bei einer Rückkehr in den Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher 

Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Es 

sind keine Anhaltspunkte dafür aktenkundig, dass die Beschwerdeführen-

den in der Schweiz missionierend oder in leitender, kirchlicher Stellung tä-

tig wären oder ihren Glauben in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aus-

sen praktizieren würden. Hieran ändert das auf Beschwerdeebene nach-

gereichte Schreiben der C._______ vom (…) nichts. Auch wurde die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin weiterhin 

ihre vom Staat ausbezahlte (…) erhalte, auf Beschwerdeebene nicht be-

stritten. Dies ist als Indiz dafür auszulegen, dass sie aufgrund ihrer Kon-

version in der Schweiz nach wie vor keine Nachteile seitens des iranischen 

Staates zu gewärtigen hat. Die Beschwerdeführerin – die vor ihrer Ausreise 

aus dem Iran nicht in asylrelevanter Weise in den Fokus der iranischen 

Behörden geraten ist – verfügt auch über kein politisches Profil, das über 

eine niedrigprofilierte Form hinausgeht. Aus ihrem Engagement an den drei 

Demonstrationen lässt sich keine Exponiertheit ableiten, aufgrund welcher 

sie den iranischen Behörden als politisch engagierte Regimegegnerin auf-

fallen würde, liegen diese doch nicht nur lange zurück, sondern sollen auch 

E-4382/2018 

Seite 10 

viele Menschen anwesend gewesen sein und führte die Beschwerdeführe-

rin aus, keine spezielle Rolle innegehabt zu haben. Zudem relativiert sie 

ihren zunächst als Rede bezeichneten Beitrag an den Demonstrationen im 

Verlauf der Anhörung (vgl. SEM-Akten A17 F61 und F67). Zu den Youtube-

Videos konnte sie in der Anhörung keine weiterführenden Angaben ma-

chen und führte schliesslich aus, sie selbst habe diese nie im Internet ge-

sucht, weshalb sie hierzu keine genaueren Angaben machen könne (SEM-

Akten A17 F64f.). In der Beschwerde wurden drei entsprechende Links an-

gegeben (Beschwerde S. 9). Von diesen war zum Zeitpunkt der Beschwer-

deeinreichung nur einer aktiv, der an der angegebenen Stelle für einen kur-

zen Moment verschiedene Personen zeigte, auf die jedoch in Ermangelung 

an Angaben zu deren Person kein Rückschluss möglich war. Inzwischen 

(Stand 27. November 2020) sind alle Links inaktiv. Auf Beschwerdeebene 

wurden weder weitere Beweismittel hierzu eingereicht noch weitere De-

monstrationsteilnahmen geltend gemacht. Die damalige Ausstrahlung des 

Youtube-Videos vermag ebenso wenig eine Schärfung des politischen Pro-

fils der Beschwerdeführerin zu begründen, wie das von ihr unterschriebene 

Petitionsschreiben an (…), zumal nicht davon auszugehen ist, dass sie le-

diglich aufgrund einer Unterschrift identifizierbar ist. Die auf Beschwerde-

ebene zusätzlich eingereichte Bestätigung der Person, die diese Petition 

abgegeben hat, ändert hieran nichts. Vor diesem Hintergrund und den un-

glaubhaften Vorfluchtgründen, ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, 

dass die Tochter der Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in den Iran 

nicht im von ihrer Mutter dargelegten Umfang befragt worden sein kann. 

Schliesslich ist festzustellen, dass mehrere Familienmitglieder der Be-

schwerdeführerin zum Christentum konvertiert sind, so namentlich nicht 

nur der Beschwerdeführer, sondern auch (…), dessen Vollzug der Wegwei-

sung in den Iran vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde (Urteil des 

BVGer E-3795/2018 vom 14. Februar 2019). Somit ist davon auszugehen, 

dass die Konversion der Beschwerdeführenden in ihrer Familie trotz der 

anfänglichen Skepsis der Mutter der Beschwerdeführerin grösstenteils auf 

Akzeptanz stossen und sie auch im Iran keine familiären Probleme auf-

grund ihrer Konversion zu gewärtigen haben werden. Selbst wenn das (re-

ligiöse) Leben der Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran 

gewissen Einschränkungen unterliegen kann, ist nicht davon auszugehen, 

diese erreichten einen Umfang, dass sie einen unerträglichen psychischen 

Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bewirken würden. Das Vorliegen subjekti-

ver Nachfluchtgründe ist somit zu verneinen. 

E-4382/2018 

Seite 11 

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachflucht-

gründe ersichtlich sind. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Dabei wird die Wegweisung namentlich dann nicht verfügt, 

wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist (vgl. dazu Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylver-

ordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]).  

7.2 Aufgrund der Heirat mit einer Schweizer Bürgerin, wurde dem Be-

schwerdeführer durch die zuständige kantonale Behörde während des 

hängigen Beschwerdeverfahrens eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die 

von der Vorinstanz verfügte Wegweisung aus der Schweiz sowie deren an-

geordneter Vollzug (Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Ver-

fügung) sind den Beschwerdeführer betreffend als gegenstandslos dahin-

gefallen zu betrachten, da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthalts-

titel keinen Bestand mehr haben können (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 mit 

Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c). 

7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt dagegen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Aus dem Aufenthaltstitel ihres volljährigen Sohnes kann sie 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Wegweisung der Beschwerdeführerin 

wurde zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Bezug auf den Beschwer-

deführer aufgrund des nachträglichen Wegfalls des Anfechtungsobjekts im 

Wegweisungspunkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben.  

Nachfolgend sind somit einzig die Zulässigkeit, Zumutbarkeit sowie Mög-

lichkeit des Vollzugs der Wegweisung in Bezug auf die Beschwerdeführerin 

zu prüfen. 

E-4382/2018 

Seite 12 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine 

flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-

kehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

E-4382/2018 

Seite 13 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. Urteile des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.2, 

D-5353/2017 vom 10. Januar 2019 E. 9.2.1, E-6697/2018 vom 10. Dezem-

ber 2018). 

8.3.2 Die geltend gemachten und nicht weiter belegten Rückenbeschwer-

den der Beschwerdeführerin erreichen nicht die erforderliche Schwere, um 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Medizini-

sche Unterlagen sind weder aktenkundig noch wurden solche auf Be-

schwerdeebene eingereicht.  

8.3.3 Darüber hinaus sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, 

die gegen einen Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin sprechen. 

Sie hat – bis auf ihre vergleichsweise kurzen Aufenthalte in der Schweiz – 

ihr gesamtes Leben im Iran verbracht. Seit ihrer Kindheit ([…) lebte sie in 

E._______, wo sie die Schule besuchte, ihre Maturität abschloss und In-

haberin eines (…)¨war. In der Beschwerde wird ausgeführt, sie könne auf-

grund ihrer Rückenbeschwerden den (…) nicht weiter betreiben. Dem ist 

entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den drei Jahre geführten 

(…) aufgrund der Geburt ihrer Tochter bereits lange vor ihrer Ausreise ge-

schlossen hatte und offensichtlich nicht finanziell auf diesen angewiesen 

war (z. B. SEM-Akten A6 S. 4 und A17 F). Zudem erhält sie eine (…), (…) 

(SEM-Akten A6 S4 ff. und A17 F44 ff.). In der Beschwerde wird zwar be-

fürchtet, die (…) könne eines Tages nicht mehr ausgezahlt werden. Diese 

Befürchtung vermag jedoch vorliegend nichts an der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu ändern und ist auch nicht weiter zu prüfen, 

scheint die Beschwerdeführerin doch ihren Aussagen zufolge finanziell 

E-4382/2018 

Seite 14 

nicht auf diese angewiesen zu sein und verfügt sie in E._______ über ein 

grosses, intaktes familiäres Beziehungsnetz (insbesondere Mutter, Sohn, 

Tochter, Stiefsohn, zwei Schwestern, vier Brüder, Onkel und Tanten), zu 

dem sie auch aus der Schweiz Kontakt pflegt und das sie bei Bedarf bei 

einer Reintegration unterstützen kann (z. B. SEM-Akten A6 S. 6). Bei die-

ser Ausgangslage ist – entgegen den knappen Ausführungen in der Be-

schwerde – nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei ei-

ner Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführerin sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu betrachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der 

Beschwerdeführerin zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeich-

net. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 

soweit sie noch Anfechtungsgegenstand bildet – Bundesrecht nicht verletzt 

und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschrei-

ben ist. 

10.  

10.1 Die unterliegende Partei hat in der Regel die Kosten des Verfahrens 

zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten er-

mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

werden die Verfahrenskosten aufgrund der Sachlage vor dem Eintritt des 

Erledigungsgrunds festgelegt, sofern die Gegenstandslosigkeit – wie vor-

liegend – ohne prozessuales Zutun der Parteien erfolgte (Art. 5 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

E-4382/2018 

Seite 15 

10.2 Die Frage, ob der im Asylpunkt unterlegene Beschwerdeführer auch 

die Verfahrenskosten infolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde im 

Wegweisungs- und Vollzugspunkt zu tragen hätte, ist vorliegend nicht zu 

klären, da den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 7. Au-

gust 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde. Aufgrund der 

Akten ist nach wie vor von deren Bedürftigkeit auszugehen. Es sind daher 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.3 Mit derselben Zwischenverfügung wurde der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden als amtlicher Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb diesem ein entsprechendes Honorar 

auszurichten ist. Dieser reichte am 30. April 2020 eine aktuelle Kostennote 

ein. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 3‘582.90 gel-

tend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 855 Minuten 

beziehungsweise 14.24 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.–, 

was nicht zu beanstanden ist. Die darin enthaltenen Kosten für die Über-

setzung und die geltend gemachten Auslagen sind ebenfalls zu ersetzen. 

Die Kosten für die Übersetzung von Fr. 403.– erscheinen für den geringen 

Umfang der Übersetzung zwar hoch, bewegen sich aber noch im Rahmen 

des Angemessenen. Herrn Rechtsanwalt Johannes Kramer ist somit zu 

Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 3‘582.90 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4382/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 3‘582.90 ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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