# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6611c2f5-eb59-55b9-9f60-0643d6d7ebe6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2014 E-2112/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2112-2014_2014-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2112/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Bruno Huber, 

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihr Sohn 

B._______, geboren (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, 

(…)  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 21. März 2014 / N (…). 

 

 

E-2112/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______, reiste am (…) auf dem Luft-

weg mit einem Schengen-Visum (…) nach Prag, von wo sie eigenen An-

gaben zufolge gleichentags mit dem Auto durch ihr unbekannte Länder in 

die Schweiz gelangte. 

A.b Am (…) wurde sie anlässlich einer Personenkontrolle (…) in der 

Wohnung ihres heutigen Ehemannes festgenommen. Am 13. April 2012 

wurde sie dem (…) zugeführt, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 24. April 2012 wurde sie zur Person befragt (BzP), am 19. Juli 2012 

erfolgte die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen. 

B.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, (…) hätten sie gegen ihren Willen an einen viel älteren Mann ver-

kaufen wollen. Sie habe dies nicht gewollt und sei mit dem Einverständnis 

ihrer Mutter nach D._______ gereist, wo ihr (…) zur Ausreise verholfen 

habe. 

Sie reichte ihren Pass, ihre Identitätskarte, ihren Führerschein und einen 

Ausweis der E._______ zu den Akten. 

C.  

Am (…) heiratete die Beschwerdeführerin einen türkischen Staatsange-

hörigen mit Aufenthaltsbewilligung B. Am (…) kam der gemeinsame Sohn 

B._______ zur Welt. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. März 2014 – eröffnet am 26. März 2014 – stellte 

das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom 13. April 2012 ab und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 

E.  

Diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer neu 

mandatierten Rechtsvertreterin vom 17. April 2014 anfechten. Sie bean-

tragte in materieller Hinsicht, ihr Asylgesuch sei nochmals zu prüfen und 

ihr und ihrem Sohn in der Schweiz Asyl zu gewähren, allenfalls sei die 

Unzumutbarkeit respektive Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 

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Seite 3 

festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hin-

sicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die 

Sistierung des Vollzuges. Ausserdem sei der Rechtsvertreterin vor einem 

allfälligen positiven Entscheid die Möglichkeit zur Einreichung einer Kos-

tennote zu geben. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie drei Artikel des Schweizerischen 

Kompetenzzentrums für Menschenrechte und einen Artikel der Schweize-

rischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zu migrations-

rechtlichen Themen, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) zu häuslicher Gewalt in der Türkei vom März 2014, einen türki-

schen Internetartikel zu Gewalt an Frauen vom 4. April 2014 inklusive 

Übersetzung, einen Geburtsregisterauszug betreffend ihren Sohn, einen 

Eheregisterauszug und den Familienausweis in Kopie, Fotos ihrer Fami-

lie, mehrere Unterlagen zum Miet- und Arbeitsverhältnis ihres Eheman-

nes sowie ein Schreiben betreffend Entzug der Vollmacht des vorherigen 

Rechtsvertreters zu den Akten. 

F.  

Am 23. April 2014 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.  

G.  

Die Instruktionsrichterin gelangte mit Schreiben vom 7. Mai 2014 an das 

Migrationsamt (…) und ersuchte um Auskunft betreffend den Aufenthalts-

status des Ehemannes der Beschwerdeführerin. 

Am 5. Juni 2014 ging das Antwortschreiben beim Gericht ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2014 wurde die Beschwerdeführerin 

ersucht, innert Frist bei den zuständigen kantonalen Behörden ein Ge-

such um Familiennachzug durch ihren Ehemann einreichen zu lassen 

und dem Gericht eine Kopie desselben zuzustellen beziehungsweise 

schriftlich mitzuteilen, aufgrund welcher Umstände davon abgesehen 

werde. 

I.  

Am 24. Juni 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe mit ihrem 

Ehemann (…) bei der (…) ein Formulargesuch um Familiennachzug aus-

gefüllt, und die Beamtin habe mitgeteilt, sie werde dieses an (…) senden. 

Eine Kopie des Gesuches hätten sie nicht erhalten können. 

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Seite 4 

Am 5. Juli 2014 teilte sie mit, ihr Ehemann habe bisher noch keine Ant-

wort auf das Gesuch um Familiennachzug erhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 

VwVG; Art. 42 AsylG), und das BFM hat einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb 

auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht 

einzutreten ist. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides 

aus, die Türkei habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte 

zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der 

Frauen unternommen, insbesondere zu deren Schutz vor Übergriffen mit 

soziokulturellem Hintergrund, und es seien verschiedene neue Gesetzes-

bestimmungen in Kraft getreten. Zudem gebe es etliche Frauenhäuser, 

eine Telefon-Hotline für bedrohte Frauen und verschiedene spezifische 

Nichtregierungsorganisationen, welche um eine Verbesserung der Stel-

lung der Frau und um Unterstützung und Gewährung von Schutz für Op-

fer innerfamiliärer Gewalt bemüht seien. Die Türkei verfüge über eine 

wirksame und funktionierende staatliche Infrastruktur, weshalb es zumut-

bar sei, bei den zuständigen Behörden und Anlaufstellen um Schutz und 

Unterstützung nachzusuchen. Zudem könne die Beschwerdeführerin auf 

eine innerstaatliche Schutzalternative zurückgreifen, da sie in D._______ 

durch (…) unterstützt und dort von (…) nicht behelligt worden sei, und 

ausserdem ihr Bruder in D._______ wohne. Die geltend gemachten 

Übergriffe seien folglich nicht asylrelevant. 

Obwohl angesichts der fehlenden Asylrelevanz darauf verzichtet werden 

könne, eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, sei festzustellen, dass 

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Seite 6 

bezüglich ihres Vorbringens, (…) hätten sie an einen Mann verkaufen re-

spektive verheiraten wollen, Zweifel angebracht seien. Zum einen sei au-

genfällig, dass sie ihr Asylgesuch in engem zeitlichem Zusammenhang 

mit ihrer Verhaftung eingereicht habe, nachdem sie bereits rund zehn 

Monate in der Schweiz gewesen sei und eine frühere Einreichung des 

Gesuches zumutbar und möglich gewesen wäre. Abgesehen davon habe 

sie anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme widersprüchliche Angaben 

zu ihrer Einreise und ihrem Aufenthalt in der Schweiz gemacht. Ihr Ver-

halten entspreche nicht demjenigen einer verfolgten Person. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt diesen Erwägungen entgegen, die Tür-

kei habe zwar viele Schritte unternommen, um die Situation der Frauen 

zu verbessern, diese seien jedoch offensichtlich absolut ungenügend. Es 

nütze einer zwangsverheirateten Frau nichts, wenn (…) deswegen be-

straft würden, weil sie dann bereits mit einem ungeliebten Mann verheira-

tet sei. Die SFH komme in ihrem Bericht jedenfalls zu einem anderen 

Schluss, was die Möglichkeiten der Frauen betreffe. Die Beschwerdefüh-

rerin habe es nicht so weit kommen lassen und sei in die Schweiz ge-

flüchtet. 

Der Vorwurf, sie habe ihr Asylgesuch erst gestellt, nachdem sie verhaftet 

worden sei, könne nicht widerlegt werden. Sie habe aber vorher ange-

nommen, ihr Asylgesuch würde nicht entgegengenommen, da sie in der 

Türkei nicht politisch aktiv gewesen sei und keine spezifischen Probleme 

gehabt habe. Nach der Verhaftung habe sie auf Anraten ihres Rechtsver-

treters ein Asylgesuch gestellt und ihre Probleme geschildert, wie sie tat-

sächlich gewesen seien. 

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid komme es für 

den Ehemann nicht in Frage, zur Wahrung der Familieneinheit mit der 

Beschwerdeführerin und dem gemeinsamen Sohn in die Türkei zurückzu-

kehren, da er eine gute Anstellung habe und sein Sohn aus erster Ehe in 

der Schweiz lebe. Eine Trennung vom Vater wäre für den Sohn der Be-

schwerdeführerin schlecht, da beide Elternteile für seine Entwicklung 

wichtig seien. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Übereinstimmung mit dem 

Bundesamt fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt. Die vom BFM geäusserten Zweifel am Wahrheitsgehalt der 

Vorbringen konnten auf Beschwerdeebene nicht zerstreut werden, und 

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Seite 7 

die Einschätzung der Vorinstanz, wonach das Verhalten der Beschwerde-

führerin nicht demjenigen einer verfolgten Person entspreche, wird vom 

Gericht geteilt. Wie jedoch bereits vom BFM ausgeführt, kann die Glaub-

haftigkeit der Asylgründe vorliegend offenbleiben. 

6.2 Wie die Vorinstanz festgestellt hat, haben die türkischen Behörden 

grosse Anstrengungen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und von 

Ehrenmorden unternommen und in den vergangenen Jahren bei der fak-

tischen Wahrnehmung frauenspezifischer Schutzanliegen erhebliche 

Fortschritte erzielen können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-1207/2011 vom 28. September 2011 E. 4.2.5, m.w.H.). Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen kann festgehalten wer-

den, dass die Türkei das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung 

und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vom 

11. Mai 2011 unterzeichnet hat. Die neue europäische Konvention soll 

Frauen besser vor Gewalt und häuslichen Übergriffen schützen. Die ent-

sprechende Übereinkunft wurde bei einem Aussenministertreffen des Eu-

roparates von 13 Staaten unterzeichnet, unter anderem auch von der 

Türkei. In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf ein 

konkretes Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Anfang März 2012 wurde in 

der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das Frauen besser vor häuslicher 

Gewalt schützen soll. Die wichtigste Neuerung dieses Gesetzes ist, dass 

alle Frauen unabhängig von ihrem Beziehungsstatus Anrecht auf Schutz 

haben. Ausserdem soll die Polizei nun schneller auf Anzeigen und Hilfe-

gesuche durch Betroffene reagieren. Weiter wurden unter dem Gesetz 

Nr. 6284 über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen (verabschiedet 

am 8. März 2012) vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt 

und Missbrauch geregelt und neue Zentren zur Gewaltprävention und 

Überwachung (ŞÖNIM) geschaffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 E. 5.1 m.w.H.). 

6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass bei den türkischen Behör-

den in den vergangenen Jahren ein Umdenken in Bezug auf frauenspezi-

fische Schutzanliegen begonnen hat und erste entsprechende Einrich-

tungen geschaffen wurden; daneben bieten auch mehrere nichtstaatliche 

Stellen betroffenen Frauen Unterstützung. Auch wenn die Umsetzung der 

staatlichen Programme nur langsam vorankommt und das Phänomen in-

nerfamiliärer Gewalt bis hin zu Ehrenmorden immer noch verbreitet ist, ist 

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Seite 8 

davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in der Türkei nicht 

in einer ausweglosen Situation befand und nach der Rückkehr aufgrund 

der weiter verbesserten Situation auch nicht in einer solchen befinden 

wird. Im Falle von Behelligungen durch (…) nach der Rückkehr hätte sie 

die Möglichkeit, an die grundsätzlich vorhandene Schutzinfrastruktur zu 

gelangen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sie sich ihren eigenen 

Angaben zufolge gar nie an die türkischen Behörden gewandt hat (vgl. 

A13/12 S. 8, A25/13 S. 6), weshalb diesen weder mangelnder Schutzwille 

noch mangelnde Schutzfähigkeit vorgeworfen werden kann. Ausserdem 

konnte die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise während zwei Monaten 

unbehelligt in D._______ leben und wurde durch (…) unterstützt. Wie in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, besteht für die Be-

schwerdeführerin damit im Bedarfsfall eine zumutbare innerstaatliche 

Schutzalternative. Die Beschwerdevorbringen vermögen an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf ein-

zugehen.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als 

schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist, und dass der Beschwerde-

führerin die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat 

das BFM zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht 

verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Nieder-

lassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311]) oder Anspruch auf Erteilung einer solchen hat. 

7.2 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Ein-

reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig an-

geordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder 

bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem 

Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufent-

haltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Er-

teilung. Ist dies der Fall, geht die Zuständigkeit, die Wegweisung aus der 

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Seite 9 

Schweiz zu verfügen, von den Asylbehörden auf die kantonale Auslän-

derbehörde über, welche über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

zu befinden hat. Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung 

deshalb nicht zu verfügen, falls ein grundsätzlicher Anspruch auf Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, über den konkret zu befinden 

die kantonale Ausländerbehörde zuständig ist. Ist die asylsuchende Per-

son nicht im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, 

ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick auf die mögliche Zu-

ständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher vorfrageweise zu 

prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 

AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Gesetz oder Freizügig-

keitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung vermitteln, fällt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, 

wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung massgeblich 

ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3341/2011 vom 10. April 

2013 E. 5; BVGE 2013/37 E. 4.4). Diese besagt, dass Ausländerinnen 

und Ausländer gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewähr-

leisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Auf-

enthalt in der Schweiz erwächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte 

Familienbande zu nahen Verwandten (sog. Kernfamilie) bestehen, die 

über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Letzte-

res ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das 

Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestig-

ten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f., 

130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 3 E. 3.1 S. 31 f.). 

Kann sich die asylsuchende Person auf einen grundsätzlichen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen, ist sie im Asyl- und 

Wegweisungsverfahren darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes 

Bewilligungsgesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde 

einzureichen hat. Ist bei der kantonalen Ausländerbehörde bereits ein 

Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig, so hat das 

BFM – weist es das Asylgesuch ab oder tritt es auf dieses nicht ein – die 

Wegweisung nicht zu verfügen. Das Bundesverwaltungsgericht hebt ge-

gebenenfalls eine vom BFM verfügte Wegweisung auf (vgl. EMARK 2001 

Nr. 21 E. 9a S. 177). 

E-2112/2014 

Seite 10 

7.3 Die Beschwerdeführerin ist seit (…) mit F._______, welcher über eine 

Aufenthaltsbewilligung B verfügt, verheiratet. Der gemeinsame Sohn 

B._______ kam am (…) zur Welt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 

reiste am 13. Mai 2002 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 9. April 2003 lehnte das BFM das Asylge-

such ab, die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der 

Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. April 2006 abgewiesen. 

Gemäss Auskunft der zuständigen kantonalen Behörde vom 5. Juni 2014 

erhielt der Ehemann per 7. Mai 2008 eine Aufenthaltsbewilligung, nach-

dem er (…) seine in der Schweiz niedergelassene erste Ehefrau geheira-

tet hatte. Seine Aufenthaltsbewilligung werde voraussichtlich im Juli 2014 

verlängert und der Aufenthaltsgrund geändert in "Aufenthaltsbewilligung 

nach Auflösung der Ehe", da die erste Ehe über drei Jahre gedauert habe 

und er erfolgreich integriert sei. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 

befindet sich nach dem Gesagten seit über zwölf Jahren in der Schweiz 

und ist seit sechs Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (der An-

spruch auf eine solche bestand bereits fast zwei Jahre vor der erstmali-

gen Erteilung), welche voraussichtlich verlängert wird. Gemäss Art. 34 

Abs. 2 Bst. a und b AuG (SR 142.20) kann einem Ausländer die Nieder-

lassungsbewilligung erteilt werden, wenn er sich insgesamt mindestens 

zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz aufgehalten hat und während der letzten fünf Jahren ununter-

brochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung war und keine Widerrufs-

gründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Gemäss Art. 34 Abs. 4 AuG kann bei 

erfolgreicher Integration, namentlich wenn die betroffene Person über gu-

te Kenntnisse einer Landessprache verfügt, nach ununterbrochenem Auf-

enthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre die Nie-

derlassungsbewilligung erteilt werden. Aufgrund der Auskunft des Migra-

tionsamts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2014, welche eine erfolgreiche 

Integration als Grund für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

nennt, und der Tatsache, dass er seit mehr als fünf Jahren über eine Auf-

enthaltsbewilligung verfügt, ist festzustellen, dass der Ehemann der Be-

schwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 4 AuG erfüllen 

dürfte. Die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 Bst. a und b AuG dürften 

in absehbarer Zeit ebenfalls erfüllt sein. Vor diesem Hintergrund ist von 

einem gefestigten Anwesenheitsrecht des Ehemannes der Beschwerde-

führerin in der Schweiz auszugehen. 

Aufgrund der Akten ist weiter von einer gelebten, intakten Ehe auszuge-

hen, sodass sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK berufen kann. 

Die Vorfrage, ob den Familienangehörigen grundsätzlich ein Anspruch 

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Seite 11 

gestützt auf die genannte Norm zusteht, ist somit zu bejahen. Die konkre-

te Beurteilung des Anspruchs ist nicht mehr Sache des Bundesverwal-

tungsgerichts. Mit Eingabe vom (…) hat der Ehemann bei der (…) ein 

Gesuch um Familiennachzug betreffend die Beschwerdeführerin einge-

reicht. Damit liegt die Zuständigkeit für den Entscheid über eine Wegwei-

sung und deren allfälligen Vollzug bei der kantonalen Fremdenpolizeibe-

hörde. 

7.4 Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird praxisgemäss 

aufgehoben, wenn ein Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise 

bejaht wird (vgl. BVGE 2013/37 E.4.4.2; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5547/2008 vom 16. März 2011 m.w.H.). Damit erübrigen sich 

Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges; allfällige 

Wegweisungshindernisse sind durch die kantonale Migrationsbehörde zu 

prüfen. 

8.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 

(Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylge-

suchs) der Verfügung des BFM vom 21. März 2014 abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Betreffend die Dispositivziffer 3 (verfügte Wegwei-

sung) ist die Beschwerde gutzuheissen, und betreffend den Vollzug der 

Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5) ist sie als gegenstandslos gewor-

den abzuschreiben. Die Dispositivziffern 3-5 der angefochtenen Verfü-

gung sind infolgedessen aufzuheben. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

der Beschwerdeführerin auszugehen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 

Kosten des Verfahrens sind daher auf Fr. 300.– festzusetzen (vgl. Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 VGKE i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG) und 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

9.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für 

die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). 

Nachdem die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin keine Kostennote 

eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzu-

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setzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Vertretungskosten sind deshalb 

unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 700.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zu bemessen, und das BFM ist anzuweisen, der Beschwerde-

führerin den um die Hälfte gekürzten Betrag von Fr. 350.– als Parteient-

schädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfü-

gung des BFM vom 21. März 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetre-

ten wird. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend die Dispositivziffer 3 der Verfügung des 

BFM vom 21. März 2014 gutgeheissen. Betreffend die Dispositivziffern 4 

und 5 wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

Die Dispositivziffern 3-5 werden aufgehoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 350.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Sarah Straub 

 

 

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