# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81a6427e-515f-526e-b798-bbb91da1186e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.08.2019 S 2019 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2019-49_2019-08-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 19 49

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
RichterIn von Salis, Audétat

Aktuar Gross

URTEIL

vom 20. August 2019

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Sarah-Maria Kaisser,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG 

(Änderung an Motorfahrzeug)

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1. Mit Urteil 9C_220/2018 vom 18. April 2019 hob das Bundesgericht in teil-

weiser Gutheissung der Beschwerde von A._____ das Urteil des Verwal-

tungsgerichtes des Kantons Graubünden S 17 45 vom 31. Januar 2019 auf 

und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das 

Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht hat dem Verwaltungsgericht in der Erwägung 4.2 sei-

nes vorerwähnten Urteils folgende drei Fragen zur Prüfung und zu neuem 

Entscheid auferlegt:

1. Ist für den Einstieg ins Fahrzeug und die richtige Positionierung hinter dem 
Steuer ein elektrisch verstellbarer Fahrersitz mit Memory (Fr. 610.00) unab-
dingbar?

2. Ist die elektrische Heckklappe (und deren Zusammenspiel mit dem vom Ver-
waltungsgericht bewilligten Schalter zum Schliessen des Heckdeckels; Fr. 
1'830) unabdingbar?

3. Können gegebenenfalls bei einer allfälligen weiteren Kostenauferlegung zu-
lasten der Invalidenversicherung die behinderungsbedingten Fahrzeuganpas-
sungen in ihrer Gesamtheit nach wie vor als wirtschaftlich-finanziell angemes-
sen gelten?

Der Instruktionsrichter gab den Parteien am 14. Mai 2019 Gelegenheit, zu 

diesen Fragen Stellung zu nehmen und allfällige, noch nicht beim Vorver-

fahren S 17 45 liegende diesbezügliche Beweismittel einzureichen. Die Ak-

ten des Vorverfahrens S 17 45 wurden beigezogen.

2. Am 6. Juni 2019 nahm die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) dazu Stellung.

Zum elektrisch verstellbaren Fahrersitz mit Memory (Fr. 610.--) schrieb die 

IV-Stelle, der elektrisch verstellbare Fahrersitz sei gesundheitsbedingt er-

forderlich. Zu beachten sei, dass für diese Zusatzausstattung ein Preis-

nachlass von 11 % gewährt worden sei (SAHB-Beurteilung vom 27. Mai 

2019, S. 2) folglich habe die IV dafür Kosten in der Höhe von „nur" Fr. 

542.90 zu übernehmen (Fr. 610.-- x 0.89).

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Zur elektrischen Heckklappe (und deren Zusammenspiel mit dem vom Ver-

waltungsgericht bewilligten Schalter zum Schliessen des Heckdeckels; Fr. 

1'830.--) schrieb die IV-Stelle, die elektrische Heckklappe sei gesundheits-

bedingt erforderlich.

Zur wirtschaftlich-finanziellen Angemessenheit der gesamten Kosten ver-

zichtete die IV-Stelle auf eine Stellungnahme.

3. Am 26. Juni 2019 nahm A._____ (Beschwerdeführer) dazu Stellung. Den 

elektrisch verstellbaren Fahrersitz für Fr. 610.-- und die elektrische Heck-

klappe (und deren Zusammenspiel mit dem Schalter zum Schliessen des 

Heckdeckels) für Fr. 1'830.-- seien für die wirksame Eingliederung des Be-

schwerdeführers unabdingbar. Zudem verweise er auf die Ausführungen in 

Art. 9 der Beschwerde vom 9. Februar 2017 und die Replik vom 24. April 

2017 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren S 17 45. Mit Verweis auf die 

Stellungnahme vom 6. Juni 2019 der Beschwerdegegnerin erweise sich die 

behinderungsbedingte Notwendigkeit dieser hier in Frage stehenden Hilfs-

mittel zudem als zwischen den Parteien unbestritten. Bei zusätzlicher 

Berücksichtigung dieser beiden Elemente betrügen die vom Bundesgericht 

anerkannten Kosten total Fr. 33'726.55 (recte: 33'116.55: nämlich Fr. 

30'676.55 laut Urteil S 17 45 + Fr. 610.-- für den elektrisch verstellbaren 

Fahrersitz mit Memory + Fr. 1'830.-- für die elektrische Heckklappe [und 

deren Zusammenspiel mit dem vom Verwaltungsgericht bereits bewilligten 

Schalter zum Schliessen des Heckdeckels]).

Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 18. April 2019 das Verwal-

tungsgericht nicht verbindlich dazu aufgefordert, die Frage der wirtschaft-

lich-finanziellen Angemessenheit der Hilfsmittelversorgung für den Be-

schwerdeführer zu überprüfen („gegebenenfalls"). Dies verwundere nicht, 

sei doch der Beschwerdeführer infolge seiner schweren Körperbehinde-

rung (inkomplette Tetraplegie mit ständiger Rollstuhlpflicht) sowie seiner 

persönlichen Umstände (Wohnort auf 1'189 m.ü.M.) zwingend auf die Ver-

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sorgung mit einem angepassten Personenwagen angewiesen. Dies sei 

zwischen den Parteien unbestritten und sei auch vom Bundesgericht in sei-

nem Urteil vom 18. April 2019 wie auch vom Verwaltungsgericht im Verfah-

ren S 17 45 anerkannt worden. Der Beschwerdeführer habe in Würdigung 

aller Umstände ein spezifisches gesteigertes invaliditätsbedingtes Einglie-

derungsbedürfnis. Dies rechtfertige es, ihm Kostengutsprache von letztlich 

Fr. 33'726.55 (recte: Fr. 33'116.55) zu erteilen, um dieses Bedürfnis abzu-

decken. Die Erteilung dieser Kostengutsprache sei in jeder Hinsicht ange-

messen. Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht hätten im Lichte 

der gesamten Umstände des vorliegenden Einzelfalles eine Überschrei-

tung der Kostenlimite gemäss Rz. 2098 KHMI als zulässig anerkannt (Bun-

desgerichtsentscheid 9C_220/2018 E.3 vom 18. April 2019). Insofern möge 

die nun stattfindende Überprüfung der wirtschaftlich-finanziellen Angemes-

senheit der Autoumbaukosten von letztlich Fr. 33'726.55 (recte: Fr. 

33'116.55) etwas zu erstaunen, zumal der elektrisch verstellbare Fahrersitz 

mit Memory und die elektrische Heckklappe die Umbaukosten nur um Fr. 

2'440.-- und damit unwesentlich verteuerten. Nach wie vor liege eine ver-

hältnismässig geringe Überschreitung der Kostenlimite nach Rz. 2098 

KHMI vor. Der Anspruch des Beschwerdeführers sei unter allen Titeln aus-

gewiesen. Dies müsse gerade im Lichte der hohen Eingliederungswirksam-

keit des hier in Frage stehenden Hilfsmittels umso mehr gelten (VGU S 17 

45 E.2d). Er stelle Antrag, die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Be-

schwerdeführer Kostengutsprache über Fr. 33'726.55 (recte: Fr. 33'116.55) 

für den invaliditätsbedingt notwendigen Umbau seines Personenwagens zu 

erteilen.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-

forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Bei einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz sind die Vorgaben und 

Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1639, 1640 sowie 1643). 

2.1. Im konkreten Fall hat die Beschwerdegegnerin nun die bis anhin ausste-

hende fachtechnische Beurteilung durch die Hilfsmittelzentrale SAHB ein-

geholt. Gemäss ihrem Bericht vom 27. Mai 2019 ist diese zum Ergebnis 

gekommen, dass die vom ab Hersteller beschafften und zur Kostenüber-

nahme beantragten Zusatzoptionen (Fahrersitz, Heckklappe) unabdingbar 

seien, um dem Beschwerdeführer die eigenständige Benutzung seines 

Fahrzeuges sowie den selbständigen Verlad des vorhandenen Hilfsantrie-

bes Swiss-Trac zu ermöglichen. Betreffend etwaige Kostenübernahme von 

Seiten der Beschwerdegegnerin sollte der eingeräumte Rabatt für die Be-

schaffung des elektrisch verstellbaren Autositzes berücksichtigt werden 

(abzüglich 11%). Eine entsprechende Kostengutsprache für den Aufpreis 

des elektrisch einstellbaren Fahrersitzes würde diesfalls Fr. 542.90 anstatt 

Fr. 610.-- betragen. Da sich die Gesamtkosten für Abänderung sowie die 

krankheitsbedingt notwendigen Zusatzoptionen am Fahrzeug des Versi-

cherten über dem unter Rz. 2098 der KHMI genannten Betrag von Fr. 

25'000.-- befänden, sollte von Seiten der Beschwerdegegnerin festgestellt 

werden, ob und inwieweit im vorliegenden Fall noch von einer einfachen 

und zweckmässigen Versorgung ausgegangen werden könne. 

2.2. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind damit die Voraussetzungen 

geschaffen, dem Beschwerdeführer Kostengutsprache für sämtliche in 

VGU S 17 45 zugesprochenen Hilfsmittel (Fahrzeugkauf mit Umbau) im 

Betrag von Fr. 30'676.55 sowie für den elektrisch verstellbaren Fahrersitz 

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mit Memory für Fr. 542.90 (Fr. 610.-- x 0.89) und für die elektrische Heck-

klappe und deren Zusammenspiel mit dem bereits bewilligten Schalter zum 

Schliessen des Heckdeckels für Fr. 1'830.--, total also Fr. 33'049.45, zu 

erteilen, alles gemäss Anträgen der Beschwerdegegnerin. Die wirtschaft-

lich-finanzielle Angemessenheit der gesamten Kosten ist angesichts der 

geringen Kostenüberschreitung nach Ansicht des Gerichts zu bejahen. Die 

im vorliegenden Verfahren noch zur Diskussion stehende Kostengutspra-

che ist lediglich Fr. 2'372.90 oder 7.7% höher als die unbestritten die Hilfs-

mittelkriterien erfüllenden Fr. 30'676.55, welche bisher folgende Leistungen 

umfasst haben: Fahrzeugkauf/Umbau Fr. 29'376.55 zzgl. Automatikge-

triebe Fr. 1'300.--, wobei die Höchstlimite nach Rz. 2098 KHMI (Fr. 25'000.-

-) im Urteil S 17 45 bereits um 22.7% (Fr. 5'676.55) und neu um ca. 32% 

(Fr. 8'049.45) überschritten wird, was angesichts der ausserordentlich 

schweren Behinderung des Beschwerdeführers und der Berücksichtigung 

des eingeräumten Rabattes für den Aufpreis des elektrisch einstellbaren 

Fahrersitzes von Fr. 67.10 angemessen ist, zumal es sich um einmalige 

und nicht um wiederkehrende Leistungen handelt.

2.3. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Beschwerdegeg-

nerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer den Betrag von insgesamt Fr. 

33'049.45 zu gewähren. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.1. Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verwei-

gerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Ver-

sicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfah-

rensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs der beiden Beschwerdever-

fahren S 17 45 und S 19 49 rechtfertigt es sich vorliegend, der beinahe 

vollumfänglich unterliegenden Beschwerdegegnerin Gerichtskosten von 

Fr. 700.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG).

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3.2. Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin den anwaltlich vertretenen 

und weit überwiegend obsiegenden Beschwerdeführer laut Art. 61 lit. g 

ATSG angemessen für die beiden Verfahren S 17 45 und S 19 49 zu ent-

schädigen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Im Verfahren S 17 45 reichte der Be-

schwerdeführer eine Honorarnote über Fr. 3'445.40 ein, welche damals 

vom Verwaltungsgericht unverändert übernommen wurde. Im Verfahren S 

19 49 reichte der Beschwerdeführer keine Honorarnote ein. Abstellend auf 

die im Verfahren S 17 45 eingereichte Honorarnote und eine gerichtliche 

Einschätzung des im vorliegenden Verfahren S 19 49 angefallenen Auf-

wandes des Beschwerdeführers erachtet das Gericht für beide Verfahren 

ermessensweise eine Parteientschädigung von total Fr. 4'000.-- (inkl. 

MWST) zugunsten des Beschwerdeführers und zulasten der Beschwerde-

gegnerin als angemessen und gerechtfertigt. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde S 19 49 wird teilweise gutgeheissen und die IV-Stelle des 

Kantons Graubünden verpflichtet, A._____ den Betrag von insgesamt Fr. 

33'049.45 zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._____ mit 

total Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

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5. [Mitteilungen]