# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77201d5-ece5-50d6-babd-e90640a57868
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2011 PC110021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC110021_2011-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC110021-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. 

Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Wili. 

Urteil vom 15. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

  

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ 

  

betreffend Erläuterung und Berichtigung 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 
12. April 2011; Proz. BE110001 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1.1 Mit Urteil des Einzelrichters im Scheidungsverfahren des Bezirkes 

Dielsdorf vom 17. Dezember 2010 (Geschäfts-Nr. FE080003-D/U/B-3/wy) wurde 

die am tt.mm.1995 geschlossene Ehe der Parteien geschieden (act. 5/1). Zudem 

wurde im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen das folgende erkannt 

(act. 5/1, Dispositiv-Ziff. 11.a): 

"11.a) Das Gemeindeammannamt C._____ wird angewiesen, nach erfolgter Rück-

führung des BVG-Wohneigentumsförderungsvorbezugs des Gesuchstellers 

in dessen Vorsorgeeinrichtung und nach Wegfall der Veräusserungsbe-

schränkung nach BVG, frühestens aber einen Monat nach Rechtskraft des 

Scheidungsurteils und auf Verlangen einer Partei die im Gesamteigentum 

der Parteien als einfacher Gesellschaft stehende Liegenschaft in der Ge-

meinde D._____, …strasse …, nach den Regeln der freiwilligen öffentlichen 

Versteigerung im Sinne von Art. 229 ff. OR und gemäss der Verordnung des 

Obergerichtes des Kantons Zürich vom 19. Dezember 1979 über das Ver-

fahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen gesamthaft zu verwer-

ten, nämlich: […].  

Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden sowie 

sämtlicher mit der Verwertung zusammenhängender Kosten (Auslagen, Ge-

bühren, Steuern u.ä.), wird den Parteien je hälftig zugewiesen.  

[…]" 

1.2 In der Folge gelangte der Beschwerdeführer am 11. März 2011 an das 

Bezirksgericht Dielsdorf (vgl. act. 149/1 in LC110026) und verlangte die Neufas-

sung im Sinne einer Erläuterung und Berichtigung der Ziff. 11.a) des Dispositivs 

dieses Urteils insoweit, als die Rückführung des BVG Wohneigentumsförderungs-

vorbezuges (Fr. 63'000.--) aus dem Erlös und somit erst nach der Verwertung der 

Liegenschaft erfolgen soll. Ferner sei dem Beschwerdeführer ebenfalls vorab der 

von ihm aus der Säule 3a zur Finanzierung der Liegenschaft geleistete Betrag 

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(Fr. 45'480.20) zuzuweisen. Auf dieses Begehren trat das Bezirksgericht Dielsdorf 

mit Verfügung vom 12. April 2011 nicht ein (act. 4).  

1.3 Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Mai 2011 

(Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und es sei in Gutheissung des Erläuterungsbe-

gehrens gemäss vorinstanzlicher Eingabe das Dispositiv des Scheidungsurteils 

vom 17. Dezember 2010 wie folgt entsprechend neu zu fassen (act. 3): 

"11.a) Das Gemeindeammannamt C._____ wird angewiesen, frühestens einen 

Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils und auf Verlangen einer Par-

tei die im Gesamteigentum der Parteien als einfache Gesellschaft stehende 

Liegenschaft in der Gemeinde D._____, …strasse …, nach den Regeln der 

freiwilligen öffentlichen Versteigerung im Sinne von Art. 229 ff. OR und ge-

mäss der Verordnung des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 

19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Verstei-

gerungen gesamthaft zu verwerten, nämlich: […].  

Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden sowie 

sämtlicher mit der Verwertung zusammenhängender Kosten (Auslagen, Ge-

bühren, Steuern u.ä.), ist wie folgt zu verwenden: Vorweg ist der Vorbezug 

aus der Pensionskasse des Gesuchsteller zurückzubezahlen und dem Ge-

suchsteller seien die von ihm aus der Säule 3a für die Finanzierung der Lie-

genschaft geleisteten Fr. 45'480.20 zuzuweisen. Der Rest des Nettoerlöses 

wird den Parteien je hälftig zugewiesen.  

[…]" 

Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der unentgelt-

lichen Prozessführung und die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin. 

1.4 Bereits mit Eingabe vom 15. April 2011 hatte der Beschwerdeführer 

gegen das Urteil vom 17. Dezember  2010 innert Frist Berufung erhoben; das Be-

rufungsverfahren ist unter der Geschäfts-Nr. LC110026 pendent und bis zum vor-

liegenden Entscheid sistiert.  

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1.5 Mit Beschluss der Kammer vom 16. Mai 2011 wurde dem Beschwerde-

führer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt 

und Rechtsanwältin Y._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt (act. 6). 

Ferner wurde der Beschwerdegegnerin eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen.  

1.6 Am 20. Juni 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin die Bewilligung 

der unentgeltlichen Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwältin 

Z._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin sowie die Gewährung einer Frister-

streckung für die Stellungnahme zur Beschwerdeschrift (act. 8). 

1.7 Mit Beschluss der Kammer vom 23. Juni 2011 wurde das Fristerstre-

ckungsgesuch der Beschwerdegegnerin abgewiesen, die unentgeltliche Prozess-

führung bewilligt und Rechtsanwältin Z._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin 

bestellt (act. 9).  

2. Anwendbares Recht 

2.1 Das für die Erläuterung und Berichtigung in Frage stehende Schei-

dungsurteil des Einzelrichters im Scheidungsverfahren des Bezirkes Dielsdorf 

erging am 17. Dezember 2010 (act. 5/1). Am 1. Januar 2011 trat die schweizeri-

sche Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 405 

Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entschei-

des in Kraft ist. Auch die Erläuterung und Berichtigung gemäss Art. 334 ZPO stel-

len aufgrund ihrer Einordnung unter dem 9. Titel Rechtsmittel in diesem Sinne 

dar.  

2.2 Das Scheidungsurteil vom 17. Dezember 2010 wurde den Parteien 

nach dem 1. Januar 2011 eröffnet (act. 144/1-2 in LC110026), weshalb die Vo-

rinstanz bei der Beurteilung des Erläuterungs- und Berichtigungsbegehrens des 

Beschwerdeführers zutreffend von der Anwendbarkeit der Bestimmungen der 

schweizerischen ZPO ausging.  

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3. Erläuterung und Berichtigung 

3.1 Der Beschwerdeführer stützt sein Erläuterungs- und Berichtigungsbe-

gehren auf den Umstand, dass Ziff. 11.a) des Dispositivs des Scheidungsurteils 

vom 17. Dezember 2010 undurchführbar sei, Art. 30d Abs. 1 BVG widerspreche 

und damit im Widerspruch mit der entsprechenden Erwägung (S. 20 Ziff. 7 und 

S. 21 Ziff. 8) stehe, in welcher klar festgehalten worden sei, dass der Pensions-

kassenvorbezug beim Verkauf der Liegenschaft aus dem Erlös in die Pensions-

kasse zurückgeführt werden müsse und aus diesem Erlös auch der aus der  

Säule 3a bezahlte Betrag zurückzuführen sei (vgl. act. 149/1 S. 3 in LC110026 

und act. 3 S. 4 und S. 6 f.). Aus diesem Grund sei Ziff. 11.a) des Dispositivs des 

Scheidungsurteils zu erläutern und berichtigen.  

3.2 Die Vorinstanz trat auf die Begehren des Beschwerdeführers im  

Wesentlichen mit der Begründung nicht ein, dass mit der Erläuterung lediglich 

Unklarheiten, Widersprüchlichkeiten oder Unvollständigkeiten des Dispositivs 

klargestellt werden könnten. Demgegenüber seien Fehler in der Rechtsanwen-

dung – wie es geltend gemacht werde – mit einem Hauptrechtsmittel zu rügen. 

Die gerügte Dispositivstelle sei eindeutig abgefasst und damit nicht interpreta-

tionsbedürftig. Ferner sei das Verlangte mangels offensichtlichem Versehen auch 

der Berichtigung nicht zugänglich (act. 4 S. 3 f.). 

3.3 Die Erläuterung und die Berichtigung sind gemeinsam in Art. 334 ZPO 

geregelt. Nach Art. 334 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht eine Erläuterung oder Be-

richtigung eines Entscheides vor, wenn das Dispositiv unklar, widersprüchlich o-

der unvollständig ist oder wenn es mit der Begründung im Widerspruch steht. Lei-

det der Entscheid im Falle einer mangelhaften Formulierung der richterlichen Ent-

scheidung aber an einem gedanklichen, logischen Widerspruch, so ist er mit den 

zulässigen Rechtsmitteln anzufechten, weil die Erläuterung und Berichtigung nicht 

die Änderung eines Entscheides (des gerichtlichen Willens), sondern deren Klar-

stellung bezwecken (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 334 N 6; BSK ZPO-

HERZOG, Art. 334 N 8; IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 3). Liegt 

aber ein Widerspruch zwischen der Begründung und dem Dispositiv, so ist der 

Entscheid klarzustellen und somit zu erläutern (LEUENBERGER, in: Anwaltsrevue, 

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Heft 8/2008, S. 338 f.; so im Übrigen auch die Kommentierung und bundesge-

richtliche Praxis zum fast identisch formulierten Art. 129 Abs. 1 BGG: BSK BGG-

ESCHER, Art. 129 N 1 und 3 und BGE 110 V 222 E. 1 vom 5. Juli 1984). Die von 

der Vorinstanz zitierte Stelle, wonach auch ein Rechtsmittel ergriffen werden 

kann, wenn nebst einer falschen Rechtsanwendung zugleich ein Erläuterungs- 

oder Berichtigungstatbestand besteht (act. 4 S. 3; BSK ZPO-HERZOG, Art. 334 

N 3) ist im Übrigen nicht so zu verstehen, dass diesfalls die Prüfung der Erläute-

rung und Berichtigung auszusetzen wäre. Sie bezieht sich vielmehr darauf, dass 

eine Partei nicht zwingend vorab den Weg der Erläuterung und Berichtigung ein-

zuschlagen hat.  

Die Erläuterung und Berichtigung werden vom Gesetz (um Abgrenzungs-

probleme zu vermeiden) nicht scharf unterschieden, zumal das Verfahren weitge-

hend gleich ist und sie keine unterschiedlichen Rechtsfolgen bewirken (IVO 

SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 2; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 

Art. 334 N 1). Dennoch zum besseren Verständnis: Bei der Erläuterung geht es 

darum, klarzustellen, was das Gericht mit einer bestimmten Dispositivziffer ge-

meint und entschieden hat oder wie allfällige Widersprüche zwischen Formulie-

rungen in den Erwägungen und in der Dispositivziffer zu lösen sind. Mit letzterem 

Vorgang geht die Erläuterung freilich auch schon in die Berichtigung über (IVO 

SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 6). Die Berichtigung stellt nämlich 

nicht nur den wirklichen Willen des Gerichts beim seinerzeitigen Entscheid fest, 

sondern korrigiert die festgestellten Widersprüche (allgemein Redaktionsfehler), 

indem das Dispositiv entsprechend korrigiert wird (IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 334 N 7; BSK ZPO-HERZOG, Art. 334 N 7; und auch BSK BGG-ESCHER, 

Art. 129 N 1 und 4). Entgegen der Meinung der Vorinstanz (act. 4 S. 4; und auch 

ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 334 N 7) ist die Berichtigung gemäss 

Art. 334 ZPO somit nicht (mehr) nur bei "offenkundigen" Versehen zuzulassen (so 

noch explizit bei § 166 GVG), sondern immer dann, wenn vorstehend genannte 

Voraussetzungen gegeben sind. Gegenstand der Erläuterung und Berichtigung ist 

das Dispositiv. Das Gericht hat bei der Erläuterung und Berichtigung die einzel-

nen Dispositivziffern sowie den gesamten Inhalt des Entscheides, einschliesslich 

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Erwägungen, auszulegen, um den seinerzeitigen Entscheidwillen nachzuvollzie-

hen (IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 5). 

3.4 Die Vorinstanz prüfte die beantragte Erläuterung und Berichtigung le-

diglich unter dem Gesichtspunkt eines Widerspruches innerhalb des Dispositivs 

im Sinne einer mangelhaften Formulierung und einer falschen Rechtsanwendung. 

Vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde aber primär ein Widerspruch zwi-

schen dem Dispositiv und den Erwägungen; dies einerseits bezüglich seines Bei-

trags aus der Säule 3a und andererseits bezüglich des Wohneigentumsförde-

rungsvorbezuges. Ob ein solcher Widerspruch besteht, hat die Vorinstanz indes 

zu prüfen unterlassen. Ferner ist festzustellen, dass nicht ersichtlich ist, warum 

die Vorinstanz auf das gestellte Begehren nicht eingetreten ist, mangelte es doch 

vorliegend nicht an einer Eintretensvoraussetzung. Mit der vorgelegten Begrün-

dung hätte sie richtigerweise auf das Begehren eintreten und dieses allenfalls 

abweisen müssen, weshalb die Beschwerde bereits deshalb gutzuheissen ist. 

3.5 Gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO kann bei Gutheissung einer Beschwerde 

der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen werden oder, wenn die Sache spruchreif ist, neu entschieden wer-

den. Dementsprechend ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben. Da sich die Sache als spruchreif erweist, ist nachfolgend das 

Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren zu prüfen und es ist in der Sache neu 

zu entscheiden. 

4. Säule 3a 

4.1 Die Vorinstanz erwog im Scheidungsurteil vom 17. Dezember 2010, 

dass der Erwerb der ehelichen Liegenschaft unter anderem mit einem Betrag in 

Höhe von Fr. 45'480.20 aus der Säule 3a des Beschwerdeführers finanziert wur-

de und dass im Vorfeld der hälftigen Teilung des Nettosteigerungserlöses der aus 

der Säule 3a des Beschwerdeführers bezogene Betrag an diesen zurückzuführen 

sei (act. 5/1 S. 21 f.).  

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4.2 Im Dispositiv des Scheidungsurteils findet demgegenüber die genannte 

Rückführung des aus der Säule 3a des Beschwerdeführers eingeschossenen Ka-

pitals überhaupt keine Erwähnung. Es wird weder eine Anordnung entsprechend 

der klar formulierten Erwägung getroffen, noch wird etwas Gegenteiliges oder an-

deres angeordnet. Dies stellt einen klaren Widerspruch zur Begründung dar.  

4.3 Aus den Akten des Scheidungsverfahrens lässt sich nicht erkennen, 

dass die Vorinstanz absichtlich auf eine diesbezügliche Regelung verzichten oder 

etwas anderes als in der Begründung ausgeführt anordnen wollte (vgl. act. 1-148 

in LC110026). Daraus erhellt, dass es sich um ein Versehen handeln muss. Es ist 

darüber hinaus offensichtlich, dass der Wille der Vorinstanz und damit ihr Ent-

scheid den Erwägungen entsprach. Anderes führt die Vorinstanz auch in der Be-

gründung des angefochtenen Entscheids (act. 4 = act. 149/2 in LC110026) nicht 

an. Das Dispositiv widerspricht somit diesem Willen, weshalb es entsprechend zu 

erläutern bzw. berichtigen ist.  

4.4 Das Verfahren der Erläuterung und Berichtigung auf Antrag einer Par-

tei ist grundsätzlich zweistufig und es ist separat über das Begehren zu entschei-

den und die allfällige Erläuterung und Berichtigung vorzunehmen. Erachtet das 

Gericht die Voraussetzungen für eine Erläuterung oder Berichtigung indes für ge-

geben, so kann dennoch in einem Akt darüber entschieden werden (ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 334 N 11). 

4.5 Dementsprechend ist das Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren in 

Bezug auf die Rückführung des aus der Säule 3a des Beschwerdeführers bezo-

genen Betrages gutzuheissen und zugleich ist Ziff. 11.a) des Dispositivs des Ur-

teils des Einzelrichters im Scheidungsverfahren des Bezirkes Dielsdorf vom 

17. Dezember 2010 im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu erläutern bzw. 

berichtigen.  

5. Wohneigentumsförderungsvorbezug nach BVG 

5.1 In Bezug auf den Wohneigentumsförderungsbezug sind die Erwägun-

gen der Vorinstanz im Scheidungsurteil vom 17. Dezember 2010 hingegen nicht 

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eindeutig gefasst. Im Rahmen der Regelung der hälftigen Teilung der während 

der Ehe erworbenen Austrittsleistung betreffend den Verkauf der ehelichen Lie-

genschaft führt die Vorinstanz aus: "Der Vorbezug [im Sinne von Art. 30e BGV] ist 

bei einem Verkauf der Liegenschaft vorab in die Pensionskasse rückzuführen" 

(act. 5/1 S. 20). Unklar ist insofern, worauf sich das Wort "vorab" bezieht und wie 

es zu verstehen ist. Im genannten Zusammenhang kann es einerseits im Sinne 

von "vor dem Verkauf" oder andererseits im Lichte des behandelten Themas als 

"im Vorfeld der hälftigen Teilung des Erlöses" (und mithin nach dem Verkauf) ver-

standen werden. Auch die nachfolgenden Ausführungen zur öffentlichen Verstei-

gerung der ehelichen Liegenschaft, in welchen die Vorinstanz weiter ausführt: 

"[Den Parteien] gebührt nach Rückführung seines Pensionskassenvorbezuges 

[des Beschwerdeführers] […] der Nettosteigerungserlös […] zu gleichen Teilen" 

(act. 5/1 S. 21 f.), bringen keine eindeutige Klarheit.  

5.2 Werden die genannten Stellen nach ihrem Wortlaut ausgelegt, so 

könnte angenommen werden, dass die Vorinstanz davon ausging, dass vor der 

Rückführung (im Gegensatz zum nachherigen Nettosteigerungserlös) ein Brut-

tosteigerungserlös bestanden hat und damit bereits ein Verkauf stattgefunden ha-

ben muss, ansonsten es überhaupt keinen (Brutto-)Erlös geben würde. Zusam-

mengefasst hätte die Vorinstanz dann erwogen, dass nach dem Verkauf der Lie-

genschaft vom erzielten Bruttoerlös der Vorbezug in Höhe von Fr. 63'000.-- an die 

Pensionskasse des Beschwerdeführers rückzuführen sei. Davon geht der Be-

schwerdeführer aus. Eine so verstandene Anordnung würde dann im Übrigen 

auch dem anwendbaren Art. 30d BVG entsprechen, wonach sich die Rückzah-

lungspflicht bei der Veräusserung des Wohneigentums auf den Erlös bezieht 

(Abs. 5). Denn die Rückzahlungspflicht besteht nach der gesetzlichen Regelung 

nicht unabhängig des erzielten Erlöses und entsteht daher überhaupt erst mit dem 

(einen Erlös erzielenden) Verkauf, wie es auch der Beschwerdeführer bereits zu-

treffend ausführte (vgl. act. 149/1 S. 3 in LC110026).  

5.3 Bei der Auslegung einer Begründung ist das Dispositiv als wesentli-

ches Element eines Entscheides indes zwingend mitzuberücksichtigen. Das ein-

deutig abgefasste Dispositiv spricht vorliegend für eine gegenteilige Auffassung. 

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In Ziff. 11.a) des Dispositivs hielt die Vorinstanz fest: "Das Gemeindeammannamt 

C._____ wird angewiesen, nach erfolgter Rückführung des BVG-Wohneigentums-

förderungsvorbezuges des Gesuchstellers [Beschwerdeführers] in dessen Vor-

sorgeeinrichtung und nach Wegfall der Veräusserungsbeschränkung nach BVG 

[…] die im Gesamteigentum der Parteien als einfacher Gesellschaft stehende 

Liegenschaft […] zu verwerten […]." und "Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Ab-

zug der Hypothekarschulden sowie sämtlicher mit der Verwertung zusammen-

hängender Kosten (Auslagen, Gebühren, Steuern u.ä.), wird den Parteien je hälf-

tig zugewiesen." Diese Formulierung ist im Gegensatz zu den Erwägungen klar. 

Die Rückzahlung des Pensionskassenvorbezuges hat hiernach unzweifelhaft vor 

der Veräusserung der Liegenschaft stattzufinden. In diesem Zusammenhang 

kann die dazugehörige Begründung einzig in diesem Sinne verstanden werden 

und entspricht damit in Übereinstimmung mit dem Dispositiv dem Willen und mit-

hin dem Entscheid der Vorinstanz. Das verdeutlicht sich insbesondere durch die 

im Dispositiv zusätzlich und explizit genannte Voraussetzung "nach Wegfall der 

Veräusserungsbeschränkung". Zwischen der Begründung und dem Dispositiv be-

steht somit kein Widerspruch, der klarzustellen wäre. Auch ist das Dispositiv sel-

ber weder unklar noch widersprüchlich oder unvollständig. Das Begehren um Er-

läuterung und Berichtigung ist daher diesbezüglich abzuweisen.  

5.4 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, kann diese Regelung im Übri-

gen mit Bezug auf eine allfällige Rechtsverletzung mit dem Hauptrechtsmittel ge-

rügt und korrigiert werden. Die Überprüfung wird Gegenstand des bis zum vorlie-

genden Entscheid sistierten Berufungsverfahrens (Geschäfts-Nr. LC110026) bil-

den. 

6. Rechtsmittel / Kosten 

6.1 Der Entscheid einer oberen kantonalen Instanz über Gutheissung oder 

Abweisung des Gesuchs um Erläuterung oder Berichtigung ist mit den Rechtsmit-

teln gemäss BGG anfechtbar (IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 17). 

6.2 Der im Sinne einer Erläuterung korrigierte Entscheid ist den Parteien 

neu zu eröffnen (Art. 334 Abs. 4 ZPO). Mit der Eröffnung beginnt die Frist für das 

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zutreffende Hauptrechtsmittel neu zu laufen. Der korrigierte Entscheid unterliegt 

demjenigen Rechtsmittel, das gegen den ursprünglichen Entscheid gegeben war 

(STAEHELIN, ZK ZPO, Art. 334 N 14).  

6.3 Da die Beschwerde gutzuheissen ist, wären die Prozesskosten für das 

Rechtsmittelverfahren, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschä-

digung, gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der Beschwerdegegnerin auf-

zuerlegen. Da sich die Beschwerdegegnerin zweitinstanzlich nicht hat vernehmen 

lassen und sich somit vom Verfahren distanzierte, würde es unbillig erscheinen, 

ihr Kosten aufzuerlegen, weshalb in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO da-

von abzusehen ist. Die Kosten sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 

Abs. 2 ZPO). Für eine durch den Kanton zu entrichtenden Parteientschädigung 

fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ADRIAN URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 107 N 12).  

6.4 Das Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren ist demgegenüber nur 

teilweise gutzuheissen, weshalb die für das erstinstanzliche Verfahren auf 

Fr. 300.-- festzusetzenden Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Hälfte 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, und nachdem sich die Beschwerdegegnerin 

auch erstinstanzlich nicht am Verfahren beteiligt hat, zur Hälfte auf die Staatskas-

se zu nehmen, sind. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

die Kostenhälfte des Beschwerdeführers jedoch einstweilen auf die Staatskasse 

genommen. Das Nachforderungsrecht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren sind keine auszurich-

ten. 

6.5 Die unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen der Parteien werden für das 

Beschwerdeverfahren nach Vorlage ihrer Honorarnote mit separatem Beschluss 

zu entschädigen sein. 

Mit Eingabe vom 21. Juli 2011 reichte Rechtsanwältin Z._____ ihre Kosten-

note für das erstinstanzliche Verfahren ein (act. 12-13). Sie wird darauf hingewie-

sen, dass unter der schweizerischen ZPO und nach neuer Praxis die Entschädi-

gung unentgeltlicher Rechtsvertreter von jeder Instanz für das eigene Verfahren 

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separat zu erfolgen hat, weshalb sie ihre Kostennote bei der Vorinstanz einzu-

reichen hat (OGer ZH LC110028 vom 08.08.11, E.4). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichtes 

Dielsdorf vom 12. April 2011 aufgehoben. 

2. Das Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren wird in Bezug auf die Rege-

lung der Rückführung des Betrages aus der Säule 3a gutgeheissen und im 

Übrigen abgewiesen. 

3. Ziff. 11.a) des Dispositivs des Urteils des Einzelrichters im Scheidungsver-

fahren des Bezirkes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010 (Geschäfts-

Nr. FE080003-D/U/B-3/wy) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst  

(Änderungen fett): 

"Das Gemeindeammannamt C._____ wird angewiesen, nach erfolgter Rückführung des 

BVG-Wohneigentumsförderungsvorbezuges des Gesuchstellers in dessen Vorsorgeeinrich-

tung und nach Wegfall der Veräusserungsbeschränkung nach BVG, frühestens aber einen 

Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils und auf Verlangen einer Partei die im Ge-

samteigentum der Parteien als einfacher Gesellschaft stehende Liegenschaft in der Ge-

meinde D._____, …strasse …, nach den Regeln der freiwilligen öffentlichen Versteigerung 

im Sinne von Art. 229 ff. OR und gemäss der Verordnung des Obergerichtes des Kantons 

Zürich vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteige-

rungen gesamthaft zu verwerten, nämlich:  

Grundregister Blatt …, Kataster Nr. ….., Wohnhaus mit Hausumschwung und Gartenanla-

ge; 

Grundregister Blatt …., Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. ….., Kat. Nr. ….; 

Grundregister Blatt ….., Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. …., Kat. Nr. ….. 

Die Versteigerung ist entsprechend öffentlich auszukündigen, und die Parteien sind über Ort 

und Zeit der Versteigerung direkt zu benachrichtigen. Das Gemeindeammannamt wird er-

mächtigt, an der Versteigerung auf das höchste Angebot unter Berücksichtigung des durch 

das Gemeindeammannamt berechneten Mindestgebotes den Zuschlag zu erklären; eine 

Zustimmung der Parteien zum Verkauf durch öffentliche Versteigerung ist nicht notwendig. 

Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden sowie sämtlicher 
mit der Verwertung zusammenhängender Kosten (Auslagen, Gebühren, Steuern u.ä.), 

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wird nach Rückführung des aus der Säule 3a des Gesuchstellers bezogenen Betra-
ges in der Höhe von Fr. 45'480.20 an den Gesuchsteller den Parteien je hälftig zuge-
wiesen.  
Das Gemeindeammannamt ist berechtigt, auch seine eigenen Auslagen nach entsprechen-

der Rechnungsstellung vorweg vom Verwertungserlös abzuziehen und, soweit dies als not-

wendig erscheint, diese durch tunliche Mittel bereits im Voraus sicherzustellen. Das Amt ist 

insbesondere berechtigt, einen Kostenvorschuss von den Parteien zu verlangen. Allfällige 

Vorschüsse sind von den Parteien grundsätzlich in gleicher Höhe zu leisten. Leistet eine 

Partei keinen oder nur einen ungenügenden Kostenvorschuss, ist der anderen Partei Gele-

genheit zu geben, den fehlenden Kostenvorschuss nachzubringen. Der Partei, welche einen 

höheren Vorschuss als die andere erbringt, ist aus dem der anderen Partei zustehenden 

Nettoerlös vor Auszahlung die Hälfte des Kostenvorschusszahlung zu erstatten. 

Das Gemeindeammannamt wird schliesslich verpflichtet, über den ganzen Verwertungsvor-

gang eine Schlussabrechnung zu erstellen, diese den Parteien sowie dem Gericht zur 

Kenntnisnahme zuzustellen und die Auszahlung an die Parteien nach den obenstehenden 

Bedingungen vorzunehmen. 

Die Gesuchstellerin ist bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft verpflichtet, die mit 

dieser zusammenhängenden Kosten alleine zu tragen. Insbesondere trägt sie bis zu diesem 

Zeitpunkt die Hypothekarzinsen alleine." 

4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und je zur 

Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt bzw. auf die Gerichtskasse genom-

men. Auch die Kostenhälfte des Beschwerdeführers wird jedoch zufolge der 

ihm gewährten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vor-

behalten. 

5. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz. 

6. Es werden für beide Verfahren keine Prozessentschädigungen zugespro-

chen.  

Die unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen der Parteien werden nach Eingang 

der Honorarnote mit separatem Beschluss entschädigt.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, 

je gegen Empfangsschein. 

- 14 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Gegen Ziff. 3 dieses Dispositivs kann innert 30 Tagen von der Zustellung an 

schriftlich und im Doppel Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, 

Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die 

Berufungsanträge zu stellen und zu begründen.  

9. Eine Beschwerde gegen Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6 dieses Dispositivs an das Bun-

desgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-

ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-

chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung 

mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

  Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

  lic. iur. K. Wili 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 15. August 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 12. April 2011 aufgehoben.
	2. Das Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren wird in Bezug auf die Regelung der Rückführung des Betrages aus der Säule 3a gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen.
	3. Ziff. 11.a) des Dispositivs des Urteils des Einzelrichters im Scheidungsverfahren des Bezirkes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010 (Geschäfts-Nr. FE080003-D/U/B-3/wy) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst  (Änderungen fett):
	4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und je zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt bzw. auf die Gerichtskasse genommen. Auch die Kostenhälfte des Beschwerdeführers wird jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlic...
	5. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz.
	6. Es werden für beide Verfahren keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  Die unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen der Parteien werden nach Eingang der Honorarnote mit separatem Beschluss entschädigt.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	8. Gegen Ziff. 3 dieses Dispositivs kann innert 30 Tagen von der Zustellung an schriftlich und im Doppel Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Berufungsanträge zu ste...
	9. Eine Beschwerde gegen Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6 dieses Dispositivs an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richte...