# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c288e2e3-70c9-5979-8b7d-44f3c54d5f2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2022 D-5552/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5552-2021_2022-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5552/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

alle vertreten durch Marek Wieruszewski, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5552/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 6. September 2017 in der 

Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin 1 

vor, ihr Stiefvater und ihre Mutter lebten beide seit längerer Zeit in der 

Schweiz, und sie und die Kinder seien eigentlich nur zu Besuch gekom-

men. Nun habe jedoch ihr in Sri Lanka befindlicher Ehemann Probleme mit 

einer Drogenbande bekommen und ihr geraten, nicht nach Sri Lanka zu-

rückzukehren. 

A.b Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 14. November 2017 fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Sie lehnte 

die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erho-

bene Beschwerde vom 18. Dezember 2017 mit Urteil D-7181/2017 vom 

7. Februar 2018 ab. 

B.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Juni 2918 ersuch-

ten die Beschwerdeführenden um Revision des Urteils D-7181/2017 vom 

7. Februar 2018. Das Bundesverwaltungsgericht trat darauf mit Urteil  

D-3742/2018 vom 11. Juli 2018 nicht ein. 

C.  

C.a Mit Eingaben an das SEM vom 5. März und 30. April 2019 ersuchten 

die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Ver-

fügung vom 14. November 2017. Zur Begründung verwiesen sie auf ge-

sundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin 1 ([…]) sowie auf eine 

Verschlechterung der Sicherheitslage in Sri Lanka. 

C.b Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

14. Juni 2019 ab und erklärte seine Verfügung vom 14. November 2017 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

D.  

D.a Mit Eingabe an das SEM vom 24. Januar 2020 ersuchten die Be-

schwerdeführenden erneut um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Ver-

fügung vom 14. November 2017. Zur Begründung brachten sie vor, die ak-

tuelle Lage in Sri Lanka sei für Tamilen unsicher. Ausserdem betreue die 

Beschwerdeführerin 1 seit Ende Dezember 2019 ihre Nichte E._______. 

D-5552/2021 

Seite 3 

Deren Vater (der Bruder der Beschwerdeführerin 1) sei getötet worden, und 

ihre Mutter gelte als verschollen. Ihre Nichte sei zu Besuch in der Schweiz 

und eigentlich in (…) aufenthaltsberechtigt, wolle aber nicht dorthin zurück-

kehren. Eine Ausschaffung der Beschwerdeführerin 1 würde das Kindes-

wohl ihrer Nichte gefährden. Ferner leide sie (Beschwerdeführerin 1) an 

einer Depression. 

D.b Das SEM wies dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

3. Juni 2020 ab und erklärte seine Verfügung vom 14. November 2017 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

E.  

E.a Eine Eingabe des Hausarztes von E._______ vom 27. August 2020 

nahm das SEM als weiteres (sinngemässes) Wiedererwägungsgesuch 

entgegen. Darin wurde geltend gemacht, E._______ und ihr Bruder erhiel-

ten von der Beschwerdeführerin 1 moralische Unterstützung, was wesent-

lich sei für ihre Gesundung und Stabilisierung. Der Verlust dieser Bezugs-

person würde ihre psychische Entwicklung gefährden. 

E.b Das SEM befand, es handle sich beim Gesuch vom 27. August 2020 

um ein wiederholt gleich begründetes Wiedererwägungsgesuch im Sinne 

von Art. 111b Abs. 4 AsylG (SR 142.31) und schrieb es infolgedessen form-

los ab.  

F.  

Mit Eingabe vom 25. November 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden 

erneut um Wiedererwägung des Asylentscheids vom 14. November 2017. 

Zur Begründung machten sie geltend, die Beschwerdeführerin 1 nehme für 

die beiden Kinder ihres verstorbenen Bruders (geb. […]) die Rolle der ver-

schwundenen Mutter ein. Während der Pandemie sei ihr  

vorübergehend gestattet worden, bei ihnen in F._______ zu wohnen. Nun 

lebe sie wieder im Asylzentrum in G._______, fahre jedoch täglich nach 

F._______, um sich um die Kinder zu kümmern. Ein Vollzug der Wegwei-

sung der Beschwerdeführerin 1 würde das Kindeswohl ihrer Nichte und 

ihres Neffen gefährden. Ausserdem sei, ebenfalls unter dem Aspekt des 

Kindeswohls, die fortgeschrittene Integration der Beschwerdeführenden 

2-4 zu berücksichtigen. Diese lebten inzwischen seit vier Jahren in der 

Schweiz. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 seien (…)-jährig und sozial 

und schulisch integriert. Eine Reintegration im Heimatland wäre schwierig. 

Überdies befinde sich die Beschwerdeführerin 3 in psychotherapeutischer 

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Seite 4 

Behandlung. Aus diesen Gründen sei der Vollzug der Wegweisung der Be-

schwerdeführenden unzulässig und unzumutbar.  

Der Eingabe lagen Vollmachten vom 23. und 25. November 2021 (Kopien), 

zwei Ernennungsurkunden der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) (…) vom 17. Februar 2020 (Kopien), ein Bericht der Erziehungs-

beratung (EB) F._______ von H._______ vom 1. November 2021 sowie 

ein Schreiben der Vormundin I._______ vom 5. November 2021 bei. 

G.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch vom 25. November 2021 mit 

Verfügung vom 1. Dezember 2021 – eröffnet am 2. Dezember 2021 – ab 

und erklärte seine Verfügung vom 14. November 2017 für rechtskräftig und 

vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Nichte und der 

Neffe der Beschwerdeführerin 1 verfügten über eine kantonale Aufenthalts-

bewilligung. Grundsätzlich seien daher die kantonalen Behörden zuständig 

für die Beurteilung von Gesuchen betreffend Aufenthaltsbewilligungen von 

Verwandten im Interesse des Kindeswohls. Im Übrigen sei bereits im zwei-

ten und dritten Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht worden, die Be-

treuung der Nichte spreche gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Auch wenn die Beschwerdeführerin 1 inzwischen 

zwei Kinder anstatt nur einem betreue, ergebe sich dadurch keine grund-

sätzlich neue Konstellation, zumal sie nach wie vor nicht mit den Kindern 

zusammenlebe. Die Kinder lebten bei den Grosseltern und hätten eine Vor-

mundin; die Betreuung sei auch ohne Anwesenheit der – seit längerem 

ausreisepflichtigen – Beschwerdeführerin 1 gewährleistet. Die eingereich-

ten Beweismittel könnten an dieser Einschätzung nichts ändern. Zwar 

werde darin die Wichtigkeit der Beschwerdeführerin 1 als Bezugsperson 

betont; jedoch werde insbesondere nicht näher ausgeführt, weshalb nur 

gerade sie die geltend gemachte wichtige Rolle einnehmen könne. Betref-

fend die Nichte und den Neffen liege daher keine wesentlich veränderte 

Situation vor, welche gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung spreche. In Bezug auf die Beschwerdeführenden 2-

4 sei davon auszugehen, dass sich diese in Sri Lanka rasch reintegrieren 

könnten. Trotz des inzwischen mehr als vierjährigen Aufenthalts in der 

Schweiz stelle die Beschwerdeführerin 1 nach wie vor eine wichtige Be-

zugsperson dar, und es sei mangels konkreter diesbezüglicher Ausführun-

gen nicht von einer eigenständigen Integration in der Schweiz auszugehen. 

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Seite 5 

Schliesslich spreche auch die psychologische Behandlung der Beschwer-

deführerin 3 nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, da 

die Behandlung auch in Sri Lanka erfolgen könne. Insgesamt lägen keine 

Gründe vor, welche geeignet sein könnten, die Rechtskraft der Verfügung 

vom 14. November 2017 zu beseitigen. 

H.  

Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit Beschwerde vom 

21. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur erneu-

ten Abklärung und Beurteilung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren. Zudem ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, die bereits im  

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen, zwei E-Mails des 

SEM an den Rechtsvertreter vom 1. respektive 3. Dezember 2021, ein 

Schreiben der EB F._______ vom 6. Dezember 2021, zwei Schreiben von 

I._______ vom 29. November respektive 17. Dezember 2021, ein Schrei-

ben von K._______ vom 3. Dezember 2021 sowie ein Schreiben von 

L._______ vom 3. Dezember 2021 (alles Kopien) bei.  

I.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort 

einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

J.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 22. Dezember 2021 zu 

den Akten. 

K.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 reichten die Beschwerdeführenden ein 

Schreiben des Spitals Region (…), Psychiatrisches Ambulatorium, vom 

17. (recte: 27.) Dezember 2021 zu den Akten. 

D-5552/2021 

Seite 6 

L.  

Der vormalige Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 5. Januar 2022 mit, 

er habe sein Mandat niedergelegt. Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 

reichte der neue (rubrizierte) Rechtsvertreter eine Substitutionsvollmacht 

vom 23. November 2021 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG i.V.m. Art. 33 VGG beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen (vgl. Art. 5 VwVG) des 

SEM. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwä-

gungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem 

ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bun-

desverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In der Beschwerde wird zunächst unter Verweis auf Art. 14 AsylG geltend 

gemacht, das SEM sei im vorliegenden Fall durchaus für die Beurteilung 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig. Es habe denn auch 

das Wiedererwägungsgesuch unter dem Aspekt des Kindeswohls geprüft, 

allerdings nur kurz und unter Verletzung des Anspruchs der Beschwerde-

führenden auf rechtliches Gehör. Ausserdem habe die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Daher sei die an-

gefochtene Verfügung zu kassieren (vgl. zu den formellen Rügen nachfol-

gend E. 7). Sodann wird vorgebracht, der Vollzug der Wegweisung der Be-

schwerdeführenden würde das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des 

Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK SR 0.107) verletzen. 

Es sei dazu namentlich auf die auf Beschwerdeebene zusätzlich einge-

reichten Beweismittel zu verweisen. Obwohl die Beschwerdeführerin 1 ver-

pflichtet sei, in einem Rückkehrzentrum zu wohnen, kümmere sie sich sehr 

intensiv um die Waisenkinder; die gemeinsam verbrachte Zeit sei substan-

ziell. Die Beschwerdeführerin 1 sei die primäre Bezugsperson dieser Kin-

der und engagiere sich emotional stark für diese. Dem Kindeswohl sei 

durch die reine Betreuung durch die Grosseltern nicht Genüge getan, und 

diese könnten die Rolle der Beschwerdeführerin 1 als Ersatzmutter nicht 

übernehmen. Auch die Vormundin sei keine signifikante Bezugsperson. 

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 1 würde die Betreu-

ungsstrukturen zerstören und die beiden Waisenkinder erneut traumatisie-

ren. Entgegen der Annahme des SEM hätten die beiden Waisenkinder 

keine Fortschritte gemacht bei der Bewältigung des Verlustes ihrer Eltern. 

Umso mehr seien sie auf eine ihnen vertraute Bezugsperson – die Be-

schwerdeführerin 1 – angewiesen. Die Beschwerdeführenden 2-4 seien für 

sie wie Geschwister. Es bestehe eine tatsächlich gelebte und enge Bezie-

hung zwischen den Beschwerdeführenden und den beiden Waisenkindern, 

weshalb ein Vollzug der Wegweisung das Kindeswohl verletzen würde. 

Das Kindeswohl sei auch in Bezug auf die Beschwerdeführenden 2-4 zu 

beachten. Bei der Ausreise aus Sri Lanka seien diese (…) Jahre alt gewe-

sen. Die beiden älteren Kinder (heute […]-jährig) seien in der Schweiz in 

die Pubertät gekommen und hätten eigenständige Beziehungen geknüpft. 

Das jüngste Kind habe bestenfalls triviale Erinnerungen an Sri Lanka. Auf-

grund der fortgeschrittenen Integration erscheine der Wegweisungsvollzug 

problematisch. Ferner würde ein Wegweisungsvollzug auch Art. 8 EMRK 

D-5552/2021 

Seite 8 

(Recht auf Familienleben) widersprechen. Zwischen den Beschwerdefüh-

renden, den Waisenkindern und deren Grosseltern (bzw. Eltern der Be-

schwerdeführerin 1) bestehe eine stabile, dauerhafte, intensiv gelebte fa-

miliäre Beziehung, auch wenn es den Beschwerdeführenden nicht gestat-

tet sei, die Nächte zusammen mit ihren Verwandten zu verbringen. Zudem 

könne das Familienleben in keinem anderen Staat ausser in der Schweiz 

stattfinden. Das öffentliche Interesse der Schweiz an einer Regulierung der 

Einwanderung sei weniger gewichtig als das Interesse der Beschwerde-

führenden an einer Fortsetzung des Familienlebens in der Schweiz. Insge-

samt sei der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden unzuläs-

sig und unzumutbar.  

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

6.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel – und so auch im 

vorliegenden Fall – die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-

lage, namentlich nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshinder-

nisse, bezweckt (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

6.3 Die Beschwerdeführenden begründen das Wiedererwägungsgesuch 

vom 25. November 2021 im Wesentlichen mit einer nachträglich veränder-

ten Sachlage betreffend den Wegweisungsvollzugspunkt. Das SEM hat 

diese Eingabe daher zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert.  

7.  

Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (Äusserungsrecht, Prüfungs- und Be-

gründungspflicht) sowie eine unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts. 

7.1 Sie kritisieren, das SEM habe nicht berücksichtigt, dass sich die Situa-

tion seit der letzten materiellen Beurteilung verändert habe, dass die Be-

schwerdeführerin 1 nun auch noch ihren Neffen betreue, und dass sie wäh-

rend der Pandemie während einiger Zeit mit den Waisenkindern zusam-

mengewohnt habe. Es sei ihnen keine Gelegenheit gegeben worden, sich 

zu den vom SEM in seinen Erwägungen getroffenen Annahmen betreffend 

D-5552/2021 

Seite 9 

die Betreuungssituation und die Mutterrolle der Beschwerdeführerin 1 zu 

äussern. Ausserdem sei die Verfügung ungenügend begründet, da das 

SEM ohne nähere Angaben angenommen habe, die Beschwerdeführerin 1 

sei nicht in der Lage, fünf Kinder aufzuziehen. Ohnehin sei fraglich, ob es 

dem SEM innerhalb der kurzen Bearbeitungszeit von höchstens drei Ar-

beitstagen überhaupt möglich sein könne, einen dem Gehörsanspruch ge-

nügenden Entscheid zu fällen. Den Beschwerdeführenden sei es durch die 

kurze Bearbeitungsfrist verunmöglicht worden, weitere Beweismittel einzu-

reichen. Zudem habe es das SEM unterlassen, bezüglich der Frage der 

Unersetzbarkeit der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der Betreuung der 

Waisenkinder und des Standes des Verlustbewältigungsprozesses weitere 

Berichte anzufordern oder Auskünfte einzuholen.  

7.2 Im Wiedererwägungsverfahren werden an die Begründung des Ge-

suchs erhöhte Anforderungen gestellt; dies gilt umso mehr, wenn die Ge-

suchstellenden – wie vorliegend – juristisch vertreten sind. Da das Wieder-

erwägungsgesuch vom 25. November 2021 sehr ausführlich begründet 

war und dazu mehrere Beweismittel eingereicht wurden, konnte das SEM 

ohne weiteres davon ausgehen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt da-

mit ausreichend erstellt sei. Der standardmässige Vorbehalt betreffend die 

Nachreichung weiterer, nicht näher spezifizierter Beweismittel am Ende 

(S. 7) des Gesuchs ändert daran nichts. Demnach war das SEM nicht ver-

pflichtet, vor Erlass seines Entscheids weitere Abklärungen zu tätigen oder 

den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel 

einzureichen. Die Rüge, das SEM habe den rechterheblichen Sachverhalt 

unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 12 VwVG), er-

weist sich damit als unbegründet. Das SEM hat die im Gesuch geltend ge-

machten Wiedererwägungsgründe sodann geprüft und gewürdigt, wobei 

es insbesondere auch berücksichtigt hat, dass die Beschwerdeführerin 1 

neu auch noch ihren Neffen betreut. Es hat in nachvollziehbarer Weise so-

wie hinreichend einlässlich dargelegt, weshalb seines Erachtens keine wie-

dererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage ersichtlich 

sei, und es war den Beschwerdeführenden offensichtlich auch ohne weite-

res möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Demnach kann auch 

keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht respektive des An-

spruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 

Abs. 1 VwVG) festgestellt werden. Die formellen Rügen erweisen sich da-

mit allesamt als unbegründet, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen 

ist. 

8.  

D-5552/2021 

Seite 10 

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-

rinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht möglich, 

wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 1 AIG).  

8.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der relevante Sachverhalt 

habe sich seit der letzten Beurteilung des Wegweisungsvollzugs dergestalt 

verändert, dass der Vollzug der Wegweisung nun infolge einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 Abs. 1 KRK und Art. 8 EMRK unzulässig und unzu-

mutbar sei.  

8.2.1 Bereits das Wiedererwägungsgesuch vom 24. Januar 2020 wurde 

(unter anderem) mit dem Vorbringen begründet, die Beschwerdeführerin 1 

sei für ihre Nichte eine sehr enge Bezugsperson, diese sei auf ihre Betreu-

ung angewiesen, und das Kindeswohl der Nichte wäre bei einem Vollzug 

der Wegweisung der Beschwerdeführerin 1 gefährdet. Das SEM ist dieser 

Argumentation in seiner – unangefochten gebliebenen – Verfügung vom 

3. Juni 2020 nicht gefolgt und hat erwogen, die Betreuung der Nichte sei 

auch ohne Anwesenheit der Beschwerdeführerin 1 gewährleistet und das 

Kindeswohl im Falle ihres Wegweisungsvollzugs nicht gefährdet. Entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführenden kann den Akten diesbezüglich 

keine seither eingetretene, wesentliche Veränderung des Sachverhalts 

D-5552/2021 

Seite 11 

entnommen werden. Daran vermag weder der Zeitablauf noch der Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin 1 nun auch noch ihren Neffen betreut, 

etwas zu ändern. Insbesondere ist die Betreuungssituation nach wie vor 

dieselbe: Die Kinder leben bei ihren Grosseltern, welche als Pflegeeltern 

für ihre Betreuung zuständig sind, und haben überdies eine von der KESB 

eingesetzte Vormundin. Auch bezüglich der Rolle der Beschwerdeführe-

rin 1, welche – abgesehen von einem pandemiebedingten vorübergehen-

den Aufenthalt bei ihren Verwandten – in einem Rückkehrzentrum lebt, die 

Nichte und den Neffen aber regelmässig besucht und eine emotionale Bin-

dung zu ihnen aufgebaut hat, ist, auch unter Berücksichtigung der einge-

reichten Beweismittel, keine wesentliche Veränderung der Sachlage er-

sichtlich; wie erwähnt war das Vorbringen, die Beschwerdeführerin 1 sei 

eine sehr enge Bezugsperson und essentiell für das Kindeswohl, bereits 

Thema des mit Verfügung vom 3. Juni 2020 abgeschlossenen Wiederer-

wägungsverfahrens. Soweit in der Beschwerde auf die familiäre Beziehung 

zwischen den Beschwerdeführenden und ihren in der Schweiz wohnhaften 

Verwandten verwiesen wird, ist ebenfalls festzustellen, dass es sich dabei 

nicht um ein neues Sachverhaltselement handelt, da diese Beziehung im 

Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Juni 2020 bereits bestanden hatte.  

8.2.2 Die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-

den das Kindeswohl der Beschwerdeführenden 2-4 verletzen könnte, 

wurde im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens geprüft und verneint. 

Allerdings sind seit dem Abschluss jenes Verfahrens (Urteil des BVGer  

D-7181/2017 vom 7. Februar 2018) fast drei Jahre vergangen, weshalb es 

sich rechtfertigt, diese Frage erneut zu prüfen. Das Kindeswohl (vgl. Art. 3 

Abs. 1 KRK) stellt im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen wesentli-

chen Gesichtspunkt dar. Dabei können namentlich folgende Kriterien im 

Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter und 

Reife des Kindes, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) sei-

ner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere 

Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 

Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei ei-

nem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 

2009/28 E. 9.3.2). Die Beschwerdeführenden 2-4 sind heute (…) Jahre alt 

und leben inzwischen seit über vier Jahren in der Schweiz. Namentlich die 

Beschwerdeführerinnen 2 und 3 haben sich offenbar den Umständen ent-

sprechend gut in der Schweiz integriert (vgl. die Schreiben der beiden Leh-

rerinnen vom 3. Dezember 2021), was auf eine hohe Anpassungsfähigkeit 

schliessen lässt. Es ist daher davon auszugehen, dass ihnen auch eine 

Reintegration im Heimatland leicht gelingen würde. Ferner sind den Akten 

D-5552/2021 

Seite 12 

keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die drei Kinder in der Schweiz 

signifikante Aussenkontakte erworben haben; es ist lediglich die Rede von 

Schulfreundinnen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3. Somit ist nach wie 

vor die Beschwerdeführerin 1 als ihre primäre Bezugsperson anzusehen. 

Insgesamt kann aufgrund der Aktenlage nicht von einer bereits fortgeschrit-

tenen Verwurzelung der drei Kinder in der Schweiz gesprochen werden, 

weshalb auch nicht zu befürchten ist, dass im Falle ihrer Rückkehr nach 

Sri Lanka eine tiefgreifende Entwurzelung stattfinden würde. Im Übrigen ist 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 2-4 nach wie vor gut 

mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut sind. Ihre schulische Aus-

bildung können sie somit auch im Heimatland fortsetzen. Nach dem Ge-

sagten spricht das Kindeswohl weiterhin nicht gegen die Annahme der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.2.3 In der Beschwerde wird erwähnt, die Beschwerdeführerin 1 sei am 

3. Dezember 2021 notfallmässig in die Psychiatrie eingewiesen worden, 

nachdem der für den (…) geplante Ausschaffungsflug infolge Nichterschei-

nens der Beschwerdeführenden zum Covid-Test annulliert worden sei. 

Dem Bericht der EB F._______ vom 6. Dezember 2021 ist in diesem Zu-

sammenhang zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin 1 eine de-

pressive Episode sowie eine psychosoziale Belastungssituation diagnosti-

ziert wurde und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung 

besteht. Gemäss dem Schreiben des Psychiatrischen Ambulatoriums vom 

17. (recte: 27.) Dezember 2021 befand sich die Beschwerdeführerin 1 vom 

1. bis 22. Dezember 2021 in stationärer Behandlung. Zudem wird offenbar 

die Beschwerdeführerin 3 psychotherapeutisch behandelt (vgl. dazu die 

entsprechende Bemerkung im Wiedererwägungsgesuch vom 25. Novem-

ber 2021, S. 6 unten). Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 werden auf Beschwerdeebene nicht 

näher substanziiert oder belegt, insbesondere liegen keine Arztberichte 

vor, welche sich zu den Diagnosen, Behandlungen und Prognosen äus-

sern. Mangels anderweitiger Hinweise und angesichts dessen, dass die 

psychischen Erkrankungen der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 im vorlie-

genden Wiedererwägungsgesuch lediglich am Rande erwähnt werden, ist 

indessen davon auszugehen, dass diese Beeinträchtigungen nicht derart 

gravierend sind, dass der Vollzug der Wegweisung deswegen als unzumut-

bar oder gar unzulässig erachtet werden müsste. An dieser Einschätzung 

vermag insbesondere auch das ärztliche Schreiben vom 17. (recte: 27.) 

Dezember 2021 nichts zu ändern. Eine adäquate psychologisch-psychiat-

rische Behandlung ist im Übrigen auch am Herkunftsort der Beschwerde-

führenden (M._______) gewährleistet (vgl. dazu bereits die Verfügung des 

D-5552/2021 

Seite 13 

SEM vom 3. Juni 2020). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-

rinnen 1 und 3 vermag somit ebenfalls keinen Wiedererwägungsgrund dar-

zustellen.  

8.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-

führenden nach Sri Lanka weiterhin als zulässig und zumutbar zu erachten, 

und es sind auch keine nachträglich entstandenen Vollzugshindernisse im 

Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG ersichtlich.  

9.  

Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, 

Gründe darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Ver-

fügung vom 14. November 2017 führen könnten. Das SEM hat das Wie-

dererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewiesen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung für eine 

Beibehaltung der am 22. Dezember 2021 angeordneten (superprovisori-

schen) Massnahme; der Vollzugsstopp fällt demnach mit dem vorliegenden 

Urteil dahin.  

12.  

12.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erwei-

sen sich die Anträge, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

wiederherzustellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, als gegenstandslos. 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 2 

AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind ungeachtet der geltend gemachten 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-

sichtslos erwiesen haben.  

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1’500.– 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 

D-5552/2021 

Seite 14 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5552/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: