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**Case Identifier:** e70358ae-4cc8-5670-9cfe-5ab467c9a577
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.05.2015 735 13 230 (735 2013 230)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-13-230_2015-05-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. Mai 2015 (735 13 230)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Der zeitliche Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsor-

geverhältnisses mit der beklagten Vorsorgeeinrichtung bestandenen Arbeitsunfähigkeit 

und der später eingetretenen Invalidität ist zu bejahen. 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

ter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Stephan Müller, Advokat, c/o Pro-
cap Schweiz, Froburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten 

  
 
gegen 
 
 

 Pensionskasse B.____, Beklagte, vertreten durch Dr. Manfred 
Bayerdörfer, Advokat, Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal 
 

Beigeladene Sammelstiftung C.____, vertreten durch Elisabeth Ruff Rudin, Ad-
vokatin, Dufourstrasse 49, 4010 Basel 
 

  
 
 

 
Betreff Invalidenrente 
 
 
A. Die 1977 geborene A.____ war vom 19. Juli 1999 bis 31. Juli 2005 in einem Teilzeitpen-
sum als Textil- und Werklehrerein angestellt und dadurch bei der Pensionskasse B.____ für die 
obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Vom 1. Juni 2006 bis 15. Juli 2006 arbeitete sie 

 

 
 
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für den Verein D.____ in X.____ und war bei der Sammelstiftung C.____ berufsvorsorgeversi-
chert. Am 29. Januar 2007 meldete sie sich unter Hinweis auf schwere depressive Episoden 
und eine paranoide Schizophrenie bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Bezug von Leistungen an. In der Folge klärte die IV-Stelle des Kantons Y.____ (IV-Stelle) die 
gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und ermittelte bei der Versicherten einen IV-
Grad von 95%. Gestützt auf dieses Ergebnis sprach sie A.____ mit Verfügung vom 5. März 
2008 ab 1. Dezember 2007 eine ganze Rente zu.  
 
B. Nachdem die Pensionskasse B.____ ihre Leistungspflicht verneint hatte, erhob A.____, 
vertreten durch Advokat Stephan Müller, Procap Schweiz, am 28. Dezember 2011 beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die Pensions-
kasse B.____. Sie beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr aus beruflicher Vorsorge 
gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen ab 10. September 2004 eine 
ganze Invalidenrente auszurichten. Die Leistungen seien ab dem Zeitpunkt der Klageeinrei-
chung zu 5% zu verzinsen. Die Beklagte sei weiter zu verpflichten, sie auf den frühest mögli-
chen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht beantragte sie die Beiladung der Sammelstiftung C.____. Am 4. April 2012 
schloss die Beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer, auf Abweisung der Kla-
ge. 
 
C. Mit Verfügung vom 23. April 2012 wurde die Sammelstiftung C.____zum Verfahren bei-
geladen. Am 23. Mai 2012 beantragte sie die Gutheissung der Klage; unter o/e-Kostenfolge. 
 
D. Am 26. Juli 2012 zog das Kantonsgericht bei der IV-Stelle und der Öffentlichen Arbeits-
losenkasse des Kantons Y.____ die Akten der Klägerin bei. 
 
E. Mit Urteil vom 15. November 2012 hielt das Kantonsgericht fest, dass nicht mit dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sei, dass die Arbeitsfähigkeit 
der Klägerin im Zeitraum vom Oktober 2004 bis zum Ablauf der Nachdeckungsfrist der Beklag-
ten Ende August 2005 jemals im Umfang von 20% beeinträchtigt gewesen war. In der Folge 
wies es die Klage von A.____ mangels eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Arbeits-
unfähigkeit, die während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses entstand, und der allenfalls erst 
später eingetretenen Invalidität ab. Die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde hiess 
die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 13. August 2013, 
9C_126/2013, teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 15. November 2012 
auf. Gleichzeitig wies es die Angelegenheit für weitere Abklärungen und zur neuen Entschei-
dung an das Kantonsgericht zurück. 
 
F. In Nachachtung des Bundesgerichtsurteils vom 13. August 2013 unterbereitete das Kan-
tonsgericht am 21. November 2013 der Klinik E.____ und der Klinik F.____ einen Fragekatalog, 
welcher am 13. Januar 2014 resp. am 28. März 2014 beantwortet wurde. Mit Vernehmlassun-
gen vom 9. und 27. Mai 2014 erachteten die Klägerin und die Beigeladene den sachlichen und 
zeitlichen Zusammenhang aufgrund des Berichts der Klinik F.____ vom 13. Januar 2014 als 
gegeben. Demgegenüber beurteilte die Beklagte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2014 

 

 
 
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den zeitlichen Zusammenhang als nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt. Weiter holte das 
Kantonsgericht am 7. August 2014 bei der behandelnden Psychologin G.____ eine amtliche 
Erkundigung ein. Zu ihrem Bericht vom 16. September 2014 nahmen die Parteien am 
24. September 2014, 20. und 21. Oktober 2014 Stellung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicherungsleistungen das Gericht des Kan-
tons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort 
des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person angestellt wurde. Der Sitz der Beklagten 
liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ge-
stützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche 
Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim 
Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 
28. Dezember 2011 zuständig. Auf die den weiteren formellen Erfordernissen entsprechende 
Klage ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf Leistungen aus dem Vorsorge-
verhältnis mit der Beklagten. 
 
3. Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung für eine erst nach Beendigung des Vor-
sorgeverhältnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidität setzt voraus, dass ein enger 
sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die während der 
Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 
BVG) entstand, und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität besteht (BGE 130 V 275 
E. 4.1, 123 V 264 E. 1c, 120 V 117 f. E. 2c/aa und bb mit Hinweisen). Der Gesundheitsschaden, 
der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, muss von der Art her im Wesentlichen derselbe sein, der 
der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Der enge sachliche Zusammenhang ist gegeben, wenn 
der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den Eintritt 
der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist (Urteil des Bundesgerichts vom 
22. August 2008, 9C_292/08, E. 2.2). Das Auftreten neuer Ursachen führt somit zu einer Unter-
brechung des sachlichen Zusammenhangs und damit zur Beendigung der auf Art. 23 BVG be-
ruhenden Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsor-
ge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 278). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs 
setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die versicherte Person nach 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer 
Zeit wieder arbeitsfähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, des-
sen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte 

 

 
 
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Person zur Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben 
(BGE 134 V 20 E. 3.2.1). 
 
4. Im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 
BVG). Danach hat das Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eige-
ner Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären 
und festzustellen (vgl. BGE 117 V 263 E. 3b). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Be-
weislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Eine Beweislast besteht nur 
in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus-
fällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. THOMAS 
LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 68 N 3 ff. mit weiteren Hinwei-
sen). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf dem Wege der Beweiswürdigung einen Sachver-
halt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklich-
keit zu entsprechen (BGE 117 V 264). 
 
5. Hebt eine Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil auf und weist es die Sache an 
die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet 
wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Vorliegend hat das Bundesgericht am 
13. August 2013 das Urteil des Kantonsgerichts vom 15. November 2012 mit der Begründung 
aufgehoben, dass für den rechtsgenüglichen Nachweis einer vorsorgerechtlich relevanten Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit nicht zwingend ein echtzeitliches ärztliches Attest erforderlich 
sei. Unter besonderen Umständen könne eine tatsächlich bestandene Einbusse an funktionel-
lem Leistungsvermögen auch dann nachgewiesen werden, wenn diese nicht hinreichend klar 
arbeitsrechtlich zu Tage getreten sei, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechen-
der Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen 
fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2013, 
9C_91/2013, E. 4.1.2). Nach der Rechtsprechung sei sodann im Falle von Schubkrankheiten, 
wozu auch die Schizophrenie zu zählen sei, bei der Beurteilung der zeitlichen Konnexität zwi-
schen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität kein allzu strenger Massstab anzuwenden. Damit soll 
dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder sich nicht immer 
gleich manifestieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen. Vorliegend sei zu beachten, dass 
die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung am 12. Oktober 2003 bereits seit einem Monat vom 
behandelnden Psychiater krankgeschrieben gewesen sei und die Arbeit bis zur Beendigung der 
Anstellung nicht mehr aufgenommen habe. Die mehrmonatige krankheitsbedingte Absenz sei 
zumindest ein Indiz, dass die Kündigung auch aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei. Die im 
Februar 2004 abgelegte Prüfung zur Aufnahme in die Psychomotorik-Schule schliesse gesund-
heitliche Gründe für die beabsichtigte berufliche Neuorientierung der Klägerin nicht aus. Weiter 
sei möglich, dass das Auftreten von Konflikten im zwischenmenschlichen Bereich, mit den Kol-
legen, mit den Schulinstanzen und mit Schülern ihre Ursache auch im Krankheitsbild gehabt 
hätten. Die Tatsache, dass die Klägerin nach ihrem Austritt aus der Klinik E.____ im Oktober 
2004 ihr Arbeitspensum von 40% ohne Krankheitsabsenzen oder sichtbaren Leistungsabfall bis 
zum 31. Juli 2005 habe bewältigen können, lasse nicht zwingend darauf schliessen, dass die 
Arbeitsfähigkeit wieder mindestens 80% betragen habe. Insgesamt sei der rechtserhebliche 

 

 
 
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Sachverhalt nicht hinreichend geklärt. Das Kantonsgericht habe zu prüfen, ob die Klägerin aus 
fachärztlicher Sicht bei Austritt aus der Klinik E.____ am 22. Oktober 2004 eine Arbeitsfähigkeit 
von wenigstens 80% habe wiedererlangen können und wenn ja, ob diese Arbeitsfähigkeit für 
längere Zeit, d.h. mindestens einige Monate, angedauert habe. 
 
6. Aus den vom Kantonsgericht veranlassten medizinischen Berichten ergibt sich folgen-
des Bild: 
 
6.1 Im Bericht der Klinik F.____ vom 13. Januar 2014 hielt Dr. med. H.____, FMH Psychiat-
rie und Psychotherapie, fest, dass die bei der Klägerin im Oktober 2004 diagnostizierte depres-
sive Erkrankung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Prodrom (Vorläufer) einer Psychose zu 
verstehen sei. In Bezug auf die Entwicklung und den Umfang der Arbeitsfähigkeit zwischen dem 
Austritt aus der Klinik E.____ im Oktober 2004 und dem Eintritt in die Klinik F.____ Ende Juli 
2006 könne keine sichere Aussage gemacht werden. Ausgehend von der Annahme, dass sich 
bei der Klägerin die schizophrene Erkrankung zunehmend entwickelt habe, sei es denkbar, 
dass ihre Belastbarkeit zu diesem Zeitpunkt in ihrem Beruf als Lehrerin bereits eingeschränkt 
gewesen sei; Leistungseinbussen seien häufig bereits in der Prodromalphase einer schizophre-
nen Psychose zu sehen. Weil es sich bei der Entwicklung einer schizophrenen Erkrankung um 
teils allmähliche teils schubartige Verläufe handle, könne es durchaus sein, dass die Versicher-
te zeitweilig noch über eine teilweise erhaltene Leistungsfähigkeit verfügt habe. Gleichwohl ha-
be sie ihren angestammten Beruf als Lehrerin aufgegeben, im Jahr 2004 aber immerhin die 
Aufnahmeprüfung für eine Weiterbildung als Psychomothorik-Therapeutin bestanden. Sie habe 
aber nicht mehr als Therapeutin arbeiten können. Aus der Krankengeschichte gebe es somit 
Hinweise auf einen Zusammenhang aller bisher dokumentierten psychischen Symptome und 
Beschwerden. Diese liessen sich zwangslos als Ausdruck einer sich entwickelnden schizophre-
nen Erkrankung interpretieren. Es gebe keine Fakten, die dagegen sprechen würden. Die 
Wahrscheinlichkeit hierfür sei höher als dass die Klägerin zu den verschiedenen Zeitpunkten 
der psychiatrischen Behandlungen an unterschiedlichen, voneinander unabhängigen psychi-
schen Störungen gelitten habe. Die quantitative Verifizierung der erhaltenen Arbeitsleistung 
lasse sich retrospektiv nicht eruieren. Es würde aber zu einem Verlauf bei einer schizophrenen 
Erkrankung passen, dass die Arbeitsfähigkeit zeitweise vollständig aufgehoben gewesen sei 
und in manchen Zeiten nur teilweise. Vereinbar damit sei auch, dass kurzfristige ausserordentli-
che kognitiv-intellektuelle Anstrengungen, wie etwa auf eine Prüfung zu lernen und sie zu be-
stehen, durchaus möglich gewesen seien, während die kognitive Dauerleistungsfähigkeit be-
reits erheblich beeinträchtigt gewesen sei und auch bei mittlerweile fortgeschrittenem Krank-
heitsprozess die Arbeitsfähigkeit im Beruf als Psychomotorik-Therapeutin bereits nicht mehr 
gegeben gewesen sei. 
 
6.2 Im Bericht der Klinik E.____ vom 28. März 2014 führte Dr. med. I.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie, aus, dass im Jahr 2004 keine psychotische Erkrankung vorhanden gewe-
sen sei. Weiter hielt sie fest, dass sie die vom Kantonsgericht gestellten Fragen in Bezug auf 
den Verlauf der Erkrankung und die Arbeitsfähigkeit der Klägerin nach Austritt aus der Klinik im 
Oktober 2004 nicht beantworten könne. 
 

 

 
 
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6.3 Am 16. September 2014 hielt die behandelnde Psychologin lic. phil. G.____, fest, dass 
sie die Klägerin ab November 2004 psychotherapeutisch behandelt habe. Ihr Zustandsbild sei 
zeitweilig unauffällig gewesen. Phasenweise hätten aber Überschätzungsideen, ein gehobenes 
Selbstgefühl, Stimmungsschwankungen, Schlafstörungen, Angst, Misstrauen und schwere de-
pressive Episoden bestanden. Die Klägerin sei seit November 2004 – während der Dauer der 
Behandlung – nicht mehr zu 80% arbeitsfähig gewesen. Zu Beginn der Therapie habe sie das 
Pensum als Textil- und Werklehrerin bereits reduziert gehabt. Trotz der Reduktion habe sie sich 
aber gestresst und überfordert gefühlt und über Probleme mit Kollegen und älteren Schülern 
geklagt. Im Sommer 2005 habe sie den Druck nicht mehr ausgehalten und die Stelle gekündet. 
Sie habe vermehrt unter Ein- und Durchschlafstörungen sowie unter Ängsten gelitten. Sie sei 
zunehmend misstrauisch geworden und habe sich sozial zurückgezogen. Die Reduktion des 
Arbeitspensums habe in einem direkten Zusammenhang mit dem Beginn der psychotischen 
Erkrankung gestanden. Selbst bei einem reduzierten Arbeitspensum sei es aber zu einer psy-
chischen Überforderung gekommen. 
 
7.1 Der erforderliche sachlichen Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfä-
higkeit und der rentenbegründenden Invalidität hatte das Kantonsgericht bereits in seinem Urteil 
vom 15. November 2012 bejaht. Dr. H.____ bestätigte im Bericht vom 13. Januar 2014 mit ein-
leuchtender Begründung, dass die im Jahr 2004 diagnostizierte depressive Störung retrospektiv 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Symptome einer Psychose zu interpretieren sei. Der 
sachliche Zusammenhang zwischen der Krankheit, die zur Invalidität geführt hat, und der 
Krankheit, die während dem Arbeitsverhältnis aufgetreten ist, ist demnach gegeben. Er wird 
denn auch von der Beklagten nicht bestritten. 
 
7.2 Fraglich ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsor-
geverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist) mit der beklagten Vorsorgeeinrichtung 
bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität. Zu prüfen ist dabei 
insbesondere die Frage, ob die Klägerin aus fachärztlicher Sicht bei ihrem Austritt aus der Klink 
E.____ am 22. Oktober 2004 eine Arbeitsfähigkeit von wenigstens 80% erreichte und wenn ja, 
ob diese Arbeitsfähigkeit für längere Zeit, d.h. mindestens einige Monate, andauerte. 
 
7.3 Hierzu hielt Dr. H.____ in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2014 fest, dass retro-
spektiv keine sichere Aussage gemacht werden könne. Es passe aber zum Verlauf einer schi-
zophrenen Erkrankung, dass die Arbeitsfähigkeit phasenweise vollständig und in manchen Zei-
ten teilweise aufgehoben gewesen sei. Auch wenn kurzfristige, ausserordentliche kognitiv-
intellektuelle Anstrengungen möglich gewesen seien, habe für kognitive Dauerleistungen eine 
erhebliche Beeinträchtigung bestanden. Diese Aussagen lassen den Schluss zu, dass die Klä-
gerin in ihrer kognitiv anspruchsvollen Tätigkeit als Lehrerin seit Oktober 2004 überwiegend 
wahrscheinlich eine dauerhafte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit aufwies. Zum Umfang 
der Beeinträchtigung äussert sich Dr. H.____ indes nicht. Hierzu nahm aber die behandelnde 
Psychologin lic. phil. G.____ in ihrem Bericht vom 16. September 2014 Stellung, wobei sie der 
Klägerin während der Dauer der psychotherapeutischen Behandlung seit November 2004 eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20% attestierte. Auch wenn der Beschwer-
degegnerin insofern beizupflichten ist, als die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eine spezifisch 

 

 
 
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ärztliche Aufgabe darstellt, ist in diesem Zusammenhang zunächst zu beachten, dass nach der 
Rechtsprechung im Falle von Schubkrankheiten, wozu auch die Schizophrenie zu zählen ist, 
bei der Beurteilung der zeitlichen Konnexität zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität kein 
allzu strenger Massstab anzuwenden ist. Zudem vermögen die im Rahmen einer psychothera-
peutischen Behandlung gewonnenen Erkenntnisse durchaus Aufschluss zum Gesundheitszu-
stand und zur Leistungsfähigkeit einer Person zu geben. Dies gilt umso mehr, wenn die thera-
peutische Begleitung – wie im vorliegend zu beurteilenden Fall – einen längeren Zeitraum ab-
deckte. So deuten die glaubwürdigen Angaben von lic. phil. G.____, wonach die Klägerin ihr 
Pensum aufgrund der krankheitsbedingten Überforderung auf 40% reduziert, und sich dennoch 
gestresst und überfordert gefühlt habe, darauf hin, dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin nach 
Austritt aus der Klinik E.____ am 22. Oktober 2004 nicht erheblich über dem tatsächlich geleite-
ten Pensum lag. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Klägerin nicht das Pensum von 60% 
in V.____, sondern das Pensum von bloss 40% in Z.____ weitergeführt hatte. Insgesamt ist 
aufgrund der Angaben in den Berichten von Dr. H.____ vom 13. Januar 2014 und lic. phil. 
G.____ vom 16. September 2014 sowie der vorliegenden Umstände mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klägerin im massgebenden Zeitraum eine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20% aufwies. Folglich ist die Leistungspflicht 
der Pensionskasse B.____ gegeben. 
 
8. Bei der Festsetzung von Invalidenleistungen sind grundsätzlich die Reglementsbestim-
mungen massgebend, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2001, B 63/99, E. 5c). Nach § 31 Abs. 2 des Dekrets 
über die berufliche Vorsorge vom 22.04.2004 gelten für die Entstehung des Anspruchs auf Inva-
lidenrente sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG) vom 19. Juni 1959. Vorliegend sprach die IV-Stelle der Klägerin mit Verfügung vom 
5. März 2008 ab 1. Dezember 2007 eine ganze Rente zu. Folglich entsteht der Anspruch der 
Klägerin gegenüber der Beklagten auf eine Rente aus beruflicher Vorsorge in Übereinstimmung 
mit der Verfügung der IV-Stelle vom 5. März 2008 mit Wirkung ab 1. Dezember 2007. 
 
9. Rechtsprechungsgemäss ist auf den geschuldeten Rentenbetreffnissen seit Einreichung 
der Klage ein Verzugszins zu bezahlen (vgl. BGE 119 V 133). Gemäss § 47 des anwendbaren 
Dekrets berechnet sich der Verzugszins nach dem in der Verordnung über die Freizügigkeit in 
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung [FZV]) 
vom 3. Oktober 1994 festgelegten Verzugszinssatz. Nach 7 FZV entspricht der Verzugszinssatz 
dem BVG-Mindeszinssatz plus einem Prozent. Laut Art. 12 der Verordnung über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) betrug der Mindestzinssatz für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2% (lit. f), für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 
bis 31. Dezember 2013 1,5% (lit. g) und ab 1. Januar 2014 1,75% (lit. h). Die Klägerin hat dem-
nach auf die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse ab 28. Dezember 2011 Anspruch auf Ver-
zugszinsen von 3%, ab 1. Januar 2012 von 2,5% und ab 1. Januar 2014 von 2,75%. 
 
10. Soweit die Klägerin beantragt, sie sei auf den frühest möglichen Zeitpunkt von der Bei-
tragspflicht zu befreien, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine solche Leistung weder zu den BVG-

 

 
 
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Mindestleistungen gehört noch im anwendbaren Dekret vorgesehen ist, weshalb die Klage in 
diesem Punkt abzuweisen ist. 
 
11. Nach dem Gesagten ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, 
der Klägerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine Rente aus beruflicher Vorsorge zuzüglich 
Zins zu 3% ab 28. Dezember 2011, zu 2,5% ab 1. Januar 2012 und zu 2,75% ab 1. Januar 
2014 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. 
 
12. Die Kosten für die gerichtliche Abklärung bei der Klinik F.____ in der Höhe von 
Fr. 491.40 gehen zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
13.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
13.2 Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren dem Grundsatz nach durchgedrungen und 
hat demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 
VPO). Der Rechtsvertreter der Klägerin hat in seinen Honorarnoten vom 24. August 2012 
(Nr. 735 11 456) und 15. Dezember 2014 für das vorliegende Verfahren Nr. 735 13 230 einen 
Zeitaufwand von insgesamt 20,7 Stunden sowie Auslagen in Höhe von Fr. 405.-- ausgewiesen, 
was umfangmässig angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen nicht zu beanstan-
den ist. Die Beklagte hat der Klägerin demnach bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- eine 
Parteientschädigung von Fr. 6’023.40 (20,7 Stunden à Fr. 250.-- inkl. Auslagen von Fr. 405.-- 
und 7,6% resp. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die obsiegende Beigeladene ist zwar anwalt-
lich vertreten. § 21 Abs. 4 VPO schränkt den Anspruch auf eine Parteientschädigung in Verfah-
ren in Sozialversicherungssachen jedoch ausdrücklich auf beschwerdeführende oder klagende 
versicherte Personen ein. Folglich hat die Beigeladene keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine Rente aus beruflicher 
Vorsorge zuzüglich Zins zu 3% ab 28. Dezember 2011, zu 2,5% ab 
1. Januar 2012 und zu 2,75% ab 1. Januar 2014 zu bezahlen. Im Übri-
gen wird die Klage abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Kosten für die gerichtliche Abklärung bei der der Klinik F.____ in 
der Höhe von Fr. 491.40 gehen zu Lasten der Gerichtskasse. 

 4. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 6‘023.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
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