# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0022661a-f488-5ff9-af50-987e8f85cbca
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.05.2021 715 20 308/128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-308-128_2021-05-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Mai 2021 (715 20 308 / 128) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Kurzarbeitsentschädigung (Corona); Frist von drei Monaten zur Geltendmachung des 
Anspruchs.  
 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung (Corona) 

 
 
 
A. Mit Voranmeldung vom 20. März 2020 ersuchte die A.____ um Ausrichtung von Kurzar-
beitsentschädigung für drei Mitarbeitende. Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 
(KIGA) bewilligte das Gesuch mit Verfügung vom 6. April 2020 für die Dauer vom 20. März 2020 
bis 19. September 2020. Sofern die übrigen Anspruchs- und Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt 
seien und der Entschädigungsanspruch gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 

 
 
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innert dreier Monate nach Beendigung jeder Abrechnungsperiode bei der gewählten Arbeitslo-
senkasse geltend gemacht werde, bestehe Anspruch auf Leistungen. Mit Verfügung vom 6. Juli 
2020 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (Kasse) den Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung für den Monat März 2020 ab, da dieser um einen Tag zu spät geltend gemacht 
worden sei. Dagegen erhob B.___, Geschäftsführer der A.____, mit Schreiben vom 10. August 
2020 Einsprache. Er machte geltend, dass entgegen der Auffassung der Kasse die Frist einge-
halten worden sei. Eine dreimonatige Frist, die am 1. April beginne, ende am 1. Juli. Somit sei 
der Antrag um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, welcher am 1. Juli 2020 bei der Post 
aufgegeben worden sei, fristgerecht. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass die Firma die Be-
willigung des Gesuchs um Kurzarbeitsentschädigung erst 40 Tage nach Antragstellung erhalten 
habe. Diese äusserst späte Zustellung müsse mit einer Fristverlängerung kompensiert werden. 
Ferner sei die Kasse für Informationen lange Zeit weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar 
gewesen. Die Behörden hätten um Geduld und Verständnis wegen Überlastung ersucht. Auch 
diese Verzögerungen rechtfertigen eine Fristverlängerung. Mit Entscheid vom 24. August 2020 
wies die Kasse die Einsprache ab. Sie hielt daran fest, dass die dreimonatige Frist nach Art. 38 
Abs. 1 AVIG am 30. Juni 2020 abgelaufen sei. Die Antragsunterlagen für den Monat März 2020 
seien am 1. Juli 2020 und somit verspätet abgeschickt worden. Eine Fristverlängerung für die 
Einreichung der notwendigen Unteralgen sei bei Vorliegen einer Verwirkungsfrist wie hier nicht 
möglich. Es treffe auch nicht zu, dass B.____ 40 Tage auf den Entscheid des KIGA habe warten 
müssen. Selbst wenn, würde dieser Umstand keine Fristerstreckung nach sich ziehen. Gründe, 
die für eine Wiederherstellung der Frist sprechen würden, seien im Übrigen keine vorgebracht 
worden. 
 
B. Dagegen erhob B.____ im Namen der A.____ mit Eingabe vom 25. August 2020 Be-
schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung von Kurzarbeits-
entschädigung für den Monat März 2020. Bezugnehmend auf die Ausführungen der Kasse zur 
Wiederherstellung der Frist machte er geltend, dass er als Geschäftsführer aufgrund der Mass-
nahmen des Bundesamtes für Gesundheit betreffend Covid 19 ab 13. März 2020 im Homeoffice 
gewesen sei und die Post stark verzögert erhalten habe. Wegen dreier Covid 19 Fälle im näheren 
Umfeld habe er ausserdem vom 8. Juni bis 29. Juni 2020 in Quarantäne müssen. Er sei die 
einzige unterschriftsberechtigte Person und habe aufgrund der schwierigen Umstände die Unter-
lagen nicht fristgerecht einsenden können. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 beantragte die Kasse die Abweisung der 
Beschwerde. Von der Argumentation, die Frist sei eingehalten worden, habe der Geschäftsführer 
Abstand genommen und mache nunmehr geltend, die verpasste Frist sei wiederherzustellen. Die 
Verfügung des KIGA sei am 6. April 2020 ergangen. Eine fristgerechte Zusammenstellung der 
Unterlagen und ein fristgerechter Versand wären dem Geschäftsführer auch im Homeoffice mit 
den heutigen technischen Mitteln, mit denen er sicher ausgestatten sei, ohne weiteres möglich 
gewesen. Auch die Quarantäne zuhause habe den Geschäftsführer nicht an der Arbeit gehindert. 
Somit seien keine entschuldbaren Gründe für das Fristversäumnis ersichtlich. Eine Wiederher-
stellung der Frist sei demnach nicht gerechtfertigt. 
 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist ein Gericht als letzte kantonale In-
stanz unter anderem für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen 
Amtsstellen und der Kassen sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 ATSG das 
Gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
Wohnsitz hat. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG kann der Bundesrat die örtliche Zuständigkeit in 
Abweichung von Art. 58 ATSG regeln. Auf der Grundlage dieser Delegationsnorm hat der Bun-
desrat Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 erlassen, wonach sich die Zuständigkeit des 
kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV richtet. Dieser bestimmt für die Kurzar-
beitsentschädigung die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Betriebes (vgl. Art. 119 Abs. 1 
lit. b AVIV), im vorliegenden Fall X.____, Kanton Basel-Landschaft. Auf die beim örtlich und sach-
lich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch 
Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter dieser Grenze. Über die Beschwerde ist 
deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG hat der Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf 
Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamt-
haft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend zu machen. Entschädigungen, 
die der Arbeitgeber nicht fristgemäss geltend macht, werden ihm nicht vergütet (Art. 39 Abs. 3 
AVIG). Bei der in Art. 38 Abs. 1 AVIG vorgesehenen Frist handelt es sich nicht um eine blosse 
Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des 
Anspruchs zur Folge hat. Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wird 
durch das Ende der Abrechnungsperiode ausgelöst, weshalb die Frist an dem Tag des letzten 
Monats der Dreimonatsfrist abläuft, der durch seine Zahl dem Tag des Endes der Abrechnungs-
periode entspricht; daran ändert nichts, dass der Fristenlauf gemäss Art. 61 AVIV erst am ersten 
Tag nach der Abrechnungsperiode beginnt. Ferner beginnt die dreimonatige Frist nach Ablauf 
der jeweiligen Abrechnungsperiode, unabhängig davon, ob die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 
36 Abs. 4 AVIG oder die Rekursinstanz bereits einen Entscheid über die Auszahlung gefällt hat 
(vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2019, S. 292 und THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsgericht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 
2423 f.). 
 
3.2 Vorliegend ist die zur Diskussion stehende Abrechnungsperiode am 31. März 2020 ab-
gelaufen, so dass die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung 
am nächsten Tag, dem 1. April 2020, zu laufen begonnen und mit Ablauf des dritten Monats, d.h. 

 
 
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am 30. Juni 2020, geendet hat. Aufgrund der Aktenlage steht fest, dass die Beschwerdeführerin 
das Formular zur Geltendmachung des Anspruchs für die Abrechnungsperiode März 2020 und 
die entsprechenden Belege erst am 1. Juli 2020 bei der Schweizerischen Post zu Handen der 
Kasse aufgegeben hat. Dort sind die Unterlagen am 2. Juli 2020 eingegangen. Dies bedeutet 
aber, dass die Beschwerdeführerin ihren Entschädigungsanspruch für die Abrechnungsperiode 
März verspätet geltend gemacht hat. 
 
4.1 Die dreimonatige Frist zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung ist eine Ver-
wirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann, jedoch der Wiederherstellung 
bei unverschuldeter Säumnis zugänglich ist (BGE 114 V 123, NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2424). 
Gemäss Art. 41 ATSG wird eine verpasste Frist wiederhergestellt, wenn die gesuchstellende Per-
son unverschuldeterweise aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe des Grundes innerhalb von 
30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung vor-
nimmt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 41 Rz. 4 ff. mit 
weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Der Geschäftsführer reichte die für die Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung not-
wendigen Unterlagen der Vorinstanz ein in der Annahme, dass mit deren Versendung am 1. Juli 
2020 die Dreimonatsfrist eingehalten sei. Die Einsprache vom 10. August 2020 gegen die ableh-
nende Verfügung vom 6. Juli 2020 begründete er deshalb in erster Linie damit, dass nicht er, 
sondern die Kasse die Frist falsch berechnet habe. Ein explizites Gesuch um Wiederherstellung 
der Frist stellte er in der Einsprache nicht, gestützt auf die Ausführungen bezüglich «Fristverlän-
gerung» nahm die Kasse ein solches aber sinngemäss an und lehnte es mit Einspracheentscheid 
vom 24. August 2020 ab. Da das KIGA bereits mit Verfügung vom 6. April 2020 der Voranmeldung 
für Kurzarbeit entsprochen habe, habe ausreichend Zeit für die rechtzeitige Einreichung der ge-
forderten Unterlagen für die Abrechnungsperiode März 2020 zur Berechnung der Kurzarbeitsent-
schädigung bestanden. Hinreichende Gründe, die für eine Wiederherstellung der Frist sprechen 
würden, seien nicht vorgebracht worden. Diesbezüglich führte der Geschäftsführer nunmehr in 
der Beschwerde vom 25. August 2020 an, dass er im Homeoffice die Briefpost zeitverzögert er-
halten habe und aufgrund der Quarantäne die geforderten Unterlagen unverschuldet nicht recht-
zeitig der Post habe übergeben können. 
 
4.3 Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung der Frist nur bei klarer Schuldlosig-
keit zu gewähren. Ein unverschuldeter Hinderungsgrund wird angenommen, wenn für das Ver-
säumte objektive oder subjektive Gründe im Sinne einer objektiven oder subjektiven Unmöglich-
keit vorliegen und der Partei oder deren Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden 
kann. Eine objektive Unmöglichkeit zu handeln liegt vor, wenn die gesuchstellende Person oder 
ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes verhindert war, binnen 
Frist zu handeln. Als subjektiv unmöglich gilt die Fristwahrung, wenn das gebotene Verhalten 
zwar – objektiv betrachtet – möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere 
Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, vom gebotenen Verhalten abgehalten wurde. Krankhei-
ten, Unfälle oder Todesfälle können eine objektive Unmöglichkeit begründen. Zu den objektiven 

 
 
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Hinderungsgründen sind auch Naturkatastrophen zu zählen. Dagegen stellt eine Arbeitsüberlas-
tung oder eine Abwesenheit infolge Ferien keinen Hinderungsgrund dar. Schwierigkeiten im Um-
gang mit Informatiksystemen wurden in der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls nicht als Frist-
wiederherstellungsgrund anerkannt. Weiter vermag eine blosse Unkenntnis von Rechtsregeln o-
der ein Irrtum über deren Tragweite grundsätzlich keine Fristwiederherstellung zu begründen, da 
nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner 
eigenen Rechtsunkenntnis ableiten darf. Auch bei einem Irrtum über Gerichtsferien bezüglich der 
Zählung des ersten Tages nach Ablauf des Fristenstillstandes oder bei einem fehlerhaften Eintrag 
einer Frist ins Fristenbuch aufgrund einer Unachtsamkeit fällt eine Fristwiederherstellung ausser 
Betracht (MADELEINE RANDACHER/RICHARD WEBER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, mit zahlreichen Hinweisen, Art. 41 Rz. 7 ff). 
 
4.4 Mit Blick auf die strenge Rechtsprechung rechtfertig keiner der von der beschwerdefüh-
renden Partei vorgebrachten Gründe eine Wiederherstellung der Frist. Den Irrtum über die Be-
rechnung der Dreimonatsfrist hat sie zu verantworten. Die Behauptung, die Verfügung des KIGA 
sei erst nach 40 Tagen eingetroffen, weshalb eine rechtzeitige Einreichung der Unterlagen nicht 
möglich gewesen sei, ist falsch, verfügte das KIGA doch bereits am 6. April 2020, womit genü-
gend Zeit zur Verfügung gestanden hat, innert Frist zu handeln. Weiter ist nicht ersichtlich, inwie-
fern eine schwere Erreichbarkeit der Behörde einer rechtzeitigen Einsendung der Belege zur Be-
rechnung der Kurzarbeitsentschädigung entgegenstehen sollte, waren doch die Vorgaben bereits 
aus der Verfügung des KIGA vom 6. April 2020 bekannt. Schliesslich stellt der Umstand, dass 
der Geschäftsführer im Homeoffice bzw. in Quarantäne war, ebenfalls keinen Hinderungsgrund 
dar. Da er von zuhause aus gearbeitet und davon auszugehen ist, dass er Zugriff auf das Be-
triebssystem der Firma hatte, hätte er die geforderten Unterlagen auch von zuhause aus vorbe-
reiten, die entsprechenden Formulare im Internet ausfüllen und der Kasse rechtzeitig per E-Mail 
oder per Post übermitteln, die Angelegenheit delegieren oder entsprechende Botengänge innert 
Frist organisieren können. In diesem Sinne besteht kein Grund für die Wiederherstellung der Frist 
nach Art. 41 ATSG. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen. 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.