# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed2a67f9-280c-524f-be8e-49bbfd894735
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2024 E-3275/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3275-2024_2024-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3275/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3275/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 11. August 2022 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Am 18. August 2022 fand die Personalienaufnahme und am 2. Mai 

2024 seine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsyIG (SR 142.31) 

statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______, Provinz Aydin.  

Ab dem Jahr 2018 habe er abwechselnd in B._______, C._______ und 

D._______ gelebt und gearbeitet. Von (…) bis (…) habe er den Militär-

dienst absolviert. Im (…) 2018 sei er festgenommen und "ohne Registrie-

rung" verhört worden. 2019 sei er jedoch von dem gegen ihn erhobenen 

Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. In der Folge hätten 

ihn aber die Sicherheitskräfte bis ins Jahr 2023 immer wieder bei seinen 

Eltern gesucht und Drohungen ausgesprochen. Er sei in den Fokus der 

heimatlichen Behörden geraten, weil er sich schon in seiner Jugend in sei-

nem Herkunftsort für die Sache der Kurden engagiert habe. Nachdem sich 

die Interventionen der Gendarmerie im Jahr 2022 intensiviert hätten, habe 

er sich zur Ausreise entschlossen. Er habe sich aufgrund der Aktivitäten 

rechtsradikaler Gruppen, die von der Regierung unterstützt würden, in der 

Türkei seines Lebens nicht mehr sicher gefühlt. Im Übrigen wolle er nicht 

mehr in einem faschistischen, rechtsradikalen Staat leben. Am (…) 2022 

sei er illegal aus seinem Heimatstaat ausgereist. Im Jahr 2023 sei wegen 

Inhalten, die er nach seiner Einreise in die Schweiz auf seinem Account bei 

X (vormals Twitter) gepostet habe, in der Türkei ein weiteres Strafverfahren 

unter dem Vorwurf der Beleidigung des Staatspräsidenten und "Beleidi-

gung der Märtyrer" gegen ihn eingeleitet worden.  

B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Dokumente zu den Akten: 

‒ Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2019; 

‒ Strafurteil des 2. Strafgerichts E._______ vom (…) 2019; 

‒ Auszug aus UYAP, undatiert;  

‒ Schreiben der Provinzpolizei F._______ vom (…) 2022; 

‒ Beschluss in sonstiger Sache des 1. Friedensrichters für Strafsachen, 

E._______, vom (…) 2023; 

E-3275/2024 

Seite 3 

‒ Vorführbefehl des 1. Friedensrichters für Strafsachen E._______ vom 

(…) 2023; 

‒ Anklageschrift der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2024; 

‒ Eingangsbeschluss des 3. Strafgerichtshofs erster Instanz, G._______, 

vom (…) 2024; 

‒ Ausdrucke von Social Media-Beiträgen, Zeitraum (…) April 2016 bis 

(…) April 2021; 

‒ UYAP-Auszug vom (…) Mai 2024; 

‒ UYAP-Avukat-Auszug vom (…) Mai 2024. 

C.  

C.a Am 13. Mai 2024 wurde dem Beschwerdeführer der Entwurf des ab-

lehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme zugestellt.  

C.b In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2024 hielt der Beschwerdeführer 

an seinem Asylbegehren fest. Die dauernden Hausdurchsuchungen durch 

die Gendarmerie und andere Gruppen hätten ihm psychisch stark zuge-

setzt. Sein Profil bei X sei öffentlich, was dazu führe, dass er aufgrund des 

verwendeten Hashtags eine grosse Reichweite habe, auch wenn er nur 

wenige Follower habe. Es könne nicht einfach davon ausgegangen wer-

den, dass ihm bei einer Rückkehr keine übermässig lange Haftstrafe drohe. 

Er sei zu einer Anhörung vorgeladen worden und das Verfahren sei am 

Laufen. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2024 (eröffnet am gleichen Tag) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an.  

E.  

E.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Mai 2024 an das Bun-

desverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Be-

schwerde gegen die Verfügung des SEM. Er beantragte, diese sie aufzu-

heben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren; eventualiter sie die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

E-3275/2024 

Seite 4 

E.b In der Beilage reichte der Beschwerdeführer nebst Kopien bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren eingereichter Dokumente (Anklageschrift vom 

[…] 2024, Eingangsbeschluss vom […] 2024) eine Verfügung des 3. Straf-

gerichts erster Instanz in G._______ betreffend Vertagung der Verhand-

lung vom (…) 2024 ein. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

Mit Verfügung vom gleichen Tag stellte der Instruktionsrichter fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-3275/2024 

Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise  

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach- 

stehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

4.1.1 Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer 

wegen des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens wegen Präsidentenbeleidi-

gung und Beleidigung der Märtyrer flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahme zu befürchten habe. Angesichts des Freispruchs im ers-

ten Gerichtsverfahren gelte er als strafrechtlich unbescholten, und den  

Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er ein besonders 

geschärftes politisches Profil aufweise. Nur ein geringer Prozentsatz der 

Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung würden zu einer Ver-

urteilung führen. Überdies habe der Beschwerdeführer nicht in zu erwar-

tendem Umfang Angaben zu seinen Beiträgen auf X sowie zum Inhalt des 

genannten Strafverfahrens machen können, was Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit dieser Vorbringen wecke. Eine menschenrechtswidrige Behandlung 

des Beschwerdeführers sowie eine Verurteilung zu einer unbedingten lang-

jährigen Haftstrafe aufgrund der genannten Anschuldigungen im Falle sei-

ner Rückkehr in die Türkei sei demnach als unwahrscheinlich zu erachten. 

Eine allfällige Haftstrafe dürfte bedingt ausgesprochen, respektive dürfte 

die Verkündigung des Urteils aufgeschoben werden. Die eingereichten 

Justizdokumente seien leicht käuflich erwerbbar und sie würden damit nur 

einen geringen Beweiswert aufweisen; letztlich könne die Frage der Echt-

heit dieser Beweismittel aber ohnehin offenbleiben.  

4.1.2 Im Weiteren sei kein Kausalzusammenhang zwischen der Fest-

nahme des Beschwerdeführers im Jahr 2018 und seiner erst rund vier 

Jahre später erfolgten Ausreise erkennbar. Er habe nicht klar zu begründen 

vermocht, weshalb er nicht schon früher ausgereist sei. Demnach sei auch 

diesem Vorbringen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen.  

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Seite 6 

4.1.3 Dass der Beschwerdeführer während seines Militärdiensts zu Hause 

gesucht worden sei, erscheine unwahrscheinlich, da die türkischen Behör-

den zu dieser Zeit ja Kenntnis von seinem Aufenthaltsorts gehabt hätten. 

Er habe auch nicht zu erklären vermocht, weshalb er danach im Zeitraum 

zwischen Februar 2021 und seiner Ausreise im (…) 2022 im Fokus der 

türkischen Behörden gewesen sein sollte; zu diesem Zeitpunkt sei er nicht 

in ein Strafverfahren verwickelt gewesen. Die geschilderten wöchentlichen 

Besuche der Sicherheitskräfte bei seinen Eltern seien daher als unglaub-

haft zu erachten. Überdies würden sie selbst bei Wahrunterstellung keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen.  

4.1.4 Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 14. Mai 2024 vermöch-

ten keine Änderung des Standpunkts des SEM zu rechtfertigen.  

4.1.5 Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 

ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe und auch die allgemeine Menschen-

rechtslage in der Türkei lasse den Vollzug der Wegweisung nicht als unzu-

lässig erscheinen. Weder die herrschende politische Situation im Heimat-

staat noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückfüh-

rung in den Heimatstaat sprechen. In der Türkei herrsche keine landes-

weite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 

142.20). Der Beschwerdeführe stamme nicht aus einer der von den Erdbe-

ben vom Februar 2023 betroffenen Provinzen. Zudem sei er jung, gesund 

und verfüge über eine gute Ausbildung sowie Arbeitserfahrung. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wurde zunächst gerügt, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Die 

Feststellung, es komme nur in einer geringen Zahl an Ermittlungsverfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung zu einer Verurteilung, sei unrichtig. Die 

Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sei bei Angeklagten mit einem politi-

schen Profil oder einem entsprechenden familiären Hintergrund wesentlich 

höher. Der Beschwerdeführer verfüge über ein ausgeprägtes politisches 

Profil. Ein wichtiger Indikator hierfür sei das in seiner Jugend gegen ihn 

eingeleitete Verfahren wegen Terrorpropaganda. Aufgrund dieses Um-

stands bestehe angesichts seiner kurdischen Ethnie eine hohe Wahr-

scheinlichkeit, dass er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 

verurteilt werde, die nicht zur Bewährung ausgesetzt würde. Wegen seines 

Profils würde sich der Umstand, dass er bisher strafrechtlich unbescholten 

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Seite 7 

sei, entgegen der Annahme des SEM kaum positiv auf den Ausgang eines 

allfälligen Strafverfahrens auswirken. Wie die Vorinstanz selber festgestellt 

habe, sei die türkische Justiz von beträchtlichen Korruptionsproblemen  

geprägt. Dies sowie die politisch motivierte Willkür führe zu noch gravie-

renderen Risiken für die Betroffenen. Eine faire und unabhängige Urteils-

findung könne nicht erwartet werden.  

4.2.2 Dass Justizdokumente wie die von ihm eingereichten leicht käuflich 

erwerbbar seien, sei eine willkürliche Behauptung der Vorinstanz ohne 

Grundlage. Der implizite Fälschungsvorwurf sei unbegründet. Er habe die 

Beiträge in seinem X-Account gelöscht, weil er Übergriffe gegen seine in 

der Türkei verbliebenen Familienangehörigen durch den türkischen Staat 

befürchtet habe. Er habe sein Heimatland verlassen, als ihm klar geworden 

sei, dass er trotz seiner Bemühungen dort nicht mehr in Sicherheit leben 

könne. Es sei wahrscheinlich, dass neben dem dokumentierten hängigen 

Verfahren gegen ihn eine andere Staatsanwaltschaft ein weiteres Strafver-

fahren wegen seiner Beiträge auf Social Media gegen ihn eingeleitet habe. 

Dies sei jedoch schwierig zu belegen. Vor seiner Ausreise habe er zahlrei-

che Drohungen von Mitgliedern rechtsradikaler ultranationalistischer Grup-

pen erhalten. Da diese eine enge Beziehung zu den türkischen Sicherheits-

kräften hätten, hätte er von Letzteren keinen Schutz erwarten können. 

4.2.3 Er habe detailliert und überzeugend dargelegt, dass sein Leben und 

seine Gesundheit in der Türkei in grosser Gefahr seien. Seine Aussagen 

seien vollkommend stimmig respektive widerspruchslos und angesichts  

ihrer Realkennzeichen als glaubhaft zu qualifizieren. Da er die ihm im hän-

gigen Strafverfahren vorgeworfene Straftat fortgesetzt und in den sozialen 

Medien begangen habe, sei eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 

mehr als fünf Jahren zu erwarten. Eine Aussetzung zur Bewährung wäre 

bei einer Haftstrafe in dieser Höhe nicht möglich. Da er höchstwahrschein-

lich mit einer im Gefängnis zu verbüssenden Freiheitsstrafe rechnen 

müsse, seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erfüllt. Es sei zu berücksichtigen, dass der Druck auf die türki-

sche Justiz durch die Regierung und insbesondere den Staatspräsidenten 

deutlich zugenommen habe. Im Übrigen seien die Lebensbedingungen in 

den türkischen Gefängnissen unmenschlich und insbesondere politische 

Gefangene seien schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. 

Überdies würden die türkischen Behörden Ermittlungsverfahren missbrau-

chen um gezielt gegen Abgeordnete und Mitglieder von Oppositions- 

parteien vorzugehen. 

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Seite 8 

5.  

5.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 

5.2 Die Vorinstanz den Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 

und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. Der Umstand, dass er mit den 

Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden ist, stellt per se weder 

eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts noch eine Verletzung der Begründungs-

pflicht (respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör) dar, sondern be-

schlägt vielmehr die Frage der materiellen Würdigung. 

5.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, 

die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 

Sache ans SEM zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-3275/2024 

Seite 9 

7.  

7.1 In Bezug auf das vorgebrachte Ermittlungsverfahren gegen den  

Beschwerdeführer durch Veröffentlichungen in den sozialen Medien ist  

– auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit des Vorbringens laufender Ermitt-

lungen – eine mit einem Politmalus behaftete Strafverfolgung nicht wahr-

scheinlich: Wie das SEM in seiner Vernehmlassung zu Recht feststellte, 

werden in der Türkei Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Beleidigung 

des Staatspräsidenten oder wegen Verbreitung von Terrorpropaganda in 

hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt, weshalb selbst 

bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein-

geleitet respektive Anklage erhoben worden, nicht ohne Weiteres von einer 

späteren Verurteilung auszugehen ist. (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

D-1699/2024 vom 17. April 2024 E. 7.2 und E-1373/2024 vom 20. März 

2024 E. 6.3, m.w.H.).  

7.2 Das Risiko einer Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbe-

dingten Haftstrafe wird dadurch relativiert, dass er angesichts des Frei-

spruchs in dem im Jahr (…) gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren als 

strafrechtlich nicht vorbelastet und daher für die türkischen Ermittlungs- 

und Justizbehörden als "Ersttäter" gelten würde. Zudem verfügt er über 

kein geschärftes oppositionelles Profil. Bei seinen angeblich politischen 

Beiträgen in den sozialen Medien handelt es sich mehrheitlich um geteilte 

Inhalte aus anderen Quellen, Zudem ist die Zahl der Follower seiner offen-

gelegten Accounts (Facebook und X) sehr gering und auch die Anzahl  

Likes ist überschaubar. Die vagen Angaben des Beschwerdeführers, wo-

nach er sich in seinem Heimatort engagiert habe, vermögen kein anderes 

Bild zu zeichnen. Das Interesse der türkischen Strafverfolgungsbehörden 

an seiner Person dürfte somit mutmasslich gering sein.  

7.3 Unter diesen Umständen ist nicht von vornherein vom Ausfällen einer 

unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe gegen den Beschwerdeführer 

auszugehen. Vielmehr dürfte nach Praxis der türkischen Gerichte eine all-

fällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 tStGB) respektive die 

Verkündung des Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der tür-

kischen Strafprozessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-3593/2021 vom 

8. Juni 2023 E. 6.3.6 und E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1). Aufgrund 

der Verneinung ernsthafter Nachteile im Sinne des Gesetzes kann die 

Frage, ob – respektive inwieweit – die Strafverfolgung legitim wäre, ebenso 

offenbleiben, wie die Frage der Echtheit der eingereichten Justizdoku-

mente. 

  

E-3275/2024 

Seite 10 

7.4 Die in der Beschwerdeschrift geäusserte Mutmassung, es seien zwi-

schenzeitlich weitere Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer einge-

leitet worden seien, ist rein spekulativer Art; den Akten lassen sich hierfür 

keine stichhaltige Hinweise entnehmen. 

7.5 Dass der strafrechtlichen Verfolgung des Beschwerdeführers im Jahre 

(…) schon mangels eines hinreichenden Kausalzusammenhangs mit sei-

ner erst 2022 erfolgten Ausreise keine asylrechtliche Relevanz beizumes-

sen ist, wurde in der Beschwerde nicht bestritten. Zu Recht äusserte die 

Vorinstanz sodann Zweifel an der Glaubhaftigkeit der angeblichen behörd-

lichen Suche nach dem Beschwerdeführer bei seinen Eltern im Zeitraum 

von 2019 bis 2023, da ein plausibles Motiv hierfür nicht erkennbar ist. Über-

dies würde es sich dabei ohnehin nicht um Nachteile asylrechtlich relevan-

ter Intensität handeln. Auch aus den vagen Äusserungen des Beschwer-

deführers betreffend die angeblichen Drohungen durch rechtsradikale 

Gruppierungen kann nicht auf eine begründete Verfolgungsfurcht im Sinne 

von Art. 3 AsylG geschlossen werden. 

7.6 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen keine andere 

Einschätzung zu rechtfertigen. Die theoretische Möglichkeit einer Verurtei-

lung genügt nicht, um flüchtlingsrechtlich relevant zu sein, sondern es be-

darf dazu der hohen Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Die Befürchtung, im Falle 

einer Inhaftierung Opfer von Menschenrechtsverletzungen und unmensch-

lichen Lebensbedingungen zu werden, erweist sich angesichts obiger  

Erwägungen als unbegründet. Die zahlreichen zitierten Links zu Berichten 

über den Druck der türkischen Regierung auf die Justiz weisen keinen kon-

kreten Bezug zum Beschwerdeführer auf. 

7.7 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine relevante Ver-

folgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM hat zu Recht 

die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-tei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-3275/2024 

Seite 11 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

  

E-3275/2024 

Seite 12 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften 

seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie 

der Entwicklungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss kon-

stanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. 

zuletzt etwa die Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 

E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 vom 

23. Januar 2024 E. 7.3.1, D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 und  

D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.2, je m.w.H.). 

  

E-3275/2024 

Seite 13 

9.3.3 Die im Westen der Türkei gelegene Provinz Aydin, aus welcher der 

Beschwerdeführer stammt, wurde von den verheerenden Erdbeben vom 

6. Februar 2023 nicht betroffen, weshalb der Vollzug von Wegweisungen 

in diese Provinz auch unter diesem Blickwinkel nicht generell unzumutbar 

ist. Zudem verfügt der junge und gemäss Aktenlage gesunde Beschwerde-

führer über gute berufliche Qualifikationen sowie über ein intaktes familiä-

res Beziehungsnetz in seiner Herkunftsregion. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3275/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: