# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82b474f8-fa84-519a-bfd1-ccc1a9e1bc7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2016 D-6976/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6976-2015_2016-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6976/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 29. September 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6976/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und gelangte ge-

mäss eigenen Angaben am 24. Juni 2014 in die Schweiz, wo er am Tag 

darauf um Asyl ersuchte. 

B.  

Er wurde am 9. Juli 2014 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summa-

risch zu den Gründen des Asylgesuchs befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 6. No-

vember 2014 statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, dass er einem Marschbefehl keine Folge geleistet habe. Als Beweis-

mittel reichte er seine Identitätskarte sowie sein Militärbüchlein ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2015 (Eröffnung am 30. September 

2015) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an. Deren Vollzug wurde aufgrund 

Unzumutbarkeit jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho-

ben. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 29. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern eins bis drei, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechts-

verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 

142.31) ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete Herrn Tarig 

Hassan als amtlichen Rechtsbeistand bei. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 27. November 2015 äusserte sich das SEM zur 

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Seite 3 

Beschwerdeschrift. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 

am 30. November 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sy-

rischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und in B._______ (Syrien) 

gelebt habe. Er sei Sympathisant der kurdischen Yekiti-Partei und habe als 

Jugendlicher Flugblätter der Partei verteilt. Vom (…) bis zum (…) habe er 

den regulären Militärdienst geleistet. Da B._______ durch den Bürgerkrieg 

zerstört worden sei, sei er 2014 zu seinem Onkel nach C._______ gegan-

gen und habe in dessen Geschäft gearbeitet. Im März 2014 habe sein 

Schwager eine militärische Aufforderung erhalten, wonach der Beschwer-

deführer als Reservist einrücken müsse. Kurz nachdem der Beschwerde-

führer davon erfahren habe, sei er nach Jordanien geflohen und via Ägyp-

ten, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt.  

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass das Vorbringen hin-

sichtlich des militärischen Aufgebots nicht glaubhaft sei. Die diesbezügli-

chen Aussagen seien unsubstanziiert. So habe der Beschwerdeführer 

etwa nicht anzugeben vermocht, wann er hätte einrücken müssen. Auf die 

Frage, wo er hätte Einrücken müsse, habe er verallgemeinernd angege-

ben, er hätte zu seiner Einheit zurückgehen sollen. Auf Nachfrage habe er 

ausgeführt, nicht persönlich mit seinem Vater über das Aufgebot gespro-

chen zu haben. Es sei realitätsfremd, dass er seinen Vater überhaupt nicht 

kontaktiert und nach dem Schreiben gefragt habe, obwohl es sich dabei 

um den ausschlaggebenden Grund für die Ausreise gehandelt habe. Es sei 

nur schwer verständlich, dass er sich nicht einmal über das Einrückdatum 

informiert habe, obwohl diese Information für die Festlegung des Ausreise-

zeitpunkts von Bedeutung sein dürfte. Auf die Frage, weshalb er nicht mit 

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seinem Vater gesprochen habe, habe er verlauten lassen, dass er kein Mo-

biltelefon bei sich getragen habe und sein Vater deshalb den Onkel des 

Beschwerdeführers informiert habe. Auf Vorhalt, wieso er nicht das Telefon 

des Onkels benutzt habe, habe er erklärt, sein Vater habe nicht viel mit ihm 

gesprochen, sondern stets über seinen Bruder (des Beschwerdeführers) 

mit ihm kommuniziert, was eine wenig plausible Erklärung sei. Die Aussa-

gen seien auch widersprüchlich, indem er in der BzP ausgeführt habe, der 

Schwager sei mündlich über das Aufgebot informiert worden, während er 

in der Anhörung ein schriftliches Aufgebot erwähnt habe, welches sich im-

mer noch im Dorf D._______ beim Schwager befinde. Dem Militärbüchlein 

würden sich lediglich Angaben zum geleisteten Militärdienst, nicht aber 

Aussagen über ein Reservistenaufgebot entnehmen lassen. Trotz Auffor-

derung in der Anhörung habe er bis anhin den schriftlichen Marschbefehl 

nicht eingereicht.  

Der Beschwerdeführer habe angegeben, lediglich Sympathisant, nicht 

aber Mitglied der Yekiti-Partei gewesen zu sein und ein Jahr lang an Anläs-

sen Flugblätter verteilt zu haben. Diese Tätigkeit habe er sieben Jahre vor 

seiner Ausreise eingestellt. In der Schweiz habe er bisher an zwei Partei-

sitzungen und zwei Demonstrationen teilgenommen. Er habe aufgrund sei-

ner Aktivitäten weder in Syrien noch in der Schweiz jemals Probleme mit 

den syrischen Behörden gehabt, so dass sich daraus keine asylrelevante 

Verfolgungsgefahr ableiten lasse. 

Schliesslich würden auch die schwierigen Umstände in Syrien aufgrund 

des Bürgerkriegs keinen Asylgrund darstellen. 

4.3 In der Beschwerde wurde entgegnet, dass die Ausführungen des SEM 

zur Unglaubhaftigkeit des militärischen Aufgebots nicht zu überzeugen ver-

möchten. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung detailliert berichtet, 

wie er vom Aufgebot erfahren habe. Das Aufgebot sei via Dorfvorsteher 

zugestellt worden, was dem üblichen Vorgehen entspreche. Es sei durch-

aus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer über das genaue Ein-

rückdatum keine Kenntnis habe. Als er vom Aufgebot erfahren habe, sei 

ihm aufgrund des herrschenden Bürgerkriegs sofort klar gewesen, dass er 

nicht erneut Militärdienst leisten werde. Daher habe er auch nicht nachge-

fragt, wo und wann er genau einzurücken habe. Solche Details würden 

keine Rolle spielen, wenn man sich entschlossen habe, einen militärischen 

Befehl ganz grundsätzlich zu verweigern und zu fliehen. Zu diesem Zeit-

punkt habe sein Augenmerk ausschliesslich auf der Planung der Ausreise 

bestanden. Aus diesem Grund habe er auch nicht mehr direkt mit seinem 

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Vater gesprochen. Die Aussagen über den Kontakt zum Vater via Onkel sei 

wenn schon als Beleg für tatsächlich Erlebtes zu werten, zumal sich nie-

mand eine solche Geschichte einfallen lasse. Ferner habe er entgegen 

dem Argument des SEM den wesentlichen Inhalt des Aufgebots wiederge-

ben können, zumal er angegeben habe, er hätte zu seiner Einheit zurück-

kehren müssen. Er habe auch plausibel erklärt, dass er überrascht gewe-

sen sei, dass ältere Reservisten ebenfalls aufgeboten würden. Er gehe da-

von aus, dass er als (…) von besonderer strategischer Bedeutung sei und 

daher früher als andere Reservisten aufgeboten worden sei. Die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers würden sich mit Informationen über die 

Rekrutierungspraxis des Assad-Regimes decken, wonach Personen mit 

oppositionellem Hintergrund ebenfalls einberufen würden. Die Informatio-

nen würden auch das Argument des SEM widerlegen, wonach eine Rekru-

tierung aufgrund seines Alters ([…]) ausscheide, zumal der zitierte Bericht 

von einer Einziehung bis zum Alter von 35 Jahren spreche.  

Das SEM stelle sich zu Unrecht auf den Standpunkt, die Angaben zur Form 

des Aufgebots seien widersprüchlich. In der BzP habe der Beschwerdefüh-

rer angegeben, von seinem Onkel indirekt und mündlich informiert worden 

zu sein. Über die genaue Form der Einberufung habe er nicht viel gewusst, 

was auch keine grosse Rolle spiele, zumal einzig entscheidend gewesen 

sei, dass ein Aufgebot ergangen sei. Erst später habe er erfahren, dass der 

Schwager auch einen „Zettel“ erhalten habe, so dass er erst in der Anhö-

rung einlässliche Angaben zu den Umständen der Vorladung habe machen 

können. Der Widerspruch sei ohnehin als marginal zu bezeichnen und das 

SEM habe ihn damit auch nicht konfrontiert, so dass er dem Beschwerde-

führer nun nicht vorgehalten werden dürfe. 

Die Würdigung des Militärbüchleins sei ebenfalls mangelhaft. Der Be-

schwerdeführer habe dadurch belegen können, dass er Militärdienst ge-

leistet habe, zumal er auch detailliert über seine Ausbildung berichtet habe. 

Gemäss Länderinformationen seien seit Ausbruch des Krieges zunehmend 

Reservisten eingezogen worden. Vor diesem Hintergrund sei das Dienst-

büchlein daher als Beweismittel abzunehmen und entsprechend zu würdi-

gen, was vom SEM unterlassen worden sei. Das SEM habe auch keine 

Echtheitsprüfung veranlasst oder Fälschungsmerkmale genannt. Schliess-

lich sei auch das Argument, der Beschwerdeführer habe das Aufgebot nicht 

eingereicht, nicht redlich. Wenn die Vorinstanz bereits eingereichte Be-

weismittel nicht prüfe, würde bei einer Einreichung eines Aufgebots sicher-

lich auf die Fälschungsanfälligkeit verwiesen und dem Dokument jeglicher 

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Beweiswert abgesprochen. Der Beschwerdeführer habe alles ihm Mögli-

che unternommen, um das Dokument zu beschaffen. 

Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung müsse eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente, die für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen würden, erfol-

gen und es sei darüber zu befinden, ob die Gründe, welche für die Richtig-

keit der Vorbringen sprächen, überwiegen würden. Die Glaubhaftigkeits-

prüfung des SEM sei zu restriktiv erfolgt, zumal sich die Ungereimtheiten 

ohne Weiteres hätten entkräften lassen. Die Unklarheit hinsichtlich der 

Form des Aufgebots hätte durch Nachfragen ausgeräumt werden können. 

Der Militärdienst sei aufgrund des Dienstbüchleins belegt und die Schilde-

rungen zur Einberufung würden dem aktuellen Länderkontext entsprechen. 

Somit würden die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit sprächen, über-

wiegen. 

Aufgrund der Desertion sei der Beschwerdeführer gemäss geltender Pra-

xis asylrelevant gefährdet, da Dienstverweigerer als Regimegegner be-

trachtet und drakonisch bestraft würden. Der Beschwerdeführer sei zudem 

kurdischer Ethnie und habe sich als Jugendlicher für die Yekiti-Partei en-

gagiert. Auch wenn diese Tätigkeit längere Zeit zurückliege, könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass die syrischen Behörden ihn deswegen als 

politischen Gegner ansehen würden. Die Nichtbefolgung der Einberufung 

würde somit sicherlich zu einer unverhältnismässigen Bestrafung führen. 

Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu verneinen, so dass dem Be-

schwerdeführer Asyl zu gewähren sei. 

Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an zwei Parteisitzungen der 

Yekiti-Partei und an zwei Kundgebungen teilgenommen. Obwohl er dabei 

nicht in einer führenden Rolle aktiv gewesen sei, könne nicht ausgeschlos-

sen werden, dass er deswegen von den syrischen Behörden überwacht 

werde. Abgewiesene kurdische Asylsuchende wie auch illegal ausgereiste 

Personen hätten generell zu befürchten, bei einer Rückkehr verhaftet und 

misshandelt zu werden. Politisch aktive Personen würden bei einer Rück-

kehr verhaftet und verhört. Der Beschwerdeführer sei deshalb zumindest 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men. 

5.   

5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt, zumal die Vorbringen hinsichtlich der Refraktion nicht glaubhaft sind. 

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5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.3 Das SEM bemerkte zu Recht, dass die Schilderungen des Beschwer-

deführers hinsichtlich der Einberufung sehr vage und auch widersprüchlich 

sind. Die Erklärung, wieso er nicht persönlich von seinem Vater über das 

Aufgebot informiert worden sei, überzeugen nicht, insbesondere da auf 

Nachfrage hin die jeweilige Begründung (kein Mobiltelefon respektive nie 

direkten Kontakt mit dem Vater, sondern nur über den älteren Bruder [vgl. 

act. A17 F87 und F80]) angepasst wurde und inhaltlich in keine Weise 

überzeugt, was sich bereits daran zeigt, dass der Beschwerdeführer in der-

selben Anhörung aussagte, von der Schweiz direkt mit seinem Vater tele-

foniert zu haben (vgl. act. A17 F19 und F97). Die Erklärung für die Unsub-

stanziiertheit auf Beschwerdeebene, wonach sich der Beschwerdeführer 

nicht um genaue Informationen über den Marschbefehl bemüht habe, da 

sein Fokus auf der Fluchtorganisation gelegen habe, überzeugt kaum, zu-

mal hinsichtlich des widersprüchlichen Angaben zur Form der Vorladung 

auf Beschwerdeebene eingewendet wurde, der Beschwerdeführer sei erst 

im Nachhinein darüber informiert worden, was die Frage aufwirft, wieso er 

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zwar hinsichtlich der Form, nicht aber hinsichtlich des Inhalts im Nach-

hinein genauere Angaben seiner Verwandten erhalten habe respektive sich 

danach erkundigt habe. Ferner ist auch die Würdigung des eingereichten 

Militärbüchleins durch das SEM nicht zu beanstanden. Insbesondere der 

Einwand, das SEM habe das Beweismittel nicht abgenommen und es hätte 

eine Echtheitsprüfung vornehmen müssen, ist unbegründet, zumal das 

SEM zu Recht ausführte, das Dienstbüchlein könne lediglich die Absolvie-

rung des Militärdienstes beweisen, während ihm hinsichtlich des konkreten 

Aufgebots keine Aussagen entnommen werden können. Da diese Argu-

mentation ungeachtet der Authentizität des Dokuments Gültigkeit hat, ist 

nicht ersichtlich, wieso eine Echtheitsprüfung vorzunehmen wäre. 

Schliesslich ist dem SEM hinsichtlich der eingereichten Beweisdokumente 

auch dahingehend zuzustimmen, dass nicht nachvollziehbar ist, wieso der 

Beschwerdeführer zwar sein Dienstbüchlein, nicht aber das schriftliche 

Aufgebot einreichen konnte. Das pauschale Vorbringen auf Beschwerde-

ebene, der Beschwerdeführer habe alles Zumutbare zur Beschaffung des 

Marschbefehls unternommen, vermag diesen gewichtigen Einwand des 

SEM nicht zu relativieren. In Ergänzung zur Argumentation der Vorinstanz 

ist noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen 

Angaben etwa ein halbes Jahr nach seiner Ausreise mit seinem Vater ge-

sprochen und dieser keine Probleme erwähnt habe (vgl. act. A17 F97 bis 

F99 und F112). Auch dies lässt nicht darauf schliessen, dass der Be-

schwerdeführer von den syrischen Behörden gesucht wird. 

5.4 Zwar ist es als glaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer in 

den Jahren (…) tatsächlich den ordentlichen Militärdienst geleistet hat. Da-

raus lässt sich – auch unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Länder-

kontexts –  jedoch nicht automatisch darauf schliessen, dass der Be-

schwerdeführer auch tatsächlich erneut eingezogen wurde, und aufgrund 

seiner Weigerung gesucht wird. Vielmehr ist aufgrund der obigen Unglaub-

haftigkeitselemente das Vorbringen, aufgrund einer Refraktion gesucht zu 

werden, als unglaubhaft zu erachten. 

5.5 Dem SEM ist auch dahingehend zuzustimmen, dass dem Beschwer-

deführer aufgrund seiner Tätigkeit als Sympathisant der Yekiti-Partei in Sy-

rien keine Verfolgung droht, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann.  

5.6 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine asylrelevante 

Vorverfolgung geltend zu machen, so dass das SEM sein Asylgesuch zu 

Recht abgewiesen hat. 

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Seite 10 

6.   

6.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein-

zugehen. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, dass er in 

der Schweiz an zwei Kundgebungen und Parteisitzungen der Yekiti-Partei 

teilgenommen habe. 

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.3 Im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, dass nicht 

ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Ein-

reichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren würden, insbesondere 

wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder 

mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppo-

sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung 

gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Aus-

land aktiv seien und gezielt Informationen über regimekritische Personen 

und oppositionelle Organisationen sammeln würden, vermöge jedoch die 

Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische 

Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem 

Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Da-

mit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr 

über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte 

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Seite 11 

vorliegen, die den Schluss zulassen würden, dass die asylsuchende Per-

son tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

worden sei. Dabei werde davon ausgegangen, dass sich die syrischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen lassen würden. Für die Annahme begrün-

deter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer op-

tischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlag-

gebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Per-

sönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.  

Daher sei weiterhin davon auszugehen, dass der Schwerpunkt der Aktivi-

täten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächi-

gen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Aus-

land lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe 

die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich 

gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpo-

litischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn 

diese sich in besonderem Mass exponiere (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2 bis 6.3.6 

m.w.H.). 

6.4 Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu ver-

neinen. So geht aus seinen Ausführungen nicht hervor, dass er eine expo-

nierte (Kader)Stellung innehat. Vielmehr erschöpfen sich die Aktivitäten in 

der blossen Teilnahme an Parteiveranstaltungen (vgl. act. A17 F102 bis 

106). Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Re-

gimes ein besonderes Interesse am Beschwerdeführer bestehen könnte, 

da er durch die Art und den Umfang der exilpolitischen Tätigkeiten nicht als 

ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen 

sein könnte. 

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Seite 12 

7.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG 

einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzu-

mutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der 

aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch 

das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-

verfügung vom 12. November 2015 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

D-6976/2015 

Seite 13 

10.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Herr Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand ein-

gesetzt wurde, ist Letzterem ein amtliches Honorar auszurichten. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, 

weshalb das amtliche Honorar aufgrund der Akten zu bestimmen ist 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter ein amtli-

ches Honorar von insgesamt Fr. 1‘400.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6976/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Herrn Tarig Hassan wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in 

der Höhe von Fr. 1‘400.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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