# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79b28c53-6104-5dd4-b483-1481cbf4f6d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2022 E-3355/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3355-2020_2022-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3355/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (….), 

Türkei,   

vertreten durch Miran Sari, Advokatur Sari,  

(….),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (….). 

 

 

 

E-3355/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (….) November 2016 in die Schweiz ein, 

wo er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 17. November 2016 wurde er zu sei-

ner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausreisegrün-

den befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 22. Dezember 2016 wurde 

er vertieft zu seinen Asylgründen angehört.  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes vor:  

Er sei türkischer Staatsangehöriger, ethnischer Kurde und stamme aus 

C._______, Provinz D._______, wo er mit seinen Eltern und seinen (….) 

Geschwistern aufgewachsen sei. Ein weiterer Bruder, E._______, sei be-

reits vor seiner Geburt der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) beigetreten 

und lebe nun seit etwa zehn Jahren in der Schweiz (Anmerkung des Ge-

richts: E._______   wurde am […] 2008 unter der Verfahrensnummer […] 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt). 

Wegen E._______ sei die Familie immer wieder belästigt worden und es 

sei ab (…) zu Hausdurchsuchungen gekommen, zumal sie auch selber 

Sympathisanten der Halkların Demokratik Partisi (HDP) seien. Er sei mit 

dem Jugendflügel der Partei in Kontakt gestanden und habe jeweils an 

Protestkundgebungen und Veranstaltungen der HDP teilgenommen, Mit-

glied sei er jedoch nicht gewesen. Zwischen 2011 und 2014 habe er in 

F._______ gelebt und gearbeitet, wo er auch offiziell registriert gewesen 

sei. In dieser Zeit habe er nur noch sporadisch – etwa vier bis fünf Mal – 

an Protesten teilgenommen. Im Jahr 2014 sei er nach C._______ zurück-

gekehrt, wo er im Januar 2015 ein (…) eröffnet habe; dieses habe er jedoch 

nach einem halben Jahr wieder schliessen müssen, da er wegen der Teil-

nahme an Demonstrationen gesucht worden sei. Infolgedessen sei er im 

Juni oder Juli 2015 nach F._______ zurückgekehrt.  

Am (….) 2015 sei er in F._______ verhaftet worden. Nachdem er die ersten 

Tage in Polizeigewahrsam verbracht habe, sei er dem Haftrichter vorge-

führt und in Untersuchungshaft genommen worden. Während dem Polizei-

gewahrsam und der Untersuchungshaft sei er mehrmals misshandelt, ge-

foltert und vergewaltigt worden. Sein in der Türkei mandatierter Rechtsver-

treter habe seine Freilassung erwirken können. Nach seiner Freilassung 

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Seite 3 

(….) 2016 habe er sich eine Identitätskarte und einen Pass ausstellen las-

sen, ohne dabei Probleme zu gewärtigen. Eines Tages – etwa anfangs o-

der Mitte September 2016 – sei er, als er auf der Strasse am Telefon Kur-

disch gesprochen habe, von Angehörigen der Ülkücü-Bewegung angegrif-

fen worden, er habe jedoch fliehen können. Er vermute, dass die Polizei 

diese Gruppierung gegen ihn aufgehetzt habe. Daraufhin sei er nach Alba-

nien geflogen; infolge fehlender Hotelreservierung sei ihm jedoch die Ein-

reise verweigert worden, weshalb er nach drei Tagen in die Türkei zurück-

gekehrt sei. Aus Angst, erneut festgenommen zu werden, habe er sich nur 

noch Zuhause aufgehalten. Daraufhin habe er seinen Heimatstaat am (…) 

2016 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Landweg verlassen.  

Nach seiner Ausreise sei bei den Familienangehörigen in C._______ und 

F._______ jeweils ein Mal nach ihm gesucht worden. Ein Cousin, welcher 

wegen denselben Vorwürfen angeklagt und freigelassen worden sei, sei 

erst kürzlich erneut verhaftet worden; gleiches sei einer Tante väterlicher-

seits widerfahren. Zudem seien 27 Kollegen von ihm anfangs Dezember 

2016 festgenommen worden. Die Kurdinnen und Kurden würden schika-

niert und diskriminiert, er könne nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren.  

B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 

Nüfüs im Original, ausgestellt am (….) 2016, den Führerschein, sowie ei-

nen Auszug aus dem Familienregister zu den Akten. Zur Stützung seiner 

Vorbringen reichte er im Wesentlichen folgende Dokumente ein: 

- Verhörprotokoll ([…]) vom (….) 2015 des Friedens- und Strafgerichts 

C._______, wonach der Beschwerdeführer wegen dringendem Tatver-

dacht und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen werde;  

- Erste Seite der Anklageschrift ([…]) der Generalstaatsanwaltschaft 

D._______, an das Strafgericht D._______ aus dem Jahr 2016, wo-

nach dem Beschwerdeführer «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Ter-

rororganisation, unbewilligter Besitz oder Besitzerwechsel von gefähr-

lichen Stoffen, Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums sowie be-

sorgniserregende und Panik auslösende Benutzung von Sprengstof-

fen» vorgeworfen werde, wobei er die Straftaten am (….) in C._______ 

verübt habe; 

- Erste Seite des Ermittlungsberichts der lokalen Staatsanwaltschaft von 

C._______ an die Oberstaatsanwaltschaft von D._______ aus dem 

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Seite 4 

Jahr 2016, welche sich inhaltlich mit der ersten Seite der Anklageschrift 

decke;  

- Schreiben des Gemeindevorstehers des Stadtviertels in C._______ 

vom 10. November 2016, wonach der Beschwerdeführer wegen seinen 

Aktivitäten in der Jugendbewegung der HDP nach wie vor gesucht 

werde und es zu Razzien komme;  

- Schreiben vom 7. Juni 2017, wonach er von seinem in der Türkei man-

datierten Rechtsvertreter erfahren habe, dass gegen ihn unter der Ver-

fahrensnummer (….) ein neues Verfahren eröffnet worden sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 stellte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Juli 2020 erhob der 

Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-subeventualiter sei die Verfü-

gung im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben und eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgelt-

liche Prozessführung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht. 

Zudem sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen.  

Der Beschwerdeschrift waren diverse nicht übersetzte, türkische Gerichts-

dokumente sowie eine Fürsorgebestätigung beigelegt.  

E.  

In der Zwischenverfügung vom 7. Juli 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt und der Be-

schwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

kann. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

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wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet. Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Schliesslich 

wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist Übersetzungen der 

auf Türkisch verfassten Beweismittel einzureichen.  

F.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer – nebst einer 

Honorarnote – Übersetzungen und zum Teil besser lesbare Kopien der mit 

der Beschwerdeeingabe vom 1. Juli 2020 eingereichten Dokumente zu den 

Akten. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Beweismittel:     

- Einvernahmeprotokoll ([…]) vom (….) 2015 der Oberstaatsanwalt-

schaft von C._______, demgemäss der Beschwerdeführer die im 

Raum stehendenden Vorwürfe in Abrede stellt; 

- Antrag um Haftverlängerung der Generalstaatsanwaltschaft 

D._______ vom (….) 2016; 

- Anklageschrift ([…]) vom (….) 2016 der Generalstaatsanwaltschaft 

D._______, an das Strafgericht D._______, wonach der Beschwerde-

führer wegen «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation, 

Gefahrgut ohne Erlaubnis aufbewahren und austauschen, Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit, Verwendung von Sprengstoff, welcher 

Angst, Unruhe und Panik erzeugt» am (….) 2015 in Untersuchungshaft 

genommen wurde. Gemäss den Ermittlungen würden ausreichend Be-

weise vorliegen, wonach der Beschwerdeführer am (….)  in C._______ 

(….) in C._______ (….); 

- Urteil des Richteramts für Justizvollzug G._______ ([…]) vom (….) 

2016, wonach dem Beschwerdeführer und diversen weiteren Gefäng-

nisinsassen vorgeworfen werde, am (….) 2016 Parolen gerufen sowie 

gegen die Zellentüren geschlagen und damit die Ruhe und Sicherheit 

im Gefängnis gefährdet zu haben; ein Insasse habe zu Protokoll gege-

ben, dass Personen in diesem Gefängnis gefoltert und die Körperkon-

trollen nackt stattgefunden hätten, was erniedrigend sei. In Bezug auf 

den Beschwerdeführer werde aufgrund der zuvor erfolgten Freilassung 

kein neues Urteil gefällt;  

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- Urteil ([…]) des (….) Strafgerichts für schwere Straftaten (Ağır Ceza 

Mahkemesi, ACM) D._______ vom (….) 2016, wonach der Beschwer-

deführer von den Vorwürfen gemäss Anklageschrift mangels Beweisen 

vollumfänglich freigesprochen wurde; 

- Rechtskraftbescheinigung ([…]) vom (….) 2017 betreffend Urteil (….);  

- Schreiben des in der Türkei mandatierten Rechtsvertreters vom 6. Juni 

2020, wonach der Beschwerdeführer nach wie vor regelmässig bei der 

Familie gesucht werde; auf entsprechende Nachfrage bei der Polizei 

seien keine weiteren Informationen erhältlich gewesen; 

- Schreiben des in der Türkei mandatierten Rechtsvertreters vom 

26. Juni 2020, in welchem die Vorbringen betreffend Strafverfahren und 

Freispruch bestätigt werden.  

G.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 wurde die Vorinstanz zur Einreichung ei-

ner Vernehmlassung eingeladen. In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 

2020 nahm die Vorinstanz Stellung und hielt vollumfänglich an ihren Erwä-

gungen fest. 

H.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 11. August 

2020 eingeladen, eine Replik einzureichen. Der Replik vom 26. August 

2020 waren – nebst einer aktualisierten Kostennote – Kopien des Urteils 

([…]) vom (….) 2016, der Rechtskraftbescheinigung vom (….) 2017 betref-

fend Urteil (….), des Einvernahmeprotokolls ([…]) vom (….) 2015 sowie 

der Anklageschrift vom (….) 2016 beigelegt, welche allesamt mit dem offi-

ziellen Siegel des Gerichts und dem Vermerk UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bi-

lişim Sistemi) versehen waren. Die Originale seien unterwegs und würden 

nach Erhalt umgehend eingereicht.  

I.  

Mit Eingabe vom 10. September 2020 reichte der Beschwerdeführer die in 

Aussicht gestellten Originale zu den Akten. Zudem waren der Eingabe das 

Original des Überweisungsberichts ([…]) der lokalen Staatsanwaltschaft 

von C._______ an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (….) 2016 

sowie das Verhörprotokoll ([…]) des Friedens- und Strafgerichts 

C._______ vom (….) 2015 beigelegt.  

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Seite 7 

J.  

Mit Verfügung vom 14. September 2020 wurde das SEM gestützt auf 

Art. 57 Abs. 2 VwVG zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen. In 

seiner Duplik vom 6. Oktober 2020 nahm das SEM Stellung und hielt wei-

terhin an seinen Erwägungen fest. 

K.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 

2020 eingeladen, eine Triplik einzureichen. Der Triplik vom 21. Dezember 

2020 waren eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Tür-

kei: Teilen und «Liken» von «kritischen» Inhalten auf Facebook, vom 

29. Oktober 2020, ein Zeitungsbericht, Wie Erdogan die türkische Justiz 

umbaut, vom 5. November 2020 (publiziert auf: «https://www.deutschland-

funk.de/tuerkei-wie-erdogan-die-justiz-umbaut-100.html»), sowie eine ak-

tualisierte Kostennote beigelegt.  

L.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei wei-

tere Zeitungsberichte – Neue Zürcher Zeitung, Das Schweigen überwin-

den, vom 27. März 2015; Tagesanzeiger, Unerbittlich gegen Kritiker, vom 

23. Dezember 2020 – sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück 

vom 1. Juli 2020 zu den Akten.  

M.  

Am 10. August 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft betref-

fend Stand des Verfahrens. Mit Schreiben vom 18. August 2022 führte der 

Instruktionsrichter aus, man bemühe sich, das Verfahren demnächst abzu-

schliessen, ein genauer Entscheidzeitpunkt könne jedoch nicht in Aussicht 

gestellt werden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 8 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids vom 20. Mai 2020 

führte das SEM im Wesentlichen aus, es sei dem Beschwerdeführer auf-

grund seiner unsubstantiierten und widersprüchlichen Angaben nicht ge-

lungen, glaubhaft darzulegen, dass er in Untersuchungshaft genommen 

und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Gleiches habe 

auch für die angeblich erlittenen Misshandlungen und Vergewaltigungen in 

Untersuchungshaft zu gelten, zumal es auch nicht nachvollziehbar sei, 

dass er nicht wenigstens seinen in der Türkei mandatierten Rechtsvertreter 

über die erlittenen Misshandlungen informiert habe. Da die im Rahmen des 

erstinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gereichten Beweismittel nur in 

Kopie vorlägen, komme diesen – gerade auch in Anbetracht der unglaub-

haften Aussagen – nur ein geringer Beweiswert zu. Zudem seien die ein-

gereichten Dokumente nicht vollständig, gehe aus diesen doch der nähere 

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Sachverhalt nicht hervor, da die vollständige Anklageschrift fehle; schliess-

lich fehlten auch die Gerichtsdokumente des seit dem Jahr 2016 laufenden 

Strafverfahrens vor dem ACM D._______. Insgesamt hielten die Vorbrin-

gen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb deren 

Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die geltend gemachte Teil-

nahme an Veranstaltungen der HDP oder dessen Jugendflügels sei nicht 

geeignet, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begrün-

den, sei der Beschwerdeführer doch nicht in exponierter Stellung tätig ge-

wesen. Da die HDP mittlerweile legal tätig sei, sei eine begründete Furcht 

vor ernsthaften Nachteilen zu verneinen. Hinsichtlich des durch Angehö-

rige der Ülkücü-Bewegung verübten Angriffs sei festzuhalten, dass die gel-

tend gemachte Verbindung zu staatlichen Behörden eigenen Angaben zu-

folge auf einer reinen Mutmassung basiere. Angehörige der kurdischen 

Ethnie seien in der Türkei Benachteiligungen und Diskriminierungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt. Diese Nachteile seien jedoch nicht als ernst-

haft im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren. Insgesamt hielten die Vor-

bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 

AsylG respektive die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht 

stand, weshalb das Asylgesuch abzulehnen sei.  

Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig und möglich zu qualifizieren. 

Hinsichtlich Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzug sei anzumerken, dass 

auch nach der Niederschlagung des versuchten Militärputschs vom 

15. und 16. Juli 2016 keine Situation allgemeiner Gewalt bestehe, welche 

den Vollzug der Wegweisung als generell unzumutbar erscheinen lasse. 

Gleiches gelte für die Heimatprovinz D._______, zumal der Beschwerde-

führer auch mehrere Jahre in F._______ gelebt habe. Zudem verfüge er 

über ein grosses Beziehungsnetz in verschiedenen türkischen Städten, 

welches ihm bei seiner Wiedereingliederung behilflich sein könne. Es 

handle sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und ledi-

gen Mann, mithin zu erwarten sei, dass er bei seiner Rückkehr nicht in eine 

wirtschaftliche Notlage geraten werde. Dementsprechend sei der Vollzug 

der Wegweisung auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.  

3.2 In der Beschwerdeschrift wurde seitens der Rechtsvertretung im We-

sentlichen entgegnet, die geltend gemachte (….)monatige Inhaftierung 

könne nunmehr belegt werden. Der Beschwerdeführer sei mangels Bewei-

sen freigesprochen worden und das entsprechende Urteil am (….) 2016 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Dem Beschwerdeführer falle es 

in der Tat schwer, sich an seine Verhaftung, die Haftdauer und die erlittenen 

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Seite 10 

Misshandlungen zu erinnern. Der Grund dafür liege, neben dem Abwehr-

mechanismus der Verdrängung, in seinem jahrelangen, regelmässigen 

Cannabiskonsum, welcher sich negativ auf sein Gedächtnis ausgewirkt 

habe. In Anbetracht der nunmehr vorliegenden Dokumente erübrige es 

sich, zu den Erwägungen der Vorinstanz betreffend Fälschungsanfälligkeit 

Stellung zu nehmen, weshalb die unterbliebene Prüfung der Asylrelevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers nachzuholen sei. Betreffend erlit-

tener Folter und Vergewaltigung sei hervorzuheben, dass die Schamge-

fühle respektive die innere Blockade verhinderten, dass er – auch gegen-

über dem rubrizierten Rechtsvertreter – über die erlittenen Misshandlun-

gen sprechen könne. Die Misshandlungen seien unter dem Vorwand der 

Körperdurchsuchung passiert, wobei er und andere Inhaftierte ausgezogen 

und sodann vergewaltigt worden seien. Zudem sei es anlässlich der Anhö-

rung zu Übersetzungsschwierigkeiten gekommen, als der Dolmetscher 

den türkischen Ausdruck für «gefoltert werden» wörtlich als «Folter sehen» 

übersetzt habe. Im Laufe der Anhörung habe der Beschwerdeführer präzi-

siert, dass er selber gefoltert worden sei. Zwecks Untermauerung dieser 

Vorbringen werde ein weiteres türkisches Urteil des Strafvollstreckungsge-

richts G._______ vom (….) 2016 zu den Akten gereicht. In diesem Urteil 

berichte ein Häftling davon, dass die Körperdurchsuchungen nackt durch-

geführt und Personen gefoltert worden seien. Der Beschwerdeführer sel-

ber werde in ebendiesem Urteil ebenfalls erwähnt und es werde festgehal-

ten, dass – infolge der erfolgten Freilassung – kein Bedarf für ein Urteil 

hinsichtlich seiner Person bestehe. Für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers spreche schliesslich auch, dass es gemäss dem 

Bericht des UNO Sonderberichterstatters für Folter aus dem Jahr 2018 in 

der Türkei zu einer drastischen Zunahme von Folter gekommen sei, wobei 

auch verhaftete Mitglieder der PKK betroffen seien.  

Nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 sei es in der Türkei zu einer 

noch nie dagewesenen Säuberungswelle gekommen. Die Regierung habe 

ihre Anhänger bewaffnet und es komme – in Absprache mit der Regierung 

– immer wieder zu Angriffen gegen Parteibüros der HDP und Personen 

kurdischer Ethnie, wobei auch die Ülkücü-Bewegung involviert sei. Daher 

habe der Beschwerdeführer auch nicht wissen können, ob es sich um ei-

nen spontanen Angriff, eine gezielte Attacke, um Sicherheitskräfte des 

Staats oder um inoffizielle Söldner gehandelt habe. Sodann habe die Vo-

rinstanz gänzlich ausser Acht gelassen, dass ein Bruder des Beschwerde-

führers in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und Asyl erhalten habe, 

sich mithin auch in diesem Zusammenhang eine Rückweisung der Sache 

aufdränge, zumal seit den Jahren 1993 respektive 2006 auch zwei weitere 

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Cousins des Beschwerdeführers inhaftiert seien. Dass der Beschwerde-

führer überhaupt freigelassen worden sei, sei der Willkür des türkischen 

Justizsystems geschuldet, wobei es auch vorkomme, dass Richterinnen 

und Richter, welche Freisprüche anordneten, gleich selbst angeklagt wer-

den. Da es immer noch zu Besuchen der Polizei bei dessen Adressen in 

F._______ und C._______ komme, sei die Gefahr einer erneuten Inhaftie-

rung als real zu erachten; dem beigelegten Schreiben des in der Türkei 

mandatierten Rechtsvertreters sei auch zu entnehmen, dass dieser keine 

klaren Antworten zu diesen Besuchen erhalten habe. In der Türkei bestehe 

kein Rechtsstaat mehr, sondern eine de facto Diktatur, was in öffentlich 

zugänglichen Berichten und in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

entsprechend bestätigt werde. Damit sei aufgezeigt, dass der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr mit einer erneuten Verhaftung zu rechnen 

habe, mithin der Vollzug der Wegweisung wenigstens als unzulässig res-

pektive unzumutbar zu erachten sei.  

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 7. August 2020 führte das SEM im We-

sentlichen aus, es sei erstaunlich, dass es dem Beschwerdeführer im Rah-

men des erstinstanzlichen Verfahrens nicht möglich gewesen sei, diese 

Beweismittel zu beschaffen. Aufgrund der hohen Fälschungsanfälligkeit sei 

der Beweiswert der eingereichten Dokumente gering, weshalb nach wie 

vor auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden könne. Die geltend 

gemachte mangelnde Erinnerungsfähigkeit aufgrund regelmässigen Can-

nabiskonsums werde zur Kenntnis genommen. Wie dem Zentralen Migra-

tionsinformationssystem (ZEMIS) zu entnehmen sei, sei das Dossier des 

Bruders E._______ bei der Entscheidfindung miteinbezogen worden. Allein 

die Verwandtschaft zu einer Person begründe noch keine Reflexverfol-

gung. In Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer gemäss 

dem Urteil freigesprochen worden sei, seien keine konkreten Hinweise er-

kennbar, wonach das Strafverfahren mit einem Malus behaftet gewesen 

sei.  

3.4 In der Replik vom 26. August 2020 wurde im Wesentlichen eingewandt, 

die Vorinstanz begründe in keiner Art und Weise, warum die eingereichten 

türkischen Beweismittel verfälscht sein sollen und warum sie diesen pau-

schal den Beweiswert abspreche. Der Vollständigkeit halber sei gleichwohl 

darauf hinzuweisen, dass nach dem Putschversuch im Jahr 2016 mehrere 

1000 Justizbeamte entlassen worden seien, mithin das Erfassen und 

Hochladen der Dokumente nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Zudem 

sei der Beschwerdeführer auch in psychischer Hinsicht nicht mehr in der 

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Lage gewesen, sich um die Beschaffung der Akten zu kümmern. Nichts-

destotrotz seien der vorliegenden Eingabe noch mit dem offiziellen Siegel 

des Gerichts und dem Vermerk UYAP versehene Kopien der wesentlichs-

ten Gerichtsdokumente beigelegt, womit der Sachverhalt als glaubhaft dar-

gelegt zu erachten sei. Da der Beschwerdeführer keine Einsicht ins ZEMIS-

Dossier habe, könne er zum Thema Reflexverfolgung keine Stellung be-

ziehen. Der Beschwerdeführer sei monatelang inhaftiert und misshandelt 

worden, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat erst 

recht eine willkürliche Behandlung durch die türkischen Behörden drohe. 

Es bestehe keine Trennung mehr zwischen Anklagebehörde und Justiz, 

wobei die Angestellten auch hart gegenüber angeblichen Staatsfeinden 

vorgehen müssten, um nicht selbst in den Fokus der Behörden zu geraten.  

3.5 In seiner Duplik vom 6. Oktober 2020 stellte das SEM im Wesentlichen 

fest, aus den nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten 

ergebe sich ein genaueres Bild über das Strafverfahren, wobei das SEM 

die Dokumente übersetzt und einer internen Dokumentenanalyse unterzo-

gen habe. Gemäss dem vorliegenden Urteil vom (….) 2016 sei der Be-

schwerdeführer freigesprochen worden, wobei das Urteil unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen sei. Er gelte daher grundsätzlich als strafrechtlich 

unbescholten. Da keine weiteren konkreten Hinweise vorlägen, welche auf 

eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen hindeuteten, sei nicht 

von einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

zugehen.  

3.6 Dem wird in der Triplik vom 21. Dezember 2020 im Wesentlichen ent-

gegengehalten, der türkische Staat verfolge seine Feinde mit erschrecken-

der Beharrlichkeit. Oppositionelle würden solange mit Vorwürfen einge-

deckt, bis das Terrain für zukünftige Bestrafungen geebnet sei. Dieses Bild 

der Erosion des Rechtsstaats werde auch in öffentlich zugänglichen Be-

richten gezeichnet. Die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz attes-

tierte Unbescholtenheit hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat be-

stand, nicht jedoch in der Türkei. Die Polizei verfüge über etliche weitere 

Datenbanken; Oppositionelle und Angehörige der kurdischen Ethnie, die 

einmal erfasst worden seien, blieben registriert. Der Beschwerdeführer 

wisse nicht, ob er auch bereits wegen seinen Aktivitäten auf den sozialen 

Medien erfasst worden sei. Der Beschwerdeführer sei registriert, es werde 

nach wie vor nach ihm gesucht und er stelle zweifellos ein Risiko für die 

Sicherheit des türkischen Staats dar.  

E-3355/2020 

Seite 13 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Verfahren die Akten 

von E._______ (N […]) von Amtes wegen beigezogen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie anschliessender Neubeurteilung. Diese formelle Rüge ist vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der angefoch-

tenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen er-

möglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Dies ist nur der 

Fall, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die Begrün-

dungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Ver-

fahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwer-

wiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffe-

E-3355/2020 

Seite 14 

nen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegwei-

sung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 

E. 5.4.1 m.w.H.). 

5.3 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Rechtsmitteleingabe, die 

Vorinstanz habe den Umstand, dass einer seiner Brüder in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt worden sei und in der Schweiz Asyl erhalten habe, 

nicht berücksichtigt. Da im Kontext der Türkei Reflexverfolgung von Fami-

lienangehörigen durchaus vorkomme, wäre sie gehalten gewesen, eine 

entsprechende Prüfung vorzunehmen. Weiter habe sie den eingereichten 

Beweismitteln keinen Glauben geschenkt und die geltend gemachte Folter 

und Vergewaltigungen nicht berücksichtigt. Daher sei der rechtserhebliche 

Sachverhalt insgesamt nicht richtig und nicht vollständig festgestellt.  

5.4 In der vorliegenden Beschwerde wird nicht näher ausgeführt, inwiefern 

das SEM in Bezug auf die geltend gemachte Folter und Vergewaltigungen 

sowie die eingereichten Beweismittel zu seinem Strafverfahren den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt haben soll. 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die vom SEM vorgenommene 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht teilt, stellt keine formelle Frage dar, 

sondern beschlägt vielmehr die Frage der materiellen Richtigkeit der ange-

fochtenen Verfügung. Dementsprechend erweist sich die formelle Rüge 

diesbezüglich als unbegründet. 

5.5 Dessen ungeachtet ist jedoch festzustellen, dass sich in den Erwägun-

gen der angefochtenen Verfügung – abgesehen eines unter Ziffer 2 im 

Rahmen des Sachverhalts aufgeführten Satzes, wonach es nach dem Bei-

tritt des Bruders zur PKK ab (…) zu Razzien gekommen sei – keine weite- 

ren Ausführungen zur geltend gemachten Reflexverfolgung finden. In sei-

ner Vernehmlassung vom 7. August 2020 führt das SEM diesbezüglich 

aus, es habe die Akten des Bruders E._______ bei der Entscheidfindung 

mitberücksichtigt, was aus der ZEMIS-Dossierverwaltung hervorgehe. Al-

leine die Verwandtschaft zu einer Person mit einem politischen Profil be-

gründe noch keine Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Reflexverfolgung.  

5.6 Ein bloss hypothetisch denkbares Vorliegen eines Verfolgungszusam-

menhangs reicht zweifelsohne nicht, um einen Aktenbeizug als indiziert zu 

erachten. Dagegen können – wie auch vorliegend – die konkrete Geltend-

machung einer Reflexverfolgung sowie die zuerkannte Flüchtlingseigen-

schaft von engen Verwandten, aber auch weitere objektive Gründe, Anlass 

E-3355/2020 

Seite 15 

für einen Aktenbeizug von Amtes wegen geben. Diesfalls müsste der er-

wähnte Beizug sowie die Begründung des Beizugsergebnisses auch sei-

nen Niederschlag im Asylentscheid finden (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4122/2016 vom 16. August 2016 E.6.2.4, m.w.H.). Dem-

entsprechend hat die Vorinstanz die Begründungspflicht als Teilgehalt des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt, in dem weder der gemäss 

ZEMIS-Dossierverwaltung erfolgte Beizug der Akten des Beschwerdefüh-

rers noch die Begründung des Beizugsergebnisses Eingang in die vor- 

instanzliche Verfügung gefunden haben. Im Rahmen der Vernehmlassung 

hat sich die Vorinstanz zum Beizug der Verfahrensakten von E._______ 

geäussert und entsprechend – wenn auch knapp – begründet, warum vor-

liegend keine Reflexverfolgung vorliegt. Der Beschwerdeführer hatte Gele-

genheit, auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu replizieren, diesbezüglich 

jedoch lediglich ausgeführt, mangels Einsicht in die ZEMIS-Dossierverwal-

tung könne nicht Stellung genommen werden. Der entsprechende Verfah-

rensmangel ist somit auf Beschwerdeebene geheilt.  

Abschliessend festzuhalten ist, dass sich die Begründung einer Verfügung 

nicht zu jedem erdenklichen Aspekt der vorgetragenen Asylgründe äussern 

muss, sondern sich auf die wesentlichen Elemente der Asylbegründung 

konzentrieren darf und eine sachgerechte Anfechtung ermöglichen muss. 

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung im Übrigen ge-

recht. Eine Rückweisung des Verfahrens kommt demzufolge nicht in Be-

tracht.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-3355/2020 

Seite 16 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz den Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu Recht die asylrechtliche Relevanz abgesprochen 

respektive diese als unglaubhaft erachtet. Die Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern, was 

nachfolgend aufzuzeigen ist. 

7.2 Einleitend ist festzuhalten, dass sich nach den Parlamentswahlen im 

Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wieder-

aufflackern des Kurdenkonflikts die Menschenrechtslage in der Türkei wie-

der deutlich verschlechtert hat. Nach dem gescheiterten Militärputsch ge-

gen die Regierung vom 15. und 16. Juli 2016 kam es zu einer Eskalation 

bezüglich Inhaftierungen und politischer Säuberungen. Während des fol-

genden Ausnahmezustands, welcher im Juli 2018 faktisch wieder aufgeho-

ben wurde, ging die türkische Regierung rigoros gegen tatsächliche und 

vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei wird auch in 

neueren Berichten darauf hingewiesen, dass in der Türkei demokratische 

Werte und insbesondere die Rechtsstaatlichkeit zunehmend in Frage ge-

stellt sind (vgl. etwa: U.S. Department of State, 2021 Country Reports on 

Human Rights Practices: Turkey, 12. April 2022 [https://www.state.gov 

/wp-content/uploads/2022/03/313615_TURKEY-2021-HUMAN-RIGHTS-

REPORT.pdf]; Freedom House, Freedom in the World 2022 – Turkey, 

32/100 [https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-world/2022]; 

beide abgerufen am 16. August 2022). Vor diesem Hintergrund geht das 

Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen 

in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisatio-

nen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Ur-

teile des BVGer D-2408/2022 vom 16. Juni 2022 E. 7.2; D-602/2022 vom 

22. März 2022 E. 6.3; D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3 m.w.H.).  

7.3 Das geltend gemachte politische Engagement des Beschwerdeführers 

betreffend ist darauf hinzuweisen, dass das türkische Verfassungsgericht 

im Juni 2021 ein Verbotsverfahren gegen die HDP eröffnet hat und die Par-

tei dementsprechend unter Druck geraten ist (vgl. srf.ch, Verbot der pro-

kurdischen Partei HDP nimmt weitere Hürde, vom 21. Juni 2021 

[https://www.srf.ch/news/international/tuerkische-oppositionspartei-verbot-

der-prokurdischen-partei-hdp-nimmt-weitere-huerde] abgerufen am 

E-3355/2020 

Seite 17 

16. August 2022). Eigenen Angaben zufolge sind der Beschwerdeführer 

sowie auch seine Familienangehörigen jedoch lediglich Sympathisanten 

der HDP und keine Mitglieder. Sein eigenes Engagement beschränkte sich 

auf die gelegentliche Teilnahme an Protestkundgebungen des Jugendflü-

gels. Während seines Aufenthalts in F._______ konnte er nur noch insge-

samt etwa vier oder fünf Mal teilnehmen (vgl. SEM-Akte A8/31 F162). Dem-

entsprechend sind den vorliegenden Akten keine Hinweise zu entnehmen, 

wonach sich der Beschwerdeführer in einer Art und Weise für die Anliegen 

der HDP eingesetzt hätte, welche das Interesse der türkischen Behörden 

auf sich zu ziehen vermöchte. 

7.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund seines 

Bruders E._______ ist anzumerken, dass die gelegentlichen Hausdurch-

suchungen ab dem Jahr (…) aufgrund ihrer Intensität nicht geeignet sind, 

um als asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu wer-

den, zumal es den übrigen Familienangehörigen offenbar möglich ist, in 

C._______ oder F._______ ein im Übrigen unbehelligtes Leben zu führen. 

Die in den Jahren 1993 und 2006 erfolgten Inhaftierungen seiner Cousins 

vermögen keinen sachlichen oder zeitlichen Kausalzusammenhang zu sei-

ner im (…) 2016 erfolgten Ausreise zu begründen. Die angeblich nach sei-

ner Ausreise erfolgte Inhaftierung einer Tante väterlicherseits und eines an-

deren Cousins sowie weiterer Kollegen ist nicht geeignet, eine objektive 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen. Der Beschwerdeführer 

liess sich nach seiner Haftentlassung Identitätspapiere ausstellen, ohne 

dabei Probleme zu gewärtigen. Überdies konnte er seinen Heimatstaat le-

gal Richtung Albanien verlassen und hatte auch bei der Wiedereinreise in 

die Türkei keine Schwierigkeiten zu gewärtigen (vgl. SEM-Akte A8/31 F57).  

7.5  

7.5.1 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts stellt insbesondere dann eine Verfolgung im asylrechtlichen 

Sinn dar, wenn die Strafnorm die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe 

wegen unverzichtbarer äusserer oder innerer Merkmale bezweckt, wenn 

einer Person eine gemeinrechtliche Tat aufgrund eines solchen Motivs un-

tergeschoben wird, oder wenn die Dauer oder Art der Strafe oder die pro-

zessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich 

begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert 

wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere 

dann anzunehmen, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen 

klarerweise nicht zu genügen vermag, wenn der asylsuchenden Person in 

E-3355/2020 

Seite 18 

Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fun-

damentaler Menschenrechte droht, oder wenn die Strafe der betroffenen 

Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen 

Sinn); beziehungsweise dann, wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaf-

tigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit 

als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn; vgl. zum Ganzen BVGE 

2020 VI/4 E. 6 m.w.H.). 

7.5.2 Die eingereichten Beweismittel hinsichtlich seines Gerichtsverfah-

rens belegen, dass der Beschwerdeführer am (….) 2015 unter anderem 

wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororgani-

sation, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie der Verwendung von 

Sprengstoff in Untersuchungshaft genommen wurde, aus welcher er so-

dann – eigenen Angaben zufolge – nach etwa (….) Monaten entlassen 

wurde. Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurde der Beschwerdeführer zu 

den im Raum stehenden Vorwürfen angehört und konnte seine Verteidi-

gungsrechte auch mit Unterstützung eines Anwalts soweit ersichtlich wahr-

nehmen. Ein entsprechender Antrag um Haftverlängerung der General-

staatsanwaltschaft D._______ vom (….) 2016 findet sich ebenfalls in den 

Akten. Mit Urteil vom (….) 2016 wurde der Beschwerdeführer schliesslich 

vom (….) Strafgericht für schwere Straftaten in D._______ vollumfänglich 

freigesprochen, das Anwaltshonorar und die Gerichtskosten von der Ge-

richtskasse übernommen und er wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, 

eine Entschädigung für die verbüsste Untersuchungshaft geltend zu ma-

chen. Den vorliegenden Akten sind – auch in Anbetracht der obenstehen-

den Ausführungen zum Profil des Beschwerdeführers – keine konkreten 

Hinweise zu entnehmen, wonach das Strafverfahren rechtsstaatlichen An-

sprüchen klarerweise nicht zu genügen vermöchte oder in anderer Weise 

mit einem Malus behaftet wäre, zumal das Verfahren auch in einem Frei-

spruch mündete.  

7.5.3 In Bezug auf die angeblich während der Polizei- respektive Untersu-

chungshaft erlittenen Misshandlungen und sexuellen Übergriffe ist festzu-

stellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, diese glaubhaft 

im Sinne von Art. 7 AsylG darzulegen. Die diesbezüglich vom Beschwer-

deführer gemachten Angaben sind insgesamt vage ausgefallen und er-

schöpfen sich im Wesentlichen in den Aussagen, er sei im Gefängnis ge-

foltert, nackt ausgezogen und mit Gummiknüppel vergewaltigt worden (vgl. 

SEM-Akte A8/31 F168 f.). Auf entsprechende Vertiefungsfragen der befra-

genden Person vermochte der Beschwerdeführer keine präziseren oder in-

dividuelleren Angaben zu machen, welche darauf schliessen liessen, die 

E-3355/2020 

Seite 19 

geltend gemachten Übergriffe hätten sich mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit so ereignet (vgl. a.a.O. F225 f.). Auf die Frage nach einer Beschrei-

bung der geltend gemachten Vergewaltigung gibt er beispielsweise zu Pro-

tokoll, man werde nackt ausgezogen und mit einem Gummiknüppel verge-

waltigt (vgl. a.a.O. F230 f.); auch auf die Frage nach der Anzahl der Verge-

waltigungen vermag er nur wenig konkret zu Protokoll zu geben, es seien 

zwei, drei Male gewesen, mithin auch diesbezüglich konkretere Aussagen 

zu erwarten gewesen wären.  

Der Einwand des Beschwerdeführers, aufgrund seines regelmässigen 

Cannabiskonsums habe er Gedächtnisschwierigkeiten und könne sich 

nicht an Daten erinnern, vermag nichts an den obenstehenden Ausführun-

gen zu ändern. Seine vagen Angaben beziehen sich einerseits nicht nur 

auf die Angabe von Daten, sondern auch auf die eigentlichen Kernvorbrin-

gen; andererseits vermag der Beschwerdeführer nicht näher darzulegen, 

inwiefern die zitierten Studienergebnisse im vorliegenden asylrechtlichen 

Kontext von konkreter Relevanz sein sollten. Mit dem Urteil des Richter-

amts für Justizvollzug G._______ ([…]) vom (….) 2016 sowie den Ausfüh-

rungen zur allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei vermag der Be-

schwerdeführer – insbesondere auch in Anbetracht der obenstehenden 

Ausführungen – nicht darzulegen, er selber sei während seiner Inhaftie-

rung Opfer von Folterhandlungen wie etwa Vergewaltigungen geworden.  

7.5.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die angeb-

lich erlittenen Vergewaltigungen und Folterhandlungen substantiiert und 

damit glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG darzulegen. 

7.6 Hinsichtlich des vorgebrachten Übergriffs durch Angehörige der Ül-

kücü-Bewegung anfangs respektive Mitte September 2016 ist anzumer-

ken, dass dieser den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge nicht 

gezielt gegen ihn gerichtet gewesen ist. So gab der Beschwerdeführer auf 

eine entsprechende Nachfrage zu Protokoll, es handle sich um eine fa-

schistische Gruppierung, welche wohl jede Person kurdischer Ethnie an-

gegriffen hätte (vgl. SEM-Akte A8/31 F58 f.), zumal der Beschwerdeführer 

die ursprünglich geäusserte Vermutung auch nicht näher substantiiert, wo-

nach staatliche Behörden in diesen Angriff involviert gewesen seien. Dem-

entsprechend hat die Vorinstanz dieses Vorbringen zurecht als nicht asyl-

relevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet.  

7.7 Den vorliegenden Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, welche ein 

behördliches Interesse an seiner Person zum heutigen Zeitpunkt noch als 

E-3355/2020 

Seite 20 

wahrscheinlich erscheinen lassen. Die entsprechenden Bestätigungs-

schreiben seines in der Türkei mandatierten Rechtsvertreters sowie des 

Gemeindevorstehers sind von äusserst geringem Beweiswert. Weder aus 

dem der Eingabe vom 11. Januar 2021 beigelegten Urteil des Verwaltungs-

gerichts Osnabrück noch den übrigen Beweismitteln vermag der Be-

schwerdeführer eine individuelle Gefährdung abzuleiten. Abschliessend ist 

festzustellen, dass das nunmehr in der Triplik vom 21. Dezember 2020 gel-

tend gemachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers sowie 

das angeblich unter der Verfahrensnummer (….) neu eröffnete Verfahren 

nicht substantiiert dargelegt oder mit entsprechenden Beweismitteln belegt 

worden sind, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.    

7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Dem-

nach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-3355/2020 

Seite 21 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

E-3355/2020 

Seite 22 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffne-

ten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheits-

kräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsa-

men Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri 

und Şırnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit 

von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen aus-

geht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – noch weitere Provinzen im Südosten der 

Türkei. Von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet ist je-

doch nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 

vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). 

Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus C._______, Provinz 

D._______, hatte seinen letzten offiziellen Wohnsitz vor der Ausreise je-

doch in F._______ (vgl. SEM-Akte A4/15 S. 4), weshalb sich eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers aus den genannten Gründen nicht als unzumutbar 

erweist.  

9.3.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers ergeben 

sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen lies-

sen, der alleinstehende, junge und gesunde Beschwerdeführer gerate im 

Falle der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. 

Gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer die achte Klasse ab-

geschlossen (vgl. SEM-Akte A8/31 F83 f.) und war danach in verschiede-

nen Positionen – zuletzt als Koch – im Gastgewerbe tätig. Mit seinen Eltern 

und Geschwistern in C._______ sowie seinen (….) Geschwistern in 

E-3355/2020 

Seite 23 

F._______ verfügt er über ein grosses Beziehungsnetz, welches ihn bei 

der Rückkehr notfalls unterstützen könnte (vgl. SEM-Akte A4/15 S. 6). 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer anteilsmässig seines Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Da mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2020 das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Für die auf Beschwerdeebene geheilte Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz anteilig eine 

Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 

VGKE) ist die vom SEM an den Beschwerdeführer auszurichtende Partei-

entschädigung auf Fr. 300.– festzusetzen.  

E-3355/2020 

Seite 24 

11.3 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 

2020 rubrizierter Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 

Ihm ist für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar zu 

Lasten der Gerichtskasse auszurichten. 

Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht – wie in erwähnter Zwischenver-

fügung mitgeteilt – in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-

schädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mit Eingabe vom 21. Dezember 

2020 wurde ein Aufwand von 13 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 48.80.– geltend gemacht. 

Diese Aufwendungen scheinen als angemessen und der Stundenansatz 

bewegt sich zudem im vorgegebenen Rahmen. Die Entschädigung ist 

demnach unter Berücksichtigung der Eingabe vom 11. Januar 2021 und 

der seitens des SEM auszurichtenden Parteientschädigung auf insgesamt 

Fr. 2450.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3355/2020 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– 

auszurichten. 

4.  

Rechtsanwalt Miran Sari wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 2450.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eva Hostettler 

 

 

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