# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7faf29c-efce-5e5a-a60d-1cf70f04fe84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2022 E-2673/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2673-2020_2022-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2673/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Irak,   

beide vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 23. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2673/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin 1) suchte am 9. September 2014 in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie 

sei irakische Staatsangehörige, jedoch in Teheran geboren. Im Iran habe 

sie über den Flüchtlingsausweis und eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

Am 23. Oktober 2013 habe sie geheiratet und anschliessend vergeblich 

versucht, sich im Iran einbürgern zu lassen. Im April/Mai 2014 sei sie an 

ihrem Arbeitsplatz vom Direktor der Firma vergewaltigt worden. Da sie ille-

gal gearbeitet habe, habe sie ihn nicht anzeigen können. Nachdem ihr da-

maliger Ehemann, C._______, ihrem Arbeitgeber telefonisch mit einer An-

zeige gedroht habe, habe dieser (der Arbeitgeber) sie wegen aussereheli-

cher Beziehung angezeigt. Aus Angst deshalb gesteinigt zu werden, habe 

sie den Iran im Sommer 2014 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann 

verlassen (vgl. SEM-Akten A6, A24 und A28). 

A.b Am 11. Oktober 2015 kam ihre Tochter B._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin 2) auf die Welt und wurde in das Verfahren einbezogen. 

A.c Mit Verfügung vom 2. März 2016 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführerinnen und der Ehemann respektive Kindsvater die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

A.d Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil E-2055/2016 vom 19. September 2019 ab.  

A.e Am 23. Oktober 2019 gelangten die Beschwerdeführerinnen mit einer 

als Revisionsgesuch betitelten Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht. 

Mit Urteil E-5547/2019 vom 14. November 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. 

B.  

Mit Eingabe vom 20. November 2019 (Eingang SEM: 21. November 2019) 

ersuchten die Beschwerdeführerinnen durch ihre Rechtsvertreterin das 

SEM um Wiedererwägung seines Entscheids vom 2. März 2016 hinsicht-

lich des Wegweisungsvollzugs. Dabei machten sie geltend, die Eheleute 

hätten ein Scheidungsbegehren eingereicht. Die Beschwerdeführerin 1 

würde somit als alleinstehende Ausländerin ohne gültigen Aufenthaltstitel 

E-2673/2020 

Seite 3 

mit einem in einer Zeitehe geborenen Kind in den Iran zurückkehren. Sie 

habe im Iran keinerlei zivilrechtlichen Ansprüche, mit ihrem Kind eine fami-

liäre Beziehung zu führen oder das (Teil-)Sorgerecht zu erhalten. Beim Ver-

bleib beim Vater, ohne ausreichenden Kontakt zur Mutter, könne das Kind 

wieder psychisch krank werden. Die Verfügung der Opferhilfe belege die 

Drogenproblematik des Vaters; dieser dürfte keinen guten Einfluss auf die 

psychische Situation der Tochter haben. Ein aktueller Bericht des Kinder- 

und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) belege, dass bereits eine 

Entfernung aus der jetzigen engmaschigen Betreuung zu einer erheblichen 

Verschlechterung ihres Zustandes führen könnte. Eine Schnellrecherche 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeige, dass es für sie eher un-

wahrscheinlich wäre, eine Amayesh-Karte zu erlangen, oder aber über-

mässig lange Zeit beanspruchen würde. Die Tochter sei bislang weder bei 

den iranischen noch den irakischen Behörden registriert worden und be-

sitze keines der beiden Bürgerrechte. Die Beschwerdeführerinnen wären 

im Iran somit illegal Anwesende, weshalb der Zugang zur notwendigen psy-

chiatrischen Infrastruktur zeitnah nicht möglich wäre. Als verstossene Frau 

aus einer Zeitehe und als Vergewaltigungsopfer würde die Beschwerde-

führerin im Iran zudem doppelt geächtet.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten einen Bericht der Beiständin vom 

(…) Oktober 2019, eine Verfügung der Opferhilfe vom (…) Oktober 2019, 

ein Scheidungsbegehren vom (…) Oktober 2019, eine Schnellrecherche 

der SFH vom 18. Oktober 2019, einen Bericht der KJPD vom (…) Oktober 

2019 und eine E-Mail des UNHCR vom (…) Oktober 2019 zu den Akten. 

C.  

Mit Urteil vom (…) Januar 2020 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin 1 

und von C._______ rechtskräftig geschieden.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. April 2020 wies das SEM das Wiedererwägungsge-

such ab und erklärte seine Verfügung vom 2. März 2016 als rechtskräftig 

und vollstreckbar. Gleichzeitig hiess es das Gesuch um Erlass der Verfah-

renskosten gut, verzichtete auf die Erhebung von Gebühren und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Diesen Entscheid fochten die Beschwerdeführerinnen durch ihre Rechts-

vertreterin mit Eingabe vom 25. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht 

an und ersuchten um Aufhebung der SEM-Verfügung vom 23. April 2020 

E-2673/2020 

Seite 4 

und um Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs. Es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumut-

bar sei, und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragten sie die superprovisorische Verfügung eines Vollzugs-

stopps, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die 

Anweisung der Migrationsbehörden des Kantons (…), bis zum Entscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugshandlungen abzu-

sehen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.  

Der Beschwerde lagen Arztberichte betreffend die Beschwerdeführerinnen 

sowie eine Schnellrecherche der SFH vom (…) Oktober 2019 bei.  

F.  

Am 26. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 erteilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Vollzug der Weg-

weisung bleibe ausgesetzt und die Beschwerdeführerinnen dürften den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vor-

behalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der 

Beschwerdeführerinnen gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung in-

nert Frist ein.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2020 hielt das SEM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. 

Am 18. Juni 2020 wurde den Beschwerdeführerinnen das Doppel der Ver-

nehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt.  

I.  

Mit Eingabe vom 17. August 2020 reichte die Rechtsvertreterin zwei Arzt-

berichte betreffend die Beschwerdeführerin 1 zu den Akten. 

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Seite 5 

J.  

Mit persönlicher Eingabe vom 24. August 2020 schilderte die Beschwerde-

führerin 1 erneut ihre Situation und ersuchte um prioritäre Behandlung des 

Verfahrens. 

K.  

Mit Eingabe vom 2. September 2020 reichte die Rechtsvertreterin einen 

weiteren Arztbericht die Beschwerdeführerin 1 betreffend zu den Akten.  

L.  

Am 23. Dezember 2020 reichte sie einen Auszug aus der Mitteilung 

56/2018 des UN-Kinderrechtsausschusses gegen die Schweiz nach. 

M.  

Mit Eingaben vom 8. Juni 2021 und vom 1. Juli 2021 reichte die Rechts-

vertreterin je einen Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerinnen zu 

den Akten. 

N.  

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 6. August 2021 äusserte sich 

das SEM hinsichtlich des Amayesh-Status der Beschwerdeführerin 1 und 

des Kindswohls. 

O.  

Mit Replik vom 24. August 2021 nahmen die Beschwerdeführerinnen dazu 

Stellung. 

P.  

In ihrer Eingabe vom 17. November 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin 

1 erneut um prioritäre Behandlung ihres Verfahrens. 

Q.  

Am 10. Dezember 2021 wurde ein Bericht bezüglich des Wechsels der Bei-

standsperson die Beschwerdeführerin 2 eingereicht. 

R.  

Die am 14. Dezember 2021 eingereichte Verfahrensstandanfrage des kan-

tonalen Migrationsamtes wurde am 15. Dezember 2021 beantwortet.  

S.  

Am 19. Dezember 2021 wurde ein Bericht der KJPD das Kind betreffend 

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Seite 6 

und am 11. Januar 2022 ein Verlaufsbericht (…) die Beschwerdeführerin 1 

betreffend zu den Akten gereicht. 

T.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um bal-

digen Abschluss des Verfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

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Seite 7 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug 

auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

Das SEM hat die Behandlung der Eingabe vom 20. November 2019 als 

Wiedererwägungsgesuch nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetre-

ten, so dass das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob die 

Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten 

Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung 

festgehalten hat. 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

es sich bei der eingegangenen Ehe gemäss der im Rahmen des ersten 

Asylverfahrens eingereichten Heiratsurkunde vom (…) 2013 um eine Dau-

erehe handle. Die von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Nachteile 

aufgrund einer Zeitehe könnten daher nicht als einschlägig erachtet wer-

den. Eine Dauerehe vermittle ihr einen Anspruch auf die iranische Staats-

bürgerschaft. Aus dieser müsste sie bei einer Scheidung die Entlassung 

beantragen, sofern sie die iranische Staatsbürgerschaft ablegen möchte. 

Es sei davon auszugehen, dass sie mit C._______ eine reguläre Ehe ein-

gegangen sei und demnach die iranische Staatsbürgerschaft besitze oder 

zumindest Anspruch darauf gehabt hätte. Die gemeinsame Tochter habe 

aufgrund der Staatsangehörigkeit ihres Vaters von Gesetzes wegen An-

spruch auf die iranische Staatsbürgerschaft. Da gemäss iranischem Fami-

lienrecht die Mutter das Sorgerecht für eine Tochter behalte, bis diese sie-

ben Jahre alt sei, sei nicht davon auszugehen, dass ihr der Kontakt bezie-

hungsweise die Obhut ihrer Tochter bei einer Rückkehr in den Iran entzo-

gen würde.  

Die Beschwerdeführerin 1 habe weitere Ausführungen betreffend den 

Verstoss gegen Art. 2 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form 

von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterlassen. Somit seien weder 

ihren Ausführungen noch den Akten neue erhebliche Tatsachen zu entneh-

men, welche die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem 

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Seite 8 

Urteil E-2055/2016 vom 19. September 2019 (Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in voller Kenntnis ihrer Situation als weibliches Vergewalti-

gungsopfer) umzustossen vermöchten. 

Angesichts der Tatsache, dass sie ihren Aufenthaltstitel jahrelang habe er-

neuern können, und ihre ganze Familie ebenfalls über diesen Status ver-

füge, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihren Flüchtlingsaus-

weis erneuern könne. An dieser Einschätzung vermöge auch die einge-

reichte Schnellrecherche der SFH nichts zu ändern. Trotz verschiedener 

bürokratischer Hindernisse scheine es nicht unmöglich, dass sie wieder ei-

nen Aufenthaltstitel erlangen könne. Die von der SFH verwendeten Quellen 

würden auf den Zeitpunkt vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungs-

gerichts E-2055/2016 datieren, weshalb davon auszugehen sei, dass diese 

Überlegungen im entsprechenden Urteil berücksichtigt worden seien. Zu-

dem würden sich die Ausführungen im Bericht der SFH auf eine in einer 

Zeitehe geschlossene Heirat beziehen, was bei ihr nicht der Fall sei.  

Die (…) Tochter sei in der Schweiz geboren und dürfte sich in erster Linie 

an ihren Eltern orientieren. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie in der 

Schweiz bereits derart stark assimiliert sei, dass eine Reintegration (recte: 

Integration) im Heimatland verunmöglicht würde. Es sei zudem davon aus-

zugehen, dass sie gut mit der heimatlichen Kultur und Sprache vertraut sei, 

weshalb ihr die Integration im Iran mit Unterstützung der Familie ohne grös-

sere Probleme gelingen dürfte. Psychische Erkrankungen würden auch im 

Iran adäquat behandelt werden können; in Teheran bestehe, wenn auch 

nicht mehr eine gleich engmaschige, psychotherapeutische und sozialpä-

dagogische Unterstützung wie in der Schweiz, zumindest eine elementare 

medizinische und psychotherapeutische Versorgung. Aus dem Schei-

dungsurteil vom (…) Januar 2020 gehe hervor, dass die Tochter und 

C._______ eine gute Beziehung zueinander hätten und er sich auch in der 

Kinderbetreuung aktiv einbringe. Die Beschwerdeführerin 1 gestatte ihm, 

bei ihnen zu übernachten, damit er mehr Zeit mit der Tochter verbringen 

könne. Es sei demnach nicht ersichtlich, dass er seine Verantwortung als 

Vater nicht wahrnehmen würde oder einen schlechten Einfluss aufgrund 

der (…) auf die Tochter haben sollte. Somit stehe ein allfälliger Verbleib 

beim Vater beziehungsweise ein regelmässiger Umgang mit ihm der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne des Kindeswohls nicht ent-

gegen.  

Die Rückkehr scheine, trotz mittlerweile vollzogener Scheidung und auch 

wenn sie in ihrer Heimat getrennt leben sollten, zumutbar. 

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Seite 9 

4.2 Dem wird in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, die Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs sei aufgrund der neu entstandenen familiä-

ren Situation und aufgrund der erschwerten Umstände infolge der Verge-

waltigung (der Beschwerdeführerin 1) sowie betreffend den Zugang des 

Kindes zur benötigten Pflegeinfrastruktur nicht (mehr) gegeben. Den Be-

schwerdeführerinnen wäre weder die legale Einreise noch ein legaler Auf-

enthalt im Iran möglich, zumal dieser Entscheid den nationalstaatlichen 

Bestimmungen und Entscheidungen unterliege. Der Vollzug ihrer Wegwei-

sung hätte sodann in den Irak zu erfolgen, zumal die Beschwerdeführerin 

ursprünglich aus D._______ stamme. Dieser wäre indes als unzumutbar 

zu qualifizieren.  

Die Situation einer geschiedenen, alleinstehenden Ausländerin ohne gülti-

gen Aufenthaltstitel mit einem Kind im Iran sei eine andere als die einer 

regulären Ehefrau im intakten Familienverbund respektive einer bloss ge-

trennten. Die Frage nach dem Charakter und den Rechtswirkungen einer 

unbefristeten Zeitehe dürfte sich mit der Scheidung erübrigt haben. Da die 

Beschwerdeführerin 1 das iranische Bürgerrecht nicht erlangt habe, hätte 

sie auch die Entlassung aus diesem nicht beantragen können. Es sei an-

zunehmen, dass der faktisch schwache Anspruch auf eine neue Amayesh-

Karte nach der Scheidung gänzlich erloschen sei. Weder der Umstand, 

dass ihre Eltern im Iran leben würden, noch die Tatsache, dass die nicht 

registrierte Tochter einen theoretischen Anspruch auf das Bürgerrecht 

habe, vermöge einen positiven Einfluss auf ein entsprechendes Gesuch 

auszuüben.  

Das korrekte Verhalten des Vaters, welches allein seiner konkreten Stel-

lung in der Schweiz geschuldet sei, würde sich im Iran nicht fortsetzen und 

die Beschwerdeführerin 1 würde ihr Recht auf Obhut und Sorge faktisch 

nicht durchsetzen können. Nach Vollendung des siebten Lebensjahres der 

Tochter hätte sie gemäss iranischem Zivilrecht keine Ansprüche mehr, mit 

ihrem Kind eine familiäre Beziehung zu führen und das (Teil-)Sorgerecht 

zu erhalten. In seinem Heimatland wäre der Kindsvater ihr gegenüber in 

einer viel stärkeren Position und würde ihr freiwillig keine Rechte einräu-

men. Diese Situation, beziehungsweise der Wegweisungsvollzug in eine 

solche, widerspreche dem Recht auf Familienleben gemäss Art. 13 BV und 

Art. 8 EMRK der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Tochter.  

Ein Wegweisungsvollzug verstiesse auch gegen Art. 2 CEDAW; die Diskri-

minierung läge vorliegend zunächst darin, dass ihr das Sorgerecht für ihre 

Tochter nach deren siebten Lebensjahr entzogen würde und dass sie ihren 

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Seite 10 

Vergewaltiger strafrechtlich nicht zur Verantwortung ziehen könne, weil sie 

aufgrund des iranischen Rechts befürchte, selber strafrechtlich belangt zu 

werden (faktische Diskriminierung von weiblichen Vergewaltigungsopfern).  

Hinsichtlich des Kindeswohls, dessen Vorrang vom SEM weder korrekt er-

mittelt noch beachtet worden sei, sei nicht davon auszugehen, dass die 

bestehende Kindesschutzmassnahme in den Iran übertragen werden 

könne. Der Obhutswechsel mit sieben Jahren ziehe einen unnötigen Bruch 

der Beziehungen nach sich. Zudem sei der Vater als alleiniger Inhaber der 

Obhut nicht geeignet. Die Tochter sei in der Schweiz – insbesondere durch 

die nötig gewordene Beistandschaft und die damit verbundene besonders 

umfassende Betreuung – aussergewöhnlich stark integriert und in die 

schweizerische Kultur eingebunden. Aufgrund der starken Zerrüttung der 

Ehe sei während der prägenden frühesten Kindheit der Tochter nicht die 

Kernfamilie, sondern die übrige – schweizerisch geprägte – soziale Einbet-

tung dominant gewesen. Die Tochter spreche Schweizer Mundart und sei 

während der Pandemie-Massnahmen wegen der psychischen Labilität der 

Mutter dauerhaft in der Kindertagesstätte betreut worden. Die Beziehung 

zur Mutter habe sich wegen deren Traumatisierung aktenkundig nicht zu 

einer sicheren Bindung entwickelt. Das Kind respektive die Familie habe 

der dauerhaften Unterstützung durch staatliche Kindesschutzmassnah-

men bedurft. Es sei von existenziellem Interesse des Kindes, dass die an-

geschlagene psychische Gesundheit der Mutter gefördert werde. Aufgrund 

der Scheidung wäre die zu erwartende medizinische und psychologische 

Betreuung der Beschwerdeführerinnen klar ungenügend, da sie aufgrund 

des illegalen Aufenthalts im Iran – zumindest während einer untragbar lan-

gen Zeit bis zur allfälligen Legalisierung ihres Status – keinen Zugang zur 

notwendigen regulären medizinischen Infrastruktur hätten. Durch die Un-

terbrechung der Betreuung würde das Kindeswohl ernsthaft gefährdet.  

Sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch das Kind würden unter (…) lei-

den und damit zu einer Risikogruppe gehören, was ihren Wegweisungs-

vollzug in den Iran, der besonders stark unter der Corona-Pandemie leide, 

unzumutbar mache.  

4.3 In seiner ergänzenden Vernehmlassung hält das SEM an seinen Aus-

führungen fest und fügt an, auf der im Rahmen des ersten Asylverfahrens 

eingereichten Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin 1 vom (…) 2013 sei 

explizit vermerkt, dass es sich um eine religiös geschlossene Dauerehe 

handle. Durch das Schliessen einer Dauerehe mit einem iranischen Staats-

angehörigen erlange eine ausländische Frau automatisch die iranische 

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Seite 11 

Staatsbürgerschaft und verliere diese auch durch eine Scheidung nicht 

wieder. Zwar sei vorliegend nicht abschliessend belegt, dass die religiös 

geschlossene Ehe auch offiziell registriert worden sei. Es sei jedoch kein 

Grund ersichtlich, warum die Beschwerdeführerin 1 und ihr damaliger 

Mann auf diesen Schritt und damit auf das Erlangen der iranischen Staats-

bürgerschaft der Beschwerdeführerin 1 hätten verzichten sollen. Die in der 

Beschwerde erwähnten Schilderungen anlässlich ihrer Anhörung, wonach 

sie vergeblich versucht habe, das iranische Bürgerrecht zu erlangen, könn-

ten nicht geglaubt werden, da diese auf der falschen Angabe basieren wür-

den, wonach sie lediglich eine Zeitehe geschlossen habe. Vielmehr sei da-

von auszugehen, dass sie entgegen ihrer Angaben mit ihrer Heirat die ira-

nische Staatsbürgerschaft erlangt habe und diese nach wie vor besitze. 

Allfällige Erwägungen zum Verlust des Amayesh-Status einer ausländi-

schen Staatsangehörigen durch Verlassen des Irans seien somit hinfällig. 

Bezüglich des Kindeswohls würden sich in den Akten keine Hinweise da-

rauf finden, dass sich aus dem Übergang des Sorgerechts auf den Vater 

nach Abschluss des siebten Lebensjahrs der Tochter für diese Nachteile 

ergeben könnten oder der Vater beispielsweise den Kontakt zwischen Mut-

ter und Tochter behindern sollte. Bei den in der Beschwerde geltend ge-

machten entsprechenden Befürchtungen handle es sich um nicht weiter 

belegte und den vorliegenden Unterlagen widersprechende Vermutungen. 

4.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführerinnen ergänzend fest, es 

habe sich bei der heute geschiedenen Ehe der Beschwerdeführerin 1 um 

eine religiöse, zeitlich unbegrenzte Zeitehe und nicht um eine reguläre, of-

fiziell anerkannte Eheschliessung gehandelt, was aus zahlreichen Stellen 

der Anhörungen hervorgehe: So habe die Beschwerdeführerin 1 keine ira-

nische Identitätskarte besessen, weshalb sie nicht offiziell, sondern aus-

schliesslich religiös habe heiraten können. Dass die Eheschliessung nach 

iranischem Recht nicht regulär gewesen sei, würden die präzisen und 

schlüssigen Aussagen in der Anhörung des Ex-Ehemannes bestätigen: 

Dessen Vater habe ihm aus Protest gegen die Eheschliessung seinen Per-

sonalausweis nicht herausgegeben, weshalb sich das Paar nur religiös 

habe trauen lassen können. Das Ehezertifikat sei in arabischer Sprache 

abgefasst worden, was eine Besonderheit darstelle. Ferner sei die Be-

schwerdeführerin 1 nicht im Ausweis ihres Ex-Ehemannes eingetragen ge-

wesen. 

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Seite 12 

Der präzise Charakter der Eheschliessung sei sodann zweitrangig. Dass 

die Beschwerdeführerin 1 die iranische Staatsangehörigkeit nicht beses-

sen habe, gehe deutlich aus sämtlichen Anhörungen der damaligen Ehe-

leute hervor, insbesondere auch, dass sie als Ausländerin im Iran vielfälti-

gen rechtlichen Einschränkungen unterlegen habe. Der Schluss der Vor-

instanz, sie habe die iranische Staatsbürgerschaft besessen, könne nicht 

nachvollzogen werden. Ihr Ex-Ehemann habe bereits in seiner Anhörung 

erklärt, dass seine Frau als Ausländerin bei Stellenantritt eine Bürgschaft 

habe vorweisen müssen, und als Einwand gegen eine polizeiliche Anzeige 

gegen den Täter den Umstand, keine Staatsangehörigkeit zu besitzen, er-

wähnt. Zudem habe er ausführlich und überzeugend ausgeführt, weshalb 

sie nicht regulär geheiratet hätten, wobei er auch den theoretischen An-

spruch auf Einbürgerung eingeräumt habe. Sie hätten sich auch nicht an-

gestrengt, die Vergewaltigung feststellen zu lassen, da für Personen mit 

Amayesh-Status der Rechtsweg faktisch ausgeschlossen sei. Des Weite-

ren sei die Beschwerdeführerin 1 nach der Vergewaltigung in einem, von 

einem Hilfswerk für irakische Flüchtlinge geführten, arabischen Spital ge-

pflegt worden, weil sie als Ausländerin keine ID oder Versicherungskarte 

gehabt habe und deshalb nicht in ein reguläres Spital habe gehen können. 

Sie habe sodann bereits im Personalienblatt in der Rubrik Staatsangehö-

rigkeit «Irak» eingetragen und in der BzP und der Anhörung mehrfach an-

gegeben, dass sie im Iran lediglich eine Aufenthaltsbewilligung für jeweils 

ein Jahr gehabt und nach der Heirat vergeblich versucht habe, sich einbür-

gern zu lassen. Weiter habe sie erklärt, dass sie illegal gearbeitet habe, 

weil sie nicht eingebürgert gewesen sei. Die implizite Hypothese der 

Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 1 und ihr Ex-Ehemann könnten diese 

Aussagen erfunden haben, lasse sich nicht aufrechterhalten. Es gebe kei-

nen Grund, dass sie auf das Erlangen der iranischen Staatsbürgerschaft 

verzichtet hätte; vielmehr habe sie diese nicht erhalten. Sowohl der nicht 

offizielle Charakter der religiösen Eheschliessung als auch der Ausländer-

status müsse als rechtsgenüglich glaubhaft gemacht qualifiziert werden.  

Weshalb die Vorinstanz die (…) und die Verurteilung des Vaters der Be-

schwerdeführerin 2 bei ihren Ausführungen zum Kindeswohl konsequent 

ausblende, sei nicht verständlich. Bereits das abweisende Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts, welches vor der Scheidung und dem manifest 

werden des (…) des Vaters ergangen sei, sei davon ausgegangen, dass 

dieser den Beschwerdeführerinnen im Iran nur in beschränktem Umfang 

Unterstützung würde bieten können. Die Beiständin der Tochter führe fer-

ner die zu befürchtende Trennung der Tochter von der Mutter als eine von 

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Seite 13 

mehreren, mit Anweisung des Wegweisungsvollzugs drohenden negativen 

Folgen für die Tochter auf.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-

nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(vgl. etwa BVGE 2011/7 E. 8). 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26). 

Abgesehen von den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können 

namentlich auch die fehlende oder mangelhafte medizinische Behand-

lungsmöglichkeit im Herkunftsland, die Beeinträchtigung des Kindeswohls 

bei minderjährigen Gesuchstellenden oder eine Kombination von proble-

matischen Faktoren (Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes 

Beziehungsnetz, ungünstige Aussichten bezüglich des wirtschaftlichen 

Fortkommens etc.) von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu 

einer konkreten Gefährdung für Leib und Leben führen (vgl. dazu BVGE 

2014/26 E. 7.5; 2011/25 E. 8.5). 

  

E-2673/2020 

Seite 14 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin 1 ist eine im Iran geborene Flüchtlingsfrau mit 

irakischer Staatsangehörigkeit. Das SEM hat den Wegweisungsvollzug in 

den Iran als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. In einem ersten 

Schritt ist somit zu prüfen, ob Wegweisungsvollzugshindernisse für eine 

Rückkehr in den Iran vorliegen.  

6.2 Vorab ist festzustellen, dass es sich bei der nun geschiedenen Ehe der 

Beschwerdeführerin 1 und ihrem Ex-Ehemann gemäss dem eingereichten 

religiösen Trauschein wohl eher um eine Dauerehe gehandelt haben 

dürfte. Dies ist indes – wie von den Beschwerdeführerinnen selber darge-

tan – nach der Scheidung nicht mehr von Bedeutung. Hingegen ist die 

Frage, ob eine offizielle Registrierung der Eheschliessung erfolgte, aus-

schlaggebend. Sie ist Voraussetzung, um eine iranische Staatsangehörig-

keit der Beschwerdeführerin 1 annehmen zu können. Entgegen der Ein-

schätzung der Vorinstanz ist aber nicht überwiegend wahrscheinlich, dass 

die Eheschliessung offiziell registriert wurde. 

6.2.1 Gemäss diversen Quellen würden nur reguläre Ehen (das heisst sol-

che, die rechtmässig, mithin in der Schenasnameh [Personenstandsur-

kunde] eingetragen sind) es erlauben, die iranische Staatsangehörigkeit zu 

beantragen. Eine nicht-registrierte Ehe ist zwar religiös gültig und führt 

nicht zur Bestrafung wegen "unmoralischem Verhalten", sie sei aber nicht 

legal, mithin rechtlich nicht geschützt (vgl. Rahbari, Layla, Marriage in Iran: 

Women Caught Between Shi’i and State Law, 01.2019, https://www.rese-

archgate.net/profile/Ladan-Rahbari/publication/335905845_Marriage_in_ 

Iran_Women_Caught_Between_Shi%27i_and_State_Law/links/ 

5e4905be299bf1cdb92e3e91/Marriage-in-Iran-Women-Caught-Between-

Shii-and-State-Law.pdf, zuletzt abgerufen am 20.04.2022; Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH], Iran: Zeitehe und Erneuerung der Amayesh-Karte 

einer irakischen Staatsangehörigen, 4. November 2019, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-

kunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/191104-irn-ira-

kische-frau-amayesh-de.pdf, S. 4, zuletzt abgerufen am 20.04.2022; Land-

info, Iran: Passports ID and civil Status Documents, 20.04.2022, 

https://landinfo.no/wp-content/uploads/2021/01/Iran-Passports-ID-and-ci-

vil-status-documnents-05012021.pdf, zuletzt abgerufen am 20.04.2022; 

Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documen-

tation [ACCORD]), Anfragebeantwortung zum Iran: Gültigkeit der Nachre-

gistrierung einer traditionell geschlossenen Ehe, 14.12.2021, 

https://www.ecoi.net/en/document/2065240.html, zuletzt abgerufen am 

E-2673/2020 

Seite 15 

20.04.2022). Bi-nationale Paare haben für die Registrierung einer Heirat 

zudem zusätzliche offizielle Dokumente einzureichen (Reisepässe, Visa 

und Geburtszertifikate; vgl. betreffend mit Ausländern verheiratete Irane-

rinnen: European Network on Statelessness (ENS)/ Institute on Stateless-

ness and Inclusion [ISI], Statelessness in Iran – Country Position Paper, 

11.2019, https://statelessjourneys.org/wpcontent/uploads/StatelessJour-

neys-Iran-final.pdf, S. 9 ff., zuletzt abgerufen am 20.04.2022). Auf der Web-

seite des iranischen Aussenministeriums finden sich Informationen zur 

Ausstellung einer Identitätskarte (Schenasnameh) für eine ausländische 

Frau, die einen Iraner geheiratet hat (یخارج خانم شناسنامه صدور یرانیا همسر با  ). 

Auf der Seite wird aufgeführt, dass ein iranisches Heiratsregistrierungsdo-

kument (یرانیا ازدواج ثبت مدرک ) vorgelegt werden muss, neben der Geburts-

urkunde/Identitätskarte der Frau und des Schenasnameh des Ehemannes 

(Service-Desk Form – Ausstellung eines Schenasnameh für eine Auslän-

derin, die mit einem Iraner verheiratet ist [mfa.gov.ir], zuletzt abgerufen am 

20.04.2022; bestätigt in: Zahedi, Ashraf, Transnational Marriages, Gen-

dered Citizenship, and the Dilemma of Iranian Women Married to Afghan 

Men, in: Iranian Studies, 40 (2), 16.04.2007, 

https://doi.org/10.1080/00210860701269568, zuletzt abgerufen am 

20.04.2022). 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin 1 führte anlässlich beider Anhörungen über-

einstimmend aus, dass sie und ihr Ehemann religiös geheiratet haben, die 

Ehe indes nicht offiziell registriert wurde (vgl. A24 F95 ff. und A28 F8 ff.). 

Den Protokollen der BzP und der ersten Anhörung sind sodann zahlreiche 

Aussagen zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin 1 mangels Ein-

bürgerung Nachteile erfahren hat, die nicht nur in direktem Zusammenhang 

mit der vorgebrachten – von der Vorinstanz (und teilweise des Bundesver-

waltungsgerichts) als unglaubhaft qualifizierten – Verfolgung stehen (vgl. 

A6 Ziff. 7.02 S. 9 und A24 F95 ff., F102, F104, F120, F140, F155 ff. und 

F160 ff.). Diese Schilderungen finden sich auch in den Aussagen des Ex-

Ehemannes wieder (vgl. N […], B5 S. 7 und B21 F58 f., F63 ff., F74 ff., 

F111 ff. und F126). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb sie und ihr 

Ex-Ehemann, die zum Zeitpunkt der Anhörungen noch verheiratet waren, 

hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit unwahre Angaben hätte machen sol-

len, zumal ihre Asylgesuche damals (auch hinsichtlich des Wegweisungs-

vollzugs) als Familie behandelt wurden.  

6.2.3 Nach dem Gesagten ist überwiegend glaubhaft, dass die Beschwer-

deführerin 1 die iranische Staatsangehörigkeit mangels Registrierung ihrer 

E-2673/2020 

Seite 16 

damaligen Eheschliessung nicht erlangt hat. Es sei zwar möglich, eine Hei-

rat später zu registrieren (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, 

Iran: Information on the nationality of a Filipino woman married to an Iranian 

national, 01.08.1992, https://www.refworld.org/docid/3ae6ac2010.html, zu-

letzt abgerufen am 20.04.2022). Da die Beschwerdeführerin 1 heute ge-

schieden ist, ist aber davon auszugehen, dass dies nicht mehr in Frage 

kommt.  

6.3 Es ist weiter zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen auch ohne ira-

nische Staatsangehörigkeit in den Iran zurückkehren könnten.  

6.3.1 Personen mit Amayesh-Karten verlieren bei einer Ausreise aus dem 

Iran ihren Aufenthaltsstatus, weil der Amayesh-Status eine Ausreise nicht 

erlaubt. Kehren diese Personen in den Iran zurück, gelten sie als illegale 

Immigranten und Immigrantinnen. Es ist ungewiss, ob ein Antrag der iraki-

schen Beschwerdeführerin 1 auf eine neue Amayesh-Karte zum Erhalt der 

Karte führen würde. Den konsultierten Quellen sind keine eindeutigen Aus-

sagen zu entnehmen. Laut Lifos (Swedish Migration Board's centre for 

country information and country analysis, Afghaner i Iran, 18. Februar 

2019, S.10 f.: www.ecoi.net/en/file/local/2004934/190225202.pdf, zuletzt 

abgerufen am 20.04.2022) gibt es für eine Person, die ihren Amayesh-Sta-

tus in Folge einer verpassten Registrierung verloren hat, keine Möglichkeit 

einer Neuregistrierung. Gemäss einer Kontaktperson des iranischen Bu-

reau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs (BAFIA), hat eine irakische 

Frau, welche eine Zeitehe mit einem iranischen Mann eingegangen ist, auf-

grund der illegalen Ausreise kein prioritäres Recht auf die Erneuerung der 

Amayesh-Karte (vgl. SFH, Iran: Zeitehe und Erneuerung der Amayesh-

Karte einer irakischen Staatsangehörigen, 4. November 2019, 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-

kunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/191104-irn-ira-

kische-frau-amayesh-de.pdf, S. 5 f., zuletzt abgerufen am 20.04.2022).  

6.3.2 Indem die Beschwerdeführerin 1 den Iran illegal verlassen hat, ver-

fügt sie im heutigen Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit über keinen 

Aufenthaltsstatus im Iran (vgl. A24 F183). Auch wenn, wie bereits in E. 6.2 

festgehalten, nicht davon auszugehen ist, dass sie eine Zeitehe eingegan-

gen war, ist nicht ausser Acht zu lassen, dass sie nicht einfach als Auslän-

derin einen iranischen Mann geheiratet hat, sondern selbst bereits im Iran 

geboren und dort aufgewachsen ist. Gleichwohl ist aber davon auszuge-

hen, dass die (Wieder-)Erlangung eines Aufenthaltsstatus im Iran für sie, 

http://www.ecoi.net/en/file/local/2004934/190225202.pdf

E-2673/2020 

Seite 17 

als inzwischen geschiedene Frau, zumindest mit hohen bürokratischen 

und allenfalls auch finanziellen Hürden verbunden wäre.  

6.3.3 Die Beschwerdeführerin 2, Kind eines iranischen Vaters, kann die ira-

nische Staatsangehörigkeit nicht ohne Weiteres erlangen. Es wird auch 

dafür eine registrierte Heirat der Eltern vorausgesetzt (vgl. Delavari, Eliyeh 

(Maastricht University), Report on Citizenship Law: Iran, 

20.09.2020,https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/68415/RSCAS_ 

GLOBALCIT_CR_2020_13%5B2%5D.pdf, zuletzt abgerufen am 

20.04.2022; European Network on Statelessness (ENS)/ Institute on State-

lessness and Inclusion (ISI), Statelessness in Iran – Country Position Pa-

per, 11.2019, https://statelessjourneys.org/wpcontent/uploads/Stateless-

Journeys-Iran-final.pdf, zuletzt abgerufen am 20.04.2022; Samadi, Sabha, 

Who is left out? Hidden Patterns of Birth Under-registration A Case Study 

about Iran, 2017, https://www.diva-portal.org/smash/get/diva2:1069651/ 

FULLTEXT01.pdf, zuletzt abgerufen am 20.04.2022). Nachdem festgestellt 

wurde, dass die Eheschliessung nicht registriert wurde, ist auch davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht iranische Staatsbürgerin ist. 

In den konsultierten Quellen finden sich zudem keine Hinweise darauf, 

dass eine nicht-iranische Mutter eines iranischen Kindes berechtigt wäre, 

die iranische Staatsangehörigkeit zu beantragen oder diese automatisch 

von ihrem Kind auf sie übertragen würde. Es ist somit auch nicht ersichtlich, 

dass die Beschwerdeführerin 1 über ihr Kind einen Aufenthaltsstatus im 

Iran erlangen könnte. 

6.3.4 Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 1 bei 

einer heutigen Rückkehr in den Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit nur mit 

erheblichen administrativen Hürden einen Aufenthaltsstatus für sich und 

ihre Tochter erlangen könnte. 

6.4 Gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht indes zum 

heutigen Zeitpunkt insbesondere das Kindswohl. Seit dem letzten Urteil 

vom November 2019 hat sich die Situation des Kindes dahingehend im 

Wesentlichen verändert, als die Eltern geschieden sind, mithin die Situation 

im Iran bei einer allfälligen Rückkehr dorthin, selbst wenn beide Eltern zu-

rückkehren sollten, nicht mehr dieselbe wäre.   

6.4.1 Das iranische Sorgerecht wird im Zivilgesetzbuch ( یمدن قانون  ) gere-

gelt. Gemäss Artikel 1169 behält die Mutter für die ersten zwei Lebensjahre 

das Sorgerecht für ein Kind, beziehungsweise für Mädchen bis zum sieb-

E-2673/2020 

Seite 18 

ten Altersjahr, danach geht dieses auf den Vater über (https://rc.ma-

jlis.ir/fa/law/show/92778, zuletzt abgerufen am 20.04.2022 und Bundesamt 

für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Länderreport Iran, 09.2020, 

https://www.ecoi.net/en/file/local/2034455/DE_BAMF_Laenderre-

port_28_Iran_July-2020.pdf, zuletzt abgerufen am 20.04.2022).  

6.4.2 Es besteht vor diesem Hintergrund eine begründete Befürchtung der 

Beschwerdeführerin 1, dass ihr bei einer Rückkehr in den Iran das Sorge-

recht für ihre in der Schweiz geborene, heute (…) Tochter nach deren sieb-

ten Geburtstag entzogen wird und dieses auf den Vater übergeht. Seit der 

Scheidung im Januar 2020 lebte das Kind indes immer mit der Mutter. So-

wohl beim Vater als auch bei der Mutter bestehen Zweifel, dass sie – be-

rücksichtigt man alle Umstände des vorliegenden Falles – heute bei einer 

Rückkehr in den Iran in der Lage wären, dem Kind den geforderten Rah-

men für eine gesunde Entwicklung zu bieten. Dies insbesondere ange-

sichts der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 1 (vgl. Arzt-

zeugnis vom 20. Dezember 2021 mit u.a. der Diagnose […]) und des Va-

ters (vgl. Verfügung betreffend Opferhilfe vom 14. Oktober 2019 bzgl. des-

sen […]). Zwar besteht – gemäss Auskunft der Beiständin vom 10. Februar 

2020 – mittlerweile eine gute Vater-Kind-Beziehung, welche auch der eng-

maschigen Betreuung geschuldet ist. Den Berichten der KJPD (…) aus 

dem Jahr 2021 ist aber zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 auf 

einen starken Rückhalt ihrer Mutter angewiesen ist. Beim Wechsel in das 

fremde Umfeld wäre sie ohne Zweifel noch auf einen deutlich stärkeren 

Rückhalt angewiesen. Es ist im Lichte der heutigen Situation nicht ersicht-

lich, wo dieser verfügbar sein sollte, insbesondere wenn die Beschwerde-

führerin 2 angesichts des iranischen Sorgerechts mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit neu von der Mutter zum Vater umziehen müsste. Sollte dies 

nicht der Fall sein, dürfte sich aber auch ein Zusammenleben mit der Mutter 

im Iran nicht einfach gestalten, da diese allenfalls nicht ohne Weiteres ihren 

Unterhalt bestreiten könnte (vgl. E. 6.5).   

6.5 Bei einer heutigen Rückkehr in den Iran sähe sich die Beschwerdefüh-

rerin 1 zusätzlich mit Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche (vgl. A6 S. 9 und 

A24 F96) konfrontiert, wobei nicht (mehr) davon ausgegangen werden 

kann, dass sie von ihrem geschiedenen Ehemann Unterstützung erhielte. 

Wie bereits in E. 6.4 erwähnt, ist auch der erheblich beeinträchtigten Ge-

sundheit der Beschwerdeführerin 1 Rechnung zu tragen. Gemäss Arztbe-

richt der (…) vom 20. Dezember 2021 wurde bei ihr eine (…) diagnostiziert. 

Ihre schwere psychische Symptomatik habe sich seit dem letzten Verlaufs-

bericht vom 24. Juni 2021 weiter chronifiziert. Die gesundheitliche Situation 

E-2673/2020 

Seite 19 

der Beschwerdeführerin 1 hat bereits für sich alleine Gewicht, wirkt sich 

aber vor allem auch negativ auf ihre Fähigkeiten aus, die bereits genannten 

Hürden (Registrierung, allfällige Betreuung des Kindes, Arbeitssuche) bei 

einer Rückkehr in den Iran zu überwinden.  

6.6 Im Lichte der geschilderten Umstände ist zu schliessen, dass – in Ab-

weichung zu den Ausführungen in den bereits ergangenen Urteilen  

E-2055/2016 vom 19. September 2019 und E-5547/2019 vom 14. Novem-

ber 2019 – aufgrund der Scheidung der Beschwerdeführerin 1 von ihrem 

iranischen Ehegatten und den Folgen daraus, insbesondere der Gefähr-

dung des Kindeswohls bei einer Rückkehr in den Iran, Wiedererwägungs-

gründe im Sinne einer Veränderung der Sachlage hinsichtlich der Unzu-

mutbarkeit gegeben sind. Der Wegweisungsvollzug in den Iran ist daher im 

jetzigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qua-

lifizieren.  

6.7 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen sich in den 

Irak begeben könnten. 

6.7.1 Das SEM hat den Wegweisungsvollzug in den Irak zwar nicht geprüft. 

Angesichts des Ausgangs des Verfahrens besteht jedoch kein Anlass das 

Verfahren zwecks Prüfung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.7.2 Dem Protokoll der BzP ist zu entnehmen, dass die Mutter der Be-

schwerdeführerin 1 ursprünglich aus D._______ und der Vater aus 

E._______ – also beide aus dem Zentralirak – stammen (vgl. A6 Ziffn. 1.12 

und 3.0). 

6.7.3 Betreffend den Zentralirak hat das Bundesverwaltungsgericht in sei-

nem Grundsatzurteil BVGE 2008/12 festgestellt, dass diese Region als Ge-

gend mit sehr grosser Gewaltdichte und gezielten Gewalttaten gegen Zivi-

listen gilt und (Suizid-)-Anschläge, Attentate, Entführungen sowie andere 

kriminelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung prägen. Dies wurde in 

später ergangenen Urteilen bestätigt (vgl. Urteil E-5412/2017 vom 30. April 

2020, E. 7.3.2.2 m.w.H., vgl. auch BVGE 2013/1 betr. Mossul).  

6.7.4 Die Herkunft der Beschwerdeführerin 1 aus Zentralirak ist unbestrit-

ten. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge- 

richts ist ein Wegweisungsvollzug in den Zentralirak auch im vorliegenden 

Fall unzumutbar. 

E-2673/2020 

Seite 20 

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM in der angefochte-

nen Verfügung die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Be-

schwerdeführerinnen aus der Schweiz zu Unrecht bestätigt hat. 

7.  

Die Beschwerde ist demnach – da keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 

Abs. 7 AIG vorliegen – gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom     

23. April 2020 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Be-

schwerdeführerinnen in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom     

2. März 2016 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und 

Art. 83 Abs. 4 AIG). Bei dieser Sachlage kann auf eine Auseinanderset-

zung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde und Replik verzichtet 

werden. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz eine Par-

teientschädigung von insgesamt Fr. 2’000.– (inklusive Auslagen) zuzuspre-

chen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2673/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 23. April 2020 wird aufgehoben und dieses 

angewiesen, die Beschwerdeführerinnen in teilweiser Wiedererwägung 

seiner Verfügung vom 2. März 2016 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2’000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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