# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfc8e7c7-5252-5038-b25f-c8ad85a93843
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.05.2010 S 2009 192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-192_2010-05-04.pdf

## Full Text

S 09 192

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. a) Der heute 49-jährige … (geb. ...1961) ist verheiratet, Vater zweier Kinder (geb. 

1987 und 1994), portugiesischer Staatsangehöriger und wohnhaft in …/GR. 

Er ist angelernter Maurer und arbeitete seit dem 06.10.1980 bei einer grossen 

Baufirma auf verschiedenen Baustellen. Am 31.01.2002 erlitt er einen 

Arbeitsunfall, als ihm ein ca. 400 Kilogramm schwerer Betonpfeiler auf das 

linke Bein stürzte, wobei er sich den linken Unterschenkel sowie das linke 

Fussgelenk brach und die Fusszehen zerquetscht wurden. Noch am selben 

Tag wurde er im Kantonsspital Chur operiert, wo er auch noch über einen 

Monat gepflegt wurde (stationärer Spitalaufenthalt vom 31.01.-07.03.2002). In 

der Folgezeit gelangte der Versicherte im Zusammenhang mit Ansprüchen 

aus der Unfallversicherung (vgl. Verwaltungsgerichtsurteil VGU S 06 33 vom 

11.04.2006, womit die von der Unfallversicherung [SUVA] auf der Basis eines 

IV-Grades von 38% und eines Invalideneinkommens von Fr. 43'500.-- 

berechnete Rente ab 01.09.2005 bestätigt wurde), mit Ansprüchen aus der 

Invalidenversicherung (Präsidialverfügung vom 07.07.2008, Abschreibung 

Beschwerde S 08 62 infolge Vergleichs – Gewährung abgestufter Renten aus 

Invalidität: 01.11.2005 - 31.08.2006 keine IV-Rente IV-Grad 38%; 01.09.2006 

- 31.01.2008 ganze IV-Rente IV-Grad 100% sowie ab 01.02.2008 bis auf 

weiteres Viertelsrente IV-Grad 42%) sowie mit Ansprüchen aus der 

Arbeitslosenversicherung (VGU  S 06 18 vom 11.04.2006 - Ausrichtung einer 

Entschädigung für Arbeitslosigkeit) bereits  mehrmals ans Verwaltungsgericht 

Graubünden zur Streitentscheidung. Die SUVA erhöhte mit Verfügung vom 

30.04.2009 die ab dem 01.09.2005 ausgerichtete Rente (IV-Grad 38%) mit 

Beginn ab 01.07.2008 auf 45%.

b) … war bei der Stiftung … (Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Mit 

Schreiben vom 10.03.2009 teilte die Pensionskasse ihrem Versicherten bzw. 

dessen Rechtsanwalt mit, er  habe ab dem 01.07.2008 – Zeitpunkt des 

Wegfalls der Taggelder der Unfallversicherung - Anspruch auf eine IV-Rente 

(aus BVG) von jährlich Fr. 5'133.25 (25% von Fr. 20'533.--) und zwei 

Kinderrenten von je Fr. 1'026.80 pro Jahr (25% von Fr. 4'107.--). Im 

Zusammenhang mit der Ausrichtung einer BVG-Rente stellte sich die 

Pensionskasse aber auf den Standpunkt, dass der Versicherte – ausgehend 

von ihrer Überentschädigungsberechnung basierend auf einem 

hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 43'500.-- pro Jahr laut früheren 

Annahmen der Unfallversicherung (S 06 33) bzw. Invalidenversicherung (S 08 

62) – keinen Anspruch auf eine IV-Rente (aus BVG) habe.

2. Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend Kläger) am 09.12.2009 Klage 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit den 

Begehren, die besagte Pensionskasse (hiernach Beklagte) sei zu 

verpflichten, ihm (Kläger) ab 01.07.2008 eine jährliche IV-Rente von Fr. 

5'133.25 und zwei Kinderrenten von jährlich jeweils Fr. 1'026.80 auszurichten, 

zuzüglich 5% Zins auf die fälligen Zahlungen. Zur Begründung wurde 

hauptsächlich vorgebracht, dass gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts (BGE 134 V 64) bloss die Vermutung bestehe, wonach das 

zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Art. 24 Abs. 2 BVV 2) mit dem 

von der IV-Stelle ermittelten hypothetischen Invalideneinkommen 

übereinstimme. Das so erzielbare Einkommen basiere auf dem 

Zumutbarkeitsgrundsatz, wobei die objektiven und subjektiven Umstände 

auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht zu berücksichtigen seien. Die versicherte 

Person habe die persönlichen Verhältnisse und die tatsächlichen 

Arbeitsmarktchancen zu substantiieren und die erfolglos gebliebenen 

Stellenbemühungen nachzuweisen. Der Kläger habe entsprechende Beweise 

angeboten. Die Beklagte verweigere die Leistungspflicht ohne Würdigung der 

Beweise. Für den Kläger sei es nicht möglich, ein hypothetisches Einkommen 

von Fr. 43'500.-- auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt zu erzielen. Gemäss 

Beurteilung der IV-Berufsberatung sei er wegen seiner eingeschränkten 

Sprachkenntnisse und Berufsausbildung nicht vermittelbar. Erschwerend 

komme noch sein Alter hinzu. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden 

seien ihm lediglich noch adaptierte Tätigkeiten möglich. Solche 

Schonarbeitsplätze seien auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Die Beklagte 

habe dem Kläger keine konkreten Arbeitsmöglichkeiten aufgezeigt. Der der 

Pensionskasse nahestehende Arbeitgeber habe am 17.01.2006 klargestellt, 

dass sich für den Kläger kein Platz mehr in seiner Baufirma finden lasse. Der 

Kläger habe in jenen Zeiten, in denen er keine Arbeitsleistungen erbracht 

habe, entweder SUVA-Taggelder oder sonst eine volle IV-Rente bezogen und 

sei daher nicht vermittelbar gewesen. Aus der 

Überentschädigungsberechnung per 01.07.2008 (inkl. ALV-Entschädigung) 

habe somit effektiv ein jährlicher Verdienstausfall von Fr. 10'710.65 resultiert, 

womit objektiv keine Überentschädigung vorgelegen habe und daher ein 

Anspruch auf die eingeklagten Beiträge bestünde.

3. Mit Klageantwort vom 11.01.2010 beantragte die Beklagte die kostenfällige 

Abweisung der Klage. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts 

(BGE 134 V 64) und die früheren Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des 

Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11.04.2006 (VGU S 06 33) - worin eine 

Vermittlungs- bzw. Restarbeitsfähigkeit von 62% bestätigt worden sei, was 

einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 43'500.-- entsprochen habe - sei 

die Beklagte zu Recht von ihren zuverlässigen Berechnungsgrundlagen 

ausgegangen. Die Anrechnung eines derartigen hypothetischen Einkommens 

sei überdies auch ausdrücklich so im eigenen Stiftungsreglement (Art. 2.14) 

vorgesehen. Hievon eine Ausnahme zu machen, würde zu einer 

rechtsungleichen Behandlung der übrigen Destinatäre der Beklagten führen. 

Hinsichtlich der ermittelten Restarbeitsfähigkeit von 62% bestehe ferner ein 

rechtskräftiges Urteil (VGU S 06 18). Der Kläger habe auch seine 

Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht verletzt, da der knappe Hinweis 

auf seine erfolglosen Arbeitsbemühungen im 2005 nicht überzeugt habe. Aus 

den Akten seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Kläger in den 

vergangenen acht Jahren einen persönlichen Beitrag zur Verbesserung 

seiner Arbeitsmarktchancen geleistet hätte. Er habe sich darum auch eine 

mangelhafte Motivation der Wiedereingliederung vorwerfen zu lassen. Der 

Kläger nenne ausschliesslich rein IV-fremde Faktoren – wie z.B. seine 

eingeschränkte Sprachkenntnis und Berufsausbildung, sein fortgeschrittenes 

Alter -, weshalb er keine adäquate Restarbeitsfähigkeit von 62% realisieren 

könne. Die Ursache für seine Arbeitslosigkeit liege denn auch nicht in der 

unfallbedingten Teilinvalidität, sondern in der persönlichen Lebensbiographie 

begründet. Angesichts dieser invaliditätsfremden Ursachen bestehe aber 

auch keine Verpflichtung zur Rentenleistung aus BVG. Die erfolglos 

verlaufenen Arbeitsbemühungen seit 2005 seien sehr wohl zur Kenntnis 

genommen worden. Für die Beklagte sei jedoch nicht nachvollziehbar, 

weshalb der Kläger in den letzten acht Jahren keine sachdienlichen 

Bemühungen zur Wiedereingliederung unternommen habe, indem er z.B. 

einen Intensiv-Sprachkurs in deutsch oder italienisch absolviert oder 

zumindest staatliche Weiterbildungsangebote genutzt hätte. Im besagten 

Zeitraum habe er weder ein berufliches Training zum Wiedereinstieg noch 

andere Arbeitsversuche unternommen. Weil die Beklagte einen solch 

persönlichen Aktivbeitrag zur erfolgreichen Reintegration des Klägers 

vermisst habe, habe sie zu Recht auf eine Verletzung der gebotenen 

Mitwirkungs- / Schadenminderungspflicht erkannt.

4. Am 19.01.2010 erklärte der Anwalt des Klägers den Verzicht auf die 

Einreichung einer Replik; unter gleichzeitiger Zusendung seiner Honorarnote 

über insgesamt Fr. 2'436.45 (inkl. MWST).

5. Auf Veranlassung der zuständigen Instruktionsrichterin wurden beim 

Unfallversicherer (SUVA) noch die Unfallakten (Schaden-Nr. 13.18061.02.1) 

des Klägers ab dem 01.01.2006 zur Einsichtnahme angefordert. Die Beklagte 

nahm zu den an sie editierten SUVA-Akten vom 09.03.2010 innert Frist keine 

Stellung, während der Kläger auf eine Akteneinsicht und Stellungnahme 

verzichtete. Mit Verfügung vom 16.04.2010 wurde der gerichtliche 

Schriftenwechsel für abgeschlossen erklärt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung von Art. 24 Abs. 2 zweiter 

Satz der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) wird Bezügern von 

Invalidenleistungen im Rahmen der Überentschädigungsermittlung nicht 

mehr nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern neu das zumutbarerweise 
noch erzielbare Erwerbseinkommen angerechnet. Im diesbezüglichen 

Grundsatzurteil BGE 134 V 64 hat das Bundesgericht festgehalten, der Zweck 

der vorgeschriebenen Anrechenbarkeit bloss hypothetischen 

Erwerbseinkommens bestehe darin, teilinvalide Versicherte, welche die ihnen 

zumutbare Restarbeitsfähigkeit nicht verwerten, finanziell denjenigen 

gleichzustellen, die – in Erfüllung der Schadenminderungspflicht – das ihnen 

zumutbare Invalideneinkommen tatsächlich erzielen (E. 4.1.1 S. 69). Ferner 

erkannte das Bundesgericht im erwähnten Urteil, es bestehe eine Vermutung, 

wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem 

von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt (E. 4.1.3 S. 

70). Und schliesslich hat das Gericht erwogen, der versicherten Person sei 

mit Bezug auf die persönlichen Umstände und die tatsächliche Lage auf dem 

im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt das Gehörsrecht zu gewähren (BGE 134 

V 64 E. 4.2.1 S. 71; ZBJV Bd. 146/2010 S. 632). Im Wortlaut hält der revidierte 

Art. 24 Abs. 2 BVV 2 fest: Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen 

gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person 

aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden [..]. Bezügern 

von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder 

zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen 

angerechnet (Satz 2). Nach Art. 24 Abs. 5 BVV 2  kann die 

Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung 

jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse 

sich wesentlich ändern. Laut 24 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung 

die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, sofern sie zusammen mit 

anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen 

Verdienstes übersteigen.

b) Wie dargetan, hat das Bundesgericht in BGE 134 V 64 zur Bemessung und 

Koordination zwischen Leistungen aus der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge (BVG; SR 831.40) und anderen Versicherungsträgern – namentlich 

und vorrangig mit Bezug auf die Invaliden- und Unfallversicherung – was folgt 

festgehalten: Sind nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen 

aus der ersten und zweiten Säule die Festlegungen der IV-Stelle bezüglich 

Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruches grundsätzlich für die 

Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und 

verbindlich, muss das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren 

festgelegte Invalideneinkommen dem Grundsatz nach auch in der 

berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung 

finden. Ausgangspunkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von 

Invalideneinkommen und zumutbarerweise noch erzielbaren 

Erwerbseinkommen im Sinne des revidierten Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2. Im 

gleichen Verhältnis stehen Valideneinkommen und mutmasslich entgangener 

Verdienst (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 17/03 vom 2. September 

2004, zusammengefasst in: SZS 2005 S. 321). Damit ist im Sinne einer 

Vermutung davon auszugehen, dass das von der Invalidenversicherung 

festgelegte Invalideneinkommen dem zumutbarerweise noch erzielbaren 

Erwerbseinkommen von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 entspricht (BGE 134 V 

70 E. 4.1.3; vgl. ferner: SZS 2010 S. 109 f.: Praxis zur Vorleistung laut Art. 

34a BVG und Art. 24 f. BVV 2).

c) Das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen wird auf 

der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes (Art. 16 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG]) ermittelt. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und 

abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitmarktlage nicht, 

umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene 

Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen 

Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab  (BGE 

110 V 273 E. 4b S. 276). Demgegenüber basiert das zumutbarerweise 

erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 auf 

dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Berücksichtigung der gesamten 

objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, 

verlangt (Ueli Kieser, Bemerkungen, in: AJP 2005 S. 228, Ziff. 5.4.1; Stefan 

Hofer, Überlegungen zum revidierten Art. 24 Abs. 2 BVV 2, in: HAVE 2005 S. 

167 ff.). Allerdings bedeutet „subjektiv“ nicht, dass die subjektive Wertung des 

Betroffenen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare 

ausschlaggebend wäre. Vielmehr ist auch bei der Würdigung der subjektiven 

Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein 

objektiver Massstab anzulegen (BGE 134 V 71 E. 4.2.1, m. w. Hinweisen auf 

Literatur und Praxis). 

d) Zur Mitwirkungspflicht äusserte sich das Bundesgericht im selben Urteil wie 

folgt: Verfahrensrechtlich steht dem Recht der versicherten Person, mit 

subjektiven Gegebenheiten und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welche 

die Erzielung eines dem Invalideneinkommen quantitativ entsprechenden 

Resterwerbseinkommen erschweren oder verunmöglichen, gehört zu werden, 

eine diesbezügliche Mitwirkungspflicht gegenüber. Die versicherte Person hat 

die im konkreten Einzelfall massgebenden persönlichen Umstände und 

tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welcher der Erzielung eines mit dem 

Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens 

entgegenstehen, im Überentschädigungsverfahren zu behaupten, zu 

substantiieren und hierfür soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich 

durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 134 V 

72 E. 4.2.2 in fine; Schmid/Würmli, Das mutmassliche Erwerbseinkommen 

nach Art. 24 BVV 2, in: AJP 2008 S. 723, Ziff. 3.1).

2. a) Im konkreten Fall ist strittig und zu klären, ob die Beklagte zu Recht das 

hypothetische Einkommen von Fr. 43'500.-- bei der 

Überentschädigungsberechnung berücksichtigt hat. Der genannte Betrag 

wurde zunächst von der Unfallversicherung (SUVA) als mutmasslich noch 

erzielbares Einkommen trotz der unfallbedingten Körperbeeinträchtigungen 

(Arbeitsunfall vom 31.01.2002) ermittelt (Bestätigung mit VGU S 06 33, vgl. 

Erw. 3c in fine)  und später von der Invalidenversicherung in dieser Höhe 

übernommen (vgl. Abschreibung der IV-Beschwerde S 08 62 infolge 

Vergleichs, Erw. 2 Ziff. 1: IV-Grad 38%; ab 01.02.2008 Erhöhung IV-Grad auf 

42% [Viertelsrente]; wobei die SUVA mit Verfügung vom 30.04.2009 den IV-

Grad ab 01.07.2008 auf 45% erhöhte).

b) Nach der eingangs zitierten Rechtsprechung des Bundesgericht muss auf 

Hinweis bzw. Verlangen der versicherten Person also noch abgeklärt werden, 

ob das von der Unfallversicherung zuerst ermittelte - und später von der 

Invalidenversicherung übernommene - Invalideneinkommen von Fr. 43'500.-- 

(bei Annahme einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit 

[Maurer/Bauarbeiter] und einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer 

leidensangepassten Tätigkeit) bezüglich (Rest-) Arbeitsfähigkeit auch 

tatsächlich verwertet werden kann. Wie schon eingangs erläutert, wird im 

Bereich der beruflichen Vorsorgegesetzgebung (BVG) nicht auf den 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt, sondern es sind die subjektiven 

Gegebenheiten zu berücksichtigen, insbesondere die, ob das 

Resterwerbseinkommen aufgrund der individuellen Situation und der 

aktuellen Arbeitsmarklage im Einzelfall auch wirklich erzielt werden kann. 

Dabei kann sich unter Umständen insbesondere die Frage stellen, ob 

genügend Schonarbeitsplätze vorhanden sind (vgl. AJP 2008, S. 722, Ziff. 

2.2; auch Mitteilungen BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 82, Ziff. 478). Da 

im Bereich des beruflichen Vorsorgegesetzes also nicht auf den 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt abgestellt werden kann, können hier zusätzlich 

auch noch invaliditätsfremde Schwierigkeiten bei der Stellensuche ihren 

Niederschlag finden. Dabei müssen sämtliche persönlichen, beruflichen und 

arbeitsmarktbedingten Merkmale - wie Alter, Ausbildung, Dienstjahre, 

Nationalität oder Aufenthaltskategorie, Beschäftigungsgrad usw. - in die 

Berechnung miteinbezogen werden. Im Übrigen ist der Kläger seiner 

Mitwirkungs- bzw. Schadenminderungspflicht gegenüber der Beklagten – wie 

nachher gleich noch gezeigt werden wird – gemäss Bundesgerichtspraxis 

genügend nachgekommen.

c) Laut Schlussbericht des IV-Berufsberaters vom 28.01.2004 und dem 

medizinischen Abklärungsbericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)  

Ostschweiz (sog. Case Report der IV-Stelle GR [Druck vom 21.05.2008]) war 

der Kläger trotz intensiver Bemühungen vor allem aufgrund seiner 

eingeschränkten Sprachkenntnisse und seiner ungenügenden Ausbildung 

nicht vermittelbar. Die gegenüber der Arbeitslosenversicherung 

dokumentierten persönlichen Arbeitsbemühungen zwischen September 2005 

und September 2009 über vier Jahre hinweg belegen, dass der Kläger keine 

Arbeitsstelle bzw. geldwerte Anstellung gefunden hat. Sie beweisen aber 

auch, dass er - entgegen der Auffassung der Beklagten - seiner gesetzlichen 

Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nachgekommen ist. Sie lassen 

zudem seine Motivation für eine Wiedereingliederung in die normale 

Arbeitswelt erkennen. Die ehemalige Arbeitgeberin des Klägers (… AG), die 

in der Schweiz rund 3'500 Mitarbeiter beschäftigt und bei welcher der 

Versicherte seit Oktober 1980 – also während 25 Jahren – angestellt war, hat 

in ihrem Schreiben vom 17.01.2006 unmissverständlich darauf hingewiesen, 

dass sie als Baufirma keine leichten Tätigkeiten anbieten könne. Nach 

gefestigter Lehre ist diese Tatsache ein gewichtiges Indiz dafür, dass es 

einem Teilinvaliden umso schwerer fällt, auf dem freien Arbeitsmarkt eine 

solche Stelle zu finden (AJP 2008, S. 723, Ziff. 2.2).  Solche Versicherte 

können nur noch in einer adaptierten Tätigkeit die verbliebene Arbeitsfähigkeit 

nutzen. Die vom Kläger erbrachten Nachweise der persönlichen 

Arbeitsbemühungen bekräftigen nun aber gerade, dass er - trotz vieler 

Bewerbungen auch auf adäquate Arbeitsstellen - keine Erfolgschance hatte, 

sich wieder – sei als Vollzeit- oder als Teilzeiterwerbstätiger – in die 

Arbeitswelt eingliedern zu können. In diesem Sinne dürfen exemplarisch die 

negativ verlaufenen Bewerbungen bei der … (21.09.2005), der … AG 

(17.02.2006), der … (09.03.2006), der … AG (16.03.2006), den beiden Hotels 

… (11./24.04.2006), der … AG (18.05.2006), der … AG (04.07.2006), der … 

AG (21.08.2006), dem … (11.07.2008), dem … (14.07.2008), der … AG 

(09.09.2008), dem … (06.10.2008), der … (05.12.2008) und dem … 

(27.01.2009) erwähnt werden, welche allesamt körperlich bedeutend leichtere 

Tätigkeiten dargestellt hätten. Dasselbe gilt für die weiter aufgeführten 

Bewerbungen beim … (02.02.2009), bei der … AG (21.04.2009), bei der … 

AG (18.05.2009), bei der … AG (03.06.2009), bei der … (04.06.2009), bei der 

… AG in … (08.07.2009), bei einer Bäckerei-/Konditorei als Buschauffeur 

(18.08.2009) und bei der … (21.09.2009). Von einem fehlenden Nachweis 

erfolglos gebliebener Stellenbemühungen kann damit keine Rede sein. 

d) In Anbetracht der vom Kläger erbrachten Nachweise (IV-Berufsberater 2004; 

Abklärungsbericht RAD IV-Stelle 2008 samt Arbeitsbemühungen [2005-

2009]) und der gegenwärtig noch immer sehr angespannten Wirtschaftslage 

mit schwieriger Arbeitsmarktsituation ist daher in der Realität davon 

auszugehen, dass der heute bald 50-jährige Kläger seine Restarbeitsfähigkeit 

auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt effektiv nicht verwerten und demzufolge 

auch kein Resterwerbseinkommen erzielen kann. Die Tatsache, dass der 

Kläger laut Verfügung des Unfallversicherers (SUVA) vom 30.04.2009, mit 

welcher die Rente von 38% auf 45% ab dem 01.07.2008 erhöht wurde, 

zusätzliche Pausen von einer Stunde pro Tag einlegen muss und eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands festgehalten wird, erschwert die 

Möglichkeiten auf dem tatsächlichen Arbeitsmarkt noch zusätzlich in 

beträchtlichem Masse. Die Beklagte hat sich mit diesen Fragen und mit den 

vom Kläger offerierten Beweisen nicht auseinandergesetzt. Der Hinweis der 

Beklagten auf invaliditätsfremde Gründe ist auch nicht stichhaltig, zumal ja 

gerade nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 24 BVV 2 nicht 

auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt – wie z.B. in der 

Invalidenversicherung - abgestellt werden kann und daher auch 

invaliditätsfremde Schwierigkeiten bei der Stellensuche eine Rolle spielen 

können. Die Auffassung der Beklagten, dass bei den vorliegenden 

invaliditätsfremden Ursachen keine Rentenverpflichtung bestehe, ist 

unzutreffend. Die Arbeitsversuche hätte der Kläger nämlich auch nur dann 

unternehmen können, wenn sich ein Arbeitgeber hierfür gefunden hätte, was 

aber offensichtlich –  laut den zahlreichen Bewerbungsabsagen und trotz der 

langjährigen Berufserfahrung und Integration in der Schweiz seit 1980  – nicht 

der Fall war.

e) In Würdigung der soeben geschilderten Sach- und Rechtslage ist das Gericht 

zur Überzeugung gelangt, dass für die Zeit ab dem 01.07.2008 die 

Anrechnung eines Einkommens aus zumutbarer Tätigkeit nicht zulässig 
war. Die vom Kläger vorgenommene Überentschädigungsberechnung per 

01.07.2008 lautete demnach zu Recht wie folgt:

Entgangener Jahresverdienst (90%) Fr. 67'957.20

SUVA Rente pro Jahr 1 - Fr. 26'989.801

IV-Rente pro Jahr2 - Fr. 10'740.002

Arbeitslosenentschädigung pro Jahr - Fr. 12'329.95

(21.7 x 12 x Fr. 47.35 [Tagessatz 2008])

Implenia BVG-Rente Kläger pro Jahr - Fr.   5'133.25

Implenia BVG-Kinderrenten pro Jahr - Fr.   2'053.60

Jährlicher Verdienstausfall des Klägers Fr. 10'710.65

(Berechnung SUVA-Rente1: Fr. 2'249.15 [2008] x 12 = Fr. 26'989.801; IV-

Rente inkl. Kinderrenten2: Fr. 497 + Fr. 199 + Fr. 199 [2008] x 12 = Fr. 10'740.-

-2). Dies hat im Resultat zur Konsequenz, dass keine Überentschädigung 

vorliegt und folglich die beantragten Renten geschuldet sind. Der Beklagten 

steht es frei, die Erzielbarkeit eines zumutbaren Resterwerbs für zukünftige 

Zeiträume zu prüfen und substantiiert zu belegen. Dabei setzt eine allfällige 

Einkommensberechnung voraus, dass die Arbeitsmarktchancen des Klägers 

sowie die Verdienstmöglichkeiten bei mit Arbeitsmarktfragen befassten 

Institutionen – wie z.B. bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV), bei noch 

in Frage kommenden Arbeitgebern oder bei ehemaligen Arbeitgebern – 

zuverlässig abgeklärt werden. Erforderlich ist auch, den jeweiligen Stellen die 

gesamte konkrete Situation einschliesslich der sozialen Umstände des 

Klägers vorzulegen, damit diese sich ein möglichst vollständiges Bild über die 

individuellen Gegebenheiten machen können.

3. Der Kläger beantragt daneben noch die Ausrichtung eines Verzugszinses von 

5% auf die fälligen Zahlungen. Im Allgemeinen sind im Bereich der 

Sozialversicherung keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht 

gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 113 V 50). Im Bereich der 

beruflichen Vorsorge anerkannt die Rechtsprechung aber die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines 

Alterskapitals oder bei Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechsprechung 

des Bundesgerichts zum BVG, Basel 2006, S. 63 f.). Enthalten die Statuten 

keine Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% 

(Art. 104 Abs. 1 OR; EVG-Entscheid vom 20.07.2005 [B 30/04]). Der Beginn 

der Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 E. 4 = 

Pra 83 [1994] Nr. 67). Hiernach hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von 

Renten in Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der 

gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Im vorliegenden Fall hat 

der Kläger seine Rechtsschrift am 09.12.2009 beim Verwaltungsgericht 

eingereicht, somit schuldet ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt einen 

Verzugszins von 5% auf den ausstehenden Leistungen, zumal das Vorsorge-

Reglement der Beklagten vom 01.07.2003 keine eigene Vorschrift bezüglich 

Verzugszinsen enthält.

4. a) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage gutgeheissen und die Beklagte 

verpflichtet wird, dem Kläger ab dem 01.07.2008 eine jährliche Rente (aus 

BVG) von Fr. 5'133.25 und zwei Kinderrenten von jährlich jeweils Fr. 1'026.80 

auszurichten, zuzüglich 5% seit dem 09.12.2009 (Datum Klageerhebung) auf 

den ausstehenden Versicherungsleistungen.

b) Gerichtkosten werden gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG nicht erhoben. Nach Art. 

78 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der 

obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 

Kosten zu ersetzen. Der Anwalt des obsiegenden Klägers hat mit Honorarnote 

vom 19.01.2010 insgesamt Fr. 2'436.45 (gegliedert in: Fr. 2'198.40 Honorar 

nach Aufwand [entspricht 9.16 Std. à Fr. 240.--pro Std.; plus Barauslagen 3% 

Fr. 65.95 und 7.6% Mehrwertsteuer [auf Fr. 2'264.--] Fr. 172.10) als 

Parteientschädigung in Rechnung gestellt. Der geltend gemachte Aufwand 

und der Stundenansatz erscheinen dem Gericht angemessen. Die Beklagte 

hat den Kläger somit im Umfang von Fr. 2'436.45 aussergerichtlich zu 

entschädigen.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 

Juli 2008 eine jährliche IV-Rente von Fr. 5'133.25 und zwei Kinderrenten von 

jährlich je Fr. 1'026.80 auszurichten, zuzüglich 5% Zins seit 9. Dezember 2009 

auf den ausstehenden Leistungen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'436.45 (inkl. MWST) zu entschädigen.