# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e26e20f8-7b00-5ac8-aaed-175247e876ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2017 E-8425/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8425-2015_2017-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-8425/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Ariane Burkhardt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8425/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) Mai 2015 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. Am 2. Juni 2015 fand die Kurzbefragung zur 

Person (BzP) im EVZ und am 11. September 2015 die Anhörung zu den 

Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

Der minderjährige Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asyl-

gesuchs im Wesentlichen vor, er sei tadschikischer Ethnie und stamme aus 

Kabul, Quartier „C._______“, wo er mit seiner Familie von der Geburt bis 

zur Ausreise gelebt habe. Seine Familie sei wohlhabend. Ein beziehungs-

weise zwei Onkel väterlicherseits, welche (…) seien, seien im (…) oder (…) 

2014 von Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Etwa zur gleichen 

Zeit hätten vermummte Personen ihn selber mehrmals vor seiner Haustür 

verfolgt und nachts an die Tür geklopft. Einmal hätten diese Leute versucht, 

ihn auf dem Nachhauseweg zu entführen; er habe sich ihnen jedoch mit 

der Hilfe von Geschäftsleuten aus der Nachbarschaft entziehen können. 

Aufgrund der akuten Gefahr für ihr Leben hätten seine Onkel und er sich 

daraufhin entschlossen, ihr Heimatland zu verlassen. Er sei zusammen mit 

einem seiner Onkel ungefähr drei Monate vor der Einreise in die Schweiz 

(Februar 2015) per Flugzeug nach D._______ gereist und von dort weiter 

in die Türkei. Dort hätten sich ihre Wege getrennt. Während sein Onkel 

nach Deutschland weitergereist sei, sei er selber über Bulgarien, Ungarn 

und Österreich in die Schweiz gelangt.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien folgen-

der Dokumente ein: Tazkira und Universitätsdiplom seines Vaters, Impf-

karte seiner Mutter, Mitgliederausweis eines (…)-Klubs, deutschsprachiger 

Zeitungsartikel über einen seiner Onkel.  

C.  

Mit Verfügung vom 20. November 2015 (eröffnet am 24. November 2015) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

  

E-8425/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Dezember 2015 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, 

die den Wegweisungsvollzug betreffenden Dispositivziffern seien aufzuhe-

ben, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbei-

ständung unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

In der Beilage reichte er einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______, 

Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, 

(…), vom 22. Dezember 2015 ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2016 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass lediglich der Vollzug der Wegweisung Gegenstand des Verfah-

rens bilde. Ferner forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine 

Mittellosigkeit zu belegen und stellte fest, dass über die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung zu ei-

nem späteren Zeitpunkt befunden werde. Schliesslich wurde die Vorin-

stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.  

F.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung der F._______ GmbH vom 7. Januar 2016 zu den Akten. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter 

die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG 

gut, ordnete ihm seine bisherige Rechtsvertreterin, lic. iur. Ariane Burk-

hardt, als amtliche Rechtsbeiständin bei und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit zur Einreichung einer Replik gegeben. 

E-8425/2015 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 nahm der Beschwerdeführer innert er-

streckter Frist die Gelegenheit zur Replik wahr und reichte zudem einen 

weiteren ärztlichen Bericht der Universitätsklinik für Kinder- und Jugend-

psychiatrie und Psychotherapie vom 26. Februar 2016 zu den Akten. 

J.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 reichte die Rechtsbeiständin des Be-

schwerdeführers eine Kostennote nach. 

K.  

Am 7. Juli 2016 sowie 17. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer 

durch die Regionalpolizei (…) wergen unbefugten Besitzes beziehungs-

weise Konsums von Betäubungsmitteln (Art. 19a Betäubungsmittelgesetz 

vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]) angezeigt. 

Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Region (…) vom (…) November 

2016 wurde der Beschwerdeführer des Konsums von Marihuana schuldig 

erklärt und mit dem einer persönlichen Leistung in Form der Teilnahme an 

zwei Beratungsgesprächen bestraft. 

L.  

Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 30. März 2017 teilte der Be-

schwerdeführer mit, dass er nach wie vor in ärztlicher Behandlung sei, und 

reichte einen weiteren entsprechenden Arztbericht der Universitätsklinik für 

Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie vom 14. Februar 2017 

zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 5 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers richtet sich ausschliess-

lich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. 

Demnach ist die angefochtene Verfügung des SEM soweit sie die Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches be-

trifft (Dispositivziffern 1 und 2) sowie die Wegweisung als solche (Ziffer 3), 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Her-

kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden 

kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

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Seite 6 

Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht 

zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung dar-

stellt (Art. 83 Abs. 2–4 AuG). 

4.4 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-

sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer 

Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Ge-

gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und 

weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum die Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 

AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Am-

tes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse 

von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2014/32 E. 9.2, BVGE 2009/51 

E. 5.4 S. 748 m.w.H.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung 

aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, kann 

auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien verzichtet werden. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Vollzugspunkt 

aus, der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

könne nicht angewendet werden, und es würden sich aus den Akten keine 

Anhaltspunkte ergeben, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts sei eine Rückkehr nach Kabul nicht generell unzu-

mutbar, sondern könne unter begünstigenden Umständen als zumutbar er-

kannt werden. Der Beschwerdeführer stamme aus Kabul und verfüge dort 

über ein familiäres und soziales Netz, welches sich für seine Wiederein-

gliederung als tragfähig erweise und habe eine sehr gute Ausbildung. Fer-

ner hätten sich seine Asylvorbringen als nicht asylrelevant erwiesen. Unter 

diesen Umständen sei der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu er-

achten. 

5.2 Der Beschwerdeführer liess zur Begründung seiner Beschwerde vor-

bringen, er befinde sich seit dem 23. September 2015 beim Ambulatorium 

der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universitären 

Psychiatrischen Dienste (UPD) (…) wegen eines depressiven Zustandsbil-

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des und selbstverletzenden Verhaltens in Behandlung. Im Zuge der Be-

handlung habe er darüber sprechen können, dass er seit seinem neunten 

Lebensjahr Opfer von massiven sexuellen Übergriffen durch (…) geworden 

sei. Es sei bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert 

worden. Aus medizinischer Sicht sei es begründbar, dass er zuvor von die-

sen traumatischen Erlebnissen nicht habe berichten können. Er sei auf 

eine engmaschige jugendpsychiatrische Behandlung angewiesen. Der An-

nahme der Vorinstanz, er verfüge in Kabul über ein tragfähiges familiäres 

Netz sei unter diesen Umständen die Grundlage entzogen. Eine Rückkehr 

in seine Familie würde seine Gesundheit akut gefährden und erweise sich 

als unzumutbar. Aus den Akten würden sich keine Hinweise auf anderwei-

tige angemessene Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten in Kabul 

ergeben. Angesichts der einflussreichen Position seines (…) wäre auch zu 

bezweifeln, dass er vor Drohungen oder gar weiteren Übergriffen seines 

(…) wirkungsvoll geschützt werden könnte. Im Weiteren könnte gemäss 

verfügbaren Quellen der Zugang zu einer adäquaten medizinischen Be-

handlung in Kabul, insbesondere in Anbetracht des enormen Bedarfs der 

Bevölkerung an psychiatrischer Behandlung, nicht gewährleistet werden. 

Eine Unterbrechung der derzeitigen engmaschigen Behandlung würde 

seine Gesundheit massgeblich gefährden. Der Vollzug der Wegweisung 

erweise sich demnach als unzumutbar. 

5.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung fest, der Beschwerde-

führe habe, obwohl ihm genügend Raum gewährt worden sei, sich frei zu 

äussern, im Rahmen der Befragungen in keiner Weise auf familiäre Prob-

leme oder Verfolgungsmassnahmen hingewiesen, was bei tatsächlich se-

xuell missbrauchten Jugendlichen aber erfahrungsgemäss der Fall sei. 

Dass er die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Übergriffe bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren zur Sprache gebracht hätte, wäre umso mehr 

zu erwarten gewesen, weil ihm schon in diesem Zeitpunkt eine Rechtsver-

treterin zur Seite gestanden sei. Diese Vorbringen müssten als nachge-

schoben betrachtet werden; allfällige psychische Probleme müssten an-

dere als die angeführten Ursachen haben. Gemäss Erkenntnissen des 

SEM sei die notwendige medizinische Infrastruktur in Kabul vorhanden und 

der Beschwerdeführer habe, da er aus einer wohlhabenden Familie 

stamme, die Möglichkeit, eine notwendige medizinische Behandlung dort 

in Anspruch zu nehmen. 

5.4 In der Replik wurde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss dem Bericht der behandelnden Psychiaterin weiterhin als schwerst-

belastet wahrgenommen werde. Seine zögerliche Berichterstattung über 

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Seite 8 

den erlittenen sexuellen Missbrauch entspreche klinischen Erfahrungen 

mit traumatisierten Patienten. Der Beschwerdeführer leide neben grosser 

Scham und ausgeprägten Schuldgefühlen an einer retrograden Amnesie. 

Die behandelnde Ärztin habe ausführlich und nachvollziehbar begründet, 

weshalb es ihm anfänglich nicht möglich gewesen sei, über die sexuellen 

Übergriffe durch seinen (…) zu berichten. Hieran ändere nichts, dass er bei 

der Anhörung durch seine Rechtsvertreterin begleitet worden sei. Es werde 

daran festgehalten, dass er in seiner Heimat über kein familiäres Netz ver-

füge. Bei einer Rückführung nach Kabul bestehe das Risiko einer Retrau-

matisierung und es wäre ein Auftreten einer akuter Suizidalität zu befürch-

ten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.2 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist vorab auf die vom 

Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im Grundsatzur-

teil BVGE 2011/7 zu verweisen. Die Sicherheitslage sowie die humanitären 

Bedingungen sind in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den 

Grossstädten – äusserst schlecht. Die Situation in Afghanistan ist praktisch 

flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 

qualifizieren. Von dieser allgemeinen Feststellung ist gemäss bisheriger 

Praxis die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden, wohin der 

Vollzug von Wegweisungen unter bestimmten, im Einzelfall sorgfältig zu 

prüfenden begünstigenden Umständen als zumutbar qualifiziert werden 

kann. Solche Umstände können grundsätzlich namentlich dann gegeben 

sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann 

handelt. Sodann ist in erster Linie ein soziales Netz unabdingbar, welches 

sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkeh-

rers als tragfähig erweist; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Be-

kannte werden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unwei-

gerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation 

führen. Für einen Rückkehrer aus Europa besteht nach der Ankunft in Ka-

bul ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden, da vermutet 

wird, er trage Devisen auf sich. Verfügt er über keine genügenden finanzi-

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ellen Mittel, hat er ohne soziale Vernetzung kaum Aussicht auf eine zumut-

bare – das heisst winterfeste und mit minimaler sanitärer Einrichtung aus-

gestattete – Unterkunft. Auch für die Arbeitssuche sind persönliche Bezie-

hungen unerlässlich, da eine Einstellung (sogar von unqualifizierten Ar-

beitskräften) regelmässig nur aufgrund persönlicher Empfehlungen erfolgt. 

Eine auch nur einigermassen gesunde Ernährung ist ohne die Hilfe von 

nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, der Zugang zu saube-

rem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung  

oder internationaler Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen 

daran nichts ändern. Ohne eine soziale Vernetzung wird daher auch ein 

junger und grundsätzlich gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer 

Zeit in eine existenzbedrohende Situation geraten (vgl. a.a.O. E. 9.3 ff.). 

6.3 Der Auffassung der Vorinstanz, dass es sich bei den vom Beschwer-

deführer auf Beschwerdeebene vorgebrachten sexuellen Übergriffen auf-

grund des Zeitpunktes der Geltendmachung um einen unglaubhaften 

Nachschub handle, kann nicht beigepflichtet werden. Gemäss konstanter 

Rechtsprechung des Gerichts kann das verspätete Vorbringen einer Ver-

gewaltigung durch kulturell bedingte Schuld- und Schamgefühle bezie-

hungsweise einen Selbstschutzmechanismus erklärbar sein (vgl. BVGE 

2009/51 E. 4.2.3 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17). Im Arzt-

zeugnis vom 22. Dezember 2015 wird überzeugend dargelegt, dass der 

Beschwerdeführer – der zum Zeitpunkt des Stellens des Asylgesuchs gut 

(…)- und bei seiner Anhörung (…)-jährig war – erst im Rahmen der thera-

peutischen Behandlung in der Lage war, über die erlittenen sexuellen Über-

griffe zu sprechen, und seine in den Arztzeugnissen wiedergegebenen 

Schilderungen der erlebten Übergriffe weisen durchaus Realkennzeichen 

auf. Gemäss den im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten ärzt-

lichen Berichten, die sehr aussagekräftig sind, wurde bei ihm eine Post-

traumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert. Unter Berücksich-

tigung dieser Umstände ist der vom Beschwerdeführer vorgebrachte sexu-

elle Missbrauch durch seinen (…) als mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit glaubhaft zu erachten.   

6.4 Bei dieser Ausgangslage sind vorliegend die gemäss oben erwähnter 

Rechtsprechung für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Kabul erforderlichen begünstigenden Faktoren im Falle des Be-

schwerdeführers nicht gegeben. Eine Rückkehr in sein familiäres Umfeld 

kann ihm nicht zugemutet werden, und es liegen auch keine Hinweise auf 

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Seite 10 

ein anderweitig vorhandenes tragfähiges soziales Beziehungsnetz vor. Ge-

mäss den vorliegenden ärztlichen Berichten ist der Beschwerdeführer auf 

eine engmaschige und traumaspezifische psychiatrische Behandlung  

sowie auf ein sicheres und wohlwollendes Umfeld angewiesen. Es ist in-

dessen nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass diese Rah-

menbedingungen im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers gewährleistet 

werden könnten. Abgesehen davon wären die massiven Gesundheits- 

beschwerden in Kabul wohl ohnehin nicht hinreichend behandelbar. 

6.5 Unter Würdigung aller massgebenden Umstände kommt das Gericht 

demnach zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer 

menschenwürdigen Existenz in seinem Heimatstaat kaum möglich wäre 

und eine erzwungene Rückkehr ihn somit im jetzigen Zeitpunkt in eine Si-

tuation bringen würde, die ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer kon-

kreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen 

würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb aktuell als unzu-

mutbar und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt als bundes-

rechtswidrig. 

6.6 Ferner liegen keine Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vor, 

welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden. Aus dem ge-

gen den Beschwerdeführer erfolgten Schuldspruch wegen Konsums von 

Marihuana lässt sich keine erhebliche Gefährdung oder Verletzung der öf-

fentlichen Sicherheit erkennen, da es sich dabei um ein geringfügiges De-

likt handelt, das sich weder gegen Leib und Leben noch gegen das Eigen-

tum oder die Freiheit richtet und nicht die erforderliche Intensität im Sinne 

Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erreicht.  

6.7 Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme erfüllt. 

6.8 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Dispo-

sitivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. November 2015 

sind aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 

  

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Seite 11 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die amtliche 

Rechtsbeiständin hat mit der Eingabe vom 20. Juni 2016 eine Kostennote 

zu den Akten gereicht. Der darin geltend gemachte zeitliche Aufwand 

(5 Stunden) sowie der Stundenansatz (Fr. 180.–) erscheinen angemessen. 

Dementsprechend wird das vom SEM als Parteientschädigung zu vergü-

tende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin ‒ unter Berücksichtigung 

des für die nachträgliche Eingabe vom 30. März 2017 zu veranschlagen-

den Aufwands ‒ auf insgesamt Fr. 1500.– (inkl. Auslagen) festgesetzt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-8425/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. No-

vember 2015 werden aufgehoben Das SEM wird angewiesen, den Be-

schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1500.– bestimmt 

und dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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