# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9db91b8-f654-5161-8f45-e66ea5b9eb8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2018 E-6141/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6141-2018_2018-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6141/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6141/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Somalia nach eigenen Angaben am 7. De-

zember 2015. Am 3. Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte glei-

chentags ein Asylgesuch. Am 19. Mai 2016 wurde er im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Nachdem der Beschwerde-

führer am 11. September 2018 gegenüber der Vorinstanz äusserte, er wün-

sche von einem gleichgeschlechtlichen Team angehört zu werden (Art. 6 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), wurde 

am 11. Oktober 2018 die Anhörung zu seinen Asylgründen durchgeführt. 

B.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe seit sei-

ner Geburt in B._______, Somaliland, im Quartier C._______, gelebt. Er 

gehöre dem Clan D._______, Sub-Clan E._______, Sub-Sub-Clan 

F._______, an. Er wisse nicht, welchem Familienclan er angehöre. Sein 

Vater sei gestorben und er habe vor seiner Ausreise mit seiner Mutter und 

seinen beiden Geschwistern zusammengelebt. Er habe während zwei Jah-

ren eine (...) besucht und später eine zweijährige Ausbildung in einer (...) 

absolviert, welche er aus finanziellen Gründen nicht habe fortsetzen kön-

nen. Er sei nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. 

Seine Mutter habe Jahre nach dem Tod des Vaters dessen Bruder, den 

Onkel des Beschwerdeführers, geheiratet. Dieser habe ihm im Jahre 2015 

eröffnet, ihn mit einer älteren Frau verheiraten zu wollen. Da er sich dieser 

geplanten Vermählung widersetzt habe, sei er auf Veranlassung des On-

kels für zwei Monate in Haft genommen worden. Der Onkel habe auch 

nach seinem Gefängnisaufenthalt auf der geplanten Hochzeit beharrt, wes-

halb er sich entschieden habe, das Land zu verlassen. 

Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie besessen. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die Verfügung des 

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Seite 3 

SEM sei vollständig aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzu-

erkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar beziehungsweise un-

möglich und deshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Subeventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Weiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. 

E.  

Am 29. Oktober 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 4 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten.  

5.2 Zunächst hält das SEM fest, aufgrund des Fehlens von Ausweispapie-

ren stehe die Identität des Beschwerdeführers nicht fest. Hinzu komme, 

dass er unter anderem bezüglich seines Alters und seines Herkunftsortes 

widersprüchliche Angaben gemacht habe. Das Vorbringen, er hätte mit ei-

ner älteren Frau verheiratet werden sollen, sei unplausibel, insbesondere 

da der Onkel auf die älteren und ledigen Geschwister keinen solchen Druck 

ausgeübt habe. Es ergebe weiter wenig Sinn, dass er verhaftet worden sei, 

bloss weil der Onkel ihn gegenüber den Behörden als rebellisch bezeichnet 

habe. Da es danach zu keinen weiteren behördlichen Massnahmen ge-

kommen sei, fehle jedes behördliche Motiv für den Gefängnisaufenthalt. 

Sodann widerspreche sich der Beschwerdeführer bezüglich der Existenz 

seiner Stiefgeschwister und dem Zeitpunkt seiner Haft, was die Zweifel an 

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seinen Vorbringen weiter untermauere. Auch seien seine Schilderungen, 

insbesondere diejenigen zu den Situationen mit dem Onkel, den Hinter-

gründen der Heirat, zur Inhaftierung und dem Gefängnisaufenthalt sche-

matisch, knapp sowie ohne Realkennzeichen ausgefallen. 

6.  

6.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die 

Vorinstanz habe zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ge-

schlossen und damit Bundesrecht verletzt.  

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, anlässlich der BzP sei es zu 

Verständigungsproblemen gekommen. Dazu ist festzuhalten, dass ihm das 

Protokoll in seine Muttersprache übersetzt wurde und er dessen Inhalt am 

Ende der Befragung unterschriftlich als wahrheitsgetreu und seinen Aus-

führungen entsprechend bestätigte. Weiter kann dem Einwand nicht klar 

entnommen werden, auf welche Stellen des Protokolls sich der Beschwer-

deführer konkret bezieht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der 

Beschwerdeführer hat sich demnach bei seinen Aussagen behaften zu las-

sen. 

6.3 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind sodann nicht zu beanstanden. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehend dargelegt, 

aus welchen Gründen die Ausführungen des Beschwerdeführers – unter 

anderem unter Verweis auf seine widersprüchlichen Angaben zu seinen 

Stiefgeschwistern, dem Zeitpunkt seines angeblichen Gefängnisaufent-

halts sowie dem Motiv der Zwangsverheiratung – realitätsfremd, wider-

sprüchlich, unplausibel und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Mit der 

Vorinstanz ist nochmals festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer ent-

gegen seiner Ansicht unvereinbar zu seinem Gefängnisaufenthalt äus-

serte. Anlässlich der BzP gab er an, er habe sich von (…) 2015 im Gefäng-

nis aufgehalten (vgl. SEM-Akten A6/12 N 7.02), demgegenüber führte er 

bei der Anhörung aus, er habe sich bis (…) 2015 in Haft befunden (vgl. 

SEM-Akten A30/22 F157–F160), was sich auch durch die Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe nicht erklären lässt. Sodann legt er mit dem sinnge-

mässen Festhalten am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen und dem blos-

sen Hinweis, seine Geschichte sei originell und individuell, nicht substanti-

iert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht zum Schluss gelangt sei, seine 

Ausführungen würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen im 

Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten. Um Wiederholungen zu vermei-

den kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

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werden. Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass die Vorinstanz das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Es handelt sich um das flücht-

lingsrechtliche Non-Refoulement Prinzip. 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die genannte Bestimmung steht einer Rückkehr 

nach Somalia demnach nicht entgegen. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich im Weiteren Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Somalia dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in So-

malia lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Vollzug von Wegweisungen in den zentralen und südlichen Teil von 

Somalia grundsätzlich unzumutbar ist, ein solcher in die nördlichen Lan-

desteile (Somaliland und Puntland) jedoch unter Umständen erfolgen kann 

(vgl. Urteil des BVGer D-4321/2018 vom 6. September 2018 unter Hinweis 

auf BVGE 2014/27 E. 6.5; wobei sich die Rechtsprechung in BVGE 

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Seite 8 

2014/27 nur bedingt auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation übertra-

gen lässt, zumal es sich vorliegend nicht um die Zumutbarkeit einer inner-

staatlichen Fluchtalternative handelt, sondern um die Zumutbarkeit einer 

Rückkehr in die ursprüngliche Herkunftsregion). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer ist volljährig und lebte bis zu seiner Ausreise 

in B._______, Somaliland, wo auch seine Mutter sowie seine zwei Ge-

schwister leben. Es dürfte mithin ein ausreichendes soziales Netz (auch im 

Clan-Bereich) bestehen (vgl. SEM-Akten A6/12 N 1.08 sowie 3.01). Auf-

grund seiner Angaben ist von einer gewissen finanziellen Tragfähigkeit der 

Familie auszugehen (vgl. SEM-Akten A30/22 F52-F54, F92). Auch wenn 

der Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine einfachen Bedingungen 

vorfinden wird, kann dennoch angenommen werden, dass ihm aufgrund 

der vorhandenen Strukturen und seines jungen Alters sowie mit den ihm 

zumutbaren Bemühungen die soziale und wirtschaftliche Integration gelin-

gen wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und die Einsetzung einer amtlichen 

Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit ab-

zuweisen sind 

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Seite 9 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Antrag, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ist 

mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: