# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 799ad0c6-7587-5daa-93c0-2a9f5d313d7a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Verschlechterung des Gesundheitszustands nach Rückenoperationen, unvollständig abgeklärter medizinischer Sachverhalt, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.00935
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00935.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00935
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller
Bravest
AG
Stampfenbachstrasse
138, Postfach 2570, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 195
7 geborene
X.___
reiste
im Jahr 1989
in die Schweiz ein
(Urk. 7/35/2
und Urk. 7/21/21
)
und war
nach seiner Einreise bei verschiede
nen Arbeitgebern
als Bauarbeiter
im Strassenbau
tätig
. Am
2.
März
2009
mel
dete er sich wegen
einer
im Jahr
2008
aufgetretenen
Wirbelsäulenproblematik
bei der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung an (Urk. 7/
2
und Urk. 7/11
).
Im Rah
men der Abklärung der
erwerblichen und medizini
schen Verhältnisse
holte d
ie IV-Stelle
ein
Gut
achten
bei
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt FMH für Rheu
matologie und Physikalische Medizin,
ein
. Dieser erstattete das Gutachten am 26. November 2009 beziehungsweise am
11. Februar 2010
(Urk. 7/21
und Urk. 7/23
). Gestützt darauf verneinte
die IV-Stelle
nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Urk. 7/26 ff.
) mit Verfü
gung vom
20. Juli 2010
(Urk.
7/34
) einen Anspruch auf eine Invalidenrente b
ei einem Invaliditätsgrad von 18
%.
1.2
Am 20. April 2011 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle unter Hin
weis auf
eine
gesundheitliche Beeinträchtigung
im Zusammenhang mit dem
Rücken erneut zum Bezug von Leistun
gen
der Invalidenversicherung
an (Urk. 7/35).
Da der Versicherte seiner Neuanmeldung keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes beigelegt hatte, wurde er von der IV
Stelle mit Einschreibebrief vom 25. Mai 2011 aufgefordert, bis am 27. Juni 2011 aktuelle Beweismittel nachzureichen, welche sich zu einer allfäl
ligen Veränderung seines Gesundheitszustandes zu äussern hätten; gleichzeitig wies die IV
Stelle darauf hin, dass auf das Gesuch ansonsten nicht eingetreten würde (Urk. 7/36).
Mit Eingabe vom 9. Juni 2011 reichte d
er Versicherte
innert Frist zwei
B
ericht
e
von Rückenoperationen, welche am 18. Januar 2011 und am
24. Mai 2011 stattgefunden hatten
,
sowie weitere medizinische Berichte zur Glaubhaftmachung der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ein (Urk. 7/37
f.
).
Die
IV-Stelle klärte
daraufhin
die medizinischen Verhältnisse ab
und
wies das Leistungsbegehren nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/45
)
mit Verfügung vom 14. März 2012 ab (Urk. 7/46)
.
Mit gleichentags versandter Eingabe
wandte
der Versicherte
ein,
er sei mit dem Vorbescheid nicht einverstanden, und
er werde a
m 23. März 2012 erneut operiert (Urk. 7/49).
Die IV-Stelle hob die Verfügung vom 14. März 2012 am 4. Mai 2012
wiederer
wägungsweise
auf (Urk. 7/56), klärte
die medizinischen Verhältnisse
nach erfolgter Operation
erneut
ab und wies das Leistungsbegehren nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/74
ff.
)
mit Verfügung vom
13. September 2013
ab
(Urk. 2 [= Urk. 7/80]).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
16. Oktober
2013 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
und beantragte
, die ange
fochtene Verfügung sei aufzuheben
, eventuell sei die Sache für weitere Abklä
rungen und zur neuen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurückzu
wei
sen
.
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege (Urk. 1).
Mit Verfügung vom
21. Oktober 2013 wurde
der
Beschwerdegegnerin die Eingabe
des Beschwerdeführers zugestellt. Ausserdem wurde dem Beschwerdeführer eine Fr
ist angesetzt, um das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege genügend zu substantiieren und zu belegen
(Urk. 4)
. Mit Beschwerdeantwort vom 21. November 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Guthei
ssung der Beschwerde (Urk. 6).
Da der Beschwerdeführer die ihm mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 angesetzte Frist
zur Einreichung von Belegen und zur Substantiierung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege
ungenutzt verstreichen liess, wurde
dieses
mit Ver
fügung vom 6. Januar 2014 abgewiesen. Ferner wurde ein zweiter
Schriften
wechsel
angeordnet, und dem Beschwerdeführer wurde Frist angesetzt, um zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen (Urk. 8).
Nach dreimalig
erstreckter Frist
(Urk. 11, Urk. 12 und Urk. 13) ging keine Stellungnahme des Beschwerde
führers
zur Beschwerdeantwort
ein, was den Parteien am 16. Juni 2014
mitge
teilt wurde (Urk. 14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzugehen (BGE 117
V
198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
anspruchs
begründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im
Beschwer
defall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1 ATSG).
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). E
rwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28 Abs. 2 IVG).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbei
tsunfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer begründete die Neuanmeldung vom 20. April 2011 zwar mit demselben Rückenleiden wie bereits in der Erstanmeldung. Er konnte aber dennoch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glau
bhaft machen, weshalb d
ie IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren ein
trat
.
2.2
Die IV-Stelle hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer seit September 2008 in der angestammten Tätigkeit als Bauarbeiter eingeschränkt sei.
M
it Verfügung vom 20. Juli 2010
sei
der Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 18 % abgewiesen worden
,
d
a eine volle Arbeitsfähigkeit
in einer angepassten Tätig
keit
bestanden habe.
Da
dannzumal
kein rentenbegründender Invaliditätsgrad ausgewiesen gewesen sei, müsse bei einer Verschlechterung des Gesundheitszu
standes das Wartejahr neu zurückgelegt werden. Der Beschwerdeführer sei vom 23. März 2012 bis zum 1
3.
März 2013 auch in angepassten Tätigkeiten einge
schränk
t gewesen. Seit
dem 14. März 2013 seien angepasste Tätigkeiten aber wieder voll zumutbar. Der Beschwerdeführer sei somit kein ganzes Jahr
renten
tangierend
in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt
gewesen
. Das
Leistungsbe
gehren
werde daher abgewiesen (Urk. 2).
2.
3
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, er s
ei während mehr als eines J
ah
res, vom 23. März 2012 bis Juni 2013
,
zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und zwar sowohl in der angestammten als auch in einer wechselbelastenden Tätig
keit
. Deshalb sei ihm für diese Zeit eine
ganze
IV-Rente zu
zusprechen. Für die Zeit ab Juni
2013 sei der Invaliditätsgrad nicht rechtsgenügend erstellt, weshalb die Sache zur Abklärung des Umfangs der postoperativen Arbeitsfähigkeit und zur neuerlichen Entscheidung
an die IV-Stelle
zurückzuweisen sei (Urk. 1).
2.
4
Die Beschwerdegegnerin
beantragte
in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. November 2013
teilweise Gutheissung
der Beschwerde
. Sie begründete ihren Antrag
damit, dass das Wartejahr bereits im September 2009 abgelaufen sei. Nach den Operationen vom 23. März 2012
und vom
12. Juli 2012 habe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in einer a
ngepassten Tätigkeit bestanden und zwar vom 23. März 2012 bis am 13. März 201
3.
Der Beschwerdeführer habe somit vom 1. März 2012 bis zum 31. März 2013 Anspruch auf eine ganze Inva
lidenrente. Ab dem 14. März 2013 sei ihm aus medizinischer Sicht jedoch wie
der eine angepasste Tätigkeit zumutbar. Bei einem Invaliditätsgrad unter 40
Prozent bestehe ab April 2013 kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente (Urk. 6).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde für die Zeit vom 23. März 2012 bis Juni 2013 eine ga
nze Invalidenrente
. Eine solche wurde ihm von der IV-Stelle in der Beschwerdeantwort für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 31. März 2013 zugestanden (
E. 2.4
).
Für den Zeitraum vom 1. März 2012 bis zum 31. März 2013 bestehen somit übereinstimmende Parteianträge.
3.2
Ab 1. April 2013 kann
a
ufgrund
der medizinischen Aktenlage weder der Verlauf noch die invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
abschliessend
beurteilt werden:
Der behandelnde Arzt des Beschwerdeführers,
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt FMH für Orthopädie,
hielt in seinem Bericht vom
1
3.
März 2013 fest, der Beschwerdeführer sei am 15. Januar 2013 zuletzt untersucht worden. Es bestünden noch belastungsbedingte, glaubhafte Rückenschmerzen, sodass die Prognose, was die Reintegration in die Arbeitswelt betreffe, ungünstig sei. Es resultiere eine 100%ige dauernde Arbeitsunfähigkeit, da der Beschwerdeführer Schwerarbeiter sei. Eine wechselbelastende Tätigkeit, wobei das Heben und Tra
gen von Gewichten von über 5-10 kg zu vermeiden seien, sei ab sofort zumut
bar.
D
arüber, in welchem zeitlichen Rahmen die behinderungsangepasste Tätig
kei
t zumutbar sei, äusserte sich Dr.
Z.___
nicht
(Urk. 7/72)
.
Im Schreiben vom 2. September 2013 hielt
Dr.
Z.___
fest, der Beschwerdeführer sei zwischen März 2013 und Juni 2013 in der angestammten und in einer wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, da ISG-Arthrosen bestanden hätten und der Beschwerdeführer glaubhafte,
belas
tungsbedingte
Schmerzen gehabt habe. In der Zeit danach komme eine leichte, angepasste Tätigkeit mit Wechselbelastungen eventuell teilzeitlich infrage. Es bleibe jedoch abzuwarten, was die ISG-Arthrosen-Behandlung
(allenfalls Ver
steifung/Verschraubung)
noch am Beschwerdebild ändern könne (Urk. 3).
Aus diesen Berichten (andere liegen nicht vor)
geht nicht mit hinreichender Schlüssigkeit hervor, gestützt auf welche Befunde, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum eine Einschränkung der Erwerb
s
fähigkeit, insbesondere auch in angepasster Tätigkeit,
ab April 2013
besteht
, weshalb entsprechende zusätzli
che Abklärungen vorzunehmen sind.
3.
3
Nach dem Gesagten beruht die angefochtene Verfügung auf einem unvollstän
dig abgeklärten medizinischen Sachverhalt. Sie ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und
anschliessendem
Neuentscheid an die Verwaltung zurückzuweisen.
Sollte die IV-Stelle
daran festhalten,
dass
der Beschwerdeführer
vom 23. März 2012 bis am 13. März 2013
auch
in einer angepassten Tätigkeit
vollständig arbeitsunfä
hig
war
,
und
zum Schluss kommen,
ab April 2013
sei eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit eingetreten
, hätte sie zu berücksichtigen, dass die
Herabset
zung oder
Aufhebung einer zuvor zugesprochenen Rente
gemäss
Art. 88a Abs. 1 IVV erst nach drei Monaten
zu erfolgen hätte
.
4
.
4.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
600.-- festzusetzen und, da die
Rückwei
sung
an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsie
gen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.2),
ausgangsgemäss
der Beschwerdegegnerin
aufzu
erlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
4.2
Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche in der Höhe von Fr.
2‘0
00.-- als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung
vom 13. September 2013 aufgeho
ben und
die Sache an die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägun
gen verfahre und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invali
denrente neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Roger Müller
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro