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**Case Identifier:** a4472984-477e-530a-8d6f-699975037b35
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 20.07.2009 AA080101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080101_2009-07-20.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 

Kass.-Nr. AA080101/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der 

Kassationsrichter Matthias Brunner sowie die juristische Sekretä-

rin Judith Lusser Treyer 

Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2009  

 
in Sachen 

A AG,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. … 
und lic. iur. … 

 
sowie 

1. B,  

2. C,  

Streitberufene 

gegen 
 
D Beteiligungen AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. … 

 
betreffend  

Auflösung einer Aktiengesellschaft  

 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich vom 7. Mai 2008  (HG050115/U/dz) 
 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Die Klägerin (im Nachfolgenden Beschwerdeführerin) hält rund 47% 

der Aktien der Beklagten, eine Holdinggesellschaft (im Nachfolgenden Beschwer-

degegnerin). Beschlüsse der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 

werden stets in etwa dem Verhältnis 47:53 (entgegen den Anträgen der Be-

schwerdeführerin) gefasst. Seit 1998 hat die Beschwerdeführerin einen Grossteil 

der GV-Beschlüsse angefochten (bisher erfolglos; einige Anfechtungsklagen sind 

jedoch noch hängig) und mehrere Auskunfts- und Einsichtsverfahren angestrengt, 

deren Gegenstand v.a. die stillen Reserven der Beschwerdegegnerin und ihrer 

Tochtergesellschaften, die Jahresrechnungen der letzteren sowie ein von der D 

AG einer Drittgesellschaft gewährtes Darlehen (sog. G-Darlehen), ein angebliches 

Diversifikationsprojekt und weitere mögliche Darlehen war. Mit den Auskunftskla-

gen betreffend die letzten drei Punkte (v.a. das G-Darlehen) drang die Beschwer-

deführerin teilweise durch, während den übrigen Auskunfts- und Einsichtsklagen 

ebenfalls kein Erfolg beschieden war (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 3 ff.). 

2. Am 19. April 2005 (nach vorgängiger Durchführung des Sühnverfah-

rens; HG act. 3) reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons 

Zürich eine Auflösungsklage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Mit Urteil vom 

7. Mai 2008 hat die Vorinstanz die Klage abgewiesen (KG act. 2 S. 129). 

3. Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 liess die Beschwerdeführerin Nichtig-

keitsbeschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 7. Mai 2008 erheben 

(KG act. 1). Sie beantragt, das Urteil aufzuheben, und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Der Beschwerde wurde 

antragsgemäss mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2008 die aufschiebende Wir-

kung verliehen (KG act. 5). Die der Beschwerdeführerin mit derselben Verfügung 

auferlegte Prozesskaution von Fr. 550'000.-- (KG act. 5) ging innert Frist ein (KG 

act. 10 und act. 11). Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet 

hat (KG act. 9), hat die Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeantwort (in welcher 

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sie die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt) mit Datum vom 

29. August 2008 eingereicht (KG act. 12). Diese wurde der Beschwerdeführerin 

mit Verfügung vom 2. September 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt (KG act. 13) 

und auf deren Wunsch hin (KG act. 15) mit Verfügung vom 15. September 2008 

Frist zur Stellungnahme angesetzt (KG act. 16), welche unter dem 29. September 

2008 erfolgte (KG act. 18) und der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

30. September 2008 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (KG act. 19). Weitere 

Eingaben der Parteien in diesem Verfahren sind nicht erfolgt. 

II. 

1. Die Beschwerdeführerin macht in RZ 1-10 S. 8 f. ihrer Beschwerde 

Ausführungen zum Formellen (KG act. 1 RZ 1-5) sowie eine Einleitung zur Be-

leuchtung des Hintergrundes (KG act. 1 RZ 6-9), ferner generelle Ausführungen 

zu den von ihr angerufenen Nichtigkeitsgründen (welche die Vorinstanz an "zahl-

reichen Stellen" resp. "des öfteren" gesetzt haben soll; KG act. 1 RZ 10 S. 8 f.), 

auf welche hier nicht näher einzugehen ist, da keine konkreten Rügen gemäss 

§ 281 ZPO enthaltend, die überdies den Anforderungen gemäss § 288 Abs. 1 

Ziff. 3 ZPO genügen würden (vgl. dazu nachfolgend II.2). 

2. Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des 

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger 

konkret mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen, den Ent-

scheid tragenden Erwägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen hat, 

inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die 

blosse Verweisung auf Stellen in den bisherigen Rechtsschriften oder deren blos-

se Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeits-

grund rechtsgenügend dartun, indem bloss die Richtigkeit der vorinstanzlichen 

Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende An-

sicht entgegengestellt) wird. Zur Begründung der Rüge der Aktenwidrigkeit ge-

hört, dass in der Beschwerde gesagt wird, welcher tatsächliche Schluss mit wel-

cher Aktenstelle in Widerspruch steht resp. bei der Willkürrüge, aufgrund welcher 

Aktenstelle die Feststellung schlichtweg unhaltbar sei. Es ist nicht Sache der Kas-

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sationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend 

gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Genügt die Beschwerde den darge-

stellten Anforderungen nicht, ist auf diese resp. die entsprechende Rüge nicht 

einzutreten (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16; Spühler/Vock, Rechts-

mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 56 f., 72 f.; 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., 

Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; Guldener, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsa-

chen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942, S. 80). Den soeben dargestellten 

Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift (v.a. im zweiten Teil ab RZ 11) 

über weite Strecken nicht zu genügen. Insoweit wird im Nachfolgenden auf im 

Sinne von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ungenügende Vorbringen in der Beschwerde 

nicht eingegangen.  

3. a) Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unter-

liegen, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (§ 285 Abs. 1 ZPO). Ein sol-

cher Weiterzug an das Bundesgericht gilt als gegeben, wenn das Bundesgericht 

frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege (§ 285 Abs. 2 

ZPO).  

Das angefochtene Urteil unterliegt auch der Beschwerde in Zivilsachen ans 

Bundesgericht im Sinne von Art. 72 ff. BGG (vgl. auch die entsprechende vor-

instanzliche Rechtsmittelbelehrung KG act. 2 S. 129). Mit dieser kann die Verlet-

zung von Bundesrecht inkl. Bundesverfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a 

BGG). Ob eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf entspre-

chende Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, BGG, Bern 2007, N 10 zu 

Art. 95 BGG).  

b) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nach ständiger Praxis ungeachtet des (die 

ratio der Bestimmung nur unzureichend wiedergebenden) Wortlauts von § 285 

Abs. 2 Satz 2 ZPO auch dann ausgeschlossen, wenn in der Beschwerde eine 

willkürliche Anwendung von Bundesrecht und insoweit eine Verletzung von Art. 9 

BV geltend gemacht wird (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 und 18 zu 

§ 285 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 29 und 44; Spühler/Vock, a.a.O., S. 60; 

-   5   - 

s.a. BGE 104 Ia 402 f.; ZR 105 Nr. 10 Erw. III.2; ZR 106 Nr. 50 Erw. II.4 f-g = SJZ 

103 S. 333 ff.; Kass.-Nr. AA070082 vom 21.05.2008, Erw. II.3a).  

Da die Rüge, es sei Bundesrecht willkürlich angewandt worden, im Einwand 

der blossen Falschanwendung von Bundesrecht aufgeht, resp. sich jene in Letzte-

rem erschöpft (vgl. ZR 105 Nr. 10 Erw. III.2b mit Verweis auf BGE 129 III 303), 

entfällt - zumindest in Fällen, in denen (wie vorliegend) die Streitwertgrenze ge-

mäss Art. 74 BGG erreicht ist - der Grund für die erleichterte Zulassung der kan-

tonalen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Unzuläs-

sigkeit der Rüge willkürlicher Anwendung von Bundesrecht im Kassationsverfah-

ren entspricht im Übrigen auch dem Sinn der gesetzlichen (Subsidiaritäts-) Rege-

lung (§ 285 ZPO), soll damit doch vermieden werden, dass sich Kassationsgericht 

und Bundesgericht mit den gleichen Rechtsfragen (des materiellen Bundesrechts) 

befassen (von Rechenberg, a.a.O., S. 39), was sie bei diesbezüglicher Zulassung 

der Nichtigkeitsbeschwerde jedoch täten. Somit ist in beschwerdefähigen Fällen 

im kantonalen Beschwerdeverfahren (auch) die Rüge willkürlicher Anwendung 

bundesrechtlicher Vorschriften unzulässig (von Rechenberg, a.a.O., S. 44; 

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16 zu § 285 ZPO; BGE 104 Ia 402 f.).  

Daher kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin in RZ 10 S. 9 der 

Beschwerde (KG act. 1) der Vorwurf, die Vorinstanz habe massgebliche Tatsa-

chen unberücksichtigt gelassen, nicht mit der Willkürrüge der kassationsgerichtli-

chen Überprüfung zugeführt werden. Vielmehr wird im vorliegenden Anwen-

dungsbereich von Bundesrecht (Art. 736 Ziff. 4 OR) von diesem bestimmt, welche 

Umstände und Tatsachen für die Urteilsfindung bezüglich der Auflösung einer AG 

massgebend sind (vgl. ZR 107 Nr. 79 Erw. 4.2d), sodass in Anwendung von 

§ 285 ZPO auf entsprechende Rügen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 

werden kann.  

c) Da das Bundeszivilrecht in seinem Anwendungsbereich auch darüber be-

stimmt, ob die Sachvorbringen einer Partei einen von ihr geltend gemachten bun-

desrechtlichen Anspruch ausreichend substanziieren, d.h. ob sie ein genügendes 

Mass an Substanziierung aufweisen, um eine Beurteilung ihrer Rechtsbehaup-

tung nach den anspruchsbegründenden Vorschriften (hier: Art. 736 Ziff. 4 OR) zu 

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ermöglichen (BGE 98 II 117; 108 II 339 ff.; 123 III 188; ZR 107 Nr. 79, Erw. 4.2e 

mit Hinweisen; ZR 102 Nr. 8; ZR 93 Nr. 19, Erw. 5a; Frank/Sträuli/Messmer, 

a.a.O., N 1 zu § 113 ZPO, N 13d zu § 285 ZPO; Messmer/Imboden, Die eidge-

nössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, RZ 87), kann auf Rügen, die 

Vorinstanz habe einen zu strengen Massstab betreffend die Substanziierung an-

gelegt, ebenfalls nicht eingetreten werden. 

d) Wird mit der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz habe die aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 56 ZPO resp. Art. 4 aBV bzw. Art. 29 

Abs. 2 BV) fliessende Begründungspflicht mit Bezug auf die Anwendung von 

Bundesrecht verletzt, so ist die bundesrechtliche Begründungspflicht angespro-

chen (vgl. auch Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) und tritt das Kassationsgericht auf eine 

entsprechende Rüge nicht ein, wenn diesbezüglich ein bundesrechtliches 

Rechtsmittel zur Verfügung steht (ZR 107 Nr. 79 Erw. 4.4; ZR 107 Nr. 59 

Erw. 3.1).  

e) Art. 8 ZGB gibt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der be-

weispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch 

darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen Beweis zu führen, wenn ihr Beweis-

antrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. 

Diese allgemeine Beweisvorschrift des Bundesrechts ist insbesondere dann ver-

letzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert dar-

um, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt 

oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt 

(ZR 106 Nr. 32 Erw. 2.3b; ZR 95 Nr. 73 Erw. b/aa; vgl. auch BGE 126 III 315 

Erw. 4.a und 130 III 321 Erw. 3.4). Art. 8 ZGB ist gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung überdies verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig be-

antragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die 

Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Entsprechen-

de Rügen sind vor Bundesgericht vorzubringen. Demgegenüber ist in Art. 8 ZGB 

nicht geregelt, wie der Sachverhalt abzuklären bzw. Beweise zu würdigen sind. 

Art. 8 ZGB wird sodann nicht tangiert, wenn das kantonale Gericht ein Beweisan-

gebot aufgrund antizipierter Beweiswürdigung verwirft (BGer 4C.8/2002 vom 

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03.05.2002, Erw. 1.2). Letztere Fragen können im Rahmen der Nichtigkeitsbe-

schwerde geprüft werden.  

4. Wo im Sinne der vorstehenden Ausführungen auf eine Rüge nicht ein-

getreten werden kann, wird dies an entsprechender Stelle bei der nachfolgenden 

Prüfung ausgeführt. 

III. 

1. Die Beschwerdeführerin rügt die Annahme der Vorinstanz, die Be-

schwerdeführerin lege nicht dar, inwiefern das Stimmverhalten der restlichen Ak-

tionäre der Beschwerdegegnerin auf einer Absprache beruhe und bejahendenfalls 

inwiefern eine solche gegen gesetzliche und/oder statutarische Bestimmungen 

verstossen würde und der Schluss, eine Absprache sei nicht zu beanstanden (KG 

act. 2 S. 49), als zu kurz greifend und ihren Gehörsanspruch verletzend, ferner als 

aktenwidrig (KG act. 1 RZ 10 i).  

Wieso es der Vorinstanz fraglich erscheine, ob von einem kohärenten Block 

der Mehrheitsaktionäre gesprochen werden dürfe, resp. weshalb diesem Aus-

druck eine leicht negative Note anhafte, erschliesse sich nirgends, sodass diese 

Feststellung willkürlich sei (KG act. 1 RZ 11).  

Der Entscheid beruhe auf einer willkürlichen tatsächlichen Annahme, denn 

entscheidend sei nicht, ob die im Verwaltungsrat der Beklagten vertretenen Aktio-

näre auch den abschliessenden Kreis der restlichen Aktionäre bilden würden, 

sondern ob sie den zur Mehrheitsbildung bestimmenden Kreis bilden würden. 

Deshalb verfalle das Handelsgericht auch mit seinem Verweis auf minimal 20 bis 

maximal 39 Aktionäre in Willkür (KG act. 1 RZ 12).  

1.1 Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, sie habe dargelegt,  

- dass an den Generalversammlungen der Beschwerdegegnerin jeweils die 

Anträge des Verwaltungsrates mit 53 % der Aktienstimmen gutgeheissen und An-

träge der Minderheitsaktionärin ebenso regelmässig im gleichen Verhältnis (rund 

53 % zu knapp 47 %) verworfen würden (HG act. 1 S. 53/54),  

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- an den Generalversammlungen von den Mehrheitsaktionären nie eine Fra-

ge gestellt werde (HG act. 1 S. 323). Die Beschwerdeführerin folgert daraus, dass 

dies alleine schon Absprachen nahe lege. Ohne Absprache - so folgert sie weiter 

- wäre zu erwarten, dass 'unabhängige' Aktionäre ihrerseits Anschlussfragen zu 

den von ihr gestellten Fragen stellen würden (dabei unterlässt es die Beschwer-

deführerin, anzugeben, wo sie diese Ausführungen bereits in der Vorinstanz ge-

macht hätte), 

- an der GV vom 27. Juni 2002 die Mehrheitsaktionäre im Rahmen eines 

abgekarteten Spiels gegen den Antrag des Verwaltungsrates gestimmt und eine 

massiv tiefere Dividende durchgesetzt hätten (HG act. 1 S. 134). Die Beschwer-

deführerin kommentiert diese Behauptungen in ihrer Beschwerde damit, dass 

schon grundsätzlich auffällig sei, wenn Aktionäre eine tiefere Dividende wollten 

als der Verwaltungsrat beantrage. Zum andern wäre angesichts der Tatsache, 

dass vorgängig bloss der Antrag des Verwaltungsrates offiziell bekannt gewesen 

sei, Opposition oder doch eine Diskussion zu erwarten gewesen. Aber kein Mehr-

heitsaktionär habe sich über die Vorgänge gewundert (dabei unterlässt es die Be-

schwerdeführerin, anzugeben, wo sie diese Ausführungen bereits in der Vorin-

stanz gemacht hätte), 

- der Verwaltungsrat an der Generalversammlung 2004 über ihren Gegenan-

trag auf Dividendenfestlegung gar nicht erst habe abstimmen lassen, nachdem 

sein tieferer Antrag von der Mehrheit angenommen worden sei, wobei nicht ge-

sagt sei, dass ein Aktionär, der zuerst einem tieferen Dividendenantrag zustimme, 

nicht auch dem danach ebenfalls zur Abstimmung gebrachten Antrag auf eine 

höhere Dividende zustimmen würde. Dieses unzulässige Prozedere, mit dem die 

Mitwirkungsrechte aller Aktionäre beschnitten worden seien, habe trotzdem kei-

nen der Mehrheitsaktionäre dazu bewegt, auch nur ein Votum abzugeben. Der 

Entscheid sei schon vor der GV gefallen gewesen (HG act. 1 S. 130 f.),  

- der Verwaltungsrat an der GV 1997 die Zuwahl von H in den Verwaltungs-

rat beantragt, die Minderheitsaktionärin sich diesem Antrag mit dem Antrag auf 

Zuwahl von Owidersetzt habe. Weder die Tatsache, dass kein Jahr zuvor eine 

Zuwahl nicht sinnvoll gewesen sein solle, noch der Umstand, dass H bei D als 

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Geschäftsführer 1988 entlassen worden sei noch sein fortgeschrittenes Alter habe 

für die Mehrheitsaktionäre eine Rolle gespielt und er sei gewählt worden (HG 

act. 1 S. 155).  

Gemäss der Beschwerdeführerin lässt eine solche Einheit des Verhaltens 

anlässlich jeder Generalversammlung nur den Schluss auf vorherige Absprachen 

zu (KG act. 1 RZ 10 i S. 12), resp. sei dies Beleg dafür, dass die im Verwaltungs-

rat der Beklagten vertretenen Aktionäre auch den bestimmenden Kreis der restli-

chen Aktionäre der Beschwerdegegnerin bilden würden (KG act. 1 RZ 12). Sie 

gibt in ihrer Beschwerde allerdings nicht an, wo sie diese Ausführungen bereits in 

der Vorinstanz gemacht hätte. 

Da das Handelsgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2001 selber festgestellt 

habe, es sei "klar, dass ein relativ kohärenter Aktionärskreis über den von ihm 

gewählten Verwaltungsrat die Geschicke der Gesellschaft bestimmt", werfe es ihr 

zu Unrecht vor, nicht zwischen den restlichen Aktionären und dem Verwaltungsrat 

zu unterscheiden (KG act. 1 RZ 11).  

1.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, die gerügte vorinstanzliche 

Feststellung sei für den angefochtenen Entscheid nicht rechtserheblich, da die 

Vorinstanz festhalte, dass "Stimmbindungsverträge (...) ein probates und rechtlich 

zulässiges Mittel unter Aktionären zur Koordinierung und Wahrung gemeinsamer 

Interessen" seien, was dahingehe, dass auch die Existenz einer von der Klägerin 

nicht dargelegten Absprache rechtlich nicht zu beanstanden wäre. Die Rüge sei 

deshalb verfehlt (KG act. 12 RZ 49). 

1.3 Wie sich aus der Erwägung des Handelsgerichts auf S. 49 des ange-

fochtenen Urteils, "In diesem Sinne wäre unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs 

eine institutionalisierte Kohärenz nicht zu beanstanden ..." (KG act. 2 S. 49; Her-

vorhebung durch das Kassationsgericht) ergibt, bringt die Vorinstanz mit ihrer 

Formulierung zum Ausdruck, dass angesichts der grundsätzlichen Zulässigkeit 

von Absprachen unter Aktionären mittels Stimmbindungsverträgen die Behaup-

tung einer gewöhnlichen Absprache keine Gesetzes- oder Statutenwidrigkeit dar-

stellen, das Handelsgericht jedoch bei Behauptung einer gegen Gesetz und/oder 

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Statuten verstossenden Absprache es (möglicherweise) nicht mehr als fraglich 

erachten würde, ob mit der Beschwerdeführerin von einem "kohärenten Block der 

Mehrheitsaktionäre" gesprochen werden dürfe (vgl. KG act. 2 S. 48 unten und 

S. 49 oben). Die Vorinstanz hat es jedoch bloss "zudem" als fraglich erachtet, ob 

dem so sei (Eventualbegründung). Sie ist in erster Linie (Hauptbegründung) der 

Auffassung, dass zwischen Verwaltungsrat (resp. Missbrauch der Verwaltungs-

macht) und restlichen Mehrheitsaktionären (resp. Missbrauch der Mehrheits-

macht) zu differenzieren sei und letztere nur dort rechtsmissbräuchlich handeln 

könnten, wo ihnen Handlungsmacht zukomme, also innerhalb der Generalver-

sammlung bei der Abstimmung über Sachgeschäfte oder den Wahlen in den 

Verwaltungsrat, nicht aber dort, wo es sich um Bereiche handle, die dem Verwal-

tungsrat vorbehalten seien (vgl. KG act. 2 S. 48 unten). Ob letztere von der Be-

schwerdeführerin ebenfalls beanstandete Rechtsauffassung der Vorinstanz zu-

treffend sei, prüft das Bundesgericht auf entsprechende Rüge hin ebenso frei, wie 

eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht in diesem Bereich, sodass auf 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin in RZ 11 und 12 ihrer Beschwerde ge-

stützt auf § 285 ZPO nicht einzutreten ist (vgl. auch oben II.3), soweit diese über-

haupt den Anforderungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde genü-

gen und sich nicht lediglich in appellatorischer Kritik erschöpfen, sodass darauf 

auch in Anwendung von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht eingetreten werden kann 

(vgl. oben II.2).  

Stützt sich ein Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, kann 

nach langjähriger Praxis des Kassationsgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde nur 

dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, wenn damit sämtliche 

den Entscheid selbständig tragenden Begründungen zu Fall gebracht werden. Die 

Beschwerde kann also nicht durchdringen, wenn sich auch nur eine der verschie-

denen Argumentationen als unanfechtbar erweist oder – als Folge des im Be-

schwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips – die Beschwerde sich nur gegen 

einzelne der verschiedenen Begründungen richtet. Diesfalls bleibt der angefoch-

tene Entscheid nämlich jedenfalls gestützt auf die erfolglos bemängelte oder un-

angefochten gebliebene Begründung bestehen und trat das Kassationsgericht – 

abgesehen von denjenigen Fällen, in denen eine der Prüfung durch das Kassati-

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onsgericht entzogene Alternativbegründung bereits beim Bundesgericht ange-

fochten worden ist – mangels Rechtsschutzinteresses auf eine Beschwerde, die 

sich lediglich gegen eine von mehreren selbständigen Begründungen richtet, nicht 

ein (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 24; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu 

§ 291 ZPO; ZR 107 Nr. 76). Weil im Unterschied zur früheren Rechtslage nach 

Art. 100 Abs. 6 BGG die Frist zur (direkten) Anfechtung des ober- resp. handels-

gerichtlichen Entscheids beim Bundesgericht nach Abschluss des Kassationsver-

fahrens zu laufen beginnt, womit die Möglichkeit einhergeht, – im Falle der bun-

desgerichtlichen Kompetenz zu deren Überprüfung – auch die vor Kassationsge-

richt unangefochten gebliebene(n) Begründung(en) (resp. wenn – wie hier – die 

Alternativbegründung zwar angefochten wird, das Kassationsgericht darauf je-

doch gestützt auf § 285 ZPO nicht eintritt) noch zu Fall zu bringen, hat das Kassa-

tionsgericht unlängst entschieden, bei Erfüllung der übrigen formellen Anforde-

rungen an eine Beschwerdebegründung zumindest im Regelfall auf Rügen gegen 

einzelne Alternativbegründungen einzutreten und diese materiell zu beurteilen 

(ZR 107 Nr. 21), steht im Zeitpunkt des kassationsgerichtlichen Entscheids doch 

regelmässig noch nicht fest, ob sich der geltend gemachte Mangel in der bzw. 

den hierorts angefochtenen Begründung(en) im Ergebnis zum Nachteil des Nich-

tigkeitsklägers ausgewirkt habe oder nicht (vgl. § 281 ZPO). Demnach ist die Rü-

ge der Aktenwidrigkeit (die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs geht in 

dieser Konstellation darin auf) nachfolgend zu prüfen. 

Vorab ist die Beschwerdeführerin jedoch auf das im Kassationsverfahren 

geltende Novenverbot hinzuweisen. Da die Kassationsinstanz nur zu prüfen hat, 

ob der angefochtene Entscheid nach der bei der Vorinstanz gegebenen Aktenlage 

an einem Nichtigkeitsgrund leide, ist eine Ergänzung des Prozessstoffes mit neu-

en Behauptungen oder Beweismitteln vor der Kassationsinstanz grundsätzlich 

nicht zulässig und besteht insbesondere auch kein Novenrecht gemäss § 115 

ZPO (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 7b zu § 115 ZPO; von Rechenberg, 

a.a.O., S. 17 f.; ZR 76 Nr. 26, 102 Nr. 3 Erw. 5.2 b/bb, RB 1996 Nr. 121). Soweit 

die Beschwerdeführerin ihre Rügen mit neuen Ausführungen (vgl. teilweise oben 

III.1.1) zu untermauern sucht, ist darauf schon im vornherein nicht einzugehen.  

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Aktenwidrig ist eine Feststellung, wenn sie den Inhalt der Akten oder die 

Parteivorbringen unrichtig wiedergibt, also z.B. eine bestrittene Tatsache als un-

bestritten bezeichnet oder wenn ein Bestandteil der Akten nicht in seiner wahren 

Gestalt, z.B. nicht mit dem richtigen Wortlaut, einbezogen worden ist und sich 

deshalb die angefochtene tatsächliche Feststellung als "blanker Irrtum" erweist 

(von Rechenberg, a.a.O., S. 27 mit Verweis auf ZR 55 Nr. 115). Die Auslegung 

prozessualer Erklärungen stellt ebenso wenig wie die Würdigung des Beweiser-

gebnisses eine aktenwidrige tatsächliche Annahme dar, vielmehr liegt eine solche 

erst vor, wenn der Richter bei der Aktenwürdigung von falschen tatsächlichen 

Voraussetzungen ausgeht (Guldener, a.a.O., S. 131). 

Die Aktenwidrigkeitsrüge geht fehl. Was die Beschwerdeführerin zum Nach-

weis der Aktenwidrigkeit vorbringt (vgl. vorstehend III.1.1), betrifft durchwegs le-

diglich Umstände, die ihrer Ansicht nach auf Absprachen hindeuten würden. Da 

die beanstandete Annahme der Vorinstanz jedoch lautet, dass die Beschwerde-

führerin nicht darlege, inwiefern das Stimmverhalten der restlichen Aktionäre der 

Beschwerdegegnerin auf einer Absprache beruhe und bejahendenfalls inwiefern 

eine solche gegen gesetzliche und/oder statutarische Bestimmungen verstossen 

würde (Hervorhebung durch das Kassationsgericht), taugen ihre Vorbringen, wel-

che keine Ausführungen darüber enthalten, inwiefern Absprachen gegen gesetzli-

che und/oder statutarische Bestimmungen verstossen würden, nicht, um Akten-

widrigkeit der gerügten Annahme nachzuweisen.  

2. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin folgende Urteilspassagen 

(auf S. 51 f. des angefochtenen Entscheids): "Ein verwerfliches Verhalten könnte 

dem Verwaltungsrat der Beklagten höchstens dann vorgeworfen werden, wenn er 

aktiv Massnahmen getroffen hätte, die darauf gerichtet gewesen wären, potentiel-

le Investoren von einem Kauf der Aktien abzuhalten. Die Klägerin moniert zwar 

solche Massnahmen, indem sie vorträgt, es gehöre zum Plan der Mehrheitsaktio-

näre und des Verwaltungsrates, sie auszuhungern und ihr die Aktien zu einem 

Spottpreis abzunehmen. Sie tut dies aber nur in pauschaler Weise. Die diesbe-

züglichen Ausführungen sind prozessual ungeeignet, ein rechtsmissbräuchliches 

Verhalten des Verwaltungsrates der Beklagten aufzuzeigen (act. 1 S. 57 ff.). Bei 

-   13   - 

den von der Klägerin konkretisierten und nach 1996 datierenden Verkaufsbemü-

hungen sind keine aktiven Massnahmen des Verwaltungsrates der Beklagten 

aufgeführt, die als Hintertreibungsversuch ihrer Verkaufsbemühungen qualifiziert 

werden könnten". Diese Erwägung sei hinsichtlich der Annahme, sie habe Mass-

nahmen nur in pauschaler Weise vorgetragen, willkürlich, verletze klares materiel-

les Recht und einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz durch überzogene Anfor-

derungen an die Behauptungslast im Sinne von § 113 ZPO (KG act. 1 RZ 10 ii). 

Willkürlich sei die Annahme, der Erwerb des Aktienpakets sei vom Ver-

kaufswillen der Beschwerdeführerin abhängig und ein solcher ausgeschlossen, 

wenn der gebotene Preis nicht ihren Erwartungen entspreche und es sei nicht er-

sichtlich, wie die Beschwerdeführerin gezwungen sein könnte, den von der Be-

schwerdegegnerin offerierten Spottpreis akzeptieren zu müssen (KG act. 1 

RZ 46). 

2.1 Zur Begründung gibt die Beschwerdeführerin Stellen ihrer vorinstanz-

lichen Rechtsschriften wieder, wo sie Behauptungen zu den Themen "aktiv Mass-

nahmen getroffen, aushungern und Aktien zum Spottpreis abnehmen wollen" vor-

getragen habe und verweist zudem auf ihre Darstellung in der Klagebegründung 

(V.2.3 und 2.6) (KG act. 1 RZ 10 ii sowie RZ 46). 

Die Vorinstanz übergehe insbesondere den von ihr selbst gezeichneten Zu-

stand, dass die Beschwerdeführerin keine Möglichkeit habe, sich mittels einer 

Auflösung aus der jetzigen Situation zu befreien. Bei einer Brutto-Rendite von 

jährlich unter 0,5% aus den Dividenden und deutlich höheren Finanzierungskos-

ten ergebe sich die Situation, den laufend steigenden Schaden durch einen Ver-

kauf auch unter Preis zu limitieren (KG act. 1 RZ 46). 

2.2 Wie bereits oben II.2 ausgeführt, genügt ein Verweis auf frühere Rechts-

schriften nicht, um einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen. Im Übrigen wird die 

Frage, ob die Umstände für einen bundesrechtlichen Anspruch (vorliegend die 

richterliche Auflösung einer Aktiengesellschaft gemäss Art. 736 Ziff. 4 OR) genü-

gend substanziiert (oder aber in den Augen der Vorinstanz zu "pauschal behaup-

tet", "prozessual ungeeignet, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verwal-

-   14   - 

tungsrates der Beklagten aufzuzeigen") worden seien, vom Bundesrecht beant-

wortet, sodass auf die Rügen der Verletzung eines wesentlichen Verfahrens-

grundsatzes sowie klaren materiellen Rechts auch gestützt auf § 285 ZPO nicht 

einzutreten ist (oben II.3c). 

Die Willkürrüge läuft auf den Vorwurf der nicht richtigen Anwendung von 

Bundesrecht hinaus, versucht doch die Beschwerdeführerin zur Begründung der-

selben auf den von der Vorinstanz durch die Klageabweisung gezeichneten Zu-

stand zu verweisen. Darauf ist nicht einzutreten (§ 285 ZPO, oben II.3b). 

3. Als willkürlich beanstandet die Beschwerdeführerin sodann die vor-

instanzliche Annahme auf S. 65 des angefochtenen Entscheides ("Im Übrigen legt 

die Klägerin nicht näher dar, welche Schwächen diese ["deutsche"] Methode im 

Einzelnen aufweist und inwiefern der Verwaltungsrat der Beklagten diese Schwä-

chen zielgerichtet zu ihrem Nachteil einsetzt.").  

3.1 Zur Begründung führt sie aus, sie habe zu den Schwächen der Methode 

ausgeführt, diese werde in der Lehre einhellig abgelehnt und von den meisten 

Fachleuten als unvereinbar mit den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungs-

legung eingestuft. Ausserdem habe sie auf das Handbuch für Wirtschaftsprüfer 

verwiesen, welches die verschiedenen Mängel der Methode nenne und diese 

grundsätzlich ablehne. In der Replik habe sie ergänzt, dass die weitere Anwen-

dung der deutschen Methode System habe, dem Grundsatz der Stetigkeit in der 

Fortschreibung der massgeblichen Buchwerte und in der Ermittlung von Gewinn 

und Verlust im verketteten Rechenwerk widerspreche, was der Verwaltungsrat 

der Beklagten mit der fortgesetzten Anwendung der Methode (welche zu jedem 

Bilanzstichtag eine neue "Kapitalaufrechnungsdifferenz" ermögliche) ausnütze. 

Erklärend fügt die Beschwerdeführerin an, sie habe keine reale Möglichkeit, diese 

primäre Informationsquelle zur Wahrung ihrer Aktionärsrechte zu nutzen, wenn 

selbst massive Veränderungen nicht in der Konzernrechnung aufschienen, was 

genau der Verwaltungsrat der Beklagten damit bewirken wolle (KG act. 1 

RZ 10 iii). 

-   15   - 

3.2 Eine willkürliche tatsächliche Annahme betrifft den Fall, dass das Gericht 

eine beweisbedürftige Tatsache als bewiesen annimmt, obwohl die Akten darüber 

keinen Aufschluss geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 45 zu § 281 ZPO). In 

diesem Fall wird im Gegensatz zur aktenwidrigen tatsächlichen Annahme zwar 

der Akteninhalt richtig wiedergegeben, seine Würdigung ist jedoch unvertretbar 

(von Rechenberg, a.a.O., S. 27 f.; ZR 81 Nr. 88). Die Beschwerdeführerin macht 

mit ihren Ausführungen nicht Willkür, sondern eine aktenwidrige tatsächliche An-

nahme (dazu vgl. oben III.1.3) geltend. Die unzutreffende Subsumption unter die 

geltend gemachten Nichtigkeitsgründe schadet der Beschwerdeführerin allerdings 

nicht, da die Subsumption vom Gericht vorzunehmen ist (Frank/Sträuli/Messmer, 

a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 73). Die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin wären daher grundsätzlich im Lichte der aktenwidrigen tatsäch-

lichen Annahme gemäss § 281 Ziff. 2 erster Teil ZPO zu prüfen. Allerdings ist vor-

liegend auf die sinngemässe Aktenwidrigkeitsrüge nicht einzutreten. Die Vorin-

stanz hat zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerdeführerin die Ablehnung 

der Lehre gegen die Methode resp. deren Schwächen angeführt hat (vgl. KG 

act. 2 S. 64 unten), sie hat die Vorbringen zusammen mit denjenigen, inwiefern 

der Verwaltungsrat diese Schwächen zielgerichtet zum Nachteil der Beschwerde-

führerin einsetze, jedoch als nicht genügend substanziiert erachtet, wie sich aus 

dem die betreffende Erwägung abschliessenden Satz ("Demnach könnte auch 

nicht beurteilt werden, ob der Verwaltungsrat der Beklagten die deutsche Metho-

de vorliegendenfalls tatsächlich rechtsmissbräuchlich zum Nachteil der Klägerin 

anwendet") ergibt. Da das Bundesrecht bestimmt, wie weit Vorbringen, welche als 

Gründe für eine Auflösung im Sinne von Art. 736 Ziff. 4 OR angeführt werden, zu 

substanziieren sind, kann auf diese Vorbringen gemäss § 285 ZPO nicht eingetre-

ten werden (oben II.3c).  

4. a) Die vorinstanzliche Annahme auf S. 65 des angefochtenen Ent-

scheides, die Beschwerdeführerin mache nicht geltend, dass die Investition der D 

AG in F resp. G und die weiter damit zusammenhängenden Zahlungsflüsse nicht 

verbucht worden seien, sie behaupte lediglich, die mit dem Darlehen zusammen-

hängenden Transaktionen seien unkorrekt verbucht und dadurch in unzulässiger 

Weise stille Reserven gebildet und aufgelöst worden, sei - so die Beschwerdefüh-

-   16   - 

rerin weiter - aktenwidrig, willkürlich und gehörsverletzend, da ihre Vorbringen un-

berücksichtigt geblieben seien (KG act. 1 RZ 10 iv sowie RZ 26).  

b) Ebenfalls als aktenwidrig beanstandet die Beschwerdeführerin die vo-

rinstanzliche Erwägung, wonach sie die Konsolidierungspflicht (hinsichtlich F und 

der G-Holding AG) einzig über die Person des Verwaltungsratspräsidenten der 

Beklagten, I, begründe. Die Vorinstanz sei daher zu einem willkürlichen Schluss 

gelangt und habe die Konsolidierungspflicht ohne korrekte Prüfung der Vorbrin-

gen in Frage gestellt (KG act. 1 RZ 10 v).  

c) Ferner aktenwidrig sei die Feststellung der Vorinstanz, aus den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin sei nicht ersichtlich, welche Entscheide organ-

schaftlicher Qualität (die für die Begründung einer zumindest faktischen Organ-

schaft bei F und/oder der G-Holding AG erforderlich wären) I (mit-)gefasst haben 

solle (KG act. 1 RZ 10 vi).  

d) Die Vorinstanz ergehe sich in einem Zirkelschluss mit der willkürlichen 

Annahme, eine (gemeint wohl: nicht bestehende) Konsolidierungspflicht könne 

"ihre Begründung auch darin haben, dass eine solche schlicht und einfach nicht 

vorliegt" und eine "allfällige Konsolidierungspflicht" wäre von der Konzernprüferin 

"erkannt" und "in der Konzernrechnung (...) beanstandet worden". In Verletzung 

des Gehörsanspruchs lasse die Vorinstanz die Frage der Konsolidierungspflicht 

und damit auch die diesbezüglichen Verstösse gegen die Rechnungslegungsvor-

schriften offiziell offen und verneine sie inhaltlich doch gleichzeitig (KG act. 1 

RZ 22, 23 und 33, ferner 51).  

e) In Widerspruch zur Annahme, "das Darlehen" finde auch bei fehlender 

Konsolidierung Aufnahme in den Büchern der D AG und "so mittelbar Eingang in 

die konsolidierte Jahresrechnung der Beklagten", stehe die richtige Feststellung, 

dass ein widerrechtlicher Mittelabfluss (in der Diktion des Handelsgerichts eine 

Darlehensgewährung) "nicht in der Konzernrechnung aufscheint", woraus sich 

ebenfalls die Willkür der erstgenannten Annahme ergebe (KG act. 1 RZ 24, 25 

und 33). 

-   17   - 

f) Die Vorinstanz gehe nicht auf ihre Vorbringen ein, wonach es sich bei der 

F-G-Gruppe um einen klandestinen Subkonzern von D handle, der konsolidie-

rungspflichtig sei und verletze damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und 

Entscheidbegründung (KG act. 1 RZ 16, 23 und 33, ferner 43). 

4.1 a) Zur Begründung ihrer Rügen führt die Beschwerdeführerin weiter aus, 

sie habe nämlich vorgebracht, dass und was nicht verbucht worden sei und damit 

keinen Eingang in die konsolidierte Jahresrechnung gefunden habe, und verweist 

auf ihre Ausführungen auf S. 269 RZ 491 der Replik (HG act. 31): "Erstellt ist 

auch, dass aus den angeblichen Darlehensgewährungen, welche in der genann-

ten Periode CHF 45,4 Mio. von den Mittelabflüssen ausmachten, jährlich 6% Zin-

sen vereinbart waren, die nie als Forderungen verbucht wurden" sowie S. 273 

RZ 503 ihrer Replik: "Im Jahr 2001 wurde ein nicht verbuchter Forderungsverzicht 

über CHF 5,3 Mio. ausgesprochen, mit dem ein ebenfalls nicht verbuchter Ver-

zicht auf Zins- und Verzugszinsforderungen in Höhe von weit über CHF 1 Mio. 

verbunden war. Die Darlehenserhöhungen und damit die Mittelabflüsse in Höhe 

von CHF 1,926 Mio. wurden ebenfalls nicht verbucht" (KG act. 1 RZ 10 iv). Weiter 

habe sie nachgewiesen, dass auf dem angeblichen Darlehen der D AG überhaupt 

nie stille Reserven bestanden hätten (KG act. 1 RZ 26). Die Beschwerdegegnerin 

weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in der Klageantwort (recte wohl 

Klageschrift) behauptet habe, derartige Reserven seien gebildet worden und dass 

diese in der Replik diese Position aufrecht erhalten als auch gestützt auf das Gut-

achten von Z behauptet habe, solche seien nicht gebildet worden, KG act. 12 

RZ 151.  

b) Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie habe die Konsolidierungs-

pflicht auch mit der finanziellen Abhängigkeit der F resp. G-Gruppe von D darge-

legt (KG act. 1 RZ 10 v). Die Beschwerdeführerin lässt die entsprechenden, vor 

Vorinstanz gemachten Ausführungen (welche teilweise die Ausführungen aus 

dem Gutachten Z vom 14. Juli 2006, HG act. 32/67, enthalten) folgen (KG act. 1 

RZ 10 v mit Verweisen in den Fussnoten, wobei der Verweis in FN 91 nicht zu-

trifft, sich die Ausführungen jedoch an der in FN 92 verwiesenen Stelle finden): "F 

wurde umfassend von D finanziert. Das Aktienkapital der vorher stillgelegten F 

-   18   - 

von CHF 100'000 steht in keinem Verhältnis zu den erfolgten Finanzierungen 

durch D in Höhe von CHF 45 Mio. (ohne Zinsen). Die F wurde von Vertretern der 

D selbst als Special Purpose Vehicle dargestellt. Das finanzielle Risiko des G-

Engagements lag umfassend bei D. Die über das SPV F über D AG an die Be-

klagten angebundene G-Gruppe wird effektiv durch D beherrscht, von der sie ins-

besondere in fianzieller Hinsicht kontrolliert wird und abhängig ist. Die wirtschaftli-

che Unselbständigkeit und Abhängigkeit der F gegegenüber D ist seit Vornahme 

der Investition in G umfassend. Ohne die Finanzzuschüsse seit 1998 war F und 

damit der Subkonzern F-D seit 1998 überschuldet und überdies illiquid und hätte 

nach Art. 725 OR jährlich die Bilanz deponiert werden müssen. F-G erweisen sich 

als wirtschaftliche Einheit mit D, umso mehr als grundsätzliche Mechanismen vor-

liegen, die zur Deckung von Verlusten der Tochter der D dienen. Die F war eine 

reine Zweckgesellschaft bzw. Investitionsvehikel im Dienste der D AG und wurde 

auch wirtschaftlich von der D AG beherrscht. Diese Transaktion wurde zu 100% 

durch die D AG finanziert. Sie war seit 1998 bis ins Jahr 2005 finanziell von der D 

AG abhängig. Die D AG wollte am Potential der Marke G partizipieren ohne eine 

direkte Kapitalbeteiligung zu tätigen. Somit war es für die F nicht möglich über ih-

re Geschäftspolitik frei zu entscheiden, da der Finanzgeber eine Verfügung über 

die Aktiven der G Holding AG hätte verhindern können. Die D AG schloss einen 

Teilgewinnabführungsvertrag mit der F ab. Das wirtschaftliche Risiko für das G-

Engagement scheint voll von der D AG getragen gewesen zu sein."  

c) Solche Entscheide I’s habe sie zahlreiche genannt. Aus den Tätigkeiten 

von I (welche sie im Anschluss wiedergibt) werde ebenfalls ohne weiteres klar, 

dass er im jeweiligen Zusammenhang auch die dabei oder im Nachgang gefällten 

Entscheide (mit-)gefasst habe (KG act. 1 RZ 10 vi).  

d) Mittels eines Zirkelschlusses verneine die Vorinstanz auch den als Folge 

der Nicht-Konsolidierung über Jahre erfolgten Verstoss gegen die Rechnungsle-

gungsvorschriften (KG act. 1 RZ 33). Indem die Vorinstanz annehme, die Vernei-

nung der - strittigen - Konsolidierungspflicht könne ihre Begründung auch darin 

haben, dass eine solche schlicht nicht vorliege, verwerfe sie die Sachdarstellung 

-   19   - 

der Beschwerdeführerin und verletzte ihren Anspruch auf Beweisführung bzw. 

Durchführung eines Beweisverfahrens (KG act. 1 RZ 51). 

e) Die Vorinstanz habe auch willkürlich gefolgert, aufgrund der Erfassung 

des Darlehens in den Büchern der D AG finde dieses Eingang in die konsolidierte 

Jahresrechnung der Beklagten und sei es der Beschwerdeführerin deshalb mög-

lich, ihre Aktionärsrechte auszuüben. Ein Aktionär, der nicht wisse, was wie viel 

wo wie in der Jahresrechnung enthalten sein solle, könne aber diese Rechte nicht 

ausüben (KG act. 1 RZ 24, 25 und 33). 

4.2 Die Vorinstanz hat in Erwägung VI.5.1.8 S. 65 ff. des angefochtenen 

Entscheides zum Thema der nach Ansicht der Beschwerdeführerin bestehenden 

Konsolidierungspflicht bezüglich F-G-Gruppe erwogen, dass eine solche die Akti-

onärsrechte der Beschwerdeführerin und ihre Stellung als Minderheitsaktionärin 

der Beschwerdegegnerin nicht in unzumutbarer Weise tangiere (KG act. 2 S. 65 

Erw. VI.5.1.8 a.A.) und dass die Frage der Konsolidierungspflicht offen bleiben 

könne. Entscheidend sei, dass selbst bei Annahme einer Konsolidierungspflicht 

und eines diesbezüglichen Verstosses gegen die Rechnungslegungsgrundsätze 

die Aktionärsrechte der Beschwerdeführerin nicht derart unzumutbar beeinträch-

tigt würden, dass eine Auflösung der Beschwerdegegnerin bejaht werden müsste 

(KG act. 2 S. 67 Erw. 5.1.8). Somit erweisen sich die Rügen der Verletzung des 

Gehörsanspruchs (vorstehend III.4a-b und III.4f) als unbegründet. Aus Art. 4 aBV 

bzw. Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht der Be-

hörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 126 I 15 

Erw. 2a/aa, 123 I 31 Erw. 2c, je mit Hinweisen). Aus der Begründung müssen sich 

allerdings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist 

nicht nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-

tung und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, 

wenn sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und wel-

che – allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind sowie 

von welchen Überlegungen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich 

sein Entscheid stützt (BGE 133 III 235 Erw. 5.2 a.E.; 133 III 439 Erw. 3.3; 121 I 54 

Erw. 2c; 119 Ia 264 Erw. 4d, 112 Ia 107 Erw. 2b, je mit Hinweisen; Steinmann in: 

-   20   - 

St. Galler Kommentar zur BV, 2.A., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 N 27; G. Müller 

in: Kommentar [alt]BV, Überarbeitung 1995, Art. 4 N 112–114; J.P. Müller, Grund-

rechte in der Schweiz, 3.A., Bern 1999, S. 535 ff., 539). Über diese Grundsätze 

geht auch das zürcherische Verfahrensrecht nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88 Erw. 2). 

Ob die Vorinstanz die Massgeblichkeit der Frage einer Konsolidierungspflicht 

resp. Verletzung der diesbezüglichen Rechnungslegungsgrundsätze zu Recht 

verneint hat (KG act. 1 RZ 22) und ob sie fälschlicherweise der Auffassung ist, die 

möglicherweise bestehende Konsolidierungspflicht tangiere die Aktionärsrechte 

und die Stellung der Minderheitsaktionärin nicht in unzumutbarer Weise (KG 

act. 1 RZ 25), wären als Fragen des Bundesrechts dem Bundesgericht zu unter-

breiten, weshalb in Anwendung von § 285 ZPO auf die entsprechenden Rügen 

nicht eingetreten werden kann (oben II.3). Ob diese Auffassungen der Vorinstanz 

auf entsprechende Rüge hin vom Bundesgericht bestätigt oder allenfalls zu Fall 

gebracht würden, steht im jetzigen Zeitpunkt nicht fest und damit auch nicht, ob 

sich die zu diesem Thema gerügten "Feststellungen" zum Nachteil der Beschwer-

deführerin ausgewirkt haben oder nicht. Im Sinne des unter III.1.3 hinsichtlich Al-

ternativbegründungen Dargestellten sind daher die Rügen der Beschwerdeführe-

rin (vorstehend III.4a-e) nachfolgend zu prüfen. 

a) Die Feststellung der Vorinstanz auf S. 65 des angefochtenen Entschei-

des, die Beschwerdeführerin mache nicht geltend, dass die Investition der D AG 

in F resp. G und die weiter damit zusammenhängenden Zahlungsflüsse nicht ver-

bucht worden seien, ist angesichts der vorstehend III.4.1a wiedergegebenen Par-

teivorbringen der Beschwerdeführerin, soweit die Nichtverbuchung der weiter mit 

der Investition zusammenhängenden Zahlungsflüsse betreffend, aktenwidrig. Dies 

führt zur Gutheissung der Beschwerde. Da die Beschwerdeführerin aber selber in 

ihrer Klageschrift unter Verweis auf die Gutachter X und Y von Realisierung und 

Verschiebung stiller Reserven resp. Jonglieren mit solchen spricht (HG act. 1 

S. 96) und sie trotz des Vorhalts der Beschwerdegegnerin nirgends aufzeigt, dass 

sie diese Vorbringen in einer späteren Rechtsschrift widerrufen hätte, gehen ihre 

Rügen in RZ 10 xlii, 26 und 35 fehl, wonach die Annahme der Vorinstanz hinsicht-

lich (ihrer Behauptungen) zur Bildung und Auflösung stiller Reserven auf dem 

Darlehen willkürlich sei. 

-   21   - 

b) Vor dem Hintergrund der vorstehend III.4.1b wiedergegebenen Behaup-

tungen der Beschwerdeführerin vermag auch die vorinstanzliche Feststellung auf 

S. 65 des Urteils, wonach die Beschwerdeführerin die Konsolidierungspflicht ein-

zig über die Person des Verwaltungsratspräsidenten der Beklagten, I, begründe, 

einer Prüfung gemäss § 281 Ziff. 2 ZPO nicht standzuhalten. Auch in diesem 

Punkt ist demnach die Beschwerde gutzuheissen. 

c) Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beschränkt, zu behaupten, sie 

habe zahlreiche Entscheide I's genannt, ohne jedoch die angeblichen Entscheide 

aufzuführen oder die Aktenstelle zu bezeichnen, an der sie solche Entscheide ge-

nannt haben will, ist darauf nicht weiter einzugehen (oben II.2, § 288 Abs. 1 Ziff. 3 

ZPO). Soweit die Beschwerdeführerin mittels Widergabe von Tätigkeiten von I Ak-

tenwidrigkeit der Feststellung fehlender Ausführungen, welche Entscheide dieser 

organschaftlich (mit-)gefasst haben solle, nachzuweisen versucht, geht die Rüge 

fehl.  

d) Indem die Vorinstanz annimmt, es könne sein, dass keine Konsolidie-

rungspflicht bestehe, ohne zu den strittigen Fakten, die die Beschwerdeführerin 

dafür angeführt hat, ein Beweisverfahren durchzuführen, betrifft dies den Beweis-

führungsanspruch und damit Art. 8 ZGB. Auf die Rüge ist in Anwendung von 

§ 285 ZPO nicht einzutreten (oben II.3e). 

e) Auf S. 67 des angefochtenen Entscheides führt die Vorinstanz aus, selbst 

bei fehlender Konsolidierung finde das Darlehen mittelbar Eingang in die Kon-

zernrechnung, während sie auf S. 62 demgegenüber feststellt, es sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb ein Darlehen dieser Grössenordnung nicht in der Konzern-

rechnung aufscheine (KG act. 2). Die beiden Aussagen stehen in Widerspruch 

zueinander, sodass die Annahme, das Darlehen finde mittelbar Eingang in die 

Konzernrechnung, als für einen unbefangenen Dritten als unhaltbar und damit 

willkürlich zu bezeichnen ist. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher ebenfalls 

gutzuheissen. 

5. Die Ausführungen der Vorinstanz auf S. 62 ("Die Klägerin brachte je-

doch im vorliegenden Verfahren keine hinreichenden Verdachtsmomente für eine 

-   22   - 

Abhängigkeit und nicht gehörige Befähigung der Revisionsstelle und Konzernprü-

ferin der Beklagten vor (vgl. unten Ziff. VI.5.1.8 und Ziff. V.7.5) und (unter 

Erw. VI.5.1.8) S. 66 ("Die Klägerin trägt keine weiteren Umstände hinreichend 

konkret vor, die auf eine fehlende Befähigung und Unabhängigkeit der W& Part-

ner AG zu schliessen erlauben würden") sind nach Ansicht der Beschwerdeführe-

rin ebenfalls aktenwidrig, verletzen den Anspruch auf Beweisführung und auf 

rechtliches Gehör (KG act. 1 RZ 10 vii sowie xlii).  

5.1 Sie habe sich denn unter dem Titel "Verweigerung des Rechts auf wirk-

same Kontrolle" einlässlich zur Frage der Abhängigkeit der Revisionsstelle und 

Konzernprüferin geäussert. Deshalb sei die anderslautende Annahme aktenwid-

rig. Die Beschwerdeführerin zitiert als Beleg dafür alsdann auf mehreren Seiten 

(KG act. 1 S. 32-34) das Bundesgericht aus seinem Entscheid BGE 133 III 453 

sowie aus ihren bisherigen Rechtsschriften (KG act. 1 S. 34-40). Die Vorinstanz 

übergehe auch ihre auf vier Gutachten abgestellten Vorbringen zu Verstössen 

gegen die Grundsätze der ordnungsmässigen Rechnungslegung und komme so 

u.a. zum unhaltbarem Schluss, sie habe keine hinreichenden Verdachtsmomente 

für die Abhängigkeit der Revisionsstelle vorgebracht (KG act. 1 RZ 10 xlii S. 94-

97). 

Den Anspruch auf Beweisführung resp. Durchführung eines Beweisverfah-

rens und auf rechtliches Gehör sieht die Beschwerdeführerin deshalb verletzt, 

weil die Vorinstanz auf einzelne Beweisofferten (gemeint wohl: Tatsachenbehaup-

tungen, da die Vorinstanz ja kein Beweisverfahren durchgeführt und damit auch 

nicht auf Beweisofferten abgestellt hat) der Beschwerdegegnerin (wie die gericht-

lich beurteilte Wahl für das Geschäftsjahr 1999 oder nie angefochtene Jahres-

rechnungen der Beklagten, was für die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsle-

gung und die Unabhängigkeit der W& Partner AG spreche) abstelle und die an-

derslautenden Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdeführerin übergehe (KG 

act. 1 RZ 10 vii sowie RZ 51). Da den Parteien mangels Beweisverfahren gar 

nicht ermöglicht gewesen sei, abschliessend Beweismittel zur fehlenden Konsoli-

dierung, ordnungswidrigen Rechnungslegung und fehlenden Unabhängigkeit der 

W& Partner AG zu nennen, verletze die Vorinstanz durch die abschliessende 

-   23   - 

Würdigung bereits im Hauptverfahren eingereichter Beweismittel einen wesentli-

chen Verfahrensgrundsatz und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (KG act. 1 

RZ 51).  

Als "falsche Annahme" der Vorinstanz taxiert die Beschwerdeführerin so-

dann, dass diese zumindest implizite davon ausgehe, das pendente Verfahren 

betreffend Abhängigkeit der Revisionsstelle sei für den vorliegenden Prozess un-

erheblich und dass von der Unabhängigkeit derselben auszugehen sei (KG act. 1 

RZ 10 vii S. 31 unten). Soweit die Vorinstanz die fehlende Unabhängigkeit der 

W& Partner AG unter Verweis auf die abgewiesene Anfechtungsklage im Jahre 

1999 verneine, sei dieses "Beweismittel" insofern untauglich, als in jenem Verfah-

ren mangels tatsächlicher Kenntnis ihrerseits das G-Investment, bzw. dessen feh-

lende Konzernierung und dessen ordnungswidrige Verbuchung gar kein Prozess-

thema gewesen seien (KG act. 1 RZ 51). 

5.2 Die Vorinstanz hat die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter dem 

Titel "Verweigerung des Rechts auf wirksame Kontrolle" zur Kenntnis genommen 

(vgl. KG act. 2 Erw. VI.7.5 S. 115 f., wo sie diese zusammengefasst wiedergibt) 

und war dennoch der Auffassung, dass sich daraus keine hinreichend substanzi-

ierte Verdachtsmomente resp. Behauptungen zur Abhängigkeit der Revisionsstel-

le und Konzernprüferin ergäben. Ob zu Recht oder nicht, ist eine vom Bundesge-

richt auf entsprechende Rüge hin zu prüfende Frage, da die genügende Substan-

ziierung der für eine Auflösung im Sinne von Art. 736 Ziff. 4 OR sprechenden Um-

stände sich nach Bundesrecht richtet (vgl. oben II.3c). Auch ob der von der Be-

schwerdeführerin behauptete Umstand der Abhängigkeit der Revisionsstelle für 

den vorliegenden Prozess massgeblich sei oder nicht und ob die Vorinstanz für 

das vorliegende Verfahren von der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an 

die Unabhängigkeit ausgehen durfte, bestimmt sich nach Bundesrecht. Auf die 

Aktenwidrigkeitsrüge kann daher nicht eingetreten werden (§ 285 ZPO).  

Auf die Rüge der Verletzung des Beweisführungsanspruchs kann aufgrund 

von § 285 ZPO ebenfalls nicht eingetreten werden, beschlägt diese doch Art. 8 

ZGB (vgl. oben II.3e). Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf eine antizipierte 

Beweiswürdigung und ZR 95 Nr. 73 (mit welchem sie die Verletzung eines we-

-   24   - 

sentlichen Verfahrensgrundsatzes begründen will, KG act. 1 RZ 51 FN 867) ist 

sodann unbehelflich: Waren die Behauptungen der Beschwerdeführerin betref-

fend fehlender Unabhängigkeit der W& Partner AG der Vorinstanz bereits nicht 

genügend substanziiert, hatte sie diesbezüglich keine Veranlassung, ein Beweis-

verfahren durchzuführen oder (vorläufig eingereichte) Beweise zu würdigen.  

Da die Vorinstanz die Annahme, dass für das vorliegende Verfahren von der 

Unabhängigkeit der Revisionsstelle auszugehen sei, im Zusammenhang mit der 

Konsolidierungspflicht von F und G Holding AG getroffen hat, alsdann aber die 

Frage der Konsolidierungspflicht offen gelassen und festgehalten hat, selbst bei 

Vorliegen einer solchen liege kein Auflösungsgrund vor (KG act. 2 S. 66 f.), geht  

die Gehörsverweigerungsrüge fehl (vgl. vorne III.4.2).  

6. Unter RZ 10 viii sowie RZ 10 x rügt die Beschwerdeführerin als akten-

widrige Annahme, dass die Vorinstanz auf S. 68 oben resp. S. 73 im Urteil fest-

halte, sie habe keine weitern konkreten Umstände (als die Tatsache, dass die 

restlichen Aktionäre der Beklagten die jährlich an der Generalversammlung vorge-

legte Konzernrechnung genehmigen), welche eine bevorzugte Information der 

restlichen Aktionäre eindeutig belegen könnten, vorgetragen resp. die Klägerin le-

ge eine bevorzugte Information der restlichen Aktionäre der Beklagten nicht dar 

(KG act. 1 RZ 10 viii sowie RZ 10 x wo auf die Ausführungen in KG act. 1 

RZ 10 viii verwiesen wird).  

6.1 Sie habe nämlich weitere konkrete Umstände als nur die Genehmigung 

der vorgelegten Konzernrechnung vorgetragen, welche die bevorzugte Informati-

on der restlichen Aktionäre der Beklagten belegen würden. So habe sie dargelegt, 

dass selbst bei "überraschenden" Wendungen während der GV die Anträge je-

weils diskussionslos mit 53% angenommen würden, nie ein Mitglied des Mehr-

heitsblocks eine Frage gestellt habe, auch nicht, als die Beschwerdegegnerin mit 

Bundesgerichtsentscheid verpflichtet worden sei, der Beschwerdeführerin zum G-

Investment Auskunft zu erteilen. Wer zu diesen bedeutsamen Vorgängen wäh-

rend mehr als 15 Jahren keine einzige Frage stelle, verfüge anderweitig über die 

nötigen Informationen - so die Folgerung der Beschwerdeführerin. Die Beschwer-

deführerin verweist weiter auf ihre vorinstanzlichen Ausführungen, wonach in der 

-   25   - 

Schweiz der Erfahrungssatz gelte und es sich aus der allgemeinen Lebenserfah-

rung ergebe, dass der Verwaltungsrat dem Haupt- oder den Mehrheitsaktionären 

mehr Informationen und solche höherer Qualität zum voraus zukommen lasse 

und der Verwaltungsrat B seinen Familienangehörigen kaum Informationen ver-

weigere, die diese von ihm verlangen würden. Die Beschwerdeführerin führt 

schliesslich ihre vorinstanzliche Behauptung an, dass der verstorbene E nach 

seinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat (dessen Sohn und Nachfolger B schon 

vor der Zuwahl in den VR an dessen Sitzungen teilgenommen habe) auch nach 

seinem Ausscheiden weiterhin alle Informationen erhalten habe, welche dem VR 

zur Verfügung gestanden seien und insbesondere die Protokolle der Geschäftslei-

tungssitzungen zugestellt erhalten habe. Als der damalige VR-Präsident, K, diese 

Praxis habe unterbinden wollen, sei es zu Auseinandersetzungen zwischen ihm 

und E und schliesslich zu seiner späteren Entmachtung gekommen (KG act. 1 

RZ 10 viii).  

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz hätte auf-

grund ihrer Ausführungen gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung zu einem 

gewissen Schluss (vorliegend, dass die Mehrheitsaktionäre bevorzugt informiert 

würden) gelangen sollen, kann auf ihre Rügen schon aufgrund von § 285 ZPO 

nicht eingetreten werden. Solche Erfahrungssätze wie die Allgemeine Lebenser-

fahrung haben gewissermassen die Funktion von Normen und wurden daher im 

Berufungsverfahren vor Bundesgericht (unter der Geltung des OG) den Rechts-

sätzen in dem Sinne gleichgestellt, dass ihre Anwendung vom Bundesgericht 

ebenfalls frei überprüft wurde (Messmer/Imboden, a.a.O., N 95; Entscheide des 

Bundesgerichts vom 12.7.2007 5P.59/2007 Erw. 3 und 4C.331/2006 vom 

9.10.2007 Erw. 3.2). Es ist nicht ersichtlich, dass sich bezüglich der bundesge-

richtlichen Kognition in Fragen des Bundesrechts durch das BGG bei der Be-

schwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG eine Änderung im Vergleich zur 

Kognition bei der früheren Berufung nach Art. 43 ff. OG (vgl. insbesondere Art. 63 

Abs. 3 OG) ergeben hätte. Die im Rahmen der Berufung nach Art. 43 ff. OG ent-

wickelte Rechtsprechung zur bundesgerichtlichen Kognition in Fragen des Bun-

desrechts kann auch unter dem Geltungsbereich des BGG angewandt werden 

(bezüglich der Kognition bei der Anwendung allgemeiner Lebenserfahrung vgl. 

-   26   - 

etwa die Entscheide des Bundesgerichts 9C_131/2007 vom 3.7.2007 Erw. 1.2 

und 9C_30/2007 vom 28.8.2007 Erw. 2.1.1; vgl. ferner Kass.-Nr. AA070069 vom 

12.02.2008 i.S. u.a. der Beschwerdeführerin gegen u.a. die Beschwerdegegne-

rin). 

Was die als aktenwidrig beanstandeten Feststellungen der Vorinstanz anbe-

langt, so ist zu beachten, dass diese sich in Erwägung 5.1.10 und damit systema-

tisch im Kapitel "5. Verletzung der vermögensmässigen Rechte", "5.1 Ordnungs-

widrige Rechnungslegung" resp. zum Thema "5.2 Missbräuchliche Reservepolitik" 

in Erw. 5.2.13 befinden (vgl. KG act. 2 S. 57 ff. und S. 68 ff.). In Anbetracht des-

sen, dass sich ähnlich lautende Vorwürfe betreffend ungenügender Behauptun-

gen der Beschwerdeführerin zu bevorzugter Information der Mehrheitsaktionäre 

an andern Stellen des Urteils bezüglich andern Themen befinden (vgl. KG act. 2 

S. 106 unten), kann die beanstandete Feststellung nicht anders verstanden wer-

den, als dass die Beschwerdeführerin zum Thema "Verletzung der vermögens-

mässigen Rechte, Ordnungswidrige Rechnungslegung" bzw. "5.2 Missbräuchliche 

Reservepolitik" keine solche Behauptungen aufgestellt habe. Die von der Be-

schwerdeführerin zum Beleg der Aktenwidrigkeit angeführten Vorbringen hat die-

se jedoch nicht zu diesen Themen gemacht. Sie verweist denn einmal auf 

S. 53/54 ihrer Klageschrift, worin sich Ausführungen zum Thema "D" befinden, 

und weiter auf S. 125 und S. 134 ("Dividendenkürzung", "Verzicht auf Beteili-

gungsertrag und "Konsolidierung" Dividendenkürzung") sowie v.a. auf S. 321 ff. 

derselben, die sich unter den Titeln "Verletzung weiterer Aktionärsrechte, Verlet-

zung des Gleichbehandlungsgrundsatzes" befinden (KG act. 1 RZ 10 viii, FN 162-

171; HG act. 1 S. 3 f. [Inhaltsverzeichnis] sowie die genannten Seiten). Die Rüge 

geht daher fehl. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich im ge-

nannten Kontext eine Aktenwidrigkeit überhaupt zum Nachteil der Beschwerde-

führerin ausgewirkt hätte und sie legt dies nicht dar.  

7. Die Beschwerdeführerin bemängelt ferner folgende Passagen, welche 

in Erw. VI.5.2 des angefochtenen Entscheides (KG act. 2 S. 68-75) enthalten 

sind: 

-   27   - 

7.1 a) Der Vorwurf der Vorinstanz, dass aus den Ausführungen der Klägerin 

nicht hervorgehe, was unter einer angemessenen Rendite resp. Dividende zu 

verstehen wäre (Urteil S. 72 sowie S. 97), sei aktenwidrig und verletze mit § 55 

ZPO (richterliche Fragepflicht) einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz. 

Die Vorinstanz anerkenne, dass angesichts der Bildung stiller Reserven sich 

Jahreszahlen ergäben, die nicht mit den tatsächlichen Zahlen übereinstimmten 

und dass die Jahresrechnung in diesem Sinne verfälscht werde. Dementspre-

chend sei es absurd, von der Klägerin eine genaue Renditezahl zu fordern. Im-

merhin habe sie jeweils an den Generalversammlungen zur Dividendenhöhe be-

zifferte Gegenanträge gestellt, woraus sich unschwer ablesen lasse, was sie an-

gesichts der präsentierten Zahlen als angemessen betrachte. Zumindest hätte die 

Vorinstanz von ihrer Fragepflicht gemäss § 55 ZPO Gebrauch machen müssen, 

wenn sie das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin unklar, unvollständig oder 

unbestimmt halte (KG act. 1 RZ 10 ix mit Aktenstellen in FN 179 und RZ 10 xxxii). 

b) Wiederum als aktenwidrig resp. willkürlich sowie die Verhandlungsmaxi-

me und den Anspruch auf rechtliches Gehör und Begründung verletzend rügt die 

Beschwerdeführerin folgende Ausführungen der Vorinstanz: "Allfällige auf dem 

Darlehen gebildete stille Reserven bleiben im Verfügungsbereich der D AG und 

kommen weder einem aussenstehenden Dritten, den restlichen Aktionären noch 

den Verwaltungsratsmitgliedern der Beklagten zugute. Solches wird von der Klä-

gerin auch nicht konkret behauptet."  

Zum einen habe sie entgegenstehende konkrete Behauptungen aufgestellt 

und folgendes ausgeführt: Es mache für die Mehrheitsaktionäre Sinn, möglichst 

hohe stille Reserven zu bilden, um diese nicht mit der Minderheitsaktionärin teilen 

zu müssen, sondern nach Übernahme ihres Aktienanteils wieder aufzulösen und 

auszuschütten. Sie dürfe nach den gemachten Erfahrungen in guten Treuen be-

haupten, dass die Darstellung im "Bilanz"-Artikel zutreffe, wonach der frühere be-

klagtische Verwaltungsrat, L, liquide Mittel in der Grössenordnung von CHF 100 

Mio., gemeint offenkundig stille Reserven, an der unliebsamen Minderheitsaktio-

närin vorbei aus der Beklagten abzweigen müsse, wozu die Befragung von Zeu-

gen verlangt worden sei wie auch zu ihren Vorbringen, der mittlerweile verstorbe-

-   28   - 

ne H habe Dritten gegenüber verlauten lassen, man wolle Geld los werden. Sie 

habe schon in der Klageschrift vorgebracht, dass mindestens CHF 37 Mio. der als 

Darlehen behaupteten abgeflossenen Mittel gefährdet seien und weitere Verluste 

und damit Abflüsse befürchtet werden müssten, auf CHF 15 Mio. sei seitens D 

bereits verzichtet worden. Indem die Vorinstanz von einem andern als von ihr 

dargelegten Sachverhalt ausgehe, verletze sie die Verhandlungsmaxime sowie 

den Anspruch auf rechtliches Gehör und Begründung.  

Zum andern habe die Beklagte zugestanden, dass mit den Forderungsver-

zichten gegenüber F stille Reserven abgebaut worden seien (durch Vornahme 

von Wertberichtigungen/Abschreibungen im Zusammenhang mit der Bildung stil-

ler Reserven auf dem Darlehensbestand). F habe also dadurch Mittel erhalten, 

die zuvor als stille Reserven in der Buchhaltung der D AG vorhanden gewesen 

sein sollten. Somit kämen diese stillen Reserven in der Lesart der Vorinstanz ei-

ner Drittgesellschaft zu (KG act. 1 RZ 10 xi sowie 35). 

c) Die vorinstanzliche Erwägung, wonach das Gericht nur einzugreifen habe, 

wenn die beschlossenen Reserven offensichtlich über das hinaus gehen, was ver-

tretbar sei und nicht ersichtlich sei und von der Klägerin nicht dargelegt werde, 

inwiefern dies vorliegend der Fall sein solle, sei aktenwidrig. Sie habe unter dem 

Titel "Missbräuchliche Reservepolitik" und damit die offensichtlich über das, was 

vertretbar sei, hinausgehende Reservebildung dargelegt (sie listet ihre diesbezüg-

lichen Ausführungen auf). Ebenfalls übergangen habe die Vorinstanz die Tatsa-

chen, dass zum Übermass von Reserven offene und stille Reserven zusammen-

zuzählen seien und die jährliche Äufnung der Reserven eine Kumulation bedeute, 

die als neues Ergebnis immer wieder in einer Gesamtsicht auf Angemessenheit 

zu prüfen sei. Die Vorinstanz übergehe damit die betreffenden Sachvorbringen 

und verweigere ihr das rechtliche Gehör (KG act. 1 RZ 10 xii). 

d) Die Annahme "Aus den Ausführungen der Klägerin ist indessen nicht er-

sichtlich inwiefern bei der Beklagten Ergebnissteuerungen in gesetzwidriger Wei-

se erfolgt sein sollen" sei willkürlich, verweise doch die Vorinstanz unter anderem 

Titel selber auf entsprechende Ausführungen der Beschwerdeführerin. Sie habe 

zudem ausgeführt, dass die Ergebnissteuerung bereits in der Tochtergesellschaft 

-   29   - 

beginne, indem dort nicht nur übermässige stille Reserven, sondern diese auch 

durch unzulässige direkte Verrechnungen von Erträgen aus Lieferungen gebildet 

würden. Der Gewinn der Muttergesellschaft werde durch Verzicht auf angemes-

sene Beteiligungserträge künstlich tief gehalten. Dies alles, um die Klägerin aus-

zuhungern, während die Mehrheitsaktionäre durch den heimlichen Mittelabfluss 

über diese Mittel eigenmächtig verfügten (KG act. 1 RZ 10 xiii). 

7.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Zusammenfassung zum Thema "Missbräuch-

liche Reservepolitik" in Erw. VI.5.2.13 festgehalten, dass die Reservepraxis der 

Beklagten der Beschwerdeführerin beim Erwerb ihrer Beteiligung an der Beklag-

ten bekannt gewesen sei und es für die Beschwerdeführerin zumutbar sei, für die 

Abklärung einer allfälligen Übermässigkeit der von der Beklagten gebildeten stil-

len Reserven die Einsetzung eines Sonderprüfers zu beantragen (KG act. 2 

S. 75). Ob sich die gerügten "Feststellungen" zum Nachteil der Beschwerdeführe-

rin ausgewirkt haben oder nicht, steht im jetzigen Zeitpunkt nicht fest, da diese 

Auffassung der Vorinstanz auf entsprechende Rüge hin vom Bundesgericht über-

prüft und zu Fall gebracht werden könnte. Im Sinne des unter III.1.3 hinsichtlich 

Alternativbegründungen Dargestellten sind daher die Rügen der Beschwerdefüh-

rerin nachfolgend zu prüfen. 

a) Auf die sinngemässe Willkürrüge, es sei absurd, von der Klägerin eine 

genaue Renditezahl zu fordern, kann nicht eingetreten werden, da damit willkürli-

che Anwendung von Bundesrecht moniert wird (§ 285 ZPO, oben II.3). Zur Be-

gründung der Aktenwidrigkeitsrüge verweist die Beschwerdeführerin auf S. 14, 

S. 18, S. 21, S. 23 und S. 25 des angefochtenen Entscheides, wo die Vorinstanz 

die von der Beschwerdeführerin an den Generalversammlungen 1999 bis 2002 

gestellten Gegenanträge auf Ausrichtung einer Dividende von CHF 3'600'000.--

resp. CHF 3'500'000.-- bzw. CHF 3'600'000.--, eventualiter CHF 2'600'000.-- prä-

sentiert. Die Rüge geht jedoch an der angefochtenen Feststellung vorbei. Wäh-

rend die Vorinstanz diese in Zusammenhang mit der behaupteten missbräuchli-

chen Reservepolitik (stille Reserven) trifft, beziehen sich die von der Beschwerde-

führerin zum Nachweis der Aktenwidrigkeit angeführten Zahlen gemäss ihren ei-

genen Ausführungen darauf, was sie angesichts der präsentierten Zahlen (welche 

-   30   - 

nach ihrer Darstellung aufgrund übermässiger Reserven eben zu tief seien) für 

angemessen betrachte. Zur Rüge der Verletzung der Fragepflicht vgl. hinten 

Ziff. III.39. 

b) Auf die Rügen gemäss vorstehender Ziff. III.7.1b ist nicht einzutreten. Die 

beanstandete Feststellung betrifft fehlende konkrete Behauptungen der Be-

schwerdeführerin betreffend Zugutekommen allfälliger auf dem Darlehen gebilde-

ter stiller Reserven an restliche Aktionäre, Verwaltungsratsmitglieder oder aussen 

stehende Dritte. Die Beschwerdeführerin stellt sich in ihrer Beschwerde mehrfach 

auf den Standpunkt, sie habe nachgewiesen, dass auf dem angeblichen Darlehen 

gar keine stillen Reserven gebildet worden seien (z.B. KG act. 1 RZ 35 S. 147). 

Da ist es treuwidrig, mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen, sie habe 

doch solche Behauptungen aufgestellt resp. die Beklagte habe solche anerkannt.  

c) Auf die Aktenwidrigkeits-Rüge ist gemäss § 285 ZPO nicht einzutreten, da 

weder der Umstand, was als "vertretbare" Reserven zu betrachten ist, noch was 

die Vorinstanz bei dieser Einschätzung zu beachten habe, der kassationsgericht-

lichen Überprüfung zugänglich ist. Auch die Gehörsverweigerungsrüge läuft vor-

liegend auf den Vorwurf falscher Rechtsanwendung (nicht Kumulieren der jährli-

chen offenen und stillen Reserven im Hinblick auf die als Auflösungsumstand gel-

tend gemachte missbräuchliche Reservepolitik) hinaus. Darauf ist daher in An-

wendung von § 285 ZPO ebenfalls nicht einzutreten (vgl. oben II.3).  

d) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin reichen nicht, um Willkür der 

beanstandeten Feststellung aufzuzeigen. Darauf ist demnach in Anwendung von 

§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht einzutreten (vgl. oben II.2). 

8. Als willkürlich beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche 

Annahme "Die Klägerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, woraus sich 

ergeben solle, dass bei Bildung stiller Reserven in der Höhe von 10 bis 20 % im 

Verhältnis zum erwirtschafteten Gewinn eine rechtswidrige Gewinnmanipulation 

angenommen werden müsste" (KG act. 1 RZ 10 xiv).  

8.1 Zwar sei es richtig, dass die Bildung stiller Reserven immer zu einer ge-

wissen Verzerrung der Gewinnsituation führe. Dies bedeute aber nicht, dass der 

-   31   - 

Gesetzgeber jede Verzerrung toleriere. Die Vorinstanz habe auch nicht unter-

schieden zwischen stillen Reserven im Sinne von Art. 669 OR zum dauernden 

Gedeihen der Gesellschaft und übermässigen stillen Reserven im alleinigen Inte-

resse der Mehrheitsaktionäre, um die Dividende massiv zu reduzieren, die Min-

derheitsaktionärin auszuhungern und nach deren Ausscheiden die thesaurierten 

Gewinne nicht teilen zu müssen (KG act. 1 RZ 10 xiv). 

8.2 Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführun-

gen den Anforderungen an den Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes nicht zu ge-

nügen vermag und darauf gestützt auf § 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht eingetreten 

werden könnte, ergibt sich aus dem an die beanstandete Annahme anschliessen-

den Verweis der Vorinstanz darauf, dass einzig Böckli die Ansicht vertrete, die 

Bildung stiller Reserven in der Höhe von 10 bis 20 % des erwirtschafteten Ge-

winns sei mit Art. 662a OR unvereinbar, die Annahme einer prozentualen Grenze 

abzulehnen und eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen sei (KG act. 2 S. 76), 

dass die Vorinstanz hier ihre Rechtsauffassung kundgibt, sodass auch gestützt 

auf § 285 ZPO nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingetreten wer-

den kann.   

9. Unter RZ 10 xv führt die Beschwerdeführerin folgende Passage aus 

dem angefochtenen Entscheid an: "Die Tantiemen werden den Verwaltungsrats-

mitgliedern nicht in ihrer Eigenschaft als Aktionäre, sondern als Verwaltungsrats-

mitglied ausgeschüttet. Welche Vorteile dieser "Aktionärsgruppe" verschafft wer-

den, die mit der Verfolgung des Gesellschaftszwecks nichts zu tun haben sollen, 

konkretisiert die Klägerin nicht. Sie begnügt sich mit pauschalen Vorwürfen und 

Unterstellungen". Dieser folgen Auszüge aus den Rechtsschriften der Beschwer-

deführerin, ohne dass sie angäbe, mit welchem Nichtigkeitsgrund die beanstande-

te Passage behaftet sein solle und ohne dass dies ersichtlich wäre (KG act. 1 

RZ 10 xv). Auf diese "Rüge(n)" ist daher bereits aufgrund von § 288 Abs. 1 Ziff. 3 

ZPO nicht einzutreten (vgl. oben II.2). Sollte die Beschwerdeführerin mit ihren 

Ausführungen geltend machen wollen, sie habe entgegen der vorinstanzlichen 

Annahme konkretisiert, welche Vorteile, die nichts mit der Verfolgung des Gesell-

schaftszwecks zu tun haben, den Verwaltungsräten mit den Tantiemen verschafft 

-   32   - 

würden, so könnte auf eine solchermassen verstandene Rüge auch in Anwen-

dung von § 285 ZPO nicht eingetreten werden, ist es doch eine Frage des Bun-

desrechts, ob sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin in genügend 

substanziierter Weise ein für die Auflösung der Beschwerdegegnerin relevanter 

Umstand ergibt (oben II.3c) oder es sich um nicht genügend substanziierte Vor-

bringen handelt (wovon die Vorinstanz mit ihrem Hinweis auf pauschale Vorwürfe 

ausgeht).  

10. Ihren Gehörsanspruch verletzt sieht die Beschwerdeführerin in Zu-

sammenhang mit dem vorinstanzlichen Vorhalt, wonach die Klägerin nicht darle-

ge, aus welchen Umständen auf eine systematische Gewinnmanipulation ge-

schlossen werden könne. Diese Annahme sei überdies willkürlich (KG act. 1 

RZ 10 xvi).  

10.1 Die Systematik der Gewinnmanipulation ergebe sich im Zusammen-

hang mit allen, jährlich sich wiederholenden Massnahmen der Mehrheitsaktionäre 

mit Einfluss auf den Gewinnausweis und die Gewinnverteilung, was sie unter dem 

Titel "Verletzung der vermögensmässigen Rechte" im Einzelnen dargelegt habe, 

sodass die vorinstanzliche Annahme willkürlich sei. Die Vorinstanz habe sich, 

wenn überhaupt, dann bloss punktuell mit den dortigen Ausführungen auseinan-

dergesetzt, indem sich die gesamte Höhe der offenen Reserven nirgends finde 

und die Vorinstanz die Massgeblichkeit einzelner Umstände ohne Blick für die 

Kumulation dieser Faktoren miteinander oder die Summierung über die Jahre, 

geschweige denn für den Gesamtzusammenhang verworfen habe. Völlig aus-

geblieben sei auch die "Einzelfallbetrachtung", ob "je nachdem" vorliegend die 

Reservenbildung zulässig sei. Damit sei die Begründungspflicht verletzt und auf 

ihre Vorbringen nicht eingegangen worden (KG act. 1 RZ 10 xvi).   

10.2 Auf die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs durch ungenügen-

de Begründung ist nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin damit ungenü-

gende Begründung hinsichtlich der Verwerfung eines Umstandes, der für die Auf-

lösung einer AG sprechen könnte, mithin in einem bundesrechtlichen Bereich, 

rügt (vgl. vorne II.3d). Ob die Vorinstanz einzelne von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachte Umstände zu Recht als unerheblich verworfen hat oder nicht (wor-

-   33   - 

auf die Rüge der Beschwerdeführerin hinausläuft), ist ebenfalls eine bundesrecht-

liche Frage, sodass vorliegend auch auf die Rüge, der Gehörsanspruch sei ver-

letzt, weil sich die Vorinstanz nicht mit sämtlichen Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin auseinandergesetzt habe, nicht einzutreten ist (§ 285 ZPO). Da die Be-

schwerdeführerin schliesslich den Anforderungen an die Begründung der Willkür- 

(gemeint wohl Aktenwidrigkeits-)Rüge nicht gerecht wird (vgl. oben II.2), ist auf 

dieselbe ebenfalls nicht einzutreten (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO).  

11. a) "Dass der Verwaltungsrat der Beklagten mit jenem der D AG perso-

nell identisch sein soll, wird von der Klägerin nicht hinreichend konkret dargelegt. 

Insbesondere konkretisiert sie nicht, welche Entscheide organschaftlicher Qualität 

der von ihr als faktisches Verwaltungsratsmitglied der D AG bezeichnete I, Ver-

waltungsratspräsident der Beklagten, wann (mit-) gefasst haben soll." ist gemäss 

Beschwerdeführerin ebenfalls mit Nichtigkeitsgründen (Willkür sowie Verletzung 

eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes durch nicht ausgeübte Fragepflicht) 

behaftet (KG act. 1 RZ 10 xvii)  

b) Angeführt wird von der Beschwerdeführerin auch der unter dem Thema 

"Verzicht auf Beteiligungsertrag und "Konsolidierung“ Dividendenkürzung" (vgl. 

KG act. 2 S. 85 ff.) enthaltene Vorwurf der Vorinstanz, die Behauptung der Perso-

nalunion des Verwaltungsrates der Beklagten mit demjenigen der D AG sei pro-

zessual ungenügend (KG act. 1 RZ 10 xxiii mit Verweis auf die Ausführungen in 

RZ 10 xvii) und Ausführungen zu organschaftlich (mit-) gefassten Entscheiden 

würden fehlen, was aktenwidrig sei (KG act. 1 RZ 10 xxiv). 

11.1 a) Die Beschwerdeführerin gibt wieder, was sie zu I als faktischem 

Verwaltungsratsmitglied ausgeführt habe und hält dafür, dass die Vorinstanz ihre 

Fragepflicht hätte ausüben müssen, wenn sie darüber hinaus mehr Angaben zeit-

licher Art für entscheidwesentlich und die diesbezüglichen Ausführungen der Be-

schwerdeführerin für ergänzungsbedürftig gehalten habe (KG act. 1 RZ 10 xvii).  

b) Die Beschwerdeführerin führt zunächst aus, sie habe gar nicht durchwegs 

personelle Identität zwischen dem Verwaltungsrat der Beklagten und der D AG 

-   34   - 

dargelegt. Entscheidend sei aber nur, dass weitgehend personelle Identität herr-

sche (KG act. 1 RZ 10 xvii).  

Bezüglich der Aktenwidrigkeitsrüge führt sie aus, sie habe auf eine Vielzahl 

solcher Tätigkeiten von I im Zusammenhang mit dem von D AG finanzierten G-

Engagement hingewiesen. Diese seien mit Entscheiden gekoppelt gewesen, denn 

ohne solche liessen sich diese Tätigkeiten nicht ausführen. So habe sie u.a. dar-

gelegt, dass I, damals Finanzverantwortlicher von D, mit einem möglichen Kauf 

der G GmbH befasst gewesen sei, nach Gutdünken und ohne die erforderliche 

Überprüfung der üblichen Voraussetzungen für eine Kreditgewährung von an-

fangs 1998 bis anfangs 2005 Zahlungen der D AG an F in Höhe von über 45 Mio. 

getätigt habe und dieser für die Leitung und Kontrolle des G-Investments einge-

setzt sei und er diese Leitungsfunktion beim Scharnier F über seine Verbindung 

mit Dr. M, Rechtsanwalt in St. Gallen, wahrnehme, während in der über F gehal-

tenen G Holding AG der Schwager von I das Geschehen überwache. Damit sei 

gewährleistet, dass sowohl die Scharniergesellschaft wie die darüber ausgelager-

te Beteiligung von D indirekt und über das faktische Organ I kontrolliert seien, 

auch wenn davon nach aussen nichts erkennbar sei. Im Auftrag und auf Rech-

nung von D sei er bei G Holding AG für das Lizenz- und Markenmanagement ver-

antwortlich.  

I habe das Investitionskonzept entwickelt, Planrechnungen für G-Holding er-

stellt, habe den klandestinen Konzern initiiert, sei an der Beschlussfassung mass-

geblich beteiligt gewesen, habe die der Verheimlichung dienende Vereinbarung 

mit F für D unterzeichnet. I habe im D-Konzern seit 1989 eine zunehmend ver-

stärkte Position erreicht, sei nicht nur für das oberste Finanzmanagement, die 

Strukturierung von Controlling und Revision verantwortlich, sondern übe auch we-

sentliche organisatorische Funktionen aus und sei massgeblich an der Personal-

politik für Spitzenkräfte beteiligt. Ausserdem sei er Geschäftsleiter des Bereichs 

"Q".  

Das Leitungsgremium (als "Lenkungsausschuss" bezeichnet), in dem I auf-

trags des D-Verwaltungsrates als Delegierter der D AG (in den Protokollen Inves-

tor I) fungiere, halte jährlich mehrere Sitzungen ab, habe daneben aber auch in-

-   35   - 

formell Kontakt. Dass I für diese Führungsaufgabe im VR der D AG bestimmt 

worden sei, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass er seine Kollegen im VR 

der D AG (mit Ausnahme von Helmut Kunz) jeweils nachträglich (d.h. wenn schon 

keine Beschlüsse mehr zu fassen gewesen seien) über seine wesentlichen unter-

nehmerischen Entscheide und die Entwicklung der F-G-Gruppe auf dem Laufen-

den halte. Das Fortsetzungsgutachten 2002 sei im Interesse des VR der D AG, 

der sich damit einen Persilschein bezüglich des G-Investments habe besorgen 

wollen, ebenfalls von I für D AG in Auftrag gegeben worden.  

I übe seit seinem Austritt aus der Geschäftsleitung im Jahr 1993 massgebli-

che, dem Verwaltungsrat im Sinne von Art. 716a OR vorbehaltene Aufgaben und 

ausserdem wesentliche Managementfunktionen für die Beklagte und deren Toch-

tergesellschaft D AG aus: Auf- und Ausbau von Tochtergesellschaften, Erstellung 

der Businesspläne, Kommunikationsorganisation im Konzern, Ausgestaltung des 

Rechnungswesens, Organisation Rechnungslegung, Finanzkontrolle, Finanzpla-

nung, Konzerncontrolling, Erstellung der Geschäftsberichte und Vorbereitung der 

Generalversammlungen, Erstellung und Präsentation der Konzernrechung von D, 

konkrete Mitwirkung bei allen "Abschlussarbeiten der weltweiten Tochtergesell-

schaften", Ausarbeitung und Umsetzung von Diversifikationsprojekten (KG act. 1 

RZ 10 xxiv). 

11.2 Die in RZ 10 xvii beanstandete Feststellung der Vorinstanz findet sich 

im Urteil auf S. 82 in Erw. 5.3.7.5 und damit zum Thema "Überhöhung Finanzauf-

wand und weitere Dividendenkürzung" (vgl. KG act. 2 S. 80 ff.), wozu die Be-

schwerdeführerin u.a. geltend gemacht hat, der Bilanzgewinn der Beklagten wer-

de massgeblich durch die Ausschüttungen der Tochtergesellschaften bestimmt, 

die wiederum vom Verwaltungsrat der Beklagten, dessen Mitglieder praktisch in 

Personalunion auch die Verwaltungsräte der Untergesellschaften darstellten, 

festgesetzt würden (vgl. KG act. 2 S. 81 Ziff. 5.3.7.1). Abschliessend hat die Vor-

instanz unter diesem Titel ausgeführt, dass es zutreffe, dass die Verwaltungs-

ratsmitglieder der Beklagten in einem gewissen Sinne bestimmen könnten, was 

letztlich der Beklagten als Beteiligungsertrag ausgeschüttet werden solle. Dabei 

stehe ihnen in ihrer Funktion als Generalversammlung bei den Beteiligungsge-

-   36   - 

sellschaften in den Schranken des Gesetzes ein gewisses Ermessen zu. Sollte 

dieses tatsächlich rechtswidrig ausgeübt und der Beklagten dadurch ein Schaden 

verursacht worden sein, sei es der Klägerin zumutbar, diesen mit der Verantwort-

lichkeitsklage gegenüber den fehlbaren Verwaltungsratsmitgliedern einzufordern 

(vgl. KG act. 2 S. 83 Erw. 5.3.7.8). Ebensowenig sah die Vorinstanz unter dem Ti-

tel "Verzicht auf Beteiligungsertrag und Konsolidierung Dividendenkürzung", unter 

welchem sich die mit RZ 10 xxiii und xxiv gerügten Feststellungen befinden (vgl. 

KG act. 2 Erw. 5.3.9 S. 85 ff.), einen Auflösungsgrund. Die Beschwerdeführerin 

hat dazu wiederholt, der beklagtische Verwaltungsrat führe nicht nur in Personal-

union die Hauptbeteiligung der D AG, sondern lege auch in Absprache mit den 

Mehrheitsaktionären den Beteiligungsertrag fest (KG act. 2 S. 85 Ziff. 5.3.9.1), 

was die Vorinstanz zu den beanstandeten Bemerkungen in Erw. 5.3.9.5 veran-

lasste. Zu diesem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Auflösungs-

grund resp. -umstand hat die Vorinstanz festgehalten, dass es dem mit seiner 

Rendite unzufriedenen Aktionär zumutbar sei, die allenfalls unrechtmässigen Di-

videndenbeschlüsse anzufechten und bei Abweisung der betreffenden Klage 

trotzdem im Aktionariat der Gesellschaft zu verbleiben (vgl. KG act. 2 Erw. 5.3.9.8 

S. 88). Ausserdem sei die Beschwerdeführerin als Investorin Trägerin des wirt-

schaftlichen Risikos der von ihr erworbenen Beteiligung. Dass sich die Rendite al-

lenfalls nicht nach ihren Vorstellungen entwickelt habe, könne den restlichen Akti-

onären und dem Verwaltungsrat der Beklagten nicht als Machtmissbrauch vorge-

worfen werden (KG act. 2 Erw. 5.3.9.10 S. 89). Diese Auffassungen der Vorin-

stanz sind der kassationsgerichtlichen Überprüfung entzogen, sodass bislang 

nicht feststeht, ob sich die gerügten Feststellungen in den Alternativbegründun-

gen zu den eben dargestellten Hauptbegründungen zum Nachteil der Beschwer-

deführerin ausgewirkt haben. Aufgrund des unter III.1.3 Dargestellten sind somit 

die Rügen betreffend die Eventualbegründungen anhand zu nehmen. 

a) Die Beschwerdeführerin zeigt allerdings nicht auf, inwiefern sich die ge-

rügte Feststellung zu ihrem Nachteil ausgewirkt habe, und dies ist auch nicht er-

sichtlich, zumal die Vorinstanz trotz der gerügten Feststellung, dass die Klägerin 

die personelle Identität des Verwaltungsrates der Beklagten mit jenem der D AG 

nicht hinreichend konkret dargelegt habe, ebenfalls auf S. 82 f. in Erw. 5.3.7.8 

-   37   - 

ausgeführt hat, dass es zutreffe, dass die Verwaltungsratsmitglieder der Beklag-

ten in einem gewissen Sinne bestimmen könnten, was letztlich der Beklagten als 

Beteiligungsertrag ausgeschüttet werde und somit auf die Behauptungen der Be-

schwerdeführerin zum Thema "Überhöhung Finanzaufwand und weitere Dividen-

denkürzung", wonach der Verwaltungsrat der Beklagten es in der Hand habe, die 

Höhe der Dividenden der Tochtergesellschaften zu bestimmen, eingeht (vgl. KG 

act. 2 S. 82 f. in Erw. 5.3.7.8). Auf die eingangs unter Ziff. 11a) aufgeführten Rü-

gen ist daher gestützt auf § 281 ZPO nicht einzutreten. 

b) In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin selber ausführt, sie 

habe gar nicht durchwegs personelle Identität zwischen dem Verwaltungsrat der 

Beklagten und der D AG behauptet, ist auf die Rügen hinsichtlich der Feststel-

lung, die Behauptung der Personalunion des Verwaltungsrates der Beklagten mit 

demjenigen der D AG sei prozessual ungenügend, nicht einzutreten, da sie sich 

demnach nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirken konnte (§ 281 

ZPO). Ob - wie die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ausführt - ent-

scheidend nur sei, dass weitgehend personelle Identität herrsche, ist eine vom 

Kassationsgericht nicht zu prüfende Frage.  

Was die Rüge der Aktenwidrigkeit der Feststellung, Ausführungen zu organ-

schaftlich (mit-) gefassten Entscheiden würden fehlen, anbelangt, so ist es zwar 

richtig, dass grundsätzlich den von der Beschwerdeführerin aufgeführten Tätigkei-

ten Entscheide zugrunde liegen. Aber es ist mit diesen Ausführungen noch nicht 

gesagt, dass auch I diese Entscheide selber (mit-)getroffen hat (vgl. schon oben 

III.4.2c). Auch sonst taugen die angegebenen Aktenstellen nicht zum Nachweis, 

dass die Feststellung der Vorinstanz, Ausführungen zu organschaftlich (mit-) ge-

fassten Entscheiden würden fehlen, aktenwidrig wäre, da sie im Generellen ver-

haftet bleiben, ohne dass diese Ausführungen organschaftlich (mit-) gefasste Ent-

scheide beinhalten würden. Die Aktenwidrigkeitsrüge geht daher fehl. 

12. Als willkürlich beanstandet die Beschwerdeführerin ferner die vor-

instanzliche "Annahme", ihre Vorbringen seien nicht hinreichend konkret, als dass 

daraus eine zu ihrem Nachteil gezielte Manipulation der Beteiligungserträge abge-

leitet werden könnte. Der pauschale Vorwurf, es würden übermässig offene und 

-   38   - 

stille Reserven gebildet und missbräuchlich untersetzte Beteiligungserträge aus-

geschüttet, genüge den prozessualen Begründungsanforderungen nicht (KG 

act. 1 RZ 10 xviii). 

12.1 Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber unter Verweis auf ihre Aus-

führungen in der Klagebegründung und Replik der Ansicht, sie habe das System 

der übermässigen Reservebildung und tiefer Beteiligungserträge zum Zwecke des 

Aushungerns detailliert beziffert (KG act. 1 RZ 10 xviii). 

12.2 Wie bereits in Ziff. II.2 ausgeführt, reicht der Verweis auf frühere 

Rechtsschriften nicht zum Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes. Auf die Rügen 

kann aber noch aus einem andern Grund nicht eingetreten werden: Wenn die 

Vorinstanz ausführt, der pauschale Vorwurf genüge den prozessualen Begrün-

dungsanforderungen nicht, hält sie die Ausführungen für nicht genügend substan-

ziiert. Die Substanziierungsanforderungen richten sich aber vorliegend nach Bun-

desrecht (§ 285 ZPO; ZR 107 Nr. 79 Erw. 4.2e mit Hinweisen; ZR 102 Nr. 8, oben 

II.3c). 

13. Dass die Vorinstanz meint, dass die Beschwerdeführerin nicht ausfüh-

re, inwiefern über den Verwaltungsrat der Beklagten Einfluss auf die Beschluss-

fassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes der Beteiligungsgesellschaften 

genommen werde, sei ebenfalls aktenwidrig, moniert die Beschwerdeführerin wei-

ter (KG act. 1 RZ 10 xix). 

13.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin hierzu befänden sich näm-

lich im angefochtenen Entscheid selber, auf S. 87 im zweitletzten Abschnitt (KG 

act. 1 RZ 10 xix mit Verweis auf FN 258). 

13.2 An der angegebenen Urteilsstelle führt die Vorinstanz aus, eine Ab-

sprache zwischen dem Verwaltungsrat und den restlichen Aktionären im von der 

Klägerin geltend gemachten Sinn werde von ihr nicht hinreichend konkretisiert. 

Sie lege nicht dar, wann und vor allem mit welchen Aktionären der Verwaltungsrat 

der Beklagten eine solche Absprache getroffen haben solle. Ebenso prozessual 

ungenügend sei die Behauptung der Personalunion des Verwaltungsrates der 

Beklagten mit demjenigen der D AG. Dafür genüge es nicht, lediglich eine fakti-

-   39   - 

sche Organschaft von I unter Beschreibung seiner beruflichen Laufbahn bei der 

D-Gruppe zu behaupten. Eine faktische Organschaft liege erst dann vor, wenn die 

betreffende Person Entscheide organschaftlicher Qualität (mit-)fasse. Solche Ent-

scheide seien konkret zu behaupten. Ausführungen der Klägerin dazu würden 

fehlen (KG act. 2 S. 87 Erw. 5.3.9.5). Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, mit 

diesen Ausführungen eine aktenwidrige Feststellung zur beanstandeten aufzuzei-

gen, zumal die bezeichnete Urteilsstelle entgegen der Darstellung der Beschwer-

deführerin keine klägerischen Ausführungen zur Frage, inwiefern über den Ver-

waltungsrat der Beklagten Einfluss auf die Beschlussfassung über die Verwen-

dung des Bilanzgewinnes der Beteiligungsgesellschaften genommen werde, ent-

hält. Die Rüge geht daher fehl.  

14. Als aktenwidrig und willkürlich beanstandet wird seitens der Beschwer-

deführerin der vorinstanzliche Satz "Ein konspiratives Zusammenwirken zwischen 

den restlichen Aktionären und dem Verwaltungsrat wird von der Klägerin zwar 

wiederholt und sinngemäss behauptet, von ihr aber nirgends prozessual hinrei-

chend konkretisiert" (KG act. 1 RZ 10 xx).  

14.1 Sie habe weder wiederholt noch sinngemäss ein konspiratives Zusam-

menwirken behauptet. Mit dieser Wortwahl wolle die Vorinstanz nur nahelegen, 

sie sehe sich zu Unrecht im Wahn verfangen, von Verschwörern umgeben zu sein 

(KG act. 1 RZ 10 xx). 

14.2 Auf diese Rügen ist nicht einzutreten (§ 281 ZPO), da sich der bean-

standete Satz nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt hat (resp. 

sie nicht aufzeigt, inwiefern dies der Fall sei). 

15. Weiter listet die Beschwerdeführerin den wiederholten vorinstanzlichen 

Vorwurf auf, von der Beschwerdeführerin werde eine Absprache zwischen dem 

Verwaltungsrat und den restlichen Aktionären der Beklagten in dem von ihr gel-

tend gemachten Sinn nicht hinreichend konkretisiert (KG act. 1 RZ 10 xxi). Die 

Fragepflicht erachtet die Beschwerdeführerin als verletzt, indem die Vorinstanz 

bei der Feststellung, sie lege nicht dar, wann und vor allem mit welchen Aktionä-

ren der Verwaltungsrat der Beklagten eine solche Absprache getroffen haben sol-

-   40   - 

le, erkannt habe, dass ihre Vorbringen diesbezüglich ergänzungsbedürftig seien 

(KG act. 1 RZ 10 xxii). 

15.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, eine Absprache zwischen Ver-

waltungsrat und (bestimmenden) Mehrheitsaktionären sei gar nicht nötig, weil die 

Verwaltungsratsmitglieder mit sich als Aktionären nichts abzusprechen hätten.  

Inwiefern eine Absprache innerhalb der Familie R wie ehedem stattfinde, 

habe sie dargelegt in Ziff. viii und Ziff. xx (KG act. 1 RZ 10 xxi).  

Bezüglich Absprache verweise sie auf Ziff. xx und Ziff. xxi. Sie habe auch 

dargelegt, dass die Situation eines kohärenten Blockes der Mehrheitsaktionäre 

ein Dauerzustand seit den 80-er Jahren sei und die Beklagte habe dies anerkannt 

(was die Beschwerdegegnerin bestreitet, KG act. 12 RZ 91). Insofern sei unklar, 

weshalb noch genauer "wann" und "mit welchen" Aktionären eine Absprache hät-

te getroffen werden sollen. Dass der VR mit der Minderheitsaktionärin nie eine 

Absprache getroffen habe, verstehe sich von selbst (KG act. 1 RZ 10 xxii). 

15.2 Wenn die Beschwerdeführerin meint, eine Absprache zwischen VR und 

Mehrheitsaktionären sei gar nicht nötig, so widerspricht sie damit der Rechtsauf-

fassung der Vorinstanz, was vom Kassationsgericht nicht zu prüfen ist (§ 285 

ZPO, oben II.3). Was ihre sinngemässe Aktenwidrigkeitsrüge anbelangt, so ist 

darauf ebenfalls nicht einzutreten, da sich die Frage der "hinreichenden" Konkre-

tisierung resp. Substanziierung vorliegend nach Bundesrecht richtet (ZR 107 Nr. 

79 Erw. 4.2e mit Hinweisen; ZR 102 Nr. 8, oben II.3c). Bezüglich der Rüge der 

Verletzung der Fragepflicht wird auf Ziff. III.39 verwiesen. 

16. Unter RZ 10 xxv erwähnt die Beschwerdeführerin die Ausführungen 

der Vorinstanz "Die Klägerin legt nicht dar, (...) welcher Schaden aus der soge-

nannten Dividendenpolitik der restlichen Aktionäre der Beklagten erwachsen sein 

soll" (KG act. 2 S. 89), wobei in Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin 

daran anschliessend ausführt, selbstredend habe sie sich nirgends dahingehend 

geäussert, die Beklagte erleide einen Schaden (KG act. 1 RZ 10 xxv S. 68), nicht 

ersichtlich ist, inwiefern sich diese Feststellung zu ihrem Nachteil ausgewirkt ha-

ben soll. Deshalb ist auf diese "Rüge" (es ist ebenfalls nicht ersichtlich, welchen 

-   41   - 

Nichtigkeitsgrund die Beschwerdeführerin damit geltend machen will) nicht einzu-

treten (§ 281 ZPO).  

17. a) Die zum Thema "Verdeckte Gewinnentnahme" gemachten Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verletzen nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Ver-

handlungsmaxime und das Gebot der richterlichen Fragepflicht und sind akten-

widrig (KG act. 1 RZ 10 xxvi). Die beanstandeten Ausführungen lauten wie folgt: 

"Die Klägerin legt nicht dar, welches Verwaltungsratsmitglied der Beklagten wann 

mit welchen (einzelnen oder allen) der restlichen Aktionäre die behauptete Ab-

sprache getroffen haben soll. Auch nicht ausgeführt wird, wer (die Beklagte oder 

die D AG) durch die angebliche Entnahme in welchem Umfang geschädigt und 

wer begünstigt worden sein soll. Ebenso wenig, inwiefern es sich bei den an F 

wirtschaftlich Berechtigten und bei F selber um der D AG nahestehende Personen 

gehandelt und ob der Wert der G Holding AG in einem offensichtlichen Missver-

hältnis zum gewährten Darlehen gestanden hatte". 

b) Weiter sei die tatsächliche Annahme eines "Darlehens" rechtsfehlerhaft 

im Sinne von § 281 ZPO getroffen worden und finde in zahlreichen Feststellungen 

Niederschlag, die allesamt am gleichen Mangel krankten. In diesem Zusammen-

hang führt die Beschwerdeführerin die Nichtigkeitsgründe der willkürlichen tat-

sächlichen Annahme, Verletzung der Verhandlungsmaxime und des Anspruchs 

auf Begründung und rechtliches Gehör an (KG act. 1 RZ 13-21, 24 und 27 f. so-

wie 43).  

17.1 a)aa) Die Beschwerdeführerin führt aus, die Beklagte habe nie bestrit-

ten, dass jeweils immer alle Verwaltungsratsmitglieder und alle Mehrheitsaktionä-

re gleich handeln würden. Die Vorinstanz verletze die Verhandlungsmaxime, 

wenn sie unbestrittene Tatsachenbehauptungen als bestritten annehme (KG 

act. 1 RZ 10 xxvi).  

bb) Wenn die Vorinstanz es als wesentlich erachte, welches Verwaltungs-

ratsmitglied der Beklagten wann mit welchen der restlichen Aktionäre die behaup-

tete Absprache getroffen haben solle, hätte sie von ihrer Fragepflicht Gebrauch 

machen müssen (KG act. 1 RZ 10 xxvi).  

-   42   - 

cc) Die Darstellung, ob die Beklagte oder die D AG geschädigt worden sei, 

habe sie geliefert. Darüber hinaus sei es sogar unbestritten, dass die an F/G ab-

geflossenen Gelder von der D AG stammten und dass diese 100% Tochter der 

Beklagten sei und die Mittelentnahme bei dieser voll auf die Beschwerdegegnerin 

als Muttergesellschaft durchschlage. Wiederum sei die Verhandlungsmaxime ver-

letzt, jedenfalls sei die Annahme, sie habe nicht ausgeführt, wer geschädigt wor-

den sei, aktenwidrig.  

Insgesamt seien von anfangs 1998 bis 2005 über CHF 47 Mio. aus der D 

AG abgeflossen. Auf den angeblichen Darlehensgewährungen, welche in der ge-

nannten Periode CHF 45,4 Mio. der Mittelabflüsse ausgemacht hätten, seien die 

vereinbarten 6% Zinsen nie eingefordert worden. Daher sei auch die Annahme 

aktenwidrig, sie habe nicht dargelegt, in welchem Umfang geschädigt worden sei.  

Wer letztlich an der F wirtschaftlich berechtigt sei, müsse sich noch weisen, 

sei aber für die Frage, ob der Klägerin heimliche Mittelabflüsse zumutbar seien, ir-

relevant. Dass und welche der D AG nahestehende Personen die an F wirtschaft-

lich Berechtigten seien, habe sie dargelegt und die entgegengesetzte Annahme 

der Vorinstanz sei aktenwidrig (KG act. 1 RZ 10 xxvi).  

dd) Es sei angesichts ihrer Ausführungen willkürlich, anzunehmen, sie habe 

nicht dargelegt, dass der Wert der G Holding AG in einem offensichtlichen Miss-

verhältnis zum gewährten Darlehen gestanden habe. Zum Nachweis der gerügten 

Willkür führt die Beschwerdeführerin folgende Behauptungen an, die sie vor Vor-

instanz aufgestellt hat: Die Investorengruppe unter der Führung von S resp. T ha-

be am 24. September 1997 den Kauf sämtlicher G-Marken für DEM 15 Mio. offe-

riert. In den Verträgen zur Übernahme der G Holding und damit der Markenrechte 

seien gegenüber den Übernahmebedingungen vom 16. Oktober 1997 zwei ent-

scheidende Abweichungen enthalten gewesen, indem anstelle von D die Mantel-

gesellschaft F eingesetzt worden sei und sich D verpflichtetet habe, DEM 30 Mio. 

und damit das Doppelte des Übernahmewertes von T gemäss Vertrag vom 16. 

Oktober 1997 zu zahlen, indem zwar der Kaufpreis von DEM 15 Mio. gleich 

geblieben sei bei der Übernahme der G Holding mit ihrem einzigen wesentlichen 

Aktivum, den Markenrechten G, jedoch D bzw. F zusätzlich das Darlehen von T 

-   43   - 

an G Holding über DEM 15 Mio. abgelöst habe, welches diese für den Kauf der 

Markenrechte benötigt gehabt habe. Somit habe D DEM 30 Mio. gezahlt, T weni-

ge Monate zuvor bloss DEM 15 Mio., die Exponenten von D also nahezu DEM 15 

Mio. mehr und damit das Doppelte. L, der U schon 1996 bei der Investorensuche 

beraten und ihm dafür als Rechtsanwalt Rechnung gestellt habe, und I hätten be-

wusst darauf verzichtet, gegen eine relativ geringe Provision die Vorkaufsberech-

tigung Cromers zu erwerben, womit sie D geschädigt hätten. Es seien mindestens 

CHF 47 Mio. weitere Mittel der D AG in F/G geflossen und Forderungsverzichte 

von mindestens CHF 15 Mio. und per 31. Dezember 2000 sei ein Rangrücktritt 

über CHF 13 Mio. erfolgt (KG act. 1 RZ 10 xxvi). 

b) aa) Sie habe im Zusammenhang mit dem "sogenannten G-Darlehen" von 

Mittelabflüssen bzw. verdeckten Gewinnentnahmen gesprochen, die Beschwer-

degegnerin von einem Darlehen. Ohne jede sachverhaltserstellende Erwägung 

habe das Handelsgericht ab Seite 34 des Urteils entschieden, dass das "soge-

nannte G-Darlehen" ein Darlehen sei (KG act. 1 RZ 13 sowie RZ 18, RZ 24 und 

33). 

bb) Die Vorinstanz – so die Beschwerdeführerin - übergehe gestützt auf ihre 

willkürlichen tatsächlichen Annahmen die Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

wonach es beim sog. G-Darlehen um der Minderheit mit allen erdenklichen Mass-

nahmen verheimlichte, unrechtmässige Mittelabflüsse von mittlerweile nachge-

wiesen über CHF 47 Mio. aus D über F gehe, wovon sie lediglich durch Zufall (BI-

LANZ-Artikel) erfahren und damit zusammenhängende Informationen erst Jahre 

später gestützt auf erfolgreiche Auskunftsklagen erhalten habe, wobei die Vorin-

stanz erst noch Eingeständnisse der Beschwerdegegnerin ausblende, wie z.B. 

dass sich D an G beteiligt habe und es sich bei F um ein "special purpose vehic-

le", ein "SPV" handle und dass die Beschwerdegegnerin die von ihr im Geldfluss-

diagramm nach Umfang, Datum und Zahlungsgrund konkret bezeichneten Mit-

telabflüsse nicht bestritten habe, ebenso wenig, dass die nicht gegebene Bonität 

von F nicht geprüft worden sei (was die Beschwerdegegnerin bestreitet, KG 

act. 12 RZ 132). Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass sich die Beschwerde-

gegnerin bis heute weigere, den Gerichten den behaupteten Darlehensvertrag 

-   44   - 

vorzulegen, den Abschluss von weiteren Darlehensverträgen in den Jahren 1999 

bis 2005 nicht behauptet habe, sondern angegeben habe, die D AG sei nicht ver-

pflichtet gewesen, weitere Zahlungen an F zu leisten, dass diese ferner nie be-

hauptet habe, F sei eine Drittgesellschaft, sondern sich geweigert habe, das Akti-

onariat resp. die wirtschaftlich Berechtigten zu nennen, da es sich um eine Privat-

angelegenheit handle. Ausser Betracht lasse die Vorinstanz ebenfalls, wie die 

Beschwerdeführerin über Jahre getäuscht und falsch informiert worden sei. So sei 

ihr bis zum Bundesgerichtsurteil vom 4. Juni 2003 glauben gemacht worden, dass 

es sich um eine unbedeutende, übliche Finanzanlage, renditemässig interessant, 

handle. Heute, nach gerichtlich erzwungenen Auskünften, sei unbestritten, dass 

Zinsen aus dem angeblichen Darlehen weder je gefordert noch verbucht noch be-

zahlt worden seien. Im Widerspruch zu den Parteivorbringen und zur Aktenlage 

soll es sich bei den Mittelabflüssen 1998 - 2005 nach Darstellung der Vorinstanz 

lediglich um die Gewährung von Darlehen an einen Dritten gehandelt haben und 

sollen die Mittelabflüsse aus dem SPV ein allenfalls fehlerhafter unternehmeri-

scher Investitionsentscheid der D AG gewesen sein. Die Vorinstanz übergehe ihre 

Ausführungen, wonach das als Darlehen dargestel