# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fce81d5a-8c00-5484-8e16-fadc4bcb1d61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2021 E-4127/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4127-2021_2021-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4127/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;  

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch MLaw Dominic Nellen, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4127/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 11. August 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 

ergab, dass er am 19. Juli 2017 in Italien sowie am 4. Januar 2021 in 

Deutschland bereits Asylgesuche gestellt hatte. 

A.b Am 12. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers statt und am 26. August 2021 erfolgte das persönliche 

Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe sei-

nen Heimatstaat im Jahr 2017 verlassen und sei am 15. Juli 2017 in Italien 

angekommen, wo er am 19. Juli 2017 ein Asylgesuch gestellt habe. Da er 

in Italien einen negativen Entscheid erhalten habe, sei er nach Deutschland 

gereist und habe dort am 4. Januar 2021 um Asyl nachgesucht. In Deutsch-

land habe man ihn aufgefordert, nach Italien zurückzukehren, weshalb er 

am 11. August 2021 Deutschland verlassen habe und in die Schweiz zu 

seiner Freundin gekommen sei. 

A.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-

Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Italien beziehungsweise 

Deutschland. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, dass 

er weder nach Italien noch nach Deutschland zurückwolle, da seine Freun-

din in der Schweiz lebe und sie vorhätten nächstes Jahr zu heiraten. Aus-

serdem glaube er, dass Italien nach seinem negativen Asylentscheid nicht 

auf seinen (erneuten) Asylantrag eingehen würde. Auf seine Beziehung an-

gesprochen, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er seine Freun-

din im Juli 2020 im Internet kennengelernt habe und er sie anlässlich seiner 

Einreise im August 2021 zum ersten Mal persönlich gesehen habe, davor 

hätten sie immer per Video-Call miteinander kommuniziert. Er wohne, seit-

dem er in der Schweiz sei, bei ihr. Auf gesundheitliche Probleme angespro-

chen, führte er aus, dass es ihm momentan gut gehe. In Deutschland habe 

er (…) und (…) gehabt und diesbezüglich Medikamente erhalten. 

E-4127/2021 

Seite 3 

B.  

Am 27. August 2021 ersuchte das SEM gestützt auf die Aussagen des Be-

schwerdeführers, wonach Italien sein Asylgesuch abgelehnt habe, die ita-

lienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO.  

C.  

Mit Schreiben vom 31. August 2021 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen damaligen Rechtsvertreter zwei ärztliche Kurzberichte vom 18. August 

2021 zu den Akten reichen.  

D.  

Am 6. September 2021 hiessen die italienischen Behörden das Ersuchen 

des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. September 2021 (eröffnet am 8. September 2021) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen 

Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung seines Asylgesuche zuständig ist, und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 8. September 2021 teilte der damalige Rechtsvertreter 

die Beendigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. September 2021 an das Bundesverwaltungsgericht 

liess der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter Be-

schwerde erheben und beantragte, die Verfügung vom 6. September 2021 

sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und sein Asylgesuch 

sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Verfügung vom 10. September 2018 

(recte: 6. September 2021) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen 

Prozessführung. 

E-4127/2021 

Seite 4 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 8. Mai 2019 zu 

den Akten. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist – 

unter Vorbehalt nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-4127/2021 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-

genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 

nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-

begehren ist deshalb nicht einzutreten. 

4.  

In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen erhoben, die vorgängig 

zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Rechtsvertreter hält dem 

SEM vor, es habe den rechtserheblichen Sachverhalt mehrfach unrichtig 

festgestellt und impliziert damit eine Verletzung von Art. 12 VwVG. 

4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

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Seite 6 

chumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-

verhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 

4.2 Der Rechtsvertreter brachte in der Beschwerde vor, dass das SEM die 

Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner schweizerischen Freundin 

unrichtig festgestellt habe, in dem es davon ausgegangen sei, dass die 

Beziehung der beiden nicht genug gefestigt sei, um sie unter den Schutz-

bereich von Art. 8 EMRK subsumieren zu können. Die Beziehung bestehe, 

wenn auch bis zur Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz als 

Fernbeziehung gelebt, bereits seit einem Jahr. Die Beiden würden seit der 

Einreise des Beschwerdeführers gemeinsam in einer Wohnung leben und 

hätten den gefestigten Willen, sobald als möglich zu heiraten. Die Partnerin 

sei Schweizerin und habe ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Der ein-

zige Grund, weshalb die Beiden nicht sofort heiraten würden, sei der Um-

stand, dass sich seine Partnerin zurzeit noch in Scheidung befinde. So-

dann sei es dem Beschwerdeführ – entgegen dem Vorschlag des SEM – 

nicht zumutbar, ein potenzielles Eheschlussverfahren im Ausland abwarten 

beziehungsweise mitverfolgen zu müssen (vgl. E. 5.5). 

Des Weiteren habe das SEM den Sachverhalt bezüglich der gesundheitli-

chen Situation des Beschwerdeführers unrichtig festgestellt, indem es da-

von ausgehe, dass die zurzeit (…) sowie die weiteren Verdachtsdiagnosen 

in Italien problemlos behandelbar seien. Es sei hinlänglich bekannt, dass 

insbesondere Flüchtlinge in Italien keinen genügenden Zugang zur Ge-

sundheitsversorgung in Italien erhalten würden (unter Verweis auf den SFH 

Bericht). Somit sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer bei einem plötz-

lichen erneuten (…) in Italien nicht adäquat behandelt würde. Da es sich 

infolge dessen beim Beschwerdeführer um eine vulnerable und besonders 

schützenswerte Person handle, habe das SEM wiederum den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt und habe die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO zu Unrecht abgelehnt. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die dargelegte Beziehung des Beschwerde-

führers als Grundlage genommen und sich entgegen den Vorbringen des 

Beschwerdeführers damit ausführlich beschäftigt und sich diesbezüglich 

mit der einschlägigen Rechtsprechung zu Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO sowie 

Art. 8 EMRK auseinandergesetzt hat. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann auf die betreffenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfü-

gung verwiesen werden (Verfügung des SEM vom 6. September 2021, 

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Seite 7 

Ziff. II). Sodann vermag der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 

nichts zu seinem Vorteil gereichendes Neues zur Beziehung vorzubringen 

(vgl. E. 5.5). 

Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Vorinstanz sich nicht genügend mit 

den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt hätte. Er gab während der Anhörung selbst zu Protokoll, dass es ihm 

gut gehe, er habe in Deutschland einzig an (…) und (…) gelitten (SEM-

Akte 1105352-12/4). Sodann hat die Vorinstanz bei ihrem Entscheid sämt-

liche ärztlichen Berichte sowie die darin gestellten (Verdachts-)Diagnosen 

berücksichtigt und zutreffend festgestellt, dass es sich dabei um Leiden 

handelt, welche in Italien behandelt werden können. Der Beschwerdefüh-

rer legt denn auch keine neuen ärztlichen Berichte ins Recht. 

Anzumerken ist zudem, dass alleine der Umstand, dass das SEM zum ei-

nen in seiner Länderpraxis zu Italien einer anderen Linie folgt, als vom Be-

schwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen 

auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom 

Beschwerdeführer verlangt, keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar-

stellt. 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwer-

deführers als nicht stichhaltig, womit die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM deswegen ausser Be-

tracht fallen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

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Seite 8 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank sowie die Anhörung des Beschwerdeführers (SEM-Akte 

1105352-12/4) ergaben, dass dieser am 19. Juli 2017 in Italien ein Asylge-

such eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behör-

den am 27. August 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 23 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die 

italienischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 6. Sep-

tember 2021 ausdrücklich zu (SEM-Akte 105352-20/1). Der Zustimmung 

Italiens lässt sich denn auch entnehmen, dass entgegen der Behauptun-

gen des Beschwerdeführers noch kein (negativer) Asylentscheid ergangen 

ist (SEM-Akte 1105352-12/4; 105352-20/1). Die grundsätzliche Zuständig-

keit Italiens ist somit gegeben. 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-4127/2021 

Seite 9 

5.5  

5.5.1 Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK kann 

angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemass-

nahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt (BGE 135 I 153 E. 2.1). 

Als solche ist auch die Überstellung einer asylsuchenden Person im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens zu betrachten (BVGE 2013/24 E. 5.1). In den 

Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster 

Linie die Mitglieder der Kernfamilie, das heisst die Ehegatten und minder-

jährige Kinder. Ebenfalls in den Schutzbereich fallen können nicht rechtlich 

begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und 

tatsächliche gelebte Beziehung vorliegt. Hinweise für solche Beziehungen 

sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzi-

elle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte 

oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (BGE 

135 I 143 E. 3.1). 

5.5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seiner Schweizer Partnerin 

vor rund einem Jahr im Internet kennengelernt und mit dieser bis zum Zeit-

punkt seiner Einreise in die Schweiz im August 2021 eine Fernbeziehung 

geführt. Seit seiner Einreise wohne er gemeinsam mit seiner Partnerin in 

deren Wohnung zusammen. Sie würden jede freie Minute miteinander ver-

bringen und so schnell wie möglich heiraten wollen. Auch wenn sie sich 

erst im August 2021 das erste Mal persönlich getroffen hätten, halte die 

Bindung dennoch schon seit mehr als einem Jahr und der gemeinsamen 

Heirat stehe momentan nur das noch nicht abgeschlossene Scheidungs-

verfahren der Partnerin entgegen. Es liege somit entgegen den Behaup-

tungen des SEM eine gefestigte Beziehung vor, welche von Art. 8 EMRK 

geschützt werde.  

5.5.3 Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer nicht mit seiner Partne-

rin verheiratet ist, weshalb er rechtlich nicht zur Kernfamilie gehört. Des 

Weiteren ist anzumerken, dass, wenn die beiden, wie vom Beschwerde-

führer behauptet eine so enge Beziehung führen würden, es nicht nach-

vollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer zuerst nach Deutschland 

ausgereist ist, um dort ein weiteres Asylgesuch zu stellen, und nicht auf 

direktem Weg in die Schweiz zu seiner Freundin gelangte. Sodann haben 

sich der Beschwerdeführer und seine Partnerin bis zu seiner Einreise in die 

Schweiz nie persönlich getroffen. Dass die beiden seit seiner Einreise – 

also seit knapp sechs Wochen – gemeinsam in einer Wohnung leben und 

angeblich heiraten wollen, vermag die Anforderungen einer faktischen, 

eheähnlichen Gemeinschaft nicht zu erfüllen Der Schutzbereich des 

E-4127/2021 

Seite 10 

Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist damit nicht 

berührt. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die korrekten Ausführungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Verfügung 

des SEM vom 6. September 2021, Ziff. II). 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzur-

teil zu Italien nach eingehender Analyse festgehalten, dass das italienische 

Asylsystem auch weiterhin zwar Schwachstellen, nicht aber systemische 

Mängel aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3). 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Diese Vermutung, wonach Italien seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkomme, kann durch konkrete und erhebliche Vorbringen 

im Einzelfall erschüttert werden (vgl. das Referenzurteil E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 5; vgl. BVGE 2011/9 E. 6; 2010/45 E. 7.5 m.w.H.). 

6.3 Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass es sich bei 

ihm infolge seiner gesundheitlichen Probleme um eine besonders vul-

nerable Person handle, weshalb eine Überstellung nach Italien unzulässig 

sei (vgl. E. 4.2). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich bei der ge-

mäss ärztlichen Berichten vorhandenen Diagnose einer (…), nicht um (Ver-

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Seite 11 

dachts)Diagnosen handelt, welche dazu führen würden, dass der Be-

schwerdeführer – wie von ihm behauptet – unter die Gruppe der besonders 

vulnerablen Personen fällt, da er nach der Ankunft in Italien aufgrund seiner 

medizinischen Leiden nicht eine sofortige und lückenlose medizinische 

Versorgung im Sinne der Rechtsprechung benötigen würde (vgl. das Re-

ferenzurteil E-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1).  

6.4 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile 

des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019 S. 12 und F-4617/2019 

vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass 

dieser Dublin-Mitgliedstaat die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergebenden 

Rechte anerkennt und schützt. Es liegen keine Hinweise vor, wonach Ita-

lien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung ver-

weigern würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen 

Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätz-

lich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen 

kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Der Beschwerdeführer 

kann sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

6.5 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humani-

tären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

6.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

6.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-6298/2019
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-962/2019

E-4127/2021 

Seite 12 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

6.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien 

ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23 Dublin-III-VO wieder-

aufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist.  

10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

E-4127/2021 

Seite 13 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4127/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

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