# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f257358-c62b-561b-92f8-66accfa5e6f0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.11.2009 EL 2009/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-19_2009-11-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 12.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2009
Art. 14 ELG, Art. 4 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen Art. 34 
der kantonalen Verordnung über die Ausübung von Berufen der 
Gesundheitspflege. Kostenübernahme eines Zahnersatzes. Weil der 
Zahntechniker ohne Auftrag des Zahnarztes gehandelt hat, ist seine Arbeit 
nach dem Erfordernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmässigkeit durch einen Zahnarzt, dessen Name bekanntzugeben ist, 
zu überprüfen. Eine pauschale Ablehnung der Kostenvergütung stellt eine 
Verwirkung des ansonsten entstandenen Anspruchs auf Ersatz der 
Behandlungskosten dar, was unverhältnismässig ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2009, EL 
2009/19).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 12. November 2009

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Anwander, Bahnhofstrasse 21,

Postfach 21, 9101 Herisau,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Krankheitskostenvergütung

Sachverhalt:

A.       

A.a   E.___ (Jahrgang 1937) bezieht zu ihrer AHV-Rente Ergänzungsleistungen, 

nachdem sie sich zum Bezug dieser Leistungen im Kanton St. Gallen am 7. August 

2006 angemeldet hatte (EL-act. 22). Am 3. Dezember 2008 reichte sie eine 

Kostenschätzung der A.___ Zahntechnik vom 21. November 2008 ein für einen Ersatz 

einer Zahnprothese im Wert von Fr. 3‘000.--. Der Zahntechniker führte dazu aus, beim 

bestehenden Zahnersatz handle es sich um eine etwa 20 jährige OK Totale Prothese 

mit starken Abrasionen, die eine Bisssenkung zur Folge habe, was wiederum zu einem 

Herausbrechen der Frontzähne geführt habe. Damit entspräche die Prothese nicht 

mehr den funktionellen und kaufunktionstechnischen Anforderungen. Der 

Zahntechniker wies darauf hin, dass sie ein zahntechnisches Labor seien und kein 

Zahnarzt-Praxis. Der Auftrag sei auf Bitte der Versicherten in ihrem Labor ausgeführt 

worden (EL-act. 14).

A.b   Die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen beauftragte am 9. Dezember 

2008 einen Vertrauenszahnarzt, zu diesen Behandlungskosten Stellung zu nehmen (EL-

act. 13). Dieser Vertrauenszahnarzt der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) 

teilte der EL-Durchführungsstelle am 26. Dezember 2008 mit, das Vorgehen der A.___ 

Zahntechnik sei illegal gewesen. Zahntechniker dürften im Kanton St. Gallen nicht 

selbständig Behandlungen wie Abdrücke, Bissabnahmen, Einproben, Einsetzen von 

Prothesen, Nachkontrollen oder Retouchen vornehmen. Die beigelegte Rechnung über 

Fr. 3‘000.-- betreffe die reinen Laborkosten von etwa Fr. 1'573.--, die etwa den VKZS-

Richtlinien entsprächen, der Restbetrag sei mit Phantasie-Positionen (W12-20) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausgewiesen, die offenbar die zahnärztliche Behandlung beträfen und nicht vom Labor 

hätten berechnet werden dürfen. Hätte ein Zahnarzt die ganze Behandlung ausgeführt, 

hätte dies inklusive Laborkosten total etwa Fr. 4‘000.-- gekostet (EL-act. 10). Die EL-

Durchführungsstelle teilte dem Vertrauenszahnarzt am 23. Januar 2009 mit, dass keine 

Kosten übernommen würden. In einer internen Notiz auf diesem Schreiben wurde auf 

Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen verwiesen (EL-act. 9). Am 

29. Januar 2009 verfügte die EL-Durchführungsstelle die Abweisung von 

Krankheitskosten zur EL für das Jahr 2009. Sie führte in der Begründung auf, auf Grund 

ihrer Rechtsgrundlagen dürfe sie keine Zahnbehandlungen vergüten, die direkt von 

einem zahntechnischen Labor ausgeführt worden seien (EL-act. 8).

A.c   Dagegen liess die Versicherte am 26. Februar 2009 Einsprache erheben und die 

Übernahme der Krankheitskosten beantragen. Sie habe seit 20 Jahren keine Zähne 

mehr. Die bisherige Prothese habe ersetzt werden müssen, weshalb sie sich direkt an 

die A.___ Zahntechnik gewandt habe. Ein Zahnarztbesuch hätte nichts genützt, ausser 

dass mehr Kosten entstanden wären. Damit sei ihr Vorgehen einfach, wirtschaftlich und 

zweckmässig gewesen. Die Beschwerdegegnerin gebe die Rechtsgrundlage, die gegen 

eine Übernahme der Kosten sprechen würde, nicht an. Gemäss Merkblatt des Amtes 

für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich würden neben Behandlungskosten 

von Zahnärzten auch solche von Zahntechnikern zurückvergütet. Es sei nicht 

einzusehen, weshalb dies im Kanton St. Gallen anders sein sollte (EL-act. 1). Mit 

Einspracheentscheid vom 26. Mai 2009 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die Einsprache der Versicherten ab. 

Er führte dazu aus, Kosten für Behandlungen durch Zahntechniker könnten nur 

zusätzlich zu Zahnarztkosten übernommen werden. Gemäss Art. 34 der kantonalen 

Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege (sGS 312.1) 

betreibe der Zahntechniker ein zahntechnisches Laboratorium und führe technische 

Arbeiten aus, die ihm vom Zahnarzt zugewiesen werden (Abs. 1). Er dürfe keine 

Verrichtungen an Patienten vornehmen (Abs. 2). Indem der Versicherten die Prothesen 

angepasst worden seien, habe das zahntechnische Labor gegen diese Verordnung 

verstossen. Weil sie keine medizinischen Behandlungen an Personen ohne Arztdiplom 

vergüten würden, dürften sie auch keine zahnärztlichen Behandlungen übernehmen, 

die nicht durch einen Zahnarzt ausgeführt worden seien (EL-act. 24).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.       

B.a   Gegen diesen Entscheid lässt die Versicherte am 25. Juni 2009 Beschwerde 

erheben. Sie beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. Mai 2009 

und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, ihr die Kosten von Fr. 3‘000.-- für die 

Neuanfertigung des Zahnersatzes zurückzuvergüten. Eventualiter seien ihr Fr. 1‘573.-- 

zurückzuvergüten. Subeventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin gibt an, die 

Neuanfertigung der Zahnprothesen sei unbestrittenermassen erforderlich gewesen. Sie 

habe seit 20 Jahren keine eigenen Zähne mehr und habe sich für den Ersatz der 

bisherigen Prothesen direkt an die A.___ Zahntechnik gewandt, weil eine vorherige 

Konsultation eines Zahnarztes nichts genützt hätte. Auch der Zahnarzt der SSO 

begründe nicht, aus welchen Gründen sie zuerst einen Zahnarzt hätte konsultieren 

müssen. Ebenso sei unklar, auf welche Rechtsgrundlage die Beschwerdegegnerin ihre 

Meinung stütze, wonach die Kosten von Zahntechnikern nur zusätzlich zu 

Zahnarztkosten vergütet werden dürften. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Beschwerdeführerin die Nachteile aus einer allfälligen Verletzung einer 

gesundheitspolizeilichen Bestimmung durch die Zahntechniker tragen soll. Eventualiter 

seien ihr wenigstens die Laborkosten von Fr. 1‘573.-- zurückzuvergüten 

(G act.1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2009 

die Abweisung der Beschwerde. Sie führt dazu aus, ob und welche Prothesen 

medizinisch notwendig seien beziehungsweise waren, könne mangels medizinischer 

Untersuchung durch einen Zahnarzt nicht beurteilt werden. Es seien zwar Kosten 

entstanden, jedoch keine Krankheitskosten im Sinn von Art. 14ff. des Bundesgesetzes 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG; SR 831.30). Deshalb könnten keine Kosten, auch keine Laborkosten, 

übernommen werden (G act. 3).

B.c   Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 24. August 2009 an ihren 

Anträgen fest. Sie gibt an, wie aus dem Schreiben der A.___ Zahntechnik hervorgehe, 

handle es sich beim fraglichen Zahnersatz um eine 20 jährige „OK Totale Prothese“ mit 

starken Abrasionen, die eine Bisssenkung zur Folge gehabt hätten. Auch der Zahnarzt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der SSO habe in seiner Stellungnahme vom 26. Dezember 2008 den Wechsel der 

Prothese nicht in Frage gestellt. Sie sei immer noch im Besitz des alten Zahnersatzes, 

womit jederzeit über diese Frage Beweis geführt werden könnte.

B.d   In der Duplik vom 28. August 2009 gibt die Beschwerdegegnerin an, der 

entscheidende Punkt sei nicht, ob die Beschwerdeführerin eine Prothese benötige, 

sondern wie die Prothese erstellt worden sei. Hätte zum Beispiel ein Schreiner 

irgendeine Prothese für einen viel tieferen Betrag erstellt, würde auch dieser Betrag 

nicht übernommen werden. Mangels Untersuchung durch einen Zahnarzt stehe nicht 

fest, ob und welche Prothese die Beschwerdeführerin benötige. Eine vermeintlich 

günstigere, jedoch ungeeignete Prothese könnte zudem Folgekosten verursachen. Die 

Beschwerde sei deshalb abzuweisen (G act. 7).

Erwägungen:

1.        

Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin den Namen des 

Vertrauenszahnarztes nie bekannt gegeben hat. Damit war es der Beschwerdeführerin 

(im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch dem Gericht) nicht möglich, sich ein Bild 

über die Qualifikation dieses Zahnarztes zu machen oder allfällige Ablehnungs- oder 

Ausstandsgründe zu prüfen (vgl. Art. 44 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.2], oder auch U. Meyer-Blaser, 

Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Schaffhauser/Schlauri 

[Hrsg.], Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, 1996, 

S. 45). Den Ausführungen des Vertrauenszahnarztes der Beschwerdegegnerin ist 

deshalb jeder Beweiswert abzusprechen. Bereits aus formellen Gründen ist die Sache 

somit zur erneuten Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin hat sich jedoch nicht allein auf die Beurteilung des 

Vertrauenszahnarztes gestützt, als sie die Übernahme der Kosten verweigert hat. Die 

Sache ist im Folgenden materiell zu prüfen.

2.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1    Auf den 1. Januar 2008 ist das neue ELG in Kraft getreten. Es ersetzt das ELG 

vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung. Die 

Vergütung von Krankheitskosten ist ab 1. Januar 2008 kantonal geregelt. In Bezug auf 

die vorliegend umstrittene Frage der Vergütung von Krankheitskosten hat sich die 

Rechtslage materiell jedoch nicht geändert, da der kantonale Verordnungsgeber die 

Regelung in der früheren Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR 831.201.1) unverändert 

übernommen hat.

2.2    Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und 

Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr 

entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung. Die Kantone bezeichnen die Kosten, 

die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen 

einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben 

beschränken (Art. 14 Abs. 2 ELG). Der Kanton St. Gallen hat entsprechend dem 

gesetzlichen Auftrag am 11. Dezember 2007 die Verordnung über die Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (sGS 351.53) 

erlassen, die am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt worden ist. Gemäss Art. 4 Abs. 1 

dieser Verordnung werden grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte 

Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie für Zahnärztinnen und Zahnärzte berücksichtigt, 

die eine kantonale Bewilligung zur Berufsausübung erhalten haben. Kosten für 

Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) werden nur berücksichtigt, wenn dieser 

entweder durch einen Zahnarzt eingegliedert wird oder dies durch einen Zahntechniker 

(durch diesen jedoch nur Voll- oder Teilprothesen, keine Kronen und Brücken) erfolgt, 

der zur selbständigen Berufsausübung befugt ist (Abs. 4). Der Wortlaut diese 

Bestimmung entspricht damit der Rz 5038 der Wegleitung über Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV (WEL) aus dem Jahr 2002. Angewendet auf den vorliegenden Fall 

könnte bei diesem Wortlaut der Schluss gezogen werden, dass die Kosten für den 

Ersatz der Vollprothese vergütet werden könnten. Es ist nämlich davon auszugehen, 

dass der Zahntechniker A.___ über die erforderliche kantonale Bewilligung zur 

selbständigen Berufsausübung als Zahntechniker verfügt. Sodann wird mit dem „oder“ 

ausgedrückt, dass eine Kostenvergütung auch ohne zahnärztlichen Auftrag möglich ist, 

sonst hätte es „und“ heissen müssen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3    Historisch betrachtet hat derselbe Wortlaut in der WEL die kantonal 

unterschiedlichen Regelungen zulassen wollen, weshalb beide Varianten erwähnt 

worden sind: Eine Delegation durch einen Zahnarzt oder eine direkte Ausführung durch 

einen Zahntechniker. Die wortwörtliche Übernahme der WEL-Regelung in die st. 

gallische EL-Vergütungsverordnung für Krankheits- und Behinderungskosten ist 

insoweit redaktionell verunglückt, weil im Kanton St. Gallen die delegierte 

zahntechnische Arbeit vorgesehen ist.

2.4    Die Beschwerdegegnerin will nun weder die Laborkosten noch die zusätzlichen 

Anpassungskosten durch den Zahntechniker übernehmen. Sie hat sich dabei auf Art. 

34 der kantonalen Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege 

berufen. Nach dieser Bestimmung betreibt der Zahntechniker ein zahntechnisches 

Laboratorium und führt technische Arbeiten aus, die ihm vom Zahnarzt zugewiesen 

werden. Am Patienten darf er keine Verrichtungen vornehmen (Abs. 2). Dem Wortlaut 

dieser Bestimmung gemäss hätte der Zahntechniker die Prothese nicht ohne Auftrag 

eines Zahnarztes ausführen und vor allem die hergestellte Prothese der 

Beschwerdeführerin nicht anpassen dürfen. Eine Kostenübernahme durch die 

Beschwerdegegnerin würde demgemäss dieser gesundheitsrechtlichen Verordnung 

entgegenstehen, weil der Zahntechniker gegen diese Verordnung verstossen hat.

2.5    Die Beschwerdegegnerin stützt sich bei ihrem Entscheid einzig auf die 

Verordnung über die Ausübung von Berufen in der Gesundheitspflege und stellt 

ausschliesslich auf deren Wortlaut ab. Die Verordnung zur Vergütung der 

Krankheitskosten in der EL wird gar nicht erwähnt. Dabei ist immerhin offen, wie die 

Verordnung über die Ausübung von Berufen in der Gesundheitspflege im Bereich der 

EL anwendbar ist. Man kann aber annehmen, dass das ELG voraussetzt, dass der 

Zahntechniker rechtmässig handelte. Aus der Verordnung zur Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten in der EL geht aber nicht hervor, dass die 

Beschwerdegegnerin berechtigt wäre, eine unrechtmässige Berufsausübung zu 

sanktionieren. Ebensowenig ist eine solche Kompetenz aus der Verordnung zur 

Ausübung von Berufen in der Gesundheitspflege ableitbar. Jedenfalls hat eine 

Anpassung der EL-Vergütungsverordnung über die Krankheits- und 

Behinderungskosten an die Verordnung über die Ausübung von Berufen der 

Gesundheitspflege durch den Verordnungsgeber und nicht durch die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin zu erfolgen. Ausserdem kann man festhalten, dass eine 

Vergütung von Krankheitskosten immer zu Gunsten des EL-Bezügers oder der EL-

Bezügerin ist und nicht direkt an einen Arzt oder Zahntechniker erfolgt, weil dieser nicht 

vertraglicher Leistungserbringer der Beschwerdegegnerin ist. Die Verfügung über die 

Vergütung solcher Kosten wird denn auch den EL-Bezügern und EL-Bezügerinnen 

eröffnet und nicht der behandelnden Medizinalperson. Für eine eigentliche Sanktion 

wegen unrechtmässiger Ausführung eines Zahnersatzes besteht hingegen keine 

gesetzliche Grundlage. Eine Verwarnung oder gar ein Entzug der 

Berufsausübungsbewilligung wegen Verletzung der Berufspflichten obliegt dem 

Gesundheitsrat (vgl. Art. 5. Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 48 des Gesundheitsgesetzes; sGS 

311.1). Dementsprechend kann die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht 

dafür bestrafen, dass sie ihre Zahnprothese einzig bei einem Zahntechniker ersetzen 

liess. Dafür lässt die Verordnung zur Vergütung von Krankheitskosten in der EL keinen 

Raum.

2.6    Die Beschwerdegegnerin führt aus, ohne zahnärztlichen Auftrag bestünde das 

Risiko von Folgekosten auf Grund mangelhafter Ausführung durch den Zahntechniker. 

Sinn und Zweck der Berufsausübungsbewilligungsverordnung ist es, die Gesundheit 

der Patienten zu schützen, indem nur Personen mit einer Berufsausübungsbewilligung 

die ihr bewilligten Arbeiten an den Patienten ausführen. Mit dem Verbot der 

Verrichtungen an Patienten durch den Zahntechniker soll verhindert werden, dass 

dieser beispielsweise eine Prothese so einpasst, dass danach weitere Arbeiten 

erforderlich werden, die bei einer erstmaligen Anpassung durch einen Zahnarzt oder 

eine Zahnärztin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hätten verhindert werden 

können. Die EL-Durchführungsstelle ist denn auch daran interessiert, dass sie solche 

Folgekosten nicht zu übernehmen hat, weshalb sie vorgängig einen Kostenvoranschlag 

verlangt, den sie von ihrem Vertrauenszahnarzt überprüfen lassen kann (vgl. Art. 4, Abs. 

5 der betreffenden EL-Verordnung; vgl. auch WEL Rz 5038). Das richtige Verfahren 

hätte deshalb darin bestanden, dass die Beschwerdeführerin zuerst einen Zahnarzt 

aufgesucht hätte, der anschliessend die zahntechnischen Arbeiten für die Erstellung 

der Prothese an einen Zahntechniker delegiert hätte. Dann hätte die 

Beschwerdegegnerin die Kosten vollumfänglich übernehmen müssen, wenn die 

Behandlung einfach, wirtschaftlich und zweckmässig gewesen wäre. 

Unbestrittenermassen hat sich die Beschwerdeführerin nicht an dieses Vorgehen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gehalten. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens darf indessen nicht zu einer 

Verwirkung des ansonsten entstandenen Anspruchs auf Ersatz der Behandlungskosten 

führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juli 2005 i/S. M. [P 3/02] E. 5.2.4 in fine 

sowie der diesem Urteil vorangehende Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 15. November 2001 [EL 2000/67] E. 4c). Aus diesen Gründen 

erweist sich eine totale Ablehnung der Kostenübernahme als unverhältnismässig.

2.7    Dem öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes kann vorliegend dadurch 

Rechnung getragen werden, indem die Arbeit des Zahntechnikers durch einen 

Zahnarzt nachträglich beurteilt wird. Dessen Namen muss in den Akten erkennbar sein. 

Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer Replik ist die alte Prothese noch 

vorhanden. Entsprechende Untersuchungen über die Qualität der Arbeit des 

Zahntechnikers sind noch nicht getätigt worden. Sodann sind nicht alle Tarifpositionen 

des Zahntechnikers nachvollziehbar, soweit sie nicht die labortechnische Arbeit 

betreffen. Dafür hat der Zahntechniker Erklärungen anzugeben. Diese Tarifpositionen 

einfach als "Phantasie-Positionen" zu bezeichnen, ist jedoch unangemessen. Eine 

Fachperson hat deshalb die vorliegende Versorgung zu überprüfen. Aufgabe der 

Beschwerdegegnerin bleibt, die Arbeit des Zahntechnikers auf ihre Einfachheit, 

Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit zu prüfen. Wird die Qualität als gut beurteilt, 

steht einer Übernahme der ganzen Behandlung zum zahntechnischen Tarif nichts 

entgegen. Die Sache ist deshalb zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

2.8    Schliesslich bleibt anzufügen, dass die Regelung im Kanton Zürich nicht mit 

derjenigen im Kanton St. Gallen vergleichbar ist, weil die dortige gesetzliche Grundlage 

dem Zahntechniker beziehungsweise dem Zahnprothetiker das An- und Einpassen von 

Prothesen ohne vorgängigen Auftrag durch den Zahnarzt oder die Zahnärztin erlaubt 

(vgl. § 2 der Zahnprothetikverordnung des Kantons Zürich, LS 811.22).

3.        

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie materiell den 

Anspruch auf Krankheitskosten prüfe, indem sie einen in den Akten namentlich zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bezeichnenden Zahnarzt damit beauftrage, und danach neu verfüge. Praxisgemäss ist 

die Rückweisung zur ergänzenden Abklärung in Bezug auf den Anspruch auf 

Parteientschädigung als vollumfängliches Obsiegen zu qualifizieren, so dass ein 

Anspruch auf ungekürzte Entschädigung besteht (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 E. 5a). Die 

Parteientschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Unter Berücksichtigung dieser 

Kriterien erscheint eine Entschädigung von Fr. 2‘500.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. Mai 

2008 teilweise gutgeheissen und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und 

Neuverfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2009
	Art. 14 ELG, Art. 4 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen Art. 34 der kantonalen Verordnung über die Ausübung von Berufen der Gesundheitspflege. Kostenübernahme eines Zahnersatzes. Weil der Zahntechniker ohne Auftrag des Zahnarztes gehandelt hat, ist seine Arbeit nach dem Erfordernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit durch einen Zahnarzt, dessen Name bekanntzugeben ist, zu überprüfen. Eine pauschale Ablehnung der Kostenvergütung stellt eine Verwirkung des ansonsten entstandenen Anspruchs auf Ersatz der Behandlungskosten dar, was unverhältnismässig ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2009, EL 2009/19).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:20:00+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen