# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e56e40f-9a07-5d56-a416-9e93859e7823
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.08.2018 IV-2018/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-33_2018-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/33

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.08.2018

Entscheiddatum: 23.08.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.08.2018
Art. 15e Abs. 1, Art. 16b Abs. 2 lit. e, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG (SR 741.01). Der 
Gesetzgeber hat keine Obergrenze für die Sperrfrist nach dem Fahren ohne 
Ausweis vorgesehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung erscheint es 
sachgerecht, bei der Festlegung der Sperrfristdauer die Rückfallregeln 
gemäss Art. 16a ff. SVG mitzuberücksichtigen. Für eine Dauer von mehr als 
fünf Jahren liegen keine aktenkundigen Fahrten ohne Führerausweis vor, 
weshalb der Rekurrent wie ein Ersttäter zu behandeln ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. August 2018, IV-2018/33).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Beat 

Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

X,Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Sperrfrist

 

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Sachverhalt:

A.- X wurde von der Jugendanwaltschaft Altstätten am 5. Mai 2008 des Diebstahls 

eines Motorfahrrads und des Fahrens ohne Führerausweis (begangen am 3. März 

2008) schuldig gesprochen. Das Strassenverkehrsamt verweigerte ihm deswegen mit 

Verfügung vom 8. Juli 2008 den Führerausweis für die Dauer von sieben Monaten 

(3. März bis 2. Oktober 2008). Bereits am 11. Mai 2008 hatte X in Neukirch einen 

entwendeten Personenwagen gelenkt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

innerorts um 36 km/h überschritten. Am 13. Oktober 2008 fuhr er mit einem 

entwendeten Motorrad nach Rorschach und wurde dort angehalten. Wegen dieser 

beider Ereignisse verweigerte das Strassenverkehrsamt am 18. Dezember 2008 die 

Erteilung eines Lernfahrausweises für unbestimmte Zeit bei einer Sperrfrist von zwei 

Jahren (25. Oktober 2008 bis 24. Oktober 2010). Die Zulassung zum Verkehr nach 

Ablauf der Sperrfrist wurde von einem klaglosen Verhalten (namentlich kein Fahren 

ohne Ausweis) und einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten 

abhängig gemacht. Da X am 17. April 2010 erneut ohne Führerausweis mit einem 

entwendeten Fahrzeug unterwegs war und infolge nichtangepasster Geschwindigkeit 

einen Verkehrsunfall verursachte, wurde die Sperrfrist mit Verfügung vom 

17. September 2010 um zwei Jahre bis 24. Oktober 2012 verlängert. Das 

Strassenverkehrsamt machte die Zulassung zum Verkehr wiederum von einem 

klaglosen Verhalten und einer positiv ausgefallenen verkehrspsychologischen 

Untersuchung abhängig.

B.- Am 27. Dezember 2017 war X – abermals ohne gültigen Führerausweis – mit einem 

auf ihn eingelösten Personenwagen (Audi D S3) unterwegs. Als er in Oberbüren auf die 

Autobahn A1 in Richtung Wil fuhr, touchierte er beim Wechsel auf die Überholspur ein 

anderes Fahrzeug. Ohne sich um den angerichteten Schaden zu kümmern, setzte er 

die Fahrt fort und wurde von der Polizei auf der Umfahrung Bazenheid angehalten. Er 

gab an, bereits zum dritten Mal mit diesem Auto gefahren zu sein. Das 

Strassenverkehrsamt teilte X am 12. Januar 2018 mit, der Lernfahrausweis werde 

wegen dieses Vorfalls weiterhin verweigert. Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 legte 

es die Sperrfrist auf 36 Monate (27. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2020) fest (Ziffer 

1 des Rechtsspruchs), entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung 

(Ziff. 2) und erhob eine Gebühr von Fr. 180.– (Ziff. 3).

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C.- Mit Eingabe vom 11. Februar 2018 erhob X Rekurs. Er beantragte eine Sperrfrist 

von maximal zwei Jahren und die Möglichkeit, aus beruflichen Gründen baldmöglichst 

die Prüfung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ablegen zu dürfen. Sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege wurde vom Verfahrensleiter mit Zwischenverfügung vom 

26. März 2018 bewilligt (Proz.-Nr. ZV-2018/16). Am 2. April 2018 reichte X weitere 

Akten ein. Die Vorinstanz liess sich am 10. April 2018 zum Rekurs vernehmen und 

beantragte dessen Abweisung. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur 

Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Februar 2018 (Datum der 

Postaufgabe: 12. Februar 2018) ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in 

formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP).

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 5. Februar 2018, womit eine 

Sperrfrist von 36 Monaten angeordnet wurde. Über die Frage, ob dem Rekurrenten 

trotz Sperrfrist erlaubt werden könnte, baldmöglichst die Prüfung für 

landwirtschaftliche Fahrzeuge abzulegen, hatte die Vorinstanz nicht zu entscheiden. 

Diesbezüglich liegt somit keine anfechtbare Verfügung vor. Es mangelt damit an einer 

Prozessvoraussetzung, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 534). Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass einem solchen 

Gesuch nicht stattgegeben würde, denn die Sperrfrist nach einer Fahrt ohne Ausweis 

hat zur Folge, dass während deren Dauer für keine Kategorie ein Lernfahr- oder 

Führerausweis beantragt werden kann (vgl. BSK SVG-Bickel, Art. 15e N 15). Im 

Übrigen ist auf den Rekurs einzutreten.

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2.- Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 27. Dezember 2017 ein Fahrzeug ohne 

gültigen Führerausweis lenkte. Mit seiner Eingabe opponierte er denn auch nicht gegen 

die Anordnung einer Sperrfrist an sich, sondern gegen deren Dauer. Zu prüfen ist 

deshalb einzig, ob die von der Vorinstanz verfügte Sperrfrist von 36 Monaten 

angemessen ist.

a) Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält 

während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch 

Führerausweis. Erreicht die Person das Mindestalter erst nach der Widerhandlung, so 

beginnt die Sperrfrist ab diesem Zeitpunkt (Art. 15e Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, abgekürzt: SVG]). Wurde auf der Fahrt 

zusätzlich der Tatbestand von Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG (Rasertatbestand) erfüllt, 

beträgt die Sperrfrist zwei Jahre, im Wiederholungsfall zehn Jahre (Abs. 2).

Die Sperrfrist gemäss Art. 15e SVG verfolgt repressive Ziele, indem damit das künftige 

Verhalten des Fehlbaren beeinflusst werden soll. Jene Personen sollen für mindestens 

sechs Monate keinen Lernfahr- oder Führerausweis erhalten, die ohne Berechtigung 

gefahren sind. Der Sperrfrist im Sinn von Art. 15e SVG kommt ein ähnlicher 

Strafcharakter zu wie einem Warnungsentzug gemäss Art. 16a bis 16c SVG (Botschaft 

zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4484; 

Bickel, a.a.O., Art. 15e N 3; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.

2014.00265 vom 1. Juli 2014 E. 3.3, im Internet abrufbar unter http://

www.vgrzh.djiktzh.ch). Anders als in Art. 16a ff. SVG, wo die Entzugsdauern im 

Wiederholungsfall kaskadenartig erhöht werden, äusserte sich der Gesetzgeber nicht 

zur Frage der oberen Grenze der Sperrfrist; aus Art. 15e Abs. 2 SVG kann nicht 

abgeleitet werden, dass diese bei zwei Jahren liegt (so Bickel, a.a.O., Art. 15e N 12). 

Die Materialien geben dafür ebenfalls keine Anhaltspunkte her. Es entspricht jedoch 

dem Gerechtigkeitsempfinden und ist in der Lehre unbestritten, dass ein Rückfall 

regelmässig mit einer längeren Sperrfrist zu ahnden ist. Folglich ist nicht von vornherein 

auszuschliessen, dass ein Rückfall zu einer Sperrfrist von über zwei Jahren führen 

könnte. Ein Entzug für immer ist hingegen nicht vorgesehen (vgl. dazu Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission [VRKE] IV-2014/96 vom 30. April 2015, im Internet 

publiziert unter: www.gerichte.sg.ch). Angesichts des sich aus dieser gesetzlichen 

Regelung ergebenden grossen Ermessensspielraums erscheint es jedoch sachgerecht, 

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bei der Festlegung der Sperrfristdauer die Rückfallregeln von Art. 16a ff. SVG 

mitzuberücksichtigen; nicht zuletzt wegen der rechtsgleichen Behandlung von 

fehlbaren Lenkern, die bereits einen Führerausweis erworben haben (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, a.a.O., E. 3.4.1).

b) aa) Der Rekurrent bestreitet nicht, vor dem Ereignis vom 27. Dezember 2017 bereits 

viermal ein Fahrzeug ohne Führerausweis gelenkt zu haben (3. März, 11. Mai und 

25. Oktober 2008 sowie 17. April 2010). Da er noch keinen Führerausweis besass, 

wurden dreimal Sperrfristen nach Art. 15e Abs. 1 SVG verhängt; letztmals für zwei 

Jahre bis 24. Oktober 2012. Wäre der Rekurrent zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz 

eines Führerausweises gewesen, hätten diese Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften entweder nach Art. 16b SVG (mittelschwere 

Widerhandlung wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis der 

entsprechenden Kategorie) oder nach Art. 16c SVG (schwere Widerhandlung wegen 

Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs) sanktioniert werden müssen. 

Anstelle der Sperrfristen wären gegen den Rekurrenten drei Führerausweisentzüge 

verhängt worden. Der neuerliche Vorfall vom 27. Dezember 2017, der wiederum als 

mindestens mittelschwer einzustufen ist, hätte nach den Rückfallregeln von Art. 16b 

Abs. 2 lit. e und 16c Abs. 2 lit. d SVG grundsätzlich zu einem Entzug auf unbestimmte 

Zeit, mindestens aber für zwei Jahre geführt, da der Führerausweis in den vergangenen 

zehn Jahren dreimal wegen mindestens mittelschwerer Widerhandlungen entzogen 

gewesen wäre. Allerdings müsste berücksichtigt werden, dass diese Rückfallregelung 

nach dem Willen des Gesetzgebers nicht anwendbar ist, wenn gegen die betreffende 

Person während mindestens fünf Jahren vor dem neuerlichen Vorfall keine 

Administrativmassnahme ausgesprochen worden war. In solchen Fällen ist der 

Betreffende wie ein Ersttäter zu behandeln (Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und 

OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16c SVG N 52). Im Sinne der Gleichbehandlung erscheint es 

angemessen, diese Regelung auch in jenen Fällen anzuwenden, die nach Art. 15e Abs. 

1 SVG sanktioniert wurden. Denn es ist nicht einzusehen, weshalb die fünfjährige 

Bewährungsfrist nicht auch derjenigen Person zugestanden werden soll, die noch 

keinen Führerausweis besitzt; zumal der Lernfahrausweis bei fehlender charakterlicher 

Eignung ohnehin nicht erteilt wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. d SVG). Der Rekurrent würde 

von dieser Regelung profitieren, weil die letzte Sperrfrist am 17. September 2010 

angeordnet wurde und am 24. Oktober 2012, also etwas mehr als fünf Jahre vor dem 

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fraglichen Ereignis, endete. Somit liess er sich während mehr als siebeneinhalb Jahren 

nichts zu Schulden kommen, was aktenkundig wäre. Insofern ist nicht ganz 

auszuschliessen, dass die Administrativmassnahmen entgegen den Vorbringen der 

Vorinstanz eine gewisse Wirkung zeigten.

bb) Wird der Rekurrent aber wie ein Ersttäter behandelt, ist von einer Sperrfrist von 

mindestens sechs Monaten auszugehen (Art. 15e Abs. 1 SVG). Zu berücksichtigen ist, 

dass er gegenüber der Polizei zu Protokoll gab, vor dem 27. Dezember 2017 bereits 

zweimal mit seinem Personenwagen gefahren zu sein. Dass er mehrmals ein Fahrzeug 

ohne Führerausweis lenkte, zeugt von einem bedenklichen Mass an 

Unrechtsbewusstsein. Hinzu kommt, dass der Rekurrent bei der Einfahrt auf die 

Autobahn ein anderes Fahrzeug touchierte und damit sich und Dritte erheblich 

gefährdete. Zudem setzte er die Fahr fort, ohne sich um den angerichteten Schaden zu 

kümmern. Dass er davon nichts bemerkt haben will, erscheint selbst dann 

unglaubwürdig, wenn er das Hörgerät ausgeschaltet haben sollte, ist aber in diesem 

Verfahren nicht weiter zu prüfen. Jedenfalls lässt seine Bemerkung, es habe sich 

lediglich um eine Streifkollision gehandelt, auf mangelndes Problembewusstsein 

schliessen, denn bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h kann bereits ein leichtes 

Touchieren schlimme Unfallfolgen nach sich ziehen. Dieses Verhalten ist bei der 

Festlegung der Sperrfrist ebenfalls zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen, denn 

bereits unter dem bis 31. Dezember 2012 geltenden aArt. 14 Abs. 2  SVG war 

vorgeschrieben, dass die Dauer der Sperrfrist nach den Umständen festgelegt werden 

soll und namentlich dann zu erhöhen ist, wenn die Widerhandlung mehrmals begangen 

wurde oder auf der verbotenen Fahrt Verkehrsregeln verletzt und dadurch der Verkehr 

gefährdet wurde (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 

1999, in: BBl 1999 S. 4484). Negativ ins Gewicht fällt zudem, dass sich der Rekurrent 

angesichts der drei früher verhängten Sperrfristen der Konsequenzen seines Handelns 

hätte bewusst sein müssen. Sein Verhalten wiegt umso schwerer, als er nach Ablauf 

der letzten Sperrfrist (24. Oktober 2012) die Möglichkeit gehabt hätte, einen 

Lernfahrausweis zu beantragen. Dass er dies nicht tat, obwohl er aus beruflichen 

Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen sei, wie er vorbrachte, ist nicht leicht 

verständlich. Vor diesem Hintergrund erscheint auch fraglich, ob der Rekurrent 

tatsächlich fähig und willens ist, die Fahrberechtigung auf ordentlichem Weg zu 

erlangen. Sollte er weiterhin ohne Fahrberechtigung am Strassenverkehr teilnehmen, 

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müsste einer derart renitenten Handlungsweise nicht in erster Linie mit 

Administrativmassnahmen, sondern mit strafrechtlichen Sanktionen entgegengewirkt 

werden. So sieht Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG für das Fahren ohne Berechtigung eine 

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Unter Berücksichtigung 

der gesamten Umstände ist gegen die von der Vorinstanz vorgesehene Erhöhung der 

früher verhängten Sperrfrist um 12 Monate nichts einzuwenden. Der Rekurrent hat sich 

während siebeneinhalb Jahren nichts Aktenkundiges zu Schulden kommen lassen und 

offenbar auch psychotherapeutische Hilfe beansprucht, weshalb er wie ein Ersttäter zu 

behandeln und von einer Einsatzdauer von sechs Monaten auszugehen ist. Die 

Erhöhung um zwölf Monate führt demnach zu einer Dauer von 18 Monaten. Der 

Rekurrent machte geltend, sowohl die Vorinstanz als auch der Autoverkäufer und der 

Haftpflichtversicherer trügen eine Teilschuld an der neuerlichen Widerhandlung. Keiner 

der Genannten war jedoch verpflichtet, die Fahrberechtigung des Rekurrenten zu 

überprüfen. Es kann einer Person nicht verwehrt werden, ein Fahrzeug zu erwerben 

und einzulösen, um es von einer fahrberechtigten Person lenken zu lassen. Darauf ist 

deshalb nicht weiter einzugehen. Die Schuld trägt allein der Rekurrent, weshalb sich 

dies nicht sanktionsmindernd auswirken kann.

Der Rekurrent wird während der Sperrfrist beweisen müssen, dass er willens und fähig 

ist, sich an die Strassenverkehrsvorschriften zu halten, das heisst, kein Motorfahrzeug 

zu lenken. Er kann nach Ablauf der Sperrfrist nur dann mit der Erteilung eines 

Lernfahrausweises rechnen, wenn davon auszugehen ist, dass er als 

Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht 

nehmen wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Die Vorinstanz wird zu gegebener Zeit 

prüfen müssen, ob dies beim Rekurrenten der Fall ist (vgl. Weissenberger, a.a.O., 

Art. 14a SVG N 23). Dass er sich dazu einer verkehrspsychologischen oder -

psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen hat (vgl. die Bedingungen für eine 

allfällige Erteilung des Lernfahrausweises gemäss Verfügung vom 18. Dezember 2008, 

worauf in der angefochtenen Verfügung verwiesen wurde), hat er nicht angefochten.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist, soweit darauf 

einzutreten ist. Die Ziffer 1 des Rechtsspruchs der angefochtenen Verfügung vom 

5. Februar 2018 ist aufzuheben und die Sperrfrist nach Art. 15e Abs. 1 SVG auf 18 

Monate (27. Dezember 2017 bis 26. Juni 2019) festzulegen.

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3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Ziffer 1

     des Rechtsspruchs der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 5. Februar 2018

     (Dauer der Sperrfrist) wird aufgehoben.

     Die Sperrfrist wird auf 18 Monate festgesetzt, und zwar vom 27. Dezember 2017 bis

     26. Juni 2019.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.– trägt der Staat.

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		2025-07-19T05:50:59+0200
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