# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dfc461b-fb25-5349-8c84-8f6f08871417
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-31
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Beurteilung von UVP-Pflicht.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0220/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_220_2001_791.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 220/2001 vom 31. August 2001 in BEZ 2001 Nr. 43

1. Die angefochtene Baubewilligung umfasst die zeitweilige Öffnung von (noch) 74
der  107  Abstellplätze  im  Parkdeck  des  streitbetroffenen  Gebäudes  (2.  Obergeschoss) 
für  die  öffentliche  Nutzung,  nämlich  von  Montag  bis  Freitag  zwischen  19.00  Uhr  und 
06.00 Uhr und am Samstag und Sonntag sowie an Feiertagen von 00.00 Uhr bis 24.00 
Uhr.

2. Der Rekurrent ist als beschwerdeberechtigte Organisation gemäss Art. 55 USG
in  Verbindung  mit  dem  Anhang  der  Verordnung  über  die  Bezeichnung  der  im  Bereich 
des  Umweltschutzes  sowie  des  Natur- und  Heimatschutzes  beschwerdeberechtigten 
Organisationen  (VBO)  mit  dem  Einwand  zu  hören,  die  Baubehörde  hätte  eine  Umwelt-
verträglichkeitsprüfung  veranlassen  müssen,  weil  ein  funktioneller  Zusammenhang 
(Parkleitsystem) mit dem UVP-pflichtigen Vorhaben Grand Casino Kongresshaus beste-
he (vgl. BGE 116 Ib 418 E. 2 und BGE 117 Ib 135 E. 1c).

3. Der Rekurrent hatte sich bereits gegen die Stammbewilligung gewandt. Die Bau-
rekurskommission I trat auf jenen Rekurs mit der Begründung nicht ein, dass das Bau-
vorhaben nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehe und der Rekurrent deshalb 
nicht zur Rekurserhebung legitimiert sei (BRKE I Nr. 232/2000). Auf die dagegen erho-
bene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht nicht ein, sondern überwies die Akten zu-
ständigkeitshalber an den Regierungsrat (VB.2000.00410).

Das  Verwaltungsgericht  begründete  seinen  Entscheid  damit,  dass  gemäss  Art.  55 
Abs.  1  USG  in  Verbindung  mit  der  bundesrätlichen  Verordnung  über  die  Bezeichnung 
der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen vom 27. Juni 1990 der Rekur-
rent zur Anfechtung der streitbetroffenen Baubewilligung legitimiert sei, sofern das Pro-
jekt  einer  Umweltverträglichkeitsprüfung  nach  Art.  9  USG  bedürfe.  Die  Frage,  ob  eine 
Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordere, müsse der materiellen Beurteilung 
vorbehalten bleiben und sei, entgegen der Auffassung der Baurekurskommission I, nicht 
schon  im  Zusammenhang  mit  der  Legitimation  einer  Umweltschutzorganisation  zu  klä-
ren; andernfalls würden die Begründetheit des materiellen Anspruches zur Prozessvor-
aussetzung gemacht und mit der Eintretensfrage der materielle Streit entschieden.

Gemäss § 329 Abs. 2 lit. c PBG sei anstelle der Baurekurskommissionen der Re-
gierungsrat Rekursinstanz, sofern Anordnungen über Bauten und Anlagen angefochten 
seien,  die  der  Umweltverträglichkeitsprüfung  unterlägen.  Zur  Beurteilung  des  Einwan-
des  des  Rekurrenten,  wonach  eine  Umweltverträglichkeitsprüfung  hätte  durchgeführt 
werden müssen, sei daher der Regierungsrat zuständig. Dessen Zuständigkeit erstrecke 
sich "selbstredend" nicht nur auf Fälle, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung po-
sitiv angeordnet worden sei, sondern ebenso auf Fälle, in denen geltend gemacht wer-
de, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu Unrecht nicht erfolgt.

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4.a)  Die  sachliche  Zuständigkeit  betrifft  die  Obliegenheit  einer  Behörde,  in  einem 
ordnungsgemäss anhängig gemachten Verfahren durch Erlass einer Anordnung tätig zu 
werden.  Die  Zuständigkeitsordnung  bestimmt  die  Gegenstände,  die  einer  Behörde  zur 
Behandlung  und  Entscheidung  zugewiesen  sind.  Zuständigkeitsordnungen  stehen  im 
Dienste  der  Rechtsklarheit  und  des  öffentlichen  Interesses.  Entsprechend  sind  sie  als 
Kompetenzbestimmungen des öffentlichen Rechts zwingender Natur. Es ist den Behör-
den  verwehrt,  auf  ihre  im  Gesetz  umschriebenen  Zuständigkeiten  zu  verzichten,  diese
abzuändern  oder  neue  Zuständigkeiten  zu  begründen.  Die  Zuständigkeit  ist  eine  Ver-
fahrens- bzw. Sachentscheidungsvoraussetzung, weshalb sie von der angerufenen Be-
hörde  von  Amtes  wegen  zu  prüfen  ist.  Die  Zuständigkeitsfrage  darf  wegen  ihrer  zwin-
genden Natur nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten gestellt werden. Zudem hat 
die  Behörde  entsprechend  der  Untersuchungsmaxime  die  tatsächlichen  Voraussetzun-
gen der Zuständigkeit von sich aus zu untersuchen. Mit Bezug auf die Bestimmung der 
sachlichen Kompetenz müssen bisweilen materiellrechtliche Vorfragen beantwortet wer-
den; dies insbesondere dann, wenn konkurrierende Zuständigkeiten gegeben sind und 
klare formellrechtliche Kriterien fehlen (vgl. zum Ganzen: Kölz/Bosshart/Röhl, Kommen-
tar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 1999, N. 1 ff. zu § 5).

b)  Das  Verwaltungsgericht  hielt  der  Baurekurskommission  I  im  genannten  Ent-
scheid  entgegen,  sie  habe  unzulässigerweise  zusammen  mit  der  Eintretensfrage  den 
materiellen Streit entschieden. Aus den dabei vom Gericht zitierten Bundesgerichtsent-
scheiden  (BGE  116  Ib  418  und  117  Ib  135)  ergibt  sich  indessen  bloss,  dass  den  be-
schwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen die Legitimation nicht zum vornher-
ein  mit der Argumentation versagt werden könne, die Baubehörde habe keine Umwelt-
verträglichkeitsprüfung durchgeführt, weshalb kein UVP-pflichtiges Vorhaben vorliege. 

Die  Frage  nach  der  Legitimation  beantwortet  sich  - was  das  Verwaltungsgericht 
übersehen  hat  - vorliegend  nach  dem  materiellrechtlichen  Kriterium der  UVP-Pflicht. 
Das  ist  zwar  aussergewöhnlich,  ergibt  sich  aber  aus  der  gesetzlichen  Regelung.  Der 
materiellrechtlich geregelte Sachverhalt (UVP-Pflicht ja oder nein) zieht formellrechtliche 
Folgen für die Legitimation nach sich; die formellrechtliche Frage nach der Legitimation 
des  Rekurrenten  ist  mithin  von  der  materiellrechtlichen  Frage  abhängig.  Deren  vorfra-
geweise Beantwortung erlangt keine materielle Rechtskraft, sondern entscheidet einzig 
über die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz bzw. über die Frage der Legitimation des 
Rekurrenten.

c)  Ist  keine  Umweltverträglichkeitsprüfung  durchgeführt  worden,  sind  nach  dem 
Grundsatz  von  §  329  Abs.  1  PBG  die  Baurekurskommissionen  als  erste  Rechtsmit-
telinstanz zu bezeichnen. Sie haben indessen vorerst nur zu prüfen, ob zu Recht keine 
Umweltverträglichkeitsprüfung  durchgeführt  worden  sei.  Die  Befassung  mit  dem 
Rechtsmittel resultiert hier mit anderen Worten aus dem Vorgehen der Baubehörde, wie 
sie sich beispielsweise bei den Zuständigkeiten nach § 329 Abs. 2 lit. a und b PBG nach 
der  anordnenden  Behörde  (staatlich  oder  kommunal)  bzw.  der  Lage  des  Vorhabens 
(ausser- oder innerhalb der Bauzonen) ergibt. Wird ein Rechtsmittel indessen (entgegen 
der Rechtsmittelbelehrung) direkt beim Regierungsrat eingereicht und geltend gemacht, 
es  sei  zu  Unrecht  eine  Umweltverträglichkeitsprüfung  unterblieben,  hat  nach  dem 
Grundsatz, dass jede Behörde ihre Zuständigkeit selbständig prüfen muss, natürlich der 
Regierungsrat  darüber  zu  befinden  und  die  Sache  entweder  an  die  örtlich zuständige 
Baurekurskommission  zur  Beurteilung  materieller  Einwände  zu  überweisen  oder,  wenn 
der formellrechtliche Einwand zutrifft, die Gemeinde zur Durchführung einer Umweltver-
träglichkeitsprüfung anzuhalten.

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Die Zuständigkeit einer Rechtsmittelinstanz kann jedoch klarerweise nicht von den 
Einwänden  der  Rekurrenten  abhängen  und  je  nachdem  umspringen,  sondern  muss 
schon beim Erlass des Verwaltungsaktes klar bestimmbar sein (vgl. BRKE IV Nrn. 167 
und 168/1993). Die Behörde, bei welcher ein Rechtsmittel eingeht, prüft alsdann, ob die 
dem Verwaltungsakt beigefügte Rechtsmittelbelehrung zutreffend bzw. das Rechtsmittel 
zu Recht bei ihr eingereicht worden sei. Die Baurekurskommissionen entscheiden also 
bei  jeder  Eingabe  in  Berücksichtigung  aller  massgeblichen  Zuständigkeitsregelungen 
(als welche sich auch § 329 Abs. 2 lit. c PBG qualifiziert) zunächst, ob sie zur materiel-
len Behandlung zuständig seien oder ob die Eingabe an eine andere Instanz und, wenn 
ja, an welche zu überweisen sei. Liegt kein UVP-pflichtiges Projekt vor und spricht auch 
sonst  nichts  gegen  die  Zuständigkeit  der  Baurekurskommissionen,  schreiten  diese  zur 
materiellen Beurteilung, bei welcher sie auch einen materiellrechtlichen Entscheid dar-
über  zu  fällen  haben,  ob  im  Zusammenhang  mit  einem  Bauvorhaben  zu  Recht  keine 
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. 

Ergibt  die  (formelle)  Zuständigkeitsprüfung  aber  etwa,  dass  ein  UVP-pflichtiges 
Vorhaben  ansteht,  folgt  zunächst,  dass  die  Baurekurskommissionen  zur  Beurteilung 
jedweder  materiellrechtlicher  Rügen  nicht  befugt  sind.  Über  die  Frage,  ob  in  solchen 
Fällen die Baubewilligung von den Baurekurskommissionen aufgehoben und die Sache 
zur  Durchführung  einer  Umweltverträglichkeitsprüfung  an  die  Gemeinde  zurückgewie-
sen werden dürfe oder ob die Baurekurskommissionen die Sache nunmehr dem Regie-
rungsrat  zur  weiteren  Veranlassung  zu  unterbreiten  habe,  lässt  sich  streiten.  Streng 
formellrechtlich  gesehen  drängt  sich  diesfalls  eine  Überweisung  an  den  Regierungsrat 
auf,  da  mit  der  Aufhebung  der  Baubewilligung und Rückweisung an die Vorinstanz ein 
materiellrechtlicher Entscheid getroffen würde.

Würde  der  Auffassung  des  Verwaltungsgerichts  gefolgt,  könnten  Rekurrenten  mit 
dem blossen Einwand, es sei zu Unrecht eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterblie-
ben,  bei  jedem  beliebigen  Bauvorhaben  (z.B.  Lärm  reflektierende  Wand,  spiegelndes 
Dachflächenfenster etc.) die umfassende (Koordination) Zuständigkeit des Regierungs-
rates anstelle der Baurekurskommissionen begründen. Dem könnte auch nicht entgeg-
net werden, der Regierungsrat sei natürlich nur in Fällen, da nicht offensichtlich klar sei, 
dass  keine  Umweltverträglichkeitsprüfung  zu  erfolgen  habe,  zur  entsprechenden  Beur-
teilung zuständig, da dadurch die Zuständigkeitsordnung vollends diffus würde.

Die  Baurekurskommission  I  hat  demnach  auch  bezüglich  des  Abänderungsprojek-
tes keine Veranlassung, die Rekursakten unbesehen an den Regierungsrat zu überwei-
sen, sondern muss sich im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung mit der Frage der UVP-
Pflicht des streitbetroffenen Bauvorhabens befassen.

5. Da die UVP-Pflicht in der Folge verneint werden wird, entfällt die Legitimation der 

Umweltschutzorganisation und wird auf den Rekurs nicht eintreten.