# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d02d01e6-abfd-5c15-a6aa-9a1cfce1ee44
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.09.2017 HG170073
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG170073_2017-09-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
   
 

 

Geschäfts-Nr.: HG170073-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Präsident, und Oberrichterin  

Dr. Claudia Bühler, die Handelsrichter Jean-Marc Bovet, Prof. Dr. 

Othmar Strasser und Attila Mathé sowie Gerichtsschreiber Silvan 

Sdzuy 

 

Urteil vom 27. September 2017 

 

in Sachen 

 

A._____, …, Genossenschaft,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt X2._____ 

 

gegen 

 

B._____, 

Beklagter 

 

betreffend Forderung (URG) 
 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 273.70 
gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst 
Zins zu 5 % seit 06.04.2015 zu bezahlen. 

 2. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu 5 % 
seit 11.11.2015 zu bezahlen. 

 3. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 92.25 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 nebst Zins zu 5 % 
seit 29.06.2016 zu bezahlen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Las-
ten der beklagten Partei." 

Sachverhalt und Verfahren: 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

i. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die 

Wahrung der Rechte der Urheber(innen), Verlage und anderer Rechtsinha-

ber(innen) von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bil-

denden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kollektiven Wahr-

nehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss Bewilligung des Eidgenös-

sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Ver-

gütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 

Rz. 2, act. 3/2). 

ii. Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunternehmens "B._____ Immobilien" mit 

Sitz in ..., welches den Verkauf, die Vermietung und die Schatzung von Immobi-

lien bezweckt (act. 1 Rz. 4, act. 3/3). 

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b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im 

Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für 

die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs 

geltend. Die Klägerin fordert vom Beklagten konkret Vergütungen für die Jahre 

2012 bis 2016, welche sie gestützt auf den "Gemeinsamen Tarif 8/VI [Reprografie 

im Dienstleistungsbereich] 2012-2016" (fortan: GT 8/VI) und den "Gemeinsamen 

Tarif 9/VI [Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer 

Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleis-

tungsbereich] 2012-2016" (fortan: GT 9/VI) festgesetzt hat (act. 1 Rz. 6 ff.). 

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 28. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts 

die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 29. März 2017 wurde der Klägerin Frist 

zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– angesetzt; gleich-

zeitig wurde dem Beklagten unter Säumnisandrohung Frist zur Einreichung der 

Klageantwort angesetzt (Prot. S. 2 f., act. 4). Der Gerichtskostenvorschuss ging 

fristgerecht ein (act. 6). Infolge versäumter Klageantwort wurde dem Beklagten 

mit Verfügung vom 27. Juni 2017 unter erneuter Säumnisandrohung eine Nach-

frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (Prot. S. 4, act. 7). Mit Eingabe 

vom 28. Juni 2017 (Datum Poststempel) nahm der Beklagte fristgerecht Stellung 

zur Klage (act. 9). Darauf wurde mit Verfügung vom 29. Juni 2017 ein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin unter Säumnisandrohung Frist zur 

Einreichung der Replik angesetzt (Prot. S. 5, act. 10). Mit Eingabe vom 14. Juli 

2017 (Datum Poststempel) erstattete die Klägerin fristgerecht ihre Replik (act. 12). 

In der Folge wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 18. Juli 2017 unter Säum-

nisandrohung Frist zur Einreichung der Duplik angesetzt (Prot. S. 6, act. 13). 

Nachdem der Beklagte innert Frist keine Duplik eingereicht hatte, wurde den Par-

teien mit Verfügung vom 5. September 2017 unter Säumnisandrohung Frist ange-

setzt, um zu erklären, ob sie auf Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung 

verzichten (Pro. S. 7 f., act. 15). Mit Eingabe vom 15. September 2017 (Datum 

- 4 - 

Poststempel) erklärte die Klägerin fristgerecht, dass sie auf Durchführung einer 

Hauptverhandlung verzichte (act. 17). Der Beklagte äusserte sich hingegen nicht, 

weshalb androhungsgemäss von einem Verzicht auf Hauptverhandlung auszuge-

hen ist. 

Erwägungen: 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit und Verfahrensart 

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 

Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da insbesondere der Beklagte seinen Sitz im 

Kanton Zürich (...) hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 

lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Sodann gelangt das 

ordentliche Verfahren zur Anwendung (Art. 243 Abs. 3 ZPO e contrario). 

1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen 

Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen 

sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen 

weiteren Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten. 

1.3. Versäumte Duplik 

Der Beklagte hat, wie erwähnt, innert Frist keine Duplik eingereicht. Androhungs-

gemäss ist deshalb Verzicht auf eine weitere Rechtsschrift anzunehmen (Prot. 

S. 8, act. 13 S. 2). Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen in der 

Replik grundsätzlich als unbestritten zu gelten. 

2. Materielles / unbestrittener Sachverhalt 

2.1. Der Beklagte bestreitet die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 6-11) in 

seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2017 nicht (substantiiert). Sinngemäss ver-

langt er die Abweisung der Klage. Er führt zusammengefasst aus, er sei seit 1990 

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eine Einzelfirma ohne Angestellte; dies habe er der Klägerin mehrmals mitgeteilt. 

Die Klägerin habe in den letzten Jahren einfach Rechnungen gesendet; er wisse 

heute noch nicht, wofür. Eine Erklärung sei nie erfolgt, verschiedene Anrufe mit 

der Bitte um Erklärung seien nie beantwortet worden. Nachdem die Klägerin die 

rubrizierten Anwälte eingeschaltet habe, hätten sie zur Richtigstellung die Rech-

nung für das Jahr 2017 doch noch angepasst auf 1-9 Angestellte. Solange er kei-

ne Auskunft über die angebliche Schuld bekäme und die Anzahl der Mitarbeiter 

sowie die Tarifbestimmung einfach aus der Luft gegriffen seien, sehe er keinen 

Grund zu einer Schuld. Weitere Ausführungen zur Klageschrift vom 28. März 

2017 macht der Beklagte nicht; insbesondere legt er nicht dar, welche Tatsa-

chenbehauptungen der Klägerin im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden 

(Art. 222 Abs. 2 ZPO). Zur Replik äusserte sich der Beklagte nicht mehr. Damit 

hat die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 6-11 und act. 12 S. 2) als unbe-

stritten zu gelten, und es besteht auch kein Anlass, an deren Richtigkeit zu zwei-

feln (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die klägerische Sachdarstellung und die 

dazu eingereichten Urkunden (act. 3/2-6) ist – soweit entscheidrelevant – von fol-

gendem Sachverhalt auszugehen: 

2.2. Wie erwähnt ist die Klägerin eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von 

Art. 40 ff. URG. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für 

Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche 

gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen, namentlich für die urhe-

berrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs. Um die 

Höhe der geschuldeten Vergütungen zu eruieren, stellt(e) die Klägerin den Nut-

zern – so auch dem Beklagten – ein Erhebungsformular zu. Aufgrund des fehlen-

den Eingangs eines Erhebungsformulars hat die Klägerin den Beklagten gestützt 

auf Ziff. 6.3.26 und Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI selber eingeschätzt. 

Seitens des Beklagten wird weder substantiiert behauptet, noch belegt, dass und 

inwiefern er die klägerische Einschätzung moniert hat. In der Folge hat die Kläge-

rin dem Beklagten die Vergütungen für die Jahre 2012 bis 2016 wie folgt in Rech-

nung gestellt (ohne dabei zusätzlich Verwaltungsaufwand im Sinne von Ziff. 8.3 

des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI in Anschlag zu bringen; act. 1 Rz. 8 und act. 3/4-5): 

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(1)  Rechnung vom 11. April 2012 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50 

(2)  Rechnung vom 11. April 2012 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  27.70 

(3)  Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50 

(4) Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75 

(5) Rechnung vom 13. März 2014 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50 

(6) Rechnung vom 13. März 2014 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75 

(7) Rechnung vom 30. März 2015 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50 

(8) Rechnung vom 30. März 2015 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75 

(9) Rechnung vom 8. April 2016 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50 

(10) Rechnung vom 8. April 2016 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75 

 Total    CHF 458.20 

2.3. Der Beklagte bestreitet nicht, diese Rechnungen erhalten zu haben. Den of-

fenen Betrag der Rechnungen aus den Jahren 2012 bis 2016 von insgesamt 

CHF 458.20 hat der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. 

Auch nach weiteren Mahnungen (Mahnschreiben vom 16. März 2015, vom 6. Ap-

ril 2015, vom 11. November 2015 und vom 29. Juni 2016) sowie telefonischer 

Kontaktaufnahme hat der Beklagte die geltend gemachten Forderungen bis heute 

nicht bezahlt (act. 1 Rz. 9 ff., act. 3/6 und act. 12 S. 2). 

3. Rechtliches 

3.1. Aktiv- und Passivlegitimation 

3.1.1. Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschul-

deten Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungs-

gesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Nach Art. 44 

URG ist die Klägerin verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rech-

te wahrzunehmen. Zudem ist die Klägerin gemäss Ziff. 4 des GT 8/VI bzw. Ziff. 3 

des GT 9/VI Vertreterin sowie gemeinsame Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwer-

tungsgesellschaften und somit aktivlegitimiert. 

3.1.2. Der Beklagte fällt gemäss dem Zweck seines Einzelunternehmens (Ver-

kauf, Vermietung und Schatzung von Immobilien) unter den Branchenbegriff "Üb-

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rige Dienstleistungsunternehmen" im Sinne von Ziff. 6.3.26 des GT 8/VI bzw. des 

GT 9/VI. Daher ist er als grundsätzlich vergütungspflichtiger Nutzer passivlegiti-

miert. 

3.2. Vergütungsansprüche 

3.2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und 

veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-

brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-

fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen 

für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-

dann, dass die Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – für die von 

ihnen geforderten Vergütungen Tarife aufstellen. 

3.2.2. Gemäss Art. 51 URG besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwer-

tungsgesellschaften. Zur Erlangung der Angaben für die Rechnungsstellung er-

halten neue Nutzer gestützt auf Ziff. 8.2 lit. c des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI von 

der Klägerin einen Erhebungsbogen, mit welchem sie innert 30 Tagen die not-

wendigen Angaben zu melden haben. Für das Folgejahr wird nach Ziff. 8.1 des 

GT 8/VI bzw. des GT 9/VI grundsätzlich auf die Angaben des Vorjahres abge-

stellt. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht 

innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin gemäss Ziff. 8.3 des 

GT 8/VI bzw. des GT 9/VI die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung 

stellen. Diese Schätzung gilt als anerkannt, wenn der betroffene Nutzer die für die 

Berechnung notwendigen Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung 

der Schätzung schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI; 

siehe auch HGer ZH HG150139-O vom 7. Dezember 2015, E. 5.4). 

3.2.3. Falls ein Nutzer nicht über ein Fotokopiergerät (oder Ähnliches) verfügt, 

muss gemäss Ziff. 8.5 des GT 8/VI das entsprechende Formular "Erklärung kein 

Kopierer" ausgefüllt und an die Klägerin gesendet werden. Soweit dies nicht in-

nert 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziff. 8.3 des GT 8/VI 

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geltend gemacht wird, gilt diese Einrede als verwirkt und es wird davon ausge-

gangen, dass ein Kopiergerät im Sinne des Tarifs vorhanden ist. Falls ein Nutzer 

nicht über ein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügt, hat er dies 

der Klägerin gemäss Ziff. 6.7 des GT 9/VI mittels vorgegebenem Formular eben-

falls mitzuteilen. 

3.2.4. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung 

vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individu-

elle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141, E. 4b).  

3.3. Würdigung 

Einleitend ist mit der Klägerin festzuhalten, dass einzig die Forderungen aus den 

Jahren 2012 bis 2016 im Streit liegen (act. 12 S. 2). Die Forderung/Rechnung für 

das laufende Jahr ist demnach für die Beurteilung irrelevant. Weiter ist mangels 

Widerspruchs seitens des Beklagten davon auszugehen, dass dieser sowohl Re-

prografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so 

dass er im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist. Entspre-

chend finden sowohl der GT 8/VI als auch der GT 9/VI Anwendung. Nach der un-

bestrittenen Sachdarstellung der Klägerin hat der Beklagte dieser für die Jahre 

2012 bis 2016 keinerlei Angaben im Sinne von Ziff. 8 des GT 8/VI bzw. des 

GT 9/VI gemacht. Demgemäss wurde der Beklagte von der Klägerin zu Recht 

nach Ziff. 8.3 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI eingeschätzt. Der Beklagte legt, wie 

erwähnt, nicht substantiiert dar, dass und inwiefern er gegen die Einschätzung be-

treffend die Jahre 2012 bis 2016 opponiert hat. Auch reicht er keine Belege dafür 

ein, dass er der Klägerin bereits mehrmals mitgeteilt habe, keine Angestellten zu 

haben (act. 9). Der Beklagte macht ferner auch nicht geltend, er habe der Kläge-

rin das Formular "Erklärung kein Kopierer" gemäss Ziff. 8.5 des GT 8/VI bzw. das 

vorgegebene Formular gemäss Ziff. 6.7 des GT 9/VI innert Frist eingereicht. Die 

Einschätzung der Klägerin hat somit als durch den Beklagten anerkannt zu gelten. 

Die von der Klägerin in den Jahren 2012 bis 2016 in Rechnung gestellten Beträge 

(inkl. 2.5 % MWST) decken sich mit den in Ziff. 6.3.26 des GT 8/VI bzw. des 

GT 9/VI aufgeführten Tarifen und sind nicht zu beanstanden. Sodann ist nicht er-

sichtlich, dass und inwiefern die klägerische Forderung zwischenzeitlich getilgt 

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wurde. Schliesslich kann der Beklagte aus seinem Vorbringen, wonach er – so-

lange er keine Auskunft über die angebliche Schuld bekäme und die Anzahl der 

Mitarbeiter sowie die Tarifbestimmung einfach aus der Luft gegriffen seien –, kei-

nen Grund zu einer Schuld sehe, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sämtliche 

von ihm gewünschten Auskünfte sind unter www.A._____.ch auffindbar (act. 12 

S. 2). Zudem wurde der Beklagte von der Klägerin unbestrittenermassen auf sei-

ne Auskunfts- und Vergütungspflicht hingewiesen. Entsprechend ist der Beklagte 

zu verpflichten, der Klägerin CHF 458.20 gemäss den Forderungen aus den Jah-

ren 2012 bis 2016 zu bezahlen. 

3.4. Zins 

3.4.1. Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 

Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 (insge-

samt CHF 273.70) einen Zins von 5 % seit 6. April 2015 (act. 1 S. 2). Gemäss 

Mahnschreiben vom 16. März 2015 wurde der Beklagte zur Bezahlung der streit-

gegenständlichen Vergütungen dieses Zeitraums bis spätestens am 5. April 2015 

aufgefordert (act. 1 Rz. 9 und act. 3/6). Der 5. April 2015 war jedoch Ostersonn-

tag, weshalb das Ende der Zahlungsfrist auf Dienstag, den 7. April 2015, zu lie-

gen kam. Nicht bei den Akten liegt die von der Klägerin genannte Zahlungsauffor-

derung vom 6. April 2015; jedoch blieb diese, wie erwähnt, unbestritten und deckt 

sich mit der von der Klägerin aufgezeigten Chronologie der Ereignisse. So oder 

anders fiel der Beklagte hinsichtlich der Forderungen aus den Jahren 2012 bis 

2014 aufgrund des Mahnschreibens vom 16. März 2015 mit Ablauf des 7. April 

2015 in Verzug. Entsprechend ist der Beklagte weiter zu verpflichten, der Klägerin 

einen Zins von 5 % auf CHF 273.70 seit 8. April 2015 zu bezahlen. 

3.4.2. Forderungen aus dem Jahr 2015 

Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus dem Jahr 2015 (insgesamt 

CHF 92.25) einen Zins von 5 % seit 11. November 2015 (act. 1 S. 2). Gemäss 

Mahnschreiben vom 11. November 2015 wurde der Beklagte zur Bezahlung der 

streitgegenständlichen Vergütungen dieses Zeitraums innert 10 Tagen aufgefor-

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dert (act. 1 Rz. 10 und act. 3/6). Es ist davon auszugehen, dass dieses Schreiben 

dem Beklagten frühestens am 12. November 2015 zugestellt wurde, so dass die 

10-tägige Zahlungsfrist erst am darauffolgenden Tag, also am 13. November 

2015, zu laufen begann und das Fristende auf Sonntag, den 22. November 2015, 

zu liegen kam. Der Beklagte fiel somit erst mit Ablauf von Montag, den 23. No-

vember 2015, in Verzug. Entsprechend ist der Beklagte weiter zu verpflichten, der 

Klägerin einen Zins von 5 % auf CHF 92.25 seit 24. November 2015 zu bezahlen. 

3.4.3. Forderungen aus dem Jahr 2016 

Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus dem Jahr 2016 (insgesamt 

CHF 92.25) einen Zins von 5 % seit 29. Juni 2016 (act. 1 S. 2). Gemäss Mahn-

schreiben vom 29. Juni 2016 wurde der Beklagte zur Bezahlung der streitgegen-

ständlichen Vergütungen für das Jahr 2016 innert 10 Tagen aufgefordert (act. 1 

Rz. 10 und act. 3/6). Es ist davon auszugehen, dass dieses Schreiben dem Be-

klagten frühestens am 30. Juni 2016 zugestellt wurde, so dass die 10-tägige Zah-

lungsfrist erst am darauffolgenden Tag, also am 1. Juli 2016, zu laufen begann 

und das Fristende auf Sonntag, den 10. Juli 2016, zu liegen kam. Der Beklagte 

fiel somit erst mit Ablauf von Montag, den 11. Juli 2016, in Verzug. Entsprechend 

ist der Beklagte weiter zu verpflichten, der Klägerin einen Zins von 5 % auf 

CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen. 

4. Zusammenfassung / Fazit 

4.1. Der Beklagte ist ein vergütungspflichtiger Nutzer im Sinne von Art. 19 f. 

URG (und damit auch im Sinne des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI). Das von der Klä-

gerin zugesandte Erhebungsformular hat der Beklagte nicht retourniert, weshalb 

er von der Klägerin androhungsgemäss eingeschätzt und zur Bezahlung ausste-

hender Vergütungen aufgefordert wurde. Weder legte der Beklagte substantiiert 

dar, die klägerische Einschätzung beanstandet zu haben, noch bezahlte er die 

von der Klägerin geforderten Vergütungen. Umstände, welche den Beklagten von 

seiner Vergütungspflicht befreien würden, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist 

ersichtlich, dass und inwiefern die klägerische Forderung zwischenzeitlich getilgt 

wurde. 

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4.2. Entsprechend ist der Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin 

CHF 458.20 nebst Zins zu 5 % auf CHF 273.70 seit 8. April 2015, auf CHF 92.25 

seit 24. November 2015 und auf CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag (Zinsforderung) ist die Klage abzuweisen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Kostenauflage im Allgemeinen 

Da der Beklagte unterliegt, sind ihm antragsgemäss die Prozesskosten aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten (insbesondere 

die Gerichtsgebühr) und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). 

5.2. Gerichtsgebühr 

5.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 

Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem 

Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beläuft sich der Streitwert 

auf CHF 458.20. Die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte ordentliche Gerichtsge-

bühr beträgt mindestens CHF 150.–. Die Gerichtsgebühr ist angesichts des im 

Verhältnis zum Streitwert hohen Zeitaufwands nach § 4 Abs. 2 GebV OG zu ver-

doppeln und auf CHF 300.– festzusetzen. 

5.2.2. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen und 

vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die 

dem Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf 

den Beklagten einzuräumen (Art. 111 ZPO). 

5.3. Parteientschädigung 

5.3.1. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der Anwaltsgebühren-

verordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 

ZPO). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht unter anderem mit der Erarbeitung 

der Klagebegründung, wobei Zuschläge für weitere notwendige Rechtsschriften 

anfallen (§ 11 Abs. 1 bis 3 AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die 

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Grundgebühr CHF 114.55. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis 

zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine 

Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnung, Rechtsbegehren und Beilagenver-

zeichnis) von immerhin fünf Seiten (act. 1) und reichte dazu sechs Beilagen ein 

(act. 2 und act. 3/2-6). Zudem erstattete die Klägerin eine Replik (abzüglich Par-

teibezeichnung und Rechtsbegehren) von weniger als zwei Seiten, ohne jedoch 

weitere Beilagen einzureichen (act. 12). Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten 

besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV (Erhö-

hung um einen Drittel = CHF 152.75) inkl. Zuschlag nach § 11 Abs. 2 und 3 Anw-

GebV (Verdoppelung = CHF 305.50) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeit-

aufwand der Klägerin (§ 2 Abs. 2 AnwGebV), was diese sinngemäss auch selber 

ausführt und entsprechend einen Betrag von CHF 1'800.– veranschlagt (act. 12 

S. 2). Dieser Betrag erweist sich angesichts der ausgewiesenen Arbeiten jedoch 

als zu hoch. Die Klägerin hat insbesondere keine Kostennote eingereicht, anhand 

welcher sich der geltend gemachte Aufwand von sechs Stunden à CHF 300.– 

(act. 12 S. 2) nachvollziehen liesse. Auch wenn ein offensichtliches Missverhältnis 

zwischen Streitwert und Zeitaufwand zu bejahen ist, vermag dies die Festsetzung 

einer Parteientschädigung von CHF 1'800.– nicht zu rechtfertigten. Vielmehr ist es 

angemessen, die Gebühr in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV auf CHF 900.– 

festzusetzen. 

5.3.2. Der Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädi-

gung von CHF 900.– zu bezahlen. 

5.3.3. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichti-

gung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im 

vollen Umfang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung 

um den entsprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche ausserge-

wöhnlichen Umstände hat eine Partei zu behaupten und zu belegen (BGer 

4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] 

531 ff.). Die Klägerin verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung zuzüg-

lich (8 %) Mehrwertsteuer (act. 1 S. 2). Sie macht keine weiteren Ausführungen 

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zu diesem Antrag. Insbesondere behauptet sie keine für die Zusprechung der 

Mehrwertsteuer erforderlichen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klä-

gerin die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 458.20 nebst Zins zu je 5 % 

auf CHF 273.70 seit 8. April 2015, auf CHF 92.25 seit 24. November 2015 

und auf CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinsfor-

derung) wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von 

der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die dem Beklagten 

auferlegte Gerichtsgebühr wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Be-

klagten eingeräumt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 900.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des 

Doppels von act. 17, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, Stauf-

facherstrasse 65/59g, 3003 Bern. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 458.20. 

 

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Zürich, 27. September 2017 
____________________________ 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Der Präsident: 

 
 
 

Dr. George Daetwyler 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Silvan Sdzuy 

 

	Urteil vom 27. September 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren:
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	i. Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber(innen), Verlage und anderer Rechtsinhaber(innen) von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotograf...
	ii. Der Beklagte ist Inhaber des Einzelunternehmens "B._____ Immobilien" mit Sitz in ..., welches den Verkauf, die Vermietung und die Schatzung von Immobilien bezweckt (act. 1 Rz. 4, act. 3/3).
	b.  Prozessgegenstand
	Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs geltend. Die Klägerin f...

	B. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 28. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 29. März 2017 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– angesetzt; gleichzeitig wurde d...

	Erwägungen:
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit und Verfahrensart
	Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da insbesondere der Beklagte seinen Sitz im Kanton Zürich (...) hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZP...
	1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen
	Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen, welche von Amtes wegen zu prüfen sind (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO), erweisen sich als erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten.
	1.3. Versäumte Duplik
	Der Beklagte hat, wie erwähnt, innert Frist keine Duplik eingereicht. Androhungsgemäss ist deshalb Verzicht auf eine weitere Rechtsschrift anzunehmen (Prot. S. 8, act. 13 S. 2). Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen in der Replik grundsätzl...

	2. Materielles / unbestrittener Sachverhalt
	2.1. Der Beklagte bestreitet die Sachdarstellung der Klägerin (act. 1 Rz. 6-11) in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2017 nicht (substantiiert). Sinngemäss verlangt er die Abweisung der Klage. Er führt zusammengefasst aus, er sei seit 1990 eine Einzel...
	2.2. Wie erwähnt ist die Klägerin eine Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberr...
	(1)  Rechnung vom 11. April 2012 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50
	(2)  Rechnung vom 11. April 2012 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  27.70
	(3)  Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50
	(4) Rechnung vom 20. März 2013 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75
	(5) Rechnung vom 13. März 2014 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50
	(6) Rechnung vom 13. März 2014 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75
	(7) Rechnung vom 30. März 2015 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50
	(8) Rechnung vom 30. März 2015 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75
	(9) Rechnung vom 8. April 2016 (Nr. ..., GT 8/VI): CHF  61.50
	(10) Rechnung vom 8. April 2016 (Nr. ..., GT 9/VI): CHF  30.75
	Total    CHF 458.20
	2.3. Der Beklagte bestreitet nicht, diese Rechnungen erhalten zu haben. Den offenen Betrag der Rechnungen aus den Jahren 2012 bis 2016 von insgesamt CHF 458.20 hat der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung nicht beglichen. Auch nach weiteren Mahnung...

	3. Rechtliches
	3.1. Aktiv- und Passivlegitimation
	3.1.1. Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend gemacht werden. Nach Art. 44 URG ist die Klägerin ...
	3.1.2. Der Beklagte fällt gemäss dem Zweck seines Einzelunternehmens (Verkauf, Vermietung und Schatzung von Immobilien) unter den Branchenbegriff "Übrige Dienstleistungsunternehmen" im Sinne von Ziff. 6.3.26 des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI. Daher ist er ...
	3.2. Vergütungsansprüche
	3.2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltunge...
	3.2.2. Gemäss Art. 51 URG besteht eine Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der Angaben für die Rechnungsstellung erhalten neue Nutzer gestützt auf Ziff. 8.2 lit. c des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI von der Klägerin einen...
	3.2.3. Falls ein Nutzer nicht über ein Fotokopiergerät (oder Ähnliches) verfügt, muss gemäss Ziff. 8.5 des GT 8/VI das entsprechende Formular "Erklärung kein Kopierer" ausgefüllt und an die Klägerin gesendet werden. Soweit dies nicht innert 30 Tagen n...
	3.2.4. Bei der Festlegung der Vergütungsansprüche wird eine Pauschalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt wird demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141, E. 4b).
	3.3. Würdigung
	Einleitend ist mit der Klägerin festzuhalten, dass einzig die Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2016 im Streit liegen (act. 12 S. 2). Die Forderung/Rechnung für das laufende Jahr ist demnach für die Beurteilung irrelevant. Weiter ist mangels Widersp...
	3.4. Zins
	3.4.1. Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014
	Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 (insgesamt CHF 273.70) einen Zins von 5 % seit 6. April 2015 (act. 1 S. 2). Gemäss Mahnschreiben vom 16. März 2015 wurde der Beklagte zur Bezahlung der streitgegenständlichen Vergü...
	3.4.2. Forderungen aus dem Jahr 2015
	Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus dem Jahr 2015 (insgesamt CHF 92.25) einen Zins von 5 % seit 11. November 2015 (act. 1 S. 2). Gemäss Mahnschreiben vom 11. November 2015 wurde der Beklagte zur Bezahlung der streitgegenständlichen Vergütung...
	3.4.3. Forderungen aus dem Jahr 2016
	Die Klägerin verlangt für die Forderungen aus dem Jahr 2016 (insgesamt CHF 92.25) einen Zins von 5 % seit 29. Juni 2016 (act. 1 S. 2). Gemäss Mahnschreiben vom 29. Juni 2016 wurde der Beklagte zur Bezahlung der streitgegenständlichen Vergütungen für d...

	4. Zusammenfassung / Fazit
	4.1. Der Beklagte ist ein vergütungspflichtiger Nutzer im Sinne von Art. 19 f. URG (und damit auch im Sinne des GT 8/VI bzw. des GT 9/VI). Das von der Klägerin zugesandte Erhebungsformular hat der Beklagte nicht retourniert, weshalb er von der Klägeri...
	4.2. Entsprechend ist der Beklagte antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin CHF 458.20 nebst Zins zu 5 % auf CHF 273.70 seit 8. April 2015, auf CHF 92.25 seit 24. November 2015 und auf CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinsfo...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Kostenauflage im Allgemeinen
	Da der Beklagte unterliegt, sind ihm antragsgemäss die Prozesskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Prozesskosten sind die Gerichtskosten (insbesondere die Gerichtsgebühr) und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
	5.2. Gerichtsgebühr
	5.2.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem Streitinteresse (§ 2...
	5.2.2. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Für die dem Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten ei...
	5.3. Parteientschädigung
	5.3.1. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht unter anderem mit der Erarbeitung der Klagebegründung, wobei...
	5.3.2. Der Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 900.– zu bezahlen.
	5.3.3. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, hat dies infolge Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Umfang ...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 458.20 nebst Zins zu je 5 % auf CHF 273.70 seit 8. April 2015, auf CHF 92.25 seit 24. November 2015 und auf CHF 92.25 seit 12. Juli 2016 zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zinsforderung) wird die Klage abge...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Gerichtsgebühr wird dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die dem Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 900.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von act. 17, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...