# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed9a02e3-7b37-5b5e-8000-bc7cb8ee3a76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2020 C-4449/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4449-2020_2020-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

10.11.2020 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (9C_597/2020) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung III 

C-4449/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A.________, (…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Ausgleichskasse des Kantons B.________,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 EL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; Verfügung der  

Ausgleichskasse des Kantons B._______ vom 28. August 

2020. 

 

 

 

C-4449/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 teilte A._______ (nachfolgend: Ver-

sicherter oder Beschwerdeführer), wohnhaft in C._______ (Kanton 

B._______), der Ausgleichskasse des Kantons B._______ (nachfolgend 

auch: Ausgleichskasse) mit, infolge Wegfalls des Einkommens seiner Ehe-

frau per Ende 2019 beantrage er die Neuerstellung einer Verfügung in Sa-

chen Ergänzungsleistungen per 1. Februar 2020 (Beschwerdeakte  

[B-act.] 1, Beilage 6). 

A.b Mit Verfügung vom 27. März 2020 sprach die Ausgleichskasse dem 

Versicherten per 1. Februar 2020 bis auf weiteres Ergänzungsleistungen 

von monatlich Fr. 3'330.– zu, davon auszahlbar direkt an den Krankenver-

sicherer Fr. 974.– und Auszahlung an den Versicherten von Fr. 2'356.–. 

Darin berücksichtigt war per 1. Februar 2020 ein jährliches zumutbares Er-

werbseinkommen der Ehefrau von Fr. 13'200.– (in der Höhe des bisher 

erzielten Erwerbseinkommens). Die Ausgleichskasse führte weiter aus, 

nach 6 Monaten berechne sie für die Ehefrau ein zumutbares jährliches 

Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.– ein. Somit reduziere sich der bishe-

rige Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2020 auf 

Fr. 2'134.–. Einer allfälligen Einsprache entzog sie die aufschiebende Wir-

kung (B-act. 1 Beilage 5). 

A.c Am 1. April 2020 erhob der Versicherte bei der Ausgleichskasse Ein-

sprache gegen den Bescheid vom 27. März 2020 und rügte im Wesentli-

chen, seiner Ehefrau sei es unmöglich gewesen, ein höheres Einkommen 

als das bisherige zu erzielen. Dieses Einkommen sei jetzt auch weggefal-

len. Bei seinen Ergänzungsleistungen sei kein Einkommen seiner Ehefrau 

zu berücksichtigen (B-act. 1 Beilage 4).  

 

Am 22. April 2020 liess der Versicherte – vertreten durch Fürsprecher 

D._______ – eine ergänzende Einsprache erheben im Wesentlichen mit 

dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm seien 

die gesetzlichen Leistungen unter Berücksichtigung des Wegfalls des Ein-

kommens seiner Ehefrau auszurichten. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und ihm bis zum 30. September 2020 die Leistun-

gen in bisherigem Umfang auszurichten. Ab diesem Datum seien die Er-

gänzungsleistungen neu zu berechnen, allenfalls unter Berücksichtigung 

eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau im Umfang von 

Fr. 13'200.– (B-act. 1 Beilage 3).  

C-4449/2020 

Seite 3 

A.d Nachdem der Versicherte und seine Ehefrau nach E._______ (Kanton 

B._______) umgezogen waren und der neue Mietzins zu berücksichtigen 

war, sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Verfügung vom 

28. August 2020 per 1. Juli 2020 bis auf weiteres Ergänzungsleistungen 

von monatlich Fr. 3'330.– zu, davon auszahlbar direkt an den Krankenver-

sicherer Fr. 974.– und Auszahlung an den Versicherten von Fr. 2'356.–. In 

der Berechnung berücksichtigt war ein zumutbares jährliches Einkommen 

der Ehefrau von Fr. 13'200.– (B-act. 1 Beilage 1 + 2). 

B.  

Mit Eingabe vom 5. September 2020 (Poststempel) reichte A._______ ge-

gen diesen Bescheid Beschwerde (zusätzlich bezeichnet als «ev. [Sprung]-

Revision oder ausserordentliches Rechtsmittel») beim Bundesverwal-

tungsgericht ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids 

(recte: der Verfügung) vom 28. August 2020 und vorsorglich die Aufhebung 

der aufschiebenden Wirkung. Weiter sei die Ausgleichskasse zu verpflich-

ten, eine neue Verfügung zu erstellen und die Arbeitsunfähigkeit seiner 

Ehefrau wegen Sprachschwierigkeiten und fehlender Ausbildung zu prüfen 

im Hinblick darauf, dass diese keine Arbeitsaufnahme in der Grössenord-

nung von Fr. 36'000.– pro Jahr erzielen könne (B-act. 1). 

C.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten ist – soweit erforderlich – in den nachfol-

genden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit gemäss Art. 7 

Abs. 1 VwVG von Amtes wegen. Vorab ist die hier massgebende Gesetz-

gebung darzulegen. 

1.1 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG beurteilt das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen kantonaler In-

stanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwer-

de an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Die Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht ist unzulässig gegen Verfügungen, die nach einem 

anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde an-

fechtbar sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG). 

C-4449/2020 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorbehal-

ten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die 

bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und 

soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Dies trifft 

für Verfahren über Ergänzungsleistungen zu (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG 

[SR 831.30]). 

1.3  

1.3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG  kann gegen Verfügungen innerhalb von 

30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. 

1.3.2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine 

Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden. Jeder 

Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurtei-

lung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 56 

und 57 ATSG). Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kan-

tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat (vgl. Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

1.4 Gemäss Art. 30 ATSG haben alle Stellen, die mit der Durchführung der 

Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmeldun-

gen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum 

der Einreichung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zu-

ständige Stelle weiter. 

2.  

Angefochten ist eine Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons 

B._______ betreffend den Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwer-

deführers ab 1. Juli 2020. Gemäss Verweis auf S. 2 der Verfügung kann 

diese mittels Einsprache angefochten werden. 

2.1 Im Hinblick auf die sachliche und die funktionelle Zuständigkeit (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013 Rz. 391 ff.) des Bundesverwaltungsge-

richts steht fest, dass der Beschwerdeführer den Instanzenzug nicht aus-

geschöpft hat. Beim angefochtenen Verwaltungsakt der Ausgleichskasse 

vom 28. August 2020 handelt es sich gemäss klarem Wortlaut um eine 

C-4449/2020 

Seite 5 

Verfügung, welche die neuen Mietausgaben des Beschwerdeführers be-

rücksichtigt (vgl. B-act. 1 Beilage 1 S. 1-3). Die hier in Frage stehende Ein-

sprache vom 5. September 2020 wäre demnach gemäss Art. 52 Abs. 1 

ATSG an die verfügende Ausgleichskasse (und nicht an ein Versicherungs-

gericht) zu richten gewesen. Die genannte Eingabe ist deshalb gemäss 

Art. 30 ATSG an die Ausgleichskasse zu übermitteln (s. oben E. 1.4). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist auch örtlich für die hier in Frage ste-

hende Sache unzuständig (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. b VGG, oben E. 1.1). 

Der Beschwerdeführer wohnt in der Schweiz, im Kanton B._______, wes-

halb gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG die entsprechende kantonale gerichtliche 

Behörde für das weitere (Beschwerde-)Verfahren zuständig ist, hier das 

Versicherungsgericht des Kantons B._______ – nach vorausgehendem 

Ausschöpfen des Instanzenzugs (oben E. 1.3.2 und 2.1). Eine Sonderre-

gelung für die kantonalen Entscheide betreffend die Verfahren über Ergän-

zungsleistungen, mit einer ausserordentlichen Zuständigkeit des Bundes-

verwaltungsgerichts, sieht der Bundesgesetzgeber für versicherte Perso-

nen nicht vor. 

2.3  

2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer einen «Revisionsentscheid als ausser-

ordentliches Rechtsmittel» beantragt, ist festzuhalten, dass mit der ange-

fochtenen Verfügung vom 28. August 2020 und der Einsprache dagegen 

noch kein formell rechtskräftiger Verwaltungsakt ergangen ist. Da die Re-

vision gemäss Art. 66 ff. VwVG für formell rechtskräftige Verwaltungsakte 

vorbehalten ist, besteht hier für die Prüfung von allfälligen Revisionsgrün-

den kein Raum (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 7. Aufl. 2016 Rz. 1219 und 1265 ff.).  

2.3.2 Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen hier einen «Sprungrekurs» 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI a.a.O., Rz. 1271 f.) unter Umgehung der zu-

ständigen Verwaltung (Ausgleichskasse) ans (unzuständige) Versiche-

rungsgericht (oben E. 2.2) ergreifen will, ist hierzu keine rechtliche Grund-

lage ersichtlich und wird eine solche auch nicht geltend gemacht. Insge-

samt erweist sich der Antrag nicht als nachvollziehbar begründet. 

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht für 

die vorliegende Einsprache in sachlicher, funktioneller und örtlicher Hin-

sicht nicht zuständig ist. Damit ist sie offensichtlich unzulässig, weshalb im 

einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG darauf nicht 

einzutreten ist. Gestützt auf die Weiterleitungspflicht nach Art. 30 ATSG 

C-4449/2020 

Seite 6 

wird die Eingabe im Original (inkl. Beilagen) an die zuständige Ausgleichs-

kasse überwiesen.  

3.  

3.1 Für den vorliegenden Entscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE; 

SR 173.320.2]).  

3.2 Der (obsiegenden) Vorinstanz wird gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine 

Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Beschwerde (im Original, inkl. Beilagen) wird an die Ausgleichskasse 

des Kantons B._______ (Referenz: […]) zur Prüfung der Einsprache über-

mittelt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

  

C-4449/2020 

Seite 7 

 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Ausgleichskasse des Kantons B._______ (Ref-Nr. […]; Gerichtsur-

kunde; Beilage: Eingabe des Beschwerdeführers vom 5.9.2020 im Ori-

ginal, inkl. Beilagen) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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