# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d18d7edf-cc3e-551f-9b9c-8d78585222e2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.09.2017 EL 2016/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-22_2017-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 28.09.2017
Art. 19 Abs. 4 ATSGEine vorsorgliche Revisionsverfügung und eine damit 
verbundene Vorschusszahlung im Umfang der unbestrittenen Höhe ist 
möglich, wenn der Leistungsanspruch an sich feststeht, der Sachverhalt 
betreffend die Höhe des Anspruchs jedoch noch nicht vollständig abgeklärt 
ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. 
September 2017, EL 2016/22).

Entscheid vom 28. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase        

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/22           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___, 

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.         

A.a  A.___ bezog seit September 2005 im Kanton St. Gallen Ergänzungsleistungen zu 

seiner IV-Rente (EL-act. 180, 184, 186). Gemäss einem Lohnausweis für das Jahr 2012 

erzielte er bei C.___ in D.___ einen Jahresbruttolohn von Fr. 6'568.-- (EL-act. 38). Am 

21. Dezember 2015 verfügte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen ab 

dem 1. Januar 2016 und rechnete dem Versicherte dabei zwei Drittel seines 

Jahreseinkommens von Fr. 6'568.-- abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, 

Berufsauslagen und des Freibetrages von Fr. 1'000.-- und somit ein Einkommen von 

Fr. 3'026.-- als Einnahme an (EL-act. 21).

A.b  Am 18. Januar 2016 wandte sich der Vater des Versicherten an die EL-

Durchführungsstelle und teilte dieser mit, sein Sohn könne, nachdem er seit über zehn 

Jahren bei C.___ für einen Monatslohn von Fr. 500.-- gearbeitet habe, seit dem 1. 

Dezember 2015 aus gesundheitlichen Gründen nur noch mit Bastelarbeiten im Atelier 

beschäftigt werden. Dafür erhalte er keinen Lohn (EL-act. 17). Auf Anfrage der EL-

Durchführungsstelle reichte die C.___ ein "Kumulativjournal Mitarbeiter" ein, welches 

Aufschluss darüber gab, dass der Versicherte seinen bisherigen Lohn bis Januar 2016 

erhalten habe und der Änderungsvertrag, gemäss welchem er neu monatlich Fr. 20.-- 

erhalte, erst ab dem 1. Februar 2016 in Kraft trete (EL-act. 15 f.).

A.c  Daraufhin berechnete die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch des 

Versicherten unter der Berücksichtigung seiner neuen Einkommenssituation neu und 

erliess am 17. Februar 2016 eine Verfügung, gemäss welcher er ab dem 1. Februar 

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2016 einen monatlichen EL-Anspruch von Fr. 3'454.-- hatte (EL-act. 12 f.). Am 20. 

Januar 2016 (recte: 20. Februar 2016) liess der Versicherte eine Einsprache erheben, 

mit welcher er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 17. Februar 2016 und die 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen beantragen liess. Zur Begründung liess er 

ausführen, die Ergänzungsleistungen hätten sich infolge des Wegfalls seines 

Einkommens fälschlicherweise lediglich um Fr. 252.-- und nicht um den Betrag des ab 

Februar 2016 weggefallenen Nettolohnes von Fr. 446.-- erhöht. Es könne keinen Grund 

dafür geben, seinen Lohnausfall nicht gänzlich zu kompensieren (EL-act. 10).

A.d  Mit einem Einspracheentscheid vom 24. März 2016 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache mit der Begründung, die Erhöhung der 

Ergänzungsleistungen entspräche aufgrund der Privilegierung des Einkommens nicht 

dem Wegfall des Nettolohnes, ab. Ergänzend führte sie u.a. aus, dass der Versicherte 

aufgrund des tieferen Lohnes nun als Nichterwerbstätiger erfasst werden müsse und 

die entsprechenden Beiträge, sobald diese verfügt worden seien, in der EL-

Anspruchsberechnung als Ausgaben berücksichtigt werden könnten (EL-act. 6).

B.   

B.a  In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12. April 2016 liess der Versicherte 

(nachfolgend Beschwerdeführer) sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids 

und die Neubeurteilung der Sache durch die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) beantragen. Er liess erklären, dass sich seine Situation als sehr 

kritisch gestalte und nur funktionieren könne, solange er noch von seinen über 

achtzigjährigen Eltern unterstützt werde (act. G 1). 

B.b  Am 14. Juni 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihren Einspracheentscheid (act. G 7).

Erwägungen

1.   

Mit der Verfügung vom 17. Februar 2016 hat die Beschwerdegegnerin den am 21. 

Dezember 2015 per 1. Januar 2016 verfügten EL-Anspruch des Beschwerdeführers an 

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den Umstand angepasst, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2016 ein 

Erwerbseinkommen von jährlich Fr. 240.-- und nicht mehr wie zuvor von jährlich Fr. 

6'568.-- erzielt hat. Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) kann eine formell rechtskräftig 

zugesprochene Dauerleistung erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn 

sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) sind 

Ergänzungsleistungen bei einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung 

oder Erhöhung der vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) anerkannten Ausgaben 

und Einnahmen anzupassen, wobei die Änderung jährlich mindestens Fr. 120.-- 

ausmachen muss. Die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers haben sich ab 

dem 1. Februar 2016 infolge eines zwischen C.___ und dem Beschwerdeführer 

offenbar abgeschlossenen Änderungsvertrags im Vergleich zum Zeitpunkt des Erlasses 

der Verfügung vom 21. Dezember 2015 unbestrittenermassen verändert. Da es sich 

gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG beim Erwerbseinkommen um eine anrechenbare 

Einnahme handelt, deren Veränderung sich um jährlich Fr. 3'024.-- und somit um mehr 

als Fr. 120.-- auf den EL-Anspruch des Versicherten auswirkt, sind die 

Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV erfüllt gewesen. Die Beschwerdegegnerin 

hat also grundsätzlich eine Revision der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 17 Abs. 2 

ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV vornehmen dürfen.

2.   

Der Beschwerdeführer hat beanstanden lassen, dass die Verringerung seines 

Erwerbseinkommens mit den Ergänzungsleistungen nicht genügend kompensiert 

worden sei, indem sich diese lediglich um Fr. 252.-- und nicht um die durch die 

Verminderung seines Erwerbseinkommens ergebende Differenz von Fr. 446.-- erhöht 

hätten (EL-act. 10). Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden zwei Drittel der 

Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden 

Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen. Somit sind die Erwerbseinkünfte nicht im 

vollen Betrag, sondern privilegiert als Einnahmen zu berücksichtigen, d.h. es wird ein 

fixer Betrag in Höhe von Fr. 1'000.-- als sogenannter Freibetrag vom Nettolohn 

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abgezogen und vom Rest werden nur zwei Drittel angerechnet. Diese Besonderheit soll 

die wirtschaftliche Situation des EL-Bezügers verbessern, wofür sogar in Kauf 

genommen wird, dass Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, die mehr als den 

Existenzbedarf decken (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: 

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 

Rz 118 mit Hinweisen). Bereits in der Vergangenheit ist dem Beschwerdeführer also 

nicht sein gesamtes Einkommen in Höhe von zuletzt Fr. 6'568.-- angerechnet worden. 

Stattdessen hat die Beschwerdegegnerin vom Nettolohn (Fr. 6'568.-- - Fr. 1'028 = Fr. 

5'540.--) Fr. 1'000.-- abgezogen (Fr. 5'540.-- - Fr. 1'000.-- = Fr. 4'540.--) und 

anschliessend lediglich zwei Drittel, also Fr. 3'026.--, bei der Berechnung des EL-

Anspruchs berücksichtigt. Das bedeutet, dass in der EL-Anspruchsberechnung nicht 

das gesamte Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers für die Deckung seiner 

Ausgaben vorgesehen worden ist, sondern dass zu seinem Vorteil insgesamt Fr. 

2'514.-- (Fr. 1'000.-- + [4'540 × 1/3]) gänzlich unberücksichtigt geblieben sind. 

Dasselbe wäre auch im Rahmen der angefochtenen Verfügung geschehen, jedoch liegt 

das neue Jahresbruttoeinkommen von Fr. 240.-- bereits vor Abzug der 

Sozialversicherungsabzüge und Berufskosten unter dem Freibetrag von Fr. 1'000.--, 

sodass die Beschwerdegegnerin zu Recht gar keinen Lohn mehr angerechnet hat. Ihr 

Vorgehen ist demnach im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG korrekt gewesen. Da das 

bis Januar 2016 berücksichtigte Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 3'026.-- eine 

monatliche Einnahmenposition von Fr. 252.-- dargestellt hat, haben sich die 

Ergänzungsleistungen beim Wegfall derselben entsprechend um Fr. 252.-- erhöht. 

Dass dieser Betrag nicht mit der monatlichen Differenz zwischen dem aktuellen 

Einkommen und dem Einkommen zuvor übereinstimmt, liegt wie bereits erläutert, 

einzig an der in Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG vorgesehenen Privilegierung des 

Erwerbseinkommens zu Gunsten des EL-Bezügers. Diesbezüglich gibt es nichts zu 

beanstanden.

3.   

3.1  Allerdings hat die Veränderung des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers 

nicht nur dazu geführt, dass der entsprechende Einnahmeposten hat angepasst 

werden müssen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; AHVG) wird von einem Einkommen aus einer 

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unselbstständigen Erwerbstätigkeit ein Beitrag von 4,2% erhoben. Da der Lohn des 

Beschwerdeführers jedoch auf Fr. 240.-- jährlich gesunken ist, gilt er seitdem aufgrund 

seines tiefen Einkommens als Nichterwerbstätiger und hat als solcher Beiträge zu 

entrichten (vgl. Art. 10 AHVG). Diese Nichterwerbstätigenbeiträge sind gemäss Art. 10 

Abs. 3 lit. c ELG als selbstständige Ausgabenposition anzurechnen (vgl. auch JÖHL, 

a.a.O., Rz. 106). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid angemerkt 

hat, hätte sie die Nichterwerbstätigenbeiträge des Beschwerdeführers in ihrer 

Verfügung vom 17. Februar 2016 berücksichtigen müssen. Da diese Beiträge jedoch 

offenbar noch nicht festgestanden haben, hat sie ihre per 1. Februar 2016 geltende 

Revisionsverfügung basierend auf einen unvollständig abgeklärten Sachverhalt 

erlassen. Es stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen zulässig gewesen ist bzw. ob 

dafür eine gesetzliche Grundlage existiert. Da Leistungen zugesprochen und offenbar 

auch ausgerichtet worden sind, die in ihrer konkreten Höhe noch nicht festgestanden 

haben, könnte es sich um eine Vorschussleistung gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG 

gehandelt haben. Gemäss Art. 19 Abs. 4 ATSG können Vorschussleistungen 

ausgerichtet werden, wenn der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen erscheint und 

sich deren Ausrichtung verzögert. Auf den ersten Blick scheint sich der Wortlaut dieser 

Norm ausschliesslich auf eine Verzögerung im Vollzug zu richten, da der "Anspruch auf 

Leistungen" und somit der massgebliche Sachverhalt als nachgewiesen erscheinen 

muss. Allerdings umfasst die Norm auch Verzögerungen bei der Sachverhaltsabklärung 

(vgl. BBl 1999, 4561). Was jedoch mit dem Satzteil "erscheint der Anspruch auf 

Leistungen nachgewiesen" gemeint sein soll, ist anhand des Wortlauts nicht ohne 

Weiteres erkennbar. Schliesslich enthält das Verb "erscheinen" im Gegensatz zum Verb 

"nachweisen" ein unsicheres Element. Gemäss UELI KIESER (ATSG-Kommentar, 3. 

Auflage 2015, Rz 50 mit Hinweisen) ist davon auszugehen, dass der von der 

Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit in Bezug auf den 

bestehenden Leistungsanspruch geforderte und für das Sozialversicherungsrecht eher 

atypische Beweisgrad der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" durch das 

Verb "erscheinen" hat gemildert werden sollen, sodass im Ergebnis doch der 

Beweisgrad "der überwiegenden Wahrscheinlichkeit" zur Anwendung kommen soll. 

Das Bundesgericht sei jedoch nicht dieser Meinung. Ein Blick in den Bericht der 

Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 

1999 zur Vorlage des Ständerates zum ATSG zeigt, dass Art. 19 Abs. 4 ATSG, damals 

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noch Art. 25 Abs. 4 ATSG, auf Wunsch der Kommission des Nationalrates für soziale 

Sicherheit und Gesundheit Eingang in das ATSG gefunden hat. Dabei hat die 

Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit Vorauszahlungen 

vorsehen wollen, wenn "der Leistungsanspruch nachgewiesen ist, also mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht". Dies sei der Fall, wenn eine 

materiell unbestrittene Leistung wegen formeller Voraussetzungen noch nicht 

ausgerichtet werden könne oder wenn wegen Überlastung der Administration 

unbestrittene Ansprüche der Höhe nach noch nicht ganz genau beziffert werden 

könnten. Da in diesen Fällen die Leistung nicht im Grundsatz, sondern nur - wenn 

überhaupt - in Bezug auf die genaue Höhe umstritten sei, seien Vorschüsse in der 

Höhe der unbestrittenen Leistung unbedenklich. Hingegen hat die Kommission des 

Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit Vorauszahlungen in Fällen, in 

denen Abklärungen hinsichtlich Bestand oder Umfang der Leistung mehr Zeit in 

Anspruch nähmen, für problematisch erklärt, da bei einer Ablehnung des 

Leistungsanspruchs aufgrund der Vorauszahlungen Rückforderungsansprüche 

entstehen könnten, die nicht mehr erfolgreich zurückgefordert werden könnten.

3.2  Vorliegend sind die neuen Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers 

bekannt und unbestritten gewesen, sodass die Anspruchsberechnung diesbezüglich - 

unabhängig davon, welcher Beweisgrad gilt - problemlos hat durchgeführt werden 

können. Lediglich der Ausgabeposten "Nichterwerbstätigenbeiträge", dessen 

Anrechnung zu Gunsten des Beschwerdeführers zu einer nachträglichen Erhöhung des 

Anspruchs und damit zu einer Nachzahlung führen würde, hat noch nicht genau 

beziffert werden können. Hätte die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 17. 

Februar 2016 aufgrund des noch nicht vollständig abgeklärten Sachverhalts nicht 

erlassen, hätte der Beschwerdeführer ab Februar 2016 vorerst zu wenig 

Ergänzungsleistungen bezogen (nämlich nach wie vor die unter Berücksichtigung 

seines früheren Erwerbseinkommens berechneten Ergänzungsleistungen) und es wäre 

erst mit dem Erlass einer dem vollständig abgeklärten Sachverhalt Rechnung 

tragenden Revisionsverfügung per 1. Februar 2016 zu einer entsprechenden 

Nachzahlung gekommen. Alternativ hätte die Möglichkeit bestanden, dass die 

Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren eröffnet und bis zu dem Zeitpunkt, an 

dem der massgebliche Sachverhalt erstellt gewesen wäre respektive bis zum Erlass 

der Revisionsverfügung, einen vorläufigen Leistungsstopp verfügt hätte. Auch hier wäre 

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es zu einer Verzögerung der Ausrichtung der Ergänzungsleistungen und zu einer 

Nachzahlung per 1. Februar 2016 gekommen. Stattdessen hat die 

Beschwerdegegnerin jedoch, obwohl sich die Sachverhaltsabklärung betreffend den 

Ausgabenposten Nichterwerbstätigenbeiträge verzögert hatte, am 17. Februar 2016 

eine "vorläufige" Revisionsverfügung erlassen, mit welcher sie zumindest die 

Verminderung des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers berücksichtigt und 

dem Beschwerdeführer darauf gestützt bereits höhere Ergänzungsleistungen 

ausgerichtet hat. Damit hat der Beschwerdeführer weder vorübergehend einen 

Leistungsstopp noch zu niedrige Ergänzungsleistungen hinnehmen müssen. Da Art. 19 

Abs. 4 ATSG für Fälle, in denen sich die Leistungskorrektur lediglich zu Gunsten des 

Bezügers auswirkt und in denen aufgrund des in einem bestimmten Umfang 

nachgewiesenen Leistungsanspruchs keine Gefahr einer späteren (nicht realisierbaren) 

Rückforderung bestehen kann, eine Vorauszahlung vorsieht, hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer seine Ergänzungsleistungen gestützt auf 

Art. 19 Abs. 4 ATSG vorschussweise ausbezahlen dürfen, obwohl der endgültige 

Umfang seines Leistungsanspruchs noch nicht festgestanden hat. Dafür hat sie die 

Verfügung vom 17. Februar 2016 erlassen müssen, die jedoch nur einen provisorischen 

Charakter haben kann und nach der abgeschlossenen Sachverhaltsabklärung durch 

die definitive Revisionsverfügung abgelöst werden wird. Sobald also der Sachverhalt in 

Bezug auf die durch den Beschwerdeführer zu bezahlenden 

Nichterwerbstätigenbeiträge feststeht und die Beschwerdegegnerin die 

Ergänzungsleistungen gestützt darauf rückwirkend ab dem 1. Februar 2016 definitiv 

neu berechnet und eine eigentliche Revisionsverfügung mit diesem Wirkungszeitpunkt 

erlässt, wird die Vorschussverfügung vom 17. Februar 2016 automatisch dahinfallen. 

Eine allfällige Erhöhung des EL-Anspruchs wird von der Beschwerdegegnerin mittels 

einer Nachzahlung auszugleichen sein.  

4.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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