# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42693d74-20a5-5c73-8a7d-55d47d36f21d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.10.2015 U 2015 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-43_2015-10-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 43

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
Richter Audétat, Racioppi 

Aktuar ad hoc Crameri

URTEIL

vom 8. Oktober 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Domenico Acocella, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (IV-Verwaltungsverfahren)

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1. A._____ ist seit dem 1. November 2000 aufgrund einer langandauernden 

Krankheit Bezügerin einer ganzen Invalidenrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 100 %. Am 15. Juli 2005 wurde ein erstes 

ordentliches Revisionsverfahren durch die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (IV-Stelle) eingeleitet. Mit Mitteilung vom 31. Mai 2006 wurde 

der Anspruch auf die bisherige IV-Rente bestätigt, wobei mitgeteilt wurde, 

dass per 1. Mai 2011 erneut eine Revision der IV-Rente erfolgen werde. 

Dementsprechend leitete die IV-Stelle per 1. Mai 2011 ein ordentliches 

Revisionsverfahren ein. Im Rahmen dieser Revision wurde am 5. Oktober 

2011 ein Verlaufsgutachten bei Dr. med. B._____ eingeholt und am 22. 

Mai 2012 eine Untersuchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst der 

Invalidenversicherung Ostschweiz (RAD) vorgenommen. Ergänzend 

wurde eine Begutachtung im Begutachtungszentrum (BEGAZ) in Auftrag 

gegeben, welche mit dem polydisziplinären Gutachten vom 4. Juni 2014 

abgeschlossen wurde.

2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 stellte A._____ ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung für das IV-

Revisionsverfahren. Das Gesuch wurde mit der Bedürftigkeit und der 

komplizieren medizinischen Situation begründet.

3. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 wurde A._____ mitgeteilt, dass bei der 

Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderungen, die sich auf die 

Rente auswirkten, festgestellt worden seien und sie deshalb weiterhin 

Anspruch auf die bisherige IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 

habe.

4. Mit Verfügung vom 1. April 2015 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ab. Der Entscheid 

wurde damit begründet, dass im Verwaltungsverfahren die Voraussetzung 

der Erforderlichkeit für die unentgeltliche Verbeiständung fehle, weil die 

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IV-Stelle die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornehme und 

die erforderlichen Auskünfte einholen müsse.

5. Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Anträgen:
 1. Es sei die Verfügung vom 1.4.2015 aufzuheben.
 2. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung im IV-

Revisionsverfahren von der IV-Stelle Graubünden zu gewähren und der 
Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu benennen und 
entsprechend zu entschädigen.

 3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als 
unentgeltlicher Rechtsvertreter zu benennen und entsprechend zu 
entschädigen.

 4. (Kostenfolge)

6. In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 beantragte die IV-Stelle (nach-

folgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Es werde 

an den Erwägungen in der Verfügung vom 1. April 2015 festgehalten. 

Beim vorliegenden Fall handle es sich um ein unstrittiges 

Revisionsverfahren, welches dem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren 

gleichzusetzen sei. Praxisgemäss sei die unentgeltliche Verbeiständung 

im Verwaltungsverfahren nicht erforderlich, demnach sei die 

unentgeltliche Verbeiständung vorliegend ebenfalls nicht erforderlich.

7. In der Replik vom 26. Mai 2015 hielt die Beschwerdeführerin an den 

Anträgen in der Vernehmlassung fest. In der Duplik vom 3. Juni 2015 

verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre Vernehmlassung und 

verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme.

8. Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 und 28. September 2015 reichte die 

Beschwerdeführerin die erforderlichen Beilagen für das Gesuch um 

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unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht nach.

Auf die Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 1. April 2015, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin das Gesuch vom 25. Februar 2014 um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgelehnt hat. Aufgrund von Art. 69 

Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 

Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

sachlich sowie örtlich zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer 

durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung 

erfüllt diese Voraussetzungen offensichtlich und ist daher zu deren 

Anfechtung legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde einzutreten ist.

2. a) Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche 

Verbeiständung abgelehnt mit der Begründung, die Erforderlichkeit für die 

Verbeiständung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im 

Verwaltungsverfahren sei in sachlicher Hinsicht an die Erforderlichkeit der 

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unentgeltlichen Verbeiständung ein strengerer Massstab anzulegen als im 

Beschwerdeverfahren. Der Fall weise keine besonderen Schwierigkeiten 

auf. In der Vernehmlassung ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass es 

sich beim Revisionsverfahren um ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren 

handle. Solange dieses unstrittig sei, sei die unentgeltliche 

Verbeiständung nicht erforderlich. Ferner verwies sie auf das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_38/2013 vom 6. Februar 2013, welches die 

unentgeltliche Verbeiständung bei der MEDAS-Begutachtung ebenfalls 

als nicht erforderlich betrachte.

b) Die Beschwerdeführerin macht ihrerseits geltend, die unentgeltliche 

Verbeiständung sei während des Revisionsverfahrens unabdingbar 

gewesen. Das Revisionsverfahren sei kein gewöhnliches 

Verwaltungsverfahren, sondern ein formelles Revisionsverfahren. Hinzu 

komme, dass beim ursprünglichen Bezug einer ganzen IV-Rente ein 

schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Bezügers drohe. Zudem sei 

das Revisionsverfahren mit dem Verfahren nach Erlass eines 

Vorbescheides vergleichbar. Ferner liege dem Urteil des Bundesgerichts 

9C_38/2013 vom 6. Februar 2013 eine andere Sachlage zugrunde.

c) Streitig und daher zu prüfen ist, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren 

zu Recht abgewiesen worden ist bzw. ob ein Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Verbeiständung besteht oder nicht. 

3. a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in 

Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verankert. In Bezug auf das 

Sozialversicherungsverfahren wurde diese Garantie in 

Art. 37 Abs. 4 ATSG umgesetzt. Nach dieser Bestimmung wird der 

gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 

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die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 Abs. 4 ATSG ist Ausfluss der heute 

gefestigten Lehre und Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf 

unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich 

anerkannt ist (vgl. zu dieser Entwicklung KIESER, ATSG-Kommentar, 2. 

Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 37 ATSG N. 17-19; MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 

Basel 2008, S. 61 f.).

b) Die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren ist 

grundsätzlich nur ausnahmsweise zu gewähren und an die 

Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit ist – insbesondere auch 

mit Blick auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (vgl. 

dazu Urteil des Bundesgerichts [BGer] I 746/06 vom 8. November 2006 

E.3.1, Urteil BGer I 812/05 vom 24. Januar 2006 E.4.3). Nach Lehre und 

Rechtsprechung soll die Formulierung "Wo die Verhältnisse es erfordern" 

der Absicht des Gesetzgebers Ausdruck verleihen, wonach an die 

Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren 

höhere Anforderungen zu stellen sind als im Beschwerdeverfahren (vgl. 

Art. 61 lit. f ATSG), da ein Beschwerdeverfahren in der Regel komplexer 

ist. Die Komplexität des Verfahrens bildet somit ein entscheidendes 

Element für die Beurteilung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung 

(vgl. BGE 132 V 200 E.4; 125 V 32 E.2 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 05 31 vom 11. Oktober 2005 E.2; KIESER, 

a.a.O., Art. 37 ATSG N. 16 und 20 ff.). Je nach Verfahrensstadium oder 

Verfahrenskonstellation kann die Vertretung auch im erstinstanzlichen 

Verfahren geboten sein, unter Umständen wenn ein 

Verwaltungsverfahren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde 

anschliesst (vgl. BGE 125 V 36 E.4c; Urteil BGer 8C_48/2007 vom 19. 

Juli 2007 E.2.2). Die Komplexität der zu lösenden Fragen ist jedoch nicht 

absolut, sondern in Abhängigkeit von den Fähigkeiten der betroffenen 

Person zu beurteilen (vgl. Urteil BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 

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2006 E.3.3; MEICHSSNER, a.a.O., S. 132). Massgeblich ist auch die Frage, 

ob die Vertretung durch einen Sozialarbeiter oder durch Fach- und 

Vertrauensleute sozialer Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 

E.4.1; KIESER, a.a.O. Art. 37 ATSG N. 23). Schliesslich kann eine 

unentgeltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren auch erforderlich sein, 

wenn ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen 

Partei droht (Urteil BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E.3.2; 

BGE 125 V 32 E.4b; KIESER, a.a.O., Art. 37 ATSG N. 23).

c) Die Begründung der Beschwerdegegnerin, dass die unentgeltliche 

Verbeiständung nicht erforderlich sei, da die IV-Stelle die notwendigen 

Abklärungen von Amtes wegen vornehme und die erforderlichen 

Auskünfte einholen müsse, trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Nach der 

Rechtsprechung rechtfertigt die Offizialmaxime lediglich, an die 

Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich 

geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 V 31 

E.4b). Jedoch kann aus dem Umstand allein, dass in einem Verfahren die 

Offizialmaxime gilt, nicht auf fehlende Notwendigkeit der Vertretung 

geschlossen werden (vgl. Urteil BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 

2006 E. 3.4; BGE 130 I 180 E. 3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 131). Es sind 

die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im 

vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob allenfalls Gründe vorliegen, die 

eine unentgeltliche Verbeiständung erfordern.

4. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass aufgrund des IV-Revisionsver-

fahrens ein besonders starker Eingriff in ihre Rechtsposition gedroht habe 

und daher die unentgeltliche Verbeiständung erforderlich gewesen wäre. 

Zudem sei das Revisionsverfahren mit dem Verfahren nach Erlass eines 

Vorbescheides vergleichbar, bei welchem die Erforderlichkeit der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich anerkannt sei. Ferner sei 

eine unentgeltliche Verbeiständung erforderlich gewesen, da aufgrund der 

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divergierenden medizinischen Beurteilungen von Dr. med. B._____ und 

der RAD-Ärzte, ein zusätzliches polydisziplinären Gutachten in Auftrag 

gegeben worden sei, bei dem die Krankheitsgeschichte und die 

Unfallfolgen der Beschwerdeführerin durch Gutachterfragen 

berücksichtigt worden seien.

b) Die gesetzlichen Bestimmungen zum IV-Revisionsverfahren findet sich in 

Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Das Revisionsverfahren wird 

entweder von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eingeleitet. Die Revision 

von Amtes wegen kann erfolgen, entweder aufgrund eines 

Anpassungstermins – in der Regel im Abstand von drei Jahren (vgl. 

KIESER, a.a.O., Art. 17 ATSG N 26) – oder wenn der Versicherungsträger 

Kenntnis von allenfalls anpassungsrelevanten Änderungen des 

Sachverhalts erhält (vgl. Art. 87 Abs. 2 IVV). Die IV-Stelle ist daher 

berechtigt, eine verfügte Rente in Revision zu ziehen, um eine mögliche 

Änderung des Invaliditätsgrades abzuklären. Dabei nimmt sie die 

notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 

erforderlichen Auskünfte ein (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Wird im 

vorgesehenen Endentscheid der Entzug oder die Herabsetzung einer 

bisher gewährten Leistung beabsichtigt, so teilt die zuständige IV-Stelle 

der versicherten Person dies mittels Vorbescheid mit, wobei die 

versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör hat (vgl. dazu BGE 

135 V 250 E.3.2; 134 V 97 E.2). Dies weil im Bereich der 

Invalidenversicherung der Vorbescheid nach Art. 57a IVG die Einsprache 

ersetzt (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 IVG und Art. 73bis – 74 IVV). Der Erlass 

des Vorbescheides im ordentlichen Revisionsverfahren kommt daher nur 

zur Anwendung, wenn die IV-Stelle den Entzug oder die Herabsetzung 

der bisherigen IV-Rente beabsichtigt. Werden bei der Überprüfung des 

Invaliditätsgrades keine Änderungen festgestellt, so erfolgt bloss eine 

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Mitteilung an die Betroffenen (vgl. BGE 103 V 23 E.2; KIESER, a.a.O., 

Art. 17 ATSG N. 38). 

c) In casu wurde die Rente der Beschwerdeführerin per 1. Mai 2011 von 

Amtes wegen einer zweiten ordentlichen Revision unterzogen. Im 

Revisionsverfahren wurde ermittelt, ob allenfalls Gründe bei der 

Beschwerdeführerin vorliegen, die eine Änderung des Invaliditätsgarades 

zur Folge haben. Daher wurden seitens der Beschwerdegegnerin die 

nötigen Abklärungen getroffen, insbesondere verschiedene medizinische 

Gutachten und Arztberichte eingeholt. Aufgrund der Abklärungen wurde 

mit Schreiben vom 23. Juni 2014 die bestehende IV-Rente der 

Beschwerdeführerin bestätigt. Entgegen der Argumentation der 

Beschwerdeführerin ist folglich das IV-Revisionsverfahren nicht mit dem 

Verfahren nach Erlass eines Vorbescheides gleichzusetzen. Der 

Vorbescheid wird im IV-Revisionsverfahren nur erlassen, wenn der 

Entzug oder die Herabsetzung der bisherigen IV-Rente beabsichtigt wird. 

Im vorliegenden Rentenrevisionsverfahren wurde weder ein Vorbescheid 

erlassen, noch bestanden konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung des 

Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätten. Ferner wurde das 

Rentenrevisionsverfahren auch nicht aufgrund einer Rückweisung durch 

eine Gerichtsbehörde eingeleitet. Somit handelt es sich im konkreten Fall 

um ein ordentliches Revisionsverfahren, welches in dieser 

Verfahrensphase als unstrittiges Abklärungsverfahren ein gewöhnliches 

Verwaltungsverfahren darstellt und daher keine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung erforderlich macht.

d) Weiter verweist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_38/2013 vom 6. Februar 2013, wo die Erforderlichkeit 

der unentgeltliche Verbeiständung bei einer MEDAS-Begutachtung, die 

im Anschluss an einen Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts 

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stattfand, verneint wurde. Dort wurde trotz der Rückweisung, die durch 

eine Gerichtsbehörde erfolgt war – und daher das Verfahren strittig war –, 

die Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung für die 

medizinischen Gutachten nicht anerkannt. Die Krankheitsgeschichte und 

der Verkehrsunfall der Beschwerdeführerin sind im Aktendossier 

umfassend dokumentiert und daher der Beschwerdegegnerin bestens 

bekannt und dementsprechend im polydisziplinären Gutachten vom 4. 

Juni 2014 erwähnt und mitbeurteilt worden. Die Erforderlichkeit der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Anordnung einer 

medizinischen Begutachtung ist im vorliegenden unstrittigen 

Verwaltungsverfahren daher zu verneinen.

e) Die Gesamtheit der Umstände (ordentliches Revisionsverfahren; keine 

Rentenrevision, aufgrund einer Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde; 

kein Vorbescheid durch IV-Stelle erlassen; unstrittiges 

Verwaltungsverfahren) lassen die unentgeltliche Rechtsvertretung im 

vorliegenden Fall mit Blick auf die zitierte Lehre und Rechtsprechung als 

nicht erforderlich erscheinen. 

Der Beizug eines Rechtsbeistands wäre möglicherweise dann erforderlich 

gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestanden hätten, welche eine 

Änderung des Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätten und dadurch die 

Rechtsstellung der Beschwerdeführerin stark berührt hätten. Dies wäre al-

lenfalls dann der Fall gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin mit Vorbe-

scheid der Beschwerdeführerin mitgeteilt hätte, dass im vorgesehenen 

Endentscheid die Herabsetzung der bisher gewährten IV-Rente beab-

sichtig werde oder eine Rentenrevision eigeleitet worden wäre, die an 

eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde anschliesst (vgl. Urteil 

BGer 8C_48/2007 E.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgericht [BVGer] 

C-5728/2009 E.3.3; Urteil BVGer C-4245/2009 E.5.2 f.; Urteil BVGerC-

8147/2009 E.4.3). 

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f) Zusammenfassend kommt das Gericht daher zum Schluss, dass das 

Kriterium der Erforderlichkeit für die unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Die 

angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin erweist sich daher als 

rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5. a) Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Das Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 VRG einer 

Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die 

unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht 

offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist.

b) Im vorliegenden Fall fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin bedürftig ist. 

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass sich die prozessuale 

Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des 

Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteile. 

Dazu gehörten einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, 

andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Bei der 

Ermittlung des notwenigen Lebensunterhaltes solle nicht schematisch auf 

das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den 

individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Die Grenze für die 

Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche 

Rechtspflege liege jedoch höher als diejenige des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur 

Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der 

gesuchstellenden Partei sei mit den für den konkreten Fall zu 

erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen, dabei 

sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten 

bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei komplexeren 

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innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend sei zudem, ob die 

gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage 

sei, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert 

absehbarer Zeit zu leisten (BGE 120 Ia 179 E.3a; 124 I 1 E.2a; Urteil 

BGer 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.4; vgl. dazu auch MEICHSSNER, 

a.a.O., S. 75 ff.).

c) Die Beschwerdeführerin reichte mit dem Gesuchsformular um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung folgende Unterlagen ein: die definitive 

Veranlagungsverfügung für das Jahr 2013, die provisorische 

Steuerrechnung für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 796.-- (Kanton- Fr. 

403.--; Gemeindesteuer Fr. 393.--), ein Kontoauszug der Post-Finance 

vom Januar 2015, eine Zusammenstellung der Krankenkassenprämien 

betreffend die Grundversicherungen gültig ab 1. Januar 2015 in der Höhe 

von Fr. 359.20 monatlich, den Mietvertrag vom 1. Juni 2014 für die 

4.5-Zimmer Wohnung in der Höhe von Fr. 1'395.-- zuzgl. Fr. 260.-- 

Nebenkosten monatlich, die Nebenkostenabrechnung vom 1. Juli 2012 

bis 30. Juni 2014 für die Wohnung in der Höhe von Fr. 745.95, eine 

Teilrechnung für Stromkosten für die Wohnung vom 1. Juli 2014 bis 

30. September 2014 in der Höhe von Fr. 150.--, die 

Kostenzusammenstellung der Krankenversicherung für das Jahr 2014, 

die Beitragsverfügung für Nichterwerbstätige der SVA Graubünden für die 

AHV/IV/EO für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 504.--. Aus den Akten 

ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin jährlich eine IV-Rente 

von Fr. 14'472.-- und SUVA-Rente von Fr. 12'535.-- ausgerichtet wird. 

Zudem werden Ergänzungsleistungen für das Jahr 2015 in der Höhe von 

Fr. 74.-- monatlich und individuelle Prämienverbilligung von Fr. 341.-- 

monatlich ausbezahlt. Die Gegenüberstellung des monatlichen 

Einkommens mit den monatlichen Ausgaben der Beschwerdeführerin 

ergibt für den Stichmonat Mai 2015 folgendes Bild (vgl. das 

Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 

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betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 18. August 2009, 

schriftlich mitgeteilt am 14. September 2009 [nachfolgend Kreisschreiben 

vom 14. September 2009]; MEICHSSNER, a.a.O., S. 90 f.):

Monatliches Einkommen 
IV-Rente der Beschwerdeführerin Fr. 1'206.-- 

SUVA-Rente der Beschwerdeführerin Fr. 1'044.60

Prämienverbilligung Krankenkasse Fr. 341.--

Ergänzungsleistungen Fr. 74.-- 

Total Fr. 2'665.60 

Prozessualer Notbedarf 
Grundbetrag Wohngemeinschaft Fr. 1‘000.-- 

Zuschlag von 20 % zum Grundbedarf Fr. 200.-- 

Nettomietzins inkl. Nebenkosten Fr. 827.50 

Zusätzliche Nebenkosten Fr. 31.10

Krankenkasse Grundversicherung Fr. 359.20 

Steuern Fr. 63.85 

AHV/IV/EO Prämien Fr. 42.--

Total Fr. 2'523.65 

Gegenüberstellung 
Monatliches Einkommen Fr. 2'665.60 

Prozessualer Notbedarf Fr. – 2'523.65 

Total Überschuss Fr. 141.95

Wie obenstehender Zusammenstellung zu entnehmen ist, beläuft sich der 

prozessuale Notbedarf der Beschwerdeführerin auf Fr. 2'523.65. Der 

Mietvertrag für die 4.5-Zimmer Wohnung wurde ebenfalls von C._____ 

unterschrieben. Die im gleichen Haushalt mit der Beschwerdeführerin 

lebende C._____ ist gemäss dem Gesuchsformular erwerbstätig und 

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erzielt ein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 4‘307.60.-- (siehe 

Lohnabrechnung vom 31. August 2015). Aufgrund der bestehenden 

Wohngemeinschaft der Beschwerdeführerin mit einer erwerbstätigen 

Person rechtfertigt sich im vorliegenden Fall die Reduzierung des 

Grundbetrags gemäss Kreisschreiben vom 14. September 2009 von Fr. 

1‘200.-- auf 1‘000.-- monatlich (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 91 f.; WUFFLI, 

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordung, Zürich/St. Gallen 2015, S. 111 f.). Im prozessualen 

Notbedarf können die zusätzlich geltend gemachten Stromkosten von 

monatlich Fr. 50.-- nicht berücksichtigt werden, da diese bereits im 

Grundbedarf inbegriffen sind (vgl. Kreisschreiben vom 14. September 

2009, S. 3). Der Beschwerdeführerin bleibt somit ein monatlicher 

Überschuss von Fr. 141.95, was ihr erlaubt, das Honorar ihres 

Rechtsvertreters gemäss Honorarnote vom 16. Juni 2015 in der Höhe von 

Fr. 1'513.70 (6.67 Stunden à Fr. 200.-- pro Stunde, zuzgl. 8% MWST und 

Fr. 73.--Spesen) in Raten innerhalb von elf Monaten zu bezahlen (vgl. 

BGer Urteil 5P.486/2006 vom 16. Januar 2007 E.3.1; sowie BÜHLER, in: 

Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 

unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 181 f.; MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 75 f.). Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die 

Voraussetzung der Bedürftigkeit nicht gegeben ist, weshalb dem Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden kann.

d) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Für eine Anwendung der davon abweichenden Regelung in 

Art. 69 Abs. 1bis IVG bleibt vorliegend kein Raum, da es sich nicht um die 

Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen handelt. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]