# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddaf8357-0161-50dc-a387-f84b434a7543
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2003 AGVE_2003_81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-81_2003-12-31.pdf

## Full Text

316 Verwaltungsgericht 2003 

bb) Die Partei kann den ihr zugewiesenen Rechtsvertreter aus 
zureichenden Gründen ablehnen und die Bezeichnung eines anderen 
Anwaltes beantragen (§ 130 Abs. 2 ZPO). Ein nachträglicher Ver-
treterwechsel ist insbesondere dann, wenn die ursprüngliche Zuwei-
sung antragsgemäss erfolgte, nur zurückhaltend zu gewähren und 
setzt gewichtige Gründe voraus (vgl. Alfred Bühler, in: Kommentar 
zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt 
a.M./Salzburg, 1998, § 130 N 4). Dies gilt auch im Fall, dass das 
Gesuch um Bestellung eines anderen als des ursprünglich beantrag-
ten Vertreters gestellt wird, bevor der unentgeltliche Rechtsvertreter 
bezeichnet wurde, hinsichtlich der bereits erfolgten Prozesshandlun-
gen aber aus den zuvor genannten Gründen zwingend der zuerst 
beantragte Anwalt zu bezeichnen ist. 

... Indem der Beschwerdeführer im Büro von Rechtsanwalt G. 
die Akten behändigte und nicht zurückgab, hinderte er selber seinen 
Vertreter daran, die angekündigte Eingabe zu verfassen und rechtzei-
tig einzureichen. Es geht nicht an, auf diese Weise den selbst ge-
wählten Vertreter, der antragsgemäss zum unentgeltlichen Rechts-
vertreter bestellt werden sollte, an der Arbeit zu hindern und daraus 
dann einen Anspruch auf Anwaltswechsel abzuleiten. Das Gesuch 
um Bewilligung des Wechsels des unentgeltlichen Rechtsvertreters 
ist deshalb abzuweisen. 

81 Verständigung (Vergleich) im Steuerverfahren. 
 
vgl. AGVE 2003 40 131 

82 Zuständigkeit (öffentlicher Fussweg). 
- Feststellungen, die sich auf einen im Grundbuch angemerkten öffent-

lichen Fussweg beziehen, haben auf dem Verwaltungsweg zu erfolgen 
(Erw. 1/b). 

- Sachzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gestützt auf § 52 Ziff. 20 
VRPG i.V.m. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Erw. 1/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Oktober 2003 in 
Sachen G. und Mitb. gegen Baudepartement.