# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd7816f9-39ae-58ca-9a01-ede8f55794a8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-08
**Language:** de
**Title:** Kein Unterbruch der Taggeldzahlungen wegen Auslandaufenthaltes, da die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG nach wie vor erfüllt waren. Lediglich Information der Kasse über Auslandaufenthalt ist nicht mit Gesuch um kontrollfreie Tage gleichzusetzen. Gutheissung.
**Docket/Reference:** AL.2015.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00038
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
8. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1984,
meldete
sich am 1. Juli 2014
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Leistungsbezug ab 1.
Juli 2014
an und stellte sich der Arbeitsvermittlung für ein Arbeitspensum vo
n 10
0 % zur Verfügung (Urk. 6/
1-2
).
Am
31. August 2014 stellte
er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein
Gesuch um einen bewilligten Auslandaufenthalt
(
Urk.
6/33).
Mit Verfügung
vom
28. Oktober 2014
verneinte die Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
einen Anspruch auf kontrollfreie Tage für den Zeitraum vom
1
5. bis 26. September 2014 (
Urk.
6/
44/7-8
). Die dagegen vom Versicherten am 31. Oktober 2014 erho
bene Einsprache (
Urk.
6/
44
/1-3
) wies die Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich
mit Einspracheentscheid
Nr. 713
vom 9
.
Januar 2015
ab (
Urk.
6/
46
=
Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 10. Februar 2015 Beschwerde gegen den Ein
-
spracheent
scheid vom 9. Januar 2015 (
Urk.
2) und beantragte die Ausrich
tung der zwischen dem 15. bis 26. September 2014 gestrichenen Taggelder im Um
fang von
Fr.
221.50 pro Tag (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
26. Februar 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwerde (
Urk.
5),
was dem Beschwerdeführer am
2.
März 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
-
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art.
8
Abs
.
1
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslo
-
senver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
hat die versi
cherte Person
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b), in der Schweiz wohnt (lit. c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht (lit. d), die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitrags
zeit befreit ist (lit. e), vermittlungsfähig ist (lit. f) und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g).
1.3
Als Anspruchsvoraussetzungen wird unter anderem verlangt, dass die versi
cherte Person in der Schweiz Wohnsitz hat (
Art.
8
Abs.
1 lit. c AVIG)
.
Der An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach dieser Bestimmung den tat
sächlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus, ferner die Absicht, diesen Aufent
halt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 115 V 448).
Der Begriff des Wohnens in der Schweiz ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes (
Art.
23 ff.
des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
es; ZGB
) zu verste
hen.
Unter anderem führte im Urteil des Bundesgericht
8C_270/2007 E.
2.1 und E. 3.1
e
in vorübergehender (rund zweimonatiger) Auslandaufenthalt zu keinem Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz,
weshalb die
An
spruchsvoraussetzung des Wohnens gemäss
Art.
8
Abs.
1 lit. c AVIG
nach wie vor
erfüllt
war
(vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und Insolvenzentschädigung,
Art.
8 S. 21 f.)
.
1.
4
Nach je 60
Tage
n kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist hat der Versicherte Anspruch auf fünf aufeinander folgende
kontrollfreie
Tage
, die er frei wählen kann. Während der
kontrollfreie
n
Tage
muss er nicht vermitt
lungsfähig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV). Nicht bezogene
kontrollfreie
Tage
können we
der ausbezahlt noch auf die nächste Rahmenfrist übertragen werden (Urteil des
Bundesgerichts
C 356/99 vom 12. Januar 2001 E. 9a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid (
Urk.
2) damit,
der Beschwerdeführer habe
frühestens ab
1. Juli 2014 die Kontrollvorschriften erfüllt. Mith
in sei er am 15. September 2014
noch nicht 60 Tage k
ontrolliert ar
beitslos gewesen, weshalb ihm zu diesem Zeitpunkt keine kontro
llfreien Tage
zugestanden hätten
. Praxisgemäss werde auf d
er
Erfüllung der Kontrollvor
schriften dann nicht beharrt, wenn die versicherte Person kurz vor Antritt einer neuen Arbeitsstelle stehe, was vorliegend nicht zutreffe. Demzufolge habe er während der Zeit vom 15. bis 26. September 2014 keinen Anspruch kontroll
freie Tage und auf Arbeitslosenentschädigung
(S. 2 f.
Ziff.
2-3).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend, er habe mit Schreiben vom 3
1.
August 2014 bei der Beschwerdegegnerin ein Ge
such um einen bewilli
gten Auslandaufenthalt gestellt, welches abgelehnt wor
den sei.
Es sei unbestritten, dass er zu diesem Zeitpunkt noch keine kontroll
freien Tage zu Gute
gehabt habe. Er habe jedoch weder
Ferien
noch
kontroll
freie
Tage beantragt.
Er sei auch im Ausland vermittlungsfähig gewesen und habe sämtliche Kontrollvorschriften erfüllt. So habe er alleine in diesen zwei Wo
chen 20 Bewerbungen geschrieben und sich
bereit erklärt, umgehend in die Schweiz zurückzukehren, sofern er eine Einladung für ein Vorstellungsgespräch erhalten hätte
,
und sei auch im Ausland stets erreichbar gewesen. Mit seiner Frage, ob
sich
ein Versicherter permanent und ohne Ausnahme in der Schweiz aufzuhalten habe, habe sich die Beschwerdegegnerin nicht auseinandergesetzt
(S. 1 f.)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer während seines Ausland
aufenthaltes vom 1
5.
bis 2
6.
September 2014 Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung hat.
3.
3.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführe
r zum Zeitpunkt seines
geplanten Auslandaufenthaltes das
Mindesterfordernis von 60
Tage
n kontrollierter
Ar
beitslosigkeit nicht erfüllte und damit keinen Anspruch auf kontrollfreie
Tage
im Sinne von
Art.
27
Abs.
1 AVIV hatte
.
3.2
Mit Schreiben vom 3
1.
August 2014 (
Urk.
6/33) wies der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin darauf hin
, dass er beabsichtige
,
sich vom 1
5.
bis 2
6.
Sep
-
tember 2014 ins Ausland zu begeben.
Er beanspruchte in diesem Schrei
ben nicht den Bezug von kontrollfreien Tagen im Sinne von
Art.
27 AVIV, son
dern kam damit lediglich seiner
Auskunfts- und Meldepflicht
gemäss
Art.
28
Abs.
2 und
Art. 31 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
-
versicherungsrechts
(ATSG)
nach.
W
ie ausgeführt (vorstehend E. 1.3
), ist für den Anspruch auf Arbeitslosen
-
entschä
digung
nach
Art.
8
Abs.
1
AVIG nicht erforderlich, dass sich ein Versi
cherter
durchgehend
in der Schweiz
aufhält
. Indes entbindet ein Aus
land
aufenthalt die Versicherten in Anbetracht der heutigen Kommunikations
mitteln nicht von der Verpflichtung, sich vom Ausland aus
für eine neue Ar
beits
-
stelle zu bewerben (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006,
E. 2.1).
D
em kam der Beschwerdef
ührer vorliegend nachgewiesenerm
assen nach, indem er im Zeitraum vom
1
5.
bis 2
6.
September
2014
20 Arbeitsbemühungen tätigte
(vgl.
Urk.
3/1-20 und
Urk.
6/44)
.
A
us den Gegebenheiten, wie sie der Beschwerdeführer
in seinem Schreiben vom 3
1.
August 2014 (
Urk.
6/33) und beschwerdeweise (vorstehend E. 2.2)
schilderte,
spricht auch
nichts gegen das Vorliegen
der Vermittlungsfähigkeit, wobei die diesbezügliche Prüfung gemäss
Art.
85
Abs.
1 lit d AVIG in den Kompetenzbe
reich des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gefallen wäre
.
D
ie Beschwer
degegnerin
machte auch
nicht geltend, der Beschwerdeführer hätte die Kon
trollvorschriften nicht erfüllt, indem er beispielsweise zu einem Beratungsge
spräch nicht erschienen sei.
3.3
Aufgrund des Gesagten hat der Beschwerdeführer vorliegend weder kontrollfreie Tage beansprucht noch bezogen. Er erfüllte während seines Auslandaufenthaltes die Anspruchsvoraussetzungen von
Art.
8
Abs.
1 AVIG weiterhin, weshalb sich der von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Unterbruch der Ausrichtung der Arbeitslosentschädigung während der Dauer
des
Auslandaufenthaltes als nicht rechtens er
weist.
Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1
5.
bis 2
6.
September 2014 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent
scheid
Nr. 713
der Arbeits
-
losen
kasse des Kantons Zürich vom
9.
Januar
2015
aufgehoben, und es wird fest
-
ge
stellt, dass der Beschwerdeführer
in der Zeit vom 1
5.
bis 2
6.
September 2014
An
spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco - Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
-
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan