# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ea1dc21-6818-5678-8c46-f55256e0d18e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.12.2008 D-7794/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7794-2006_2008-12-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7794/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Übernahme von Einreisekosten; Verfügung des BFF vom 
21. Mai 2004.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7794/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ – stellte am 23. September 
2003  ein  Asylgesuch  in  der  Schweiz.  Mit  Verfügung  vom 9.  Januar 
2004  hiess  das  BFF  dieses  Gesuch  gut,  anerkannte  den 
Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.
Mit an das BFF gerichteter Eingabe vom 1. März 2004 stellte der Be-
schwerdeführer  in  der  Folge ein  Gesuch  um Familienzusammenfüh-
rung mit seiner in der Türkei verbliebenen Ehefrau und den gemeinsa-
men Kindern. Das BFF entsprach diesem Gesuch und bewilligte den 
Familienangehörigen  des  Beschwerdeführers  mit  Verfügung  vom 
4. März 2004 die Einreise in die Schweiz.

C.
Mit  Eingabe  des  Schweizerischen  Arbeiterhilfswerks  (SAH)  vom 
17. Mai 2004 ersuchte der Beschwerdeführer das BFF in der Folge um 
Übernahme der – zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv feststehen-
den – Einreisekosten.

D.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2004 wies das BFF das Gesuch um Über-
nahme der Einreisekosten ab. Zur Begründung führte es im Wesentli-
chen aus, aufgrund der Akten sei nicht hinreichend belegt,  dass der 
Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die Einreise seiner Familien-
angehörigen selber zu finanzieren.

E.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2004 erhob der Beschwerdeführer gegen die-
se Verfügung Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion  (ARK),  welche  zuständigkeitshalber  an  den  Beschwerdedienst 
des  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartementes  (BD  EJPD) 
weitergeleitet  wurde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Juni 2004 hielt das BFF an der an-
gefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-

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schwerde. Mit  Zwischenverfügung des BD EJPD vom 29. Juni  2004 
wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur Ver-
nehmlassung des BFF gegeben, von welcher er indessen keinen Ge-
brauch machte.

G.
Am 18. Juni 2004 gelangten die Ehefrau und die beiden Söhne des 
Beschwerdeführers  auf  dem  Luftweg  in  die  Schweiz.  Mit  Verfügung 
vom 17. August 2004 wurden sie vom BFF gestützt auf Art. 51 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in die Flücht-
lingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdeführers einbezogen.

H.
Nach der am 1. Januar 2007 erfolgten Arbeitsaufnahme des Bundes-
verwaltungsgerichts  stellte  dessen Präsidium im Rahmen eines Mei-
nungsaustausches  zwischen  den  Abteilungen  III,  IV  und  V  mit  Ent-
scheid vom 9. Februar 2007 die Zuständigkeit der Asylabteilungen für 
die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesam-
tes betreffend die Übernahme von Einreisekosten fest, worauf das Be-
schwerdeverfahren der IV. Abteilung zugeteilt wurde.

I.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  17.  April  2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  die  Zuteilung  des  Beschwerdeverfah-
rens an die IV. Abteilung mitgeteilt. Gleichzeitig wurde der Beschwer-
deführer aufgefordert, bis zum 2. Mai 2007 detaillierte Angaben über 
seine finanzielle Situation einzureichen und diese mit entsprechenden 
Beweismitteln zu belegen; für den Unterlassungsfall wurde ihm ange-
droht, es werde davon ausgegangen, dass er beziehungsweise seine 
Ehefrau  über  freie  finanzielle  Mittel  verfügten. Diese  Zwischenverfü-
gung wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der Post mit dem Ver-
merk "nicht abgeholt" retourniert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 

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SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). Mit Entscheid des Präsidiums des Bundesverwaltungs-
gerichts  vom  9.  Februar  2007  wurde  sodann  die  Zuständigkeit  der 
Asylabteilungen für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun-
gen des Bundesamtes betreffend die Übernahme von Einreisekosten 
festgestellt.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  beim  Beschwerdedienst  des  EJPD  hängigen  Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Verfügung vom 21. Mai 2004 wies das BFF das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Übernahme der Einreisekosten seiner Famili-
enangehörigen gestützt auf Art. 92 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 53 AsylV 2 
mit der Begründung ab, für eine Übernahme der Kosten werde praxis-
gemäss vorausgesetzt, dass die im Ausland weilenden Familienange-
hörigen mittellos seien und auch auf  keine finanzielle  Unterstützung 
von  nahen  Verwandten  zählen  könnten,  um  ihre  Einreise  in  die 
Schweiz zu finanzieren. Im Falle des Beschwerdeführers erachtete es 
das Bundesamt aufgrund der Akten als nicht hinreichend belegt, dass 
dieser nicht in der Lage sei, die Einreise für seine Familienangehöri-

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gen selber zu finanzieren. So habe der Beschwerdeführer nach seinen 
eigenen Angaben vor der Ausreise aus der Türkei mit seinen Brüdern 
ein eigenes Textilgeschäft geführt und darüber hinaus erklärt, es gehe 
seiner  Familie  finanziell  gut.  Ferner  sei  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  in  der  Lage gewesen sei,  seine eigene Reise in  die 
Schweiz zu bezahlen, und schliesslich lebten in der Türkei weitere Fa-
milienangehörige,  welche  er  um  finanzielle  Unterstützung  angehen 
könne.

2.2 Der Beschwerdeführer hält  den Ausführungen des Bundesamtes 
in seiner Beschwerdeeingabe vom 2. Juni 2004 entgegen, seine Fami-
lie habe zwar in  der Türkei ein Auskommen gehabt,  welches ihr  die 
Bestreitung  der  laufenden  Ausgaben  ermöglicht  habe;  eine  Vermö-
gensbildung  sei  jedoch nicht  möglich  gewesen. Sein  ältester  Bruder 
habe eine Textilfabrik – unter welcher man sich ein Atelier vorzustellen 
habe – betrieben, bei welcher rund 80 Mitarbeitende beschäftigt gewe-
sen seien. Er selber habe nach seiner im Jahre 1991 erfolgten Entlas-
sung aus dem Gefängnis dort gearbeitet. Ab dem Jahre 2002 habe er 
wegen  seiner  politischen  Tätigkeiten  jedoch  immer  wieder  untertau-
chen  müssen,  weshalb  das  finanzielle  Überleben  für  seine  Familie 
schwieriger geworden sei. Seine Ehefrau und die beiden Söhne – von 
denen  einer  krank  sei,  was  zusätzliche  Kosten  verursache  –  seien 
schliesslich zu seinen Schwiegereltern gezogen, welche ihnen jedoch 
nur Kost und Logis, nicht aber eigentliche finanzielle Unterstützung an-
bieten könnten. Im Weiteren habe die  Textilfabrik  seines  Bruders  im 
Jahre 2003 aufgrund finanzieller Schwierigkeiten schliessen müssen; 
seine beiden älteren Brüder seien seither pensioniert und ihr Einkom-
men erlaube ihnen lediglich das eigene Überleben. Aus diesen Grün-
den habe er keine Möglichkeit, die Reisekosten seiner Angehörigen – 
welche  er  möglichst  tief  zu  halten  versucht  habe  und  die  sich  auf 
Fr. 930.– beliefen, die ihm das SAH vorgestreckt habe – selber zu be-
streiten.

2.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  24.  Juni  2004  stellt  sich  die  Vor-
instanz auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer versuche nachträg-
lich, seine finanzielle Situation zu relativieren. Die von ihm geltend ge-
machten wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien indessen nicht verein-
bar mit  den Angaben seiner  inzwischen in  die Schweiz eingereisten 
Ehefrau anlässlich der kantonalen Anhörung, wonach es der Familie fi-
nanziell  gut  gehe  und  sie  keine  diesbezüglichen  Probleme  gehabt 
habe.  Das  Bundesamt  zweifelt  weiter  an  der  neu  vorgebrachten 

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Schliessung der Textilfabrik, da der Beschwerdeführer einerseits keine 
entsprechenden Belege eingereicht habe und er andererseits im Rah-
men der Anhörungen zwei Brüder mit je eigenen Textilgeschäften an-
gegeben habe. Neben diesen Brüdern habe der Beschwerdeführer so-
dann nach eigenen Angaben zahlreiche weitere Verwandte im Heimat-
staat, so drei verheiratete Schwestern beziehungsweise mehrere On-
kel und Tanten.

3.
3.1
3.1.1 Die  Übernahme  von  Einreisekosten  ist  im  Asylgesetz  explizit 
vorgesehen; Art. 92 Abs. 1 AsylG bestimmt, dass der Bund die Kosten 
der Ein-  und Ausreise  von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen über-
nehmen kann. Der Gesetzgeber hat mit dieser Norm indessen lediglich 
die grundsätzliche Möglichkeit einer Kostenübernahme sowie den po-
tenziellen Kreis von Personen festgelegt, welche als Beitragsempfän-
ger in Frage kommen. Die Frage der Voraussetzungen, an welche eine 
solche Kostenübernahme im Einzelnen geknüpft ist, hat er demgegen-
über  nicht  einlässlicher  geregelt,  sondern  diesbezüglich  vielmehr  in 
Art. 92 Abs. 4 AsylG dem Bundesrat die Rechtsetzungsbefugnis über-
lassen, von welcher jener in Art. 53 AsylV 2 Gebrauch gemacht hat.

3.1.2 Bei  unselbstständigen Bundesratsverordnungen – worunter  die 
AsylV 2 fällt  – prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bun-
desrat  an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse 
gehalten hat. Wird dem Bundesrat – wie im vorliegenden Fall  – vom 
Gesetzgeber ein weiter Spielraum für die Regelung eingeräumt, so ist 
dieser  für  das  Bundesverwaltungsgericht  verbindlich;  es  beschränkt 
sich in solchen Fällen auf die Kontrolle, ob die Verordnung den Rah-
men der Gesetzesdelegation offensichtlich sprengt oder aus anderen 
Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf 2006, Rz. 408a; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 19 Rz. 39, mit Hinweis auf 
BGE 107 Ib 243 E. 4).

3.1.3 Gemäss Art. 164 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV, SR  101)  können 
Rechtsetzungsbefugnisse  durch  Bundesgesetz  übertragen  werden, 
soweit dies nicht durch die Bundesverfassung selber ausgeschlossen 
ist. Gemäss Art. 164 Abs. 1 BV sind zwar alle wichtigen rechtsetzen-

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den Bestimmungen in einem formellen Gesetz zu erlassen, was nach 
Bst. e dieser Bestimmung auch für Leistungen des Bundes – worunter 
die Kostenübernahme im Sinne von Art. 92 Abs. 1 AsylG fällt – gilt. Da 
die Leistungsverwaltung begünstigt und nicht belastet, sind die Anfor-
derungen an die Normstufe und -dichte indessen weniger strikt als in 
der Eingriffsverwaltung (vgl. PIERRE TSCHANNEN, in: BERNHARD EHRENZELLER 
et. al. [Hg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/St. 
Gallen 2008, S. 2416, Rz. 26); angesichts der Tatsache, dass in Art. 92 
Abs. 1 AsylG sowohl die delegierte Materie als auch der potenziell be-
troffene Personenkreis konkret bestimmt ist, ist den von der bundesge-
richtlichen  Rechtsprechung  entwickelten  Delegationsgrundsätzen  – 
welche  die  kantonale  Gesetzesdelegation  betreffen,  sinngemäss  je-
doch  auch  auf  Bundesebene  gelten  –  Genüge  getan  (vgl.  dazu 
TSCHANNEN, a.a.O., S. 2419, Rz. 35, sowie BGE 128 I 122 E. 3c).

3.1.4 Die Frage des genauen Umfangs der mit  Art. 92 Abs. 1 i.V.m. 
Abs. 4 AsylG erfolgten Delegation ist sodann im Rahmen einer Ausle-
gung dieser Normen zu beantworten. Dabei ist  der Wortlaut der Be-
stimmungen Ausgangspunkt (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht 
geltenden Grundsatz Art. 1  Abs. 1  des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Ist der Text allerdings 
nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen mög-
lich,  so  muss  unter  Berücksichtigung  aller  Auslegungsmethoden 
(grammatikalische,  systematische,  historische,  teleologische,  zeitge-
mässe Methode) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei 
kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, 
in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenplura-
lismus ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierar-
chischen  Prioritätsordnung  zu  unterstellen  (vgl.  BVGE 2007/30  E.  4 
S. 361 f., BVGE 2007/41 E. 4.2 S. 533, mit weiteren Hinweisen auf Li-
teratur und bundesgerichtliche Praxis).

3.1.5 Eine  Auslegung  des  Wortlautes  ergibt  zunächst,  dass  Art.  92 
Abs. 1 AsylG in den übereinstimmenden deutschen, französischen und 
italienischen Fassungen als  "Kann"-Vorschrift  formuliert  ist,  was den 
Verordnungsgeber  bei  der  Rechtsetzung  insofern  bindet,  als  er  der 
Verwaltungsbehörde,  mithin  dem  BFM,  ein  gewisses  Rechtsfolgeer-
messen einzuräumen hat. Ferner hat der Gesetzgeber den Delegati-
onsrahmen dahin gehend eingeschränkt, dass er die Ausrichtung von 
Beiträgen ausschliesslich für die Personengruppen der Flüchtlinge und 

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Schutzbedürftigen vorsieht. Weitere Vorgaben an den Verordnungsge-
ber sind sodann aus den Materialien ersichtlich. So führte der Bundes-
rat in der Botschaft vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asyl-
gesetzes bezüglich der Bestimmung von Art. 87 Abs. 1 des Gesetzes-
entwurfs (heute: Art. 92 Abs. 1 AsylG) aus, der Bund sei aufgrund der 
"Kann-Formulierung"  nicht  verpflichtet,  für  Ein-  und  Ausreisekosten 
von Personen aufzukommen, die offensichtlich in wohlhabenden Ver-
hältnissen lebten (vgl. BBl 1996 II 97). Dies lässt auf ein Zweifaches 
schliessen: zum einen, dass neben der eigenen finanziellen Situation 
der Personen, welchen die Einreise bewilligt wird, auch diejenige ihres 
weiteren Umfeldes zu berücksichtigen ist, und zum anderen, dass die 
Kosten auch dann übernommen werden können, wenn die betroffenen 
Personen  über  ein  das  blosse  Existenzminimum  moderat  über-
steigendes Einkommen oder Vermögen verfügen, mithin nicht mittellos 
im Sinne von Art. 92 Abs. 2 AsylG beziehungsweise von Art. 65 Abs. 1 
VwVG sind.  Dies  ergibt  sich  im  Übrigen  auch  aus  einer  systemati-
schen Auslegung von Art. 92 Abs. 1 AsylG, ist doch die Übernahme 
von  Einreisekosten  im 6. Kapitel  (unter  dem Titel  "Bundesbeiträge") 
und nicht im 5. Kapitel (unter dem Titel "Sozialhilfe und Nothilfe") gere-
gelt; es handelt sich bei den vom Bund im Rahmen dieser Bestimmung 
ausgerichteten Beiträgen somit  nicht  um Fürsorgeleistungen,  welche 
nur bei Vorliegen einer Bedürftigkeit auszurichten wären.

3.1.6 Zusammenfassend  ist  aufgrund  der  Auslegung  von  Art.  92 
Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG festzustellen,  dass der Gesetzgeber dem 
Bundesrat unter Beachtung der ihm obliegenden Delegationsgrundsät-
ze innerhalb des genannten Rahmens einen weiten Spielraum zur Re-
gelung der Frage der Übernahme von Einreisekosten überlassen hat.

3.2
3.2.1 Der Bundesrat hat in Art. 53 AsylV 2 die Bestimmung von Art. 92 
Abs. 1 AsylG hinsichtlich des potenziell begünstigten Personenkreises 
in der ursprünglichen Fassung vom 11. August 1999 dahingehend kon-
kretisiert,  dass  die  Einreisekosten  namentlich  übernommen  werden 
können für:

a) Flüchtlingsgruppen,  welchen Asyl  gewährt  wird  auf  Grund eines 
Entscheides des Bundesrates oder des EJPD nach Art. 56 AsylG 
(sog. Kontingentsflüchtlinge),

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b) Einzelpersonen, die auf Anfrage des UNHCR aufgenommen wer-
den (sog. Mandatsflüchtlinge des UNHCR, welche im Rahmen ei-
nes  Resettlement-Gesuches  des  Hochkommissariats  aufgenom-
men werden), und

c) Schutzbedürftige im Ausland nach Art. 68 AsylG.

Im Rahmen der Teilrevision der AsylV 2 vom 24. Oktober 2007 hat der 
Bundesrat diese Bestimmung sodann um Bst. d erweitert, wonach die 
Kosten auch  bei  Personen übernommen werden  können,  denen  die 
Einreise  in  die  Schweiz  zwecks  Durchführung  eines  Asylverfahrens 
nach Art. 20 Abs. 2 AsylG oder im Rahmen der Familienzusammenfüh-
rung  mit  anerkannten  Flüchtlingen  nach  Art.  51  Abs.  4  AsylG  oder 
nach Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bewilligt wird.

3.2.2 Aus den Materialien zu Art. 53 AsylV 2 ergibt sich im Weiteren, 
dass die  Übernahme von Einreisekosten nach dem Willen  des  Bun-
desrates grundsätzlich  restriktiv  zu handhaben ist  und dem BFM im 
Einzelfall ein Ermessensspielraum zukommt (vgl. Bericht vom Oktober 
2007 zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verord-
nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen 
Personen, S. 34). Im erwähnten Bericht wird ferner auf die Praxis des 
BFM verwiesen,  wonach  die  Einreisekosten in  Härtefällen  übernom-
men werden, namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Ver-
zögerung der Ausreise bedürftiger Personen eine Gefahr für diese er-
geben könnte; das BFM verlangt dabei grundsätzlich den Nachweis ei-
ner Mittellosigkeit und setzt voraus, dass weder die eingereisten Per-
sonen selber, noch Verwandtenunterstützungspflichtige nach Art. 328 
des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10. Dezember  1907 
(ZGB,  SR 210)  und  andere  nahe  stehenden  Personen  in  der  Lage 
sind, diese Kosten zu übernehmen beziehungsweise vorzuschiessen. 
Nach erfolgter Einreise werden Gesuche um nachträgliche Übernahme 
beziehungsweise Rückerstattung der Einreisekosten vom BFM abge-
wiesen,  da  die  notwendigen  finanziellen  Mittel  offensichtlich  aufge-
bracht werden konnten.

3.2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  nach  Auslegung  von 
Art. 53 AsylV 2 zunächst  zum Schluss,  dass sich der Bundesrat  mit 
der näheren Bestimmung des potenziell begünstigten Personenkreises 
an den ihm vom Gesetzgeber in Art. 92 Abs. 1 AsylG vorgegebenen 
Rahmen gehalten hat. Die in Art. 53 Bst. a-c AsylV 2 genannten Perso-

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nenkategorien stimmen mit den bereits explizit im AsylG beziehungs-
weise der bundesrätlichen Botschaft vom 4. Dezember 2005 (vgl. BBl 
1996 II 97) erwähnten überein, und die in Bst. d zusätzlich aufgezähl-
ten Kategorien fallen ohne weiteres ebenfalls unter den Begriff "Flücht-
linge" im Sinne von Art. 92 Abs. 1 AsylG. Dass es sich bei den Perso-
nen, welchen die Einreise gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt 
wird, an sich um Asylbewerber handelt, die in Art. 92 Abs. 1 AsylG – 
im Gegensatz zu Abs. 2 dieser Bestimmung – nicht genannt sind, steht 
dem nicht entgegen. Das Vorliegen einer formellen Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  im  Zeitpunkt  der  Einreise  kann  nämlich  nicht 
Voraussetzung für die Übernahme der Kosten sein, da Flüchtling nur 
sein kann, wer den Verfolgerstaat verlassen hat (vgl. dazu Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130); dies trifft denn auch für die in der 
Botschaft vom 4. Dezember 1995 genannten Personen – Kontingents- 
und Mandatsflüchtlinge – zu. Insofern kann bei Gesuchen um Kosten-
übernahme nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ohnehin 
lediglich ausschlaggebend sein, ob im Zeitpunkt des Entscheides über 
das Gesuch eine Anerkennung als Flüchtling wahrscheinlich erscheint; 
die in den Materialien zu Art. 53 Bst. d AsylV 2 erwähnte Praxis des 
BFM, wonach die Einreisekosten in Härtefällen übernommen werden, 
namentlich um zu verhindern, dass sich durch eine Verzögerung der 
Ausreise bedürftiger Personen eine Gefahr für diese ergeben könnte, 
erscheint daher sachgerecht.

Soweit die Praxis des BFM betreffend, wonach die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse des weiteren Umfeldes der gesuchstellenden 
beziehungsweise  in  die  Schweiz  einreisenden  Personen  zu  berück-
sichtigen sind, ist festzustellen, dass diese – wie oben stehend ausge-
führt – von Art. 92 Abs. 1 AsylG gedeckt ist. Ebenso ist nicht zu bean-
standen,  dass  das  BFM  grundsätzlich  Unterlagen  zur  finanziellen 
Situation dieser Personen einfordert,  wobei allerdings angesichts der 
gesetzlichen Vorgabe nicht der Nachweis einer Bedürftigkeit im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG verlangt werden kann. Soweit nach erfolgter 
Einreise gestellte Gesuche um nachträgliche Übernahme beziehungs-
weise  Rückerstattung  der  Einreisekosten  vom BFM  nach  bisheriger 
Praxis offenbar tel quel mit der Begründung abgewiesen werden, dass 
die  notwendigen  finanziellen  Mittel  offensichtlich  hätten  aufgebracht 
werden  können,  ist  allerdings  einschränkend  festzustellen,  dass  ein 
solcher  Automatismus  nicht  angeht.  Es  ist  vielmehr  im  Einzelfall  zu 
prüfen, auf welche Weise die gesuchstellenden beziehungsweise ein-

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reisenden Personen die Kosten der Einreise beglichen haben; mussten 
sie  sich wegen fehlender  eigener  Mittel  und solcher  ihres familiären 
Umfeldes namentlich durch Aufnahme eines Darlehens bei einem Kre-
ditinstitut verschulden oder wurden ihnen – wie im vorliegenden Fall – 
die finanziellen Mittel von dritter Seite vorgestreckt, kann eine Kosten-
übernahme durch den Bund nicht von vornherein ausgeschlossen wer-
den.

3.2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Bundesrat bei 
der Regelung von Art. 53 AsylV 2 an den ihm vom Gesetzgeber ge-
steckten Delegationsrahmen gehalten hat. Innerhalb dieses Rahmens 
hat er Kriterien hinsichtlich der Übernahme von Einreisekosten aufge-
stellt,  welche eine grundsätzlich restriktive Anwendung der Norm be-
absichtigen  und  der  entscheidenden  Behörde  einen  weiten  Ermes-
sensspielraum  einräumen.  Das  BFM  hat  sodann  eine  Praxis  entwi-
ckelt,  welche  –  abgesehen  von  den  oben  genannten  Ausnahmen  – 
dem Willen von Gesetz- und Verordnungsgeber entspricht und insoweit 
zu bestätigen ist.

4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist vorab festzuhalten, dass die Einreise der 
Ehefrau und der beiden minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers 
in die Schweiz bereits am 18. Juni 2004 erfolgte, mithin vor dem In-
krafttreten von Art. 53 Bst. d AsylV 2, welcher Personen erwähnt, de-
nen  die  Einreise  im  Rahmen  einer  Familienzusammenführung  nach 
Art. 51 Abs. 4 AsylG bewilligt wird. Dieser Umstand ist indessen uner-
heblich, da die im Zuge der Teilrevision der AsylV 2 vom 24. Oktober 
2007  erfolgte  Ergänzung  der  Verordnung  keine  materielle  Änderung 
gegenüber dem früheren Recht darstellt, sondern gemäss den Ausfüh-
rungen des Verordnungsgebers lediglich der Transparenz einer beste-
henden Praxis des Bundesamts dient,  welche sich bereits  zuvor auf 
Art. 53 AsylV 2 stützte (vgl. den Bericht des Bundesrats vom Oktober 
2007 zur Änderung der Asylverordnungen 1, 2 und 3 sowie der Verord-
nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen 
Personen, S. 33 f.).

4.2
4.2.1 Das Bundesamt stellt sich in seiner Verfügung vom 21. Mai 2004 
und in seiner Vernehmlassung vom 24. Juni 2004 auf den Standpunkt, 
es sei im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der Akten nicht hin-
reichend belegt, dass dieser nicht in der Lage (gewesen) sei, die Ein-

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reise  für  seine  Familienangehörigen  selber  zu  finanzieren. Es  stützt 
sich dabei auf die Angaben des Beschwerdeführers in den Befragun-
gen  durch  die  Asylbehörden  vom  25.  September  2003  und  vom 
28. Oktober 2003, wonach er unter anderem vor seiner Ausreise aus 
der Türkei mit seinen Brüdern ein eigenes Textilgeschäft geführt habe 
und es seiner Familie finanziell gut gehe; in der Türkei lebten sodann – 
neben seinen Brüdern – weitere Familienangehörige, so drei verheira-
tete Schwestern und mehrere Onkel und Tanten, welche er um finanzi-
elle Unterstützung angehen könne.

4.2.2 Der Beschwerdeführer  bestreitet  in  seiner  Beschwerdeeingabe 
vom 2. Juni 2004 die von der Vorinstanz aufgeführten Sachverhaltsele-
mente nicht grundsätzlich, bringt aber vor, seine Angehörigen hätten 
ihn finanziell nicht unterstützen können, weil sie selber lediglich gera-
de über genügend Mittel zum eigenen Überleben verfügten; dies be-
treffe namentlich auch seine beiden älteren Brüder, welche die Textil-
fabrik im Jahre 2003 wegen finanzieller Schwierigkeiten hätten schlies-
sen müssen.

4.2.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das Bundesamt im Rahmen des ihm zukommen-
den Ermessens zu Recht  davon ausgehen durfte, dem Beschwerde-
führer sei  die Finanzierung der Ausreise seiner Familienangehörigen 
möglich und zumutbar gewesen. Aus seinen Angaben im Rahmen der 
Befragungen durch die Asylbehörden ergibt sich, dass er offenkundig 
aus einer in finanzieller Hinsicht gut gestellten Familie stammt, welche 
einen  als  nicht  unbedeutend  zu  bezeichnenden  Textilfabrikationsbe-
trieb mit rund 80 Mitarbeitenden besitzt; dass dieser Betrieb – wie in 
der Beschwerde vorgebracht – hätte geschlossen werden müssen, hat 
der Beschwerdeführer in keiner Weise belegt, weshalb das Bundesamt 
in seiner Vernehmlassung vom 24. Juni 2004 mit Recht davon ausge-
hen durfte,  es  handle  sich  hierbei  um eine nachträgliche Schutzbe-
hauptung des Beschwerdeführers mit der Absicht, seine finanzielle Si-
tuation zu relativieren. Dieser Eindruck wird ferner dadurch verstärkt, 
dass der  Beschwerdeführer  von der  ihm gewährten Gelegenheit  zur 
Replik  auf  die  Vernehmlassung der  Vorinstanz keinen Gebrauch ge-
macht  gemacht  hat.  Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens  hat  der 
Beschwerdeführer sodann die Zwischenverfügung vom 17. April 2007 
– mit welcher er zur Einreichung detaillierter schriftlicher Angaben und 
Beweismittel  über  seine  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse 
aufgefordert wurde – nicht abgeholt. Insgesamt ist es ihm damit nicht 

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gelungen, die Annahme der Vorinstanz zu widerlegen, er beziehungs-
weise sein familiäres Umfeld verfügten über genügend finanzielle Mit-
tel,  um die verhältnismässig  geringen Einreisekosten seiner  Ehefrau 
und Kinder von Fr. 930.– aufzubringen.

4.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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