# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee6d3d2c-e425-5bcd-9c7d-60d188cd172f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.01.2023 RT220192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220192_2023-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220192-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023 

 

in Sachen 
 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 
 

gegen 
 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 
 

vertreten durch Bundesanwaltschaft Bern,  

 
 

sowie 
 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 
 

vertreten durch Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht,  
 

betreffend Rechtsöffnung 
 

Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. November 2022 
(EB220212-G) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Entscheid vom 15. November 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-

stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der gegen den Ge-

suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbe-

fehl vom 29. September 2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'877'760.– sowie 

für die in Höhe von Fr. 200.– festgesetzte Parteientschädigung. Das Gesuch des 

Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie seine 

weiteren prozessualen Anträge wies die Vorinstanz ab (Urk. 9 S. 10 = Urk. 12 

S. 10). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 24. November 2022 

(Datum Poststempel: 21. November 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO 

sowie Urk. 10/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 3): 

" 1. Mir sei aufgrund meiner ausgewiesenen Bedürftigkeit unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewaehren. 

2. Das Urteil und die Verfuegung der Vorinstanz vom 15.11.22 sei aufzuheben. 
3. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurueckzuweisen 

mit dem Hinweis, dass das Verfahren zu suspendieren ist, bis vom Bundes-
gericht ein endgültiges und rechtskräftiges Urteil über die Beschwerde des 
Schuldners vom 24.5.22 unter der Geschäftsnummer 6B_693/2022 vorliegt. 

4. Eventualiter sei das angefochtene Rechtsöffnungsverfahren mit der beim Be-
zirksgericht Meilen bereits pendenten Negativen Feststellungsklage 
FO220001 gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gemäss Urteil des 
Obergerichts NE220002-O/U vom 6.9.22 zusammenzulegen, 

5. Eventualiter sei das missbräuchliche Rechtsoeffnungsbegehren des Bun-
desstrafgerichts abzuweisen. 

6. Eventualiter ist die Gläubigerin, Bundesstrafgericht, zu verpflichten, dem Re-
kurrenten eine angemessene Partei- und Prozessentschädigung von mindes-
tens Fr. 4000 zu bezahlen. 

8. Alle Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft." 

1.3. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 stellte der Gesuchsgegner mit Verweis 

auf das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2022 im Verfahren 

6B_1446/2021 folgenden Antrag (Urk. 15): 

" Das Verfahren vor Obergericht des Kantons Zürich sei zu suspendieren, bis die Be-
rufungskammer des Bundesstrafgerichtes über die Ersatzforderung des Urteils 

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SK.2015.22 vom 20.11.17 im Rahmen der Geschäftsnummer CR.2021.21 aufgrund 
des neuen entlastenden Beweismittels vom 20.4.21 - wie vom Bundesgerichtsurteil 
6B_1446/2021 angewiesen - rechtskräftig entschieden hat." 

1.4. Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 stellte der Gesuchsgegner mit Verweis 

auf das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2022 im Verfahren 

6B_1446/2021 sowie die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen 

vom 11. Januar 2023 im Verfahren FO220002-G folgende neue Anträge (Urk. 16): 

" 1. Mir sei aufgrund meiner ausgewiesenen Bedürftigkeit unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewaehren. 

2. Das Urteil und die Verfuegung der Vorinstanz vom 15.11.22 sei aufzuheben. 
3. Eventualiter ist das missbräuchliche Rechtsöffnungsbegehren des Bun-

desstrafgerichts abzuweisen. 
4. Die Gläubigerin, Bundesstrafgericht, sei zu verpflichten, dem Rekurrenten 

wegen der missbräuchlichen Betreibung eine angemessene Partei- und Pro-
zessentschaedigung von mindestens Fr. 20000 zu bezahlen. 

5. Alle Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft." 

1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. 

2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Septem-

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ber 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 

N 1 ff.). 

3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch 

auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des Bundesstrafgerichts vom 

20. November 2017 (SK.2015.22, Urk. 3/1 und Urk. 3/3), gemäss welchem der 

Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, der Gesuchstellerin eine Ersatzforderung 

von Fr. 3'877'760.– zu bezahlen. Ein vom Gesuchsgegner gestelltes Gesuch um 

neue Beurteilung im Sinne von Art. 368 StPO sei mit Entscheid des Bundesstraf-

gerichts vom 22. Juni 2018 vollumfänglich abgewiesen worden (Entscheid-

Nr. SN.2018.12, Urk. 3/2 S. 13 Dispositiv Ziff. I). Die gegen die Entscheide des 

Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017 und vom 22. Juni 2018 vom Ge-

suchsgegner erhobenen Beschwerden seien – wie dem publizierten Entscheid 

des Bundesgerichts Nr. 6B_717/2018 vom 10. September 2018 zu entnehmen 

sei – durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie durch das 

Bundesgericht abgewiesen worden. Das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 

20. November 2017 sei somit am 10. September 2018 in Rechtskraft erwachsen 

(Art. 61 BGG) und es sei vollstreckbar (Art. 387 StPO). Folglich verfüge die Ge-

suchstellerin mit dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017 

über einen gültigen Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Hauptforde-

rung im Betrag von Fr. 3'877'760.–. Der Gesuchsgegner erhebe keine der gesetz-

lich zulässigen Einwendungen. Vielmehr mache er geltend, das Bundesstrafge-

richt führe gegen ihn ein Vendetta, in deren Rahmen sein Erspartes seit 2009 aus 

nicht nachvollziehbaren Gründen zur vorsorglichen Deckung von Verfahrenskos-

ten blockiert werde. Er habe bereits mehrfach beantragt, einen Teil der Forderung 

zulasten seines Ersparten begleichen zu dürfen. Weiter sei er am 10. Dezember 

2021 und am 25. Februar 2022 beim Präsidenten des Bundesstrafgerichts vor-

stellig geworden und habe die einstweilige Sistierung der Betreibung Nr. … ver-

langt. Das Rechtsöffnungsbegehren des Bundesstrafgerichts sei rechtmiss-

bräuchlich und demzufolge abzuweisen. In diesen Ausführungen seien allerdings 

keine Tatsachen zu erkennen, aufgrund derer auf ein rechtsmissbräuchliches 

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Verhalten der Gesuchstellerin zu schliessen wäre. Die vom Gesuchsgegner erho-

benen Einwendungen würden daher den von der Gesuchstellerin präsentierten 

Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften vermögen. Daher sei der Gesuchstellerin 

für die in Betreibung gesetzte Hauptforderung im Betrag von insgesamt 

Fr. 3'877'760.– antragsgemäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 

S. 6 f.). 

4.1. Der Gesuchsgegner rügt mit Bezug auf die Erteilung der Rechtsöffnung zu-

sammengefasst, gegen den als Rechtsöffnungstitel angeführten Entscheid des 

Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017 im Verfahren SK.2015.22 habe er 

bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde (recte: Revision) 

erhoben, welche am 19. April 2022 abgewiesen worden sei (Verfahrens-

Nr. CR.2022.1). Dagegen habe er am 24. Mai 2022 beim Bundesgericht eine Be-

schwerde mit aufschiebender Wirkung erhoben. Entsprechend dürfe die Betrei-

bungsforderung mangels eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichts sowie 

der gewährten aufschiebenden Wirkung auch nicht betreibungsrechtlich durchge-

setzt werden. Demzufolge sei die Fortsetzung des Betreibungsverfahrens rechts-

missbräuchlich (Urk. 11 S. 1 ff.). 

4.2. Nach Art. 387 StPO haben Rechtsmittel in Strafsachen grundsätzlich keine 

aufschiebende Wirkung. Einem Revisionsbegehren kommt nur auf besondere 

Anordnung der Verfahrensleitung hin aufschiebende Wirkung zu (BSK StPO-

Heer, Art. 411 N 2). Solches ist allerdings mit Bezug auf das Revisionsverfahren 

CR.2022.1 weder dargetan noch ersichtlich.  

 Selbst wenn aber dem Revisionsbegehren ursprünglich aufschiebende Wir-

kung erteilt worden wäre, wäre diese Anordnung mit dem abweisenden Entscheid 

dahingefallen, zumal auch der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundes-

gericht – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – keine aufschiebende Wir-

kung zukommt, da sie nicht einen Entscheid betrifft, mit dem eine unbedingte 

Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde 

(Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b BGG) und der Gesuchsgegner nicht belegte, 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde. 

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4.3. Der Gesuchsgegner bringt in seinen Noveneingaben vom 19. Dezember 

2022 (Datum Poststempel: 20. Dezember 2022) sowie vom 13. Januar 2023 vor, 

das Bundesgericht habe seine Beschwerde gegen den Entscheid der Berufungs-

kammer des Bundesstrafgerichts im Revisionsverfahren CR.2021.21 gutgeheis-

sen. In Abschnitt 3 der Erwägungen des beigelegten Beschlusses des Bezirksge-

richts Meilen im Verfahren FO220002-G werde sodann bestätigt, "dass mit bun-

desgerichtlichem Urteil 6B_1446/2021 vom 9.12.22 die der Ersatzforderung res-

pektive Betreibung zugrundeliegende Forderung aus dem Recht gewiesen hat" 

(Urk. 15 und Urk. 16 mit Verweis auf BGer 6B_1446/2021 vom 9. Dezember 2022 

und Urk. 17). Diese neue Vorbringen können jedoch aufgrund des im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangenden umfassenden Novenver-

bots (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben Ziff. 2.2) nicht berücksichtigt werden. Ab-

gesehen davon gab das Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen in seiner Verfü-

gung vom 11. Januar 2023 lediglich die Ausführungen des Gesuchsgegners wie-

der und schrieb im Übrigen das Verfahren zufolge seines Klagerückzugs ab (vgl. 

Urk. 17). Des Weitern hob das Bundesgericht mit seinem Entscheid nur den Ent-

scheid der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts im Revisionsverfahren 

CR.2021.21 auf. Dem diesem Verfahren zugrundeliegenden Revisionsbegehren 

kommt jedoch keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 387 StPO und oben 

Ziff. 4.2) und es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Revisionsbegehren 

im Verfahren CR.2021.21 aufschiebende Wirkung erteilt worden wäre. 

4.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge, die Vorinstanz sei zu Unrecht 

von der Vollstreckbarkeit des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 20. November 

2017 ausgegangen, selbst unter Berücksichtigung der Noveneingaben vom 

19. Dezember 2022 und vom 13. Januar 2023 als unbegründet. In der Folge ist 

der Vorinstanz auch beizupflichten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb die Betrei-

bung einer auf einem vollstreckbaren Entscheid beruhenden Forderung rechts-

missbräuchlich sein soll, zumal die Strafprozessordnung ausdrücklich vorsieht, 

dass Ersatzforderungen nach den Bestimmungen des SchKG einzutreiben sind 

(Art. 442 Abs. 1 StPO). 

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5.1. Der Gesuchsgegner beanstandet weiter, die Vorinstanz hätte das Verfahren 

sistieren und den Ausgang des Bundesgerichtsverfahrens 6B_693/2022, der beim 

Bezirksgericht Meilen erhobenen negativen Feststellungsklage sowie der Vorun-

tersuchung des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes abwarten müssen. 

Des Weitern habe die Vorinstanz zu Unrecht das vorinstanzliche Verfahren nicht 

mit dem Verfahren betreffend negative Feststellungsklage vereinigt, zumal die 

Verfahren den gleichen Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien beträ-

fen und der Gegenpartei kein Nachteil drohe (Urk. 11 S. 4 f.). 

5.2. Die Vorinstanz hatte dazu erwogen, eine Vereinigung komme aufgrund der 

nicht übereinstimmenden sachlichen Zuständigkeit nicht Betracht. Weiter sei das 

Rechtsöffnungsverfahren ein rein betreibungsrechtliches Vollstreckungsverfahren, 

in dem einzig entschieden werde, ob ein genügender Rechtsöffnungstitel vorliege. 

Eine Sistierung eines Rechtsöffnungsverfahrens sei nur in den seltensten Fällen 

zulässig. Das von der Gesuchstellerin als Rechtsöffnungstitel präsentierte Urteil 

des Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017 (Urk. 3/1) sei in Rechtskraft er-

wachsen und vollstreckbar. Dem vom Gesuchsgegner angeblich bereits im Mai 

2022 erhobenen Revisionsgesuch komme von Gesetzes wegen keine aufschie-

bende Wirkung zu (Art. 387 StPO). Weder mache der Gesuchsgegner geltend, 

dass sein Gesuch der vorläufigen Prüfung (vgl. Art. 412 StPO) standgehalten ha-

be, noch dass diesem im Rahmen der Vorprüfung antragsgemäss aufschiebende 

Wirkung erteilt worden wäre. Die vom Gesuchsgegner erhobene Strafanzeige be-

finde sich sodann offenbar im Stadium der Prüfung durch einen ausserordentli-

chen Staatsanwalt des Bundes (mit Verweis auf Urk. 7A). Eine Sistierung er-

scheine vor diesem Hintergrund nicht zweckmässig, bestünden doch keine An-

haltspunkte für eine Aufhebung des als Rechtsöffnungstitels präsentierten Urteils 

des Bundesstrafgerichts vom 20. November 2017 oder der der vorliegenden 

Streitsache zugrundeliegenden Betreibung. Daher sei der Sistierungsantrag ab-

zuweisen (Urk. 12 S. 4 f.). 

5.3. Soweit der Gesuchsgegner die unterbliebene Vereinigung mit dem Verfah-

ren FO220001-G beanstandet, ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern er 

weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung dieser Frage hat, 

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obschon er seine negative Feststellungsklage inzwischen zurückgezogen hat und 

das Verfahren FO220001-G entsprechend abgeschrieben wurde (vgl. Urk. 17). 

Insofern ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 

5.4. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich Sistierung setzt sich der 

Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift nicht hinreichend auseinander. Ins-

besondere zeigt er nicht konkret auf, dass und inwiefern der Entscheid über das 

Rechtsöffnungsgesuch vom Ausgang der von ihm genannten Verfahren abhängig 

wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal es sich beim Rechtsöffnungsverfahren 

um ein rein betreibungsrechtliches Vollstreckungsverfahren handelt, bei dem nicht 

über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung zu entscheiden, sondern 

einzig über deren Vollstreckbarkeit, d.h. darüber, ob die durch den Rechtsvor-

schlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf. Im Rechtsöffnungsver-

fahren geht es mithin (nur) um die Feststellung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt 

(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 1). Entsprechend würdigt das Rechtsöff-

nungsgericht nur die Beweiskraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, nicht 

aber die Gültigkeit der in Betreibung gesetzten Forderung an sich (BGer 

5A_758/2010 vom 14. März 2011, E. 6; 5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 

5.2.1); es befasst sich nicht mit deren materiellrechtlicher Grundlage, sondern 

nimmt lediglich eine Prüfung der Titelqualität vor (BGer 5A_760/2018 vom 18. 

März 2019, E. 3.2). Der Entscheid im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ist 

daher nicht vom Ausgang anderer Verfahren abhängig. Die pendenten Verfahren 

sowie der Umstand, dass bei Gutheissung der Feststellungsklage die Betreibung 

aufgehoben oder eingestellt wird (Art. 85a Abs. 3 SchKG), ändern nichts daran, 

dass ohne Weiteres geprüft werden kann, ob derzeit ein vollstreckbarer Rechts-

öffnungstitel vorliegt. Entsprechend bestand und besteht auch weiterhin kein An-

lass für eine Sistierung des Verfahrens. In der Folge ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz davon absah, und es ist der diesbezügliche Antrag des Ge-

suchsgegners betreffend das vorliegende Beschwerdeverfahren (Urk. 15) abzu-

weisen. 

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6. Weiter rügt der Gesuchsgegner, die Vorinstanz habe es vorsätzlich unter-

lassen, dem Bundesstrafgericht Gelegenheit zu geben, zu seiner pendenten ne-

gativen Feststellungsklage Stellung zu nehmen (Urk. 11 S. 5). 

 Soweit der Gesuchsgegner damit eine Verletzung des der Gesuchstellerin 

zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen wollte, wäre er diesbezüg-

lich von vornherein nicht beschwert und entsprechend nicht beschwerdelegiti-

miert, weshalb auf seine Rüge nicht weiter einzugehen ist. 

7. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz sodann vor, sie hätte ihm nach Ab-

weisung seines Fristerstreckungsgesuchs – bzw. seines Gesuchs um Abnahme 

der Frist zur Stellungnahme – eine kurze Nachfrist gewähren müssen. Die Vorin-

stanz dürfe keinen Entscheid in der Hauptsache fällen, ohne ihm zuvor Gelegen-

heit zu geben, umfassend zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin vom 

1. März 2022 Stellung zu nehmen. Da sie dies unterlassen habe, habe sie das 

ihm zustehende rechtliche Gehör verletzt (Urk. 11 S. 6). 

 Die Vorinstanz setzte dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 27. Juni 2022 

eine letztmalige Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Verfügung an, um eine 

schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin ein-

zureichen (Urk. 5 S. 2 f. Dispositiv-Ziff. 2). Angesichts dieses Hinweises musste 

der Gesuchsgegner – bis zu einer gegenteiligen Antwort der Vorinstanz – nach 

Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihm bei Abweisung seines Gesuchs um 

Abnahme der Frist bzw. um Erstreckung der Frist (vgl. Urk. 7) keine Nachfrist an-

gesetzt würde und dass die angesetzte Frist vierzehn Tage nach Entgegennahme 

der Verfügung vom 27. Juni 2022 endgültig ablaufen werde. Unter diesen Um-

ständen kann er der Vorinstanz nicht vorwerfen, dass sie ihm nach Abweisung 

seines Gesuchs keine kurze Nachfrist zur Vornahme der fristgebundenen Hand-

lung angesetzt hat. Entsprechend erweist sich die Rüge einer Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet. 

8.1. Schliesslich rügt der Gesuchsgegner, die Vorinstanz habe sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ohne weitere Begründung und willkürlich abgewie-

sen, da sein Standpunkt ohnehin aussichtslos sei, obschon er beim Bundesstraf-

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gericht, bei den Behörden des Kantons Zürich und auch bei der Vorinstanz sämt-

liche notwendigen Unterlagen eingereicht bzw. offeriert habe (Urk. 11 S. 4). 

8.2. Die Vorinstanz hatte bezüglich des vorerwähnten Gesuchs erwogen, der 

Gesuchsgegner habe weder geeignete Unterlagen eingereicht, die seine Mittello-

sigkeit belegen würden, noch mache er im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 SchKG zu-

lässige Einwendungen geltend. Damit erweise sich sein Standpunkt als aussichts-

los, was zur Abweisung seines Gesuchs führe (Urk. 12 S. 9). 

8.3. Beruht die Betreibungsforderung – wie vorliegend – auf einem vollstreckba-

ren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird definitive Rechtsöffnung 

erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit 

Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung an-

ruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsgegner machte im vorinstanzlichen Ver-

fahren keine solchen Einwendungen geltend und seine Behauptung, der von der 

Gesuchstellerin angeführte Rechtsöffnungstitel sei nicht vollstreckbar, erwies sich 

als offensichtlich falsch (vgl. obige Ausführungen). Infolgedessen ist nicht zu be-

anstanden, dass die Vorinstanz seinen auf Abweisung des Rechtsöffnungsge-

suchs gerichteten Rechtsstandpunkt als aussichtslos beurteilte. Dementspre-

chend wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht ab (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). 

9. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen genannten Punk-

ten als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet. Weitere Mängel des ange-

fochtenen Entscheids macht der Gesuchsgegner nicht rechtsgenügend geltend. 

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

10. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, 

von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm beantrag-

te unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 11 

S. 3) nicht gewährt werden kann. 

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11.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

11.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Gesuchsgegners um Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien von Urk. 11, 15 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'877'760.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 24. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag des Gesuchsgegners um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien von Urk. 11, 15 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...