# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b7fec9d-e12e-5c15-8de4-c723af6c54c8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.08.2020 20-1045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-1045_2020-08-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/12

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-1045

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 31.08.2020

Entscheiddatum: 17.08.2020

BDE 2020 Nr. 76
Art. 147 Abs. 1 PBG, Art. 94 Abs. 1 VRP, Ziff. 50.24.02 GebT. Eine 
Baubewilligung wird mit Auflagen und Bedingungen versehen, soweit diese 
zur Sicherstellung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den 
massgebenden Vorschriften und Plänen erforderlich sind. Die Vorinstanz 
verpflichtete die Bauherrschaft, das in einem nachträglichen Verfahren 
bewilligte Bauprojekt innert drei Monaten auszuführen und die Bedingungen 
und Auflagen zu erfüllen und sie definierte konkrete auszuführende 
Massnahmen. Angesichts der Umstände und Interessenlage erweist sich die 
angesetzte Frist von drei Monaten als angemessen und rechtmässig (Erw. 
3). Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten 
veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Den Behörden 
kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen Kosten ein 
erheblicher Ermessensspielraum zu. Zufolge dieses Ermessensspielraums 
ist den politischen Gemeinden bei der Verlegung und Bemessung von 
amtlichen Kosten Autonomie zuzuerkennen. Die Vorinstanz hat mit einer 
Gebühr von Fr. 5'000.– und angesichts des zur Verfügung stehenden 
Rahmens bis Fr. 10'000.– den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum 
nicht verlassen und sie hat ihr Ermessen nicht missbraucht. Weiter liegt 
auch keine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips 
vor (Erw. 4).

BDE 2020 Nr. 76 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

20-1045 

 

Entscheid Nr. 76/2020 vom 17. August 2020 

Rekurrent 

 

 A.___ 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission X.___ (Entscheid vom 24. Januar 2020) 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Autoabstellplatz und Lagerplatz sowie Parkplätze) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 2/11 

 

Sachverhalt 

A.  

a) A.___, X.___, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch X.___, an der P.___strasse in X.___. Das Grundstück liegt ge-

mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde X.___ vom 30. März 1984 

in der Wohn-Gewerbezone WG2. Es ist in der südwestlichen Ecke mit 

einem älteren Gebäude (Vers.-Nr. 002) überbaut. Entlang der westli-

chen Grenze verläuft der Q.___bach, entlang der nördlichen Grenze 

die P.___strasse (Kantonsstrasse Nr. 003) und parallel zur östlichen 

Grundstücksgrenze die R.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse; 

nicht ausparzelliert). 

 

[…] 

Übersicht Grundstück 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

b) Das Grundstück Nr. 001 wird seit Längerem als Abstellplatz für 

Occasionsfahrzeuge benutzt. Vor diesem Hintergrund gelangte der 

Gemeinderat X.___ bzw. das Bausekretariat X.___ seit dem Jahr 2011 

verschiedentlich an A.___ und forderte ihn namentlich zur Einreichung 

eines Baugesuchs auf. Zudem verfügte der Gemeinderat X.___ am 

8. Februar 2016 einen Baustopp für nicht bewilligte Bauarbeiten auf 

dem Grundstück Nr. 001 und forderte A.___ am 19. Februar 2016 auf, 

Fahrzeuge und Anhänger aus dem Gewässerabstand zu entfernen.  

 

c) Mit Baugesuch vom 17. Oktober 2016 (Eingang: 3. Februar 

2017) beantragten A.___ und B.___, X.___, bei der Gemeinde X.___ 

die Baubewilligung für eine "Ausstellungsfläche für PW, Kiesplatz". 

Das Baugesuch lag vom 14. bis 27. Februar 2017 zur Einsicht auf. Ins-

besondere aufgrund einer Einsprache des Strassenkreisinspektorats 

Y.___ wurde die Bauherrschaft am 31. März 2017 und am 30. Novem-

ber 2018 aufgefordert, das Bauprojekt zu überarbeiten, es auf einen 

bewilligungsfähigen Stand zu bringen und neue Projektpläne und Un-

terlagen einzureichen. Gegen die Verfügung vom 30. November 2018 

erhoben A.___ und B.___ am 14. Dezember 2018 Rekurs beim Bau-

departement (Verfahren Nr. 18-8272). In der Folge gewährte die Bau-

kommission X.___ A.___ und B.___ eine Fristverlängerung für die Ein-

reichung der Unterlagen bis 31. Januar 2019, woraufhin der Rekurs 

zurückgezogen und das Rekursverfahren als erledigt von der Ge-

schäftsliste des Baudepartementes abgeschrieben wurde. 

 

d) Am 25. Januar 2019 reichte A.___ bei der Gemeinde X.___ 

überarbeitete und ergänzte Pläne bzw. Unterlagen ein. Zufolge Unvoll-

ständigkeit wurden diese Unterlagen retourniert und die Bauherrschaft 

aufgefordert, bis zum 28. Februar 2019 wiederum überarbeitete und 

ergänzte Bauprojektunterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung 

kam A.___ am 28. Februar 2019 nur teilweise nach, weshalb am 

25. März 2019 erneut die Nachreichung zusätzlicher Unterlagen, na-

mentlich eines Baugesuchsformulars G1, verlangt wurde.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 3/11 

 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 3. April 2019 beantragten A.___ und B.___ 

die Baubewilligung für das Erstellen eines Abstellplatzes für Autos und 

eines Lagerplatzes für Baumaterial. Das Baugesuch wurde als Pro-

jektänderung zum ursprünglichen Baugesuch vom 17. Oktober 2016 

entgegengenommen ("Verschieben der Grundstückszufahrt gegen 

Süden"; "Erstellen eines Lagerplatzes für Baumaterial, Baracken und 

Mulden im südlichen Grundstücksbereich […]"). Die Baugesuchsun-

terlagen lagen vom 12. bis 25. April 2019 zur Einsicht auf. Innert der 

Auflagefrist erhoben drei Personen Einsprache gegen das Bauvorha-

ben. Diese Einsprachen wurden im Ergebnis zurückgezogen.  

 

b) Eine Vorprüfung der eingereichten Baugesuchsunterlagen 

durch die kantonalen Fachstellen ergab, dass die Unterlagen für eine 

Beurteilung nicht ausreichten. Am 25. April 2019 wurden A.___ und 

B.___ deshalb erneut zur Einreichung weiterer Unterlagen bzw. zur 

Überarbeitung der vorhandenen Unterlagen aufgefordert. Mit Bauein-

gabeplan "Situation Mst. 1:100" vom 6. Juni 2019 kam A.___ dieser 

Aufforderung nach. 

 

c) Mit strassenpolizeilicher Bewilligung vom 4. Juli 2019 (zur Eröff-

nung mit Baubescheid) erteilte der kantonale Strasseninspektor A.___ 

und B.___ unter Bedingungen die Bewilligung für das Erstellen einer 

Ein- und Ausfahrt in die Kantonsstrasse Nr. 003. A.___ und B.___ 

wurde eine Gebühr von Fr. 400.– auferlegt. 

 

d) Am 9. Dezember 2019 erteilte die Baukommission X.___ die 

Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und eröffnete diese 

A.___ und B.___ am 24. Januar 2020. In der Baubewilligung wurde 

unter anderem für die Ausführung des Bauprojekts und die Erfüllung 

der Bedingungen und Auflagen eine Frist von drei Monaten nach "In-

krafttreten" der Baubewilligung angesetzt und es wurden konkrete um-

zusetzende Massnahmen definiert (vgl. Ziff. B.1.b der Baubewilli-

gung). Zudem wurde für die Baubewilligung eine Gebühr von 

Fr. 5'000.– festgelegt und diese einschliesslich der Kosten der Bauan-

zeigen von Fr. 680.– sinngemäss A.___ und B.___ auferlegt (vgl. 

Ziff. B.20 der Baubewilligung, zzgl. Fr. 730.– für Gebühren des Kan-

tons gemäss separater Rechnung).  

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ mit Schreiben vom 

4. Februar 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende 

Anträge gestellt:  

 
1. Die Verfügung vom 24. Januar 2020, insbesondere 

Punkt B. Bedingungen und Auflagen, Pos. 1. Bauaus-
führung, Abs. b, sei aufzuheben. 

2. Die Verfügung vom 24. Januar 2020, insbesondere 
Punkt B. Bedingungen und Auflagen, Pos. 20. Gebüh-
ren, sei aufzuheben. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 4/11 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die angesetzte Frist für die 

Ausführung des Bauprojekts und die Erfüllung der Bedingungen und 

Auflagen von drei Monaten sei zu kurz. Es liege keine Dringlichkeit vor. 

Ausserdem sei die verfügte Gebühr von Fr. 5'000.– zu hoch. Die über-

höhte Gebührenerhebung ziele einzig auf eine Bestrafung mit hohen 

Kosten. 

 

b) Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 wurde dem Rekurrenten 

verfahrensleitend die Möglichkeit zur Ergänzung seines Rekurses ge-

geben. Davon machte er keinen Gebrauch. 

 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 16. April 2020 beantragt die Vorinstanz den 

Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die An-

setzung der Frist von drei Monaten sei in Anbetracht der zu leistenden 

Arbeiten nicht zu kurz, zumal es nur um die Rabatte/Abschlüsse im 

Bereich der Strassen und des Q.___bachs (ca. 90 m), die Markierung 

von sechs Parkplätzen und des Lagerplatzes (ca. 80 m2) und die Ent-

sorgung diverser Fahrzeuge, Alt- und Gebrauchtreifen und Autoer-

satzteile gehe. An der Frist von drei Monaten werde festgehalten, 

ebenso an der Gebühr von Fr. 5'000.–. Letztere enthalte Aufwendun-

gen für die Beurteilung der Baueingabe inklusiv Rechtsmittelverfahren, 

für die "Administration Verwaltung", für die Erteilung der Baubewilli-

gung und für die Schlussabnahme durch den Baukontrolleur. In Anbe-

tracht des seit Jahren laufenden Verfahrens seien die Aufwendungen 

der Verwaltung enorm und die Gebühr in dieser Höhe gerechtfertigt. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 5/11 

 

scheid erging am 24. Januar 2020. Mithin sind vorliegend grundsätz-

lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das BauG und das entsprechende Baureglement 

zur Anwendung. 

 

3.  

Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz habe in der Baubewilli-

gung unter Ziff. B.1.b für die Ausführung des Bauprojekts und die Er-

füllung der Bedingungen und Auflagen eine Frist von drei Monaten 

nach Inkrafttreten der Baubewilligung angesetzt. Eine solche Frist sei 

willkürlich und viel zu kurz. Allein die Ausarbeitung des Ausführungs-

projekts, der Ausschreibungen und Offertanfragen und der Arbeitsver-

gaben nähmen erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch. Dazu 

müssten auch die Unternehmer für die Arbeiten ihre Termin- und Ka-

pazitätsplanung mitberücksichtigen. Das Baugesuch habe auf Verlan-

gen bzw. Drängen der Politischen Gemeinde X.___ erarbeitet und ein-

gereicht werden müssen, obwohl die Zufahrt und der Kiesplatz seit 

mehreren Jahrzehnten so bestünden und als Parkplatz genutzt wor-

den seien. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben. Vor diesem Hinter-

grund beantragt er die Aufhebung von "Punkt B. Bedingungen und 

Auflagen, Pos. 1. Bauausführung, Abs. b".  

 

3.1 Eine Baubewilligung wird mit Auflagen und Bedingungen 

versehen, soweit diese zur Sicherstellung der Übereinstimmung des 

Bauvorhabens mit den massgebenden Vorschriften und Plänen 

erforderlich sind (Art. 147 Abs. 1 PBG). Während Bedingungen die 

Rechtswirkung der Baubewilligung von künftigen ungewissen Ereig-

nissen abhängig machen, sind Auflagen erzwingbare Nebenbestim-

mungen zur Baubewilligung. Sie auferlegen dem Adressaten der Be-

willigung ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen (BDE 

Nr. 40/2020 vom 8. Mai 2020 Erw. 12.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, 

Rz. 919). Wie jede staatliche Anordnung müssen auch Nebenbestim-

mungen zu einer Bewilligung verhältnismässig sein. Verhältnismässig 

ist eine Verwaltungsmassnahme dann, wenn sie zur Verwirklichung 

des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig 

ist. Ausserdem muss die Massnahme zumutbar sein, d.h. sie muss 

durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt erscheinen (BDE Nr. 55/2020 vom 30. Juni 2020 

Erw. 6.7.1; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 514 ff. mit 

weiteren Hinweisen). 

 

3.2 Mit der angefochtenen Baubewilligung wurde dem Rekurrenten 

die Erstellung eines Autoabstellplatzes für Occassionsautos 

(Ausstellungsfläche 890 m2) und die Erstellung eines Lagerplatzes für 

Baumaterial, Baracken und Mulden (Fläche 250 m2) sowie die 

Erstellung von insgesamt sechs Parkplätzen bewilligt. Es handelte 

sich um ein nachträgliches Bewilligungsverfahren, zumal das 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 6/11 

 

Grundstück Nr. 001 schon seit Längerem als Autoabstellplatz für 

Occassionsautos und als Lagerplatz benutzt worden war und die 

baulichen Massnahmen jedenfalls teilweise schon vor Einreichung des 

Baugesuchs umgesetzt waren. Angesichts dieser Umstände 

verpflichtete die Vorinstanz die Bauherrschaft hinsichtlich der 

Bauausführung, das Bauprojekt innert drei Monaten auszuführen und 

die Bedingungen und Auflagen zu erfüllen. Sie definierte konkrete 

Massnahmen, die innert drei Monaten auszuführen sind. So sind zur 

Gewährleistung der Verkehrssicherheit inklusive Einhaltung der 

Sichtzonen Stellplatten einschliesslich Grünstreifen und weiteren 

Abschlüssen entlang der R.___- und der P.___strasse zu erstellen 

sowie sechs Parkplätze und eine Fläche von 250 m2 (Lagerplatz) zu 

markieren und zu kennzeichnen. Ferner sind zur Gewährleistung des 

Gewässerschutzes "sämtliche Fahrzeuge (Veteranenfahrzeuge, 

ausgebrannte Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Flüssigkeitsverlust, 

Fahrzeuge mit mehr als 55 Schadenpunkten […] sowie Fahrzeuge zur 

Entsorgung" sowie Alt- und Gebrauchtreifen oder weitere 

Autoersatzteile vom Grundstück Nr. 001 zu entfernen. Schliesslich 

sind zur Einhaltung des Gewässerabstands entlang einer 

Gewässerabstandslinie ebenfalls Stellplatten zu erstellen (vgl. im 

Einzelnen Baubewilligung Ziff. B.1.b).  

 

3.3 Bei den vorerwähnten, in der Baubewilligung vorgegebenen und 

von der Bauherrschaft umzusetzenden Massnahmen handelt es sich 

um Auflagen in dem Sinn, als deren Nichterfüllung sich zwar nicht auf 

den Bestand der Bewilligung auswirkt, die Erfüllung jedoch mit den 

Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (vgl. auch 

VerwGE B 2019/160 vom 23. Januar 2020 Erw. 3.1 mit Hinweis). Der 

Rekurrent macht nicht geltend, die Aufnahme der genannten Auflagen 

in die angefochtene Baubewilligung sei unzulässig gewesen. Hinge-

gen wendet er wie gezeigt ein, die angesetzte Frist zur Umsetzung 

gewisser Massnahmen sei zu kurz. Von einer zu kurzen Frist kann je-

doch nicht die Rede sein. Die umzusetzenden Massnahmen sind in 

der Baubewilligung und im bewilligten Situationsplan 1:100 vom 

6. Juni 2019 wie gezeigt klar definiert. Im Wesentlichen sind rund 

70 Laufmeter Stellplatten (inklusiv Grünstreifen und weiteren Ab-

schlüssen) entlang der Strassen im Norden und Osten des Grund-

stücks zu erstellen. Hinzu kommen rund 21 Laufmeter Stellplatten ent-

lang der Gewässerabstandslinie bzw. – in einem Abstand von 5,30 m 

– parallel zur westlichen Grundstücksgrenze, ferner die Markierung 

und Kennzeichnung von sechs Parkplätzen und des Lagerplatzes. 

Schliesslich sind ausgediente Fahrzeuge, Alt- und Gebrauchtreifen 

und weitere Autoersatzteile vom Grundstück zu entfernen. Inwiefern 

drei Monate für die Umsetzung dieser Arbeiten nicht ausreichen sol-

len, ist nicht nachvollziehbar. Selbst wenn entsprechend der rekurren-

tischen Darstellung die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts, der 

Ausschreibungen und Offertanfragen und der Arbeitsvergaben einige 

Zeit in Anspruch nähmen, wäre die dreimonatige Frist ausreichend 

und angemessen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz 

den ihr zustehenden Ermessensspielraum bei der Festlegung der Frist 

überschritten oder ihr Ermessen unzweckmässig ausgeübt haben 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 7/11 

 

könnte. Auch die Darstellung des Rekurrenten, es bestehe "keine 

Dringlichkeit", ändert daran nichts. Sie ist ohnehin höchstens vor dem 

Hintergrund der bisherigen und langjährigen Duldung der ohne Bau-

bewilligung erfolgten Nutzung des Grundstücks Nr. 001 nachvollzieh-

bar. Ebenso nachvollziehbar ist jedoch das Anliegen der Vorinstanz, 

dass diese Nutzung einem rechtskonformen Zustand zugeführt wird 

und die dafür nötigen baulichen Massnahmen innert nützlicher Frist 

umgesetzt werden. Auch dienen die Auflagen der Gewährleistung der 

Verkehrssicherheit sowie der Einhaltung gewässerschutzrechtlicher 

Vorschriften, weshalb durchaus eine gewisse Dringlichkeit gegeben 

ist. Auch vor diesem Hintergrund ist die angesetzte Frist von drei Mo-

naten angemessen. Diesbezüglich ist der Rekurs unbegründet und ab-

zuweisen.  

 

4.  

Der Rekurrent beanstandet, die verfügte Gebühr von Fr. 5'000.– sei 

viel zu hoch. Die Behauptung, dass derart hohe Gebühren gemäss 

Gebührentarif für das Bauwesen rechtens seien, werde bestritten; ein 

entsprechender Nachweis habe die Vorinstanz nicht erbracht. Weiter 

liege die Realisierung der fraglichen baulichen Anpassungen mehr-

heitlich im Interesse der Politischen Gemeinde X.___. Die eingegan-

genen Einsprachen seien zurückgezogen worden. Schliesslich ziele 

die überhöhte Gebührenerhebung einzig darauf ab, ihn (den Rekur-

renten) zu bestrafen bzw. zu büssen und mit hohen Kosten zu tadeln. 

Der Rekurrent beantragt deshalb die Aufhebung von "Punkt B. Bedin-

gungen und Auflagen, Pos. 20. Gebühren".  

 

4.1 Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein 

Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten 

(Art. 94 Abs. 1 Satz 1 VRP). Gemäss Art. 100 Abs. 1 VRP erlässt die 

Regierung durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Kos-

ten. Die Regierung regelt insbesondere die Gebührenansätze 

(Art. 100 Abs. 2 VRP) und sie hat von der ihr übertragenen Kompetenz 

durch den Erlass der Verordnung über Kosten und Entschädigungen 

im Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung; 

sGS 821.1; abgekürzt VGV) und den Erlass des Gebührentarifs für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; abgekürzt GebT) Ge-

brauch gemacht.  

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VGV richten sich die Gebührenansätze 

nach dem GebT und nach besonderen Gebührentarifen, die von der 

Regierung erlassen werden. Die allgemeinen Gebühren des GebT 

können erhoben werden, wenn weder besondere Gebührenansätze 

festgesetzt sind noch Unentgeltlichkeit vorgeschrieben ist (Art. 3 

Abs. 2 VGV). Die Gemeinden können für ihre Amtsstellen Richtlinien 

erlassen über die Abstufung der Gebühren innerhalb der kantonalen 

Mindest- und Höchstansätze (Art. 4 VGV). Besteht für die Gebühr ein 

Mindest- und ein Höchstansatz, so ist sie innerhalb dieses Rahmens 

nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und 

Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 8/11 

 

(Art. 11 VGV). Nach Art. 12 Abs. 1 VGV können die Gebühren in be-

stimmten Fällen bis auf das Doppelte des einfachen oder des Höchst-

ansatzes festgesetzt werden (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 VGV).  

 

4.3 Die Gebührenbemessung hat sich im Übrigen nach den Grund-

sätzen der Kostendeckung und der Verhältnismässigkeit bzw. der 

Äquivalenz zu richten. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ge-

bührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungs-

zweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen. Das Äquivalenzprinzip 

konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot 

für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr 

im konkreten Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 

zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung stehen darf und sich 

in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst 

sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, 

oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im 

Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungs-

zweigs. Dabei darf auf Durchschnittserfahrungen abgestellt werden, 

weshalb die Gebühren nicht in jedem Fall genau dem erbrachten Ver-

waltungsaufwand entsprechen müssen. Sie sollen jedoch nach sach-

lich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 

treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei ihrer 

Festsetzung darf innerhalb eines gewissen Rahmens der wirtschaftli-

chen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugelten-

den Akt Rechnung getragen werden. Zudem darf gemäss dem Äqui-

valenzprinzip die Höhe der Gebühr die Inanspruchnahme gewisser In-

stitutionen nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren 

(BGE 145 I 52 Erw. 5.2.2 f.; Urteil des Bundesgerichtes 1C_181/2019 

vom 29. April 2020 Erw. 7.3.2; je mit Hinweisen).  

 

4.4 Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von 

amtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 135 II 

172 Erw. 3.2; VerwGE B 2020/49 vom 23. Juni 2020 Erw. 3; VerwGE 

B 2019/195 vom 18. Januar 2020 Erw. 3; BDE Nr. 28/2020 vom 

21. April 2020 Erw. 11.1). Zufolge dieses Ermessensspielraums ist 

den politischen Gemeinden bei der Verlegung und Bemessung von 

amtlichen Kosten Autonomie zuzuerkennen (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1902 ff., insbesondere 

Rz. 1911 f. und Rz. 1921; vgl. zum Inhalt der Gemeindeautonomie 

z.B. Urteil des Bundesgerichtes 1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 

Erw. 2.2 mit Hinweisen). 

 

4.5 Der kommunale Gebührentarif für das Bauwesen in der hier an-

wendbaren Fassung vom 6. September 2017 sieht für einzelne bewil-

ligungspflichtige Vorhaben Gebührenrahmen in unterschiedlicher 

Höhe vor. Das fragliche Baugesuch hat im Wesentlichen die Bewilli-

gung einer – zumindest teilweise bereits erfolgten – Umnutzung des 

Grundstücks Nr. 001 zu einem Abstellplatz für Autos/Occasionsfahr-

zeuge und eines Lagerplatzes für Baumaterial zum Gegenstand.  

Eigentliche bauliche Massnahmen sind nur in untergeordnetem Um-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 9/11 

 

fang Inhalt des Baugesuchs bzw. der Baubewilligung. Das Bauvorha-

ben lässt sich somit nicht einem einzelnen Vorhaben gemäss kommu-

nalem Gebührentarif zuordnen, weshalb die dort enthaltenen Gebüh-

renrahmen nicht unmittelbar anzuwenden sind. Damit liegt ein Fall vor, 

in dem kein besonderer Gebührenansatz festgesetzt wurde, weshalb 

die allgemeinen Gebühren des GebT erhoben werden können (Art. 3 

Abs. 2 VGV). 

 

4.6 Für Baubewilligungen beträgt der vom GebT vorgegebene Ge-

bührenrahmen Fr. 100.– bis Fr. 10'000.– (Ziff. 50.24.02 GebT). Ein be-

sonders aufwändiges Verfahren, das für die fragliche Baubewilligung 

einen Gebührenrahmen von Fr. 10'000.– bis Fr. 50'000.– rechtfertigen 

könnte (vgl. Ziff. 50.24.02.01 GebT), liegt demgegenüber nicht vor, 

was im Übrigen auch die Vorinstanz nicht geltend macht. 

 

4.7 Die Vorinstanz hat die Gebühr ziemlich genau in der Mitte des 

zur Verfügung stehenden Rahmens festgesetzt. Dies scheint zumin-

dest insofern nachvollziehbar, als die Erteilung der fraglichen Baube-

willigung weder hinsichtlich des Verfahrens noch hinsichtlich dessen 

Gegenstands übermässig komplex war. Auch stellten sich keine be-

sonders schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen. Sodann 

haben weder der Wert noch die Bedeutung des Bauvorhabens bzw. 

der Baubewilligung ein Gewicht, das eine Gebühr deutlich über der 

Hälfte des Gebührenrahmens hätte rechtfertigen können. Mit Blick auf 

den – hier nicht unmittelbar anwendbaren; vgl. oben – kommunalen 

Gebührentarif für das Bauwesen ist weiter festzustellen, dass die Ge-

bühr von Fr. 5'000.– im Vergleich mit anderen Gebührenrahmen für 

andere Bauvorhaben als hoch erscheint (vgl. Rahmen für die Bewilli-

gungsgebühr z.B. bei Einfamilienhäusern [Fr. 3'000.– bis Fr. 5'000.–], 

bei Gewerbe- und Industriebauten [Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.–], für 

einfache innere und äussere Veränderungen [Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–

], für umfangreiche innere und äussere Veränderungen [Fr. 500.– bis 

Fr. 5'000.–], für Anlagen wie offene Autoabstellplätze, Schwimmbas-

sin, Sichtschutzwände, etc. [Fr. 100.– bis Fr. 2'000.–] und für Ände-

rungen der Umgebung [Fr. 100.– bis Fr. 1'000.–]). Zu berücksichtigen 

ist weiter der im Baubewilligungsverfahren angefallene Zeit- und Ar-

beitsaufwand. Hier zog sich das Verfahren über mehrere Jahre hin: So 

musste die Vorinstanz den Rekurrenten – trotz teilweise bereits erfolg-

ter Umnutzung des Grundstücks – mehrfach zur Einreichung eines 

Baugesuchs auffordern und die erste dieser Aufforderungen datiert 

vom 16. Mai 2011. Mit Baugesuch vom 17. Oktober 2016 (Eingang bei 

Vorinstanz am 3. Februar 2017) kam der Rekurrent diesen Aufforde-

rungen nach. In der Folge reichte er jedoch wiederholt Pläne bzw. Un-

terlagen ein, die ihm zufolge Unvollständigkeit retourniert werden 

mussten. Erst am 3. April 2019 lag das – nun teilweise geänderte – 

Baugesuch in einer Form vor, die eine vollständige materielle Beurtei-

lung zuliess (vgl. im Einzelnen auch Korrespondenz gemäss kommu-

nalen Vorakten). Insgesamt ist damit erstellt, dass der Zeit- und Ar-

beitsaufwand der Vorinstanz bzw. der Bauverwaltung der Politischen 

Gemeinde X.___ trotz vergleichsweise tiefer Komplexität des Bauvor-

habens äusserst hoch war, wofür der Rekurrent hauptverantwortlich 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 10/11 

 

ist. Damit hat die Vorinstanz mit einer Gebühr von Fr. 5'000.– und an-

gesichts des zur Verfügung stehenden Rahmens bis Fr. 10'000.– den 

ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht verlassen und sie 

hat ihr Ermessen nicht missbraucht.  

 

4.8 Weiter liegt auch keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips 

vor. Es sind namentlich keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Ge-

bührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungs-

zweigs (hier: kommunale Bauverwaltung) übersteigen könnte. Noch 

viel weniger ist davon auszugehen und wird auch vom Rekurrenten 

nicht geltend gemacht, dass Mehreinnahmen in mehr als geringfügi-

gem Umfang anfallen, was aber für eine Verletzung des Kostende-

ckungsprinzips vorausgesetzt wäre.  

 

4.9 Mit Blick auf das Äquivalenzprinzip ist festzustellen, dass die 

Gebühr von Fr. 5'000.– in keinem offensichtlichen Missverhältnis zum 

objektiven Wert der abzugeltenden Leistung (hier: Erteilung der Bau-

bewilligung) steht, zumal der Wert der Leistung darin besteht, dass 

dem Rekurrenten die – zuvor jedenfalls teilweise bereits ohne Baube-

willigung erfolgte – gewerbliche Nutzung als Autoabstellplatz und als 

Lagerplatz auf rund 1'140 m2 bewilligt und so ein rechtskonformer Zu-

stand geschaffen wird. Die Gebühr hält sich in vernünftigen Grenzen, 

zumal sie wie gezeigt nicht einmal genau dem erbrachten Verwal-

tungsaufwand entsprechen müsste. Angesichts des nötig gewordenen 

Aufwands zur Behandlung des Baugesuchs über mehrere Jahre hin-

weg ist die Gebühr auch im Vergleich zu sonst üblichen Gebühren für 

andere Bauvorhaben sachlich vertretbar. 

 

4.10 Schliesslich trifft es entgegen der rekurrentischen Behauptung 

auch nicht zu, dass die Realisierung der fraglichen baulichen Anpas-

sungen mehrheitlich im Interesse der Politischen Gemeinde X.___ 

liegt. Vielmehr wurde mit der Erteilung der Baubewilligung primär die 

im wirtschaftlichen Interesse des Rekurrenten liegende Nutzung des 

Grundstücks bewilligt. Mit der Baubewilligung wurde mithin ein rechts-

konformer Zustand auf dem Grundstück des Rekurrenten geschaffen, 

woran dieser ein offenkundiges Interesse hat. Zur (nachträglichen) 

Einholung einer Baubewilligung ist der Rekurrent zudem von Gesetzes 

wegen verpflichtet, weshalb insgesamt die Erteilung der Baubewilli-

gung primär in seinem Interesse lag und er die Amtshandlung durch 

Einreichung seines Baugesuchs zum eigenen Vorteil veranlasst hat. 

Schliesslich ist durch nichts belegt, dass die angeblich überhöhte Ge-

bührenerhebung einzig auf eine Bestrafung des Rekurrenten zielen 

könnte. 

 

4.11 Insgesamt zeigt sich, dass die Gebühr von Fr. 5'000.– nicht zu 

beanstanden und der Rekurs abzuweisen ist. Nicht näher einzugehen 

ist auf die im Rekurs nur am Rand erwähnten "Kosten der Bauanzei-

gen" von Fr. 680.–, die "Gebühren des Kantons St.Gallen" von 

Fr. 730.– und die "weitere Gemeindegebühr" von Fr. 400.–. Inwiefern 

diese Gebühren unzulässig sein sollen, ist nicht ersichtlich und wurde 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 76/2020), Seite 11/11 

 

im Rekurs – trotz gewährter Möglichkeit zur Rekursergänzung – auch 

nicht begründet. 

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass weder die dem Rekurrenten an-

gesetzte Frist zur Ausführung bestimmter baulicher Vorkehrungen auf 

seinem Grundstück noch die ihm zur Bezahlung auferlegte Gebühr 

von Fr. 5'000. – zu beanstanden sind. Der Rekurs erweist sich deshalb 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 GebT). 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-

ten dem Rekurrenten zu überbinden. 

 

6.2 Der vom Rekurrenten am 10. Februar 2020 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

7.  

Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wurden keine ge-

stellt, weshalb darüber nicht zu befinden ist. 

 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___, X.___, wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 10. Februar 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 76
	Art. 147 Abs. 1 PBG, Art. 94 Abs. 1 VRP, Ziff. 50.24.02 GebT. Eine Baubewilligung wird mit Auflagen und Bedingungen versehen, soweit diese zur Sicherstellung der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den massgebenden Vorschriften und Plänen erforderlich sind. Die Vorinstanz verpflichtete die Bauherrschaft, das in einem nachträglichen Verfahren bewilligte Bauprojekt innert drei Monaten auszuführen und die Bedingungen und Auflagen zu erfüllen und sie definierte konkrete auszuführende Massnahmen. Angesichts der Umstände und Interessenlage erweist sich die angesetzte Frist von drei Monaten als angemessen und rechtmässig (Erw. 3). Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Den Behörden kommt bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Zufolge dieses Ermessensspielraums ist den politischen Gemeinden bei der Verlegung und Bemessung von amtlichen Kosten Autonomie zuzuerkennen. Die Vorinstanz hat mit einer Gebühr von Fr. 5'000.– und angesichts des zur Verfügung stehenden Rahmens bis Fr. 10'000.– den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht verlassen und sie hat ihr Ermessen nicht missbraucht. Weiter liegt auch keine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips vor (Erw. 4).

		2024-05-26T23:47:49+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen