# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7e1bf75-7441-5b48-a7a5-c14237fe5196
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-08-22
**Language:** de
**Title:** Anzurechnendes Verzichtsvermögen liegt über der Vermögensschwelle nach Art. 9a Abs. 1 ELG. Abweisung. (BGE 8C_581/2024)
**Docket/Reference:** ZL.2023.00079
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00079.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00079
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
22. August 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Zink
Advokaturbüro
Kernstrasse
Kernstrasse 8/10, Postfach 2074, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
49
,
meldete sich
a
m
2
9.
September 2021
zum Bezug von
Zusatzleistungen zur Altersrente
an
(
Urk.
7/1/1,
Urk.
7
/
4,
Urk.
7/15
).
Mit Verfügung vom 1
5.
Februar
2022
trat
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungs
stelle),
auf das
Leistungs
gesuch der Versicherten zufolge Überschreitung der Vermögensschwelle von
Fr.
100‘000.-- aufgrund eines Vermögensverzichts nicht ein (
Urk.
7/
43
).
Die dagegen
von der Versicherten am
2
1.
März 2022
erhobene
und
am
4.
Mai 2023
er
gänzte
Einsprache
(Urk.
7
/
49
,
Urk.
7/67
) wies
die Durchführungsstelle mit
Einspracheentscheid
vom
4.
Juli 2023
ab (Urk.
7/
83
= Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
4.
September 2023 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom
4.
Juli 2023 (
Urk.
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihr Ergänzungs- beziehungsweise Zusatzleistungen auszurichten. Eventuell sei das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese den Anspruch auf Ergänzungs- beziehungsweise Zusatzleistungen erneut prüfe und neu berechne (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
8.
September 2023 beantragte
die
Durchführungs
stelle
,
die Beschwerde sei abzuweisen (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 2
7.
Oktober 2023 (
Urk.
8) zur Kenntnis gebracht wurde. Im Weiteren wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 2) bewillig
t
. Am
4.
Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik (
Urk.
10) ein, und die Beschwerdegegnerin erstattete am 1
1.
Januar 2024 ihre Duplik (
Urk.
13), wozu die Beschwerdeführerin am 2
3.
Januar 2024 Stellung nahm (
Urk.
15). Mit Eingabe vom
6.
Februar 2024 (
Urk.
19) hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Standpunkten fest. Dies wurde der Beschwerde
führerin am
8.
Februar 2024 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
20).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den all
gemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Die Beschwerdeführerin war vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per 1. Januar 2021 noch keine Bezügerin von Ergänzungsleistungen, weshalb vor
liegend die per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Anwendung gelangen und im Folgenden zitiert werden.
Die Frage,
ob die Beschwerdeführerin auf Vermögen verzichtet hat, beurteilt sich hingegen nach den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Verzichtshandlungen.
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht
gemäss
Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über
steigen. Nach Art. 9a Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Die Vermögensschwelle liegt für alleinstehende Personen bei Fr. 100'000
.--.
Zum Reinvermögen von Art. 9a Abs. 1 ELG gehört auch Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 verzichtet wurde (Abs. 3).
1.
3
Art. 17e ELV bestimmt, dass der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das
gemäss
Art. 11a Absätze 2 und 3 ELG verzichtet worden ist, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10‘000.-- zu vermindern ist (Abs. 1), dass der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugs
jahres
massgebend
ist (Abs. 3).
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen
massgebend
.
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
stellt
e
sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
auf den Standpunkt,
dass sich
aus dem im
Einspracheverfahren
ein
gereichten Kaufvertrag
über die
3.5-Zimmerwohnung
in
Y.___
er
gebe, dass ein Verkaufserlös von
Fr.
312'000.-- er
zielt worden sei
.
Aus den Steuerdaten für das Jahr 2017 ergebe sich jedoch lediglich eine Steigerung von
Fr.
92'000.-- anstelle der erhaltenen
Fr.
312'000.--.
Die genauere Prüfung ergebe einen Vermögensverzicht von
Fr.
81'146.20
[richtig wohl
Fr.
69'870.60, vgl. S. 6 oben
]
(S. 3
f.
Ziff.
3
lit
. a).
Was den Vermögensverzicht
im
Jahr 2018
anbelange, würden die von der Beschwerdeführerin eingereichten selbsterstellten Excel-Listen und Rechnungen ohne dazugehörige Quittungen und Belege nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob
sie
eine adäquate Gegenleistung für den unbelegten Verbrauch erhalten habe. Der effektive Vermögensverbrauch liege bei
Fr.
51'872.-- (S. 4
lit
. b).
Auch betreffend
die
Jahr
e
2009, 2010 und 2017
reichten die von der Beschwerdeführerin selbsterstellen Excel-Listen und Rechnungen ohne die dazu
gehörigen Zahlungsnachweise
als
Beweismittel
nicht aus,
um einen Vermögens
rückgang zu belegen. Angesichts der eingereichten Unterlagen und Steuerzahlen für die Jahre von 2008 bis 2022 müssten sodann weitere Vermögensverzichte angerechnet werden (S. 4
lit
. c).
Namentlich ergebe sich für das Jahr 2008 ein Vermögensverzicht von
Fr.
25'578.95, für das Jahr 2009 ein Vermögensverzicht von
Fr.
34'303.--, für das Jahr 2010 ein solcher von
Fr.
33'008.93 und für das Jahr 2013 ein Vermögens
verzicht von
Fr.
278'991.01
, für das Jahr 2017 ein Vermögensverzicht von
Fr.
69'870.60 und für das Jahr 2018 ein Vermögensverzicht von
Fr.
51'872.--
(S. 5 f.).
Damit liege in den Jahren 2008 bis 2018 ein Vermögensverzicht von ins
gesamt
Fr.
493'624.49 vor, woraus nach Abzug der Amortisierung (2010-2021) im Jahr 2021 ein Vermögensverzicht von
Fr.
383'624.49 resultiere (S. 6 oben).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend
, dass
a
us den näher dargelegten Gründen festzuhalten
sei
, dass diejenigen Aus
gaben, für welche eine Buchung auf einem Kontenblatt sowie der dazugehörige Beleg in Form einer Rechnung oder eines Vertrages vorhanden sei, als mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt seien (S. 6 f.
Rz
. 13-18).
Belegt seien damit für das Jahr
2017
anzurechnende Ausgaben
für
Zahnarzt
rechnungen
in der Höhe
von
Fr.
9'599.35
, wobei
die
Zahlung über
Fr.
4'706.20 in der ebenfalls belegten
Zahlung von
Fr.
11'162.35 enthalten sei
(S.
7 f.
Rz
. 20-22
, S. 17
Rz
. 40
).
Auch
im Jahr 2018
lägen diverse Rechnungen im Zusammenhang mit ihrer Gesundheit
und damit weiter
belegte Ausgaben in der
Höhe von
t
otal
Fr.
2'752.--
vor
(S. 8
Rz
. 23
, S. 17
Rz
. 40
).
Sie habe zusätzlich Ausgaben getätigt, welche belegt
,
aber nicht berücksichtigt worden seien
,
so die
Ablösung der Hypothek im Jahr 2013
in der Höhe von
Fr.
224'000.--
,
wodurch sich für das Jahr 2013 noch ein Verzicht von
Fr.
54'991.-
ergebe
(S.
9
f.
lit
. c
Rz
. 24-
26
, S. 18
Rz
. 42
)
.
Was die
Berechnung des Vermögensverzichts für das Jahr 2017
anbelange,
sei hier
die Rückzahlung eines
Darlehens im Umfang von
Fr.
48'000.--
fälschlicher
weise unberücksichtigt geblieben
(S. 11
Rz
. 2
8
, S. 17
Rz
. 40
).
Nicht angerechnet worden seien
Zahlungen im Umfang von
Fr.
11'162.35,
ob
wohl sich diese aus dem Kontoauszug der
Bank Z.___
für Dezember 2017 klar ergeben würden
(
S. 11
Rz
. 29,
S. 17
Rz
. 40).
Die von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte
Rückzahlung eines Darlehens von
Fr.
30'000.-- sei nicht nachvollziehbar
und nicht zu berücksichtigen
.
Der
Betrag für die Immobilienagentur von
Fr.
1'370.--
sei als Einnahme anstatt als Ausgabe zu berücksichtigen
, zumal es sich um eine Rückzahlung der Anzahlung von
Fr.
20'000.-- gehandelt habe
(S. 11
Rz
. 30
, S. 18
Rz
. 41
).
Der Vermögensverzicht im Jahr 2017 sei zusätzlich um die
Gesamtrech
n
ung für die Grundstückgewinnsteuer von
Fr.
48'469.60
zu korrigieren. Eine andere Möglichkeit sei, die Zahlung an die Steuerbehörde im Jahr [2017] nicht zu berücksichtigen, und dann im Jahr 2018 die Rückzahlung des Überschusses durch die Steuerbehörde als Einnahme anzurechnen (S. 11 f.
Rz
. 31, S. 18
Rz
. 41).
Der Vermögensverzicht für das Jahr 2017 sei um diese Beträge zu reduzieren, womit kein Verzicht mehr vorliege (S. 12 f.
Rz
. 32).
Für das Jahr 2018 habe sie
Kontoauszüge der Monate Januar, Mai und Dezember 2018 eingereicht, woraus sich Ausgaben in der Höhe von
Fr.
13'088.48 ergäben. Der Vermögensverzicht im Jahr 2018 sei entsprechend bereits um diesen Betrag zu reduzieren
(S. 14
Rz
. 33-35)
.
Zu berücksichtigen sei zudem, dass sie im Jahr 2017 ein Auto für
Fr.
16'950.-- gekauft, in der Steuererklärung 2018 jedoch vergessen habe, den Wert des Autos beim Vermögen aufzuführen. Unter Einbezug des nicht deklarierten Autos läge der Vermögensverzicht im Jahr 2018 bei
Fr.
25'861.52 (S. 14 ff.
Rz
. 36-38
, S. 18
Rz
. 42
).
Die Beschwerdeführerin hielt sodann fest, dass
sich damit
ein Vermögensverzicht von
i
nsgesamt
Fr.
159'122.71 für die Jahre 2008 bis 2018
ergebe
. Unter Berück
sichti
g
ung der entsprechenden Amortisierung von
Fr.
110'000.-- verblei
be im Jahr der Gesuchstellung, im Jahr 2021, ein noch anzurechnender Vermögens
verzicht von
Fr.
49'122.7
1.
Dieser Betrag liege unter der Vermögensschwelle von
Fr.
100'000.--, weshalb sie Anspruch auf Ergänzungs- beziehungsweise Zusatz
leistungen habe (S. 17
Rz
. 39
, S. 18
Rz
. 43
).
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
6) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass
im
Jahr 2013
der
von der Beschwerdeführerin
nun
geltend gemachte Nachweis der Hypothek
en
rückzahlung über
Fr.
224'000.--
bei den Ausgaben entsprechend zu berücksichtigen
sei
, weshalb das Verzichtsvermögen in diesem Jahr tatsächlich auf
Fr.
54'991.01 zu liegen komme (S. 1 unten).
Ebenfalls seien im
Jahr 201
7 die Rechnungen hinsichtlich der Zahnarztkosten im Umfang von
Fr.
14'305.55 sowie die Zahlung an die
A.___
im Umfang von
Fr.
6'000.--
zu berücksichtigen
(S. 1 unten f.).
Die
Rückzahlung der Vorauszahlung der
B.___
GmbH
im Umfang
v
on
Fr.
1'370.--
sei
richtiger
weise hinzuzurechnen und nicht abzuziehen
(S. 2 oben)
.
Was die
Zahlungen vom 2
9.
August 2017 in der Höhe von
Fr.
76'497.40
an
b
elange
, könn
t
e
n
die Darlehenszahlung von
Fr.
20'000.-- an
C.___
und ebenso
die Zahlungen an das Steueramt
D.___
in der Höhe von
Fr.
672.
40
und die
E.___
von
Fr.
2'875.-- berücksichtigt
werden
.
Mangels Belege
für den Rechtsgrund der Vermögenshingabe könnten jedoch die
Zahlungen an
F.___
von
Fr.
10'000.--, von
Fr.
10'000.-- an
die Beschwerdeführerin selbst
und
von
Fr.
32'900.--
an
G.___
nicht berücksichtigt werden
(S. 2 oben).
Betreffend die
Zahlungen vom
3.
September 2017
könnten
Fr.
9'484.40 als Aus
gaben angerechnet werden
(S. 2 Mitte)
.
Der Rechtsgrund der Zahlung von
Fr.
48'000.-- vom
6.
September 2017 an
H.___
lasse sich indes mit den Akten nicht ausreichen
d
belegen, weshalb dieser Betrag nicht berücksichtigt werden könne
(S. 2 Mitte)
.
Die Begleichung des Betrages von
Fr.
18'450.-- für das Auto und die Rückzahlung an die
A.___
würden angerechnet, da diese Ausgaben belegt seien
(S. 2 Mitte)
.
Insgesamt resultiere damit im
Jahr 2017 ein Verz
ichtsvermögen von total
Fr.
133
'953
.-- (S. 2 f.).
Hinsichtlich des Jahres 2018 sei anzumerken, dass das Verzichtsvermögen der Einfachheit halber berechnet worden sei, indem das Vermögen per 3
1.
Dezember 2017 sowie per 3
1.
Dezember
2018
berücksichtigt worden sei, beziehungsweise die entsprechende Differenz von
Fr.
98'000.-- (
Fr.
144'000.-- -
Fr.
46'000.--).
Die
Vorauszahlung der Grundstückgewinnsteuer
sei
im Jahr 2017 berücksichtigt
worden, weshalb im Jahr 2018 die entsprechenden Ausgaben von
Fr.
48'469.60 zu berücksichtigen s
eien
(S. 3 oben).
Soweit die
Beschwerdeführerin vorbringe, sie hätte drei Kontoauszüge ein
gereicht, woraus sich verschiedene Zahlungen ergeben würden, verkenne sie, dass nicht jede in einem Kontoauszug ausgewiesene Zahlung berücksichtigt werden könne. So betreffe zum Beispiel die Zahlung von
Fr.
699.90 Beträge hinsichtlich der Tankkosten und einer Zeitung. Solche Ausgaben seien dem üblichen Lebens
bedarf hinzuzurechnen und nicht separat zu berücksichtigen. Indes seien weitere Ausgaben zu berücksichtigen: S
o
etwa die Weiterbildungskosten von
Fr.
2
’321.63
und die Ausgaben bei
I.___
in der Höhe von
Fr.
2'024.9
0.
Damit falle der Ver
zicht aus dem Jahr 2018 bereits weg und sei nicht mehr zu berücksichtigen (S. 3 Mitte).
Letztlich
ergebe sich aus den Jahren
2008, 2009, 2010, 2013 und 2017
unter Berücksichtigung der Amortisation
ein anrechenbares Verzichtsvermögen in der Höhe von
Fr.
161'
8
34.89, was am Gesamtergebnis nichts zu ändern ver
möge (S. 3 unten).
2.4
In ihrer Replik (
Urk.
10) machte die Beschwerdeführerin geltend, dass
im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Hypothek
noch die Bezahlung von Zinsen und
Amortisationen
im Umfang von
Fr.
3'462.65 und
Fr.
1'625.--
zu berücksichtigen sei (S. 1
Ziff.
1).
Die Beschwerdegegnerin wolle nach wie vor die
Vorauszahlung der Grundstück
gewinnsteuer von
Fr.
58'000.
-- im Jahr 2017 als Einnahme und die effektive Steuerrechnung über
Fr.
48'469.60 im Jahr 2018 als Ausgabe anrechnen. Dies, da die Abrechnung vom 1
7.
April 2018 datiere (S. 2
Rz
. 5).
Dieses
V
orgehen sei aus den näher dargelegten Gründen nicht korrekt, zumal sie
- die Beschwerdeführerin -
die
Fr.
58'000.-- nie als Einnahmen erhalten habe, da der Käufer sich im Kauf
vertrag für die 3.5-Zimmerwohnung zur Vorauszahlung der Grundstückgewinn
steuer in der Höhe von
Fr.
58'000.-- direkt an das Steueramt verpflichtet habe. Sofern eine Anrechnung der
Fr.
58'000.-- als Einnahmen im Jahr 2017 erfolge, müsse die effektive Steuerrechnung über
Fr.
48'469.60 ebenfalls bereits im Jahr 2017 als Ausgabe berücksichtigt werden. Die andere Variante sei, die
Fr.
58'000.-
im Jahr 2017 überhaupt nicht zu berücksichtigen und im Jahr 2018 die effektiv erfolgte Rückzahlung der Steuern von
Fr.
9'530.40 als Einnahmen anzurechnen (S. 2 f.
Rz
. 5-9
, S. 7 f.
Rz
. 25-26
).
Soweit man im Jahr 2017 prüfe, was aus dem effektiv an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Verkaufserlös von
Fr.
312'000.-- geworden sei, so stünden diesem von der Beschwerdegegnerin nun anerkannte Ausgaben entgegen, wodurch sich der Betrag auf
Fr.
93'089.-- reduziere (S. 4
Rz
. 16).
Sie sei von ihrer Mutter
F.___
, verstorben im Jahr 2020, und ihrer Schwester
G.___
unterstützt worden und habe die Summen im Jahr 2017 zurückbezahlt. Es habe kein schriftlicher Darlehensvertrag bestanden, sondern es habe sich um eine mündliche Abmachung gehandelt, wobei ein Teil dieser Ab
machung gewesen sei, die Hälfte der im Sommer 2017 noch ausstehenden Summe nicht an die Mutter, sondern an die Schwester zu überweisen (S. 5
Rz
. 18-19).
Zum nun als Beilage eingereichten
Darlehensvertrag
mit
H.___
vom 2
1.
Juli 2008
sei hervorzuheben, dass die Gewährung des Darlehens gemäss Ver
trag im Jahr 2008 nicht als Einnahme angerechnet werden könne. Sie habe da
mals effektiv kein Geld erhalten. Der Vertrag habe lediglich bereits bestehende Forderungen von
H.___
gegenüber ihr verschriftlich
t
(S. 5
Rz
. 20).
Der Vermögensverzicht betrage deshalb unter Berücksichtigung der Darlehens
zahlungen der Schwester
G.___
von
Fr.
15'000.-- und der Mutter
F.___
von
Fr.
23'606.45 als Einnahmen
und der im selben Jahr erfolgten Rückzahlungen an
F.___
in der Höhe von
Fr.
15'000.-- sowie an
G.___
in der Höhe von
Fr.
32'900.-- und an
H.___
in der Höhe von
Fr.
48'000.-- als belegte Ausgaben
nur noch
Fr.
18'659.45 (S.
6 f.
Rz
.
23-
24).
Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin nunmehr für das
Jahr 2018
der Ansicht, dass kein Vermögensverzicht mehr vorliege. Dies offenbar, weil sie in erster Linie die
effektive Steuerrechnung über
Fr.
4
8'469.60
im Jahr 2018 als Ausgabe an
gerechnet habe (S. 7
Rz
. 25).
Dieses Vorgehen sei
, wie bereits ausgeführt,
nicht
zulässig
(S. 8
Rz
. 26)
.
Auch im Jahr 2018 seien noch verschiedene Ausgaben (Kauf eines Bettes, medizinisches Gerät
von der
J.___
GmbH
, medizinische Behandlungen) zu berücksichtigen (S. 8
Rz
. 27). Das steuerbare Vermögen habe zudem, da fälschlicherweise der Wert des Autos im Jahr 2018 nicht berücksichtigt worden sei, vom Jahr 2017 zum Jahr 2018 lediglich
Fr.
87'830.-- abgenommen (S. 8
Rz
. 28).
2.5
In ihrer
Duplik
(
Urk.
13) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass hinsichtlich der Rückzahlungen der Darlehen der Mutter und der Schwester der Beschwerde
führerin festzuhalten sei, dass
die Darlehen
nach wie vor
nicht
ausreichend belegt seien. Die Beschwerdeführerin habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Aufstellungen zu den Überweisungen reichten in dieser Hinsicht nicht aus. Zu
dem sei die Bestätigung der Schwester nachträglich erstellt worden
, und es sei zu beachten, dass es sich bei der Überweisung an die Schwester auch teilweise um eine Schenkung handeln könnte
(S. 1 unten f.).
Im Zusammenhang mit der Ablösung der Hypothek
sei die vorgebrachte Zahlung der Zinsen im Umfang von
Fr.
3'462.65 im Kontoauszug vom 3
0.
Juni 2013 sowie in der Zinsabrechnung vom 2
7.
Juni 2013 klar ausgewiesen.
Indes sei die Amortisation nicht ausreichend ausgewiesen, weshalb diese nicht zu berücksichtigen sei (S. 2 Mitte).
Aus den näher dargelegten Gründen
könne das
Darlehen von
H.___
im Umfang von
Fr.
138’000.-- im Jahr 2008 nicht berücksichtigt werden, was konsequenterweise auch für die behaupteten Rückzahlungen zu gelten habe (S. 2 unten f.).
Die Berücksichtigung des Hypothekarzinses von
Fr.
3'462.65 führe zu einer Reduktion des Verzichtsvermögens aus dem Jahr 2013 auf
Fr.
51'528.3
6.
Damit habe das Verzichtsvermögen total
Fr.
278'372.24 betragen und nach Berück
sichtigung der Amortisation
Fr.
158'372.2
4.
Am Gesamtergebnis ändere sich da
mit nichts (S. 3 oben).
2.6
In ihrer Stellungnahme (
Urk.
15) führte die Beschwerdeführerin abschliessend aus, dass es sich bei der Rückzahlung des Darlehens an die Schwester
G.___
nicht um eine Schenkung handle und der Argumentation der Beschwerdegegnerin, weshalb sie den Darlehensvertrag mit
H.___
nicht anerkenne, nicht gefolgt werden könne (S. 1 f.)
3.
Unbestritten
geblieben
ist
der
von der Beschwerdegegnerin berechnete Vermögensverzicht
im
Jahr 2008
in der Höhe von
Fr.
25'578.95, im Jahr 2009 von
Fr.
34'303.--
und
im Jahr 2010 von
Fr.
33'008.93 (
vorstehend E. 2.1
).
Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdegegnerin einen all
fälligen Vermögensverzicht
der Beschwerdeführerin
in den Jahren 2013, 2017 und 2018 korrekt berechnet hat
,
respektive ob d
as
der Beschwerdeführerin ab Anspruchsbeginn im September 2021
anzurechnende Verzichtsvermögen
nach wie vor über der in
Art.
9
a
Abs.
1
lit
. a
ELG vorgesehenen Vermögensschwelle von
Fr.
100'000.-- liegt und damit
einem
Anspruch auf Ergänzungsleistungen
entgegensteht
(vorstehend E. 1.2)
.
4.
4.1
Was die Berechnung des Vermögensverzichts im Jahr 2013 anbelangt, an
erkannte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort
(vorstehend E. 2.3)
die von der Beschwerdeführerin erstmals im Rahmen der Beschwerde
(vorstehend E. 2.2)
hinreichend belegte Ablösung
der Hypothek im Umfang von
Fr.
224'000.-
(
vgl.
Urk.
3/3
-4
).
Zusätzlich anerkannte die Beschwerdegegnerin
n
ach den Vorbringen
der Beschwerdeführerin in ihrer Replik (vorstehend E. 2.4) die im Kontoauszug vom 3
0.
Juni 20
1
3 sowie in der Zinsabrechnung vom 2
7.
Juni 2013 ausgewiesene Zahlung von
Hypothekarzinsen
im Umfang von
Fr.
3'462.65
(vgl.
Urk.
3/3-4)
. Im Ergebnis reduzierte die Beschwerdegegnerin damit das Verzichtsvermögen im Jahr 2013 auf
Fr.
51'528.36 (
vorstehend E. 2.5
).
Die von der Beschwerdeführerin zusätzlich in ihrer Replik
(vorstehend E. 2.4)
geltend gemachte Zahlung
einer Amortisation
in der Höhe von
Fr.
1'625.--
befand die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik
(vorstehend E. 2.5)
jedoch als nicht hinreichend ausgewiesen, weshalb diese letztlich nicht berücksichtigt wurde
.
4.2
Zu prüfen bleibt
für das Jahr 2013
damit lediglich, ob die Zahlung
einer
Amortisation in der Höhe von
Fr.
1'625.-- als Ausgabe angerechnet werden k
ann
.
Da eine anrechenbare
Ausgabe mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit belegt sein muss
(
BGE 146 V 306 E. 2.3.2 mit Hinweis
)
, ist dies in Bezug auf die strittige Amortisationszahlung in Anbetracht der handschriftlichen Anmerkung
auf dem eingereichten Kontoauszug vom 3
0.
Juni 2013,
wonach
die Zahlung
vom 2
8.
Juni 2013
wieder gutgeschrieben werde (vgl.
Urk.
3
/3)
,
gerade
nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin hat die Zahlung daher zu Recht nicht berücksichtigt
.
4.3
Aufgrund des Gesagten sind daher im Jahr 2013 die Ablösung der Hypothek im Umfang von
Fr.
224'000.-- sowie die ausgewiesene Zahlung von Hypothekar
zinsen im Umfang von
Fr.
3'462.65 als anrechenbare Ausgabe zu berück
sichtigen.
Entsprechend resultiert für das Jahr 2013 ein Vermögensverzicht in der Höhe von
Fr.
51'528.36
.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin ging für das Jahr 2017 in ihrem
Einspracheentscheid
von einem Verzichtsvermögen von insgesamt
Fr.
69'870.60 aus (vorstehend E.
2.1).
Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens anerkannte die Beschwerdegegnerin verschiedene von der Beschwerdeführerin
für das
Jahr 2017
zusätzlich geltend gemachte Ausgaben
,
so Zahnarztkosten in der Höhe von
Fr.
14'305.55
und
die Zahlung an die
A.___
im Umfang von
Fr.
6'000.--
(vorstehend E. 2.3)
.
Damit
wurde
n
die in der Beschwerde
(vorstehend E. 2.
2
)
bemängelte
n,
nicht angerechnete
n
Zahlungen im Umfang von
Fr.
11'162.35 gemäss Kontoauszug der
Bank Z.___
vom
3
1.
Dezember 2017 (
Urk.
7/77/7
)
weitestgehend
anerkannt, zumal es sich im Umfang von
Fr.
4'706.20 um eine dann
von der Beschwerde
gegnerin
in den
Fr.
14'305.55
berücksichtigte Zahnarztrechnung und im Umfang von
Fr.
6'000.-- um die genannte Zahlung an die
A.___
handelte
(vgl.
Urk.
6 S. 2 oben mit Verweis auf
Urk.
7/77/7).
Hinsichtlich der
Zahlungen vom 2
9.
August 2017
(
vgl.
Urk.
7/77/15
)
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin
in ihrer Beschwerdeantwort (vorstehend E. 2.3)
eine Darlehens
rückzahlung
an
C.___
in der Höhe von
Fr.
20'000.--
(vgl.
Urk.
7/76/4
)
sowie
Zahlungen an das Steueramt
D.___
in der Höhe von
Fr.
672.40 und die
E.___
von
Fr.
2'875.--.
Nicht berücksichtigt wurden
hingegen
Zahlungen in der Höhe von
Fr.
10'000.-- an
F.___
sowie von
Fr.
32'900.-- an
G.___
.
Hinsichtlich der Zahlungen vom
3.
September 2017
(
Urk.
7/77/18
)
wurden von der Beschwerdegegnerin Zahlungen im Umfang von
Fr.
9'484.40 als Ausgaben berücksichtig
t (E. 2.3)
.
Weiter berücksichtigt wurde
von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde
antwort (vgl. vorstehend E. 2.3
)
die
am 2
9.
November 2017 erfolgte
Begleichung des Betrages von
insgesamt
Fr.
18'450.-- für
den Kauf eines Autos
in der Höhe von
Fr.
16'950.--
(
Urk.
7/77/21)
und die Rückzahlung an die
A.___
in der Höhe von
Fr.
1'500.-- (
Urk.
7/77/20
)
.
Des Weiteren folgte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin dahin
gehend,
indem sie anerkannte, dass die Rückzahlung der Vorauszahlung der
B.___
GmbH
im Umfang von
Fr.
1'370.--
(
Urk.
7/52,
Urk.
7/77/8
)
dem Vermögen hinzuzurechnen und nicht abzuziehen sei (
vorstehend E. 2.3
).
Bis zuletzt strittig und zu prüfen b
leiben
jedoch die Zahlungen der Beschwerde
führerin vom
2
5.
August 2017 von
Fr.
5'000.-- (vgl.
Urk.
11/3) und vom
2
9.
August 2017 von
Fr.
10'000.--
(
Urk.
7/77/15)
an ihre Mutter
F.___
und
an ihre Schwester
G.___
in der Höhe von
Fr.
32'900.--
(
Urk.
7/77/15
). Weiter strittig
ist
die am
6.
September 2017 an
H.___
er
folgte Zahlung in der Höhe von
Fr.
48'000.--
(
vgl.
Urk.
7/77/19
)
.
Zu prüfen bleibt sodann, wie und in welchem Jahr (2017 oder 2018)
die
Vorgänge
im Zusammen
hang mit der Grundstücksgewinnsteuer
(vgl.
Urk.
7/27 und
Urk.
3/5)
zu hand
haben sind
.
5.
2
5.2.1
Die Frage, wie es sich mit den
im Jahr 2017
von der
Beschwerdeführerin
gemäss
Kontoauszügen der
K.___
sowie der
Bank Z.___
geleisteten Zahlungen
an
F.___
in der Höhe von insgesamt
Fr.
15'000.--
(
Urk.
11/3 und
Urk.
7/77/15)
,
an
G.___
in der Höhe von
Fr.
32'900.--
(
Urk.
7/77/15) sowie d
er
an
H.___
geleistete
n
Zahlung
von insgesamt
Fr.
48'000.--
(
Urk.
7/77/19) verhält, respektive ob es sich
dabei
um Rück
zahlung
en
von
Darlehen im Sinne von
Art.
312 ff.
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
handelt
e
oder um eine Verzichtshandlung,
beurteilt sich nach den zum damaligen Zeitpunkt in Kraft stehenden Bestimmungen
(vor
stehend E. 1.1)
.
Eine Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegen
leistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden Voraus
setzungen „ohne Rechtspflicht“ und „ohne angemessene Gegenleistung“ müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 329 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).
Vermag die leistungsansprechende Person die adäquate Gegenleistung oder die rechtliche Verpflichtung nicht darzutun, kann sie sich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechender Beweise hypothe
tisches Vermögen anrechnen lassen (BGE 121 V 204 E. 4b).
Der Umstand, dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tat
sache von der leistungsansprechenden Person zu beweisen.
Massgebend
ist der Beweis
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 204 E. 6a f., Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 3). Demnach genügt es nicht,
bloss
allgemeine Behauptungen aufzustellen und unspezifisch Unterlagen zum Beweis anzubieten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E. 4.2.3).
5.2.
2
Die Beschwerdegegnerin stellte sich bis zuletzt auf den Standpunkt
,
dass die Zahlungen
der Beschwerdeführerin
an
F.___
von
Fr.
10'000.-- und
an
G.___
von
Fr.
32'900.--
im Jahr 2017
nicht berücksichtigt werden könnten
,
da die Belege für den Rechtsgrund der Vermögenshingabe fehlten, wo
für die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe (vor
stehend E. 2.3
und E. 2.5
)
.
Die Beschwerdeführerin
räumte
in ihrer Replik
(vorstehend E. 2.
4
)
ein, dass hin
sichtlich der an die Schwester und die Mutter erfolgten Geldhingaben keine Darlehensverträge bestünden. Es habe sich um mündliche Abmachungen gehandelt, wobei
ein Teil der Abmachung gewesen sei, dass sie - die Beschwerdeführerin
-
die Hälfte der im Sommer 2017 noch offenen, zurückzu
zahlenden Summen
nicht an die Mutter, sondern
an ihre Schwester überweise.
Vorliegend gilt es zu beachten, dass ein Darlehensvertrag
nach Ar. 312 OR
grund
sätzlich auch mündlich gültig ist
und keiner Form bedarf
(
BSK OR I-Mauren
brecher/Schärer
Art.
312
N.
4
).
Die Beschwerdeführerin
sowie ihre Schwester
G.___
machten geltend, dass die Beschwerdeführerin
infolge einer finanziellen Notlage vorüber
gehend
durch ihre Mutter und
durch die
Schwester
in den
Jahr
en
2016 und 2017 unterstützt worden
sei. Explizit führte
G.___
in ihrem Schreiben vom 3
0.
November 2023
aus, dass sie und
die
im Jahr 2020 verstorbene Mutter die Beschwerdeführerin unterstützt hätte
n
, in der Zeit,
wo
diese
ihre Wohnung nicht habe verkaufen können
und
doppelte Mietkosten gehabt habe (vgl.
Urk.
11/1
, vorstehend E. 2.
4
und E.
2.6
).
Die Aussagen von
G.___
und der
Beschwerdeführerin
w
erden
durch die Kontoauszüge bei der
K.___
und der
Bank Z.___
gestützt
, woraus hervorgeht,
dass tatsächlich
entsprechende Zahlungen
im Jahr 2017
von
Seiten
der Schwester
G.___
und der Mutter
F.___
erfolgt sind
(
Urk.
11/2
-3
).
Dass die Unterstützungsleitungen zur Überbrückung einer vorübergehenden finanziellen Notlage gewährt wurden, ergibt sich weiter auch daraus, dass die Beschwerdeführerin umgehend
nach am 2
3.
August 2017 erfolgter Überweisung
des Verkaufserlöses der Liegenschaft von
Fr.
312'000.-- (
Urk.
3/7) begann, ihre Schulden zu begleichen.
So bezahlte sie am
2
9.
August 2017 gemäss
dem
Zahlungsauszug der
Bank Z.___
Fr.
10'000.-- an
F.___
und
Fr.
32'900.-- an
G.___
(
Urk.
7/77/
1
5)
.
Im Weiteren hatte sie am 2
5.
August 2017 von ihrem
K.___
Konto
Fr.
5'000.-- (vgl.
Urk.
11/3) an
F.___
überwiesen.
Bei der Abmachung
, dass die Hälfte der von der Mutter bezahlten
noch aus
stehenden
Summe an die Schwester zurückbezahlt
werden sollte
(
Urk.
11/1
-3
),
dürfte
n erbrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund gestanden haben. Eine
Schenkung ist daher zu verneinen
.
Zudem erfolgten die Zahlungen an die Schwester und die Mutter im Jahr 2017 noch in keinem Zusammenhang mit dem erst im September 2021 gestellten Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen
(
Urk.
7/4,
Urk.
7/15)
.
Zusammenfassend
erscheint
es
in Anbetracht der Schilderungen
der Beschwerde
führerin
und ihrer
Schwester
G.___
in ihrem Schreiben vom 3
0.
November 2023 (
Urk.
11/1)
sowie
dem zeitlichen Ablauf als überwiegend wahrscheinlich, dass die Zahlungen
der Beschwerdeführerin
im Jahr 2017
an die Schwester
im Umfang von
Fr.
32'900.--
und die Mutter
im Umfang von
Fr.
15'000.--
in Rückzahlung einer mündlichen Darlehensschuld erfolgten. Dem
zufolge sind sie als anrechenbare Ausgaben in Abzug zu bringen.
Gleichzeitig sind die im Jahr 2017 erfolgten
Überweisungen
von
F.___
im Umfang von
insgesamt
Fr.
23'606.45
(vgl.
Urk.
11/
3
)
sowie von
G.___
im Um
fang von
Fr.
15
'
000
.-- (vgl.
Urk.
11/2) als Einnahmen anzurechnen.
5.
2
.
3
Die Beschwerdeführerin bemängelte weiter,
dass im Jahr 2017 die Rückzahlung eines Darlehens in der Höhe von
Fr.
48'000.--
an
H.___
unberücksichtigt geblieben
worden
sei (vorstehend E. 2.2
und E. 2.4 sowie E. 2.6,
vgl.
Urk.
7/7
7
/19).
Erst im Rahmen
ihrer
Replik
(vorstehend E. 2.4)
reichte die Beschwerdeführerin die mit
H.___
am 2
1.
Juli 2008 geschlossene Vereinbarung mit dem Titel Darlehensvertrag
(
Urk.
11/4)
ein
und führte hierzu aus,
dass die
Gewährung des
Darlehens
gemäss
diesem Vertrag im Jahr 2008
nicht als Ein
nahme angerechnet werden
könne
, zumal sie effektiv keinerlei Geld erhalten habe. Vielmehr hätte der Vertrag ihre bereits gegenüber
H.___
bestehende
n
Schulden verschriftlich
t
. Für das Jahr 2008 ändere sich dadurch an der Berechnung nicht
s
.
Im eingereichten Vertrag
(
Urk.
11/4)
mit dem Titel Darlehensvertrag wird in
Ziffer 1 festgehalten, dass H
.___
der Beschwerdeführerin ein Darlehen in der Höhe von
Fr.
138'000.-- gewährt. Das Darlehen diene zur Ablösung der Gut
haben von
H.___
,
L.___
,
gegenüber der Firma
M.___
G
mbH,
N.___
, sowie der privaten Rückzahlungen von Überweisungen in die Pensionskasse der Beschwerdeführerin. Ebenso werde der Vertrag über
Fr.
3
0'000.-- vom 2
0.
Februar 2006/2007 ersetzt und integriert. Unter Ziffer 3 w
urde
festgehalten, dass das Darlehen bis spätestens zum Zeitpunkt der Kapital
auszahlung der Pensionskasse von der Beschwerdeführerin am 1
9.
März 2011 gewährt werde. Eine Rückzahlung sei auch früher
oder
in Raten möglich.
Mit
dem
Vertrag vom 2
1.
Juli 2008
(
Urk.
11/4)
wurde klar eine Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber
H.___
festgehalten. Mit der am
6.
September 2017 geleisteten letzten Zahlung von
Fr.
48'000.-- war die
gesamte
Schuld getil
g
t
(
Urk.
7/77
/19
)
. Dass die Rückzahlung zu einem späteren, als de
m
im Vertrag vorgesehen Termin erfolgt
e
, ist
vorliegend
unerheblich. Ebenfalls er
folgte die Zahlung nicht im Zusammenhang mit einem künftigen Bezug von Zusatzleistungen. Es trifft zwar zu, dass die dem Vertrag zugrundeliegenden einzelnen Schuldverhältnisse nicht klar
mit entsprechenden Dokumenten
belegt sind, jedoch werden die Ablösung der Guthaben von H
.___
sowie Einzahlung
en
in die Pensionskasse der Beschwerdeführerin
als Gründe
genannt.
Zumindest diesbezüglich
erweisen sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin als plausibel, dass sie das Geld nie direkt erhalten habe.
Dass
H.___
einst Gesellschafter der
M.___
GmbH war, geht aus dem Handelsregister
auszug hervor (
Urk.
7/79/3-4
).
Wie es sich mit den
Fr.
30'000.-- verhält, welche die Beschwerdeführerin im Jahr 2006 oder 2007
erhalten hat
, braucht
infolge des zeitlichen Ablaufs
nicht weiter abgeklärt zu werden.
Zusammenfassend erweist es sich als
überwiegend wahrscheinlich, dass die am
6.
September
2017 an
H.___
geleistete Zahlung in der Höhe von
Fr.
48'000.-- (
Urk.
7/77/19)
in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt ist, weshalb sie als anrechenbare Ausgabe zu berücksichtigen ist.
5.
3
5.
3
.1
Strittig und zu prüfen bleibt weiter die Handhabung der
Grundstückgewinnsteuer
aus dem Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2017 und in diesem Zusammenhang insbesondere
,
wie und in welchem Jahr die Vorgänge zu berücksichti
g
en sind.
Aus dem Kaufvertrag vom
2
9.
August 2017
geht
unter anderem hervor, dass sich der totale Kaufpreis für die Liegenschaft auf
Fr.
690'000.-- bel
äuft
. Hiervon wurden insgesamt
Fr.
312'000.-- direkt der Beschwerdeführerin als Verkaufserlös überwiesen
. Betreffend den zur Sicherstellung der Grundstücksteuer aufgeführten Betrag von
Fr.
58'000.-- wurde auf
Ziff.
6 des Vertrages verwiesen (
Urk.
7/27 S. 5
)
.
Darin wurde
festgehalten, dass die erwerbende Partei von den Bestimmungen über das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer Kenntnis genommen ha
be
. Die von der veräussernden Partei zu bezahlende allfällige Grundstückgewinnsteuer aus dieser Handänderung
sei
durch das Steueramt provisorisch
berechnet worden. Der mu
tmassliche Steuerbetrag betrage laut An
gaben der Parteien
Fr.
58'000.--
und werde heute von der erwerbenden Partei auf Abrechnung am Kaufpreis und für Rechnung der veräussernden Partei an das Steueramt bezahlt.
Auf eine weitergehende Sicherstellung der Grundstück
gewinnsteuer verzichte die erwerbende Partei
(
Urk.
7/27 S. 6
Ziff.
6
)
.
Der Käufer übermittelte
in der Folge
der Gemeinde
Y.___
diesen Betrag am 2
3.
August 2017 (
Urk.
3/7).
Aus dem Schreiben der Gemeinde
Y.___
vom 1
7.
April 2018
(
Urk.
3/5) geht hervor, dass die reine Grundstückgewinnsteuer nun
Fr.
48'469.60 betrage. Die Depotzahlung habe
Fr.
58'000.-- betragen, weshalb ein Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin von
Fr.
9'530.40 resultier
te. Dieser Betrag wurde der Beschwerdeführerin am 2
3.
April 2018 überwiesen (
Urk.
3/8).
5.
3
.2
Die Beschwerdeführerin bemängelte das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche die Vorauszahlung der Grundstückgewinnsteuer
von
Fr.
58'000.-- im Jahr 2017 als Einnahme und die effektive Steuerrechnung über
Fr.
48'469.60 im Jahr 2018 als Ausgabe anrechnete
(vorstehend E.
2.3
).
Nach Ansicht der Beschwerde
führerin hätte entweder die definitive Rechnung vom April 2018 im
s
elben Jahr wie die Einnahme, im Jahr 2017, angerechnet werden, oder aber lediglich im
Jahr 2018 die Rückzahlung des Überschusses durch die Steuerbehörde in der Höhe von
Fr.
9'530.40
direkt als Einnahme an
gerechnet werden müssen
(vorstehend E. 2.
2 und E. 2.4
).
5.
3
.3
Wie aus
Ziff.
6 des Kaufvertrages
(
Urk.
7/27)
hervorgeht,
stellte
die
Grundstück
gewinnsteuer eine von der veräussernden Partei (Beschwerdeführerin) zu zahlende Schuld
dar
. Beim Betrag von
Fr.
58'000.-- handelt es sich lediglich um eine provisorische Berechnung
durch das Steueramt
. Die Zahlung erfolgte direkt in Anrechnung an den Kaufpreis durch den Käufer an die Gemeinde. Erst im April 2018 erfolgte jedoch die definitive Rechnung (
Urk.
3/5
).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die nachgewiesenen Schulden vom rohen Vermögen abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Dabei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich ent
standen ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Jedoch können ungewisse Schulden, oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (BGE 140 V 20
1
E. 4.2
).
Da die Höhe der Schuld im Jahr 2017 lediglich auf einer provisorischen Schätzung beruht
(vgl.
Urk.
7/27 S. 6
Ziff.
6)
und erst im April 2018 (
Urk.
3/5
) definitiv festgestanden hat, besteht kein Raum dafür, diese
Schuld
bereits im Jahr 2017 abzuziehen.
Vielmehr ist der Betrag von
Fr.
58'000.--, da es sich um einen Anrechnungsbetrag an den Kaufpreis handelte, im Jahr 2017 als Einnahme aus dem Verkauf anzu
rechnen und erst im Jahr 2018
, bei Feststehen des definitiven
Schuld
betrages
von
Fr.
48'469.60
als Ausgabe zu berücksichtigen. Das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin ist damit nicht zu beanstanden.
5.
4
Zusammenfassend ergibt sich
damit
für das Jahr 2017, dass
zusätzlich zu den von der Beschwerdegegnerin im Verlauf des Beschwerdeverfahrens berück
sichtigten Beträgen
(
vorstehend E. 5.1
)
die
von der Beschwerdeführerin an ihre Mutter und an ihre Schwester geleisteten Zahlungen von
Fr.
15'000.-- und
Fr.
32'900.-- als anrechenbare Ausgaben zu berücksichtigen sind, wobei gleich
zeitig die im Jahr 2017
von Seiten der Mutter und
der
Schwester
erfolgten Unterstützungsleistungen im Umfang von
Fr.
15'000.--
und
Fr.
23'606.45 als Einnahme
n
anzurechnen sind
(vorstehend E. 5.2.2).
Im Weiteren
ist die Rückzahlung der Schuld von
Fr.
48'000.-- an
H.___
als anrechenbare Ausgabe
zu berücksichtigen
(vorstehend E. 5.2.3)
.
Dagegen ist der im Kaufvertrag provisorisch festgelegte Betrag für die Grundstückgewinnsteuer von
Fr.
58'000.-- im Jahr 2017
, wie von der Beschwerdegegnerin vorgenommen,
als Einnahme zu berücksichtigen
und erst die definitive Schuld gemäss der Abrechnung vom April 2018
(
Urk.
3/5)
im Jahr 2018 als Ausgabe anzurechnen
(vorstehend E. 5.3.3)
.
Ausgehend von den von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort in Bezug auf das Jahr 2017 detailliert aufgelisteten Einnahmen und Ausgaben (
Urk.
6 S. 2) ergibt sich
damit
nun
ein
Total von
Fr.
220'
987
.45
(
Fr.
278'281.-- +
Fr.
15'000.-- +
Fr.
23'606.45
-
Fr.
32'900.-- -
Fr.
15'000.-- -
Fr.
48'000.--)
. Ab
züglich der Vermögensabnahme gemäss den Steuerbehörden von
Fr.
92'000.--, unter Berücksichtigung der Einnahmen im Jahr 2017 von
Fr.
9'400.-- und dem unbestritten gebliebenen Vermögensverbrauch gemäss Faktorenberechnung in der Höhe von
Fr.
61'728
.--
resultiert
damit
für das Jahr 2017 noch ein Verzichts
vermögen
in der Höhe
von
Fr.
76'659.45
.
6.
Wie bereits ausgeführt
(vorstehend E.
5.
3
)
,
ist
das Vorgehen der Beschwerde
gegnerin, wonach erst nach der definitiven Rechnung vom
1
7.
April 2018 (
Urk.
3/5) und damit im Jahr 2018 die Grundstückgewinnsteuer von
Fr.
48'469.60
als
anzurechnende Ausgabe
berücksichtigt wird, nicht zu beanstanden.
In ihrer
Beschwerdeantwort
(vorstehend E. 2.3) hat die Beschwerdegegnerin
hin
sichtlich des Jahres 2018
noch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Weiterbildungskosten in der Höhe von
Fr.
2'321.
6
3
(
vgl.
Urk.
7/78/2
)
sowie
die
Kosten für eine Brille bei
I.___
in der Höhe
Fr.
2'024.90
berücksichtigt (vgl.
Urk.
7/78/3).
Zufolge der Berücksichtigung der definitiven Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von
Fr.
48'469.60 gemäss der Rechnung vom 1
7.
April 2018
(
Urk.
3/5)
ent
fiel für die Beschwerdegegnerin ein Verzichtsvermögen im Jahr 2018 gänzlich (vorstehend E. 2.3)
.
Damit hat es sein Bewenden, weshalb es sich erübrigt, weitere
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte anrechenbare Ausgaben
(vor
stehend E. 2.
2, E. 2.4
)
zu prüfen.
Im
Ergebnis
ist der Beschwerdeführerin
für das Jahr 2018 kein Verzichtsvermögen
anzurechnen.
7.
Das im hier massgeblichen Zeitpunkt per
1.
September
2023 noch vorhandene Verzichtsvermögen berechnet sich unter Berücksichtigung der jährlichen Amortisation gemäss
Art.
17e
Abs.
1 ELV (vorstehend E.
1.
3
) folgendermassen:
Vermögensverzicht 2008
Fr.
25'578.95
Vermögensverzicht 2009
Fr.
34'303.--
Vermögensverzicht 2010
Fr.
33'008.93
Vermögensverzicht 2013
Fr.
51'528.36
Vermögensverzicht 2017
Fr.
76'659.45
Vermögensverzicht (2008-2017)
Fr.
221'078.69
Damit resultiert unter Berücksichtigung der Amortisierung (2010 bis 2021) in der Höhe von
Fr.
110'000.-- im Jahr 2021
ein
Vermögensverzicht
von
Fr.
111'078.69.
Dieser Betrag liegt über der in
Art.
9a
Abs.
1
lit
. a ELG festgesetzten Vermögens
schwelle, weshalb die Beschwerdeführerin
per
1.
September 2021
keinen An
spruch auf Ergänzungsleistungen hatte. Ab
1.
Januar 2023 läge der Vermögens
verzicht jedoch unter der genannten Vermögensschwelle, weshalb ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen ab diesem Zeitpunkt zu prüfen sein wird.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) erweist sich demnach
im Ergebnis
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
8
.
8
.1
Das Verfahren ist kostenlos.
8
.2
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) be
misst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
Mit
Honorarnoten
vom
2
3.
Januar 2024
(
Urk.
16-17
) machte d
ie
unentgeltliche Rechtsvertreter
in
de
r
Beschwerdeführer
in
für das Jahr 2023 einen Aufwand von
25
Stunden und
10 Minuten sowie
Barauslagen von
Fr.
51
.
30
und für das Jahr 2024 einen Aufwand von 1 Stunde und 5 Minuten sowie Barauslagen von
Fr.
6.80
geltend, was
bei einem Stundenansatz von
Fr.
220.-- einer Entschädigung von insgesamt
Fr.
6'283.25 entspricht. Dies ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, wobei der geltend gemachte Aufwand von
insgesamt 9 Stunden und 15 Minuten im Zusammenhang mit dem
Verfassen der Beschwerde und von
insgesamt 10 Stunden und 45 Minuten im Zusammenhang mit dem Verfassen der Replik
über
höht erscheint. Angesichts der zu studierenden Aktenstücke, des gerechtfertigten Aufwands für das Verfassen der Rechtsschriften, der weiteren Aufwendungen wie Korrespondenzen, Abklärungen und Eingaben an das Gericht sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge erweist sich vorliegend ein zu ent
schädigender Gesamtaufwand von
1
8
Stunden als noch angemessen.
Demgemäss ist Rechtsanwältin Nadja Zink b
ei Anwendung des gerichtsüblichen Stunden
ansatzes von
Fr.
2
20
.
—
mit insgesamt
Fr.
4’330
.
—
(inkl. der geltend gemachten Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Die Beschwerdeführerin ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach sie zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Nadja Zink, Zürich 1,
wird mit
Fr.
4’330
.
—
(
inkl. Barauslagen und MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Nadja Zink
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan