# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcfb59f7-dc02-5248-9e29-140ea05c4392
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 10/2006/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2006-5_2021-02-08.pdf

## Full Text

2006 

1 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 75, Art. 76, Art. 86 und Art. 138 ZPO. Nachträgliche Vereinigung 

separat eingereichter Klagen durch das Gericht (OGE 10/2006/5 vom 
21. Dezember 2006) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Das Gericht kann in analoger Anwendung von Art. 86 ZPO separat ein-

geleitete Verfahren vereinigen, wenn für beide Klagen dieselbe Verfahrensart 

und Zuständigkeit besteht (E. 2c). Da für die sachliche Zuständigkeit der 

Streitwert im Zeitpunkt der Klageanhebung massgebend ist, kann jedoch das 

Gericht – im Gegensatz zur ursprünglichen Klagenhäufung – nicht nachträg-

lich Klagen vereinigen, wenn für die eine der Einzelrichter und für die andere 

die Kammer zuständig ist (E. 2d). 

 Die Einrede der fehlenden Zuständigkeit ist grundsätzlich mit rekurs-

fähigem Zwischenentscheid zu beurteilen. Geschieht dies nicht, kann die Un-

zuständigkeit mit der Berufung gegen das abschliessende Urteil gerügt wer-

den (E. 2d).  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Unbestritten geht es um eine Mietstreitigkeit mit einem Streitwert 
von Fr. 7'680.–, die nach Art. 73b Abs. 1 lit. a der Zivilprozessordnung für 
den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) 
grundsätzlich in die sachliche Zuständigkeit der Einzelrichterin des Kantons-
gerichts Schaffhausen fallen würde. Da beim Kantonsgericht in der gleichen 
Angelegenheit eine Klage gegen vier andere Mieter hängig war, überwies die 
Einzelrichterin ihr Verfahren am 21. Juni 2006 an die I. Zivilkammer des 
Kantonsgerichts. Dabei verwies die Einzelrichterin unter anderem auf die te-
lefonische Mitteilung der Parteien an den Gerichtsschreiber, dass diese mit 
einer Überweisung grundsätzlich einverstanden seien. In der Eingabe ans 
Kantonsgericht vom 27. Juni 2005 führte die Klägerin aus, was sie dem Ge-
richtsschreiber telefonisch mitgeteilt habe, nämlich dass sie das Vorgehen aus 
ökonomischer Sicht begrüsse, damit aber die zwingende sachliche Zuständig-
keit der Einzelrichterin unterlaufen werde. Die Präsidentin der I. Zivilkammer 
vereinigte am 28. Juni 2005 gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO das 

2006 

2 

überwiesene Verfahren mit dem andern Verfahren betreffend Mietzinsanfech-
tung ... unter Hinweis auf die gleichartigen Rechtsansprüche, die auf den glei-
chen Tatsachen und Rechtsgründen wie im vorliegenden Verfahren beruhen, 
sowie auf prozessökonomische Gründe. An der Hauptverhandlung beantragte 
die Klägerin, auf die überwiesene Klage nicht einzutreten und das Verfahren 
an die Einzelrichterin zurückzuweisen. Das Kantonsgericht wies den pro-
zessualen Antrag ab mit der Begründung, dass die Klägerin sich gegenüber 
dem Gerichtsschreiber einverstanden erklärt habe und dieses Verhalten wi-
dersprüchlich sei. 

 b)  Die Klägerin macht geltend, es sei falsch und aktenwidrig, dass sie 
mit der Überweisung des Verfahrens von der Einzelrichterin vom 21. Juni 
2005 an die I. Kammer des Kantonsgerichts Schaffhausen einverstanden ge-
wesen sei. Aus der unvollständigen Aktennotiz des Gerichtsschreibers der 
Einzelrichterin gehe klar hervor, dass die Klägerin wegen der aus rechtlichen 
Gründen unzulässigen Vorgehensweise Zweifel angemeldet und um Sistie-
rung des Verfahrens ersucht habe. Es sei dem Obergericht überlassen, die 
vom Kantonsgericht entweder nicht gelesene oder "unliebsame" Eingabe der 
Klägerin vom 27. Juni 2005 zu würdigen. Darin sei wiedergegeben worden, 
dass eine Überweisung aus ökonomischer Sicht zu begrüssen wäre, der zwin-
genden sachlichen Zuständigkeit jedoch entgegenstehe. Der Klägerin habe 
übrigens weder ein Rechtsmittel gegen die Überweisungsverfügung zur Ver-
fügung gestanden, noch sei ihr eines eröffnet worden. Die Eingabe der Kläge-
rin vom 27. Juni 2005 sei in der Vereinigungsverfügung vom 28. Juni 2005 
und auch im Urteil vom 25. Oktober 2005 mit keinem Wort erwähnt worden, 
so dass das rechtliche Gehör verletzt sei. Gemäss Art. 143 ZPO habe das Kan-
tonsgericht von Amtes wegen über die sachliche Zuständigkeit zu befinden. 
Die sachliche Zuständigkeit sei zwingend, so dass die Parteien darüber weder 
disponieren noch sich einlassen könnten. ... 

 c)  Das Kantonsgericht hat eine Vereinigung von zwei Klagen vor-
genommen, wovon – aufgrund des Streitwertes – eine bei der Einzelrichterin 
und die andere bei der Kammer erhoben worden war.  

 Eine Vereinigung von Prozessverfahren kann nach der Praxis – obwohl 
nicht ausdrücklich geregelt – in analoger Anwendung von Art. 86 ZPO 
(Streitgenossenschaft i.w.S.) auch durch das Gericht vorgenommen werden. 
Voraussetzung für eine solche Vereinigung zweier Verfahren ist freilich, dass 
für beide Klagen dieselbe Verfahrensart und Zuständigkeit besteht, wie dies 
für die objektive Klagenhäufung (Art. 138 ZPO) ausdrücklich vorgesehen ist, 
aber grundsätzlich auch für die Vereinigung von Klagen gegen verschiedene 
Beklagte (subjektive Klagenhäufung) bzw. für die einfache Streitgenossen-
schaft gelten muss (vgl. in diesem Sinn auch Annette Dolge, Der Zivilprozess 
im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. 

2006 

3 

Zürich 2001, S. 41; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 
Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 40 N. 17 mit Hinweisen, S. 188). 
Richtig ist zwar, dass es zulässig ist, nach Art. 86 ZPO eine Klage gegen 
mehrere Beklagte bei der für den Gesamtklagebetrag zuständigen Instanz zu 
erheben, obwohl für eine einzelne Klage aufgrund des Streitwerts eine andere 
Zuständigkeit bestehen würde, weil bei der Klagenhäufung eine Zusammen-
rechnung des Streitwerts erfolgt (Art. 76 ZPO; vgl. auch Frank/Sträuli/ 
Messmer, § 40 N. 18 mit Verweis auf § 19 N. 1, S. 189). Massgebend für die 
Streitwert- und Zuständigkeitsbestimmung ist jedoch der Zeitpunkt bei An-
hebung der Klage (vgl. auch Art. 75 ZPO).  

 d)  Im vorliegenden Fall wurden je separate Klagen eingereicht, wobei 
für die eine die Einzelrichterin und für die andere die Kammer zuständig war. 
Eine nachträgliche Prozessvereinigung durch das Gericht ist daher nicht mög-
lich (vgl. im übrigen auch die ausdrückliche Bestimmung von § 20 der Zivil-
prozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976, wonach die richterli-
che Vereinigung und Trennung von Prozessen die Zuständigkeit und Zuläs-
sigkeit von Rechtsmitteln nicht verändern kann). Die Problematik, welche 
sich ergibt, wenn dies nicht beachtet wird, zeigt gerade der vorliegende Fall: 
Die Verfahren wurden später wieder getrennt, und es stellt sich beim an-
gefochtenen Urteil das Problem, ob Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde 
möglich ist. Festzuhalten ist, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden 
aufgrund der dargestellten Rechtslage – wenn separate Klagen eingereicht 
worden sind – wohl nur die Möglichkeit der Sistierung des einen Verfahrens 
besteht, wenn so enge Zusammenhänge bestehen, dass eine gleichzeitige Wei-
terführung getrennter Verfahren nicht sinnvoll erscheint.  

 Entgegen der Darstellung des Kantonsgerichts kann im vorliegenden Fall 
nicht mit der Einlassung der Appellantin oder gar mit Rechtsmissbrauch ar-
gumentiert werden, wie das Kantonsgericht dies tut. Eine klare Zustimmung 
der Appellantin zur Prozessvereinigung liegt nicht vor. Gemäss Aktennotiz 
des Kantonsgerichts vom 10. Juni 2005 soll sie mit der Überweisung an die 
Kammer zwar grundsätzlich einverstanden gewesen sein, aber bezüglich der 
Rechtmässigkeit Zweifel geäussert haben. In einer unmittelbar nach Versand 
der Überweisungsverfügung am 24. Juni 2005 eingereichten Eingabe vom 
27. Juni 2005 ... hat sich die Appellantin jedoch gegen den Inhalt dieser Ak-
tennotiz verwahrt und ausgeführt, sie habe gesagt, die Verfahrensvereinigung 
wäre zwar ökonomisch grundsätzlich zu begrüssen, sei jedoch unzulässig. 
Anlässlich der Hauptverhandlung hat die Appellantin sodann ausdrücklich die 
Zuständigkeit der Kammer bestritten und Nichteintreten auf die Klage be-
antragt. Da sie mehrmals auf die Unzulässigkeit der Verfahrensvereinigung 
hingewiesen hat, kann ihr offensichtlich nicht Rechtsmissbrauch vorgeworfen 
werden.  

2006 

4 

 Es erscheint auch tatsachenwidrig oder zumindest sehr missverständlich, 
wenn das Kantonsgericht festhält, die Appellantin habe gegen die Anordnung 
der Verfahrensvereinigung nicht interveniert. Gegen die Überweisungs-
verfügung und die Vereinigungsverfügung, also gegen blosse prozessleitende 
Verfügungen, stand weder ein ordentliches Rechtsmittel noch die Nichtig-
keitsbeschwerde offen. Möglich gewesen wäre höchstens die Disziplinar-
beschwerde; doch kann nicht verlangt werden, dass diese immer erhoben 
wird, wenn eine Partei mit der Prozessleitung nicht einverstanden ist. Dass 
letzteres der Fall war, hat die Appellantin wie erwähnt genügend zum Aus-
druck gebracht. Da die Zuständigkeit schon mit Eingabe vom 27. Juni 2005 
bestritten worden war, hätte die Kammervorsitzende vielmehr über diese Ein-
rede entscheiden müssen, und dagegen wäre der Rekurs offen gestanden 
(Art. 354 Ziff. 1 lit. b ZPO). Da sie dies nicht getan hat, sondern direkt im 
Endentscheid die Zuständigkeit bekräftigt hat, kann der Appellantin nicht 
verwehrt werden, dass sie die Unzuständigkeit der entscheidenden Instanz im 
Rahmen des Berufungsverfahrens geltend gemacht hat.  

 e)  Das Urteil des Kantonsgerichts ist daher aufzuheben und die Sache 
zur Neuentscheidung an die Einzelrichterin zurückzuweisen. Offengeblieben 
ist die Frage der Gültigkeit der Mietzinserhöhung. In diesem Sinn erweist sich 
die Berufung als teilweise begründet (Art. 352 Abs. 1 ZPO).