# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 661a5bed-e6de-591e-acb4-c7a4411d7941
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.06.2009 WBE.2009.151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2009-151_2009-06-16.pdf

## Full Text

280 Verwaltungsgericht 2009 

siegenden Beschwerdeführers aufzuerlegen sind. Nachdem der Be-
schwerdeführer zu 5/6 und das Departement Volkswirtschaft und 
Inneres zu 1/6 obsiegen, hat der Beschwerdeführer in Anwendung 
der eben geschilderten Verrechnungsgrundsätze Anspruch auf einen 
Anteil von 2/3 (=4/6) seiner Parteikosten. Das Departement Volks-
wirtschaft und Inneres hat somit ausgangsgemäss dem Beschwerde-
führer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe 
von 2/3 zu ersetzen. 

52 Entzug des Führerausweises; vorsorglicher Sicherungsentzug 
- Kostenregelung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 4. De-

zember 2007 bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend 
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises. 

- Es ist sachgerecht darauf abzustellen, wer das Verwaltungs- und Be-
schwerdeverfahren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in 
welchem Stadium (vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstands-
los geworden ist, wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine 
pauschale Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid 
der Vorinstanz nicht zu korrigieren ist (Bestätigung der Rechtspre-
chung, vgl. AGVE 1998, S. 160 ff.). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 16. Juni 2009 in Sa-
chen C.I. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 
(WBE.2009.151). 

Sachverhalt 

Das Strassenverkehrsamt hatte C.I. den Führerausweis wegen 
der Gefahr einer Trunksucht vorsorglich entzogen und eine fachärzt-
liche Begutachtung in Auftrag gegeben. Nachdem die Vorinstanz 
eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte und in der 
Folge das Verfahren beim Verwaltungsgericht hängig war, hob das 
Strassenverkehrsamt die angefochtene Verfügung gestützt auf das in-
zwischen vorliegende Gutachten mit sofortiger Wirkung auf. 

2009 Verwaltungsrechtspflege 281 

Aus den Erwägungen 

11. 
Nachdem das Strassenverkehrsamt (…) den (…) vorsorglichen 

Entzug des Führerausweises zur Abklärung der Fahreignung betref-
fend einer allfälligen Trunksucht mit sofortiger Wirkung aufgehoben 
hat, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ge-
worden von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. 

12. 
12.1. 
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par-
teien verlegt. Wer sein Rechtsmittel zurückzieht oder auf andere 
Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als 
unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei ge-
genstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten 
Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen ganz oder 
teilweise dem Gemeinwesen zu belasten (§ 31 Abs. 2 und 3 des auf 
den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen VRPG vom 4. Dezember 
2007). Das selbe gilt für die Parteikostenverlegung (§ 32 Abs. 2 und 
3 VRPG). 

12.2. 
Das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid IV/24 vom 

20. Oktober 1998 in Sachen B. S. [WBE.1998.261] - teilweise publi-
ziert in AGVE 1998, S. 160 ff. - noch unter Geltung des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 (aVRPG), welches sich 
nicht ausdrücklich über die Frage der Verfahrenskosten und der Par-
teientschädigung in Verfahren ohne Sachentscheid ausgedrückt hatte, 
festgehalten, dass in Verfahren betreffend vorsorglicher Führeraus-
weisentzug weder eine Kostenverteilung nach dem Ausgang des 
Hauptverfahrens (Obsiegen/Unterliegen) noch nach dem Verursa-
cherprinzip gerechtfertigt sei. Zur Begründung führte das Verwal-
tungsgericht im erwähnten Entscheid an, dass die Gegenstandslosig-
keit des Verfahrens in solchen Fällen regelmässig dadurch verursacht 
werde, dass die angeordnete Abklärung der Fahrtauglichkeit als Vor-
aussetzung für den Hauptentscheid durchgeführt worden sei und die 

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Verwaltungsbehörde den definitiven Entscheid über den Sicherungs-
entzug zu fällen habe. Die Massnahmen würden daher teilweise auch 
durch die Durchführung der Abklärungen gegenstandslos. Weiter sei 
auch der Zeitfaktor zu berücksichtigen; das Gutachten oder andere 
Abklärungen und der Entscheid im Hauptverfahren könnten in ver-
schiedenen Stadien des Rechtsmittelverfahrens eintreffen oder einge-
hen. Das Verwaltungsgericht hielt deshalb fest, dass bei Verfahren 
betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug sachgerecht darauf ab-
zustellen sei, wer das Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren veran-
lasst habe, und in welchem Stadium das Verfahren gegenstandslos 
geworden sei. Unter dem Aspekt der Veranlassung des Verwaltungs-
verfahrens sei lediglich eine summarische Prüfung jener Umstände, 
die zur Einleitung des gesamten Verfahrens betreffend Sicherungs-
entzug geführt haben, vorzunehmen. Bei der Frage des Zeitpunktes 
sei darauf abzustellen, vor welcher Instanz das Verfahren gegen-
standslos geworden sei. Für das Verfahren vor dieser Instanz dränge 
sich eine pauschale Kostenaufteilung auf, während der Kostenent-
scheid der Vorinstanz nicht zu korrigieren sei, da diese im Be-
schwerdeverfahren bereits materiell entschieden habe. Aus diesem 
Grund müsse es bei der Kostenauflage im Beschwerdeentscheid sein 
Bewenden haben; dieses Ergebnis sei der zeitlichen Abfolge und der 
Pflicht der Verwaltung, mit dem Eintreffen des Gutachtens in der 
Hauptsache zu entscheiden, angemessen. Aufgrund dieser Erwägun-
gen nahm deshalb das Verwaltungsgericht in jenem konkreten Fall 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (in welchem die Gegen-
standslosigkeit eintrat) eine pauschale Kostenaufteilung (Verfahrens-
kosten werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Staat 
auferlegt; die Parteikosten werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte 
ersetzt) vor. Der Kostenentscheid des Departements Volkswirtschaft 
und Inneres (vollumfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten; 
keine Ausrichtung einer Parteientschädigung) wurde hingegen vom 
Verwaltungsgericht bestätigt (erwähnter VGE, S. 11).  

13. 
Eine summarische Prüfung der Umstände, die zur Einleitung 

des vorliegenden Verfahrens betreffend Sicherungsentzug geführt ha-
ben, ergibt, dass der Beschwerdeführer durch sein eigenes Verhalten 

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– (…) seit 1983 sieben Führerausweisentzüge, wovon fünf in Zusam-
menhang mit Alkohol standen; wiederum zwei davon waren definiti-
ve Sicherungsentzüge wegen Alkoholismus – Anlass für die Einlei-
tung des Verfahrens gegeben hat, da zahlreiche Verdachtsmomente 
bestanden, wonach eine die Fahreignung ausschliessende Trunksucht 
des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden konnte. In die-
sem Sinne standen die Prozessaussichten im Zeitpunkt des Erlasses 
der Verfügung betreffend vorsorglicher Entzug ebenso wie bei Ein-
reichung der Beschwerde an die Vorinstanz und bei Einreichung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde schlecht. Dementsprechend hat die 
Vorinstanz materiell entschieden und die Beschwerde abgewiesen. 
Diese abgeschätzten Prozessaussichten haben zur Folge, dass der 
Kostenentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres ([…] 
vollumfängliche Auferlegung der Verfahrenskosten; keine Ausrich-
tung einer Parteientschädigung) nicht zu korrigieren ist. Weil das 
Verfahren während der Rechtshängigkeit vor Verwaltungsgericht 
gegenstandslos geworden ist und unter Berücksichtigung der in 
AGVE 1998, S. 160 ff. beschriebenen Besonderheiten des Verfahrens 
betreffend vorsorglicher Führerausweisentzug, rechtfertigt es sich je-
doch, dem Beschwerdeführer aus Billigkeitsgründen lediglich die 
Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen; 
die restlichen Verfahrenskosten trägt der Staat. Dem Beschwer-
deführer ist die Hälfte der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
entstandenen Parteikosten zu ersetzen. 

53 Fristwiederherstellung; Kostenverlegung in Steuerverfahren 
- Vordatierung als Fristwiederherstellungsgrund 
- Anforderungen an den Empfänger vordatierter behördlicher Sen-

dungen 
- Grundsätze für die Kostenverlegung und die Ausrichtung von Par-

teientschädigungen in Steuerverfahren 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 2. Dezember 2009 in Sa-
chen Z.-B. gegen Kantonales Steueramt und Gemeinderat W. 
(WBE.2009.106).