# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15b4852d-def8-53d0-80c8-0f26c154f27c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.08.2016 UE160188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE160188_2016-08-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE160188-O/U/HEI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely und Gerichtsschreiber  

Dr. iur. J. Hürlimann 

 

Beschluss vom 25. August 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Beschwerdegegnerinnen 

 

 
betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft  
Winterthur/Unterland vom 21. Juni 2016, C-9/2016/10016712 

 

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Erwägungen: 

1. Am 12. September 2015 fanden in Bern eine Demonstration von türkischen und 

eine Gegendemonstration von kurdischen Aktivisten statt. In diesem Zusammen-

hang fühlte sich A._____ (Beschwerdeführer) durch kurdische Gegendemonstran-

ten attackiert und bedroht. Bei der Flucht überfuhr er mit seinem Auto mehrere 

Gegendemonstranten. Sein diesbezügliches Verhalten ist Gegenstand einer straf-

rechtlichen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland. 

Von diesem Überfahren von Gegendemonstranten bestehen Filmaufnahmen, 

welche auf YouTube gestellt und auf Facebook mit zum Teil heftigen Worten 

kommentiert wurden. Mit Eingabe vom 6. November 2015 erhob der Beschwerde-

führer bei der Staatsanwaltschaft Baden Anzeige betreffend Drohung, Anstiftung 

zu Körperverletzung bzw. Mord, Ehrverletzung, üble Nachrede, sowie Beschimp-

fung gegen gut 60 Facebook-Nutzer, unter anderem auch gegen B._____ (Be-

schuldigte, Beschwerdegegnerin 1) (Urk. 15/1/1 = Urk. 3/3). 

Unbestrittenermassen kommentierte die Beschwerdegegnerin 1 in einem Face-

book-Eintrag das Verhalten des Beschwerdeführers mit "…". Da die Beschwerde-

gegnerin 1 in … wohnt und vermutlich von dort aus ihren Eintrag auf Facebook 

getätigt hatte, übernahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland auf ent-

sprechendes Begehren der Staatsanwaltschaft Baden mit Verfügung vom 23. Mai 

2016 das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1 (Urk. 15/3/2). Am 10. Juni 

2016 wurde die Beschwerdegegnerin 1 durch die Staatsanwaltschaft Winterthur / 

Unterland einvernommen (Urk. 15/5). Dabei bestätigte sie, welche eine Kurdin 

und Alewitin ist (Antwort 6), dass der fragliche Eintrag von ihr stammt (Antwort 5). 

Sie schilderte ihre Beweggründe (Antworten 9 und 10). Weiter erklärte sie, dass 

sie den Beschwerdeführer nicht kenne und dass sie über den Ablauf der De-

monstration nichts genaues wisse. Sie habe nur im Video gesehen, dass der Be-

schwerdeführer Menschen überfahren habe. Aufgrund der Beschreibung sei sie 

der Meinung gewesen, dass ein Türke absichtlich in die Kurden hineingefahren 

sei, was eine Provokation sei (Antwort 14). Sie räumte ein, dass es nicht korrekt 

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sei, eine unbekannte Person auf Facebook zu beschimpfen und entschuldigte 

sich dafür (Antworten 15 und 16). 

Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unter-

land das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1 ein und auferlegte ihr 

die Verfahrenskosten (Urk. 8). 

2. Mit der vorliegenden, fristgerecht bei der III. Strafkammer des Obergerichts er-

hobenen Beschwerde vom 11. Juli 2016 beantragt der Beschwerdeführer, die ge-

nannte Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Sache an die Staatsan-

waltschaft Winterthur / Unterland zurückzuweisen und diese anzuweisen, ergän-

zende Ermittlungen unter Beteiligung der Privatklägerschaft zu tätigen. Weiter sei 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person seines 

Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 2 S. 2). 

Das Gericht zog die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Winterthur / Un-

terland bei (Urk. 15/1-14), holte jedoch keine Stellungnahme derselben und der 

Beschwerdegegnerin 1 ein. 

3. a) Der Beschwerdeführer, welcher sich mit der Strafanzeige vom 6. November 

2015 als Privatkläger konstituierte (Urk. 3/3 S. 2 Antrag 2), rügt, dass er zur Ein-

vernahme der Beschwerdegegnerin 1 vom 10. Juni 2016 durch die Staatsanwalt-

schaft nicht eingeladen wurde (Urk. 2 S. 5). Stattdessen habe sich die Staatsan-

waltschaft die "Bequemlichkeit" erlaubt, ihm die bei seinem Rechtsvertreter am 

13. Juni 2016 eingegangene Mitteilung zukommen zu lassen, wonach das Verfah-

ren eingestellt werden würde. Innert der von der Staatsanwaltschaft erlassenen 

zehntägigen Frist habe der Beschwerdeführer Beweisanträge eingereicht. Die 

Staatsanwaltschaft habe sodann aktenwidrig behauptet, die Beweisanträge seien 

verspätet eingegangen. Damit seien die wesentlichen Merkmale der Teilnahme-

rechte vollkommen missachtet worden (Urk. 2 S. 5 f.). 

b) Die Privatklägerschaft ist Partei im Strafverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). 

Als solcher steht ihr grundsätzlich das Recht zu, bei Beweiserhebungen durch die 

Staatsanwaltschaft anwesend zu sein (Art. 147 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwalt-

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schaft begründete in ihrem Schreiben vom 1. Juli 2016 an den Rechtsbeistand 

des Beschwerdeführers ihr Absehen von einer Vorladung des Beschwerdeführers 

und seines Rechtsbeistandes zur fraglichen Einvernahme der Beschwerdegegne-

rin 1 wie folgt: Zum Zeitpunkt der Vorladung an die Beschwerdegegnerin 1 sei 

weder klar gewesen, ob diese die Verfasserin des betreffenden Facebook-

Eintrages gewesen sei, noch von wo aus sie den Facebook-Eintrag vorgenom-

men habe (Deliktsort). Es sei bei dieser Einvernahme also vorerst um eine Sach-

verhaltsfeststellung gegangen. Aufgrund des Geständnisses der Beschwerde-

gegnerin 1 habe die Staatsanwaltschaft dem Rechtsvertreter gleichentags das 

Formular "Ihre Rechte im Strafverfahren" sowie das Formular "Bevorstehender 

Abschluss des Verfahrens" zugestellt. In Letzterem habe die Staatsanwaltschaft 

mitgeteilt, dass sie die Einstellung der Strafuntersuchung beabsichtige und dass 

der Beschwerdeführer bis spätestens am 20. Juni 2016 Beweisanträge stellen 

könne (Urk. 3/6 S. 1 unten). 

Ein solches Vorgehen ist zulässig und erscheint als sinnvoll. Vor der Einvernahme 

vom 10. Juni 2016 war nur bekannt, dass ein Facebook-Eintrag unter dem Namen 

der Beschwerdegegnerin 1 bestand, nicht aber, ob die Beschwerdegegnerin 1 

tatsächlich den Eintrag verfasst habe und ob allenfalls eine persönliche Bezie-

hung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer bestanden habe, welche vertieft zu 

prüfen wäre. Es konnte also auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Be-

schwerdeführer im nachfolgenden Verfahren als Zeuge oder Auskunftsperson zu 

befragen sei. Dies bildet gemäss Art. 146 Abs. 4 lit. b StPO Grund, eine Person 

vorübergehend von einer Verhandlung und damit auch einer Einvernahme auszu-

schliessen. (Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführer stellte denn auch mit Ein-

gabe vom 22. Juni 2016 den Antrag, der Beschwerdeführer sei als Auskunftsper-

son zu befragen; Urk. 3/5 S. 1 unten.) 

Eine Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhe-

bung verlangen, wenn sie aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert 

waren (Art. 147 Abs. 3 StPO). Die unterbliebene Vorladung zur Einvernahme vom 

10. Juni 2016 verhinderte zwingend eine solche Teilnahme. Indem die Staatsan-

waltschaft dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter mit Schreiben 

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vom 10. Juni 2016 im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO den bevorstehenden Ab-

schluss der Untersuchung anzeigte und zugleich Frist bis zum 20. Juni 2016 an-

setzte, um allfällige Beweisanträge zu stellen, sowie dieser Anzeige eine Kopie 

des Einvernahmeprotokolls beilegte (Urk. 3/4), öffnete sie ihm ganz praktisch die 

Möglichkeit, eine solche Wiederholung zu beantragen. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers verlangte in der Folge Akteneinsicht (Urk. 15/6/2). Die Akten 

gingen beim Rechtsvertreter am 17. Juni 2016 ein (Empfangsschein, Urk. 15/6/3). 

Es wäre also dem Beschwerdeführer in Kenntnis der vollständigen Untersu-

chungsakten möglich gewesen, bis zum Ablauf der angesetzten Frist Beweisan-

träge zu stellen oder, sofern ihm dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewe-

sen wäre, zumindest ein Fristerstreckungsbegehren zu stellen. Der Rechtsvertre-

ter des Beschwerdeführers nahm aber erst mit Eingabe vom 22. Juni 2016 und 

damit nach Ablauf der angesetzten Frist zur staatsanwaltschaftlichen Anzeige des 

bevorstehenden Abschlusses der Untersuchung Stellung. Er bemängelte, dass 

die fragliche Einvernahme unter Missachtung seiner Teilnahmerechte durchge-

führt worden sei und beantragte einerseits die Bestrafung der Beschwerdegegne-

rin 1 und andererseits die Befragung des Beschwerdeführers als Auskunftsperson 

(Urk. 3/5). 

Da diese Stellungnahme vom 22. Juli 2016 verspätet erfolgte und der Staatsan-

waltschaft bei Erlass der angefochtenen Einstellungsverfügung am 21. Juni 2016 

nicht vorliegen konnte, kann der Staatsanwaltschaft kein Vorwurf gemacht wer-

den, dass sie die Stellungnahme nicht berücksichtigte.  

4. Die Staatsanwaltschaft hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Be-

schwerdegegnerin 1 habe durch ihren Facebook-Eintrag den Straftatbestand der 

Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB erfüllt. Ihr Verhalten sei indes-

sen auf ein in den Medien als Amokfahrt, d.h. ein absichtliches Überfahren von 

Menschen, dargestelltes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen, wel-

ches - aufgrund der medialen Berichterstattung - von der Beschwerdegegnerin mit 

einem gewissen Recht als Provokation empfunden worden sei, auf welches sie 

unmittelbar und im Affekt mit dem vorliegend zu beurteilenden Eintrag reagiert 

habe. Des Weiteren liege heute eine Entschuldigung der Beschwerdegegnerin 1 

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für ihr Verhalten vor. Aufgrund dieser Sachlage erscheine es gerechtfertigt, die 

Strafuntersuchung gestützt auf Art. 177 Abs. 2 StGB einzustellen (Urk. 8 S. 2 Erw. 

2). 

Nach Art. 177 Abs. 2 StGB kann er Richter den Täter von Strafe befreien, wenn 

der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung An-

lass gab. Unbestrittenermassen überfuhr der Beschwerdeführer mit seinem Per-

sonenwagen anlässlich einer Demonstration in Bern mehrere Gegendemonstran-

ten. Es wird Sache der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und allenfalls des zu-

ständigen Sachrichters im Kanton Bern sein, dieses Verhalten des Beschwerde-

führers zu würdigen. Aus der Sicht der Beschwerdegegnerin 1, welche von die-

sem Verhalten über die Medien (YouTube) erfuhr, erschien dieses nachvollzieh-

bar zumindest als "ungebührlich". 

Selbst wenn man das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als ungebührlich 

würdigen wollte, hat die Staatsanwaltschaft mindestens im Ergebnis zu Recht von 

einer Bestrafung Umgang genommen:  

Die Schuld der Beschwerdegegnerin 1 ist sehr geringfügig. Dasselbe gilt für die 

Tatfolgen (Art. 52 StGB). Die Beschwerdegegnerin gab ihrem Unmut darüber, 

dass ein türkischer Autofahrer mehrere kurdische Gegendemonstranten überfuhr, 

mit einem einzigen kurzen Satz Ausdruck, welcher insbesondere keinen Aufruf zu 

Rachehandlungen bzw. Handlungen der Selbstjustiz enthielt und auch die ohne-

hin gereizte Stimmung im entsprechenden Strang auf Facebook nicht oder jeden-

falls nicht nennenswert anheizte. Dass der Beschwerdeführer allenfalls unter 

massiver Drohung "kurdischer Extremisten" steht, dass seine Privatwohnung "in 

regelmässigen Abständen von linksextremen Militanten aufgesucht" wird und 

dass die Kantonspolizei Aargau Mühe hat, die körperliche Unversehrtheit des Be-

schwerdeführers zu schützen, wie dieser in der Beschwerdebegründung vorbringt 

(Urk. 2 S. 7), hat nicht die Beschwerdegegnerin 1 zu verantworten.  

Die Beschwerdegegnerin entschuldigte sich anlässlich der staatsanwaltschaftli-

chen Einvernahme vom 10. Juni 2016 für ihr unbedachtes Verhalten (Urk. 15/5 S. 

3 Antwort 16). Diese Entschuldigung wurde von der Staatsanwaltschaft durch Zu-

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stellung des Einvernahmeprotokolls an den Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-

rers weitergeleitet. Weitergehende Wiedergutmachungshandlungen im Sinne von 

Art. 53 StGB sind von der Beschwerdegegnerin 1 nicht zu fordern. Da die Be-

schwerdegegnerin nicht vorbestraft ist (vgl. Urk. 8/1), sind die Voraussetzungen 

einer bedingten (Geld-)Strafe offensichtlich erfüllt (Art. 53 lit. a StGB). Was die 

zweite Voraussetzung eines Absehens von einer Strafverfolgung, einer Überwei-

sung an das Gericht oder einer Bestrafung angeht, nämlich dass das Interesse 

der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind (Art. 

53 lit. b StGB), kommt es nicht auf das subjektive Empfinden des Opfers an, son-

dern darauf, ob ein rechtlich geschütztes Verfolgungsinteresse besteht. Ob ein öf-

fentliches oder privates Interesse an der Strafverfolgung besteht, hängt im kon-

kreten Fall von den betroffenen Rechtsgütern und von der Schwere des Unrechts 

ab (Stefan Trechsel / Stefan Keller, in: Trechsel / Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich / St. Gallen 2013, NN 7 und 

7a zu Art. 53 StGB). Der Eingriff in das Rechtsgut der Ehre des Beschwerdefüh-

rers durch den kurzen Eintrag der Beschwerdegegnerin auf Facebook ist sehr ge-

ringfügig und eine spontane, mit ebenfalls geringfügiger Schuld verbundene Re-

aktion auf ein mindestens auf den ersten Blick massiv gewalttätiges Verhalten des 

Beschwerdeführers.  

5. Nach dem Gesagten erfolgte im Ergebnis die Einstellung der Strafuntersu-

chung mittels der angefochtenen Verfügung sowohl in formeller wie auch ma-

terieller Hinsicht zu Recht, weshalb die Beschwerde ohne Weiterungen abzu-

weisen ist. 

6. Da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos ist (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b 

StPO; Art. 29 Abs. 3 BV), ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes (Urk. 2 S. 2 Antrag 3) abzuweisen. 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berück-

sichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf Fr. 800.-- 

festzusetzen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). 

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Da die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerde nicht zu beantworten hatte, ist ihr 

mangels erheblicher Umtriebe keine Prozessentschädigung für das Beschwerde-

verfahren zuzusprechen.  

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird 

abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Ent-

schädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (per Gerichtsurkunde) 
− B._____ (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter gleichzeitiger 
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 15] (gegen Empfangsbe-
stätigung)  

6. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 9 - 

 
Zürich, 25. August 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. J. Hürlimann 
 
 
 

	Beschluss vom 25. August 2016
	
	Erwägungen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (per Gerichtsurkunde)
	 B._____ (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 15] (gegen Empfangsbestätigung)

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...