# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d7f9f1-b07c-59c0-8f96-3700210dd067
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-03
**Language:** de
**Title:** angefochtener Entscheid betrifft Erlassgesuch, über Rückforderung wurde jedoch noch nicht rechtskräftig entschieden, GutRück
**Docket/Reference:** UV.2013.00237
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00237.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00237
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
vom
3. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1967,
erhält seit dem 1. Juli 2008 aufgrund der Folgen eines Unfalles vom 12. Oktober 2006 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
(
Suva) bei einem Invaliditätsgrad von 21 %. Vom 2. Mai 2011 bis 5. Juli 2012 liess sich der Versicherte in
Y.___
zum Hausmeister umschulen, wobei er während der Umschulung von der
Y.___
Rentenversicherung ein Übergangstaggeld bezog.
Die
Suva richtete für die ent
sprechende Periode ebenfalls Taggelder aus.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 forderte die Suva vom Versicherten
Taggeld
leistungen
in der Höhe von Fr. 54‘362.-- zurück (Urk. 10/206). Mit Schreiben vom 2. Februar 2013 widersprach der Versicherte der Rückforderung von Taggeldleistungen (Urk. 10/207). Dieses Schreiben behandelte die Suva in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2013 als sinngemässes Erlassgesuch, verneinte
d
en guten Glauben und hielt an der Rückforderung fest (Urk. 10/211).
Die dage
gen am 10. März 2013 erhobene Einsprache (Urk. 10/212) wies die Suva mit
Einspracheentscheid
vom 6. September 2013 ab (Urk. 10/226 = Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 6. September 2013 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte
am 1
0.
Oktober 2013 Beschwerde
und beantragte
die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über die gegen die am 8. Januar 2013 verfügte Rückforderung erhobene Einsprache. Eventu
ell
sei der
Einspracheentscheid
auf
zuheben und die Rückzahlung sei zu erlassen (Urk. 1 S. 2).
Am 11. November 2013 reichte der Versicherte Unterlagen betreffend seine finanzielle Situation ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4).
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2013 er
klärte sich die Suva mit der beantragten Sistierung einverstanden
(Urk. 9).
Am 1
8.
Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen (
Urk.
11-12) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung er
lassen, wobei der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglich
keit des Erlasses hinweist (Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSV
]
). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen
und spätes
tens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzu
reichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer machte
insbesondere
geltend, es müsse zunächst über die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges entschieden werden, bevor
über
ein allfälliges
Erlassgesuch entschieden werden könne. Das vorliegende Verfahren, in welchem es aufgrund der Thematik des
Einspracheentscheides
le
diglich um den Erlass der Rückforderung gehe, sei zu sistieren und zunächst das Verfahren betreffend die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges zu führen (Urk.  1 S. 3 f. Ziff. 4).
2.2
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
war die Beschwerdegegnerin von einem Erlassgesuch des Beschwerdeführers ausgegangen
. Dabei verneinte sie
d
en gu
ten Glauben des Beschwerdeführers mit
der Begründung, dass
d
ie Umschulung zum Hausmeister aus unfallfremden Gründen erfolgt
sei
und der Beschwerde
führer für die Dauer der Umschulung nebst dem Übergangstaggeld der
Y.___
Rentenversicherung auch Taggelder
der Suva
erhalten
habe
(Urk. 2 S. 3 Ziff. 2).
Im Rahmen der Beschwerdeantwort erklärte sich die Beschwerdegegnerin mit der Sistierung des Verfahrens einverstanden, da vorliegend noch nicht rechts
kräftig über die Rückforderung entschieden worden sei (Urk. 9).
3.
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass die
Beschwer
-
degegne
rin
das Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2013 (Urk. 10/207) als Erlassgesuch und nicht als Einsprache gegen die
Rückforde
rungsverfügung
als solche behandelte (vgl. Verfügung vom 22. Februar 2013, Urk. 10/211).
Aufgrund der Kürze des Schreibens ist der Wille des Beschwerde
führers
denn auch
nicht ohne weiteres klar ersichtlich.
Jed
och unterliess es die Beschwerdegegnerin,
beim Beschwerdeführer nachzufragen. Wie die
Beschwer
degegnerin
in ihrer Beschwerdeantwort vom 11. November 2013
sodann
zu
treffend ausführte, bildet ein rechtskräftiger Entscheid über den
Rückforde
rungsanspruch
als solchen
aber
Voraussetzung für den Entscheid über einen allfälligen Erlass (vgl. auch vorstehend E. 1).
Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verfahren betreffend Rückforderung länger dauert, erscheint es prozessökonomisch
als
wenig sinn
voll, das Verfahren bezüglich des Erlasses während dieser Zeit zu sistieren. Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 6. September 2013 ist vielmehr aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese,
nach rechtskräftiger Erledigung
des Verfahrens betreffend Rückforderung, über das Erlassgesuch neu entscheide.
4.
Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Prozessentschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehr
wertsteuer) auf Fr. 1‘200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu
setzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
gegen den
Einspracheentscheid
vom 6. September 2013
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Entscheid
aufgehoben und die Sache an die
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt zurückgewiesen wird, damit diese
,
nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens betreffend Rückforderung
,
über das
Erlass
gesuch
neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Grimmer unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
7
,
Urk.
8/1-4
, Urk. 11 sowie Urk. 12/1-2
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig