# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45f80fc6-0e26-5f8d-93e2-dccb0f092917
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2008 D-5483/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5483-2007_2008-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5483/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Iran,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und vorläufige Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 16. Juli 2007 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5483/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 19. August 2000 in der Schweiz ein 
erstes  Asylgesuch,  welches  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF; 
heute: BFM)  mit  Verfügung  vom 17. Juli  2002 ablehnte. Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
und deren Vollzug an.

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Für den In-
halt des ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 lehnte das BFF das Wiedererwä-
gungsgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  24.  September  2002 
mangels Begründung ab.

B.
Mit einer als "zweites Asylgesuch" betitelten Eingabe vom 23. Februar 
2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen (damaligen) Rechtsver-
treter beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Unzulässig-
keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-
zustellen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses.

C.
Das  Bundesamt  nahm  die  Eingabe  antragsgemäss  als  Asylgesuch 
entgegen und führte am 3. Juli  2007 eine direkte Anhörung des Be-
schwerdeführers zu den neuen Asylgründen durch.

D.
Im Rahmen des schriftlich gestellten Asylgesuchs sowie der Anhörung 
begründete der  Beschwerdeführer  sein (zweites)  Asylgesuch neu im 
Wesentlichen  mit  dem Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe. Dazu 
führte er aus, er habe wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der 
Schweiz im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat Verfolgung durch 
die dortigen Behörden zu gewärtigen. Er sei seit 2005 Mitglied der als 
regimefeindlich  bekannten  Organisation  "Demokratische  Vereinigung 
für Flüchtlinge" (DVF) und beteilige sich seit November 2005 regelmä-
ssig  an  von  dieser  Vereinigung  organisierten  Kundgebungen  und 

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Demonstrationen. Darüber  hinaus fertige er  jeweils  Transparente  mit 
provokativen Zeichnungen, Karikaturen oder Parolen für die Protestak-
tionen der DVF an. Aufnahmen des Beschwerdeführers anlässlich von 
Kundgebungen  seien  sowohl  auf  der  DVF-Homepage  "www.k-d-
panahandegan.org  "  als  auch  auf  "www.youtube.com  "  und  in  der 
Monatszeitschrift  "Kanoun"  der  DVF   veröffentlicht.  Zudem  seien  in 
allgemeiner  Hinsicht  die  jüngsten  Provokationen  des  iranischen 
Regierungspräsidenten  in  Bezug  auf  Israel,  die  Unterdrückung 
ethnischer Minderheiten, die gezielte Bekämpfung musikalischer west-
licher Einflüsse, die Personalentscheide betreffend nicht regimetreuer 
Botschafter  im  Ausland  Beispiele  für  eine  Erhöhung  der  Gefahr  für 
Oppositionelle  in  politischer  und  kultureller  Hinsicht.  Anlässlich  der 
Anhörung vom 3. Juli 2007 gab der Beschwerdeführer überdies an, er 
sei  seit  anfangs  2006  für  die  Logistik  der  DVF  im  Kanton  (...) 
zuständig. Dazu gehöre, dass er für Kundgebungen im Kanton (...) die 
Zulassung  der  Polizei  einhole,  zudem  sei  er  für  die  Infrastruktur 
(Veranstaltungssaal, Tische, Stühle, Busse) besorgt (vgl. C8/7 S. 5).

Zur Stützung seines Asylgesuchs legte der Beschwerdeführer zahlrei-
che textliche und bildliche – zum Teil in mehrfacher Ausgabe ausgefer-
tigte  –  Beweismittel  zu  den  Akten  (vgl.  dazu  im  Wesentlichen  als 
Beilage  des  Asylgesuchs  die  zwei  vorinstanzlich  eingereichten 
Ringmappen [C4/1 Dossier  1 und 2]  sowie Beilagen zum Schreiben 
des Rechtsvertreters vom 25. Juni 2007 [vgl. C7/2]). In der Hauptsache 
beinhalten  die  Beweismittel  auf  dem  Internet  und/oder  in  der  Zeit-
schrift  der  DVF  veröffentlichtes  Bildmaterial  zur  Bestätigung  der 
Teilnahme des Beschwerdeführers an diversen Kundgebungen. Zudem 
zeigen verschiedene Aufnahmen den Beschwerdeführer bei der Her-
stellung  beziehungsweise  beim  Bemalen  von  Transparenten  für  die 
Kundgebungen. Schliesslich  liegen  Ausdrucke  des  Mitgliederauswei-
ses des Beschwerdeführers bei der DVF bei den Akten. 

E.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. Juli 2007 – eröffnet am 17. Juli 
2007 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das (zweite) Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete seinen Ent-
scheid  im  Wesentlichen  damit,  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  hielten  den  Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand. Die Mitgliedschaft in der 

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http://www.k-d-panahandegan.org/
http://www.k-d-panahandegan.org/
http://www.youtube.com/

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DVF – verbunden mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten Logistik-
Auftrag – vermöge nicht zu begründen, dass der Beschwerdeführer im 
Falle  seiner  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  einer  asylrelevanten 
Verfolgung  ausgesetzt  würde.  Selbst  wenn  die  iranischen  Behörden 
über  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland 
informiert  seien,  könnten  sie  angesichts  der  hohen  Zahl  der  im 
Ausland  lebenden  iranischen  Staatsangehörigen  nicht  jede  einzelne 
Person  überwachen  und  identifizieren.  Zudem  dürfte  auch  den 
iranischen  Behörden  bekannt  sein,  dass  viele  iranische  Emigranten 
aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa 
und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens 
ein  dauerhaftes  Aufenthaltsrecht  zu  erwirken,  indem  sie 
regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nachgingen.  Die  iranischen 
Behörden hätten  indessen nur dann Interesse an der  Identifizierung 
von Personen, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das 
politische System wahrgenommen würde. Das vom Beschwerdeführer 
geschilderte  Verhalten  sei  insgesamt  betrachtet  nicht  geeignet,  ein 
ernsthaftes  Vorgehen  der  iranischen  Behörden  zu  bewirken,  zumal 
keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären gegen 
ihn  aufgrund  der  geltend  gemachten  Aktivitäten  behördliche 
Massnahmen  eingeleitet  worden.  Zusammenfassend  sei  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  kein  derartiges 
politisches Profil  verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer 
konkreten Gefährdung aussetzen würde. 

Die  Vorinstanz  erhob  sodann  für  das  vollumfänglich  abgewiesene 
zweite Asylgesuch eine Gebühr von Fr. 1'200.--.

F.
Mit  Beschwerdeeingabe  des  (damaligen)  Rechtsvertreters  vom 
16. August  2007  (Poststempel)  liess  der  Beschwerdeführer  die 
vorinstanzliche Verfügung anfechten und in materieller Hinsicht bean-
tragen, es sei  seine Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihm die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, 
allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Dabei hielt der Beschwerde-
führer der vorinstanzlichen Verfügung im Wesentlichen entgegen, als 
Logistikverantwortlicher  für  den  Kanton  (...),  Verantwortlicher  für  die 
Herstellung  von  rund  90  Prozent  der  an  Kundgebungen  und  De-
monstrationen  der  DVF  verwendeten  Transparente  sowie  Verfasser 
regimekritischer  Artikel  im  Internet  verfüge  er  über  ein  politisches 

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Profil, das geeignet sei, eine Rückkehrgefährdung herbeizuführen. Es 
sei im Weiteren gerichtsnotorisch, dass die iranischen Behörden über 
ein weit  verzweigtes  Spitzelsystem im Ausland verfügten,  das  bis  in 
die  exilpolitischen  Organisationen  reiche.  Auf  diesem  Weg  könnten 
etwa Listen der Mitglieder und Teilnehmer beschafft werden, welche in 
Verbindung  mit  den  erwähnten  Fotos  und  den  Informationen  der 
Spitzel  durchaus  eine  Identifikation  jedes  einzelnen  Teilnehmers  er-
möglichten. Wenn das Bundesamt zudem darauf hinweise, den irani-
schen Behörden sei bekannt, dass exilpolitische Aktivisten versuchten, 
durch ihre Aktivitäten ein Aufenthaltsrecht zu erzwingen, versuche es, 
durch  die  Hintertür  das  Missbrauchsargument  einzubringen.  Die 
Motivation  für  exilpolitische  Aktivitäten  müsse  jedoch  irrelevant  blei-
ben.  Inwiefern  bereits  heute  behördliche  Massnahmen  gegen  den 
Beschwerdeführer ergriffen worden seien, könne schliesslich naturge-
mäss  nicht  gesagt  werden.  Was  der  Beschwerdeführer  jedoch  mit 
grösster  Wahrscheinlichkeit  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den  Iran  zu 
gewärtigen hätte,  wäre eine Befragung über  seine regimefeindlichen 
Aktivitäten im Exil. Insgesamt sei angesichts des Geschilderten davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein  politisches  Profil 
verfüge, worüber die iranischen Behörden informiert seien. Die exilpoli-
tischen Aktivitäten des  Beschwerdeführers  seien geeignet,  die  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgrün-
de herbeizuführen. 

Hinsichtlich  der  von  der  Vorinstanz  mit  der  Verfügung  erhobenen 
Gebühr  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  die  Voraussetzungen 
zur Befreiung von der Gebührenpflicht seien vorliegend erfüllt  gewe-
sen, zumal seine Bedürftigkeit belegt und die Vorinstanz nicht von der 
Aussichtslosigkeit  des  (zweiten)  Asylgesuches  ausgegangen  sei. 
"Punkt 6" des Dispositivs der Verfügung sei demzufolge aufzuheben.

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer 
die Ausgabe vom August 2007 der Monatszeitschrift  "Kanoun" sowie 
einen in der Neuen Zürcher Zeitung vom 11. August 2007 erschienen 
Artikel mit  dem Titel  "Hinrichtungen in Iran – Macht oder Schwäche" 
ein  (Beilagen  4  und  5).  Überdies  legte  der  Beschwerdeführer  eine 
Bestätigung des Sozialamtes (...)  vom 29. Juni 2007 bei,  wonach er 
seit 1. März 2003 finanziell unterstützt werde (Beilage 3).

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In prozessualer  Hinsicht  ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2007 verzichtete der Inst-
ruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  überwies  die  Akten  der  Vorinstanz  zur 
Vernehmlassung.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 
4. Oktober 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

J.
Mit  Schreiben  vom 9. Mai  2008  teilte  das  BFM  dem Bundesverwal-
tungsgericht mit, der Beschwerdeführer sei seit März 2008 im Besitz 
einer Aufenthaltsbewilligung. Aus diesem Grund ersuchte der Instrukti-
onsrichter den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit  Brief vom 
14. Mai 2008 um Mitteilung, ob der Beschwerdeführer unter den gege-
benen Umständen an der  Beschwerde festhalten  wolle. Mit  Eingabe 
vom 16. Mai  2008  teilte  der  Rechtsvertreter  die  sofortige  Auflösung 
des Mandatsverhältnisses mit und leitete das Schreiben umgehend an 
den Beschwerdeführer weiter. Der Beschwerdeführer äusserte sich in 
der Folge nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 

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Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Nachdem  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerde  lediglich  die 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme  sowie  die  Aufhebung  der  Dispositiv-Ziffer  6 
begehrte, sind die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 mit Ablauf der Rechtsmit-
telfrist in Rechtskraft erwachsen. Mit Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung wurde nachträglich die Beschwerde im Umfang des Begehrens 
um Anordnung der vorläufigen Aufnahme gegenstandslos. Vorliegend 
ist  daher  nur  noch  über  die  Begehren  um  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und um Aufhebung der Ziffer 6 des Dispositivs 
zu befinden.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.  
Die Prüfung der vorliegenden Beschwerde kann in materieller Hinsicht 
im  Wesentlichen  auf  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nachflucht-
gründe beschränkt werden. Dabei erfolgt im Rahmen des vorliegenden 
zweiten Asylverfahrens eine Konzentration auf die Frage, ob die neuen 
Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Flüchtlingseigen-
schaft eine ausreichende Relevanz aufweisen beziehungsweise ob der 
Beschwerdeführer durch sein Verhalten seit rechtskräftigem Abschluss 
des ersten Asylverfahrens einen Grund für eine zukünftige Verfolgung 
durch die iranischen Behörden gesetzt hat (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  EMARK 
1998 Nr. 1 E. 5b).

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4.1 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn eine asylsuchende Person erst  durch die Flucht  aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Per-
sonen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 
Nr. 16  E. 5a  mit  weiteren  Hinweisen).  Massgebend  ist,  ob  die 
iranischen  Behörden  das  Verhalten  des  Asylsuchenden  als  staats-
feindlich  einstufen  und  dieser  deswegen  bei  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  befürchten 
muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den  Nachweis  einer 
begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer ist gestützt auf die Akten seit 2005 Mitglied 
der Organisation DVF, welche von Dr. M.M. im August 2004 gegründet 
wurde  und  sich  seither  als  vor  allem  in  der  Schweiz  aktive 
Exilorganisation  durch  gewaltlose  öffentliche  Auftritte  gegen  die 
aktuellen  politischen  Zustände  im  Iran bemerkbar  gemacht  hat.  Der 
Beschwerdeführer hat an mehreren Kundgebungen teilgenommen und 
(jedenfalls  teilweise)  die  dabei  präsentierten  Transparente  mit 
regimekritischen  Aufschriften  oder  Karikaturen  angefertigt.  Hingegen 
findet  sich  in  den  eingereichten  Unterlagen  kein  Beleg  für  die 
Behauptung,  der  Beschwerdeführer  sei  als  Verfasser  von 
Internetartikeln in Erscheinung getreten. 

Mit  Bezug  auf  den  Iran  ist  in  genereller  Hinsicht  festzuhalten,  dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  ist  (Art.  498-500).  Zudem  überwachen  die 
iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer  Staatsangehöri-
gen im Ausland.

4.3 Das Gericht geht trotz dieser für die Annahme einer Gefährdung 
sprechenden  Momente  –  wie  nachfolgend  ausgeführt  wird  –  davon 
aus,  dass  vorliegend  insgesamt  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe 
bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran 
zu  einer  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen, 
weshalb die vorinstanzliche Verfügung diesbezüglich zu bestätigen ist. 
Dabei kann vorab auf die im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen 
der  Vorinstanz  verwiesen  werden  (vgl.  Bst. E  vorstehend),  wobei 

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insbesondere  mit  Blick  auf  die  Rügen  des  Beschwerdeführers  auf 
Rechtsmittelebene Folgendes zu erwägen bleibt:

4.3.1 Vorab ist allgemein weiterhin davon auszugehen, dass sich die 
iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrie-
ren,  die  über  die  massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erschei-
nungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenom-
men und/oder Aktivitäten entwickelt  haben, welche die jeweilige Per-
son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben 
und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen 
(vgl. u.a.  SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE Ü( SFH), Iran: Rückkehrgefähr-
dung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – 
Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 
mit  Hinweisen auf  die Rechtsprechung der  Asylbehörden einer  Aus-
wahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im 
Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit,  son-
dern  eine  derartige  Exponierung  in  der  Öffentlichkeit  massgebend, 
welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren 
Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regi-
mes  wird.  Der  soeben  dargelegte  Exponierungsgrad  kann  dem  Be-
schwerdeführer unter Berücksichtigung der von ihm in der Schweiz bis 
zuletzt ausgeübten exilpolitischen Aktivitäten nicht beigemessen wer-
den,  weshalb  eine konkrete  Gefährdung  des Beschwerdeführers  bei 
einer Rückkehr in den Iran auszuschliessen ist.

4.3.2 Zu dieser Betrachtung und mit Bezug auf die konkrete Funktion 
des Beschwerdeführers innerhalb der in Frage stehenden Exilgruppie-
rung fällt  zunächst  der  Umstand ins Gewicht,  dass die Organisation 
selbst  den Beschwerdeführer  lediglich  als  „Mitglied“  bezeichnet  (vgl. 
Personalkarte für die Jahre 2006 und 2007 in C4/1 Dossier 1 und 2 
jeweils  am  Ende).  Der  Beschwerdeführer  selbst  bezeichnet  sich 
gestützt auf die protokollierten Aussagen der direkten Anhörung durch 
das BFM als  zuständige Person für  die Logistik  der DVF im Kanton 
(...). Ein Beleg für diese Darstellung findet sich in den Akten jedoch 
nicht.  Selbst  wenn  aber  von  der  vom  Beschwerdeführer  um-
schriebenen Organisationsfunktion ausgegangen wird, stellt dies nach 
Ansicht des Gerichts keine hinreichend hohe und in der Öffentlichkeit 
exponierte Kaderstelle innerhalb der DVF dar, die einer eingehenderen 
Prüfung ihrer Flüchtlingsrelevanz bedarf. 

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Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren durch die 
weiteren Beweismittel dokumentierte Beteiligung des Beschwerdefüh-
rers an exilpolitischen Aktivitäten – sei es als Teilnehmer an Kundge-
bungen,  als  Hersteller  von  Transparenten  oder  als  Verfasser  von 
(allenfalls  im Internet  publizierten)  Gedichten – von vornherein nicht 
das  Gefährdungspotenzial  ersehen,  welches  der  Beschwerdeführer 
daraus zu ziehen versucht. Im Sinne einer Klarstellung scheint sodann 
die  Anmerkung  angebracht,  dass  friedliche  Propagandaaktionen  in 
westeuropäischen  Staaten,  wie  sie  vorliegend  und  in  einer  Vielzahl 
anderer  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  dokumentiert 
sind, von den iranischen Sicherheitsbehörden durchaus unter realisti-
scher Einordnung des – ebenso evidenten wie unpolitischen – Interes-
ses ihrer Landsleute interpretiert  werden, im Gastland nach Möglich-
keit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Es geht bei dieser Argumentation 
nicht, wie in der Beschwerde angeführt, darum, die innere (politische) 
Gesinnung  eines  Asylsuchenden  auszuleuchten,  vielmehr  erschöpft 
sich der Prüfungsumfang der Asylbehörden darin, die gegen aussen 
manifestierte,  aus  Sicht  der  iranischen  Behörden  als  potenziell 
gefährlich  zu  wertende  Oppositionstätigkeit  der  in  Frage  stehenden 
Person zu beurteilen. Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz 
sind, entgegen den Rügen in der Rechtsmitteleingabe, nicht zu bean-
standen.

4.3.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  -  unter  Berücksichti-
gung  der  Vorbringen  und eingereichten  Beweismittel  -  die  Einschät-
zung der  Vorinstanz  bezüglich  einer  in  flüchtlingsrechtlicher  Hinsicht 
fehlenden politischen Exponiertheit des Beschwerdeführers zutreffend 
ist.  So  reicht  eine  (potenzielle)  Identifizierbarkeit  als  exilpolitischer 
Aktivist nicht aus, um daraus abzuleiten, er werde deswegen bei einer 
Rückkehr in den Iran verfolgt. Vor allem sind keine Hinweise aktenkun-
dig, wonach er in der Schweiz in einer hohen und in der Öffentlichkeit 
exponierten  Kaderstelle  einer  Exilorganisation  tätig  (gewesen)  wäre. 
Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, welche sich im Wesentli-
chen auf die mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch 
den  iranischen  Geheimdienst  beschränken,  greifen  insoweit  zu  kurz 
und sind als letztlich nicht entscheidendes Kriterium für die Frage ei-
ner flüchtlingsrechtlichen Verfolgung nicht von Bedeutung. Im Weiteren 
fehlt  es an einem Beleg,  wonach gegen den Beschwerdeführer  auf-
grund  seiner  Aktivitäten  im  Iran  ein  Strafverfahren  oder  andere  be-
hördliche Massnahmen eingeleitet worden wären (vgl. zur Möglichkeit 
der Eröffnung von Strafverfahren in  Abwesenheit  SFH,  a.a.O.,  S. 10 

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mit weiteren Hinweisen). Vor dem Hintergrund möglicher (Straf)verfah-
ren in Abwesenheit überzeugt folglich das Vorbringen in der Beschwer-
deschrift nicht, es könne naturgemäss nicht gesagt werden, inwiefern 
im Iran bereits heute behördliche Massnahmen gegen den Beschwer-
deführer  ergriffen  worden  seien.  In  letzter  Konsequenz  ist  hierbei 
darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbe-
hörden  sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  mögliche  Gefähr-
dungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. 
Hier  findet  der  in  Art. 12  VwVG verankerte  Untersuchungsgrundsatz 
vernünftigerweise seine Schranken und ist der Beschwerdeführer auf 
seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen.

4.3.4 Der Vollständigkeit halber und soweit der Beschwerdeführer mit 
seinen Vorbringen zur jüngsten Verschärfung der politischen Lage im 
Iran sinngemäss objektive Nachfluchtgründe geltend macht, bleibt an-
zufügen,  dass  die  Wahl  des  als  fundamentalistisch  bekannten 
Mahmud Ahmadinejad zum Staatspräsidenten in einer derzeitigen La-
geeinschätzung nicht erkennbar zu einer stärkeren Fokussierung auf 
politisch aktive, iranische Exilgruppierungen geführt hat.

4.3.5 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf 
weitere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht 
geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage der Flüchtlingsei-
genschaft herbeizuführen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im 
erstinstanzlichen Verfahren ausreichend ermittelt, und es ist demnach 
absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheid-
wesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Aus demselben 
Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu den übrigen Beweis-
mitteln verzichtet  werden. In  Würdigung der  gesamten Umstände ist 
somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer einen flüchtlingsrecht-
lich bedeutsamen Sachverhalt  für  die Zeit  nach erfolglos durchlaufe-
nem  ersten  Asylverfahren  weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft  ge-
macht hat.

5.
Der  Beschwerdeführer  beanstandet  schliesslich,  wie  bereits  vorste-
hend  erwähnt  (Bst.  F),  die  Vorinstanz  habe angesichts  der  von ihm 
beantragten Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Unrecht 
eine Gebühr erhoben.

Der Einwand des Beschwerdeführers ist begründet. Er liess in seinem 
(zweiten)  Asylgesuch  ein  Begehren  um  Gewährung  der  unentgeltli-

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chen  Rechtspflege  stellen  und  belegte  seine  Bedürftigkeit  mit  einer 
Bestätigung des Sozialamtes (...),  wonach er  seit  1. März 2003 vom 
Sozialamt  finanziell  unterstützt  werde  (vgl.  C1/11).  Die  Vorinstanz 
äusserte  sich  zu diesem Antrag nicht,  sondern  erwog lediglich,  weil 
das  Gesuch  vollumfänglich  abgewiesen  werde,  sei  eine  Gebühr  zu 
erheben. Damit  unterliess  es  das  Bundesamt,  zu  einem Antrag des 
Beschwerdeführers  Stellung  zu  nehmen,  wodurch  die  Begründungs-
pflicht und damit der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 
Gehör verletzt ist.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
(abgesehen  vom  Kostenpunkt)  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  demnach 
abzuweisen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos  geworden  ist.  Im 
Kostenpunkt erweist sich die Beschwerde hingegen als begründet. In 
teilweiser  Gutheissung  der  Beschwerde  ist  somit  Ziffer  6  des 
Dispositivs der Verfügung des BFM vom 16. Juli 2007 aufzuheben.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im Hauptpunkt als 
unterlegene Partei anzusehen. Insoweit wären die Kosten des Verfah-
rens deshalb grundsätzlich ihm zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit,  wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung nicht aussichtslos erscheint. Aus den aufgezeigten Gründen 
kann  dem  Beschwerdeführer  nicht  vorgehalten  werden,  seinem  Be-
gehren  um  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  um 
Aufhebung  der  Auferlegung  der  Gebühr  habe  es  im  Zeitpunkt  der 
Beantragung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  mit  Blick  auf  die 
Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 
II  265  E.  4b  S.  275).  Gemäss  der  von  ihm  eingereichten 
Fürsorgebestätigung vom 29. Juni 2007 (Beschwerdebeilage 3) kann 
der  Beschwerdeführer  zudem als  prozessual  bedürftig  gelten. Damit 
sind  beide kumulativ  erforderlichen Bedingungen für  die  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das 
darauf abzielende Gesuch ist somit gutzuheissen, und der Beschwer-
deführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien.

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7.2 Der  Vollständigkeit  halber  ist  anzumerken,  dass  die  Kosten  für 
denjenigen  Verfahrensteil,  der  ohne  Zutun  der  Parteien 
gegenstandslos geworden ist,  aufgrund der Sachlage vor Eintritt  des 
Erledigungsgrundes  festzulegen  sind  (Art. 5  zweiter  Satz  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE;  SR 
173.320.2]). Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass der Vollzug 
der  Wegweisung  voraussichtlich  bestätigt  worden  und  der 
Beschwerdeführer  auch  diesbezüglich  unterlegen  wäre.  Infolge 
Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten jedoch zu 
verzichten.

7.3 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten.  Obsiegt  eine 
Partei  nur teilweise,  so ist  die  Parteientschädigung entsprechend zu 
kürzen. Sind die  Kosten verhältnismässig  gering,  so  kann von einer 
Parteientschädigung  abgesehen  werden  (vgl.  Art. 64  Abs. 1  VwVG, 
Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG i.V.m. Art. 7  Abs. 1,  2  und  4  VGKE). Der 
Beschwerdeführer  obsiegt  nicht  im  Haupt-,  sondern  in  einem 
Nebenpunkt.  Der  damit  verbundene  Aufwand  ist  als  derart  gering 
einzuschätzen  –  eine  Kostennote  wurde  nicht  eingereicht  –,  dass 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 6 
der  Verfügung  vom  16. Juli  2007  aufgehoben.  Im  Übrigen  wird  die 
Beschwerde abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos  geworden 
ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. (...) (per Kurier; in Kopie)
- das Ausländeramt des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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