# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e6a77d6-a631-50bf-924a-1f6fc828f500
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-04-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.04.1976 ZZ.1976.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1976-9_1976-04-08.html

## Full Text

SOG 1976 Nr. 9

 

 

§ 260 und § 300 Abs. 2 ZPO. Die Dringlichkeit,
nicht aber der Inhalt einer superprovisorischen Verfügung ist mit dem Rekurs
überprüfbar.  

 

 

1. Am 22. Dezember 1975 erliess der Gerichtspräsident auf
Begehren der Gesuchstellerin G. I. eine superprovisorische Verfügung gemäss §
260 ZPO. Nach ihr hatte der Gesuchsgegner T. S. zu dulden, dass die
Gesuchstellerin ihr Abwasser wie bisher durch die auf dem Grundstück des
Gesuchsgegners befindliche Leitung der öffentlichen Kanalisationsleitung zuführt.
Gleichzeitig verfügte der Gerichtspräsident Tagfahrt auf den 29. Dezember 1975.
- Am 23. Dezember 1975 erhob der Gesuchsgegner gegen die superprovisorische
Verfügung Rekurs. Der Gerichtspräsident und die Gesuchsgegnerin beantragen, auf
den Rekurs nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. Es sei nicht darauf
einzutreten, weil er durch die (unterdessen durchgeführte) Verhandlung vom 29.
Dezember 1975 und die im Anschluss daran erlassene Verfügung gegenstandslos
geworden sei.  

 

2. Soweit der Inhalt der superprovisorischen Verfügung
angefochten wird, kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Der Inhalt
dieser Verfügung hatte nur provisorischen Charakter. Mit ihrem Erlass am 22.
Dezember 1975 setzte der Gerichtspräsident Tagfahrt an auf den 29. Dezember
1975. Anlässlich dieser Verhandlung sollte der Inhalt der Verfügung definitiv
festgelegt werden. Der Entscheid über die anbegehrte einstweilige Verfügung
wurde nicht mit Verfügung vom 22. Dezember 1975, sondern erst mit jener vom 29.
Dezember 1975 gefällt. Es besteht kein rechtliches Interesse an der Überprüfung
des Inhaltes einer Verfügung durch die Rekursinstanz, wenn die fragliche Verfügung
von der Verfügungsinstanz innert kürzester Frist (maximal 5 Tage) definitiv
erlassen (bestätigt), aufgehoben oder abgeändert wird. Es ist zu beachten, dass
die "Bestätigungsverfügung" vom 29. Dezember 1975 mit dem Rekurs
anfechtbar ist.  

 

3. Soweit hingegen eine derartige superprovisorische
Verfügung nach § 260 ZPO überhaupt erlassen wurde, besteht - ungeachtet ihres Inhalts
- ein rechtliches Interesse an ihrer Überprüfung. Ob Dringlichkeit bestand, die
zum Erlass einer Verfügung ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs befähigt, ist
überprüfbar und entspricht schützenswerten Interessen. Insofern ist auf den
Rekurs einzutreten.  

 

4. Der Rekurrent drohte der Rekursgegnerin schriftlich das Kurzschliessen
der Klärgrube an und er drohte auch, die Abwasserleitung zuzumauern. Diese
Drohungen, unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen ausgesprochen, hätten bei
Verwirklichung auch nur für kurze Zeit erheblichen Schaden verursachen können.
Die zeitliche und sachliche Dringlichkeit war somit gegeben, so dass die
Voraussetzungen für eine superprovisorische Verfügung zu bejahen sind. Der
Rekurs ist - soweit darauf eingetreten werden kann - abzuweisen. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. April 1976