# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3976445-8dab-5920-9067-d0533af654ad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2019 RT190115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190115_2019-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190115-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 15. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 5. Juli 2019 (EB190206-M) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 5. Juli 2019 erteilte das Bezirksgericht Dietikon 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts 

Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 19. Juni 2018) – gestützt auf einen Pfän-

dungsverlustschein – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 2'205.--; die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 

9 = Urk. 13). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 27. Juli 2019 fristgerecht Be-

schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 12 S. 2): 

"Die Spruchgebühr von CHF 220.00 soll der Gesuchstellerin auferlegt werden. 
Der Gesuchsgegner soll die CHF 100.00 Parteientschädigung nicht bezahlen. 
Die provisorische Rechtsöffnung soll nicht erteilt werden. 
Ich erhebe Anspruch auf Parteientschädigung von CHF 800.00 
Die Gerichtskosten hat die B._____ AG zu bezahlen. 
Mein Angebot an die B._____ AG: 
CHF 600.00 für die Inkasso Nr. … von CHF 1'310.15 
Für die Löschung je CHF 100.00." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-

ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Im Beschwerdeverfahren können sodann keine neuen Tatsachenbehaup-

tungen aufgestellt und keine neuen Beweismittel eingereicht werden (Art. 326 

Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann 

damit im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. 

nachgeholt werden. 

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es sei gestützt auf die Akten zu 

entscheiden, da keine Partei zur Verhandlung erschienen sei. Die Gesuchstellerin 

stütze sich auf den Pfändungsverlustschein Nr. … des Betreibungsamts Zürich 9 

vom 26. November 2003 (Betreibung Nr. 2), der einen Verlust von Fr. 2'410.40 

ausweise. Bei diesem handle es sich um einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von 

Art. 82 SchKG. Die Forderung gemäss Rechtsöffnungstitel sei sodann rechtsgül-

tig an die Gesuchstellerin übertragen worden. Daher sei provisorische Rechtsöff-

nung zu erteilen. Dem unterlegenen Gesuchsgegner seien die Kosten aufzuerle-

gen und dieser sei antragsgemäss zur Zahlung einer angemessenen Parteient-

schädigung zu verpflichten (Urk. 13 S. 2 f.). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, er habe in den letzten acht Jahren alle seine Schulden bei der Gesuchstelle-

rin getilgt; jede Zahlungsvereinbarung sei von ihm eingehalten worden. Gemäss 

Vereinbarung mit der Gesuchstellerin betrage die Schuld aus dem fraglichen Ver-

lustschein nur noch Fr. 1'310.15. Die Gesuchstellerin weigere sich, den Zahlungs-

vorschlag einzuhalten; es sei abgemacht gewesen, dass die Betreibung zurück-

gezogen werde, sodass die Forderung in Raten hätte beglichen werden können. 

Die Gesuchstellerin habe die gleiche Betreibung eingereicht, für welche mit Urteil 

der Vorinstanz vom 18. Mai 2018 das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen worden 

sei, nur für einen etwas höheren Betrag. Er (der Gesuchsgegner) arbeite fleissig 

ca. 150 % pro Monat und habe viele "Jugendschulden" beglichen und er zahle 

weiter, bis alle beglichen seien (Urk. 12). 

d) Mit diesen Vorbringen erhebt der Gesuchsgegner keine Beanstandun-

gen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen. Ohnehin hat er alle diese Vorbrin-

gen im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen – er ist nicht zur Verhand-

lung erschienen (vgl. Vi-Prot. S. 3) –, weshalb sie im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr beachtet werden können (vgl. oben Erwägung 2.a Absatz 2). Dass der Ge-

suchstellerin für die Forderung aus dem Verlustschein in einem früheren Betrei-

bungsverfahren keine Rechtsöffnung erteilt wurde (zufolge fehlendem Nachweis 

der Abtretung an sie; vgl. Urk. 15/4), ist sodann irrelevant, denn es ist zulässig, 

dass sie diese Forderung erneut in Betreibung setzt. Schliesslich stellt auch das 

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Vergleichsangebot des Gesuchsgegners (Urk. 12 S. 2 a.E.) keine im Beschwer-

deverfahren beachtliche Beanstandung dar; es steht dem Gesuchsgegner frei, 

sich mit der Gesuchstellerin allenfalls aussergerichtlich zu einigen. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie 

ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'205.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 220.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner hat zwar sinngemäss geltend gemacht, in knap-

pen finanziellen Verhältnissen zu leben. Er hat jedoch kein Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege gestellt (Urk. 12). Hierdurch entsteht ihm allerdings kein Nach-

teil, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-

sigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 

117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-

stehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-

zuweisen gewesen wäre. 

d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 220.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien der Urk. 12, 14 und 15/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'205.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. August 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
bz 

	Urteil vom 15. August 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 220.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien der Urk. 12, 14 und 15/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...