# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c0f7f6-cdcd-59a9-8fac-b5c39009cd84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2020 E-1615/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1615-2020_2020-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1615/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),   

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1615/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 30. Januar 2019 stellten die Beschwerdeführenden bei der Schweizer 

Botschaft in Moskau einen Antrag für ein Schengenvisum für die Schweiz 

zur medizinischen Behandlung ihres jüngsten Sohnes im Kinderspital Zü-

rich. Mit Entscheid vom 5. Februar 2019 wurde der Antrag bewilligt und ein 

vom 10. März 2019 bis 9. September 2019 gültiges Schengenvisum aus-

gestellt. Die Beschwerdeführenden verweilten mit ihrem jüngsten Sohn 

vom 10. März bis 14. März 2019 für eine medizinische Untersuchung in der 

Schweiz. 

B.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 21. Oktober 2019 um Asyl in der 

Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 28. Oktober 2019, der 

Anhörung vom 7. November 2019 und der Anhörung vom 21. November 

2019 führte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) im Wesentlichen 

aus, sie stammten aus F._______. Im Jahr 2011 habe er sein Medizinstu-

dium in F._______ abgeschlossen und ab dem Jahr 2012 als Arzt in einem 

Kinderspital in F._______ gearbeitet. Im Jahr 2014 hätten sie geheiratet. 

Als im Jahr 2015 ein Verwandter von Kadyrow das Bürgermeisteramt über-

nommen habe, seien alle führenden Ärzte in den Spitälern der Stadt aus-

gewechselt worden. Er habe dies bei der neuen leitenden Ärztin kritisiert 

und gekündigt. Nach zwei Jahren als Sportarzt bei einem Volleyballklub sei 

er zum Kinderspital zurückgekehrt. Am 7. November 2017 hätten ihn sechs 

Männer von der Verwaltung für Drogenkontrolle am Arbeitsort aufgesucht 

und ins Verwaltungsgebäude mitgenommen. Zwei Untersuchungsrichter 

hätten ihm vorgeworfen, mit Drogen zu handeln. Sie hätten ihn verhört und 

geschlagen. Der wahre Grund für die Verhaftung sei seine im Jahr 2015 

geäusserte Kritik gewesen. Am 27. November 2017 sei er gegen Bezah-

lung von 300'000 Rubel freigelassen worden. Ein paar Tage später sei er 

nach G._______ gegangen. Nachdem er eine Wohnung und eine Arbeits-

stelle gefunden habe, sei seine Familie im Februar 2018 nachgekommen. 

Sein Sohn sei im April 2018 als Frühgeburt zur Welt gekommen. Ende Juni 

2018 sei seine Ehefrau mit den Kindern nach F._______ zurückgekehrt. 

Circa am 19. Juli 2018 habe sie den Sohn notfallmässig ins Krankenhaus 

gebracht. Im November 2018 habe ihn der Untersuchungsrichter telefo-

nisch zur Rückkehr nach F._______ aufgefordert. Einige Tage später be-

ziehungsweise im Juni 2019 sei er zu einem Freund nach Moskau gereist. 

Im März 2019 seien sie für die medizinische Behandlung des Sohnes nach 

Zürich gereist. Diese habe rund EUR 22'000.– gekostet. Im Mai oder Juni 

E-1615/2020 

Seite 3 

2019 habe ihn der Untersuchungsrichter erneut zur Rückkehr aufgefordert, 

ansonsten sei seine Familie in Gefahr. Am 15. Juli 2019 seien sie mit dem 

Flugzeug von Moskau ausgereist. Uniformierte hätten ihn nach seiner Aus-

reise gesucht. 

B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erklärte anlässlich der Per-

sonalienaufnahme vom 28. Oktober 2019, der Erstbefragung vom 7. No-

vember 2019 und der Anhörung vom 21. November 2019, sie habe ein 

Studium an der Finanzuniversität Moskau im Bereich Bankwesen abge-

schlossen. Über die Probleme ihres Ehemannes wisse sie nicht im Detail 

Bescheid; der Onkel ihres Ehemannes habe sich darum gekümmert. Am 

7. November 2017 hätten zehn Männer das Haus der Schwiegermutter 

durchsuchen wollen; die Schwiegermutter habe dies aber verhindert. 

Nachdem ihr Ehemann am 7. November 2017 verschwunden sei, sei sie 

zu ihren Eltern gezogen. Später sei sie mit den Kindern ihrem Ehemann 

nach G._______ gefolgt. Dort habe sie eine Frühgeburt erlitten. Im Juni 

2018 sei sie mit den Kindern zu ihren Eltern nach F._______ zurückge-

kehrt. Ihr Ehemann sollte sich in der Zwischenzeit um eine Registrierung 

in G._______ kümmern. 20 Tage später habe sie mit dem jüngsten Sohn 

in die Notaufnahme gemusst. Der Sohn sei zwei Wochen bewusstlos ge-

wesen und danach sei sie die ganze Zeit für die Pflege ihres Sohnes im 

Krankenhaus gewesen. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus seien 

sie und ihr Ehemann mit dem Sohn nach Moskau geflogen und hätten ihn 

in ein Krankenhaus gebracht. Dort hätten sie ihnen mitgeteilt, eine Behand-

lung würde nicht viel bringen. Daraufhin sei sie mit dem Kind nach 

F._______ zurückgekehrt. Sie habe sich für medizinische Hilfe für ihren 

Sohn vergeblich an verschiedene Krankenhäuser im Ausland gewandt. Im 

Dezember 2018 habe sie eine positive Antwort des Kinderspitals Zürich 

erhalten. Nach der Behandlung des Sohnes im März 2019 in der Schweiz 

seien sie nach Moskau zurückgekehrt. Ihr Ehemann habe dort eine Stelle 

gesucht. Sie sei nach F._______ weitergereist, um einen Antrag für eine 

Invalidenrente zu stellen. Sie habe dann erfahren, dass die Rente kaum 

die Kosten decken würde. Zur gleichen Zeit habe ihr Ehemann wieder ge-

wisse Probleme in Moskau gehabt. Daher hätten sie sich zur Ausreise ent-

schieden. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre Inlandpässe in Kopie, die Asylaus-

weise aller Familienmitglieder, Berufszertifikate und ein Arbeitsbüchlein 

des Beschwerdeführers, den Eheschein, Kreditkartenkopien sowie diverse 

medizinische Dokumente betreffend den jüngsten Sohn ein. 

E-1615/2020 

Seite 4 

C.  

Mit Schreiben vom 29. November 2019 nahmen die Beschwerdeführenden 

zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

D.  

Am 2. Dezember 2019 gaben die Beschwerdeführenden einen Entlas-

sungsbrief des Ostschweizer Kinderspitals vom 18. November 2019 betref-

fend die Hospitalisierung des jüngsten Sohnes zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2019 wies die Vorinstanz die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden dem erweiterten Verfahren zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 3. März 2020 (eröffnet am 9. März 2020) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte 

die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an.  

G.  

Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, es sei superpro-

visorisch festzustellen und mitzuteilen, dass die Frist zur Beschwerde ge-

gen den vorliegenden Asylentscheid 30 Tage ab Eröffnung betrage. Die 

tatsächliche Beschwerdeschrift sei innert dieser Frist entsprechend abzu-

warten. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden mitzuteilen, weshalb 

die Beschwerdefrist nur 7 Arbeitstage betragen sollte und es sei ihnen eine 

angemessene Nachfrist von nicht weniger als sieben Tagen zur Verbesse-

rung ihrer Beschwerde zu gewähren. Die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und es sei den Beschwerdeführenden Asyl oder die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 

Die Beschwerdeführenden reichten einen Bericht der Organisation Civic 

Assistance Committee „Protection of the Rights of Residents of North 

Caucasus Who Serve Sentences in Russian Penal System" vom Novem-

ber 2018 und ein Schreiben an den Bundespräsidenten Deutschlands vom 

10. Dezember 2016 betreffend die allgemeine Menschenrechtslage in 

Tschetschenien ein. 

E-1615/2020 

Seite 5 

H.  

Mit Schreiben vom 20. März 2020 stellte der Instruktionsrichter als super-

provisorische Massnahme fest, die Frist zur Beschwerde gegen den Asyl-

entscheid vom 3. März 2020 betrage 30 Tage ab Eröffnung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei festzustellen, dass die Frist 

gegen den Asylentscheid 30 Tage betrage und es sei eine Beschwerdeer-

gänzung innert dieser Frist abzuwarten. Diesem Antrag wurde entspro-

chen; von der Möglichkeit der Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

machten die Beschwerdeführenden keinen Gebrauch. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-1615/2020 

Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer 

sei erst zwei Jahre nach seiner kritischen Äusserung über die Kadyrow-

Administration verhaftet worden. In der Zwischenzeit habe er wieder eine 

Stelle in besagtem Krankenhaus angetreten. Zudem sei er gegen Zahlung 

eines Lösegeldes freigelassen worden. Dies weise darauf hin, dass der 

Verhaftung ein kriminelles Motiv – von der vermögenden Familie des Be-

schwerdeführers Geld zu erpressen – zugrunde gelegen habe. Die Be-

schwerdeführenden hätten denn auch vermutet, der Untersuchungsrichter 

habe den Beschwerdeführer zur Rückkehr zwingen wollen, um weiter an 

ihm zu verdienen. Allfälligen weiteren Festnahmen oder Untersuchungen 

habe sich der Beschwerdeführer durch seinen Umzug nach G._______ 

und Moskau entziehen können. Der Beschwerdeführer habe zwar angege-

ben, telefonisch zur Rückkehr aufgefordert und gesucht worden zu sein, 

und Vermutungen geäussert, wie sie ihn hätten zur Rückkehr bewegen 

können. Aber bis heute sei keine seiner Vermutungen (Entführung von Ver-

wandten, Untersuchungen) eingetroffen. Des Weiteren hätte der Untersu-

chungsrichter ihn auch in Moskau verhaften lassen können. Es sei daher 

unglaubhaft, dass er in Moskau telefonisch belästigt worden sei. Insgesamt 

könne davon ausgegangen werden, dass er ausserhalb Tschetscheniens 

selbst vor Verfolgung aus kriminellen Motiven sicher sei. Im Übrigen hätten 

weder die Ehefrau noch die restlichen Verwandten innerhalb und aus-

serhalb Tschetscheniens Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Selbst 

wenn die Beschwerdeführenden zum Schluss gekommen wären, es sei in 

E-1615/2020 

Seite 7 

F._______ zu gefährlich, hätten sie sich ungehindert ausserhalb Tschet-

scheniens niederlassen und registrieren können; in G._______ hätten sie 

sich lediglich aus organisatorischen Gründen nicht registrieren lassen. Ins-

gesamt hätten die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung 

erlitten. Die vorgebrachten Nachteile seien kriminell motiviert und regional 

beschränkt gewesen. Durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Hei-

matlandes hätten sie sich den Nachteilen entziehen können. 

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, nach der Freilassung sei der 

Beschwerdeführer auf der Flucht vor den Behörden gewesen und habe 

sich ohne Anmeldung an den Orten aufgehalten. Er hätte sich nicht anmel-

den können ohne die Verfolgung wieder auf sich zu lenken. Da er weiterhin 

von den Behörden bedroht worden seien, sich in Moskau nicht sicher ge-

fühlt und dort keine Arbeitsstelle gefunden habe, seien sie zur Ausreise ge-

zwungen gewesen. Bei einer Rückkehr drohe ihm ab Registrierung an ei-

nem Wohnort eine erneute staatliche Verfolgung. Staatliche Verfolgung sei 

ungeachtet des zugrundeliegenden Motivs ab einer gewissen Intensität als 

politisch motivierte Verfolgung und somit als asylrelevant zu betrachten. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer kritisierte im Jahr 2015 gegenüber der leitenden 

Ärztin des Kinderspitals in F._______, in dem er als Arzt arbeitete, den Aus-

tausch der leitenden Ärzte in den Krankenhäusern aufgrund des Regie-

rungswechsels. Anschliessend kündigte er und arbeitete zwei Jahre als 

Sportarzt. Im Jahr 2017 wurde er vom Kinderspital wieder eingestellt. Vor 

diesem Hintergrund ist auszuschliessen, dass seine Verhaftung am 7. No-

vember 2017 aufgrund seiner Kritik gegenüber der Ärztin erfolgt ist. Hätte 

die Ärztin den Beschwerdeführer wegen der Kritik bei den Behörden de-

nunziert und die Behörden ihn deswegen behelligen wollen, hätten sie 

kaum zwei Jahre damit zugewartet. Zudem hätte ihn die leitende Ärztin des 

Kinderspitals sicherlich nicht wieder eingestellt, nur um ihn dann zwei Jahre 

nach der Kritik zu denunzieren und verhaften zu lassen. Nach der Verhaf-

tung wurde er zwanzig Tage festgehalten und nach Zahlung eines Löse-

gelds freigelassen. Der Vorinstanz ist folglich zuzustimmen, dass der Ver-

haftung nicht ein asylrelevantes, sondern ein kriminelles Motiv – Gelder-

pessung – zugrunde lag, zumal der Beschwerdeführer aus einer vermö-

genden Familie stammt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer wird 

eine kriminell motivierte, staatliche Verfolgung nicht ab einer gewissen In-

tensität zu einer asylrechtlichen Verfolgung. Das asylrelevante Motiv und 

die Intensität der erlittenen Nachteile sind zwei, voneinander unabhängige 

Voraussetzungen für eine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG. 

E-1615/2020 

Seite 8 

Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers forderte der Untersuchungs-

richter ihn im November 2018 und im Mai oder Juni 2019 telefonisch zur 

Rückkehr nach F._______ auf, ansonsten sei seine Familie in Gefahr. Zu-

mindest der Anruf im Mai oder Juni 2019, als sich der Beschwerdeführer in 

Moskau aufhielt, erscheint unglaubhaft. Nach dem ersten Anruf im Novem-

ber 2018 wechselte der Beschwerdeführer die SIM-Karte seines Mobiltele-

fons aus. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie der Untersuchungsrichter 

seine neue Telefonnummer hätte erfahren können. Aber selbst wenn die 

Telefonanrufe glaubhaft wären, ist festzustellen, dass weder seine Ehe-

frau, welche grösstenteils in F._______ bei ihren Eltern wohnte, was den 

Behörden bekannt war, noch seine Verwandten oder die Verwandten der 

Ehefrau jemals von den Behörden behelligt worden sind. Auch der Be-

schwerdeführer hatte nach seiner Inhaftierung, abgesehen von den zwei 

Telefonanrufen, keine Probleme mit den Behörden, obwohl er der Auffor-

derung zur Rückkehr nicht Folge leistete. Im Gegenteil konnten die Be-

schwerdeführenden unbehelligt innerhalb Russlands reisen und zwei Mal 

ohne Probleme aus Russland ausreisen. Die Telefonanrufe, welche eben-

falls auf einem kriminellen Motiv berufen, sind daher als reine Einschüch-

terungsversuche zu werten, die keine negativen Auswirkungen für die Be-

schwerdeführer zur Folge hatten. Grund für die Ausreise der Beschwerde-

führer im Juli 2019 scheint nicht eine Furcht vor staatlicher Verfolgung, 

sondern vielmehr die Hoffnung auf eine medizinische Behandlung für ihren 

jüngsten Sohn im Ausland gewesen zu sein. 

6.2 Im Weiteren stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Be-

schwerdeführenden verfügten über eine innerstaatliche Flucht- bezie-

hungsweise Schutzalternative und könnten sich allfälligen, lokal bedingten 

Nachteilen durch einen Wohnortswechsel innerhalb der Russischen Föde-

ration entziehen, so dass sie nicht auf den Schutz eines Drittstaates ange-

wiesen wären. 

Asylsuchenden kann eine Schutzalternative entgegengehalten werden, 

wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittel-

barer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden. Eine wirksame Schutz-

gewährung erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffe-

nen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden 

sind, da diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstel-

lungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschet-

schenischen Kontext: Urteile des BVGer D-1658/2015 und D-1660/2015 

vom 29. März 2016 E. 5.6). Kommt eine Schutzalternative in Betracht, ist 

E-1615/2020 

Seite 9 

in einer Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifi-

schen Kontextes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der 

sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet 

werden kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und E. 8.6). 

Die russische Verfassung von 1993 garantiert in Art. 27 die Niederlas-

sungsfreiheit. Das darauf beruhende Gesetz 5242-I sieht jedoch die Re-

gistrierung am Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort vor, welche den Be-

sitz eines russischen Inlandpasses oder eines anderen Identitätsnachwei-

ses sowie den Nachweis einer Unterkunft voraussetzt.  

Der Beschwerdeführer konnte sich den kriminellen Behelligungen durch 

die Behörden durch seinen Wegzug nach G._______ und später nach 

Moskau entziehen; daran ändern die angeblichen zwei folgenlosen Tele-

fonanrufe nichts. Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige Inland-

pässe. In G._______ haben sie sich aus organisatorischen Gründen nicht 

registrieren lassen. Die Beschwerdeführenden verfügen über sehr gute 

Ausbildungen. Der Beschwerdeführer ist Arzt und die Beschwerdeführerin 

hat ein Studium an der Finanzuniversität Moskau im Bereich Bankwesen 

abgeschlossen. Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist Russisch; 

der Beschwerdeführer beherrscht ebenfalls die russische Sprache. Der Be-

schwerdeführer hat bereits einige Zeit in Moskau bei einem Freund ge-

wohnt. Zudem lebt seine Schwester in Moskau. Die Beschwerdeführerin 

lebte von 1996 bis 2004 in Moskau und studierte später an der Universität 

von Moskau. In Moskau leben ein Onkel und zwei Tanten von ihr. Bei einer 

Tante wohnte sie während ihres Aufenthalts in Moskau. Die Beschwerde-

führenden dürften sich aufgrund ihrer ausgezeichneten Ausbildung eine 

Existenzgrundlage in Moskau aufbauen können. Zudem ist davon auszu-

gehen, dass sie dabei Unterstützung durch die Verwandten in Moskau und 

die weitverzweigte, berufstätige Verwandtschaft in Tschetschenien und im 

Ausland erhalten würden. Insbesondere die Mutter des Beschwerdefüh-

rers, welche als Geologin bei der staatlichen Erdölförderung tätig ist, dürfte 

in der Lage sein, die Beschwerdeführenden anfangs zu unterstützen. Ins-

gesamt wäre Moskau als Schutzalternative für die Beschwerdeführenden 

möglich und zumutbar (vgl. auch E. 8.3). 

6.3 Insgesamt haben die Beschwerdeführenden keine asylrelevanten 

Nachteile erlitten und es besteht auch keinen Hinweis darauf, dass ihnen 

eine künftige asylrelevante Verfolgung drohen würde. Daran vermögen die 

E-1615/2020 

Seite 10 

eingereichten Beweismittel, welche keinen Bezug zu den Beschwerdefüh-

renden aufweisen, nichts zu ändern. Zudem ist das Vorliegen einer inner-

staatlichen Schutzalternative ist zu bejahen Die Vorinstanz hat die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden somit zu Recht abgewiesen. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-

ordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt den Beschwerdeführern keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

8.3  

8.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

E-1615/2020 

Seite 11 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

8.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt und der Wegwei-

sungsvollzug dorthin wird in der Regel als zumutbar erachtet (vgl. BVGE 

2009/52). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. Urteile des 

BVGer D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 6.3.1; D-3518/2019 vom 

22. August 2019 E. 11.3.2; D-6673/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 7.3.1). 

Zudem ist nochmals auf die bereits – im Zusammenhang mit der Frage des 

Vorhandenseins einer innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise Schutzal-

ternative (vgl. E. 6.2) – erwähnte Niederlassungsfreiheit hinzuweisen, wo-

nach die Beschwerdeführer grundsätzlich legal in einem anderen Teil 

Russlands Wohnsitz nehmen können. 

8.3.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, ihrem schwerkranken Sohn 

sei eine Rückkehr nach Russland gegenwärtig nicht zuzumuten. Die benö-

tigte Behandlung und Therapie stünden dort nicht zur Verfügung respektive 

wären für sie unerreichbar.  

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-

forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 

Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 

medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch nicht die 

Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst 

dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehand-

lung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes nach sich zieht (vgl. Urteil des BVGer D-3803/2019 

E. 6.3.2.1; BVGE 2011/50 E. 8.3; BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

Gemäss Entlassungsbericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 18. No-

vember 2019 leidet der jüngste Sohn an multizystische Hirnsubstanztrans-

formation (unklarer Ätiologie), Schluckstörung, symptomatische lokalisierte 

Epilepsie mit spastischer Cerebralparese, Extrapyramidalsyndrom (Stö-

rung im Bewegungsablauf) sowie motorischer und geistiger Entwicklungs-

verzögerung. Zudem besteht ein Verdacht auf einen hypoxischen Hirn-

schaden. Im Bericht wird die Einnahme verschiedener Medikamente und 

Physiotherapie empfohlen. Im Austrittsbericht des Kinderspitals Zürich wird 

zudem zur Logopädie geraten. 

E-1615/2020 

Seite 12 

Die Vorinstanz hat ausführlich das Vorhandensein der benötigen Medika-

mente und Therapien in Russland abgeklärt. Sie ist zum Schluss gekom-

men, dass sämtliche Medikamente und die geeignete Sondernahrung in 

Moskau und teilweise in F._______ erhältlich sind. Sie weist zu Recht da-

rauf hin, dass es den Beschwerdeführenden bei einer Wohnsitznahme in 

F._______ zumutbar ist, die Medikamente aus Moskau zu beschaffen, zu-

mal dies die Infrastruktur in Russland zulässt und der Beschwerdeführer 

als Arzt über das nötige Fachwissen und die Kontakte verfügt. Ebenso ist 

Physiotherapie und Logopädie in Russland, beispielsweise im Republican 

Children's Hospital in Mokau verfügbar. Gewisse Kosten, beispielsweise 

für die Logopädie oder die Medikamente, sind von den Beschwerdeführen-

den zu tragen, angesichts ihres ökonomischen Hintergrundes sollten sie 

indes in der Lage sein, diese Kosten zu tragen. Im Übrigen ist betreffend 

Erhältlichkeit der Medikamente und Behandlungen sowie deren Finanzier-

barkeit durch die Beschwerdeführenden auf die ausführliche Begründung 

in der vorinstanzlichen Verfügung zu verwiesen. Insgesamt sind die nöti-

gen Medikamente und Behandlungen für den jüngsten Sohn in Russland 

verfügbar. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine drastische und le-

bensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustands nur auf-

grund der Rückkehr nach Russland drohen würde. 

8.3.4 Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______. Sie sind jung 

und, abgesehen vom jüngsten Sohn, gesund. Der Beschwerdeführer ver-

fügt über mehrere Jahre Berufserfahrung als Arzt und konnte mit seinem 

Einkommen für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen. Die Be-

schwerdeführerin hat ein Studienabschluss im Bankenwesen. Bei einer 

Rückkehr dürfte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Arzt wiederauf-

nehmen und selbst für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen 

können. Zudem verfügen sie mit einer grossen, berufstätigen Verwandt-

schaft in F._______, in weiteren Städten Tschetscheniens und in Moskau 

über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das sie bei der Wiederein-

gliederung unterstützen kann. Des Weiteren haben sie Verwandte im Aus-

land, von denen sie bereits in der Vergangenheit Unterstützung erhalten 

haben. Die minderjährigen Kinder mit den Jahrgängen (…), (…) und (…) 

sind aufgrund ihres Alters und der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz 

noch nicht in der Schweiz verwurzelt; ihre Eltern stellen ihre wichtigsten 

Bezugspersonen dar. Das Wohl der Kinder steht einem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des 

Kindes [KRK SR 0.107]).  

E-1615/2020 

Seite 13 

8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung nach F._______ oder nach Moskau 

(vgl. E. 6.2) erweist sich für die Beschwerdeführenden somit auch in indi-

vidueller Hinsicht als zumutbar.  

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

da es den Beschwerdeführenden obliegt, sich bei der zuständigen Vertre-

tung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1615/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: