# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58b83e7d-a474-571e-a207-3b81595f960f
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.08.2020 III 2020 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-83_2020-08-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 83

Entscheid vom 24. August 2020 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Aaron Steiner, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (vorsorglicher Sicherungsentzug)

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Sachverhalt:

A. Am 27. Juli 2017 unterzeichnete A.________ (geb. …1998) ein Gesuch um 
Erteilung eines Lernfahr- bzw. eines Führerausweises der Kategorie B, welches 
am 28. Juli 2017 beim Verkehrsamt einging (Vi-act. 1). 

B. Bei der Führerprüfung vom 4. Juni 2019 gelangte der Prüfungsexperte zum 
Ergebnis, dass A.________ nicht bestanden habe (Vi-act. 2). Bei der Bespre-
chung vom 11. Juni 2019 mit dem Fahrlehrer wurde u.a. ausgeführt, dass der 
Kandidat ca. 90 Fahrstunden absolviert habe und Leistungsschwankungen auch 
im Fahrunterricht erkennbar seien. Es stellte sich heraus, dass bei A.________ 
vor Jahren ein Hirntumor festgestellt und behandelt worden war (Vi-act. 3).

C. Mit Schreiben vom 14. Juni 2019 an A.________ nahm das Verkehrsamt 
auf eine telefonische Besprechung Bezug und hielt dazu fest, dass eine Fahreig-
nungsabklärung (bei einem Arzt der Stufe 3 oder ein neurologischer Bericht zur 
Fahreignung) geboten sei. Zudem wurde eine verkehrspsychologische Abklärung 
bei einer konkret vorgeschlagenen Fachperson empfohlen (Vi-act. 4). 

D. Am 23. April 2020 ging beim Verkehrsamt das Ergebnis einer am 17. De-
zember 2019 am Luzerner Kantonsspital durchgeführten neuropsychologischen/ 
verhaltensneurologischen Untersuchung ein (Vi-act. 6). 

Gestützt darauf erliess das Verkehrsamt gleichentags einen vorsorglichen Siche-
rungsentzug des Führerausweises und des Lernfahrausweises der Kategorie B. 
Zudem wurde A.________ das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien 
(auch Unterkategorien und Spezialkategorien) untersagt. Die Wiedererlangung 
des Führerausweises bzw. Lernfahrausweises der Kategorie B wurde vom Er-
gebnis einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei einem Verkehrsmediziner 
SGRM abhängig gemacht (Vi-act. 7). 

E. Gegen diese Verfügung liess A.________ rechtzeitig am 11. Mai 2020 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen mit den folgenden Anträgen:

1. In Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung wie folgt auf-
zuheben und zu ändern:

Es sei dem Bf der Führerausweis für die Kategorien G und M wieder 
zurückzugeben und ihm weiterhin zu gestatten, landwirtschaftliche Fahr-
zeuge sowie Motorfahrräder zu führen.

2. Der Beschwerde sei bezüglich Antragsziffer 1 die aufschiebende Wirkung wie-
der zu erteilen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

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F. Nach einer ersten summarischen Durchsicht der eingereichten Unterlagen 
wurde dem Begehren des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung insofern stattgegeben, als ihm vorläufig erlaubt wurde, 
landwirtschaftliche Fahrzeuge (Kat. G) sowie ein Motorfahrrad (Kat. M) aussch-
liesslich für landwirtschaftliche Zwecke zu verwenden. Diese gerichtliche Anord-
nung wurde von der Vorinstanz mit einer Verfügung vom 16. Mai 2020 umgesetzt 
(Vi-act. 12).

G. Mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 beantragte die Vorinstanz, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei, unter 
Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 

Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist in einer Einga-
be vom 27. Juli 2020.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) müs-
sen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über 
Fahreignung verfügt, wer u.a. die erforderliche körperliche und psychische Leis-
tungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 1 lit. b 
SVG). Nach dieser zuletzt erwähnten Bestimmung geht es um die medizinischen 
Mindestanforderungen, welche in Art. 7 Verkehrszulassungsverordnung (VZV, 
SR 741.51) in Verbindung mit dem Anhang 1 zur VZV nach Ausweiskategorien 
abgestuft eingehend geregelt werden. Die Anforderungen an die Fahreignung 
sind je nach betroffener Ausweiskategorie (Art. 3 VZV) unterschiedlich hoch an-
zusetzen, weshalb die Fahreignung für nur eine Kategorie bejaht oder verneint 
werden kann (vgl. Philippe Weissenberger, SVG-Kommentar, 2. Aufl., N 17 zu 
Art. 14 SVG mit Verweis auf BGE 133 II 384 Erw. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 
6A.16/2000 vom 31.7.2000). 

1.2.1  Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzun-
gen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Insbe-
sondere wird einer Person der Führerausweis zwingend auf unbestimmte Zeit 
entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht 
mehr ausreicht, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a 
SVG). Wecken konkrete Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel an der Fahreignung 
des Betroffenen, ist eine verkehrsmedizinische Untersuchung durch einen Arzt 
und/oder eine psychologische Abklärung durch einen Verkehrspsychologen an-
zuordnen (Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 28a Abs. 1 VZV).

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1.2.2  Wird eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet, so ist der Führer-
ausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_224/2016 vom 22.9.2016 Erw. 2.1 mit Verweis auf BGE 125 
II 396 Erw. 3 S. 401; Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17.1.2012 
Erw. 2.2; 1C_420/2007 vom 18.3.2008 Erw. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12.4.2006 
Erw. 3.2). Diesfalls steht die Fahreignung des Betroffenen ernsthaft in Frage, 
weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht 
zu verantworten ist, ihm den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersu-
chungsergebnisses zu belassen.

1.2.2  Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für den vorsorglichen Füh-
rerausweisentzug nach Art. 30 VZV kein strikter Beweis erforderlich, hierfür 
genügen vielmehr bereits konkrete Anhaltspunkte, dass die Fahreignung zu ver-
neinen ist (BGE 125 II 493 Erw. 2b S. 495; Urteil des Bundesgerichts 
1C_285/2018 vom 12.10.2018 Erw. 3.2). Da bei drohenden Sicherungsentzügen 
eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor 
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt sind, wird Rechtsmitteln ge-
gen vorsorgliche Entzüge in aller Regel keine aufschiebende Wirkung ein-
geräumt, womit in diesen Fällen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_111/2015 vom 21.5.2015 Erw. 4.7 mit Hinweisen, u.a. 
auf BGE 122 II 359 Erw. 3a S. 364).

1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Richter an die Auf-
fassung von Fachexperten gebunden, soweit Fachfragen betroffen sind und so-
weit nicht triftige Gründe für eine abweichende Würdigung sprechen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_7/2017 vom 10.5.2017 Erw. 3.5 mit Verweis auf BGE 
132 II 257 Erw. 4.4.1 S. 269 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
1C_5/2014 vom 22.5.2014 Erw. 3.3).

2.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den vorsorglichen Sicherungsent-
zug in der angefochtenen Verfügung vom 23. April 2020 mit einem Bericht des 
Neurozentrums (Klinik für Neurologie und Neurorehabilitation) des Luzerner Kan-
tonsspitals vom 20. Dezember 2019 begründet, welcher von Prof. Dr.med. 
C.________ (Chefarzt Neurorehabilitation) und PD Dr.phil. … (Leiter Neuropsy-
chologie) erstattet wurde und am 23. April 2020 bei der Vorinstanz eintraf. Die-
sem medizinischen Bericht sind folgende Diagnosen zu entnehmen (Vi-act. 6):

St.n zentralem, bifokalem (Tectum, Hypophyse) non-germinomatous germ cell tu-
mor, ED 07/12

Schädel-MRT (20.07.12, LUKS): Solider Tumor in der Pinealisloge mit Infiltra-
tion des Mesencephalons (…)

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St.n. Chemotherapie 07/12 bis 10/13
St.n. Radiotherapie 11/12 bis 01/13
Residuell Panhypopituitarismus und Augenmotilitätsstörung
Schädel-MRT (21.08.18, LUKS): Im Vergleich zum 10.05.17 unverändert zys-
tisch-septiertes Restgewebe in der Pinealisloge
Neurostatus (13.11.19, LUKS): Parinaud-Syndrom. Mentalscreening MoCA 
16/30P.
Neuropsychologie (17.12.19, LUKS): Testdiagnostisch von mittel- bis schwer-
gradig reichende kognitive Minderleistungen in der basalen Verarbeitungsge-
schwindigkeit und in der Visuokonstruktion; zudem insgesamt leichte bis mit-
telschwere Minderleistungen in der selektiven und geteilten Aufmerksamkeit 
sowie in der nonverbalen Interferenzkontrolle.
Klinisch psychomotorische Verlangsamung und erhöhter Instruktionsbedarf.

In der Beurteilung führten die Fachpersonen dieses Neurozentrums aus, dass 
basierend auf den mitunter schwergradigen Minderleistungen in mehreren ver-
kehrsrelevanten Funktionsbereichen die kognitiven Fahreignungsvoraussetzun-
gen als klar nicht erfüllt erachtet würden. Ätiologisch seien die neuropsychologi-
schen Befunde wie auch der deutlich verminderte Summenwert im Mentalscree-
ning (MoCA 16/30 P.) am ehesten als kognitive Langzeitfolgen der 2012 erstdia-
gnostizierten Hirntumorerkrankung mit Status nach Radio- und Chemotherapie 
zu interpretieren. Sofern auch hausärztlich indiziert, könnte eventuell das Einho-
len einer Zweitmeinung (z.B. am Institut für Rechtsmedizin in Zürich) mithelfen, 
die aktuell emotional stark aufgeladene Situation zu entschärfen (vgl. Vi-act. 6).

2.2 Im Lichte dieser unmissverständlichen Ausführungen dieser erwähnten 
Fachpersonen hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung grundsätzlich 
zu Recht einen vorsorglichen Sicherungsentzug angeordnet, auch wenn diese 
Fachpersonen bei der Fahreignungsbeurteilung nicht auf die Anforderungen in 
den einzelnen Ausweiskategorien eingingen.

2.3 Dies wird in der vorliegenden Beschwerde - einmal abgesehen von den 
Spezialkategorien G und M - für die Führerausweiskategorie B ausdrücklich an-
erkannt (vgl. Beschwerde, S. 5, Ziff. 10, 1. Satz). 

2.4 Einen vorsorglichen Sicherungsentzug für die Spezialkategorien G und M 
erachtet der Beschwerdeführer indes sinngemäss aus den folgenden Gründen 
als nicht gerechtfertigt:

- weil er seit dem 12.05.2011 im Besitze der Ausweise G (landwirtschaftliche Fahr-
zeuge) und M (Motorfahrräder) sei und seither (mithin während über 9 Jahren) 
klaglos (ohne Zwischenfälle) regelmässig landwirtschaftliche Fahrzeuge (und ein 
Motorfahrrad) gelenkt habe;

- dass er dabei teilweise in heiklem (schwierigem) Gelände landwirtschaftliche 
Fahrzeuge lenke, namentlich auch das Manövrieren im Stallbereich einige fahre-
rische Fähigkeiten abverlange; 

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- dass diese Fahrten vorab privates Landwirtschaftsgelände betreffen und sich nur 
peripher auf öffentlichen Strassen mit Publikumsverkehr abspielen würden;

- und dass er für die Berufsausübung aktuell und auch in Zukunft auf die entspre-
chenden Kategorien dringend angewiesen sei, zumal er auch als Betriebsnach-
folger vorgesehen sei und überdies die Bewirtschaftung des Heimwesens in … 
und der Alp im Sommer (…) sehr schwierig würde.

2.5.1  Diese vorerwähnten Umstände gaben beim Eingang der Beschwerde den 
Ausschlag, die in der angefochtenen Verfügung entzogene aufschiebende Wir-
kung einer Beschwerde vorläufig teilweise wieder herzustellen, um dem Be-
schwerdeführer zu ermöglichen, in der arbeitsintensiven Zeit des Frühlings und 
Sommers auf dem landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern tatkräftig mitzuhelfen 
(zumal nachvollziehbar und glaubhaft vorgebracht wurde, dass im Sommer die 
Eltern vorwiegend auf der erwähnten Alp arbeiten und der Beschwerdeführer mit 
den anfallenden Arbeiten auf dem Hauptbetrieb in …beschäftigt ist).

2.5.2  Ins Gewicht fiel (bzw. fällt weiterhin) namentlich, dass seit der Beendigung 
der Chemo- und Radiotherapie im Jahre 2013 für die Folgejahre 2014 bis 2020 
keinerlei Vorkommnisse aktenkundig sind, welche das Lenken eines landwirt-
schaftlichen Fahrzeuges und/oder eines Motorfahrrades betreffen (und auf Pro-
bleme hindeuten). 

2.5.3  Sodann ist es gerichtsnotorisch, dass der erwähnte Landwirtschaftsbetrieb 
sowie die betreffende Alp sich weitgehend in Hanglagen befinden, mithin ohne 
weiteres nachvollziehbar ist, dass das Manövrieren mit landwirtschaftlichen Fahr-
zeugen in solchen Hanglagen anspruchsvoll ist. Von daher kommt dem Um-
stand, wonach hinsichtlich des bisherigen Fahrverhaltens des Beschwerdefüh-
rers im Bereich der Spezialkategorien G und M nichts Auffälliges bekannt oder 
ersichtlich ist, besondere Bedeutung zu.

2.5.4  Einleuchtend ist aber auch, dass die regelmässigen Fahrten des Be-
schwerdeführers für landwirtschaftliche Zwecke (Spezialkategorie G) hauptsäch-
lich privates Landwirtschaftsgelände und in geringerem Masse öffentliche Stras-
sen mit Publikumsverkehr betreffen. Zudem beinhalten solche Fahrten für land-
wirtschaftliche Zwecke offenkundig keine hohen Geschwindigkeiten.

2.5.5  Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer vor Gericht ausgeführt hat, dass 
er sich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen wird (vgl. Be-
schwerde, S. 7, Ziff. 11 in fine). Darauf ist der Beschwerdeführer zu behaften.

3. Bei dieser konkreten Sachlage drängt sich folgende Lösung des Streites 
zwischen den Parteien auf. Auf der einen Seite ist es unerlässlich, dass die 

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Fahreignung des Beschwerdeführers durch einen Verkehrsmediziner SGRM ver-
tiefter geprüft wird, wobei es geboten erscheint, eine differenzierte Beurteilung 
hinsichtlich der erwähnten Kategorien (B, G, M) vorzunehmen. Dabei wird der 
Umstand, wonach der Beschwerdeführer seit Jahren landwirtschaftliche Fahr-
zeuge in den ihm bekannten, teilweise anspruchsvoll zu befahrenden Hanglagen 
ohne Vorkommnisse lenken konnte, hinreichend mit zu berücksichtigen sein.

Dieser zuletzt angesprochene Aspekt lässt es auf der anderen Seite nicht derart 
dringend erscheinen, dass die Verkehrssicherheit durch landwirtschaftliche Fahr-
ten des Beschwerdeführers in einem solch erheblichen Ausmass gefährdet wer-
de, welches keinen weiteren Aufschub zulasse und mithin auch ein sofortiges 
vorsorgliches Fahrverbot für die Spezialkategorien G und M erfordere.

In diesem Sinne wird dem Beschwerdeführer zugestanden, die nötige verkehrs-
medizinische Untersuchung (durch einen Verkehrsmediziner SGRM) auf einen 
Zeitraum zu verlegen, in welchem der landwirtschaftliche Familienbetrieb auf die 
Mithilfe des Beschwerdeführers verzichten kann. Mit anderen Worten wird die 
vorläufige Aushändigung der Führerausweise der Spezialkategorien G und M auf 
Ende 2020 befristet. Wie es sich für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 verhält, wird 
vom Ergebnis der unumgänglichen verkehrsmedizinischen Untersuchung abhän-
gen.

4.1 Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde, soweit damit eine unbefristete 
Aushändigung der Führerausweise der Spezialkategorien G und M beantragt 
wird, als unbegründet abzuweisen. Hingegen wird die Beschwerde insoweit teil-
weise gutgeheissen, als dem Beschwerdeführer zugestanden wird, von den ge-
nannten Ausweisen der Spezialkategorien G und M bis längstens Ende 2020 
Gebrauch zu machen mit der Konsequenz, dass eine allfällige Fortsetzung vom 
Ergebnis einer bis Dezember 2020 durchzuführenden verkehrsmedizinischen 
Untersuchung (durch einen Verkehrsmediziner SGRM) abhängen wird.

4.2 Dem vorliegenden Ergebnis entsprechend werden dem Beschwerdeführer 
reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegt. Zudem wird ihm eine 
reduzierte Parteientschädigung zugesprochen, welche nach den im 
Gebührentarif für Rechtsanwälte (SRSZ 280.411) festgelegten Grundsätzen 
(siehe den in § 18 festgelegten Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- und die in 
§ 2 angeführten Kriterien wie Wichtigkeit der Streitsache, Schwierigkeit, Umfang 
und Art der Arbeitsleistung, notwendiger Zeitaufwand) auf Fr. 700.-- festgelegt 
wird. Der Beschwerdeführer hat einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- bezahlt, so 
dass diesbezüglich sein Rückerstattungsanspruch Fr. 400.-- beträgt. Zusammen 
mit der zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 700.-- sind ihm bzw. 

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seinem Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse Fr. 1'100.-- zu entrichten (auf ein 
Kostentreffnis zulasten der Vorinstanz wird verzichtet, nachdem der Vorinstanz 
beim Erlass der angefochtenen Verfügung keine Fehler vorzuhalten sind).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Hauptbegehren als unbegründet abgewiesen, in-
des wird dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen zugestanden, 
von den Führerausweisen der Spezialkategorien G und M für landwirt-
schaftliche Zwecke bis längstens 31. Dezember 2020 Gebrauch zu ma-
chen. Wie es sich für den Zeitraum ab 1.1.2021 verhält, wird vom Ergebnis 
einer noch durchzuführenden verkehrsmedizinischen Untersuchung durch 
einen Verkehrsmediziner SGRM abhängen.

2. Die reduzierten Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Bar-
auslagen) werden auf Fr. 500.-- festgelegt und dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Er hat einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- bezahlt, so dass sein 
Rückerstattungsanspruch Fr. 400.-- beträgt (siehe nachfolgend).

3. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 
700.-- zugesprochen. Seinem Rechtsvertreter sind (zusammen mit dem 
erwähnten Rückerstattungsanspruch) aus der Gerichtskasse Fr. 1'100.-- 
auszubezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Bundesamt für Strassenverkehr, Sekretariat Administrativmass-

nahmen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 24. August 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 8. September 2020