# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5bfb5e0-ac26-5bee-8a87-26c0bdcc1133
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.11.2021 PC210034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210034_2021-11-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210034-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Dr. L. Hunziker Schnider und Dr. S. Janssen sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini 

Urteil vom 16. November 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. iur.,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Meilen,  

 

betreffend Ehescheidung (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertretung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. August 2021 (FE210048-G) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Mit Eingabe vom 23. März 2021 erhob die Klägerin, vertreten durch die Be-
schwerdeführerin, beim Bezirksgericht Meilen eine Scheidungsklage (gestützt auf 

Art. 114 ZGB) mitsamt Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Urk. 6/1). 

Unterm 31. März 2021 verfügte die Vorderrichterin u.a. diverse Editionen (Prot. I 

S. 3 ff.). Am 15. Juli 2021 fand die Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen 

statt. Dort wurden die Eheleute persönlich befragt (Prot. I S. 10 ff.). In der Folge, 

noch vor Erstattung der vorbereiteten Plädoyers der Anwälte, schlossen sie unter 

Mitwirkung des Gerichts eine Vereinbarung für die Dauer des Verfahrens betref-

fend Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter, B._____, geboren am tt. Sep-

tember 2003 (vgl. Urk. 6/9), sowie Ehegattenunterhalt. Ferner verpflichtete sich 

der Beklagte, den Wohnungsschlüssel für die ehemalige eheliche Wohnung bei 

seinem Rechtsvertreter zu deponieren (Prot. I S. 29; Urk. 6/44).  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2021 bewilligte die Vorinstanz den Parteien die unent-

geltliche Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeiständung. Als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin der Klägerin wurde ab dem 23. März 2021 die Beschwerdefüh-

rerin bestellt (Urk. 6/45 S. 3). Ferner wurde die Vereinbarung der Parteien vom 

15. Juli 2021 betreffend vorsorgliche Massnahmen (Urk. 6/44) in Bezug auf den 

Kindesunterhalt genehmigt und das Gesuch der Klägerin um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen in Bezug auf ihren persönlichen Unterhalt als durch Vergleich erle-

digt abgeschrieben. Die Kosten des unbegründeten Entscheids wurden den Par-

teien je hälftig auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteientschädigungen 

wurden wettgeschlagen (Urk. 6/45 S. 3 f.). Mit Eingabe vom 5. August 2021 (per 

IncaMail eingegangen am selben Tag) reichte die Beschwerdeführerin bei der Vo-

rinstanz ihre Honorarnote ein, womit sie die Zusprechung einer Entschädigung in 

der Höhe von Fr. 8'600.90 (einschliesslich Mehrwertsteuer) beantragte, basierend 

auf einem geltend gemachten Zeitaufwand von 36.8 Stunden, von denen aber nur 

36.3 Stunden in Rechnung gestellt wurden (zu einem Ansatz von Fr. 220.– pro 

Stunde). Mit Verfügung vom 23. August 2021 setzte die Vorinstanz die Entschä-

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digung der Beschwerdeführerin für deren Bemühungen für die Zeit vom 23. März 

bis 29. Juli 2021 auf insgesamt Fr. 5'169.60 (inklusive Mehrwertsteuer) fest 

(Urk. 6/52 = Urk. 2).   

1.2. Gegen die Verfügung vom 23. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin 
mit Eingabe vom 6. September 2021 (per IncaMail eingegangen am selben Tag) 

rechtzeitig (Urk. 6/55) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):  

 
"1. Ziff. 1 der Verfügung vom 23. August 2021 des Bezirksgerichts Meilen 

sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin ein Honorar von 
CHF 8'600.90 (inkl. MWST) auszurichten.  

 
 2. Eventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 23. August 

2021 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksge-
richt Meilen zurückzuweisen. 

 
 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-

steuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-55) und der (unentgelt-

lich vertretenen) Klägerin wurde vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben 

(Urk. 5). Weitere prozessuale Anordnungen wurden nicht getroffen. 

2. Prozessuales 

2.1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Höhe der Entschädi-
gung, welche der Beschwerdeführerin als unentgeltlicher Rechtsbeiständin der 

Klägerin zugesprochen wurde (Art. 122 ZPO). Die Beschwerde richtet sich mithin 

gegen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der selbstständig (nur) mit Be-

schwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde 

form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; Urk. 6/55), und die 

Beschwerdeführerin ist berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabset-

zung ihrer Entschädigung im eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111 

[2012] Nr. 53 E. 3 m.w.Hinw.). Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. 

Unter Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die 

Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten er-

gehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). Die vorgängige Einholung einer vorinstanzlichen 

Stellungnahme erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).  

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2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwer-

debegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzuset-

zen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid 

als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 

BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. 

August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-

deverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grund-

sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven 

(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 

27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 

N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 

4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Was in der Beschwerde nicht oder 

nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. 

Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die geradezu ins Auge springen. Inso-

fern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfah-

ren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). 

3. Materielle Beurteilung 

3.1. Die Vorinstanz kürzte die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Honorarnote 
vom 5. August 2021 beantragte Entschädigung von Fr. 8'600.90 (Fr. 7'986.00 Ho-

norar [36.8 h {recte: 36.3 h} à Fr. 220.–] + Fr. 614.90 [7.7 %] Mehrwertsteuer; vgl. 

Urk. 6/49, /50) auf Fr. 5'169.60 (Fr. 4'800.– Pauschalhonorar + Fr. 369.60 [7.7 %] 

Mehrwertsteuer; Urk. 2 S. 5). Dabei wurde erwogen, die unentgeltliche Rechts-

pflege entfalte ihre Wirkung grundsätzlich ab der Gesuchseinreichung und erfolge 

nur ausnahmsweise rückwirkend. Die Klägerin habe ihr Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege am 23. März 2021 gestellt. Mit Verfügung vom 19. Juli 2021 sei ihr 

die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin lic. 

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iur. A._____ (= Beschwerdeführerin) ab dem 23. März 2021 eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin bestellt worden, weshalb sämtliche vor diesem Zeitpunkt datier-

ten, in Rechnung gestellten Aufwendungen nicht zu entschädigen seien. Ferner 

seien im momentanen Verfahrensstadium für die Parteien an Verfahrensschritten 

die Einreichung der Unterlagen und Vorbereitung im Hinblick auf die anberaumte 

Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen sowie die Teilnahme an der-

selben angestanden. Die Beschwerdeführerin habe im Zeitraum vom 23. März 

2021 bis zum 29. Juli 2021 im Namen der Klägerin Anträge zum Scheidungspunkt 

und zu den Scheidungsfolgen, zu den vorsorglichen Massnahmen sowie zur un-

entgeltlichen Rechtspflege gestellt und die verlangten Unterlagen eingereicht. So-

dann habe sie die Klägerin zur rund vierstündigen Verhandlung betreffend vor-

sorgliche Massnahmen am 15. Juli 2021 begleitet. Für den obgenannten mass-

geblichen Zeitraum habe die Beschwerdeführerin insgesamt 31.3 Stunden in 

Rechnung gestellt, wobei sie davon rund 7.4 Stunden für die Korrespondenz bzw. 

Besprechungen mit der Klägerin, rund 4.9 Stunden für die Unterhaltsberechnung 

und rund 11.8 Stunden für die Ausarbeitung und Überarbeitung ihres Plädoyers 

für die Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen geltend mache. Der 

Gegenstand des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen habe den Kin-

desunterhalt und persönlichen Unterhalt für die Klägerin sowie die Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege um-

fasst. In rechtlicher Hinsicht hätten sich keine besonderen Schwierigkeiten gebo-

ten. Es seien keine komplexen Fragen zu klären und die Akten seien zudem ab-

solut überschaubar gewesen. Folglich erscheine der verrechnete Aufwand als 

insgesamt zu hoch und nicht nachvollziehbar bzw. notwendig, selbst wenn man, 

wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, die zwischen den Parteien beste-

henden Streitpunkte sowie den Umstand des fehlenden vorgängigen Vergleichs 

und den damit zusammenhängenden Zusatzaufwand bei der Vorbereitung der 

Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen miteinbeziehe. Aufgrund 

pflichtgemässer Schätzung sei eine pauschale Entschädigung von Fr. 4'800.– 

festzulegen. Dabei entspreche diese Entschädigung im Sinne einer "Kontrollrech-

nung" bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– einem Zeitaufwand von 21.8 Stun-

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den, was vorliegend für eine wirkungsvolle Wahrnehmung des Mandats als gera-

de noch angemessen erscheine (Urk. 2 S. 2 ff.).  

3.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert, sie habe vor Vorinstanz einen Aufwand 
von 36.8 Stunden geltend gemacht. Wie den Akten und den diesbezüglichen Po-

sitionen in der Honorarrechnung entnommen werden könne, sei zunächst ein 

fünfseitiges Massnahmebegehren mit 17 Beilagen eingereicht worden. Weil der 

Beklagte sich über Jahre nicht von der alten Adresse abgemeldet habe, hätten im 

Vorfeld Nachforschungen betreffend seinen Aufenthalt geführt werden müssen. 

Mit Blick auf die mehrfache Verschiebung der Verhandlung betreffend vorsorgli-

che Massnahmen seien seitens der Klägerin Fragen und Unsicherheiten entstan-

den, welche (wenn auch nur kurz) hätten besprochen werden müssen. Insbeson-

dere habe sie selbst intervenieren müssen, dass noch im Juli ein Verhandlungs-

termin gefunden werde. Sie habe das Verfahren daher auch in prozessualer Hin-

sicht begleiten müssen, was normalerweise dem Sekretariat überlassen werden 

könne. Zwecks Vorbereitung der Massnahmeverhandlung habe sie sodann vier 

Unterhaltsberechnungen machen müssen (gelebter Lebensstandard vor der 

Trennung, Berechnung, als der Beklagte im Wohnwagen hauste, Berechnung 

nach dessen Umzug in eine Wohnung, dies jeweils mit und ohne volljährigem 

Sohn). Zudem habe das 18-seitige Plädoyer für die Verhandlung vorbereitet wer-

den müssen. Ferner habe der Beklagte der Klägerin gegenüber ausserhalb des 

Prozesses anlässlich diverser Gelegenheiten mit der Polizei gedroht und verfüge 

noch über einen Wohnungsschlüssel. Auch diesbezüglich sei ein enormer Mehr-

aufwand entstanden, wobei die Korrespondenz mit der Gegenseite, dem Gegen-

anwalt, der Klientin, dem Gericht und der Einwohnerkontrolle usw. über 140 E-

Mails und diverse Telefonate umfasst habe. Es möge zwar sein, dass in rechtli-

cher Sicht kein äusserst komplizierter Fall vorliege. Dennoch hätten drei Eingaben 

mit insgesamt über 20 Seiten verfasst werden müssen, Klientengespräche und 

aussergerichtliche Verhandlungen geführt, Abklärungen beim Einwohneramt getä-

tigt, an der über vierstündigen Verhandlung teilgenommen und diese im Nach-

gang mit der Klägerin besprochen und Korrespondenz geführt werden müssen. 

Sie habe mit Rechnung vom 5. August 2021 den Aufwand ab Instruktion bis zur 

Massnahmeverhandlung während fünf Monaten für rund 36 Stunden à Fr. 220.– 

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und Mehrwertsteuer verrechnet, womit die Honorarsumme Fr. 8'600.90 betragen 

habe. Die Vorinstanz habe indes einen Aufwand von zirka 21 Stunden als ange-

messen erachtet, was jedoch weder begründet worden sei noch - mit Verlaub - 

von der als Ersatzrichterin und Gerichtsschreiberin und nicht als Anwalt tätigen 

Gerichtsbesetzung schwer beurteilt werden könne. Mit der ungerechtfertigten Re-

duktion und Festsetzung einer Pauschale habe die Vorinstanz Bundesrecht ver-

letzt und sei in Willkür verfallen (Urk. 1 S. 6 ff.; Urk. 4/2-10).  

3.3. a) Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin im Rah-
men ihrer Honorareingabe vom 5. August 2021 von sich aus begründete, dass 

und weshalb sich das Massnahmeverfahren ihrer Ansicht nach aussergewöhnlich 

zeitaufwändig gestaltet habe (Urk. 6/50). Die Vorinstanz war daher, trotz der mas-

siven Kürzung des Honorars um Fr. 3'431.30, nicht gehalten, der Beschwerdefüh-

rerin zuvor erneut Gelegenheit zur Begründung ihres Aufwandes einzuräumen. 

Das Bundesgericht hat denn auch festgehalten, dass ein genereller, aus dem 

Grundsatz des rechtlichen Gehörs fliessender Anspruch, vor der Kürzung der Ho-

norarnote Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten, nicht bestehe (vgl. BGer 

6B_74/2016 vom 16. November 2017, E. 1.4.1; BGer 6B_74/2014 vom 7. Juli 

2014, E. 1.3.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde von der Be-

schwerdeführerin diesbezüglich im Übrigen auch nicht gerügt (Urk. 1 S. 4 ff.).  

Die Beschwerdeführerin hätte sodann die Gelegenheit gehabt, sämtliche im Be-

schwerdeverfahren neu eingereichten Unterlagen (Urk. 4/3-10) bei der ersten In-

stanz zusammen mit ihrer Honorarnote beizubringen. Im Beschwerdeverfahren 

können diese Unterlagen angesichts des vorstehend bereits erwähnten umfas-

senden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) keine Berücksichtigung mehr finden.  

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 7 Rz. 16, S. 8 

Rz. 17) enthält die angefochtene Verfügung eine hinreichende Begründung für die 

Kürzung des beantragten Honorars (Urk. 2 insbes. S. 3 f.). Daraus geht rechtsge-

nügend hervor, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz hat leiten lassen 

und auf welche Argumente sie ihren Entscheid stützt. Die Rüge, die Vorinstanz 

habe die Begründungspflicht verletzt, geht deshalb fehl (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 

S. 70 f.; BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; BK ZPO I-

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Hurni, Art. 53 N 60 f.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-

Oberhammer/Weber, Art. 53 N 9). Ob die Begründung einer rechtlichen Überprü-

fung standhält, ist demgegenüber keine Frage der Motivationspflicht resp. des 

rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Rechtmässigkeit des angefochtenen 

Entscheids. 

b) Die Vorinstanz entschädigte die von der Beschwerdeführerin in ihrer Hono-
rarnote aufgelisteten Aufwendungen in der Zeitspanne vom 1. Februar 2021 bis 

20. März 2021 nicht, weil die Beschwerdeführerin erst ab dem 23. März 2021, 

dem Zeitpunkt ihrer Gesuchseinreichung, als unentgeltliche Rechtsbeiständin der 

Klägerin bestellt wurde (Urk. 2 S. 2). In ihrer Beschwerdeschrift hält die Be-

schwerdeführerin an ihren ab dem 1. Februar 2021 geltend gemachten Aufwen-

dungen fest (Urk. 1 S. 4 ff.).  

Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wirkt ex nunc et pro futuro. Daher sind 

vor der Gesuchseinreichung – vorliegend vom 1. Februar 2021 bis und mit 

20. März 2021 – entstandene Kosten und Aufwendungen grundsätzlich nicht zu 

entschädigen (BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015, E. 4.5.). Gemäss der bun-

desgerichtlichen Praxis sowie der Praxis im Kanton Zürich ist jedoch davon aus-

zugehen, dass überblickbare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang 

mit der Instruktion und Einleitung des Verfahrens sowie mit der Stellung des Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, vom 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege umfasst sind (BGE 122 I 203 E. 2e, f; 

KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 118 N 11; Huber, Dike-Komm-ZPO, Art. 118 

N 25). Es ist davon auszugehen, dass dies bei den vom 1. Februar bis 20. März 

2021 angefallenen Tätigkeiten, die namentlich die Instruktion der Beschwerdefüh-

rerin, die Ausarbeitung der Klageschrift und Abklärungen im Zusammenhang mit 

der Einreichung der Scheidungsklage betreffen, der Fall ist.  

c) Die Gebühr für die unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nach der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 bemessen. 

Im Scheidungsverfahren beträgt sie in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–, wo-

bei die Entschädigung in diesem Rahmen nach Massgabe der Verantwortung, 

des notwendigen Zeitaufwandes des Anwaltes und der Schwierigkeit des Falles 

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unter angemessener Berücksichtigung der vorprozessualen Bemühungen festge-

setzt wird (§§ 5 f. AnwGebV). Im summarischen Verfahren wird die Gebühr in der 

Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt (§ 9 AnwGebV).  

Den Gerichten kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des 

Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn 

die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu 

den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Ge-

rechtigkeitsgefühl verstösst (BGer 6B_464/2007 vom 12. November 2007, E. 2.1). 

Dies gilt auch für die oberen kantonalen Instanzen (OGer ZH PC150008 vom 

24.04.2015, E. 2.c; ZR 111/2012 Nr. 53 E. 3, vgl. auch BGer 5A_265/2012 vom 

30. Mai 2012, E. 4.3.2). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltsho-

norar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbe-

trägen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Gan-

zes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansat-

zes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als ver-

fassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rück-

sicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu 

den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen. Ausgangspunkt ist eine Ge-

samtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falles. Das 

Bundesgericht hält daran fest, dass die Vorinstanz, indem sie das Anwaltshonorar 

nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausrichtet, zutreffend von ei-

ner Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung ab-

sehen kann. Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen Behandlung und be-

günstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie das Gericht da-

von, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen ausei-

nandersetzen zu müssen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGer 5D_62/2016 vom 1. Ju-

li 2016, E. 4.1 mit Hinweis).  

Soweit behauptet wird, mit pauschalen Entschädigungen werde in Kauf genom-

men, dass notwendige Bemühungen nicht entschädigt würden, kann dieser Kritik 

gemäss dem Bundesgericht nicht gefolgt werden. Eine Honorarbemessung nach 

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Pauschalbeträgen betreffe die Methode der Bemessung. Sie habe den konkreten 

Verhältnissen im Ergebnis Rechnung zu tragen. Die Grenzen einer verfassungs-

konformen Festlegung des Honorars seien unabhängig von der Bemessungsme-

thode und dem jeweils massgebenden kantonalen Anwaltstarif zu beachten. Es 

sei daran festzuhalten, dass bei Honorarpauschalen der effektive Zeitaufwand le-

diglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt werde. Insbesondere setze 

das pauschalisierende Vorgehen nicht eine systematische "Kontrollrechnung" mit 

einem Stundenansatz von Fr. 180.– voraus. Es sei nicht in das Belieben des un-

entgeltlichen Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschreiben einer übermässi-

gen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen. 

Richteten sich Honorarpauschalen nicht in erster Linie nach dem Umfang der 

Bemühungen, sei der tatsächlich geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt 

massgebend. Gleichwohl seien die sachbezogenen und angemessenen Bemü-

hungen zu entschädigen. Werde mit Blick auf den in der Gebührenverordnung 

gesetzten Rahmen erkennbar, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Mi-

nimalansatz zu einer Entschädigung führe, welche über das Mass dessen hin-

ausgehe, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit 

entschädigungspflichtig angesehen werde, müsse der unentgeltliche Rechtsver-

treter - von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin - darlegen, 

inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand er-

forderlich gewesen sei. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Hono-

rarnote sei hierfür nicht ausreichend. Eine substanziierte Begründung des Hono-

raranspruchs könne vom unentgeltlichen Prozessvertreter freilich nur gefordert 

werden, wenn er spätestens bei der Übernahme seines Auftrags wisse oder zu-

mindest in Erfahrung bringen könne, auf welchen Pauschalbetrag die zuständige 

Behörde in durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grundentschädigung 

praxisgemäss festsetze (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1. m.w.H.).  

Vorliegend umfasste der Gegenstand des Verfahrens betreffend vorsorgliche  

Massnahmen den Kindesunterhalt und persönlichen Unterhalt für die Klägerin 

sowie die Leistung eines Prozesskostenvorschusses und Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 6/1). Ferner beinhaltet die unter Mitwirkung der 

Vor-instanz geschlossene Vereinbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen 

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vom 15. Juli 2021 auch die Verpflichtung des Beklagten betreffend Deponierung 

des Wohnungsschlüssels (vgl. Urk. 6/44 S. 2). Wie die Vorinstanz zutreffend fest-

hielt, boten sich in rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten, was 

von der Beschwerdeführerin anerkannt wird (vgl. Urk. 1 S. 7). In tatsächlicher 

Hinsicht waren keine komplexen Fragen zu klären und die Akten waren absolut 

überschaubar (Urk. 2 S. 3). Die Verfahrensschritte im Zusammenhang mit dem 

vorinstanzlichen Massnahmeverfahren bestanden im Wesentlichen in der Verfas-

sung der fünfseitigen (kurz- bzw. unbegründeten) Scheidungsklage mit vorsorgli-

chem Massnahmebegehren (Urk. 6/1) und der Aufbereitung der Beilagen 

(Urk. 3/1-17), einer zweiseitigen Eingabe betreffend aufforderungsgemässe Ein-

reichung von Unterlagen (vgl. Urk. 6/10, /19) und der Aufbereitung der Beilagen 

(Urk. 20/1-18) sowie in der Vorbereitung der schliesslich (vgl. Urk. 6/17 und 

Urk. 6/31) auf den 15. Juli 2021 anberaumten Verhandlung betreffend vorsorgli-

che Massnahmen (Urk. 6/42). Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Plädoyernotizen vom 29. Juni 2021 (Urk. 4/5) können dabei jedoch mit Blick auf 

das herrschende, bereits erwähnte absolute Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO) 

keine Beachtung finden. Ferner fiel die Teilnahme an der rund vierstündigen Mas-

snahmeverhandlung an (Prot. I S. 9-31). Vor diesem Hintergrund erscheint eine 

Grundgebühr (für die [vorbereitete] Begründung des Massnahmebegehrens und 

die Teilnahme an der Verhandlung [vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV]) von maximal 

Fr. 8'100.– angemessen, welche in Anbetracht der summarischen Verfahrensna-

tur der vorsorglichen Massnahmen auf zwei Drittel und damit auf Fr. 5'400.– zu 

reduzieren ist (§ 9 AnwGebV). Betreffend die Edition (Urk. 6/19; Urk. 6/20/1-18) 

rechtfertigt sich ein Zuschlag von 10 % (Fr. 540.–; § 11 Abs. 2 AnwGebV), womit 

sich ein gegenüber der Vorinstanz erhöhtes Pauschalhonorar von Fr. 5'940.– als 

angemessen erweist.  

Im Ergebnis ergibt sich daraus - gemessen am in Rechnung gestellten Aufwand 

von 36.3 Stunden - ein Stundenansatz von knapp Fr. 165.–. Dieser liegt unter 

dem vom Bundesgericht vorgesehenen Minimalansatz, wobei, wie erwähnt, ge-

mäss neuster Bundesgerichtspraxis keine systematische Kontrollrechnung mit 

dem minimalen Stundenansatz zu erfolgen hat. Entscheidend ist vielmehr, dass 

der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zeitaufwand aufgrund der sich 

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der  

Vorinstanz präsentierenden Aktenlage erheblich über das Mass dessen hinaus-

geht, was für Fälle der vorliegenden Art üblicherweise als geboten und damit ent-

schädigungspflichtig angesehen wird. Die Beschwerdeführerin hat dabei im Rah-

men ihrer Honorarnote von sich aus, wenn auch nur kurz, dargelegt, weshalb sich 

das Massnahmeverfahren aussergewöhnlich zeitaufwändig gestaltet habe (vgl. 

Urk. 6/50). Die Einholung einer weiteren Stellungnahme vor der Honorarkürzung 

war und ist daher nicht erforderlich (vgl. auch vorstehend).  

Für die Festlegung der angemessenen Entschädigung stellt der Zeitaufwand im 

Übrigen nur ein Kriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen als er not-

wendig war (§ 2 Abs. 1 lit. d AnwGebV). Für die Instruktion und die Ausarbeitung 

der Scheidungsklage samt Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen 

(Urk. 6/1) macht die Beschwerdeführerin einen Aufwand von insgesamt drei 

Stunden geltend (Urk. 6/49 S. 2). Im Zusammenhang mit der Eingabe vom 

15. April 2021 betreffend Edition der geforderten Unterlagen (Urk. 6/19) veran-

schlagt sie 0.5 Stunden (Urk. 6/49 S. 2). Beides erscheint angemessen. Für die 

Aus- bzw. Überarbeitung der Plädoyernotizen listet sie einen Aufwand von total 

11.8 Stunden auf (Urk. 6/49 S. 2). Dieser Aufwand erscheint gerade noch ange-

bracht. Hinsichtlich der Teilnahme an der Verhandlung vom 15. Juli 2021 samt 

Hin- und Rückweg sowie Nachbesprechung mit der Klägerin verrechnete sie 

sechs Stunden (Urk. 6/49 S. 3). Dies ist nicht zu kritisieren. Die zusätzlich geltend 

gemachten Bemühungen für die Unterhaltsberechnung (Urk. 6/49 S. 2 f.) gelten 

dabei als im Plädoyer inbegriffen und können nicht separat veranschlagt werden. 

Zudem wurden sie von weiteren Bemühungen nicht klar abgegrenzt (vgl. 

Urk. 6/49 S. 3). Was die Aufwendungen für die Korrespondenz bzw. Besprechun-

gen mit der Klägerin (rund neun Stunden, vgl. Urk. 6/49) anbelangt, ist zunächst 

festzuhalten, dass diese nur insoweit zu entschädigen sind, als sie mit dem Ge-

genstand der vorsorglichen Massnahmen zusammenhängen. Ausserdem ist da-

rauf hinzuweisen, dass die unentgeltliche Rechtsvertreterin sich diesbezüglich - 

insbesondere auch im Hinblick auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 

1 ZPO - die gebotene Zurückhaltung aufzuerlegen hat. Der allgemeine Kanzlei-

aufwand (z.B. Terminvereinbarungen, -verschiebungen etc.) ist im Stundenansatz 

- 13 - 

inbegriffen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die geltend gemachten Aufwen-

dungen für die Korrespondenz bzw. Besprechungen mit der Klägerin insgesamt 

als zu hoch. Allerdings ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer 

Klientin im vorliegenden Fall etwas mehr als üblich zu korrespondieren hatte (vgl. 

Androhungen mit der Polizei, Wohnsituation des Beklagten, Herausgabe Woh-

nungsschlüssel, vgl. Urk. 6/50; Urk. 6/49 S. 3; Prot. I S. 26). Der von der Vo-

rinstanz als "gerade noch" (Urk. 2 S. 4 unten) angemessen erachtete Aufwand 

von 21.8 Stunden ist daher für eine wirkungsvolle Wahrnehmung des Mandats zu 

knapp bemessen. Vielmehr erscheint vorliegend ein Aufwand von insgesamt 27 

Stunden als notwendig (vgl. Fr. 5'940.– Pauschalhonorar : Fr. 220.–). 

Im Übrigen wurde der Gegenanwalt (für seine Aufwendungen für den Zeitraum 

vom 12. Mai 2021 bis zum 3. August 2021), welcher zwar auch Unterlagen zu 

edieren, ansonsten jedoch bloss die Begehren und Darstellung der Klägerseite zu 

bestreiten hatte, für einen Aufwand von 19.42 Stunden entschädigt (vgl. Urk. 6/53 

S. 3). 

d) Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid somit in teilweiser Gut-
heissung der Honorarbeschwerde aufzuheben und die Beschwerdeführerin für ih-

re Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Klägerin für die Zeit vom 

23. März 2021 bis zum 29. Juli 2021 sowie die vorprozessualen Bemühungen mit 

Fr. 5'940.– zuzüglich Fr. 457.40 (7.7 % Mehrwertsteuer), also insgesamt 

Fr. 6'397.40, aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

4. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 Abs. 6 
ZPO findet keine Anwendung (ZR 111 [2012] Nr. 53, E. 6; OGer ZH RE150018 

vom 23.10.2015, E. 4.a; OGer ZH RZ170009 vom 30.11.2017, E. 5.1.). Ausge-

hend vom Streitwert von Fr. 3'431.30 (Differenz zwischen beschwerdeweise ver-

langter und vorinstanzlich zugesprochener Entschädigung) ist die Gerichtsgebühr 

auf Fr. 540.– anzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV 

OG). Die Beschwerdeführerin obsiegt zu rund einem Drittel. Dementsprechend 

sind ihr die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln (Fr. 360.–) aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 2 ZPO) und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschwer-

- 14 - 

degegner ist mangels Aufwendungen keine Entschädigung für das Beschwerde-

verfahren zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Mei-

len vom 23. August 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen als unent-

geltliche Rechtsbeiständin der Klägerin für die Zeit vom 23. März 2021 
bis zum 29. Juli 2021 sowie die vorprozessualen Bemühungen aus der 
Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 
Pauschalhonorar:  Fr. 5'940.– 
+ 7.7 % MWST  Fr. 457.40" 
 
Entschädigung total (inkl. MWST):  Fr. 6'397.40" 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 540.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu zwei Dritteln 

(Fr. 360.–) der Beschwerdeführerin auferlegt und im Übrigen auf die Ge-

richtskasse genommen.  

5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel 

für sich und zuhanden der Klägerin, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 30 
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 15 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'431.30. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. November 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
versandt am: 
sd 

	Urteil vom 16. November 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 23. August 2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 540.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu zwei Dritteln (Fr. 360.–) der Beschwerdeführerin auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel für sich und zuhanden der Klägerin, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwe...