# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36b9a83f-0ffd-5710-bc4c-97b95c353d77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 D-5811/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5811-2007_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5811/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Blaise Pagan, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren V._______, 
B._______, geboren W._______,
C._______, geboren X._______,
D._______, geboren Y._______,
E._______, geboren Z._______,
Russland,
alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wieder-
erwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
22. August 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5811/2007

Sachverhalt:

A.
Die am 16. Juli 2002 unter einer anderen Identität gestellten Asylge-
suche  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Kinder  B._______  und 
C._______,  des  Ex-Ehemannes  sowie  der  am  Y._______  in  der 
Schweiz geborenen D._______ lehnte das Bundesamt mit  Verfügung 
vom 19. Januar 2004 ab. Dieses verfügte gleichzeitig die Wegweisung 
der Beschwerdeführer aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2004 reichte die Beschwerdeführerin für 
sich  und  ihre  Kinder  ein  Wiedererwägungsgesuch  betreffend  den 
Wegweisungsvollzug ein,  welches mit  Verfügung der  Vorinstanz vom 
9. Mai 2005 abgewiesen wurde. Das Bundesamt stellte fest, dass die 
Verfügung  vom 19.  Januar  2004  rechtskräftig  und  vollstreckbar  sei. 
Dieser Entscheid erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am  (...)  wurde  der  Ex-Ehemann  der  Beschwerdeführerin  nach 
Russland ausgeschafft und die Beschwerdeführerin mit Urteil des (...)  
vom (...) von ihm geschieden.

D.  
D.a Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 (Datum Poststempel) stellte die Be-
schwerdeführerin erneut ein Wiedererwägungsgesuch und beantragte 
sinngemäss die vorläufige Aufnahme in der Schweiz infolge Unzuläs-
sigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

D.b Am 9. Juli  2007 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesamt 
angehört. Anlässlich dieser Befragung gab die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen an, sie könne aus drei Gründen nicht nach Russland zu-
rückkehren: Als Jezidin könne sie nach der Scheidung von ihrem Mann 
seitens ihrer Familie keine Unterstützung mehr erwarten. Sie gelte ge-
mäss den Aussagen ihrer Mutter für die Familie als "verstorben". Da 
sie in Russland nur noch über ihre Eltern verfüge, habe sie nun gar 
niemanden mehr  in  ihrer  Heimat. Weiter  halte sich ihr  Ex-Ehemann, 
der ihr eigenen Angaben zufolge nach dem Leben trachte, in Russland 
auf. Sodann würden ihre Kinder hier in der Schweiz den Kindergar ten 
besuchen  und  kein  Wort  russisch  sprechen.  Sie  fühle  sich  in  der 

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Schweiz wie zu Hause und habe hier eine neue Heimat gefunden.

Ferner wurden der Beschwerdeführerin Fragen zu ihren familiären Ver-
hältnissen sowie zur angeführten Glaubenszugehörigkeit der Jeziden 
gestellt.

D.c Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 liess die Beschwerdeführerin mit-
teilen, sie werde von ihrem Ex-Ehemann telefonisch belästigt, wies un-
ter  Beilage  eines  Berichtes  der  (Nennung  Beweismittel),  worin  die 
Diagnose  (Nennung  Diagnose)  gestellt  wurde,  auf  ihre  schwierige 
psychische Situation hin und stellte die Lage im Falle einer Rückkehr 
in ihr Heimatland dar.

E.
Mit Verfügung des BFM vom 22. August 2007 - eröffnet am folgenden 
Tag - wurde das erneute Wiedererwägungsgesuch abgewiesen, fest-
gehalten, dass die Verfügung vom 19. Januar 2004 rechtskräftig und 
vollstreckbar sei, festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme kei-
ne aufschiebende Wirkung zu,  und die Bezahlung einer Gebühr von 
Fr. 1'200.-- angeordnet.

F.
Mit Beschwerde vom 31. August 2007 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs,  eventuell  die  Feststellung 
der Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs sowie die Gewährung 
der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwer-
de die aufschiebende Wirkung zu erteilen beziehungsweise es sei ihr  
und ihren Kindern zu gestatten,  den Ausgang des Verfahrens in  der 
Schweiz abwarten zu dürfen, es sei von Vollzugshandlungen einstwei-
len  abzusehen,  die  zuständige  Fremdenpolizeibehörde  sei  anzuwei-
sen, auf Vollzugshandlungen während der Behandlungsdauer der Be-
schwerde  zu  verzichten,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten und es sei die unentgeltliche Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie die 
unentgeltliche Beigabe eines Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG zu bewilligen. Auf die Begründung wird, soweit wesent-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2007 setzte der Instrukti -

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onsrichter  den Vollzug der  Wegweisung aus und teilte  mit,  dass die 
Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-
ten könnten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren 
Zeitpunkt befunden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wurde  verzichtet,  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen und  die  Beschwerdeführer 
wurden aufgefordert, das in Aussicht gestellte Beweismittel innert sie-
ben Tagen ab Erhalt  der Zwischenverfügung nachzureichen, andern-
falls aufgrund der übrigen Akten entschieden werde.

H.
Mit Eingabe vom 19. September 2007 reichten die Beschwerdeführer 
den  in  Aussicht  gestellten  Bericht  (Nennung  Beweismittel)  als 
Faxkopie zu den Akten.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2007 wurde die Vorinstanz in 
Anwendung von Art. 57  VwVG zur  Einreichung einer  Stellungnahme 
bis zum 23. Oktober 2007 eingeladen.

J.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  8. Oktober 
2007 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den 
Beschwerdeführern am 10. Oktober 2007 zur Kenntnis zugestellt.

K.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 reichten die Beschwerdeführer ein 
persönliches Schreiben der  Beschwerdeführerin  -  betreffend die Be-
drohungssituation durch ihren geschiedenen Ehemann - zu den Akten.

L.
Mit Eingabe vom 16. März 2009 reichten die Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel  (Auflistung Beweismittel)  nach und ersuchten um einen 
raschen Verfahrensabschluss.

M.
Mit Schreiben vom 24. März 2009 wiesen die Beschwerdeführer erneut 
auf die nach wie vor bestehende Bedrohungssituation durch den ge-
schiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin hin und ersuchten, es 
sei rasch ein (positives) Urteil zu fällen.

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N.
Mit  Schreiben  vom  21.  Januar  2010  wiesen  die  Beschwerdeführer 
darauf  hin,  dass  die  Beschwerdeführerin  am  Z._______  E._______ 
geboren habe, und ersuchten zwecks Registrierung der Geburt um die 
Zustellung deren Reisepasses sowie des Geburtsscheines des Kindes 
D._______.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2010 wurde das Schreiben der 
Beschwerdeführer vom 21. Januar 2010 beantwortet. Mit Eingabe vom 
3. Februar 2010 wurde erneut um Zustellung von Ausweisen zuhanden 
des Zivilstandsamtes ersucht. Das BFM beantwortete diese Eingabe 
mit Schreiben vom 8. Februar 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach  Art.  32  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33 
VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM ge-
stützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das 
Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss bisheriger Praxis 
letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das 
Bundesamt  es  ablehnt,  einen früheren Entscheid  auf  Gesuch hin  in 
Wiedererwägung zu ziehen,  zumal  die diesbezügliche Rechtslage in 
der vorliegenden und massgeblichen Konstellation keine Änderung er-
fahren hat. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

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1.4 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Das am Z._______ geborene  Kind E._______  der  Beschwerde-
führerin wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 21  E. 1c 
S. 204)  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  die  ursprüngliche 
(fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). 

3.
3.1 Das  Bundesamt  trat  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Be-
schwerdeführerin und ihrer Kinder ein und lehnte es ab. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen angeführt, anlässlich der Anhörung vom 
9. Juli  2007  habe  sich  erwiesen,  dass  die  Beschwerdeführerin  zum 
Glauben und zu den kulturellen Besonderheiten der jezidischen Volks-
gruppe nur mangelhafte und teils auch tatsachenwidrige Angaben ge-
macht habe, so beispielsweise zu den von den Jeziden verehr ten Gott-
heiten, den Speiseverboten, den heiligen Schriften, den heiligen Orten 
der Jeziden, der Rituale und religiösen Feste sowie zu den Strukturen 
der jezidischen Gesellschaft. Insbesondere sei es jezidischen Frauen 
erlaubt, sich von ihrem Mann zu trennen und zu ihrer Familie zurück-
zukehren, wenn sie mit diesem Probleme habe. Die Angaben der Be-
schwerdeführerin, wonach jezidischen Frauen die Scheidung verboten 
sei und sie daher von ihrer Familie verstossen worden sei, seien daher 
ebenfalls tatsachenwidrig.

Es könne deshalb nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführerin sei  
Jezidin und habe nach der Scheidung von ihrem Ex-Ehemann mit ihrer 
Familie unüberbrückbare Probleme bekommen. Aufgrund der Angaben 
der Beschwerdeführerin stehe ausserdem fest, dass ihre Familie - El-

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tern  und  vier  Geschwister  -  nach  wie  vor  in  G._______,  Russland, 
lebten, wo der Vater eine (...) betreibe. Es sei daher davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Russland 
auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Familie zählen könne, allenfalls 
auch gegen ihren Ex-Ehemann, dessen Brutalität aktenkundig sei und 
keiner weiteren Abklärungen bedürfe.

Gemäss  dem  Arztbericht  vom  (...)  leide  die  Beschwerdeführerin 
aufgrund der erlebten Gewalt  durch ihren Ex-Ehemann an einer (...) 
und  werde  zurzeit  (...)  behandelt.  Das  diagnostizierte  Leiden  der 
Beschwerdeführerin sei in Russland grundsätzlich behandelbar und es 
stehe  dieser  frei,  medizinische  Rückkehrhilfe  zu  beantragen.  Die 
Rückkehrhilfe  könne durch die  Abgabe von Medikamenten,  Hilfe bei 
der Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach 
der  Rückkehr  gewährt  werden. Auch die  gesundheitlichen  Probleme 
würden somit einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin und 
ihrer Kinder nicht entgegenstehen.

Unter diesen Voraussetzungen hat  das Bundesverwaltungsgericht  zu 
prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat.

3.2 Als  Wiedererwägungsgrund  wird  im  Wesentlichen  die  jezidische 
Herkunft  der  Beschwerdeführerin  angeführt.  Wegen  der  vollzogenen 
Scheidung  von  ihrem  Ex-Ehemann  sei  die  Beschwerdeführerin  nun 
aus ihrer Familie ausgestossen worden und müsse de facto bei einer 
Rückkehr nach Russland alleine für sich und ihre Kinder sorgen. Zu-
dem befürchte sie mögliche Racheakte ihres Ex-Ehemannes. Nachfol-
gend ist somit zu prüfen, ob infolge der geltend gemachten jezidischen 
Herkunft und der sich daraus ergebenden Probleme sowie der Angst 
vor dem Ex-Ehemann der Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führerin und ihrer Kinder nach Russland als unzulässig respektive un-
zumutbar zu betrachten ist.

3.3 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi -
ge Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug nicht möglich,  nicht 
zulässig oder nicht zumutbar ist.

Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen 
oder  landesrechtliche  Bestimmungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise 
der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

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einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG für Aus-
länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestim-
mung ist als "Kann-Vorschrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass 
die Schweiz hier  nicht  in Erfüllung völkerrechtlicher Ansprüche, son-
dern aus humanitären Gründen handelt. Die beurteilende Behörde hat 
in jedem Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich 
nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in 
sein  Heimatland  ergebenden  humanitären  Aspekten  einerseits  und 
dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Weg-
weisung andererseits.

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist 
eng auszulegen und bezieht  sich  vorab auf  einen schwerwiegenden 
Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG 
findet  insbesondere Anwendung auf  Personen,  die nach ihrer  Rück-
kehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 
Sicht  wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würden, 
dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Verschlechterung  ihres 
Gesundheitszustandes,  der  Invalidität  oder  gar  dem Tod ausgeliefert 
wären (vgl. dazu beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3689/2006 vom 15. Dezember 2009 mit weiteren Hinweisen).

3.4
3.4.1 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen  an  den  bereits  im  Wiedererwägungsgesuch  gemachten 
Sachverhaltselementen fest, ohne näher auf die vorinstanzliche Argu-
mentation, so insbesondere hinsichtlich der als unglaubhaft erachteten 
Zugehörigkeit  zur  jezidischen Volksgruppe und der daraus angeblich 
resultierenden Probleme, einzugehen. Die Vorinstanz stellte im ange-
fochtenen  Entscheid  in  einlässlicher  Weise  die  Besonderheiten  und 
Gebräuche der  jezidischen Religion dar  und zog dementsprechende 
Schlüsse auf  die Situation der Beschwerdeführerin und ihrer  Kinder. 
Diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen schliesst sich das Bun-
desverwaltungsgericht  vorliegend  vollumfänglich  an,  zumal  die  Be-

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schwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu den von der Vorinstanz 
als mangelhaft und tatsachenwidrig erachteten Angaben keinerlei Ent-
gegnungen vorbringt. Insbesondere ist das Argument der Beschwerde-
führerin, wonach sie wegen der durchgeführten Scheidung von ihrem 
Ex-Ehemann von ihrer Familie verstossen worden sei und sich nun we-
der dort  noch sonst  wo in Russland vor ihm schützen könne, ange-
sichts  der  anderslautenden  Erkenntnisse  des  Bundesverwaltungsge-
richts - so wie sie auch von der Vorinstanz in diesem Punkt dargelegt  
wurden - als nicht stichhaltig zu erachten. Das entsprechende und im 
Übrigen durch keinerlei Belege gestützte Vorbringen der Beschwerde-
führerin ist daher als blosse Parteibehauptung zu werten und erscheint 
auch daher als aufgesetzt, da die Jeziden eine nach aussen hin abge-
schlossene, endogame Religionsgemeinschaft  bilden. Zudem ist  den 
Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer 
im  Jahre  (...)  getätigten  Heimkehrbemühungen  die  Vorinstanz  unter 
anderem darüber informierte,  dass sie  in  Russland Familie  und Ver-
wandte  habe,  die  sie  bei  der  Rückkehr  unterstützen  würden  (vgl. 
B10/1). Selbst wenn die Beschwerdeführerin ihre Familienangehörigen 
im fraglichen Zeitpunkt  noch  nicht  über  ihre  beabsichtigte  Rückkehr 
ohne den Ex-Ehemann informiert gehabt hätte, muss angesichts ihrer 
Angaben für sie bereits in diesem Zeitpunkt klar gewesen sein, dass 
sie von der Familie und anderen Verwandten trotz dieses Umstandes 
respektive  Verlassens  des  Ex-Ehemannes  entsprechende  Unterstüt-
zung  und  Schutz  erhalten  würde. Davon  ist  auch  aufgrund  des  mit  
Eingabe vom 16. März 2009 eingereichten Berichts des (...) vom (...) 
auszugehen,  wonach die  Beschwerdeführerin  von ihrem Bruder  und 
ihren Eltern gedrängt werde, sie solle nach Russland ausreisen, sich 
dort nach traditioneller Sitte ihres Volksstammes scheiden lassen und 
wieder  mit  der  Herkunftsfamilie  zusammen  leben.  Von  einer 
Verstossung  kann  bei  dieser  Sachlage  nicht  gesprochen  werden. 
Sollte ihr Bruder angeblich unter dem Druck des Ex-Ehemannes der 
Beschwerdeführerin  diese  zur  Rückkehr  nach  Russland  bewogen 
haben,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  darin  involvierten  Personen 
bei  den  zuständigen  russischen  Behörden  entsprechende  Anzeigen 
einreichen können.

3.4.2 Soweit auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 
als Folge der Misshandlungen durch ihren Ex-Ehemann hingewiesen 
und durch ein ärztliches Zeugnis vom (...) sowie durch einen Bericht 
des (...) vom (...) belegt und als solche auch nicht bestritten wird, ist  
festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin angesichts der in ihrer 

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Heimat  bestehenden  medizinischen  Strukturen  bezüglich  der  im 
ärztlichen  Zeugnis  diagnostizierten  Beschwerden  in  Russland 
weiterbehandeln  lassen  kann  und  nicht  zwingend  auf  eine 
Weiterbehandlung in der Schweiz angewiesen ist. Der Zugriff auf die 
genannten  Behandlungsmöglichkeiten  lässt  sich  im  Bedarfsfall  und 
insbesondere für die Anfangsphase der Reintegration in Russland in 
Form einer individuellen Rückkehrhilfe sicherstellen (vgl. Art.  93 Abs. 1 
Bst. d  AsylG,  Art.  75  Abs.  3  der  Asylverordnung 2  vom  11. August 
1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

3.4.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83  Abs. 4 
AuG  im  Licht  von  Art. 3  Abs. 1  des  Übereinkommens  vom  20. No-
vember  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (Kinderrechtskonvention 
[KRK, SR 0.107]). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach 
sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick 
auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindes-
wohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamt-
heitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkei-
ten,  Art  (Nähe,  Intensität,  Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-
schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Aus-
bildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt 
in der Schweiz, usw. Gerade der letzte Aspekt ist im Hinblick auf die 
Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimat-
land bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht 
ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder heraus-
gerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus  entwicklungspsychologischer 
Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. 
dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige 
soziale  Einbettung.  So  kann  die  Verwurzelung  in  der  Schweiz  auch 
eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz 
mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, wel -
che unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen 
lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749).

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 16. Juli 2002 in der Schweiz um 
Asyl. Zu diesem Zeitpunkt waren ihre zwei ältesten Kinder etwas mehr 

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als  (...)  Jahre  beziehungsweise  (...)  alt.  Das  zweitjüngste  Kind  kam 
kurze Zeit  nach Einreichung des Asylgesuchs,  am Y._______ in  der 
Schweiz auf die Welt. Das jüngste Kind wurde am Z._______ geboren. 
Heute sind sie (...), rund (...) und rund (...) Jahre alt. Das jüngste Kind 
ist rund (...) Jahr alt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 
die  Kinder  weder  eine  schulische  Ausbildung  in  der  Schweiz 
durchlaufen  haben  noch  dürften  sie  sich  aufgrund  des  noch  relativ 
kurzen Aufenthalts  in  der  Schweiz,  auch wenn dieser  bis  heute  den 
grösseren Teil oder ihr ganzes bisheriges Leben ausmacht, aufgrund 
ihres  sehr  jungen  Alters  an  die  schweizerische  Lebensweise  derart 
assimiliert  haben,  dass  ein  Wegweisungsvollzug  unzumutbar  wäre. 
Namentlich ist keine in erheblichem Mass geschehene Prägung durch 
das hiesige kulturelle  und  soziale  Umfeld  zu bejahen,  weshalb  eine 
zwangsweise Rückkehr nach Russland für die Kinder, für welche die 
Beschwerdeführerin als die wesentliche Bezugsperson zu betrachten 
ist,  demnach  keine  Entwurzelung  aus  dem  sozial-schulischen  oder 
persönlichen Umfeld bedeuten würde.

3.4.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat ist somit im Rahmen einer Gesamtwürdigung und in Berück-
sichtigung der angeführten Aspekte auch im heutigen Zeitpunkt als zu-
lässig und zumutbar zu qualifizieren.

3.5 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz 
zu  Recht  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerdeführerin  und 
ihrer Kinder abgewiesen hat.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
vom 22. August  2007  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserhebli-
chen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist demzufolge 
zu bestätigen und die Beschwerde vom 31. August 2007 abzuweisen.

5.
5.1 Eine Partei,  die nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Eine 
Beschwerde  gilt  dann  als  aussichtslos,  wenn  die  Gewinnaussichten 
beträchtlich  geringer sind als  die Verlustgefahren und deshalb kaum 
als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265, Erw. 4b, 
S. 275).

Seite 11

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5.2 Es  ist  von  der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführer  auszugehen. 
Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen. 
Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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