# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0a0a975-9f59-5840-99c6-e0baca5ab1be
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.08.2025 ZSU.2025.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-82_2025-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2025.82  
(SC.2025.9)  

Art. 56 

 

Entscheid vom 21. August 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer         

Gerichtsschreiber i.V. F. Steiner 

 

 
   

Kläger/ 

Gesuchsteller  

 A._____,  

[…] 

vertreten durch B._____, […], 

[…] 

 

    
   

Beklagte 

 

 C._____ AG,  

[…] 

 

 
   

Gesuchs- 

gegner 1 

 D._____,  

Gerichtspräsident Q._____, 

[…] 

 

Gesuchs-

gegnerin 2 

 E._____,  

Gerichtspräsidentin Q._____, 

[…]  

  

 
 

Gegenstand  Ausstandsgesuch 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Kläger/Gesuchsteller (fortan: Gesuchsteller) hat beim Arbeitsgerichts-

präsidium Q._____ am 21. März 2025 ein Schlichtungsgesuch sowie ein 

Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten D._____ (fortan: Gesuchsgeg-

ner 1) und die Präsidentin E._____ (fortan: Gesuchsgegnerin 2) einge-

reicht.  

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 4. April 2025 beantragte die Beklagte, das Ausstandsge-

such abzuweisen.  

 

2. 

2.1. 

Der Gesuchsgegner 1 überwies das Ausstandsgesuch mit Stellungnahme 

vom 7. April 2025, worin er (für sich und sinngemäss auch für die Gesuchs-

gegnerin 2) die Abweisung des Ausstandsgesuchs beantragte, an das 

Obergericht des Kantons Aargau.  

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 28. April 2025 äusserte sich der Gesuchsteller zur Stel-

lungnahme der Beklagten.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In einer Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ist die Präsidentin oder der 

Präsident des Arbeitsgerichts die Schlichtungsbehörde (§ 4 Abs. 1 lit. b 

EG ZPO). Präsident/in des Arbeitsgerichts ist der/die Bezirksgerichtspräsi-

dent/in (§ 53 Abs. 1 GOG). Zuständig für die Beurteilung eines Ausstands-

gesuchs den oder die Bezirksgerichtspräsidenten/in betreffend ist das 

Obergericht (§ 19 Abs. 1 lit. c EG ZPO). Die Beurteilung eines Ausstands-

gesuchs erfolgt im summarischen Verfahren (BGE 145 III 469 Regeste, Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_573/2021 vom 17. Mai 2022 E. 4). 

 

2. 

2.1. 

Der Gesuchsteller bringt in seinem Ausstandsgesuch im Wesentlichen vor, 

die Beklagte übermittle seit Jahren als Weihnachtsgeschenk eine grosse 

Harasse mit Äpfeln an das Gerichtspräsidium Q._____. Zudem sei die Ge-

suchsgegnerin 2 vor ca. zehn Jahren bei der Beklagten tätig gewesen.  

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Die Beklagte erklärt in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen, dass es einer 

jahrzehntelangen Tradition entspräche, dass sie jeweils zu Weihnachten 

einen Apfelgutschein zustelle, wobei es sich nicht um eine Harasse, son-

dern eine Box von 10 kg im Wert von ca. Fr. 20.00 handle. Dies sei eine 

Geste gegenüber dem Kanzleipersonal. Daraus eine Befangenheit des Ge-

richts ableiten zu wollen, sei geradezu lächerlich. Gleiches gelte hinsichtlich 

der Gesuchsgegnerin 2, die vor 14 Jahren ein 9-monatiges Praktikum bei 

der Beklagten absolviert habe. Zudem seien Praktika Voraussetzung für 

den Erwerb des Anwaltspatents. Systemimmanent würden diese sowohl 

bei Anwälten als auch Gerichten absolviert.  

 

2.3. 

Die Gesuchsgegner bestreiten die geltend gemachte Befangenheit. Sie 

sind nicht der Auffassung, dass das Geschenk und das lang zurücklie-

gende Rechtspraktikum objektiv betrachtet den Anschein der Befangenheit 

erwecken könnten.  

 

2.4. 

Der Gesuchsteller widerspricht in seiner freigestellten Stellungnahme der 

Beklagten. Es handle sich bei den Weihnachtsgeschenken nicht nur um 

"eine Geste gegenüber dem Kanzleipersonal". Diese gingen vielmehr im-

mer an das Bezirksgericht Q._____, also auch an Gerichtspräsident und 

Gerichtspräsidentin sowie an Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-

ber, mithin an die Personen, welche den vorliegenden Fall entscheiden 

würden. Daraus, dass es sich dabei um eine "jahrzehntelange Tradition" 

handle, könne die Beklagte nichts für sich ableiten. Im Gegenteil seien jähr-

liche Weihnachtsgeschenke über einen solch langen Zeitraum geeignet, 

das Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichtspräsidiums Q._____ zu 

erhöhen. Sodann werde die Mengenangabe hinsichtlich der Äpfel mit Nicht-

wissen bestritten. Selbst wenn diese korrekt sei, würden 10 kg Bio-Äpfel 

bei Migros oder Coop jedoch Fr. 63.00 und nicht Fr. 20.00 kosten. 

 

3. 

3.1. 

Eine Gerichtsperson hat gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO in den Ausstand 

zu treten, wenn sie aus anderen Gründen als den in Art. 47 Abs. 1 lit. a – e 

ZPO genannten, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit 

einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.  

 

Art. 47 Abs. 1 ZPO konkretisiert die von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 

EMRK gewährte Garantie des verfassungsmässigen Richters. Danach hat 

jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wer-

den muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefange-

nen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es 

soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb 

 - 4 - 

 

 

des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer 

Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für 

einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens 

im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Ga-

rantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei 

objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Be-

fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermö-

gen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach 

der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tat-

sächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufschei-

nen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 

erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-

stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 

objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-

gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 

Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, 

dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m.H.; vgl. 

auch BGE 147 I 173 E. 5.1). Allerdings muss der Ausstand die Ausnahme 

bleiben, denn sonst bestünde die Gefahr, dass die regelhafte Zuständig-

keitsordnung für die Gerichte bis zu einem gewissen Grade illusorisch und 

die Garantie des verfassungsmässigen Richters von dieser Seite her aus-

gehöhlt werden könnte (BGE 105 Ia 157 E. 6a).  

 

3.2. 

Die Frage nach der Menge der verschenkten Äpfel und deren genauen 

Wert kann letztlich offengelassen werden. Das Gesetz über die Grundzüge 

des Personalrechts (SAR 165.100) erlaubt die Annahme von Höflichkeits-

geschenken von geringem Wert (§ 24 Abs. 2 PersG). Selbst unter der An-

nahme, dass die Beklagte jährlich jeweils nicht eine 10 kg-Box, sondern 

eine Harasse Äpfel verschenkt, handelt es sich um eine blosse Geste mit 

geringem Wert, zumal die Äpfel wohlgemerkt nicht nur spezifisch den Ge-

suchsgegnern, sondern dem gesamten Bezirksgericht Q._____ zuteil wur-

den. Unter objektiven Gesichtspunkten betrachtet, kann daraus nicht auf 

eine Voreingenommenheit der Gesuchsgegner geschlossen werden.  

 

3.3. 

Nach der Rechtsprechung vermag ein besonders freundschaftliches Ver-

hältnis zwischen Rechtsvertreter und Richter den objektiven Anschein der 

Befangenheit des Letzteren zu begründen. In solchen Situationen kann 

Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller 

Umstände und mit Zurückhaltung angenommen werden. Erforderlich wäre, 

dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass 

des sozial Üblichen abweicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, 

sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart den 

Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag (Urteil des Bundesge-

richts 5A_253/2010 vom 10. Mai 2010 E. 2.2). Dass ein Richter und ein 

 - 5 - 

 

 

Rechtsvertreter sich aus dem Studium kennen oder an einem gewissen 

Punkt ihrer beruflichen Laufbahn zusammengearbeitet haben, ist system-

immanent und begründet für sich keinen Ausstandsgrund. Selbst wenn 

eine Richterin noch gute Kontakte zu ihren ehemaligen Kollegen pflegt, 

reicht dies nicht aus, um objektiv betrachtet das Vorliegen fehlender Un-

parteilichkeit anzunehmen (BGE 138 I 1 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 

5A_283/2014 vom 3. September 2014 E. 4.2). Unbeachtlich ist, ob die be-

anstandete Beziehung "lediglich" zwischen dem Richter und der anwaltli-

chen Vertretung einer Partei oder – wie vorliegend – direkt zwischen dem 

Richter und der Partei besteht (vgl. BGE 144 I 159 E. 4.4). Im zu beurtei-

lenden Sachverhalt absolvierte die Gesuchsgegnerin 2 vor 14 Jahren auf 

ihrem Weg zur Anwaltsprüfung ein Praktikum bei der Beklagten. Dass die 

Gesuchsgegnerin 2 seither in engem Austausch mit Angestellten der Be-

klagten steht, bringt der Gesuchsteller nicht vor und ergibt sich auch nicht 

aus den Akten. Aber selbst unter Annahme einer bestehenden kollegialen 

Beziehung zwischen Angestellten der Beklagten und der Gesuchsgegne-

rin 2, wäre nach den vorangegangenen Ausführungen nicht auf eine Be-

fangenheit der Gesuchsgegnerin 2 zu schliessen.  

 

3.4. 

Zusammengefasst ergibt sich wegen der verschenkten Äpfel und dem bei 

der Beklagten absolvierten Praktikum der Gesuchsgegnerin 2 weder im 

Einzelnen noch in einer Gesamtbetrachtung der Anschein der Befangen-

heit.  

 

4. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8 

GebührD) und dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Mangels Antrags ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Entscheidgebühr für das Ausstandsverfahren von Fr. 500.00 wird dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

 

 
 

 - 6 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[…]   

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-

gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-

ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt 

kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Be-

schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Be-

schwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-

men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

 

 
   

Aarau, 21. August 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

 

Massari F. Steiner