# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 801931c9-693e-5cf5-935c-7a46661123fb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.12.2014 BE.2014.16
**Docket/Reference:** BE.2014.16
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2014-16_2014-12-19

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).;;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Beschluss vom 19. Dezember 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

EIDGENÖSSISCHE ZOLLVERWALTUNG, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

A., vertreten durch die Rechtsanwälte Ulrich Kohli 

und Guido E. Urbach,  

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2014.16 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2012 (BE.2013.4; act. 1.5) eröffnete die 

Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend "EZV") gegen A. eine Zoll-

strafuntersuchung wegen des Verdachts der versuchten illegalen Einfuhr 

von zwei Kunstgegenständen, mithin der Widerhandlung gegen das Zollge-

setz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) und gegen das Bundesgesetz vom 

12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; 

SR 641.20). Diese Zollstrafuntersuchung wurde am 25. März 2013 auf den 

Tatbestand der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ausge-

dehnt (BE.2013.4; act. 1.17). 

 

 

B. Am 16. April 2013 schritt die EZV im Beisein von A. und von dessen Ver-

teidiger auf dem Grundstück der Villa B. (…) zur Hausdurchsuchung. Hier-

bei erhob A. Einsprache gegen die Durchsuchung der elektronischen Daten 

von fünf Laptops, welche im "C." vorgefunden wurden (BE.2013.4; 

act. 1.20, S. 1; act. 1.23, S. 1; act. 1.36, S. 3 f.). Die entsprechenden Daten 

wurden durch die EZV auf einer externen Festplatte sichergestellt, versie-

gelt und in Gewahrsam genommen (BE.2013.4; act. 1.23). Mit Schreiben 

vom 30. April 2013 teilte A. gegenüber der EZV mit, an der Versiegelung 

der elektronischen Daten festhalten zu wollen (BE.2013.4; act. 1.43). 

 

 

C. Das von der EZV hernach gestellte Entsiegelungsgesuch hiess die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 14. Okto-

ber 2014 teilweise gut (act. 1). Hiergegen wurde kein Rechtsmittel ergriffen 

(BE.2013.4; act. 26). In Ziff. 2 des Dispositivs dieses Beschluss hielt die 

Beschwerdekammer fest, dass über die noch ausgeklammerten Outlook-

Archiv-Dateien in einem weiteren Beschluss befunden und das Verfahren 

diesbezüglich unter der Verfahrensnummer BE.2014.16 weitergeführt wer-

de (vgl. dazu insbesondere auch E. 5.3.5 des erwähnten Beschlusses). 

 

 

D. In der Folge bestimmte die Beschwerdekammer die für eine Triage dieser 

Outlook-Archiv-Dateien geeignete Vorgehensweise. 

 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Mit Beschluss BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 hat die Beschwerdekam-

mer die Zulässigkeit der Durchsuchung des sichergestellten Datenmaterials 

grundsätzlich bejaht. Gegen diesen Beschluss wurde kein Rechtsmittel 

eingelegt, weshalb an dieser Stelle auf Weiterungen verzichtet und auf die 

diesbezüglichen Erwägungen im erwähnten Beschluss verwiesen werden 

kann. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses bildet demnach allein die 

Frage, inwiefern die im Rahmen des ersten Beschlusses ausgeklammerten 

19 Outlook-Archiv-Dateien geheimnisgeschützte Inhalte aufweisen, welche 

von der Durchsuchung durch die Gesuchstellerin auszuschliessen sind. 

 

 

2.  

2.1 Der Gesuchsgegner machte im Rahmen seiner Gesuchsantwort geltend, in 

den sichergestellten Daten befinde sich auch Kommunikation des Ge-

suchsgegners mit seinen Rechtsanwälten der Kanzlei D. im Zusammen-

hang mit der Verwaltungsstrafuntersuchung (BE.2013.4; act. 6, Rz. 75 f.; 

act. 6.7 und 6.8). In seiner Eingabe vom 24. Dezember 2013 machte er 

überdies geltend, er habe für rechtliche Fragen auch Rechtsanwälte der 

Kanzlei E./F. mandatiert, insbesondere die Rechtsanwälte G. und H. 

(BE.2013.4; act. 14, Rz. 6). 

 

2.2 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum 

gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind 

mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 

Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis so-

wie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apo-

thekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Be-

ruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestim-

mungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfas-

sungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 

Abs. 3 BV), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist. 

 

2.3 Die vom Entsiegelungsrichter bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden 

Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus 

gesetzlichen Beschlagnahmeverboten (vgl. hierzu den Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BE.2013.1 vom 24. Oktober 2013, E. 6.2 mit Hinweis). Ein 

solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR. Demnach dürfen Gegenstän-

de und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht 

beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundesgesetz vom 

23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (An-

- 4 - 

 

 

waltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Ge-

richten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber be-

schuldigt ist. Diese Bestimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO 

(siehe hierzu die Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über 

die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen 

Berufsgeheimnis [nachfolgend "Botschaft"]; BBl 2011 S. 8188). Der Erlass 

von Art. 46 Abs. 3 VStrR (nebst anderen Bestimmungen) bezweckte die 

Harmonisierung des Beizugs anwaltlicher Dokumente als Beweismittel in 

den verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bundes (siehe Botschaft, 

BBl 2011 S. 8182). Massgebend für diese Änderungen waren – gemäss 

Botschaft (BBl 2011 S. 8184) – u. a. die folgenden Voraussetzungen: Ge-

schützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im Rahmen eines be-

rufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt selber, der 

Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören nicht 

nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern 

auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Ver-

fahrens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Ver-

gleichsentwürfe usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – 

dem straf- und anwaltsrechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses 

(Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 BGFA) entsprechend – namentlich Pro-

zessführung und Rechtsberatung, nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten wie 

Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, Geschäftsführung oder 

Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei, Mediation oder Inkassoman-

date (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.). 

 

2.4 Diesbezüglich beantragt die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Eingabe vom 

21. November 2013 ausdrücklich, es seien diejenigen elektronischen Daten 

zur Auswertung freizugeben, die nicht zur Verteidigung des Gesuchsgeg-

ners oder zur Verteidigung einer anderen Person bzw. nicht im Rahmen 

der berufsspezifischen Anwaltstätigkeit erstellt wurden und somit nicht un-

ter das Anwaltsgeheimnis fallen (BE.2013.4; act. 10, S. 2). Zur Begründung 

führte die Gesuchstellerin aus, sie habe im Laufe der Ermittlungen festge-

stellt, dass Rechtsanwalt I. konkrete Einfuhranweisungen erteilt habe 

(BE.2013.4; act. 10.6). In dem von ihm als "Auftraggeber" bezeichneten 

Gesellschaften J. Inc., K. Inc. und  L. Ltd. (BE.2013.4; act. 10.6) sei I. ein-

zelzeichnungsberechtigter (BE.2013.4; act. 10.8/I, 10.10/I, 10.12/I) Bevoll-

mächtigter (BE.2013.4; act. 10.8/II, 10.10/II, 10.12/II). Überdies fungiere er 

bzw. das Anwaltsbüro D. als Referenz- und Korrespondenzadresse für die 

Konti bei der Bank M. (BE.2013.4; act. 10.8/V, 10.10/V, 10.12/V; jeweils 

S. 4 und 7). Rechtsanwalt N. komme in Bezug auf das Konto der L. Ltd. bei 

der Bank M. eine Einzelunterschriftsberechtigung zu (BE.2013.4; 

act. 10.12/VI). In der Stiftung O. sei I. Stiftungsratsmitglied (BE.2013.4; 

- 5 - 

 

 

act. 10.14/I) und in den Bankunterlagen zusammen mit dem Gesuchsgeg-

ner aufgeführt (BE.2013.4; act. 10.14/III, 10.14/V S. 3). In der Galerie P. 

AG sei I. einzelunterschriftsberechtigt (BE.2013.4; act. 10.15/I, 10.15/III, 

10.15/IV). 

 

2.5 Diese Funktionen fallen nicht unter die berufsspezifische Tätigkeit des 

Rechtsanwalts sondern stellen nach den obigen Erwägungen (E. 2.3) be-

rufsfremde Aktivitäten dar. Sollten sich im zu durchsuchenden Datenmate-

rial Korrespondenzen mit den Rechtsanwälten I. und N. in deren Rollen als 

Bevollmächtigte der genannten Gesellschaften und im Zusammenhang mit 

der Einfuhr von Kunstwerken von oder durch die genannten Gesellschaften 

befinden, so besteht diese betreffend kein Beschlagnahmeverbot. Ob I. und 

N. tatsächlich keine geschäftsführenden Tätigkeiten für die genannten Ge-

sellschaften ausgeführt haben – wie dies der Gesuchsgegner geltend 

macht (BE.2013.4; act. 14, Rz. 17) – wird sich nicht zuletzt auch mittels der 

angestrebten Durchsuchung verifizieren lassen. 

 

2.6  

2.6.1 Mit Hilfe der forensischen Software ENCASE wurde das von der Gesuch-

stellerin in Form eines sog. evidence files eingereichte Datenmaterial von 

der Beschwerdekammer bereits für die Durchsuchung nach Stichworten 

vorbereitet. Anhand der vom Gesuchsgegner gemachten Angaben (siehe 

E. 2.1) wurde das ganze Datenmaterial nach den Stichworten "E.", "F.", 

"G.", "H.", "I." und "N." durchsucht. Aufgrund der entsprechenden Analysen 

war festzustellen, dass von den betroffenen Laptops aus mit den vom Ge-

suchsgegner genannten Anwälten tatsächlich eine Vielzahl von  

E-Mail-Nachrichten ausgetauscht wurde. Der Inhalt dieser Korrespondenz 

betrifft mehrere Mandate, darunter auch das vorliegende Strafverfahren, 

welche unter das Beschlagnahmeverbot von Art. 46 Abs. 3 VStrR fallen. 

Weiter ist aufgrund der erwähnten Analyse festzustellen, dass innerhalb 

des gesamten Datenmaterials im Zusammenhang mit dem Erwerb, dem 

Umbau und der Verwaltung einer Liegenschaft in Italien auch umfangreiche 

Korrespondenz mit der italienischen Anwaltskanzlei Q. vorhanden ist. Wei-

ter findet sich Korrespondenz in Zusammenhang mit privaten Mandaten ei-

ner der Mitarbeitenden des Gesuchsgegners mit zwei weiteren Anwälten, 

R. und S. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde das Datenmaterial zusätz-

lich nach den Stichworten "Q.", "R." und "S." durchsucht. Das ursprüngliche 

Ziel dieser Analysen war es, die so aufgefundenen, unter ein Beschlag-

nahmeverbot fallenden Dateien speziell zu kennzeichnen, so dass diese 

später bei einer Extraktion aller nicht unter ein Beschlagnahmeverbot fal-

lender Dateien in ein neues evidence file ausser Acht gelassen werden 

können. Mit dieser Vorgehensweise hätte die Gesuchstellerin zwecks wei-

- 6 - 

 

 

terer Durchsuchung und Auswertung allein Daten erhalten, welche nicht 

unter ein Beschlagnahmeverbot fallen. 

 

2.6.2 Mit der erwähnten Methode (E. 2.6.1) lassen sich die einzelnen innerhalb 

einer Outlook-Archiv-Datei aufgefundenen Elemente jedoch nicht ohne 

Weiteres vom restlichen Datenmaterial trennen. Bei dieser Methode lassen 

sich nur einzelne Dateien, mithin die gesamte Outlook-Archiv-Datei unver-

ändert als Ganzes extrahieren, nicht aber einzelne sich darin befindliche 

Elemente.  

 

2.6.3 Bei der nach Ergehen des Beschlusses vom 14. Oktober 2014 erfolgten 

Analyse der innerhalb des sichergestellten Datenmaterials vorhandenen 19 

Outlook-Archiv-Dateien im von ENCASE erstellten evidence file erwiesen 

sich sämtliche acht Dateien des Formats "pst" als korrupt und konnten we-

der gelesen noch bearbeitet werden (…). Teilweise handelte es sich hierbei 

schon um Fragmente von gelöschten Dateien auf den gespiegelten Lap-

tops. Die acht Dateien des Formats "pst" fallen daher für die weitere Durch-

suchung ausser Betracht. Die verbleibenden elf Outlook-Archiv-Dateien 

wiesen demgegenüber das Dateiformat "ost" auf. Vier dieser Dateien wie-

sen keinerlei Inhalt auf (Dateigrösse 0 KB; […]), weshalb auch diese für die 

weitere Durchsuchung ausser Betracht fallen können. Zwei weitere dieser 

Dateien wiesen zwar Inhalt auf, erwiesen sich aber ebenfalls als korrupt 

und konnten weder gelesen noch bearbeitet werden (…). Auch diese bei-

den Dateien scheiden für die Durchsuchung aus. Die verbleibenden fünf 

unbeschädigten Dateien des Typs "ost" (…) wurden schliesslich aus dem 

von ENCASE erstellten evidence file exportiert und zwecks Durchführung 

der Triage mittels der Software "Stellar OST to PST Converter" in Dateien 

des Typs "pst" umgewandelt. Diese fünf Dateien konnten danach mit dem 

Programm Outlook gemeinsam geöffnet und deren Inhalt im Sinne der obi-

gen Erwägungen durchsucht werden. Einzelne in den Archiven befindliche 

Elemente, welche unter ein Beschlagnahmeverbot fallen, konnten auf diese 

Weise endgültig aus dem jeweiligen Archiv gelöscht und damit von der 

Entsiegelung ausgenommen werden. In den folgenden Erwägungen sind 

die genaue Abfolge und Ergebnisse dieser Durchsuchung und Triage zu 

schildern. 

 

 

3.  

3.1 Die Suche nach dem Stichwort "N." ergab elf Treffer, welche das aktuelle 

Verwaltungsstrafverfahren betreffen und somit klarerweise unter die ge-

schützte berufsspezifische Tätigkeit des Rechtsanwalts fallen. Neun weite-

re Elemente betrafen ein anderes berufsspezifisches Mandat des Rechts-

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anwalts und wiesen zudem keinen Zusammenhang mit dem Gegenstand 

der vorliegenden Untersuchung auf. Diese insgesamt 20 Elemente wurden 

durch die Beschwerdekammer von der Entsiegelung ausgenommen.  

 

Bei den restlichen aufgefundenen Elementen handelt es sich demgegen-

über um Korrespondenz zwischen den Mitarbeitenden des Gesuchsgeg-

ners und N. im Zusammenhang mit der Verschiebung von Kunstwerken. So 

wurden diesem vorgefertigte Kommissionsverträge zugestellt, damit dieser 

sie im Namen von bzw. für Gesellschaften unterzeichne, welche der Ge-

suchstellerin anhand ihrer Ermittlungen bereits bekannt sind (vgl. oben 

E. 2.4), und an den Importeur weiterleite. In weiterer diesbezüglicher Kor-

respondenz wurde N. um die zur Erstellung der einschlägigen Vertragsdo-

kumente notwendigen Informationen angefragt (Adressen und Steuernum-

mern der betroffenen Gesellschaften). Diese Elemente betreffen allesamt 

nicht die unter ein Beschlagnahmeverbot fallende berufsspezifische Tätig-

keit des Rechtsanwalts, sondern bloss geschäftsführende Tätigkeiten für 

die betroffenen Gesellschaften. Als solche sind sie der Durchsuchung 

durch die Gesuchstellerin zugänglich zu machen. 

 

 

3.2 Die Suche nach dem Stichwort "I." ergab sieben Elemente, welche das ak-

tuelle Verwaltungsstrafverfahren betreffen oder Inhalte aus berufsspezifi-

scher Tätigkeit des Rechtsanwalts ohne Zusammenhang mit dem Gegen-

stand der vorliegenden Untersuchung aufweisen. Diese sieben Elemente 

wurden durch die Beschwerdekammer von der Entsiegelung ausgenom-

men. 

 

Bei den restlichen aufgefundenen Elementen handelt es sich teilweise um 

blosse Outlook-Kontakte ohne schützenswerten Inhalt. Andere Elemente 

beinhalten zufällig den Begriff "I.", ohne jedoch einen Bezug zur Anwalts-

kanzlei oder zum Anwalt selbst aufzuweisen oder aber es handelt sich um 

die blosse Nennung der Kanzlei bzw. des Anwalts im Rahmen von Korres-

pondenz zwischen den Mitarbeitenden des Gesuchsgegners bzw. (der Mit-

arbeitenden) des Gesuchsgegners mit Dritten. Weitere der verbleibenden 

Elemente fallen – gleich wie bei N. (siehe oben E. 3.1) – in dieselbe Kate-

gorie der nicht unter die berufsspezifische Tätigkeit des Rechtsanwalts fal-

lenden Aktivitäten von I. für die betroffenen Gesellschaften bei der Ver-

schiebung von Kunstwerken. Als solche sind auch diese der Durchsuchung 

durch die Gesuchstellerin zugänglich zu machen. 

 

3.3 Die Suche nach dem Stichwort "E." ergab 2'293 E-Mail-Nachrichten von 

oder an die Anwaltskanzlei E./F. Die meisten davon stehen im Zusammen-

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hang mit dem Erwerb, dem Umbau und der Verwaltung einer Liegenschaft 

in Italien. Teile dieser Korrespondenz fallen klarerweise unter die berufs-

spezifische Tätigkeit eines Rechtsanwaltes (u. a. rechtliche Beratung zum 

Vorgehen bei baulichen Mängeln, gegen fehlbare Angestellte o. ä.). Andere 

Teile der Korrespondenz im Zusammenhang mit der Liegenschaft dagegen 

fallen nicht unter die berufsspezifische Tätigkeit des Rechtsanwaltes, son-

dern betreffen berufsfremde Verwaltungstätigkeiten (beispielsweise die 

Auslösung von Zahlungen). Die genaue Abgrenzung im Einzelfall kann un-

ter Umständen heikel sein. Da aber auch die nicht berufsspezifischen Tä-

tigkeiten der Vertreter der Anwaltskanzlei E./F. bezüglich der Liegenschaft 

in Italien offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem Gegenstand des 

vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens haben, nahm die Beschwerde-

kammer alle diesbezüglichen Elemente von der Entsiegelung aus. Ebenso 

behandelt wurden die weniger zahlreichen Nachrichten betreffend berufs-

spezifische Mandate im Zusammenhang mit geschäftlichen oder privaten 

Angelegenheiten des Gesuchsgegners oder mit privaten Angelegenheiten 

einer der Mitarbeitenden des Gesuchsgegners, welche ihrerseits wieder 

eindeutig unter ein Beschlagnahmeverbot fallen. 

 

Die restlichen aufgefundenen Elemente beinhalten teilweise lediglich zufäl-

lig den Begriff "E." ohne jedoch einen Bezug zur Anwaltskanzlei aufzuwei-

sen oder aber es handelt sich um die blosse Nennung der Kanzlei im Rah-

men von Korrespondenz (der Mitarbeitenden) des Gesuchsgegners mit 

Dritten. Besondere Geheimnisse bestehen diesbezüglich keine, weshalb 

diese Elemente nicht von der Durchsuchung auszuschliessen sind. 

 

3.4 Die verbleibenden Elemente, welche den Begriff "F." beinhalten, fallen in 

dieselbe Kategorie wie die zuletzt genannten Elemente mit dem Stichwort 

"E.". Sie beinhalten lediglich zufällig den Begriff "F." ohne jedoch einen Be-

zug zur Anwaltskanzlei aufzuweisen oder aber es handelt sich um die blos-

se Nennung der Kanzlei im Rahmen von Korrespondenz (der Mitarbeiten-

den) des Gesuchsgegners mit Dritten. Besondere Geheimnisse bestehen 

diesbezüglich keine, weshalb diese Elemente nicht von der Durchsuchung 

auszuschliessen sind. 

 

3.5 Die 509 den Begriff "Q." enthaltenden Elemente betreffen ausschliesslich 

den Erwerb, den Umbau und die Verwaltung einer Liegenschaft in Italien. 

Obwohl nur ein Teil der Mitteilungen unter die berufsspezifische Tätigkeit 

des Rechtsanwalts fällt, wurden auch hier sämtliche Elemente aus den 

oben angeführten Überlegungen (siehe E. 3.3) durch die Beschwerde-

kammer von der Entsiegelung ausgenommen. 

 

- 9 - 

 

 

3.6 Die Suche nach dem Stichwort "H." ergab keine Treffer. 

 

3.7 Die Suche nach dem Stichwort "G." ergab 72 Elemente, welche durch die 

Beschwerdekammer von der Entsiegelung ausgenommen wurden. Hierbei 

handelte es sich um Outlook-Termine zu Besprechungen mit dem Rechts-

anwalt (39 Elemente), Nachrichten von oder an Mitarbeitende des Ge-

suchsgegners mit Bezug auf solche Treffen (fünf Elemente) sowie Mittei-

lungen von oder an Rechtsanwalt G. im Zusammenhang mit berufsspezifi-

scher Anwaltstätigkeit oder mit der Liegenschaft in Italien (28 Elemente).  

 

Die restlichen aufgefundenen Elemente beinhalten in den meisten Fällen 

lediglich zufällig den Begriff "G." ohne jedoch einen Bezug zum genannten 

Rechtsanwalt aufzuweisen (...) oder aber es handelt sich um die blosse 

Nennung des Namens des Rechtsanwalts im Rahmen von Korrespondenz 

(der Mitarbeitenden) des Gesuchsgegners mit Dritten. Besondere Geheim-

nisse bestehen diesbezüglich keine, weshalb diese Elemente nicht von der 

Durchsuchung auszuschliessen sind. 

 

3.8 Die Suche nach dem Stichwort "R." ergab 14 Elemente, welche von der 

Entsiegelung ausgenommen wurden. Hierbei handelte es sich um Outlook-

Termine zu Besprechungen mit dem Rechtsanwalt (sechs Elemente) oder 

um Nachrichten von oder an Mitarbeitende des Gesuchsgegners mit Bezug 

auf solche Treffen (acht Elemente). 

 

Die restlichen aufgefundenen Elemente beinhalten in den meisten Fällen 

lediglich zufällig den Begriff "R." ohne jedoch einen Bezug zum genannten 

Rechtsanwalt bzw. zu dessen berufsspezifischen Tätigkeit aufzuweisen 

oder aber es handelt sich um die blosse Nennung des Namens des 

Rechtsanwalts im Rahmen von Korrespondenz (der Mitarbeitenden) des 

Gesuchsgegners mit Dritten. Besondere Geheimnisse bestehen diesbezüg-

lich keine, weshalb diese Elemente nicht von der Durchsuchung auszu-

schliessen sind. 

 

3.9 Die Suche nach dem Stichwort "S." ergab 23 Elemente, die von der Entsie-

gelung ausgenommen wurden. Hierbei handelte es sich um Outlook-

Termine zu Besprechungen mit dem Rechtsanwalt (zwei Elemente) oder 

um Nachrichten von oder an den Rechtsanwalt im Zusammenhang mit pri-

vaten berufsspezifischen Mandaten für eine der Mitarbeitenden des Ge-

suchsgegners (21 Elemente).  

 

Die restlichen aufgefundenen Elemente beinhalten in den meisten Fällen 

lediglich zufällig den Begriff "S." ohne jedoch einen Bezug zum genannten 

- 10 - 

 

 

Rechtsanwalt bzw. zu dessen berufsspezifischen Tätigkeit aufzuweisen 

oder aber es handelt sich um die blosse Nennung des Namens des 

Rechtsanwalts im Rahmen von Korrespondenz (der Mitarbeitenden) des 

Gesuchsgegners mit Dritten. Besondere Geheimnisse bestehen diesbezüg-

lich keine, weshalb diese Elemente nicht von der Durchsuchung auszu-

schliessen sind. 

 

 

4. Die in diesem Sinne modifizierten Outlook-Archiv-Dateien können der Ge-

suchstellerin zwecks Einsichtnahme in die verbleibenden, nicht geheimnis-

geschützten Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wird ihr – nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses – ein Datenträger mit 

den entsprechenden fünf Dateien (…) ausgehändigt. 

 

 

5. Nach dem Gesagten ist das Gesuch, soweit über dieses noch zu entschei-

den ist, teilweise gutzuheissen und es ist der Gesuchstellerin der erwähnte 

Datenträger zwecks Fortführung der Ermittlungen auszuhändigen.  

 

 

6.  

6.1 Nachdem mit vorliegendem Beschluss nun über alle anlässlich eingangs 

erwähnter Hausdurchsuchung sichergestellten elektronischen Daten ent-

schieden wurde, ist hinsichtlich des gesamten Entsiegelungsverfahrens 

(Verfahrensnummern BE.2013.4 und BE.2014.16) über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu befinden. 

 

6.2 Die Beschwerdekammer entscheidet gestützt auf Art. 50 Abs. 3 VStrR und 

unter dortigem Hinweis auf Art. 25 Abs. 1 VStrR über die Zulässigkeit der 

Durchsuchung von Papieren und Datenträgern. Gemäss Art. 25 Abs. 4 

VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Be-

schwerdekammer nach Art. 73 StBOG. Dieser überlässt es weitgehend 

dem Bundesstrafgericht, die Berechnung der Verfahrenskosten und die 

Gebühren durch Reglement festzulegen (Abs. 1 lit. a und b). Für die Ge-

bühr wird in Abs. 2 festgehalten, dass sich diese nach Umfang und Schwie-

rigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Partei-

en sowie nach dem Kanzleiaufwand richtet. In Art. 73 Abs. 3 StBOG wird 

der Gebührenrahmen schliesslich auf 200 bis 100'000 Franken festgesetzt. 

 

Gemäss Art. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-

strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) umfassen die Verfahrenskosten 

- 11 - 

 

 

Gebühren und Auslagen. Die Auslagen werden entsprechend den dem 

Bund verrechneten oder von ihm bezahlten Beträgen festgelegt (Art. 9 

Abs. 1 BStKR). Der Gebührenrahmen für Beschwerdeverfahren nach 

VStrR bewegt sich gemäss Art. 8 Abs. 1 BStKR zwischen 200 und 50'000 

Franken. 

 

6.2.1 Die Durchführung der vorliegend notwendigen Triage der elektronischen 

Daten erforderte auf Seiten der Beschwerdekammer die Anschaffung ver-

schiedener Software bzw. diesbezüglicher Lizenzen und einer Reihe von 

Hardware-Komponenten. Die diesbezüglichen Auslagen belaufen sich auf 

Fr. 5'601.60 (vgl. BE.2014.16, act. 2). Die Gebühr ist angesichts des enor-

men Umfangs der zu bearbeitenden Daten sowie der technischen Komple-

xität der durch die Beschwerdekammer vorgenommenen Triage auf 

Fr. 20'000.-- festzusetzen. 

 

6.3 Die Tragung der Verfahrenskosten bestimmt sich im Beschwerdeverfahren 

nach VStrR praxisgemäss in analoger Anwendung von Art. 66 BGG (siehe 

TPF 2011 25 E. 3). Die nunmehr ausgeschiedenen geheimnisgeschützten 

Dateien bzw. Elemente aus den Outlook-Archiv-Dateien stellen gegenüber 

der gesamten zu durchsuchenden Datenmenge volumenmässig lediglich 

einen kleinen Anteil dar, so dass der Gesuchsgegner, welcher in seinem 

Hauptantrag auf vollständige Abweisung des Gesuchs schloss (BE.2013.4, 

act. 6, S. 2), als überwiegend unterlegene Partei anzusehen ist. Zu beach-

ten ist vorliegend aber der Umstand, dass bei einer Spiegelung elektroni-

scher Datenträger mit Hilfe von forensischer Software die gesamte sich auf 

den Datenträgern befindende Datenmenge sichergestellt wird. Dies ist 

zwecks Erhalts eines authentischen und integralen Abbilds der Computer-

daten nicht zu beanstanden. Hinsichtlich einer auf Grund einer Einsprache 

des Dateninhabers vorzunehmenden Triage führt diese Art der Datenerhe-

bung jedoch zu einer Reihe von komplexen technischen Problemen. Aus-

serdem ist die Datenmenge bei dieser Vorgehensweise von Beginn weg 

enorm gross. Diese Umstände können dem Gesuchsgegner nicht angelas-

tet werden, hat er doch – angesichts des Verfahrensausgangs – seine Ein-

sprache gegen die Durchsuchung der Daten nicht gänzlich zu Unrecht er-

hoben. In Würdigung all dieser Umstände ist daher die vom Gesuchsgeg-

ner zu tragende Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf 

Fr. 5'000.-- festzulegen. 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das zum Entscheid verbleibende Gesuch wird teilweise gutgeheissen und 

der Gesuchstellerin werden die im Sinne der Erwägungen triagierten Daten 

auf einem separaten Datenträger ausgehändigt.  

 

2. Dem Gesuchsgegner wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- zur Bezah-

lung auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 22. Dezember 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion 

- Rechtsanwälte Ulrich Kohli und Guido E. Urbach  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).