# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1174745d-577a-51d0-a5ad-09a70a816b1b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 13.09.2011 I/1-2010/213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-213_2011-09-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/213

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 13.09.2011

Entscheiddatum: 13.09.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 13.09.2011
Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (SR 642.11). Die AHV-Beiträge von 
Nichterwerbstätigen werden im Zeitpunkt der Rechnungstellung zum Abzug 
zugelassen. Eine verzögerte Abrechnung der Sozialversicherungsbehörde 
rechtfertigt keine Abweichung vom Periodizitätsprinzip bzw. eine 
Abrechnung mutmasslich geschuldeter Beiträge 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 13. September 2011, I/
1-2010/213).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X und Y Z, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)

Sachverhalt:

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A.- X Z ist Betriebsökonom FH und bei der V Bank, Vaduz/FL, mit Arbeitsplatz in T/FL 

angestellt; Y Z ist Dentalhygienikerin HF und nicht erwerbstätig. Sie wohnen zusammen 

mit ihren beiden Kindern im eigenen Einfamilienhaus in R. In der Steuererklärung 2009 

brachten sie unter anderem AHV-Beiträge von Fr. 7'906.-- für Y Z zum Abzug. Der 

Betrag setzte sich zusammen aus einem Beitrag für Nichterwerbstätige gemäss 

Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2009 

für das Jahr 2009 von Fr. 1'456.60 (act. 7-II/9) und einer mutmasslichen Nachzahlung 

von Fr. 6'450.--; der Höhe lag die entsprechende Verfügung vom 2. Dezember 2008 für 

das Jahr 2007 zugrunde (act. 7-II/2). Die Veranlagungsbehörde liess lediglich den 

Beitrag von Fr. 1'456.60 zum Abzug zu und setzte das steuerbare Einkommen für die 

direkte Bundessteuer 2009 auf Fr. 238'400.-- fest. X und Y Z erhoben gegen die 

Veranlagung Einsprache. Sie reichten eine Nachtragsverfügung der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 28. September 2010 nach, mit 

welcher die AHV-Beiträge für Y Z für das Jahr 2008 auf Fr. 8'530.40 festgesetzt worden 

waren, und ersuchten um Anpassung des Abzugs an diesen Betrag. Das kantonale 

Steueramt wies die Einsprache am 15. Oktober 2010 ab mit der Begründung, die 

eingereichte Nachtragsverfügung betreffe das Jahr 2008 und für das Jahr 2009 seien 

lediglich bezahlte Beiträge von Fr. 1'456.60 nachgewiesen.

B.- Gegen den Einsprache-Entscheid vom 15. Oktober 2010 erhoben X und Y Z mit 

Eingabe vom 5. November 2010 Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission 

mit dem Antrag, es seien aufgrund der im Jahr 2009 geleisteten Zahlung AHV-Beiträge 

für Y Z von Fr. 8'530.-- zu berücksichtigen.

Das kantonale Steueramt beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2011, die 

Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer ergänzten 

ihren Antrag am 13. März 2011 dahingehend, dass in jedem Fall ohne Kostenfolge für 

die Steuerpflichtigen zu entscheiden sei. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer 

und der Vorinstanz zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 5. November 2010 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.- In der Beschwerde ist einzig die Höhe der im Steuerjahr 2009 abziehbaren AHV-

Beiträge der Beschwerdeführerin umstritten.

a) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement 

geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den 

Einkünften abgezogen. Aufwendungen fliessen grundsätzlich in dem Zeitpunkt ab, in 

welchem der Steuerpflichtige zur Zahlung verpflichtet ist (sog. Soll-Methode; wobei 

ausnahmsweise auf die Fälligkeit abgestellt wird). Dies steht unter dem Vorbehalt, dass 

mit der Zahlung gerechnet werden kann. Ist dagegen die Erfüllung der Forderung 

besonders unsicher, wird auf den Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs abgestellt 

(sog. Ist-Methode). Für Abzüge im privaten Bereich ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit 

der Schuld, frühestens auf den Tag der Rechnungsstellung abzustellen (vgl. Richner/

Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 97 und 109 zu 

Art. 210 DBG).

b) Nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(SR 831.10, abgekürzt: AHVG) sind die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der 

Schweiz versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Nicht versichert sind Personen, die einer 

ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern 

der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung 

bedeuten würde (Art. 1a Abs. 2 lit. b AHVG). Für Nichterwerbstätige beginnt die 

Beitragspflicht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG am 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und 

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Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Bei nichterwerbstätigen Ehegatten von 

erwerbstätigen Versicherten gelten gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG die eigenen Beiträge 

als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des 

Mindestbeitrages bezahlt hat. Andernfalls – wie unter anderem in den Fällen, in denen 

aufgrund des im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.514.1) statuierten 

Erwerbsortprinzips der erwerbstätige Ehegatte trotz schweizerischen Wohnsitzes der 

liechtensteinischen Sozialversicherungsgesetzgebung untersteht und auf den 

nichterwerbstätigen Ehegatten aufgrund seines Wohnsitzes allein die Bestimmungen 

des schweizerischen AHVG Anwendung finden (vgl. BGE 125 V 230 E. 2) – bemessen 

sich die Beiträge des nichterwerbstätigen Ehegatten nach den Regeln von Art. 10 

AHVG und dem dazu ergangenen Verordnungsrecht. Gemäss Art. 28 Abs. 4 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101, abgekürzt: 

AHVV) bestimmen sich die Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und 

Renteneinkommens. Zum Renteneinkommen des Nichterwerbstätigen gehört auch das 

Erwerbseinkommen des Ehegatten, mit dem dieser nicht der Beitragspflicht in der 

schweizerischen Versicherung unterliegt (vgl. BGE 125 V 230 E. 3).

Die Beiträge werden gemäss Art. 29 AHVV für jedes Beitragsjahr festgesetzt, wobei das 

Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt (Abs. 1). Sie bemessen sich aufgrund des im 

Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember 

(Abs. 2) des Beitragsjahrs; das Kalenderjahr ist somit zugleich auch Beitragsjahr und 

Bemessungsperiode ("Gegenwartsbemessung"; vgl. Bundesamt für 

Sozialversicherungen, Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und 

Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO, Stand 1. Januar 2007, publiziert auf: 

www.bsv.admin.ch/vollzug/ storage/documents/2920/2920_1_de.pdf, Rz. 2103 und 

2121; nachfolgend: Wegleitung). Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die 

Beitragsbemessung massgebende Vermögen aufgrund der entsprechenden 

rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Abs. 3). Die Ausgleichskassen ermitteln das 

Renteneinkommen, wobei sie mit den kantonalen Steuerbehörden zusammenarbeiten 

(Abs. 4). Im Übrigen gelten die Regeln für die Bemessung der Beiträge vom 

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sinngemäss (Abs. 7). Das 

Renteneinkommen wird gemäss Art. 28 Abs. 2 AHVV mit 20 multipliziert.

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Die Beiträge sind mittels Verfügung festzusetzen. Sie sind grundsätzlich gemäss Art. 34 

Abs. 1 lit. b AHVV vierteljährlich zu bezahlen. Die Beiträge können unter anderem dann 

jährlich bezahlt werden, wenn erst am Ende des Kalenderjahres festgestellt werden 

kann, ob die Versicherten als Nichterwerbstätige Beiträge zu entrichten haben (vgl. 

Wegleitung Rz. 2136). Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen 

periodisch (in der Regel quartalsweise) A-Konto-Beiträge, d.h. von der Ausgleichskasse 

provisorisch festgesetzte Beiträge, zu leisten (vgl. Art. 24 und 25 in Verbindung mit 

Art. 29 Abs. 6 AHVV; Wegleitung Rz. 2139). Nach der definitiven Festsetzung der 

Beiträge, d.h. gestützt auf die Beitragsverfügung, nimmt die Ausgleichskasse den 

Ausgleich mit den geleisteten A-Konto-Beiträgen vor (vgl. Wegleitung Rz. 2140 und 

2147).

c) aa) Aus dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG, wonach die "geleisteten" 

Beiträge abgezogen werden, dem Grundsatz der Berücksichtigung privater Abzüge im 

Zeitpunkt der Rechnungstellung und den dargelegten Regeln beim Bezug der AHV-

Beiträge von Nichterwerbstätigen – provisorisch festgesetzter Beitrag im Bemessungs- 

und Beitragsjahr, definitive Festsetzung nach Bekanntwerden der 

Bemessungsgrundlagen aufgrund der Steuerfaktoren des Beitragsjahres, d.h. also 

nach der Steuerperiode – erscheint es sachgerecht, AHV-Beiträge der 

Nichterwerbstätigen grundsätzlich im Zeitpunkt der Rechnungstellung steuerlich zum 

Abzug zuzulassen.

Die Veranlagungsbehörde hat nach der Darstellung der Beschwerdeführer, die anhand 

der von ihnen eingereichten Akten plausibel erscheint, in früheren Steuerperioden die 

AHV-Beiträge der Beschwerdeführerin teilweise nicht dem Periodizitätsprinzip 

entsprechend im Jahr, in welchem die Beiträge in Rechnung gestellt worden sind, zum 

Abzug zugelassen, sondern auf die Deklaration abgestellt. Neben dem provisorischen 

Beitrag von Fr. 1'456.60 wurden im Steuerjahr 2005 eine Beitragsdifferenz von 

Fr. 4'732.90 (Nachtragsverfügung vom 7. Februar 2006 zum Beitragsjahr 2004), im 

Steuerjahr 2006 eine Beitragsdifferenz von Fr. 5'513.20 (Nachtragsverfügung vom 

28. November 2006 zum Beitragsjahr 2005), im Steuerjahr 2007 eine Beitragsdifferenz 

von Fr. 7'230.10 (Nachtragsverfügung vom 29. Januar 2008 zum Beitragsjahr 2006) 

und im Steuerjahr 2008 eine Beitragsdifferenz von Fr. 6'449.80 (Nachtragsverfügung 

vom 2. Dezember 2008 zum Beitragsjahr 2007) berücksichtigt. Es wurden 

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dementsprechend – wenn in den Steuerjahren 2005 und 2007 auch nicht 

periodengerecht – lediglich Beiträge zum Abzug zugelassen, die bezahlt worden sind. 

Nicht berücksichtigt wurden jedoch – zu Recht – mutmassliche Beiträge.

bb) Im Steuerjahr 2009 konnte neben dem provisorischen Beitrag in der Höhe von 

Fr. 1'456.60 keine Beitragsdifferenz berücksichtigt werden, da die Nachtragsverfügung 

für das Beitragsjahr 2008 weder innerhalb der Steuerperiode 2009 noch vor der 

Deklaration erging. Ursache dafür war eine verzögerte Weiterleitung der Steuerfaktoren 

der Beschwerdeführer für das Jahr 2008 – die Veranlagungen ergingen am 24. März 

2009 – durch die Steuerbehörden an die AHV-Ausgleichskasse. Sie wurde am 

15. August 2010 nachgeholt und führte am 28. September 2010 zu einer 

Nachtragsverfügung für das Beitragsjahr 2008 mit einer Beitragsdifferenz von 

Fr. 7'073.--. Die Beschwerdeführer beglichen den Differenzbetrag per 18. Oktober 

2010. Die Vorinstanz hat diese Beitragsdifferenz – entgegen ihrer Veranlagungspraxis in 

den Steuerjahren 2005 und 2007, in denen sie auch in den Folgejahren erhobene 

Beiträge zum Abzug zuliess – im Einsprache-Entscheid vom 15. Oktober 2010 nicht 

berücksichtigt.

Der Grundsatz von Treu und Glauben findet nicht nur im Privatrecht, sondern ebenfalls 

im öffentlichen Recht und insbesondere auch im Steuerrecht Anwendung (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_702/2008 vom 15. Mai 2009 E. 6; statt vieler BGE 94 I 513). 

Allerdings ist seine Tragweite im Steuerrecht, das vom Grundsatz der 

Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, geringer als in anderen 

Rechtsgebieten (vgl. Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 

6. Aufl. 2002, S. 28 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Grundsatz von Treu und 

Glauben ist das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens enthalten. Sowohl die 

Steuerbehörde als auch der Steuerpflichtige dürfen sich zu ihrem früheren Verhalten 

nicht in Widerspruch setzen. Kein widersprüchliches Verhalten der Steuerbehörde ist 

darin zu sehen, dass sie Sachverhalte in späteren Veranlagungsperioden anders 

beurteilt als in früheren. Die in einer früheren Steuerperiode getroffenen Taxationen 

entfalten grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Vielmehr kann die 

Steuerbehörde im Rahmen jeder Neuveranlagung eines Steuerpflichtigen sowohl die 

tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und, 

soweit erforderlich, abweichend würdigen. In Rechtskraft erwächst jeweils nur die 

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einzelne Veranlagung, die als befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich für die 

betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet. Die späteren Veranlagungen sind 

daher jederzeit einer erneuten umfassenden Überprüfung zugänglich (StE 1997 B 93.4 

Nr. 4 mit Hinweisen auf die Lehre; BGE vom 29. November 2002, in: StE 2003 

B 72.14.2 Nr. 31, E. 4).

Die Berücksichtigung von AHV-Beiträgen Nichterwerbstätiger im Zeitpunkt der 

Rechnungstellung oder der Zahlung entspricht der üblichen Veranlagungspraxis, wie 

sie auch bei den AHV-Beiträgen Selbständigerwerbender angewendet wird (vgl. StB 45 

Nr. 6 Ziff. 1.2 und 1.3). Den Beschwerdeführern entsteht mit der Nichtberücksichtigung 

der Beitragsdifferenz gemäss Nachtragsverfügung vom 28. September 2010 im 

Steuerjahr 2009 kein nennenswerter Nachteil, da die Zahlung in der Veranlagung des 

Jahres 2010 zu berücksichtigen sein wird. Dementsprechend können die 

Beschwerdeführer aus dem teilweise abweichenden Vorgehen der 

Veranlagungsbehörde in früheren Jahren keinen Anspruch aus Treu und Glauben auf 

den Abzug der im Jahr 2010 in Rechnung gestellten und bezahlten AHV-Beiträge im 

Steuerjahr 2009 ableiten. Deshalb ist die Beschwerde abzuweisen.

3.- Die Kosten des Verfahrens werden gemäss Art. 144 DBG der unterliegenden Partei 

auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig 

aufgeteilt (Abs. 1). Entsprechend dem Verursacherprinzip können die Kosten 

ausnahmsweise ganz oder teilweise dem obsiegenden Beschwerdeführer auferlegt 

werden (vgl. Abs. 2). Wenn besondere Verhältnisse – wie beispielsweise Bedürftigkeit, 

Praxisänderung, Entscheid von präjudizieller Bedeutung – es rechtfertigen, kann von 

einer Kostenauflage abgesehen werden (vgl. Abs. 3: Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 11 zu Art. 144 DBG).

Wie die Beschwerdeführer zutreffend darlegen und die Vorinstanz nicht bestreitet, 

konnte die AHV-Ausgleichskasse die Nachtragsverfügung für die Beitragsdifferenz des 

Beitragsjahres 2008 nicht im Jahr 2009 erlassen, weil die zur Ermittlung der 

Bemessungsgrundlage bedeutsamen Angaben zum steuerbaren Einkommen und 

Vermögen der Beschwerdeführer im Steuerjahr 2008 der Beschwerdeführer, die mit der 

unangefochten rechtskräftig gewordenen Veranlagung für das Steuerjahr 2008 vom 

24. April 2009 feststanden, nicht weitergeleitet wurden (vgl. dazu Wegleitung Rz. 2122). 

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Deshalb konnten die Beschwerdeführer nicht wie in den vorangegangenen 

Steuerperioden neben dem provisorischen die Steuerperiode betreffenden Beitrag 

auch die sich auf die Vorperiode beziehende Beitragsdifferenz zahlen und von den 

steuerbaren Einkünften abziehen. Indessen führen das Vorgehen der 

Veranlagungsbehörde und die Abweisung der Beschwerde nicht dazu, dass von den 

Beschwerdeführern geleistete Nachzahlungen von AHV-Beiträgen steuerlich 

unberücksichtigt bleiben würden. Deshalb liegen keine besonderen Verhältnisse im 

Sinn von Art. 144 Abs. 3 DBG vor, welche es rechtfertigten, von einer Kostenauflage 

nach dem Verfahrensausgang entsprechend Art. 144 Abs. 1 DBG abzuweichen. 

Dementsprechend sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern 

aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 4 

DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von Fr. 500.--

       unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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		2025-07-19T12:19:24+0200
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