# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74bede81-996e-59dd-9574-c5ff740f610c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2022 F-397/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-397-2021_2022-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-397/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Übernahme der Einreisekosten. 

 

 

 

F-397/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer und seine Familie flüchteten im Jahr 2014 von Sri 

Lanka nach Thailand und lebten dort während rund fünf Jahren. Angesichts 

der schwierigen Lebensumstände in Thailand entschied sich der Be-

schwerdeführer zur Weiterreise in die Schweiz und ersuchte hier am 2. Juli 

2019 um Asyl. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel reiste er alleine in die 

Schweiz. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 19. August 2019 wurde er als 

Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt, nachdem eine erste Verfügung 

des SEM durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3864/2019 vom 

12. August 2019 aufgehoben worden war.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. November 2019 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 

des Beschwerdeführers um Familienzusammenführung zugunsten seiner 

Ehefrau und den zwei Kindern ab. Das Bundesverwaltungsgericht hiess 

mit Urteil D-6678/2019 vom 24. August 2020 eine dagegen erhobene Be-

schwerde gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurück. Die Vorinstanz hiess daraufhin mit Verfügung vom 30. November 

2020 das Gesuch um Familiennachzug gut und bewilligte der Ehefrau des 

Beschwerdeführers und den zwei Kindern die Einreise in die Schweiz.  

C.  

Am 3. Dezember 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um 

Übernahme der Einreisekosten für die Ehefrau sowie für die zwei Kinder.  

D.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers und die zwei gemeinsamen Kinder 

reisten am 24. Dezember 2020 auf dem Luftweg in die Schweiz ein. Mit 

Verfügung vom 11. Februar 2021 wurden sie in die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers einbezogen und erhielten ebenfalls Asyl.   

E.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 (eröffnet tags darauf) wies die Vor-

instanz das Gesuch um Übernahme der Einreisekosten ab.  

F.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2021 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Reisekosten der Ehefrau und der Kinder in der Höhe von Fr. 1'740.– zu 

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übernehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Mit der Beschwerde reichte er eine Fürsorgebestätigung, Kontoauszüge 

der Monate Oktober bis Dezember 2020, einen Darlehensvertrag zwischen 

ihm und der B._______ über ein Darlehen von Fr. 2'200.– sowie eine Rech-

nung der Flugtickets für seine Ehefrau und die zwei Kinder über Fr. 1'740.– 

ein.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2021 verzichtete das Bundesver-

waltungsgericht einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und befand, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Gleichzeitig lud es 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2021 

die Abweisung der Beschwerde. Replizierend hielt der Beschwerdeführer 

am 12. April 2021 an seinen Anträgen fest.  

I.  

Die vorsitzende Richterin hat dieses Verfahren im Januar 2022 vom vor-

maligen Instruktionsrichter übernommen.  

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 

das Bundesrecht von Amtes wegen an und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.   

3.1 Art. 92 Abs. 1 AsylG sieht vor, dass der Bund die Kosten der Ein- und 

Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen kann. Ge-

mäss Art. 92 Abs. 4 AsylG regelt der Bundesrat die Voraussetzungen und 

das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Der Bundes-

rat hat von der ihm übertragenen Rechtssetzungsbefugnis Gebrauch ge-

macht, indem er in Art. 53 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

(AsylV 2, SR 142.312) den Kreis der Personen, für welche Einreisekosten 

übernommen werden können, festgelegt hat. Dazu gehören gemäss 

Art. 53 Bst. d AsylV 2 Personen, denen die Einreise im Rahmen der Fami-

lienzusammenführung mit anerkannten Flüchtlingen nach Art. 51 Abs. 4 

AsylG oder nach Art. 85 Abs. 7 des Ausländer- und Integrationsgesetzes 

(AIG, SR 142.20) bewilligt wird. 

3.2 Die Übernahme von Einreisekosten soll verhindern, dass sich durch die 

Verzögerung der Ausreise eine Gefahr für die schutzbedürftige Person 

ergibt. Praxisgemäss ist die Übernahme der Einreisekosten jedoch restrik-

tiv zu handhaben und kommt nur dann in Frage, wenn die betroffene Per-

son keine andere Möglichkeit zur Finanzierung hat (Prinzip der Subsidiari-

tät [vgl. Urteil des BVGer F-7064/2018 S. 5 f. m.H.]).  

3.3 Ist die betreffende Person bereits in die Schweiz eingereist, so werden 

die Kosten grundsätzlich nicht übernommen, da die notwendigen finanziel-

len Mittel offensichtlich aufgebracht werden konnten. Lediglich in Ausnah-

mefällen sind solche Kosten dennoch zu berücksichtigen, wobei hierbei die 

Art der Finanzierung der Reisekosten und die Frage, ob sich die Person im 

Ausland in akuter Gefahr befunden hat, zu berücksichtigen gilt. So kann in 

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Fällen, bei denen sich die betreffende Person wegen fehlender finanzieller 

Mittel durch Aufnahme eines Darlehens bei einem Kreditinstitut verschul-

den musste, beziehungsweise wenn die finanziellen Mittel von dritter Seite 

vorgestreckt werden mussten, um einer akut gefährdeten Person die Aus-

reise zu ermöglichen, eine Kostenübernahme durch den Bund nicht von 

vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Urteile des BVGer  

F-1429/2020 vom 26. November 2020 E. 3.3, F-1534/2019 vom 11. Sep-

tember 2020 E. 4.2 je m.w.H.). 

4.    

4.1 Zur Begründung der Abweisung der Übernahme der Einreisekosten 

führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer beziehungsweise Familien-

angehörige von ihm und seiner Ehefrau würden über ausreichend finanzi-

elle Mittel verfügen, um für die Reisekosten aufzukommen. In Thailand sei 

die Miete von Verwandten in Sri Lanka übernommen worden. Die Angehö-

rigen des Beschwerdeführers seien zwar nicht wohlhabend, würden jedoch 

ein ausreichendes Einkommen erzielen, um ihr Leben zu finanzieren. Er 

verfüge über ein grosses und tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. In Sri 

Lanka besitze er sodann Land und ein Haus. Auch seine Ehefrau habe 

Familienangehörige in Sri Lanka, welche bei der Finanzierung der Einrei-

sekosten behilflich sein könnten. Drei Onkel des Beschwerdeführers wür-

den sodann in der Schweiz leben und könnten ebenfalls helfen. Aus den 

Akten gehe daher nicht hervor, dass der Beschwerdeführer und seine Ehe-

frau über keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten verfügen würden. Die 

Bedingungen für die Übernahme der Einreisekosten durch den Bund seien 

nicht erfüllt.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei sozialhilfeabhängig und 

habe kein Vermögen. Damit sei bereits erstellt, dass die fraglichen Einrei-

sekosten weder durch Verwandtenunterstützungspflichtige noch durch 

Dritte gedeckt werden könnten. Allfällige Unterstützungsbeiträge wären 

nämlich aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes bereits durch den Sozial-

dienst eingefordert worden. Unterstützungspflichtig seien sodann nur Ver-

wandte in auf- und absteigender Linie; Brüder, Schwestern, Onkel und Tan-

ten würden nicht dazu gehören. Seine Eltern würden ohne eigenes Ein-

kommen bei seinen Geschwistern leben und die Schwiegereltern lediglich 

ein geringes Einkommen erzielen. Die monatliche Miete in Thailand, wel-

che von seinen Geschwistern bezahlt worden sei, habe lediglich Fr. 70.– 

betragen. Nur durch starkes Spar- und Verzichtverhalten sei es den Ge-

schwistern möglich gewesen, ihn und seine Familie zu unterstützen. Es sei 

von Anfang an klar gewesen, dass es sich nur um eine vorübergehende 

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Unterstützung in einer Notsituation handle. Zu seinen drei Onkeln in der 

Schweiz habe er erst Kontakt, seit er hier lebe. Finanzielle Unterstützung 

habe er von ihnen keine erhalten und wisse nicht Bescheid über deren Ver-

mögensverhältnisse. Der Wert seines Hauses und des Grundstücks in Sri 

Lanka betrage geschätzt Fr. 1'300.–. Um die Reise seiner Ehefrau und Kin-

der zu finanzieren, habe er bei der B._______ ein Darlehen aufgenommen, 

welches er bis in spätestens drei Jahren zurückbezahlen müsse. Dessen 

Rückzahlung wäre mit einem Eingriff in seinen Grundbedarf verbunden; 

dies sei nicht zumutbar.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung bringt die Vorinstanz vor, für die Übernahme 

der Einreisekosten sei es praxisgemäss nicht ausreichend, dass eine Per-

son sozialhilfeabhängig sei. Für die Finanzierung von Einreisekosten seien 

neben den gesetzlich unterstützungspflichtigen Verwandten gemäss stän-

diger Praxis des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts auch andere 

nahestehenden Personen einzubeziehen. Den Geschwistern sei es mög-

lich gewesen, die Miete während des fünfjährigen Aufenthalts in Thailand 

im Gesamtbetrag von Fr. 4'200.– aufzubringen. In der Beschwerde werde 

nicht dargelegt, weshalb ihnen eine vorübergehende Unterstützung bei der 

Abzahlung des Darlehens nicht möglich sein soll. Nicht belegt werde so-

dann, dass sich der Beschwerdeführer effektiv darum bemüht habe, sein 

Land und sein Haus im Wert von Fr. 1'300.– zu veräussern.  

4.4 Replizierend erklärt der Beschwerdeführer, er habe bereits anlässlich 

des Verfahrens um Familienzusammenführung vorgebracht, aufgrund feh-

lender finanzieller Mittel ohne seine Familie in die Schweiz weitergereist zu 

sein. Hätte er das Grundstück und das Haus verkaufen können, hätte er 

seine Familie nicht in Thailand zurückgelassen. Er habe keine andere Mög-

lichkeit gehabt, als ein Darlehen aufzunehmen. Dessen Rückzahlung stelle 

aufgrund seiner Sozialhilfeabhängigkeit eine erhebliche finanzielle Belas-

tung dar. Seine Verwandten seien nicht mehr bereit, ihn weiterhin finanziell 

zu unterstützen, da er sich nun nicht mehr in einer Notsituation befinde.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft Verfügungen des SEM im Anwen-

dungsbereich des Asylgesetzes nicht auf ihre Angemessenheit hin 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Gemäss BVGE 2014/22 (E. 5.4–5.8), handelt es 

sich beim Entscheid betreffend Übernahme der Einreisekosten um einen 

Ermessensentscheid. Die Kognition beschränkt sich auf qualifizierte Feh-

ler, das heisst auf Missbrauch und Über- oder Unterschreitung des Ermes-

sens (vgl. Urteil des BVGer F-1534/2019 vom 11. September 2020 E. 4.3). 

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Seite 7 

5.2 Ein solch qualifizierter Fehler liegt nicht vor. Die Regelung von Art. 53 

Bst. d AsylV 2 soll, wie erwähnt, insbesondere verhindern, dass sich durch 

die Verzögerung der Ausreise eine Gefahr für eine schutzbedürftige Person 

ergibt. In dieser Hinsicht geht aus den Akten hervor, dass sich die Fami-

lienangehörigen seit 2014 nicht mehr im Verfolgerstaat (Sri Lanka), son-

dern in Thailand aufgehalten haben (SEM-Akten Befragung zur Person 

vom 11. Juli 2019 S. 10), weshalb nicht von einer akuten Gefährdung aus-

zugehen ist (vgl. E. 3.3). Dies wird denn auch nicht geltend gemacht. Eine 

unverzügliche Ausreise der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder war da-

mit nicht zwingend notwendig (vgl. auch Urteil des BVGer F-400/2021 vom 

16. April 2021 E. 5.4). Trotz Aufnahme eines Darlehens von Dritten sind 

somit die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch den Bund 

nicht erfüllt. Die abschliessende Klärung der Mittellosigkeit des Beschwer-

deführers kann damit offengelassen werden.  

5.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz dem Gesuch um Übernahme der 

Einreisekosten zu Recht nicht stattgegeben. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

7.   

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorste-

henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an 

einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der 

besonderen Umstände und der eingereichten Unterlagen (Sozialhilfebe-

stätigung) kann jedoch ausnahmsweise auf die Auferlegung von Verfah-

renskosten verzichtet werden (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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