# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fbb2131-708f-5a59-8057-437fa28e1740
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2024 E-1306/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1306-2024_2024-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1306/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann,  

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Clara Böttinger, AsyLex, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024. 

 

 

E-1306/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 3. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom selben Tag ergab, dass sie am 28. Juni 2023 ein Asylgesuch in 

Kroatien eingereicht hatten. 

B.  

Mit Eingabe vom 11. August 2023 reichte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM einen ärztlichen Kurzbericht vom 12. Juli 2023 betreffend 

B._______ ein. Demnach leide sie an (…) sowie an (…). Ihr werde das 

Medikament Cymbalta (30mg) verschrieben und sie werde an einen Spe-

zialisten zur Physiotherapie überwiesen. 

C.  

Am 15. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Schreiben vom 29. August 2023 antworteten die kroatischen Behörden. 

E.  

Anlässlich der persönlichen Gespräche nach Art. 5 Dublin-III-VO vom 

5. September 2023 wurde den Beschwerdeführenden in Anwesenheit der 

zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid, einer Überstellung nach Kroatien sowie zum me-

dizinischen Sachverhalt gewährt (Protokolle in den SEM Akten […] [A] 44 

[A._______], A45 [B._______], A46 [C._______], A47 [D._______]).  

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, aus der Tür-

kei herkommend über Bulgarien, Serbien und Bosnien illegal nach Kroatien 

eingereist zu sein. Dort seien sie aufgegriffen worden. Die Polizisten hätten 

sie ungefähr 20 Stunden lang im Regen und in der Kälte warten lassen. Mit 

einem Gefangenentransport seien sie zu einer Polizeistation gebracht wor-

den und anschliessend in einen Container. Dieser sei überfüllt gewesen 

E-1306/2024 

Seite 3 

und sie hätten dort bis zu acht Stunden ohne Verpflegung stehend warten 

müssen. Die kroatische Polizei sei menschenunwürdig mit ihnen umgegan-

gen. Unter Drohungen seien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen wor-

den, bei A._______ und D._______ sogar mit Gewaltanwendung, was bei 

letzterem zu einer Traumatisierung geführt habe. Ihre Personalien seien 

aufgenommen worden und sie seien in ein Camp gebracht worden. Dort 

seien sie zwei Tage geblieben, bis ihnen gesagt worden sei, sie könnten 

gehen. 

A._______ habe oft Migräne und eine Zyste in der Niere sowie am rechten 

Handgelenk, was jährliche Kontrollen beziehungsweise eine Operation er-

fordere. B._______ habe psychische Probleme, die zu Verspannungen 

führten und werde physiotherapeutisch behandelt. C._______ leide an ei-

ner Staub- und Pollenallergie und sei Asthmatikerin. D._______ habe auf-

grund des in Kroatien Erlebten Angstattacken gehabt und habe die ersten 

Nächte in der Schweiz nicht schlafen können. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. September 2023 trat das SEM auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien an und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Die 

dagegen am 14. September 2023 erhobene Beschwerde hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E–4932/2023 vom 21. September 2023 

gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurück. Das SEM habe 

die kroatischen Behörden um zusätzliche Informationen betreffend ihre Er-

klärungen vom 29. August 2023 zu ersuchen. 

G.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 nahmen die kroatischen Behörden 

Bezug auf das Ersuchen des SEM um Rückübernahme vom 15. August 

2023 betreffend B._______, C._______ und D._______ und sie hiessen 

es gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

H.  

Am 13.  Dezember 2023 trat das SEM ein zweites Mal auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien an und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Eine 

am 27. Dezember 2023 dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

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Seite 4 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E–7121/2023 vom 6. Februar 2024 

gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurück. Das SEM wurde 

angewiesen, die kroatischen Behörden auch in Bezug auf A._______ an-

zufragen, ob das Schreiben vom 29. August 2023 als Zustimmung zu ver-

stehen sei. 

I.  

Mit Schreiben vom 20. Februar 2024 stimmten die kroatischen Behörden 

einer Übernahme von A._______ gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

zu. 

J.  

Am 21. Februar 2024 (am Folgetag eröffnet) trat das SEM ein drittes Mal 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre 

Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien an 

und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. 

K.  

Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden am 29. Februar 2024 mit 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, es sei die 

angefochtene Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024 vollumfänglich 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kro-

atischen Behörden eine konkrete, schriftliche Zusicherung einzuholen be-

treffend Zugang zu Unterbringung, Nahrung und adäquater medizinischer 

sowie psychologischer Behandlung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchten sie um superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen 

Rechtspflege, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

L.  

Am 1. März 2024 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts superprovisorisch die Aussetzung des Wegweisungs-

vollzugs an. 

 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende 

– wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach Dublin-III-VO. 

4.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass eine Verletzung von 

Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-VO vorliege, weil das Dublingespräch nach der Zu-

stimmung der kroatischen Behörden vom 29. August 2023 am 5. Septem-

ber 2023 erfolgt sei und damit zu einem Zeitpunkt, als bereits über die 

Überstellung entschieden worden sei. Dieser Einwand widerspricht der 

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Seite 6 

Aktenlage. Entschieden über die Wegweisung in den zuständigen Dublin-

staat hat das SEM in seiner damaligen Verfügung vom 7. September 2023 

und damit nach dem Dublingespräch. Auch haben die anlässlich des Dub-

lingesprächs getätigten Ausführungen der Beschwerdeführenden in der 

Verfügung (auch in der aktuellen, hier zu beurteilenden) Niederschlag ge-

funden. Zu Unrecht setzen die Beschwerdeführenden die Anfrage des als 

mutmasslich zuständig erachteten Dublinstaates respektive deren Antwort 

mit dem Entscheid betreffend Überstellung gleich. Dass das Dublinge-

spräch zwingend vor einer Anfrage um Rückübernahme zu erfolgen hätte, 

lässt sich Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-VO nicht entnehmen (CHRISTIAN FILZWIE-

SER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K6 zu Art. 5). 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Die Zuständigkeit ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungs-

weise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

F-1959/2023 vom 19. April 2023 E. 3.2 m.w.H.). 

5.2 Ein Abgleich mit Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführenden am 

28. Juni 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht haben. Dass die Be-

schwerdeführerin B._______ dies bestreitet, ändert nichts, zumal ein Mit-

gliedstaat auch dann für die Prüfung eines Antrags um internationalen 

Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag 

gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Sodann haben die kroatischen Behörden der Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO 

zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist damit gegeben.  

Der Einwand, dass die Zuständigkeit zwischenzeitlich auf die Schweiz 

übergegangen wäre, hätte die Vorinstanz keine fehlbehafteten Anfragen an 

die kroatischen Behörden gerichtet, verfängt schon deshalb nicht, weil die 

Beschwerdeführenden ihre Beschwerde jeweils mit anderen als den zu 

den jeweiligen Kassationen führenden Einwänden begründeten und damit 

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Seite 7 

– unabhängig von der unklaren Zustimmung der kroatischen Behörden – 

eine Unterbrechung der Überstellungsfrist in Kauf nahmen. 

6.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei-

sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer 

F‑773/2024 vom 13. Februar 2024 E. 7.3; F-80/2024 vom 17. Januar 2024 

E. 7.2; D‑7179/2023 vom 8. Januar 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen auf das 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Dem-

nach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in 

«take-charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) 

Verfahren zulässig. Daran vermag auch der Verweis in der Beschwerde auf 

verschiedene von vor dem Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 datie-

rende Berichte unterschiedlicher Organisationen nichts zu ändern. 

Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt zu beachten, dass Kroatien 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 

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Seite 8 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und ver-

pflichtet ist, seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachzukommen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Dazu muss 

die gesuchstellende Person konkrete Indizien dartun können, dass im Falle 

ihrer Überstellung zwingende völkerrechtliche Bestimmungen verletzt wür-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

7.2.1 Die von den Beschwerdeführenden bei der illegalen Einreise nach 

Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse sind nicht zu beschönigen. 

Demgegenüber vermögen sie kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

zutun, die kroatischen Behörden würden in ihrem Fall bei der Rückkehr 

ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Beschwer-

deführenden werden sich, wie vom SEM zutreffend erläutert, nach der 

Dublin-Überstellung in einer anderen Situation wiederfinden als nach ihrer 

ersten (illegalen) Einreise nach Kroatien und weitere Abklärungen hierzu 

waren nicht erforderlich. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, sie 

hätten keinen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren und Kroa-

tien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. Auf die zutreffende Erwägung in der angefochtenen Verfügung 

und die entsprechenden Hinweise kann verwiesen werden. 

7.2.2 Die Beschwerdeführenden leiden auch nicht an Erkrankungen, die 

aufgrund ihrer Schwere einer Wegweisung nach Kroatien unter dem As-

pekt von Art. 3 EMRK entgegenstehen würden. Eine zwangsweise Rück-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen vermag nur aus-

nahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darzustellen, etwa wenn 

eine schwerkranke Person durch die Abschiebung – mangels angemesse-

ner medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko kon-

frontiert wäre, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichem 

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Seite 9 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., be-

stätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kam-

mer, 57467/15, §§ 121 ff.). Diese hohe Schwelle erreichen die Erkrankun-

gen der Beschwerdeführenden nicht. Es ist ohne weiteres verständlich, 

dass das in Kroatien nach dem Grenzübertritt Erlebte für die Familie, und 

besonders für die Kinder, belastend war und ist. Dies führt aber nicht dazu, 

dass bei der Wegweisung nach Kroatien die hohe Schwelle einer künftigen 

Verletzung von Art. 3 EMRK erreicht wäre. Es ist an den Eltern, ihren Kin-

dern zu vermitteln, dass sie in Kroatien in einem Camp untergebracht wer-

den und nicht in Umstände kommen, die mit der Situation anlässlich ihrer 

Anhaltung unmittelbar nach der illegalen Einreise vergleichbar sein wer-

den. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die 

erforderliche medizinische Betreuung, mit den notwendigen Untersuchun-

gen und Therapien in Kroatien nicht verfügbar respektive zugänglich wären 

(vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 10.2 und E. 10.3). Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und sol-

chen mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren ist 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Alle Asylsuchenden haben zudem ein 

Anrecht auf medizinische und psychosoziale Versorgung sowie einen An-

spruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstützung in geeigneten Ge-

sundheitseinrichtungen. Die medizinische Versorgung wird durch Méde-

cins du Monde (MdM) und die psychosoziale Versorgung durch das kroa-

tische Rote Kreuz sichergestellt. Bei vorübergehenden Einschränkungen 

können sich die Beschwerdeführenden auch an die in Kroatien zuständi-

gen Stellen oder karitative Organisationen wenden. MdM hat im Übrigen 

ihre Aktivitäten wieder aufgenommen, nachdem die weitere Finanzierung 

sichergestellt werden konnte (vgl. bspw. Urteil des BVGer E-6013/2023 

vom 27. November 2023 E. 9.1 m.w.H.). Die Schweiz kommt für die Finan-

zierung auf, bis die kroatische Regierung das Mandat zur medizinischen 

Versorgung neu vergeben hat. Ein entsprechender Vertrag mit den zustän-

digen kroatischen Behörden wurde abgeschlossen (vgl. bspw. Urteile des 

BVGer D-4301/2023 vom 11. Januar 2024 E.4.4 und D-4302/2023 vom 11. 

Januar 2024 E.4.4). 

7.2.3 Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde ist sodann nicht er-

sichtlich, dass sich die Überstellungsfristen für die einzelnen 

E-1306/2024 

Seite 10 

Familienangehörigen unterscheiden würden beziehungsweise ihre Rück-

überstellung nicht gemeinsam erfolgen sollte, wird doch in der angefochte-

nen Verfügung eine einheitliche Überstellungsfrist genannt. 

7.3 Nach dem Gesagten vermögen die Beschwerdeführenden die Vermu-

tung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in ihrem 

Fall ein, nicht umzustossen. Demnach besteht auch kein Raum für die be-

antragte Einholung individueller Garantien. Das entsprechende Subeven-

tualbegehren ist abzuweisen. 

8.  

Schliesslich ist die angefochtene Verfügung unter dem Blickwinkel der An-

wendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich 

derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht lediglich 

eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht zu be-

anstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Soweit die Beschwerdeführenden monieren, die Vorinstanz habe 

das Kindeswohl nur unzureichend berücksichtigt, ist zunächst festzuhalten, 

dass die Kinder, anders als in der Beschwerde behauptet, sich im Rahmen 

des Dublingesprächs persönlich äussern konnten. Aus dem Übereinkom-

men vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) 

kann sodann kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind 

vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden (vgl. das Urteil des 

BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.3.5 m.H.). Bei der Prüfung des 

Kindeswohls steht vielmehr das grundlegende Bedürfnis von Kindern im 

Vordergrund, in möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu 

können, soweit es ihrem Wohle nicht schadet. Die Eltern sind die nächsten 

Bezugspersonen der Kinder und diese werden mit ihnen zusammen nach 

Kroatien überstellt; den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, 

dass die Kinder dort von ihren Eltern getrennt werden könnten. Auch aus 

der (sehr kurzen) Aufenthaltsdauer in der Schweiz können sie nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Schliesslich ist auch Kroatien Signatarstaat der 

KRK und kommt seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätz-

lich nach. Mit der aktuellen Verfahrensdauer liegt sodann noch kein Faktor 

vor, welcher bei der Prüfung des humanitären Selbsteintritts in Betracht zu 

ziehen wäre (vgl. das Urteil des BVGer F-531/2021 vom 4. Januar 2024 

E. 6.5.2 m.w.H.). 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

renden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Kroatien 

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Seite 11 

angeordnet (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefoch-

tene Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 

die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

10.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren zum Zeitpunkt 

der Gesuchstellung als aussichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine 

der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den unterliegenden 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.2 Ebenso abzuweisen ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG mangels Erfüllens der Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

11.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie jenes um aufschiebende Wirkung erweisen sich mit vorliegendem Ent-

scheid als gegenstandlos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

Versand: