# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30fa4b38-7427-5409-b9ef-a7873791e109
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2020 E-3957/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3957-2020_2020-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3957/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Candan Enver, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3957/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. Januar 2019 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum B._______ um Asyl. Am 4. Februar 2019 wurde er sum-

marisch befragt (BzP) und am 30. Januar 2020 eingehend zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein und aus Istanbul zu 

stammen. Nach dem Abschluss des Gymnasiums habe er während etwa 

acht Monaten in einer (…) gearbeitet. Im Jahre 2013 habe er ein (…)stu-

dium an der Universität in C._______ begonnen und habe nebenbei in Ca-

fés gearbeitet. Der Inhaber des letzten Cafés, in dem er gearbeitet habe, 

habe mit Drogen gehandelt. Im Dezember 2016 habe er im Auftrag seines 

Arbeitgebers das Depot aufräumen müssen und dabei seine Fingerabdrü-

cke auf den Paketen hinterlassen. Am nächsten Tag habe die Polizei die 

Drogen entdeckt. Kurz darauf habe er von seiner Familie erfahren, dass 

die Polizei zu Hause nach ihm gesucht habe. Der Besitzer des Cafés habe 

ihn noch am selben Tag angerufen und ihn beschuldigt, ihn bei der Polizei 

denunziert zu haben. Er habe ihn (den Beschwerdeführer) aufgefordert, die 

Schuld auf sich zu nehmen und ihm mit dem Tod gedroht. In der Folge 

habe er sich an diversen Orten versteckt, während Personen, die zum Ca-

fébesitzer gehörten, nach ihm gesucht hätten. Seine Familie habe daher 

umziehen müssen. Dennoch habe auch die Polizei weiterhin nach ihm ge-

sucht. Insgesamt seien vier Personen im Zusammenhang mit der Drogen-

razzia verhaftet worden, es seien aber alle nach zehn Monaten Haft wieder 

freigelassen worden, weil sie mit der Polizei und den Justizbehörden zu-

sammengearbeitet und ihn für alles verantwortlich gemacht hätten. Da er 

der einzige Kurde unter den Angeklagten gewesen sei, habe man ihm nicht 

geglaubt. Ausserdem werde ihm von Seiten der Behörden vorgeworfen, mit 

dem Drogenhandel die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) zu unterstützen 

und somit zur Terrorismusfinanzierung beizutragen.  

B.  

Mit Eingabe vom 4. März 2020 reichte der Beschwerdeführer per Paket 

einen umfangreichen Stapel loser Blätter bei der Vorinstanz ein, darunter 

Kopien einer Identitätskarte, eines Führerausweises, eines Studentenaus-

weises sowie einen Auszug aus dem Personenmelderegister im Original. 

In Bezug auf die weiteren Dokumente wurde der Beschwerdeführer mit 

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Seite 3 

Schreiben vom 10. März 2020 aufgefordert, diese zu sortieren, den jewei-

ligen Inhalt zu erläutern und die wesentlichen Strafverfahrensakten über-

setzen zu lassen. Am 26. Mai 2020 reichte er sodann Übersetzungen des 

Auszuges aus dem Personenregister, des Studentenausweises sowie ei-

ner Anklageschrift vom 12. Juni 2017 nach.  

C.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 – eröffnet am 8. Juli 2020 – stellte die Vor-

instanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. August 2020 erhob der Beschwerdeführer, handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter, Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zu erlauben, 

wegen Unzumutbarkeit einer Wegweisung in einen Drittstaat das Asylver-

fahren in der Schweiz abwarten zu dürfen. Ihm sei zudem unter Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren und es sei festzustellen, 

dass die Rückkehr in seinen Heimatstaat unzumutbar und unzulässig sei 

und dass eventuell eine vorläufige humanitäre Aufnahme anzuordnen sei. 

In formeller Hinsicht ersuchte er ausserdem um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und erhob einen 

Kostenvorschuss. 

F.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 4. September 2020 geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist ge-

leistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids im We-

sentlichen aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers grössten-

teils unsubstantiiert ausgefallen seien. So habe er zu seinem Arbeitgeber 

und dessen angeblichen Einfluss auf die Polizei- und Justizbehörden nur 

sehr oberflächliche und allgemeingültige Angaben machen können. Er 

habe beispielsweise behauptet, der Cafébesitzer gehöre zur Mafia, ohne 

jedoch nähere Angaben zu dessen Organisation machen zu können. Auch 

habe er nicht erklären können, wie er erfahren habe, dass der Cafébesitzer 

und seine Angestellten mit den Behörden zusammenarbeiten und Richter 

sowie Staatsanwälte bestechen würden. Auch die Schilderungen des Dro-

hanrufs seines Arbeitgebers sowie der gegen ihn und seine Familie gerich-

teten Bedrohung seien relativ knapp und oberflächlich ausgefallen. Insbe-

sondere habe er lediglich allgemein ausgeführt, dass Personen vor der 

Wohnung der Familie und der Schule seines Bruders gewartet hätten und 

in Läden, Kaffeehäusern und bei Nachbarn nach ihm gefragt hätten. Er 

habe jedoch nicht darlegen können, woher er gewusst haben soll, dass die 

Personen mit seinem früheren Arbeitgeber in Verbindung stehen würden. 

Des Weiteren sei es nicht plausibel, dass sein Arbeitgeber, der davon aus-

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gegangen sein soll, er, der Beschwerdeführer, habe ihn bei der Polizei de-

nunziert, von ihm verlangt habe, die gesamte Schuld auf sich zu nehmen. 

Ebenso wenig sei es nachvollziehbar, dass er sich nie an die Polizei ge-

wendet habe oder auf andere Weise, beispielsweise mit Hilfe seines On-

kels oder eines Anwalts, versucht habe, die Situation zu klären. Seine Er-

klärung, seine Fingerabdrücke seien festgestellt worden und es gebe Auf-

nahmen, die ihn im Depot zeigen würden und die Personen, die ihn belas-

ten würden, seien mächtig, sei nicht überzeugend, zumal sich seinen Schil-

derungen zufolge mehrere Personen im Depot aufgehalten hätten und so-

mit auch deren Fingerabdrücke beziehungsweise Filmaufnahmen von 

ihnen vorhanden sein müssten. Die objektive Beweislage spräche nach 

seiner Darstellung gegen die Behauptung der anderen Angeklagten, er al-

leine sei für die Drogen verantwortlich. Die vom Beschwerdeführer einge-

reichten Beweismittel seien ausserdem nicht geeignet, seine Vorbringen 

zu stützen. So deute die vorgelegte Übersetzung der Anklageschrift vom 

12. Juni 2017 lediglich darauf hin, dass er in der Türkei wegen eines Be-

täubungsmitteldelikts angeklagt worden sei. Auch würden sich in der An-

klageschrift keine Hinweise darauf finden, dass die anderen Angeklagten 

mit den Polizei- und Justizbehörden zusammenarbeiten und alleine ihm die 

Schuld geben würden. Sein Vorbringen, die Behörden würden ihm Unter-

stützung der PKK und Finanzierung des Terrors vorwerfen, werde durch 

die Anklageschrift ebenso wenig gestützt. Die weiteren am 4. März 2020 

eingereichten Verfahrensunterlagen hätten mangels Erläuterungen seiner-

seits nicht eingeordnet werden können. Da er der Aufforderung der Vor-

instanz, sich zu den zahlreichen Dokumenten zu äussern und wesentliche 

Unterlagen übersetzen zu lassen, nicht nachgekommen sei, würden diese 

bei der Beurteilung nicht weiter berücksichtigt. Insgesamt habe er sein Vor-

bringen nicht glaubhaft machen können. 

Im Übrigen sei festzustellen, dass die blosse Furcht vor einer Strafverfol-

gung im Heimatland an sich keinen Asylgrund darstelle. Nur ausnahms-

weise könne die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemein-

rechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen, 

nämlich, wenn einer Person eine Tat untergeschoben worden sei, um sie 

wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale zu verfolgen oder um aus 

einem solchen Motiv die Verfolgung eines tatsächlich begangenen Delikts 

zu erschweren. Eine solche Erschwerung der Lage (Politmalus) sei insbe-

sondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig 

hohe Strafe ausgefällt würde, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen 

Ansprüchen klarerweise nicht genügen würde oder wenn der asylsuchen-

den Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine 

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Verletzung fundamentaler Menschenrechte – insbesondere Folter – dro-

hen würde. Bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftat 

handle es sich um ein Betäubungsmitteldelikt gemäss Art. 188/3 des türki-

schen Strafgesetzbuches. Eine strafrechtliche Verfolgung sei mithin legi-

tim. Er habe ausserdem nicht glaubhaft machen können, dass er wegen 

seiner kurdischen Ethnie verfolgt werde und im Verdacht stehe, die PKK 

zu unterstützen und den Terror zu finanzieren. Entsprechend sei sein Vor-

bringen, er werde unbegründet strafrechtlich verfolgt, bereits mangels ei-

nes Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG nicht asylrelevant.  

5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in der Beschwerde in Bezug auf 

die vom SEM festgestellte Unsubstantiiertheit, dass es ihm als aussenste-

henden Student nicht zuzumuten sei, die Drogenorganisation zu kennen. 

Die vom Arbeitgeber ausgesprochenen Drohungen seien zudem nicht of-

fensichtlich gewesen, aber psychisch sehr stark und unerträglich. Des Wei-

teren könne er nicht mit Sicherheit wissen, dass die Personen, die ihn ver-

folgt hätten, mit seinem früheren Arbeitgeber in Verbindung stehen. Er sei 

jedoch nie politisch tätig gewesen, habe keine Feinde und könne nur ver-

muten, dass sein früherer Arbeitgeber dahinterstecke. Es sei ihm auch er-

zählt worden, dass diese Personen gefährlich für ihn seien. Zudem hätten 

die inhaftierten Personen ausgesagt, dass er der Besitzer der Drogen sei. 

Er sei ein Opfer der Drogenschmuggler geworden und habe die Schuld für 

sie übernehmen müssen, da er nicht zum engen Personenkreis des Ca-

fébesitzers beziehungsweise der Drogenhändler gehöre, er sich auf der 

Flucht befinde und kurdischer Abstammung sei. Auch vermute er, dass sein 

früherer Arbeitgeber in engem Kontakt mit den Behörden stehe, da die In-

haftierten aus der Haft wieder entlassen worden seien. Er habe sich auch 

nicht an die Polizei wenden können, da er gleich verhaftet worden wäre. In 

der Türkei würden Untersuchungen mehrere Jahre dauern, wobei die Un-

tersuchungshaft einer Strafe faktisch gleichkomme. Ihm würden die Straf-

taten durch Anwendung von Folter zugeschoben werden. Es fehle in der 

Türkei aufgrund der weitverbreiteten Korruption an einem fairen Verfahren 

und die Gerichte und die Polizei würden oftmals mit den Drogenhändlern 

zusammenarbeiten. Die Anklageschrift komme ausserdem einer blossen 

Behauptung des Staatsanwaltes gleich. Die kurdenfeindliche Politik der 

Türkei sei nicht offiziell und offensichtlich, aber der türkische Staat versu-

che mit sämtlichen Mitteln die Kurden und die PKK zu schwächen. Bei je-

der Drogenrazzia würden zunächst die Kurden beschuldigt. Es gebe in der 

Türkei zahlreiche solche Fälle, bei denen Kurden willkürlich ohne rechtliche 

Grundlage angeklagt würden und im Gefängnis seien. Was die Asylrele-

vanz betreffe, sei festzuhalten, dass die Türkei kein Rechtsstaat mehr sei 

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und überall Willkür herrsche. Er habe keine Straftat begangen, sei unschul-

dig und werde trotzdem in der Türkei gesucht. Er befürchte, verhaftet und 

gefoltert zu werden und mehrere Jahre im Gefängnis verbringen zu müs-

sen. Er habe zunächst versucht, sich in der Türkei zu verstecken. Nach 

zwei Jahren habe er aber dem psychischen Druck nicht mehr standhalten 

können.  

6.  

6.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die von der Vorinstanz geäus-

serten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerde-

führers zu seinen Asylgründen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(angefochtene Verfügung S. 3 ff.; s.o. 5.1).  

6.2 So ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers über weite Teile oberflächlich und unsubstantiiert 

bleiben und bei den Geschehnissen nicht der Eindruck entsteht, dass er 

diese tatsächlich so erlebt hat. Seine angebrachten Vermutungen, bei-

spielsweise die Zusammenarbeit seines Arbeitgebers mit der Polizei und 

den Justizbehörden betreffend, vermag er nicht zu begründen. Vielmehr 

weicht er, auch auf Beschwerdeebene, auf die allgemeine Lagebeschrei-

bung in Bezug auf die kurdische Frage und die im Heimatstaat vorherr-

schende Korruption aus. Seinen Ausführungen fehlt es an Realkennzei-

chen und persönlich geprägten Einzelheiten und sie sind aus den von der 

Vorinstanz ausgeführten Gründen auch nicht plausibel. Des Weiteren er-

geben sich aus seinem Vorbringen Unstimmigkeiten und Widersprüche, so 

zum Beispiel hinsichtlich des Zeitpunkts der Drogenrazzia (vgl. act. A5/10 

F7.01; A14/26 F36, F89) und Art und Umfang der konfiszierten Drogen 

(act. A5/10 F7.01; A14/26 F36). 

6.3 Auch der Anklageschrift ist im Übrigen nichts zu entnehmen, was die 

Vorbringen des Beschwerdeführers stützen würde. Die ihm zur Last ge-

legte Tat lautet «Handel und Beschaffung von Betäubungsmitteln und sti-

mulierenden Substanzen» (vgl. act. A15 Beweismittel 8). Die Strafverfol-

gung eines gemeinen Delikts ist jedoch eine legitime Massnahme jeden 

Staates und vorliegend ergeben sich unter Verweis auf die vorangegange-

nen Erwägungen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverfolgung ei-

nen relevanten Politmalus aufweisen könnte. Zu erwähnen ist an dieser 

Stelle, dass der Beschwerdeführer gemäss Akten auch in der Schweiz im 

Zusammenhang mit dem Besitz, Konsum und Inverkehrbringen von Betäu-

bungsmitteln straffällig geworden ist (vgl. act. A11/6), so dass an seiner 

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Behauptung, er werde in seinem Heimatstaat zu Unrecht strafrechtlich ver-

folgt, zumindest gewisse Zweifel bestehen.  

6.4 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die auf vorinstanzli-

cher Ebene eingereichten Beweismittel sind zudem nicht geeignet, die 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auszuräumen. Insbesondere 

verlieren sich die Ausführungen in der Beschwerde in allgemeinen Aussa-

gen zur Situation in der Türkei, die keinen direkten Zusammenhang zum 

Beschwerdeführer aufweisen. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 11 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung aus, auch nach der Niederschlagung des 

Militärputsches vom Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Si-

tuation allgemeiner Gewalt, welche den Vollzug der Wegweisung als unzu-

mutbar erscheinen lassen würde. Der blosse Umstand, dass der Be-

schwerdeführer kurdischer Ethnie sei, genüge nicht, um eine ernsthafte 

Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung zu begründen (vgl. 

auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-1392/2018 vom 2. August 

2018, E. 7.2). 

Der Beschwerdeführer stamme aus Istanbul, wo noch zahlreiche seiner 

Verwandten leben würden. Er sei jung, gesund und verfüge über einen 

Gymnasialabschluss, habe mehrere Jahre studiert und habe zudem Be-

rufserfahrung in verschiedenen Branchen gesammelt. Es bestünden dem-

nach gute Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Türkei, wo sich der 

Beschwerdeführer sowohl wirtschaftlich als auch sozial wieder integrieren 

könne. 

8.4.2 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an, zumal 

der Beschwerdeführer diesen in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegen-

setzt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Deckung der Kosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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