# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fa3d7e6-0494-53d8-bc85-23579facd26b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2016 E-4846/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4846-2015_2016-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4846/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Togo,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 

2015 / N (…). 

 

 

 

E-4846/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am 26. April 2005 und reiste nach Benin, wo er sich bis am 15. Januar 2013 

aufhielt. Am 16. Januar 2013 gelangte er per Luftweg via Frankreich in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich seiner Kurz-

befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) vom 29. Ja-

nuar 2013 sowie der einlässlichen Anhörung vom 15. November 2013 

machte er zur Begründung seiner Asyl- und Ausreisegründe im Wesentli-

chen Folgendes geltend:  

Er sei Staatsangehöriger von Togo und in Lomé geboren, wo er zehn Jahre 

lang zur Schule gegangen sei. Von [90er Jahre] bis 2005 habe er mit [Be-

amten] zusammengearbeitet; er sei in seiner Funktion aber nicht für den 

Staat tätig gewesen. 

Zudem sei er Sympathisant beziehungsweise Mitglied der UTR (Union To-

golaise de la Reconciliation) gewesen. Am 24. April 2005 hätten die Präsi-

dentschafts- und Parlamentswahlen in seinem Heimatland stattgefunden. 

Während dieser Zeit habe er mit der Opposition zusammen Kundgebungen 

organisiert beziehungsweise Jugendliche für Demonstrationen mobilisiert. 

Kurz vor den Wahlen sei es zu Unstimmigkeiten und Ausschreitungen ge-

kommen. Am Tag nach den Wahlen, sprich am 25. April 2005, habe er mit 

Gleichgesinnten über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Politik 

im Land diskutiert. Nach Sitzungsende, etwa gegen 20 Uhr, sei er dann 

nach Hause gegangen, wo er noch am selben Abend verhaftet worden sei. 

Die Sicherheitskräfte hätten ihn geschlagen und anschliessend in ein Auto 

gezerrt, während seine Frau die Szene mit dem gemeinsamen Baby im 

Arm beobachtet und geschrien habe. Daraufhin sei er in die Kaserne ge-

bracht worden und habe dort eine Nacht in Einzelhaft verbracht, bevor er 

am nächsten Tag befragt sowie erneut geschlagen worden sei; er habe 

hiervon auch eine (…)verletzung davon getragen. Man habe ihm vorge-

worfen, ein Oppositioneller zu sein und Waffen gegen die Regierung orga-

nisiert beziehungsweise gelagert zu haben. Er vermute auch, die Behörden 

hätten mitbekommen, dass er aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Lage 

die Opposition finanziell unterstützt habe. Am Abend des zweiten Tages in 

Haft seien zwei Personen zu ihm in die Zelle gekommen, die ihm die Augen 

mit einem Tuch verbunden und ihn anschliessend in ein Auto gebracht hät-

ten; er habe nicht gewusst habe, wohin sie gefahren seien. Unterwegs 

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habe er angefangen zu singen, um seine Ahnen anzurufen, beziehungs-

weise er habe die Namen von verschiedenen Verwandten aufgesagt. Ir-

gendwann habe das Auto angehalten, man habe ihn draussen auf den Bo-

den gesetzt und ihm die Augenbinde abgenommen. Einer der Soldaten 

habe ihn dann nach den Namen, die er erwähnt habe, und insbesondere 

nach dem Namen B._______ gefragt. Als der Beschwerdeführer gesagt 

habe, dass er diese Person kenne, habe der Soldat ihm geholfen zu flie-

hen. Er habe ihm Kleider sowie Geld gegeben und ihm gesagt, er müsse 

das Land verlassen. Der Beschwerdeführer habe daraufhin einen Motor-

radfahrer angetroffen, der ihn gegen Entgelt mitgenommen habe.   

Unmittelbar nach diesem Vorfall sei er Richtung Benin ausgereist, wo er 

zuerst einen Bekannten in C._______ aufgesucht habe. Dieser habe ihn 

wegen seiner Verletzungen sofort in ein Krankenhaus gebracht. Danach 

sei er zu ihm nach Hause gegangen, bevor er schliesslich ein Flüchtlings-

camp in unmittelbarer Nähe aufgesucht habe. Dort habe man ihm erzählt, 

dass nach Eintreffen seiner Frau und der beiden gemeinsamen Kinder im 

Camp das jüngere Kind sofort in medizinische Behandlung habe gebracht 

werden müssen, weil es durch die Handgreiflichkeiten am Abend der Ver-

haftung des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Das Flüchtlingslager 

in C._______ sei in der Folge nach D._______ verlegt worden. Aufgrund 

der dort herrschenden erbärmlichen Zustände habe sich der Beschwerde-

führer entschieden, alleine in dieses Flüchtlingscamp zu gehen, indes sich 

seine Frau mit den beiden gemeinsamen Kindern ins (…) Kilometer ent-

fernte E._______ begeben habe. Im Flüchtlingscamp habe er eine Art pro-

visorischen Flüchtlingsausweis erhalten. Da er jedoch wie andere, welche 

über acht Jahre dort gelebt hätten, keinen richtigen Flüchtlingsstatus erhal-

ten habe, hätten sie gemeinsam protestiert. Den Höhepunkt habe ein Pro-

test im April/Mai 2012 gebildet, als er zusammen mit etwa hundert anderen 

Personen zur Zentrale des Flüchtlingscamps gegangen sei. Eine Gruppe 

von zehn Leuten habe in das Büro hineingehen wollen, um ihr Anliegen 

vorzutragen. Die Soldaten hätten sie allerdings daran gehindert und ge-

schlagen; einer seiner Kollegen sei daraufhin gar seinen Verletzungen er-

legen. Die zuständigen Personen hätten jedoch ihre Meinung in Bezug auf 

die Ausstellung eines Flüchtlingsausweises selbst nach diesem Vorfall 

nicht ändern wollen. Sie hätten vielmehr die Namen – auch denjenigen des 

Beschwerdeführers – an die Sicherheitskräfte weitergegeben beziehungs-

weise er habe im Juli 2012 erfahren, dass ihn die Soldaten in der Meinung, 

dass er den Aufstand gegen die Behörden organsiert habe, suchen wür-

den. Da er befürchtet habe, verhaftet und nach Togo zurückgeschafft zu 

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werden, sei er zu einem Bekannten namens F._______, der im (…) gear-

beitet habe, gegangen und habe ihn gebeten herauszufinden, wie er ihm 

die Flucht aus Benin ermöglichen könne. F._______ habe daraufhin einen 

Schlepper organisiert, mit dessen Hilfe der Beschwerdeführer ausgereist 

sei.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente zu den Ak-

ten: eine provisorische Bescheinigung aus Benin, ein Dokument betreffend 

Namensänderung, Schul- und Praktikumszeugnisse sowie Fotografien 

(gemäss eigenen Angaben würden diese aus dem Flüchtlingslager in 

D._______, Benin, stammen).  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2015 – eröffnet am darauffolgenden Tag – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

Das Staatssekretariat begründete seinen abschlägigen Entscheid insbe-

sondere mit der deutlich verbesserten politischen Lage in Togo seit 2005. 

Bereits im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2007 hätten die Oppositionsparteien 

friedliche Demonstrationen abhalten können, ohne dass die Sicherheits-

kräfte gewaltsam eingeschritten wären. Verschiedene Oppositionelle, ins-

besondere der Präsident der UFC (Union des Forces du Changement), 

Gilchrist Olympio, welcher zuvor acht Jahre im Exil gelebt habe, sei freiwil-

lig nach Togo zurückgekehrt. Gemäss diversen Wahlbeobachtern seien die 

Wahlen damals frei und fair abgelaufen. Die Oppositionspartei UFC habe 

dabei 27 von 81 Sitzen errungen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-2179/2008 vom 15. Juli 2010 E. 6.2, m.w.H.). Am 25. April 2015 

sei der bis dahin amtierende Präsident, Faure Gnassingbé, wiedergewählt 

worden. Die Wahl sei nach Angaben der Wahlbeobachter der Afrikanischen 

Union (AU) frei, transparent und friedlich verlaufen, auch wenn die Oppo-

sition Fälschungsvorwürfe erhoben habe. In Anbetracht dieser Entwicklun-

gen seit der Ausreise des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass 

er aufgrund seiner geltend gemachten oppositionellen Tätigkeit zum heuti-

gen Zeitpunkt keine Verfolgung mehr zu befürchten habe (vgl. insbeson-

dere den ähnlich gelagerten Sachverhalt im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-5591/2006 vom 13. März 2009 E. 5).  

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Seite 5 

Grundsätzlich erübrige es sich daher, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers vertieft zu prüfen, da er bereits aufgrund des Ge-

sagten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Dennoch sei darauf hinzu-

weisen, dass sich aus seinen Aussagen einige Ungereimtheiten ergeben 

hätten. So habe er anlässlich seiner Kurzbefragung angegeben, dass er 

mit Hilfe eines Bekannten aus der Haft freigekommen sei (A4/16 S. 10). In 

der Anhörung habe er demgegenüber davon gesprochen, dass ihm einer 

der Männer, welcher bei der Fahrt im Auto dabei gewesen sei, geholfen 

habe, nachdem er herausgefunden habe, dass der Beschwerdeführer ge-

wisse Personen kenne (A11/21 S. 5 f.). Diese widersprüchlichen Angaben 

würden einen Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit der Verhaftung darstellen. 

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer behauptet, nicht gewusst zu ha-

ben, wohin er mit dem Auto hätte gebracht werden sollen, nachdem er aus 

der Kaserne abgeholt worden sei (A11/21 S. 5, 12). Gleichzeitig habe er 

allerdings angegeben, just von jenem Ort aus, an welchem das Auto ge-

halten und er es verlassen habe, nach Benin geflohen zu sein. Es sei daher 

nicht nachvollziehbar, weshalb er keinerlei Angaben darüber habe machen 

könne, wohin er gebracht worden sei. Im Zusammenhang mit dieser Auto-

fahrt falle im Übrigen auch auf, dass er erklärt habe, ihm seien während 

der Fahrt die Handschellen abgenommen worden und er habe danach die 

Hände hochheben müssen, damit ihm diese wieder hätten angelegt wer-

den können (A11/21 S. 12). Es erscheine jedoch überhaupt nicht logisch, 

dass Sicherheitskräfte einem Gefangenen die Handschellen während einer 

solchen Fahrt abnehmen, um sie ihm anschliessend wieder anlegen zu 

müssen. Das Risiko, dass sich ein Gefangener in diesem Moment massiv 

zu wehren beginne, sei dafür viel zu gross. Diese beiden unlogisch erschei-

nenden Aspekte würden zudem darauf hinweisen, dass seine Angaben 

hinsichtlich der Verhaftung und den darauffolgenden Ereignissen bis zu 

seiner Ausreise nicht glaubhaft seien.  

Sodann seien Verfolgungsmassnahmen, welche eine asylsuchende Per-

son ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, erlit-

ten habe, für die Beurteilung des Asylgesuchs unwesentlich. Sachverhalte, 

die sich in einem Drittland zugetragen hätten, seien einzig dann geeignet 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn sie auch im Heimatland zu 

einer Verfolgungs- oder Gefährdungssituation führen würden, was vorlie-

gend jedoch nicht der Fall sei. Die geltend gemachten Vorkommnisse wür-

den sich auf Benin und damit einen Drittstaat beziehen, weshalb sie asyl-

rechtlich nicht relevant seien und die Flüchtlingseigenschaft nicht zu be-

gründen vermöchten.  

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Seite 6 

C.  

Mit Eingabe vom 7. August 2015 (Datum Poststempel: 10. August 2015) 

erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

sowie die Rückweisung an das SEM. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Behauptung des 

SEM, er sei ein "[Beamter]" gewesen, sei nicht richtig und habe wohl ihre 

Ursache in einer falschen Übersetzung des Begriffs "(…)". Dabei handle 

es sich um einen ausgebildeten Freiberufler auf dem Gebiet (…), welcher 

im Auftrag seiner Kunden sämtliche administrativen Prozesse gegenüber 

[Beamten] abwickle. Er sei insofern kein [Beamter] beziehungsweise 

Staatsangestellter, obschon er wahrheissgemäss mit [Beamten] (als Frei-

berufler auf eigene Rechnung) zusammenarbeiten müsse. Die Bezeich-

nung "[Beamter]" sei irreführend, da kein [Beamter] in Togo das leichtsin-

nige und selbstzerstörerische Risiko eingehen würde, politisch motivierte 

Demonstrationen gegen das brutale (wohl: Regime) zu organisieren, da er 

aufgrund seines Beamtenstatus unter ständiger Aufsicht stehe.  

Ferner stelle die durch die Behörden in Benin erteilte provisorische Be-

scheinigung (attestation provisoire) keine Aufenthaltsbewilligung für Flücht-

linge dar. Die Behauptung des SEM, wonach er persönlich diese provisori-

sche Bescheinigung als eine Aufenthaltsbewilligung für Flüchtlinge be-

trachte, sei abwegig und irreführend. Diese provisorische Bescheinigung 

entspreche ungefähr dem N-Ausweis für Asylsuchende in der Schweiz und 

es sei gerade das Erstreben nach der Anerkennung als effektiver Flüchtling 

in Benin, welches zu den brutalen Misshandlungen durch die Soldaten im 

Flüchtlingslager geführt habe.  

Im Übrigen sei es zu plakativ zu behaupten, dass alle togoischen Regime-

gegner, politischen Aktivisten und kritischen Journalisten heute in totaler 

Sicherheit in Togo leben oder aus dem Exil zurückkehren könnten. Gewiss 

könnten korrupte Oppositionspolitker wie Gilchrist Olympio heute schein-

heilig in Togo leben, da sie vom brutalen Regime verschont worden seien. 

Aber diese trügerische Verschonung sei keine Gewährleistung von Sicher-

heit für alle anders denkenden Personen. Vielmehr würden Personen will-

kürlich durch das togoische Regime seit 2005 bis heute weiterhin entführt, 

gefoltert und ermordet; diese Gefahr für Leib und Leben der Regimegegner 

würden zahlreiche traurige Beispiele belegen.  

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gilchrist_Olympio&action=edit&redlink=1

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Sodann hätten die schweren Misshandlungen und die Folter durch das Mi-

litär in Togo und während seines Aufenthalts im Flüchtlingslager in Benin 

dazu geführt, dass er sich nach seiner Ankunft in der Schweiz zwei hoch-

riskanten Operationen [Körperteil] habe unterziehen müssen. Aus diesem 

Grund befinde er sich bis auf Weiteres in regelmässiger ärztlicher sowie 

(…)therapeutischer Behandlung. Zudem stehe er auch wegen [Krankhei-

ten 1 + 2] unter ärztlicher Kontrolle. Es sei nicht gewährleistet, dass die 

kombiniert verabreichten Medikamente in Togo leicht erhältlich seien. Auf-

grund des fehlenden Zugangs zu einer geeigneten ärztlichen und medika-

mentösen Behandlung wäre seine Ausweisung in sein Heimatland eine be-

wusste Gefährdung seines Lebens.  

Zum Beleg der Vorbringen wurden diverse medizinische Berichte aus den 

Jahren 2014/2015 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten ge-

reicht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2015 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

werde verzichtet und die Vorinstanz werde eingeladen, sich vernehmen zu 

lassen.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 17. September 2015 hielt das SEM fest, der Be-

schwerdeführer mache auf Beschwerdestufe folgende gesundheitliche 

Probleme, von denen das SEM während der Dauer des vorinstanzlichen 

Asylverfahrens keine Kenntnis gehabt habe, geltend: zwei [Körperteil]ope-

rationen, [Krankheiten 1 + 2]. Aus den mit der Beschwerde eingereichten 

Arztberichten gehe allerdings nichts hervor, was darauf hinweise, dass eine 

weitere Behandlung des [Körperteil] notwendig sei. Diesbezüglich sei 

ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb die bereits erfolgten [Körperteil]opera-

tionen gegen den Wegweisungsvollzug sprechen sollten. Hinsichtlich 

[Krankheiten 1 + 2] werde in den vorgelegten Arztberichten lediglich deren 

Bestehen festgehalten. Es würden zwar (…)medikamente aufgeführt, wel-

che der Beschwerdeführer einnehme; weitere Informationen zu diesen bei-

den Erkrankungen würden jedoch fehlen. Namentlich seien der jeweilige 

Schweregrad, die Art und geplante Dauer der Therapie, alternative Be-

handlungsmöglichkeiten sowie die Prognose nicht erwähnt. Im Übrigen 

würden verschiedene Quellen von einer grundsätzlichen Behandelbarkeit 

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in Togo [Krankheiten 1 + 2] ausgehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-1220/2013 vom 10. April 2013 und D-5927/2006 vom 14. Sep-

tember 2007; Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe [SFH], Sascha Nlabu, Bern, 16. Juli 2012, Togo: Medizinische 

Versorgung). Der Beschwerdeführer habe zudem die Möglichkeit, medizi-

nische Rückkehrhilfe zu beantragen. Unter diesen Umständen habe das 

SEM keine Veranlassung davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall 

ein Wegweisungshindernis bestehe. Schliesslich sei nicht ersichtlich, wes-

halb der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Beschwerden nicht be-

reits während des vorinstanzlichen Asylverfahrens geltend gemacht habe, 

da diese – soweit aus den Arztberichten ersichtlich sei – bereits vor dem 

Entscheid des SEM bestanden haben müssten.  

F.  

Vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. Septem-

ber 2015 zur Stellungnahme eingeladen, hielt der Beschwerdeführer in sei-

ner Replik vom 24. September 2015 fest, dass seine Gesundheitsprobleme 

betreffend [Krankheiten 1 + 2] nicht vor seinem Asylgesuch medizinisch 

festgestellt, sondern erst später diagnostiziert worden seien. Während ei-

ner Routine-Konsultation bei seinem Hausarzt im September 2015 sei er-

neut festgestellt worden, dass [Krankheit 1] sei und daher einer kontinuier-

lichen medizinischen Therapie über Jahre bei einem Facharzt bedürfe. 

Eine solche Behandlung sei in Togo nicht gewährleistet. Hinzu komme die 

Tatsache, dass ein späterer Antrag für eine medizinische Rückkehrhilfe mit 

administrativen Verzögerungen verbunden sein könnte. Im Übrigen gehe 

sein Hauptanliegen aus der Vernehmlassung nirgendwo hervor, nämlich 

dass ein überzeugter Oppositionsaktivist beziehungsweise Oppositionspo-

litiker in Togo bis heute [recte: nicht] in voller Sicherheit leben könne. Die 

in der Beschwerde aufgeführten Fallbeispiele hätten vom SEM nicht wider-

legt werden können. Schliesslich seien der Vernehmlassung keine Anga-

ben über die jetzige Sicherheitssituation in Togo zu entnehmen bezie-

hungsweise es sei nicht aufgezeigt worden, dass im Falle einer Rückkehr 

in sein Heimatland seine persönliche Sicherheit gewährleistet wäre.  

Zur Stützung der Vorbringen wurde eine Arztbestätigung vom 25. Septem-

ber 2015 eingereicht.  

 

  

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 10 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Aus-

reise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden 

Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Ba-

sel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer trug zur Begründung seines Asylgesuchs vor, 

er sei in Togo wegen seiner oppositionellen Tätigkeiten insbesondere an-

lässlich der Wahlen im Jahr 2005 verfolgt worden. Wie bereits oben fest-

gehalten (E. 3.3), ist für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Si-

tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Somit ist entschei-

dend, ob der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verfolgung auch 

heute noch zu befürchten hat beziehungsweise ob die Furcht vor Verfol-

gung – vor dem Hintergrund einer allenfalls eingetretenen Veränderung der 

objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise – aktuell noch begrün-

det erscheint. 

4.2 Anlässlich der Wahlen für das Präsidentenamt im Frühjahr 2005 kam 

es in Togo in der Tat zu schweren Unregelmässigkeiten und massiven re-

pressiven Massnahmen gegen die Opposition; weit verbreitet gab es will-

kürliche Verhaftungen und Folter; die Krise anlässlich des damaligen 

Machtwechsels forderte mehrere hundert Tote; mehrere zehntausend 

Menschen wurden in die Flucht getrieben (vgl. UN Haut Commissariat des 

Droits de l’Homme [HCDH], Rapport: La mission d’établissement des faits 

chargée de faire la lumière sur les violences et les allégations de violations 

des droits de l’homme survenues au Togo avant, pendant et après l’élection 

Présidentielle du 24 avril 2005, 29.8.2005; UNHCR, Position du HCR sur 

le traitement des demandeurs d’asile du Togo, 2. August 2005). Indessen 

ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich die Lage in Togo seit der Aus-

reise des Beschwerdeführers am 26. April 2005 in mancher Hinsicht ver-

bessert hat.  

So stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5591/2006 

vom 13. März 2009 fest, dass die Regierung und die Oppositionsparteien 

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aufgrund der Zusicherung der Europäischen Union (EU), unter bestimmten 

Bedingungen Togo wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, eine gewisse 

Bereitschaft zur Versöhnung zeigten und im August 2006 eine "Allgemeine 

politische Vereinbarung" unterzeichneten, die Parlamentswahlen im Jahr 

2007 vorsah. Wesentlich ist, dass im Vorfeld dieser Wahlen die Oppositi-

onsparteien friedliche Demonstrationen abhalten konnten ohne gewalttäti-

ges Eingreifen durch die Sicherheitskräfte. Auch der während acht Jahren 

im Exil lebende UFC-Präsident, Gilchrist Olympio, sowie andere Exil-Op-

positionelle, kehrten für den Wahlkampf freiwillig nach Togo zurück. Die 

Parlamentswahlen am 30. Oktober 2007 verliefen gemäss den verschie-

denen Wahlbeobachtern weitgehend frei sowie fair und die Oppositions-

partei UFC errang dabei 27 von 81 Sitzen. Nach Erkenntnissen des Ge-

richts hatte sich die politische Lage in Togo im Jahr 2009 in einem Ausmass 

verbessert, dass nun auch Oppositionelle nach Togo zurückkehren und 

dort politisch weitgehend ungehindert aktiv sind (a.a.O., E. 5 m.w.H.).  

In den folgenden Jahren haben sich schwere politische Auseinanderset-

zungen, vergleichbar mit den Ereignissen von 2005, nicht wiederholt. We-

der bei den Präsidentschaftswahlen von März 2010, die von internationa-

len Beobachtern als im Wesentlichen fair und frei eingestuft wurden 

(vgl. U.S. Department of States, 2010 Human Rights Report: Togo, 8. April 

2011), noch anlässlich eines angeblichen Staatsstreichversuchs im Jahr 

2011 (vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 – Togo Country Report [covers 

the period from 31 January 2011 to 31 January 2013], 2014) kam es zu 

vergleichbar schwerwiegenden Vorfällen. Auch die Parlamentswahlen im 

Juli 2013, ebenso wie die Wahlen im Jahr 2015, wurden, trotz verschiede-

ner logistischer Mängel, von internationalen Beobachtern als im allgemei-

nen transparent, fair und friedlich bezeichnet (vgl. U.S. Department of Sta-

tes, Country Reports on Human Rights Practices for 2013: Togo, 27. Feb-

ruar 2014; U.S. Department of States, Country Reports on Human Rights 

Practices for 2015: Togo). 

Zur aktuellen Lage in Togo ist gleichwohl festzuhalten, dass das Land ver-

schiedene strukturelle und politische Schwierigkeiten aufweist, welche in 

demokratischer Hinsicht problematisch erscheinen. Die Verfassung ge-

währt dem Präsidenten weitreichende und nicht eindeutige Befugnisse. 

Namentlich ist die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten nicht beschränkt 

und er kann Premierminister nominieren sowie entlassen. Zudem sind die 

Wahlkommission, die Justiz und die Haute Autorité de Regulation de l’Au-

diovisuel et des Médias (verantwortlich für die Medienregulierung) eng mit 

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Seite 12 

der Regierung verbunden (vgl. Think Africa Press, Togo's Legislative Elec-

tions Dash Opposition Hopes for Reform, 2. August 2013). Die Gnas-

singbé-Familie hat Togo somit weiterhin fest im Griff (vgl. hierzu Internatio-

nal Foundation for Electoral Systems [IFES], Helping Citizens Foster De-

mocracy: A Q&A with Kamissa Camara, 17. Juli 2013; Integrated Regional 

Information Networks [IRIN], Ruling party’s win may choke Togo reforms, 

15. August 2013). Immerhin traf sich am 5. März 2014 der Oppositionsfüh-

rer Jean-Pierre Fabre zum ersten Mal seit 2010 mit Präsident Faure Gnas-

singbé, um über die Umsetzung von Reformen im Vorfeld der Präsident-

schaftswahlen von 2015 zu diskutieren (vgl Radio France Internationale 

[RFI], Togo: rencontre historique entre Faure Gnassingbé et Jean-Pierre 

Fabre, 5. März 2014). Sodann lässt sich den Reisehinweisen sowie der 

aktuellen Lagebeurteilung des EDA (publiziert am 10. März 2016) entneh-

men, dass Togo als relativ stabil bezeichnet werden kann. Bei Demonstra-

tionen können jedoch Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden. Seit 

Beginn der Militärintervention in Mali am 11. Januar 2013 hat sich die Si-

cherheitslage in der gesamten Sahelzone und den Grenzregionen von 

Togo verschärft. Mit dem wachsenden Einfluss und den zunehmenden Ak-

tivitäten der Boko Haram in Nigeria und anderen terroristischen Gruppie-

rungen hat sich das Entführungs- und Anschlagsrisiko auch in Togo erhöht.  

In Anbetracht dieser Entwicklung – insbesondere in Bezug auf die Rück-

kehr von namhaften ehemaligen Regimegegnern nach Togo – geht das 

Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seiner geltend gemachten oppositionellen Tätigkeiten im Jahr 2005 

im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung mehr zu befürchten hat. Überdies 

hat er keine derart hohe und einflussreiche Position innegehabt, dass das 

togoische Regime auch nach über zehn Jahren noch ein Interesse an ihm 

haben könnte.  

4.3 Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt fehlenden Asylrelevanz der Vor-

bringen des Beschwerdeführers in Bezug auf sein Heimatland erübrigt es 

sich grundsätzlich, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aus-

sagen näher einzugehen. Der Vollständigkeit halber ist gleichwohl festzu-

halten, dass er zwar in der Lage war, rund um die Geschehnisse hinsicht-

lich der Wahlen im Jahr 2005 ausführlich Auskunft zu geben (A4/16 S. 10; 

A11/21 S. 4). Demgegenüber sind seine Ausführungen zur Flucht wenig 

überzeugend ausgefallen. Insbesondere erscheint seine Schilderung, wie 

er mit der Hilfe eines der Soldaten habe fliehen können (A11/21 S. 6), über-

aus abenteuerlich. Auch seine Erklärung, weshalb der Soldat ihm geholfen 

haben solle (A11/21 S. 13), ist nicht plausibel. Zudem ist nicht ersichtlich, 

E-4846/2015 

Seite 13 

weshalb die anderen Soldaten, welche sich in der Nähe befunden hätten, 

nicht interveniert haben sollen. Diese Unstimmigkeiten in seinen Aussagen 

lassen schliesslich Zweifel an der Verhaftung selber aufkommen. Im Übri-

gen mutet auch der Umstand, dass er seine Frau und die beiden gemein-

samen Kinder zufällig im Flüchtlingslager in Benin "mit Hilfe Gottes" ange-

troffen haben solle (A11/21 S. 9), unglaubhaft an.  

4.4 Soweit der Beschwerdeführer Asylgründe in Bezug auf Benin geltend 

macht, braucht in asylrechtlicher Hinsicht die Glaubhaftigkeit dieser Vor-

bringen nicht abschliessend geprüft zu werden, nachdem nur asylbegrün-

dende Tatsachen, die vor dem Verlassen des Heimatlandes eingetreten 

sind, im Rahmen der Prüfung der Vorfluchtgründe erheblich sein können. 

Die geltend gemachte Verfolgung hat sich jedoch nicht im Heimatland des 

Beschwerdeführers, sondern in einem Drittstaat zugetragen. Da Asyl-

gründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prüfen sind, findet dieses Vor-

bringen im Rahmen der vorliegenden Würdigung mithin keine Berücksich-

tigung. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-4846/2015 

Seite 14 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Im Heimatstaat des Beschwerdeführers liegt keine Situation von all-

gemeiner Gewalt vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung generell als kon-

kret gefährdet bezeichnet werden müsste. 

Fraglich ist, ob individuelle Gründe gegen seine Rückkehr nach Togo spre-

chen.  

E-4846/2015 

Seite 15 

6.3.2 Der Beschwerdeführer macht – unter Einreichung verschiedener 

Arztberichte – geltend, er leide an [Krankheiten 1 + 2] und habe sich in der 

Schweiz zwei [Körperteil]operationen unterziehen müssen. Eine Behand-

lung dieser Gesundheitsprobleme sei in Togo nicht möglich.  

Die SFH hält fest, dass die medizinische Versorgung in Togo unzureichend 

sei. Hauptprobleme würden der effektive Zugang zu medizinischen Dienst-

leistungen, der Mangel an Fachpersonal sowie adäquater Infrastruktur und 

die schlechte sozioökonomische Situation der Mehrheit der togolesischen 

Bevölkerung bilden. Zudem bestehe keine allgemeine Krankenversiche-

rung. Die Mehrheit der togolesischen Bevölkerung müsse selber für jegli-

che medizinischen Dienstleistungen aufkommen (Auskunft der SFH-Län-

deranalyse, RAHEL ZÜRRER, Togo: Behandlung einer Sichelzellenanämie 

und Genua Vara, Bern, 23. April 2014). Gemäss der International Orga-

nization for Migration (IOM) gebe es in Togo acht private Krankenversiche-

rungsgesellschaften. Diese stünden jedoch ausschliesslich der togolesi-

schen Elite zur Verfügung, da die Kosten sehr hoch seien (IOM, Länderin-

formationsblatt Togo, Juni 2014). Im Übrigen seien zwar viele Medikamente 

erhältlich, jedoch stellt die World Health Organization (WHO) grosse Män-

gel bei der Qualitätskontrolle und der Bekämpfung des illegalen Verkaufs 

von Medikamenten fest (WHO, Stratégie de Coopération de l’OMS avec 

les Pays 2009 – 2013, Togo, 2009). Den Reisehinweisen sowie der aktuel-

len Lagebeurteilung des EDA (a.a.o.) lässt sich entnehmen, dass insbe-

sondere ausserhalb von Lomé die medizinische Versorgung nicht immer 

gewährleistet sei. Krankenhäuser würden eine Vorschusszahlung (Bar-

geld) verlangen. Ernsthafte Verletzungen und Erkrankungen müssten aus-

serhalb des Landes behandelt werden. In seinem Urteil E-1989/2014 vom 

11. Februar 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht zudem fest, dass es 

aufgrund des Freizügigkeitsabkommens für die 15 ECOWAS-Länder (Eco-

nomic Community of West African States), zu welchen auch Togo gehöre, 

Staatsbürgerinnen und -bürgern eines dieser westafrikanischen Länder an 

sich möglich wäre, sich ohne grössere bürokratische Hemmnisse in einen 

dieser Staaten zur Behandlung einer Krankheit zu begeben. Allerdings 

laufe dieses alternativ in Betracht zu ziehende Gesundheitssystem nur 

dann einigermassen ungehindert ab, wenn die erforderlichen Barmittel für 

Reise und Zugang zu geeigneten gesundheitlichen Institutionen in den üb-

rigen ECOWAS-Ländern (Mali, Niger, Nigeria, Burkina Faso, Benin, 

Ghana, Côte d'Ivoire, Liberia, Sierra Leone, Guinea, Guinea-Bissau, Gam-

bia, Senegal und Cabo Verde) vorhanden seien (E. 5.2.3 m.w.H.).  

E-4846/2015 

Seite 16 

6.3.3 Das SEM hat vorliegend zu Recht darauf hingewiesen, dass aus den 

eingereichten Arztberichten nicht hervorgeht, dass eine weitere ärztliche 

Behandlung des [Körperteils] des Beschwerdeführers notwendig ist. Fer-

ner ist den medizinischen Unterlagen in Bezug auf die übrigen Erkrankun-

gen – [Krankheiten 1 + 2] – zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

Medikamente einnimmt. Der aktuellste Arztbericht vom 25. September 

2015 hält diesbezüglich fest, dass [Krankheit 1] im November 2014 diag-

nostiziert worden und [Krankheit 2] seit Februar 2015 behandlungsbedürf-

tig sei; beide Erkrankungen würden lebenslang bestehen und der Therapie 

bedürfen; sollte diese nicht durchgeführt werden können, seien die be-

kannten Folgeerscheinungen nicht zu vermeiden und würden erfahrungs-

gemäss entweder zu lebenslangen Behinderungen oder zum vorzeitigen 

Tod führen. Die Vorinstanz hielt hierzu – unter Wiedergabe von Quellen – 

zutreffend fest, dass von einer grundsätzlichen Behandelbarkeit der beiden 

Krankheiten in Togo ausgegangen werden kann. Der Umstand, dass die 

Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen 

Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug der Wegweisung 

für den Beschwerdeführer noch nicht unzumutbar; dies wäre einzig dann 

der Fall, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 

drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheits-

zustands nach sich ziehen würde, was vorliegend nicht zutrifft. Ergänzend 

kann sodann auf die vom Staatssekretariat erwähnte Möglichkeit der me-

dizinischen Rückkehrhilfe verwiesen werden (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG 

und Art. 73 ff., insbesondere Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzie-

rungsfragen vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Ausserdem hat der Be-

schwerdeführer die Möglichkeit, einen Medikamentenstock aus der 

Schweiz mitzunehmen, welcher zur Überbrückung in der Anfangszeit aus-

reichen sollte. Der pauschale Einwand seitens des Beschwerdeführers, 

wonach die medizinische Rückkehrhilfe mit administrativen Verzögerungen 

verbunden sein könnte, erscheint unbehelflich und vermag nicht zu greifen. 

Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb er seine gesundheitlichen Be-

schwerden nicht bereits während des vorin- stanzlichen Asylverfahrens 

vorgetragen hat, da diese, wie dem Arztbericht vom 25. September 2015 

zu entnehmen ist, bereits vor dem Entscheid des SEM bestanden haben. 

Weiter geht das Gericht davon aus, dass es dem Beschwerdeführer mög-

lich sein wird, für die anfallenden finanziellen Kosten aufzukommen, zumal 

er einerseits auf ein tragfähiges Familiennetz zurückgreifen und auf dessen 

Unterstützung (namentlich in medizinischen Belangen) zählen kann (A4/16 

S. 6; A11/27 S. 17). Andererseits ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, 

dass er infolge seiner Geschäftstätigkeit über ein grosses soziales Bezie-

hungsnetz – sogar über die Landesgrenzen hinaus – verfügt und trotz der 

E-4846/2015 

Seite 17 

längeren Landesabwesenheit dank seiner Berufserfahrung sowie Ge-

schäftstüchtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuss fassen wird (A4/16 S. 

5; A11/21 S. 7, 17). Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass sich 

sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Togo in naher Zukunft 

dermassen verschlechtern könnte, dass er konkret gefährdet wäre. 

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-4846/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

Versand: