# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c041ea2-128d-5ecd-9e16-904e1ac6f2c1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.03.2013 B 2012/170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-170_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/170

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK.Wussten die Betroffenen bei 
Aufnahme des Familienlebens, dass ein Familienleben im Gastland unsicher 
ist, verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs nur unter 
aussergewöhnlichen Umständen Art. 8 EMRK. Bei der Gewichtung der 
privaten Interessen an der Familienzusammenführung sind deshalb auch die 
Umstände des Eheschlusses zu berücksichtigen (Verwaltungsgericht, B 
2012/170).

Urteil vom 12. März 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y., St. Gallen,

U.T., zurzeit im Sudan,  

Beschwerdeführer,

U.T. vertreten durch X.Y.,

diese vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Familiennachzug für U.T.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1982) stammt aus Eritrea und reiste am 19. Januar 2007 illegal in die 

Schweiz ein. Am 5. Februar 2007 gebar sie die Tochter D., deren Vater - K.S. - 

ebenfalls aus Eritrea stammt und als Flüchtling in der Schweiz anwesenheitsberechtigt 

ist. X.Y. und D. wurden vom Bundesamt für Migration am 24. April 2009 als Flüchtlinge 

anerkannt, erhielten eine Aufenthaltsbewilligung und wohnen seit 1. August 2009 in der 

Stadt St. Gallen, wo sie vollumfänglich vom Sozialamt unterstützt werden. Am 26. April 

2011 heiratete X.Y. in Khartum/Sudan den dort lebenden Landsmann U.T. (geb. 1977). 

Am 19. Januar 2012 brachte sie in St. Gallen die gemeinsame Tochter M. zur Welt. Das 

kantonale Migrationsamt erteilte X.Y. und ihren Töchtern am 8. März 2012 

Niederlassungsbewilligungen.

B./ Das Migrationsamt wies am 14. Dezember 2011 das Gesuch um Familiennachzug 

für U.T. ab. Am 31. Juli 2012 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend Vorinstanz) den dagegen erhobenen Rekurs und das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab, verzichtete aber auf die Erhebung der 

Entscheidgebühr. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei mehr als 

ungewiss, ob der in Eritrea geborene und im Sudan lebende U.T., über dessen 

Ausbildung und frühere Arbeitstätigkeiten nichts bekannt sei, in der Schweiz eine 

Arbeitsstelle mit einem für die Familie existenzsichernden Einkommen finden werde. 

Auch für X.Y., die sich bisher nie um eine Stelle bemüht habe, werde es schwierig, 

ohne Arbeitserfahrung für die Familie ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Selbst wenn X.Y. eine Ausreise in den Sudan wegen erheblicher familiärer 

Nachteile nicht zuzumuten wäre, führte dies nicht zur Unzulässigkeit der Verweigerung 

des Familiennachzugs. Die Ehegatten hätten sich im Zeitpunkt der Heirat im Sudan 

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bewusst sein müssen, dass es mangels fehlender finanzieller Mittel nicht ohne Weiteres 

möglich sein würde, die Ehe in der Schweiz zu leben.

C./ Gegen den Rekursentscheid vom 31. Juli 2012 erhob X.Y. für sich und den von ihr 

vertretenen U.T. (nachfolgend Beschwerdeführer) durch ihren Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 7. August 2012 (Poststempel: 16.08.12) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Einreise 

zum Verbleib bei seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter zu bewilligen und ihm 

eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche 

Rechtspflege und –verbeiständung zu gewähren. Auf die Ausführungen der 

Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Begehren wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz verwies am 4. September 2012 auf die Begründung des angefochtenen 

Entscheides und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Der 

Beschwerdeführer liess am 14. November 2012 eine Bestätigung über die Teilnahme 

an einem Deutschkurs des Goethe-Instituts in Khartum zu den Akten reichen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz anerkannter Flüchtling. Ihre 

Rechtsstellung richtet sich gemäss Art. 58 des Asylgesetzes (SR 142.31, abgekürzt 

AsylG) nach dem für Ausländerinnen geltenden Recht, soweit nicht besondere 

Bestimmungen namentlich des Asylgesetzes und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) anwendbar sind. Die Regelungen 

zum Familienasyl, wonach Ehegatten von Flüchtlingen, die durch die Flucht getrennt 

wurden und sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist und 

als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG) bezweckt, den 

Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie einheitlich zu 

regeln (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des 

Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 

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1995, in: BBl 1996 II S. 1 ff., S. 68 f.). Die Beschwerdeführer waren im Zeitpunkt der 

Flucht der Beschwerdeführerin weder verheiratet noch bestehen Anhaltspunkte dafür 

oder wird geltend gemacht, dass sie auf der Flucht getrennt wurden. Der 

Familiennachzug richtet sich dementsprechend nicht nach den asylrechtlichen, 

sondern nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Regeln (vgl. W. Stöckli, Asyl, in: 

Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.152; vgl. VerwGE B 2011/240 vom 15. Oktober 

2010, einsehbar unter www.gerichte.sg.ch).

3. Zu prüfen ist, ob dem Ehemann der Beschwerdeführerin im Rahmen des 

Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Dabei ist zunächst zu 

klären, ob der gesetzliche Anspruch erloschen ist (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1.). Ist 

dies der Fall, fragt sich, ob die Verweigerung der Bewilligung verhältnismässig ist 

(vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.).

3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, abgekürzt AuG) haben ausländische 

Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Anspruch erlischt 

gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 vorliegen. Nach Art. 62 

Ingress und lit. e AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen widerrufen, wenn 

der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung schliesst die Anwendung der Bestimmung 

auch bei der Beurteilung des Nachzugs von Familienmitgliedern durch anerkannte 

Flüchtlinge nicht aus (offen gelassen in BGer 2C_31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2). 

Vorausgesetzt wird die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Sozialhilfeabhängigkeit. Blosse finanzielle Bedenken genügen hingegen nicht (BGE 125 

II 633 E. 3c; BGer 2C_225/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 2 mit Hinweis; 2A.788/2006 

vom 5. Februar 2007 E. 2.2.1; vgl. S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 

Stämpflis Handkommentar zum AuG, Bern 2010, N 48 f. zu Art. 62 AuG). Dabei ist von 

den aktuellen Verhältnissen auszugehen, aber die wahrscheinliche finanzielle 

Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen (Botschaft zum AuG, BBl 2002, S. 3792 mit 

Hinweis auf BGE 119 Ib 1 E. 3b; BGer 2A.788/2006 vom 5. Februar 2007 E. 2.2.2). Es 

muss also auf eine Prognose abgestellt werden, geht es doch vorab darum, eine 

zusätzliche und künftige Belastung der öffentlichen Hand zu vermeiden (Hunziker, 

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a.a.O., N 49 zu Art. 62). Weiter darf nicht nur auf das Einkommen der sich 

berechtigterweise in der Schweiz aufhaltenden Familienangehörigen abgestellt werden, 

sondern es sind – dem Gesetzeszweck der Vereinigung der Gesamtfamilie 

entsprechend – die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere 

Sicht abzuwägen. Das Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten 

der Familie beitragen soll, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es 

tatsächlich realisierbar ist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeit und das 

damit verbundene Zusatzeinkommen konkret belegt und mit gewisser 

Wahrscheinlichkeit sowie, soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um 

Berücksichtigung zu finden (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c mit Hinweis; BGer 2C_716/2007 

vom 12. März 2008 E. 2.1 mit Hinweisen; VerwGE B 2011/196 vom 12. April 2012 

E. 2.1, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Das Migrationsamt ist von einem für die Lebenshaltung notwendigen monatlichen 

Nettoeinkommen der vierköpfigen Familie von Fr. 4'687.95 (act. 7/Akten Migrationsamt 

121) und einer dreiköpfigen Familie von Fr. 4'211.60 (act. 7/Akten Migrationsamt 101) 

ausgegangen. Der Zuzug des Beschwerdeführers würde den Bedarf um Fr. 476.35 

erhöhen. Zur Berechnung des Lebensbedarfs stützt sich die Praxis auf die Richtlinien 

der Vereinigung der Fremdenpolizeichefs der Ostschweiz und des Fürstentums 

Liechtenstein (abrufbar unter www.vof.ch), welcher nebst dem Grundbedarf nach den 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe auch einen sogenannten 

Ergänzungsbedarf, der für vier Personen auf monatlich Fr. 767.- veranschlagt wird, 

umfasst. Dies ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zulässig 

(vgl. VerwGE B 2011/196 vom 12. April 2012, a.a.O., E. 2.1.1.). Der Grund- und 

Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt von vier Personen wird auf monatlich knapp 

Fr. 3'000.- veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten der 3-Zimmer-Wohnung von 

Fr. 931.- (act. 7/Akten Migrationsamt 77) und die Prämien für die Krankenkasse inkl. 

Unfallversicherung von monatlich rund Fr. 700.- samt 1/12 der Jahresfranchisen für die 

Eltern von Fr. 50.- (bei Franchisen von Fr. 300.-). Damit ist der von der Vorinstanz 

ermittelte monatliche Bedarf von rund Fr. 4'700.- nachvollziehbar. Er wird im Übrigen 

von den Beschwerdeführern nicht in Zweifel gezogen. Da die Beschwerdeführerin 

bisher vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen war, die Finanzierung des 

Lebensunterhalts für eine drei- oder vierköpfige Familie mit einer erheblichen 

finanziellen Belastung der öffentlichen Hand verbunden ist und – wie darzulegen sein 

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wird – aufgrund der konkreten Umstände mit einem Zuzug des Beschwerdeführers 

keine grundlegende Verbesserung dieser Situation zu erwarten ist, kann offen bleiben, 

ob die Berücksichtigung des Ergänzungsbedarfs sachgerecht ist (vgl. dazu BGE 

2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.3).

Für die Mehrheit der Eritreer, welche in der jüngsten Zeit in die Schweiz eingereist sind, 

gestaltet sich die wirtschaftliche Integration schwierig. Mangelnde Arbeitserfahrung 

und fehlende Sprachkenntnisse verzögern die ökonomische Integration. Der Wunsch, 

durch Arbeit wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und am gesellschaftlichen 

Leben teilhaben zu können, ist bei vielen Eritreern gross. Anders als beispielsweise bei 

den Tamilen, welche auf ein gutes soziales Netz in der Schweiz zurückgreifen können, 

welches bei einer raschen Integration von "Neuankömmlingen" in den Arbeitsmarkt 

hilfreich ist, sind solche sozialen Netzwerke bei Eritreern zwar teilweise vorhanden, 

aber (noch) weniger stark aktiv. Beinahe alle Eritreer sind – direkt oder indirekt (durch 

Familiennachzug) – über den Asylbereich in die Schweiz gekommen. Diese 

Personengruppe ist von konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit stärker betroffen und 

einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt als andere ausländische Personen. Bedeutend 

häufiger liegt ihr Haushaltseinkommen trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze 

(vgl. Eyer/Schweizer, Die somalische und die eritreische Diaspora in der Schweiz, 

Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration, Bern 2010, S. 65, abrufbar unter 

www.bfm.admin.ch). Die Erwerbslosenquote eritreischer Männer in der Schweiz beläuft 

sich auf knapp zwanzig Prozent (vgl. Eyer/ Schweizer, a.a.O., S. 69 ff.). Die 

Sozialhilfequote der eritreischen Bevölkerung lag 2006 bei dreissig bis fünfzig Prozent 

(vgl. Eyer/Schweizer, a.a.O., S. 76 mit Hinweisen).

Dass die Beschwerdeführer ihren Finanzbedarf in absehbarer Zeit aus eigener Kraft 

decken könnten, erscheint mit Blick auf die dargestellte Situation der eritreischen 

Diaspora in der Schweiz sehr ungewiss. Zwar trifft – wie in der Beschwerde geltend 

gemacht wird – zu, dass eine individuelle Prognose zu stellen ist. Diese individuelle 

Prognose bewegt sich indessen im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Die 

individuellen Verhältnisse der Beschwerdeführer erscheinen nicht geeignet, ihnen 

hinsichtlich ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine 

überdurchschnittlich gute Prognose zu stellen. Vorab bestehen keine konkreten 

Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit beispielsweise in Form der Zusicherung eines 

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Arbeitsplatzes. Zudem liegen keine Anhaltspunkte für eine tragfähige Schul- und/oder 

Berufsbildung und -erfahrung der Beschwerdeführer vor.

Die Beschwerdeführerin lebt seit Januar 2007 in der Schweiz und war bis anhin nie 

erwerbstätig. Die Gründe für diese Tatsache – in der Beschwerde wird auf die 

Betreuung ihrer Kinder hingewiesen – sind für die Beurteilung ihrer künftigen 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht von Belang. Mangels jeglicher Berufserfahrung 

verbessert ihr zu anerkennendes Bestreben um Spracherwerb und Integration ihre 

Aussichten auf eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wesentlich. 

Der 35-jährige Beschwerdeführer ist in Eritrea geboren und lebt im Sudan. Er ist mit 

den europäischen und insbesondere den schweizerischen Verhältnissen nicht vertraut. 

Aus den Akten ergibt sich, dass er im Zeitpunkt der Erfassung seiner Fingerabdrücke 

am 13. Juni 2011 in Khartum arbeitslos war und bis dahin jedenfalls im Sudan keine 

Schulen besucht hat (vgl. act. 7/Akten Migrationsamt 34 und 37). Er liess im 

Beschwerdeverfahren eine vom Goethe-Institut in Khartum am 24. Oktober 2012 auf 

seinen Namen ausgestellte Bestätigung zu den Akten geben, nach der er vom 23. Juni 

bis 27. September 2012 einen Deutschkurs auf dem Referenzniveau A2.1, der 77 

Unterrichtseinheiten à 45 Minuten umfasste, mit Erfolg besuchte. Nach dem 

gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen umfasst das Niveau A die 

elementare Sprachverwendung, wobei auf der Stufe A2 das Verstehen von Sätzen und 

häufig gebrauchten Ausdrücken in Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung 

(beispielsweise Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere 

Umgebung) und die Verständigung in einfachen Routinesituationen, in denen es um 

einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und 

geläufige Dinge geht, geübt wird. Die Person soll mit einfachen Mitteln die eigene 

Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit 

unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben können (vgl. www.goethe.de). Die 

Teilnahmebestätigung wird mit der Beurteilung "mit sehr gutem Erfolg", "mit gutem 

Erfolg" oder "mit Erfolg" ausgestellt. Die an sich anzuerkennende Bemühung des 

Beschwerdeführers zur Erlernung der deutschen Sprache vermag mit Blick auf das 

Niveau des Kurses und die Erfolgsbeurteilung seine Aussichten, in der Schweiz ein 

Erwerbseinkommen zu erzielen, mit dem sich der Unterhalt der Familien bestreiten 

lässt, nicht grundlegend zu verbessern.

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Der Schluss der Vorinstanz auf die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 62 Ingress und lit. e 

AuG ist unter den dargelegten Umständen nicht zu beanstanden. Es stellt sich somit 

die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Massnahme.

3.2. In der Folge sind die Rechtsgrundlagen (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.1.) sowie das 

öffentliche Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3.2.2.) und die entgegenstehenden privaten Interessen (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3.2.3.) darzustellen und gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3.2.4.).

3.2.1. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländer. Dabei sind namentlich die Schwere des 

Verschuldens bei Straftaten, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem 

Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Die 

Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 

EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben 

statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft 

notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum 

Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten 

anderer. Bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen am 

Familiennachzug und öffentlichen Interessen an deren Verweigerung müssen die 

öffentlichen in dem Sinn überwiegen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist 

(vgl. BGE 122 II 1 E. 2).

Da Art. 8 EMRK die Achtung vor dem Familienleben betrifft, ist die Existenz von 

Familienbindungen, vor allem aber einer bestehenden Ehe oder Kindschaft auch bei 

Entscheidungen über die Einreise zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich kein absolutes 

Recht auf Einreise. Wenn der Betroffene selbst entschied, von seiner Familie getrennt 

im anderen Land zu leben, so ist es nicht ohne weiteres ein Verstoss gegen die Pflicht 

zur Achtung des Familienlebens, wenn der Staat die Einreise von Familienmitgliedern 

nicht gestattet oder von bestimmten Bedingungen abhängig macht. Massgebend sind 

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die Umstände des Einzelfalls. Ein Recht zum Nachzug der engeren Familie nach einer 

gewissen Zeit wird heute in den Konventionsstaaten ganz überwiegend gewährt, wenn 

der Unterhalt gesichert und eine Wohnung vorhanden ist (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-

Kommentar, 3. Aufl. 2009, N 40 zu Art. 8 EMRK). Wussten die Betroffenen indessen bei 

Aufnahme des Familienlebens, dass ein Familienleben im Gastland unsicher ist, verletzt 

eine Abschiebung nur bei aussergewöhnlichen Umständen Art. 8 EMRK (vgl. J. Meyer-

Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N 71 zu Art. 8 EMRK mit Hinweis auf 

den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 

24. November 1998 Nr. 40447/98 Mitchell/Vereinigtes Königreich; vgl. auch Entscheid 

vom 22. Juni 1999 Nr. 27663/95 Ajayi u.a./Vereinigtes Königreich; Entscheid vom 

31. Januar 2006 Nr. 50435/99 Solange Rodrigues da Silva und Rachael Hoogkamer/

Niederlande, veröffentlicht in: EuGRZ 33/2006 S. 562 ff.; Entscheid vom 28. Juni 2011 

Nr. 55597/09 Nunez/Norwegen). Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

sich keine unterschiedliche Bewertung daraus ergibt, ob der nachzuziehende 

Ausländer noch im Ausland weilt oder sich bereits in der Schweiz aufhält, kann für die 

Bewilligung der Einreise und die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nichts anderes 

gelten (vgl. BGE 122 II 1 E. 3b).

3.2.2. Das öffentliche Interesse besteht darin, eine fortgesetzte und erhebliche 

finanzielle Belastung der öffentlichen Hand zu vermeiden.

3.2.3. Das private Interesse der verheirateten Beschwerdeführer besteht in der Führung 

eines Familienlebens zusammen mit dem gemeinsamen Kind und dem Kind der 

Beschwerdeführerin aus einer früheren Beziehung. Der aus Eritrea stammenden 

Beschwerdeführerin und ihren Kindern ist eine Familienzusammenführung in ihrer 

Heimat angesichts der anerkannten Flüchtlingseigenschaft nicht zumutbar. Nicht 

ausgeschlossen ist, dass die Beschwerdeführer, die mit den regionalen afrikanischen 

Verhältnissen vertraut sind, zusammen mit den Kindern im Sudan leben. Dies wäre 

insbesondere dem Beschwerdeführer zuzumuten, der sich – nach der nach 

eritreischem Recht illegalen Ausreise aus seiner Heimat (vgl. act. 7/Akten 

Migrationsamt 42) - im Sudan aufhält und dessen persönliche Beziehungen zur 

Schweiz sich soweit aus den Akten ersichtlich darauf beschränken, dass er im April 

2011 die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Beschwerdeführerin in Khartum 

geheiratet und mit ihr ein Kind gezeugt hat. Aus welchen Mitteln die Kosten für Reise 

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und Heirat gedeckt wurden, ist nicht bekannt. Da die Beschwerdeführer nicht 

sudanesische Staatsangehörige sind, kann – worauf in der Beschwerde hingewiesen 

wird - kaum von einem gefestigten Anwesenheitsrecht im Sudan ausgegangen werden. 

Ob und in welcher Intensität die ältere Tochter der Beschwerdeführerin aus einer 

früheren Beziehung Kontakte zu ihrem leiblichen Vater pflegt, ist nicht erkennbar. 

Indessen wurde sie in der Schweiz geboren. Sie ist mittlerweile sechsjährig und damit 

dem Kleinkindalter, in welchem sich die sozialen Kontakte auf das Elternhaus 

beschränken (vgl. dazu BGer 2C_381/2008 vom 14. Januar 2009 E. 2.4), entwachsen. 

Unter diesen Umständen wäre der Wegzug in den Sudan für die Beschwerdeführerin 

und insbesondere ihre ältere Tochter mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Bei 

den privaten Interessen des Beschwerdeführers ist umgekehrt zu berücksichtigen, 

dass sich seine gesellschaftliche und berufliche Integration in der Schweiz für ihn 

schwierig gestalten dürfte.

3.2.4. Die Beschwerdeführer können sich grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen, da 

die zivilrechtlichen Verhältnisse für die Migrationsbehörden verbindlich sind (vgl. BGer 

2C_1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.1.4 mit Hinweisen). Anhand der vorliegenden 

Dokumente ist davon auszugehen, dass sie am 26. April 2011 in Khartum tatsächlich 

heirateten. Die Vaterschaft des Beschwerdeführers bezüglich der von der 

Beschwerdeführerin am 19. Januar 2012 geborenen Tochter M. ist deshalb gesetzlich 

zu vermuten (vgl. Art. 255 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210). Der 

Beschwerdeführer verfügt über das für die Berufung auf Art. 8 EMRK grundsätzlich 

erforderliche familienrechtliche Sorge- bzw. Obhutsrecht (vgl. BGer 2C_1031/2011 vom 

22. März 2012 E. 4.1.4 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 137 I 284 E. 2.3.1; 137 I 

247 E. 4.2.1 und 4.2.2; 135 I 153 E. 2.2.4).

Bei der Gewichtung der privaten Interessen ist indessen auch den Umständen des 

Eheschlusses Rechnung zu tragen (vgl. BGE 122 II 1 E. 2). Die Beschwerdeführer 

haben bisher kein Familienleben geführt. Weder aus der Beschwerde noch aus den 

Akten wird ersichtlich, seit wann sie sich kennen. Mangels anderer bekannter Gründe 

ist davon auszugehen, dass der einzige Zweck der Reise der Beschwerdeführerin nach 

Khartum im April 2011 die Verheiratung mit dem Beschwerdeführer war. Anschliessend 

kehrte sie schwanger in die Schweiz zurück, wo sie bereits seit einigen Jahren – 

finanziell vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig - lebt, ein Asylverfahren 

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durchlaufen hat und mit den Ausländerbehörden bezüglich der Regelung ihres 

Anwesenheitsrechts in regelmässigem Kontakt war. Die Beschwerdeführer heirateten 

und trennten sich wieder aus freiem Willen und im Wissen darum, dass einer 

Familienzusammenführung in der Schweiz beträchtliche Hindernisse im Weg stehen 

würden. In solchen Fällen verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs Art. 8 EMRK 

nur unter aussergewöhnlichen Umständen.

Aus den Vorbringen in der Beschwerde sind keine solchen aussergewöhnlichen 

Umstände ersichtlich. Nach Art. 9 Art. 1 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention; SR 0.107) stellen die 

Vertragsstaaten sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen 

getrennt wird. Die Trennung des noch ungeborenen Kindes M. von seinem Vater 

erfolgte weder kraft eines staatlichen Aktes noch entgegen dem Willen der Eltern, 

sondern – wie ausgeführt - mit ihrem Willen und im Wissen darum, dass eine 

Familienzusammenführung in der Schweiz sehr ungewiss sein würde. Im Übrigen 

lassen sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus der UNO-

Kinderrechtskonvention in Bezug auf die Erteilung ausländerrechtlicher Bewilligungen 

keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BGer 2C_787/2011 vom 

10. Oktober 2011 E. 2.2; 2A.36/2001 vom 26. Januar 2001 E. 2c/aa mit Hinweisen auf 

BGE 126 II 377 E. 5 und 124 II 361 E. 3b).

Die Beschwerdeführer berufen sich auch im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK auf das 

Kindeswohl. Art. 8 EMRK schützt nicht primär ein rechtlich begründetes, sondern ein 

intaktes und tatsächlich gelebtes Familienleben. Deshalb ist für die Anrufung von Art. 8 

EMRK im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Bewilligungen regelmässig 

erforderlich, dass die Beziehung zum Kind intakt und bereits bisher sachgerecht gelebt 

worden ist (vgl. BGer 2C_578/2011 vom 1. Dezember 2011 E. 3.4.2). Eine Verbindung 

des Vaters zu seiner Tochter hat bisher nicht bestanden. Vielmehr sind die Eltern das 

Risiko eingegangen, dass es ihnen nicht möglich sein wird, das Familienleben 

ausserhalb des Sudan zu führen.

In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, soweit eine Notlage bestehe, sei sie 

von den Beschwerdeführern nicht verschuldet. Der in der Beschwerde vorgebrachten 

Unterscheidung zwischen verschuldeten und unverschuldeten Notlagen kommt bei der 

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Abwägung der Interessen insbesondere dann Bedeutung zu, wenn ein bestehendes 

Anwesenheitsrecht nicht verlängert oder widerrufen werden soll (vgl. dazu die Hinweise 

auf die Materialien bei Spescha/Zünd/Thür/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N 10 

zu Art. 63 AuG). Ausschlaggebend ist, dass sich die absehbare Notlage der 

Beschwerdeführer in der Schweiz nicht auf aussergewöhnliche Umstände 

zurückzuführen lässt, welche das Gewicht des öffentlichen Interesses an der 

Vermeidung fortgesetzter und erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit relativieren würde.

4. Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für den 

Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs erweist sich dementsprechend 

als recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde ist deshalb unbegründet. Sie ist 

abzuweisen.

5. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3./  Die Beschwerdeführer tragen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.--. Auf die Erhebung wird verzichtet.

4./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                    Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster          Dr. Thomas Scherrer

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.)

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-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 12.03.2013
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK.Wussten die Betroffenen bei Aufnahme des Familienlebens, dass ein Familienleben im Gastland unsicher ist, verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs nur unter aussergewöhnlichen Umständen Art. 8 EMRK. Bei der Gewichtung der privaten Interessen an der Familienzusammenführung sind deshalb auch die Umstände des Eheschlusses zu berücksichtigen (Verwaltungsgericht, B 2012/170).

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