# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b96a15d-ee6a-510b-8a9f-9ef090f5b3ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2009 D-4814/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4814-2009_2009-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4814/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Kamerun,
vertreten durch Christoph von Blarer,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 29. Juni 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4814/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Beschwerdeführerin,  eine  in  M._______  geborene 
Staatsangehörige  von Kamerun  mit  letztem Wohnsitz  in  N._______, 
verliess  -  eigenen  Angaben  zufolge  -  ihren  Heimatstaat  am 1.  Juni 
1990  und  gelangte  am  10.  März  2003  via  Frankreich  und  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie gleichentags im 
Empfangszentrum O._______ ein Asylgesuch einreichte.

A.b Mit Verfügung vom 17. September 2003 lehnte das BFF das Asyl-
gesuch  der  Beschwerdeführerin  angesichts  von  widersprüchlichen, 
stereotypen und realitätswidrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin 
ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an.

A.c Mit Urteil vom 24. Mai 2006 wies die damals zuständige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen diese Verfügung an-
gehobene  Beschwerde  vom 22.  Oktober  2003  im  Summarverfahren 
ab.

A.d Für den Inhalt des ordentlichen Verfahrens wird auf die Akten ver-
wiesen.

A.e Für die Beschwerdeführerin wurde für den 14. November 2006 ein 
Rückflug in den Heimatstaat gebucht, doch zog es die Beschwerdefüh-
rerin vor, im Vorfeld der Ausschaffung unterzutauchen.

B.
Am 8. April  2009 tauchte die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  P._______  wieder  auf  und  ersuchte  sinngemäss 
um Wiedererwägung des Asylentscheids vom 17. September 2003 und 
machte zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen geltend, ihre 
Probleme in Kamerun und in der Elfenbeinküste seien nach wie vor die 
gleichen, doch sei sie mittlerweile krank geworden.

C.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2009 – eröffnet am 1. Juli 2009 - wies das 
BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung 
vom 17. September 2003 sei zum einen rechtskräftig und vollstreckbar, 

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zum anderen komme einer allfälligen Beschwerde keine aufschieben-
de Wirkung zu.

D.
In ihrer Beschwerde vom 27. Juli 2009 (Poststempel vom 28. Juli 2009) 
liess  die  Beschwerdeführerin  die  nachfolgend  aufgeführten  Anträge 
stellen:
1. Es sei  die angefochtene Verfügung des BFM vom 29. Juni 2009 
aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung zurzeit 
als  unzumutbar  erweise.  Die  Beschwerdeführerin  sei  folglich  in  der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen.
3. Es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, und die zu-
ständigen Vollzugsbehörden seien anzuweisen,  auf  Vollzugshandlun-
gen im Rahmen der Wegweisung bis zum Abschluss dieses Beschwer-
deverfahrens zu verzichten.
4. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2009 wies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Sinne der aufschieben-
den Wirkung ab und teilte der Beschwerdeführerin mit, sie habe den 
Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Desgleichen wies er 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte 
die Beschwerdeführerin auf, bis zum 19. August 2009 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'200.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.b In  der  Folge  liess  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 
18. August 2009 nochmals um "Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung",  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen.

E.c Der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  hielt  mit 
Zwischenverfügung vom 21. August 2009 an den Dispositivziffern 1 – 3 
sowie 5 und 6 der Zwischenverfügung vom 4. August 2009 vollumfäng-
lich fest  und räumte der  Beschwerdeführerin  eine Nachfrist  von drei 

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Tagen ab Erhalt  dieser  Verfügung zur  Bezahlung des ausstehenden 
Kostenvorschusses  von  Fr.  1'200.--  ein.  Gleichzeitig  teilte  er  der 
Beschwerdeführerin mit, auf weitere Wiedererwägungsgesuche werde 
nicht eingetreten.

E.d Die  Beschwerdeführerin  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss bereits am 19. August 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.

4.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage anzupassen ist.

4.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist  dann einzutreten,  wenn der 
Gesuchsteller  Tatsachen  vorbringt  (behauptet),  die  an  sich  geeignet 
sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tat-
sächlich gegeben sind und - wenn ja - auch geeignet sind, im konkre-
ten  Fall  zu  einer  anderen  Betrachtungsweise  zu  führen,  ist  Gegen-
stand der materiellen Prüfung des Gesuches.

5.

5.1 Das BFM führte zur Begründung der Verfügung vom 29. Juni 2009 
im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Benachteiligungen, de-
nen die Beschwerdeführerin in Kamerun und der Elfenbeinküste aus-
gesetzt gewesen sei und die sie zur Ausreise motiviert  hätten, seien 
bereits Gegenstand des ersten Asylgesuchs gewesen. Dabei sei das 
damalige BFF zum Schluss gekommen, die Vorbringen der Beschwer-
deführerin  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
stand, weshalb es das erste Asylgesuch ablehnte. Die ARK habe sich 
dieser Einschätzung des BFF angeschlossen und die Beschwerde mit 
Urteil  vom 24. Mai  2006 abgewiesen. Dementsprechend vermöchten 
die mit dem Wiedererwägungsgesuch erneut dargelegten Vorbringen, 
die insbesondere keine neuen erheblichen Tatsachen enthielten, nicht 
zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen.
Gestützt auf die ärztlichen Berichte vom 27. April und 27. Mai 2009 lei-
de  die  Beschwerdeführerin  unter  chronischen  Bauchschmerzen  bei 
ausgeprägten Verwachsungen im Unterleib und Endometriose Grad IV 
(schwerster  Grad  der  Erkrankung  Endometriose)  mit  Endometriose-

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zysten; ausserdem sei bei ihr eine Blutarmut, namentlich eine Sichel-
zellanämie, eine Eisenmangelanämie und Thalassämie sowie eine de-
pressive  Episode  diagnostiziert  worden.  Wegen  den  durch 
Endometriose  versursachten  Verwachsungen  im  Ober-  und  Unter-
bauch sei sie am 1. April  2009 operiert  worden; diese Operation sei 
mit  grossen  Komplikationen  verlaufen.  Dem  ärztlichen  Bericht  der 
Frauenärztin vom 27. Mai 2009 sei zu entnehmen, dass durch Endo-
metriose  verursachte  Verwachsungen  auch  nach  einer  erfolgreichen 
Operation wieder auftreten könnten, was eine erneute Bauchoperation 
erforderlich machen würde; ohne ein adäquates medizinisches Fach-
wissen  und  die  erforderliche  medizintechnische  Ausstattung  könne 
dies zu einer lebensbedrohlichen Situation führen.
Die gegenwärtige Behandlung der  Frauenärztin  beschränke sich ge-
mäss  dem  Arztbericht  ausschliesslich  auf  Schmerztherapie  mit 
schmerzstillenden Medikamenten.
Gemäss einschlägiger medizinischer Fachliteratur könne durch Endo-
metriose verursachten Verwachsungen mit einer Hormontherapie vor-
gebeugt werden. Dies könne durch die Einnahme von Gelbkörperhor-
monen (Gestagen)  oder  einer  Verhütungspille  erreicht  werden. Emp-
fängnisverhütende  Präparate  sowie  schmerzstillende  Medikamente 
bzw. Generika seien auch im Heimatstaat der Beschwerdeführerin er-
hältlich. Daher sei davon auszugehen, die Beschwerdeführerin könne 
nach ihrer Rückkehr in den Heimatstaat die notwendige medizinische 
Behandlung erhalten. Daher bestehe kein Anlass zur Annahme, sie sei 
zwingend  auf  die  medizinische  Behandlung  in  der  Schweiz 
angewiesen. Ausserdem sei ein im Vergleich zur Schweiz schlechterer 
medizinischer  Standard  kein  völkerrechtliches  Vollzugshindernis 
gemäss Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101).
In Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerde-
führerin sei festzustellen, dass ihre Leiden offensichtlich mit ihrer be-
vorstehenden Wegweisung zusammenhingen und somit durch ihre ak-
tuelle Lebenssituation bedingt seien, habe sie doch psychische Prob-
leme im  Rahmen ihres  ersten  Asylgesuchs  nicht  erwähnt.  Dazu  sei 
festzuhalten,  dass  sich  ein  verschlechtertes  gesundheitliches  Zu-
standsbild  bei  Ausländern,  deren  Asylgesuche  abgewiesen  worden 
seien oder welche eine Abweisung befürchteten, nicht selten in diesen 
Momenten bemerkbar mache oder durch einen ablehnenden Asylent-
scheid akzentuiert werde. Dies stehe jedoch dem Wegweisungsvollzug 
unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK nicht entgegen. Insbesondere kön-
ne allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbe-

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dingten  psychischen  Belastung  auftreten  könnten,  bei  der  Ausreise 
medikamentös,  mit  einer  sorgfältigen Vorbereitung  der  Ausreise  und 
mit  dem Aufbau einer inneren Bereitschaft  zur  Rückkehr vorgebeugt 
werden,  so  dass  für  die  Beschwerdeführerin  eine  konkrete  Gefahr 
ernsthafter  gesundheitlicher Schäden nicht  bestehe. Im Weiteren sei 
darauf hinzuweisen, dass bei jeder Einreichung eines Asylgesuchs die 
Möglichkeit einer Wegweisung implizit vorhanden sei, so dass es letzt-
lich  in  der  Verantwortung  einer  Asyl  suchenden  Person  liege,  sich 
nach  einem  ablehnenden  Asylentscheid  mit  Hilfe  der  behandelnden 
Ärzte auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Daher sei 
der  Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  nicht  geeignet,  die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  Frage zu  stellen. Zusam-
menfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorlägen, welche die 
Rechtskraft der Verfügung vom 17. September 2003 beseitigen könn-
ten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

5.2

5.2.1 In der Beschwerdeschrift wird demgegenüber geltend gemacht, 
in casu sei von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszu-
gehen,  weil  schwere  physische  Leiden  ärztlich  nachgewiesen  seien 
und  davon  ausgegangen  werden  müsse,  diese  könnten  im  Heimat-
staat  nicht  adäquat  behandelt  werden,  was zu einer  lebensbedrohli-
chen Situation führe. Zudem sei die Beschwerdeführerin  nicht  in der 
Lage,  die  notwendige  medizinische  Behandlung  zu  finanzieren.  Im 
Weiteren habe die Erkrankung eine Einschränkung ihrer Leistungsfä-
higkeit zur Folge, was die Wiedereingliederung erschwere oder verun-
mögliche. Ein unterstützendes soziales Netz sei nicht vorhanden. Die 
Beschwerdeführerin  habe  den  Heimatstaat  vor  19 Jahren  verlassen 
und dort keinen Anknüpfungspunkt mehr. Sie habe längst keinen Kon-
takt  mehr  mit  ihren Familienangehörigen. Es sei  davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin weiterhin an den Folgen ihrer Krankheit 
leiden werde und bestenfalls  unter  guter  medizinischer  Aufsicht  und 
Begleitung  eine  gewisse  Leistungsfähigkeit  zur  Sicherung  ihres  Le-
bensunterhalts zurückerlangen könne. Eher sei davon auszugehen, sie 
könne  ihren  Lebensunterhalt  aufgrund  ihrer  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen ohne fremde Hilfe nicht bestreiten.

5.2.2 In ihrer Eingabe vom 18. August 2009 liess die Beschwerdefüh-
rerin geltend machen, nicht das Vorhandensein von Spitälern sei das 
Problem, sondern die Tatsache, dass jede medizinische Leistung vor-
gängig zu bezahlen sei. Die gesamten Umstände der Beschwerdefüh-

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rerin, die Summe der Erkrankungen, die Dauer der Abwesenheit vom 
Heimatstaat, der fehlende finanzielle Rückhalt und das nicht vorhande-
ne soziale bzw. familiäre Umfeld seien starke Faktoren, welche gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen, zumal ein On-
kel hier und eine Cousine dort nicht als tragfähiges soziales Netz be-
zeichnet werden könnten. Es treffe nicht zu, dass die Beschwerdefüh-
rerin  versuche, das in  Wirklichkeit  vorhandene familiäre Beziehungs-
netz zu verheimlichen. Allein schon der Fakt der sehr langen Landes-
abwesenheit spreche für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin 
in dieser Hinsicht. Das BFM habe die familiäre Situation der Beschwer-
deführerin im Heimatstaat nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was einen 
weiteren Grund für die Aufhebung der angefochtenen Verfügung dar-
stelle. Was ein allfälliges Ende der ärztlichen Behandlung anbelange, 
so  sei  dieses  nicht  nur  wegen ihrem weiterhin  bestehenden Kinder-
wunsch  nicht  absehbar.  Es  bestünden  auch  nichtgynäkologische 
Krankheitssymptome,  die  relevant  seien,  nämlich  eine  Thalassämie 
sowie eine Sichelzellanämie, die in Kamerun nicht behandelt werden 
könnten.  Ferner  sei  die  Beschwerdeführerin  von  Amtes  wegen 
psychiatrisch begutachten zu lassen.

5.3 Diese  Ausführungen  auf  Beschwerdestufe  vermögen  indessen 
nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. 

5.3.1.1 Der  Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu  den  allgemeinen 
Grundsätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG  i.V.m.  Art.  6 
AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für  die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu 
sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsun-
terlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären 
sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch 
die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht un-
eingeschränkt,  er  findet  sein  Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des 
Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersu-
chungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der 
Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu wür-
digen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne wei-
tere Abklärungen vornehmen zu müssen.

5.3.1.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  unter  anderem  geltend,  die 
Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig erhoben, weil sie ihre 
familiäre Situation im Heimatstaat nicht abgeklärt habe. Nachdem die 

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Beschwerdeführerin jedoch den schweizerischen Asylbehörden, wie in 
den nachstehenden  Erwägungen ausgeführt  wird,  eine  Bauchopera-
tion, die sie im Jahre 1996 im Heimatstaat durchführen liess (Arztbe-
richt vom 27. Mai 2009), in der erkennbaren Absicht verschwieg, das 
dort in Wirklichkeit vorhandene soziale Beziehungsnetz zu dissimulie-
ren, erübrigen sich derartige Abklärungen, und es genügt, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin nebst den von ihr angebotenen Beweis-
mitteln zu würdigen. Gleichermassen erübrigt sich die Einholung eines 
psychiatrischen Gutachtens von Amtes wegen (vgl. dazu E. 6.4.1).

Bei  dieser  Sachlage  besteht  kein  Anlass,  den  angefochtenen  Ent-
scheid zu kassieren und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.

5.3.2 Wie der Eingabe vom 18. August 2009 zu entnehmen ist,  wird 
das  Vorhandensein  von  Spitälern,  in  denen  die  Beschwerdeführerin 
behandelt  werden könnte,  nicht  (mehr)  bestritten,  weshalb anzuneh-
men ist, auch aus der Warte der Beschwerdeführerin genügten die in 
der Zwischenverfügung vom 4. August 2009 genannten Spitäler an ih-
rem  Geburtsort  (A1/11  S.  1)  wie  auch  an  ihrem  letzten  Wohnsitz 
(A1/11 S. 1, B1/10 S. 1) den medizinischen Anforderungen vollumfäng-
lich. Dergleichen zu bestreiten hätte die Beschwerdeführerin auch kei-
nen  Anlass,  teilte  sie  doch  im  Rahmen  ihrer  Angaben  zur  eigenen 
Krankengeschichte ihrer Ärztin mit, sie habe sich im Jahre 1996 in Ka-
merun einer Bauchoperation unterzogen (Laparatomie und Entfernung 
von  Eierstockzysten,  Arztbericht  vom  27. Mai  2009).  Verständlicher-
weise kann die Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens diese Angaben nicht bestätigen, doch ist schon aufgrund der 
Interessenlage nicht anzunehmen, sie habe der behandelnden Ärztin 
mit  der  Erwähnung  einer  fiktiven  Bauchoperation  in  Kamerun  etwas 
vorgespiegelt. Daraus ergibt sich zum einen, dass der Beschwerdefüh-
rerin die erforderliche spitalärztliche Behandlung im Heimatstaat schon 
damals aus finanziellen Gründen nicht unzugänglich war. Zum ande-
ren müsste sie, falls ihre Angaben zuträfen, zur Durchführung der Un-
terleibsoperation sogar vorübergehend in den Heimatstaat  zurückge-
kehrt sein (A1/11 S. 7), was wohl kaum der Fall gewesen wäre, wenn 
sie den Kontakt zur Verwandtschaft nicht gepflegt hätte. In diesem Zu-
sammenhang erweist sich der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 
anlässlich  der  Befragung  vom  16.  April  2009  im  EVZ  P._______ 
sinngemäss geltend machte, wenn sie suchen würde, fände sie wohl 
mehrere  Verwandte  im  Heimatstaat  (B1/10  S.  3),  als  durchaus 

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aufschlussreich. Angesichts der gegenteiligen Beteuerung in der Be-
schwerde, die Beschwerdeführerin verfüge über keine einzige Bezugs-
person mehr im Heimatstaat und wäre im Falle einer Rückkehr ganz 
auf sich allein gestellt, drängt sich der Eindruck auf, die Beschwerde-
führerin habe es in ihrer aktuellen Situation darauf abgesehen, das in 
Wirklichkeit vorhandene soziale Netz zu dissimulieren. Im Übrigen ging 
bereits  die  ARK  in  ihrem  Urteil  vom  24. Mai  2006  davon  aus,  die 
Beschwerdeführerin  verfüge  vor  Ort  über  verschiedene  familiäre 
Anknüpfungspunkte. In ihrer Heimat nimmt die Bedeutung der Familie 
im  Übrigen  einen  weitaus  grösseren  Raum  als  in  Mitteleuropa  ein, 
geht über die bei uns übliche Kernfamilie hinaus und bedeutet unter 
anderem,  dass  man sich  auch  für  Familienangehörige,  die  über  die 
nächste  Verwandtschaft  hinausgehen,  verpflichtet  fühlt,  weshalb  "ein 
Onkel  hier  und  eine  Cousine  dort"  jedenfalls  nicht  gegen  das 
Vorhandensein  eines  tragfähigen  sozialen  Netzes  sprechen.  Dies 
umso weniger, als ihr die Operation im Jahre 1996, wie sich aus ihren 
anamnestischen  Angaben  ergibt,  aus  finanziellen  Gründen  nicht 
verwehrt blieb. Man kann im Hinblick auf die potentielle Unterstützung 
durch die Grossfamilie davon ausgehen, sie werde nötigenfalls auch in 
der Zukunft die erforderliche Unterstützung erfahren. Notwendig dürfte 
dergleichen in  absehbarer  Zeit  jedoch nicht  sein,  zumal  die aktuelle 
Behandlung  sich  gemäss  ärztlichem  Bericht  vom  27. Mai  2009  auf 
sporadische  Konsultationen  und  die  Verschreibung  gewisser 
Medikamente  beschränkt  ("Voltaren,  Dafalgan,  Spasmo  cibalgin, 
Maltofer,  Antiallergikum"). Für die Notwendigkeit  einer  medizinischen 
Behandlung  der  Thalassämie  wie  auch  der  Sichelzellanämie  ergibt 
sich aufgrund der Akten kein Hinweis, zumal der Verlauf dieser Krank-
heiten bei der Beschwerdeführerin anscheinend als bland bezeichnet 
werden muss; im tropischen Afrika sind bis zu 40 % der Bevölkerung 
von  Sichelzellanämie  betroffen,  wobei  eine  erhebliche  Anzahl  von 
Personen weitgehend symptomfrei bleibt und zusätzlich einen gewis-
sen Schutz gegen Malaria geniesst (vgl. www.netdoktor.at/krankheiten/
fakta/sichelzellanaemie.htm  ).  Zusammenfassend  ist  davon  auszuge-
hen, dass in absehbarer Zeit keine schweren operativen oder sonsti-
gen medizinischen Eingriffe anstehen. Hinzu kommt, dass eine künftig 
allenfalls  notwendige  Wiederholung  der  Bauchoperation  vom 1. April 
2009 aufs Engste verknüpft ist mit dem Wunsch der Beschwerdeführe-
rin nach weiterem Nachwuchs. Das höchstpersönliche Recht der Be-
schwerdeführerin, sich diese Option offen zu halten und die daraus fol-
genden medizinischen Risiken in Kauf zu nehmen, lässt indessen den 
Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen. Es obliegt 

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http://www.netdoktor.at/krankheiten/fakta/sichelzellanaemie.htm
http://www.netdoktor.at/krankheiten/fakta/sichelzellanaemie.htm

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vielmehr der Beschwerdeführerin allein, für ihre Wahl der Risiken die 
Verantwortung zu übernehmen. Aufgrund des zum Beziehungsnetz be-
reits Gesagten sowie der Akten ist ferner davon auszugehen, die über 
eine gute Schulbildung und Berufserfahrung als Händlerin verfügende 
Beschwerdeführerin,  welche im Übrigen einen ivorischen Führeraus-
weis vom 21. September 1995 zu den Akten reichte, werde in der Lage 
sein, sich im Heimatstaat eine neue Existenzgrundlage zu verschaffen 
und die erforderlichen Mittel zur Erhaltung der Gesundheit auch in Zu-
kunft aufzubringen.

5.4 Nach der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung kann das  Beweis-
verfahren  geschlossen  werden,  wenn  die  noch  im  Raum stehenden 
Beweisanträge  eine  nicht  erhebliche  Tatsache  betreffen  oder  offen-
sichtlich untauglich sind,  etwa weil  ihnen die Beweiseignung an sich 
abgeht oder – gerade umgekehrt – die betreffende Tatsache aus den 
Akten bereits genügend ersichtlich ist. Diesfalls werden von den Par-
teien gestellte Beweisanträge im Rahmen einer vorweggenommenen, 
sog.  antizipierten  Beweiswürdigung  abgewiesen.  Dies  ist  zulässig, 
wenn das Gericht aufgrund bereits erhobener Beweise oder aus ande-
ren Gründen den rechtserheblichen Sachverhalt für genügend geklärt 
hält und überzeugt ist, seine rechtliche Überzeugung würde durch wei-
tere  Beweiserhebungen  nicht  geändert  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008, 
Rz. 3.144 S. 165).

5.4.1 Es erübrigt  sich schon deshalb,  den Eingang eines psychiatri-
schen  Arztzeugnisses  abzuwarten,  weil  die  "vermutete  depressive 
Stimmungslage"  am  Ausgang  dieses  Beschwerdeverfahrens  auch 
dann nichts ändern würde, wenn sie durch ärztlichen Bericht nachge-
wiesen wäre. Wie bereits in der Zwischenverfügung erwähnt, würde an 
dieser Betrachtungsweise auch eine allfällige Einweisung in eine psy-
chiatrische Klinik  wegen  Selbst-  oder  Drittgefährdung  nicht  zu  einer 
grundsätzlich veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen.

5.4.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  weist  daher  die  Erhebung  zu-
sätzlicher Beweise in antizipierter Beweiswürdigung ab.

5.5 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 
in  der  Beschwerde und  den  übrigen Eingaben sowie  auf  die  einge-
reichten Beweismittel weiter einzugehen, da diese am Ergebnis nichts 
zu ändern vermögen. In Würdigung der gesamten Umstände ist festzu-

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D-4814/2009

halten,  dass die Beschwerdeführerin  keinen von der im ordentlichen 
Verfahren  bestehenden  Entscheidungsgrundlage  wesentlich  abwei-
chenden  Sachverhalt  darzutun  vermag,  welcher  überdies  geeignet 
wäre,  einen  materiell  anderen  Entscheid  herbeizuführen.  Die  Verfü-
gung der Vorinstanz vom 29. Juni 2009 ist dementsprechend zu bestä-
tigen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 -  3  des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
21. Februar 2008 [VGKE]) und mit dem am 19. August 2009 geleiste-
ten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem am 19. August 2009 in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N  und dem 

Hinweis auf Ziffer 6.4.1 der Erwägungen (per Kurier; in Kopie)
- (...), unter Hinweis auf Ziffer 5.4.1 der Erwägungen (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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