# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e786116-3c38-5449-a978-b3a67ac8dcee
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-37_2002-12-31.pdf

## Full Text

11/37 Submission PVG 2002

Dabei kann als allgemeine Regel gelten, dass dem Preis umso 
höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je einfacher der Schwierigkeits- 
grad einer Aufgabe ist. Das entspricht auch dem Willen des Gesetz- 
gebers, hat dieser doch vorgesehen, dass bei weitgehend standar- 
disierten Gütern der Zuschlag allein aufgrund des niedrigsten 
Preises erfolgen kann. Als Richtschnur mag dienen, dass bei Auf- 
gaben mittlerer Komplexität das Gewicht des Preises in der Regel 
nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf bei hoch- 
komplexen Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen. 
In diesem Sinne war die bisherige Rechtsprechung zur Bedeutung 
und zum Gewicht der Zuschlagskriterien zu präzisieren.

b) Diese Überlegungen haben auch zur Folge, dass an der 
Praxis, wonach dann, wenn in der Ausschreibung oder den Verga- 
beunterlagen die Zuschlagskriterien bloss aufgezählt werden,  
ohne ihnen einen Rang oder eine Gewichtung zuzuordnen, allen 
Zuschlagskriterien das gleiche Gewicht zuzumessen ist, nicht 
mehr uneingeschränkt festgehalten werden kann. Vielmehr ist in 
Zukunft zu verlangen, dass mindestens die Gewichtung des Prei- 
ses bereits in der Ausschreibung oder den Vergabeunterlagen an- 
gegeben wird. Wird dies unterlassen, ist die Vergabe unter Berück- 
sichtigung der Gewichtung zu wiederholen. Dies kann je nach den 
Umständen des Falles durch eine neue öffentliche Ausschreibung 
oder dadurch geschehen, dass das Verfahren nur unter Anbietern 
zu wiederholen ist, die bereits offeriert haben.
U 02 89 Urteil vom 7. November 2002

37

134

Benotung der Angebote innerhalb des Zuschlagskriteriums 
Preis.
— Die neue Praxis des Verwaltungsgerichtes, dass dem Zu- 

schlagskriterium des Preises in der Regel das Hauptge- 
wicht zukommen soll, darf nicht durch eine Benotung der 
Angebote innerhalb dieses Kriteriums umgangen werden, 
welche die Preisdifferenzen nicht angemessen zum 
Ausdruck bringt.

Valutazione delle offerte all’interno del criterio del prezzo.
— Non è dato raggirare la nuova prassi del Tribunale am- 

ministrativo – stando alla quale il criterio di aggiudica- 
zione del prezzo deve di regola avere un’importanza pre- 
dominante – attraverso un punteggio all’interno del

11/37 Submission PVG 2002

criterio del prezzo che non riproduca correttamente l’in- 
cidenza della differenza di prezzo.

Erwägungen:
1. Das Verwaltungsgericht hat in seinem ersten Urteil in der 

vorliegenden Sache erkannt, dass es nicht haltbar sei, dem Preis 
ein geringeres Gewicht als 60% zuzuerkennen und weiter festge- 
halten, dass eine nachvollziehbare Bewertung der beiden Offerten 
nach den in den Ausschreibungsunterlagen angeführten Kriterien 
fehle. Im neuerlichen Zuschlagsentscheid hat die Vergabebehörde 
dem Preis zwar das vom Verwaltungsgericht verlangte Gewicht zu- 
gestanden. Die Benotung innerhalb der einzelnen Zuschlagskrite- 
rien ist aber teilweise in willkürlicher und unhaltbarer Weise er- 
folgt, wie im Folgenden zu zeigen ist.

2. a) Die Vorinstanz hat die Erfüllung der einzelnen Krite- 
rien anhand einer Notenskala vorgenommen, die von 0 (schlecht) 
bis 4 (sehr gut) reicht und die bei den einzelnen Kriterien erreich- 
ten Noten mit dem jeweiligen Gewicht multipliziert, was alsdann 
die Punktezahl ergibt.

b) Während die Beschwerdeführerin ihr Produkt zu einem 
Preis von Fr. 132 000.– angeboten hat, verlangt die Beschwerde- 
gegnerin 2 für das ihre Fr. 156 700.–. Die Preisdifferenz beläuft sich 
somit auf 18,7%. Die Vorinstanz hat nun für die Benotung des Prei- 
ses folgenden Raster eingesetzt:
– billigstes Angebot Note 4
– Differenz 125% Note 3
– Differenz 150 % Note 2
– Differenz 175 % Note 1
– Differenz 200% Note 0

Nach der Ansicht der Vorinstanz verdient damit ein Produkt, das 
um einen Viertel teuerer ist als das günstigste, immer noch die 
Note gut bis sehr gut. Erst bei einem doppelt so teuren Angebot 
werden beim Kriterium Preis gar keine Punkte mehr verteilt. Eine 
derartige Notenskala ist offensichtlich unhaltbar und willkürlich. 
Die Bewertungsmethode darf nicht zu Ergebnissen führen, welche 
die Gewichtung der Zuschlagskriterien verwischt oder gar in ihr 
Gegenteil verkehrt. Insbesondere darf die Abstufung in der Beno- 
tung für teurere Offerten nicht so gewählt werden, dass sich die 
Preisunterschiede nicht oder nur wenig auswirken. Mit einer sol- 
chen Abstufung könnte das Preiskriterium praktisch selbst dann 
umgangen werden, wenn ihm bei der Gesamtgewichtung der Kri-

135

11/38 Submission PVG 2002

terien – wie vorliegend – ein hohes Gewicht zugemessen wurde. 
Dadurch würde die in der gleichen Sache in VGU U 02 89 (vgl. vor- 
angehendes Urteil in der PVG) erläuterte Praxis des Verwaltungs- 
gerichtes, wonach dem Preis in der Regel die vorrangige Bedeu- 
tung zukommen muss, in unvertretbarer Weise unterlaufen. Das 
wiederum würde zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen 
führen. Auch vorliegend ergab die von der Vorinstanz angewendete 
Notenskala ein unhaltbares Resultat. Die Beschwerdeführerin hat 
für ihr preisgünstigstes Angebot die Maximalnote 4 erhalten. Die 
Beschwerdegegnerin 2 erhielt trotz einer Preisdifferenz von bei- 
nahe 20% noch die Note 3,3, also gut bis sehr gut. Damit kommt 
der sehr beträchtliche Preisunterschied in der Benotung nicht zum 
Ausdruck. Angesichts der Preisdifferenz von 18,7% wäre es allen- 
falls noch haltbar gewesen, der Beschwerdegegnerin die Note 2 
(genügend) zu geben. Schon diese Korrektur allein führt dazu, dass 
die Beschwerdegegnerin 2 bei der Gesamtpunktezahl nur noch 276 
Punkte erhält und damit hinter die Beschwerdeführerin mit 328 
Punkten zurückfällt.
U 02 124 Urteil vom 17. Januar 2003

RABöB. Ausschluss wegen unzulässiger Untervergabe.
— Ein Anbieter, der nicht selber die charakteristische Leis- 

tung des Auftrages erbringt, sondern diese durch eine 
Schwesterfirma ausführen lässt, ist wegen unzulässi- ger 
Untervergabe vom Wettbewerb auszuschliessen.

Disp.CIAP. Esclusione per inammissibile subappalto.
— Un offerente che non fornisce da solo la prestazione ca- 

ratteristica della commessa, ma che lascia eseguire la 
stessa da una ditta consorella, deve essere escluso 
dall’assegnazione per inammissibile subappalto.

Erwägungen:
2. c) Nach Art. 13 Abs. 1 RABöB dürfen Untervergaben nur

für untergeordnete bzw. spezielle Leistungen erfolgen. Die cha- 
rakteristische Leistung des Auftrages hat der Anbieter zu erbrin- 
gen. Vorliegend erbringt die Beschwerdeführerin selber überhaupt 
keine Leistung, sondern will die Arbeiten durch ihre Schwester- 
firma ausführen lassen. Darin liegt nichts anderes als eine un- 
zulässige Untervergabe. Die Beschwerdeführerin verkennt Sinn

136

38