# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9815ce6c-da7a-5057-ae6b-64d43102c3d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.11.2021 B 2021/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-106_2021-11-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/106

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2022

Entscheiddatum: 23.11.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.11.2021
Tierschutzrecht, Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 TSchG. Nicht mehr Gegenstand 
des Verfahrens sind die vorsorgliche Beschlagnahme der beiden Pferde des 
Beschwerdeführers und die Anordnung der Tötung des einen Pferdes. 
Veterinärdienst und Vorinstanz durften unter Berücksichtigung der 
konkreten Umstände davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei auch 
künftig nicht in der Lage oder nicht gewillt, bei der Pferdehaltung und bei 
Änderungen an den Einrichtungen den Bedürfnissen der Tiere kontinuierlich 
und ausreichend Rechnung zu tragen und die für die Vermeidung einer 
schweren Erkrankung der von ihm gehaltenen Pferde erforderlichen 
Verhaltensgebote und -verbote zu beachten. Das Equidenhalteverbot 
erweist sich als recht- und verhältnismässig. Damit ist auch die – definitive – 
Einziehung des noch lebenden Pferdes gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, 
B 2021/106). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Februar 2023 gutgeheissen 
(Verfahren 2C_42/2022).

Entscheid vom 23. November 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

K.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, 

Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Tierhalteverbot sowie definitive Einziehung der Pferde "A.__" und "B.__"

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

K.__ bot Rösslifahrten an und hielt zu diesem Zweck auf dem Grundstück Nr. 0000__, 

Grundbuch X.__, zwei Wallache – "A.__" (braun) und "B.__" (schwarz) – der Rasse 

Noriker. Seit 2015 prüfte der Veterinärdienst mehrfach die Bedingungen, unter denen 

die Tiere gehalten wurden, und wies dabei auf Mängel hin, die K.__ jeweils behob. Im 

April 2017 stellte der Veterinärdienst eine vernachlässigte Hufpflege fest. Anlässlich 

einer Kontrolle zeigte sich am 16. November 2018 bei "A.__" eine deutliche Lahmheit 

vorne beidseits. Der beigezogene Tierarzt stellte die Verdachtsdiagnose einer 

chronischen Hufrehe. Er empfahl eine Röntgendiagnose, die Behandlung mit 

Entzündungshemmern, Hufrehe-Beschläge oder orthopädische Hufschuhe und die 

Haltung auf weichem Boden sowie die Aufstallung in tief eingestreuter Boxe. In der 

Folge zog K.__ den Tierarzt G.__ bei.

Im Oktober 2019 ging beim Veterinärdienst eine Meldung ein, wonach der braune 

Wallach kaum noch gehen könne. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen K.__ ein 

Strafverfahren wegen Verletzung von Tierschutzvorschriften ein und beschlagnahmte 

am 29. Oktober 2019 die beiden Pferde zur Beweissicherung. Der beigezogene 

Veterinärdienst stellte fest, dass "A.__", der verdreckte und durchgelaufene Hufschuhe 

trug, kaum noch gehen konnte. Beide Pferde waren verdreckt und rochen 

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entsprechend stark nach Urin. In der Stallung war praktisch keine Einstreu vorhanden. 

In der Tierklinik, in welche die beiden Pferde transportiert wurden, wurde festgestellt, 

dass bei "A.__" ein Hufbein kurz davor war, durch die Hufsohle zu brechen, und er 

bereits massive Schmerzen hatte. Selbst einer intensivmedizinischen Behandlung und 

Betreuung über Monate hinweg wurden relativ schlechte Erfolgschancen zugemessen. 

Deshalb wurde empfohlen, "A.__" sofort einzuschläfern.

B.

Am 31. Oktober 2019 beschlagnahmte das Amt für Verbraucherschutz und 

Veterinärwesen die beiden Pferde "A.__" und "B.__" vorsorglich und ordnete die 

Euthanasierung von "A.__" an. "B.__" wurde geeignet untergebracht und "A.__" – 

nachdem K.__ nicht dessen intensivmedizinische Behandlung und Betreuung auf seine 

eigenen Kosten verlangte hatte – am 6. November 2019 eingeschläfert. Die von K.__ 

gegen die vorsorgliche Beschlagnahme von "A.__" und "B.__" vom 31. Oktober 2019 

und die Euthanasierung von "A.__" am 6. November 2019 beim 

Gesundheitsdepartement (Rekursentscheid vom 27. Mai 2020), beim 

Verwaltungsgericht (Präsidialentscheid B 2020/106 vom 21. Januar 2021) und beim 

Bundesgericht (Nichteintretensentscheid 2C_182/2021 vom 2. März 2021) erhobenen 

Rechtsmittel blieben erfolglos.

C.

Am 27. April 2020 zog das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen die beiden 

Pferde "A.__" und "B.__" definitiv ein (Ziffer 1), stellte die Euthanasierung von "A.__" 

fest (Ziffer 2) und verbot K.__ – unter Androhung der unverzüglichen Beschlagnahme 

mit Kostenfolge (Ziffer 5) und der Bestrafung im Widerhandlungsfall (Ziffer 9) – Equiden 

zu halten oder selbständig für Dritte zu betreuen (Ziffer 3) oder dafür "Strohmänner" 

einzusetzen (Ziffer 4). Einem Rekurs gegen die "definitive" Beschlagnahme wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen (Ziffer 6). Die Kosten der Verfügung (Ziffer 7) sowie 

der Beschlagnahme, der tierärztlichen Untersuchung und der Unterbringung (Ziffer 8) 

wurden K.__ auferlegt.

D.

Das Gesundheitsdepartement wies den gegen die Verfügung des Amtes für 

Verbraucherschutz und Veterinärwesen erhobenen Rekurs am 22. April 2021 ab. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, K.__ erscheine betreffend Mängel in 

der Tierhaltung und insbesondere bezüglich der Behandlung der Pferde mit 

Medikamenten als unbelehrbar. Durch die fehlende Behandlung des Pferdes "A.__" sei 

ein sehr leidvoller Zustand herbeigeführt worden, der schliesslich nur noch durch die 

Euthanasie habe behoben werden können. Aufgrund seines Verhaltens im 

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Tierschutzverfahren vor dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen sei davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch bei einer zukünftigen Equidenhaltung 

den Bedürfnissen der Tiere nicht in bestmöglicher Weise Rechnung tragen würde. Art 

und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Verstösse begründeten 

durchaus ein öffentliches Interesse an der Anordnung eines Tierhalteverbots. Die 

beiden Pferde seien zu Recht wegen grober Vernachlässigung beschlagnahmt worden, 

und das eine Pferd habe wegen seines schlechten Gesundheitszustandes euthanasiert 

werden müssen. Mit welcher anderen Massnahme als einem Tierhalteverbot der 

Beschwerdeführer dazu gebracht werden könnte, die grundsätzlichen 

Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes zu befolgen, sei nicht 

ersichtlich. Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers (Jahrgang 1948) sei es 

jedenfalls unwahrscheinlich, dass das Tierhalteverbot in relevantem Umfang in seine 

wirtschaftliche Existenz eingreife. Dementsprechend komme seinem wirtschaftlichen 

Interesse bloss ein geringes Gewicht zu. Diesem stehe ein erhebliches öffentliches 

Interesse entgegen, Verhältnisse, wie sie in der Tierhaltung durch den 

Beschwerdeführer vorlagen, zu verhindern. Mit dem Verbot, weiterhin Equiden zu 

halten, seien die Voraussetzungen für eine definitive Beschlagnahme des Pferdes 

"B.__" offensichtlich erfüllt. Eine Entschädigung mit dem Schlachtwert des Pferdes 

"A.__" komme nicht in Frage, da dessen Euthanasierung rechtmässig gewesen sei.

E.

K.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 23. April 2021 versandten 

Rekursentscheid des Gesundheitsdepartements (Vorinstanz) durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 10. Mai 2021 und Ergänzung vom 14. Juni 2021 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid betreffend das Tierhalteverbot 

(Ziffern 3, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides, Anm.) sowie die definitive 

Einziehung der Pferde "A.__" und "B.__" (Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides, 

Anm.) beziehungsweise die widerrechtliche Tötung des Pferdes "A.__" (Ziffer 2 des 

angefochtenen Entscheides, Anm.) aufzuheben. Das Pferd "B.__" sei unverzüglich 

herauszugeben und der Beschwerdeführer für das Pferd "A.__" mit dem Schlachtwert 

zu entschädigen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz oder an die verfügende Behörde zurückzuweisen.

Zum verfahrensrechtlichen Antrag zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hielt 

der verfahrensleitende Abteilungspräsident mit Verfügung vom 15. Juni 2021 fest, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung vorderhand entzogen. Am 16. August 2021 

beantragte die Vorinstanz, unter Kostenfolge seien die Beschwerde und die 

verfahrensrechtlichen Anträge – vollumfängliche Akteneinsicht und Durchführung einer 

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mündlichen und öffentlichen Verhandlung – abzuweisen. Sollte der Beschwerde von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommen, sei sie ihr zu entziehen.

Der Beschwerdeführer wandte sich mit eigenen Eingaben vom 4. September 2021 und 

vom 4. Oktober 2021 jeweils samt Beilagen an das Gericht. Sein Rechtsvertreter nahm 

am 29. September 2021 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

der sich im Rekursverfahren insbesondere erfolglos gegen das ihm gegenüber verfügte 

Verbot, Equiden zu halten, gewehrt hat, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 23. April 

2021 versandten Rekursentscheid wurde – unabhängig vom Zeitpunkt seiner 

Entgegennahme – mit Eingabe vom 10. Mai 2021 unter Berücksichtigung des 

Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 14. Juni 2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 sowie Art. 30 Abs. 1 VRP und 

Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2. Verfahrensanträge

Vorab sind die verfahrensrechtlichen Anträge des Beschwerdeführers, nämlich seine 

Begehren um Feststellung oder Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

(dazu nachfolgend Erwägung 2.1), um uneingeschränkte Akteneinsicht (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.2) und um Durchführung einer mündlichen und öffentlichen 

Verhandlung (dazu nachfolgend Erwägung 2.3), zu behandeln.

bis

Aufschiebende Wirkung

Der verfahrensleitende Abteilungspräsident stellte mit Verfügung vom 15. Juni 2021 

ohne die Vorinstanz anzuhören fest, der Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Nachdem die Vorinstanz sich unter anderem auch zur Frage der 

aufschiebenden Wirkung hatte vernehmen lassen, stellte er am 17. August 2021 – unter 

dem Vorbehalt eines raschen Entscheides in der Hauptsache – die vorgängige 

2.1. 

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Behandlung des Begehrens in Aussicht. Mit dem Entscheid in der Hauptsache fallen 

die Anträge des Beschwerdeführers zur aufschiebenden Wirkung dahin.

Akteneinsicht

Zur Frage, ob es der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zulässt, 

ihm die Angaben zu den Personen, die sich wegen seiner Pferdehaltung mit den 

zuständigen Behörden in Verbindung setzten, vorzuenthalten, kann auf die 

Ausführungen im Beschwerdeentscheid zu den vorsorglichen Massnahmen verwiesen 

werden. Die Personalien der Anzeigerinnen und Anzeiger haben keinen Einfluss auf die 

von den Behörden geprüfte und beurteilte Haltung der Pferde durch den 

Beschwerdeführer. Den gewichtigen privaten und öffentlichen Interessen an der 

Geheimhaltung der Personalien der Anzeigenden stehen keine für den Ausgang des 

Verfahrens relevanten Interessen des Beschwerdeführers entgegen, aufgrund derer 

sich die beantragte uneingeschränkte Akteneinsicht rechtfertigen würde. An dieser 

Beurteilung vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers (Ziff. III/1-5 der 

Beschwerdeergänzung) nichts zu ändern. Entgegen der von ihm vertretenen 

Auffassung rechtfertigt sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine 

Anonymisierung der anzeigenden Personen unabhängig davon, ob im Einzelfall für die 

Anzeigenden mit der Offenlegung ihrer Identität eine konkrete Gefahr nachgewiesen ist 

(VerwGE B 2020/106 vom 21. Januar 2021 E. 2.1 mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung).

2.2. 

Mündliche und öffentliche Verhandlung

Steht die Fortführung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers in Frage, 

bezieht sich die Streitigkeit auf seine zivilrechtlichen Ansprüche im Sinn von Art. 6 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK; 

vgl. Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer 

[Hrsg.], EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N 21 zu Art. 6 EMRK; BGer 2P.310/2004 

vom 18. Mai 2005 E. 3.3). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschlagnahme 

des Pferdes "B.__" und insbesondere das Verbot, Equiden zu halten, verunmögliche es 

ihm, weiterhin Rösslifahrten anzubieten und durchzuführen und treffe ihn deshalb in 

seiner wirtschaftlichen Existenz. Ob dem Beschwerdeführer mit dem Tierhalteverbot 

auch die Berufsausübung untersagt wird (vgl. die Rechtsprechung zum 

Sicherungsentzug des Führerausweises für Berufschauffeure BGer1C_530/2016 vom 

16. Februar 2017 E. 3, 6A.30/2005 vom 3. November 2005 E. 2 mit Hinweisen auf BGE 

122 II 464 E. 3b und c), weil er keine Rösslifahrten mit fremden Pferden anbieten darf, 

kann offenbleiben.

2.3. 

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Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und 

mündlichen Verhandlung nicht absolut. Die Rechtsprechung des EGMR und des 

Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung 

unter anderem dann zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten 

sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann. Hingegen ist eine 

öffentliche und mündliche Verhandlung dann notwendig, wenn die Überprüfung der 

vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der 

Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht 

weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und 

mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten 

Umstände des Einzelfalls (vgl. BGer 1C_502/2020 vom 23. September 2021 E. 2.2 mit 

Hinweis auf BGE 147 I 153 E. 3.5).

In Frage steht, ob der Beschwerdeführer geeignet erscheint, Equiden unter Beachtung 

der einschlägigen tierschutzrechtlichen Vorschriften zu halten. Für diese Beurteilung ist 

– ausgehend von den Feststellungen, welche Ende Oktober 2019 zur Beschlagnahme 

seiner beiden Pferde "B.__" und "A.__" und zur Euthanasierung des letzteren geführt 

haben – eine Prognose zu stellen. Das Verwaltungsgericht übersieht nicht, dass 

deshalb einerseits die tatsächlichen Umstände der Pferdehaltung in den Jahren vor 

dieser Beschlagnahme und die Würdigung der dazu erhobenen Beweise und 

anderseits die Persönlichkeit des Beschwerdeführers von Bedeutung sind. Allerdings 

liegen die tatsächlichen Umstände in der Vergangenheit und sind abgeschlossen, so 

dass auf die im massgeblichen Zeitraum erhobenen und in den Akten dokumentierten 

Beweise abzustellen ist. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar die vom Veterinärdienst 

am 29. Oktober 2019 festgestellten und in einer Aktennotiz festgehaltenen Tatsachen 

sowie deren Würdigung detailliert und bezeichnet in diesem Zusammenhang zahlreiche 

Beweismittel, nämlich: Augenschein, Parteibefragung, Zeugenbefragung seines 

Tierarztes, Einholung eines tiermedizinischen Gutachtens und von 

Einvernahmeprotokollen aus dem Strafverfahren sowie Edition des Fahrzeugausweises 

für den Pferdeanhänger, mit welchem die Pferde in die Tierklinik gebracht wurden. Ein 

Augenschein kann die Haltebedingungen und den Gesundheitszustand der Pferde, wie 

sie am 29. Oktober 2019 und in der Zeit davor angetroffen wurden, nicht mehr 

dokumentieren. Die sachverständige Einschätzung des Tierarztes und die 

Dokumentation der medizinischen Behandlung kann ohne Weiteres in schriftlicher 

Form beigebracht werden. Ebenso hätte der Beschwerdeführer die ihm vorliegenden 

Einvernahmeprotokolle aus dem Strafverfahren einreichen können. Seine eigene 

Darstellung der Tatsachen hat der Beschwerdeführer schliesslich schriftlich mit 

Randbemerkungen zur Aktennotiz über den Augenschein des Veterinärdienstes vom 

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3. Rechtliches Gehör zur Tötung des Pferdes "A.__"

Der Beschwerdeführer macht geltend, das rechtliche Gehör zur Tötung des Pferdes 

"A.__" sei ihm ohne Rücksicht auf den Feiertag am 1. November 2019 und das 

anschliessende Wochenende unter absolut schikanösen Bedingungen gewährt oder 

besser gesagt verweigert worden. Das Pferd sei dann ohne seine Zustimmung und 

ohne dass es nötig gewesen wäre oder gar Eile bestanden hätte, getötet worden. Auf 

diesen bereits im Beschwerdeverfahren zu den vorsorglichen Massnahmen 

vorgebrachten Vorwurf wurde im damaligen Entscheid nicht weiter eingegangen 

(VerwGE B 2020/106 vom 21. Januar 2021).

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, nachmittags, wurden die beiden Pferde des 

Beschwerdeführers im Strafverfahren zur Beweissicherung beschlagnahmt. Im 

tierschutzrechtlichen Verfahren ordnete der Veterinärdienst am Donnerstag, 

31. Oktober 2019 seinerseits die vorläufige Beschlagnahme der Tiere an und gab dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit, sich bis Montag, 4. November 2019, 16.00 Uhr, zur 

vorgesehenen Euthanasierung des Pferdes "A.__" zu äussern und insbesondere 

mitzuteilen, ob er die Kosten für dessen intensivmedizinische Betreuung übernehme. 

Noch gleichentags reagierte der Beschwerdeführer auf diese elektronische Mitteilung 

ebenfalls auf elektronischem Weg. Er vertrat die Auffassung, die Pferde seien beim 

Verladen "relativ gesund und munter" gewesen. Er erwarte deren "Retournierung" bis 

Dienstag. Der Veterinärdienst wies den Beschwerdeführer am 4. November 2019 um 

14.00 Uhr darauf hin, seine bis 16.00 Uhr abzugebende Äusserung zur Finanzierung 

der intensivmedizinischen Betreuung des Pferdes "A.__" stehe noch aus. Der 

29. Oktober 2019, 14.00 Uhr, festgehalten (act. 16.2). Unter diesen Umständen ist 

davon auszugehen, dass anlässlich einer öffentlichen Verhandlung lediglich mündlich 

vorgebracht würde, was bereits geschrieben wurde oder hätte werden können. Für die 

Einschätzung der Aussichten, ob der Beschwerdeführer künftig Pferde unter 

ausreichender Beachtung der tierschutzrechtlichen Vorschriften halten würde, ist eine 

Einschätzung seiner Persönlichkeit von Bedeutung. Dabei ist allerdings nicht von 

Belang, ob er in der Lage ist, anlässlich einer einmaligen Begegnung beim Gericht 

einen guten persönlichen Eindruck zu hinterlassen, sondern vielmehr, welche 

Auffassungen er im Zusammenhang mit der Tierhaltung in den Verfahren vor dem 

Veterinärdienst und der Vorinstanz sowie im schriftlichen Beschwerdeverfahren zum 

Ausdruck gebracht hat. Die Würdigung der vorliegenden Beweismittel und der 

Aussagen des Beschwerdeführers sind schliesslich ohne weiteres schriftlich möglich. 

Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erachtet das Verwaltungsgericht 

deshalb die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung nicht als 

erforderlich.

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Beschwerdeführer teilte dann dem Veterinärdienst gleichentags um 20.12 Uhr mit, er 

habe bei seinem Rechtsberater, dessen Ehefrau kürzlich verstorben sei, einen Termin 

bekommen und er benötige noch "ein bisschen mehr Zeit" (act. 15/71). Auf dieses 

Fristerstreckungsgesuch ging der Veterinärdienst indes nicht ein.

Die Rügen des Beschwerdeführers zur Gewährung des rechtlichen Gehörs erscheinen 

teilweise verständlich: Das Pferd "A.__" wurde nach der Beschlagnahme in einer 

Tierklinik tierärztlich versorgt und sein Leiden mit Schmerzmitteln gelindert. Die 

Anordnung der sofortigen Euthanasierung durch den Veterinärdienst beruhte einzig auf 

einer telefonischen Empfehlung der Klinik. Art und Kosten einer intensivmedizinischen 

Behandlung waren nicht bekannt. Am 3. November 2019 lag der schriftliche 

tierärztliche Bericht vor. Zumal es um die Tötung des Tieres und damit um einen 

endgültigen Eingriff in die emotionale Bindung des Beschwerdeführers zu einem seiner 

beiden Pferde ging, wäre eine – zumindest kurze – Erstreckung der Frist grundsätzlich 

angebracht gewesen. Damit, dass der Veterinärdienst auf das Gesuch stillschweigend 

nicht eingegangen ist, hat er allerdings unter Berücksichtigung des Verhaltens des 

Beschwerdeführers dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt: Der 

Beschwerdeführer, dem der Ablauf der Frist am 4. November 2019, 16.00 Uhr, seit 

31. Oktober 2019 bekannt war, hat das Gesuch etwas mehr als vier Stunden verspätet 

gestellt. Nachvollziehbare Gründe für diese Verspätung werden nicht vorgebracht und 

sind auch nicht ersichtlich.

4. Streitgegenstand

Der Streit dreht sich in erster Linie um die Frage, ob der Veterinärdienst dem 

Beschwerdeführer zurecht verboten hat, künftig Equiden zu halten oder für Dritte 

("Strohmänner") zu betreuen (Ziffern 3 und 4 der Verfügung des Veterinäramtes vom 

27. April 2020).

Fraglich ist, inwieweit die Beschlagnahme der Pferde "B.__" und "A.__" und die 

Anordnung der Tötung des Pferdes "A.__" noch Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens sind. Art. 24 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (SR 455, TSchG) regelt, unter 

welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde unverzüglich einschreitet und Tiere 

"vorsorglich beschlagnahmen" kann. Den Begriff der "definitiven" Beschlagnahme 

kennt die Bestimmung nicht. "Definitive" Beschlagnahme und "definitive" Anordnung 

der Tötung könnten allenfalls so verstanden werden, dass zwar der Zeitpunkt des 

unverzüglichen Einschreitens massgebend bleibt, jedoch im Rückblick und vertiefter 

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Betroffenen zu prüfen ist, ob die 

Massnahmen gerechtfertigt waren. Eine solche Prüfung widerspräche allerdings dem 

Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen, zumal das Gesetz keine, der vorsorglichen 

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vorausgehende, "superprovisorische" Anordnung von Massnahmen vorsieht und sich 

der Beschwerdeführer vor der auch die Angemessenheit des Handelns des 

Veterinärdienstes überprüfenden Vorinstanz (vgl. Art. 46 Abs. 1 VRP) im 

Rechtsmittelverfahren gegen die vorsorgliche Massnahme vom 31. Oktober 2019 

eingehend äussern konnte. Das Veterinäramt hat denn auch verfügt, die beiden Pferde 

würden "definitiv eingezogen" – und nicht "beschlagnahmt" – und bezüglich der 

Tötung lediglich noch die entsprechende Tatsache festgestellt (Ziffern 1 und 2 der 

Verfügung vom 27. April 2020). Die Vorinstanz hat bei der Umschreibung des 

Verfahrensgegenstandes den Begriff der "Einziehung" – und nicht jenen der 

"Beschlagnahme" – verwendet (vgl. act. 2). Auch das Bundesgericht bezeichnet die 

"definitive Beschlagnahme" als "Einzug" (vgl. BGer 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019 

Sachverhalt B). Die Fragen, ob vorsorgliche Beschlagnahme und Anordnung der 

Tötung in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 TSchG zu Recht erfolgten, waren deshalb 

abschliessend im dagegen geführten Rechtsmittelverfahren zu beurteilen (vgl. VerwGE 

B 2020/106 vom 21. Januar 2021, BGer 2C_182/2021 vom 2. März 2021). Darauf ist in 

diesem Verfahren nicht zurückzukommen.

Hingegen kann Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage sein, ob das 

gestützt auf Art. 24 Abs. 1 TSchG vorsorglich beschlagnahmte Pferd "B.__" 

einzuziehen oder dem Beschwerdeführer wieder herauszugeben ist. Ein vorsorglich 

beschlagnahmtes Tier kann dem bisherigen Halter nicht wieder herausgegeben 

werden, weil dieser auch in Zukunft nicht in der Lage sein wird, angemessen für das 

Tier zu sorgen (vgl. zum Einzug im Sinn einer definitiven Beschlagnahme BGer 

2C_122/2019 vom 6. Juni 2019 E. 4.3 und 4.4). Insoweit ist die Einziehung 

regelmässige Folge eines Tierhalteverbots. Selbständige Bedeutung kann der 

"definitiven Beschlagnahme" im Sinn einer Einziehung dann zukommen, wenn sich ein 

generelles Halteverbot als unzulässig, insbesondere unverhältnismässig erweist, jedoch 

besondere Umstände die Herausgabe eines bestimmten Tieres an seinen früheren 

Halter verbieten.

5. Equidenhalteverbot

Rechtsgrundlage

Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 TSchG kann die zuständige Behörde das Halten von Tieren 

auf bestimmte oder unbestimmte Zeit jenen Personen verbieten, die wegen 

wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes 

und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden (lit. a) oder 

aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten (lit. b). Ob das gegen den 

5.1. 

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Beschwerdeführer zurzeit noch hängige Strafverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen 

die Vorschriften des Tierschutzgesetzes mit einer Verurteilung abgeschlossen wird, 

welche die Anordnung eines Tierhalteverbotes gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Ingress und 

lit. a TSchG rechtfertigen könnte, ist offen. Der Beschwerdeführer macht – zu Recht – 

nicht geltend, dass sich das Verbot mangels strafrechtlicher Verurteilung auch nicht auf 

Art. 23 Abs. 1 Ingress und lit. b TSchG stützen lässt.

Unfähigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Ingress und lit. b TSchG liegt vor, wenn die 

betreffende Person die Verhaltensgebote und -verbote des Tierschutzgesetzes nicht zu 

befolgen vermag. Das Tierschutzgesetz bezweckt, die Würde und das Wohlergehen 

der Tiere zu schützen (Art. 1 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, muss sie gemäss 

Art. 6 Abs. 1 TSchG angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen 

notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft 

gewähren. In allgemeiner Weise verbietet Art. 16 Abs. 1 der Tierschutzverordnung (sGS 

455.1, TSchV) die Vernachlässigung von Tieren. Art. 31 ff. TSchV enthält die 

allgemeinen Vorschriften zur Haltung von Haustieren, Art. 59 ff. TSchV die besonderen 

Vorschriften für die Haltung von Equiden. Befestigte Böden müssen gleitsicher und 

ausreichend sauber, Böden im Liegebereich ausreichend trok-ken sein (Art. 34 TSchV). 

Liegeplätze für Equiden müssen ausreichend mit geeigneter, sauberer und trockener 

Einstreu versehen sein (Art. 59 Abs. 2 TSchV). Hufe sind so zu pflegen, dass Equiden 

anatomisch richtig stehen können, ihre Bewegung nicht beeinträchtigt ist und dem 

Auftreten von Hufkrankheiten vorgebeugt wird (Art. 60 Abs. 2 TSchV). Das Verbot der 

Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder die Wiederherstellung des Tierwohls zum 

Ziel. Anders als bei der Bestrafung kommt es nicht auf ein Verschulden des Pflichtigen 

an, sondern lediglich auf das Bestehen eines rechtswidrigen Zustands. Es handelt sich 

mithin um eine restitutorische Massnahme, die nicht auf die Bestrafung des Halters, 

sondern auf den Schutz und die Wiederherstellung der tierschutzrechtlich korrekten 

Haltebedingungen ausgerichtet ist. Einem Halteverbot gehen in der Regel grobe und 

für die Tiere leidvolle Verstösse gegen das Tierschutzrecht voraus (Art. 1 in Verbindung 

mit Art. 3 lit. a TSchG; vgl. BGer 2C_958/2014 vom 31. März 2015 E. 2.1 mit 

Hinweisen).

Tatsachenfeststellungen

In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, es seien bei der Pferdehaltung 

des Beschwerdeführers seit 2015 diverse Mängel in der Tierhaltung festgestellt 

worden. Im Mai 2015 sei der fehlende Schattenplatz beziehungsweise Unterstand ohne 

Zugang zum Stall tagsüber beanstandet worden. Im Juli 2016 sei der Schattenplatz als 

dürftig, im Mai 2017 als nicht ausreichend beurteilt worden. Bei verschiedenen 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/19

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Gelegenheiten sei festgestellt worden, dass im Stall zu wenig Stroh eingestreut worden 

sei. Das habe sich auch im Miststock gezeigt, der nur einen geringen Einstreuanteil 

aufgewiesen habe. Selbst nach der Diagnose der Hufrehe bei "A.__" und trotz 

tierärztlicher Empfehlung sei zu wenig Einstreu im Stall festgestellt worden. Der 

Raumteiler im Stall sei zu breit und die Bewegungsfreiheit der Pferde eingeschränkt. 

Eine ebenerdige Mistmulde und ein nicht abgesperrter Mistkran im Laufhof sowie 

Armierungseisen in einer Fensteröffnung hätten Verletzungsgefahren nach sich 

gezogen. Die Hufpflege bei den Pferden sei vernachlässigt gewesen. – Der 

Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, Auslauf, Stallungen und Hufpflege 

hätten in jeder Hinsicht den Tierschutzvorschriften entsprochen.

Die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen stützen sich auf zahlreiche Foto- und 

Videoaufnahmen. Am 29. Oktober 2019 war der Boden in der Box, in welcher die 

beiden Pferde standen, mit sehr wenig Streu belegt. Auch in der Mistmulde war der 

Anteil der Streu sehr gering. Vor der Fensteröffnung war ein Armierungseisen 

angebracht, dessen vertikale Stäbe einige Zentimeter oberhalb der unteren 

Begrenzung der Öffnung endeten. Der Raumteiler aus massiven Holzbalken hing 

freischwingend an Ketten von der Decke des Stalls. Die Pferde waren verdreckt 

(act. 15/67a; vgl. auch act. 15/77). Das Ausmass der Huferkrankung insbesondere beim 

Pferd "A.__" ergibt sich aus dem in der Tierklinik mit bildgebenden Verfahren 

erhobenen Zustand der Hufe und den dort gemachten Videoaufnahmen, welche die 

Behinderungen der Pferde in ihrer Fortbewegung dokumentieren (act. 15/78). Der 

Beschwerdeführer konnte anlässlich der strafrechtlichen Beschlagnahme der Pferde 

zur Beweissicherung am 29. Oktober 2019 weder eine Tierarzneimittelvereinbarung 

noch ein Behandlungsjournal vorlegen. Die Pferde habe er nie entwurmt. Er setze keine 

Medikamente, besser gesagt Chemie ein. Die Pferdepässe händigte er nicht aus (vgl. 

Aktennotiz vom 29. Oktober 2019, act. 15/67).

Dass sich Tatsachen, soweit sie nicht bereits im fraglichen Zeitpunkt dokumentiert 

wurden, nachträglich nicht mehr zuverlässig ermitteln lassen, hat das 

Verwaltungsgericht bereits im Entscheid über die (vorsorgliche) Beschlagnahme und 

Anordnung der Euthanasierung festgehalten (vgl. VerwGE B 2020/106 vom 21. Januar 

2021 E. 2.2). Das Gesuch um Durchführung eines Augenscheines sowie Partei- und 

Zeugenbefragungen ist deshalb abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer 

massgebende Tatsachen anhand von Einvernahmeprotokollen aus dem Strafverfahren 

nachweisen will, wäre es ihm unbenommen gewesen, diese Beweismittel nicht nur zu 

bezeichnen, sondern auch einzureichen. Schliesslich äussert sich der 

Beschwerdeführer auch im Rechtsmittelverfahren nicht dazu, weshalb weder eine 

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Tierarzneimittelvereinbarung noch ein Behandlungsjournal vorliegen. Insbesondere 

brachte er diese Unterlagen auch nicht bei.

Beweiswürdigung

Der Beschwerdeführer ist mit der Würdigung der Beweise durch die Vorinstanz nicht 

einverstanden. Er macht geltend, weder habe eine Verletzungsgefahr wegen eines 

Armierungseisens bestanden noch habe es an Einstreu gefehlt und auch die Aufteilung 

des Pferdestalls sei zweckmässig gewesen. Die Einstreu sei entfernt worden, damit die 

Boxen hätten trocknen und auslüften können. Das Verletzungsrisiko durch Mistlader 

und Mistmulde sei als sehr gering einzustufen gewesen und vom Beschwerdeführer mit 

einer Abschrankung umgehend behoben worden. Die Pferde seien verdreckt gewesen, 

weil das Pferd "B.__" an einem Ausfluss gelitten habe. Bei der Beschlagnahme sei 

zudem nasses Wetter gewesen und die beiden Pferde hätten sich draussen 

aufgehalten. Die Sauberkeit sei somit nicht zu beanstanden gewesen. Um die 

Hufprobleme habe er sich intensiv gekümmert. Er habe einen Hufbeschlagkurs 

absolviert, die Hufe regelmässig von einem Tierarzt und ausgewiesenen Fachmann 

untersuchen und behandeln lassen, den Tieren Hufschuhe angezogen und spezielles 

Futter verabreicht. Das Abnehmen der Eisen, das richtige Schneiden der Hufe und das 

Anlegen von Hufschuhen sei eine sachgerechte Behandlungsmethode gewesen. Die in 

der Tierklinik schliesslich festgestellte Schwere der Huferkrankung sei darauf 

zurückzuführen, dass die Pferde nicht in X.__ weiter korrekt behandelt, sondern unter 

tierquälerischen Bedingungen nach Z.__ transportiert worden seien. – Auf weitere 

Vorbringen des Beschwerdeführers wird unmittelbar im Zusammenhang mit der 

Beweiswürdigung eingegangen.

Die Würdigung der Beweise durch den Beschwerdeführer lässt sich mit den 

festgestellten Tatsachen nicht vereinbaren. Die Fotografien deuten nicht darauf hin, 

dass die Einstreu entfernt worden war, vielmehr zeigen sie wenig Einstreu. Weshalb 

trotz angeblich ausreichender Einstreu deren Anteil in der Mistmulde so gering war, 

lässt sich glaubhaft einzig mit dem Umstand erklären, dass ihr Anteil bereits im Stall 

gering war. Unter diesen Umständen ist – was ohnehin sehr unwahrscheinlich ist – 

nicht von Bedeutung, ob irgendwo auf dem Grundstück ein grösserer Strohvorrat zu 

finden gewesen wäre. Dass der Beschwerdeführer den Stall bei nassem Wetter 

trocknen lassen wollte, ist nur beschränkt nachvollziehbar. Dass das Armierungseisen, 

dessen vertikalen Stäbe einige Zentimeter über der unteren Begrenzung der 

Fensteröffnung endeten, eine erhebliche Verletzungsgefahr für Nüstern, Lippen und 

Zungen der Pferde bedeutete, machen die Fotografien deutlich. Dass das Pferd "B.__" 

an einem "Ausfluss" litt, auf welchen die Verdreckung der beiden Pferde 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/19

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zurückzuführen war, machte der Beschwerdeführer anlässlich der Beschlagnahme 

nicht geltend. Ebenso wenig geht eine solche Diagnose aus dem schriftlichen 

tierärztlichen Bericht der Tierklinik vom 3. November 2019 hervor (act. 15/72). Dass das 

Ausmass der Hufrehe bei den beiden Pferden, insbesondere aber beim Pferd "A.__" 

auf den Transport in die Tierklinik zurückzuführen ist, erscheint mit Blick auf den 

mehrjährigen Verlauf der Erkrankung als äusserst unwahrscheinlich. Einer – aus der 

Sicht des Veterinärdienstes – adäquaten medizinischen Behandlung der Pferde in X.__ 

hat der Beschwerdeführer nicht zugestimmt. Vielmehr hat er noch am 29. Oktober 

2019 daran festgehalten, keine "Chemie" einzusetzen. Ein Behandlungsprotokoll, 

anhand dessen die tatsächliche Behandlung der beiden Pferde durch den 

Beschwerdeführer und seinen von ihm beigezogenen Tierarzt nachvollzogen werden 

könnte, liegt nicht vor. Die veterinärmedizinische Diagnose zum weit fortgeschrittenen 

und kaum mehr reversiblen Stand der Erkrankung des Pferdes "A.__" an Hufrehe 

(act. 15/72a) lässt sich anhand der Ergebnisse der Untersuchung mit bildgebenden 

Verfahren und den Videoaufnahmen zur Behinderung der Pferde in ihrer Fortbewegung 

unschwer nachvollziehen. Die vom Beschwerdeführer getroffenen Massnahmen waren 

offensichtlich nicht geeignet, den Verlauf der Krankheit günstig zu beeinflussen. Ob er 

damit tatsächlich die von seinem Tierarzt, den er als Spezialisten in diesen Fragen 

bezeichnet, vorgeschlagene Therapie in allen Teilen umgesetzt hat, belegt der 

Beschwerdeführer nicht. Eine Befragung des Tierarztes dazu ist nicht erforderlich; 

schon das Einreichen einer entsprechenden schriftlichen Stellungnahme hätte im 

Übrigen entsprechende Zweifel ausräumen können.

Rechtliche Würdigung

Der Beschwerdeführer erblickt in den Verletzungen – fehlende Registrierung der Pferde 

in der Datenbank, kein Schattenplatz, zu wenig Einstreu, zu breiter Raumteiler – 

lediglich geringfügige Verstösse gegen die massgeblichen Vorschriften. Er macht 

geltend, seine beiden Pferde seien weder vernachlässigt noch unter völlig 

ungeeigneten Bedingungen gehalten worden, weshalb sich deren Beschlagnahme – 

und in der Folge auch das Verbot, Equiden zu halten – nicht rechtfertige.

Zu prüfen ist bei der Anordnung des Verbots, Equiden zu halten, nicht, ob die 

Voraussetzungen – Vernachlässigung oder Haltung unter völlig ungeeigneten 

Bedingungen – für ein unverzügliches Einschreiten der zuständigen Behörde gestützt 

auf Art. 24 Abs. 1 TSchG erfüllt waren. Wie bei der Darstellung der rechtlichen 

Grundlagen eines Tierhalteverbots dargelegt, ist vielmehr zu prüfen, ob aus den 

festgestellten Tatsachen und der Beweiswürdigung zu schliessen ist, der 

Beschwerdeführer sei unfähig, Equiden zu halten. Die rechtliche Würdigung des 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/19

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6. Verhältnismässigkeit des Equidenhalteverbots

Beschwerdeführers geht davon aus, die Vorinstanz habe den Sachverhalt fehlerhaft 

festgestellt oder unzutreffend gewürdigt. Dies ist – wie dargelegt – nicht der Fall. Der 

Beschwerdeführer hat bereits vor der Beschlagnahme der beiden Pferde 

verschiedentlich Anlass für Interventionen des Veterinärdienstes geboten. Auch wenn 

er jeweils beanstandete Zustände behoben hat, war er nicht in der Lage, anhaltend den 

Bedürfnissen der von ihm gehaltenen Pferde gerecht zu werden. Die Beanstandungen 

haben zudem während längerer Zeit ganz verschiedene Aspekte der Pferdehaltung 

betroffen. Die von ihm – und gegebenenfalls vom beigezogenen Tierarzt – gewählte 

Behandlung der Hufprobleme beider Pferde war offensichtlich nicht geeignet, den 

Krankheitsverlauf zu stoppen. Der Beschwerdeführer ist trotz des offenkundigen 

Misserfolgs der Behandlung der Auffassung, er habe alles richtig gemacht. Er 

hinterlässt insgesamt den Eindruck, es fehle ihm die Einsicht, dass er seine Tiere in 

Übereinstimmung mit der Tierschutzgesetzgebung zu halten hat. Dass er sich 

insbesondere gegen den Einsatz wirksamer Schmerzmedikamente wendet, weil es sich 

seiner Auffassung nach um "Chemie" handelt, zeigt, dass er bereit ist, seinen Tieren ein 

Ausmass an Leid zuzumuten, welches den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht mehr 

entspricht. Deshalb durften Veterinärdienst und Vorinstanz davon ausgehen, der 

Beschwerdeführer sei auch künftig nicht in der Lage oder nicht gewillt, bei der 

Pferdehaltung und bei Änderungen an den Einrichtungen den Bedürfnissen der Tiere 

kontinuierlich und ausreichend Rechnung zu tragen und die für die Vermeidung einer 

schweren Erkrankung der von ihm gehaltenen Pferde erforderlichen Verhaltensgebote 

und -verbote zu beachten.

Vorbringen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der Art seiner Verstösse und ihrer 

geringen Schwere bestehe schlicht kein öffentliches Interesse an einem 

Equidenhalteverbot. Das völlige und unbefristete Verbot habe einen nicht zumutbaren, 

unverhältnismässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit und seine wirtschaftliche 

Existenz zur Folge, weil er keine Rösslifahrten mehr durchführen könne und dürfe.

6.1. 

Gesetzliche Grundlage und öffentliches Interesse

Das vom Veterinärdienst gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Verbot, 

Equiden zu halten, lässt sich wie dargelegt (dazu oben Erwägung 5) auf eine 

genügende gesetzliche Grundlage stützen. Es dient dem gewichtigen öffentlichen 

Interesse am Schutz der Würde und des Wohlergehens der Tiere.

6.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/19

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Geeignetheit und Erforderlichkeit

Das Verbot, Equiden zu halten, ist geeignet, das dargelegte öffentliche Interesse (dazu 

oben Erwägung 6.2) zu wahren. Der Beschwerdeführer beanstandet zwar die 

Erforderlichkeit der Massnahme. Konkrete mildere Massnahmen benennt er nicht. 

Indem er das "völlige" und "unbefristete" Verbot beanstandet, geht er möglicherweise 

davon aus, das Verbot müsse hinsichtlich der Tierart oder der Dauer beschränkt 

werden. Das Veterinäramt hat kein allgemeines Tierhalteverbot ausgesprochen, 

sondern es auf Equiden (Tiere der Pferdegattung, das heisst Pferde, Ponys, Esel, 

Maultiere und Maulesel; Art. 2 Abs. 3 Ingress und lit. p TSchV) beschränkt. Eine weitere 

Beschränkung wäre mit Blick auf die übereinstimmenden Bedürfnisse dieser 

Tiergattung, insbesondere auch hinsichtlich der Hufpflege, und den bei der 

Pferdehaltung durch den Beschwerdeführer festgestellten Mängeln nicht angebracht. 

Mit Blick auf die lange Dauer der Auseinandersetzungen und die teilweise mit der 

geltenden Tierschutzgesetzgebung nicht zu vereinbarenden Überzeugungen des 

Beschwerdeführers erscheint eine zeitliche Beschränkung nicht geboten. Mildere 

Massnahmen, welche an die Stelle eines Halteverbots treten könnten, sind nicht 

ersichtlich. Denkbar wäre zwar eine engere Überwachung der Pferdehaltung des 

Beschwerdeführers durch die zuständige Behörde. Dies wäre allerdings mit einem 

unzumutbaren behördlichen Aufwand an Zeit und Ressourcen verbunden. Aufgabe des 

Veterinärdienstes ist es nicht, Tierhalter, bei denen einzelne Kontrollen und 

Anordnungen keine regelkonforme Haltung der Tiere über einen längeren Zeitraum 

sicherstellen konnten, engmaschig zu begleiten.

6.3. 

Verhältnismässigkeit im engeren Sinn

Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass er aufgrund des Verbots, Equiden zu 

halten, keine Rösslifahrten mehr anbieten kann. Nach seiner Darstellung hat dies einen 

Einnahmenausfall über zwei Jahre von CHF 20'000 nach sich gezogen. Diesen 

Einnahmen stehen – ebenfalls für die Dauer von zwei Jahren gerechnet – Kosten von 

CHF 71'200 (Gebäude und Bodenzinsen CHF 50'000, Versicherungen CHF 1'200, 

Maschinenpark CHF 20'000) gegenüber (vgl. act. 21). Aus seiner Aufstellung ist zu 

schliessen, dass der Beschwerdeführer selbst den Betrieb der Rösslifahrten als 

defizitär einschätzt. Ausgehend von seinen – im Übrigen weder mit 

Buchhaltungsunterlagen noch Jahresabschlüssen belegten – Angaben darf deshalb 

angenommen werden, dass die Einstellung der Rösslifahrten die wirtschaftlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers verbessern würde. Der Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit, deren Geltungsbereich grundsätzlich zwar nicht daran anknüpft, 

dass eine wirtschaftliche Tätigkeit Gewinn abwirft (vgl. BGE 128 I 19 E. 4c/aa; Y. 

Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Band II: Grundrechte, 

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/19

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7. Definitive Einziehung

Soweit dem Beschwerdeführer verboten werden darf, künftig Equiden zu halten, muss 

auch die – definitive – Einziehung als rechtmässig beurteilt werden, zumal er keine 

besonderen Gründe geltend macht, warum es ihm erlaubt sein soll, keine Equiden, 

jedoch aber das Pferd "B.__" weiterhin allein (vgl. dazu im Übrigen auch die 

Haltevorschrift gemäss Art. 59 Abs. 3 TSchV, wonach Equiden in Sicht-, hör und 

Geruchkontakt zu einem anderen Equiden zu halten sind) zu halten.

8. Schadenersatz

Ein Verwertungserlös, der dem Beschwerdeführer entsprechend Art. 24 Abs. 2 TSchG 

– nach Abzug der Verfahrenskosten – zufallen könnte, ist bei der Euthanasierung nicht 

angefallen. Der Beschwerdeführer macht Schadenersatz im Umfang des 

"Schlachtwertes" geltend. Ein solches Begehren ist nicht mit dem Rechtsmittel gegen 

die Beschlagnahme und die Euthanasierung durchzusetzen, sondern als öffentlich-

rechtlicher Entschädigungsanspruch auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen 

(vgl. Art. 72 Abs. 1 Ingress und lit. a VRP). Fiele die Beurteilung dieses Begehrens in die 

Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und des Verwaltungsgerichts, wäre es – die 

Euthanasierung des Pferdes "A.__" hat sich unter den dargelegten Umständen als 

rechtmässig erwiesen – mangels Widerrechtlichkeit des staatlichen Handelns (vgl. 

Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften 

Zürich 1982, S. 135 mit Hinweis auf BGE 56 I 437), erscheint deshalb nicht von 

erheblichem Gewicht.

Der Beschwerdeführer erblickt im Verbot, Equiden zu halten, einen – unzulässigen – 

Eingriff in seine persönliche Freiheit. Die in Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verankerte persönliche Freiheit 

schützt die elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung. Dieser Anspruch 

kommt aber keiner allgemeinen Handlungsfreiheit gleich (vgl. BGE 130 I 369 E. 2). Ob 

deshalb auch die Haltung von Pferden in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit 

fällt, kann offenbleiben (vgl. zur Haltung und Wegnahme von Hunden BGE 133 I 249 

E. 2, 134 I 293 E. 5.2.1, BGer 2C_81 und 82/2008 vom 21. November 2008). Das 

künftige Tierhalteverbot betrifft den Beschwerdeführer vor allem darin, dass ihm auch 

das Pferde "B.__" nicht zurückgegeben werden kann. Da Equiden Sicht-, Hör und 

Geruchkontakt zu einem anderen Equiden haben müssen (Art. 59 Abs. 3 TSchV), und 

das Interesse am Wohl weiterer vom Beschwerdeführer allenfalls gehaltener Tiere 

erhebliches Gewicht hat, erscheint der Eingriff in die persönliche Freiheit des 

Beschwerdeführers gerechtfertigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden und öffentlichen Angestellten; 

Verantwortlichkeitsgesetz; sGS 161.1, VG) ohnehin abzuweisen.

9. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorsorgliche Beschlagnahme der Pferde "B.__" 

und "A.__" und die Anordnung der Tötung des Pferdes "A.__" gestützt auf Art. 24 

Abs. 1 TSchG nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind. 

Das gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene Verbot, selbst oder durch 

Dritte ("Strohmänner") Equiden zu halten, erweist sich als gerechtfertigt. Gründe, dem 

Beschwerdeführer trotz dieses Verbots das Pferd "B.__" wieder herauszugeben, sind 

nicht ersichtlich. Die Feststellung, dass das Pferd "A.__" euthanasiert wurde, steht im 

Zusammenhang mit dessen Einzug und hat im vorliegenden Verfahren keine 

selbständige Bedeutung mehr. Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als 

unbegründet und ist abzuweisen. Allfälliger, über den Verwertungserlös 

hinausgehender Schadenersatz – Schlachtwert des Pferdes "A.__" – ist nicht 

Gegenstand des tierschutzrechtlichen Verfahrens. Insoweit kann auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werden. Selbst wenn auf das Schadenersatzbegehren in diesem 

Verfahren eingetreten werden müsste, wäre das Begehren mangels Rechtswidrigkeit 

der Anordnung der Tötung des Pferdes "A.__" abzuweisen.

10. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang – die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500 unter Verrechnung mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.11.2021
	Tierschutzrecht, Art. 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 TSchG. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind die vorsorgliche Beschlagnahme der beiden Pferde des Beschwerdeführers und die Anordnung der Tötung des einen Pferdes. Veterinärdienst und Vorinstanz durften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei auch künftig nicht in der Lage oder nicht gewillt, bei der Pferdehaltung und bei Änderungen an den Einrichtungen den Bedürfnissen der Tiere kontinuierlich und ausreichend Rechnung zu tragen und die für die Vermeidung einer schweren Erkrankung der von ihm gehaltenen Pferde erforderlichen Verhaltensgebote und -verbote zu beachten. Das Equidenhalteverbot erweist sich als recht- und verhältnismässig. Damit ist auch die – definitive – Einziehung des noch lebenden Pferdes gerechtfertigt (Verwaltungsgericht, B 2021/106). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 7. Februar 2023 gutgeheissen (Verfahren 2C_42/2022).

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