# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb98caf5-a74a-5437-bb20-081d1b96ce82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2021 F-1086/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1086-2020_2021-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1086/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken  

für B._______ und C._______. 

 

 

 

F-1086/2020 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Am 26. September 2019 ersuchten B._______ (geb. 1957) und deren 

Tochter C._______ (geb. 1981), beide syrische Staatsangehörige, bei der 

Schweizerischen Botschaft in Beirut um Ausstellung von Schengen-Visa 

für einen zweimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrem in der Schweiz im 

Kanton St. Gallen lebenden Sohn beziehungsweise Bruder A._______ (Ak-

ten der Vorinstanz, C._______ betreffend [SEM-act.] 2, S. 26 ff. und 30 ff.). 

Der Gastgeber bestätigte in einem Einladungsschreiben vom 26. Septem-

ber 2019 zuhanden der Schweizerischen Botschaft in Beirut, Mutter und 

Schwester zu einem Besuch empfangen zu wollen, da er Vater eines Kin-

des geworden sei. Er verpflichte sich, alle anfallenden Kosten zu überneh-

men, einschliesslich derjenigen einer Versorgung im Krankheitsfall sowie 

diejenigen einer allfälligen Rückführung (SEM-act. 2, S. 25). 

B.   

Die Schweizerische Botschaft lehnte die Visumsanträge in zwei separaten 

Formular-Verfügungen vom 4. Oktober 2019 mit der Begründung ab, die 

fristgerechte Ausreise der Gesuchstellerinnen aus dem Schengen-Raum 

könne nicht als hinreichend gesichert betrachtet werden. Zudem sei der 

Nachweis über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts 

für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in den 

Herkunftsstaat nicht erbracht worden (SEM-act. 2, S. 16 ff. und 35 ff.). 

C.  

Gegen diese Verfügungen erhob der Gastgeber mit Eingabe vom 4. No-

vember 2019 Einsprache bei der Vorinstanz (SEM-act. 1, S. 1 ff.). Die  

Vorinstanz liess durch die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen wei-

tere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen. Am 30. Dezember 2019 

unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Erklärung, mit der er sich ver-

pflichtete, gegenüber Behörden und privaten medizinischen Dienstleis-

tungserbringern bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.– für sämtliche aus 

dem Aufenthalt der Gesuchstellerinnen entstehenden, ungedeckten Le-

bensunterhaltskosten aufzukommen (SEM-act. 6, S. 45 ff. und act. 5, 

S. 38 ff.).  

D.  

Mit Entscheid vom 24. Januar 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache in 

Bezug auf beide Gesuchstellerinnen ab. Zur Begründung führte sie im We-

sentlichen an, die Gesuchstellerinnen stammten aus Syrien und somit ei-

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ner Region, aus welcher als Folge der dort herrschenden schwierigen Ver-

hältnisse ein stark anhaltender Auswanderungsdruck festzustellen sei. 

Viele versuchten, das Land zu verlassen und sich im Ausland eine bessere 

Zukunft aufzubauen. Bestehe dort zudem bereits ein gewisses familiäres 

Beziehungsnetz, müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und an-

standslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. In den 

persönlichen Verhältnissen der Gesuchstellerinnen seien keine besonde-

ren beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen zu er-

kennen, welche das generell anzunehmende Risiko einer nicht anstands-

losen Wiederausreise nach Ablauf des Visums aufzuwiegen vermöchten. 

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den 

Schengen-Raum seien nicht erfüllt (SEM-act. 6, S. 91 ff. und act. 7, S. 114 

ff.).  

E.  

Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid gelangte der Gastgeber mit 

einer Rechtsmitteleingabe vom 24. Februar 2020 an das Bundesverwal-

tungsgericht. Er ersuchte um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 

und um Ausstellung von Schengen-Visa für die Gesuchstellerinnen. Even-

tualiter beantragte er, die Rechtssache sei zwecks weiterer Sachverhalts-

abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Sache selbst rügte der Be-

schwerdeführer, die Vorinstanz habe den Willen zur Wiederausreise spe-

kulativ in Frage gestellt und die Einsprache mit einer allgemeinen und nicht 

fallspezifischen Begründung abgewiesen. Die Gesuchstellerinnen hegten 

keine Auswanderungspläne. Sie wollten lediglich in die Schweiz kommen, 

um ihre beiden hier ansässigen Söhne beziehungsweise Brüder sehen zu 

können. Letzteren sei ein Besuch in Syrien nicht möglich. Es gehe den 

Gesuchstellerinnen wirtschaftlich gut und sie hielten sich an einem siche-

ren Ort im kurdischen Teil Syriens auf. Ein Verbleib in der Schweiz käme 

für sie schon deshalb nicht in Betracht, weil sie sich ausserhalb Syriens 

entwurzelt fühlten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2020 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab (BVGer-

act. 3).  

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Seite 4 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). 

H.  

Von dem ihm am 10. Juni 2020 eingeräumten Replikrecht machte der Be-

schwerdeführer keinen Gebrauch (BVGer-act. 7 und 8). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber und enger Familienangehöriger der 

Gesuchstellerinnen durch den angefochtenen Entscheid besonders be-

rührt. Er ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ent-

scheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c 

Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

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Seite 5 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegen Gesuche syrischer Staatsange-

höriger um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken für die Schweiz zu-

grunde. Da sich die Gesuchstellerinnen nicht auf die EU/EFTA-Personen-

freizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-As-

soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand 

und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom-

men hat. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset-

zungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Vi-

sum vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.1.5). 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

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der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 

beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise zu bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schen-

gener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben 

sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, 

die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-

gliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 

[EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 

Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex, Abl. L 243 vom 15.9.2009]). 

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben 

daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass 

keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristge-

rechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex). Bestehen Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Vi-

sum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex). Den Behörden kommt 

bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt 

sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevo-

raussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus hu-

manitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund 

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internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; 

Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 

Abs. 5 Bst. c SGK). 

3.6 Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu Syrien unterliegen die Gesuch-

stellerinnen der Visumpflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I der in 

E. 3.3 erwähnten Verordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-

chen damit, dass eine fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin-

nen nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesi-

cherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 

Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des 

konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei sind einerseits die allge-

meine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation 

der gesuchstellenden Person in die Beurteilung miteinzubeziehen. Bei Ein-

reisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch und/oder wirt-

schaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, 

da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang 

steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

4.2 In weiten Teilen Syriens besteht aufgrund der seit langem anhaltenden 

kriegerischen Auseinandersetzungen ein hoher Abwanderungsdruck unter 

der zivilen Bevölkerung. Viele sind in benachbarte Staaten geflüchtet und 

versuchen von dort aus, weiter – insbesondere nach Europa – zu gelangen 

(vgl. Asylstatistik 2020 des SEM vom 1. Februar 2021, S. 14, 

< https://sem.admin.ch > Das SEM > Medien > Medienmitteilungen > Asyl-

statistik 2020 >, abgerufen am 22.02.2021). Völlig zu Recht wies die Vo-

rinstanz auch darauf hin, dass dort, wo bereits verwandtschaftliche Ver-

knüpfungen zu einer Zieldestination bestehen, auch ein entsprechender 

Zuwanderungsdruck festzustellen ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu 

beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko als hoch einschätzt, dass 

syrische Staatsangehörige – einmal in der Schweiz – nicht mehr in ihren 

Heimatstaat zurückkehren wollen. Einreisegesuchen aus Syrien mit dem 

erklärten Ziel von Besuchsaufenthalten ist deshalb ganz allgemein mit 

grösster Zurückhaltung zu begegnen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1). 

https://sem.admin.ch/

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Seite 8 

4.3  

4.3.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per-

son im Heimatland eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fami-

liäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 

anstandslose Wiederausreise begünstigen. Demgegenüber muss bei Per-

sonen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das 

Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten nach einer 

bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 

2009/27 E. 7).  

4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich das SEM 

in der angefochtenen Verfügung vom 24. Januar 2020 eingehend mit der 

individuellen Situation der Gesuchstellerinnen in Syrien auseinanderge-

setzt. Von einer nicht fallspezifischen Begründung kann keine Rede sein 

(zur Begründungspflicht im Allgemeinen vgl. Urteil des BVGer F-1858/2017 

vom 7. August 2019 E. 3.5 m.w.H.). Nachfolgend gilt es somit auf die Frage 

einzugehen, ob sich die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz als 

zutreffend erweisen. 

4.3.3 Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesuch-

stellerinnen gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter sei verwitwet und 

lebe mit seiner Schwester zusammen. Letztere betreibe einen Coiffeursa-

lon und sei finanziell sehr gut aufgestellt. Sein Vater sei (…) 2017 gestor-

ben und habe einige Liegenschaften hinterlassen. Diese Liegenschaften 

seien vermietet und dienten als sehr gute Einnahmequelle. Die Gesuch-

stellerinnen würden nach dem Besuch wieder nach Syrien zurückkehren 

und sich weiter um die Familiengeschäfte kümmern. Ihnen gehe es wirt-

schaftlich gut und sie hielten sich an einem sicheren Ort im Kurdengebiet 

auf. Die Tatsache, dass die Gesuchstellerinnen immer noch in Syrien leb-

ten, spreche für eine stabile Sicherheitslage und ein gutes Leben.  

4.3.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Verhältnissen der Ge-

suchstellerinnen sind pauschal gehalten und nicht belegt. Insbesondere 

finden sich in den Unterlagen keine Belege für eine Erwerbstätigkeit seiner 

Schwester. Aus ihrem Visumsantrag vom 27. September 2019 geht hervor, 

dass sie zumindest im Antragszeitpunkt keiner Arbeitstätigkeit nachgegan-

gen ist (SEM act. 2, S. 32). Es finden sich in den Akten auch keine Unter-

lagen betreffend einen Coiffeursalon. Doch selbst wenn sie in Syrien als 

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Coiffeuse arbeiten würde, wäre nicht anzunehmen, dass eine solche Tä-

tigkeit – unter besonderer Berücksichtigung der im ganzen Land nach jah-

relangem Bürgerkrieg herrschenden schwierigen Lebensverhältnisse – 

von einer Emigration abzuhalten vermöchte. Im Übrigen ist der Beschwer-

deführer selbst Inhaber eines Coiffeursalons in der Schweiz, was seiner 

Schwester entsprechende Perspektiven eröffnen könnte (SEM-act. 6, 

S. 87).  

Ebenso bleiben die vom Beschwerdeführer behaupteten Verwaltungstätig-

keiten in Zusammenhang mit vom verstorbenen Vater hinterlassenen Lie-

genschaften unbelegt. Doch selbst wenn solches Grundeigentum und an-

dere Vermögenswerte vorhanden sein sollten, gingen sie bei einer allfälli-

gen Emigration nicht zwingend verloren (BVGE 2014/1 E. 6.3.6 m.H.).  

Im Rahmen der von der Vorinstanz im Einspracheverfahren veranlassten 

sogenannten Inlandabklärung hielt der Beschwerdeführer in Beantwortung 

eines ihm unterbreiteten Fragekatalogs am 19. Dezember 2019 unter an-

derem fest, er und ein Bruder hielten sich in der Schweiz auf, vier weitere 

Geschwister lebten in Deutschland; seine Schwester und die Mutter seien 

«alleine» in Syrien geblieben. Zur ausdrücklich gestellten Frage nach all-

fällig noch bestehenden familiären Bindungen der Gesuchstellerinnen zum 

Heimatland äusserte sich der Beschwerdeführer an dieser Stelle nicht. Un-

ter den gegebenen Umständen kann nicht überzeugen, wenn er geltend 

macht, dass nur schon die Tatsache ihres bisherigen Verbleibs in Syrien 

gegen eine Absicht der Gesuchstellerinnen zur Emigration spreche. 

Ebenso wenig kann überzeugen, dass sich die Gesuchstellerinnen im Falle 

eines Verbleibs in der Schweiz völlig entwurzelt fühlen würden; hier leben 

zwei Söhne beziehungsweise Brüder und die vier weiteren Söhne und 

Töchter respektive Geschwister halten sich im benachbarten Deutschland 

auf. 

Alles in allem ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sowohl die 

verwitwete Mutter, als auch die kinderlose Schwester des Beschwerdefüh-

rers aufgrund ihrer persönlichen Situation keine Verpflichtungen oder gar 

Abhängigkeiten in ihrem Herkunftsgebiet haben, die besondere Gewähr für 

eine Rückkehr dorthin bieten könnten. Das Risiko, dass sie – einmal in die 

Schweiz eingereist – vom zuvor deklarierten Aufenthaltszweck abweichen 

und diesen auf eine neue Basis zu stellen versuchen könnten, ist deshalb 

ganz grundsätzlich als hoch einzuschätzen (BVGE 2014/1 E. 6.2.2).  

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Seite 10 

4.4 An der Richtigkeit der Einschätzung der Vorinstanz ändert auch die Tat-

sache nichts, dass der Beschwerdeführer die fristgerechte Ausreise der 

Gesuchstellerinnen zusichert. Bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie 

das mögliche Verhalten der Gäste selbst von Bedeutung. Gastgeber und 

Garanten können mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse fi-

nanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht 

aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (vgl. 

in diesem Zusammenhang auch BVGE 2009/27 E. 9).  

4.5 Nichts für sich ableiten kann der Beschwerdeführer ferner auch mit 

dem Einwand, wonach in mehreren vergleichbaren Fällen aus seinem Be-

kanntenkreis den Angehörigen Visa erteilt worden seien. Zum einen unter-

liess er es, diese Fälle so zu personifizieren, dass eine Überprüfung mög-

lich gewesen wäre. Zum andern und ganz allgemein gilt es bei der Prüfung 

der gesicherten Wiederausreise jeweils eine Vielzahl von Faktoren zu be-

rücksichtigen, sodass jeder Fall eine ihm in örtlicher, zeitlicher und persön-

licher Hinsicht eigene und spezifische Konstellation aufweist.  

4.6 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

die Wiederausreise der Gesuchstellerinnen angesichts ihrer individuellen 

Situation sowie der allgemeinen Lage in Syrien nicht als gesichert angese-

hen werden könne, nicht zu beanstanden. Mithin fehlt es an einer unab-

dingbaren Voraussetzung für die Erteilung einheitlicher Visa für den ge-

samten Schengen-Raum. Gründe für die Ausstellung von Visa mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit wurden von den Beteiligten zu Recht nicht geltend 

gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich (vgl. oben E. 3.5).  

5.  

Gestützt auf die bisherigen Erwägungen steht fest, dass sich die Verwei-

gerung der beantragten Visa durch die Vorinstanz als rechtmässig erweist. 

Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

6.  

Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung wurde mit 

Zwischenverfügung vom 1. April 2020 abgewiesen. Entsprechend dem 

Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und […] retour) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

 

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