# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60a24183-768d-571e-867d-52a2a8c2ece2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-28
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Qualifizierung eines Halbtrockenrasens (Magerwiese) als schutzwürdiges Biotop. Verhältnismässigkeit der Schutzanordnung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0202/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0202_2004_689.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0202/2004 vom 28. September 2004 in BEZ 2004 Nr. 74

Mit  Beschluss  vom  11.  Februar  2003  ergänzte  die  Gemeinde  X  die  kommunale 
Verordnung  über  den  Natur- und  Landschaftsschutz  und  nahm  unter  anderem  das  In-
ventarobjekt  Nr.  7,  «Obstgarten»,  darin  auf.  Gemäss  dem  zugehörigen  Inventarblatt 
handelt  es  sich  hierbei  um  einen  «von  Schafen  beweideten  Trespen-Halbtrockenrasen 
mit der gefährdeten Wiesensalbei und vielen Insekten».

Gegen  den  Einbezug  in  das  Schutzgebiet  erhob  ein  Miteigentümer  des  fraglichen 
Grundstücks Rekurs. Er machte im Wesentlichen geltend, das mit der Unterschutzstel-
lung einhergehende Betrete- und Weideverbot verunmögliche eine naturnahe, extensive 
landwirtschaftliche Nutzung als Weidefläche. Der Schutzzweck könne auch durch weni-
ger einschneidende Massnahmen (Beschränkung der Weidetage, Schnittverbot von Ap-
ril bis Juli, Düngeverbot) erreicht werden.

Aus den Erwägungen:

3. Massnahmen  des  Natur- und  Heimatschutzes  stellen  Beschränkungen  des  Ei-
gentums dar und sind deshalb nach Art. 36 BV nur zulässig, sofern sie auf gesetzlicher 
Grundlage  beruhen,  im  öffentlichen  Interesse  liegen  und  dem  Grundsatz  der  Verhält-
nismässigkeit entsprechen (RB 1988 Nr. 70).

Gemäss  Art.  18b  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  den  Natur- und  Heimatschutz 
vom  1.  Juli  1966  (NHG)  sorgen  die  Kantone  für  Schutz  und  Unterhalt  der  Biotope  von 
regionaler und lokaler Bedeutung; nach Art. 18b Abs. 2 Satz 1 NHG sorgen die Kantone 
in  intensiv  genutzten  Gebieten  inner- und ausserhalb von Siedlungen für ökologischen 
Ausgleich  mit  Feldgehölzen,  Hecken,  Uferbestockungen  oder  mit  anderer  naturnaher 
und  standortgemässer  Vegetation.  Diese  Bestimmungen  erteilen  den  Kantonen  einen 
Vollzugsauftrag für den Schutz und Unterhalt der regional und lokal bedeutsamen Bio-
tope; deren konkreter Schutz erfolgt im Rahmen des Vollzugs von Art. 18b NHG durch 
die Kantone. Es handelt sich mithin um eine den Kantonen vom Bund übertragene Bun-
desaufgabe (vgl. H. Maurer, in: Kommentar NHG, 1997, Art. 18b Rz. 1 und 2; BGE 118 
Ib 488, 121 II 161 E. 2b bb).

Biotope im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes sind «Lebensräume» (Art. 
18 Abs. 1 NHG). Besonders zu schützen sind nach Art. 18 Abs. 1bis NHG Uferbereiche, 
Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenra-
sen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen. 
Ein bestimmter Lebensraum ist dann ein Biotop von regionaler und lokaler Bedeutung, 
wenn  ihm  die  Schutzwürdigkeit  nach  den  Kriterien  von  Art.  14  Abs.  3  der  Verordnung 
über  den  Natur- und  Heimatschutz  vom  16.  Januar  1991  (NHV)  zugesprochen  wird. 
Massgebend für die Bewertung sind dabei die gemäss Anhang 1 NHV aufgeführten öko-
logischen Kennarten, die nach Art. 20 und Anhänge 2 und 3 NHV geschützten Pflanzen-
und  Tierarten  einschliesslich  der  gemäss  Anhang  4  NHV  kantonal  geschützten  Arten 
sowie die vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) erlassenen oder 
anerkannten  Roten  Listen  gefährdeter  oder  seltener  Pflanzen- und  Tierarten.  Je  selte-

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ner  und  bedeutender  die  an  einem  Ort  vorkommende Tier- und Pflanzenwelt ist, umso 
strengere  Schutzmassnahmen  sind zu treffen (BGE 118 Ib 485 E. 3b). Handelt es sich 
nicht um ein schutzwürdiges Biotop, kann der Schutz unter dem Titel des «ökologischen 
Ausgleichs»  (Art.  18b  Abs.  2  NHG)  erfolgen.  Dieser  bezweckt  gemäss  Art.  15  Abs.  1 
NHV  insbesondere,  isolierte  Biotope  miteinander  zu  verbinden,  nötigenfalls  durch  die 
Neuschaffung  von  Biotopen  die  Artenvielfalt  zu  fördern,  eine  möglichst  naturnahe  und 
schonende  Bodennutzung  zu  erreichen,  Natur  in  den  Siedlungsraum  einzubinden  und 
das Landschaftsbild zu beleben (vgl. Maurer, Art. 18b Rz. 18 und 31 ff.).

Diese  bundesrechtlichen  Bestimmungen  über  den  Biotopschutz  sind  auch  bei  Un-
terschutzstellungen  aufgrund  des  kantonalen  Rechts  zu  beachten  (RB  1990  Nr.  70). 
Das kantonale Recht listet die Schutzobjekte in § 203 Abs. 1 PBG auf. Danach sind un-
ter  anderem  im  Wesentlichen  unverdorbene  Natur- und  Kulturlandschaften  sowie  ent-
sprechende Gewässer, samt Ufer und Bewachsung (lit. a) Schutzobjekte. Entsprechend 
Art.  18b  Abs.  2  NHG  hält  §  13  Abs.  2  der  kantonalen  Natur- und  Heimatschutzverord-
nung vom 20. Juli 1977/15. Januar 1992 (NHV) fest, dass zudem als Naturschutzobjekte 
Flächen bezeichnet werden können, welche dem ökologischen Ausgleich durch Vernet-
zung oder Wiederherstellung von Biotopen und Landschaften dienen sollen. Mit dieser 
kantonalrechtlichen  Regelung  kann  in  ausreichendem  Masse  dem  vom  Bundesrecht 
verstärkten Biotopschutz nachgekommen werden (vgl. zum Ganzen VB.1999.00101 mit 
Verweisungen).

Bei der Ausscheidung von Biotopen von lokaler und regionaler Bedeutung und bei 
der  Anordnung von Schutzmassnahmen kommt den Kantonen bzw. Gemeinden ein er-
heblicher Ermessensspielraum zu. Sie haben im Einzelfall jeweils eine umfassende Inte-
ressenabwägung vorzunehmen. Dabei sind die mit dem Natur- und Heimatschutzgesetz 
verfolgten Schutzziele den entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen ge-
genüberzustellen. 

4.  Gemäss 

Inventar  stellt  die  streitbetroffene  Parzelle  einen  Trespen-
Halbtrockenrasen dar, dessen Bedeutung als Insektenstandort und als Standort einer im 
östlichen Mittelland gefährdeten Pflanzenart (Wiesensalbei) als sehr wertvoll eingestuft 
wird.

Mesothermophile Halbtrockenrasen (Magerwiesen, Magerrasen, Magerweide) sind 
charakteristisch für die extensive Landwirtschaft. Aufgrund der Intensivierung der Land-
wirtschaft  sind  90%  aller  Magerwiesen  in  der  Schweiz  bereits  verschwunden;  Wiesen 
dieses Typs finden sich nunmehr in abgelegenen Gebieten und Steillagen (vorwiegend 
Südhänge). Sie stellen als solche gemäss Anhang 1 NHV schützenswerte Lebensraum-
typen  dar  und  zeichnen  sich  durch  eine  reiche  Insektenfauna  und  mannigfaltige  Flora 
aus. Gemäss der dem Inventar beigefügten Artenliste finden sich nebst dem bereits er-
wähnten  Wiesensalbei  (salvia  pratensis)  mehrere  weitere  in  der  Roten  Liste  des  BU-
WAL verzeichnete Pflanzenarten (Brachypodium pinnatum, Bromus erectus, Daucus ca-
rota,  Linum  catharticum,  Sangiusorba  minor,  Veronica  officinalis,  Euphorpia  cyparassi-
as, Centaurea jacea, Campanula glomerata). Demgemäss ist das Objekt Nr. 7 gemäss 
Art. 14 Abs. 3 NHV ohne weiteres als schutzwürdiges Biotop zu bezeichnen.

Kommt  demgemäss  dem  betroffenen  Gebiet  selbst  die  Qualität  eines  Biotops  zu, 
braucht nicht geprüft zu werden, ob ihm auch Verbindungsfunktion zu umliegenden kan-
tonalen  Naturschutzflächen  im  Sinne  einer  Vernetzung  zu  attestieren sei  (...).  Auch 
spricht der Umstand, dass die streitbetroffene Parzelle nicht Bestandteil des früher aus-

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geschiedenen  Schutzgebietes  von  kantonaler  Bedeutung  bildete,  (...)  nicht  zum  Vorn-
herein gegen deren Schutzwürdigkeit. Diese beurteilt sich allein anhand der hier als er-
füllt zu betrachtenden Kriterien von Art. 14 Abs. 3 NHV, während der damalige Nichtein-
bezug nur eine Frage der regionalen oder lokalen Bedeutung der einzelnen Gebiete be-
trifft, wobei diesbezüglich ohnehin keine klaren Trennlinien bestehen und überzeugende 
Abgrenzungskriterien fehlen (vgl. Maurer, Art. 18b Rz. 19).

Erweist sich demgemäss die streitbetroffene Parzelle als schutzwürdig, besteht in-
sofern  ein  erhebliches  öffentliches  Interesse  an  deren  Erhaltung.  Mithin  lässt  sich  der 
Einbezug  in  das  Schutzgebiet  nicht  beanstanden.  Zu  prüfen  bleibt  die  Verhältnismäs-
sigkeit der gerügten Massnahmen. 

5. (Zum Schutzumfang gemäss der kommunalen Verordnung über den Natur- und 

Landschaftsschutz vom 4. Januar 2000)

6. Gemäss Inventar ist das streitbetroffene Objekt seit jeher von Schafen beweidet 
worden. Trotzdem ist es als schützenswerte Magerwiese erhalten geblieben, was aller-
dings  nicht  heisst,  das  Schutzziel  sei  auch  ohne  formelle  Unterschutzstellung  gewähr-
leistet. Insbesondere geht es darum, dass damit auf lange Sicht und somit auch bei all-
fälligen  Eigentümerwechseln  der  Schutz  der  erhaltungswürdigen  Wiese  gewährleistet 
bleibt. Der Rekurrent macht denn auch geltend, dass gerade im Hinblick auf eine späte-
re Übernahme des Landwirtschaftsbetriebes ein Beweidungsverbot abgelehnt werde.

Zur Erhaltung von Magerwiesen darf insbesondere nicht oder nur ganz gelegentlich 
gedüngt werden und sollte nur einmal im Jahr gemäht oder nur schwach beweidet wer-
den (vgl. Tagfalter und ihre Lebensräume, Band 1, Hrsg. Schweizerischer Bund für Na-
turschutz, 4. A.. 1994, S. 42 ff., auch zum Folgenden). Eine intensive Beweidung lässt 
Trittpflanzengesellschaften entstehen. Einer extensiven Bewirtschaftungsform steht aber 
ein  gelegentliches  Weidenlassen  nicht  a  priori  entgegen,  wenn  auch  das  Nutzen  der 
Magerwiesen durch einen Grasschnitt grundsätzlich zu bevorzugen ist. Insbesondere im 
Hinblick auf den Schutz der Lebensräume der Schmetterlinge ist es in erster Linie wich-
tig,  dass  eine  Pflanzenvielfalt  erhalten  bleibt  und  nicht  durch  mechanische  Störungen, 
sei  es  durch  Mähen  oder  (Vieh-)Tritt,  der  Entwicklungszyklus  gestört  wird.  Das  heisst, 
dass eine gelegentliche, auf die Entwicklung der Falter Rücksicht nehmende Beweidung 
und  Begehung  dem  Schutzziel  nicht  entgegensteht.  Eine  generelle  Geltung  der  in  der 
Schutzverordnung  vom  4.  Januar  2000  getroffenen  Schutzanordnungen,  die  sich  prak-
tisch  ausschliesslich  auf  eine  Aufzählung  der  gemäss  §  15  NHV  ZH  möglichen  Mass-
nahmen  beschränken,  erweist  sich  insbesondere  mit  Bezug  auf  ein  absolutes  Weide-
und Betretungsverbot unter diesen Umständen als nicht verhältnismässig. Es ist Sache 
der Vorinstanz, Art und konkretes Ausmass dahingehender Lockerungen nach allfälligen 
weiteren Abklärungen in Form einer individuellen Vereinbarung (vgl. Art. 18c NHV) oder 
Abänderung der Verordnung zu treffen.