# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5167351-fbb5-5cf3-9dec-682d4e3d28ea
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-31
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 31.03.2017 110 2017 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-7_2017-03-31.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/7 Bern, 31. März 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Arch, Unterdorfstrasse 12, 3296 Arch

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 13. Dezember 2016 
(bbew 118/2016; Betonzentrale, Erschliessungsstrasse, Elektrorohranlage, Wasser- und 
Kanalisationsleitungen)

RA Nr. 110/2017/7 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 1. Juli 2016 bei der Gemeinde Arch ein 

Baugesuch ein für das Erstellen einer Betonzentrale mit den notwendigen Bandanlagen 

und die Errichtung neuer arealinterner Erschliessungsstrassen auf dem Areal des 

Kieswerks Arch. Dieses befindet sich im Perimeter der Überbauungsordnung „Kieswerk 

Schwobsberg “ (ÜO). Im Rahmen des Bauvorhabens sollen auch eine interne 

Elektrorohranlage ab der vorhandenen Trafostation sowie neue Wasser- und 

Kanalisationsleitungen ab der F.________strasse erstellt werden. Gegen das Bauvorhaben 

erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 

13. Dezember 2016 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Seeland das Bauvorhaben.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 16. Januar 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 13. Dezember 2016 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer, das Bauprojekt sei zur 

Vervollständigung der Baugesuchsakten und erneuten Durchführung des 

Baubewilligungsverfahrens mit öffentlicher Auflage an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Weiter sei von der Lastenausgleichsforderung Kenntnis zu nehmen und zu geben. Der 

Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm der Baubeginn anzuzeigen zwecks 

Einreichung und Begründung der Lastenausgleichsklage. Er macht insbesondere geltend, 

gewisse Teile der geplanten arealinternen Erschliessungsstrassen würden in unzulässiger 

Weise die in der ÜO festgelegte Baulinie überschreiten. Daneben bemängelt der 

Beschwerdeführer die Überprüfung der zu erwartenden Lärm- und Luftimmissionen des 

Bauvorhabens.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Sowohl die Vorinstanz als auch die 

Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Arch beantragen die Abweisung der Beschwerde.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2017/7 3

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist 

durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Inwiefern 

auf die einzelnen Rügen eingetreten werden kann, ist in den nachfolgenden Erwägungen 

zu prüfen.

2. Baulinie

a) Das Bauvorhaben soll im Perimeter der ÜO „Kieswerk Schwobsberg “ realisiert 

werden. Zu dieser gehört insbesondere ein Überbauungsplan4, in welchem eine Baulinie 

festgelegt ist. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Vorschriften zur ÜO sind innerhalb der Baulinien 

grundsätzlich Bauten und Anlagen zur Herstellung von verschiedenen Kieskomponenten 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Überbauungsplan zur ÜO vom 1. April 2014 (Überbauungsplan).

RA Nr. 110/2017/7 4

und Fertigbeton sowie für den Unterhalt des betriebsnotwendigen Fahrzeug- und 

Maschinenparkes, sowie Lagerplätze und Abstellflächen für Maschinen und Anlagen 

zugelassen. Ausserhalb der Baulinien sind unter Einhaltung der gesetzlichen Strassen- 

und Waldabstände einzig ungedeckte Lagerflächen für Kies zugelassen (Art. 6 Abs. 2 der 

Vorschriften zur ÜO). Neben der Betonzentrale sollen auch neue arealinterne 

Erschliessungstrassen errichtet werden, welche zur Betonzentrale führen. Gemäss den 

Baugesuchsplänen überschreiten diese an zwei Stellen – im nordöstlichen und 

nordwestlichen Arealbereich – die im Überbauungsplan festgelegte Baulinie.

b) Der Beschwerdeführer rügt, die betreffenden Erschliessungsstrassen seien 

wesentlicher Bestandteil der Betonzentrale; diese könne ohne die Erschliessungsstrassen 

nicht funktionieren. Die Betonzentrale dürfe deshalb nicht als isolierte Baute angesehen 

werden. Das Bauvorhaben sei vielmehr als Ganzes zu betrachten. Folglich müsse das 

gesamte Bauprojekt, mithin auch die Erschliessungsstrassen, innerhalb der Baulinie liegen. 

Die Erschliessungsstrassen könnten zudem nicht als ungedeckte Lagerflächen für Kies im 

Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Vorschriften zur ÜO qualifiziert oder mit solchen Flächen 

verglichen werden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz befinde sich das 

Bauprojekt also nicht innerhalb der definierten Baulinie. Im Übrigen habe sich die 

Vorinstanz nicht mit den Vorbringen der Parteianwälte zur Baulinie anlässlich der 

Einigungsverhandlung auseinandergesetzt. Zusammengefasst sei dem Vorhaben zufolge 

Überschreitung der zwingenden Baulinie der Bauabschlag zu erteilen.

c) Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, die Baulinie lenke bzw. begrenze einzig 

die Baubereiche für Hochbauten bzw. Gebäude, mithin die Betonzentrale als solche, nicht 

aber den Verlauf der Erschliessungs- bzw. Werkstrassen. Diese dürften auch im 

Baulinienbereich bis zur Grenze des ÜO-Perimeters liegen. Zunächst macht die 

Beschwerdegegnerin aber geltend, der Beschwerdeführer habe die Rüge betreffend 

Überschreitung der Baulinie in seiner Einsprache noch nicht erhoben, weshalb sie 

verspätet sei. Folglich könne ohnehin nicht auf diese Rüge eingetreten werden.

d) Die Einsprechenden sind nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde 

befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG). Demnach können neue Rügen im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden. Diese Bestimmung gelangt jedoch nur zur 

Anwendung, wenn die Rüge einer einfachen Verletzung von kantonalem oder 

kommunalem Recht zur Diskussion steht. Hingegen dürfen Rügen betreffend die 

RA Nr. 110/2017/7 5

Verletzung von Bundesrecht, von Völkerrecht und von kantonalem Verfassungsrecht im 

Beschwerdeverfahren noch neu vorgebracht werden.5 Zudem ist es ausreichend, wenn der 

Themenbereich einer Rüge in der Einsprache angesprochen wird; die detaillierte 

Begründung kann im Beschwerdeverfahren noch nachgeholt oder geändert werden.6

e) In seiner Einsprache vom 29. August 2016 hat der Beschwerdeführer weder explizit 

eine Überschreitung der Baulinie gerügt noch diesen Themenbereich angesprochen: In 

Ziffer 13 der Einsprache machte der Beschwerdeführer zwar geltend, der Standort der 

Betonzentrale innerhalb des Kieswerkareals sei nicht optimal gewählt und deren 

Verschiebung in südliche Richtung, weg von der Hügelkante, hätte zahlreiche Vorteile. So 

könnten dadurch die Lärm- und Luftimmissionen auf die umliegenden Liegenschaften 

sowie die Auswirkungen auf die Flora, Fauna und Lebensräume reduziert bzw. 

Auswirkungen auf das Landschafts- und Ortsbild gänzlich verhindert werden; eine 

Überschreitung der Baulinie wurde jedoch in keiner Weise thematisiert. Auch im 

Zusammenhang mit der in der Einsprache kritisierten Erschliessung (vgl. dort Ziffer 7) rügte 

der Beschwerdeführer keine Verletzung der Baulinie. Die Einsprache zielte diesbezüglich 

einzig auf das Verkehrsaufkommen und die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die 

F.________strasse ab.

Erst anlässlich der Einigungsverhandlung vom 2. November 2016, also rund zwei Monate 

nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist7, rügte der Beschwerdeführer erstmals eine 

Überschreitung der Baulinie.8 Damit erfolgte diese Rüge jedoch verspätet. Bei der 

Einsprachefrist gemäss Art. 31 Abs. 1 BewD9 handelt es sich nämlich um eine 

Verwirkungsfrist; nachträglich können deshalb grundsätzlich keine neuen Einwendungen 

mehr erhoben werden.10 Es ist nicht ersichtlich, weshalb es sich vorliegend anders 

verhalten sollte. Der Beschwerdeführer kann sich insbesondere nicht auf den Standpunkt 

stellen, die Rüge betreffend Überschreitung der Baulinie habe nicht bereits mit der 

Einsprache bzw. fristgerecht erhoben werden können, da während der öffentlichen Auflage 

mangels Profilierung bzw. Aussteckung der geplanten Erschliessungsstrassen nicht zu 

5 BVR 2015 S. 15 E. 1.4; VGE 2012/441 vom 22.3.2013, E. 3, 2010/90 vom 1.11.2010, E. 2.3-2.5.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 9a.
7 Die erste Veröffentlichung des Baugesuchs erfolgte am 28. Juli 2016, vgl. Vorakten, pag. 70.
8 Vgl. Vorakten, pag. 120 f.
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 10 mit Hinweisen.

RA Nr. 110/2017/7 6

erkennen gewesen sei, dass diese teilweise ausserhalb der Baulinie zu stehen kämen. 

Zwar haben die Gesuchstellenden nach Art. 16 Abs. 1 BewD zugleich mit der Baueingabe 

die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile 

kenntlich zu machen. Die Profile haben jedoch eine reine Hilfsfunktion: Das Ausstecken 

und Profilieren von Bauvorhaben bezweckt, diese zu veranschaulichen und interessierte 

Personen auf das Projekt aufmerksam zu machen (Publizitätswirkung). So müssen aus der 

Profilierung die für das Erscheinungsbild wesentlichen Abmessungen im Gelände, nicht 

aber sämtliche Einzelheiten der geplanten Baute ersichtlich sein. Um Details über das 

Vorhaben zu erfahren, müssen die Interessierten vielmehr die Baugesuchsakten – 

insbesondere die Pläne – einsehen. Im Übrigen kann aus einer mangelhaften Profilierung 

ohnehin keine Rechte ableiten, wer selber durch den Mangel keinen Nachteil erlitten hat.11 

Da die in Frage stehende Baulinie lediglich auf den Plänen ersichtlich ist, wäre aus einer 

Profilierung bzw. Aussteckung der geplanten Erschliessungstrassen alleine noch nicht zu 

erkennen gewesen, dass diese die Baulinie teilweise überschreiten. Folglich hätte man 

selbst bei einer entsprechenden Profilierung bzw. Aussteckung Einblick in die 

Baugesuchsakten nehmen müssen. Dies hat der Beschwerdeführer allem Anschein nach 

auch getan; zumindest spricht er in Ziffer 5 seiner Einsprache vom 29. August 2016 die 

Profilierung der „neu zu errichtenden Strassen“ an und verweist dabei auf die Unterlagen 

der Planauflage.12 Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer von Anfang an 

nicht auf eine mangelnde Profilierung bzw. Aussteckung berufen, um seine verspätete 

Rüge zu rechtfertigen. Damit erübrigt sich auch eine nachträgliche Profilierung bzw. 

Aussteckung der geplanten Erschliessungsstrassen.

Die Rüge betreffend Überschreitung der Baulinie bezieht sich schliesslich allein auf 

kantonales bzw. kommunales Recht. Art. 40 Abs. 2 BauG gelangt damit zur Anwendung.

f) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Rüge betreffend 

Überschreitung der Baulinie verspätet erfolgt ist. Dies gilt umso mehr, als dass der 

Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt seiner Einsprache anwaltlich vertreten war. Da 

vorliegend schliesslich nicht die Verwirklichung zwingenden öffentlichen Rechts in 

schwerwiegender Weise bedroht ist, rechtfertigt es sich auch nicht die Frage der 

Zulässigkeit der Überschreitung der Bauline von Amtes wegen zu überprüfen.13 Demnach 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 20 mit Hinweisen.
12 Vgl. Vorakten, pag. 83.
13 BVR 2000 S. 33 E. 4c; VGE 2009/251 vom 4.2.2010, E. 2.2.

RA Nr. 110/2017/7 7

kann nicht auf die genannte Rüge eingetreten werden. Die Vorinstanz musste sich daher in 

ihrem Entscheid auch nicht mit den Vorbringen der Parteianwälte zur Baulinie anlässlich 

der Einigungsverhandlung auseinandersetzen.

3. Waldabstand

a) Das Areal des Kieswerks Arch, auf welchem das Bauvorhaben realisiert werden soll, 

ist grösstenteils von Wald umgeben. Im Rahmen der Revision der ÜO im Jahr 2014 wurde 

im Überbauungsplan eine verbindliche Waldgrenze gestützt auf das 

Waldfeststellungsverfahren gemäss Art. 10 Abs. 2 WaG14 festgelegt; diese wurde vom Amt 

für Wald des Kantons Bern (KAWA) am 14. Juli 2014 genehmigt. Der Beschwerdeführer 

rügt, die geplanten Erschliessungsstrassen ausserhalb der Baulinie verletzten den 

erforderlichen Waldabstand. Der Abstand der Erschliessungsstrassen zum Wald betrage 

gemäss Amtsbericht des KAWA null Meter; die Waldgrenze sei jedoch verbindlich. Er 

macht zudem geltend, aus dem besagten Amtsbericht gehe keine Ausnahmebewilligung 

zur Unterschreitung des Waldabstandes hervor.

b) Bauten und Anlagen in Waldnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege 

und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Die Kantone schreiben einen 

angemessenen Mindestabstand der Bauten und Anlagen vom Waldrand vor. Sie 

berücksichtigen dabei die Lage und die zu erwartende Höhe des Bestandes (Art. 17 WaG). 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 KWaG15 haben die in der Verordnung (Art. 34 Abs. 1 KWaV16) 

bezeichneten Bauten und Anlagen einen Abstand zum Wald von mindestens 30 Metern 

einzuhalten. Das KAWA kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse Ausnahmen 

bewilligen (Art. 26 Abs. 1 KWaG und Art. 34 Abs. 2 KWaV). Gemäss der herrschenden 

Praxis der bernischen Forstbehörden, die sowohl durch das Verwaltungsgericht als auch 

durch das Bundesgericht bereits in etlichen Fällen gestützt worden ist, werden – nach 

Abwägung aller Interessen – häufig weitgehende Ausnahmen vom Waldabstand gewährt. 

Die besonderen Verhältnisse, welche eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen, werden 

bereits darin gesehen, dass das konkrete Vorhaben weder den Zweck noch die Anliegen 

bedroht oder vereitelt, die mit der gesetzlichen Regelung des Waldabstandes verfolgt 

14 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0).
15 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11).
16 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111).

RA Nr. 110/2017/7 8

werden.17 An die „besonderen Verhältnisse“ gemäss Art. 26 Abs. 1 KWaG stellt das KAWA 

und seine Abteilungen seit jeher weniger strenge Anforderungen als die 

Verwaltungsjustizbehörden an die „besonderen Verhältnisse“ gemäss Art. 26 BauG.

c) Es ist unbestritten, dass die gerügte Erschliessungsstrasse den gesetzlichen 

Waldabstand an gewissen Stellen bis auf null Meter unterschreitet. Das KAWA hält in 

seinem Amtsbericht vom 8. September 2016 jedoch ausdrücklich fest, dass die 

Waldfunktionen durch das Bauvorhaben nicht entscheidend beeinträchtigt würden und die 

Walderhaltung mit entsprechenden baulichen Massnahmen gewährleistet bleibe. Diese 

Einschätzung erscheint plausibel und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Es 

ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das KAWA den Antrag stellte, „die beantragte 

Bewilligung“ unter Auflagen zu erteilen. Damit konnte das KAWA einzig die von der 

Beschwerdegegnerin beantragte Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 

gesetzlichen Waldabstands gemäss Art. 26 Abs. 1 KWaG gemeint haben; denn nur um 

diese ging es letztlich im Amtsbericht des KAWA. Formell erteilt wurde die 

Ausnahmebewilligung schliesslich vom Regierungsstatthalteramt Seeland als Leitbehörde 

des koordinierten Verfahrens, in welchem der angefochtene Gesamtentscheid ergangen ist 

(Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Art. 9 Abs. 2 Bst. a KoG).18 Entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers liegt demnach eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 

gesetzlichen Waldabstandes vor. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt daher als 

unbegründet.

4. Standortwahl

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauareal sei genügend gross, um das 

gesamte Betonwerk inklusive Erschliessungstrassen innerhalb der vorgegebenen Baulinie 

zu erstellen. Der geplante Standort der Betonzentrale innerhalb des Kieswerkareals sei 

nicht optimal gewählt. Die Betonzentrale sei inklusive der geplanten 

Erschliessungsstrassen Richtung Süden zu verschieben. Dieser Standort weg von der 

Hügelkante hätte zahlreiche Vorteile: Weniger Lärm- und Luftimmissionen auf die 

17 BVR 2003 S. 257 E. 10d mit Hinweisen; VGE 21266 vom 21.9.2001, E. 4f; Stefan M. Jaissle, Der 
dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Zürich 1994, S. 240 ff.
18 Vgl. Ziffer 1.2 des Dispositivs der Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 13. Dezember 
2016.

RA Nr. 110/2017/7 9

umliegenden Liegenschaften durch Erhöhung der geografischen Distanz; weniger 

Auswirkungen auf Flora, Fauna und Lebensräume durch Erhalt des nördlichen 

Hügelgebietes; sowie ein Verhindern von Auswirkungen auf das Landschafts- und Ortsbild 

zufolge eines tiefer liegenden Baugrundes und Schutz des Waldstreifens um den 

Hügelrand.

b) Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, der Beschwerdeführer wiederhole in 

diesem Punkt beinahe wortgetreu seine Einsprache. Er verkenne dabei weiterhin, dass die 

Beschwerdegegnerin gemäss der ÜO ausdrücklich ermächtigt sei, den Standort der 

Betonzentrale innerhalb der Baulinie frei zu bestimmen. Im Übrigen seien die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht nur unzutreffend und zu wenig substantiiert, sondern 

richteten sich diese auch gegen die baurechtliche Grundordnung sowie die ÜO als solche. 

Diese seien jedoch rechtskräftig genehmigt worden und könnten deshalb nicht mehr in 

Frage gestellt werden. Insofern sei seine Beschwerde verspätet.

c) An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen 

Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, 

inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung 

braucht nicht zuzutreffen; sie muss aber sachbezogen sein. Es genügt nicht, bloss zu 

behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens 

in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss 

darauf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind 

nicht notwendig, da die Behörde das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Auf eine 

Beschwerde bzw. Rüge kann demnach nur eingetreten werden, wenn sie genügend 

begründet ist (Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG19).20

d) Die Beschwerde wiederholt bezüglich der Standortwahl fast wörtlich die Einsprache. 

Auf die Argumente im angefochtenen Entscheid geht der Beschwerdeführer nur insofern 

ein, als dass er neuerdings rügt, das Bauvorhaben befinde sich nicht innerhalb der im 

Überbauungsplan festgelegten Baulinie, weshalb die Betonzentrale mitsamt der geplanten 

Erschliessungsstrassen Richtung Süden zu verschieben sei. Wie bereits erwähnt (E. 2e), 

ist die Rüge betreffend Überschreitung der Baulinie jedoch verspätet erhoben worden und 

19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
20 BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 32 
N. 15 mit Hinweisen.

RA Nr. 110/2017/7 10

vorliegend somit unbeachtlich. Da sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die 

Standortwahl also nicht wirklich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, ist es 

fraglich, ob seine Beschwerde in diesem Punkt überhaupt genügend begründet ist. 

Letztlich kann diese Frage aber offengelassen werden. Denn innerhalb des Perimeters der 

ÜO kann die Beschwerdegegnerin den Standort der Betonzentrale grundsätzlich frei 

wählen. Sie muss nicht den für den Beschwerdeführer hinsichtlich Lärm- und 

Luftimmissionen sowie Landschaftsbild und Wald optimalen Standort wählen, solange das 

Vorhaben die entsprechenden Vorschriften einhält. Da diese Vorschriften eingehalten 

werden (E. 3, 5 - 7), ist die Beschwerde auch bezüglich der Standortwahl unbegründet. 

Soweit die betreffende Rüge pauschal vorgebracht wird und sich grundsätzlich gegen den 

geplanten Standort wendet, kommt sie im Baubewilligungs- bzw. Baubeschwerdeverfahren 

ohnehin verspätet; sie hätte vielmehr bereits im Rahmen der Änderung des Baureglements 

bzw. des Erlasses der ÜO vorgebracht werden müssen.

5. Lärmimmissionen

a) Der Beschwerdeführer rügt, der von der Beschwerdegegnerin eingereichte 

Umweltbericht sei unvollständig, da dieser die zu erwartenden Lärmimmissionen auf dem 

südöstlichen Teil seines Grundstücks ausser Acht lasse. Dieser Teil des Grundstücks sei 

zwar noch nicht überbaut, flächenmässig stelle er aber eine eigene Baulandparzelle dar, 

welche dereinst überbaut würde. Der zu erwartende Betriebslärm würde den südlichen Teil 

seines Grundstücks am meisten belasten. Denn es sei genau diese Fläche und es werde 

das dereinstige Gebäude sein, welche der geplanten Betonzentrale am nächsten zu stehen 

kämen. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) habe in seinem Fachbericht betreffend 

Immissionsschutz zwar den Bereich Lärmschutz geprüft. Die Wahl der 

Immissionsmesspunkte habe dieses gemäss telefonischer Auskunft der zuständigen 

Mitarbeiterin jedoch nicht überprüft. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die 

Immissionsmesspunkte richtig gewählt worden wären, sei deshalb falsch. Gestützt auf den 

Umweltbericht sei vielmehr damit zu rechnen, dass im südwestlichen (recte: südöstlichen) 

Teil seines Grundstücks die Planungswerte nicht eingehalten würden. Das Baugesuch sei 

deshalb an die Vorinstanz zurück zu weisen. Diese habe auf Kosten der 

Beschwerdegegnerin ein unabhängiges Lärmgutachten einzuholen, in welchem die 

mutmasslichen Lärmimmissionen auf den südöstlichen Teil des Grundstücks bzw. auf das 

RA Nr. 110/2017/7 11

dereinstige Gebäude berechnet und die Einhaltung der Planungswerte überprüft werden 

sollen.

b) Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, der Beschwerdeführer wiederhole 

teilweise wörtlich zahlreiche Einsprachepunkte, ohne sich hinreichend mit dem 

angefochtenen Gesamtentscheid und den dortigen Erwägungen zu diesen 

Einsprachepunkten auseinanderzusetzen. Des Weiteren seien die gewählten Messpunkte 

nicht zu beanstanden. So bestätige die zuständige Mitarbeiterin im Fachbericht des beco 

ausdrücklich, dass die Grenzwerte an allen relevanten Immissionsorten eingehalten 

würden; angesichts dieser klaren Stellungnahme könne auf die vom Beschwerdeführer 

beantragte Einvernahme der betreffenden Mitarbeiterin als Auskunftsperson verzichtet 

werden. Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 

26. Oktober 2016 bereits eingehend dargelegt, dass an den vom Beschwerdeführer 

zusätzlich geforderten Messpunkten sowohl die Planungswerte der LSV21 als auch die 

Vorsorgewerte des beco eingehalten würden. Folglich bestehe ohnehin kein Anlass, 

welcher die Einholung eines weiteren Lärmgutachtens erforderlich machen oder 

rechtfertigen würde.

c) Bauten und Anlagen, welche in den Anwendungsbereich der ÜO fallen, müssen in 

Bezug auf Lärm-, Abgas- und Staubemissionen die massgeblichen gesetzlichen 

Grenzwerte einhalten; es gilt die Empfindlichkeitsstufe (ES) III (Art. 6 Abs. 3 der 

Vorschriften zur ÜO). In der Wohn- und Arbeitszone WA, in welcher das Grundstück des 

Beschwerdeführers liegt22, gilt ebenfalls die ES III (Art. 21 Abs. 5 GBR23).

Beim Bauvorhaben handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 

Abs. 7 USG24 und Art. 2 Abs. 1 LSV, deren Lärmimmissionen die massgeblichen 

Planungswerte in der Umgebung grundsätzlich nicht überschreiten dürfen (Art. 25 Abs. 1 

USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Was unter „Umgebung“ zu verstehen ist, hat der 

Bundesrat in den Art. 41 und 39 LSV konkretisiert, welche die (räumliche) Geltung der 

Belastungsgrenzwerte und den sich daraus ergebenden Ort der Ermittlung von 

Lärmimmissionen regeln. Diese Bestimmungen unterscheiden zwischen „Gebäuden“ 

21 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
22 Vgl. Bauzonenplan der Gemeinde Arch vom 26. Mai 2004.
23 Baureglement der Einwohnergemeinde Arch vom 26. Mai 2004 (GBR).
24 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).

RA Nr. 110/2017/7 12

(Art. 41 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 LSV) und „noch nicht überbauten Bauzonen“ (Art. 41 

Abs. 2 Bst. a und Art. 39 Abs. 3 LSV).

Ist ein Grundstück überbaut, das heisst besteht bereits ein Gebäude, so gelten die 

Belastungsgrenzwerte in den lärmempfindlichen Räumen im Sinne von Art. 2 Abs. 6 LSV 

(Art. 41 Abs. 1 LSV). Abgestellt wird somit auf die tatsächlich bestehenden 

lärmempfindlichen Räume eines Gebäudes, ohne Rücksicht darauf, ob eine andere 

Anordnung oder Nutzung der Räume möglich oder eine Erweiterung oder Aufstockung des 

bestehenden Gebäudes bau- und planungsrechtlich zulässig wäre. Das Bundesgericht hält 

daher auch Lärmmessungen im Garten einer überbauten Parzelle nicht für erforderlich, 

auch wenn darin theoretisch eine neue Baute errichtet werden könnte.25 Aus- und 

Umbauprojekte sind nach Art. 36 Abs. 2 LSV nur zu berücksichtigen, wenn entsprechende 

Projekte bereits bewilligt oder öffentlich aufgelegt worden sind.

Ist das Grundstück dagegen noch nicht überbaut, bestehen noch keine lärmempfindlichen 

Räume. Um diese Grundstücke nicht schutzlos zu lassen und ihre künftige Überbauung 

nicht zu verunmöglichen, bestimmt Art. 41 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 39 Abs. 3 LSV, dass die 

Planungswerte an den Orten und auf der Höhe aller Stockwerke eingehalten werden 

müssen, an welchen nach den Bauvorschriften der betreffenden Zone Gebäude mit 

lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürften.

Aufgrund dieser Bestimmungen des Verordnungsrechts sind somit Nutzungsreserven auf 

bereits überbauten Grundstücken nicht zu berücksichtigen, das heisst sie gehören nicht zur 

„Umgebung“ im Sinne von Art. 25 USG.26

d) Das Grundstück des Beschwerdeführers, Parzelle Arch Grundbuchblatt 

Nr. G.________, befindet sich nordöstlich des Kieswerkareals und verläuft L-förmig.27 Der 

nordöstliche Teil des Grundstücks ist mit einem alten Mühlehaus überbaut. Gemäss den 

Ausführungen im Umweltbericht vom 28. Juni 2016 verursacht das Bauvorhaben 

hauptsächlich Betriebslärm. Dieser entsteht insbesondere durch LKW- und LW-Fahrten zur 

Betonzentrale und aus dem Kieswerkareal hinaus. Daneben führen aber auch die 

Arbeitsvorgänge bei der Betonzentrale, die Heizung sowie die übrige Infrastruktur der 

25 BGE 126 II 480 E. 5a S. 488.
26 BGE 131 II 616 E. 3.4.2 mit Hinweisen.
27 Vgl. Bauzonenplan der Gemeinde Arch vom 26. Mai 2004.

RA Nr. 110/2017/7 13

Anlage und die Betonzentrale selbst zu Betriebslärm. Im Rahmen des Umweltberichts 

wurde ein Lärmgutachten erstellt, in welchem die zu erwartenden Lärmimmissionen am 

Haus des Beschwerdeführers berechnet wurden. Danach werden sowohl die Planungs- als 

auch die kantonalen Vorsorgewerte eingehalten; Letztere gelten für die Lärmimmissionen, 

welche durch die Heizung der Anlage verursacht werden. Das beco hat in seinem 

Fachbericht betreffend Immissionsschutz vom 16. August 2016 zum Lärmgutachten 

Stellung genommen und dieses für vollständig, plausibel und korrekt befunden. Es kam 

insbesondere zum Schluss, dass die Grenzwerte an allen relevanten Immissionsorten 

eingehalten werden.

e) Der Einschätzung des beco kann gefolgt werden. Einerseits ist das Grundstück des 

Beschwerdeführers bereits überbaut, weshalb einzig die zu erwartenden Lärmimmissionen 

auf die tatsächlich bestehenden lärmempfindlichen Räume seines Hauses massgeblich 

sind. Dass der südöstliche Teil seines Grundstücks dereinst ebenfalls überbaut werden 

könnte, ist bei dieser Ausgangslage hingegen unbeachtlich. Folglich besteht kein Anlass, 

die mutmasslichen Lärmimmissionen auf den südöstlichen Teil des Grundstücks bzw. auf 

das dereinstige Gebäude abzuklären. Andererseits werden die Planungs- und 

Vorsorgewerte bei allen untersuchten Immissionsmesspunkten eingehalten. Dies wird vom 

Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde 

in Bezug auf die Lärmimmissionen ebenfalls als unbegründet. Damit erübrigt sich auch 

eine Einvernahme der zuständigen Mitarbeiterin des beco.

6. Luftreinhaltung

a) Der Beschwerdeführer rügt, weder das Baugesuch noch der von der 

Beschwerdegegnerin eingereichte Umweltbericht enthielten Messwerte oder Daten 

bezüglich der Luft-emissionen des Bauvorhabens. Solche werde einerseits die 

Betonzentrale selbst in Form von Schadstoffen und Staub verursachen. Andererseits 

würden aber auch die zu erwartenden LKW- und LW-Fahrten zu Luftimmissionen auf die 

umliegenden Nachbarparzellen führen. Von den Luftimmissionen am stärksten betroffen 

sein werde wiederum der noch nicht überbaute Teil der Parzelle Arch Grundbuchblatt 

Nr. G.________. Schliesslich habe auch das beco keine eigenen Messungen zur 

Luftreinhaltung vorgenommen; dieses stütze sich einzig auf den genannten Umweltbericht. 

Das Baugesuch sei deshalb an die Vor-instanz zurück zu weisen. Diese habe auf Kosten 

RA Nr. 110/2017/7 14

der Beschwerdegegnerin ein unabhängiges Gutachten betreffend die zu erwartenden 

Luftemissionen und deren Auswirkungen auf die umliegenden Parzellen einzuholen.

b) Die Beschwerdegegnerin macht zunächst geltend, der Beschwerdeführer setze sich 

in seiner Beschwerde nicht hinreichend mit dem angefochtenen Gesamtentscheid und den 

dortigen Erwägungen zu seiner Rüge betreffend Luftreinhaltung auseinander. Sinngemäss 

rügt die Beschwerdegegnerin damit eine Verletzung der Begründungspflicht.

c) Wie bereits erwähnt (E. 4c), werden an die Begründung einer Beschwerde keine 

hohen Anforderungen gestellt. Sie muss sich aber wenigstens in minimaler Form mit dem 

angefochtenen Entscheid auseinandersetzen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann 

auf die Beschwerde bzw. die entsprechende Rüge nicht eingetreten werden.

d) Die Beschwerde wiederholt bezüglich der Luftreinhaltungsthematik fast wörtlich die 

Einsprache. Sie geht nicht auf die Argumente im angefochtenen Entscheid bzw. auf die 

Ausführungen im Fachbericht des beco vom 16. August 2016 zur Luftreinhaltung, auf 

welchen im Gesamtentscheid ausdrücklich verwiesen wird, ein. Es ist daher fraglich, ob auf 

die Rüge betreffend Luftreinhaltung überhaupt eingetreten werden kann. Die Frage kann 

aber wiederum offen bleiben, weil auch diese Rüge inhaltlich unbegründet ist.

e) Das Baugesuch betrifft unter anderem die Erstellung einer Betonzentrale, deren 

Betrieb gemäss Umweltbericht vom 28. Juni 2016 Luftemissionen in Form von 

Schadstoffen (Mineralheizung) und Staub verursachen wird.28 Solche Luftverunreinigungen 

werden gemäss Art. 11 Abs. 1 USG nach einem zweistufigen System durch Massnahmen 

bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). In einem ersten Schritt sind Emissionen 

unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu 

begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 

Abs. 2 USG). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter 

Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die 

Emissionsbegrenzungen in einem zweiten Schritt zu verschärfen (Art. 11 Abs. 3 USG). Für 

Luftverunreinigungen konkretisiert die LRV29 die genannten Vorschriften des USG. Danach 

müssen neue stationäre Anlagen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die im 

Anhang 1 LRV und allenfalls die in den Anhängen 2 bis 4 LRV festgelegten (vorsorglichen) 

28 Vgl. Vorakten, pag. 12.
29 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1).

RA Nr. 110/2017/7 15

Emissionsbegrenzungen bzw. Anforderungen einhalten (Art. 3 LRV). Nach Art. 7 Abs. 7 

USG und Art. 2 Abs. 1 LRV gelten sowohl Kieswerke oder Steinbrüche wie auch die darin 

enthaltenen Bauten und anderen ortsfesten Einrichtungen sowie die eingesetzten Geräte 

und Maschinen als stationäre Anlagen. Für solche Anlagen sind insbesondere die 

Emissionsbegrenzungen für Staub und Staubinhaltsstoffe bei Aufbereitungs-, Lagerungs-, 

Umschlags- und Transportvorgängen nach Anhang 1 Ziffer 43 LRV sowie die 

Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub (Anhang 1 Ziffer 41 LRV) und Dieselruss (Anhang 1 

Ziffer 82 Abs. 2 Bst. c LRV) zu beachten. Da die Betonmischanlage eine Ölheizung 

benötigt, sind vorliegend zudem die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 3 Ziffer 41 LRV 

relevant.30 Für den Betrieb der Betonzentrale werden ferner dieselbetriebene Maschinen 

und Geräte eingesetzt. Der Betrieb fällt damit gemäss Ziffer 4.2.2 des Massnahmenplans 

zur Luftreinhaltung 2015 / 203031 in den Geltungsbereich der Massnahme M1. Das bedingt, 

dass die für den Betrieb der Betonzentrale eingesetzten Maschinen und Geräte mit 

Dieselmotoren ab einer Leistung von 37 kW sowie solche ab einer Leistung von 18 bis 

37 kW ab Baujahr 2010 mit einem geeigneten Partikelfiltersystem gemäss BAFU-Filterliste 

ausgerüstet sind oder über eine bezüglich der Minimierung der Partikelanzahl 

vergleichbare Technologie verfügen.32

f) Das beco hat das Bauvorhaben mit Fachbericht vom 16. August 2016 hinsichtlich der 

Luftreinhaltung geprüft. Es hat dabei festgestellt, dass gemäss Planung geschlossene 

Förderbänder für Sand und Kies sowie geschlossene Druckleitungen für die Beschickung 

der Zementsilos vorgesehen seien. Das Areal der Betonzentrale sowie die Hauptfahrwege 

würden zudem befestigt. Zusammen mit einer regelmässigen Reinigung des befahrenen 

Areals seien diese Massnahmen geeignet, die Staubentwicklung des Betriebs zu 

reduzieren. In Bezug auf die Heizung führte das beco aus, die Kaminmündung der 

Abgasleitung zur Ölfeuerung überrage den Heizungscontainer um etwa drei Meter. Im 

Einwirkungsbereich der Abgasmündung gebe es keine Immissionsorte, welche zu 

berücksichtigen seien; das beco sei deshalb mit der geplanten Kaminhöhe einverstanden. 

30 Mitteilungen zur LRV Nr. 14 „Kieswerke, Steinbrüche und ähnliche Anlagen“, Bundesamt für Umwelt (BAFU), 
Bern 2003, S. 3 f., einsehbar unter: <https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/luft/publikationen-
studien/publikationen/kieswerke-steinbrueche-und-aehnliche-anlagen.html>.
31 Einsehbar unter: <http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/luftreinhaltung/massnahmenplan2.html>.
32 Abgaswartung und Kontrolle von Maschinen und Geräten auf Baustellen, Technische Anleitung zur 
Umsetzung der LRV, Arbeitsgruppe Baumaschinen, 2010, S. 6 f., einsehbar unter: 
<https://www.bafu.admin.ch/bafu/
de/home/themen/luft/fachinformationen/massnahmen-zur-luftreinhaltung/massnahmen-zur-luftreinhaltung-fuer-
maschinen-und-landwirtschaft/partikelfilter-fuer-baumaschinen.html>.

RA Nr. 110/2017/7 16

Das beco stellte schliesslich den Antrag, das Bauvorhaben unter folgenden Auflagen zu 

bewilligen:

„Neu auf der Anlage eingesetzte dieselbetriebene Maschinen und Geräte ab einer 
Leistung von 18 kW (inkl. aus 2. Hand) müssen mit einem geeigneten 
Partikelfiltersystem gemäss BAFU-Filterliste ausgerüstet sein oder über eine bezüglich 
Minimierung der Partikelanzahl vergleichbare Technologie verfügen.

Für alle Maschinen und Geräte mit Verbrennungsmotoren muss die regelmässige 
Wartung durch einen Wartungskleber dokumentiert werden. Maschinen und Geräte ab 
18 kW müssen periodisch kontrolliert werden, über ein entsprechendes Abgasdokument 
verfügen und eine geeignete Abgasmarke tragen, gemäss der technischen Anleitung 
zur Umsetzung der LRV (Abgaswartung und Kontrolle von Maschinen und Geräten auf 
Baustellen).“

g) Die Ausführungen des beco sind nachvollziehbar und überzeugend. Es ist kein 

Grund ersichtlich, weshalb die BVE von der Einschätzung der Fachbehörde abweichen 

sollte. Vielmehr ist gestützt auf den Fachbericht des beco davon auszugehen, dass das 

Bauvorhaben die Vorschriften zu den (vorsorglichen) Emissionsbegrenzungen einhält und 

somit nicht zu unzulässigen Luftimmissionen in der Nachbarschaft führen wird. 

Insbesondere der Umstand, wonach die Förderbänder und die Druckleitung, welche die 

geplante Betonzentrale mit Kies und anderen Komponenten beschicken, geschlossen sein 

werden, dürfte dazu führen, dass möglichst wenig Staub in die Umgebung austritt. 

Gleiches gilt für die geplante Betonplatte auf welcher die Betonzentrale zu stehen kommen 

soll sowie bezüglich der Asphaltierung der neuen Erschliessungsstrassen. Zudem stellen 

die vom beco beantragten Auflagen betreffend die für den Betrieb der Betonzentrale 

eingesetzten Maschinen und Geräte – welche von der Vorinstanz in den angefochtenen 

Gesamtentscheid aufgenommen wurden (vgl. dort Ziffer 1.10 des Dispositivs) – sicher, 

dass auch die diesbezüglichen Luftreinhaltevorschriften eingehalten werden. Hinzu kommt, 

dass der Beschwerdeführer selbst gar keine Verletzung der anwendbaren USG- und LRV-

Bestimmungen geltend macht. Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die zu 

erwartenden Luftemissionen des Bauvorhabens und deren Auswirkungen auf die 

umliegenden Parzellen, insbesondere den noch nicht überbauten Teil des Grundstücks des 

Beschwerdeführers, weiter abzuklären als dies das beco bereits getan hat. Konkrete 

Messungen bzw. die Erhebung von Daten, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, sind im 

Übrigen – solange das Bauvorhaben nicht realisiert und damit die Betonzentrale nicht in 

Betrieb ist – praktisch ohnehin nicht möglich. Somit erweist sich auch diese Rüge als 

unbegründet.

RA Nr. 110/2017/7 17

7. Orts- und Landschaftsbild

a) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, am geplanten Standort beeinträchtige das 

Bauvorhaben das Orts- und Landschaftsbild und verstosse damit gegen die kommunalen 

und kantonalen Gestaltungsvorschriften. So werde das bestehende Terrain zunächst um 

zwei Meter aufgeschüttet und danach kämen darauf unter anderem drei über 12 Meter 

hohe Türme zu stehen. Der vorgelagerte Wald erreiche jedoch nicht diese Höhe; zudem 

sei der Wald bereits zum jetzigen Zeitpunkt sehr dünn und werde durch diejenigen Teile 

der neuen Erschliessungsstrassen, welche ausserhalb der Baulinie zu liegen kämen, noch 

weiter ausgedünnt und zurückgedrängt. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

zeichne die ÜO das Erscheinungsbild der zulässigen Bauten und Anlagen schliesslich nicht 

vor; nicht einmal die Höhe der Bauten werde darin definiert.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung oder Landschaft schafft, der erheblich stört. Art. 9 Abs. 1 BauG verlangt 

jedoch nicht ein Verbergen der Architektur; Akzentuierungen der Landschaft durch 

auffallende Werke oder das Setzen baulicher Schwerpunkte sind – insbesondere mittels 

einer Überbauungsordnung – nicht ausgeschlossen. So darf beispielsweise einem 

Zweckbau seine Funktion angesehen werden; er darf sich im Material und in der Bauform 

von seiner Umgebung unterscheiden, braucht also nicht künstlich getarnt zu werden. 

Ferner dürfen Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung gestützt auf 

Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes in der Regel nicht 

eingeschränkt werden. Die Gemeinden dürfen schliesslich eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.33

Das Baureglement der Gemeinde Arch enthält insbesondere folgende Bestimmung zur 

Gestaltung von Bauten und Anlagen:

33 BVR 2009 S. 328 E. 5.2, 2003 S. 257 E. 8; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art.°9/10 N. 4, 13, 15 und 17 
mit Hinweisen.

RA Nr. 110/2017/7 18

„Art. 14
1 Bauten und Anlagen haben sich in ihre Umgebung und in das Orts- und 
Landschaftsbild einzufügen.
2 […]“

Ob diese Bestimmung weiter geht als Art. 9 Abs. 1 BauG und ihr daher selbständige 

Bedeutung zukommt, kann offengelassen werden. Denn wie sich nachfolgend zeigen wird, 

sind vorliegend sowohl die kommunalen als auch die kantonalen Gestaltungsvorschriften 

eingehalten.

c) Das Bauvorhaben soll auf dem Areal des bestehenden Kieswerks Arch realisiert 

werden. Dieses ist praktisch vollständig von Wald umgeben. Allein der Umstand, dass die 

geplante Betonzentrale bzw. deren Silos von ausserhalb des Kieswerkareals – trotz des 

vorhandenen Waldes – gesehen werden können, führt aber noch nicht zu einer 

Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes; auch mangelt es dem Bauvorhaben 

deswegen nicht automatisch an einer Einfügung in die Umgebung. Die Bauparzellen liegen 

nicht in einem Ortsbildschutzgebiet. Art. 5 Abs. 3 der Vorschriften zur ÜO regelt einzig, 

dass aus Gründen der Ästhetik und des Lärmschutzes in Richtung des Kirchenareals 

entlang der F.________strasse ein bepflanzter Wall stehen zu lassen ist. Dieses 

Erfordernis ist durch den das Kieswerkareal umgebenden Wald erfüllt. Auf den 

Fotoaufnahmen, welche der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom 29. August 2016 

eingereicht hat, ist zudem ersichtlich, dass der Wald nicht dünn, sondern dicht bewachsen 

ist und bereits zum heutigen Zeitpunkt eine beachtliche Höhe hat.34 Im Übrigen ist nicht 

ersichtlich, weshalb der Wald durch die neuen Erschliessungsstrassen ausgedünnt oder 

zurückgedrängt werden sollte, sofern die Auflagen gemäss dem Amtsbericht des KAWA 

vom 8. September 2016 eingehalten werden (E. 3c). Es ist daher davon auszugehen, dass 

der das Kieswerkareal umgebende Wald sowohl die Betonzentrale als auch die drei Silos 

grösstenteils verdecken wird. Folglich wird das Bauvorhaben nicht übermässig stark in 

Erscheinung treten.

Des Weiteren sind gemäss Art. 6 Abs. 1 der Vorschriften zur ÜO innerhalb der Baulinien 

insbesondere Bauten und Anlagen zur Herstellung von Fertigbeton zulässig. Hierzu 

gehören auch die vom Beschwerdeführer gerügten Silos. Gemäss Umweltbericht vom 

28. Juni 2016 wird in diese nämlich der für die Betonproduktion benötigte Zement 

34 Vgl. Vorakten, pag. 73 und 75-77.

RA Nr. 110/2017/7 19

geblasen.35 Die Silos sind mit anderen Worten Bestandteil der im Perimeter der ÜO 

zulässigen Nutzung, welche gestützt auf die Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und 

Landschaftsschutzes grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf. Zudem handelt es 

sich vorliegend offensichtlich um einen Zweckbau, der sich von seiner Umgebung 

unterscheiden darf. Hinzu kommt, dass mit dem bestehenden Förderband, welches von 

östlicher Richtung zusammen mit der E.________strasse aus dem Wald kommt und 

anschliessend über eine Brücke die F.________strasse überquert, bereits jetzt ein 

sichtbarer Kontrast zur natürlichen Umgebung besteht.36

Nach dem Gesagten führt das Bauvorhaben nicht zu einem erheblich störenden 

Gegensatz zur bestehenden Überbauung bzw. Landschaft und damit auch zu keiner 

Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes. Vielmehr passen sich die geplanten 

Bauten und Anlagen in ihre Umgebung ein. Die Beschwerde ist daher auch in diesem 

Punkt unbegründet. Es ist somit unbeachtlich, dass die ÜO nicht im Detail umschreibt, wie 

das Erscheinungsbild der zulässigen Bauten und Anlagen auszusehen hat bzw. wie hoch 

diese sein dürfen.

8. Lastenausgleich und Rechtsverwahrung

a) Der Beschwerdeführer macht im Sinne eines Subeventualantrags schliesslich 

geltend, es sei von der Lastenausgleichsforderung Kenntnis zu nehmen sowie zu geben 

und es sei ihm der Baubeginn zwecks Einreichung und Begründung der 

Lastenausgleichsklage anzuzeigen; im Übrigen erkläre er Rechtsverwahrung. Zur 

Begründung führt der Beschwerdeführer aus, sowohl das Bauvorhaben sowie die mit dem 

Betrieb der geplanten Betonzentrale verbundenen luftverschmutzenden und 

lärmverursachenden Emissionen als auch das beeinträchtigte Landschafts- und Ortsbild 

würden zu einer Wertverminderung seines Grundstücks führen; insbesondere die südlich 

gelegene Baulandreserve würde erheblich abgewertet.

b) Lastenausgleichsansprüche sind zwar im Baubewilligungsverfahren anzumelden 

(Art. 31 Abs. 1 BauG), der Entscheid darüber fällt jedoch nicht im Baubewilligungs- oder 

Baubeschwerdeverfahren; zuständig dafür ist vielmehr die jeweilige 

35 Vgl. Vorakten, pag. 26.
36 Vgl. Überbauungsplan.

RA Nr. 110/2017/7 20

Enteignungsschätzungskommission (Art. 31 Abs. 3 BauG). Analoges gilt für die 

Rechtsverwahrung: Zwar können Einwände oder Ansprüche privatrechtlicher Natur als 

Rechtsverwahrung im Baubewilligungsverfahren angemeldet werden, darüber entschieden 

wird aber in einem Zivilprozess.37 Die zuständige Gemeindebehörde zeigt denjenigen, die 

eine Lastenausgleichsforderung angemeldet haben, den Baubeginn unmittelbar nach der 

Schnurgerüstabnahme an, bei Bauvorhaben, die keine Schnurgerüstabnahme erfordern, 

sofort nach Erhalt der Mitteilung des Bauherrn über den Baubeginn (Art. 31 Abs. 2 BauG). 

Der Anzeige ist der Hinweis beizufügen, dass innert drei Monaten bei der örtlich 

zuständigen Enteignungsschätzungskommission Klage auf Lastenausgleich erhoben 

werden kann (Art. 31 Abs. 3 BauG). Hinweise auf Rechtsverwahrungen sind gemäss 

Art. 36 Abs. 3 Bst. f BewD ins Dispositiv aufzunehmen, unabhängig davon, ob die geltend 

gemachten Vorbringen zutreffen oder nicht.

c) Im angefochtenen Gesamtentscheid wurde nicht nur ein Hinweis auf die vom 

Beschwerdeführer angemeldete Rechtsverwahrung aufgenommen, sondern auch die 

Anweisung an die Baupolizeibehörde der Gemeinde Arch, dem Beschwerdeführer den 

Baubeginn unter Hinweis auf die dreimonatige Klagefrist mitzuteilen (vgl. dort Ziffer 2 und 3 

des Dispositivs). Da die BVE zudem nicht über Lastenausgleichsforderungen sowie 

privatrechtliche Einwände und Ansprüche entscheidet, erübrigt sich eine weitergehende 

Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Anträgen bzw. Vorbringen des 

Beschwerdeführers.

9. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Bauvorhaben der 

Beschwerdegegnerin zu Recht bewilligt hat. Die Beschwerde erweist sich insofern als 

unbegründet und ist, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen; der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 13. Dezember 2016 ist zu 

bestätigen.

b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 

stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf den vom 

37 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 3 und 5.

RA Nr. 110/2017/7 21

Beschwerdeführer beantragten Augenschein sowie die übrigen Beweis- und 

Verfahrensanträge (Parteibefragung, Einvernahme einer beco-Mitarbeiterin, Einholung 

zweier Gutachten betreffend Lärm- und Luftimmissionen, nachträgliche Profilierung bzw. 

Aussteckung der geplanten Erschliessungsstrassen) kann daher verzichtet werden, da von 

diesen keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten sind.

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1‘800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV38).

d) Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Anwälte der Beschwerdegegnerin 

gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat somit der 

Beschwerdegegnerin die Parteikosten von Fr. 5‘250.– zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 13. Dezember 2016 

wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 5‘250.– zu ersetzen.

38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2017/7 22

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Arch, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin