# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c926e69-c198-57c9-8ced-3db84e541e36
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2006_449_18_01_07.pdf
**Docket/Reference:** chp_2006_449_18_01_07.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/chp_2006_449_18_01_07.pdf

## Full Text

CHP 2006-449 
IND 33 

STRAFKAMMER 

18. Januar 2007 

___________________ 

Die Strafkammer hat in Sachen  

X, Gesuchstellerin, 
Y, Gesuchsteller, 
Z, Gesuchsteller, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt __________, 

betreffend Entschädigungsgesuch vom 25. September 2006, 

(Art. 242 ff. StPO) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.– –  Am 18. August 2006 wurde die Kantonspolizei Freiburg von der Kantonspolizei St. 
Gallen  informiert,  dass  die  in  A  wohnhafte  X,  geboren  am  _____,  rumänische  Frauen,  die  in 
Rumänien  als  Topless-Tänzerinnen  gearbeitet  hätten,  bei  sich  empfangen  und  beherbergt 
habe. Diese Frauen seien zusammen mit B, Gattin des unter anderem wegen Raubüberfällen 
in  Thorberg  eine  6-jährige  Zuchthausstrafe  verbüssenden  C,  in  die  Schweiz  eingereist. 
Letzterer teile die Zelle in Thorberg mit D, Sohn der X.  

Nach  verschiedenen  Vorabklärungen  hielt  die  Kantonspolizei  Freiburg  am  24.  August 
2006,  kurz  nach  06.00  Uhr,  im  Rahmen  einer  gross  angelegten  Aktion  auf  dem  Gebiet  der 
Gemeinde A den von Y gesteuerten Personenwagen an; im selben Fahrzeug befand sich auch 
X, Schwester des Y. Der kurz darauf vorbei fahrende Personenwagen von Z, Ehemann der X, 
wurde  ebenfalls  angehalten.  Die  drei  Personen  wurden  in  der  Folge  nach  Freiburg  überführt 
und  von  der  Polizei  als  Beschuldigte (X),  Auskunftsperson (Z)  und  Zeuge  (Y)  einvernommen. 
Dabei  ergab  sich,  dass  sie  Opfer  einer  aufgrund  der  Akten  vermeidbaren  Verwechslung 
geworden waren und dass die verdächtigte Person in Wahrheit E, wohnhaft in A, war. Hierauf 
wurden die drei Personen entlassen. 

Ebenfalls  am  Morgen  des  24.  August  2006  fand  am  Wohnsitz  von  X  und  Z  auf 
Veranlassung  des  Untersuchungsrichters  eine  Hausdurchsuchung  statt.  Dabei  wurde  ein 
Revolver beschlagnahmt. 

Mit  Verfügung  vom  30.  August  2006  stellte  der  Untersuchungsrichter  das  gegen  X 
wegen  Widerhandlung  gegen  das  Bundesgesetz  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der 
Ausländer,  Drohung,  Nötigung,  Förderung  der  Prostitution  und  Menschenhandels  eröffnete 
Verfahren ein, erstattete den beschlagnahmten Revolver zurück und auferlegte die Kosten dem 
Staat. 

B.– –   Am  25.  September  2006  haben  X,  Y  und  Z  ein  Gesuch  um  Entschädigung  des 
durch  das  Strafverfahren  entstandenen  Schadens  eingereicht.  X  beantragt,  es  sei  ihr  eine 
Genugtuung von Fr. 4'000.–  plus Zins zu 5 % ab dem 24. August 2006 sowie ein Betrag von 
Fr.  80.50  für  ärztliche  Behandlung  zuzusprechen.  Z  schliesst  auf  Zusprechung  einer 
Genugtuung von Fr. 3'000.–  plus Zins zu 5 % ab dem 24. August 2006 sowie der Beträge von 
Fr.  874.60  für  den  Verlust  einer  Lesebrille  und  von  Fr.  25.–   für  Arztkosten.  Y  schliesslich 
begehrt  die  Zusprechung  einer  Genugtuung  von  Fr.  2'000.–   plus  Zins  zu  5  %  ab  dem  24. 
August  2006.  Zudem  beantragen  die  drei  Gesuchsteller  für  das  vorliegende  Verfahren  eine 
Parteientschädigung von total Fr. 3'000.– .  

In  ihren  Stellungnahmen  haben  der  Untersuchungsrichter  und  die  Staatsanwaltschaft 
beantragt, das Gesuch gutzuheissen, wobei sie die Höhe der zu entrichtenden Entschädigung 
ins Ermessen der Strafkammer legen.  

e r w o g e n : 

1.—   a)  Gemäss  Art.  243  StPO  ist  das  Entschädigungsgesuch kurz  zu  begründen  und 

 
 
 
 
 
 
 
 
innert  30  Tagen  bei  der  Strafkammer  einzureichen;  die  Frist  beginnt  mit  der  Zustellung  des 
Entscheids  über  den  Verzicht  auf  die  Strafverfolgung,  über  die  Freilassung  oder  über  den 
Freispruch  und  in  den  übrigen  Fällen  mit  der  schädigenden  Handlung  oder  Unterlassung  zu 
laufen. 

aa) Die X betreffende Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters datiert vom 30. 
August 2006, so dass das am 25. September 2006 der Post übergebene Gesuch in ihrem Fall 
offensichtlich rechtzeitig erfolgte. 

bb) Die Gesuchsteller Y und Z wurden am 24. August 2006 formell als Auskunftsperson 
bzw. Zeugen einvernommen. Als solche könnten sie nach der Rechtsprechung (FZR 2000 S. 
101) keine Entschädigung gemäss Art. 242 StPO geltend machen. In Anbetracht der Umstände 
ihrer Anhaltung und Überführung auf die Polizeistelle (vgl. E. 2b hienach) ist indes festzuhalten, 
dass  auch  gegen  diese  beiden  Gesuchsteller  materiell  ein  Strafverfahren  eröffnet  wurde, 
sodass  sie  sich  auf  Art.  242  StPO  berufen  können  (vgl.  auch  den  in  FZR  2002  S.  91  ff. 
veröffentlichten  Fall).  Zwar  hatte  der  Untersuchungsrichter  keinen  Verzicht  auf  die 
Strafverfolgung  verfügt,  da  er  formell  kein  Strafverfahren  eröffnet  hatte.  Da  die  beiden 
Gesuchsteller  in  der  Lage  waren,  ein  begründetes  Entschädigungsgesuch  einzureichen,  und 
sie keine formelle Verfahrenseinstellung beantragen, ist davon abzusehen, das Strafverfahren 
formell  einzustellen  (vgl.  wiederum  FZR  2002  S.  91  ff.),  und  auf  das  Entschädigungsgesuch 
einzutreten,  dies  umso  mehr,  als  das  Gesuch  unter  Berücksichtigung  der  gesetzlichen 
Fristerstreckung  gemäss  Art.  64  Abs.  2  StPO  innert  30  Tagen  nach  dem  schädigenden 
Ereignis eingereicht worden ist. 

Im Übrigen enthält das Gesuch eine genügende Begründung.  

b)  Nach  der  Rechtsprechung  kommt  die  Legitimation  zur  Einreichung  eines 
Entschädigungsgesuchs  jeder  Person  zu,  die  durch  Prozesshandlungen  betroffen  ist.  Dazu 
gehört  insbesondere  der  Beschuldigte.  Die  Legitimation  aller  Gesuchsteller  ist  daher  zu 
bejahen.  

Folglich ist auf die Eingabe der drei Gesuchsteller einzutreten. 

c)  Da  die  drei  Gesuche  weitgehend  auf  den  gleichen  Tatsachen  und  gleichen 
rechtlichen Erwägungen gründen und zudem nur eine Rechtsschrift eingereicht wurde, sind die 
Verfahren in analoger Anwendung von Art. 58 Abs. 1 StPO zu vereinigen.  

d) Der Streitwert beläuft sich gemäss Rechtsbegehren für X auf Fr. 4'080.50, für Z auf 

Fr. 3'899.60 und für Y auf Fr. 2'000.–  (vgl. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG). 

2.– –   Zur  Begründung  ihres  Schadenanspruchs  berufen  sich  die  Gesuchsteller  sowohl 

auf Abs. 1 als auch auf Abs. 2 von Art. 242 StPO.  

a)  Nach  Art.  242  StPO erhält  auf  Antrag grundsätzlich  Schadenersatz, wer  durch  eine 
ungerechtfertigte  Inhaftierung  oder  Untersuchungshaft  oder  einen  Justizirrtum  einen  Schaden 
erleidet (Abs. 1). Wer durch eine andere Prozesshandlung einen erheblichen Schaden erleidet, 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
kann  dafür  Ersatz  verlangen;  dem  Gesuch  wird  stattgegeben,  wenn  und  soweit  dies 
angemessen  ist  (Abs.  2).  Aufgrund  des  Gesetzestextes  und  der  parlamentarischen  Beratung 
(TGR 1996 III 2993) ist davon auszugehen, dass in den Fällen des Art. 242 Abs. 1 StPO eine 
volle  und  in  den  übrigen  Fällen  eine  angemessene  Entschädigung  auszurichten  ist.  Art.  242 
Abs.  1  StPO  gelangt  namentlich  dann  zur  Anwendung,  wenn  eine  Inhaftierung  oder  eine 
Untersuchungshaft, das heisst eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. 
dem dieser Bestimmung nachgebildeten Art. 31 BV vorliegt. Unter Freiheitsentziehung ist nicht 
bloss Haft im engen Sinn zu verstehen. Umgekehrt fällt nicht jede Freiheitsbeschränkung unter 
Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 31 BV. Freiheitsentziehung kann allgemein als eine Massnahme 
der öffentlichen Gewalt umschrieben werden, durch die jemand gegen oder ohne seinen Willen 
an  einem  bestimmten,  begrenzten  Ort  für  gewisse  Dauer  festgehalten  wird.  Dabei  sind 
verschiedene  Kriterien  zu  berücksichtigen,  vor  allem  die  Art  und  Weise,  die  Dauer,  das 
Ausmass  und  die  Intensität  der  Beschränkung;  massgeblich  sind  die  Auswirkungen  der  zu 
beurteilenden  Massnahme  insgesamt  (BGE  123  II  193  unter  Hinweis  auf  FROWEIN/PEUKERT, 
EMRK-Kommentar,  2.  Aufl.  1996,  N.  9  und  10  zu  Art.  5  EMRK).  Der  Unterschied  zwischen 
Freiheitsentziehung  und  Freiheitsbeschränkung  liegt  daher  im  Grad  und  in  der  Intensität  der 
Massnahme  und  nicht  in  deren  Natur  oder  Bezeichnung  (Urteil  des  EGMR  i.S.  Amuur  c. 
Frankreich, Recueil 1996-III 826 ff. § 42). 

rund  sechs  Stunden 

Gemäss  Europäischer  Menschenrechtskommission  stellt  das  Zurückhalten  auf  dem 
Polizeiposten  zwecks  Einvernahme  für  eine  bis  zwei  Stunden,  ohne  dass  die  Person 
eingesperrt würde, keine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 EMRK dar (Decisions 
and  Reports,  24  S.  164).  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  stellen  die 
(mit  Unterbrüchen),  die 
einvernehmliche  Befragung  während 
anschliessende  erkennungsdienstliche  Behandlung  und  das  nachfolgende  Warten  auf  der 
Polizeidienststelle auf das weitere Vorgehen des Untersuchungsrichters für den Beschuldigten 
noch  keinen  Freiheitsentzug  dar  (Pra  2006  Nr.  87  S.  614  ff.).  Ebenso  hat  das  Bundesgericht 
bezüglich  eines  Beschuldigten  entschieden,  der  um  06.50  Uhr  aufgrund  eines 
Vorführungsbefehls angehalten, durchsucht, in Handschellen gelegt, ein erstes Mal von 09.10 
bis 11.00 Uhr und ein zweites Mal von 14.00 bis 14.10 Uhr von der Polizei einvernommen und 
in  eine  Zelle  eingesperrt  gewesen  zu  sein 
danach  entlassen  wurde,  ohne 
(Bundesgerichtsentscheid 1P.766/2001 vom 25. Februar 2002, teilweise veröffentlicht in SZIER 
2002 S. 425). Das Bundesgericht hat aber auch festgestellt, dass eine Unterbringung in einer 
Zelle  "über  Mittag"  während  rund  vier  Stunden  eine  Verhaftung  oder  Haft  darstellt  und  eine 
Entschädigungspflicht  des  Staats  auslösen  kann  (BGE  113  Ia  177).  Ebenfalls  hat  es 
festgehalten,  dass  eine  in  casu  gegen  Art.  5  Ziff.  1  EMRK  verstossende  "erhebliche 
Beeinträchtigung  der  persönlichen  Freiheit"  vorliegt,  wenn  einer  Person  ohne  konkreten 
Tatverdacht  am  hellen  Tag  auf  offenem  Platz  mitten  in  der  Stadt  alle  persönlichen  Effekten 
abgenommen,  er  mit  einem  Polizeiwagen  abtransportiert  und  danach  rund  sechs  Stunden  in 
eine  Zelle  eingesperrt  wird,  um  anschliessend  nach  kurzer  Befragung  wieder  entlassen  zu 
werden (ZBl 1998 S. 357 ff. E. 2). Das Kantonsgericht Obwalden seinerseits betrachtet bereits 
die  zwangsweise  Zuführung  einer  Person  und  den  damit  verbundenen  Freiheitsentzug  von 
rund  zwei  Stunden  als  "qualifizierte  Freiheitsbeschränkung"  im  Sinne  von  Art.  5  Ziff.  1  EMRK 
(RS 1997 Nr. 328). Ähnlicher Meinung ist der EGMR bezüglich des zwangsweisen Transports 
eines Verhafteten in einem Polizeifahrzeug während rund zwei Stunden (Urteil i.S. Raninen c. 
Finnland, Recueil 1997-VIII 2804 ff. § 14, 46). 

 
Der  Begriff  der 

Inhaftierung  nach  Art.  242  Abs.  1  StPO  umfasst  auch  den 

Polizeigewahrsam (TGR 1996 III 2993). 

b)  Die  Geschehnisse  rund  um  die  Anhaltung  der  drei  Gesuchsteller  sind  in  den  Akten 
nur  sehr  bruchstückhaft  dokumentiert.  Den  vom  Untersuchungsrichter  und  von  der 
Staatsanwaltschaft  nicht  bestrittenen  Ausführungen  der  Gesuchsteller  lässt  sich  jedoch 
entnehmen, dass Y am 24. August 2006, um 06.00 Uhr, mit seinem Personenwagen, in dem 
auch  X  sass,  zur  Arbeit  fuhr  und  dabei  in  A  von  allen  Seiten  von  drei  Fahrzeugen  blockiert 
wurde.  Aus  den  drei  Fahrzeugen  seien  mehrere  vermummte  Männer  ausgestiegen  und  mit 
gezogener  Schusswaffe  auf  den  Personenwagen  von  Y  zugestürmt.  X  und  Y  seien  von  den 
maskierten  Männern  mit  vorgehaltener  Waffe  dazu  gezwungen  worden,  aus  dem  Fahrzeug 
auszusteigen. Y habe sich unter Androhung von Waffengewalt bäuchlings auf die Hauptstrasse 
legen und die Arme auf dem Rücken verschränken müssen. Daraufhin seien ihm Handschellen 
angelegt  worden.  X  sei  in  der  Zwischenzeit  von  den  vermummten  Männern  "in  Schach" 
gehalten  worden.  Z  sei  kurz  darauf  ebenfalls  von  den  maskierten  Männern  mit  vorgehaltener 
Waffe zum Anhalten und Verlassen des Fahrzeugs gezwungen worden, habe sich bäuchlings 
auf die Hauptstrasse legen müssen, worauf ihm Handschellen angelegt worden seien (Gesuch, 
S.  7  f.).  In  der  Folge  wurden  die  drei  Gesuchsteller  mit  Polizeiwagen  nach  Freiburg  und 
Granges-Paccot überführt und während 1 (cid:31)
 Stunden (X, act. 111), einer Stunde (Z, act. 114) 
und 1 ½  Stunden (Y, act. 116) von der Polizei einvernommen. Diese Einvernahmen dauerten 
bis 09.15 Uhr (X), 10.15 Uhr (Z) und 08.30 Uhr (Y). Vor, zwischen und nach der Einvernahme 
(bis zur Entlassung) wurden X und Y offenbar in eine Zelle eingesperrt (Gesuch, S. 10). Nach 
den Einvernahmen wurden die Gesuchsteller nach Hause entlassen (Gesuch, S. 14). 

Im  vorliegenden  Fall  weist  die  Dauer  der  Festhaltung  (rund  2  ½   bis  4  ½   Stunden)  für 

sich  allein  betrachtet  nicht  auf  eine  Freiheitsentziehung  hin.  Unter  Berücksichtigung  der 
Tatsachen,  dass  die  Gesuchsteller  am  frühen  Morgen  überfallmässig  auf  offener  Strasse 
angehalten  wurden,  dass  mehrere  vermummte  Polizisten  Waffen  gegen  sie  richteten,  dass 
zwei  der  Gesuchsteller  sich  bäuchlings  auf  die  Hauptstrasse  ihrer  Wohnsitzgemeinde  legen 
mussten,  ihnen  Handschellen  angelegt  und  sie  danach  mit  Polizeifahrzeugen  abtransportiert 
wurden,  sowie  dass  zwei  der Gesuchsteller  zeitweilig  in  einer  Zelle  eingesperrt  waren,  wurde 
jedoch  insgesamt  der  Grad  der  Intensität  erreicht,  der  eine  Freiheitsentziehung  im  Sinne  von 
Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 31 BV darstellt und somit auch einen Anwendungsfall von Art. 242 
Abs. 1 StPO begründet. 

3.– –   Die  Gesuchsteller  fordern  Genugtuungssummen  von  Fr.  4'000.–   (X),  Fr.  3'000.–  

(Y) und Fr. 2'000.–  (Z). 

a)  Aufgrund  ungerechtfertigter  Freiheitsentziehung  oder  anderer  Zwangsmassnahmen 
im  Sinne  eines 
ist  nebst  dem  materiellen  auch  der 
Genugtuungsanspruchs  zu  ersetzen 
Ia  101  E.  4b).  Die  Höhe  der 
(BGE  118 
Genugtuungssumme für die in diesem Zusammenhang erlittene Unbill lässt sich naturgemäss 
nicht  errechnen,  sondern  nur  abschätzen  (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN,  Schweizerisches 
Strafprozessrecht,  6.  A.,  Basel  2005,  N.  8a  zu  §  109).  Massgebend  ist  die  Schwere  der 
Verletzung  der  Persönlichkeit  gemäss  Art.  49  Abs.  1  OR  (BGE  113  IV  93  E.  3a; 

immaterielle  Schaden 

 
 
 
 
 
PILLER/POCHON,  Commentaire  du  code  de  procédure  pénale  du  canton de  Fribourg,  Freiburg 
1998,  N.  242.15).  Gemäss  Rechtsprechung  sind  bei  der  Festsetzung  der  Höhe  der 
Genugtuung –  neben der Dauer der Haft –  insbesondere zu berücksichtigen: die Schwere der 
Anschuldigung  und  die  Dauer  des  Verfahrens,  die  Auswirkungen  für  den  Betroffenen  in 
physischer,  psychischer,  beruflicher  und  sozialer  Hinsicht  sowie  die  Publizität,  welche  der 
Sache zuteil wurde (vgl. dazu R. WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den 
Staat  an  unschuldig  Verfolgte  im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss. 
Zürich  1998,  S.  130  ff.;  N.  OBERHOLZER,  Grundzüge  des  Strafprozessrechts,  2.  Aufl.,  Bern 
2005,  S.  761  N.  1856).  Hinsichtlich  der  in  Haftfällen  üblicherweise  zuzusprechenden 
Genugtuung  können  Fälle  längerer  Haft  von  Fällen  kürzerer  Haft  unterschieden  werden. 
Während bei länger andauernder Haft als Richtlinie von einem "Tagessatz" von Fr. 150.–  (vgl. 
z. B. BJM 1999 S. 341; Entscheid der Strafkammer i. S. D. vom 12.1.2001, E. 3a; Art. 36 KV 
Genf) oder Fr. 200.–  (Obergericht Aargau in AGVE 2002 S. 93) ausgegangen wird, ist dieser 
Betrag  bei  kurzer,  bloss  einige  Tage  dauernder  Haft  im  Lichte  der  konkreten  Umstände 
angemessen zu erhöhen. So gewährte die hiesige Strafkammer einem Rechtsanwalt, der sich 
während  eines  knappen  Tages  wegen  eines  Tötungsdelikts  in  Untersuchungshaft  befunden 
hatte,  worauf  das  Verfahren  nicht  weiterverfolgt  wurde,  aufgrund  der  ausserordentlichen 
Umstände  der  Verhaftung,  der gesellschaftlichen  und  beruflichen  Stellung  des  Beschuldigten, 
der  schweren  strafrechtlichen  Vorwürfe  und  der  beträchtlichen  Publizität,  welche  der 
Angelegenheit zuteil geworden  war, eine Genugtuung von Fr. 2'000.–  (FZR 2002 S. 91 ff., E. 
2).  Den  gleichen  Betrag  sprach  die  Strafkammer  einer  Person  zu,  welche  wegen  schwerer 
Vorwürfe während zehn  Stunden inhaftiert gewesen war; in diesem Fall  wurde das Verfahren 
allerdings  erst  nach  zehn  Monaten  eingestellt,  und  der  Beschuldigte  hatte  weitere 
Zwangsmassnahmen  zu  erdulden  (Entscheid  der  Strafkammer  i.S.  R.  vom  12.3.2003).  In 
weiteren  Fällen  sehr  kurzer,  d.h.  bloss  mehrstündiger  Haft  sprach  die  Strafkammer 
Genugtuungen von Fr. 300.–  bis 1'000.–  zu. 

b)  Die  bis  anhin  aufgrund  der  Akten  unbescholtene  Gesuchstellerin  X  war  gemäss 
polizeilichem  Einvernahmeprotokoll  vom  24.  August  2006  lediglich  der  Widerhandlung  gegen 
die  Gesetzgebung  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  beschuldigt  (act.  111). 
Das ganze Verfahren bezog sich jedoch gemäss dem Polizeibericht vom 25. August 2006 (act. 
14) und vor allem der Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters auch auf die Vorwürfe 
der  Förderung  der  Prostitution,  Menschenhandel,  Nötigung  und  Bedrohung.  Die 
Gesuchstellerin befand sich während rund 4-5 Stunden in Polizeigewahrsam. Dabei wurde sie 
während 1 (cid:31)
 Stunden einvernommen. Aufgrund der überfallartigen Anhaltung erlitt sie offenbar 
nach  der  Rückkehr  nach  Hause  einen  Nervenzusammenbruch  (Gesuch,  S.  14),  musste 
ärztliche  Hilfe  beanspruchen  (Gesuchsbeilage  7)  und  konnte  sie  ihrer  Arbeit  während  drei 
Tagen  nicht  nachgehen  (Gesuchsbeilage  8).  Im  Polizeibericht  vom  25.  August  2005  wird 
erwähnt, dass "die drei Personen überrascht und zum Teil schockiert waren" (act. 18). Am Tag 
ihrer Anhaltung wurde das Wohnhaus der Gesuchstellerin von der Polizei durchsucht und eine 
Waffe beschlagnahmt. Die Gesuchstellerin bringt glaubhaft und unwidersprochen vor, dass sie 
während  der  Polizeiaktion  den  neugierigen  Blicken  der  vorbeifahrenden  und  ihr  zum  Teil 
bekannten Automobilisten bzw. Insassen ausgeliefert war und dass ihre Nachbarn mitverfolgen 
konnten,  wie  ihr  Wohnhaus  von  einer  Sondereinheit  der  Kantonspolizei  gestürmt  und 
anschliessend  durchsucht  wurde  (Gesuch  S.  17).  Der  Untersuchungsrichter  holte  am  21. 
August 2006 bei der kantonalen Steuerverwaltung Auskünfte; die Veranlagungsanzeige für das 

 
Jahr  2004  wurde  ihm  am  gleichen  Tag  mittels  Telekopie  zugestellt  (act.  122  ff.).  Des  weitern 
hatte  die  Polizei  mit  dem  Gemeindeschreiber  von  A  Kontakt  aufgenommen,  um  die 
Wohnadresse  der  Gesuchstellerin  zu  überprüfen  (act.  17).  Zu  berücksichtigen  sind 
insbesondere auch die Umstände ihrer Anhaltung (vgl. E. 2b) und weiter die Tatsache, dass die 
Verwechslung bei gehöriger Sorgfalt der Ermittlungsbehörden hätte vermieden werden können 
(vgl.  dazu  die  Ausführung  im  Gesuch,  S.  11),  sodass  sich  die  Verhaftung  am  Rande  der 
Legalität bewegte. Hingegen dauerte das ganze Verfahren nur etwas mehr als eine Woche und 
haben sich der Untersuchungsrichter und die Polizei nach Einstellung des Verfahrens mündlich 
und schriftlich entschuldigt (Gesuch, S. 11).  

Im Anbetracht der konkreten Umstände ist der Staat zu verpflichten, der Gesuchstellerin 

X eine Genugtuungssumme von Fr. 2'000.–  auszurichten.  

c) Der Gesuchsteller Z ist ...-jährig. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass er vorbestraft 
wäre.  Er  war  rund  4-5  Stunden  in  Polizeigewahrsam  und  wurde  "wegen  Widerhandlungen 
gegen  das  ANAG  und  eventuell  anderer  Delikte"  während  einer  Stunde  einvernommen  (act. 
114). Gemäss  dem  von Dr.  ____  ausgestellten Arztzeugnis  leidet  der  Gesuchsteller  seit  dem 
Polizeieinsatz  vom  24.  August  2006  an  Angst-  und  Panikattacken  sowie  an  einer  zu 
behandelnden schweren Schlafstörung (Gesuchsbeilage 10). Im Polizeibericht vom 25. August 
2005  wird  erwähnt,  dass  "die  drei  Personen  überrascht  und  zum  Teil  schockiert  waren"  (act. 
18).  Am  Tag  ihrer  Anhaltung  wurde  das  Wohnhaus  des  Gesuchstellers  von  der  Polizei 
durchsucht  und  eine  Waffe  beschlagnahmt.  Der  Gesuchsteller  bringt  glaubhaft  und 
unwidersprochen  vor,  dass  er  während  der  Polizeiaktion  den  neugierigen  Blicken  der 
vorbeifahrenden  und  ihm  zum  Teil  bekannten  Automobilisten  bzw.  Insassen  ausgeliefert  war 
und dass seine Nachbarn mitverfolgen konnten, wie ihr Wohnhaus von einer Sondereinheit der 
Kantonspolizei  gestürmt  und  anschliessend  durchsucht  wurde  (Gesuch  S.  17).  Der 
Untersuchungsrichter  hatte  am  21.  August  2006  bei  der  kantonalen  Steuerverwaltung 
Auskünfte eingeholt; die Veranlagungsanzeige für das Jahr 2004 wurde ihm am gleichen Tag 
mittels  Telekopie  zugestellt  (act.  122  ff.).  Zu  berücksichtigen  sind  insbesondere  auch  die 
Umstände  der  Anhaltung  des  Gesuchstellers  (vgl.  E.  2b)  und  weiter  die  Tatsache,  dass  die 
Verwechslung bei gehöriger Sorgfalt der Ermittlungsbehörden hätte vermieden werden können 
(vgl.  dazu  die  Ausführung  im  Gesuch,  S.  11),  sodass  sich  die  Anhaltung  am  Rande  der 
Legalität bewegte. Hingegen dauerte das ganze Verfahren nur etwas mehr als eine Woche und 
haben sich der Untersuchungsrichter und die Polizei nach Einstellung des Verfahrens mündlich 
und schriftlich entschuldigt. 

Im Anbetracht der konkreten Umstände ist der Staat zu verpflichten, dem Gesuchsteller 

Z ebenfalls eine Genugtuungssumme von Fr. 2'000.–  auszurichten.  

d) Der Gesuchsteller Y ist ...-jährig. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass er vorbestraft 
in  Polizeigewahrsam  und  wurde  "wegen  ANAG-

wäre.  Er  war  rund  4-5  Stunden 
Widerhandlungen  und  eventuell  anderen"  während  1  ½   Stunde  einvernommen  (act.  116).  Im 
Polizeibericht vom 25. August 2005 wird erwähnt, dass "die drei Personen überrascht und zum 
Teil schockiert waren" (act. 18). Der Gesuchsteller bringt glaubhaft und unwidersprochen vor, 
dass er während der Polizeiaktion den neugierigen Blicken der vorbeifahrenden und ihm zum 
Teil  bekannten  Automobilisten  bzw.  Insassen  ausgeliefert  war.  Zu  berücksichtigen  sind  auch 

 
 
 
 
die Umstände der Anhaltung des Gesuchstellers (vgl. E. 2b) und weiter die Tatsache, dass die 
Verwechslung bei gehöriger Sorgfalt der Ermittlungsbehörden hätte vermieden werden können 
(vgl.  dazu  die  Ausführung  im  Gesuch,  S.  11),  sodass  sich  die  Anhaltung  am  Rande  der 
Legalität bewegte. Hingegen dauerte das ganze Verfahren nur etwas mehr als eine Woche und 
haben sich der Untersuchungsrichter und die Polizei nach Einstellung des Verfahrens mündlich 
und  schriftlich  entschuldigt.  Ebenfalls  macht  Y  im  Gegensatz  zu  den  beiden  anderen 
Gesuchstellern  keine  gesundheitlichen  Folgen  geltend  und  wurden  bei 
ihm  keine 
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme oder polizeiliche Nachforschungen durchgeführt. 

Unter  all  diesen  Umständen  ist  der  Staat  zu  verpflichten,  dem  Gesuchsteller  Y  eine 

Genugtuungssumme von Fr. 1'000.–  auszurichten.  

letzteres 

e) Was  die  auf  die  Genugtuungsbeträge  begehrte  Verzinsung  betrifft,  ist  festzustellen, 
dass  jene  sämtliche  durch  die  Gesuchsteller  erlittenen  Persönlichkeitseingriffe  während  des 
Verfahrens  entschädigen.  Da 
innert  Wochenfrist  abgeschlossen  und  das 
Entschädigungsverfahren  ebenfalls  innert  sehr  kurzer  Frist  durchgeführt  wurde  und  die 
Genugtuungssummen ungewöhnlich hoch sind, rechtfertigt es sich entgegen anders lautenden 
Entscheiden  der  Strafkammer  nicht,  welche  sich  allerdings  jeweils  auf  Monate  oder  Jahre 
dauernde Strafverfahren bezogen, zuzüglich zur Genugtuung für den kurzen Zeitraum seit dem 
24.  August  2006  noch  einen  Schadenszins  zuzusprechen.  Das  Begehren  auf  Verzinsung  der 
Genugtuungsbeträge ist folglich abzuweisen. 

4.– –  Die Gesuchstellerin X und der Gesuchsteller Z machen zudem geltend, sie hätten 
durch  das  Verfahren materiellen  Schaden  erlitten  und  begehren  Fr.  80.50  (X)  und  Fr.  899.60 
(Z). 

entstandenen 

a)  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  umfasst  alle  aus  der  notwendigen 
(HAU-
Verfahrensbeteiligung 
SER/SCHWERI/HARTMANN,  N.  5  zu  §  109).  Der  Beweis  des  materiellen  Schadens,  von  dessen 
Umfang sowie des Kausalzusammenhangs zwischen der Prozesshandlung und dem Schaden 
obliegt dem Gesuchsteller (BGE 107 IV 155 E. 5, 113 IV 93 E. 3e, 113 Ia 177 E. 3a, 117 IV 209 
E. 4b; G. PIQUEREZ, Précis de procédure pénale suisse, Zürich 2006, N. 1562); dieser hat den 
Schaden  ziffernmässig  darzutun  und  soweit  möglich  zu  belegen  (BJM  1999  S.  342;  vgl.  zum 
Ganzen auch FZR 2001 S. 94 E. 2). 

Schadenselemente 

materiellen 

b)  Die  Gesuchstellerin  X  legt  für  ihren  Anspruch  eine  Honorarrechnung  von  Dr.  med. 
______  ins  Recht,  der  zufolge  sie  für  die  Kosten  der  Konsultation  vom  30.  August  2006  im 
Betrag von Fr. 80.50 aufzukommen hat (Gesuchsbeilage 9). Dem Gesuch ist in diesem Punkt 
ohne Weiterungen zu entsprechen. 

c)  Der  Gesuchsteller  Z  belegt  den  Betrag  von  Fr.  25.–   für  die  Ausstellung  eines 
Arztzeugnisses  mit  der  Rechnung  des  entsprechenden  Arztes  (Gesuchsbeilage  10),  so  dass 
dieser Anspruch begründet ist. 

Was den Betrag von 874.60 für den geltend gemachten Verlust einer Lesebrille betrifft, 
führt der Gesuchsteller Z aus, dass er diese am 24. August 2006 in einer Seitentasche seiner 

 
 
 
 
 
 
 
liegen  geblieben  oder  beschlagnahmt  und 

Hose "verstaut" habe. Bei der Verhaftung seien ihm sämtliche Gegenstände, die sich in seinen 
Kleidungsstücken befanden, abgenommen worden. Seither fehle von der Lesebrille jede Spur. 
Entweder sei die Lesebrille während der Verhaftung aus der Seitentasche geglitten und auf der 
irrtümlicherweise  nicht  mehr 
Hauptstrasse 
herausgegeben worden (Gesuch S. 15). Der Gesuchsteller legt eine Rechnung aus dem Jahr 
2003  betreffend  diese  Brille  zu  den  Akten  (Gesuchsbeilage  11).  Gemäss  einem  Bericht  der 
Kantonspolizei vom 3. Oktober 2006 können sich weder die Beamten der Spezialeinheit noch 
der Kriminalpolizei erinnern, ob der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Intervention Träger einer 
Lesebrille  war.  Sämtliche  persönlichen  Effekten  seien  dem  Gesuchsteller  zurückgegeben 
worden. Im Übrigen habe der Gesuchsteller erwähnt, dass er nicht sicher sei, ob er die Brille 
zum  Zeitpunkt  der  Polizeiintervention  tatsächlich  auf  sich  getragen  habe;  er  habe  lediglich 
festgestellt,  dass  er  diese  seither  nicht  mehr  finden  könne.  Soweit  sie  in  diesem  Bericht 
(zumindest  teilweise)  davon  ausgeht,  der  Gesuchsteller  habe  die  Brille  am  fraglichen  Tag 
getragen, geht die Polizei nicht auf den vom Gesuchsteller beschriebenen Sachverhalt ein. Der 
Bericht äussert sich denn auch nicht zur Frage, ob die Brille während der Verhaftung allenfalls 
auf der Hauptstrasse liegen geblieben sei. In Anbetracht dieser Umstände und der glaubhaften 
Vorbringen  des  Gesuchstellers  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Brille  bei  der 
Polizeiaktion vom 24. August 2006 verloren ging. Antragsgemäss ist daher der Betrag von Fr. 
874.60 auszurichten. 

5.– –   a)  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  X  gegenüber  dem  Staat  einen  Anspruch 

von Fr. 2'080.50, Z einen solchen von Fr. 2'899.60 und Y einen solchen von Fr. 1'000.–  haben. 

b) Kürzungen aufgrund des Verhaltens der Gesuchsteller sind keine vorzunehmen. Es 
ist  geradezu  offensichtlich,  dass  das  Strafverfahren  durch  grobe  Nachlässigkeiten  der 
Strafverfolgungsbehörden verursacht wurde. 

6.– –  Die Gesuchsteller dringen mit ihren Begehren zum grössten Teil durch. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten sind dem Staat aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 Satz 1 
StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.–  festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von Fr. 80.–  
(Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 9 lit. a StKT). 

Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend 

ist  den  Gesuchstellern  eine 
Parteientschädigung  auszurichten.  Unter  Berücksichtigung  des  Umstandes,  dass  der 
Rechtsbeistand der Gesuchsteller erst nach Abschluss des Strafverfahrens beigezogen wurde 
und sich daher in die –  allerdings nicht umfangreichen Akten –  einarbeiten musste und dass die 
Akten  nur  sehr  bruchstückhaft  sind,  ist  die  Entschädigung  auf  Fr.  2'000.– ,  zuzüglich  7,6  % 
Mehrwertsteuer, festzusetzen (Art. 241 Abs. 1 StPO, Art. 1 TEnt). 

und  gestützt  auf  Art.  92  Abs.  1  lit.  a  GOG  sowie  Art.  21  des  Reglements  für  das 

Kantonsgericht auf dem Zirkulationsweg 

I. 

Das Entschädigungsgesuch wird teilweise gutgeheissen (Art. 242 Abs. 1 StPO).  

e r k a n n t : 

 
 
 
 
 
 
 
 
1.  X  wird  eine  vom  Amt  für  Justiz  auszuzahlende  Entschädigung  von  Fr.  2'080.50 

zugesprochen. 

2.  Z  wird  eine  vom  Amt  für  Justiz  auszuzahlende  Entschädigung  von  Fr.  2'899.60 

zugesprochen. 

3.  Y  wird  eine  vom  Amt  für  Justiz  auszuzahlende  Entschädigung  von  Fr.  1'000.–  

zugesprochen. 

II.  Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 1'080.–  (Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.– , Auslagen: Fr. 

80.– ) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 

III.  X,  Y  und  Z  wird  für  dieses  Verfahren  eine  vom  Amt  für  Justiz  auszuzahlende 
Parteientschädigung  von  Fr.  2'000.–   zugesprochen,  zuzüglich  Fr.  152.–   Mehrwertsteuer 
(Art. 241 StPO). 

angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht 

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  der  Eröffnung  mit  Verfassungsbeschwerde  beim 
Bundesgericht 
übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen  sind  in  den  Art.  113– 119  und  90  ff.  des  Bundesgesetzes  über 
das  Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG)  geregelt.  Die  begründete  Beschwerdeschrift  ist 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

und 

die 

Freiburg, 18. Januar 2007