# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54a395f2-e104-55e8-94d2-4e3571a198a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2022 F-1750/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1750-2020_2022-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 01.03.2024 (2C_41/2023) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung VI 

F-1750/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung. 

 

 

 

F-1750/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (kosovarischer Staatsbürger, geb. 1977) reiste am 

21. Dezember 1992 im Rahmen des Familiennachzugs mit seiner Mutter 

in die Schweiz ein. In der Folge wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum 

Verbleib beim Vater erteilt, welche regelmässig verlängert wurde. Am 

9. März 1999 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. 1977). Aus der 

Ehe gingen zwei Söhne (geb. 2000 und 2002) hervor, welche beide die 

Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen. Spätestens ab dem 30. Novem-

ber 2007 war der Beschwerdeführer im Besitze einer Niederlassungsbe-

willigung für den Kanton Zürich, die zuletzt am 18. Mai 2015 mit Gültigkeit 

bis zum 29. Mai 2020 kontrollbefristet verlängert wurde.  

B.  

Der Beschwerdeführer trat während seines Aufenthalts in der Schweiz wie-

derholt strafrechtlich in Erscheinung: 

– Mit Strafmandat des Bezirksamts Frauenfeld vom 5. November 2001 wurde er 

wegen grober sowie (einfacher) Verletzung der Verkehrsregeln zu einer (be-

dingt vollziehbaren) Busse von Fr. 800.– verurteilt. 

– Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen 

vom 11. Dezember 2008 wurde er wegen Diebstahls sowie Gewalt und Dro-

hung gegen Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 

Fr. 60.– (Probezeit zwei Jahre) und einer Busse von Fr. 400.– verurteilt.  

– Mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. April 2011 wurde er we-

gen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfrie-

densbruchs mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren (Probezeit vier 

Jahre) bestraft. Zudem wurde der mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2008 ge-

währte bedingte Vollzug widerrufen. 

– Mit Strafbefehlen vom 1. Februar 2012, 10. September 2015 und 2. Februar 

2016 wurde er wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassen-

verkehrsgesetz mit Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 1’900.– bestraft. 

– Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. Juli 2016 

wurde er wegen fahrlässiger Tötung zu einer unbedingten Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu je Fr. 80.– verurteilt.  

F-1750/2020 

Seite 3 

– Mit Strafbefehlen vom 13. März 2017 und 5. Juli 2017 wurde er wegen ver-

schiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Bussen 

im Gesamtbetrag von Fr. 480.– bestraft. 

– Weiter stand er bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland seit dem 

30. September 2016 wegen des Verdachts der Urkundenfälschung (Einrei-

chen einer gefälschten Betreibungsauskunft, um eine Gastrobewilligung zu er-

halten) erneut in Strafuntersuchung. Dieses Verfahren wurde in der Folge von 

der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland am 17. März 2017 sistiert, weil 

der Beschuldigte mangels bekannten Aufenthaltes zu den Vorwürfen bislang 

nicht befragt werden konnte (Akten der Vorinstanz [SEM-act] 1, S. 359 f.). 

Zwischen diesen Straferkenntnissen verwarnte ihn das Migrationsamt des 

Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) mit Verfügung vom 30. Juni 

2011 und drohte ihm den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung an 

(SEM-act. 1, S. 584 ff.).  

Am 10. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer beim Grenzübertritt vom 

Kosovo herkommend in Serbien verhaftet, nachdem bei ihm 19 Pakete Ma-

rihuana mit einem Gesamtgewicht von etwas mehr als neun Kilogramm 

gefunden worden waren. Mit Urteil vom 13. September 2017 verurteilte ihn 

das Obergericht in Sremska Mitrovica (Serbien) zu einer dreieinhalbjähri-

gen Freiheitsstrafe und einer Busse von 500'000 Dinar (SEM-act. 1,  

S. 203 ff.).  

C.  

Ein den Beschwerdeführer betreffender Betreibungsregisterauszug vom 

16. Januar 2018 weist 50 Verlustscheine im Gesamtbetrag von 

Fr. 198'052.– auf (SEM-act. 1, S. 335 f.). 

D.  

Am 23. Februar 2018 liess der Beschwerdeführer das Migrationsamt sinn-

gemäss um Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung ersuchen 

(SEM-act. 1, S. 315 ff.). 

Mit Verfügung vom 13. März 2018 stellte das Migrationsamt fest, dass 

seine Niederlassungsbewilligung erloschen sei, und wies (sinngemäss ge-

stellte) Gesuche um Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiedererteilung 

der Niederlassungsbewilligung oder Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

ab (SEM-act. 1, S. 292 ff.).  

F-1750/2020 

Seite 4 

Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheits-

direktion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Mai 2019 ab (SEM-

act. 1/S. 27 ff.). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die ge-

gen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. No-

vember 2019 unter Verweis auf Art. 8 EMRK gut und lud das Migrationsamt 

ein, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (SEM-

act. 1, S. 1 ff.). 

Daraufhin ersuchte das Migrationsamt mit Schreiben vom 12. Dezember 

2019 das SEM, die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung 

zu verweigern, eventualiter beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen 

das vorgenannte Verwaltungsgerichtsurteil zu erheben (SEM-act. 1, 

S.  614 ff.). 

E.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, es werde erwogen, die Zustimmung zur Erteilung der Aufent-

haltsbewilligung zu verweigern. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Ge-

hör gewährt (SEM-act. 2, S. 620 f.). Der Beschwerdeführer machte vom 

Äusserungsrecht mit Eingabe vom 29. Januar 2020 Gebrauch (SEM-act. 4, 

S. 623 ff.). 

F.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 verweigerte die Vorinstanz die Zu-

stimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung (SEM-act. 5, S. 629 ff.). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. März 

2019 (recte: 2020) liess der Beschwerdeführer beantragen, der angefoch-

tene Entscheid sei aufzuheben und die Zustimmung zur Erteilung der Auf-

enthaltsbewilligung sei zu erteilen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1). 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 bat der Beschwerdeführer das Bundesver-

waltungsgericht zu bestätigen, dass er aufenthaltsberechtigt und ihm er-

laubt sei, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen (BVGer-act. 8). Mit Schrei-

ben vom 2. Juni 2020 wies der Instruktionsrichter darauf hin, dass die 

Frage der Aufenthaltsberechtigung – beziehungsweise der Zustimmung 

dazu – Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und deshalb die er-

F-1750/2020 

Seite 5 

betene Bestätigung nicht erteilt werden könne. Für die Regelung des so-

genannten prozeduralen Aufenthalts wurde er an die kantonale Behörde 

verwiesen (BVGer-act. 9).  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer-act. 10). 

J.  

Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 ersuchte der Beschwerdeführer das Mig-

rationsamt um Bestätigung, dass er zur Anwesenheit berechtigt sei und 

auch legal einer Arbeit nachgehen könne (vgl. Akten des Migrationsamtes 

[ZH-act] 163, S. 623). 

In seinem mit "Aufenthaltsbestätigung ohne Erwerbsberechtigung" betitel-

ten Antwortschreiben vom 11. Juni 2020 hielt das Migrationsamt explizit 

fest, der Beschwerdeführer dürfe sich zwar während des hängigen Verfah-

rens vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz aufhalten; die Auf-

nahme einer Erwerbstätigkeit sei ihm jedoch untersagt (ZH-act. 165, 

S. 625). Auf erneute Anfrage des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2020 

hin (ZH-act. 169, S. 629) verwies das Migrationsamt mit Eingabe vom 

9. Juli 2020 auf sein Schreiben vom 11. Juni 2020 (ZH-act. 170, S. 631).  

K.  

Replikweise liess der Beschwerdeführer am 8. Juli 2020 an seinem Antrag 

auf Gutheissung der Beschwerde festhalten (BVGer-act. 12).  

L.  

Am 21. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines Zürcher 

Pannendienstes einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei wurde ihm ge-

mäss Polizeirapport vorgeworfen, ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit 

nachgegangen zu sein. Der Beschwerdeführer gab denn auch anlässlich 

der polizeilichen Befragung zu, seit dem 2. April 2020 bei besagter Firma 

gearbeitet zu haben (ZH-act. 171, S. 685 ff.). 

M.  

Auf eine weitere E-Mail-Anfrage des Rechtsvertreters vom 22. Juli 2020 

hin (ZH-act. 172, S. 703 f.) bekräftigte das Migrationsamt am 23. Juli 2020 

erneut, dass dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

in der Schweiz nicht gestattet sei und hielt im Weiteren fest, dass weitere 

Eingaben in derselben Sache als querulatorisch gewertet würden (ZH-act. 

174, S. 707).  

F-1750/2020 

Seite 6 

N.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer das Bun-

desverwaltungsgericht erneut um eine Bestätigung, wonach er für die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens aufenthalts- und erwerbsberechtigt sei 

(BVGer-act. 13). Mit Schreiben vom 5. August 2020 verwies der Instrukti-

onsrichter auf sein Schreiben vom 2. Juni 2020 (vgl. Bst. H. des Sachver-

halts) und stellte keine entsprechende Bestätigung aus (BVGer-act. 14).  

O.  

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich verzichtete in 

der Folge auf eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das 

AIG (illegale Erwerbstätigkeit), da der Beschwerdeführer anlässlich seiner 

polizeilichen Einvernahme vom 21. Juli 2020 glaubhaft darlegen konnte, er 

sei zwar anwaltlich vertreten, habe aber von den entsprechenden Antwort-

schreiben des Migrationsamtes an seinen Rechtsvertreter, wonach ihm die 

Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht erlaubt sei, keine Kenntnis gehabt 

(vgl. "Nichtanhandnahmeverfügung" vom 31. Juli 2022; ZH-act. 176,  

S. 709 ff.). 

P.  

Nach einer Anzeige durch eine Geschädigte wegen angeblicher Drohung 

und Beschimpfung wurde der Beschwerdeführer in B._______ von der 

Kantonspolizei Zürich verhaftet (ZH-act. 193, S. 735 f.). Laut Vorführungs-

befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 23. November 2021 wurde 

dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in der Kontaktbar "C._______" in 

B._______ zwei Personen mit einer Faustfeuerwaffe bedroht zu haben, 

nachdem er der Geschädigten bereits im Vorfeld mittels WhatsApp-Chat 

mitgeteilt haben soll, er werde sie und ihre Familie töten (ZH-act. 197, 

S. 753 f.). 

Anlässlich der Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers 

konnte keine Faustfeuerwaffe, jedoch im Kofferraum seines Fahrzeuges 

ein "Morgenstern" (gefährlicher Gegenstand) gefunden werden (vgl. Poli-

zeirapport vom 30. November 2021; ZH-act. 197, S. 771 ff.). Wegen Ver-

gehens gegen das Waffengesetz (Besitzen und Mitführen einer verbotenen 

Waffe) erfolgten gegen den Beschwerdeführer weitere polizeiliche Ermitt-

lungen (vgl. Polizeirapport/Ermittlungsbericht vom 27. Dezember 2021; 

ZH-act. 198, S. 858 ff.). 

Q.  

Am 22. Juli 2022 schliesslich war der Beschwerdeführer in B._______ in 

F-1750/2020 

Seite 7 

einen verbalen Streit mit Jugendlichen verwickelt, wobei es zwischen ihnen 

zu einem Handgemenge kam, im Zuge dessen wechselseitig Faustschläge 

ausgeteilt wurden. Aufgrund eines Faustschlages eines Jugendlichen ge-

gen den Kopf des Beschwerdeführers ging Letzterer zu Boden, wobei er 

verschiedene Verletzungen davontrug. Nachdem aufgrund weiterer Aussa-

gen der Beteiligten davon ausgegangen werden musste, dass der Be-

schwerdeführer massgeblich zur Eskalation der Situation beigetragen 

hatte, wurde er noch gleichentags verhaftet (ZH-act. 204, S. 884 f.) und am 

23. Juli 2022 gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raufhandels (Art. 133 

StGB) eingeleitet (ZH-act. 202, S. 869 ff.). 

R.  

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die den Be-

schwerdeführer betreffenden kantonalen Akten bei. 

S.  

Aus organisatorischen Gründen wurde am 14. Juli 2022 anstelle des bisher 

zuständigen Instruktionsrichters Susanne Genner als vorsitzende Richterin 

eingesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142 20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

F-1750/2020 

Seite 8 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-

scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten ist unter anderem die Zu-

ständigkeit des Bundes bei Abweichungen von den Zulassungsvorausset-

zungen nach Art. 30 AIG, deren Detailregelung Art. 30 Abs. 2 AIG dem Bun-

desrat überträgt, und für das Zustimmungsverfahren nach Art. 99 Abs. 1 

AIG. Letztgenannte Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, in einer Ver-

ordnung festzulegen, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und 

Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorent-

scheide dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten sind. 

3.2 Gestützt darauf erging Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201), der 

die Zuständigkeit zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens in die 

Hände des SEM legt (Abs. 1) und die Bildung von Kategorien, in denen 

eine Zustimmung erforderlich ist, an das Eidgenössische Justiz- und Poli-

zeidepartement (EJPD) weiterdelegiert (Abs. 2). Dem letzteren Auftrag 

kam das EJPD mit der Verordnung vom 13. August 2015 über die dem 

Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligun-

gen und Vorentscheide (Zustimmungsverordnung; SR 142.201.1) nach. 

3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Rechtsmitteleingabe auf 

Art. 8 BV (recte: Art. 9 BV), wonach jede Person Anspruch darauf hat, von 

den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behan-

delt zu werden. Die angefochtene Verfügung stelle sich ohne Not gegen 

die Beurteilung des kantonalen Verwaltungsgerichts. Die Kompetenz zur 

Abänderung der staatlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts stehe der 

Vorinstanz nicht zu. In seiner Replik macht er zudem geltend, das Bundes-

gericht (gemeint: Bundesverwaltungsgericht) habe sich in einem Urteil vom 

25. Juli 2018 (F-3945/2016, recte: F-3045/2016) für einen restriktiven Ge-

brauch des Zustimmungsverfahrens ausgesprochen und das SEM nach 

Vorliegen eines kantonalen Rechtsmittelentscheids auch aus Gründen des 

Fairnessgebots und der Gewaltenteilung auf den Weg der Behördenbe-

schwerde verwiesen. Mit anderen Worten sei es krass stossend, dass sich 

F-1750/2020 

Seite 9 

das SEM über kantonale Rechtsmittelentscheide hinwegsetzen könne, ob-

wohl der vollständige Sachverhalt im kantonalen Rechtmittelverfahren ge-

prüft worden sei. Der Grundsatz der Waffengleichheit und eines fairen, ra-

schen Verfahrens sei verletzt. Aus diesen Gründen sei das SEM angehal-

ten, bei der Verweigerung von Zustimmungen auch aus föderalistischen 

Gründen Zurückhaltung zu üben.  

3.4 In BGE 141 II 169 setzte sich das Bundesgericht unter anderem mit der 

Frage auseinander, ob das SEM einer Bewilligung seine Zustimmung ver-

weigern dürfe, nachdem eine kantonale Rechtsmittelinstanz deren Ertei-

lung angeordnet hatte (E. 4.4). Es stellte dabei eine Verletzung des Lega-

litätsprinzips durch die vormaligen Art. 85 Abs. 1 Bst. a und b VZAE (in der 

bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung) fest und führte aus, diese 

Bestimmungen würden keine Grundlage für die Verweigerung der Zustim-

mung durch das SEM bilden, wenn ein Rechtsmittelentscheid des Kantons 

vorliege. Es kam – in Änderung der Rechtsprechung – zum Schluss, "dass 

ein Zustimmungsverfahren nach dem Erlass eines kantonalen Rechtsmit-

telentscheids dort nicht angestrengt werden kann, wo es dem Staatssek-

retariat offensteht, selbst Beschwerde zu führen; in solchen Fällen wäre 

gestützt auf die Kompetenzordnung die Erhebung einer Behördenbe-

schwerde die richtige Vorgehensweise (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG)" 

(E. 4.4.3). Mit Blick darauf, dass eine Behördenbeschwerde nur im Zusam-

menhang mit Bewilligungen angestrengt werden kann, auf welche ein An-

spruch besteht, erläuterte das Bundesgericht, auf welche Weise das SEM 

seine Aufsichtsfunktion auch in Bezug auf Bewilligungen, auf die kein An-

spruch besteht, ausüben könnte (E. 4.4.4). In Reaktion auf diese Recht-

sprechung passte der Bundesrat (nunmehr unter Einhaltung der Delegati-

onsgrundsätze) Art. 85 VZAE an (Inkrafttreten am 1. September 2015; AS 

2015 2739), wobei er in Abs. 1 die Zuständigkeitsbereiche des SEM um-

schrieb und in Abs. 2 seine (durch Art. 99 AIG in der ursprünglichen, bis am 

31. Mai 2019 geltenden Fassung verliehene) Kompetenz zur Festlegung 

der zustimmungspflichtigen Bewilligungen an das EJPD weiterdelegierte 

(Subdelegation). Dies änderte jedoch nichts an der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, wonach bei Vorliegen eines kantonalen Rechtsmittelent-

scheids das SEM kein Zustimmungsverfahren durchführen durfte, wenn 

ihm die Möglichkeit einer Behördenbeschwerde offenstand (auch nicht ge-

mäss Art. 85 Abs. 3 VZAE [vgl. Urteil des BVGer F-3976/2019 vom 20. Ja-

nuar 2021 E. 3.4 m.w.H]). Dazu bedurfte es einer Gesetzesänderung, was 

mit der Einführung von Art. 99 Abs. 2 AIG am 1. Juni 2019 verwirklicht 

wurde (vgl. auch die Botschaft vom 2. März 2018 zur Revision des AuG 

[Verfahrensnormen und Informationssysteme], BBl 2018 2685, in welcher 

F-1750/2020 

Seite 10 

der Bundesrat "die Situation nach der neuen Rechtsprechung im Hinblick 

auf den Auftrag an das SEM, eine kohärente Ausländerpolitik sicherzustel-

len und die Umsetzung des Ausländergesetzes durch die Kantone zu über-

wachen", als "nicht zufriedenstellend" bezeichnete [BBl 2018 1704]). Nicht 

zufriedenstellend war nach Ansicht des Gesetzgebers die Rechtslage, wo-

nach kantonale Beschwerdeentscheide nicht in allen Fällen dem Zustim-

mungsverfahren unterlagen. Der neue Art.  99 Abs. 2 AIG sieht vor, dass 

das SEM die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungs-

behörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder die-

sen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen kann. 

Daraus erhellt, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 141 II 169, wonach 

das Zustimmungsverfahren nicht zulässig war, wenn dem SEM die Behör-

denbeschwerde offenstand, nur bis zur Inkraftsetzung von Art. 99 Abs. 2 

AIG Gültigkeit hatte (vgl. auch Urteil des BGer 2C_361/2018 vom 21. Ja-

nuar 2019 E. 2.1). In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass für 

die Anwendung der neuen Regel nicht der Zeitpunkt der Verfügung des 

Migrationsamts massgeblich ist, sondern der Zeitpunkt des kantonalen Be-

schwerdeentscheids (vgl. Urteil des BVGer F-3976/2019 vom 20. Januar 

2021 E. 3.7.4). Denn erst mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts stellte 

sich die Frage der Zustimmung beziehungsweise konnte ein Zustimmungs-

verfahren eröffnet werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-

tons Zürich datiert vom 28. November 2019. Da Art. 99 Abs. 2 AIG seit dem 

1. Juni 2019 in Kraft steht, unterliegt das kantonale Gerichtsurteil – sofern 

der streitige Entscheid unter Art. 85 Abs. 2 VZAE bzw. die Zustimmungs-

verordnung fällt – der Zustimmung des SEM. Dieses verweigert gemäss 

Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE die Zustimmung zur erstmaligen Bewilligungs-

erteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen 

nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Art. 62 

AIG vorliegen.  

3.5 Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 3 Bst. b der Zustimmungsverord-

nung zutreffend erwogen, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

an Ausländerinnen und Ausländer, die erheblich oder wiederholt gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen oder diese gefährden oder die innere oder die äussere Sicher-

heit gefährden, dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten ist. Eine Grund-

lage für die Durchführung des Zustimmungsverfahrens böte auch Art. 3 

Bst. f der Zustimmungsverordnung, hat doch das kantonale Verwaltungs-

gericht seinen Entscheid in erster Linie auf Art. 8 EMRK gestützt. 

F-1750/2020 

Seite 11 

3.6 Als Zwischenergebnis ist aus der Warte des Legalitätsprinzips und a 

fortiori des Willkürverbots somit festzuhalten, dass die Vorinstanz gestützt 

auf den am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 99 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 

85 Abs. 1 und 2 VZAE zu Recht ein Zustimmungsverfahren durchgeführt 

hat (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer F-488/2021 vom 27. Juni 

2022 E. 4 m.H.).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer als ausländischer Ehegatte einer Schweizerin 

hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung  

(Art. 42 Abs. 1 AIG), wobei in casu zu prüfen ist, ob Widerrufsgründe nach 

Art. 62 AIG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE; vgl. E. 3.4 in fine).  

4.2 Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem vor, wenn die ausländische 

Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 62 Abs. 

1 Bst. b AIG). Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Frei-

heitsstrafe" dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen 

Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist 

(BGE 135 II 377 E. 4.2), unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbe-

dingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil des BGer 2C_515/2009  

E. 2.1). Bei der Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt, dürfen 

zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden; das 

Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine Strafe für sich allein das Kriterium der 

Längerfristigkeit erfüllt, das heisst die Dauer von einem Jahr überschreitet 

(BGE 137 II 297 E. 2.3.6).  

4.2.1 Auf ausländische Urteile darf in diesem Zusammenhang abgestellt 

werden, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schwei-

zerischen Rechtsordnung ebenfalls um Verbrechen oder Vergehen handelt 

und der Schuldspruch in einem Staat beziehungsweise in einem Verfahren 

erfolgt ist, in dem die minimalen rechtsstaatlichen Grundsätze und Vertei-

digungsrechte gewahrt wurden (Urteil des BGer 2C_851/2017 vom 5. Ok-

tober 2018 E. 3.2 m.H.). 

4.2.2 Der Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Urteil des Obergerichts 

Sremska Mitrovica vom 13. September 2017 namentlich zu einer dreiein-

halbjährigen Freiheitsstrafe (mithin zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 

im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG) verurteilt. Dem serbischen Urteil lag 

zugrunde, dass er über neun Kilogramm Marihuana über die Grenzen zu 

schmuggeln versuchte. Dieses Verhalten ist in der Schweiz ebenfalls straf-

bar und stellt zweifellos ein Vergehen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. b 

F-1750/2020 

Seite 12 

des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) 

in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 StGB dar. Daran ändert auch der vom Be-

schwerdeführer vorgebrachte Einwand nichts, wonach der Transport von 

Cannabis nach hiesiger Rechtsprechung kein schwerer Fall im Sinne von 

Art. 19 Ziffer 2 (recte: Abs. 2) BetmG sei. Die Berücksichtigung eines aus-

ländischen Urteils setzt voraus, dass es sich beim einschlägigen Delikt um 

ein Vergehen oder Verbrechen handelt, nicht etwa, ob dieses in qualifizier-

ter Weise begangen worden ist. Die Schwere der strafbaren Handlung ist 

vielmehr in der Verhältnismässigkeitsprüfung der Verweigerung der Aufent-

haltsbewilligung zu berücksichtigen (vgl. unten E. 5).  

4.2.3 Auch sind keine Hinweise ersichtlich, die dem serbischen Urteil be-

ziehungsweise dem zugrundeliegenden Strafverfahren die Rechtsstaat-

lichkeit infrage stellen würden. Zwar führt der Beschwerdeführer an, sich 

zu einem abgekürzten Verfahren mit vorbehaltlosem Geständnis und An-

erkennung des vorgelegten Strafmasses gezwungen gesehen zu haben. 

Entgegen dieser nicht weiter substantiierten Behauptung ist jedoch festzu-

halten, dass das serbische Verfahren dem abgekürzten Verfahren der 

schweizerischen Strafprozessordnung entsprach (vgl. Art. 358 ff. StPO 

[SR 312.0]) und es keine Anzeichen für eine nicht korrekte Durchführung 

des ausländischen Strafverfahrens gibt. Zudem erging das Urteil in Serbien 

und damit in einem der Signatarstaaten der EMRK, womit grundsätzlich 

ebenfalls die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze und 

Prinzipien verbunden ist. Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer dahin-

gehend, dass er in der Schweiz für das unbefugte Ausführen von Cannabis 

mit einer geringeren Strafe hätte rechnen müssen. Auch dieser Umstand 

findet jedoch vielmehr Beachtung in der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. 

unten E. 5), betrifft hingegen nicht die Verletzung von rechtsstaatlichen Ver-

fahrensgrundsätzen und Verteidigungsrechten, welche die Berücksichti-

gung des ausländischen Urteils im fremdenpolizeilichen Verfahren aus-

schliessen würde. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des 

Kantonsgerichts Schaffhausen vom 21. April 2011 mit einer bedingten Frei-

heitsstrafe von zwei Jahren belegt wurde. 

4.3 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund 

der längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt. 

Der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG – inhaltlich deckungs-

gleich mit Art. 3 Bst. b der Zustimmungsverordnung – ist ebenfalls erfüllt. 

  

F-1750/2020 

Seite 13 

5.  

5.1 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds zieht nicht automatisch die Ver-

weigerung der Zustimmung einer Aufenthaltsbewilligung nach sich. Zu prü-

fen bleibt die Verhältnismässigkeit dieser Rechtsfolge im Sinne von Art. 96 

Abs. 1 AIG bzw. – falls der Schutzbereich der Garantie tangiert ist – Art. 8 

Ziff. 2 EMRK. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der 

Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesen-

heit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu 

berücksichtigen. Bei Personen, die sich – wie der Beschwerdeführer – auf 

das Recht auf Achtung des Familienlabens berufen können, entspricht 

diese Verhältnismässigkeitsprüfung der Anwendung von Art. 8 Ziff. 2 

EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte 

Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine 

Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die na-

tionale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des 

Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafba-

ren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte 

und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung 

im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind namentlich die Schwere des be-

gangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des 

Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär be-

troffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 135 II 377 E. 4.3; 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.). 

5.2 Ausgangspunkt und Massstab für die migrationsrechtliche Interessen-

abwägung ist die Schwere des Verschuldens, die sich in der Dauer der 

verfahrensauslösenden Freiheitsstrafe niederschlägt (BGE 129 II 215 

E. 3.1; Urteil des BGer 2C_1076/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.1). Für das 

migrationsrechtliche Verschulden ist allerdings nicht nur das für die Anlass-

tat verhängte Strafmass ausschlaggebend, sondern die Gesamtbetrach-

tung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (vgl. Urteil 

des BGer 2C_1091/2018 vom 4. November 2019 E. 3.5 m.H.). Bei schwe-

ren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven ge-

hören können, bei Rückfall oder wiederholter Delinquenz muss zum Schutz 

der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weitere 

Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen 

werden und bei einem sogenannten Drittstaatsangehörigen – wie vorlie-

gend – darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen 

werden (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1; Urteil des BGer 2C_914/2017 vom 

24. August 2018 E. 2.3 m.H.).  

/129-II-215
/2C_1076-2013
/2C_1076-2013

F-1750/2020 

Seite 14 

5.3 Betreffend das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Aufent-

haltsbewilligung verweist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

zunächst auf das serbische Strafurteil vom 13. September 2017. Aufgrund 

der geschmuggelten Menge sei von einer erheblichen kriminellen Energie 

auszugehen. Selbst wenn die Strafe in der Schweiz milder ausgefallen 

wäre, könne hier nicht von einem geringen migrationsrechtlichen Verschul-

den ausgegangen werden. Erschwerend falle ins Gewicht, dass der Be-

schwerdeführer bereits mehrfach vorbestraft sei und aufgrund einer Verur-

teilung durch das Kantonsgericht Schaffhausen vom 21. April 2011 wegen 

gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie mehrfachen Hausfrie-

densbruch bereits im Jahr 2011 durch das Migrationsamt verwarnt worden 

sei. Auch wenn diese Straftaten fast neun Jahre zurücklägen, hätte von 

ihm verlangt werden können, dass er sich aufgrund der mit der migrations-

rechtlichen Verwarnung einhergehenden "letzten Chance" über mehrere 

Jahre straffrei verhalten würde. Das Strafmass, welches er aufgrund des 

Drogenschmuggels in der Schweiz zu erwarten gehabt hätte, könne somit 

grundsätzlich offenbleiben. Massgebend sei, dass es sich dabei keinesfalls 

um ein Bagatelldelikt handle. Hinzu kämen die mehrfachen Verstösse ge-

gen das Strassenverkehrsgesetz und die Verurteilung wegen fahrlässiger 

Tötung, welche in ihrer Gesamtheit darauf schliessen liessen, dass er nicht 

gewillt oder fähig sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Insge-

samt sei von einer grossen Rückfallgefahr auszugehen, insbesondere da 

er im gefestigten Alter und als Vater von zwei jugendlichen Söhnen erneut 

eine schwere Straftat begangen habe. Das bestehende Risiko für weitere 

Straftaten sei vorliegend nicht hinnehmbar, zumal der Verfassungs- und 

Gesetzesgeber Betäubungsmitteldelikte als besonders verwerflich erachte 

(Urteil 2C_914/2017 E. 3.1). Entsprechend gehe vom Beschwerdeführer 

eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, welche das In-

teresse an der Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung als sehr gross 

erscheinen lasse.  

5.4 Demgegenüber weist der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe im Wesentlichen darauf hin, dass unter den in der angefochtenen 

Verfügung aufgeführten vier Strafen zum Teil Bagatellen (SVG-Widerhand-

lungen) seien, zum anderen Strafen, die weit zurücklägen (2001, 2008) und 

das ausländische Urteil wegen Betäubungsmittel. Die meisten Strafen 

seien gelöscht, der aktuelle Strafregisterauszug weise lediglich das Straf-

mandat wegen fahrlässiger Tötung vom 12. Juli 2016 aus. Das ausländi-

sche Urteil wegen Besitzes/Transportes einer Menge Cannabis im mehrfa-

chen Kilobereich müsse relativiert und in den angemessenen Rahmen ge-

F-1750/2020 

Seite 15 

stellt werden: Zum einen habe der Reinheitsgrad gemäss Urteil gerade ein-

mal 0.3% betragen, zum anderen gefährde Marihuana nach konstanter 

Rechtsprechung die Gesundheit von Menschen gerade nicht. Dieses Urteil 

vermöchte wie auch die übrigen nicht registrierten Vorstrafen das Gesamt-

bild gegenüber der langen Anwesenheitsdauer, dem intakten Familienle-

ben und der uneingeschränkten Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht ne-

gativ zu beeinträchtigen. Er – der Beschwerdeführer – stelle keine Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz dar. Sein Wohl-

verhalten in Zukunft sei schon durch die Verwarnung gesichert, welche 

vom Verwaltungsgericht ausgesprochen worden sei.  

5.5 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz unter anderem aus, selbst 

wenn der Beschwerdeführer für die gleiche Tat in der Schweiz nicht zu ei-

ner längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG 

verurteilt worden wäre, falle im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ins Ge-

wicht, dass er seit 2008 immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getre-

ten sei. Er habe sich weder durch die ausländerrechtliche Verwarnung, 

noch durch sein gefestigtes Alter, die Beziehung zu seiner Ehegattin, oder 

die Verantwortung gegenüber seinen beiden Kindern davon abhalten las-

sen, wieder straffällig zu werden; und dies über mehrere Jahre hinweg. In 

ihrer Gesamtheit rechtfertigten die Straftaten den Vorwurf einer erhebli-

chen Missachtung der Rechtsordnung. Unter den vorliegenden Umständen 

müsse im gegenwärtigen Zeitpunkt noch von einer Rückfallgefahr ausge-

gangen werden.  

5.6 Replikweise entgegnet der Beschwerdeführer insbesondere, die Vor-

instanz substantiiere mit keinem Wort, inwiefern er eine "Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz" darstelle. Die Tatsache, 

dass er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in intakter Familie lebe und 

einer ordentlichen Arbeit nachgehe, beweise demgegenüber das Gegen-

teil. In der Gesamtbetrachtung schlage das Pendel bei der Abwägung aller 

massgeblichen Gesichtspunkte in der Verhältnismässigkeitsprüfung bei 

pflichtgemässer Ermessungsausübung (Art. 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 BV) zu 

Gunsten der Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung aus. Von 

einer Rückfallgefahr könne zudem keine Rede sein, drohe ihm doch beim 

geringsten künftigen Verstoss ausländerrechtliche Konsequenz. Überdies 

führe die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung auch nicht 

zu einer wie auch immer gearteten Inkohärenz der Ausländerpolitik.  

  

F-1750/2020 

Seite 16 

6.  

6.1 Bereits seit 2001 ist der Beschwerdeführer regelmässig strafrechtlich 

in Erscheinung getreten, und es ist nicht erkennbar, dass sich sein Verhal-

ten über die Jahre gebessert hätte. Entgegen seiner in der Rechtsmittel-

schrift geäusserten Auffassung ist es der Vorinstanz nicht verwehrt, straf-

rechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden, namentlich sol-

che, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, selbst 

nach deren Löschung aus dem Strafregister in die Beurteilung des Verhal-

tens des Ausländers einzubeziehen. Dabei kann weit zurückliegenden 

Straftaten in der Regel selbstverständlich keine grosse Bedeutung mehr 

zukommen, insbesondere wenn es sich um relativ geringfügige Verfehlun-

gen handelt. Bei der im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorzu-

nehmenden ausländerrechtlichen Interessenabwägung kann aber nicht 

ausgeblendet werden, wie sich der betroffene Ausländer während seiner 

gesamten Anwesenheit in der Schweiz verhalten hat. Es ist das deliktische 

Verhalten eines Bewilligungsträgers bis zur Verurteilung einer Gesamtbe-

trachtung zu unterziehen (vgl. Urteile des BGer 2C_1015/2017 vom 7. Au-

gust 2018 E. 4.2.2; 2D_37/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.2.3 m.H.) 

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer – nebst der mehr-

jährig ausgesprochenen Freiheitsstrafe im Ausland – während seines Auf-

enthalts in der Schweiz gestützt auf neun Straferkenntnisse insgesamt eine 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren, Geldstrafen von 270 Tagessätzen und 

Bussen von Fr. 3'580.– erwirkte. Schon aufgrund dieser kriminellen Vorge-

schichte ist von einem grossen öffentlichen Interesse an seiner Fernhal-

tung auszugehen. 

6.2 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es sich bei den be-

gangenen Straftaten zum Teil um Bagatelldelikte im Bereich des Strassen-

verkehrsrechts handle, ist dahingehend zu entgegnen, dass auch eine 

Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf 

nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen (vgl. BGE 

137 II 297 E. 3.3). Die zahlreichen Strassenverkehrsdelikte können für die 

Gefährdungsbeurteilung nicht unbeachtet bleiben (vgl. Urteil des BVGer  

F-3450/2016 vom 17. September 2018 E. 6.2). Die mehrfache Begehung 

von Straftaten im Strassenverkehr über einen Zeitraum von mehr als 15 

Jahren lässt eine konstante Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit des Be-

schwerdeführers gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern erkennen. Die 

in diesem Zusammenhang stehende fahrlässige Tötung wiegt zwar hin-

sichtlich des migrationsrechtlichen Verschuldens nicht besonders schwer, 

file://///vs00001a.adb.intra.admin.ch/2D_37-2014
/137-II-297
/137-II-297

F-1750/2020 

Seite 17 

zumal es sich beim tragischen Ereignis um einen unglücklichen Verkehrs-

unfall handelte. Dies ändert aber nichts daran, dass fahrlässigem Verhalten 

ein Verschulden innewohnt. Zudem spricht die Tatsache, dass ihn die dafür 

unbedingt ausgesprochene Geldstrafe nicht vor weiteren Straftaten hin-

derte, für eine erhöhte Rückfallgefahr, erfolgte die Verhaftung infolge des 

Drogenschmuggels doch nur gerade sechs Monate nach seiner Verurtei-

lung wegen fahrlässiger Tötung. Ausserdem hat der Beschwerdeführer ins-

gesamt sieben – und damit die meisten seiner Straftaten – erst nach seiner 

ausländerrechtlichen Verwarnung vom 30. Juni 2011 begangen (vgl. Bst. B 

des Sachverhalts). Dieses Verhalten deutet auf eine Geringschätzung der 

hiesigen Rechtsordnung und auf eine gewisse Unbelehrbarkeit hin. 

6.3 Auch das im Ausland begangene Betäubungsmitteldelikt ist in keiner 

Weise zu bagatellisieren. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wo-

nach Marihuana nach konstanter Rechtsprechung die Gesundheit von 

Menschen nicht gefährde, geht fehl. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ist Cannabis zwar nicht geeignet, die körperliche und seelische 

Gesundheit vieler Menschen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG in 

eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Trotzdem ist Canna-

bis in gesundheitlicher Hinsicht – entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers – nicht unbedenklich (BGE 120 IV 256 E. 2c m.w.H.). Da-

neben kann auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass er selber nicht 

drogenabhängig war und seine Motive rein finanzieller Natur waren. Ohne-

hin befand er sich in einem Umfeld – gemäss seinen Aussagen sei er hier-

zulande vollständig integriert, nehme am wirtschaftlichen Leben teil und 

lebe überdies in einer intakten Familiengemeinschaft mit Ehefrau und Kin-

dern (BVGer-act. 1) – in dem sein delinquentes Verhalten nicht ansatz-

weise zu erklären ist. 

Der lange Zeitraum und die Delikte, die der Beschwerdeführer trotz vor-

ausgegangener Verwarnung durch das Migrationsamt und Verurteilungen 

begangen hat, lassen auf seine Unwilligkeit oder Unfähigkeit schliessen, 

sich an die Rechtsordnung zu halten. Folglich ist zu bezweifeln, dass bei 

ihm eine grundlegende und gefestigte Wandlung erfolgt ist. Dies umso 

mehr, als der Beschwerdeführer nach einer Anzeige durch eine Geschä-

digte wegen angeblicher Drohung und Beschimpfung am 23. November 

2021 von der Kantonspolizei Zürich verhaftet wurde, wobei ihm vorgewor-

fen wurde, in einer Kontaktbar zwei Personen mit einer Faustfeuerwaffe 

bedroht zu haben, was er allerdings bestritt. Anlässlich der Hausdurchsu-

chung am Wohnort des Beschwerdeführers konnte zwar keine Faustfeuer-

F-1750/2020 

Seite 18 

waffe, im Kofferraum seines Fahrzeuges jedoch ein sogenannter "Morgen-

stern" gefunden werden, was zu weiteren polizeilichen Ermittlungen wegen 

Vergehens gegen das Waffengesetz (Besitzen und Mitführen einer verbo-

tenen Waffe) führte (vgl. Bst. P. des Sachverhalts).  

Dass der Beschwerdeführer offensichtlich über ein nach wie vor grosses 

Aggressionspotential verfügt und völlig uneinsichtig ist, zeigt die Auseinan-

dersetzung mit Jugendlichen am 22. Juli 2022 in B._______, die zu einer 

wüsten Schlägerei mit zum Teil erheblichen Verletzungen führte. Nachdem 

aufgrund der Aussagen der Beteiligten davon ausgegangen werden 

musste, dass der Beschwerdeführer massgeblich zur Eskalation der Situ-

ation beigetragen hatte, wurde er noch gleichentags verhaftet und am 23. 

Juli 2022 gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raufhandels (Art. 133 StGB) 

eingeleitet (vgl. Bst. Q. des Sachverhalts). 

Nach dem Gesagten besteht daher ohne Zweifel ein gewichtiges öffentli-

ches Interesse daran, ihm den Aufenthalt in der Schweiz zum Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verweigern.  

6.4 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen 

Interessen sind die privaten Interessen des Betroffenen gegenüberzustel-

len. Der Beschwerdeführer kann zunächst seine lange Anwesenheit in der 

Schweiz von rund 27 Jahren (unter Abzug der mehrjährigen Strafverbüs-

sung in Serbien) vorbringen. Er lebt hier mit seiner Ehefrau, mit der er zwei 

mittlerweile volljährige, ebenfalls in der Schweiz lebende Kinder hat. Auf-

grund der Aktenlage ergibt sich allerdings trotz dieser langen Anwesenheit 

hierzulande, dass seine Integration zu wünschen übrig lässt. Obwohl er im 

Rahmen des Rechtsmittelverfahrens einen Arbeitsvertrag für eine Stelle 

als Taxichauffeur einreichte, steht angesichts seiner hohen Schulden – 

wurde doch über ihn 2011 der Privatkonkurs eröffnet und ergingen gegen 

ihn insgesamt 50 Verlustscheine über einen Betrag von Fr. 198'052.– 

(Stand: 16. Januar 2018) – jedenfalls ausser Zweifel, dass dem Beschwer-

deführer die wirtschaftliche Integration hierzulande missglückt ist. Wie die 

zahlreichen Verurteilungen zeigen, ist ihm auch die soziale Integration 

nicht gelungen. Zu seinem Nachteil fällt ferner ins Gewicht, dass er sein 

Verhalten auch nach der ausländerrechtlichen Verwarnung nicht nennens-

wert verbessert hat (vgl. Urteil des BGer 2C_138/2018 vom 16. Januar 

2019 E. 4.3).  

6.5 Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nach rund 27 Jahren trifft 

den Beschwerdeführer sicher hart. Die Ausreise in den Kosovo kann ihm 

F-1750/2020 

Seite 19 

indessen zugemutet werden. Da er erst mit 15 Jahren in die Schweiz über-

siedelte, kennt er die Sitten und Gebräuche und beherrscht die Landes-

sprache. Zudem wurde ihm erst kürzlich vom Migrationsamt ein Rückrei-

sevisum erteilt, damit er die Herbstferien mit seiner Familie in seinem Hei-

matland verbringen konnte (BVGer-act. 23). Es darf davon ausgegangen 

werden, dass er, wenn auch verbunden mit einigen Schwierigkeiten, in der 

Lage ist, sich in der dortigen Gesellschaft zurecht zu finden. Der Kontakt 

zu seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern kann schriftlich und elektro-

nisch sowie durch Ferienbesuche aufrechterhalten werden.  

6.6 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der 

Schweiz sind wegen seiner langen Anwesenheit und insbesondere mit 

Blick auf seine hier lebende Familie insgesamt sehr bedeutend. Insbeson-

dere aufgrund der wiederholten und erheblichen Delinquenz überwiegt je-

doch das öffentliche Interesse an der Verweigerung des Aufenthalts sowohl 

dessen privates Interesse sowie dasjenige seiner Angehörigen, namentlich 

der Ehefrau, an seinem weiteren Verbleib in der Schweiz. Dass die Vor-

instanz ihre Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, ist 

unter dem Gesichtspunkt der gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK erforderlichen 

Interessenabwägung nicht zu beanstanden.  

6.7 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend angemerkt hat, 

verunmöglicht deliktisches Verhalten die Erteilung einer neuen Aufenthalts-

bewilligung für den Beschwerdeführer nicht zwingend ein für allemal. Unter 

gewissen Voraussetzungen kann nach einer angemessenen Bewährungs-

dauer im Heimatland eine Neubeurteilung durch die zuständigen Migrati-

onsbehörden angezeigt sein (vgl. Urteil 2C_914/2017 E. 4.6 m.H.). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist deshalb ab-

zuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind 

durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-1750/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den am 3. April 2020 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Daniel Brand 

 

  

F-1750/2020 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: