# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a7a472b-4af9-5d83-bdf3-00368e94aafa
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.04.2024 SF240001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF240001_2024-04-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SF240001-O/U/cwo

Präsidialverfügung vom 10. April 2024

in Sachen

A._____,
Antragsgegner

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 
Antragsstellerin

betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft

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Nach Einsicht in die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 20. März 2024, mit welcher bei der hiesigen Kammer die Verlängerung 

der Sicherheitshaft beantragt wird (Urk. 1),

nachdem die amtliche Verteidigung auf eine Stellungnahme verzichtet hat (Urk. 5),

unter Hinweis auf Art. 364b Abs. 2 und 3 StPO und das Urteil des Bundesgerichts 

1B_290/2021 vom 15. Juli 2021 E. 2.1., wonach bei selbständigen nachträglichen 

Entscheiden des Gerichts im zweitinstanzlichen Verfahren die Verfahrensleitung 

des Berufungsgerichts für die Verlängerung der Sicherheitshaft zuständig ist,

in der Erwägung,

dass sich die Sachlage seit Erlass der Präsidialverfügung der II. Strafkammer vom 

12. Oktober 2023, mit welcher die Sicherheitshaft letztmals verlängert worden war, 

nicht verändert hat, zumal das mit Beschluss der III. Strafkammer vom 25. Oktober 

2023 in Auftrag gegebene neurologische Gutachten noch ausstehend ist,

dass dem Antragsgegner daher nach wie vor die Anordnung einer stationären 

Massnahme nach Art. 59 StGB und damit der weitere Freiheitsentzug droht,

dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Sicherheitshaft im Sinne von 

Art. 364a Abs. 1 lit. und lit. b Ziff. 2 StPO daher erfüllt sind,

dass das Bundesgericht hinsichtlich der Rechtslage nach Inkrafttreten der Art. 364a 

und Art. 364b StPO explizit offen gelassen hat, ob die Sicherheitshaft bei selb-

ständigen nachträglichen Gerichtsverfahren auch während eines zweit-

instanzlichen Verfahrens zwingend zu befristen ist oder ob – analog zum 

Berufungsverfahren – keine periodische Überprüfung mehr zu erfolgen hat 

(BGer Urteil 1B_96/2021vom 25. März 2021 E. 5.3; BSK StPO-HEER/BERNARD/ 

STUDER, Art. 364b StPO N 12),

dass es sich vorliegend als angezeigt erweist, die Sicherheitshaft bis zum 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu verlängern, zumal einerseits derzeit nicht 

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absehbar ist, dass sich die Sachlage vor Erlass des Endentscheids der 

Beschwerdeinstanz verändern könnte, und dem Antragsgegner andererseits 

jederzeit das Recht zusteht, ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft zu 

stellen,

dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind und die amtliche 

Verteidigung durch die III. Strafkammer im Verfahren UH220413 zu entschädigen 

sein wird,

wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)

1. Die Sicherheitshaft wird verlängert bis zum Endentscheid im Beschwerde-

verfahren UH220413.

2. Der Antragsgegner kann jederzeit bei der Verfahrensleitung ein Gesuch um 

Aufhebung der Sicherheitshaft stellen.

3. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben

4. Schriftliche Mitteilung an 

- die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des 
Antragsgegners)

- die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
- das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich 
- das Gefängnis Affoltern 
- die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (UH220413).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 10. April 2024

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti