# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4f2c3d6-712e-50aa-807d-87f32046074d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.08.2023 ZSU.2023.174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-174_2023-08-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.174  
(SZ.2023.29)  

Art. 43 

 

Entscheid vom 28. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiber Sulser 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwältin Myriam Schuler, 

Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden    

 

 
   

Beklagter 1  B._____,  

[...] 

 

Beklagte 2  C._____,  

[...] 

 

 
 

Gegenstand  Superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Gesuch vom 8. August 2023 beantragte die Klägerin beim Bezirksge-

richt Laufenburg, es sei das Grundbuchamt Laufenburg anzuweisen, u.a. 

zulasten des im Eigentum der Beklagten 1 und 2 stehenden Grundstücks, 

Gemeinde Q., Parzelle aaa, zugunsten der Klägerin ein Bauhandwerker-

pfandrecht für eine Pfandsumme von Fr. 155'585.00 im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme vorläufig im Grundbuch einzutragen und das 

Grundbuchamt sei mittels superprovisorischer Verfügung sofort anzuwei-

sen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch vorzumerken. 

 

2. 

Am 9. August 2023 verfügte das Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium des 

Zivilgerichts, superprovisorisch gemäss Art. 265 Abs. 1 ZPO die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 839 ZGB) als Vormer-

kung im Sinne von Art. 961 ZGB für den Betrag von Fr. 155'585.00 nebst 

Zins zu 5 % seit dem 26. Juli 2023 u.a. auf dem Grundstück der Beklagten 

1 und 2 (Grundbuch Q. Nr. aaa). Das Grundbuchamt Laufenburg wurde 

ersucht, die Vormerkung sofort einzutragen.  

 

3. 

3.1. 

Am 11. August 2023 erhoben die Beklagten 1 und 2 beim Obergericht des 

Kantons Aargau Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. August 2023 

des Präsidiums des Bezirksgerichts Laufenburg und verlangten sinnge-

mäss die Löschung des superprovisorisch auf ihrem Grundstück vorläufig 

eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts.  

 

3.2. 

Es wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen, jedoch weder eine Stel-

lungnahme der Klägerin, noch eine Vernehmlassung des Bezirksgerichts 

Laufenburg, Präsidium des Zivilgerichts, eingeholt. 

 

3.3. 

Am 21. August 2023 reichte der Beklagte 1 eine weitere Eingabe ein. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 

9. August 2023, mit welcher diese superprovisorisch (Art. 265 ZPO) die 

vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zulasten eines 

Grundstücks der Beklagten beim Grundbuchamt Laufenburg vormerken 

liess. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gegen superprovi-

sorische Anordnungen des Massnahmegerichts weder ein kantonales noch 

ein eidgenössisches Rechtsmittel gegeben. Vielmehr wird von den Parteien 

verlangt, dass sie vor der Ergreifung eines Rechtsmittels das kontradiktori-

sche Verfahren vor dem Massnahmegericht durchlaufen. In aller Regel 

werden die Parteien so auch schneller zum Ziel kommen, ist das im sum-

marischen Verfahren durchzuführende Massnahmeverfahren durch das 

Gericht doch so voranzutreiben, dass es rasch abgeschlossen werden 

kann (BGE 137 III 417 E. 1.2; 139 III 86 E. 1.1.1). 

 

1.2. 

Da die superprovisorische Verfügung vom 9. August 2023 somit nicht auf 

dem Beschwerdeweg angefochten werden kann, kann offenbleiben, ob die 

Beklagten durch diese einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erleiden. Ein solcher wird von den Beklagten 

1 und 2 auch nicht geltend macht. Allein die Tatsache, dass nach Darstel-

lung der Beklagten zu Unrecht ein Bauhandwerkerpfandrecht vorgemerkt 

worden sein soll, stellt keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

dar, kann die Vormerkung doch jederzeit wieder gelöscht werden. Soweit 

die Beklagten 1 und 2 verlangen, dass über die D. AG das "Betreibungs- 

und Konkursrecht" anzuwenden sei, ist auch hierauf nicht einzutreten, da 

dies nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung war. 

 

Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 

 

2. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beklag-

ten 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

und 3 ZPO). Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 96 ZPO i.V.m. 

§§ 11 Abs. 1, 8 und 13 VKD auf Fr. 200.00 festgesetzt. 

 

Der Klägerin ist im obergerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen, 

so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von Fr. 200.00 werden unter 

solidarischer Haftbarkeit den Beklagten 1 und 2 auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 

 
 

 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 155'585.00. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 

   

Aarau, 28. August 2021 

 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Massari     Sulser