# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae05e80-9ef6-5372-8081-6658be288722
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.03.2022 SB210009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210009_2022-03-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210009-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 
 

Urteil vom 29. März 2022 
 

in Sachen 
 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss, 

Ankklägerin und I. Berufungsklägerin 
 

sowie 
 

A._____,   
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin, 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigter und III. Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  
 
betreffend Vergewaltigung etc. und Widerruf  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,  
vom 25. November 2020 (DG200023)  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 6. Februar 

2020 (D1 Urk. 18, Ordner 1) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 75 S. 138 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Mangels Stellung als Privatklägerin werden die Sozialen Dienste Zürich aus dem Rubrum 

entfernt. 

2. Das Verfahren betreffend die für die Jahre 2015 und 2017 zur Anklage gebrachten Vorwürfe 

des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird eingestellt. 

3. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie 

− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. d WV. 

4. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, 

der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und der mehrfachen 

Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB wird der Beschuldigte 

freigesprochen. 

5. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu CHF 100, 

als  teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

25. September 2014, sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Februar 2020. 

6. Die Geldstrafe wird vollzogen. 

7. Der bedingte Vollzug des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 

2015 ausgefällten Strafteils von 12 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen. 

8. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen. 

- 3 - 

9. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen. 

10. Die mit Verfügungen des hiesigen Gerichts vom 15. Juli 2020 ins vorliegende Verfahren 

überwiesene Schlagrute mit Etui (A011'386'257 und A011'386'268) wird eingezogen und 

nach Eintritt der Rechtskraft von der Kantonspolizei Zürich, FOR-DISPO, als Lagerbehörde 

vernichtet. 

11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

CHF 10'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 2'500.00   Gebühr Strafuntersuchungen 

CHF 18'204.50   amtliche Verteidigung  

CHF 3'208.40   Vertreterin Privatklägerin 2 (RAin C. Engel) 
 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Fünfteln auferlegt. Drei 

Fünftel der Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten werden zu zwei Fünfteln einstwei-

len und zu drei Fünfteln definitiv auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO gegenüber dem Beschuldigten im Umfang von 

zwei Fünfteln.  

14. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher Ver-

teidiger des Beschuldigten mit CHF 18'204.50 (inkl. MwSt., abzüglich Akontozahlung von 

insgesamt CHF 4'000) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

15. (Mitteilungen) 

16. (Rechtsmittel" 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 130 S. 3 f.): 

1. B._____ sei in den Anklagepunkten 1 und 2 in vollem Umfang freizuspre-

chen. 

2. Der erstinstanzliche Schuldspruch einer einfachen Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 

Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 WV betreffend Anklagepunkt 3 sei zu bestäti-

gen. 

3. B._____ sei, soweit er schuldig zu sprechen ist, mit einer Geldstrafe von drei 

Tagessätzen zu je CHF 30.- zu bestrafen. Diese Strafe sei bedingt auszu-

sprechen mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von einer Verbindungsbusse 

sei abzusehen. Auf den Widerruf des bedingten Strafteils aus dem Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2015 sei zu verzichten. 

4. Es sei keine Landesverweisung auszusprechen. 

5. Allfällige Zivilansprüche von A._____ seien abzuweisen. 

6. Die Kosten des gegen B._____ geführten Strafverfahrens, einschliesslich 

der Kosten der ersten Instanz, seien zu 9/10 auf die Staatskasse zu nehmen 

und im Übrigen B._____ aufzuerlegen. Im gleichen Verhältnis seien die 

Kosten der amtlichen Verteidigung von B._____ vollständig bzw. unter dem 

Vorbehalt der Nachforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorläufig 

auf die Staatskasse zu nehmen. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens gegen B._____ seien vollständig auf 

die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 127 S. 16): 

♦ Es sei B._____ in Abänderung von Disp.-Ziff. 3 und Aufhebung von Disp.-

Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils wegen 

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♦ mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, 

♦ mehrfachter Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, 

♦ mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, 

♦ mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33. 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. D WV 

sowie 

♦ mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. B 

StGB, 

schuldig zu sprechen. 

♦ Es sei B._____ in Abänderung von Disp.-Ziff. 5 mit einer Freiheitsstrafe von 

4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'500.00 zu bestrafen. 

♦ Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafter Nicht-

bezahlung der Busse festzusetzen. 

♦ Es sei B._____ in Abänderung von Disp.-Ziff. 8 für 10 Jahre des Landes zu 

verweisen. 

♦ Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengenger Informa-

tionssystem anzuordnen. 

♦ Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu entscheiden. 

♦ Die Kosten seien vollständig aufzuerlegen. 

♦ Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

c) Der Vertretung der Privatklägerin A._____ (Urk. 128 S. 2): 

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Es sei der Beschuldigte im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und 

angemessen zu bestrafen. Es sei der Privatklägerin eine angemessene 

Genugtuung auszurichten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1.1.  Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

25. November 2020 wurde der Beschuldigte B._____ in einigen Punkten 

anklagegemäss schuldig, in anderen Punkten freigesprochen und mit einer unbe-

dingten Geldstrafe bestraft; eine frühere bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe 

wurde vollziehbar erklärt (Urk. 75 S. 138 f.). Gegen diesen Entscheid meldeten 

die Anklagebehörde, der Beschuldigte und die Privatklägerin, je mit Eingabe vom 

30. November 2020, innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; 

Urk. 68, 69 und 70). Die Berufungserklärungen gingen ebenfalls innert 

gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 76, 78 

und 81). Die Parteien haben ihre Berufungen in ihren Berufungserklärungen 

jeweils ausdrücklich teilweise beschränkt (Urk. 76, 78 und 81; Art. 399 Abs. 4 

StPO).  

1.2.  Gemäss den Anträgen der Parteien sind im Berufungsverfahren somit nicht 

angefochten, die vorinstanzliche Entfernung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich 

aus dem Rubrum (Urteilsdispositiv-Ziff. 1), die vorinstanzliche Teileinstellung des 

Verfahrens (Urteilsdispositiv-Ziff. 2), die vorinstanzliche Regelung betreffend in 

der Untersuchung beschlagnahmte Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziff. 10), die 

vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 11) sowie die vorinstanz-

liche Entschädigungsregelung betreffend die amtliche Verteidigung (Urteilsdispo-

sitiv-Ziff. 14). 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen 

(Art. 404 StPO). 

- 7 - 

2.1. An der Berufungsverhandlung stellte die Privatklägerin den Beweisantrag, 

es sei C._____ als Zeuge einzuvernehmen (Urk. 123 S. 1). Zur Begründung liess 

sie ausführen, die Privatklägerin sei im Februar 2018 nach einem Vorfall von 

häuslicher Gewalt aus der Wohnung geflohen und sei dabei auf C._____ 

gestossen, welcher damals an einer Schule in der Nachbarschaft als Lehrer tätig 

gewesen sei. Dieser soll mitbekommen haben, dass die Privatklägerin völlig ver-

ängstigt gewesen sei und vom Beschuldigten aus der Wohnung verfolgt sowie 

bedroht worden sei (Urk. 123 S. 4). Eine allfällige Zeugenaussagen von C._____ 

könnte sich von vornherein nur auf eine Wiedergabe der Schilderungen der 

Privatklägerin beziehen, zumal er bei den in der Anklage umschriebenen Vorfällen 

nicht zugegen war. Auf die Einvernahme von C._____ als Zeuge ist daher zu 

verzichten. Der entsprechende Beweisantrag wurde an der 

Berufungsverhandlung abgewiesen (Prot. II. S. 15). 

2.2. Sodann liess die Privatklägerin vorfrageweise den Antrag stellen, es sei 

festzustellen, dass die Aussagen der Privatklägerin im Strafverfahren gegen den 

Beschuldigten nicht verwertbar seien, und es seien die betreffenden Einvernah-

men aus den Akten des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten zu entfernen 

(Urk. 123 S. 1). Zur Begründung liess sie ausführen, es lägen in den Akten des 

gegen den Beschuldigten geführten Verfahrens auch Aussagen der Privatkläge-

rin, welche diese im gegen sie geführten Strafverfahren wegen Tötung als be-

schuldigte Person gemacht habe. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin auch auf die Einvernahmen ab-

gestellt, die sie im gegen sie geführten Verfahren als Beschuldigte gemacht habe. 

Die Vertretung rügt weiter, die Privatklägerin sei anlässlich der Einvernahmen im 

gegen sie geführten Verfahren als beschuldigte Person nicht über die Aussage-

pflicht, die Zeugnisverweigerungsrechte und die Rechtspflegedelikte belehrt wor-

den (Urk. 123 S. 1 ff.).  

Auf den Feststellungsantrag ist mangels eines aktuellen 

Feststellungsinteresseses nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1402/2021 vom 23. März 2022). In den Untersuchungsakten des gegen den 

Beschuldigten geführten Verfahrens ist nur ein geringer Teil der Einvernahmen 

der Privatklägerin als beschuldigte Person enthalten. In D1 Urk. 5/1 ist ein nicht 

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einmal 1-seitiger Auszug des 43-seitigen Protokoll ihrer Einvernahme vom 

25. April 2018 als beschuldigte Person im gegen sie geführten Verfahren 

abgelegt. Es handelt sich um eine Passage, wo die Privatklägerin – als 

beschuldigte Person – behauptet, von ihrem Ehemann geschlagen und 

vergewaltigt worden zu sein. Weiter akturiert ist die Befragung vom 

3. Oktober 2018 (D1 Urk. 5/5), welche erfolgte, weil die Privatklägerin die 

Anklagebehörde kontaktieren und mitteilen liess, nochmals von sich aus 

Aussagen machen zu wollen. Sie wurde infolgedessen als beschuldigte Person 

befragt und äusserte dann im Rahmen der ihr eingeräumten Gelegenheit zur 

freien Schilderung eine Reihe von Anschuldigungen gegenüber dem 

Beschuldigten (in jenem Verfahren Privatkläger). Zu Recht hat die 

Anklagebehörde in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 6 

StPO diese beiden den Beschuldigten belastenden Beweismittel im gegen ihn 

geführten Verfahren zu den Akten genommen. Dass nach Anklageerhebung die 

Erstinstanz, bei der beide Anklagen hängig waren, Einvernahmeprotokolle aus 

den Untersuchungsakten des gegen die Privatklägerin als beschuldigte Person 

geführten Verfahrens kopiert und die Kopien zu den Gerichtsakten des 

Verfahrens gegen den Beschuldigten genommen hat (Urk. 63), bewirkte keinen 

ersichtlichen Nachteil bei der Privatklägerin. Nach dem Gesagten ist der Antrag 

auf Entfernung (gewisser) Protokolle aus den Akten abzuweisen. Zu den 

angeblich fehlerhaften Belehrungen ist zu bemerken, was folgt: Ein unterlassener 

Hinweis auf die Rechtspflegedelikte würde bei einer – wie hier – aussagewilligen 

beschuldigten Person nicht zur Unverwertbarkeit der betreffenden Einvernahme 

führen (ZK StPO-DONATSCH, 3. Aufl. 2020, Art. 181 N. 22, m.H.). Sodann wäre 

gerade die von der Vertretung als notwendig erachtete Belehrung der 

Privatklägerin über ihre Aussagepflicht anlässlich ihrer Einvernahmen als 

beschuldigte Person im gegen sie geführten Verfahren krass fehlerhaft gewesen 

(vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Vorliegend bestand in den meisten Einvernahmen 

kein Anlass, die Privatklägerin als Beschuldigte über ein Zeugnis-

verweigerungsrecht zu belehren (vgl. Art. 168 Abs. 4 StPO), da sie ohnehin als 

Beschuldigte ein allgemeines Aussageverweigerungsrecht hatte. Fraglich wäre 

einzig, ob die Privatklägerin bei einer ihrer Einvernahmen als beschuldigte Person 

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hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs über ihr Zeugnisverweigerungsrecht 

betreffend den ebenfalls beschuldigten Ehegatten zu belehren gewesen wäre. Im 

Berufungsverfahren rügt nun die Privatklägerin erstmals – wie die Verteidigung 

zutreffend vorbrachte (Prot. II S. 13) – mit die Verletzung von Verfahrensrechten, 

die den Schutz des Beschuldigten bezwecken. Sie verfolgt mit der Rüge nicht den 

Schutz des Beschuldigten vor der Verwendung ihrer belastenden Aussagen, von 

denen sie im Fall eines zusätzlichen Hinweises auf das 

Zeugnisverweigerungsrecht abgesehen hätte. Die Privatklägerin hat den 

Beschuldigten zuvor sowohl im anderen, gegen sie laufenden Verfahren als auch 

als Privatklägerin in diesem, gegen den Beschuldigten laufenden Verfahren – 

auch hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs – stets belastet, womit die Rüge 

treuwidrig und die Privatklägerin damit nicht zu hören ist. Dass die Vorinstanz 

sodann bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Privatklägerin auch deren 

Aussagen als Beschuldigte im gegen sie geführten Verfahren berücksichtigt hat, 

ist korrekt. So zeigt namentlich die Regelung in Art. 194 Abs. 1 StPO, die den 

Aktenbeizug regelt und Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 6 

StPO ist, dass dieser Grundsatz eine umfassende Beweiswürdigung und damit 

auch eingehende Analyse der Glaubhaftigkeit – unter Berücksichtigung der 

Depositionen derselben Person in verschiedenen Verfahren – verlangt.  

2.3. Der Beschuldigte liess seinerseits keine formellen Rügen betreffend die 

Verwertbarkeit von Einvernahmen erheben (vgl. Urk. 130; Prot. II S. 13). Hierzu 

sei bemerkt, dass die Vorinstanz selbst unter Berücksichtigung aller 

Personalbeweise – wie nachfolgend erwogen: zu Recht und mit überzeugender 

Begründung (vgl. hinten, E. II.2.1. ff.) – zum Schluss gekommen ist, dass dem 

Beschuldigten insbesondere hinsichtlich der angeklagten Sexualdelikte und der 

Tätlichkeiten kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann. Es erübrigen 

sich somit hinsichtlich dieser Vorwürfe weitere Ausführungen zur Verwertbarkeit 

von Einvernahmen. Zum Vorwurf des Betrugs ist vorauszuschicken, dass 

betreffend die Deklaration im Jahr 2011 ohnehin ein Freispruch erfolgt, 

hinsichtlich der Deklaration im Jahr 2016 jedoch ein Schuldspruch (vgl. hinten, 

E. II.3.4.). Selbst wenn man die Einvernahme von D._____ vom 18. März 2019 

bei der Polizei (D2 Urk. 4/5) wegen ihres Umfangs als formelle Beweisabnahme 

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betrachten würde, anlässlich welcher ein Teilnahmerecht bestanden hätte, das 

verletzt worden wäre (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO), und die Einvernahme damit als 

nicht zulasten des Beschuldigten verwertbar erachten würde (vgl. Art. 147 Abs. 4 

StPO), änderte dies nichts am Schuldspruch betreffend das Jahr 2016: Es besteht 

kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Beschuldigte um seine 

Deklarationspflichten wusste und er Mitte Januar 2016 – entgegen seiner 

unglaubhaften Bestreitung – den Antrag unterzeichnete (Urk. 75 S. 95, S. 100 ff.). 

Hinsichtlich seines Eigentums an den Immobilien im Kosovo sagte der 

Beschuldigte sehr widersprüchlich und damit unglaubhaft aus (Urk. 75 S. 92 ff.). 

Demgegenüber sagte sein Sohn D._____ –  mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 75 

S. 96 ff.) – glaubhaft aus; Abstriche zur Glaubhaftigkeit ergeben sich nur 

hinsichtlich der konkreten Höhe seiner eigenen Beteiligung an den 

Immobiliengeschäften. D._____ führte anlässlich der parteiöffentlichen 

Zeugeneinvernahme vom 4. Juni 2019 nach korrekter Belehrung – insoweit ohne 

Vorhalt einer Antwort aus seiner polizeilichen Einvernahme – aus, dass der 

Erwerb der Liegenschaften in E._____ in den frühen 2010-er Jahren erfolgt sei, 

dies ein gemeinsames Projekt seiner Eltern gewesen sei, über diese 

Liegenschaften erstmals im Jahr 2012 gesprochen worden sei, die Eltern das 

Haus von Grund aufgebaut hätten und alle in der Familie Kenntnis davon gehabt 

hätten und er – D._____ – die Häuser in E._____ nach 2013/2014 einmal 

gesehen habe (D2 Urk. 4/8 S. 6 ff.). Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte im 

Zeitpunkt der Unterzeichnung des Antrags Mitte Januar 2016 Eigentümer der 

Liegenschaften in E._____ war und dies – selbstredend – auch wusste. Die 

Verletzung des Teilnahmerechts des Beschuldigten an der polizeilichen 

Einvernahme seines Sohns würde somit nichts daran ändern, dass die 

vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung zutreffend ist.  

II. Schuldpunkt 

1. Anklagepunkt Dossier 1 lit. a (Sexualdelikte) 

1.1.  Dem Beschuldigten B._____ werden im Anklagepunkt Dossier 1 lit. a) drei 

konkrete sexuelle Übergriffe auf die Privatklägerin A._____ als mehrfache 

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Vergewaltigung sowie mehrfache sexuelle Nötigung vorgeworfen. Diese sollen 

sich im Dezember 2017, ungefähr Ende März 2018 und im April 2018 ereignet 

haben (Urk. 18 S. 2 f.; vgl. auch die Zusammenfassung in Urk. 75  

S. 25-27). Der Beschuldigte hat die Tatvorwürfe im gesamten bisherigen 

Verfahren bestritten (Urk. 52 S. 6 ff.; Urk. 126 S. 13 ff.).  

Die Vorinstanz hat sich zur Beweiswürdigung betreffend diese drei Tatvorwürfe 

mit folgenden Beweismitteln auseinandergesetzt: Zu den konkreten Vorhalten mit 

den Aussagen der Privatklägerin und denjenigen des Beschuldigten; zur generel-

len Ehesituation der Privatklägerin und des Beschuldigten und auch zum intimen 

Eheleben zusätzlich mit den Aussagen der vier gemeinsamen Kinder der Eheleu-

te. Sämtliche diese Aussagen hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

äusserst detailliert wiedergegeben (Urk. 75 S. 27-76). Darauf wird vorab zur 

Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Bei der Würdigung hat die Vorinstanz die jeweilige Glaubwürdigkeit der sechs 

befragten Personen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Einzelnen beurteilt 

und anschliessend ein Fazit im Gesamten gezogen (Urk. 75 S. 77-80).  

1.2.  Die Anklagebehörde selber hat das generelle Aussageverhalten der Privat-

klägerin (und Beschuldigten im gegen sie geführten Strafverfahren SB210010) 

wie folgt dargestellt: Ihre Aussagen zum ihr gemachten Tatvorwurf seien 

"bemerkenswert" und "dynamisch". Sie habe sich nicht nur in Details 

widersprochen, sondern gänzlich verschiedene, sich widersprechende Versionen 

erzählt. Ihre Aussagen seien nicht konstant und voller Ungereimtheiten, die 

"Wahrheit" sei immer wieder anders, im Grossen Ganzen und im Detail. Von 

ihrem Ehemann habe sie im Verlauf der Untersuchung ein immer düstereres Bild 

gezeichnet. Es sei jedoch widerlegt, dass die Privatklägerin in der Beziehung 

ausschliesslich Opfer gewesen sei. Der Beschuldigte sei in ihren 

Telefonkontakten als "Schatzi" gespeichert gewesen. Ihr Kontakt mit der 

Geliebten des Beschuldigten würden keine Angst um die eigene Sicherheit 

wiedergeben. Sie sei vielmehr selbstbewusst und aggressiv aufgetreten. Sie sei 

kein "Huscheli", welches pariere, gewesen. Sie habe sich lautstark und 

selbstbewusst für ihre Interessen eingesetzt und auch dem Beschuldigten Paroli 

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geboten. Das Bild einer eingeschüchterten, schwachen, bedrohten Privatklägerin, 

ein unterwürfiges Opfer, habe sie auch gegenüber den Kindern nicht abgegeben. 

Aus der Haft habe sie versucht, mit ihren Kindern zu kolludieren (Urk. 56 S. 3 ff.; 

Urk. 127 S. 8). Die ist die eigene Darstellung des allgemeinen Aussageverhaltens 

der Privatklägerin der gegen die Freisprüche des Beschuldigten betreffend die 

ihm vorgeworfenen Sexualdelikte appellierenden Anklagebehörde (!) Zur Beweis-

würdigung betreffend eben diese Tatvorwürfe hat sich die Anklagebehörde im 

Hauptverfahren kürzest gehalten: Der Beschuldigte sei auf sich selbst bedacht 

gewesen; in sexueller Hinsicht sei er egoistisch und gewalttätig gewesen, "wenn 

man denn auf die Aussagen der Privatklägerin abstütze". Im Folgenden schildert 

die Anklagebehörde das unstete, "dynamische" Aussageverhalten der Privat-

klägerin: Zu Beginn der Einvernahmen sei sexuelle Gewalt noch kein Thema 

gewesen. Sie habe vielmehr ein normales Eheleben, auch mit 

Geschlechtsverkehr, geschildert. Ihre Aussagen hätten sich fortan auch zu den 

Vorwürfen gegen den Beschuldigten verschiedene Male geändert. "An gewissen 

Vorwürfen" habe sie festgehalten und diese auch "einigermassen konstant" 

geschildert. Es sei "gut möglich" dass die Privatklägerin über Jahre hinweg Opfer 

gewesen sei, sich dann aber wieder arrangiert habe (Urk. 56 S. 24). Soweit die 

Anklagebehörde zum entscheidenden belastenden Beweismittel zum bestrittenen 

Tatvorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und mehrfachen sexuellen Nötigung. 

Im Berufungsverfahren gegen die Privatklägerin (dort als Beschuldigte) äussert 

die Anklagebehörde nochmals deutlich, was sie von den Belastungen der 

Privatklägerin gegen den Beschuldigten hält: Die Vorinstanz habe eingehend 

dargelegt, dass den Ausführungen der Privatklägerin betreffend stattgehabte 

sexuelle Gewalt nicht gefolgt werden könne (!). Es sei der Vorinstanz hingegen 

nicht zu folgen, wenn diese es als nicht gänzlich ausgeschlossen betrachte, dass 

die Privatklägerin im Vorfeld ihrer Tat Opfer von durch den Privatkläger verübter 

sexueller Gewalt geworden sei (Urk. 127 S. 3). Zur eigentlichen Begründung ihrer 

Berufung betreffend die Vorwürfe sexueller Gewalt führt die Anklagebehörde kurz 

aus, die Widersprüche in den Aussagen seien – obschon ersichtlich – doch nicht 

so gross, als dass sie nicht durch eingeschränkte kognitive Ressourcen und eine 

auffällige Persönlichkeitsstruktur der Privatklägerin erklärbar seien. Insbesondere 

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den ersten Vorfall habe sie wiederholt ab Beginn des Verfahrens geschildert. Die 

Widersprüche würden sich zudem durch dem Umstand erklären, dass es sich bei 

den angeklagten Vorfällen um dynamische Abläufe gehandelt habe (Urk. 127 

S. 17).  

1.3.  Die Verteidigung des Beschuldigten stellt sich zusammengefasst auf den 

Standpunkt, die Privatklägerin habe versucht, sich aus der Haft zu befreien, 

indem sie mithilfe ihrer Kinder den Beschuldigten falsch beschuldige. Die 

entsprechenden Aussagen der Privatklägerin und der Kinder seien nicht 

glaubhaft. Die detaillierten Schilderungen sexueller Handlungen der Privatklägerin 

beruhten mutmasslich auf tatsächlich, jedoch einvernehmlich Erlebtem. Die 

behaupteten Zwangssituationen seien dann jedoch detailarm und widersprüchlich 

geschildert. Die Aussageentwicklung über die mehreren Einvernahmen sei 

aggravierend. Sie habe auch betreffend den ihr gemachten Tatvorwurf keine 

Mühe gezeigt, in freier Rede und mit hohem Detaillierungsgrad komplexe 

Geschichten zu erfinden, ja zusammenzulügen, welche offensichtlich widerlegt 

seien. Die Aussagen der Kinder seien detailarm und widersprüchlich. Sie 

enthielten zahlreiche Signale von Falschaussagen, seien orchestriert und 

offensichtlich vom Motiv getragen, die Privatklägerin notfalls auch mittels 

Falschaussagen zu Ungunsten des Beschuldigten zu entlasten (Urk. 58 S. 1 und 

S. 28-31; Urk. 130 S. 2 und S. 14 ff.).  

1.4.  Die Vertretung der Privatklägerin setzt sich erwartungsgemäss mit den Aus-

sagen der Privatklägerin nicht kritisch auseinander und macht gestützt darauf 

geltend, die Privatklägerin sei durch den Beschuldigten – nebst zahlreichem 

Weiteren – regelmässig geschlagen, bedroht, sexuell genötigt und vergewaltigt 

worden. Die Kinder würden zur Mutter halten, was ein starkes Indiz – wenn nicht 

sogar der Beweis – dafür sei, dass der Beschuldigte "das Problem gewesen" sei. 

Im Übrigen führt die Vertretung der Privatklägerin wortreich zahlreiche gemäss 

Darstellung der Privatklägerin ereignete Vorfälle von häuslicher Gewalt an, 

welche sich indessen nicht direkt auf die vorliegend angeklagten Sexualdelikte 

oder die in der Anklageschrift erwähnten Tätlichkeiten beziehen (Urk. 57 S. 3 ff.; 

Urk. 128 S. 3 ff.).  

- 14 - 

1.5.  Die Privatklägerin hat im Laufe ihrer zahlreichen Einvernahmen zwischen-

zeitlich behauptet, der Beschuldigte habe "ständig, bis zuletzt, gegen ihren Willen 

Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt" (Urk. 63/2 S. 4). Sie sei seit 1996 vergewaltigt 

worden. Es sei "jedesmal passiert, wenn der Beschuldigte Lust darauf gehabt 

habe". Sie sei jahrelang vergewaltigt worden (D1 Urk. 5/2 S. 5 und 9). Es sei ihr 

peinlich, wie oft der Beschuldigte sie vergewaltigt habe. Zwischen Januar und 

März 2018 habe der Beschuldigte jeden zweiten Abend gegen ihren Willen den 

Geschlechtsverkehr an ihr vollzogen (Urk. D1 Urk. 5/2 S. 17).  

Tatsächlich zur Anklage gebracht hat die Anklagebehörde dann einzig drei 

konkrete Fälle aus dem Zeitraum Dezember 2017 bis April 2018 (Urk. 18 S. 2 f.). 

Betreffend die weiteren behaupteten, sich gemäss Privatklägerin und ihrer 

Rechtsvertretung über zahlreiche Jahre hinziehenden sexuellen Missbräuche ging 

also bereits die Anklagebehörde davon aus, diese hätten entweder gar nicht 

stattgefunden, oder seien derart pauschal behauptet, dass sie nicht in einer 

tauglichen Anklageformulierung verarbeitet werden können.   

1.6.  Vorab: Wenn die Vorinstanz in ihrer abschliessenden Beweiswürdigung er-

wogen hat, es sei "durchaus möglich" dass der Beschuldigte gegenüber der 

Privatklägerin sexuelle Gewalt ausgeübt habe (Urk. 75 S. 77), übernimmt sie 

damit die vorstehend zitierte Darstellung der Anklagebehörde. Beweisrechtlich 

korrekt schliesst sie dann daraus, dass die lediglich plausible Möglichkeit einer 

Tatverwirklichung für die rechtsgenügende Erstellung eines bestrittenen Anklage-

sachverhalts jedoch nicht ausreicht.  

1.7.  Den Aussagen der Privatklägerin kann entnommen werden, dass es im 

gesamten Verlauf ihrer Ehe zu zahlreichen sexuellen Kontakten zwischen ihr und 

dem Beschuldigten kam. Im Rahmen eines ehelichen Zusammenlebens, welchem 

auch vier gemeinsame Kinder entstammen, dürfte dies wohl als normal gelten. 

Weiter kann der Privatklägerin geglaubt werden, dass der Beschuldigte dabei der 

initiativere, um nicht zu sagen, fordernde Part war. Wenn der Beschuldigte dazu 

seinerseits behauptet, vielmehr er sei durch die Privatklägerin unter Einsatz 

physischer Gewalt eigentlich zum Sex gezwungen worden (Urk. D1 3/2 S. 5; 4/1 

S. 8 und S. 17), erscheint dies reichlich abenteuerlich. Ebenfalls kann der Privat-

- 15 - 

klägerin geglaubt werden, dass sie sich insbesondere gegen Ende des ehelichen 

Zusammenlebens vor den sexuellen Kontakten mit dem Beschuldigten ekelte; 

insbesondere da der Beschuldigte keinen Hehl daraus machte, dass er neben der 

Privatklägerin auch noch mit Prostituierten verkehrte und auch eine 

aussereheliche Beziehung eingegangen war, zugunsten welcher er letztlich die 

Privatklägerin sogar verlassen wollte. Die diesbezüglichen Schilderungen der 

gemeinsamen Kinder, die Privatklägerin habe sich im Intimbereich äusserst 

intensiv gereinigt, wirken plausibel und erlebt (Urk. 75 S. 54, S. 61 und S. 70, je 

mit Verweisen).  

Das Erleben zahlreicher sexueller Kontakte in einer Ehe, auch als passiver Part, 

auch unter einem gewissen Widerwillen infolge Ekels vor dem Sexualpartner, 

lässt jedoch noch nicht zwingend darauf schliessen, dass der aktivere Part den 

passiven durch Drohung, Anwendung von Gewalt, psychischen Drucks oder 

Herbeiführens einer Widerstandsunfähigkeit zu den sexuellen Handlungen 

genötigt hat. Die Privatklägerin verwendet die Umschreibung, sie sei während 

zahlreichen Jahren ihrer Ehe "vergewaltigt" worden, offensichtlich nicht im 

technischen Sinne der gesetzlichen Formulierung des Tatbestandes von Art. 190 

StGB. Wenn sie heute zahlreiche der erfolgten ehelichen sexuellen Kontakte am 

liebsten ungeschehen machen würde, weil die eheliche Beziehung sich nicht 

wunschgemäss entwickelt hat und sie sich offenbar mittlerweile sogar vor dem 

Beschuldigten ekelt, ist dies wohl psychologisch nachvollziehbar, jedoch 

strafrechtlich irrelevant. Der Rechtsvertreter der Privatklägerin hat im 

Hauptverfahren ausgeführt, der Beschuldigte sei ein "prototypischer Patriarch, wie 

es sein soziokultureller Hintergrund ihm wohl erlaube respektive sogar gebiete 

(Urk. 57 S. 7 f.). Sollte dies tatsächlich zutreffen, gilt es jedoch auch für die 

Privatklägerin: Diese entstammt demselben soziokulturellen Hintergrund wie der 

Beschuldigte und hat dessen Erwartungen eines ehelichen Sexualverhaltens, 

zumindest solange der Eheverlauf generell den Vorstellungen der Privatklägerin 

entsprach, wohl geteilt.  

- 16 - 

1.8.  Wie bereits vorstehend erwogen, hat die Anklagebehörde aus dem zwi-

schenzeitlich seitens der Privatklägerin geschilderten, angeblich jahrelangen Mis-

brauchsverhalten des Beschuldigten lediglich drei Vorfälle zur Anklage gebracht.  

Völlig losgelöst von diesen drei durch die Anklagebehörde dann tatsächlich inkri-

minierten (behaupteten) Übergriffen des Beschuldigten deponierte die Privatklä-

gerin allerdings das Folgende: Der schlimmste Vorfall, der sich ereignet habe, sei 

jener gewesen, bei welchem der Beschuldigte verlangt habe, dass sie ihm einen 

Dildo in den After einführe. Sie habe dies jedoch verweigert (D1 Urk. 5/2 S. 18 f.). 

Wenn die Privatklägerin als für sie "schlimmsten" sexuellen Kontakt einen solchen 

schildert, bei welchem sie den Beschuldigten (und nicht etwa dieser sie!) hätte 

penetrieren sollen, ist dies betreffend ihr Aussageverhalten, auf welchem 

schliesslich auch die drei eingeklagten Vorfälle abstützen, schon vorab sehr illust-

rativ.  

1.9.  Aber auch die Anklage-Darstellung dieser drei konkreten Vorfälle lässt 

schon bei erster Lektüre aufhorchen: Detailliert beschrieben werden drei Abfolgen 

sexueller Handlungen. Zu den jeweiligen Nötigungsmitteln ist der Anklagesach-

verhalt dann allerdings äusserst knapp gehalten: 

Bei einem ersten Vorfall im Dezember 2017 soll der Beschuldigte die 

Privatklägerin verbal aufgefordert haben, mit ihm in ein oberes Wohngeschoss zu 

kommen, um mit ihm Sexfilme zu schauen. Als (konkret: physisches) Druckmittel 

wird geschildert, der Beschuldigte habe die Privatklägerin am Arm gepackt und in 

den oberen Stock gezogen. Anschliessend habe er (verbal) von der Privatklägerin 

verlangt, dass sie "erotische Gegenstände" anziehe und ihr ein Seil als Leine 

angelegt, "wobei die Privatklägerin widerwillig mitgemacht habe". Darauf habe der 

Beschuldigte die Privatklägerin am Arm gepackt und gegen ihren Willen zu Boden 

gezwungen, damit sie "in sexuellem Kontext auf allen Vieren posiere". 

Schliesslich habe er den vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzogen, wobei 

"sie ihn habe in die Schulter beissen müssen". Als konkrete Nötigungshandlungen 

soll der Beschuldigte also die Privatklägerin am Arm gepackt und in den oberen 

Stock gezogen sowie am Arm gepackt und zu Boden gedrückt haben. Nach dem 

Ziehen in den oberen Stock soll die Privatklägerin gemäss Anklagesachverhalt 

- 17 - 

dann an sexuellen Handlungen "mitgemacht haben". Und dass oder inwieweit der 

Geschlechtsverkehr nach dem Zu-Boden-Drücken erzwungen worden sei, 

umschreibt die Anklage nicht. Ebenso wenig, inwiefern der Beschuldigte die 

Privatklägerin gezwungen haben soll, ihn in die Schulter zu beissen (und nicht 

etwa umgekehrt).  

Eine solche Darstellung eines Ablaufs ehelichen Intimlebens kann – insbesondere 

auch vor dem Hintergrund des Aussageverhaltens der Privatklägerin – weder zu 

einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung noch einer Vergewaltigung führen.  

1.10.  Beim zweiten inkriminierten Vorfall vom März 2018 soll der Beschuldig-

te die Privatklägerin (verbal) aufgefordert haben, sich eine Strumpfhose und eine 

Plastiktüte überzuziehen und sich zu bücken. Der Beschuldigte habe die Privat-

klägerin auf das Ehebett gestossen und den vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr 

vollzogen. Als Nötigungsmittel wird (ansatzweise) geschildert, der Beschuldigte 

habe der Privatklägerin "einen Arm auf den Bauch gelegt", ihr gesagt, "es sei 

leicht, eine Frau zu vergewaltigen", und ihr einen Arm auf den Rücken gelegt und 

verdreht. Inwiefern die behauptete Aussage, "es sei leicht, eine Frau zu vergewal-

tigen", ein taugliches Nötigungsmittel zu einer tatsächlichen Vergewaltigung dar-

stellen soll, ist nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Schilderung, der Be-

schuldigte habe der Privatklägerin "einen Arm auf den Bauch gelegt". Wie der Be-

schuldigte der – offensichtlich auf dem Rücken liegenden – Privatklägerin dann 

"den Arm auf den Rücken gelegt und verdreht" haben soll, ist mangels entspre-

chender Schilderung nicht nachvollziehbar, kann jedoch offen bleiben, da die Pri-

vatklägerin gemäss ausdrücklicher Formulierung der Anklage den sich dabei ab-

spielenden Geschlechtsverkehr "toleriert" (!) habe, obwohl sie "keine Lust darauf 

gehabt habe". Dies ist insgesamt – und wiederum insbesondere auch vor dem 

Hintergrund des Aussageverhaltens der Privatklägerin – keine taugliche Tatschil-

derung, welche zu einer Verurteilung wegen einer Vergewaltigung führen könnte.  

1.11.  An einem unbekannten Tag im April 2018 schliesslich soll der Be-

schuldigte die Privatklägerin ins WC des Familienhauses gezogen und dieses 

verriegelt, der Privatklägerin die Hosen heruntergezogen und den Geschlechts-

verkehr an ihr vollzogen haben. Sie habe sich erfolglos gewehrt, indem sie den 

- 18 - 

Beschuldigten zurückgestossen und mit dem Fuss nach ihm getreten habe. 

Obwohl beispielsweise nicht geschildert wird, inwiefern der Beschuldigte die 

Privatklägerin gezwungen haben soll, sich zu bücken, würde in diesem Punkt die 

Anklageformulierung immerhin eine Verurteilung wegen Vergewaltigung 

überhaupt zulassen.  

Die Privatklägerin hat im gegen sie angehobenen Verfahren wegen häuslicher 

Gewalt am 2. Februar 2018 ausgesagt, die Ehe sei schwierig. Der Beschuldigte 

wolle Sex, sie nicht; dies stresse sie; sie werde dann jeweils wütend und sage 

ihm, er solle weggehen (Urk. D2 3/2 S. 2). In ihrer ersten Einvernahme vom 

6. April 2018 als Beschuldigte im Verfahren wegen versuchten Mordes hat die 

Privatklägerin ein normales Eheleben – auch mit Geschlechtsverkehr – 

geschildert (Urk. 75 S. 27 mit Verweis). In der Einvernahme vom 25. April 2018 

sagte sie aus, der Beschuldigte habe sie drei oder vier Tage vorher im 

Badezimmer gepackt und den Arm auf den Rücken gelegt. Er habe sie nach 

vorne gebeugt, ihr die Hosen runter gezogen, sie am Nacken gepackt und den 

Geschlechtsverkehr vollzogen. Diesen Vorfall hätten auch die Kinder 

mitbekommen (Urk. 75 S. 29 mit Verweis). In ihrer Einvernahme vom 

15. August 2018 als Privatklägerin sagte sie zu diesem Vorfall befragt, der 

Beschuldigte habe sie gepackt, ins Badezimmer gestossen und dieses ver-

schlossen; sie habe sich bücken müssen und er habe von hinten den 

Geschlechtsverkehr vollzogen. Sie habe ihn zurückgestossen und ihn getreten 

(Urk. 75 S. 33 mit Verweis). In der Einvernahme vom 6. Juni 2018 als 

beschuldigte Person sagte die Privatklägerin, der Beschuldigte habe sie gepackt 

und ins Badezimmer gebracht. Er habe sie verbal mit dem Tod bedroht und sie 

auf den Rücken geschlagen und dann penetriert (Urk. 75 S. 34 mit Verweis). In 

der Einvernahme vom 18. Juni 2018 als Beschuldigte sagte die Privatklägerin 

aus, der Beschuldigte habe sie einige Tage vor ihrer Verhaftung im Badezimmer 

vergewaltigt, nachdem er sie mit einem Messer bedroht habe (Urk. 75 S. 34 mit 

Verweis). In der Schlusseinvernahme als Beschuldigte sagte die Privatklägerin 

am 13. November 2019 aus, der Beschuldigte habe sie mit einem Messer 

bedroht, um sie nachher im Schlafzimmer zu vergewaltigen (Urk. 75 S. 34 f. mit 

Verweis). An der Hauptverhandlung sagte die Privatklägerin aus, der 

- 19 - 

Beschuldigte habe sie wenige Tage vor ihrer Verhaftung gepackt, den Arm nach 

hinten gedreht, in Richtung des Badezimmers geschubst, sie verbal mit dem Tod 

bedroht und vergewaltigt (Urk. 75 S. 35 mit Verweis). An der 

Berufungsverhandlung machte die Privatklägerin keine weiteren Aussagen zur 

Sache (Urk. 125).  

Somit hat die Beschuldigte anfänglich ein eheliches Intimleben geschildert, 

welches wahlweise normal oder seitens des Beschuldigten fordernd, jedoch nicht 

übergriffig gewesen sei. In der Folge schilderte sie dann – nebst vielem Weiterem 

– einen nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr wenige Tage vor ihrer 

Verhaftung. Dieser habe – gemäss überwiegender Schilderung – im Badezimmer 

oder aber im Schlafzimmer stattgefunden. Der Beschuldigte habe sie – wieder 

wahlweise – entweder schlicht körperlich überwältigt, mit einem Messer bedroht 

oder ohne Messer einfach verbal mit dem Tod bedroht.  

Gemäss zwischenzeitlicher – einmaliger, damals eindeutiger – Schilderung der 

Privatklägerin sollen die Kinder der Eheleute diesen Geschlechtsverkehr im Ba-

dezimmer mitbekommen haben.  

Wie bereits vorstehend angeführt, schienen der Beschuldigte und die 

Privatklägerin ein Ehemodell zu leben, in welchem die Ehefrau dem Ehemann 

sexuell zur Verfügung zu stehen hat, auch wenn ihr nicht danach stand. So 

inkonstant und unterschiedlich die Aussagen der gemeinsamen Kinder der 

Eheleute ausgefallen sind, decken sie sich doch diesbezüglich: Der Beschuldigte 

habe sexuellen Verkehr mit der Privatklägerin verlangt und diese habe mitmachen 

müssen, obwohl sie nicht gewollt, ja sich zeitweise sogar vor dem Beschuldigten 

geekelt habe. Der Beschuldigte habe wahlweise verbal gefordert, worauf die 

Privatklägerin offenbar nachgegeben hat, oder alternativ und durchaus als 

Druckmittel den Gang zu Prostituierten angedroht. Dass der Beschuldigte die 

Privatklägerin bei einem konkreten Vorfall durch körperliche Gewalt oder eine 

ernsthafte Drohung zur Duldung des Geschlechtsverkehrs genötigt habe, hat 

jedenfalls keine der Auskunftspersonen je wahrgenommen. Ebenso wenig hat 

eines der gemeinsamen Kinder je geschildert, es sei wenige Tag vor der 

- 20 - 

Verhaftung der Mutter ein erzwungener Geschlechtsverkehr, wie er in der 

Anklageschrift als dritter Vorfall geschildert wird, erfolgt (vgl. Urk. 75 S. 52-76).  

Die Schilderungen der im gleichen Haushalt wie die Eheleute lebenden Kinder 

entlasten den Beschuldigten somit betreffend den noch verbleibenden Tatvorwurf 

der Vergewaltigung, begangen wenige Tage vor der Verhaftung der 

Privatklägerin. Deren eigene Darstellungen sind mit der Beweiswürdigung der 

Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, zu inkonstant, klar aggravierend, mit 

Widersprüchen durchsetzt und somit zu wenig überzeugend, als dass diese den 

inkriminierten Sachverhalt rechtsgenügend zu erstellen vermöchten. 

Insbesondere wäre zu erwarten, dass die Privatklägerin zumindest den Vorfall im 

April 2018, welcher sich damit nur kurz vor den ersten Einvernahmen abgespielt 

habe, detailliert hätte schildern können müssen, wenn er sich denn tatsächlich so 

ereignet hätte. An dieser Schlussfolgerung ändert auch nichts, dass auch der 

Beschuldigte aufgrund der Beweislage in Bezug auf das Eheleben mit der 

Privatklägerin nicht als "Unschuldslamm" zu bezeichnen ist. 

1.12.  Der Beschuldigte ist daher in Bestätigung des angefochtenen vor-

instanzlichen Urteils vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und sexuellen 

Nötigung freizusprechen.  

2. Anklageziffer 1 lit. b (Tätlichkeiten) 

2.1. In Anklageziffer 1 lit. b) wird dem Beschuldigten weiter vorgeworfen, die 

Privatklägerin seit Frühjahr 2017 "immer wieder" geschlagen zu haben, nämlich 

"mit der Faust oder den Knöcheln gegen Kopf, Schultern, Rücken, Oberarme" 

(Urk. 18 S. 3).  

Diese hochgradig unbestimmte und pauschale Art der Umschreibung eines in-

kriminierten Verhaltens vermag den Anforderungen des Anklageprinzips nicht zu 

genügen. Mit der zeitlichen Beschreibung (seit Frühjahr 2017) soll offensichtlich 

einfach der Zeitraum, für welchen noch nicht vom Eintritt einer Verjährung 

auszugehen ist, eingehalten werden (Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 StGB). Mit 

der örtlichen Umschreibung (auf dem Gebiet des Kantons Zürich, darunter dem 

- 21 - 

Wohnort) soll ebenso offensichtlich einfach die örtliche Zuständigkeit begründet 

werden. Weitere Präzisierungen respektive Individualisierungen fehlen.  

Zeitlich ausreichend umschrieben wird lediglich ein einziger Vorfall: So soll der 

Beschuldigte die Privatklägerin am 5. April 2018 mit den Knöcheln für diese 

schmerzhaft gegen den Kopf geschlagen haben. Wo und in welchem Zusammen-

hang dies erfolgt sei, führt die Anklage allerdings nicht an (Urk. 18 S. 3).  

Die Anklagebehörde hat weder an der Haupt- (Urk. 56 S. 24) noch an der Beru-

fungsverhandlung (Urk. 127 S. 16 ff.) substantiierte Äusserungen dazu gemacht.  

2.2. Der Beschuldigte hat in sämtlichen Einvernahmen rundweg bestritten die 

Privatklägerin je geschlagen zu haben (Urk. 75 S. 43 bis 48 mit Verweisen; 

Urk. 52 S. 7; Urk. 126 S. 5).  

Die vier Kinder des Beschuldigten und der Privatklägerin haben als Auskunftsper-

sonen immerhin dahingehend übereinstimmend ausgesagt, wenn der Beschuldig-

te die Privatklägerin geschlagen habe, sei dies früher gewesen und später nicht 

mehr vorgekommen. Jedenfalls schilderten sie alle keine Gewalttätigkeiten des 

Beschuldigten gegen die Privatklägerin begangen konkret am 5. April 2018 oder 

pauschal in der kürzeren Vergangenheit vor der Verhaftung der Privatklägerin 

(Urk. 75 S. 52 bis 76 mit jeweiligen Verweisen).  

Sollten Auseinandersetzungen tatsächlich handgreiflich geführt worden sein, so 

vor dem Hintergrund des gegen die Privatklägerin durch den Beschuldigten ange-

strengten Gewaltschutzverfahrens mutmasslich nicht nur einseitig, sondern sehr 

wohl beidseitig durch beide Eheleute (vgl. Ordner 11 D2).  

2.3.  Zur insgesamt fehlenden Überzeugungskraft der Aussagen der Privat-

klägerin, wie sie auch die Anklagebehörde weitgehend eingeräumt hat, wird auf 

das vorstehend Erwogene verwiesen. Somit schliessen bereits die mangelhafte 

Anklageformulierung, aber auch ein den Beschuldigten nicht zweifelsfrei über-

führendes Beweisergebnis eine Verurteilung wegen mehrfachen Tätlichkeiten 

aus. Der angefochtene Freispruch der Vorinstanz ist auch in diesem Punkt zu be-

stätigen.  

- 22 - 

3. Anklageziffer Dossier 2 (mehrfacher Betrug) 

3.1.  Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer Dossier 2 unter dem Tatvorwurf 

des mehrfachen Betrugs weiter zusammengefasst angelastet, zusammen mit der 

Privatklägerin in den Jahren 2011 bis 2018 Sozialhilfeleistungen im Umfang von 

Fr. 33'741.50 bezogen, dabei jedoch ein Bankguthaben, ein Erwerbseinkommen 

von Fr. 5'542.-- sowie Liegenschaften im Kosovo im Wert von 168'801 Euro nicht 

deklariert zu haben (Urk. 18 S. 4 f.). Die Privatklägerin A._____ wurde im gegen 

sie als Beschuldigte geführten Verfahren durch die Vorinstanz wegen 

gemeinschaftlich mit dem Beschuldigten begangenen Betrugs schuldig gespro-

chen (Urk. 126 S. 222 in SB210010). 

Der Beschuldigte hat dies an der Hauptverhandlung bestritten respektive auf sei-

ne früheren Aussagen verwiesen (Urk. 52 S. 7; Urk. 75 S. 88 bis 95 mit Verwei-

sen). An der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte keine weiteren Aus-

führungen zur Sache (Urk. 126 S. 14).  

3.2.  Die Vorinstanz hat den Beschuldigten schuldig gesprochen betreffend un-

rechtmässige Leistungsbezüge in den Jahren 2011 und 2016, im Umfang von 

Fr. 2'406.80 respektive Fr. 7'188.10 (Urk. 75 S. 103 und 108). Die appellierende 

Anklagebehörde bemängelt dies einzig dahingehend, der Deliktsbetrag habe im 

Jahr 2011 – anklagegemäss – Fr. 11'696.05 und nicht nur Fr. 2'406.80 betragen 

(Urk. 76 S. 3). Betreffend den übrigen Teil der vorinstanzlichen Beurteilung des 

Anklagevorwurfs kann somit schon aus prozessualen Gründen nicht zuungunsten 

des Beschuldigten davon abgewichen werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Der Be-

schuldigte beantragt seinerseits einen vollumfänglichen Freispruch von den 

Betrugsvorwürfen (Urk. 130 S. 3). 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 29. April 2011 gemeinsam mit A._____ 

gegenüber dem Sozialamt deklariert zu haben, sie würden gemeinsam bloss über 

Fr. 310.25 Bankguthaben verfügen. Tatsächlich hätten sie aber über ein 

Guthaben von Fr. 449.55 verfügt. Zudem habe A._____ im Juni und Juli 2011 ein 

Erwerbseinkommen in Höhe von Fr. 5'542.– erzielt. Weiter sei der Beschuldigte 

- 23 - 

ab 2011 Besitzer eines Gebäudes mit Garage in E._____ (Kosovo) im Wert von 

ca. Euro 46'357.– gewesen (Urk. 32). 

Der für den Vermögensstand relevante Zeitpunkt ist jener der Deklaration, zumal 

diese die eigentliche dem Beschuldigten vorgeworfene Tathandlung darstellt. 

Unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann nicht erstellt 

werden, dass der Wert der bereits im Jahr 2011 gehaltenen Liegenschaften einen 

den Freibetrag von Fr. 10'000.– übersteigenden Wert aufgewiesen hat, zumal 

nicht klar ist, ob die Parzellen damals bereits bebaut waren (Urk. 75 S. 86 f.). Die 

Vorinstanz hat ebenfalls bereits zutreffend erwogen, dass auch hinsichtlich der 

Bankguthaben auf den Zeitpunkt der Deklaration, mithin den 29. April 2011, 

abzustellen ist, wobei das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Guthaben von 

Fr. 8.25 vernachlässigbar erscheint. Es kann hierzu ebenfalls auf die 

ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 75 S. 83). Vor diesem Hintergrund bleibt einzig das von A._____ erzielte 

Einkommen rechtlich einzuordnen. Das Erwerbseinkommen bei der F._____ AG 

hat A._____ erst in den Monaten Juni und Juli 2011 erwirtschaftet und es wurde 

ihr entsprechend auch nicht früher ausbezahlt. Für die Deklaration am 

29. April 2011 ist dieses Erwerbseinkommen entsprechend nicht von Relevanz. 

Die Vorinstanz stützt sich sodann darauf, dass A._____ bereits seit dem 

1. Juni 2010 regelmässig durch die  Arbeitslosenversicherung unterstützt worden 

sei, unter anderem auch am 18. April 2011, mithin kurz vor der fraglichen 

Deklaration am 29. April 2011 (Urk. 75 S. 83). Mit dieser Argumentation verkennt 

die Vorinstanz indessen, dass dem Beschuldigten eine Nichtdeklaration von 

Ersatzeinkommen aus der Arbeitslosenversicherung in der Anklageschrift gar 

nicht vorgeworfen wird. Da die Anklageschrift den Sachverhalt aber 

abschliessend umschreibt (Art. 350 Abs. 1 StPO), kann dies dem Beschuldigten 

nun nicht anstelle der Nichtdeklaration von Erwerbseinkommen zum Vorwurf 

gemacht werden. Hinsichtlich der Deklaration im Jahr 2011 lässt sich daher nicht 

erstellen, dass A._____ im relevanten Tatzeitpunkt ein in der Anklageschrift 

erwähntes zu deklarierendes Einkommen erzielt hat oder dass der Beschuldigte 

bzw. A._____ daneben über ein den Freibetrag übersteigendes Vermögen verfügt 

hätten. 

- 24 - 

Der Beschuldigte ist betreffend die Jahr 2011 erfolgte Deklaration vom Vorwurf 

des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB freizusprechen. 

3.5.  Hinsichtlich der gemeinschaftlich mit A._____ vorgenommenen Deklaration 

im Jahr 2016 ist auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 75 S. 100 bis 103). 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 130 S. 20) hat die Vorinstanz hierbei 

einlässlich begründet, weshalb die Leistungen der Sozialen Dienste nicht ausge-

richtet worden wären, wenn der Beschuldigte und die Privatklägerin die beiden 

Liegenschaften in E._____ korrekt deklariert hätten (Urk. 75 S. 87). Unter Hinweis 

auf die bereits gemachten Ausführungen ist erstellt, dass der Beschuldigte die 

Liegenschaften hätte deklarieren müssen (vorne E. I.2.3). Die Verteidigung macht 

hierbei geltend, dass die Sozialbehörden selbst im Falle einer korrekten 

Deklaration in jedem Fall Unterstützungsleistungen ausgerichtet hätten (Urk. 130 

S. 21). Im Wesentlichen mit der Vorinstanz (Urk. 75 S. 85) ist diesbezüglich 

indessen zu berücksichtigen, dass diesfalls von Gesetzes wegen und gemäss 

einschlägigen Richtlinien eine Rückerstattungsverpflichtung bestanden hätte bzw. 

eine solche verfügt worden wäre (vgl. Sozialhilfe-Behördenhandbuch Zürich, 

Kap. 9.3.01 Ziff. 3; § 20 Abs. 1 Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, LS 851.1; 

SHG). Zudem hätte diese Rückerstattungsverpflichtung gemäss § 20 Abs. 2 SHG 

durch ein Pfand (zumindest teilweise) gesichert werden können. Die 

Sozialbehörden hätten bei korrekter Deklaration des Weiteren um die Existenz 

von realisierbaren Vermögenswerten gewusst. Das Staatsvermögen wurde daher 

durch die Nicht-Deklaration ohnehin wirtschaftlich vermindert.  

Anzufügen bleibt diesbezüglich lediglich, dass es sich – entgegen der Ansicht der 

im Parallelverfahren SB210010 als Beschuldigte geführten Privatklägerin 

(Urk. 128 S. 58) – bei den in den Akten liegenden Auskünfte über den Wert der 

Liegenschaften, welche von der Vorinstanz in die Beweiswürdigung miteinbezo-

gen wurden, nicht etwa um (Wert-)Gutachten im Sinne von Art. 184 StPO handelt, 

bei welchem die entsprechenden Formvorschriften einzuhalten gewesen wären. 

Vielmehr stellen sie schlicht Urkunden dar, welche – wie auch die Fotografien der 

fraglichen Liegenschaften – einer freien Beweiswürdigung zugänglich sind. Die 

- 25 - 

Vorinstanz hat diese daher in zutreffender Weise in ihre Beweiswürdigung mit-

einbezogen, welcher – wie ausgeführt – zu folgen ist. 

3.6.  Die rechtliche Würdigung von Anklagebehörde und Vorinstanz hinsichtlich 

der Deklaration im Jahr 2016 ist hingegen korrekt: Der Beschuldigte und die 

Privatklägerin (diesfalls Beschuldigte) täuschten die Sozialbehörde durch die 

Deklaration im Jahr 2016 wissentlich und willentlich arglistig über ihre wahren 

Einkommens- respektive Vermögensverhältnisse, um dadurch ungerechtfertigte 

Leistungen der Sozialbehörde zu deren Schaden zu erwirken und sich 

gemeinsam daran zu bereichern (vgl. Urk. 75 S. 106 bis 108). Dadurch hat sich 

der Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig 

gemacht. Der angefochtene Schuldspruch ist mithin zu bestätigen.  

4. Anklageziffer Dossier 3 

4.1.  In Anklageziffer Dossier 3 wird dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, 

im Jahr 2017 mutmasslich seinem Sohn eine Schlagrute abgenommen und diese 

bis in den April 2018 zuhause aufbewahrt zu haben (Urk. 18 S. 5 f.). Der Be-

schuldigte ist geständig (Urk. 52 S. 8). Die Vorinstanz hat ihn der einfachen 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen (Urk. 75 S. 138). 

Die Verteidigung akzeptiert diesen Schuldspruch (Urk. 78 S. 2).  

4.2.  Die appellierende Anklagebehörde macht geltend, der Beschuldigte sei der 

mehrfachen Tatbegehung schuldig zu sprechen. Er habe die Waffe sowohl erwor-

ben als auch besessen und damit zwei Tatbestände erfüllt (Urk. 76 S. 3 f.; 

Urk. 127 S. 19). 

4.3.  Entgegen der Kritik der Anklagebehörde ist die rechtliche Begründung der 

Vorinstanz zutreffend und zu übernehmen (Urk. 75 S. 110 f.): Der Beschuldigte 

hat die Schlagrute seinem Sohn, der sie unaufgefordert – und mutmasslich nicht 

nur ohne, sondern sogar gegen den Willen des Beschuldigten – ins Haus ge-

bracht hat, abgenommen. Dies stellt mit der Vorinstanz kein Erwerben im Sinne 

des massgeblichen Tatbestandes dar. Vorzuwerfen ist ihm somit – einzig aber 

immerhin – der Umstand, dass er die Waffe nicht entsorgt, sondern zuhause auf-

- 26 - 

bewahrt hat. Damit hat er die Waffe illegalerweise besessen, was er anerkennt, 

wofür er verurteilt wurde und was zu bestätigen ist.  

III. Sanktion 

1.1.  Die Vorinstanz hat den Beschuldigten in Abgeltung des mehrfachen Betrugs 

und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz mit einer Geldstrafe von 

170 Tagessätzen bestraft, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. September 2014 sowie teilweise als Zusatz-

strafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

25. Februar 2020 (Urk. 75 S. 139).  

1.2. Die appellierende Verteidigung hat sich im Hauptverfahren zu einem 

Strafmass betreffend die Betrugsvorwürfe nicht geäussert (Urk. 58 S. 38) und 

kritisiert das angefochtene Strafmass im Berufungsverfahren auch namentlich mit 

Verweis auf den beantragten Freispruch (Urk. 78; Urk. 130 S. 22 f.). Die 

appellierende Anklagebehörde kritisiert das angefochtene Strafmass ebenfalls 

einzig mit Verweis auf die von ihr beantragten Änderungen im Schuldpunkt (Urk. 

76; Urk. 127 S. 19).  

2.1.  Am 25. Februar 2020 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland mit einer Geldstrafe bestraft (Urk. 80).  

2.2. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen rechtfertigt es sich vorliegend 

nicht mehr, eine Geldstrafe auszufällen. So wurde der Beschuldigte bereits im 

Jahr 2014 mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen bestraft, um sodann für ein 

später im Jahr 2014 begangenes Verbrechen gegen das BetmG mit einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft zu werden. Im Jahr 2020 

wurde der Beschuldigte schliesslich erneut mit einer Geldstrafe von 

15 Tagessätzen belegt. Letztere Verurteilung erging im Übrigen während 

laufender Untersuchung, was straferhöhend zu werten ist. Diese Vorstrafen 

zeigen auf, dass sich der Beschuldigte von Geldstrafen nicht ausreichend 

beeindrucken lässt. Dies kann auch daran erkannt werden, dass er bereits mit 

einer teilbedingten Freiheitsstrafe sanktioniert wurde, sich aber noch nicht einmal 

- 27 - 

davon von weiterer Delinquenz abhalten liess. Insgesamt erscheint daher nur eine 

– erneute – Freiheitsstrafe geeignet, um weitere Straftaten des Beschuldigten 

möglichst zu verhindern. 

2.3.  Da der Beschuldigte wegen des im Jahr 2016 begangen Betrugs sowie in 

der Zeit 2017/2018 begangenen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schul-

dig zu sprechen und hierfür – wie ausgeführt – mit einer Freiheitsstrafe zu bestra-

fen ist, muss aufgrund der anderen Strafart keine Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Februar 2020 ausgefällt werden, 

zumal er dort mit einer Geldstrafe sanktioniert worden war. 

2.4 Hinsichtlich der objektiven Tatschwere betreffend den Betrug im Jahr 2016 

ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Deliktssumme noch relativ klein war 

und auch der Unterstützungszeitraum noch überschaubar blieb. Die zu Unrecht 

empfangenen Leistungen haben – wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend 

erwogen hat – zwar noch keine kostspielige Lebensführung ermöglicht, 

bedeuteten indessen einen merklichen Beitrag an den Lebensunterhalt der 

Familie. Die objektive Tatschwere wiegt aber dann erschwerend, wenn ein Betrug 

im Bereich der Sozialhilfe begangen wird, da damit ein System ausgenützt wird, 

welches gerade für die Schwächsten der Gesellschaft essentiell ist. Durch den 

Missbrauch dieses Systems wird denn auch das Vertrauen der Gesellschaft in 

diese wichtige Institution geschwächt, worunter wiederum jene zu leiden haben, 

welche tatsächlich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Für den im Jahr 

2016 begangen Betrug wäre vor diesem Hintergrund eine Einzelstrafe von 4 

Monaten Freiheitsstrafe angemessen. 

Hinsichtlich des Vergehens gegen das Waffengesetz ist mit der Vorinstanz zur 

objektiven Tatschwere festzuhalten, dass der Beschuldigte während mehrerer 

Monate im Besitz einer Schlagrute war, obwohl ihm dies als Staatsangehöriger 

des Kosovo untersagt war. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die 

Waffe hinsichtlich ihres Gefahrenpotentials nicht mit anderen in Art. 5 WG 

aufgezählten Waffen (insb. Seriefeuerwaffen) vergleichbar ist. Es besteht auch 

kein Anlass zur Annahme, dass der Beschuldigte damit sich selbst oder Dritte 

gefährdet haben könnte. In objektiver Hinsicht liegt daher ein sehr leichtes 

- 28 - 

Tatverschulden vor. In subjektiver Hinsicht ist aufgrund des Eventualvorsatzes 

des Beschuldigten das Verschulden zu mindern, allerdings nur leicht, da jener nur 

knapp unterhalb des direkten Vorsatzes liegt. Das Verschulden ist im Ergebnis 

immer noch sehr leicht, die Strafe ist auf 15 Tage Freiheitsstrafe festzusetzen. Die 

Einsatzstrafe für den Betrug ist daher in Anwendung des Asperationsprinzips 

gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB um 10 Tage zu erhöhen. 

2.4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die 

persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 75 S. 123 f.). An der 

Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte im Wesentlichen den bereits 

aktenkundigen Werdegang und führte zudem aus, er sei noch immer mit einer 

Schweizer Partnerin zusammen, wobei sie seit Sommer letzten Jahres nicht mehr 

in der gleichen Wohnung wohnen würden. Er selbst lebe in einer 

Wohngemeinschaft mit fünf anderen Personen, da er nicht viel Geld zur 

Verfügung habe, zumal sein Lohn teilweise gepfändet werde. Er habe derzeit 

noch immer Schulden in Höhe von Fr. 230'000.–, wobei seine Partnerin bereits 

einen grossen Teil seiner zuvor ausstehenden weiteren Schulden beglichen habe 

(Urk. 126 S. 2 ff.).  

Mit der Vorinstanz wiegen die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigen straf-

zumessungsneutral. Die Vorstrafen sowie das Delinquieren während laufender 

Probezeit sind mit der Vorinstanz (Urk. 75 S. 124-126) straferhöhend zu berück-

sichtigen. Eine erhöhte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Ein positives 

Nachtatverhalten in Form eines Geständnisses, von Einsicht oder gar Reue kann 

er – mit Ausnahme des Geständnisses betreffend den Besitz der Schlagrute, 

welcher nicht zu bestreiten war – nicht für sich reklamieren. Der Umstand, dass 

der Beschuldigte die unrechtmässig bezogenen Leistungen der Sozialhilfe zurück-

bezahlt hat, fällt indessen leicht strafmindernd ins Gewicht. Insgesamt ist die 

Einsatzstrafe aufgrund der täterbezogenen Strafzumessungskriterien um 20 Tage 

zu erhöhen, womit eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten resultiert. 

3. Die Vorinstanz hat zur Frage des Vollzugs der auszufällenden Strafe vorab die 

notwendigen theoretischen Erwägungen angestellt und anschliessend zutreffend 

erwogen, dass beim Beschuldigten die in concreto verlangten besonders günsti-

- 29 - 

gen Umstände hinsichtlich seiner Legalprognose insbesondere vor dem Hinter-

grund seiner erneuten Delinquenz im Jahr 2020 während eines laufenden Verfah-

rens nicht vorliegen (Urk. 75 S. 128 f.; Urk. 80). Die vorliegend auszusprechende 

Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. 

4.1. Der Beschuldigte wurde im Jahr 2015 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten verurteilt unter bedingtem Aufschub eines Strafteils von 12 Mo-

naten (Urk. 80). Während laufender Probezeit hat der Beschuldigte einen Betrug 

und eine Widerhandlung gegen das Waffengesetz begangen. Die Vorinstanz hat 

in der Folge den bedingt aufgeschobenen Teil dieser Vorstrafe vollziehbar erklärt 

(Urk. 75 S. 130 f., vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB).  

4.2.  Heute sind seit Ablauf der Probezeit mehr als 3 Jahre vergangen, weshalb 

sich die Frage des Widerrufs – anders als noch im Hauptverfahren – nicht mehr 

stellt (Art. 46 Abs. 5 StGB).  

5.1.  Zur Frage einer Landesverweisung des Beschuldigten hat die Vorinstanz 

richtig erkannt, dass dieser nach dem 1. Oktober 2016 keine Katalogtat im Sinne 

von Art. 66a StGB begangen hat. Da der Beschuldigte entgegen der Berufung der 

Anklagebehörde auch vorliegend von den Vorwürfen der Vergewaltigung und 

sexuellen Nötigung freizusprechen ist, trifft dies auch aktuell zu.  

5.2.  Dass eine nicht obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66a bis 

StGB aufgrund der sehr leichten Tatschwere des einzig massgeblichen Delikts 

der Widerhandlung gegen das Waffengesetz nicht verhältnismässig wäre, hat be-

reits die Vorinstanz zutreffend erwogen und dies wird seitens der Anklagebehörde 

auch nicht kritisiert (Urk. 75 S. 132 f.; Urk. 127 S. 17 ff.). Somit ist keine 

Landesverweisung gegen den Beschuldigten auszusprechen.  

IV. Zivilanspruch 

Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Abweisung der Genugtuungsforderung 

der Privatklägerin zu bestätigen (Urk. 75 S. 133; Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO).  

- 30 - 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Der Wegfall des Widerrufs der bedingt aufgeschobenen Vorstrafe sowie der 

teilweise Freispruch vom Vorwurf des Betrugs (betreffend Deklaration im Jahr 

2011) rechtfertigt, dem Beschuldigten bloss 1/5 der Kosten der Untersuchung und 

des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens aufzuerlegen. Hinsichtlich der Kosten 

der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Verfah-

ren ist entsprechend ein Rückforderungsvorbehalt im Umfang von 1/5 anzuord-

nen. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin für die Untersu-

chung und das erstinstanzliche Verfahren sind hingegen vollumfänglich auf die 

Gerichtskasse zu nehmen, zumal der Beschuldigte vom Vorwurf der Sexualdelikte 

sowie der Tätlichkeiten zum Nachteil der Privatklägerin freigesprochen wird. 

2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist angesichts des Akten-

umfangs und der Schwierigkeit des Falles auf Fr. 4'000.– festzusetzen (Art. 424 

Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). 

Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten ist angesichts der von ihr ausge-

wiesenen Aufwandsübersicht (Urk. 131), welche insbesondere für die Be-

rufungsverhandlung noch eine deutlich zu tiefe Schätzung enthält, sowie unter 

Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung mit 

pauschal Fr. 10'000.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin sind im Um-

fang von Fr. 7'531.45 ausgewiesen (Urk. 132) und erscheinen angemessen. Es 

ist daher eine Entschädigung in dieser Höhe zuzusprechen. 

2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massagabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte mehrheitlich. Die Privatklägerin 

und die Anklagebehörde unterliegen vollumfänglich. Es rechtfertigt sich daher, die 

Kosten des Berufungsverfahren – ausgenommen die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin – im 

Umfang von ¼ dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Umfang von ¾ auf die 

- 31 - 

Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im 

Umfang von ¼ einstweilen und im Umfang von ¾ definitiv auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. Vorbehalten bleibt die Rückforderung beim Beschuldigten im Umfang 

von ¼. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin sind 

angesichts der Freisprüche betreffend die Delikte zum Nachteil der Privatklägerin 

vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 25. November 2020 (DG200023) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

Es wird erkannt:         

 "1. Mangels Stellung als Privatklägerin werden die Sozialen Dienste Zürich aus dem 

Rubrum entfernt. 

 2. Das Verfahren betreffend die für die Jahre 2015 und 2017 zur Anklage gebrachten 

Vorwürfe des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird eingestellt. 

  3.-9. (…) 

- 32 - 

  10. Die mit Verfügungen des hiesigen Gerichts vom 15. Juli 2020 ins 

vorliegende Verfahren überwiesene Schlagrute mit Etui (A011'386'257 und 

A011'386'268) wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft von der 

Kantonspolizei Zürich,  

FOR-DISPO, als Lagerbehörde vernichtet. 

 11.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

CHF 10'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 2'500.00   Gebühr Strafuntersuchungen 

CHF 18'204.50   amtliche Verteidigung  

CHF 3'208.40   Vertreterin Privatklägerin 2 (RAin C. Engel) 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 12. (…) 

 13. (…) 

 14. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 18'204.50 (inkl. MwSt., abzüglich 

Akontozahlung von insgesamt CHF 4'000) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

 15. (Eröffnung und Mitteilung) 

 16. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (betreffend Deklaration 

im Jahr 2016) sowie 

− der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. d WV. 

- 33 - 

2. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von 

Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 

Abs. 1 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (betreffend 

Deklaration im Jahr 2011) und der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von 

Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten.  

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

5. Der bedingte Vollzug des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 9. Oktober 2015 ausgefällten Strafteils von 12 Monaten Freiheitsstrafe 

wird nicht widerrufen. 

6. Es wird keine Landesverweisung angeordnet. 

7. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ gegen den 

Beschuldigten B._____ wird abgewiesen. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, aus-

genommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____, werden dem Beschuldigten zu 

1/5 auferlegt und 4/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten für die Untersu-

chung und für das erstinstanzliche Verfahren werden zu 1/5 einstweilen und 

zu 4/5 definitiv auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine 

Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 1/5.  

10. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ 

für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

- 34 - 

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 10'000.--   amtliche Verteidigung des Beschuldigten B._____ (RA Y._____) 

Fr. 7'531.45   unentgeltliche Rechtsvertretung der 
  Privatklägerin A._____ (RAin X._____) 

12. Die Kosten des Berufungsverfahren – ausgenommen die Kosten der amt-

lichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privat-

klägerin – werden im Umfang von ¼ dem Beschuldigten auferlegt und im 

Umfang von ¾ auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden im Umfang von ¼ einstweilen und im Umfang von ¾ 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt die Rück-

forderung beim Beschuldigten im Umfang von ¼. Die Kosten der unentgelt-

lichen Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ werden vollumfänglich 

auf die Gerichtskasse genommen. 

13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben); 

− die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ im 
Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben); 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben); 

− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, 3003 Bern (versandt); 

− die Sozialen Dienst der Stadt Zürich, Zentrale Dienste, Werdstrasse 
75, Postfach, 8036 Zürich (versandt); 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten; 

− die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ im 
Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin; 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich; 

− das Bundesamt für Polizei, fedpol; 

- 35 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz; 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich; 

− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich; 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B; 

− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, 
Bewährungs- und Vollzugsdienste; 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss 
§ 54a PolG. 

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

 
Zürich, 29. März 2022 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Urteil vom 29. März 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 75 S. 138 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Mangels Stellung als Privatklägerin werden die Sozialen Dienste Zürich aus dem Rubrum entfernt.
	2. Das Verfahren betreffend die für die Jahre 2015 und 2017 zur Anklage gebrachten Vorwürfe des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird eingestellt.
	3. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie
	 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. d WV.

	4. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StGB wird der Bes...
	5. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu CHF 100, als  teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. September 2014, sowie als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats...
	6. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	7. Der bedingte Vollzug des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2015 ausgefällten Strafteils von 12 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen.
	8. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
	9. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ wird abgewiesen.
	10. Die mit Verfügungen des hiesigen Gerichts vom 15. Juli 2020 ins vorliegende Verfahren überwiesene Schlagrute mit Etui (A011'386'257 und A011'386'268) wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft von der Kantonspolizei Zürich, FOR-DISPO, als L...
	11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Fünfteln auferlegt. Drei Fünftel der Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten werden zu zwei Fünfteln einstweilen und zu drei Fünfteln definitiv auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO gegenüber dem Beschuldigte...
	14. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 18'204.50 (inkl. MwSt., abzüglich Akontozahlung von insgesamt CHF 4'000) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	15. (Mitteilungen)
	16. (Rechtsmittel"
	Berufungsanträge:
	1. B._____ sei in den Anklagepunkten 1 und 2 in vollem Umfang freizusprechen.
	2. Der erstinstanzliche Schuldspruch einer einfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 WV betreffend Anklagepunkt 3 sei zu bestätigen.
	3. B._____ sei, soweit er schuldig zu sprechen ist, mit einer Geldstrafe von drei Tagessätzen zu je CHF 30.- zu bestrafen. Diese Strafe sei bedingt auszusprechen mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von einer Verbindungsbusse sei abzusehen. Auf den W...
	4. Es sei keine Landesverweisung auszusprechen.
	5. Allfällige Zivilansprüche von A._____ seien abzuweisen.
	6. Die Kosten des gegen B._____ geführten Strafverfahrens, einschliesslich der Kosten der ersten Instanz, seien zu 9/10 auf die Staatskasse zu nehmen und im Übrigen B._____ aufzuerlegen. Im gleichen Verhältnis seien die Kosten der amtlichen Verteidi...
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens gegen B._____ seien vollständig auf die Staatskasse zu nehmen.
	( Es sei B._____ in Abänderung von Disp.-Ziff. 3 und Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils wegen
	( mehrfacher sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
	( mehrfachter Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB,
	( mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
	( mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33. Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. D WV sowie
	( mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. B StGB,
	schuldig zu sprechen.
	( Es sei B._____ in Abänderung von Disp.-Ziff. 5 mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie einer Busse von Fr. 1'500.00 zu bestrafen.
	( Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse festzusetzen.
	( Es sei B._____ in Abänderung von Disp.-Ziff. 8 für 10 Jahre des Landes zu verweisen.
	( Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengenger Informationssystem anzuordnen.
	( Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu entscheiden.
	( Die Kosten seien vollständig aufzuerlegen.
	( Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
	Es sei der Beschuldigte im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Es sei der Privatklägerin eine angemessene Genugtuung auszurichten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).
	2.1. An der Berufungsverhandlung stellte die Privatklägerin den Beweisantrag, es sei C._____ als Zeuge einzuvernehmen (Urk. 123 S. 1). Zur Begründung liess sie ausführen, die Privatklägerin sei im Februar 2018 nach einem Vorfall von häuslicher Gewalt ...
	2.2. Sodann liess die Privatklägerin vorfrageweise den Antrag stellen, es sei festzustellen, dass die Aussagen der Privatklägerin im Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht verwertbar seien, und es seien die betreffenden Einvernahmen aus den Akte...
	Auf den Feststellungsantrag ist mangels eines aktuellen Feststellungsinteresseses nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1402/2021 vom 23. März 2022). In den Untersuchungsakten des gegen den Beschuldigten geführten Verfahrens ist nur ei...
	2.3. Der Beschuldigte liess seinerseits keine formellen Rügen betreffend die Verwertbarkeit von Einvernahmen erheben (vgl. Urk. 130; Prot. II S. 13). Hierzu sei bemerkt, dass die Vorinstanz selbst unter Berücksichtigung aller Personalbeweise – wie nac...

	II. Schuldpunkt
	III. Sanktion
	IV. Zivilanspruch
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 25. November 2020 (DG200023) wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	"1. Mangels Stellung als Privatklägerin werden die Sozialen Dienste Zürich aus dem Rubrum entfernt.
	2. Das Verfahren betreffend die für die Jahre 2015 und 2017 zur Anklage gebrachten Vorwürfe des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wird eingestellt.
	3.-9. (…)
	10. Die mit Verfügungen des hiesigen Gerichts vom 15. Juli 2020 ins vorliegende Verfahren überwiesene Schlagrute mit Etui (A011'386'257 und A011'386'268) wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft von der Kantonspolizei Zürich,  FOR-DISPO, al...
	11.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	12. (…)
	13. (…)
	14. Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 18'204.50 (inkl. MwSt., abzüglich Akontozahlung von insgesamt CHF 4'000) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	15. (Eröffnung und Mitteilung)
	16. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
	 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (betreffend Deklaration im Jahr 2016) sowie
	 der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. d WV.

	2. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (betreffend Deklaration im Jahr 2011) und der mehr...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	5. Der bedingte Vollzug des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2015 ausgefällten Strafteils von 12 Monaten Freiheitsstrafe wird nicht widerrufen.
	6. Es wird keine Landesverweisung angeordnet.
	7. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin A._____ gegen den Beschuldigten B._____ wird abgewiesen.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____, werden dem Beschuldigten zu 1/5 auferlegt und 4/5 auf die Ger...
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten für die Untersuchung und für das erstinstanzliche Verfahren werden zu 1/5 einstweilen und zu 4/5 definitiv auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Rückforderung gemäss Art. 135...
	10. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	12. Die Kosten des Berufungsverfahren – ausgenommen die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin – werden im Umfang von ¼ dem Beschuldigten auferlegt und im Umfang von ¾ auf die Gerichtskasse geno...
	13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben);
	 die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben);
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben);
	 das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, 3003 Bern (versandt);
	 die Sozialen Dienst der Stadt Zürich, Zentrale Dienste, Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich (versandt);
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin A._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin;
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich;
	 das Bundesamt für Polizei, fedpol;
	 die Vorinstanz;
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich;
	 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich;
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B;
	 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste;
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss § 54a PolG.
	14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.