# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a47cdf08-482d-5524-a938-e373390f7104
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.09.2008 A 2008 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2008-22_2008-09-05.pdf

## Full Text

A 08 22

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer

1. Anfangs 2005 wurde allen Steuerpflichtigen die Steuererklärung 2004 

postalisch zugestellt. Die Einreichungsfrist für Selbständigerwerbende war 

dabei auf den 30. September 2005 bzw. für professionelle Steuervertreter auf 

den 31. Januar 2006 festgelegt, gesuchsweise erstreckbar bis Ende Juni 

2006. Die Einreichungsfristen (für sämtliche Kategorien von Steuerpflichtigen) 

wurden überdies Ende Januar 2005 im Kantonsamtsblatt publiziert.

Weil … bis Ende Januar 2006 weder die Steuererklärung 2004 noch ein 

Fristerstreckungsgesuch eingereicht hatte, wurde sie von der 

Steuerverwaltung gemahnt und aufgefordert, die Steuererklärung 2004 innert 

14 Tagen einzureichen, ansonsten ihr eine Busse auferlegt und eine 

Ermessenstaxation vorgenommen werde. Nachdem die Steuererklärung 

2004 in der Folge nicht eingereicht wurde, erliess die Steuerverwaltung am 3. 

März 2006 gegenüber der Steuerpflichtigen eine eingeschriebene 

Bussverfügung über Fr. 300.--. Unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit 

gegen die Bussverfügung wurde sie zur Einreichung der ausstehenden 

Steuererklärung 2004 innert 8 Tagen aufgefordert sowie ausdrücklich auf die 

Folgen im Versäumnisfall (Vornahme einer Ermessenstaxation; beschränkte 

Anfechtungsmöglichkeiten) hingewiesen.   

Die Bussverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Weil die 

Steuerpflichtige davon absah, innert der ihr gesetzten Frist die einverlangten 

Unterlagen einzureichen, wurde sie mit separaten Verfügungen (allesamt vom 

15. März 2006) sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer 2004 als auch 

für die direkte Bundessteuer 2004 nach Ermessen veranlagt. Die 

Veranlagungsverfügungen wurden ihr allesamt eingeschrieben zugestellt. 

Weil sie sie auf der Poststelle nicht abgeholt hatte, wurden sie von der 

Schweizerischen Post an die Steuerverwaltung retourniert.

Am 21. Juni 2006 fand sich die Steuerpflichtige erstmals bei der 

Steuerverwaltung zu einer Besprechung ein, anlässlich welcher ihr die 

Ermessenstaxationen 2004 persönlich ausgehändigt werden konnten. Sie 

wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Einsprachefrist abgelaufen und die 

Veranlagungen rechtskräftig seien.

In der Folge fanden weitere telefonische und schriftliche Kontakte zwischen 

der Steuerpflichtigen und der Veranlagungsbehörde statt. Mit Schreiben vom 

8. Januar 2008 ersuchte die Steuerpflichtige erneut um einen 

Besprechungstermin betreffend die Steuererklärung 2004, welche sie 

zugleich einreichte. Die Steuerverwaltung nahm die Eingabe als Einsprache 

entgegen und trat auf diese mit Einsprache-Entscheiden vom 19. März 2008 

sowohl bezüglich der Kantons- als auch der direkten Bundessteuer 2004 nicht 

ein. Zur Begründung vertiefte sie die Überlegungen, wonach eine 

Veranlagung nach Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit 

angefochten werden könne, wobei die offensichtliche Unrichtigkeit innerhalb 

der Einsprachefrist von 30 Tagen mittels Einreichung der vollständigen 

Steuererklärung geltend gemacht werden müsse. Innerhalb der 

Einsprachefrist von 30 Tagen sei seitens der Steuerpflichtigen keine 

entsprechende Einsprache erfolgt.

2. Dagegen reichte … am 28. April 2008 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

ein mit dem sinngemässen Begehren um richterliche Erstreckung der 

gesetzlichen Beschwerdefrist sowie um Aufhebung der angefochtenen 

Einspracheentscheide. 

3. Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte Nichteintreten, soweit sich die 

Beschwerde gegen die Gemeindesteuer beziehe, sowie Abweisung der 

Beschwerde soweit sie sich auf die Kantons- und die direkte Bundessteuer 

2004 beziehe. Zur Begründung des Nichteintretensantrages legte sie dar, 

dass hinsichtlich der Gemeindesteuer noch gar kein Einspracheentscheid 

ergangen sei, weshalb mangels Anfechtungsobjektes ein Eintreten nicht 

möglich sei. Hinsichtlich der Kantons- und der direkten Bundessteuer 

ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits den 

Nichteintretensentscheiden zugrunde liegenden Überlegungen, wonach der 

Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit weder erbracht noch überhaupt 

angetreten worden sei.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von 

ihnen eingenommenen Standpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Eingabe der Beschwerdeführerin richtet sich gegen die einspracheweise 

ergangenen Nichteintretensentscheide der kantonalen Steuerverwaltung 

betreffend die Kantonssteuer sowie direkte Bundessteuer 2004. Die Eingabe 

ist als Beschwerde im Sinne von Art. 139 StG bezüglich der Kantonssteuer 

sowie als Beschwerde im Sinne von Art. 140 DBG bezüglich der direkten 

Bundessteuer entgegen zu nehmen. Weil hinsichtlich beider Veranlagungen 

streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist, 

können die Beschwerden gemeinsam beurteilt werden. Insofern kann darauf 

ohne weiteres eingetreten werden.

b) Nicht eingetreten werden kann auf die Eingabe hingegen, soweit damit auch 

gleich noch die Gemeindesteuern sowie die Ankündigung eines Verfahrens 

wegen Steuerhinterziehung angefochten werden soll. Diesbezüglich liegen 

noch gar keine anfechtbaren Verfügungen bzw. Einspracheentscheide vor. 

Erst wenn die entsprechenden Entscheide der Gemeinde bzw. der kantonalen 

Steuerverwaltung ergangen sein werden, wird der Betroffenen dagegen die 

Möglichkeit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen stehen. Derzeit 

erweist sich die Eingabe als verfrüht, weshalb diesbezüglich darauf nicht 

eingetreten werden kann.   

2. a) Gemäss Art. 137 Abs. 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 1 DBG kann eine 

Steuerpflichtige gegen definitive Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen 

seit Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. 

Die genannten Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 124 Abs. 1 StG 

bzw. Art. 119 Abs. 1 DBG). Beschwerdethema kann vorliegend einzig die 

Frage bilden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache der 

Beschwerdeführerin eingetreten ist, weil diese die Einsprache erst nach 

Ablauf der Einsprachefrist erhoben hat. 

b) Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine 

annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet ihre 

Rechtswirkung vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an. Als 

zugestellt gilt eine Verfügung, wenn sie ordnungsgemäss in den Gewahrsam 

der Adressatin oder einer anderen zur Entgegennahme berechtigten Person 

gelangt ist. Ob die Empfängerin dabei vom Verfügungsinhalt tatsächlich 

Kenntnis nimmt, ist unerheblich; entscheidend ist, dass sie davon Kenntnis 

nehmen kann. Ist die Sendung m.a.W. im Herrschaftsbereich der Adressatin 

angelangt, ist es ihre Sache, die Angelegenheiten so zu ordnen, dass sie den 

Inhalt der vorschriftsgemäss zugestellten Sendung zur Kenntnis nehmen 

kann. Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt 

als zugestellt, in welchem sie die Adressatin in Empfang nimmt. Wenn der 

Postbote weder sie noch eine andere zur Entgegennahme der Sendung 

berechtigte Person antrifft, legt er eine Abholungseinladung in ihren 
Briefkasten oder ihr Postfach. Die Sendung gilt dann im Zeitpunkt der 
tatsächlichen Abholung am Postschalter als zugestellt. Geschieht dies nicht  

innert der Abholfrist, die 7 Tage beträgt, gilt die Sendung als am letzten Tag 

dieser Frist zugestellt (sog. Zustellungsfiktion; VGU U 02 52). Eine 

Zustellfiktion darf nur angenommen werden, wenn jemand mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines Verwaltungsaktes rechnen 

musste. Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch die förmlich bekannt 

gegebene Einleitung oder Androhung der Einleitung eines Verfahrens 

geradezu eine Empfangspflicht begründet wurde (BGE 9C.481/2007 vom 7. 

Januar 2008).    

c) Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Veranlagungsverfügungen 

(Ermessenstaxation; datiert vom 15. März 2006) per „Einschreiben“ an die 

Beschwerdeführerin versandt, dieser postalisch avisiert, jedoch von ihr nicht 

innerhalb der 7-tägigen Abholfrist behändigt worden sind. Anstelle der 

persönlichen Eröffnung tritt daher die oben erwähnte Zustellfiktion ein, mit der 

Folge, dass die Veranlagungsverfügungen daher als am letzten Tag der 

Abholfrist (unbestrittenermassen: 23. März 2006) als zugestellt gelten. Die 

Folgen der Zustellfiktion muss sich die Beschwerdeführerin auch deshalb 

entgegen halten lassen, weil ihr mittels der ebenfalls als Einschreiben 

versandten Bussverfügung vom 3. März 2006 (in Empfang genommen am 6. 

März 2006), der Erlass einer Veranlagungsverfügung nach Ermessen innert 

8 Tagen ausdrücklich angedroht worden war, sie also aufgrund dieser 

förmlichen Androhung mit einer entsprechenden Sendung rechnen musste. 

Wenn sie sich in der Folge dann nicht mehr um die Angelegenheit gekümmert 

hat, so muss sie sich die Folgen ihres Untätigbleibens nun entgegen halten 

lassen. 

d) Die Steuerpflichtige hat ihre Steuererklärung 2004 erst am 8. Januar 2008 

eingereicht. Die Vorinstanz hat diese praxisgemäss als Einsprachen 

entgegengenommen, ist darauf jedoch wegen Verspätung nicht eingetreten. 

Dies war offensichtlich völlig richtig, war doch die „Einsprachefrist“ (8-tägige 

Einreichungsfrist) bereits Mitte März 2006 abgelaufen. Was die 

Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist aufgrund der umschriebenen, 

klaren Sach- und Rechtslage unbehelflich. Die Beschwerden gegen die 

Kantons- und die direkte Bundessteuer 2004 (Ermessenstaxation) erweisen 

sich als unbegründet und sind daher abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die 

Vorinstanz ist abzusehen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird sowohl hinsichtlich der Direkten Bundessteuer 2004 als 

auch der Kantonssteuer 2004 abgewiesen. Hinsichtlich der Gemeindesteuer 

2004 wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 1'000.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.