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**Case Identifier:** 462db6cd-c595-573d-89cf-c1e220a721f1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.06.2014 4-EV.2013.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2013-3_2014-06-11.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2013.3 

 
 

 
 

Urteil vom 11. Juni 2014 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Vizepräsident K. Müller  

Richter J. Kaufmann  

Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann          

 

 

 
 

   

Gesuchsteller   Kanton Aargau 

vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung 

Tiefbau, Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau    

    

 
   

Gesuchsgegner   A._____ 

    

 
 
 

Gegenstand  Rechtserwerb für den Strassenausbau mit kombiniertem Rad- und Geh-

weg (Q._____/R._____, IO/AO K 315) und den Hochwasserschutz XY/XZ 

(formelle Enteignung) 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Kanton Aargau (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt, die Kan-

tonsstrasse K 315 in Q. (R.) mit einem kombinierten Rad- und Gehweg aus-

zubauen sowie die Realisierung des Hochwasserschutzes XY/XZ. Die Pro-

jekte wurden mit Beschlüssen des Regierungsrats vom 30. November 2011 

(RRB Nr. 2011-001773) resp. vom 21. Dezember 2011 (RRB Nr. 2011-

001955) genehmigt. Gleichzeitig wurde jeweils das Enteignungsrecht erteilt 

(vgl. § 132 Abs. 1 lit. b und lit. d des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993 und § 8 Abs. 1 des 

Dekrets über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantons-

strassen [Kantonsstrassendekret, KSD; SAR 715.120] vom 20. Oktober 

1971). 

 

B.1. 

Der Rechtserwerb für den Strassenbau konnte mit den vom Projekt be-

troffenen Grundeigentümern mit drei Ausnahmen vertraglich geregelt wer-

den. Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 ersuchte das Departement Bau, 

Verkehr und Umwelt (nachfolgend: BVU) um Genehmigung der zustande 

gekommenen Enteignungsverträge und um Einleitung des Enteignungs-

verfahrens für die offenen Rechtserwerbe. Im Weiteren beantragte das 

BVU die vorzeitige Besitzergreifung. 

 

B.2. 

Mit Einschreiben vom 23. Januar 2013 wies der Präsident des Spezialver-

waltungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (nachfol-

gend: SKE), den Stadtrat Q. an, die Enteignungsakten vom 30. Januar 

2013 bis 28. Februar 2013 auf dem Stadtbüro zur Einsichtnahme zur Ver-

fügung zu halten. Die betroffenen Grundeigentümer würden direkt ange-

schrieben und zur Einreichung von Begehren nach § 152 Abs. 1 BauG auf-

gefordert. 

 

B.3. 

Mit Schreiben vom 25. Januar 2013 und vom 5. Februar 2013 teilte das 

BVU mit, dass in zwei der drei offenen Fälle die Grundeigentümer die Ver-

träge nachträglich unterzeichnet hätten. 

 

C. 

A. (nachfolgend: Gesuchsgegner) ist Eigentümer der Parzellen aaa im 

Halte von 1'327 m2 und bbb im Halte von 6'305 m2, von denen für den 

Ausbau der Kantonsstrasse K 315 in Q. (R.) nach Enteignungstabelle und 

Landerwerbsplan ca. 210 m2 resp. für den Hochwasserschutz XY/XZ ca. 

258 m2 abzutreten sind. Zudem sind vorübergehende Beanspruchungen 

von 477 m2 resp. 1'015 m2 vorgesehen. 

 - 3 - 

 

 

 

D.1. 

Mit Einschreiben vom 24. Januar 2013 teilte der Präsident des SKE dem 

Gesuchsgegner mit, dass ein Enteignungsverfahren eingeleitet werde und 

allfällige Begehren innert Frist bei der Stadtverwaltung einzureichen seien. 

Wenn keine Forderungen gestellt würden, werde das Gericht davon aus-

gehen, dass der Gesuchsgegner mit dem Angebot des Kantons doch ein-

verstanden sei. Das Verfahren würde diesfalls als durch gerichtliche Eini-

gung erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. Gleichzeitig wurde der Ge-

suchsgegner aufgefordert, sich auch zum Gesuch um vorzeitige Besitzein-

weisung zu äussern. 

 

D.2. 

Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 stellte der Gesuchsgegner ein Begeh-

ren um vollen Realersatz. Falls dieser nicht gewährt werde, sei eine Ent-

schädigung von Fr. 12.00/m2 festzusetzen. Der Minderwert der Grundstü-

cke sei zudem mit pauschal Fr. 10'000.00 zu entschädigen. Zusätzlich 

machte er noch weitere Wegrechte, eine Entschädigung von je Fr. 1'250.00 

für drei neue Schächte sowie eine Entschädigung von jährlich Fr. 250.00 

für die vorübergehende Beanspruchung geltend. In Bezug auf die vorzei-

tige Besitzeinweisung führte er aus, dass diese abzulehnen sei. 

 

E.1. 

Da der Gesuchsgegner unter anderem die vom Kanton beantragte vorzei-

tige Besitzeinweisung ablehnte, führte das SKE in der ordentlichen Dreier-

besetzung am 13. März 2013 eine Augenscheinverhandlung durch (vgl. 

Einladung vom 6. März 2013; zur Präsenz siehe Protokoll [1] vom 13. März 

2013, S. 2). 

 

E.2. 

Anlässlich der Augenscheinverhandlung stellte sich heraus, dass nebst 

dem das vorliegende Verfahren auslösenden Strassenbauprojekt zusätz-

lich noch ein ebenfalls rechtskräftiges Wasserbauvorhaben zur Realisie-

rung ansteht (Protokoll vom 13. März 2013, S. 2). Neben der Streitparzelle 

aaa wird daher neu auch die ebenfalls im Eigentum des Gesuchsgegners 

stehende Nachbarparzelle bbb im Halte von 6'305 m2 vom Kanton enteig-

nungsrechtlich beansprucht (Abtretung von ca. 258 m2, vorübergehende 

Beanspruchung von ca. 1'015 m2; vgl. C.). 

 

E.3. 

Unter diesen Umständen drängte sich die Koordination der beiden offenen 

Rechtserwerbe auf. Die auszurichtende Entschädigung muss für die beiden 

Rechtserwerbe gemeinsam, gleichsam als Entschädigungseinheit, festge-

legt werden. Das erwähnte (D.2.) Entschädigungsbegehren des Gesuchs-

gegners folgte bereits dieser Linie. Der Kanton musste sein bisher auf das 

Strassenbauprojekt beschränktes Angebot entsprechend nachbessern. Er 

 - 4 - 

 

 

erhielt dafür vereinbarungsgemäss eine ausserordentliche Frist bis Mitte 

Juni 2013. 

 

E.4. 

In Bezug auf die vorzeitige Besitzeinweisung auf den 1. Mai 2013 schlos-

sen die Parteien am 13. März 2013 einen Vergleich. Der entsprechende 

Beschluss des SKE erwuchs unangefochten in Rechtskraft  

(4-EV.2013.4). 

 

F.1. 

Zur Frage des Realersatzes holte der Gesuchsteller beim Stadtrat Q. einen 

Amtsbericht ein. Im Bericht vom 11. Juni 2013 lehnte dieser die Gewährung 

von Realersatz ab. 

 

F.2. 

Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 nahm der Gesuchsteller zu den Begehren 

des Gesuchsgegners Stellung und präzisierte sein Entschädigungsange-

bot (überarbeiteter Enteignungsvertragsentwurf). 

 

F.3. 

Der Gesuchsgegner verzichtete nach Kenntnisgabe der Eingabe des Ge-

suchstellers vom 17. Juni 2013 und des Amtsberichts vom 11. Juni 2013 

konkludent auf eine weitere Stellungnahme. 

 

G. 

Das SKE holte mit E-Mail vom 22. Januar 2014 bei C., Leiter Boden- und 

Pachtrecht, Abteilung Landwirtschaft Aargau, die Vergleichspreise für die 

Region Q. ein. 

 

H. 

Das SKE führte am 11. Juni 2014 in Q. eine Verhandlung durch (Präsenz 

vgl. Protokoll [2] vom 11. Juni 2014, S. 2). Im Zuge der Verhandlung deu-

tete sich an, dass kein Realersatz würde zugesprochen werden können. 

Der Gesuchsgegner verzichtete dann ausdrücklich auf einen Einigungsvor-

schlag des Gerichts für die Variante der finanziellen Entschädigung (Proto-

koll 2, S. 7).  

 

Anschliessend hat es den Fall beraten und das nachfolgende Urteil gefällt. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

 - 5 - 

 

 

1. 

1.1. 

Vorliegend konnten die Bauprojekte gutgeheissen und der Enteignungstitel 

erteilt werden. Es liegen rechtskräftige Bauprojekte vor (A.) und der Ge-

suchsteller hat ein Begehren um Einleitung eines Enteignungsverfahrens 

gestellt (B.1.). Die Enteignungsauflage hat ordnungsgemäss stattgefunden 

(B.2.). Der Gesuchsgegner reichte während der Auflagefrist und somit frist-

gerecht seine Eingabe nach § 152 BauG ein (D.2.). 

 

1.2. 

Der Gesuchsteller ist als Enteigner befugt, das Verfahren der formellen Ent-

eignung einleiten zu lassen. Der Gesuchsgegner ist als Eigentümer der 

Parzellen aaa und bbb vom Bauprojekt betroffen und somit ohne weiteres 

zur Einreichung von Begehren legitimiert (§§ 151 und 152 BauG; § 42 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 271.200] 

vom 4. Dezember 2007; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normen-

kontrollverfahren nach dem [alten] aargauischen Gesetz über die Verwal-

tungsrechtspflege, Kommentar, Zürich 1998, § 38 N 129 ff.). 

 

1.3. 

Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet 

über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-

nung der Enteignung sowie um Sachleistung (§§ 148 Abs. 1 und 154 Abs. 2 

BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, wie sie für das 

Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachliche Zuständig-

keit des SKE ist folglich gegeben. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Enteignungsvertragsentwurf sollen von der Parzelle aaa eine Flä-

che von ca. 210 m2 und von der Parzelle bbb eine Fläche von ca. 258 m2 

zu Gunsten der Projekte enteignet werden. Die Enteignung an sich ist nicht 

mehr bestritten, stimmte doch der Gesuchsgegner der vorzeitigen Besitz-

einweisung zu (vgl. E.4.), womit er konkludent auch die Enteignung an sich 

sowohl für den Strassen- als auch für den Wasserbau anerkannte. 

 

2.2. 

Die Bauarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Für das definitive Flächen-

mass der Abtretungen sind die nach Vollendung des Werks vom Grund-

buchgeometer vorzunehmende Vermarkung und Vermessung bzw. die von 

ihm gestützt darauf zu erstellende definitive Mutationstabelle massgebend. 

 

 - 6 - 

 

 

2.3. 

Offen ist vorab die Frage des Realersatzes (unten Erw. 4.). Bei Ablehnung 

dieser Forderung ist die Höhe der Entschädigung für die enteigneten Flä-

chen, für den Minderwert der Parzellen und für allfällige Inkonvenienzen 

festzulegen (unten Erw. 5. ff.). 

 

3. 

3.1. 

Bei Enteignungen ist volle Entschädigung zu leisten (Art. 26 Abs. 2 BV; 

§ 21 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Aargau [KV; SAR 110.000] vom 

25. Juni 1980; § 143 BauG). Das bedeutet, dass dem Enteigneten der 

durch die Enteignung entstehende Schaden voll auszugleichen ist. Er soll 

weder einen Verlust erleiden noch einen Gewinn erzielen, also nach der 

Enteignung wirtschaftlich gleichgestellt sein wie vorher (Andreas 

Baumann/Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika 

Häuptli-Schwaller/Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Bau-

gesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommen-

tar], §§ 143-145 BauG, N 1 ff.; AGVE 2004 S. 205; Bundesgerichtsent-

scheid [BGE] 127 I 190; Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungs-

recht des Bundes, Bern 1986, Band II, N 28 zu Art. 22ter der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [aBV] vom 28. Mai 1874; 

Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 2107). 

 

3.2. 

Gemäss § 143 Abs. 1 BauG sind dem Enteigneten alle Nachteile zu erset-

zen, die aus dem Entzug seiner Rechte erwachsen. Das sind der Verkehrs-

wert, bei Teilenteignungen ein allfälliger Minderwert des Restes sowie zu-

sätzliche Nachteile im übrigen Vermögen als Folge der Enteignung (sog. 

Inkonvenienzen; Baugesetzkommentar, §§ 143-145 BauG, N 14). Diese 

Unterteilung soll der präzisen Ermittlung der Gesamtentschädigung dienen. 

Gleichwohl bildet die Entschädigung materiell und formell eine Einheit 

(Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 13; Erich Zimmerlin, Bauge-

setz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 193 a-

BauG N 1a; BGE 129 II 420 Erw. 3.2.1 in: Die Praxis [Pra] 2005 S. 280 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

3.3. 

Dem Enteigneten ist jeweils grundsätzlich nur der objektive oder der sub-

jektive Schaden zu ersetzen. Der erste bestimmt sich nach den Verkaufs-

chancen des Enteignungsobjekts auf dem Markt, der zweite fragt nach dem 

besonderen Interesse des Eigentümers, gerade das Enteignungsobjekt 

weiter behalten und benutzen zu können. Der höhere der beiden Werte 

steht dem Enteigneten zu. Bei der in der Praxis üblichen Kumulationsme-

thode wird eine Entschädigung für den Verkehrswert des abzutretenden 

Rechts, für den Minderwert der Restliegenschaft und für Inkonvenienzen 

 - 7 - 

 

 

festgelegt. Es werden also dem Verkehrswert die weiteren Entschädi-

gungskomponenten soweit zugeschlagen, als die subjektive Optik zu ei-

nem höheren Ergebnis führt und die Positionen nicht schon im Verkehrs-

wert enthalten sind. Elemente der objektiven und subjektiven Betrach-

tungsweise dürfen jedoch nicht derart vermengt werden, dass unzulässige 

Doppelentschädigungen entstehen (vgl. Entscheid des Verwaltungsge-

richts [VGE] WBE.2010.188 vom 13. April 2011 in Sachen F.O. gegen Kan-

ton Aargau). Im Vordergrund steht Geldersatz (Erw. 5.). Realersatz wird 

nur in Ausnahmefällen zugesprochen (vgl. dazu Erw. 4.). 

 

3.4. 

Gemäss § 154 Abs. 2 BauG richtet sich die Höhe der Entschädigung nach 

den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheides. Vorliegend würde dies 

bedeuten, dass die Verhältnisse am 11. Juni 2014 massgebend wären. Da 

der enteignende Eingriff vorliegend jedoch bereits stattgefunden hat und 

dem Gesuchsgegner die Verfügungsgewalt über die enteigneten Parzel-

lenteile schon vor längerer Zeit entzogen wurde, rechtfertigt es sich nach 

ständiger Praxis des SKE, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der tatsächli-

chen Besitzergreifung bzw. der angordneten vorzeitigen Besitzeinweisung 

durch den Enteigner abzustellen (vgl. z.B. Entscheid des Verwaltungsge-

richts [VGE] WBE.2010.188 vom 13. April 2011 in Sachen F.O. gegen Kan-

ton Aargau, Erw. 2.1.4.). Das ist vorliegend der 1. Mai 2013 (E.4.). In An-

wendung von § 146 Abs. 1 BauG ist die Entschädigung zudem ab diesem 

Tag zu verzinsen. 

 

4. 

4.1. 

Nach § 142 Abs. 2 BauG kann ganz oder teilweise Sachleistung zugespro-

chen werden, wenn Enteigner und Enteigneter sich darauf geeinigt haben 

(§ 142 Abs. 2 lit. a BauG) oder auf Begehren des Enteigners oder Enteig-

neten, wenn annähernd gleichwertiger oder gleichartiger Ersatz möglich 

und für beide Parteien nach den Umständen zumutbar ist (§ 142 Abs. 2 lit. 

b BauG). Gemäss altem Baugesetz (aBauG) vom 2. Februar 1971 (AGS 8, 

125) war Sachleistung namentlich dann möglich, wenn infolge der Enteig-

nung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgeführt werden 

konnte, bei einer Enteignung von Wasser sowie bei Störung von Wegver-

bindungen und Leitungen. Ohne Zustimmung des Enteigners und des Ent-

eigneten dürfte eine Realleistung nur dann verfügt werden, wenn deren In-

teressen ausreichend gewahrt wären (§ 192 Abs. 2 aBauG). Mehr- oder 

Minderwert der Sachleistung gibt Anspruch auf Geldausgleich 

(§ 142 Abs. 2 BauG; § 192 Abs. 3 aBauG). 

 

Wie im alten Baugesetz gilt auch im neuen der Grundsatz, dass sich ohne 

Zustimmung beider Parteien die Zusprechung einer Sachleistung nur auf 

Grund einer Interessenabwägung im Sinne eines Interessenausgleichs 

 - 8 - 

 

 

rechtfertigt (AGVE 2007 S. 293). Sind die Interessen sowohl des Enteig-

ners wie auch des Enteigneten aus objektiver Sicht ausreichend gewahrt, 

kann der Naturalersatz auch gegen den Willen einer Partei erfolgen. Unter 

Umständen kann die pflichtgemässe Handhabung der Interessen sogar 

dazu führen, dass Sachleistung erfolgen muss (Baugesetzkommentar, 

§ 142 BauG, N 3). Sodann ist zu beachten, dass für Sachleistungen das 

Gleichwertigkeits- oder Äquivalenzprinzip gilt, d.h. der Enteignete sollte ein 

hinsichtlich Eignung und Verkehrswert gleichwertiges Ersatzobjekt erhalten 

(Baugesetzkommentar, § 142 BauG, N 7; AGVE 2007 S. 293). 

 

Auf Seiten des Enteigners ist entscheidend, ob die öffentliche Hand über-

haupt die Möglichkeit hat, Realersatz anzubieten. Was die Interessenlage 

des Enteigneten betrifft, ist insbesondere dann, wenn es sich beim Enteig-

neten um einen Landwirt handelt, zu berücksichtigen, ob überhaupt und 

wenn ja, in welchem Masse sich der Eingriff auf seinen Betrieb auswirkt.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Vorliegend wird in zwei nicht zusammenhängenden Teilflächen eine Ge-

samtfläche von insgesamt ca. 468 m2 enteignet. Aber auch die beiden ne-

beneinander liegenden Streitparzellen bilden anders als nach Planeindruck 

möglich keine Bewirtschaftungseinheit. Sie sind schon von der Topogra-

phie her (Neigung, Bach) nicht für eine durchgängige einheitliche Bewirt-

schaftung geeignet. Nach der Bodenqualität steht die in den letzten Jahren 

praktizierte Wiesen- und Weidnutzung im Vordergrund, auch wenn nach 

Angaben des Gesuchsgegners früher auch geackert wurde (Protokoll 1,  

S. 2). 

 

Gemäss eigenen Angaben verfügt der Gesuchsgegner an den beiden ihm 

gehörenden Betriebsstandorten über eine Gesamtnutzfläche von ca. 

35 ha, wovon ca. 16 - 18 ha Eigenland sind (Protokoll 1, S. 8, mit Hinweis 

auf das frühere Abtretungsverfahren 4-EV.2007.81, das mit Entscheid vom 

26. Mai 2009 abgeschlossen wurde).  

 

Stellt man nun die zu enteignende Fläche von ca. 468 m2 der vorhandenen 

Gesamtnutzfläche von 350'000 m2 gegenüber, so resultiert ein Verlust von 

rund 0.13 %. Zieht man bloss das Eigenland (mindestens 160'000 m2) 

heran, so resultiert ein Verlust von rund 0.29 %. 

 

In AGVE 2007 S. 293 hielt das SKE in Grundsatzentscheid fest, dass ein 

Landverlust von weniger als 1 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sich 

in keinem Fall existenzgefährdend auf einen Betrieb auswirke. Die Abtre-

tung, welche vorliegend je nach Sichtweise 0.13 % bis 0.29 % der gesam-

ten landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmacht, ist für den Gesuchsgegner 

somit bei weitem nicht existenzgefährdend. 

 - 9 - 

 

 

Nach Auffassung des Gesuchsgegners sind die beiden Streitparzellen auf-

grund der Abtretungen insgesamt nicht mehr zu brauchen. Es müsse daher 

deren Gesamtfläche als Berechnungsbasis dienen (Protokoll 2, S. 5). Unter 

dem Titel des Minderwerts (unten Erw. 6.) werden die Wirkungen der Ab-

tretungen auf die dem Gesuchsgegner verbleibenden Restgrundstücke ge-

prüft. Das Argument kann nicht schon zum voraus für die Grundfrage von 

Real- oder Geldersatz angerufen werden, zumal die These der Unbrauch-

barkeit gemessen an der verbleibenden Fläche (7'164 m2) und der bisheri-

gen Nutzung offenkundig unzutreffend ist.  

 

4.2.2. 

Die vom Gesuchsgegner angesprochene Realersatzfläche (Parzellen ccc 

und ddd im Gebiet "XW") befindet sich unmittelbar angrenzend an weitere 

Grundstücke des Gesuchsgegners. Die Voraussetzung, wonach eine Zu-

sprechung von Realersatz nur dann sinnvoll erscheint, wenn die Realer-

satzfläche sich in unmittelbarer Nachbarschaft einer bereits dem zu Enteig-

nenden gehörenden Parzelle befindet, wäre somit erfüllt.  

 

Es könnte zudem nach den Parteien von einem flächengleichen Ersatz 

ausgegangen werden (Protokoll 1, S. 8 und 9). Die landwirtschaftliche Qua-

lität der Flächen scheint also vergleichbar zu sein. 

 

4.2.3. 

Die Parzellen in der "XW" stehen allerdings im Eigentum der Einwohnerge-

meinde Q.. Enteigner im vorliegenden Verfahren ist jedoch der Kanton Aar-

gau, der auch Eigentümer der beiden Bäche ist. Die Stadt Q. führt das 

Wasserbauprojekt für den Kanton Aargau aus und übernimmt die Vorfinan-

zierung (Protokoll vom 11. Juni 2014, S. 4). Formalrechtlich bedürfte es 

also eines sog. Durchgriffs, um anstelle des Kantons als eigentlichem, for-

mellen Enteigner die Stadt Q. zu Realersatz zu verpflichten. Es mag Situa-

tionen geben, wo sich dies im Sinne einer Ausnahme aufdrängt, aber 

grundsätzlich bedeutet der Umstand in der Interessenabwägung ein zu-

sätzliches Indiz gegen Realersatz, wie im Grundsatz ja auch eine Kaska-

denenteignung verpönt ist (vgl. AGVE 2007, S. 293). 

 

Im Amtsbericht vom 11. Juni 2013 nennt die Stadt Q. weitere Argumente 

gegen Realersatz: die beanspruchten Parzellen seien verpachtet. Es be-

stünde die Möglichkeit, dass sie in einer späteren Revision der Ortsplanung 

eingezont werden. Die ablehnende Haltung wurde an der Verhandlung vom 

11. Juni 2014 bestätigt (Protokoll vom 11. Juni 2014, S. 3 und 4). Im Zuge 

der Umsetzung des revidierten Raumplanungsrechts  wird zur Zeit im gan-

zen Kanton die Begrenzung des Siedlungsgebiets aufgenommen. Weder 

die eine noch die andere Fläche sind darin enthalten. Die Baunutzungsop-

tion spielt daher auf absehbare Zukunft keine Rolle.  

 

 - 10 - 

 

 

4.3. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Gesuchsgegner für die ver-

hältnismässig kleinen Abtretungsflächen kein Realersatzanspruch zusteht 

(Erw. 4.2.1.). Trotz der bestehenden Gelegenheit (Erw. 4.2.2.) könnte da-

her der Enteigner nicht zu Realersatz verpflichtet werden. Noch weniger 

fällt der Durchgriff auf die nicht selbst enteignende Gemeinde in Betracht, 

zumal diese sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat (Erw. 4.2.3.). 

Es bleibt somit bei der Regel des Geldersatzes (so schon nach Zwischen-

beratung an der Verhandlung vom 11. Juni 2014 eröffnet; Protokoll 2, S. 7). 

 

4.4. 

Sowohl die Stadt Q. als auch der Kanton Aargau wären daran interessiert 

gewesen, die Streitparzellen vom Gesuchsgegner vollständig zu erwerben, 

was dieser jedoch klar ablehnte (Protokoll, S. 7). Ein vollständiger Erwerb 

ist zur Erreichung der der von den Titeln (A.) gedeckten Enteignungszwe-

cke nicht notwendig. Nach dem für Eigentumseingriffe zu beachtenden Ver-

hältnismässigkeitsprinzip (BGE 114 Ia 114, Erw. 3.; Häfelin/Müller/Uhl-

mann, a.a.O., N 2102 ff.) war daher die Möglichkeit gegen den Willen des 

Eigentümers nicht weiterzuverfolgen. 

 

5. 

5.1. 

Der Verkehrswert entspricht grundsätzlich dem Erlös, der für das enteig-

nete Recht bei Veräusserung im freien Handel am massgebenden Stichtag 

objektiverweise hätte erzielt werden können (BGE 122 II 250; AGVE 1998 

S. 503; Hess/Weibel, a.a.O., N 50 und 80 zu Art. 19 EntG; Baugesetzkom-

mentar, §§ 143 - 145 BauG, N 38 ff.). Der Verkehrswert ist im Enteignungs-

verfahren wenn immer möglich mit Hilfe der preisvergleichenden oder sta-

tistischen Methode zu ermitteln, denn Preise, die in der nahen Umgebung 

für gleichartiges und gleichwertiges Land in letzter Zeit bezahlt worden 

sind, lassen auf den Verkehrswert auch des enteigneten Grundstücks 

schliessen (BGE 114 Ib 286 Erw. 7 S. 295 f.; Hess/Weibel, a.a.O., N 80 zu 

Art. 19 EntG). Diese Methode führt allerdings nur zu richtigen Resultaten, 

wenn Vergleichspreise in genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaf-

fenheit zur Verfügung stehen. An diese Voraussetzung dürfen jedoch nicht 

zu hohe Anforderungen gestellt werden. Die Vergleichbarkeit erfordert 

nicht, dass in Bezug auf Lage, Grösse, Erschliessungsgrad und Ausnüt-

zungsmöglichkeit praktisch Identität besteht. Unterschieden der Ver-

gleichsgrundstücke kann durch Preiszuschläge oder -abzüge Rechnung 

getragen werden (Bundesgerichtsentscheid 1P.520/2003 vom 9. März 

2004, Erw. 7.3 mit Hinweis auf BGE 122 I 168, Erw. 3a). 

 

Wie in Erwägung 3.4. bereits festgehalten wurde, sind für die Höhe der 

Entschädigung die Verhältnisse am 1. Mai 2013 massgebend. 

 

 - 11 - 

 

 

Zum Zeitraum der heranzuziehenden Verkehrswertermittlungen hielt das 

Verwaltungsgericht fest, massgebend seien ausschliesslich die in der Ver-

gangenheit erzielten Vergleichspreise. Konkret seien die Preise, welche in 

den letzten zwei Jahren vor dem massgebenden Stichtag erzielt wurden, 

zu berücksichtigen (AGVE 2004 S. 205; VGE WBE.2004.417 vom 1. De-

zember 2006). 

 

Vorliegend wurde der Gesuchsteller mit Entscheid vom 13. März 2013 auf 

den 1. Mai 2013 vorzeitig in den Besitz eingewiesen (Verfahren  

4-EV.2013.4). Dementsprechend ist auf die Vergleichspreise von Mai 2011 

bis April 2013 abzustellen. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Der Gesuchsteller bietet eine Entschädigung von Fr. 6.00 / m2 an. Er macht 

geltend, der Gesuchsgegner habe die beiden Parzellen aaa und bbb vor 

wenigen Jahren für Fr. 4.00 bis Fr. 6.00 / m2 gekauft. Das Angebot entspre-

che somit dem Verkehrswert. 

 

5.2.2. 

Der Gesuchsgegner verlangt Fr. 12.00 / m2. Dies mit der Begründung, dass 

auch der Minderwert, welcher durch die Strassenböschung und die Verun-

möglichung der direkten Zufahrt entstehe, zu entschädigen sei. 

 

Zu welchem Preis er die Parzellen vor wenigen Jahren gekauft hat, wollte 

der Gesuchsgegner nicht sagen. Jener Preis sei nicht relevant, da es sich 

um einen Freundschaftspreis gehandelt habe (Protokoll 2, S. 3). 

 

5.2.3. 

Da der Minderwert separat zu entschädigen ist (Erw. 6.), ist eine Erhöhung 

des Quadratmeterpreises unter diesem Titel nicht angezeigt. Massgeblich 

bleibt der unkorrigierte Verkehrswert. 

 

5.3. 

Wie erwähnt (Erw. 5.1.) ist der zu entschädigende Verkehrswert primär an-

hand von Vergleichspreisen festzulegen. 

 

Das SKE hat für die Zeit Mai 2011 bis April 2013 Vergleichspreise der Re-

gion Q. eingeholt (G.), wobei aus Q. selber kein Vergleichspreis zur Verfü-

gung steht. Dabei ergibt sich, dass der höchste Preis bei Fr. 8.50 / m2 und 

der niedrigste Preis bei Fr. 5.73 / m2 liegt. Durchschnittlich ergibt sich ein 

Preis von Fr. 7.05 / m2. Dies wurde den Parteien an der Verhandlung er-

läutert (Protokoll 2, S. 5). 

 

 - 12 - 

 

 

5.4. 

Das abzutretende Land ist von unterdurchschnittlicher landwirtschaftlicher 

Qualität. Es wird seit Jahren nur noch als Wiesland genutzt (Erw. 4.2.1.). 

Das Land ist abschüssig und schlecht besonnt. Sein Preis müsste daher 

unter dem vorhin ausgewiesenen Durchschnittswert liegen. Denselben 

Schluss legt auch die mangelnde Auskunftsbereitschaft des Gesuchsgeg-

ners zum selbst bezahlten Preis nahe (Erw. 5.2.2.). Namentlich auch nach 

Meinung der Fachrichter des SKE scheint das kantonale Angebot von 

Fr. 6.00 / m2 unter den gegebenen Umständen eher gut dotiert. Da das 

Gericht in ständiger Praxis (auch mit Blick auf § 48 Abs. 2 VRPG) nicht 

unter dieses geht, bleibt es dabei, dass die abzutretende Fläche mit 

Fr. 6.00 / m2 entschädigt wird. Es erübrigt sich daher auch, den tatsächlich 

vom Gesuchsgegner bezahlten Kaufpreis beim Grundbuchamt zu erfragen. 

 

6. 

6.1. 

Erleidet nach einer Teilenteignung der verbleibende Rest einer Parzelle ei-

nen Minderwert, so ist dieser zu entschädigen (§ 143 Abs. 1 lit. b BauG). 

Zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, der dem Enteigneten ent-

weder unmittelbar aus der Enteignung oder mittelbar aus dem Werk des 

Enteigners erwächst, muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben 

sein (Baugesetzkommentar, §§ 143-145 BauG, N 17; Hess/Weibel, a.a.O., 

Band I, Art. 19 EntG N 185). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Der Gesuchsgegner macht eine Erschwernis bei der Bewirtschaftung durch 

die Zweiteilung der aufgrund der vorherigen Bacheindolung grundsätzlich 

bestehenden, wirtschaftlichen Grundstückseinheit geltend. Überdies er-

folge die Abtretung am bestbesonnten Teil der Parzelle. Die entstehende 

Böschung generiere ebenfalls einen Minderwert. Es werde dafür eine Ent-

schädigung von pauschal Fr. 10'000.00 gefordert. 

 

6.2.2. 

Der Gesuchsteller führt dazu aus, dass für die Erschwernis in der Bewirt-

schaftung eine pauschale Entschädigung von Fr. 5'000.00 angeboten 

werde. 

 

6.3. 

Mit seinem Entschädigungsangebot anerkennt der Kanton im Grunde das 

Vorhandensein eines Minderwerts. Ein solcher scheint angesichts des neu 

angelegten Bachlaufs (Ausdolung) auch aus der Sicht des Gerichts inso-

fern evident, als die Bewirtschaftung des Restlandes aufwändiger sein wird, 

als sie es früher war. 

 

6.4.1. 

 - 13 - 

 

 

Der Gesuchsgegner verlangt einen Minderwert von 20 % (abgeleitet aus 

dem Preis für die Restliegenschaft von 7‘164 m2). Der Kanton bietet ent-

sprechend einen Ersatz von 10 %. Er gibt dazu an, auf durchschnittliche 

Erfahrungswerte abgestellt zu haben (Protokoll vom 11. Juni 2014, S. 5). 

 

6.4.2. 

Üblicherweise würde der Mehraufwand der Bewirtschaftung gutachterlich 

über Mehrwege (Zeit und technischer Aufwand) ausgehend von der kon-

kreten Nutzung hochgerechnet. Darauf wurde beidseitig verzichtet (vgl. 

Protokoll vom 11. Juni 2014, S. 5 und 6). Auch das Gericht sieht in Würdi-

gung des Streitwerts dieser Teilfrage in Relation zu den potentiellen Gut-

achtenskosten davon ab, ein solches einzuholen. Zumal seine Fachrichter 

davon überzeugt sind, dass der durch den Mehraufwand für die Bewirt-

schaftung verursachte Minderwert der Restliegenschaft mit der vom Kan-

ton angebotenen Pauschale von Fr. 5'000.00 sicher abgegolten wird. 

 

7. 

7.1. 

Bei den in § 143 Abs. 1 lit. c BauG genannten Nachteilen (Inkonvenienzen) 

handelt es sich um dem Enteigneten durch die Enteignung ausserhalb des 

Verlustes des Sachwertes entstandenen Schaden, der nicht gemäss lit. a 

als Vergütung des Verkehrswertes des abzutretenden Rechtes abzugelten 

ist. Es handelt sich um persönliche, subjektive Schadensfaktoren, die das 

übrige Vermögen des Enteigneten ausserhalb des Sachwertes des Enteig-

nungsobjektes beeinträchtigen (Baugesetzkommentar, §§ 143-145 BauG, 

N 47 ff.). Vorausgesetzt ist auch hier ein rechtserheblicher Kausalzusam-

menhang zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, der dem Enteig-

neten aus der Enteignung oder dem Unternehmen des Enteigners er-

wächst. Zudem muss der Schaden dem Enteigneten selber erwachsen sein 

(Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 196 f.). Als Inkonvenienzen 

gelten bauliche Anpassungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen 

Zustandes, Schaden aus einem Betriebsunterbruch, Kosten für einen Um-

zug etc. (Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 200; Zimmerlin, 

a.a.O., § 192 aBauG N 10). Weiter muss es sich um einen Schaden han-

deln, den der Enteignete mit Hilfe der enteigneten Rechte hätte von sich 

abwenden können, den er also nicht auch ohne Enteignung in gleicher 

Weise hätte dulden müssen wie seine nicht enteigneten Nachbarn 

(Hess/Weibel, Band I, Art. 19 EntG N 20, S. 241). Die Entschädigungs-

pflicht erstreckt sich nur auf denjenigen Schaden, der vernünftigerweise als 

Folge des Rechtsverlusts erwartet werden kann (Hess/Weibel, Band I, 

a.a.O., Art. 19 EntG N 22). Der Schadensermittlung sind nur Tatsachen 

zugrunde zu legen, die im Schätzungszeitpunkt bereits gegeben sind oder 

die sich mit Sicherheit oder grösster Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft 

ergeben bzw. sich ergeben hätten, wenn keine Enteignung stattfinden 

würde. Bloss theoretische Möglichkeiten oder vage Aussichten auf eine 

künftige günstigere Verwendung genügen nicht (BGE 134 II 72; 134 II 179). 

 - 14 - 

 

 

 

7.2. 

Eine Entschädigung für eine Ersatzaufforstung entfällt, da darauf eine Auf-

forstung auf den Streitparzellen aaa und bbb verzichtet wird (Protokoll 1, S. 

2).  

 

7.3. 

7.3.1. 

Der Gesuchsgegner macht geltend, dass keine direkte Zufahrt ab der Kan-

tonsstrasse auf sein Land mehr möglich sei, da dies durch die neue Stras-

senböschung verunmöglicht werde. Das ersatzweise Wegrecht über die 

Parzelle eee sei auf einer Breite von 4.5 m einzuräumen. Zudem seien die 

beiden Wegrechte (auf den Parzellen fff und eee) unentgeltlich und ohne 

Unterhaltsverpflichtungen für den Gesuchsgegner einzuräumen. Sie müss-

ten zu Lasten des Bauprojekts gehen und nicht nach Art. 741 des schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907 ver-

teilt werden. 

 

7.3.2. 

Der Gesuchsteller führt dazu aus, die neue Böschung werde in der gleichen 

Neigung wie die bestehende angepasst. Bereits heute sei eine direkte Zu-

fahrt über die Schulter der Kantonsstrasse sehr schwierig bzw. gefährlich. 

Die Zufahrt werde künftig mit Begründung neuer Wegrechte von je 3 m über 

die Parzellen fff und eee gewährleistet. Diese Breite genüge ohne weiteres 

für das Befahren mit landwirtschaftlichen Maschinen. Die Einräumung der 

Wegrechte erfolge entschädigungslos, allerdings seien die Kosten für Un-

terhalt, Betrieb und Erneuerung gemäss Art. 741 ZGB zwischen dem Be-

rechtigten und dem Belasteten aufzuteilen. 

 

7.3.3.1. 

An der Verhandlung vom 11. Juni 2014 legte Fachrichter Kaufmann, selbst 

Landwirt, dar, dass eine Wegbreite von 3 m für die Durchfahrt mit den üb-

lichen Maschinen gebräuchlich sei und ausreiche. Es handle sich um eine 

gerade Strecke ohne Kurven. Der Gesuchsgegner sei nicht darauf ange-

wiesen, dass er die Maschinen mit voller Arbeitsbreite auf dem Weg wen-

den könne (Protokoll vom 11. Juni 2014, S. 6). Dem schliesst sich das Ge-

richt an. 

 

7.3.3.2. 

Nach Art. 741 Abs. 1 ZGB hat der Berechtigte selbst für den notwendigen 

Unterhalt zu sorgen. Sollte der Belastete vom Weg auch profitieren, wäre 

die Unterhaltslast im Verhältnis der Interessen zu tragen (Art. 741 Abs. 2 

ZGB). Dieses gesetzliche Konzept, das der Kanton seinem Angebot zu-

grunde gelegt hat, scheint in concreto angemessen. Der Gesuchsgegner 

erhält neue Zufahrten und "spart" die bisherigen eigenen für die Zufahrt 

gebrauchten Flächen. Hinzu kommt, dass die Eigentümer der beiden mit 

 - 15 - 

 

 

den Wegrechten zu belastenden Parzellen fff (Stadt Q.) und eee (D. AG) 

diese entschädigungslos einzuräumen haben und selbst die Wege kaum 

nutzen werden. Bei dieser Ausgangslage wäre es nicht gerechtfertigt, wenn 

– wie vom Gesuchsgegner gewünscht – den Belasteten der alleinige Weg-

unterhalt auferlegt würde. Im Übrigen haben sich die beiden Dritten in den 

sie jeweils betreffenden Enteignungsverträgen mit den hier angebotenen 

neuen Lasten unterschriftlich einverstanden erklärt. Jede Änderung würde 

deren nachträglichen Einbezug in das Verfahren notwendig machen (§ 12 

Abs. 1 VRPG). 

 

Die Wegrechte auf den Parzellen fff und eee sind also, wie im Enteignungs-

vertragsentwurf vorgesehen, zu begründen. 

 

7.4. 

7.4.1. 

Der Gesuchsgegner verlangt weiter eine Abgeltung für den Gewässer-

schutzraum, da er im vom Gewässerschutz vorgesehenen Abstand weder 

Dünger noch chemische Spritzmittel einsetzen dürfe. 

 

7.4.2. 

Der Gesuchsteller lehnt eine solche Entschädigung ab (F. 1.). 

 

7.4.3. 

Grundsätzlich ist entlang eines Oberflächengewässers eine Grün- oder 

Streufläche von 6 m als Pufferstreifen anzulegen, worauf keine Dünge- und 

Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen (vgl. Art. 21 i.V.m. An-

hang 1 Ziffer 9 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirt-

schaft [Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13] vom 23. Oktober 

2013). 

 

Sinn der Abstandsvorschriften zu den offenen Gewässern ist es, diese vor 

der Verunreinigung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu bewahren 

(Verunreinigungsverbot als Teil des gewässerschutzrechtlichen Vorsorge-

prinzips in Art. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer [Ge-

wässerschutzgesetz, GSchG; 814.20] vom 24. Januar 1991). 

 

Auch das neue Gewässerschutzrecht wird aus heutiger Sicht und wenn es 

denn anzuwenden sein wird, in der Flur keine weitergehenden Nutzungs-

beschränkungen enthalten (vgl. Art. 41c Abs. 3 und 4 der Gewässerschutz-

verordnung vom vom 28. Oktober 1998 [SR 814.201]).  

 

7.4.4. 

Die dargelegten Bewirtschaftungsbeschränkungen können für den Ge-

suchsgegner Ertragseinbussen bewirken, die nach einem früheren Ent-

scheid des Gerichts (4-EV.2006.52 vom 17. August 2010 in Sachen Ein-

wohnergemeinden B. und W. gegen A.R. G. und Ch. G.) zu entschädigen 

 - 16 - 

 

 

sind. Das SKE hat damals für einen ähnlichen Pufferstreifen entlang eines 

neu angelegten Gewässers eine Entschädigung von Fr. 1.75/m2 gespro-

chen, was gemäss Verwaltungsgerichtsentscheid vom 13. April 2011 in 

derselben Sache gestützt auf einen Fachberichts des E. als "grosszügig, 

jedenfalls nicht zu niedrig" erachtet wurde. Vorliegend errechnet sich mit 

demselben Ansatz für eine Pufferstreifenfläche von 1'015 m2 eine Entschä-

digung von (leicht aufgerundet) Fr. 1'800.00, was vom Gericht als ange-

messen erachtet wird. Der Kanton hat übrigens an der Verhandlung vom 

11. Juni 2014 diesem Entschädigungsansatz zugestimmt (Protokoll 2, S. 

6). 

 

7.5. 

Eine Entschädigung für Schächte entfällt, da keine neuen Schächte auf den 

Parzellen aaa und bbb erstellt werden (F.2.). 

 

8. 

8.1. 

Der Gesuchsgegner verlangt zudem eine Entschädigung für die vorüber-

gehende Beanspruchung von jährlich Fr. 250.00/m2. 

 

8.2. 

Der Gesuchsteller führt dazu aus, es werde für die vorübergehende Land-

beanspruchung auf beiden Parzellen pauschal eine einmalige Entschädi-

gung von Fr. 750.00/m2 ausgerichtet. Die Landbeanspruchung dauere 

nicht länger als ein Jahr. Andernfalls werde der Ertragsausfall gemäss den 

Richtlinien des Schweizerischen Bauernverbandes entschädigt. 

 

8.3. 

Praxisgemäss wird die vorübergehende Beanspruchung von Landwirt-

schaftsland über die Abtretungsfläche hinaus zu einem Ansatz von 

Fr. 50.00 pro Are und Jahr entschädigt. Da insgesamt 1'492 m2 vorüberge-

hend beansprucht werden, entspricht das Angebot des Kantons dem be-

währten Ansatz und ist nicht zu beanstanden. 

 

9. 

Zusammenfassend hat der Gesuchsteller dem Gesuchsgegner für die ab-

zutretende Fläche Fr. 6.00 / m2 zu bezahlen, was für die gesamte Abtre-

tungsfläche von ca. 468 m2 einen Betrag von ca. Fr. 2‘808.00 ergibt. Für 

den Minderwert der Parzellen aaa und bbb erhält der Gesuchsgegner eine 

Entschädigung von pauschal Fr. 5‘000.00. Für die Dünge- und Pflanzen-

schutzmittelbeschränkung wird dem Gesuchsgegner eine Entschädigung 

von Fr. 1‘800.00 und für die vorübergehende Beanspruchung pauschal Fr. 

750.00 zugesprochen. Die Wegrechte auf den Parzellen fff und eee werden 

wie im Enteignungsvertragsentwurf vorgesehen errichtet. 

 

 - 17 - 

 

 

Der Gesuchsteller hat bereits am 4. April 2013 eine Abschlagszahlung in 

der Höhe von Fr. 3'000.00 geleistet. Die Differenz von Fr. 7‘358.00 zur zu-

gesprochenen Entschädigung von total Fr. 10‘358.00 ist ab dem 1. Mai 

2013 zu 2.25 % zu verzinsen (§ 146 Abs. 1 Satz 2 BauG; Entscheid der 

Schätzungskommission 4-EV.2009.6 vom 22. September 2009 in Sachen 

Einwohnergemeinden B. u. W. gegen A.G. u. C.G., Erw. 5.4.). 

 

Für die Verzinsung gilt gemäss einem Beschluss der dafür zuständigen 

1. Kammer der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Novem-

ber 2009 seit dem 1. Januar 2010 jeweils der hypo-thekarische Referenz-

zinssatz bei Mietverhältnissen (vgl. § 19 der Verordnung über Landumle-

gung, Grenzbereinigung und Enteignung [LEV; SAR 713.112] vom 23. Feb-

ruar 1994). Dieser beträgt aktuell 2 %. 

 

10. 

Gemäss § 149 Abs. 2 BauG sind die Kosten des Verfahrens in der Regel 

vom entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine Ent-

schädigung zugesprochen wird. 

 

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, von dieser Regelung abzuwei-

chen. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten dem Kanton Aargau 

als Enteigner aufzuerlegen. 

 

Die Staatsgebühr wird gestützt auf § 22 Abs. 1 lit. b des Dekrets über die 

Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (VKD, SAR 221.150) erhoben. 

Diese beläuft sich für den vorliegenden Fall auf Fr. 1'200.-, wobei die Kos-

ten des Verfahrens der vorzeitigen Besitzeinweisung (4-EV.2013.4) darin 

enthalten sind. 

 

 

Mangels Vertretung werden keine Parteikosten ersetzt (vgl. § 29 Abs. 1 

VRPG). 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

10.1. 

Der bereinigte Enteignungsvertragsentwurf wird zum integrierten Bestand-

teil des Entscheids erklärt. 

 

10.2. 

Der Gesuchsteller wird verpflichtet, für das abzutretende Land von ca. 468 

m2 eine Entschädigung von Fr. 6.00 / m2, total also ca. Fr. 2‘808.00, zu 

bezahlen. 

 - 18 - 

 

 

 

10.3. 

Für den aufgrund der Abtretung entstehenden Minderwert auf den Parzel-

len ggg und bbb bezahlt der Gesuchsteller dem Gesuchsgegner eine Pau-

schalentschädigung von Fr. 5‘000.00. 

 

10.4. 

Die Wegrechte auf den Parzellen fff und eee werden wie im Enteignungs-

vertragsentwurf vorgesehen errichtet. 

 

10.5. 

Für die Dünge- und Pflanzenschutzmittelbeschränkung wird dem Gesuchs-

gegner eine Entschädigung von Fr. 1‘800.00 ausgerichtet. 

 

10.6. 

Die vorübergehende Beanspruchung wird mit pauschal Fr. 750.00 entschä-

digt. 

 

10.7. 

Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller am 4. April 2013 bereits eine 

Abschlagszahlung in der Höhe von Fr. 3'000.00 geleistet hat. 

 

Die Differenz von Fr. 7‘358.00 zur zugesprochenen Entschädigung von to-

tal Fr. 10‘358.00 ist ab dem 1. Mai 2013 zu 2.25 % zu verzinsen. 

 

11. 

11.1. 

Für das definitive Flächenmass der Abtretung gemäss integriertem Enteig-

nungsvertragsentwurf sind die nach Vollendung des Werks vom Grund-

buchgeometer vorzunehmende Vermarkung und Vermessung und die von 

ihm gestützt darauf zu erstellende definitive Mutationstabelle massgebend. 

Der Gesuchsteller wird ermächtigt, zu gegebener Zeit, nach Vorliegen der 

Mutationstabelle des Grundbuchgeometers und unter Nachweis der geleis-

teten Zahlung gemäss vorstehender Ziffern 1.2., 1.3., 1.5., 1.6. und 1.7. die 

Rechtsänderungen mit dem definitiven Flächenmass dem Grundbuchamt 

Zofingen zur Eintragung anzumelden.  

 

11.2. 

Alle mit der Abtretung und der Übereignung verbundenen Kosten inkl. Ver-

markungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten werden vom Gesuchstel-

ler übernommen.  

 

 - 19 - 

 

 

12. 

12.1. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von  

Fr. 1'200.00, einer Kanzleigebühr von Fr. 240.00 und den Auslagen von 

Fr. 312.00, insgesamt Fr. 1'752.00, sind vom Gesuchsteller zu bezahlen. 

 

12.2. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 

   

Zustellung 

- Herr A. 

- Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau, Sektion 

Landerwerb, Herr F., Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau 

 

Mitteilung 

- Stadtrat Q. 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 

271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezember 

2008). 

 

  

 - 20 - 

 

 

 
   

Aarau, 11. Juni 2014 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller G. Bruder-Wismann