# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7468ea35-6611-5c3f-abc7-3377c6fa231c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250089-O2
**Docket/Reference:** RT250089-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250089-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250089-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie Gerichts-

schreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 26. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Statthalteramt Bezirk Dietikon, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Dietikon vom 14. April 2025 (EB250088-M)

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Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 14. April 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner  (fortan  Gesuchsteller)  in  der  Betreibung  Nr. ...  des  Betrei-

bungsamts  Schlieren/Urdorf  (Zahlungsbefehl  vom  24. Januar  2025)  definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 250.– (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).

1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-

gegner)  mit  Eingabe  vom  15. Mai  2025  (Poststempel  gleichentags)  fristgerecht 

(Urk. 9/2  und  Art. 321  Abs. 2  ZPO)  Beschwerde  mit  den  folgenden  Anträgen 

(Urk. 10 S. 3):

"1. Freispruch für den Beschuldigten A._____ in allen Belangen oder 

Einstellung des Verfahrens.

 2. Rückzug des ungültigen Strafbefehls vom 11. Februar 2022.

 3. Rückzug aller zugestellten Rechnungen und auferlegten Kosten."

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9/3). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsbegehren auf den 

Strafbefehl Nr. ST.2022.874 des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 11. Februar 

2022, gemäss welchem der Gesuchsgegner aufgrund der Missachtung der Mas-

kentragepflicht in öffentlichen Einrichtungen mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft 

und ihm die Gebühren von Fr. 150.– auferlegt worden seien. Zudem habe der Ge-

suchsteller die Rechtskraftbescheinigung des Statthalteramtes Bezirk Dietikon vom 

13. Februar 2025 seinem Rechtsöffnungsbegehren beigelegt. Der Gesuchsgegner 

habe  die  Rechtmässigkeit  der  Busse  bestritten,  jedoch  bestätigt,  dass  er  den 

Rechtsmittelweg bis zum Bundesgericht komplett ausgeschöpft habe und seine Be-

schwerden sowohl vom Obergericht als auch vom Bundesgericht abgewiesen wor-

den seien. Entsprechend handle es sich beim Strafbefehl vom 11. Februar 2022 

um einen rechtskräftigen Entscheid, welcher als definitiver Rechtsöffnungstitel im 

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Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG zu qualifizieren sei. Dem Gesuchsteller sei daher 

definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 250.– zu erteilen (Urk. 11 S. 2 f.).

3.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

3.2 Diesen  Anforderungen  genügt  die  Beschwerdeschrift  des  Gesuchsgegners 

nicht. Er wiederholt darin im Wesentlichen seine bereits vor Vorinstanz vorgebrach-

ten Ausführungen, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, eine Maske zu tragen, da 

ihm als Mensch keine solche aufgezwungen werden könne (Urk. 10 S. 2). Zudem 

schildert er nochmals den Sachverhalt. Sowohl seine Anträge als auch seine Be-

gründung  richten  sich  gegen  den  Strafbefehl,  welcher  an  sich  nicht  Gegenstand 

des  vorinstanzlichen  Verfahrens  war,  sondern  lediglich  als  definitiver  Rechtsöff-

nungstitel diente. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Gesuchsgeg-

ner mit keinem Wort auseinander. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 250.–.  Die  zweit-

instanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-

ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller keine Aufwen-

dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 10-13/11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 225.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 26. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
lm

MLaw D. Müller