# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dd5b07e-5a41-5fca-ae22-bd5137d4101f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 06.06.2018 BRGE III Nr. 0069/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0069-20_2018-06-06.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0069/2018 vom 6. Juni 2018 in BEZ 2018 Nr. 40 

Mit Verfügung des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) vom 
24. November 2017 wurde X unter diversen Nebenbestimmungen die 
wasserrechtliche Konzession und die gewässerschutzrechtliche Bewilligung 
erteilt, die Weiheranlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 fortbestehen zu lassen 
und diese mit Wasser aus dem Y-Bach zu speisen sowie das Leerlauf- und 
Überlaufwasser des Weihers wieder in den genannten Bach einzuleiten. Mit 
dem Wasserrecht verbunden wurde die Pflicht für den Unterhalt und die 
Reinigung an allen Anlageteilen, an den Zu- und Ableitungen sowie am 
Gewässer im Einflussbereich der Anlage, mindestens jedoch von 5 m oberhalb 
bis 5 m unterhalb der Fassungsstelle sowie 5 m oberhalb bis 5 m unterhalb der 
Wasserrückgabestellen. Die Konzession und Bewilligung wurden bis zum 31. 
Dezember 2032 befristet. Die veranschlagte Gebühr von insgesamt Fr. 553.20 

setzte sich aus einer Staatsgebühr von Fr. 259.20, einer Verleihungsgebühr von 
Fr. 150.-- und einer Ausfertigungsgebühr von Fr. 144.-- zusammen.  

Aus den Erwägungen: 

3.1 Der Rekurrent wendet sich zunächst gegen die erhobenen Gebühren. 
Er macht geltend, dass es sich bei der streitbetroffenen Weiheranlage um ein 
Naturschutzobjekt von kommunaler Bedeutung und damit um ein Objekt 
handle, an dessen Erhalt ein erhebliches öffentliches Interesse bestehe und 
dessen Fortbestand nicht mehr im Ermessen des Eigentümers liege. Im Jahre 
1992 sei der Weiher unter Schutz gestellt worden. In der Folge sei im Februar 
1993 die letzte Konzessionserneuerung erfolgt, bei welcher auf die Erhebung 
von Verleihungs-, Nutzungs- und Staatsgebühren verzichtet worden sei. An 
dieser Praxis wolle die Vorinstanz nicht mehr festhalten und nun Gebühren 
erheben, obwohl seit der letzten Konzessionserneuerung die rechtlichen 
Grundlagen nicht geändert hätten. (…)  

Demgegenüber vertritt die Baudirektion die Auffassung, dass die 
auferlegten Gebühren nicht zu bemängeln seien. Entgegen der Ansicht des 
Rekurrenten bestehe die grundsätzliche Gebührenpflicht für Konzessionen 
unabhängig davon, ob ein Objekt Naturschutzzwecken diene oder nicht. Für die 
Verleihung der Konzession werde gemäss § 11 GebV WWG eine einmalige 
Gebühr erhoben. Diese könne auf Fr. 150.-- reduziert werden, sei jedoch aus-
nahmslos geschuldet. Auf die Erhebung einer Nutzungsgebühr sei verzichtet 
worden, weil der Weiher öffentlich zugänglich und ökologisch wertvoll sei und 
zudem unter kommunalem Naturschutz stehe.  

Zur Deckung der Kosten für die Inanspruchnahme der Behördentätigkeit 

und der Bewilligungs- und Kontrollorgane erhebe der Kanton Staats- und 
Ausfertigungsgebühren. Die Vervollständigung der Gesuchsunterlagen, der 
notwendige Augenschein vor Ort und die Behandlung des Gesuchs zur 
Erneuerung des Wasserrechts hätten der Rekursgegnerin einen Aufwand 
verursacht. Im vorliegenden Fall habe sich der Staatsaufwand der betreffenden 
Ämter wie folgt zusammengesetzt: 

- Staatsaufwand AWEL (Konzession)  Fr. 1'141.60 

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- Staatsaufwand ALN/Fischerei   Fr.    150.00 

- Staatsaufwand ALN/Naturschutz  Fr.    150.00 

Die Staats- und Ausfertigungsgebühr könnten gestützt auf § 9 der 
Gebührenverordnung zum Vollzug des Umweltrechts (GebV UR) herabgesetzt 
oder erlassen werden, wenn die nach Aufwand berechneten Gebühren in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Verrichtung für den 
Gebührenschuldner stünden oder wenn ein überwiegendes öffentliches 
Interesse es rechtfertige. Da die Weiheranlage im öffentlichen Interesse liege 
(Naturschutz), habe das Amt für Landschaft und Natur (ALN) auf die 
Staatsgebühren von insgesamt Fr. 300.-- verzichtet. Das AWEL habe die 
Staatsgebühr für die Konzession um mehr als drei Viertel von ursprünglich 
Fr. 1'141.60 auf noch Fr. 259.20 reduziert, was nur noch den Aufwand von zwei 
Stunden abdecke. Effektiv seien beim AWEL für die Beurteilung des Gesuchs 

insgesamt 8.5 Stunden Staatsaufwand sowie eine Wegpauschale von Fr. 40.-- 
für den Augenschein entstanden. Die Ausfertigungsgebühr des AWEL für die 
Konzession sei mit Fr. 144.-- in Rechnung gestellt worden. Diese Aufstellung 
zeige, dass die Rekursgegnerin dem Begehren des Rekurrenten um eine 
möglichst tiefe Gebührenbelastung im Rahmen des gesetzlich Möglichen 
grosszügig entgegenkommen sei. Ein offensichtliches Missverhältnis bestehe 
somit nicht. In den Jahren 1972 und 1982 sei zwar auf die Erhebung einer 
Nutzungsgebühr verzichtet worden, nicht aber auf eine Staats- und 
Ausfertigungsgebühr in der Höhe von Fr. 80.-- bzw. Fr. 84.--. Aus der Tatsache, 
dass bei der Konzessionserneuerung im Jahr 1993 auf eine Gebührenerhebung 
verzichtet worden sei, könne der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Ein vollständiger Verzicht auf die Gebührenerhebung habe schon damals nicht 
der gängigen Praxis entsprochen. 

Replicando macht der Rekurrent geltend, Recherchen hätten ergeben, 
dass entsprechende Anlagen grossmehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand 
oder gemeinnütziger Organisationen stünden. Letztere seien gestützt auf § 4 
GebV WWG meistens von Gebühren befreit.  

3.2 Gebühren sind ein Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen 
veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Anstalt 
(Verwaltungs- bzw. Benutzungsgebühren). Mit Ausnahme der so genannten 
Kanzleigebühren (Gebühren von geringer Höhe für eine keinen besonderen 
Aufwand erfordernde Verwaltungstätigkeit) bedürfen Gebühren vorbehältlich 
einer zulässigen Rechtssetzungsdelegation einer Grundlage in einem Gesetz 
im formellen Sinne, mit welcher die wesentlichen Elemente der Gebühr 
festzulegen sind. 

Gebühren unterliegen neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip auch dem 
Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenzprinzip. Das Kostendeckungs-
prinzip besagt, dass die Gebührenerträge für einen bestimmten Verwaltungs-
zweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich überschreiten 
dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für jedes einzelne 
Geschäft des betreffenden Verwaltungszweiges eine kostendeckende Gebühr 
erhoben werden kann oder muss. Im Rahmen der anzuwendenden 

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Gebührenerlasse und der sich aus dem Äquivalenzprinzip ergebenden 
Schranken sind die Gemeinden bei der Verteilung der Gesamtkosten auf 
einzelne gebührenpflichtige Handlungen vielmehr relativ frei. Aus dem 
Äquivalenzprinzip, welches namentlich das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich, 
dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum 
Wert der staatlichen Leistung stehen muss. Dieser Wert bestimmt sich nach 
dem (nicht notwendigerweise wirtschaftlichen) Nutzen, welchen die Leistung 
dem Pflichtigen bringt, oder aber nach dem Kostenaufwand der konkreten 
Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 
betreffenden Verwaltungszweiges (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.). 

3.3 Der Rekurrent wendet sich zunächst gegen die für die Verleihung der 
Konzession auferlegte Gebühr von Fr. 150.--.  

Nach § 47 Abs. 1 WWG sind Konzessions- und bewilligungspflichtige 
Nutzungen öffentlicher Gewässer gebührenpflichtig. Die Nutzungsgebühr 
bemisst sich nach Massgabe der eingeräumten Sondervorteile, namentlich des 
wirtschaftlichen Nutzens, der Art und Dauer der Konzession oder der 
Bewilligung, der für die Öffentlichkeit entstehenden Nachteile, des 
Verwendungszwecks, der Menge des beanspruchten Wassers sowie – bei der 
Inanspruchnahme der Gewässer – des Wertes angrenzender Grundstücke 
(§ 47 Abs. 2 Satz 1 WWG). Nutzungsgebühren können sodann einmalig oder 
periodisch bezogen werden. Sie sollen regelmässig der Teuerung angepasst 
werden. Bei erheblichem öffentlichem Interesse können Gebühren reduziert 
oder es kann ganz darauf verzichtet werden (§ 47 Abs. 3, 4 und 6 WWG).  

In Ausführung dieser gesetzlichen Bestimmung regelt die Gebühren-
verordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (GebV WWG) die Berechnung der 
Gebühren. Für die Nutzung des Wassers aus Grund- und Oberflächen-
gewässern ist neben der Nutzungsgebühr eine einmalige Verleihungsgebühr in 
der Höhe der voraussichtlichen Jahresgebühr, mindestens jedoch Fr. 150.--, zu 
entrichten (§ 1 und 11 GebV WWG). Auf die Erhebung einer Nutzungsgebühr 
hat die Vorinstanz verzichtet, da der Weiher öffentlich zugänglich und öko-
logisch wertvoll ist und zudem unter Naturschutz steht. An der Erhebung einer 
Verleihungsgebühr hält die Behörde jedoch fest, da sie diese für ausnahmslos 
geschuldet erachtet. Diese Ansicht trifft nicht zu. Die Gebührenordnung regelt 
unter dem Titel «Grundsätze» ausdrücklich, dass bei erheblichem öffentlichem 
Interesse die Gebühren herabgesetzt werden können oder ganz auf sie 
verzichtet werden kann (§ 4 GebV WWG). Diese Klausel gilt auch für die 
Verleihungsgebühren. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann 
somit nicht nur auf wiederkehrende Nutzungsgebühren, sondern auch auf eine 
einmalige Verleihungsgebühr verzichtet werden.  

Bereits bei der letzten Konzessionserneuerung im Jahre 1993 sah die 
Direktion für öffentliche Bauten aufgrund der Bedeutung der Anlage als 
Naturschutzobjekt sowohl von der Erhebung einer einmaligen Verleihungs- als 
auch einer jährlich wiederkehrenden Nutzungsgebühr ab. Dass sich die 
Verhältnisse seither geändert hätten oder am Erhalt der Weiheranlage kein 

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öffentliches Interesse mehr bestehe, wird nicht geltend gemacht. Vielmehr 
bejaht selbst die Vorinstanz ein entsprechendes Interesse an der Anlage und 
hält in ihrer Verfügung fest, dass sich eine Aufhebung des Weihers negativ auf 
die Fauna und Flora im Bereich des Gewässers (u.a. Amphibien, geschützte 
Tiere) auswirken würde. Aus naturschutzrechtlicher Sicht sei es deshalb zu 
begrüssen, dass der Weiher fortbestehen soll. Damit sind die Voraussetzungen 
für einen Gebührenverzicht gegeben. Es ist daher auf die Erhebung einer 
Verleihungsgebühr von Fr. 150.-- in Anwendung von § 47 Abs. 6 WWG und § 4 
GebV WWG zu verzichten.  

In diesem Punkt ist der Rekurs somit gutzuheissen.  

3.4 Sodann hält der Rekurrent dafür, dass auch die Staats- und 
Ausfertigungsgebühr zu Unrecht erhoben worden seien.  

Von kantonalen Behörden auferlegte Gebühren haben ihre Rechts-
grundlage in §§ 13 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sowie in der 
gestützt hierauf vom Regierungsrat erlassenen Gebührenordnung über die 
Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebührenO). Diese bestimmt in §§ 2 
ff. den für die Amtshandlungen zulässigen Gebührenrahmen. Wo in der 
Gebührenordnung Mindest- und Höchstbeträge festgesetzt sind, werden 
Gebühren, falls nichts anderes vorgeschrieben ist, nach dem Zeitaufwand und 
der Bedeutung des Geschäftes berechnet (§ 9 Abs. 1 GebührenO). Für die 
Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen beträgt die Staatsgebühr 
Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- (§ 2 lit. c GebührenO).  

Die Berechnung der Staats- und Ausfertigungsgebühr erfolgt gemäss 
Weisung Nr. 1.8 vom 23. September 2004 betreffend die Erhebung von Staats- 
und Ausfertigungsgebühren in den Geschäftsbereichen des AWEL. Darin wird 
unter Ziffer 2.5 festgehalten, in welchen Ausnahmefällen von der 
grundsätzlichen Gebührenerhebung abgesehen werden kann. Mit Bezug auf 
Bewilligungen und Konzessionen regelt Ziffer 2.5.11, dass bei Wasser-
nutzungen, die in einem erheblichen öffentlichen Interesse liegen (z.B. 
Versorgung des Pfadfinderlagers mit Brauchwasser aus einem Fluss), die 
Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden kann (§ 47 Abs. 6 und § 4 GebV 
WWG).  

Die Höhe der festgesetzten (reduzierten) Staats- und Ausfertigungsgebühr 
ist nicht zu beanstanden. Wie vorne ausgeführt, besteht an der Erhaltung der 
Weiheranlage zwar unbestrittenermassen ein öffentliches Interesse. Diesem 
Umstand hat die Vorinstanz jedoch bei der Erhebung der Gebühren 
angemessen Rechnung getragen, indem in den Fachbereichen Naturschutz 

und Fischerei auf Staatsgebühren von insgesamt Fr. 300.-- verzichtet wurde 
und das AWEL die Gebühr für die Konzession von Fr. 1'141.-- auf Fr. 259.20 
und damit erheblich reduzierte. Ein gänzlicher Verzicht erscheint nicht 
gerechtfertigt, zumal das Verfahren verschiedene Amtshandlungen (insbe-
sondere die Durchführung einer Lokalverhandlung) umfasste und damit die 
Behandlung des Konzessionsgesuchs keinen unbedeutenden Aufwand 
generierte. Sodann liegt der für die Konzession eingesetzte Betrag im unteren 

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Bereich des möglichen Gebührenrahmens von Fr. 50.-- bis Fr. 6'000.-- gemäss 
§ 2 lit. c GebührenO.  

Die festgesetzten und bereits erheblich reduzierten Staats- und 
Ausfertigungsgebühren basieren demnach auf einer gesetzlichen Grundlage 
und die Gewichtung von Aufwand und Bedeutung des Geschäfts erscheint zur 
Abgeltung des Gesamtaufwandes der Baudirektion keineswegs unange-
messen. Unter Berücksichtigung aller Faktoren hat die Vorinstanz die ange-
fochtene Behandlungsgebühr somit rechtmässig festgesetzt. Aus dem 
Umstand, dass die Behörde im Jahre 1993 gänzlich auf eine Staatsgebühr 
verzichtet hat, kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das führt 
zur Abweisung des Rekurses in diesem Punkt. 

4.1 Ferner hält der Rekurrent dafür, dass mit Bezug auf Unterhalt und 
Reinigung eine Verschärfung gegenüber der Konzession vom 8. Februar 1993 

erfolgt sei. Damals sei festgehalten worden, dass der Konzessionsinhaber «für 
Unterhalt und die Reinigung samt der zum Weiher gehörenden Wasserfassung 
und der Zu- und Abflussleitungen» verantwortlich sei, nicht aber für zusätzlich 
noch mindestens 20 Meter Bachlauf. Unterhalt und Reinigung des öffentlichen 
Gewässers sei Sache der öffentlichen Hand. Dieser Ansicht sei auch der 
Ombudsmann.  

Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Weiheranlage diverse 
Anlageteile beinhalte, welche sich im öffentlichen Gewässer befänden. Der 
Unterhalt des öffentlichen Gewässers im Einflussbereich der Anlage sei dem 
Rekurrenten als Wasserrechtsinhaber überbunden worden und schon immer 
eine Nebenbestimmung zu den erteilten Konzessionen gewesen. Trotz des 
ungleichen Wortlauts liege keine unzumutbare Verschärfung der seit langem 
bestehenden Unterhaltspflichten vor. Die Festsetzung der Unterhalts- und 
Reinigungspflicht bzw. die gewählte Formulierung in der angefochtenen 
Verfügung entspreche der gängigen Rechtspraxis und werde allen Inhabern 
von entsprechenden Konzessionen auferlegt.  

4.2 Die Weiheranlage umfasst verschiedene Bestandteile, die im 
öffentlichen Gewässer situiert sind (namentlich die Stauschwelle, welche den 
Bach quert, die mehrere Meter lange Ufermauer, die Rückgabeleitung u.a.). In 
der Folge wurde die Unterhalts- und Reinigungspflicht in Dispositivziffer I.7 in 
der angefochtenen Verfügung wie folgt festgesetzt:  

«Mit diesem Wasserrecht ist die Pflicht für den Unterhalt und die Reinigung 
an allen Anlageteilen und an den Zu- und Ableitungen sowie am Gewässer im 
Einflussbereich der Anlage, mindestens jedoch von 5 m oberhalb bis 5 m 

unterhalb der Fassungsstelle sowie von 5 m oberhalb bis 5 m unterhalb der 
Wasserrückgabestellen verbunden.»  

Nach Art. 105 Abs. 1 der Zürcher Kantonsverfassung (KV) übt der Kanton 
die Hoheit über die Gewässer aus. Die öffentlichen Gewässer stehen der 
Allgemeinheit im Rahmen des schlichten Gemeingebrauchs zur Nutzung offen 
(vgl. Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons 
Zürich, 4. A., 2012, Rz. 3415 ff.). Nach § 36 Abs. 1 WWG bedürfen die den 

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Gemeingebrauch beschränkenden oder übersteigenden Nutzungen der 
öffentlichen Gewässer, die dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie 
deren Änderungen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder einer 
Bewilligung. Dies gilt gemäss § 73 WWG ausdrücklich für die Nutzung von 
Wasser zur Speisung von Weihern. Die Konzession und Bewilligungen dürfen 
nur erteilt werden, wenn sie weder öffentliche Interessen erheblich 
beeinträchtigen, noch die Rechte anderer Wassernutzungsberechtigter 
erheblich schmälern (§ 43 Abs. 1 WWG). Konzessions- und bewilligungs-
pflichtige Nutzungen werden mit den gebotenen Nebenbestimmungen verknüpft 
und in der Regel befristet (§ 44 WWG).  

Die Verleihung eines aus der hoheitlichen Herrschaftsgewalt des Staates 
abgespaltenen Rechts an einen Privaten steht nach Lehre und Rechtsprechung 
grundsätzlich im Ermessen der Konzessionsbehörde. Ein (Rechts-) Anspruch 
auf Konzessionserteilung besteht gegenüber dem verfügungsberechtigten 

Gemeinwesen nicht (VB.2013.00360, E. 7; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz 2725). Daraus ergibt 
sich, dass die verleihende Verwaltungsbehörde Konzessionsbedingungen 
aufstellen kann, welche die Pflichten des Konzessionsinhabers begründen.  

Als Werkeigentümer und Inhaber des Wasserrechts ist der Rekurrent 
unbestrittenermassen für die Sicherheit und den einwandfreien Zustand des 
Weihers, der Anlageteile und der Zu- und Ableitungen verantwortlich. Eine 
Unterhalts- und Reinigungspflicht ist damit zu Recht verfügt worden. Hingegen 
ist nicht ersichtlich, weshalb sich diese Pflichten auch auf Bereiche des 
öffentlichen Gewässers ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereiches der 
Anlage erstrecken soll. Die Baudirektion beruft sich zur Begründung der 
verfügten Unterhalts- und Reinigungspflicht am öffentlichen Gewässer auf den 
Abschnitten 5 m oberhalb bis 5 m unterhalb der Fassungsstelle sowie 5 m 
oberhalb bis 5 m unterhalb der Wasserrückgabestellen auf ihre Praxis, vermag 
dafür aber keinen sachlichen Grund zu nennen. Ein solcher ist vorliegend auch 
nicht erkennbar. Damit fehlt für die angeordneten Pflichten, soweit sich diese 
auf das Gewässergebiet ausserhalb des unmittelbaren Einflussbereiches der 
Anlage erstrecken, eine hinreichende Grundlage. Die statuierte Auflage ist 
daher anzupassen.  

5.1 Der Rekurrent wendet sich sodann gegen die verfügte Befristung bis 
31. Dezember 2032 und beantragt rekursweise eine Konzessionsdauer von 
25 Jahren. Die Anlage habe seit ihrem 100-jährigen Bestehen noch nie zu 
irgendwelchen Klagen Anlass gegeben. Die Konzessionsverordnung zum 
Wasserwirtschaftsgesetz sehe in § 13 Abs. 1 lit. a für die Entnahme von 
Oberflächenwasser einen Zeitrahmen von 15–40 Jahren vor, so dass eine 
neuerliche Festlegung der Konzessionsdauer auf 25 Jahre absolut 
gerechtfertigt sei.  

Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass die Stauanlage gemäss dem 
Bericht P. AG vom 3. November 2015 knapp genügend sei. Da die 
Weiheranlage keine Gefahr für die Unterlieger darstelle, sei die Anlage nicht der 
Stauanlagegesetzgebung zu unterstellen. Jedoch seien die Hochwasser-
sicherheit und die Dammstabilität ungenügend. Auch die Anlageteile im 

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öffentlichen Gewässergebiet würden aufgrund ihres Alters an das Ende ihrer 
Lebensdauer gelangen. Nach herrschender Konzessionspraxis werde die 
Dauer der Konzession in der Regel auf die kürzeste Dauer, nämlich auf 
15 Jahre beschränkt. Davon ausgenommen seien lediglich Anlagen mit hohen 
Investitionskosten (z.B. Kraftanlagen oder Neuanlagen), Anlagen bei denen die 
Auswirkung der Nutzung über längere Zeit überschaubar sei oder Anlagen, die 
keine Gründe zu Beanstandungen gäben. 

Replicando bestreitet der Rekurrent, dass die Hochwassersicherheit und 
die Dammstabilität ungenügend seien. Grundablass und Überlauf seien 
funktionstüchtig und der Damm sei trocken und fest.  

5.2 Gemäss § 13 Abs. 1 KonzessionsV wird die jeweilige Konzessions-
dauer je nach Art der Beanspruchung beschränkt. Für die Entnahme von 
Grund- und Oberflächenwasser beträgt diese Dauer in der Regel 15–40 Jahre; 

bei hohen Investitionskosten und überschaubaren Auswirkungen der 
Nutzungen auf das Gewässer kann eine Dauer bis auf 80 Jahre festgesetzt 
werden (§ 13 Abs. 2 KonzessionsV).  

Der in der Konzessionsverordnung festgelegte Rahmen von 15–40 Jahren 
lässt der zur erstinstanzlichen Anwendung dieser Norm zuständigen Behörde 
einen Ermessenspielraum. Im vorliegenden Fall steht die Konzessions-
erneuerung für die Entnahme von Oberflächengewässer zwecks Speisung der 
Weiheranlage in Frage. Die Vorinstanz hat die wasserrechtliche Konzession, 
die gewässerschutzrechtliche und die fischereirechtliche Bewilligung auf 15 
Jahre befristet.  

Dem Bericht der im Fachbereich Abwasser- und Wassertechnik tätigen 
P. AG lässt sich entnehmen, dass die Hochwassersicherheit und die 
Dammstabilität nicht angemessen gewährleistet sind. Gründe, diese fach-
kundige Beurteilung anzuzweifeln, sind nicht ersichtlich. Wenn sich die 
Vorinstanz somit bereits nach 15 Jahren vergewissern möchte, ob die Sonder-
nutzung mit den zu wahrenden Interessen (insbesondere Hochwassersicherheit 
und Dammstabilität) noch in Einklang steht, so ist das nicht zu beanstanden. 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände und des Ermessenspielraumes, 
welches der Baudirektion in konzessionsrechtlichen Fragen zusteht, erweist 
sich die im untersten Bereich des möglichen Rahmens angesetzte Kon-
zessionsdauer als rechtens. 

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen 
ist. Demgemäss ist Dispositivziffer I.7 der Verfügung des Amtes für Abfall, 
Wasser, Energie und Luft vom 24. November 2017 aufzuheben und wie folgt 

neu zu fassen: 

«Mit diesem Wasserrecht ist die Pflicht für den Unterhalt und die Reinigung 
an allen Anlageteilen und an den Zu- und Ableitungen sowie am Gewässer im 
unmittelbaren Einflussbereich der Anlage verbunden.» 

Weiter ist die unter Dispositivziffer VI.2 festgelegte Verleihungsgebühr von 
Fr. 150.-- aufzuheben und das Gebührentotal auf Fr. 403.20 festzusetzen.  

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Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.