# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6302624-a6e0-52a2-a2a4-e3bd9edb239e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 D-5098/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5098-2010_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abteilung IV
D-5098/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._________, geboren (...),
Kosovo,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5098/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  kosovarischer  Staatsangehöriger 
albanischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  B.__________,  sein 
Heimatland eigenen Angaben zufolge im Oktober 2008 zusammen mit 
seinen  Familienangehörigen  verliess  und  zunächst  via  Ungarn  nach 
Österreich gelangte,

dass er dort  ein Asylgesuch gestellt  habe, welches abgewiesen wor -
den sei,  weshalb er  in  der Folge via Italien nach Frankreich gelangt 
sei,

dass  er  am  24.  April  2010  von  Frankreich  und  Italien  herkommend 
illegal  in  die  Schweiz  einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum C._________ ein Asylgesuch stellte,

dass er dort  am 6. Mai  2010 summarisch befragt  wurde,  wobei  ihm 
unter  anderem  das  rechtliche  Gehör  zu  einem  allfälligen  Nichtein-
tretensentscheid  nach  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  sowie  einer  damit  verbundenen 
Rückschiebung  nach  Ungarn,  Österreich  oder  Frankreich  gewährt 
wurde,

dass  er  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
D._______ zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte, sein Vater habe früher im Dienste der serbi -
schen Behörden in einer  serbischen Kaserne Malerarbeiten verrichtet 
und gute Beziehungen zu einem serbischen General gepflegt,

dass die UCK im Jahr 1999 eine Razzia bei ihnen zuhause durchge-
führt und dabei seinen Vater gesucht habe, welcher aber nicht im Haus 
gewesen sei, worauf die UCK-Milizen seine Mutter geschlagen hätten,

dass er  und seine Familie  daraufhin  vorübergehend den Schutz  der 
KFOR genossen hätten, während sein Vater zunächst nach Albanien, 
anschliessend in die USA und schliesslich nach Kanada geflohen sei,

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dass er und seine Brüder während der Abwesenheit seines Vaters von 
der  UCK behelligt  worden seien,  wobei  die  UCK von ihnen verlangt  
habe, sie sollten Kosovo verlassen und nach Serbien gehen,

dass sein Vater in Kanada vergeblich ein Gesuch um Familiennachzug 
gestellt habe und deswegen im Jahr 2008 wieder nach Kosovo zurück-
gekehrt sei,

dass im August 2008 – einen Monat nach der Rückkehr des Vaters – 
unbekannte Personen nachts auf ihr Haus geschossen hätten,

dass ihr Haus beziehungsweise das Dorf in der Folge während einiger 
Tage unter Bewachung der Polizei und der KFOR gestanden habe,

dass sie im Oktober 2008 aus Furcht vor weiteren Anschlägen auf ihr 
Leben aus dem Heimatland geflüchtet seien,

dass  ihre  in  Österreich  gestellten  Asylgesuche  abgelehnt  worden 
seien, worauf sie in Frankreich ebenfalls um Asyl nachgesucht hätten,

dass sie die französischen Behörden nach Österreich hätten zurück-
schicken wollen, weshalb sie sich zur Weiterreise in die Schweiz ent -
schlossen hätten,

dass es ihm in Österreich gut  gegangen sei  und er keine Einwände 
gegen eine Rückschiebung dorthin habe,

dass  er  hingegen  nicht  nach  Frankreich  zurückgehen  wolle,  da  die 
Lebensbedingungen dort schlecht seien,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen  Ver-
fahrens  lediglich  einige  Unterlagen  zu den  in  Österreich  und Frank-
reich durchlaufenen Asylverfahren zu den Akten reichte,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 30. Juni 2010 – eröffnet am 12. Juli 2010 – in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der  Schweiz  nach  Österreich  sowie  den  Wegweisungsvollzug  an-
ordnete,

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dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Akten  zufolge  am 
11. November 2008 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht,

dass  Österreich  gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Ab-
kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig sei,

dass  die  österreichischen  Behörden  der  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers am 21. Mai  2010 zugestimmt hätten und die Rück-
führung grundsätzlich bis spätestens zum 21. November 2010 zu er-
folgen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  Einwände  gegen  eine  Rückkehr 
nach Österreich geltend gemacht habe,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 14. Juli  
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass dabei beantragt wurde, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt 
auszuüben,

dass in  prozessualer  Hinsicht  um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde,

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dass  der  Beschwerde  ein  Zeitungsartikel  sowie  ein  Polizeirapport 
(beides fremdsprachige Kopien) beilagen,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 15. Juli 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 19. Juli  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bereits in Öster-
reich ein Asylgesuch gestellt und sich dabei ungefähr ein Jahr und drei 
Monate lang dort aufgehalten hat,

dass gemäss Meldung von EURODAC das Asylgesuch in Österreich 
am 11. November 2008 eingereicht worden ist,

dass bei  dieser  Sachlage Österreich für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zustän-
dig ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkom-
men  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft  und der Europäischen Gemeinschaft  über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prü-
fung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-
antrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] 
sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

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rigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[Dublin-II-VO] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass  das BFM die  österreichischen Behörden am 21. Mai  2010  ge-
stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers ersuchte,

dass  die  österreichischen  Behörden  der  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers gleichentags zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Österreich) ausreisen kann, welcher für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  des  ihm im  Rahmen  der  Be-
fragung vom 6. Mai 2010 gewährten rechtlichen Gehörs zu einer all -
fälligen  Rückschaffung  nach Österreich  keine  Einwände vorgebracht 
hatte,

dass er jedoch auf Beschwerdeebene ausführte, er  wolle nicht  nach 
Österreich zurückkehren, da sein Asylgesuch dort  abgelehnt und der 
Wegweisungsvollzug  nach  Kosovo  als  zumutbar  erklärt  worden  sei, 
weshalb  er  in  Österreich  mit  einer  Ausweisung  in  den  Heimatstaat 
rechnen müsse, wo ihn der Tod erwarte,

dass  dieser  Einwand  jedoch  offensichtlich  nicht  gegen  eine  Rück-
schaffung nach Österreich spricht,

dass  Österreich  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist  und  vorliegend  keine  konkreten  Hinweise  dafür 
bestehen,  Österreich  würde  sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden 
Verpflichtungen halten,

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dass aufgrund  der  Aktenlage insbesondere nicht  davon auszugehen 
ist,  Österreich werde den Beschwerdeführer in Verletzung der vorge-
nannten völkerrechtlichen Abkommen nach Kosovo zurückschaffen,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  Vorbehalte  gegen  eine 
Rückschaffung nach Österreich machte,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Mitgliedstaat  handelt, 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

dass  die  Prüfung  von  allfälligen  Wegweisungshindernissen  vielmehr 
bereits  im Rahmen des  Nichteintretensentscheides selber  stattzufin-
den  hat,  namentlich  unter  dem Blickwinkel  der  Souveränitätsklausel 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO-II, welche jedoch vorstehend wie erwähnt 
nicht zur Anwendung gelangt,

dass der  vom Bundesamt verfügte  Wegweisungsvollzug nach Öster-
reich demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 

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den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Art. 107a AsylG)  erübrigt  und der am 15. Juli 
2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit  der  vorliegenden Abwei-
sung der Beschwerde hinfällig wird,

dass auch das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kosten-
vorschusses mit  dem vorliegenden, direkten Entscheid in der Haupt-
sache gegenstandslos wird,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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