# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfe1857c-e16f-5da4-becb-65e5a13d1def
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 01.12.2014 VD.2014.80 (AG.2014.725)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2014-80_2014-12-01.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2014.80

 

URTEIL

 

vom 1. Dezember 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart,

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub

und
a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Soraya Meier 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                              Rekurrentin

[...]

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Universitäre Psychiatrische
Kliniken Basel

Wilhelm Klein-Strasse 27, 4012
Basel

 

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen
Beschluss des Verwaltungsrats der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel
vom 28. März 2014

 

betreffend Kündigung

Sachverhalt

 

A_____ (im
Folgenden: Rekurrentin) wurde per 1. Juni 2013 von der B_____ Klinik, einer
Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK; im Folgenden:
Rekursgegnerin), mit einem auf ein Jahr befristeten Vertrag als Assistenzärztin
eingestellt. Nach einem Gespräch zwischen der Rekurrentin und der
Rekursgegnerin hat Letztere die Probezeit mit Schreiben vom 28. August 2013 bis
zum 31. Oktober 2013 verlängert. Die Rekurrentin hat den Erhalt des Schreibens
bestätigt. Nach einem erneuten Gespräch im September 2013 wurde gegenüber der
Rekurrentin mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 die Kündigung ausgesprochen. 

 

Gegen diese
Verfügung erhob die Rekurrentin mit Schreiben vom 7. November 2013 Rekurs an
den Verwaltungsrat der UPK, mit dem sie beantragte, die Verfügung vom 16.
Oktober 2013 sei aufzuheben beziehungsweise es sei ihr bei Nichtaufhebung der
Verfügung eine Entschädigung von drei Monatslöhnen zuzüglich Zins wegen missbräuchlicher
Kündigung zu bezahlen.

 

Mit Beschluss
vom 28. März 2014 hiess der Verwaltungsrat der UPK den Rekurs teilweise gut. Er
stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis ordentlich auf Ende Dezember 2013
gekündigt worden sei und dass der Rekurrentin der Lohn bis zu diesem Zeitpunkt
auszuzahlen sei. Das Begehren auf Ausrichtung einer Entschädigungszahlung wegen
missbräuchlicher Kündigung wurde abgewiesen.

 

Gegen den
Beschluss vom 28. März 2014 hat die Rekurrentin, vertreten durch Advokatin [...],
mit Schreiben vom 9. April 2014 Rekurs an das Appellationsgericht erhoben, den
sie mit Schreiben vom 2. Juni 2014 begründet hat. In der Rekursbegründung
beantragt die Rekurrentin, es seien der Entscheid des Verwaltungsrates der UPK
vom 28. März 2014 sowie die Verfügung vom 16. Oktober 2013 aufzuheben und es
sei festzuhalten, dass der Lohn bis zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses Ende
Mai 2014 geschuldet sei. Eventualiter sei der Rekurrentin eine Entschädigung
von CHF 23'922.60 brutto zuzüglich 5 % Zins seit dem 7. November 2013 zuzusprechen.
Subeventualliter sei der Entscheid des Verwaltungsrates der UPK vom 28. März
2013 aufzuheben und der Rekurs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Schliesslich sei der Rekurrentin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Unter o/e Kostenfolge. Die Rekurrentin hat auch persönlich einen Rekurs
eingereicht, diesen aber später zugunsten des Rekurses ihrer Rechtsvertreterin
wieder zurückgezogen. Die Rekursgegnerin hat mit Rekursantwort vom 7. Juli 2014
die kostenpflichtige Abweisung des Rekurses beantragt. Die Rekurrentin hat mit
Eingabe vom 25. Juli 2014 auf eine Parteiverhandlung verzichtet und am 25.
August 2014 schriftlich repliziert.

 

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Wege der Zirkulation gefällt worden. 

 

Erwägungen

 

1. 

1.1      Die
Rekursgegnerin ist gemäss § 1 und 2 des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler
des Kantons Basel-Stadt (ÖSpG, SG 331.100) ein öffentliches Spital in der Form
einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit,
deren Rechtsstellung, Organisation und Aufgaben durch das genannte Gesetz
geregelt werden. Nach § 23 Abs. 2 ÖSpG kann gegen Verfügungen der Organe und
Organisationseinheiten der öffentlichen Spitäler gemäss dem Gesetz betreffend
die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt
(Organisationsgesetz, SG 153.100) beim Verwaltungsrat Rekurs erhoben werden.
Die Entscheide des Verwaltungsrates unterliegen gemäss § 23 Abs. 3 ÖSpG
dem Rekurs an das Verwaltungsgericht. Daraus folgt die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses (VGE VD.2013.153
vom 25. Oktober 2013 E. 1.1). Die Rekurrentin ist als Adressatin des
angefochtenen Entscheides von diesem unmittelbar berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist deshalb
gemäss § 13 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege
(VRPG, SG 270.100) zum Rekurs legitimiert. Auf den rechtzeitig eingereichten
und begründeten Rekurs ist einzutreten.

 

1.2      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift
von § 8 VRPG. Danach prüft das Verwaltungsgericht insbesondere, ob die
Verwaltung öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften
verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (vgl. statt
vieler VGE VD.2011.72 vom 8. März 2012 E. 1.2 mit Hinweisen).

 

1.3      Die
Rekurrentin hat auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung
verzichtet. Der Entscheid ist demgemäss auf dem Zirkulationsweg ergangen (vgl.
Art. 25 Abs. 2 und 3 VRPG). 

 

2. 

2.1      Die
Vorinstanz hat die gegenüber der Rekurrentin ausgesprochene Kündigung
grundsätzlich geschützt. Zwar könne nicht von einer rechtsgültigen Verlängerung
der Probezeit im Sinne von § 11 Abs. 2 des Personalgesetzes (PG, SG 162.100)
ausgegangen werden. Das Schreiben betreffend Verlängerung der Probezeit vom 28.
August 2014 könne aber als Abmahnung und als Einräumung einer angemessenen
Bewährungsfrist im Sinne von § 30 Abs. 3 PG verstanden werden. Da die
Leistungen der Rekurrentin auch in der Bewährungsfrist ungenügend gewesen
seien, habe die Rekursgegnerin gemäss § 30 Abs. 2 lit. c PG die ordentliche
Kündigung aussprechen können. Folglich liege keine missbräuchliche Kündigung
vor, weshalb der Antrag auf eine Entschädigungszahlung abgewiesen würde.

 

2.2      Die
Rekurrentin macht in ihrer Rekursbegründung geltend, die Vorinstanz habe im
angefochtenen Entscheid zu Recht festgehalten, dass die Voraussetzungen für
eine einseitige Verlängerung der Probezeit gemäss § 11 Personalgesetz nicht erfüllt
seien. Auch könne nicht von einem Einverständnis der Rekurrentin mit der Verlängerung
der Probezeit ausgegangen werden. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen
Entscheid könne die Verlängerung der Probezeit aber auch nicht als Einräumung
einer Bewährungsfrist im Sinne von § 30 Abs. 3 Personalgesetz interpretiert
werden. Die Verlängerung der Probezeit sei explizit mit dem Hinweis geschehen,
dass noch nicht genügend Konsultationen hätten vorgenommen werden können, um
eine aussagekräftige Beurteilung vornehmen zu können. Eine Bewährungsfrist gemäss
§ 30 Abs. 3 Personalgesetz müsste einen klaren Endtermin haben und die beanstandeten
Leistungen müssten hinreichend konkretisiert werden. Diese Voraussetzung sei
nicht erfüllt. Die Verlängerung der Probezeit sei auch von keiner Seite als
Einräumung einer Bewährungsfrist verstanden worden. Dementsprechend seien die
Voraussetzungen für die Kündigung gemäss § 30 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3
PG nicht erfüllt. Im Übrigen habe die Rekursgegnerin auch in keiner Weise
aufzeigen können, dass sich die Leistungen der Rekurrentin nach dem Schreiben vom
28. August 2013 nicht verbessert hätten. Erstellt sei lediglich, dass im September
2013 ein Gespräch stattgefunden habe, bei welchem die Rekurrentin gefragt
worden sei, ob sie selbst kündige. Die Rekurrentin bestreite, dass an diesem
Gespräch ungenügende Leistungen der Rekurrentin thematisiert worden seien.
Ohnehin habe dieses Gespräch bereits im September 2013 und nicht nach Ablauf
der „Bewährungsfrist“ stattgefunden, so dass die Leistung der Rekurrentin in
diesem Zeitpunkt gar noch nicht habe beurteilt werden können. Zudem liege eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da die Rekurrentin nie mit der Tatsache
konfrontiert worden sei, dass beabsichtigt werde, ihr zu kündigen. 

 

2.3      Die
Rekursgegnerin führt in ihrer Rekursantwort vom 7. Juli 2014 aus, sie sei nach
wie vor der Ansicht, dass die Probezeit rechtsgültig verlängert worden sei. Sie
habe lediglich aus prozessökonomischen Gründen auf eine eigene Anfechtung des
Entscheides des Verwaltungsrats verzichtet. Am 28. August 2013 habe sie der Rekurrentin
unter ausführlicher Erläuterung der Gründe eine Verlängerung der Probezeit um
zwei Monate, bis zum 31. Oktober 2013, vorgeschlagen. Die Eignung der
Rekurrentin für diese Stelle sei während der im Arbeitsvertrag vereinbarten
Probezeit von ihren Vorgesetzen in Frage gestellt worden, da es einige
Patientenbeschwerden über das Verhalten und die Behandlungsart der Rekurrentin
gegeben habe. Die Vorgesetzten hätten der Rekurrentin jedoch noch eine Chance,
d.h. eine Bewährungsmöglichkeit, geben wollen und ihr mitgeteilt, dass ihre
Eignung für die Position eventuell noch nicht vollständig erwiesen sei und
einige für die Anstellung wichtige Punkte noch nicht vollständig hätten
beurteilt werden können. Die Rekursgegnerin habe bezüglich der Fachkenntnisse
der Rekurrentin noch Zweifel gehabt, und ihre Vorstellung der Behandlung und
Betreuung der kleinen Patienten und Patientinnen sowie ihrer Angehörigen und
Vertrauenspersonen hätten nicht mit denjenigen der Rekurrentin überein
gestimmt. Die Rekurrentin habe nicht dargelegt, dass die Gründe für die
Verlängerung der Probezeit für sie nicht nachvollziehbar gewesen seien resp.
dass sie mit der Verlängerung nicht einverstanden gewesen sei. Sie sei mit der
Verlängerung der Probezeit implizit einverstanden gewesen. Es entspreche zudem
einer Praxis im öffentlichen Dienstrecht, dass Probezeiten auch einseitig durch
die Anstellungsbehörden verlängert werden könnten, wenn hierfür ein sachlicher
Grund vorliege. Eventualiter sei die Verlängerung der Probezeit als die
Ansetzung einer Bewährungsfrist zu sehen, da die Rekursgegnerin nachweislich
mit den Leistungen der Rekurrentin nicht zufrieden gewesen sei und diese
grundsätzlich als ungeeignet für die Stelle angesehen habe. Schliesslich sei
die Probezeit per se eine „Bewährungsfrist", was auch der Rekurrentin
sicherlich klar gewesen sei. Es könne der Rekursgegnerin nicht zum Nachteil
angelastet werden, dass sie die für die Arbeitnehmerin weniger einschneidende
Lösung der nochmaligen Bewährung gewählt habe, anstatt die Rekurrentin sofort in
der Probezeit zu entlassen. Die Mängel, welche die Arbeit der Rekurrentin bis
dahin aufgewiesen habe, seien ihr in den erwähnten Gesprächen detailliert
dargelegt worden. Die Leistungen und das Verhalten der Rekurrentin hätten sich
in der Folge nicht verbessert, weshalb es der Rekursgegnerin nicht weiter
zumutbar gewesen sei, das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten. Dies habe sie
der Rekurrentin im Gespräch vom 23. September 2013 mitgeteilt. Die Rekurrentin
habe die Möglichkeit gehabt, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Da sie die
Kündigung trotz Kenntnis nicht abgeholt habe, sei ihr diese am 31. Oktober
2013 nochmals zugestellt worden Der Lohn für den Monat November 2013 sei ihr
überwiesen worden. 

 

2.4      In
ihrer Replik stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt, dass die Verlängerung
der Probezeit entgegen der Ausführungen der Rekursgegnerin nicht vorgeschlagen,
sondern einseitig angeordnet worden sei. Die Rekurrentin habe weder mit der
Unterzeichnung des Erhalts der Probezeitverlängerung noch auf andere Weise mit
ihrem Verhalten quasi stillschweigend ihr Einverständnis zur Verlängerung der
Probezeit zum Ausdruck gebracht. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass man in
der Folge der Rekurrentin die Kündigung angekündigt habe. Ebenso fehle es an
irgendwelchen Unterlagen oder sonstigen Beweismitteln, die bekräftigen würden,
dass sich die Leistungen und das Verhalten der Rekurrentin effektiv nicht
verbessert hätten. Dies werde denn auch von Seiten der Rekurrentin klar bestritten.
Es liege auch keine gültige Einräumung einer Bewährungsfrist vor, da keine
Aufklärung der Rekurrentin über die wesentlichen ungenügenden Leistungen
erfolgt sei, sodass diese auch gar keine Möglichkeit gehabt habe, zu wissen,
wie sie sich bewähren könnte. Zudem sei das Gespräch mit der Rekurrentin zu
einem Zeitpunkt erfolgt, zu welchem noch gar nicht habe beurteilt werden
können, ob sich die Rekurrentin bewähre. 

 

3.

3.1      Für
Mitarbeitenden der Rekursgegnerin gilt gemäss der Übergangsvorschrift von § 28
ÖSpG das Personalgesetz, solange noch kein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen
worden ist (Meyer, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, 2008, S. 672). In ihrem Entscheid vom 28. März 2014 hat die
Vorinstanz festgehalten, dass die Voraussetzungen für eine einseitige
Verlängerung der Probezeit gemäss § 11 PG nicht erfüllt seien. Ob sich die
Rekursgegnerin nach diesem Entscheid ihres eigenen Verwaltungsrats noch auf
eine andere Beurteilung berufen kann, muss als fraglich bezeichnet werden. Eine
Änderung des angefochtenen Entscheids zu Ungunsten der Rekurrentin steht gemäss
§ 19 Abs. 1 VRPG ohnehin nicht zur Diskussion. Zudem ist nicht erkennbar,
welche Voraussetzungen von § 11 Abs. 2 PG für eine einseitig verlängerte
Probezeit erfüllt sein sollen. Eine Praxis, die bei Vorliegen von Gründen,
welche nicht in § 11 Abs. 2 PG aufgeführt sind, die Rechtmässigkeit der
einseitigen Anordnung der Verlängerung der Probezeit begründen würde, ist nicht
bekannt und wäre mit dem Personalgesetz auch nicht vereinbar. Aus dem Verhalten
der Rekurrentin, welche den Erhalt der Anordnung der Verlängerung der Probezeit
unterschriftlich bestätigt und sich nicht gegen die Verlängerung der Probezeit
gewehrt hat, kann keine konkludente Zustimmung zu dieser abgeleitet werden. Die
Rekursgegnerin hat auf der Unterschriftenzeile des Schreibens vom 28. August
2013, in welchem die Rekurrentin gebeten wurde, „zur Kenntnis zu nehmen“, dass
die Probezeit nicht am 31. August 2013 sondern am 31. Oktober 2013 enden werde,
selbst angefügt: „Erhalten“. Damit hat die Rekursgegnerin aufgezeigt, dass aus
ihrer Sicht die Zustimmung der Rekurrentin gar nicht erforderlich ist und daher
nicht abgefragt wird. Auch ein unverzüglicher schriftlicher Protest an die
Arbeitgeberin war von der Rekurrentin nicht zu erwarten. Gestützt auf den
Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr könnte ein solches Vorgehen
allenfalls noch unter gleichgestellten Geschäftspartnern verlangt werden, nicht
jedoch in einem Fall, wo ein starkes Gefälle zwischen den Positionen der
Anstellungsbehörde und der Arbeitnehmerin besteht (vgl. VGE VD.2011.204 vom 13.
März 2013, E. 3). Dies ist vorliegend bei einem öffentlich-rechtlichen Spital
mit einer professionellen Personalabteilung auf der einen und einer Assistenzärztin
mit einem befristeten Vertragsverhältnis auf der anderen Seite der Fall. Die
Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Probezeit am 31. August
2013 geendet hat und dass eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
nach diesem Zeitpunkt nur unter den Voraussetzungen von § 30 PG möglich war. Ob
diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nachfolgend zu prüfen. 

 

3.2      Gemäss
§ 30 Abs. 2 lit. c PG kann ein Arbeitsverhältnis
ordentlich gekündigt werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine
ungenügende Leistung erbringt. Voraussetzung für die Aussprechung der Kündigung
gemäss § 30 Abs. 2 lit. c PG ist gemäss Abs. 3
derselben Bestimmung die Einräumung einer Bewährungsfrist. § 14 Abs. 2 der
Verordnung zum Personalgesetz (SG 162.110) präzisiert, dass diese
Bewährungsfrist schriftlich und begründet zu erfolgen hat. Des Weiteren hat sie
nebst einem genauen Endtermin auch klare Zielvorgaben zu enthalten (Meyer, a.a.O., S. 693). Im vorliegenden
Fall wurde der Rekurrentin gemäss dem Wortlaut des Schreibens vom 28. August
2013 keine Bewährungsfrist im Sinne von § 30 Abs. 3 PG gewährt, sondern die
Probezeit verlängert. Es stellt sich die Frage, ob die Vor­instanz dieses
Schreiben zu Recht als implizite Gewährung einer Bewährungsfrist umgedeutet
hat. Das Schreiben erfüllt zunächst das Erfordernis der Schriftlichkeit. Es
enthält einen Endtermin und eine Begründung. In Anbetracht der Tatsache, dass
die ursprünglich vereinbarte Probezeit drei Monate dauern sollte (vom 1. Juni
2013 bis 31. August 2013) sowie des Umstandes, dass die Stelle befristet war,
ist die Bewährungsfrist von zwei Monaten nicht zu beanstanden. Voraussetzung
für die Einhaltung von § 30 Abs. 3 PG wäre aber auch, dass der Rekurrentin mit
der Gewährung der Bewährungsfrist klare Ziele vorgegeben worden wären, deren
Einhaltung in der Bewährungsfrist hätte überprüft werden können. Denn nur eine
Aufklärung über die wesentlichen ungenügenden Leistungen gibt der Mitarbeiterin
bzw. dem Mitarbeiter die Möglichkeit, die beanstandeten Leistungen zu verbessern
und sich somit zu bewähren (VGE 671/2006 vom 19. Januar 2007; Entscheid der
Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt Nr. 78 vom 14. Dezember 2007).
Von einer solchen Darstellung der ungenügenden Leistungen resp. der zu
erreichenden Ziele in der Einräumung der Bewährungsfrist kann im vorliegenden
Fall keine Rede sein. Zwar wird im Schreiben vom 28. August 2013 ausgeführt,
dass es in den vergangenen zwei Wochen zu mehreren Beschwerden von
Patientenseite gekommen sei. Dies wird jedoch mit dem Hinweis relativiert, dass
zurzeit noch abgeklärt werde, inwieweit die Beschwerden mit der Arbeitsweise
der Rekurrentin und ihren fachlichen Voraussetzungen zusammenhingen oder ob
andere Faktoren eine wesentliche Rolle spielten. Im Schreiben wurde somit nicht
geklärt, welchen Bereich die Beschwerden seitens der Patienten betroffen haben
und welche Pflichtverletzungen oder ungenügenden Leistungen der Rekurrentin
vorgeworfen werden. Das Schreiben enthielt auch keine Zielvorgaben, welche die
Rekurrentin in der Bewährungsfrist hätte erfüllen müssen. Dieser Mangel im
Schreiben vom 28. August 2013, der damit erklärbar ist, dass die Rekursgegnerin
eben keine Bewährungsfrist ansetzen, sondern lediglich die Probezeit verlängern
wollte, lässt sich auch nicht durch eine entsprechende mündliche Mitteilung der
Rekursgegnerin vor Erlass des Schreibens korrigieren. Einerseits lässt sich der
Inhalt einer solchen mündlichen Erläuterung kaum noch mit der erforderlichen
Sicherheit feststellen. Andererseits ergibt sich aus dem Erfordernis der Schriftlichkeit
gerade, dass zumindest die wesentlichen Grundlagen für die Bewährungsfrist, die
Beschreibung des Vorwurfes gegenüber der Rekurrentin und die zu erreichenden
Zielvorgaben auch im schriftlichen Text erkennbar sind. Dies ist im vorliegenden
Fall aber nicht gegeben. Das Schreiben vom 28. August 2013 kann somit nicht als
Setzung einer Bewährungsfrist im Sinne von § 30 Abs. 3 PG interpretiert
werden. Demensprechend fehlt es an einer Voraussetzung für die Wirksamkeit der
ordentlichen Kündigung gemäss Art. 30 Abs. 2 PG. 

 

3.3      Es
kann daher offen bleiben, ob der Rekursgegnerin der Nachweis der ungenügenden
Leistung der Rekurrentin gemäss § 30 Abs. 2 lit. c PG gelingt. Immerhin ist zu
bemerken, dass die Mängel in der Leistungserbringung sowohl im angefochtenen
Entscheid als auch in der Rekursantwort kaum substantiiert dargelegt werden. So
werden zwar Zweifel an den Fachkenntnissen der Rekurrentin geäussert und ausgeführt,
dass die Vorstellungen der Rekursgegnerin und diejenigen der Rekurrentin betreffend
die Behandlung und Betreuung der kleinen Patienten und Patientinnen sowie ihrer
Angehörigen und Vertrauenspersonen nicht übereinstimmten. Hinzu seien Beschwerden
von Patienten und Patientinnen gekommen. Von einer substantiierten Beschreibung
der Erfüllung der Voraussetzungen gemäss § 30 Abs. 2 PG kann aber keine Rede
sein. Offen gelassen werden kann aufgrund der obigen Ausführungen auch, ob
während einer laufenden Bewährungsfrist ohne Vorliegen einer schwerwiegenden
Pflichtverletzung überhaupt eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden
kann (ablehnend: VGE BL Nr. 149 vom 28.6.2000 i.S. X, E. 3.f.).

 

4.

Aufgrund der
obigen Ausführungen sind der angefochtene Entscheid und die am 16. Oktober
2013 ausgesprochene ordentliche Kündigung aufzuheben. Damit verliert die
Kündigungsverfügung ihre Rechtswirkung, was zur Weitergeltung des bisherigen
Arbeitsverhältnisses führt (VGE VD.2010.271, E. 3.2, Birkhäuser, Die Kündigung im öffentlichen Personalrecht des
Kantons Basel-Stadt, in: BJM 2009 S. 24). Dementsprechend hatte die Rekurrentin
als Arbeitnehmerin weiterhin Anspruch auf Lohnzahlung und die Rekursgegnerin
Anspruch auf Arbeitsleistung. Da dem Rekurs an den Verwaltungsrat gemäss § 38
PG keine aufschiebende Wirkung zukam, war die Rekurrentin nicht verpflichtet,
der Rekursgegnerin ihre Arbeitsleistung anzubieten. Aufgrund des befristeten
Charakters des Vertrages hat das Arbeitsverhältnis aber auf jeden Fall per 31.
Mai 2014 geendet. Im Einklang mit dem Hauptbegehren der Rekurrentin ist somit
festzustellen, dass der Rekurrentin grundsätzlich der Lohn bis zum 31. Mai 2014
zusteht. Nicht Inhalt des vorinstanzlichen Verfahrens und somit auch nicht
Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens ist die Frage der Höhe des
geschuldeten Lohnes resp. ob die Rekurrentin sich allenfalls ein anderweitiges
Einkommen anzurechnen hat.  

 

5.

Da auf das
Anstellungsverhältnis zwischen der Rekurrentin und der Rekursgegnerin gemäss § 28
Abs. 1 ÖSpG das Personalgesetz zur Anwendung kommt, ist das vorliegende
Verfahren in Anwendung von § 40 Abs. 1 und 4 Personalgesetz
kostenlos. Da die Rekurrentin mit ihrem Rekurs durchdringt, ist ihr eine
Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche und das vorinstanzliche
Verfahren zuzusprechen. Für das vorinstanzliche Verfahren ist im Einklang mit
den Ausführungen im VGE VD.2014.38 vom 10. September 2014 von der Anwendbarkeit
des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 (VGG, SG 153.800)
resp. der Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren (VGV, SG 153.810)
auszugehen. Da bei einer Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages
für die betroffene Person zweifellos wesentliche Vermögensinteressen auf dem
Spiel stehen, kommt in diesen Fällen gemäss der Rechtsprechung § 13 Abs. 2 in
Verbindung mit § 12 Abs. 2 VGV zur Anwendung, so dass für die Bemessung der
Parteientschädigung zumindest ein Rahmen bis CHF 3‘500.– besteht (VGE VD.2014.38
vom 10. September 2014; VD.2012.104 vom 31. Januar 2013 E. 4.3, VD.2012.40 vom
23. November 2012 E. 4.3). Für eine Überschreitung dieses Rahmens gemäss §
13 Abs. 3 VGV besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, da die Sachverhalts-
und Rechtsfragen, welche im vorinstanzlichen und im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren behandelt werden mussten, weder als sehr kompliziert noch als
umfangreich bezeichnet werden können. Da die Rechtsvertreterin der Rekurrentin
weder für das vorinstanzliche Verfahren noch für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren eine Honorarnote eingereicht hat, ist ihr angemessener Aufwand zu
schätzen. Unter Berücksichtigung der eingereichten Rechtsschriften und der
Verhandlung vor der Vorinstanz ist von einem geschätzten angemessenen Aufwand
von je 10 Stunden für das vorinstanzliche und das verwaltungsgerichtliche
Verfahren auszugehen, welches praxisgemäss zum Überwälzungstarif von
CHF 250.– zuzüglich MWST entschädigt wird.  

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

 

://:        Der Entscheid des Verwaltungsrats der
Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel vom 28. März 2014 sowie die
gegenüber der Rekurrentin am 16. Oktober 2013 ausgesprochene Kündigung werden
aufgehoben.

 

            Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

 

            Die Rekursgegnerin hat der Rekurrentin
eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren und das vorliegende
Rekursverfahren in der Höhe von insgesamt CHF 5‘000.– (inkl. Auslagen)
zuzüglich CHF 400.– MWST zu zahlen.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die a.o. Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Soraya Meier

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.