# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97616546-fc3e-5e0d-845f-7a5a86ec21be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.11.2010 AVI 2009/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-109_2010-11-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/109

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 18.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 18.11.2010
Art. 29 Abs. 1 AVIG, Art. 55 Abs. 2 AVIG. Rückerstattung von 
Taggeldleistungen. Werden Taggeldleistungen in Anwendung von Art. 29 
Abs. 1 AVIG ausgerichtet und werden später die Lohnansprüche erfüllt, kann 
die Verwaltung in analoger Anwendung von Art. 55 Abs. 2 AVIG die 
Rückerstattung der ausgerichteten Leistungen verlangen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November 2010, AVI 
2009/109). Beim Bundesgericht angefochten

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 18. November 2010

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Brassel, c/o Mätzler & Partner, 

Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rückerstattung von Taggeldleistungen (nachträgliche Lohnzahlung)

Sachverhalt:

A.  

A.a H.___ arbeitete ab 15. März 2007 für die B.___ (act. G 3.2.B28). Am 22. Juli 2008 

kündigte diese dem Versicherten das Arbeitsverhältnis fristlos (act. G 3.1.3). In der 

Folge meldete sich der Versicherte per 4. August 2008 zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung an (act. G 3.2.B26).

A.b Am 10. Oktober 2008 liess der Versicherte Klage gegen die B.___ erheben und die 

Bezahlung von Fr. 69'000.-- (Lohn während vertraglich vereinbarter sechsmonatiger 

Kündigungsfrist) sowie eine Entschädigung beantragen (act. G 3.1.28). Mit Schreiben 

vom 22. Oktober 2008 teilte die Kantonale Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Kasse) 

dem Versicherten sowie der B.___ mit, in Anbetracht der ungeklärten Sachlage 

bezüglich Lohnzahlungen während der vertraglichen Kündigungsfrist werde sie für den 

Zeitraum vom 4. August 2008 bis 31. Januar 2009 Arbeitslosenentschädigung an den 

Versicherten auszahlen. Damit gingen alle arbeitsvertraglichen Ansprüche im Umfang 

ihrer Leistungen auf sie über (act. G 3.1.27). In der Folge richtete sie die angekündigten 

Taggeldleistungen auf der Basis eines versicherten Verdiensts von Fr. 10'500.-- aus (G 

3.1.32 ff.). Am 22. Oktober 2008 zeigte sie dem zuständigen Kreisgericht an, dass sie 

sich als Hauptpartei an der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Versicherten 

und der B.___ beteilige (act. G 3.1.26).

A.c Mit Verfügung vom 7. November 2008 stellte die Kasse den Versicherten per 

23. Juli 2008 für 50 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Solange kein Gerichtsurteil 

vorliege, wonach die fristlose Kündigung ungerechtfertigt gewesen sei, müsse sie (die 

Kasse) dem Versicherten vorsorglich ein Verschulden an der Arbeitslosigkeit anlasten 

(act. G 3.1.23). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 5. Dezember 2008 

Einsprache, woraufhin die Kasse das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im 

arbeitsrechtlichen Verfahren sistierte (Beilage 4 in act. G 3.1.3).

A.d Am 19./20. Mai 2009 schloss der Versicherte mit der B.___ einen Vergleich und 

liess dem zuständigen Kreisgericht am 28. Mai 2009 mitteilen, er ziehe die Klage 

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zurück, soweit er darüber infolge des Eintritts der Kasse noch verfügen könne. In 

besagtem Vergleich verpflichtete sich die B.___ u.a., dem Versicherten Fr. 15'000.-- zu 

bezahlen. Für den Fall, dass die Kasse den Prozess nach dem Rückzug der Klage 

durch den Versicherten nicht fortführe, zahle die B.___ diesem (weitere) Fr. 25'000.--. 

Die Kasse stimmte diesem Vergleich nicht zu, zog die Klage jedoch am 19. August 

2009 ebenfalls zurück. Entsprechend wurde das arbeitsrechtliche Verfahren am 1. 

September 2009 abgeschrieben (act. G 3.1.4).

B.  

B.a Mit Verfügung vom 19. August 2009 forderte die Kasse vom Versicherten zuviel 

bezogene Taggeldleistungen im Totalbetrag von Fr. 38'002.55 (netto) zurück. Zur 

Begründung hielt sie fest, der Klagerückzug bewirke, dass er keinen Anspruch mehr 

auf die ihm von der Kasse ausbezahlten Leistungen vom 14. August 2008 bis 31. 

Januar 2009 im Betrag von Fr. 36'997.25 habe. Demzufolge ergebe sich eine 

Rückforderung von Fr. 38'002.55 (Beilage 1 in act. G 3.1.3). Hiergegen liess der 

Versicherte am 18. September 2009 Einsprache erheben und die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragen; eventualiter sei die Verfügung dahingehend 

abzuändern, dass eine Rückforderung von Fr. 3'483.90 (brutto) erlassen werde. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die angefochtene Verfügung sei 

ungenügend begründet und unverständlich. Der Klagerückzug bewirke nicht, dass der 

Versicherte die von der Kasse erhaltenen Leistungen während der Kündigungsfrist 

zurückzubezahlen habe; in diesem Umfang habe er nämlich gerade nicht mehr über die 

Klage verfügen können, da die Kasse als Hauptpartei über diesen Prozessgegenstand 

verfügt habe. Der Versicherte habe die Klage lediglich in dem Umfang zurückziehen 

können, in dem diese die Leistungen der Kasse übertroffen habe (act. G 3.1.2).

B.b Mit Entscheid vom 11. November 2009 hiess die Kasse die Einsprache teilweise 

gut und reduzierte die Rückforderung auf Fr. 25'000.--. Gestützt auf den Vergleich 

gemachte Zahlungen seien subrogationsweise auf die Kasse übergegangen. Diese 

zwingende Subrogationsvorschrift könne durch prozessuale Abmachungen der 

Parteien im Rahmen eines Vergleichs nicht eingeschränkt werden. Es gingen sämtliche 

gestützt auf den Vergleich zu machende Zahlungen auf die Kasse über. Die 

Rückforderung bestehe somit in der Höhe von Fr. 25'000.-- (act. G 3.1.1).

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C.  

C.a Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 erhebt der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt David Brassel, Beschwerde und beantragt, die Verfügung (richtig: der 

Einspracheentscheid) vom 11. September 2009 sei aufzuheben bzw. eventualiter 

dahingehend abzuändern, dass eine Rückforderung von Fr. 3'483.90 (brutto) erlassen 

werde. Zur Begründung bringt der Vertreter im Wesentlichen vor, indem die 

Beschwerdegegnerin dem arbeitsrechtlichen Verfahren beigetreten sei, habe sie als 

Hauptpartei die Klage vom Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 36'997.25 

übernommen. Sie habe es in der Hand gehabt, ihre Ansprüche im Klageverfahren 

gegen die vormalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers durchzusetzen oder 

ebenfalls Vergleichsverhandlungen zu führen. Durch den Eintritt der 

Beschwerdegegnerin in das Verfahren als Hauptpartei sei dem Beschwerdeführer der 

Prozessgegenstand im Umfang der erbrachten Leistungen entzogen gewesen. Er habe 

die Klage denn auch nur insoweit zurückgezogen, als er über diese noch verfügt habe, 

nämlich über denjenigen Betrag, der die von der Beschwerdegegnerin ausgerichteten 

Beträge überstiegen habe. Der Beschwerdegegnerin habe es weiterhin offen 

gestanden, die Klage auf eigenes Risiko fortzuführen, was sie jedoch unterlassen habe. 

Dies könne nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer anstelle der vormaligen 

Arbeitgeberin die entsprechenden Leistungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzubezahlen habe.

Sollte das Gericht dieser Argumentation nicht folgen, sei die Rückforderung auf 

Fr. 3'483.90 (brutto) zu reduzieren. Bei Gutheissung der arbeitsrechtlichen Klage hätte 

die Beschwerdegegnerin nämlich einen Anspruch gegen die ehemalige Arbeitgeberin 

des Beschwerdeführers in Höhe der diesem während der Kündigungsfrist ausbezahlten 

Taggelder gehabt. Bei Abweisung der Klage wäre die Rechtmässigkeit der fristlosen 

Kündigung festgestellt und somit auch das Verschulden des Beschwerdeführers 

ausgewiesen gewesen, weshalb die Kasse die bereits früher verfügten (sistierten) 50 

Einstelltage gegenüber dem Beschwerdeführer hätte durchsetzen können. Selbst im 

schlechtesten Fall der Klageabweisung hätte der Beschwerdeführer spätestens ab 1. 

Oktober 2008 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt. Infolge Vergleich sei 

die Rechtmässigkeit der Kündigung bzw. das Verschulden des Beschwerdeführers an 

dieser Kündigung keinesfalls ausgewiesen und auch nicht anzunehmen. Damit sei dem 

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Beschwerdeführer kein schweres, sondern höchstens ein mittelschweres Verschulden 

an der Kündigung vorzuwerfen, womit die ihm auferlegten Einstelltage auf 25 zu 

reduzieren seien, weshalb ab 27. August 2008 Anspruch auf Taggelder bestehe. Da die 

Beschwerdegegnerin ab 14. August 2008 Leistungen erbracht habe, würde bei 25 

Einstelltagen ein Rückforderungsanspruch von neun Tagen bestehen, was einem 

Betrag von Fr. 3'483.90 (brutto) entspreche (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dem 

Beschwerdeführer seien von seiner ehemaligen Arbeitgeberin vergleichsweise 

Leistungen von Fr. 25'000.-- während der vertraglichen Kündigungsfrist zugesprochen 

worden. Die Forderung sei in der Höhe dieses Betrags von Gesetzes wegen auf die 

Beschwerdegegnerin übergegangen (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 5. März 2010 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an seinen 

Anträgen fest (act. G 6).

C.d Mit Duplik vom 23. März 2010 (fälschlicherweise mit 28. Januar 2010 datiert) hält 

die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest (act. G 8).

Erwägungen:

1.   

1.1 Nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat der 

Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem ganz 

oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b) 

und die Kontrollvorschriften erfüllt (lit. g). Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er 

einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle 

Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für 

den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Hat die 

Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls 

gegenüber seiner bisherigen Arbeitgeberin Lohn- oder Entschädigungsansprüche im 

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Sinn von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie 

Arbeitslosenentschädigung aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle 

Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der 

ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über. Diese darf auf die 

Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das 

Konkursgericht eingestellt. Die Ausgleichsstelle kann die Kasse überdies ermächtigen, 

auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn sich nachträglich zeigt, dass der 

Anspruch offensichtlich unberechtigt ist oder sich nur mit übermässigen Kosten 

durchsetzen lässt (Art. 29 Abs. 2 AVIG).

Die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG stellt 

einen Sonderfall dar. Hier wird unter der Voraussetzung, dass begründete Zweifel über 

Ansprüche aus Arbeitsvertrag bestehen, zugunsten des Leistungsbezügers das 

Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinn einer unwiderlegbaren 

gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen. Folgerichtig stellt die spätere 

vollständige oder teilweise Erfüllung der im Bestand oder im Hinblick auf die 

Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinn 

von Art. 11 Abs. 3 AVIG keinen prozessualen Revisionsgrund dar. Ebenfalls entfällt - 

systemkonform - eine Rückerstattungspflicht im Sinn von Art. 25 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1; Urteil des Bundesgerichts vom 5. November 2007, C 220/06 E. 4.1.2, mit 

weiteren Hinweisen).

1.2 Soweit die Arbeitslosenkasse bei Insolvenz eines Arbeitgebers einem Arbeitnehmer 

offene Lohnforderungen entschädigt (sog. Insolvenzentschädigung, Art. 51 ff. AVIG), 

sieht das Gesetz in gleicher Weise wie bei der Arbeitslosenentschädigung eine 

Subrogation vor (Art. 54 AVIG). Wenn die Lohnforderung vom Arbeitgeber nachträglich 

erfüllt wird, muss der Arbeitnehmer die Insolvenzentschädigung in Abweichung von Art. 

25 Abs. 1 ATSG zurückerstatten (Art. 55 Abs. 2 AVIG). Im im Internet publizierten 

Entscheid AVI 2008/5 vom 10. Oktober 2008 hat das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen in E. 2.3 festgehalten, nachdem die Vorleistungspflicht gemäss Art. 

29 Abs. 1 AVIG inhaltlich nah bei der Insolvenzentschädigung liege, sich im 

Wesentlichen nur dadurch unterscheide, dass noch keine Arbeitsleistung erbracht 

worden sei, und im Übrigen (praktisch) identische Bestimmungen zum 

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Forderungsübergang bestünden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 54 Abs. 1 AVIG), rechtfertige 

es sich, die Bestimmung von Art. 55 Abs. 2 AVIG analog auf unter dem Regime von Art. 

29 AVIG erbrachte Taggeldleistungen auszudehnen. Mithin bestehe für die 

Zweifelsfallregelung des Art. 29 Abs. 2 AVIG eine lex specialis, welche dem 

allgemeinen Rückforderungsrecht (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG) 

vorgehe.

2.   

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Rückforderung im Wesentlichen damit, 

dass die Lohnforderung des Beschwerdeführers gegenüber der B.___ gestützt auf die 

gesetzliche Subrogation gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG auf sie übergegangen sei. Dies 

trifft zu und wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten; allerdings verschafft 

dies der Beschwerdegegnerin keinen Rückforderungstitel gegenüber dem 

Beschwerdeführer, sondern einen Anspruch gegenüber der B.___.

2.2 Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, wie die Zahlung von Fr. 25'000.-- von der 

B.___ an den Beschwerdeführer nach Klagerückzug durch die Beschwerdegegnerin 

rechtlich zu qualifizieren ist. Während sich die Beschwerdegegnerin implizit auf den 

Standpunkt stellt, mit dieser Zahlung seien Lohnansprüche abgegolten worden, macht 

der Beschwerdeführer geltend, damit seien lediglich Entschädigungsansprüche 

gemäss Art. 337c Abs. 3 des Obligationenrechts (OR; SR 220) beglichen worden.

Aus den Akten geht hervor, dass das arbeitsrechtliche Verfahren zwischen dem 

Beschwerdeführer und der B.___ ursprünglich mit Zustimmung der 

Beschwerdegegnerin vergleichsweise hätte erledigt werden sollen, die 

Beschwerdegegnerin diese Zustimmung jedoch nicht erteilte (vgl. act. G 3.1.19 f.). In 

diesem Vergleich hätte sich die B.___ verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag 

von Fr. 40'000.-- (brutto), der "insbesondere den Lohnanspruch bis Ende Oktober 

2008" beinhalte, zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hätte der Beschwerdegegnerin 

die für den Zeitraum vom 22. Juli bis Ende Oktober 2008 erhaltene 

Arbeitslosenentschädigung zurückbezahlt (act. G 1.4). Da dieser Vergleich mangels 

Zustimmung der Beschwerdegegnerin nicht zustande kam, schlossen der 

Beschwerdeführer und die B.___ in der Folge einen neuen Vergleich. Darin verpflichtete 

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sich die B.___ zur Zahlung von Fr. 15'000.-- an den Beschwerdeführer. Für den Fall des 

Klagerückzugs durch die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich die B.___ zur 

(zusätzlichen) Zahlung von Fr. 25'000.-- an den Beschwerdeführer (act. G 3.1.4).

Vorab fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer und die B.___ offenbar dahingehend 

einig waren, die ursprünglich eingeklagte Lohnforderung in Höhe von Fr. 69'000.-- 

sowie die eingeklagte Entschädigung in nicht bezifferter Höhe, mit einer Zahlung von 

total Fr. 40'000.-- abzugelten, erklärte sich die B.___ doch in beiden Varianten des 

Vergleichs (wenn in der zweiten auch nur unter gewissen Umständen) zu einer solchen 

Zahlung bereit. Was den effektiv abgeschlossenen Vergleich anbelangt, ist 

unbestritten, dass der Beschwerdeführer infolge Subrogation und Eintritt der 

Beschwerdegegnerin als Hauptpartei im arbeitsrechtlichen Verfahren nur noch in dem 

Umfang, in dem die Forderung nicht auf die Beschwerdegegnerin übergegangen war, 

über den Streitgegenstand verfügen konnte, weshalb davon auszugehen ist, dass die 

mit der B.___ vereinbarte Zahlung von Fr. 15'000.-- höchstens bzw. nur die die 

Arbeitslosenentschädigung übersteigenden Lohnansprüche abgelten sollte. In diesem 

Sinn wurde in Ziff. 1 Abs. 3 des Vergleichs denn auch festgehalten: "Die Parteien sind 

sich bewusst, dass die Kantonale Arbeitslosenkasse im Umfang der zwischen dem 

22.07.2008 und dem 31.01.2009 […] erbrachten Taggelder […] als Hauptpartei am 

Prozess beteiligt ist und den Prozess somit als Klägerin fortführen kann". Die Zahlung 

der restlichen Fr. 25'000.--, über die zu verfügen sich der Beschwerdeführer ohne 

Zustimmung der Beschwerdegegnerin offenbar nicht in der Lage sah, wurde 

demgegenüber vom Klagerückzug bzw. der Nichtweiterführung des Prozesses durch 

die Beschwerdegegnerin abhängig gemacht. Dies lässt darauf schliessen, dass mit 

dieser Zahlung der vom Beschwerdeführer eingeklagte Lohnanspruch abgegolten 

werden sollte. Hierfür spricht auch die Präambel des Vergleichs, die in beiden 

Vergleichsvarianten gleich lautete. Darin ist pauschal von "Forderungen aus dem 

bestandenen Arbeitsverhältnis" die Rede, die einer "gütlichen Lösung" zugeführt 

werden sollten. Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass mit der Zahlung von Fr. 25'000.-- weitere Lohnansprüche des 

Beschwerdeführers im Zeitraum vom 22. Juli 2008 bis 31. Januar 2009 (Dauer der 

ordentlichen Kündigungsfrist) abgegolten werden sollten. Da die von der 

Beschwerdegegnerin im fraglichen Zeitraum ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung 

unbestrittenermassen über diesem Betrag von Fr. 25'000.-- lag, hätte an sich sie 

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Anspruch auf die Bezahlung dieses Betrags gehabt, zumal sie den Beteiligten die 

Subrogation angezeigt hatte und in das arbeitsrechtliche Verfahren eingetreten war. Ein 

solcher Subrogationsanspruch, der sich nur gegen die Arbeitgeberin richten kann, 

scheitert vorliegend jedoch daran, dass die Beschwerdegegnerin die Klage gegen die 

B.___ zurückgezogen und damit auf die betreffenden Ansprüche verzichtet hat.

2.3 Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall muss als 

gesetzeswidrig bezeichnet werden. Offenbar sah sie sich ausserstande, dem ersten 

Vergleich, in dessen Rahmen sie zumindest einen Teil der von ihr geleisteten 

Arbeitslosenentschädigung zurückerhalten hätte, zuzustimmen, da es ihre "Haltung" 

sei, "dass die ausbezahlten Taggelder in vollem Umfang gedeckt sein sollten" (act. G 

3.1.20). Soweit die Beschwerdegegnerin hierbei davon ausgegangen sein sollte, dass 

sie von vornherein nur dann einen Vergleich schliessen bzw. einem solchen zustimmen 

könne, wenn die von ihr ausgerichtete Entschädigung voll gedeckt sei, könnte dem 

nicht gefolgt werden. So muss die Kasse ihre bzw. die Interessen des Arbeitnehmers 

vertreten. Je nach Sachlage kann es sich - insbesondere mit Blick auf die 

Prozesschancen - durchaus rechtfertigen, einen Vergleich zu schliessen, bei dem nicht 

der Gesamtbetrag der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung erhältlich gemacht 

werden kann (vgl. ZBSV 1991/306). Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein 

derartiger Vergleich zulässig ist, bedarf stets einer sorgfältigen Prüfung im konkreten 

Einzelfall; zudem dürfte mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 AVIG vorgängig eine entsprechende 

Ermächtigung der Ausgleichsstelle einzuholen sein.

Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin den ersten Vergleich mit der 

Begründung, die ausbezahlten Taggelder seien nicht in vollem Umfang gedeckt, 

abgelehnt hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass sie, nachdem der Beschwerdeführer 

sich mit der B.___ - soweit noch möglich - verglichen hatte, ihre Klage gegenüber der 

Arbeitgeberin vorbehaltlos zurückgezogen und damit auf jegliche Ansprüche verzichtet 

hat. Darüber hinaus hätte die Beschwerdegegnerin für einen Klagerückzug gemäss Art. 

29 Abs. 2 AVIG wohl der Ermächtigung der Ausgleichsstelle bedurft.

2.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die B.___ dem Beschwerdeführer 

nachträglich Lohnzahlungen in Höhe von Fr. 25'000.-- ausbezahlt hat und dass damit 

Lohnansprüche abgegolten wurden, für die der Beschwerdeführer 

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Arbeitslosenentschädigung bezogen hat. Im Ergebnis konnte sich der 

Beschwerdeführer damit "auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", was nicht im Sinn 

der Arbeitslosen- bzw. Sozialversicherung sein kann. Es rechtfertigt sich daher, die mit 

AVI 2008/5 begründete Rechtsprechung (vgl. E. 1.2) weiterzuführen und Art. 55 Abs. 2 

AVIG, wonach der Arbeitnehmer die Insolvenzentschädigung in Abweichung von Art. 

25 Abs. 1 ATSG zurückerstatten muss, soweit die Lohnforderung vom Arbeitgeber 

nachträglich erfüllt wird, auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Entsprechend 

hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die empfangene 

Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 25'000.-- zurückerstatten. Der 

angefochtene Einspracheentscheid erweist sich daher im Ergebnis als korrekt.

Ohne Einfluss auf das Ergebnis und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist 

die vom Beschwerdeführer eventualiter geltend gemachte Reduktion der verfügten 

Einstelltage. Da die verfügten Einstelltage bzw. die sich daraus ergebenden 

Rückforderungen nicht innert sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist (23. Juli 

2008) vollstreckt worden sind, ist deren Vollzug ohnehin verwirkt (vgl. Art. 30 Abs. 3 

AVIG; act. G 3.1.22/1). Darauf hat bereits die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid hingewiesen.

3.   

Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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