# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08618d7f-5c58-57ab-b188-2652205fc3df
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel, kein Anspruch auf propriozeptive Fussorthesen
**Docket/Reference:** IV.2017.00189
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00189.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00189
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
18. Dezember 2017
in Sachen
X.___
, geb. 2001
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
diese vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 2001,
wurde am
1
2.
November 2001 (Eingangsdatum) erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
6/1).
Im von der IV-Stelle eingeho
lten Bericht vom 1
8.
Januar 2002
diagnostizierte
Dr.
med.
A.___
, FMH
Kinder- und Jugendmedizin,
(1) eine neurologische Auffälligkeit mit ausg
epräg
ter Hypertonie, (2) einen Entwicklung
srückstand unklarer Genese, (3)
einen Nystagmus und (4) einen kongen
italen Strab
ismus
konvergens
(Urk.
6/4/1).
In
der Folge
sprach die IV-Stelle
dem Versicherten wiederholt Leistungen zu, nämlich
medizinische Massnahmen betreffend die Geburtsgebrechen Nr. 395 (
leich
te
cerebrale
Bewegungsstörungen
,
Urk.
6/7
)
, Nr.
425 (
angeborene Refrak
tionsanomalien)
und Nr. 427 (
Strabismus und Mikrostrabi
smus
concomitans
monolateralis
,
Urk.
6/5
und
Urk.
6/91), Sonderschulmassnahmen (
Urk.
6/8,
Urk.
6/35,
Urk.
6/49 und
Urk.
6/62), Hilfsmittel (orthopädische Spezialsc
huhe,
Urk.
6/17
;
Fussort
hesen,
Urk.
6/68
;
Kommunikationsgeräte,
Urk.
6/79,
Urk.
6/
83,
Urk.
6/129 und
Urk.
6/136
) sowie
eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades fü
r Minderjährige (
Urk.
6/169).
Was die orthopädischen Spezialschuhe und die Fussorthesen im Speziellen betrifft, bejahte die IV-Stelle zuletzt mit Mitt
ei
lungen vom 2
3.
Mai 2014 (Urk.
6/122) und vom 2
6.
Mai 2014 (
Urk.
6/123) deren weitere Kostenübernahme nach ärztlicher Verordnung bis zum 3
0.
Novem
ber 201
8.
Verneint wurde
n
dagegen ein Anspruch des Versicherten auf medizinische Mass
nahmen betreffend das Geburtsgebrechen Nr. 390 (
angeborene
cerebrale
Läh
mungen,
Urk.
6/20,
Urk.
6/25
,
Urk.
6/29 und
Urk.
6/33),
medizinische Massnah
men betreffend
eine
Zahnbehandlung (
Übernahme der Narkosekosten;
Urk.
6/40 und
Urk.
6/51),
ein therapeutisches Dreirad als Hilfsmittel
/Behandlungsgerät
(
Urk.
6/134 und
Urk.
6/180),
ein zweites Paar Fussorthesen als
Hilfsmittel (
Urk.
6/167) und
medizinische Massnahmen betreffend das Geburtsgebrechen
Nr.
462 (
angeborene Störungen der
h
ypothalamohypophysären
Funktion,
Urk.
6/174
).
1.2
Am 1
4.
Oktober 2016
(Eingangsdatum)
reichte die
=._
__
(im Ein
verständn
is des
gesetzlichen Vertreters des
Versicherten, vgl.
Urk.
6/183
) ein Ge
such um Übernahme der Kosten von
propriozeptive
n
Fussorthesen
in der Höhe von
Fr.
818.40
ein (
Urk.
6/184
). Daraufhin holte die IV-Stelle bei der
B.___
die fachtechnische Beurteilung vom 1
4.
November 2016 ein (
Urk.
6/186). Nach durchgeführtem Vorbeschei
dverfahren (Vorbescheid vom 17.
November 2016,
Urk.
6/187, und Einwand
[„Rekurs“]
von
Dr.
med.
C.___
, Oberärztin
Rehabilitation des Kinderspit
als
D.___
, vom 5.
Dezember 2016,
Urk.
6/190)
verneinte die
IV-Stelle mit Verfügung vom 12.
Januar 2017
(
Urk.
2)
einen Anspruch des Versicherten auf Kostengutsprache f
ür propriozeptive Fussorthesen.
2.
2.1
Dagegen erhob der Versicherte am 1
0.
Februar 2017 beim Sozialver
siche
rungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es seien die Kosten der propriozeptiven Fussorthese weiterhin von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen; eventualiter sei die Sache zur Vor
nahme weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
März 2017 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was dem Beschwer
de
-
führer am 2
2.
März 2017 angezeigt wurde (
Urk.
7).
2.2
Am 1
7.
März 2017
(Eingangsdatum)
reichte die
O.___
(im Ein
ver
ständnis des
gesetzlichen Vertreters des
Beschwerdeführers, vgl. Urk.
16/10) bei der IV-Stelle ein Gesuch um Übernahme der Kosten
von
propriozeptiven
Schalenfussorthesen in der Höhe von
Fr.
1‘555.10
ein (
Urk.
16/7). Mit Vorbescheid vom
4.
Mai 2017
(
Urk.
16/11)
stellte die IV-Stelle dem Be
schwerdeführer die wiedererwägungsweise Aufhebung der
Mitteilungen vom 2
6.
Mai
2014 für propriozeptive Fussorthesen
(vgl.
Urk.
6/123
)
und vom 23.
Mai
2014 für
orthopädische
Spezialschuhe für Orthesen
(vgl.
Urk.
6/122)
sowie
die Abweisung des Leistungsbegehrens vom 1
7.
März 2017 für proprio
zeptive Fusso
rthesen in Aussicht
. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am
7.
Juni 2017 respektive
4.
September 20
17 Einwand (
Urk.
16/15 und Urk.
16/22).
2.3
Am
4.
September 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Sozialversiche
rungs
gericht eine weiter
e Eingabe ein (
Urk.
10). Am 25.
September 2017 teilte die
Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf eine Stellungnahme dazu verzichte (
Urk.
13
),
was dem Beschwerdeführer am 10.
Oktober 2017 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk.
14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit (Abs. 1):
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen
für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Ein
gliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Mass
gabe von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unab
hängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nah
men (lit. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (lit.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; lit. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (lit. d).
1.3
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiter
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.
Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn
diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer
Eingliederungs
mass
nahmen
bilden
(Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fort
bewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die
Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundes
rat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische Depar
te
ment des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
1.4
Ziffer 4 HVI-Anhang führt unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Schuh
einlagen“ folgende Hilfsmittel auf:
4.01
Orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe einschliess
lich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss der Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist. Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollendeten 12. Altersjahr 120 Franken. Bei Reparatur
kosten beträgt die Kostenbeteiligung 70 Franken pro Kalenderjahr.
4.02
Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektions
schu
hen oder orthopädischen Spezialschuhen
4.03
Orthopädische Spezialschuhe
Die Kostenbeteiligung der versicherten Person beträgt ab dem vollen
deten 12. Altersjahr 120 Franken. Bei Reparaturkosten beträgt die Kos
tenbeteiligung 70 Franken pro Kalenderjahr.
4.04
Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen
4.05*
Orthopädische Schuheinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen.
Eine Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraus
setzun
gen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksam
keit; vgl. BGE 122 V 214 E. 2c
).
Dabei besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher,
zweckmässiger
und wirtschaftlicher Ausführung (Art. 21 Abs. 3 IVG, Art. 2 Abs. 4 HVI, Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2011 vom 13. September 2011 E. 3.2).
1.5
Begnügt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann abzugeben, wenn es in
der Liste nicht aufgeführt ist (sogenannte Aus
tausch
befugnis;
Art.
2
Abs.
5
HVI).
1.6
Versicherte haben bis zum vollendeten 2
0.
Altersjahr Anspruch auf medizi
nische
Massnahmen
, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgaben
bereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlich
er Beeinträchtigung zu bewahren
(
Art.
12
Abs.
1 IVG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit,
dass die beantragten propriozeptiven Fussorthesen spezielle Hilfsmittel für Patienten mit einer
Cerebralparese
seien und als Behandlungsgerät
e
gelten würden.
Be
hand
lungsgeräte könnten nur im Rahmen eines ausgewiesenen Geburtsge
brechens bis maximal zum vollendeten 2
0.
Altersjahr übernommen werden. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen (
Urk.
2 S. 1).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass die Beschwerde
gegnerin die prop
r
iozeptiven Fussorthesen jahrelang unter dem Titel Hilfsmittel übernommen habe, die Sach- und Rechtslage nun aber plötzlich anders beurteile. Dem Ber
icht von
Dr.
C.___
vom
5.
Dezember 2016
sei zu entnehmen, dass er die F
ussorthesen zum Gehen benötige und diese
als Hilfs
mittel unbedingt indiziert
seien
.
Die Ziele der erhöhten Eingliederungs
wirk
samkeit, Kontaktpflege und Fortbewegung seien im vorliegenden Fall ausge
wiesen. Unabhängig von einer allfälligen medizinischen Massnahme seien da
her
die Anspruchsvoraussetzungen für die Vergütung der propriozeptiven Fussor
these
n
im Sinne eines Hilfsmittels klarerweise
weiterhin erfüllt (
Urk.
1 S. 4
f.).
2.3
In der Eingabe vom
4.
September 2017 brachte der Beschwerdeführer
ergän
-
zend
vor, dass er einerseits gestützt auf
Art.
21
Abs.
1 IVG Anspruch auf Fuss
-
orthesen habe, zumindest im Sinne der Austauschbefugnis. Zudem liege gemäss den Akten das Geburtsgebrechen
Nr.
180 (
Pes
adductus
aut
metatarsus
) vor. Wenn man die Orthesen mit der Beschwerdegegnerin als Behandlungsgerät qua
lifizieren würde, müsste ein Anspruch nach
Art.
12 IVG zu bejahen sein, da
die Fussorthesen für seine Eingliederung (Beschulung)
notwendig
seien (Urk.
10).
3.
3.1
Der zuständige Orthop
ädist der
B.___
erklärte in der f
achtechnischen Beur
teilung vom 1
4.
November 2016, dass sie den Beschwerdeführer kennen würden und die Abklärung anhand der Unterlagen durchgeführt hätten. Die bean
tragten propriozeptiven Fussorthesen seien spezielle Hilfsmittel für
Cerebral
parese-Patienten
und als Behandlungsgerät anzusehen. Sie könnten nur über
nommen werden, sofern ein Geburtsgebrechen vorliege. Dies sei nach ihrem Kenntnisstand nicht
der Fall. Die Offerte der
O.___
vom
1
1.
Oktober 2016 sei korrekt, könne jedoch aus dem erwähnten Grund nicht zur Kostenübernahme empfohlen werden. Gegebenenfalls handle es sich um e
ine Leistung der Krankenkassen
(
Urk.
6/186
).
3.2
Dr.
C.___
vom Kinderspital
D.___
stellte
im
Bericht
vom
5.
Dezember 2016 folgende Diagnosen (
Urk.
6/190/1):
eine dem
Prader
-Willi-Syndrom ähnliche Erkrankung bei drei
Deletionen
auf Chromo
som 6 mit/bei:
-
globaler sprachbetonter Entwicklungsverzögerung
-
Kleinwuchs
-
multiplen orthopädischen Auffälligkeiten mit:
•
progredienter doppelbogiger (lumbal linkskonvexer, thorakal rechtskonvexer) Skoliose
•
partiellem medianem Spaltwirbel Brustwirbelkörper (BWK
)
6 und 10 bei kom
pletter Spaltwirbelbildung BWK 12
•
Coxa
magna beidseits,
Perthes
-ähnlicher Befund rechts
•
Knicksenkfüsse beidseits
-
Lebersteatose, Nierenzyste
Oberpol
rechts (Erstdiagnose Juli 2014)
-
persistierendem
Cavum
septum
pellucidum
(MRI 2
1.
März 2013)
-
Strabismus
convergens
links,
Hypermetropie, Astigmatismus li>
re
,
Amblyopie
links, Status nach Nystagmus
Dr.
C.___
erklärte, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren eine Versorgung mit propriozeptiven Fussorthesen als Hilfsmittel zum Gehen habe. Er habe beidseitig stark ausgeprägte Knick-/Senkfüsse. Ohne die Fussorthesen würden seine Füsse nach einer kurzen Gehstrecke schmerzen, weshalb er nicht mehr weitergehen könne. Für seine Zukunft, insbesondere für die Eingliederung ins Berufsleben, sei jedoch eine möglichst gute Gehfähigkeit von eminenter Wichtigkeit. Deshalb seien die Fussorthesen als Hilfsmittel zum Gehen ärztlich unbedingt indiziert. Die Folgeversorgung sei aufgrund des Wachstums des Jugendlichen erfolgt. Erfreulicherweise lasse sich festhalten, dass erst nach 1.5 Jahren eine Fo
lgeversorgung notwendig gewesen
sei (
Urk.
6/190).
4.
4.1
Wie
sich aus den Angaben im
Kostenvoranschlag der
O.___
vom
1
5.
April 2015
(
„
2.
Paar Fussorthese zum Wechseln [weniger Aufwand in der Schule]“;
Urk.
6/150) und
in
der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
3.
Juni 2015 betreffend ein zweites Paar Fussorthesen (
„Wir erachten es als zumutbar, dass
X.___
die Fussorthesen von Schuh zu Schuh wechselt respek
tive wechseln lässt.“;
Urk.
6/167)
schliessen lässt
,
können die dem Beschwer
deführer verordneten propriozeptiven Fussorthesen ausgewechselt werden, das heisst in verschiedenen Schuhen getragen werden.
Diese
Fussorthesen
sind
gemäss
Kreisschreiben
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung
Rz
. 2027
daher
unter 4.05* HVI
– und nicht unter
4.02
HVI
-
zu
subsumieren (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2015
.01265 vom 1
4.
März 2016 E.
3.3)
und
stellen ein Behandlungsgerät dar.
Demnach ist
für eine Kostenübernahme nebst den all
gemeinen Voraus
setzungen für einen
Anspruch auf Hilfsmittel
(E.
1.3 f.
)
zusätzlich erforderlich, dass es sich um eine notwendige Ergänzung einer medizinischen
Eingliede
rungsmassnahme
handelt.
4.2
Von einer notwendigen Ergänzung einer medizinischen Eingliederungs
mass
nahme kann vorliegend jedoch nicht gesprochen werden. Denn m
edizinische Massnahmen für ein im Zusammenhang mit den propriozeptiven Fussorthesen einschlägiges Geburtsgebrechen wurden
dem Beschwerdeführer
nicht
zuge
sprochen
.
Die
Beschwerdegegnerin
bejahte
zwar
ein
en
Anspruch auf
medi
zi
nische Massnahmen
bis zur Vollendung des 20.
Altersjahres resp
ektive bis zum
3
1.
Januar
2021
betreffend die
Geburtsgebrechen Nr.
425 und Nr.
427
(
Urk.
6/9
1
)
.
Hierbei handelt es sich jedoch um Augenleiden. Im Weiteren
wurden dem Beschwerdeführer auch
medizinische
Massnahmen betreffend das
Geburtsgebrechen
Nr. 395 (leichte
cerebrale
Bewegungsstörung)
g
ewährt.
Diese
waren
allerdings
– wie
Nr. 395 der
Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) dies
zwingend vorsieht - bis
zum Ende des
2.
Lebensjahres, das heisst
bis
zum 3
1.
Januar 2003
befristet
(Urk.
6/7
)
.
Ferner
ist
nicht ausgewiesen, dass
der Beschwerdeführer
unter dem bisher nicht festgestellten Geburtsgebrechen Nr. 180
(
Pes
adductus
aut
metatarsus
varus
congenitus
)
l
eidet
. So
ist zwar bereits seit
Januar 2001 ein
Pes
calcaneo-valgus
und
metatarsus
abductus
rechts sowie ein leichter
Pes
adductus
links bekannt (
Urk.
6/4/2 und
Urk.
11/3-5). Eine
Operation
wurde
in diesem Zusammenhang aber ausweislich der Akten nicht durchgeführt bzw. ist
offenbar nicht erforderlich.
Ein
Pes
adductus
oder
metatars
us
varus
congenitus
stellt nach
Nr. 180
der
GgV
jedoch
nur ein Geburtsgebrechen
dar, sofern eine Operation notwendig ist.
4.3
Inwiefern die Vorauss
etzungen für die Übernahme der K
osten unter dem Titel der Austauschbefugnis erfüllt sind, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich
.
4.4
Da die beantragten propriozeptiven Fussorthesen, die als Schuheinlagen zu qualifizieren sind, lediglich im Rahmen einer Behandlung (bzw. medizinischen Massnahme) abgegeben werden können (vgl. dazu auch Kreisschreiben über die
medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung
Rz
.
182.
2), fällt schliesslich auch eine Zusprache nach
Art.
12
Abs.
1 IVG ausser Betracht (vgl. E. 1.6).
5.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht für
pro
priozeptive
Fussorthesen
zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr.
5
00.-- fes
tzusetzen und
ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
D
er Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
5
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl