# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 505075a8-1eef-58dc-b275-f0eebdd87924
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG220113-O18
**Docket/Reference:** HG220113-O18
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG220113-O18.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG220113-O

U2

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin 

Noëlle Kaiser Job, die Handelsrichter Rudolf Dürst, Ivo Eltschinger 

und Dr. Martin Liebi sowie die Gerichtsschreiberin Livia Schlegel

Beschluss und Teilurteil vom 6. Februar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____

gegen

1.

2.

...

B._____ AG, 

Beklagte

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren betreffend Beklagte 2:

Gemäss Klageschrift (act. 1 S. 2):

 "1. 

[…]

2.  Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:

• CHF 3'900'000;

• CHF 56'866.16; sowie

• Verzugszins zu 5% p.a. auf CHF 3'900'000 seit 1. Januar 2021.

3. 

[…]

4.  Es sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts der Region 
Maloja gegen die Beklagte 2 der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

5.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu 

Lasten der Beklagten."

Gemäss Replik (act. 45 S. 2)

"1. 

Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:

• CHF 3'900'000;

• CHF 56'866.16; sowie

• Verzugszins zu 5% p.a. auf CHF 3'900'000 seit 1. Januar 2021.

2.  Es sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts der Region 
Maloja gegen die Beklagte 2 der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu 

Lasten der Beklagten 2."

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien und ihre Stellung

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, die eine Privatbank be-

treibt  (vgl.  act.  3/6  und  9).  Die  Beklagte  2  ist  eine  Aktiengesellschaft  mit  Sitz  in 

Zürich (ursprünglich C._____), welche die Finanzierung von Unternehmen und Pro-

jekten aller Art bezweckt und ursprünglich unter B'._____ AG firmierte (vgl. act. 3/8 

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und act. 88/30). Bis zu ihrem Verkauf am 28. November 2018 an die D._____ AG 

war die Beklagte 2 eine 100%-ige Tochtergesellschaft der ehemaligen Beklagten 

1,  der  E._____  AG,  einer  Gesellschaft  ebenfalls  mit  Sitz  in  C._____,  welche  die 

Beteiligung an Unternehmen aller Art im In- und Ausland bezweckt (act. 9 Rz. 8; 

act. 11/4). Einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der früheren Beklagten 1 

und der Beklagten 2 war im hier relevanten Zeitraum F._____ (act. 3/7-8).

b.

Prozessgegenstand

Die Beklagte 2 erwarb im Jahr 2017 in G._____ Grundstücke, um mit der Beklag-

ten 1 das Hotelprojekt "H._____" zu realisieren. Aus dem damaligen Hotel H._____, 

welches sich dort befand, sollte nach einem Totalumbau das "H'._____" entstehen. 

Für die Finanzierung des Kaufpreises gewährte die Klägerin der ehemaligen Be-

klagten 1 einen Hypothekarkredit in Höhe von CHF 3.9 Mio. (act. 3/12). Zur Siche-

rung des Kredits der früheren Beklagten 1 schloss die Beklagte 2 mit der Klägerin 

einen Vertrag über die Errichtung eines Register-Schuldbriefs über CHF 3.9 Mio. 

zulasten dieser Grundstücke (act. 3/3). Die Beklagte 2 verpflichtete sich mit Siche-

rungsübereignungsvertrag vom 28. September 2017 (act. 3/4 bzw. vom 7. Dezem-

ber 2017/7. Februar 2018, act. 3/5) zur Übertragung des Register-Schuldbriefs an 

die  Klägerin.  Dieser  wurde  am  4.  Oktober  2017  im  Nominalbetrag  von 

CHF 3'900'000.– mit der Klägerin als Gläubigerin an erster Pfandstelle der betref-

fenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen (act. 3/25).

Nachdem die ehemalige Beklagte 1 seit Ende 2019 mit der Zahlung der vereinbar-

ten Hypothekarzinsen in Verzug geraten war, kündigte die Klägerin nach zweimali-

ger Mahnung die Hypothek sowie den Register-Schuldbrief mit Schreiben vom 23. 

Juni 2020 (act. 3/37). In der Folge betrieb die Klägerin die einstige Beklagte 1 für 

den Hypothekarkredit auf Konkurs und die Beklagte 2 für die Schuldbriefforderung 

auf Verwertung des Grundpfandes. Beide erhoben Rechtsvorschlag (vgl. act. 3/91-

92).

Am  15. August  2022  erhob  die  Klägerin  hierorts  Anerkennungsklage  (Art. 79 

SchKG), mit welcher sie von der ehemaligen Beklagten 1 die Rückzahlung des Hy-

pothekarkredits samt aufgelaufenen Hypothekar- und Verzugszinsen und gegen-

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über  der  Beklagten  2  die  Bezahlung  der  Schuldbriefforderung  samt  Zinsen  ver-

langte,  je  unter  Beseitigung  des  Rechtsvorschlags.  Mit  Säumnisteilurteil  vom 

24. Januar 2023 (act. 16) wurde die Klage gegen die Beklagte 1 gutgeheissen. Die 

Beklagte  2  beantragt  die  Abweisung  der  Klage  mit  der  Begründung,  dass  das 

Grundgeschäft  sowie  die  Sicherungsübereignung  formungültig  und  Letztere  auf-

grund gesellschaftsrechtlich unzulässiger Interzession nichtig sei.

B.

Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 15. August 2022 (act. 1, act. 2 und act. 3/1-92) machte die Kläge-

rin ihre Klage gegen die ursprünglich zwei Beklagten hierorts anhängig. Mit Verfü-

gung vom 18. August 2022 (act. 4) wurde der Klägerin Frist angesetzt, um für die 

Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 100'000.– zu leisten. Nach fristgerech-

tem  Eingang  des  Kostenvorschusses  wurde  den  Beklagten  mit  Verfügung  vom 

13. September 2022 (act. 7) je Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt. Die 

Klageantwort der Beklagten 2 ging mit Eingabe vom 14. November 2022 (act. 9, 

act. 10 und act. 11/2-7) fristgerecht ein. Die Beklagte 1 reichte auch innert Nachfrist 

keine Klageantwort ein (act. 12). Mit Schreiben vom 23. November 2022 (act. 14 

und act. 15) zeigte I._____, Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der Beklagten 2, 

an,  den  bisherigen  Rechtsvertretern  der  Beklagten  2,  Dr.  Y1._____  und 

Dr. Y2._____, das Mandat entzogen zu haben. Mit Teilurteil vom 24. Januar 2023 

(act. 16) wurde die Klage betreffend die Beklagte 1 gutgeheissen und diese ver-

pflichtet, der Klägerin CHF 3'900'000.– zuzüglich Zins sowie CHF 56'866.16 zu be-

zahlen.  Ausserdem  wurde  der  Rechtsvorschlag  in  der  Betreibung  Nr. 2,  Betrei-

bungsamt Höfe SZ, beseitigt. Dieses Teilurteil ist in Rechtskraft erwachsen. Dar-

aufhin wurde die frühere Beklagte 1 aus dem Rubrum entfernt.

Mit  Eingabe  vom  31.  Januar  2023  (act.  18)  beantragten  die  Rechtsanwälte  Dr. 

Y1._____ und Dr. Y2._____, das Schreiben von I._____ als unbeachtlich aus dem 

Recht  zu  weisen,  eventualiter  das  Verfahren  zu  sistieren.  Mit  Verfügung  vom  1. 

Februar 2023 (act. 20) wurde den im Verfahren verbliebenen Parteien das rechtli-

che  Gehör  gewährt,  woraufhin  die  Klägerin  mit  Eingabe  vom  17.  Februar  2023 

(act. 22  und  act. 23)  Stellung  nahm.  Mit  Verfügung  vom  1. März  2023  (act.  24) 

wurde auf die Anträge von Dr. Y1._____ und Dr. Y2._____ nicht eingetreten. Mit 

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Verfügung selben Tages (act. 26) wurde der Sistierungsantrag der Klägerin abge-

wiesen. Mit Eingabe vom 6. März 2023 (act. 28) ersuchten Dr. Y1._____ und Dr. 

Y2._____ um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. März 2023, auf welches Ge-

such mit Verfügung vom 7. März 2023 (act. 30) nicht eingetreten wurde. Mit Verfü-

gung  vom  14.  März  2023  wurde  der  Klägerin  die  Klageantwort  der  Beklagten  2 

zugestellt und die Prozessleitung an Instruktionsrichterin Noëlle Kaiser Job dele-

giert.  Mit  Schreiben  vom  14.  März  2023  (act.  35,  act.  36  und  act.  37/2-3)  zeigte 

Rechtsanwalt Y3._____ die Vertretung der Beklagten 2 an. In der Folge beantragte 

die Klägerin (act. 41), einstweilen auf die Durchführung einer Vergleichsverhand-

lung zu verzichten. Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 (act. 23) wurde der Klägerin 

folglich Frist zur Erstattung der Replik angesetzt, welche mit Eingabe vom 30. Au-

gust 2023 (act. 45 und act. 46/93-83) fristgerecht einging. Mit Verfügung vom 4. 

September  2023  (act.  47)  wurde  der  Beklagten  2  Frist  zur  Erstattung  der  Duplik 

angesetzt. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 (act. 49, act. 50 und act. 51) ersuchte 

die  D._____  AG,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Dr.  Y1._____,  um  Zulassung  zur 

Nebenintervention und Sistierung des Verfahrens. Mit Verfügung vom 5. Oktober 

2023 (act. 52) wurden der Klägerin und der Beklagten 2 Gelegenheit zur Stellung-

nahme gegeben. Am 6. November 2023 ging hierorts die Duplik der Beklagten 2 

(act. 57) ein. Nach längerem Schriftenwechsel zu den Anträgen der D._____ AG 

(act. 54,  act. 55,  act. 59,  act. 60/1,  act. 62,  act. 63  (act. 64,  act. 65/33-34  und 

act. 66)  wurde  mit  Verfügung  vom  19. Dezember  2023  (act. 67)  das  Gesuch  der 

D._____ AG um Zulassung als Nebenintervenientin zugunsten der Beklagen 2 ab-

gewiesen und auf ihre prozessualen Anträge nicht eingetreten bzw. diese als durch 

Rückzug  erledigt  abgeschrieben.  Diese  Verfügung  wurde  nicht  angefochten.  Mit 

separater Verfügung vom 19. Dezember 2023 (act. 69) wurde der Klägerin die Du-

plik zugestellt und der Aktenschluss festgestellt. Am 21. Mai 2024 fand eine Ver-

gleichsverhandlung statt, welche zu keiner Einigung führte (Prot. S. 37 f.). Weitere 

Eingaben zur Sache erfolgten keine. Mit Eingabe vom 26. November 2024 legiti-

mierte  sich  Rechtsanwalt  Y4._____  als  neuer  Vertreter  der  Beklagten 2  (act. 77-

78; vgl. auch act. 72-73).

Mit Verfügung vom 28. November 2024 (act. 74) wurde der Klägerin und der Be-

klagten 2 Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie – unter Vorbehalt eines allfälligen 

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Beweisverfahrens – auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung (Par-

teivorträge,  Schlussvorträge)  verzichten.  Mit  Eingabe  vom  29.  November  2024 

(act. 76)  erklärte  die  Klägerin  den  Verzicht.  Mit  Eingabe  vom  5.  Dezember  2024 

erklärte die Beklagte 2, auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung 

zu bestehen (act. 79). Am 19. Dezember 2024 (act. 80) wurden die Parteien zur 

Hauptverhandlung  auf  den  6.  Februar  2025  vorgeladen.  Mit  Eingabe  vom  3. Fe-

bruar 2025 (act. 82) zeigte die Beklagte 2 einen Anwaltswechsel an und ersuchte 

um Abnahme der Hauptverhandlung. Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 (act. 84) 

wurde Rechtsanwalt Dr. Y1._____ als neuer Vertreter der Beklagten 2 ins Rubrum 

aufgenommen und deren Gesuch um Abnahme der Hauptverhandlung vom 6. Fe-

bruar 2025 abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass der Klägerin anläss-

lich der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben würde, sich zu den beklagtischen 

Ausführungen betreffend Nichtigkeit von Prozesshandlungen zu äussern. Mit Ein-

gabe vom 5. Februar 2025 (act. 87) beantragte die Beklagte 2 (super-)provisorisch 

eine  Handelsregistersperre  (bezüglich  sich  selbst).  Mit  Eingabe  selben  Tages 

(act. 89) verlangte die Beklagte 2 die Verfahrenssistierung, eventualiter eine Ter-

minverschiebung.  Mit  Beschluss  vom  6. Februar  2025  (act.  91)  wurde  auf  das 

Massnahmebegehren der Beklagten 2 nicht eingetreten. Der Beschluss wurde vor 

Beginn  der  Hauptverhandlung  eröffnet  und  übergeben.  Anschliessend  wurden 

sämtliche 

prozessualen 

Anträge 

(Verfahrenssistierung, 

eventualiter 

Terminverschiebung) der Beklagten 2 vom 5. Februar 2025 mit Präsidialverfügung 

vom  gleichen  Tag  abgewiesen.  Diese  Verfügung  wurde  mündlich  eröffnet  und 

erläutert.  Sodann  fand  die  Hauptverhandlung  statt,  an  welcher  die  Parteien  ihre 

Parteivorträge erstatteten und die Klägerin überdies zu den beklagtischen Noven 

(in act. 82) Stellung nehmen konnte. Dabei erneuerte die Beklagte 2 ihre Anträge 

auf Anordnung einer Handelsregistersperre, Verfahrenssistierung und Terminver-

schiebung (Prot. S. 45 ff.).

Da sämtliche bisher mitwirkenden Handelsrichter bzw. die Handelsrichterin zufolge 

Erkrankung bzw. Ausscheidens aus dem Amt nicht mehr am vorliegenden Verfah-

ren mitwirken können, mussten alle drei ersetzt werden.

Das Verfahren erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

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Erwägungen

1.

Formelles

1.1.

Zuständigkeit

Die Parteien haben im Vertrag über die Errichtung eines Register-Schuldbriefs vom 

27./29. September 2017 als einzigen Gerichtsstand Zürich vereinbart (act. 3/3 S. 9 

Ziff. 5). Die Beklagte 2 hat die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht 

bestritten und sich damit eingelassen (Art. 18 ZPO). Das Handelsgericht des Kan-

tons Zürich ist auch sachlich zuständig (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG 

ZH).

1.2. Nichtigkeit von Prozesshandlungen

1.2.1. Die Beklagte 2 machte mit Eingabe vom 3. Februar 2025 (act. 82) geltend, 

dass sämtliche von I._____ (bzw. seinen Rechtsvertretern) vermeintlich für die Be-

klagte 2 veranlassten Prozesshandlungen nichtig seien und einem massiven Inter-

essenkonflikt unterlägen, weshalb der Beklagten 2 aus Gründen der Verfahrens-

fairness die Nachholung dieser Prozesshandlunge zu ermöglichen sei.

1.2.2. Die Klägerin führte dazu anlässlich der Hauptverhandlung aus, dass I._____ 

vom tt.mm.2022 bis zur Löschung am tt.mm.2025 als einziger Verwaltungsrat der 

Beklagten im Handelsregister eingetragen gewesen sei, weshalb er in diesem Zeit-

raum zur Vertretung der Beklagten 2 befugt gewesen sei. Das Gericht habe sich 

auf die sich aus dem Handelsregister ergebende Berechtigung verlassen können. 

Schliesslich sei selbst die Beklagte 2 von der gültigen Wahl von I._____ ausgegan-

gen, andernfalls am 22. Dezember 2023 nicht ein Beschluss zur Abwahl desselben 

(act. 83/8) hätte gefällt werden können (act. 92 S. 2 f.).

1.2.3. Die  Frage,  welche  Person(en)  berechtigt  ist  bzw.  sind,  eine  Aktiengesell-

schaft im Verfahren zu vertreten, ist Teil ihrer Prozessfähigkeit, welche Prozess-

voraussetzung bildet (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO; BGE 141 III 80 E. 1.3). Bei einer 

Aktiengesellschaft sind in erster Linie die im Handelsregister eingetragenen Mitglie-

der des Verwaltungsrates legitimiert, die Gesellschaft vor Gericht zu vertreten bzw. 

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durch einen Anwalt vertreten zu lassen (BGE 141 III 80 E. 1.3; BGer 4A_93/2015 

vom 22. September 2022, E. 1.2.1).

1.2.4. Vorliegend wurden die im Prozess eingereichten Vollmachten (act. 10 A+B, 

36, 78 und 83/1) jeweils von dem im massgeblichen Zeitpunkt im Handelsregister 

eingetragenen  einzelzeichnungsberechtigten  Mitglied  des  Verwaltungsrates  der 

Beklagten 2 ausgestellt. Das Gericht muss sich auf das Handelsregister verlassen 

können, um zu wissen, wer für die Beklagte 2 jeweils rechtsgültig handeln und ei-

nen Rechtsvertreter bevollmächtigen kann; andernfalls würde es einen "Prozess im 

Prozess" eröffnen, was unter Umständen Jahre bis zur endgültigen Klärung dauern 

würde (vgl. auch act. 91). Solches ist gerade auch der klagenden Partei nicht zu-

zumuten, die in interne gesellschaftsrechtlichen Konflikte nicht involviert ist und ei-

nen verfassungsmässig geschützten Anspruch auf beförderliche Behandlung ihrer 

Streitsache  durch  das  zuständige  Gericht  hat  (Art.  29  BV;  Art.  6  Ziff.  1  EMRK; 

Art. 124 ZPO).

1.2.5. Somit waren die Rechtshandlungen von I._____ und der von diesem man-

datierten Rechtsvertreter für die Beklagte 2 jeweils rechtsgültig.

1.2.6. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass bereits die Klageantwort vom aktu-

ellen Rechtsvertreter der Beklagten 2, Rechtsanwalt Dr. Y1._____, verfasst worden 

war und dieser lediglich den Umfang der vom zwischenzeitlich durch I._____ man-

datierten Rechtsvertreter der Beklagten 2 verfassten Duplik rügt. Wie die nachfol-

genden Erwägungen zeigen werden, ergeht der Entscheid in der Sache nicht zur 

Folge mangelnder tatsächlicher Bestreitungen der Beklagten 2. Ein allfälliger Ver-

tretungsmangel hinsichtlich der Duplik würde sich somit ohnehin nicht zulasten der 

Beklagten 2 auswirken.  

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1.3. Wiedererwägungsgesuche der Beklagten 2

1.3.1. Anlässlich der Hauptverhandlung erneuerte die Beklagte 2 ihr Massnahme-

begehren 

betreffend  Handelregistersperre 

sowie 

ihre  Anträge 

auf 

Verfahrenssistierung,  eventualiter  Terminverschiebung  (Prot.  S.  45  ff.).  Diese 

wiederholten Anträge sind sinngemäss als Wiederwägungsgesuche betreffend den 

Beschluss und die Präsidialverfügung, beide vom 6. Februar 2025, zu betrachten. 

1.3.2. Auf  die  sinngemässen  Wiedererwägungsgesuche 

ist  mangels  neuer 

Vorbringen bzw. Darlegung veränderter Verhältnisse seit Erlass des Beschlusses 

bzw.  der  Präsidialverfügung  nicht  einzutreten  (vgl.  BGer  5A_299/2015  vom  22. 

September 2015, E. 3.3; Beschluss des OGer ZH RZ190010 vom 10. September 

2019). Selbst wenn auf die Wiedererwägungsgesuche einzutreten wäre, wären sie 

abzuweisen, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

1.3.3. Die Beklagte 2 rügt eine Verletzung des Rechts auf Gehör und auf ein faires 

Verfahren  (act.  93  Rz.  2).  Ein  Tag  sei  nicht  genug  Vorbereitungszeit  für  die 

Akteneinsicht,  die  Orientierung  im  Verfahren,  die  Nachholung  von  nichtigen 

Verfahrenshandlungen, die Prüfung von Noven und Beweismitteln der klägerischen 

Replik,  die  Möglichkeit  zu  Bestreiten  und  zu  Substantiieren,  die  Beibringung 

eigener Beweismittel und das Stellen von eigenen Beweisanträgen (act. 93 Rz. 22).

1.3.4. Das Gericht kann einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen ver-

schieben, wenn es vor dem Termin darum ersucht wird (Art. 135 lit. b ZPO). Die 

Gründe für die Verschiebung liegen im freien Ermessen des Gerichts, das jedoch 

seine Grenzen in der Wahrung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör, 

der Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes und dem Verbot der Rechtsver-

weigerung findet. Das bedeutet, dass das Gericht eine Interessenabwägung vor-

nehmen muss, um einerseits eine zügige Abwicklung des Prozesses zu gewähr-

leisten und andererseits das rechtliche Gehör der Parteien zu garantieren; dabei 

muss es insbesondere die mögliche Dringlichkeit, den Gegenstand der Verhand-

lung, die Schwere des Grundes für die Nichtverfügbarkeit und die Schnelligkeit bei 

der Bekanntgabe des Verschiebungsgrundes berücksichtigen (BGer 5A_715/2018 

vom 21. Mai 2019, E. 4.1; 5A_293/2017 vom 5. Juli 2017, E. 4.2).

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1.3.5. Wie bereits in den Verfügungen vom 4. und 6. Februar 2025 (act. 84; Prot. 

S. 46) ausgeführt, überwiegt vorliegend das Interesse an einem zügigen Abschluss 

des  Prozesses  das  Interesse  der  Beklagten  2  an  der  Verschiebung  der 

Hauptverhandlung. Anlässlich dieser können ohnehin nur noch Noven tatsächlicher 

Natur vorgebracht werden, da der Aktenschluss bereits stattgefunden hat (vgl. act. 

81).  Die  Beklagte  2  musste  deshalb  weder  irgendwelche  Verfahrenshandlungen 

nachholen noch auf die Replik der Klägerin eingehen. Zudem ist im vorliegenden 

Verfahren  der 

relevante  Sachverhalt  nicht  strittig  und  sind  vorwiegend 

Rechtsfragen zu beurteilen. 

1.3.6. Betreffend  den  wiederholten  Antrag  auf  Verfahrenssistierung  kann  auf  die 

Begründung der Präsidialverfügung vom 6. Februar 2025 (Prot. S. 46) verwiesen 

werden. Das vorliegende Verfahren ist bereits spruchreif, weshalb eine solche nicht 

als 

zweckmässig 

erscheint.  Schliesslich 

bildet 

die  Klärung 

der 

Eigentumsverhältnisse  der  Beklagten  2  Gegenstand  hängiger  Verfahren,  deren 

Abschluss zurzeit nicht absehbar ist.

1.3.7. In Bezug auf das wiederholte Gesuch um Handelsregistersperre kann voll-

umfänglich auf die Erwägungen im Beschluss vom 6. Februar 2025 (act. 91) ver-

wiesen werden.

2.

Schuldbriefforderung

Die  Klägerin  macht  gegenüber  der  Beklagten  2  eine  Schuldbriefforderung  von 

CHF 3.9  Mio.  zuzüglich  Zins  gestützt  auf  einen  Registerschuldbrief  lastend  auf 

Grundstücken der Beklagten 2 in G._____ geltend.

2.1. Errichtung des Schuldbriefs

2.1.1. Durch die Errichtung eines Schuldbriefs wird eine neue Forderung begründet 

und durch ein Grundpfand sichergestellt (Art. 842 Abs. 1 ZGB). Das Gesetz vermu-

tet,  dass  die  Schuldbriefforderung  neben  die  zu  sichernde  Forderung  aus  dem 

Grundverhältnis tritt (Art. 842 Abs. 2 ZGB; keine Novation). Zur Errichtung eines 

Schuldbriefs  muss  die  Schuldnerin  abstrakt  erklären,  der  namentlich  genannten 

Gläubigerin eine bestimmte Summe zu schulden (BSK ZGB II-STAEHELIN, Art. 842 

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N 13). Bei vertraglicher Errichtung des Schuldbriefs muss der Eigentümer die Ver-

pfändungserklärung in öffentlicher Urkunde abgeben (Art. 799 Abs. 2 ZGB). Ent-

weder wird die Pfandforderung im Grundbuch als Buchforderung eingetragen (sog. 

Register-Schuldbrief; Art. 857 ff. ZGB) oder wird über die Pfandforderung wie auch 

über das Pfandrecht vom Grundbuchamt ein Wertpapier ausgestellt (sog. Papier-

Schuldbrief; Art. 860 ff. ZGB). Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung 

in das Grundbuch (Art. 857 Abs. 1 OR).

2.1.2. Der vorliegende Register-Schuldbrief wurde gültig errichtet. So schlossen die 

Klägerin und die Beklagte 2 am 27./29. September 2017 einen öffentlich beurkun-

deten Vertrag über die Errichtung eines Register-Schuldbriefes, in welchem die Be-

klagte 2 die Schuld von CHF 3.9 Mio. gegenüber der Klägerin anerkannte und das 

Pfand bestellte (act. 3/3; act. 1 Rz. 37; act. 9 Rz. 25). Der Registerschuldbrief wurde 

am  4. Oktober  2017  mit  der  Klägerin  als  Gläubigerin  an  erster  Pfandstelle  im 

Grundbuch eingetragen (act. 3/3 und 25; act. 1 Rz. 38; act. 9 Rz. 94).

2.2. Sicherungsübereignung

2.2.1. Bei der Sicherungsübereignung tritt die im Schuldbrief verkörperte Forderung 

neben die zu sichernde Forderung hinzu. Man unterscheidet daher zwischen der 

durch  das  Grundpfand  sichergestellten,  im  Schuldbrief  verkörperten  abstrakten 

Forderung  (Schuldbriefforderung)  und  der  sich  aus  dem  Grundverhältnis  (meist 

Darlehensvertrag) ergebenden kausalen Forderung, für welche der Schuldbrief als 

Sicherheit übereignet worden ist. Diese beiden Forderungen sind voneinander un-

abhängig, aber durch die Sicherungsabrede miteinander verknüpft: Die im Schuld-

brief verkörperte abstrakte Forderung ist dazu bestimmt, die kausale Forderung zu 

verdoppeln, um deren Einziehung zu erleichtern und sicherzustellen. Mit der Siche-

rungsübereignung erhält die Gläubigerin das Recht, neben bzw. anstelle der kau-

salen Forderung die Schuldbriefforderung geltend zu machen (Urteil des Kantons-

gerichts Graubünden KSK 17 43 vom 27. November 2017, E. II.5.1. ff.; BGE 140 III 

180 E. 5.1). Beim Register-Schuldbrief sollte allerdings statt von einer Sicherungs-

übereignung von einer Sicherungseintragung gesprochen werden, da kein Titel be-

steht, der übereignet werden könnte (BSK ZGB II-STAEHELIN, Art. 842 N 43 und 45). 

Nur die im Schuldbrief verurkundete und durch das Grundpfand sichergestellte abs-

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trakte  Forderung  kann  Gegenstand  einer  Betreibung  auf  Grundpfandverwertung 

sein, während die Vollstreckung der kausalen Forderung auf dem Weg der gewöhn-

lichen Betreibung zu geschehen hat. 

2.2.2. Vorliegend verpflichtete sich die Beklagte 2 mit Sicherungsübereignungsver-

trag vom 28. September 2017 (act. 3/4 bzw. vom 7. Dezember 2017, act. 3/5) zur 

Übertragung des Register-Schuldbriefs an die Klägerin. Ob die Sicherungsübereig-

nung gültig erfolgte, ist nachfolgend zu prüfen.

3.

Einrede der Formungültigkeit

3.1. Die  Schuldnerin  kann  sich  bezüglich  der  Schuldbriefforderung  gegenüber 

der  Gläubigerin  auf  die  sich  aus  dem  Grundverhältnis  ergebenden  persönlichen 

Einreden berufen (Art. 842 Abs. 3 ZGB). Dabei ist auch die das Grundverhältnis mit 

der  Schuldbriefforderung  verknüpfende  Sicherungsvereinbarung  umfasst  (BGer 

4A_559/2019 vom 12. Mai 2020, E. 2.2.2; BSK ZGB II-STAEHELIN, Art. 842 N 65).

3.2. Die Beklagte 2 stellt sich auf den Standpunkt, dass der Rahmenkreditvertrag 

und  der  Sicherungsübereignungsvertrag  vom  28.  September  2017  formungültig 

seien. So enthalte der Rahmenkreditvertrag vom 28. September 2017 (act. 3/1) in 

Ziffer 22 einen Schriftformvorbehalt, sei jedoch von der Klägerin nicht unterzeichnet 

worden (act. 9 Rz. 21 und 42 ff.). Der Sicherungsübereignungsvertrag vom 28. Sep-

tember 2017 (act. 3/4) sei von der Klägerin ebenfalls nicht unterschrieben worden, 

obschon  ein  entsprechendes  Unterschriftenfeld  vorgesehen  gewesen  sei  (act.  9 

Rz. 24 und 48).

3.3. Die  Klägerin  entgegnet,  dass  der  mit  Rahmenvertrag  vom  28.  September 

2017 (act. 3/1) bzw. Hypothekarvereinbarung vom 5. Oktober 2017 (act. 3/26) ge-

währte Hypothekarkredit von CHF 3.9 Mio. der ehemaligen Beklagten 1 am 5. Ok-

tober 2017 durch die Klägerin ausbezahlt worden sei (act. 45 Rz. 18; act. 3/27). Bis 

zum Verzug im November 2019 habe die Klägerin monatlich die Hypothekarzinsen 

dem Kontokorrentkonto G._____ belastet, auf welches die einstige Beklagte 1 re-

gelmässig Überweisungen getätigt habe (act. 45 Rz. 20; act. 3/27, 95-97, 33). Sie 

und die frühere Beklagte 1 hätten den Rahmenvertrag vom 28. September 2017 

- 13 -

(act. 3/1) somit über mehr als zwei Jahre vorbehaltlos erfüllt (act. 45 Rz. 21). Der 

Sicherungsübereignungsvertrag  enthalte  keinen  Schriftformvorbehalt.  Zudem  sei 

die Sicherungsübereignung des Schuldbriefs an die Klägerin erfolgt, ohne dass die 

Beklagte 2  als  Sicherheitengeberin  auf  der  Erfüllung  angeblicher  vertraglicher 

Formvorschriften  bestanden  hätte.  Die  Auszahlung  des  Hypothekarkredits  durch 

die Klägerin habe nur erfolgen können, soweit eine gültige Sicherheit bestellt wor-

den sei (act. 45 Rz. 25 ff.). 

3.4. Haben die Parteien einen Formvorbehalt vereinbart, stellt Art. 16 Abs. 1 OR 

die Vermutung auf, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein 

wollen. Die Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Par-

teien eine blosse Beweisform vereinbart haben oder, dass der Vertrag durch über-

einstimmenden  Abschlusswillen  trotz  Nichteinhaltung  der  vereinbarten  Form  zu-

stande gekommen ist (BSK OR I-SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, Art. 16 N 6). Der ver-

tragliche  Formvorbehalt  kann  ausserdem  jederzeit  formfrei  aufgehoben  werden. 

Eine Aufhebung ist auch stillschweigend oder durch konkludentes Handeln mög-

lich, wie insbesondere dann, wenn sich die Parteien über die vereinbarte Form hin-

wegsetzen oder den Vertrag vorbehaltlos erfüllen (BSK OR I-SCHWENZER/FOUNTOU-

LAKIS, Art. 16 N 10, m.H.). Die Sicherungsabrede bedarf keiner besonderen Form 

(BSK ZGB II-STAEHELIN, Art. 842 N 53).

3.5. Die Klägerin und die Beklagte 1 haben den Rahmenvertrag vom 28. Sep-

tember 2017 (act. 3/1) vorbehaltlos erfüllt (vgl. auch Kontoauszüge act. 3/27, 95-

97, 33), weshalb der entsprechende Formvorbehalt konkludent aufgehoben wurde. 

Ohne Sicherungsübereignung wäre die Hypothek nicht ausbezahlt worden, wes-

halb der Formvorbehalt – sollte ein solcher je bestanden haben – auch betreffend 

Sicherungsübereignungsvertrag aufgehoben wurde. Weshalb die konkludente Auf-

hebung, wie von der Beklagten 2 vorgebracht (act. 57 Rz. 2), nur gegenüber der 

früheren Beklagten 1 hätte gelten sollen, ist nicht nachvollziehbar. So ist nur die 

einstige  Beklagte  1,  nicht  die  Beklagte  2,  Partei  des  Rahmenvertrags  (act.  3/1), 

weshalb Erstere den Vertrag erfüllen musste. Mangels Formungültigkeit des Rah-

menkreditvertrags und des Sicherungsübereignungsvertrags vom 28. September 

2017 ist diese Einrede unbeachtlich.

- 14 -

3.6. Schliesslich  bleibt  anzumerken,  dass  die  Parteien  die  angepassten  Ver-

tragsdokumente – nach Rückzahlung der Kredite für die hier nicht weiter interes-

sierenden Projekte "J._____" und "K._____" (vgl. act. 1 Rz. 43 f.) – vom 7. Dezem-

ber 2017 / 7. Februar 2018 (act. 3/2 und act. 3/5) allesamt unterzeichneten. Im an-

gepassten Rahmenvertrag wurde nur noch die Kreditsumme von CHF 3.9 Mio. für 

das Projekt Hotel H._____ (act. 3/2) und im angepassten Sicherungsübereignungs-

vertrag wurden nur noch die Beklagte 2 als Sicherungsgeberin und der vorliegend 

relevante Schuldbrief aufgeführt (act. 3/5).

3.7. Die  Gültigkeit  der  Forderungsabtretungen  vom  28. September  2017  bzw. 

7. Dezember 2017 (vgl. act. 3/23 und act. 3/32) ist für die vorliegend geltend ge-

machte Schuldbriefforderung irrelevant.

4.

Einrede des Interzessionsgeschäfts

Die  Beklagte  2  ist  der  Ansicht,  dass  der  Sicherungsübereignungsvertrag  vom 

28. September 2017 (bzw. 7. Dezember 2017) ein unzulässiges Interzessionsge-

schäft von ihr, der damaligen Tochtergesellschaft, zu Gunsten ihrer damaligen Mut-

tergesellschaft, der früheren Beklagten 1, dargestellt habe. Durch den Sicherungs-

übereignungsvertrag sei gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr und der ver-

deckten Gewinnausschüttung verstossen worden (act. 9 Rz. 49 ff. und 91 ff.). Zu-

dem sei die Klägerin bösgläubig in Bezug auf die mangelnde Vertretungsbefugnis 

von F._____ gewesen (act. 9 Rz. 61 ff.).

4.1. Upstream-Sicherheiten

4.1.1. Wird ein Kredit, welcher die Bank einer Konzernmuttergesellschaft gewährt, 

durch eine Drittsicherheit von deren Tochtergesellschaft besichert, bezeichnet man 

diese  Sicherheit  als  sogenannte  Upstream-Sicherheit  (GRÜNENFELDER,  Absiche-

rung von Bankkrediten durch Upstream-Sicherheiten, SSHW Band/Nr. 287, S. 1). 

Gemäss  Bundesgericht  gilt  das  Trennungsprinzip,  wonach  alle  Konzerngesell-

schaften  juristisch  selbständig  sind  und  Rechtsgeschäfte  unter  Konzerngesell-

schaften einem Drittvergleich standhalten müssen (Grundsatz des Dealing at Arm’s 

- 15 -

Length; BGE 138 II 57 E. 4.1; WOLF, Das Einlagerückgewährsverbot bei Interzes-

sionen im Konzern, Jusletter 25. April 2022).

4.1.2. Bei der Beurteilung, ob eine Drittsicherheit einem Drittvergleich standhält, ist 

zwischen Valuta-, Sicherungs- und Deckungsverhältnis zu unterscheiden. Als Va-

lutaverhältnis wird üblicherweise das Verhältnis zwischen der kreditgebenden Bank 

und der Borgergesellschaft, also das eigentliche Kreditverhältnis bezeichnet. Das 

Sicherungsverhältnis betrifft die Beziehung zwischen der Bank und der Sicherhei-

tengeberin, und das Deckungsverhältnis ist jenes zwischen der Borgergesellschaft 

und  der  Sicherheitengeberin.  Bei  der  Besicherung  der  Forderungen  einer  Bank 

werden das Valuta- und das Sicherungsverhältnis vermutungsweise immer Drittbe-

dingungen entsprechen, da diese mit der Bank abgeschlossen werden, die nicht 

zum Konzern gehört. Nicht zwingend ist dies beim Deckungsverhältnis, also im Ver-

hältnis  zwischen  der  Borgergesellschaft  und  der  Sicherheitengeberin.  Das  De-

ckungsverhältnis umfasst insbesondere das Auftragsverhältnis zur Bestellung der 

Drittsicherheit, die Entschädigung für die Drittsicherheit sowie – soweit nicht eine 

gesetzliche Subrogation stattfindet – den Rückforderungsanspruch der Sicherhei-

tengeberin gegenüber der Borgergesellschaft im Falle der Verwertung der Drittsi-

cherheit (GLANZMANN, Konzern-Kreditfinanzierungen aus Sicht der kreditgebenden 

Bank, SZW 2011 S. 229 ff., 232 f.).

4.1.3. Bei einer Drittpfandverwertung kann oder will die Muttergesellschaft die be-

sicherte Forderung bei Fälligkeit nicht bedienen. Wenn der Ausgleichsanspruch der 

Sicherheitengeberin gegenüber der Muttergesellschaft nicht werthaltig ist, können 

Kapitalschutznormen tangiert sein. Je nachdem, in welche Eigenkapitalposition bei 

der  Sicherheitengeberin  eingegriffen  wird,  kann  eine  Gewinnausschüttung,  eine 

Verletzung der Reservevorschriften oder eine verbotene Kapitalrückgewähr vorlie-

gen (FISCHER/GENOUD, Schrankenlose Drittsicherheiten im Konzern: Es geht auch 

bei  Upstream  Konstellationen,  GesKR  2/2018  S.  173  ff.,  S.  175;  GLANZMANN, 

a.a.O., S. 241 ff.; GRÜNENFELDER, a.a.O., S. 83 ff.).

4.1.4. Unter  einer  verdeckten  Gewinnausschüttung  ist  eine  Leistung  der  Gesell-

schaft an Aktionäre, Mitglieder des Verwaltungsrats und diesen nahestehende Per-

sonen zu verstehen, die zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Ge-

- 16 -

sellschaft in einem offensichtlichen Missverhältnis steht (Art. 678 Abs. 2 OR; GRÜ-

NENFELDER, a.a.O., S. 71). Eine Gesellschaft darf auch nicht Leistungen an die Ak-

tionäre zulasten des durch Art. 680 OR geschützten Anteils des Gesellschaftsver-

mögens erbringen (Verbot der Kapitalrückgewähr; BSK OR II-VOGT, Art. 680 N 69).

4.1.5. In der Praxis reicht die Muttergesellschaft die Mittel aus der Konzernaussen-

finanzierung häufig an die die Sicherheit bestellende Tochtergesellschaft weiter. In 

dieser Konstellation steht dem Ausgleichsanspruch der Tochtergesellschaft im Ver-

zugsfall  der  Rückzahlungsanspruch  der  Muttergesellschaft  gegenüber.  Können 

diese miteinander verrechnet werden, wird im Umfang der Verrechnung das Eigen-

kapital der Tochtergesellschaft nicht tangiert (FISCHER/GENOUD, a.a.O., S. 177).

4.2. Vertretungsbefugnis

4.2.1. Eine Aktiengesellschaft kann durch ihre Organe nur bezüglich jener Hand-

lungen  gültig  vertreten  werden,  die  im  Bereich  des  Gesellschaftszwecks  liegen. 

Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Handlung zweckkon-

form,  sofern  sie  durch  den  Zweck  nicht  geradezu  ausgeschlossen  wird  (BGer 

4A_485/2008 vom 4. Dezember 2008, E. 2.1). Für diese Beurteilung massgebend 

ist der in den Statuten verankerte Zweck. Aufgrund der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung  ist  eine  finanzielle  Leistung  zugunsten  einer  anderen  Konzerngesell-

schaft auch dann durch den statutarischen Zweck gedeckt, wenn die Statuten das 

Erbringen  solcher  Leistungen  nicht  ausdrücklich  vorsehen  (GLANZMANN,  a.a.O., 

S. 235 f.; GRÜNENFELDER, a.a.O., S. 31 f.).

4.2.2. Einem  Organ  kann  die  Vertretungsbefugnis  fehlen,  wenn  es  ein  Geschäft, 

mit dem ein Interessenkonflikt verbunden ist, abschliesst. Ein typischer Fall eines 

solchen Geschäfts ist das Insichgeschäft. Dieses liegt vor, wenn ein Organ mit sich 

selber ("Selbstkontrahieren") oder zwischen zwei Gesellschaften, die es beide ver-

tritt ("Doppelvertretung"), einen Vertrag abschliesst. Rechtswirksam sind diese Ge-

schäfte nur, wenn die Gefahr einer Benachteiligung der Gesellschaft nach der Natur 

des  Geschäfts  ausgeschlossen  ist  oder  die  Gesellschaft  den  Vertreter  zum  Ge-

schäftsabschluss ermächtigt. Bei einer typischen Gruppenfinanzierung, d.h. wenn 

sämtliche in eine Finanzierung einbezogenen Gesellschaften zu 100% miteinander 

- 17 -

verbunden sind und es keine Minderheitsgesellschafter gibt, sind aufgrund der Bun-

desgerichtspraxis die Voraussetzungen für eine stillschweigende Ermächtigung zu 

bzw. Genehmigung von Handlungen unter Interessenkollisionen regelmässig ge-

geben. Vereinbarungen, die von Organen in einem Interessenkonflikt abgeschlos-

sen wurden, sind deshalb ohne Weiteres gültig (GLANZMANN, a.a.O., S. 238 f.; GRÜ-

NENFELDER, a.a.O., S. 49).

4.3. Unstrittiger Sachverhalt

Die Beklagte 2 und die L._____ schlossen am 21. April 2016 einen Kaufrechtsver-

trag betreffend die Grundstücke Hotel H._____ (Liegenschaft Nr. 3 mit Hotel und 

Restaurant sowie Miteigentumsanteile mit Benützungsrecht an 16 Autoabstellplät-

zen und 2 Lagerräumen), wobei der vereinbarte Kaufpreis CHF 7.8 Mio. betrug (act. 

1 Rz. 28 f.; act. 9 Rz. 134; act. 45 Rz. 45; act. 3/18). Am 31. Januar 2017 tätigte die 

einstige Beklagte 1 eine Anzahlung des Kaufpreises in Höhe von CHF 1 Mio. (act. 

45 Rz. 46; act. 46/93). Nach Ausübung des Kaufrechts wurde die Übertragung des 

Eigentums an den Grundstücken an die Beklagte 2 am 4. Oktober 2017 im Grund-

buch eingetragen (act. 1 Rz. 39; act. 9 Rz. 142; act. 45 Rz. 49; act. 3/25). Am 5. 

Oktober  2017  zahlte  die  Klägerin  den  Hypothekarkredit  von  CHF 3.9  Mio.  durch 

Gutschrift auf das Kontokorrentkonto der ehemaligen Beklagten 1 aus (act. 1 Rz. 

41; act. 9 Rz. 146; act. 3/27). Gleichentags bezahlte die frühere Beklagte 1 vom 

selben  Konto  CHF  2.7  Mio.  und  CHF 3.292  Mio.  zugunsten  der  Verkäuferin, 

CHF 700'000.–  zugunsten  der  Finanzverwaltung  des  Kantons  Graubünden  und 

CHF 108'000.– zugunsten des Notars (act. 1 Rz. 42; act. 45 Rz. 50; act. 9 Rz. 146; 

act. 3/27-31).

4.4. Würdigung

4.4.1. Die  Beklagte  2  gewährte  ihrer  damaligen  Muttergesellschaft,  der  einstigen 

Beklagten 1, eine Upstream-Sicherheit, indem sie das Darlehen von CHF 3.9 Mio., 

welches die Klägerin der früheren Beklagten 1 gewährte, mit einem Registerschuld-

brief absicherte. Grundsätzlich wäre also zu prüfen, ob die Gewährung der Sicher-

heit at arm's length erfolgte. Vorliegend besteht jedoch die Situation, dass die ehe-

malige Beklagte 1 der Beklagten 2 ihrerseits ein Downstream-Darlehen in der Höhe 

- 18 -

des Kaufpreises der Grundstücke, d.h. von CH 7.8 Mio., gewährte (vgl. auch act. 9 

Rz. 10; act. 45 Rz. 71.2; act. 11/6). Im Fall einer Vollstreckung der Schuldbrieffor-

derung durch die Klägerin könnte die Beklagte 2 den Rückforderungsanspruch ge-

genüber der vormaligen Beklagten 1 mit ihrer Darlehensschuld verrechnen. Durch 

die  Gewährung  der  Sicherheit  wurde  folglich  weder  eine  verdeckte  Gewinnaus-

schüttung  zugunsten  der  einstigen  Beklagen  1  vorgenommen  noch  verbotener-

weise Kapital rückgewährt.

4.4.2. Die Beklagte 2 stellt sich auf den Standpunkt, dass die Bestellung einer Si-

cherheit durch sie zu Gunsten der vormaligen Beklagten 1 im interessierenden Zeit-

raum 2017 zu einer Tangierung des Aktienkapitals der Beklagten 2 geführt habe 

(act. 9 Rz. 57; act. 11/6). Die Errichtung und sukzessive Sicherungsübereinung ei-

nes  Registerschuldbriefs  in  Höhe  von  3.9  Mio.  zu  Gunsten  der  Klägerin  und  zur 

Sicherung des Kredites der früheren Beklagten 1 habe nicht zu Drittmannsbedin-

gungen stattgefunden. So weise die Bilanz 2017 der Beklagten 2 bei den Aktiven 

für Immobilien eine Mittelverwendung von CHF 7.8 Mio. aus, auf der Passivseite 

aber eine Verbindlichkeit gegenüber Beteiligten und Organen von CHF 7'866'570.–. 

Durch das zurückzuzahlende Fremdkapital sei das Eigenkapital der Beklagten 2 zu 

einem Minus von CHF 66'570.– gewandelt worden. Zudem sei auch in den Aktiven 

der  Wert  der  Immobilien  von  CHF  7.8  Mio.  um  CHF  2'826'560.–  als  "…  Projekt" 

nach unten korrigiert worden. Es liege nahe, dass es sich hierbei um die aufgelau-

fenen "Projektkosten H._____" handle. Die Drittsicherung habe also gemäss Bilanz 

2017 der Beklagten 2 zu einer Unterbilanz und einer Überschuldung geführt (act. 9 

Rz. 57; act. 11/6).

4.4.3. Der Wert der gegenständlichen Immobilien ist in der Bilanz der Beklagten 2 

per 31. Dezember 2017 mit 7.8 Mio. ausgewiesen (act. 11/6). Als Darlehen gegen-

über  Beteiligten  und  Organen  sind  CHF 7'866'570.–  aufgeführt.  In  Höhe  von 

7.8 Mio. handelt es sich um das Downstream-Darlehen der ehemaligen Beklagten 

1, da diese den Kaufpreis für die Beklagte 2 vollständig beglich. Im Vorjahr betrugen 

die Darlehen CHF 28'255.–. Bei der Differenz von CHF 38'315.– handelt es sich 

um ein anderes Darlehen. Im Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit von CHF 3.9 

Mio. am 4. Oktober 2017 bestand bei der Beklagten 2 weder eine Unterbilanz noch 

- 19 -

eine Überschuldung. Eine Drittpfandbestellung ist an sich bilanzneutral (Art. 959c 

Abs. 2 Ziff. 8 OR; FISCHER/GENOUD, a.a.O. S. 175). Bei einer Verwertung der Dritt-

sicherheit stünde der Beklagten 2 ein Ausgleichsanspruch gegenüber der früheren 

Beklagten 1 zu. Auch wenn dieser nicht werthaltig wäre, würde dies nicht zu einer 

Verschlechterung der finanziellen Situation der Beklagten 2 führen, da sie diesen 

mit dem Downstream-Darlehen in Höhe von 7.8 Mio. verrechnen könnte.

4.4.4. Die Beklagte 2 begründet die angebliche Überschuldung hauptsächlich mit 

der  bilanzierten  "…  Projekt"  in  Höhe  von  CHF  2'826'560.–.  Dabei  mutmasst  sie, 

dass es sich um aufgelaufene Projektkosten für das Projekt Hotel H._____ handle. 

Die Immobilien wurden am 4./5. Oktober 2017 für einen Kaufpreis von CHF 7.8 Mio. 

erworben. Der Kaufpreis beruhte auf einer von der Beklagten 2 in Auftrag gegebe-

nen  Immobilienbewertung  vom  27.  April  2017,  welche  einen  Marktwert  von 

20.8 Mio. festhielt und einen Kaufpreis von CHF 7.8 Mio. unter Berücksichtigung 

von Baukosten von gut 12 Mio. als sehr plausibel erachtete (act. 3/19 S. 4 f.; vgl. 

auch act. 45 Rz. 71.1). Weshalb sich der Wert eben dieser Immobilien innerhalb 

von 3 Monaten um rund 2.8 Mio. verringert haben sollte, wird von der Beklagten 2 

weder erklärt noch erscheint es nachvollziehbar. Entsprechend führte die Gewäh-

rung der Drittsicherheit durch die Beklagte 2 weder zu einer Unterbilanz noch zu 

ihrer Überschuldung.

4.4.5. Das Argument der Beklagten 2, dass der im interessierenden Zeitraum im 

Handelsregister  ersichtliche  Gesellschaftszweck  keinen  Passus  enthalten  habe, 

der  eine  gruppeninterne  Upstream-Sicherheit  erlaubt  hätte  (vgl.  act.  9  Rz.  9),  ist 

ebenfalls  nicht  stichhaltig.  Wie  ausgeführt,  muss  der  Gesellschaftszweck  die  Si-

cherheitengewährung nicht ausdrücklich nennen. Der Gesellschaftszweck der Be-

klagten  umfasste  unter  anderem  explizit  "Bestellung  anderer  Sicherheiten" 

(act. 3/8),  weshalb  die  Bestellung  der  Drittsicherheit  zugunsten  der  Klägerin  klar 

von diesem gedeckt war.

4.4.6. Schliesslich  beanstandet  die  Beklagte  2  eine  angebliche  Doppelvertretung 

der ehemaligen Beklagten 1 und der Beklagten 2 durch F._____, welcher die Ver-

träge für beide unterzeichnet habe (act. 9 Rz. 60; act. 57 Rz. 4). Im Zeitpunkt der 

Vertragsunterzeichnung war die Beklagte 2 100%-ige Tochtergesellschaft der frü-

- 20 -

heren Beklagten 1 (act. 9 Rz. 8; act. 45 Rz. 107). Folglich wäre im Falle eines In-

teressenkonflikts ohnehin von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen. 

Da F._____ zur Vertretung der Beklagten 2 befugt war, konnte die Klägerin diesbe-

züglich auch nicht bösgläubig sein.

5.

Zwischenfazit

Der Schuldbrief zugunsten der Klägerin und zulasten der Grundstücke der Beklag-

ten 2 wurde gültig errichtet. Der Rahmenkreditvertrag und der Sicherungsübereig-

nungsvertrag vom 28. September 2017 (bzw. vom 7. Dezember 2017 / 7. Februar 

2018) sind (form-)gültig. Die Sicherungsübereignung war gesellschaftsrechtlich zu-

lässig  und  deshalb  wirksam.  Die  Beklagte  2  dringt  mit  ihren  Einreden  gegen  die 

Schuldbriefforderung nicht durch.

6.

Kündigung Registerschuldbrief und Zinsen

6.1. Kündigung

6.1.1. Die Klägerin führt aus, den Register-Schuldbrief mit Schreiben vom 23. Juni 

2020 (act. 3/37) unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist gemäss Zif-

fer A des Vertrags über die Errichtung eines Register-Schuldbriefes vom 29. Sep-

tember 2017 (act. 3/3) sowie Ziffer 4 des Sicherungsübereignungsvertrags vom 28. 

September bzw. 7. Dezember 2017 (act. 3/4-5) auf den 30. September 2020 ge-

kündigt zu haben (act. 1 Rz. 51). Das Schreiben sei auch der Beklagten 2 zugestellt 

worden. Dies werde unter der Unterschriftenzeile des Schreibens so festgehalten 

(act.  3/37)  und  es  liege  ein  Zustellungsnachweis  der  Post  vor  (act.  3/39;  act.  45 

Rz. 171).

6.1.2. Die Beklagte 2 ist der Ansicht, dass die Klägerin mit Kündigungsschreiben 

vom 3. Juni 2020 (act. 3/37) nur der einstigen Beklagten 1 gekündigt habe. Das 

Schreiben sei nur an diese versandt worden; gegenüber der Beklagten 2 sei keine 

Kündigung erfolgt (act. 9 Rz. 153 f. und 164).

6.1.3. Der Schuldbrief kann von der Gläubigerin oder von der Schuldnerin mit halb-

jährlicher Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden, wenn nichts 

- 21 -

anderes vereinbart ist (Art. 847 Abs. 1 ZGB). Eine solche Vereinbarung darf für die 

Gläubigerin keine kürzere Kündigungsfrist als drei Monate vorsehen, ausser wenn 

sich die Schuldnerin mit der Zahlung der Amortisationen oder der Zinsen in Verzug 

befindet (Art. 847 Abs. 2 ZGB).

6.1.4. Gemäss Ziffer 4 des Sicherungsübereignungsvertrags vom 28. September 

bzw. 7. Dezember 2017 (act. 3/4-5) ist die Klägerin berechtigt, bei Verzug des Kre-

ditnehmers in Bezug auf die Kreditforderungen die Grundpfandtitel unter Einhaltung 

einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende eines Monats zu kündigen. Das 

Kündigungsschreiben vom 23. Juni 2020 (act. 3/37) ist an die ehemalige Beklagte 1 

adressiert und trägt den Titel "Kündigung Rahmenvertrag für Hypothekarkredit von 

07.12.2017/07.02.2018, Kündigung Registerschuldbrief" [Hervorhebung hinzu-

gefügt]. Darin wird Folgendes ausgeführt: "Gleichzeitig kündigen wir den darauf las-

tenden Registerschuldbrief über CHF 3'900'000.00 unter Einhaltung der darin sti-

pulierten dreimonatigen Kündigungsfrist zur Rückzahlung per 30. September 2020" 

[Hervorhebung hinzugefügt]. Als Empfänger des gleichlautenden Schreibens sind 

unten zusätzlich F._____ und die Beklagte 2 aufgeführt. Gemäss Zustellungsnach-

weis  wurde  am  23.  Juni  2020  eine  Sendung  von  der  Klägerin  an  die  Beklage  2 

aufgegeben und von dieser am 26. Juni 2020 abgeholt (act. 3/39). Die Beklagte 2 

bringt nicht vor, um welches andere Schreiben es sich dabei handeln sollte. Somit 

gilt die Kündigung als der Beklagten 2 zugestellt und wurde der Registerschuldbrief 

gültig auf den 30. September 2020 gekündigt. Eine Bezahlung der Schuldbrieffor-

derung durch die Beklagte 2 ist unbestrittenermassen bis heute nicht erfolgt (act. 1 

Rz. 86; act. 9 Rz. 164).

6.2.

Zinsen

6.2.1. Die Klägerin bringt vor, die Parteien hätten in Ziffer 2 des Sicherungsüber-

eignungsvertrags vom 28. September bzw. 7. Dezember 2017 Folgendes verein-

bart: "Die Forderungen aus den der Bank zu Eigentum übereigneten Grundpfand-

- 22 -

titeln bieten der Bank Sicherheit für sämtliche Forderungen irgendwelcher Art (Ka-

pital, Zinsen, […]).". Damit hätten sie die Verzinsung der Schuldbriefforderung ana-

log zur Verzinsung der Hypothekarforderung aus dem Grundverhältnis vereinbart 

(act. 1 Rz. 87 f.; act. 3/4-5). Weiter halte Ziffer 3 fest: "Der Kreditnehmer anerkennt 

hiermit seine persönliche Schuldpflicht aus den Grundpfandtiteln für deren Nomi-

nalbeträge sowie – […] – die Zinsen aus den Grundpfandtiteln im Umfang der tat-

sächlich der Bank geschuldeten Zinsen" (act. 45 Rz. 88). Selbst wenn davon aus-

gegangen würde, dass Ziffer 2 keine entsprechende Regelung enthalte, sähe Ziffer 

A des Vertrags über die Errichtung eines Schuldbriefs vom 29. September 2017 

vor: "Die Schuld ist aufgrund einer separaten Vereinbarung zwischen der Schuld-

nerin und der Gläubigerin zu verzinsen, abzuzahlen und zu kündigen." Diese Be-

stimmung  verweise  auf  die  Zinsregelung  bezüglich  der  Hypothekarforderung  ge-

mäss Ziffern 6 und 8 des Rahmenvertrags vom 28. September bzw. 7. Dezember 

2017. Diese ergehe auch daraus, dass der Zweck des Schuldbriefs darin bestehe, 

die gesamte Hypothekarzinsforderung inklusive Zinsen zu sichern (act. 1 Rz. 89 f.; 

act. 3/1-3).

6.2.2. Die Beklagte 2 bestreitet eine gültige Vereinbarung hinsichtlich der Verzin-

sung der Schuldbriefforderung. In casu ergebe sich weder aus dem Sicherungs-

übereignungsvertrag 1 bzw. 2 noch aus dem Schuldbriefvertrag ein Zinssatz be-

treffend  die  Schuldbriefforderung.  Die  Parteien  hätten  offensichtlich  nicht  verein-

bart, die Schuldbriefforderung analog der Verzinsung aus dem Grundverhältnis zu 

gestalten. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut von Ziffer 2 des Sicherungs-

übereignungsvertrags, der von einer derartigen Weite sei, dass er dem grundlegen-

den Spezialitätsprinzip nicht genüge. Auch die Behauptung der Klägerin, dass Ziffer 

A des Schuldbriefvertrags auf Ziffern 6 und 8 des Rahmenkreditvertrags verweise, 

sei unbehelflich. Verweise im Schuldbrief auf separate Vereinbarungen seien un-

abhängig derjenigen zum Grundverhältnis zu formulieren und zu vereinbaren (act. 

9 Rz. 165 ff.).

6.2.3. Für die Schuldbriefforderung sind nur Zinsen zu bezahlen, wenn dies verein-

bart  wurde  (BGE  144  III  29  E.  4.3;  BGer  5A_1026/2018  vom  31.  Oktober  2019, 

E. 3.1.2).  Wird  bezüglich  der  Verzinsung  auf  separate  Vereinbarungen  zwischen 

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Gläubigerin und Schuldnerin verwiesen und kann keine derartige separate Verein-

barung  nachgewiesen  werden,  ist  die  Schuldbriefforderung  unverzinslich  (OGer 

NW vom 4. Februar 2021, BAZ 20 18, E. 3.2.5). Die Vereinbarung eines Maximal-

zinsfusses gilt nicht als Vereinbarung über die Verzinsung der Schuldbriefforderung 

(BSK  ZGB  II-STAEHELIN,  Art.  846  N  16).  Zulässig  ist  die  Vereinbarung,  dass  die 

Schuldbriefforderung  bei  der  Sicherungsübereignung  immer  gleich  wie  die  zu  si-

chernde Forderung zu verzinsen sei. Eine entsprechende Klausel kann Bestandteil 

der Sicherungsvereinbarung sein (BGE 115 II 354). Wenn nur für die zu sichernde 

Forderung, nicht aber für die Schuldbriefforderung ein Zins stipuliert wurde, kann 

die Gläubigerin geltend machen, dass die Parteien, wäre ihnen das Problem be-

kannt gewesen, nicht der Auffassung gewesen wären, dass die Schuldbriefforde-

rung unverzinslich sein soll. Darauf kann sich aber nicht berufen, wer das Hypothe-

kargeschäft  gewerbsmässig  betreibt  (Banken,  Versicherungen  etc.),  da  hier  der 

Gläubigerin bewusst gewesen sein musste, dass die Schuldbriefforderung nur bei 

einer diesbezüglichen Vereinbarung verzinslich ist (BSK ZGB II-STAEHELIN, Art. 846 

N  17;  STAEHLIN,  AJP  1994,  S.  1266).  Auch  wenn  keine  vertraglichen  Zinsen  ge-

schuldet  sind,  kann  nach  Kündigung  der  Schuldbriefforderung  und  Mahnung  ein 

Verzugszins  in  der  Höhe  von  5%  gefordert  werden  (Art.  104  Abs.  1  OR;  BSK 

ZGB II-STAEHELIN, Art. 846 N 27).

6.2.4. Die  Klägerin  beruft  sich  auf  Ziffer  2  des  Sicherungsübereignungsvertrags 

vom 28. September bzw. 7. Dezember 2017 (act. 3/4-5), mit welcher die Verzinsung 

der Schuldbriefforderung analog zur Hypothekarforderung vereinbart worden sei. 

Mit der generischen Klausel "Die Forderungen aus den der Bank zu Eigentum über-

eigneten  Grundpfandtiteln  bieten  der  Bank  Sicherheit  für  sämtliche  Forderungen 

irgendwelcher Art (Kapital, Zinsen, […])." wurde keine Verzinsung der Schuldbrief-

forderung vereinbart. Es wird auch keine analoge Verzinsung erwähnt. Betreffend 

Ziffer 3 des Sicherungsübereignungsvertrags ist zu erwähnen, dass die Kreditneh-

merin  die  frühere  Beklagte  1  ist,  die  Sicherungsgeberin  ist  die  Beklagte  2.  Eine 

Zinsvereinbarung für die Schuldbriefforderung wäre zwischen der Klägerin und der 

Beklagten 2 abzuschliessen gewesen. Der Verweis auf eine separate Vereinbarung 

im Vertrag über die Errichtung des Schuldbriefs ist grundsätzlich zulässig. Nur weist 

die  Klägerin  keine  solche  separate  Vereinbarung  vor.  Sie  bringt  stattdessen  vor, 

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der Verweis erfolge auf die Zinsreglung bezüglich der Hypothekarforderung. Hätten 

die  Parteien  die  Verzinsung  der  Schuldbriefforderung  vereinbaren  wollen,  hätten 

sie dies im Sicherungsübereignungsvertrag, dem Vertrag über die Errichtung des 

Schuldbriefs oder in einer separaten Vereinbarung so festhalten müssen. Als Bank 

kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass dies auch ohne explizite Verein-

barung der Wille gewesen sei. Entsprechend sind keine Zinsen auf der Schuldbrief-

forderung geschuldet.

6.2.5. Die  Klägerin  verlangt  für  den  Schuldbrief  analog  zur  Hypothekarforderung 

aufgelaufene  Zinsen  bis  31. Dezember  2020  in  Höhe  von  CHF 56'866.16  (act. 1 

Rz. 92).  Dieser  Betrag  setzt  sich  aus  Hypothekarzinsen  von  CHF 7'141.89 

(nach  Verrechnung)  und  Verzugszinsen  von  CHF 49'724.27  (CHF 879.49 + 

CHF 48'844.78) zusammen. Die Hypothekarzinsen können gegenüber der Beklag-

ten 2 nicht geltend gemacht werden, da auf der Schuldbriefforderung keine Zinsen 

geschuldet sind. Wie ausgeführt, wurde der Registerschuldbrief per 30. September 

2020 zur Rückzahlung gekündigt (act. 3/37; s. vorne E. 6.1.4). Entsprechend sind 

ab dem 1. Oktober 2020 Verzugszinsen von 5% pro Jahr geschuldet.

7.

Fazit und Beseitigung Rechtsvorschlag

7.1. Die Beklagte 2 schuldet der Klägerin die Schuldbriefforderung von CHF 3.9 

Mio. sowie Verzugszinsen von 5% ab 1. Oktober 2020. In diesem Umfang ist die 

Klage gutzuheissen.

7.2. Die Klägerin fordert zudem die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Be-

treibung Nr. 1 des Betreibungsamts der Region Maloja gegen die Beklagte 2. Der 

Zahlungsbefehl  vom  1.  Juli  2022  lautet  auf  CHF  3.9  Mio.  nebst  Zins  zu  5%  seit 

1. Januar  2021  sowie  eine  Nebenforderung  von  CHF 56'866.16  (act. 3/92).  Wie 

ausgeführt (s. vorne E. 6.2.5), ist Verzugszins bereits ab 1. Oktober 2020 geschul-

det, im Mehrumfang besteht jedoch keine Nebenforderung für aufgelaufene Zinsen. 

Die Verzugszinsen in Höhe von 5% auf CHF 3.9 Mio. vom 1. Oktober 2020 bis 31. 

Dezember 2020 betragen CHF 49'150.70. Entsprechend ist der Rechtsvorschlag 

in der Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes Nr. 1 des Betreibungsamts 

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Region Maloja, Zahlungsbefehl vom 1. Juli 2022, im Umfang von CHF 3’900'000.– 

nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2021 und von CHF 49'150.70 zu beseitigen.

7.3. Gemäss Art. 85 VZG ist bei Betreibungen auf Grundpfandverwertung davon 

auszugehen,  dass  sich  der  Rechtsvorschlag,  selbst  wenn  er  nicht  begründet  ist, 

sowohl gegen die Forderung als auch gegen das Pfandrecht richtet. In der Betrei-

bung auf Grundpfandverwertung kann die betreibende Gläubigerin die Betreibung 

daher nur fortsetzen, wenn sowohl für die Forderung als auch für das Pfandrecht 

der Rechtsvorschlag beseitigt wird (vgl. BGE 134 III 71 E. 3). Entsprechend ist vor-

liegend der Rechtsvorschlag auch für das Pfandrecht zu beseitigen.

8.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

8.1. Gerichtskosten

8.1.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert 

bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streit-

wert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO) und richtet sich 

nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit (ZK ZPO-

STEIN-WIGGER, Art. 91 N 12). Bei einfacher Streitgenossenschaft werden die gel-

tend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig 

ausschliessen (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Wie bereits im Teilurteil vom 24. Januar 2023 

(act. 16) ausgeführt, schliessen sich die Ansprüche gegen die ausgeschiedene Be-

klagten  1  und  die  Beklagte  2  gegenseitig  nicht  aus.  Der  Streitwert  beträgt  somit 

total  CHF  7'913'732.–  und  die  ordentliche  Grundgebühr  beläuft  sich  auf  rund 

CHF 100'000.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG).

8.1.2. Bei einfacher Streitgenossenschaft werden die Prozesskosten für jede Klage 

gesondert  berechnet  und  dem  Prozessausgang  entsprechend  verteilt  (STAEHE-

LIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 71 N 18). Mit dem vorliegenden zweiten Teilurteil wird das 

Verfahren betreffend die Beklagte 2 erledigt. Für diesen Teil des Verfahrens sind 

die  Gerichtskosten  unter  Berücksichtigung  des  Aufwands  des  Gerichts  auf 

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CHF 52'000.– festzusetzen. Die Beklagte 2 unterliegt beinahe vollständig, weshalb 

ihr die Gerichtskosten ausgangsgemäss vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die der Beklagten 2 aufzuerlegenden Kosten sind vorab aus dem von 

der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin ist das Rück-

griffsrecht auf die Beklagte 2 einzuräumen (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO).

8.2. Parteientschädigung

8.2.1. Aufgrund des Obsiegens der Klägerin ist die Beklagte 2 zu verpflichten, ihr 

eine  Parteientschädigung  zu  leisten  (Art.  106  Abs.  1  ZPO).  Die  Parteientschädi-

gung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung ist nach der Verordnung über 

die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessen. Grundlage ist auch hier der Streit-

wert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Grundgebühr ist mit der Begründung bzw. 

Beantwortung der Klage verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme 

an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätz-

lichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzel-

zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr oder ein Pauschalzuschlag 

berechnet (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Die Grundgebühr kann in begründeten Fällen 

um bis zu einem Drittel erhöht oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV).

8.2.2. Vorliegend richtete sich die Klagebegründung gegen die vormalige Beklagte 

1 und die Beklagte 2. Mit Teilurteil vom 24. Januar 2023 (act. 16) erhielt die Klägerin 

eine  Parteientschädigung  von  CHF  35'000.–  zugesprochen.  Für  die  von  der  Be-

klagten 2 zu leistende Parteientschädigung ist von einer Grundgebühr in der Höhe 

von CHF 45'000.– auszugehen. Für die Erstattung der Replik und die Teilnahme 

an  der  Vergleichsverhandlung  ist  ein  Zuschlag  von  gesamthaft  rund  40%  zu  be-

rechnen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Demgemäss ist die Parteientschädigung vorlie-

gend auf CHF 63'000.– festzusetzen. Mangels Ausführungen zur Vorsteuerabzugs-

berechtigung ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. 

BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5; ZR 104 [2005] S. 291 ff.).

- 27 -

Das Handelsgericht beschliesst:

1.

Auf die anlässlich der Hauptverhandlung gestellten Wiedererwägungsgesu-

che der Beklagten 2 wird nicht eingetreten.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Das Handelsgericht erkennt:

1.

Die Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin der Klägerin CHF 3'900'000.– 

zuzüglich Zins von 5% p.a. seit 1. Oktober 2020 zu bezahlen. Im Mehrum-

fang wird das Begehren abgewiesen.

2.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes 

Nr. 1, Betreibungsamt Region Maloja, Zahlungsbefehl vom 1. Juli 2022, wird 

beseitigt für CHF 3’9000'000.– nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2021 und für 

CHF 49'150.70, sowie für das entsprechende Pfandrecht. Im Mehrumfang 

wird das Begehren abgewiesen.

3.

4.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 52'000.–.

Die Kosten werden der Beklagten 2 auferlegt und aus dem von der Klägerin 

geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte 2 eingeräumt.

5.

Die Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 63'000.– zu bezahlen.

6.

7.

Schriftliche Mitteilung an die Klägerin und die Beklagte 2.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

- 28 -

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 7'913'732.–.

Zürich, 6. Februar 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Die Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

Dr. Claudia Bühler

Livia Schlegel