# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa4a348b-a2df-51bf-8d38-61e2df48771d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250028-O2
**Docket/Reference:** PP250028-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250028-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: PP250028-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 21. Oktober 2025

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

betreffend Forderung (Kostenfolge)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Bülach vom 19. August 2025 (FV250037-C)

- 2 -

Erwägungen:

1. Mit  Eingabe  vom  22. Mai  2025  (Datum  Poststempel:  26. Mai  2025)  machte 

die Klägerin das Verfahren bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung 

des Friedensrichteramts C._____ gegen die Beklagte hängig. Die Klägerin machte 

gegenüber der Beklagten eine Forderung über Fr. 18'196.– zuzüglich Betreibungs-

kosten von Fr. 104.– geltend (Urk. 1 f.). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann 

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung entnommen werden (Urk. 14 E. 1 

= Urk. 17 E. 1), mit der auf die Klage nicht eingetreten, die Entscheidgebühr von 

Fr. 1'000.–  der  Klägerin  auferlegt  und  sie  verpflichtet  wurde,  der  Beklagten  eine 

Parteientschädigung von Fr. 500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 17 Dis-

positiv-Ziffern 2 bis 4).

Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. September 2025 (Datum Post-

stempel: 18. September 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO; Urk. 15) Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihr die Prozesskosten (Gerichtsgebühr 

und Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Verfahrens nicht aufzuerlegen. Zu-

dem sind ihre Ausführungen, dass sie einen Verlust von über Fr. 20'000.– zu ver-

zeichnen habe und nicht mehr in der Lage sei, weitere Kosten zu übernehmen, als 

sinngemässes  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  entgegenzunehmen 

(Urk. 16).

Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-15).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

- 3 -

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften  oder  auf  die  Akten  reicht  nicht  aus  (BGer  4A_498/2021  vom 

21. Dezember  2021  E.  2.1  m.w.H.;  BGer  5A_563/2021  vom  18.  Oktober  2021 

E. 2.3  m.w.H).  Diese  formellen  Anforderungen  an  eine  Beschwerdebegründung 

gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-

gust 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Be-

schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-

voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche 

Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig 

(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).

2.2. Die Klägerin tut mit ihrer Beschwerde ihren Unmut über die vorinstanzliche 

Kostenregelung kund, ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz 

(vgl. Urk. 17 E. 3) einzugehen (Urk. 16). Damit kommt sie ihrer Rügeobliegenheit 

nicht nach und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3.

Im Übrigen wäre der Beschwerde auch materiell kein Erfolg beschieden ge-

wesen. Weder die Prozesskostenauflage an die unterliegende Klägerin (vgl. Art. 95 

und Art. 106 Abs. 1 ZPO) noch die Höhe der Entscheidgebühr und der Parteient-

schädigung der anwaltlich vertretenen Beklagten (vgl. § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 

AnwGebV) sind zu beanstanden, zumal die Beklagte vor Vorinstanz die Honorar-

note ihrer Rechtsvertretung in Höhe von Fr. 754.70 ins Recht legte (Urk. 10), zu der 

sich die Klägerin nach deren Zustellung zur Kenntnisnahme nicht mehr vernehmen 

liess (Urk. 12). 

3.1. Die Klägerin ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (Urk. 16). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege,  wenn  sie  nicht  über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  (lit. a)  und  ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die 

- 4 -

Beschwerde als offensichtlich unzulässig und damit als aussichtslos. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.

3.2. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der 

Klägerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Unter  Berücksichtigung  des  Streit-

werts von Fr. 1'500.– (Urk. 16 i.V.m. Urk. 17 Dispositiv-Ziffern 2 bis 4) sowie in An-

wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 und § 4 GebV OG ist die 

Entscheidgebühr auf Fr. 350.– festzusetzen.

3.3. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: der Klägerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklagten 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-

2.

3.

4.

5.

6.

deverfahren wird abgewiesen.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-

pien von Urk. 16 und 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 5 -

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'500.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 21. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
ms