# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 314b9708-0afb-5272-9594-b80b6025d35f
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 17.10.2018 605 2017 227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2017-227_2018-10-17.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2017 227

Urteil vom 17. Oktober 2018

I. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Marc Boivin 
Richter: Daniela Kiener

Marc Sugnaux
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: Bernhard Schaaf 

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Sutter    

gegen

AMT FÜR DEN ARBEITSMARKT, Vorinstanz    

Gegenstand Arbeitslosenversicherung – Annullierung der Anmeldung der Arbeitslosig-
keit wegen örtlicher Unzuständigkeit

Beschwerde vom 12. Oktober 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 
15. September 2017

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Sachverhalt

A. A.________, geboren 1967, wohnhaft in B.________, verfügte über seine vierte Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug (1. November 2014 bis 31. Oktober 2016).

Am 21. Oktober 2016 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: 
RAV) Freiburg Nord als arbeitslos und gab eine Adresse in C.________ an.

Am 30. Oktober 2016 informierte er seine Personalberaterin beim RAV, er wohne seit dem 
29. Oktober 2016 in D.________ (Gemeinde E.________) und werde sich sowohl auf der Gemein-
de als auch beim RAV seiner neuen Wohngemeinde anmelden. Da er in der Folge weder eine 
Bestätigung seiner Anmeldung im Kanton F.________ einreichte, noch erklärte, weiterhin im 
Kanton Freiburg angemeldet zu bleiben, wurde ihm vom Amt für den Arbeitsmarkt (nachfolgend: 
AMA) mitgeteilt, dass ein allfälliger Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 
2016 nicht geprüft werde.

Am 5. Januar 2017 informierte er das AMA, der Kanton F.________ habe ihm die Anmeldung ver-
weigert. Am 7. März 2017 fügte er hinzu, seine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug sei von 
der Unia Arbeitslosenkasse des Kantons H.________ erst ab dem 15. Dezember 2016 eröffnet 
worden.

Am 20. März 2017 ersuchte er beim AMA um eine rückwirkende Anmeldung bzw. Eröffnung einer 
neuen Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab dem 1. November 2016. Abklärungen des AMA 
ergaben, dass er weder im Kanton F.________ noch in den Gemeinden G.________ und 
C.________ je Wohnsitz begründet hatte.

Mit Verfügung vom 28. März 2017, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 15. September 2017, 
annullierte das AMA deshalb die Anmeldung der Arbeitslosigkeit vom 21. Oktober 2016 wegen 
örtlicher Unzuständigkeit.

B. Dagegen erhebt A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Sutter, am 12. Oktober 2017 
Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg und beantragt, der Einspracheentscheid vom 
15. September 2017 sei aufzuheben und die örtliche Zuständigkeit zum Bezug von Arbeitslosen-
leistungen nach der Anmeldung vom 21. Oktober 2016 festzustellen. Demgemäss sei die Leis-
tungsberechtigung für den relevanten Zeitraum vom 21. Oktober bis und mit 15. Dezember 2016 
festzustellen sowie, dass kein Rückforderungsanspruch gegen ihn bestehe. Eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung der Zuständigkeitsfrage an das AMA zurückzuweisen.

Am 10. November 2017 hält das AMA an seinem Einspracheentscheid fest und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde.

Am 13. September 2018 wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit als vom Verfahren betroffenes Amt 
zum Verfahren beigeladen. Innert der gesetzten Frist reicht dieses keine Stellungnahme ein.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung massgebend, 
aus den nachfolgenden Erwägungen.

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Erwägungen

1.

1.1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), welches hier aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) zur Anwendung kommt, ist für Beschwerden das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde 
führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat, zuständig.

Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; 
SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amts-
stelle in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desselben Kantons 
zuständig. Deshalb ist vorliegend, trotz des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in B.________, 
die Zuständigkeit des Gerichts gegeben, da der angefochtene Einspracheentscheid vom AMA, der 
kantonalen Amtsstelle des Kantons Freiburg, stammt.

Die Beschwerde vom 12. Oktober 2017 gegen den Einspracheentscheid vom 15. September 2017 
ist damit form- und fristgerecht bei der örtlich und sachlich zuständigen Beschwerdeinstanz einge-
reicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse, dass das Kantonsgericht, 
I. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.

1.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Konkret, 
ob der Kanton Freiburg hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeits-
losenentschädigung für die Periode vom 21. Oktober bis 15. Dezember 2016 zuständig ist.

Demgegenüber ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage, ob der Entscheid der 
Gemeinde C.________, keine Wohnsitzbescheinigung auszustellen, rechtsfehlerhaft war oder 
nicht. Dies müsste in einem Verfahren gegen diese Gemeinde geklärt werden.

Ebenso nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage einer allfälligen Rück-
forderung, welche bereits Gegenstand eines Verfahrens mit der zuständigen Arbeitslosenkasse ist.

1.3. Auf die Beschwerde ist mit diesen Einschränkungen einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. e AVIG besteht eine Voraussetzung für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung darin, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt (Art. 12 AVIG).

Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach Art. 8 Abs. 1 
Bst. c AVIG ist ein tatsächlicher oder "gewöhnlicher" Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, 
diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den 
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben, erforderlich (Urteil BGer 8C_658/2012 vom 
15. Februar 2013 E. 3 mit Hinweisen).

2.2. Gemäss Art. 10 Abs. 3 AVIG gilt der Arbeitsuchende erst dann als ganz oder teilweise 
arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat.

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Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den er 
Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom 
Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die 
Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Als Wohnort der versicherten 
Person gilt der Wohnsitz nach ZGB oder der gewöhnliche Aufenthaltsort (vgl. Rz. B135 ff. AVIG-
Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] sowie vorerwähntes Urteil BGer 
8C_658/2012 E. 3).

2.3. Die örtliche Zuständigkeit der Amtsstellen ergibt sich aus Art. 18 AVIV. Gemäss Abs. 1 
dieser Bestimmung gilt als Wohnort des Versicherten sein Wohnsitz nach den Art. 23 und 25 ZGB. 
Gemäss Art. 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der 
Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1). Niemand kann an mehreren Orten zugleich 
seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen 
bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).

Die versicherte Person muss sich bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes (Art. 18 AVIV) oder bei der 
nach kantonalen Vorschriften zuständigen Amtsstelle persönlich melden (Art. 19 Abs. 1 AVIV) und 
muss bei der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle unter anderem das Formular "Meldung 
bei der Wohngemeinde", sofern sie sich bei der Gemeinde gemeldet hat (Bst. a), bzw. die Wohn-
sitzbescheinigung der Gemeinde (Bst. b) vorlegen (Art. 20 Abs. 1 AVIV).

Die Tatsache, dass der Versicherte seine Papiere in einer Gemeinde deponiert hat, genügt nicht 
für die Gründung des Wohnsitzes i. S. v. Art. 18 AVIV. Entscheidend ist der effektive Aufenthalt 
und die Absicht, diesen Aufenthalt während einer Zeit aufrechtzuerhalten und in dieser Zeit in 
diesem Ort den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (RUBIN, Commentaire de la loi sur 
l'assurance-chômage, 2014, Rz. 40 zu Art. 17).

Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer 
amtlicher Personenregister (RHG; SR 431.02) gilt als Niederlassungsgemeinde die Gemeinde, in 
der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres 
Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen 
Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat, und 
kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben (Bst. b). Als Aufenthaltsgemeinde gilt die Gemein-
de, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens 
mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines 
Jahres aufhält (Bst. c). Diese Begriffe wurden im kantonalen Gesetz über die Einwohnerkontrolle 
(EKG; SGF 114.21.1) übernommen. 

2.4. Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzel-
nen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten 
Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf 
grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die 
Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu 
erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die 
Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versiche-
rungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozial-
versicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3).

Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall 
gegebenen Umständen geboten war, wird dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichge-

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stellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berech-
tigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungs-
behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand-
lung des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 472 E. 5 mit Hinweisen). Solange aber der 
Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit noch nicht erkennen 
kann, dass die Situation einer versicherten Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, 
trifft ihn auch noch keine Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2 in fine).

Versicherte, die bereits einmal bei der Arbeitslosenversicherung eingeschrieben waren und welche 
somit ihre Pflichten kennen sollten, können sich grundsätzlich nicht auf den öffentlichrechtlichen 
Vertrauensschutz berufen (RUBIN, L'obligation de renseigner et de conseiller dans le domaine de 
l'assurance-chômage, in ARV 2008 S. 97 ff, S. 101 mit Hinweis auf ARV 2006 S. 295 E. 3.5).

2.5. Gemäss Art. 28 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozial-
versicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken (Abs. 1). Wer Versicherungsleistungen bean-
sprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Fest-
setzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Abs. 2). Mitwirkungspflichten haben dort 
Bedeutung, wo die betreffende Person von der fraglichen Tatsache bessere Kenntnis hat als der 
Versicherungsträger, weshalb aus verfahrensökonomischen Gründen eine Mitwirkung zu erfolgen 
hat (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 32 zu Art. 28).

Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von den 
Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem 
Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Kanton Freiburg sei bereits aufgrund seines 
gewöhnlichen Aufenthaltes im Zeitpunkt der Anmeldung beim RAV sowie des begründeten 
Wohnsitzes örtlich zuständig. Ferner sei die örtliche Zuständigkeit als Leistungsvoraussetzung von 
der rechtsanwendenden Behörde und nicht vom Rechtsunterworfenen zu prüfen. Er sei seiner 
Mitwirkungsobliegenheit vollauf nachgekommen. Hingegen habe ihn weder das RAV noch das 
AMA im Zuge der Leistungsprüfung über die Problematik hinsichtlich der sozialversicherungs-
rechtlichen örtlichen Anknüpfung informiert. Insgesamt sei deshalb der Kanton Freiburg wegen des 
Wohnsitzes sowie des behördlichen Verhaltens, welches ihn darauf vertrauen liess, dass er bis 
zum Wechsel zu einer neuen Kasse, dort angemeldet bleibe, bis und mit dem 15. Dezember 2016 
zur Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung zu verpflichten.

3.2. Das AMA seinerseits bringt vor, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit sei nicht auf 
den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff, sondern vielmehr auf das Erfordernis der Absicht des 
dauernden Verbleibens zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes abgestellt worden. Der 
Beschwerdeführer sei bereits wenige Tage nach seiner Anmeldung in C.________ erneut umge-
zogen. Wegen dieser fehlenden Absicht sei deshalb der gewöhnliche Aufenthalt und damit die 
Zuständigkeit des Kantons Freiburg zu Recht verneint worden. Ferner sei ungeachtet des 
Entscheids über die örtliche Zuständigkeit eine nahtlose Eröffnung einer Folgerahmenfrist ab dem 
1. November 2016 zu verneinen. Der Beschwerdeführer sei ausdrücklich darüber informiert 
worden, dass seine Akte ohne entsprechende Rückmeldung am 24. November 2014 geschlossen 
werde. Er habe sich darüber im Klaren sein müssen, dass ohne Reaktion seinerseits nicht eine 
neue Rahmenfrist eröffnet werde. Dass er sich in der Folge erst am 16. Dezember 2016 in seinem 

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neuen Wohnsitzkanton als arbeitslos gemeldet habe, habe er selbst zu verantworten. Es lägen 
keine Umstände vor, die eine rückwirkende Anmeldung per 1. November 2016 rechtfertigen 
würden.

3.3. Am 6. September 2016 teilte der Beschwerdeführer seinem damals zuständigen RAV-
Berater in I.________ mit, er sei umgezogen und wohne temporär bis am 10. September 2016 in 
E.________ und anschliessend bis am 31. Oktober 2016 (ev. länger) in G.________, wo er sich 
sofort bei der Gemeinde und beim RAV melden werde (AMA-Akten Nr. 25).

Vom 21. Oktober 2016 datiert eine "Attestation d'annonce d'arrivée" der Gemeinde C.________ 
(AMA-Akten Nr. 22), wonach der Beschwerdeführer die "démarches d'arrivée" vorgenommen 
habe. Am gleichen Tag meldete er sich beim RAV als arbeitslos (AMA-Akten Nr. 23).

Mit E-Mail vom 30. Oktober 2016 informierte der Beschwerdeführer das RAV, er wohne seit dem 
29. Oktober in D.________. Am Folgetag antwortete ihm die Personalberaterin, er habe sich 
umgehend beim dortigen RAV zu melden, damit sein Dossier im Kanton Freiburg geschlossen 
werden könne (AMA-Akten Nr. 24). Mit eingeschriebenem Brief vom 14. November 2016 (AMA-
Akten Nr. 28) forderte ihn das RAV erneut auf, die notwendigen Schritte bis am 24. November 
2016 zu unternehmen. Nach Ablauf dieser Frist werde sein Dossier nicht länger betreut.

Mit E-Mail vom 6. Januar 2017 (AMA-Akten Nr. 20) informierte ihn das AMA, wie er hinsichtlich 
eines schriftlichen Gesuchs um rückwirkende Anmeldung im Kanton F.________ vorzugehen 
habe. Falls dies nicht möglich sei, könne er allenfalls ein gleichartiges Gesuch in Freiburg stellen, 
damit geprüft werden könne, ob aufgrund der Umstände eine Folgerahmenfrist ab dem 
1. November 2016 möglich sei. Es stelle sich aber die Frage, weshalb er sich nach dem miss-
lungenen Anmeldeversuch im Kanton F.________ nicht sofort beim RAV gemeldet habe, zumal er 
schriftlich darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass ansonsten sein Dossier geschlossen 
werde. Weil seine Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 31. Oktober 2016 ausgelaufen sei, 
habe er ab dem 1. November 2016 keinen Anspruch mehr auf Taggelder. Dies unabhängig davon, 
dass das RAV angegeben habe, die Schliessung des Dossiers erfolge per 24. November.

Am 13. Januar 2017 verlangte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde C.________ eine 
Anmeldebestätigung für die Zeit vom 21. Oktober bis 24. November 2016. Gleichentags erklärte 
ihm diese Gemeinde, er habe keinen Mietvertrag, sondern nur eine Quittung über die Bezahlung 
von Übernachtungen für die Periode vom 1. bis 31. Oktober 2016 vorweisen können. Für eine 
solche kurze Dauer werde er nicht eingeschrieben (AMA-Akten Nr. 12). Ferner antwortete ihm die 
Gemeinde E.________ am 17. Januar 2017, eine Einschreibung sei erst nach einem Aufenthalt 
von 90 Tagen möglich. Am 16. Januar 2017 sei eine Kontrolle bei der von ihm angegebenen 
Adresse gemacht worden, an welcher er offenbar nicht mehr wohne (AMA-Akten Nr. 5).

Erst am 7. März 2017 antwortete der Beschwerdeführer auf die vorerwähnte E-Mail des AMA vom 
6. Januar 2017. Er sei vom 20. Oktober bis 24. November 2016 beim RAV angemeldet gewesen. 
Die Arbeitslosenentschädigung für Oktober 2016 habe er von der zuständigen Arbeitslosenkasse 
Unia J.________ erhalten. Der Start der neuen Rahmenfrist sei von der Unia H.________ auf den 
15. Dezember 2016 festgesetzt worden. Er beantragte diese rückwirkend auf den 1. November 
2016 festzusetzen, da er bis am 24. November 2016 beim RAV im Kanton Freiburg gemeldet 
gewesen sei. Das AMA antwortete ihm gleichentags, hierfür müsse er ein schriftliches Gesuch 
einreichen und wiederholte die Ausführungen der E-Mail vom 6. Januar 2017 (AMA-Akten Nr. 13).

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Am 12. März 2017 (eingegangen am 21. März 2017) reichte er ein solches Gesuch ein und wieder-
holte seine Angaben vom 7. März 2017. Er habe sich mit der Anmeldebestätigung der Gemeinde 
C.________ beim zuständigen RAV gemeldet. Im November 2016 sei er in die Gemeinde 
E.________ umgezogen, die ihm die Anmeldung verweigert habe mit der Begründung, für nur 
einen Monat werde keine Anmeldung vorgenommen. Daraufhin habe er ein Schreiben vom RAV 
erhalten, dass er sich am neuen Wohnort anzumelden habe und er nur bis am 24. November 2016 
beim RAV angemeldet bleibe. Gemäss Gesprächen mit RAV-Personalberatern bleibe er bis zur 
Neuanmeldung bei der alten Gemeinde angemeldet. Er sei Ende November 2016 nach 
B.________ umgezogen und habe sich dort angemeldet. Die Bestellung eines neuen Heimat-
scheins in Kombination mit kirchlichen Festtagen habe die definitive Anmeldung auf dem RAV 
H.________ erst Mitte Dezember möglich gemacht. Beigelegt waren die erwähnten E-Mails 
zwischen dem Beschwerdeführer und den Gemeinden C.________ und E.________ sowie ein 
Rechnungsbeleg von Airbnb für 30 Übernachtungen in D.________ ab dem 31. Oktober 2016 
(AMA-Akten Nr. 12).

Am 22. März 2017 bestätigte das AMA den Empfang seines Gesuchs und hielt fest, er habe weder 
im Kanton F.________ noch im Kanton Freiburg eine Wohnsitzbescheinigung erhalten. In seiner 
Antwort vom gleichen Tag bemerkte er, im Kanton Freiburg habe er eine solche erhalten, 
ansonsten wäre eine Anmeldung beim RAV gar nicht möglich gewesen (AMA-Akten Nr. 11).

Am 28. März 2017 trat das AMA auf das Gesuch um rückwirkende Anmeldung der Arbeitslosigkeit 
wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Er wurde an seinen bisherigen Wohnsitzkanton 
(I.________) verwiesen (AMA-Akten Nr. 10). Gleichentags wurde die Anmeldung der Arbeitslosig-
keit beim RAV vom 21. Oktober 2016 annulliert (AMA-Akten Nr. 9).

In der Folge nahm das AMA diverse Abklärungen vor. Jene mit der zuständigen Arbeitslosenkasse 
im Kanton I.________ führten zu keinem Ergebnis (AMA-Akten Nr. 17). Gemäss Datenauskunft 
Einwohnerkontrolle der Gemeinde K.________ vom 4. Juli 2017 (AMA-Akten Nr. 16) war der 
Beschwerdeführer vom 11. Juli bis 13. September 2016 in K.________ gemeldet gewesen. Beim 
Wegzug habe er eine Adresse in der Gemeinde G.________ angegeben. Die Gemeinde 
C.________ erklärte am 5. Juli 2017, der Beschwerdeführer habe sich am 21. Oktober 2016 bei 
der Gemeinde gemeldet unter der Angabe, er sei seit dem 1. Oktober 2016 anwesend. Da er 
einzig ein Dokument hinsichtlich einer Zimmermiete während 31 Tagen vorgewiesen habe, sei ihm 
keine Wohnsitzbestätigung ausgestellt worden, worüber er am 25. oder 26. Oktober 2016 tele-
fonisch informiert worden sei. Die "Attestation d'annonce arrivée" bestätige nur die Vornahme der 
erforderlichen Schritte für die Anmeldung. Solange das Dossier nicht komplett sei, werde keine 
Wohnsitzbestätigung ausgestellt. Ferner habe die Gemeinde E.________ per E-Mail vom 5. April 
2017 darüber informiert, dass sich der Beschwerdeführer nie bei ihr angemeldet habe. Auf 
Nachfrage des AMA erklärte die Gemeinde C.________, der Beschwerdeführer habe seine neue 
Adresse erst am 22. November 2016 gemeldet (AMA-Akten Nr. 14). Die Abklärungen mit der 
Gemeinde G.________ ergaben, dass er nur während einer Woche an der von ihm gegenüber der 
Gemeinde K.________ gemeldeten Adresse wohnhaft gewesen war. Die Gemeinde G.________ 
informierte daraufhin am 13. Juli 2017 die Gemeinde K.________, der Beschwerdeführer habe bei 
ihr keinen Wohnsitz genommen, weshalb die von K.________ durchgeführte Mutation vom 
September 2016 entsprechend der Regelung von Art. 24 ZGB nicht zu berücksichtigten sei. Die 
Gemeinde K.________ gab auf dieses Schreiben offenbar keine Antwort (AMA-Akten Nr. 15).

3.4. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung von Art. 8 Abs. 1 
Bst. c AVIG des "Wohnens in der Schweiz" erfüllt.

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Demgegenüber stellt sich die Frage der örtlichen Zuständigkeit innerhalb der Schweiz während der 
hier streitigen Periode vom 21. Oktober bis zum 15. Dezember 2016. Diese ist für die Arbeitslosen-
versicherung in Art. 18 Abs. 1 AVIV geregelt, wobei der Anknüpfungspunkt der Wohnort des 
Versicherten im Sinne des Wohnsitzes nach Art. 23 ZGB darstellt.

Aus den dargestellten Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 11. Juli bis 
13. September 2016 in K.________ gemeldet war. Bei seinem Wegzug gab er eine Adresse in 
G.________ an. An dieser weilte er nur eine Woche, weshalb die Gemeinde keine Wohnsitzbestä-
tigung ausstellte. Anschliessend machte er am 21. Oktober 2016 in C.________ einen Anmelde-
versuch, der einzig zu einer "Attestation d'annonce d'arrivée" führte. Weil er keinen gültigen Miet-
vertrag vorlegen konnte, verweigerte ihm auch diese Gemeinde eine Wohnsitzbescheinigung. 
Ebenso die Gemeinde E.________, da er dort nur während einem Monat war. Erst in seinem 
aktuellen Wohnort B.________ begründete er soweit ersichtlich Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinne. 
Da, solange kein neuer Wohnsitz begründet wird, der alte bestehen bleibt (Art. 24 ZGB), war bis zu 
seiner Anmeldung in B.________ sein Wohnsitz im zivilrechtlichen Sinne weiterhin K.________.

3.5. Das gleiche Resultat ergibt sich, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, auch unter 
Anwendung des sozialversicherungsrechtlichen Wohnsitzbegriffs. Für dessen Bejahung müsste 
die Absicht ausgewiesen sein, den Wohnsitz im Kanton Freiburg während einer gewissen Zeit 
aufrechtzuerhalten und hier während dieser Zeit den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu 
haben. Dies war sicherlich nicht der Fall während seines nur einwöchigen Aufenthalts in der 
Gemeinde G.________, was auch von ihm nicht geltend gemacht wird.

Dies gilt ebenso, was die Gemeinde C.________ betrifft. Zum einen hatte er sich dort nur für einen 
Monat ein Zimmer gemietet. Ferner unternahm er zwar am 21. Oktober 2016 einen Anmeldever-
such, der aber nur zu einer "Attestation d'annonce d'arrivée" führte. Zudem teilte er seiner Perso-
nalberaterin bereits am 30. Oktober 2016, nur wenige Tage nach seiner versuchten Anmeldung, 
mit, er wohne seit dem Vortag in der Gemeinde E.________, voraus sich ergibt, dass er nicht die 
Absicht hatte, in C.________ den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben.

Daran ändert die von dieser Gemeinde erhaltene "Attestation d'annonce d'arrivée" nichts. So 
wurde er offenbar schon am 25. bzw. 26. Oktober 2016 telefonisch darüber informiert, dass diese 
nur die Vornahme der erforderlichen Schritte für die Anmeldung bestätigte und dass solange sein 
Dossier nicht komplett sei, keine Wohnsitzbestätigung ausgestellt werde. Er musste sich deshalb, 
auch wenn die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen nicht Sache der versicherten Person, son-
dern diejenige des Amtes ist, bewusst sein, dass diese "Attestation d'annonce d'arrivée" für eine 
gültige Anmeldung beim RAV nicht genügte. Dies vor allem deshalb, da er sich in seiner vierten 
Rahmenfrist befand und somit seine Rechte und Pflichten kennen musste.

Das RAV nahm zwar – fälschlicherweise – gestützt auf dieses Dokument und offenbar ohne 
weitere Prüfung am 21. Oktober 2016 die Anmeldung zur Arbeitslosigkeit vor (AMA-Akten Nr. 23) 
und eröffnete das Dossier. Die Vorgehensweise des RAV muss auch im weiteren Verlauf kritisiert 
werden. So wurde der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2016 und erneut am 14. November 2016 
darauf hingewiesen, dass er sich aufgrund seines Umzugs in die Gemeinde E.________ bei dieser 
melden müsse, womit es offensichtlich war, dass sich Fragen zur Zuständigkeit ergeben. Dennoch 
wurde ebenfalls am 14. November 2016 dem Beschwerdeführer eine Aufforderung zur Begrün-
dung der verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2016 zugestellt und 
das AMA nicht auf die fragliche Zuständigkeit hingewiesen. Dieses sprach deshalb mit Verfügung 

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vom 13. Januar 2017 ab dem 1. November 2016 während eines Tages eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung aus.

Auch wenn die Vorgehensweise des RAV zu kritisieren ist, kann der Beschwerdeführer daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. So befindet er sich, wie erwähnt, in seiner vierten Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug, weshalb er sich, wie dargestellt, eben gerade nicht auf den öffentlich-
rechtlichen Vertrauensschutz berufen kann. Dies umso mehr, als er kurz nach seiner versuchten 
Anmeldung in C.________ von dieser Gemeinde darauf hingewiesen wurde, eine Anmeldung sei 
erst möglich, wenn das Dossier komplett sei. Als er in der Folge nach F.________ weiterzog, 
musste ihm bewusst sein, dass er von der Gemeinde C.________ keine Wohnsitzbescheinigung 
erhalten wird und die vom RAV vorgenommene Anmeldung ungültig war. Ferner bestehen keine 
Hinweise darauf, dass er sich durch das RAV zu einem Verhalten veranlasst sah, das einen 
negativen Einfluss auf seine Ansprüche der Arbeitslosenversicherung haben könnte.

Ebenso nicht gehört werden kann das Argument, die Flexibilität des Versicherten bezüglich seines 
Wohnsitzes sei im Sinne der Allgemeinheit. Das AMA weist diesbezüglich zu Recht darauf hin, 
dass die vom Versicherten in Art. 16 Abs. 2 Bst. f AVIG geforderte geographische Mobilität nicht 
die an den gewöhnlichen Aufenthalt für die örtliche Zuständigkeit gesetzten Voraussetzungen weg-
bedingen kann.

Weiter weist das AMA zu Recht auf die Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers hin, da es 
erst mit der Einreichung des Gesuchs um rückwirkende Anmeldung klar gewesen sei, dass der 
Kanton Freiburg nicht zuständig sei. So informierte der Beschwerdeführer beispielsweise die 
Gemeinde C.________ erst am 22. November 2016 über seine neue Adresse im Kanton 
F.________.

Insgesamt gibt es somit nichts daran auszusetzen, dass das AMA die Zuständigkeit des Kantons 
Freiburg, mangels Erfüllung des sozialversicherungsrechtlichen Wohnsitzes, verneint hat. Zustän-
dig wäre für die fragliche Periode der Kanton I.________.

Bei diesem Ausgang muss die Frage der Eröffnung einer Folgenrahmenfrist nicht weiter erörtert 
werden. Dennoch ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das AMA ebenfalls zu Recht 
eine nahtlose Eröffnung einer Folgenrahmenfrist verneint hat. So wies ihn das RAV zweimal 
explizit darauf hin, sein Dossier werde ohne Reaktion seinerseits geschlossen. Wiederum weil er 
sich in seiner vierten Rahmenfrist befand, musste ihm bewusst sein, dass nicht automatisch per 
1. November 2016 eine Folgerahmenfrist eröffnet wird, auch wenn sein Dossier erst per 
24. November 2016 geschlossen worden war.

4.

Zusammenfassend hat das AMA zu Recht die Zuständigkeit des Kantons Freiburg verneint und die 
Anmeldung vom 21. Oktober 2016 zur Arbeitslosigkeit annulliert.

Gemäss dem hier zur Anwendung kommenden Prinzip der Kostenlosigkeit des Verfahrens werden 
keine Gerichtskosten erhoben.

Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchdringt, besteht kein Anspruch auf Partei-
entschädigung.

Kantonsgericht KG
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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde von A.________ wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundes-
gericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 17. Oktober 2018/bsc

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber-Berichterstatter: