# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddfdc062-0c12-5c4c-993e-2a405531165b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 D-2804/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2804-2008_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2804/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, X._______, Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 18. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2804/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein  aus  der  B._______ stammender  srilanki-
scher  Staatsangehöriger  mit  Wohnsitz  in  C._______,  suchte  mit  in 
englischer Sprache verfasstem Schreiben vom 9. Februar 2007 (Ein-
gang Botschaft: 13. März 2007)  an die Schweizerische Vertretung in 
Colombo um Asyl in der Schweiz nach.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an, er  sei  im Jahre Y._______ der D._______ beigetreten 
und  habe  hart  für  ein  friedliches  Zusammenleben  der  ethnischen 
Gruppierungen in seinem Land gearbeitet. Im Jahre Z._______ habe 
er während einer Pilgerreise nach Mekka einen Unfall erlitten und sei 
deswegen  erblindet.  Seit  seiner  Rückkehr  führe  er  wegen  seiner 
Behinderung ein schwieriges Leben und überdies würden Angehörige 
verschiedener Gruppierungen wegen seiner Tätigkeit im Rahmen der 
D._______ Druck auf ihn ausüben. So sei er psychisch und physisch 
belästigt worden. Aufgrund des auf ihn ausgeübten Drucks und wegen 
seiner Behinderung wolle er seine Heimat verlassen. 

Seinem  Asylgesuch  legte  der  Beschwerdeführer  verschiedene 
(Auflistung der Unterlagen) bei.

B.
Mit  Schreiben  vom  5.  Juni  2007  überwies  die  Schweizerische  Bot-
schaft in Colombo - ohne den Beschwerdeführer angehört zu haben - 
das Asylgesuch an das BFM.

C.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2008 überwies die Schweizerische Bot-
schaft  in  Colombo dem BFM weitere  Ergänzungsschreiben  des  Be-
schwerdeführers vom 15. September 2007 und vom 12. Januar 2008.

D.
Mit  Verfügung vom 18. März  2008 wies  das BFM das Einreise-  und 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art.  20  Abs. 2  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 3 AsylG 
ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, aus der vom Beschwer-
deführer  geschilderten Bedrohung könne keine gegen ihn  gerichtete 
Verfolgung im Sinne von Art.  3  AsylG abgeleitet  werden. Vorliegend 

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könne den Akten nicht entnommen werden, dass es gegenüber dem 
Beschwerdeführer oder seinen Familienangehörigen von privater oder 
staatlicher Seite zu konkreten Übergriffen gekommen wäre oder sol-
che drohen würden. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass der srilanki-
sche Staat als schutzwillig erachtet werden könne und aus den Akten 
nicht zu ersehen sei, der Beschwerdeführer habe sich vergeblich um 
Schutz bemüht respektive adäquate Massnahmen seien nicht erfolgt. 
Aufgrund der vorliegenden Akten sei das konkrete Gefährdungsrisiko 
des  Beschwerdeführers als  gering einzuschätzen. Zwar sei  er  durch 
die  Verschärfung  der  Sicherheitslage  persönlich  stark  betroffen  und 
auch  im  Süden  und  Westen  des  Landes  habe  sich  die  menschen-
rechts-  und sicherheitspolitische Situation verschärft. Allerdings herr-
sche im Süden und Westen des Landes keine Situation allgemeiner 
Gewalt, weshalb von einer generellen Unzumutbarkeit einer Wohnsitz-
nahme in diesen Gebieten nicht gesprochen werden könne. Diese Ein-
schätzung werde sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch von 
verschiedenen anderen europäischen Staaten geteilt. Der Beschwer-
deführer könne auch aus dem Umstand, dass er erblindet sei und in 
schwierigen  Verhältnissen  lebe,  keine  Einreiserelevanz  herleiten. An 
diesen  Erwägungen  vermöchten  auch  die  eingereichten  Dokumente 
nichts zu ändern, würden diese doch lediglich die Vorbringen des Be-
schwerdeführers stützen, deren Glaubhaftigkeit jedoch nicht in Frage 
gestellt  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer  sei  daher  nicht  auf  den 
Schutz der Schweiz angewiesen.

Die Verfügung wurde am 31. März 2008 durch Vermittlung der Schwei-
zerischen Vertretung in Colombo an den Beschwerdeführer geschickt.

E.
Mit in englischer Sprache verfasster und an das Bundesverwaltungs-
gericht gerichteter Eingabe vom 5. April 2008 (Datum Poststempel: 22. 
April  2008; Eingang beim Bundesverwaltungsgericht:  30. April  2008) 
beantragte  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  die  Bewilligung  der 
Einreise in die Schweiz sowie die Gewährung von Asyl. Zur Begrün-
dung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bereits 
im Asylgesuch vorgebrachte Gefährdung und führte aus, die Belästi-
gungen seiner Person würden bis zum heutigen Tag andauern, da der 
ethnische Konflikt  im Norden und Süden des Landes andauere  und 
sich zugespitzt habe.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des 
Asyls  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst.  Aus  prozessökonomischen  Gründen  wurde  auf  eine  Rückwei-
sung  der  englischsprachigen  Beschwerde  zur  Übersetzung  in  eine 
Amtssprache verzichtet, da die (sinngemäss) gestellten Rechtsbegeh-
ren verständlich sowie begründet sind. Der vorliegende Entscheid er-
geht hingegen in deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist,  abgesehen vom sprachlichen Mangel,  frist- 
und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Der  Be-
schwerdeführer ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

2.1 Gemäss Art. 19 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei einer 
schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem Be-
richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schwei-

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zerische Vertretung führt  mit der asylsuchenden Person in der Regel 
eine  Befragung  durch  (Art.  10  Abs.  1  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist 
dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertre-
tung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10 
Abs. 2  AsylV  1).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung 
dieser Bestimmungen in einem Entscheid vom 27. November 2007 i.S. 
E-6148/2006 (publiziert  unter  BVGE 2007/30) erkannt,  dass sich die 
Unmöglichkeit einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitäts-
mässigen Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hin-
dernissen im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Per-
son liegenden persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVGE, a.a.O., 
E. 5.2 und 5.3). Da die Anhörung der Sachverhaltserstellung sowie der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (vgl. BVGE, a.a.O., E. 5.5), 
ist die asylsuchende Person bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhö-
rung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht in einem individualisier-
ten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe 
schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen 
Anforderungen damit in aller Regel nicht zu genügen (BVGE, a.a.O., 
E. 5.4).  Allerdings  kann  sich  eine  Befragung  beziehungsweise  eine 
schriftliche  Sachverhaltsabklärung  erübrigen,  wenn  der  Sachverhalt 
bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif  er-
stellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls immerhin 
im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei-
nem  abzusehenden  negativen  Entscheid  zumindest  schriftlich  zu 
äussern  (BVGE,  a.a.O.,  E.  5.7).  Schliesslich  ist  das  Bundesamt  in 
jedem  Fall  gehalten,  das  Absehen  von  einer  Befragung  in  der 
Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (BVGE, a.a.O., E. 5.6 
sowie 5.7).

2.2 In  casu  wurde  durch  die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo 
weder eine Befragung des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch 
vom 9. Februar  2007 durchgeführt  noch dieser  schriftlich zur  Einrei-
chung  eines  konkretisierten  Schreibens  und  allfälliger  Beweismittel 
aufgefordert.  Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Unterlagen 
wurden - wie auch die weitere Korrespondenz des Beschwerdeführers, 
in welcher er an die Einreichung seines Gesuchs erinnerte und erneut 
auf seine Situation hinwies - kommentarlos an das BFM weitergeleitet. 
Somit werden die Gründe für den Verzicht auf eine Befragung respekti-
ve  auf  eine  weitergehende  schriftliche  Sachverhaltsabklärung  durch 
die Botschaft in casu nicht ersichtlich. Offenbar wurde der Sachverhalt 

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von der Botschaft bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als 
entscheidreif  erstellt  erachtet.  In  der  angefochtenen  Verfügung  wird 
nun festgehalten, dass gestützt auf die Aktenlage die Gefährdungssi-
tuation des Beschwerdeführers abschliessend beurteilt werden könne. 
Selbst wenn diese Auffassung zutreffend wäre - dies kann erst nach 
der Gewährung des rechtlichen Gehörs zuverlässig beurteilt werden -, 
hätte das BFM dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umstän-
den  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  das 
rechtliche Gehör zu dem sich abzeichnenden negativen Entscheid ge-
währen  müssen  (vgl.  vorstehend  E.  2.1),  was  indessen  unterlassen 
wurde.

2.3 Aufgrund des oben Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer zu Unrecht das gemäss Rechtsprechung zwingend 
zu gewährende rechtliche Gehör nicht gewährte. Dieser Mangel ist auf 
Beschwerdeebene nicht zu heilen, zumal es nicht Sinn und Zweck des 
Beschwerdeverfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ist,  wäh-
rend dieses Verfahrens von der Vorinstanz unterlassene Handlungen 
nachzuholen.

3.
Die Feststellung, dass das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör nicht gewährte, führt indessen nicht dazu, dass ihm die Einrei-
se in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. Aus 
dem Umstand, dass er bisher nicht befragt - respektive ihm das rechtli-
che  Gehör  nicht  gewährt  -  wurde,  kann  nicht  geschlossen  werden, 
dass ihm zur persönlichen Anhörung oder der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs die Einreise in die Schweiz bewilligt werden müsste. An-
gesichts  der  Aktenlage  bestehen  nicht  genügend  konkrete  Anhalts-
punkte für die Annahme, dem Beschwerdeführer wäre ein Verbleib in 
Sri Lanka für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Verfahrens-
handlungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG.

4.
4.1 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Vorinstanz den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da 
eine Heilung dieses Verfahrensmangels im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  nicht  möglich  erscheint  und  jedenfalls  nicht  angebracht 
wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Gewährung 
des rechtlichen Gehörs sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach der Gewährung des 

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rechtlichen Gehörs wird das BFM zudem zu beurteilen haben, ob sich 
gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine 
Befragung des Beschwerdeführers als notwendig erweist oder nicht. 

4.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorin-
stanzliche Verfügung vom 18. März 2008 aufzuheben und die  Vorin-
stanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu ge-
währen, den rechtserheblichen Sachverhalt gegebenenfalls ergänzend 
vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Da der  Beschwerdeführer  im Beschwerdeverfahren nicht  anwalt-
lich vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen, ihm seien durch die 
selbstständige Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten er-
wachsen. Daher ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 18. März 2008 wird aufgehoben und das 
BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu ge-
währen, gegebenenfalls den rechtserheblichen Sachverhalt ergänzend 
vollständig festzustellen und in der Sache neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo; per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo (mit der Bitte, das Urteil 
dem  Beschwerdeführer  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten 
Empfangsbestätigung oder  gegen postalischen Rückschein  zu  er-
öffnen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht zu-
zustellen; per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. 
N_______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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