# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c55895f-dcf8-5795-87af-9660250c4bc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2010 A-7094/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7094-2008_2010-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7094/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

X._______ AG in Liquidation, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Emissionsabgabe.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7094/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Die  X._______  AG  in  Liquidation,  ...  (hienach:  Gesellschaft, 
X._______ oder Beschwerdeführerin), bezweckt u.a. den Erwerb, das 
Halten und Veräussern  von Beteiligungen. Sie wurde im Jahre 1970 
unter der Firma Y._______, ..., gegründet. Im Jahre 2003 wurde sie in 
Z._______  (Schweiz)  AG  (kurz:  Z._______)  umfirmiert.  Im  Februar 
2006 wurde die aktive Geschäftstätigkeit der Z._______, welche ihrer 
Gruppe als Akquisitionsgesellschaft diente, eingestellt und die von ihr 
gehaltenen Beteiligungen  innerhalb  der  Gruppe  veräussert.  Dadurch 
resultierte  ein  Netto-Kapitalgewinn  von  rund  234  Mio.  Franken.  Mit 
Schreiben  (sog.  "Ruling")  vom  1.  November  2006  an  die  Eid-
genössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  liess  die  Z._______  bzw. 
deren  Aktionärin,  die  W._______  SA,  ...  (hiernach:  W._______,  Ver-
käuferin oder Aktionärin), bzw. die Käuferin ausführen, ein Ex-Coupon-
Verkauf  der  Z._______  an  einen  unabhängigen  Dritten  sei  geplant. 
Dieser Verkauf sei kein Mantelhandel im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. b 
des  Bundesgesetzes  vom  27.  Juni  1973  über  die  Stempelabgaben 
(StG,  SR 641.10),  da  die  Gesellschaft  nach  der  Übernahme  keine 
neue Geschäftstätigkeit  aufnehmen werde,  sondern durch den über-
nehmenden unabhängigen  Dritten  liquidiert  werde. Im Anschluss  an 
eine bzw. anlässlich einer Besprechung vom 5. Dezember 2006 hielt 
die  ESTV  schriftlich  fest,  sie  qualifiziere  den  Handwechsel  der  Be-
teiligungsrechte der Z._______ als steuerbaren Mantelhandel.

A.b Gemäss Aktienkaufvertrag vom 15. Dezember 2006 verkaufte die 
W._______ sämtliche Aktien der Gesellschaft an die V._______ AG, ...  
(hiernach: V._______ oder Käuferin) zum Preis von Fr. 123'912.--. Der 
Verkauf wurde am selben Tag Zug um Zug vollzogen. Nutzen und Ge-
fahr an den Aktien gingen per Vollzugsdatum auf die Käuferin über. Es 
wurde  vereinbart,  dass  der  Gewinnanspruch  2006  noch  der  Ver-
käuferin zustehe und auf der Basis der Vollzugstagsbilanz der Gesell -
schaft vom 15. Dezember 2006 Fr. 227'719'611.-- betrage.

A.c Mit Statutenänderung vom 18. Dezember 2006 und Handelsregis-
tereintrag vom 19. Januar 2007 wurde die Gesellschaft in X._______ 
AG umfirmiert  und die Firmenadresse aufgrund des Domizilwechsels 
angepasst. Gleichzeit erfolgte auch der Revisionsstellen- bzw. Verwal-
tungsratswechsel  (Eintrag  im  Handelsregister  am  25. Januar  2007). 
Gemäss  Meldungen  der  Gesellschaft  auf  den  Formularen  102 
(Deklaration der Verrechnungssteuer; act. 6)  und 108 (Meldung statt 

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Entrichtung  der  schweizerischen  Verrechnungssteuer;  bf.  Beilagen 
Nr. 4) der  ESTV, datiert  vom 3. Januar  2007,  wurde infolge  des  am 
31. Dezember 2006 endenden Geschäftsjahres, mit Fälligkeit der Leis-
tung  am 11. Dezember  2006,  eine  ausserordentliche  Dividende  von 
Fr. 30'206'745.--  an  die  W._______  ausgeschüttet.  Mittels  der  For-
mulare  102  und  108  der  ESTV  (bf.  Beilagen  Nr.  11),  datiert  vom 
19. Februar  2007,  erstattete  die  Gesellschaft  Meldung  der  Verrech-
nungssteuer  auf  einer  ausserordentlichen  Dividende  im  Betrag  von 
Fr. 227'719'611.--,  ausgeschüttet  an  die  W._______,  wobei  sie  als 
Fälligkeitsdatum den 11. Dezember 2006 angab. Am 15. Januar 2007 
(Valuta  17. Januar  2007)  bezahlte  die  Gesellschaft  unter  Vorbehalt 
einen  Emissionsabgabebetrag  von  Fr. 2'301'449.--. Sie  ersuchte  mit 
Schreiben  vom 16. Januar  2007  an  die  ESTV um den  Erlass  einer 
einsprachefähigen Verfügung. Im Juni 2007 wurde die X._______ in Li-
quidation  versetzt.  Als  Liquidator  wurde  der  bisherige 
Verwaltungsratspräsident ins Handelsregister eingetragen.

B.
Mit Entscheid vom 23. April 2007 erkannte die ESTV, dass die Gesell -
schaft eine Emissionsabgabe von Fr. 2'268'762.-- aus dem als Mantel-
handel qualifizierten Beteiligungsverkauf vom 15. Dezember 2006 an 
die V._______ schulde. Die unter Vorbehalt  am 15. Januar 2007 be-
glichene  Emissionsabgabe  werde  deshalb  im  Umfang  des  zu  viel 
überwiesenen Betrages von Fr. 32'687.-- an die Gesellschaft  zurück-
bezahlt.  Die  Emissionsabgabe,  d.h.  1% auf  dem Reinvermögen  der 
Gesellschaft im Zeitpunkt des Verkaufs der Aktien der Gesellschaft an 
die V._______, wurde gestützt auf die Bilanz der Gesellschaft per 15. 
Dezember 2006 wie folgt berechnet:

Aktienkapital Fr. 103'260.--
Gesetzliche Reserven Fr. 20'652.--
Gewinnvortrag Fr. 227'719'611.--
Tax Provision (Emissionsabgabe anlässlich
des Mantelhandels)  Fr. 2'301'449.--

Fr. 230'144'972.--
abzüglich Freigrenze (Art. 6 Abs. 1 Bst. h StG) Fr. 1'000'000.--

Fr. 229'144'972.--

Steuerbarer Betrag nach Abzug der Emissionsabgabe
Fr. 229'144'972.-- x 100%

101% gerundet Fr. 226'876'200.--
davon 1% Emissionsabgabe = Fr. 2'268'762.--

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C.
Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2008 wies die ESTV die Ein-
sprache der Gesellschaft  vom 24. Mai  2007 ab und bestätigte,  dass 
diese  die  Emissionsabgabe  von  Fr. 2'268'762.--  schulde  und  dieser 
Betrag somit zu Recht überwiesen worden sei. Sie erwog im Wesentli -
chen,  der  Mantelhandel  werde  umschrieben  als  Handwechsel  der 
Mehrheit der Aktien an einer inländischen Gesellschaft, die zwar wirt -
schaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden sei, die aber  
dann nicht aufgelöst, sondern veräussert werde. Entscheidend für den 
Mantelhandel seien nicht die Absichten der Käufer der Aktien, sondern 
die  Vorkehren  der  Gesellschaft,  respektive  des  Hauptaktionärs  vor 
dem Verkauf. Ein Mantelhandel sei stets zu bejahen, wenn die bisheri -
gen  Aktionäre  die  Aktiven  in  liquide  Form gebracht  hätten,  hienach 
aber nicht zur Auflösung der Gesellschaft schreiten würden, sondern 
die Aktien der wirtschaftlich liquidierten Gesellschaft veräussern. Typi-
scherweise – aber nicht zwingend – folgten dem Verkauf eines Aktien-
mantels Änderung von Zweck und Firma der Gesellschaft,  eine Aus-
wechslung  des  Verwaltungsrates  und  die  Wiederaufnahme  der  Ge-
schäftstätigkeit.  Entscheidend  zur  Beurteilung,  ob  ein  Mantelhandel 
vorliege, seien die objektiven Umstände, die aus wirtschaftlicher Sicht 
zu  würdigen  seien.  Welche  Absichten  die  Organe  der  Gesellschaft  
hegten, sei dabei nicht von Belang. Vorliegend seien gestützt auf den 
Aktienkaufvertrag  vom 15. Dezember  2006  die  Mehrheit  der  Beteili-
gungsrechte an der Gesellschaft,  die ab November 2006 unbestrit te-
nermassen ausgehöhlt  und deren Liquidation  vorbereitet  wurde,  von 
der W._______ auf die V._______ übergegangen. Diese Übertragung 
bilde  deshalb  Gegenstand  der  Emissionsabgabe.  Die  von  den  Be-
teiligten mit dem Mantelhandel bezweckten Vorgänge seien nicht von 
Belang.  Die  bei  einem  Mantelhandel  geschuldete  Emissionsabgabe 
berechne  sich  vom gesamten  Reinvermögen,  mindestens  aber  vom 
Nennwert  aller  bestehenden  Beteiligungsrechte  der  Gesellschaft  im 
Zeitpunkt  der Entstehung der Abgabeforderung. Würde die sog. "Tax 
Provision"  als  Fremdkapital  ertragsmindernd  berücksichtigt,  wie  von 
der  Gesellschaft  verlangt,  käme  dies  einer  zweimaligen  Berück-
sichtigung der Emissionsabgabe gleich. Die Emissionsabgabe könne 
zwar auf die zu erwartende Ausgabe aufgerechnet werden, doch nur 
einmal und dies vor allem erst nach Ermittlung des Reinvermögens.

D.
Mit Eingabe vom 7. November 2008 liess die Gesellschaft Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und unter Kosten- und Ent-

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schädigungsfolge beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 
9. Oktober  2008  sei  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  der 
Verkauf  der  Aktien  der  X._______  nicht  als  Mantelhandel  zu  quali-
fizieren und deshalb keine Emissionsabgabe geschuldet sei. Die unter 
Vorbehalt bezahlte Emissionsabgabe im Betrag von Fr. 2'268'762.-- sei 
zuzüglich Zins  zu 5% zurückzubezahlen. Eventualiter  beantragte die 
Gesellschaft,  es  sei  festzustellen,  dass  ihr  Reinvermögen  per  15. 
Dezember 2007 (recte: 2006) Fr. 123'912.-- betrage.

Die Beschwerdeführerin begründete ihre Anträge im Wesentlichen da-
mit,  es  liege  kein  Mantelhandel  vor,  weil  die  Gesellschaft  nach  der 
Übernahme durch einen Dritten keine neue Geschäftstätigkeit aufge-
nommen  habe,  sondern  durch  den  übernehmenden  unabhängigen 
Dritten liquidiert worden sei. Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG sei eine spezifi -
sche Norm gegen eine Vorgehensweise, die eine Steuerumgehung im 
Bereich der Emissionsabgabe bei der Neugründung einer Gesellschaft 
entspreche. Es handle sich um einen legiferierten Steuerumgehungs-
tatbestand und folglich um eine Norm mit wirtschaftlichem Hintergrund. 
Dementsprechend  habe  zwingend  eine  wirtschaftliche  Betrachtungs-
weise stattzufinden. Diese Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG ent -
spreche nach herrschender Lehre dem Willen des Gesetzgebers, sei 
gerichtlich  bestätigt  worden  und  entspreche  der  Praxis  der  ESTV. 
Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG komme somit nur zur Anwendung, wenn durch 
Erfüllung  der  zwei  Tatbestandselemente  "Handwechsel  der  Mehrheit 
der Aktien" und "wirtschaftliche liquidierte Gesellschaft" eine Neugrün-
dung  einer  Gesellschaft  vorliege,  worauf  die  Emissionsabgabe  ge-
schuldet sei. Im vorliegenden Fall sei der Normzweck von Art. 5 Abs. 1 
Bst. b StG gerade nicht  erfüllt,  denn die Übertragung der Aktien der 
Gesellschaft  sei  zwecks Fortführung der Liquidation der Gesellschaft 
erfolgt. Eine emissionsabgaberechtliche Neugründung habe nicht statt-
gefunden,  womit  eine  Steuerersparnis  ausgeschlossen  sei.  Gestützt 
auf Art. 27 Abs. 1 StG sei der wirkliche Rechtsvorgang bei der Anwen-
dung von Art. 5 Abs. 1 Bst. b StG zu berücksichtigen. Damit stehe fest,  
dass der Normzweck der zuletzt genannten Bestimmung, nämlich die 
Erfassung  eines  verkappten  Neugründungsvorgangs  bzw. einer  ver-
kappten Eigenkapitalisierung, nicht vorliege.

E.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 9. Januar 2009 schloss die Vorinstanz 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und bestätigte ihre bishe-
rigen Ausführungen.

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Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der Parteien wird – soweit  
entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von 
Art. 33 VGG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit – mit der nachfolgend in E. 1.2 gemachten Einschränkung – 
einzutreten. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich ge-
mäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige 
Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffent-
lichrechtlicher Rechte und Pflichten auf Begehren oder von Amtes we-
gen eine Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren 
ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu entsprechen, wenn die gesuchstellen-
de  Person  ein  entsprechendes  schutzwürdiges  Interesse  nachweist. 
Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass 
einer  Feststellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  einer  Leistungs- 
oder  Gestaltungsverfügung.  Eine  Feststellungsverfügung  ist  nur  zu 
treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende 
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 119 V 13, 114 V 203; statt vie -
ler: Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-2605/2008 vom 29. April 
2010  E. 1.2  mit  weiteren  Hinweisen;  vgl.  schon  RENÉ RHINOW/BEAT 
KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Er-
gänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). 
Die Beschwerdeführerin beantragt u.a., es sei festzustellen, dass der 
Verkauf ihrer Aktien nicht als Mantelhandel zu qualifizieren und keine 
Emissionsabgabe  geschuldet  sei.  Weiter  beantragt  sie  eventualiter, 
"sofern ein Mantelhandel vorliegen sollte, sei  festzustellen, dass das 
Reinvermögen der X._______ per 15. Dezember 2007" (recte: 2006) 
Fr.  123'912.--  betragen  habe.  Es  kann  jedoch  bereits  anhand  des 
Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin entschieden werden, ob 
die  beanstandete  Steuerforderung  zu  Recht  besteht,  was  das  Fest-

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stellungsinteresse  hinfällig  werden  lässt  (vgl.  auch  Urteil  des  Bun-
desgerichts  2A.90/1999  vom 26. Februar  2001  E. 1; Urteil  des  Bun-
desverwaltungsgerichts A-710/2007 vom 24. September 2009 E. 1.3). 
Somit  fallen  die  verlangten Feststellungen nicht  unter  Art. 25  Abs. 1 
VwVG, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
2.1 Die  entgeltliche  oder  unentgeltliche  Begründung  und  Erhöhung 
des  Nennwerts  von  Beteiligungsrechten  in  Form  von  Aktien  in-
ländischer Aktiengesellschaften unterliegt nach Art. 5 Abs. 1 StG der 
Emissionsabgabe. Die Stempelabgabe ist eine Kapitalverkehrssteuer, 
die an bestimmte, im Gesetz umschriebene Vorgänge des Rechtsver-
kehrs  anknüpft. Für  ihre  Festsetzung ist  der  wirkliche Inhalt  der  Ur-
kunden oder Rechtsvorgänge massgebend. Dem formalen Charakter 
dieser Steuer entspricht, dass für die Abgabepflicht die rechtliche Ge-
staltung eines Geschäfts entscheidend ist und nicht der von den Be-
teiligten verfolgte wirtschaftliche Zweck. Die Verwaltung darf sich des-
halb  grundsätzlich  nicht  von  der  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise 
leiten  lassen.  Eine  Ausnahme  gilt  dort,  wo  das  Gesetz  selber 
wirtschaftlich geprägte Begriffe und Umschreibungen verwendet,  ins-
besondere im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG, d.h. bei der 
Umschreibung des sog. Mantelhandels (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Ab-
gaberecht [ASA] 65 S. 666 E. 3a mit Hinweisen). Gemäss dieser Vor-
schrift ist der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinn von Art. 5 
Abs. 1  StG der  Handwechsel  der  Mehrheit  der  Aktien  einer  inländi-
schen Gesellschaft gleichgestellt, die wirtschaftlich liquidiert oder in li -
quide Form gebracht worden ist. Mit der Gleichstellung soll verhindert  
werden, dass die Aktien stillgelegter Gesellschaften bei Inbetriebnah-
me einer Gesellschaft mit verändertem Gesellschaftszweck verwendet 
werden, ohne dass die bei einer Neugründung anfallende Emissions-
abgabe entrichtet wird. Der Verkauf eines Aktienmantels ist somit der 
Emissionsabgabe unterworfen (vgl. dazu schon Urteil  des Bundesge-
richts vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b mit Hin-
weisen;  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_349/2008  vom 14. November 
2008 E. 2.4).

2.1.1 Unter einem solchen Mantelhandel verstehen Lehre und Praxis 
die Veräusserung von Beteiligungen an Gesellschaften, die wirtschaft-
lich  liquidiert  oder  in  liquide  Form gebracht  worden  sind,  wobei  sie 
zum einen ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, zum andern aber – ohne 

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formell  gefassten und im Handelsregister  eingetragenen Auflösungs-
beschluss  –  ihre  Aktiven  liquidiert  haben.  Auch  eine  Aktiengesell-
schaft, die auf der Aktivseite der Bilanz noch gewisse Werte ausweist,  
kann im Sinn dieser Bestimmung "wirtschaftlich liquidiert oder in liqui-
de Form gebracht" worden sein. Nach erfolgtem Mantelerwerb werden 
regelmässig Zweck und Firma der Gesellschaft geändert und wird der 
Verwaltungsrat  ausgewechselt. Den Liquidationsüberschuss zahlt  die 
Gesellschaft  beim Mantelhandel  zwar nicht  aus; er  verbleibt  ihr  viel -
mehr in Form liquider Mittel. Er wird aber durch den übernehmenden 
dem abtretenden Aktionär als Preis für die erworbenen Aktien ausbe-
zahlt,  soweit  dieser  den  Anteil  am  einbezahlten  Grundkapital  über-
steigt. Der entsprechende Teil des Kaufpreises wird in "wirtschaftlicher 
Betrachtungsweise"  als  Liquidationsgewinn  der  Verrechnungssteuer 
unterstellt (Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 
2008 E. 2.4; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteile des Bundesgerichts  
vom 5. Februar 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 666 E. 2a u. 3c, vom 
5. Mai  1993, veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b, vom 24. Februar 
1984, veröffentlicht in ASA 52 S. 649 E. 1 u. 2; siehe ferner betreffend 
die Verrechnungssteuer: Urteil des Bundesgerichts vom 16. September 
1986, veröffentlicht  in ASA 55 S. 646 E. 2a,  je mit  Hinweisen; siehe 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2008, veröffentlicht in 
Revue  de  droit  administrattif  et  de  droit  fiscal  [RDAF]  2008  II  247 
E. 5.1).

2.1.2 Gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung des Bundesge-
richts müssen für das Vorliegen eines Mantelhandels zwei Vorausset-
zungen kumulativ  erfüllt  sein. Als  erstes  muss ein Handwechsel  der 
Mehrheit  der Aktien, Stammanteilen oder Genossenschaftsanteile an 
einer  inländischen  Gesellschaft  oder  Genossenschaft  vorliegen.  Die 
zweite Voraussetzung besteht darin, dass die betroffene Gesellschaft 
oder Genossenschaft  wirtschaftlich liquidiert  wurde oder ihre Aktiven 
in  liquide  Form  gebracht  worden  sind  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. zum Ganzen statt 
vieler: Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 1996, veröffentlicht 
in ASA 65 S. 666 E. 2a u. 3c, vom 5. Mai 1993, veröffentlicht in ASA 62 
S. 628 E. 2b; THOMAS JAUSSI/ROLAND SCHWEIGHAUSER/MARKUS PFIRTER,  Die 
eidg.  Stempelabgaben,  Muri/Bern  2007,  S. 33;  JEAN-BLAISE ECKERT/ 
JÉRÔME PIGUET,  in:  Oberson/Hinny  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundes-
gesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006, N 50 zu Art. 5 StG; 
MARCO DUSS/JULIA VON AH/ROMAN SIEBER,  in:  Zweifel/Athanas/Bauer-
Balmelli  [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht,  Band 

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II/3,  Bundesgesetz  über  die  Stempelabgaben,  Basel  2006,  N  77  zu 
Art.  5  StG;  CONRAD STOCKAR,  Übersicht  und  Fallbeispiele  zu  den 
Stempelabgaben und zur  Verrechnungssteuer, 4. Aufl.,  Therwil/Basel 
2006, S. 41; vgl. ferner Botschaft  des Bundesrates vom 25. Oktober 
1972 an die Bundesversammlung zu einem neuen Bundesgesetz über 
die Stempelabgaben, BBl  1972 II  1278 ff,  1290 [hiernach: Botschaft 
Stempelabgaben]). Diese beiden kumulativen Bedingungen gehen klar 
aus Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG hervor.

2.2 Es trifft  zwar zu, dass der Gesetzgeber den Mantelhandel in der 
Absicht steuerbar erklärte, um Umgehungen der Emissionsabgabe zu 
verhindern (Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 1983 über die 
Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 745, S. 944 f.; Botschaft Stem-
pelabgaben, S. 1290). Dieser Normzweck wird auch in der Rechtspre-
chung  des  Bundesgerichts  erwähnt  (vgl.  E. 2.1  hievor  und  das  dort 
zitierte  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_349/2008  vom  14.  November 
2008  E. 2.4;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 5.  Mai  1993, 
veröffentlicht in ASA 62 S. 628 E. 2b). Daraus kann jedoch nicht ab-
geleitet werden, dass die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG das 
Vorliegen einer  Absicht  der Steuerumgehung voraussetze. Bereits  in 
seiner  Rechtsprechung  zum  alten  Stempelsteuergesetz  (Bundes-
gesetz  vom 4. Oktober  1917 über  die  Stempelabgaben  [aStG BS 6 
101]), das in Art. 21 Abs. 2 (in der Fassung vom 22. Dezember 1917) 
eine Bestimmung zum Mantelhandel enthielt, hat das Bundesgericht in 
diesem Sinn argumentiert. Damals hielt es fest,  die Absicht,  Steuern 
zu umgehen, sei nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 21 aStG nicht 
Voraussetzung der Abgabepflicht (BGE 90 I 151 E. I.1; Urteil des Bun-
desgerichts vom 7. Oktober 1949, veröffentlicht in ASA 19 S. 355 E. 1). 
Die Anwendung von Art. 21 Abs. 2 aStG unterliege keiner solchen Be-
dingung ("Il est enfin sans importance que la recourante n'ait pas eu 
l'intention d'éluder le  paiement  du timbre d'émission; l'application de 
l'art. 21 al. 2 LT n'est pas subordonnée à cette condition" [BGE 80 I 30 
E. 2 S. 33]). Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG bezieht sich ebensowenig auf den  
Rechtsmissbrauch wie Art. 21 Abs. 2 aStG. Die Bestimmung bezweckt 
die Verhinderung von Steuerumgehungen. Indessen ist die Absicht der 
Steuerumgehung nicht  Voraussetzung  der  Abgabepflicht.  Es  genügt, 
dass der in Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG umschriebene Tatbestand erfüllt ist 
(vgl. zum alten Stempelsteuergesetz: Urteil des Bundesgerichts vom 7. 
Oktober 1949, veröffentlicht in ASA 19 S. 355 E. 1). Somit ist festzu-
halten,  dass  die  Besteuerung  als  Mantelhandel  keinen  Nachweis 
voraussetzt,  dass  die  Absicht  besteht,  mit  dem  Handwechsel  der 

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Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft, die wirtschaftlich liquidiert oder 
in  liquide Form gebracht  worden  ist,  eine Besteuerung zu umgehen 
(ECKERT/PIGUET,  a.a.O.,  N  53  zu  Art.  5  StG).  Ob  aufgrund  der 
Verobjektivierung eines Missbrauchstatbestandes geschlossen werden 
kann,  Art.  5  Abs.  2  Bst.  b  StG  unterliege  nicht  dem  Vorbehalt  der 
Steuerumgehung, wie dies in der Lehre z.T. postuliert  wird (DUSS/VON 
AH/SIEBER, a.a.O., N 83 zu Art. 5 StG; a.M. ECKERT/PIGUET, a.a.O., N 53 
zu Art. 5 StG), braucht nicht entschieden zu werden.

2.3 Für die Belange der Stempelabgabe ist der Mantelhandel der Neu-
gründung  einer  Gesellschaft  oder  Genossenschaft  gleichgestellt.  Zu 
entrichten ist somit die Emissionsabgabe, wie sie bei der Begründung 
von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a StG anfällt 
(DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 102 zu Art. 5 StG; ECKERT/PIGUET, a.a.O., 
N 71 zu Art. 5 StG). Dementsprechend bestimmt Art. 8 Abs. 1 Bst. c 
StG,  dass  Bemessungsgrundlage  für  die  Emissionsabgabe  das 
gesamte  Reinvermögen  bildet,  das  sich  im  Zeitpunkt  des  Hand-
wechsels  in  der  Gesellschaft  oder  Genossenschaft  befindet, 
mindestens aber der Nennwert aller bestehenden Beteiligungsrechte. 
Dabei kann der Freibetrag von 1 Million Franken gemäss Art. 6 Abs. 1 
Bst. h StG beansprucht werden. Nur auf dem darüber liegenden Be-
trag wird die Emissionsabgabe von 1% erhoben (DUSS/VON AH/SIEBER, 
a.a.O., N 102 zu Art. 5 StG sowie N 30 zu Art. 8 StG;  ECKERT/PIGUET, 
a.a.O., N 71 zu Art. 5 StG;  MAJA BAUER-BALMELLI/HANS-PETER HOCHREUTE-
NER/MARKUS KÜPFER [Hrsg.],  Die  Praxis  der  Bundessteuern,  II. Teil: 
Stempelabgaben  und  Verrechnungssteuer,  Band 1,  Basel  [Lose-
blattwerk],  letzter  Nachtrag [hiernach: Praxis],  Nr. 5  zu Art. 6  Abs. 1 
Bst. h StG; STOCKAR, a.a.O., S. 47).

2.4 Das  Reinvermögen  der  Gesellschaft  oder  Genossenschaft,  wel-
ches primäre Berechnungsgrundlage bildet, entspricht dem Eigenkapi-
tal. Es besteht in der Differenz zwischen Aktiven und den Verbindlich-
keiten (DUSS/VON AH/SIEBER, a.a.O., N 27 zu Art. 8 StG). Übersteigt das 
so  ermittelte  Reinvermögen  der  Gesellschaft  oder  Genossenschaft 
den Nennwert aller Beteiligungsrechte, kommt die Praxis zur Überpari-
Emission zur Anwendung (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Steuer-
rekurskommission [SRK] vom 22. Februar 2000, veröffentlicht in Ver-
waltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  64.79  E. 6a;  DUSS/VON 
AH/SIEBER, a.a.O., N 28 zu Art. 8 StG).

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3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gesellschaft im Hinblick 
auf den Verkauf ihrer Aktien vom 15. Dezember 2006 in liquide Form 
gebracht  worden ist. Unumstritten  ist  weiter,  dass am 15. Dezember 
2006  eine  Handänderung  stattgefunden  hat.  Streitig  ist  einzig  und 
allein, ob aufgrund der Gleichstellung des Mantelhandels mit der Be-
gründung von Beteiligungsrechten – womit, wie soeben gesehen (vgl. 
E. 2 hiervor), verhindert werden soll, dass die Aktien stillgelegter Ge-
sellschaften  bei  Inbetriebnahme  einer  Gesellschaft  mit  verändertem 
Gesellschaftszweck verwendet werden, ohne dass die bei einer Neu-
gründung anfallende Emissionsabgabe entrichtet  werden muss – ein 
zusätzliches  Kriterium,  nämlich  jenes  (der  Absicht)  der  Steuerumg-
hung, erfüllt sein muss.

3.1 Die  beiden  erwähnten  kumulativen  Bedingungen  (siehe  dazu 
E. 2.1.2  und 2.2  hiervor)  waren vorliegend unbestrittenermassen er-
füllt. Weitere Voraussetzungen sind von Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG nicht 
gefordert.  Der  am  15.  Dezember  2006  vollzogene  Verkauf  der 
gesamten Aktien der  in  liquide Form gebrachten Gesellschaft  unter-
liegt somit als Mantelhandel der Emissionsabgabe. Die dagegen vor-
gebrachte Argumente der Beschwerdeführerin dringen nicht durch: Es 
mag zwar sein, dass gemäss Praxis der ESTV zu Art. 5 Abs. 1 StG, 
auf Zuschüssen zwecks Sanierung an zu liquidierenden Gesellschaf-
ten die Emissionsabgabe nicht erhoben wird und die ESTV somit dies-
bezüglich u.U. eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anwendet. Aus 
dieser Praxis, die indes nicht Streitgegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens ist, kann die Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Wie oben dargelegt (E. 2.1), verwendet das Gesetz selber in 
Art.  5  Abs.  2  Bst.  b  StG  wirtschaftlich  geprägte  Begriffe  und  Um-
schreibungen.  Auch  wenn  betreffend  den  Mantelhandel  eine  wirt-
schaftliche Betrachtungsweise erfolgt, bedeutet das nicht, dass bei ei -
nem Mantelhandel  zwecks Fortführung der  Liquidation  Art.  5  Abs. 2 
StG "wirtschaftlich" so ausgelegt werden muss, dass die Emissionsab-
gabe nicht erhoben werden darf. Wäre eine solche wirtschaftliche Be-
trachtungsweise  "im  weiteren  Sinn"  anwendbar,  so  gäbe  es  keinen 
Grund, den Mantelhandel im Gruppenverhältnis der Emissionsabgabe 
zu  unterwerfen  (BAUER-BALMELLI/HOCHREUTENER/KÜPFER [Hrsg.],  Praxis, 
Nr. 1, 3, 25 und 27 zu Art. 5 Abs. 2 Bst. b StG).

3.2 Die  ESTV  hat  auf  die  Bilanz  der  Beschwerdeführerin  per 
15. Dezember  2006  abgestellt.  Wie  oben  dargelegt  (siehe  Sachver-

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halt B)  hat  die  ESTV  die  Emissionsabgabe  auf  dem  Aktienkapital 
(Fr. 103'260.--),  den  gesetzlichen  Reserven  (Fr. 20'652.--),  dem Ge-
winnvortrag (Fr. 227'719'611.--) und der "Tax Provision" (Emissionsab-
gabe anlässlich  des Mantelhandels)  (Fr. 2'301'449.--)  berechnet.  Die 
Beschwerdeführerin ist jedoch der Ansicht, da ein Mantelhandel einer 
Neugründung gleichgestellt  sei,  müsse als Basis für  die Berechnung 
der Emissionsabgabe der Betrag, welcher der Gesellschaft zufliesse, 
dienen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StG). Bei der Festlegung der Berechnungs-
basis müsse auf wirtschaftliche Umstände Rücksicht genommen wer-
den. Durch den Ex-Coupon-Verkauf  der  Gesellschaft  stehe das Nut-
zungsrecht  am  laufenden  Gewinnvortrag  bis  zum  Verkaufszeitpunkt 
der ursprünglichen Aktionärin zu. Dies sei denn auch von der ESTV 
schriftlich bestätigt worden. Da die V._______ als neue Aktionärin der 
Gesellschaft  keinen Anspruch auf den Gewinnvortrag für die Periode 
vom 1. Januar  bis  15. Dezember  2006 gehabt  habe,  sondern  einzig 
auf  das nominelle Aktienkapital  und die gesetzlichen Reserven,  was 
auch dem bezahlten Kaufpreis entspreche, sei das Reinvermögen der 
Gesellschaft  per  15.  Dezember  2006  identisch  mit  dem  Kaufpreis, 
welcher die V._______ bezahlt hatte. Somit sei aufgrund des Abzugs 
der Freigrenze von Fr. 1'000'000.-- keine Emissionsabgabe geschuldet. 
Ferner  sei  die Vorinstanz in  ihrer  Argumentation  inkonsistent,  indem 
sie die als Fremdkapital ausgewiesene "Tax Provision" in Eigenkapital 
umqualifiziere  und somit  eine wirtschaftliche und nicht  eine formelle 
Betrachtung einnehme. Die ESTV habe im Übrigen in ihrer Praxis nie 
zinslose  Darlehen  in  Eigenkapital  umqualifiziert  und  darauf  die 
Emissionsabgabe berechnet.

3.3 Diese  Argumentation  der  Beschwerdeführerin  kann  nicht  gehört 
werden. Gemäss der vorliegenden Bilanz per 15. Dezember 2006 be-
trug der Gewinnvortrag Fr. 227'719'611.--. Gestützt auf Ziffer 7.1.1 des 
Aktienkaufvertrages vom 15. Dezember  2006 (bf. Beilage Nr. 5)  ver-
pflichtete sich denn auch die V._______, d.h. die Käuferin, diesen Be-
trag (abzüglich Überweisungskosten von Fr. 31.--) der Verkäuferin, d.h. 
der W._______, "als  Gegenwert  für  deren Gewinnanspruch per Voll-
zugstermin  bzw.  anteilig  zustehenden  Dividendenertrag"  zu  leisten. 
Wirtschaftlich wie  auch zivilrechtlich betrachtet,  war der  strittige Ge-
winnvortrag per 15. Dezember 2006 damit Teil des Reinvermögens der 
Gesellschaft.  Daran  ändert  die  eben  genannte  Verpflichtung  der 
Käuferin  nichts.  Eine  zukünftige  Ausschüttung,  über  die  sich  vor-
liegend die beiden Parteien geeinigt haben, kann nicht schon im Zeit -
punkt des Handwechsels der betroffenen Gesellschaft steuermindernd 

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berücksichtigt  werden. Das  Reinvermögen  der  Gesellschaft  im  Zeit-
punkt des Handwechsels umfasste somit auch den Gewinnvortrag im 
Betrag  von Fr. 227'719'611.--. Im Weiteren  betrafen die  von der  Be-
schwerdeführerin zitierten Urteile des Bundesgerichts die Emissions-
abgabe nach Art. 8 StG auf dem Agio, das eine Aktiengesellschaft bei 
der Platzierung der von ihr geschaffenen Vorratsaktien bei den wahren 
Aktionären  ("véritables  actionnaires")  realisiert  hat  (Urteil  des 
Bundesgerichts vom 25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 748 
E. 4) bzw. die Emissionsabgabe auf Aktien im Falle der Umwandlung 
von  Obligationen  in  Aktien  (Wandelanleihen)  (Urteil  des  Bundes-
gerichts vom 22. Dezember 1982, veröffentlicht in ASA 52 S. 158). Aus 
den erwähnten Urteilen kann die Beschwerdeführerin somit nichts zu 
ihren Gunsten ableiten,  ging es doch darin nicht  um die Emissions-
abgabe bei Mantelhändeln.

Was die "Tax Provision" im Betrag von Fr. 2'301'449.-- betrifft, hat die 
ESTV im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn die "Tax Provision" als 
Fremdkapital  ertragsmindernd  berücksichtigt  würde,  dies  einer  zwei-
maligen Berücksichtigung der Emissionsabgabe gleichkäme. In der Tat 
hat die Vorinstanz bei der Berechnung des Reinvermögens die zu be-
zahlende Emissionsabgabe berücksichtigt,  indem sie das steuerbare 
Reinvermögen, nach Aufrechnung der "Tax Provision" und Abzug der 
Freigrenze  von  Fr. 1'000'000.--  durch  101%  geteilt  und  danach  mit 
100%  multipliziert  hat  (siehe  Sachverhalt  B).  Somit  wurde  bei  der 
Festlegung  des  steuerbaren  Betrags  die  zu  bezahlende  Emissions-
abgabe  von  1%  berücksichtigt,  d.h.  abgezogen.  Das  Reinvermögen 
der  Gesellschaft  wurde  korrekt  berechnet.  Das  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin, die ESTV habe in ihrer Praxis nie zinslose Darlehen 
in Eigenkapital  umqualifiziert  und die Emissionsabgabe eingefordert, 
ist  ohnehin  sachfremd,  denn  es  betrifft  nicht  die 
(emissionsabgabe-)rechtliche Anerkennung von Rückstellungen.

4.
4.1 Damit ist  die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit  da-
rauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden 
nach Art. 4  des Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  Fr. 16'000.--  festgesetzt  und  mit  dem geleisteten 

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Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Der Beschwerdeführerin 
als unterliegender Partei  steht  keine Parteientschädigung zu (Art. 64 
Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 16'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher Höhe 
verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh Keita Mutombo

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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