# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9e08605-3e24-563b-a9ae-f6315050c1e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2024 E-3146/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3146-2024_2024-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3146/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- 

Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des 

SEM vom 16. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3146/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben am 30. März 2024 in 

die Schweiz ein und ersuchte am 2. April 2024 um Asyl. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am (…) November 2023 in Kroatien aufgegriffen worden 

war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 5. April 2024 fand die Personalienaufnahme statt. Dabei gab der Be-

schwerdeführer insbesondere an, dass zwei seiner Schwestern in der 

Schweiz wohnten. 

C.  

Das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), fand am 11. April 2024 statt. Hier-

bei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kro-

atien gewährt, welches grundsätzlich für die Behandlung seines Asylge-

suchs in Frage komme. 

Dabei gab er zu seinem Reiseweg an, am 27. Oktober 2023 von der Türkei 

nach B._______ geflogen zu sein. Am 3. November 2023 habe ihn ein 

Schlepper nach C._______ und am 13. November 2023 weiter nach Kroa-

tien gebracht. Dort sei er gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen, 

und habe das Land anschliessend umgehend wieder verlassen, weil Ge-

walt gegen ihn angewendet worden sei. So sei er am 15. November 2023 

zurück nach D._______ (B._______) gereist, wo er während (…) Monaten 

in einem Hotel namens E._______ in F._______ gewohnt habe. Als Beleg 

für seinen Hotelaufenthalt vom (…) 2023 bis zum (…) 2024 reichte er die 

Kopie eines Dokuments mit dem Titel «Coupon of permanent residence 

registration, of cancellation of temporary residence or of change of address 

notification» ein. Anschliessend sei er in eine Mietwohnung in F._______ 

(B._______) gebracht worden, in welcher er (…) Monat und (…) Tage ge-

blieben sei. Am 28. März 2024 sei er schliesslich mit dem Auto respektive 

Lastwagen in die Schweiz (nach G._______) gebracht worden.  

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Seite 3 

Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, weil er dort weder eine Zukunft 

habe noch gut behandelt würde. Zu seinem Gesundheitszustand gab er 

an, seine (…). Auch habe er sich einem chirurgischen Eingriff unterziehen 

müssen, bei welchem (…). Psychisch gehe es ihm ebenfalls nicht gut in-

folge seiner Erlebnisse in Kroatien und während seiner Reise. Dass seine 

(…)-jährige Tochter Krebs habe, belaste ihn zusätzlich. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs machte die Rechtsvertretung geltend, 

angesichts des länger als drei Monate dauernden Aufenthalts des Gesuch-

stellers in B._______ sei die Zuständigkeit Kroatiens erloschen, womit das 

Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen sei. Gleichzeitig kündigte sie an, sie 

werde betreffend den Aufenthalt in B._______ weitere Beweismittel nach-

reichen.  

D.  

Gleichentags ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

unter Hinweis auf die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich des 

Dublin-Gesprächs. Die kroatischen Behörden lehnten das Gesuch am 

25. April 2024 mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei am 

14. November 2023 untergetaucht, ohne dass eine Befragung hätte statt-

finden können. Es gebe keine hinreichenden Beweise für die Zuständigkeit 

Kroatiens, da davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer den 

Dublin-Raum verlassen habe.  

E.  

Im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens ersuchte die Vorinstanz die 

kroatischen Behörden mit Schreiben vom 1. Mai 2024 erneut um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers. Sie begründete das Remonstrations-

gesuch im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer nicht in der 

Lage gewesen sei, seinen behaupteten Aufenthalt in B._______ zu bele-

gen.   

F.  

Am 14. Mai 2024 stimmten die kroatischen Behörden dem Übernahmeer-

suchen des SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

G.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2024 (eröffnet am 16. Mai 2024) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über-

stellung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

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Seite 4 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den 

Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Am 16. Mai 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

I.  

Mit Beschwerde vom 17. Mai 2024 (Datum der Postaufgabe) an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, der Nichteintre-

tensentscheid vom 15. Mai 2024 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei 

in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde legte er verschiedene Foto-Ausdrucke sowie die bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Kopie einer Hotelquittung bei. 

J.  

Am 21. Mai 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.4 Die (eigenhändig ausgefüllte) Formularbeschwerde enthält keine Un-

terschrift. Auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Einholung einer Beschwer-

deverbesserung kann indessen verzichtet werden, da der Name des Be-

schwerdeführers auf dem eingereichten Formular handschriftlich vermerkt 

ist, so dass ihm der Inhalt der Beschwerde ohne Weiteres zugeordnet wer-

den kann. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem 

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Seite 6 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstellers 

nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige Mit-

gliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet der 

Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (vgl. Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Über-

stellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 14. November 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Weiter stimmten die kroatischen Behörden 

dem vom SEM im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens am 1. Mai 

2024 gestellten Gesuch um Rückübernahme am 14. Mai 2024 zu. 

4.2 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer innerhalb des 

Dublin-Raums erstmals in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde und 

dass die kroatischen Behörden ihre Zuständigkeit bestätigten, weshalb die-

ser Dublin-Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, den Beschwerdefüh-

rer wieder aufzunehmen. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen vermö-

gen die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts an der grundsätzli-

chen Zuständigkeit Kroatiens zu ändern. 

 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe Kroatien wieder ver-

lassen und mehr als drei Monate in B._______ verbracht, macht er sinn-

gemäss geltend, die Zuständigkeit Kroatiens sei erloschen. 

5.2 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren gegen Überstel-

lungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige Anwendung 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 

Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 

oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 

[insb. E. 5.3.2] m.w.H.). 

5.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit Kroatiens im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen ist und ob somit das am 

2. April 2024 in der Schweiz gestellte Asylgesuch ein neues Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats auszulösen vermag. 

6.  

6.1 Das SEM vertrat gegenüber den kroatischen Behörden die Auffassung, 

die Behauptung des Beschwerdeführers, mehrere Monate in B._______ 

gelebt zu haben, sei unglaubhaft. Er habe keine substantiierten und über-

zeugenden Angaben zum Verlassen des Dublin-Raumes gemacht. Ausser 

der Kopie einer Hotelquittung habe er keine Nachweise für einen Aufenthalt 

in B._______ während der fraglichen Zeit vorlegen können. Die Kopie der 

Hotelquittung sei kein hinreichender Nachweis, zumal der Beschwerdefüh-

rer widersprüchliche Angaben zu deren Erhalt gemacht habe, da er zuerst 

behauptet habe, diese vom Schlepper erhalten zu haben, um dann auszu-

führen, der Hoteleigentümer oder dessen Sohn habe sie ihm übermittelt. 

Das SEM erachte daher Kroatien als zuständig für das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren des Beschwerdeführers (SEM-act. […]-19/2). 

6.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 

2015/41 E. 7–7.3, m.w.H.) legt die Dublin-III-VO für die Bestimmung des 

für ein Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweis-

mass fest, da diese insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung 

des für ein Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die 

Zuständigkeit für ein Asylverfahren ist mithin mit einem möglichst geringen 

Beweisaufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die 

Dublin-III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch 

dazu, welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer 

Zuständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. 

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Seite 8 

6.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmun-

gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise 

nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge-

mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission 

in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 

Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverord-

nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festge-

legt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlö-

schens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Be-

weismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des 

Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rück-

führung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der 

Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei-

spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu-

che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa-

milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä-

rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indizien (vgl. Anhang II, 

Verzeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). 

6.4 Weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 

reichte der Beschwerdeführer Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A der Durchfüh-

rungsverordnung ein. Seine Vorbringen und das von ihm eingereichte Do-

kument (Kopie einer angeblichen Hotelquittung) stellen bestenfalls Indizien 

im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit An-

hang II, Verzeichnis B der Durchführungsverordnung dar. Das SEM ist zu 

Recht und mit nachvollziehbarer Begründung davon ausgegangen, dass 

dem eingereichten Beweismittel keine Beweiskraft zukommt, da ein sol-

ches Dokument leicht fälschbar ist oder aus Gefälligkeit ausgestellt werden 

kann.  

Es ist ferner davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weitere Do-

kumente hätte einreichen können, wenn er (wie von ihm behauptet) länger 

als drei Monate in B._______ gelebt hätte. Personen, die mehrere Monate 

an einem bestimmten Ort leben, gelangen während dieser Zeit naturge-

mäss in den Besitz verschiedenartiger Belege, die mit ihrer Anwesenheit 

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Seite 9 

an diesem Ort in Verbindung gebracht werden können. Der Beschwerde-

führer hat zwar anlässlich des Dublin-Gesprächs die Nachreichung weite-

rer Unterlagen in Aussicht gestellt, aber bis anhin keine aussagekräftigen 

Dokumente eingereicht. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Foto-

Ausdrucke sind jedenfalls nicht geeignet, einen mehrmonatigen Aufenthalt 

in B._______ zu belegen. 

6.5 Insgesamt ist vor dem Hintergrund des geringen Beweiswertes der ein-

gereichten Belege sowie deren fehlender Eignung, die Präsenz des Be-

schwerdeführers an einem bestimmten Ort und über einen längeren Zeit-

raum zu belegen, festzuhalten, dass es diesem – auch unter Berücksichti-

gung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten Be-

weismasses – augenscheinlich nicht gelungen ist, den behaupteten Auf-

enthalt ausserhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate glaubhaft 

zu machen. 

6.6 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die 

Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am 2. April 2024 in der 

Schweiz gestellte Asylgesuch löst kein neues Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaates aus (vgl. Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO).  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Polizei in Kroatien habe ihn 

geschlagen und seine Habseligkeiten beschlagnahmt. Man habe ihn ge-

zwungen, Akten zu unterschreiben, und seine Fingerabdrücke seien ihm 

zwangsweise abgenommen worden. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt zwar an, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien proble-

matisch sein kann. So bedauerlich die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Erlebnisse in Kroatien auch gewesen sein mögen, lässt sich aus 

diesen nicht ableiten, dass er im Rahmen einer gestützt auf die Dublin-III-

VO erfolgenden Rückführung nach Kroatien erneut mit Gewalt zu rechnen 

haben wird oder dass die dort zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sein werden, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtcharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundesver-

waltungsgericht geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer nach der 

Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten 

Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Referenzurteil  

E-1488/2020 E. 9.4. sowie u.a. Urteil des BVGer D-3332/2023 vom 

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Seite 10 

22. Juni 2023 E. 7.2 m.w.H.). Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im 

Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf 

ein allfälliges Fehlverhalten der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihm 

die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kon-

taktieren.  

Es bestehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

7.3 Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers ([…] im Jahr (…) und […], vgl. SEM-act. […]-17/11) sind zwar ernst zu 

nehmen, aber nicht derart gravierend, dass mit Blick auf Art. 3 EMRK von 

einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste (vgl. dazu Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Hierfür spricht auch, dass der Be-

schwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme auf Beschwerdeebene 

nicht mehr erwähnt. Sollte er nach der Rückkehr nach Kroatien eine medi-

zinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet 

ist, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). 

7.4 Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Die Schweiz ist we-

der völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch lie-

gen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die 

E-3146/2024 

Seite 11 

angefochtene Verfügung ist damit zu bestätigen und die Beschwerde ent-

sprechend abzuweisen. 

9.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

Der am 21. Mai 2024 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Ange-

sichts des vorliegenden Verfahrensausgangs sind daher die auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzenden (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3146/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Marion Sutter 

 

 

Versand: