# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d63a963-0bf5-56ad-9063-608e99199ef1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 E-747/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-747-2008_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-747/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richer François Badoud,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-747/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat Sri Lanka am 23. November 2007 und gelangte am 28. No-
vember 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags beim Empfangs- und 
Verfahrenszentrum A._______ ein Asylgesuch stellte. Am 29. Novem-
ber 2007 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum summa-
risch  zu  seinen  Asylgründen  befragt.  Am  8.  Januar  2008  fand  eine 
direkte  Anhörung  durch  das  BFM  im  Sinne  von  Art.  29  Abs. 1  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. 

B.
Abklärungen des BFM beim Bundespolizeiamt Weil am Rhein ergaben, 
dass  eine  Person  unter  den  vom  Beschwerdeführer  angegebenen 
Personalien  am  (...)  1997  in  Deutschland  einreiste  und  um  Asyl 
ersuchte und am (...)  1999 nach unbekannt  fortzog, sowie dass das 
betreffende Asylgesuch am (...) abgewiesen wurde. 

C.
C.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdefüh-
rer  im  Wesentlichen  vor,  er  stamme  aus  B._______,  habe  aber  ab 
1985 in C._______ gelebt. Seine Eltern und eine Schwester seien in 
den  Jahren  (...)  beziehungsweise  (...)  bei  kriegerischen  Ereignissen 
ums Leben gekommen. Er sei am (...) nach Indien gereist, um seine 
bei  einem Artillerieangriff  auf  das  Geschäft  seiner  Familie  erlittenen 
Verletzungen behandeln zu lassen. In Indien sei er am 29. Dezember 
1990 unter dem Verdacht, der LTTE anzugehören, festgenommen und 
gefoltert worden. Am 15. August 1995 sei es ihm gelungen, mit zahl-
reichen anderen Häftlingen aus dem Gefängnis zu fliehen und er sei 
nach  D._______  gereist.  Auf  einer  Plantage  in  E._______  habe  er 
Arbeit  gefunden.  Nach  einem  halben  Jahr  habe  sein  Arbeitgeber 
davon Kenntnis erhalten, dass er ein geflohener Häftling sei und habe 
ihn in der Folge unter sklavenähnlichen Bedingungen auf der Plantage 
festgehalten. Am 25. Mai  2003 habe er  schliesslich  von dort  fliehen 
können und sei nach F._______ gereist, um von dort per Boot nach Sri 
Lanka  zurückzukehren.  Auf  der  Überfahrt  sei  er  vom  srilankischen 
Militär  festgenommen  und  darauf  in  der  Festung  B._______  festge-
halten und misshandelt  worden. Nach eineinhalb Monaten habe sein 
Bruder  mittels  Geldzahlung  seine  Freilassung  erreicht.  Er  und  sein 
Bruder hätten im Jahre 2004 ein Geschäft  in B._______ eröffnet. Er 

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sei wiederholt von Leuten in einem weissen Van auf ihren Posten mit-
genommen und geschlagen worden. Sie hätten ihm auch Blut  abge-
nommen und Geldzahlungen von ihm verlangt. Am 1. November 2007 
hätten diese Leute eine Summe von 1 Mio Rupien von ihm und seinem 
Bruder verlangt und am 5. November 2007 hätten sie ihnen ihre Iden-
titätspapiere abgenommen. Am selben Tag hätten sie, da sie die gefor-
derte  Summe nicht  hätten  bezahlen können,  zwei  andere  Personen 
mit  der Führung ihres Geschäfts beauftragt und hätten sich im Wald 
versteckt. Am 14. November 2007 hätten sie von einem Verwandten, 
welcher sie jeweils mit Lebensmitteln versorgt habe, erfahren, dass die 
beiden mit der Führung ihres Geschäfts betrauten Personen von den 
White-Van Leuten erschossen worden seien. Diese  hätten  auch ge-
droht,  seinen  Bruder  und  ihn  umzubringen  und  Leute  mit  der  Beo-
bachtung ihres Hauses beauftragt. Daraufhin hätten er und sein Bru-
der  B._______  verlassen  und  seien  mithilfe  eines  singhalesischen 
Schleppers  nach   G._______  gereist.  Dort  habe  sein  Bruder  seine 
Ausreise organisiert. Er sei mit einem vom Schlepper beschafften Rei-
sepass mit einer ihm unbekannten Airline am 23. November 2007 via 
Dubai nach Italien geflogen und von dort in die Schweiz gebracht wor-
den. Er habe im Übrigen nie einen Reisepass gehabt und seine Identi-
tätskarte sei ihm von den White-Van-Leuten abgenommen worden. 

Im Übrigen bestritt der Beschwerdeführer auf entsprechenden Vorhalt, 
sich  in  den  Jahren  1997  bis  1999  in  Deutschland  aufgehalten  zu 
haben und hielt daran fest, in diesem Zeitraum in Indien gewesen zu 
sein.

C.b Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
Kopien eines Geburtsscheins, eines am 9. September 1990 durch das 
Camp (...),  H._______,  (...),  Indien,  ausgestellten  Flüchtlingsauswei-
ses,  sowie  von  Todesscheinen  betreffend  seine  Mutter  und  seine 
Schwester ein. 

D.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2008 - eröffnet am 29. Januar 2008 - 
trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht  ein  und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die detaillierte Begrün-
dung wird -  soweit  entscheidwesentlich -  in  den Erwägungen einge-
gangen.

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E.
Mit  Eingaben  seiner  Rechtsvertreterin  vom  5.  und  7.  Februar  2008 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragte, diese sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 
sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter  sei  die Unzulässigkeit  res-
pektive  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  Zu-
dem beantragte er, es sei  ihm Einsicht in sämtliche ihn betreffenden 
vorinstanzlichen  Akten,  sowie  die  sich  im  Dossier  seines  Bruders 
befindlichen  Sterbeurkunden  der  gemeinsamen Familienangehörigen 
im Original zu gewähren. Zudem seien die möglicherweise ihn betref-
fenden Akten der deutschen Behörden beizuziehen und ihm offenzule-
gen und es sei ein Fingerabdruckvergleich mit den deutschen Behör-
den durchzuführen. Schliesslich sei  von Amtes wegen eine ärztliche 
Untersuchung  anzuordnen.  In  formeller  Hinsicht  beantragte  er  die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sowie das Absehen von allfälligen 
Vollzugsmassnahmen. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwe-
sentlich - in den Erwägungen eingegangen. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 
Dokumente in  Kopie ein: eine Todesanzeige der beiden im Geschäft 
umgebrachten  Angestellten,  eine  Bestätigung  des  (...)  Hospital, 
I._______, Indien vom 11. Januar 2008, dass er dort von 1998 - 2002 
in  Behandlung  gewesen  sei,  ein  Arztzeugnis  von  Dr.  med.  (...), 
J._______,  vom  5.  Februar  2008,  ein  Schreiben  des  Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Oktober 2007, ein SFH-Gut-
achten  zu  srilankischen  Identitätsausweisen  vom  15.  Oktober  2007 
und  eine  SFH-Analyse  betreffend  Sri  Lanka  vom  Dezember  2007. 
Zudem stellte er die Einreichung der Originale der Todesanzeige sowie 
der  Bestätigung  des  indischen  Spitals  inklusive  Übersetzung  in 
Aussicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2008 hiess der zuständige Ins-
truktionsrichter  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt der Nach-
reichung einer Fürsorgebestätigung gut und forderte den Beschwerde-
führer dazu auf, innert  Frist  entweder eine Bestätigung seiner Mittel-
losigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

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G.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsogebestätigung des (...) vom 21. Februar 2008 ein.

H.
Mit  Eingabe  vom  7.  April  2008  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Übersetzung der Todesanzeige, eine weitere Bestätigung des (...) Hos-
pital,  I._______  vom  28.  Januar  2008,  im  Original,  inklusive  Über-
setzung sowie  das  Original  des  ärztlichen Zeugnisses  von Dr. med. 
(...), J._______, vom 5. Februar 2009 ein.

I.
Mit Verfügung vom 28. April 2008 hob die Vorinstanz im Rahmen der 
Vernehmlassung die Ziffern 3 und 4 ihrer  Verfügung vom 28. Januar 
2008 auf und gewährte dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnah-
me wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2008 stellte der zuständige Ins-
truktionsrichter  fest,  dass die Beschwerde vom 5. Februar 2008 teil-
weise  –  soweit  den  Vollzug  der  Wegweisung  betreffend  – gegen-
standslos geworden sei  und fragte  den Beschwerdeführer  an,  ob  er 
unter  diesen  Umständen  an  der  Beschwerde,  soweit  die  Frage  des 
Eintretens  auf  sein  Asylgesuch  betreffend  festhalten  oder  diese 
zurückziehen wolle.

K.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 erklärte der Beschwerdeführer innert 
erstreckter  Frist  an  der  Beschwerde,  soweit  nicht  gegenstandslos 
geworden, festhalten zu wollen.

L.
Mit  Eingabe vom 25. September 2008 reichte der  Beschwerdeführer 
eine Bestätigung des Dorfvorstehers von K._______, B._______ vom 
2. Juni 2008, inklusive Übersetzung, ein. 

M.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 17.  Februar  2009  hielt  die  Vorinstanz 
soweit  die  Frage  des  Eintretens  auf  das  Asylgesuchs  betreffend  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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N.
Mit Eingabe vom 30. März 2009 machte der Beschwerdeführer innert 
erstreckter Frist von dem ihm mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 
2009 eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch.

O.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 19. Ok-
tober 2009 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
des  Bundesamtes  ist  praxisgemäss  auf  die  Überprüfung  der  Frage 

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beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist. Bei Begründetheit des Rechtsmittels ist die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  (vgl.  die  weiterhin  massgeblichen  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Volle Kognition kommt 
dem Bundesverwaltungsgericht hingegen bei der Überprüfung der vom 
Bundesamt angeordneten Wegweisung und deren Vollzugs zu. 

4.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuches Reise- oder Identitätspapie-
re abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asylsu-
chende entschuldbare Gründe für das Unvermögen, innerhalb von 48 
Stunden  nach  Gesuchseinreichung  Reise-  oder  Identitätspapiere 
abzugeben, glaubhaft  machen können (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b 
AsylG),  oder  wenn  sich  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses ergibt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). Vor Erlass 
einer  Nichteintretensverfügung nach Art. 32  Abs. 2 Bst. a  AsylG hat 
eine  Anhörung  nach  den  Artikeln  29  und  30  AsylG  stattzufinden 
(Art. 36 Abs. 1 AsylG). 

5.
5.1 Zur  Begründung  seiner  Verfügung  führte  das  Bundesamt  aus, 
interkontinentale  Reisen seien kaum ohne echte  Reisepapiere  mög-
lich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Umständen sei-
ner Reise in die Schweiz seien stereotyp und unsubstanziiert  ausge-
fallen. Zudem habe er nichts Konkretes zur Beschaffung von Papieren 
unternommen.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  er  den  schweizeri-
schen  Behörden  seine Identitätsdokumente  vorenthalte,  um den tat-
sächlichen Reiseweg zu verheimlichen. Aus diesen Gründen würden 
keine entschuldbaren Gründe für die unterlassene Einreichung eines 
rechtsgenüglichen  Identitätspapiers  vorliegen. Im Weiteren seien die 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers als  unglaubhaft  zu bewerten. 
Auch  wenn  dies  vom Beschwerdeführer  bestritten  werde,  sei  davon 
auszugehen, er habe sich von 1997 bis 1999 in Deutschland als Asyl-
bewerber aufgehalten. Im Asylverfahren in Deutschland seien diesel-

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ben Todesscheine eingereicht worden wie im vorliegenden Verfahren. 
Ferner liege eine erhebliche Übereinstimmung der in den beiden Ver-
fahren gemachten Angaben zu den Familienverhältnissen und Lebens-
umständen im Heimatstaat vor. Es würden aber auch in wesentlichen 
Punkten Widersprüche zwischen den Aussagen im deutschen Asylver-
fahren und denjenigen gegenüber den schweizerischen Asylbehörden 
bestehen. So habe der Beschwerdeführer gegenüber den deutschen 
Asylbehörden angegeben, er habe sich bis zur Einreichung des Asyl-
gesuchs in Deutschland durchwegs in Sri Lanka aufgehalten und nur 
seine  Ehefrau  und  seine  Mutter  seien  im  Jahre  1990  nach  Indien 
gegangen. Im Gegensatz dazu habe er sich gegenüber den Schweizer 
Behörden als ledig bezeichnet und einen Aufenthalt in Indien geltend 
gemacht. Zudem habe er divergierende Angaben zu Anzahl und Auf-
enthaltsort  seiner  Geschwister  gemacht.  Die  Erklärungen  des  Be-
schwerdeführers für den Vermerk "Schw. der Ehefrau" auf dem Todes-
schein der Schwester seien nicht plausibel. Insgesamt vermöge er kei-
ne präzisen und übereinstimmenden Aussagen zu seiner Biografie und 
seinen Familienverhältnissen zu machen. Sein angeblicher Aufenthalt 
in Indien und die für diesen Zeitraum geschilderten Erlebnisse könnten 
nicht  geglaubt  werden. Der eingereichte Flüchtlingsausweis vermöge 
nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Dieser habe als Kopie 
unbestimmter Herkunft kaum Beweiswert. Vor diesem Hintergrund sei-
en auch massive Zweifel an der angeblichen Rückkehr des Beschwer-
deführers nach Sri Lanka und den angeblich dort in der Folge erlebten 
Übergriffen gerechtfertigt. Seine entsprechenden Vorbringen seien als 
vage  und  oberflächlich  und  damit  unsubstanziiert  zu  bewerten.  Im 
Übrigen stelle der Umstand, dass er seit den 80er Jahren vom Bürger-
krieg im Norden Sri Lankas betroffen gewesen und ihm deswegen kei-
ne gesicherte Lebensführung möglich gewesen sei, keine asylrechtlich 
relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.

5.2 Der  Beschwerdeführer  stellte  sich  zur  Begründung  seiner  Be-
schwerde zunächst  auf  den  Standpunkt,  er  habe  entgegen  der  Ein-
schätzung  der  Vorinstanz  entschuldbare  Gründe  dafür,  keine  Identi-
tätspapiere  einreichen  zu  können. Seine  Identitätskarte  sei  ihm von 
den White-Van-Leuten abgenommen worden und es sei bekannt, dass 
die  Schlepper  die  von ihnen  organisierten  Reisepapiere  ihren  "Kun-
den" wieder abnehmen würden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er 
durch die erlebten Ereignisse und das erzwungene Zurückbleiben sei-
nes Bruders in  der Heimat traumatisiert  gewesen sei,  und nur tami-
lisch lesen und schreiben könne, weshalb keine detaillierteren Anga-

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ben zur Reise erwartet werden könnten. Die Behauptung der Vorins-
tanz, er habe sich in Deutschland aufgehalten, werde zurückgewiesen. 
Es würden dafür keine handfesten Beweise vorliegen. Er habe gegen-
über den schweizerischen Behörden schlüssige und glaubhafte Aussa-
gen  zu  den  Personalien  von  ihm  und  seinen  Familienangehörigen 
gemacht, wohingegen die entsprechenden gegenüber den deutschen 
Behörden gemachten Angaben fehlerhaft seien. Daher sei davon aus-
zugehen, dass der damals dort  aufgetretene Gesuchsteller  nicht  mit 
ihm identisch sei. Vielmehr  habe es sich dabei  um eine Vertrauens-
person  der  Familie  gehandelt,  welche  missbräuchlicherweise  seine 
Dokumente verwendet habe, um ein Asylgesuch zu stellen. Diese Ver-
trauensperson sei  ein ehemaliger  Beamter gewesen,  welchem seine 
Familie alle wichtigen Dokumente anvertraut habe. Im Übrigen obliege 
bezüglich  dieser  Frage  die  Beweislast  dem  BFM  im  Rahmen  der 
Untersuchungspflicht. Dieser Pflicht sei das Bundesamt indessen nicht 
genügend  nachgekommen. Namentlich  sei  ihm  nicht  Einsicht  in  die 
umstrittenen Akten gewährt  worden. Im Weiteren sei  die Flüchtlings-
eigenschaft  angesichts  des  Bürgerkriegs  in  Sri  Lanka  gegeben.  Er 
habe  glaubhaft  dargelegt,  dass  er  in  Sri  Lanka  an  Leib  und  Leben 
gefährdet sei und ihm im Falle der Rückkehr ernsthafte Verfolgung und 
Verhaftung  sowohl  durch  die  tamilischen  Konfliktparteien  als  auch 
durch die srilankische Armee drohe.

5.3 In  ihrer  Vernehmlassung  hielt  das  Bundesamt  daran  fest,  dem 
Beschwerdeführer sei zum Vorwurf, er habe sich in Deutschland auf-
gehalten, das rechtliche Gehör gewährt worden. Seine Aussagen zum 
Aufenthalt in Indien im fraglichen Zeitraum seien pauschal und ober-
flächlich und könnten daher nicht geglaubt werden. Die Gesichtsmerk-
male  auf  dem  Foto,  welches  auf  der  von  den  deutschen  Behörden 
zugestellten Verfügung angebracht  sei,  wiesen eine grosse Überein-
stimmung mit  dem Beschwerdeführer  auf.  In  Anbetracht  dieser  Um-
stände sei die Darstellung des Beschwerdeführers, es habe sich beim 
Gesuchsteller in Deutschland nicht um ihn, sondern um eine Vertrau-
ensperson der  Familie  gehandelt,  nicht  plausibel.  Im Weiteren  zeige 
die  Fotografie  auf  dem vom Beschwerdeführer  eingereichten Flücht-
lingsausweis die Gesichtszüge eines etwa vierzigjährigen Mannes, wo-
hingegen der Beschwerdeführer im angegebenen Zeitpunkt der Aus-
stellung dieses Dokuments erst (...)-jährig gewesen sei. Zudem liege 
dieses  Dokument  nur  in  Form einer  Kopie  vor,  weshalb  ihm keinen 
Beweiswert zukomme. Der auf dem vom Beschwerdeführer eingereich-
ten  Arztbericht  des  (...)  Hospital,  I._______  vermerkte  Name  („Mr. 

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[...]“)  stimme nicht  mit  der von ihm im vorliegenden Verfahren ange-
gebenen Identität überein. Zudem fehlten der Vorname sowie weitere 
Hinweise  in  diesem  Dokument,  die  klar  auf  den  Beschwerdeführer 
schliessen lassen würden. Es liege keine Übersetzung vor und es sei 
festzustellen, dass derartige Dokumente leicht gefälscht oder in Auf-
trag gegeben werden könnten. Aus diesen Gründen könne dieser Be-
stätigung kein Beweiswert beigemessen werden. Bei der Todesanzeige 
der  stellvertretenden  Geschäftsführer  handle  es  sich  um  ein  Doku-
ment, welches nicht amtlich und zudem leicht nachzumachen oder zu 
fälschen  sei,  weshalb  auch  dieses  Schriftstück  keinen  Beweiswert 
habe. Dies treffe schliesslich auch auf das Bestätigungsschreiben des 
Dorfvorstehers zu. Dessen Inhalt sei vage und pauschal gehalten und 
zudem nach Angaben des Beschwerdeführers von einer Verwandten 
aufgesetzt  worden. Es  handle  sich  somit  um ein  Gefälligkeitsschrei-
ben. Weiter fehle ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang zwischen 
der angeblich vom Beschwerdeführer in den Jahren 1989/90 erlittenen 
Verletzung am Hinterkopf und seiner vorgebrachten Ausreise im Jahre 
2007. Zu den Ursachen der im eingereichten Arztzeugnis angeführten 
Brandverletzungen habe sich der Beschwerdeführer weder anlässlich 
der Befragungen noch in der Beschwerdeeingabe geäussert. 

5.4 In  seiner  Replik  hielt  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen an 
seiner  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht  voll-
ständige Einsicht in die Akten der deutschen Behörden fest. Es sei zu 
berücksichtigen,  dass  die  Vorinstanz  dem  angeblichen  Aufenthalt  in 
Deutschland  erhebliche  Bedeutung  beigemessen  habe.  Durch  die 
blosse Konfrontation mit dem Vorwurf und der Einräumung der Gele-
genheit, hiezu Stellung zu nehmen, sei dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör  nicht  genüge getan. Der  ihm offengelegte Auszug aus einem 
Befragungsprotokoll der deutschen Behörden enthalte keinerlei perso-
nenbezogene Angaben und lasse keinen Aufschluss über die Identität 
der gesuchstellenden Person zu. Das von der Vorinstanz zur Begrün-
dung  des  Verzichts  auf  einen  Fingerabdruckvergleich  vorgebrachte 
Argument  der  Prozessökonomie  vermöge  nicht  zu  überzeugen.  Die 
Auffassung  des  BFM,  das  Foto  auf  dem  eingereichten  Flüchtlings-
ausweis zeige nicht die Gesichtszüge eines jungen Mannes, sei will-
kürlich. Es bestünden keine Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments, 
weshalb ihm volle Beweiskraft  zukomme. Zudem sei nachvollziehbar, 
dass er nicht mehr im Besitz des Originals dieses Ausweises sei. Im 
Weiteren  seien  die  Argumente  des  Bundesamts,  mit  welchen  dem 
Arztbericht  des  (...)  Hospitals  die  Beweiskraft  abgesprochen  werde, 

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verfehlt.  Die  unterschiedlichen  Namensangaben  stellten  lediglich 
unterschiedliche Schreibweisen desselben Namens dar. Dass nur sein 
Rufname  angegeben  sei,  sei  gemäss  dem  tamilischen  Verständnis 
durchaus üblich, habe der Vatersname doch nicht denselben Stellen-
wert wie der Familienname gemäss schweizerischem Verständnis. 

6.
6.1 Gemäss  Art.  26  VwVG  hat  die  Partei  oder  ihr  Vertreter  grund-
sätzlich  Anspruch  darauf,  sämtliche  Aktenstücke,  welche  geeignet 
sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, einzu-
sehen. Die Einsichtnahme darf gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG nur ver-
weigert  werden, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen 
oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Unter-
suchung dies erfordern. Das BFM hat im Aktenverzeichnis die von den 
deutschen  Behörden  übermittelten  Akten  mit  dem  Vermerk  „Akten 
anderer  Behörden“  als  nicht  editionspflichtig  bezeichnet.  Allerdings 
wurde dem Beschwerdeführer der Auszug aus einem Befragungspro-
tokoll der deutschen Behörden offengelegt, nicht aber die in Kopie vor-
liegende, mit einem Foto versehene Verfügung der Ausländerbehörde 
der  Stadt  L._______  betreffend  Verlängerung  der  Aufenthaltsgestat-
tung. Es sind jedoch keine überwiegenden Interessen ersichtlich, wel-
che die Geheimhaltung des genannten Dokuments gebieten würden. 
Demzufolge  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  zu  Unrecht  dem 
Beschwerdeführer die Einsicht in dieses Aktenstück verweigert hat. Ob 
es  sich  dabei  um eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  in  einem 
Ausmass  handelt,  welches  die  Kassation  der  angefochtenen  Verfü-
gung  gebieten  würde,  oder  ob  eine  Heilung  auf  Beschwerdeebene 
möglich  wäre,  kann  indessen  offengelassen  werden.  Denn,  wie  im 
Folgenden zu zeigen sein wird, rechtfertigt  sich bereits aus anderen 
Überlegungen eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

6.2 Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Empfangsstellenbe-
fragung einen Geburtsschein sowie einen Flüchtlingsausweis in Kopie, 
inklusive Übersetzung,  ein. Diese Dokumente stellen jedoch gemäss 
den in BVGE 2007/7 dargelegten Kriterien klarerweise keine Identitäts-
dokumente im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG dar. Demnach 
steht fest, dass der Beschwerdeführer den Behörden innerhalb von 48 
Stunden  nach  Einreichung  seines  Asylgesuches  keine  rechtsgenüg-
lichen Reise- oder Identitätspapiere abgegeben hat. Auf die Aufforde-
rung nach Einreichung rechtsgenüglicher Papiere gab der Beschwer-
deführer zu Protokoll, der zur Ausreise verwendete Reisepass sei bei 

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einem  Schlepper  geblieben  und  seine  Identitätskarte  sei  von  den 
White-Van-Leuten beschlagnahmt worden. Demnach steht  fest,  dass 
vorliegend grundsätzlich ein Nichteintretensgrund im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben ist und es ist im Folgenden zu prüfen, ob 
einer  der  in  Art.  32  Abs.  3  AsylG  genannten  Ausnahmetatbestände 
erfüllt ist.

6.3 Nicht nur in Bezug auf die Qualität der abzugebenden Identitäts-
papiere, sondern auch hinsichtlich der Beweismassanforderungen und 
des zulässigen Prüfungsumfangs wurde mit der Neuformulierung des 
Nichteintretensgrundes  der  Papierlosigkeit  eine  Verschärfung  beab-
sichtigt. Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG - wie bereits in Ziffer 3 festgehalten - ein Sum-
marverfahren geschaffen, in welchem über das Bestehen beziehungs-
weise  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  abschliessend 
materiell befunden wird, soweit dies im Rahmen einer summarischen 
Prüfung möglich ist. Einzutreten ist  auf  das  Asylgesuch dann,  wenn 
bereits  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  festgestellt  werden 
kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  der  Definition  von  Art.  3  AsylG  offensichtlich  erfüllt  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. b AsylG). Demgegenüber ist auf das Asylgesuch nicht ein-
zutreten, wenn bereits auf Grund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden  kann,  dass  die  asylsuchende  Person  die  Flüchtlings-
eigenschaft offensichtlich nicht erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlen-
den Flüchtlingseigenschaft kann sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit 
der  Vorbringen,  genauso  aber  auch  aus  der  fehlenden  Asylrelevanz 
ergeben.  Kann  auf  Grund  einer  summarischen  Prüfung  nicht  ab-
schliessend  festgestellt  werden,  ob  die  asylsuchende  Person  offen-
sichtlich Flüchtling ist oder offensichtlich nicht Flüchtling ist, ist auf das 
Asylgesuch zwecks weiterer im ordentlichen Verfahren vorzunehmen-
der Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft einzutre-
ten (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/8 E. 3-5 S. 74 ff.).

6.4
6.4.1 Die  Vorinstanz  hat  ihre  Einschätzung,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers seien unglaubhaft, zu einem wesentlichen Teil auf 
das Argument abgestützt, er habe sich in den Jahren 1997 bis 1999 in 
Deutschland und nicht, wie von ihm angegeben, in Indien aufgehalten. 
Dieser Vorwurf stützt  sich auf die Auskunft  der deutschen Behörden, 
es  sei  unter  der  vom Beschwerdeführer  gegenüber  den  schweizeri-
schen Behörden angegebenen Identität ein Gesuchsteller in Deutsch-

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land aktenkundig, sowie auf die von den deutschen Behörden übermit-
telten  Akten,  namentlich  eine  mit  einem Foto  des  betreffenden  Ge-
suchstellers versehene Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde. 
Da jenes Dokument aber nur in Kopie vorliegt, ist ein aussagekräftiger 
Vergleich des Fotos mit einem Bild des Beschwerdeführers nicht mög-
lich.  Auch  anhand  der  übrigen  vorliegenden  Akten  der  deutschen 
Behörden lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Beschwerde-
führer mit dem in Deutschland unter derselben Identität aufgetretenen 
Gesuchsteller  identisch  ist.  Namentlich  ergeben  sich  aus  dem  aus-
zugsweise vorliegenden Befragungsprotokoll der deutschen Behörden 
zwar gewisse Übereinstimmungen mit den Aussagen des Beschwerde-
führers  gegenüber  den  schweizerischen  Behörden,  aber  in  etlichen 
Punkten  auch  erhebliche  Abweichungen.  Ferner  schliesst  auch  der 
Umstand, dass in beiden Verfahren identische Dokumente eingereicht 
wurden, nicht aus, das diese von verschiedenen Personen verwendet 
wurden. Eindeutig klären lässt sich diese Frage nur mittels eines Fin-
gerabdruckvergleichs, auf  welchen die Vorinstanz jedoch aus verfah-
rensökonomischen Gründen verzichtete. 

6.4.2 Die  Einschätzung  der  Vorinstanz,  die  vom  Beschwerdeführer 
zum Beleg seines Aufenthalts in Indien beigebrachten Dokumente hät-
ten bloss einen reduzierten Beweiswert, ist zu bestätigen, da sie ledig-
lich in Kopie vorliegen (Flüchtlingsausweis, Bestätigung des (...) Hos-
pital,  I._______ vom 11. Januar  2008)  beziehungsweise  keinen  ein-
deutigen Rückschluss auf den Adressaten zulassen (Bestätigung des 
(...) Hospital vom 28. Januar 2008). Die Ausführungen des Beschwer-
deführers  zu  seinem  Aufenthaltsort  und  seinen  Erlebnissen  in  den 
Jahren 1997 bis 1999 sind aber nicht derart unsubstanziiert ausgefal-
len, dass sie bereits aufgrund einer summarischen Prüfung ohne Wei-
teres als unglaubhaft bezeichnet werden könnten.

6.4.3 Im  Weiteren  ist  aber  festzustellen,  dass,  selbst  wenn  der  Be-
schwerdeführer sich im fraglichen Zeitraum entgegen seinen Angaben 
in  Deutschland  aufgehalten  haben  sollte,  dies  zwar  seine  generelle 
Glaubwürdigkeit  beeinträchtigen,  aber  die  Glaubhaftigkeit  der  nach 
seiner Darstellung ausreiserelevanten Ereignisse im Jahre 2007 nicht 
per se ausschliessen würde. Die Frage eines allenfalls verschwiege-
nen  Aufenthalts  in  Deutschland  ist  somit  für  die  Beurteilung  des 
Bestehens der Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise nicht 
von vorrangiger Bedeutung. Daraus folgt, dass die Vorinstanz diesem 
Punkt in ihren Erwägungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbring-

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en des Beschwerdeführers einen unverhältnismässig grossen Stellen-
wert beigemessen hat. Der Einschätzung des Bundesamts, die Schil-
derungen  des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Erlebnissen  im  Jahre 
2007  seien  oberflächlich  und  vage  und  damit  unsubstanziiert,  kann 
nicht  ohne  Weiteres  gefolgt  werden.  Seine  diesbezüglichen  Ausfüh-
rungen  sind  zwar  nicht  überaus  ausführlich  ausgefallen,  erscheinen 
aber auch nicht derart knapp und undifferenziert, dass sie ohne Wei-
teres als unglaubhaft  bezeichnet werden könnten. In diesem Zusam-
menhang ist  zu berücksichtigen, dass zu jener Zeit Übergriffe gegen 
tamilische Geschäftsleute in der Herkunftsregion des Beschwerdefüh-
rers  gemäss  Berichten  verschiedener  Nichtregierungsorganisationen 
und staatlicher Stellen gehäuft  vorkamen (vgl. Minority Rights Group 
International:  One  year  on:  counter-terrorism  sparks  human  rights 
crisis for Sri Lanka's minorities, Dezember 2007, S. 7; US Department 
of State, Country Reports on Human Rights Practices 2007: Sri Lanka, 
Section  1  g;  Human  Rights  Watch,  Return  to  War,  Human  Rights 
Under Siege, August 2007, S. 103). Vor diesem Hintergrund erschei-
nen die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht völlig unplausibel.

6.4.4 Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  gestützt  auf  die 
bestehende Aktenlage eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen eines sum-
marischen Verfahrens nicht möglich ist, sondern nähere Abklärungen 
sowie  eine  sorgfältige  Abwägung  aller  wesentlichen  Argumente  not-
wendig erscheinen.

6.5 Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, dass sich die allgemeine 
Lage in Sri Lanka aufgrund der Beendigung des Bürgerkrieges durch 
den Sieg der Regierungstruppen über die LTTE und die Einnahme des 
von dieser  kontrollierten  Gebiets  wesentlich verändert  hat. Inwieweit 
diese  Entwicklung  einen  Einfluss  auf  die  Gefährdungssituation  des 
Beschwerdeführers  hat,  lässt  sich  im  heutige  Zeitpunkt  nicht  zuver-
lässig abschätzen. Somit ist es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht 
erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt.

6.6 Im Ergebnis ist festzustellen, dass in Anbetracht der bestehenden 
Aktenlage entgegen der Auffassung des BFM das Vorliegen asylrele-
vanter Verfolgung nicht bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der Aktenlage verneint werden kann. Damit steht fest, dass es im vor-

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liegenden Fall  weiterer Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft bedarf (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

6.7 Bei  diesem Ergebnis  kann offenbleiben,  ob die Begründung des 
Beschwerdeführers  für  die  unterlassene  Einreichung  rechtsgenügli-
cher  Identitätspapiere  als  entschuldbar  zu  bewerten  sind  und  ent-
sprechend auch  der  Ausnahmetatbestand  von Art.  32  Abs. 3  Bst.  a 
AsylG erfüllt ist.

6.8 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers kann demzufolge nicht im 
Rahmen des  Nichteintretensverfahrens  im  Sinne  von Art.  32  Abs. 2 
Bst. a AsylG entschieden werden, sondern es muss auf das Asylge-
such eingetreten und das ordentliche Verfahren durchgeführt werden. 
Dabei wird das BFM die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-
eingabe gestellten Beweisanträge (Ziffern 3 – 6 der Rechtsbegehren) 
bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen haben.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM zu Unrecht gestützt auf 
Art. 32  Abs. 2 Bst. a  AsylG einen Nichteintretensentscheid erlassen 
und  dadurch  Bundesrecht  verletzt  hat  (vgl.  Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit  sie nicht gegenstandslos 
geworden ist.  Die  Dispositiv-Ziffern  1  und  2  der  angefochtenen  Ver-
fügung des BFM vom 28. Januar 2008 sind aufzuheben und die Sache 
zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Ob-
siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-
lements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigung-
en  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  eine 
Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikos-
ten zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der Kostennote 
seiner Rechtsvertreterin vom 19. Oktober 2009 auf Fr. 500.– (inklusive 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die Verfügung des BFM vom 28. Januar 2008 wird teilweise – soweit 
die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 betreffend – aufgehoben, und die Sache 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurückge-
wiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 
der  Höhe von Fr. 500.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer)  zu 
entrichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

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