# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af910b5a-4973-571a-ad1e-4be99a44c665
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.06.2024 IV 2023/203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-203_2024-06-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/203

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.07.2024

Entscheiddatum: 20.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 20.06.2024
Art. 43 ATSG. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Rückweisung der 
Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2024, IV 
2023/203).

Entscheid vom 20. Juni 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Vera Kolb

Geschäftsnr.

IV 2023/203

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

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Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im November 2013 zum Bezug von Invalidenleistungen an. Er 

gab an, er habe keine Berufsausbildung (EBA oder EFZ) absolviert und sei zuletzt als 

Reinigungsmitarbeiter tätig gewesen. Am 23. April 2014 berichtete der Hausarzt Dr. 

med. B.___ (IV-act. 40), Facharzt für Allgemeine Medizin und Tropenmedizin FMH, er 

habe beim Versicherten folgende Diagnosen erhoben: Lumbovertebrales 

Schmerzsyndrom, Status nach Herzinfarkt, Hypercholesterinämie und Depression 

(anamnestisch). Der Versicherte sei in somatischer Hinsicht voll arbeitsfähig, wobei die 

psychische Situation durch die Psychiaterin zu beurteilen sei. Am 15. August 2014 

gaben Dr. med. C.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, und D.___, MSc 

in Psychologie, an, der Versicherte leide an einer rezidivierenden depressiven Störung 

ohne somatisches Syndrom, aktuell leichtgradige Episode (vor dem Hintergrund eines 

Schmerzsyndroms). Seit dem 1. Januar 2014 bestehe eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit. 

Am 24. November 2014 notierte die RAD-Ärztin E.___, dass aus somatischer Sicht eine 

volle Arbeitsfähigkeit bestehe und aus dem psychiatrischen Befund eine leichte 

Einschränkung abgeleitet werden könne. Somit bestehe sowohl angestammt als auch 

adaptiert mindestens eine 80%ige Arbeitsfähigkeit. Mit einer Verfügung vom 30. 

Oktober 2015 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 62). Hiergegen erhob 

der Versicherte am 2. Dezember 2015/7. Januar 2016 beim Versicherungsgericht des 

Kantons St.Gallen Beschwerde (IV-act. 73). In der Folge widerrief die IV-Stelle am 

15. Februar 2016 die Verfügung vom 30. Oktober 2015 (IV-act. 83). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen schrieb das Beschwerdeverfahren ab (IV-

act. 90)

A.a. 

Am 28. Juni 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie zur Klärung 

der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung als notwendig 

erachte (IV-act. 102). Am 12. Januar 2017 erstattete die PMEDA ihr polydisziplinäres 

(internistisches, neurologisches, neuropsychologisches, orthopädisches und 

psychiatrisches) Gutachten (IV-act. 110). Die Sachverständigen führten darin aus, mit 

A.b. 

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B.

Im November 2019 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen 

an (IV-act. 122). Fachpersonen der Orthopädie F.___ hatten am 18. Januar 2019 notiert 

(IV-act. 123), dass das Karpaltunnelsyndrom rechts am 17. Januar 2019 operiert 

worden sei. Am 21. Oktober 2019 hatten sie angegeben (IV-act. 124), dass der 

Versicherte immer noch über stechende Schmerzen in der rechten Hand berichte. Auch 

links bereite das Karpaltunnelsyndrom nun Beschwerden. Am 3. Dezember 2019 hielt 

die RAD-Ärztin Dr. G.___ fest (IV-act. 146), der Gesundheitszustand habe sich seit der 

letzten Verfügung nicht verändert. Am 3. Januar 2020 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an (IV-act. 150), dass sie beabsichtige, nicht auf sein neues 

Leistungsbegehren einzutreten. Nach einem Einwand vom 31. Januar 2020 (IV-act. 

155) und vom 24. April 2020 (IV-act 164) widerrief die IV-Stelle am 6. Mai 2020 den 

Vorbescheid vom 3. Januar 2020 (IV-act. 170). Am 14. Mai 2020 berichtete die 

Fachärztin der Orthopädie F.___ auf Nachfrage der IV-Stelle (IV-act. 172 f.), dass der 

Versicherte für die derzeit ausgeübte Arbeit und für leidensadaptierte Tätigkeiten voll 

arbeitsfähig sei. Mit einem Vorbescheid vom 2. Juni 2020 kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten an, dass sie beabsichtige, das Leistungsbegehren abzuweisen, da eine 

volle Arbeitsfähigkeit bestehe (IV-act. 177). Nach einem Einwandverfahren (Einwand 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit leide der Versicherte an einem 

Carpaltunnelsyndrom beidseits, rechtsseitig betont. Einem anamnestischen Status 

nach Herzinfarkt 2003, einer Grenzwerthypertonie (diastolisch), einer Adipositas Grad I, 

einem Colon irritabile und einer Migräne (DD analgetika-indizierter Kopfschmerz) 

sprachen sie keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu. In der angestammten wie 

auch in jeder anderen, körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastend oder 

überwiegend sitzend ausgeübten Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes sei der 

Versicherte voll arbeitsfähig. Aufgrund des Karpaltunnelsyndroms rechts seien 

körperlich schwere Arbeiten für circa weitere 6 Wochen nicht möglich. Das beidseitige 

Karpaltunnelsyndrom mit rechtsseitiger Betonung sei operativ (rechtsseitig) 

korrigierbar, sodass es die Arbeitsfähigkeit nicht anhaltend limitiere. Die RAD-Ärztin Dr. 

E.___ notierte am 27. Januar 2017, dass auf das PMEDA-Gutachten abgestellt werden 

könne (IV-act. 111). Am 20. März 2017 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an (IV-

act. 115), dass sie eine Abweisung des Rentenbegehrens bei einem IV-Grad von 0% 

beabsichtige. Am 13. Juli 2017 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt (IV-act. 121). 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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vom 1. Juli 2020 [IV-act. 183] mit folgenden Berichten: Kantonsspital Winterthur vom 7. 

August 2020 [IV-act. 187], Bericht Neurologie H.___ vom 30. Mai 2019 [IV-act. 188-1 ff.] 

und vom 10. September 2020 [IV-act. 188-4 f.], RAD-Stellungnahme vom 22. Oktober 

2020, in der festgehalten worden war, dass die Handfunktion objektiv nicht 

beeinträchtigt sei und dass deshalb für adaptierte Tätigkeiten eine volle Arbeitsfähigkeit 

bestehe [IV-act. 192]), wies die IV-Stelle am 23. Oktober 2020 das Leistungsbegehren 

wie angekündigt ab (IV-act. 193). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C.

Im Mai 2021 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-

act. 199). Dr. med. I.___ hatte bereits am 28. Januar 2021 festgehalten (IV-act. 204), er 

habe beim Versicherten ein scar-tethering des Nervus medianus am Handgelenk rechts 

erhoben. Die RAD-Ärztin J.___ notierte am 15. Juni 2021 (IV-act. 215), dass seit dem 

letzten Leistungsgesuch keine Unterlagen eingegangen seien, die eine Veränderung 

des IV-rechtlichen Sachverhalts nachweisen würden. Mit einem Vorbescheid vom 15. 

Juni 2021 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an (IV-act. 216), dass sie nicht auf 

sein neues Leistungsbegehren eintreten werde. Am 14. September 2021 verfügte die 

IV-Stelle wie angekündigt (IV-act. 221). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

D.

Im September 2021 meldete sich der Versicherte abermals zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 224). Am 15. Oktober 2021 berichtete Dr. med. K.___ (IV-

act. 229), Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der Versicherte sei seit 

dem 12. Juli 2021 bei ihm in Behandlung. Er habe beim Versicherten eine mittelgradige 

bis schwere depressiven Episode und ein Schmerzsyndrom feststellen können. Der 

Versicherte sei maximal zu 40-50% arbeitsfähig. Die RAD-Ärztin Dr. med. L.___ 

vermerkte am 30. November 2021 (IV-act. 230), es seien nicht ausreichend Hinweise 

dafür vorhanden, dass sich der Gesundheitszustand seit der Referenzsituation 

(Verfügung vom 23. Oktober 2020) verändert hätte. Bereits zum Referenzzeitpunkt 

seien vorgängig als rezidivierend beschriebene depressive Symptome mit 

zwischenzeitlich attestierten Teil-Arbeitsunfähigkeiten bekannt gewesen. Am 30. 

November 2021 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten an (IV-act. 232), dass sie 

beabsichtige, nicht auf sein neues Leistungsbegehren einzutreten. Am 31. Januar 2022 

verfügte die IV-Stelle wie angekündigt (IV-act. 238). Die Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

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E.  

Am 28. Oktober 2022 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 239). Dr. I.___ hatte bereits am 22. September 2022 eine (IV-act. 

241) nach der erneuten Revision des Karpalkanals rechts am 20. April 2022 im 

Wesentlichen unveränderten Diagnose (Scar-tethering Nervus medianus rechts im 

Karpaltunnel) angegeben. Dr. K.___ führte am 10. März 2023 aus (IV-act. 276), der 

Versicherte leide an einer mittelgradigen depressiven Störung. Die bisherige und eine 

adaptierte Tätigkeit seien während 2-3 Stunden pro Tag möglich bzw. der Versicherte 

sei zu 60% arbeitsunfähig. Am 3. April 2023 notierte die RAD-Ärztin Dr. med. M.___ (IV-

act. 277), somatisch sei der Gesundheitszustand unverändert. Aus psychiatrischer 

Sicht habe der Behandler eine Besserung (von einer schweren zu einer mittelgradigen 

depressiven Episode) und trotzdem eine weitere Reduktion der Arbeitsfähigkeit 

angegeben. Dies wie auch die 14-tägige Behandlungsfrequenz seien bei einer solch 

hohen Arbeitsunfähigkeit nicht kongruent und passten auch nicht zum Verlauf einer 

singulären mittelgradigen Episode. Aus psychiatrisch-psychomotorischer Sicht sei 

keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

nachvollziehbar.

E.a. 

Am 3. April 2023 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen ab (IV-act. 279).

E.b. 

Mit einem Vorbescheid vom 23. Juni 2023 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten 

an (IV-act. 282), dass sie sein Rentenbegehren bei einem IV-Grad von 0% abweisen 

werde. Am 29. August 2023 wandte der Versicherte ein (IV-act. 287), er sei mit dem 

Vorbescheid nicht einverstanden und seine Invalidität sei erneut zu überprüfen. Er 

reichte unter anderem einen Bericht von Dr. Med. N.___ von der Orthopädie O.___ vom 

7. Juni 2023 ein (IV-act. 287-5). Darin hatte Dr. N.___ ausgeführt, er habe beim 

Versicherten folgende Diagnosen erhoben: Subacromiales Impingement mit Bursitis 

und AC-Arthrose der rechten Schulter, Status nach Thoraxkontusion mit Verdacht auf 

Rippenfrakturen 8/03 rechts und CTS rechts, kompliziert. Anlässlich eines Telefonats 

vom 18. September 2023 teilte die Orthopädie O.___ der IV-Stelle mit, dass sich der 

Versicherte seit dem 7. Juni 2023 nicht mehr gemeldet habe und daher keine weitere 

E.c. 

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F.  

Erwägungen

1.

Mit der angefochtenen Verfügung vom 23. Oktober 2023 hat die Beschwerdegegnerin 

das Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen. Da das 

Beschwerdeverfahren die Prüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung 

zum Ziel hat, muss es sich auf den in der Verfügung enthaltenen Gegenstand 

beschränken. Folglich ist im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nur zu prüfen, ob 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung einen 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt hat. Auf das Begehren, ihm 

seien berufliche Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen, kann das Gericht daher 

nicht eintreten.

2.

Wurde ein Rentenbegehren wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades abgewiesen, 

Behandlung habe durchgeführt werden können. Am 23. Oktober 2023 verfügte die IV-

Stelle wie angekündigt die Abweisung des Rentenbegehrens (IV-act. 290).

Am 15. November 2023 erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

vom 23. Oktober 2023 (act. G 1). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Zusprache mindestens einer Viertelsrente sowie die 

Gewährung von beruflichen Massnahmen. Er führte aus, sein Gesundheitszustand 

habe sich seit der Begutachtung im Jahr 2016 verschlechtert. Insbesondere bereiteten 

neben der rechten nun auch die linke Hand sowie die rechte Schulter Beschwerden.

F.a. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2024 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

F.b. 

Am 16. April 2024 bewilligte die verfahrensleitende Versicherungsrichterin das 

Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den 

Gerichtskosten) für das Beschwerdeverfahren (act. G 13).

F.c. 

Die Frist zur Einreichung einer Replik lief unbenutzt ab.F.d. 

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wird eine neue Anmeldung gemäss dem Art. 87 Abs. 3 IVV in Verbindung mit dem Art. 

87 Abs. 2 IVV nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft gemacht hat, dass 

sich der für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebende Sachverhalt in einer 

anspruchsrelevanten Weise verändert hat. Der Beschwerdeführer hat sich im Oktober 

2022 erneut zum Leistungsbezug angemeldet, nachdem die Beschwerdegegnerin am 

23. Oktober 2020 ein Leistungsgesuch abgewiesen hatte. Bis zum Zeitpunkt des 

Einwands durch den Beschwerdeführer vom 29. August 2023 war eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden. Der 

Beschwerdeführer hat im Rahmen seines Einwandes gegen den Vorbescheid vom 23. 

Juni 2023 einen Bericht von Dr. N.___ vom 7. Juni 2023 eingereicht. Darin hat Dr. N.___ 

eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers glaubhaft 

gemacht, indem er angegeben hat, dass der Beschwerdeführer neu an einem 

subacromialen Impingement mit Bursitis und AC-Arthrose der rechten Schulter leide. 

Damit ist im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens und somit noch rechtzeitig eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letztmaligen Abweisung des 

Rentenbegehrens am 23. Oktober 2020 glaubhaft gemacht worden. Die 

Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht auf die Neuanmeldung eingetreten.

3.  

Gemäss dem Art. 43 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Begehren zu 

prüfen, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die 

erforderlichen Auskünfte einzuholen. Diese Untersuchungspflicht muss vollumfänglich 

erfüllt sein, bevor die massgebende Bestimmung auf den konkreten Einzelfall 

angewendet werden kann, denn bei der Rechtsanwendung wird der massgebende 

Sachverhalt unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert, was nur möglich ist, wenn 

der gesamte massgebende Sachverhalt mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht.

3.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat, nachdem sie den Bericht von Dr. N.___ vom 7. Juni 

2023 im Rahmen eines Einwandschreibens des Beschwerdeführers vom 29. August 

2023 erhalten hatte, keine weiteren medizinischen Abklärungen vorgenommen. Sie hat 

weder eine Rückfrage bei Dr. N.___ vorgenommen noch den Bericht dem RAD zur 

Stellungnahme vorgelegt, sondern direkt verfügt. In der Verfügungsbegründung ist sie 

nicht näher auf den Bericht von Dr. N.___ eingegangen; sie hat lediglich pauschal 

festgehalten, dass die vorgebrachten Einwände nicht geeignet seien, die bisherige 

medizinische Einschätzung in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerdegegnerin hätte jedoch 

weitere medizinische Abklärungen tätigen müssen, denn Dr. N.___ hat in seinem 

Bericht erstmals über ein subacromiales Impingement mit Bursitis und AC-Arthrose der 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/8

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4.  

4.1       Die Rückweisung einer Sache zur weiteren Abklärung gilt 

rechtsprechungsgemäss hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als ein 

vollständiges Obsiegen des Beschwerdeführers. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). 

Eine Gerichtsgebühr von 600 Franken erscheint in der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie 

vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Auf das Begehren um die Zusprache beruflicher Eingliederungsmassnahmen wird nicht 

eingetreten.

2.

In dem den Rentenanspruch betreffenden Beschwerdeverfahren wird die Sache zur 

Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen.

rechten Schulter berichtet. Die Überzeugungskraft des Berichts von Dr. N.___ und 

damit der Höhe der aus dem Problem an der rechten Schulter allenfalls resultierenden 

Arbeitsunfähigkeit ist, soweit sich dies den dem Gericht vorliegenden Akten der 

Beschwerdegegnerin entnehmen lässt, nie durch eine medizinische Fachperson, 

sondern nur durch die Sachbearbeitung der Beschwerdegegnerin beurteilt worden. 

Deren Einschätzung, dass die Schulterproblematik keine relevante Arbeitsunfähigkeit 

bewirke, kann mangels medizinischen Fachwissens nicht das notwendige Beweismass 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erreicht haben. Der Sachverhalt erweist sich 

somit als in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) unzureichend 

abgeklärt. Die Sache ist zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

bis

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