# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31b53a17-a7a6-5271-ad2e-8abd7e03eb7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2008 E-6572/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6572-2006_2008-11-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6572/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, dessen Ehefrau
B._______, und deren Kinder
C._______, D._______, E._______, F._______, und 
G._______, Syrien,
alle vertreten durch Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 
Regensbergstrasse 3, Postfach 153, 8157 Dielsdorf,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF 
vom 20. Januar 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6572/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführenden,  ethnische Kurden sunnitischen Glau-
bens aus H._______, verliessen Syrien nach ihren eigenen Angaben 
am 5. Dezember 2001 Richtung Libanon, von wo sie per Schiff nach 
Italien gelangten. Am 2. Januar 2002 reisten sie mit dem Zug unkont-
rolliert in die Schweiz ein. In der Empfangsstelle Kreuzlingen suchten 
sie am selben Tag um Asyl nach. Dort fanden am 4. Januar 2002 die 
summarischen Befragungen zum Reiseweg und den Asylgründen statt 
(Beschwerdeführerin: A3,  Beschwerdeführer:  A4). Am 30. April  2002 
wurden die Beschwerdeführenden durch die zuständige kantonale Be-
hörde  zu  den  Asylgründen  angehört  (Beschwerdeführerin:  A10,  Be-
schwerdeführer: A11). Das BFF führte am 8. Januar 2003 mit dem Be-
schwerdeführer eine ergänzende Anhörung durch (A16).

A.b In Bezug auf ihre Reisepapiere gaben die Beschwerdeführenden 
an, weder im Besitz von Pässen noch von Identitätskarten gewesen zu 
sein,  da sie als  Kurden kein Anrecht  auf  solche Papiere hätten. Sie 
hätten einzig über einen vom Mukhtar (Quartiersvorsteher) ausgestell-
ten Personalauszug verfügt, welcher mit einem Foto und einem Stem-
pel versehen sei. Ihre Kinder hätten gar keine Papiere besessen; der 
Beschwerdeführer habe die Geburten jeweils dem Mukhtar anzeigen 
müssen.  Zusammen  mit  ihrer  Rechtsmitteleingabe  vom  21.  Februar 
2003 (vgl. nachstehend D.) liessen die Beschwerdeführenden ihre bei-
den Personalauszüge zu den Akten reichen.

Hinsichtlich  seiner  Lebensverhältnisse  in  Syrien  erklärte  der  Be-
schwerdeführer, er sei in H._______ geboren und habe dort während 
vier Jahren die Primarschule besucht. Bis zu seinem 18. Lebensjahr 
sei er zu Hause geblieben. Danach habe er angefangen als Fotograf 
zu arbeiten, zunächst im Angestelltenverhältnis und später im eigenen 
Fotogeschäft, das er sich, ohne eine Lizenz zu besitzen, ungefähr im 
Jahre 1992 in H._______ gekauft habe. Bis zum Verkauf des Geschäf-
tes im Jahre 2001 habe er dort gearbeitet. Im Jahr 1990 habe er ge-
heiratet.  Seine  Eltern,  vier  Brüder  und  drei  Schwestern  habe  er  in 
H._______  zurückgelassen.  Die  Beschwerdeführerin  führte  aus,  sie 
sei  in  H._______  geboren,  habe  dort  während  sechs  Jahren  die 
Primar-  und  während  zwei  Jahren  die  Mittelschule  besucht  und 
anschliessend  bis  zu  ihrer  Hochzeit  im  Jahre  1990  der  Mutter  im 

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Haushalt geholfen. Ihre Eltern und vier Geschwister befänden sich in 
H._______.

B.
B.a Zu  seinen  Asylgründen  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  ganz 
allgemein hätten die Kurden in Syrien keine Rechte. Er und seine Fa-
milie gehörten der Gruppe der Maktumin (staatenlose, nicht registierte 
Kurden) an. Der Beschwerdeführer habe enge Beziehungen zur Yekiti-
Partei (Partîa Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûryê; Kurdische Demokra-
tische Partei der Einheit in Syrien) sowie zu einer kurdischen Folklore-
gruppe namens "Koma Halabja" gehabt. Als Fotograf habe er an ver-
schiedenen  kulturellen  Anlässen,  wie  etwa  dem Nevroz-Fest,  teilge-
nommen,  und seit  der  Eröffnung seines  Fotostudios  habe er  für  die 
Partei  und  die  Folkloregruppe  immer  wieder  Aufnahmen  gemacht. 
Manchmal, etwa fünf- bis sechsmal pro Jahr, habe er an Sitzungen der 
Partei teilgenommen. Mitglied der Yekiti-Partei sei er indes nicht gewe-
sen, weil er die vielen Aufgaben gescheucht habe, die damit verbun-
den gewesen wären. Viele seiner Freunde seien jedoch Mitglieder ge-
wesen. Sein Vater sei in seinen Jugendjahren in ähnlicher Weise wie 
der Beschwerdeführer engagiert gewesen, einmal festgenommen und 
auch gefoltert worden. Dies liege allerdings 25 bis 30 Jahre zurück; in 
den letzten Jahren sei  der Vater politisch nicht  mehr aktiv gewesen. 
Auch seine Geschwister seien politisch nicht  aktiv. Der Beschwerde-
führer führte weiter aus, ungefähr seit  dem Jahre 1996 habe er das 
Gefühl gehabt, von den Sicherheitsbehörden beschattet zu werden. Er 
vermute, dass er verraten worden sei; anlässlich einer Hochzeitsfeier 
in  jenem Jahr  hätten  sich  unbekannte  Leute  bei  Freunden  von  ihm 
nach seinem Namen und dem Standort seines Geschäftes erkundigt.

Im Jahr 1998 habe er die kulturelle Gruppe Koma Halabja eine Woche 
nach dem Nevroz-Fest auf einen Ausflug begleitet und dabei fotogra-
fiert und gefilmt. Einen Tag später, am 29. März 1998, um 10 Uhr mor-
gens, seien zwei  Personen des Sicherheitsdienstes in sein Geschäft 
gekommen und hätten ihn für den selben Abend um 18 Uhr in ihr Büro 
vorgeladen. Er sei hingegangen, dort verhört und beim allgemeinen Si-
cherheitsdienst für 20 Tage festgehalten worden; während dieser Zeit 
habe man ihn öfters befragt und dabei beleidigt, beschimpft und ge-
schlagen. Es sei  um seine Tätigkeit  als Fotograf gegangen und man 
habe  ihn  beschuldigt,  Beziehungen  zur  Yekiti-Partei  zu  haben.  Man 
habe die Herausgabe von Kassetten von ihm verlangt. Während er im 
Gefängnis gewesen sei, hätten die Personen des Sicherheitsdienstes, 

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am 29. März 1998 um Mitternacht,  bei  ihm zu Hause eine Durchsu-
chung vorgenommen. Dabei hätten sie Berichte über die Yekiti gefun-
den, womit sie Beweise für seine Verbindungen zu dieser Partei in der 
Hand gehabt hätten. Er habe aber jegliche Kontakte abgestritten und 
gesagt,  er  habe  diese  Berichte  auf  der  Strasse  gefunden.  Im 
Zusammenhang mit  seiner Tätigkeit  habe er  ausgesagt,  er  habe nur 
an  Hochzeitsfesten  und  ähnlichen  Veranstaltungen  Aufnahmen 
gemacht. Die Kassetten hätten sich alle bei der Partei und der Koma 
Halabja befunden. Vor seiner Freilassung hätten die Sicherheitsleute 
gedroht,  ihn  umzubringen und seiner  Familie  Probleme zu  bereiten, 
wenn er wiederholen würde, was er getan habe. Von da an hätten sie 
ihn im Auge behalten, und manchmal sei er vorgeladen worden. Dann 
sei er jeweils bei den Sicherheitsbehörden vorbeigegangen, sie hätten 
ihn verhört  und unter Druck gesetzt. Sie seien, sehr selten, auch zu 
ihm nach Hause gekommen, und hin und wieder in sein Geschäft, wo 
sie nach Kassetten gesucht hätten. Er habe daraufhin seine Tätigkeit 
für  die  Yekiti-Partei  und  die  Koma Halabja  sehr  stark  eingeschränkt 
und  wenn  er  für  sie  Aufträge  ausgeführt  habe,  sei  dies  heimlich 
geschehen. An grossen Anlässen wie dem Nevroz-Fest habe er bis im 
Jahre 2001 nicht mehr gefilmt.

Im Jahre 2001 hätten Mitglieder der Yekiti-Partei und der Koma Halab-
ja von ihm verlangt,  dass er am Nevroz-Fest mitmache. Es sei  unter 
anderem ein Theaterstück aufgeführt  worden, in welchem die Leiden 
der Kurden in Syrien thematisiert worden sei. Er habe fotografiert und 
gefilmt. Als er das Fest habe verlassen wollen, sei er von zwei Perso-
nen des Sicherheitsdienstes angehalten und im Auto ein Stück wegge-
führt worden. Sie hätten ihm gesagt, die Aufnahmen seien illegal und 
er besässe dazu keine Bewilligung. Seine Kamera und die Videokas-
sette seien beschlagnahmt worden. Zwar hätten sie ihn wieder gehen 
lassen, ihm jedoch gesagt, sie würden sich später bei ihm melden. Er 
sei sofort zum Festort zurückgekehrt. Angehörige der Yekiti-Partei und 
von Koma Halabja hätten ihm geraten zu verschwinden, da der Sicher-
heitsdienst nun über Beweise gegen ihn verfüge. Mit seiner Frau und 
den Kindern, die ebenfalls am Fest teilgenommen hätten, sei er nach 
Hause zurückgekehrt,  sie hätten ihre Koffer gepackt und seien noch 
am selben Abend abgereist. Sie hätten sich während insgesamt sie-
ben  bis  acht  Monaten  in  den  kurdischen  Dörfern  I._______  und 
J._______  versteckt.  Dort  seien  sie  benachrichtigt  worden,  dass 
Angehörige  des  Sicherheitsdienstes  sich  mehrmals  nach  dem 
Beschwerdeführer  erkundigt  hätten.  Ausserdem  sei  dessen  Vater 

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mehrmals seinetwegen vorgeladen worden. Sie hätten deswegen den 
Entschluss zur Ausreise gefasst und zur Finanzierung der Schlepper-
dienste  ihr  Haus durch den  Vater  des  Beschwerdeführers  verkaufen 
lassen.

B.b Die Beschwerdeführerin gab an, wegen der Probleme ihres Man-
nes Syrien verlassen zu haben. Im Rahmen seiner Arbeit als Fotograf 
habe dieser der kurdischen Partei Yekiti geholfen. Sie selbst habe sich 
politisch nicht engagiert, allerdings habe sie fünf- bis sechsmal an Sit-
zungen, welche von der Yekiti-Partei organisiert worden seien, teilge-
nommen; es sei jeweils um die Rechte der Frauen und der Kurden ge-
gangen. Abgesehen davon habe sie sich darauf beschränkt, sich um 
den Haushalt und die Kinder zu kümmern.

C.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 - eröffnet am 22. Januar 2003 - 
stellte  das  BFF  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  ihre  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
an.  Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  aus,  die  Verfolgungsge-
schichte sei in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und 
differenziert  dargelegt worden. Einige Aussagen des Beschwerdefüh-
rers seien unsubstanziiert  und andere müssten als im Landeskontext 
nicht mit der allgemeinen Logik des Handelns in Vereinbarung zu brin-
gen bezeichnet werden. Schliesslich habe der Beschwerdeführer sich 
auch widersprüchlich geäussert. Er sei zudem nicht in der Lage darzu-
tun, weshalb er als Kameramann, welcher die Anlässe einzig fotogra-
fiert und gefilmt habe, derart gefährdet gewesen sei, während die Or-
ganisatoren dieser Anlässe dies offenbar in weit geringerem Umfang 
gewesen seien. Auch könne er nicht erklären, was die Sicherheitsleute 
genau  von  ihm  gewollt  hätten.  Wenn  der  Beschwerdeführer  geltend 
mache,  er  sei  während  mehrerer  Jahre  beobachtet  worden  und  im 
Jahre 1998 auch in Haft gewesen, deute dies auf ein hohes Interesse 
der  Sicherheitskräfte  an  ihm  hin,  weshalb  das  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers, er sei nach dem Zwischenfall im Frühjahr 2001 wie-
der freigelassen worden, realitätsfremd sei. Weil die zentralen Elemen-
te der Verfolgungsgeschichte nicht überzeugten, vermöchten auch die 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  nichts  Günstiges  bezüglich  der 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  zu  bewirken,  wenn  sie  sich  auch  im 
Wesentlichen  mit  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  deckten. 
Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden bisher ihre Identität, ein 

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wesentliches Element der Glaubhaftmachung im Asylverfahren,  nicht 
bewiesen, und es sei davon auszugehen, dass sie ihre wahre Identität 
und ihren Status in Syrien verheimlichen wollen. Insgesamt sei  nicht 
glaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  für  die  Yekiti-Partei  und  die 
Koma Halabja Anlässe aufgezeichnet habe und deshalb von den Be-
hörden in der geltend gemachten Weise belangt worden sei. Ein Voll-
zug der Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. 

D.
Mit Beschwerde vom 21. Februar 2003 gelangten die Beschwerdefüh-
renden an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommissi-
on  (ARK)  und  beantragten  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfü-
gung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung der 
Vorbringen auf ihre Asylrelevanz hin und zum neuen Entscheid, even-
tualiter die Gewährung von Asyl, subeventualiter den Verzicht auf die 
Wegweisung  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  in  der 
Schweiz. 

Zum Sachverhalt ergänzten die Beschwerdeführenden, nach der Ein-
reise in die Schweiz habe sich der Beschwerdeführer weiterhin für die 
kurdische Sache eingesetzt. Er habe den Kontakt zur Yekiti-Partei auf-
recht  erhalten  und  an  Veranstaltungen  und  Demonstrationen  teilge-
nommen, etwa an jener vor dem Bundeshaus in Bern am 11. Oktober 
2002.

Zur Begründung der Rechtsmitteleingabe führten die Beschwerdefüh-
renden  aus,  das  BFF  gehe  zu  Unrecht  von ihrer  Unglaubwürdigkeit 
aus. Als Maktumin erhielten sie in Syrien keine Identitätspapiere, son-
dern lediglich "Bekanntschaftsscheine", welche vom Bürgermeister be-
stätigt  würden. Aufgrund der zusammen mit  der Beschwerde nun zu 
den Akten gereichten  derartigen Scheine ergebe sich,  dass  die  Be-
schwerdeführenden nicht  die Absicht gehabt  hätten, ihre Identität  zu 
verheimlichen, und dass sie stets die Wahrheit gesagt hätten. Zu Un-
recht gehe das BFF auch davon aus, der Beschwerdeführer habe sich 
bezüglich  des Zeitpunkts des Hausverkaufs widersprochen,  vielmehr 
habe es die Protokolle falsch interpretiert. Auch der Vorwurf  der Un-
substanziiertheit  sei  unbegründet.  Insgesamt  seien  die  Vorbringen 
glaubhaft. Das familiäre Umfeld sei ausserdem zu berücksichtigen. So 
spiele der Bruder des Beschwerdeführers als Tambour in der Halabja-
Gruppe  und  der  Vater  sei  Mitglied  der  kurdischen  kommunistischen 
Partei  gewesen.  Schliesslich  sei  davon  auszugehen,  dass  den  syri-

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schen Behörden das Engagement des Beschwerdeführers für die kur-
dische Sache in der Schweiz bekannt geworden sei. Insgesamt ergä-
ben  die  Umstände  eine  asylrechtlich  relevante  Gefährdung  der  Be-
schwerdeführenden in Syrien. Auf weitere Einzelheiten in der Begrün-
dung wird,  sofern  für  den Entscheid wesentlich,  in  den Erwägungen 
eingegangen. 

Zusammen mit der Beschwerde liessen die Beschwerdeführenden Fo-
tos der Demonstration vom 11. Oktober 2002, einen Aufruf der Kurdi-
schen  Yekiti-Partei,  Sektion  Schweiz,  an  das  schweizerische  Parla-
ment  (undatiert)  sowie  die Kopien von zwei  Bekanntschaftsscheinen 
samt deutscher Übersetzung einreichen.

E.
Am 22. Februar 2003 gaben die Beschwerdeführenden die Bekannt-
schaftsscheine im Original sowie ein Videoband zur Demonstration ge-
gen die syrische Politik vom 11. Oktober 2002 zu den Akten. Das Vi-
deoband zeige während 20 Minuten die Demonstration  und als  Teil-
nehmer auch die Beschwerdeführenden. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2003 erhob der Instruktions-
richter  der  ARK von den  Beschwerdeführenden einen  Vorschuss  an 
die Verfahrenskosten.

G.
Mit Eingabe vom 5. März 2003 liessen die Beschwerdeführenden eine 
Bestätigung der Yekiti-Partei vom 27. Februar 2003 zu den Akten rei-
chen, worin diese bestätigt, dass der Beschwerdeführer Sympathisant 
der Partei sei; im Falle einer Rückschaffung sei er einer grossen Ge-
fahr ausgesetzt. 

H.
Am 10. März 2003 zahlten die Beschwerdeführenden den Kostenvor-
schuss fristgerecht ein. 

I.
I.a Mit Vernehmlassung vom 22. April 2003 hielt das BFF an seinem 
Standpunkt  fest  und beantragte die Abweisung der  Beschwerde. Er-
gänzend hielt  es unter  anderem fest,  die Identifikationszertifikate für 
Maktumin wiesen verschiedene Merkmale auf, welche an deren Echt-
heit zweifeln liessen, weshalb deren Beweiswert noch geringer als üb-

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lich sei, zumal generell bekannt sei, dass derartige Dokumente oft aus 
Gefälligkeit  ausgestellt  würden.  Es  liege  deswegen  die  Vermutung 
nahe, dass es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um Maktumin, 
sondern um syrische Staatsangehörige handle. Ebensowenig vermöge 
die Bestätigung der Yekiti-Partei  etwas Günstiges zu bewirken, seien 
ihr doch weder Hinweise auf Aktivitäten des Beschwerdeführers in Sy-
rien, noch solche auf ein Engagement in der Schweiz zu entnehmen. 
Schliesslich seien die Ausführungen zu den exilpolitischen Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers sehr vage gehalten und die eingereichten Fo-
tos und das Video vermöchten kein  kontinuierliches Engagement  zu 
Gunsten der Yekiti-Partei in der Schweiz zu belegen.

I.b Mit Stellungnahme vom 12. Mai 2003 hielten die Beschwerdefüh-
renden  fest,  ihre  Papiere  seien  sehr  wohl  echt;  sie  seien  den  Be-
schwerdeführenden im Original  herauszugeben, damit die Vorbehalte 
des BFF überprüft und dazu Stellung genommen werden könne. Aus 
der Formulierung des BFF gehe zudem hervor, dass dieses sich sei-
ner Einschätzung keineswegs sicher sei. Schliesslich sei fraglich, wie 
ein  Maktumin  seine  Identität  belegen  solle,  wenn  das  BFF  von 
vornherein den Bestätigungen kaum Beweiswert  zumesse. Was sein 
exilpolitisches Engagement betreffe, werde der Beschwerdeführer ver-
suchen, von der Yekiti-Partei eine aussagekräftigere Bestätigung zu er-
halten. Mit  Sicherheit  sei  zudem, entgegen der Auffassung des BFF, 
davon  auszugehen,  dass  die  syrischen  Behörden  Kenntnis  nähmen 
von der  Teilnahme von Bürgern  syrischer  Herkunft  an  regimefeindli-
chen Demonstrationen.

J.
Mit Schreiben vom 19. November 2003 liessen die Beschwerdeführen-
den  ein  Unterstützungsschreiben  von  K._______  zu  den  Akten 
reichen. Sie  führten  dazu  aus,  es  handle  sich  bei  ihm um einen  in 
Deutschland anerkannten Flüchtling aus Syrien, welcher Mitglied der 
Al-Parti (später Yekiti-Partei) sei und in der Leitung der Halabja-Grup-
pe tätig gewesen sei. Der Verfasser des Schreibens führt darin aus, er 
habe die Familie der Beschwerdeführenden im Jahre 1988 in Syrien 
kennengelernt, und diese habe sich mit der Partei solidarisch erklärt. 
Der Vater des Beschwerdeführers sei, wie K._______ selbst, Mitglied 
der  Vorläuferpartei  der  Yekiti-Partei  gewesen. Der  Beschwerdeführer 
habe sich als Kameramann für Foto- und Videoaufnahmen der Partei 
zur Verfügung gestellt  und sie auch finanziell  unterstützt. Er habe an 
Veranstaltungen  und  Informationsabenden  der  Partei  teilgenommen. 

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Mehrmals sei er verfolgt worden, und es sei bei ihm zu Hause und im 
Geschäft  zu Durchsuchungen seitens des syrischen Geheimdienstes 
gekommen. Ende März 1998 sei er verhaftet worden, als sie von der 
Gruppenreise der Halabja-Gruppe in  I._______ zurückgekehrt  seien. 
Er sei geschlagen, gefoltert und Ende April 1998 freigelassen worden. 
Nach  seiner  Freilassung  habe  er  den  Beschwerdeführer  heimlich 
besucht und ihm mitgeteilt, er solle seine Aktivitäten verringern und sie 
sollten  sich  nicht  mehr  treffen,  bis  sich  die  Angelegenheit  beruhigt 
habe.  Auf  den  weiteren  Inhalt  des  Schreibens  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen näher eingegangen. 

K.
Mit Eingabe vom 18. April  2004 verwiesen die Beschwerdeführenden 
darauf, dass sich die Lage der kurdischen Minderheit in Syrien dras-
tisch verschlechtert habe und die Sicherheitskräfte und Geheimdienste 
gezielt gegen sie vorgehe. Diese deutlich verschärfte Repression habe 
auch die Familie des Beschwerdeführers getroffen; so sei sein Bruder, 
L._______,  anfangs  April  2004  vom  Geheimdienst  festgenommen 
worden und gelte seither als verschwunden. Nach diesen Meldungen 
habe der Beschwerdeführer am 16. März 2004 an einer Protestaktion 
vor der US-Botschaft in Bern teilgenommen. Auf einem der beigeleg-
ten Fotos sei  er  direkt  neben dem Führer  der  Yekiti-Partei  Schweiz, 
M._______,  zu  sehen.  Auch  an  einer  Demonstration  vor  dem  UN-
Gebäude  in  Genf  am 29. März  2004 habe  er  teilgenommen. Neben 
den lokalen  Medien habe auch "Al  Arabia"  darüber  berichtet,  wobei 
der  Beschwerdeführer  deutlich  auf  den  Bildern  erkennbar  gewesen 
sei. Insgesamt sei es aufgrund der Verhaftung seines Bruders, seiner 
eigenen Vorgeschichte und der  Teilnahme an den Protestaktionen in 
der  Schweiz  offenkundig,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückschaffung ins Heimatland staatlicher Verfolgung ausgesetzt wäre.

Zusammen mit seiner Eingabe reichte der Beschwerdeführer drei Fo-
tos im Original, welche ihn anlässlich der erwähnten Demonstrationen 
zeigten, ein. Des Weiteren gab er die Kopie eines Fotos zu den Akten, 
welches den unter  dem Absatz  I. erwähnten K._______ neben dem 
Chef  der  Yekiti-Partei  in  Syrien,  N._______,  zeige,  was  den  hohen 
Stellenwert seines Unterstützungsschreibens unterstreiche. 

L.
Im Rahmen eines ergänzenden Schriftenwechsels  zog das BFM am 
14. September 2005 seine Verfügung vom 20. Januar 2003, den ange-

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ordneten Vollzug der Wegweisung betreffend (Ziff. 4 und 5), in Wieder-
erwägung  und  nahm  die  Beschwerdeführenden  vorläufig  in  der 
Schweiz auf. Zur Begründung führte es aus, auf Grund einer aktuali-
sierten Lagebeurteilung ergebe sich die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs.

M.
M.a Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2005 fragte der Inst-
ruktionsrichter der ARK die Beschwerdeführenden an, ob sie bei der 
neuen Sachlage an ihrer Beschwerde festhalten oder diese allenfalls 
zurückziehen wollten.

M.b Mit Stellungnahme vom 3. Oktober 2005 hielten die Beschwerde-
führenden an ihrer Beschwerde fest. Ergänzend machten sie geltend, 
der Beschwerdeführer sei inzwischen während eineinhalb Jahren Mit-
gliedskandidat  der  Yekiti-Partei  gewesen. Nachdem er  sich  in  dieser 
Zeit bewährt und für die Anliegen der Partei eingesetzt habe, sei er im 
Juni 2005 offiziell als Mitglied der Yekiti-Partei aufgenommen worden. 
Innerhalb  der  Schweizer  Sektion  habe er  die  Aufgabe,  eine  Gruppe 
von Kandidaten zu betreuen. Er nehme auch regelmässig an den Par-
teisitzungen  sowie  an  den  Veranstaltungen  und  Kundgebungen  der 
Partei  teil. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Beschwerdeführer 
für die Yekiti-Partei Schweiz mehrere Artikel verfasst habe, wovon zwei 
mit dem Bild des Beschwerdeführers auf der offiziellen Web-Seite der 
Yekiti-Partei Schweiz veröffentlicht worden seien. Schliesslich habe der 
Beschwerdeführer  erneut  an  diversen  Veranstaltungen  und  Kundge-
bungen teilgenommen,  die  sich  sehr  kritisch  mit  dem syrischen Re-
gime auseinandergesetzt  hätten; so etwa an einer  Veranstaltung vor 
dem Bundeshaus am 11. März 2005. Er sei demzufolge als Flüchtling 
anzuerkennen, und es sei  ihm Asyl  zu gewähren; eventualiter  sei  er 
zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

Der  Eingabe  legten  die  Beschwerdeführenden  eine  Bestätigung  der 
Yekiti-Partei vom 30. September 2005, zwei Web-Artikel vom 15. Juni 
und 20. August 2005 samt deutscher Übersetzung sowie zwei Fotos 
betreffend die Kundgebung vom 11. März 2005 bei. 

N.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 orientierte das Bundesverwaltungsge-
richt  die  Beschwerdeführenden darüber,  dass  es das  bisher  bei  der 
ARK hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe. 

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O.
O.a Mit  Zwischenverfügung vom 8. Mai  2008 lud das Bundesverwal-
tungsgericht das BFM zu einer weiteren Vernehmlassung ein und er-
suchte insbesondere um Würdigung der seit  dem Wiedererwägungs-
entscheid  vom  14.  September  2005  geltend  gemachten  Vorbringen 
und neuen Beweismittel. 

O.b Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2008 die 
Abweisung der Beschwerde. Es hielt dazu fest, es sei zwar allgemein 
bekannt,  dass der syrische Geheimdienst  auch im Ausland aktiv  sei 
und die syrische respektive kurdische Diaspora überwache. Dies kön-
ne dazu führen, dass aus dem Ausland nach Syrien zurückkehrende 
Personen,  welche  dort  exilpolitisch  aktiv  gewesen  seien  festgenom-
men, und unter Umständen in Haft genommen würden. Es gäbe öffent-
lich dokumentierte Fälle, welche belegten, dass exilpolitische Tätigkeit 
zu einschneidenden Verfolgungsmassnahmen seitens syrischer Behör-
den führen könne. Allerdings scheine das Verfolgungsmuster syrischer 
Geheimdienstorgane Personen zu erfassen, welche im Ausland in füh-
render Stellung und mit einer gewissen Dauerhaftigkeit gegen den Be-
stand, die territoriale Integrität oder das politische System der "Arabi-
schen Republik Syrien" vorgingen und daher als für die Existenz des 
syrischen  Staates  gefährlich  eingestuft  würden.  Unterhalb  dieser 
Schwelle würden Rückkehrer bei der Einreise zwar durch Angehörige 
des  Sicherheitsdienstes  befragt,  jedoch in  aller  Regel  keinen  Mass-
nahmen ausgesetzt, welche bezüglich ihrer Intensität ein asylbeachtli-
ches  Ausmass  annähmen.  Vor  diesem  Hintergrund  vermöchten  die 
vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten  exilpolitischen Aktivitäten 
keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen. Es sei näm-
lich nicht erkennbar, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen sei-
ner Aktivitäten für die Yekiti-Partei derart exponiert habe, dass er damit 
das  Verfolgungsinteresse  der  syrischen  Behörden  auf  sich  gezogen 
haben könnte. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die syrischen Be-
hörden, angesichts der im Internet vorhandenen riesigen Datenmenge, 
dieses umfassend überwachten, sondern dies geschehe wohl selektiv. 
Die  angeblich  vom Beschwerdeführer  verfassten Artikel  beinhalteten 
ferner nur zurückhaltende Kritik am syrischen Staat und System und 
seien daher nicht als heikel einzustufen.

O.c Mit Stellungnahme vom 9. Juni 2008 hielten die Beschwerdefüh-
renden  insbesondere  entgegen,  gemäss  der  bisherigen  Rechtspre-
chung in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

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rekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 und einem Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichtes (D-7206/2006) führe der Umstand, dass ein 
Betroffener zur Yekiti-Partei gehöre und für diese Partei dem syrischen 
Staat  beziehungsweise  dessen  Geheimdienst  missliebige  Aktivitäten 
ausgeführt habe, dazu, dass die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sei. Der 
Beschwerdeführer habe seit dem Jahre 1985 Kontakte zur Yekiti-Partei 
unterhalten und sein Engagement für die Partei in der Schweiz fortge-
führt  und intensiviert.  Inzwischen  sei  er  ein  altgedientes  und treues 
Mitglied und leite die Abteilung Urkunden und Erklärungen der Inter-
netseite der Partei. Auch sein regierungskritisches Engagement habe 
er fortgesetzt. Insgesamt setze sich der Beschwerdeführer seit vielen 
Jahren für die kurdische Minderheit in Syrien ein und habe sein Enga-
gement in den vergangenen fünf Jahren deutlich verstärkt, sei insbe-
sondere Parteimitglied geworden, habe innerhalb der Partei Aufgaben 
betreut und sei nach aussen immer wieder in prominenter Stelle in Er-
scheinung  getreten. Mit  Sicherheit  seien  diese  Aktivitäten  dem syri-
schen Geheimdienst nicht entgangen. 

Zusammen mit der Eingabe reichten die Beschwerdeführenden folgen-
de Beweismittel ein:
– das Foto einer Demonstration vor der syrischen Botschaft vom 6. 

Juni 2005,
– ein  Internet-Artikel  über  die  Parteikonferenz  der  Yekiti-Partei 

Schweiz in Bern vom 17. Februar 2007, worauf der Beschwerdefüh-
rer zu sehen sei,
– ein vom Beschwerdeführer verfasster  Artikel  zum 1. Mai,  welcher 

etwa seit dem 15. April 2007 auf der Internet-Seite der Yekiti-Partei 
stehe und worin der Beschwerdeführer die Absetzung des Regimes 
in Syrien fordere,
– ein  Artikel  betreffend falsche Anschuldigungen der  syrischen Be-

hörden gegenüber einem Mitglied des Zentralkommitees der Yekiti-
Partei,  vom  Beschwerdeführer  am  4.  September  2007  mitunter-
zeichnet,
– ein vom Beschwerdeführer verfasster und im Internet veröffentlich-

ter Artikel vom 5. Juni 2008, in welchem er das Rechtssystem Syri-
ens kritisiere und implizit  den Bruder des Präsidenten eines Mor-
des bezichtige,
– zwei Fotoauszüge aus dem Internet, worauf der Beschwerdeführer 

anlässlich einer Demonstration vom 3. Juni 2008 vor dem UN-Sitz 
in Genf in vorderster Front zu sehen sei, wie er mit einem Mega-
phon Texte verlesen und ein Plakat gehalten habe.

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E-6572/2006

P.
Am 15. August 2008 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
renden  auf  Aufforderung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  seine 
Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men,  sind durch die  angefochtene Verfügung berührt  und haben ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Die Beschwerdeführeden sind daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG, Art. 
108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem das BFM die Beschwerdeführenden in teilweiser Wiederer-

Seite 13

E-6572/2006

wägung der angefochtenen Verfügung am 14. September 2005 vorläu-
fig in der Schweiz aufgenommen hat, ist die Beschwerde hinsichtlich 
die  Frage  des  Vollzugs  der  Wegweisung  gegenstandslos  geworden. 
Verfahrensgegenstand  bilden  vorliegend  nur  noch  die  Fragen  der 
Flüchtlingseigenschaft,  der  Asylgewährung  sowie  der  Wegweisung 
(Ziff. 1 - 3 der angefochtenen Verfügung). 

4.
4.1 Als Flüchtling wird gemäss Art. 3 AsylG eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken. Frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 
gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt  zu wer-
den  drohen  und  vor  denen  sie  keinen  ausreichenden  staatlichen 
Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 so-
wie  die  vom Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung 
der ARK in EMARK 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 und Nr. 32 E. 
8.7).

4.3 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides, wobei allerdings erlit-
tene Verfolgung oder  begründete Furcht  vor Verfolgung im Zeitpunkt 
der  Ausreise  Hinweis  auf  weiterbestehende  Gefährdung  sein  kann 
(BVGE 2008/4 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 

5.
5.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

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sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung. Entschei-
dend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die 
Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder 
nicht;  dabei  ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

6.
6.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, im Zeitpunkt der Aus-
reise aus Syrien seien sie aufgrund der Verbindungen des Beschwer-
deführers zur Yekiti-Partei und der Koma Halabja gefährdet gewesen. 
Ausserdem seien Kurden in Syrien ganz allgemein in einer schlechten 
Situation.

6.1.1 Zwar vermutet das BFF in seiner Vernehmlassung vom 22. April 
2003, bei den Beschwerdeführenden handle es sich nicht um Maktu-
min,  sondern  um syrische Staatsangehörige. Es stützt  diese Vermu-
tung auf den Umstand, dass die Beschwerdeführenden ihre Identität 
mit Dokumenten zu belegen versucht hätten, bei welchen es aufgrund 

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verschiedener Auffälligkeiten "denkbar sei, dass es sich um Fälschun-
gen  handle",  zumal  der  Beweiswert  solcher  Papiere  sowieso  gering 
sei, weil generell bekannt sei, dass derartige Dokumente sehr oft aus 
Gefälligkeit  ausgestellt  würden. Auch das Gericht hegt  zwar gewisse 
Zweifel an der Echtheit dieser Papiere und verweist vorab auf die Er-
wägungen des BFF. Aber  auch inhaltlich scheinen die  eingereichten 
Dokumente, zumindest teilweise, nicht mit den üblichen Mukhtarbestä-
tigungen übereinzustimmen. Demgegenüber monieren die Beschwer-
deführenden zu Recht, dass das BFF selbst zu erkennen gebe, dass 
seine Vermutung auf  wackligen Füssen stehe. Es  erübrigt  sich  aber 
eine detailliertere Prüfung der Frage, da offensichtlich das BFM spä-
testens  im  Zeitpunkt  seines  Wiedererwägungsentscheides  vom  14. 
September 2005 zum Schluss gekommen sein muss, es sei überwie-
gend glaubhaft,  dass die Beschwerdeführenden der  kurdischen Min-
derheit in Syrien angehörten. Für die Richtigkeit dieser Einschätzung 
sprechen  auch  die  exilpolitischen  Tätigkeiten  (vgl.  unten)  der  Be-
schwerdeführenden. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang aller-
dings,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  konstanter  Rechtspre-
chung davon ausgeht,  dass  die  unbestrittenen Diskriminierungen an 
Maktumin  und  Ajnabi  -  den  nicht  registrierten  und  den  registrierten 
staatenlosen Kurden - in Syrien für sich alleine zu wenig intensiv sind, 
als dass sie als Massnahmen zu betrachten seien, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken und damit ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3  Abs. 2 AsylG darstellten (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 
Erw. 4d). Nach dem Gesagten erübrigt es sich, näher auf den Antrag 
der Beschwerdeführenden in ihrer Replik vom 12. Mai 2003, es seien 
ihnen die Originaldokumente sowie eine allfällige Dokumentenanalyse 
des  BFF/BFM zuzustellen  und  Frist  zur  Stellungnahme anzusetzen, 
einzugehen.

6.1.2 Das BFF hat sich umfassend mit den Vorbringen der Beschwer-
deführenden  auseinandergesetzt.  Es  ist  ingesamt  zum  Schluss  ge-
kommen, es sei ihnen nicht gelungen diese Gefährdung im Sinne von 
Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Das Gericht stimmt darin überein. 

So sieht es etwa Unstimmigkeiten in der Beschreibung der Ereignisse 
im Frühjahr 1998, als der Beschwerdeführer angeblich in Haft genom-
men worden sei. Während die Beschwerdeführerin einerseits unmiss-
verständlich angegeben hatte,  ihr  Haus sei nur einmal,  und zwar im 
Jahre 1998, durchsucht worden, als ihr Mann in Haft gewesen sei (vgl. 
A3 S. 5) führte sie später aus, die Beamten seien öfters bei ihr zu Hau-

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se gewesen, wobei sie das Haus nie so präzise durchsucht hätten wie 
am 29. März 1998, und sie wisse nicht mehr, wann das erste Mal ge-
wesen sei, da es lange her sei. Sie hätten jeweils nach Fotos und Vi-
deos gesucht (A10 S. 10). Während der Beschwerdeführer einerseits 
angab, er habe bereits vor seiner Verhaftung das Gefühl gehabt, stän-
dig beschattet zu werden, und manchmal seien die Sicherheitsbeam-
ten auch ins Geschäft oder zu ihm nach Hause gekommen, führte er 
andererseits aus, er erinnere sich nicht mehr, wann die Beanmten zum 
ersten Mal ins Geschäft oder nach Hause gekommen seien, sie seien 
erstmals am 29. März 1998 ins Geschäft oder nach Hause gekommen 
(A11 S. 10). Auch nach der Entlassung seien sie ins Geschäft und sel-
ten  auch  nach  Hause  gekommen.  Er  erinnere  sich  aber  überhaupt 
nicht mehr daran, wann sie nach Hause gekommen seien (A11 S. 11). 
Diese Ungereimtheiten betreffen wesentliche Elemente in der Asylbe-
gründung und lassen umso mehr an der Glaubhaftigkeit  der geltend 
gemachten Vorbringen zweifeln, als die Beschwerdeführenden auf der 
anderen Seite sehr präzise Datums- und sogar Zeitangaben zur an-
geblich erfolgten Verhaftung des Beschwerdeführers machten. Im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens wird nichts vorgetragen, das zur Klä-
rung beitragen würde. Während in der Beschwerde keine Angaben zu 
einer  Hausdurchsuchung  gemacht  werden,  erwähnt  K._______  in 
seinem Unterstützungsschreiben mehrere Hausdurchsuchungen. 

Der Beschwerdeführer sprach stets von Beleidigungen, Schlägen oder 
Fusstritten während der Haft; die Frage, ob er noch anders misshan-
delt  worden sei,  verneinte er (A11 S. 20). K._______ führt  hingegen 
aus, der Beschwerdeführer sei geschlagen und auch gefoltert worden. 

Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise von einer kon-
kreten, gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlung betroffen war oder 
begründete Furcht hatte, Opfer einer Verfolgungshandlung zu werden, 
ist ferner auch deshalb unglaubhaft, weil nicht nachvollzogen werden 
kann, weshalb die Sicherheitsbehörden ihn ohne Weiteres wieder frei-
gelassen hätten, nachdem sie ihn im Jahre 2001 anlässlich des Nevr-
oz-Festes in flagranti ertappt und auch Beweismittel sichergestellt ha-
ben - dies vor dem Hintergrund, dass er über Jahre beschattet worden 
sein will und man ihn im Jahre 1998 nur deswegen wieder freigelassen 
habe,  weil  man keine Beweise gegen ihn in der Hand gehabt  habe. 
Das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, der Staatssicherheits-
dienst achte darauf, keine Verhaftungen bei Veranstaltungen vorzuneh-
men, sondern nehme diese erst nachträglich vor, vermag schon des-

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halb nichts zu bewirken, weil es sich nicht mit den Aussagen des Be-
schwerdeführers vereinbaren lässt,  wonach er  eben gerade nicht  im 
Rahmen der Veranstaltung,  sondern  als  er  im Begriffe gewesen sei, 
diese zu verlassen, festgenommen und weggefahren worden sei. Zu-
dem wird gerade in der Beschwerde selbst ausgeführt, es sei den syri-
schen Behörden in erster Linie um die Beweismittel und erst in zweiter 
Linie um den Beschwerdeführer gegangen. 

Weitere Ausführungen zu Unglaubhaftigkeitsmomenten erübrigen sich, 
da es sich angesichts der sehr ausführlichen und zutreffenden Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung weitestgehend um Wiederho-
lungen handeln würde. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
vermögen nichts Wesentliches zu Gunsten der Beschwerdeführenden 
zu bewirken. Wenn der Beschwerdeführer etwa vorbringt, in den Anga-
ben zum Hausverkauf  vor der  Ausreise  seien,  entgegen  der  Auffas-
sung  des  BFF, keine  Widersprüche,  überzeugt  er  nicht.  Isoliert  be-
trachtet könnte zwar der Hinweis in der Beschwerde, die im Rahmen 
der kantonalen Anhörung gemachte Aussage im Lebenslauf des Be-
schwerdeführers habe sich auf die Arbeit bezogen - er habe nämlich 
bis im April 2001 gearbeitet -, während die Aussage "danach habe er 
sein Geschäft verkauft" als unbestimmte Zeitangabe zu verstehen sei, 
eine Erklärung für  die in  der Verfügung konkret  aufgezeigte Unstim-
migkeit sein. Weitere wesentliche Widersprüche diesbezüglich bleiben 
aber bestehen, so etwa wenn der Beschwerdeführer einerseits angibt, 
er habe sich drei bis vier Monate nachdem er im Dorf gewesen sei, zur 
Ausreise entschlossen (A11 S. 9). Damit  wäre,  entsprechend seinen 
Aussagen, wonach er sich mit der Familie zunächst während etwa fünf 
Monaten  bei  einem  Freund  namens  O._______  in  I._______ 
aufgehalten habe, bevor sie nach J._______ gegangen seien, wo sie 
sich noch während drei  Monaten aufgehalten hätten,  der Entschluss 
zur Ausreise in Colbestan gefallen. Demgegenüber sagte er anlässlich 
der  Bundesanhörung  ausdrücklich,  er  habe  sich  in  J._______  zur 
Ausreise entschieden, sich auch dort entschieden, sein Geschäft und 
sein  Haus  zu  verkaufen  (A16  S.  9).  Als  er  im  Rahmen  der 
Bundesanhörung schliesslich gefragt wurde, weshalb er beim Kanton 
ausgesagt  habe,  er  habe  sein  Geschäft  im  April  2001  verkauft, 
antwortete  er,  dort  habe  er  angegeben,  er  habe  das  Haus  in 
H._______  vier  oder  fünf  Monate  nachdem  sie  es  verlassen  hätten 
verkauft.  Auf  den  sich  daraus  erneut  ergebenden  Widerspruch 
angesprochen, wonach er dann immer noch in I._______ und nicht in 
J._______  gewesen  wäre,  führt  er  aus,  der  Hausverkauf  habe 

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zwischen  dem Aufenthalt  in  I._______  und  J._______  stattgefunden 
(A16 S. 13). Damit vermag er gar nichts zu einer Klärung beizutragen. 

Es  erübrigt  sich,  auf  weitere  Ausführungen  in  der  Beschwerde  zur 
Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden und auf die eingereichten 
Beweismittel einzugehen, weil nach einer Gesamtwürdigung wesentli-
che Umstände gegen die vorgetragene Sachverhaltsdarstellung spre-
chen und diese als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu qualifizie-
ren ist. 

6.1.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden,  dass es die Be-
schwerdeführenden nicht vermögen, eine ihnen in Syrien im Zeitpunkt 
der Ausreise drohende asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu 
machen. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich als Fotograf gearbeitet 
hat und in dieser Funktion auch hin und wieder an kurdischen Anläs-
sen Aufnahmen gemacht hat, wobei er möglicherweise auch beobach-
tet  worden  ist,  kann  letztlich  offen  bleiben. Denn  weder  dieser  Um-
stand, noch die ethnische Zugehörigkeit der Familie oder ihr allfälliger 
Status als Maktumin (vgl. oben E. 6.1.1) oder dass die Ehepartner mit 
der Yekiti-Partei sympathisierten, was im Übrigen für die überwiegende 
Mehrheit der kurdischen Minderheit in Syrien zutreffen dürfte, vermö-
gen  für  sich  alleine  oder  auch  kumulativ  eine  asylrelevante  Gefähr-
dung zu begründen. 

7.
7.1 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist, wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 4.3) allerdings ohne-
hin nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation 
im Zeitpunkt des Asylentscheides. Eine asylsuchende Person ist auch 
dann  als  Flüchtling  anzuerkennen,  wenn  sie  im  Zeitpunkt  des  Ent-
scheides begründete Furcht vor Verfolgung hat, die sich aus Ereignis-
sen ergibt, die erst nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ih-
ren Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind. Zu unterscheiden ist 
dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlin-
gen Asyl, sofern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 - 55 
AsylG vorliegen. 

7.1.1 Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, 
auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, 
zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten 

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Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 
und Asyl zu gewähren.

7.1.2 Subjektive  Nachfluchtgründe  sind  gemäss  Art.  54  AsylG  dann 
anzunehmen,  wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  uner-
laubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-
res Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe können ins-
besondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republik-
flucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie eine 
politische Betätigung im Exil darstellen, sofern sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläu-
fig aufgenommen. 

Eine Person, die sich darauf beruft, dass durch ihr Verhalten nach der 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch 
politische Exilaktivitäten -  eine Gefährdungssituation  erst  geschaffen 
worden  ist,  hat  begründeten  Anlass  zur  Furcht  vor  künftiger  Verfol-
gung, wenn davon auszugehen ist, sie würde aufgrund dieser im Hei-
mat-  oder  Herkunftsstaat  bekannt  gewordenen  Aktivitäten  bei  einer 
Rückkehr  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  in  flüchtlingsrechtlich 
relevanter Weise verfolgt (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1; 2000 Nr. 16 E. 
5a). Die vom Gesetzgeber vorgenommene Qualifizierung der subjekti-
ven,  nach  der  Ausreise  entstandenen  Fluchtgründe  als  Asylaus-
schlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit vor der Aus-
reise  aus  dem Heimat-  oder Herkunftsstaat  entstandenen Fluchtgrün-
den, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8). 

Im  Folgenden  ist  nun  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführenden  auf-
grund des Vorliegens von objektiven Nachfluchtgründen in asylrecht-
lich relevanter Weise gefährdet sind (E. 7.2), beziehungsweise ob sie 
allenfalls  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen,  weil  subjektive  Nach-
fluchtgründe vorliegen (E. 7.3).

7.2 In ihrer Eingabe vom 18. April 2004 verwiesen die Beschwerdefüh-
renden auf die allgemeine Situation der kurdischen Minderheit in Syri-
en, welche sich in jenem Frühjahr drastisch verschlechtert hatte. Diese 
Gefährdungssituation betraf damals die kurdische Minderheit im Allge-
meinen und es wurde ihr  vom BFM mit  dem Institut  der  vorläufigen 
Aufnahme in Folge Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs Rech-

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nung getragen. Darüber  hinaus vermögen die Beschwerdeführenden 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn individuell gezielte, von asyl-
rechtlich  relevanter  Verfolgungsmotivation getragene Nachteile  sind - 
vorbehältlich der Bejahung einer Gruppenverfolgung - nur dann anzu-
erkennen, wenn eine Person nicht lediglich den gleichen Risiken und 
Einschränkungen  wie  die  gesamte  Bevölkerung  ihres  Heimatstaates 
ausgesetzt ist und somit von den Ereignissen nicht lediglich "reflexar-
tig"  im  Sinne  ungezielter  "Nebenfolgen"  von  Krieg  oder  kriegsähnli-
chen Situationen betroffen ist, sondern als individuelle Person im klas-
sischen Sinn wegen ihrer politischen Anschauung, ihrer Rasse, Religi-
on, Nationalität oder eines anderen relevanten Grundes in asylrecht-
lich relevanter Intensität belangt wird (vgl. BVGE 2008/12 mit Hinwei-
sen).  Eine  Gruppenverfolgung  bestünde,  wenn  die  Angriffe  auf  das 
Kollektiv derart intensiv und häufig wäre, dass jedes Gruppenmitglied 
mit gutem Grund befürchten müsste, von der Verfolgung getroffen zu 
werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 mit  weiteren Hinweisen); ein solche 
Situation ist für die Maktumin in Syrien zu verneinen. 

Zu einer anderen Einschätzung führt  auch nicht  das Vorbringen des 
Beschwerdeführers,  sein Bruder  L._______  sei  anfangs  April  2004 
festgenommen worden und seither verschwunden, zumal die Umstän-
de dieser angeblichen Verhaftung nicht annähernd ausgeführt werden. 
Es ist auch nicht klar, ob es sich um denjenigen Bruder handelt, wel-
cher entsprechend den Ausführungen in der Beschwerde Tambour bei 
der Koma Halabja sei. Abgesehen davon, dass es sich dabei mehr um 
kulturelle  als  um politische Aktivitäten des  Bruders  handeln  dürfte  - 
welche gemäss Kenntnissen des Gerichts, zumindest in beschränktem 
Rahmen, von den syrischen Behörden geduldet werden - hatte der Be-
schwerdeführer zuvor zu Protokoll gegeben, seine Geschwister hätten 
keine politischen Engagements. Sofern  er  schliesslich  auf  den Vater 
verweist,  fällt  auch hier auf, dass von dessen früherer Mitgliedschaft 
bei der kurdischen kommunistischen Partei erstmals auf Beschwerde-
stufe die Rede ist, während der Beschwerdeführer anlässlich der Be-
fragungen  angegeben  hatte,  er  sei  in  ähnlicher  Weise  wie  der  Be-
schwerdeführer aktiv gewesen, habe aber seine Tätigkeit längst einge-
stellt  (A11 S. 14). Insgesamt sind keine objektiven Nachfluchtgründe 
ersichtlich, welche zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG führen könnten. 

7.3

Seite 21

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Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat 
objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn 
beispielsweise  der  Verfolgerstaat  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb 
bei  einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde 
(vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c, mit weiteren Hinweisen).

7.3.1 Exilpolitisches Engagement ist vor dem Hintergrund der Situati-
on in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in die-
sem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung 
gekennzeichnet.  Dabei  ist  insbesondere  die  kurdische  Minderheit  in 
Syrien einem beständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausge-
setzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 2004 - als nach 
gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 An-
gehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaftet wurden - noch 
akzentuiert hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). 
Die  keiner  rechtsstaatlichen  Kontrolle  unterstehenden  syrischen  Si-
cherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervoll-
machten (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc). Sie sind auch im Ausland 
aktiv, wo sie namentlich syrische Oppositionelle und deren Kontaktper-
sonen  auszuforschen  und  zu  überwachen  pflegen  sowie  versuchen, 
Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen 
Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Auf-
nahme  in  sogenannte  "Schwarze  Listen",  über  die  eine  lückenlose 
Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor 
diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, dass der  syrische Ge-
heimdienst  nicht  nur  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden sy-
rischer Herkunft erfährt, sondern darüber hinaus Kenntnis erhält, wenn 
sich diese im Exilland politisch betätigen oder wenn sie mit - aus der 
Sicht  des  syrischen  Staates  -  politisch  missliebigen,  oppositionellen 
Organisationen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  ge-
bracht werden. 

Hinzu kommt,  dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren 
Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in aller Regel einem einge-
henden  Verhör  durch  syrische  Sicherheitskräfte  unterzogen  werden. 
Es ist damit zu rechnen, dass Angehörige der kurdischen Minderheit 
und insbesondere Maktumin regelmässig verhört  werden und mit  ei-
nem eindringlicheren und intensiveren Verhör zu rechnen haben. Wenn 
sich im Verlauf  der Befragungen bei  der Einreise Verdachtsmomente 

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hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die 
Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu 
erwarten.

7.3.2 Es erübrigt  sich,  hier  erneut  auf  die exilpolitischen Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers im Einzelnen einzugehen. Dazu kann auf den 
Sachverhalt verwiesen werden. Jedenfalls hat er bald nach seiner  Ein-
reise exilpolitische Aktivitäten aufgenommen und hat diese seither fort-
gesetzt und intensiviert. Er hat an medienwirksamen Anlässen teilge-
nommen,  manchmal  war  auch  seine  Familie  dabei.  Teilweise  hat  er 
sich zusätzlich an Demonstrationen exponiert und er ist im Jahre 2005 
Mitglied der Yekiti-Partei geworden. Schliesslich hat er regimekritische 
Artikel verfasst, welche teilweise im Internet publiziert worden sind.

Vor dem unter  E. 7.3.1  umschriebenen  Hintergrund muss damit  ge-
rechnet werden, dass die syrischen Behörden von den Aktivitäten des 
Beschwerdeführers sowie von seiner Mitgliedschaft bei einer illegalen 
Partei  Kenntnis  genommen haben.  Erschwerend  kommt  hinzu,  dass 
die Beschwerdeführenden als  Angehörige  der  kurdischen Minderheit 
und aufgrund ihrer inzwischen siebenjährigen Landesabwesenheit im 
Falle einer Wiedereinreise den Verdacht der syrischen Behörden ver-
stärkt auf sich ziehen würden. Gegenstand eines Verhörs bei der Ein-
reise würden neben dem Grund für den langen Aufenthalt im Ausland 
und den eigenen exilpolitischen Tätigkeiten auch allfällige Kontakte mit 
anderen syrischen Staatsangehörigen und Kurden im Ausland und de-
ren politisches Engagement bilden. Allenfalls würden die familiären Be-
ziehungen des Beschwerdeführers aufgerollt, wobei die früheren politi-
schen Aktivitäten des Vaters sowie eine allfällige Verhaftung des Bru-
ders  im  Gesamtzusammenhang  einen  weiteren  Risikofaktor  bilden 
könnten. Hinsichtlich  des  zu  erwartenden  Verhörs  ist  zu  befürchten, 
dass die syrischen Sicherheitsbehörden auf Methoden zurückgreifen, 
welche von ihrer Intensität her als ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu qualifizieren wären. Insgesamt kommt das Gericht, ent-
gegen der Einschätzung des BFM, zum Schluss, dass der Beschwer-
deführer bei einer allfälligen Rückschaffung nach Syrien mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten müsste, 
Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Behelligungen zu werden. Die 
entsprechende  Furcht  ist  als  begründet  im  Sinne  von  Art.  3  Abs. 1 
AsylG zu erachten.

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7.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Voraussetzun-
gen  von  Art.  3  AsylG  aus  den  soeben  beschriebenen  subjektiven 
Nachfluchtgründen erfüllt. Die Asylberechtigung bleibt ihm jedoch auf-
grund  der  Ausschlussklausel  von  Art.  54  AsylG,  wonach  subjektive 
Nachfluchtgründe  zwar  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft, 
nicht jedoch zur Asylgewährung führen, verwehrt. Die Beschwerdefüh-
rerin  macht  ihrerseits  keine eigenen Asylgründe  geltend,  ist  jedoch, 
wie die Kinder ebenfalls, in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers einzubeziehen ist (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311]), 
noch über  einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). Wie bereits unter E. 3 erwähnt, bildet zwar die Fra-
ge des Wegweisungsvollzugs im vorliegenden Verfahren grundsätzlich 
nicht mehr Verfahrensgegenstand. Die in Art. 44 Abs. 2 AsylG formu-
lierten Vollzugshindernisse sind alternativer Natur (vgl. die grundsätz-
lich auch heute noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2 mit Hinweisen [wobei es sich inzwischen nicht mehr 
um  vier,  sondern  um  drei  Wegweisungsvollzugshindernisse  handelt, 
nachdem die Bestimmungen zur schwerwiegenden persönlichen Not-
lage weggefallen sind]), und die Beschwerdeführenden wurden bereits 
vorläufig aufgenommen aufgrund des vom BFM als unzumutbar erach-
teten Wegweisungsvollzugs. Dennoch ist  hier  festzuhalten, dass sich 
aufgrund der objektiv begründeten Furcht der Beschwerdeführenden, 

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in  Syrien  künftig  im Sinne von Art. 3  AsylG verfolgt  zu werden,  der 
Vollzug der Wegweisung wegen drohender Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig erweist (Art. 
83 Abs. 1 und 3 AuG).

10.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt wird. Soweit die Gewäh-
rung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wird, ist 
die  Beschwerde  abzuweisen,  und  hinsichtlich  der  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  ist  sie  als  gegenstandslos  geworden  von  der 
Geschäftskontrolle abzuschreiben.

11.
Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahren  und  die  Parteientschädigung 
sind  nach  dem  Verhältnis  von  Obsiegen  und  Unterliegen  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 
63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 VwVG). 

Hinsichtlich  der  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  haben  die 
Beschwerdeführenden obsiegt. Ebenfalls  als Obsiegen ist  vorliegend 
der Umstand zu werten, dass die Frage des Vollzugs der Wegweisung 
in  Folge  Wiedererwägung  gegenstandslos  geworden  ist.  Unterlegen 
sind die Beschwerdeführenden, soweit sie die Erteilung von Asyl und 
die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt haben. In Verfah-
renskonstellationen  wie  der  vorliegenden  ist  ein  rechnerischer  Grad 
des Durchdringens von zwei Dritteln anzunehmen.

11.1 Die  Verfahrenskosten  sind  auf  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  63 
Abs. 5 VwVG, Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2). Sie sind zu einem Drittel den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen. Diese Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 200.-- 
sind durch den am 10. März 2003 einbezahlten Kostenvorschuss im 
Betrag  von Fr. 600.--  gedeckt.  Der  Differenzbetrag  von Fr. 400.--  ist 
den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten. 

11.2
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführen-

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den reichte am 15. August 2008 eine Honorarnote über Fr. 3'880.13 
(inkl.  Barauslagen  und  Mehrwertseueranteil)  zu  den  Akten.  Der  in 
Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb den Be-
schwerdeführenden unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsät-
ze nach Art. 7 ff.  VGKE zwei Drittel davon, nämlich Fr. 2'586.75 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer), zuzusprechen ist. Das BFM wird ange-
wiesen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden gutgeheissen.

2.
Die  Beschwerde  wird  betreffend  die  Asylgewährung  und  die  Anord-
nung der Wegweisung abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird betreffend die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 200.-- den Beschwer-
deführern auferlegt. Sie sind durch den am 10. März 2003 bezahlten 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- gedeckt. Der Differenzbetrag 
von Fr. 400.-- ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'586.75 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  (Beschwerdebeila-
gen im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

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