# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb2fc8f-26c6-5d78-9b13-ccfe23d64347
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.10.2023 420 23 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-23-191_2023-10-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 24. Oktober 2023 (420 23 191) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Bestimmungen der Zivilstandsverordnung betreffend die Schreibweise von Namen (ins-

besondere Art. 24 ZStV) sind nicht auf betreibungsrechtliche Urkunden anwendbar; An-

gaben auf Zahlungsbefehlen und Pfändungsankündigungen richten sich nach dem Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (E. 3.2). Betreibungsrechtliche Urkunden, 

darunter der Zahlungsbefehl und die Pfändungsankündigung, sind auch mit Faksimile-

stempel, Faksimileaufdruck oder Faksimileunterschrift gültig (E. 3.3).  

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin  

Barbara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Natacha Tang 
  

 

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Pfändungsankündigung in Betreibung Nr. XXXXXXXX 

 

  

 

 
 
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A. Mit Betreibungsbegehren vom 23. Dezember 2022 leitete die Schweizerische Eid-

genossenschaft, vertreten durch die Serafe AG, beim Betreibungsamt des Kantons Basel-

Landschaft (nachfolgend Betreibungsamt) gegen A.____ über eine Forderung von CHF 285.00 

zzgl. Betreibungseinleitungsgebühr von CHF 20.00 und Mahngebühr von CHF 15.00 die Betrei-

bung Nr. XXXXXXXX ein. Der am 2. Januar 2023 ausgestellte Zahlungsbefehl wurde A.____ 

gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 4. Januar 2023 zugestellt. Am 

11. Januar 2023 erhob A.____ fristgerecht Rechtsvorschlag. 

B. Nachdem die Serafe AG den Rechtsvorschlag mittels Verfügung vom 30. März 2023 be-

seitigt hatte, verlangte die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Fortsetzungsbegehren vom 

30. Juni 2023 die Fortsetzung der Betreibung Nr. XXXXXXXX. Das Betreibungsamt stellte am 

8. August 2023 die entsprechende Pfändungsankündigung aus, mit welcher der Pfändungsvoll-

zugstermin auf den 22. August 2023 angesetzt wurde. Die Pfändungsankündigung wurde 

A.____ gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 9. August 2023 zugestellt. 

C. Mit vom 10. August 2023 datierter und gleichentags bei der Schweizerischen Post aufge-

gebener «Aufsichtsbeschwerde und Beschwerde im Betreibungsverfahren» erhob A.____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs 

(nachfolgend Aufsichtsbehörde) Beschwerde nach Art. 17 SchKG in der Betreibung 

Nr. XXXXXXXX mit den Anträgen, es sei der Zahlungsbefehl aufgrund fehlerhafter Angabe sei-

nes Namens und mangels rechtsgültiger Unterschrift als nichtig bzw. ungültig zu erklären und 

die Betreibung aufzuheben, wobei alle Kosten von vorneherein auf die Staatskasse zu nehmen 

seien (Ziffn. I und II). Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nach Art. 36 SchKG zu 

gewähren, da dem Beschwerdeführer ansonsten Nachteile in Bezug auf den weiteren Verfah-

rensablauf entstünden, welche nicht rückgängig gemacht werden könnten. Ferner beantragte 

der Beschwerdeführer die Führung seines Namens als «Familienname, Vorname» sowie die 

Feststellung, dass das Betreibungsamt aufgrund von Organisations- und anderen Mängeln kei-

ne rechtswirksamen Handlungen mehr vornehmen dürfe (Ziff. II). 

D. Mit Verfügung vom 11. August 2023 wies die Aufsichtsbehörde das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mangels Konkretisierung der dem Beschwerde-

führer drohenden Nachteile ab. Sie leitete die Beschwerde dem Betreibungsamt unter Fristan-

setzung bis zum 25. August 2023 zur Vernehmlassung und zuständigkeitshalber dem Regie-

rungsrat als administrative Aufsichtsbehörde (Administrative Aufsicht KESB/SchK) zur weiteren 

Bearbeitung weiter. 

E. Das Betreibungsamt liess sich mit Eingabe vom 23. August 2023 zur Beschwerde ver-

nehmen und beantragte das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung, 

da es vorliegend an mehreren Prozessvoraussetzungen fehle und auch bei deren Vorliegen die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet seien. 

F. Mit Verfügung vom 24. August 2023 stellte die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdeführer 

die Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 23. August 2023 zur Kenntnisnahme zu. Sie 

schloss den Schriftenwechsel, wies die Parteien auf die gemäss der Praxis zum freiwilligen 

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Replikrecht bestehende Möglichkeit freiwilliger Bemerkungen innert zehn Tagen seit Zustellung 

der Verfügung hin und stellte ihnen den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht. 

G. Es gingen bei der Aufsichtsbehörde keine weiteren Eingaben ein. 

H. Auf die Begründung der Beschwerde und die Ausführungen des Betreibungsamtes in sei-

ner Vernehmlassung wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in welchen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 

SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichts-

behörde Beschwerde geführt werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abtei-

lung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit als 

Aufsichtsbehörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer 

durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen 

oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 

595 E. 3). Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet 

sich gemäss § 11 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft vom 

13. Juni 1988 (VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 

VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschriebenes Begehren, die Angabe 

der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Unterschrift der Parteien oder ih-

res Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss entweder auf Aufhebung bzw. 

Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer betreibungsrechtlichen  

Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG) und kann sich auch durch Auslegung der Eingabe, 

namentlich deren Begründung, ergeben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesverletzung, 

Unangemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. 

Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit gerügt, so muss die Beschwerde ge-

mäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der 

Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Ohne Rück-

sicht auf das Fristerfordernis können allerdings einerseits Rechtsverweigerung und Rechtsver-

zögerung sowie andererseits die Feststellung der Nichtigkeit geltend gemacht werden. In jedem 

Fall können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiell-rechtliche Fragen wird im 

Beschwerdeverfahren nicht entschieden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch be-

gründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze 

der angefochtene Entscheid verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass 

sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Im 

Fall von Laienbeschwerden sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 

134 II 244 E. 2.4; KGE BL 410 22 118 vom 9. August 2022 E. 3). 

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1.2 Aus der Beschwerdeschrift ist auf den ersten Blick nicht eindeutig ersichtlich, welche 

Verfügung des Betreibungsamtes angefochten wird. Zwar bezieht sich der Beschwerdeführer in 

seinen Anträgen und in der Beschwerdebegründung stets auf den «Zahlungsbefehl», jedoch 

hat er seiner Beschwerde die Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 beigelegt und diese 

im Beilagenverzeichnis als «Zahlungsbefehl Nr. XXXXXXXX» bezeichnet. Eingangs stellt der 

Beschwerdeführer zudem fest, der «Zahlungsbefehl» sei ihm am 9. August 2023 zugestellt 

worden, obwohl es sich dabei um die Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 gehandelt 

hat. Es kann in Auslegung der Beschwerde sowie nach Treu und Glauben davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer sowohl den Zahlungsbefehl vom 2. Januar 2023 als auch 

die Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 in der Betreibung Nr. XXXXXXXX anficht. Es 

liegen mithin gültige Anfechtungsobjekte vor. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Zah-

lungsbefehls und der Pfändungsankündigung sowie als Schuldner der in Betreibung gesetzten 

Forderung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Er stellt unter ausführlicher Begründung 

und Rüge mehrerer Gesetzesverletzungen klare Anträge. Damit kommt er seiner Antrags- und 

Begründungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nach. Soweit der Beschwerdeführer den Zah-

lungsbefehl vom 2. Januar 2023 anficht, ist die Beschwerde vom 10. August 2023, wie das Be-

treibungsamt korrekterweise anführt, grundsätzlich verspätet erhoben worden. Allerdings macht 

der Beschwerdeführer u.a. Nichtigkeit geltend. Insofern ist der Beschwerdeführer nicht an eine 

Beschwerdefrist gebunden. In Bezug auf die dem Beschwerdeführer am 9. August 2023 zuge-

stellte Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 wurde die zehntägige Beschwerdefrist ge-

mäss Art. 17 Abs. 2 SchKG mit Postaufgabe der Beschwerde am 10. August 2023 eingehalten. 

Da hiermit alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zur inkorrekten Verwendung seines 

Namens (vgl. E. 2 unten) die materiell-rechtliche Beständigkeit der in Betreibung gesetzten For-

derung in Frage stellt, macht er einen unzulässigen Beschwerdegrund geltend, was diesbezüg-

lich ein Nichteintreten zur Folge hat. Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es, 

wie bereits erläutert, nicht darum, die Forderung aus materiell-rechtlicher Sicht zu beurteilen. 

2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Zahlungsbefehl vom 2. Januar 

2023 und die Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 seien nichtig bzw. ungültig, weil ei-

nerseits sein amtlicher Name nicht in Übereinstimmung mit den Vorgaben von Art. 24 der Zivil-

standsverordnung (ZStV, SR 211.112.2) angegeben und andererseits die gesetzlichen Anforde-

rungen an eine rechtsgültige Unterschrift nicht erfüllt worden seien. Weiter stehe § 2 Abs. 1 EG 

SchKG im Widerspruch zum SchKG, da es nur ein Betreibungsamt im Kanton Basel-Landschaft 

gebe, obwohl eine namentliche Bestimmung der Betreibungsbeamten nötig sei. Die Organisati-

on des Betreibungswesens im Kanton Basel-Landschaft erweise sich damit als bundesrechts-

widrig und unheilbar mangelhaft, weshalb alle Amtshandlungen des Betreibungsamtes nichtig 

seien – darunter die Ausstellung der vorliegend streitigen Verfügungen. 

3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung nichtig, wenn sie gegen Vorschriften 

verstösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten 

Dritten erlassen worden ist. Nichtigkeit besteht im Zusammenhang mit Verfahrensfehlern nur, 

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wenn diese eine gewisse Schwere aufweisen. Zudem darf eine Nichtigerklärung nur erfolgen, 

wenn dadurch die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird. Somit ist eine Abwägung 

zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsan-

wendung erforderlich. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren An-

fechtbarkeit; die Verfügung ist an sich grundsätzlich gültig und damit rechtswirksam, jedoch 

kann sie vom Verfahrensbeteiligten während einer bestimmten Frist in einem förmlichen Verfah-

ren angefochten werden, welches zur Kassation, Reformation oder Wiedererwägung der Verfü-

gung führen kann. Die Nichtigkeit, d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, ist nur 

ausnahmsweise anzunehmen (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 22 

N 3 f. und 8 f.). 

3.2 Obschon der Beschwerdeführer behauptet, er sei im Zahlungsbefehl vom 2. Januar 

2023 und in der Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 mit seinem Familiennamen und 

Vornamen in dieser Reihenfolge mit Komma oder Leerschlag dazwischen aufzuführen, legt er 

nicht näher dar, weshalb die vom Betreibungsamt gewählte Schreibweise mit Vorname und 

Familienname vollstreckungsrechtlich zu beanstanden wäre bzw. inwiefern diese zur Nichtigkeit 

oder Anfechtbarkeit der Verfügungen führen würde.  

Zunächst ist festzustellen, dass der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 24 ZStV auf die 

Erstellung betreibungsrechtlicher Urkunden nicht anwendbar und demnach für die Bezeichnung 

des Schuldners auf dem Zahlungsbefehl bzw. der Pfändungsankündigung nicht verbindlich ist. 

Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich, wie sich aus deren Wortlaut ergibt, 

auf die Erfassung amtlicher Namen im Zivilstands- und Personenregister. Gemäss Art. 69 

Abs. 2 Ziff. 1 SchKG hat der Zahlungsbefehl die Angaben des Betreibungsbegehrens zu enthal-

ten. Im Betreibungsbegehren ist nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG 

u.a. «der Name und der Wohnort des Schuldners […] anzugeben». Näheres zur Namensanga-

be, insbesondere zur Reihenfolge von Vor- und Familienname, lässt sich dem Gesetz nicht ent-

nehmen. Vorausgesetzt wird einzig, dass der Schuldner im Betreibungsbegehren klar und un-

zweideutig genannt sein muss – der Schuldner soll mit Hilfe der Angaben zu Name und Woh-

nort eindeutig identifiziert werden können. Eine Betreibungsurkunde, in welcher die Person des 

Schuldners nicht klar und unzweideutig genannt wird, ist grundsätzlich nichtig (BSK SchKG I-

KOFMEHL EHRENZELLER, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 67 N 28 mit Hinweis auf die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung). Dasselbe gilt sinngemäss für die Pfändungsankündigung (BSK SchKG I-

SIEVI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 90 N 9 f.). 

Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer im Zahlungsbefehl vom 2. Januar 2023 in der 

Betreibung Nr. XXXXXXXXX sowie in der dazugehörigen Pfändungsankündigung vom 

8. August 2023 als «Familienname Vorname Rufname» und unter Angabe seiner Wohnadresse 

(W.____strasse 9, yyyy zzzz) aufgeführt; in der Pfändungsankündigung ist zudem sein Ge-

burtsdatum ersichtlich. Dies erlaubt eine eindeutige Identifikation des Beschwerdeführers als 

Betreibungsschuldner. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht schlüssig auf, inwiefern er 

wegen der vom Betreibungsamt gewählten Schreibweise seines Namens konkrete Nachteile in 

Kauf zu nehmen habe. Es ist kein Verfahrensfehler ersichtlich, geschweige denn einer von be-

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sonderer Schwere, der eine Nichtigkeit der beiden angefochtenen Verfügungen zur Folge hätte 

(vgl. BSK SchKG I-KOFMEHL EHRENZELLER, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 67 N 28 f. und BSK SchKG 

I-SIEVI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 90 N 17). Die entsprechende Rüge einer fehlerhaften Namens-

angabe zielt vor dem Hintergrund von Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG 

somit ins Leere und der Einwand der Nichtigkeit oder Ungültigkeit des betreffenden Zahlungs-

befehls bzw. der betreffenden Pfändungsankündigung ist nicht zu hören. Die Beschwerde ist in 

diesem Punkt abzuweisen.  

3.3 Auch in Bezug auf die für den Zahlungsbefehl bzw. für die Pfändungsankündigung gel-

tenden Formvorschriften vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht durch-

zudringen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht zumindest im Massenverfah-

ren, wie es das Betreibungsverfahren darstellt, für Verwaltungsverfügungen vorbehältlich spezi-

algesetzlicher Vorschriften keine generelle Unterschriftspflicht (BGer 8C_665/2022 vom 

15. Dezember 2022 E. 3.3). Das SchKG stellt keine formellen Anforderungen an die Unterschrift 

des die Pfändungsankündigung ausstellenden Beamten, sodass die dahingehenden Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers nicht greifen. Sowohl der von ihm zitierte Art. 6 der Verordnung 

über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register so-

wie die Rechnungsführung (VFRR, SR 281.31) als auch § 8a Abs. 1 EG SchKG und Ziff. 21 der 

Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 (Zahlungsbefehl 

2016 und weitere Formulare) des Bundesamtes für Justiz gestatten ausdrücklich die Verwen-

dung von Faksimilestempeln bzw. -aufdrucken auf Verfügungen des Betreibungsamtes bzw. auf 

betreibungsrechtlichen Urkunden und Formularen, darunter der Zahlungsbefehl sowie die Pfän-

dungsankündigung, ohne dass an diese weitergehende Anforderungen gestellt werden. Darun-

ter ist nicht nur ein physischer Stempel zu verstehen, der auf ausgedruckte Dokumente ge-

stempelt wird, sondern auch digitalisierte Unterschriften (BGer 5A_873/2022 vom 23. Januar 

2023 E. 2.3). Sodann ist auch gemäss bestätigter, einschlägiger bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ein (eingescannter) Aufdruck der Unterschrift eines Betreibungsamtsmitarbeitenden 

auf einer Betreibungsurkunde als gültig zu erachten. Bereits vor Inkrafttreten der genannten 

Verordnung hat es das Bundesgericht abgelehnt, eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende 

Praxis betreffend die Verwendung von Faksimileunterschriften auf Betreibungsformularen zu 

ändern. Vorliegend sind daher gültige Verfügungen ausgestellt worden. Die Beschwerde ist 

somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 

3.4 Schliesslich geht die Rüge des Beschwerdeführers, es bestehe ein schwerwiegender 

Organisationsmangel im Betreibungswesen des Kanton Basel-Landschaft, ebenfalls fehl. 

Vorab ist zu erwähnen, dass die sachliche Zuständigkeit der angerufenen Rechtsmittelinstanz 

zumindest fraglich erscheint, soweit die administrative Führung des Betreibungsamtes moniert 

wird. § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG zufolge beurteilt die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft Beschwerden nach Art. 17 SchKG, mit welcher konkrete 

Verfahrensfehler zu rügen sind. Die sachliche Zuständigkeit für die Beurteilung der administrati-

ven Führung des Betreibungsamtes liegt gemäss § 6 Abs. 2 EG SchKG hingegen beim Regie-

rungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Ob auf die vorliegende Beschwerde, soweit sie sich 

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auf allgemeine Organisationsfragen bezieht, überhaupt einzutreten wäre, ist somit mehr als 

zweifelhaft.  

Dennoch ist festzuhalten, dass die Organisation des Betreibungsamtes im Kanton Basel-

Landschaft nicht zu beanstanden ist. Gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG besteht in jedem Betrei-

bungskreis ein Betreibungsamt, das vom Betreibungsbeamten geleitet wird. § 1 EG SchKG 

sieht sodann vor, dass das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft einen Betreibungs- und Kon-

kurskreis bildet. § 2 Abs. 1 EG SchKG statuiert, dass das Betreibungs- und Konkursamt Basel-

Landschaft eine Hauptabteilung der Zivilrechtsverwaltung ist. Diese Hauptabteilung wird von 

einem Hauptabteilungsleiter oder einer Hauptabteilungsleiterin geleitet. Damit ist entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers erstellt, dass für die Leitung des Betreibungs- und Kon-

kursamtes eine bestimmte Person verantwortlich zeichnet. Nach Art. 2 Abs. 1 SchKG hat der 

Amtsvorsteher bzw. die Amtsvorsteherin das Amt zu leiten. Daraus folgt, dass die Funktion des 

Amtes auch von Angestellten unter der Leitung des Vorstehers bzw. der Vorsteherin ausgeübt 

werden kann. Eine bestimmte Ausscheidung von Verrichtungen, die nur vom Vorsteher oder 

von der Vorsteherin und nicht von den Mitarbeitenden ausgeübt werden dürften, kennt das Ge-

setz nicht (MÜGGLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017, Art. 2 N 2). Ebenso 

wenig – und entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – schreibt das SchKG vor, dass die 

Leitung zwingend beamtet sein müsste oder dass diese sogar namentlich bestimmt werden 

müsste. Art. 2 SchKG regelt die Organisation in personeller Hinsicht und setzt von der Aufga-

benzuteilung und der Verantwortlichkeiten her die Mindestanforderungen fest. Die Amtsvor-

steher/innen gemäss Abs. 1 und 2 sind für ihren Betrieb verantwortlich. Sie müssen die Abläufe 

gesetz- und auch zweckmässig organisieren. Dafür haben sie eine Überwachungs- und Wei-

sungspflicht gegenüber ihren Angestellten. Schenken sie diesen Aufgaben zu wenig Beach-

tung, kann dies eine Haftung gemäss Art. 5 SchKG auslösen. Allerdings umfasst die Amtslei-

tung nicht die Pflicht, alle Aufgaben des SchKG selbst wahrzunehmen. Die Amtsvorsteher/innen 

dürfen sich auf ihre Mitarbeitenden verlassen, ohne bereits dadurch eine Haftung zu begründen 

(BSK SchKG I-WALTHER/ROTH, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 2 N 6). Das Betreibungsamt orientiert 

sich in organisatorischer Hinsicht ausnahmslos an den umschriebenen bundesrechtlichen Vor-

gaben von Art. 2 SchKG. Die Betreibungshandlungen der Mitarbeitenden erfolgen zweifelsohne 

in Ausübung der diesen verliehenen hoheitlichen Kompetenzen. Unter diese Tätigkeit fällt auch 

die Ausstellung und Zustellung von Zahlungsbefehlen und Pfändungsankündigungen. Daraus 

folgt, dass die betreffenden Verfügungen, soweit die spezifischen verfahrensrechtlichen Best-

immungen beachtet wurden, weder nichtig noch anfechtbar sind. Ein Organisationsmangel be-

steht nicht. Ob die Mitarbeitenden online im Internet abrufbar sind oder nicht, tut nichts zur Sa-

che. Diesbezüglich besteht keine gesetzliche Grundlage, welche eine entsprechende Publikati-

on gebieten würde. Gegenteiliges wird im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht behaup-

tet. Die Beschwerde vom 10. August 2023 erweist sich somit auch in diesem Punkt als haltlos. 

4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausfüh-

rungen zur korrekten Namensverwendung auf nicht einschlägige Rechtsgrundlagen stützt und 

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darüber hinaus nicht darzulegen vermag, inwiefern die Adressierung des Zahlungsbefehls vom 

2. Januar 2023 bzw. der Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 aus voll-

streckungsrechtlicher Sicht zu deren Ungültigkeit, geschweige denn zu deren Nichtigkeit führen 

soll. Weiter ist es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zulässig, die Unterschrift der 

die Betreibungsurkunden ausstellenden Person in Form eines Faksimileaufdrucks anzubringen. 

Der Zahlungsbefehl vom 2. Januar 2023 sowie die Pfändungsankündigung vom 8. August 2023 

sind demnach auch mit Faksimileaufdruck der Unterschrift des ausstellenden Mitarbeitenden 

gültig. Schliesslich ist, sofern die Aufsichtsbehörde zur Beantwortung dieser Frage überhaupt 

zuständig ist, kein Organisationsmangel des Betreibungswesens festzustellen. Somit gehen die 

Rügen des Beschwerdeführers allesamt fehl und die Beschwerde ist vollumfänglich abzuwei-

sen, soweit auf diese eingetreten werden kann. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG bzw. 

Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (GebV SchKG, SR 281.35) weder Kosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. Somit 

trägt jede Partei die ihr im vorliegenden Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten selbst. 

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Aktuarin i.V. 
 
 
 
Natacha Tang 

 

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