# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b47c894a-8fc9-50ec-a9cd-ddecc6832689
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.06.2015 HE150106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150106_2015-06-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150106-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber     

Dr. David Egger 

 

Urteil vom 2. Juni 2015 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über keinen eingetragenen Vorsitzenden der Geschäftsführung (Art. 

809 Abs. 3 OR). 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 

verstrich ungenutzt. Offenbar verfügt die Beklagte über kein gültiges Domizil (act. 

3/2). Androhungsgemäss ist ein Vorsitzender zu ernennen. Da offenbar nur der 

Gesellschafter und Geschäftsführer B._____ in der Schweiz lebt, ist er zu ernen-

nen. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streit-

wert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. B._____ wird zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Beklagten er-

nannt. Der Kläger wird ersucht, ihn nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils einzutragen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

- 3 - 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten durch Zustel-

lung an die C._____ & Co Zürich, … [Adresse] und an B._____, … [Adres-

se]. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000.00. 

 
 
Zürich, 2. Juni 2015 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. David Egger 
 
 
 
 

	Urteil vom 2. Juni 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. B._____ wird zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Beklagten ernannt. Der Kläger wird ersucht, ihn nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils einzutragen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten durch Zustellung an die C._____ & Co Zürich, … [Adresse] und an B._____, … [Adresse].
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...