# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ee484c8-52e1-562e-967d-940917ade77e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2015 D-6534/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6534-2014_2015-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6534/2014/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik), 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6534/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimat-

land am (…) und reiste auf dem Landweg nach Nepal, wo er sich bis zum 

(…) aufhielt. Am (…) reiste er mit einer ihm unbekannten Fluggesellschaft 

mit Zwischenlandung an einen ihm unbekannten Ort, von welchem aus er 

am darauffolgenden Tag mit dem Zug in die Schweiz einreiste und am sel-

ben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch 

einreichte. 

A.b Am 19. Februar 2013 wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Be-

fragung zur Person (BzP) summarisch befragt. Zu seinen Gesuchsgründen 

gab er an, am (...) am frühen Nachmittag gemeinsam mit vier Freunden an 

den Wänden des Klosters in seinem Dorf C._______ "Plakate von Chine-

sen" aufgehängt zu haben, welche ihnen von zwei Mönchen zur Verfügung 

gestellt worden seien. Daraufhin sei er zurück ins Kloster gegangen. Am 

Folgetag habe ihm sein Klosterlehrer eröffnet, dass die Chinesen ins Klos-

ter kämen und er Probleme bekommen werde, weshalb er seine Familie 

kontaktiert habe. Woher der Klosterlehrer Kenntnis hiervon Kenntnis ge-

habt haben soll, wisse er nicht. Sein Onkel väterlicherseits habe ihn 

schliesslich im Kloster abgeholt und zu sich nach Hause genommen. Auf 

Anraten von Eltern und Onkel sei er (…) abgereist. Bis auf den geschilder-

ten Vorfall sei er weder politisch noch religiös je aktiv geworden oder in 

Konflikte mit Behörden oder Organisationen geraten.   

A.c Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 7. Oktober 2014 vertieft zu 

seinen Asylgründen an. Ergänzend zu seinen Ausführungen anlässlich der 

BzP führte er aus, in den frühen Morgenstunden vom (… bzw. um Mitter-

nacht mit vier Kollegen an den Klosterwänden und im Dorf Plakate ange-

bracht zu haben, auf welchen die Unabhängigkeit für Tibet und religiöse 

Freiheit gefordert worden sei. Anlässlich der Plakataktion hätten sie sich 

aufgeteilt und zwei Kollegen hätten die Plakate an den Klosterwänden an-

gebracht, während er mit zwei weiteren Kollegen in den umliegenden Dör-

fern Plakate aufgehängt hätte. Ziel dieser Aktion sei es gewesen, den Chi-

nesen zu verstehen zu geben, dass ihre Unterdrückung nicht erwünscht 

sei und der Rest der Welt davon Kenntnis erhalten solle. Nach dieser Ak-

tion sei er mit seinen zwei Kollegen zurück ins Kloster gegangen. Dort hät-

ten sie den Klosterlehrer angetroffen, der sie gefragt habe, wo sie gewesen 

seien und ob jemand sie gesehen habe. Als sie erwidert hätten, ein be-

stimmter "D._______" habe sie gesehen, sei ihnen mitgeteilt worden, dass 

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Seite 3 

dieser für die chinesische Regierung arbeite. Am nächsten Morgen sei der 

Klosterlehrer erneut ins Kloster gekommen und habe sie gewarnt, dass die 

Situation nicht gut wäre, weshalb es besser sei, sie würden nach Hause 

gehen. Sein Onkel sei daraufhin verständigt worden und habe ihn vom 

Kloster abgeholt. Er sei dann zu Fuss zu seinem Onkel gelaufen. Zu Hause 

beim Onkel habe ihn seine Familie gewarnt, dass er von den Chinesen 

verhaftet würde, sollte er im Dorf bleiben. Er solle lieber fortgehen. Am frü-

hen Morgen des (…) sei er mit seinem Onkel aufgebrochen und um elf Uhr 

abends in E._______ angekommen. Danach sei er mit dem Zug zweiein-

halb Tage bis nach F._______ gereist und von da aus im LKW via 

G._______ und anschliessend zu Fuss über die Grenze nach Nepal, wo er 

am (…) angelangt sei. Nach Dokumenten oder Beweismittel befragt, gab 

er an, es gäbe keine Möglichkeit, solche Dokumente zu beschaffen. Er 

würde hier in der Schweiz niemanden kennen, der aus seinem Heimatland 

stamme und er verfüge weder über die Nummer noch über die Adresse 

seiner Gemeinde und es gäbe auch keine Möglichkeit, diese Informationen 

in Erfahrung zu bringen. Seine fehlenden Chinesischkenntnisse seien vor 

allem auf seinen Eintritt ins Kloster in seinem 10. Lebensjahr zurückzufüh-

ren.   

B.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 – eröffnet am 10. Oktober 2014 – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an, wobei der Voll-

zug in die Volksrepublik China ausgeschlossen wurde. 

C.  

Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesverwaltungsgericht mit Einga-

be vom 6. November 2014 Beschwerde gegen die Verfügung des BFM ein 

und ersuchte um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Neubeur-

teilung in der Sache. Sodann sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und es sei Asyl zu gewähren; eventuell sei festzustellen, dass subjektive 

Nachfluchtgründe vorlägen und es sei ihm eine vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer, es sei eine Herkunfts-

analyse durch einen gerichtlichen Sachverständigen (unabhängigen Tibet-

Experten) anzuordnen. In formeller Hinsicht beantrage er die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Zudem ersuchte er um aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2014 verfügte der Instruktions-

richter, auf den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde werde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten; der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Zudem werde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abge-

wiesen und der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer auf, in-

nert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten. 

E.  

Am 3. Dezember 2014 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-

se einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

stehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM begründet seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass auf-

grund der mangelhaften Länder- bzw. Regionalkenntnisse, der fehlenden 

Kenntnisse der chinesischen Sprache, der fehlenden Identitätspapiere so-

wie der unglaubhaft vorgetragenen Asylgründe grosse Zweifel an der an-

geblichen Herkunft des Beschwerdeführers aufgekommen seien. Zudem 

ver möchten die länderspezifischen Antworten nicht zu überzeugen. So sei 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, die Umgebung seines 

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Dorfes zu beschreiben oder die umliegenden Dörfer zu benennen. Auch 

sei es ihm nicht gelungen, das Kloster C._______ oder dessen Umgebung 

substantiiert zu beschreiben oder einige lokale Schutzgötter zu benennen. 

Darüber hinaus habe er weder die chinesische Währung bezeichnen noch 

die Stückelung ihrer Banknoten, deren Druck oder deren Farben korrekt 

wiedergeben können. 

Obwohl er unbestrittenermassen tibetischer Ethnie sei, legten seine man-

gelhaften Länderkenntnisse, seine fehlenden Kenntnisse der chinesischen 

Sprache, die fehlenden Identitätspapiere sowie die unglaubhaft vorgetra-

genen Ausführungen bezüglich seiner Asylgründe und Ausreise nahe, dass 

er nicht in der von ihm angegeben Region sozialisiert worden sei. In der 

vorinstanzlichen Verfügung wird zudem auf den BVGE 2014/12 Bezug ge-

nommen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die ent-

sprechenden Erwägungen verwiesen werden. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe vom 6. November 2014 rügt der Be-

schwerdeführer die fehlende Begutachtung durch einen unabhängigen Ti-

bet-Spezialisten. Da nie eine Begutachtung durch einen solchen stattge-

funden habe, sei unklar, wie die Vorinstanz seine Aussagen werten könne. 

Ein Tibet-Spezialist wäre aufgrund seiner Fachkenntnisse in der Lage ge-

wesen, seine Angaben zu bestätigen. Seine geografischen und länderspe-

zifischen Angaben betreffend führte er aus, er habe immer angegeben, in 

C._______ gewohnt zu haben. Allfällige Missverständnisse seien teilweise 

darauf zurückzuführen, dass sich die Verwaltungseinheiten in Tibet von de-

nen in der Schweiz unterschieden. Ferner falle es ihm schwer, Fragen zu 

seiner Vergangenheit vor seinem Klostereintritt zu beantworten, da er zu 

diesem Zeitpunkt erst neun Jahre alt gewesen sei und sein Erinnerungs-

vermögen entsprechend eingeschränkt sei. Da er kaum je in Berührung mit 

Bargeld gekommen sei, sei es nachvollziehbar, dass er bezüglich der chi-

nesischen Währung Details verwechselt habe. Zu den fehlenden Identitäts-

papieren gab er an, er sei noch nicht volljährig gewesen, als er Tibet ver-

lassen habe, weshalb er auch über keine eigene Identitätskarte verfügt ha-

be. Das Huko (Anmerkung des Gerichts: Familienbüchlein) könne er nicht 

beschaffen, da es sich im Besitz seiner Familie befinde und es schwierig 

sei, mit ihr in Kontakt zu treten, ohne sie zu gefährden. Der Vorwurf der 

Vorinstanz, wonach er in Indien oder Nepal sozialisiert worden sei, werde 

lediglich mit Indizien begründet, ohne dass sich dem Asylentscheid ein Hin-

weis für diese Behauptung finden liesse. Aufgrund der Tatsache, dass er 

keine gültigen Reisepapiere habe vorlegen können, könne jedenfalls nicht 

auf eine Herkunft aus einem der beiden Länder geschlossen werden. Denn 

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obwohl er seit seiner Geburt die chinesische Staatsbürgerschaft besitze, 

sei es im Allgemeinen schwierig, neue Identitätspapiere zu beschaffen, 

nachdem diese vorgängig abgegeben worden seien. Im Übrigen habe er 

alle Fragen im Rahmen seiner Möglichkeiten beantwortet und der Um-

stand, dass er nicht jede Aussage mit einem Beweismittel habe untermau-

ern können, bedeute nicht, dass diese unglaubhaft sei oder dass er seine 

Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG verletzt habe.    

Darüber hinaus führt der Beschwerdeführer aus, es lägen subjektive Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor, da er durch seine Flucht zum 

Flüchtling geworden sei. Hierzu führt er im Wesentlich aus, das chinesi-

sche Strafrecht sehe eine Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug, 

Gewahrsam oder Überwachung für Personen vor, welche die Staatsgrenze 

heimlich übertreten hätten. Asylsuchende tibetischer Ethnie, die illegal aus-

gereist seien, hätten im Falle einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sinn zu rechnen. Seinen glaubhaften Anga-

ben zufolge habe er die Volksrepublik China illegal und ohne Reisepass 

verlassen und sei in die Schweiz gereist. Damit sei erstellt, dass ihm eine 

begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zuzubilligen 

sei und es lägen subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

vor. Er moniert, die Vorinstanz habe angesichts des Bestehens subjektiver 

Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint. Im 

BVGE 2009/29 habe das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der ARK 

bestätigt und sogar präzisiert, dass eine Gefährdung unabhängig von der 

Dauer des Auslandaufenthalts zu befürchten sei. 

Schliesslich sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht 

durchführbar sei, wenn seine Flüchtlingseigenschaft verneint und ihm kein 

Asyl gewährt werde. Er habe mit seinem Heimatland Tibet gebrochen. Im 

Falle einer Wegweisung nach China sei er an Leib und Leben gefährdet, 

weshalb er nicht zurück könne.  

6.  

6.1 Wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen werden, hat das BFM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

6.2 Im Länderurteil BVGE 2014/12 des Bundesverwaltungsgerichts präzi-

sierte das Gericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, 

dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern 

oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine 

flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr 

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an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden (a.a.O. E. 5.10 [S. 213]). 

Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische 

Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, 

welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne 

namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c 

AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschlei-

erung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmög-

licht (a.a.O. E. 6 [S. 213 f.]). 

Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass der Beschwer-

deführer seine wahre Herkunft zu verschleiern versucht hat. Dabei kann 

zur Hauptsache auf die unterlassene Mitwirkungspflicht im Zusammen-

hang mit der Beschaffung von Ausweispapieren verwiesen werden. Dies-

bezüglich vermag die pauschale Behauptung, es sei ihm unmöglich, in 

Kontakt mit der Familie zu treten, weil diese dann willkürlich durch die Chi-

nesen bestraft würden, nicht zu überzeugen, da sie im Widerspruch zum 

Umstand steht, dass es dem Klosterlehrer offenbar möglich war, die Fami-

lie des Beschwerdeführers anzurufen, um sie über den Vorfall zu informie-

ren (A6, S. 10; A14, S. 14) und die Ausreise des Beschwerdeführers mit 

Hilfe des Onkels zu organisieren (A6, S. 9; A14, S. 15). Dass er über keine 

Kontaktperson verfügen soll, mit deren Hilfe er mit seiner Familie oder sei-

nem Onkel in Kontakt treten könnte, kann vor diesem Hintergrund nicht 

geglaubt werden. Auch im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht über-

zeugend dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, Dokumente 

oder Beweismittel zu beschaffen (A14, S. 2). Diesbezüglich führt er in der 

Rechtsmitteleingabe aus, er sei beim Verlassen Tibets noch nicht volljährig 

gewesen, weshalb er auch keine Identitätskarte verfügt habe (Beschwer-

de, S. 7). Allerdings führt er in derselben Eingabe aus, es sei schwierig, 

einmal abgegebene Identitätspapiere neu zu beschaffen (Beschwerde, 

S. 8). Da nun die Abgabe von Identitätspapieren begriffsnotwendigerweise 

den vorgängigen Besitz derselben voraussetzt, muss aus seinen Aussagen 

abgeleitet werden, dass er trotz Behauptung des Gegenteils Identitätspa-

piere besessen haben muss. Davon unbenommen verstrickt er sich in wei-

tere Widersprüche, welche sich nachteilig auf die Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen auswirken. Beispielsweise hat er anlässlich der Anhörung aus-

geführt, er und seine Freunde seien von einer Person namens D._______ 

gesehen worden (A14, S. 12 f.). Während der BzP fehlt diese nicht unwe-

sentlich geltend gemachte Tatsache gänzlich. Auf diesen Umstand ange-

sprochen, hat er lediglich erwidert, er sei nicht danach gefragt worden. Da 

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dieser Umstand jedoch ein Kernelement in seiner Fluchtgeschichte dar-

stellt – immerhin soll er gewarnt worden sein, dass D._______ für die Re-

gierung arbeite und ihm dereinst gefährlich werden könnte – vermag die 

Antwort nicht zu überzeugen, da gemäss konstanter Rechtsprechung zent-

rale Asylgründe zumindest ansatzweise in der BzP zu erwähnen (vgl. Urteil 

E-3545/2012 E. 5.4.2 m.w.H.) sind. Schliesslich ist zu bemerken, dass der 

Beschwerdeführer nicht einmal über rudimentärste Chinesisch Kenntnisse 

verfügt, was ebenfalls als gewichtiges Indiz für eine Sozialisierung aus-

serhalb der Volksrepublik China zu werten ist. Trotz seinem Eintritt ins Klos-

ter mit neun Jahren ist davon auszugehen, dass er im Laufe seines Lebens 

zumindest elementarste Chinesisch Kenntnisse erworben haben müsste. 

Die Erklärung, aufgrund fehlender Motivation und Desinteresse kein Chi-

nesisch zu sprechen, greift in Anbetracht der nicht unwesentlichen Durch-

dringung der Alltagssprache durch das Chinesische zu kurz. Vollständig-

keitshalber ist noch festzuhalten, dass auch eine Begutachtung durch ei-

nen Tibet-Experten nichts am Ausgeführten zu ändern vermöchte, da sich 

die Widersprüche, Ungereimtheiten und Wissenslücken – wie in den vo-

rangehenden Erwägungen aufgezeigt wurde – nicht auf geografische be-

ziehungsweise lokalspezifische Unkenntnisse beschränken.  

6.3 Dem Beschwerdeführer ist es im Rahmen des rechtlichen Gehörs so-

mit nicht gelungen, diese Widersprüche aufzuklären. Das blosse Festhal-

ten an den Aussagen oder der Hinweis auf Missverständnisse bei der Über-

setzung, vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften. 

6.4 Gestützt auf eine Gesamtwürdigung dieser Elemente ist in Überein-

stimmung mit dem SEM festzustellen, dass der Beschwerdeführer über 

seine Herkunft täuschende Angaben gemacht hat. In Anwendung der im 

BVGE 2014/12 E. 5.10 (S. 213) entwickelten Rechtsprechung hat das 

SEM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

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Seite 10 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 [S. 579 f.]; 2009/50 E. 9 [S. 733], je 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 [S. 502] m.w.H.). 

8.2 Unter Hinweis auf die in Erwägung 6.2 skizzierte Rechtsprechung ist 

der Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich zu erach-

ten. Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht 

findet, wie bereits vorstehend ausgeführt, ihre Grenzen an der Mitwirkungs-

pflicht der Beschwerdeführerin. Es ist nicht Sache der Behörden, bei feh-

lenden, womöglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach etwaigen Weg-

weisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for-

schen. Vermutungsweise ist vorliegend davon auszugehen, einer Wegwei-

sung stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen, 

was insbesondere für Nepal und Indien gilt, welche als mögliche Herkunfts-

staaten in Frage kommen. Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik 

China ist im vorinstanzlichen Entscheid ausdrücklich ausgeschlossen wor-

den (vgl. angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2014, Dispositiv Ziff. 5). 

Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü-

hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die ihre Identität, 

Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer sel-

ber dafür verantwortlich, weshalb sich zuerst die Vorinstanz und nun auch 

das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in 

grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Aus-

führungen befasst. Er entzieht mit seinem Verhalten die für genauere Ab-

klärungen erforderliche Grundlage, und es ist nicht Sache des Gerichts, 

sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen. 

8.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die über die chinesische 

Staatsbürgerschaft verfügen, in Bezug auf China zumindest subjektive 

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Seite 11 

Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und da-

mit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und – wie-

derum in Bezug auf China – die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 

2009/29 E. 6.5 [S. 383]), ist in Übereinstimmung mit dem Dispositiv der an-

gefochtenen Verfügung darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen 

und -Tibeter und somit auch für den Beschwerdeführer ein Vollzug der 

Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da ihnen dort gegebenen-

falls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Diese Kosten sind durch den am 3. Dezember 2014 ein-

bezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6534/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

Versand: