# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9bf9b25-3d81-5070-91a1-7747f0d0ed88
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-04-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.04.1991 ZZ.1991.36 (Erw. 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-36_1991-04-25.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 36

 

 

Art. 24 RPG -- Ausnahmebewilligung für ein
Tierheim. Massgebende Kriterien für die Interessenabwägung (Erw. 3).
Insbesondere zur Voraussetzung des Fehlens eines besser geeigneten
Alternativstandorts (Erw. 5a), zur Bedeutung des Verlusts von Fruchtfolgefläche
(Erw. 5c) und der Lärmimmissionen (Erw. 5d).

 

 

Die Stiftung Tierheim S. konnte sich für die Realisierung
ihres geplanten neuen Tierheimes nach langen erfolglosen Bemühungen in
verschiedenen Gemeinden Land auf einer landwirtschaftlich genutzten Parzelle in
W. sichern. Das Land befindet sich ausserhalb der Bauzone am nördlichen Fuss
des Borns und zugleich in einer Grundwasserschutzzone III. Gegen das
Bauprojekt, insbesondere gegen die Gewährung einer Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 Raumplanungsgesetz (RPG), erhoben die Einwohnergemeinde W. und Nachbarn
Einsprache und dann Beschwerde. Diese wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen.
Aus den Erwägungen:

 

3. Eine Ausnahmebewilligung kann nach Art. 24 Abs. 1 RPG
erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb
der Bauzone erfordert, was nach den angestellten Erwägungen beim zu
beurteilenden Bauvorhaben zutrifft, und wenn die weitere - kumulative -
Voraussetzung erfüllt ist, wonach dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen dürfen (BGE 113 Ib E. 5 mit Hinweisen; BGE vom 16. Juni 1986
i.S. Schmid, S. 6/7).Ob diese zusätzliche Voraussetzung als erfüllt erachtet
werden kann, hängt von der Abwägung aller relevanten, einander
gegenüberstehenden Interessen ab, insbesondere von den öffentlichen an der
Verwirklichung des Bauvorhabens und den ebenfalls öffentlichen, die dagegen
sprechen. Solche, die es dabei gemäss Art. 1 Abs. 2 RPG zu berücksichtigen
gilt, sind - zitiert aus Pr 75, 1986, Nr. 101 - namentlich "Bestrebungen,
die Landschaft zu schützen (lit.a), wohnliche Siedlungen und die räumlichen
Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten (lit.b) sowie
die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern (lit.d)".Welcher
Stellenwert den in die Abwägung einzubeziehenden Kriterien zukommt und wie
diese zu gewichten sind, ist weitgehend eine Ermessensfrage, sodass sich für
das Verwaltungsgericht im Überprüfen der Ermessensbetätigung durch die
Bewilligungsinstanz eine gewisse Zurückhaltung gebietet (sinngemäss Pr 75,
1986, Nr. 101, S. 322).Und dafür, welche hauptsächlichen Interessen konkret als
der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG
entgegenstehend zu gewichten sind, ergibt sich aus der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, insbesondere aus dem letztzitierten Urteil, folgende
Wegleitung:

 

a) Einmal darf nicht ungeprüft bleiben, ob sich ein anderer
Standort als der vorgesehene für das Bauvorhaben besser eignet; d.h. nach den
Umständen muss der Schluss gerechtfertigt sein, dass andere Standorte mit
gleich guter Eignung und eher besserer Schonung gegenteiliger Interessen nicht
gefunden werden konnten oder dass mindestens weiter keine begründete Aussicht
besteht, einen solchen besser geeigneten Standort nutzbar machen zu können
(S.323/324).

 

b) Sodann gilt es, dem Natur- und Landschaftsschutz
gebührend Rechnung zu tragen. Vor allem sollen Landschaften in wenig
besiedelten und noch fast unversehrten Gegenden, deren natürliches und
herkömmliches Bild noch weitgehend erhalten ist, aber auch sonstige
charakteristische ländliche Gebiete, die im ganzen noch nicht wesentlich
beeinträchtigt sind, vor Eingriffen bzw. vor weiteren störenden
Beeinträchtigungen durch Bauten und Anlagen möglichst verschont bleiben, wobei
kantonale Schutzzonen mindestens in starkem Masse indizieren, dass es sich beim
darin erzeigten Gebiet um eine empfindliche, vor Verunstaltungen besonders zu
bewahrende Landschaft handelt (S. 325/326).Im Entscheid betreffend den Fall
Schmid (S. 8 ff.) nahm das Bundesgericht denn auch die Situation, dass das
Gebiet des Borns gemäss kantonaler Verordnung über den Natur- und Heimatschutz
vom 14.11.1980 in die Juraschutzzone aufgenommen und damit als Gegend von
besonderer Schönheit und Eigenart charakterisiert ist, zum Anlass, die
Erteilung einer Ausnahmebewilligung jedenfalls für neue Bauten und Anlagen
darin besonders ausgeprägt davon abhängig zu machen, dass deren Stellung und
Gestaltung sich gut in die Umgebung einfügen und das Orts- und Landschaftsbild
nicht beeinträchtigen.

 

c) Gegen die Beanspruchung von Boden ausserhalb der Bauzone
gerade auch für Bauten und Anlagen, die negativ standortgebunden sind, wirkt
sich im weitern das öffentliche Interesse an der Sicherung und Erhaltung von
für den Ackerbau gut geeignetem Kulturland aus, sodass speziell auch aus diesem
Grunde Zurückhaltung im Erteilen von Ausnahmebewilligungen geboten ist. Selbst
in Kantonen wie Freiburg, die über reichlich ackerfähiges Kulturland verfügen
und dieses dementsprechend über die vom Bund festgelegten Richtwerte für den
Minimalumfang von Fruchtfolgeflächen (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über die
Raumplanung vom 2.10.1989) hinaus zu sichern in der Lage sind, ist der
ungeschmälerten Erhaltung solcher Böden die ihrer wichtigen Funktion gebührende
Beachtung zu schenken (S. 327), umso mehr also in Kantonen wie Solothurn, wo
der vom Bund vorgegebene Minimalumfang an Fruchtfolgeflächen nicht erreicht
wird. Das Bundesgericht hat diesem besonders schutzwürdigen raumplanerischen
Gesichtspunkt "stets das vom positiven Recht gebotene grosse Gewicht
beigemessen" (BGE 114 Ia 375) und in einem jüngsten Entscheid (Pr 79,
1990, Nr. 264, S. 961) betont, dass er im Hinblick auf die gesetzlichen
Bestrebungen (Art. 1 und 3 RPG), die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen
und eine ausreichende Versorgungsbasis des Landes vor allem mit genügenden
Fruchtfolgeflächen zu sichern, "optimale" Berücksichtigung verdiene.
Zwar betrafen die letzteren Erwägungen raumplanerische Aufgaben im Zusammenhang
mit der Festsetzung von Zonen; dass sie jedoch auch im Rahmen der
Interessenabwägung bei der Beurteilung von Gesuchen um Erteilung von
Ausnahmebewilligungen für bauliche Anlagen ausserhalb der Bauzone beachtlich
sind, dürfte selbstverständlich sein, ist doch nach den Zielsetzungen der Art.
1 Abs. 2 und 3 Abs. 2 RPG das Bauen ausserhalb der Bauzone grundsätzlich
verboten, wogegen Art. 24 Abs. 1 RPG bei gegebener positiver oder negativer
Standortgebundenheit lediglich Ausnahmen gestattet, sofern dem Bauvorhaben
keine überwiegenden Interessen, vor allem auch diejenigen raumplanerischer
Natur, entgegenstehen. Dass dem so ist, geht denn auch direkt und fallbezogen
(Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG) aus dem mehrfach zitierten Entscheid in
Pr 75 Nr. 101 (S. 327) hervor, ebenso aus späteren Entscheiden aus dem Jahre
1988, wonach als überwiegendes, einem Bauvorhaben entgegenstehendes Interesse
besonders auch dasjenige am Schutz von Fruchtfolgeflächen gilt (Bandli, Bauen
ausserhalb der Bauzone, 1989, S. 191 und dort erwähnte Bundesgerichtsentscheide
aus dem Jahre 1988; so auch ein neuster Entscheid des zürcherischen
Verwaltungsgerichts in ZBl 1991, Bd. 92, S. 86).- Allerdings erfährt die
besagte wichtige Bedeutung von Fruchtfolgeflächen doch wieder eine beachtliche
Relativierung, indem das Bundesgericht im Urteil vom 4.10.1989 (Pr 79, 1990,
Nr. 264, S.961) ausgeführt hat, den Bestrebungen zum Schutze der natürlichen
Lebensgrundlagen und zur Sicherung von Fruchtfolgeflächen komme "indessen
keine absolute Bedeutung zu, sondern sie stellen Zielvorstellungen,
Wertungshilfen und Entscheidkriterien dar, die bei der Schaffung und Revision
von Nutzungsplänen zu beachten sind und eine umfassende Berücksichtigung und
Abwägung verlangen".Es müssten alle Interessen - öffentliche oder private
- Beachtung finden; bei der Interessenabwägung seien neben den
Planungsgrundsätzen auch die konkreten, für den einzelnen Fall massgebenden
Gesichtspunkte zu berücksichtigen, was - wie erwähnt - nicht nur bei Erfüllung
raumplanerischer Aufgaben, die Gegenstand dieses Bundesgerichtsentscheides
waren, gilt, sondern auch im Rahmen der Interessenabwägung bei der Prüfung von
Ausnahmebewilligungsgesuchen nach Art. 24 Abs. 1 RPG wegleitend sein muss.

 

d) Die zu treffende Interessenabwägung erfordert durchwegs
auch den Einbezug von Immissionen, vor allem - wie von den Beschwerdeführern
geltend gemacht - aus Lärm, der durch die Art des mit einem Bauvorhaben
bezweckten Betriebes namentlich auf Wohngebiete bewirkt wird. Denn im
öffentlichen Interesse sollen nach Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG und Art. 11 des
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) grundsätzlich Wohngebiete vor
schädlichen oder lästigen Einwirkungen unter anderem durch Lärm möglichst
verschont werden, und zwar vermittels Begrenzungsmassnahmen an der Quelle und
unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, soweit dies technisch und
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (S. 327/328 des aus Pr 75
zit. Entscheides).

 

e) Auf weitere geltend gemachte Umstände, die im
vorliegenden Fall dem Bauvorhaben entgegenstehen können (Standort in der
Gewässerschutzzone; Behinderung einer Landumlegung; Überdimensionierung des
Tierheimprojekts) wird im Zusammenhang mit der näheren Würdigung der
angeführten Hauptkriterien einzugehen sein.

 

5. a) Obschon bereits im Einspracheverfahren namentlich der
Beschwerdeführer R. darauf hinwies, dass im Gemeindegebiet von Olten
geeignetere Standorte für das Tierheimprojekt vorhanden seien (Kiesabbau-Areal;
Bauland in Industriezonen), und den Vorrang des vorgesehenen Bauplatzes
bestritt, blieb dieser Einwand seitens des Bau-Departements ungeprüft;
jedenfalls sind in der angefochtenen Verfügung keine diesbezüglichen Erwägungen
angestellt, und es fehlt auch an Entgegnungen in der vorinstanzlichen
Stellungnahme zu den Beschwerden. - Indessen hat sich immerhin die Baudirektion
der Stadt Olten in einem Schreiben an den Gemeinderat W. einlässlich mit der
Standortfrage befasst, und zwar mit Argumenten, die für die Überprüfung, ob der
besagte Einwand stichhaltig sei, als hinlänglich erachtet werden können. Darin
ist nämlich dargelegt, dass die Stiftung als im öffentlichen Interesse tätige
Betreiberin des Tierheims S., welches lediglich noch als Übergangslösung
anzusehen sei, seit rund 10 Jahren einen geeigneten Standort für Neuanlagen
suche und dass sie den Betrieb einzig deshalb aufrechterhalten könne, weil von
privater Seite zahlreiche Unterstützungsleistungen erbracht würden. Sie sei
somit aus Rücksichten auf die finanzielle Tragbarkeit des Tierheimbetriebes auf
Land angewiesen, das möglichst wenig Kosten verursache. Solcher Baugrund könne
ihr nur gerade am fraglichen Standort im Baurecht zur Verfügung gestellt
werden, da Ausweichmöglichkeiten im Gebiet "Gheid", das in Olten
ausschliesslich noch in Frage komme, äusserst eingeschränkt seien; dies hauptsächlich
aus Gründen der bestehenden Grundwasserschutzzone, der planlich
sichergestellten regionalen Umfahrungsstrasse gemäss kantonalem Richtplan 1982,
des Gheidgrabens als wertvollen Naturobjekts und der Möglichkeit
kostengünstiger Erschliessung. Unter diesen Gesichtspunkten sei der vorgesehene
Standort als optimal zu bewerten. - Nach der Aktenlage und dem Eindruck am
Augenschein vermögen die angeführten behördlichen Argumente durchaus zu
überzeugen, zumal sie vom Gemeinderat W. als am besten mit den Verhältnissen
vertrauter Behörde im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entkräftet wurden
bzw. nicht stichhaltig entkräftet werden konnten, ferner da auch von den beiden
andern Beschwerdeführern weiter keine schlüssigen Gründe gegen den vorgesehenen
bzw. für einen bestimmten andern Standort, der zumutbar und besser geeignet
wäre, namhaft gemacht werden konnten. Wohl hat R. an der Verhandlung vor
Verwaltungsgericht noch von der Möglichkeit gesprochen, einen abgelegenen
Bauernhof in K., der käuflich sei, erwerben zu können, um dort das geplante
Tierheim einzurichten. Dieser in letzter Minute, erst nach abgeschlossenem
Beweisverfahren im Parteivortrag vorgebrachten Alternative kann jedoch nicht
mehr als die Bedeutung eines vagen Hinweises zuerkannt werden; vor allem wäre
sie wegen des in relativ weiter Entfernung hinter der ersten Jurakette
gelegenen Standorts, der von Olten aus nur stark erschwert auf langen
kurvenreichen Strassen erreichbar ist, für ein regionales Tierheim keineswegs
geeignet. Unter diesen Umständen und im Hinblick darauf, dass es - wie erwähnt
- allgemein überaus schwierig ist, für ein Tierheim überhaupt noch einen
geeigneten Bauplatz zu finden und erhältlich zu machen, drängt sich die Annahme
auf, dass sich die Stiftung nicht nur subjektiv ausser Stande sieht, sonstwo
eine ebenbürtige Stelle zu finden, sondern dass für sie auch objektiv
mindestens keine begründete Aussicht besteht, einen andern, auch nur
einigermassen gleich gut geeigneten Standort mit eher besserer Schonung
gegenteiliger Interessen nutzbar machen zu können. Indiziert wird dies wohl
auch dadurch, dass der langjährigen Suche der Stiftung nach einem neuen
Standort kein Erfolg beschieden war. Ist auch wesentlich mitzuberücksichtigen,
dass es darum geht, vor allem für die Grossagglomeration Olten den dringenden
Bedarf an Beherbergungsplätzen für Haustiere weiterhin sicherzustellen, so
erscheint es im übrigen als durchaus zweckmässig, dass der als Ersatz für das
jetzt noch betriebene Tierheim geplante Neubau örtlich zwar möglichst abseits
vom Wohngebiet, jedoch - bezogen auf die Region - gleichwohl zentral und
verkehrsmässig gut erreichbar plaziert wird, wie es vorgesehen ist und
jedenfalls hinsichtlich regional zentraler Lage dem bestehenden Betrieb
entspricht. Einen andern gleich gut gelegenen Standort ausfindig und dann erst
noch erhältlich zu machen, dürfte im dicht besiedelten Gebiet von Olten und
Umgebung praktisch ohne Erfolgsaussichten sein. Zu prüfen, ob in der besagten
Gegend noch weitere ähnlich zweckmässige, schutzwürdige Interessen aber weniger
beeinträchtigende Standorte in Frage kommen könnten, wie dies vom Bundesgericht
im Entscheid vom 11.7.1988 (von R. zitiert und eingelegt) bei offenbar andern
örtlichen Verhältnissen und hauptsächlich angesichts völlig unterlassener Erörterungen
zu allfälligen Alternativen verlangt wurde, wäre deshalb wohl ein Leerlauf. -
Der Einwand, die Standortfrage sei mangels Prüfung von anderweitigen geeigneten
Bauplätzen im Gemeindegebiet von Olten nicht hinlänglich abgeklärt, es sei
insofern bereits eine erste vom Bundesgericht verlangte Voraussetzung für die
Erteilung der nachgesuchten Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG
unerfüllt, vermag demnach nicht durchzuschlagen.

 

c) In Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
dürfte in raumplanerischer Hinsicht dem öffentlichen Interesse an der Sicherung
genügender Fruchtfolgeflächen -jedenfalls dem Grundsatze nach - wesentlich
grösseres Gewicht zukommen als demjenigen an der Vermeidung (allfälliger)
Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes. Denn gut ackerfähiges
Kulturland, namentlich solches, das - wie es beim für das Tierheim vorgesehenen
Baugrund zutrifft - ausserhalb von Bauzonen liegt und bereits vom kantonalen
"Inventar Fruchtfolgeflächen" als zur Fruchtfolgefläche gehörend
erklärt ist, soll dauernd und möglichst ungeschmälert seiner wichtigen
spezifischen Zweckbestimmung erhalten blieben, selbst wenn der betreffende
Kanton über reichlich derartigen Boden verfügt. Dass ackerfähiges Kulturland
inventarmässig erst vorläufig, also noch nicht definitiv der Fruchtfolgefläche
zugeteilt ist, spielt demnach entgegen der Ansicht des Bau-Departements weiter
keine Rolle; entscheidend ist vielmehr, dass es sich um hiefür geeigneten Boden
handelt, was bei der Baurechtsparzelle unbestrittenermassen zutrifft, und dass
solcher speziell in Kantonen wie Solothurn, die den vom Bund festgelegten
Richtwert unterschreiten, als Fruchtfolgefläche (Ackerland, Kunstwiesen in
Rotation sowie ackerfähige Naturwiesen) der landwirtschaftlichen Nutzung grundsätzlich
nicht verloren gehen darf.

 

Als Kriterium, das den hohen Stellenwert und die Gewichtung
des Interesses an der Erhaltung von genügenden Fruchtfolgeflächen zu
relativieren vermag, kommt im vorliegenden Fall hauptsächlich nur der
verhältnismässig geringe Verlust von weniger als 60 Aren Fruchtfolgeflächeland,
den der Tierheimneubau bewirken würde, in Frage. Daneben, allerdings bloss
untergeordnet, auch der von R. verlässlich dargelegte Umstand, dass die
Ackerfähigkeit im Sinne maschineller Bearbeitung gerade im Bereich der
Baurechtsparzelle, wo das Tierheim erstellt werden soll, teilweise erschwert
sein dürfte, weil die Parzelle gegen Westen in einem spitzen Winkel endet und
südlich an den in einer leichten Kurve verlaufenden Weg grenzt, der zusammen mit
der Grenzlinie der nördlichen Nachbarparzelle eine starke Verengung bewirkt.
Soweit ersichtlich ging es bei den Entscheiden, in welchen das Bundesgericht
die Erhaltung von Fruchtfolgeflächen als besonders schutzwürdig erachtete, um
Beeinträchtigungen von ackerfähigem Kulturland, das flächenmässig beträchtlich
grösser war als vorliegend der baulich zu beanspruchende Teil der
Baurechtsparzelle. So wären im Fall gemäss Pr 75, 1986, Nr. 101 durch die
geplante Kiesausbeutung in einer ersten Etappe rund 9.5 ha, später insgesamt
etwa 18.5 ha vorübergehend oder für immer der landwirtschaftlichen
Intensivnutzung in nicht mehr tragbarer Weise verloren gegangen (S.327); und im
Fall BGE 114 Ia 371 ff. (S. 376) waren 8 ha ackerfähiges Kulturland Gegenstand
der streitigen Frage, ob es im Rahmen der Zonenplanänderung ausgezont werden
durfte, wobei das Bundesgericht ein solches Ausmass unter dem Gesichtspunkt der
gebotenen Sicherung von Fruchtfolgeflächen als beachtlich hinstellte und die
staatsrechtliche Beschwerde der Gemeinde gegen die vom Regierungsrat
verweigerte Genehmigung der Rückzonung in die Landwirtschaftszone guthiess,
schon weil der betreffende Kanton (Basel-Landschaft) eine Begründung dafür
unterlassen hatte, wo sonst er Boden für die erforderlichen Fruchtfolgeflächen
zu sichern in der Lage wäre. Im Kanton Bern ist für in der Bauzone gelegenes
ackerfähiges Kulturland, das vermittels Planungszonen bis zum Erlass einer
rechtsgenüglichen Ortsplanung vor Überbauung bewahrt werden soll, festgelegt,
dass betroffener Boden bis zu 1 ha von der Integrierung in die
Fruchtfolgefläche ausgenommen ist; nur wenn solches Land direkt an anderen
landwirtschaftlich genutzten ackerfähigen Boden angrenzt, reicht für den
sicherzustellenden Einbezug in die Fruchtfolgefläche bereits ein geringeres
Ausmass, allerdings nicht unter 0,5 ha (BVR 1988, S. 68 ff.). Daraus lässt sich
durch Umkehrschluss - wenn auch nur im Sinne eines Anhaltspunktes - herleiten,
dass im Einzelfall Flächen unter 1 ha grundsätzlich nicht als gross genug
erachtet werden, um sie strikte der landwirtschaftlichen Intensivnutzung zu
erhalten. Es erscheint in der Tat als naheliegend, dass insbesondere bei
hinreichendem öffentlichen Interesse an einer baulichen Beanspruchung von
Kulturland der Verlust an Fruchtfolgeflächen eher hingenommen werden kann, wenn
im Einzelfall nur eine relativ geringe Fläche unter 1 ha betroffen ist. Hiefür
Ersatz zu stellen, was dem Kanton aufgrund des vom Bund vorläufig festgelegten,
noch unterschrittenen Richtwertes wohl obliegt, fällt eben wesentlich leichter
als in Fällen von grossflächigen Verlusten ackerfähigen Bodens und kann als
durchaus realisierbar erachtet werden. Nach den Erklärungen der Vertreter der
Stadt Olten und des Kantons an der heutigen Verhandlung kann denn auch mit Sicherheit
damit gerechnet werden, dass erheblich mehr Land als die wegfallenden ca. 60
Aren neu in "Inventar Fruchtfolgeflächen" aufgenommen und gesichert
wird, da eine jetzt noch ausgenommene, fast dreifache Fläche im Gebiet
"Gheid" der Stadt Olten hiefür freigestellt werden kann.

 

Unter diesen Aspekten lässt sich im vorliegenden Fall der
Verlust von rund 60 Aren Fruchtfolgefläche zwar keineswegs als belanglos
hinstellen; es kommt ihm jedoch nur eine stark relativierte Bedeutung zu,
jedenfalls in dem Sinne, dass das öffentliche Interesse an der Vermeidung des
Kulturlandverlustes im Verhältnis zu den erörterten besonders ausgeprägten,
ebenfalls öffentlichen Interessen an der Realisierung des Tierheimprojekts am
vorgesehenen Standort als untergeordnet einzuschätzen ist, und zwar vor allem
auch wegen der mit Sicherheit zu erwartenden Zuweisung einer erheblich
grösseren Ersatzfläche in das Inventar der Furchtfolgeflächen.

 

c) Was die dem Tierheimprojekt entgegenstehenden Interessen
an der Verschonung vor Lärmimmissionen aus dem künftigen Betrieb anbelangt,
ergibt sich anhand der Akten und in Würdigung der Beweise, die an der
verwaltungsgerichtlichen Verhandlung mit Augenschein abgenommen wurden,
folgendes:

 

Das im Auftrag der Stiftung bzw. von deren Architekt erstellte
Gutachten der Sinus AG geht davon aus, dass Hundegebell im Abstand von 1 m
einen Spitzenpegel an Lärm von 100 bis 110 dB (A) erreichen kann. Im
Gegengutachten der Planteam AG, das die Einwohnergemeinde W. erstellen liess,
wird - bezogen auf den höheren Wert von 110 dB (A) - diese Ausgangsbasis für
richtig befunden, gestützt auf das Ergebnis von Immissionsmessungen verbunden
mit einer Rückwärtsrechnung durch das Arbeitsinspektorat im Fall Schmid. Der
Gegengutachter erachtete daher diesen Ausgangswert an sich als nicht
überprüfungsbedürftig. Er ging jedoch davon aus, dass der Spitzenpegel auf 120
dB (A) anzusetzen sei, weil im Extremfall nicht nur 1 Hund allein, sondern
verschiedene Hunde zusammen bellen würden, was zu einer Pegelerhöhung um 10 dB
(A) auf 120 dB (A) führe. Dementsprechend kam er gegenüber den effektiv zu
erwartenden maximalen Einwirkungen (Maximalpegel) der Sinus AG auf je 10 dB (A)
höhere Werte, wobei er bei den von der Sinus AG angegebenen Spannen durchwegs
an die Höchstwerte anknüpfte.

 

Auf Anregung und unter Kontrolle der Fachstelle Lärmschutz
des Kantonalen Arbeitsinspektorats kam es seitens der Sinus AG nachher zu
Schallmessungen, um nachzuprüfen, ob sich der Befund im beanstandeten Gutachten
weiterhin halten lasse. Das Vorgehen bei den durchgeführten Kontrollmessungen
und deren Ergebnisse hat der Gegengutachter an der verwaltungsgerichtlichen
Verhandlung ausdrücklich als richtig anerkannt. Da die Nachprüfung anhand der
Messergebnisse den ursprünglichen Befund bekräftigte, kann nurmehr fraglich
sein, ob auf die vom Gegengutachter angenommenen, je um rund 10 dB (A) höheren
Maximalpegel abzustellen sei. Vor Verwaltungsgericht bestätigte der
Gegengutachter, die von ihm höher veranschlagten Werte seien auf den Extremfall
bezogen, dass von den im Auslauf, also im Freien befindlichen Hunden im
gleichen Sekundenbruchteil 10 Tiere zusammen Bellaute ausstiessen. Es liegt
indessen auf der Hand, dass ein solcher Extremfall selbst dann, wenn 50 Hunde -
die durchschnittliche Anzahl der jeweils gehaltenen Tiere - miteinander in den
Ausläufen sein sollten, kaum je eintreten dürfte. Nach allgemeiner
Lebenserfahrung hat es sogar als recht unwahrscheinlich zu gelten, dass zwei
oder drei Bellaute derart kumuliert erfolgen. Abgesehen davon ist ein solcher Extremfall
aus folgendem Grund völlig unrealistisch: Vor Verwaltungsgericht hat die
Leiterin des künftigen Tierheims dargelegt und zugesichert, dass sich ohnehin
nur je 5 bis 7 Hunde zusammen im Auslauf befinden werden, nämlich abwechselnd
je rund eine halbe Stunde lang während der Reinigung der betreffenden Boxen.
Indem sich die Stiftung bei dieser Zusicherung behaften lassen muss und zu
behaften ist, kann die Möglichkeit von kumuliertem gleichzeitigem
Mehrfachgebell mit der Erhöhung des Schallpegels um 1 dB (A) pro mitbellendem
Hund praktisch ausgeschlossen werden. Dass höhere Maximalpegel als diejenigen,
die über der oberen Grenze der Spanne gemäss Befund der Sinus AG liegen, in
Frage kommen könnten, ist im übrigen wohl auch deshalb zu verneinen, weil im Gegengutachten
durchwegs auf die obersten, also auf die immissionsträchtigsten Werte
abgestellt wurde.

 

Der Gegengutachter nahm an der Befragung vor
Verwaltungsgericht - offenbar angesichts der Unwahrscheinlichkeit von zu
erwartendem kumuliertem Mehrfachgebell - weniger die Höhe des Schallpegels zum
Anlass, bei seinem Befund zu bleiben, wonach mit rechtlich relevanten Störungen
der Bewohner in der Umgebung des Tierheimprojekts zu rechnen sei, sondern
rückte den besonders lästigen Charakter des Hundegebells und die damit
verbundenen psychologischen Faktoren, die in der Tat mitzugewichten sind
(Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zäch, N. 17 zu Art. 15, S. 10), in den
Vordergrund. Dem pflichtete der Fachmann der Sinus AG bei und wies wie der
Gegengutachter zutreffend darauf hin, dass für Lärmimmissionen aus
Tierhaltungen, namentlich aus Gebell von in Tierheimen untergebrachten Hunden,
keine öffentlich-rechtlichen Belastungsgrenzwerte festgelegt sind, also nicht
direkt auf solche abgestellt werden könne. Verglichen mit der Lärmvorbelastung
im Quartier C., das im Hinblick auf den energieaequivalenten Dauerschallpegel
Leq = 44 bzw. 50 dB nicht als absolut ruhig eingestuft werden könne, und im
Vergleich zu den Planungswerten, die beispielsweise für den Strassenverkehr
gelten (Lr in dB (A) = 55 bei Tag), seien unter Berücksichtigung der
vorgeschlagenen und angeordneten optimalen Lärmschutzmassnahmen nur
Spitzenpegel aus dem Hundegebell von 30 bis 35 dB zu erwarten, was wegen der
hauptsächlich zum verbesserten Schutz der nächst gelegenen Gehöfte westlich und
südlich des Tierheimstandorts nun noch zusätzlich vorgesehenen baulichen
Massnahmen sogar als gesicherter gelten könne. Diese verbleibenden Einwirkungen
würden zwar aufgrund der besonderen Charakteristik des Hundegebells, bezogen
auf starke Spitzen, vereinzelt noch wahrnehmbar sein, jedoch keinesfalls aus
dem Grundgeräusch herausragen. Und was die nächtliche Wahrnehmbarkeit
anbelange, seien die Emissionen aus dem Gebell der in den Boxen untergebrachten
Tiere durch die Aussenmauern der Gebäude zusätzlich derart gedämmt, dass
Störwirkungen überhaupt nicht befürchtet werden müssten.

 

Ist von den angeführten - auch vom Gegengutachter an sich
weiter nicht beanstandeten - rein akustischen Faktoren (gemäss Kommentar zum
USG, a.a.O., N. 17 zu Art. 15, S. 9: Höhe des Schallpegels, einschliesslich
Häufigkeit und Dauer der Lärmereignisse; Charakter des Lärms;
Frequenzzusammensetzung; Lärmvorbelastung) auszugehen, insbesondere davon, dass
die - infolge ihrer besonderen Lästigkeit - vereinzelt wahrnehmbaren Bellaute
vom Spitzenpegel her keineswegs das Grundgeräusch übertönen, so lässt sich
jedenfalls die gemäss Art 15 USG erforderliche Erheblichkeit einer
lärmbedingten Störung im Wohlbefinden der fraglichen Quartierbewohner ausschliessen.
Dies umso mehr, als die obige Würdigung auch durch den Befund der kantonalen
Fachstelle Lärmschutz, der mit demjenigen der Sinus AG übereinstimmt und an
welchem der befragte amtliche Fachmann nach seinem Eindruck an der
verwaltungsgerichtlichen Verhandlung keine Korrektur anzubringen hatte,
gestützt wird.

 

Wie die Zivilkammer des Obergerichts im - vom Bundesgericht
geschützten - Urteil vom 21./23. Februar 1989 betr. die nachbarrechtliche
Streitigkeit B. gegen das Tierheim S. festgestellt hat (S. 35 ff.), gereicht
zeitweises Gebell, das von Hunden aus einem Tierheim - durch
Schallschutzmassnahmen gedämpft - noch auf eine 50 m entfernte Wohnliegenschaft
einwirkt, aber im ohnehin herrschenden Dauergeräusch aus der weiteren Umgebung
kaum mehr auffällig in Erscheinung tritt, auch unter spezieller
Berücksichtigung des psychologischen Faktors der besonderen Lärmempfindlichkeit
eines bestimmten Menschen nicht zur Annahme, es liege eine nicht mehr
tolerierbare Immission vor. Abgestützt auf dieses Präjudiz, bei dem unter
zivilrechtlichen Aspekten von eher strengeren Anforderungen zum Schutz des
Nachbarn vor störendem Lärm auszugehen war als nach den hier massgebenden
öffentlich-rechtlichen, gibt selbst die gebührende Mitberücksichtigung des
besonders lästigen Charakters von Hundegebell keinen Anlass zur Annahme, das zu
erwartende, an sich unter dem Dauergeräuschpegel liegende, nur vereinzelt noch
wahrnehmbare Gebell aus dem künftigen Tierheim könne entsprechend der Ansicht
des Gegengutachters dennoch eine rechtlich relevante Störung der Bewohner im
300 m entfernten Quartier C. bewirken.

 

Für die dem vorgesehenen Tierheimstandort am nächsten
gelegenen bewohnten Gehöfte wird zwar gemäss Gutachten der Sinus AG das Gebell
der tags in den Ausläufen befindlichen Hunde trotz der vorgeschlagenen und
angeordneten Lärmschutzmassnahmen stärker wahrnehmbare Immissionen bringen als
den Quartierbewohnern. Diese liegen jedoch nach der schlüssigen, durch die
Fachstelle für Lärmschutz amtlich gestützten Prognose deutlich unter dem, was
an Lärmimmissionen nach den im Anhang 6 zur LSV für Industrie, Gewerbe und
Landwirtschaftsbetriebe festgelegten Belastungsgrenzwerten noch als zumutbar
gilt, jedenfalls bezogen auf Einwirkungen in Landwirtschaftszonen, die gemäss
Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV unter die Empfindlichkeitsstufe III fallen. Wie
bereits erwähnt, sind diese Werte zwar auf die prognostizierten Lärmimmissionen
aus dem geplanten Tierheim nicht unmittelbar anwendbar, ihre Heranziehung als
Vergleichsbasis dürfte jedoch das Nächstliegende sein. Es stehen nämlich beim
zu beurteilenden Tierheimprojekt Kriterien im Vordergrund, auf welche Anhang 6
zur LSV massgeblich abstellt, geht es doch um einen Gewerbebetrieb mit Standort
ausserhalb der Bauzone in der Umgebung einer landwirtschaftlichen
Streusiedlung. Auch wenn beim Fehlen normierter Belastungsgrenzwerte die
Beurteilung, ob eine erhebliche Störung vorliegt, grundsätzlich allein
abgestützt auf die generelle Regelung von Art. 15 USG zu erfolgen hat, ist ja
offensichtlich gleichwohl eine Orientierung an denselben Gesichtspunkten
geboten, auf die bei der verordnungsmässig getroffenen Differenzierung der
Belastungsgrenzwerte abgestellt wurde (Kommentar zum USG, a.a.O., N. 18 zu Art.
15, S. 10), mithin eben auch auf die erwähnten Kriterien gemäss Anhang 6. Der
von der Fachstelle Lärmschutz angestellte Vergleich mit den
Belastungsgrenzwerten gemäss Anhang 6 lässt sich demnach in rechtlicher
Hinsicht als durchaus haltbar erachten, sodass dieser für die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung eine taugliche Grundlage darstellt.

 

Die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen beurteilt sich im
wesentlichen nach der einschlägigen normierten Empfindlichkeitsstufe bzw. nach
den Belastungsgrenzwerten, die für die betreffende Stufe festgelegt sind, wobei
in Anlehnung an Anhang 6 zur LSV für Bauernhäuser im Landwirtschaftsgebiet
(ausserhalb der Bauzone) der für tags festgelegte Wert von 60 dB (A) gemäss
Empfindlichkeitsstufe III die Grenze bildet, unterhalb welcher gegen
Einwirkungen aus Lärm weiter kein Rechtsschutz beansprucht werden kann (ZBl
1991, Bd.92, S. 86).Der von der Sinus AG prognostizierte Spitzenpegel von 40
bis 50 dB (A) zulasten der Bewohner des Gehöftes West (Schweinemästerei H.),
die zufolge der zusätzlich angeordneten durchgehenden Schallschutzmauern zwischen
Grosstiertrakt und Verwaltungsgebäude und auf der Westseite der Hundehäuser
nurmehr einem Maximalpegel von deutlich weniger als 50 dB (A) ausgesetzt sein
werden, unterschreiten den besagten Planungswert von 60 dB (A) mit 10 - 20 dB
(A) derart erheblich, dass sich selbst die besondere Charakteristik des
Hundegebells offensichtlich bloss stark untergeordnet störend auszuwirken
vermag und im Rahmen der normierten Zumutbarkeit als durchaus tolerierbar zu
gelten hat.

 

Was die verbleibenden Einwirkungen auf das nächstgelegene
Bauernhaus 200 m südlich des vorgesehenen Tierheimstandorts betrifft, dürften
diese zwar etwas weniger gesichert als beim Wohnhaus West unter der
Toleranzgrenze liegen. Indessen ist auch dort nach dem zu erwartenden
Spitzenpegel von 50 bis 60 dB (A), wie er von der Sinus AG ursprünglich
prognostiziert wurde, aber - in Berücksichtigung der Anregungen im
Gegengutachten - durch die dann seitens der Sinus AG zusätzlich vorgeschlagenen
und vorinstanzlich angeordneten Schallschutzmauern nun noch etwas darunter
liegen wird, der Planungswert von 60 dB (A) nicht überschritten, sodass
entsprechend dem durch die Fachstelle Lärmschutz gestützten Befund der Sinus AG
die Tolerierbarkeit zu bejahen ist, jedenfalls in Beachtung der rechtlichen
Anforderung, wonach die zu befürchtende Störung erheblich sein muss. Sollten
sich die Bewohner dieses Hofes nach der Inbetriebnahme des Tierheims dennoch
durch das Hundegebell gestört fühlen, so könnten sie, falls sich die
Immissionen als rechtlich relevant belästigend erweisen würden, immer noch über
eine zusätzliche Schallschutzmassnahme (z.B. nebst der angeordneten
lärmhemmenden Aufschüttung südlich der Hundehäuser vermittels einer darauf zu
erstellenden Lärmschutzwand) vor übermässigen Einwirkungen verschont werden
bzw. entsprechenden Schutz beanspruchen.

 

Nach der jetzigen Ausgangslage besteht also kein Anlass zu
einer andern Beurteilung: Wenn für die nächstgelegenen südlichen Bauernhäuser
sogar die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe II für den am ehesten
vergleichbaren Lärm gemäss Anhang 6 LSV von 55 dB (A) kaum überschritten sein
werden, diejenigen der massgebenden Stufe III von 60 dB (A) sicher eingehalten
werden können (nach Befund der Sinus AG ist ja für die fraglichen Bauernhäuser
mit verbleibenden Immissionen von 40 bis höchstens 60 dB (A) zu rechnen), so
erscheint es auch unter diesem Aspekt als gerechtfertigt, die den Bewohnern der
nächst gelegenen Bauernhäuser entstehenden Lärmbelastungen als tragbar zu
erachten, zumal diese gegen das Tierheimprojekt nicht opponierten.

 

Hinsichtlich der Lärmimmissionen aus dem tierheimbedingten,
praktisch nur tags auftretenden Mehrverkehr zulasten der Quartierbewohner an
der Gheidstrasse ist schliesslich festzustellen, dass selbst bei der im
Gegengutachten überaus hoch geschätzten Zunahme um 25 Autofahrten pro Tag
eindeutig keine den massgebenden Belastungsgrenzwert überschreitende
Pegelerhöhung eintreten würde. Denn im Gegengutachten wird nur von
"wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen" gesprochen, während die Fachstelle
für Lärmschutz bei 6 - 8 Mehrfahrten pro Tag eine Erhöhung um 1 bis 2 dB (A)
für realistisch hält, sodass mit höchstens 47, eventuell 53 dB (A) zu rechnen
ist, mithin auch bei doppelter Anzahl Mehrfahrten der Planungswert nicht
erreicht würde. - Dass der Schluss auf eine nicht mehr tolerierbare Zunahme der
Immissionen aus dem zu erwartenden Mehrverkehr verwehrt ist, geht im übrigen
ohnehin auch klar daraus hervor, dass das Bundesgericht im mehrfach zitierten
Urteil Pr 75, 1986, Nr. 101 (S. 328) ausgeführt hat, sogar eine vermehrte
Durchfahrt von 5 bis 10 Lastwagen pro Stunde während 10 Stunden der täglichen
Arbeitszeit sei der betroffenen Bevölkerung (von Kerzers) noch zumutbar.

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Lärmimmissionen aus
dem künftigen Tierheimbetrieb, verursacht durch Hundegebell und Mehrverkehr,
soweit es um die Einwirkungen am Tage geht (nächtliche scheiden aus, weil das
Gebell der in den Boxen untergebrachten Hunde vollends gedämmt wird und
praktisch nur tags Mehrverkehr zu erwarten ist), unbeachtlich sind und nicht
dazu gereichen, sie als dem Bauvorhaben entgegenstehende überwiegende
Interessen zu erachten.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 1991