# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f38c6787-259c-510f-a5b2-c8db96224319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2015 C-4423/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4423-2014_2015-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4423/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Christian Kühteubl, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rente,  

Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014. 

 

 

 

C-4423/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle B._______ – mit tele-

fonischer Zustimmung des mit Beschluss des Bezirksgerichts C._______ 

vom 11. Mai 2012 einstweilig eingesetzten Sachwalters Rechtsanwalt Mag. 

Christian Kühteubl – der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: 

SAK oder Vorinstanz) am 8. April 2014 den Antrag um einjährigen Vorbe-

zug der Altersrente der AHV der am (…) März 1951 geborenen, in Öster-

reich wohnhaften, österreichischen Staatsangehörigen A._______ (nach-

folgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) übermittelte (vgl. act. 55, 

56-1 ff., 57-1 f., 58-1 ff.), 

dass die Vorinstanz der Versicherten mit Verfügung vom 13. Mai 2014 ba-

sierend auf einer Versicherungszeit von 37 Jahren und 5 Monaten (und 

somit insgesamt 449 Beitragsmonaten) und einem durchschnittlichen mas-

sgebenden Jahreseinkommen von Fr. 50'544.- eine um ein Jahr vorbezo-

genene Altersrente in der Höhe von Fr. 1'562.- monatlich zusprach (act. 66-

1 ff., 69), 

dass die Verfügung vom 13. Mai 2014 auch dem Sachverwalter der Be-

schwerdeführerin zugestellt wurde (act. 68), 

dass die Vorinstanz die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der 

Versicherten vom 27. Mai 2014 mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2014 

abwies (act. 70-1 ff., act. 72-1 ff.), 

dass die Vorinstanz die gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Be-

schwerde vom 29. Juli 2014 (Poststempel) am 5. August 2014 zuständig-

keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (BVGer act. 1, 

Beilagen), 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 25. August 2014 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragte (BVGer act. 3), 

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 9. September 2014 singe-

mäss an ihren Anträgen und deren Begründung festhielt (BVGer act. 5) und 

die Vorinstanz am 25. September 2014 auf die Einreichung einer Duplik 

verzichtete (BVGer act. 7), 

dass – der in der Zwischenzeit als ständiger Sachwalter bestellte – Rechts-

anwalt Mag. Christian Kühteubl (BVGer act. 13, Beilage) am 8. September 

2015 auf die Einreichung von Schlussbemerkungen verzichtete (BVGer 

act. 16), 

C-4423/2014 

Seite 3 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass daher das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig ist (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 AHVG), 

dass die Beschwerdeführerin zunächst ohne Mitwirkung bzw. Vertretung 

des Sachwalters an das Bundesverwaltungsgericht gelangte, die Frage ih-

rer Prozessfähigkeit jedoch offengelassen werden kann, nachdem der 

Sachwalter die Beschwerdeerhebung – und damit auch die Einspracheer-

hebung – nachträglich implizit genehmigt hat, 

dass der mit der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsge-

genstand nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rahmen und 

die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens bildet und über 

diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfügungsweise ent-

schieden wurden, das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht 

urteilen kann (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen), 

dass sich die Prüfungsbefugnis des Gerichts daher einzig auf die Frage 

der Rechtmässigkeit der Zusprache der um ein Jahr vorbezogenen Alters-

rente der schweizerischen AHV beschränkt, 

dass daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit die Beschwer-

deführerin Umstände ausserhalb dieses Streitgegenstands – wie unter an-

derem die Ausrichtung der Altersrente der österreichischen Pensionsversi-

cherungsanstalt bzw. eine allfällige Verfügungsbeschränkung über ihre 

Rentenbetreffnisse aufgrund der Sachwalterschaft – geltend macht,   

dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Rentenzusprache der AHV – 

soweit ersichtlich – im Wesentlichen die Höhe der Altersrente bemängelt 

und zudem die Überweisung der Rente in Schweizer Franken auf ihr ös-

terreichisches "CHF-Konto" sowie eine "Ausgleichszahlung" für den Fall 

eines sinkenden Frankenkurses beantragt (BVGer act. 1 und 5),  

dass unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vor-

gaben die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung 

der schweizerischen Altersrente Sache des innerstaatlichen Rechts ist (vgl. 

BGE 131 V 209 E. 5.3), 

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C-4423/2014 

Seite 4 

dass für die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 

zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) 

berücksichtigt werden (Art. 29bisAbs. 1 AHVG), 

dass als Beitragsjahre Zeiten gelten: a) in welchen eine Person Beiträge 

geleistet hat; b) in welchen der Ehegatte gemäss Artikel 3 Absatz 3 AHVG 

mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat; c) für die Erzie-

hungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art.29ter-

Abs. 2 AHVG), 

dass die Altersrenten nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für 

Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für 

Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung gelangen, 

dass die Teilrente einem Bruchteil der Vollrente entspricht (Art. 38 Abs. 1 

AHVG), wobei für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen 

Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die 

eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden 

(Art. 38 Abs. 2 AHVG), 

dass die Beitragsdauer als vollständig gilt, wenn die rentenberechtigte Per-

son zwischen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und 

dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre 

aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit 

Art. 29ter Abs. 1 AHVG), 

dass die vorstehende Berechnungsmethode der Altersrente der AHV 

grundsätzlich gleichermassen für Schweizer- als auch für Unionsbürger zur 

Anwendung gelangt, 

dass für jeden beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten (IK) ge-

führt werden, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten 

erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30terAHVG), 

dass, wenn kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt wird, oder 

das Berichtigungsbegehren abgelehnt wird, die Berichtigung von Eintra-

gungen im individuellen Konto bei Eintritt des Versicherungsfalls nur ver-

langt werden kann, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür 

der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV), 

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Seite 5 

dass damit eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversiche-

rungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

eingeführt wird, indem der volle Beweis verlangt wird, was allerdings nicht 

heissen soll, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Versicher-

te selbst diesen Beweis zu erbringen hat, sondern dass der Versicherte 

insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als dass er alles ihm Zumutba-

re unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Be-

schaffung des Beweismaterials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 E.3b 

und 3d), 

dass die Beschwerdeführerin übereinstimmend mit der Vorinstanz bzw. 

des aufgrund des individuellen Kontos zusammengestellten Versiche-

rungsverlaufs (vgl. act. 62-1 ff. und 63-1 ff.), von einer Beitragszeit in der 

Schweiz von 37 Jahren und 5 Monaten (und somit insgesamt 449 Beitrags-

monaten) ausgeht (vgl. BVGer act. 1 und 5), 

dass vorliegend die österreichischen Beitragszeiten und Erwerbseinkom-

men für die Rentenberechnung der schweizerischen AHV nicht zu berück-

sichtigen sind, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund der unvollständigen Beitragsdauer 

in der Schweiz Anspruch auf eine Teilrente hat, 

dass die Beschwerdeführerin keine Beweismittel im vorstehend erwähnten 

Sinn hat beibringen können, welche die Höhe der Eintragungen der mass-

geblichen Erwerbseinkommen im individuellen Konto in Zweifel zu ziehen 

vermöchten, 

dass die Rentenberechnung im Übrigen nicht beanstandet wird und die 

weiteren Berechnungsgrundlagen (Rentenskala 39, Aufwertungsfaktor 

1.153 und die Kürzung von 6.8 % wegen Vorbezug um ein Jahr) sich nach 

einer summarischen Prüfung als korrekt erweisen (vgl. auch die massge-

blichen Rententabellen 2013 und 2015 des Bundesamt für Sozialversiche-

rungen [BSV]; abrufbar unter www.bsv.ch > Praxis > Vollzug > AHV > 

Grundlagen AHV > Weisungen Renten), 

dass die Vorinstanz die Altersrente an die Beschwerdeführerin als im Aus-

land wohnhafte Anspruchsberechtigte nach höchstrichterlicher Rechtspre-

chung direkt in der Währung des Wohnsitzstaates Österreich – mithin in 

Euro – ausrichten darf (BGE 141 V 246 E. 3.1, BGE 137 V 282 E. 3.9 und 

3.10), 

C-4423/2014 

Seite 6 

dass – ebenso wenig wie ein Anspruch auf den günstigsten Wechselkurs 

(BGE 141 V 246 E. 6.2) – kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung infolge 

eines allenfalls sinkenden Frankenkurses besteht, mithin Kursschwankun-

gen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten grundsätzlich hinzunehmen 

sind, 

dass unter diesen Umständen die Beschwerde offensichtlich unbegründet 

und im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver-

bindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist, soweit darauf einzutre-

ten ist, 

dass das Verfahren gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG kostenlos ist, sodass 

keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass bei diesem Verfahrensausgang weder der unterliegenden Beschwer-

deführerin noch der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– den Sachwalter (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

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Seite 7 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Matthias Burri-Küng 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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