# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4af92073-4538-5cde-869a-3675644ad805
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-2863/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2863-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2863/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Ruth Dönni, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin,

gegen 

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. April 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2863/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin – eine aus Addis Abeba stammende eth-
nische Oromo orthodoxer Religionszugehörigkeit  – eigenen Angaben 
zufolge ihre Heimat am 23. Januar 2007 verliess und während einein-
halb  Jahren  bei  einer  arabischen Familie  in  Z._______ als  Hausan-
gestellte arbeitete, 

dass sie während eines Urlaubs der Familie in Y._______ wegen den 
schlechten  Arbeitsbedingungen  nachts  aus  einem  X._______  Hotel 
geflohen sei und am 25. Juli 2008 in W._______ ein erstes Asylgesuch 
einreichte, 

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  am  15. De-
zember 2008 gestützt auf Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) abwies, die Wegweisung verfügte und den Vollzug 
derselben anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen diesen Entscheid 
erhobene Beschwerde – nachdem das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2009 we-
gen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen worden war – 
mit  Urteil  vom 23. Februar  2009 wegen nicht  geleisteten Kostenvor-
schusses nicht eintrat,

dass  die  Beschwerdeführerin  am 28. September  2009  in  V._______ 
wegen  rechtswidrigen  Aufenthaltes  verhaftet wurde,  worauf  sie  am 
20. November  2009  mittels  ihrer  zwischenzeitlich  mandatierten 
Rechtsvertreterin mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeich-
neten Eingabe an das BFM gelangte, 

dass  sie  darin  unter  anderem beantragte,  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung  vom 15. Dezember  2008  sei  aufzuheben,  es  sei  festzustellen, 
dass sie die Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  und sie sei  als Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei sie wegen Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, 

dass sie zur Begründung dieser vom BFM als zweites Asylgesuch ent-
gegengenommenen  Eingabe  im  Wesentlichen  subjektive  Nachflucht-

Seite 2

D-2863/2010

gründe aufgrund von exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz geltend 
machte, 

das sie seit dem [...] Mitglied des Vereins "Association des Ethiopiens 
en Suisse" (AES) sei, an dessen Aktivitäten sie aktiv teilnehme, 

dass  sie  am 3. März  2009  an einer  Demonstration  vor  der  UNO in 
Genf  teilgenommen  habe  und  wegen  ihrer  weissen  Jacke  auf  dem 
beigelegten Foto sehr gut zu erkennen sei, 

dass sie am 15. Mai 2009 an einer weiteren Kundgebung vor der UNO 
in  Genf  sowie  an  einer  Demonstration  vor  der  amerikanischen  Bot-
schaft in Bern teilgenommen habe, 

dass sie sich seit  längerer Zeit  kontinuierlich für ihre politischen An-
schauungen einsetze und bereit  sei,  sich damit  erheblich zu gefähr-
den, 

dass  sie  die  Mitgliedschaft  bei  der  AES  beziehungsweise  ihr  politi-
sches Engagement in der Schweiz nicht schon im ersten Asylverfahren 
erwähnt habe, weil sie der Ansicht sei, es hätten sich bereits in Äthio-
pien asylrelevante Tatsachen ereignet, 

dass sie zur Belegung ihres exilpolitischen Engagements verschiede-
ne Beweismittel zu den Akten reichte (zwei Originalfotos von Demon-
strationsteilnahmen, diverse Internetausdrucke von Fotos von Demon-
strationen,  ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der AES vom 
[...]  im  Original,  eine  Kopie  der  AES-Mitgliederkarte  vom [...]  sowie 
eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
[SFH]  vom  13. Oktober  2009  zur  Rückkehr  einer  jungen, 
alleinstehenden Frau nach Äthiopien), 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil  D-1165/2008  vom 
24. Juni  2008  festgehalten  habe,  die  äthiopischen  Sicherheitsbehör-
den überwachten die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften re-
lativ intensiv und registrierten diese ausserdem in umfangreichen elek-
tronischen Datenbanken, wobei die Überwachung seit den Wahlen im 
Jahr 2005 erheblich ausgeweitet und intensiviert worden sei und daher 
Grund zur Annahme bestehe, die Datenbanken enthielten nicht nur In-
formationen über führende politische Aktivisten in der Diaspora, son-
dern  erfassten  auch  einfache  Mitglieder  und  Sympathisanten  der 
Oppositionsparteien und sogar Personen, die nur zum Zwecke der In-

Seite 3

D-2863/2010

formation an politischen Veranstaltungen der Opposition teilgenommen 
hätten, 

dass die Rechtsvertreterin gestützt auf dieses Urteil  geltend machte, 
die  exilpolitischen  Tätigkeiten  der  Beschwerdeführerin  würden  mit 
grosser Wahrscheinlichkeit im Falle einer Zwangsrückschaffung späte-
stens am Flughafen im Kontakt mit dem äthiopischen Sicherheitsdienst 
aufgedeckt werden, und eine effektive oder vermutete mangelnde Ko-
operationsbereitschaft bei einer Befragung zu ihren politischen Aktivi-
täten im Ausland würde zu weitergehenden Massnahmen führen, 

dass die Beschwerdeführerin bereits vor der Ausreise mit den äthiopi-
schen Behörden Probleme gehabt habe, weshalb davon auszugehen 
sei, dass sich der Sicherheitsdienst besonders für ihre exilpolitischen 
Tätigkeiten interessieren dürfte, 

dass sie schliesslich angesichts ihres langen Auslandaufenthalts und 
des Asylgesuchs eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter und 
Verschleppung und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
befürchten habe, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  15.  April  2010  –  eröffnet  am 
19. April 2010 – gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung der Beschwerdeführerin ver-
fügte sowie den Vollzug derselben anordnete, 

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  des  Nichteintretens  auf  das 
Asylgesuch  zusammenfassend  festhielt,  das  erste  Asylverfahren  sei 
rechtskräftig  abgeschlossen,  und aus den Akten ergäben sich keine 
Hinweise, wonach nach Abschluss des ersten Verfahrens am 15. De-
zember 2008 (recte: 23. Februar 2009) Ereignisse eingetreten seien, 
die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass die blosse Mitgliedschaft in der Vereinigung AES mit Sitz in Genf 
zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden führe, da sich 
diese  Organisation  vorwiegend  kulturell  betätige  und  sich  selbst  als 
politisch unabhängig bezeichne, weshalb es sich dabei nicht um eine 
eigentliche exilpolitische Oppositionspartei handle, 

dass keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, die Beschwer-
deführerin  habe sich  in  einer  Art  und  Weise  betätigt  und exponiert, 

Seite 4

D-2863/2010

welche als konkrete Bedrohung für das politische System Äthiopiens 
wahrgenommen werde, weshalb die Behörden dieses Staates kein In-
teresse an der Identifizierung ihrer Person hätten, 

dass sie auch aufgrund ihres Aufenthaltes im Ausland mit keinen staat-
lichen Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe, 

dass die  Vorinstanz unter  Hinweis auf  das Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts D-5402/2006 vom 30. November 2009 festhielt, gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG könne ein Nichteintretensentscheid oh-
ne Anhörung gemäss Art. 29 und 30 AsylG und ohne nochmalige Ge-
währung  des  rechtlichen  Gehörs  gefällt  werden,  da  der  Gehörsan-
spruch mit der schriftlichen Eingabe gewährleistet sei, wenn der Sach-
verhalt – wie hier – aufgrund der schriftlichen Asylbegründung und der 
eingereichten Beweismittel erstellt sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 
23. April 2010  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob, 

dass  sie  unter  anderem  beantragt,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben, es sei  festzustellen,  dass sie die Flüchtlingseigenschaft 
erfülle,  und sie sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventualiter 
sei sie wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten und  nach vorgängiger Anhörung der  Beschwerdeführerin 
neu zu entscheiden, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  und  um  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 27. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 5

D-2863/2010

dass  mit  Eingabe  vom 29.  April  2010  eine  "Bestätigung  Sozialhilfe" 
vom 27. April 2010 zu den Akten gereicht wurde,

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Verfügung des BFM vom 15. April 2010 der Beschwerdeführe-
rin am 19. April 2010 eröffnet wurde und somit mit der Beschwerdeein-
gabe vom 23. April 2010 die gesetzliche Beschwerdefrist von fünf Ta-
gen gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG gewahrt ist, 

dass – unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen – somit auf die im 
Übrigen formgerecht eingereichte (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 52 VwVG) Beschwerde einzutreten ist, 

dass das BFM in seinem gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG er-
gangenen Entscheid auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht 
eingetreten ist (Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

Seite 6

D-2863/2010

dass daher auf die Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin  festzustellen  und  diese  sei  als  Flüchtling  vorläufig 
aufzunehmen, nicht einzutreten ist, 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete 
Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entscheidet  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufge-
zeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwech-
sel verzichtet wird und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a AsylG),

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits 
ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat oder wenn sie während des 
hängigen Asylverfahrens in den Heimat-  oder Herkunftsstaat  zurück-
gekehrt ist, ausser es gebe Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene 
Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind, 

dass die Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2008, in welcher es 
feststellte,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht und das Asylgesuch ablehnte, mit Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 23. Februar 2009 rechtskräftig wurde, 

dass die Beschwerdeführerin somit in der Schweiz bereits ein Asylge-
such erfolglos durchlaufen hat und damit das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG statuierte formelle Erfordernis erfüllt ist, 

dass sich die  Aktenlage in Bezug auf das materielle Erfordernis des 
Fehlens  von  Hinweisen  auf  zwischenzeitlich  eingetretene,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse ebenso klar präsentiert,

dass  hierbei  nicht  derselbe  weite Verfolgungsbegriff  wie  in  Art.  18, 
Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 34 Abs. 1 AsylG zur Anwendung gelangt 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., EMARK 2004 
Nr. 35 E. 4.3 S. 247), sondern lediglich Hinweisen auf Ereignisse Be-

Seite 7

D-2863/2010

deutung zukommt, die zur Begründung der  Flüchtlingseigenschaft ge-
eignet sind,

dass  mit  anderen  Worten  ein  engerer Verfolgungsbegriff  angewandt 
wird und auf das Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn eines der Ele-
mente des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht er-
füllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18),

dass grundsätzlich, sobald in den Akten Hinweise auf flüchtlingsrecht-
lich oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes bedeutsame 
Ereignisse seit  dem Abschluss  des  vorangegangenen Verfahrens zu 
verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon bei erstem Hin-
sehen  festgestellt  werden  kann,  und  unabhängig  von  der  Tatsache, 
dass  derselben  ausländischen  Person  in  der  Vergangenheit  schon 
(mindestens)  einmal  in  der  Schweiz  die  Anerkennung  als  Flüchtling 
versagt  blieb,  auf  das Asylgesuch einzutreten ist  (vgl. EMARK 2005 
Nr. 2 E. 4.3 S. 16 f.),

dass die Beschwerdeführerin für die Zeit nach der rechtskräftigen Ab-
weisung des ersten Asylgesuchs am 23. Februar 2009 und vor dem 
Einreichen des zweiten Gesuchs am 20. November 2009 – wie oben 
ausgeführt – lediglich behauptete, am 3. März 2009 sowie am 15. Mai 
2009 an insgesamt drei Demonstrationen vor der UNO in Genf bezie-
hungsweise vor der amerikanischen Botschaft  in Bern teilgenommen 
zu haben, 

dass aus dem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der AES vom 
[...]  und  aus  vereinzelten,  im  Internet  zugänglichen  Publikationen 
(Schreiben  der  AES  an  Bundesrätin  Calmy  Rey  vom 23. November 
2005,  Medienmitteilung  der  AES  vom  10.  Januar  2010)  hervorgeht, 
dass  diese  Vereinigung  durchaus  auch  politische  Stellungnahmen 
gegen das äthiopische Regime abgibt,

dass vor diesem Hintergrund – wie die Beschwerdeführerin in der Be-
schwerde zu Recht einwenden lässt – der simple Hinweis der Vorin-
stanz  auf  den  Eintrag  im  Schweizerische  Handelsamtsblatt  (SHAB), 
wonach es sich bei  der AES nicht  um eine eigentliche exilpolitische 
Oppositionspartei handle, sondern diese vorwiegend kulturell tätig sei, 
offensichtlich zu kurz greift  (vgl. diesbezüglich auch Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  D-2555/2007  vom 23. April  2010  E. 4.4  und 
D-5542/2007 vom 1. April 2010 E. 3.4),

Seite 8

D-2863/2010

dass sich die von der Beschwerdeführerin konkret geltend gemachten 
(exil)politischen Aktivitäten indessen in der Teilnahme an drei Demon-
strationen vor der UNO in Genf und der amerikanischen Botschaft in 
Bern erschöpfen und sich daraus keine im Sinne von Art. 54 AsylG re-
levanten exilpolitischen Tätigkeiten  beziehungsweise zwischenzeitlich 
eingetretene,  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG konstruieren lassen, 

dass  die  Hinweise auf  die  von der  Beschwerdeführerin  bei  den De-
monstrationen jeweils getragene weisse Jacke im schriftlichen Asylge-
such vom 20. November 2009 und in der Beschwerde vom 23. April 
2010 an dieser Tatsache nichts zu ändern vermögen, da für ein poten-
tielles Interesse der äthiopischen Sicherheitsbehörden nicht die Klei-
dung der Demonstrationsteilnehmenden ausschlaggebend sein dürfte, 
sondern das tatsächliche politische Engagement der jeweiligen Person 
und die daraus für den Staat abgeleitete potentielle Bedrohung,

dass sich – entgegen der in der Beschwerde vom 23. April 2010 ge-
äusserten Ansicht  – auch aus dem Hinweis im Schreiben des AES-
Präsidenten  vom  [...],  die  Beschwerdeführerin  nehme  aktiv  an  den 
Aktivitäten der Vereinigung teil ("participe activement dans les activités 
de  l'Association"),  offensichtlich  keine  politisch  exponierte  Position 
derselben  ableiten  lässt,  wird  doch  in  diesem  Schreiben  konkret 
lediglich die Teilnahme der Beschwerdeführerin an den genannten drei 
Demonstrationen bestätigt,

dass  die  Beschwerdeführerin  innerhalb  der  AES  klarerweise  keine 
Führungsposition inne hat und offenbar weder eine besondere Verant-
wortung noch spezielle Aufgaben übernimmt,

dass es aus diesem Grund – selbst für den Fall des Bekanntwerdens 
des exilpolitischen Engagements – offensichtlich unwahrscheinlich er-
scheint, dass die Beschwerdeführerin von den äthiopischen Behörden 
als ernstzunehmende und potentiell gefährliche Regimegegnerin wahr-
genommen würde und deshalb mit flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-
folgung  zu  rechnen  hätte  (vgl. diesbezüglich  Urteil  D-588/2010  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2010 E. 6.2.2 S. 13 f.),

dass der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf das Urteil D-1165/2008 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2008 nicht zu einer an-
deren Einschätzung zu führen vermag, zumal in diesem Verfahren das 

Seite 9

D-2863/2010

exilpolitische Profil  der betreffenden Person nicht mit demjenigen der 
Beschwerdeführerin vergleichbar ist,

dass vorliegend überdies jegliche Hinweise dafür fehlen, dass gegen 
die  Beschwerdeführerin  aufgrund  von  exilpolitischen  Tätigkeiten  in 
Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen 
eingeleitet worden wären, 

dass den äthiopischen Behörden ferner  nicht  entgangen sein dürfte, 
dass exilpolitische Tätigkeiten von äthiopischen Asylsuchenden regel-
mässig nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche zunehmen oder über-
haupt erst von diesem Zeitpunkt an einsetzen, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss Bestätigungsschreiben des Prä-
sidenten der AES vom [...] am [...] Mitglied der Vereinigung wurde und 
am  3.  März  2009  sowie  am  15.  Mai  2009  an  Demonstrationen 
teilnahm,

dass die Beschwerdeführerin ihre exilpolitischen Aktivitäten somit of-
fensichtlich erst wenige Tage nach dem Nichteintretensentscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom 23.  Februar  2009  begann  öffentlich 
kundzutun,

dass  der  Hinweis  in  der  Beschwerde,  die  Beschwerdeführerin  habe 
bereits  vor  ihrer  Ausreise  Probleme  mit  den  äthiopischen  Behörden 
gehabt, zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermag, da – wie 
oben  dargelegt  –  die  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, sondern mit Ver-
fügung des BFM vom 15. Dezember 2008 wegen Unglaubhaftigkeit der 
Asylvorbringen verneint wurden, wobei dieser Entscheid mit dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2009 in Rechtskraft 
erwuchs, 

dass sich bei dieser deutlichen Sachlage weitere Abklärungen in die-
sem Zusammenhang erübrigen,

dass sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die Be-
schwerdeführerin  im Rahmen ihres zweiten Asylgesuches offensicht-
lich  keine seit  dem rechtskräftigen Abschluss  des  vorangegangenen 
Asylverfahrens eingetretenen Ereignisse darzutun vermag, welche ge-
eignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

Seite 10

D-2863/2010

dass  das  BFM  demnach  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  des  Geltendmachens  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

Seite 11

D-2863/2010

ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  drohende  menschenrechtswidrige 
Behandlung der Beschwerdeführerin in Äthiopien ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Äthiopien zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, von Krieg 
oder Bürgerkrieg herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der gene-
rellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausge-
gangen wird (vgl. beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts D-2555/2007 vom 23. April 2010 a.a.O. E. 6.3.2 und D-588/2010 
vom 14. April 2010 a.a.O. E. 8.2), 

dass sich in den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür fin-
den, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat aus Gründen wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine existenzbe-
drohende Situation geraten würde,  da sie gemäss eigenen Angaben 
im ersten Asylverfahren mit ihrer Mutter sowie drei Brüdern und drei 
Schwestern in Addis Abeba – wo sie geboren ist und bis zu ihrer Aus-
reise gelebt hat – über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz ver-
fügt (act. 4 S. 3),

dass sich der  pauschale Einwand in  der  Rechtsmittelschrift,  die  Be-
schwerdeführerin habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem Hei-
matland und wisse nicht, wo sich die Mutter heute aufhalte, als zu we-
nig substanziiert  erweist,  um zu einer anderen Einschätzung zu füh-
ren,

dass sich das mit der Beschwerde eingereichte SFH-Gutachten auf die 
Rückkehr  nach  Äthiopien  einer  minderjährigen  und  alleinstehenden 
jungen Frau ohne soziales Netz vor Ort bezieht und daher für den vor-
liegend zu beurteilenden Fall keine Relevanz aufweist,

dass daher weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Fal-

Seite 12

D-2863/2010

le einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat  schliesslich 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art.  83  Abs.  2 
AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  unter  diesen  Umständen  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Auf-
nahme  ausser  Betracht  fällt,  womit  der  von  der  Vorinstanz  verfügte 
Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzen,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen 
oder  unangemessen  sein  sollte  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde – unabhängig von der belegten Bedürftigkeit – abzu-
weisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– der 
Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG  sowie 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-2863/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie) 

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

Seite 14