# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2b855f8-e389-5d01-b1ac-47547d919c06
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2014 D-4439/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4439-2014_2014-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4439/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-4439/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin Syrien im 

August 2012 zusammen mit ihrem Bruder B._______ (N […]) auf dem 

Landweg legal Richtung Türkei. Von dort aus gelangte sie über ihr unbe-

kannte Länder am 19. September 2012 in die Schweiz, wo sie am selben 

Datum um Asyl nachsuchte. Am 8. Oktober 2012 führte das BFM die Sum-

marbefragung durch.  

A.b Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, Kurdin muslimischen 

Glaubens zu sein und zusammen mit Angehörigen in einem kleinen Dorf in 

der Provinz C._______ gelebt zu haben. Nach dem Tod ihrer Mutter habe 

ihr Vater wieder geheiratet. Ihre Stiefmutter habe ihr verboten, die Schule 

weiterhin zu besuchen. Zudem habe sie sie dazu nötigen wollen, einen 

Verwandten zu heiraten. In D._______ habe sie dreimal an regimefeindli-

chen Demonstrationen teilgenommen. Ihr Bruder B._______ habe Syrien 

verlassen müssen. In Anbetracht der geschilderten Situation sei sie mit ihm 

zusammen ausser Landes geflohen.  

A.c Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin eine Kopie ihrer Identi-

tätskarte zu den Akten. 

B.  

Am 21. Februar 2013 wurde für die damals noch minderjährige Beschwer-

deführerin eine Vertretungsbeistandschaft errichtet.  

C.  

Am 11. Februar 2014 übermittelte die kantonale Migrationsbehörde dem 

BFM die Original-Identitätskarte der Beschwerdeführerin.  

D.  

Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 stellte die zuständige Behörde das 

Ende der errichteten Beistandschaft aufgrund der Volljährigkeit der Be-

schwerdeführerin fest.  

E.  

E.a Anlässlich der Anhörung vom 14. April 2014 verdeutlichte die Be-

schwerdeführerin ihre Situation vor der Ausreise aus dem Heimatland. 

Nach der neunten Klasse habe ihr die Stiefmutter den weiteren Schulbe-

such verboten und ihre Verheiratung mit einem Verwandten angedroht. Es 

sei immer wieder zu häuslichen Konflikten gekommen. Der Bruder 

D-4439/2014 

Seite 3 

B._______, welcher für sie gesorgt habe, sei mit ihr in die Schweiz geflo-

hen, weil er sich als Reservist der Armee hätte anschliessen müssen. Er 

sei polizeilich gesucht worden.  

E.b Als Beweismittel gab sie Schulunterlagen und eine Geburtsurkunde zu 

den Akten.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 – eröffnet am 16. Juli 2014 – stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz.  

F.b Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zum einen mit der fehlen-

den Asylrelevanz der Vorbringen. Der erzwungene Abbruch des Schulbe-

suchs stelle keine intensive Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) dar. So hätten die älteren Schwestern der Beschwerdeführerin 

trotz der Schwierigkeiten mit der Stiefmutter das Abitur abschliessen kön-

nen. Diese Möglichkeit wäre ihr mit Hilfe von B._______, welcher grossen 

Einfluss gehabt haben solle, auch offen gestanden. Ferner habe die Stief-

mutter ihr etwa ein halbes Jahr vor der Ausreise erklärt, sie solle heiraten. 

In den Monaten bis zur Ausreise habe sie aber offenbar keine diesbezügli-

chen Schritte eingeleitet. Entsprechend sei nicht von einer ernsthaften Ab-

sicht der Stiefmutter, eine Zwangsheirat zu arrangieren, auszugehen; sie 

habe kein bestimmtes Datum genannt und sie (die Beschwerdeführerin) 

habe nicht genau gewusst, wen sie hätte ehelichen sollen, was gegen kon-

krete Pläne spreche. Überdies hätten ihre älteren Schwestern ohne Zwang 

heiraten können. Im Ergebnis habe mithin bloss eine leere Drohung be-

standen, und zwar ein halbes Jahr vor der Ausreise, ohne dass es danach 

zu Konkretisierungen gekommen sei.  

F.c Zum anderen habe die Beschwerdeführerin die bei der Summarbefra-

gung geltend gemachten Teilnahmen an Demonstrationen im Rahmen der 

Anhörung nicht mehr vorgebracht, was gegen die Glaubhaftigkeit dieser 

Aktivitäten spreche, zumal sie angegeben habe, politisch nicht aktiv gewe-

sen zu sein. Ausserdem sei sie legal ausgereist und habe dargelegt, mit 

den syrischen Behörden keine Probleme gehabt zu haben.  

F.d Wegen der vom BFM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wurde die Beschwerdeführerin in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen. 

D-4439/2014 

Seite 4 

G.  

G.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 8. August 2014 beantragte die 

Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1 bis 3, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, die Feststellung der 

Unzulässigkeit des Vollzugs und eventualiter die Rückweisung der Sache 

an das BFM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie neuen 

Entscheidfindung. In formeller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG). Ferner beantragte sie den Beizug respektive die 

Offenlegung der Asylakten ihres Bruders (N […]).  

G.b Zur Begründung machte sie geltend, dass dem Verbot des Schulbe-

suchs für sich alleine genommen im Sinne der vorinstanzlichen Erwägun-

gen keine Asylrelevanz zukomme. Vor dem Hintergrund der gesamten Ver-

folgung der Ethnie der Beschwerdeführerin in Syrien sei diesem Element 

aber Rechnung zu tragen. Ausserdem sei eine drohende Zwangsheirat 

praxisgemäss als asylrelevant einzustufen. Vor allem aber habe das BFM 

die Möglichkeit der Reflexverfolgung pflichtwidrig nicht geprüft, obschon 

B._______ in der Schweiz Asyl erhalten und sie dies anlässlich der Anhö-

rung auch erwähnt habe. Was die Zwangsheirat anbelange, dürfe nicht le-

diglich aufgrund des Umstandes, wonach Ehevorbereitungshandlungen 

gefehlt hätten, auf eine nicht ernsthaft drohende Gefahr geschlossen wer-

den. So habe auch B._______ in seinem Verfahren ausgesagt, die Stief-

mutter plane die erwähnte Zwangsheirat. Solche Heiraten seien vor Ort 

keine Seltenheit. Es liege ein frauenspezifischer Fluchtgrund vor, da keine 

Schutzinfrastrukur vor Ort bestehe. Im Weiteren werde B._______ in Sy-

rien als Deserteur gesucht, sei politisch verdächtig und müsse mit harter 

Bestrafung rechnen. Entsprechend sei auch seine Familie gefährdet. Im 

Falle der Rückkehr müsse die Beschwerdeführerin mit einem Verhör ver-

bunden mit ernsthaften Nachteilen rechnen. Ihre illegale Ausreise ver-

stärke dieses Risiko noch. Zudem habe sie eine enge Beziehung zu ihm 

gepflegt und sei mit ihm zusammen ausgereist. Um das Ausmass der Re-

flexverfolgung abschätzen zu können, müssten die Akten des Bruders bei-

gezogen und berücksichtigt werden. Da das BFM dessen Akten offenbar 

eingesehen habe, seien diese auch der Rechtsvertretung offenzulegen. Im 

Ergebnis habe das BFM aber den Sachverhalt unvollständig erstellt und 

die Begründungspflicht verletzt. Es mute seltsam an, dass dessen Dossier 

vor der Anhörung der Beschwerdeführerin zwar beigezogen und mehrfach 

auf Aussagen von B._______ hingewiesen, die Akte von B._______ für 

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Seite 5 

den Entscheid aber offenbar nicht mehr beigezogen worden sei. Nach dem 

Gesagten erweise sich der Vollzug der Wegweisung auch als unzulässig.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 stellte das Gericht die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde fest und hiess die Gesuche gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und 110a AsylG gut. Das BFM wurde zur Vernehm-

lassung eingeladen und aufgefordert, das Akteneinsichtsgesuch (N […]) zu 

behandeln.  

I.  

Am 13. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung für 

ihre Bedürftigkeit nach.  

J.  

Am 20. August 2014 verweigerte das BFM die Einsicht in die Akten N (…) 

mangels entsprechender Vollmacht des Rechtsvertreters.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 22. August 2014 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe im erstinstanzlichen 

Verfahren keine drohende Reflexverfolgung wegen B._______ geltend ge-

macht. Nur an einer Stelle habe sie beiläufig erwähnt, ihr Bruder sei von 

der Polizei gesucht worden. Dieses Vorbringen sei nicht präzisiert worden. 

Es sei unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführerin im Falle der Rück-

kehr tatsächlich eine solche Verfolgung drohen würde. Die Beschwerde-

schrift lasse denn auch offen, inwiefern sie von einer solchen Verfolgung 

betroffen sein könnte. Zudem handle es sich bei B._______ nicht um eine 

politisch oder sonst wie auffällige Person, sondern um einen einfachen Re-

fraktär, welcher gemäss Aktenlage in keiner anderen Weise Probleme mit 

den syrischen Behörden gehabt habe. Nach seiner Ausreise sei es gemäss 

Aktenlage denn auch zu keiner Reflexverfolgung gekommen. Ferner sei 

nicht nachvollziehbar, warum gerade die Beschwerdeführerin Opfer von 

Reflexverfolgung werden sollte. So lebten zahlreiche Familienmitglieder 

noch im Zugriffsbereich der syrischen Behörden. Bei einer tatsächlich vor-

handenen Verfolgungsmotivation wären sie in den Jahren seit der Ausreise 

von B._______ mit Sicherheit in den entsprechenden Fokus der Sicher-

heitskräfte geraten.  

L.  

Mit Replik vom 10. September 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

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Seite 6 

Vorbringen fest. Die Vorinstanz verweigere nach wie vor die Einsicht in die 

Akten von B._______, was das rechtliche Gehör verletze. Mittlerweile liege 

dessen Einwilligungserklärung vor. Inhaltlich gesehen räume das BFM in 

der Vernehmlassung ein, der Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdefüh-

rerin stehe im Zusammenhang mit den Problemen von B._______, was 

nicht zu vereinbaren sei mit der vorinstanzlichen Einschätzung, es drohe 

keine Reflexverfolgung.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2014 forderte das Gericht das 

BFM auf, über das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einsicht in die Ak-

ten ihres Bruders (N […]) erneut zu befinden. In der Folge gewährte das 

BFM am 22. September 2014 die beantragte Akteneinsicht. Die Beschwer-

deführerin liess sich hierzu nicht mehr vernehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

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Seite 7 

2.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung nach der vorinstanz-

lichen Aktenedition (Akten des Bruders der Beschwerdeführerin) erübrigt 

sich aufgrund des Zeitablaufs, da die Edition vom BFM bereits am 22. Sep-

tember 2014 veranlasst wurde und der Beschwerdeführerin, welche der 

Mitwirkungspflicht unterliegt, mithin genügend Zeit für eine allfällige weitere 

Eingabe zur Verfügung stand. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, 

dass praxisgemäss kein Anspruch auf erneute und explizite Ansetzung ei-

ner Frist bestand.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b 

VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Un-

richtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Ver-

fügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-

grunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden.  Ihre Grenze 

findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des 

Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

4.2 Die Beschwerdeführerin hat anlässlich der Befragung und der Anhö-

rung wiederholt ihren Bruder B._______ erwähnt. Er sei mit ihr in die 

Schweiz geflohen, weil er sich als Reservist der Armee hätte anschliessen 

müssen. Er sei polizeilich gesucht worden. Auch im angefochtenen Ent-

scheid wird sowohl im Sachverhalt wie auch in den Erwägungen – wenn 

auch ausgehend von Schilderungen der Beschwerdeführerin – auf ihn Be-

zug genommen. Die Behauptung in der Beschwerde, dessen Situation be-

ziehungsweise dessen Akten seien bei der Entscheidredaktion unberück-

sichtigt geblieben, erscheint somit zum einen als nicht stichhaltig. Zum an-

deren und vor allem machte B._______ im Asylverfahren geltend, wegen 

des bevorstehenden Militärdienstes geflohen zu sein. Politisch habe er sich 

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Seite 8 

in keiner Weise betätigt (vgl. Antwort 69 im entsprechenden Anhörungspro-

tokoll). Die Beschwerdeführerin gab sowohl anlässlich der Summarbefra-

gung wie auch der Anhörung, bei welcher sie volljährig war, in keiner Weise 

zu erkennen, dass sie behördliche Reflexverfolgung wegen dessen Flucht 

befürchte. Allein mit dem Hinweis auf dessen behördliche Gefährdung war 

noch kein eigenes, reflexverfolgungsmässiges Risikoprofil dargetan res-

pektive geltend gemacht worden. Dass ihre Ausreise mit den Problemen 

des Bruders im Zusammenhang gestanden sein soll, führt entgegen der 

Replik zu keiner anderen Einschätzung, da damit lediglich die Verbunden-

heit der beiden Personen, nicht aber eine wegen B._______ auch der Be-

schwerdeführerin drohende Gefahr offenkundig wird. Im Übrigen gab sie 

bei der Anhörung vom 14. April 2014 an, der Familie in Syrien gehe es gut 

(A 24/16 Antwort 26). Im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen in der 

Vernehmlassung ist somit in der Tat auch in diesem Lichte besehen nicht 

nachvollziehbar, weshalb die syrischen Behörden ausgerechnet gegen die 

Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr reflexverfolgungsmässig vor-

gehen sollten, da die übrigen Angehörigen in den anderthalb Jahren seit 

der Ausreise von B._______ diesbezüglich offenbar in keiner Weise behel-

ligt wurden. Entsprechend bestand für die Vorinstanz im Rahmen der Un-

tersuchungsmaxime kein weiterer Abklärungsbedarf, weshalb die bean-

tragte Rückweisung an das BFM nicht in Betracht kommt.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

D-4439/2014 

Seite 9 

6.  

6.1 Das BFM hat die seitens der Stiefmutter der Beschwerdeführerin aus-

gehenden Massnahmen für nicht asylbeachtlich erachtet. Das Verbot, die 

Schule weiterhin zu besuchen, wird auch in der Beschwerdeschrift nicht 

als per se asylrelevant eingestuft. Im Weiteren trifft im Sinne der Beschwer-

devorbringen zwar zu, dass eine drohende Zwangsverheiratung unter Um-

ständen Asylrelevanz entfalten kann. Das BFM weist aber zurecht darauf 

hin, dass eine konkrete Gefahr für die Beschwerdeführerin in Würdigung 

ihrer Vorbringen nicht zu erkennen ist. Allein mit den Hinweisen in der Be-

schwerde, solche Vorfälle ereigneten sich in Syrien nicht selten und auch 

B._______ habe in seinem Verfahren ausgesagt, die Stiefmutter plane die 

erwähnte Zwangsheirat, entsteht jedenfalls noch nicht der Eindruck einer 

konkreten Gefahr, sondern eher das Bild häuslicher Konflikte ohne verfol-

gungsintensive Attacken (A 24/16 Antworten 75 ff.). Dies um so weniger, 

als ihre beiden Schwestern offenbar frei heiraten konnten (A 24/16 Antwort 

114). Im Weiteren kann letztlich offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin 

tatsächlich dreimal an Kundgebungen gegen das Regime teilgenommen 

hat, da sie deswegen nicht belangt wurde und offensichtlich kein politi-

sches Profil aufweist, was auch – zusätzlich – gegen die vorgebrachte Re-

flexverfolgung spricht. Im Übrigen wurden die Hauptargumente, welche ge-

gen eine drohende Reflexverfolgung sprechen, und die untauglichen Ge-

genargumente bereits vorstehend unter Ziff. 4.2 beleuchtet, weshalb sich 

hier weitere Erwägungen erübrigen. Anzufügen bleibt, dass die Beschwer-

deführerin Syrien eigenen Angaben zufolge legal und nicht – wie vom 

Rechtsvertreter geltend gemacht – illegal verliess.  

6.2 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be-

schwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

D-4439/2014 

Seite 10 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Entscheid vom 14. Juli 

2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen. Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung er-

übrigen sich demnach. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 13. August 

2014 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht 

entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage. 

10.2 Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 wurde ausserdem das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 

VwVG) und der Beschwerdeführerin ihr Rechtsvertreter als Rechtsbei-

stand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine 

notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der 

Rechtsvertreter hat in der Eingabe vom 10. September 2014 Kosten in der 

Höhe von Fr. 2750.10 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend ge-

macht (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Aufwand erscheint jedoch in Anbetracht der 

Streitsache und mit Blick auf vergleichbare Verfahren zu hoch. Demnach 

D-4439/2014 

Seite 11 

ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein 

entsprechend reduziertes Honorar von Fr. 1'800.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4439/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse 

eine Entschädigung von Fr. 1'800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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