# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ade5b7a1-60a4-5ca9-b8ab-53b177557467
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-10
**Language:** de
**Title:** Abweisung der Klage wegen fehlender Passivlegitimation (BGE 9C_125/2021)
**Docket/Reference:** BV.2020.00039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2020.00039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
10. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Kläger
Zustelladresse: Gewerkschaft
Unia
Eingang
Promenadegasse
Rathausgasse 11, 9320 Arbon
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom
8.
Juli 2020 (Eingangsdatum
) erhob
X.___
Klage gegen «Swiss Life»
und beantragte die Auszahlung des Alterskapitals (
Urk.
1
/
1-2
)
.
Von Amtes wegen wurde die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
im Rubrum als
Beklagte aufgenommen. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, in der Schweiz
ein Zustelldomizil zu bezeichnen (
Urk.
5), was er in der Folge tat (
Urk.
11,
Urk.
12). Die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
beantragte mit Klageantwort vom 1
1.
September 2020 die Abweisung der Klage, da weder sie, die BVG-Sammel
stiftung Swiss Life, noch die Swis
s Life AG passivlegitimiert sei (
Urk.
9 S. 1). Mit Verfügung vom 2
1.
Oktober 2020 wurde der Kläger aufgefordert, im Rahmen der Replik zur
Passivlegitimation Stellung zu nehmen (
Urk.
13/1). Dazu liess er sich nicht verlauten (vgl.
Urk.
13/2,
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger war als Arbeitnehmer der
Y.___
AG bei
der
Y.___
Vorsorge für die be
rufliche Vorsorge versichert. S
eit
1.
September 2011
wird
ihm
eine Alters
rente der beruflichen Vorsorge ausbezahlt.
Die
Y.___
Vorsorge hat mit der Swis
s Life AG einen Kollektivlebensversicherungsvertrag abgeschlossen
, mit wel
chem sämtliche Leistun
gen rückgedeckt wurden (Vertrag
…
;
vgl.
Urk.
10/6-
7). Die Swiss Life AG erledigte für die
Y.___
Vorsorge sämtliche Korresponde
nz mit dem Kläger
und erbrachte
die Leistun
gen an ihn
; sie handelte jedoch stets im
Auftrag und na
mens der
Y.___
Vorsorge für die berufliche Vorsorge
(
Urk.
10/5-
6).
Die Swiss Life AG informierte den Kläger denn auch
mehrmals
, dass sein
Vorsorgeverhältnis
mit der
Y.___
Vor
sorge
bestehe. Allfällige Ansprüche seien an diese zu richten (
Urk.
10/3
-
4).
2.
Ein direkter
Anspruch aus dem
Koll
ektivlebensversicherungsvertrag z
wischen der Swiss Life AG und
Y.___
Vorsorge für die berufliche Vorsorge
steht dem Kläger nicht
zu
. Auch steht er mit der
Swiss Life AG in keinem Vorsorge
verhältnis. Folglich kann er ihr gegenüber
keine Ansprüche
aus der beruflichen Vorsorge geltend machen. Abgesehen davon müssen registrierte Vorsorgeeinrichtungen von Gesetzes wegen die Rechtsform
einer Stiftung haben
oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein
(
Art.
48
Abs.
2
des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor
sorge,
BVG), weshalb die Swiss Life AG als Aktiengesellschaft von vornherein nicht als Vorsorgeträger in Frage kommt und in ihrer Eigenschaft als
Rückver
sicherer
auch nicht Partei in
einem Berufsvorsorgeprozess sein kann (vgl.
Art.
73 BVG)
. Sie ist daher nicht passivlegitimiert.
Ebenfalls nicht passivlegitimiert ist die
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
. Der Kläger war nicht bei ihr
vorsorgeversichert, sondern bei der
Y.___
Vorsorge für die berufliche Vorsorge
.
Die Klage ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Gewerkschaft
Unia
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstSonderegger