# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0e691cf-4b4a-514f-bec5-bf92cb88c986
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 02.07.2014 AK.2014.144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-144_2014-07-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.144

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 02.07.2014

Entscheiddatum: 02.07.2014

Entscheid Anklagekammer, 02.07.2014
Art. 10 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Einstellung eines Strafverfahrens nach 
tätlicher Auseinandersetzung in einem Wirtshaus. Die Beteiligten sagten 
gegensätzlich aus, die Auskunftspersonen konnten ebenfalls keine näheren 
Angaben machen. Kein Zweifel, dass der Sachrichter von einem Zweifelsfall 
ausgehen müsste. Abweisung der Beschwerde (Anklagekammer, 2. Juli 
2014, AK.2014.144). 

Aus den Erwägungen:

  E.II.2.   Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO die Einstellung 

des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt.

Entscheidend ist die Frage, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Person in der 

Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht auf ein verurteilendes 

Erkenntnis besteht, sondern ein Freispruch zu erwarten ist. Beim Entscheid über die 

Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung hat somit die Staatsanwaltschaft 

eine Prognose über den Ausgang eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens zu machen. 

Eine Einstellung kann und muss immer dann erfolgen, wenn aufgrund objektiver 

Kriterien von vornherein fest steht, dass jedes andere Ergebnis als ein Freispruch 

ausgeschlossen erscheint. Das Verfahren kann in diesem Sinn nur dann eingestellt 

werden, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Sachrichter entweder 

von der Unschuld der beschuldigten Person überzeugt sein oder zumindest derartige 

Zweifel an dessen Schuld haben wird, dass eine Verurteilung von vornherein 

ausgeschlossen erscheint (vgl. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A., 

Bern 2012, Rz. 1395 f.; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur 

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Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, Art. 319 N 15-18; BSK 

StPO - Grädel/Heiniger, Art. 319 N 8; GVP 2001 Nr. 76).

Ausgangspunkt dieser Prognose über den Ausgang des Verfahrens bildet Art. 10 

Abs. 3 StPO. Als Beweiswürdigungsregel bedeutet "in dubio pro reo", dass sich der 

Richter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalts 

überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtungsweise erhebliche und nicht 

zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so 

verwirklicht hat. Können erhebliche Zweifel über eine für den Beschuldigten ungünstige 

Tatsache nicht unterdrückt werden, oder kann eine für den Beschuldigten günstigere 

Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden, darf eine Verurteilung nicht 

erfolgen (vgl. BGE 127 I 38 E. 2.a; GVP 1986 Nr. 62; Oberholzer, a.a.O., Rz. 691).

       3.a) Der Beschwerdeführer rügt, dass aufgrund der Aussagen der Beteiligten nicht 

davon ausgegangen werden könne, dass er in der zweiten Phase den 

Beschwerdegegner tätlich angegangen habe und die Verletzungen nicht auf die 

handgreifliche Einwirkung des Beschwerdegegners zurückzuführen seien bzw. nicht in 

einem rechtsgenüglichen kausalen Zusammenhang damit stehen würden. Dies werde 

untermauert durch die Aussagen von M.___. Den Sturz des Beschwerdeführers und 

dessen Verletzung mit einer "Verkettung widriger Umstände" zu erklären, sei zu 

einfach.

       b)    Der Beschwerdeführer wurde am 9. September 2013 polizeilich und am 7. 

März 2014 staatsanwaltschaftlich einvernommen. Zum konkreten Tatgeschehen konnte 

er keine Aussagen machen, sondern musste das Geschehen rekonstruieren. 

Hinsichtlich der "zweiten Szene" sah er sich nur am Boden liegen und will gehört 

haben, wie der Beschwerdegegner zu jemandem gesagt haben soll, dass er 

(Beschwerdeführer) ihn (Beschwerdegegner) versucht habe, in den Unterleib zu treten. 

Er habe niemanden gesehen, der auf ihn losgegangen sei und sei deshalb der 

Meinung, dass er von hinten angegangen worden sei. Wer ihn gehalten habe, könne er 

nicht sagen. Auch der Beschwerdegegner konnte sich an die zweite Phase nicht mehr 

genauer erinnern, er wusste einzig noch, dass er und der Beschwerdeführer vermutlich 

über einen kleinen Tisch gefallen seien. Die Wirtin des [Restaurantname] gab zu 

Protokoll, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer am Kragen gepackt 

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habe. Es habe ein Gerangel gegeben, bei welchem die beiden über ein Tischchen 

gefallen seien. Beide seien zu Boden gegangen, aber wieder aufgestanden. Sie habe 

sich anschliessend in die Küche begeben. Als sie zurückgekommen sei, sei der 

Beschwerdeführer am Boden gelegen. Wie es dazu gekommen sei, wisse sie nicht. Die 

Auskunftsperson M.___, ebenfalls als Gast im [Restaurantname] anwesend, schilderte, 

dass der Beschwerdegegner zuerst den Beschwerdeführer gewürgt habe. Nachdem 

sich der Beschwerdeführer erholt habe, sei dieser dann auf den Beschwerdegegner 

los. Es habe eine "Schupferei" gegeben, dabei habe der Beschwerdegegner den 

Beschwerdeführer von sich weggeschubst, so dass dieser im Durchgang zu Boden 

gegangen sei. Wie der Beschwerdeführer zu Boden gegangen sei, konnte die 

Auskunftsperson nicht sehen.

Aufgrund dieser Aussagen der (einzig) anwesenden Personen kann nicht geschlossen 

werden, wie sich die Auseinandersetzung letztlich genau zugetragen hat. Sowohl der 

Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner konnten sich an den Ablauf der 

Auseinandersetzung in der zweiten Phase nicht bzw. nur bruchstückhaft erinnern. Wie 

es genau zum Sturz und zur Verletzung des Beschwerdeführers gekommen ist, bleibt 

unklar. Ihre Aussagen sind daher nicht zielführend und darauf kann nicht abgestellt 

werden. Zieht man die Aussagen der Wirtin hinzu, so sind die Kontrahenten nach 

einem Sturz über das Tischchen offenbar wieder aufgestanden, so dass die Verletzung 

und ein offenbar weiterer Sturz des Beschwerdeführers erst danach erfolgt wären. Zu 

dem späteren und damit eigentlich zentralen Kerngeschehen konnte aber auch die 

Wirtin keine Angaben machen, da sie sich zu diesem Zeitpunkt in der Küche befand. 

Gemäss den Aussagen der Auskunftsperson M.___ soll in der zweiten Phase der 

Beschwerdeführer seinerseits den Beschwerdegegner angegriffen haben und nach 

einer "Schupferei" zu Boden gegangen sein. Von einem gemeinsamen Sturz über ein 

Tischchen schilderte die Auskunftsperson M.___ nichts. Aufgrund dieser Aussagen 

lässt sich das Geschehen nicht mehr (zweifelsfrei) rekonstruieren, insbesondere bleibt 

unklar, ob die Kontrahenten über ein Tischchen gestürzt sind und wie sich der 

Beschwerdeführer seine Verletzung letztlich zugezogen hat. Aus dem Umstand, dass 

der Beschwerdegegner aussagte, der Beschwerdeführer sei gegen ihn nicht tätlich 

geworden, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der 

Beschwerdegegner konnte sich – wie der Beschwerdeführer auch – an die zweite 

Phase der Auseinandersetzung nicht mehr richtig erinnern und wusste auch nichts 

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mehr davon, dass angeblich jemand gesagt habe, dass der Beschwerdeführer versucht 

haben soll, ihm (dem Beschwerdegegner) in die Weichteile zu treten. Gemäss dem 

Wahrnehmungsbericht des ausgerückten Polizisten soll aber der Beschwerdegegner 

selbst (unmittelbar nach dem Vorfall) dem Polizisten geschildert haben, dass der 

Beschwerdeführer versucht haben soll, ihm zwischen die Beine zu treten und danach 

gestürzt sei. Zugunsten des Beschwerdegegners kann bei dieser unklaren Sachlage 

nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer die Verletzungen 

letztlich selbst zugezogen hat, so beispielsweise durch einen solchen Sturz. Ein 

solches Geschehen liesse sich denn auch mit dieser gegenüber dem Polizisten 

erfolgten Schilderung vereinbaren. Damit bestehen bei objektiver Betrachtungsweise 

insgesamt erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel, wie sich der vorliegend 

zugrundeliegende Sachverhalt tatsächlich abgespielt hat.

Zugunsten des Beschwerdegegners ist von der für ihn günstigeren Sachverhaltsversion 

auszugehen, wonach sich der Beschwerdeführer die Verletzung selbst, allenfalls durch 

einen Sturz, zugezogen haben könnte. Es bestehen damit – entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers – keine Zweifel, dass der Sachrichter entweder von der 

Unschuld des Beschwerdegegners überzeugt sein wird oder aber zumindest derartige 

Zweifel an dessen Schuld haben muss und haben wird, dass hier eine Verurteilung 

bzw. jedes andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen ist.

Daran könnte auch eine nochmalige Einvernahme der Wirtin oder der Auskunftsperson 

M.___ nichts ändern. Die Wirtin kann zum Kerngeschehen keine Aussagen machen, da 

sie sich in der Küche befunden hat. Die Auskunftsperson M.___ sprach in der zweiten 

Phase von einem Angriff durch den Beschwerdeführer und einem anschliessenden 

Sturz, als der Beschwerdegegner den Angreifer von sich "wegschupste". Die Aussage 

belastet damit den Beschwerdeführer. Damit es zu einer Verurteilung des 

Beschwerdegegners kommen könnte, müsste die Auskunftsperson ihre Aussagen 

derart (zu Lasten des Beschwerdegegners) ändern, dass sie sich in Widerspruch zu 

ihren Erstaussagen setzen würde. Eine solche Belastung über ein Jahr nach den 

fraglichen Ereignissen aber dürfte – sollte eine solche überhaupt erfolgen – kaum derart 

glaubhaft sein, dass damit vor dem Hintergrund des gesamten Beweisergebnisses die 

Grundlage für eine Verurteilung geschaffen würde.

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Nicht massgebend und auch (medizinisch) nicht erstellt ist der Grad der Alkoholisierung 

der Kontrahenten. Entsprechend können daraus auch keine Schlüsse gezogen werden.

       c)    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung vom 29. April 2014 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten 

wird.

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