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**Case Identifier:** b74a26fe-1449-5a78-a03d-5d1b21b3ab8c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.02.2025 B 2024/109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2024-109_2025-02-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2024/109

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.02.2025

Entscheiddatum: 07.02.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 07.02.2025
Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis. Art. 40 lit. f MedBG und Art. 321 
Ziff. 1 f. StGB. Der das Entbindungsgesuch stellende Sohn des Verstorbenen 
wurde in der Patientenverfügung als «Vertrauensperson/Vertretungsperson 
in medizinischen Angelegenheiten» ernannt. Sämtliche medizinischen 
Fachpersonen wurden gegenüber dem Sohn von der Schweigepflicht 
entbunden. Diese Anordnungen wurden ausdrücklich und bewusst nicht auf 
die Lebzeit des Vaters beschränkt. Gutheissung des Gesuchs um Einsicht in 
die Patientenakten des Verstorbenen. (Verwaltungsgericht, B 2024/109)

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
Verwaltungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 7. Februar 2025  

Besetzung  Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter,  

Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Geertsen  

   

Geschäftsnr.   B 2024/109 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.__, 

Beschwerdeführer,  

 

 

  gegen 

  Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

PD Dr. med. B.__, Klinik W.__ 

Beschwerdebeteiligter,  

 

 

  

Gegenstand  Herausgabe von Patientenakten / Entbindung vom Berufsgeheimnis 

(Art. 321 StGB) 

 

 

 

 

 

B 2024/109 

 

2/11 

Das Verwaltungsgericht stellt fest: 

A.  

a. 

C.__, geboren 192_, verfasste am 12. August 2015 (mit zusätzlicher Ergänzung vom 

29. Januar 2019, act. 7.1h unten) eine Patientenverfügung, worin er seinen Sohn A.__ 

(act. 7.1e) als Vertrauens- und Vertretungsperson in medizinischen Angelegenheiten ein-

setzte (act. 7.1f ff.). Am __. August 202_ verstarb C.__ (act. 7.3a). 

b. 

A.__ ersuchte die Klinik W.__ am 1. Februar 2024 mit Blick auf die dort erfolgte, etwa vier-

wöchige stationäre Behandlung seines Vaters im Juli/August 202_ um Einsicht in das da-

mals geführte Patientendossier (act. 7.1e). Daraufhin stellte das Qualitätsmanagement des 

Kantonsspitals St. Gallen beim Gesundheitsdepartement am 8. März 2024 das Gesuch, 

den Chefarzt der Klinik W.__, PD Dr. med. B.__, gegenüber A.__ hinsichtlich der ab Juli 

202_ erfolgten Behandlung C.__s vom Berufsgeheimnis zu entbinden (act. 7.3a ff.). 

c. 

Mit Schreiben vom 13. März 2024 und 2. April 2024 gelangte das Gesundheitsdepartement 

an A.__ und ersuchte ihn, die genaueren Beweggründe für die Akteneinsicht mitzuteilen 

(act. 7.4 f.). Hierauf antwortete A.__ am 17. April 2024, Hintergrund seines Einsichtsgesu-

ches bilde ein bereits begonnener Rechtsstreit mit der damaligen Betreiberin der Klinik 

W.__, der Ortsbürgergemeinde D.__. Er erwäge die Ausweitung auf eine zivilrechtliche 

Klage (act. 7.6). Das Gesundheitsdepartement erwiderte am 23. April 2024, das Einsichts-

gesuch sei zu wenig substantiiert, weshalb es A.__ eine letzte Gelegenheit für eine sub-

stantiierte Begründung einräumte (act. 7.7). Nachdem innert der hierfür angesetzten Frist 

keine Stellungnahme eingegangen war, verfügte der Gesundheitsrat am 21. Mai 2024, PD 

Dr. med. B.__ werde nicht ermächtigt, Informationen über C.__ sel., die vom Berufsgeheim-

nis geschützt seien, an A.__ herauszugeben. Zur Begründung führte der Gesundheitsrat 

aus, weder im Gesuch noch in der Stellungnahme habe A.__ genügend erläutert, dass das 

private Interesse an der Offenbarung von Tatsachen, die durch das Berufsgeheimnis ge-

schützt seien, höherwertig sei als das Interesse an der Wahrung des Berufsgeheimnisses 

(act. 2).  

  

 

B 2024/109 

 

3/11 

B.  

a. 

Gegen die Verfügung des Gesundheitsrats (Vorinstanz) vom 21. Mai 2024 erhob A.__ am 

3. Juni 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Patientendossier sei ihm herauszu-

geben. Zunächst bedauerte er, dass seine anfangs Mai 2024 dem Gesundheitsdeparte-

ment per E-Mail versandte Stellungnahme bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt 

worden sei. Deshalb wiederhole er den Hintergrund seines Einsichtsgesuches: Sein damals 

im Altersheim X.__ wohnender Vater sei im Juni 202_ ein paar Treppenstufen hinunterge-

stürzt. Im Kantonsspital St. Gallen seien die dabei entstandenen Schnittwunden versorgt 

und zwei «Wirbelbrücke» (gemeint wohl: Wirbelbrüche) fixiert worden. Nach rund drei Wo-

chen sei sein Vater zur weiteren Genesung in die Klinik W.__ überführt worden. Dort sei er 

rund drei Wochen später an den Folgen einer Blutvergiftung wegen eines nicht bzw. zu spät 

erneuerten Harnkatheters gestorben. Ausserdem sei ein anderes Verfahren zwischen ihm 

(dem Beschwerdeführer) und der Ortsbürgergemeinde D.__ hängig. Diese sei Besitzerin 

und Betreiberin sowohl des Altersheims X.__ als auch der Klinik W.__ gewesen. Für die 

Zeit der jeweiligen dortigen Aufenthalte seines Vaters hätten beide Institutionen separat je 

Pflegedienstleistungen in Rechnung gestellt. Um auch hier klagerelevante Details zu erfah-

ren, benötige er Einsicht in die Patientenakte seines Vaters (act. 1).  

b. 

Die Vorinstanz liess in der Vernehmlassung vom 5. Juli 2024 die Abweisung der Be-

schwerde beantragen und vorbringen, die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde er-

wähnte E-Mail nie erhalten zu haben. Bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses seien die 

Gründe für eine Entbindung nicht substanziiert worden, weshalb das Gesuch zu Recht ab-

gewiesen worden sei. Für sie (die Vorinstanz) seien die Hintergründe des Einsichtsgesu-

ches bis zur Kenntnisnahme der Beschwerdebegründung unklar gewesen. Die darin er-

wähnten Gründe seien aber noch immer nicht genügend erstellt. Um den Entscheid in Wie-

dererwägung ziehen zu können, müssten zunächst weitere Informationen eingeholt wer-

den. Die Einreichung eines erneuten begründeten Einsichtsgesuchs bleibe dem Beschwer-

deführer unbenommen (act. 6). 

c. 

PD Dr. med. B.__ (Beschwerdebeteiligter) verzichtete stillschweigend auf eine Vernehm-

lassung (vgl. act. 8). 

d. 

In der Stellungnahme vom 23. September 2024 hielt der Beschwerdeführer unverändert an 

 

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der Beschwerde fest und ergänzte, es sei unbestritten, dass ihm sein Vater schriftliche Voll-

machten erteilt habe, er also die Unterlagen zu dessen Lebzeiten ausgehändigt bekommen 

hätte (act. 10). 

e. 

Die Vorinstanz und der Beschwerdebeteiligte verzichteten stillschweigend auf eine  

Stellungnahme (vgl. act. 11). 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 

1.  

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist 

als Empfänger der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 3. Juni 

2024 (Datum Poststempel, act. 1) rechtzeitig erhoben und begründet. Sie erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).  

2.  

Zwischen den Beteiligten umstritten und nachfolgend zu prüfen ist das Recht des Be-

schwerdeführers auf Einsicht in die Patientenakten der Klinik W.__ betreffend seinen ver-

storbenen Vater. 

2.1.  

Gemäss Art. 40 lit. f des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe 

(SR 811.11, MedBG) wahren Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, 

das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften. Diese Bestimmung 

enthält selbst keine materiellen Vorschriften über das Berufsgeheimnis, sondern verweist 

(mit dynamischer Wirkung auf die jeweils geltende Rechtsordnung) auf andere massge-

bende Vorschriften, so insbesondere auf Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(SR 311.0, StGB; BGer 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 E. 6.1.1 mit Hinweisen). 

2.2.  

Nach Art. 321 Ziff. 1 StGB werden Ärzte und ihre Hilfspersonen auf Antrag mit Freiheits-

strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das 

ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung 

 

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wahrgenommen haben. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis aufgrund einer 

Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Be-

willigung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 

StGB). 

2.3.  

Das Arztgeheimnis fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre 

(Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV) und 

dient dem Schutz der Geheimsphäre des Patienten. Darüber hinaus schützt das Arztge-

heimnis auch die öffentliche Gesundheit, indem es ermöglicht, dass sich der Patient ohne 

Vorbehalt dem Arzt anvertrauen kann und zweckmässig behandelt wird. Die Verschwie-

genheitspflicht des Arztes endet grundsätzlich nicht mit dem Tod des Patienten. Das Arzt-

geheimnis ist somit auch gegenüber den Erben und den Angehörigen zu wahren. Dadurch 

soll gewährleistet werden, dass der Patient zu Lebzeiten vorbehaltlos mit seinem Arzt über 

Themen kommunizieren kann, von denen er nicht will, dass seine Angehörigen nach sei-

nem Tod erfahren. Eine Offenbarung von Gesundheitsdaten kann aber ausnahmsweise 

durch ein überwiegendes privates Interesse der Angehörigen und Erben geboten sein 

(BGer 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 E. 6.1.3 mit Hinweisen). 

3.  

Zunächst ist das Vorbringen des Beschwerdeführers zu beurteilen, sein Vater habe ihm zu 

Lebzeiten eine schriftliche Vollmacht (Patientenverfügung vom 12. August 2015 mit Ergän-

zung vom 29. Januar 2019, act. 7.1f ff.) erteilt (act. 10). Die Vorinstanz hat sich bislang we-

der zum Inhalt noch zur Bedeutung der in ihren Akten liegenden Patientenverfügung ge-

äussert. 

3.1.  

Nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 321 Ziff. 2 StGB entfällt die Strafbarkeit des 

Geheimnisträgers, wenn eine Einwilligung des Berechtigten vorliegt. Erforderlich ist, dass 

der Geheimnisherr urteilsfähig ist und die Einwilligung im Voraus in Kenntnis aller wesent-

lichen Umstände und freiwillig geäussert wird. Eine besondere Form der Einwilligung ist 

demgegenüber nicht erforderlich; sie kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen 

(BGE 98 IV 217 E. 2). Eine stillschweigende Einwilligung des Patienten ist nicht leichtfertig 

anzunehmen, um den Geheimnisschutz nicht illusorisch zu machen. Daher müsse auch in 

einem solchen Fall der klare Wille des Geheimnisherrn zum Ausdruck kommen, auf die 

Geheimhaltung verzichten zu wollen (BGer 2C_37/2018 vom 15. August 2018 E. 6.3.1 mit 

Hinweisen). 

 

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3.2.  

In der Patientenverfügung wurde der Beschwerdeführer von seinem Vater als «Vertrauens-

person/Vertretungsperson in medizinischen Angelegenheiten» eingesetzt. Hinweise da-

rauf, dass der Verstorbene bei der Ausfertigung der Patientenverfügung nicht mehr unein-

geschränkt urteilsfähig gewesen wäre, bestehen nicht. Mit der Patientenverfügung wurde 

der Beschwerdeführer ausdrücklich ermächtigt, den Willen des Vaters in dessen höchst-

persönlicher Sphäre gegenüber dem Behandlungsteam geltend zu machen. Der Beschwer-

deführer sei über seinen Zustand zu informieren und in die Entscheidfindung einzubeziehen 

und könne die Krankengeschichte einsehen. Er (der Vater) entbinde sämtliche Ärzte und 

Pflegefachpersonen von der Schweigepflicht gegenüber dem Beschwerdeführer (Ziffer 5 

der Patientenverfügung; act. 7.1i). Die Patientenverfügung und damit insbesondere auch 

die ausdrückliche Entbindung der Medizinalpersonen von der Schweigepflicht gegenüber 

dem Beschwerdeführer wurde für alle Situationen der Urteilsunfähigkeit für anwendbar er-

klärt (act. 7.1f; zum grundsätzlichen Inhalt einer Patientenverfügung bezüglich Auskunfts- 

und Beratungsrecht siehe BBl 2006 7001, 7031).   

 

Vorliegend kann offenbleiben, ob der Tod als an sich finaler Zustand einer Urteilsunfähigkeit 

unter die Formulierung «alle Situationen der Urteilsunfähigkeit» fällt oder ob allgemein die 

Patientenverfügung bzw. die darin erteilten Ermächtigungen aufgrund ihrer Natur über den 

Tod des Vollmachtgebers hinaus fortgelten (siehe hierzu Art. 35 Abs. 1 des Obligationen-

rechts, SR 220, OR). Entscheidend für den vorliegenden Fall ist nämlich, dass die Einset-

zung des Beschwerdeführers als Vertrauensperson/Vertretungsperson in medizinischen 

Angelegenheiten mit den damit verbundenen Auskunfts- und Einsichtsrechten ausdrücklich 

und bewusst nicht auf die Lebzeit des Vaters beschränkt wurde. Dieser Wille ergibt sich 

aus den besonderen Anordnungen des Vaters des Beschwerdeführers unter der Ziffer 5 

der Patientenverfügung «Besondere Anordnungen im Falle meines Todes»: So überliess 

der Vater den ebenfalls in seine höchstpersönliche Sphäre fallenden Entscheid, ob eine 

Autopsie durchgeführt werden dürfe, ausdrücklich und zeitlich unbefristet dem Beschwer-

deführer in seiner Funktion als mit umfassenden Auskunftsrechten bevollmächtigter Ver-

trauensperson im Sinn von Ziffer 4 der Patientenverfügung (Ziffer 5 der Patientenverfü-

gung, act. 7.1i). Die Autopsie dient der Klärung von Todesursache und Todesart. Ausser-

dem stellt die Autopsie ein wichtiges Instrument für die Qualitätskontrolle in der klinischen 

Medizin dar und kann den Angehörigen im Trauerprozess helfen (siehe die Information für 

Angehörige «Die Klinische Autopsie» des Instituts für Pathologie am Kantonsspital Win-

terthur, S. 2; Download unter: <https://www.ksw.ch/app/uploads/2024/04/klinische-autop-

sie-pathologie-ksw.pdf>; abgerufen am 10. Januar 2025). Für die Entscheidfindung über 

die sich erst postmortal stellende Frage des Umgangs mit dem Körper des Verstorbenen 

stellt das Patientendossier die wohl wichtigste, jedenfalls aber eine zentrale Entscheid-

grundlage dar. So bildet denn auch ein möglicher oder sicherer Zusammenhang zwischen 

 

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dem Tod und einer medizinischen Behandlungsmassnahme eine «absolute Indikation» für 

eine Autopsie bzw. Obduktion (siehe das Merkblatt «Indikation für eine Obduktion» des 

Instituts für Rechtsmedizin an der Universität Zürich, GL 2010/1097, S. 1; Download unter: 

<https://www.irm.uzh.ch/dam/jcr:00000000-5551-e8e0-ffff-ffffaa178c0d/Merkblatt_Indika-

tion_Obduktion.pdf>; abgerufen am 10. Januar 2025). Dies gilt erst recht im vorliegenden 

Fall, in dem der Vater des Beschwerdeführers im Rahmen einer stationären Behandlung in 

der Klinik W.__ – gemäss Angaben des Beschwerdeführers an einer Blutvergiftung infolge 

unsachgemässer Harnkatheterversorgung (act. 1) – verstarb. Es ist daher davon auszuge-

hen, dass mit der (unbefristeten) Delegation des Entscheids über eine Autopsie an den 

Beschwerdeführer sowohl die vorgängige Einsicht in das Patientendossier als auch die 

nachträgliche Information über die Ergebnisse einer vom Beschwerdeführer allenfalls ver-

anlassten Autopsie verbunden ist. Eine solche Auskunft über das Ergebnis einer Autopsie 

kann im Übrigen noch Monate oder Jahre nach deren Durchführung eingeholt werden 

(siehe die Information für Angehörige «Die Klinische Autopsie» des Instituts für Pathologie 

am Kantonsspital Winterthur, S. 2 am Schluss).   

 

In Anbetracht dieser Umstände liegt mit der Patientenverfügung eine über den Tod hinaus-

gehende, unbefristete Einwilligung des Verstorbenen zur Offenbarung des Inhalts seines 

Patientendossiers gegenüber dem Beschwerdeführer vor. Allein schon aus diesem Grund 

erfolgte die von der Vorinstanz verweigerte Ermächtigung zur Herausgabe von Patienten-

akten über den Verstorbenen an den Beschwerdeführer zu Unrecht. 

4.  

Selbst wenn im Übrigen davon ausgegangen würde, das mit der Patientenverfügung be-

gründete Auskunftsrecht des Beschwerdeführers bzw. die darin enthaltene Entbindungser-

klärung wirke nicht über den Tod hinaus, erweist sich die angefochtene Verfügung aus 

nachstehenden Gründen als fehlerhaft. 

4.1.  

Gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB ist eine Entbindung des Geheimnisträgers von der Geheim-

nispflicht mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig. Diese Bestimmung nennt 

selbst keine Kriterien, nach denen die Bewilligung erteilt oder verweigert werden soll. Es ist 

dafür eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Entbindung nur 

zu bewilligen ist, wenn dies zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interes-

sen notwendig ist. Dabei vermag nur ein deutlich höherwertiges öffentliches oder privates 

Interesse die Entbindung zu rechtfertigen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbe-

sondere zu berücksichtigen, dass das Berufsgeheimnis an sich ein gewichtiges Rechtsgut 

ist. Das Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit bildet für sich allein kein über-

wiegendes Interesse. Inwieweit und wem Auskunft gegeben werden soll, wird durch die 

 

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zuständige Behörde bestimmt. Dabei soll eine Befreiung grundsätzlich nur so weit gehen, 

als es im konkreten Fall, unter Berücksichtigung der Geheimsphäre des Geheimnisherrn, 

notwendig ist (BGer 2C_683/2022 vom 5. Januar 2024 E. 6.2.1). 

4.2.  

Wie sich aus der Patientenverfügung klar ergibt (siehe E. 3.2 hiervor) und worauf der Be-

schwerdeführer zu Recht hinweist (act. 10), bevollmächtigte der Verstorbene zu Lebzeiten 

seinen beschwerdeführenden Sohn als Vertrauensperson/Vertretungsperson in medizini-

schen Angelegenheiten für sämtliche denkbaren Fälle der Urteilsunfähigkeit sowie hinsicht-

lich der Entscheidung über eine Autopsie. Damit verbunden war ausdrücklich die Entbin-

dung des Medizinalpersonals von der Schweigepflicht (act. 7.1f ff.). Mit der dergestalt ver-

fassten Patientenverfügung brachte der Verstorbene unzweideutig zum Ausdruck, dass er 

kein Geheimhaltungsinteresse an den ihn in der höchstpersönlichen Sphäre betreffenden 

medizinischen Akten gegenüber dem Beschwerdeführer hat. Der Verstorbene sah sich 

denn auch offenbar zu Lebzeiten trotz der Ermächtigung seines Sohns als Vertrauensper-

son/Vertretungsperson in medizinischen Angelegenheiten ohne weiteres in der Lage, vor-

behaltlos mit den ihn betreuenden Medizinalpersonen zu kommunizieren und deren Be-

handlungen zweckmässig in Anspruch zu nehmen (siehe hierzu E. 2.3 hiervor). Andernfalls 

hätte er die Patientenverfügung widerrufen. Insgesamt ist kein dem Offenbarungsinteresse 

des Beschwerdeführers (Abklärung und Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen oder 

anderen Geldforderungen; siehe vorne lit. B.a sowie E. 4.3 hiernach) entgegenstehendes 

Geheimhaltungsinteresse ersichtlich, das gegen die Herausgabe des Patientendossiers an 

den Beschwerdeführer spricht. Vielmehr geht aus den Anordnungen des Verstorbenen das 

Gegenteil hervor. Hinzu kommt, dass der Aufenthalt in der Klinik W.__ der Fortsetzung der 

zuvor im Kantonsspital St. Gallen aufgenommenen Behandlung unfallbedingter somati-

scher Leiden diente (act. 1), mithin keinen erkennbaren, die Privatsphäre des Verstorbenen 

besonders berührenden psychischen Hintergrund hatte (vgl. VerwGE B 2021/240 vom 

29. Juni 2022 E. 3.2.2). 

4.3.  

In Anbetracht des höchstens leicht zu gewichtenden Geheimhaltungsinteresses am Patien-

tendossier der Klinik W.__ (E. 4.2 hiervor) sind bei der umfassenden Interessenabwägung 

an die gegenläufigen privaten und allenfalls öffentlichen Interessen an dessen Herausgabe 

keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdeführer führte im Schreiben vom 

17. April 2024 gegenüber der Vorinstanz aus, Hintergrund des Einsichtsgesuches bilde ein 

bereits begonnener Rechtsstreit mit der damaligen Betreiberin der Klinik W.__. Er erwäge 

die Ausweitung auf eine zivilrechtliche Klage (act. 7.6). Im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens ergänzte der Beschwerdeführer, sein Vater sei an den Folgen einer Blutvergiftung we-

gen eines «nicht/zu spät erneuerten» Harnkatheters gestorben. Ausserdem bestehe im 

 

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anderen (vorprozessualen) Verfahren ein Interesse an klagerelevanten Details aus dem 

Patientendossier hinsichtlich einer doppelten Abrechnung von Pflegedienstleistungen 

durch die (damalige) Betreiberin (Ortsbürgergemeinde D.__) des Altersheims X.__ und der 

Klinik W.__ (act. 1 und act. 10). Mit diesen erst im Beschwerdeverfahren substantiierten, 

vom Verwaltungsgericht im Rahmen der freien Sachverhaltskontrolle vollumfänglich zu be-

rücksichtigenden Vorbringen (siehe Art. 110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, 

SR 173.110, BGG, und VerwGE B 2022/203 vom 12. Mai 2023 E. 4.3 am Schluss) hat der 

Beschwerdeführer sein privates Interesse an der Einsicht in die Patientenakten – wenn 

auch knapp – hinlänglich konkretisiert. Insbesondere hat er nachvollziehbar zwei für eine 

Einsicht relevante Sachverhaltsvorgänge behauptet (Haftpflichtansprüche wegen mangel-

hafter Katheterversorgung und unzulässige Doppelabrechnung von gegenüber dem Ver-

storbenen erbrachten Leistungen), die bereits in einem vorprozessualen Streit liegen, womit 

sich sein Einsichtsinteresse nicht etwa in der Trauerbewältigung (siehe zum Ganzen BGer 

2C_37/2018 vom 15. August 2018 E. 6.4.4; vgl. ferner VerwGE B 2021/240 vom 29. Juni 

2022 E. 3.2.2 zweiter Absatz betreffend die Prüfung von Haftpflichtansprüchen), in einer 

vagen bzw. wenig zielgerichteten Beweisausforschung oder gar in einer blossen Neugier 

erschöpft. Insgesamt überwiegt daher das private Interesse des Beschwerdeführers an der 

Herausgabe des Patientendossiers. Am Rande ist zu bemerken, dass namentlich das Ver-

meiden von unzulässigen Doppelabrechnungen von Behandlungsmassnahmen auch im öf-

fentlichen (sozialversicherungsrechtlichen) Interesse liegt und darüber hinaus dem mut-

masslichen Willen des Verstorbenen entspricht.  

5.  

5.1.  

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist der Beschwerdebeteiligte zu verpflichten, dem Be-

schwerdeführer Einsicht in das seinen Vater betreffende Patientendossier der Klinik W.__ 

zu gewähren. 

5.2.  

Von der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Vorinstanz sind keine amtlichen Kosten 

zu erheben, da sie keine überwiegend finanziellen Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

Der obsiegende Beschwerdeführer hat erst im Beschwerdeverfahren eine tragende Be-

gründung für sein Interesse am Entbindungsgesuch nachgeliefert. Insoweit stellt sich die 

Frage, ob dieses Verhalten als Verletzung der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwir-

kungspflicht bei der Verlegung der amtlichen Kosten zu seinen Lasten zu berücksichtigen 

ist (Art. 95 Abs. 2 VRP). Bei deren Beantwortung fällt ins Gewicht, dass die Vorinstanz die 

nachgereichte Begründung des Beschwerdeführers weiterhin – zu Unrecht – als nicht ge-

nügend betrachtet (act. 6, Rz 3), womit deren Vorbringen bereits im Verwaltungsverfahren 

 

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nichts am Verfügungsdispositiv geändert hätte. Darüber hinaus setzte sich die Vorinstanz 

nicht mit der entscheidwesentlichen Bedeutung der ihr seit Beginn des Verfahrens bekann-

ten Patientenverfügung (act. 7.1f) auf die Aktenherausgabe auseinander und bot auch des-

halb Anlass für die Beschwerde. Folglich wurden das Beschwerdeverfahren und die damit 

einhergehenden amtlichen Kosten nicht durch ein im Sinn von Art. 95 Abs. 2 VRP verpön-

tes Verhalten des Beschwerdeführers veranlasst bzw. verursacht. Der geleistete Kosten-

vorschuss von CHF 1'500 ist ihm zurückzuerstatten.  

5.3.  

Der ohnehin nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung, da ihm kein nennenswerter Aufwand für die in eigener Sa-

che erfolge Prozessführung entstanden ist (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 

lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). 

  

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht: 

1.  

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 21. Mai 2024 

aufgehoben und der Beschwerdebeteiligte verpflichtet, dem Beschwerdeführer Einsicht in 

das C.__ sel. betreffende Patientendossier der Klinik W.__ zu gewähren.  

2.  

Es werden keine amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren erhoben. Der vom Be-

schwerdeführer erhobene Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird ihm zurückerstattet. 

3.  

Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt. 

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		2026-01-28T04:44:26+0100
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