# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8edddbe6-79d6-5836-a108-b5271373a4b5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 20.04.2021 400 21 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-10_2021-04-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 20. April 2021 (400 21 10) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Persönlichkeitsrecht Art. 28 ff. ZGB; keine Persönlichkeitsverletzung durch mehrfache 

Zustellung eines Kündigungsschreibens während der Feiertage (E. 4).  

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch E.____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Larissa Simeon, Kellerhals Carrard Ba-
sel KIG, Henric Petri-Strasse 35, Postfach 257, 4010 Basel,  
Beklagte 

C.____,  
vertreten durch Rechtsanwältin Larissa Simeon, Kellerhals Carrard Ba-
sel KIG, Henric Petri-Strasse 35, Postfach 257, 4010 Basel,  
Beklagter 

D.____,  
Beklagte 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen  
Berufung gegen den Entscheid der Gerichtspräsidentin des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft West vom 30. Dezember 2020 

 

 
 
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A. Mit Gesuch vom 29. Dezember 2020 ersuchte A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft West um Erlass einer superprovisorischen Verfügung und verlangte, B.____, 
C.____ und D.____ zu verbieten, sie weiterhin mit Briefen, E-Mail, WhatsApp- sowie SMS-
Nachrichten zu bombardieren, mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, 
schriftlichem oder elektronischem Weg oder sie in anderer Weise zu belästigen. Ferner sei 
ihnen zu verbieten, ihr Briefe physisch an ihrem Wohnort zuzustellen. Eventualiter seien andere 
geeignete vorsorgliche Massnahmen durch das Gericht für die Dauer des Verfahrens zu erlas-
sen. Zur Begründung führte A.____ aus, sie wohne in einem Haus, das ihren beiden Kindern 
B.____ und C.____ gehöre. Diese hätten den Pachtvertrag mit ihr für das genannte Haus ge-
kündigt. Das Kündigungsschreiben vom 16. Dezember 2020 sei ihr – nachdem sie die Abholfrist 
für eingeschriebene Briefe bei der Post habe verlängern lassen – sowohl am 25. Dezember 
2020 unter Zuhilfenahme von Zeugen in den Briefkasten beim Haus gelegt als auch per 
WhatsApp und A-Post von ihren Kindern erneut zugestellt worden. Mit diesen unerwünschten 
Zustellungen über die Festtage hätten die Kinder ihre Persönlichkeitsrechte massiv verletzt. 

B. Mit Entscheid vom 30. Dezember 2020 wies die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab und aufer-
legte A.____ die Gerichtsgebühr von CHF 600.00, wobei jede Partei für ihre eigenen Parteikos-
ten aufzukommen hatte. Im Rahmen der Begründung wurde zunächst festgestellt, dass zwi-
schen den Parteien ein Pachtvertrag über die von A.____ bewohnte Liegenschaft bestanden 
habe. A.____ erachte lediglich das Kündigungsschreiben für das von ihr bewohnte Haus als 
persönlichkeitsverletzend, den Erhalt weiterer Korrespondenz mit beleidigendem oder persön-
lichkeitsverletzendem Inhalt mache sie nicht geltend. Die Vorinstanz erwog weiter, im Verhalten 
von B.____ und C.____ sei keine Widerrechtlichkeit zu erkennen. Mit der Zustellung einer Kün-
digung an die Pächterin würden die Verpächter sicher keine Persönlichkeitsverletzung bege-
hen, auch dann nicht, wenn sie diese um Feiertage oder gleichzeitig auf mehrere Arten zustel-
len liessen. Wer die Auflösung eines Vertragsverhältnisses fürchte, könne dieses nicht über ein 
Kontaktverbot zum Vertragspartner vermeiden. Zudem sei in keiner Weise ersichtlich, dass 
A.____ in Zukunft mit unbegründeten Belästigungen durch ihre Kinder zu rechnen habe. Man-
gels Glaubhaftmachen einer Persönlichkeitsverletzung und damit eines widerrechtlichen Verhal-
tens von B.____ und C.____ sei das Gesuch abzuweisen.  

C. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Berufungsklägerin), vertreten durch ihren Lebens-
partner E.____, mit Eingabe vom 16. Januar 2021 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Zivilrecht (nachfolgend Kantonsgericht), Berufung mit den folgenden Anträgen:  

1. Es sei seitens der angerufenen Instanz selbständig eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer 
des Prozesses mit folgendem Inhalt zu erlassen:  

Es sei den Berufungsgegnern 1 und 2 zu verbieten, die Gesuchstellerin weiterhin mit Briefen, E-
Mail und WhatsApp- sowie SMS-Nachrichten des gleichen Inhalts «zu bombardieren». Sie seien 
zu verpflichten, allfällige nötige Kontakte mit der notwendigen Rücksichtnahme auszuüben.  

Es sei der Berufungsgegnerin 3 in Zukunft zu verbieten, mit der Berufungsklägerin Kontakt aufzu-
nehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Wege oder sie in ande-
rer Weise zu belästigen.  

Es sei allen Berufungsgegnern des Weiteren zu verbieten, der Berufungsklägerin Briefe physisch 
an ihrem Wohnort zuzustellen und sie mit ehrverletzenden Unterstellungen zu belästigen.  

2. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.  

 
 
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3. Eventualiter sei der Entscheid unter Überbindung der in Ziffer 1 oben genannten Anträge an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

4. Die Kostenrechnung des erstinstanzlichen Gerichts sei unbesehen des Ergebnisses in dieser Sa-
che aufzuheben bzw. zu überprüfen.  

5. Alles unter Kostenfolge.  

In ihrer Begründung bringt sie nebst der mehrfachen Zustellung der Kündigung über die Feier-
tage neu vor, auch die Zustellung des Entzugs der Vollmacht sei in persönlichkeitsverletzender 
Art und Weise erfolgt. Ebenfalls zum ersten Mal wird bemängelt, die Berufungsbeklagten hätten 
dem Untermieter der verpachteten Liegenschaft kurz vor Neujahr in einem Brief mitgeteilt, die 
Eigentümer der Liegenschaft zu sein. Es werde beabsichtigt, den Pachtvertrag mit der Beru-
fungsklägerin aufzulösen, sein Mietverhältnis bleibe davon jedoch unberührt. Durch den Einbe-
zug einer unbeteiligten Drittperson in die familiäre Angelegenheit sei ihre soziale Stellung in 
herabwürdigender Weise unnötig geschmälert und ihre seelische Integrität erneut erschüttert 
worden. Schliesslich behauptet die Berufungsklägerin erstmalig, die Berufungsbeklagte 3 habe 
sich mit E-Mail vom 16. Dezember 2020 besonders hervorgetan. Auf die weiteren Ausführun-
gen der Berufungsklägerin wird in den Erwägungen eingegangen.  

D. In ihrer Eingabe vom 24. Januar 2021 beantragte die Berufungsklägerin, ihr Rechtsbegeh-
ren 1 superprovisorisch und ohne Anhörung der Gegenpartei zu erlassen. Bei der Umformulie-
rung ihres Massnahmebegehrens sei der Antrag auf Erlass einer superprovisorischen Mass-
nahme leider untergegangen. Zudem sei ihre Eingabe unter beträchtlichem Zeitdruck entstan-
den. Deshalb hoffe sie, dass ihre Ergänzung prozessual möglich und zulässig sei.  

E. Mit Verfügung vom 2. Februar 2021 wies das Präsidium des Kantonsgerichts den super-
provisorischen Antrag der Berufungsklägerin ab, da die Voraussetzungen für den Erlass einer 
superprovisorischen Massnahme nicht gegeben seien. Vorliegend seien weder die unmittelbar 
drohende Gefahr einer erneuten, widerrechtlichen Verletzung noch die gesteigerte zeitliche 
Dringlichkeit ersichtlich.  

F. In ihren Berufungsantworten vom jeweils 18. Februar 2021 beantragen B.____ und 
C.____ (nachfolgend Berufungsbeklagte 1 und 2), vertreten durch Advokatin Larissa Simeon, 
sowie D.____ (nachfolgend Berufungsbeklagte 3) die Abweisung der Berufung und die Bestäti-
gung des vorinstanzlichen Entscheids. Überdies habe die Berufungsklägerin die Prozesskosten 
beider Instanzen (Gerichtskosten und Parteientschädigung zzgl. MWST) zu tragen. Auf die Aus-
führungen der Berufungsbeklagten wird in den Erwägungen eingegangen.  

G. Mit Verfügung vom 1. März 2021 wird der Schriftenwechsel geschlossen und den Parteien 
der Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht gestellt.  

H. In ihrer Eingabe vom 5. März 2021 teilt die Berufungsklägerin dem Kantonsgericht mit, 
von ihrem Replikrecht Gebrauch zu machen und sie ersucht um Offenhaltung einer Frist von 14 
Tagen zum Anbringen allfälliger Gegenbemerkungen. Mit Verfügung vom 8. März 2021 wird 
mitgeteilt, über die vorliegende Berufung nicht vor dem 31. März 2021 zu befinden. Daraufhin 
reicht die Berufungsklägerin mit Datum vom 19. März 2021 ihre Replik ein und beantragt neu, 
dem Unterzeichner eventuell eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzureichen. Auf die weiteren 
Ausführungen wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.  

 

 
 
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Erwägungen 

1.1 Vorliegend geht es um vorsorgliche Massnahmen, welche im summarischen Verfahren 
entschieden werden (Art. 248 lit. d ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzli-
che Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wobei in vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt auf-
recht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Im 
vorliegenden Fall entfällt das Streitwerterfordernis, da es sich in der Sache um eine Persönlich-
keitsverletzung handelt, welche keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten darstellen (BGE 127 
III 481 E. 1a). Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Ta-
gen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der begründete Entscheid wurde 
der Berufungsklägerin am 7. Januar 2021 zugestellt. Die Berufungsfrist lief bis am Sonntag 
17. Januar 2021 und verlängerte sich gestützt auf Art. 142 Abs. 3 ZPO bis zum Montag 18. Ja-
nuar 2021. Die Berufung vom 16. Januar 2021 wurde gemäss nachgereichter Aufgabebestäti-
gung am 18. Januar 2021 der Schweizerischen Post übergeben und erfolgte somit fristgerecht. 

1.2.1 Die Berufungsbeklagten wenden ein, es liege kein gültiger Antrag um Anordnung einer 
vorsorglichen Massnahme vor. Im Schreibein vom 24. Januar 2021, mit welcher die Berufungs-
eingabe vom 16. Januar 2021 ergänzt worden sei, werde nur die Anordnung einer superprovi-
sorischen Massnahme beantragt. Vorsorgliche Massnahmen beantrage die Berufungsklägerin 
keine. Da das Kantonsgericht mit Verfügung vom 2. Februar 2021 das superprovisorische Be-
gehren bereits abgewiesen habe, erübrige sich eine weitere Auseinandersetzung des Kantons-
gerichts mit der Berufung der Berufungsklägerin.  

1.2.2 Ob vorliegend ein gültiger Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen Massnahme vorliegt, 
ist eine Prozessvoraussetzung, welche das Gericht gestützt auf Art. 59 ZPO von Amtes wegen 
zu überprüfen hat. Das 5. Kapitel in der ZPO trägt den Titel „Vorsorgliche Massnahmen und 
Schutzschrift“ und der 1. Abschnitt dieses Kapitel behandelt sodann in den Art. 261 bis 269 
ZPO die vorsorglichen Massnahmen. Diese gewähren einem Gesuchsteller einstweiligen 
Rechtsschutz bis zum Vorliegen eines gerichtlichen Endurteils, ohne dieses zu präjudizieren. 
Die Voraussetzungen für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen werden in Art. 261 ZPO 
geregelt und deren Inhalt in Art. 262 ZPO. In Art. 263 ZPO wird sodann bestimmt, wie vorzuge-
hen ist, wenn die Klage in der Sache noch nicht rechtshängig ist. Sowohl diese Bestimmung wie 
auch der Zweck der vorsorglichen Massnahmen zeigen, dass solche bereits vor der Rechts-
hängigkeit des eigentlichen Prozesses beantragt werden können, wobei das Gericht alsdann 
bei Anordnung der vorsorglichen Massnahme der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einrei-
chung der Klage setzen muss mit der Androhung, dass die vorsorglichen Massnahmen bei un-
genutztem Ablauf der Frist dahinfallen. E contrario wird bei Abweisung des Gesuchs um Anord-
nung von vorsorglichen Massnahmen keine Frist zur Prosequierung gesetzt (JOHANNES 
ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 263 N 1). Deshalb hat die Vorinstanz der Beru-
fungsklägerin zu Recht keine Prosekutionsfrist angesetzt. In Art. 265 ZPO werden sodann die 
superprovisorischen Massnahmen geregelt und es wird bestimmt, dass bei besonderer Dring-
lichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort 
und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen kann (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Mit der Anordnung 
hat das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vorzuladen oder der Gegenpartei Frist zur 
schriftlichen Stellungnahme zu setzen und nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich über 
das Gesuch zu entscheiden (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Bereits aus diesem Gesetzeswortlaut von 
Art. 265 Abs. 1 ZPO geht hervor, dass es sich bei der superprovisorischen Massnahme auch 
um eine vorsorgliche Massnahme handelt, da das Gericht die vorsorgliche Massnahme ohne 
Anhörung der Gegenpartei anordnen kann, sofern zusätzlich die besondere Dringlichkeit gege-
ben ist. Auch aus der Systematik geht hervor, dass superprovisorische Massnahmen ebenfalls 

 
 
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vorsorgliche Massnahmen darstellen, da sie sich im Abschnitt über die vorsorglichen Mass-
nahmen befinden. Die superprovisorische Massnahme wird, sofern die besondere Dringlichkeit 
vorliegt, sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei angeordnet. Das rechtliche Gehör wird 
nachträglich gewährt und alsdann über die vorsorgliche Massnahme entschieden. Der einzige 
Unterschied zu den vorsorglichen Massnahmen besteht bei den superprovisorischen Mass-
nahmen also darin, dass diese bei Vorliegen der erforderlichen Dringlichkeit sofort angeordnet 
werden und erst danach der Gegenpartei das rechtliche Gehör gewährt wird, bevor das Gericht 
über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entscheidet. Das Gericht entscheidet nach der 
Anhörung, ob die superprovisorische Massnahme weiter Bestand hat oder wieder aufgehoben 
oder modifiziert wird. Hierfür wird der superprovisorische Entscheid inhaltlich überprüft und for-
mal mit Ex-tunc-Wirkung ersetzt; mit anderen Worten wird definitiv darüber entschieden, ob die 
superprovisorische Massnahme weiterhin (allenfalls in modifizierter Form) Bestand hat und da-
mit zu einer „ordentlichen“ vorsorglichen Massnahme wird (LUCIUS HUBER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 265 N 18). Daraus sowie aus der Systematik und 
dem vorgeschriebenen Vorgehen gemäss Art. 265 Abs. 1 und 2 ZPO wird deutlich, dass die 
superprovisorische Massnahme ein Plus zu den vorsorglichen Massnahmen darstellt und ein 
Antrag auf superprovisorische Massnahmen auch den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen 
beinhaltet. Die superprovisorische Massnahme stellt lediglich eine Variante innerhalb der vor-
sorglichen Massnahmen dar, bei welcher das rechtliche Gehör erst nachträglich gewährt wird. 
Die Grundfrage bleibt jedoch immer dieselbe, nämlich ob es nicht zumutbar ist, ohne vorläufi-
gen Rechtsschutz bis zum Hauptentscheid zu warten. Es kann somit festgestellt werden, dass 
ein gültiger Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen vorliegt.  

1.3 Als weitere Prozessvoraussetzung ist das Rechtsschutzinteresse der Berufungsklägerin 
am Berufungsverfahren gegen die Berufungsbeklagte 3 zu prüfen. Gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a 
ZPO setzt jedes gerichtliche Eingreifen unter anderem ein schutzwürdiges Interesse der kla-
genden oder gesuchstellenden Partei voraus. Fehlt diese grundlegendste Prozessvorausset-
zung, tritt das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein. Vorliegend besteht offensichtlich 
kein schutzwürdiges Interesse bezüglich der Berufungsbeklagten 3. Das vorinstanzliche Mass-
nahmegesuch richtet sich zwar auch gegen die Berufungsbeklagte 3, jedoch wird im Gesuch 
keinerlei Bezug auf sie genommen und sie wird mit keinem Wort erwähnt. Wie sich unter Ziffer 
2 noch zeigen wird, erfolgen die im vorliegenden Berufungsverfahren gegen die Berufungsbe-
klagte 3 erhobenen Vorwürfe verspätet und sind nicht zu hören. Mangels Vorliegen eines 
Rechtsschutzinteresses gegen die Berufungsbeklagte 3 ist auf die Berufung gegen sie folglich 
nicht einzutreten.  

1.4 In Bezug auf die Berufungsbeklagten 1 und 2 sind auch die übrigen Formalien erfüllt, so 
dass auf die Berufung gegen diese beiden Parteien einzutreten ist. Zuständig für die Beurtei-
lung der Berufung ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO der Präsident der Abteilung Zivilrecht 
des Kantonsgerichts.   

2. Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Be-
weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Wer sich 
auf sog. unechte Noven beruft, d.h. solche, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung entstanden waren, hat in der Berufung die Gründe detailliert darzulegen, weshalb 
er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz in den Prozess hat ein-
bringen können (BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer 4A_508/2016 vom 16. Juni 2017 E. 4.1). Ob zu-
lässige Noven vorgetragen werden, entscheidet die Berufungsinstanz von Amtes wegen (BGE 
142 III 48 E. 4.1.2). Das gesamte Klagefundament ist vor der ersten Instanz zu liefern, d.h. es 
müssen bereits in der Klage die Tatsachenbehauptungen aufgestellt und die einzelnen Be-

 
 
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weismittel zu den behaupteten Tatsachen bezeichnet werden (Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO). 
Zweck dieses Erfordernisses ist, dass das Gericht erkennen kann, auf welche Tatsachen sich 
der Kläger stützt und womit er diese beweisen will, und dass die Gegenpartei weiss, gegen 
welche konkreten Behauptungen sie sich verteidigen muss (Art. 222 ZPO). Vor diesem Hinter-
grund verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass der Behauptungs- und Substanzi-
ierungslast im erstinstanzlichen Prozess grundsätzlich in den Rechtsschriften nachzukommen 
ist (BGer 4A_284/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.2). Bei den Berufungsbeilagen 4 – 11 handelt 
es sich um unechte Noven, welche bereits bei der Vorinstanz hätten eingereicht werden müs-
sen. Die erstmalige Einreichung derselben erst bei Kantonsgericht erfolgt verspätet, weshalb 
sie aus dem Recht zu weisen sind. Ebenfalls verspätet erfolgen sämtliche Ausführungen der 
Berufungsklägerin in Zusammenhang mit dem Entzug der Vollmacht, mit dem Brief an den Mie-
ter der verpachteten Liegenschaft sowie mit der Berufungsbeklagten 3. Die diesbezüglichen 
Ausführungen sind deshalb nicht zu hören.  

3.1 Die Berufungsklägerin moniert die Zustellung der Kündigung des Pachtvertrags während 
der Festtage. Sie habe ihre Kinder im Vorfeld darum gebeten, die Feiertage zu respektieren und 
allfällige Diskussionen im neuen Jahr zu führen. Dennoch sei mit Datum vom 16. Dezember 
2020 das Schreiben betreffend Kündigung des Pachtvertrages zwischen ihr und ihren Kindern 
per Post versendet worden. Sie habe bei der Post die Verlängerung von eingeschriebenen 
Sendungen beantragt. Dennoch sei das Schreiben mit Hilfe von Zeugen am 25. Dezember 
2020 in ihren Briefkasten gelegt worden, so dass sie am 26. Dezember 2020 eine unschöne 
Überraschung erlebt habe. Am 28. Dezember 2020 habe sie dieselbe Kündigung von ihrer 
Tochter per E-Mail und am 29. Dezember 2020 von ihrem Sohn per A+ Post zugestellt erhalten. 
Die unerfreuliche Mitteilung sei gegen ihren erklärten Willen sechsmal zugestellt worden. Ein 
derartiger Psychoterror sei nicht zu tolerieren und verletze ihre Persönlichkeitsrechte. Das Ver-
halten der eigenen Kinder habe ihre emotionale und soziale Persönlichkeit ernsthaft verletzt 
und aus dem Gleichgewicht gebracht. Es sei die Intensität der Verletzung ihrer Privatsphäre, 
die sie moniere. Es sei für sie, die als Therapeutin tätig sei, etwas ganz anderes, einen einge-
schriebenen Brief zu erhalten, als für solche Menschen, die täglich mit solchen Dingen konfron-
tiert seien. Die Zustellung eines eingeschriebenen Briefes von den eigenen Kindern müsse als 
Eingriff in die Persönlichkeitssphäre verstanden werden. Wenn diese Zustellung gar mehrfach 
erfolge, stelle sie eine gravierende Persönlichkeitsverletzung dar. Sie habe sich als Folge der 
Aufregung gar in ärztliche Behandlung begeben müssen. Die Gefahr weitergehender Persön-
lichkeitsverletzungen sei als höchstwahrscheinlich einzustufen. Der angefochtene Entscheid 
verletzte die Pflicht zur objektiven Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe ausgeführt, es 
sei nicht Aufgabe einer vorsorglichen Massnahme, die Zustellung einer Kündigung zu verhin-
dern. Diese Argumentation gehe fehl, da der Streitgegenstand nicht die Kündigung als solche, 
sondern die mehrfache Zustellung derselben bilde. Diese Frage sei von der Vorinstanz nicht 
geprüft worden. Eine mehrmalige Zustellung einer Kündigung sei sehr wohl geeignet, seelische 
Unbill herbeizuführen und stelle folglich eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar. Diese 
Frage hätte geprüft werden müssen.  

3.2 Die Berufungsbeklagten 1 und 2 bestreiten die Zustellung der Kündigung des Pachtver-
trags nicht, jedoch das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung. Da die eingeschriebene Post-
sendung nicht abgeholt worden sei und sie sicherstellen wollten, dass der Berufungsklägerin 
die Kündigung noch vor Jahresende zugehe, hätten sie ihr die Kündigung auf weitere Arten 
zugestellt. Sie hätten sich vor möglichen künftigen Mietprozessen schützen wollen, in welchen 
die Berufungsklägerin potenziell geltend machen könnte, die Kündigung sei ihr nicht rechtmäs-
sig zugegangen. In Anbetracht dessen, dass die Kündigung des Pachtvertrags später tatsäch-
lich von der Berufungsklägerin gerichtlich angefochten worden sei, sei dies eine berechtige 
Sorge gewesen. Sie hätten die Persönlichkeit der Berufungsklägerin weder in der Vergangen-
heit verletzt noch drohe eine künftige Persönlichkeitsverletzung. Seit der Kündigung hätten sie 

 
 
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sich nicht mehr bei ihr gemeldet. Auf die Schreiben vom 4. Advent und vom 3. Januar 2021 der 
Berufungsklägerin hätten sie ebenfalls nicht reagiert, sondern ihre Rechtsvertreter antworten 
lassen. Die mehrfache Zustellung einer Kündigung stelle keine Persönlichkeitsverletzung dar. 
Es werde bestritten, dass sich die Berufungsklägerin aufgrund der mehrfachen Zustellung der 
Kündigung des Pachtvertrags in ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Sie hätten nicht 
vor, künftig mit der Berufungsklägerin in Kontakt zu treten. Im Übrigen sei weder eine zeitliche 
Dringlichkeit für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme ersichtlich noch sei die beantragte 
Massnahme verhältnismässig. Folglich seien die Voraussetzungen zum Erlass einer vorsorgli-
chen Massnahme nicht gegeben, weshalb die Berufung abzuweisen sei.  

4.1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen 
jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen, wobei eine Verletzung widerrechtlich 
ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder 
öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 ZGB). Nach ständiger Recht-
sprechung schützt Art. 28 ZGB unter anderem die Ehre einer Person und umfasst dabei auch 
die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens einer Person 
(ANDREAS MEILI in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, 2018, N 28 zu Art. 28 
ZGB). Das Gesetz definiert weder den Begriff der Persönlichkeit, noch umschreibt es den Ver-
letzungstatbestand. Nach Lehre und Rechtsprechung kann allerdings nicht jede Beeinträchti-
gung der Persönlichkeit mit einer Verletzung gleichgesetzt werden und nicht jeder Übergriff 
über die Grenzen des sozial korrekten Verhaltens stellt gleich eine Persönlichkeitsverletzung 
dar. Vielmehr ist eine gewisse Intensität erforderlich (MEILI, a.a.O., N 38 zu Art. 28 ZGB). Ob 
eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, beurteilt sich nach einem objektiven Massstab, wobei 
auch der Rahmen und die Veranlassung der erfolgten Verletzung zu berücksichtigen sind 
(MEILI, a.a.O., N 42 zu Art. 28 ZGB).  

4.2 Das Kantonsgericht verneint das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung. Die Beru-
fungsbeklagten haben den Pachtvertrag mittels eingeschriebenem Brief gekündigt. Die Kündi-
gung wurde am 16. Dezember 2020 eingeschrieben der Post übergeben. Aufgrund des von der 
Berufungsklägerin bei der Post beantragten Rückbehalts eingeschriebener Sendungen haben 
die Berufungsbeklagten versucht, der Berufungsklägerin die Kündigung auf andere Art zuzustel-
len. Es handelt sich dabei um eine einmalige Zustellung am 25. Dezember 2020 mittels Zeugen 
in den Briefkasten der Berufungsklägerin, um eine postalische Zustellung per A+ Post, um eine 
einmalige Zustellung via E-Mail am 28. Dezember 2020 sowie um eine behauptete Zustellung 
sowohl per WhatsApp als auch per SMS. Dieses Verhalten der Berufungsbeklagten ist weder 
widerrechtlich, noch stellt es eine «Bombardierung» dar. Die Berufungsklägerin hatte es zudem 
in der Hand, eine mehrfache Zustellung der Kündigung zu vermeiden, hätte sie den Erhalt der 
Kündigung den Berufungsklägern bestätigt, was sie jedoch unterlassen hat. Auch wenn sich die 
Berufungsklägerin durch die mehrfache Zustellung der Kündigung über die Weihnachtstage in 
ihrer Privatsphäre gestört fühlt, liegt darin keine Persönlichkeitsverletzung. Denn nicht jede Be-
einträchtigung der Persönlichkeit kann mit einer Verletzung gleichgesetzt werden und nicht je-
der Übergriff über die Grenzen des sozial korrekten Verhaltens stellt gleich eine Persönlich-
keitsverletzung dar. Überdies müsste das Mass der Zustellungen um ein Vielfaches gesteigert 
sein, um von einer «Bombardierung» auszugehen. Die jeweils einmalige Zustellung pro Zustel-
lungsart erreicht die erforderliche Intensität bei weitem nicht. Mag die Berufungsklägerin die 
mehrfache Zustellung als Eingriff in ihre Privatsphäre empfinden, hat sie ihn dennoch hinzu-
nehmen. Entgegen ihrer Ansicht wird nicht auf die subjektive Empfindlichkeit abgestellt, son-
dern nach einem objektiven Massstab beurteilt, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt. In 
den geschilderten Zustellungsarten über die Feiertage liegt jedoch keine Persönlichkeitsverlet-
zung und die Berufungskläger haben sich nicht widerrechtlich verhalten, so dass die Berufung 
abzuweisen ist. Überdies wird von der Berufungsklägerin weder näher erörtert noch glaubhaft 
gemacht, weshalb die Gefahr weitergehender Persönlichkeitsverletzungen als höchstwahr-

 
 
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scheinlich einzustufen sei. Die Berufungsbeklagten halten sich im Gegenteil von der Berufungs-
klägerin fern und meiden jeglichen direkten Kontakt, weswegen die Kommunikation zwischen 
ihnen nur noch über ihre Rechtsvertretung läuft.  

5. Die Berufungsklägerin bemängelt ferner die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr 
als unangemessen, insbesondere da ihr Rechtsschutzziel nicht behandelt worden sei. Gemäss 
§ 8 Abs. 1 lit a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, 
SGS 170.31) betragen die Gebühren für vorsorgliche Massnahmen zwischen CHF 100.00 und 
CHF 5'000.00. Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr beträgt CHF 600.00 und liegt mithin im unte-
ren Bereich des im Gebührentarif vorgegebenen Rahmens. Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr 
wurde tarifkonform festgesetzt und ist nicht zu beanstanden.  

6. Nachfolgend bleibt über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens, 
bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu 
befinden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass die Berufung abzuweisen ist. Die 
Gerichtskosten werden in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 9 Abs. 1 GebT auf 
CHF 1’000.00 festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. Die Berufungsbeklagten 1 und 2 
sind anwaltlich vertreten, so dass die Berufungsklägerin ihnen eine Parteientschädigung zu ent-
richten hat. Die nicht anwaltlich vertretene Berufungsbeklagte 3 hat ihre Parteikosten selbst zu 
tragen. Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten 1 und 2 hat keine Honorarnote einge-
reicht, so dass das Kantonsgericht die Parteientschädigung in Anwendung von § 18 Abs. 1 TO 
von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat. Entgegen der Ansicht der Berufungskläge-
rin war die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten aufgrund der Begründungslast gehalten, 
eine 16-seitige (wovon effektiv 12 Seiten Ausführungen enthalten) Berufungsantwort einzu-
reichen. Der Aufwand für das vorliegende Berufungsverfahren inkl. dem Verfassen der Beru-
fungsantwort wird auf 9 Stunden (¾ Stunde pro Seite Ausführungen: 12 x 0.75) geschätzt und 
ein mittlerer Stundenansatz von CHF 280.00 angerechnet. Erweitert um 7.7 % Mehrwertsteuer 
resultiert somit eine von der Berufungsklägerin zu leistende Parteientschädigung von 
CHF 2’714.05.  

 
Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Berufungsverfahren wird 
der Berufungsklägerin auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 1'000.00 verrechnet. 

 3. Die Berufungsklägerin hat den Berufungsbeklagten 1 und 2 eine Partei-
entschädigung von CHF 2’714.05 (inkl. MWSt) zu bezahlen.  

Präsident 
 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Wiesner