# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 380411f6-ffe5-5fab-8702-f0dfc98d9eb9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.10.2022 460 22 84 (460 2022 84)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-22-84_2022-10-20.pdf

## Full Text

Seite 1   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

20. Oktober 2022 (460 22 84)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

 
 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin Ilona Frikart 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

KESB Q.____,  

vertreten durch A.____,  

Privatkläger 

 

 gegen 

 

 B.____,  

vertreten durch Advokatin Sandra Waldhauser,  

St. Jakobs-Strasse 14, Postfach, 4002 Basel,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

Gegenstand Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 

15. März 2022 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

A. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend: Strafgericht) vom 15. März 

2022 wurde festgestellt, dass B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) im Zustand der Schuldunfä-

higkeit mehrfach versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte begangen hat 

(Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Zufolge Vorliegens der Schuldunfähigkeit nach 

Art. 19 Abs. 1 StGB wurde zwecks stationärer Behandlung des Beschuldigten die Einweisung in 

eine geeignete psychiatrische Einrichtung angeordnet; dies unter Anrechnung der vom 8. Juni 

2021 bis zum 15. März 2022 ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von insge-

samt 281 Tagen sowie in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 56 StGB, Art. 59 

Abs. 1 und Abs. 2 StGB, Art. 285 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Ziff. 2 des vorinstanzli-

chen Urteilsdispositivs). Ferner wurde die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft, Abteilung Mas-

snahmenvollzug, eindringlich ersucht, eine Meldung an die Erwachsenenschutzbehörde gemäss 

Art. 62c Abs. 5 StGB zu prüfen (Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich der 

Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung wird auf Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs verwiesen. 

 

Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-

gangen. 

 

B. Gegen obgenanntes Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Advokatin Sandra 

Waldhauser, mit Eingabe vom 25. März 2022 die Berufung an. Zugleich wurde beantragt, es sei 

der vorzeitige stationäre Massnahmenvollzug zu bewilligen. In seiner Berufungserklärung vom 

1. Juli 2022 führte der Beschuldigte aus, es werde das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft 

mit Ausnahme der vorinstanzlichen Urteilsdispositivziffern 4, 5 und 6 vollumfänglich angefochten 

(Ziff. 1 der Berufungserklärung). Überdies begehrte der Beschuldigte, es sei festzustellen, dass 

er im Zustand der Schuldunfähigkeit den [der Satzteil fehlt, aber wohl gemeint: Tatbestand der 

Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt habe, vgl. Berufungsbegründung vom 5. September 

2022] und, dass er aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen sowie eine ambulante Mass-

nahme anzuordnen sei; eventualiter sei eine ambulante Massnahme (Behandlung einer psychi-

schen Störung) mit maximal zweimonatiger stationärer Einleitung gemäss Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 3 StGB anzuordnen und Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben (Ziff. 2 der Beru-

fungserklärung). Ferner wurde beantragt, es sei für das Berufungsverfahren die amtliche Vertei-

digung zu bewilligen; dies alles unter o/e-Kostenfolge. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

C. Mit prozessleitender Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht (nachfolgend: Kantonsgericht), vom 22. Juni 2022 wurde den Parteien Frist bis am 4. Juli 

2022 angesetzt, um sich zur Verlängerung der Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsver-

fahrens bzw. bis zum Urteilsvollzug zu äussern.  

 

D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) beantragte 

mit Stellungnahme vom 27. Juni 2022, die Sicherheitshaft sei für die Dauer des Berufungsverfah-

rens resp. bis zum vorzeitigen Massnahmenantritt, allenfalls bis zum Urteilsvollzug, zu verlän-

gern. 

 

E. Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 teilte der Beschuldigte mit, er befinde sich seit anfangs 

April 2022 im vorzeitigen Strafvollzug im Gefängnis Arlesheim, wo es ihm besser gehe als im 

Untersuchungsgefängnis Liestal und er deshalb wünsche, dort bleiben zu können. Aus diesem 

Grund werde kein Gesuch um vorzeitigen Massnahmenvollzug gestellt. 

 

F. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 4. Juli 2022 wurde die Auf-

rechterhaltung der Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens bzw. bis zum Urteils-

vollzug angeordnet sowie Advokatin Sandra Waldhauser als amtliche Verteidigerin des Beschul-

digten eingesetzt. 

 

G. Das Kantonsgericht stellte mit prozessleitender Verfügung vom 2. August 2022 fest, 

dass die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft weder begründeten Antrag auf Nichtein-

treten auf die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 1. Juli 2022 gestellt noch Anschluss-

berufung erklärt haben. Dem Beschuldigten wurde bis am 5. September 2022 Frist gesetzt, um 

seine Berufung zu begründen. 

 

H. Mit Eingabe vom 4. September 2022 reichte der Beschuldigte persönlich ein als "Zusätz-

liche Argumente zur Berufung meiner Strafverteidigerin" betiteltes zwölfseitiges Schreiben inklu-

sive mehrerer Beilagen ein. 

 

I. Mit seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2022 wiederholte der Beschuldigte 

seine in der Berufungsanmeldung vom 25. März 2022 gestellten Anträge.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

J. Mit Datum vom 3. Oktober 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur Berufung des 

Beschuldigten und begehrte, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

K. Der Beschuldigte reichte dem Kantonsgericht mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 wiede-

rum selbständig ein Schreiben ("Neues Dossier beim ZKG BL West, Schriftenwechsel mit BA 

Bern-Mittelland, historische Beweisführung für meine schriftlichen Aussagen") ein.  

 

L. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. Oktober 2022 wurde die 

Eingabe der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten Advokatin Sandra Waldhauser respektive 

der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt. Ferner wurde der Schriftenwechsel für ge-

schlossen erklärt und die Durchführung des mündlichen Verfahrens angeordnet. Überdies wurde 

die Einvernahme von C.____ als Zeuge anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung ver-

fügt. 

 

M. An der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 20. Oktober 2022 erscheinen der 

Beschuldigte mit Advokatin Sandra Waldhauser sowie die Staatsanwaltschaft. Die Parteien wie-

derholen ihre bereits in schriftlicher Form gestellten materiellrechtlichen Anträge (vgl. Beilagen 2 

und 4 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht).  

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO, SR 312.0) zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren 

ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollstän-

dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wo-

bei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen kann 

(Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die 

Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder 

mündlich anzumelden und danach dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des 

begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 382 Abs. 1 

StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

2. Vorliegend wird das Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2022 angefochten, welches 

ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Eingaben vom 25. März 2022 (Berufungsanmel-

dung) respektive vom 5. September 2022 (Berufungserklärung) hat der berufungslegitimierte Be-

schuldigte zulässige Rügen erhoben, die Rechtsmittelfrist gewahrt und ist seiner Erklärungspflicht 

nachgekommen. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 

als Berufungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 

lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung (EG StPO, SGS 250) und ist gegeben. Die Berufung des Beschuldigten erfüllt somit 

sämtliche Formalien, weshalb auf diese einzutreten ist.  

 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Die Berufung kann lediglich auf die Anfechtung von gewissen Teilen des Urteils be-

schränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO). Gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO 

überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. 

Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte somit in Rechtskraft. 

 

2. Gegen das Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2022 hat einzig der Beschuldigte ein 

Rechtsmittel ergriffen. Konkret richtet sich die Berufung gegen einzelne Teile der vorinstanzlichen 

Sachverhaltsfeststellung sowie deren rechtliche Qualifikation (Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils-

dispositivs), die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (Ziff. 2 des vorinstanz-

lichen Urteilsdispositivs) sowie gegen das Ersuchen zur Prüfung einer Meldung an die Erwach-

senenschutzbehörde durch die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft (Ziff. 3 des vorinstanzli-

chen Urteilsdispositivs). Demnach bilden im vorliegenden Berufungsverfahren nur noch diese 

vorgängig genannten Punkte Gegenstand der richterlichen Überprüfung. Die vorinstanzlichen Ur-

teilsdispositivziffern 4 und 5 bleiben demgegenüber unangefochten.  

 

Zufolge des Schlechterstellungsverbots, der sogenannten "reformatio in peius", kann der ange-

fochtene Entscheid aufgrund des Umstandes, dass nur der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergrif-

fen hat, nicht zu dessen Nachteil abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

III. Die angefochtenen Punkte im Einzelnen 

1. Vorbemerkung 

Die Prüfung der angefochtenen Punkte entspricht der Reihenfolge der in der Berufungsbegrün-

dung vom 5. September 2022 vorgebrachten Rügen, wobei zunächst die formellen Rügen im 

materiellen Teil abgehandelt werden, bevor auf die sachverhaltsbezogenen und rechtlichen Vor-

bringen des Beschuldigten eingegangen wird. 

 

2. Grundsätze der Beweiswürdigung 

2.1 Bei der Würdigung des Sachverhalts hat das Gericht belastenden und entlastenden Um-

ständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

(Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus 

dem gesamten Verfahren gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prü-

fung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Das Gericht trifft sein Urteil 

unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen, und 

ohne Rücksicht auf die Art des Beweismittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Mas-

sgebend ist allein deren Stichhaltigkeit (THOMAS HOFER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

Art. 10 N 41 ff.).  

 

2.2 Der in Art. 10 Abs. 3 StPO kodifizierte Grundsatz "in dubio pro reo" verpflichtet das Ge-

richt, den Beschuldigten freizusprechen, wenn nach Würdigung aller vorhandenen Beweise er-

hebliche und unüberwindbare Zweifel an der Tatbestandsverwirklichung bestehen (NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, 

N 235). Als Beweiswürdigungsregel besagt diese Maxime, dass sich das Gericht nicht von der 

Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, 

wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht 

massgebend, weil absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 138 V 74, E. 7). Wenn 

Zweifel daran bestehen, welche von mehreren in Betracht kommenden Sachverhaltsmöglichkei-

ten der Wahrheit entspricht, hat das Gericht seinem Urteil die für den Beschuldigten günstigste 

Sachverhaltsvariante zugrunde zu legen (WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 

3. Aufl. 2020, Art. 10 N 11; SCHMID/ JOSITSCH, a.a.O., N 233).  

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

2.3 Im Rahmen der Beweiswürdigung sind Aussagen auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. 

Lügensignale hin zu analysieren. Aussagen sind gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen Real-

kennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails, Individuali-

tät, Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit, Nichtsteuerung, Widerspruchsfrei-

heit bzw. Homogenität) sowie Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden 

wird. Das Vorliegen von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit hoher Wahr-

scheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar besitzt jedes Realitätskrite-

rium für sich allein betrachtet meist nur eine geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren 

kann jedoch einen wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wo-

bei sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und ausgeprägter 

vorkommen als in solchen ohne (MARTIN HUSSELS, Von Wahrheiten und Lügen – Eine Darstellung 

der Glaubhaftigkeitskriterien anhand der Rechtsprechung, forumpoenale 6/2012, S. 369 f.; 

ANDREAS DONATSCH, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 162 N 15). 

 

3. Formelle Rügen 

3.1 Verwertbarkeit und Beweistauglichkeit des Polizeirapports vom 5. Juli 2021 

3.1.1 Der Beschuldigte bringt in seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2022 erst-

mals vor, er habe diesen Satz, wonach er A.____ umbringen werde, nie in dieser Art geäussert, 

wie dies im Polizeirapport festgehalten worden sei. Den protokollierten Aussagen in einem Poli-

zeirapport komme lediglich ein geringer Beweiswert zu, da solche Rapporte stets im Nachgang 

zu einer polizeilichen Handlung erstellt würden, die betroffene Person keine Möglichkeit habe, zu 

kontrollieren, was ein Polizeibeamter später festhalte und somit falsch rapportiert werden könne. 

Hinzu komme, dass nicht ersichtlich sei, in welchem Zusammenhang die angeblichen Aussagen 

des Beschuldigten gemacht worden seien. Der nachträgliche Polizeirapport stelle folglich kein 

hinreichender Beweis dafür dar, dass der Beschuldigte diese Äusserung getätigt habe. Selbst 

wenn von einer Beweistauglichkeit ausgegangen werde, sei es nicht Aufgabe der Polizei, im selb-

ständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne Anwesenheit eines notwendigen Verteidigers 

auf diese Art ein "Geständnis" zu erwirken.  

 

Zur Frage der Beweistauglichkeit des Polizeirapports vom 5. Juli 2021 hat die Staatsanwaltschaft 

nicht konkret Stellung genommen. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

3.1.2 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft 

und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). 

Die in Art. 100 Abs. 1 StPO normierte Dokumentationspflicht der Strafbehörden verlangt, dass für 

jede Strafsache ein Aktendossier angelegt wird. Dieses Aktendossier enthält als Beweismittel die 

Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von den Strafbehörden zusammengetragenen 

Akten (lit. b) sowie die von den Parteien eingereichten Akten (lit. c). Die Polizei stellt eine Straf-

verfolgungsbehörde im Sinne von Art. 12 lit. a i.V.m. Art. 15 StPO dar, weshalb zu den zusam-

mengetragenen Akten gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO ebenso ein Polizeirapport zählt. Dieser 

ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiges Beweismittel und unterliegt der 

freien Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO durch das Gericht (BGer 6B_1057/2013 vom 

19. Mai 2014 E. 2.3). Ferner sind belastende Zeugenaussagen in einem Polizeirapport nur dann 

verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal während des Ver-

fahrens in direkter Konfrontation hat befragen können. Dazu hat der Beschuldigte den Behörden 

den Antrag auf Befragung eines Zeugen rechtzeitig und formgerecht zu stellen. Tut er dies nicht, 

kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweige-

rung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an Belastungszeugen seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt (BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3).  

 

3.1.3 Zunächst ist angesichts des Ausgeführten festzuhalten, dass es sich beim Polizeirapport 

der Kantonspolizei R.____ vom 5. Juli 2021 um ein an sich zulässiges Beweismittel handelt. Be-

deutsam ist, dass der Beschuldigte nie um eine Konfrontation mit den damals anwesenden Poli-

zisten D.____ und E.____ ersuchte, was als Verzicht auf das Stellen von Ergänzungsfragen an-

lässlich einer möglichen Zeugenbefragung derselben zu werten ist. Der erwähnte Polizeirapport 

ist folglich unter diesem Aspekt nicht als unverwertbar zu qualifizieren. Hinzu kommt schliesslich, 

dass der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahmen zu keinem Zeitpunkt bestritten hat, ge-

genüber den beiden Polizeibeamten tatsächlich geäussert zu haben, er werde A.____ umbringen 

(sondern dies eher noch bekräftigte; vgl. act. 795). Nach Auffassung des Berufungsgerichts 

spricht insgesamt nichts gegen die Berücksichtigung des Polizeirapports vom 5. Juli 2021 als 

Beweismittel. Was den konkreten Beweiswert des erwähnten Rapports anbelangt, ist zu konsta-

tieren, dass jener erst im Rahmen der Beweiswürdigung zu thematisieren sein wird (vgl. dazu 

nachfolgend E. III.4.1). 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

3.2 Verwertbarkeit der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2021 

3.2.1 Der Beschuldigte führt – wie bereits dargelegt – in seiner Berufungsbegründung vom 

5. September 2022 aus, es sei nicht Aufgabe der Polizei, im selbständigen polizeilichen Ermitt-

lungsverfahren ohne Anwesenheit eines notwendigen Verteidigers "auf diese Art ein Geständnis" 

zu erwirken. Die Aussagen des Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme seien mit Vorsicht 

zu würdigen und der Beweiswert müsse kritisch hinterfragt werden. 

 

Die Staatsanwaltschaft entgegnet im Rahmen ihres Parteivortrags vom 20. Oktober 2022, der 

Beschuldigte habe nicht rechtszeitig bekanntgegeben, dass er den Beizug eines Anwalts wün-

sche. Unverwertbar sei die polizeiliche Einvernahme nicht, zumal die Notwendigkeit einer Vertei-

digung zum Zeitpunkt der polizeilichen Befragung noch nicht erkennbar gewesen sei und keine 

Pflicht zur notwendigen Verteidigung im polizeilichen Ermittlungsverfahren in der StPO vorgese-

hen sei. Der ersten polizeilichen Einvernahme komme eine erhöhte Bedeutung zu, da der Be-

schuldigte noch direkt unter dem Einfluss des Geschehens gestanden sei und daher unzensiert 

ausgesagt habe.  

 

Anlässlich des zweiten Parteivortrags an der Hauptverhandlung vom 20. Oktober 2022 legt die 

Verteidigung des Beschuldigten sodann dar, dass klar sei, dass bei der polizeilichen Einver-

nahme keine notwendige Verteidigung habe eingesetzt werden müssen. Fragwürdig sei aber, 

dass in der polizeilichen Einvernahme ohne Anwalt dermassen penetrant Fragen gestellt würden 

(vgl. S. 33 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). 

 

3.2.2 Die notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. b StPO muss spätestens im Zeitpunkt 

der Untersuchungseröffnung im Sinne von Art. 309 StPO sichergestellt sein (BGer 6B_178/2017 

vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1). Entscheidend ist dabei nicht die formelle Eröffnung der Strafun-

tersuchung, sondern wann eine solche hätte eröffnet werden müssen. Wird die Untersuchung 

verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, unterliegen 

die nach dem für die Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Beweise der Be-

weisverwertungseinschränkung von Art. 141 Abs. 3 StPO (BGer 6B_178/2017 vom 25. Oktober 

2017 E. 2.6). Die Pflicht zur notwendigen Verteidigung anlässlich der ersten Befragung im selbst-

ständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren ist in der Strafprozessordnung indes nicht vorgese-

hen, weshalb diese erst nach den polizeilichen Vorermittlungen einsetzt, auch wenn sich diese 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

auf eine Straftat richten, für welche grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt werden 

muss (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 131 N 4 f.). 

 

3.2.3 Hinsichtlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2021 erhellt angesichts des Dar-

gelegten, dass bereits fraglich ist, inwiefern seitens der Verteidigung überhaupt konkret Einwände 

gegen die Verwertbarkeit derselben geltend gemacht werden. Jedenfalls ist zu konstatieren, dass 

das Strafverfahren gegen den Beschuldigten im Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme formell 

durch die Staatsanwaltschaft noch nicht eröffnet worden war, der Beschuldigte selbst auf einen 

Anwaltsbeizug verzichtet hatte und zudem keinerlei vorangehende Beweiserhebungen getätigt 

wurden, aus denen ersichtlich gewesen wäre, dass Gründe für die Bestellung einer notwendigen 

Verteidigung vorgelegen hätten. Die polizeiliche Einvernahme vom 8. Juni 2021 stellt somit ein 

verwertbares Beweismittel dar. Insofern der Beschuldigte die Art und Weise der Fragestellung 

bei der polizeilichen Befragung rügt, ist in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffen-

den Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils zu verweisen, welchen sich die Berufungsinstanz 

vollumfänglich anschliesst (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2022, E. I.1.).  

 

3.3 Verwertbarkeit der Aktennotiz vom 28. Juni 2021 

3.3.1 Der Beschuldigte moniert in seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2022 die 

Verwertung der von C.____ erstellten Aktennotiz vom 28. Juni 2021. Er führt aus, eine Konfron-

tationseinvernahme könne einer Teilnahme per Video nicht gleichgestellt werden, denn im Video-

raum herrsche eine andere Umgebung. Man sei dort unter sich und die Hemmschwelle etwas zu 

sagen, sei viel niedriger. Unstrittig sei, dass sich der Beschuldigte echauffiert habe und die Ver-

teidigung ihm empfohlen habe, ruhig zu bleiben. Bestritten werde, dass der Beschuldigte gesagt 

habe, A.____ sei ein toter Mann. Zuzustimmen sei der Vorinstanz darin, dass der Verteidigung 

kein Weisungsrecht zukomme, wobei die Bemerkung der Verteidigung, die Aktennotiz sei nicht 

verwertbar, lediglich ein Hinweis gewesen sei. Die Aktennotiz beweise, dass C.____ eine Bemer-

kung des Beschuldigten nicht verstanden habe, was hätte erwarten lassen, dass er diesbezüglich 

nachgefragt hätte. Dies habe er nicht tun können, da er zugesichert habe, ausschliesslich für die 

Technik zuständig zu sein. C.____ habe die Verteidigung und den Beschuldigten getäuscht, in-

dem er gesagt habe, er würde nicht zuhören. Aus diesem Grund sei die erwähnte Aktennotiz 

unverwertbar. Hinzu komme, dass der Gutachter aufgrund dieser Aktennotiz eine maniforme Ent-

hemmung festgestellt habe, sowie, dass der Beschuldigte distanzlos wirke. C.____ sei überdies 

nicht als Zeuge zu seiner Aktennotiz einvernommen worden. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Die Staatsanwaltschaft schliesst sich in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2022 vollumfänglich 

den Ausführungen des Strafgerichts an und verweist auf diese. 

 

Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid vom 15. März 2022 (vgl. E. 2.), die durch C.____ ver-

fasste Aktennotiz vom 28. Juni 2021 sei verwertbar, da keine strafprozessualen Vorschriften ver-

letzt worden seien. Aufgrund dessen, dass der Beschuldigte mit seiner Verteidigung die Einver-

nahme von A.____ mittels Videoübertragung in einem separatem Raum mitverfolgt habe, habe 

die einvernehmende Person die Äusserungen des Beschuldigten nicht hören können, wie dies 

bei einer normalen Konfrontation der Fall gewesen wäre. Somit habe der Beschuldigte nicht an-

gewiesen werden können, solche Bemerkungen zu unterlassen und dieselben hätten auch nicht 

im Einvernahmeprotokoll festgehalten werden können. Der Verteidigung stehe zudem kein Wei-

sungsrecht gegenüber C.____ zu. Die Aktennotiz sei insgesamt als Indiz verwertbar, zumal sie 

hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftatbestände nicht belastend wirke.  

 

3.3.2 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 20. Oktober 2022 wurde 

C.____ schliesslich als Zeuge befragt und gab im Wesentlichen an, sich nicht mehr an die kon-

kreten Äusserungen des Beschuldigten erinnern zu können, sich diese aber fortlaufend am Lap-

top notiert und im Nachgang an die Einvernahme in Form einer Aktennotiz niedergeschrieben zu 

haben. Dies habe er getan, weil er es in dem Moment für richtig erachtet habe. Er habe den 

Beschuldigten als ruhig wahrgenommen, er sei nicht super erreget oder impulsiv gewesen, aber 

man habe mitbekommen, wenn er sich reingesteigert habe. C.____ erklärte auf Frage des Ge-

richts, die Aktennotiz vor der Verhandlung nicht gelesen zu haben. Er habe jeweils vermerkt, 

wenn er eine Äusserung nicht genau verstanden habe und bestätige vor den Schranken, die 

Bemerkungen so wie er sie aufgeschrieben habe, auch gehört zu haben. Es seien alles Echtaus-

sagen des Beschuldigten. Er erinnere sich daran, dass er die Uhrzeit jeweils mitnotiert habe. 

Dass er mit der Verteidigung geredet habe, wisse er noch, aber nicht mehr, was wort- oder sinn-

mässig gesprochen worden sei und auch nicht, dass die Verteidigerin ihm gesagt habe, er dürfe 

nicht protokollieren, weil dies dann nicht verwertbar sei. Er schliesse es nicht aus, aber er könne 

sich nicht mehr daran erinnern, dass ein Dialog stattgefunden habe, in welchem die Verteidigerin 

ihn wegen des Protokollierens anspreche. Angekündigt habe er nicht, dass er mitschreiben 

werde. Dies sei das erste Mal gewesen, dass er Äusserungen von Personen im Technikraum 

mitprotokolliert habe, da er die Aussagen schon ein "bisschen krass" gefunden habe. Er kenne 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 12   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

es, dass Parteien dazwischenreden würden, aber so habe er das bis dahin noch nie wahrgenom-

men. Er habe zudem erst nach einer gewissen Zeit begonnen, die Kommentare zu notieren. Es 

sei richtig, dass vor der ersten protokollierten Aussage bereits Äusserungen getätigt wurden bis 

dann der Punkt erreicht worden sei, an welchem er selbst gesagt habe, dies sei ungewöhnlich 

und er sich daher dafür entschieden habe, mitzuschreiben. Er könne die Aussagen nicht wieder-

geben, aber was in der Aktennotiz stehe, sei so gewesen. Es stimme nicht, dass die Strafvertei-

digerin des Beschuldigten ihn gefragt habe, ob er schreibe und er geantwortet habe, er würde 

nicht schreiben, weil er so viel mit der Technik zu tun habe. Da er die Einvernahmen jeweils 

begleite, bekomme er "es" [gemeint: das Verhalten der Personen im Technikraum] zwangsläufig 

mit (vgl. S. 18 - 21 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). 

 

3.3.3 Obwohl der Beschuldigte nicht explizit den Antrag stellte, es sei C.____ als Zeuge ein-

zuvernehmen, wurde Letzterer anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 

20. Oktober 2022 befragt. Die Ausführungen des Zeugen wirken äusserst glaubhaft, da er den 

Beschuldigten nicht über Gebühr belastet und dessen Verhalten am 28. Juni 2021 nicht etwa als 

übermässig impulsiv, bedrohlich oder dergleichen beschreibt. Für die Glaubhaftigkeit seiner De-

positionen spricht ferner, dass er eingesteht, sich nicht mehr an die einzelnen Äusserungen erin-

nern zu können und bekundet, die Aktennotiz vor der Hauptverhandlung nicht gelesen zu haben, 

obwohl es ihm ein Leichtes gewesen wäre, die protokollierten Kommentare des Beschuldigten 

erneut durchzugehen und anlässlich der mündlichen Verhandlung fehlerfrei wiederzugeben. An-

gesichts des Umstandes, dass die Aktennotiz vor fast eineinhalb Jahren erstellt wurde, erstaunt 

es nicht, dass sich der Zeuge C.____ nicht mehr an die detaillierten Bemerkungen des Beschul-

digten erinnert, zumal in der Aktennotiz ganze 13 Äusserungen niedergeschrieben wurden. 

Schlüssig untermauert der Zeuge seine Aussagen ferner mit inneren psychischen Vorgängen; 

etwa damit, dass er die Kommentare als krass empfunden und sich schliesslich aufgrund der 

zunehmenden Intensität derselben dazu entschieden habe, sie mitzuschreiben. Das Zustande-

kommen der Aktennotiz erörtert C.____ schliesslich ebenfalls plausibel (fortlaufende Protokollie-

rung der Bemerkungen des Beschuldigten auf dem Laptop mit Angabe der jeweiligen Uhrzeit 

sowie anschliessende Erstellung der Aktennotiz). C.____ konnte denn ebenso einleuchtend dar-

legen, wieso es keinen Sinn macht, dass er dem Beschuldigten und seiner Verteidigerin gesagt 

haben soll, er sei nur für die Technik zuständig. An ein Gespräch mit der Verteidigerin rund um 

das Thema Protokollieren erinnert sich der Zeuge C.____ zwar nicht mehr, schliesst es aber 

fairerweise auch nicht aus. Die Frage, ob der Zeuge nicht gesagt habe, er schreibe nicht mit, weil 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

er für die Technik zuständig sei, verneinte C.____ hingegen klar und ohne zu zögern. Insgesamt 

kann somit auf die überzeugenden Aussagen des Zeugen abgestellt werden. 

 

In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist aufgrund der Aktennotiz vom 28. Juni 2021 sowie der Zeu-

genaussage von C.____ erstellt, dass der Beschuldigte sämtliche der protokollierten Kommen-

tare anlässlich der Einvernahme von A.____ am 28. Juni 2021 in dieser Form von sich gab. Für 

die inhaltliche Korrektheit der Aktennotiz spricht im Übrigen auch, dass der Beschuldigte persön-

lich nie in Abrede stellte, diese Ausrufe getätigt zu haben. Schliesslich ist nicht erwiesen, dass 

der Zeuge C.____ dem Beschuldigten und seiner Verteidigerin tatsächlich zugesichert hat, nicht 

zuzuhören und nur für die Technik zuständig zu sein. Nicht nachgewiesen ist folglich, dass der 

Zeuge den Beschuldigten und seine Rechtsvertreterin getäuscht hat. Diesbezüglich bleibt anzu-

fügen, dass selbst wenn die Verteidigung den Zeugen C.____ darauf aufmerksam gemacht ha-

ben sollte, dass die mitnotierten Äusserungen des Beschuldigten nicht verwertbar wären, bereits 

sachlogisch keine Täuschung vorliegen kann, da sowohl der Beschuldigte als auch seine Vertei-

digerin somit mitbekommen hätten, dass die Kommentierungen des Ersteren mitgeschrieben 

werden.  

 

3.3.4 Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO sind Beweismittel, die durch 

Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, wel-

che die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, unverwert-

bar. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das bei einem anderen durch beliebige Mittel der Kom-

munikation eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung bewirkt. Die Täuschung kann so-

wohl durch eine ausdrückliche als auch eine konkludente Erklärung erfolgen. Unstreitig als Täu-

schungen erfasst sind beispielsweise die bewusst unwahre Behauptung, ein Mitbeschuldigter 

habe gestanden, die Tat sei bereits bewiesen, oder die Darstellung einer nicht feststehenden 

Tatsache sei erwiesen (WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 140 

N 10). Art. 141 Abs. 2 StPO bestimmt ferner, dass Beweise, welche die Strafbehörden in strafba-

rer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet wer-

den dürfen; es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. 

Hingegen sind Beweismittel, die in Verletzung von Ordnungsvorschriften erhoben wurden, ver-

wertbar (vgl. Art. 141 Abs. 3 StPO). 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

3.3.5 In rechtlicher Hinsicht erhellt angesichts des Gesagten, dass die genannte Aktennotiz 

mangels Vorliegens einer Täuschung oder anderer Einflussnahmen auf das Äusserungsverhal-

ten des Beschuldigten nicht dem Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art 140 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO unterliegt. Sie stellt ferner auch kein Protokoll heimlicher Gespräche 

dar, sondern gibt lediglich Auskunft darüber, wie der Beschuldigte die Einvernahme von A.____ 

kommentierte. Aufgrund der für die Strafbehörden geltenden Dokumentationspflicht war es in 

diesem Zusammenhang geboten, eine Aktennotiz zu erstellen, da jeder Vorfall, der für die Straf-

untersuchung von Bedeutung sein kann, unverzüglich zu dokumentieren ist (vgl. Art. 100 StPO 

sowie E. III.3.1.2 des vorliegenden Urteils). Mit der Vorinstanz ist alsdann übereinzugehen, dass 

die Strafprozessordnung für das Verfassen einer Aktennotiz keine spezifischen Vorschriften ent-

hält. Weder die Verletzung von Gültigkeitsvorschriften noch von Ordnungsvorschriften ist in casu 

ersichtlich (vgl. Art. 141 Abs. 2 und Abs. 3 StPO), weshalb in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 

15. März 2022 E. I.2.). Der Beachtung dieser Aktennotiz im vorliegenden Verfahren steht folglich 

nichts entgegen. Aus diesem Grund durfte dieselbe auch im forensisch-psychiatrischen Gutach-

ten vom 28. Oktober 2021 berücksichtigt werden. 

 

3.4 Verwertbarkeit des psychiatrischen Gutachtens vom 28. Oktober 2021 

3.4.1 Der Beschuldigte kritisiert in seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2022 erst-

malig, das Gutachten von F.____ sei unverwertbar, weil diesem nicht entnommen werden könne, 

dass der Beschuldigte entsprechend belehrt worden sei. Der Gutachter habe den Hinweis auf die 

Belehrung lediglich im Schreiben zu Handen der Staatsanwaltschaft aufgeführt, weshalb fraglich 

sei, ob dies den Anforderungen von Art. 185 Abs. 5 StPO genüge. Es sei nicht bewiesen, dass 

der Beschuldigte tatsächlich über seine Rechte und Pflichten belehrt worden sei. 

 

Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2022 geltend, der Gutachter 

habe praxisgemäss in seiner Einleitung zum Gutachten festgehalten, dass die Rechtsbelehrung 

erfolgt sei. Eine weitergehende Protokollierungspflicht würde die Strafprozessordnung nicht nen-

nen. Selbst wenn die Rechtsbelehrung analog zu den Bestimmungen über die Einvernahme des 

Beschuldigten vorzunehmen gewesen wäre und vom Beschuldigten unterschriftlich hätte bestä-

tigt werden müssen, läge bloss ein Mangel vor, der durch die Bestätigung des Sachverständigen, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

die Rechtserklärung vorgenommen zu haben, geheilt werden könne. Der Sachverständige unter-

stehe zudem selbst der Wahrheitspflicht (Art. 307 StGB). Das Gutachten sei lege artis erstellt 

worden, schlüssig und nachvollziehbar. 

 

3.4.2 Der forensisch-psychiatrischen Vorabstellungnahme vom 16. August 2021 von F.____ 

ist folgende Formulierung zu entnehmen: "Nach Aufklärung über die eingeschränkte Schweige-

pflicht und sein Schweigerecht, war er bereit, die Fragen zu beantworten." (vgl. act. 89). Im Gut-

achten vom 28. Oktober 2021 wurde demgegenüber folgende Passage verfasst: "Herrn B.____ 

wurde erklärt, dass es seiner freiwilligen Entscheidung obliegt, ob und welche Angaben er dem 

Gutachter gegenüber machen will. Er wurde ferner darüber informiert, dass sämtliche von ihm 

gemachten Angaben im Gutachten erscheinen bzw. als Beurteilungsgrundlage des Gutachtens 

dienen können. Er erklärte sich mit den Bedingungen einverstanden. Am 11.08.2021 wurden ihm 

– analog der aktuellen Strafprozessordnung Kopien der Mitschriften der Exploration übergeben. 

Herr B.____ erhielt damit ausdrücklich die Gelegenheit sich zu allfälligen Missverständnissen zu 

äussern und Korrekturvorschläge zu machen." (vgl. act. 173).  

 

3.4.3 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Befragung am 20. Oktober 2022 gab der Beschul-

digte an, sich nicht mehr spezifisch an die Hinweise des Sachverständigen erinnern zu können. 

Hingegen wisse er noch, dass er von F.____ die Visitenkarte verlangt habe, dieser aber keine 

gehabt habe. Konkret danach gefragt, ob er gewusst habe, dass das, was er sage, verwertet 

werde, antwortete der Beschuldigte, er sei grundsätzlich sehr offen und habe nichts zu verbergen. 

Er habe neun Stunden mit F.____ gesprochen und am Schluss sei dieser davongelaufen und 

habe gesagt, er habe Angst vor ihm (vgl. S. 24 - 26 Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht).  

 

3.4.4 Art. 185 Abs. 5 StPO bestimmt, dass die beschuldigte Person bei Erhebungen durch die 

sachverständige Person die Mitwirkung oder Aussage verweigern kann. Die sachverständige 

Person hat die betroffene Person zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht aufmerksam zu 

machen. Diese Hinweise auf die Rechte der zu begutachtenden Person sind zwingender Natur, 

wobei eine Missachtung der entsprechenden Aufklärungspflicht zur Unverwertbarkeit gutachter-

licher Feststellungen führt. Die beschuldigte Person ist nach den Regeln von Art. 113 StPO sowie 

Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO zu belehren. Eine Pflicht, die Kenntnisnahme dieser Belehrung unter-

schriftlich bestätigen zu lassen, sieht die Strafprozessordnung nicht vor. Die Diskussion dieser 

Rechte ist aber zumindest im Gutachten zu protokollieren. Der Hinweis auf die fraglichen Rechte 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

der beschuldigten Person ist ferner jeweils zwingend zu Beginn der Erhebungen vorzunehmen 

(MARIANNE HEER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 185 N 32 f.). 

 

3.4.5 Angesichts des Gesagten zeigt sich, dass der Gutachter sowohl in der Vorabstellung-

nahme vom 16. August 2021 als auch im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 28. Oktober 

2021 jeweils festgehalten hat, dass er den Beschuldigten über seine Rechte aufgeklärt hat. Die 

durch den Gutachter protokollierten Hinweise in den beiden genannten Dokumenten entsprechen 

durchwegs den gesetzlichen Anforderungen von Art. 185 Abs. 5 StPO und lassen den Schluss 

zu, dass die Belehrung tatsächlich erfolgt ist. Dass sich der Beschuldigte nicht mehr konkret an 

die Belehrung erinnert, ändert daran nichts. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten ist es 

überdies nicht erforderlich, dass dieser durch Unterschrift hätte bestätigen müssen, diesen Hin-

weis zur Kenntnis genommen zu haben. Schliesslich erstaunt, dass die Frage der Verwertbarkeit 

der Expertise unter diesem Aspekt nicht bereits anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung aufgeworfen wurde, zumal der Sachverständige, F.____, als Zeuge durch die Vorinstanz 

einvernommen wurde und die Verteidigung ihn zu diesem Punkt nicht hat befragen lassen. Ins-

gesamt zielt die Argumentation des Beschuldigten ins Leere, weshalb das Vorabgutachten sowie 

das forensisch-psychiatrische Gutachten von F.____ rechtlich verwertbar sind. Andere Gründe, 

die gegen deren Verwertung im vorliegenden Verfahren sprechen, sind keine ersichtlich. Es kann 

hierzu in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die weiteren zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2022 E. I.3.). Ob eine 

stationäre therapeutische Massnahme anzuordnen ist, wird nachfolgend in Erwägung III.5. zu 

prüfen sein. 

 

4. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

4.1 Sachverhalt und Beweiswürdigung 

4.1.1 Gemäss Ziff. 2 des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme 

gemäss Art. 374 f. StPO vom 6. Dezember 2021 wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: 

"Der Beschuldigte suchte am 7. Juni 2021 unangemeldet A.____ im Amtshaus in O.____ auf, um 

mit ihm über den Fall G.____ zu reden. A.____ verwies ihn jedoch an das Sekretariat, wo er sein 

Anliegen deponieren und sich einen Termin geben lassen könne. Nachdem die Sachbearbeiterin 

des Empfangs dem A.____ mitgeteilt hatte, dass der Beschuldigte auf einem direkten Gespräch 

bestand, verliess dieser das Büro über den Hinterausgang. Dabei entdeckte ihn der Beschuldigte, 

lief ihm hinterher und beharrte erneut auf einem Gespräch. A.____ gab ihm jedoch zu verstehen, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 17   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

dass er nicht mit ihm reden wolle und könne und auch keine Zeit habe und liess den Beschuldig-

ten stehen (act. 841). 

 

Am 8. Juni 2021 erschien der Beschuldigte zunächst gegen 11.30 Uhr am Schalter des Polizei-

postens P.____ und gab dort einen Brief ab, in dem er verlangte, H.____ und dessen Mutter seien 

noch am selben Tag ihrem Vater und Lebenspartner I.____ zuzuführen. Das alleinige Sorgerecht 

dem Vater, und die Strafanzeige (gemeint sind damit die im Kanton Basel-Landschaft hängigen 

Verfahren gegen I.____) werde fallen gelassen (gemeint: solle fallen gelassen werden). Deshalb 

fordere er A.____ auf, noch am selben Tag eine Konfrontation mit ihm anzustreben. Oberste 

Priorität, oder das Kriegsrecht sei ausgesprochen, und die CH Bevölkerung zu retten. 

 

lm Anschluss daran suchte der Beschuldigte wiederum ohne vorherigen Termin die KESB Q.____ 

auf und verlangte gegenüber der zufällig angetroffenen J.____ erneut, A.____ zu sprechen. Als 

er erfuhr, dass dieser ausser Haus war und er sich vom Sekretariat einen Termin geben lassen 

oder allenfalls am nächsten Tag wiederkommen solle, erklärte der Beschuldigte, er wisse nicht, 

ob dieses Gebäude am nächsten Tag noch stehen werde (act. 861). Damit verlangte er implizit, 

sofort einen Gesprächstermin zu erhalten. Zusätzlich wusste und wollte er auch oder nahm es 

zumindest in Kauf, dass diese Drohung dem A.____ zugetragen würde. Auf Aufforderung hin 

entfernte er sich zwar, suchte jedoch nach kurzer Zeit den Empfang auf und verfasste dort ein 

Schreiben an A.____. Darin bezichtigte er diesen des Amtsmissbrauchs und führte unter ande-

rem aus, A.____ sei korrupt und bestochen und habe es sehr schwer, korrekte Familienent-

scheide zu treffen. Er sei ein Landesverräter, ein Geständnis sei von Vorteil. Eine Konfrontation 

über die Akte H.____ sei notwendig, weil die nationale Sicherheit, das Leben von 8 Millionen 

Menschen auf dem Gewissen des Privatklägers sein würden, wenn der 3. Weltkrieg ausbreche. 

Für den Beschuldigten sei er ein Landesverräter, der bekämpft werden müsse, weil er seine Ar-

beit korrupt erledige. Der Beschuldigte wisse, dass A.____ keine Überlebenschancen habe, wenn 

er seine Arbeitsleistung nicht mit einem Geständnis korrigiere (act. 789 f.). 

 

Während der Beschuldigte noch schrieb, kam A.____ kurz vor 12 Uhr von einem auswärtigen 

Termin zurück. Er forderte den Beschuldigten auf, die Räumlichkeiten der KESB unverzüglich zu 

verlassen und avisierte die Polizei. Eine Patrouille holte den Beschuldigten schliesslich ab, wäh-

rend die Sekretärinnen dem Privatkläger den bei ihnen deponierten Brief des Beschuldigten über-

gaben. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 18   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Anlässlich der polizeilichen Kontaktaufnahme und der anschliessenden Befragung vom 8. Juni 

2021 erklärte der Beschuldigte auf dem Polizeiposten P.____, A.____ habe sich bestechen las-

sen, um die Akte H.____ unsachgemäss abzuwickeln. Mit seinem groben fahrlässigen Verhalten 

bringe er die ganze Schweiz in Gefahr. Wenn er nicht eingesperrt werde, müsse man ihn töten. 

Er, der Beschuldigte, sei Grenadier. Er müsse das machen, weil ihm in den letzten 5 Jahren 

niemand zugehört habe. Wenn unschuldiges Leben in Gefahr sei, habe er keine Probleme, je-

manden zu töten (act. 795). ln der Folge setzte die Kantonspolizei R.____ den A.____ über diese 

Äusserungen noch gleichentags telefonisch in Kenntnis (act. 845). Dem Beschuldigten war bei 

seinen schriftlichen und mündlichen Äusserungen bewusst, dass der Privatkläger davon Kenntnis 

erhalten würde. Mit seinen Drohungen beabsichtigte er zum einen zu erreichen, dass er angehört 

würde, bezweckte aber auch die Umteilung der elterlichen Sorge über H.____ von K.____ an 

I.____ und das Fallenlassen aller Strafverfahren gegen diesen. Der Privatkläger wurde durch all 

diese Äusserungen denn auch in Angst und Schrecken versetzt." 

 

4.1.2 Das Strafgericht befand, der vorstehende Sachverhalt sei durch die Aussagen von 

A.____ (act. 817 ff. und 835 ff.) und J.____ (act. 809 ff. und 859 ff.), die Schreiben des Beschul-

digten (act. 787 ff. und 789 ff.) sowie die Depositionen des Beschuldigten (act. 791 ff., 823 ff. und 

966 ff. sowie S. 19 ff. Prot. Hauptverhandlung Strafgericht) und durch die Feststellungen der Po-

lizei (act. 547 ff. und 781 ff.) sowie der Staatsanwaltschaft (act. 855 ff.) als erstellt zu erachten. 

Dem Beschuldigten sei bei der Angabe seiner schriftlichen und mündlichen Äusserungen be-

wusst gewesen, dass seine Drohung dem A.____ zur Kenntnis gebracht werde. Er habe sich für 

seinen Freund, I.____, bei der KESB Q.____ einsetzen wollen. Mit seinen Äusserungen habe er 

erreichen wollen, von A.____ angehört zu werden und, dass die Übertragung der elterlichen 

Sorge über H.____ an dessen Vater I.____ stattfinde (vgl. E. II.2.2 des strafgerichtlichen Urteils).  

 

Der Beschuldigte macht geltend, er habe diesen Satz, wonach er A.____ umbringen werde, nie 

in dieser Art geäussert, wie dies im Polizeirapport vom 5. Juli 2021 festgehalten worden sei. Es 

sei ferner falsch, dass ihm bewusst gewesen sei, dass A.____ die Drohung – wonach dessen 

Tage gezählt seien, wenn es nicht gelingen sollte, das alleinige Sorgerecht des Kindes auf I.____ 

zu übertragen und ansonsten die Araber kommen würden – zur Kenntnis gebracht werde. Nicht 

bestritten werde hingegen, dass der Beschuldigte der J.____ gedroht habe, indem er ihr gesagt 

habe, dass er nicht wisse, ob das KESB-Gebäude am anderen Tag noch stehen werde. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 19   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2022 fest, dass der strafrecht-

lich relevante Sachverhalt rechtsgenüglich nachgewiesen sei.  

 

4.1.3 Angesichts des Ausgeführten erhellt, dass der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt 

vom Beschuldigten weitestgehend unbestritten ist. Lediglich hinsichtlich zweier Aspekte wird das 

strafgerichtliche Urteil gerügt: Einerseits stellt der Beschuldigte in Abrede, die im Polizeirapport 

vom 5. Juli 2021 festgehaltene Äusserung, wonach er A.____ umbringen werde, wenn er seinen 

Job nicht richtig mache, getätigt zu haben (act. 781). Andererseits moniert er, die Vorinstanz habe 

nicht bewiesen, dass dem Beschuldigten bewusst gewesen sei, dass die Drohung – A.____s 

Tage seien gezählt, wenn es nicht gelingen sollte, das alleinige Sorgerecht des Kindes auf I.____ 

zu übertragen und ansonsten die Araber kommen würden – A.____ zur Kenntnis gebracht werde. 

Bezüglich beider Vorbringen ist festzuhalten, dass weder im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 

6. Dezember 2021 noch im angefochtenen Urteil spezifisch auf diese beiden Äusserungen Bezug 

genommen wird. Da die zwei genannten Bemerkungen offensichtlich nicht Gegenstand des er-

wähnten Antrags der Staatsanwaltschaft bilden (vgl. act. S 1 ff.), erweisen sich die diesbezügli-

chen Rügen des Beschuldigten als unerheblich. Unter Beachtung des Anklagegrundsatzes ge-

mäss Art. 9 StPO (der Antrag auf Massnahmenanordnung tritt an die Stelle der Anklage, vgl. 

BGer 6B_360/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 1.3.4 sowie Art. 350 Abs. 1 i.V.m. Art. 374 Abs. 4 

StPO) wird bei der Beurteilung, ob der Beschuldigte mit den verschiedenen im staatsanwalt-

schaftlichen Antrag angeführten schriftlichen und mündlichen Äusserungen den Tatbestand der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt hat, einzig von den dort erwähnten 

Passagen auszugehen sein. Anderweitige Äusserungen des Beschuldigten, welche nicht in der 

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erwähnt werden, sind somit nicht als sachverhalts- und 

tatbestandsrelevant zu qualifizieren. Es kann folglich auch offen gelassen werden, welcher kon-

krete Beweiswert dem Polizeirapport vom 5. Juli 2021 zukommt, zumal der Beschuldigte anläss-

lich seiner Einvernahme vom 8. Juni 2021 nicht bestritten hat, geäussert zu haben, A.____ um-

zubringen, wenn er seinen Job nicht richtig mache, sondern vielmehr noch wiederholt hat, man 

müsse ihn töten (act. 795). Für die Erstellung des Sachverhalts ist es angesichts dieser Aussage 

des Beschuldigten indes nicht notwendig, zusätzlich den Polizeirapport vom 5. Juli 2021 heran-

zuziehen. In Bezug auf die anderen angeklagten schriftlichen oder mündlichen Äusserungen 

bringt der Beschuldigte weiter nichts vor. Demzufolge kann auf die vorinstanzlichen Sachverhalts-

feststellungen verwiesen werden und der angeklagte Sachverhalt ist, wie ihn das Strafgericht 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 20   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

seinem Urteil zu Grunde gelegt hat, als erstellt zu betrachten (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 

15. März 2022 E. II.2.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

4.2 Rechtliches 

4.2.1 In rechtlicher Hinsicht hat das Strafgericht erwogen, der Beschuldigte habe versucht, 

J.____ und A.____ der KESB Q.____ durch seine Drohungen dazu zu zwingen, ihn sofort mit 

A.____ über den Fall G.____ sprechen zu lassen, um eine Umteilung der elterlichen Sorge be-

treffend H.____ zu erwirken. Dadurch habe er beide Behördenmitglieder versucht jeweils zu einer 

Handlung zu nötigen, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse gelegen seien. Weil der Erfolg ausge-

blieben sei, liege nur eine versuchte Tatbegehung vor. Die Vorinstanz hat zudem konstatiert, das 

Mittel (Drohung, das Amtsgebäude zu zerstören und Todesdrohungen) und der Zweck (Erwirkung 

eines Gesprächtermins und Umteilung der elterlichen Sorge) als unerlaubt zu qualifizieren seien. 

Die Benutzung der gewählten Mittel sei für den angestrebten Zweck zudem als völlig unverhält-

nismässig zu bezeichnen, weshalb der Beschuldigte mehrfach versuchte Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte begangen habe (vgl. E. II.3. des angefochtenen Urteils). 

 

Der Beschuldigte macht geltend, die Energie der Drohung, wonach die Tage von A.____ gezählt 

seien, wenn es nicht gelingen sollte, das alleinige Sorgerecht des Kindes auf I.____ zu übertragen 

und dann die Araber kommen würden, gehe in eine ganz andere Richtung. Es sei ein Unter-

schied, ob man Drohungen direkt gegenüber der betroffenen Person ausspreche oder ob man 

Drohungen im Rahmen einer Einvernahme mache. Eine indirekte Drohung sei nicht objektives 

Tatbestandsmerkmal von Art. 285 StGB. Hinzu komme, dass der subjektive Tatbestand nicht er-

füllt sei, da nicht erstellt sei, dass dem Beschuldigten bewusst gewesen sei, dass die oben er-

wähnte Drohung A.____ zur Kenntnis gebracht werde. Ferner beinhalte das Schreiben des Be-

schuldigten vom 8. Juni 2021 an A.____ keine Drohung. Die Vorinstanz und A.____ hätten dieses 

Schreiben so verstanden, dass wenn Letzterer seine Arbeit nicht recht mache, nicht mehr lange 

leben werde. Diese schriftlichen Äusserungen könnten aber objektiv anders verstanden werden, 

nämlich dahingehend, dass der Dritte Weltkrieg ausbrechen werde, wenn A.____ seine Arbeit 

nicht richtig mache und er dann keine Überlebenschance habe. In dubio pro reo sei daher davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte A.____ nicht gedroht habe. Der Beschuldigte habe aus-

schliesslich durch die Drohung gegenüber J.____ den Tatbestand gemäss Art. 180 StGB erfüllt. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 21   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

In ihrem Parteivortrag vor Kantonsgericht ergänzt die Verteidigerin, der Beschuldigte habe 

A.____ nie direkt mit dem Tod bedroht. Feststehe, dass der Beschuldigte einen Gesprächstermin 

mit Letzterem gewollt habe. Diesen habe er nicht bekommen, weshalb er einen "Umweg" habe 

machen müssen, und sich so einen Termin über den Polizeibeamten D.____ verschafft habe. 

Dass dem Beschuldigten bewusst gewesen sei oder er in Kauf genommen habe, dass A.____ 

von seiner Drohung erfahren werde, sei nicht anzunehmen, da er einen Termin bei der Behörde 

gewollt habe, welchen er dann auch erhalten habe. Die Drohungen anlässlich der Einvernahmen 

des Beschuldigten seien vage und indirekt formuliert gewesen und hätten keine näheren Anga-

ben zum Vorgehen bei der angedrohten Tat oder konkrete Vorbereitungshandlungen beinhaltet 

(vgl. S. 2 der Beilage 2 zum Prot. Hauptverhandlung Kantonsgericht). 

 

Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 3. Oktober 2022 dafür, dass der Tatbe-

stand des Art. 285 Ziff. 1 StGB erfüllt sei. 

 

4.2.2 In rechtlicher Hinsicht gilt es zu prüfen, ob die Handlungen des Beschuldigten unter den 

Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von 

Art. 285 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu subsumieren sind. 

 

Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde 

oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbe-

fugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich 

angreift. Schutzobjekt dieser Bestimmung ist die öffentliche Gewalt und die körperliche Integrität 

des öffentlichen Funktionärs bei der Verrichtung amtlicher Aufgaben (STEFAN HEIMGARTNER, Bas-

ler Kommentar StGB, 20. Aufl. 2019, Vor Art. 285 N 9). Als Amtshandlung gilt jede Tätigkeit eines 

Beamten oder Behördenmitglieds in seiner öffentlich-rechtlichen Funktion. Dazu gehören nicht 

nur Rechtshandlungen und weitere Handlungen in Ausübung staatlicher Macht, sondern auch 

Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und Teilakte derselben sowie Vorbereitungs- und 

Begleithandlungen. Für Letztere gilt dies allerdings immer nur unter der Voraussetzung, dass die 

Handlung amtlichen Charakter hat, d.h. in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlich-recht-

lichen Funktion steht. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Handlung für die Amtsausübung 

und dessen Zweck notwendig ist (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 N 9). Die Amtshandlung 

muss innerhalb der Amtsbefugnisse liegen, woraus erhellt, dass beim Träger der Amtsgewalt 

sowohl die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit zur Vornahme der Handlung vorliegen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 22   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

muss, damit ihr der Schutz von Art. 285 f. StGB zukommt (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor Art. 285 

N 11 f., m.w.H.). Eine Amtshandlung verliert ihren strafrechtlichen Schutz nur, wenn sie nichtig 

ist, kein wirksamer Rechtsschutz zu erwarten ist und der Widerstand zur Wahrung oder Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustandes dient. Eine von Amtes wegen und von jedermann zu 

beachtende Nichtigkeit liegt vor, wenn die Amtshandlung an einem schweren, offensichtlich er-

kennbaren materiellen oder formellen Rechtsmangel leidet. Eine Amtshandlung ist somit rechts-

widrig, wenn wesentliche Formvorschriften nicht beachtet werden oder wenn bei Ermessensent-

scheidungen das Ermessen missbraucht oder überschritten wird. Gegen solche Amtshandlungen 

stehen dem Betroffenen in erster Linie die Rechtsmittel zur Verfügung (HEIMGARTNER, a.a.O., Vor 

Art. 285 N 15 ff.; BGE 115 Ia 4).  

 

Art. 285 Ziff. 1 StGB unterscheidet drei Tatbestandsvarianten: die Hinderung einer Amtshandlung 

mit Gewalt oder Drohung, die Nötigung zu einer Amtshandlung sowie der tätliche Angriff während 

einer Amtshandlung (STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 2021, 

Art. 285 N 1). Bei der Tatbestandsvariante der sog. Beamtennötigung zwingt der Täter die Amts-

person zur Vornahme einer Amtshandlung, mithin bewirkt er diese durch den Amtsträger und 

gegen dessen Willen. Unerheblich ist, ob die Amtshandlung rechtmässig oder unrechtmässig ist, 

weshalb eine diesbezügliche Nötigung tatbestandsmässig ist, selbst wenn die Amtsperson zu 

deren Vornahme verpflichtet gewesen wäre. Neben physischer Gewalt ist das psychische 

Zwangsmittel der Drohung tatbestandsmässiges Nötigungsmittel. Gemäss herrschender Lehre 

und Praxis ist das Tatbestandsmerkmal der Drohung trotz der unterschiedlichen Formulierung 

auf dieselbe Weise wie dasjenige der "Androhung eines ernstlichen Nachteils" bei der Nötigung 

auszulegen (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 N 10; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 285 N 6). Die An-

drohung ernstlicher Nachteile liegt vor, wenn nach der Darstellung des Täters der Eintritt des 

Nachteils resp. Übels als von seinem Willen abhängig erscheint und wenn die Androhung geeig-

net ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken (VERA 

DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar StGB, 20. Aufl. 2019, Art. 181 N 25). Eine Intensität 

des durch die Androhung ernstlicher Nachteile ausgeübten Zwanges, wie sie die schwere Dro-

hung im Sinne von Art. 180 StGB verlangt, ist bei der Nötigung nicht erforderlich. Sie muss aber 

mindestens eine derartige Zwangsintensität erreichen, dass sie den Betroffenen entgegen sei-

nem eigenen Willen zu dem von der Täterschaft gewünschten Verhalten bestimmen kann, wobei 

ein objektiver Massstab anzulegen ist, denn nur Androhungen, die geeignet sind, auch eine be-

sonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen, genügen (DELNON/ RÜDY, 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 23   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

a.a.O., Art. 181 N 26 und N 34). Abzulehnen ist die teilweise in der Lehre vertretene Auffassung, 

die Drohung sei beim Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB restriktiver auszulegen und müsse 

den Beamten in Angst und Schrecken versetzten bzw. in der Ankündigung von Gewalttätigkeiten 

bestehen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 N 10 und die dortigen Verweise, TRECHSEL/VEST, 

a.a.O., Art. 285 N 6). Zu beachten ist allerdings, dass exponierte Amtsträger wie Polizeibeamte 

oder Betreibungsbeamte besonders geschult sind im Umgang mit renitenten Personen, weshalb 

auch die Anforderungen hinsichtlich der Intensität der Drohung relativ hoch sind. Bei dieser Ka-

tegorie von Beamten ist entsprechend ein gewichtiger Nachteil vorauszusetzen, der eine Willens-

beeinflussung des Beamten als verständlich erscheinen lässt (HEIMGARTNER, a.a.O. Art. 285 

N 11). Die angedrohten Nachteile müssen ein künftiges, von der Täterschaft in irgendeiner Weise 

abhängiges Ereignis beschlagen (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 181 N 27). Unwesentlich ist, ob die 

Täterschaft ihre Androhung ernstlicher Nachteile wahrmachen will oder ob sie zur Verwirklichung 

des angedrohten Übels überhaupt in der Lage wäre, um den verpönten Erfolg zu erreichen (BGer 

6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 3.3.1). Auch die Androhung von ernstlichen Nachteilen für 

Rechtsgüter Dritter oder der Täterschaft selbst sind taugliche Nötigungsmittel, falls die Androhung 

mit Wissen und Willen der Täterschaft geeignet ist, dem Nötigungsopfer seinen eigenen Willen 

aufzuoktroyieren. Voraussetzung ist, dass solche Androhungen geeignet sind, den Betroffenen 

in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken (DELNON/RÜDY, a.a.O., Art. 181 N 30 ff.).  

 

Gemäss herrschender Lehre und Praxis muss die Rechtswidrigkeit bei der Beamtennötigung 

analog der Nötigung gemäss Art. 181 StGB positiv begründet werden (HEIMGARTNER, a.a.O., 

Art. 285 N 13; TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 285 N 7). Demnach ist eine Nötigung grundsätzlich 

rechtswidrig, wenn der Zweck oder das Mittel unerlaubt sind. Dasselbe gilt, wenn Zweck und 

Mittel erlaubt sind, aber die Benutzung dieses Mittels zum angestrebten Zweck unverhältnismäs-

sig oder rechtsmissbräuchlich erscheint (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 N 13).  

 

Schliesslich ist nur die vorsätzliche Begehungsweise strafbar, wobei Eventualvorsatz ausreicht 

(TRECHSEL/VEST, a.a.O., Art. 285 N 12). Dem Täter muss zunächst bewusst sein, dass es sich 

bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt. Der Vorsatz muss sich auf 

die Amtshandlung beziehen. Bei der Tatbestandsvariante der Beamtennötigung muss die Hand-

lung des Täters ferner mit Wissen und Willen um die möglicherweise nötigende Wirkung erfolgen 

(HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 285 N 23).  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 24   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Der tatbestandsmässige Erfolg von Art. 285 Ziff. 1 StGB liegt in der Vornahme der Amtshandlung 

durch den Amtsträger. Verhält sich das Opfer nicht so, wie der Täter es will, so liegt lediglich ein 

Nötigungsversuch vor (DELNON/ RÜDY, a.a.O., Art. 181 N 66). Eine versuchte Tatbegehung ist 

gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter sämtliche subjektive Tatbestandsmerkmale 

erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsele-

mente verwirklicht wären. Der Täter muss zumindest mit der Ausführung der Tat begonnen ha-

ben, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jede Tätigkeit umfasst wird, die nach 

dem Plan des Täters, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von 

dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt; es sei denn, wegen äusserer Umstände, die eine 

Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen (vgl. etwa BGE 99 IV 151 E. 1; 

BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Zum Tatentschluss gehört das Vorliegen eines Vorsatzes, wobei Even-

tualvorsatz ausreicht (STEFAN TRECHSEL/ CHRISTOPHER GETH, Praxiskommentar StGB, 4. Aufl. 

2021, Art. 22 N 1 f.).  

 

4.2.3 Zunächst ist festzustellen, dass unbestrittenermassen sowohl A.____ als auch J.____, 

Beamteneigenschaft im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB zukommt. 

 

Die vom Beschuldigten verlangten Handlungen von J.____ und A.____ sind ferner klarerweise 

als Amtshandlungen einzustufen: Oberstes Ziel des Beschuldigten war es, durch die in Hörweite 

von J.____ getätigte Äusserung, wonach er nicht wisse, ob das Gebäude am nächsten Tag noch 

stehen werde, einen Gesprächstermin mit A.____ zu erhalten, um mit ihm über die Zuteilung der 

elterlichen Sorge über H.____ zu sprechen. Da nicht nur Rechts- und Vollzugshandlungen, son-

dern auch Handlungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben sowie Vorbereitungs- und Begleithand-

lungen, Amtshandlungen im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB darstellen, gilt dies indes auch für 

Auskunftserteilungen und die Vergabe von Gesprächsterminen, zumal der Beschuldigte während 

der Bürozeiten und im Amtsgebäude der KESB Q.____ mit J.____ in Kontakt trat.  

 

Ferner erklärte der Beschuldigte in seinem Schreiben vom 8. Juni 2021, welches er am Empfang 

der KESB Q.____ verfasste, an A.____ richtete und für diesen dort deponierte, dass Letzterer 

keine Überlebenschance habe, wenn er seine Arbeitsleistung nicht korrigiere. Es sei eine Kon-

frontation über die Akte H.____ notwendig, weil es um die nationale Sicherheit gehe und das 

Leben von acht Millionen Menschen auf A.____ lasten würden, würde der Dritte Weltkrieg aus-

brechen. Der Beschuldigte verlangte mit seinem Schreiben nach einem Gesprächstermin mit 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 25   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

A.____, explizit die "Korrektur seiner Arbeitsleistung", womit augenscheinlich gemeint war, die 

elterliche Sorge über H.____ an den Kindsvater, I.____, zu übertragen. A.____ ist an Entschei-

den, in welchen es um die Zuteilung des elterlichen Sorgerechts geht, beteiligt. Folglich forderte 

der Beschuldigte die Vornahme einer Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse von A.____ 

liegt.  

 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2021 sagte der Beschuldigte, A.____ habe 

sich bestechen lassen, um die Akte H.____ unsachgemäss abzuwickeln und dass er mit seinem 

groben fahrlässigen Verhalten die ganze Schweiz in Gefahr bringe. Wenn er nicht eingesperrt 

werde, müsse man ihn töten. Danach gefragt, was er sich davon erhoffe, wenn er A.____ der 

KESB töten würde, ergänzte der Beschuldigte im Einvernahmeprotokoll handschriftlich: "Das al-

leinige Sorgerecht zum Vater, I.____, umteilen, das Kind + die Mutter zum Vater zurückkehren!". 

Auch diese Äusserung zeigt, dass der Beschuldigte A.____ zur Umteilung der elterlichen Sorge 

über H.____ auf I.____ bewegen wollte; bezweckte mithin die Ausführung einer Amtshandlung 

durch A.____.  

 

Des Weiteren hat der Beschuldigte mehrfach die Tatbestandsvariante der Beamtennötigung er-

füllt. In casu drohte der Beschuldigte gegenüber J.____ unbestrittenermassen damit, dass er 

nicht wisse, ob das Gebäude morgen noch stehen werde. Damit gab er ihr unmissverständlich 

zu verstehen, dass die Lokalität der KESB – wenn nicht gar auch deren Angestellte – in Gefahr 

ist und deutete an, dass etwas geschehen werde. J.____ gab diesbezüglich an, normalerweise 

zu wissen, welcher der Klienten querulatorisch unterwegs sei, aber damals nicht gewusst zu ha-

ben, wer der Beschuldigte sei. Sie sei nach eigenen Angaben durch den Vorfall irritiert sowie 

verängstigt gewesen und habe diese Aussage eindeutig als Drohung aufgefasst (act. 811 ff.). Sie 

habe bemerkt, dass [mit dem Beschuldigten] etwas nicht stimme, ihr Puls raufgegangen sei und 

sie gepresster geatmet habe, als der Beschuldigte bei ihr im Büro gewesen sei (act. 867). Er 

hingegen sei ruhig gewesen, aber habe etwas Drängendes und Hartnäckiges an sich gehabt 

(act. 869). Das damalige Aufeinandertreffen mit dem Beschuldigten lief gemäss J.____ derart ab, 

dass der Beschuldigte plötzlich bei ihr im Büro aufgetaucht sei, auf Aufforderung, ihr Büro zu 

verlassen, lediglich etwas zurückgetreten und im Türrahmen stehen geblieben sei, sodass sie ihr 

Büro nicht habe verlassen können (act. 809 ff.). J.____ ist zwar als exponierte Amtsträgerin zu 

bezeichnen und im Umgang mit renitenten Personen besonders routiniert, angesichts des Um-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 26   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

stands, dass der Beschuldigte ihr aber völlig fremd und die Begegnungssituation mit dem Be-

schuldigten einengend oder gar bedrohlich war, sind die erhöhten Anforderungen an die Zwangsi-

ntensität der Drohung erfüllt. In Anbetracht der Gesamtumstände kann die erwähnte Bemerkung 

des Beschuldigten allemal als Androhung eines ernstlichen Nachteils (Gewalt gegen Sachen und 

Personen) gegenüber J.____ selbst, aber auch Dritten, aufgefasst werden. Unter Berücksichti-

gung sämtlicher Gegebenheiten war die implizite Gewaltandrohung des Beschuldigten objektiv 

geeignet, J.____ Angst einzuflössen und sie dazu zu bewegen, die verlangte Amtshandlung 

durchzusetzen. Ferner stellt die geäusserte Nachteilsandrohung klar ein unerlaubtes Mittel zur 

Erreichung des angestrebten Zwecks dar. Der Beschuldigte hatte zu keinem Zeitpunkt Anspruch 

auf einen Besprechungstermin mit A.____, weshalb J.____ zu Recht die Vergabe eines solchen 

Termins verweigerte. Die ausgesprochene Drohung ist somit als rechtswidrig zu qualifizieren. Da 

der Beschuldigte sich trotz seiner Drohung nicht durchsetzen konnte und J.____ sich weigerte, 

die indirekt verlangte Amtshandlung (Erteilung eines Gesprächstermins mit A.____ zwecks Be-

sprechung der Sorgerechtszuteilung an I.____) vorzunehmen, hat der Beschuldigte lediglich ver-

suchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten begangen. Indem er gegenüber 

J.____ die Drohung äusserte, er wisse nicht, ob das Gebäude am nächsten Tag noch stehen 

werde, hat er die Versuchsschwelle nicht nur überschritten, sondern es liegt vielmehr ein vollen-

deter Versuch vor. Dem Beschuldigten war durchaus klar, dass es sich bei der KESB Q.____ um 

eine Behörde und bei J.____ um ein Mitglied dieser Behörde handelt. Subjektiv wusste der Be-

schuldigte, dass er J.____ verängstigen würde und wollte sie durch die ausgesprochene Drohung 

in Furcht versetzen, um sie dazu zu bewegen, ihm einen Gesprächstermin mit A.____ zu erteilen. 

Der Beschuldigte handelte somit direktvorsätzlich. Der Beschuldigte hat durch sein Handeln folg-

lich den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt.  

 

Ferner äusserte der Beschuldigte schriftlich, A.____ habe keine Überlebenschance, wenn er 

seine Arbeitsleistung nicht mit einem Geständnis korrigiere. Er sei ein Landesverräter, der be-

kämpft werden müsse, weil er seine Arbeit korrupt erledige (act. 789 f.). A.____ hatte nach eige-

nen Bekundungen durch den Vorfall mit dem Beschuldigten Angst, fühlte sich bedroht und sagte, 

es sei für seine Familie nicht einfach, da seine Adresse im Internet gefunden werden könne 

(act. 817). Der Brief des Beschuldigten habe ihm einen Schrecken eingejagt, vor allem das Fazit, 

dass er nicht mehr lange lebe und der Beschuldigte ihn umbringen werde. Er habe dies als direkte 

Drohung aufgefasst, dass der Beschuldigte ihn umbringen werde, wenn er nicht das mache, was 

er verlange. Dies stehe auch in Zusammenhang mit dem Besuch des Beschuldigten am Vortag. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 27   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Er lese einen emotionalen Hass aus dem Brief gegen ihn, habe Angst vor dem Beschuldigten 

und müsse damit rechnen, dass dieser seine Drohungen umsetzen werde (act. 835 f.). Der Be-

schuldigte führt ins Feld, seine Äusserung sei so zu verstehen, dass der Dritte Weltkrieg ausbre-

chen werde, wenn A.____ seine Arbeit nicht richtig mache und dieser dann keine Überlebens-

chance habe. Dem ist zu entgegnen, dass der Beschuldigte in seinem Brief zwar tatsächlich im-

mer wieder vom Dritten Weltkrieg spricht und betont, A.____ habe acht Millionen Menschen auf 

dem Gewissen, jedoch deutlich formuliert, dass A.____ keine Überlebenschance habe, wenn er 

seine Arbeitsleistung nicht korrigiere. Damit bezog er sich konkret auf A.____ und richtete seine 

Drohung direkt an ihn, wobei deren Umsetzung davon abhängig war, ob A.____ seine "Arbeits-

leistung" – gemeint ist hier, die Zuteilung der elterlichen Sorge über H.____ – korrigierte. Diese 

schriftliche Äusserung des Beschuldigten kann nicht anders als eine unmittelbare Todesdrohung 

gegenüber A.____ aufgefasst werden. A.____ hat gewiss Erfahrung im Umgang mit schwierigen 

Personen, in Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte bereits am Vortag im Amtsgebäude der 

KESB Q.____ auftauchte, versuchte mit ihm zu sprechen, ihm hinterherlief, obwohl A.____ nicht 

mit ihm reden wollte, der Beschuldigte tagsdarauf erneut in O.____ erschien und anschliessend 

noch vor Ort den Brief mit der an ihn gerichteten Todesdrohung verfasste und für A.____ depo-

nierte, ist die geforderte Intensität der Drohung zweifellos zu bejahen. Die Äusserung ist als An-

drohung eines ernstlichen Nachteils (Delikte gegen Leib und Leben, Delikt gegen die Freiheit) 

gegenüber A.____ einzustufen und war objektiv geeignet, einen besonnen Beamten in der Lage 

des Betroffenen gefügig zu machen und ihn in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Das 

eingesetzte Mittel der Drohung ist eindeutig als unerlaubt zu qualifizieren, um den angestrebten 

Zweck (Erhalt eines Gesprächtermins sowie Umteilung der elterlichen Sorge) zu erreichen. 

Schliesslich kam A.____ der vom Beschuldigten verlangten Handlung nicht nach, weshalb von 

einem vollendeten Versuch der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten gemäss 

Art. 285 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB auszugehen ist. Der Beschuldigte wusste, dass es sich 

bei A.____, um einen Amtsträger und um ein Mitglied dieser Behörde handelt. Er richtete sein 

Schreiben absichtlich an ihn und nahm zumindest in Kauf, dass ihm dieses zur Kenntnis gebracht 

und er ihn dadurch unter Druck setzen würde. Eine andere Erklärung, wieso der Beschuldigte 

dieses Schreiben beim Empfang der KESB Q.____ hätte deponieren sollen, ist nicht denkbar. Er 

wollte A.____ gezielt dazu zwingen, ihm einen Gesprächstermin zu gewähren, um über die Zu-

teilung der elterlichen Sorge über H.____ zu sprechen und diese durchzusetzen. Der Beschul-

digte handelte somit eventualvorsätzlich und war sich der nötigenden Wirkung seiner Drohung 

bewusst.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 28   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. Juni 2021 erklärte der Beschuldigte unter ande-

rem, A.____ bringe mit seinem groben fahrlässigen Verhalten die ganze Schweiz in Gefahr und 

wenn er nicht eingesperrt werde, müsse man ihn töten (act. 795). A.____ gab an, dass die Rück-

meldung der Polizei, wonach der Beschuldigte gesagt haben soll, er werde ihn umbringen, ihn 

darin bestärkt habe, dass dies, was jener im Brief geschrieben habe, auch so gemeint gewesen 

sei (act. 845). Er habe Angst vor ihm und müsse damit rechnen, dass er seine Drohungen um-

setzen werde (act. 849). Der Beschuldigte bedrohte A.____ gegenüber der Polizei konkret mit 

dem Tod, was ohne Weiteres die tatbestandlich geforderte Intensität erreicht und als Androhung 

eines ernstlichen Nachteils zu qualifizieren ist. Die Verteidigung moniert, die Drohung während 

der Einvernahme des Beschuldigten sei vage und indirekt formuliert gewesen, sie habe keine 

näheren Angaben zum Vorgehen bei der angedrohten Tat oder konkrete Vorbereitungshandlun-

gen beinhaltet. Dem ist zu entgegnen, dass die genaue Wortwahl der Erklärung und in welcher 

Person gesprochen wurde, unerheblich ist. Es ist daher nicht von Bedeutung, dass der Beschul-

digte äusserte "man" müsse ihn töten und nicht "ich" muss ihn töten oder dass die Drohung nicht 

detaillierter ausgesprochen wurde (vgl. BGer 6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.2.1, 

m.w.H.). Das Inaussichtstellen des eigenen Todes ist zweifellos geeignet, einen vernünftigen Be-

amten zur Vornahme der geforderten Amtshandlung zu drängen. Hinzu kommt die bereits ge-

schilderte Vorgeschichte, nämlich, dass der Beschuldigte bereits am 7. Juni 2021 in O.____ auf-

tauchte und sich am 8. Juni 2021 erneut in das Amtsgebäude der KESB begab. Die geäusserte 

Todesdrohung stellt vorliegend ein unerlaubtes Mittel dar, um den avisierten Zweck zu erreichen. 

Der Beschuldigte war überdies zu keiner Zeit berechtigt, mit A.____ über das Dossier G.____ zu 

sprechen, weshalb die Rechtswidrigkeit eindeutig zu bejahen ist. Da A.____ nach Kenntnisnahme 

der Drohung die verlangte Amtshandlung nicht ausführte, hat der Beschuldigte versuchte Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamten begangen. Nachdem der Beschuldigte gegenüber 

der Polizei drohte, man müsse A.____ töten, liegt ein vollendeter Versuch vor. Die Verteidigung 

zieht jedoch in Zweifel, dass eine indirekt ausgesprochene Drohung gegenüber den Polizeibe-

amten anlässlich der Einvernahme vom 8. Juni 2021 den objektiven Tatbestand von Art. 285 

Ziff. 1 StGB erfüllt. Der subjektive Tatbestand sei ebenso wenig gegeben, da dem Beschuldigten 

nicht bewusst gewesen sei oder er es nicht in Kauf genommen habe, dass die erwähnte Äusse-

rung A.____ zur Kenntnis gebracht werde. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass nicht ersicht-

lich ist, weshalb eine indirekte Drohung den Tatbestand gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht erfüllt. 

Die Verteidigung konkretisiert ihre entsprechende Rüge überdies nicht weiter. Festzustellen ist 

hingegen, dass auch diese gegenüber Dritten ausgesprochene Drohung dazu führte, dass 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 29   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

A.____ Angst verspürte. Mittelbare Drohungen erscheinen an sich ebenfalls geeignet, Beamte 

zur Vornahme von Amtshandlungen zu nötigen (vgl. zur Drohung gemäss Art. 180 StGB etwa 

BGer 6B_871/2014 vom 24. August 2015 E. 2.2.2; BGer 6B_820/2011 vom 5. März 2012 E. 3.). 

Angesichts der bereits erwähnten Vorgeschichte und seines auffälligen Verhaltens im Amtsge-

bäude der KESB sowie aufgrund dessen, dass zu den polizeilichen Aufgaben allgemeinbekannt 

die Gefahrenabwehr zählt (vgl. etwa § 2 Abs. 1 des Polizeigesetzes Basel-Landschaft, PolG, SGS 

700), musste der Beschuldigte damit rechnen, dass die Polizeibeamten A.____ diese Äusserung 

zur Kenntnis bringen werden. Der Beschuldigte nahm zumindest in Kauf, A.____ zu verängstigen 

und dadurch seine Ziele (Gesprächstermin und Umteilung der elterlichen Sorge) zu erreichen. Er 

handelte somit eventualvorsätzlich. Rechtfertigungsgründe sind keine ersichtlich. Folglich liegt 

versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB vor.  

 

4.2.4 Demgegenüber ist die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten für die ihm zur Last gelegten 

Taten gemäss gutachterlichen Feststellungen aufgehoben (vgl. act. 261 f. und act. 270). Das 

Strafgericht stellte folglich zu Recht fest, dass der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher von ihm 

verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist (vgl. 

E. III.3 des strafgerichtlichen Urteils). Da sich das Berufungsgericht den vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten vollumfänglich anschliesst, kann hier in Anwen-

dung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Ent-

scheid verwiesen werden (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2022 E. III.; DANIELA 

BRÜHSCHWEILER/RETO NADIG/ REBECCA SCHNEEBELI, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, 

Art. 82 N 10). 

 

5. Massnahme 

5.1 Materielle Rügen zum psychiatrischen Gutachten vom 28. Oktober 2021 

5.1.1 Da der Beschuldigte das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 28. Oktober 2021 in 

inhaltlicher Hinsicht gleich mehrfach rügt und geltend macht, auf dieses könne nicht abgestellt 

werden, ist nachfolgend zunächst auf diese Einwände einzugehen. 

 

5.1.2 Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf 

eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Diese äussert sich über die Notwen-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 30   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

digkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlich-

keit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (BGE 146 

IV 1 E. 3.1). Dabei muss sich der Sachverständige insbesondere zur Art der Behandlung und der 

Massnahme äussern, die ihm am geeignetsten erscheint. Es ist jedoch Sache des Gerichts zu 

entscheiden, ob und wenn ja, welche Massnahme angeordnet werden soll (BGer 6B_395/2021 

vom 11. März 2022 E. 9.1.2; 6B_1403/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.1; 6B_993/2020 vom 13. Ok-

tober 2020 E. 1.1; BENJAMIN BRÄGGER/TANJA ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, Hand-

buch zu grundlegenden Fragen und aktuellen Herausforderungen, 2020, S. 330 f. N 976 ff.). Das 

Gericht ist folglich nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat 

vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien 

ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch 

wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt 

(vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm 

abrücken und muss Abweichungen begründen (BGer 6B_1343/2017 vom 9. April 2018 E. 2.6). 

 

5.1.3 Der Beschuldigte führt aus, gemäss Gutachten habe sich der Wahn ca. in den Jahren 

2017/2018 entwickelt, wobei er ab diesem Zeitpunkt wegen mehrfacher Nichtabgabe von Aus-

weisen und/oder Kontrollschildern, wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung und wegen mehrfacher Nichteinreichung von Unterlagen verur-

teilt worden sei. Diese Deliktsarten würden aufzeigen, dass er aufgrund seiner Krankheit nicht 

mehr in der Lage gewesen sei, die administrativen Aufgaben im Leben zu erledigen. Dass sich 

die Delinquenz erhöht habe, wie dies der Gutachter feststelle, könne nicht nachvollzogen werden 

und werde im Gutachten nicht substantiiert dargelegt.  

 

Die Staatsanwaltschaft entgegnet im Rahmen ihres Parteivortrags am 20. Oktober 2022, das 

Gutachten sei lege artis erstellt worden und inhaltlich schlüssig. 

 

Wie sich dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. und 15. März 2022 ent-

nehmen lässt, brachte diese die obenstehenden Ausführungen bereits vor den Schranken des 

Strafgerichts vor. Die Vorinstanz ging ihrerseits nicht spezifisch auf diese Vorbringen ein. Das 

Kantonsgericht erachtet den Einwand des Beschuldigten als nicht nur wenig konkretisiert; auch 

ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten kann. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 31   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Aus dem Gutachten von F.____ geht eindeutig hervor, dass sich dieser intensiv mit den Vorstra-

fen des Beschuldigten auseinandergesetzt, diese gewürdigt und in seine fachärztlichen Einschät-

zungen miteinbezogen hat (act. 244 ff.). Der Sachverständige legt nachvollziehbar und prägnant 

dar, welche Bedeutung den Vorstrafen (und Deliktsarten) im Hinblick auf den Gesundheitszu-

stand zukommt und ordnet auch die strafrechtlichen Vorfälle chronologisch in die damals vorherr-

schende Lebenssituation des Beschuldigten ein (vgl. act. 239 ff.). Dass es ab den Jahren 

2017/2018 zu einer Verdichtung des strafbaren Verhaltens des Beschuldigten gekommen ist, ist 

indes auch anhand der Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft objektiv überprüfbar und kor-

rekt (vgl. Aktennotiz vom 15. Juli 2021). Allein der Umstand, dass es sich dabei tendenziell um 

Delikte aus dem Bagatellbereich handelt, vermag die gutachterlichen Feststellungen nicht zu ent-

kräften.  

 

5.1.4 Ferner führt der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2022 

unter anderem aus, er habe ab 2017/2018 fünf Strafanzeigen eingereicht, welche jeweils mit 

Nichtanhandnahmeverfügungen erledigt worden seien. Er habe sich vom Gutachter nicht ernst 

genommen gefühlt, da keine eigentliche Kommunikation stattgefunden habe. Die Feststellung im 

Gutachten, wonach er in Zusammenhang mit dem KESB-Verfahren betreffend Beistandschaften 

und Schulpflicht seiner Kinder Dutzende Briefe und E-Mails verfasst habe, in welchen er sämtli-

chen Behörden und Ämtern Vorwürfe gemacht habe und zunehmend querulatorisch wirke, sei 

falsch. Den Akten könnten nämlich lediglich sieben Schreiben und vier E-Mails, welche von ihm 

verfasst worden seien, entnommen werden. Die Schreiben hätten jeweils das gleiche Muster. Der 

Gutachter substantiiere sodann nicht, inwiefern es zu einer Progredienz der Querulanz und des 

Wahns gekommen sei. Den vielen verschickten Schreiben aus der Haft könne dies nicht entnom-

men werden. Dem Gutachter hätten diese Schreiben vorgelegen, eine Drohung sei darin aber 

nicht zu lesen und der Beschuldigte habe auch keine Schreibwut entwickelt. Es sei davon auszu-

gehen, dass die KESB oder die Schulleitung eine Gefährdungsmeldung gemacht hätten, wenn 

eine Gefahr von ihm ausgegangen wäre, was aber nicht erfolgt sei. Bei der KESB Q.____ sei es 

anders gewesen, da weder J.____ noch A.____ die Kapazität gehabt hätten, sich mit dem ihnen 

unbekannten Beschuldigten zu befassen. Der Beschuldigte habe sich abgefertigt und in die Enge 

getrieben gefühlt, sei wütend geworden und habe dann übergriffig reagiert. Darin sei aber keine 

Progression des Wahns zu sehen, sondern der Beschuldigte habe sich vielmehr unverstanden 

gefühlt. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 32   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Die Vorinstanz erachtete diese Vorbringen des Beschuldigten als unbegründet und hielt insbe-

sondere fest, dass die vom Beschuldigten eingereichten Schriftstücke zeigen würden, dass er 

nach wie vor in einem Wahn lebe. Das Kantonsgericht schliesst sich diesen Feststellungen voll-

umfänglich an, weshalb zunächst darauf verwiesen werden kann (vgl. Urteil des Strafgerichts 

vom 15. März 2022 E. IV.1.8; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch dem Berufungsgericht reichte der Be-

schuldigte mehrere Schreiben mit wirrem Inhalt ein (Dritter Weltkrieg, Vertragsbruch eines inter-

nationalen Geschäfts über Billionen Schweizer Franken, Hochsicherheitszylinderschlösser etc.), 

wobei er weiterhin aktuelle Ereignisse aus dem Weltgeschehen – wie die Coronathematik oder 

der Ukrainekrieg – in seine Ideen und Vorstellungen miteinzubeziehen scheint (vgl. S. 5 seiner 

Eingabe an das Kantonsgericht vom 4. September 2022). Hinzu kommt, dass im Rahmen des 

kantonsgerichtlichen Verfahrens deutlich wurde, dass er sich nach wie vor nicht von seinem 

Wahn hat lösen können. Dies zeigt sich insbesondere anhand seiner Briefe, in welchen er oftmals 

die Arbeitsweise der betreffenden Institution kritisiert und sich vom Themenkreis KESB 

Q.____/A.____/I.____ nicht distanzieren kann (vgl. etwa S. 2 f. des Schreibens vom 2. Oktober 

2022; S. 2 der Eingabe an das Kantonsgericht vom 4. September 2022 oder S. 1 des Schreibens 

vom 17. August 2022). Aus den Akten geht schliesslich hervor, dass der Beschuldigte unzählige 

Briefe an unterschiedliche Ämter und Behörden verfasst hat (etwa an das Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West, das Betreibungsamt Bern-Mittelland, die Aufsichtsbehörde der Bundesanwalt-

schaft oder die FINMA), deren Menge und Inhalt durchaus im Einklang mit den gutachterlichen 

Feststellungen stehen. Das Gutachten sowie die Ausführungen des Sachverständigen anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur Frage der Progredienz des Wahns erscheinen als 

durchwegs schlüssig (vgl. act. 227 ff., act. 239 ff. und act. 256 ff. sowie S. 14 f. Prot. Hauptver-

handlung Strafgericht). Wie ein Blick auf das hier interessierende Gutachten zeigt, hat sich der 

Sachverständige nämlich eingehend mit den gesamten vorliegenden Akten, der Lebensge-

schichte sowie den Angaben des Beschuldigten und seiner Kriminalitätsentwicklung befasst und 

detailliert aufgezeigt, inwiefern es zur erwähnten Progredienz gekommen ist. Es wird diesbezüg-

lich auf die entsprechenden Aktenstellen verwiesen (act. 239 ff., act. 257 ff.). Insgesamt genügen 

die Vorbringen des Beschuldigten nicht, um die gutachterlichen Feststellungen in Zweifel zu zie-

hen.  

 

5.1.5 Der Beschuldigte kritisiert in seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2022 wei-

ter, der Gutachter habe den Bericht der L.____ vom 21. Oktober 2021 unvollständig zusammen-

gefasst und die entscheidenden Sätze ("Verneinte Suizidabsichten und Suizidgedanken. Beim 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 33   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Patienten bestand keinerlei Krankheitseinsicht und kein Krankheitsgefühl, weswegen auch die 

Behandlung abgelehnt wurde. Keine Hinweise auf Selbst- und/oder Fremdgefährdung.") wegge-

lassen. Der Sachverständige habe anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geäussert, 

dass er dies nicht erwähnt habe, da es sich bei der Einschätzung des behandelnden Psychiaters 

nicht um eine Legalprognose, sondern um eine Einschätzung des Beschuldigten im Rahmen der 

Haft gehandelt habe. In Haft sei es zu einer Beruhigung des Wahnsystems gekommen. Es wäre 

zwingend gewesen, dass der Gutachter mit dem behandelnden Therapeut Kontakt aufgenommen 

und sich darüber informiert hätte, weshalb sich das Wahnsystem beruhigt habe und keine Fremd-

gefährdung vorliege. Im Übrigen habe sich der Beschuldigte gegenüber dem Gefängnispersonal 

und den Insassen stets anstandslos verhalten.  

 

Die Staatsanwaltschaft entgegnet im Rahmen ihres Parteivortrags am 20. Oktober 2022, der Be-

richt der L.____ vermöge das Gutachten nicht zu entkräften, da sich dieses lediglich auf die Situ-

ation des Beschuldigten im Gefängnis beziehe. Es gehe vielmehr darum, ob eine stationäre Be-

handlung erforderlich sei, um einen psychisch kranken Beurteilten davon abzuhalten, in Zukunft 

schwerwiegende Straftaten zu begehen. 

 

Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass dieser Einwand unerheblich ist. Es kann zur Begrün-

dung deshalb zunächst auf die zutreffenden strafgerichtlichen Erwägungen verwiesen werden, 

welchen sich das Kantonsgericht anschliesst (vgl. Urteil des Strafgerichts E. I.3.2; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Ergänzend festzuhalten ist, dass der Sachverständige in nachvollziehbarer Weise erklärt, 

weshalb er den genannten Satz nicht explizit in seinem Gutachten aufgeführt hat. Es habe sich 

nicht um eine Abhandlung zur Legalprognose gehandelt, sondern es sei eine Einschätzung der 

Gespräche in Haft gewesen (vgl. S. 15 f. Prot. Hauptverhandlung Strafgericht). Es war somit nicht 

angezeigt, der Frage nachzugehen, weshalb es zu einer Beruhigung des Wahnsystems in Haft 

gekommen ist, da diese "Beruhigung" – wie der Experte nachvollziehbar ausführt – einzig auf den 

künstlichen Zustand der Haft zurückzuführen ist.  

 

5.1.6 Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung vom 20. Oktober 2022 lässt der 

Beschuldigte ausführen, der Gutachter gehe nach wie vor davon aus, er werde in Freiheit wieder 

mit I.____ Kontakt aufnehmen, weshalb der nicht weiter eskalierende Zustand in Haft bloss ein 

künstlicher Zustand sei. Tatsache sei aber, dass der Beschuldigte seit April 2022 im vorzeitigen 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 34   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

Strafvollzug sei, dort telefonieren und den Computer benutzen könne, weshalb er mit I.____ hätte 

Kontakt aufnehmen können, was er aber nicht getan habe.  

 

Nach Auffassung des Kantonsgerichts erhellt nicht, inwiefern der Beschuldigte aus diesem Ein-

wand etwas zu seinen Gunsten ableiten kann. Da die "Beruhigung" des Wahnsystems eben ein 

künstlicher Zustand in Haft darstellt, erscheint nachvollziehbar, dass aufgrund dessen gerade 

keine Kontaktaufnahme zwischen dem Beschuldigten und I.____ erfolgt sein könnte. Anderer-

seits ist allein die Behauptung des Beschuldigten, keinen Kontakt mit I.____ gehabt zu haben, 

nicht geeignet, eine Mangelhaftigkeit der gutachterlichen Einschätzung darzutun. Die medizini-

schen Ausführungen des Sachverständigen sind in jeder Hinsicht fundiert, präzise und schlüssig. 

Das erkennende Gericht sieht daher keinen Grund, von den gutachterlichen Feststellungen ab-

zuweichen. Folglich ist auf die Expertise vom 28. Oktober 2021 von F.____ abzustellen. 

 

5.2 Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme 

5.2.1 Das Strafgericht stellte im Wesentlichen fest, dass die vom Beschuldigten tatbestands-

mässig und rechtswidrig sowie im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Vergehen die An-

lasstaten darstellten. Dem Gutachter F.____ folgend liege beim Beschuldigten zum Tat- wie auch 

zum Urteilszeitpunkt eine schizophreniforme-wahnhafte Störung vor. Die Vorinstanz erwog fer-

ner, der Beschuldigte sei angesichts der gestellten Diagnose als psychisch schwer gestört im 

Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zu qualifizieren (vgl. act. 173 ff.). Die schwere psychische Störung 

stehe gemäss gutachterlichen Ausführungen in Zusammenhang mit den Anlasstaten. Ohne Be-

handlung der psychischen Störung sei von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von weiteren 

Drohungen auszugehen und die Legalprognose falle kritisch aus. Da der Beschuldigte künftig bei 

Behörden keinen Erfolg mit seinen Forderungen haben werde, sei von einer erheblichen Progres-

sion in Richtung Sachbeschädigung, Tätlichkeiten bis hin zu schweren Gewaltdelikten zu rech-

nen. Die Gefahr dafür sei aktuell hoch, wobei darüber hinaus ein sehr hohes Rückfallrisiko für 

weitere Kapitaldelikte in Form von mangelnder Geschäftsführung, Einhalten von Reglementen 

und Strassenverkehrsdelikten bestehe. Die Legalprognose hänge eindeutig mit der festgestellten 

psychischen Störung zusammen (act. 266 f.). Es sei aufgrund des Umstandes, dass es erfolgs-

versprechende Behandlungskonzepte für die psychische Störung des Beschuldigten gebe, von 

einer generellen Therapierbarkeit auszugehen. Die individuelle Therapierbarkeit liege ebenfalls 

vor, da eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB aussichtsreich erscheine und der Beschul-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 35   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

digte eine gewisse Motivation zur Therapie aufweise. Teil der Therapie sei es, die Therapiemoti-

vation zu erarbeiten. Eine medikamentöse Behandlung könne bei psychotischen Störungen sehr 

hilfreich sein. Die gutachterlichen Ausführungen seinen nachvollziehbar und plausibel, weshalb 

eine Massnahme nach Art. 59 StGB geeignet sei. Ferner gebe es geeignete Einrichtungen, um 

die Massnahme zu vollziehen. Eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB sei die am wenigsten ein-

greifende, aber dennoch erfolgsversprechende strafrechtliche Sanktion, da eine ambulante Mas-

snahme nach Art. 63 StGB nicht aussichtsreich erscheine. Der haftbegleitende Behandlungsver-

such habe dies deutlich gezeigt, da der Wahn trotz Haft und ambulanter Massnahme nicht zu-

rückgegangen sei. Der Beschuldigte habe gezeigt, dass von ihm eine stattliche Gefahr ausgehe 

für die Sicherheit anderer Menschen, zudem sei von einer erheblichen Progression auszugehen 

bis hin zu schweren Gewaltdelikten. Solange seine verzerrte Wahnvorstellung bestehe, sei die 

Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB als verhältnismässig zu bezeichnen 

(vgl. E. IV. des angefochtenen Urteils).  

 

Der Beschuldigte bemängelt in seiner Berufungsbegründung vom 5. September 2022, die Vo-

raussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme seien nicht erfüllt. Die durch den 

Beschuldigten begangene Drohung liege bezüglich ihrer Tragweite im unteren Bereich von denk-

baren Anlassdelikten für eine stationäre Massnahme, er sei nie gewalttätig geworden und bis 

zum Vorfall bei der KESB Q.____ habe er nie Drohungen ausgesprochen. Die vorinstanzliche 

Schlussfolgerung, wonach eine ambulante Massnahme nicht geeignet sei, da die therapeutische 

Behandlung während der Haft an der Situation nichts geändert habe, sei falsch, denn gemäss 

Bericht der L.____ sei es zu einer Beruhigung des Wahns gekommen. Eine vorübergehend sta-

tionäre Behandlung gemäss Art. 63 Abs. 3 StGB sei zur Einleitung einer ambulanten Massnahme 

zwar geboten, aber auch ausreichend.  

 

Die Staatsanwaltschaft entgegnet im Rahmen ihres Parteivortrags am 20. Oktober 2022, es gehe 

darum, ob eine stationäre Behandlung erforderlich sei, um einen psychisch kranken Beurteilten 

davon abzuhalten, in Zukunft schwerwiegende Straftaten zu begehen. Es sei unerheblich, wie 

schwer die Anlasstat für sich alleine genommen wiege. Vorliegend habe der Gutachter die Wahr-

scheinlichkeit, dass der Beschuldigte ohne geeignete Massnahme Delikte gegen Leib und Leben 

begehen könnte, als sehr hoch bezeichnet. Zusätzlich erfordere die Behandlung einer schweren 

psychischen Krankheit andere Behandlungsformen und ein anderes Setting, als eine ambulante 

Massnahme dies bieten könne.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 36   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

5.2.2 Um Wiederholungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen 

für die Anordnung einer stationären Behandlung gemäss Art. 59 StGB vorab auf die zutreffenden 

allgemeinen rechtlichen Ausführungen des Strafgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen wer-

den (vgl. Urteil des Strafgerichts vom 15. März 2022 E. IV.1.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfol-

genden Erwägungen verstehen sich als teilweise ergänzend und sollen die wesentlichen Punkte 

der medizinischen Einschätzung noch einmal hervorheben. 

 

5.2.3 Bereits in seinem Vorabgutachten vom 16. August 2021 geht F.____ in diagnostischer 

Hinsicht von einem Störungskomplex aus, nämlich von einer schizophreniformen-wahnhaften 

Störung sowie einer prämorbiden dissozialen und querulatorischen sowie unsicheren und abhän-

gigen Akzentuierung der Persönlichkeit des Beschuldigten. Dabei bestehe ein klarer Zusammen-

hang zu den vorgeworfenen Delikten. Die inkriminierten Delikte seien Folge einer seit Jahren 

andauernden systematischen, wahnhaften Umdeutung der Realität mit Einbezug verschiedener 

Ämter und Behörden sowie Privatpersonen in einen dynamischen Wahn, der zunehmend hand-

lungsrelevant werde. Innerhalb dieser Entwicklung zeige sich eine deutliche quantitative und qua-

litative Progredienz, wobei die Rückfallwahrscheinlichkeit bei einem paranoid wahnhaften Ge-

schehen für Gewaltdelikte ohne Behandlung hoch sei. Die aktuellen Tatvorwürfe würden einige 

kritische Elemente im Rahmen einer Drohungsbeurteilung beinhalten, wie das (mehrfache) Ab-

passen von A.____, unrealistische Erwartungen an diesen und die Behörde, zunehmender Hand-

lungsdruck, mangelnde Distanzierung von den Drohungen sowie Ausweitung der Konfliktherde 

noch in Untersuchungshaft. Eine Auseinandersetzung mit der Tat habe bis heute nicht stattge-

funden und der Beschuldigte sei auf seine Wahninhalte fixiert. Er habe kein Krankheitsgefühl und 

sei nicht in der Lage, die Unsinnigkeit seiner Wahnwahrnehmung nur ansatzweise anzuerkennen. 

Es habe sich eine deutliche Wahndynamik mit grossem emotionalen Druck, den Dritten Weltkrieg 

zu verhindern, mit deutlichem Sinken der Handlungsschwelle und völlig realitätsfernen Hand-

lungsimpulsen entwickelt. Eine schizophren-wahnhafte Störung könne indes gut mittels Neuro-

leptika behandelt werden. Eine Therapiebereitschaft sei allerdings nicht vorhanden und der Ver-

lauf nach der Anlasstat müsse als ungünstig bezeichnet werden, da der Beschuldigte aus der 

Untersuchungshaft weitere Briefe verfasst habe, die zeigten, dass sich seine Konfliktfelder aus-

geweitet haben. Legalprognostisch sei bei einer Entlassung aus der Untersuchungshaft ohne 

Therapie von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit von weiteren Drohungen auszugehen; insbe-

sondere gegenüber Ämtern und Behörden. Da der Beschuldigte auch künftig mit seinen Forde-

rungen bei Ämtern und Behörden keinen Erfolg haben werde, werde sein Handlungsdruck aus 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

Seite 37   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

 

dem Wahn heraus weiter ansteigen. Damit sei von einer erheblichen Progression in Richtung 

Sachbeschädigung, Tätlichkeiten bis hin zu schweren Gewaltdelikten zu rechnen. Die Gefahr 

hierfür sei aktuell hoch. Es gebe hypothetische Szenarien, welche im Vorfeld nicht erkennbar 

seien, was die zukünftige Wahndynamik und der daraus resultierende Handlungsdruck als unbe-

rechenbar erscheinen lasse. Das Störungsbild sei z