# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f90fee5-177e-5d6d-8ded-5417d1c7b5cf
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.11.2017 III 2017 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-110_2017-11-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2017 110

Entscheid vom 24. November 2017

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien 1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

2. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirk Küssnacht, vertreten durch den Bezirksrat,
Postfach 176, 6403 Küssnacht,
Vorinstanz,

Gegenstand Gemeinde- und Korporationsrecht (Stimmrechtsbeschwerde;
Sachabstimmung Verpflichtungskredit 'Südumfahrung Küssnacht, 
Abschnitt 2' vom 21.5.2017)

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Sachverhalt:

A. Für die Bezirksgemeinde vom 3. April 2017 traktandierte der Bezirksrat das 
Sachgeschäft "Gewährung eines Verpflichtungskredites von Fr. 116'484'000.-- 
(plus allfälliger Teuerung nach § 17 der Finanzhaushaltsverordnung für die Be-
zirke und Gemeinden [FHV-BG; SRSZ 153.111] abzüglich kantonaler Beiträge 
für die Trägerschaftsänderung von Fr. 1'996'000.-- für den Bau der Südum-
fahrung Küssnacht, Abschnitt 2 Räbmatt-Breitfeld, gestützt auf die an der Urne 
angenommene Pluralinitiative «Südumfahrung PLUS», sowie die Zustimmung 
zur Übernahme der im Abschnitt 2 betroffenen Kantonsstrasse ins Eigentum des 
Bezirks Küssnacht." Dabei beantragte der Bezirksrat dem Stimmvolk, den Ver-
pflichtungskredit abzulehnen. Denselben Antrag stellte die RPK des Bezirkes 
(Botschaft Bezirksgemeinde vom 3.4.2017, Traktandum 3). 

B. Nachdem die Bezirksgemeinde das Geschäft an die Urne überwiesen hat, 
wurde die Vorlage an der Abstimmung vom 21. Mai 2017 mit 2'960 (63%) Ja zu 
1'721 (37%) Nein (bei 44 leeren und einem ungültigen Stimmzettel) angenom-
men.

C. Am 31. Mai 2017 erheben A.________ und B.________ gegen die 
Sachabstimmung Verpflichtungskredit "für den Bau der Südumfahrung Küss-
nacht, Abschnitt 2 Räbmatt-Breitfeld" vom 21. Mai 2017 Stimmrechtsbeschwerde 
mit den Anträgen:

1. Die von den Stimmbürgern des Bezirks Küssnacht an der Urnenabstimmung 
vom 21. Mai 2017 angenommene Sachvorlage 
"Gewährung eines Verpflichtungskredites von Fr. 116'484'000.-- plus allfälliger 
Teuerung nach § 17 FHV-BG abzüglich kantonaler Beiträge für die Träger-
schaftsänderung von Fr. 1'996'000.-- für den Bau der Südumfahrung Küss-
nacht, Abschnitt 2 Räbmatt-Breitfeld, gestützt auf die an der Urne angenomme-
ne Pluralinitiative *Südumfahrung Plus*, sowie der Übernahme der im Abschnitt 
2 betroffenen Kantonsstrasse ins Eigentum des Bezirks Küssnacht"
sei aufzuheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D. Mit Vernehmlassung vom 24. August 2017 beantragt der Bezirksrat, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Mit 
weiterer Eingabe (datiert 23.5.2017, Postaufgabe 25.10.17) nehmen die Be-
schwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des Bezirksrates.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss § 51 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) 
vom 6. Juni 1974 können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergeb-
nisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in den Bezirken und Ge-
meinden sowie von Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüssen (lit. d), 
Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von kantonalen 
Sachabstimmungen des Volkes (lit. e) sowie die Verletzungen des Stimmrechts 
durch Organe der Bezirke, Gemeinden und Zweckverbände (lit. f) mit Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Ein analoges Beschwerderecht sieht § 53b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über 
Wahlen und Abstimmungen (WAG; SRSZ 120.100) vom 15. Oktober 1970 vor, 
wonach - wer ein schützenswertes Interesse nachweist - mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht Verletzungen des Stimmrechts durch Organe der Bezirke, 
Gemeinden und Zweckverbände (lit. a), Unregelmässigkeiten bei der Vorbe-
reitung von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Ge-
meinden (lit. b), Ergebnisse von Wahlen und Sachabstimmungen des Volkes in 
Bezirken und Gemeinden sowie Bezirks- und Gemeindeversammlungsbeschlüs-
se (lit. c) und Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von kan-
tonalen Sachabstimmungen des Volkes (lit. d) anfechten kann. 

1.2.1  Die Anfechtungsfrist beträgt 10 Tage. Fristauslösendes Ereignis bei einem 
Gemeinde- bzw. Bezirksversammlungsbeschluss ist der Tag, an dem die Ge-
meindeversammlung durchgeführt worden ist (vgl. VGE III 2012 95 vom 
24.7.2012 Erw. 1.2.1 mit Hinweisen, u.a. auf § 56 Abs. 2 lit. a, b und c VRP und 
§ 53a Abs. 2 WAG). Bei Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durch-
führung von Wahlen und Abstimmungen etc. beginnt die Frist grundsätzlich mit 
dem Entdeckungsgrund, spätestens aber mit dem Versammlungs-, Wahl- oder 
Abstimmungstag, zu laufen (vgl. § 53b WAG; VGE III 2012 95 vom 24.7.2012 
Erw. 1.2.1 in fine; VGE III 2011 137 vom 26.10.2011 Erw. 1.2; VGE III 2010 
17+22+41 vom 20.5.2010 Erw. 2.2; Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons 
Schwyz, Rickenbach/ Schwyz 2009, S. 185).

1.2.2  Für die Frage der Fristauslösung kommen allerdings den vorgebrachten 
Rügen wesentliche Bedeutung zu. Anfechtungsgegenstand der Stimmrechtsbe-
schwerde ans Verwaltungsgericht ist immer ein Beschluss der Gemeindever-
sammlung, wobei formelle Mängel (Verfahrensmängel, wie beispielsweise ver-
fahrensleitende Anordnungen des die Versammlung leitenden Gemeindepräsi-
denten, unzulässige Beeinflussung, Missachtung der Meinungs- und Informa-

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tionsfreiheit, Unregelmässigkeiten bei der Ermittlung des Ergebnisses) wie auch 
inhaltliche Mängel (materielle Mängel, namentlich der Inhalt eines Beschlusses) 
gerügt werden können (vgl. VGE III 2010 17+22+41 vom 20.5.2010 Erw. 3.1; 
VGE III 2006 943 vom 26.1.2007 Erw. 3.1, Prot. S. 70, mit Verweis auf P. 
Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 
1. Auflage in EGV-SZ 1999, S. 223 mit Hinweisen). 

1.2.3  Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wird in Anknüpfung an 
die Spruchpraxis der früheren Kassationsbehörde und in Berücksichtigung der 
schweizerischen Lehre und Rechtsprechung verlangt, dass formelle Mängel 
(Verfahrensmängel) soweit zumutbar sofort, d.h. wenn möglich noch vor der 
Durchführung der Abstimmung gerügt werden müssen, damit der Mangel noch 
rechtzeitig behoben werden kann. Wartet ein Stimmbürger, der bei zumutbarer 
Sorgfalt einen formellen Mangel erkennen konnte, mit der Beanstandung bis 
nach Durchführung der Abstimmung zu, um dann je nach dem Ergebnis der Ab-
stimmung (wenn ihm dieses nicht behagt) Beschwerde zu führen, dann handelt 
er gegen Treu und Glauben und hat sein Anfechtungsrecht verwirkt. Die Ver-
wirkung tritt aber nur ein, wenn der Einspruch vor der Abstimmung nicht nur an 
sich (objektiv) möglich, sondern dem Betroffenen nach den Umständen auch 
zumutbar war (vgl. VGE III 2017 77 vom 24.7.2017 Erw. 2.2; VGE 951/05 vom 
26.1.2006 Erw. 2.2 mit Hinweisen u.a. auf VGE 941/03 vom 18.12.2003 Erw. 6.1, 
Prot. S. 1846 f mit Hinweisen; Ch. Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, S. 322 ff; 
W. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 354 ff; Schön-
bächler, a.a.O., 2. Auflage, Rz. 25 u. 89; Huwyler, a.a.O., S.186f.).

1.2.4  Soweit jedoch materielle Rechtswidrigkeit (ein inhaltlicher Mangel) eines 
traktandierten bzw. bereits getroffenen Volksbeschlusses geltend gemacht wird, 
besteht nach verwaltungsgerichtlicher Praxis keine unmittelbare Rügepflicht im 
oben in Erwägung 1.2.3 dargelegten Sinne (vgl. VGE III 2013 35 vom 18.6.2013 
Erw. 3.2.2 mit Hinweisen auf VGE III 2010 17+22+41 vom 20.5.2010 Erw. 3.2.2, 
VGE 817/06 vom 29.8.2006 Erw. 2.4; vgl. Huwyler, a.a.O., S. 186 unten und 
Fussnote 435; Schönbächler, a.a.O., 2. Auflage, Rz. 89 mit Hinweisen). 

1.3 Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen im Bezirk Küssnacht 
wohnhaft und stimmberechtigt. Bei Stimmberechtigten des entsprechenden Ge-
meinwesens wird das schützenswerte Interesse zur Einreichung einer Stimm-
rechtsbeschwerde (§ 53b Abs. 1 WAG) praxisgemäss generell bejaht (vgl. VGE 
III 2008 178 Erw. 1.3 mit Hinweisen auf ZB 943/03 vom 4.11.2003 Erw. 4 mit 
Hinweis; ZB 863/05Z vom 25.5.2005 Erw. 3.2). 

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1.4.1  Der Bezirksrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gemäss 
Praxis des Verwaltungsgerichtes seien formelle Mängel, Verfahrensmängel, so-
weit zumutbar vor der Durchführung der Abstimmung zu rügen. Die Beschwerde-
führer hätten die geltend gemachten Mängel bereits seit längerem gekannt und 
folglich schon viel früher rügen müssen. Die Zumutbarkeit zur frühzeitigen Gel-
tendmachung, insbesondere für den auch in eigenem Namen Beschwerde 
führenden Rechtsanwalt, sei ohne weiteres zu bejahen. Indem die Beschwerde-
führer erst nach durchgeführter Abstimmung Beschwerde erhoben, hätten sie wi-
der Treu und Glauben gehandelt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten 
sei.

1.4.2  Laut Beschwerdeführer dürfen gestützt auf § 54 Abs. 1 WAG nur Abstim-
mungsergebnisse anerkannt werden, die den Willen der Stimmenden zuverlässig 
und unverfälscht wiedergeben. Art. 34 Abs. 2 BV garantiere, dass jeder Stimm-
berechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassen-
den Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme 
zum Ausdruck bringen könne. Behördliche Informationen müssten wahr und 
sachlich sein (Beschwerde Ziff. 6). 

1.4.3  Soweit die Beschwerdeführer dem Bezirksrat vorwerfen, er habe die 
Stimmberechtigten mit seiner Botschaft zum Sachgeschäft irreführend informiert, 
rügen sie formelle Mängel. Diesbezüglich führt der Bezirksrat zu Recht aus, dass 
diese Mängel bereits nach Erhalt der Botschaft, mithin bereits vor der Bezirks-
versammlung erkennbar waren und nach Treu und Glauben bereits nach Erhalt 
der Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 3. April 2017 hätten gerügt werden kön-
nen und müssen; ihre erstmalige Geltendmachung nach durchgeführter Urnen-
abstimmung mit Beschwerde vom 31. Mai 2017 ist somit verspätet, weshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführer Verfahrens-
mängel rügen (vgl. Erw. 1.2.3). 

1.4.4  Die Beschwerdeführer rügen indes insbesondere auch inhaltliche Mängel, 
indem der Beschluss kantonales Recht, namentlich der Strassen- sowie Finanz-
haushaltsgesetzgebung, sowie die Einheit der Materie verletze. Gemäss ständi-
ger Praxis des Verwaltungsgerichts gilt die Rügepflicht bei materiellen Mängeln 
nicht (vgl. Erw. 1.2.4). Sie können innert 10 Tagen nach durchgeführter Sachab-
stimmung vorgebracht werden. Bezogen auf die Rüge der inhaltlichen Rechts-
widrigkeit des Volksbeschlusses vom 21. Mai 2017 erfolgte die Beschwerde am 
31. Mai 2017 somit fristgerecht.

2. Nach Darstellung der Beschwerdeführer verletzt der Volksbeschluss vom 
21. Mai 2017 materielles Recht in verschiedener Hinsicht:

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2.1 Der Verpflichtungskredit über Fr. 116'484'000.-- basiere auf einem Kosten-
teiler zwischen Bezirk und Kanton, der § 56 des Strassengesetzes (StraG; SRSZ 
442.110) vom 15. September 1999 verletze (Beschwerdeschrift Ziff. 7).

2.2 Die Folgekostenberechnung, welche dem Kredit zugrunde liege, verletze 
das Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG; SRSZ 
153.100) vom 27. Januar 1994, indem zu Unrecht mit einem Abschreibungssatz 
von 8% anstelle von 25% gerechnet werde. Dies aufgrund der rechtswidrigen 
Qualifikation der Ausgabe als Verpflichtungskredit für "Bauten und Anlagen" des 
Bezirkes und nicht als Investitionsbeitrag (Beschwerdeschrift Ziff. 9 f.). 

2.3 Der angefochtene Kreditbeschluss für einen unbestimmten Zeitraum von 
20 Jahren und länger sei mit dem Institut des Verpflichtungskredites nach FHG-
BG nicht vereinbar (Beschwerdeschrift Ziff. 11). Korrekterweise hätte dem 
Stimmbürger ein Vorfinanzierungsbeschluss, bei welchem jährliche Verpflichtun-
gen im Fremdkapital zu verbuchen seien, unterbreitet werden müssen (Be-
schwerdeschrift Ziff. 12).

2.4 Der Beschluss verletze den Grundsatz der Einheit der Materie, weil 
zwischen der Trägerschaftsänderung der bestehenden Grepperstrasse und dem 
Kreditbeitrag an den Abschnitt 2 der Südumfahrung kein Zweck- und Sachzu-
sammenhang bestehe, dem Stimmvolk aber beides in einer Vorlage unterbreitet 
wurde (Beschwerdeschrift Ziff. 13). 

3.1 Gemäss den Beschwerdeführern verletzt die Vorlage resp. der Volksbe-
schluss § 56 StraG. Demgemäss seien die Kosten für den Bau von Entlastungs-
strassen zwischen Strassenträger und interessierten Gemeinden und Bezirken 
anhand der Verkehrsarten zu teilen. Dem übergeordneten Strassenträger werde 
der Durchgangsverkehr zu 100%, der Ziel- und Quellverkehr zu 33% angerech-
net; dem untergeordneten Strassenträger der Ziel- und Quellverkehr zu 67% und 
der Binnenverkehr zu 100%. Bei Berücksichtigung dieser Vorgaben habe der 
Bezirk einen Anteil von unter 30% zu tragen. Beim ursprünglichen Projekt 2012 
habe man einen Teiler Kanton zu Bezirk von 50:50 vereinbart. Mit dem neuen 
Projekt trage der Bezirk 58.86%, obwohl an den Verkehrsarten gar nichts geän-
dert habe. Damit aber sei der Kostenteilschlüssel nach § 56 StraG offensichtlich 
verletzt. Die Steuerpflichtigen hätten indes Anspruch, dass sie für die Entlas-
tungsstrasse nur mit Kosten gemäss Strassengesetzgebung belastet würden. Da 
dies nicht der Fall sei, sei der Beschluss aufzuheben und die Frage des Kostent-
eilers gemäss § 56 Abs. 4 StraG dem Regierungsrat zu unterbreiten, wobei die 
Beschwerde ans Verwaltungsgericht vorbehalten bleibe.

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3.2 Gemäss Bezirksrat sind die Voraussetzungen für ein Entscheidverfahren 
nach § 56 Abs. 4 StraG nicht gegeben, da eine Einigung zwischen Bezirk und 
Kanton vorliege. Bei der ersten Abstimmungsvorlage für die Südumfahrung 
2. Abschnitt sei der Kostenteiler genau nach StraG festgelegt worden. Das Volk 
habe die Vorlage abgelehnt. In der Folge habe die Initiative die Kritikpunkte auf-
genommen. Insbesondere sollte der Verbrauch von Kulturland reduziert werden, 
was mit einer praktisch durchgehenden Tunnellösung zu verwirklichen sei. Dies 
führe indes zu vom Bezirk verursachten Mehrkosten. Dass sich der Kanton an 
diesen nicht beteiligen, sondern Kosten nur gemäss ursprünglichem Teiler über-
nehmen wolle, sei nachvollziehbar. Auf dieser Grundlage habe man sich gemäss 
§ 56 StraG auf den Kostenteiler geeinigt. Dies habe man den Stimmberechtigten 
so transparent gemacht und sei daher nicht zu beanstanden.

3.3 Im Kern zielt der Einwand der Beschwerdeführer auf eine (Kostenteiler-) 
Vereinbarung zwischen Kanton und Bezirk ab, die vom Bezirksrat am 8. Februar 
2017 abgeschlossen wurde. Ob im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde auch 
solche vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kanton und Bezirk vom einzelnen 
Stimmberechtigten angefochten werden können, ist fraglich, da Anfechtungs-
objekt einzig der umstrittene Bezirksversammlungsbeschluss ist. Die Frage muss 
vorliegend jedoch nicht abschliessend geklärt werden, da die Rüge der Be-
schwerdeführer in der Sache unbegründet ist (vgl. nachfolgende Erwägungen).

3.4.1  In seiner Botschaft zum Verpflichtungskredit verweist der Bezirksrat auf die 
Kostenteilung gemäss § 56 StraG, wonach die Kosten anhand der Anzahl Fahr-
ten in der massgebenden Spitzenstunde im Bezugsgebiet bestimmt werde (vgl. 
Bf-act. 3, Botschaft Ziff. 4.1). Gestützt darauf habe sich der Bezirk mit dem Kan-
ton im Rahmen des Projektes 2012 mit Gesamtkosten von Fr. 150 Mio. auf einen 
Kostenteiler von 50:50 geeinigt. Im Rahmen des neuen Projektes habe sich der 
Kanton bereit erklärt, sich in demselben Umfang, nämlich mit Fr. 75 Mio. zu be-
teiligen. Der Bezirk trage die aus dem neuen Projekt resultierenden Mehrkosten 
von rund Fr. 34.4 Mio. Der Bezirksrat habe einer entsprechenden Vereinbarung 
mit dem Kanton zugestimmt. Sofern dem auch das Stimmvolk zustimme, werde 
der Regierungsrat den Kantonsanteil ins kantonale Strassenbauprogramm auf-
nehmen und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

3.4.2  Damit aber hat der Bezirksrat die Strassengesetzgebung nicht verletzt. Mit 
dem neuen Strassengesetz vom 15. September 1999 (damals Strassenverord-
nung) hat der Kanton ein Kooperationsmodell eingeführt (RRB Nr. 2225/1998 
vom 15.12.1998, Bericht und Vorlage Strassenverordnung an den Kantonsrat). 
Strassenbaukosten sollen im Falle von Mehrfachbetroffenheit entsprechend der 

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Interessenlage verteilt werden, wobei das Gesetz nur, aber immerhin ein Mit-
spracherecht bei der Kostenaufteilung garantiere. In erster Linie müssen sich die 
Beteiligten konsensual einigen, bei Uneinigkeit entscheidet der Regierungsrat 
unter Vorbehalt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Daran ändert bei der Ent-
lastungsstrasse der Verweis auf die Kostenaufteilung nach Verkehrsarten in § 56 
StraG nichts. Denn diesen Verkehrsarten ist im Rahmen der Einigungsverhand-
lung nur - aber immerhin - Rechnung zu tragen. Zudem kann die Interessenlage 
an einer Entlastungsstrasse neben dem Verkehrsaufkommen auch durch weitere 
Faktoren, wie etwa die Strassenführung oder der Ausbaustandard geprägt sein, 
was ebenso zu berücksichtigen ist. Mithin ist die alles berücksichtigende Interes-
senlage der Parteien entscheidend sowie die Tatsache, dass sie sich auf den 
Kostenteiler einigen können. Einigkeit ist dabei erst gegeben, wenn die dazu legi-
timierten Organe je dem aus der Kostenteilung resultierenden Verpflichtungs-
kredit zugestimmt haben. 

3.4.3  Mit dem Projekt Südumfang Abschnitt 2 von 2012 war eine Entlastungs-
strasse mit Kosten von Fr. 150 Mio. geplant. Kanton und Bezirksrat einigten sich 
aufgrund der Verkehrsarten und der Interessenlage auf einen Kostenteiler von 
50:50, beide je Fr. 75 Mio.. Das Küssnachter Stimmvolk hat den Verpflichtungs-
kredit damals abgelehnt. Aufgrund einer Einzelinitiative musste eine Neuprojek-
tierung vorgenommen werden, wobei die Umfahrung im Abschnitt 2 neu vollstän-
dig in einem Tunnel vorzusehen war. Dies verursacht im Vergleich zum ersten 
Projekt Mehrkosten, an welchen sich der Kanton nicht beteiligen will, da bereits 
das seinerzeitige Projekt von 2012 für den Abschnitt 2 der Südumfahrung ein in 
allen betrieblichen und rechtlichen Anforderungen gerecht werdendes Bauprojekt 
darstellte (vgl. RRB Nr. 221/2017 vom 21.3.2017 Erw. 6.3 lit. c, BG-act. 9). 
Die Mehrkosten entsprechen der Interessenlage des Bezirkes, wurde doch der 
die Mehrkosten auslösende Grundsatz einer Tunnelvariante vom Küssnachter 
Stimmvolk angenommen. Entsprechend wurde der neue Kostenteiler zwischen 
Regierungsrat und Bezirksrat vereinbart (Kanton 41.1%, Bezirk 58.9%). Dies un-
ter dem Vorbehalt, dass seitens Bezirk das Stimmvolk und seitens Kanton der 
Kantonsrat je dem notwendigen Verpflichtungskredit zustimmen. Mit der Abstim-
mung vom 21. Mai 2017 haben die Küssnachter Stimmbürger dem Bezirksanteil 
zugestimmt und damit auch die Interessenlage, welche dem Kostenteiler zugrun-
de liegt, bestätigt. Darin liegt keine Verletzung der Strassengesetzgebung. Zu 
Unrecht führen die Beschwerdeführer replizierend aus, der Kostenteiler dürfe nur 
die Art des betroffenen Verkehrs berücksichtigen und sie begründen nicht weiter, 
inwiefern die gutgeheissene Kostenverteilung, resp. die auf den Bezirk fallenden 
Mehrkosten nicht den Interessen des Bezirks entsprechen.

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4.1 Die Beschwerdeführer rügen des Weitern, aus der Botschaft müsse ge-
schlossen werden, der Verpflichtungskredit über Fr. 116'484'000.-- werde für ein 
Bezirksstrassenbauvorhaben benötigt. 

Sie sehen darin insbesondere eine materielle Rechtswidrigkeit, indem der Be-
zirksrat den Verpflichtungskredit wie einen Baukredit darstelle und behandle und 
in der Folgekostenrechnung den Verpflichtungskredit wie Bauten und Anlagen 
jährlich mit 8% auf dem Restbuchwert abschreibe (Bf-act. 3, Botschaft Ziff. 4.2). 
Zu Unrecht gehe die Vorlage davon aus, die geplante Südumfahrung Abschnitt 2 
gehöre dereinst zum Verwaltungsvermögen des Bezirks gemäss § 18 FHG-BG, 
das nach § 43 lit. a FHG-BG jährlich mit 8% abzuschreiben sei. Tatsächlich 
handle es sich um einen Baukostenbeitrag an den Kanton, mithin um einen In-
vestitionskostenbeitrag, der nach Massgabe von § 43 lit. c FHG-BG und § 10 lit. 
c Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemeinden (FHV-BG; SRSZ 
153.111) vom 19. Dezember 1995 jährlich mit 25% zu amortisieren sei. Damit 
erhöhe sich die jährliche Amortisation auf über Fr. 10 Mio.. Dies bringe für den 
Finanzhaushalt des Bezirkes eine untragbare Last, was dem Stimmvolk aufgrund 
der unwahren und gesetzeswidrigen Darstellung der Folgekosten vorenthalten 
worden sei.

4.2 Der Bezirksrat führt aus, dem Bezirk komme bei der Projektplanung und 
Bauausführung wesentliche Mitsprache zu. Der Kredit sei daher nicht als Investi-
tionsbeitrag zu qualifizieren. Die Rolle des Bezirks sei dieselbe wie beim bereits 
im Bau befindlichen 1. Abschnitt, dessen Kredit ebenfalls mit 8% abgeschrieben 
werde. Dies entspreche ähnlichen innerkantonalen Projekten wie etwa der Kern-
entlastungsstrasse Lachen, bei welchem die Gemeinde ihren Kostenteil ebenfalls 
mit 8% abschreibe. Auch entspreche dies der Praxis bei der Finanzierung von 
Pflegeheimen, wenn mehrere Gemeinden zusammen ein Bauprojekt realisieren 
würden. Die Gemeinden, welche nicht Bauherr seien, würden ihre Beiträge mit 
dem gleichen Satz abschreiben wie der Bauherr. Im Übrigen weist der Bezirksrat 
darauf hin, dass für den ersten Abschnitt der Südumfahrung bereits ein iden-
tischer Aufbau des Botschaftstextes mit denselben Ausführungen zu den Ab-
schreibungssätzen und dazugehörigen Berechnungsgrundlagen formuliert wor-
den sei, was damals zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben habe. Die ge-
setzlichen Grundlagen hätten sich seither nicht geändert.

4.3.1  Soweit die Beschwerdeführer ausführen, bei den Fr. 116'484'000.-- handle 
es sich nicht um einen Verpflichtungskredit, sondern um einen Baukostenbeitrag 
an den Kanton bzw. um einen Investitionsbeitrag, lassen sie ausser Acht, dass 
dies nicht gegensätzliche Begriffe sind. Gemäss § 30 FHG-BG benötigt (von ge-
setzlichen Ausnahmen abgesehen, §§ 31 f. FHG-BG) jede Ausgabe einen Ver-

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pflichtungskredit (und einen Voranschlagskredit). Erst der Verpflichtungskredit 
ermächtigt den Bezirksrat oder den Gemeinderat, für ein bestimmtes Vorhaben 
bis zum bewilligten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen (§ 33 FHG-
BG), d.h. Ausgaben zu tätigen. Über den Inhalt, die Qualifikation der Ausgabe, 
bzw. deren Rechnungslegung ist damit noch nichts gesagt. Verpflichtungskredite 
können Investitionen oder Investitionsbeiträge der Investitionsrechnung aber 
auch den Aufwand der laufenden Rechnung betreffen. Entsprechend sind Ver-
pflichtungskredite als Aufwand oder Investition / Investitionsbeitrag im Voran-
schlag resp. in der Rechnung abzubilden. Im weiteren Verlauf, für die korrekte 
Verbuchung, ist es somit durchaus relevant, wofür ein Verpflichtungskredit ein-
geholt wird. Denn die Folgekosten einer Ausgabe sind unterschiedlich, ob es sich 
um eine Ausgabe der laufenden Rechnung, eine Investition oder einen Investi-
tionsbeitrag handelt. Einen Verpflichtungskredit benötigen sie - unter Vorbehalt 
der gesetzlichen Ausnahmen, §§ 31 f. FHG-BG - aber alle.

4.3.2  Die Investitionsrechnung enthält jene Finanzvorfälle, die bedeutende eige-
ne oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer 
schaffen (§ 20 Abs. 1 FHG-BG). Es handelt sich um Ausgaben für den Erwerb, 
die Erstellung, Verbesserung und Sanierung von Sachgütern des eigenen Ver-
waltungsvermögens und ebenso um Beiträge an den Erwerb, die Erstellung und 
Verbesserung und Sanierung von Vermögenswerten Dritter. Die Investitions-
rechnung enthält damit neben den Investitionen auch die Investitionsbeiträge, 
d.h. Ausgaben als Leistungen an Investitionen von Dritten. Sie sind in der Investi-
tionsrechnung separat auszuweisen (vgl. § 11 Abs. 2 FHV-BG). Insbesondere 
aber unterscheiden sich die Abschreibungen auf dem Restbuchwert des Verwal-
tungsvermögens, je nachdem, ob es sich um Bauten und Anlagen samt Liegen-
schaften (8%), um Mobilien und Maschinen (20%) oder um Investitionsbeiträge 
(25%) handelt. 

4.3.3  Vorliegend hat der Bezirksrat der Bezirksgemeinde einen Verpflichtungs-
kredit über Fr. 116'484'000.-- vorgelegt. Diese Mittel benötigt der Bezirk einer-
seits für das Projekt Südumfahrung Abschnitt 2 (Fr. 114'200'000.--) sowie ander-
seits für verkehrsberuhigende Massnahmen und die Sanierung der Grepper-
strasse nach der Trägerschaftsänderung (Fr. 2'284'000.--). Die Fr. 114'200'000.-- 
resultieren aus dem Kostenteiler zwischen Kanton und Bezirk für die Entlas-
tungsstrasse Südumfahrung Abschnitt 2 (vgl. Erw. 3.1). Der in der Strassenge-
setzgebung § 56 StraG vorgesehene Kostenteiler hat keinerlei Einfluss auf die 
Strassenträgerschaft und deren Zuständigkeiten (vgl. RRB Nr. 2225/1998 vom 
15.12.1998, Ziff. 3.6). Strassenträger der Südumfahrung Abschnitt 2 wird der 
Kanton sein. Er ist Bauherr, wie dies auch der Bezirksrat in der Botschaft festhält. 

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Die eigentliche Investition für die Südumfahrung fällt im Verwaltungsvermögen 
des Kantons an. Er schafft in seinem Verwaltungsvermögen Vermögenswerte mit 
mehrjähriger Nutzungsdauer. Entsprechend wird der Regierungsrat dem Kan-
tonsrat gemäss Strassenbaugesetzgebung (analog der Vorlage für die Südum-
fahrung erster Abschnitt, RRB Nr. 125/2014 vom 4.2.2014) einen Verpflichtungs-
kredit über die gesamten Kosten, d.h. inkl. Kostenanteil des Bezirkes, vorlegen. 
Demgegenüber leistet der Bezirk Küssnacht an dieses Strassenbauprojekt des 
Kantons einen Beitrag. Er schafft keine eigenen Vermögenswerte mit mehrjähri-
ger Nutzungsdauer. Mithin handelt es sich beim Verpflichtungskredit des Bezirks 
Küssnacht - soweit er die Südumfahrung Abschnitt 2 betrifft - um einen Investi-
tionsbeitrag und keine Investition in eigene Vermögenswerte. An diesem Um-
stand ändert die vom Bezirksrat geltend gemachte Tatsache, dass der Bezirk in 
die Projektorganisation einbezogen ist und wesentlich mitwirken kann, nichts.

4.3.4  Der Bezirksrat bringt dagegen vor, bereits bei der Abstimmungsvorlage zur 
Südumfahrung Abschnitt 1 sei dargelegt worden, dass der Verpflichtungskredit 
des Bezirkes eine Investition sei und mit 8% abgeschrieben werde. Dies trifft zu 
(vgl. Botschaft zur Bezirksgemeinde vom 16. April 2012, Traktandum 13, S. 16 
ff.). Ebenfalls zutreffend ist seine Ausführung, dass die Gemeinde Lachen betref-
fend Kernentlastungsstrasse KEL Ast West dem Stimmvolk einen Verpflichtungs-
kredit in der Höhe von Fr. 17'383'600.-- (Fr. 13'048'600.-- aus dem Kostenanteil 
gemäss Kooperationsmodell von 53% der Gemeinde sowie Fr.  4'335'000.-- di-
rekte Kosten der Gemeinde) im Sinne einer Investition vorgelegt hat und dabei in 
der Folgekostenrechnung eine Abschreibung von 8% berechnete (vgl. Botschaft 
a.o. Gemeindeversammlung Lachen vom 22.10.2008, Traktandum 11, S. 24 ff.). 

Anderseits hat etwa die Gemeinde Freienbach die Verpflichtungskredite für das 
Vorprojekt des Zubringers Vollanschluss Halten mit einem Kostenbeitrag in der 
Höhe von Fr. 500'000.-- (Botschaft an die Gemeindeversammlung vom 16. April 
2010, Traktandum 5, S. 63 ff.; vgl. auch VGE III 2010 49 vom 14.4.2010), für die 
Projektierung des Zubringers Wilenstrasse mit einem Kostenbeitrag in der Höhe 
von Fr. 216'000.-- (Fällmistunnel; Botschaft an die Gemeindeversammlung vom 
16. April 2010, Traktandum 6, S. 67 ff.; vgl. auch VGE III 2010 49 vom 
14.4.2010) oder für die Projektierung Umfahrung Pfäffikon mit einem Kostenbei-
trag von Fr. 2'000'000.-- (Abstimmung vom 17. Juni 2007, Botschaft S. 50 ff.) als 
Investitionsbeiträge dem Stimmvolk vorgelegt und entsprechend als Folgekosten 
einen Abschreibungssatz von 25% angewendet. 

Auch der Bezirk March behandelt seinen Kostenanteil am Grosskreisel Siebnen 
in der Höhe von rund Fr. 220'000.-- als Investitionsbeitrag mit einem Abschrei-
bungssatz von 25% (siehe Bericht und Vorlage an den Kantonsrat, RRB Nr. 

12

1159/2011 vom 29.11.2011) und ebenso seinen Kostenanteil am kantonalen 
Strassenbauprojekt Buttikon Ost - Reichenburg West (RRB Nr. 902/2013 vom 
24.9.2013), Schulwegsicherung Reichenburg bis Buttikon in der Höhe von 
Fr. 900'000.-- (vgl. Voranschlag Bezirk March 2013, S. 4 und 19). 

Die Gemeinde Galgenen weist ihren Kostenanteil von Fr. 700'000.-- an den 
Grosskreisel Siebnen im Voranschlag 2011 als Beitrag aus (vgl. Voranschlag 
Gemeinde Galgenen 2011, S. 4 und 27). 

Beim Vollanschluss H8/Steinerstrasse, dessen Bauherr ebenfalls der Kanton ist, 
hat die Gemeinde Schwyz gemäss Kostenteiler von 2005 von den geschätzten 
Gesamtkosten von Fr. 5,6 Mio. einen Beitrag von Fr. 2,2 Mio. zu übernehmen. In 
der Botschaft spricht der Gemeinderat explizit von einem Beitrag der Gemeinde. 
In der Darstellung der Folgekosten beruft er sich auf das FHG-BG, wonach für 
Bauten und Anlagen eine jährliche Abschreibung auf dem Restbuchwert von 8% 
vorgeschrieben sei (Botschaft Gemeindeversammlung vom 19. Oktober 2005, 
Trakt. 14). 

4.4.1  Es kann damit festgestellt werden, dass die Praxis der Gemeinden, wie 
der bei Strassenbauprojekten gestützt auf das Kooperationsmodell gemäss §§ 
55 und 56 StraG festgesetzte kommunale Kostenanteil in den Gemeinderech-
nungen verbucht wird, unterschiedlich ausfällt. D.h. selbst wenn der Kanton 
Strassenträger ist und als Bauherr die Investition in sein Verwaltungsvermögen 
tätigt und die Gemeinde resp. der Bezirk gemäss Kooperationsmodell einen 
Kostenbeitrag an die kantonale Investition leistet, wird dieser nicht durchwegs als 
Investitionsbeitrag in die Rechnung aufgenommen und entsprechend abge-
schrieben. Die obgenannten Beispiele zeigen vielmehr, dass von Verpflichtungs-
krediten sowohl als Investitionen, welche wie Bauten und Anlagen mit 8% amor-
tisiert werden, die Rede ist, als auch als Investitionsbeiträge, die mit 25% ab-
geschrieben werden, aber auch als Beiträge, die gemäss Bauten und Anlagen 
mit 8% abgeschrieben werden. 

4.4.2  Betrachtet man die Berichte und Vorlagen zu den kantonalen Verpflich-
tungskrediten dieser Geschäfte, die der Regierungsrat dem Kantonsrat vorlegt, 
so ist zu vermerken, dass im Zusammenhang mit der Südumfahrung Abschnitt 1 
auch der Regierungsrat ausführt, der Bezirk Küssnacht verfüge über einen 
rechtsgültigen Baukredit von Fr. 67.680 Mio. (RRB Nr. 125/2014 vom 4.2.2014). 
Auch im Beschluss Planungskredit für den Zubringer Wilenstrasse (Fällmis-
tunnel) führt er aus, die Gemeinden Wollerau und Freienbach würden für ihre 
Kostenanteile Baukredite einholen (RRB Nr. 678/2009 vom 23.6.2009). Betref-
fend Umfahrung Pfäffikon, Planungskredit (RRB Nr. 981/2007 vom 7.8.2007) 

13

führt der Regierungsrat aus, das Stimmvolk Freienbach habe für seinen Anteil 
einen Projektierungskredit angenommen und werde später über einen Baukredit 
abzustimmen haben. Damit äussert sich der Regierungsrat zwar nicht explizit zur 
Frage, ob es sich bei den Kostenbeiträgen um Investitionen oder um Investi-
tionsbeiträge handelt, welche seitens der Gemeinden und Bezirke mit 8% resp. 
25% abzuschreiben wären. Von eigentlichen Baukrediten, wie es der Regie-
rungsrat formuliert, wird jedoch in der Regel bei Investitionen und nicht bei Inves-
titionsbeiträgen gesprochen.

4.4.3  Ob die Qualifikation der kommunalen Kostenbeiträge gemäss Koopera-
tionsmodell als Investition (mit 8% Amortisation) oder als Investitionsbeitrag (mit 
25% oder auch 8% Amortisation) einer bewussten und einheitlichen Regel ent-
spricht, erhellt aus den genannten Beispielen nicht. Auffällig ist aber immerhin, 
dass die grösseren Beiträge durchwegs wie Investitionen für Bauten und Anlagen 
abgeschrieben werden und nur die weniger hohen Kostenbeiträge als Investi-
tionsbeiträge mit 25% amortisiert werden. Dies wäre immerhin insofern nachvoll-
ziehbar, als hohe Beiträge, welche zu 25% abzuschreiben sind, einen Gemein-
dehaushalt vorübergehend übermässig belasten würden und dies, obwohl die 
Nutzungsdauer des investierten Objektes ein Mehrfaches der Abschreibungs-
dauer beträgt. Ob sich Gemeinden bei einer Abschreibung von 25% an grösse-
ren Projekten überhaupt beteiligen könnten, wäre wohl oftmals in Frage gestellt. 
Dies berücksichtigend sieht denn auch das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 
(HRM2) vor, dass Investitionsbeiträge beim Geber nach der Lebensdauer der 
damit finanzierten Anlage abzuschreiben sind (Handbuch HRM2, FE 10 vom 
30.1.2015, Rz. 10). Das FHG-BG basiert allerdings auf dem Harmonisierten 
Rechnungsmodell 1 (HRM1) und erst mit der Revision des FHG-BG sollen die 
Grundsätze des HRM2 aufgenommen werden (vgl. Erläuterungen zur Vernehm-
lassungsvorlage nFHG-BG vom 11.4.2017). Die eigentlichen Abschreibungssät-
ze sind zwar nicht Gegenstand des nFHG-BG, sondern sollen in der Verordnung 
geregelt werden (§ 38 Abs. 2 nFHG-BG). Im Sinne einer Diskussionsgrundlage 
zur Vernehmlassungsvorlage schlägt der Regierungsrat, entsprechend der Fa-
chempfehlung HRM2, vor, Investitionsbeiträge neu nach der Nutzungsdauer des 
finanzierten Objektes abzuschreiben. 

Diese Neuerung ist indes erst in Erarbeitung und damit nicht geltendes Recht. 
Nach geltendem Recht sind Investitionsbeiträge mit 25% zu amortisieren (§ 10 
lit. c FHV-BG). Wie dargestellt, zeigt sich in den Gemeinden allerdings eine 
unterschiedliche Praxis, was die Rechnungslegung und Abschreibung von Kos-
tenbeiträgen nach §§ 55 und 56 StraG anbelangt. Diese unterschiedliche Hand-
habung ist dem Kanton als Aufsichtsbehörde bekannt (handelt es sich doch alle-

14

samt um gemeinsame Projekte) und wird zumindest geduldet. So hat er nament-
lich betreffend Südumfahrung im Bezirk Küssnacht bereits den Verpflichtungs-
kredit für die Planung des 1. Abschnitts und der weiteren Projektbestandteile 
über Fr. 4 Mio. vom Juni 2008 (RRB Nr. 118/2010 vom 9.2.2010) sowie den 
Baukredit über Fr. 67.680 Mio. für den Abschnitt 1 (RRB Nr. 125/2014 vom 
4.2.2014) als Investitionen mit einer Amortisation von 8% anerkannt und nun 
auch die jüngste Vorlage eines Verpflichtungskredites über Fr. 116'484'400.-- für 
die Südumfahrung Abschnitt 2, der gemäss Folgekostenrechnung nach den Vor-
schriften für Bauten und Anlagen mit 8% abzuschreiben ist, akzeptiert. Damit 
aber kann es als vom Kanton geduldete Praxis betrachtet werden, dass die 
Bezirke und Gemeinden grosse Investitionsbeiträge an kantonale Strassenbau-
projekte, an deren Kosten sie sich gemäss dem Kooperationsmodell nach §§ 55 
und 56 StraG zu beteiligen haben, nicht mit 25% abzuschreiben haben, sondern 
wie Investitionen in eigene Bauten und Anlagen mit 8% amortisieren können. 

4.4.4  Damit aber besteht für das Gericht keine Veranlassung, den Verpflich-
tungskredit über Fr. 116'484'400.-- für den Bezirks-Kostenanteil an der Südum-
fahrung 2. Abschnitt sowie die direkten Kosten für die Sanierung der Grepper-
strasse und Verkehrsberuhigungsmassnahmen, wie er den Stimmberechtigten 
des Bezirkes Küssnacht am 21. Mai 2017 vorgelegt wurde, als materiell rechts-
fehlerhaft zu beanstanden, weil er gemäss Bericht über die Folgekosten mit 8% 
amortisiert werden soll. Nachdem dies aufgrund der gezeigten Beispiele zumin-
dest einer vom Kanton geduldeten Praxis entspricht und auch bereits die bis-
herigen Kredite im Zusammenhang mit der Südumfahrung analog verbucht und 
abgeschrieben werden, kann insbesondere auch nicht gesagt werden, die 
Stimmberechtigten seien mit der aufgezeigten Folgekostenrechnung irregeführt 
worden, weil sie so gar nicht umsetzbar sei, sondern den Bezirk in jedem Fall viel 
höhere Belastungen aufgrund einer höheren Amortisation treffen würden. 

5.1 Die Beschwerdeführer halten sodann dafür, nur durch einen Vorfinan-
zierungsbeschluss sei es möglich, den ausserordentlichen Finanzbedarf von 
Fr. 116'484'000.-- auf die lange Zeit von 20 Jahren zu verteilen. Entsprechend 
erachten sie den angefochtenen Kreditbeschluss nur dann als zulässig, wenn er 
zur Vorfinanzierung des Investitionsbeitrages im Hinblick auf die Reservebildung 
beschlossen worden wäre.

5.2 Nach Ansicht des Bezirksrates verweisen die Beschwerdeführer damit auf 
ein Rechtsinstitut gemäss Recht des Kantons Zürich, das im Kanton Schwyz 
unbeachtlich sei. Die schwyzerischen Institute "Sonderrechnung" und "Spezial-
finanzierung" anderseits könnten nicht angewendet werden.

15

5.3 Das Finanzhaushaltsrecht für die Bezirke und Gemeinden basiert auf dem 
HRM1 (vgl. Erläuterungen zur Vernehmlassungsvorlage für eine Revision des 
FHG-BG vom 11.4.2017 Ziff. 2). Sowohl das HRM1 als auch das neue HRM2 
(das gemäss Vernehmlassungsentwurf als Grundlage für die Revision des FHG-
BG dient) kennen das Instrument der Vorfinanzierung als Bildung von Reserven 
für noch nicht beschlossene Vorhaben, die budgetiert oder mit dem Rechnungs-
abschluss vorgenommen werden können. Sie benötigen einen Beschluss der 
formell zuständigen Behörde und werden als ausserordentlicher Aufwand aus-
gewiesen (Handbuch HRM2, Stand 2.6.2017, Fachempfehlung 08). Der Kanton 
Schwyz hat jedoch weder im FHG-BG (das auf HRM1 basiert), noch im Gesetz 
über den kantonalen Finanzhaushalt (das auf HRM2 basiert, vgl. RRB Nr. 
532/2013 vom 18.6.2013 Ziff. 3.1) das Instrument der Vorfinanzierung vorge-
sehen. Mithin ist im Kanton Schwyz (und den Bezirken und Gemeinden) die 
Bildung von Reserven für noch nicht beschlossene Vorhaben durch Vorfinanzie-
rungen unzulässig. Die von den Beschwerdeführern aufgezeigten Verweise auf 
das Recht des Kantons Zürich sind daher nicht einschlägig. Auch für einen so-
genannten "Rettungsanker", wie es die Beschwerdeführer fordern (Replik ad 
31. - 33.), kann keine Vorfinanzierung beschlossen werden, da es schlicht an 
einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage dafür fehlt. Wie der Bezirksrat zu 
Recht ausführt, scheiden ebenso die Sonderrechnung nach § 21 FHG-BG (für 
zweckgebundene Zuwendungen Dritter und kommerzielle Anstalten) oder die 
Spezialfinanzierung nach § 13 FHG-BG (durch Rechtssatz zweckgebundene 
Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, vgl. 5 FHV-BG) aus.

6.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer die Verletzung der Einheit der 
Materie. Der Verpflichtungskredit sei zu Unrecht verknüpft worden mit der Zu-
stimmung zur Übernahme der Grepperstrasse durch den Bezirk. Mit der Träger-
schaftsänderung sei eine Abfindung des Kantons von Fr. 1'996'000.-- verbunden; 
die Abstimmungsvorlage gehe damit von einer Gesamtausgabe aus. Dazu fehle 
es jedoch an einem einheitlichen Zweck, einer engen sachlichen Verbindung. Die 
Trägerschaftsänderung habe keinen Zweck- und Sachzusammenhang mit dem 
Investitionsbeitrag an die Südumfahrung Abschnitt 2. 

6.2 Der Bezirksrat verneint eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der 
Materie durch die vorgelegte Abstimmungsvorlage. Die Übernahme der Grepper-
strasse, respektive die Änderung der Trägerschaft sei mit dem zweiten Abschnitt 
der Südumfahrung eng verknüpft. So müsse die Grepperstrasse als gegenwärti-
ge Kantonsstrasse ohne Verwirklichung des zweiten Abschnittes mittelfristig auf-
wändig saniert werden, wie dies in der Botschaft mehrfach thematisiert worden 

16

sei. Eine Splittung hätte zudem zu widersprüchlichen Ergebnissen führen kön-
nen. 

6.3.1  Der Grundsatz der Einheit der Materie gilt von Bundesrechts wegen. Er 
wurde unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung aus dem Stimm- und 
Wahlrecht abgeleitet und ist heute durch Art. 34 Abs. 2 BV gewährleistet, welcher 
die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe schützt. Er gilt 
grundsätzlich bei allen Vorlagen, die den Stimmberechtigten zum Entscheid un-
terbreitet werden. Der Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass eine Vor-
lage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf bzw. dass 
zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht in einer Art und Weise mit-
einander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die 
Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwi-
schen den einzelnen Teilen belässt. Umfasst eine Abstimmungsvorlage mehrere 
Sachfragen und Materien, ist zur Wahrung der Einheit der Materie erforderlich, 
dass die einzelnen Teile einen sachlichen inneren Zusammenhang aufweisen 
und in einer sachlichen Beziehung zueinander stehen und dasselbe Ziel ver-
folgen; dieser sachliche Zusammenhang darf nicht bloss künstlich, subjektiv oder 
rein politisch bestehen. Im Einzelnen ist der Begriff der Einheit der Materie 
schwer zu fassen; er ist von relativer Natur und vor dem Hintergrund der konkre-
ten Verhältnisse zu beurteilen. Der sachliche Zusammenhang kann sich aus 
einem einheitlichen Ziel oder gemeinsamen Zweck ergeben und ist abhängig von 
der Abstraktionshöhe der Betrachtung und vom gesellschaftlich-historischen Um-
feld. Dabei ist nicht bloss auf die Absichten des Gesetzgebers abzustellen, son-
dern der Normtext nach den anerkannten Interpretationsregeln auszulegen und 
auch der Sicht des "aufgeklärten" politisch interessierten Stimmbürgers Rech-
nung zu tragen. Da der Begriff der Einheit der Materie von relativer Natur ist und 
die Gewichtung einzelner Teile einer Vorlage und ihres Verhältnisses zueinander 
zudem vorab eine politische Frage ist, kommt den Behörden bei der Ausgestal-
tung von Abstimmungsgeschäften ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BGE 
1C_247/2008 vom 21.1.2009 Erw. 2; VGE III 2009 222 vom 15.4.2010 Erw. 4.2).

6.3.2 Die Abstimmungsvorlage für die Abstimmung am 21. Mai 2017 lautete:

Gewährung eines Verpflichtungskredites von Fr. 116‘484‘000.00 (plus allfälliger 
Teuerung nach § 17 der Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke und Gemein-
den) abzüglich kantonaler Beiträge für die Trägerschaftsänderung von 
Fr. 1‘996‘000.00 für den Bau der Südumfahrung Küssnacht, Abschnitt 2 Räbmatt-
Breitfeld, gestützt auf die an der Urne angenommene Pluralinitiative „Südumfah-
rung PLUS“, sowie der Übernahme der im Abschnitt 2 betroffenen Kantonsstrasse 
ins Eigentum des Bezirks Küssnacht.

17

Damit wurde gemäss Wortlaut ein Verpflichtungskredit eingeholt für:

a. die Erstellung der Südumfahrung Abschnitt 2 (Investitionsbeitrag an Kanton);
b. die Übertragung der Trägerschaft der Grepperstrasse an den Bezirk Küss-

nacht bzw. deren Sanierung.

Die Erstellung der Südumfahrung Abschnitt 2 erfolgt durch den Kanton; der 
Bezirk leistet einen Investitionsbeitrag von Fr. 114'200'000.--. Die Änderung der 
Trägerschaft einer Strasse zwischen dem Kanton einerseits und einem Bezirk 
anderseits hat der Kantonsrat zu beschliessen. Sie erfolgt unentgeltlich, soweit 
sich die Strasse in funktionstüchtigem Zustand befindet (§ 9 Abs. 1 StraG). Die 
Grepperstrasse wurde vom Kanton für sanierungsbedürftig gehalten, weshalb 
der Kanton dem Bezirk mit der Trägerschaftsänderung einen Beitrag von 
Fr. 1'996'000.-- entrichtet. Diese Zahlung zu Gunsten des Bezirks wird im Ver-
pflichtungskredit so erwähnt. Die Übernahme der Trägerschaft der Grepper-
strasse kostet den Bezirk direkt nichts (§ 9 Abs. 1 StraG). Vielmehr soll der Rest-
betrag des Verpflichtungskredites in der Höhe von Fr. 2'284'000.-- für die Sanie-
rung der Grepperstrasse sowie verkehrsberuhigende Massnahmen investiert 
werden. Eine Investition, die nur mittelbar mit der Trägerschaftsänderung der 
Grepperstrasse und der Südumfahrung Abschnitt 2 in Zusammenhang steht.

6.3.3  Selbst wenn der Kanton seinen Verpflichtungskredit für die Südumfahrung 
Abschnitt 2 nur sprechen würde, wenn er gleichzeitig auch die Trägerschaft der 
Grepperstrasse ändert (wobei für beide Geschäfte der Kantonsrat zuständig ist 
und er die Trägerschaftsänderung zusammen mit dem Verpflichtungskredit be-
schliessen wird), der Bezirk also mit Sicherheit Träger der Grepperstrasse wird, 
wenn die Südumfahrung Abschnitt 2 gebaut wird, so kann die Frage der notwen-
digen Sanierungs- und Verkehrsberuhigungsmassnahmen dennoch losgelöst 
vom Investitionsbeitrag für die Südumfahrung Abschnitt 2 beurteilt werden. Mit 
gutem Grund hätte der Bezirksrat somit zwei Geschäfte vorlegen können (Investi-
tionsbeitrag Südumfahrung Abschnitt 2 sowie Sanierung/Verkehrsberuhigung 
Grepperstrasse). Bei Annahme der Südumfahrung Abschnitt 2 hätte diese ver-
wirklicht werden können, auch wenn ein eigener Verpflichtungskredit für die 
Sanierungs- und Verkehrsberuhigungsmassnahmen abgelehnt würde. 

Dennoch ist die Einheit der Materie - unter Berücksichtigung des dem Bezirks-
rates zukommenden Gestaltungsspielraums - durch die Zusammenfassung in ei-
nem Geschäft nicht verletzt. So ist der Sanierungsbedarf der Grepperstrasse 
ausgewiesen (weshalb der Kanton dafür eine Entschädigung von fast Fr. 2 Mio. 
leistet) und ebenso hängt die Verkehrsberuhigung auf der Grepperstrasse mit der 
beabsichtigten Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die neue Entlastungs-
strasse Südumfahrung zusammen. Zudem stellt sich die Frage der Sanierung 

18

und Verkehrsberuhigung der Grepperstrasse nur dann, wenn auch die Süd-
umfahrung Abschnitt 2 realisiert wird. Zweifelsohne besteht damit zwischen der 
Südumfahrung Abschnitt 2 und der Sanierung/Verkehrsberuhigung der Grepper-
strasse ein sachlicher innerer Zusammenhang und die Geschäfte stehen in einer 
sachlichen Beziehung zueinander, indem sie dasselbe Ziel, die Verkehrsentlas-
tung des Dorfes Küssnacht, verfolgen. Es kann daher nicht die Rede davon sein, 
die Stimmberechtigten seien durch die Vorlage des Bezirksrates in eine Zwangs-
lage versetzt worden, wodurch ihr Stimmrecht verletzt wurde.

7.1 Damit steht zusammenfassend fest, dass auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist, soweit die Beschwerdeführer formelle Mängel geltend machen. 
Soweit sie materielle Fehlerhaftigkeit der Abstimmungsvorlage rügen, ist die 
Beschwerde unbegründet und abzuweisen. 

7.2 Diesem Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten den Be-
schwerdeführern (unter solidarischer Haftung) auferlegt.

19

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Baraus-
lagen) werden auf Fr. 800.-- festgelegt und den Beschwerdeführern aufer-
legt (unter solidarischer Haftbarkeit). Nachdem die Beschwerdeführer am 
12. Juni 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt haben, ist die 
Rechnung ausgeglichen. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (2/R; Zustellung an Beschwerdeführer Ziff. 2)
- den Bezirksrat Küssnacht (R)
- und den Rechts und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartementes 

(z.K.).

Schwyz, 24. November 2017

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 12. Dezember 2017