# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c75ddaa-c7f9-5413-9d01-1034172ccd45
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht VD.2014.247 (AG.2015.43)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2014-247_nodate.html

## Full Text

Aktenzeichen:

      VD.2014.247

      

      

     

  
  	
    	
      
      u

       

      

      

     

  Der Präsident

  

  

  

  Bäumleingasse 1

  4051 Basel

   

  […]

  Internet        www.gerichte.bs.ch

   

  	
   

  

                                                                                                                 Basel,
26. Januar 2015

A___ c/a einen Entscheid des Gesundheitsdepartements vom 3.
September 2014 

 

 

In vorstehender Sache ist
folgende Verfügung ergangen:

 

://:        Die Eingaben des Rekurrenten
sowie einer interessierten Drittperson werden zu den Akten genommen.

 

Das Gesuch um Wiedereinsetzung in die versäumte Frist
zur Leistung des Kostenvorschusses wird abgewiesen.

 

Begründung:

1.   Mit Verfügung vom 27.
November 2014 setzte der Instruktionsrichter dem Rekurrenten eine erstreckbare
Frist bis zum 16. November 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses im obgenannten
verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahren. Gleichzeitig wurde der Rekurrent
explizit darauf hingewiesen, dass der Rekurs bei nicht fristgerecht erfolgender
Leistung des Kostenvorschusses „gemäss § 30 Abs. 2 VRPG dahinfallen würde“. Da
der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet worden ist,
schrieb der Instruktionsrichter das Verfahren in Anwendung von § 30 Abs. 2 VRPG
ab. 

 

2.   Mit Schreiben vom 23.
Dezember 2014 ersuchte der Rekurrent darauf, das Verfahren auf Grund der verspäteten
Zahlung nicht einzustellen. Damit wird in der Sache um die Wiederherstellung
der versäumten Kostenvorschussfrist ersucht. 

 

3.    Nach den
allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ist ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand bei der Behörde zu stellen, bei der eine Rechtsvorkehr versäumt
worden ist (vgl. VGE VG.2014.1 vom 16. Juni 2014, E. 3.1, VD.2013.103 vom 19.
August 2013, E. 1.2 m.w.H.). Daraus folgt die Zuständigkeit des Instruktionsrichters
zur Beurteilung des Wiedereinsetzungsgesuchs, mit dem die Aufhebung des instruktionsrichterlichen
Abschreibungsbeschlusses beantragt wird.

Das VRPG enthält keine
Bestimmungen über die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand. Gemäss neuerer Praxis des Verwaltungsgerichts zieht dieses
für die Frage einer Wiedereinsetzung die Bestimmungen von Art. 24 Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bei (VGE VG.2014.1 vom
16. Juni 2014 E. 3.3, VD 2013.103 vom 19. August 2013 E. 2.2, VD.2011.49
vom 19. April 2011 E. 1.6). Demgemäss setzt die Wiederherstellung der
Frist in materieller Hinsicht voraus, dass die säumige Person von ihrer
Einhaltung durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten war. Dies entspricht
dem allgemeinen Prinzip des Verfahrensrechts, nach dem die Wiederherstellung
einer gesetzlichen Rechtsmittelfrist verlangt werden kann, wenn eine Partei
oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu
handeln (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1653). Die Fristwiederherstellung kommt nur
bei klarer Schuldlosigkeit in Frage (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; BGer 1C_396/2012
vom 18. Februar 2013 E. 2.3; VGE VD.2013.172 vom 27. November 2013 E. 2.2).
Unverschuldet ist eine Säumnis nur dann, wenn dafür objektive Gründe vorliegen
und der säumigen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (VGE
VD.2011.53 vom 22. August 2011 E. 3.1). Als unverschuldete Hindernisse
gelten damit nur Gründe, die einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei
Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzumutbarer
Weise erschweren (VGE VD.2010.167 vom 20. September 2010 E. 2.3.2). Taugliche
Entschuldigungsgründe bilden etwa Naturkatastrophen, Militärdienst oder
schwerwiegende Erkrankungen, nicht dagegen Arbeitsüberlastung, organisatorische
Unzulänglichkeiten oder Ferien (vgl. VGE VD.2013.172 vom 27. November 2013 E.
2.2, m.w.H.).

Die Wiedereinsetzung wird
durch jedes Verschulden der betreffenden Partei ausgeschlossen (VGE vom 2.
August 2000 E. 2, in: BStPra 5/2001 271 S. 273). Ein Verschulden der
Rechtsvertretung einer Partei wird dieser wie eigenes Verschulden angerechnet
(VGE VD.2013.103 vom 19. August 2013 E. 2.2, VD.2010.167 vom 20. September
2010 E. 2.3.2, 671/2004 vom 26. Juli 2004 E. 4b; VGE vom 2. August 2000 E. 2,
in: BStPra 5/2001 271 S. 273; VGE 702/2000 vom 16. März 2001 E. 2c, in: BJM
2004 48 S. 51; Schwank, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons
Basel-Stadt, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und
Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel, 2008, S. 435 ff., 450).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG resp. zum
inhaltlich übereinstimmenden Art. 50 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
vom 17. Juni 2005 (resp. Art. 35 des früheren Bundesrechtspflegegesetzes,
OG) wird auch das Verschulden von anderen beigezogenen Hilfspersonen der
gesuchstellenden Person zugerechnet. Das Verhalten einer Hilfsperson, deren
sich die Partei oder ihr Vertreter zur Erfüllung der Kostenvorschusspflicht
bedient, ist ihr bzw. dem Anwalt gemäss Art. 101 OR ohne
Exkulpationsmöglichkeit wie ein eigenes zuzurechnen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2
S. 69 f.; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.139 ff.; jeweils mit Hinweisen). Das
Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 25. März 2013 mit verschiedenen
Hinweisen auf die eigene Praxis ausgeführt : „[U]ne restitution de délai
n'entre pas en considération quand le retard dans le versement de l'avance de
frais est le fait d'un auxiliaire qui ne peut pas se prévaloir lui-même d'un
empêchement non fautif, quand bien même cet auxiliaire aurait reçu des instructions
claires et que la partie ou le mandataire aurait satisfait à son devoir de diligence."
(BGer 2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3, m.w.H.). Auch im Entscheid
2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich
eine Prozesspartei der Verantwortung für die Wahrnehmung ihrer Prozesspflichten
nicht dadurch rechtsgültig zu entledigen vermag, dass sie Dritte mit der
Wahrung ihrer Rechte und Pflichten beauftragt (BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober
2012 E. 3.3.). 

 

4.    Vorliegend macht
der Rekurrent geltend, dass ihn die Verfügung vom 27. November 2011 erst am 8.
Dezember 2014 erreicht habe. Dem entspricht auch die Sendungsverfolgung, wobei
ein erster nicht erfolgreicher Zustellversuch der deutschen Post bereits am 6.
Dezember 2014 erfolgt ist. Daraus folgt, dass der Rekurrent über eine Woche
Zeit zur rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses oder zur Stellung eines
Gesuchs um Fristerstreckung gehabt hat. Wie ausgeführt worden ist konnte der
Verein in der Woche vom 8. bis zum 12. Dezember 2014 auch eine Vorstandssitzung
durchführen, an dem beschlossen worden ist, „dass der Betrag umgehend gezahlt“
werde.

Der Rekurrent macht aber
geltend, die Folgen einer Säumnis sei seinen Organen nicht bewusst gewesen.
Dies vermag ihn aber nicht zu entlasten. Die Kostenvorschussverfügung enthielt
einen klaren Hinweis auf das Dahinfallen des Rekurses im Säumnisfalle. Deshalb
kann den Rekurrenten auch der Hinweis auf eine angeblich abweichende Rechtslage
in Deutschland nicht zu entlasten, zumal der Rekurrent im Schreiben vom 23.
Dezember 2014 darauf hinweist, dem für ihn handelnden Organ sei bewusst, „dass
es erhebliche Unterschiede zwischen deutschem und Schweizer Recht geben“ könne
und „gewisse Verfahrensabläufe vollkommen verschieden behandelt“ würden. Dies
gilt umso mehr, als der Rekurrent auch noch darauf hinweist, dass er sich durch
„eine Beraterin in der Schweiz“ beraten lasse, „der das Problem auch vollkommen
bewusst“ gewesen sei.

Weiter macht der Rekurrent
eine Verhinderung seiner Organe geltend. Irrelevant erscheint dabei zunächst
der Hinweis auf die mehrmonatige geschäftliche Abwesenheit des „2. Vorstands“,
da diese Verhinderung voraussehbar gewesen ist und der Verein daher bereits früher
entsprechend hätte disponieren können. Weiter macht der Rekurrent geltend, die
Vorstandsmitglieder seien aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage
gewesen, die Überweisung in die Schweiz persönlich auf der Bank in die Wege zu
leiten. Er habe daher eine Person mit einem Schweizer Konto gesucht, die aber
„durch reinen Zufall nicht genug Geld auf dem Schweizer Konto“ gehabt habe. Die
Person habe daher den nächsten Zahlungseingang abwarten wollen. Daraus folgt,
dass der Hilfsperson ihre temporäre Unfähigkeit, die fristgerechte Zahlung in
die Wege zu leiten bewusst gewesen ist. Trotzdem hat weder sie noch der Verein
gehandelt. Das entsprechende Verschulden der Hilfsperson ist nach dem Gesagten
dem Rekurrenten anzurechnen. Schliesslich weist der Rekurrent auch darauf hin,
dass die Beraterin des Vereins in der Schweiz die Zahlung schliesslich nach
Ablauf der Frist habe leisten können. Weiter schreibt er, dass zwei Vorstandsmitglieder
in der Schweiz arbeiten. Daraus folgt, dass genügend Möglichkeiten zur
rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses bestanden hätten. Dies gilt umso
mehr, als der Verein sich die Frist hätte erstrecken lassen können, worauf er mit
der Verfügung vom 27. November 2014 ebenfalls hingewiesen worden ist.

Daraus folgt, dass nicht
von einer unverschuldeten Säumnis gesprochen werden kann. Das Wiedereinsetzungsgesuch
ist daher abzuweisen. 

 

sig. Dr. Stephan Wullschleger

 

____________________________

 

Appellationsgericht Basel-Stadt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann
unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG]
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlichrechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt
(z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113
BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde
erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.