# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6cf21be-3500-5287-8a51-1050e09a2b50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2009 D-5616/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5616-2009_2009-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5616/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Iran,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
10. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5616/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein irani-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  B._______  (Provinz 
Kurdistan, Iran) mit letztem Wohnsitz in C._______ (Türkei) – am 23. 
Dezember 2007 die Türkei. Zuerst reiste er in einem PW an einen ihm 
unbekannten  Ort  am Meer,  gelangte  dann  in  einem Fischerboot  bis 
ans andere, ihm unbekannte Ufer, ehe er dann drei  Nächte zu Fuss 
unterwegs war. Wiederum wurde er von einem PW abgeholt, setzte die 
Weiterreise dann in einem LKW durch ihm unbekannte Länder fort und 
reiste am 3. Januar 2008 illegal in die Schweiz ein. Am 7. Januar 2008 
stellte  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) (...) ein Asylgesuch.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 25. Februar 2008 und der Anhörung ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  vom 24. Juli  2009 jeweils  durch die Vorinstanz im Wesentli-
chen vor, er habe sich im Jahr 2000 den Peshmerga angeschlossen 
und sei hierzu in den Irak gereist. Dort sei er bis September 2001 bei 
der  Demokratischen  Partei  Kurdistans  (PDK)  geblieben  und  an-
schliessend in die Türkei weitergereist, da seine Eltern wegen seiner 
politischen Aktivitäten von den iranischen Behörden unter  Druck ge-
setzt worden seien. In der Türkei sei der Beschwerdeführer nicht mehr 
politisch tätig gewesen. Der Beschwerdeführer reichte seinen Shenas-
nameh (Identitätsausweis), einen Aufenthaltsausweis für die Türkei, ei-
nen  Schulausweis,  UNHCR-Dokumente  sowie  verschiedene  Doku-
mente der türkischen Behörden zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 10. August 2009 – eröffnet am 11. August 2009 – 
wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Januar 
2008 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-
zug an. Zur Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  eine 
Person,  die lediglich gegen das herrschende Regime eingestellt  sei, 
gelte nicht als im Sinne des Asylgesetzes verfolgt. Eine asylrechtlich 
relevante Verfolgung sei grundsätzlich nur dann gegeben, wenn eine 
Person auf Grund ihrer oppositionellen Haltung konkreten staatspoliti-
schen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  sei.  Als  hauptsächlichen 

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Grund  für  das  Verlassen  seiner  Heimat  habe  der  Beschwerdeführer 
angegeben, mit dem iranischen Regime nicht einverstanden gewesen 
zu  sein  und  die  allgemein  dort  herrschenden  Lebensbedingungen 
nicht  mehr ertragen zu haben. Eine asylbeachtliche Verfolgung habe 
demnach im Iran nicht vorgelegen. Der Beschwerdeführer habe weiter 
vorgebracht, dass er sich im Irak den Peshmerga bei der PDK ange-
schlossen habe. Beweismittel hierfür habe er jedoch keine eingereicht. 
Zudem erweckten seine kargen und wenig detaillierten Schilderungen 
bezüglich der behaupteten Aktivitäten für die PDK nicht den Eindruck, 
als wäre er tatsächlich Mitglied der Partei gewesen, oder als habe er 
sich für  diese eingesetzt. Bei  einem derart  blassen politischen Profil 
sei  unwahrscheinlich,  dass – selbst  wenn der Beschwerdeführer tat-
sächlich Mitglied der PDK im Irak gewesen sein solle –, die iranischen 
Behörden ein Interessen an seiner Person hätten. Auch seine sonsti-
gen Vorbringen liessen das Bestehen eines solchen Interesses nicht 
vermuten.  Insgesamt  hielten  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht stand. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Eingabe vom 7. September 2009 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, der Entscheid des 
BFM vom 10. August 2009 sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu ge-
währen  oder  jedenfalls  seine  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen. 
Eventualiter sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls die Unzumutbarkeit  des 
Vollzuges der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und die  unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren. Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen da-
mit, dass er sich in der Türkei beim UNHCR gemeldet habe und ihm 
die Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt  worden sei. Dafür habe er dem 
BFM auch entsprechende Dokumente eingereicht. In der angefochte-
nen Verfügung werde jedoch lediglich erwähnt, er habe diese Papiere 
eingereicht. Die Vorinstanz habe diese Beweismittel aber nicht in die 
Argumentation für ihre Entscheidfindung miteinbezogen. Sie behaupte 
nur,  dass  er  seine  Mitgliedschaft  bei  der  PDK  im  Irak  nicht  belegt 
habe. Indem das BFM die Dokumente des UNHCR in der Begründung 
nicht mit einem Wort erwähne, verletzte es das rechtliche Gehör. Aus 
diesen  Dokumenten  gehe  nämlich  hervor,  dass  das  UNHCR  eine 
Rückkehr in den Iran als gefährlich für den Beschwerdeführer erachte.

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E.
Mit Schreiben vom 16. September 2009 (Poststempel) reichte der Be-
schwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 In seiner Beschwerdeeingabe vom 7. September 2009 bringt der 
Beschwerdeführer vor, nach seiner Ausreise vom Irak in die Türkei im 
Jahr 2001 habe er sich beim UNHCR gemeldet, und dieses habe ihm 
die  Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt.  Das  BFM  habe  jedoch  diesen 
Umstand in seiner Beschwerdebegründung mit  keinem Wort erwähnt 
und deshalb das rechtliche Gehör verletzt. Aus den eingereichten Do-
kumenten gehe nämlich hervor,  dass das UNHCR eine Rückkehr  in 
den Iran als gefährlich für ihn erachte.

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3.2 Die  Türkei  erkennt  zwar  die  internationalen  Verpflichtungen  hin-
sichtlich Asylverfahren sowie Anerkennung und Schutz von Flüchtlin-
gen an, fügte jedoch eine geographische Beschränkung ein, die den 
Zugang ausschliesslich auf Flüchtlinge aus Europa limitierte. Sie hält 
diese geographische Beschränkung nach wie vor aufrecht. Sie führte 
jedoch, als Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen aus dem Mittleren 
Osten und Teilen Afrikas, ein System zum Umgang mit nicht-europäi-
schen  Asylsuchenden  ein.  Im  Jahr  1994  verabschiedete  die  Türkei 
eine  Asylverordnung,  und  antwortete  damit  auf  die  umfangreichen 
nicht-europäischen  Flüchtlingsströme der  1980er  und  frühen  1990er 
Jahre. Die neue Bestimmung bezog sich im Unterschied zu früheren 
gesetzlichen  Massnahmen  direkt  auf  nicht-europäische  Flüchtlinge 
und Asylsuchende. Damit verfestigte sich das System der Doppelbe-
handlung europäischer und nicht-europäischer Flüchtlinge, anstatt die 
bestehenden  Bestimmungen zu geographischen und ethnischen Be-
schränkungen abzuschaffen. Für das Einreichen von Asylanträgen leg-
te  die  Verordnung  von  1994  eine  Reihe  von  Voraussetzungen  fest. 
Dies bedeutet in der Praxis, dass Asylsuchende innerhalb der ersten 
zehn Tage nach ihrer Einreise in die Türkei bei den türkischen Behör-
den meldepflichtig sind und innerhalb von 15 Tagen gültige Ausweispa-
piere  beibringen  müssen. Die  nicht-europäischen Asylbewerber  wer-
den nach dem Einreichen eines Asylgesuchs in den Verantwortungs-
bereich des UN-Flüchtlingshochkommissariats in der Türkei überstellt. 
(vgl. PIERRE HECKER, in: focus Migration, Länderprofil Türkei, Nr. 5 April 
2006,  Hamburgisches  WeltWirtschaftsInstitut  [HWWI]  Hamburg 
[Hrsg.],  S.  5  f.,  <http://www.focus-migration.de/index.php?
id=1234&L=0> [besucht am 18.09.2009]). In der Türkei werden Verfah-
ren des UNHCR zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vor allem 
für  iranische und irakische Staatsangehörige durchgeführt. Die türki-
sche Regierung beschloss im März 1997, zukünftig UNHCR-Mandats-
flüchtlingen die Ausreisegenehmigung in ein Drittland zu verweigern, 
wenn sie gemäss der Asylverordnung nicht rechtzeitig registriert waren 
(vgl.  Überarbeitete  Stellungnahme  zur  Situation  nichteuropäischer 
Schutzsuchender  in  der  Türkei  vom Januar  2002,  Der  hohe  Flücht-
lingskommissar,  Vertretung  in  Deutschland,  UNHCR  Berlin  [Hrsg.], 
<www.unhcr.de/uploads/media/179.pdf?PHPSESSID...>  [besucht  am 
18.09.2009]).  Die  Aufgabe  der  Statusbestimmung  für  nicht-
europäische  Flüchtlinge  in  der  Türkei  übernimmt  das  UNHCR. Das 
UNHCR  strebt  für  diejenigen,  denen  der  offizielle  Flüchtlingsstatus 
gewährt  wird,  eine  Umsiedlung  in  ein  Drittland  an.  Die  wichtigsten 
Zielländer  nicht-europäischer  Flüchtlinge  in  der  Türkei  sind 

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gegenwärtig  Australien,  Kanada,  Dänemark,  Finnland,  Norwegen, 
Schweden  und  die  Vereinigten  Staaten.  Es  wird  ihnen  nicht  die 
Möglichkeit  gegeben, dauerhaft  in der Türkei zu bleiben oder sich in 
die  türkische  Gesellschaft  zu  integrieren  (vgl.  PIERRE HECKER,  a.a.O. 
S. 6).

3.3 Betreffend die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs ist fest-
zuhalten, dass das BFM in der Anhörung vom 24. Juli 2009 dem Be-
schwerdeführer  zu all  seinen eingereichten Dokumenten das rechtli-
che Gehör gewährt hat (vgl. A10, S. 3) und somit dieses nicht verletzt 
wurde.

3.4 Der Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Er bedeutet, dass die Be-
hörde gehalten ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unvollstän-
dig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid 
rechtsrelevanten  Sachumstände  berücksichtigt  wurden,  unrichtig, 
wenn  der  Verfügung  ein  falscher  und  aktenwidriger  Sachverhalt  zu-
grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit  einer Tatsache 
zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines 
Beweisverfahrens gemacht  wird,  oder  weil  Beweise falsch gewürdigt 
worden sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz 630 ff.). 
Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG bildet denn auch die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts neben Verletzung von Bun-
desrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermes-
sen (Art. 49 Bst. a VwVG) und der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c 
VwVG) einen Beschwerdegrund. Die Pflicht der Behörden zur vollstän-
digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ist 
unabdingbar  (Art. 12  VwVG; vgl.  auch  Art. 49  Bst. b  VwVG; für  das 
Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG).

3.5 Die  Vorinstanz  unterliess  es,  die  vom  Beschwerdeführer  einge-
reichten  UNHCR-Dokumente  (vgl.  A12,  Beweismittel  2)  rechtlich  zu 
würdigen, sondern erwähnte sie in ihrem materiellen Ablehnungsent-
scheid vom 10. August 2009 lediglich in Ziff. 2 ihrer Sachverhaltszu-
sammenfassung als zu den Akten gereicht (vgl. A13, S. 2). Sie führte 
jedoch mit keinem Wort aus, ob der Beschwerdeführer glaubhaft habe 
vorbringen können, dass er die UNHCR-Mandatsflüchtlingseigenschaft 
in der Türkei innehat oder ob es sich bei den eingereichten Dokumen-

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ten um Fälschungen handeln könnte. Das BFM unterliess somit eine 
diesbezügliche  rechtliche  Würdigung  der  eingereichten  Beweismittel 
und verletzt somit den Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG.

4.
4.1 Die asylrechtliche Beschwerde ist  vom Grundsatz her reformato-
risch  ausgestaltet.  Die  Kassation  eines  materiellen  Entscheides  der 
Vorinstanz kommt nur ausnahmsweise in Frage, etwa wenn der Sach-
verhalt als ungenügend erstellt zu erachten ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 
vergleiche ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz 694). Ob die in diesen 
Fällen  fehlende  Entscheidungsreife  durch  die  Vorinstanz  oder  durch 
die  Rechtsmittelinstanz  herzustellen  sei,  ist  bei  reformatorischen 
Rechtsmitteln  eine  Frage  der  Abwägung  nach  Gesichtspunkten  der 
Prozessökonomie (vergleiche F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 232 f.).

4.2 Im vorliegenden  Fall  ergeben  sich  generelle  Fragen  zur  Fallein-
schätzung in vergleichbaren Konstellationen, weshalb sich eine Rück-
weisung des Entscheides an die erste Instanz aufdrängt. So ist auch 
gewährleistet, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, 
aber auch Beschwerdeführer in zukünftigen und analogen Fällen Gele-
genheit  haben,  im Verfahren vor dem BFM Stellung zu nehmen und 
nicht  einer Instanz verlustig gehen. Im vorliegenden Fall  stellen sich 
gerade  hinsichtlich  der  asylrechtlichen  Stellung  des  Beschwerdefüh-
rers  als  Mandatsflüchtling  des  UNHCR  in  der  Türkei  grundlegende 
Fragen, welche durch die Vorinstanz zu klären sind. Solche Abklärun-
gen sind zeitaufwändig, weshalb sich insgesamt aus prozessökonomi-
schen  Gründen  eine  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  aufdrängt  (vgl. 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 180 Rz. 3.194).

4.3 Es stellt  sich in casu die Frage, ob die Vorinstanz in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG einen Nichteintretensentscheid hätte 
erlassen müssen oder  ob dieser Artikel  wegen Art. 34 Abs. 3 Bst. b 
AsylG gerade nicht  zur  Anwendung gelangt  und ein materieller  Ent-
scheid zu fällen gewesen wäre. Die Frage muss im vorliegenden Fall 
auf  Beschwerdeebene jedoch offen gelassen werden,  da die Vorins-
tanz  nicht  geklärt  hat,  ob es  sich beim Beschwerdeführer  um einen 
UNHCR-Mandatsflüchtling  oder  um  einen  Konventionsflüchtling  im 
Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

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Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  i.V.m. Art  3  AsylG 
handelt. 

4.4 Sollte das BFM zum Schluss kommen, dass ein Nichteintretens-
entscheid nicht gefällt  werden kann (beispielsweise weil  keine Rück-
übernahmezusicherung erhältlich gemacht werden kann oder wie be-
reits oben in Erw. 4.3 erwähnt, der Beschwerdeführer die Konventions-
flüchtlingseigenschaft erfüllen und diesfalls Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG 
zur  Anwendung  gelangen  würde),  wäre  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers materiell (gemäss Art. 3 und 7 AsylG) zu prüfen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 
im  Zusammenhang  mit  der  UNHCR-Flüchtlingseigenschaft  des  Be-
schwerdeführers im vorliegenden Fall unvollständig festgestellt worden 
ist. Ausserdem wäre das  BFM bei  der  vorliegenden Fallkonstellation 
und mit Blick auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Prüfungskaskade 
ohnehin  grundsätzlich  verpflichtet  gewesen,  zunächst  zu  prüfen,  ob 
ein Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG gefällt 
werden kann. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochte-
ne Verfügung des BFM vom 10. August 2009 ist aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

6.
6.1 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit 
wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7  Abs. 2 des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Da dem Beschwer-
deführer vorliegend aus der selbstständigen Beschwerdeführung keine 
verhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden  sind,  ist  keine Parteient-
schädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 10. August 2009 wird aufgehoben, 
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das 
BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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