# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18c0a11a-0e36-598b-a938-0f2173e3126c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.02.2022 SST.2021.220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2021-220_2022-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2021.220 

(ST.2021.25; StA.2020.1006) 

 

 

Urteil vom 15. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin  

Oberrichter Cotti  

Ersatzrichterin Panariello Weber  

Gerichtsschreiber i.V. Samaklis       

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am […] 1999, von Muhen, 

[…]  

 

  

 
 

Gegenstand  Ungehorsam gegen Anordnung eines Sicherheitsorgans des öffentlichen 

Verkehrs (Nichttragen Schutzmaske in ÖV) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
    

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 8. Januar 2021 erliess die Oberstaatsanwaltschaft Aarau gegen den 

Beschuldigten den folgenden Strafbefehl: 

 
«Sachverhalt 
 
Ungehorsam gegen Anordnungen des Sicherheitspersonals im 
öffentlichen Verkehr (Art. 9 Abs. 1 BGST) 
- Verweigertes Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln 
 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen, 
Anordnungen einer erkennbar mit Sicherheitsaufgaben im öffentlichen 
Verkehr betrauten Person zuwidergehandelt. 
 
Ort: 5040 Schöftland, Zug 526, Linie S14 (festgestellt) 
Zeit: Dienstag, 13 Oktober 2020, 11.09 Uhr 
 
Vorgehen/Feststellungen: 
Der Beschuldigte weigerte sich trotz entsprechender Aufforderung und 
Anweisung des Sicherheitspersonals der Aargau Verkehr AG (AVA), eine 
gemäss Art. 3a Covid 19 Verordnung besondere Lage vorgeschriebene 
Maske anzuziehen oder das Verkehrsmittel bei der nächsten Haltestelle 
zu verlassen. 
 
Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 
 
Der vorstehend aufgeführten Gesetzesbestimmung sowie Art. 106 StGB 
 
Der Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 
Einer Busse von CHF 200.00 
Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 
Den Kosten 
- Strafbefehlsgebühr  CHF 400.00 
Rechnungsbetrag CHF 600.00 
Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, 
wird separat verfügt. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte erhob am 18. Januar 2021 Einsprache.  

 

2.2. 

Die Oberstaatsanwaltschaft verfügte am 19. Januar 2021 die Vornahme 

ergänzender Ermittlungen durch die Polizei, welche den Beschuldigten am 

20. Februar 2021 zur Sache befragt hat.  

 

 - 3 - 

 

 

 

2.3. 

Die Oberstaatsanwaltschaft hielt mit Verfügung vom 23. März 2021 am 

Strafbefehl vom 8. Januar 2021 fest und überwies die Akten dem 

Bezirksgericht Kulm zur Durchführung des Hauptverfahrens. 

 

2.4. 

Am 29. Juni 2021 führte der Präsident des Bezirksgerichts Kulm die 

Hauptverhandlung mit persönlicher Befragung des Beschuldigten durch.  

 

2.5. 

Der Präsident des Bezirksgerichts erkannte gleichentags: 

 
1.  
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 
 
2.  
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
 
a) der Gebühr von    Fr. 800.00 
b) der Anklagegebühr von   Fr. 500.00 
c) den anderen Auslagen von  Fr. 36.00 
 
Total    Fr. 1'336.00 
 
Die Gerichtsgebühr sowie die Kosten gemäss lit. b) und c) im 
Gesamtbetrag von Fr. 1'336.00 werden auf die Staatskasse genommen. 
 
3. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

3. 

3.1. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau meldete mit Eingabe vom 

8. Juli 2021 Berufung an und verlangte ein begründetes Urteil. Das 

begründete Urteil wurde ihr am 8. September 2021 zugestellt. 

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 16. September 2021 beantragte die Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau: 

 
Das Urteil wird vollumfänglich angefochten (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). 
 
Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO folgende Abänderungen 
verlangt: 
 
- Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung zur 

ergänzenden Durchführung des Beweisverfahrens sowie zur 
Verurteilung gemäss Strafbefehl; unter Kostenfolgen zu Lasten des 
Beschuldigten. 

 
 

 - 4 - 

 

 

 

Es werden gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO folgende Beweisanträge 
gestellt: 
- Keine. 

 

3.3. 

Mit Berufungsbegründung vom 8. Oktober 2021 hielt die Oberstaatsan-

waltschaft des Kantons Aargau an ihren Anträgen gemäss Berufungs-

begründung fest. 

 

3.4. 

Der Beschuldigte erstattete keine Berufungsantwort.  

 

3.5. 

Mit Verfügung vom 23. September 2021 wurde das schriftliche Verfahren 

angeordnet. 

 

 
    

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Oberstaatsanwaltschaft kann wie die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel 

zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Person ergreifen (Art. 381 

Abs.2 StPO i.V.m. §§ 4 Abs. 5 und 40 Abs. 2 EG StPO). Sie ist daher zur 

Erhebung der Berufung legitimiert.  

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird in der Anklage vom 8. Januar 2021 vorgeworfen, 

mit Wissen und Willen Anordnungen einer erkennbar mit 

Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Verkehr betrauten Person zuwider 

gehandelt zu haben. Er habe sich trotz entsprechender Aufforderung und 

Anweisung des Sicherheitspersonals der Aargau Verkehr AG (AVA) im 

Zug 526 (Linie S14) nach Schöftland am Dienstag, dem 13. Oktober 2020, 

11:09 Uhr, geweigert, eine gemäss Art. 3a der Verordnung vom 19. Juni 

2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie (Covid-19 – Verordnung besondere Lage) 

vorgeschriebene Maske anzuziehen oder das Verkehrsmittel bei der 

nächsten Haltestelle zu verlassen (UA act. 007). 

 

2.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von Schuld und Strafe 

freigesprochen, primär aus prozessualen Gründen, da in der Vorunter-

suchung wesentliche Abklärungen nicht getroffen worden seien. Zum einen 

habe das Nichttragen der Gesichtsmaske gemäss der am 13. Oktober 

2020 gültigen Covid-19 – Verordnung besondere Lage noch nicht unter 

Strafe gestanden. Die Personen der AVA, welche den Beschuldigten 

 - 5 - 

 

 

 

aufgefordert hätten, eine Maske zu tragen, hätten daher nicht die 

zuständigen Stellen bei der Verfolgung von Verstössen gegen 

Strafbestimmungen des Bundes im Sinne von Art. 3 Abs.1 lit. b des 

Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im 

öffentlichen Verkehr (BGST) unterstützt. Zum anderen sei aufgrund der 

Akten nicht erstellt, ob es sich bei den Personen, die den Beschuldigten 

aufgefordert hätten, eine Maske zu tragen, um Sicherheitsorgane im Sinne 

von Art. 2 Abs. 2 BGST gehandelt habe. Es sei nicht ersichtlich, ob 

vorgenannte Personen, welche den Beschuldigten kontrolliert und ihm 

Weisungen erteilt hätten, eine Uniform getragen oder sonst als 

Sicherheitsorgane im Sinne des BGST erkennbar gewesen seien oder sich 

gegenüber dem Beschuldigten ausgewiesen hätten. Es lägen sodann 

keine Aussagen des AVA-Personals vor und der vorhandene Rapport, das 

handschriftlich ausgefüllte Formular und das Detailjournal (UA act. 004 ff.) 

genügten nicht, um den rechtserheblichen Sachverhalt feststellen zu 

können. Es habe auch keine Konfrontationseinvernahme mit dem 

Beschuldigten und den betreffenden AVA-Personen stattgefunden. 

Aufgrund des Strafbefehls sei ferner davon auszugehen, dass erst in 

Schöftland festgestellt worden sei, dass der Beschuldigte keine 

Gesichtsmaske getragen habe. Es sei erwiesen, dass der Beschuldigte der 

Aufforderung, die Maske zu tragen, nicht nachgekommen sei. Es sei jedoch 

nicht nachgewiesen, dass er der alternativen Aufforderung, den Zug bei der 

nächsten Haltestelle zu verlassen, nicht nachgekommen sei. Daher liege 

auch kein Fall von Art. 3 Abs.1 lit. b BGST vor und der objektive Tatbestand 

von Art. 9 Abs. 1 BGST sei folglich nicht erfüllt. In dubio pro reo sei zudem 

anzunehmen, dass das Personal nicht als Sicherheitsorgan erkennbar 

gewesen sei und der Beschuldigte deshalb auch nicht vorsätzlich 

gehandelt habe. 

 

3. 

3.1. 

Die Anklägerin macht mit Berufung sowohl eine fehlerhafte 

Rechtsanwendung als auch eine offensichtlich unrichtige oder auf 

Rechtsverletzungen beruhende Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz geltend. Die Vorinstanz sei aufgrund des Verhandlungsverlaufs 

zum Schluss gelangt, der Sachverhalt sei zu wenig geklärt und es seien 

weitere Beweiserhebungen nötig. Sie wäre deshalb gehalten gewesen, die 

nötigen Beweiserhebungen selbst vorzunehmen, anstatt ein frei-

sprechendes Urteil zu fällen. Es liege daher ein Fall willkürlicher 

Beweiserhebung vor, der bei einem Berufungsverfahren betreffend 

Übertretungen zu einer Aufhebung des Urteils und zur Rückweisung an die 

Vorinstanz führen müsse. 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Das erstinstanzliche Gericht darf bei unvollständiger oder ungeklärter 

Beweislage nicht einfach einen Freispruch ausfällen. Gemäss Art. 343 

Abs. 1 StPO muss es die Beweiserhebung (soweit erforderlich) 

vervollständigen, indem es neue Beweise erhebt oder im Verfahren 

unvollständig erhobene Beweise ergänzt. Im konkreten Fall hat die 

Vorinstanz Beweismittel, die sie für entscheiderheblich erachtete, in 

willkürlicher Weise nicht abgenommen.  

 

3.2.2. 

Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen 

Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und 

Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Wurden Beweisvorschriften im 

Vorverfahren oder im vorinstanzlichen Verfahren verletzt, Beweise nicht 

oder unvollständig abgenommen, ist dieser Mangel im Allgemeinen im 

Berufungsverfahren zu beheben (At. 389 Abs. 2 und 3 StPO). Eine 

Rückweisung an die Vorinstanz fällt nur dann in Betracht, wenn das 

erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im 

Berufungsverfahren nicht geheilt werden können (Art. 409 Abs. 1 StPO). 

Es handelt sich um Fälle, in denen die Rückweisung zur Wahrung der 

Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, 

unumgänglich ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1084/2019 vom 

9. September 2020 E. 2.4.2; vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 409 StPO). 

Ist die Vorinstanz ihrer Aufgabe zur Ergänzung der Beweislage nicht 

nachgekommen, stellt dies nach bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich 

keinen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO dar, 

der eine Rückweisung an die erste Instanz rechtfertigt (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 6B_1084/2019 vom 9. September 2020 E. 2.4.2; 

6B_1075/2019 vom 2. Juli 2020 E. 4; 6B_1335/2019 vom 29. Juni 2020 E. 

3.2; 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.4).  

 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete jedoch ausschliess-

lich eine Übertretung. In solchen Fällen schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 

StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. Von der Berufungsinstanz 

darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob 

es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz 

oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz vorliegt (vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3a zu Art. 398 StPO). Sodann 

können gemäss Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO neue Behauptungen und 

Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden, wenn 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens bildeten. Mithin entscheidet die Berufungsinstanz 

aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und 

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der bestehenden Beweisgrundlage (EUGSTER, a.a.O., N. 3a zu Art. 398 

StPO).  

 

Aufgrund der eingeschränkten Kognition des Berufungsgerichts und des 

Novenverbots ist der Mangel in der Beweiserhebung im Rechts-

mittelverfahren nicht heilbar. Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht 

abgenommen, kann die Berufungsinstanz den Entscheid nur aufheben und 

muss den Fall zur Beweisabnahme und einer neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückweisen (EUGSTER, in: a.a.O., N. 3a zu Art. 398 StPO; 

ebenso Oger ZH, 2.4.2013, SU 120051). Eine Rückweisung des 

Verfahrens an die Vorinstanz erweist sich zur vollständigen Wahrung der 

Parteirechte als notwendig.  

 

3.2.3. 

Die Vorinstanz hat abzuklären, ob die Person, welche das Detailjournal 

aufgrund eigener Wahrnehmung erstellt hatte (B.), sowie die weitere darin 

erwähnte Person Sicherheitsorgane im Sinne des BGST waren. Ferner 

muss geklärt werden, ob sie auch als solche erkennbar waren und ob sich 

der Beschuldigte einer allfälligen Anweisung tatsächlich (hinreichend) 

widersetzt hat. 

 

3.3. 

Zusammenfassend ist das vorinstanzliche Urteil in Gutheissung der 

Berufung der Oberstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zur Wiederholung des Beweisverfahrens und zu neuem 

Entscheid zurückzuweisen (Art. 409 StPO). 

 

4. 

Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache 

zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund 

gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 

Folglich sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschuldigte 

hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, nachdem er im 

Berufungsverfahren weder verteidigt war noch Aufwand hatte. 

  

 - 8 - 

 

 

 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1.  

Das Urteil vom 29. Juni 2021 wird aufgehoben und die Sache an das 

Gerichtspräsidium Kulm zur Wiederholung des Beweisverfahrens und zu 

neuem Entscheid zurückgewiesen.  

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen.  

 

3. 

Dem Beschuldigen wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 15. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Plüss     Samaklis