# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2551beb6-2aed-53ae-a83c-ffd7502556ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2021 F-2107/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2107-2021_2021-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2107/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen, 

alias B._______, geboren am (…), 

Algerien, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 23. April 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2107/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Libyen bzw. Algerien, geb. 

[…] bzw. […]) ersuchte am 2. April 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Ab-

gleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu-

rodac) ergab, dass er am 28. Juni 2015 in Ungarn und am 10. Juli 2015 in 

Schweden um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 16. April 2021 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn oder Schweden. Er erklärte, 

dass er im Januar 2021 aus Libyen ausgereist und via Italien und Frank-

reich in die Schweiz eingereist sei. Dies, nachdem er im Juni 2020 von 

Frankreich nach Libyen ausgeschafft worden sei. Für diese Ausschaffung 

habe er keine Belege. In Bezug auf die beiden Asylgesuche in Ungarn und 

Schweden gab der Beschwerdeführer an, dass er damals von Griechen-

land nach Schweden gereist sei. Nachdem er dort ein Asylgesuch gestellt 

habe, sei er zu seiner Familie in C._______ (Frankreich) gegangen. In 

Frankreich habe er jedoch kein Asylgesuch gestellt. Im Weiteren gab der 

Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er weder mit Ungarn noch mit Schwe-

den ein Problem habe und dass es keinen Grund gebe, der gegen eine 

Rückweisung in diese Länder spreche. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, 

dass es ihm gut gehe. Er leide an Hämorrhoiden, sei deswegen aber noch 

nicht beim Arzt gewesen. 

C.  

Die schwedischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 23. April 2021 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. April 2021 (eröffnet am 29. April 2021) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-

sen Wegweisung nach Schweden an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

F-2107/2021 

Seite 3 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am 29. April 2021 das Man-

datsverhältnis als beendet. 

F.  

Mit undatierter Eingabe, der Schweizerischen Post übergeben am 5. Mai 

2021, gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht 

mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, das Asylgesuch zu prüfen. Ferner ersuchte er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege. 

G.  

Am 6. Mai 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist dementsprechend einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

F-2107/2021 

Seite 4 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Schweden ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben. Nachdem die schwedischen Behörden innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Schwe-

den grundsätzlich gegeben. 

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Seite 5 

4.2. In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, dass 

er mit den Leuten in Schweden Probleme habe. Er stellt sich damit sinnge-

mäss gegen eine Überstellung nach Schweden. 

4.3. Es ist nicht ersichtlich, mit welchen Personen und weshalb der Be-

schwerdeführer in Schweden Probleme haben soll. Diesbezüglich macht 

er keine weiteren Ausführungen. Das entsprechende Vorbringen ist des-

halb als pauschale, unsubstanziierte Behauptung zu werten, die keinen 

Schutz verdient. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer anlässlich des 

Dublin-Gesprächs vom 16. April 2021 noch zu Protokoll gab, dass nichts 

gegen eine Wegweisung nach Schweden spreche, er kein Problem mit 

Schweden habe und gerne dorthin zurückkehre. Es ist nicht nachvollzieh-

bar, inwiefern diese Aussage nun plötzlich nicht mehr Bestand haben soll. 

Falls sich der Einwand des Beschwerdeführers auf das schwedische Asyl-

verfahren beziehen sollte, ist festzuhalten, dass – wie die Vorinstanz zu-

treffend festgehalten hat – es keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende 

Personen in Schweden hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta und 

Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 

4.4. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, dass die schwedischen Behörden in seinem Fall ihren völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Zudem gibt es 

keinen Grund zur Annahme, dass ihm in Schweden die notwendige medi-

zinische Behandlung verweigert werden würde. Ausserdem werden – wie 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat – die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung 

der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die 

schwedischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Ein Selbst-

eintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 

4.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst.  b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Wegweisung nach Schweden angeordnet. 

F-2107/2021 

Seite 6 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 6. Mai 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge-

worden. 

6.  

6.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: 

  

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Seite 8 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– das SEM, (…), ad Akten (…) 

– den Migrationsdienst des Kantons D._______ (in Kopie)