# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9d3bb61-fc75-596b-83f5-3d205abf763e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2007 D-5626/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5626-2006_2007-03-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5626/2006
scd/wea
{T 0/2}

Urteil vom 8. März 2007

Mitwirkung: Richter Schmid, Richterin Kojic, Richter Haefeli
Gerichtsschreiber Weber

A._______ Nepal,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 4. Juli 2006 i.S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 
1.  Juli  2005  und  gelangte  via  Indien  und  Frankreich  am 2.  August  2005  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  Nach einer Kurzbefragung im 
Empfangszentrum Basel vom 8. August 2005 wurde er für die Dauer des Verfah-
rens  dem Kanton  B._______zugewiesen.  Im Rahmen von Art.  29 Abs.  4 AsylG 
hörte  das  BFM  den  Beschwerdeführer  am  19.  August  2005  direkt  zu  den 
Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  bei  den 
Befragungen  geltend,  er  habe  während  seiner  Schulzeit  im  Jahre  2055 
(1998/1999) Kontakte mit den Maoisten gehabt und sei deswegen von der Polizei 
gesucht  worden.  In  diesem  Zusammenhang  sei  er  im  Jahre  2056  (1999/2000) 
einmal  eine  Nacht  lang  festgehalten  worden.  Danach  habe  er  keine  Probleme 
mehr  mit  den  Behörden  gehabt.  Als  Inhaber  eines  Computergeschäfts  habe  er 
zwei bis drei Mal Angehörigen der Maoisten zwangsweise bei Computerproblemen 
helfen  müssen.  Am  19.  Juni  2005  hätten  zwei  von  diesen  Leuten  in  seinem 
Geschäft etwas ausdrucken lassen. In der Folge hätten diese beiden Personen bei 
einem  Festnahmeversuch  der  Armee  fliehen  können,  wobei  sie  die  Unterlagen 
zurück  gelassen  hätten.  Die  Sicherheitskräfte  hätten  sein  Geschäft  ausfindig 
gemacht,  in welchem die Unterlagen hergestellt  worden seien. Er sei am selben 
Tag  festgenommen  und  als  Maoist  beschuldigt  worden.  Man  habe  ihn  zur 
Zusammenarbeit  mit den Sicherheitskräften aufgefordert. Nach fünf Tagen sei er 
dann freigelassen worden. Am 26. Juni 2005 sei er von Angehörigen der Maoisten 
entführt und als Verräter bezichtigt worden. Unterwegs zu einem ihm unbekannten 
Ort, wo man ihn habe umbringen wollen, sei die Gruppe der Entführer auf einen 
Armee-Checkpoint  getroffen.  Die  Maoisten  seien  geflohen  und  hätten  darauf 
hingewiesen, ihn später wieder abzuholen. Vor diesem Hintergrund habe er Nepal 
verlassen.

B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. Juli 2006 - eröffnet am 10. Juli 2006 - fest, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der  Schweiz  und  ordnete  den  Wegweisungsvollzug  an.  Zur  Begründung  wurde 
ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Der Vollzug der Weg-
weisung sei durchführbar und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entge-
gen. 

C. Mit Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 3. Au-
gust 2006 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Ziff.  1), die Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Ziff. 2), die Feststel-
lung  der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  der  vorsorglichen 
Wegweisung in einen Drittstaat,  die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und 
die Gewährung von Asyl (Ziff. 4), die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläu-

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figen Aufnahme (Ziff. 5) sowie die Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht auf die Erhebung eines Ko-
stenvorschusses (Ziff.  6).  Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D. Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2006 wurde der Entscheid über das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen 
späteren Zeitpunkt verwiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichtet. Ferner wurde festgehalten, dass die angefochtene Verfügung keinerlei An-
ordnungen hinsichtlich der Ziff. 2 und 3 der Rechtsbegehren enthalte, weshalb da-
rauf mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten sei.

E. Das BFM hielt  in der Vernehmlassung vom 5. September 2006 an seiner Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit 
Ausnahme von Ziff. 2 und 3 der Rechtsbegehren (vgl. Bst. D hiervor) - einzutreten.

3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-

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ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.

4.1 Für  die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Situation  im Zeitpunkt  des 
Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt 
der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob 
die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Verän-
derungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent-
scheid  zugunsten  und  zulasten  des  Gesuchstellers  zu  berücksichtigen  (vgl. 
W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.;  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  / 
EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20). 

4.2 Angesichts der massgeblich verbesserten Lage in Nepal geht das Bundesverwal-
tungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt die 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung nicht begründet ist. Hinsichtlich der allge-
meinen Situation in Nepal kann zunächst auf das im Rahmen einer Lageanalyse 
ergangene  und  publizierte  Urteil  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) verwiesen werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 31). Ergänzend in diesem Zusam-
menhang  ist  hinzuzufügen,  dass  nach  den  monatelangen  Verhandlungen  am 
21. November  2006  das  Friedensabkommen  zwischen  der  Regierung  und  den 
kommunistischen  Rebellen  (Maobaadi)  in  Nepal  unterzeichnet  worden  ist.  Nach 
Aussagen ihres Kommandanten Prachanda wollen die Rebellen nun gemeinsam 
mit  der  Regierung  ein  neues  Kapitel  des  Friedens  aufschlagen  und  � ein  neues 
Nepal  aufbauen� .  Gemäss dem Friedensvertrag beteiligen sich die Rebellen  am 
Übergangsparlament  und  stellen  73  der  330  Abgeordneten.  Auch  soll  am 
1. Dezember 2006 eine neue Übergangsregierung eingesetzt  werden (vgl.  Nepal 
feiert  den  Friedensvertrag,  NZZ Online,  International,  22.  November  2006).  Die 
Neubestellung des Parlaments zog sich  indessen in die Länge,  da die Parteien 
und die Maobaadi übereingekommen waren, zuerst den Prozess der Entwaffnung 
der  Rebellen  und  der  Teildemobilisierung  der  Armee  zu  beenden.  Erst  danach 
sollten die Maobaadi Einsitz in die Regierung nehmen. Die Entwaffnung verzögerte 
sich  aber  aus  verschiedenen  Gründen,  was  wiederum  wachsende  Unruhe,  na-
mentlich unter den Maobaadi und ihren Sympathisanten auslöste, zumal zwischen-
zeitlich  die  Sieben-Parteien-Allianz  ohne  Beteiligung  der  Maobaadi  regierte  und 
einige  ihrer  Entscheide auf  Kritik  stiessen.  Dies führte in von Maobaadi  kontrol-
lierten  Gebieten  unter  anderem  zu  Behinderungen  staatlicher  Aktivitäten.  Auch 
fanden Angriffe auf neu besetzte Polizeiposten statt und einige ihrer Kader fuhren 
fort,  "Steuergelder"  zu erpressen.  In der Hauptstadt  Kathmandu kam es zu Sitz-
streiks und Demonstrationen. Schliesslich beschloss das Übergangsparlament am 
15. Januar 2007 seine Auflösung und die Einsetzung einer interimistischen Volks-
versammlung.  Nepals neues Parlament und seine Verfassung haben zwar beide 
Übergangs-charakter,  doch mit  der  Auflösung des bestehenden Parlaments  und 
der Vereidigung von 330 neuen Abgeordneten auf die Interimsverfassung ist das 
konstitutionelle Interregnum Nepals zu Ende. Zum ersten Mal nehmen nun nomi-
nierte Mitglieder der maoistischen kommunistischen Partei mit 83 Abgeordneten in 
der Volksversammlung Einsitz. Dies sind nur zwei weniger, als die stärkste Forma-

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tion, der Nepali Congress hat, und gleich viele wie die sozialdemokratische CPN 
(UML). Die restlichen Sitze gehen an die anderen fünf Mitglieder der Sieben-Par-
teien-Allianz und einige Splittergruppen. Die Aufgabe der Versammlung wird nun 
darin bestehen, eine Regierung zu wählen, deren Hauptaufgabe die Durchführung 
einer Parlamentswahl  im nächsten Juni ist  (vgl.  Nepal hat ein neues Parlament, 
NZZ Online, International, 16. Januar 2007). Vor diesem Hintergrund erachtet das 
Bundesverwaltungsgericht  die  geltend gemachten Befürchtungen des Beschwer-
deführers,  in  seinem  Heimatland  der  Gefahr  einer  asylrelevanten 
Gefährdungssituation  ausgesetzt  zu  sein,  (heute)  als  unbegründet.  Bei  dieser 
Sachlage  erübrigen  sich  Ausführungen  zu  den  übrigen  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. 

4.3 Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3 
AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylge-
such des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG, Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG, EMARK 2001 Nr. 21).

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5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen (vgl.  M. Gattiker,  Das Asyl- und Wegweisungsverfahren,  Bern 
1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vor-
liegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinem 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

Eine Situation,  welche den Beschwerdeführer  als "Gewalt-  oder  de-facto-Flücht-
ling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation in Nepal nicht 
bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie Ziff. 4.2 hiervor). Darüber hinausgehende 
individuelle Unzumutbarkeitsaspekte sind weder aktenkundig noch wurden solche 
in den Rechtsschriften geltend gemacht.  Es ist nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland Lebensumständen aus-
gesetzt wird, die ein derartiges Ausmass annehmen, dass ihm eine menschenwür-
dige Existenz verunmöglicht würde. Der ledige und - soweit aktenkundig - gesunde 
Beschwerdeführer verfügt über eine solide Ausbildung (10 Jahre) und ging im Hei-
matstaat als Geschäftsinhaber während rund dreieinhalb Jahren einem Erwerb als 
Anbieter  für  Computerkurse  nach,  weshalb  erwartet  werden  kann,  dass  er  bei 
einer Rückkehr nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten werde. Ferner 
kann er in Nepal auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, das seine Rein-
tegration zudem erleichtern dürfte. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusam-
menhang letztlich die Antwort des Beschwerdeführers bei der direkten Bundesan-
hörung, wonach es ihm vor der Ausreise wirtschaftlich gut gegangen sei (Protokoll 

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Empfangszentrum, S. 1, 2, 3 und 5; Protokoll der direkten Bundesanhörung, S. 2, 
3, 4, und 12). Es liegen somit genügend Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass 
der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Nepal aus eigener Kraft und 
allenfalls auch durch die Unterstützung des bestehenden familiären Umfeldes eine 
neue Existenzgrundlage erarbeiten  kann.  Insgesamt dürfte  für  den Beschwerde-
führer in erster Linie die prekäre Wirtschaftslage eine Schwierigkeit darstellen. In 
diesem Zusammenhang ist  festzuhalten,  dass die ARK sich wiederholt  dahinge-
hend geäussert hat, dass � blosse�  soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie 
insbesondere der Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die an-
sässige  Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  keine  existenzbedrohende 
Situation darstellen, welche den Wegweisungsvollzug von vornherein als unzumut-
bar  erscheinen liesse (EMARK 2003 Nr.  24 E.  5e S.  159,  EMARK 1994 Nr.  19 
E. 6b  S.  149).  Ohne  die  Schwierigkeiten  bei  einem  Neustart,  die  der 
Beschwerdeführer in seiner Heimat zweifellos antreffen wird, verkennen zu wollen, 
ist der Wegweisungsvollzug insgesamt als zumutbar zu bezeichnen.

5.5 Sodann obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatlandes zu beschaffen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.6 Insgesamt ist  die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen.  Das 
BFM hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.

7. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der 
Beschwerde  eine  bedürftige  Partei,  deren  Begehren  nicht  von  vornherein  aus-
sichtslos erscheinen, auf Gesuch hin davon befreien, Verfahrenskosten zu bezah-
len.  Der  Antrag  auf  Erlass  der  Verfahrenskosten  ist  gutzuheissen,  weil  die  Be-
schwerde hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges im Zeitpunkt der Beschwerdeer-
hebung nicht als aussichtslos erschien und die Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers erstellt ist. Dementsprechend werden keine Kosten gesprochen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen; 
es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer (eingeschrieben;  Hinweis:  Über  die  Herausgabe  der 
beim BFM eingereichten Dokumente entscheidet dieses auf Anfrage)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. )

- das Migrationsamt des Kantons B._______ ad 

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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