# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 231368e4-a74b-5e9a-a1a8-d1608c2b7395
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 B-668/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-668-2010_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-668/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

B-668/2010 und B-1426/2010
P._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Qualifikationskomm. Höhere Fachschule Bank und 
Finanz, Organ Schweiz. Bankiervereinigung,
c/o AKAD, Jungholzstrasse 43, Postfach 5161, 
8050 Zürich, vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner,
Erstinstanz,

und

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 28. Januar 2010 betreffend 
Promotionsentscheid/Zulassung zum zweiten 
Studienjahr; Verfügung vom 3. Februar 2010 betreffend 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist/Zuständigkeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-668/2010

Sachverhalt:

A.
Die  „AKAD  Höhere  Fachschule  Banking  und  Finance  AG“  (im 
Folgenden „AKAD“) führt im Auftrag der Schweizerischen Bankierver-
einigung den Bildungsgang „Bank und Finanz HF auf dem Niveau der 
höheren Fachschule“  (im Folgenden: Bildungsgang Bank und Finanz 
HF) durch.  Der  Beschwerdeführer  begann  diesen  Bildungsgang  im 
September 2008. Nach dem ersten Studienjahr und dem Ablegen der 
entsprechenden Prüfungen stellte  ihm die  AKAD am 16. September 
2009 die Punktezahlen der einzelnen sogenannten Lernleistungen zu 
und teilte ihm mit, dass er für das zweite Studienjahr nicht promoviert  
sei,  weil  er  die  Promotionsbedingung  „minimale  Lernleistungspunkte 
pro  Lernbereich“  nicht  erfüllt  habe. Die  Lernleistungen sind definiert  
als „Sammelbegriff für die zu erbringenden Leistungen wie beispiels -
weise  Lernkontrollen,  Praxisarbeiten,  Projektarbeiten  und  so  weiter“ 
(„Rahmenlehrplan  der  Schweizerischen  Bankiervereinigung  SBVg 
Bildungsgang  Bank  und  Finanz  HF  auf  dem  Niveau  der  höheren 
Fachschule“). Für die Lernleistung „Transferaufgabe“ wurden ihm zwei 
Punkte erteilt, gemäss der massgeblichen „Wegleitung zum Bildungs-
gang Höhere Fachschule Bank und Finanz HFBF“ in der Version vom 
1.  September  2008  ist  aber  für  diesen  Lernbereich  eine  minimale 
obligatorische Punktezahl von vier Punkten vorausgesetzt.

B.
Am 1. Oktober 2009 erhob der Beschwerdeführer bei der Erstinstanz 
Beschwerde  im  Sinne  von  Art.  22  Abs.  1  des  „Reglements  der 
schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg)  über  das Qualifikations-
verfahren  Bildungsgang  Bank  und  Finanz  HF  auf  dem  Niveau  der 
höheren Fachschule“ vom 1. Mai 2006 gegen diesen Promotionsent-
scheid.

C.
Mit  Entscheid vom 24. November  2009 wies die  Erstinstanz die Be-
schwerde ab.

D.
Mit Schreiben vom 26. November 2009 reichte der Beschwerdeführer 
bei  der  Erstinstanz  ein  Wiedererwägungsgesuch  gegen  diesen  Be-
schwerdeentscheid ein.

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B-668/2010

E.
Am  15.  Dezember  2009  erklärte  die  Vorinstanz  den  Bildungsgang 
Bank und Finanz HF, an dessen erstem Studienjahr der Beschwerde-
führer teilgenommen hatte, zum eidgenössisch anerkannten Bildungs-
gang gemäss der  Verordnung des EVD über  Mindestvorschriften für 
die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der hö-
heren Fachschulen vom 11. März 2005 (MiVo HF; SR 412.101.61).

F.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 teilte die Erstinstanz dem Be-
schwerdeführer mit,  dass sich aus der Wiedererwägung keine neuen 
Erkenntnisse zur Beschwerde ergeben hätten. Die Qualifikationskom-
mission sehe keine Gründe, das Expertenurteil anzuzweifeln. Der Ent-
scheid über die Abweisung der Beschwerde werde aufrechterhalten.

G.
Am 27. Januar 2010 erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 
Beschwerde und begehrte  die  Aufhebung des Promotionsentscheids 
der AKAD, des Beschwerdeentscheids sowie des Wiedererwägungs-
entscheids der Erstinstanz vom 24. November 2009 beziehungsweise 
vom 18. Dezember 2009. Ferner beantragte er materielle Änderungen 
seiner Prüfungsergebnisse für die Lernleistung „Transferaufgabe“ ein-
schliesslich  Erteilung  der  Promotion  für  das  zweite  Studienjahr. Am 
gleichen Datum reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass 
einer vorsorglichen Massnahme bei der Vorinstanz ein, mit welchem er 
begehrte,  einstweilig,  für  die  Dauer  des Beschwerdeverfahrens,  zum 
zweiten  Studienjahr  in  seiner  angestammten  Klasse  zugelassen  zu 
werden.

H.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 (im Folgenden: „Verfügung 1“) trat 
die  Vorinstanz  auf  das  Massnahmegesuch  und  auf  die  Beschwerde 
nicht  ein.  Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  an,  nach  der  An-
erkennung des Bildungsgangs Bank und Finanz HF gemäss der ein-
schlägigen bundesrechtlichen Verordnung am 15. Dezember 2009 sei 
der Promotionsentscheid der AKAD vom 16. September 2009 als Ver-
fügung einzustufen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
den  intertemporalrechtlichen  Grundsätzen  gelangten  die  neuen  Ver-
fahrensbestimmungen sofort zur Anwendung, obwohl der Promotions-
entscheid und der Beschwerdeentscheid vor der Anerkennung des Bil-
dungsgangs gefällt worden seien. Die Qualifikationskommission sei in 

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B-668/2010

ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2009 nicht auf das Wiedererwä-
gungsgesuch eingegangen, sondern habe lediglich den Beschwerde-
entscheid bestätigt. Als Anfechtungsobjekt gelte daher der Entscheid 
der Qualifikationskommission vom 24. November 2009. Das Massnah-
megesuch  des  Beschwerdeführers  wie  auch  die  Beschwerde  seien 
deshalb verspätet, wobei das Massnahmegesuch selbst dann als ver-
spätet zu betrachten wäre, wenn der Wiedererwägungsentscheid das 
Anfechtungsobjekt der Beschwerde bilden würde. Die Vorinstanz erhob 
keine Verfahrenskosten. 

I.
Am 1. Februar 2010 richtete sich der Beschwerdeführer mit einem Ge-
such um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Beschwer-
deentscheid der Vorinstanz vom 24. November 2009 an die Vorinstanz. 
Mit gleichem Datum reichte er bei der Vorinstanz ein Gesuch und eine 
Beschwerde ein und verlangte die Feststellung,  dass der  Beschwer-
deentscheid  der  Qualifikationskommission  vom  24.  November  2009 
punkto Verfahren und Anfechtbarkeit/Rechtsmittel nie dem öffentlichen 
Recht unterstanden habe. Gleichzeitig verlangte er die Aufhebung des 
genannten Beschwerdeentscheids  und einige materielle  Änderungen 
zu seinen Gunsten in mehreren Varianten. 

J.
Darauf  reagierte  die  Vorinstanz mit  einer  Verfügung vom 3. Februar 
2010 (im Folgenden „Verfügung 2“), in der sie einerseits feststellte, der 
Beschwerdeführer könne bei ihr keine „Beschwerde gegen den Promo-
tionsentscheid  vom 16. September  2009“  erheben,  und andererseits 
das  Gesuch  um Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  abwies.  Zur 
Begründung führte die Vorinstanz an, sie habe die intertemporalrechtli-
chen Grundsätze in ihrer Verfügung vom 28. Januar 2010 falsch ange-
wendet.

K.
Am 3. Februar 2010 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde gegen die  Verfügung 1  (im Folgenden Be-
schwerde B-668/2010)  und stellte  darin die  folgenden Rechtsbegeh-
ren:

„1.1 Es sei  festzustellen,  dass der  Beschwerdeentscheid der Qualifikations-
kommission  vom 24.  November  2009,  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  
vom 16. September 2009 und der Wiedererwägungsentscheid der Qualifika -
tionskommission vom 18. Dezember 2009 punkto Verfahren und Anfechtbar-
keit / Rechtsmittel nie dem öffentlichen Recht unterstanden haben.

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1.2 Die  Verfügung des  BBT vom 28. Januar  2010 sei  in  ihren beiden Dis -
positiv-Ziffern 1  und  2  aufzuheben,  und  die  Sache  sei  an  die  Vorinstanz  
zwecks Neuentscheids im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
1.2.1 Subsidiär zum Rechtsbegehren 1.2 seien der Promotionsentscheid der  
AKAD vom 16. September 2009, der Beschwerdeentscheid der Qualifikations-
kommission vom 18. Dezember 2009 über das Wiedererwägungsgesuch und  
die Verfügung des BBT vom 28. Januar 2010 aufzuheben, die Lernleistungs-
punkte für den Lernbereich „Transferaufgabe“ seien von zwei auf mindestens  
vier Punkte anzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer die Promotion für  
das zweite Studienjahr zu erteilen.
1.2.1.1. Eventuell seien die unter Ziffer 1.2.1. genannten Entscheide aufzuhe-
ben, und die Sache sei an die Qualifikationskommission oder die AKAD zu-
rückzuweisen zwecks Neuentscheids im Sinne der Erwägungen.
1.2.1.2  Subeventuell  sei  dem  Beschwerdeführer  zu  gestatten,  die  
Lernleistung „Transferaufgabe“ im Sinne einer Nachprüfung kostenfrei zu wie-
derholen.
1.2.1.3 Sub-subeventuell  sei dem Beschwerdeführer eine provisorische Pro-
motion für das zweite Studienjahr zu erteilen.

Massnahmebegehren

A) Das BBT, die Qualifikationskommission und die AKAD seien anzuweisen,  
den Beschwerdeführer unverzüglich zum zweiten Studienjahr in seiner ange-
stammten Klasse provisorisch (= einstweilig, für die Dauer des Beschwerde-
verfahrens) zuzulassen und ihm die Lehrmittel für das zweite Studienjahr aus-
zuhändigen.

B) Das Rechtsbegehren A) sei superprovisorisch bis spätestens 11. Februar  
2010 gutzuheissen mit gleichzeitiger Verschiebung der Prüfungstermine vom 
10. März 2010 auf die Nachprüfungen 14 Tage später.

unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  Beschwerdegegne-
rinnen.“

L.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 8. Februar  2010 
änderte  der  Beschwerdeführer  seine  Rechtsbegehren  in  der  Be-
schwerde B-668/2010 wie folgt:

„1.1 Es sei  festzustellen,  dass der Beschwerdeentscheid der  Qualifikations-
kommission  vom 24.  November  2009,  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  
vom 16. September 2009 und der Wiedererwägungsentscheid der Qualifika -
tionskommission vom 18. Dezember 2009 punkto Verfahren und Anfechtbar-
keit  /  Rechtsmittel  nie dem öffentlichen Recht unterstanden haben, oder es  
sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeentscheid  der  Qualifikationskommis-
sion  vom  24.  November  2009,  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  vom  
16. September 2009  und  der  Wiedererwägungsentscheid  der  
Qualifikationskommission  vom  18.  Dezember  2009  punkto  Verfahren  und  
Anfechtbarkeit / Rechtsmittel dem öffentlichen Recht unterstehen.“

ebenso werde

„die Frist vom 11. Februar 2010 im Massnahmebegehren B) fallengelassen.“  

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Zur Abänderung seines Rechtsbegehrens machte der Beschwerdefüh-
rer  geltend,  nach  Ergehen  der  Verfügung  2  lägen  widersprüchliche 
Meinungen der Vorinstanz darüber vor, ob der vorliegende Fall dem öf-
fentlichen Recht unterstehe oder nicht, so dass er ein schutzwürdiges 
Interesse „an der Feststellung beider Varianten der Fragestellung ha-
be“.

M.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen.

N.
Die  AKAD beantragte  mit  Schreiben  vom 9.  Februar  2010,  auf  das 
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten.

O.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die AKAD vorsorglich  für die Dauer des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens  an,  den  Beschwerdeführer  unverzüglich  zum  zweiten 
Studienjahr in seiner angestammten Klasse zuzulassen, ihm die Lehr-
mittel für das zweite Studienjahr auszuhändigen und seine Prüfungs-
termine vom 10. März 2010 auf die Nachprüfungen 14 Tage später zu 
verschieben.

P.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.

Q.
Am 27. Februar 2010 übermittelte der Beschwerdeführer eine „Ergän-
zung  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  vom  3.  Februar  2010“  an 
das  Bundesverwaltungsgericht,  in  der  er  folgende  Rechtsbegehren 
stellte:

„1.1 Es sei  festzustellen,  dass der Beschwerdeentscheid der  Qualifikations-
kommission  vom 24.  November  2009,  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  
vom 16. September 2009 und der Wiedererwägungsentscheid der Qualifika -
tionskommission vom 18. Dezember 2009 punkto Verfahren und Anfechtbar-
keit  /  Rechtsmittel  nie dem öffentlichen Recht unterstanden haben, oder es  
sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeentscheid  der  Qualifikationskommis-
sion  vom  24.  November  2009,  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  vom  
16. September 2009 und der  Wiedererwägungsentscheid  der  Qualifikations-
kommission vom 18. Dezember 2009 punkto Verfahren und Anfechtbarkeit  /  
Rechtsmittel dem öffentlichen Recht unterstehen.

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B-668/2010

2. Das Bundesverwaltungsgericht wird ersucht, das Verfahren zu sistieren, da-
mit  sich die Parteien über  den Inhalt  der  angefochtenen Verfügung einigen  
können. Die Einigungsverhandlungen sind unter die Leitung des Bundesver-
waltungsgerichts zu stellen. Allenfalls ist ein Mediator/eine Mediatorin einzu-
setzen.

unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  der  Beschwerdegegner-
innen“

R.
Mit Datum vom 6. März 2010 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht auch eine Beschwerde gegen die Verfügung 2 
(im  Folgenden  „Beschwerde  B-1426/2010“).  Auf  eine  entsprechende 
Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  hin  reichte  er  am 
15. März 2010 eine Verbesserung der Beschwerde ein. Aufgrund der 
beiden  Schriftstücke  stellt  der  Beschwerdeführer  in  dieser  zweiten 
Beschwerde die folgenden Rechtsbegehren:

„1.1 Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Bundesamtes für Berufsbildung und  
Technologie vom 3. Februar 2010 sei aufzuheben, und es sei die Frist zur Ein-
reichung  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  vom 27.  Januar  2010  wieder  
herzustellen.

1.2 Eventuell  sei  auf  das Begehren des Beschwerdeführers auf  Wiederher-
stellung der Beschwerdefrist nicht einzutreten.

2.1  Es  sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeentscheid  der  Qualifikations-
kommission vom 24. November 2009 punkto Verfahren und Anfechtbarkeit  /  
Rechtsmittel nie dem öffentlichen Recht unterstanden hat.

2.2 Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeentscheid der Qualifi ka-
tionskommission vom 24. November 2009 punkto Verfahren und Anfechtbar-
keit / Rechtsmittel dem öffentlichen Recht untersteht.

3.1 Der Beschwerdeentscheid der Qualifikationskommission vom 24. Novem-
ber 2010 [recte 2009] und Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bundesamtes  
für  Berufsbildung und Technologie  vom 3. Februar 2010 seien aufzuheben,  
die Lernleistungspunkte für den Lernbereich „Transferaufgabe“ seien von zwei  
auf  mindestens vier  Punkte anzuheben,  und es sei  dem Beschwerdeführer  
die Promotion für das zweite Studienjahr zu erteilen.

3.1.1 Eventuell  seien die  unter  Ziffer 1.2.1. genannten Entscheide aufzuhe-
ben, und die Sache sei an die Qualifikationskommission oder die AKAD zu-
rückzuweisen zwecks Neuentscheids im Sinne der Erwägungen.

3.1.2 Subeventuell sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, die Lernleistung  
„Transferaufgabe“ im Sinne einer Nachprüfung kostenfrei zu wiederholen.

3.1.3 Sub-subeventuell sei dem Beschwerdeführer eine provisorische Promo-
tion für das zweite Studienjahr zu erteilen.

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B-668/2010

Verfahrensrechtlich  :

4. Das vorliegende Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sei sofort zu sis-
tieren bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerde-
angelegenheit  Geschäfts-Nr.  B-668/2010  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  
[P._______] vom 3. Februar 2010.

5. Sollte dem Begehren Nr. 4 nicht stattgegeben werden oder sollte die vor-
liegende  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  nach  dem  Entscheid  in  der  Be-
schwerdeangelegenheit  Geschäfts-Nr. B-668/2010 noch von Relevanz sein,  
sei dem Beschwerdeführer eine Nachfrist im Sinne von Art. 53 VwVG zur Be -
gründung  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  bezüglich  Dispositiv-Ziffer  1  
der angefochtenen Verfügung einzuräumen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin-
nen.“

S.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  12.  März  2010  zur  Beschwerde 
B-668/2010  lehnte  die  Erstinstanz  die  vom Beschwerdeführer  bean-
tragte Sistierung des Verfahrens zwecks Aufnahme von Vergleichsver-
handlungen ab und stellte die folgenden Rechtsbegehren:

„1. Die Angelegenheit sei zu materieller Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Im Übrigen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. In Abänderung der Zwischenverfügung vom 10. Februar 2010 sei der Be-
schwerdeführer  nicht  zu den Nachprüfungen von Ende März 2010 zuzulas-
sen.

3. Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  des  Beschwerde-
führers.“

T.
Mit Verfügung vom 16. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht 
sowohl  den  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  Sistierung  des  Ver-
fahrens B-668/2010 vom 27. Februar  2010 als  auch den Antrag der 
Beschwerdegegnerin auf Änderung der mit Verfügung vom 10. Februar 
2010 angeordneten vorsorglichen Massnahmen ab.

U.
Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird soweit erforderlich in 
den nachstehenden Urteilserwägungen eingegangen.

Seite 8

B-668/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I. Beschwerde B-668/2010

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) ist  das Bundesverwaltungsgericht  zuständig 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 
des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen 
der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes 
stützen (BGE 131 II 13 E. 2.2) und durch die eine verwaltungsrecht-
liche  Rechtsbeziehung  rechtsgestaltend oder  feststellend  in  verbind-
licher und erzwingbarer Weise geregelt wird (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-
LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ 
Genf 2006, Rz. 854).

1.2 Im vorliegenden Fall mit Beschwerde angefochten ist ein Nichtein-
tretensentscheid der Vorinstanz vom 28. Januar 2010 (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. c VwVG). Die Erstinstanz ist zuständig für den Bildungsgang Bank 
und Finanz HF. Dieser Bildungsgang wurde von der Vorinstanz nach 
der  Verordnung  des  EVD über  Mindestvorschriften  für  die  Anerken-
nung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fach-
schulen vom 11. März 2005 (MiVo HF; SR 412.101.61) am 15. Dezem-
ber 2009 anerkannt.

Da dieser Entscheid jedenfalls nach der Anerkennung des betreffen-
den Bildungsgangs durch die Vorinstanz erging, stützt er sich auf das 
Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG; SR 412) und ist als Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren (vgl. Art  44 BBG). 
Die Frage nach der Rechtsnatur des Promotionsentscheids der AKAD 
vom 16. September 2009, des Beschwerdeentscheids der Erstinstanz 
vom  24.  November  2009  und  des  Wiedererwägungsentscheids  der 
Erstinstanz vom 18. Dezember 2009 kann offen gelassen werden.

1.3 Eine Ausnahme zur Beschwerdemöglichkeit gemäss Art. 32 VGG, 
wonach  eine  Beschwerde  in  gewissen  Materien  und  Konstellationen 
unzulässig ist,  liegt nicht  vor. Bei  der  Vorinstanz handelt  es sich um 
eine  dem  Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartement  unterstell te 

Seite 9

B-668/2010

Dienststelle der Bundesverwaltung und damit um eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG.

2.

2.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist  beschwerdeberechtigt,  wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur  Teilnahme  erhalten  hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat.

Mit Bezug auf die Beschwerdeberechtigung zu Feststellungsbegehren 
gilt die folgende Besonderheit. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG setzt ein 
Begehren  auf  eine  Feststellungsverfügung  ein  schutzwürdiges  Inter-
esse voraus. Das Gebot der systematischen Auslegung des Gesetzes 
und der Umstand, dass das VwVG auch auf das Beschwerdeverfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht Anwendung findet (vgl. Art. 1. Abs. 
1 VwVG), führen dazu, dass der Anwendungsbereich von Art. 25 Abs. 
2 VwVG ungeachtet seines Wortlauts auch für Feststellungsbegehren 
in  verwaltungsgerichtlichen  Beschwerden  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht gilt (Art. 37 VGG, Art. 1 Abs. 2 Bst. c bis  VwVG, Art. 2 
Abs. 4 VwVG), mithin auch auf dieser Stufe das Vorhandensein eines 
schutzwürdigen Feststellungsinteresses Voraussetzung für das Eintre-
ten ist (BVGE 2007/6 E. 1.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
1704/2006  vom 25.  Oktober  2007  E.  1.3; BEATRICE WEBER-DÜRLER in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 22 f. zu Art. 25).

Zwar setzt der Anspruch auf eine Festestellungsverfügung oder auf ein 
Feststellungsurteil  kein  rechtlich  geschütztes  Interesse  voraus,  son-
dern rein tatsächliche wirtschaftliche oder ideelle Interessen genügen. 
Immerhin müssen diese privaten Interessen aber  schützenswert sein, 
was insbesondere dann der  Fall  ist,  wenn es darum geht,  dank der 
vorzeitigen Klärung der rechtlichen Lage das Risiko nachteiliger Dis-
positionen  zu  vermeiden  (BEATRICE WEBER-DÜRLER,  a.a.O.,  Rz. 11  zu 
Art. 25). Ein legitimes Feststellungsbegehren und dessen gerichtliche 
Beurteilung dienen insbesondere dem Zweck, über Bestand und Um-
fang öffentlichrechtlicher  Rechte und Pflichten Klarheit  zu gewinnen, 
damit vermieden werden kann, dass nachteilige Massnahmen fälsch-
licherweise getroffen oder günstige Massnahmen durch den Rechtssu-
chenden unterlassen werden. Als typische Konstellationen gelten Fäl -
le, in denen Private vor einem Dilemma zwischen einem für sie vorteil-

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B-668/2010

haften Verhalten und den damit möglicherweise verbundenen nachtei -
ligen Rechtsfolgen stehen; ferner geht  es um solche Fälle, in denen 
sich der Betroffene ohne Ergehen einer Feststellungsverfügung zu er-
heblichen, sich später unter Umständen als nutzlos erweisenden Auf-
wendungen  gezwungen  sieht  oder  solche,  in  denen  private  Verhal -
tensentscheide von einer klärenden Feststellungsverfügung abhängen 
(BEATRICE WEBER-DÜRLER, a.a.O., Rz. 12 ff. zu Art. 25).

Dass Privatpersonen mit einem Feststellungsbegehren das Ziel verfol-
gen, aus prozessökonomischen Gründen eine Grundsatzfrage vorweg 
klären  zu  lassen,  ist  nicht  per  se  unzulässig.  Doch  ist  die  Feststel-
lungsverfügung subsidiärer Natur, d.h. es mangelt einer gesuchstellen-
den  Person  am schutzwürdigen  Interesse,  wenn  sie  ihre  Interessen 
ebenso  gut  durch  den  Erlass  eines  alsbald  erhältlichen  Leistungs- 
oder Gestaltungsurteils wahren könnte und ihr durch den Verweis auf 
die  gestaltende Verfügung  keine unzumutbaren Nachteile  entstehen. 
Die Subsidiarität darf allerdings nicht absolut verstanden werden (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 3; BEATRICE 
WEBER-DÜRLER, a.a.O., Rz. 12 ff. zu Art. 25).

Wie  bei  der  Beschwerdeberechtigung  allgemein  ist  auch  bei  einem 
Feststellungsbegehren nur ein aktuelles Feststellungsinteresse schutz-
würdig (BGE 114 V 201 E 2.c;  BEATRICE WEBER-DÜRLER,  a.a.O., Zürich 
2008,  Rz. 18  zu  Art. 25).  Eine  Ausnahme  hierzu  macht  die  Recht-
sprechung,  wenn sich  die  aufgeworfenen Rechtsfragen jeweils  unter 
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, an ihrer 
Beantwortung angesichts ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinrei-
chendes öffentliches Interesse besteht  und eine rechtzeitige, richter-
liche Prüfung im Einzelfall kaum je stattfinden könnte (VERA MARANTELLI-
SONANINI/SAID HUBER,  in: Praxiskommentar  VwVG, Waldmann/Weissen-
berger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 48, N 15, mit weiteren Hinweisen).

Schliesslich  ist  das  schutzwürdige  Feststellungsinteresse  vom  Ge-
suchsteller  nachzuweisen.  Er  muss  beispielsweise  dartun,  inwiefern 
ein Risiko nachteiliger  Dispositionen besteht  und dass ein allfälliges 
künftiges Verhalten wahrscheinlich ist, dessen Rechtsfolgen zu klären 
sind (BEATRICE WEBER-DÜRLER, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 25). Es ist nicht Sa-
che einer Behörde, von Amtes wegen nach etwaigen Interessen zu for-
schen,  die  weder  geltend  gemacht  noch  schlüssig  dargetan  worden 
sind (BEATRICE WEBER-DÜRLER, a.a.O., Rz. 20 zu Art. 25).

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B-668/2010

2.2 Besonderheiten bestehen auch bei Beschwerden, die sich gegen 
Nichteintretensentscheide  richten.  Mit  der  Beschwerde  gegen  einen 
Nichteintretensentscheid kann bloss geltend gemacht werden, die Vor-
instanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen 
verneint. Damit  ist  das  Anfechtungsobjekt  in  solchen Fällen  auf  den 
(Nicht-)Eintretensentscheid beschränkt, dessen fehlende Vereinbarkeit 
mit  dem  Bundesrecht  mit  Beschwerde  gerügt  werden  kann  (BGE 
4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts B-607/2009 vom 17. September 2009 E.2, A-1471/2006 
und  A-1472  2006  vom  3.  März  2008  E.  1.2;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht,  Basel  2008,  Rz. 2.164). Die  beim Bundesverwaltungsgericht 
beschwerdeführende  Partei  kann  entsprechend  nur  die  Aufhebung 
oder Änderung der (ursprünglichen) Verfügung verlangen. Auf die im 
Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid ent-
haltenen  materiellen  Begehren  ist  deshalb  nicht  einzutreten  (BGE 
4A_330/2008  vom 27. Januar  2010  E. 2.1,  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 2.164).

2.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. 
Die Verfügung 1 belastet ihn insofern, als die Vorinstanz darin auf sei -
ne Beschwerde  nicht  eingetreten ist. Er  hat  deshalb  ein  als  schutz-
würdig anzuerkennendes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
von Verfügung 1 und ist dadurch grundsätzlich zur Beschwerde legiti -
miert. Zusätzlich und eingehend zu prüfen ist,  ob im Rahmen dieser 
Beschwer auf die einzelnen Begehren des Beschwerdeführers einzu-
treten ist (vgl. E. 2.1). 

Der Beschwerdeführer hat  die in seiner Beschwerde vom 3. Februar 
2010  enthaltenen  Rechtsbegehren  je  teilweise  mit  Eingaben  vom 
8. Februar 2010 und vom 27. Februar 2010 geändert, wobei zwischen 
der Fassung des revidierten Rechtsbegehrens Nr. 1.1 vom 8. Februar 
2010 und der Fassung vom 27. Februar 2010 desselben Rechtsbegeh-
rens kein Unterschied ersichtlich ist. Beide Eingaben zur Abänderung 
der Rechtsbegehren lagen noch innerhalb der  30-tägigen Frist  nach 
Art. 50 Abs. 1 VwVG zur Anfechtung der Verfügung 1 und sind damit 
ohne  Weiteres  zulässig  (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER,  in:  Pra-
xiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, 
Art.  52,  N. 41).  Es  ist  deshalb  von folgendem Wortlaut  der  Rechts-
begehren in Beschwerde B-668/2010 auszugehen:

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B-668/2010

„1.1 Es sei  festzustellen,  dass der Beschwerdeentscheid der Qualifikations-
kommission  vom 24.  November  2009,  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  
vom  16.  September  2009  und  der  Wiedererwägungsentscheid  der  Qualifi-
kationskommission vom 18. Dezember 2009 punkto Verfahren und Anfechtbar-
keit  /  Rechtsmittel  nie dem öffentlichen Recht unterstanden haben, oder es  
sei  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeentscheid  der  Qualifikationskommis-
sion  vom  24.  November  2009,  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  vom  
16. September 2009 und der  Wiedererwägungsentscheid  der  Qualifikations-
kommission vom 18. Dezember 2009 punkto Verfahren und Anfechtbarkeit  /  
Rechtsmittel dem öffentlichen Recht unterstehen.

1.2  Die  Verfügung  des  BBT  vom  28.  Januar  2010  sei  in  ihren  beiden  
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz  
zwecks Neuentscheids im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
1.2.1 Subsidiär zum Rechtsbegehren 1.2 seien der Promotionsentscheid der  
AKAD vom 16. September 2009, der Beschwerdeentscheid der Qualifikations-
kommission vom 18. Dezember 2009 über das Widererwägungsgesuch und  
die Verfügung des BBT vom 28. Januar 2010 aufzuheben, die Lernleis tungs-
punkte für den Lernbereich „Transferaufgabe“ seien von zwei auf mindestens 
vier Punkte anzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer die Promotion für  
das zweite Studienjahr zu erteilen.
1.2.1.1. Eventuell  seien die unter  Ziffer  1.2.1. genannten Entscheide aufzu-
heben, und die Sache sei an die Qualifikationskommission oder die AKAD zu-
rückzuweisen zwecks Neuentscheids im Sinne der Erwägungen.
1.2.1.2  Subeventuell  sei  dem Beschwerdeführer  zu  gestatten,  die  Lernleis-
tung „Transferaufgabe“ im Sinne einer  Nachprüfung kostenfrei  zu wiederho-
len.
1.2.1.3 Sub-subeventuell  sei dem Beschwerdeführer eine provisorische Pro-
motion für das zweite Studienjahr zu erteilen.

unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zulasten  der  Beschwerdegegnerin-
nen.“

2.3.1 Mit den Rechtsbegehren 1.1 verlangt der Beschwerdeführer al-
ternativ,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe  entweder  festzustellen, 
dass  der  Promotionsentscheid  der  AKAD  und  die  daran  anschlies-
senden Beschwerde- und Wiedererwägungsentscheide der Erstinstanz 
„hinsichtlich Anfechtbarkeit  und Rechtsmittel  dem öffentlichen Recht“ 
unterstanden haben, oder, dass diese in gleicher Hinsicht nicht dem 
öffentlichen Recht unterstanden haben. Zur Begründung seiner Fest-
stellungsbegehren macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend, aufgrund der intertemporalrechtlichen Fragen, welche die Aner-
kennung des Bildungsgangs „Bank und Finanz HF“ am 15. Dezember 
2009 mit sich gebracht habe, sei er vor einem prozessualen Dilemma 
gestanden, welches der richtige Rechtsweg zur  Anfechtung der  Ent-
scheide der Erstinstanz gewesen sei. Eine von der Vorinstanz einge-
holte Auskunft über den Rechtsweg habe ihn dazu gezwungen, seine 
Beschwerde an die Vorinstanz vom 27. Januar 2010 einzureichen, um 
den  Ablauf  einer  allfälligen  Beschwerdefrist  nicht  zu  verpassen. 
Gleichzeitig  habe  er  ein  gleichwertiges  Anliegen,  dass  öffentliches 

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B-668/2010

Recht überhaupt nicht zur Anwendung gelange. In diesem Punkt müs-
se er daher alternativ zu den übrigen Rechtsbegehren obsiegen kön-
nen. Es gehe ihm im Wesentlichen darum zu wissen, ob er den zivil -
rechtlichen  oder  den  öffentlichrechtlichen  Rechtsweg  einzuschlagen 
habe. Die Frage, ob die hier interessierenden Entscheide dem öffentli-
chen  Recht  unterstehen,  sei  prioritär  zu  behandeln.  Die  Frage  sei 
selbst  relevant,  wenn das Festestellungsbegehren als  solches unzu-
lässig sein sollte, da sie sich im Zusammenhang mit den Fragen nach 
Bedeutung und Rechtswirkung der Entscheide der Qualifikationskom-
mission im Rahmen der anzustellenden intertemporalrechtlichen Über-
legungen ohnehin stelle.

Der  Beschwerdeführer  hat  im  Zusammenhang  mit  den  Entscheiden 
der  AKAD, der  Erstinstanz  und  der  Vorinstanz  bereits  verschiedene 
verwaltungsrechtliche Massnahmen, unter anderem die vorliegend zu 
beurteilende  Beschwerde  ergriffen.  Ein  zivilrechtliches  Vorgehen  ist 
ihm entgegen seiner  Behauptung,  er  brauche für  ein  zivilrechtliches 
Verfahren „den klaren Ausweis aus dem öffentlichen Recht, dass kein 
öffentliches Recht anwendbar ist“, jedoch unabhängig von jenen Mass-
nahmen unbenommen. Das Risiko der Unzuständigkeit eines angeru-
fenen Zivilgerichts gehört zu den normalen Risiken eines Zivilprozes-
ses. Der  damit  verbundene Aufwand,  welcher  sich  unter  Umständen 
als unnütz erweisen kann, ist keine Aufwendung, deren Ertrag durch 
das  gestellte  Feststellungsbegehren  abgesichert  werden  könnte,  da 
der  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  über  die  Zuständig-
keitsfrage für einen Zivilrichter nicht verbindlich wäre, sondern Zivilge-
richte über ihre Zuständigkeit  namentlich in Abgrenzung der Zustän-
digkeit von Bundesbehörden oder Verwaltungsbehörden fremder Kan-
tone allein entscheiden (sogenannte Kompetenz-Kompetenz, vgl.  OS-
CAR VOGEL/KARL SPÜHLER: Grundriss des Zivilprozessrechts und des in-
ternationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 8. Auflage, Bern 2006, 4. 
Kapitel,  N.  106).  Inwiefern  der  Beschwerdeführer  aktuell  noch  vor 
einem Dilemma steht, ist überdies nicht ersichtlich, ebensowenig, wel-
che Dispositionen für den Beschwerdeführer vom Entscheid über sein 
Feststellungsbegehren  heute  noch  abhängen.  Es  wurde  vom  Be-
schwerdeführer nicht dargelegt,  inwiefern er ohne eine Klärung über 
allenfalls bestehende öffentlichrechtliche Rechte und Pflichten mit dem 
vorliegenden Urteil vorteilhafte Massnahmen unterlassen oder für ihn 
nachteilige Massnahmen ergreifen müsste. Öffentliches Recht hat na-
turgemäss zwingenden Charakter, weshalb auch im geltend gemach-
ten Interesse des Beschwerdeführers, dass kein öffentliches Recht zur 

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Anwendung gelangt, kein schützenswertes Feststellungsinteresse des 
Beschwerdeführers gesehen werden kann. Zwar ist dem Beschwerde-
führer darin zuzustimmen, dass sich im Rahmen der Beurteilung des 
Rechtsbegehrens 1.2 (Gestaltungsbegehren) auch die Frage nach der 
Zuständigkeit  der  Vorinstanz  stellt.  Dies  vermittelt  dem  Beschwer-
deführer aber kein schutzwürdiges Interesse an dem gestell ten Fest-
stellungsbegehren, sondern zeigt vielmehr die Subsidiarität desselben 
gegenüber  dem in  Ziffer  1.2  gestellten  Rechtsbegehren  auf. Ob  der 
Beschwerdeführer zu Recht den öffentlichrechtlichen Rechtsweg ein-
geschlagen hat, ergibt sich vorrangig aus der gerichtlichen Beurteilung 
eines entsprechenden Gestaltungsbegehrens. Insofern ist der Verweis 
auf das entsprechende Gestaltungsbegehren zumutbar, ohne dass er 
einem  absoluten  Verständnis  der  Subsidiarität  von  Feststellungsbe-
gehren gleichkäme. Schliesslich ergibt  sich ein schutzwürdiges Fest-
stellungsinteresse  des  Beschwerdeführers  für  dieses  Feststellungs-
begehren auch nicht daraus, dass nach der Verfügung der Vorinstanz 
vom 3. Februar 2010 dieselbe ihre Auffassung, ob auf den vorliegen-
den Fall öffentliches Recht anwendbar ist, allenfalls revidiert hat. Aus 
diesen Gründen ist  auf das Rechtsbegehren 1.1. der Beschwerde B-
668/2010 mangels eines Feststellungsinteresses nicht einzutreten.

2.3.2 Rechtsbegehren  1.2  verlangt  den  Erlass  eines  gestaltenden 
Urteils (verlangt sind die Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Nichtein-
tretensentscheids der Vorinstanz und Rückweisung der Sache an die-
selbe zur materiellen Beurteilung). Mit Blick auf die Beschwerdebefug-
nis reicht es für das Eintreten auf dieses Rechtsbegehren aus, dass 
der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder  Änderung  des  angefochtenen  Entscheids  hat.  Dies  ist  der  Fall 
(vgl. E. 2.3). In Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 
verfügte die Vorinstanz, dass auf das Gesuch des Beschwerdeführers 
für die Dauer des Beschwerdeverfahrens superprovisorisch zum zwei-
ten Studienjahr zugelassen zu werden nicht eingetreten werde. In Zif -
fer 2 verfügte die Vorinstanz, dass auch auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde. Namentlich auch mit Blick auf die in Rechtsbegehren 
Ziffer 1.2 enthaltene Anfechtung von Ziffer 1 des Dispositives der Ver-
fügung 1 fehlt es dem Beschwerdeführer heute nicht an der Aktualität 
seines  schützenswerten  Interesses,  hat  doch  das  Bundesverwal-
tungsgericht bisher die provisorische Zulassung zum zweiten Studien-
jahr in der angestammten Klasse etc. lediglich für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  angeordnet. 
Der  Beschwerdeführer  ist  somit  berechtigt,  vor  dem  Bundesverwal-

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B-668/2010

tungsgericht  das  Rechtsbegehren in  Ziffer  1.2  zu  stellen. Ob  darauf 
auch einzutreten ist, steht erst nach der Prüfung weiterer Fragen fest 
(s. dazu unten E. 2.4).

2.3.3 Mit den (Eventual-)Begehren 1.2.1, 1.2.1.1, 1.2.1.2. und 1.2.1.3 
strebt  der  Beschwerdeführer  auf  je  unterschiedliche  Weise  mehrere 
materielle Entscheide über seine Nichtpromotion beziehungsweise der 
in  diesem  Zusammenhang  ergangenen  Entscheide  der  AKAD,  der 
Erstinstanz und der Vorinstanz an, wobei der Entscheid der Vorinstanz 
vom 27. Januar 2010 als Nichteintretensentscheid wesensgemäss kei-
nen Einfluss  auf  die  (Nicht-)Promotion des Beschwerdeführers  nach 
dem ersten Studienjahr hat. Bei der vorliegend zu beurteilenden Be-
schwerde gegen eine Nichteintretensverfügung (Verfügung 1) kann es 
nur um die Überprüfung der Konformität des Nichteintretens der Vorin-
stanz mit dem Bundesrecht gehen (vgl. E. 2.2). Die genannten Rechts-
begehren 1.2.1. ff. stellen daher eine über das Anfechtungsobjekt hin-
ausgehende unzulässige  Erweiterung  des  Streitgegenstands  dar,  so 
dass auf diese Begehren nicht einzutreten ist.

2.4 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), 
auch wurde der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt  (Art. 63 Abs. 4 
VwVG).  Auf  die  Beschwerde  B-668/2010  ist  damit  im  Umfang  des 
Rechtsbegehrens 1.2 teilweise einzutreten.

3.
Die zentrale Rechtsfrage im Rahmen des Rechtsbegehrens 1.2 ist, ob 
die Vorinstanz in der Verfügung 1 auf die an sie gerichtete Beschwerde 
gegen den Wiedererwägungsentscheid der Erstinstanz zu Recht nicht 
eingetreten ist.

3.1 Die Vorinstanz hat ihre Nichteintretensverfügung (Verfügung 1) im 
Wesentlichen damit begründet, die Erstinstanz sei in ihrem Entscheid 
vom 18.  Dezember  2010  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  des  Be-
schwerdeführers vom 26. November 2010 gar nicht eingetreten, son-
dern  habe  lediglich  den  Beschwerdeentscheid  vom  24.  November 
2009 bestätigt. Dieser Beschwerdeentscheid wie auch der Promotions-
entscheid  vom 16. September  2009 seien vor der  Anerkennung des 
betreffenden Bildungsgangs durch die Vorinstanz gefällt worden, aber 
nach  den  intertemporalrechtlichen  Regeln  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung  kämen  „die  neuen  Verfahrensbestimmungen  sofort 
zur Anwendung“. Eine Wiedererwägung dürfe nicht dazu dienen, Fris-
ten für das Ergreifen von Rechtsmitteln zu umgehen und sie sei nach 

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der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  unzulässig,  wenn  den  Be-
hörden kurze Zeit  nach einem abgelehnten Gesuch erneut  ein iden-
tisches Gesuch unterbreitet werde. Ebenso sei  die Anfechtung eines 
Entscheids,  mit  dem die  Wiedererwägung  abgelehnt  wird,  oder  das 
Anfechten  eines  erneuten  ablehnenden  Sachentscheids  unzulässig. 
Aus diesen Gründen sei als Anfechtungsobjekt der von der Vorinstanz 
zu  beurteilenden  Beschwerde  der  Entscheid  der  Erstinstanz  vom 
24. November  2009  zu  betrachten.  Für  die  Anfechtung  dieses  Ent-
scheids  sei  die  30-tägige  Beschwerdefrist  allerdings  bereits  am 
11. Januar 2010 abgelaufen, weshalb die Beschwerde vom 27. Januar 
2010 zu spät erfolgt sei. Betreffend das an sie gerichtete Gesuch auf 
Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  hält  die  Vorinstanz  fest,  aufgrund 
der Bestimmung von Art. 22a Abs. 2 VwVG habe der Fristenstillstand 
gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG nicht gegolten, weshalb das Ge-
such  selbst  für  den  Fall  zu  spät  erfolgt  sei,  dass  das  Anfechtungs-
objekt  der  Beschwerde  der  Wiedererwägungsentscheid  der  Erst-
instanz  vom  18.  Dezember  2010  gewesen  wäre.  In  ihrer  Stellung-
nahme vom 8. Februar 2010 zu einem allfälligen Erlass vorsorglicher 
Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht korrigierte die Vor-
instanz  ihre  Auffassung  dahingehend,  beim  verfahrensrechtlichen 
System,  das  vor  und  nach  der  Anerkennung  des  betroffenen 
Bildungsgangs  durch  die  Vorinstanz  massgeblich  gewesen  sei,  be-
stehe  keine  Kontinuität,  und  mit  dem  neuen  Recht  sei  eine  grund-
legend neue Verfahrensordnung geschaffen worden. Deshalb habe bei 
der  Vorinstanz  nach  den  intertemporalrechtlichen  Grundsätzen  der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  gar  keine  Beschwerde  gegen 
den  Promotionsentscheid  vom 16.  September  2009  geführt  werden 
können. Aber selbst wenn man anderer Auffassung wäre, hätte nach 
der Auffassung der Vorinstanz auf die Beschwerde aufgrund des Ab-
laufs der Beschwerdefrist nicht eingetreten werden können.

3.2 Bezüglich des von einem Gesuchsteller für eine Wiedererwägung 
zu  verfolgenden  Rechtswegs  zur  Anfechtung  des  Entscheids  einer 
Wiedererwägungsinstanz  ist  zu  unterscheiden:  Nur  aber  immerhin 
dann,  wenn die Wiedererwägungsinstanz auf  das Wiedererwägungs-
gesuch eingetreten ist,  die getroffene Verfügung noch einmal geprüft 
und  eine  neue  Verfügung  erlassen  hat,  ist  letztere  wiederum  mit 
Rechtsmitteln  anfechtbar  (BGE  117  V  8  E.2;  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  B-4124/2009 vom 5. Februar  2010  E  2.1.1;  AUGUST 
MÄCHLER in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundes-

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gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008,  Rz. 9 zu 
Art. 58).

Es ist daher im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Erstinstanz in ihrem 
Entscheid vom 18. Dezember 2009 auf das Wiedererwägungsgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten  ist  oder,  ob  sie  dieses 
materiell  behandelt hat. Die Erstinstanz spricht in ihrem Wiedererwä-
gungsentscheid  vom 18. Dezember  2009  davon,  sie  habe  das  Wie-
dererwägungsgesuch eingehend behandelt. Sie habe die im Korrektur-
raster enthaltene, von den Experten erteilte Punktezahl, basierend auf 
den  Bewertungskriterien,  welche  die  Begründung  pro  Produktekate-
gorie einschliessen würden, „erwogen“. Sie habe dabei keine Gründe 
gefunden,  das  Expertenurteil  anzuzweifeln. Der  Entscheid  gibt  auch 
darüber  Aufschluss,  dass die Erstinstanz den sogenannten Transfer-
bericht  des  Beschwerdeführers  (ergebnislos)  konsultiert  hat.  Der 
Transferbericht steht offenbar in engem Zusammenhang mit der Lern-
leistung Transferaufgabe und gibt der Erstinstanz nach ihren eigenen 
Aussagen die Möglichkeit, zusätzliche Lernleistungspunkte zugunsten 
des Beschwerdeführers zu finden. Die Erstinstanz schliesst, der Ent-
scheid zur Ablehnung der Beschwerde werde von ihr aufrechterhalten. 
Die  hier  wiedergegebenen  Passagen  aus  dem  Entscheid  über  das 
Wiedererwägungsgesuch zeigen auf, dass sich die Erstinstanz mate-
riell  mit  dem Fall  erneut  auseinandergesetzt  hat  und über  das Wie-
dererwägungsgesuch nicht bloss durch einen Nichteintretensentscheid 
entschieden hat. Die Anfechtung des Wiedererwägungsentscheids mit 
Verwaltungsbeschwerde war daher entgegen der Auffassung der Vor-
instanz  zulässig. Der  von der  Vorinstanz  angeführte  Entscheid  BGE 
120 Ib 42 E. 2b ist mit der vorliegenden Konstellation schon deshalb 
nicht  vergleichbar,  weil  es  dort  um  die  Zulässigkeit  einer  Wieder-
erwägung einer unteren Instanz nach ergangenem Urteil  einer über-
geordneten Instanz ging. Die Zulässigkeit der Anfechtung bei der Vor-
instanz  im  vorliegenden  Fall  gilt  jedenfalls,  sofern  der  Wiedererwä-
gungsentscheid bereits von der Anerkennung des Bildungsgangs Bank 
und Finanz HF durch die Vorinstanz am 18. Dezember  2010 erfasst 
wurde. Dies ist in einem nächsten Schritt zu prüfen.

3.3 Die Anerkennung des Bildungsgangs Bank und Finanz HF durch 
die Vorinstanz erfolgte in einer vom 15. Dezember 2009 datierten Ver-
fügung,  welche  unter  anderem der  Schweizerischen  Bankiervereini-
gung eröffnet  wurde. Dieser  Hoheitsakt  der  Vorinstanz ist  als  Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren, da es sich um eine in 

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verbindlicher  Weise  rechtsgestaltende  Anordnung  einer  Behörde  im 
Einzelfall  handelt,  die  sich  auf  öffentliches Recht  des  Bundes  stützt 
(vgl. E. 1.1). Es wird darin einzig die verwaltungsrechtliche Rechtslage 
gegenüber  der  AKAD  gestaltet.  Ziffer  1  des  Dispositivs  dieser  Ver-
fügung spricht  davon, der Bildungsgang werde ab der  Durchführung 
Oktober  2006  als  Bildungsgang  im Sinne  von Art.  16  MiVO HF an-
erkannt.  Eine  schriftliche  Mitteilung  der  Anerkennung  erfolgte  auch 
zuhanden der AKAD am 15. Dezember 2009. Die für den vorliegenden 
Zusammenhang  bedeutsamste  Auswirkung  der  Anerkennung  des 
Bildungsgangs liegt  darin,  dass die im Zusammenhang mit  dem Bil-
dungsgang tätigen Einrichtungen, namentlich die AKAD und die Erst-
instanz, jedenfalls ab dem Datum der Anerkennung ihre Entscheide in 
Form  beschwerdefähiger  Verfügungen  nach  Bundesrecht  erlassen 
müssen  und  die  Vorinstanz  im  vorliegenden  Fall  als  Beschwerdein-
stanz fungiert (vgl. Art. 29 BBG, Art. 61 Abs. 1 Bst. b BBG). Dies gilt  
auch für den bereits drei Tage nach der Anerkennung durch die Vorin-
stanz  getroffenen  Wiedererwägungsentscheid  der  Erstinstanz. Daran 
ändert nichts, dass die Vorinstanz laut ihrem Schreiben an die AKAD 
dem übergeordneten Departement noch die Aufnahme der Bildungs-
gangbezeichnung  und  des  entsprechenden  Titels  in  den  „Anhang  3 
(HF Wirtschaft)“ der MiVo HF beantragen musste, da die Anerkennung 
des  Bildungsgangs  durch  die  Vorinstanz  kein  generell-abstrakter, 
rechtssetzender Akt ist, der allenfalls einer Publikation in der amtlichen 
Sammlung bedürfte (vgl. dazu Art. 2 und Art. 8 des Bundesgesetzes 
über  die  Sammlungen  des  Bundesrechts  und  das  Bundesblatt  vom 
18. Juni 2004 [Publikationsgesetz, SR 170.512]). Es stellen sich somit 
gar keine intertemporalrechtlichen Fragen, da vorliegend nicht (verfah-
rens-)rechtliche Grundlagen geändert haben, sondern lediglich ein Bil-
dungsgang neu unveränderten rechtlichen Grundlagen auf Gesetzes- 
und Verordnungsstufe unterstellt worden ist.

Offenbar war sich die Erstinstanz der Auswirkungen der Anerkennung 
durch die Vorinstanz noch nicht bewusst, als sie ihren Entscheid vom 
18. Dezember  2009 getroffen hat. Denn der  Entscheid ist  weder  als 
Verfügung bezeichnet noch mit einer zutreffenden Rechtsmittelbeleh-
rung versehen worden (vgl. Art. 35 VwVG). Vielmehr steht in dem Ent-
scheid der Erstinstanz unter dem Titel „Rechtsmittelbelehrung“, dieser 
sei endgültig. Darin besteht zwar ein formeller Eröffnungsfehler, des-
sen Auswirkungen aber nach Art. 38 VwVG lediglich darin bestehen, 
dass dem Beschwerdeführer als Partei kein Nachteil erwachsen darf. 
Ein solcher ist ihm aufgrund des bisher Gesagten (jedenfalls mit vor-

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läufiger  Ausnahme der  allenfalls  verspätet  beantragten vorsorglichen 
Massnahmen, siehe dazu unten E. 4) auch nicht erwachsen. Denn der 
Beschwerdeführer hat gegen den Wiedererwägungsentscheid trotz der 
fehlenden Rechtsmittelbelehrung rechtzeitig  bei  der  zuständigen Be-
hörde  (der  Vorinstanz)  Beschwerde  erhoben  (Beschwerde,  die  zur 
Verfügung 1 führte). Ebensowenig vermag der Beschwerdeführer aus 
einer  allenfalls  mangelhaften  Information  über  die  Anerkennung des 
Bildungsgangs durch die Vorinstanz etwas zu seinen Gunsten abzu-
leiten, da auch diese ihn offensichtlich nicht am rechtzeitigen Erheben 
des richtigen Rechtsmittels gehindert hat. Die Geltendmachung einer 
Verletzung des Vertrauensgrundsatzes setzt voraus, dass von der be-
troffenen Person gestützt  auf  ihr  Vertrauen nachteilige  Dispositionen 
getroffen worden sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 660 ff.). Sol-
che nachteiligen Dispositionen,  die  der  Beschwerdeführer  in  seinem 
allfälligen Vertrauen darauf, der Wiedererwägungsentscheid der Erst-
instanz sei nicht  anfechtbar, getroffen haben könnte, sind vorliegend 
keine ersichtlich. Schon deshalb kann er sich nicht  auf  den Vertrau-
ensgrundsatz berufen.

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz 
in Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung 1 zu Unrecht nicht auf die Be -
schwerde eingetreten ist. Ob dies auch für die beantragten vorsorgli -
chen Massnahmen gilt, ist im nächsten Schritt zu prüfen.

3.4  Nach Auffassung der Vorinstanz erfolgte das in der Beschwerde 
vom  27.  Januar  2010  enthaltene  Gesuch  auf  Erlass  vorsorglicher 
Massnahmen  auch  dann  verspätet,  wenn  der  Wiedererwägungsent-
scheid vom 18. Dezember 2010 Anfechtungsobjekt der an sie gerich-
teten Beschwerde gewesen ist. Denn aufgrund der Bestimmung von 
Art.  22a  Abs.  2  VwVG,  wonach  unter  anderem  der  Fristenstillstand 
vom 18. Dezember bis 2. Januar 2010 gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c 
VwVG in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vor-
sorgliche Massnahmen nicht gilt,  sei das Gesuch um Erlass vorsorg-
licher Massnahmen in jedem Fall zu spät erfolgt.

Eine  entsprechende  Auslegung  von Art.  22a  VwVG hält  aber  einem 
Blick auf die einschlägige Rechtsprechung und Lehre nicht stand. Art.  
22a Abs. 2 VwVG bezweckt nur in Fällen, in welchen eine Vorinstanz 
(als selbständig anfechtbare Zwischenverfügung) einen Entscheid zur 
aufschiebenden Wirkung oder zu vorsorglichen Massnahmen trifft, die 
Frist  zur  Anfechtung  dieses  Zwischenentscheids  auch  während  der 

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Gerichtsferien weiter laufen zu lassen (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  B-5865/2007  vom  31.  Dezember  2007  E.  1.5.1.2;  BERNARD 
MAITRE/VANESSA THALMANN in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weis-
senberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 22a, N 14). An dieser Rechtslage 
ändert sich auch aufgrund des Umstands nichts, dass das Gesuch des 
Beschwerdeführers  vom 27.  Januar  2010  und  die  Beschwerde  vom 
gleichen Datum jeweils in separaten Schriftstücken eingereicht worden 
sind. Die Vorinstanz ist somit auch auf das Gesuch des Beschwerde-
führers  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  zu  Unrecht  nicht  ein-
getreten.

3.5 Damit ergibt sich, dass das Nichteintreten der Vorinstanz auf die 
Beschwerde  und  das  Gesuch  um Erlass  vorsorglicher  Massnahmen 
vom 27. Januar  2010 in Verfügung 1 nicht  bundesrechtskonform ge-
wesen sind. Ziffer 1 und 2 der Verfügung 1 sind daher antragsgemäss 
aufzuheben,  und der  Fall  ist  zur  materiellen Beurteilung an die  Vor-
instanz zurückzuweisen. 

4.
Im Rahmen der  Beurteilung von Beschwerde B-668/2010 durch das 
Bundesverwaltungsgericht ist noch über das Massnahmebegehren A) 
zu urteilen. Zwar wurde über dasselbe bereits im Verlaufe des Instruk-
tionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht  entschieden. Das 
Gericht  hat  allerdings  in  seiner  Zwischenverfügung vom 10. Februar 
2010 die AKAD lediglich für die Dauer des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens vorsorglich angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüg-
lich zum zweiten Studienjahr in seiner angestammten Klasse zuzulas-
sen etc. Der Beschwerdeführer begehrte darüber hinaus aber jeden-
falls  sinngemäss,  dass  diese  vorsorglichen Massnahmen auch wäh-
rend eines nach einer allfälligen Rückweisung an die Vorinstanz wei-
tergeführten  vorinstanzlichen  Verfahrens  zur  materiellen  Beurteilung 
Geltung behalten sollten. Allerdings kann es nicht  Sache der  gegen 
einen Nichteintretensentscheid angerufenen Beschwerdeinstanz sein, 
hierzu  Anordnungen  zu  treffen.  Dies  widerspräche  der  funktionellen 
Zuständigkeit von Vorinstanz und Beschwerdeinstanz und würde den 
Beschwerdeführer unter Umständen gar der Möglichkeit einer Beurtei-
lung  durch  eine  zuständige  Instanz  berauben. Nach  Aufhebung  der 
Dispositivziffer 1 der Verfügung 1 durch das Bundesverwaltungsgericht 
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird diese folglich in 
einem ersten Schritt auf das mit Datum vom 27. Januar 2010 gestellte 
Massnahmegesuch einzutreten und zu befinden haben.

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II. Beschwerde B-1426/2010

5.

5.1 Mit dieser Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer zusammen-
gefasst die Aufhebung von Dispositivziffer 2 der Verfügung 2, mit der 
die beantragte Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Be-
schwerdeentscheid der Erstinstanz von 24. November 2009 abgewie-
sen  worden  ist.  Zu  dem  Begehren  stellt  der  Beschwerdeführer  ein 
Eventualbegehren. Ferner (mit einem Feststellungsbegehren und dem 
zugehörigen Eventualbegehren in Ziffer 2.1 f.) begehrt er die Feststel -
lung durch das Bundesverwaltungsgericht,  dass der Beschwerdeent-
scheid  der  Erstinstanz  vom  24.  November  2009  in  Bezug  auf  den 
Rechtsweg dem Zivilrecht oder dem öffentlichen Recht unterstehe und 
mit  den  Rechtsbegehren  3.1  bis  3.1.3  begehrt  er  materielle  Ände-
rungen des Beschwerdeentscheids der Qualifikationskommission vom 
24. November 2009. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt der Be-
schwerdeführer  im  Hauptbegehren  die  sofortige  Sistierung  dieses 
zweiten Beschwerdeverfahrens bis zum Ergehen des Entscheids des 
Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-668/2010, widrigenfalls die 
Einräumung einer Nachfrist im Sinne von Art. 53 VwVG zur weiteren 
Begründung  der  Beschwerde  B-1426/2010.  Die  im  Verfahren  B-
1426/2010 zu beurteilenden Rechtsbegehren hängen eng mit der Be-
schwerde B-668/2010 zusammen, wie vor dem Hintergrund der oben 
stehenden Erwägungen zur Beschwerde B-668/2010 rasch klar  wird. 
Auch im Zusammenhang mit  der  Beschwerde B-1426/2010  sind als 
Erstes wiederum die Frage des Eintretens und der Zuständigkeit des 
Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen.

5.2 Im Hinblick auf die Eintretensfrage zu den in der Beschwerde B-
1426/2010 gestellten Rechtsbegehren sind insbesondere die Voraus-
setzungen des schutzwürdigen Interesses, des im Zusammenhang mit 
Feststellungsbegehren  erforderlichen  besonderen  Feststellungsinter-
esses  sowie  die  Beschränkung  des  Streitgegenstands  einer  Be-
schwerde  durch  das  ihr  zugrundeliegende  Anfechtungsobjekt  in  Er-
innerung zu rufen (vgl. dazu oben E. 2.1 f).

5.2.1 Da feststeht,  dass der  Wiedererwägungsentscheid der Erstins-
tanz vom 18. Dezember 2009 die vorgängigen Entscheide der AKAD 
und  Erstinstanz  ersetzt  hat  und  die  Vorinstanz  auf  die  Beschwerde 
gegen  den  Wiedererwägungsentscheid  der  Erstinstanz  vom 18.  De-
zember 2009 hätte eintreten müssen (vgl. E. 3.5), ist kein eigenstän-

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diges schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers mehr ersicht-
lich, dass eine allenfalls ursprünglich bestehende Beschwerdefrist ge-
gen  den  Beschwerdeentscheid  der  Erstinstanz  vom  24.  November 
2009 wiederhergestellt wird. Auf die Rechtsbegehren in Ziffer 1.1 und 
1.2 ist daher nicht einzutreten.

5.2.2 Aus denselben Gründen wie in E. 2.3.1 verfügt der Beschwerde-
führer auch mit Bezug auf die in Beschwerde B-1426/2010 gestellten 
Feststellungsbegehren nicht über das erforderliche Feststellungsinter-
esse, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Daran ändert nichts, dass 
die Vorinstanz in Dispositivziffer 1 der Verfügung 2 festgestellt hat, der 
Promotionsentscheid der AKAD vom 18. (recte 16.) September 2009 
könne  mit  öffentlichrechtlichen  Rechtsmitteln  nicht  angefochten  wer-
den.  Denn  im  Rahmen  der  bundesverwaltungsgerichtlichen  Beurtei-
lung des Gestaltungsbegehrens in  Ziffer 1.2 der Beschwerde B-668/ 
2010 wurde bereits  aufgezeigt,  dass  der  Wiedererwägungsentscheid 
vom 18. Dezember 2009 die vorgängigen Entscheide ersetzt hat und 
auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz von dieser hätte eingetreten wer-
den müssen. Die Rechtsnatur des Promotionsentscheids vom 18. Sep-
tember 2009 ist heute für den Beschwerdeführer unerheblich.

5.2.3 Weiter hat die Vorinstanz in der Verfügung 2 keinerlei materiellen 
Entscheide  zur  (Nicht-)Promotion  des  Beschwerdeführers  durch  die 
Erstinstanz getroffen, sondern abgesehen von der Regelung der Kos-
tenfrage lediglich festgestellt, dass dem Beschwerdeführer der öffent-
lichrechtliche Rechtsweg gegen den Promotionsentscheid  der  AKAD 
vom 18. (recte: 16.) September 2009 nicht offen stehe und dessen Ge-
such um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Beschwer-
deentscheid  der  Erstinstanz  vom 24. November  2009  „abgewiesen“. 
Damit enthalten die Rechtsbegehren 3.1 ff. aus Beschwerde B-1426/ 
2010 aber eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands über 
das Anfechtungsobjekt hinaus, weil sie materielle Fragen der (Nicht-) 
Promotion des Beschwerdeführers betreffen. Deshalb ist auch auf die 
Rechtsbegehren 3.1, 3.1.1., 3.1.2 und 3.1.3 nicht einzutreten.

5.2.4 Bei den Rechtsbegehren 4. und 5. handelt es sich um Massnah-
mebegehren, die naturgemäss mit dem Nichteintreten auf die übrigen 
nicht verfahrensleitenden Rechtsbegehren hinfällig werden.

5.3  Als  Zwischenergebnis  ist  festzuhalten,  dass  auf  keines  der  in 
Beschwerde B-1426/2010 enthaltenen Rechtsbegehren einzutreten ist. 

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6.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde B-1426/2010 nicht einzutreten und 
die Beschwerde B-668/2010, soweit darauf eingetreten werden kann, 
in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Dispositivziffern 1 und 2  
der Verfügung 1 aufgehoben und die Sache zur  materiellen Beurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Damit obsiegen die Erst- 
und die Vorinstanz im Verfahren B-1426/2010, weshalb die vom Bun-
desverwaltungsgericht  in  diesem  Verfahren  nicht  angeordnete  Ver-
nehmlassung der beiden Instanzen diese nicht rechtlich belastet.

7.
Grundsätzlich  bilden  vorinstanzliche  Entscheide  eigenständige  An-
fechtungsobjekte. Es ist jedoch gerechtfertigt, die Anfechtung in sinn-
gemässer  Anwendung  von  Art.  24  des  Bundesgesetzes  vom 4. De-
zember  1947 über  den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273)  in  Verbin-
dung  mit  Art.  4  VwVG in  einem gemeinsamen  Verfahren  mit  einem 
einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem 
engen  inhaltlichen  Zusammenhang  stehen  und  sich  in  allen  Fällen 
gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (BGE 131 V 224 E.1;  MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 115  Rz. 3.18).  Desgleichen  können 
auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt 
werden, und zwar ungeachtet des Umstands, dass separate Entschei-
de  der  Vorinstanz  ergangen  sind  (BGE  131  V  224  E.1.2,  MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 115 Rz. 3.18). Dass die Sachverhalte 
und Entscheidungen, die den Verfahren B-668/2010 und B-1426/2010 
zugrunde liegen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zu sehen 
sind, ergibt sich aus den oben stehenden Erwägungen. Die Verfahren 
mit  der  Nummer B-668/2010 und B-1426/2010 sind daher  unter  der 
Nummer B-668/2010 zu vereinigen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in 
der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so 
werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Ver-
bindung mit Art. 37 VGG). Bundesbehörden können keine Verfahrens-
kosten  auferlegt  werden  (Art.  63  Abs.  2  VwVG).  Beim  vorliegenden 
Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer bezüglich seiner gegen 
Verfügung 1 gerichteten Rechtsbegehren als zur Hälfte unterliegende 
Partei und bezüglich seiner gegen die Verfügung 2 gerichteten Rechts-
begehren als unterliegende Partei. Es ist aber aus Gründen der Billig-

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keit  zu  berücksichtigen,  dass  sich  das Nichteintreten  auf  die  gegen 
Verfügung  2  gerichteten  Rechtsbegehren  zum  Teil  erst  nach  der 
bundesverwaltungsgerichtlichen Beurteilung der gegen die Verfügung 
1 gerichteten Rechtsbegehren ergeben haben und die unzutreffende 
Rechtsmittelbelehrung im Wiedererwägungsentscheid der Erstinstanz, 
die  unterschiedliche  rechtliche  Würdigung  des  Falls  durch  die  Vor-
instanz innerhalb kurzer Zeit sowie deren teilweise widersprüchliches 
Verhalten  kaum  zu  einer  klareren  Rechtslage  im  vorliegenden  Fall 
beigetragen  haben.  Insgesamt  ist  es  gerechtfertigt,  die  Verfahrens-
kosten dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 400.– teilweise auf-
zuerlegen (vgl.  Art.  3  Bst. b  des Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Damit sind die Kosten des Zwischenent-
scheids des BVGer vom 10. Februar 2010 über vorsorgliche Massnah-
men mit  abgegolten. Die  Verfahrenskosten  sind  mit  dem geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.– zu verrechnen.

8.2 Der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung zugesprochen werden 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer verlangte in seiner Ein-
gabe  vom  27.  Februar  2010  für  seine  Auslagen  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 900.–. Die Auslagen setzten sich zusammen aus 
Porti,  Fotokopien,  der  Konsultation  einer  Anwältin  in  Winterthur,  der 
mehrmaligen Konsultation von Fachliteratur an der Uni St. Gallen und 
Telefonaten. Eine nicht  anwaltlich vertretene Partei  hat  grundsätzlich 
keinen  Anspruch  auf  Entschädigung  der  Vertretungskosten  für  das 
Beschwerdeverfahren  (MARCEL MAILLARD,  in:  Praxiskommentar  VwVG, 
Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich  2009,  Art. 64,  N 34).  Der 
Umfang einer möglichen Entschädigung von Nichtvertretenen bewegt 
sich  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  im  engen 
Rahmen von Art. 13 VGKE (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.64). 
Nach Art. 13 Bst. a. VGKE werden Spesen der Partei (nicht des Ver-
treters)  nur  ersetzt,  wenn sie  mehr  als  Fr. 100.– betragen (MAILLARD, 
a.a.O.,  Art.  64,  N  38).  Der  Beschwerdeführer  hat  nicht  substantiiert 
vorgebracht, dass der Anteil ersatzfähiger Spesen (vgl. Art. 11 VGKE) 
am obgenannten Totalbetrag von Fr. 900.– Fr. 100.– übersteigt noch, 
inwiefern  die  Aufwendung  all  dieser  Kosten  notwendig  gewesen  ist. 
Unter  dem Vorbehalt  der  Notwendigkeit  steht  aber  auch  der  Ersatz 
dieser Kosten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.79), wie dies bei 
Parteientschädigungen  generell  der  Fall  ist  (Art.  64  Abs.  1  VwVG). 
Daher ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zuzusprechen.

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8.3 Auch  die  Erstinstanz  obsiegt  teilweise.  Keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung  haben  Bundesbehörden  und,  in  der  Regel, 
andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die 
Erstinstanz  ist  eine  Kommission  ausserhalb  der  Bundesverwaltung, 
welche in  Erfüllung einer  ihr  übertragenen öffentlich-rechtlichen Auf-
gabe des Bundes erstinstanzlich verfügt hat bzw. sich hat vernehmen 
lassen  und  als  Behörde  im  Sinn  von  Art. 1  Abs. 2  Bst. e  VwVG zu 
qualifizieren  ist.  Der  Erstinstanz ist  somit  keine Parteientschädigung 
auszurichten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2568/2008 E.8 
vom 15. September 2008 E.8 und B-2196/2006 vom 4. Mai 2007 E. 8). 
Dementsprechend  ist  der  Antrag  der  Erstinstanz  auf  Zusprechung 
einer Parteientschädigung abzuweisen.

9.
Dieses Urteil kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-
gezogen  werden  (Art.  83  Bst.  t  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig und wird mit  
seiner Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren mit den Nummern B-668/2010 und B-1426/2010 werden 
unter der Verfahrensnummer B-668/2010 vereinigt.

2.
Beschwerde B-668/2010 wird teilweise gutgeheissen, Ziffern 1 und 2 
der  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  28.  Januar  2010  werden 
aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit weitergehend 
wird  auf  Beschwerde B-668/2010 nicht  eingetreten.  Auf  Beschwerde 
B-1426/2010 wird nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten werden teilweise, im Umfang von Fr. 400.–, dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 400.– verrechnet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5.
Je ein Doppel der Beschwerdeschrift vom 6. März 2010 und der Ver-
besserung  der  Beschwerdeschrift  vom 15. März  2010  gehen an  die 
Erst- und an die Vorinstanz.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen retour)
- die Vorinstanz (Ref. 122/trp; Einschreiben; Beilagen gemäss Ziffer 5, 

Vorakten retour)
- die Erstinstanz (Einschreiben,  Beilagen gemäss Ziffer  5,  Vorakten 

und Vernehmlassungsbeilagen retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Versand: 4. Juni 2010

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