# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 706fa78e-9a40-54b9-b038-24c4cb064edb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.10.2016 SB150531
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150531_2016-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150531-O/U/cw 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli,  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Mathieu sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Aardoom 

Urteil vom 18. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. Oertle,  

Anklägerin und Erstberufungsklägerin 

 

sowie 

 

A._____,  

Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Beschuldigter, Zweitberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

bis 9. Februar 2016 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Y2._____ 

ab 9. Februar 2016 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Y2._____ 

 

 

-  2  - 

betreffend Vergewaltigung etc.   

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 24. November 
2014 (DG120007) 

 

-  3  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 16. Oktober 

2012 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 33). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig: 

- der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB; 

- der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB; 

- der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG in Verbin-

dung mit Art. 5 Abs. 1 lit a und d AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 1097 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. 

4. Es wird die Verwahrung des Beschuldigten nach Art. 64 Abs. 1 StGB ange-

ordnet. 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV vom 15. Oktober 2012 be-

schlagnahmten Gegenstände: 

- 1 Arbeits-/Teppichmesser dreieckig  (Asservaten-Nr. A004'262'537) 

- 1 Arbeits-/Teppichmesser grau  (Asservaten-Nr. A004'262'548) 

- 1 Arbeits-/Teppichmesser rot/grau (Asservaten-Nr. A004'262'559) 

- 1 Arbeits-/Teppichmesser gelb/schwarz  (Asservaten-Nr. A004'262'560) 

- 1 Klappmesser  (Asservaten-Nr. A004'262'571) 

 werden nach Rechtskraft dieses Urteils eingezogen und der Kantonspolizei 

Zürich zur Vernichtung überlassen. 

-  4  - 

6. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 6. Dezember 

2011 sichergestellten 1.7 Gramm Marihuana sowie die Schachtel mit 

Rauchutensilien (beides erfasst unter Asservaten-Nr. A004'293'883, BM La-

ger-Nr. B04461-2011) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur 

Vernichtung überlassen. 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 9'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 34'035.75   Auslagen für das Vorverfahren; davon Fr. 9'862.25 be-
reits bezahlte Entschädigung für die amtliche Verteidi-
gung im Vorverfahren; 

Fr. 416.–   Kosten Kantonspolizei Zürich für Übersetzungen; 

Fr. 870.–   Kosten der Kantonspolizei;  

Fr. 3'000.–   Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung; 
 Fr. 28'666.20   Kosten Glaubhaftigkeitsgutachten; 

Fr. 1'772.–   Kosten Ergänzungsgutachten Beschuldigter; 

Fr. 3'062.– Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der 
Privatklägerin bis 20. Januar 2014 (inkl. 8% MwSt.); 

Fr. 6'661.– Kosten für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der 
Privatklägerin seit dem 20. Januar 2014 (inkl. 8% MwSt.); 

Fr. 25'743.– Kosten für die amtliche Verteidigung seit dem 18. Au-
gust 2012 (inkl. 8% MwSt.). 

 Allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 35'605.25  

(= Fr. 9'862.25 + Fr. 25'743.–) werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

10. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die amtliche Verteidigung im 

Vorverfahren bereits eine Entschädigung von Fr. 9'862.25 ausbezahlt wurde. 

-  5  - 

11. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin in 

der Höhe von Fr. 9'723.– (= Fr. 3'062.– + Fr. 6'661.–) werden auf die Ge-

richtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO. 

12. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung der Privatklägerin bis zum 20. Januar 2013 bereits eine Ent-

schädigung von Fr. 3'062.– ausbezahlt wurde. 

13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 10'000.– zuzüglich 

5% Zins ab dem 6. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. 

14. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus 

dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. 

Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches 

wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 454 S. 16 sinngemäss i.V.m. Prot. II S. 24) 

1. Die Schuldigsprechung im Sinne der Anklage und des vorinstanzlichen 

Urteils 

− wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB 
− mehrfache sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB 

− wegen Widerhandlung gegen das AuG 

wird anerkannt. 

2. Herr B._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von max. 7,5 Jahren unter 

Anrechnung der bereits erstandenen Haft (Polizei- und Untersuchungs-

haft, Hafttage im vorzeitigen Strafvollzug) zu bestrafen. 

3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen (anerkannt). 

-  6  - 

4. Von einer Verwahrung von Herrn B._____ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

StGB sei vollständig abzusehen. Demgegenüber sei eine ambulante 

therapeutische Behandlung während des Strafvollzugs und darüber 

hinaus anzuordnen. 

5. Beschlagnahme wird anerkannt und 

6. ebenso der Einzug und die Vernichtung der Betäubungsmittel wird ak-

zeptiert (anerkannt). 

7. bis 14. des vorinstanzlichen Urteilsdispositives werden anerkannt. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatkläge-

rin seien auf die Staatskasse zu nehmen, resp. wegen offensichtlicher Uner-

hältlichkeit sofort und definitiv abzuschreiben. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 452) 

Der Beschuldigte sei in Bestätigung des Schuldspruches des Bezirksgerich-

tes Affoltern vom 24. November 2014 mit einer Freiheitsstrafe von 11 ½ Jah-

ren zu bestrafen. In den weiteren Punkten sei das Urteil der Vorinstanz zu 

bestätigen. 

c) Der Vertreterin der Privatklägerschaft: 

(Urk. 441 S. 1) 

Es sei Dispositivziffer 13 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 

24. November 2014 aufzuheben und der Beschuldigte zu verpflichten, der 

Privatklägerin Fr. 12'000.– zuzüglich 5% Zins ab dem 6. Oktober 2011 als 

Genugtuung zu bezahlen. 

 
 

-  7  - 

Erwägungen: 

1.  Prozessverlauf 

1.1. Mit Urteil vom 24. November 2014 wurde der Beschuldigte der Vergewalti-

gung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im 

Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 

lit. a, b und c AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und d AuG schuldig ge-

sprochen. Er wurde bestraft mit 9 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis zum Urteils-

zeitpunkt 1097 Tage als durch Haft geleistet galten. Weiter wurde die Verwahrung 

des Beschuldigten nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet. Sodann wurden diverse 

beschlagnahmte Messer sowie 1.7 Gramm sichergestelltes Marihuana und eine 

Schachtel mit Rauchutensilien eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur 

Vernichtung überlassen (Urk. 434 S. 96 f.). 

1.2. Gegen dieses Urteil meldeten der Beschuldigte sowie die Staatsanwalt-

schaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft) rechtzeitig Beru-

fung an (Urk. 368; Urk. 370). Mit Verfügung vom 21. September 2015 wies der 

Gerichtspräsident der Vorinstanz das Gesuch des Beschuldigten um einen Wech-

sel in der Person des amtlichen Verteidigers ab (Urk. 416). Das begründete Urteil 

wurde den Parteien am 9. November 2015 zugestellt (Urk. 427-429). Die Beru-

fungserklärung der Staatsanwaltschaft ging am 12. November 2015 ein 

(Urk. 435), diejenige des Beschuldigten am 1. Dezember 2015 (Urk. 436). Mit 

Eingabe vom 2. Februar 2016 erklärte die Privatklägerin fristgerecht Anschlussbe-

rufung. Sodann stellte sie den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit (Urk. 441). 

Mit Beschluss vom 9. Februar 2016 hiess die III. Strafkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Abweisung 

seines Gesuchs um einen Wechsel in der Person des amtlichen Verteidigers gut 

und entliess Rechtsanwalt Dr. Y1._____ als amtlichen Verteidiger des Beschul-

digten. Mit Wirkung ab 9. Februar 2016 wurde sodann Rechtsanwalt Y2._____ als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten für das Berufungsverfahren bestellt 

(Urk. 442). Mit Beschluss vom 17. März 2016 wurde die Publikumsöffentlichkeit 

-  8  - 

von der Berufungsverhandlung und von der zweitinstanzlichen Urteilseröffnung 

ausgeschlossen und die akkreditierten Gerichtsberichterstatter unter der Auflage 

zugelassen, dass die Identität der Privatklägerin nicht veröffentlicht werden dürfe 

und in der Berichterstattung jegliche Angaben zu unterlassen seien, die Rück-

schlüsse auf die Identität der Privatklägerin erlauben würden (Urk. 445). Am 

18. Oktober 2016 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 6 ff.). 

2. Berufungserklärungen 

2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstin-

stanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss 

Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wir-

kung. 

2.2. Mit der Berufungserklärung vom 10. November 2015 beschränkte die 

Staatsanwaltschaft die Berufung auf die Bemessung der Strafe (Dispositivziffer 2) 

(Urk. 435). 

2.3. Mit Berufungserklärung vom 30. November 2015 beschränkte der Be-

schuldigte die Berufung auf die Schuldsprüche (Dispositivziffer 1), die Strafe (Dis-

positivziffer 2 und 3), die Anordnung der Verwahrung (Dispositivziffer 4), die Kos-

tenauflage und Vorbehalt Nachforderung der Kosten der amtlichen Verteidigung 

sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin (Dispositivzif-

fer 8, 9 und 11), die Verpflichtung zur Bezahlung einer Genugtuung an die Privat-

klägerin (Dispositivziffer 13) und die Feststellung der Schadenersatzpflicht (Dis-

positivziffer 14) (Urk. 436). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung legte 

der Beschuldigte ein vollumfängliches Geständnis ab und anerkannte neu den 

durch die Vorinstanz ausgesprochenen Schuldpunkt (Dispositivziffer 1) (Prot. II 

S. 8, 18 ff. und 28; Urk. 454 S. 5 und 16). Zudem erklärte der Verteidiger, zusätz-

lich die Dispositivziffern 8, 9, 11 und 14 anzuerkennen (Urk. 454 S. 16). 

2.4. Die Privatklägerin beschränkte ihre Anschlussberufung auf die Höhe der 

Genugtuung (Dispositivziffer 13) (Urk. 441).  

-  9  - 

2.5. Nachdem die Urteilsdispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 5 und 6 (Einziehun-

gen), 7-12 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) sowie 14 (Schadenersatz) 

nicht angefochten sind, ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem 

Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Strafe 

3.1. Strafrahmen, Strafzumessung 

3.1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es 

an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).  

3.1.2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte der qualifizierten Vergewaltigung im 

Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB, der mehrfachen qualifizierten sexuellen Nötigung 

im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB sowie der Widerhandlung gegen Art. 115 

Abs. 1 lit. a, b und c in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a und d AuG schuldig ge-

macht. Wie die Vorinstanz korrekt festgehalten hat, sehen sowohl die qualifizierte 

Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB als auch die qualifizierte se-

xuelle Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB einem Strafrahmen von 3 bis 

20 Jahre Freiheitsstrafe vor (Urk. 434 S. 78). Die Deliktsmehrheit ist innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen. Aussergewöhnliche 

Umstände, die es rechtfertigen würden, den ordentlichen Strafrahmen nach unten 

oder nach oben zu erweitern (vgl. BGE 136 IV 55 ff.), sind keine vorhanden. Ins-

besondere lag seitens des Beschuldigten keine Schuldunfähigkeit und auch keine 

verminderte Schuldfähigkeit vor (vgl. Urk. 26/6). 

3.1.3. Gemäss Art. 47 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu 

bemessen. Es wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-

troffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen 

und Zielen der straffälligen Person sowie danach bestimmt, wie weit sie nach den 

inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verlet-

-  10  - 

zung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Mit zu berücksichtigen sind aber auch 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf 

das Leben der Angeklagten. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den ge-

samten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unter-

scheiden ist zwischen der Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente 

sind das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeifüh-

rung dieses Erfolgs, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat und die 

Beweggründe des Schuldigen zu beachten. Die Täterkomponente umfasst die 

persönlichen Verhältnisse, das Vorleben (insbesondere frühere Straftaten), die 

Beweggründe und Ziele und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, 

insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis (vgl. 

BSK StGB I-Wiprächtiger/Keller, Art. 47 N 90 ff.). 

3.2. Tatkomponenten Vergewaltigung 

3.2.1. Zunächst ist in objektiver Hinsicht darauf hinzuweisen, dass der Unrechts-

gehalt einer Vergewaltigung, welche zu den gravierendsten Delikten im Schweize-

rischen Strafgesetzbuch gehört, per se nicht mehr als leicht bezeichnet werden 

kann. Allerdings sind dabei gleichwohl sämtliche Elemente zu berücksichtigen, die 

als besonders gravierend oder aber auch als verschuldensrelativierend erschei-

nen. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in dieser 

zweiten Phase des Geschehens – nachdem der Beschuldigte die Privatklägerin 

bereits zuvor zu sexuellen Handlungen genötigt hatte (vgl. dazu nachstehend) – 

vor dem Beischlaf von der Privatklägerin verlangte, dass sie ihn oral stimulierte 

und dabei auch noch seine Hoden lecken musste. Der Beschuldigte setzte sich 

mit seinen Handlungen in egoistischer und erniedrigender Weise über das sexuel-

le Selbstbestimmungsrecht der Privatklägerin ohne jede Rücksicht auf deren Be-

findlichkeit hinweg. Er nutzte das ihm von der Privatklägerin entgegengebrachte 

Vertrauen – so schwor er auf seinen Sohn, dass er ihr nichts tun werde – scham-

los aus, indem er ihr als Ortskundiger angeblich den Weg zum Bahnhof zeigen 

wolle, sie jedoch an einen Ort führte, an dem sie sich nicht auskannte und sie ihm 

daher hilflos ausgeliefert war. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar 

sein Glied schon nach kurzer Zeit wieder aus der Vagina der Privatklägerin her-

-  11  - 

auszog und er nicht bis zum Samenerguss zugewartet hatte. Jedoch onanierte er 

in der Folge ins Gesicht und in den Mund der Privatklägerin, was zu einer weite-

ren Erniedrigung der Privatklägerin führte. Die Tatfolgen für die Privatklägerin wa-

ren gravierend. Dass es für sie ein äusserst traumatisches Erlebnis war, ist ohne 

Weiteres nachvollziehbar. 

3.2.2. Dem Beschuldigten wird grausames Verhalten vorgeworfen. Ein solches 

liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Täter dem Opfer 

besondere Leiden zufügt, die erheblich über das Mass dessen hinausgehen, was 

zur Erfüllung des Grundtatbestandes nötig ist (BGE 119 IV 49 E. 3d). Mit beson-

deren Leiden sind solche gemeint, welche der Täter dem Opfer in der Regel aus 

Sadismus, Brutalität oder Gefühlslosigkeit zufügt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_875/2009 vom 22. März 2010, E. 5.3.1). 

Vorliegend hatte der Beschuldigte der Privatklägerin ganz zu Beginn des Ge-

schehens ein ca. 12 cm langes Messer an die Kehle gesetzt und ihr damit eine 

oberflächliche Schnittwunde zugefügt. In dieser hier zu beurteilenden 2. Phase 

nahm der Beschuldigte erneut ein Messer hervor – diesmal ein kleineres –, um 

seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dadurch geriet die Privatklägerin 

selbstredend in grosse Angst. Der Beschuldigte machte sie mit diesem Vorgehen 

gefügig, steckte das Messer jedoch auch wieder weg. Damit bewegt sich das ob-

jektive Tatverschulden, innerhalb des qualifizierten Tatbestandes im unteren Be-

reich, sind doch wesentlich grausamere Vorgehensweisen denkbar. 

3.2.3. Zur subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte vor-

sätzlich und einzig zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse handelte. Wie 

die Vorinstanz sodann zutreffend festhielt, zielten die Handlungen des Beschul-

digten nebst der sexuellen Komponente auch darauf ab, Macht über die Privat-

klägerin auszuüben. So dirigierte er den Ablauf regelrecht und gab der Privatklä-

gerin gegenüber auch unter Anwendung von Gewalt Anweisungen, was sie zu 

machen habe. Er handelte aus reiner Triebbefriedigung mit dem Ziel, Ge-

schlechtsverkehr ohne Kondom zu erzwingen.  

-  12  - 

Gemäss Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 19. Juli 

2012 ist beim Beschuldigten, auch wenn er unbestrittenermassen diverse Joints 

geraucht hatte, nicht von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit auszugehen 

(Urk. 26/6 S. 72).  

Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nicht zu relativieren.  

3.2.4. Innerhalb des qualifizierten Tatbestandes bewegt sich damit das Tatver-

schulden insgesamt noch im unteren Bereich der Skala, weshalb die hypotheti-

sche Einsatzstrafe auf rund 5 Jahre festzusetzen ist.  

3.3. Tatkomponenten mehrfache sexuelle Nötigung 

3.3.1. In objektiver Hinsicht wiegt nicht mehr leicht, dass der Beschuldigte – auch 

wenn er das Messer in der Folge nicht einsetzte – die Privatklägerin unter Bedro-

hung mit einem Messer mehrfach zu den sexuellen Handlungen nötigte. Sodann 

kam es nicht nur zu Berührungen an den Brüsten, am Po und an der Vagina der 

Privatklägerin, sondern er drang auch mit dem Finger mehrfach in die Vagina der 

Privatklägerin ein und verlangte, dass sie ihn oral befriedigte und seine Hoden 

leckte. Weiter fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte von der Privatklägerin et-

was später nicht nur verlangte, dass sie seinen Penis frottiere, sondern auch, 

dass sie seinen Penis in den Mund nimmt und es somit zu Oralverkehr kam. Auch 

hier setzte sich der Beschuldigte in egoistischer und erniedrigender Weise über 

das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Privatklägerin ohne jede Rücksicht auf 

deren Befindlichkeit hinweg. Er wies die Privatklägerin teilweise unter, wenn auch 

leichter, Gewaltanwendung an, was sie zu tun hatte. Auch hier gilt, dass er das 

ihm von der Privatklägerin entgegengebrachte Vertrauen schamlos ausnutzte, in-

dem er sie an einen Ort führte, an dem sie sich nicht auskannte und sie ihm daher 

hilflos ausgeliefert war. Sodann erstreckten sich die Handlungen über einen län-

geren Zeitraum von über einer Stunde. Aufgrund des Einsatzes des Messers ist 

auch hier das Qualifikationsmerkmal gegeben. Innerhalb des qualifizierten Tatbe-

standes bewegt sich das Verschulden am unteren Rand der Skala. 

-  13  - 

3.3.2. In subjektiver Hinsicht gilt auch hier, dass der Beschuldigte vorsätzlich und 

einzig zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse handelte und sein Vorgehen 

nebst der sexuellen Komponente auch darauf abzielte, Macht über die Privatklä-

gerin auszuüben. Die Nötigungshandlungen erstreckten sich über eine längere 

Dauer mit Unterbrüchen und erneuten Angriffen, was für das Opfer besonders 

zermürbend und traumatisierend sein musste.  

Wie erwähnt, ist beim Beschuldigten sodann nicht von einer eingeschränkten 

Schuldfähigkeit auszugehen (Urk. 26/6 S. 72; Ziff. 7.2.2.).  

Die subjektive Tatschwere vermag auch hier die objektive nicht zu relativieren.  

3.3.3. Insgesamt ist demnach auch für die sexuelle Nötigung innerhalb des quali-

fizierten Tatbestandes von einem Verschulden im unteren Bereich auszugehen. 

Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips rechtfertigt es sich, die hypotheti-

sche Einsatzstrafe um rund 3 Jahre zu erhöhen. 

3.4. Tatkomponente Widerhandlung AuG 

3.4.1. Diesbezüglich fällt ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte über eine Dauer 

von über zwei Jahren illegal in der Schweiz aufhielt und er während dieser Zeit 

immer wieder auch arbeitstätig war.  

3.4.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Entschluss des Be-

schuldigten zur unrechtmässigen Einreise und dem daraus gefolgten Aufenthalt in 

der Schweiz im Wesentlichen darauf beruhten, dass seine Ehefrau und ihr ge-

meinsames Kind in der Schweiz leben. 

3.4.3. In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erscheint 

das Verschulden des Beschuldigten als knapp noch leicht. In Anwendung des As-

perationsprinzips rechtfertigt es sich, die hypothetische Einsatzstrafe leicht zu er-

höhen.  

-  14  - 

3.5. Täterkomponente 

3.5.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann 

auf die Untersuchungsakten (Urk. 12/6 S. 3 f.) sowie seine Ausführungen zu sei-

ner Person vor Vorinstanz (Urk. 112 S. 1 ff.) und anlässlich der heutigen Beru-

fungsverhandlung (Prot. II S. 9 ff.) verwiesen werden. Der Gutachter stellte beim 

Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung fest, welche jedoch nicht als 

schwerwiegend einzuschätzen sei (Urk. 26/6 S. 64 f.). Die Auswirkungen der Per-

sönlichkeitsstörung auf die psychosoziale Leistungsfähigkeit des Beschuldigten 

seien aktuell nicht als gravierend einzuschätzen (Urk. 26/6 S. 72). Somit lässt sich 

aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten nichts Relevantes für die 

Strafzumessung ableiten. 

3.5.2. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe aus dem Jahr 2006 wegen verschie-

dener Straftaten auf (Urk. 438), die zwar nicht direkt einschlägig sind, d.h. keine 

Sexualdelikte waren, jedoch hinsichtlich des vollendeten Raubes sowie der mehr-

fachen Raubversuche ebenfalls gegen die körperliche Integrität gerichtete Delikte 

betraf (Urk. 27/12 S. 23). Die Vorstrafe ist deshalb hinsichtlich der Vergewaltigung 

und der sexuellen Nötigung erheblich, und hinsichtlich der Widerhandlung gegen 

das AuG leicht straferhöhend zu berücksichtigen und die Einsatzstrafe auf 9 ½ 

Jahre zu erhöhen. 

3.5.3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung gestand der Beschuldigte 

den Sachverhalt vollumfänglich ein und anerkannte den Schuldspruch der Vor-

instanz (Prot. II S. 8 und 18 ff.). Dieses Geständnis ist somit neu zu berücksichti-

gen, nachdem der Beschuldigte bisher beharrlich geschwiegen hat und ein sehr 

umfangreiches Vorverfahren sowie erstinstanzliches Gerichtsverfahren stattge-

funden hat. Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte unter grossem 

Druck stand, bei einem Geständnis seine Ehe bzw. Familie zu riskieren. Jedoch 

ist bei diesem späten Geständnis von taktischen Überlegungen und weniger von 

Einsicht und Reue auszugehen. Gab der Beschuldigte doch als Grund, weshalb 

er die Taten nun zugab an, es sei eine Belastung für ihn selbst gewesen und er-

klärte er zwar, er möchte sich bei der Privatklägerin entschuldigen (Prot. II S. 22). 

Jedoch ist eine Entschuldigung bis zur Berufungsverhandlung nicht erfolgt, ob-

-  15  - 

wohl der Beschuldigte angab, sich bereits ein halbes Jahr vor der Verhandlung für 

das Geständnis entschieden zu haben (Prot. II S. 18). Immerhin bringt ein Ge-

ständnis auch zu einem solch späten Zeitpunkt für das Opfer eine gewisse Er-

leichterung, dass ihre Aussagen doch noch bestätigt wurden. 

Bezüglich der Widerhandlung gegen das AuG war der Beschuldigte von Anfang 

an vollumfänglich geständig und gab er auf Eigeninitiative an, dass er auch gear-

beitet habe. Zumindest hinsichtlich letzterem konnte aufgrund seines Geständis-

ses auf weitere sich allenfalls schwierig zu gestaltende Abklärungen verzichtet 

werden. Dies ist hinsichtlich der Widerhandlung gegen das AuG erheblich straf-

mindernd zu werten.  

Insgesamt erscheint eine Reduktion der Strafe um ein Jahr als angemessen. 

3.5.4. Schliesslich ist festzuhalten, dass eine besondere Strafempfindlichkeit des 

Beschuldigten nicht ersichtlich ist. Auch eine Verletzung des Beschleunigungsge-

botes, wie dies durch die Verteidigung geltend gemacht wird (Urk. 454 S. 6), liegt 

nicht vor. 

3.5.5. In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich dem-

gemäss eine Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren den Taten, dem Verschulden und 

den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten als angemessen.  

3.6. Angesichts der auszufällenden Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren fällt die Ge-

währung des (teil-) bedingten Strafvollzugs bereits aus objektiven Gründen ausser 

Betracht (Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 43 Abs. 1 StGB). 

3.7. Einer Anrechnung der erstandenen Haft von 1790 Tagen an die Strafe 

steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). 

4. Massnahme - Verwahrung 

4.1. Die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Verwahrung im Sinne 

von Art. 64 Abs. 1 StGB werden im angefochtenen Urteil korrekt wiedergegeben 

(Urk. 434 S. 85 f.). Auf eine Wiederholung ist zu verzichten. 

-  16  - 

4.2. Anlasstat 

4.2.1. Nachdem der Beschuldigte der (qualifizierten) Vergewaltigung im Sinne von 

Art. 190 StGB schuldig zu sprechen ist, liegt eine im Deliktskatalog von Art. 64 

Abs. 1 StGB aufgeführte Straftat vor.  

4.2.2. Zusätzlich erforderlich ist, dass der Beschuldigte durch die Anlasstat eine 

schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität 

einer anderen Person verursachte oder verursachen wollte. Die dadurch bewirkte 

Schädigung muss von erheblicher Schwere sein. Diesbezüglich ist ein objektiver 

Massstab anzulegen. Im Zusammenhang mit dem Deliktskatalog wird der Voraus-

setzung einer schweren Schädigung häufig nicht besondere Relevanz zukom-

men, da diese Delikte zumeist ohnehin mit diesem Zusatzerfordernis verbunden 

sind. Zu denken ist an das Beispiel der Tötungsdelikte. Gleich verhält es sich mit 

dem Tatbestand der Vergewaltigung (BSK StGB I-Heer, Art. 64 N 22 f.). Vorlie-

gend steht somit ausser Frage, dass durch die vom Beschuldigten begangene 

Vergewaltigung eine schwere Beeinträchtigung der sexuellen Integrität des Op-

fers erfolgte. 

4.2.3. Dementsprechend ist eine Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ge-

geben. 

4.3. Täterbezogene Voraussetzungen 

4.3.1. Beim Beschuldigten wurde durch den Gutachter sodann eine dissoziale 

Persönlichkeitsproblematik und eine zeitlich stabile Tendenz zu deliktischem und 

insbesondere auch gewalttätigem Verhalten festgestellt. Dies lasse mit hoher 

Wahrscheinlichkeit weitere und auch schwerwiegende Gewaltstraftaten erwarten. 

Die therapeutischen Möglichkeiten, die Kriminalprognose in einem Zeitraum von 

fünf Jahren effektiv zu verbessern, seien gering. Sodann verneint der Gutachter 

das Vorliegen einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 und 63 

StGB (Urk. 26/6 S. 60 ff.; Urk. 168 S. 3). Aufgrund der dissozialen Persönlich-

keitsmerkmale und zahlreicher weiterer Risikomerkmale für rezidivierende Ge-

walt- und Sexualdelinquenz sei ernsthaft zu erwarten, dass der Beschuldigte wei-

-  17  - 

tere und auch schwerwiegende Gewaltstrafen begehen werde. Da keine schwere 

psychische Störung vorliege, sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB 

nicht angezeigt. Ganz unabhängig von dieser Frage würden sich wegen der feh-

lenden Bereitschaft des Beschuldigten, sich mit eigenem Fehlverhalten kritisch 

auseinanderzusetzen, der fehlenden Behandlungsmotivation, dem hohen Aus-

prägungsgrad von „psychopathy“-Merkmalen und aufgrund des fehlenden Prob-

lembewusstseins und Leidensdrucks keine konkreten Erfolgsaussichten einer 

psychotherapeutischen Intervention skizzieren (Urk. 26/6 S. 60 ff; Urk. 168 S. 4).  

4.3.2. Die Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB unzulässig, wenn eine 

Massnahme nach Art. 59 StGB einen Erfolg verspricht. Nach Art. 59 StGB kann 

das Gericht gegenüber einem psychisch schwer gestörten Täter eine therapeuti-

sche Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anordnen, wenn im Zeitpunkt des 

Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich durch eine 

solche Behandlung über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr von weiteren, mit 

der psychischen Störung in Zusammenhang stehenden Taten deutlich verringern 

lässt. Vorliegend verneint das Gutachten das Vorliegen einer schweren psychi-

schen Störung im Sinne von Art. 59 StGB, weshalb eine entsprechende Mass-

nahme von vornherein nicht in Betracht fällt. 

4.3.3. Auch eine ambulante Massnahme fällt aus diesem Grund ausser Betracht. 

Wird doch auch hier eine schwere psychische Störung vorausgesetzt (Art. 63 

Abs. 1 StGB). 

4.3.4. Zur Anordnung einer Verwahrung ist sodann die ernsthafte Erwartung wei-

terer Delinquenz erforderlich. Erforderlich ist eine qualifizierte Gefährlichkeit. Es 

muss eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer schwerwiegender Straftaten beste-

hen. Eine blosse Vermutung oder vage Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Hinsicht-

lich der Art der Delinquenz ist erforderlich, dass es sich um erwartete schwerwie-

gende Straftaten gegen die psychische, physische oder sexuelle Integrität handelt 

(BSK StGB I-Heer, Art. 64 N 47 ff.). Bei der Beurteilung der qualifizierten Gefähr-

lichkeit steht den Gerichten ein grosses Ermessen zu, und mit Blick auf den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit sind ausserordentlich hohe Anforderungen an 

die Ernsthaftigkeit der Rückfallgefahr zu stellen (BSK StGB I-Heer, Art. 64 N 51; 

-  18  - 

BSK StGB I-Heer/Habermeyer, Art. 64 N 67). Bei der Risikoanalyse ist grundsätz-

lich eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter vorzunehmen. Massgebliche Fakto-

ren der Risikoanalyse sind die Anlasstat, aber auch die Vorgeschichte und späte-

re Entwicklung sowie Hintergründe und Beziehung zum Opfer (BSK StGB I-

Heer/Habermeyer, Art. 64 N 67).  

4.3.5. Bereits in seinem Gutachten vom 12. Juli 2012 hat der Gutachter nachvoll-

ziehbar hervorgehoben, dass der Beschuldigte an einer dissozialen Persönlich-

keitsstörung leide, die zusammen mit den „psychopathy“-Merkmalen für die Kri-

minalprognose von grosser Bedeutung seien. Der Beschuldigte zeige keinerlei 

Bereitschaft, selbst länger zurückliegendes eigenes Fehlverhalten angemessen 

und insbesondere auch selbstkritisch zu würdigen (Urk. 26/6 S. 62 ff., S. 69). In 

seinem Ergänzungsgutachten vom 25. Juli 2013 hielt der Gutachter daran fest, 

dass die dissoziale Persönlichkeitsproblematik des Beschuldigten für die Krimi-

nalprognose von grosser Bedeutung sei: Sie unterstreiche einerseits die persön-

lichkeitsgebundene Bereitschaft des Beschuldigten, eigene Interessen rücksichts-

los und auch mit Gewalt umzusetzen. Andererseits erfasse dieser diagnostische 

Begriff auch die mangelnde Fähigkeit bzw. Bereitschaft, eigenes Verhalten auf-

grund gesetzlicher Sanktion umzustellen (Urk. 168 S. 2).   

4.3.6. Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Beschuldigten und dessen 

späteren Entwicklung resp. dessen Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit 

sowie der Beurteilung der sog. statistischen und dynamischen Risikofaktoren, 

kommt der Gutachter sodann nachvollziehbar zum Schluss, dass aufgrund der 

dissozialen Persönlichkeitsmerkmalen des Beschuldigten und zahlreicher weiterer 

Risikomerkmale für rezidivierende Gewalt- und Sexualdelinquenz ernsthaft zu er-

warten sei, dass der Beschuldigte weitere und auch schwerwiegende Gewaltstraf-

taten begehen werde (Urk. 168). Soweit der Gutachter festhielt, dass der Kontakt 

zum Beschuldigten letztlich fassadär geblieben sei (Urk. 26/6 S. 47), ist klarzustel-

len, dass sich dies lediglich auf den Umstand der nicht möglichen konstruktiven 

Diskussion über das eigene Fehlverhalten des Beschuldigten bezog und nicht 

zum generellen Zugang zum Beschuldigten. Der Gutachter setzte sich denn auch 

nicht nur mit den Akten, sondern auch intensiv mit seinen eigenen Erhebungen 

-  19  - 

und den mit dem Beschuldigten geführten Gesprächen und durchgeführten Tests 

auseinander. Die vom Gutachter angestellten Überlegungen und die daraus zur 

Frage der Verwahrung abgeleiteten Schlussfolgerungen sind grundsätzlich 

schlüssig und nachvollziehbar. Es bestehen entgegen der Auffassung der Vertei-

digung keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten nicht lege artis erstellt 

wurde (Urk. 454 S. 6 ff.).  

4.3.7. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die 

schwerwiegendsten Delikte als Jugendlicher verübt hat. So war er im Mai 1999 

bei einem Raubüberfall auf eine Taxifahrerin zu Dritt beteiligt und tötete er am 

14. Dezember 1999 die Mutter seiner damaligen Freundin mit mehreren Messer-

stichen. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Jugendgerichtes des Bezirkes Af-

foltern vom 5. Oktober 2000 wegen vorsätzlicher Tötung, Raubes und Diebstahls 

in ein Erziehungsheim im Sinne von Art. 91 Ziff. 2 aStGB eingewiesen, und es 

wurde eine besondere Behandlung angeordnet (Urk. 27/10 und Urk. 27/11 

S. 3 f.). 

4.3.7.1. Diese Vorstrafe wurde gemäss Art. 361 aStGB (StGB vom 21. Dezember 

1937, Stand am 5. Dezember 2000) in das Strafregister eingetragen. Auch nach 

der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, welche am 1. Januar 

2007 in Kraft trat, blieb das Urteil eintragungspflichtig (Art. 366 Abs. 3 lit. b 

aStGB). So waren Verurteilungen von Jugendlichen aufzunehmen, wenn diese zu 

einem Freiheitsentzug oder einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrich-

tung verurteilt wurden. Einer solchen Unterbringung gleichgestellt war die altrecht-

liche Einweisung in eine Anstalt nach Art. 91 Ziff. 2 aStGB. Somit wurde das Urteil 

nicht gemäss der Schlussbestimmung der Änderung vom 13. Dezember 2002 

(Ziff. 3 Abs. 2 lit. b SchlBest. 2002) übergangsrechtlich gelöscht, sondern blieb im 

Strafregister eingetragen (vgl. zum Ganzen auch BSK StGB II-Gruber, N 79 ff. zu 

Art. 366). Auch gemäss geltender Regelung (Art. 366 Abs. 3 lit. b StGB) wäre das 

Urteil noch eintragungspflichtig.  

Das Urteil des Jugendgerichtes des Bezirkes Affoltern vom 5. Oktober 2000 

musste gemäss Art. 99 Ziff. 1 aStGB (StGB vom 21. Dezember 1937, Stand am 

5. Dezember 2000) von Amtes wegen gelöscht werden, nachdem seit dem Urteil 

-  20  - 

zehn Jahre verstrichen waren. Diese Frist wurde mit der Revision des Allgemei-

nen Teils in Art. 369 Abs. 4 lit. b StGB beibehalten und gilt bis heute. Das Urteil 

wurde somit von Amtes wegen im Oktober 2010 aus dem Strafregister gelöscht. 

4.3.7.2. Gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB darf ein entferntes Urteil dem Täter nicht 

mehr entgegengehalten werden. Es dürfen an ein solches Urteil keine Rechtsfol-

gen geknüpft werden. Entfernte Urteile dürfen daher weder bei der Strafzumes-

sung noch bei der Prognosebeurteilung zulasten des Betroffenen verwendet wer-

den. Für die Legalprognose soll mit anderen Worten nicht erlaubt sein, ein Kapi-

talverbrechen – hier eine vorsätzliche Tötung – miteinzubeziehen, die zwölf Jahre 

vor dem zu beurteilenden Delikt verübt wurde. Diese Auslegung des Gesetzes hat 

das Bundesgericht in zwei wesentlichen Entscheiden bestätigt. So in BGE 135 IV 

87 S. 92: 

"2.4 […] Aus dem gesetzgeberischen Willen der vollständigen Rehabilitation muss 
gefolgert werden, dass entfernte Urteile weder bei der Strafzumessung noch bei 
der Prognosebeurteilung zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürfen. Die-
se Verwertungseinschränkung ist gerechtfertigt, da die Vortaten aufgrund der 
grosszügig bemessenen Entfernungsfristen (vgl. Art. 369 Abs. 1 StGB) Jahrzehnte 
zurückliegen. Nach Ablauf dieser Fristen sind die Rehabilitierungs- und Resoziali-
sierungsinteressen des Betroffenen von Gesetzes wegen schwerer zu gewichten 
als die öffentlichen Informations- und Strafbedürfnisse (zur Interessenabwägung 
vgl. ANGELA AUGUSTIN, die Legitimation von Informationen über Strafregisterein-
träge, in: Information & Recht, M. Cottier und andere [Hrsg.], 2002, S. 3 f.). 

2.5 Aus dem Umstand, dass den Betroffenen entfernte Verurteilungen durch das 
Gericht nicht mehr entgegen gehalten werden dürfen, folgt nicht, dass medizinische 
Sachverständige solche Umstände nicht mehr berücksichtigen dürfen. Zumal dem 
Betroffenen nach der Botschaft bloss keine negativen Rechtsfolgen aus dem ent-
fernten Urteil mehr erwachsen dürfen (Botschaft vom 21. September 1998, BBl 
1999 2167). Erfahren forensische Psychiater im Rahmen ihrer Exploration von in-
zwischen entfernten Vorstrafen oder sind ihnen solche aus früheren Behandlungen 
bekannt, so können sie diese bei ihrer Begutachtung nicht ausblenden, ohne ein 
kunstfehlerbehaftetes medizinisches Urteil abzugeben." 

Diese qualitative Unterscheidung des Bundesgerichts zwischen Real- und Legal-

prognose vermag nicht wirklich zu überzeugen, wird doch letztlich die Realprog-

nose des Gutachters oft zur Legalprognose des Richters (vgl. dazu BSK StGB II-

Gruber, N 10 zu Art. 369). In seinem Urteil 6B_274/2010 vom 3. Mai 2010 hielt 

das Bundesgericht jedoch an dieser Rechtsprechung fest und führte weiter aus: 

-  21  - 

"1.5 Um eine Umgehung des gerichtlichen Verwertungsverbots gemäss Art. 369 
Abs. 7 StGB zu verhindern, muss in der Begutachtung allerdings offengelegt wer-
den, inwiefern die frühere (aus dem Strafregister entfernte) mit der jüngeren (nicht 
entfernten) Delinquenz in Zusammenhang steht (Konnexität) und wie stark sich 
diese weit zurückliegenden Taten noch auf das gutachterliche Realprognoseurteil 
auswirken (Relevanz). So kann auch für die gerichtliche Beurteilung gewährleistet 
werden, dass allfällige Schlechtprognosen nur im Umfang der noch eingetragenen 
Vorverurteilungen berücksichtigt werden (vgl. BGE 135 IV 87 E. 2.5 mit Hinweisen). 
Es besteht kein Anlass (und der Beschwerdeführer zeigt einen solchen auch nicht 
auf), auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zurückzukommen." 

4.3.7.3. Das Tötungsdelikt aus dem Jahre 1999 wird vom Gutachter einlässlich 

auf S. 20-30 abgehandelt und hat offensichtlich bei der medizinischen Prognose-

stellung, zusammen auch mit dem Raubüberfall, den der Beschuldigte als Ju-

gendlicher verübt hat, erhebliche Bedeutung gehabt. So wird die vorsätzliche Tö-

tung im Gutachten immer wieder erwähnt und nimmt gerade auch im Vergleich zu 

den Raubtaten, für welche er im Jahr 2006 verurteilt (Urk. 26/16 S. 18 f.) wurde, 

eine vorrangige Stellung ein. Dass das Tötungsdelikt aus medizinischer Sicht ei-

nen wesentlichen Einfluss auf die Prognosestellung hatte, wird auch daraus deut-

lich, dass der Gutachter ausführte, dass er ohne die ausführlichen Vorbefunde zu 

keinem Zeitpunkt an das Bestehen einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstö-

rung gedacht hätte und man diese Diagnose auch anhand der Angaben des Ex-

ploranden aktuell nicht stellen könne (a.a.O., S. 63). Er weist auch darauf hin, 

dass die dissoziale Problematik des Beschuldigten im Zeitraum zwischen 2004 

und 2011 weniger relevant gewesen zu sein scheine, als in den Jahren vor der 

Verhaftung. Dies könne mit Alterungsprozessen in Verbindung stehen, die zum 

Nachlassen impulsiv-aggressiver Verhaltensbereitschaften geführt habe (a.a.O., 

S. 63 f.). Zusammenfassend führt der Gutachter aus, dass beim Beschuldigten 

eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden könne. Jedoch sei 

davon auszugehen, dass diese Persönlichkeitsstörung im Jugend- und jungen 

Erwachsenenalter eine wesentlich deutlichere Ausprägung gehabt habe als aktu-

ell. Die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung auf die psychosoziale Leis-

tungsfähgikeit des Beschuldigten seien aktuell nicht als gravierend einzuschätzen 

(a.a.O., S. 72). Auch dies ist ein klarer Hinweis auf die dominierende Bedeutung 

des Tötungsdelikts in der psychiatrischen Begutachtung. 

-  22  - 

4.3.7.4. Die wesentlichen Umstände des Tötungsdelikts aus dem Jahre 1999 dür-

fen bzw. müssen wie erwähnt zwar bei der Realprognose berücksichtigt werden, 

bei der Legalprognose indessen nicht – sie müssen nach dem gesetzgeberischen 

Willen ausgeblendet werden. Eine allfällige Schlechtprognose darf somit nur im 

Umfang der noch eingetragenen Vorverurteilung berücksichtigt werden. Wie oben 

ausgeführt, kommen dem Raub auf einen Spielsalon sowie den zwei Raubversu-

chen im Vergleich zum Tötungsdelikt klarerweise eine stark untergeordnete Be-

deutung zu, weshalb es sich nicht rechtfertigt, gestützt darauf die härteste Mass-

nahme, die Verwahrung anzuordnen. Es gibt deshalb unter der heutigen Rechts-

lage keine andere Möglichkeit, als von einer Verwahrung abzusehen. Damit erüb-

rigt es sich, auf die Beweisanträge des Verteidigers (neues Gutachten sowie Ein-

vernahme des Gutachters) einzugehen (Urk. 454 S. 1). 

4.3.7.5. Anzumerken bleibt, dass das Verwertungsverbot von Art. 369 Abs. 7 

StGB de lege ferenda durch das Strafregistergesetz gestrichen werden wird. Der 

entsprechenden Botschaft ist zu entnehmen, dass ein solches als nicht sachge-

recht erscheine (Botschaft S. 5724 und S. 5776 ff.). Dies kann jedoch für den vor-

liegenden Fall nicht berücksichtigt werden.  

5. Zivilklage 

5.1. Der Privatklägerin wurde mit Urteil vom 24. November 2014 eine Genugtu-

ung in Höhe von Fr. 10‘000.– zuzüglich 5% Zins ab 6. Oktober 2011 zugespro-

chen. Mit ihrer Anschlussberufung verlangt die Privatklägerin – wie bereits ur-

sprünglich im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 108 S. 2) – der Beschuldigte sei zu 

verpflichten, ihr Fr. 12‘000.– zuzüglich 5% Zins ab 6. Oktober 2011 als Genugtu-

ung zu bezahlen (Urk. 441 S. 1; Urk. 453).  

5.2. Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als 

Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 

Abs. 1 StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch 

ungeachtet des Streitwerts (Art. 124 Abs. 1 StPO) und entscheidet über die an-

hängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht 

(Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO).  

-  23  - 

5.3. Die Voraussetzungen der Schadenersatz- und Genugtuungsverpflichtung 

ergeben sich aus Art. 41 ff. OR. Bei der Bestimmung des Schadens hat das Ge-

richt sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens zu würdigen 

(Art. 43 Abs. 1 OR). Entsprechendes gilt für die Bemessung der Genugtuungs-

summe (vgl. BGE 132 II 117). Ein Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als 

Genugtuung hat, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist, 

sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder 

gut gemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung ist der Ausgleich für 

immaterielle Unbill. Damit soll ein gewisser Ausgleich für die mit der Persönlich-

keitsverletzung verbundene Beeinträchtigung des Lebensgenusses und des 

Wohlbefindens geschaffen werden. Der Umfang der Genugtuung ist vom Gericht 

nach Ermessen festzulegen. Dabei kommt es auch auf die Schwere und Art der 

Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkung auf die Persönlichkeit des 

Betroffenen sowie den Grad des Verschuldens des Genugtuungspflichtigen an 

(KOLLER, in: Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationen-

recht, 9. Aufl., 2000, S. 64 f.). 

5.4. Vorliegend geht es um die Beurteilung einer vorsätzlich verübten qualifi-

zierten Vergewaltigung sowie mehrfachen vorsätzlich verübten qualifizierten se-

xuellen Nötigungen, in deren Rahmen die Privatklägerin durch das Verhalten des 

Beschuldigten zwar keine persistierenden körperlichen Verletzungen, aber insbe-

sondere erhebliche immaterielle Unbill erlitt. So wurde glaubhaft dargetan, dass 

die Privatklägerin im Januar 2013 als Folge des Vorfalls vom 6. Oktober 2011 ei-

nen „Nervenzusammenbruch“ mit Suizidversuch erlitt (Urk. 289 S. 2 f.). Sodann 

leidet sie seit dem Vorfall vom 6. Oktober 2011 unter erhöhter Ängstlichkeit und 

einer intensivierten Störung des Beziehungserlebens in Liebesbeziehungen 

(Urk. 453 S. 3). Da emotionale und sexuelle Nähe Erinnerungen wachrufen, ist 

der Aufbau von tragfähigen Liebesbeziehungen deutlich erschwert, was zu Ein-

samkeit führt. Dies wiederum führt zu persönlichen und beruflichen Instabilitäten. 

Der die Privatklägerin behandelnde Gutachter geht davon aus, dass die Therapie 

bis mindestens Ende 2016 weitergeführt werden müsse (Urk. 349). 

-  24  - 

5.5. Berücksichtigt man die Schwere der Verletzung der Persönlichkeit der Pri-

vatklägerin sowie die nicht absehbaren Auswirkungen auf ihre psychische Ge-

sundheit und die Schwere des Verschuldens des Beschuldigten sowie dessen fi-

nanziellen Verhältnisse, erscheint die von der Privatklägerin beantragte Genugtu-

ung in Höhe von Fr. 12‘000.– ohne Weiteres als angemessen. Zins ist von Geset-

zes wegen ab dem Ereignisdatum geschuldet.  

5.6. Der Beschuldigte ist demgemäss zu verpflichten, der Privatklägerin eine 

Genugtuung von Fr. 12‘000.– zuzüglich Zins von 5% seit 6. Oktober 2011 zu be-

zahlen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-

siegt mit seinen Anträgen fast vollständig. Die Staatsanwaltschaft unterliegt dem-

gegenüber grundsätzlich mit ihrer Berufung. Die Privatklägerin obsiegt indessen 

mit ihrem Antrag auf eine leicht höhere Genugtuung. Insgesamt rechtfertigt es 

sich somit, die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

6.2. Nachdem der Beschuldigte zu verurteilen und mit einer Freiheitsstrafe von 

8 ½ Jahren zu bestrafen ist, bleibt kein Raum für Entschädigung wegen unrecht-

mässig erlittener Haft. 

-  25  - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 

24. November 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 5 und 6 

(Einziehungen), 7-12 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) sowie 14 

(Schadenersatz) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 1790 

Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvoll-

zug bis und mit heute erstanden sind. 

2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

3. Von einer Verwahrung des Beschuldigten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a 

StGB sowie von einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ Fr. 12‘000.– 

zuzüglich 5 % Zins seit 6. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.  

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 12'000.00   amtliche Verteidigung RA Y2._____ (ab 09.02.2016) 

Fr. 4'000.00   unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung und der Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatkläge-

rin, werden auf die Gerichtskasse genommen.  

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

-  26  - 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben) 

− die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin A._____ im Doppel für 
sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben) 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin A._____ im Doppel für 

sich und zuhanden der Privatklägerin 

− das Bundesamt für Migration 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten. 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-  27  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. Oktober 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Aardoom 
 

 
 

 

	Urteil vom 18. Oktober 2016
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig:
	- der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB;
	- der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB;
	- der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit a und d AuG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 1097 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.
	4. Es wird die Verwahrung des Beschuldigten nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet.
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV vom 15. Oktober 2012 beschlagnahmten Gegenstände:
	- 1 Arbeits-/Teppichmesser dreieckig  (Asservaten-Nr. A004'262'537)
	- 1 Arbeits-/Teppichmesser grau  (Asservaten-Nr. A004'262'548)
	- 1 Arbeits-/Teppichmesser rot/grau (Asservaten-Nr. A004'262'559)
	- 1 Arbeits-/Teppichmesser gelb/schwarz  (Asservaten-Nr. A004'262'560)
	- 1 Klappmesser  (Asservaten-Nr. A004'262'571)
	werden nach Rechtskraft dieses Urteils eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
	6. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 6. Dezember 2011 sichergestellten 1.7 Gramm Marihuana sowie die Schachtel mit Rauchutensilien (beides erfasst unter Asservaten-Nr. A004'293'883, BM Lager-Nr. B04461-2011) werden eingezog...
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) bleiben vorbehalten.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 35'605.25  (= Fr. 9'862.25 + Fr. 25'743.–) werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	10. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die amtliche Verteidigung im Vorverfahren bereits eine Entschädigung von Fr. 9'862.25 ausbezahlt wurde.
	11. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin in der Höhe von Fr. 9'723.– (= Fr. 3'062.– + Fr. 6'661.–) werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	12. Es wird davon Vormerk genommen, dass für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerin bis zum 20. Januar 2013 bereits eine Entschädigung von Fr. 3'062.– ausbezahlt wurde.
	13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 10'000.– zuzüglich 5% Zins ab dem 6. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
	14. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatz nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklägerin auf den...
	Berufungsanträge:
	1. Die Schuldigsprechung im Sinne der Anklage und des vorinstanzlichen Urteils
	 wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB
	 mehrfache sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB
	 wegen Widerhandlung gegen das AuG
	wird anerkannt.

	2. Herr B._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von max. 7,5 Jahren unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft (Polizei- und Untersuchungshaft, Hafttage im vorzeitigen Strafvollzug) zu bestrafen.
	3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen (anerkannt).
	4. Von einer Verwahrung von Herrn B._____ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB sei vollständig abzusehen. Demgegenüber sei eine ambulante therapeutische Behandlung während des Strafvollzugs und darüber hinaus anzuordnen.
	5. Beschlagnahme wird anerkannt und
	6. ebenso der Einzug und die Vernichtung der Betäubungsmittel wird akzeptiert (anerkannt).
	7. bis 14. des vorinstanzlichen Urteilsdispositives werden anerkannt.
	Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerin seien auf die Staatskasse zu nehmen, resp. wegen offensichtlicher Unerhältlichkeit sofort und definitiv...
	Der Beschuldigte sei in Bestätigung des Schuldspruches des Bezirksgerichtes Affoltern vom 24. November 2014 mit einer Freiheitsstrafe von 11 ½ Jahren zu bestrafen. In den weiteren Punkten sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.
	Es sei Dispositivziffer 13 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 24. November 2014 aufzuheben und der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin Fr. 12'000.– zuzüglich 5% Zins ab dem 6. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
	Erwägungen:
	1.  Prozessverlauf
	1.1. Mit Urteil vom 24. November 2014 wurde der Beschuldigte der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a, b und c AuG in V...
	1.2. Gegen dieses Urteil meldeten der Beschuldigte sowie die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft) rechtzeitig Berufung an (Urk. 368; Urk. 370). Mit Verfügung vom 21. September 2015 wies der Gerichtspräsident der Vo...

	2. Berufungserklärungen
	2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.
	2.2. Mit der Berufungserklärung vom 10. November 2015 beschränkte die Staatsanwaltschaft die Berufung auf die Bemessung der Strafe (Dispositivziffer 2) (Urk. 435).
	2.3. Mit Berufungserklärung vom 30. November 2015 beschränkte der Beschuldigte die Berufung auf die Schuldsprüche (Dispositivziffer 1), die Strafe (Dispositivziffer 2 und 3), die Anordnung der Verwahrung (Dispositivziffer 4), die Kostenauflage und Vor...
	2.4. Die Privatklägerin beschränkte ihre Anschlussberufung auf die Höhe der Genugtuung (Dispositivziffer 13) (Urk. 441).
	2.5. Nachdem die Urteilsdispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 5 und 6 (Einziehungen), 7-12 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) sowie 14 (Schadenersatz) nicht angefochten sind, ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rech...

	3. Strafe
	3.1. Strafrahmen, Strafzumessung
	3.1.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der ange...
	3.1.2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte der qualifizierten Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 3 StGB, der mehrfachen qualifizierten sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB sowie der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a, b...
	3.1.3. Gemäss Art. 47 StGB ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen. Es wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen der straffäll...
	3.2. Tatkomponenten Vergewaltigung
	3.2.1. Zunächst ist in objektiver Hinsicht darauf hinzuweisen, dass der Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung, welche zu den gravierendsten Delikten im Schweizerischen Strafgesetzbuch gehört, per se nicht mehr als leicht bezeichnet werden kann. Allerdin...
	3.2.2. Dem Beschuldigten wird grausames Verhalten vorgeworfen. Ein solches liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Täter dem Opfer besondere Leiden zufügt, die erheblich über das Mass dessen hinausgehen, was zur Erfüllung des Gru...
	Vorliegend hatte der Beschuldigte der Privatklägerin ganz zu Beginn des Geschehens ein ca. 12 cm langes Messer an die Kehle gesetzt und ihr damit eine oberflächliche Schnittwunde zugefügt. In dieser hier zu beurteilenden 2. Phase nahm der Beschuldigte...
	3.2.3. Zur subjektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte vorsätzlich und einzig zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse handelte. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend festhielt, zielten die Handlungen des Beschuldigten nebst ...
	Gemäss Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 19. Juli 2012 ist beim Beschuldigten, auch wenn er unbestrittenermassen diverse Joints geraucht hatte, nicht von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit auszugehen (Urk. 26/6 S. 72).
	Die subjektive Tatschwere vermag die objektive nicht zu relativieren.
	3.2.4. Innerhalb des qualifizierten Tatbestandes bewegt sich damit das Tatverschulden insgesamt noch im unteren Bereich der Skala, weshalb die hypothetische Einsatzstrafe auf rund 5 Jahre festzusetzen ist.
	3.3. Tatkomponenten mehrfache sexuelle Nötigung
	3.3.1. In objektiver Hinsicht wiegt nicht mehr leicht, dass der Beschuldigte – auch wenn er das Messer in der Folge nicht einsetzte – die Privatklägerin unter Bedrohung mit einem Messer mehrfach zu den sexuellen Handlungen nötigte. Sodann kam es nicht...
	3.3.2. In subjektiver Hinsicht gilt auch hier, dass der Beschuldigte vorsätzlich und einzig zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse handelte und sein Vorgehen nebst der sexuellen Komponente auch darauf abzielte, Macht über die Privatklägerin aus...
	Wie erwähnt, ist beim Beschuldigten sodann nicht von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit auszugehen (Urk. 26/6 S. 72; Ziff. 7.2.2.).
	Die subjektive Tatschwere vermag auch hier die objektive nicht zu relativieren.
	3.3.3. Insgesamt ist demnach auch für die sexuelle Nötigung innerhalb des qualifizierten Tatbestandes von einem Verschulden im unteren Bereich auszugehen. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips rechtfertigt es sich, die hypothetische Einsatzst...
	3.4. Tatkomponente Widerhandlung AuG
	3.4.1. Diesbezüglich fällt ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte über eine Dauer von über zwei Jahren illegal in der Schweiz aufhielt und er während dieser Zeit immer wieder auch arbeitstätig war.
	3.4.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Entschluss des Beschuldigten zur unrechtmässigen Einreise und dem daraus gefolgten Aufenthalt in der Schweiz im Wesentlichen darauf beruhten, dass seine Ehefrau und ihr gemeinsames Kind i...
	3.4.3. In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erscheint das Verschulden des Beschuldigten als knapp noch leicht. In Anwendung des Asperationsprinzips rechtfertigt es sich, die hypothetische Einsatzstrafe leicht zu erhöhen.
	3.5. Täterkomponente
	3.5.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die Untersuchungsakten (Urk. 12/6 S. 3 f.) sowie seine Ausführungen zu seiner Person vor Vorinstanz (Urk. 112 S. 1 ff.) und anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung ...
	3.5.2. Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe aus dem Jahr 2006 wegen verschiedener Straftaten auf (Urk. 438), die zwar nicht direkt einschlägig sind, d.h. keine Sexualdelikte waren, jedoch hinsichtlich des vollendeten Raubes sowie der mehrfachen Raubv...
	3.5.3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung gestand der Beschuldigte den Sachverhalt vollumfänglich ein und anerkannte den Schuldspruch der Vorinstanz (Prot. II S. 8 und 18 ff.). Dieses Geständnis ist somit neu zu berücksichtigen, nachdem der...
	Bezüglich der Widerhandlung gegen das AuG war der Beschuldigte von Anfang an vollumfänglich geständig und gab er auf Eigeninitiative an, dass er auch gearbeitet habe. Zumindest hinsichtlich letzterem konnte aufgrund seines Geständisses auf weitere sic...
	Insgesamt erscheint eine Reduktion der Strafe um ein Jahr als angemessen.
	3.5.4. Schliesslich ist festzuhalten, dass eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten nicht ersichtlich ist. Auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes, wie dies durch die Verteidigung geltend gemacht wird (Urk. 454 S. 6), liegt nicht ...
	3.5.5. In Würdigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich demgemäss eine Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren den Taten, dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten als angemessen.
	3.6. Angesichts der auszufällenden Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren fällt die Gewährung des (teil-) bedingten Strafvollzugs bereits aus objektiven Gründen ausser Betracht (Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 43 Abs. 1 StGB).
	3.7. Einer Anrechnung der erstandenen Haft von 1790 Tagen an die Strafe steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).

	4. Massnahme - Verwahrung
	4.1. Die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB werden im angefochtenen Urteil korrekt wiedergegeben (Urk. 434 S. 85 f.). Auf eine Wiederholung ist zu verzichten.
	4.2. Anlasstat
	4.2.1. Nachdem der Beschuldigte der (qualifizierten) Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB schuldig zu sprechen ist, liegt eine im Deliktskatalog von Art. 64 Abs. 1 StGB aufgeführte Straftat vor.
	4.2.2. Zusätzlich erforderlich ist, dass der Beschuldigte durch die Anlasstat eine schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer anderen Person verursachte oder verursachen wollte. Die dadurch bewirkte Schädigung...
	4.2.3. Dementsprechend ist eine Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB gegeben.
	4.3. Täterbezogene Voraussetzungen
	4.3.1. Beim Beschuldigten wurde durch den Gutachter sodann eine dissoziale Persönlichkeitsproblematik und eine zeitlich stabile Tendenz zu deliktischem und insbesondere auch gewalttätigem Verhalten festgestellt. Dies lasse mit hoher Wahrscheinlichkeit...
	4.3.2. Die Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB unzulässig, wenn eine Massnahme nach Art. 59 StGB einen Erfolg verspricht. Nach Art. 59 StGB kann das Gericht gegenüber einem psychisch schwer gestörten Täter eine therapeutische Massnahme im...
	4.3.3. Auch eine ambulante Massnahme fällt aus diesem Grund ausser Betracht. Wird doch auch hier eine schwere psychische Störung vorausgesetzt (Art. 63 Abs. 1 StGB).
	4.3.4. Zur Anordnung einer Verwahrung ist sodann die ernsthafte Erwartung weiterer Delinquenz erforderlich. Erforderlich ist eine qualifizierte Gefährlichkeit. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer schwerwiegender Straftaten bestehen. Eine blo...
	4.3.5. Bereits in seinem Gutachten vom 12. Juli 2012 hat der Gutachter nachvollziehbar hervorgehoben, dass der Beschuldigte an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide, die zusammen mit den „psychopathy“-Merkmalen für die Kriminalprognose von gr...
	4.3.6. Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Beschuldigten und dessen späteren Entwicklung resp. dessen Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit sowie der Beurteilung der sog. statistischen und dynamischen Risikofaktoren, kommt der Gutachter...
	4.3.7. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die schwerwiegendsten Delikte als Jugendlicher verübt hat. So war er im Mai 1999 bei einem Raubüberfall auf eine Taxifahrerin zu Dritt beteiligt und tötete er am 14. Dezember 1999 ...
	4.3.7.1. Diese Vorstrafe wurde gemäss Art. 361 aStGB (StGB vom 21. Dezember 1937, Stand am 5. Dezember 2000) in das Strafregister eingetragen. Auch nach der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, welche am 1. Januar 2007 in Kraft trat, ...
	Das Urteil des Jugendgerichtes des Bezirkes Affoltern vom 5. Oktober 2000 musste gemäss Art. 99 Ziff. 1 aStGB (StGB vom 21. Dezember 1937, Stand am 5. Dezember 2000) von Amtes wegen gelöscht werden, nachdem seit dem Urteil zehn Jahre verstrichen waren...
	4.3.7.2. Gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB darf ein entferntes Urteil dem Täter nicht mehr entgegengehalten werden. Es dürfen an ein solches Urteil keine Rechtsfolgen geknüpft werden. Entfernte Urteile dürfen daher weder bei der Strafzumessung noch bei der ...

	"2.4 […] Aus dem gesetzgeberischen Willen der vollständigen Rehabilitation muss gefolgert werden, dass entfernte Urteile weder bei der Strafzumessung noch bei der Prognosebeurteilung zu Lasten des Betroffenen verwendet werden dürfen. Diese Verwertungs...
	2.5 Aus dem Umstand, dass den Betroffenen entfernte Verurteilungen durch das Gericht nicht mehr entgegen gehalten werden dürfen, folgt nicht, dass medizinische Sachverständige solche Umstände nicht mehr berücksichtigen dürfen. Zumal dem Betroffenen na...
	Diese qualitative Unterscheidung des Bundesgerichts zwischen Real- und Legalprognose vermag nicht wirklich zu überzeugen, wird doch letztlich die Realprognose des Gutachters oft zur Legalprognose des Richters (vgl. dazu BSK StGB II-Gruber, N 10 zu Art...

	"1.5 Um eine Umgehung des gerichtlichen Verwertungsverbots gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB zu verhindern, muss in der Begutachtung allerdings offengelegt werden, inwiefern die frühere (aus dem Strafregister entfernte) mit der jüngeren (nicht entfernten) D...
	4.3.7.3. Das Tötungsdelikt aus dem Jahre 1999 wird vom Gutachter einlässlich auf S. 20-30 abgehandelt und hat offensichtlich bei der medizinischen Prognosestellung, zusammen auch mit dem Raubüberfall, den der Beschuldigte als Jugendlicher verübt hat, ...
	4.3.7.4. Die wesentlichen Umstände des Tötungsdelikts aus dem Jahre 1999 dürfen bzw. müssen wie erwähnt zwar bei der Realprognose berücksichtigt werden, bei der Legalprognose indessen nicht – sie müssen nach dem gesetzgeberischen Willen ausgeblendet w...
	4.3.7.5. Anzumerken bleibt, dass das Verwertungsverbot von Art. 369 Abs. 7 StGB de lege ferenda durch das Strafregistergesetz gestrichen werden wird. Der entsprechenden Botschaft ist zu entnehmen, dass ein solches als nicht sachgerecht erscheine (Bots...

	5. Zivilklage
	5.1. Der Privatklägerin wurde mit Urteil vom 24. November 2014 eine Genugtuung in Höhe von Fr. 10‘000.– zuzüglich 5% Zins ab 6. Oktober 2011 zugesprochen. Mit ihrer Anschlussberufung verlangt die Privatklägerin – wie bereits ursprünglich im vorinstanz...
	5.2. Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO). Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet d...
	5.3. Die Voraussetzungen der Schadenersatz- und Genugtuungsverpflichtung ergeben sich aus Art. 41 ff. OR. Bei der Bestimmung des Schadens hat das Gericht sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens zu würdigen (Art. 43 Abs. 1 OR). Entspre...
	5.4. Vorliegend geht es um die Beurteilung einer vorsätzlich verübten qualifizierten Vergewaltigung sowie mehrfachen vorsätzlich verübten qualifizierten sexuellen Nötigungen, in deren Rahmen die Privatklägerin durch das Verhalten des Beschuldigten zwa...
	5.5. Berücksichtigt man die Schwere der Verletzung der Persönlichkeit der Privatklägerin sowie die nicht absehbaren Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit und die Schwere des Verschuldens des Beschuldigten sowie dessen finanziellen Verhältnisse, ...
	5.6. Der Beschuldigte ist demgemäss zu verpflichten, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 12‘000.– zuzüglich Zins von 5% seit 6. Oktober 2011 zu bezahlen.

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Anträgen fast vollständig. Die Staatsanwaltschaft unterliegt demgegenüber grunds...
	6.2. Nachdem der Beschuldigte zu verurteilen und mit einer Freiheitsstrafe von 8 ½ Jahren zu bestrafen ist, bleibt kein Raum für Entschädigung wegen unrechtmässig erlittener Haft.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 24. November 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 5 und 6 (Einziehungen), 7-12 (Kosten- und Entschädigungsdispositiv) sowie 14 (Schadenersatz) in Rechtskraft e...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 1790 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute erstanden sind.
	2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	3. Von einer Verwahrung des Beschuldigten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB sowie von einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ Fr. 12‘000.– zuzüglich 5 % Zins seit 6. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
	 die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin A._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (übergeben)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin A._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 das Bundesamt für Migration
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.