# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f766847-f910-5d8c-810f-5e7c2742b45c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2020 E-1963/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1963-2020_2020-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1963/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

Albanien,   

beide vertreten durch MLaw Olivia Eugster,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 12. März 2020. 

 

 

 

E-1963/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer 2) suchten zusammen mit ihrer Mutter C._______ 

am 7. August 2019 um Asyl nach und machten dabei im Wesentlichen gel-

tend, ihr Vater habe am 8. Mai 2013 in D._______ einen Nachbarn mit ei-

nem Messer verletzt, weshalb er zur Zeit eine Haftstrafe verbüsse. Der 

Nachbar sei später seinen Verletzungen erlegen. Aufgrund der Drohungen 

der Opferfamilie sei ihre Mutter am 14. April 2018 mit ihnen nach 

E._______ gezogen. Im Oktober 2018 habe sich ihre Mutter von ihrem Va-

ter, der gegenüber der Familie gewalttätig gewesen sei, scheiden lassen 

und das alleinige Sorgerecht über sie erhalten. Ende April, Anfang Mai 

2019 habe der Beschwerdeführer 1 den Sohn der Opferfamilie in 

E._______ gesichtet, daraufhin sei ihre Mutter mit ihnen am 8. Mai 2019 

von Albanien nach Italien ausgereist. Am 6. August 2019 sei der Beschwer-

deführer 1 in Italien dem Sohn der Opferfamilie begegnet, weshalb ihre 

Mutter mit ihnen am darauffolgenden Tag mit dem Zug illegal in die Schweiz 

eingereist sei. Mit Verfügung vom 10. September 2019 stellte die Vo-

rinstanz fest, die Beschwerdeführer und ihre Mutter würden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Sie 

begründete diesen Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbrin-

gen der Beschwerdeführer und ihrer Mutter. Die Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 22. Januar 2020 ersuchten die Be-

schwerdeführer um Wiedererwägung der Verfügung vom 10. September 

2019. Ihre Mutter gelte seit dem 15. November 2019 als verschwunden. 

Sie würden deshalb als unbegleitete minderjährige Asylsuchende gelten, 

womit sich die Sachlage erheblich verändert habe. Der Wegweisungsvoll-

zug erscheine nicht vereinbar mit den übergeordneten Kindsinteressen 

und sei unzumutbar. 

Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichten sie ein Schreiben des Migrati-

onsamts Thurgau vom 20. November 2019 ein, wonach die Mutter der Be-

schwerdeführer seit dem 15. November 2019 als verschwunden gelte. 

 

 

 

E-1963/2020 

Seite 3 

C.  

C.a Am 17. Januar 2020 stellte die Vorinstanz bei der Schweizerischen 

Botschaft in F._______ eine Anfrage zur Abklärung der verwandtschaftli-

chen Situation der Beschwerdeführer in Albanien, zu welchen sie zurück-

kehren könnten, und zum Bestehen staatlicher Aufnahmestrukturen, die 

ihre Unterbringung und Betreuung sicherstellen würden. 

C.b Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 führte die Schweizerische Bot-

schaft in F._______ in ihrer Botschaftsantwort aus, derzeit seien in Alba-

nien keine Familienangehörige in der Lage, die Beschwerdeführer bei sich 

aufzunehmen. Der Vater befinde sich in Haft. Die Existenz einer Tante müt-

terlicherseits sowie zweier Tanten väterlicherseits könne nicht bestätigt 

werden. Zwar würden ihre Grosseltern mütterlicherseits in D._______ le-

ben, eine geeignete Wohnstruktur und ausreichende finanzielle Mittel für 

die Aufnahme der Beschwerdeführer seien jedoch nicht vorhanden. Dar-

über hinaus seien die Grosseltern chronisch krank. Aus Abklärungen ge-

mäss der Staatlichen Agentur für die Rechte und den Schutz des Kindes 

sowie der Migrationsbehörde in F._______ gehe hervor, dass der albani-

sche Staat sowohl den Empfang zurückkehrender unbegleiteter Minderjäh-

riger als auch deren Unterbringung durch Betreuung in geeigneten Struk-

turen sicherstelle. 

C.c Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 setzte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführer über die Botschaftsanfrage und deren Ergebnisse in 

Kenntnis und gewährte ihnen eine Frist zur Einreichung einer Stellung-

nahme.  

C.d Im Rahmen des rechtlichen Gehörs bringen die Beschwerdeführer im 

Schreiben vom 9. März 2020 vor, gestützt auf die Botschaftsabklärung sei 

unklar, welche konkreten staatlichen Aufnahmestrukturen in Albanien be-

stünden. Um Stellung nehmen zu können sei erforderlich, dass ihnen die 

geplante Unterbringung detailliert zur Kenntnis gebracht werden würde. 

Der Beschwerdeführer 1 würde bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnah-

men seitens der Familienangehörigen des Opfers seines Vaters befürch-

ten. Gemäss Auskunft der Beiständin würden sich die Beschwerdeführer 

aufgrund der belastenden Situation zudem in einem fragilen Gesundheits-

zustand befinden. Eine Rückführung in eine staatliche Aufnahmestruktur in 

Albanien bedeute eine Kindswohlgefährdung und könne, vor allem bei Be-

schwerdeführer 2, zu einer Traumatisierung führen. Eine Abklärung werde 

für beide beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) in die 

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Seite 4 

Wege geleitet. Ein Bericht des KJPD werde sobald als möglich nachge-

reicht. Vor dem Hintergrund von Art. 3 Kinderrechtskonvention (KRK) sei 

der Vollzug der Wegweisung somit unzumutbar, weshalb sie als Ausländer 

aufzunehmen seien. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. März 2020 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Sie stellte fest, die Verfügung vom 10. September 2019 

sei rechtskräftig und vollstreckbar, hiess das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. Sie 

wies darauf hin, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. April 2020 erhoben die Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Verfügung vom 

12. März 2020 sei aufzuheben, der Vollzug der Wegweisung sei wegen 

Unzumutbarkeit auszusetzen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Fest-

stellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Der vorliegenden Beschwerde sei vorsorglich die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von 

einer Überstellung der Beschwerdeführer nach Albanien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. 

Ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Rechtsvertre-

terin sei als amtliche Verbeiständung zu bestellen und es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Die Beschwerdeführer reichten eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

sowie eine Honorarnote ein. 

F.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 15. April 2020 setzte der Instrukti-

onsrichter den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer einstweilen 

aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

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Seite 5 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer 

sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor- 

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage  

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

4.3 Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführer auf Behand-

lung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf 

eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die 

Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungs-

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Seite 6 

gründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 10. Septem-

ber 2019 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende 

Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist. 

5.  

Die Beschwerdeführer machen im Wiedererwägungsgesuch einzig die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend. Gegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob die Wegweisung 

zu vollziehen ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen ist. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, die vorab zu be-

urteilen ist, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführer rügen eine 

Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts. 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

6.2 Die Beschwerdeführer monieren, aus den allgemeinen Ausführungen 

der Schweizerischen Botschaft in F._______ vom 14. Februar 2020 bezie-

hungsweise der Staatlichen Agentur für die Rechte und den Schutz des 

Kindes werde nicht klar, ob und welche staatlichen Aufnahmestrukturen 

bestehen würden, die im vorliegenden Fall eine adäquate Unterbringung 

und Betreuung sicherstellen würden. Um die Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs beurteilen zu können, bedürfe es einer vertieften 

Abklärung betreffend die Unterbringung und Versorgung im Heimatstaat 

(vgl. Urteil des BVGer E-1176/2019 vom 27. März 2019 E. 8.3). 

Die Vorinstanz hat zur Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Abklärungen bei der Schweizerische Botschaft in F._______ in Auf-

trag gegeben. Gemäss Botschaftsabklärung der Schweizerische Botschaft 

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in F._______ vom 14. Februar 2020 hat sich ein Mitarbeiter der Schweize-

rischen Botschaft in D._______, dem Herkunftsort der Beschwerdeführer, 

aufgehalten und die Staatliche Agentur für die Rechte und den Schutz des 

Kindes sowie die Migrationsbehörde in F._______ wurden kontaktiert. Es 

wurde festgestellt, dass das Verfahren durch Gesetze geregelt ist. Rechtli-

che Grundlagen für das Rückkehr- beziehungsweise Repatriierungsverfah-

ren von unbegleiteten Minderjährigen in Albanien sind das Gesetz 

Nr. 18/2017 "Über die Rechte und den Schutz des Kindes" sowie der Be-

schluss Nr. 11 des Ministerrates vom 6. März 2019 betreffend "Verfahren 

und Regeln für die Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen". Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz somit vollständig 

festgestellt. 

6.3 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dem Abklärungsbericht der Schweizerischen Botschaft in F._______ 

vom 14. Februar 2020 sei zu entnehmen, dass derzeit keine Familienmit-

glieder in der Lage seien, die Beschwerdeführer bei sich aufzunehmen. 

Demgegenüber stelle der albanische Staat unter Wahrung der Kinds-

schutzinteressen sowohl den Empfang zurückkehrender Minderjähriger als 

auch deren Unterbringung und Betreuung in geeigneten Strukturen sicher. 

Dem Abklärungsumfang sei vorliegend mit der Zusicherung betreffend ihre 

Rückübernahme sowie ihre Unterbringung in einer geeigneten Institution 

genüge getan. Rechtliche Grundlage für das Repatriierungsverfahren von 

unbegleiteten Minderjährigen sei das Gesetz Nr. 18/2017 "Über die Rechte 

und den Schutz des Kindes" sowie der Beschluss Nr. 11 des Ministerrates 

vom 6. März 2019 betreffend "Verfahren und Regeln für die Rückführung 

von unbegleiteten Minderjährigen". Ihre psychischen Beschwerden seien 

nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass diese ein Hindernis für 

den Wegweisungsvollzug nach Albanien darstellen würden. Insofern könne 

auf die Nachreichung eines Berichts des KJPD verzichtet werden. Die Asyl-

vorbringen seien mit der Verfügung vom 10. September 2019 rechtskräftig 

als flüchtlingsrechtlich irrelevant eingestuft worden. Daran würde auch die 

geäusserte Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens der Familienange-

hörigen des Opfers des Vaters nichts zu ändern vermögen. Der Vollzug der 

Wegweisung sei auch unter dem Aspekt des Kindeswohls zumutbar. 

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Seite 8 

7.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, ihre Mutter sei seit dem 

15. November 2019 unbekannten Aufenthalts, weshalb sie nun als unbe-

gleitete minderjährige Asylsuchende gelten würden, was als erhebliche 

Veränderung der Sachlage in Bezug auf den angeordneten Wegweisungs-

vollzug gewertet werden müsse. Es gebe keine Anknüpfungspunkte, die 

eine Rückführung in kinderrechtskonformer Weise erlauben würden. Sie 

würden gemäss der Beiständin zunehmend psychisch belastet wirken, 

weshalb das Kindeswohl gefährdet sei. Der Beschwerdeführer 2 sei beim 

Zentrum für Kinder, Jugend und Familien (ZJKF) angemeldet und für beide 

sei eine Abklärung beim KJPD in die Wege geleitet worden. Aufgrund der 

Corona Krise würden jedoch keine oder nur wenige Konsultationen statt-

finden. Berichte des ZJKF und des KJPD würden nachgereicht werden, 

sobald sie vorhanden seien. Beide seien am 5. März 2020 in G._______ in 

einer Pflegefamilie platziert worden und würden dort die Schule besuchen. 

Bei einer Rückkehr in den Heimatstaat würden sie aus dem gut funktionie-

renden Setting mit der Pflegefamilie gerissen werden. Unter Würdigung 

sämtlicher Umstände, insbesondere ihres jungen Alters, ihres individuellen 

Entwicklungsstandes, ihrer psychischen Gesundheit und ihrer Unselbstän-

digkeit erscheine der Wegweisungsvollzug als nicht vereinbar mit den 

übergeordneten Kindsinteressen. 

8.  

8.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vor-

instanz im Zusammenhang mit der Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden von Amtes wegen ver-

pflichtet, spezifische Abklärungen der persönlichen Situation unter dem 

Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen. Nach geltender Rechtspre-

chung sind bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 

Abs. 1 KRK unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende 

Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: 

Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-

ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstüt-

zungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwick-

lung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem länge-

ren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 2009/28 

E. 9.3.2, jeweils m.w.H.). Ferner hat die zuständige Behörde gestützt auf 

Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjähri-

gen Personen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Famili-

enmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben 

werden, welche den Schutz des Kindes gewährleisten. 

E-1963/2020 

Seite 9 

8.2  

8.2.1 Die Vorinstanz hat zurecht festgestellt, dass die Beschwerdeführer 

im Alter von elf und sechzehn Jahren ihre Kindheit und den grössten Teil 

ihrer Jugend in Albanien verbracht und dort die örtlichen Schulen besucht 

haben. Sie leben erst seit wenigen Monaten in der Schweiz. Bei der Pfle-

gefamilie wurden sie erst am 5. März 2020 untergebracht. Von einer Ver-

wurzelung in der Schweiz kann somit nicht ausgegangen werden. Es ist 

vielmehr anzunehmen, dass sie in Albanien kulturell, sprachlich, sozial und 

schulisch weitaus stärker verankert sind als in der Schweiz. Der Vollzug ist 

somit unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 1 KRK als zumutbar anzusehen. 

8.2.2 Aus dem in der Botschaftsabklärung der Schweizerischen Botschaft 

in F._______ vom 14. Februar 2020 erwähnten Beschluss Nr. 11 des Mi-

nisterrates vom 6. März 2019 betreffend "Verfahren und Regeln für die 

Rückführung von unbegleiteten Minderjährigen" geht klar hervor, dass die 

Aufnahmezusicherung durch die staatlichen Institutionen in Albanien obli-

gatorisch ist. Es ist sicherzustellen, dass die Aufnahme mit dem Kindes-

wohl vereinbar ist und keine Lebensgefahr für den Minderjährigen besteht. 

Der albanische Staat ist verpflichtet, die eigenen Bürger unabhängig vom 

Minderjährigenstatus jederzeit aufzunehmen. Abklärungen bei den Polizei-

kreisen und Zivilstandskreisen in D._______ haben ergeben, dass derzeit 

keine Familienangehörigen in der Lage sind, die Beschwerdeführer bei 

sich aufzunehmen. In der Mailkorrespondenz der Staatlichen Agentur für 

die Rechte und den Schutz des Kindes wurde weiter festgehalten, im Fall, 

dass eine ausländische Behörde beschliesse, unbegleitete Minderjährige 

nach Albanien zurückzuführen, werde der Minderjährige durch den zustän-

digen Beamten der Kinderstruktur in Empfang genommen. Die Kinder-

schutzstruktur werde die nötigen Massnahmen für die Unterbringung und 

Betreuung des Minderjährigen treffen. Ähnlich der Schweizerischen Kin-

des- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) übernimmt somit in Alba-

nien, welches im Übrigen als "Safe Country" gilt, die Staatliche Agentur für 

die Rechte und den Schutz des Kindes die unbegleiteten Minderjährigen. 

Folglich gilt gestützt auf die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in 

F._______ als erstellt, dass die Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach 

Albanien in geeigneter, mit den Anforderungen an die übergeordneten 

Kindsschutzinteressen zu vereinbarenden Weise in Empfang genommen 

sowie untergebracht und betreut werden.  

E-1963/2020 

Seite 10 

8.2.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, sie seien psychisch belastet. Eine 

Rückführung in eine staatliche Aufnahmestruktur in Albanien sei eine Kin-

deswohlgefährdung und könne, insbesondere bei Beschwerdeführer 2, zu 

einer Traumatisierung führen. 

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die er-

forderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. 

Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht 

dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit 

ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiter-

behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 

S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind unter diesen Rah-

menbedingungen aus den Akten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen ei-

ner medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

ersichtlich. Der Grund der psychischen Belastung des Beschwerdefüh-

rers 2 liegt an den derzeitigen Lebensumständen. Soweit beim Beschwer-

deführer 1 die psychische Belastung ursächlich mit der Angst, im Her-

kunftsland mit Repressalien oder sogar den Tod zu erleiden, in Verbindung 

gebracht wird, ist festzustellen, dass er vor dem ablehnenden Asylent-

scheid keine psychischen Probleme geltend gemacht hat. Es ist zwar nicht 

auszuschliessen, dass sie im Falle des bevorstehenden Vollzugs der Weg-

weisung mit gewissen, möglicherweise kurzfristig auch ernsthafteren psy-

chischen Schwierigkeiten konfrontiert sein könnten. Einer solchen psychi-

schen Dekompensation kann indes mit geeigneter psychiatrischer Betreu-

ung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Die Behandlungs-

möglichkeiten von psychischen Problemen in Albanien sind grundsätzlich 

gegeben (vgl. Urteil des BVGer E-3876/2014 vom 23. September 2014 

E. 7.3.2). Die temporäre Sicherstellung der finanziellen Tragbarkeit der Be-

handlung in Albanien kann mit entsprechender medizinischer Rückkehr-

hilfe gewährleistet werden (vgl. Urteil des BVGer D-4069/2017 vom 15. Ok-

tober 2018 E. 8.4.2). Es kann somit auf die Nachreichung der angekündig-

ten Berichte der ZJKF und des KJPD verzichtet werden. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 

8.2.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer 1 befürchteten Verfolgungs-

massnahmen seitens der Familienangehörigen des ehemaligen Opfers 

seines Vaters ist festzustellen, dass die Asylvorbringen mit Verfügung vom 

E-1963/2020 

Seite 11 

10. September 2019 rechtskräftig als flüchtlingsrechtlich nicht relevant ein-

gestuft wurden.  

8.3 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.4 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Aus-

breitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorüber-

gehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu 

stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung 

vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu einem späte-

ren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. Entscheide E-6856/2017 vom 

6. April 2020 E. 9, D-5461/2019 vom 26. März 2020 E. 7 und D-1282/2020 

vom 25. März 2020 E. 5.5). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

10.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf-

tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf 

Art. 6 Bst. b VGKE ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu ver-

zichten. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. April 2020 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

  

E-1963/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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