# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c37d2205-5e2d-586a-8fb4-ab467f878ffd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.03.2025 B 2023/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-174_2025-03-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/32

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/174

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.03.2025

Entscheiddatum: 06.03.2025

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.03.2025
Teilstrassenplan. Erschliessung potentieller Auszonungsgebiete. Art. 7 ff. 
und 12-14 StrG (sGs 732.1). Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700). Streitig war die 
Rechtmässigkeit der Aufhebung des Teilstrassenplans durch die Vorinstanz. 
Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, die Anforderungen für eine 
Aussetzung der Erschliessungspflicht (betreffend das Grundstück Nr. 0000 
der Beschwerdeführerin) seien momentan noch erfüllt. Nachdem bekannt 
geworden sei, dass die Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) gestützt auf den 
kantonalen Richtplan 2017 eine Fläche von insgesamt 13 ha aus der 
Bauzone auszonen müsse, sei eine potentielle Auszonung des Grundstücks 
Nr. 0000 im vorliegenden Teilstrassenplanverfahren zeitnah thematisiert 
worden. Im Verfahrensverlauf habe sich die Möglichkeit einer Auszonung 
bzw. Zuweisung des oberen Teils des Grundstück Nr. 0000 an die 
Landwirtschaftszone weiter verdichtet. Vor dem konkreten Hintergrund 
könne der Beschwerdebeteiligten nicht vorgeworfen werden, sie habe die 
Realisierung der raumplanungsrechtlich erforderlichen Auszonungen nicht 
zureichend vorangetrieben. Eine Auszonung des in Frage stehenden 
nördlichen Teils des Grundstücks Nr. 0000 falle aufgrund der von der 
Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) veranlassten Verfahrensschritte nach 
wie vor ernsthaft in Betracht und eine weitere Erschliessung des 
Grundstücks könne solange nicht erfolgen, als die Überprüfung der Bauzone 
nicht abgeschlossen sei. Ein öffentliches Interesse am Erlass des 
Teilstrassenplans bzw. an der öffentlichen Widmung der dort angeführten 
Flächen als Gemeindestrasse dritter Klasse sei unter den gegebenen 
Umständen – jedenfalls derzeit – nicht ausgewiesen. Die 
Beschwerdeführerin sei nicht daran gehindert gewesen, Baugesuche 
einzureichen. Indes sei in einem Baubewilligungsverfahren – unabhängig 
vom Erlass einer Planungszone (BGE 148 II 417 E. 3) – die zureichende 
Erschliessung zu prüfen und dieses Verfahren mit dem laufenden 
Auszonungsverfahren zu koordinieren. Soweit die Beschwerdeführerin im 
Zusammenhang mit ihrem Baugesuch vom 16. Oktober 2019 den Nichterlass 

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Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einer Planungszone beanstande, sei festzuhalten, dass der Planungszonen-
Erlass (Art. 42 und 43 lit. a PBG) im pflichtgemässen planerischen Ermessen 
der Beschwerdebeteiligten stehe. Es bestehe m.a.W. kein klagbarer 
Anspruch auf Erlass einer Planungszone. Eine Pflicht der Gemeinde zum 
Erlass einer Planungszone besteht nur dann, wenn beabsichtigte 
Nutzungspläne tatsächlich gefährdet seien. Der Erlass einer Planungszone – 
für das Grundstück Nr. 0000 oder auch das gesamte potentielle 
Auszonungsgebiet – hätte angesichts der Befristung der Planungszone (Art. 
42 Abs. 3 PBG) keinen Sinn gemacht. Für den oberen Teil des Grundstücks 
Nr. 0000 bestehe insofern keine Gefährdung des beabsichtigten 
Nutzungsplans, als die fehlende Erschliessung dieses Grundstückteils der 
Erteilung einer Baubewilligung zum vornherein entgegenstehe. Für die 
beschwerdebeteiligte Gemeinde habe mithin kein Anlass bestanden, eine 
Planungszone für dieses Grundstück zu erlassen. Eine Aufrechterhaltung 
des Teilstrassenplans liess sich auch nicht aus Gründen des 
Vertrauensschutzes oder der Gleichbehandlung rechtfertigen. Bestätigung 
des angefochtenen Rekursentscheids. (Verwaltungsgericht, B 2023/174)

Entscheid siehe pdf.

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Verwaltungsgericht 

Abteilung I 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 6. März 2025 

Besetzung  Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterinnen Lendfers, Reiter, 

Verwaltungsrichter Engeler, Zogg; Gerichtsschreiber Schmid  

   

Geschäftsnr.   B 2023/174 

 

   

Verfahrens- 

beteiligte 

 

 A.__ AG, 

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Locher Kobler Sta-

delmann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,  

 

  Gegen 

  Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,  

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

B.__, 

C.__, 

D.__ und E.__, 

Beschwerdegegner  

1-3,  

F.__ und G.__, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Nagel, schochauer ag, 

Marktplatz 4, Postfach, 9004 St. Gallen,  

Beschwerdegegner 4,  

H.__, 

Beschwerdegegner 5,  

 

 

 

B 2023/174 

 

2/30 

Politische Gemeinde Z.__, 

Beschwerdebeteiligte,   

Gegenstand  Teilstrassenplan I.__-strasse 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:  

A.   

J.__, K.__, ist Eigentümer von Grundstück Nr. 0000_, Grundbuch Z.__. Das im Rahmen 

des Zonenplans der Gemeinde Z.__ vom 27. Juli 2011 eingezonte Grundstück ist nicht 

überbaut und liegt teilweise in der Wohnzone (WE), teilweise in der Wohn- und Gewerbe-

zone (WG2) und teilweise in der Landwirtschaftszone. Der südliche Teil des Grundstücks 

grenzt an die Kantonsstrasse. Der hangaufwärts gelegene nördliche Teil des Grundstücks 

besitzt keine Anbindung an eine öffentliche Strasse. Die von der Kantonsstrasse abzwei-

gende, asphaltierte I.__-strasse auf dem Strassengrundstück Nr. 0001_ verläuft als Ge-

meindestrasse dritter Klasse bis zum Grundstück Nr. 0002_, welches mit einem Einfamili-

enhaus überbaut ist. Vor der Grenze des Grundstücks Nr. 0002_ befindet sich ein öffentlich 

klassierter Wendehammer, auf welchem mehrere Parkplätze markiert sind. Auf dem Grund-

stück Nr. 0002_ ist die I.__-strasse nicht mehr als Gemeindestrasse klassiert, sondern wird 

als Privatstrasse geführt. Diese Privatstrasse erschliesst neben dem Grundstück Nr. 0002_ 

auch die Grundstücke Nrn. 0003_ bis 0004_; darüber verläuft überdies ein Gemeindeweg 

dritter Klasse bis auf das Grundstück Nr. 0000_ und von dort in Richtung Süden hangab-

wärts zur Kantonsstrasse.  

B.  

a. 

Am 9. März 2017 erliess der Gemeinderat Z.__ auf Antrag der A.__ AG, deren Verwaltungs-

ratspräsident J.__ ist, den Teilstrassenplan I.__-strasse mit Strassenprojekt. Der Teilstras-

senplan sah die Umklassierung der I.__-strasse von einer Gemeindestrasse dritter Klasse 

in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse vor. Sodann sollte die Privatstrasse auf Grund-

stück Nr. 0002_ neu als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt werden. Im Weiteren war 

vorgesehen, die I.__-strasse um ca. 90 cm bis direkt an die Grenze des Grundstücks Nr. 

0000_ zu verlängern.   

 

Während der ersten, vom 6. Juli bis 4. August 2017 dauernden öffentlichen Auflage des 

 

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3/30 

Teilstrassenplans I.__-strasse sowie erneut während der zweiten öffentlichen Auflage vom 

9. Oktober bis 7. November 2017 (Teilstrassenplan mit revidiertem Landbedarfsplan) erho-

ben G.__ und H.__, B.__, C.__ und D.__ und E.__ sowie K.__ (sel.) und H.__ Einsprache. 

  

b. 

Mit Beschluss vom 8. November 2018 sistierte der Gemeinderat Z.__ das Verfahren betref-

fend Teilstrassenplan I.__-strasse bis zur Genehmigung des kommunalen Rahmennut-

zungsplans mit der Begründung, die Gemeinde müsse gestützt auf den kantonalen Richt-

plan 2017 eine Fläche von insgesamt 13 ha aus der Bauzone auszonen. Es sei derzeit nicht 

ausgeschlossen, dass auch das Grundstück Nr. 0000_ ausgezont werde, weshalb eine vor-

gezogene Erschliessung dieses Grundstücks keinen Sinn ergebe und auch nicht zulässig 

sei.   

 

Mit der gleichen Begründung sistierte der Gemeinderat mit Beschluss vom 20. Dezember 

2018 auch den Teilstrassenplan "Erweiterung L.__-strasse" (nachfolgend: Teilstrassenplan 

L.__-strasse) in dem rund 500 m östlich des Grundstücks Nr. 0000_ gelegenen Ortsteil 

X.__, welcher der Erschliessung des Grundstücks Nr. 0005_ dienen soll.   

c. 

Am 25. April 2019 kam der Gemeinderat auf seinen Sistierungsbeschluss betreffend den 

Teilstrassenplan L.__-strasse zurück. Zur Begründung wies er darauf hin, dass inzwischen 

ein Konzept "Erteilung von Baubewilligungen für Neubauten und Ergänzung von Stras-

senerschliessungen bei überdimensionierter Bauzone in der Gemeinde Z.__" (im Folgen-

den: Konzept) erlassen worden sei. Beim Grundstück Nr. 0005_ finde keine akzessorische 

Überprüfung der rechtskräftigen Zonenzuteilung statt, da ihm aufgrund seiner Lage der 

Charakter einer Baulücke zukomme. Aus Rechtssicherheitsgründen sei eine Baubewilli-

gung auf der Grundlage des rechtskräftigen Zonenplans zu erteilen. Eine Ergänzung der 

Erschliessung des Grundstücks Nr. 0005_ durch den Teilstrassenplan L.__-strasse sei da-

her zulässig.    

d. 

Gegen die Aufhebung der Sistierung betreffend den Teilstrassenplan L.__-strasse erhob 

die A.__ AG mit Schreiben vom 13. Mai 2019 Rekurs. Als Folge des Rekurses hob der 

Gemeinderat Z.__ mit Beschluss vom 16. Mai 2019 auch die Sistierung betreffend den Teil-

strassenplan I.__-strasse auf. Zur Begründung verwies er auf das von der Gemeinde zwi-

schenzeitlich (vgl. Bst. B.c hiervor) ausgearbeitete Konzept. Auch das Grundstück 

Nr. 0000_ gehöre zu jener Kategorie von Grundstücken, bei denen keine akzessorische 

 

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Überprüfung der rechtskräftigen Zonenzuteilung stattfinde, da es sich in einem gut über-

bauten Ortsteil befinde und fast komplett erschlossen sei. Eine Baubewilligung könne (bei 

entsprechendem Baugesuch) auch hier aufgrund des rechtskräftigen Zonenplans erteilt 

werden. Eine Ergänzung der Erschliessung des Grundstücks durch den Teilstrassenplan 

I.__-strasse sei möglich. Als Folge des Beschlusses vom 16. Mai 2019 zog die A.__ AG 

den Rekurs vom 13. Mai 2019 gegen die Aufhebung der Sistierung betreffend den Teil-

strassenplan L.__-strasse am 6. Juni 2019 zurück. 

e. 

In den Jahren 2019 und 2020 erstellte die M.__ AG im Auftrag des Gemeinderats Z.__ das 

Arbeitsprogramm "Auszonung, Ortsplanung Z.__" (nachfolgend: Arbeitsprogramm). Dieses 

wurde am 28. November 2019 dem kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinforma-

tion (AREG) vorgestellt. In der Folge nahm die Gemeinde auf Empfehlung des AREG den 

nördlichen Teil des Grundstücks Nr. 0000_ als potentielle Auszonungsfläche ins Arbeits-

programm auf.  

f. 

Mit Beschluss vom 14. April 2020 hiess der Gemeinderat Z.__ die im Jahr 2017 gegen den 

Teilstrassenplan I.__ erhobenen Einsprachen von G.__ und H.__, B.__, C.__ und D.__ und 

E.__ sowie K.__ (sel.) und H.__ (vgl. Bst. B.a hiervor) gut und hob den Teilstrassenplan 

auf. Zur Begründung hielt er fest, die Gemeinde Z.__ sei eine Auszonungsgemeinde, in 

welcher die Bautätigkeit auch durch die Zweitwohnungsgesetzgebung massiv einge-

schränkt sei. Beim oberen Teil des Grundstücks Nr. 0000_ (am Rand der Bauzone) könne 

eine künftige Zuweisung zur Nichtbauzone derzeit nicht ausgeschlossen werden, weshalb 

die Erschliessung dieses Grundstückteils zurzeit unzulässig sei (act. G 12/1 Beilage).   

 

Den gegen diesen Beschluss für die A.__ AG am 28. April 2020 erhobenen Rekurs (act. 

G 12/1 und 12/5) wies das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen mit Ent-

scheid vom 12. Februar 2021 ab (act. G 12/27), nachdem das AREG am 9. November 2020 

einen Amtsbericht erstattet hatte (act. G 12/15).          

g. 

Gegen den Rekursentscheid vom 12. Februar 2021 erhob die A.__ AG Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Mit Entscheid B 2021/45 vom 13. Februar 2022 wies dieses das 

Rechtsmittel ab. Zur Beurteilung stand dabei unter anderem die formelle Rüge der A.__ 

AG, wonach ihr Anspruch auf rechtliches Gehör im Rekursverfahren verletzt worden sei, 

weil das Bau- und Umweltdepartement ihr am 3. Februar 2021 eine Stellungnahme von 

B.__ und D.__ und E.__ sowie ein E-Mail von F.__ und G.__ zugestellt habe, ohne eine 

Frist zur Stellungnahme anzusetzen, und in der Folge zum Rekursentscheid geschritten 

 

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sei, ohne eine (am 15. Februar 2021 tatsächlich eingereichte) unaufgeforderte Stellung-

nahme abzuwarten (act. G 12/26). Das Verwaltungsgericht erwog hierzu, das Bau- und 

Umweltdepartement habe mit seinem Vorgehen zu verstehen gegeben, dass die Sache 

aus seiner Sicht spruchreif sei. In dieser Situation hätte sich die A.__ AG umgehend äus-

sern oder die Ansetzung einer Nachfrist verlangen müssen. Die Stellungnahme vom 

15. Februar 2021 (act. G 12/28) sei demgegenüber erst am Tag versandt worden, an wel-

chem der A.__ AG über ihren Rechtsvertreter auch der Entscheid in der Sache zugegangen 

sei. Im Weiteren habe das E-Mail vom 3. Februar 2021 einzig die Mitteilung des Stellung-

nahme-Verzichts von F.__ und G.__ enthalten. Diese Mitteilung sei somit zum vornherein 

nicht geeignet, das Beweisergebnis zu beeinflussen, selbst wenn aus dem Verzicht auf eine 

Äusserung auch ein Aussagewert abgeleitet würde. Was die Eingabe von B.__ und D.__ 

und E.__ vom 1. Februar 2021 (act. G 12/24) betreffe, sei festzuhalten, dass diese im an-

gefochtenen Entscheid keine inhaltliche Berücksichtigung gefunden und sich dieser damit 

nicht darauf abgestützt habe; die Eingabe sei mithin nicht geeignet gewesen, sich auf den 

Entscheid auszuwirken. Insofern habe die Eingabe auch dem (vorgängigen) Aktenein-

sichts- und Äusserungsrecht nicht unterlegen. Eine Gehörsverletzung könne unter den dar-

gelegten Umständen nicht als erstellt gelten. Zu beachten sei im Übrigen, dass die A.__ AG 

mit Replik vom 19. Januar 2021 (act. G 12/22) zu den bis dahin eingereichten Eingaben der 

übrigen Verfahrensbeteiligten habe Stellung nehmen können und insofern ihr Replikrecht 

gewahrt worden sei (VerwGE B 2021/45 vom 13. Februar 2022 E. 3.1.2).  

h. 

Eine von der A.__ AG gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

gericht mit Urteil 1C_191/2022 vom 16. Mai 2023 gut. Es hob den verwaltungsgerichtlichen 

Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Bau- und Umweltdepartement 

zurück. Zur Begründung hielt das Bundesgericht im Wesentlichen fest, der Rekursentscheid 

vom 12. Februar 2021 sei in Verletzung des Replikrechts der A.__ AG ergangen. Diese 

Gehörsverletzung habe vom Verwaltungsgericht aufgrund seiner beschränkten Kognition 

nicht geheilt werden können. Somit erübrige es sich, auf die weiteren Rügen der A.__ AG 

einzugehen. Das Bau- und Umweltdepartement habe − unter Berücksichtigung der Eingabe 

vom 15. Februar 2021 − neu in der Sache zu entscheiden. 

i. 

Auf Schreiben des Bau- und Umweltdepartements vom 8. Juni 2023 (act. G 13/2) hin teilte 

der Rechtsvertreter der A.__ AG mit, dass am Rekurs vom 28. April 2020 (act. G 12/1 und 

12/5) festgehalten werde, einschliesslich des Antrags um Durchführung eines Augen-

scheins (act. G 13/4). Mit Entscheid vom 14. Juli 2023 wies das Bau- und Umweltdeparte-

ment den Rekurs (erneut) ab (act. G 2). 

 

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6/30 

C.   

a. 

Gegen den Rekursentscheid des Bau- und Umweltdepartements (im Folgenden: Vorin-

stanz) vom 14. Juli 2023 erhob die A.__ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Ein-

gabe vom 29. August 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (act. G 1). Mit Beschwer-

deergänzung vom 2. Oktober 2023 beantragte sie die Aufhebung des Rekursentscheids 

vom 14. Juli 2023 sowie die Genehmigung des Teilstrassenplans inkl. Strassenprojekt 

"I.__-strasse", unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer (act. G 9). 

Prozessual stellte sie verschiedene Beweisanträge. Insbesondere ersuchte sie um Durch-

führung eines Augenscheins.  

b. 

Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 11). 

G.__ und F.__ (Beschwerdegegner 4) stellten mit Vernehmlassung vom 7. November 2023 

das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-

folge zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen (act. G 15). Die Beschwerdegegner 1-3 

und 5 sowie die Beschwerdebeteiligte verzichteten stillschweigend auf die Einreichung ei-

ner Vernehmlassung.  

Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2023 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Anträge 

und ihre Ausführungen in der Beschwerdeergänzung (act. G 18). Hierzu äusserten sich die 

Beschwerdegegner 4 mit Eingabe vom 9. Januar 2024 (act. G 20). In der Folge ging eine 

weitere Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2024 beim Gericht ein 

(act. G 22). 

c. 

Am 22. August 2024 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort (Grundstück 

Nr. 0000_ und Nr. 0005_ [X.__]) sowie eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Lic. 

phil. Martin Lippuner, Vertreter des neuen Ortsplaners der Beschwerdegegnerin (Stauffer 

& Studach AG, Chur), wurde vom Gericht als Zeuge befragt (act. G 31). Im Rahmen der 

öffentlichen Verhandlung bestätigten die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, der Be-

schwerdegegner 4 und die Beschwerdebeteiligte ihre Anträge und bekräftigten ihre Stand-

punkte. Die Beschwerdeführerin legte die Baubewilligung der Beschwerdebeteiligten vom 

21. Mai 2024 betreffend ein Mehrfamilienhaus auf Grundstück Nr. 0000_ samt weiterer Ak-

ten ins Recht. Gleichentags reichte Martin Lippuner den Planungs- und Mitwirkungsbericht 

zur Phase 1 der Ortsplanung Z.__ (TR Auszonungen, Strategie Siedlungsentwicklung nach 

innen sowie kommunaler Richtplan), Stand öffentliche Mitwirkung, vom Februar 2024 nach.  

 

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7/30 

d. 

Am 30. August 2024 liess das Verwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten das Protokoll 

des Augenscheins (act.  G 33) und der öffentlichen mündlichen Verhandlung (act. G 34) zur 

allfälligen Berichtigung zukommen (act. G 35). Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ein-

gabe vom 18. September 2024 eine Anpassung/Berichtigung des Augenscheinsprotokolls 

(act. G 36). Mit Eingabe vom 27. September 2024 äusserten sich die Beschwerdegegner 4 

zum Protokoll der öffentlichen mündlichen Verhandlung; neben rechtlichen Ausführungen 

zu einer vom Abteilungspräsidenten im Rahmen der mündlichen Verhandlung aufgeworfe-

nen Rechtsfrage und dazugehörigen Beilagen (Einsprache der Beschwerdegegner 4 gegen 

Baugesuch Nr. 2019-115 [betreffend den unteren Teil des Grundstücks Nr. 0000_], Stel-

lungnahme der Beschwerdeführerin zu dieser Einsprache vom 28. Februar 2020, Baube-

willigung vom 15. Juli 2020) enthielt die Eingabe auch zwei Berichtigungsanträge bezüglich 

des Verhandlungsprotokolls (act. G 40). Den Berichtigungsanträgen sowohl der Beschwer-

deführerin wie auch der Beschwerdegegner 4 wurde vonseiten des Gerichts stattgegeben 

(act. G 58; berichtigte Protokolle in act. G 56 und 57).   

e. 

Zur Eingabe der Beschwerdegegner 4 vom 27. September 2024 liess sich die Beschwer-

deführerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2024 vernehmen, wobei sie ihrer Eingabe das 

Baugesuch Nr. 2019-115 vom 16. Oktober 2019 (inkl. Planbeilagen) sowie das vom Ge-

meinderat der Beschwerdebeteiligten am 14. März 2019 genehmigte Konzept zur Erteilung 

von Baubewilligungen für Neubauten und Ergänzung von Strassenerschliessungen bei 

überdimensionierter Bauzone (vgl. dazu auch schon Bst. B.c hiervor) beilegte (act. G 46 

und 47). Mit Eingabe vom 25. November 2024 wies die Beschwerdebeteiligte im Sinne ei-

ner Replik auf diese Eingabe darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihr Baugesuch vom 

16. Oktober 2019 zwar bei der Bauverwaltung eingereicht, dieses jedoch umgehend wieder 

zurückgezogen habe, nachdem sie auf fehlende Unterlagen hingewiesen worden sei; das 

Baugesuch sei mithin weder aufgelegen noch sei es durch die Baukommission oder die 

Bauverwaltung überhaupt behandelt worden (act. G 51). 

f.  

Am 15. Oktober 2024 reichten die Beschwerdegegner 4 eine Stellungnahme ein zur Ein-

gabe der Beschwerdeführerin vom 18. September 2024 (act. G 45). Hierzu äusserte sich 

die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November 2024 (act. G 49).     

g. 

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 machte die Beschwerdeführerin bezüglich der Eingabe 

der Beschwerdebeteiligten 25. November 2024 von ihrem Replikrecht Gebrauch. Zudem 

übermittelte sie dem Gericht ein Schreiben der Gemeinde Z.__ vom 20. November 2024 

 

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8/30 

betreffend die Integration der Teilrevision «Auszonungen» in die Gesamtrevision der Nut-

zungsplanung (act. G 53 und 54). Die Eingabe wurde den anderen Verfahrensbeteiligten 

vom Gericht zur Kenntnisnahme übermittelt (act. G 55). Weitere Stellungnahmen gingen in 

der Folge nicht mehr ein.  

 
Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung: 
 
 

1. Eintreten 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des Strassenge-

setzes; sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ange-

fochtenen Entscheids zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Sodann entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 29. August 2023 (act. G 1) 

und ihre Ergänzung vom 2. Oktober 2023 (act. G 9) zeitlich, formal und inhaltlich den ge-

setzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 

2 VRP). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

Aufgrund der (potenziell) grundsätzlichen Tragweite des vorliegenden Urteils hat die Präsi-

dentin des Verwaltungsgerichts auf Antrag des Abteilungspräsidenten die Beurteilung der 

Angelegenheit in einer Fünferbesetzung angeordnet (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 4 des Ge-

richtsgesetzes [sGS 941.1; GerG]).   

2.  Präjudizielle Tragweite der bisher ergangenen Entscheide 

Im Rückweisungsentscheid 1C_191/2022 vom 16. Mai 2023 stellte das Bundesgericht − 

wie dargelegt (vgl. Bst. B.h hiervor) − fest, dass in dem mit Entscheid vom 12. Februar 2021 

erledigten Rekursverfahren das Replikrecht der Beschwerdeführerin und damit deren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Ferner kam es zum Schluss, diese Ge-

hörsverletzung sei einer Heilung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht 

zugänglich gewesen. Entsprechend wies es die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das 

Bau- und Umweltdepartement zurück. Auf die materiellen Rügen der Beschwerdeführerin 

betreffend den Verwaltungsgerichtsentscheid B 2021/45 vom 13. Februar 2022 ging das 

Bundesgericht nicht ein. Mit seinem Urteil 1C_191/2022 vom 16. Mai 2023 hat das Bundes-

gericht mithin keine verbindlichen Weisungen für die materiell-rechtliche Beurteilung der 

Angelegenheit erteilt (vgl. zur [bundesrechtlich fundierten] Bindungswirkung bundesgericht-

licher Rückweisungsentscheide BGer 2C_537/2022 vom 25. Januar 2024 E. 2). Die bereits 

im Beschwerdeverfahren B 2021/45 behandelte Streitfrage, ob die Vorinstanz die mit Be-

schluss der Beschwerdebeteiligten vom 14. April 2020 erfolgte Aufhebung des Teilstras-

senplans I.__-strasse – mit Entscheid vom 14. Juli 2023 wiederum – zu Recht bestätigt hat, 

 

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ist damit erneut (frei) zu prüfen. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtsurteils B 2021/45 

präjudizieren die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nicht. 

3. Formelle Rügen  

Die Beschwerdeführerin beanstandet in formeller Hinsicht, dass der angefochtene Rekurs-

entscheid (act. G 2) − abgesehen von zwei Sätzen in E. 3.2 und einem eingeschobenen 

Teilsatz in E. 7 − eine exakte Kopie des früheren Rekursentscheids vom 12. Februar 2021 

darstelle. Selbst wenn man zur Ansicht gelange, dass die Vorinstanz sich zureichend mit 

den Argumenten der Beschwerdeführerin (in der Eingabe vom 15. Februar 2021) auseinan-

dergesetzt habe, hätte ihrer Auffassung nach zur Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse 

zudem zwingend ein Augenschein durchgeführt werden müssen (act. G 9 S. 11-13; act. 

G 18 S. 5; act. G 22 S. 4); die Abweisung des entsprechenden Beweisantrags stelle eine 

Gehörsverletzung dar.  

3.1.  

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101, BV], Art. 4 Abs. 1 lit. c der Kantonsver-

fassung [sGS 111.1, KV/SG; vgl. auch die Teilkodifizierung des Anspruchs in Art. 15 VRP). 

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV zählt im Sinne einer verfas-

sungsmässigen Minimalgarantie (dazu BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Hinweisen) insbesondere 

das Recht einer Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent-

scheids zur Sache zu äussern und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (vgl. 

BGE 149 I 91 E. 3.2, m.w.H.). Die Behörde ist verpflichtet, die Vorbringen des vom Ent-

scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2), und dies in einer Begründung 

zum Ausdruck zu bringen. Dabei ist allerdings nicht erforderlich, dass sie sich mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-

schränken (BGE 146 II 335 E. 5.1). Gleichermassen kann sie Beweisanträge ohne Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ablehnen, wenn sie sich aufgrund bereits abgenommener Be-

weise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener antizipierter 

Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht ge-

ändert würde (BGE 145 I 167 E. 4.1). 

3.2.  

Zur Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, ist 

festzuhalten, dass im vorinstanzlichen Verfahren nach Rückweisung der Sache durch das 

Bundesgericht dieselben materiellen Fragen zur Diskussion standen wie im ersten Rechts-

gang (vgl. auch E. 2 hiervor). Es ist daher − bei zwischenzeitlich (abgesehen vom weiteren 

 

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10/30 

Zeitablauf) im Wesentlichen unverändert gebliebenem Sachverhalt − nachvollziehbar, dass 

die Rekursentscheide vom 12. Februar 2021 und vom 14. Juli 2023 inhaltlich in weiten Tei-

len übereinstimmen. Hieraus lässt sich keine Gehörsverletzung ableiten. Die Vorinstanz 

zeigte im angefochtenen Entscheid die Überlegungen, von denen sie sich leiten liess, in 

zureichender und nachvollziehbarer Weise auf und berücksichtigte hierbei insbesondere 

auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2021 (vgl. act. G 2 E. 7), in 

welcher sich diese im Wesentlichen darauf beschränkte, ihre bereits früher vorgebrachten 

Argumente zu bekräftigen (act. G 12/28). Eine Verpflichtung der Vorinstanz, hierauf noch-

mals gesondert einzugehen bzw. sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung oder jedem 

rechtlichen Einwand zu befassen, bestand nicht (vgl. E. 3.1 hiervor). Ein gehörsrechtlich 

relevanter Begründungsmangel ist somit nicht ersichtlich.  

3.3.   

Streitig ist sodann, ob die Vorinstanz auf den von der Beschwerdeführerin beantragten Au-

genschein verzichten durfte. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich im angefochtenen Ent-

scheid fest, der rechtserhebliche Sachverhalt ergebe sich vorliegend vollständig aus den 

Verfahrensakten. Es seien ausschliesslich Rechtsfragen zu beantworten, für welche keine 

zusätzlichen Erhebungen vor Ort erforderlich seien. Das Verkehrsaufkommen auf der I.__-

strasse und die Erschliessungssituation des Grundstücks Nr. 0002_ sowie jene der Nach-

bargrundstücke seien für die Beurteilung der Sache nicht von entscheidender Bedeutung. 

Entsprechend könne auf einen Augenschein verzichtet werden (act. G 2 E. 3.2). Diese Wür-

digung ist untrennbar mit dem materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz verknüpft, 

gemäss welchem es am (im vorliegenden Fall unter anderem mit Blick auf Art. 26 und Art. 

36 BV erforderlichen) öffentlichen Interesse am Erlass des streitbetroffenen Teilstrassen-

plans fehle, solange die Auszonung des (oberen Teils des) Grundstücks Nr. 0000_ ernst-

haft in Betracht falle (vgl. E. 4.1 und 4.2 des angefochtenen Entscheids). Trifft dieser Stand-

punkt zu (vgl. zu dieser Frage E. 4 hiernach), käme es für die Beurteilung der vorliegenden 

Angelegenheit tatsächlich nicht auf das Verkehrsaufkommen auf der I.__-strasse sowie die 

Erschliessungssituation des Grundstücks Nr. 0002_ bzw. jene der Nachbargrundstücke an 

und erwiese sich die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz unter dem Aspekt des 

rechtlichen Gehörs als zulässig.   

 

Nachfolgend ist demnach in erster Linie zu prüfen, ob die Rechtsauffassung der Vorinstanz 

Bestand hat. Wäre dies nicht der Fall, läge auf der Hand, dass der massgebende Sachver-

halt von der Vorinstanz (gegebenenfalls mit Augenschein) hätte vervollständigt werden 

müssen. Festzuhalten ist im Übrigen, dass sich das Bundesgericht im Rückweisungsent-

scheid 1C_191/2022 vom 16. Mai 22023 entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 

nicht zur Notwendigkeit eines Augenscheins geäussert hat (a.a.O., E. 2.6 letzter Satz).   

 

 

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11/30 

Unabhängig davon hat es das Verwaltungsgericht als sinnvoll erachtet, im Beschwerdever-

fahren einen Augenschein durchzuführen, um einen authentischen Eindruck von den örtli-

chen Gegebenheiten zu erhalten.   

3.4.  

Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen (erneut) eine Verletzung des Replikrechts durch 

die Vorinstanz (im Zusammenhang mit dem hier streitigen Rekursentscheid vom 14. Juli 

2023) behaupten wollte (vgl. act. G 9 S. 13 Rz. 35), ist festzuhalten, dass ihre Eingabe vom 

15. Februar 2021 in dem nun angefochtenen Rekursentscheid ausdrücklich berücksichtigt 

worden ist (vgl. E. 3.2 hiervor). Eine Verletzung des Replikrechts ist nicht ersichtlich.  

4. Teilstrassenplan I.__-strasse/Erschliessung potentieller Auszonungsgebiete  

4.1.   

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid unter anderem fest, der geltende Zonen-

plan der Gemeinde Z.__ aus dem Jahr 2011 habe zwar den Planungshorizont für Bauzonen 

von 15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) noch nicht überschritten. Jedoch sei zwischenzeitlich 

das revidierte RPG in Kraft getreten, welches eine Siedlungsverdichtung nach innen (Art. 1 

Abs. 2 lit. abis, Art. 3 Abs. 3 lit. abis und Art. 8a lit. c RPG) und die Reduzierung überdimen-

sionierter Bauzonen vorschreibe (Art. 15 Abs. 2 RPG). Gemäss dem am 1. November 2017 

genehmigten kantonalen Richtplan "Teil 1 Siedlung", Richtplankarte S 12, müssten Ge-

meinden mit überdimensionierten Bauzonen einen Auszonungsprozess initiieren. Gemäss 

Gemeindeportrait der Gemeinde Z.__ über die Siedlungsgebietsdimensionierung der 

Wohn- und Mischzonen (vom August 2017, S. 81) betrage der zu erwartende Bevölke-

rungszuwachs bis 2040 118 Personen. Die Kapazität in den unbebauten Wohn- und Misch-

zonen betrage heute jedoch 518 Personen; damit weise die Gemeinde einen Kapazitätsin-

dex von minus 29.7 % auf. Demgemäss müssten die Wohn- und Mischzonen gemäss dem 

Modell zur Siedlungsgebietsreduzierung im kantonalen Richtplan um insgesamt 13.2 ha 

reduziert werden. Die Beschwerdebeteiligte habe entsprechend 2017 ihre Ortsplanungsre-

vision aufgenommen und ein Auszonungsprogramm bereits ausgearbeitet und öffentlich 

aufgelegt. Die rechtlich verbindliche Umsetzung sei derzeit im Gang und noch lange nicht 

abgeschlossen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht definitiv feststehe, wo und wieviel 

Bauland im Rahmen der anstehenden Revision des Rahmennutzungsplans ausgezont 

werde. Eine Auszonung zumindest des nördlichen, hangaufwärts gelegenen Teils des 

Grundstücks Nr. 0000_ falle derzeit jedoch ernsthaft in Betracht. Es handle sich dabei um 

eine relativ grosse, unüberbaute Fläche, die im Norden und Osten an die Landwirtschafts-

zone angrenze, am Rand der bestehenden Wohnüberbauungen und damit peripher liege 

und zudem strassenmässig noch nicht hinreichend erschlossen sei, weshalb dieser Grund-

 

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12/30 

stücksteil zurzeit auch nicht überbaut werden könne. Daher sei der obere Teil des Grund-

stücks Nr. 0000_ im Arbeitsprogramm zur Auszonung vorgesehen worden. Würde ein öf-

fentliches Interesse an der Erschliessung des Grundstücks bejaht und dieses durch den 

Erlass eines Teilstrassenplans erschlossen, wäre es widersprüchlich, es anschliessend im 

Rahmen der Zonenplanrevision der Gemeinde wieder als potentielles Auszonungsgebiet 

zu berücksichtigen. Die beiden Verfahren seien zu koordinieren und eine Erschliessung sei 

erst in Betracht zu ziehen, wenn definitiv feststehe, dass das Grundstück Nr. 0000_ auch 

künftig in der Bauzone verbleibe. Da eine künftige Auszonung dieses Grundstücks ernsthaft 

in Betracht falle, habe die Beschwerdebeteiligte derzeit zu Recht ein öffentliches Interesse 

am Erlass des Teilstrassenplans I.__-strasse verneint und diesen wieder aufgehoben. Eine 

Verletzung der Erschliessungspflicht (Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raum-

planung [Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG], Art. 11 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz; 

sGS 731.1 [PBG]) liege mangels eines öffentlichen Interesses an der Erschliessung nicht 

vor (act. G 2 E. 3 und 4).  

4.2.  

Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Erwägungen im angefochtenen Rekursent-

scheid ein, rund 20 überbaute Grundstücke würden im jetzigen Zeitpunkt über die 

I.__strasse erschlossen, wobei namentlich die Grundstücke Nrn. 0012_ (unüberbaut und 

eingezont) sowie 0006_ (teilweise überbaut und eingezont) über zusätzliches Überbau-

ungspotential verfügen würden. Nachdem die bestehende I.__-strasse bereits heute mehr 

als 10 ständig bewohnte Wohneinheiten erschliesse, sei der heute als Gemeindestrasse 

dritter Klasse eingeteilte Abschnitt gemäss langjähriger und beständiger kantonaler Praxis 

(VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2011; GVP 1992 Nr. 43 E. 4.2 m.H. auf Kreisschrei-

ben über den Vollzug des Strassengesetzes vom 22. November 1988, ABl 1988 S. 2749) 

völlig unabhängig von den Bauabsichten auf dem oberen Teil des Grundstücks Nr. 0000_ 

zwingend als Gemeindestrasse zweiter Klasse einzuteilen. Von dieser Praxis sei das Ver-

waltungsgericht in VerwGE B 2021/45 vom 13. Februar 2022 völlig unbegründet abgewi-

chen; damit habe es Art. 8 Abs. 2 StrG willkürlich angewandt. Zudem dürften Gerichte nicht 

ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen abweichen, wenn diese – wie hier – eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen würden. Eine Behörde, 

die einen Fall abweichend von ihrer Praxis beurteile, ohne dass dies besserer Erkenntnis 

des Gesetzeszwecks, veränderter äusserer Umstände oder gewandelter Rechtsanschau-

ung entspreche, trete zudem mit dem Gleichheitsgebot (Art. 8 BV) und dem Postulat der 

Rechtssicherheit in Konflikt. Jede Änderung der Rechtsprechung müsse sich auf ernsthafte 

sachliche Gründe stützen können.   

 

Im Weiteren erschliesse die Privatstrasse (auf Grundstück Nr. 0002_) derzeit die Grundstü-

 

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13/30 

cke Nrn. 0002_ bis 0004_ und damit bereits heute fünf Grundstücke. Angesichts der örtli-

chen Ausgangslage, bei der die Grundstücke Nrn. 0006_ sowie 0003_ bis 0004_ allesamt 

über keine eigene Zufahrt verfügten, sondern Abstellplätze auf Grundstück Nr. 0002_ in 

Anspruch nähmen, sei betreffend das Reststück der I.__-stasse auf Grundstück Nr. 0002_ 

eine Klassierung als Gemeindestrasse dritter Klasse sachgerecht. Es sei somit rechtswidrig 

gewesen, im Rekursentscheid vom 12. Februar 2021 (bzw. dem hier angefochtenen Re-

kursentscheid vom 14. Juli 2023) auf eine Aufklassierung in eine Gemeindestrasse zweiter 

Klasse bzw. eine Klassierung der Privatstrasse als Gemeindestrasse dritter Klasse zu ver-

zichten. Gleiches gelte auch für die generelle Klassierung des Reststücks bis an die Grund-

stücksgrenze von Nr. 0002_ und Nr. 0000_, auch hier unabhängig von den Bauabsichten 

auf Grundstück Nr. 0000_. Die Beschwerdebeteiligte befinde sich betreffend Art. 8 StrG in 

Vollzugsnotstand und begehe mit der Weigerung, ihrer Erschliessungspflicht (Art. 11 PBG) 

nachzukommen, eine Rechtsverweigerung.  

Der Standpunkt der Vorinstanz, dass Erschliessungsmassnahmen auf die Nutzungspla-

nung abgestimmt werden müssten, weshalb eine akzessorische Überprüfung der Nut-

zungsplanung im Zug der Erschliessungsplanung durchzuführen sei, sei verfehlt. Er treffe 

generell und auch konkret bezogen auf den Hauptstrang der I.__-strasse nicht zu. Eine 

akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung im Baubewilligungsverfahren sei im 

Grundsatz praxisgemäss ausgeschlossen. Gleiches habe für das Strassenplanverfahren 

analog zu gelten. Die anstehende Rahmennutzungsplanung könne sich, wenn überhaupt, 

einzig auf das Grundstück Nr. 0000_ auswirken. Die Baubewilligung sei auf der Basis des 

rechtskräftigen Zonenplans zu erteilen, und auch für die Ergänzung der Erschliessung 

durch den Teilstrassenplan I.__-strasse sei einzig der rechtskräftige Zonenplan massge-

bend. Es treffe nicht zu, dass die Notwendigkeit der Aufklassierung der I.__ einzig durch 

den Verbleib des Grundstücks Nr. 0000_ in der Bauzone ausgelöst werde. Die Erschlies-

sungsmassnahme Teilstrassenplan I.__strasse diene nicht dem Grundstück Nr. 0000_ al-

lein. Die gesetzeskonforme Erschliessung der rund 20 Wohneinheiten über die I.__-strasse 

stehe im öffentlichen Interesse. Das öffentliche Interesse an der Aufklassierung der I.__-

strasse sei mithin − unabhängig von der Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_ − offen-

sichtlich gegeben. Die Frage der Akzessorietät zum Auszonungsverfahren stelle sich somit 

nicht in Bezug auf die Aufklassierung der I.__-strasse, sondern – wenn überhaupt – lediglich 

in Bezug auf deren Verlängerung um 0.35 bis 0.9 m.  

Den vorstehend dargelegten Standpunkt bestätigte die Beschwerdeführerin anlässlich der 

öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 22. August 2024 (act. G 34) sowie in den Stel-

lungnahmen vom 18. September 2024, 31. Oktober 2024 und 18. November 2024 (act. G 

36, 46 und 49).  

 

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14/30 

4.3.  

4.3.1.  

Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende 

Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 67 Abs. 1 PBG). Hinreichende Zufahrt besteht, 

wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der 

öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben 

sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie er-

schliessen sollen. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hin-

reichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt. Die befahrbare Strasse muss nicht bis 

zum Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr reicht aus, 

wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen und 

von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können. Für Erschlies-

sungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen (vgl. 

BGer 1C_603/2015 vom 5. April 2016 E. 2.1 und BGer 1C_290/2011 vom 1. Februar 2012 

E. 3.1 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 136 III 130 E. 3.3.2). Zu einer hinreichenden 

Zufahrt in Wohnzonen gehört auch das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen 

Strasse zum Baugrundstück (Feinerschliessung, BGE 121 I 65 E. 3c mit Hinweis auf 

BGE 116 Ib 159 E. 6b, E. JEANNERAT, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Pra-

xiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 23 zu Art. 19 RPG, P. HÄNNI, Pla-

nungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 7. Aufl. 2022, S. 302). Die Festlegung des Aus-

masses der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit 

ist Sache des kantonalen Rechts. Den kantonalen und kommunalen Behörden steht dabei 

ein erhebliches Ermessen zu (vgl. VerwGE B 2016/215 vom 22. Februar 2018 E. 9.1 mit 

Hinweisen, bestätigt mit BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018; VerwGE B 2018/185 

vom 24. Januar 2019 E. 5.2 mit Hinweisen). 

4.3.2.  

Der Erlass oder die Änderung des Gemeindestrassenplans obliegt der Gemeinde unter 

Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departements (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 

Abs. 2 StrG). Nach Art. 14 Abs. 1 StrG wird die Einteilung von Strassen geändert, wenn 

Bedeutung oder Zweckbestimmung es erfordern (Abs. 1). Wer ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse dartut, kann der politischen Gemeinde nach zehn Jahren seit rechtsgültiger Ein-

teilung eine Änderung beantragen (Abs. 3). Ob eine Strasse der Öffentlichkeit zu widmen 

ist und damit dem Gemeingebrauch dient, beurteilt sich im Rahmen von Art. 1 ff. und 

Art. 7 ff. StrG. Die genannten Vorschriften belassen der Gemeinde jedoch einen grossen 

Entscheidungsspielraum. Dabei wendet die Gemeinde das Kriterium des öffentlichen Inte-

resses im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 BV an. Beim öffentlichen Interesse 

handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der rechtsanwendenden 

 

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15/30 

Behörde (Gemeinde) einen Beurteilungsspielraum eröffnet (BGer 1C_248/2019 vom 3. 

Februar 2020 E. 2.2, mit Hinweis auf BGer 1C_46/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2). Der 

Strassenplan ist ein Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG in Verbindung 

mit Art. 23 Abs. 1 lit. c Ziffer 1 und Art. 26 PBG, der als solcher den Zonenplan überlagert 

(vgl. VerwGE B 2012/69 und B 2012/70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen).  

4.4.  

Beim Entscheid einer Gemeinde über eine Erschliessungsmassnahme (vgl. hierzu BGer 

1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 und 1C_409/2018 vom 23. Juli 2019) können sich unter 

Umständen ähnliche Fragen stellen wie bei der akzessorischen Überprüfung eines Nut-

zungsplans im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens (vgl. hierzu BGE 148 II 417). Dies 

kann namentlich der Fall sein, wenn eine Rückzonung der Bauparzellen, denen die umstrit-

tene Erschliessungsmassnahme dienen soll, als eine hinreichend wahrscheinliche Option 

erscheint. Sind bei einem Zonenplan Rückzonungen gemäss Art. 15 Abs. 2 RPG geboten, 

so hat die Gemeinde solche insbesondere bei unüberbauten Bauzonen zu prüfen, die sich 

an peripheren und schlecht erschlossenen Lagen befinden (BGer 1C_248/2019 vom 3. Fe-

bruar 2020 E. 4.1, mit welchem VerwGE B 2018/185 bestätigt wurde). Würde ein öffentli-

ches Interesse an der Erschliessung eines Grundstücks, bei welchem eine Rückzonung 

ernsthaft in Betracht fällt, bejaht und dieses in der Folge auf dem Enteignungsweg rechtlich 

erschlossen, entstünde ein gewisser Widerspruch dazu, dasselbe Grundstück kurz später 

im Siedlungsleitbild bzw. in der Zonenplanrevision der Gemeinde als potenzielles Auszo-

nungsgebiet zu berücksichtigen. Insofern sind die Verfahren zu koordinieren, d.h. eine Er-

schliessung ist grundsätzlich (vgl. präzisierend E. 4.5.4.1 ff. hiernach) erst in Betracht zu 

ziehen, wenn eine Überprüfung der Bauzone stattgefunden hat und feststeht, dass die be-

treffende Parzelle auch künftig in der Bauzone verbleiben wird (vgl. BGer 1C_409/2018 

vom 23. Juli 2019 E. 3.6). 

Die Erschliessung ist auf die Nutzungsplanung abzustimmen (vgl. Art. 2 RPG), und die Zu-

fahrtsstrassen haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten des ganzen Gebiets 

zu richten, das sie erschliessen sollen. Als Instrumente zur Verwirklichung der Nutzungs-

planung müssen Erschliessungsprogramme (vgl. Art. 19 RPG i.V.m. Art. 31 der Raumpla-

nungsverordnung [SR 700.1, RPV]) bei jeder Revision der Nutzungspläne überarbeitet wer-

den. Stellt sich beispielsweise heraus, dass zu grosse Bauzonen (Art. 15 RPG) ausgeschie-

den wurden, müssen die Nutzungspläne – und als Folge davon auch die Erschliessungs-

programme – angepasst werden (BGer 1C_447/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.5 m.H.). 

4.5.  

Die Rügen der Beschwerdeführerin (vorstehende E. 4.2) vermögen im Ergebnis nicht 

durchzudringen: 

 

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16/30 

4.5.1.  

Es ist vorliegend erstellt, dass der Beschwerdeführerin als Direktbetroffener gestützt auf 

Art. 14 Abs. 3 StrG grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Überprüfung des Gemeindestras-

senplans im Bereich der Grundstücke Nrn. 0000_ und 0002_ zukommt (vgl. auch VerwGE 

B 2019/75 vom 27. Februar 2020 E. 3; GVP 1993 Nr. 87). Die im Teilstrassenplan I.__-

strasse − neben der Aufklassierung des als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilten 

Abschnitts in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse − vorgesehene Erschliessung (Wid-

mung einer Privatstrasse als Gemeindestrasse dritter Klasse) führt entlang der südlichen 

Grenze des Grundstücks Nr. 0002_ der Beschwerdegegner 4, was einen dingliche Belas-

tung  des vorerwähnten Grundstücks im Umfang von ca. 4 m2 erfordern würde (vgl. act. G 

12/7/1 Beilagen 1-6). Der Teilstrassenplan I.__-strasse greift mithin in die Eigentumsgaran-

tie der Beschwerdegegner 4 ein, womit für dessen Erlass neben einer gesetzlichen Grund-

lage ein öffentliches Interesse gegeben sein muss (Art. 26 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 

BV); zudem müsste der Eingriff in die Eigentumsgarantie als verhältnismässig erscheinen 

(Art. 26 in Verbindung mit Art. 36 BV; VerwGE B 2019/28 vom 28. März 2019 E. 2 mit 

Hinweisen). Im gleichen Kontext zu würdigen ist freilich – wie in der Beschwerde zu Recht 

geltend gemacht wird – der Eigentumsanspruch der Beschwerdeführerin bzw. ihres Ver-

waltungsratspräsidenten am Grundstück Nr. 0000_ (Art. 26 BV) bzw. das daraus abgelei-

tete Interesse an der Beständigkeit des heutigen Zonenplans und der Erschliessung ihres 

Grundstücks (vgl. E. 4.5.4 hiernach). 

4.5.2.  

Unbestritten und aus den Projektplänen ersichtlich ist, dass die Privatstrasse auf Grund-

stück Nr. 0002_ die Grundstücke Nrn. 0003_ bis 0004_ erschliesst und diese Grundstücke 

Abstellplätze auf Grundstück Nr. 0002_ in Anspruch nehmen. Aus den Akten ergibt sich im 

Weiteren, dass der streitige Teilstrassenplan und das Strassenprojekt I.__-strasse der Um-

klassierung einer Gemeindestrasse dritter Klasse in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse 

sowie der Widmung einer Privatstrasse zu einer Gemeindestrasse dritter Klasse im We-

sentlichen der Erschliessung des oberen Teils des Grundstücks Nr. 0000_ dienen sollte. 

So wurde auf den Strassenprojektplänen die Bebauung der Parzelle Nr. 0000_ explizit als 

Projektanlass vermerkt (act. G 12/7 Frontseiten Planbeilagen 2-6). Nicht aus den Akten 

ersichtlich ist demgegenüber, dass mit dem Teilstrassenplan I.__-strasse auch beabsichtigt 

gewesen sein sollte, die Erschliessungssituation weiterer Grundstücke (insbesondere Nrn. 

0002_ ff.) mit einer Klassierung zu verändern. Der Forderung der Beschwerdeführerin, den 

Erlass des Teilstrassenplans unbesehen ihrer Bauabsichten auf dem nördlichen Teil der 

Parzelle Nr. 0000_ zu beurteilen (vgl. E. 4.2 hiervor), ist daher die Grundlage entzogen. 

Damit bei der hier in Frage stehenden Ausgangslage ein hinreichendes öffentliches Inte-

resse am Erlass des streitbetroffenen Teilstrassenplans und am damit verbundenen Eingriff 

in die Eigentumsgarantie der Beschwerdegegner 4 bejaht werden könnte, müsste vielmehr 

 

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17/30 

die Bebauung/Bebaubarkeit des oberen Teils der Parzelle Nr. 0000_ hinreichend gesichert 

sein.   

4.5.3.  

Der angefochtene Entscheid erscheint im Übrigen unter dem Gesichtspunkt der Aufklassie-

rung auch dann nicht als unrechtmässig, wenn man die Frage der hierfür notwendigen ding-

lichen Belastung des Grundstücks Nr. 0002_ (vgl. E. 4.5.1 hiervor) ausklammern wollte: 

Aus dem von der Beschwerdeführerin angerufenen VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 

2011 (E. 4.3.3) ergibt sich zwar, dass im Regelfall Strassen innerhalb der Bauzone, die 

zehn oder mehr ständig bewohnte Wohneinheiten erschliessen, als Gemeindestrasse zwei-

ter Klasse gemäss Art. 8 Abs. 2 StrG zu betrachten seien. Eine (zwingende) Pflicht zur Um-

klassierung (bzw. vorliegend zur Aufklassierung des unteren Strassenteils in eine Gemein-

destrasse 2. Klasse) bei Bestehen von mehr als zehn ständig bewohnten Wohneinheiten 

lässt sich hieraus jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ableiten 

(vgl. VerwGE 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2 und E. 4.3.2 f.); ebenso wenig ergibt 

sich eine solche aus dem Kreisschreiben über den Vollzug des Strassengesetzes vom 

22. November 1988 (ABl 1988, S. 2747 ff., 2749, Kreisschreiben StrG). Letzteres gilt umso 

mehr, als die Anzahl erschlossener Wohneinheiten lediglich eines von mehreren Kriterien 

für die Klassierung von Gemeindestrassen bildet. Diesbezüglich ist ausserdem auf die do-

kumentarisch belegte Darstellung der Beschwerdegegner 4 zu verweisen, gemäss welcher 

das Haus auf Grundstück Nr. 0007_ nach einem zwischenzeitlichen Eigentümerwechsel 

als Feriendomizil genutzt wird. Damit werden über die I.__-strasse die Grundstücke 

Nrn. 0008_, 0002_, 0003_, 0009_, 0004_, 0006_ und 0010_ erschlossen und ständig be-

wohnt. Bei den übrigen Liegenschaften handelt es sich um Ferienhäuser (act. G 15 S. 3 

und S. 6 f.; act. G 20.1 S. 3 f.; Bestätigung Grundbuchamt, act. G 20.2). Dies bestätigte 

auch die Beschwerdebeteiligte anlässlich des Augenscheins vom 22. August 2024 (act. G 

33 S. 3). Die Beschwerdeführerin bestreitet die erwähnte Feststellung zwar pauschal mit 

Nichtwissen, eine inhaltliche Unrichtigkeit derselben wird von ihr jedoch nicht hinreichend 

belegt (vgl. act. G 18 S. 7 f. und G 22 S. 5 Rz. 8 und 11). Ein Internetauszug von local.ch 

und Eigentümerabfragen betreffend die Liegenschaften an der I.__-strasse (vgl. act. G 36 

Beilagen 1-10) vermögen keine ständigen Wohnsitze zu belegen. In der Eingabe vom 

15. Oktober 2024 anerkennen die Beschwerdegegner 4 im Übrigen einzig, dass der Eigen-

tümer von Grundstück Nr. 0011_ vor kurzem seine Schriften nach Z.__ verlegt habe (act. 

G 45 S. 2). Die von der Beschwerdeführerin − zusätzlich zu den vorerwähnten acht ständig 

bewohnten Liegenschaften − angeführten Grundstücke (vgl. act. G 18 S. 7 oben; act. G 36) 

sind mithin als Feriendomizile genutzt oder stehen – vollständig oder teilweise unüberbaut 

– potentiell zur Auszonung (Grundstücke Nrn. 0000_, 0012_W und 0006_; vgl. den anläss-

lich der öffentlichen Verhandlung [vorstehende Bst. C.c] nachgereichten Planungs- und Mit-

 

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18/30 

wirkungsbericht zur Phase 1 der Ortsplanung Z.__, TR Auszonungen, Strategie Siedlungs-

entwicklung nach innen sowie kommunaler Richtplan, Stand Februar 2024, Anhang A), so 

dass zum Vornherein nicht dargetan oder ersichtlich ist, dass die Lage der I.__-strasse und 

das Verkehrsaufkommen eine Umklassierung (bzw. Aufklassierung der Gemeindestrasse 

3. Klasse in eine solche zweiter Klasse) erfordern würden. Insbesondere kann den vorer-

wähnten, potentiell von einer Auszonung betroffenen Grundstücken in der bestehenden Si-

tuation kein "Überbauungspotential" (vgl. act. G 9 S. 14 Rz. 39; act. G 18 S. 6 oben) zuge-

messen werden, weshalb deren Einbezug in die Festlegung eines Aufklassierungsbedarfs 

aktuell nicht angezeigt ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt liesse sich somit eine Bestäti-

gung des Teilstrassenplans I.__-strasse nicht rechtfertigen. Hieran würde sich auch nichts 

ändern, wenn – wie die Beschwerdeführerin geltend macht (act. G 36) – zusätzlich auch 

bei den Grundstücken Nrn. 0013_, 0014_ und 0015_ von ständig bewohnten Wohneinhei-

ten auszugehen wäre. Mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Zähl-

weise gilt es ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Liegenschaft Nr. 0013_ entgegen 

ihrer Auffassung (act. G 49) nicht über die I.__-strasse, sondern über die Kantonsstrasse 

(Adresse: N.__-strasse 001_) erschlossen wird (vgl. Geoportal). Auf Grundstück Nr. 0015_ 

befinden sich Parkplätze, die unbestritten mehrheitlich von Zweitwohnungseigentümern ge-

nutzt werden (act. G 45 S. 2). Die Liegenschaft Nr. 0014_ ist über die O:__-strasse (Ad-

resse: O.__-strasse 002_) erschlossen (vgl. Geoportal).  

Bei den geschilderten Gegebenheiten kann in VerwGE B 2021/45 entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin klarerweise keine Änderung der bisherigen Praxis betreffend 

Strassenklassierung erblickt werden. Demgemäss kann auch von einer willkürlichen Ab-

weichung von der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bzw. von einer Ver-

letzung von Art. 8 Abs. 2 StrG (vgl. act. G 9 S. 17, act. G 34 S. 15) nicht gesprochen werden. 

4.5.4.  

Streitentscheidend ist nach dem Gesagten die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon 

ausgeht, die Erschliessung sei vorläufig nicht an die Hand zu nehmen, weil eine erhebliche 

Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass der nördliche Teil des Grundstücks Nr. 0000_ dem-

nächst ausgezont werde. Die Frage der Rechtmässigkeit einer potenziellen Teil-Auszonung 

des Grundstücks Nr. 0000_ bildet dabei als solche nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens; nichtsdestotrotz ist vorfrageweise die Frage zu klären, ob das Grundstück Nr. 

0000_ von den Vorinstanzen zu Recht als potentielles Auszonungsgebiet betrachtet wor-

den ist, und ob die Wahrscheinlichkeit einer solchen Auszonung mit Blick auf den grund-

sätzlichen Erschliessungsanspruch der Beschwerdeführerin bzw. ihres Verwaltungsrats-

präsidenten (als Eigentümer des Grundstücks) hinreichend hoch ist. 

 

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19/30 

4.5.4.1.  

Im Amtsbericht vom 9. November 2020 (vgl. Bst. B.f hiervor) hatte das AREG unter ande-

rem festgehalten, potentielle Auszonungsgebiete dürften nicht erschlossen werden, bis de-

finitiv geklärt sei, welche Flächen in der Gemeinde Z.__ in der Bauzone verblieben. Eine 

Erschliessung und Überbauung peripher gelegener Grundstücke sei mithin erst wieder 

möglich, wenn die entsprechende Überprüfung der Bauzone stattgefunden habe. Würde 

der Teilstrassenplan I.__-strasse erlassen und die Strasse ausgebaut, wäre es danach 

kaum mehr möglich, die betroffene Fläche in die für die Auszonungen erforderliche Ge-

samtbetrachtung miteinzubeziehen. Somit könne dem Teilstrassenplan I.__-strasse nicht 

zugestimmt werden (act. G 12/15). Anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung be-

stätigte der Kreisplaner, dass in der Gemeinde insgesamt unverändert eine Fläche von 13.2 

ha zur Auszonung steht. Zur Frage, ob das Grundstück Nr. 0000_ nach wie vor als poten-

tielles Auszonungsgebiet zu gelten habe, verwies der Kreisplaner auf die Ausführungen des 

als Zeugen befragten Raumplaners Martin Lippuner und stellte fest, dass sich die streitbe-

troffene Fläche im Verlauf der zwischenzeitlich durchgeführten Verfahrensschritte als po-

tentielle Auszonungsfläche bestätigt habe (act. G 34 S. 10-12). Der nördliche Teil des 

Grundstücks Nr. 0000_ ist demnach als potentielle Auszonungsfläche zu betrachten. 

4.5.4.2.  

Nach Art. 19 Abs. 2 RPG hat das Gemeinwesen die Pflicht, die Bauzonen innerhalb der im 

Erschliessungsprogramm vorgesehenen Frist zu erschliessen; diese Pflicht fällt im Kanton 

St. Gallen den politischen Gemeinden zu (Art. 11 Abs. 1 PBG). Bei Gemeinden, die nach 

Art. 15 Abs. 2 RPG in den anstehenden Ortsplanungsrevisionen zur Reduktion von überdi-

mensionierten Bauzonen angehalten sind, kann die Erschliessungspflicht freilich – insbe-

sondere mit Blick auf die Koordinationspflicht des Gemeinwesens, die bei jeder Planung zu 

berücksichtigen ist (vgl. E. 4.4 hiervor) – temporär ausgesetzt sein in Bezug auf Parzellen, 

die konkret für eine Auszonung in Betracht kommen (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 RPV, wonach 

im Kanton insgesamt nicht mehr Bauzonen erschlossen sein dürfen, als unter Annahme 

eines Wachstums gemäss dem mittleren Szenario des BFS für die Bevölkerungsentwick-

lung für die jeweils nächsten 15 Jahre benötigt werden). Die Erschliessung von Grundstü-

cken, die später ausgezont werden, stünde nicht im öffentlichen Interesse und würde un-

nötige Kosten verursachen; solange für die Auszonung eine hinreichende Wahrscheinlich-

keit besteht, ändert daran nichts, dass eine Erschliessung eine spätere Auszonung nicht 

per se negativ präjudiziert (vgl. BGer 1C_588/2023, 1C_593/2023, 1C_602/2023 vom 

22. August 2024 E. 12).   

 

Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend erwogen hat (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Ent-

scheids), lässt sich für die Frage einer temporären Aussetzung der Erschliessungspflicht 

sinngemäss an die Rechtsprechung zur akzessorischen Überprüfung eines Nutzungsplans 

 

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20/30 

im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens anknüpfen (vgl. auch BGer 1C_248/2019 

vom 3. Februar 2020 E. 4.1). Nach dieser Rechtsprechung gilt die nach Erlass eines Nut-

zungsplans in Kraft getretene Verpflichtung, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren 

(Art. 15 Abs. 2 RPG, in Kraft seit 1. Mai 2014 [AS 2014 899]), für sich allein noch nicht als 

erhebliche Veränderung der Verhältnisse, welche eine vorgezogene Überprüfung des Nut-

zungsplans im Baubewilligungsvefahren rechtfertigen würde; vielmehr müssen weitere Um-

stände dazu kommen, die eine Rückzonung der Bauparzelle als ernstlich in Betracht fal-

lende Option erscheinen lassen (BGer 1C_592/2017 vom 15. Juni 2018 E. 6.2; BGer 

1C_650/2020 vom 12. Juli 2022, E. 3.3). Ob dies vorliegend der Fall ist, ist nachfolgend zu 

prüfen (vgl. E. 4.5.4.4 hiernach). 

4.5.4.3.  

Zu berücksichtigen ist bei dieser Prüfung ausserdem Folgendes: Um den Eigentumsan-

spruch des bauwilligen Grundstückeigentümers bzw. sein daraus abgeleitetes Interesse an 

der Beständigkeit bzw. Verlässlichkeit der geltenden Zonenplanung und an der Erschlies-

sung seines Grundstücks (vgl. E. 4.5.1 hiervor) mit dem öffentlichen Interesse an der Redi-

mensionierung überdimensionierter Bauzonen (vgl. E. 4.5.4.2 hiervor) in einen angemes-

senen Ausgleich zu bringen, ist für die Aussetzung der Erschliessungspflicht zu fordern, 

dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Auszonung des betreffenden Baugrundstücks im 

Verfahrensverlauf bestätigt und – durch zielstrebige Weiterführung des Auszonungsvorha-

bens durch die verantwortlichen Stellen – im Zeitverlauf verdichtet; alles andere liefe – wie 

die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsschriften im Grundsatz zutreffend ausführt – auf 

eine Rechtsverweigerung hinaus. Diese Sichtweise kann – im Sinne einer vergleichenden 

Wertung – für Fälle wie den vorliegenden auch daraus hergeleitet werden, dass dem Ge-

meinwesen gesetzlich Handlungsfristen vorgegeben sind, wenn es die Behandlung eines 

Baugesuchs aufschieben will, weil eine entsprechende Bewilligung bestehende Planungs-

interessen negativ präjudizieren würde. Es muss diesfalls spätestens drei Monate nach Be-

kanntmachung des Baugesuchs (Art. 45 Abs. 2 PBG) eine Planungszone bezeichnen (Art. 

27 RPG, Art. 42 Abs. 1 PBG), welche sodann längstens drei Jahre gilt, im Falle von triftigen 

Gründen aber um weitere zwei Jahre verlängert werden kann (Art. 42 Abs. 3 PBG). Wenn 

die Sistierung der Behandlung eines Baugesuchs aufgrund planerischer Interessen zeitlich 

limitiert ist, muss dies – mit Blick auf eine angemessene Berücksichtigung der Interessen 

des bauwilligen Grundstückeigentümers – grundsätzlich auch für die damit eng zusammen-

hängende Erschliessungsfrage gelten. In der Literatur wird diesbezüglich treffend darauf 

hingewiesen, dass die Erschliessung einer ausgeschiedenen Planungszone – vorbehältlich 

einer Überarbeitung der Nutzungsplanung inkl. Redimensionierung der Bauzonen (vgl. 

TOBIAS TSCHUMI, Kommentar zu BGer 1C_489/2017 vom 22. Mai 2018, in: ZBl 2019, S. 

412) – spätestens bis zum Ablauf des Planungshorizonts durchgeführt werden müsse (vgl. 

 

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21/30 

MARTIN LENDI, Die Funktion der Erschliessung in der Raumplanung und ihre rechtliche Be-

deutung, in: Aubert/Bois [Hrsg.], Mélanges André Grisel, Neuenburg 1983, S. 539 ff., S. 

545; vgl. auch Art. 108a Abs. 1 lit. b BauG/BE, wonach ein Erschliessungsanspruch «erst 

nach Ablauf der im Erschliessungsprogramm festgelegten Frist, spätestens aber 15 Jahre 

nach rechtskräftiger Einzonung» besteht). 

4.5.4.4.  

Im vorliegenden Verfahren sind die vorstehend erwähnten Anforderungen für eine Ausset-

zung der Erschliessungspflicht nach Auffassung des Gerichts momentan noch erfüllt. Nach-

dem bekannt geworden war, dass die Beschwerdebeteiligte gestützt auf den kantonalen 

Richtplan 2017 eine Fläche von insgesamt 13 ha aus der Bauzone auszonen müsse, wurde 

eine potentielle Auszonung des Grundstücks Nr. 0000_ im vorliegenden Teilstrassenplan-

verfahren zeitnah thematisiert. Die Teilrevision Auszonungen wurde der Gesamtrevision 

Nutzungsplanung (Zonenplan und Baureglement) in einer ersten Phase vorgezogen, damit 

die Gesamtrevision auf bereinigter Grundlage und mit Fokus auf zukünftige Entwicklungs-

ziele erfolgen könne. Bereits aus dem kommunalen "Arbeitsprogramm Auszonungen" der 

Beschwerdebeteiligten von März/Mai 2020 (act. G 23.2) ging hervor, dass eine Auszonung 

des hier in Frage stehenden nördlichen Teils des Grundstücks Nr. 0000_ ernsthaft in Be-

tracht fällt. Im Rahmen des von Ende April bis 12. Juni 2020 laufenden Mitwirkungsverfah-

rens zum Arbeitsprogramm Auszonungen gingen 108 Rückmeldungen von Grundeigentü-

mern ein, welche vom Gemeindepräsidenten schriftlich oder in Einzelgesprächen beant-

wortet wurden. Die beauftragten Raumplaner legten hierauf nach einer Grundlagen- und 

Analysephase im November 2021 einen Entwurf Strategie Siedlungsentwicklung nach in-

nen vor, welcher in der Gemeinde bzw. in der Begleitgruppe Siedlungsentwicklung nach 

innen diskutiert wurde. Ende 2022 lag ein Entwurf Teilrevision Auszonungen vor, welchen 

die Beschwerdebeteiligte mit Beschluss vom 21. Dezember 2022 verabschiedete und zur 

Anhörung/Vorprüfung an das AREG sowie zur öffentlichen Mitwirkung weiterleitete. Das 

AREG nahm in der Folge in den Berichten vom 5. Dezember 2023 Stellung zu den vorge-

legten Planungsinstrumenten. Die Möglichkeit einer Auszonung bzw. Zuweisung des obe-

ren Teils des Grundstück Nr. 0000_ an die Landwirtschaftszone hat sich im Rahmen des 

Mitwirkungsverfahrens zur Innenentwicklungsstrategie, zum kommunalen Richtplan und 

zur Teilrevision Auszonungen mit einer potenziell anrechenbaren Auszonungsfläche von 

2'896.69 m2 weiter verdichtet (vgl. zum Ganzen Planungs- und Mitwirkungsbericht Stand 

Februar 2024, S. 4-6 sowie Anhang A). Im Schreiben vom 20. November 2024 gab die 

Beschwerdebeteiligte der Beschwerdeführerin bekannt, dass inzwischen auch die Arbeiten 

an der Gesamtrevision Nutzungsplanung weit fortgeschritten seien, weshalb der Gemein-

derat entschieden habe, die Teilrevisionen Auszonungen in die anstehende Gesamtrevision 

von Zonenplan und Baureglement zu integrieren. An den bereits bestimmten Auszonungs-

flächen werde dabei unverändert festgehalten (act. G 54). Vor diesem Hintergrund kann 

 

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22/30 

der Beschwerdebeteiligten nicht vorgeworfen werden, sie habe die Realisierung der raum-

planungsrechtlich erforderlichen Auszonungen nicht zureichend vorangetrieben. 

Für eine Auszonung des oberen (landwirtschaftlich genutzten) Teils des Grundstücks 

Nr. 0000_ sprechen nach Einschätzung des AREG verschiedene Kriterien, insbesondere 

die (derzeit) fehlende Erschliessung und die periphere Lage am Rand einer kleinen Bauzo-

nenfraktion (vgl. act. G 12/15 S. 3). Der erwähnte Planungs- und Mitwirkungsbericht Stand 

2024 (S. 16 und Anhang A) nennt als weitere Auszonungskriterien das Fehlen einer rechts-

kräftigen Baubewilligung (B), das Fehlen der Erschliessung (C) und die Ermöglichung einer 

sinnvollen Bauzonenabgrenzung (E). Die Vorinstanz begründete ihren Standpunkt im an-

gefochtenen Entscheid, unter anderem gestützt auf den vorerwähnten Bericht des AREG, 

überzeugend (vgl. E. 4.1 hiervor). Anhaltspunkte für unzutreffende Annahmen und Würdi-

gungen in diesem Bericht sind nicht ersichtlich. Vielmehr wurden die vorinstanzlichen Fest-

stellungen durch die Darlegungen des Zeugen Lippuner anlässlich der öffentlichen Ver-

handlung vom 22. August 2024 bestätigt, indem er die einschlägigen Gegebenheiten fun-

diert aufzuzeigen vermochte und hinsichtlich des oberen (nördlich gelegenen) Teils des 

Grundstücks Nr. 0000_ die Erfüllung der Kritieren A-C (periphere Randlage des Grund-

stücks angrenzend an die Landwirtschaftszone, fehlende Baubewilligung, fehlende Er-

schliessung) sowie die entsprechende Beibehaltung dieser Auszonungsfläche für das wei-

tere Verfahren Teilrevision Auszonung bestätigte (act. G 34 S. 2-9). Im Weiteren bestätigte 

der Zeuge aus raumplanerischer Sicht auch die Erfüllung des Kriterums (E) einer sinnvollen 

Bauzonenabgrenzung, welche sich aus der Auszonung des oberen Teils von Grundstück 

Nr. 0000_ ergebe (Verbleib einer weitgehend zusammenhängende Bauzonenfraktion, Er-

haltung von Entwicklungsschwerpunkten der Beschwerdebeteiligten für Wohnen/Erstwoh-

nen in den Dorfkernen bzw. nahe der Dorfkerne an gut erschlossenen Lagen sowie Erhal-

tung von touristischen Schwerpunktgebieten; act. G 34 S. 7). Insgesamt lässt sich somit 

sagen, dass nach wie vor die ernsthafte Möglichkeit im Raum steht, dass der nördliche Teil 

des Grundstücks Nr. 0000_ im Rahmen der laufenden Totalrevision der Nutzungsplanung 

der Beschwerdebeteiligten ausgezont wird, und dass sich diese Wahrscheinlichkeit mit den 

zuletzt unternommenen Schritten der Beschwerdebeteiligten hinreichend verdichtet hat. 

Der von der Beschwerdeführerin angeführte Umstand, dass gemäss Arbeitsprogramm be-

treffend die potentiellen Auszonungsflächen insgesamt ein Überschuss von 1.53 ha besteht 

(act. G 22 Rz. 7 m.H. auf act. G 23.2 S. 9 f.), vermag an dieser Würdigung nichts zu ändern. 

4.5.4.5.  

Ein öffentliches Interesse am Erlass des Teilstrassenplans I.__-strasse bzw. an der öffent-

lichen Widmung der dort angeführten Flächen als Gemeindestrasse dritter Klasse ist unter 

den gegebenen Umständen − jedenfalls derzeit − nicht ausgewiesen. Eine (Teil-)Auszo-

 

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23/30 

nung des Grundstücks Nr. 0000_ ist vielmehr so wahrscheinlich, dass zum einen der Er-

schliessungsanspruch der Beschwerdeführerin vorläufig nicht gegeben bzw. ausgesetzt ist 

und zum anderen der mit dem Teilstrassenplan I.__-strasse bzw. mit der Erschliessung des 

vorerwähnten Grundstücks verbundene Eingriff in das Eigentum der Beschwerdegegner 4 

nicht verhältnismässig wäre.   

 

Der von der Beschwerdeführerin angeführte Umstand, dass der in BGer 1C_248/2019 vom 

3. Februar 2020 streitigen Erschliessung einer Bauparzelle ein Zonenplan aus dem Jahr 

1991 zugrunde lag, der den Planungshorizont von 15 Jahren (Art. 15 Abs. 1 RPG) über-

schritten hatte (act. G 46 S. 6 f.), vermag nichts daran zu ändern, dass die Auszonung des 

oberen Teils der Bauparzelle Nr. 0000_ wie dargelegt ernsthaft in Betracht fällt und mit Be-

zug auf die anstehende beträchtliche Bauzonenverkleinerung in der Gemeinde der Be-

schwerdebeteiligten von einem revisionsbedürftigen und damit "veralteten" Zonenplan (im 

Sinn von BGer 1C_248/2019 vom 3. Februar 2020 E. 4.1 am Schluss) auszugehen ist. Eine 

durch die Vorinstanzen zu verantwortende Rechtsverweigerung ist angesichts der geschil-

derten Gegebenheiten nicht dargetan.   

4.5.5.  

Das Grundstück Nr. 0000_ wurde im Rahmen des Erlasses des Zonenplans vom 27. Juli 

2011 eingezont. In den Jahren 2012, 2014 und am 16. Oktober 2019 (vgl. act. G 46 S. 2 

oben) stellte die Beschwerdeführerin nach ihren Darlegungen für das Gesamtgrundstück 

(nördlicher und südlicher Teil) Baugesuche, wobei letzteres nach unbestrittener Darstellung 

der Beschwerdebeteiligten zumindest für den oberen, hier in Frage stehenden Teil des 

Grundstücks sofort wieder zurückgezogen wurde (vgl. act. G 51). Am 14. Dezember 2020 

erteilte die Beschwerdebeteiligte die Bewilligung für ein Mehrfamilienhaus auf dem südli-

chen Teil des Grundstücks (vgl. act. G 9 S. 4 f.). Diese Baubewilligung wurde angefochten 

und ist nicht rechtskräftig. Im Rahmen des Augenscheins vom 22. August 2024 bestätigte 

die Beschwerdeführerin, dass für den unteren, nicht zur Auszonung vorgesehenen Teil des 

Grundstücks Nr. 0000_ ein weiteres MFH-Projekt mit Tiefgarage von der Beschwerdebe-

teiligten am 22. Mai 2024 bewilligt wurde, die Bewilligung jedoch zufolge Rechtsmittelerhe-

bung ebenfalls noch nicht rechtskräftig ist. Für den mittleren Teil des Grundstücks Nr. 0000_ 

sind sodann gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 6 EFH-Einheiten mit zentraler Par-

kierung geplant (act. G 33 S. 4). Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin beantragten 

Beizugs der Unterlagen betreffend die im Jahr 2011 erfolgte Einzonung von Grundstück Nr. 

0000_ (act. G 9 S. 4) ist nicht erkennbar, aus welchem Grund die Vorinstanz die Gegeben-

heiten der Einzonung des Grundstücks bei ihrem Entscheid hätte berücksichtigen müssen. 

Der Umstand, dass der Zonenplan aus dem Jahr 2011 stammt, wurde im Rekursentscheid 

(act. G 2 E. 4.2) gewürdigt. Ein Anlass, die Einzonungsunterlagen aus dem Jahr 2011 im 

 

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24/30 

vorliegenden Verfahren zu edieren, ist nicht ersichtlich. Im Weiteren blieb aufgrund der Dar-

legungen der Beschwerdeführerin unbekannt, aus welchen Gründen ihre ab 2012 gestell-

ten Baugesuche nicht bewilligt wurden (vgl. act. G 9 S. 4 f.), so dass sich hieraus für das 

vorliegende Verfahren keine Folgerungen ableiten lassen. Spätestens nachdem mit dem 

kantonalen Richtplan im August 2017 bekannt geworden war, dass Z.__ zu den Auszo-

nungsgemeinden gehört, musste die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass das Grund-

stück Nr. 0000_ für eine teilweise Auszonung (zumindest im nicht erschlossenen nördlichen 

Teil) in Betracht gezogen werden könnte.  

Die Beschwerdeführerin war und ist nicht daran gehindert, Baugesuche einzureichen. Indes 

ist in einem Baubewilligungsverfahren – unabhängig vom Erlass einer Planungszone (BGE 

148 II 417 E. 3) – die zureichende Erschliessung zu prüfen und dieses Verfahren mit dem 

laufenden Auszonungsverfahren zu koordinieren. Soweit die Beschwerdeführerin im Zu-

sammenhang mit ihrem Baugesuch vom 16. Oktober 2019 den Nichterlass einer Planungs-

zone beanstandet (act. G 46 S. 9 f.), ist festzuhalten, dass der Planungszonen-Erlass (Art. 

42 und 43 lit. a PBG) im pflichtgemässen planerischen Ermessen der Beschwerdebeteilig-

ten steht. Es besteht m.a.W. kein klagbarer Anspruch auf Erlass einer Planungszone (vgl. 

VerwGE B 2019/60 vom 19. September 2019 E. 3.2 m.H.; bestätigt in BGer 1C_577/2019 

vom 4. November 2020; VerwGE B 2020/197 vom 8. November 2021 E. 2.1.4). Eine Pflicht 

der Gemeinde zum Erlass einer Planungszone besteht nur dann, wenn beabsichtigte Nut-

zungspläne tatsächlich gefährdet sind (BGer 1C_577/2019 vom 4. November 2020 E. 3.3). 

Der Erlass einer Planungszone – für das Grundstück Nr. 0000_ oder auch das gesamte 

potentielle Auszonungsgebiet – hätte, wie die Vorinstanz und die Beschwerdegegner 4 zu 

Recht anmerken (act. G 34 S. 25 f.), angesichts der Befristung der Planungszone (Art. 42 

Abs. 3 PBG) keinen Sinn gemacht. Für den oberen Teil des Grundstücks Nr. 0000_ besteht 

insofern keine Gefährdung des beabsichtigten Nutzungsplans, als die fehlende eigene Er-

schliessung dieses Grundstückteils der Erteilung einer Baubewilligung zum vornherein ent-

gegensteht. Für die Beschwerdebeteiligte bestand mithin kein Anlass, eine Planungszone 

für dieses Grundstück zu erlassen.  

5. Vertrauensschutz 

5.1.  

Die Beschwerdeführerin verweist − wie bereits in den früheren Verfahren − auf die Aussage 

der Beschwerdebeteiligten im Beschluss vom 16. Mai 2019, wonach keine akzessorische 

Überprüfung der Zonenzuteilung von Grundstück Nr. 0000_ stattfinde und die Rechtssi-

cherheit des Zonenplans vorgehe. Hierauf habe sie sich verlassen dürfen. Es sei treuwidrig, 

dass die Beschwerdebeteiligte im Beschluss vom 16. Mai 2019 die Nichtauszonung von 

Grundstück Nr. 0000_ bestätigt habe, nun jedoch den Teilstrassenplan I.__-strasse mit der 

 

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25/30 

Begründung aufhebe, dass eine Auszonung des Grundstücks Nr. 0000_ nicht auszuschlies-

sen sei. Gestützt auf den Beschluss vom 16. Mai 2019 habe sie (die Beschwerdeführerin) 

erneut Pläne zur Bebauung des oberen Teils des Grundstücks Nr. 0000_ ausarbeiten las-

sen. Zudem habe sie den Rekurs gegen den Teilstrassenplan L.__-strasse zurückgezogen, 

weshalb sie neben finanziellem Schaden auch einen Rechtsverlust erlitten habe. Sämtliche 

Voraussetzungen für die aus dem Vertrauensschutz hergeleitete Bindung der Beschwerde-

beteiligten an ihre ausdrücklich kundgegebene Beurteilung im Beschluss vom 16. Mai 2019, 

wonach sowohl die Baubewilligung als auch die Ergänzung der Erschliessung durch den 

Teilstrassenplan I.__-strasse auf Grundlage des rechtskräftigen Zonenplans zu erfolgen 

hätten, seien erfüllt. Die Behauptung der Vorinstanz, die Beurteilung der Beschwerdebetei-

ligten sei lediglich in einer verfahrensleitenden Verfügung erfolgt und habe für die materielle 

Beurteilung keine Bindungswirkung, entbehre jeglicher Grundlage und sei verfehlt (vgl. 

act. G 9 S. 4 f., S. 8 f. und S. 22-25). Aufgrund des Beschlusses vom 16. Mai 2019 sowie 

des Nichterlasses einer Planungszone nach Eingang des Baugesuchs vom 16. Oktober 

2019 sei offenkundig, dass die Beschwerdebeteiligte die Ansicht vertreten habe und die 

Beschwerdeführerin in ihrem guten Glauben bestärkt habe, dass die Bebauung des Ge-

samtgrundstücks Nr. 0000_ aufgrund des geltenden Zonenplans 2011 möglich sei und dass 

eine Erschliessungspflicht für den nördlichen Teil von Grundstück Nr. 0000_ bestehe (act. 

G 46 S. 11 mit Texthervorhebungen; G 53 S. 3 f.). 

5.2.  

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, beim Beschluss vom 16. Mai 2019 

(Aufhebung Sistierung betreffend Teilstrassenplan I.__-strasse) habe es sich um eine ver-

fahrensleitende Verfügung gehandelt, die nicht habe angefochten werden können. In die-

sem Beschluss habe die Beschwerdebeteiligte zwar geprüft, ob das Grundstück Nr. 0000_ 

voraussichtlich in der Bauzone verbleiben werde. Diese Prüfung sei jedoch im Hinblick auf 

die Beurteilung erfolgt, ob das Teilstrassenplanverfahren überhaupt weitergeführt werden 

solle. Das Ergebnis des Teilstrassenplanverfahrens sei damit nicht vorweggenommen wor-

den. Mit der Aufhebung der Sistierungsverfügung sei auch nicht rechtskräftig entschieden 

worden, ob das Grundstück Nr. 0000_ später einmal ausgezont werde. Diese Frage werde 

erst mit der kommenden Rahmennutzungsplanrevision beantwortet. Damit fehle es vorlie-

gend von vornherein an der Vertrauensgrundlage. Die Beschwerdeführerin habe gestützt 

auf die blosse Aufhebung der Sistierung am 16. Mai 2019 nicht ernsthaft darauf vertrauen 

dürfen, dass ihr Grundstück definitiv in der Bauzone verbleiben und die Beschwerdebetei-

ligte die erforderlichen Erschliessungsmassnahmen treffen werde. Der anwaltlich vertrete-

nen Beschwerdeführerin habe vielmehr bewusst sein müssen, dass ein Umdenken der Be-

schwerdebeteiligten bzw. ein anderslautender Einspracheentscheid immer noch möglich 

sei. Wenn sie trotzdem ein Baugesuch habe ausarbeiten lassen, bevor definitiv über den 

 

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26/30 

Teilstrassenplan I.__-strasse entschieden und damit eine hinreichende Erschliessung si-

chergestellt worden sei, so habe sie dies auf eigenes Risiko getan (act. G 2 S. 15 f.).   

Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes setzt voraus, dass eine Vertrau-

ensgrundlage besteht; eine solche kann namentlich in einer Verfügung oder in einer vorbe-

haltlosen Auskunft oder Zusicherung bestehen, sofern sich diese auf eine konkrete, die 

betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist weiter, dass die 

Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage ver-

trauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr 

rückgängig machen kann (vgl. statt vieler BGer 2C_226/2016 vom 9. November 2016 E. 4.1 

mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschluss vom 16. Mai 2019 

(Aufhebung des Sistierungsbeschlusses vom 8. November 2018 betreffend Teilstrassen-

plan I.__-strasse; act. G 12/7/33) insofern keine Vertrauensgrundlage bilden konnte, als die 

dortige Beurteilung, dass das Grundstück Nr. 0000_ voraussichtlich in der Bauzone verblei-

ben werde, lediglich für die Klärung der Frage der Weiterführung des Teilstrassenplanver-

fahrens bzw. die Aufhebung der Verfahrenssistierung erfolgt war und damit keine Zusiche-

rung für das Ergebnis des weiteren Verfahrens darstellte. Zum Ergebnis des Teilstrassen-

planverfahrens nahm die Beschwerdebeteiligte hiermit noch keine Stellung. Im Zeitpunkt 

des Beschlusses vom 16. Mai 2019 konnte insbesondere eine spätere Änderung der Sicht-

weise bzw. Entwicklung des Sachverhalts dahingehend, dass das unter Beizug einer exter-

nen Raumplanungsunternehmung erstellte Arbeitsprogramm Auszonungen im Mai 2020 

hinsichtlich einer akzessorischen Überprüfung der rechtskräftigen Zonenzuteilung bzw. der 

potentiellen Auszonung von Grundstück Nr. 0000_ zu einem anderen Ergebnis kommen 

könnte, nicht ausgeschlossen werden. Mithin ergibt sich hieraus keine Vertrauensgrundlage 

für die Beschwerdeführerin.  

5.3.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihren Anspruch auf Vertrauensschutz anlässlich der 

öffentlichen mündlichen Verhandlung und in der Eingabe vom 31. Oktober 2024 zudem mit 

Hinweis auf die nicht erfolgte Planungszone (act. G 34 S. 25, G 46 S. 10 unten S. 12). 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Erlass einer Planungszone wie dargelegt (vorste-

hende E. 4.5.5) unter den gegebenen Verhältnissen nicht angebracht war und deren Nicht-

erlass der Beschwerdebeteiligten dementsprechend nicht vorgeworfen werden kann. Mithin 

lässt sich auch aus dem Verzicht auf den Erlass einer Planungszone keine Vertrauens-

grundlage ableiten. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerde-

führerin (vgl. act. G 46 S. 10 unten und S. 12 f.) auch nicht aus BGer 1C_435/2022 vom 

23. Januar 2024 E. 5.4. Was sodann den von ihr (act. G 9 S. 25) angeführten BGE 131 II 

72 betrifft, ist festzuhalten, dass es dort um die Frage der Entschädigungspflicht zufolge 

Auszonung bzw. um die Frage ging, ob eine künftige Nutzung im Zeitpunkt der Auszonung 

 

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27/30 

mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft möglich gewesen wäre (Realisierungswahr-

scheinlichkeit der Erschliessung). Wie in E. 4.5.4 festgehalten, bildet die Frage der Recht-

mässigkeit einer (teilweisen) Auszonung des Grundstücks Nr. 0000_ und eine allfällig dar-

aus resultierende Entschädigungspflicht nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Aus dem erwähnten Entscheid lässt sich zugunsten des Standpunktes der Beschwerdefüh-

rerin betreffend Vertrauensschutz nichts ableiten. Nachdem es somit bereits an einer Ver-

trauensgrundlage fehlt, kann eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Anrufung 

des Vertrauensschutzes unterbleiben. Der Vollständigkeit halber ist immerhin beizufügen, 

dass es die Rechtschutzmöglichkeiten der am Verfahren teilnehmenden Nachbarn in unzu-

mutbarer Weise aushebeln würde, vorliegend Vertrauensschutz zu gewähren. Eine faktisch 

unbeschränkte Planungsunsicherheit (act. G 46 S. 14) lag entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin insofern nicht vor, als ihr die ernsthafte Möglichkeit einer Auszonung 

des oberen Teils von Grundstück Nr. 0000_ seit Anfang 2020 bekannt war und sich im 

Planungs- und Mitwirkungsbericht vom Februar 2024 bestätigte (vorstehende E. 4.5.4.4). 

Wenn eine Auszonung ernsthaft in Betracht fällt oder sogar erheblich wahrscheinlich ist, ist 

es der Beschwerdebeteiligten verwehrt, die Erschliessung voranzutreiben (vgl. vorstehende 

E. 4.5.4.5), weshalb ihr diesbezüglich auch keine Rechtsverzögerung (act. G 46 S. 14) vor-

geworfen werden kann.  

6. Gleichbehandlung 

6.1.  

Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet die Beschwerdeführerin, dass 

gleichgelagerte Sachverhalte betreffend die Grundstücke Nrn. 0000_ (Erschliessung mit 

Teilstrassenplan I.__-strasse) und 0005_ (Erschliessung mit Teilstrassenplan L.__-strasse) 

eine Gleichbehandlung geboten hätten. Betreffend beide Erschliessungsvorhaben sei die 

Sistierung mit der gleichen Begründung aufgehoben worden, es handle sich gestützt auf 

das Konzept nicht um Fälle, in denen eine akzessorische Überprüfung der Rahmennut-

zungspläne erfolge, und beide Erschliessungsvorhaben wie auch allfällige Baubewilligun-

gen seien auf der Basis des rechtskräftigen Zonenplans zu beurteilen. Damit stehe fest, 

dass die Nichtvornahme der Erschliessung des Grundstücks Nr. 0000_, welches rechts-

kräftig der Bauzone zugewiesen sei, eine Rechtsverweigerung darstelle. Die Behauptung 

der Vorinstanz, eine Ungleichbehandlung der Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0000_ und 

0005_ sei gerechtfertigt, sei aktenwidrig (act. G 9 S. 26 f.; act. G 33 S. 6, G 34 S. 13 unten).  

6.2.  

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, beim Teilstrassenplan L.__-strasse 

sei - ähnlich wie beim Teilstrassenplan I.__-strasse - zuerst eine Sistierung des Strassen-

planverfahrens und in der Folge eine Aufhebung der Sistierung erfolgt. Es gehe sodann in 

 

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28/30 

beiden Fällen um die Erschliessung unüberbauter Grundstücke, die sich zurzeit noch in der 

Bauzone befänden, bei der anstehenden Revision des Rahmennutzungsplans jedoch aus-

gezont werden könnten. Allerdings sei das Grundstück Nr. 0005_, anders als das Grund-

stück Nr. 0000_, im Arbeitsprogramm der Beschwerdebeteiligten nicht als potentielle Aus-

zonungsfläche vorgesehen. Auch in Bezug auf die periphere Lage und die überbaute Um-

gebung seien die beiden Grundstücke unterschiedlich. Ein Verstoss gegen das Gleichbe-

handlungsgebot sei nicht zu erkennen (act. G 2 S. 16).  

6.3.  

Vorliegend ist eine Vergleichbarkeit der Erschliessungen der Grundstücke Nrn. 0000_ und 

0005_ insofern nicht gegeben, als das Grundstück Nr. 0005_ im Arbeitsprogramm Auszo-

nungen – im Gegensatz zum nördlichen Teil des Grundstücks Nr. 0000_ – nicht als poten-

tielle Auszonungsfläche ausgeschieden wurde. Bei dieser Ausscheidung blieb es im weite-

ren Verfahrensverlauf. So ist das Grundstück Nr. 0005_ auch im Planungs- und Mitwir-

kungsbericht (Anhang A) nach wie vor nicht als Auszonungsfläche verzeichnet. Eine Wei-

terführung der Erschliessung war dementsprechend im Fall des Grundstücks Nr. 0005_ 

möglich. Hieran vermag der von der Beschwerdeführerin angeführte Umstand, dass die 

Sistierungen beider Verfahren zuvor mit derselben Begründung aufgehoben worden seien, 

nichts zu ändern, zumal im Zeitpunkt des Beschlusses vom 16. Mai 2019 das Arbeitspro-

gramm Auszonungen (vom 28. November 2019 [Datum der Vorlage an das AREG] bzw. 

4. Mai 2020) noch nicht vorgelegen hatte. Es lässt sich dementsprechend nicht beanstan-

den, dass der vorinstanzliche Entscheid in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen 

das Gleichbehandlungsgebot verneinte. Unter diesen Umständen kann auch ein Beizug der 

Akten zum Baugesuch auf Grundstück Nr. 0005_ unterbleiben; der entsprechende Antrag 

(act. G 9 S. 3) ist abzuweisen.  

  

 

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29/30 

7. Verfahrensausgang; Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Verfahrens-

ausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens (mit Augenschein und 

öffentlicher Verhandlung) von der Beschwerdeführerin zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 5'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskosten-

verordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist anzurechnen. 

7.2.  

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf ausseramtliche 

Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP; A. LIN-

DER, in: RIZVI/SCHINDLER/CAVELTI [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Pra-

xiskommentar 2020, N 20 zu Art. 98bis VRP); beide stellten auch keinen Antrag. Demge-

genüber sind die obsiegenden Beschwerdegegner 4 für das Beschwerdeverfahren ausser-

amtlich zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich Pauschalentschä-

digungen nach Ermessen gemäss Art. 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu 

(sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und die konkreten Verhältnisse 

ist eine Entschädigung der Beschwerdegegner 4 durch die Beschwerdeführerin mit insge-

samt CHF 4'500 zuzüglich 4 % Barauslagen (CHF 180) und Mehrwertsteuer angemessen 

(Art. 19, 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, 28bis und 29 HonO). Die Beschwerdegegnerin 1 und 

die Beschwerdegegner 2, 3 und 5 stellten keine Entschädigungsanträge. 

 
 
  

 

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30/30 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 5'000, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von CHF 2'500. 

3.  

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegner 4 ausseramtlich mit CHF 4'500 

zuzüglich Barauslagen von CHF 180 und Mehrwertsteuer. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 06.03.2025
	Teilstrassenplan. Erschliessung potentieller Auszonungsgebiete. Art. 7 ff. und 12-14 StrG (sGs 732.1). Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700). Streitig war die Rechtmässigkeit der Aufhebung des Teilstrassenplans durch die Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, die Anforderungen für eine Aussetzung der Erschliessungspflicht (betreffend das Grundstück Nr. 0000 der Beschwerdeführerin) seien momentan noch erfüllt. Nachdem bekannt geworden sei, dass die Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) gestützt auf den kantonalen Richtplan 2017 eine Fläche von insgesamt 13 ha aus der Bauzone auszonen müsse, sei eine potentielle Auszonung des Grundstücks Nr. 0000 im vorliegenden Teilstrassenplanverfahren zeitnah thematisiert worden. Im Verfahrensverlauf habe sich die Möglichkeit einer Auszonung bzw. Zuweisung des oberen Teils des Grundstück Nr. 0000 an die Landwirtschaftszone weiter verdichtet. Vor dem konkreten Hintergrund könne der Beschwerdebeteiligten nicht vorgeworfen werden, sie habe die Realisierung der raumplanungsrechtlich erforderlichen Auszonungen nicht zureichend vorangetrieben. Eine Auszonung des in Frage stehenden nördlichen Teils des Grundstücks Nr. 0000 falle aufgrund der von der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) veranlassten Verfahrensschritte nach wie vor ernsthaft in Betracht und eine weitere Erschliessung des Grundstücks könne solange nicht erfolgen, als die Überprüfung der Bauzone nicht abgeschlossen sei. Ein öffentliches Interesse am Erlass des Teilstrassenplans bzw. an der öffentlichen Widmung der dort angeführten Flächen als Gemeindestrasse dritter Klasse sei unter den gegebenen Umständen – jedenfalls derzeit – nicht ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei nicht daran gehindert gewesen, Baugesuche einzureichen. Indes sei in einem Baubewilligungsverfahren – unabhängig vom Erlass einer Planungszone (BGE 148 II 417 E. 3) – die zureichende Erschliessung zu prüfen und dieses Verfahren mit dem laufenden Auszonungsverfahren zu koordinieren. Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Baugesuch vom 16. Oktober 2019 den Nichterlass

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	einer Planungszone beanstande, sei festzuhalten, dass der Planungszonen-Erlass (Art. 42 und 43 lit. a PBG) im pflichtgemässen planerischen Ermessen der Beschwerdebeteiligten stehe. Es bestehe m.a.W. kein klagbarer Anspruch auf Erlass einer Planungszone. Eine Pflicht der Gemeinde zum Erlass einer Planungszone besteht nur dann, wenn beabsichtigte Nutzungspläne tatsächlich gefährdet seien. Der Erlass einer Planungszone – für das Grundstück Nr. 0000 oder auch das gesamte potentielle Auszonungsgebiet – hätte angesichts der Befristung der Planungszone (Art. 42 Abs. 3 PBG) keinen Sinn gemacht. Für den oberen Teil des Grundstücks Nr. 0000 bestehe insofern keine Gefährdung des beabsichtigten Nutzungsplans, als die fehlende Erschliessung dieses Grundstückteils der Erteilung einer Baubewilligung zum vornherein entgegenstehe. Für die beschwerdebeteiligte Gemeinde habe mithin kein Anlass bestanden, eine Planungszone für dieses Grundstück zu erlassen. Eine Aufrechterhaltung des Teilstrassenplans liess sich auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes oder der Gleichbehandlung rechtfertigen. Bestätigung des angefochtenen Rekursentscheids. (Verwaltungsgericht, B 2023/174)

		2026-01-28T04:39:20+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen