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**Case Identifier:** e7d27b0c-36ee-5b93-b298-e140d279bf58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2015 A-2923/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2923-2015_2015-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2923/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Kanton Schwyz,  

Baudepartement, Postfach 1250, 6431 Schwyz,   

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Plangenehmigungsverfahren Nationalstrassenprojekt N4 

Neue Axenstrasse; Fristerstreckung, Rechtsverweigerung. 

 

 

 

A-2923/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Axenstrasse verbindet östlich des Urnersees Brunnen (SZ) mit Flüelen 

(UR). Seit 1960 ist eine neue Axenstrasse als Teil des schweizerischen 

Nationalstrassennetzes vorgesehen. Zusammen mit dem Netzbeschluss 

zu den Nationalstrassen genehmigte der Bundesrat am 28. Januar 2009 

das generelle Projekt zur "Nationalstrasse N4 Ingenbohl – Gumpisch, 

Neue Axenstrasse". Gleichzeitig wurde die Erarbeitung des Ausführungs-

projekts den Kantonen Schwyz (Federführung) und Uri übertragen. Das 

Ausführungsprojekt vom 1. September 2014 sieht eine, grösstenteils in 

zwei Tunnels verlaufende, fast 9 km lange Strasse vor. Ferner sind sog. 

flankierende Massnahmen für die alte Axenstrasse geplant, insbesondere 

eine verbesserte Führung des Langsamverkehrs durch einen neuen, se-

paraten kombinierten Rad- und Gehweg.  

B.  

X._______ ist Eigentümerin zweier gegenüberliegender Parzellen an der 

alten Axenstrasse in der Gemeinde …, im Gebiet mit dem Flurnamen …. 

Die eine Parzelle, A liegt westlich, die andere, B östlich der alten Axen-

strasse. Das Ausführungsprojekt vom 1. September 2014 sieht vor, dass 

von der erstgenannten Parzelle für die Erstellung des Rad- und Gehwegs 

45 m2 erworben und auf 15 m2 eine Dienstbarkeit errichtet wird, ferner sol-

len 475 m2 vorübergehend benutzt werden. Von der anderen Parzelle 

sollen einzig 415 m2 vorübergehend in Anspruch genommen werden, als 

Ablageplatz für Container, Fahrzeuge und Material während der Bauarbei-

ten.  

C.  

Während der Auflagefrist im Rahmen des vom UVEK geführten Plange-

nehmigungsverfahrens erhob X._______ am 13. November 2014 

Einsprache gegen das Plangenehmigungsgesuch. Sie beantragte u.a. die 

Verweigerung der Plangenehmigung (Anträge 1 bis 3), die Aufhebung des 

Enteignungsbanns bezüglich ihrer beiden Grundstücke (Antrag 4), die 

Feststellung dass die ihre Grundstücke betreffenden Enteignungen rechts-

widrig seien und dass auf diese zu verzichten sei (Antrag 7). In Bezug auf 

die Anträge 4 und 7 verlangte X._______ deren unverzügliche Anordnung 

im Sinne vorsorglicher Massnahmen.  

D.  

Das federführende Baudepartement des Kantons Schwyz lehnte die vor-

sorglichen Massnahmen in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2015 ab. 

A-2923/2015 

Seite 3 

Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 räumte das UVEK X._______ die Mög-

lichkeit ein, bis am 2. März 2015 allfällige Bemerkungen einzureichen und 

erstreckte diese Frist auf Gesuch hin bis am 1. April 2015.  

E.  

Mit Schreiben vom 2. April 2015 lehnte das UVEK ein weiteres Fristerstre-

ckungsgesuch von X._______ vom 31. März 2015 ab und gab gleichzeitig 

bekannt, nicht die Absicht zu haben, eine Zwischenverfügung zu den vor-

sorglichen Anträgen zu erlassen. Das UVEK wies darauf hin, dass der 

Kanton Schwyz bis am 31. Mai 2015 die Stellungnahme zu sämtlichen Ein-

sprachen einzureichen habe. In Anschluss daran würden die vom Projekt 

betroffenen Bundesämter angehört und dann alle Einsprechenden mit den 

Stellungnahmen bedient. Alle Einsprechenden könnten sich danach noch-

mals zu sämtlichen Eingaben äussern.  

F.  

Mit Schreiben vom 7. April 2015 verlangte X._______ vom UVEK eine an-

fechtbare Verfügung bezüglich der verweigerten Gewährung einer 

Fristerstreckung sowie der Weigerung der Behandlung der vorsorglichen 

Massnahmen. 

G.  

Am 13. April 2015 antwortete das UVEK, über die Anträge werde im Rah-

men der Plangenehmigung entschieden und nicht mittels separater 

Verfügung. Der projektbedingte Landerwerb und Enteignungen seien Ge-

genstand der Gesamtbeurteilung. Die Anordnung vorsorglicher Mass-

nahmen setze sachliche und zeitliche Dringlichkeit voraus, diese sei nicht 

zu erkennen. Ein Verzicht auf die Enteignung könne nicht Gegenstand ei-

ner vorsorglichen Massnahme sein, sondern sei im Endentscheid zu 

beurteilen. Der Enteignungsbann hänge untrennbar damit zusammen, 

trete von Gesetzes wegen ein und eine behördliche Aufhebung sehe das 

Gesetz nicht vor. Das Einspracheverfahren sei noch im Gang und es be-

stehe kein ausreichendes Interesse an einer separaten Behandlung der 

Einsprache. Es habe auch kein Grund für eine weitere Fristverlängerung 

bestanden, zumal sich alle Verfahrensbeteiligten jederzeit während des 

hängigen Verfahrens gegenüber der Instruktionsbehörde äussern könnten. 

H.  

Am 7. Mai 2015 erhebt X._______ (Beschwerdeführende) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und Rechtsverweigerung. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung des 

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Seite 4 

UVEK (Vorinstanz) vom 2. April 2015 und eine Anweisung an dieses, das 

Fristerstreckungsgesuch gutzuheissen, eine neue Frist zur Stellungnahme 

anzusetzen und das vorsorgliche Massnahmebegehren zu behandeln bzw. 

darüber zu entscheiden; eventuell die Feststellung einer mehrfachen 

Rechtsverweigerung, subeventuell die Feststellung einer Verletzung des 

Eigentumsrechts der Beschwerdeführerin. Zudem beantragt sie als vor-

sorgliche Massnahme eine unverzügliche Aufhebung des 

Enteignungsbanns, allenfalls ohne Anhörung der Vorinstanz bzw. des Kan-

tons Schwyz (Beschwerdegegner). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird 

ein Entscheid in einem öffentlichen Verfahren beantragt.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2015 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Sie 

bringt vor, das Schreiben vom 2. April 2015 stelle keine Verfügung dar, da 

es keine rechtlichen Konsequenzen für die Beschwerdeführende habe.  

J.  

Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 

8. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf ein-

zutreten ist und die Beiladung des ASTRA.  

K.  

Am 20. Juli 2015 hat die Beschwerdeführende ihre Schlussbemerkungen 

eingereicht. 

L.  

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befin-

denden Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Umstritten ist, ob das 

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Seite 5 

Schreiben der Vorinstanz vom 2. April 2015 als Verfügung zu qualifizieren 

ist.  

1.1.1 Eine Verfügung liegt vor bei einer hoheitlichen, individuell-konkreten, 

auf Rechtswirkungen ausgerichteten und verbindlichen Anordnung einer 

Behörde, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder bei einer 

autoritativen und individuell-konkreten Feststellung bestehender Rechte o-

der Pflichten (Art. 5 Abs. 1 VwVG; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 28 Rz. 17, HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 854 ff.). 

Verfügungen sind den Parteien schriftlich zu eröffnen (Art. 34 VwVG). Sie 

sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu 

begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil 

erwachsen (Art. 38 VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfü-

gungscharakter eines Schreibens ist nicht massgebend, ob die 

Verwaltungshandlung als Verfügung gekennzeichnet ist oder den gesetzli-

chen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht, sondern ob die 

Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 29 Rz. 3).  

1.1.2 Im Schreiben vom 2. April 2015 wird der Beschwerdeführenden mit-

geteilt, dass die Frist für die Einreichung allfälliger Bemerkungen zur 

Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 23. Januar 2015 zu ihren An-

trägen um vorsorgliche Massnahmen nicht erstreckt werde. Der Sache 

nach wurde das Fristverlängerungsgesuch somit abgewiesen. Es handelt 

sich demnach diesbezüglich um eine an die Beschwerdeführende gerich-

tete, individuelle hoheitliche Anordnung einer Bundesbehörde, die sich auf 

das öffentliche Verfahrensrecht des Bundes stützt und konkrete Verfah-

rensrechte der Beschwerdeführenden betrifft. Dem Schreiben kann somit 

bezüglich der abgelehnten Fristerstreckung der Verfügungscharakter nicht 

abgesprochen werden.  

1.2  

1.2.1 Das Schreiben vom 2. April 2015 schliesst indessen das Verfahren 

nicht ab, sondern stellt eine Zwischenverfügung bzw. eine prozessleitende 

Verfügung dar. Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind mit Ausnahme von Ent-

scheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 45 

Abs. 1 VwVG) Zwischenverfügungen lediglich dann selbständig anfecht-

bar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 

können (Bst. a) oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort 

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Seite 6 

ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte und damit ein bedeutender 

Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart 

würde (Bst. b). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde 

gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 

VwVG; vgl. auch RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffent-

liches Prozessrecht, 2. Aufl., 2010, Rz. 1070 f.). Der irreversible Nachteil 

muss nicht rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein (Urteil 

des BGer 2C_86/2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; Urteile des BVGer A-

515/2008 vom 4. Juni 2008 E. 1.2 und B-1907/2007 vom 14. Mai 2007 

E. 1.1).  

1.2.2 Mit Bezug auf die verweigerte Fristerstreckung ist weder ein irrever-

sibler tatsächlicher noch ein rechtlicher Nachteil zu erkennen: Wie die 

Vorinstanz in ihren Schreiben vom 2. und 13. April 2015 zutreffend darlegt, 

wird die Beschwerdeführende – wie alle Einsprechenden – nochmals Ge-

legenheit haben, sich zu sämtlichen Eingaben zu äussern und bleibt es ihr 

überdies unbenommen, sich jederzeit während des hängigen Verfahrens 

gegenüber der Instruktionsbehörde zu äussern. Darüber hinaus würde die 

Gutheissung der Beschwerde einzig zur Ansetzung einer neuen Frist an 

die Beschwerdeführende zur Stellungnahme führen und somit offensicht-

lich nicht zu einem Endentscheid. In Bezug auf die Fristerstreckung liegt 

somit keine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung vor und ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten.  

1.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführenden verlangten vorsorgli-

chen Massnahmen hatte die Vorinstanz in ihren Schreiben vom 2. und 

13. April 2015 ausgeführt, sie habe nicht die Absicht, eine Verfügung zu 

erlassen. Ferner hatte sie in ihrem Schreiben vom 13. April 2015 darauf 

hingewiesen, dass der Enteignungsbann von Gesetzes wegen eintrete und 

das Gesetz keine behördliche Aufhebung vorsehe. Der beantragte Verzicht 

auf die Enteignung könne nicht Gegenstand vorsorglicher Massnahmen 

sein, sondern sei im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Projektunterlagen 

zu prüfen. Schliesslich sei keine Dringlichkeit erkennbar. Die Beschwerde-

führende macht insofern eine Rechtsverweigerung geltend.  

1.3.1 Gemäss Art. 46a und 50 Abs. 2 VwVG kann gegen das unrechtmäs-

sige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung jederzeit Beschwerde 

geführt werden. Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, 

wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Total-

revision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 4202, 

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Seite 7 

S. 4408]; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.18 mit Hinweisen). Voraussetzung für 

eine Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass 

der Rechtsuchende zuvor ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Ver-

fügung bei der zuständigen Behörde gestellt bzw. bei Verzögerung dieses 

wiederholt hat, bevor er eine Beschwerde einreicht. Eine Rechtsverweige-

rungsbeschwerde soll sodann nur dann zur Anwendung kommen, wenn die 

verweigerte Verfügung grundsätzlich selbst anfechtbar wäre. Der Be-

schwerdeführer hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung zumindest 

glaubhaft zu machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits 

eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfü-

gungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person 

nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann 

(vgl. Urteile des BVGer A-4862/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.1 und 

A-2317/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 5.20, MARKUS MÜLLER, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, 

Art. 46a Rz. 7 ff.). Sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfü-

gung gegeben und unterlässt die Behörde dies dennoch, so begeht sie 

eine Rechtsverweigerung und handelt widerrechtlich (Urteil des BVGer 

A-4862/2014 vom 3. Juni 2015, E. 4.1). 

1.3.2 Vorsorgliche Massnahmen sind Anordnungen der Verfahrensleitung, 

die einen Zustand im Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit und Abschluss 

des Verfahrens regeln. Sie können auch im erstinstanzlichen Verfahren in 

analoger Anwendung von Art. 56 VwVG erlassen werden und bezwecken, 

die Wirksamkeit einer erst später zu treffenden definitiven Anordnung zu 

sichern. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder prä-

judiziert noch verunmöglicht werden (Urteil des BVGer A-102/2010 vom 

20. April 2010 E. 4.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.18 f, 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 559 f. und 562). Vorsorgliche 

Massnahmen ergehen als Zwischenverfügung und sind somit auch nur un-

ter der Bedingung, dass sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken, selbständig anfechtbar (vgl. vorne E. 1.2.1).  

Das Bundesgericht hatte in seiner Rechtsprechung zu Zwischenentschei-

den, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen oder verweigert 

wurden, zunächst einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil regelmäs-

sig bejaht, jedoch in BGE 137 III 324 E. 1.1 festgehalten, dass bei der 

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Anfechtung eines solchen Entscheids in der Beschwerdebegründung auf-

zuzeigen sei, inwiefern dem Beschwerdeführer im konkreten Fall ein nicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 914). Gleiches muss auch für die Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht gegen vorsorgliche Massnahmen bzw. deren 

Verweigerung in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren gelten.  

1.3.3 Es ist grundsätzlich unbestritten, dass die Beschwerdeführende als 

Einsprechende im Plangenehmigungsverfahren Parteistellung innehat und 

sie in dieser Eigenschaft auch vorsorgliche Massnahmen beantragen 

kann. Überdies hat sie in ihrem Schreiben vom 7. April 2015 den Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung ausdrücklich beantragt. Damit ist ein An-

spruch auf Erlass einer Verfügung gegeben und die ausdrückliche 

Weigerung der Vorinstanz, eine solche zu erlassen, erweist sich als wider-

rechtlich.  

1.3.4 Die verweigerte Verfügung wäre indessen – wie erwähnt – nur dann 

anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. 

Die Beschwerdeführende bringt diesbezüglich vor, aus den Projektunterla-

gen ergebe sich, dass die Arbeiten bei ihren Grundstücken etwa ab dem 

Jahr 2027 vorgesehen seien. Der Enteignungsbann verunmögliche bis da-

hin Bauarbeiten auf ihren Grundstücken. Die Liegenschaft auf Parzelle B 

stehe kurz vor dem Umbau, der Enteignungsbann verunmögliche eine 

Fortführung der Planung. Da es sich um eine Liegenschaft ausserhalb der 

Bauzone handle, sei grosses Bauen ohnehin nicht möglich und das ASTRA 

könne auch ohne Enteignungsbann Einsprache gegen ein Bauvorhaben 

erheben.  

1.3.5 Gemäss Art. 27b Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über 

die Nationalstrassen (NSG, SR 725.11) hat die öffentliche Auflage des Aus-

führungsprojekts den Enteignungsbann nach den Art. 42-44 des 

Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) 

zur Folge. Dieser bewirkt gemäss Art. 42 EntG, dass ohne die Zustimmung 

des Enteigners ab diesem Zeitpunkt keine die Enteignung erschwerenden 

rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden dürfen 

(Art. 42 EntG). Die Beschwerdeführerin macht insofern unter Hinweis auf 

HESS/WEIBEL (Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar Band I, 

1986 N. 12 zu Art. 12), geltend, dies sei dispositives Recht. Dies erscheint 

insofern zutreffend, als der Enteigner eine im Widerspruch zum Enteig-

nungsbann stehende Handlung des Eigentümers vom Verbot ausnehmen 

kann und somit ein gewisser Spielraum für den Enteigner bezüglich der 

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Seite 9 

Folgen des Enteignungsbanns besteht. Der Enteignungbann selbst tritt je-

doch stets von Gesetzes wegen ein und nicht etwa bloss auf Anordnung 

des Enteigners bzw. einer Behörde und ist demnach zwingender Natur.  

Aus den Plänen ergibt sich, dass die vom Vorhaben bzw. von einer Enteig-

nung betroffenen Flächen sich entlang der Axenstrasse befinden: Die 

vorübergehend beanspruchten Flächen sind höchstens 10 Meter breit, 

während der zu erwerbende bzw. mit einer Dienstbarkeit zu belegende 

Streifen zumeist weniger als einen Meter breit ist. Die sich auf den Grund-

stücken A und B befindlichen Gebäude liegen ausserhalb der bezeichneten 

Flächen. Bauliche Massnahmen in bzw. an den bestehenden Gebäuden 

erscheinen daher trotz des Enteignungsbanns keineswegs als ausge-

schlossen; soweit keine Beeinträchtigung der künftigen Enteignung 

auszumachen ist, bedarf es dafür nicht einmal einer Zustimmung des Ent-

eigners. Selbst wenn für ein Bauvorhaben, insbesondere auf der östlich 

der Axenstrasse gelegenen Parzelle B, die Zustimmung des Enteigners 

eingeholt werden müsste und sich dadurch eine geringfügige Verzögerung 

bei der Planung oder Bauausführung ergeben kann, ist nicht ersichtlich, 

dass dies bereits einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt und 

die Beschwerdeführende insbesondere ein Bauverbot für mehrere Jahre 

erdulden müsste. Dies umso weniger, als in absehbarer Zeit der Plange-

nehmigungsentscheid zu erwarten ist und darin über das Enteignungsrecht 

und dessen Umfang entschieden wird. Ferner räumt die Beschwerdefüh-

rende selbst ein, dass sich die Grundstücke ausserhalb der Bauzone 

befinden und damit bereits aus raumplanungsrechtlichen Gründen die bau-

liche Entwicklung erheblich eingeschränkt ist und überdies auch noch 

keine konkreten Pläne bestehen oder gar ein Baugesuch eingereicht wor-

den ist. Da somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil für die Dauer 

des Plangenehmigungsverfahrens ersichtlich ist, hätte die Beschwerdefüh-

rende die verweigerte Zwischenverfügung nicht vor dem 

Bundesverwaltungsgericht anfechten können.  

Auch auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde und in diesem Zusammen-

hang vorgebrachte Rügen kann daher nicht eingetreten werden. Dessen 

ungeachtet ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sie über die vor-

sorglichen Massnahmen hätte eine Zwischenverfügung erlassen müssen. 

2.  

Ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, bleibt auch kein Raum für eine 

Behandlung der übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden, ihrer pro-

zessualen Anträge und derjenigen des Beschwerdegegners. Es kann 

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Seite 10 

namentlich offen bleiben, ob der Streitgegenstand zivilrechtliche Ansprü-

che im Sinn von Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) um-

fasst, die allenfalls einen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung 

begründen. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten des Verfahrens in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und spricht der 

ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zu (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Keine Kosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführen-

den und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Ferner kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der kostenpflichtigen Partei 

es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihr die Kosten aufzuerlegen 

(Art. 6 Bst. b VGKE). In kombinierten Plangenehmigungsverfahren, in wel-

chen gleichzeitig über enteignungsrechtliche Einsprachen zu entscheiden 

ist, richten sich die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach den Bestim-

mungen des EntG (BGE 119 Ib 458 E. 15; Urteil des BVGer A-1231/2012 

vom 18. Dezember 2013, E. 11.1). Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG trägt der 

Enteigner die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Enteig-

nungsrechts stehenden Kosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Werden die 

Begehren des Enteigneten ganz oder zum grössten Teil abgewiesen, so 

können die Kosten auch anders verteilt werden.  

Ein Abweichen von der in Art. 116 Abs. 1 EntG vorgesehen Kostenvertei-

lung kann insbesondere bei missbräuchlicher Beschwerdeführung oder 

offensichtlich übersetzten Forderungen gerechtfertigt sein. Wenn jedoch 

die Begehren in guten Treuen vertretbar waren, ist nicht ohne Weiteres von 

der in Art. 116 Abs. 1 EntG für den Regelfall vorgesehenen Kostenvertei-

lung abzuweichen (Urteil des BVGer A-5101/2011 vom 5. März 2012 

E. 8.1). 

3.1 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände richten sich ins-

besondere gegen den Enteignungsbann und die Erteilung des 

Enteignungsrechts, sind also enteignungsrechtlicher Natur, weshalb die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen nach den Spezialbestimmungen des 

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Seite 11 

EntG festzusetzen sind. Auch wenn letztlich auf das Rechtsmittel nicht ein-

zutreten ist, kann die Beschwerde nicht als missbräuchlich bezeichnet 

werden. Indessen erscheint es als unverhältnismässig, vorliegend die Kos-

ten dem Enteigner aufzuerlegen, der keinerlei Anlass für dieses Verfahren 

gesetzt hat. Es werden daher ausnahmsweise keine Verfahrenskosten er-

hoben.  

3.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens und unter Berücksichtigung 

von Art. 7 Abs. 4 VGKE, wonach bei verhältnismässig geringen Kosten von 

einer Parteientschädigung abgesehen werden kann, wird der Beschwerde-

führerin keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführende (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Bernhard Keller 

 

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Seite 12 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: