# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91f83dfb-aad0-5ef5-a6c3-698e7f08137d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.04.2013 SB130112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130112_2013-04-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130112-O/U/jv 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier  

und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. N. Weinmann 

Beschluss vom 16. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

mehrfache Körperverletzung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. September 2012 (GG120171) 

 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 

8. Oktober 2012 (Urk. 39), 

 da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 27. September 2012 dem Beschuldigten persönlich am 

12. Februar 2013 (Urk. 42/4) und dem Verteidiger des Beschuldigten am 6. März 

2012 (Urk. 42/2) zugestellt wurde,  

 da der Beschuldigte bzw. dessen Verteidiger innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 

StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begrün-

deten Entscheides – mithin bis zum 26. März 2013 – keine schriftliche 

Berufungserklärung einreichte, 

 wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine 

Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69), 

 unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 Abs. 1 

StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 8. Oktober 2012 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 400.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

Fr.     unentgeltliche Verbeiständung 

   

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, mit Ausnahme der Kosten 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die  

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Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse  

genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 
StPO vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Vertreterin der Privatklägerin B._____, RAin lic. iur. Y._____, im 

Doppel für sich und die Privatklägerin  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 16. April 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Weinmann 
 

 

	Beschluss vom 16. April 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 8. Oktober 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die  Kosten der amtlichen Verteidigung wer...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vertreterin der Privatklägerin B._____, RAin lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und die Privatklägerin
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.