# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13b61420-351c-5c67-972c-b8b4b0039db2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.06.2013 RA130006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA130006_2013-06-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RA130006-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,  

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Blesi Keller 

Beschluss vom 7. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Arbeitsrechtliche Forderung (Parteientschädigung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht 
Uster vom 30. April 2013 (AH120022-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien standen seit Mai 2012 vor Vorinstanz in einer arbeitsrechtli-

chen Streitigkeit. Am 11. April 2013 schlossen sie unter Mitwirkung des Gerichtes 

einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt. Die Beklagte und Beschwerdeführerin 

(fortan Beklagte) verpflichtete sich unter anderem dazu, dem Kläger und Be-

schwerdegegner (fortan Kläger) eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. 3'488.– zu bezahlen (Urk. 28, insbesondere Ziffer 4). Mit Verfügung vom 

30. April 2013 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als "infolge Vergleichs ge-

genstandslos geworden" ab. Sie verpflichtete die Beklagte zur (vereinbarungsge-

mässen) Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 3'488.– an den Kläger 

(Urk. 36 Dispositivziffern 1 und 3).  

 2. Mit Eingabe vom 29. Mai 2013 hat die Beklagte gegen die vorinstanzlich 

getroffene Regelung der Entschädigungsfolgen rechtzeitig Beschwerde erhoben 

(Urk. 32; Urk. 35). 

3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-

zulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-

tei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

4.1. Rechtsmittelanträge sind so zu stellen, dass sich aus ihnen eindeutig 

ergibt, wie genau der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll bzw. wie 

der anstelle des angefochtenen im Rechtsmittelverfahren zu treffende Entscheid 

lauten soll. Dazu gehört, dass auf Geldleistungen gerichtete Rechtsmittelanträge 

zu beziffern sind. Dies gilt auch bezüglich der Höhe einer allfälligen Parteient-

schädigung (vgl. zur Anfechtung der Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr in 

einer Kostenbeschwerde: OGer ZH PF110013 vom 21. Juni 2011 Erw. 4.1 bis 

4.3). Fehlt eine Bezifferung und ergibt sich eine solche auch nicht ohne Weiteres 

aus der Begründung, so ist auf den entsprechenden Rechtsmittelantrag bzw. das 

erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (BGer vom 15. Januar 2010, 

5A_797/2009, Erw. 1.1. mit weiteren Hinweisen; BGE 137 III 617 S. 618ff., 

Erw. 4.).  

- 3 - 

4.2. Die Beklagte verlangt mit ihrer Beschwerde, die Parteientschädigung 

von Fr. 3'488.– sei "entsprechend dem tatsächlichen Verfahrensablauf deutlich zu 

reduzieren" (Urk. 35 S. 2). Da sich auch aus der Beschwerdebegründung nicht 

ergibt (Urk. 35 S. 1f.), wie hoch die Parteientschädigung denn nach Ansicht der 

Beklagten effektiv sein soll, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

5. Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.– ist das Verfahren kostenlos (Art. 114 lic. c ZPO). Dem Kläger ist 

mangels relevanter Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 35, sowie an das Bezirksgericht Uster, Arbeitsgericht, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'488.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller  
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 35, sowie an das Bezirksgericht Uster, Arbeitsgericht, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...