# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3b11d81-a15f-5c82-8181-7b209eb850fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2014 D-5499/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5499-2014_2014-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5499/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Robert Galliker (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…),  

alias A._______, geboren (…), 

Jemen,   

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M.,  

Advokatur Kanonengasse, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…). 

 

 

D-5499/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein jemenitischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ – reichte am 3. Oktober 2009 ein erstes Asylge-

such in der Schweiz ein. Zur Begründung dieses Gesuchs machte er ne-

ben seinen Ausreisegründen (Beteiligung als […] auf Seiten der südjeme-

nitischen Armee im Bürgerkrieg von 1994, politische Aktivitäten als Mit-

glied der "Southern Democratic Assembly" [TAJ], die sich für die Unab-

hängigkeit des Südjemens einsetze, sowie daraus resultierende Verfol-

gung) geltend, er engagiere sich auch in der Schweiz als aktives Mitglied 

der TAJ und sei innerhalb der TAJ Schweiz für das Dossier (…) verant-

wortlich. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 stellte das BFM fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung. 

Im Begründungsteil dieser Verfügung führte das BFM bezüglich der exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, es 

würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er 

über ein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge. Die blosse Teilnah-

me an Versammlungen und die Übernahme eines themenspezifischen 

Dossiers innerhalb der Partei würden ihn nicht als über die Massen be-

sonders exponierten politischen Aktivisten erscheinen lassen. Ferner hielt 

das BFM fest, dass der Beschwerdeführer sein politisches Engagement 

in der Schweiz an keiner Stelle habe detailliert beschreiben können. Es 

sei folglich auch nicht davon auszugehen, dass er über ein exilpolitisches 

Profil verfüge, das von den jemenitischen Behörden erkannt worden wä-

re, geschweige denn, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivität bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdung ausge-

setzt sein würde. 

B.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-212/2014 vom 17. Juni 2014 ab. Zu den 

exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hielt es dabei zunächst 

fest, dass seine diesbezüglichen Vorbringen (betreffend den Umfang sei-

nes Engagements) unglaubhaft oder zumindest zu vage ausgefallen sei-

en, um daraus ein herausragendes exilpolitisches Profil seinerseits ablei-

D-5499/2014 

Seite 3 

ten zu können. Sodann verwies es vollumfänglich auf die entsprechenden 

vorinstanzlichen Erwägungen.  

C.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 informierte das BFM den Beschwerdefüh-

rer darüber, dass der Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 17. Dezem-

ber 2013 mit dem am 17. Juni 2014 ergangenen Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts rechtskräftig geworden sei. Gleichzeitig teilte es ihm mit, 

dass er die Schweiz bis am 18. Juli 2014 zu verlassen habe. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. August 2014 liess der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertretung ein zweites Asylgesuch beim BFM einrei-

chen. Zur Begründung machte er (neben den Ausreisegründen) im We-

sentlichen (erneut) geltend, er engagiere sich auch in der Schweiz als ak-

tives Mitglied der TAJ und sei innerhalb der TAJ Schweiz für das Dossier 

(…) verantwortlich. Am 6. April 2011, 3. Juli 2011, 22. und 30. November 

2011, 24. November 2012 und am 8. Juli 2014 habe er an Demonstratio-

nen teilgenommen. Er verwies zudem auf neue Beweismittel, die seine 

Gefährdung nachweisen würden.  

Diesem Asylgesuch lag ein fremdsprachiges Schreiben des Präsidenten 

der TAJ Schweiz vom 5. August 2014, ein fremdsprachiges Schreiben der 

TAJ England vom 7. Juli 2014 (in Kopie), diverse Fotografien zum exilpoli-

tischen Engagement des Beschwerdeführers und Artikel über Ermordun-

gen in Jemen bei. 

E.  

Mit Verfügung vom 27. August 2014 – tags darauf eröffnet – stellte das 

BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. 

Das BFM führte zur Begründung zusammengefasst aus, die eingereich-

ten Bestätigungsschreiben des Präsidenten der TAJ Schweiz und der TAJ 

England seien als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und hätten somit 

keinen Beweiswert. Bezüglich der eingereichten Artikel zu Jemen sei 

festzuhalten, dass diese eine Auflistung von durch den jemenitischen Ab-

leger der Al-Qaida getöteten Personen, jedoch keinen Hinweis auf die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung enthalten würden. 

Sodann sei in Bezug auf die neu vorgebrachten Demonstrationsteilnah-

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Seite 4 

men festzuhalten, dass diese sich nicht von den übrigen exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers abheben würden. Sie stellten somit 

keinen Hinweis auf ein herausragendes exilpolitisches Profil dar. Aus die-

sem Grund vermöchten die vorgebrachten Kundgebungsteilnahmen 

nichts an der Einschätzung des BFM vom 17. Dezember 2013 zu ändern.  

F.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

26. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und dabei beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfäng-

lich aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, 

eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses, sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sin-

ne von Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersuchen. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

G.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 liess der Beschwerdeführer einen 

Austrittsbericht der C._______ vom 13. Oktober 2014 einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 1 wird die Aufhebung der gesamten vorin-

stanzlichen Verfügung beantragt. Da sich die weiteren Rechtsbegehren 

sowie die Ausführungen in der Beschwerde jedoch ausschliesslich gegen 

die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung des Weg-

weisungsvollzug richten, ist die angefochtene Verfügung, soweit sie die 

Fragen der Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung betrifft 

(Ziffn. 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechts-

kraft erwachsen. Folglich ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur 

zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht subjektive Nachfluchtgründe ver-

neint und den Vollzug der Wegeisung nach Jemen angeordnet hat.  

4.  

4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlas-

sen des Heimatlandes, die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland 

oder – worauf sich der Beschwerdeführer beruft – aus der Sicht der hei-

matstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigungen, wenn 

diese Verhaltensweisen die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begrün-

den (BVGE 2009/29 E. 5.1, m.w.H.). Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.  

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest 

glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 

hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

5.  

5.1 Die Erörterung der Frage, inwieweit die jemenitischen Behörden an-

gesichts der aktuellen politischen Umstrukturierungen (vgl. dazu E. 6.4.2 

nachfolgend) derzeit gewillt beziehungsweise personell und finanziell in 

der Lage sind, die jemenitische Diaspora (weltweit) zu überwachen, kann 

offen gelassen werden. Folgendes ist dazu jedoch festzuhalten: Der Um-

stand, dass die jemenitischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten ih-

rer Staatsbürger allenfalls beobachten, reicht für sich allein genommen 

nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. 

Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich 

abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass der 

Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden 

auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich 

registriert wurde. Die häufig vorkommenden, massentypisch und gering-

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste sind kaum geeig-

net, das Interesse des jemenitischen Geheimdienstes zu wecken. Es ist 

vielmehr davon auszugehen, das sich die jemenitischen Behörden gege-

benenfalls auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche sich 

von der Masse der exilpolitisch tätigen Jemeniten abheben, sei es durch 

die von ihnen wahrgenommenen Funktionen oder durch die von ihnen 

ausgeübten Aktivitäten, welche die jeweilige Person als ernsthaften und 

gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Die optische Erkennbar-

keit und Individualisierbarkeit einer Person ist dabei zweitrangig. Primär 

massgebend ist vielmehr, ob die asylsuchende Person aufgrund ihrer 

Persönlichkeit, der Form ihrer exilpolitischen Auftritte und der Inhalte der 

in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie 

stelle eine Gefahr für den Fortbestand des jemenitischen Regimes dar 

(vgl. Urteil des BVGer D-941/2013 vom 8. Mai 2014 E. 7.5). 

5.2 Der Beschwerdeführer verweist im vorliegenden Verfahren unter an-

derem auf seine Teilnahme an diversen Kundgebungen und Demonstrati-

onen. Dabei gesteht er auf Beschwerdeebene selbst ein, dass er die De-

monstrationsteilnahmen (teilweise) bereits im ersten Asylverfahren gel-

tend gemacht habe (vgl. Beschwerde S. 5). Er bringt aber vor, dass diese 

im vorliegenden Verfahren durch Fotografien belegt werden könnten. Ei-

nen Grund, weshalb er seine angeblichen Demonstrationsteilnahmen in 

den Jahren 2011 und 2012 trotz Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) nicht be-

reits im ersten Asylverfahren durch Fotografien belegte, wird in der Be-

schwerde allerdings nicht angegeben. Seine Demonstrationsteilnahmen 

wurden sodann vom BFM im ersten Asylverfahren nicht als unglaubhaft 

erachtet, weshalb es – entgegen der in der Beschwerde vertretenen An-

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sicht – auch nicht gehalten war, in der angefochtenen Verfügung nunmehr 

auf die eingereichten Fotografien einzugehen, auf denen im Übrigen kein 

herausragendes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers zu 

erkennen ist. 

5.3 Im zweiten Asylverfahren macht der Beschwerdeführer erstmals gel-

tend, er sei jetzt Vizepräsident der TAJ Schweiz (vgl. Beschwerde S. 5). 

Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass er in seinem (zweiten) 

Asylgesuch jeweils davon sprach, er sei Vizepräsident der D._______ der 

TAJ Schweiz (vgl. B 1/9 S. 5; siehe auch Schreiben der TAJ England). Ein 

einziges Mal verwendete er die unklare Formulierung, er sei "innerhalb 

der TAJ Schweiz als vice-Präsident und für das Dossier (…) verantwort-

lich" (vgl. B 1/9 S. 4). Dem BFM kann angesichts dessen nicht der Vor-

wurf gemacht werden, in der angefochtenen Verfügung nicht auf die neue 

Position des Beschwerdeführers als Vizepräsident der TAJ Schweiz ein-

gegangen zu sein, selbst wenn sich eine solche aus dem Schreiben des 

Präsidenten der TAJ Schweiz vom 5. August 2014 ergäbe beziehungs-

weise ergibt. Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzu-

weisen, dass das BFM auch nicht gehalten war, sich zur "neuen" Position 

des Beschwerdeführers als Vizepräsident der D._______ der TAJ 

Schweiz zu äussern, da er bereits im ersten Asylverfahren geltend mach-

te, er sei für das Dossier (…) verantwortlich.  

5.4 Es ist sodann festzuhalten, dass weder im zweiten Asylgesuch noch 

in der Beschwerde der Aufgabenbereich des Beschwerdeführers in seiner 

Funktion als Vizepräsident der TAJ Schweiz umschrieben und konkret 

dargelegt wird, inwiefern er sich durch seine neuen Aufgaben von den üb-

rigen exilpolitisch aktiven jemenitischen Staatsangehörigen abhebt und in 

den Augen der jemenitischen Behörden eine Gefahr für das Regime dar-

stellen könnte. Dies wäre aber zu erwarten gewesen, wenn er tatsächlich 

Entsprechendes hätte vorbringen können. Das gilt umso mehr, als dem 

Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren die unsubstanziierte 

Beschreibung seiner exilpolitischen Aktivitäten vorgeworfen wurde (vgl. 

Bst. B vorstehend). Die Tatsachen, dass er eine substanziierte Schilde-

rung seiner Tätigkeiten unterlassen hat und – wie sich aus seinem zwei-

ten Asylgesuch ergibt (vgl. Bst. D vorstehend) – im Jahr 2013 an keiner 

einzigen Demonstration und im Jahr 2014 nur an einem Tag (nach dem 

negativen Entscheid des Gerichts) an zwei Demonstrationen teilgenom-

men hat, sprechen gegen ein herausragendes exilpolitisches Profil des 

Beschwerdeführers. Es ist nicht davon auszugehen, dass allein der Be-

sitz eines Titels, das Innehaben eines Amtes beziehungsweise einer Posi-

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Seite 8 

tion (auf dem Papier) ohne entsprechendes herausragendes exilpoliti-

sches Engagement – wie im vorliegenden Fall – dazu führt, dass die je-

menitischen Behörden eine Person als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner einstufen.  

5.5 Was die erst im zweiten Asylverfahren eingereichten Schreiben des 

Präsidenten der TAJ Schweiz und der TAJ England angeht, so sind diese 

in Übereinstimmung mit dem BFM als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizie-

ren; sie sind somit nicht tauglich, die Gefährdung des Beschwerdeführers 

zu belegen. In der Beschwerde selbst wird eingeräumt, dass die Bestäti-

gung im Schreiben des Präsidenten der TAJ Schweiz, wonach der Be-

schwerdeführer in Jemen verfolgt worden sei, allenfalls noch als Gefällig-

keitsschreiben betrachtet werden könne. Es wird aber vorgebracht, die-

ses Schreiben sei hinsichtlich der Bestätigung der neuen Position des 

Beschwerdeführers nicht als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Da 

vom Gericht nicht angezweifelt wird, dass der Beschwerdeführer (auf 

dem Papier) die Position des Vizepräsidenten der TAJ Schweiz innehat, 

erübrigt es sich, weiter auf den diesbezüglichen Beweiswert des Schrei-

bens einzugehen.  

In Bezug auf die übrigen im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Beweismittel (Artikel über Ermordungen in Jemen) kann auf die Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen auf 

Beschwerdeebene nichts entgegengehalten wird.  

5.6 Nach dem Gesagten ist seitens des Beschwerdeführers und unter Be-

rücksichtigung seiner bereits im ersten Asylverfahren gewürdigten Vorge-

schichte, nicht glaubhaft gemacht, dass er über ein herausragendes exil-

politisches Profil verfügt, aufgrund dessen er in seinem Heimatland eine 

asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. An dieser Einschätzung 

ändert auch der mit Eingabe vom 23. Oktober 2014 eingereichte Aus-

trittsbericht der C._______ vom 13. Oktober 2014, aus welchem (unter 

anderem) hervorgehe, dass für den Beschwerdeführer aufgrund eines 

Suizidversuches eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden 

sei, nichts. Die Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, 

wonach die psychische Verfassung des Beschwerdeführers aufzeige, 

dass dieser glaubhaft Angst vor einer Rückkehr aufgrund der geltend ge-

machten Verfolgung habe und daher der ärztliche Bericht ein weiterer Be-

leg für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei, kann nicht geteilt wer-

den. Für einen Suizidversuch kann es diverse Gründe geben. Ebenso 

kann der Wille eines abgewiesenen Asylsuchenden, nicht in sein Heimat-

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land zurückzukehren, auf unterschiedlichsten Gründen basieren. Es ist 

daher nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Suizidversuch nach einem ne-

gativen Asylentscheid eine flüchtlingsrelevante Verfolgung im Heimatland 

zu belegen vermag. 

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 

6.  

6.1 Es bleibt noch zu prüfen, ob die vom BFM verfügte und unangefoch-

ten gebliebene Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. 

Art. 83 Abs. 3 AuG), zumal – wie bereits in der angefochtenen Verfügung 

festgehalten – Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behand-

lung des Beschwerdeführers in Jemen fehlen. Solche werden in der Be-

schwerde auch nicht substanziiert vorgebracht. Obwohl auf Beschwerde-

ebene nicht explizit geltend gemacht, ist der Vollständigkeit halber festzu-

halten, dass der Vollzug der Wegweisung selbst unter Berücksichtigung 

der psychischen Probleme und suizidalen Tendenzen des Beschwerde-

führers keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt (vgl. dazu Urteil des 

BVGer D-6284/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.3.2, m.w.H.).  

6.4  

6.4.1 Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vorab Fol-

gendes festzuhalten: In der Beschwerde wird unter anderem vorgebracht, 

das BFM habe in verschiedenen Fällen (N […] und N […]) jemenitischen 

Flüchtlingen die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit der Rück-

kehr erteilt, weshalb aus Gründen der Rechtsgleichheit im vorliegenden 

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Seite 10 

Fall mindestens auch die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, insbeson-

dere da der Beschwerdeführer gesundheitlich sehr instabil sei und sich 

die Sicherheitslage in Jemen weiter zugespitzt habe. Diesem Vorbringen 

ist entgegenzuhalten, dass bereits rechtskräftig über den Weg-

weisungsvollzug des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat entschie-

den wurde. Der Hinweis auf (angeblich) vergleichbare Fälle, in denen 

vom BFM die vorläufige Aufnahme gewährt worden sei, ist daher vorlie-

gend unbeachtlich. 

Im Folgenden ist noch auf geltend gemachte, wesentliche Änderungen 

des rechtserheblichen Sachverhalts seit dem Urteil des Gerichts  

D-212/2014 vom 17. Juni 2014 einzugehen. 

6.4.2 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, die Sicherheitslage in Je-

men habe sich mittlerweilen verschlechtert. In Sanaa würden offene Käm-

pfe zwischen den Huthi-Rebellen und der Regierung andauern. Es beste-

he die akute Gefahr eines Bürgerkrieges, wenn man nicht bereits jetzt 

von einem solchen sprechen könne. Ausserdem erhalte die Al-Qaida, 

welche im Süden des Landes schon seit längerer Zeit immer wieder ver-

suche, Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, aufgrund der schwinden-

den staatlichen Macht, weiteren Spielraum.  

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Jemens führende Politiker und An-

führer der Huthi-Rebellen am 21. September 2014 ein Friedensabkom-

men unterzeichneten. Dabei setzten die Huthi-Rebellen, welche zu die-

sem Zeitpunkt die Kontrolle über die Hauptstadt Sanaa eingenommen 

hatten, ihren Rückzug an die Bedingung, dass eine neue, ihnen genehme 

Regierung gebildet werde. Seither sind die Huthi-Rebellen weiter nach 

Süden vorgedrungen und haben dabei lokale Stämme und Kämpfer der 

Al-Qaida in teilweise schwere Kämpfe verwickelt. Am 9. November 2014 

wurde in Sanaa eine neue Regierung vereidigt (vgl. NZZ, Jemen in der 

Krise, Neue Regierung – alter Streit, 10.11.2014); die weitere Entwicklung 

in politischer Hinsicht ist aber weiterhin ungewiss. Es herrscht indessen 

aktuell weder eine landesweite Bürgerkriegssituation noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, weshalb in dieser Hinsicht der Wegweisungsvollzug 

grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint (vgl. Urteil des BVGer  

D-2985/2013 vom 30. Oktober 2014 E. 6.3.1).  

6.4.3 Sodann wird in der Beschwerde auf die gesundheitliche Situation 

des Beschwerdeführers verwiesen, welche sich seit der letzten Beurtei-

lung des Gerichts ebenfalls verschlechtert habe. Abgesehen vom Suizid-

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Seite 11 

versuch des Beschwerdeführers ist dem mit Eingabe vom 23. Oktober 

2014 eingereichten Austrittsbericht der C._______ vom 13. Oktober 2014 

– im Vergleich zu den im ersten Asylverfahren eingereichten ärztlichen 

Berichten – im Wesentlichen nichts Neues zu entnehmen. Der Beschwer-

deführer wurde gemäss diesem Bericht "mit glaubhafter Distanzierung 

betreffend konkreten Suizidgedanken und -absichten" aus der Klinik ent-

lassen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist jedoch der An-

sicht, bei einer definitiven Anordnung der Wegweisung wäre damit zu 

rechnen, dass die Suizidgefahr erneut aufleben würde. Diesbezüglich ist 

darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbehörde einer möglichen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands beziehungsweise suizidalen 

Tendenzen des Beschwerdeführers bei einem zwangsweisen Wegwei-

sungsvollzug mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und 

durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwir-

ken kann. Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass sich der Be-

schwerdeführer in nächster Zeit zusammen mit seinem Psychotherapeu-

ten E._______ im Rahmen von therapeutischen Sitzungen gezielt auf ei-

nen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr nach Jemen vorbe-

reitet. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegwei-

sungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen 

und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form 

der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Or-

ganisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien beste-

hen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, 

SR 142.312]). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

D-5499/2014 

Seite 12 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

8.  

8.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweisen sich die Beschwerde-

begehren als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und folglich auch 

das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung, für welches 

vorliegend im Übrigen Art. 65 Abs. 2 VwVG und nicht Art. 110a Abs. 1 

AsylG gilt (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG), ist folglich abzuweisen.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5499/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Sturzenegger 

 

 

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