# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6d74200-6d1e-52d1-ba6e-b6d5f884994e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 D-3889/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3889-2021_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3889/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), und 

C._______, geboren am (…), 

alle Irak,  

(…),   

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) und  

Datenschutz (Änderung von Personendaten im Zentralen  

Migrationsinformationssystem [ZEMIS]);  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2021 / N (…). 

 

D-3889/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (die Beschwerdeführerin) erreichte mit ihrem Kind 

B._______ am 3. Februar 2021 – auf dem Luftweg von Griechenland kom-

mend – den Flughafen D._______, wo sie anlässlich einer Kontrolle durch 

die Grenzpolizei griechische Flüchtlingspässe von syrischen Staatsange-

hörigen vorwies. Nachdem diese Pässe von der Polizei als formell echt 

aber der Beschwerdeführerin und ihrem Kind nicht zustehend erkannt wor-

den waren, ersuchte sie am Flughafen um die Gewährung von Asyl in der 

Schweiz. Als Folge davon wurden sie und ihr Kind von der Grenzpolizei ins 

nächstgelegene Bundesasylzentrum (BAZ) überstellt, wo die Beschwerde-

führerin als Asylsuchende registriert wurde. Aus den Akten geht hervor, 

dass sie dabei vom SEM anlässlich der Erfassung ihrer Person im ZEMIS 

als Staatsangehörige von Kuwait in die Datenbank aufgenommen wurde, 

da betreffend ihre Person bereits ein Eintrag der Grenzpolizei in der soge-

nannten IPAS-Datenbank (vgl. dazu Art. 12 und 19 des Bundesgesetzes 

vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes 

[BPI, SR 361] und die IPAS-Verordnung [SR 361.2]) vorlag, in welchem sie 

unter dieser Staatsangehörigkeit verzeichnet ist. 

A.b Am 5. Februar 2021 nahm das SEM einen Abgleich ihrer Fingerabdrü-

cke mit der Eurodac-Datenbank vor. Der Abgleich ergab, dass die Be-

schwerdeführerin per 3. Juni 2019 von Griechenland als Asylantragstellerin 

registriert worden war. Das SEM sandte vor diesem Hintergrund ein Ersu-

chen um Auskunft an das griechische Dublin-Office, wozu später eine Ant-

wort einging (vgl. nachfolgend, Bst. B).  

A.c Das SEM nahm die Behandlung des Asylgesuches im BAZ E._______ 

an die Hand, wo am 8. Februar 2021 die Personalienaufnahme (PA) und 

am 12. Februar 2021 das Dublin-Gespräch stattfanden. Die Beschwerde-

führerin gab in diesem Rahmen an, sie sei in Kuwait geboren jedoch von 

früher Kindheit an im Irak aufgewachsen, wohin ihre Familie damals umge-

zogen sei. Sie verfüge über keine Staatsangehörigkeit, weil sie weder in 

Kuwait noch im Irak registriert sei. Sie besitze daher keinen Reisepass und 

keine Identitätskarte und sie könne auch keine Dokumente beschaffen, 

welche ihre Herkunft belegen könnten. Sie sei seit 2013 mit F._______ ver-

heiratet, welcher ebenfalls ursprünglich aus Kuwait stamme und sich mit 

ihrem jüngeren Kind C._______ noch in Griechenland aufhalten. Dazu 

führte sie aus, sie seien im April 2019 auf dem Luftweg vom Irak in die 

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Seite 3 

Türkei gereist, von wo sie nach Griechenland weitergereist seien. Grie-

chenland hätten sie Ende April 2019 erreicht und sie hätten dort ein Asyl-

verfahren durchlaufen, welches mit einem negativen Entscheid geendet 

habe. Gegen diesen Entscheid hätten sie Rekurs erhoben, welcher aber 

laut ihrem Anwalt abgelehnt worden sei.  

Gemäss Aktenlage wurde im Anschluss an die PA vom SEM im ZEMIS die 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin von Kuwait auf "Ohne Natio-

nalität" geändert; dies unter der Rubrik der sogenannten Hauptidentität. 

Die zuvor an unter dieser Rubrik geführte Staatsangehörigkeit von Kuwait 

wird seither im ZEMIS unter der Rubrik einer sogenannten Nebenidentität 

geführt. Im Anschluss an die PA wurde auch das Kind B._______ im ZEMIS 

aufgenommen; dabei wurde es vom SEM unter der Staatsangehörigkeit 

Irak im System erfasst.  

B.  

Am 26. März 2021 teilte das griechische Dublin-Office dem SEM in Beant-

wortung der Anfrage vom 5. Februar 2021 mit, dass die Beschwerdeführe-

rin in Griechenland am 3. Juni 2019 mit ihrem Ehemann und ihren beiden 

Kindern um Gewährung von Schutz ersucht habe, das Asylgesuch nach 

materieller Prüfung am 14. Mai 2020 abgelehnt und die gegen diesen Ent-

scheid angehobene Beschwerde am 30. Oktober 2020 abgewiesen wor-

den sei. Dabei wurden von der griechischen Dublin-Behörde präzise Anga-

ben zu den Personalien der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes und 

der Kinder gemacht. An dieser Stelle wurde unter anderem vermerkt, dass 

in Griechenland die Staatsangehörigkeit der Eltern und des jüngeren Kin-

des mit Irak, jene des älteren Kindes hingegen mit Afghanistan verzeichnet 

sei; der letztgenannte Punkt wurde später vom griechischen Dublin-Office 

als unzutreffend korrigiert (vgl. nachfolgend, Bst. E.b).  

C.  

C.a Am 15. April 2021 wurde die Beschwerdeführerin im Beisein ihrer da-

maligen Rechtsvertreterin (eine Mitarbeiterin der zugewiesenen Rechts-

vertretung) zunächst vertieft zu ihrer Person befragt und dann zu ihren Ge-

suchsgründen angehört. Dabei bekräftigte sie, dass ihre Familie ursprüng-

lich aus Kuwait stamme, sie aber im Irak aufgewachsen sei, da sich ihre 

Familie vor Jahren in der Stadt G._______ niedergelassen habe. Die Stadt 

sei in der Provinz H._______ und nahe von I._______ gelegen. Ab ihrer 

Heirat am (…) 2013 habe sie mit ihrem Ehemann bei dessen Familie ge-

lebt, welche am gleichen Ort ansässig sei. Beide Familien hätten in 

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Seite 4 

G._______ eigene Häuser besessen, welche aber als illegal gegolten hät-

ten, da es ihnen als Staatenlose nicht erlaubt sei, Häuser zu besitzen, res-

pektive weil die Häuser ohne Bewilligung auf staatlichem Land oder Land 

von Dritten errichtet worden seien. Ihre Familie habe früher in der Stadt 

J._______ gelebt, sie hätten jedoch in Kuwait als Staatenlose respektive 

Angehörige der in Kuwait rechtlosen Bidun gegolten (Anm.: auch Bedun, 

Bedoon oder Bidoon, der arabische Begriff für Staatenlose auf der arabi-

schen Halbinsel und im angrenzenden Irak), weil es ihrer Familie nicht ge-

lungen sei, ihre ursprüngliche Herkunft nachzuweisen. Ihre Familie sei vor 

diesem Hintergrund im Jahre 2001 oder 2002 in den Irak umgezogen, zu-

mal es damals geheissen habe, dass Saddam Hussein einigen Bidun die 

Staatsangehörigkeit geben werde. Allerdings sei Saddam Hussein nur we-

nig später gestürzt worden, worauf die Situation für ihre Familie noch 

schlechter gewesen sei als zuvor. Zwar habe ihr Vater nach dem Sturz von 

Saddam Hussein versucht, zumindest ihre jüngeren Brüder registrieren zu 

lassen, welche im Irak geboren seien. Seine diesbezüglichen Bemühungen 

seien jedoch gescheitert. Auch ihr und ihrem Ehemann sei es nicht gelun-

gen, die Geburt ihres ersten Kindes registrieren zu lassen. Auch ihr zweites 

Kind – welches sich mit ihrem Ehemann noch in Griechenland aufhalte – 

sei im Irak nicht registriert. Von der Beschwerdeführerin wurde in der Folge 

auf Nachfrage hin vorgebracht, sie seien in Griechenland nur deshalb als 

Staatsangehörige von Irak registriert worden, weil sie dort mit den gefälsch-

ten irakischen Reisepässen erwischt worden seien, welche ihnen von ih-

rem Schlepper für die Ausreise aus dem Irak beschafft worden seien. Dabei 

machte sie geltend, dass sie von den griechischen Behörden als Staatsan-

gehörige von Irak behandelt worden seien, obschon diese gewusst hätten, 

dass die Pässe gefälscht seien, auch wenn die Pässe ihre Fotos getragen 

und auf ihre echten Namen gelautet hätten.  

C.b Vor dem Hintergrund dieser Angaben brachte die Beschwerdeführerin 

zur Begründung ihres Gesuches vor, sie und ihr Ehemann hätten den Irak 

am (…) April 2019 (der Ehemann) respektive am (…) April 2019 (die Be-

schwerdeführerin und die Kinder) verlassen, weil nach einem Vorfall vom 

29. März 2019 ein irakischer Offizier gegen ihren Ehemann eine fingierte 

Anzeige eingereichte habe und ihr Ehemann seither von den Sicherheits-

kräften gesucht werde. Dazu führte sie im Wesentlichen das Folgende aus: 

Da das Haus ihrer Schwiegereltern illegal erbaut gewesen sei, hätten sie 

immer wieder Räumungsbefehle erhalten. Diesen hätten sie aber nie eine 

ernsthafte Bedeutung zugemessen, da viele Häuser illegal seien und auch 

jeweils nichts passiert sei. Nach einem weiteren Räumungsbefehl sei je-

doch am 29. März 2019 eine Patrouille der Behörden erschienen, welche 

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Seite 5 

unter der Leitung von Offizieren den Abbruch ihres Hauses an die Hand 

genommen habe. Als sie sich dabei geweigert habe, aus dem Haus zu tre-

ten, sei sie von einem der Offizier angegangen worden. Der Offizier habe 

sie zuerst verbal belästigt, indem er zweideutige Bemerkungen gemacht 

habe, und sie dann mit einen Stock zu schlagen versucht. Dabei habe er 

allerdings nicht sie, sondern ihr Kind C._______ getroffen, welches sie auf 

dem Arm getragen habe. Das Kind habe durch den Schlag eine schwere 

Kopfverletzung erlitten, an deren Folgen es noch heute leide. Ihr Ehemann 

sei bei dem Vorfall nicht zugegen gewesen, davon aber sofort per Telefon 

unterrichtet worden. Er sei daraufhin umgehend zum Polizeizentrum ge-

gangen, um dort gegen die Patrouille und den Offizier Anzeige zu erstatten. 

Dort sei ihm jedoch gesagt worden, seine Anzeige habe sowieso keine 

Chance, weil er ein Bidun sei. Die Sache habe sich dann aber noch am 

gleichen Tag gegen ihren Ehemann gewandt, indem der Offizier ihn wegen 

angeblichen Angriffs gegen Beamte angezeigt habe. Als Folge davon sei 

ebenfalls noch am gleichen Tag eine Patrouille bei ihren Schwiegereltern 

erschienen, um ihren Ehemann zu verhaften. Er habe sich jedoch bei sei-

nem Freund namens Alex verstecken können, welcher Christ sei und wel-

cher in der Folge für ihn einen Schlepper organisiert habe. Ihr Ehemann 

sei anschliessend sofort ausgereist. Danach habe sein Freund auch ihre 

Ausreise organisiert. Sie sei noch vor der Ausreise ihres Ehemannes von 

dem Offizier einmal am Telefon belästigt worden, worauf sie ihre SIM-Karte 

vernichtet habe. Danach habe sie von dem Offizier nichts mehr gehört. 

Dieser sei aber auch noch nach der Ausreise ihres Ehemannes gegen ihn 

vorgegangen, indem er seinen Freund Alex habe verhaften und foltern las-

sen. Der Freund habe in der Folge unter der Folter gestanden, dass ihr 

Ehemann zum Christentum konvertiert sei. Diese Information habe der Of-

fizier in der Folge wiederum in der Weise gegen ihren Ehemann verwendet, 

als er ihn gegenüber ihrem Stamm der Konversion zum Christentum be-

zichtigt habe. Seither drohten ihrem Ehemann nicht nur Nachstellungen 

vonseiten der Behörden, sondern auch vonseiten ihres Stammes, von wel-

chem er im Falle einer Rückkehr in die Heimat sofort getötet werde. Von 

ihr verlange der Stamm derweil, dass sie sich von ihrem Ehemann schei-

den lasse, was sie jedoch ablehne.  

C.c Im Anschluss an die Anhörung nahm die für das Verfahren zuständige 

Sachbearbeiterin eine Notiz mit Titel "Betreff: Anhörungsteam Teilneh-

mende unterschiedlichen Geschlechts" in die Akten auf. Darin hielt sie fest, 

dass der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund ihrer geschlechtsspezi-

fischen Vorbringen (verbale Belästigungen) das rechtliche Gehör zu Art. 6 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) gewährt 

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Seite 6 

worden sei, wobei sie mit dem gemischtgeschlechtlichen Team einverstan-

den gewesen sei. Nach der Anhörung habe sie zudem den Wunsch geäus-

sert, die ergänzende Anhörung mit dem gleichen Dolmetscher durchzufüh-

ren, womit auch ihre Rechtsvertreterin einverstanden sei. Die Notiz (SEM-

Akte 26/1) unter im Aktenverzeichnis unter dem Titel "interne Aktennotiz" 

und der Editionsklasse "B" (interne Akten; BGE 115 V 303) paginiert, wo-

rauf – soweit wesentlich – nachfolgend zurückgekommen wird. 

D.  

D.a Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin mit Ein-

gaben ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 20. und 22. April 2021 ver-

schiedene Beweismittel zu den Akten, darunter mehrere Fotos zur geltend 

gemachten Zerstörung des Hauses der Schwiegereltern am 29. März 

2019, ein Foto der angeblich an jenem Tag von ihrem jüngeren Kind erlit-

tenen Kopfverletzung und das Foto einer alten Geburtsurkunde, welche ih-

ren Schwiegervater als Bidun ausweise.  

D.b Nachdem die für das Verfahren zuständige Sachbearbeiterin nach der 

Anhörung zunächst mit einer allgemeinen Frage betreffend die Bidun an 

einen amtsinternen Länderspezialisten gelangt war, ersuchte sie diesen 

nach Eingang der Beweismitteleingabe um eine Einschätzung zur vorge-

legten Kopie einer alten Geburtsurkunde. Der zweimalige und per E-Mail 

erfolgte Austausch wurde vom SEM in den Akten aufgenommen (SEM-Ak-

ten 29/2 und 41/3), wobei die Aktenstücke vom SEM unter der Editions-

klasse "A" (überwiegende öffentliche oder private Interessen an Geheim-

haltung; Art. 27 VwVG) paginiert wurden. Darauf wird – soweit wesentlich 

– nachfolgend zurückgekommen. 

E.  

E.a Am 22. April 2021 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM dem er-

weiterten Verfahren zugeteilt, da ihr Gesuch noch weiterer Abklärungen 

bedürfe. Vorgängig hatte das SEM ein Ersuchen um ergänzende Auskunft 

an das griechische Dublin-Office gesandt.  

E.b Das griechische Dublin-Office teilte dem SEM am 5. Mai 2021 in Be-

antwortung dieser zweiten Anfrage vorab mit, bei seiner ersten Antwort sei 

es insofern zu einem Fehler gekommen, als in Griechenland auch das äl-

tere Kind mit Staatsangehörigkeit Irak verzeichnet sei. Gleichzeitig liess 

das griechische Dublin-Office dem SEM eine Kopie des irakischen Reise-

passes zukommen, welcher von der Beschwerdeführerin im Original vor-

gelegt worden sei und welcher sich nicht als Fälschung erwiesen habe.  

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Seite 7 

E.c Nach Eingang dieser Mitteilung ersuchte das SEM das griechische 

Dublin-Office um Zustellung des Reisepasses der Beschwerdeführerin im 

Original. Dem Ersuchen kam das griechische Dublin-Office mit Schreiben 

vom 11. Juni 2021 nach, verbunden mit dem Vermerk, betreffend das Kind 

B._______ sei in Griechenland kein Reisepass vorgelegt worden.  

E.d Nachdem dem SEM das Original aus Griechenland zugegangen war, 

wurde der Reisepass von einer amtsinternen Fachstelle einer Dokumen-

tenprüfung unterzogen. Gemäss dem diesbezüglichen Bericht vom 1. Juli 

2021 (SEM-Akte 54/2) wurde bei der Analyse des Dokuments kein objekti-

ves Fälschungsmerkmal festgestellt. Darauf wird – soweit wesentlich – 

nachfolgend zurückgekommen.  

F.  

Am 30. Juni 2021 brachte die kantonale Migrationsbehörde dem SEM zur 

Kenntnis, dass am 30. Mai 2021 das Kind C._______ zu seiner Mutter in 

die Schweiz nachgereist sei. Dabei wurde vermerkt, der Vater halte sich 

nach wie vor in Griechenland auf. Als Folge dieser Mitteilung wurde das 

Kind ins Verfahren seiner Mutter einbezogen. Dabei wurde C._______ vom 

SEM im ZEMIS mit "Ohne Nationalität" erfasst.  

G.  

Am 7. Juli 2021 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine ergän-

zende Anhörung durch, an welcher auch ihre damals neu mandatiere 

Rechtsvertreterin teilnahm (die Mitarbeiterin einer Rechtsberatungsstelle) 

und in deren Rahmen sie ausführlich zu den verschiedenen Elementen ih-

res Sachverhaltsvortrages befragt wurde. Dabei bekräftigte sie vorab, dass 

sie und ihre Familienangehörigen zu den Bidun gehörten und ohne Staats-

angehörigkeit seien, es am Morgen des 29. März 2019 anlässlich des Ab-

risses von gleich mehreren Häusern in ihrem Quartier zum geschilderten 

Vorfall mit dem Offizier gekommen sei, bei welchem ihr Kind verletzt wor-

den sei, und ihr Ehemann in der Folge ins Visier jenes Offiziers geraten sei, 

nachdem er eine Anzeige gegen diesen habe einreichen wollen. Dabei be-

kräftigte sie, dass sich ihr Ehemann mittlerweile nicht nur vor Verfolgung 

vonseiten der Behörden, sondern auch vonseiten ihres Stammes zu fürch-

ten habe. Der Offizier habe nämlich seine Konversion zum Christentum lo-

kalen Milizen bekannt gemacht, welche wiederum ihren Stamm davon in 

Kenntnis gesetzt hätten. In diesem Zusammenhang sei auch sie von Nach-

teilen bedroht, da sie vom Stamm ausgeschlossen worden sei, nachdem 

sie sich geweigert habe, sich von ihrem Ehemann scheiden zu lassen. 

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Seite 8 

Nach diesen Ausführungen bestätigte die Beschwerdeführerin auf Nach-

frage hin, dass sie mit gefälschten Reisepässen ausgereist seien, welche 

ihnen nur kurz vor ihrer Ausreise vom Freund ihres Ehemannes beschafft 

worden seien. Der Freund habe zunächst den Pass ihres Mannes und spä-

ter die Pässe für sie und ihre Kinder organisiert. Dabei seien ihre Pässe 

auf ihren Wunsch auf ihre richtigen Namen und mit ihren richtigen Geburts-

daten angefertigt worden. Dies deshalb, damit sie bei einer allfälligen Kon-

trolle nicht durcheinanderkomme, was auch funktioniert habe. Der Be-

schwerdeführerin wurde in der Folge vom SEM eröffnet, dass sich ihr Rei-

sepass im Rahmen einer Dokumentenprüfung als echt erwiesen habe. Sie 

entgegnete dem, dass der Pass zwar original sei, vom Fälscher jedoch die 

Seite mit ihrem Foto und ihren Personalien ausgetauscht worden sei. Auf 

weiteren Vorhalt hin machte sie geltend, vom Fälscher seien eben auch die 

im Pass enthaltenen Visa (vom Iran) sowie Ein- und Ausreisestempel ein-

gefügt worden, damit er möglichst echt aussehe, respektive der Fälscher 

habe eben ein Original verwendet, in welchem bereits Reisen eingetragen 

gewesen seien. Dazu merkte sie an, sie hätten schliesslich für ihre Pässe 

auch sehr viel Geld bezahlen müssen. Am Vorbringen, dass vom Fälscher 

die erste Seite des Passes ausgetaucht worden sei, hielt sie in der Folge 

fest. Dabei führte sie unter anderem an, dass sie den Pass sicher nicht den 

griechischen Behörden ausgehändigt hätte, wäre er wirklich der ihre gewe-

sen, sondern sie den Pass in dem Fall unterwegs zerrissen und ins Meer 

geworfen hätte.  

H.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. Juli 2021 (gemäss Rückschein der 

Post eröffnet am 3. August 2021 [vgl. Poststempel]) fest, die Beschwerde-

führerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehn-

te ihre Asylgesuche ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus 

der Schweiz (vgl. Ziffn. 1–3 des Dispositivs). Gleichzeitig wurde vom SEM 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnah-

me der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet und der Kanton 

K._______ mit deren Umsetzung beauftragt (vgl. Ziff. 4–6 des Dispositivs). 

Vom SEM wurde zudem verfügt, dass im ZEMIS die Identität der Be-

schwerdeführerin auf "A._______, geboren am (…), Irak" geändert, die 

Staatsangehörigkeit von B._______ mit "Irak" belassen und die Staatsan-

gehörigkeit von C._______ auf "Irak" geändert werde, wobei bei den 

Staatsangehörigkeiten je ein Bestreitungsvermerk im ZEMIS angebracht 

werde (vgl. Ziff. 8–11 des Dispositivs). Mit dem Entscheid wurden schliess-

lich die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten zugestellt (vgl. 

D-3889/2021 

Seite 9 

Ziff. 7 des Dispositivs). Auf die Begründung des vorinstanzlichen Entschei-

des wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen.  

I.  

Gegen diesen Asyl- und Wegweisungs- sowie ZEMIS-Datenänderungsent-

scheid erhob die Beschwerdeführerin am 1. September 2021 – handelnd 

durch ihren damals neu mandatierten Rechtsvertreter – beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Ihrer Eingabe beantragte sie die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorins-

tanz, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeven-

tualiter die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft (vgl. Rechtsbegehren 

[RB] 4–6). Gleichzeitig beantragte sie, ihre Staatsangehörigkeit und jene 

ihrer Kinder sei im ZEMIS mit "Staatenlos" zu erfassen, eventualiter mit 

"Ohne Staatsangehörigkeit" (vgl. RB 7). In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie vorab um Einsicht in eine Reihe von vorinstanzlichen Aktenstücken, 

eventualiter Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen, verbunden mit 

der Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung (vgl. RB 1–3). Im Weiteren ersuchte sie um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht und der Pflicht zur Bezahlung allfälliger 

Verfahrenskosten, eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist 

zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses (vgl. RB 8–10). Der Ein-

gabe lag als Beweismittel insbesondere das Foto eines angeblichen Be-

hördenschreibens vom 29. März 2019 bei. Auf die Beschwerdebegründung 

und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel wird – soweit we-

sentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

In der Beschwerde wurde zudem vom damals neu mandatierten Rechts-

vertreter in Aussicht gestellt, dass am heutigen Tag mit F._______ auch der 

Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden um die Gewährung von 

Asyl in der Schweiz nachsuchen werde und dieser ebenfalls von ihm ver-

treten werde. Dazu legte der Rechtsvertreter eine von F._______ unter-

zeichnete Vollmacht vor.  

J.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Septem-

ber 2021 wurde dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) entsprochen. Das SEM 

wurde sodann eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu 

D-3889/2021 

Seite 10 

lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). Dabei wurde das SEM aufgefordert, sich 

namentlich zu den Anträgen um Akteneinsicht sowie Anpassung deren Be-

schriebs zu äussern. Zudem wurde das SEM auf einen offenkundigen Fehl-

eintrag in der ZEMIS-Hauptidentität der Beschwerdeführerin hingewiesen 

(Geburtsdatum um einen Tag falsch gesetzt) und zur Korrektur aufgefor-

dert, da der offensichtliche Fehler auch Auswirkungen auf die Geschäfts-

datenbank des Gerichts habe (vgl. zum Ganzen die Akten).  

K.  

K.a In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2021 hielt das SEM 

nach einer umfassenden Auseinandersetzung sowohl mit den materiellen 

als insbesondere auch den prozessualen Rügen der Beschwerdeführerin 

an der angefochtenen Verfügung fest. Darauf wird – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen. Ausserdem teilte das SEM mit, dass im ZEMIS 

der offenkundige Fehleintrag korrigiert worden sei.  

K.b Parallel zur Einreichung seiner Vernehmlassung gewährte das SEM 

der Beschwerdeführerin ergänzende Akteneinsicht, indem es ihr mit Zwi-

schenverfügung vom gleichen Tag eine anonymisierte Fassung der Akten-

notiz zur Anhörung vom 15. April 2021 zur Einsicht zustellte, da dieses Ak-

tenstück (SEM-Akte 26/1; vgl. oben, Bst. C.c) fälschlicherweise als intern 

paginiert und unnötigerweise mit schützenswerten Personendaten verse-

hen worden sei. Dabei hielt es fest, in die Aktenstücke 15/2, 29/2, 30/2, 

41/3, 43/2 und 54/2, auf welche in der Beschwerde Bezug genommen wor-

den sei, könne keine Einsicht gewährt werden, da öffentliche oder private 

Interessen an der Geheimhaltung das Recht auf Einsicht überwiegen 

(Art. 27 VwVG) oder es sich um interne Akten handelt, die nach der bun-

desgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen (BGE 

115 V 297 E. 2g; BVGE 2011/37 E. 5.4). Der wesentliche Inhalt dieser Ak-

tenstücke werde jedoch hiermit dargelegt, wie auch in der Vernehmlassung 

heutigen Datums noch einmal deren Kontext erläutert werde. Nach diesen 

Ausführungen erklärte sich das SEM zum jeweiligen Inhalt der genannten 

Aktenstücke (vgl. dazu die Akten). 

L.  

L.a Die Beschwerdeführerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 

6. Oktober 2021 zur Stellungnahme (Replik) innert Frist aufgefordert, wo-

rauf sie schon am nächsten Tag über ihren Rechtsvertreter um eine Sistie-

rung des Verfahrens inklusive spätere Neuansetzung der Frist zur Replik 

ersuchen liess, da ihr Verfahren untrennbar mit dem Asylverfahren ihres 

Ehemannes verbunden sei, dessen Behandlung beim SEM aktuell pendent 

D-3889/2021 

Seite 11 

sei. Dem Gesuch wurde vom Gericht entsprochen, indem am 18. Oktober 

2021 die verfügte Frist zur Replik ausgesetzt und für die Fortsetzung des 

Verfahrens auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. 

L.b Von der Vorinstanz wurde das Verfahren betreffend den Ehemann und 

Vater der Beschwerdeführenden vier Monate später abgeschlossen, indem 

das SEM am 28. Februar 2022 auch ihn betreffend einen Asyl- und Weg-

weisungs- sowie ZEMIS-Datenänderungsentscheid erliess.  

L.c Am 30. März 2022 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er die Beschwerdeführerin und 

ihre Kinder ab sofort nicht mehr vertrete.  

M.  

M.a Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 

2022 wurde der Beschwerdeführerin davon Kenntnis gegeben, dass das 

Beschwerdeverfahren wiederaufgenommen werde, nachdem das SEM 

über das Asylgesuch ihres Ehemannes entschieden habe und dieser Ent-

scheid in der Zwischenzeit unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. 

Die Beschwerdeführerin wurde gleichzeitig aufgefordert, innert Frist die 

von ihr in Aussicht gestellten Stellungnahme (Replik) zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung einzureichen und sich abschliessend zur Sache zu äus-

sern. Dabei wurde der Ordnung festgehalten, dass das Gericht aufgrund 

des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs davon ausgehe, 

ihr seien die von ihrem Ehemann beim SEM eingebrachten Gesuchsgrün-

de und Beweismittel im Wesentlichen bekannt, wie auch die diesbezügli-

chen Einschätzungen des SEM gemäss Verfügung vom 28. Februar 2022.  

M.b Die ihr damit neu angesetzte Frist zur Replik liess die Beschwerdefüh-

rerin unbenutzt verstreichen.  

M.c Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehe-

mann am 15. Dezember 2022 gegenüber der kantonalen Migrationsbe-

hörde gemeinsam erklärten, sie akzeptierten ihre vorläufige Aufnahme, 

weshalb sie "die Eingabe ihrer Beschwerde" zurückziehen würden.  

 

  

D-3889/2021 

Seite 12 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM, welche – wie vorliegend – das 

Gebiet des Asyls und das Gebiet der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive 

des Datenschutzes beschlagen (vgl. Art. 31–33 VGG); dabei entscheidet 

das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, und so auch vorliegend, 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

sie haben ihre Beschwerde gegen den Asyl- und Wegweisungs- sowie 

ZEMIS-Datenbearbeitungsentscheid frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art 52 Abs. 1 VwVG), wo-

mit auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit diese nicht durch die vorge-

nannte Erklärung sinngemäss – also bezüglich Anordnung der Wegwei-

sung – gegenstandlos geworden ist; ein weitergehender Gehalt lässt sich 

der Erklärung mangels deren inneren Schlüssigkeit nicht beimessen.  

2.  

Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asyl-

bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). Im Bereich 

der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive des Datenschutzes entscheidet 

das Gericht mit uneingeschränkter Kognition. Das Gericht überprüft die an-

gefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger 

oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). In beiden Bereichen wendet das Gericht das Recht von 

Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begrün-

dungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt in ihrer Beschwerde eine ganze Reihe 

von Rügen formeller Natur, welche vorab zu prüfen sind, da diese zu einer 

Kassation der angefochtenen Verfügung führen würden, wenn sie im gel-

tend gemachten Umfang begründet wären. So wird von der Beschwerde-

führerin namentlich eine Verletzung ihres Anspruchs auf das rechtliche Ge-

hör geltend gemacht, da das SEM ihr die Einsicht in wesentliche Akten 

verwehrt habe und seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei, 

D-3889/2021 

Seite 13 

es zudem seiner Abklärungspflicht nicht nachgekommen sei und es 

schliesslich auch die beiden Anhörungen nicht korrekt geführt habe. Da ihr 

nicht alle entscheidrelevanten Akten offengelegt worden seien, sei es ihr 

auch nicht möglich, sich in ihrer Beschwerde vollumfänglich zur Sache zu 

äussern. Sie verlangt vor diesem Hintergrund die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und Rückweisung der Sache, eventualiter sei ihr nach der 

Gewährung von Einsicht in diese Akten eine angemessene Frist zur Be-

schwerdeergänzung zu gewähren. Das SEM hält in seiner Vernehmlas-

sung nach umfassender Auseinandersetzungen mit den prozessualen Rü-

gen und unter gleichzeitiger Gewährung ergänzender Akteneinsicht an der 

angefochtenen Verfügung fest, da in keinem Punkt eine schwere Verlet-

zung der Rechte der Beschwerdeführerin vorliege. Der vorinstanzlichen 

Auseinandersetzung mit den Rügen – welche nicht nur als ausführlich, son-

dern auch insgesamt schlüssig zu bezeichnen ist – hat die Beschwerde-

führerin nach erfolgter Einladung zur Replik nichts entgegengesetzt, wes-

halb sich die nachfolgenden Erwägungen auf das Wesentliche beschrän-

ken können.  

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 26–33 VwVG konkretisiert. Dem 

verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen be-

hördliche Pflichten, wie insbesondere die Untersuchungs- und die Begrün-

dungspflicht. Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylver-

fahren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

Der Anspruch auf Akteneinsicht bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör. Grundsätzlich müssen sämtliche beweiserheblichen Akten 

den Beteiligten zur Einsicht gegeben werden, sofern in der sie unmittelbar 

betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 

E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungs-

rechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die Einhal-

tung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die 

Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 

entscheidwesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). 

3.3  

3.3.1 Von der Beschwerdeführerin wird geltend gemacht, dass die im Ak-

tenverzeichnis (AV) ausgewiesene Bezeichnungen der Aktenstücke 15/2 

(AV-Titel: "Bericht Identitätsabklärung"), 26/1 ("Interne Aktennotiz"), 29/2 

("E-Mail COI-Abklärung intern"), 30/2 ("E-Mail Interne Abklärung mit 

DUR"), 41/3 ("E-Mail COI Abklärung Bidun Geburtsurkunde") und 43/2 ("E-

D-3889/2021 

Seite 14 

Mail COI-Abklärung mit DUR") gänzlich ungenügend seien, da aus den je-

weiligen Titeln nicht hervorgehe, worum es in diesen Aktentücken konkret 

gehe. Die ersichtliche Bezeichnung weise aber gleichzeitig aus, dass diese 

Aktenstücke Abklärungen des SEM zu ihrer Identität und insbesondere ih-

rer Staatsangehörigkeit beträfen und damit genau zu der Frage, welcher 

im Verfahren herausragende Bedeutung zukommen würden. Die Aktenstü-

cke hätten daher vom SEM nicht als "interne Akten" paginiert und damit 

von einer Einsichtnahme ausgeschlossen werden dürfen. Nachdem das 

SEM praxisgemäss Einsicht in seine Entscheidgrundlagen zu gewähren 

habe, gehe es insbesondere nicht an, dass es in ihrem Fall COI-Abklärun-

gen (Anm.: country of origin information [COI]; Herkunftsländerinformatio-

nen) nicht offenlege. Mit der ungenügenden Bezeichnung der Aktenstücke 

habe das SEM auch seine Aktenführungspflicht verletzt, welche unter an-

derem eine übersichtlich geordnete Ablage beinhalte. Beim Aktenstück 

54/2 (mit AV-Titel: "Analyse interne de documents par le SEM – Passeport") 

handle es sich schliesslich um die Dokumentenanalyse betreffen ihren Rei-

sepass. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ihr 

offensichtlich gerade dieses Aktenstück zur Einsichtnahme offenzulegen, 

allenfalls unter Abdeckung geheimzuhaltender Stellen. Da ihr nicht alle ent-

scheidrelevanten Akten offengelegt worden seien, sei es ihr auch nicht 

möglich, sich in ihrer Beschwerde vollumfänglich zur Sache zu äussern. 

Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben, eventualiter sei ihr 

nach der Gewährung von Einsicht in diese Akten eine angemessene Frist 

zur Beschwerdeergänzung zu gewähren.  

3.3.2 Das SEM hat in seiner Vernehmlassung anerkannt, dass von den ge-

nannten Rügen zwei berechtigt waren, nämlich zum einen jene betreffend 

die Klassierung des Aktenstücks 26/1 (Aktennotiz zur Erstanhörung) als 

"intern" und zum andern jene betreffend die mangelnde Aussagekraft und 

Schlüssigkeit der Bezeichnung der monierten Aktenstücke (ausgenommen 

SEM-Akte 54/2 [Bericht zur Dokumentenanalyse]). Dabei hat es beiden be-

rechtigen Rügen zugleich in der Weise Rechnung getragen, als es der Be-

schwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom gleichen Tag – und damit 

ohne Verzug – zum einen das Aktenstück 26/1 in anonymisierter Form zur 

Einsicht zugestellt und zum andern in umfassender Weise zuhanden der 

Beschwerdeführerin ausgeführt hat, was der konkrete Inhalt der anderen 

monierten Aktenstücke ist. Auf eine Wiederholung der diesbezüglichen, 

sehr umfassenden Ausführungen nicht nur in der Zwischenverfügung, son-

dern auch noch in der Vernehmlassung, kann an dieser Stelle verzichtet 

werden. In entscheidrelevanter Hinsicht bleibt festzuhalten, dass der Be-

D-3889/2021 

Seite 15 

schwerdeführerin kein massgeblicher Nachteil aus der erst auf Beschwer-

deebene erfolgten Zustellung des Aktenstücks 26/1 erwachsen ist, wie 

auch nicht aus der erst auf Beschwerdeebene erfolgten nachvollziehbaren 

Erläuterung zum Inhalt der weiteren Aktenstücke, zumal eine entspre-

chende Anfrage auch schon vor Beschwerdeerhebung direkt an das SEM 

hätte gerichtet werden können. Diese Aktenstücke wurden sodann vom 

SEM zu Recht unter Verweis auf die massgebliche Praxis (gemäss BGE 

115 V 303 und BVGE 2011/37 E. 5.4.1 mit Verweis u.a. auf Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1994 Nr. 1) als entweder intern erklärt oder gestützt auf Art. 27 

Abs. 1 Bst. a VwVG von einer vollständigen Einsichtnahme ausgenom-

men. So handelt es sich bei der SEM-Akte 15/2 um ein amtsinternes For-

mular, in welchem nach erfolgter PA jeweils die bis dahin zu einer asylsu-

chenden Person verfügbaren Angaben zusammengefasst werden. Bei den 

SEM-Akten 30/2 und 43/2 handelt es sich um Akten organisatorischer Na-

tur, nämlich um die amtsinternen Aufträge zur Übermittlung der beiden 

Nachfragen an die griechische Dublin-Behörde. Der Umstand, dass diese 

Nachfragen erfolgten, in welcher Form und was sie erbrachten, wurde der 

Beschwerdeführerin umfassend offengelegt; dies zunächst im Rahmen der 

angefochtenen Verfügung, im Weiteren aber insbesondere gerade auch 

durch Zustellung der diesbezüglichen zur Einsicht freien Aktenstücken 

(vgl. dazu SEM-Akten 31/3, 42/14, 44/3 und 50/6) im Rahmen der Gewäh-

rung von Akteneinsicht. Bei den SEM-Akten 29/2 und 41/3 handelt es sich 

schliesslich um den zweimal per E-Mail erfolgten Austausch zwischen der 

zuständigen Sachbearbeiterin und einem amtsinternen Länderspezialisten 

(vgl. oben, Bst. D.d). Diese Aktenstücke wurden von der Vorinstanz grund-

sätzlich zu Recht von einer vollständigen Einsichtnahme ausgenommen, 

indem sie unter der Editionsklasse "A" (überwiegende öffentliche oder pri-

vate Interessen an Geheimhaltung; Art. 27 VwVG) paginiert wurden. We-

sentlich ist, dass vom SEM in der Folge der wesentliche Informationsgehalt 

der Notizen in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich ausgewiesen 

und damit der Beschwerdeführerin auch rechtsgenüglich offengelegt wor-

den ist. Von der Beschwerdeführerin wird schliesslich angeführt, dass nach 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Dokumentenanalysen im Wesent-

lichen zur Einsichtnahme frei. Dies trifft jedoch nicht zu. Richtig ist, dass im 

Falle von Dokumentenanalysen der Anforderung von Art. 28 VwVG Ge-

nüge getan werden muss, indem die wesentlichen Erkenntnisse der Ana-

lyse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen offenzulegen sind 

(vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4 mit Verweis auf EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c). 

Dem ist das SEM durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rah-

D-3889/2021 

Seite 16 

men der ergänzenden Anhörung und durch seine Ausführungen im Rah-

men der angefochtenen Verfügung zweifelsohne gerecht geworden. Auf 

die Einwände gegen die Analyse materieller Natur wird im Übrigen nach-

folgend eingegangen.  

3.4  

3.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Verletzung ihres An-

spruchs auf das rechtliche Gehör und der vorinstanzlichen Abklärungs-

pflicht, weil die Anhörungen vom 15. April 2021 und vom 7. Juli 2021 viel 

zu lange gedauert hätten, nämlich 8½ und 8¾ Stunden und damit beinahe 

doppelt so lange als nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vorgese-

hen. Von der Vorinstanz sei zudem Art. 6 AsylV 1 verletzt worden, da das 

SEM die Erstanhörung gemäss dieser Bestimmung zwingend hätte abbre-

chen müssen, nachdem sie über geschlechtsspezifische Verfolgung be-

richtet habe. Es sei unzulässig gewesen, dass ihr an dieser Stelle eine 

Fortsetzung der Erstanhörung trotz Anwesenheit von Männern angeboten 

worden sei. Hätte sie gewusst, dass noch eine ergänzende Anhörung 

folge, hätte sie an dieser Stelle den Abbruch der Erstanhörung verlangt. 

Darüber hinaus sei ihr schliesslich zum Schluss der beiden Anhörungen 

auch nicht jede Seite der Anhörungsprotokolle einzeln zur Unterzeichnung 

vorgelegt worden, sondern nur jeweils die letzte Seite des Protokolls, wo-

mit offensichtlich unklar sei, ob die Rückübersetzung richtig stattgefunden 

habe und ob ihre Aussagen auch wirklich korrekt protokolliert worden 

seien. Vor diesem Hintergrund könnten ihr jedenfalls keine Widersprüche 

entgegengehalten werden.  

3.4.2 Das Vorbringen betreffend zwei angeblich überlange Anhörungen 

überzeugt zunächst deshalb nicht, weil keine Praxis besteht, wonach ganz-

tägige Anhörungen ausgeschlossen wären. Massgeblich ist im jeweiligen 

Einzelfall, dass sich die asylsuchende Person im Rahmen der Anhörung 

umfassend Gehör verschaffen kann, ohne dabei beispielsweise durch 

massgebliche Ermüdung oder Erkrankung eingeschränkt zu sein. Vorlie-

gend spricht nichts dafür, dass die Beschwerdeführerin den beiden Anhö-

rungen nicht jeweils bis zu deren Schluss hätte vollumfänglich folgen kön-

nen. Die beiden Anhörungen waren zwar ganztägig, sie wurden jedoch 

beide jeweils durch Pausen am Morgen, am Mittag und jeweils zweimal am 

Nachmittag unterbrochen. Die beiden Anhörungen fanden sodann im Bei-

sein der jeweiligen Rechtsvertreterinnen der Beschwerdeführerin statt, von 

welchen ebenfalls keine Vorbehalte eingebracht wurden. Anlässlich des 

zweiten Anhörungstermins bekam die Beschwerdeführerin zwar Kopf-

schmerzen, worauf sie eine Schmerztablette einnahm. Auf diesbezügliche 

D-3889/2021 

Seite 17 

Nachfrage hin bestätigte sie jedoch, der Rückübersetzung folgen zu kön-

nen (vgl. Protokoll ergänzende Anhörung, Vermerk S. 19 oben, F. 143 und 

F. 153 sowie Vermerk S. 22 unten). Den Protokollen lassen sich schliess-

lich auch keine anderweitigen Hinweise auf eine mögliche Einschränkung 

der Beschwerdeführer entnehmen, welche zudem auch ernsthaft gewesen 

sein müsste. Die in Zusammenhang mit Art. 6 AsylV 1 eingebrachten Rü-

gen sind aufgrund der Aktenlage als geradezu haltlos zu erkennen, da die 

Fortsetzung der Erstanhörung sowohl von der Zustimmung der Beschwer-

deführerin als auch jener ihrer damaligen Rechtsvertreterin abgedeckt war 

und da im Weiteren auch weder damals noch heute jemals konkrete ge-

schlechtsspezifische Übergriffe im Raum standen. Auf die Abzeichnung al-

ler Protokollseiten wurde schliesslich auch nicht aus einem Fehlverhalten, 

sondern aufgrund der damaligen Covid-Situation bewusst und in beiden 

Fällen mit Einverständnis der Beschwerdeführerin und ihren damaligen 

Rechtsvertreterinnen verzichtet (vgl. Protokolle, je letzter Absatz vor den 

Unterschriften). Das Vorbringen über die angebliche Nichtverwertbarkeit 

der Protokolle entbehrt damit jeder Grundlage.  

3.5 Diesen Erwägungen gemäss erweisen sich die Rügen formeller Natur 

als unbegründet, da die beiden auch von der Vorinstanz erkannten Mängel 

vom SEM ohne Verzug durch Gewährung ergänzender Akteneinsicht und 

zusätzlich umfassender Kommentierung des Aktenverzeichnisses korri-

giert worden sind (vgl. oben, E. 3.3.2). Die beiden vormaligen Mängel dür-

fen damit ohne weiteres als geheilt erkannt werden, zumal die Beschwer-

deführerin auch die Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellungnahme hatte, 

von welcher sie jedoch auch nach nochmaliger Einladung zur Replik kei-

nen Gebrauch gemacht hat.  

3.6 Von der Beschwerdeführerin wird schliesslich verlangt, dass betreffend 

ihren Reisepass eine ergänzende Dokumentenanalyse eingeholt wird. 

Dazu besteht jedoch keine Veranlassung, da betreffend den Pass – wie 

nachfolgend aufgezeigt – bereits ein schlüssiges Abklärungsergebnis vor-

liegt. Der Antrag ist daher abzuweisen (Art. 31 Abs. 1 VwVG).  

3.7 Da nach dem Gesagten keine Gehörsrechtsverletzung ersichtlich ist 

und der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage auch als hin-

reichend erstellt erscheint, fällt die beantragte Rückweisung der Sache 

ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

  

D-3889/2021 

Seite 18 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in 

Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 

berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die 

Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- 

und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaf-

fung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, 

SR 235.1) und des VwVG (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.1). 

D-3889/2021 

Seite 19 

Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu verge-

wissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen 

bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige Perso-

nendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). 

Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und un-

eingeschränkter Anspruch. Die Vergewisserungspflicht bringt es mit sich, 

dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die Rich-

tigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen überprü-

fen muss (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.). Grundsätzlich hat die Bun-

desbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten Daten zu beweisen, wenn 

diese von einer betroffenen Person bestritten wird. Demgegenüber obliegt 

der betroffenen Person, die ein Gesuch um Berichtigung von Personenda-

ten stellt, der Beweis der Richtigkeit der verlangten Änderung (vgl. BGer-

Urteil 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). 

Nach den vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tat-

sache erst als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse 

so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstöss-

liche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungs-

begehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrund-

satz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 

VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 

Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts im erstin-

stanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdeverfahren mitzuwirken (vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin hat im erstinstanzlichen Verfahren über den 

angeblich am 29. März 2019 erlebten Abriss des Hauses ihrer Schwieger-

eltern, den angeblich bei diesem Vorfall erlittenen Übergriff vonseiten eines 

irakischen Offiziers und über eine angeblich im Nachgang zu diesen Ereig-

nissen entstandenen Verfolgungssituation berichtet, von welcher allerdings 

in erster Linie ihr Ehemann betroffen gewesen sei. Dabei hat sie im Rah-

men von durchaus umfangreichen Ausführungen eine ganze Kette von an-

geblich aufeinanderfolgenden Ereignissen dargetan. Der Vortrag der Be-

schwerdeführerin stützt sich jedoch bei objektiver Betrachtung im Wesent-

lichen auf ein einzelnes tragendes Element, nämlich das Vorbringen, sie 

und ihr Ehemann seien Angehörige der im Irak lebenden Gruppe der Bidun 

ohne Staatsangehörigkeit. In dem Sinne hat sie mit hinreichender Deutlich-

keit ausgewiesen, dass sie und ihr Ehemann niemals in der Form von den 

geschilderten Ereignissen betroffen worden wären, wären sie nicht Bidun 

ohne Staatsangehörigkeit.  

D-3889/2021 

Seite 20 

5.2 Dieses tragende Element des Sachverhaltsvortrages erkennt die Vor-

instanz in ihrem Entscheid als vollständig erschüttert, da dem SEM der ori-

ginale irakische Reisepass der Beschwerdeführerin vorliege, welchen sie 

bei den griechischen Behörden im Rahmen ihres dortigen Asylverfahrens 

eingereicht habe, und da eine amtsinterne Dokumentenanalyse ergeben 

habe, dass dieser Pass keine Fälschungsmerkmale aufweise. Der Pass 

sei daher als authentisch und damit zugleich auch als rechtsgenügliches 

Beweismittel für ihre irakische Identität zu erachten. Zwar habe die Be-

schwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs da-

rauf beharrt, dass der Pass gefälscht sei. Dabei habe sie jedoch gleich 

mehrere und sich auch teilweise widersprechende Argumentationslinien 

vertreten, welche nicht überzeugen könnten. Die von ihr behaupteten Ma-

nipulationen wären im Rahmen der Dokumentenanalyse mit Sicherheit er-

kannt worden, da die Analyse von einer dafür qualifizierten Instanz vorge-

nommen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zudem zur angeblich 

fehlenden Staatsbürgerschaft auch nur unsubstanziierte Angaben ge-

macht, wie auch zu den angeblich vormaligen Bemühungen ihrer Eltern um 

Erlangung einer solchen. Klar unzutreffend sei ihr Vorbringen, dass es im 

Irak keine Möglichkeit gebe, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Dazu 

benennt das SEM eine konkrete Quelle. Unter Verweis auf weitere Quellen 

hält es fest, dass zwar im Irak Bidun ohne Aufenthaltstitel unter Diskrimi-

nierungen litten, jedoch ungefähr die Hälfte der dort ansässigen Bidun über 

die irakische Staatsangehörigkeit verfügten. Diesen ständen im Irak genau 

die gleichen Rechte wie allen anderen Staatsangehörigen zu. Zwar sei bei 

einer Gesamtbetrachtung der Angaben und Ausführungen der Beschwer-

deführerin sowie der erfolgten Vorlage der Kopie einer Bidun-Geburtsur-

kunde eines Familienmitgliedes nicht auszuschliessen, dass es sich bei 

den Angehörigen ihrer Familie um ehemalige Bidun handle. In der Würdi-

gung aller Indizien sei jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin eine irakische Staatsangehörige sei, womit nach irakischem 

Staatsangehörigkeitsgesetz auch ihre Kinder irakische Staatsangehörige 

seien. Im Anschluss daran erkennt das SEM auch die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin über die angeblich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den 

Bidun erlittenen Nachteile – der vorgebrachte Abriss des Hauses der 

Schwiegereltern und die behaupteten Nachstellungen von Seiten eines Of-

fiziers – als nicht glaubhaft gemacht. Ihre diesbezüglichen Schilderungen 

würden zum einen nicht die Qualität aufweisen, als dass aufgrund dieser 

auf ein tatsächliches Erleben zu schliessen wäre. Zum andern habe sie zu 

wesentlichen Punkten widersprüchliche Angaben gemacht und zudem 

nicht plausible Elemente eingebracht. Die eingereichten Fotos zum Abriss 

von Häusern und von ihrem verletzten Kind seien letztlich nicht geeignet, 

D-3889/2021 

Seite 21 

die behaupteten Vorfälle zu belegen. Schliesslich habe die Beschwerde-

führerin auch die von ihr behaupteten Probleme wegen der angeblichen 

Konversion ihres Ehemannes nicht nachvollziehbar zu konkretisieren ver-

mocht, weshalb auch dieses Vorbringen als unglaubhaft zu erkennen sei. 

5.3 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die vorinstanzlichen Erwägun-

gen ein, dass sie im Verlauf der beiden Anhörungen zu einem umfassen-

den und überdurchschnittlich detaillierten Sachverhaltsvortrag in der Lage 

gewesen sei, wobei sei detaillierte und substanziierte Angaben gemacht 

habe. Dabei habe sie namentlich auch Angaben zu dem von ihr verwende-

ten Reisepass gemacht. So habe sie detailliert geschildert, dass lediglich 

die erste Seite ausgetauscht worden sei. Ohne vollständige Einsicht in die 

Dokumentenanalyse, welche ihr zu Unrecht verweigert worden sei, sei es 

ihr aber schlicht nicht möglich zum vorinstanzlichen Vorhalt der Echtheit 

des Dokuments konkret Stellung zu nehmen. Der Pass sei aber jedenfalls 

gefälscht, was unter anderem auch von daher ersichtlich sei, dass der Fäl-

scher Fehler gemacht habe. So habe er mehr Ein- und Ausreisestempel in 

den Iran eingefügt als iranische Visa. Zwar werde vom SEM behauptet, die 

Dokumentenanalyse sei von einer qualifizierten Instanz vorgenommen 

worden. Als solche Instanz seien aber einzig die entsprechend qualifizier-

ten Dienste der kantonalen Polizeibehörden zu erkennen. Beim SEM wür-

den demgegenüber sogenannte "interne Dokumentenanalysen" erfah-

rungsgemäss von normalen Mitarbeitenden durchgeführt, welchen zudem 

in der Regel auch entsprechendes Vergleichsmaterial fehle, welches eine 

korrekte Einschätzung der Echtheit von Dokumenten erlauben würde. 

Auch verfüge das SEM erfahrungsgemäss nicht über das spezialtechni-

sche Gerät, welches für eine Echtheitsprüfung notwendig sei. Zur Frage 

des Erhalts ihres Passes bringt sie im Anschluss daran weitere respektive 

neue Angaben ein, indem sie über eine Beschaffung über das Passamt von 

Basra sowie über einen Austausch der Identität einer realexistierenden 

Person berichtet. Sie bringt ferner ein, von den Fälschern erstellte Pässe 

würden regelmässig echte Stempel und Visa aufweisen, da von ihnen als 

Grundlage jeweils bereits benutzte Pässe verwendet würden, welche von 

der Passbehörde eingezogen worden seien. Ansonsten habe sie aber 

keine genauere Kenntnis der Vorgehensweise der Fälscher und Schlepper. 

Es sei ihr von dieser Seite einfach zugesichert worden, dass sie bei der 

Ausreise keine Probleme haben werde, was sich dann auch als zutreffend 

erwiesen habe. Mit dem Schlepper habe sie aber nie einen direkten Kon-

takt gehabt. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die vorinstanzlichen 

Feststellungen zur mangelnden Substanziierung ihrer Angaben und Aus-

führungen zu dem von ihr geltend gemachten Hintergrund als Bidun, zumal 

D-3889/2021 

Seite 22 

ihr in dieser Hinsicht zum Teil absurde Vorhalte gemacht worden seien. Aus 

den Akten gehe vielmehr hervor, dass sie sehr ausführlich und schlüssig 

über alles berichtet habe, was ihr bekannt sein könne. Das betreffe gerade 

auch ihrer Gesuchsgründe, indem sie darüber so ausführlich berichtet 

habe, wie es ihr aufgrund ihres Kenntnisstandes überhaupt möglich gewe-

sen sei. Es seien nämlich die näheren Umstände des gegen ihren Ehe-

mann laufenden Verfahrens tatsächlich nur ihm und seinem Vater, also ih-

rem Schwiegervater bekannt. Schliesslich habe das SEM auch den vor ihr 

vorgelegten Beweismitteln zu Unrecht und in willkürlicher Weise die Be-

weiskraft abgesprochen. Ihr liege jetzt aber zusätzlich das Foto eines 

Schreibens der lokalen Regierungsabteilung vom 29. März 2019 vor, worin 

um die Eröffnung einer Untersuchung wegen des Angriffs auf sie und ihr 

Kind ersucht werde. Auch damit sei der von ihr geschilderte Vorfall belegt. 

5.4 In ihrer Vernehmlassung äussert sich die Vorinstanz umfassend zum 

gesamten Verfahrensgang, mithin zu den einzelnen Verfahrensschritten 

und den vom SEM während des Verfahrens angestellten Überlegungen, 

deren Fokus sich im Verlauf des Verfahrens verändert habe, da der Ver-

such der Beschwerdeführerin einer Verschleierung ihrer Identität erst nach 

und nach erkannt worden sei. Im Ergebnis hält die Vorinstanz an ihren bis-

herigen Schlüssen zur Sache fest. Dem mit der Beschwerde in Kopie vor-

gelegten angeblichen Gerichtsdokument vom 29. März 2019 spricht sie da-

bei die Beweiskraft ab, da in diesem Dokument unter anderem – neben 

weiteren Mängeln – weder der Name der Beschwerdeführerin noch der 

Tathergang noch der Grund für die Ausstellung des Dokuments enthalten 

sei.  

6.  

6.1 Das SEM geht aufgrund der Aktenlage insgesamt zu Recht davon aus, 

dass es sich bei dem von den griechischen Behörden erhobenen iraki-

schen Reisepass sowohl um ein formell echtes als auch der Beschwerde-

führerin zustehendes Dokument handelt. Die anders lautenden Vorbringen 

der Beschwerdeführerin überzeugen nicht, da sich diese im Wesentlichen 

in der blossen Behauptungen des Gegenteils erschöpfen. Damit bringt sie 

nichts ein, was geeignet wäre, die Sache in einem anderen Licht erschei-

nen zu lassen:  

6.1.1 Nachdem der Reisepass laut Auskunft der griechischen Behörden 

von Griechenland als echt erkannt worden war, hat das SEM eine eigene 

Prüfung durchgeführt. Im Rahmen der Analyse des Dokuments konnte in 

der Folge kein objektives Fälschungsmerkmal festgestellt werden. Dabei 

D-3889/2021 

Seite 23 

geht aus dem Bericht vom 1. Juli 2021 (SEM-Akte 54/2) hervor, dass die 

Analyse von einer Dokumentenspezialistin der SEM-Sektion Identifikation 

und Visumskonsultation erstellt worden ist, also einer SEM-internen Fach-

instanz, welche zusätzliche Kenntnisse bezüglich Dokumentenprüfung mit-

bringt. Zwar lässt sich dem Bericht nicht entnehmen, welche Prüfmassnah-

men im Einzelnen durchgeführt wurden. Es ist jedoch davon auszugehen, 

von der Fachperson seien mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alle 

Merkmale des Dokuments geprüft worden, welche einer Prüfung zugäng-

lich seien. Aus der von der Dokumentenspezialistin gewählten Formulie-

rung zum Ergebnis geht denn auch mit hinreichender Deutlichkeit hervor, 

dass vorliegend trotz umfassender Prüfung eben kein einziges Fäl-

schungsmerkmal habe aufgedeckt werden können. Bei der von der Be-

schwerdeführerin auch auf Beschwerdeebene behaupteten Auswechslung 

der ersten Seite des Reisepasses handelt es sich jedoch um eine Manipu-

lation, welche relativ einfach zu erkennen sein dürfte, da die Auswechslung 

einer Seite mit einem schweren Eingriff in die physische Integrität des 

Grunddokuments einhergeht, mithin mit dessen teilweiser Zerstörung. Ein 

solcher Eingriff dürfte sich letztlich nie vollständig kaschieren lassen. Das 

SEM gelangt vor diesem Hintergrund zu Recht zum Schluss, dass die von 

der Beschwerdeführerin behauptete Manipulation im Rahmen der Analyse 

mit Sicherheit erkannt worden wäre.  

6.1.2 Von der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs unter anderem vorgebracht, dass sie ihren Pass sicher 

nicht den griechischen Behörden vorgelegt hätte, wenn dieser wirklich echt 

wäre, sondern sie den Pass in dem Fall anlässlich der Überfahrt von der 

Türkei nach Griechenland vernichtet hätte. Das Vorbringen überzeugt al-

lerdings nicht, weil die ursprünglichen Angaben der Beschwerdeführerin 

gegen eine freiwillige Vorlage bei den griechischen Behörden sprechen. So 

muss sie sich entgegenhalten lassen, dass sie in der Erstanhörung vorge-

bracht hat, sie seien in Griechenland mit ihren (angeblich) gefälschten ira-

kischen Reisepässen "erwischt worden" (vgl. Protokoll Erstanhörung, 

F. 95).  

6.1.3 Der irakische Reisepass lässt sich im Weiteren mühelos mit den von 

der Beschwerdeführerin zu ihrer Heirat gemachten Angaben vereinbaren. 

So hat sie ihren Angaben zufolge und gemäss der von ihr in Kopie vorge-

legten Eheurkunde (zu welcher sich in den vorinstanzlichen Akten eine 

amtliche Übersetzung findet) am (…) 2013 in G._______ ihren Ehemann 

F._______ (gemäss heutiger Aktenlage: L._______) geheiratet. Gut zwei 

Wochen später – am (…) 2013 – wurde ihr ihr Reisepass vom Passamt 

D-3889/2021 

Seite 24 

von H._______ ausgestellt, wobei nach Aktenlage am gleichen Tag und 

gleichen Ort auch der Reisepass ihres Ehemannes ausgestellt wurde; von 

diesem Pass liegt allerdings bis heute lediglich eine Kopie vor (vgl. dazu 

im Einzelnen die Akten). Die beiden Pässe weisen denn auch ganz nahe 

aufeinanderfolgende Dokumentennummern auf (Pass-Nr. der Beschwer-

deführerin: […]; Pass-Nr. des Ehemannes: […]).  

6.1.4 Mit ihrem Reisepass unternahm die Beschwerdeführerin schliesslich 

gemäss den im Pass enthaltenen Einträgen im Verlauf der folgenden Jahre 

verschiedenste Reisen, und zwar nicht nur auf dem Landweg in den nahe-

gelegenen Iran, sondern auch einmal auf dem Luftweg in die Türkei ([…] 

2014; vgl. Pass S. 7). Die erste Reise in den Iran fand im Übrigen vom (…) 

bis zum (…) 2013 statt (vgl. Pass S. 4 und 5) und damit nur kurz nach der 

Heirat. Im Pass ihres Ehemannes finden sich Einträge, welche für zumeist 

gemeinsam unternommene Reisen sprechen. Dabei geht aus den jeweili-

gen Einträgen hervor, dass die beiden tatsächlich – wie von der Beschwer-

deführerin beschrieben – zuletzt nicht gemeinsam aus dem Irak ausgereist 

sind, sondern am (…) April 2019 vorab ihr Ehemann die Heimat verlassen 

hat (mit Einreise in der Türkei M._______ am nächsten Tag) und am (…) 

April 2019 die Beschwerdeführerin nachgefolgt ist (mit Einreise in der Tür-

kei ebenfalls über M._______ noch am gleichen Tag). Mit den in ihrem Rei-

sepass enthaltenen Einträgen ist aber vor allem ausgewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin den ihr 2013 ausgestellten Reisepass während Jah-

ren immer wieder für Auslandreisen genutzt hat. Gerade dieser Umstand 

spricht schlüssig dafür, dass sie sich bei der Verwendung des Reisepasses 

nicht vor den behördlichen Kontrollen an der Grenze zu fürchten hatte, da 

ihr eben der 2013 in H._______ ausgestellte Pass persönlich zustand.  

6.1.5 Dieser ganzen Reihe von in sich schlüssigen Elementen vermag die 

Beschwerdeführerin nichts anderes als wechselhafte und sich zum Teil wi-

dersprechende Behauptungen entgegenzusetzen, was nicht überzeugen 

kann.  

6.2 Diesen Erwägungen gemäss ist der erhobene irakische Reisepass als 

authentisch und der Beschwerdeführerin zustehend zu erkennen. Damit 

liegt – wie vom SEM zu Recht erkannt – ein rechtsgenüglicher Beleg für 

ihre irakische Staatsangehörigkeit vor. In diesem Zusammenhang kann im 

Übrigen offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin diese Staatsangehörig-

keit allenfalls erst aufgrund ihrer Heirat abgeleitet vom Ehemann erworben 

hat, oder ob allenfalls umgekehrt ihr Ehemann aufgrund der Heirat die 

seine abgeleitet hat.  

D-3889/2021 

Seite 25 

7.  

7.1 Nach dem Gesagten ist dem zentralen Element des Sachverhaltsvor-

trages die Grundlage entzogen, was schwere Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit auch der weiteren Vorbringen weckt. Die über das angebliche Ereig-

nis vom 29. März 2019, den angeblich dabei erlittenen Übergriff und die 

angeblich im Nachgang zu diesen Ereignissen entstandene Bedrohungs- 

und Verfolgungssituation sind jedoch nicht allein von daher als unglaubhaft 

zu erkennen, sondern vorab deshalb, weil den diesbezüglichen Angaben 

und Ausführungen der Beschwerdeführerin – wie von SEM zu Recht er-

kannt – der notwendige innere Gehalt abgeht. Dabei sticht das Folgende 

heraus: 

7.1.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass sie in den beiden 

Anhörungen zu einem umfassenden und überdurchschnittlich detaillierten 

Sachverhaltsvortrag in der Lage gewesen sei, zumal sie insgesamt sehr 

detaillierte und substanziierte Angaben gemacht habe, und sie hält in der 

Folge dafür, dass vor diesem Hintergrund von der Glaubhaftigkeit ihrer Vor-

bringen ausgegangen werden müsse. Dem ist nicht zu folgen, da nicht in 

erster Linie auf die Frage nach der Menge und dem Umfang an Angaben 

und Ausführungen abzustellen ist, sondern vor allem auf die Frage nach 

dem tatsächlichen inneren Gehalt der persönlichen Schilderungen. In die-

ser Hinsicht ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin vorab zu wort-

reichen Ausführungen in der Lage war und auf Nachfrage hin auch immer 

noch weitere Elemente einbringen konnte. Ihrem Vortrag mangelt es je-

doch praktisch durchwegs an persönlich gefärbten Elementen und Detail-

beschreibungen, welche nachvollziehbar auf ein persönliches Erleben der 

behaupteten Ereignisse schliessen liessen. Der klare Mangel an innerer 

Substanz wird durch die blosse Menge an Beschreibungen nicht aufgewo-

gen.  

7.1.2 Eine persönliche Färbung der Schilderungen der Beschwerdeführe-

rin wäre aber jedenfalls hinsichtlich der Beschreibungen des Vorfalls vom 

29. März 2019 zu erwarten gewesen, bei welchem ihr Kind in ihren Armen 

schwer verletzt worden sei. In ihrer diesbezüglichen Beschreibung verblieb 

die Beschwerdeführerin aber ebenso inhaltsleer wie in ihren Ausführungen 

zur Person ihres angeblichen Angreifers, was in der vorliegenden Form 

überaus deutlich gegen ein persönliches Erleben spricht. Auch zur Person 

des angeblichen Freundes und Helfers namens Alex, welcher immerhin als 

Folge seines Beistandes aufs Schwerste gefoltert worden sein soll, machte 

sie keine Angaben, welche auf einen ernsthaften persönlichen Bezug 

schliessen liessen.  

D-3889/2021 

Seite 26 

7.1.3 Die Beschwerdeführerin war zwar auf Nachfrage hin an mehr als ei-

ner Stelle zu Beschreibungen mit konkreten Detailangaben in der Lage. 

Dieser Aspekt wird allerdings ganz massgeblich durch den Umstand rela-

tiviert, dass sie dabei offenbar auch in der Lage war, unter Beschreibung 

von Detailangaben über Ereignisse zu berichten, welche sie tatsächlich gar 

nie erlebt hat. So berichtete sie frei und in direkter Rede sehr konkret über 

den Inhalt ihres Austauschs mit dem Fälscher und ihren persönlichen An-

forderungen an diesen, um nur kurz darauf – nach diesbezüglichem Vorhalt 

des SEM – anzugeben, dass sie diese Beschreibung jetzt einfach zum bes-

seren Verständnis der Umstände so vorgetragen, sie aber tatsächlich nie 

einen persönlichen Kontakt zum Fälscher gehabt habe.  

7.2 Nach dem Gesagten muss von insgesamt konstruierten Gesuchsvor-

bringen ausgegangen werden, wobei an dieser Einschätzung auch die als 

Beweismittel vorgelegten Fotos zum geltend gemachten Abriss des Hau-

ses ihrer Schwiegereltern nichts zu ändern vermögen. Zwar sind auf den 

Fotos laufende Abbrucharbeiten mittels schweren Baumaschinen und in 

Anwesenheit von Uniformierten ersichtlich. Die Aufnahmen sind allerdings 

undatiert und sie geben erkennbar Situationen an zwei unterschiedlichen 

Orten wieder. Die Aufnahmen sprechen zudem dafür, dass die zum Abriss 

bestimmte Gebäude bereits leer standen, mithin vollständig oder nahezu 

vollständig geräumt waren, was sich nicht mit den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin über die angeblich damals für sie und ihre Angehörigen 

überraschende Situation vereinbaren lässt. Ohnehin würde sich jedoch al-

lein aufgrund eines abgerissenen Hauses noch nicht auf eine asylrechtlich 

relevante Verfolgung schliessen lassen, zumal die Beschwerdeführerin sel-

ber vorbrachte, die Häuser seien ohne Bewilligung errichtet worden. Dem 

mit der Beschwerde in Kopie vorgelegten angeblichen Gerichtsdokument 

vom 29. März 2019 ist schliesslich mit der Vorinstanz jegliche Beweiskraft 

abzusprechen, wobei auf die diesbezügliche Feststellung des SEM verwie-

sen werden kann. 

7.3 Aufgrund der Aktenlage erscheint damit einzig als hinreichend erstellt, 

dass das jüngere Kind der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit die 

auf dem ebenfalls als Beweismittel vorgelegten Foto ersichtliche schwere 

Kopfverletzung erlitten hat, an deren Folgen das Kind noch heute leide. 

Daraus kann die Beschwerdeführerin allerdings nichts für sich ableiten, da 

sich aus der undatierten Aufnahme nicht erschliessen lässt, wann genau 

und insbesondere wodurch das Kind die Verletzung erlitten hat. Vom Ehe-

mann und Vater der Beschwerdeführenden wurde aber immerhin als Be-

D-3889/2021 

Seite 27 

weismittel in Kopie (Foto) der Bericht eines griechischen Kinderspitals vor-

gelegt, in welchem über die Hospitalisation des Kindes C._______ vom 

4. Mai 2019 bis zum 11. Mai 2019 berichtet wird (vgl. dazu die Akten). Das 

Kind wurde demnach in Griechenland behandelt, noch bevor seine Eltern 

dort als Antragsteller registriert worden waren (vgl. oben. Bstn. A.b und B: 

Registrierung erst am 3. Juni 2019).  

7.4 Vom SEM wird schliesslich nicht bestritten, dass die Beschwerdeführe-

rin aufgrund ihrer Abstammung der vor allem im Süden des Irak ansässi-

gen Gruppe der Bidun angehören dürfte, wenn auch nicht jenem Teil der 

Gruppe, welche auch heute noch über keine Staatsangehörigkeit verfügt. 

Dabei zeigt es unter anderem schlüssig auf, dass eben ein Teil der Bidun 

schon länger über die Staatsangehörigkeit verfügt. Das UNHCR bemüht 

sich zudem seit 2017 verstärkt um eine schrittweise Regelung auch jener 

Bidun, welche die irakische Staatsangehörigkeit noch nicht erlangt haben 

(vgl. dazu www.unhcr.org/news/stories/2019/10/5d9eda154/citizenship-

hopes-become-reality-iraqs-bidoon-minority.html und www.un-

hcr.org/news/videos/2019/10/5d9ee9aa4/stateless-bidoon-come-out-of-

isolation.html [beide abgerufen zuletzt am 9.12.2022]). Tatsächlich dürften 

sich viele Angehörige dieser Gruppe auch nach erfolgter Regelung ihres 

Aufenthalts mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sehen, es ist jedoch 

alleine von daher nicht auf eine asylrelevante Gefährdungslage zu schlies-

sen (vgl. dazu auch European Asylum Support Office [EASO], Country Gui-

dance: Iraq Common analysis and guidance note, January 2021, 

Ziff. 2.15.8 Bidoon).  

7.5 Zusammenfassend ist keine asylrelevante Verfolgungssituation nach-

gewiesen oder zumindest überwiegend glaubhaft gemacht.  

7.6 Eine andere Einschätzung ergibt sich im Übrigen auch nicht mit Rück-

sicht auf das Asylverfahren des Ehemannes und Vaters der Beschwerde-

führenden. Das SEM hat auch sein Asylgesuch abgelehnt, verbunden na-

mentlich mit der Feststellung, dass er ein Staatsangehöriger von Irak sei, 

und dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.  

8.  

Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

  

D-3889/2021 

Seite 28 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

10.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-

sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug 

als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be-

troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4.). 

10.3 Nachdem die Beschwerdeführenden mit Verfügung des SEM vom 

30. Juli 2021 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufgenommen wurden, sind die übrigen Voraussetzungen nicht mehr zu 

prüfen. 

11.  

Diesen Erwägungen gemäss fällt auch die von den Beschwerdeführenden 

verlangte Änderung ihrer Staatsangehörigkeiten im ZEMIS von Irak auf 

"Staatenlos", eventualiter "Ohne Staatsangehörigkeit" ausser Betracht, 

womit die im ZEMIS eingetragenen Staatsangehörigkeiten (Irak) zu belas-

sen sind, zusammen mit den diesbezüglichen Bestreitungsvermerken (vgl. 

zu diesem Aspekt BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 m.w.H.). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht gegen-

standslos geworden ist. 

D-3889/2021 

Seite 29 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 

grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 20. September 2021 dem Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ent-

sprochen wurde und gleichzeitig kein Anlass zur Annahme besteht, die fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden hätten sich seither mas-

sgeblich verändert respektive verbessert, sind ihnen keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen. 

14.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 

zu geben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3889/2021 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.  

2.  

Die im ZEMIS eingetragenen Staatsangehörigkeiten der Beschwerdefüh-

renden (Irak) und diesbezüglichen Bestreitungsvermerke sind zu belassen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, die kantonale 

Migrationsbehörde, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössi-

schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

  

D-3889/2021 

Seite 31 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann betreffend Datenänderung im ZEMIS innert 

30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 

ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am 

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Han-

den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 

oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind 

beizulegen, soweit sie die Beschwerdeführenden in Händen haben (Art. 42 

BGG). 

 

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