# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf25de9c-aab9-51ce-96d6-82a56289b480
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2010 D-5124/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5124-2008_2010-04-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5124/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Pietro Angeli-Busi, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...),
Äthiopien,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des BFM vom 22. Juli 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5124/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  verliess  Äthiopien  eigenen  Angaben 
gemäss im Jahr 1990 und lebte anschliessend bis  zum 13. Oktober 
2004 legal in Sanaa (Jemen). Er gelangte am 14. Oktober 2004 in die 
Schweiz, wo er am 25. Oktober 2004 zusammen mit seiner Lebens-
partnerin  und  der  gemeinsamen Tochter  B._________  um  Asyl 
nachsuchte.  Bei  der  Erstbefragung  in  der  Empfangsstelle  (heute 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  Kreuzlingen  gab  er  an,  er  habe 
Äthiopien wegen der damals herrschenden Kriegszustände verlassen 
und sei mit seinen Geschwistern zu ihrer in Jemen lebenden Mutter, 
einer  jemenitischen Staatsangehörigen,  gegangen. Den Jemen habe 
er  verlassen,  weil  er  christlichen  Glaubens  sei  und  deswegen 
Probleme gehabt habe. Da seine Frau, die er Ende 1998 nach Brauch 
geheiratet habe, eritreische Staatsangehörige sei, habe er nicht nach 
Äthiopien zurückkehren können.

A.b Mit  Verfügung vom 9. November 2004 stellte das damalige BFF 
(Bundesamt für  Flüchtlinge; heute BFM) fest,  der  Beschwerdeführer, 
seine Lebenspartnerin und deren Tochter würden die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an.

A.c Auf  eine  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Beschwerde  vom 
9. Dezember  2004  trat  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asyl-
rekurskommission (ARK) mit Urteil vom 25. Januar 2005 nicht ein.

B.
B.a Die  (zu  diesem  Zeitpunkt  ehemalige)  Lebenspartnerin  des  Be-
schwerdeführers  reichte  beim BFM am 31. Januar  2006 durch ihren 
Rechtsvertreter ein Wiedererwägungsgesuch ein, in dem sie die Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft beantragen liess.

B.b Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 
15. Februar 2007 ab.

B.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diese Verfügung 
gerichtete Beschwerde vom 14. März 2007 mit Urteil D-1923/2007 vom 

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5. Juli 2007 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das BFM 
zurück.

B.d Mit  Verfügung vom 9. April  2008 stellte  das BFM fest,  die ehe-
malige Lebenspartnerin des Beschwerdeführers erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft und gewährte ihr und ihrer Tochter Asyl.

C.
Am 3. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein Wieder -
erwägungsgesuch  ein  und  beantragte,  die  Verfügung  des  BFF  vom 
9. November 2004 sei  aufzuheben und es sei  ihm zur Wahrung des 
Grundsatzes der  Einheit  der  Familie  die  vorläufige  Aufnahme in  der 
Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, 
es sei dem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der 
zuständige  Kanton  sei  anzuweisen,  von  Vollzugsmassnahmen  ab-
zusehen;  auf  die  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  sei  zu  ver-
zichten und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

D.
Das  BFM  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
22. Juli 2008 ab, und stellte fest, die Verfügung vom 9. November 2004 
sei rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr 
von Fr. 600.-- und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine 
aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.
Mit Eingabe vom 7. August 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und 
beantragte,  es  sei  die  Verfügung des  BFM vom 2. Juli  2007  (recte: 
2008)  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  ihm  wegen 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Even-
tualiter sei  die Verfügung im Kostenpunkt aufzuheben. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht  beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und es sei 
die zuständige kantonale Behörde anzuweisen, bis zum entsprechen-
den Entscheid von Vollzugsmassnahmen Abstand zu nehmen.

F.
Mit Verfügung vom 19. August 2008 setzte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung aus. Gleich-

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zeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  wurde  – 
unter  Vorbehalt  einer  Veränderung  der  finanziellen  Lage  des  Be-
schwerdeführers – gut,  unter  der Voraussetzung,  dass innerhalb an-
gesetzter  Frist  eine  Bestätigung  der  Fürsorgeabhängigkeit  des  Be-
schwerdeführers nachgereicht werde.

G.
Am 28. August  2008 übermittelte  der  Beschwerdeführer  eine Bestä-
tigung seiner Mittelosigkeit vom selben Tag.

H.
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 eine 
Bestätigung seiner ehemaligen Lebenspartnerin über seinen Kontakt 
mit seiner Tochter ein.

I.
Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 13. Oktober 2008 zur 
Einreichung einer Vernehmlassung an das BFM. Dieses beantragte in 
seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2008 die Abweisung der Be-
schwerde.  Am  20.  Oktober  2008  brachte  das  Bundesverwaltungs-
gericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis.

J.
J.a Mit Verfügung vom 3. März 2010 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer  Gelegenheit,  die  Modalitäten  seines  Kontakts  mit 
seiner  Tochter  darzulegen  und  entsprechende  Beweismittel  einzu-
reichen.

J.b Am 17. März 2010 äusserte sich der Beschwerdeführer zu dieser 
Fragestellung. Seiner Eingabe lagen ein Schreiben der Mutter seiner 
Tochter  vom  15.  März  2010,  ein  Schreiben  von  Bekannten  vom 
12. März  2010  und  ein  Schreiben  des  Betreuers  des  Beschwerde-
führers des kantonalen Sozialamts, Ressort Asylwesen, vom 15. März 
2010 bei.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde; es entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seinem  Wiedererwägungs-
gesuch vom 3. Juni 2008 geltend, er habe sich zwar mittlerweile von 
seiner  Frau getrennt,  pflege jedoch eine sehr enge und gute Bezie-
hung zu seiner Tochter. Er besuche sie regelmässig, seine Frau habe 
nichts  dagegen  einzuwenden. Da seine Tochter  über  ein  gefestigtes 
Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfüge, würde beim Vollzug seiner 
Wegweisung  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  gemäss  Art.  44 
Abs.  1  AsylG  verletzt.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  daher  zu-
gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben.

3.2 Das  BFM  führt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  aus,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  vor  seiner  Einreise  in  die  Schweiz 

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mehrere Jahre legal in Jemen aufgehalten. Er sei Sohn einer jemeni-
tischen Staatsangehörigen und könne in den Jemen zurückkehren. Es 
sei ihm vorbehalten, seine Tochter in der Schweiz zu besuchen, indem 
er in Jemen ein Besuchervisum beantrage. Da seiner Ehefrau und der 
Tochter in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, bestehe ebenfalls die 
Möglichkeit, dass diese ihn in Jemen besuchten. Es lägen somit keine 
Gründe vor, welche die Rechtskraft  der Verfügung vom 9. November 
2004 beseitigen könnten.

3.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
habe in Sanaa zusammen mit seiner Tochter und seiner ehemaligen 
Lebensgefährtin  in  einer  kleinen  Wohnung  gelebt.  In  der  Schweiz 
hätten er und seine ehemalige Lebensgefährtin Beziehungsprobleme 
gehabt,  die  Anfang  2007  zur  Trennung  geführt  hätten.  Mit  einer 
Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft sei nicht mehr zu rechnen; 
zu seiner  Tochter  unterhalte  er  aber  einen sehr engen Kontakt. Das 
durch Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 17 des 
Internationalen  Pakts  über  bürgerliche  und  politische  Rechte  (UNO-
Pakt  II,  SR  0.103.2)  und  Art.  13  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
gewährleistete Recht  auf  Achtung  des  Privat-  und  Familienlebens 
könne unter Umständen einer zwangsweisen Trennung von Familien-
angehörigen entgegenstehen,  wenn dadurch  die  Führung  desselben 
verunmöglicht oder stark beeinträchtigt werde. Diese Garantien gälten 
dann als verletzt, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige 
in der Schweiz weilten, die Anwesenheit untersagt werde. Der sich hier 
aufhaltende  Angehörige  müsse  über  ein  gefestigtes  Anwesenheits-
recht  verfügen.  Unter  Berücksichtigung  der  UNO-Kinderrechts-
konvention (KRK, SR 0.107) und von Art. 11 BV müssten die Folgen 
für  die Entwicklung und Förderung des betroffenen Kindes bei  einer 
Entscheidung über die Wegweisung geprüft und besonders gewichtet 
werden. Seine Tochter verfüge in der Schweiz über ein gefestigtes An-
wesenheitsrecht und aufgrund ihrer  regelmässigen Kontakte bestehe 
zwischen ihnen eine sehr enge emotionale Bindung. Der Europäische 
Gerichtshof  (EGMR)  für  Menschenrechte  habe  wiederholt  festge-
halten,  dass  zwischen  Kind  und  Elternteil  ein  sogenanntes  konsti -
tutives Familienband entstehe,  welches nur unter  ausserordentlichen 
Umständen durchtrennt werden könne. Es treffe zwar zu, dass Art. 8 
EMRK Genüge getan werde, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von 
Kurzaufenthalten  vom Ausland  her  ausgeübt  werden  könne,  jedoch 

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müsse  diese  Lösung  praktikabel  sein.  Nach  Rechtsprechung  des 
EGMR  sei  es  für  einen  marokkanischen  Staatsangehörigen  kaum 
möglich, sein Besuchsrecht in den Niederlanden von seinem Heimat-
staat  aus  effektiv  auszuüben.  Mit  Blick  auf  dieses  Urteil  sei  offen-
kundig, dass sein Besuchsrecht bei einer Wegweisung in den Jemen 
oder nach Äthiopien nur noch theoretischer Natur wäre. Neben dem 
Aspekt  der  Distanz  sprächen  auch  finanzielle  Gründe  gegen  eine 
solche Lösung. In Anbetracht der strengen Praxis der Schweizer Be-
hörden sei ohnehin nicht  damit  zu rechnen, dass ihm ein Besucher-
visum erteilt würde, da seine Wiederausreise mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nicht als gesichert betrachtet würde. Hinzu komme sein 
aktenkundiger  schlechter  psychischer  Zustand,  der  unter  dem 
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit gegen seine Wegweisung spreche.

3.4 In  der  Stellungnahme  vom 17.  März  2010  wird  ausgeführt,  der 
Beschwerdeführer habe die Mutter seiner Tochter nur nach Gebrauch 
geheiratet,  weshalb sie sich nicht gerichtlich getrennt hätte oder ge-
schieden worden seien. Eine Vereinbarung, in der das Besuchsrecht 
geregelt  wäre,  existiere  nicht.  Bei  der  Trennung  sei  beiden  klar  ge-
wesen, dass sich beide um ihr Kind kümmern würden. Sie hätte sich 
den Umständen und dem Willen von B._________ angepasst. Sie be-
suche den Beschwerdeführer zurzeit jedes Wochenende, meist hole er 
sie am Samstagmorgen ab und bringe sie am Sonntagabend zu ihrer 
Mutter zurück. Sie könne mittlerweile gut bei ihm übernachten, da er 
über  die  nötigen  Räumlichkeiten  verfüge.  In  seinem Schreiben  vom 
15. März 2010 bestätigt C._________, der Betreuer des Beschwerde-
führers,  dass  B._________ diesen fast  jedes Wochenende besuche. 
Sie  sei  ein  aufgewecktes  Mädchen  und  fühle  sich  bei  ihrem  Vater 
sichtlich  wohl;  dieser  kümmere  sich  liebevoll  um seine  Tochter. Ihre 
Beziehung sei trotz den widrigen Umständen harmonisch. Die Mutter 
von  B._________  führt  ihrerseits  in  ihrem Schreiben  vom 15.  März 
2010 aus, dass ihre Tochter sich seit längerer Zeit jedes Wochenende 
bei  ihrem Vater  aufhalte.  Manchmal  hole  er  sie  bereits  am Freitag-
abend ab und sie bleibe das ganze Wochenende bei  ihm. Sie gehe 
immer sehr gerne zu ihm und das Verhältnis zwischen den beiden sei 
sehr eng. B._________ brauche ihren Vater genauso wie ihre Mutter.

4.
4.1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (vgl. Art. 7 
Abs. 1 VwVG). Verfügt eine unzuständige Instanz, ist regelmässig An-
fechtbarkeit, ausnahmsweise Nichtigkeit die Folge. Letztere tritt  dann 

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ein,  wenn  eine  qualifiziert  unzuständige  Instanz  entschieden  hat 
(vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 231). So-
mit ist zunächst zu prüfen, ob das BFM zu Recht auf das Gesuch vom 
2. Juni 2008 eingetreten ist und dieses materiell geprüft hat.

4.2 Nach Art. 14 Abs. 1 AsylG kann ab Einreichung des Asylgesuches 
bis  zur  Ausreise  nach einer  rechtskräftig  angeordneten Wegweisung 
eine  asylsuchende  Person  kein  Verfahren  um  Erteilung  einer  aus-
länderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten,  ausser  es bestehe 
ein Anspruch auf deren Erteilung.

Ist  ein  grundsätzlicher Anspruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung  gegeben,  fällt  die  konkrete  Beurteilung  des  geltend  ge-
machten Anspruchs und damit der Entscheid über die Wegweisung in 
die Zuständigkeit der fremdenpolizeilichen respektive ausländerrecht-
lichen Behörden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21  E. 8d  S. 175; 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  D-3928/2008 vom 7. Juli  2008 
E. 2.2  f.). Hat  die  im ausländerrechtlichen  Verfahren  zuständige Be-
hörde über das Gesuch um Erteilung entschieden und dabei das Be-
stehen eines Anspruchs verneint, haben sich die Asylbehörden bei der 
Prüfung  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nicht  mehr  mit 
Art. 8 EMRK zu befassen; die Zuständigkeit der Frage der Anordnung 
der  Wegweisung  hat  mithin  zu  den  fremdenpolizeilichen  respektive 
ausländerrechtlichen Behörden gewechselt  (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 
E. 11a S. 177 f.).

Einen  Anspruch  auf  Erteilung  und  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung gestützt auf Bundesrecht haben namentlich ausländische 
Ehegatten  und  ledige  Kinder  unter  18  Jahren  von  Personen  mit 
Niederlassungsbewilligung,  wenn  sie  mit  diesen  zusammenwohnen 
(Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 142.20]).  Gemäss  Recht-
sprechung  haben  zudem  Ausländer,  die  nahe  Verwandte  (die  so-
genannte  Kernfamilie)  mit  gefestigtem  Anwesenheitsrecht  in  der 
Schweiz haben, einen völkerrechtlichen, aus Art. 8 EMRK (unter dem 
Aspekt  des  Rechts  auf  Familienleben)  abgeleiteten  Rechtsanspruch 
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1, 
EMARK 2001 Nr. 21 E. 7c/bb S. 174). Gemäss Art.  2  Abs. 2  AsylG 
schliesst  die  Asylgewährung  das  Recht  auf  Anwesenheit  in  der 

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Schweiz  ein.  Art.  60  AsylG  bestimmt  dementsprechend,  dass 
Personen, denen Asyl gewährt wurde, Anspruch auf eine Aufenthalts-
bewilligung im Kanton haben, in dem sie sich rechtmässig aufhalten. 
Die Tochter des Beschwerdeführers, welcher am 9. April  2008 in der 
Schweiz Asyl gewährt wurde, hat somit ein gefestigtes Anwesenheits -
recht in der Schweiz im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BGE 122 II 1 
E. 1e).  Daraus folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  als  leiblicher  Vater 
eines  Kindes,  dem in  der  Schweiz  Asyl  gewährt  wurde,  aus  Art.  8 
Abs. 1 EMRK für sich grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung  ableiten  kann.  Somit  fällt  die  entsprechende 
Prüfungszuständigkeit gemäss den vorstehenden Ausführungen in die 
Hände der kantonalen Behörden.

4.3 Der Beschwerdeführer hat sich in seiner an das BFM gerichteten 
Eingabe vom 3. Juni 2008 zur Begründung seines Anspruchs auf ein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz zwar einzig auf Art. 44 Abs. 1 AsylG 
bezogen.  Erst  in  der  Beschwerde  vom  7.  August  2008  wird 
argumentiert,  eine  Wegweisung  aus  der  Schweiz  beziehungsweise 
deren Vollzug würden gegen Art. 8 EMRK (vgl. zur unterschiedlichen 
Tragweite dieser Normen EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c/ee S. 258, EMARK 
1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 
AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über 
das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 
Abs. 1 AsylG entspricht). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer  bei  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  bereits 
(erfolglos)  ein  Gesuch um Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung ge-
stellt  hat.  Aus der  Eingabe  vom 3. Juni  2008  geht  aber  zweifelsfrei  
hervor, dass sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellte, er 
könne  aus  dem  nunmehr  gefestigten  Anwesenheitsrecht  seiner 
Tochter in der Schweiz für sich eine Aufenthaltsberechtigung ableiten. 
Im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit hätte das BFM aufgrund 
der Konstellation des Falles – bei Unklarheiten allenfalls nach der Vor-
nahme  von  Instruktionsmassnahmen  –  erkennen  müssen,  dass  der 
Beschwerdeführer zumindest  im Grundsatz über einen Anspruch auf 
Erteilung  einer  ausländerrechtlichen  Bewilligung  verfügt,  für  dessen 
Beurteilung es nicht zuständig ist. Dementsprechend hätte es das Ge-
such  des  Beschwerdeführers  vom  3.  Juni  2008  gestützt  auf  Art.  8 
Abs. 1  VwVG an  die  zuständige  kantonale  Behörde  weiterleiten  be-
ziehungsweise allenfalls einen Nichteintretensentscheid fällen müssen. 

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4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  zur  Be-
handlung  des  Wiedererwägungsgesuchs  vom 3. Juni  2008  nicht  zu-
ständig war. Die diesbezügliche Verfügung vom 22. Juli 2008 ist daher 
vollumfänglich aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, das Gesuch 
vom  3.  Juni  2008  an  die  zuständige  kantonale  Behörde  zur  Be-
handlung zu überweisen.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  kann  die  Be-
schwerdeinstanz  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von 
Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  eine  Parteient-
schädigung zusprechen. Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dem 
anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer seien im Beschwerde-
verfahren notwendige und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen, 
zumal er mit keiner seiner Rügen durchgedrungen ist; vielmehr wurde 
die  vorinstanzliche  Verfügung  von  Amtes  wegen  aufgehoben.  Bei 
dieser Sachlage ist keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 22. Juli 2008 wird aufgehoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  das  Gesuch  vom  3.  Juni  2008  an  die 
zuständige kantonale Behörde zur Behandlung zu überweisen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie; Beilagen: Kopien der Schreiben des Betreuers vom 
15. März  2010,  der  Mutter  von B._________ vom 15. März  2010 
und der Bekannten vom 12. März 2010)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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