# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fee9fc3-85c1-50e4-b5a4-b402c9ecb8e6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-06-21
**Language:** de
**Title:** Verfahren Nutzungsplanung. Einwendungsverfahren. Hinweis auf Einwendung in der Weisung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0116/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_116_1994_43.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 116/1994 vom 21. Juni 1994 in BEZ 1994 Nr. 19

4. Die  Rekurrentin  räumt  zwar  ein,  dass  die  vorgeschlagene  Zonenplanände-
rung ordnungsgemäss öffentlich aufgelegt worden sei; zu den von ihr vorgebrachten, 
nicht  berücksichtigten  Einwendungen  sei  jedoch - entgegen der Bestimmung in § 7 
Abs. 4 PBG - eine Stellungnahme seitens der Gemeindeversammlung unterblieben. 
Dadurch sei der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden.

Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formellrechtlicher  Natur.  Seine  Verlet-
zung  führt  im  allgemeinen  schon  für  sich  allein  zur  Aufhebung  des  angefochtenen 
Beschlusses. Die entsprechenden Rügen sind deshalb vorweg zu prüfen (vgl. dazu 
etwa BGE 111 la 166).

5. Anlässlich  der  Revision  des  Planungs- und Baugesetzes vom 1. September
1991  wurden  die  bisher  in  den  §§  34  f.  aPBG  für  die  Richtplanung  vorgesehenen 
Vorschriften  betreffend  Planauflage,  Einwendungsmöglichkeiten  und  Einsichtsnah-
me neu in § 7 PBG zusammengefasst und zudem auf das Verfahren zur Festsetzung 
und Aenderung von Nutzungsplänen ausgedehnt. Hinsichtlich der von der Rekurren-
tin geforderten Stellungnahme gibt diese Bestimmung allerdings nicht erschöpfende 
Auskunft. Zwar wird eine solche Stellungnahme in § 7 Abs. 4 PBG ausdrücklich er-
wähnt.  Indessen  verlangt § 7 Abs. 3 PBG lediglich, dass über nicht berücksichtigte 
Einwendungen gesamthaft bei der Planfestsetzung entschieden werde. Daraus lässt 
sich aber kein allgemeiner Anspruch auf eine detaillierte Auflistung der Gründe ab-
leiten,  die  zu  einer  Nichtbeachtung  der  geltend  gemachten  Einwendungen  geführt 
haben. Immerhin erfordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass sich das für 
die  Planfestsetzung  zuständige  Organ  mit  Einwendungen  gegen  die  aufgelegten 
Pläne  materiell  auseinandersetzt.  Gerade  bei  der  Festsetzung  kommunaler  Nut-
zungspläne, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung fällt, kann 
jedoch  schon  aus  Gründen  der  Praktikabilität  nicht  verlangt  werden,  dass  sich  die
Versammlung  der  Stimmbürger  mit  jeder  Einwendung  im  einzelnen  befasst.  Hier 
muss es genügen, wenn in der Weisung zuhanden der Stimmberechtigten über die 
nicht berücksichtigten Einwendungen berichtet wird (vgl. dazu Haller/Karlen, Raum-
planungs- und Baurecht, 2. A., Zürich 1992, N 435).

6. Besondere Umstände sind dann gegeben, wenn Einwendungen gegen eine
von  Dritten  beantragte  Änderung  der  Nutzungsplanung  (Initiative)  erhoben  werden 
und auch der Gemeinderat diese Änderung ablehnt. In derartigen Fällen ist nicht er-
forderlich, in der Weisung noch ausdrücklich auf entsprechende Einwendungen hin-
zuweisen, da vorausgesetzt werden kann, dass sich die Gemeindeversammlung mit 

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den  entsprechenden  Fragen  materiell  auseinandersetzt.  Dasselbe  muss  aber  auch 
gelten, wenn sich der Betroffene an der Gemeindeversammlung nochmals ausdrück-
lich zu seinem Anliegen äussert (vgl. dazu etwa BGE 111 la 164) oder die entspre-
chenden Einwendungen in anderen Voten zur Sprache kommen.

Mit Eingabe vom 15. März 1993 hatte die Rekurrentin im Sinne von § 7 Abs. 2 
PBG  verschiedene  Einwendungen  gegen  die  geplante  Zonenplanrevision  erhoben. 
Sämtliche dieser Einwendungen sind ausdrücklich oder sinngemäss in der Weisung 
des  Gemeinderates  zuhanden  der  Stimmberechtigten  aufgeführt,  bzw.  wurden  von 
der  Rekurrentin  anlässlich  der  Gemeindeversammlung  noch  einmal  vorgetragen 
oder  kamen  in  anderen  Voten  zur  Sprache.  Zwar  wurde  - in  Abweichung  von  der 
schriftlichen  Eingabe  - nicht mehr ausdrücklich auf die mögliche Erschliessung des 
rekurrentischen  Grundstücks  über  die  Wegparzelle  Kat.-Nr.  X  hingewiesen.  Dieser 
Punkt ist jedoch in der - anlässlich der Gemeindeversammlung diskutierten - Frage 
nach  der  Erschliessung  des  strittigen  Gebietes  über  die  Y.-strasse  mitenthalten. 
Damit  ergibt  sich,  dass  dem  von  der  Rekurrentin  geltend  gemachten  Anspruch  auf 
rechtliches Gehör Genüge getan worden ist.