# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dfb49a8-7365-546b-9683-854cefc3f63b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2008 C-5107/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5107-2008_2008-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5107/2008
{T 0/2}

Z w i s c h e n v e r f ü g u n g 
v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

W._______,
vertreten durch Fürsprecher Z._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 
(Ausstandsbegehren).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5107/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin wurde am 13. September 2004 aufgrund der 
Ehe  mit  einem  Schweizer  Bürger  erleichtert  eingebürgert  in  der 
Schweiz. Mit Verfügung vom 8. April 2008 erklärte das Bundesamt für 
Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig.

B.
Gegen diese  Verfügung  reichte  die  Beschwerdeführerin  am 13.  Mai 
2008  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde ein  (Verfahren C-
[...]) und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2008 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerdeführerin auf, bis zum 23. Juni 2008 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten.

D.
Am 2. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin daraufhin um Erlass 
der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

E.
Dieses Gesuch wurde vom zuständigen Instruktionsrichter X._______ 
(unter  Mitwirkung  des  Gerichtsschreibers  Y._______)  mit  Zwi-
schenverfügung vom 12. Juni 2008 als Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen und als solches abge-
wiesen.  Die  Frist  zur  Bezahlung  des  Kostenvorschusses  wurde  bis 
zum 2. Juli 2008 erstreckt. Zur Begründung der Abweisung wurde im 
Wesentlichen  angeführt,  der  bürgerrechtliche  Begriff  der  ehelichen 
Gemeinschaft  unterscheide  sich  von  demjenigen  des  Zivilrechts.  Er 
verlange über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer tatsächlichen 
Lebensgemeinschaft. Es werde nicht bestritten, dass es vor und nach 
der Hochzeit der Beschwerdeführerin mit ihrem Schweizer Ehegatten 
nie zu einer intimen Beziehung gekommen sei und die Ehe mithin nie 
vollzogen worden sei. Der Ehemann sei mit zum Teil opaken Begrün-
dungen  vertröstet  worden.  Ebenso  sei  unbestritten,  dass  die  Be-
schwerdeführerin schon kurz nach der Hochzeit immer häufiger bei ih-
rer Schwester übernachtet habe, sich dann auch öfters in der Zweit-
wohnung aufgehalten habe und sich die Ehegatten eigentlich nur noch 

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an den Sonntagen gesehen hätten. Allein schon aufgrund dieser Um-
stände ergebe sich unabhängig davon, ob ein ehebrecherisches Ver-
hältnis  vorgelegen habe oder  nicht,  dass  zumindest  seitens der  Be-
schwerdeführerin von Anfang an (und somit vor Abgabe der gemeinsa-
men Erklärung) gar kein Wille zur Führung einer tatsächlichen Lebens-
gemeinschaft im obgenannten Sinne bestanden habe. Die Vorbringen 
in  der  Rechtsmitteleingabe und die  angebotenen Beweismittel  seien 
aufgrund einer summarisch vorgenommenen Prüfung nicht  geeignet, 
die  rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz umzustossen. Da-
raus folge, dass das Begehren der Beschwerdeführerin als aussichts-
los erscheine.

F.
Am 1. Juli  2008 bezahlte  die  Beschwerdeführerin  den  einverlangten 
Kostenvorschuss  und  stellte  gleichzeitig  ein  Ausstandsbegehren  ge-
gen  den  Instruktionsrichter  X._______  sowie  gegen  den  Gerichts-
schreiber  Y._______.  Die  Zwischenverfügung  vom  12.  Juni  2008 
beziehe  sich  nicht  auf  die  angefochtene  Verfügung  und  deren  Be-
gründung,  sondern  auf  eine  andere  Verfügung und eine andere  Be-
gründung, die sich der Instruktionsrichter selber zusammengereimt ha-
be. Da die für Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ of-
fenbar massgeblichen Behauptungen in der angefochtenen Verfügung 
zu Recht gar nie erhoben worden seien, habe auch kein Anlass be-
standen, sie zu bestreiten. Das BFM habe die Nichtigerklärung auf ei-
nen ganz anderen Sachverhalt gestützt, nämlich auf angeblich falsche 
Angaben und das Verheimlichen von Tatsachen im Rahmen des Ein-
bürgerungsverfahrens. Die Begründung in der Zwischenverfügung vom 
12. Juni  2008 vermittle  den  Eindruck,  dass  die  Beschwerde  –  ohne 
Prüfung der eingereichten und beantragten Beweismittel  – auf  jeden 
Fall  abgewiesen werden soll,  möge auch die vorinstanzliche Begrün-
dung noch so falsch sein. Die in der fraglichen Zwischenverfügung ge-
machten Behauptungen über das Fehlen einer tatsächlichen Lebens-
gemeinschaft würden von der Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht be-
stritten. Solches sei auch in der angefochtenen Verfügung nie behaup-
tet worden und die entsprechenden Ausführungen seien frei erfunden. 
Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beruhe auf einer äusserst 
willkürlichen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts.  Das 
Mass der Willkür werde durch die Tatsache unterstrichen, dass gleich-
zeitig der von der Vorinstanz behauptete und in der Beschwerde be-
strittene Sachverhalt  als völlig irrelevant qualifiziert  werde. Das habe 
aber nichts mit richterlicher Beweiswürdigung zu tun, sondern entspre-

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che dem Ersetzen einer Verwaltungsverfügung durch eine andere. Da-
zu seien die mit der Instruktion der Beschwerde beauftragten Gerichts-
personen  nicht  befugt.  Noch  gravierender  seien  die  Ausführungen, 
wonach die Ehe der Beschwerdeführerin  "nie vollzogen" worden sei. 
Im kanonischen und teilweise auch im islamischen Recht würden sol-
che  Vorstellungen,  welche  die  Ehe  auf  eine  auf  die  Erzeugung  von 
Nachwuchs  orientierte  Sexgemeinschaft  beschränken,  existieren.  Im 
schweizerischen Recht gebe es diese Vorstellung nicht. Die eheliche 
Gemeinschaft  sei  durch  das  einträchtige  Zusammenwirken  für  das 
Wohl der Gemeinschaft charakterisiert. Eine Ehe sei "vollzogen", wenn 
sich die Eheleute vor dem Zivilstandsamt das Jawort geben würden. 
Die  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde werde somit  mit  einem völlig 
willkürlich  festgestellten  Sachverhalt  und  mit  Moralvorstellungen  be-
gründet,  die in der schweizerischen Rechtsordnung keine Grundlage 
hätten. Aufgrund der Kumulation derartiger Abwegigkeiten bestehe ein 
objektiv begründetes Misstrauen der Beschwerdeführerin, dass die mit 
der  Beurteilung der  Beschwerde betrauten Gerichtspersonen vorein-
genommen seien.

G.
Mit Stellungnahme vom 6. August 2008 beantragen Richter X._______ 
und  Gerichtsschreiber  Y._______  die  Abweisung  des  Ausstands-
begehrens.  Der  Umstand,  dass  Richter  bzw.  Gerichtsschreiber  die 
Aussichten  einer  Beschwerde  in  einer  Zwischenverfügung  abwägen 
würden,  begründe  für  sich  alleine  noch  keine  Voreingenommenheit. 
Was  den  Einwand  des  "willkürlich  festgestellten  Sachverhalts"  bzw. 
des "Zugrundelegens eines anderen Sachverhalts als in der angefoch-
tenen  Verfügung"  betreffe,  so  wäre  dies  primär  in  einem  allfälligen 
Rechtsmittelverfahren gegen die Zwischenverfügung betreffend Nicht-
gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  zu  beurteilen.  Zu  den 
irrigen Vorstellungen des Parteivertreters in Sachen Sachverhaltsfest-
stellung genüge schliesslich der blosse Verweis auf Art. 12 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  i.V.m. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), eigentlich Grundwissen für ei-
nen berufsmässigen Rechtsvertreter. Im Übrigen wende das Bundes-
verwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an, sei gemäss 
Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden 
und könne eine Beschwerde auch aus anderen als  den geltend ge-
machten Gründen gutheissen oder abweisen. Es könne somit die Ver-
fügung im Ergebnis auch gleich belassen werden, ihr aber andere Mo-

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tive zugrunde gelegt werden. Anstatt "Moralvorstellungen" anprangern 
zu wollen, wäre dem Rechtsvertreter ein Blick in die geltende Recht-
sprechung gut angestanden. Gemäss geltender Praxis gelte die eheli-
che Gemeinschaft im Bürgerrecht – anders als im Zivilrecht – als "une 
communauté de vie étroite, de toit, de table et de lit". Worin eine "Ku-
mulation derartiger Abwegigkeiten" bestehen solle, sei nicht nachvoll-
ziehbar.

H.
In ihrer Replik vom 8. September 2008 hält die Beschwerdeführerin an 
ihrem  Ausstandsbegehren  und  dessen  Begründung  fest.  Ergänzend 
wird insbesondere ausgeführt, der unsachliche Ton der Stellungnahme 
vom 6. August 2008 und die wiederholte Beschimpfung des Rechtsver-
treters als völlig unqualifiziert würden illustrieren, dass die beiden Ge-
richtspersonen – entgegen ihrer eigenen Behauptung – nicht unvorein-
genommen seien. 

I.
Die Replik wurde den betroffenen Gerichtspersonen am 16. Septem-
ber 2008 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  welche  von  einer  in  Art.  33 
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Ver-
fügungen  des  BFM,  welche  die  Nichtigerklärung  einer  erleichterten 
Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 des Bürgerrechts-
gesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]). Im Rahmen sol-
cher Beschwerdeverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls 
zur Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 
E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2 Nach Art. 38 VGG gelten die Art. 34 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) betreffend den Ausstand 
von  Gerichtspersonen  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsge-
richt sinngemäss. Wird das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestrit-
ten, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Ge-

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richtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Für die Bildung 
des  Spruchkörpers  sind  im  Übrigen  die  allgemeinen  Bestimmungen 
von Art. 21 und 24 VGG i.V.m. Art. 32  des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) 
anwendbar  (vgl.  Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-1786/2007 vom 16. Juli 2007 E. 1.3).

1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so 
hat  sie  dem Gericht  ein  schriftliches Begehren einzureichen,  sobald 
sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). 
Die Beschwerdeführerin stützt ihr Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 
in  erster  Linie  auf  die  Zwischenverfügung  vom  12.  Juni  2008,  mit 
welcher ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im  Beschwerdeverfahren  C-[...]  durch  den  zuständigen  Instruktions-
richter  X._______,  unter  Mitwirkung  des  Gerichtsschreibers 
Y._______, abgewiesen wurde. Das vor weiteren Prozesshandlungen 
bzw. -anordnungen gestellte schriftliche Ausstandsbegehren ist  somit 
als frist- und formgerecht eingereicht zu betrachten (vgl. zu den zeit-
lichen Anforderungen YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Com-
mentaire, Bern 2008, N. 624 ff.,  mit Hinweisen). Die Beschwerdefüh-
rerin  ist  als  Adressatin  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom  8.  April 
2008  betreffend  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  zur 
Beschwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Ausstandsbe-
gehrens in  diesem Verfahren legitimiert  (vgl. Art. 48 VwVG). Auf das 
Begehren ist daher einzutreten. 

2.
2.1 Die Ausstandsgründe sind in Art. 34 Abs. 1 BGG aufgezählt. Vor-
liegend kommt keiner  der speziellen  Tatbestände von Art. 34 Abs. 1 
Bst. a – d BGG in Frage. Gemäss der Auffangbestimmung von Art. 34 
Abs.  1  Bst.  e  BGG  haben  Richter  und  Richterinnen  bzw. Gerichts-
schreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand zu treten, wenn 
sie  "aus  anderen  Gründen"  befangen  sein  könnten.  Diese  General-
klausel stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 23 Bst. b und c des 
aufgehobenen  Bundesrechtspflegegesetzes  vom 16. Dezember  1943 
(OG, BS 3 531; vgl. zum vollständigen Quellennachweis Art. 131 BGG) 
überein (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.1 S. 38). 

2.2 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff. BGG  gewährleistet ebenso 
wie Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der 

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Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) den Anspruch des Einzelnen 
darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenom-
menen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden 
Umständen entschieden wird (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f. mit Hin-
weisen).

2.3 Zur  Ablehnung einer  Gerichtsperson muss nicht  deren tatsächli-
che Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände 
glaubhaft  gemacht  werden,  die  den Anschein  der  Befangenheit  und 
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 
Abs. 1 Satz 2 BGG). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfin-
den einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvorein-
genommenheit  muss  in  objektiver  Weise  begründet  erscheinen  (vgl. 
BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangen-
heit  kann  durch  unterschiedlichste  Gegebenheiten  erweckt  werden. 
Dazu können beispielsweise vor oder während eines Prozesses abge-
gebene  Äusserungen eines  Richters  zählen,  die  den Schluss  zulas-
sen,  dass sich dieser bereits  eine feste Meinung über den Ausgang 
des Verfahrens gebildet hat (vgl. BGE 134 I  238 E. 2.1 S. 240, BGE 
133 I 89 E. 3.3 S. 92 f., je mit Hinweisen). Die Abweisung eines Ge-
suchs um Gewährung der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wegen  Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde genügt indessen für sich alleine nicht 
(vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff., BVGE 2007/5 E. 3.6). Richterliche 
Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die 
Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit eines Richters bzw. einer Richte-
rin ebenfalls nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Grün-
de zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig 
eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität be-
ruht  (vgl.  REGINA KIENER,  Richterliche  Unabhängigkeit,  Bern  2001, 
S. 105  f.  mit  Hinweisen).  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesge-
richts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederhol-
te Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten 
darstellen  (vgl.  etwa  Urteil  des  Bundesgerichts  5A_206/2008  vom 
23. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). 

3.
3.1 Das Ausstandsbegehren stützt sich im Wesentlichen auf die Zwi-
schenverfügung vom 12. Juni 2008, mit welcher das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
gewiesen  wurde.  Die  Einschätzung  der  Aussichtslosigkeit  der  Be-

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schwerde durch die an der Zwischenverfügung als Instruktionsrichter 
bzw. Gerichtsschreiber involvierten Gerichtspersonen beruhe auf einer 
willkürlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und ei-
ner  für  die  Beschwerdeführerin  nicht  voraussehbaren  Auswechslung 
der Begründung. Zudem hätten sich Richter X._______ und Gerichts-
schreiber Y._______ bei ihrer Entscheidung auf ausserrechtliche Mo-
ralvorstellungen gestützt,  indem sie das Bestehen einer Ehe im bür-
gerrechtlichen  Sinne  von  geschlechtlichen  Kontakten  der  Ehegatten 
abhängig gemacht hätten. 

3.1.1 Bezüglich  der  von  der  Beschwerdeführerin  bzw.  von  ihrem 
Rechtsvertreter  geltend  gemachten  Rechtsfehlern  ist  vorweg  festzu-
halten,  dass  es  die  Beschwerdeführerin  unterlassen  hat,  die  Zwi-
schenverfügung vom 12. Juni 2008 mit Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten  beim Bundesgericht  anzufechten,  obwohl  ihr 
diese Möglichkeit offen gestanden hätte (vgl. Art. 82 ff. i.V.m. Art. 93 
Abs. 1  Bst.  a  BGG).  Zwar  schliessen  sich  das  Ausstands-  und  das 
Rechtsmittelverfahren nicht  gegenseitig  aus,  doch sind allfällige Ver-
fahrensfehler  oder  materielle  Rechtsverletzungen  in  erster  Linie  auf 
dem ordentlichen Rechtsmittelweg geltend zu machen und kann ein 
Ausstandsbegehren nicht als Ersatz für eine (unterlassene) Beschwer-
de dienen (vgl.  BENJAMIN SCHINDLER,  Die  Befangenheit  der  Verwaltung, 
Zürich/Basel/Genf  2002,  S.  137  mit  Hinweisen,  DONZALLAZ,  a.a.O., 
N. 568 mit Hinweisen). 

3.1.2 Wie  bereits  erwähnt  wurde,  genügt  sodann  der  alleinige  Um-
stand,  dass  die  vom Ausstandsbegehren  betroffenen  Gerichtsperso-
nen das Gesuch der Beschwerdeführerin  um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 
abgewiesen haben, nicht, um den Anschein der Befangenheit zu erwe-
cken. Aus der Begründung der fraglichen Zwischenverfügung geht zu-
dem explizit  hervor,  dass  die  Beurteilung  der  Aussichtslosigkeit  der 
Beschwerde lediglich auf einer summarischen Prüfung der vorliegen-
den Akten beruht hat (vgl. Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, E. 2 
und 6).  Es  kann  deshalb  nicht  ohne  weiteres  geschlossen  werden, 
Richter  X._______  und  Gerichtsschreiber  Y._______  hätten  sich 
bereits eine endgültige Meinung in  der Sache gebildet  und seien im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr in der Lage, unvoreingenommen zu 
urteilen. 

Die  beiden  Gerichtspersonen  sind  im  Rahmen  einer  summarischen 

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Prüfung der Akten zum (vorläufigen) Schluss gelangt, dass seitens der 
Beschwerdeführerin  von Anfang an kein Wille zur Führung einer tat-
sächlichen Lebensgemeinschaft im bürgerrechtlichen Sinne bestanden 
habe. Gestützt auf diese Einschätzung wurde darauf verzichtet, auf die 
in  der  Beschwerde eingereichten und angebotenen Beweismittel  be-
treffend das von der Vorinstanz in der Verfügung vom 8. April 2008 an-
geführte  (nachträgliche)  aussereheliche  Verhältnis  der  Beschwerde-
führerin  einzugehen. Aus diesen  Erwägungen  in  der  Zwischenverfü-
gung vom 12. Juni 2008 ergeben sich indessen keine konkreten An-
haltspunkte  dafür,  dass  Richter  X._______  und  Gerichtsschreiber 
Y._______ im Falle neuer Beweismittel  bezüglich des ursprünglichen 
Ehewillens nicht bereit oder in der Lage wären, auf ihre provisorische 
Einschätzung  zurückzukommen  und  die  vorderhand  unterlassene 
Prüfung  der  Beweismittel  betreffend  das  angebliche  aussereheliche 
Verhältnis  der  Beschwerdeführerin  nachzuholen  bzw. gegebenenfalls 
zu einer positiven Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwer-
de zu gelangen. Ein  Indiz  für  eine  Voreingenommenheit  von Richter 
X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ lässt sich – entgegen der 
Auffassung des Rechtsvertreters – schliesslich auch nicht aus der in 
der  Zwischenverfügung  verwendeten  Argumentation  ableiten,  mit 
welcher vom angeblichen Fehlen geschlechtlicher Kontakte zwischen 
den Ehegatten auf einen nicht vorhandenen Willen zur Führung einer 
tatsächlichen Lebensgemeinschaft geschlossen wurde. Wie auch aus 
der Stellungnahme vom 6. August 2008 hervorgeht, stützten sich die 
beteiligten Gerichtspersonen bei ihren diesbezüglichen Ausführungen 
– ob  zu  Recht  oder  zu  Unrecht  –  offensichtlich  auf  die  vom 
Bundesgericht  verwendete  Definition  des  bürgerrechtlichen  Begriffs 
der  ehelichen  Gemeinschaft,  wonach  die  Ehe  auch  durch  das 
Bestehen einer  geschlechtlichen  Gemeinschaft  charakterisiert  werde 
(vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E. 
3: "la conception de la communauté conjugale que la loi fédérale sur la 
nationalité  tend  à  protéger  [...]  implique  une  communauté  de  vie 
étroite,  de toit,  de table et  de lit"). Konkrete Anhaltspunkte,  dass es 
sich bei den fraglichen Erwägungen um eine Äusserung persönlicher 
Moralvorstellungen  der  an  der  Zwischenverfügung  beteiligten 
Gerichtspersonen  handeln  könnte,  liegen  demgegenüber  nicht  vor 
(vgl.  zur  Unzulässigkeit  weltanschaulich-politischer  Äusserungen 
KIENER, a.a.O., S. 224).

3.1.3 Soweit  die  Beschwerdeführerin  ihr  Ausstandsbegehren auf  die 
mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 erfolgte Abweisung des Ge-

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suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stützt, erweist 
sich das Begehren somit als unbegründet. 

3.2 Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts macht die Beschwer-
deführerin zudem geltend, die Befangenheit  des Richters X._______ 
und des Gerichtsschreibers Y._______ werde durch den unsachlichen 
Ton in  der  Stellungnahme vom 6. August  2008  und  die  wiederholte 
Beschimpfung des Rechtsvertreters als völlig unqualifiziert illustriert.

3.2.1 Richterliche  Äusserungen  zur  Person  oder  zum  Verhalten  der 
Prozessbeteiligten  sind  unter  dem  Blickwinkel  der  Unvoreingenom-
menheit  dann problematisch, wenn sie despektierlich,  kränkend oder 
beleidigend sind und eine persönliche Abneigung zum Ausdruck brin-
gen (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 133 f.,  KIENER, a.a.O., S. 100, je mit Hin-
weis; s. auch BVGE 2008/13 E. 10.5). Demgegenüber vermögen blos-
se  scherzhafte  oder  ungeschickte  Äusserungen,  verbale  Entgleisun-
gen, Unhöflichkeiten oder Ungehaltenheit praxisgemäss in der Regel 
keine Parteilichkeit  zu begründen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f., 
SCHINDLER, a.a.O., S. 135, KIENER, a.a.O., S. 102, je mit Hinweisen). Die 
Unbefangenheit eines Entscheidungsträgers kann namentlich nicht be-
reits dann angezweifelt werden, wenn er das Verhalten eines Verfah-
rensbeteiligten "mit deutlichen Worten" kritisiert; dies zumindest solan-
ge die richterlichen Äusserungen bei einer Würdigung der Verfahrens-
gesamtheit eine angemessene Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten 
darstellen  und  sachlich  gerechtfertigt  erscheinen  (SCHINDLER,  a.a.O., 
S. 134 f., KIENER, a.a.O., S. 102 f., je mit Hinweisen). Schliesslich ist zu 
berücksichtigen,  dass  der  Ausstand  in  einem  Spannungsverhältnis 
zum Anspruch  auf  Beurteilung  der  Streitsache  durch  einen  auf  ab-
strakte  Weise  bestimmten  Spruchkörper  steht  und  die  Befangenheit 
auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin an-
zunehmen ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  Rz.  3.71 
mit Hinweisen).

3.2.2 Die  von  Richter  X._______  und  Gerichtsschreiber  Y._______ 
unterzeichnete Stellungnahme vom 6. August 2008 enthält zwei Pas-
sagen,  die  unter  dem  Blickwinkel  des  Anspruchs  der  Parteien  auf 
einen  unvoreingenommen,  unparteiischen  Richter  einer  genaueren 
Betrachtung bedürfen. So wurde darin ausgeführt, dass bezüglich der 
"irrigen  Vorstellungen"  des  Parteivertreters  in  Sachen  Sachverhalts-
feststellung der blosse Verweis auf Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG 

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genüge,  was  "eigentlich  Grundwissen  für  einen  berufsmässigen 
Rechtsvertreter"  sei.  Zudem  wurde  dem  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführerin  vorgehalten,  dass  ihm  "anstatt  Moralvorstellungen 
anprangern zu wollen", "ein Blick in die geltende Rechtsprechung gut 
angestanden" wäre. 

Diese  Erwägungen  weisen  einen  belehrenden,  mit  einer  negativen 
Wertung behafteten Tonfall auf und lassen jene Zurückhaltung vermis-
sen, welche von Richterinnen und Richtern grundsätzlich erwartet wer-
den darf (vgl. zu den richterlichen Verhaltensmaximen: Kiener, a.a.O., 
S. 100 mit Hinweisen). Zugunsten der betroffenen Gerichtspersonen ist 
indessen zu berücksichtigen, dass es sich in beiden Fällen um eine in-
haltlich nachvollziehbare Kritik an dem zum Teil provokativ formulierten 
Ausstandsbegehren handelt. So wurde darin  etwa der  Vorwurf  erho-
ben, die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beziehe sich auf eine 
andere Verfügung und eine andere Begründung, die sich der Instruk-
tionsrichter  "selber  zusammengereimt"  habe,  beruhe  auf  Ausführun-
gen, die "frei erfunden seien" und stütze sich auf eine "äusserst will-
kürliche" Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; ausserdem 
solle das Ganze nach Massstäben beurteilt werden, die "allenfalls den 
Moralvorstellungen  der  beiden  Herren  entsprechen,  aber  in  der 
schweizerischen Rechtsordnung keinerlei  Grundlage"  finden würden. 
Die in der Stellungnahme vom 6. August 2008 verwendeten Formulie-
rungen können sodann bei objektiver Betrachtungsweise nicht als "Be-
schimpfung"  bezeichnet  werden,  auch wenn sie vom Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin offenbar subjektiv als solche empfunden wur-
den. Im Weiteren ist bei einer Würdigung des gesamten Verfahrensab-
laufs auch zu berücksichtigen, dass sich die beanstandeten Äusserun-
gen von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ auf die 
Stellungnahme  vom  6.  August  2008  beschränken.  Anlass  für  die 
Einreichung  des  Ausstandsbegehrens  war  jedoch  die  Zwischen-
verfügung  vom  12.  Juni  2008,  welcher  –  wie  bereits  gesehen  (vgl. 
oben Ziff. 3.1) – keine objektiven Anhaltspunkte für eine Befangenheit 
der  beteiligten  Gerichtspersonen  entnommen  werden  können. Zwar 
kann sich die Befangenheit einer Gerichtsperson auch erst nachträg-
lich ergeben, beispielsweise als Folge einer unangemessenen Reakti-
on auf ein Ausstandsbegehren (vgl. KIENER, a.a.O., S. 104 f.). Den frag-
lichen Äusserungen kann jedoch für sich alleine nicht ein Gewicht bei-
gemessen werden, welches die betroffenen Gerichtspersonen im Ver-
fahren C-[...]  bei  objektiver Betrachtungsweise als befangen erschei-
nen lassen würde. 

Seite 11

C-5107/2008

4.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 
2008 als unbegründet; es ist daher abzuweisen. 

5.
Bei diesem Ausgang sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Aus-
standsverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 f. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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C-5107/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  500.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen nach Eintritt  der Rechts-
kraft  der  vorliegenden Zwischenverfügung  zu  Gunsten  der  Gerichts-
kasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 
mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen
- die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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