# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 657539c6-41c4-54c2-8167-936af02e3eca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 D-5181/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5181-2008_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5181/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), ohne Nationalität, 
Palästinenser aus dem Libanon,
vertreten durch lic. iur. Anita Hug, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2008 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5181/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am  25. März 2008 ohne Einreichung von 
Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 29. Mai  2008  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug 
anordnete,

dass das BFM zur Begründung des Nichteintretens zusammenfassend 
festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert  48  Stunden  nach  Ge-
suchseinreichung ohne entschuldbare Gründe keine Reise- oder Iden-
titätspapiere abgegeben, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 und 7 AsylG nicht,  und zudem seien zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erfor-
derlich,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  gegen  den  Entscheid  des 
Bundesamtes erhobene Beschwerde mit Urteil vom 12. Juni 2008 ab-
wies,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch" 
betitelten Eingabe vom 17. Juli 2008 durch seine Rechtsvertreterin be-
antragen liess, ihm sei Asyl zu gewähren und es sei von einer Wegwei-
sung abzusehen,

dass der Beschwerdeführer als Begründung ausführen liess, er habe 
im ersten Asylverfahren aus Angst vor Repressalien seitens des Hei-
matlandes nicht die wahren Asylgründe angegeben,

dass er den Libanon tatsächlich deshalb verlassen habe, weil er dort 
fälschlicherweise für ein Mitglied der Gruppe (...) gehalten werde,

dass das Bundesamt die Eingabe des Beschwerdeführers als zweites 
Asylgesuch entgegennahm,

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 29. Juli 
2008 – eröffnet am 4. August 2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 

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Bst. e AsylG nicht eintrat und erneut die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei kein 
nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im 
ersten Verfahren nicht seine wahre Geschichte hätte erzählen sollen,

dass  eine  wirklich  verfolgte  Person  keinen  Grund  habe,  anstatt  der 
wahren Geschehnisse eine Fantasiegeschichte zu erzählen,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  darauf  hingewiesen  worden  sei, 
dass alle  Beteiligten der Schweigepflicht  unterstünden und demnach 
nichts zur Kenntnis der heimatlichen Behörden gelange,

dass sich somit keine Hinweise dafür ergäben, nach dem Abschluss 
des letzten Asylverfahrens seien Ereignisse eingetreten, welche geeig-
net  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass auf die Begründung im Einzelnen, soweit entscheidwesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 11. August 2008 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, der angefochtene Nichteintre-
tensentscheid sei  aufzuheben, auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers sei einzutreten und von einer Wegweisung sei abzusehen,

dass  der  Beschwerde  die  Kopie  eines  fremdsprachigen  Dokuments, 
dessen deutsche Übersetzung sowie ein Internetauszug beilag,

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. August 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG getroffen hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die gestützt 
auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG getroffen wurden, die Beurteilungszu-
ständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist, 

dass die angefochtene Verfügung bei  Begründetheit  der Beschwerde 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, au-
sser es gebe Hinweise auf  zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse, 

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die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass vorab festzustellen ist,  dass das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
statuierte formelle Erfordernis in Form der ersten Tatbestandsvariante 
des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens als gege-
ben zu betrachten ist,

dass im Weiteren, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen ist,

dass darüber hinaus mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, die vom 
Beschwerdeführer eingereichte UNRWA Registration Card stelle kein 
Identitätsdokument  dar,  welches  geeignet  ist,  die  Identität  des  Be-
schwerdeführers nachzuweisen (vgl. BVGE 2007/7), weshalb die Iden-
tität des Beschwerdeführers nach wie vor unbelegt ist,

dass die  eingereichten Unterlagen demzufolge – selbst  wenn sie  im 
Original vorlägen – nicht zweifelsfrei dem Beschwerdeführer zugeord-
net werden können, weshalb sie nicht geeignet sind, die Darstellung 
des Beschwerdeführers zu stützen,

dass - abgesehen davon - es sich bei dem eingereichten fremdspra-
chigen Dokument gemäss Übersetzung dem Sinn nach um die Vorla-
dung  zu  einer  Gerichtsverhandlung  handelt  und  nicht  -  wie  in  der 
Rechtsmittelschrift erwähnt - um einen Haftbefehl oder ein Gerichtsur-
teil, 

dass diese Vorladung vom 8. März 2008 datiert und der Beschwerde-
führer nicht darlegt, weshalb er das Dokument nicht früher und im Ori-
ginal  vorlegen kann,  und somit  auch aus diesem Grund dem Doku-
ment keinen Beweiswert zuzumessen ist,

dass sich nach dem Gesagten auch aus dem eingereichten Auszug 
aus  einem  Internetforum  nichts  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers 
ableiten lässt,

dass sich somit aus den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Hin-
weise  auf  neue,  für  die  Flüchtlingseigenschaft  oder  die  Gewährung 
vorübergehenden  Schutzes  relevante  Ereignisse  ergeben,  und  das 
BFM daher zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdefüh-

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rers nicht  eingetreten ist,  zumal  die Beschwerdevorbringen nicht  ge-
eignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungs-
weise zu führen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,

dass aufgrund der Aktenlage der Vollzug der Wegweisung in den Liba-
non auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 
AuG) ist,

dass im Übrigen auch in Bezug auf die Frage des Vollzugs der Weg-
weisung auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen ist,

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- den Migrationsdienst des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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