# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5068db3c-973c-5d84-a154-b9690136370a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.03.2022 S 2022 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-13_2022-03-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 13

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuar ad hoc Frings

URTEIL

vom 8. März 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin LL.M. Céline P. Schmidt,

Beschwerdeführer

gegen

B.________ Ausgleichskasse,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:

1. A.________ war vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2019 als Inhaber 

der Einzelfirma C.________, A.________ mit Sitz in D.________ der 

B.________ Ausgleichskasse angeschlossen.

2. Mit Beitragsverfügung vom 13. November 2020 stellte die B.________ 

Ausgleichskasse A.________ paritätische Beiträge für die Jahre 2014 bis 

2016 in Höhe von CHF 19'252.75 in Rechnung.

3. Am 15. Dezember 2020 erhob A.________ Einsprache gegen die 

Beitragsverfügung der B.________ Ausgleichskasse vom 13. November 

2020 betreffend paritätische Beiträge und beantragte, diese vollumfänglich 

aufzuheben.

4. Die B.________ Ausgleichskasse zog mit Einspracheentscheid vom 

13. Dezember 2021 die Verfügung vom 13. November 2020 in 

Wiedererwägung und ersetzte sie vollumfänglich durch zwei Anhänge zum 

Einspracheentscheid. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen.

5. Am 28. Januar 2022 erhob A.________ Einsprache gegen die 

Beitragsverfügung der B.________ Ausgleichskasse vom 13. Dezember 

2021 (Anhang zum Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021) 

betreffend Wintersaison 2015 für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 30. 

April 2015 sowie gegen die Beitragsverfügung der B.________ 

Ausgleichskasse vom 13. Dezember 2021 (Anhang zum 

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021) betreffend Wintersaison 

2016 für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. April 2016 und 

beantragte die Aufhebung der beiden genannten Verfügungen.

6. Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 übersandte die B.________ 

Ausgleichskasse die Eingabe von A.________ vom 28. Januar 2022 sowie 

den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 inklusive Beilagen an 

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das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Verfahrensleitung. 

Begründend führte die B.________ Ausgleichskasse an, dass auf den 

Anhängen zum Einspracheentscheid irrtümlich eine 

Rechtsmittelbelehrung aufgeführt worden sei und die Anhänge Bestandteil 

des Einspracheentscheides vom 13. Dezember 2021 bildeten. Mit 

Schreiben vom 7. Februar 2022 teilte A.________ mit, dass entgegen der 

Auffassung der B.________ Ausgleichskasse keine Beschwerde gegen 

den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 erhoben worden sei 

und beantragte die Rückweisung der Angelegenheit an die B.________ 

Ausgleichskasse.

7. Am 17. Februar 2022 reichte die B.________ Ausgleichskasse eine 

Stellungnahme ein und beantragte, dass die Eingabe von A.________ 

vom 28. Januar 2022 als Beschwerde durch das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden entgegenzunehmen sei. Zur Begründung machte 

die B.________ Ausgleichskasse sinngemäss geltend, dass es sich bei 

den Anhängen vom 13. Dezember 2021 nicht um anfechtbare 

Verfügungen gehandelt habe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 wird – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die 

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verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde 

erfüllt sind oder das eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich 

unzulässig zu beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt 

vorliegend in den Kompetenzbereich der Einzelrichterin.

2. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung anwendbar. Gemäss Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 

4 Abs. 2 VRG prüfen die Behörden – wozu auch die Gerichte zählen – ihre 

Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint eine Behörde ihre 

Zuständigkeit, überweist sie die Sache unter Benachrichtigung der 

Parteien an die für zuständig erachtete Behörde (Art. 4 Abs. 3 VRG). 

Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide und 

Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim 

zuständigen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

erhoben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem die versicherte 

Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. A.________ wohnt in D.________, 

womit die Beurteilung einer Beschwerde in die örtliche Zuständigkeit des 

als Versicherungsgericht amtenden Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden fällt. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden zur Beurteilung von Beschwerden aus dem 

Bereich der Sozialversicherung ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 

Abs. 2 lit. a VRG. Im vorliegenden Fall ist vorab indes zu prüfen, ob 

überhaupt ein zulässiger Anfechtungsgegenstand vorliegt.

3.1. Art. 56 Abs. 1 ATSG stipuliert, dass gegen Einspracheentscheide oder 

Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, 

Beschwerde erhoben werden kann. Im Beschwerdeverfahren vor dem 

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kantonalen Versicherungsgericht sind damit grundsätzlich nur 

Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige 

Sozialversicherungsbehörde vorgängig verbindlich in Form eines 

Einspracheentscheids Stellung genommen hat. Gegen Verfügungen kann 

nach Art. 56 Abs. 1 ATSG nur dann direkt Beschwerde erhoben werden, 

wenn gegen diese eine Einsprache ausgeschlossen ist. Ist keine solche 

Ausnahme gegeben und ist kein Einspracheentscheid ergangen, fehlt es 

an einem zulässigen Anfechtungsgegenstand und damit an einer 

Sachurteilsvoraussetzung.

3.2. Gemäss Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 hat die 

B.________ Ausgleichskasse ihre Verfügung vom 13. November 2020 in 

Wiedererwägung gezogen und durch die Anhänge zum 

Einspracheentscheid ersetzt. Nach Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der 

Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, 

gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er 

gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (Wiedererwägung lite 

pendente). Neben der Wiedererwägung während eines hängigen 

Beschwerdeverfahrens lässt die Rechtsprechung die Korrektur einer nicht 

rechtskräftigen Verfügung durch den Versicherer auch zu, wenn gegen 

eine Verfügung Einsprache erhoben wurde und der Versicherer den mit 

der Einsprache gestellten Anträgen im Wesentlichen entsprechen will. In 

diesem Fall ist die angefochtene Verfügung zu widerrufen, eine neue 

Verfügung zu erlassen und festzustellen, dass die Einsprache 

gegenstandslos geworden ist (BGE 131 V 407 E.2.2.1). Die B.________ 

Ausgleichskasse stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den 

Anhängen zum Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 nicht um 

Verfügungen handle, gegen welche nach Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache 

erhoben werden könne. A.________ ist hingegen der Auffassung, dass es 

sich bei den Anhängen zum Einspracheentscheid um Verfügungen handle 

und er gegen diese mit Eingabe vom 28. Januar 2022 Einsprache erhoben 

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habe. Es gilt mithin zu prüfen, ob es sich bei den genannten Anhängen um 

Verfügungen handelt, gegen welche Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG 

erhoben werden kann.

4.1. Die Normen des ATSG sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des 

allgemeinen Verwaltungsrechts auszulegen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 E.3.4). Nach Art. 5 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 

172.021) gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, 

die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, 

Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die 

Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten 

oder Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, 

Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder 

Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben. Alle 

Entscheide, welche die Strukturmerkmale nach Art. 5 Abs. 1 VwVG 

aufweisen, stellen (materielle) Verfügungen dar. Nach Art. 49 Abs. 1 

ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und 

Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person 

nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Im 

vorliegenden Fall sind Gegenstand der Anhänge zum 

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 Forderungen der 

B.________ Ausgleichskasse, welche A.________ im Einzelfall von einem 

Versicherungsträger im Sinn des ATSG hoheitlich gestützt auf 

Bundessozialversicherungsrecht auferlegt wurden. Damit sind die beiden 

Anhänge zum Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 als 

materielle Verfügungen zu qualifizieren. Zu prüfen bleibt damit, ob die 

Verfügungen auch formell korrekt erlassen wurden. Die B.________ 

Ausgleichskasse macht geltend, die beiden Anhänge zum 

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 enthielten nur 

irrtümlicherweise Rechtsmittelbelehrungen und seien zudem nicht als 

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Verfügungen bezeichnet. Dies sei Voraussetzung dafür, dass diese ihre 

Wirkung entfalten könnten. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG sind 

Verfügungen schriftlich zu erlassen und nach Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ATSG 

mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Im Fehlen der Bezeichnung 

als Verfügung wäre ein Eröffnungsmangel zu erblicken, aus dem der 

betroffenen Person indessen kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 49 

Abs. 3 Satz 3 ATSG). Hinzu kommt, dass beide Anhänge zum 

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 je einen 

"Einsprachehinweis" und je zwei Rechtsmittelbelehrungen enthalten, 

worin sie als "Verfügung" bezeichnet worden sind. Die B.________ 

Ausgleichskasse vermag daher aus dem behaupteten Eröffnungsmangel 

nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Rechtsmittelbelehrung erfolgte 

nach dem Gesagten zu Recht und bezeichnet die richtige 

Rechtsmittelinstanz. Nicht massgeblich ist mithin die Auffassung der 

B.________ Ausgleichskasse, wonach die Rechtsmittelbelehrung 

irrtümlich erfolgt sei. Zieht der Versicherungsträger einen 

Einspracheentscheid in Wiedererwägung, hat dies nicht mittels 

Einspracheentscheid zu erfolgen, sondern durch eine neue Verfügung, die 

wiederum der Einsprache unterliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 E.3.6 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 

KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 77 zu 

Art. 52 ATSG). Ist somit bei Wiedererwägung eines Einspracheentscheids 

rechtsprechungsgemäss eine neue Verfügung zu erlassen, die mit 

Einsprache anfechtbar ist, muss dies umso mehr gelten für Verfügungen, 

die im Rahmen eines Einspracheverfahrens "in Wiedererwägung" 

gezogen werden. Die B.________ Ausgleichskasse führt im 

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 denn auch aus, dass die 

Anhänge desselben die Verfügung vom 13. November 2020 ersetzen und 

geht damit jedenfalls implizit von deren Qualifikation als Verfügungen aus. 

Zusammenfassend handelt es sich beim Anhang zum 

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Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 betreffend Wintersaison 

2015 für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 30. April 2015 und jenem 

betreffend Wintersaison 2016 für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 30. 

April 2016 um formelle Verfügungen. Diese Verfügungen und nicht der 

Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 sind aufgrund der 

Wiedererwägung und des Ersetzens der Verfügung vom 13. November 

2020 an deren Stelle getreten. 

4.2. Die Verfügungen vom 13. Dezember 2021 unterliegen nach Art. 52 Abs. 1 

ATSG der Einsprache. Zur Behandlung dieser Einsprache ist die Behörde, 

welche die streitige Verfügung erlassen hat, zuständig. Eine direkte 

Beschwerde gegen die Verfügungen ist hingegen nicht möglich, da die 

Einsprache nicht ausgeschlossen ist. Das Einspracheverfahren ist 

zwingend (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts EVGE 

H 53/04 vom 25. November 2004 E.1.1.3). Die Beurteilung der von 

A.________ mit Eingabe vom 28. Januar 2022 erhobenen Einsprache fällt 

damit gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG nicht in die sachliche Zuständigkeit 

des angerufenen Gerichts. Auf die Beschwerde ist folglich nicht 

einzutreten und die Sache ist gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG 

zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung und zum Entscheid an die 

verfügende B.________ Ausgleichskasse zurückzuweisen.

5.1. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über 

Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz 

vorgesehen ist. Bei Leistungsstreitigkeiten besteht damit kein Spielraum 

für die Auferlegung von Kosten durch das kantonale Versicherungsgericht. 

Ein solcher Spielraum besteht hingegen bei Beitragsstreitigkeiten (und 

allenfalls anderen Nicht-Leistungsverfahren sowie wie bei mutwilliger oder 

fahrlässiger Beschwerdeführung).

Streitigkeiten betreffend Beiträge nach AHVG stellen keine 

Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis dar. Bei Verfahren mit 

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Einleitung ab dem 1. Januar 2021 (Art. 82a ATSG) im Anwendungsbereich 

des ATSG, die nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis 

ATSG gelten, wie insbesondere Beitragsstreitigkeiten, richtet sich die 

Kostenpflicht und der Kostenrahmen des versicherungsgerichtlichen 

Verfahrens gemäss Art. 61 ATSG grundsätzlich nach dem kantonalen 

Recht und somit nach den allgemeinen Kostenverlegungsgrundsätzen für 

Rechtsmittel- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. 

VRG), wobei im Einzelfall auch auf eine Kostenerhebung verzichtet 

werden kann.

Gemäss Art. 72 Abs. 1 VRG können den Parteien für Verfahren, die sie 

verlangt oder veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden, soweit das 

Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist. Art. 73 

Abs. 1 VRG statuiert, dass im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in der 

Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat. Ausnahmsweise 

kann indes auf das Verursacherprinzip anstelle des in Art. 73 Abs. 1 VRG 

für Rechtsmittelverfahren im Regelfall vorgesehene Unterliegerprinzip 

abgestellt werden (vgl. dazu PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 55 ff.). Dies ist namentlich dann 

angezeigt, wenn die obsiegende Partei das Beschwerdeverfahren in 

schuldhafter Weise selbst verursacht hat. Das vorliegende Verfahren 

wurde durch die B.________ Ausgleichskasse verursacht, weshalb es 

sich rechtfertigt, vom Unterliegerprinzip abzuweichen und dieser die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Vorliegend wird die Staatsgebühr in 

Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 300.-- festgesetzt. 

5.2. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen. Einer obsiegenden Partei kann eine Entschädigung 

zu Gunsten der unterliegenden beschwerdeführenden Partei auferlegt 

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werden, wenn die Obsiegende einen unnötigen Prozess verursacht hat. 

Namentlich kann ein obsiegender Versicherungsträger zu einer 

Parteientschädigung verpflichtet werden, wenn er ein Rechtsmittel an ein 

unzuständiges Gericht weiterleitet (vgl. SVR 2010 IV Nr. 40 [Urteil des 

Bundesgerichts 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E.2.2 und 3.2]). Auch 

wenn bei einem prozessrechtlichen Nichteintretensentscheid keine Partei 

obsiegt, ist die Verpflichtung eines Versicherungsträgers zur Bezahlung 

einer Parteientschädigung zulässig, da das Verursacherprinzip selbst in 

Fällen materiellen Unterliegens einen Anspruch auf Entschädigung 

begründen kann (vgl. SVR 2010 IV Nr. 40 [Urteil des Bundesgerichts 

9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E.3.2]). Da das vorliegende 

Beschwerdeverfahren von der B.________ Ausgleichskasse verursacht 

wurde, steht A.________ daher eine Parteientschädigung zu. Diese wird 

mangels Einreichung einer Honorarnote der Rechtsvertreterin von 

A.________ pauschal auf reduzierte, angemessene CHF 200.-- (inkl. 

MWST) festgesetzt und ist von der B.________ Ausgleichskasse an 

A.________ auszurichten.

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Angelegenheit wird zur 

weiteren Bearbeitung und zum Entscheid an die B.________ 

Ausgleichskasse zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 257.--

Zusammen CHF 557.--

gehen zulasten der B.________ Ausgleichskasse.

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3. Die B.________ Ausgleichskasse hat A.________ mit pauschal CHF 200.-

- (inkl. MWST) zu entschädigen.

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