# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa79fba7-d21b-576b-8c85-10bbb35c7769
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2017 D-763/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-763-2017_2017-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-763/2017 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-763/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______, 

verliess Sri Lanka eigenen Angaben gemäss am 5. Dezember 2014 und 

gelangte am 10. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um 

Asyl nachsuchte.  

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2014 mit, er 

werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchfüh-

rung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich 

vom 4.September 2013 (TestV, SR142.318.1) für den Aufenthalt und das 

Verfahren dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. 

A.c Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2015 die 

Befragung zur Person (BzP) durch. Er sagte aus, das „Criminal Investiga-

tion Department“ (CID) habe im Januar 2012 seinen Vater gesucht und ihn 

(den Beschwerdeführer) mitgenommen. Später habe man ihn gehen las-

sen und er sei nach C._______ gegangen. Seine Mutter sei am 27. Feb-

ruar 2012 verstorben. Mit Hilfe eines Freundes seines Vaters habe er einen 

Laden eröffnet. Mitte 2012 sei er von der sri-lankischen Armee (SLA) mit-

genommen worden. Man habe ihn zu einem Meeting gebracht, wo er von 

Leuten des CID gefragt worden sei, was er dort mache. Sie hätten ihn ge-

schlagen und weggejagt. Im Jahr 2013 habe er an der Propaganda der 

„Tamil National Alliance“ (TNA) teilgenommen. Er sei erneut festgenom-

men und befragt sowie verwarnt worden – man habe ihn einen Tag lang 

festgehalten. Im Februar 2014 sei sein Geschäft von der SLA durchsucht 

worden. Er habe mit einem ehemaligen Mitglied der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) namens D._______ zu tun gehabt. Als dieser vom CID 

festgenommen worden sei, sei er (der Beschwerdeführer) nach E._______ 

gegangen. Dort sei er im Mai 2014 zusammen mit zwei anderen Personen 

festgenommen worden. Man habe ihnen vorgeworfen, sie hätten einen An-

griff auf ein Armeecamp geplant. Er sei vor Gericht gebracht und der Ent-

scheid jedoch vertagt worden. Der Ehemann einer Tante habe für seine 

Freilassung gebürgt. Danach sei er vom CID beobachtet worden. Im Okto-

ber 2014 habe er sich nach Colombo begeben. Da er dort nicht sicher ge-

wesen sei, sei er ausgereist. Er denke, er sei insgesamt fünfmal festge-

nommen worden. Man habe ihn geschlagen und einmal auch „verbrannt“. 

D._______ sei von den Behörden gefragt worden, ob er (der Beschwerde-

führer) mit den LTTE zu tun habe.  

D-763/2017 

Seite 3 

A.d Am 27. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer die Kopie seiner 

Identitätskarte, seinen Geburtsschein und die Kopie eines Ausweises sei-

nes Vaters ein. Am 3. Februar 2015 gab er ein Schreiben des Parlaments-

mitglieds F._______ zu den Akten. 

A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 19. Februar 2015 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, im Januar 2012 seien 

Leute des CID zu ihnen nach Hause gekommen. Sie hätten gesagt, sein 

Vater habe mit Waffen zu tun gehabt, und hätten seine Mutter und ihn be-

fragt. Sie hätten ihn mitgenommen und auf der Strasse wieder gehen las-

sen. Seine Mutter habe ihn zu einem Freund seines Vaters geschickt; sie 

sei Ende Februar 2012 an einer Krankheit verstorben. Im Mai 2012 sei er 

von der SLA in seinem Geschäft festgenommen und zu einem Meeting ge-

bracht worden. Da dort nur Singhalesisch gesprochen worden sei, wisse 

er nicht, um was es gegangen sei. Plötzlich seien Leute des CID gekom-

men, die hätten wissen wollen, wer ihn dorthin gebracht habe. Sie hätten 

ihn eingeschüchtert und ihm gesagt, er dürfe nicht mehr an solche Anlässe 

kommen. Im Juli 2012 sei er mit seinem Freund D._______ zu einem Mee-

ting nach E._______ gegangen. Man habe dort dafür demonstriert, dass 

die Armee das Vanni-Gebiet verlasse. Er glaube, das Meeting sei von einer 

Person der LTTE organisiert worden. Zirka acht Tage später sei er vom CID 

festgenommen und befragt worden. Im April 2013 sei er erneut zu einem 

Meeting mitgegangen. Einige Tage später sei er vom CID mitgenommen 

worden. Man habe von ihm wissen wollen, wer am Meeting teilgenommen 

habe. Im August 2013 habe er zusammen mit D._______ Wahl-Plakate 

aufgehängt. Im Jahr 2013 sei sein Geschäft von Soldaten durchsucht wor-

den. Sie hätten Informationen über Kundschaft und Angestellte haben wol-

len. Im Mai 2014 sei D._______ festgenommen worden. Nach seiner Frei-

lassung habe dieser gesagt, er sei gefoltert und nach ihm (dem Beschwer-

deführer) gefragt worden. Im Mai 2014 sei er vom CID in E._______ fest-

genommen worden, als er dort einen Freund habe besuchen wollen. Wäh-

rend er auf diesen gewartet habe, hätten zwei Personen, die neben ihm 

gestanden seien, die Umgebung fotografiert. Sie hätten ihn angesprochen 

und ihn gefragt, wer er sei und was er so mache. Plötzlich sei der CID 

gekommen und habe sie angehalten. Ihre Mobiltelefone seien kontrolliert 

worden. Auf den Telefonen der anderen Personen seien Fotos der Umge-

bung gewesen. Er habe gesagt, er kenne die beiden nicht; man habe ihnen 

vorgeworfen, sie hätten zu Dritt einen Anschlag auf das Camp geplant. Sie 

hätten ihm das Telefon und seinen Führerschein abgenommen und ihn zur 

Polizeistation gebracht. Dort sei er von mehreren Personen befragt und 

misshandelt worden. Man habe ihn mit Metallstangen verbrannt und am 

D-763/2017 

Seite 4 

folgenden Tag vor Gericht gebracht. Man habe ihm einen Anwalt beigege-

ben und er sei auf Kaution freigelassen worden. Der Prozess sei vertagt 

worden und er habe in E._______ bleiben müssen. Er habe bei einem 

Freund gelebt und sei vom CID beobachtet worden. Im August 2014 sei 

das Gerichtsverfahren fortgesetzt worden, bei dem ein weiterer Gerichts-

termin angesetzt worden sei. Im Oktober 2014 habe er sich nach Colombo 

begeben, wo er bis zur Ausreise geblieben sei. Von seiner Schwester habe 

er erfahren, dass er nach seiner Ausreise zweimal zu Hause gesucht wor-

den sei.  

A.f Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, er werde in das erweiterte Verfahren zugewiesen, da das Asyl-

gesuch weiterer Abklärungen bedürfe.  

A.g Das SEM ersuchte die schweizerische Botschaft in Colombo (nachfol-

gend Botschaft) mit E-Mail vom 12. April 2016 um Abklärung, ob gegen den 

Beschwerdeführer ein Verfahren hängig sei. Die Botschaft teilte am 27. Ap-

ril 2016 mit, sie benötige für die Abklärungen die Referenznummer des Ge-

richtsfalles.  

A.h Am 2. Mai 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innert 

angesetzter Frist Beweise (Gerichtsvorladungen, Quittung der Bürgschaft) 

für das gegen ihn hängige Gerichtsverfahren einzureichen. 

A.i Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 übermittelte der Beschwerdeführer di-

verse Unterlagen in Kopie. Am 9. Juni 2016 reichte er die Originale der 

Dokumente mit Übersetzungen nach.  

A.j Das SEM wandte sich am 15. Juni 2016 erneut an die Botschaft und 

sandte dieser die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu. Die 

Botschaft teilte gleichentags mit, der Fall werde der Vertrauensanwältin 

übergeben. Am 21. Juli 2016 stellte die Botschaft dem SEM den Bericht 

der Vertrauensanwältin zu.  

A.k Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Abklärungsergebnisse mit und 

gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu densel-

ben.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 – eröffnet am 3. Januar 2017 – 

D-763/2017 

Seite 5 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer mittels sei-

nes Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die Verfügung des SEM. Darin wurde beantragt, das Bundesverwaltungs-

gericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, wel-

che Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut würden. 

Gleichzeitig sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausge-

wählt worden seien [1]. Das SEM sei anzuweisen, ihm vollständige Einsicht 

in alle entscheidrelevanten Akten zu gewähren, insbesondere in die veran-

lassten Botschaftsanfragen, die entsprechenden Aufträge sowie die ge-

samten Akten des Vaters des Beschwerdeführers (N […]). Nach der Ge-

währung der Einsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung ei-

ner Beschwerdeergänzung anzusetzen [2]. Die Verfügung sei wegen Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei die Sache zur Feststel-

lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]. Eventuell sei die 

Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [5]. Eventuell sei die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren [6]. Eventuell sei die 

Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzu-

lässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen [7]. Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 38 

derselben).  

D.  

Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

22. Februar 2017 die Zusammensetzung des Spruchkörpers – unter Vor-

behalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – mit und verwies hinsichtlich 

der Fragen zur Geschäftsverteilung auf die Bestimmungen des Geschäfts-

reglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, 

SR 173.320.1). Das SEM wies er an, dem Beschwerdeführer ergänzende 

Einsicht in die Korrespondenz mit der Botschaft zu gewähren (vgl. Akten 

A15/1, A26/2, A27/2, A31/3, A32/3 und A33/20). Das Gesuch um Einsicht 

in die Akten N (…) überwies er zur Behandlung an das SEM. Dem Be-

D-763/2017 

Seite 6 

schwerdeführer gewährte er eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt der ergän-

zenden Akteneinsicht und der Gewährung der Einsicht in die Akten N (…) 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem forderte er den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 9. März 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 

1200.– zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die 

Beschwerde nicht eingetreten. 

E.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 3. März 2017 ergänzende 

Akteneinsicht. 

F.  

Am 9. März 2017 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

Kostenvorschuss von Fr. 1200.– eingezahlt. 

G.  

Der Beschwerdeführer reichte am 22. März 2017 eine Beschwerdeergän-

zung ein. 

H.  

H.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 29. März 2017 zur 

Vernehmlassung an das SEM. 

H.b In seiner Vernehmlassung vom 12. Mai 2017 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

H.c Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2017 

an seinen Anträgen fest. 

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Vaters des Beschwerde-

führers, G._______ (N […]), beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

D-763/2017 

Seite 7 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-

falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm 

jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-

reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-

richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

D-763/2017 

Seite 8 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vorbehalten 

bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der Befragung des 

Beschwerdeführers durch den CID und der kurzen Mitnahme vom Januar 

2012, die im Zusammenhang mit seinem Vater gestanden sei, kein Verfol-

gungscharakter zukäme. Zudem bestehe kein Kausalzusammenhang mit 

der Ausreise im Dezember 2014. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er we-

gen seines Vaters zum heutigen Zeitpunkt asylrelevante Verfolgungsmass-

nahmen zu befürchten hätte. Die sri-lankischen Behörden hätten spätes-

tens im Rahmen des Gerichtsverfahrens von 2014 wieder Zugriff auf ihn 

gehabt. Da er seit Januar 2012 keine weiteren Nachteile wegen seines Va-

ters geltend gemacht habe, sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr in die Heimat Nachteile zu befürchten habe. Zudem habe er zu 

seinen Aufenthaltsorten nach der Befragung durch den CID unterschiedli-

che Angaben gemacht, was an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen Zweifel 

aufkommen lasse. 

Bezüglich des gegen ihn hängigen Gerichtsverfahrens habe die Botschaft 

am 21. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2014 

mit zwei weiteren Personen verhaftet worden sei, da sie ein Armeecamp 

gefilmt hätten. Am folgenden Tag seien alle Personen gegen Leistung einer 

Kaution freigelassen worden. Am 2. Juni 2014 sei ein beschlagnahmtes 

Tuk  

Tuk gegen Kaution freigegeben worden. Die Personen hätten am 20. Ok-

tober 2014 zwei Mobiltelefone und ein iPad zurückerhalten; das Gericht 

habe die SIM-Karten und einen Memory-Chip einbehalten. Die Polizei 

habe die Ermittlungen am 5. Januar 2015 abgeschlossen. Aus Mangel an 

Beweisen für die Vorbereitung einer kriminellen Tat, sei der Fall zu den Ak-

ten gelegt und die drei Personen seien freigesprochen worden. Der Richter 

habe beschlossen, dass die beschlagnahmte Memory-Card zerstört 

D-763/2017 

Seite 9 

werde. Das eingeleitete Strafverfahren beruhe nicht auf einem Motiv ge-

mäss Art. 3 AsylG. Die behördlichen Ermittlungen seien legitim gewesen. 

Die erlittenen Misshandlungen seien bedauerlich, aber flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant. Auch die allfällige Suche nach dem Beschwerdeführer nach 

seiner Ausreise sei legitim, habe er sich doch einem laufenden Gerichts-

verfahren entzogen. Aufgrund der Abklärungen gehe das SEM nicht davon 

aus, dass er wegen des Gerichtsverfahrens noch mit Nachteilen zu rech-

nen habe. Die Behörden hätten den Fall mangels Beweisen zu den Akten 

gelegt und alle Personen freigesprochen. Zusätzlich sei das einzige Be-

weismittel vernichtet worden, woraus das SEM schliesse, dass kein ernst-

haftes behördliches Interesse bestehe, den Fall in Zukunft wieder aufzu-

nehmen. An dieser Feststellung könnten die eingereichten Beweismittel 

nichts ändern. Diese stützten seine Aussagen, er sei festgenommen und 

angeklagt worden, was nicht bezweifelt werde. Dem Schreiben des Parla-

mentsmitglieds käme kein Beweiswert zu, da es sich um ein typisches Ge-

fälligkeitsschreiben handle. 

Bei der BzP habe der Beschwerdeführer gesagt, am Meeting, zu dem er 

Mitte 2012 von Soldaten gebracht worden sei, hätten sich hunderte von 

Leuten befunden, bei der Anhörung habe er geltend gemacht, es seien nur 

etwa 25 Personen dort gewesen. Bei der BzP habe er gesagt, plötzlich 

seien Leute des CID zum Meeting gekommen, die hätten wissen wollen, 

was er dort mache. Man habe ihn geschlagen und weggejagt. Bei der An-

hörung habe er vorgebracht, Leute des CID hätten ihn hinausgeleitet und 

wissen wollen, weshalb er am Meeting teilnehme. Nachdem er gesagt 

habe, Soldaten hätten ihn dorthin gebracht, habe man ihn gehen lassen. 

Dass er „geschlagen und weggejagt“ worden sei, habe er nicht mehr er-

wähnt. Auf Nachfrage, ob die Leute des CID etwas Weiteres gesagt oder 

getan hätten, habe er zu Protokoll gegeben, man habe ihm mitgeteilt, er 

solle nicht mehr an solchen Meetings teilnehmen. Auch auf explizite Nach-

frage hin habe er nicht mehr gesagt, er sei physisch angegriffen worden. 

Der Wahrheitsgehalt des Vorbringens sei zu bezweifeln. 

Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er habe im Juli 2012 an einem 

Meeting teilgenommen, bei dem man sich gegen die Anwesenheit der SLA 

im Vanni-Gebiet ausgesprochen habe. Er sei nicht in der Lage gewesen, 

ausführlich und differenziert vom Inhalt und der Organisation des Meetings 

zu berichten. Es sei ihm auch nicht gelungen, seine Motivation für seine 

Teilnahme konkret und nachvollziehbar darzulegen. Des Weiteren habe er 

gesagt, zirka acht Tage nach dem Meeting seien fünf Personen des CID in 

sein Geschäft gekommen, um ihn zu befragen. Bei der Anhörung habe er 

D-763/2017 

Seite 10 

zunächst angegeben, vom CID im Geschäft festgenommen und dann be-

fragt worden zu sein. Danach habe er gehen dürfen. Im Verlauf der Anhö-

rung habe er gesagt, der CID habe ihn im Geschäft zum Meeting befragt. 

Von einer Festnahme habe er nicht mehr gesprochen. Als er aufgefordert 

worden sei, eine Person des CID zu beschreiben, sei ihm dies nicht gelun-

gen. Seine Ausführungen seien als wenig konkret und stereotyp zu werten.  

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe im April 

2013 an einem Meeting teilgenommen, dass von einer Person namens 

H._______/I._______ durchgeführt worden sei. Bei der BzP habe er ange-

geben, es habe sich um eine Veranstaltung der TNA gehandelt. Er habe 

aus politischem Interesse daran teilgenommen. Bei der Anhörung habe er 

zu Protokoll gegeben, beim Meeting sei es darum gegangen, dass die Zi-

vilisten im Vanni-Gebiet weiterhin von Soldaten belästigt würden. Er habe 

nicht mehr geltend gemacht, es habe sich um ein Meeting der TNA gehan-

delt. Bei der BzP habe er sodann gesagt, er sei nach dem Meeting festge-

nommen und irgendwohin gebracht worden. Dort habe man gefragt, wes-

halb er an der Veranstaltung teilgenommen habe; ausserdem habe man 

ihn aufgefordert, diverse Personen, die auf Fotografien abgebildet gewe-

sen seien, zu identifizieren. Anlässlich der Anhörung habe er zunächst er-

klärt, einige Tage nach dem Meeting sei er vom CID mitgenommen und 

befragt worden. Im weiteren Verlauf der Anhörung habe er gesagt, Perso-

nen des CID seien nach dem Meeting zu ihm ins Geschäft gekommen, um 

ihn zu befragen. Er sei auch aufgefordert worden, andere Teilnehmer auf 

Fotos zu identifizieren. Auf die widersprüchliche Schilderung angespro-

chen, habe er gemeint, er habe sich auf den Vorfall bezogen, als man ihn 

wegen seines Vaters von zu Hause mitgenommen habe. Diese Erklärung 

laufe ins Leere, habe er doch bei der BzP angegeben, er sei nach der Fest-

nahme gefragt worden, weshalb er an der Propagandaveranstaltung teil-

genommen habe und man habe ihm dabei diverse Fotografien gezeigt. 

Seine Ausführungen machten somit klar, dass er sich dabei nicht auf den 

Vorfall im Jahr 2012 bezogen haben könne.  

Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er habe mit D._______ in 

E._______ Plakate aufgehängt. Bei der BzP habe er erklärt, es habe sich 

um Flyer und Plakate der TNA gehandelt. Ab 2013 sei er fast ein Jahr lang 

politisch tätig gewesen. Bei der Anhörung habe er angegeben, er wisse 

überhaupt nicht, von welcher Partei oder für wen er Plakate aufgehängt 

habe. Er sei einfach mit D._______, mit dem er nicht über Politik gespro-

chen habe, unterwegs gewesen und habe diesem geholfen. Weiter habe 

D-763/2017 

Seite 11 

er sich nicht politisch betätigt. Er sei nicht in der Lage gewesen, seine Mo-

tivation für das Aufhängen von Plakaten nachvollziehbar zu begründen.  

Angesichts der nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in den 

Aussagen des Beschwerdeführers könne nicht geglaubt werden, dass er 

sich in Sri Lanka gemeinsam mit einem ehemaligen LTTE-Mitglied politisch 

engagiert habe und deshalb Verfolgungsmassnahmen seitens der heimat-

lichen Behörden ausgesetzt gewesen sei. Es sei nochmals festzuhalten, 

dass dem Schreiben eines Parlamentsmitglieds kein Beweiswert zu-

komme. Er werde von diesem als „leidenschaftlicher Unterstützer“ der TNA 

bezeichnet, was mit seinen Aussagen bei der Anhörung nicht überein-

stimme. Das Schreiben erweise sich als untauglich, um die vorgebrachte 

Verfolgungssituation zu belegen.  

Obwohl die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrechtlich nicht relevant 

beziehungsweise als unglaubhaft zu werten seien, sei zu prüfen, ob er be-

gründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen habe. Gemäss 

dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 sei diese Prüfung anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. 

Der Beschwerdeführer sei Tamile und habe Sri Lanka vor zwei Jahren ver-

lassen, was nicht ausreiche, um bei einer Rückkehr von Verfolgungsmass-

nahmen auszugehen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, im Ausland 

ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, wür-

den am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Die Befragung und das 

allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Rückkehrer würden auch 

am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität und bis hin 

zur Überwachung ihrer Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnah-

men nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Be-

schwerdeführer bringe vor, die sri-lankischen Behörden hätten seinem Va-

ter vorgeworfen, Waffen versteckt zu haben. Sein Vater lebe seit 2009 oder 

2010 in der Schweiz. Da es nach Januar 2012 bis zu seiner Ausreise zu 

keinen Behelligungen seitens der Behörden gekommen sei, sei nicht da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr diesbezüglich asylrelevante 

Nachteile zu befürchten habe. Er habe nicht geltend gemacht, je enge Ver-

bindungen zu den LTTE gehabt zu haben und auch aus der Verwandtschaft 

sei niemand für diese oder eine ähnliche Organisation aktiv gewesen. Es 

sei nicht anzunehmen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheits-

behörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den 

LTTE gepflegt habe. Somit bestehe kein Anlass zur Annahme, er werde mit 

D-763/2017 

Seite 12 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.   

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM sei aufgrund der 

Botschaftsabklärungen zum Schluss gelangt, es bestehe kein ernsthaftes 

behördliches Interesse, den Fall wieder aufzunehmen, weshalb nicht da-

von auszugehen sei, dem Beschwerdeführer drohten seitens der sri-lanki-

schen Behörden bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile. Der Beschwer-

deführer sei nicht sicher, dass das Verfahren eingestellt worden sei und 

selbst wenn, bedeute dies aus der Verfolgerperspektive nicht automatisch 

einen „Freispruch“. Bei den Behörden bestehe gegen ihn ein gewichtiger 

Verdacht der Unterstützung des tamilischen Separatismus. Seine Flucht 

und der Verstoss gegen die Auflage, sich den Behörden zur Verfügung zu 

halten, hätten den Verdacht bestärkt. In den Botschaftsabklärungen seien 

sicherlich Hinweise auf anhaltende Verdachtsmomente zu finden. Es sei 

somit zwingend Einsicht in die entsprechende Korrespondenz zu gewäh-

ren. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei wegen der Unterstüt-

zungsleistungen, die sein Vater den LTTE gewährt habe, ins Visier der Be-

hörden geraten. Es sei demnach notwendig, die Akten des Vaters beizu-

ziehen, um eine allfällige Reflexverfolgung abzuklären. Da eine entspre-

chende Vollmacht vorliege, sei Einsicht in die Akten des Vaters zu gewäh-

ren. 

Das SEM habe die Ausführungen des Beschwerdeführers insgesamt als 

unglaubhaft erachtet und von ihm belegte Sachverhaltselemente als asyl-

rechtlich irrelevant eingestuft. Dies habe nur deshalb geschehen können, 

weil es verschiedene rechtserhebliche Sachverhalte unvollständig und un-

genügend abgeklärt habe. Der Entscheid des SEM sei über 22 Monate 

nach der Anhörung des Beschwerdeführers und somit nicht zeitnah gefällt 

worden. Das Gebot von Art. 3 AsylG, wonach eine aktuelle Verfolgungssi-

tuation zu berücksichtigen sei, hätte eine weitere Anhörung notwendig ge-

macht. Es sei auf das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 23. Februar 

2014 und den Analysebericht des SEM vom 10. Dezember 2013 hinzuwei-

sen, welche die Forderung enthielten, es sei eine ergänzende Anhörung 

durchzuführen, wenn zwischen letzter Anhörung und Entscheid längere 

Zeit verstrichen sei. Da dies nicht geschehen sei, sei der Anspruch auf 

rechtliches Gehör massiv verletzt worden. Schwerer wiege, dass das SEM 

keine vollständige Einsicht in die Korrespondenz mit der Botschaft gewährt 

habe, obwohl es seine Verfügung zu einem grossen Teil auf diese abstütze. 

Die Argumentation des SEM, es bestehe kein zeitlich und sachlich genü-

D-763/2017 

Seite 13 

gend enger Kausalzusammenhang zwischen den Unterstützungsleistun-

gen des Vaters des Beschwerdeführers für die LTTE und den Verfolgungs-

massnahmen, stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer E-1866/2015). Demgemäss rei-

che ein enges Verwandtschaftsverhältnis zu einem bekannten LTTE-Un-

terstützer oft aus, um eine Verfolgung auszulösen. Schon vor diesem Hin-

tergrund sei der vom SEM geforderte Kausalzusammenhang nicht in jeder 

Konstellation notwendig. Bereits der vormalige Rechtsvertreter habe er-

kannt, dass für die Ermittlung einer allfälligen Reflexverfolgung die Akten 

des Vaters beigezogen werden müssten. Da dies nicht getan worden sei, 

sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt 

worden. Der Kausalzusammenhang werde im vorliegenden Zusammen-

hang durch die Verfolgungsperspektive und die Bestrebungen der sri-lan-

kischen Behörden, ein Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus 

zu verhindern, geschaffen. Im Referenzurteil werde formuliert, dass Haupt-

risikofaktor für eine Verfolgung eine tatsächliche oder vermeintliche, aktu-

elle oder vergangene Verbindung zu den LTTE sei. Diesbezüglich sei auf 

das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 

vom 26. Januar 2017, Application no. 16744/14, zu verweisen. Dass das 

SEM vorliegend die aktuelle Rechtsprechung missachte, verstosse gegen 

das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Ein weiterer Mangel ergebe 

sich aus der schlechten Verständigung zwischen dem Beschwerdeführer 

und dem Dolmetscher bei der Anhörung vom 19. Februar 2015. Schon eine 

oberflächliche Lektüre ergebe, dass er den Dolmetscher nicht hinreichend 

verstanden beziehungsweise, dass es Übersetzungsprobleme gegeben 

habe. Dem Protokoll sei zu entnehmen, dass die Verständigung ungenü-

gend gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich in kürzesten Zeitab-

ständen so offensichtlich widersprochen, dass es naheliege, dass die Wi-

dersprüche durch Übersetzungsprobleme entstanden seien. So habe er 

angegeben, er sei mit dem Inhalt der Reden an der Versammlung von 2012 

nicht einverstanden gewesen, kurz darauf aber habe er gesagt, er finde die 

an der Veranstaltung besprochene Idee gut. Die Übersetzungsprobleme 

seien am offensichtlichsten bei der belegten Festnahme durch den CID. 

Aus dem Protokoll bleibe unklar, wer die anderen beiden Personen sein 

sollten und er habe ausdrücklich angegeben, die Personen nicht gekannt 

zu haben. Gegenüber dem unterzeichnenden Anwalt habe er gesagt, die 

beiden anderen Personen seien seine Schwester und sein Cousin gewe-

sen. Er habe nie gesagt, er habe seine Schwester und seinen Cousin nicht 

gekannt, sondern dass er die betreffenden CID-Personen bei der Fest-

nahme und die von den Behörden identifizierten angeblichen Hintermänner 

des Anschlags nicht gekannt habe. Er habe nie ein Interesse gehabt, den 

D-763/2017 

Seite 14 

Sachverhalt anders darzulegen, zumal er selbst die Gerichtsdokumente 

eingereicht habe. Aus diesen werde ersichtlich, dass es sich bei den Mit-

angeklagten um die Schwester und den Cousin handle. Im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer Anspruch, in seiner Mut-

tersprache durch einen kompetenten Dolmetscher befragt zu werden und 

sich frei zu seinen Gründen für die Asylgesuchstellung äussern zu können. 

Da dies vorliegend nicht geschehen sei, sei der Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt worden. Das SEM habe die eingereichten Dokumente we-

der richtig gewürdigt noch richtig durchgelesen und konsultiert. Sonst hätte 

es die Widersprüche, die sich aus Verständigungsschwierigkeiten zwi-

schen Beschwerdeführer und Dolmetscher ergeben hätten, bemerkt. Das 

SEM sei gehalten, das Recht der Gesuchsteller auf Beweiserhebung und 

Abnahme der offerierten Beweise zu wahren. Aus dem Anspruch auf recht-

liches Gehör ergebe sich, dass das SEM die angebotenen Beweise hätte 

abnehmen müssen. Indem das SEM die angebotenen Beweise nicht richtig 

thematisiert, erörtert und gewürdigt habe, sei der Anspruch auf rechtliches 

Gehör massiv verletzt worden. Da dokumentiert sei, dass das SEM die Be-

weismittel nicht durchgelesen habe und somit gewichtige Widersprüche 

unerkannt geblieben seien, sei in absoluter Verletzung des eingeschränk-

ten Untersuchungsgrundsatzes der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt worden. Die Verfügung sei insgesamt gesehen durch unheilbare Män-

gel geprägt, weshalb die Sache an das SEM zurückzuweisen sei. 

Der Beschwerdeführer habe verschiedene Berührungspunkte mit den 

LTTE. Sein Vater habe diese unterstützt beziehungsweise sei von den Be-

hörden dahingehend verdächtigt und mehrmals inhaftiert worden. Von 

2006 bis 2009 sei der Vater mehrfach ins Visier der Behörden geraten, weil 

im Mai 2006 vor seinem Haus eine Bombe explodiert sei, im September 

2006 ein Nachbar getötet worden sei und im Juni 2009 in der Nähe seines 

Hauses Waffen gefunden worden seien. Das SEM habe in seinem Ent-

scheid vom 3. November 2009 die Vorbringen des Vaters nicht in Zweifel 

gezogen, aber argumentiert, es bestehe in sachlicher und zeitlicher Sicht 

kein genügend enger Kausalzusammenhang. Da es den Vollzug der Weg-

weisung als unzumutbar erachtet habe, habe es die vorläufige Aufnahme 

des Vaters angeordnet. Der Vater sei heute im Besitz einer kantonalen Auf-

enthaltsbewillig Typ B. Nach heutiger Rechtsprechung hätte der Vater die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das SEM hätte die Akten des Vaters beizie-

hen müssen, um eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund 

der Tätigkeiten seines Vaters zugunsten der LTTE zu ermitteln. Da dies 

unterlassen worden sei, sei der rechtserhebliche Sachverhalt weder richtig 

D-763/2017 

Seite 15 

noch korrekt abgeklärt worden. Die Vorsprache der sri-lankischen Behör-

den beim Beschwerdeführer und seiner Mutter vom Januar 2012 sei von 

den Behörden damit begründet worden, dass sein Vater verdächtigt werde, 

Waffen für die LTTE beziehungsweise für die Wiederbelebung des tamili-

schen Separatismus versteckt zu haben. Es sei klar, dass der Name des 

Vaters registriert worden sei. Der Beschwerdeführer habe spekuliert, dass 

die Behörden nichts von der Flucht seines Vaters gewusst hätten. Wahr-

scheinlicher sei indessen, dass sie in der Umgebung neue Waffen gefun-

den und deshalb Nachforschungen angestellt hätten. Gegen den Vater hät-

ten somit noch 2012 (und heute) Verdachtsmomente bestanden. Die Be-

hörden schienen auch Kenntnis davon zu haben, dass der Beschwerde-

führer an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen habe. Es sei da-

von auszugehen, dass die verschiedenen Ereignisse in den Akten der Be-

hörden vermerkt seien. Auch sein Geschäft sei durchsucht worden und 

man habe Abklärungen zu seiner Kundschaft getätigt. Dies sei der Grund 

für die Festnahme von D._______ gewesen, der ehemaliges LTTE-Mitglied 

gewesen sei. Vor diesem Hintergrund sei anzunehmen, dass die Behörden 

Verdachtsmomente gegen ihn betreffend Verbindungen zu den LTTE ge-

habt hätten. Da dieses Sachverhaltselement der behördlichen Registrie-

rung und der Verdächtigungen der Unterstützung des tamilischen Separa-

tismus nicht abgeklärt worden seien, sei der Sachverhalt auch in diesem 

Punkt weder richtig noch korrekt abgeklärt worden. Der Sachverhalt sei 

auch bezüglich der Personen, die mit dem Beschwerdeführer festgenom-

men worden seien, nicht abgeklärt worden. Ein kurzer Blick in die über-

setzten und teilweise von der Botschaft beschafften Gerichtsakten hätte 

ergeben, dass es sich bei den anderen Personen nicht um zwei Unbe-

kannte gehandelt habe. Der Beschwerdeführer sei mit seiner Schwester 

und seinem Cousin unterwegs gewesen. Vor dem Militärcamp hätte diese 

eine Blume fotografieren wollen, wobei sie von zwei unbekannten Perso-

nen (CID-Beamte) angesprochen worden seien. Sie seien sofort festge-

nommen und verdächtigt worden, Video-Aufnahmen des Camps gemacht 

zu haben. Da in der angefochtenen Verfügung weder die Schwester des 

Beschwerdeführers noch sein Cousin erwähnt würden, sei klar, dass der 

Sachverhalt nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden sei.  

Der Beschwerdeführer befürchte, dass er nicht einfach „freigesprochen“ 

worden sei. Der Begriff „Freispruch“ tauche in den Akten nicht auf, sondern 

bloss, dass das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden sei. 

Es sei oft so, dass Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden müss-

ten, dass aber trotzdem Verdachtsmomente weiterbestünden. Die sri-lan-

D-763/2017 

Seite 16 

kischen Behörden seien davon ausgegangen, dass sich im Ausland befind-

liche Hintermänner zu der geplanten Tat angestiftet hätten. Man habe ihm 

dies während der Haft vorgeworfen und auch gesagt, sein Vater sei in den 

Fall verwickelt. Es sei ihm konkret vorgeworfen worden, einen Anschlag 

aus dem Ausland zu planen. Die Behörden hätten das Fotografieren des 

Camps nicht als isoliertes Ereignis gesehen, sondern es mit den Ereignis-

sen vor der Ausreise des Vaters und den Vorkommnissen, bei denen sie 

den Beschwerdeführer registriert hätten, in Zusammenhang gestellt. Vor 

diesem Hintergrund sei klar, dass auch objektiv gewichtige Gründe bestün-

den, den Beschwerdeführer der Unterstützung des tamilischen Separatis-

mus zu verdächtigen. Der Beschwerdeführer sei behördlich registriert und 

seine Verbindungen zu den LTTE gälten als überwiegend wahrscheinlich. 

Diese Verdachtsmomente hätten sich durch seine Flucht verstärkt. Die Ein-

stellung eines Strafverfahrens mangels Beweisen bedeute, dass es beim 

Auftauchen neuer Beweise wieder aufgenommen werde. Auch Geständ-

nisse von Verdächtigen gälten als solche Beweise. Indem das SEM den 

der Verfolgung zugrunde liegenden Kausalzusammenhang sowie die Ku-

mulation der Verdachtsmomente nicht erkannt habe, sei ihm auch die asyl-

relevante Verfolgung unklar gewesen. Dabei sei klar, dass er sich schon 

durch die Flucht vor der Einstellung des Verfahrens strafbar gemacht habe. 

Dadurch sei der rechtserhebliche Sachverhalt weder richtig noch vollstän-

dig abgeklärt worden.  

Anlässlich der Anhörung habe der Beschwerdeführer angegeben, über klar 

sichtbare Narben zu verfügen; er habe diese auch vorgezeigt. Das SEM 

habe die Narben in der Verfügung nicht erwähnt und nicht abgeklärt, inwie-

fern diese Nachforschungen seitens der sri-lankischen Behörden auslösen 

könnten. Die Erwähnung im Protokoll, es handle sich um „fingergrosse Ver-

brennungen“, sage wenig über deren Sichtbarkeit aus. Die vorhandenen 

Narben, die typisch für Folterungen während Verhören seien, würden bei 

einer Einreise nach Sri Lanka sofort auffallen. Die Beamten würden den 

Beschwerdeführer sofort verdächtigen, in Haft gewesen zu sein. Es sei of-

fensichtlich, dass sich das SEM geweigert habe, den rechtserheblichen 

Sachverhalt vollständig und korrekt abzuklären. Der Beschwerdeführer 

habe in der Zwischenzeit an exilpolitischen Demonstrationen teilgenom-

men. Das SEM habe dies nicht abklären können, da sich viele dieser De-

monstrationen nach der Anhörung zugetragen hätten. Er habe ab 2014 an 

jedem Heroes-Day in J._______ und 2015 und 2016 auch an zwei De-

monstrationen in K._______ teilgenommen. Auch in diesem Punkt sei der 

rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt wor-

den.  

D-763/2017 

Seite 17 

Der Beschwerdeführer müsse vor einer Ausschaffung nach Sri Lanka auf 

dem sri-lankischen Generalkonsulat vorsprechen. Dort erfolge eine Über-

prüfung, was mit entsprechenden Formularen belegt werden könne. Es 

werde geprüft, ob die fragliche Person auf der „Black List“ stehe oder ob 

die Person aus Sicht des Konsulats auf einer solchen Liste aufgeführt wer-

den sollte. Dies führe dazu, dass eine Verhaftung durch den CID und den 

TID erfolge. Die internen Dokumente machten klar, dass das einzige Inte-

resse der sri-lankischen Behörden für eine Rückübernahme von abgewie-

senen Asylgesuchstellern darin liege, diese nach Belieben zu verfolgen. 

Aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers sei klar, dass er bei 

der Überprüfung im Formular einen Eintrag erhalten würde, der zur Auf-

nahme in die „Watch List“, wenn nicht gar in die „Stop List“ führen würde, 

sollte ein solcher nicht schon bestehen. Im angefochtenen Entscheid 

werde nicht korrekt thematisiert, dass standardmässige Background-

Checks bei Rückkehrern regelmässig zur Verfolgung führten, wobei diese 

bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz begännen. Die sri-lanki-

schen Behörden verfügten auch in der Schweiz über ein Netz an Informan-

ten. Die Background-Checks liefen so ab, dass – teilweise unter Anwen-

dung von Gewalt – Erkundigungen über Herkunft und Aktivitäten eingezo-

gen würden. Seien die Antworten nicht zufriedenstellend, würden weitere 

Verhöre vorgenommen, wobei die Methoden sich steigerten und bereits 

das Folterverbot verletzten. Gäben die Befragten Kontakte zu den LTTE 

zu, bilde dies einen Grund für weitere Verfolgungsmassnahmen. Selbst 

wenn eine Entlassung durch Bestechung erfolge, seien die Abklärungen 

nicht beendet. Es erfolgten weitere Ermittlungen und Vergleiche mit ande-

ren Ergebnissen, was zu weiteren Vorladungen führe. Dieses System 

müsste dem SEM klar sein. Aus den Ausführungen im angefochtenen Ent-

scheid werde klar, dass jegliche Art eines solchen Hintergrundwissens bei 

den Entscheidern nicht vorhanden sei. Trotz den Erfahrungen der letzten 

Jahre und des Referenz-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, erfolgten 

Ausschaffungen, die regelmässig zu kritischen Situationen und Verfolgun-

gen führten. Es sei nicht erkennbar, was das SEM und die Botschaft moti-

viere, solche kritischen Ausschaffungen zu vollziehen.  

In der Folge wird auf Ereignisse bei Rückschaffungen von abgewiesenen 

tamilischen Asylgesuchstellenden und die angebliche Zusammenarbeit 

von schweizerischen Behördenvertretern mit sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden hingewiesen und geltend gemacht, dass aufgrund von Medienbe-

richten, in denen die Zurückgeschafften namentlich erwähnt worden seien, 

für diese und Namensvetter eine zusätzliche Gefährdung geschaffen wor-

D-763/2017 

Seite 18 

den sei. Hinzu käme, dass mit den Behörden verbundene Paramilitärs sys-

tematisch LTTE-Aktivisten bedrohten. Der Übereifer des SEM und einer 

Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft habe zur Gefährdung der Zu-

rückgeschafften geführt. Diese lebten in prekären Verhältnissen und seien 

Schikanen der Behörden ausgesetzt. Zu ihrer Sicherheit lebten sie ver-

steckt und ihre Daseinsbedingungen seien als unmenschliche Behandlung 

zu bezeichnen. Eine Rückschaffung nach Sri Lanka an sich stelle ange-

sichts der dortigen Zustände eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar. 

Auch vorliegend liege ein neuer Asylgrund vor, der zu berücksichtigen sei. 

Das SEM habe die Gefahr, die dem Beschwerdeführer durch die bevorste-

hende Vorladung auf das Generalkonsulat und den Background-Check 

drohe, nicht eruieren können. Der Sachverhalt sei nicht vollständig und kor-

rekt abgeklärt. 

Im Weiteren wird Kritik an der Beschaffung und Berücksichtigung des Län-

derwissens durch das SEM und das Bundesverwaltungsgericht geübt und 

darauf hingewiesen, dass der individuelle Sachverhalt nur im Kontext mit 

der Ländersituation und den Verhältnissen im Verfolgerstaat abgeklärt und 

beurteilt werden könne. Alle Länderinformationen seien rechtserheblich 

und auf den konkreten Fall bezogen, da sie direkte Auswirkungen auf die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit und die materielle Würdigung im Einzelfall 

hätten. Als Beilage werde ein aktueller Länderbericht angefügt, dessen 

Quellen Bestandteil des Gesamtberichts darstellten. Zum Beweis der ak-

tuellen Lage in Sri Lanka werde ein Länderbericht beigelegt, der am 

12. Oktober 2016 überarbeitet worden sei.  

Vorliegend werde die Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbrin-

gen und der damit verbundenen Begründungspflicht gerügt. Da es im Asyl-

verfahren um Fragen existenzieller Art gehe, seien strenge Anforderungen 

an die Erfüllung der Begründungspflicht zu stellen. Aufgrund der bereits 

erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs ergäben sich lo-

gischerweise schwere Mängel bei der sorgfältigen Prüfung der Sache. Das 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts definiere klare Risikofakto-

ren anhand derer die Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu ermitteln sei. Da 

das SEM nur summarisch auf dieses Urteil verweise, sei offensichtlich, 

dass eine Prüfung der Risikofaktoren nicht ernsthaft vorgenommen worden 

sei. Zentrale Erwägungen in der angefochtenen Verfügung orientierten sich 

an der veralteten Rechtsprechung.  

D-763/2017 

Seite 19 

Sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei der 

Beschwerdeführer durch eine Fachperson mit ausreichendem Hinter-

grundwissen zu Sri Lanka und unter Beiziehung eines kompetenten Dol-

metschers erneut anzuhören.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Referenzurteil E-1866/2015 Risi-

kofaktoren definiert und diese in solche unterteilt, die stark beziehungs-

weise schwach risikobegründend seien. Die stark risikobegründenden Fak-

toren führten bereits für sich allein zu einer begründeten Furcht vor Verfol-

gung. Bei Personen mit Verbindungen zu den LTTE oder mit exilpolitischen 

Aktivitäten sei zu prüfen, ob diese in den Augen der Behörden ein Interesse 

am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus hätten. Schwach ri-

sikobegründende Faktoren erhöhten die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung, wenn sie in Kombination mit einem stark risikobe-

gründenden oder unter sich kombiniert aufträten. Der Beschwerdeführer 

erfülle mehrere der starken Risikofaktoren. Sein Vater sei der Unterstüt-

zung der LTTE verdächtigt, mehrmals verhaftet und registriert worden. Der 

Beschwerdeführer sei aufgrund neuer Verdachtsmomente bezüglich eines 

Waffenschmuggels ins Visier der Behörden geraten, habe zwischen 2012 

und 2014 an regimekritischen Demonstrationen und Meetings teilgenom-

men und habe eine enge Beziehung zu einem ehemaligen LTTE-Unterstüt-

zer gehabt. Die SLA habe im Juli 2013 sein Geschäft durchsucht, weil der 

Verdacht bestanden habe, es werde von ehemaligen Unterstützern der 

LTTE benutzt. Bei der Verhaftung von D._______ im August 2014 seien 

diesem Fragen über ihn gestellt worden. Im Mai 2014 sei er wegen des 

Verdachts, ein Armeecamp zwecks Planung eines Anschlags fotografiert 

und gefilmt zu haben, verhaftet worden. Es sei ein Strafverfahren eingelei-

tet worden; während der Haft sei er misshandelt worden; Narben zeugten 

davon. Bezüglich des Beschwerdeführers lägen somit sechs Risikofakto-

ren vor, drei seien als stark, drei als eher genereller Natur einzustufen. Ku-

muliert ergebe sich, dass die Risikofaktoren zu einer Bejahung der Flücht-

lingseigenschaft führen müssten. Es sei davon auszugehen, dass er in-

folge der Flucht während des laufenden Verfahrens und der anderen Ver-

dachtsmomente auf der „Stop List“ aufgeführt sei und bei einer Einreise 

inhaftiert würde.  

Die vom SEM berechtigterweise erkannten Widersprüche in den Aussagen 

des Beschwerdeführers seien mehrheitlich aufgrund der Verständigungs-

probleme mit dem Dolmetscher zurückzuführen. Aufgrund dieser Tatsache 

sei es müssig, die vom SEM vorgebrachten Widersprüche zu widerlegen. 

Die meisten liessen sich durch ein präzises Aktenlesen widerlegen. Da die 

D-763/2017 

Seite 20 

Verfügung über gravierende Mängel verfüge, sei eine Glaubhaftigkeitsprü-

fung objektiv nicht möglich. Der Mangel lasse sich nur durch eine erneute 

Anhörung beheben.  

4.3 In der Beschwerdeergänzung wird ausgeführt, das Beweismittelver-

zeichnis sei vom SEM nicht korrekt geführt worden. Das Verzeichnis vom 

3. März 2015, das mit dem Asylentscheid vom 27. Dezember 2016 zuge-

stellt worden sei, sei von Hand nachgeführt worden. Die dort erwähnten 

Beweismittel seien im aktuellen Verzeichnis vom 27. Januar 2017 nicht er-

wähnt. Der Beschwerdeführer habe am 27. Januar 2015 mehrere Beweis-

mittel eingereicht, im Beweismittelverzeichnis werde lediglich eines davon 

erwähnt. Die Kopie der Identitätskarte und der Geburtsschein seien in den 

Akten nicht zu finden. Das SEM sei aufzufordern, ein korrektes Beweismit-

telverzeichnis zu führen und die nicht aufgeführten Beweismittel nachzu-

tragen und in diese ebenfalls Einsicht zu gewähren.  

Hinsichtlich der offengelegten Korrespondenz mit der Botschaft sei anzu-

merken, dass aus dem Bericht der Vertrauensanwältin hervorgehe, dass 

es das geltend gemachte Strafverfahren gegeben habe. Dieses sei zu den 

Akten gelegt worden. Der Fall könne aber jederzeit wieder aufgerollt wer-

den, wenn neuen Beweise vorlägen. Das SEM behaupte, der Beschwer-

deführer sei freigesprochen worden, und habe deshalb keine ernsthaften 

Nachteile zu befürchten. Das SEM habe sich über den klaren Wortlaut der 

Botschaftsabklärung hinweggesetzt, könne der Beschwerdeführer doch 

von den Behörden jederzeit belangt werden. Allein wegen dieser groben 

Verletzung der Verfahrensgrundsätze sei die Verfügung zu kassieren. Zu-

dem seien die Beweismittel (Memory Card mit Fotografien), die den Be-

schwerdeführer hätten entlasten können, vernichtet worden, weshalb es 

den Behörden freistehe, ihm anzuhängen, was sie wollten. Die Vertrauens-

anwältin sei nicht in der Lage, zu sagen, welche Strafe ihm drohte, falls 

sein Verfahren wieder aufgenommen würde. Es bestehe die Möglichkeit, 

dass das Verfahren unter dem „Prevention for Terrorism Act“ laufen würde, 

welcher der Polizei weitreichende Befugnisse gebe. Die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer Kontakt mit seinem hier lebenden Vater habe, sich exil-

politisch betätige und mit anderen geflüchteten Tamilen in Kontakt stehe, 

könne für die Behörden Grund sein, das Strafverfahren wieder aufzuneh-

men. Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung diese Ausführungen 

der Vertrauensanwältin nicht erwähnt und berücksichtigt. Allein aufgrund 

der einseitigen Argumentation und der Unterschlagung wichtiger Abklärun-

gen müsse die Verfügung aufgehoben werden. Das Bundesverwaltungs-

gericht führe im Referenzurteil E-1866/2015 aus, dass eine behördliche 

D-763/2017 

Seite 21 

Registrierung zu den Hauptrisikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka zähle; allein schon deshalb sei die Flüchtlingseigenschaft anzuneh-

men. Es liege eine Registrierung vor, die den Beschwerdeführer in Zusam-

menhang mit Terrorismus bringe. Da die Beweismittel vernichtet worden 

seien, habe er keine Möglichkeit mehr, zu beweisen, dass es sich um ein 

Missverständnis handle.  

Der Vater des Beschwerdeführers sei in Sri Lanka 2006 und 2009 aufgrund 

verschiedener Verdachtsmomente inhaftiert gewesen. Einmal sei er ver-

dächtigt worden, auf Geheiss der LTTE mit einer Bombe jemanden getötet 

zu haben, ein anderes Mal seien auf seinem Grundstück Waffen gefunden 

und er sei beschuldigt worden, diese dort für die LTTE deponiert zu haben. 

Der Beschwerdeführer habe seinen Vater beide Male in der Haft besucht. 

Diese Besuche seien registriert worden und es sei bekannt, dass er der 

älteste Sohn der Familie sei. Da dieser für eine tamilische Familie sehr 

wichtig sei, treffe seine Belangung durch die Sicherheitsbehörden oder 

eine paramilitärische Gruppierung die Familie in kulturell-spiritueller Hin-

sicht am meisten. Bei den Besuchen in der Haft sei der Beschwerdeführer 

möglicherweise Zeuge von Menschenrechtsverbrechen geworden, welche 

von den Behörden verdeckt würden. Als potenzieller Zeuge laufe er Gefahr, 

extralegal liquidiert zu werden. Der wichtigste Gefährdungsgrund sei, dass 

er mit den Aktivitäten des Vaters in Verbindung gebracht werden könnte. 

Dieser habe aus Sicht der Behörden mit den LTTE zusammengearbeitet 

und sei in die Schweiz geflohen. Sein Sohn sei beobachtet worden, wie er 

Fotografien eines Armeecamps gemacht habe und sei verdächtigt worden, 

einen Anschlag zu planen. Auch er sei in die Schweiz geflohen, die als 

Diasporazentrum der Tamilen gelte. Diese Punkte, welche aus den Akten 

des Vaters hervorgingen, habe das SEM weder erkannt noch abgeklärt. 

4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 

sei bei der Anhörung informiert worden, dass er das SEM während des 

weiteren Verfahrens über allfällige Ereignisse (z.B. Vorkommnisse in Sri 

Lanka, exilpolitische Tätigkeiten) zu informieren habe. Im Oktober 2016 sei 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs nochmals Kontakt mit ihm aufgenom-

men worden. Spätestens damals hätte er allfällige Veränderungen seiner 

persönlichen Situation geltend machen können. Er habe aber keine Stel-

lungnahme eingereicht.  

Das SEM habe die Akten des Vaters bereits vor der Anhörung und ein wei-

teres Mal vor Erlass der Verfügung konsultiert. Daraus hätten sich keine 

wesentlichen Erkenntnisse in Bezug auf den vorliegenden Fall ergeben, 

D-763/2017 

Seite 22 

auf die in der Verfügung nicht eingegangen worden wäre. Der Vater habe 

im August 2014 beim damaligen BFM um die Zustellung hinterlegter Aus-

weisschriften zwecks Beantragung eines Reisepasses bei der sri-lanki-

schen Vertretung ersucht. Eine geplante Kontaktaufnahme mit den heimat-

lichen Behörden lasse sich nicht mit der in der Beschwerde genannten 

Furcht des Vaters vor den Behörden aufgrund unterstellter LTTE-Tätigkei-

ten vereinbaren. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, inwiefern der 

Beschwerdeführer sich vor Reflexverfolgung fürchte. Das SEM habe an 

keiner Stelle argumentiert, der Beschwerdeführer habe aufgrund eines feh-

lenden zeitlichen oder sachlichen Kausalzusammenhangs zwischen den 

Tätigkeiten seines Vaters zugunsten der LTTE und eigener Aktivitäten bei 

einer Rückkehr keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten. Er habe 

keine mit seiner Ausreise kausal zusammenhängende Verfolgung aufgrund 

der vermeintlichen LTTE-Verbindungen seines Vaters geltend gemacht. 

Trotz des gegen seinen Vater gehegten Verdachts sei der Beschwerdefüh-

rer in Sri Lanka nicht in asylrelevanter Weise benachteiligt worden. Es sei 

davon auszugehen, dass wegen seines Vaters schon vor seiner Ausreise 

kein ernsthaftes Interesse der Behörden an ihm bestanden habe. 

Aus dem Anhörungsprotokoll gingen keine Verständigungsschwierigkeiten 

mit dem Dolmetscher hervor und auch die anwesende Rechtsvertretung 

habe keine entsprechenden Anmerkungen getätigt. Die Beispiele in der 

Beschwerde seien nicht geeignet, die Qualifikation des Dolmetschers in 

Frage zu stellen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

bei der Rückübersetzung nichts Entsprechendes angemerkt habe. Er habe 

durch weitergehende Ausführungen verdeutlicht, dass er die beiden Per-

sonen, die vom CID gemeinsam mit ihm festgenommen worden seien, 

nicht gekannt habe. Diese Aussagen widersprächen den Ausführungen in 

der Beschwerde, wonach er zusammen mit seinem Cousin und seiner 

Schwester festgenommen worden sei. Obwohl sich die Ausführungen in 

der Beschwerde zu den festgenommenen Personen mit den Abklärungs-

ergebnissen der Botschaft deckten, liessen solch widersprüchliche Aussa-

gen im Lauf des Verfahrens generell Zweifel an der Glaubwürdigkeit auf-

kommen. Inwiefern die Widersprüche vom SEM nicht bemerkt worden 

seien, werde nicht klar, da in der angefochtenen Verfügung festgehalten 

worden sei, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen werde da-

rauf verzichtet, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Nicht 

nachvollziehbar sei die Rüge, die eingereichten Dokumente seien nicht 

richtig gewürdigt, durchgelesen und konsultiert worden. Es sei explizit an-

gemerkt worden, dass die geltend gemachte Festnahme und die Anklage-

erhebung nicht bezweifelt würden.  

D-763/2017 

Seite 23 

Die Narben des Beschwerdeführers befänden sich am Unterarm und seien 

nicht für jedermann sichtbar. Im Urteil E-1866/2015 habe das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, Narben können zur Erhärtung eines Verdachts 

der Behörden beitragen, es bestünden aber keine Anzeichen dafür, dass 

diese alleine Verhaftung und Folter nach sich zögen. Es sei nicht anzuneh-

men, dass die Narben des Beschwerdeführers bei einer Einreise sofort auf-

fielen und Nachforschungen auslösten. 

Die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei 

asylrechtlich unwesentlich. Den Ausführungen in der Beschwerde sei nicht 

zu entnehmen, dass er dabei eine spezielle Rolle eingenommen habe. Et-

was anderes sei auch den eingereichten Fotografien nicht zu entnehmen. 

Da an solchen Veranstaltungen viele Leute teilnähmen, dürfte er den sri-

lankischen Behörden nicht aufgefallen sein. Es sei erneut darauf hinzuwei-

sen, dass der Beschwerdeführer das SEM trotz entsprechender Aufforde-

rung nicht über seine exilpolitischen Aktivitäten informiert habe. 

Das SEM habe nicht verkannt, dass der Gerichtsfall, in den der Beschwer-

deführer involviert gewesen sei, von den Behörden zu den Akten gelegt 

worden sei und wieder aufgenommen werden könnte. Aus dem Wortlaut 

der Verfügung werde klar, dass das SEM die Möglichkeit/Wahrscheinlich-

keit einer Wiederaufnahme des Gerichtsfalls beziehungsweise die Be-

fürchtung weiterer ernsthafter Nachteile in diesem Zusammenhang berück-

sichtigt und in der Folge aufgrund der Abklärungsergebnisse der Botschaft 

verneint habe. Sowohl in der eingereichten Übersetzung der Gerichtsdo-

kumente als auch im Bericht der Vertrauensanwältin der Botschaft werde 

von „discharged suspects“ gesprochen, womit sich der in der Verfügung 

verwendete Wortlaut „freigesprochen“ nicht über den Wortlaut der Bot-

schaftsabklärung hinwegsetze.  

4.5 In der Stellungnahme wird entgegnet, im Verwaltungsverfahren gelte 

gemäss Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz; die Mitwirkungspflicht 

der Asylgesuchsteller habe ihre Grenzen. Nicht zuletzt, weil diese der 

Amtssprachen nicht mächtig seien, aber auch weil sie über die schweize-

rische Gesetzgebung und die Asylrelevanz ihrer Tätigkeiten nicht informiert 

seien, könne nicht erwartet werden, dass sie das SEM stets über alle Ver-

änderungen informierten. Der Gesuchsteller könne auch nicht wissen, ob 

er nochmals ergänzend angehört werde. Dem Rechtsgutachten von Pro-

fessor Kälin sei zu entnehmen, dass eine ergänzende Anhörung durchzu-

führen sei, sollte zwischen der letzten Anhörung und dem Entscheid län-

gere Zeit liegen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die vormalige 

D-763/2017 

Seite 24 

Rechtsvertretung habe ihr Mandat ohne Angabe von Gründen niederge-

legt. Er habe die Abklärungsergebnisse der Botschaft nicht richtig verstan-

den; es sei ihm alleine nicht möglich gewesen, eine sinnvolle Eingabe zu 

machen. Aufgrund der langen Zeitspanne zwischen Anhörung und Ent-

scheid habe das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vom 

SEM nicht berücksichtigt werden können.  

Es treffe zu, dass zwischen den (teilweise unterstellten) Tätigkeiten des 

Vaters des Beschwerdeführers für die LTTE und der Flucht des Beschwer-

deführers kein enger zeitlicher Zusammenhang bestehe. In der Verfol-

gungsperspektive der sri-lankischen Behörden müsse ein solcher nicht be-

stehen. Hauptrisikofaktor für eine Verfolgung sei eine aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE; diese beinhalte ausdrücklich auch Angehö-

rige und andere Nahestehende von (ehemaligen) Mitgliedern und Anhän-

gern der Organisation. Es sei unzulässig, eine allfällige Reflexverfolgung 

des Beschwerdeführers aufgrund der LTTE-Verbindungen seines Vaters 

als asylirrelevant zu taxieren, weil diese zeitlich einige Jahre zurückliege 

und (angeblich) keinen Kausalzusammenhang mit seinen Vorbringen auf-

weise. Wesentlich sei, dass der Beschwerdeführer in E._______ in ein Ge-

richtsverfahren involviert gewesen sei. Die Behörden seien davon ausge-

gangen, dass Hintermänner einen Anschlag auf ein Armeecamp geplant 

hätten und es sei ihm vorgeworfen worden, aus dem Ausland einen An-

schlag zu planen. Da sein Vater von den Behörden ausdrücklich verdäch-

tigt worden sei, in Anschläge und Bombenexplosionen verwickelt gewesen 

zu sein, bestehe ein Kausalzusammenhang. Es sei zwingend davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Be-

hörden als eine Person angesehen werde, die den tamilischen Separatis-

mus wiederbeleben wolle. Unerheblich sei, dass sein Vater um Heraus-

gabe der Ausweisschriften ersucht habe; die diesbezüglichen Ausführun-

gen des SEM seien spekulativ.  

Übersetzungs- und Verständigungsprobleme zwischen Dolmetscher und 

Asylgesuchsteller seien für Aussenstehende schwierig auszumachen. Es 

sei für einen Rechtsvertreter schwierig abzuschätzen, ob der Dolmetscher 

seine Arbeit korrekt durchführe, da er ihn nicht verstehe. Aus einer fehlen-

den Anmerkung könne nicht geschlossen werden, dass die Übersetzung 

einwandfrei gewesen sei. Auch der generelle Hinweis am Schluss der An-

hörung könne nicht als Beweis für eine absolut korrekte Übersetzung be-

trachtet werden. Da das SEM in der Verfügung von zwei weiteren Personen 

gesprochen habe, sei offensichtlich, dass es den Sachverhalt nicht richtig 

erfasst habe und die Erwägungen mangelhaft seien. Die Gerichtsakten 

D-763/2017 

Seite 25 

seien nicht richtig gewürdigt und mit den Aussagen abgeglichen worden. 

Die Verfügung basiere auf mangelhaften Erwägungen und sei zu kassie-

ren. 

Das SEM erläutere nicht, weshalb es das Sachverhaltselement der sicht-

baren Narben nicht weiter abgeklärt habe, sondern argumentiere mit deren 

Asylirrelevanz. Die Narben seien aus Distanz gut sichtbar, bei einer Kör-

perinspektion würden sie sofort auffallen. Aufgrund der Vorgeschichte sei 

klar, dass der Beschwerdeführer einer gründlichen Kontrolle unterzogen 

werde, worauf die Behörden weitere Nachforschungen anstellen würden. 

Hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten würden die sri-lankischen Behörden 

Mitläufer zwar erkennen, es sei aber wesentlich, ob ein solches Engage-

ment zusammen mit anderen Risikofaktoren dazu führe, dass eine Person 

als eine Gefahr für die Wiederbelebung des tamilischen Separatismus er-

kannt werde. Vorliegend würden die Behörden die Aktivitäten des Be-

schwerdeführers als eindeutiges Zeichen dafür deuten. Angesichts der 

technischen Hilfsmittel sei es für diese ein Leichtes, Personen wie ihn zu 

identifizieren. Vor diesem Hintergrund sei klar, dass die Ausführungen des 

SEM in der Vernehmlassung unzulässig seien. Auch dieses Sachverhalts-

element sei vom SEM nicht abgeklärt worden.  

Der englische Begriff für Freispruch heisse „acquittal“ oder „verdict of not 

guilty“. Diese Begriffe tauchten in den eingereichten Akten nicht auf; dort 

werde darauf hingewiesen, dass die Verdächtigen „discharged“ worden 

seien, was sinngemäss „freigelassen“ oder „entlassen“ bedeute. Für jeden 

Juristen mit genügender Englischkenntnis sei klar, dass ein zu den Akten 

gelegter Fall jederzeit wieder aufgenommen werden könne. Das SEM habe 

sich bewusst über den Wortlaut der Botschaftsantwort hinweggesetzt. Es 

habe sich zu einer Wiedereröffnung des Verfahrens geäussert, aber nur 

sehr oberflächlich und unter der falschen Annahme, dass die Vernichtung 

des einzigen Beweismittels den Beschwerdeführer entlasten würde. Laut 

Botschaftsabklärung bestehe die Möglichkeit, dass das Verfahren unter 

dem „Prevention of Terrorism Act“ wiederaufgenommen werden könne. Im 

Urteil E-1866/2015 äussere sich das Bundesverwaltungsgericht deutlich 

dazu, inwiefern die Eröffnung eines Strafverfahrens in Sri Lanka, insbeson-

dere vor dem Hintergrund der Anschuldigung, einen Terroranschlag ge-

plant zu haben, zur Gefährdung der Betroffenen führe. Vorliegend würde 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr sofort inhaftiert und es würden 

umfassende Ermittlungen vorgenommen.  

D-763/2017 

Seite 26 

Es werde ausdrücklich verlangt, dass die unter Ziffer 4.4 der Beschwerde 

vom 2. Februar 2017 unter dem Titel Verletzung der Begründungspflicht 

erhobenen Rügen auch als Rügen wegen einer unrichtigen und/oder will-

kürlichen Beweiswürdigung geprüft würden.   

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 

5.2 Dem Beschwerdeführer wurde vom SEM auf Anweisung des Instrukti-

onsrichters vom 22. Februar 2017 hin ergänzende Akteneinsicht in die Kor-

respondenz mit der Botschaft, insbesondere den Bericht über die von der 

Vertrauensanwältin getätigten Abklärungen gewährt. Zudem wurden ihm 

nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom SEM die Asylakten 

seines Vaters zugestellt, da er eine entsprechende Vollmacht vorweisen 

konnte. Schliesslich gingen ihm auch die vorinstanzlichen Akten zu, in de-

ren Besitz er zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde noch nicht 

D-763/2017 

Seite 27 

war. Da ihm mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung angesetzt wurde und er von diesem 

Recht am 22. März 2017 Gebrauch machte, ist davon auszugehen, der 

Beschwerdeführer habe sich vor Bundesverwaltungsgericht zu allen ihm 

wesentlich erscheinenden Punkten äussern können. Das SEM verletzte 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör insofern, als 

es ihm nur ungenügend Einsicht in die mit der Botschaftsabklärung zusam-

menhängenden Akten gewährte. Dieser Mangel wurde indessen auf Be-

schwerdeebene geheilt. 

5.3  

5.3.1 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_327/2010 wird 

in der Beschwerdeergänzung darauf hingewiesen, das SEM habe das Be-

weismittelverzeichnis nur mangelhaft geführt. Das Beweismittelverzeichnis 

vom 3. März 2015 sei von Hand nachgeführt, die dort erwähnten Beweis-

mittel seien im aktuellen Beweismittelverzeichnis vom 27. Januar 2017 

nicht erwähnt worden. Der Beschwerdeführer habe am 27. Januar 2015 

mehrere Beweismittel eingereicht, im Beweismittelverzeichnis werde ledig-

lich die Kopie des F-Ausweises des Vaters erwähnt (vgl. act. A13). Es 

bleibe unklar, welche Beweismittel eingereicht worden seien und wo sich 

diese befänden. Das SEM sei aufzufordern, ein korrektes Beweismittelver-

zeichnis zu führen, die nicht aufgeführten Beweismittel nachzutragen und 

in diese ebenfalls Einsicht zu gewähren. 

5.3.2 Diesbezüglich ist einleitend festzuhalten, dass in der Beschwerdeer-

gänzung wohl eine mangelhafte Führung des Akten- und nicht des Beweis-

mittelverzeichnisses gemeint ist, da ein Beweismittelverzeichnis nicht er-

stellt wurde. Die Beweismittel wurden teilweise im Beweismittelumschlag 

(vgl. act. A14), teilweise in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegt. Das 

SEM hat über die von ihm angelegten Akten ein vollständiges und nach-

vollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufü-

gen sowie zu paginieren. Gerade seine Amtspraxis, die in verschiedene 

Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder erst auf aus-

drückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im Aktenver-

zeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall ist das 

SEM diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. In dem mit 3. 

März 2015 datierten Teil des Aktenverzeichnisses (auf zwei losen Blättern) 

sind die Akten A1 bis A44 aufgeführt, auf dem Aktenumschlag die Akten 

A45 bis A57. Weshalb die auf den beiden Blättern aufgeführten Akten auf 

dem Aktenumschlag nochmals hätten erwähnt werden sollen, ist nicht er-

sichtlich. Das Aktenverzeichnis ist indessen insofern unvollständig und die 

D-763/2017 

Seite 28 

Aktenführung damit intransparent, als es das SEM unterlassen hat, die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel im Aktenverzeichnis 

einzeln zu erfassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere 

Beweismittel zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers ab-

zulegen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertig-

ter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem 

Gebot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als 

rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an an-

derer Stelle aus den Akten hervorgeht. Das SEM ist mit Nachdruck auf die 

im Urteil E-4122/2016 vom 16. August 2016 unter E. 6.2.3 gemachten Er-

wägungen zu erinnern und aufzufordern, den darin enthaltenen Empfeh-

lungen zu folgen. Des Weiteren ist das SEM anzuweisen, dem Beschwer-

deführer Kopien der in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegten Doku-

mente zuzustellen.  

5.4 Der Beschwerdeführer glaubt darin eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs zu erkennen, dass zwischen der Anhörung zu den Asylgründen 

und dem vorinstanzlichen Entscheid fast 22 Monate vergangen seien. 

Diesbezüglich ist im Sinne der Ausführungen in den Beschwerdeeingaben 

festzuhalten, dass ein zeitnaher Entscheid durchaus wünschenswert ist, es 

aber keine gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, nach einer gewissen 

verstrichenen Zeit automatisch eine ergänzende Anhörung des Asylsu-

chenden durchzuführen. Das SEM wies in der Vernehmlassung berechtig-

terweise darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 

19. Februar 2015 einleitend ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht hin-

gewiesen wurde. Dabei wurde ihm gesagt, er sei verpflichtet, das SEM 

während des gesamten weiteren Asylverfahrens über allfällige Ereignisse 

(z.B. Vorkommnisse in Sri Lanka, politische Tätigkeit in der Schweiz) zu 

informieren, da es dem SEM nur so möglich sei, zu beurteilen, ob er in Sri 

Lanka gefährdet sei. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer bereits im 

Rahmen der BzP auf seine Pflicht aufmerksam gemacht, das SEM über 

allfällige Ereignisse (auch hier wurde auf exilpolitische Tätigkeiten hinge-

wiesen) zu informieren (vgl. act. A 12/12 S. 7). Es sind den Akten keinerlei 

Anzeichen dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer diese klaren 

Hinweise nicht verstanden hätte. Die behördliche Untersuchungspflicht fin-

det ihre Grenzen bekanntermassen an der Mitwirkungspflicht des Gesuch-

stellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 

AsylG). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dem 

SEM nach der Anhörung bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung 

keine aktuellen Ereignisse vermeldete, weshalb dieses zu Recht darauf 

D-763/2017 

Seite 29 

verzichtete, ihn nochmals anzuhören. Der Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör wurde somit nicht verletzt, vielmehr ist er hin-

sichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der ihm oblie-

genden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 

5.5 Insofern gerügt wird, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör sei verletzt worden, weil das SEM die Akten seines Vaters nicht 

beigezogen habe, womit die Frage einer ihm drohenden Reflexverfolgung 

nicht habe ermittelt werden können, ist festzustellen, dass die den Ent-

scheid abfassende Fachspezialistin des SEM die Akten des Vaters vor Er-

lass desselben zweimal beizog. Dies geht aus der der Vernehmlassung 

beigefügten Beilage hervor. In der angefochtenen Verfügung legte das 

SEM dar, weshalb es nicht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe 

aufgrund der Verwandtschaft mit seinem Vater eine Reflexverfolgung erlit-

ten beziehungsweise eine solche habe ihm gedroht. Ob dieser Einschät-

zung gefolgt werden kann oder nicht – das heisst, ob sie im Einklang mit 

der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts steht oder nicht – ist 

eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltsele-

ments und nicht der Wahrung des formell-rechtlichen Anspruchs auf recht-

liches Gehör. 

5.6 Die Rüge, zwischen dem Beschwerdeführer und dem eingesetzten 

Dolmetscher habe es bei der Anhörung Verständigungsschwierigkeiten ge-

geben, vermag nicht zu überzeugen. Sowohl bei der BzP als auch bei der 

Anhörung wurde der gleiche Dolmetscher eingesetzt. Die BzP dauerte ge-

mäss Protokoll zwei Stunden und der Beschwerdeführer gab bei deren Ab-

schluss an, er habe den Dolmetscher „sehr gut“ verstanden. Im Rahmen 

der Rückübersetzung brachte er weder Korrekturen noch Ergänzungen an 

und bestätigte unterschriftlich, das Protokoll entspreche seinen Aussagen 

(vgl. act. A12/12 S. 9). Bei der Anhörung wurde der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Einleitung gefragt, wie er den Dolmetscher verstehe, was er 

wiederum mit „sehr gut“ beantwortete (vgl. act. A19/25 S. 1). Nach erfolgter 

Rückübersetzung bestätigte er, das Protokoll sei ihm Satz für Satz vorge-

lesen worden, es sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserun-

gen (vgl. act. A19/25 S. 25). Das SEM wies darüber hinaus in zutreffender 

Weise darauf hin, der bei den Befragungen anwesende Rechtsvertreter 

habe hinsichtlich des eingesetzten Dolmetschers keine Beanstandungen 

geäussert. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts der klaren Aussa-

gen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen um seine Festnahme (vgl. 

D-763/2017 

Seite 30 

dazu die nachfolgenden Erwägungen in materieller Hinsicht), ist die Infra-

gestellung der fachlichen Qualitäten des eingesetzten Dolmetschers nicht 

haltbar. 

5.7 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, das SEM habe die von ihm 

eingereichten Beweismittel weder richtig gewürdigt noch durchgelesen und 

thematisiert. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich, dass 

das SEM die angebotenen Beweise hätte abnehmen müssen (Art. 33 Abs. 

1 VwVG). Die Rüge, das SEM habe die vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Beweismittel nicht abgenommen, ist nicht nachvollziehbar, hat es diese 

doch zum Gegenstand einer Botschaftsabklärung gemacht. In der ange-

fochtenen Verfügung wurde in sachverhaltsmässiger Hinsicht festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer Beweismittel einreichte, dass eine Botschafts-

abklärung durchgeführt wurde, dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche 

Gehör gewährt wurde und er von diesem Angebot keinen Gebrauch 

machte (vgl. Ziffn. 5 bis 8 zum Sachverhalt). Unter den Erwägungen the-

matisierte das SEM den durch die eingereichten Beweismittel belegten 

Sachverhalt ausführlich (vgl. Ziff. 2 der Erwägungen, S. 5 ff.). Das SEM 

legte seinen Erwägungen den vom Beschwerdeführer mehrfach vorge-

brachten Sachverhalt – er sei zusammen mit zwei anderen (ihm angeblich 

unbekannten) Personen festgenommen und inhaftiert worden – zugrunde 

und verzichtete darauf, auf die eklatanten Widersprüche zwischen den 

Aussagen des Beschwerdeführers und dem Inhalt der eingereichten Be-

weismittel, wonach die zwei anderen Personen ihm nicht unbekannt gewe-

sen sein dürften, einzugehen. Das SEM stellte sich auf den Standpunkt, 

das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete und mittlerweile abge-

schlossene Strafverfahren sei asylrechtlich nicht relevant und verzichtete 

deshalb darauf, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Hin-

gegen brachte es einen ausdrücklichen Vorbehalt bezüglich der Glaubhaf-

tigkeit an. Inwiefern ein ausdrücklicher Verzicht des SEM, sich in einer Ver-

fügung mit vorhandenen potenziellen Widersprüchen zwischen Aussagen 

eines Asylgesuchstellers und eingereichten Beweismitteln auseinanderzu-

setzen, einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen sollte, ist 

nicht ersichtlich. 

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rüge des Beschwerde-

führers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, mit Aus-

nahme der berechtigten Rüge, die Akteneinsicht sei nicht vollständig ge-

währt worden, nicht gefolgt werden kann. Der Antrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs [3], ist 

D-763/2017 

Seite 31 

demnach abzuweisen, zumal der berechtigt gerügte Mangel hinsichtlich 

der Gewährung der Akteneinsicht geheilt wurde. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bio-

metrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden. 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM hätte im Rahmen der Sachver-

haltsabklärung die Akten des Vaters des Beschwerdeführers beiziehen 

müssen. Da es dies entgegen der in der Beschwerde geäusserten Vermu-

tung gemacht hat (vgl. E. 5.4), erweist sich diese Rüge als unbegründet. 

Die Frage, ob das SEM zu Recht davon ausging, dem Beschwerdeführer 

drohe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der Vorgeschichte sei-

nes Vaters keine Reflexverfolgung, beschlägt nicht die Frage der Sachver-

haltsfeststellung, sondern der rechtlichen Würdigung. 

6.3 Ebenso wenig verfängt die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM 

habe das Sachverhaltselement seiner behördlichen Registrierung und der 

wiederholten Verdächtigungen der Unterstützung des tamilischen Separa-

tismus seitens der sri-lankischen Behörden nicht abgeklärt, beurteilte das 

SEM doch die dazu angeführten Sachverhaltselemente (vgl. Beschwerde 

S. 16) als unglaubhaft. Die Frage der Glaubhaftigkeit einzelner Sachver-

haltsvorbringen ist eine entlang der von Art. 7 AsylG zu prüfende Rechts-

frage. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung gelangen, die 

D-763/2017 

Seite 32 

Vorinstanz habe einzelne Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft bezie-

hungsweise zu Unrecht als glaubhaft gewertet, würde dies in der Regel 

nicht zu einer Rückweisung der Sache, sondern zu einem allenfalls im Er-

gebnis abweichenden materiellen Entscheid führen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

6.4 Hinsichtlich der Rüge, das SEM sei davon ausgegangen, der Be-

schwerdeführer sei mit zwei ihm unbekannten Personen inhaftiert worden, 

weshalb die Sachverhaltsabklärung nicht korrekt sei, ist auf die Ausführun-

gen unter E. 5.6 zu verweisen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-

gung den Sachverhalt so wiedergegeben, wie ihn der Beschwerdeführer 

mehrfach geltend machte und bezüglich der Glaubhaftigkeit ausdrücklich 

einen Vorbehalt angebracht. Im Übrigen schliesst die in der Verfügung ver-

wendete, sich an die Aussagen des Beschwerdeführers anlehnende For-

mulierung, nicht aus, dass es sich bei den „zwei weiteren Personen“ um 

ihm bekannte Menschen gehandelt haben könnte. Da es für die rechtliche 

Würdigung der geltend gemachten Inhaftierung nicht wesentlich ist, ob der 

Beschwerdeführer mit – wie von ihm mehrfach geltend gemacht – zwei ihm 

unbekannten Personen oder – wie aus den eingereichten Dokumenten und 

der Botschaftsabklärung zu schliessen – mit seiner Schwester und seinem 

Cousin festgenommen wurde, kann nicht von einer unvollständigen oder 

nicht korrekten Sachverhaltsfeststellung ausgegangen werden. Vielmehr 

ist der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt der ihm gesetzlich oblie-

genden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, indem er die ihm bei der 

Anhörung gestellten Fragen teilweise wahrheitswidrig beantwortete.  

6.5 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe die klar 

sichtbaren Narben des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfü-

gung nicht erwähnt und nicht abgeklärt, inwieweit diese Verdachtsmo-

mente und Nachforschungen seitens der sri-lankischen Behörden auslö-

sen könnten. Das SEM wies in der Vernehmlassung darauf hin, dass sich 

die Narben am Unterarm befänden und somit nicht für jedermann klar sicht-

bar seien. Auch wenn dem SEM beizupflichten ist, dass es sich bei den 

beim Beschwerdeführer vorhandenen Narben nicht um „gut sichtbare Nar-

ben“ im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 handelt (vgl. E. 8.4.5), 

hätte das SEM dieses Sachverhaltselement im Rahmen der Prüfung der 

Risikofaktoren mitberücksichtigen sollen. Eine Rückweisung der Sache 

wegen unvollständiger Feststellung des Sachverhalts rechtfertigt sich in-

dessen nicht, da der Sachverhalt erstellt ist, sich das SEM in der Vernehm-

lassung zur Rüge äusserte und der Beschwerdeführer dazu Stellung be-

ziehen konnte. 

D-763/2017 

Seite 33 

6.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass sein exilpolitisches En-

gagement vom SEM nicht abgeklärt worden sei, da viele der Demonstrati-

onen, an denen er teilgenommen habe, nach der Anhörung vom 19. Feb-

ruar 2015 stattgefunden hätten. Es sei offensichtlich, dass der rechtserheb-

liche Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt worden sei. 

Auch in dieser Hinsicht ist zu wiederholen, dass der Beschwerdeführer vom 

SEM bei der BzP und der Anhörung einleitend ausdrücklich darauf auf-

merksam gemacht wurde, dass er das SEM im Rahmen seiner Mitwir-

kungspflicht insbesondere über zukünftige exilpolitische Aktivitäten zu ori-

entieren habe. Da er dies in Verletzung seiner ihm gesetzlich obliegenden 

Mitwirkungspflicht nicht getan hat, stösst die erhobene Rüge ins Leere. Die 

nachträglich geltend gemachte Teilnahme des Beschwerdeführers an ta-

milischen Festen und Demonstrationen in der Schweiz ist indessen als auf 

Beschwerdeebene eingebrachtes Novum bei der Entscheidfindung zu be-

rücksichtigen.  

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt als erstellt zu erachten ist, weshalb der Antrag, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollstän-

digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen [4], abzuweisen ist. 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird des Weiteren gerügt, das SEM habe mit der 

angefochtenen Verfügung ebenfalls die Begründungspflicht verletzt. Nach-

dem das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe und die 

Sachverhaltsabklärungen völlig ungenügend und inkorrekt gewesen seien, 

ergäben sich logischerweise schwere Mängel bei der Begründungspflicht. 

7.2 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 

ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

2008/47 E. 3.2).  

D-763/2017 

Seite 34 

7.3 In den vorstehenden Erwägungen wurde dargelegt, dass die im Zu-

sammenhang mit dem rechtlichen Gehör und der Sachverhaltsfeststellung 

erhobenen Rügen im Wesentlichen unberechtigt sind. Das SEM hat in der 

angefochtenen Verfügung seinen Standpunkt bezüglich der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Vorbringen mehr oder weniger aus-

führlich dargelegt und ist damit den Anforderungen an die Begründungs-

pflicht nachgekommen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bun-

desverwaltungsgericht konnten sich von der Tragweite des Entscheides 

und den wesentlichen Überlegungen des SEM ein Bild machen und dem 

Beschwerdeführer war es nach der Gewährung der ergänzenden Akten-

einsicht offensichtlich möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 

Ob der Begründung der Verfügung in allen Punkten gefolgt werden kann 

oder nicht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung des Sachverhalts. 

Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Begrün-

dung nicht oder nicht in allen Punkten folgen könnte, läge keine Verletzung 

der Begründungspflicht vor, die eine Rückweisung der Angelegenheit an 

die Vorinstanz zur Folge haben müsste. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen die Begrün-

dungspflicht verstösst. Der Antrag, die Verfügung des SEM sei wegen der 

Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die 

Vorinstanz zurückzuweisen [5], ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

D-763/2017 

Seite 35 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2013/11 E. 5.1; 

2010/57 E. 2.3).  

8.2  

8.2.1 Gemäss den vom Beschwerdeführer nach der Anhörung eingereich-

ten Gerichtsunterlagen und den Abklärungen der Botschaft ist der auf Be-

schwerdeebene gemachte Hinweis, bei den beiden nebst dem Beschwer-

deführer festgenommenen Personen habe es sich um zwei Verwandte ge-

handelt, zutreffend. Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er sei im 

Mai 2014 in E._______ vom CID zusammen mit zwei anderen Personen 

festgenommen worden (act. A12/12 S. 7). Bei der Anhörung sagte er, er 

sei am 18. Mai 2014 nach E._______ zu L._______ gegangen. Er sei in 

der Nähe von M._______ festgenommen worden. Er habe dort auf 

L._______ gewartet und sei von zwei Personen, die neben ihm gestanden 

seien und die Umgebung fotografiert hätten, angesprochen worden. Als sie 

sich unterhalten hätten, sei der CID gekommen und habe sie festgenom-

men. Die Frage, ob er sich vorstellen könne, wer diese zwei Personen 

seien, verneinte er (vgl. act. 19/25 S. 15). Aufgefordert, die Festnahme de-

tailliert zu schildern, wiederholte der Beschwerdeführer, die beiden ande-

ren hätten diverse Fotos gemacht und ihn danach angesprochen. Er 

glaube, der CID habe dies beobachtet. Plötzlich seien sie (die Leute des 

CID) gekommen und alle drei seien angehalten worden. Auf den Mobilte-

lefonen der anderen seien diverse Bilder der Umgebung gewesen. Er habe 

den Leuten des CID gesagt, er kenne die beiden anderen nicht. Des Wei-

teren gab er an, er sei auf der Polizeistation mit den beiden anderen in 

einen kleinen Raum gesteckt worden und habe mit ihnen nicht gesprochen 

(vgl. act. A19/25 S. 16). Aufgefordert, die Befragung durch die Polizei zu 

schildern, gab er an, er habe dem Befrager gesagt, dort gewartet zu haben, 

wo die anderen Zwei fotografiert hätten. Er sei von ihnen angesprochen 

worden und in diesem Augenblick seien sie festgenommen worden. Der 

Befrager habe ihm dies nicht geglaubt und ihn mit einer Metallstange ver-

brannt (vgl. act. A19/25 S. 17). Bezüglich der Gerichtsverhandlung sagte 

er aus, sie seien zu Dritt zum Gericht gebracht worden. Auf Nachfrage gab 

er an, die beiden anderen Festgenommenen seien mit ihm dorthin gebracht 

worden. Diese beiden Personen seien wieder ins Gefängnis gebracht wor-

den. Er hingegen sei auf Kaution, die sein Onkel geleistet habe, freigelas-

sen worden (vgl. act. A19/25 S. 18 f.).  

D-763/2017 

Seite 36 

8.2.2 Angesichts dieser klaren und stringenten Aussagen des Beschwer-

deführers, entbehrt die Behauptung in den Beschwerdeeingaben, der Dol-

metscher habe falsch übersetzt, jeglicher Grundlage. Der Beschwerdefüh-

rer behauptete eigenen Angaben gemäss gegenüber den befragenden Po-

lizisten, er kenne die beiden anderen Personen nicht. Da es sich gemäss 

den Akten um seine Schwester und seinen Cousin gehandelt haben dürfte, 

eine reichlich naive Strategie, die den Unmut der Befragenden erregt ha-

ben dürfte, sollte er den heimatlichen Behörden gegenüber tatsächlich ge-

äussert haben, er kenne seine eigenen Verwandten nicht. Dass er diese 

Strategie ebenso gegenüber den schweizerischen Asylbehörden verfolgte, 

erweckt – wie das SEM in der Vernehmlassung berechtigterweise festhielt 

– grundsätzliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. Die Dar-

stellung auf Beschwerdeebene, wonach der Beschwerdeführer nie zu Pro-

tokoll gegeben habe, er kenne die beiden anderen Festgenommenen nicht, 

sondern er habe gesagt, er kenne die Leute des CID, die ihn festgenom-

men hätten, und die angeblichen Hintermänner nicht, stimmt mit seinen 

klar anders lautenden Aussagen zu diesem Ereignis nicht überein. Der Be-

schwerdeführer sagte gegenüber den schweizerischen Asylbehörden aus, 

die beiden anderen Festgenommenen hätten die Umgebung fotografiert 

beziehungsweise auf deren Mobiltelefonen seien diverse Bilder der Umge-

bung gewesen. Seine Angabe auf Beschwerdeebene, seine Schwester 

und sein Cousin hätten eine Blume fotografiert, steht im Widerspruch zu 

seien anderslautenden Aussagen bei der Anhörung. Zudem hätten die sri-

lankischen Behörden wohl kaum ein Verfahren eingeleitet, hätte sich auf 

den mit den beschlagnahmten Geräten gemachten Aufnahmen bloss eine 

Blume befunden. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, er habe mit 

den beiden anderen in der gleichen Zelle Inhaftierten nicht gesprochen, 

erscheint für den Fall, dass er mit seiner Schwester und seinem Cousin 

inhaftiert gewesen war, unglaubhaft. Schliesslich ist auch die Angabe des 

Beschwerdeführers, die beiden anderen Personen seien mit ihm vor Ge-

richt und anschliessend wieder ins Gefängnis gebracht worden, nicht mit 

den Erkenntnissen, die aus den eingereichten Unterlagen und der Bot-

schaftsabklärung gewonnen wurden, überein. Diesen ist nämlich zu ent-

nehmen, dass alle drei Personen gegen Leistung einer Kaution freigelas-

sen wurden. 

8.2.3 Der in der Beschwerde vertretene Standpunkt, die in den Aussagen 

des Beschwerdeführers enthaltenen Widersprüche seien mehrheitlich auf 

Verständigungsprobleme zwischen dem Dolmetscher und ihm anlässlich 

der Anhörung zurückzuführen, erweist sich klarerweise als unhaltbar (vgl. 

D-763/2017 

Seite 37 

dazu die vorstehenden Erwägungen zu den formellen Rügen). Der Be-

schwerdeführer hatte im Rahmen der Beschwerde, der Beschwerdeergän-

zung und der Stellungnahme zur Vernehmlassung ausreichend Gelegen-

heit, Stellung zu den Widersprüchen zu beziehen, weshalb ihm, entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, keineswegs die Möglichkeit 

gegeben werden muss, sich im Rahmen einer weiteren Anhörung unter 

Beiziehung eines anderen Dolmetschers dazu äussern zu können. Der 

Versuch, die Arbeit des eingesetzten Dolmetschers zu diskreditieren, ob-

wohl der Beschwerdeführer zweimal angab, diesen sehr gut zu verstehen 

und die Protokolle nach Rückübersetzung genehmigte, und sich aus den 

Akten keinerlei ernstzunehmende Hinweise auf mangelhafte Leistungen 

des Dolmetschers ergeben, ist vielmehr als bezüglich dieses Teilaspekts 

mutwillige Prozessführung zu werten. 

8.2.4 Zusammenfassend ist zu schliessen, dass die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachte Festnahme, Inhaftierung und Einleitung eines Straf-

verfahrens als nachgewiesen zu erachten sind. Hingegen lassen sich ver-

schiedene Aussagen des Beschwerdeführers nicht mit den aus der Bot-

schaftsabklärung und den eingereichten Beweismitteln gewonnenen Er-

kenntnissen in Übereinstimmung bringen. Der Beschwerdeführer hat bei 

der Anhörung zu mehreren Aspekten des hauptsächlichen Ausreisegrun-

des wahrheitswidrige Angaben gemacht, was seine persönliche Glaubwür-

digkeit als zweifelhaft erscheinen lässt. Weshalb der Beschwerdeführer zu 

verschleiern suchte, dass die beiden anderen Festgenommenen mit ihm 

verwandt sind, lässt sich angesichts seiner auf Beschwerdeebene fortge-

setzten Strategie der Verschleierung, indem er den Dolmetscher zu diskre-

ditieren sucht, nicht abschliessend ergründen. Denkbar ist immerhin, dass 

er das verwandtschaftliche Verhältnis zu den beiden anderen Festgenom-

menen nicht offenlegen wollte, weil diese in Sri Lanka und auf freiem Fuss 

geblieben sind, was als gegen die von ihm vorgebrachte asylrechtlich rele-

vante Gefährdung hätte sprechen können.  

8.3 Der Beschwerdeführer machte bei den beiden Befragungen und auf 

Beschwerdeebene geltend, er sei abgesehen vom vorstehend erwähnten 

Ereignis mehrmals in Kontakt mit den sri-lankischen Behörden gelangt.  

8.3.1 So seien seine Mutter und er im Januar 2012 von CID-Leuten aufge-

sucht und befragt worden, weil man nach seinem Vater gesucht habe. Es 

sei der Vorwurf erhoben worden, sein Vater habe mit Waffen zu tun gehabt. 

Sie hätten ihn mitgenommen, aber nach kurzer Zeit auf der Strasse wieder 

D-763/2017 

Seite 38 

gehen lassen und gesagt, sie würden wiederkommen (vgl. act. A19/25 S. 

4 ff.). Das SEM hat die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens nicht bezweifelt.  

8.3.2 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, Mitte 2012 sei er von der 

SLA mitgenommen und zu einem Meeting gebracht worden, bei dem hun-

derte von Leuten zugegen gewesen seien. Später seien CID-Leute gekom-

men, die hätten wissen wollen, was er dort mache. Sie hätten ihn geschla-

gen und weggejagt (vgl. act. A12/12 S. 7). Im Rahmen der Anhörung 

brachte er vor, zwei Soldaten hätten ihn zu einem Meeting gebracht, das 

in einem Saal stattgefunden habe. Auf einer Bühne hätten sich zirka 30 

Personen aufgehalten, eine von ihnen habe eine Rede gehalten. Da er kein 

Singhalesisch verstehe, habe er nicht verstanden, um was es gegangen 

sei. Nach über zwei Stunden seien Leute gekommen, die ihn hinausbeglei-

tet hätten. Sie hätten wissen wollen, was er an diesem Ort mache und er 

habe geantwortet, dass ihn Soldaten gegen seinen Willen dorthin gebracht 

hätten. Danach habe er gehen dürfen. Auf Nachfrage sagte er, im Saal 

hätten sich zirka 25 Personen aufgehalten (vgl. act. A19/25 S. 7 f.). Das 

SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, 

dass der Beschwerdeführer sowohl zum Ablauf der Geschehnisse als auch 

zur Anzahl der beim Meeting anwesenden Personen voneinander abwei-

chende Angaben machte, weshalb nicht glaubhaft ist, dass er damals in 

Berührung mit dem CID kam. 

8.3.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich vor seiner Aus-

reise aus der Heimat politisch engagiert.  

So habe er 2012 in E._______ an einem Meeting teilgenommen, an dem 

gegen die Anwesenheit der Armee im Vanni-Gebiet protestiert worden sei. 

Das Treffen habe etwa vier Stunden gedauert. Es seien Reden gehalten 

worden und er habe Essen an die Besucher verteilt. Er glaube, das Treffen 

sei von einer Person der LTTE organisiert worden. Das SEM hat bezüglich 

dieses Vorbringens berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Teilnahme an dem genannten 

Treffen überzeugend zu schildern. Da es vier Stunden gedauert habe und 

mehrere Reden gehalten worden seien, wäre zu erwarten gewesen, dass 

er anschaulicher und konkreter darüber hätte berichten können.    

Des Weiteren sagte er bei der BzP, er habe 2013 bei einer Propaganda-

veranstaltung der TNA teilgenommen, die von einem gewissen H._______ 

geführt worden sei. Er sei festgenommen und irgendwohin gebracht wor-

den. Man habe ihn gefragt, weshalb er teilgenommen und wer sonst noch 

D-763/2017 

Seite 39 

teilgenommen habe. Es seien ihm Fotografien gezeigt worden und man 

habe wissen wollen, ob er jemanden erkenne. Er sei verwarnt worden (vgl. 

act. A12/12 S. 7). Bei der Anhörung führte er aus, im April 2013 habe in 

C._______ ein Meeting stattgefunden, das von einer Person namens 

I._______ geführt worden sei. Einige Tage später sei er vom CID mitge-

nommen worden; man habe wissen wollen, wer am Meeting teilgenommen 

habe und ihm Fotografien von Leuten gezeigt, die er hätte identifizieren 

sollen. Es sei auch gefragt worden, was das Meeting mit der TNA zu tun 

habe (vgl. act. A19/25 S. 5). Auch diese Ausführungen sind nicht miteinan-

der in Übereinstimmung zu bringen. Ob der Beschwerdeführer nun wäh-

rend der Veranstaltung oder erst einige Tage später festgenommen worden 

wäre, hätte ihm in Erinnerung bleiben müssen.  

Bei der BzP machte der Beschwerdeführer geltend, er habe mit einer Per-

son namens D._______ zu tun gehabt, die früher bei den LTTE ge