# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06bde685-4a61-5319-9fc8-83549ce98a3a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2022 D-5592/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5592-2021_2022-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5592/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

alle vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 19. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5592/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) mit seinen Kindern B._______, D._______, E._______ 

und C._______ im März respektive im April 2012 sein Heimatland. Am 

9. März 2020 reisten der Beschwerdeführer sowie B._______ und 

C._______ in die Schweiz ein und stellten gleichentags ein Asylgesuch.  

B.  

B.a Die Ehefrau des Beschwerdeführers respektive die Mutter seiner Kin-

der, F._______ (gleiche N-Nummer), ersuchte mit der Tochter G._______, 

welche am (…) geboren wurde, am 24. Mai 2013 in der Schweiz um Asyl. 

B.b Die Tochter D._______ und der Sohn E._______ ersuchten am 

12. Februar 2016 um Asyl in der Schweiz.  

Sie wurden alle mit Verfügung des SEM vom 18. Mai 2016 in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen.  

C.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er 

unter dem Namen H._______ und mit angolanischer Nationalität sowie 

dem Geburtsdatum vom (…) am 31. Oktober 2019 in Portugal ein Asylge-

such gestellt hat. Zuvor war ihm, am 17. März 2016, ein Schengenvisum 

durch die portugiesischen Behörden ausgestellt worden. Weitere Visages-

uche vom 12. August 2015 (Deutschland), 27. Oktober 2016 (Portugal), 

17. Juli 2017 (Belgien), 14. November 2018 (Portugal), 23. Januar 2019 

(Deutschland) und 12. Juli 2019 (Portugal) waren ihm durch die jeweiligen 

Behörden verweigert worden. Ein weiterer Visumantrag wurde am 13. No-

vember 2017 in Deutschland gestellt. Aus den Akten geht jedoch nicht her-

vor, ob dieser abgelehnt oder gutgeheissen worden war.   

D.  

D.a Am 12. März 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) im Bundes-

asylzentrum (BAZ) der Region I._______ statt.  

D.b Das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

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oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wurde am 17. März 

2020 durchgeführt.  

D.c Mit Verfügung vom 5. Mai 2020 wurde das Dublin-Verfahren beendet 

und die Beschwerdeführenden wurden in das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren überwiesen.  

E.  

Am 8. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen be-

fragt.  

F.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 wurden die Beschwerdeführenden dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt und mit Verfügung vom 27. Juli 2020 dem 

Kanton I._______ zugewiesen. 

G.  

G.a Am 17. August 2021 fand eine ergänzende Anhörung statt.  

G.b Zu seinem Lebenslauf führte der Beschwerdeführer zusammenfas-

send aus, er sei in J._______ geboren und in K._______ aufgewachsen 

und habe nach seinem Maturaabschluss zuerst in L._______, danach in 

M._______ in einem Laden gearbeitet. Nach der traditionellen Heirat mit 

F._______ im Jahr 1999 habe er bis zu seiner Ausreise nach Angola Ende 

März 2012 selbständig einen (…)handel betrieben. In Angola sei er mit (…) 

in Kontakt gekommen und habe für sie in einer Firma namens (…) respek-

tive als Geschäftsführer gearbeitet und (…) sowie (…) vertrieben. In die-

sem Zusammenhang sei er mehrmals ins Ausland gereist und habe zu die-

sem Zweck von (…) einen (gefälschten) angolanischen Pass erhalten, wel-

cher auf die Namen H._______ ausgestellt worden sei.  

G.c Hinsichtlich seiner Asylgründe legte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen dar, seine Ehefrau habe für die Partei Union pour la Démocratie et 

le Progrès Social (UDPS) Kleider genäht und sich für diese auch politisch 

engagiert. Anlässlich einer Demonstration im Zusammenhang mit den 

Wahlen von Januar/Februar 2012 sei sie verschwunden. Er (der Beschwer-

deführer) habe erfolglos nach ihr gesucht. Bevor er mit seinen Kindern 

Ende März 2012 sein Heimatland verlassen habe, seien Soldaten des Prä-

sidenten Joseph Kabila gekommen, hätten nach der Ehefrau gesucht und 

ihm mit Konsequenzen gedroht. Danach habe er durch die Vermittlung ei-

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nes in Frankreich lebenden Cousins den Repräsentanten der Apareco (Al-

liance des Patriotes pour la Refondation du Congo) namens N._______ in 

Angola kennengelernt und durch diesen schliesslich für (…) arbeiten kön-

nen. Im Auftrag seines Cousins respektive N._______ sei er im Juli und im 

August 2016 in die Demokratische Republik Kongo (DRK) zurückgekehrt 

und habe (…) einkaufen wollen. Er habe zuvor den traditionellen Dorfchef 

(…) kennengelernt und habe während dieser Geschäftsreise nach (…) im 

Haus einer seiner Frauen gewohnt. Im August 2016 sei der Dorfchef um-

gebracht worden. Er (der Beschwerdeführer) sei zusammen mit anderen 

im Haus aufgegriffenen Personen am 20. August 2016 verhaftet und wäh-

rend fünf Tagen festgehalten worden. Die angolanischen Behörden hätten 

ihm unterstellt, an einem Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein respektive 

der Miliz Kamwena Nsapu anzugehören. Nach der Ermordung von (…) sei 

es im Land zu Unruhen gekommen, anlässlich welcher Personen die Haft-

anstalt, in welcher er inhaftiert gewesen sei, gestürmt hätten; ihm sei so die 

Flucht nach Angola gelungen. Im Juni 2017 sei er erneut in die DRK ge-

reist, um einen Auftrag für (…) auszuführen. Dabei habe er im Haus eines 

Angehörigen der Apareco in Kinshasa gewohnt. Am 10. Juli 2017 sei des-

sen Nebenhaus, in welchem er (der Beschwerdeführer) gewohnt habe, von 

Soldaten umzingelt worden. Da man im Haus Waffen gefunden habe, sei 

er verhaftet und in einem Gebäude in O._______ festgehalten worden. 

Weil er über einen angolanischen Pass verfügt habe, habe (…) ihn dank 

ihrer Beziehungen durch die angolanische Botschaft in Kinshasa nach zwei 

Monaten Haft freibekommen. In der Folge sei er im September 2017 nach 

Angola zurückgekehrt. Nachdem ein anderer Präsident an die Macht ge-

kommen sei, habe (…) keinen wesentlichen Einfluss mehr gehabt; er habe 

jedoch weiterhin in Angola gelebt und für sie gearbeitet. Am 9. April 2018 

sei er von der (angolanischen) Diréction Nationale Investigation Criminelle 

(DNIC) vorgeladen worden. Am 8. Dezember 2018 sei er erneut aufgebo-

ten und befragt worden. Im Februar 2019 habe er erneut bei der DNIC vor-

gesprochen und sei verhaftet worden. Man habe ihn beschuldigt, über ei-

nen gefälschten angolanischen Pass zu verfügen sowie an einem versuch-

ten Staatsstreich im Kontext mit den Unruhen von Kamwena Nsapu betei-

ligt gewesen zu sein. Die angolanischen Pässe von ihm und seinen Kin-

dern habe man ihnen abgenommen und ihm erklärt, dass er am 2. Mai 

2019 in die DRK überstellt werde, da er kongolesischer Staatsangehöriger 

sei. Am 2. Mai 2019 sei er aus dem Gefängnis geholt worden, wobei vor-

gesehen gewesen sei, ihn zum internationalen Flughafen zu bringen und 

ihn von dort in die DRK zu überstellen. Dank (…) Hilfe sei ihm jedoch die 

Flucht gelungen und er sei stattdessen zum nationalen Flughafen gebracht 

worden, wo bereits seine Kinder gewartet hätten. Über Cabinda seien sie 

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über verschiedene Länder bis nach Frankreich gelangt und schliesslich mit 

einem Bus in die Schweiz eingereist.  

Den Asylgesuchen lagen Kopien der (gefälschten) angolanischen Pässe 

respektive der Identitätskarten der Beschwerdeführenden, diverse Anträge 

für Schengenvisa, eine kongolesische Wählerkarte sowie eine Ehebe-

scheinigung der DRK den Beschwerdeführer betreffend bei.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

H.  

Mit Verfügung vom 19. November 2021 – eröffnet am 25. November 2021 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Der Vollzug der Weg-

weisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit aufgeschoben. 

I.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

23. Dezember 2021 (Datum Poststempel) die Verfügung des SEM beim 

Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung. Sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen 

sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2022 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza wurde an-

tragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde 

das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlas-

sung zu den Akten. 

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L.  

Die Beschwerdeführerenden replizierten mit Eingabe vom 11. Februar 

2022.  

M.  

Am 18. August 2022 ging beim Gericht eine Kopie des Zivilstandsamtes 

P._______ ein. Darin wurde die Registrierung einer Geburt eines gemein-

samen Kindes des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau angezeigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwer-

deführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufgenommen hat (vgl.  E. 6.3 hiernach). 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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4.3  

4.3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdeführers zum Flucht-

geschehen widersprüchlich sowie unpräzise ausgefallen seien und den An-

forderungen an Art. 7 AsylG nicht genügten. Zudem widerspreche die 

Handlungsweise des Beschwerdeführers derjenigen, welche von einer 

Person in dieser Situation zu erwarten gewesen wäre. Hinsichtlich der 

Gründe der Ausreise im März 2012 aus der DRK habe er sich widerspro-

chen, indem er zuerst dargelegt habe, wegen der erfolglosen Suche nach 

seiner verschwundenen Ehefrau beinahe «verrückt» geworden zu sein, um 

später hinzuzufügen, wegen Soldaten von Joseph Kabila, welche bei ihm 

zu Hause nach seiner Ehefrau gesucht hätten, sein Heimatland verlassen 

zu haben. Auf die Frage, ob es noch weitere Vorfälle gegeben habe, welche 

zur Ausreise geführt hätten, habe er erklärt, dass seine Ehefrau ihren eige-

nen Weg gegangen sei und er nicht wisse, wohin. Er habe erst auf die 

Bemerkung der Sachbearbeiterin, dass demnach im Zeitpunkt der Aus-

reise keine Gefahr für ihn bestanden hätte, angegeben, selber von densel-

ben Soldaten bedroht worden zu sein. Ferner habe er angegeben, sein 

Heimatland aus Verzweiflung über das Verschwinden seiner Ehefrau ver-

lassen zu haben. Vor diesem Hintergrund wäre anzunehmen gewesen, 

dass er mehr unternommen hätte, um sie zu finden. Ebenfalls sei es nicht 

nachvollziehbar, dass er Ende 2012 von seinem Schwiegervater erfahren 

haben soll, dass seine Ehefrau in eine Haftanstalt in Q._______ gebracht 

worden sei, er sie jedoch erst drei Jahre nach ihrem Verschwinden kontak-

tiert habe.   

4.3.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Aufenthalt in Angola 

sowie zur (geschäftlichen) Beziehung mit (…) wirkten ferner – so die  

Vorinstanz – lebensfremd, zumal er keine nachvollziehbaren Erklärungen 

gegeben habe, wie er als eher unbedeutender Geschäftsführer diese inter-

national bekannte Milliardärin kennengelernt haben soll. Ausserdem sei es 

unrealistisch, dass sie sich persönlich um den Erhalt seines angolanischen 

Reisepasses, der Aufenthaltsbewilligung und um seine Freilassung im Jahr 

2017 in der DRK gekümmert haben soll. Auch seine Aussage, (…) habe 

ihn im Jahr 2019 vor einer Überführung von Angola in sein Heimatland be-

wahrt, indem sie erneut Reisepässe für ihn sowie die Kinder organisiert 

und ihn aus einer Haftanstalt herausgeholt habe, sei unwahrscheinlich, da 

sich (…) zu diesem Zeitpunkt im Exil befunden und mit eigenen Problemen 

zu kämpfen gehabt habe. Zudem seien seine Ausführungen zur Tätigkeit 

für (…) widersprüchlich. In der ersten Anhörung habe er angegeben, ein 

Geschäft namens (…), welches mit (…) und (…) gehandelt habe, geführt 

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zu haben. In der ergänzenden Anhörung hingegen habe er erklärt, ver-

schiedene Läden verwaltet zu haben, wobei dieses Geschäft (…) geheis-

sen habe. 

4.3.3 Weiter führte die Vorinstanz aus, die geltend gemachte Verhaftung 

während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der DRK 2016 und 

2017 habe dieser zwar widerspruchsfrei wiedergegeben, jedoch sei es un-

erwartet, dass er bei jeder Einreise in sein Heimatland zufällig in politische 

Unruhen geraten sein soll. Seine diesbezügliche Erklärung, er sei jeweils 

zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, überzeuge kaum und passe 

nicht zu seiner Erklärung, selber an Versammlungen der Apareco teilge-

nommen zu haben. Zudem könne ihm nicht geglaubt werden, dass er als 

politisch unbeteiligte Person einem bedeutenden kongolesischen Milizen-

führer vorgestellt worden sei. Schliesslich erscheine es unrealistisch, dass 

ihm mithilfe von (…) die Flucht anlässlich der Überstellung in die DRK 2019 

gelungen sei. Seine Erklärung hierzu, (…) habe Mitleid mit ihm gehabt und 

ihm geholfen, weil er gute Arbeit für sie geleistet habe, überzeuge in keiner 

Weise.  

4.4  

4.4.1 In der Beschwerde wurde moniert, dass die Fluchtvorbringen des Be-

schwerdeführers, entgegen der Argumentation der Vorinstanz, insgesamt 

detailliert, begründet, plausibel und widerspruchsfrei ausgefallen seien. Er 

habe die Suche nach seiner Ehefrau, die Hintergründe ihrer Teilnahme an 

den Demonstrationen und den Grund, weshalb Soldaten von Joseph 

Kabila nach ihr gesucht hätten, erläutert. Im Anschluss an die Frage, ob es 

noch andere Gründe für seine Ausreise gegeben habe, habe er präzise 

geantwortet. Weiter sei zu erwähnen, dass in der DRK auch Familienan-

gehörige politisch aktiver Personen schnell ins Visier der Behörden geraten 

könnten. Indem ihn die Behörden nach seiner Frau gefragt hätten, sei auch 

er unter Verdacht geraten. Deshalb sei seine Sicherheit und diejenige der 

Kinder in Gefahr gewesen. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei 

es nachvollziehbar, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, seine Frau zu 

kontaktieren, nachdem er von ihrem Aufenthaltsort erfahren habe, da er 

nicht über ihre Telefonnummer verfügt habe und auch keine weiteren 

Schritte, sie zu kontaktieren, habe unternehmen können.  

4.4.2 Auch zu seinem Leben und den Umständen, wie er (…) kennenge-

lernt und für sie gearbeitet habe, habe er ausführlich und widerspruchsfrei 

Auskunft gegeben. Er habe erklärt, dass der Kontakt zu ihr durch seinen in 

Frankreich lebenden Cousin zustande gekommen sei. Des Weiteren sei es 

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selbstredend, dass (…) ihm einen Pass habe ausstellen lassen, zumal er 

für sie mehrmals geschäftlich im Ausland gewesen sei. Entgegen der An-

nahme der Vorinstanz habe er detailliert und widerspruchsfrei erklären kön-

nen, weshalb (…) ihm einen angolanischen Pass besorgt und ihn aus der 

Haft befreit habe. Zu den verschiedenen Namen der Firmen, in welchen er 

für (…) gearbeitet habe und welche ihm als Widersprüche ausgelegt wor-

den seien, sei zu präzisieren, dass ein Name derjenige der Generaldirek-

tion des Ladens und der andere derjenige der Filiale sei.  

4.4.3 Bezüglich der Befreiung aus der Haft im Mai 2019 treffe es zwar zu, 

dass (…) zu dieser Zeit im Exil gelebt habe. Jedoch sei es nicht unglaub-

haft, dass sie dennoch über Einfluss verfügt und mittels verschiedener Per-

sonen die Befreiung sowie die Erstellung neuer (angolanischer) Pässe aus 

dem Ausland organisiert habe. Auch zum Vorhalt der Vorinstanz, es sei un-

erwartet, dass der Beschwerdeführer bei jedem seiner Einreisen in die 

DRK in politische Unruhen geraten sei, sei entgegenzuhalten, dass er de-

tailliert, präzise sowie widerspruchsfrei ausgeführt habe, wie es zu den je-

weiligen Verhaftungen gekommen sei.  

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

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die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Zunächst ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, das Verschwinden seiner Ehefrau im Jahr 2012 glaubhaft darzule-

gen. Seine Ausführungen zu den zahlreichen, ihm gestellten Fragen, wie 

er nach ihr gesucht haben soll, verbleiben insgesamt unsubstanziiert und 

nicht nachvollziehbar. So überzeugen seine äusserst unpersönlichen Schil-

derungen kaum, dass er über ihr Verschwinden zwar «fast verrückt gewor-

den» sein soll, jedoch keine besonderen Schritte unternommen haben soll, 

um ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen, ausser sich «einfach» bei 

den Leuten zu erkundigen und «im Gefängnis» nachzufragen. Dabei fällt 

unter anderem auf, dass er nicht zu konkretisieren vermochte, in welcher 

Haftanstalt er auf der Suche nach ihr nachgefragt habe (vgl. SEM-Akte 

A26/22, F91-94). Ferner erstaunt es, dass er nichts weiter unternommen 

haben soll, um seine Ehefrau zu kontaktieren oder sie in der Haft zu besu-

chen, nachdem er von seinem Schwiegervater Ende 2012 erfahren haben 

soll, dass sie sich in der Haftanstalt in Q._______ befinden würde. Seine 

einzige Erklärung, er sei nicht im Besitz ihrer Telefonnummer gewesen, 

überzeugt vor diesem Hintergrund ebenso wenig wie die fehlende persön-

liche Betroffenheit und die fehlende Initiative nach dem Einholen weiterer 

Informationen über sie und ihre Haft (vgl. SEM-Akte A26/22, F96-102). 

Überdies ist es nicht nachvollziehbar, wieso die Soldaten seine Ehefrau 

gesucht haben sollen, obwohl sie sich in diesem Zeitpunkt gemäss den 

Aussagen des Beschwerdeführers bereits in Haft befunden hat. Sodann 

konnte er weder konkretisieren noch glaubhaft darlegen, in diesem Zusam-

menhang einer Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein, zumal davon aus-

zugehen ist, dass die Soldaten bei einem tatsächlichen Verfolgungsinte-

resse den Beschwerdeführer anlässlich der von ihm geschilderten dreima-

ligen Besuche mitgenommen hätten (vgl. SEM-Akte A26/22, F75, F78-90). 

Schliesslich bleibt es fraglich, ob er und seine Ehefrau – bei Wahrunterstel-

lung der geltend gemachten Verfolgung – zum heutigen Zeitpunkt in den 

Augen der kongolesischen Behörden respektive der ehemaligen Solda-

tentruppen von Joseph Kabila immer noch als Oppositionelle betrachtet 

werden würden, zumal seit Januar 2019 Félix Tshisekedi als Präsident am-

tiert und der ehemalige Präsident Joseph Kabila kaum mehr über Einfluss 

verfügt (vgl. Urteil des BVGer E-5730/2019 vom 29. Juli 2021 E. 8.2).  

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Seite 12 

5.3 Sodann ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen überzeugend 

darzulegen, für (…) gearbeitet und diese persönlich gekannt zu haben. Ne-

ben der Tatsache, dass er keinerlei Beweismittel zu diesen Tätigkeiten ein-

reichte, obwohl angesichts der angeblich mehrjährigen Arbeit für sie dies 

erwartet werden könnte, überzeugen seine oberflächlich und vage gehal-

tenen Ausführungen zu seinen beruflichen Aktivitäten für (…) nicht. Dem-

entsprechend erstaunt es nicht, dass er die Widersprüche zum Geschäft 

respektive den Geschäften, in welchen er für (…) gearbeitet haben soll, 

nicht entkräften konnte. So gab er in seiner ersten Anhörung an, in einem 

Laden namens (…) tätig gewesen zu sein. In der ergänzenden Anhörung 

führte er hingegen aus, in mehreren Läden mit dem Namen (…) gearbeitet 

zu haben. Dazu ist festzuhalten, dass zwar eine Firma mit dem Namen (…) 

in Angola existiert, deren Vertrieb jedoch in keiner Weise den Beschreibun-

gen des Beschwerdeführers entspricht und auch nicht ersichtlich ist, dass 

(…) oder deren Familienangehörigen daran beteiligt wären 

(vgl. https://www.sa-[...].com, abgerufen am 6. Dezember 2022). Zudem 

bleibt zu erwähnen, dass die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse 

([…] in Luanda), wo sich das angebliche Geschäft mit (…) befinden soll, 

gemäss Google-Maps nicht existiert (vgl. SEM-Akte A26/22, F145-148).  

5.4 Weitere Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen ergeben sich 

aus den Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in 

Ndemba in der DRK zwischen Juli und August 2016 sowie seiner an-

schliessenden Verhaftung. So fielen bereits seine Angaben, für wen er im 

Rahmen eines geschäftlichen Auftrags in der (…)-Region unterwegs ge-

wesen sei, widersprüchlich aus. In der Anhörung erklärte er, im Auftrag von 

N._______ nach Ndemba gereist zu sein, wohingegen er in der ergänzen-

den Anhörung ausführte, dass er für seinen Cousin, welcher in Frankreich 

lebe, (…) habe einkaufen wollen (vgl. SEM-Akte A226/22, F112; SEM-Akte 

A36/18, F34). Ausserdem erweist es sich als realitätsfremd, dass er sich 

ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt zu Geschäftszwecken in die konfliktge-

ladene Region der DRK begeben haben soll, obwohl bereits im April 2016 

der Konflikt zwischen dem Anführer (…) und der Regierung eskaliert war. 

Verschiedenen Quellen zufolge verschärfte sich die Gewalt nach dessen 

Ermordung am 12. August 2016 und löste eine enorme Fluchtwelle in der 

Region (…) in Richtung Angola aus. Alle Konfliktparteien übten unerhörte 

Gewalt gegen die Zivilbevölkerung aus. Massaker, Vergewaltigungen und 

Entführungen waren an der Tagesordnung. Häuser wurden geplündert und 

angezündet (vgl. https://webdoc.rfi.fr/rdc-(...)-violence-kamwina-nsapu-

onu/chronology/index.html; https://www.eda.admin.ch/countries/de-

https://www.sa-[...].com/
https://www.eda.admin.ch/countries/democratic-republic-congo/de/home/internationale-zusammenarbeit/projekte.html/content/dezaprojects/SDC/de/2017/7F09906/phase1

D-5592/2021 

Seite 13 

mocratic-republic-congo/de/home/internationale-zusammenarbeit/pro-

jekte.html/content/dezaprojects/SDC/de/2017/7F09906/phase1; Internati-

onal Crisis Group, Kamuina Nsapu Insurgency Adds to Dangers in DR 

Congo, 21. März 2017, https://www.fidh.org/IMG/pdf/mas-

sacres_au_(...)i_rapportfidh_dec2017.pdf, S. 79f.; The Stolen Childhoods 

of (…), DRC - Amnesty International, alle abgerufen am 13. Dezember 

2022). Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der bereits 

im April 2016 äusserst angespannten Sicherheitslage ist es nicht glaubhaft, 

dass sich der Beschwerdeführer der Gefahr ausgesetzt haben soll, zu Ge-

schäftszwecken inmitten dieser gewalttätigen Unruhen einzureisen und 

auch noch den Anführer (…)  aufzusuchen. Des Weiteren würde es sich 

als nicht stringent erweisen, dass er bis zum 20. August 2016 zugewartet 

haben soll, anstatt zu flüchten, nachdem (…) bereits eine Woche zuvor, am 

12. August 2012, umgebracht worden war (vgl. SEM-Akte A26/22, F112; 

SEM-Akte A36/18, F37). Entsprechend kann ihm deshalb auch nicht ge-

glaubt werden, dass er von den kongolesischen Behörden inhaftiert wurde. 

5.5 Ungeachtet der fragwürdigen Umstände hinsichtlich der Beziehung zu 

(…), welche den Beschwerdeführer unter abenteuerlichen Umständen aus 

Mitleid und aufgrund seiner guten Arbeitsleistungen vor einer Rückführung 

und der Haft  gerettet, seine Kinder zu ihm gebracht und der Familie an-

schliessend erneut falsche Pässe ausgestellt haben will (vgl. SEM-Akte 

A26/22, F24-27, F103, F106, F110, F143; SEM-Akte A36/18, F56, F61-70, 

F73-74), erweist sich seine zweite angebliche Verhaftung am 10. Juli 2017 

in Kinshasa ebenfalls als unglaubhaft sowie widersprüchlich. In der ersten 

Anhörung erklärte er hierzu, die kongolesischen Behörden hätten in der 

fraglichen Nacht zuerst an die Tür des Hauses eines Bekannten, wo er 

geschlafen habe, geklopft und als er diese geöffnet habe, hätten sie ihm 

direkt Handschellen angelegt, wohingegen er in der ergänzenden Anhö-

rung ausführte, er habe geschlafen, als Beamte die Tür des Gebäudes auf-

gebrochen hätten, eingedrungen seien und ihn festgenommen hätten (vgl. 

SEM-Akte A26/22, F129-130, SEM-Akte A36/18, F40). Sodann erscheint 

es kaum nachvollziehbar, dass die kongolesischen Behörden ihn nach sei-

ner Verhaftung nicht als kongolesischen Staatsangehörigen identifiziert ha-

ben wollen, zumal bei der anschliessenden Hausdurchsuchung neben 

Waffen auch seine anlässlich seines Aufenthalts in Kinshasa erneuerte 

(kongolesische) Wählerkarte hätte gefunden werden müssen und dabei 

seine richtige Identität zum Vorschein gekommen wäre. Ausserdem konnte 

er nicht erklären, wie (…) durch einen angolanischen Botschafter von sei-

nem Aufenthalt in der Haftanstalt in O._______ erfahren und ihm geholfen 

https://www.eda.admin.ch/countries/democratic-republic-congo/de/home/internationale-zusammenarbeit/projekte.html/content/dezaprojects/SDC/de/2017/7F09906/phase1
https://www.eda.admin.ch/countries/democratic-republic-congo/de/home/internationale-zusammenarbeit/projekte.html/content/dezaprojects/SDC/de/2017/7F09906/phase1
https://www.fidh.org/IMG/pdf/massacres_au_(...)i_rapportfidh_‌dec2017.‌pdf
https://www.fidh.org/IMG/pdf/massacres_au_(...)i_rapportfidh_‌dec2017.‌pdf
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2018/07/the-stolen-childhoods-of-kasai-drc/
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2018/07/the-stolen-childhoods-of-kasai-drc/

D-5592/2021 

Seite 14 

haben soll. Aus den Anhörungsprotokollen geht nicht hervor, dass er wäh-

rend seiner angeblichen Haft in Kontakt mit Vertretern der angolanischen 

Botschaft oder anderen Personen getreten wäre, welche (…) oder ihre Hel-

fer über seinen Verbleib hätten informieren können (vgl. SEM-Akte A26/22, 

F108; F119-121; F126; SEM-Akte A36/18, F40, letzter Abschnitt, F46-48). 

Ferner ist festzustellen, dass er zwar zum Teil detailliert und mit einzelnen 

Realkennzeichen einen Aufenthalt in einer Haftzelle beschrieben hat 

(vgl. SEM-Akte A26/22, F122-124; SEM-Akte A36/18, F40). Vor dem Hin-

tergrund seiner ansonsten unglaubhaften Ausführungen ist jedoch davon 

auszugehen, dass sich die durchaus glaubhaft beschriebene Haft in einem 

anderen als von ihm geschilderten Kontext zugetragen haben muss, deren 

näheren Umstände dem Gericht nicht bekannt sind. 

5.6  

5.6.1 Schliesslich kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, 

dass er wegen seiner angeblichen Verbindung zu den Apareco von der 

DNIC befragt und deswegen Probleme erfahren haben soll. Es erweist sich 

als kaum wahrscheinlich, dass die angolanischen Behörden Interesse an 

(mutmasslichen) Mitgliedern dieser ausschliesslich kongolesischen Oppo-

sitionsgruppierung, welche während der Regierungszeit des kongolesi-

schen Präsidenten Joseph Kabila und der kongolesischen Politik in der 

Diaspora aktiv war, gehabt haben können (vgl. Office français de protection 

des réfugiés et apatrides [OFPRA], Rapport de mission en République dé-

mocratique du Congo [RDC] – 30 juin - 7 juillet 2013, https://www.of-

pra.gouv.fr/sites/default/files/atoms/files/rapport_de_mission_rdc_ 2014. 

pdf, [S. 70], abgerufen am 13. Dezember 2022).  

5.6.2 Selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer der Apareco 

nahegestanden oder sich gar für diese engagiert hat, ist bei einer allfälligen 

Rückkehr ins Heimatland zum heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, 

dass ihm Gefahr droht oder drohen könnte, deshalb verfolgt zu werden. 

Seit der Erlangung der Präsidentschaft durch Félix Tshisekedi im Januar 

2019 haben sich viele ehemalige Mitglieder dem neuen Präsidenten an-

schlossen und sind nach Kinshasa zurückgekehrt. Dabei wurde das Ende 

der oppositionellen Diaspora der Apareco angekündigt, welche während 

der Regierungszeit des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, zwi-

schen 2001 und 2019, aktiv gewesen war (vgl. Radio France Internationale 

[RFI], RDC: mort de Honoré Ngbanda, ancien conseiller spécial de 

Mobutu  [Audio-Beitrag vom 21. März 2021], https://www.rfi.fr/fr/af-

rique/20210321-rdc-mort-de-honor%C3%A9-ngbanda-ancien-conseiller-

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Seite 15 

sp%C3%A9cial-de-mobutu, UK Home Office, Country Policy and Infor-

mation Note – Democratic Republic of Congo: Opposition to government, 

11.2019, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/

system/uploads/attachment_data/file/848548/DRC_-_Oppn_-_CPIN _-

_v3.0__November_2019_.pdf, beide abgerufen am 13. Dezember 2022). 

Ausserdem ist nicht bekannt, dass ehemalige Mitglieder der Apareco durch 

kongolesische Behörden zum heutigen Zeitpunkt verfolgt würden. 

5.7 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor- 

instanz zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standhalten, die Beschwerdeführenden damit die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen und ihre Asylgesuche ab-

lehnte.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Vorliegend wurde den Beschwerdeführenden mit der Verfügung des 

SEM vom 19. November 2021 die vorläufige Aufnahme gewährt, weshalb 

es sich erübrigt, die Wegweisungshindernisse zu prüfen.  

7.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

D-5592/2021 

Seite 16 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verfügung vom 11. Januar 2022 gutgeheissen 

wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

8.2 Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 reichte der Rechtsbeistand eine 

Kostennote in der Höhe von Fr. 2'275.– ein. Der ausgewiesene Aufwand 

sowie die Auslagen sind nicht zu beanstanden und dem amtlichen Rechts-

beistand ist für das gesamte Beschwerdeverfahren ein Honorar in der 

Höhe von Fr. 2'275.– (inklusive Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5592/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 2'275.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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