# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ede7c5c5-479e-509a-afb3-b636226b2e46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.09.2017 D-3039/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3039-2017_2017-09-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3039/2017 

was 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 25. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3039/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und wohnte in 

ihrem Heimatstaat zuletzt in B._______. Gemäss eigenen Angaben ver-

liess sie Nigeria am 12. Oktober 2012 und reiste am Folgetag mit einem 

Visum zu Studienzwecken in die Schweiz ein. Die Migrationsbehörde des 

Kantons C._______ erteilte ihr eine Aufenthaltsbewilligung B, welche zwei-

mal um je ein Jahr verlängert wurde. Am 13. Januar 2016 stellte sie im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Da-

raufhin wurde sie im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) am 19. Ja-

nuar 2016 summarisch und am 4. Februar 2016 ausführlich zu ihren Asyl-

gründen angehört.  

B.  

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, dass sie ur-

sprünglich nur wegen ihrem Studium in die Schweiz gekommen sei und 

nicht geplant habe, hierzulande Asyl zu beantragen. Inzwischen habe sich 

die Lage in Nigeria aber verändert und ihr Leben sei dort bedroht, weil sie 

lesbisch sei. Ihre Homosexualität habe sie schon im Sekundarschulalter 

entdeckt, sie habe sich aber aufgrund der gesellschaftlichen und religiösen 

Strukturen in Nigeria nicht outen können. Niemand dort habe gewusst, 

dass sie lesbisch sei, mit Ausnahme ihrer Ex-Freundin und einer anderen 

Bekannten aus England. Im Dezember 2011 habe sie ihre damalige Freun-

din D._______, die Tochter eines Armeegenerals, kennengelernt, und es 

habe sich eine Beziehung entwickelt. Sie habe zu jener Zeit bei ihrem Bru-

der gewohnt und es sei schwierig gewesen, sich mit ihrer Freundin zu tref-

fen. Alles habe versteckt ablaufen müssen, da ihre Familie nichts von ihrer 

Homosexualität gewusst habe. Nachdem sie im Herbst 2012 in die 

Schweiz gekommen sei, habe sie die Beziehung fortgeführt und sei mit 

ihrer Freundin per Internet und Telefon in Kontakt gestanden. Anfang No-

vember 2015 habe D._______ sie angerufen und erzählt, ihr Vater habe 

die Nachrichten gelesen, welche sie sich zugeschickt hätten. Daraufhin 

habe sie ihm erzählt, dass sie lesbisch sei. Er sei sehr wütend geworden, 

weil er in der Armee gewesen sei und das Verhalten seiner Tochter gegen 

den Islam und das Gesetz verstossen würde. Weiter habe er alle Informa-

tionen über sie (die Beschwerdeführerin) erfragt. Die Freundin habe ihr 

dann gesagt, sie würde später wieder anrufen. Sie habe aber keinen Anruf 

mehr erhalten und die Versuche, sie ihrerseits telefonisch zu erreichen, 

seien fehlgeschlagen. Da sie im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbewil-

ligung und ihrer Weiterbildung ein Dokument benötigte, habe sie am 30. 

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November 2015 nach Abuja reisen wollen. Sie habe vor der Abreise ver-

sucht, ihren Bruder anzurufen, damit dieser sie vom Flughafen abholen 

komme. Sie habe ihn jedoch nicht erreicht und deshalb ihren Cousin 

E._______ angerufen, welcher mit dem Bruder zusammengewohnt habe. 

Dieser habe ihr gesagt, dass es Probleme gebe, und sie gefragt, ob sie mit 

der Tochter eines Generals eine Beziehung habe. Sie habe sich ihrer Fa-

milie gegenüber aber noch nicht geoutet und ihn deshalb gefragt, was ge-

schehen sei. Er habe ihr dann mitgeteilt, dass die Polizei vor einigen Tagen 

vorbeigekommen sei und sie gesucht habe. Da die Polizisten nicht ge-

glaubt hätten, dass sie sich nicht mehr in Nigeria befinde, hätten sie ihn 

sowie den Bruder in ein Gefängnis gebracht. Sie seien dort geschlagen 

worden, wobei ihm (dem Cousin) ein Arm gebrochen worden sei. Weil er 

deswegen ins Spital habe gehen müssen, sei er entlassen worden. Der 

Cousin habe ihr sodann erzählt, dass der General Anzeige erstattet habe 

gegen sie, weil sei lesbisch sei und seine Tochter genötigt habe. Da sie von 

der Polizei gesucht werde, sei es wohl besser, wenn sie ihn nicht mehr 

anrufe. Sie habe darum in der Folge nicht mehr mit ihm gesprochen. Im 

Anschluss habe sie ihre Telefonnummer gewechselt und ihren Facebook-

Account – dessen Passwort die Freundin gekannt habe – deaktiviert. Sie 

sei sicher, dass sie bei einer Rückkehr nach Nigeria noch am Flughafen 

verhaftet werden würde, nachdem der General gegen sie Anzeige erstattet 

habe und deshalb wohl ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Sodann 

treffe sie hier in der Schweiz in einem afrikanischen Geschäft manchmal 

auf andere Nigerianer. Diese wüssten, dass sie homosexuell sei; einige 

hätten deswegen auch aufgehört, mit ihr zu sprechen. Sie habe Angst, 

dass unter diesen Personen auch Informanten sein könnten, welche die 

Polizei in Nigeria informieren würden.  

C.  

C.a  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihren nigerianischen Pass 

im Original ein sowie verschiedene Internetauszüge, welche die Situation 

von Homosexuellen in Nigeria beschreiben.  

C.b Die Vorinstanz liess von der schweizerischen Botschaft in Nigeria ver-

schiedene Fragen abklären. Zum Ergebnis der Abklärung wurde der Be-

schwerdeführerin am 16. Januar 2017 das rechtliche Gehör gewährt. Mit 

Eingabe vom 13. Februar 2017 reichte sie eine Stellungnahme ein, unter 

Beilage eines Ausdrucks von Google Maps.  

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D.  

Mit Verfügung vom 25. April 2017, eröffnet am 27. April 2017, stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Weiter wurde festgehalten, dass der 

Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige 

Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle.  

E.  

Mit undatierter Beschwerde (Poststempel 29. Mai 2017) an das Bundes-

verwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Als 

Beweismittel wurden mehrere Internetauszüge zum Thema Homosexuali-

tät und Rechte von LGBT- Personen in Nigeria eingereicht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2017 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass die Beschwerdeführerin keinen Nachweis für ihre pro-

zessuale Bedürftigkeit eingereicht hatte. Sie wurde deshalb aufgefordert, 

innert angesetzter Frist entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen 

oder andernfalls einen Kostenvorschuss zu leisten. Am 26. Juni 2017 

wurde der Kostenvorschuss einbezahlt.  

G.  

Die Akten wurden der Vorinstanz am 29. Juni 2017 zur Vernehmlassung 

überwiesen. Mit Eingabe vom 17. Juli 2017 hielt das SEM an seinen Erwä-

gungen fest. Die Vernehmlassungseingabe wurde der Beschwerdeführerin 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde 

fristgerecht geleistet. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Verfolgung in Nigeria nicht 

glaubhaft seien. Es habe die schweizerische Botschaft in Abuja gebeten, 

verschiedene Abklärungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 

treffen. Die Botschaft habe die Angelegenheit durch einen Vertrauensan-

walt vor Ort untersuchen lassen. Dieser habe mit dem Bruder gesprochen, 

welcher bestätigt habe, dass er an der von der Beschwerdeführerin ge-

nannten Adresse gewohnt habe, jedoch nicht zusammen mit einem Cousin 

namens E._______. Er habe keinen Cousin mit diesem Namen und kenne 

auch niemanden, der so heisse. Des Weiteren habe er versichert, nie ver-

haftet worden zu sein. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Bruder von 

sich aus den Vertrauensanwalt angerufen und seine Aussage geändert. 

Nun habe er angegeben, er sei von Sicherheitsbeamten befragt worden, 

welche die Beschwerdeführerin beschuldigt hätten, mit einer anderen Frau 

eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu haben. Weiterhin habe er aber 

gesagt, dass er nie verhaftet worden sei. Das Ergebnis der Botschaftsab-

klärung lasse starke Zweifel an den Verfolgungsvorbringen der Beschwer-

deführerin im Zusammenhang mit der Beziehung zur Tochter eines Gene-

rals aufkommen. Daran vermöchten auch die nachgeschobenen Angaben 

des Bruders nichts zu ändern, wobei es auf der Hand liege, dass dieser sie 

nach dem Gespräch mit dem Vertrauensanwalt informiert und sie ihn da-

raufhin zur nachgeschobenen Aussage instruiert habe. Ganz grundsätzlich 

müsse die Beziehung zur Tochter des Generals angezweifelt werden, 

nachdem die von der Beschwerdeführerin angegebene Adresse der an-

geblichen Freundin nicht habe verifiziert werden können. An der genannten 

Strasse wohne jedoch nach Angaben des Bruders ein Cousin, der eine 

Mitbewohnerin habe, die als Schwester D._______ bekannt sei.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin am 

13. Februar 2017 eine Stellungnahme eingereicht. In dieser habe sie aber 

keine überzeugenden Erklärungen für die Abweichungen zwischen ihrer 

Schilderung und den Ergebnissen der Botschaftsabklärung vorbringen 

können. Die Abklärungsergebnisse widerlegten somit die Angaben der Be-

schwerdeführerin und würden zeigen, dass es sich bei den Verfolgungs-

vorbringen um ein Konstrukt handle. Ihre Ausführungen hielten den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand.  

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Sodann führte die Vorinstanz aus, dass jegliche homosexuellen Handlun-

gen in Nigeria sowohl nach säkularem Recht als auch nach Scharia-Recht 

strafbar seien. Gemäss dem im Jahr 2014 vom nigerianischen Präsidenten 

unterzeichneten „Same Sex Marriage (Prohibition) Act“ (SSMPA) drohe 

Homosexuellen eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren. Es könne aber nicht 

von einer systematischen Verfolgung von homosexuellen Personen in Ni-

geria gesprochen werden, da es äusserst selten zu Verurteilungen nach 

der erwähnten Gesetzgebung komme. Zwar hätten nach der Verabschie-

dung des SSMPA vermehrt Verhaftungen und physische Gewalt gegen ver-

meintlich Homosexuelle stattgefunden; eine generelle staatliche Verfol-

gung liege aber nicht vor. Ausserdem seien in den letzten Jahren auch Zei-

chen von zunehmender Toleranz auszumachen, namentlich würde das 

Personal im Gesundheitswesen speziell geschult für den Umgang mit MSM 

(men who have sex with men) und es fänden öffentliche Diskurse in den 

Medien über sexuelle Minderheiten statt. Es liege keine Kollektivverfolgung 

vor in dem Sinne, dass jeder Homosexuelle in Nigeria wegen seiner sexu-

ellen Orientierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu be-

fürchten hätte. Folglich entfalte die Homosexualität eines Asylsuchenden 

für sich genommen noch keine Asylrelevanz; vielmehr müsse eine erfolgte 

oder zu erwartende Verfolgung glaubhaft gemacht werden. Vorliegend 

habe die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat nicht aufgrund ihrer sexu-

ellen Orientierung, sondern zur Aufnahme eines Studiums in der Schweiz 

verlassen. Die geltend gemachte Verfolgung nach der Ausreise habe sich 

als unglaubhaft erwiesen. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, dass 

in Nigeria niemand, auch nicht ihre Familie, Kenntnis von ihrer Homosexu-

alität habe und dass sie geplant gehabt habe, nach dem Studium zurück-

zukehren. Auch wenn die soziale Situation der Beschwerdeführerin dort 

schwierig sei, vermöge diese keine asylrelevanten Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen. Es gebe auch keinen Grund zur Annahme, dass 

die nigerianischen Behörden bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin 

künftig über ihre sexuelle Orientierung informiert wären und sie deshalb 

eine Verfolgung zu befürchten hätte.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin 

unbestritten homosexuell sei. Nigeria sei ein sehr religiöses Land, welches 

Homosexualität nicht toleriere. Im Jahr 2014, während des Studienaufent-

halts der Beschwerdeführerin in der Schweiz, sei dort ein neues Gesetz in 

Kraft gesetzt worden, welches Homosexualität verbiete. Hierzulande habe 

die Beschwerdeführerin ihre homosexuelle Beziehung frei leben können 

und dies auch in der Öffentlichkeit getan, was zweifellos innerhalb der ni-

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gerianischen Gemeinschaft in der Schweiz bekannt sei. Sie lebe in der Zwi-

schenzeit zusammen mit ihrer Partnerin und befinde sich in einer eingetra-

genen Partnerschaft. Als Staatsangehörige von Nigeria müsse den dorti-

gen Behörden ihre Situation einschliesslich ihres Zivilstandes bekannt 

sein. Dies setze sie im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland ohne Zweifel 

einer Verfolgung aus. Im Zeitpunkt der Ausreise habe in Nigeria noch kein 

formelles Gesetz bestanden, welches ihr Verhalten ahnde, was aber der-

zeit nicht mehr der Fall sei.  

Das SEM zitiere in seiner Verfügung isolierte Fälle, bei denen Homosexu-

elle nicht unterdrückt worden seien. Diese würden nicht dazu führen, dass 

auch die Beschwerdeführerin nicht verfolgt würde, da es sich um seltene 

Fälle handle, die zu relativieren seien. Im Asylrecht genüge die Glaubhaft-

machung für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Deren Anforde-

rungen seien vorliegend erfüllt, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus-

zugehen sei, dass die Beschwerdeführerin unter dem seit 2014 neu beste-

henden Gesetz Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sei. Sie wäre ge-

zwungen, ihre sexuelle Orientierung und ihre Beziehungen heimlich aus-

zuleben, was ihre fundamentalen Rechte beeinträchtige. Aufgrund ihres 

Körperbaus, ihres Aussehens und ihres Verhaltens würde sie jedoch als 

Homosexuelle erkannt. Ausserdem werde sie von den nigerianischen Be-

hörden gesucht, nachdem eine Ex-Freundin offengelegt habe, dass sie 

sich in einer homosexuellen Beziehung mit der Beschwerdeführerin befun-

den habe.  

Angesichts dieser Umstände sei der Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 54 AsylG zuzuerken-

nen wegen Asylgründen, die nach der Flucht entstanden seien.  

5.  

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass an der Homosexualität der Beschwerde-

führerin von Seiten der Vorinstanz nicht gezweifelt wird und auch das Bun-

desverwaltungsgericht angesichts der mittlerweile bestehenden eingetra-

genen Partnerschaft keinen Anlass sieht, dies abweichend zu beurteilen. 

Im Heimatland der Beschwerdeführerin ist Homosexualität gesetzlich ver-

boten und mit erheblichen Gefängnisstrafen bedroht. Auch gesellschaftlich 

besteht eine starke Ablehnung von homosexuellen Personen; sie haben 

verschiedene Nachteile zu gewärtigen, werden von ihren Familien oft 

verstossen oder sind sogar Gewalttaten von privaten Akteuren ausgesetzt. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob bei der aktuellen Lage in 

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Nigeria von einer Verfolgungssituation aller Homosexuellen und damit ei-

ner Kollektivverfolgung auszugehen ist. Das SEM verneint dies insbeson-

dere unter Hinweis darauf, dass es nur äusserst selten zu Verurteilungen 

komme, da sexuelle Akte meist im Privatbereich stattfänden und die öffent-

liche Zurschaustellung von Zuneigungen in Nigeria auch für heterosexuelle 

Paare Tabu sei. Es könne nicht von einer systematischen Verfolgung von 

Homosexuellen gesprochen werden.  

5.2 In Nigeria ist mit dem Same Sex Marriage (Prohibition) Act (SSMPA) 

im Jahr 2014 ein sehr strenges Gesetz gegen Homosexualität in Kraft ge-

treten. Dieses hält insbesondere fest, dass Personen, die eine gleichge-

schlechtliche Ehe oder einen zivilen Bund („civil union“) eingehen, zu einer 

Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren verurteilt werden können. Sodann 

kann nach diesem Gesetz auch die direkte oder indirekte öffentliche Zur-

schaustellung einer gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehung mit bis zu 10 

Jahren Gefängnis bestraft werden, ebenso die Beteiligung an Schwulen-

klubs und -organisationen (vgl. Art. 5 SSMPA, auffindbar unter: 

http://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain?page=search&docid=-

52f4d9cc4&skip=0&query=same%20sex%20&coi=NGA, abgerufen am 

25.08.2017). Bereits vorher waren homosexuelle Handlungen in Nigeria 

gemäss Strafgesetzbuch verboten. Es kam aber nur selten zu strafrechtli-

chen Verurteilungen (vgl. The New York Times, Nigeria Tries to ‘Sanitize’ 

Itself of Gays, 8. Februar 2014), was vor allem auch daran gelegen haben 

dürfte, dass die betreffenden Tatbestände schwer zu beweisen waren. Wel-

che Auswirkungen nun der Same Sex Marriage (Prohibition) Act auf die 

Situation von Homosexuellen in Nigeria hat, ist nur schwer feststellbar, da 

sich Quellen oft nicht verifizieren lassen. In nigerianischen Zeitungen 

wurde zwar kurz nach dem Inkrafttreten relativ häufig von Verhaftungen auf 

der Basis dieses Gesetzes berichtet, nicht aber darüber, wie die Verfahren 

weiter verliefen (Erasing 76 Crimes, 100s are in prison for being gay, zuletzt 

aktualisiert am 19.04.2017, https://76crimes.com/12-in-prison-for-being-

gay-13-more-awaiting-trial/, abgerufen am 25.08.2017; vgl. auch beispiel-

haft: Vanguard, Nigeria: Court Remands Three Suspected Homosexuals 

Nabbed On Valentines Day, 18.02.2014, http://allafrica.com/sto-

ries/201402180386.html sowie Centre for African Journalists (CAJ News), 

13 arrested for homosexuality, lesbianism in Kano, 25.06.2014, http://afri-

canewswire.za.com/%EF%BB%BF13-arrested-for-homosexuality-lesbia-

nism-in-kano/, beide abgerufen am 28.08.2017). Von Verhaftungen im 

Nachgang zur Einführung des SSMPA berichtet auch Amnesty Internatio-

nal (Nigeria: Halt homophobic witch-hunt under oppressive new law, 

15.01.2014, https://www.amnesty.org/en/press-releases/2014/01/nigeria-

D-3039/2017 

Seite 10 

halt-homophobic-witch-hunt-under-oppressive-new-law/, abgerufen am 

31.08.2017). So habe die Polizei im Gliedstaat Oyo fünf Männer aufgrund 

ihrer sexuellen Orientierung verhaftet, sie aber anschliessend gegen Kau-

tion wieder freigelassen (Amnesty International, Annual Report 2014/2015 

– Nigeria, https://www.amnesty.org/en/documents/pol10/0001/2015/en/, 

abgerufen am 31.08.2017). Laut einer Publikation des United Kingdom 

Home Office liegen nur wenige bestätigte Berichte über Anklagen und Ver-

urteilungen vor (United Kingdom Home Office, Nigeria: Sexual orientation 

and gender identity, 18. März 2015). Ein Report von Human Rights Watch 

(HRW) zu den Auswirkungen des SSMPA hält fest, dass keine Beweise 

gefunden werden konnten, dass Personen unter diesem Gesetz angeklagt 

und verurteilt worden seien (Human Rights Watch, Tell Me Where I Can Be 

Safe, 20. Oktober 2016). Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Bericht des 

US Department of State (Country Reports on Human Rights Practices for 

2016 – Nigeria), welcher ausführt, es gebe für das Jahr 2016 keine Berichte 

darüber, dass die Behörden die Strafbestimmungen des SSMPA angewen-

det hätten. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass es mit der neuen Ge-

setzgebung in Nigeria wohl tatsächlich vermehrt zu Verhaftungen wegen 

vermuteter Homosexualität gekommen ist, sich eine Zunahme von Verur-

teilungen und eine Anwendung der im neuen Gesetz vorgesehenen drako-

nischen Strafen aber nicht bestätigen lässt. Zudem ist anzumerken, dass 

in den nördlichen Gliedstaaten von Nigeria häufig auch Scharia-Gerichte 

zum Einsatz kommen, welche auf einer anderen Grundlage Recht spre-

chen als die säkularen Gerichte. Es erübrigt sich jedoch im vorliegenden 

Fall, die diesbezüglichen Unterschiede genauer zu beleuchten, nachdem 

die Beschwerdeführerin aus B._______ im Süden des Landes stammt und 

die Situation in dieser Region massgebend ist.  

5.3 Auch wenn der Same Sex Marriage (Prohibition) Act von den Behörden 

offenbar keineswegs konsequent angewendet wird, hatte er dennoch er-

hebliche Auswirkungen. Gemäss Berichten von Aktivisten und Nichtregie-

rungsorganisationen (NGO) kam es bei Homosexuellen vermehrt zu Er-

pressungen, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit; ebenso habe die Gewalt 

durch homophobe Mobs zugenommen (Voice of America [VOA], Nigerian 

Activists Fear New Wave of Homophobia, 28.02.2014, https://www.vo-

anews.com/a/nigerian-activists-wave-of-homophobia-forces-gay-people-

from-homes-jobs/1861288.html, abgerufen am 28.08.2017). Wie die NGO 

The Initiative for Equal Rights (TIERs) berichtete, kam es nach der Verab-

schiedung des neuen Gesetzes zu verschiedenen Übergriffen auf LGBT-

Personen, wobei bei rund 70% der 45 registrierten Vorfälle nichtstaatliche 

Akteure dafür verantwortlich waren (TIERs, SSMPA Implication on Human 

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Seite 11 

Rights and HIV Prevention Services, 21.07.2014, http://theinitiativefore-

qualrights.org/ssmpa-implication-on-human-rights-and-hiv-prevention-ser-

vices/, abgerufen am 28.08.2017). HRW hält in seinem Report fest, dass 

es – gemäss Angaben von interviewten Personen und Organisationen – 

vor dem SSMPA keine Angriffe von gewalttätigen Mobs auf Personen allein 

wegen deren sexuellen Orientierung gegeben habe. Nun kämen diese 

aber immer wieder vor, teilweise würden solche „Bürgerwehren“ auch von 

Polizisten begleitet oder zumindest toleriert (Human Rights Watch, Tell Me 

Where I Can Be Safe, 20. Oktober 2016). Des Weiteren erschwert der 

SSMPA auch die Arbeit von Personen und NGO, welche für Homosexuelle 

einstehen oder für sie Dienstleistungen erbringen, nachdem eine Passage 

des Gesetzes jegliche Unterstützung von homosexuellen Klubs, Gesell-

schaften, Organisationen oder Treffen mit einer Strafe von bis zu 10 Jahren 

Gefängnis bedroht (Art. 5 Abs. 3 SSMPA).  

5.4 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind 

gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch. Als 

erstes, unbestrittenes Erfordernis muss der Betroffene seine Zugehörigkeit 

zum entsprechenden Kollektiv nachweisen. Sodann ist zu prüfen, ob die 

gegen das Kollektiv erfolgte Massnahme in ihrer Art und Weise gezielt auf 

dieses Kollektiv gerichtet ist, mithin über das hinausgeht, was andere Teile 

der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Die 

betreffenden Massnahmen müssen eine gewisse Intensität aufweisen, um 

der Anforderung der ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

genügen. Analog der Prüfung der Intensität einer individuell geltend ge-

machten Massnahme wird die genügende Intensität mit Bezug auf gegen 

das Kollektiv gerichtete Massnahmen zu bejahen sein, wenn es sich um 

Eingriffe handelt, die das Leben gefährden, die körperliche Integrität ver-

letzen sowie – im Fall von Freiheitsbeschränkungen – von einer gewissen 

Dauer sind oder zumindest in ihrer Gesamtheit mit einer gewissen Häufig-

keit vorkommen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehöriger 

Personen, kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs 

geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen viel-

mehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen und 

sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte 

aufweisen, so dass der Einzelne aufgrund der erheblichen Wahrscheinlich-

keit, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Erheblich 

ist eine solche Wahrscheinlichkeit von Verfolgung dann, wenn in der Ver-

gangenheit ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte 

Nachteile zu erleiden hatte (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 f., BVGE 2013/11 E. 

5.4.2). 

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Seite 12 

Dies steht im Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofs (Urteil des EuGH vom 7. November 2013, 

C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde grundsätzlich festgehalten, 

homosexuelle Asylsuchende könnten eine bestimmte soziale Gruppe bil-

den, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt sei. 

So sei die sexuelle Orientierung ein bedeutendes Merkmal der Identität, 

weshalb von einem Asylsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er 

seine Homosexualität geheim halte oder sich beim Ausleben dieser sexu-

ellen Ausrichtung zurückhalte, um eine Verfolgung zu vermeiden. Ein straf-

rechtliches Verbot der Homosexualität beziehungsweise eine Freiheits-

strafe für homosexuelle Handlungen stelle aber nur dann einen genügend 

schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar, wenn 

die Strafen in der Praxis auch verhängt würden. Entsprechend müssten die 

nationalen Gerichte künftig herausfinden, wie oft eine Freiheitsstrafe tat-

sächlich ausgesprochen werde. 

5.5 Es ist festzuhalten, dass Homosexuellen in Nigeria eine Freiheitsstrafe 

von bis zu 14 Jahren droht, wenn sie eine Ehe oder einen zivilen Bund 

eingehen, oder eine solche von 10 Jahren für verschiedene andere Hand-

lungen im Zusammenhang mit Homosexualität. Es kam auch zu Verhaftun-

gen aufgrund der geltenden homophoben Gesetzeslage. Nicht selten wur-

den die Betroffenen aber anschliessend wieder freigelassen, wenn auch 

teilweise gegen Bezahlung von Kautionen beziehungsweise Bestechungs-

geldern. Diese Art der Verfolgung beruht auf einem asylrechtlich relevanten 

Motiv – Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe – und erfolgt gezielt gegen 

ein bestimmtes Kollektiv, zu welchem vorliegend alle homosexuellen Per-

sonen zu zählen sind. Ob bereits Verhaftungen mit anschliessender Frei-

lassung nach wenigen Tagen die Anforderungen an die erforderliche Inten-

sität der Verfolgung erfüllen würden, kann vorliegend offen bleiben. Ent-

scheidend ist, dass es praktisch keine bestätigten Berichte über tatsächlich 

ausgesprochene Freiheitsstrafen auf der Basis des SSMPA gibt. Massge-

bend sind aber nicht die drohenden Freiheitsstrafen, sondern die tatsäch-

lich ausgesprochenen. Wie oben dargelegt wurde, wird das Gesetz von 

den Behörden insofern nicht angewandt, als dass es kaum zu Verurteilun-

gen kommt. Folglich lässt die Gesetzeslage in Nigeria noch nicht auf eine 

asylrelevante Verfolgung von Homosexuellen schliessen.  

Sodann gibt es Berichte von Übergriffen von Privaten auf homosexuelle 

Personen und davon, dass diese vermehrt von Obdach- und Arbeitslosig-

keit betroffen seien. Der nigerianische Staat ist offensichtlich weder willens 

noch in der Lage, die Betroffenen vor privaten Übergriffen zu schützen, 

D-3039/2017 

Seite 13 

nachdem er sämtliche homosexuellen Handlungen und sogar die Unter-

stützung von Homosexuellen unter Strafe stellt. Trotz dem schwierigen ge-

sellschaftlichen Umfeld, welches zwar bereits vor dem Inkrafttreten des 

SSMPA bestand, durch diesen aber noch verschärft wurde, erscheinen die 

strengen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nicht erfüllt. Die Be-

richte von Verhaftungen und Übergriffen durch Private sind zweifellos be-

sorgniserregend. Sie weisen jedoch kein derartiges Ausmass auf, dass da-

von mit erheblicher Wahrscheinlichkeit jede homosexuelle Person in Nige-

ria betroffen wäre. Angesichts der Bevölkerungszahl von Nigeria ist die An-

zahl der dokumentierten Fälle, so gravierend deren Auswirkungen für die 

Betroffenen im Einzelfall auch sein mögen, zu gering, als dass sich sagen 

liesse, dass praktisch jeder Homosexuelle aufgrund seiner sexuellen Ori-

entierung ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte beziehungsweise dass 

ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs von solchen Nachteilen betroffen 

wäre. Es ist folglich nicht von einer Kollektivverfolgung auszugehen.  

6.  

6.1 Angesichts der geschilderten Umstände in Nigeria ist die Homosexua-

lität der Beschwerdeführerin aber als erhebliches Risiko für eine möglich-

erweise drohende (individuelle) Verfolgung zu werten. Es ist deshalb für 

den Einzelfall zu prüfen, ob diese im Falle der Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit tatsächlich eintreten würde.  

6.2 Die Vorinstanz hat die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrer 

angeblichen Beziehung mit D._______ und zur Strafanzeige von deren Va-

ter, einem Armeegeneral, vor allem im Lichte der Ergebnisse einer Bot-

schaftsabklärung für unglaubhaft erachtet. Mit der Anfrage sollte insbeson-

dere überprüft werden, ob der Bruder und der Cousin an der von der Be-

schwerdeführerin angegebenen Adresse lebten und ob sie im November 

2015 verhaftet worden waren, ob General F._______, welcher an der Ad-

resse (…), gegenüber dem Restaurant „G._______“ wohnen soll, eine 

Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin eingereicht hat, ob er Kinder 

hat und falls ja in welchem Alter.  

Die Schweizerische Botschaft in Nigeria teilte dem SEM mit, dass sie die 

gestellten Fragen durch einen Vertrauensanwalt habe abklären lassen, 

welcher den Bruder der Beschwerdeführerin ausfindig gemacht und be-

fragt habe. Dieser habe ausgeführt, dass er zwar an der angegebenen Ad-

resse gewohnt habe, jedoch weder einen Cousin namens E._______ habe 

noch eine Person mit diesem Namen kenne. Er sei auch nie verhaftet wor-

den. Sodann habe man keine Person mit dem Namen D._______ ausfindig 

D-3039/2017 

Seite 14 

machen können. Einen ähnlichen Namen habe einzig die Ehefrau eines 

Politikers. Weiter gebe es an der (…) kein Restaurant „G._______“. Zu ei-

nem späteren Zeitpunkt habe der Bruder den Vertrauensanwalt von sich 

aus angerufen, um einzelne seiner vorangegangenen Aussagen abzuän-

dern. Nun habe er angegeben, dass er von Sicherheitsbeamten befragt 

worden sei, die seine Schwester beschuldigt hätten, eine gleichgeschlecht-

liche Beziehung mit einer Frau gehabt zu haben. Deren Vater habe die Si-

cherheitsbeamten vorbeigeschickt. Zudem habe er erklärt, dass sein 

Cousin an der (…), wohne, welcher eine Mitbewohnerin habe, die als 

Schwester D._______ bekannt sei.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin zur Beziehung mit D._______, zur Verhaftung ihres Bru-

ders sowie ihres Cousins sowie zum Umstand, dass General F._______ 

gegen sie Anzeige erstattet habe, weshalb sie nun von den nigerianischen 

Behörden gesucht werde, unglaubhaft sind. Die Abklärungen der Schwei-

zer Botschaft in Abuja konnten die Angaben der Beschwerdeführerin in kei-

ner Weise bestätigen. Die unbehelflichen und wenig überzeugenden Aus-

führungen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 13. Februar 

2017 vermögen daran nichts zu ändern. Es ist deshalb nicht davon auszu-

gehen, dass gegen die Beschwerdeführerin in Nigeria ein Strafverfahren 

läuft und sie von den dortigen Behörden gesucht wird. Dies wird denn in 

der Beschwerdeeingabe auch nicht mehr geltend gemacht.  

7.  

7.1 Sodann wird in der Beschwerde geltend gemacht, da die Beschwerde-

führerin Staatsangehörige von Nigeria sei, müsse den dortigen Behörden 

ihre Situation einschliesslich ihres Zivilstandes bekannt sein. Es wird je-

doch nicht weiter ausgeführt, weshalb dies der Fall sein sollte. Die Anga-

ben der Beschwerdeführerin zur Verfolgung im Heimatland sind nicht 

glaubhaft und es sind auch sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die 

Behörden im Heimatland tatsächlich Kenntnis von ihrer Homosexualität er-

halten hätten. In der Anhörung führte die Beschwerdeführerin aus, dass 

andere in der Schweiz lebende Nigerianer, die sie manchmal in einem af-

rikanischen Geschäft treffe, von ihrer Homosexualität wüssten. Es könne 

sein, dass eine dieser Personen die Polizei in Nigeria informieren würde, 

was zu einem Problem werden könnte (A13, F84). Dabei handelt es sich 

jedoch lediglich um eine Vermutung. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass es tatsächlich zu einer Meldung an die nigerianischen Behör-

den gekommen ist. Folglich ist davon auszugehen, dass diese keine Kennt-

nis von der Situation der Beschwerdeführerin erhalten haben.  

D-3039/2017 

Seite 15 

7.2 Die Beschwerdeführerin gibt an, dass sie in Nigeria nie Anfeindungen 

aufgrund ihrer Homosexualität erlebt habe, da dort niemand wisse, dass 

sie lesbisch sei. Sie würde nicht sagen, dass sie darunter gelitten habe, 

sich im Heimatland nicht outen zu können, man könne einfach nicht sich 

selbst sein. Es sei jedenfalls geplant gewesen, dass sie nach dem Studium 

nach Nigeria zurückkehre (vgl. A13, F23, F28 und F30). Auf die konkrete 

Frage, ob sie sich eine Rückkehr vorstellen könnte, wenn der General 

nichts von ihrer Beziehung mit seiner Tochter erfahren hätte und auch nie-

mand von ihrer Homosexualität wüsste, antwortete die Beschwerdeführe-

rin mit: „Absolut, ja, ich wäre zurückgekehrt. Es wäre kein Problem gewe-

sen“ (A13, F62). Die Schilderung der Beschwerdeführerin zur angeblichen 

Beziehung mit D._______ hat sich jedoch als unglaubhaft erwiesen und es 

ist auch nicht davon auszugehen, dass die Behörden in Nigeria aus ande-

ren Gründen von der Homosexualität der Beschwerdeführerin erfahren ha-

ben oder überhaupt auf sie aufmerksam geworden sind. Im Zeitpunkt der 

Ausreise bestand offensichtlich auch keine Verfolgungssituation, da sie 

nach eigenen Angaben geplant hatte, nach Nigeria zurückzukehren. An-

lässlich der Anhörung, die rund zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des 

SSMPA stattfand, sagte sie, dass eine Rückkehr kein Problem wäre, wenn 

niemand von ihrer Homosexualität erfahren hätte. Vor diesem Hintergrund 

ist nicht davon auszugehen, dass sich das Risiko einer Verfolgung auf-

grund ihrer sexuellen Orientierung bei einer Rückkehr mit einer beachtli-

chen Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Daran vermag auch der Um-

stand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz in ei-

ner registrierten Partnerschaft lebt und damit offensichtlich den Tatbestand 

von Art. 5 Abs. 1 SSMPA erfüllt, welcher den Eintritt in eine Ehe oder einen 

zivilen Bund mit einem gleichgeschlechtlichen Partner mit bis zu 14 Jahren 

Gefängnis bedroht. Einerseits gibt es keine Hinweise darauf, dass dies den 

Behörden in Nigeria bekannt ist. Andrerseits gibt es auch keine Berichte 

darüber, dass es bereits einmal zu einer Verurteilung nach dieser Geset-

zesbestimmung gekommen ist. Somit ist nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr aufgrund ihrer sexuellen Ori-

entierung beziehungsweise ihrer registrierten Partnerschaft effektiv ein 

ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes drohen würde.  

8.  

Die Beschwerdeführerin beantragt für den Fall, dass ihr Antrag auf Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft nicht gutgeheissen werden könne, 

dass die Sache an das SEM zurückzuweisen sei. Nach Auffassung des 

Gerichts ist der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich erstellt und es ist 

D-3039/2017 

Seite 16 

weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ein Grund ersicht-

lich, der eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigen würde.  

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht 

gelungen ist, eine unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat folglich zu Recht 

festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle und ihr Asylgesuch mit zutreffender Begründung abgelehnt.  

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin lebt in einer eingetragenen Part-

nerschaft mit einer in der Schweiz ansässigen portugiesischen Staatsan-

gehörigen. Das Migrationsamt des Kantons H._______ hat ihr eine Aufent-

haltsbewilligung ab dem 4. Januar 2017 erteilt (vgl. A36). Das SEM hat 

deshalb gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. a AsylV 1 keine Wegweisung verfügt und 

zutreffend festgehalten, dass die Verlängerung, die Änderung oder der Wi-

derruf der bestehenden Bewilligung in die Zuständigkeit der kantonalen 

Behörden fällt.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

  

D-3039/2017 

Seite 17 

12.  

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]. Diese sind durch den am 26. Juni 2017 einbezahlten Kosten-

vorschuss gedeckt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter:  Die Gerichtsschreiberin: 

   

Hans Schürch  Regula Aeschimann 

 

 

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