# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35f9c1f9-b2ec-5e9e-8b4c-a1c2dd3f07f1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-27
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 27.12.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-27--D_2021-12-27.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 27. Dezember 2021 
 

 
Empfehlung 

nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 
 

im Schlichtungsverfahren zwischen 
 

X.  
(Antragstellerin) 

 
und 

 
Bundesamt für Justiz BJ 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragstellerin (Privatperson) hat am 20. November 2021 gestützt auf das Bundesgesetz 
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim 
Bundesamt für Justiz BJ "[…] mit der heutigen Eingabe das BGÖ-Gesuch […] ein weiteres Mal 
[…]" eingereicht und mit folgendem Begehren um Zugang zu amtlichen Dokumenten ersucht: 
"Warum zählen Kinder im EJPD so wenig, dass man sich nicht an die eigenen Gesetze halten 
muss? Ich verstehe das nicht und möchte daher genau diese amtlichen Dokumente von Ihnen 
erhalten, aus denen diese Haltung hervorgeht." Die Antragstellerin bringt diesbezüglich 
namentlich vor, dass der "[…] neue Gesetzestext von Art. 36 Abs. 4 [BüG1] […] nicht einmal ins 
Vernehmlassungsverfahren geschickt [wurde]." 

2. Am 2. Dezember 2021 nahm das BJ Stellung und verwies auf die im Zusammenhang mit einem 
früheren Schlichtungsverfahren resp. der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) vom 7. Oktober 20212 sowie auf die auf Gesuch der 
Antragstellerin vom BJ erlassenen Verfügung vom 8. November 2021. Das BJ habe der 
Verfügung nichts hinzuzufügen.  

3. Am 3. Dezember 2021 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
ein. 

4. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin 
den Eingang des Schlichtungsantrags.  

5. Am 17. Dezember 2021 forderte der Beauftragte das BJ dazu auf, die betroffenen Dokumente 
sowie bei Bedarf eine detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

6. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 teilte das BJ dem Beauftragten mit, es verweise auf 
sämtliche Unterlagen, welche es dem Beauftragten bereits im Hinblick auf die 
Schlichtungssitzung vom 17. September 2021 zugestellt habe, auf die im Nachgang an die 
Schlichtungssitzung abgegebene Empfehlung vom 7. Oktober 2021 sowie auf die Verfügung 
des BJ vom 8. November 2021. 

                                                      
1  Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0). 
2  Empfehlung EDÖB vom 7. Oktober 2021: BJ / Statistische Auswertungen Infostar. 

 

 

 

2/3 
 

7. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BJ sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BJ ein. Dieses 
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als 
Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4  

11. Das von der Antragstellerin in ihrem Zugangsgesuch vom 20. November 2021 formulierte 
Begehren entspricht exakt dem Begehren, welches sie bereits im Zugangsgesuch vom 
17. August 2021 (Seite 11) formuliert und im Schlichtungsantrag an den Beauftragten vom 
18. August 2021 (Seite 6) wiederholt hat. Davon geht scheinbar auch die Antragstellerin aus, 
zumal sie ausführt, dass sie ihr Ersuchen um Beurteilung "[…] mit dem BGÖ-Gesuch vom 
20. November ein weiteres Mal wiederholt […]". Das vorliegend zu beurteilende Begehren war 
Gegenstand des mit der Empfehlung vom 7. Oktober 2021 abgeschlossenen 
Schlichtungsverfahrens. Da die Antragstellerin mit der Empfehlung nicht einverstanden war, hat 
sie beim BJ eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangt (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). Aus der 
vom BJ dem Beauftragten zugestellten Verfügung vom 8. November 2021 (vgl. Art. 13a VBGÖ) 
geht hervor, dass das Zugangsgesuch vom 17. August 2021 und damit auch das erwähnte 
Begehren Gegenstand ebendieser Verfügung darstellt. Damit liegt hinsichtlich des im 
Zugangsgesuch vom 20. November 2021 aufgeführten Begehrens bereits eine – vorbehältlich 
einer von der Antragstellerin gegen die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen 
Beschwerde – abschliessende Beurteilung vor. Sowohl im Falle einer vorliegenden 
rechtskräftigen Verfügung wie auch im Falle eines hängigen Beschwerdeverfahrens vermag der 
Beauftragte jedoch nicht zu erkennen, aus welchen Gründen unter Berücksichtigung der 
Umstände des konkreten Einzelfalls eine erneute Beurteilung derselben Streitfrage nach den 
Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes vorzunehmen wäre. Vielmehr geht der Beauftragte 

                                                      
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

3/3 
 

vorliegend davon aus, dass der Verweis des BJ auf die Verfügung vom 8. November 2021 
angemessen und rechtmässig ist.  

12. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Der Beauftragte hat 
sich bereits in seiner Empfehlung vom 7. Oktober 2021 zu dem von der Antragstellerin im 
Zugangsgesuch vom 17. August 2021 formulierten und im Zugangsgesuch vom 20. November 
2021 identisch wiederholten Begehren geäussert. Im Nachgang zum Schlichtungsverfahren hat 
das BJ auf Verlangen der Antragstellerin am 8. November 2021 eine Verfügung erlassen, in 
welcher das BJ das Zugangsgesuch vom 17. August 2021 und damit auch das vorliegend 
erneut vorgebrachte Begehren ebenfalls bereits beurteilt hat. Infolgedessen empfiehlt der 
Beauftragte dem BJ, an seiner Haltung, welche in der Verfügung vom 8. November 2021 
festgehalten ist, festzuhalten.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

13. Das Bundesamt für Justiz hält an seiner Haltung, welche in der Verfügung vom 8. November 
2021 festgehalten ist, fest.  

14. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Bundesamt für Justiz den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie 
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

15. Das Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

16. Das Bundesamt für Justiz erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

17. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

18. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X. (Antragstellerin)  

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Justiz BJ 
Bundesrain 20 
3003 Bern 

 
 
 
 
 
Reto Ammann André Winkler 
Leiter Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip Jurist Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: