# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1ae1787-52c4-5e32-8c43-bf84feb92e9b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 04.02.2021 EL 2019/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-35_2021-02-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2021

Entscheiddatum: 04.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 04.02.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 25 ELV. Revision der Ergänzungsleistungen. 
Anpassung des Sparguthabens nach der Meldung einer 
Vermögensreduktion. Ob der Anteil des Versicherten am unverteilten Erbe 
ursprünglich korrekt in der Anspruchsberechnung berücksichtigt worden ist, 
kann im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden, da bezüglich der 
Erbschaft zwischenzeitlich keine Sachverhaltsveränderung eingetreten ist. 
Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 04. Februar 2021, EL 2019/35).

Entscheid vom 4. Februar 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/35

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___

gegen

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St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit längerer Zeit Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente (EL-act. 

87, 92). Am 9. Juli 2014 wurde seine Schwester, B.___, zu seiner neuen Beiständin 

ernannt (EL-act. 70-2).

A.a. 

Am 9. Mai 2017 leitete die EL-Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung 

der Ergänzungsleistungen ein (EL-act. 59). Die Beiständin des Versicherten gab im 

Formular vom 30. Mai 2017 an, dass der Versicherte an einer unverteilten Erbschaft 

beteiligt sei. Gemäss dem Sicherungsinventar vom 4. Mai 2016 war der Vater des 

Versicherten (nachfolgend: Erblasser) bereits am __. 2016 verstorben (EL-act. 52). Der 

Versicherte war als einer von sechs gesetzlichen Erben aufgelistet. Das 

Inventarergebnis hatte ein Vermögen von Fr. 414'482.03 ergeben, wobei die 

Liegenschaft C.___ zum amtlichen Verkehrswert von Fr. 392'000.-- angerechnet 

worden war.

A.b. 

Die Beiständin des Versicherten teilte der EL-Durchführungsstelle am 6. März 2018 

mit, dass die Erbschaft noch nicht verteilt worden sei. Auch die Liegenschaft des 

Erblassers sei noch nicht verkauft worden (EL-act. 45-1). Gemäss der Zins- und 

Kapitalbescheinigung hatte der Saldo auf dem Privatkonto des Versicherten bei der 

Bank D.___ per 31. Dezember 2017 Fr. 8'176.88 betragen (EL-act. 45-3). Zinsen hatte 

der Versicherte keine erhalten.

A.c. 

Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen aufgrund der Ergebnisse der periodischen Überprüfung 

A.d. 

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rückwirkend ab 1. Februar 2016 neu fest (EL-act. 41). In der Anspruchsberechnung war 

die unverteilte Erbschaft inklusive der Liegenschaft des Erblassers zu einem Anteil von 

1/6 berücksichtigt worden. Darüber hinaus waren das Sparguthaben, das 

Erwerbseinkommen und die Erträge aus Sparguthaben aktualisiert worden. Für den 

Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis 31. Mai 2018 resultierte eine Rückforderung von 

Fr. 22'996.--. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 15. September 2018 teilte die Beiständin des Versicherten mit, dass sich die 

finanzielle Situation des Versicherten verändert habe. Sie bat darum, die EL-

Berechnung anzupassen (EL-act. 32-1). Laut einem Kontoauszug hatte der Saldo des 

Privatkontos bei der Bank D.___ per 31. Juli 2018 noch Fr. 1.27 betragen (EL-act. 

32-2).

A.e. 

Auf Nachfrage hin erklärte die Beiständin des Versicherten am 5. November 2018, 

dass die Erbschaft immer noch nicht verteilt sei (EL-act. 30 f.).

A.f. 

Mit Verfügung vom 22. November 2018 passte die EL-Durchführungsstelle die 

laufende EL per 1. September 2018 an die Reduktion des Sparguthabens (neu Fr. 1.--, 

bisher Fr. 8'175.--) an. Die EL betrug nun Fr. 3'511.-- pro Monat (EL-act. 29). Gegen 

diese Verfügung erhob die Beiständin des Versicherten am 21. Dezember 2018 

Einsprache (EL-act. 25). Sie machte geltend, dass sie aufgrund der Reduktion der 

Ergänzungsleistungen wegen der Anrechnung eines Vermögensverzehrs aus der 

unverteilten Erbschaft grosse Mühe habe, die Heimrechnungen zu bezahlen. Das 

Problem sei, dass die Erbteilung noch nicht vollzogen und das Geld des Versicherten in 

seinem Hausanteil gebunden sei.

A.g. 

Am 11. Februar 2019 teilte der Ersatzbeistand des Versicherten (vgl. EL-act. 13) 

dem zuständigen EL-Sachbearbeiter mit, dass die Miete, die der Versicherte der 

Erbengemeinschaft für den von ihm mit entgeltlichem Wohnrecht genutzten ½-Anteil 

an der Liegenschaft C.___ bezahle, in der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt 

sei. Der Versicherte halte sich an den Wochenenden tatsächlich bei seiner Schwester 

auf. Somit seien in der EL-Berechnung Ausgaben von jährlich Fr. 9'600.-- (bzw. ab 

1. Februar 2017 von jährlich Fr. 9'960.--) nicht berücksichtigt.

A.h. 

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B.  

Am 15. März 2019 stellte die Beiständin des Versicherten ein Wiedererwägungs­

gesuch (EL-act. 11-1). Sie bat darum, den Vermögensverzehr neu zu berechnen. Dem 

Gesuch lag eine Kopie der eigenhändigen letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 

15. März 2008 bei (EL-act. 11-2 f.).

A.i. 

Mit Entscheid vom 30. April 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

gegen die Verfügung vom 22. November 2018 ab (EL-act. 8). Zur Begründung hielt sie 

fest, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde lediglich die Anpassung des 

Sparguthabens des Versicherten auf dem Konto der Bank D.___ an den 

Vermögensstand per 31. Juli 2018. Der EL-Anspruch sei auf den Beginn des Monats 

September 2018, in welchem die Änderung gemeldet worden sei, erhöht worden. 

Diesbezüglich sei die angefochtene Verfügung vom 22. November 2018 korrekt. Den 

Anteil des Versicherten an der unverteilten Erbschaft habe die EL-Durchführungsstelle 

bereits in der Verfügung vom 31. Mai 2018 angerechnet, welche unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen sei. In Bezug auf diesen Anteil seien seither keine 

Sachverhaltsveränderungen eingetreten bzw. solche seien bislang nicht geltend 

gemacht worden. Deswegen könne der angerechnete Anteil an der unverteilten 

Erbschaft nicht im Rahmen der angefochtenen Anpassungsverfügung vom 22. 

November 2018 überprüft werden. Auch die Voraussetzungen der prozessualen 

Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG seien nicht erfüllt. Ein Wiedererwägungsgesuch 

betreffend die Verfügung vom 31. Mai 2018 wäre bei der EL-Durchführungsstelle 

einzureichen, was offenbar mit der Eingabe vom 15. März 2019 bereits gemacht 

worden sei.

A.j. 

Am 12. August 2019 trat die EL-Durchführungsstelle nicht auf das 

Wiedererwägungsgesuch der Beiständin vom 15. März 2019 ein (EL-act. 2). Sie hielt 

fest, dass ein neues Wiedererwägungsgesuch gestellt werden könne, sobald sich die 

Erbengemeinschaft bezüglich der Liegenschaft geeinigt habe und die Verhältnisse 

absolut klar seien.

A.k. 

Am 31. Mai 2019 beantragte die Beiständin des Versicherten (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) eine Fristverlängerung für die Beschwerdeerhebung (act. G 1). Das 

Gericht teilte der Beiständin am 5. Juni 2019 mit, dass ihre Eingabe den gesetzlichen 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Anforderungen an eine Beschwerde nicht genügten (act. G 2). Es gewährte ihr 

ausnahmsweise eine Nachfrist zur Verbesserung ihrer Eingabe. Zudem forderte es die 

Beiständin auf, eine Ermächtigung der KESB zur Beschwerdeerhebung einzureichen. In 

ihrer Eingabe vom 17. Juni 2019 verwies die Beiständin zur Hauptsache auf ein 

Schreiben ihres Bruders, welcher auch der Erbenvertreter der Erbengemeinschaft des 

Erblassers war (act. G 3). Der Erbenvertreter hatte am 16. Juni 2019 festgehalten, dass 

die Erbengemeinschaft mit dem Einspracheentscheid vom 30. April 2019 nicht 

einverstanden sei (G 3.2). Der Beschwerdeführer arbeite und lebe seit vielen Jahren in 

einem Wohnheim und komme am Wochenende "nach Hause", d.h. in das Haus an der 

C.___, von welchem er gemäss dem Testament des Erblassers 1/5 geerbt habe. Dort 

wohne auch seine Schwester, die seine Beiständin sei. Die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) habe vom Beschwerdeführer bereits im Mai 2018 

aufgrund der rückwirkenden Anrechnung eines Vermögensverzehrs einen Betrag von 

Fr. 22'096.-- zurückgefordert. Diese Rechnung sei aus dem Nachlass des Erblassers 

bezahlt worden. Dieses Geld sollte gemäss dem Testament jedoch an alle sechs Erben 

verteilt werden. Die Erbengemeinschaft möchte deshalb zukünftig jeweils jährlich eine 

"Vermögensverzehrs-Rechnung" von ca. Fr. 10'000.-- erhalten. Im Gegenzug sollten 

die Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers wieder auf den alten Stand 

angehoben werden. Das Wiedererwägungsgesuch vom 15. März 2019 wäre also 

gutzuheissen. Bei diesem Vorgehen wäre der gesamte Vermögensverzehr des 

Beschwerdeführers nach ca. vier Jahren abbezahlt und alles richtig und transparent 

dokumentiert.

Am 18. September 2019 reichte die KESB den Beschluss betreffend die Erteilung 

einer Prozessvollmacht an die Beiständin für das Beschwerdeverfahren vor dem 

Versicherungsgericht ein (act. G 9).

B.b. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 10. Oktober 2019 mit Verweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 11).

B.c. 

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Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Einsprache­

entscheid vom 30. April 2019. Diesem liegt die Verfügung vom 22. November 2018 

zugrunde, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen rückwirkend 

ab 1. September 2018 von Fr. 3'375.-- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) 

auf Fr. 3'511.-- pro Monat erhöht und für den Zeitraum 1. September 2018 bis 30. 

November 2018 einen Betrag von Fr. 408.-- (3 x Fr. 136.--) nachgezahlt hatte. Der 

Grund für die rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen ist einzig die 

Reduktion des Sparguthabens von Fr. 8'175.-- auf Fr. 1.-- gewesen. Der anrechenbare 

Vermögensverzehr hatte sich neu auf insgesamt Fr. 8'416.-- belaufen (bisher 

Fr. 10'050.--). Streitgegenstand ist somit die Revision der Ergänzungsleistungen als 

Folge der Veränderung des Sparguthabens gewesen (Art. 17 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 

830.1). Die Zusprache einer Dauerleistung für die Zukunft stützt sich stets auf eine 

Prognose über die Sachverhaltsentwicklung ab. Diese Prognose lautet praktisch 

immer: Der Sachverhalt bleibt unverändert. Mit dem Korrekturinstrument der Revision 

kann eine Dauerleistung angepasst werden, wenn sich der Sachverhalt später ändert, 

so dass die der ursprünglichen Verfügung zugrunde gelegte Sachverhaltsprognose nun 

falsch ist und durch eine neue Prognose ersetzt werden muss. Die neue Prognose 

lautet wieder: Der veränderte Sachverhalt wird sich nicht ändern. Mit der 

Revisionsverfügung wird dieser neuen Sachverhaltsprognose Rechnung getragen (vgl. 

Ralph Jöhl, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 ff.). Die EL-

Anspruchsberechnung setzt sich aus den einzelnen Ausgabe- und Einnahmepositionen 

zusammen. Bezüglich jeder einzelnen Berechnungsposition erfolgt eine 

Sachverhaltsprognose. In einem Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG können 

deshalb entsprechend dem Wesen der Revision nur diejenigen Berechnungspositionen 

angepasst werden, die tatsächlich von einer Sachverhaltsveränderung betroffen sind. 

Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts (vgl. BGE 141 V 15 E. 2.1; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. Dezember 2016, 8C_668/2016 E. 5.2.2) kann der 

Leistungsanspruch bei Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 2 

ATSG also nicht umfassend überprüft werden, denn ganz offenkundig lassen weder 

der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte, der systematische Zusammenhang oder 

der Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 ATSG dies zu. Der Anteil an der unverteilten 

Erbschaft ist dem Beschwerdeführer bereits mit der Verfügung vom 31. Mai 2018 

rückwirkend ab dem 1. Februar 2016 angerechnet worden. Allfällige Einwände gegen 

die Anrechnung des Anteils an der unverteilten Erbschaft in der EL-

Anspruchsberechnung hätten somit in einer Einsprache gegen die Verfügung vom 31. 

Mai 2018 geltend gemacht werden müssen. Dies ist jedoch unterlassen worden und 

die Verfügung vom 31. Mai 2018 inzwischen in Rechtskraft erwachsen. Die Anrechnung 

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des Anteils an der unverteilten Erbschaft hätte mit der Verfügung vom 22. November 

2018 deshalb nur überprüft und − soweit nötig − angepasst werden können, wenn 

bezüglich der Erbschaft zwischenzeitlich eine Sachverhaltsveränderung eingetreten 

wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen, namentlich hat bis zum Verfügungserlass 

am 22. November 2018 keine Erbteilung stattgefunden (EL-act. 31). Die 

Beschwerdegegnerin hat folglich im Rahmen des der Verfügung vom 22. November 

2018 zugrundeliegenden Revisionsverfahrens nicht überprüfen können, ob der Anteil 

des Beschwerdeführers am unverteilten Erbe korrekt in der der Anspruchsberechnung 

berücksichtigt worden war. Die Erbfolgen haben somit auch nicht Streitgegenstand des 

Einspracheentscheides vom 30. April 2019 und des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bilden können. Zwar hat sich die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Einspracheentscheid nicht nur mit der Höhe des Sparguthabens − dem 

einzigen Revisionsgrund − auseinandergesetzt. Bei den übrigen Ausführungen, 

insbesondere denjenigen zur Anrechnung des Anteils an der unverteilten Erbschaft 

(Erw. 2/d), hat es sich jedoch lediglich um obiter dicta, d.h. um informative, nicht 

entscheidrelevante Aussagen gehandelt.

2.

Die Beiständin des Beschwerdeführers hat sinngemäss beantragt, dass die 

Ergänzungsleistungen auf den "alten Stand", d.h. auf monatlich Fr. 3'969.--, anzuheben 

seien (Stand per 1. Januar 2018, d.h. vor der Anrechnung des Anteils an der 

unverteilten Erbschaft, siehe EL-act. 48-1 ff.). Dafür solle der Erbengemeinschaft des 

Erblassers jährlich eine "Vermögensverzehrs-Rechnung" von ca. Fr. 10'000.-- gestellt 

werden. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in einem bestimmten Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie in Art. 11 bis 18 der 

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt. Das 

Gesetz schreibt der Beschwerdegegnerin also vor, welche Ausgaben und welche 

Einnahmen in der Anspruchsberechnung von EL-Bezügern zu berücksichtigen sind. Es 

lässt der Beschwerdegegnerin keine Möglichkeit, bestimmte Einnahmen nicht 

anzurechnen, dafür aber − zumindest was die Ergänzungsleistungen angeht − 

unbeteiligten Dritten eine Rechnung in der Höhe des anrechenbaren 

Vermögensverzehrs zu stellen. Beim Anteil eines EL-Bezügers an einer unverteilten 

Erbschaft handelt es sich um einen Bestandteil des Vermögens im Sinne von Art. 11 

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Abs. 1 lit. c ELG. Die Beschwerdegegnerin muss den Anteil eines EL-Bezügers an einer 

unverteilten Erbschaft also zwingend in der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigen 

und kann keine separate "Vermögensverzehrs-Rechnung" ausstellen. Der Antrag der 

Beiständin des Beschwerdeführers, den anrechenbaren Vermögensverzehr der 

Erbengemeinschaft separat in Rechnung zu stellen, ist deshalb abzuweisen.

3.  

4.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Nachfolgend ist somit lediglich die Höhe des anrechenbaren Sparguthabens ab 1. 

September 2018 zu überprüfen. Die Beiständin des Beschwerdeführers hat der 

Beschwerdegegnerin mit einem Schreiben vom 15. September 2018 (eingegangen am 

17. September 2018) mitgeteilt, dass sich die finanzielle Situation des 

Beschwerdeführers verändert habe. Dem beiliegenden Kontoauszug des Privatkontos 

des Beschwerdeführers bei der Bank D.___ war zu entnehmen, dass der Saldo per 31. 

Juli 2018 Fr. 1.27 betragen hatte. Offenbar hat der Beschwerdeführer lediglich über 

dieses eine Bankkonto verfügt: Ab dem 1. Juni 2018 war ihm gestützt auf einen 

Kontoauszug desselben Privatkontos per 31. Dezember 2017 ein Sparguthaben von Fr. 

8'175.-- angerechnet worden (siehe EL-act. 38 und 45-3). Das anrechenbare 

Sparguthaben hat sich somit per 31. Juli 2018 auf Fr. 1.-- belaufen. Angepasst hat die 

Beschwerdegegnerin das Sparguthaben jedoch erst per 1. September 2018. Dies ist 

korrekt gewesen, denn gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b ELV ist die 

jährliche Ergänzungsleistung bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit dauernden 

Verminderung des Vermögens erst auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung 

gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu 

verfügen. Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegende 

Revisionsverfügung vom 22. November 2018 ist somit korrekt gewesen.

3.1. 

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.3.2. 

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2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2024-05-26T23:14:15+0200
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