# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6c4c0e0-2089-5b25-be15-1301b8cdfac0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 E-8138/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8138-2009_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8138/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Libyen,
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2009 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8138/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat 
am (...) auf dem Luftweg in Richtung Schweiz verliess und am 27. April 
2009 in B._______ um Asyl nachsuchte,

dass  er  am 5. Mai  2009 im C._______ summarisch befragt und  am 
25. September  2009  in  D._______ gemäss  Art. 29  Abs. 1  des  Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  zu  seinen  Asyl-
gründen angehört wurde,

dass er  dabei  geltend machte,  er  habe im Jahre (...)  die  Universität 
verlassen müssen, weil er Probleme mit dem revolutionären Komitee, 
einer  der  Inneren  Sicherheit  unterstellten  Abteilung  der  Universität, 
gehabt habe, 

dass er im Jahr (...) angefangen habe, im Internet politische Seiten zu 
besuchen, was in Libyen streng verboten sei, und dass er deswegen 
im  (...)  desselben  Jahres  vom  Innensicherheitsdienst  (...)  Mal  an-
gehalten, dabei bedroht und auch geschlagen worden sei,

dass er später von einem Kollegen, welcher bei diesem Dienst arbeite, 
erfahren habe,  dass  er  in  einem Dossier  vermerkt  sei  und jederzeit 
festgehalten werden könne,

dass er im Jahre (...) angefangen habe, in einem staatlichen Komitee 
für (...)  zu arbeiten, im (...)  jedoch nach dreimaliger schriftlicher Ver-
warnung suspendiert worden sei,

dass  er  sich  deshalb  entschlossen  habe,  Libyen  zu  verlassen,  und 
nach E._______ ausgereist sei,

dass  er  nach  (...)  nach  Libyen  zurückgekehrt  sei  und  man  ihn  (...) 
Stunden lang verhört, geschlagen und gefoltert habe, weil sein Name 
im Computer der Inneren Sicherheit erfasst gewesen sei,

dass er  am (...)  in  der  Moschee gewesen und plötzlich  von Leuten, 
welche gesagt  hätten,  er  werde  gesucht,  mitgenommen und  verhört 
worden sei,

dass er bis zum (...) in Haft gewesen sei und nach der Freilassung bis 
zu seiner Ausreise sein Haus nicht mehr verlassen habe,

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dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  des  erstinstanzlichen  Ver-
fahrens  Identitäts-  und  Reisedokumente  sowie  Dokumente  seine 
beruflichen Aktivitäten betreffend zu den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 26. Oktober 2009 – eröffnet  am 27. Oktober 2009 – abwies und 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung anführte,  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht 
geprüft werden müsse,

dass die erstmals bei der Anhörung vorgebrachten Asylgründe - auch 
unter Berücksichtigung des summarischen Charakters der Empfangs-
stellenbefragung - als nachgeschoben qualifiziert werden müssten,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  zudem hinsichtlich  der  geltend  ge-
machten Festnahmen in Widersprüche verwickelt habe,

dass  die  Schilderungen  zu  seiner  Inhaftierung  im  Jahre  (...)  wenig 
differenziert und wenig detailliert ausgefallen seien, weshalb nicht der 
Eindruck entstehe, er habe die Haft persönlich erlebt,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehnten Asylgesuches 
darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 
27. November 2009  (Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  der  Begründung,  die 
Rechtsmitteleingabe sei verspätet erfolgt, mit Urteil vom 1. Dezember 
2009 auf die Beschwerde nicht eintrat,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  1. Dezember  2009 
geltend  machte,  er  habe  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  am 
25. November 2009 fristgerecht per Einschreiben an das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erhoben,  indessen sei  ihm die Eingabe 
von der Post aus ihm unbekannten Gründen am 27. November 2009 
als unzustellbar zurückgesandt worden,

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dass das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben des Beschwerde-
führers vom 1. Dezember 2009 als Gesuch um Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist  im  Sinne  von  Art. 24  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR  172.021)  entgegennahm  und  dieses  mit  Urteil  vom  12. Januar 
2010 guthiess (E-7484/2009),

dass  das  Gericht  gleichzeitig  das  Urteil  vom  1. Dezember  2009 
(E-7417/2009) aufhob und feststellte, das mit Beschwerdeeingabe vom 
25. November 2009 eröffnete Verfahren werde weitergeführt,

dass  dem Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung vom 21. Januar 
2010  mitgeteilt  wurde,  er  dürfe  den  Ausgang  des  Rechtsmittelver-
fahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  und  ihn  der  Instruktionsrichter 
gleichzeitig aufforderte – unter Androhung des Nichteintretens auf die 
Beschwerde – innert angesetzter Frist eine Beschwerdeverbesserung 
einzureichen und einen Kostenvorschuss zu leisten,

dass  der  nunmehr  vertretene  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 
29. Januar 2010 fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung einreichte 
und in materieller Hinsicht – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 
die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung von Asyl,  eventualiter  die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  unter 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  darum ersuchte,  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei  zu verzichten und es sei ihm die unent-
geltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung zu gewähren,

dass  der  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  samt  Rechtsverbeiständung  mit  Verfügung 
vom 4. Februar 2010 wegen Aussichtslosigkeit der in der Beschwerde 
gestellten Begehren abwies und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist 
von 5 Arbeitstagen ansetzte, um den geforderten Kostenvorschuss zu 
leisten,

dass  der  Beschwerdeführer  den  verlangten  Kostenvorschuss  frist-
gerecht einzahlte,

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil-
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG), und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass wer um Asyl  nachsucht,  die Flüchtlingseigenschaft  nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen muss, und diese glaubhaft gemacht 
ist,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 
den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass  mit  der  Vorinstanz  einigzugehen  ist,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  unsubstanziiert  und  widersprüchlich  ausgefallen 
sind,  so  dass  sie  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
standhalten,

dass  der  Beschwerdeführer  beispielsweise  anlässlich  der  Erst-
befragung  aussagte,  im  (...)  wegen  des  Besuches  einer  verbotenen 
Internetseite  festgenommen und anschliessend  während (...)  verhört 
worden zu sein (Akten BFM A 1/11 S. 5),

dass er später auf die Frage, wie lange die Festnahme im Jahre (...) 
gedauert habe, (...) Stunden zur Antwort gab (A 1/11 S. 6) und damit 
bereits anlässlich der Erstbefragung widersprüchlich aussagte,

dass er  zudem bei  der Anhörung ausführte,  im (...)  von der Inneren 
Sicherheit (...) Mal zum Verhör auf den Posten mitgenommen worden 
zu  sein,  und  in  Abweichung  zur  Erstbefragung  erstmals  geltend 
machte, man habe ihn dabei geschlagen (A 16/23 S. 10 F85),

dass  die  geltend  gemachten  Festnahmen  im  Jahre  (...)  somit  nicht 
geglaubt werden können,

dass dasselbe für die angegebene Festnahme bei der Rückkehr aus 
E._______ im Jahre (...) gilt,

dass der Beschwerdeführer diesen Vorfall nämlich erstmals in der An-
hörung erwähnte und dabei ausführte, von den Sicherheitskräften (...) 
Stunden lang verhört, geschlagen und gefoltert worden zu sein,

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dass der Vorinstanz Recht zu geben ist, wenn sie dieses Vorbringen 
als nachgeschoben qualifiziert, da diesem im Vergleich zu den in der 
Erstbefragung  vorgebrachten  Asylgründen  grosse  Bedeutung  zu-
kommt,

dass auffällt, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung angab, nur 
einmal - vom (...) bis (...) - verhaftet respektive verhört worden zu sein 
(Akten BFM A 16/23 S. 12 F96-F101),

dass er damit das angebliche, (...)stündige Verhör bei seiner Rückkehr 
aus E._______ unerwähnt liess,

dass  auch  die  Vorbringen  in  Bezug  auf  die  geltend  gemachte  Fest-
nahme vom (...) und die anschliessende (...)monatige Haft unglaubhaft 
ausgefallen sind,

dass der Beschwerdeführer beispielsweise keine substanziierten An-
gaben  zur  Festnahme  machen  konnte  und  auf  die  entsprechende 
Frage lediglich zur Antwort  gab: "Es war in der Moschee F._______. 
Dort habe ich meinen Kollegen getroffen, wir waren zusammen in der 
Moschee. Seitdem war ich in Haft." (A 16/23 S. 14 F118),

dass  er  auch  zum  anschliessenden  Haftaufenthalt  keine 
substanziierten  Angaben  machte  und  auch  auf  mehrmaliges  Nach-
haken nicht imstande war, den Tagesablauf zu schildern (A 16/23 S. 16 
F146-F153),

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  widersprüchliche  Angaben  zur 
Haftdauer machte,  indem er einmal  aussagte,  (...)  im Gefängnis  ge-
wesen zu sein (A 16/23 S. 12 F101), und an anderer Stelle eine Dauer 
von fast (...) angab (A 16/23 S. 17 F164),

dass im Übrigen auf  die zutreffenden Erwägungen der  Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  den  angeblich  während  der  Universitätszeit  im  Jahre  (...)  er-
littenen Behelligungen mangels  zeitlichen Zusammenhangs zur  Aus-
reise die Asylrelevanz abzusprechen ist,

dass es dem Beschwerdeführer folglich nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

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dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde nichts zu ändern vermögen, da sie nicht geeignet sind, die 
aufgezeigten Widersprüche zu beseitigen,

dass das Bundesamt das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Libyen droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in  Libyen noch individuelle  Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen,

dass  der  noch  junge  und  gemäss  Aktenlage  gesunde  Beschwerde-
führer  nach  eigenen  Angaben  in  Libyen  ein  grosses  familiäres  Be-
ziehungsnetz hat und zudem als (...)  über eine gute Ausbildung ver-
fügt,

dass der Vollzug der Wegweisung somit vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  gegebenenfalls  dem Beschwerde-
führer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2])  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss 
derselben Höhe zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt;  sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der-
selben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

Seite 10