# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 744e108f-a822-57d6-a6b1-9b72c31f4f6b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 06.03.2012 A 2011 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2011-56_2012-03-06.pdf

## Full Text

A 11 56

4. Kammer 

URTEIL
vom 6. März 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anschluss- und Baugebühren

1. Am 14. Juni 2010 bewilligte die Gemeinde … den Beschwerdeführern einen 

Anbau an ihr bestehendes Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 146 … in … mit 

geschätzten Baukosten von Fr. 70'000.-- (approximative Baukosten gemäss 

Baugesuch vom 15. April 2010). Zusammen mit der Baubewilligung stellte die 

Gemeinde der Bauherrschaft am 16. Juni 2010 die provisorische Rechnung 

für die Baubewilligungs- und Anschlussgebühren zu. Diese Rechnung belief 

sich auf total Fr. 5'040.-- und setzte sich zusammen aus Gebühren für die 

Behandlung und Prüfung der Baubewilligung (0.2 % von Fr. 70'000.--), 

Gebühren für den elektrischen Anschluss (2.0 % von Fr. 70'000.--), Gebühren 

für den Anschluss an die Wasserversorgung (2.0 % von Fr. 70'000.--), 

Gebühren für den Anschluss an die Kanalisation (2.0 % von Fr. 70'000.--) und 

einem Beitrag an die Abwasserreinigungsanlage (1.0 % von Fr. 70'000.--). 

Damit belief sich die provisorische Rechnung total auf 7.2 % des geschätzten 

Mehrwerts der Liegenschaft zuzüglich Mehrwertsteuer.

2. Am 14. Januar 2011 wurde der Neuwert der Liegenschaft vom kantonalen 

Schätzungsbezirk 3 auf Fr. 1'424'800.-- geschätzt, woraufhin die Gemeinde 

im Vergleich zum früheren und von ihr aufindexierten Neuwert der 

Liegenschaft  (Fr. 1'236'631.--) einen Mehrwert von Fr. 188'169.-- errechnete 

und am 23. August 2011 weitere Anschluss- und Bewilligungsgebühren für 

den noch nicht berücksichtigten Teil des Mehrwerts im Betrag von Fr. 

118'169.-- (Fr. 188'169.-- weniger Fr. 70'000.--) in Rechnung stellte. 

Insgesamt forderte die Gemeinde also nochmals Fr. 8'508.25 (7.2 % von Fr. 

118'169.-- zzgl. Mehrwertsteuer). Die dagegen erhobene Einsprache vom 14. 

September 2011 mit dem Antrag auf Berücksichtigung eines tatsächlichen 

Mehrwerts der Liegenschaft von Fr. 85'696.-- wurde mit Entscheid des 

Gemeindevorstandes vom 17. Oktober 2011 abgewiesen. Das anschliessend 

eingereichte Wiedererwägungsgesuch vom 15. November 2011 lehnte der 

Gemeindevorstand mit Entscheid vom 30. November 2011 ebenfalls ab.

3. In der Folge erhoben … am 19. Dezember 2011 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Indexierung des 

früheren Schätzungsneuwertes der Liegenschaft gemäss neuer amtlicher 

Schätzung vom 14. Januar 2011 (bzw. Indexierung gemäss Schreiben des 

Bezirksleiters des kantonalen Schätzungsbezirkes 2 vom 8. Dezember 2011) 

und entsprechender Berücksichtigung eines Mehrwertes von Fr. 87'800.-- bei 

der Gebührenerhebung. Begründet wurden die Rechtsbegehren damit, dass 

neben dem Anbau an das bestehende Einfamilienhaus im Hausinnern reine 

Renovationsarbeiten ausgeführt worden seien, welche keine baulichen 

Veränderungen darstellten und auch nicht bewilligungspflichtig seien. Nach 

Beendigung der Bauarbeiten sei die Liegenschaft am 14. Januar 2011 neu 

eingeschätzt und dabei festgehalten worden, dass der Schätzungsneuwert 

am 7. März 2000 Fr. 1'131'000.-- betragen habe und aufindexiert (auf 119.4 

Punkte) sich nun auf Fr. 1'337'000.-- belaufe. Der Schätzungsneuwert vom 

14. Januar 2011 betrage Fr. 1'424'800.--, was somit einen echten Neuwert 

von Fr. 87'800.-- (Fr. 1'424'800.-- weniger Fr. 1'337'000.--) ergebe, der nun für 

die Berechnung der Bewilligungs- und Anschlussgebühren berücksichtig 

werden müsse. Die Gemeinde berücksichtige die amtliche Schätzung nur 

insofern, dass sie den alten und neuen Schätzungsneuwert genommen, aber 

die Teuerung mittels Landesindexes der Konsumentenpreise errechnet habe. 

Relevant sei aber der Baukostenindex. Sie seien nicht bereit, für einen 

Mehrwert Anschlussgebühren zu entrichten, welcher nur aufgrund der 

Berechnung mittels Anwendung eines falschen Indexes resultiert sei.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde. Massgebend seien Art. 11 ff. des kommunalen Erschliessungs-

, Benützungs- und Gebührenreglements (EBGR). Die Indexierung basiere auf 

einer gängigen Praxis der Gemeinde, wonach der Schätzungsneuwert mittels 

Landesindex der Konsumentenpreise indexiert werde. Grundsätzlich sei die 

Gemeinde befugt eine Abgabe zu erheben, wenn bauliche Veränderungen 

den Wert eines Gebäudes erhöhen. Gerade bei etappenweise 

vorgenommenen Renovationen respektive Umbauten, soll der 

Liegenschaftsbesitzer gegenüber demjenigen, der beim Neubau mit dem 

gesamten Neuwert erfasst werde, nicht bevorteilt bzw. anders behandelt 

werden.

Eine freigestellte weitere Stellungnahme wurde dem Gericht nicht eingereicht. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss der Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2011 richtet sich die 

Beschwerde gegen den Gebührenentscheid respektive die Rechnung für 

Anschluss- und Bewilligungsgebühren der Gemeinde … vom 23. August 

2011. Tatsächlich bilden aber weder die Gebührenrechnung vom 23. August 

2011 noch der Einspracheentscheid der Gemeinde vom 17. Oktober 2011 das 

Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde – die Beschwerde richtet 

sich vielmehr gegen den Entscheid der Gemeinde über das 

Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer. Gegen letzteren Entscheid 

vom 30. November 2011 haben die Beschwerdeführer fristgerecht, d.h. innert 

der 30-tägigen Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. Gemäss Lehre und 

Rechsprechung gilt ein Wiedererwägungsgesuch als formloser Rechtsbehelf. 

Der Fristenlauf ordentlicher Rechtmittel vermag nicht durch die Einreichung 

eines Wiedererwägungsgesuches unterbrochen zu werden. Vorliegend trat 

die Gemeinde auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ein, 

prüfte und beriet das Anliegen der Beschwerdeführer eingehend, lehnte das 

Gesuch danach – teilweise mit neuen Argumenten – ab und fügte dem 

abweisenden Entscheid eine eigenständige Rechtsmittelbelehrung an, was 

alles in allem den ordentlichen Rechtsmittelweg für die Beschwerdeführer 

(nach eigentlichem Ablauf der Beschwerdefrist gegen den 

Einspracheentscheid) wieder öffnete und eine entsprechende Anfechtung des 

Entscheides über das Wiedererwägungsgesuch vor Verwaltungsgericht 

zuliess. 

b) Gemäss Art. 13 Abs. 2 EBGR kann gegen die definitive Rechnung der 

Anschlussgebühren nur wegen allfälliger Rechnungsfehler oder Anwendung 

einer falschen Bemessungsgrundslage Einsprache erhoben werden, nicht 

aber gegen die Veranlagung, die zusammen mit der Baubewilligung zugestellt 

wird. Mit Einsprache vom 14. September 2011 sowie mit 

Wiedererwägungsgesuch vom 15. November 2011 ersuchten die 

Beschwerdeführer die Gemeinde für die Berechnung ihrer Bewilligungs- und 

Anschlussgebühren bzw. für die Aufindexierung des Schätzungsneuwertes 

ihrer Liegenschaft auf den Baukostenindex und nicht auf den Landesindex der 

Konsumentenpreise abzustellen. Den gleichen Antrag stellten die 

Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht. Nachdem die beanstandete 

Aufindexierung sich erst aus der neuen amtlichen Schätzung ergeben hat und 

mit dem von der Gemeinde auf der Grundlage des Landesindexes der 

Konsumentenpreise aufindexierten Neuschätzwert der Liegenschaft  (Fr. 

1'236'631.--) auch die Korrektheit der Bemessungsgrundlage bestritten wird, 

ist auf die Beschwerde auf jeden Fall einzutreten. Die übrigen 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

2. Materiell gilt es vorliegend zu beurteilen, ob die Gemeinde zu Recht gemäss 

ihrer ständigen Praxis bei der Berechnung der Bewilligungs- und 

Anschlussgebühren bzw. bei der Indexierung des Schätzungsneuwertes auf 

den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt hat. Mit einer 

Aufindexierung ist die Gemeinde grundsätzlich einverstanden. Bei 

Liegenschaften den Landesindex der Konsumentenpreise anzuwenden, ist 

indes sicherlich falsch. Für den Immobilien- und Baumarkt ist der spezielle 

Baukostenindex massgebend, der auch wesentlich vom Landesindex der 

Konsumentenpreise abweichen kann. Letzterer enthält ganz andere Werte, 

welche Liegenschaften auch gar nicht betreffen. Auch die kantonalen 

Schätzungsbezirke rechnen ihre Werte auf die neuen Punkte des 

massgebenden Baukostenindexes auf, sodass für die Aufindexierung von 

Neuschätzwerten von Liegenschaften auf Stufe Gemeinde der gleiche Index 

massgebend sein muss (vgl. auch VGU A 05 1 E. 2c). Die Beschwerde ist 

somit gutzuheissen und die Gemeinde anzuweisen, die Aufindexierung 

korrekt gemäss Baukostenindex vorzunehmen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gemeinde die Kosten für das 

Verfahren zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die obsiegende 

Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 

Entschädigung, da sie nicht anwaltlich vertreten ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 30. 

November 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Berechnung der 

Bewilligungs- und Anschlussgebühren im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 1'658.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.