# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef6a162c-7467-5a5e-9e4f-fb6fc26de55a
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008
**Docket/Reference:** ST.2010.210
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_210_gs.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.210 
1 DB.2010.152 

Entscheid 

26. Oktober 2010 

Mitwirkend: 

Vizepräsident Michael Ochsner, Mitglied Anton Tobler, Ersatzmitglied Marcus Thal-
mann und Sekretärin Nadja Obreschkow 

1.  A ,    

2.  B ,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2008 und Direkte Bundessteuer 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  B  (nachfolgend  die  Pflichtige)  war  von  Januar  1992  bis  Ende  Dezember 

2002 für die C bzw. D tätig. Im Herbst  2001 wurde der D die Nachlassstundung bewil-

ligt. Bis Ende März 2002 wurde der Pflichtigen noch ein Lohn ausbezahlt, welcher mit 

der Steuerperiode 2002 versteuert wurde. Im März 2008 erhielt sie aus der Nachlassli-

quidation der C/D eine Abschlagzahlung aufgrund ihrer früheren Arbeitstätigkeit. Diese 

setzte sich aus folgenden Positionen zusammen (netto):  

Anteil 13. Monatslohn   

Lohn April bis Dezember 2002   

Beiträge an Krankenkasse   

Forderung aus Sozialplan   

Total  

Fr.  

7'174.45 

76'476.80 

1'125.50 

  76'874.-_ 

161'650.75 

In  der  Steuererklärung  2008  deklarierten  die  Pflichtige  und  ihr  Ehemann  A 

(nachfolgend  zusammen  die  Pflichtigen)  davon  Fr.  76'874.-  unter  Ziff.  40  als  Kapital-

leistung und den Rest unter Ziff. 5.5 als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistun-

gen  in  der  Höhe  von  Fr. 15'184.-,  verteilt  auf  67  Monate.  Insgesamt  gaben  sie  ein 

steuerbares  Einkommen  von  Fr.  901.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  von 

Fr. 7'201.- (direkte Bundessteuer) und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.- an.  

Das  kantonale  Steueramt  erfasste  am  31.  März  2010  die  gesamte  Zahlung 

von Fr. 161‘650.- als "weitere Einkünfte" und schätzte die Pflichtigen gestützt darauf für 

die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2008  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 147'300.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 0.-  ein.  Gleichentags  erging 

der entsprechend begründete Hinweis direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerba-

ren  Einkommen  von  Fr. 153'600.-.  Am  19.  April  2010  wurde  die  Bundessteuerrech-

nung/Veranlagungsverfügung versandt.  

B.  Hiergegen  erhoben  die  Pflichtigen  am  28.  April  2009  Einsprache  mit  dem 

Antrag, die Auszahlung vollständig nicht zu besteuern. Das kantonale Steueramt wies 

die Einsprache am 7. Juni 2010 ab.  

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C.  Mit  Rekurs  bzw.  Beschwerde  vom  6./7.  Juli  2010  beantragten  die  Pflichti-

gen zusammengefasst, die Abschlagszahlung insgesamt von der Besteuerung auszu-

nehmen; eventualiter seien die Berufsauslagen anzupassen sowie der Anteil aus Sozi-

alplan  nach  § 36  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  und  Art.  37  des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom  14. Dezember 1990 (DBG) bzw. 

§ 37 StG und Art. 38 DBG privilegiert zu besteuern. Wie bereits in der Einsprache hiel-

ten sie u.a. daran fest, dass die Auszahlung als steuerbefreite Genugtuungsleistung zu 

betrachten sei. Weiter könnten nach Inkrafttreten der BVG-Revision am 1. Januar 2006 

Einkäufe in die berufliche Vorsorge erst wieder vorgenommen werden, nachdem allfäl-

lige früher getätigte Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung zurückbezahlt worden 

seien. Wegen eines solchen 2002 erfolgten Vorbezugs sei es den Pflichtigen deshalb 

unmöglich  geworden,  2008  die  Zahlung  aus  der  D  Nachlassliquidation  für  einen  ur-

sprünglich vorgesehenen BVG-Einkauf zu verwenden. Nach dem Grundsatz, dass das-

jenige  Recht  Anwendung  finde,  welches  zum  Zeitpunkt  der  Entstehung  eines  An-

spruchs geherrscht habe, müssten die Lohnnachzahlung und die Kapitalabfindung von 

der Besteuerung ausgenommen  werden, ansonsten ihnen ihr Anspruch auf steuerbe-

freiten  Einkauf  von  Beitragsjahren  nach  altem  Recht  genommen  würde,  und  sie  ge-

genüber anderen Personen, welche den Lohn rechtzeitig erhalten hätten, benachteiligt 

würden. Selbst wenn aber die Auszahlung tatsächlich als Erwerbseinkommen ordent-

lich besteuert würde, so seien sämtliche Rechte wie Berufsauslagen etc. einzuräumen 

bzw.  zu  gewähren,  wie  sie  bei  einer  Besteuerung  im  Jahre  2002  bestanden  hätten. 

Weiter sei im Fall der Besteuerung die Kapitalabfindung aus Sozialplan als eine Kapi-

talabfindung für wiederkehrende Leistungen nach § 36 StG bzw. Art. 37 DBG zu wür-

digen,  und  zwar  entsprechend  der  geleisteten  Dienstjahre  oder  alternativ  nach  der 

Dauer des Rechtsstreits. Weiter sei der Anteil aus Sozialplan  auch nach Art. 38 DBG 

bzw.  §  37  StG  zu  besteuern.  Zwar  sehe  die  Praxis  vor,  dass  nur  Kapitalabfindungen 

aus  Sozialplänen,  die  an  Arbeitnehmer  ab  dem  vollendeten  55.  Altersjahr  erbracht 

würden, separat vom übrigen Einkommen nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG besteuert 

würden;  diese  staatliche  willkürliche  Benennung  eines  Altersjahres  verstosse  gegen 

die  Rechtsgleichheit,  da  basierend  auf  dem  BVG-Obligatorium  Kapitalabfindungen 

auch jüngere Berufstätige aller Art unterstützen sollen. Eine Mutter mit zwei Kinder wie 

vorliegend habe ebenso schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie ein 60-Jähriger. 

Nach  Vorliegen  eines  positiven  Gerichtsentscheids  würden  sie  einen  Einkauf  in  die 

Pensionskasse tätigen. 

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  28.  Juli  2010  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  schloss  sich  am  9.  September 

2010 diesem Antrag in Bezug auf die direkte Bundessteuer an, räumte aber ein, dass 

die Einkünfte zur Festlegung des Berufskostenabzugs herangezogen werden könnten.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1.  a)  Die  Pflichtigen  verlangen  in  ihrem  Hauptantrag  die  Befreiung  der  Aus-

zahlung von der Einkommensteuer gestützt auf Art. 24 lit. c DBG bzw. § 24 lit. c StG. 

Gemäss dieser Bestimmung sind Kapitalzahlungen der Einkommensteuer nicht unter-

worfen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf 

in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspoli-

ce verwendet. Hierzu machen die Pflichtigen geltend, dass sie nur deshalb keine sol-

chen  Einzahlungen  in  die  Pensionskasse  vorgenommen  hätten,  weil  mit  Inkrafttreten 

von  Art.  79b  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) am 1. Januar 2006 Einkäufe nur noch 

nach  erfolgter  Rückzahlung  von  Vorbezügen  zur  Wohneigentumsförderung  zulässig 

seien.  Sie  hätten  2002  einen  solchen  Vorbezug  getätigt,  sodass  ihnen  aufgrund  der 

verspäteten Auszahlung der Kapitalabfindung erst 2008 statt 2002 die Möglichkeit zum 

Einkauf genommen worden sei.  

b)  Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  die  Pflichtigen  gemäss  ihren  Ausführungen 

2002 Beitragsjahre einkaufen wollten, es mithin nicht um die Überführung von Vorsor-

gegeldern in eine neue Vorsorgeeinrichtung ging. Massgebend für die Beurteilung der 

Abzugsfähigkeit der streitigen Auszahlung sind deshalb Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG bzw. 

§ 31 Abs. 1 lit. d StG. Dies hat indessen keinen Einfluss auf die materielle Beurteilung 

des Antrags, der auch auf dieser Grundlage abzuweisen ist: Das steuerbare Einkom-

men bemisst sich nach den Einkünften in der Steuerperiode (Art. 210 Abs. 1 DBG, § 50 

Abs. 1 StG). Der Steuerbemessung wird damit stets das effektive, in der Steuerperiode 

erzielte Einkommen zugrunde gelegt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar 

zum DBG, 2. A., 2009, Art. 210 N 1 f. DBG und Kommentar zum harmonisierten Zür-

cher  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  §  50  N  3).  Massgebend  sind  demnach  die  tatsächli-

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chen Verhältnisse in der Steuerperiode. Die Pflichtigen haben 2008 aber eben gerade 

keine  Einkäufe  in  die  2.  Säule  getätigt  oder  Vorbezüge  für  die  Wohneigentumsförde-

rung  zurückbezahlt,  weshalb 

ihnen  die  Berufung  auf  die  Abziehbarkeit  von  

BVG-Einkäufen  von  vornherein  nicht  zu  helfen vermag.  Aus  diesem  Grund  hilft ihnen 

auch ihr Angebot, nach einem antragsgemässen Rechtsmittelentscheid die Einzahlung 

noch vorzunehmen, nicht weiter.  

Im  Übrigen  ist  bei  dieser  Rechtslage  auch  keine  rechtliche  Benachteiligung 

der  Pflichtigen  ersichtlich,  unterscheidet  sich  ihre  Situation  doch  nicht  von  derjenigen 

von  anderen  Steuerpflichtigen,  welche  aus  welchen  Gründen  auch  immer  vor  Inkraft-

treten  der  BVG-Revision  finanziell  nicht  in  der  Lage  waren,  Einkäufe  in  die  2.  Säule 

vorzunehmen.  

2. Gemäss Art. 24 lit. g DBG bzw. § 24 lit. g StG  sind Genugtuungssummen 

steuerfrei.  Genugtuungsleistungen  gleichen  weder  einen  Sach-  oder  Körperschaden 

noch  einen  Verdienstausfall  aus,  sondern  dienen  der  geldmässigen  Abgeltung  der 

durch eine schädigende Handlung einer Drittperson erlittenen Unbill, indem das Wohl-

befinden  anderweitig  gesteigert  oder  dessen  Beeinträchtigung  erträglicher  gemacht 

werden soll (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 24 N 95 DBG und § 24 N 94 StG). Im 

Bereich  des  Arbeitsrechts  ist  eine  solche  bei  missbräuchlicher  Kündigung  gemäss 

Art. 336a  bzw.  337c  OR  vorgesehen.  Das  Vorliegen  einer  Genugtuungsleistung  wirkt 

sich steuermindernd aus, weshalb die entsprechenden Voraussetzungen vom Steuer-

pflichtigen darzutun und nachzuweisen sind (RB 1975 Nr. 64). 

Die  Pflichtigen  machen  geltend,  dass  die  fragliche  Zahlung  den  Charakter 

einer  Genugtuung  für  den  erlittenen  psychischen  Stress  während  und  nach  der 

Schliessung der Arbeitgeberin angenommen habe. Sie behaupten indessen nicht, dass 

die  Entschädigung  im  Zusammenhang  mit  einer  missbräuchlichen  Kündigung  ausbe-

zahlt  worden  wäre,  geschweige  denn,  dass  die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses 

missbräuchlich  gewesen  sein  soll.  Ein  solcher  Sachverhalt  geht  auch  aus  den  Akten 

nicht hervor. Das Vorliegen einer Genugtuung ist deshalb zu verneinen.  

3. a) aa) Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte 

aus  privatrechtlichem  oder  öffentlich-rechtlichem  Arbeitsverhältnis  steuerbar  mit  Ein-

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schluss  der  Nebeneinkünfte  wie  Entschädigungen  für  Sonderleistungen,  Provisionen, 

Zulagen,  Dienstalters-  und  Jubiläumsgeschenke,  Gratifikationen,  Trinkgelder,  Tantie-

men  und  andere  geldwerte  Vorteile  (Abs.  1).  Sodann  erklärt  Abs.  2  die  Kapitalabfin-

dungen  aus  einer  mit  dem  Arbeitsverhältnis  verbundenen  Vorsorgeeinrichtung  oder 

gleichartige  Kapitalabfindungen  des  Arbeitgebers  nach  Art.  38  DBG  bzw.  §  37  StG 

steuerbar.  Die  letzteren  Bestimmungen  sehen  für  solche  Kapitalleistungen  eine  (ge-

genüber  dem  ordentlichen  Ansatz  von  Art.  36  DBG  bzw.  §  35  StG)  privilegierte  Be-

steuerung  vor.  Ebenfalls  privilegiert  besteuert  werden  unter  Art.  17  Abs.  1  DBG  bzw. 

§ 17 Abs. 1 StG fallende Kapitalzahlungen, welche wiederkehrende Leistungen abgel-

ten;  diesfalls  wird  die  Einkommenssteuer  gemäss  Art.  37  DBG  bzw.  §  36  StG  unter 

Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, 

wenn  anstelle  der  einmaligen  Leistung  eine  entsprechende  jährliche  Leistung  ausge-

richtet  worden  wäre.  Soweit  keine Privilegierung  Platz  greift,  richtet sich  die  Besteue-

rung  ordentlicher  Einkünfte  im  Sinn  von  Art.  17  Abs.  1  DBG  bzw.  § 17  Abs.  1  StG  in 

tariflicher Hinsicht nach Art. 36 DBG bzw. § 35 StG.  

Zur Abgrenzung der verschiedenen Besteuerungsvarianten hat die Eidgenös-

sische Steuerverwaltung am 3. Oktober 2002 das Kreisschreiben Nr. 1 für die Steuer-

periode 2003 über die Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers 

verfasst, welches vom  kantonalen Steueramt auch im Bereich der Staats- Gemeinde-

steuern beachtet wird (vgl. M StG 2002 Nr. 29 sowie Schreiben der Chefin der Abtei-

lung Rechtsdienst des kantonalen Steueramts vom Januar 2003). Wenn diesem Kreis-

schreiben  auch  keine  rechtsverbindliche  Wirkung  zukommt,  so  ist  es  doch  als 

Auslegungshilfe dienlich.  

bb)  Nach  Massgabe  der  oben  stehenden  gesetzlichen  Auslegeordnung  sind 

folgende  Besteuerungslösungen  in Betracht zu ziehen: Soweit Abfindungen normalen 

Einkommenscharakter  haben  (z.B.  Schmerzensgeld  für  die  Entlassung  ["golden 

handshake"]  oder  Treueprämie  für  ein  langjähriges  Dienstverhältnis),  kommt  es  als 

Regelfall  zur  ordentlichen  Besteuerung  gemäss  §§ 17  Abs.  1  i.V.m.  35  StG  bzw. 

Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 DBG. Liegt im Sinn eines Sonderfalls in einer solchen Ab-

findung ein Ersatz für vergangene oder zukünftige wiederkehrende Leistungen, erfolgt 

die  privilegierte  Besteuerung  von  ordentlichem  Einkommen  zum  Rentensatz  (§§ 17 

Abs. 1 i.V.m. 36 StG bzw. Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 37 DBG). Hat eine dem ausschei-

denden  Arbeitnehmer  ausbezahlte  Abfindung  Vorsorgecharakter,  ist  die  Besteuerung 

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im  Sinn  eines  weiteren  Sonderfalls  nach  Massgabe  von  §§ 17 Abs.  2  i.V.m.  37  StG 

bzw. Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG privilegiert vorzunehmen.  

cc) Eine vom Regelfall der ordentlichen Besteuerung abweichende privilegier-

te Besteuerung ist steuermindernder Natur, so dass das Vorliegen der entsprechenden 

Voraussetzungen  vom  Steuerpflichtigen  darzutun  und  nachzuweisen  ist  (RB  1975 

Nr. 64).   

b) Die im Streit liegende Zahlung in der Höhe von netto Fr. 161'650.75 ist der 

Pflichtigen im Rahmen der Nachlassliquidation der D ausbezahlt worden und setzt sich 

im  Wesentlichen  aus  Lohn 

(Monatslöhne  April  bis  Dezember  2002,  Anteil 

13. Monatslohn und Beiträge an Krankenkasse) sowie einer Leistung aus einem Sozi-

alplan  zusammen.  Eine  solche  dem  Arbeitsverhältnis  entspringende  Leistung  des  Ar-

beitgebers  an  den  Arbeitnehmer  hat  grundsätzlich  Einkommenscharakter.  Fraglich 

kann somit allein noch sein, ob die Pflichtigen die Geldleistung im Sinn des Regelfalls 

als  ordentliches  Einkommen  zu  versteuern  haben  oder  ob  die  Voraussetzungen  für 

eine privilegierte Besteuerung gegeben sind. Für Letzteres tragen sie nach dem bereits 

Gesagten die Beweislast.  

c)  aa)  Die  Pflichtigen  machen  geltend,  bei  der  Leistung  aus  Sozialplan  von 

Fr. 76‘874.-  handle  es  sich  um  eine  Kapitalabfindung  für  wiederkehrende  Leistungen, 

weshalb sie nach Art. 37 DBG bzw. § 36 StG privilegiert zu besteuern sei (Ziff. 32 des 

Rekurses  bzw.  der  Beschwerde);  dies  deshalb,  weil  sie  gemäss  Sozialplan  die  wirt-

schaftlichen  Nachteile  infolge  Betriebsänderung  mildern  soll  und  in  Abhängigkeit  der 

geleisteten Dienstjahre festgesetzt worden sei.  

Mit  der  Besteuerung  zum  Rentensatz  soll  allgemein  verhindert  werden,  dass 

der Steuerpflichtige, der für wiederkehrende und somit periodisch zu besteuernde Leis-

tungen mit einer einmaligen Kapitalleistung abgefunden wird,  wegen der progressiven 

Ausgestaltung der Steuertarife sein gesamtes Einkommen zu einem seiner wirtschaftli-

chen  Leistungsfähigkeit  nicht  entsprechenden,  überhöhten  Steuersatz  zu  versteuern 

hätte  (RB  1988  Nr.  24  =  StE  1989  B  24.3  Nr.  3  =  StR  44,  439).  Gemäss  Rechtspre-

chung des Verwaltungsgerichts ist eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhält-

nisses  ausgerichtete  Kapitalzahlung  nicht  als  Abfindung  für  wiederkehrende  Leistun-

gen  zu  würdigen,  wenn  sie  weder  dem  Ausgleich  zu  tiefer  Lohnzahlungen  in  der 

Vergangenheit  noch  dem  Ersatz  künftig  entgehender  Löhne  dient,  somit  nicht  dazu 

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bestimmt  ist,  die  Folgen  der  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  für  eine  Übergangs-

phase durch ein periodisches "Ergänzungseinkommen" zu mildern (RB 1998 Nr. 138 = 

ZStP 1998, 235 = StE 1998 B 29.2 Nr. 5). 

bb)  Laut  dem  gemäss  der  Sachdarstellung  der  Pflichtigen  massgebenden 

Artikel  des  Sozialplans  erhalten  Mitarbeitende  unter  bestimmten  Bedingungen  eine 

Austrittsabfindung, welche sich zum Teil nach den vollendeten Dienstjahren berechnet. 

Dabei handelt es sich indessen lediglich um einen Massstab zur Bemessung der Leis-

tung,  der  weder  effektiven  Renten  gleichzusetzen  ist  noch  dem  Ausgleich  zu  tiefer 

Löhne oder Ähnlichem dient. So wird denn auch nicht geltend gemacht und geht auch 

nicht  aus  den  Unterlagen  hervor,  dass  mit  der  Austrittsleistung  gemäss  Sozialplan  ir-

gendwelche  periodischen  Leistungen  hätten  abgegolten  werden  sollen.  Der  Anteil  für 

die Lohnnachzahlung bezieht sich überdies auf einen unterjährigen Zeitraum (April bis 

Dezember 2002). Damit ist aber der Anwendung von Art. 37 DBG bzw. § 36 StG hin-

sichtlich aller Positionen der ausgerichteten Zahlung, d.h. nicht nur bezüglich der Leis-

tung aus Sozialplan, von vornherein der Boden entzogen.  

d)  Weiter  beanspruchen  die  Pflichtigen  die  privilegierte  Besteuerung  gemäss 

Art. 38 DBG bzw. § 37 StG. Sie machen geltend, es sei willkürlich, diese Bestimmun-

gen lediglich bei Kapitalabfindungen ab vollendetem 55. Altersjahr anzuwenden, wie es 

im Kreisschreiben Nr. 1 sowie in der Zürcher Praxis der Fall sei.  

aa) Die privilegierte Besteuerung nach Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG bzw. 

§§ 17 Abs. 2 i.V.m. 37 StG setzt voraus, dass eine Kapitalabfindung aus einer mit dem 

Arbeitsverhältnis  verbundenen  Vorsorgeeinrichtung  oder  eine  "gleichartige  Kapitalab-

findung  des  Arbeitgebers"  vorliegt.  Unter  Letzterem  sind  nach  der  Rechtsprechung 

solche  Leistungen  zu  verstehen,  die  objektiv  dazu  dienen,  die  durch  Alter,  Invalidität 

oder  Tod  des  Arbeitnehmers  verursachte  oder  wahrscheinliche  Beschränkung  seiner 

gewohnten Lebenshaltung bzw. derjenigen seiner Hinterlassenen zu mildern. "Gleich-

artig" ist also die Leistung, wenn sie bei den nämlichen Gelegenheiten wie Kapitalab-

findungen von Vorsorgeeinrichtungen ausgerichtet wird, somit in der Regel beim Eintritt 

eines  Vorsorgefalls,  also  bei  Pensionierung,  Invalidität  oder  Tod  des  Arbeitnehmers 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 38 N 13 DBG mit Hinweisen auf altrechtliche Prä-

judizien;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 37  N 17  StG).  Eine  solche  steuerlich  zu 

privilegierende Vorsorgeleistung wird insbesondere auch angenommen, wenn bei Be-

endigung  des  Arbeitsverhältnisses  vom  bisherigen  Arbeitgeber  eine  Kapitalleistung 

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erbracht wird, die dazu dient, beim Empfänger die finanziellen Folgen eines künftigen 

Vorsorgeausfalls  ganz  oder  teilweise  zu  beheben  (VGr,  4. Juli  1995,  SB.94.00052; 

StRK I, 24. November 1998 = ZStP 1999, 348 ff.).  

Für  die  Beurteilung  der  Frage,  ob  die  Kapitalzahlung  des  Arbeitgebers 

"gleichartig" sei wie Kapitalzahlungen der beruflichen Vorsorge, kann demzufolge dem 

Alter des Arbeitnehmers keine allein entscheidende Bedeutung beigemessen werden; 

insofern ist die im ESTV-Kreisschreiben statuierte Altersgrenze von 55 Jahren zu rela-

tivieren.  Immerhin  ist  aber  davon  auszugehen,  dass  eine  solche  Geldleistung  desto 

eher Vorsorgecharakter aufweisen dürfte, je älter der damit bedachte Arbeitnehmer im 

Zeitpunkt der Auszahlung  ist (StRK I, 24. November 1998 = ZStP 1999, 348 ff.,  auch 

zum Folgenden) bzw. je weniger Jahre bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsal-

ters verbleiben. Im Übrigen aber müssen die gesamten Umstände des Einzelfalls in die 

Beurteilung mit einbezogen werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang 

etwa,  ob  die  Kapitalleistung  auf  einer  vertraglichen  Pflicht  des  Arbeitgebers  beruht, 

denn eine solche spräche von vornherein gegen einen Vorsorgecharakter. Im Weiteren 

sind die berufliche Situation des Steuerpflichtigen, der Stand seiner Altersvorsorge und 

die Erklärungen der Beteiligten in Betracht zu ziehen. Dabei ist stets auf die Verhältnis-

se  abzustellen,  wie  sie  sich  im  Zeitpunkt  der  Entrichtung  der  fraglichen  Kapitalabfin-

dung  präsentiert  haben  (RB 1998  Nr. 142  =  StE 1999  B 26.13  Nr. 14  =  ZStP  1999, 

121).  

bb) Die Pflichtige mit Jahrgang 1962 war im Zeitpunkt der Auflösung des Ar-

beitsverhältnisses 40 Jahre und bei Auszahlung der Kapitalabfindung 46 Jahre alt und 

damit  noch  weit  von  der  Pensionierung  entfernt.  Mithin  kann  bei  ihr  in  keiner  Weise 

davon ausgegangen werden, dass der Stellenverlust im Ergebnis dazu führte, dass sie 

bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters aufgrund ihres bereits fortge-

schrittenen  Alters  gezwungenermassen  keine  gleichwertige  Erwerbstätigkeit  mehr  fin-

den würde und damit der Vorsorgefall im Sinn des BVG eingetreten  wäre. Damit liegt 

bereits  aus  diesem  Grund  keine  gleichartige  Kapitalabfindung  des  Arbeitgebers  vor 

und  sind  die  Voraussetzungen  von  §§ 17 Abs. 2  i.V.m.  37  StG  bzw.  Art. 17  Abs. 2 

i.V.m. Art. 38 DBG nicht erfüllt.  

Die  Beschränkung  des  Vorsorgefalls  auf  Pensionierung,  Invalidität  oder  Tod 

des Arbeitnehmers steht auch nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehand-

lung, wie die Pflichtigen behaupten. Sie ergibt sich aus dem Wortlaut der Gesetze, in-

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dem dort auf Art. 22 DBG bzw. § 22 StG verwiesen wird sowie Zahlungen bei Tod und 

für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile namentlich aufgeführt werden. 

Abs.  1  von  Art.  22  DBG  bzw.  §  22  StG  bezieht  sich  auf  Einkünfte  aus  AHV/IV,  dem 

BVG  und  der  Selbstvorsorge  (Säule  3a;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  22  N  1 

DBG und § 22 N 2 StG), welche die Risiken Alter, Tod und Invalidität absichern. Allge-

meine Probleme auf dem Arbeitsmarkt fallen nicht unter den Schutzbereich dieser Vor-

sorgewerke.  Wenn  die  Pflichtige  aufgrund  ihrer  Schwangerschaft  in  der  Folge  keiner 

oder  nur  noch  reduziert  einer  Erwerbstätigkeit  nachgehen  konnte,  so  stellt  dies  dem-

nach  noch  keinen  Vorsorgefall  im  Sinn  der  erwähnten  Bestimmung  dar.  Im  Übrigen 

beruht  diese  Beschränkung  jeweils  auf  Bundesgesetzen  im  formellen  Sinn  (Art.  38 

DBG  bzw.  für  die  kantonalen  Steuern  Art.  11  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  über  die 

Harmonisierung  der  direkten  Steuern  von  Bund  und  Kantonen  vom  14.  Dezember 

1990),  welche  von  der  Steuerrekurskommission  ohne  Prüfung  ihrer  Verfassungsmäs-

sigkeit  angewendet  werden  müssen  (Art.  191  der  Bundesverfassung  vom  18.  April 

1999, BV).  

e)  Insgesamt ist deshalb die  gesamte  Zahlung  als  Einkommen aus  unselbst-

ständiger Erwerbstätigkeit zu besteuern.  

3.  a)  Die  Berufskosten  von  unselbstständig  Erwerbstätigen  sind  gemäss 

Art. 26  Abs. 1  DBG  bzw.  § 26  Abs. 1  StG  abziehbar.  Dazu  gehören  die  Auslagen  für 

den Arbeitsweg (lit. a), die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung (lit. b), die übrigen 

für  die  Ausübung  des  Berufs  erforderlichen  Aufwendungen  (lit. c)  sowie  die  mit  dem 

Beruf  zusammenhängenden  Weiterbildungs-  und  Umschulungskosten  (lit. d).  Laut 

Art. 26 Abs. 2 DBG bzw. § 26 Abs. 2 StG legen die Steuerbehörden für die Berufskos-

ten gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a - c DBG bzw. § 26 Abs. 1 lit. a - c StG Pauschalansätze 

fest, wobei in den Fällen von lit. a und c dem Steuerpflichtigen der Nachweis von höhe-

ren Kosten offen steht. Die Verfügung der Finanzdirektion über die Pauschalierung von 

Berufsauslagen  Unselbstständigerwerbender  bei  der  Steuereinschätzung  vom 

26. Oktober 2006 (ZStB I Nr. 17/202) sieht ab Steuerjahr 2007 solche Pauschalen vor. 

Die gleichen Ansätze gelten auch im Bereich der direkten Bundessteuer (vgl. die vom 

Eidgenössischen  Finanzdepartement  erlassene  Verordnung  über  den  Abzug  von  Be-

rufskosten  der unselbstständigen Erwerbstätigkeit  bei der direkten Bundessteuer vom 

10. Februar  1993,  in  der  Fassung  von  19.  Juni  2006,  ZStB II  Nr. 63/012  und 

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Nr. 63/040). Für höhere Abzüge als die Pauschalen hat der Steuerpflichtige den Nach-

weis der gesamten Kosten zu leisten.  

b) Die Pflichtigen machen für den nun eingetretenen Fall, dass es sich bei der 

Auszahlung um steuerbares Erwerbseinkommen handelt, geltend, ihnen sei das Recht 

einzuräumen, die "während der zeitlich zur von der Beklagten geforderten Steuerpflicht 

(2008)  weit  zurückliegenden  Arbeitsleistung  (2002)  angefallenen  Berufskosten  und 

andere dabei üblichen Kosten in Abzug bringen zu können".  

Soweit die Pflichtigen damit Berufsauslagen aus dem Jahr 2002 nachträglich 

abziehen  wollen,  ist  ihnen  nicht  zu  folgen.  Wie  bereits  in  anderem  Zusammenhang 

festgehalten,  gehören  solche  Berufsauslagen  zur  Bemessungsgrundlage  für  die  Ein-

schätzung  2002  und  waren  dort  geltend  zu  machen.  In  Bezug  auf  2008  kommen  nur 

die in diesem Jahr angefallenen Berufsauslagen in Betracht. Die Pflichtigen haben mit 

der  Steuererklärung  2008  auch  solche  deklariert,  welche  ihnen  ungekürzt  gewährt 

worden sind. Die Pflichtige hat dort nur die üblichen Pauschalen geltend gemacht. Im 

Rechtsmittelverfahren beansprucht sie keine höheren effektiven Berufsauslagen, wes-

halb davon  auszugehen ist, dass  sie  auch hier nur die einschlägigen Pauschalen  be-

ansprucht. Diesbezüglich hat die Vorinstanz indessen nicht berücksichtigt, dass sie die 

Bemessungsbasis für die Pauschalenermittlung um die Zahlung aus der Nachlassliqui-

dation erhöht hat, was sich auf die Höhe der allgemeinen Berufskostenpauschale aus-

wirkt. Bei einem Erwerbseinkommen der Pflichtigen von Fr. 208'624.- (= Fr. 46'974.- + 

Fr. 161'650.-) steht ihr somit neu die maximale Berufskostenpauschale von Fr. 3'800.- 

statt Fr. 1'900.- zu.  

4.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  der  Rekurs  und  die  Beschwerde  teil-

weise gutzuheissen. 

Da  die  Pflichtigen  nur  sehr  geringfügig  obsiegen  (zu  rund  2,3%  des  Streit-

werts),  sind  ihnen  die  Verfahrenskosten  dennoch  vollständig  aufzuerlegen  (Art.  144 

Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Die  Rekurrenten  werden  für  die  Staats- 

und  Gemeindesteuern,  Steuerperiode  2008,  mit  einem  steuerbaren  Einkommen 

von Fr. 145'400.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- eingeschätzt (Tarif 

gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheiratetentarif). 

2.  Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdeführer werden für die 

direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2008, mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 151'700.- veranlagt (Tarif gemäss Art. 214 Abs. 2 DBG; Verheiratetentarif). 

[…] 

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