# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca40475a-2b95-58f4-b498-deb34a1eeab5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.12.2017 200 2017 829
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-829_2017-12-06.pdf

## Full Text

200 17 829 EL
SCP/GET/NEN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 6. Dezember 2017

Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) richtet dem … geborenen A.________ (nachfolgend Versicher-
ter bzw. Beschwerdeführer) seit November 2013 Ergänzungsleistungen 
(EL) zur halben Rente der Invalidenversicherung (IV) aus (Akten der AKB, 
[act. II] 14, 37 f., 40, 154 f., 184 f., 244 f., 338 f.), wobei sie bei den jeweili-
gen EL-Berechnungen auf die Anrechnung eines zumutbaren hypotheti-
schen Erwerbseinkommens für Teilinvalide verzichtete. Mit Verfügung vom 
24. März 2017 (act. II 406) reduzierte die AKB den bisherigen EL-Anspruch 
von monatlich Fr. 2'317.-- mit Wirkung ab 1. Oktober 2017 auf Fr. 1'301.--. 
In der Begründung hielt sie unter Hinweis auf zwei Schreiben vom 1. Fe-
bruar 2016 (act. II 243) sowie 9. September 2016 (act. II 337) fest, entge-
gen ihrer Aufforderung habe sich der Versicherte nicht auf ausgeschriebe-
ne Stellen beworben, sondern einzig Spontanbewerbungen eingereicht. 
Diese könnten nicht als ernsthafte und intensive Arbeitsbemühungen ange-
sehen werden, weshalb ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 
19'290.-- anzurechnen sei. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 420) 
wies die AKB mit Entscheid vom 19. Juli 2017 (act. II 447) ab, nachdem der 
Versicherte diverse Bewerbungen betreffend die Monate April 2017 (act. II 
409 - 416) sowie Juni 2017 (act. II 430 - 437) eingereicht hatte.

B.

Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 21. August 2017 (richtig wohl: 14. September 2017 [vgl. 
ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. September 2017]) 
Beschwerde. Er stellt die folgenden Anträge:

1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Bern vom 19. Juli 
2017 sei aufzuheben.

2. Es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zur IV-Rente auf 
die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. Ok-
tober 2017 zu verzichten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 3

3. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu-
führen mit zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung.

4. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
die volle unentgeltliche Rechtspflege unter gleichzeitiger Einsetzung 
des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu gewähren.

5. Der Beschwerdeführer sei von der Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses zu dispensieren.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.

In der Begründung lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend 
machen, dass er die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Februar 
sowie 9. September 2016 nicht erhalten habe und somit deren Inhalt nicht 
zur Kenntnis habe nehmen können. Dies sei erst mit der Verfügung vom 
24. März 2017 der Fall gewesen. Dementsprechend würden sich die Ar-
beitsbemühungen erst ab April 2017 ausschliesslich auf Stelleninserate 
beziehen, was für die AKB auch ohne Beilage der entsprechenden Inserate 
überprüfbar sei. Schliesslich sei der Beschwerdeführer zeitweise voll ar-
beitsunfähig gewesen, weshalb es fraglich sei, ob er für diese Zeit über-
haupt zu Stellenbewerbungen habe verpflichtet werden können.

Mit weiterer Eingabe vom 15. September 2017 reichte der Beschwerdefüh-
rer Unterlagen betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

Mit prozessleitender Verfügung vom 19. September 2017 forderte der In-
struktionsrichter die Beschwerdegegnerin auf darzulegen, inwiefern es ihr 
nicht möglich gewesen sei, bei den vom Beschwerdeführer angegebenen 
Arbeitgebern direkt nachzufragen, ob die Bewerbung auf eine Stellenaus-
schreibung erfolgt sei bzw. aus welchen Gründen diese nicht habe berück-
sichtigt werden können.

Mit Beschwerdeantwort 14. November 2017 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. In der Begründung macht sie im 
Wesentlichen geltend, es habe nicht überprüft werden können, ob die Be-
werbungen für April und Juni 2017 auf ausgeschriebene Stellen erfolgt sei-
en. Erfolglose Bewerbungen über zwei Monate genügten nicht, um den 
Nachweis zu erbringen, dass keine Arbeitsstelle gefunden werden könne. 
Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung erwiesen sich deshalb die 
(mit prozessleitender Verfügung vom 19. September 2017) "ins Spiel ge-

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brachten" zusätzlichen Abklärungen als nicht erforderlich. Schliesslich be-
treffe die seit Februar 2017 geltend gemachte hundertprozentige Arbeitsun-
fähigkeit die Invaliditätsbemessung, wofür sich der Beschwerdeführer an 
die IV zu halten habe.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Juli 
2017 (act. II 447). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Be-
schwerdeführers ab dem 1. Oktober 2017 (vgl. Rechtsbegehren der Be-
schwerde, S. 2 Ziff. 2) und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob 
bei der Berechnung der EL ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzu-
rechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen 
Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, 

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die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung 
miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und das angerechnete Erwerbseinkommen Fr. 18'290.-- be-
trägt (act. II 453; Fr. 19'290.-- [hypothetisches Nettoeinkommen] abzüglich 
Fr. 1'000.-- [Freibetrag]), liegt der Streitwert bei Fr. 4'572.50 (Fr. 18'290.-- / 
12 x 3 [Oktober bis Dezember 2017]), womit die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben unter anderem Personen mit Wohnsitz 
und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie 
Anspruch auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der IV haben 
(lit. c). Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba-
ren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.1.2 Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV; SR 831.301]). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss 
Art. 14a Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen 
Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 

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nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem IV-Grad von 40 bis unter 
50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % 
(lit. c). 

2.1.3 Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens kann 
unter anderem erfolgen, wenn der Versicherte aus von ihm zu verantwort-
enden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er-
werbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Nach der Recht-
sprechung sind jedoch die schematischen Lösungen der Vorschriften von 
Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen oder Wit-
wen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was 
vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des 
Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände 
geltend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Be-
deutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restar-
beitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Um-
stände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder über-
mässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkennt-
nisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Umstände, die es 
dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbs-
fähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Einkommen, das die 
versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 
345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204).

2.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) besagt, dass 
die verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes we-
gen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Be-
weisanträge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich 
sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streiti-
gen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben 
Verwaltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 

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(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 
2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2). 

3.

3.1 Sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 
(act. II 447) wie auch in der Beschwerdeantwort macht die Beschwerde-
gegnerin zunächst geltend, die Arbeitsbemühungen des Beschwerdefüh-
rers seien qualitativ ungenügend. Indem er von einer zumutbaren Erwerbs-
tätigkeit absehe, sei ihm ein hypothetisches Erwerbseinkommen im Sinne 
eines Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) anzurechnen.

3.2 Mit Verfügung vom 7. November 2013 (act. II 36, 38) wurde der Be-
schwerdeführer erstmals auf die grundsätzliche Anrechenbarkeit eines Er-
werbseinkommens und in diesem Rahmen auf seine Pflicht zur Verwertung 
der Resterwerbsfähigkeit sowie zum Nachweis der getätigten Arbeits-
bemühungen hingewiesen, wobei mit Blick auf Letzteres lediglich festgehal-
ten wurde, dass die Bewerbungen in schriftlicher Form zu tätigen seien. Ein 
Hinweis darauf, dass diese Bewerbungen ausschliesslich auf ausgeschrie-
bene Stellen zu erfolgen hätten, fehlte. So kam der Beschwerdeführer in 
der Zeit von Januar 2014 bis Januar 2015 dieser Verpflichtung im Rahmen 
der Kontrollvorschriften gegenüber der Arbeitslosenversicherung praktisch 
ausnahmslos mittels Spontanbewerbungen nach (vgl. act. II 43 - 49 
[Jan/2014]; 53 - 59 [Feb/2014]; 65 - 67, 69 [März/2014]; 71 - 77 [Apr/2014]; 
82 - 88 [Mai/2014]; 95 - 101 [Jun/2014]; 146 - 152 [Jul/2014]; 139 - 145 
[Aug/2014]; 112 - 115 [Sep/2014]; 104 - 109 [Okt/2014]; 127 - 133 
[Nov/2014]; 159 - 163 [Dez/2014]; 167 - 170, 172, 174, 176 [Jan/2015]). 
Soweit die Beschwerdegegnerin somit im November 2014 den weiteren 
Verzicht auf Anrechnung eines Mindesteinkommens erklärte (act. II 102) 
und in der Folge ab Januar 2015 weiterhin kein hypothetisches Erwerbs-
einkommen berücksichtigte (act. II 154), hat sie die hiervor genannten 
Spontanbewerbungen offensichtlich als hinreichend erachtet.

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Des Weiteren absolvierte der Beschwerdeführer in der Zeit vom 16. Febru-
ar bis 8. Mai 2015 ein Arbeitstraining bei der Stiftung AK15. Die darauf be-
ruhende Arbeitsvereinbarung wurde dabei vorzeitig aufgelöst, nachdem 
sich der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen ausserstande 
gesehen hatte, weiter am geschützten Arbeitsplatz tätig zu sein (act. II 165, 
182).

Im Dezember 2015 (act. II 242) sowie im August 2016 (act. II 336) leitete 
die Beschwerdegegnerin weitere Überprüfungen des EL-Anspruchs ein, 
wobei sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Februar 2016 
(act. II 243) und 9. September 2016 (act. II 337) wiederum mitteilte, dass 
auf die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens verzichtet werde. 
Dabei brachte sie jedoch erstmals den allgemeinen Hinweis an, dass sich 
"die […] unternommenen regelmässigen Arbeitsbemühungen auf ausge-
schriebene Stellen" zu beziehen hätten und entsprechend zu belegen sei-
en, was in einem halben Jahr überprüft werde. Auch nach dem 1. Februar 
2016 tätigte der Beschwerdeführer jedoch einzig Spontanbewerbungen 
(act. II 281 - 328). Dennoch erachtete die Beschwerdegegnerin diese Stel-
lenbemühungen offenbar unverändert als ausreichend, rechnete sie doch 
noch mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 (act. II 338 f.) dem Be-
schwerdeführer kein Erwerbseinkommen an. Erst mit Verfügung vom 
24. März 2017 (act. II 406) teilte sie ihm – unter Hinweis auf die zuvor ge-
nannten Schreiben vom 1. Februar und 9. September 2016 (act. II 243, 
337) – mit, die nachgewiesenen Spontanbewerbungen könnten nicht als 
ernsthafte Stellenbemühungen akzeptiert werden, weshalb der EL-
Anspruch per Oktober 2017 unter Anrechnung eines hypothetischen Er-
werbseinkommens von Fr. 19'290.-- reduziert wurde.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer nach dem Ge-
sagten von Beginn weg und somit während mehr als drei Jahren im Glau-
ben gelassen, seine Stellenbemühungen seien ausreichend. Demnach ist 
dieser nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]) in seinem berechtigten Vertrauen, er habe sich in 
ausreichender Hinsicht auf Stellen beworben bzw. um Arbeit bemüht (vgl. 
E. 3.2 hiervor), zu schützen (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Für den Nach-
weis, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf diese Vertrauensposi-

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tion berufen konnte, ist die Beschwerdegegnerin beweisbelastet, was ihr 
nicht gelingt. Daran ändert auch die gesetzliche Vermutung, wonach eine 
teilinvalide Person grundsätzlich in der Lage ist, die Resterwerbsfähigkeit 
tatsächlich zu nutzen (vgl. E. 2.1.3 hiervor), nichts: Nachdem die Be-
schwerdegegnerin noch mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 (act. II 338 
f.) auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzich-
tet hatte, wäre sie vor Erlass der Verfügung vom 24. März 2017 (act. II 406) 
respektive während des Einspracheverfahrens – namentlich mit Blick auf 
die von ihr geltend gemachte ungenügende Dokumentation des beweis-
pflichtigen Sachverhaltes – verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer 
eine Frist zur Einreichung der behaupteten fehlenden Stelleninserate anzu-
setzen (vgl. E. 2.2 hiervor), was sie nicht getan hat.

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Ver-
fahrens aufgrund der Absagebriefe zumindest mit Bezug auf einige Stel-
lenbemühungen den Nachweis erbracht, dass es sich dabei um ausge-
schriebene Stellen handelte (vgl. act. II 437/460, 431/465; [ausserhalb 
Überprüfungszeitraum bzw. nicht bei der Beschwerdegegnerin eingereicht: 
act. II 457/470, 459/472, 456/467, 462/468, 464/471]). Folglich kann dem 
Beschwerdeführer nicht ohne weitere Abklärungen unterstellt werden, bei 
den seit April 2017 getätigten Stellenbemühungen (act. II 409 - 416, 430 - 
445) handle es sich nicht um Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 3). Sollte die Beschwerdegegnerin dies weiter-
hin bestreiten, wird sie vom Beschwerdeführer – allenfalls nach dem Stich-
probenprinzip – ergänzende Unterlagen einzufordern haben, die belegen, 
dass es sich tatsächlich um ausgeschriebene Stellen handelte.

3.4 Sodann macht die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit geltend, eine allfällige 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei EL-rechtlich nicht mass-
gebend bzw. dieser Einwand betreffe die Invaliditätsbemessung, wofür die 
IV zuständig sei.

In den Akten bestehen Hinweise, wonach der Beschwerdeführer unter an-
derem an psychischen Störungen sowie einer Alkoholabhängigkeit leidet 
(Akten des Beschwerdeführers, [act. I] 6). Vor diesem Hintergrund hat die 
Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob sich die von den IV-Behörden im Rah-

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men der Rentenprüfung festgestellte Restarbeitsfähigkeit auf dem realen 
Arbeitsmarkt auch tatsächlich verwerten lässt, wofür es der Kenntnis der 
gesamten persönlichen Umstände bedarf. Insoweit ist Folgendes festzu-
stellen:

3.4.1 Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist in den Akten 
der Beschwerdegegnerin nicht dokumentiert, so dass insbesondere das 
medizinisch-theoretische Zumutbarkeitsprofil nicht bekannt ist. Dieses ist 
jedoch für die Prüfung der Stellenbemühungen in qualitativer Hinsicht er-
forderlich, hat sich der Beschwerdeführer doch nur auf Stellen zu bewer-
ben, die er zufolge seiner Gesundheit auch tatsächlich zu verrichten in der 
Lage ist (vgl. BGE 120 V 74 E. 4a S. 78). Hierzu wird die Beschwerdegeg-
nerin somit vorab die IV-Akten einzuholen haben. Mit Bezug auf die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte, seit Februar 2017 bestehende volle 
Arbeitsunfähigkeit ist festzuhalten, dass weder die Depressionen noch die 
Alkoholabhängigkeit aus IV-rechtlicher Sicht zwingend relevant sein müs-
sen (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268; SVR 2016 IV Nr. 3 S. 7 E. 2.2.1). Indes-
sen wirken sie sich potentiell auf die Vermittlungsfähigkeit aus, weshalb ein 
allfälliger Stellenantritt nur dann zum vorgegebenen Mindesteinkommen 
führen kann, wenn das Auftreten und die Leistungen des Beschwerdefüh-
rers nicht beschwerdebedingt bzw. namentlich nicht durch seine Alko-
holabhängigkeit beeinträchtigt werden.

In diesem Zusammenhang ist die Beschwerdegegnerin darauf hinzuwei-
sen, dass eine nicht dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des, welche weniger als drei Monaten dauert, aus IV-rechtlicher Sicht keine 
Rentenrevision zu bewirken vermag (keine erhebliche Änderung gemäss 
Art. 17 Abs. 1 ATSG), indessen unter Umständen aber einen Grund darzu-
stellen vermag, dass die von den EL-Behörden geforderten Arbeits-
bemühungen vorübergehend in entschuldbarer Weise nicht erbracht wer-
den können, wird doch beispielsweise im Rahmen der Arbeitslosenversi-
cherung während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf den 
Nachweis von Arbeitsbemühungen verzichtet (vgl. Teil B320 der AVIG-
Praxis ALE [in der ab Juli 2017 gültigen Fassung]). Dies zu beurteilen ob-
liegt den EL-Behörden, weshalb es nicht angeht, den Beschwerdeführer 

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hinsichtlich der geltend gemachten Hinderungsgründe pauschal an die IV-
Behörden zu verweisen (vgl. Beschwerdeantwort S. 4).

3.4.2 Anhand der Akten ist schliesslich nicht ersichtlich, wie bzw. ob der 
Beschwerdeführer aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht seinen 
Kontrollpflichten vollumfänglich nachgekommen ist und inwieweit die ent-
sprechenden Organe ihn aus arbeitsmarktrechtlicher Sicht für vermittlungs-
fähig halten. Hierzu bedarf es des Beizugs sämtlicher Akten der Arbeitslo-
senversicherung, namentlich des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 
und der Arbeitslosenkasse, sowie allenfalls der Sozialhilfe. Zu berücksichti-
gen ist dabei insbesondere auch ein allfälliger Bericht über den gescheiter-
ten Einsatz am geschützten Arbeitsplatz in der Stiftung AK15 (act. II 165, 
182).

3.4.3 Sollten die weiteren Abklärungen ergeben, dass der Beschwerde-
führer seine Restarbeitsfähigkeit zufolge seiner Alkoholabhängigkeit nicht 
zu verwerten vermag, hätten die EL-Behörden ihn erst mittels Mahn- und 
Bedenkzeitverfahren zur Abstinenz zu verpflichten (vgl. Art. 21 Abs. 4. 
ATSG).

3.5 Schliesslich wird die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der 
EL zu berücksichtigen haben, dass im Falle der Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens auf diesem die Sozialversicherungsbeiträ-
ge geleistet würden, womit sich die Berücksichtigung eines Beitrags für 
Nichterwerbstätige als unzutreffend erweisen dürfte.

4.

Indem der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt wurde, ver-
letzte die Beschwerdegegnerin den Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 2.2 
hiervor). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Juli 2017 (act. II 
447) ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sa-
che zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat anschliessend über den EL-
Anspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen.

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Mangels materieller Beurteilung der Streitsache kann auf die Durchführung 
einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verzichtet werden. Schliesslich 
ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger und gefestigter Rechtspre-
chung der mit der Herabsetzung des EL-Anspruchs verbundene Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts bis zum Erlass der 
neuen Verfügung andauert (BGE 129 V 370 E. 3.2 S. 372 f.; Entscheid des 
Bundesgerichts vom 9. März 2017, 9C_856/2016, E. 3.1).

5.

5.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

5.2 Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des 
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um 
eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicher-
te Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss 
des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung 
einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht 
(BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).

Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 28. No-
vember 2017 ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf wird die Parteien-
tschädigung für das vorliegende Verfahren auf Fr. 1'752.60 (Honorar Fr. 
1'521.60, Auslagen Fr. 101.20, MWSt. Fr. 129.80) festgesetzt.

5.3 Damit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsverzeich-
nis abzuschreiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2017, EL/17/829, Seite 13

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 19. Juli 2017 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
– neu verfüge.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'752.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu er-
setzen.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird abgeschrieben.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 

(mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. November 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.