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**Case Identifier:** 21c6c9ca-f470-5fc3-8d4c-dd90de57097b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.03.2022 III/2-2021/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2-2021-2_2022-03-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III/2-2021/2

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 21.11.2022

Entscheiddatum: 29.03.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.03.2022
Art. 79 PersG (sGS 143.1). Forderungen aus öffentlich-rechtlichem 
Arbeitsverhältnis. Die klägerischen Anträge genügen sowohl insgesamt als 
auch im Einzelnen mehrheitlich bereits den Anforderungen an die 
Bestimmtheit und Bezifferung der Rechtsbegehren nicht. Im Übrigen wurde 
der klägerischen Behauptungs- und Substantiierungslast nicht Genüge 
getan. Die Klage ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 29. März 2022, III/2-2021/2).

Entscheid siehe PDF

Kanton St. Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Verwaltungsrekurskommission 

Abteilung III - 2. Kammer 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 29. März 2022 

Besetzung  Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Rudolf Lippuner und Beat Frit-

sche, Gerichtsschreiberin Franziska Geser  

   

Geschäftsnr.   III/2-2021/2 

 

   

Parteien 

 

 A.__,  

Klägerin,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Storrer, Vorstadt 18, 

8200 Schaffhausen,  

  gegen 

  B.__,  

Beklagte,  

vertreten durch Dr. iur. André Hutter, Rechtsanwalt, Schützenwiese 8, 

9451 Kriessern,  

 

  

Gegenstand  Feststellungsklagen / Forderungen aus öffentlich-rechtlichem  

Arbeitsverhältnis 

 

 

 

III/2-2021/2 

 

2/13 

Rechtsbegehren der klagenden Partei:  

(gemäss Klage vom 6. Januar 2021) 

Materiell: 

1. Es sei festzustellen, dass die Kündigungen vom 20. Mai 2020 und 22. Juni 2020 ohne 
ausreichenden sachlichen Grund im Sinne von Art. 21 Abs. 2 PersG erfolgten und frü-
hestens auf den Zeitpunkt des Endes der krankheitsbedingten Lohnfortzahlungspflicht 
Wirkung entfalten können. 

2. Es sei die Beklagte zur Bezahlung von 100% des vereinbarten Lohnes (inklusive 13. 
Monatslohn) über den 31. Oktober 2020 hinaus zu verpflichten. 

3. Es sei die Beklagte wegen mehrfacher Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Kläge-
rin im Sinne von Art. 30 PersG i.V.m. Art. 328 OR und Art. 56 PersG zur Bezahlung einer 
Entschädigung (Schadenersatz und Genugtuung) von mindestens Fr. __ an die Klägerin 
zu verpflichten. 

4. Es sei festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin einen im Verhältnis zur Entlöhnung 
männlicher […] Mitarbeiter […] diskriminierenden Lohn bezahlt hat. Es sei die Beklagte 
zur Leistung einer noch näher zu beziffernden Ausgleichszahlung zu verpflichten. 

5. Es sei festzustellen, dass die Kündigungen vom 20. Mai und vom 22. Juni 2020 miss-
bräuchlich sind. Es sei die Beklagte deshalb zu verpflichten, die Klägerin zusätzlich mit 
mindestens Fr. __ zu entschädigen. 

6. Es sei die Beklagte zur finanziellen Abgeltung der per Ende des Arbeitsverhältnisses 
nicht bezogenen Ferien zu verpflichten. 

7. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ein den Grundsätzen der Wahrheit und 
des Wohlwollens genügendes Arbeitszeugnis auszustellen. 

8. Unter Kosten- und Entschädigungspflicht zulasten der Beklagten. 

Formell: 

1. Es sei die Angelegenheit zur Durchführung einer auch die mit Eingabe vom 31. August 
2020 geltend gemachten Gründe umfassenden Schlichtungsverhandlung an die 
Schlichtungsstelle in Personalsachen zurückzuweisen. 

2. Es sei eine mündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen. 

vorsorglich: 

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Dauer der ärztlich bestätigten 
Arbeitsunfähigkeit über den 31. Oktober 2020 hinaus 100% des vertraglich vereinbarten 
Lohnes zu bezahlen. 

Rechtsbegehren der beklagten Partei:  

(gemäss Klageantwort vom 25. Februar 2021) 

1. Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. 

  

 

III/2-2021/2 

 

3/13 

Sachverhalt: 

A.- A.__ arbeitete ab dem 1. Juli 2018 in einem Arbeitspensum von 60% als […] bei B.__. 

Ab dem 22. Januar 2020 war sie zu 100% krankgeschrieben. Am 28. April 2020 fand eine 

vertrauensärztliche Untersuchung statt. Der Vertrauensarzt attestierte A.__ eine vollstän-

dige Arbeitsfähigkeit ab 1. Mai 2020. Die Klägerin stellte die Art und Weise der Untersu-

chung – insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht – sowie die Unabhängigkeit des 

Vertrauensarztes in Frage. Ihr Hausarzt attestierte ihr ab dem 1. Mai 2020 eine 50%-ige 

Arbeitsunfähigkeit und ab dem 9. Mai 2020 erneut eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Mit 

Schreiben vom 6. Mai 2020 orientierte die Arbeitgeberin A.__ darüber, dass vorgesehen 

sei, ihre Stelle aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Damit wurde ihr das rechtliche 

Gehör zur beabsichtigten Kündigung mit einer Frist bis 18. Mai 2020 gewährt. Nach einer 

E-Mail von A.__ an B.__ vom 12. Mai 2020 und einem Fristerstreckungsgesuch ihres 

Rechtsvertreters vom 14. Mai 2020 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 20. 

Mai 2020 per 31. August 2020 und stellte A.__ von ihrer Arbeit frei. Am 22. Juni 2020 erging 

vorsorglich nochmals eine Kündigung per 30. September 2020. 

B.- Am 19. Juni 2020 stellte der Rechtsvertreter der Arbeitnehmerin bei der Schlichtungs-

stelle in Personalsachen ein Schlichtungsgesuch. In der Verständigungsverhandlung vom 

26. August 2020 gab diese eine Empfehlung für eine gütliche Einigung ab. Dieser Vorschlag 

wurde nicht von beiden Seiten angenommen, weshalb das Schlichtungsverfahren per 

5. Oktober 2020 abgeschlossen wurde. Am 6. Januar 2021 erhob A.__ durch ihren Rechts-

vertreter Klage bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Die 

durch den Rechtsvertreter von B.__ verfasste Klageantwort datiert vom 25. Februar 2021. 

Am 1. März 2021 wies der Präsident die Parteien darauf hin, dass im vorliegenden Klage-

verfahren die Dispositions- und die Verhandlungsmaxime gelten und durch das Gericht 

keine Abklärungen von Amtes wegen vorgenommen würden. Am 1. April 2021 verfügte er 

die Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die Replik datiert vom 

14. Juni 2021 und die Duplik vom 23. August 2021. 

Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. 

  

 

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4/13 

Erwägungen: 

Zuständigkeit 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK beurteilt per-

sonalrechtliche Klage in erster, das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz. Das Anhängig-

machen der personalrechtlichen Klage setzt das Schlichtungsverfahren vor der Schlich-

tungsstelle in Personalsachen voraus. Die personalrechtliche Klage ist innert drei Monaten 

seit Abschluss des Schlichtungsverfahrens zu erheben. Sie kann gegen personalrechtliche 

Massnahmen des Arbeitgebers, ausgenommen gegen die Kündigung und fristlose Kündi-

gung, oder zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeits-

verhältnis oder wegen Kündigung oder fristloser Kündigung erhoben werden (Art. 78 ff. des 

Personalgesetzes, sGS 143.1, abgekürzt: PersG, i.V.m. Art. 71e Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Ein Schlichtungsverfahren 

hat stattgefunden und die Klage ist rechtzeitig bei der VRK eingegangen. Die VRK ist zur 

Prüfung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder wegen 

Kündigung zuständig. 

Fixation des Rechtsbegehrens 

2.- Die Schlichtungsstelle in Personalsachen kann in Angelegenheiten, die nach Art. 79 

PersG Streitgegenstand der personalrechtlichen Klage sind, eine Empfehlung zur gütlichen 

Verständigung abgeben. Das Schlichtungsverfahren ist gescheitert, wenn nicht beide Ver-

tragsparteien der Empfehlung zustimmen (Art. 156 der Personalverordnung, sGS 143.11, 

abgekürzt: PersV). Gleichermassen, wie in der zivilprozessualen Klagebewilligung das 

Rechtsbegehren der klagenden Partei festgehalten wird, wird in der Feststellung über den 

Abschluss des Schlichtungsverfahrens nach der PersV das gestellte Schlichtungsbegehren 

aufgeführt. Das kantonale Personalrecht verweist als ergänzendes Recht für das Verfahren 

der Schlichtungsstelle in Personalsachen auf eine sachgemässe Anwendung der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (SR 272, abgekürzt: ZPO; Art. 156, 158 und Art. 160 PersV; 

Art. 209 ZPO). Dementsprechend sind insbesondere Art. 202 ff. ZPO über das analoge 

zivilprozessuale Schlichtungsverfahren sowie die darauf gestützte Literatur und Rechtspre-

chung subsidiär heranzuziehen. Für eine Änderung des Streitgegenstandes im Schlich-

tungsverfahren brauchen die Voraussetzungen der Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO 

nicht erfüllt zu sein. Art. 227 ZPO gilt erst vor Gericht. Wesentlich aber ist, dass die beklagte 

Partei noch vor der Schlichtungsstelle zur geänderten Klage Stellung nehmen kann und ihr 

die Möglichkeit einer friedlichen Streitbeilegung gegeben wird. Die Fixation des Rechtsbe-

gehrens erfolgt erst mit der Klagebewilligung – vorliegend also mit der Feststellung über 

 

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den Abschluss des Schlichtungsverfahrens –, die das Schlichtungsverfahren abschliesst 

(BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 227 N 13; JAR 2013, S. 613). 

Die Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien wurde am 26. August 2020 durchge-

führt. In diesem Rahmen gab die Schlichtungsstelle eine Empfehlung zur gütlichen Einigung 

ab. Die beklagte Partei erklärte am 31. August 2020 die Zustimmung zur Empfehlung. Die 

Klägerin stellte mit Eingabe vom 31. August 2020 weitere Anträge. Am 10. September 2020 

erklärte sie, dass sie die Empfehlung der Schlichtungsstelle nicht annehme. Die Feststel-

lung über den Abschluss des Schlichtungsverfahrens, worin erklärt wurde, dass das 

Schlichtungsverfahren gescheitert sei, datiert vom 5. Oktober 2020. Die weiteren Anträge 

der Klägerin wurden also vor der Fixation des Rechtsbegehrens eingegeben. Eine Ergän-

zung der Anträge war zu diesem Zeitpunkt noch zulässig. Allerdings wurde der beklagten 

Partei von der Schlichtungsstelle keine Gelegenheit mehr gegeben, dazu Stellung zu neh-

men. In der vor Gericht eingereichten Klageantwort vom 25. Februar 2021 erklärte die be-

klagte Partei jedoch ausdrücklich, keiner zweiten Verständigungsverhandlung vor der 

Schlichtungsstelle zuzustimmen (act. 7 Ziff. II.2). Eine Bereitschaft zu einer Einigung vor 

der Schlichtungsstelle besteht offenkundig nicht mehr. Eine Rückweisung des Falles an die 

Schlichtungsstelle bzw. eine Sistierung des Gerichtsverfahrens bis zum ordentlichen Ab-

schluss des Schlichtungsverfahrens erscheint deshalb kaum als erfolgversprechend und 

würde lediglich das vorliegende Verfahren unnötig verzögern. Zudem hat sich die beklagte 

Partei in ihren Eingaben vor Gericht zu den entsprechenden Anträgen geäussert. Sie hat 

ihren Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den erst nach der Schlichtungs-

verhandlung gestellten weiteren Anträgen somit nachträglich vor Gericht wahrgenommen. 

Verfahrensrechte sind also nicht verletzt bzw. bereits geheilt. Im Sinne der Prozessökono-

mie wird dementsprechend das Gerichtsverfahren, dessen Schriftenwechsel bereits abge-

schlossen ist, nicht mehr unterbrochen. 

Eintretensfrage hinsichtlich der einzelnen Anträge 

3.- a) Gemäss Art. 71f VRP richtet sich die Klage vor der VRK sachgemäss nach den Vor-

schriften über den Rekurs, sofern Art. 71e-g VRP nichts anderes bestimmen. Rekurs- und 

Klageverfahren unterscheiden sich jedoch grundlegend. Der Rekurs ist dadurch gekenn-

zeichnet, dass ein Rekurrent eine durch eine Verwaltungsbehörde gegen ihn erlassene 

Verfügung anficht. In der Regel gibt es neben dem Rekurrenten keine weitere Partei im 

Verfahren. Beim Klageverfahren hingegen handelt es sich um ein Zweiparteienverfahren, 

bei dem sich die kontradiktorischen Positionen der klagenden und der beklagten Partei ge-

genüberstehen, wie dies auch im Zivilprozess der Fall ist. Die meisten Vorschriften über 

 

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den Rekurs sind folglich im Klageverfahren unpassend, was dazu führt, dass die zivilpro-

zessualen Vorschriften im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren subsidiäre Anwendung 

finden. Das heisst unter anderem, dass das Gericht im Klageverfahren den Sachverhalt nur 

dann von Amtes wegen abklärt, wenn dies wesentliche öffentliche Interessen gebieten. Die 

Parteien bestimmen durch ihre Behauptungen, Bestreitungen und Beweisanträge den 

Sachverhalt, über den das Gericht zu entscheiden hat. Dementsprechend ist das Klagever-

fahren von der Dispositions- und der Verhandlungsmaxime geprägt (PK VRP/SG-GMÜN-

DER, Art. 71e-71g N 23 ff.). Mit Schreiben des Präsidenten vom 1. März 2021 wurden die 

Parteien vor Durchführung des zweiten Schriftenwechsels ausdrücklich darauf hingewie-

sen, dass das Gericht keine Abklärungen von Amtes wegen vornimmt (act. 10). 

Aufgrund der Dispositionsmaxime kann das Gericht der Klägerin nicht mehr und nichts an-

deres zusprechen, als sie verlangt (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend hohe Anforde-

rungen sind an die Formulierung des Rechtsbegehrens zu stellen. Das Rechtsbegehren 

bildet die Vorlage für das Urteilsdispositiv. Es muss ausreichend bestimmt sein. Rechtsbe-

gehren, die sich auf die Zahlung einer Geldleistung beziehen, sind zu beziffern (Art. 84 

Abs. 2 ZPO). Nicht in das Rechtsbegehren aufzunehmen sind Rechtsgrund und Begrün-

dung. Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu 

Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. 

Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. Die Forde-

rung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder 

nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist (Art. 85 ZPO). Zur 

Bestimmtheit von Rechtsbegehren gehört auch, dass bei mehreren Rechtsbegehren anzu-

geben ist, in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Es ist nicht Aufgabe des Ge-

richts, zwischen mehreren Rechtsbegehren zu wählen (SOGO, in: FHB Zivilprozessrecht, 

N 10.198). Fehlende Bestimmtheit der Rechtsbegehren bildet keinen Mangel, der sich nach 

Art. 132 Abs. 1 ZPO beheben lässt, weshalb keine Nachfrist zur Verbesserung eingeräumt 

wird. Bleibt bei der positiven Leistungsklage ein Rechtsbegehren unbestimmt bzw. unbezif-

fert, ist auf die Klage nicht einzutreten. Zuvor ist aber zu prüfen, ob sich Klagebegehren 

objektiv nach allgemeinen Grundsätzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben 

im Lichte der Begründung auslegen lassen. Die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 

ZPO soll in erster Linie verhindern, dass juristische Laien durch ihre Unkenntnis um ihr 

Recht gebracht werden. Sie wird zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Par-

teien anwaltlich vertreten sind, darf jedoch nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten 

auszugleichen (vgl. SOGO, in: FHB Zivilprozessrecht, 1. Aufl. 2020, N 10.196 ff.; MAR-

GHITOLA, in: FHB Zivilprozessrecht, N 4.53 ff.; BSK ZPO-GEHRI, Art. 56 N 3; BSK ZPO-

 

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DORSCHNER, Art. 84 N 11; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_753/2018 vom 21. Januar 

2019 E. 3.1). 

Im personalrechtlichen Klageverfahren nach Art. 79 PersG ist in der Regel Leistungsklage 

zu erheben. Die Feststellungsklage kommt nur subsidiär in Frage und setzt voraus, dass 

eine Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage besteht, der Fortbestand dieser Unge-

wissheit unzumutbar ist und zudem die Ungewissheit nicht anders, namentlich nicht durch 

eine Leistungs- oder Gestaltungsklage, beseitigt werden kann. Sind diese Voraussetzun-

gen nicht erfüllt, kann auf Feststellungsbegehren mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein-

getreten werden (HISCHIER/PORTMANN/WILLYANTO, in: FHB Arbeitsrecht, 1. Aufl. 2018, 

N 23.12; Entscheid des Verwaltungsgerichts [VerwGE] K 2015/3, K 2017/3 vom 18. No-

vember 2020 E. 2.2, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung, bestätigt durch BGer 8C_795/2020 vom 17. August 2021 E. 4.2). 

b) Der Rechtsvertreter der Klägerin stellt in seinem Rechtsbegehren diverse Anträge, die 

sich auf sehr unterschiedliche Rechtsgründe stützen. Die Anträge überschneiden sich teil-

weise oder stehen gar im Widerspruch zueinander. Jedenfalls können die Anträge nicht alle 

kumulativ gemeint sein. Sie wurden jedoch in kein Verhältnis zueinander gesetzt. Es ist 

unklar, in welcher Reihenfolge diese stehen bzw. wobei es sich um Haupt- oder Eventu-

alanträge handelt. Das Rechtsbegehren ist bereits in dieser Hinsicht ungenügend bestimmt. 

Es wird nun für jeden Antrag einzeln geprüft, ob er den Anforderungen an ein Rechtsbe-

gehren genügt und ob bzw. inwieweit darauf eingetreten werden kann. 

aa) Mit Antrag 1 verlangt der Rechtsvertreter der Klägerin die Feststellung, dass die Kündi-

gungen vom 20. Mai 2020 und 22. Juni 2020 ohne ausreichenden sachlichen Grund im 

Sinne von Art. 21 Abs. 2 PersG erfolgten und frühestens auf den Zeitpunkt des Endes der 

krankheitsbedingten Lohnfortzahlungspflicht Wirkung entfalten könnten. Inwieweit diesbe-

züglich ein Feststellungsinteresse besteht, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Gültig-

keit und Wirkungen der Kündigungen können und müssen im Rahmen einer Leistungsklage 

geprüft werden. Dementsprechend ist auf Antrag 1 nicht einzutreten. 

bb) Mit Antrag 2 verlangt die Klägerin, die Beklagte sei zur Bezahlung von 100% des ver-

einbarten Lohnes (inklusive 13. Monatslohn) über den 31. Oktober 2020 hinaus zu ver-

pflichten. Mit diesem Antrag erfüllt der Rechtsvertreter der Klägerin weder die Anforderun-

gen an die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens noch hat er die Forderung beziffert. So hat 

er nicht erklärt, um welche und um wie viele Monatslöhne es sich dabei handeln soll. Weiter 

 

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hat er weder die Summe, die er pro Monat einfordert, noch den Streitwert der gesamten 

Lohnsumme bestimmt. Die Forderung wurde auch nicht mit einem Mindestwert im Rahmen 

einer unbezifferten Forderungsklage beziffert. Damit erfüllt dieser Antrag die grundlegen-

den Anforderungen an ein Rechtsbegehren, die einem erfahrenen Rechtsanwalt bestens 

bekannt sein müssten, nicht. 

Fraglich ist, inwieweit dieses Rechtsbegehren durch Auslegung der Klage konkretisiert wer-

den kann. Aus der gesamten Klagebegründung ist jedoch nicht ersichtlich, welchen Geld-

betrag die Klägerin mit Antrag 2 einfordern will. Nach dem ausdrücklichen Hinweis des Ge-

richts, dass im vorliegenden Verfahren Dispositions- und Verhandlungsmaxime gelten, er-

klärte der Rechtsvertreter der Klägerin mit der Replik vom 14. Juni 2021 einleitend, dass 

das mit der Klage vom 6. Januar 2021 gestellte Rechtsbegehren unverändert übernommen 

werde. Erst auf Seite 5 der Replik erwähnt der Rechtsvertreter eine Lohnsumme von einst-

weilen netto Fr. __ (act. 21). Er bringt vor, dass die Bezifferung noch nicht möglich sei, da 

die Forderung davon abhänge, wann das strittige Arbeitsverhältnis ende. Es handelt sich 

aber vorliegend nicht um den Anwendungsbereich einer unbezifferten Forderungsklage, wo 

eine Forderung deshalb nicht beziffert werden kann, weil die Beklagte zuerst Informationen 

zu edieren hat, gestützt worauf dann Berechnungen erfolgen könnten. Der Klägerin obliegt 

der Nachweis, dass und inwieweit eine Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist. Nur 

soweit ein Beweisverfahren schon für schlüssige Behauptungen unabdingbar ist, fehlt es 

an der Möglichkeit oder Zumutbarkeit der Bezifferung (BGE 140 III 409 E. 4.3.2). Die Klä-

gerin hat jedoch weder geltend gemacht noch ist nachvollziehbar, inwieweit es ihr nicht 

möglich sein soll, zu behaupten, bis wann das Arbeitsverhältnis andauert und zu bestimmen 

und zu beziffern, wie hoch sie ihren Lohnanspruch veranschlagt. Diesbezüglich gibt es kei-

nen Informationsanspruch, dem vorweg Genüge zu tun wäre. Vielmehr steht die konkrete 

Bezifferung in direktem Zusammenhang mit der Klärung von Sachverhalts- und Rechtsfra-

gen. Sie ist somit durchaus der Behauptung zugänglich. Die Voraussetzungen der unbezif-

ferten Forderungsklage sind nicht erfüllt. 

Somit kann Antrag 2 auch nicht im Rahmen einer Auslegung nach Treu und Glauben hin-

reichend bestimmt und beziffert werden. Der Streitwert, der in verschiedener Hinsicht von 

zentraler Bedeutung ist, bleibt unklar. Überdies ist zu beachten, dass prozessuale Nachläs-

sigkeiten der rechtlich verbeiständeten Klägerin nicht zum Nachteil der Beklagten durch das 

Gericht behoben werden dürfen. Auf Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens kann somit 

ebenfalls nicht eingetreten werden. Im Übrigen hat der Rechtsvertreter der Klägerin kaum 

Ausführungen zum effektiv für die Forderung massgeblichen Sachverhalt gemacht, wes-

halb die Klage diesbezüglich mit grosser Wahrscheinlichkeit in materieller Hinsicht aufgrund 

 

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der Behauptungs- und Substantiierungslast der klagenden Partei bereits ohne Durchfüh-

rung eines Beweisverfahrens zu einer Abweisung der Klage geführt hätte (vgl. MARGHITOLA, 

in: FHB Zivilprozessrecht, N 4.42). 

cc) Mit Antrag 3 fordert die Klägerin, die Beklagte sei wegen mehrfacher Verletzung der 

Persönlichkeitsrechte der Klägerin im Sinne von Art. 30 PersG i.V.m. Art. 328 OR und 

Art. 56 PersG zur Bezahlung einer Entschädigung (Schadenersatz und Genugtuung) von 

mindestens Fr. __ an die Klägerin zu verpflichten. Diesbezüglich ist der Antrag der Klägerin 

insoweit bestimmt, dass sie Schadenersatz und Genugtuung für eine behauptete Verlet-

zung ihrer Persönlichkeitsrechte macht. Die Forderung ist auch beziffert. Es stellt sich al-

lerdings die Frage, in welchem Verhältnis dieser Antrag zu Antrag 5 steht, wo eine Entschä-

digung aus missbräuchlicher Kündigung gefordert wird. Aus der Klageschrift wird ersicht-

lich, dass sich der Rechtsvertreter zur Geltendmachung der mit Antrag 3 geforderten 

Summe auf Art. 41 und Art. 49 OR bezieht (act. 1 II. Ziff. 12). Es handelt sich somit um die 

Geltendmachung ausservertraglicher Haftungsansprüche. Die VRK ist jedoch nur zur Gel-

tendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsver-

hältnis oder wegen Kündigung oder fristloser Kündigung zuständig (vgl. voranstehend Er-

wägung 1). Dementsprechend kann auf Antrag 3 nicht eingetreten werden. 

dd) Mit Antrag 4 verlangt der Rechtsvertreter der Klägerin, es sei festzustellen, dass die 

Beklagte der Klägerin einen im Verhältnis zur Entlöhnung männlicher […] Mitarbeiter […] 

diskriminierenden Lohn bezahlt hat. Es sei die Beklagte zur Leistung einer noch näher zu 

beziffernden Ausgleichszahlung zu verpflichten. 

Inwieweit der Feststellungsklage nach dem Gleichstellungsgesetz gegenüber der Lei- 

stungsklage Subsidiarität zukommt, ist umstritten. Vorausgesetzt ist aber auch hier jeden-

falls ein Feststellungsinteresse. Dieses kann als Mittel zur Störungsbeseitigung oder im 

Hinblick auf den Ausschluss einer Wiederholungsgefahr geboten sein (J. UEBERSCHLAG, in: 

Kaufmann/Steiger-Sackmann (Hrsg.), Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 3. Aufl. 

2022, Art. 5 N 17). Der Rechtsvertreter der Klägerin macht nicht geltend, inwieweit vorlie-

gend tatsächlich ein Feststellungsinteresse bestehen soll. Sodann stellte er noch in dersel-

ben Ziffer des Rechtsbegehrens gleichzeitig eine Leistungsklage. Er fordert eine Entschä-

digung für die behauptete Diskriminierung. Ein über die Leistung einer Entschädigung hin-

ausgehendes Feststellungsinteresse der Klägerin im Zusammenhang mit der behaupteten 

Diskriminierung ist nicht ersichtlich. Auf die Feststellungsklage ist folglich nicht einzutreten. 

Die gleichzeitig gestellte Leistungsklage ist nicht beziffert, auch nicht im Ansatz. Damit sind 

wiederum die grundlegenden Anforderungen an ein Rechtsbegehren nicht erfüllt. In S. 5 

 

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der Replik vom 14. Juni 2021 führte der Rechtsvertreter dann zwar noch aus, eine noch 

näher zu beziffernde Ausgleichszahlung von einstweilen netto Fr. __ zu fordern (act. 21). 

Gleichermassen wie für Antrag 2 legte er jedoch auch hier nicht dar, für welchen Zeitraum 

er diese Summe fordert und wie sie sich zusammensetzt. Die Forderung ist somit nicht 

hinlänglich bestimmt. Dementsprechend könnte darauf selbst dann nicht eingetreten wer-

den, wenn man im Grundsatz einen der Bezifferung vorausgehenden Informationsanspruch 

bejahen würde. Folglich erübrigt sich diesbezüglich die Prüfung der Voraussetzungen einer 

unbezifferten Forderungsklage. 

ee) Mit Antrag 5 verlangt der Rechtsvertreter der Klägerin, es sei festzustellen, dass die 

Kündigungen vom 20. Mai und 22. Juni 2020 missbräuchlich sind. Es sei die Beklagte des-

halb zu verpflichten, die Klägerin zusätzlich mit mindestens Fr. __ zu entschädigen. Für das 

mit dem ersten Satz gestellte Feststellungsbegehren besteht wiederum kein Rechtsschutz-

interesse. Das mit dem zweiten Satz gestellte Leistungsbegehren wird auf mindestens 

Fr. __ beziffert. Das Leistungsbegehren ist also grundsätzlich bestimmt und beziffert. 

Wird eine missbräuchliche Kündigung geltend gemacht, so ist gemäss Art. 25 Abs. 3 PersG 

in Verbindung mit 336b Abs. 1 OR eine schriftliche Einsprache der gekündigten Partei bei 

der kündigenden Partei bis zum Ende der Kündigungsfrist erforderlich. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Einsprache vor Ablauf der Kündigungsfrist bei der kündigenden Partei eintrifft. Die 

Postaufgabe am letzten Tag der Kündigungsfrist genügt nicht. Falls diese Frist nicht einge-

halten wird, erlischt der Klageanspruch (HUMBERT/LERCH, in: FHB Arbeitsrecht, 1. Aufl. 

2018, N 11.36 ff.). Der Rechtsvertreter der Klägerin hat sich in Ziffer I.5 seiner Klagebe-

gründung damit begnügt, zu erklären, die Missbräuchlichkeit der Kündigung gerade noch 

rechtzeitig vorgebracht zu haben. Er hat aber nicht erläutert, womit er die schriftliche Ein-

sprache erbracht haben will. Ebensowenig hat er ausgeführt, wie er diese Einsprache – in 

Subsumtion der voranstehenden theoretischen Ausführungen – noch rechtzeitig erbracht 

haben will. Dies, obwohl die klagende Partei die Behauptungs- und Substantiierungslast 

trägt und das Gericht keine Abklärungen von Amtes wegen unternimmt. Wäre seine Ein-

gabe vom 31. August 2020 an die Schlichtungsstelle als entsprechende Einsprache aufzu-

fassen, so ist dazu zu bemerken, dass unklar ist, wann die beklagte Partei über die darin 

formulierten neuen Anträge informiert worden ist. Die Eingabe wurde im Doppel an die 

Schlichtungsstelle gesandt, eine Orientierungskopie ging an die Mandantin. Der Rechtsver-

treter der beklagten Partei befindet sich hingegen nicht im Verteiler und wurde somit offen-

kundig nicht mit einer Orientierungskopie bedient (act. 2/6). Das Protokoll der Schlichtungs-

behörde datiert seinerseits erst am 5. Oktober 2020, also sowohl nach Ablauf der Kündi-

gungsfrist gemäss der ordentlichen Kündigung vom 20. Mai 2020 per 31. August 2020 

 

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(act. 2/25), als auch nach Ablauf der Kündigungsfrist gemäss dem vorsorglichen Kündi-

gungsschreiben vom 22. Juni 2020 per 30. September 2020 (act. 2/27). Die Schlichtungs-

stelle bot die beklagte Partei nicht mehr dazu auf, zu den neuen Anträgen der klägerischen 

Partei Stellung zu nehmen. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die be-

klagte Partei vor dem Erhalt des Protokolls der Schlichtungsstelle vom 5. Oktober 2020 

darüber Kenntnis erlangte, dass die Klägerin eine missbräuchliche Kündigung geltend ma-

chen wollte. Dementsprechend ist nicht erstellt, dass die Einsprache der missbräuchlichen 

Kündigung gültig und rechtzeitig erfolgte. Die zentrale Voraussetzung für die Geltendma-

chung einer missbräuchlichen Kündigung fehlt also. Somit hat die klägerische Partei ihren 

Klageanspruch verwirkt, weshalb die Klage diesbezüglich von Vornherein abzuweisen ist. 

ff) Mit Antrag 6 verlangt die Klägerin die finanzielle Abgeltung der per Ende des Arbeitsver-

hältnisses nicht bezogenen Ferien. Dieser Antrag ist weder bestimmt noch beziffert. Auch 

die Klagebegründung und die Replik liefern keine Ausführungen dazu, wie viele Ferientage 

noch offen sind oder um welche Summe es sich dabei handeln soll. Auf S. 53 der Replik 

findet sich ein einziger Satz zu diesem Antrag, wonach das verbleibende Ferienguthaben 

unter Vorbehalt der späteren Anpassung auf einstweilen 23 Tage veranschlagt werde. Es 

wird jedoch kein Betrag genannt. Auf den Antrag ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen 

wäre dieser Antrag auch materiell abzuweisen, genügt die klagende Partei doch auch der 

Behauptungs- und Beweislast nicht. Die Forderung wurde nicht substantiiert. Es wird weder 

erklärt, wie die klagende Partei auf 23 nicht bezogene Ferientage kommt noch wird dafür 

ein Beweis angeboten. 

gg) Schliesslich stellte der Rechtsvertreter der Klägerin noch das Rechtsbegehren, die Be-

klagte sei zu verpflichten, der Klägerin ein den Grundsätzen der Wahrheit und des Wohl-

wollens genügendes Arbeitszeugnis auszustellen. Es handelt sich dabei um einen sehr 

pauschalen Antrag. Aus der Klagebegründung geht nicht hervor, ob die Klägerin bei der 

Beklagten bereits ein Arbeitszeugnis verlangt hat oder ob ein solches bereits ausgestellt 

worden ist. In der Replik ist zum Thema Arbeitszeugnis überhaupt nichts zu finden. Auf ein 

derart unbestimmtes Rechtsbegehren kann wiederum nicht eingetreten werden. 

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die klägerischen Anträge sowohl insgesamt als 

auch im Einzelnen mehrheitlich bereits den Anforderungen an die Bestimmtheit und Bezif-

ferung der Rechtsbegehren nicht genügen. Im Übrigen wurde der klägerischen Behaup-

tungs- und Substantiierungslast nicht Genüge getan. Die Klage ist somit abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. Damit erübrigt sich auch der klägerische Antrag auf Durchfüh-

rung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung. 

 

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4.- Die Klägerin unterliegt. Dementsprechend sind ihr die amtlichen Kosten aufzuerlegen 

(Art. 95 VRP). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– für das Hauptverfahren erscheint ange-

messen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dazu kommt die Ge-

bühr für die Zwischenverfügung über die beantragten vorsorglichen Massnahmen in der 

Höhe von Fr. 200.–. Die amtlichen Kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 2'000.– zu verrechnen und im restlichen Betrag von Fr. 300.– an die Klägerin 

zurückzuerstatten. 

5.- Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die beklagte Partei Anspruch auf Ersatz ihrer 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98bis VRP). Bei Verfahren vor der VRK beträgt das Honorar 

pauschal Fr. 1'500.– bis Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung, sGS963.75, 

abgekürzt: HonO). Die beklagte Partei hat eine Kostennote über den Betrag von Fr. __ zu-

züglich Barauslagen von 4% eingereicht. Dabei stützt sie sich auf eine fiktive Streitwertbe-

rechnung. Der tatsächliche Aufwand des Rechtsvertreters ist daraus nicht ersichtlich. Auf-

grund der sehr unklar formulierten Klage lässt sich jedoch ein Streitwert nicht bestimmen, 

beläuft sich aber nach Ausführungen des Rechtsvertreters der Klägerin jedenfalls auf über 

Fr. __ (act. 1 Ziff. II.25). Der Aufwand des Rechtsvertreters der Beklagten beschränkte sich 

vorliegend im Wesentlichen auf die Eingabe von Klageantwort und Duplik. Zu einer Ver-

handlung und einem Beweisverfahren kam es nicht. Dennoch konnte er sich nicht damit 

begnügen, sich nur mit formellen Fragen auseinanderzusetzen, sondern musste im Rah-

men seiner Sorgfaltspflicht umfassend zu den Vorbringen der klägerischen Partei Stellung 

nehmen. Der Aktenumfang ist relativ gross und das Prozessthema war unklar und aus-

ufernd. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die eingereichte Kostennote 

als stark überhöht. In Anlehnung an das ungefähre Honorar, das bei einer entsprechenden 

Arbeitsstreitigkeit im Zivilprozess gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung (sGS 

963.75, abgekürzt: HonO) gesprochen würde sowie aufgrund einer groben Abschätzung 

des Aufwands, den der Rechtsvertreter der Beklagten hatte, und im Vergleich zu anderen 

personalrechtlichen Klageverfahren, die bereits von der VRK entschieden wurden, er-

scheint eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.– zuzüglich Baraus-

lagen von 4% (Art. 28bis HonO) als angemessen. 

  

 

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Entscheid: 

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die amtlichen Kosten von insgesamt Fr. 1'700.– werden der Klägerin auferlegt. Im Be-

trag von Fr. 1'700.– werden sie mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, die 

restlichen Fr. 300.– werden der Klägerin zurückerstattet. 

3. Die klägerische Partei hat die beklagte Partei für die ausseramtlichen Kosten mit 

Fr. 6'000.– zuzüglich Barauslagen von 4% zu entschädigen. 

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.03.2022
	Art. 79 PersG (sGS 143.1). Forderungen aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis. Die klägerischen Anträge genügen sowohl insgesamt als auch im Einzelnen mehrheitlich bereits den Anforderungen an die Bestimmtheit und Bezifferung der Rechtsbegehren nicht. Im Übrigen wurde der klägerischen Behauptungs- und Substantiierungslast nicht Genüge getan. Die Klage ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III/2, 29. März 2022, III/2-2021/2).

		2025-07-19T01:53:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen