# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f444bad3-4683-5c8e-b8aa-1d023f73f52b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2010 D-649/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-649-2010_2010-04-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-649/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
dessen Lebenspartnerin
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 7. Januar 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-649/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Eritreerin tigrinischer Herkunft, ver-
liess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge bereits im April 1998 
und hielt sich der Folge jahrelang illegal in Khartoum auf. Dort machte 
sie die Bekanntschaft  des Beschwerdeführers, eigenen Angaben zu-
folge ebenfalls Eritreer tigrinischer Herkunft, der den Heimatstaat am 
13. September  2003  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  verlassen 
hat.  Von Khartoum aus,  wo  er  seine  Identitätskarte  zurückgelassen 
habe,  um  sie  nicht  unterwegs  zu  verlieren,  seien  die  Beschwerde-
führenden  am  14.  Januar  2008  zu  ihrer  Reise  nach  Europa  auf-
gebrochen. Schliesslich seien sie vor O.______ von der Küstenwache 
aufgegriffen  und  am  22.  April  2008  an  Land  gebracht  worden.  In 
Anbetracht  der  fortgeschrittenen  Schwangerschaft  der  Beschwerde-
führerin  seien  sie  nach  wenigen  Tagen  von  O._______  nach 
M._______  geflogen  worden,  wo  ihr  gemeinsames  Kind  zur  Welt 
gekommen sei. Nach zweieinhalbmonatigem Aufenthalt in M._______ 
hätten sie sich nach Rom begeben und dort mehr recht als schlecht 
durchgeschlagen. Dies habe sie dazu bewogen, sich anfangs Februar 
2009 in die Schweiz zu begeben.

A.b Den  Beschwerdeführenden  wurde  anlässlich  der  Befragungen 
vom 5. Februar 2009 zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  (EVZ)  N._______  das  rechtliche  Gehör  zum  Umstand 
gewährt, dass zufolge vorinstanzlicher Erkenntnis Italien für die Durch-
führung ihres  Asyl-  und Wegweisungsverfahrens zuständig sei,  wes-
halb  mutmasslich  nicht  auf  ihre Asylgesuche eingetreten werde. Die 
Beschwerdeführenden  nahmen  dies  zur  Kenntnis,  monierten  aber 
fehlende Unterkunft und Unterstützung, seien doch die Verhältnisse in 
Italien schlimmer als in ihrer Heimat.

A.c Gestützt  auf  die  EURODAC-Treffer  (Abgleich  von  Finger-
abdrücken) in Italien (vom 26. April und 19. beziehungsweise 20. Mai 
2008) stellte  das BFM am 20. Juli  2009 an Italien ein Ersuchen um 
Übernahme der Gesuchsteller. Italien erteilte bis  am 4. August  2009 
keine  Antwort  auf  das  Ersuchen.  Dies  wurde  den  italienischen  Be-
hörden am 4. August 2009 mitgeteilt, verbunden mit der Aufforderung, 
innert zwei Arbeitstagen die Übergabeformalitäten bekannt zu geben. 
Erneut blieb eine Antwort aus.

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B.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2010 – eröffnet am 1. Februar 2010 – trat 
das  BFM gestützt  auf  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, wies 
die Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Italien weg, ordnete 
den sofortigen Vollzug an und stellte gleichzeitig fest, einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung 
machte  die  Vorinstanz  geltend,  die  Beschwerdeführenden  hätten  in 
Italien ein Asylgesuch eingereicht, sie seien in Italien daktyloskopisch 
erfasst  worden.  Italien  sei  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie 
dem  "Übereinkommen  vom  27.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig.  Da  Italien  bis  am 
4. August  2009  keine  Antwort  erteilt  habe,  sei  davon  auszugehen, 
dass  dem Ersuchen  zugestimmt  worden  sei.  Die  Rückführung  habe 
– vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung (Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-
Verordnung) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-Verordnung) – 
bis spätestens zum 3. Februar 2010 zu erfolgen.

Den  Beschwerdeführenden  sei  am  5.  Februar  2009  das  rechtliche 
Gehör gewährt worden. Sie hätten dabei ausgesagt, dass sie in Italien 
in Ruinen gelebt und keine Unterkunft gehabt hätten, niemand sich um 
sie gekümmert und sie und das Kind unterstützt habe. Es sei in Italien 
schlimmer als in ihrer Heimat. Diese Einwände vermöchten indessen 
nichts  an  der  Zuständigkeit  Italiens  für  die  Behandlung  der  Asyl-
gesuche der Beschwerdeführenden zu ändern, weshalb auf die Asyl-
gesuche nicht einzutreten sei.

Da  die  Beschwerdeführenden  in  einen  Drittstaat  reisen  könnten,  in 
dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
fänden, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 
Herkunftsstaats nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf 
eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

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Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Italien.

Weder  die  in  Italien  herrschende  Situation  noch  andere  Gründe 
sprächen  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen  Staat. 
Ausserdem sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und 
praktisch  durchführbar.  Von  einer  entsprechenden  Zustimmung  sei 
auszugehen, da Italien bis zum 4. August 2009 keine Antwort auf das 
Ersuchen erteilt habe.

Schliesslich  hätten  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

C.

C.a Mit  Beschwerde  vom 3. Februar  2010  liessen  die  Beschwerde-
führenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Ein-
treten auf die Asylgesuche beantragen. Es sei die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Italien festzustellen und vom Vollzug ab-
zusehen. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederher-
zustellen.  Die  Vorinstanz  sei  im  Rahmen  von  vorsorglichen  Mass-
nahmen  unverzüglich  anzuweisen,  bis  zum  Entscheid  über  die 
Wiederherstellung der  aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von 
jeglichen  Vollzugshandlungen  abzusehen.  Schliesslich  sei  den  Be-
schwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

C.b In  ihrer  Beschwerdebegründung  machen  die  Beschwerde-
führenden  im  Wesentlichen  geltend,  die  Beschwerdeführerin  sei  in 
Anbetracht  ihrer  weit  fortgeschrittenen  Schwangerschaft  nicht  trans-
portfähig und die weitere medizinische Behandlung bis zur Geburt im 
Spital  sei  indiziert.  Der  Vollzug der  Wegweisung nach Italien  sei  ihr 
und ihrer Familie somit nicht zuzumuten. Dies umso weniger, als sie in 
M.______  in  einem  Zimmer  mit  zehn  weiteren  Personen  hätten 
nächtigen  müssen,  und  dies  in  Kajütenbetten  mit  je  zwei  Betten. 
Dreimal  am Tag hätten sie  eine Mahlzeit  erhalten,  doch oftmals  sei  
nicht genügend Nahrung vorhanden gewesen. Die Hygiene im Camp 
sei  unbeschreiblich  gewesen.  Ausserdem  hätten  sie  trotz  ver-
schiedener  Nachfragen  keinen  Zugang  zu  ärztlichen  Diensten  er-
halten.  Nach  dreimonatigem  Aufenthalt  im  Camp  hätten  die  Be-
schwerdeführenden wie die anderen Flüchtlinge auch kein Essen mehr 

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bekommen, und sie seien noch dazu vor die Wahl gestellt worden, sich 
damit  abzufinden  oder  das  Lager  zu  verlassen.  Im  Falle  einer 
Rückkehr nach Italien  hätten die Beschwerdeführenden weder  einen 
gesicherten Platz  zum Schlafen noch Arbeit  oder  Sozialhilfe seitens 
des  Staates.  Auch  im  Hinblick  auf  das  Kindeswohl  sei  den 
Beschwerdeführenden die Wegweisung nach Italien nicht zuzumuten. 
Zudem habe sich  der  Beschwerdeführer  in  der  zweiten Januarhälfte 
für  eine  Operation  hospitalisieren  lassen  müssen,  leide  er  doch  an 
Fisteln,  Hämorrhoiden  und  Bauchbeschwerden  mit  unbekannter 
Diagnose.

D.
Mit  Telefax  vom  4.  Februar  2010  setzte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 9. Februar 2010 wurde der Beschwerde 
die  aufschiebende  Wirkung  erteilt  und  festgestellt,  die  Beschwerde-
führenden  dürften  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  ab-
warten,  und  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  werde  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  entschieden. 
Gleichzeitig verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.

F.a In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2010 beantragte das 
BFM  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  machte  die 
Vorinstanz geltend, die Beschwerdeschrift enthalte, mit Ausnahme der 
bevorstehenden  Niederkunft  der  Beschwerdeführerin,  keine  neuen 
erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche zu einer veränderten 
Betrachtungsweise führen könnten. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 
22. Januar 2010 habe die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2010 
ihren Geburtstermin. Der Vollzug der Wegweisung werde deshalb bis 
zum Zeitpunkt  der  Reisefähigkeit  der  Beschwerdeführerin  und  ihres 
neugeborenen Kindes ausgesetzt. Da Italien das Übernahmeersuchen 
nicht  fristgerecht  beantwortet  habe,  liege  die  Zuständigkeit  für  die 
Prüfung  des  Asylgesuchs  gemäss  VO Dublin  bei  den  italienischen 
Behörden. Nach  der  Überstellung  habe  die  Beschwerdeführerin  Zu-

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gang zum italienischen Gesundheitssystem. Im Übrigen werde auf die 
Erwägungen verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

F.b In  ihrer  Replik  vom  8.  März  2010  machten  die  Beschwerde-
führenden im Wesentlichen geltend, die italienischen Behörden hätten 
sich während ihres Aufenthalts in Italien ständig geweigert, ihren An-
fragen nach ärztlicher und medizinischer Versorgung nachzukommen. 
Nach ihrer Entbindung im Krankenhaus sei die Beschwerdeführerin in 
ein Flüchtlingsheim zurückgeschickt worden, in dem die hygienischen 
Zustände sehr schlecht  gewesen seien und sie nach dreimonatigem 
Aufenthalt  keine  Nahrung  mehr  erhalten  hätten.  Auch  der  Be-
schwerdeführer  habe  trotz  heftiger  Schmerzen  im  Bauchbereich, 
Fisteln und Hämorrhoiden nie eine medizinische Versorgung erhalten. 
Dementsprechend  sei  der  Vollzug der  Wegweisung nach Italien  den 
Beschwerdeführenden nicht zuzumuten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  in  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008  vom  31.  Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache – sofern  sie  den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung 
an  die  Vorinstanz  zurück.  Die  Vorinstanz  prüft  die  Frage  der  Weg-
weisung  und  des  Vollzugs  materiell,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

4.2 Gemäss den Akten steht fest, dass die Beschwerdeführenden am 
26.  April  2008  in  O._______  (Italien)  daktyloskopiert  wurden.  Bei 
dieser  Sachlage  ist  Italien  für  die  Prüfung  der  Asylanträge  der  Be-
schwerdeführenden  zuständig.  Die  italienischen  Behörden  unter-
liessen es, sich bis am 4. August 2009 zur allfälligen Übernahme der 
Beschwerdeführenden  vernehmen zu  lassen,  weshalb  davon auszu-
gehen ist, dass dem Ersuchen zugestimmt worden ist (Art. 18 Abs. 7 
Dublin-II-VO).

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4.3 Die  Beschwerdeführenden  können  somit  ohne  Weiteres  in  den 
Dublin-Staat  (Italien)  ausreisen,  welcher  für  die  Prüfung  ihrer  Asyl -
anträge  staatsvertraglich  zuständig  ist.  Es  bestehen  keine  Hinweise 
darauf, dass Italien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen 
Bestimmungen, insbesondere an das Refoulementverbot oder die ein-
schlägigen Normen der EMRK halten würde.  Da es im vorliegenden 
Verfahren  lediglich  darum  geht,  die  Voraussetzungen  einer  Rück-
führung nach Italien im Rahmen der Dublin-II-VO zu prüfen, ist auf die 
Vorbringen in Bezug auf die Situation in Eritrea nicht einzugehen.

4.4 Die  Beschwerdeführenden  bestreiten  nicht,  dass  gemäss  den 
Kriterien  der  Dublin-II-VO Italien  für  die  Durchführung  des  Asylver-
fahrens zuständig ist. Sie beantragen indessen sinngemäss, das BFM 
habe das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 
auszuüben, weil sich ihr Aufenthalt in Italien als unzumutbar erwiesen 
habe (siehe oben Sachverhalt C.b und F.b). 

Die  Beschwerdeführenden  machen  sinngemäss  geltend,  die  Be-
treuung  von  Asylbewerbern  durch  die  italienischen  Behörden  ent-
spreche  nicht  dem  schweizerischen  Niveau.  Das  mag  zutreffen. 
Indessen  gibt  es  keinen  Anspruch  von  Asylgesuchstellern,  vom an-
erkanntermassen hohen (schweizerischen) Niveau der  Betreuung im 
Schengen-Raum zu profitieren. Zudem drängt sich der Eindruck auf, 
die Beschwerdeführenden stellten die Verhältnisse in Italien schlechter 
dar,  als  diese  in  Wirklichkeit  sind.  Immerhin  ist  etwa  darauf  hinzu-
weisen,  dass  die  Beschwerdeführenden  nach  eigenen  Angaben 
wenige Tage nach ihrer Ankunft in O._______ auf dem Luftweg nach 
M._______ verlegt  wurden,  wo die  Beschwerdeführerin  am 16. Juni 
2008 ein Kind zur Welt  brachte. Dementsprechend kann keine Rede 
davon  sein,  die  italienischen  Behörden  hätten  es  den 
Beschwerdeführenden gegenüber an der notwendigen medizinischen 
Unterstützung fehlen lassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, 
dass beispielsweise die Behandlung von Hämorrhoiden in Italien nicht 
mit der gleichen Dringlichkeit behandelt wird wie in der Schweiz; auch 
der  Austrittsbericht  vom 18. Januar  2010  des  P._______  führt  dies-
bezüglich  nicht  zu einer  veränderten Betrachtungsweise. Im Übrigen 
begründet die Aufnahme in ein Asylverfahren entgegen der Auffassung 
in  der  Beschwerdeschrift  nicht  den  Anspruch,  der  betreffende  Staat 
habe  für  Unterkunft,  Verpflegung  und  medizinische  Versorgung  auf 
Schweizer  Niveau aufzukommen. Der  Vollzug der  Wegweisung nach 
Italien  erweist  sich  somit  auch in  Berücksichtigung sozialer  Aspekte 

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unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK als zulässig, weshalb kein Anlass 
zum Selbsteintritt besteht.

5.  
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  ein-
getreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in 
der  Beschwerdeschrift  einzugehen.  Die  Anträge,  die  vorinstanzliche 
Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht zum 
Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für 
zuständig zu erklären, sind somit abzuweisen.

6.

6.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden. 

6.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  –  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  –  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO). 

6.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

7.
Den Beschwerdeführenden ist  es nicht  gelungen darzutun,  inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-

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gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG). 
Indessen erwies  sich  die  Beschwerde nicht  als  von vornherein  aus-
sichtslos. Zudem ist aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Be-
schwerdeführenden auszugehen, weshalb das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-
zuheissen ist und keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N  (in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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