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**Case Identifier:** 59d61313-332f-55ed-9353-7ea460dc6ca0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 28.02.2013 IV-2012/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-131_2013-02-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/131

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.02.2013

Entscheiddatum: 28.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
Art. 16d Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Würdigung eines 
verkehrspsychologischen Gutachtens. Bestätigung der Verweigerung der 
Wiedererteilung des Lernfahrausweises. Zulässige Verschärfung der 
Bedingungen für die Aufhebung des 
Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
28. Februar 2013, IV-2012/131).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Philipp Lenz

 

X., Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Dominik Schorno, Rechtsanwalt, St. Leonhardstrasse 32, 

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises

 

Sachverhalt:

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A.- X. war der Führerausweis erstmals im Jahr 1982 wegen Fahrens in angetrunkenem 

Zustand entzogen. In den darauffolgenden Jahren folgten weitere 

Führerausweisentzüge: vom 23. September 1992 bis 22. Mai 1993 (8 Monate) wegen 

Fahrens in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 1.23 Gew.-‰), vom 

7. Mai 1993 bis 6. Februar 1995 (21 Monate) wegen Fahrens in angetrunkenem 

Zustand (1.75 Gew.-‰) ohne Führerausweis mit Unfallfolge, vom 22. Juli 1996 bis 

19. September 1996 (2 Monate) wegen Verweigerung einer amtsärztlichen 

Untersuchung und vom 15. April 1999 bis 6. August 2001 (27 ½ Monate) wegen 

Fahrens in angetrunkenem Zustand (2.06 Gew.-‰) mit Unfallfolge. Am 4. März 2002 

wurde er zudem wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der 

Autobahn verwarnt.

Die Wiedererteilung des Führerausweises vom 6. August 2001 war mit Auflagen 

verbunden, die mit Verfügung vom 24. Dezember 2002 gelockert wurden. Danach 

durfte X. ein Fahrzeug nur in alkoholfreiem Zustand führen. Zur Kontrolle 

(Blutwertbestimmung CDT) musste er sich alle drei Monate einer hausärztlichen 

Untersuchung unterziehen und den entsprechenden Bericht einreichen.

Am 11. Juli 2003 wurde X. von der Polizei um 4.20 Uhr in T. angehalten, nachdem er 

versucht hatte, sich durch Flucht einer Kontrolle zu entziehen. Die anschliessend 

durchgeführte Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt 

des Ereignisses in der Höhe von 1.7 bis 2.18 Gew.-‰. Das Strassenverkehrsamt liess 

X. am 11. September 2003 verkehrsmedizinisch und psychologisch begutachten und 

entzog ihm mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 den Führerausweis wegen fehlender 

Fahreignung auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten.

Trotz Entzugs des Führerausweises lenkte X. am 19. November 2003 und am 13. März 

2005 ein Fahrzeug. Beim zweiten Ereignis verursachte er zudem einen Verkehrsunfall. 

Mit Verfügung vom 6. Juni 2005 verlängerte das Strassenverkehrsamt deshalb die 

Sperrfrist gemäss Verfügung vom 3. Dezember 2003 um die Mindestdauer von drei 

Monaten (13. März bis 12. Juni 2005).

Am 20. August 2005 war X. - wiederum trotz Führerausweisentzugs - in alkoholisiertem 

Zustand (2.0 Gew.-‰) mit einem Personenwagen unterwegs. Aufgrund dieser 

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schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verlängerte bzw. 

erneuerte das Strassenverkehrsamt die Sperrfrist gemäss Verfügung vom 6. Juni 2005 

um die Mindestdauer von 12 Monaten (12. August 2005 bis 19. August 2006). Mit Urteil 

der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. September 2007 wurde X. im 

Zusammenhang mit dem Vorfall vom 20. August 2005 wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur 

Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, Führens 

eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs und 

mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt und unter 

Berücksichtigung einer früheren Sanktion gemäss Urteil des Kreisgerichts R. vom 

23. Juni 2004 zu einer Gesamtstrafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe - davon acht 

Monate vollziehbar - und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 beantragte die Bewährungshilfe im Namen von X. die 

Wiedererteilung des Führerausweises. Zur Begründung führte sie an, er lebe seit 

anfangs November 2007 abstinent und befinde sich seit diesem Zeitpunkt in 

fachtherapeutischer Behandlung. Die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe sei gut. 

X. habe sich immer kooperativ gezeigt und getroffene Vereinbarungen eingehalten. Das 

Strassenverkehrsamt liess X. daraufhin verkehrsmedizinisch und psychologisch 

begutachten, hob die Entzugsverfügung vom 3. Dezember 2003 mit Verfügung vom 8. 

Dezember 2008 auf und erteilte ihm den Lernfahrausweis mit Auflagen. Er wurde 

verpflichtet, eine vollständige Alkoholabstinenz unter fachlicher Betreuung (Arzt und 

Suchtfachstelle, Psychiater, Psychologe) einzuhalten und alle sechs Monate die 

Berichte der betreuenden Stellen einzureichen. Dies tat er jedoch nicht termingerecht. 

Das Führen von Motorfahrzeugen wurde ihm deshalb wegen Missachtung der Auflagen 

mit Verfügung vom 24. Februar 2010 vorsorglich verboten. Nachdem die Haaranalyse 

die Abstinenz bestätigt hatte, wurde diese Verfügung am 2. Juli 2010 wieder 

aufgehoben.

Bereits am 23. Juni 2010, d.h. rund 10 Tage vor der Wiedererteilung des 

Lernfahrausweises, wurde X. von der Kantonspolizei angehalten, als er einen 

Personenwagen lenkte. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm daraufhin mit Verfügung 

vom 26. August 2010 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für zwei 

Jahre. In Ziffer 5 der Verfügung wurde festgehalten, der Führerausweis werde nach 

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Ablauf der Sperrfrist wiedererteilt, wenn die Fahreignung mittels eines 

verkehrspsychologischen Gutachtens nachgewiesen sei. Gleichzeitig wurde darauf 

hingewiesen, dass die laufenden Auflagen gemäss Verfügung vom 8. Dezember 2008 

nach wie vor Gültigkeit hätten, und empfohlen, die geforderten Massnahmen 

"lückenlos" einzuhalten. Es bestehe dann die Möglichkeit, im Juli 2011 ein Gesuch um 

Aufhebung der Auflagen zu stellen. Ein Nichteinhalten der Auflagen habe zur Folge, 

dass die Fahreignung bei einem allfälligen Gesuch um Wiedererteilung neu abgeklärt 

werden müsse. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamts vom 25. Oktober 2010 

wurde X. sodann des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs 

schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- 

verurteilt.

B.- Am 3. August 2012 ersuchte X. um Wiedererteilung des Führerausweises. Bereits 

am 20. Juli 2012 liess er sich verkehrspsychologisch untersuchen. Der Gutachter kam 

im Bericht vom 20. August 2012 zum Schluss, X. könne oder wolle sich nach all den 

Therapien und Beratungen nicht mit den Ursachen und Hintergründen seines 

Fehlverhaltens auseinandersetzen. Er empfahl mit der Wiedererteilung des 

Führerausweises mindestens zwei Jahre zuzuwarten und zu beobachten, ob er in 

dieser Zeit erneut auffällig werde. Gestützt auf dieses Gutachten wies das 

Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises mit 

Verfügung vom 31. Oktober 2012 wegen mangelnder Fahreignung (Charakter) ab und 

ergänzte die in der Verfügung vom 26. August 2010 festgelegten Bedingungen für die 

Aufhebung des Entzugs wie folgt: klagloses Verhalten (namentlich kein Fahren trotz 

Entzugs); positiv lautende verkehrsmedizinische und -psychologische 

Kontrolluntersuchung (MPU). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, 

gemäss verkehrspsychologischem Gutachten vom 20. August 2012 bestehe eine 

mangelnde Fahreignung (Charakter).

C.- Gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2012 erhob X. durch seinen Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 15. November 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er 

beantragte, die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2012 sei aufzuheben; es sei 

ihm in Gutheissung seines Gesuchs um Wiedererteilung der Führerausweis wieder 

auszuhändigen; eventualiter sei das Wiedererteilungsgesuch an die Vorinstanz 

zurückzuweisen und diese anzuweisen, die Wiedererteilung des Führerausweises mit 

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geeigneten Auflagen zu verfügen; dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und ihm der Führerausweis einstweilen auszuhändigen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Auf die Ausführungen zur Begründung dieser Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Mit Schreiben vom 10. Dezember 

2012 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung.

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2012 trat der Abteilungspräsident auf das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. November 2012 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent verweist im Rekurs in allgemeiner Weise auf die Eingabe, die zum 

vorinstanzlichen Entscheid führte. Solche pauschalen Verweise auf die Ausführungen in 

anderen Eingaben genügen als Begründung grundsätzlich nicht, da daraus nicht 

hervorgeht, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Entscheid der 

Vorinstanz angefochten wird. Es kann nicht die Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein, 

in den vorinstanzlichen Eingaben nach Gründen zu suchen, weshalb der Entscheid der 

Vorinstanz unrichtig sein könnte (vgl. anstatt vieler VerwGE B 2011/190 und 195, 

publiziert in: www.gerichte.sg.ch/Verwaltungsgericht). Die Eingabe vom 15. Oktober 

2012 enthält im Vergleich zu den Ausführungen im Rekurs jedoch keine neuen 

Vorbringen. Unter diesen Umständen schadet der Verweis dem Rekurrenten nicht.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz die Wiedererteilung des 

Führerausweises gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten, zu Recht 

verweigerte (E. 4). Im Weiteren macht der Rekurrent geltend, die Bedingungen für eine 

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Wiedererteilung hätten mit der Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung nicht 

verschärft werden dürfen (E. 5).

4.- a) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 26. August 2010 

auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. d 

des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Massnahme 

kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu. Die fehlende Fahreignung ergibt 

sich dabei alleine aus dem Umstand, dass sich die betroffene Person innerhalb der 

Rückfallfrist wiederum eine Widerhandlung zu Schulden kommen lässt (vgl. R. 

Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in; 

Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 209, Rz. 90). Der 

Betroffene muss deshalb für die Wiedererteilung des Führerausweises entsprechend 

Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, dass der Eignungsmangel behoben ist. Die 

Entzugsbehörde, die auch Wiederzulassungsbehörde ist, hat ihrerseits zu entscheiden, 

was sie für den Nachweis der Behebung des Eignungsmangels verlangt 

(vgl. Schaffhauser, a.a.O., S. 221). Die Vorinstanz machte die Wiedererteilung in der 

Verfügung vom 26. August 2010 von einem die Fahreignung des Rekurrenten 

bestätigenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig. Das ist nicht zu 

beanstanden, und es wurde dagegen auch kein Rechtsmittel ergriffen.

aa) Das verkehrspsychologische Gutachten vom 20. August 2012 stützt sich im 

Wesentlichen auf die Vorgeschichte, den Untersuchungsgrund und die Ergebnisse der 

Untersuchung vom 20. Juli 2012. Letztere umfassen ein verkehrspsychologisches 

Interview, einen Aufsatz, verschiedene Fragen aus dem Act & React-Test 2020 

(nachfolgend: ART 2020) sowie - in Form von Fragebogen - einen verkehrsspezifischen 

Persönlichkeitstest (nachfolgend: VPT.2) und einen Test für alkoholauffällige Kraftfahrer 

(nachfolgend: TAAK). Die zur Abklärung der verkehrsrelevanten 

Persönlichkeitsmerkmale eingesetzten Fragebogentests entsprechen dem aktuellen 

Stand der verkehrspsychologischen Diagnostik (vgl. J. Bächli-Biétry, Was kann die 

Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 74 ff.).

Der VPT.2 klärt anhand von siebzig Fragen in sechs Skalen die Expressivität-

Selbstsicherheit, die soziale Anpassung, die emotionale Ansprechbarkeit, die 

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Selbstkontrolle und die Selbstreflexion ab. Als Kontrollskala für die Beurteilung der 

Verwertbarkeit der Angaben in den übrigen Bereichen dient die Offenheit der 

Selbstbeschreibung. In dieser Skala erzielte der Rekurrent einen Prozentrang von 75 

(Normbereich 25-75). Mit einem Prozentrang von 77 liegt das Ergebnis für die 

emotionale Ansprechbarkeit ausserhalb des Normbereichs. In den anderen Bereichen 

(Expressivität-Selbstsicherheit: 41, Soziale Anpassung: 55, Selbstkontrolle: 46 und 

Selbstreflexion: 50) bewegen sich die Ergebnisse klar innerhalb der Norm (act. 8 S. 27).

Die Ergebnisse des TAAK widerspiegeln die Antworten auf insgesamt 68 Fragen. Sie 

werden in sechs Skalen abgebildet, wobei der Normbereich wiederum zwischen 

25 und 75 Prozent liegt. In den Skalen alkoholspezifische Dissimulation (Prozentrang 

von 43), Informationsdefizite (50), Normenakzeptanz (31) und alkoholaffines Umfeld (74) 

liegen die Ergebnisse innerhalb des Normbereichs. Ausschläge nach oben zeigen die 

beiden Skalenwerte des Gefahrenbewusstseins (76) und der alkoholaffinen Einstellung 

(81).

bb) Der Gutachter begründet seine negative Beurteilung im Wesentlichen mit der 

mangelnden Einsicht des Rekurrenten in die Ursachen und Hintergründe seines 

Fehlverhaltens. Er stellt zudem Schwankungen im Bereich der emotionalen Stabilität 

und einen Mangel an Kritikfähigkeit fest.

Zur emotionalen Stabilität wird im Gutachten ausgeführt, der erhöhte Wert für die 

emotionale Ansprechbarkeit (77) bedeute nicht nur, dass der Rekurrent zeitweise labil 

reagiere, sondern dass er eher nervös gespannt sei. Er habe eine geringe 

Frustrationstoleranz und scheine die Probleme, die er im Privaten habe, auf die Strasse 

umzulagern und die ausserhalb von ihm liegenden Gründe als Hauptproblem 

darzustellen. Der Rekurrent habe vermutlich zu wenig Introspektionsfähigkeit, um das 

eigene Fehlverhalten - nach den vielen Therapie- und Beratungsstunden - auch mit der 

eigenen Person in Zusammenhang zu bringen. Die Kritikfähigkeit werde aus 

verschiedenen Faktoren bestimmt. Positiv bzw. unauffällig ausgefallen seien die 

Resultate in den Bereichen Expressivität (41), soziale Anpassung (55), Selbstkontrolle 

(46) und Selbstreflexion (50) im VPT.2-Test. Der positive Wert für die Selbstreflexion 

habe sich im Interview jedoch nicht bestätigt. Die positive Beurteilung erstrecke sich 

auch auf die Bereiche alkoholspezifische Dissimulation (43), Informationsdefizite (50), 

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Gefahrenbewusstsein (76), alkoholaffine Einstellung (81) und alkoholaffines Umfeld (74). 

Insgesamt sei jedoch die Kritikfähigkeit aus vier Aspekten und Problempunkten 

ungenügend. Erstens liege der Wert für die alkoholaffine Einstellung im TAAK 

ausserhalb der Norm. Dies bedeute, dass der Rekurrent trotz der langen Vorgeschichte 

und den vielen Gesprächen eine Affinität zu Alkohol zeige und offenbar Alkohol 

brauche, um emotionale Stimmungen zu beruhigen. Ebenfalls ausserhalb der Norm sei 

zweitens der Wert für die emotionale Ansprechbarkeit. Der Rekurrent scheine nach wie 

vor eine Tendenz zu Labilität zu haben. Im Interview habe er dazu berichtet, dass ihn 

die Probleme in den früheren Beziehungen immer wieder zurückgeworfen hätten. 

Drittens sei der Rekurrent nicht in der Lage, sein eigenes Verhalten zu spiegeln; die von 

ihm aufgezählten Ursachen für die Auffälligkeiten im Strassenverkehr lägen immer 

ausserhalb seiner Person. Im Interview habe der Rekurrent eine oberflächliche Art 

gezeigt, sich mit seinen ursprünglichen Schwierigkeiten auseinanderzusetzen. Dies 

relativiere den guten Wert der Selbstreflexion im VPT.2-Test. Viertens habe der 

Rekurrent im Interview gesagt, es sei Pech gewesen, dass er die fehlenden 

Blutanalysen nicht rechtzeitig habe durchführen lassen. Es sei jedoch kein Pech, wenn 

man sich wiederholt nicht an die Anordnungen der Behörde halte. Der Rekurrent zeige 

in seiner Erklärung eine Darstellung der externen Faktoren und könne sich selber als 

Person mit seinen Fehlern kaum betrachten. Die Einsicht in die Ursachen und 

Hintergründe des bisherigen Fehlverhaltens sei nicht gegeben (act. 8 S. 229).

cc) Der Rekurrent bringt vor, er sei während mehreren langjährigen Perioden stets 

alkoholabstinent gewesen. Unbestrittenermassen habe er sich seit dem 8. Dezember 

2008 im Strassenverkehr bewährt. Dass er die ausstehenden Blutalkoholberichte vor 

mehr als zwei Jahren nicht rechtzeitig eingereicht habe, sei eine "Nachlässigkeit" 

gewesen, die nichts mit mangelnder Einsicht zu tun habe. Er habe sich 

bedauerlicherweise dazu verleiten lassen, die wenigen Tage bis zum Entscheid über 

sein chancenreiches Gesuch nicht mehr abzuwarten und eine Probefahrt zu machen. 

Nach dem Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit habe er erneut sämtliche 

Auflagen erfüllt. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung könne ihm weder aus 

medizinischen noch aus charakterlichen Gründen die Fahreignung abgesprochen 

werden. Der Gutachter spreche sich nur sehr pauschal über seine Alkoholaffinität aus. 

Eine blosse Vermutung genüge aber nicht, um die Wiedererteilung des 

Führerausweises zu verweigern. Der Nachweis irgendwelcher medizinischer 

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Voraussetzungen sei ihm ohnehin nicht auferlegt worden. Daher sei Derartiges vom 

Verkehrspsychologen auch nicht zu beurteilen. Der Gutachter messe dem Umstand, 

dass er während vieler Jahre und Perioden sämtlichen Auflagen nachgekommen sei, 

völlig zu Unrecht keinerlei Bedeutung zu. Er habe seine Situation sehr wohl reflektiert, 

dies sei den im Gutachten teilweise wiedergegeben Aufsatzsequenzen zu entnehmen. 

Es gehe nicht an, ihm vorzuwerfen, er habe eine alkoholaffine Einstellung und tendiere 

zu Labilität. Im Test habe er in den Bereichen "alkoholaffine Einstellung" und 

"alkoholaffines Umfeld" überdurchschnittlich gute Werte erreicht. Ebenso wenig könne 

behauptet werden, er habe eine geringe Frustrationstoleranz. Der Gutachter weise 

deshalb auch bloss vage darauf hin, es "scheine", dass er die Probleme auf den 

Strassenverkehr umlagere und über zu wenig Introspektionsfähigkeit verfüge. Er könne 

sich sehr wohl als Person mit seinen Fehlern betrachten. Er habe dem Gutachter die 

Ursachen und Hintergründe seines bisherigen Fehlverhaltens dargelegt. Es stelle sich 

jedoch die Frage, welche Ursachen der Gutachter habe hören wollen. Dieser hätte 

prüfen müssen, ob die von ihm geschilderten Ursachen und Hintergründe 

nachvollziehbar reflektiert worden seien oder nicht. Das Gutachten sei in diesem 

entscheidenden Punkt weder logisch noch nachvollziehbar.

b) aa) Das verkehrspsychologische Gutachten unterliegt der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ärztlichen Gutachten Beweiswert 

beigemessen werden, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 

sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit 

bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen 

Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich aufgrund der übrigen 

Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die 

Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die 

Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls 

ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 133 II 385 mit 

weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische Gutachten soll in der 

Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und 

so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung 

auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (J. Bächli-Biétry, Inhalt des 

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Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch 

zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

bb) Die Auswertung des VPT.2-Tests zeigt eine hohe Ausprägung in der Offenheit der 

Selbstbeschreibung. Das lässt grundsätzlich auf Selbstkritik, aber auch Toleranz 

gegenüber den eigenen Schwächen schliessen (vgl. J. Bächli-Biétry, a.a.O., S. 65). Der 

Gutachter bestätigt, dass sich der Rekurrent in der Untersuchung grundsätzlich 

zugänglich gezeigt habe. Er bemängelt jedoch die Unfähigkeit, alle Fragen differenziert 

zu beantworten. Den Grund dafür ortet er in der mangelnden Fähigkeit zur 

Selbstreflexion. Diesen Widerspruch zum Resultat des VPT.2-Tests begründet er mit 

der oberflächlichen Art und Weise, in der sich der Rekurrent im Interview mit seinen 

ursprünglichen Schwierigkeiten auseinandergesetzt habe. Im Gutachten sind 

verschiedene Interview-Passagen aufgeführt, die diese Beurteilung stützen (vgl. act. 8 

S. 20 f.). So antwortete der Rekurrent beispielsweise auf die Frage, warum er immer 

wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei, immer wieder sei das nicht gewesen; er 

habe sieben Jahre nichts mehr gehabt. Es sei Pech gewesen, dass er die 

Blutanalysenberichte zu spät eingereicht habe. Angesichts der vielen aktenkundigen 

Gesetzesverstösse seit 1992 - letztmals am 26. Juni 2010 (Fahren trotz 

Ausweisentzugs) - ist eine solche Aussage nicht nachvollziehbar. Der Rekurrent 

erachtet das Fahren ohne Führerausweis offensichtlich nicht als Gesetzesverstoss und 

das Versäumen von Pflichten, die sich aus Auflagen ergeben, lediglich als Pech. Er 

geht nicht darauf ein, dass er von der Vorinstanz mit Schreiben vom 24. November 

2009 und 29. Januar 2010 auf die Versäumnisse aufmerksam gemacht worden ist. 

Dieses Verhalten zeugt von einem Mangel an Problembewusstsein. Unter diesen 

Umständen ist die gutachterliche Schlussfolgerung, es fehle dem Rekurrenten an der 

notwendigen Einsicht in die Ursachen und Hintergründe seines Fehlverhaltens 

nachvollziehbar.

cc) Aus den Kontrollskalen beider Tests ergeben sich Auffälligkeiten in den Bereichen 

alkoholaffine Einstellung (TAAK: 81, Obergrenze 75) und Gefahrenbewusstsein (TAAK: 

76). Der Gutachter schliesst daraus, dass der Rekurrent den Alkohol trotz langer 

Vorgeschichte und vieler Gespräche immer noch braucht, "um emotionale Stimmungen 

zu beruhigen oder aus anderen Faktoren". Er hält dazu weiter fest, der erhöhte Wert 

könne auch bedeuten, dass Alkohol zum Überwinden sozialer Ängste konsumiert 

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werde. Allenfalls bestehe auch ein Defizit in der Selbststeuerung. Der Rekurrent höre 

mehr auf seine Gefühle und zeige eine Neigung zur Impulsivität. Dass der Gutachter 

seine Feststellungen teilweise eher allgemein formulierte, ist nicht zu beanstanden. 

Insgesamt werden im Bericht keine Zweifel daran offen gelassen, dass aus Sicht des 

Gutachters die Gefahr besteht, der Rekurrent könne wiederum in alte Verhaltensmuster 

verfallen, weil er sich zu wenig mit den eigentlichen Ursachen seiner Verstösse 

auseinandergesetzt habe. Der Gutachter zweifelt insbesondere an der Fähigkeit des 

Rekurrenten, Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen. Angesichts der Testergebnisse in den Bereichen "alkoholaffine Einstellung" 

und "Gefahrenbewusstsein", ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Ins 

Gewicht fällt dabei auch, dass der Rekurrent aufgrund der gerichtlichen Weisung vom 

4. September 2007 (Entscheid des Kantonsgerichts) bzw. der Empfehlung der 

Vorinstanz (vgl. act. 8 S. 50) abstinent war. Nach der Entlassung aus dem 

strafrechtlichen Massnahmenvollzug am 26. Oktober 2011 konsumierte der Rekurrent 

offenbar wieder Alkohol. Die Resultate der Haaranalyse vom 22. Juni 2012 ergaben 

eine EtG-Konzentration von 21 pg/mg. Auch wenn dieser Wert noch nicht auf einen 

übermässigen Alkoholkonsum schliessen lässt - der entsprechende Grenzwert zum 

risikoreichen Alkoholkonsum liegt bei 30 pg/mg EtG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5.2) - kommt ihm im Zusammenhang mit den 

ausserhalb der Norm liegenden Ergebnissen des TAAK-Tests eine erheblich Bedeutung 

zu. Die Feststellung des Gutachters, der Rekurrent zeige trotz langer Vorgeschichte 

und vieler Gespräche eine Affinität zu Alkohol und brauche diesen offenbar, erscheint 

unter diesen Umständen jedenfalls nicht abwegig. Damit besteht auch eine gewisse 

Rückfallgefahr, mit der sich der Rekurrent im Übrigen nicht auseinandersetzte. 

Andernfalls wäre er in der Lage gewesen, die Frage, weshalb er in der Vergangenheit 

immer wieder auffällig geworden sei, adäquat zu beantworten (act. 8 S. 21). Daran 

ändert auch nichts, dass der Rekurrent im Zusammenhang mit dem Sicherungsentzug 

vom 26. August 2010 nicht angehalten wurde, auf Alkoholkonsum zu verzichten (vgl. 

act. 8 S. 49 f.).

In diesem Zusammenhang ist auch die Auffälligkeit im Bereich der emotionalen 

Ansprechbarkeit (VPT.2: 77, Obergrenze 75) zu beurteilen. Eine hohe Ausprägung lässt 

auf Labilität, Nervosität, Gespanntheit, geringe Belastbarkeit, Neigung zu 

Selbstzweifeln und Selbstkritik schliessen (vgl. J. Bächli-Biétry, a.a.O., S. 65). Der 

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Gutachter erachtet diesen Wert als Ausdruck der nach wie vor vorhandenen Tendenz 

zu Labilität. Der Rekurrent sehe die Ursachen für die Auffälligkeiten im Strassenverkehr 

immer ausserhalb seiner Person. Die Bereitschaft bzw. die Fähigkeit, das eigene 

Verhalten kritisch zu hinterfragen und zu steuern, sei mangelhaft. Diese Feststellung 

lässt sich anhand der Antworten des Rekurrenten im verkehrspsychologischen 

Interview schlüssig nachvollziehen. Er macht dabei im Wesentlichen äussere Einflüsse, 

insbesondere betriebliche Verpflichtungen und Beziehungsprobleme, für sein 

Fehlverhalten verantwortlich.

c) Der erhöhte Wert für die emotionale Ansprechbarkeit ist für den Gutachter zudem 

Ausdruck einer geringen Frustrationstoleranz und einer schwankenden emotionalen 

Stabilität. Dazu macht er jedoch keine weiteren Ausführungen, so dass es dem 

Gutachten in diesem Punkt an der notwendigen Klarheit fehlt. Dennoch erweist es sich 

in seinen wesentlichen Punkten auch für Laien als nachvollziehbar. Danach bestehen 

markante Auffälligkeiten im Bereich der Kritikfähigkeit des Rekurrenten und Zweifel an 

seiner Fähigkeit, Ursachen und Hintergründe seines Fehlverhaltens zu reflektieren. Aus 

dem Gutachten geht auch für einen medizinischen Laien genügend klar hervor, dass 

der Rekurrent die Schwere seiner Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung nach 

wie vor nicht erkannt hat und die Ursachen für die Ereignisse nicht in seiner Person 

sieht oder sucht. Nach einer langen Phase der Abstinenz und trotz gegenteiliger 

Empfehlung der Vorinstanz trank er gestützt auf die letzte Haarprobenauswertung 

wiederum Alkohol, obwohl er in der Vergangenheit verschiedentlich nicht in der Lage 

war, Konsum und Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Aufgrund der 

Testergebnisse (insbesondere TAAK) ist zu befürchten, dass diese Gefahr nach wie vor 

besteht. Dass der Rekurrent angesichts dieser Umstände nicht bereit ist, gänzlich auf 

Alkohol zu verzichten, ist nicht leicht verständlich, zumal er aus beruflichen Gründen 

mehr als andere Verkehrsteilnehmer auf den Führerausweis angewiesen ist.

Zwar ist der Rekurrent seit der Heirat im Jahr 2007 im Strassenverkehr nicht mehr 

alkoholauffällig geworden (letztmals war dies am 20. August 2005 der Fall). Hinzu 

kommt, dass die Ergebnisse der Haar- und Blutproben in den vergangenen Jahren, 

soweit überblickbar, keinen Hinweis auf übermässigen Alkoholkonsum ergaben. 

Insoweit hat sich der Rekurrent durchaus stabilisiert. Zu berücksichtigen ist indessen, 

dass ihm der Lernfahrausweis nach einem längeren Sicherungsentzug erst wieder am 

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8. Dezember 2008 mit Auflagen erteilt wurde. Am 24. Februar 2010 wurde er 

vorsorglich entzogen, nachdem er die Berichte der Blutkontrollen seit 11. Mai 2009 und 

den Bericht der Bewährungshilfe trotz mehrfacher Mahnung nicht eingereicht hatte. Da 

er trotz dieses Fahrverbots am 23. Juni 2010 ein Fahrzeug lenkte - gemäss eigenen 

Angaben war er allein mit einem Lehrling in der Werkstatt und musste einen Tacho 

eines Oldtimers, der am selben Tag noch vorgeführt werden sollte, einstellen -, wurde 

ihm der Führerausweis am 26. August 2010 auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für 

zwei Jahre entzogen. Da die Vorinstanz erst später von der fraglichen Fahrt erfuhr und 

die angeforderten Berichte am 20. Juni 2010 eingegangen waren, wurde ihm der 

Lernfahrausweis am 2. Juli 2010 wieder ausgehändigt. Seit dem 24. Februar 2010 ist er 

demnach - abgesehen von einem kurzen zeitlichen Unterbruch von knapp zwei 

Monaten - nicht mehr berechtigt, im Strassenverkehr ein Fahrzeug zu lenken. 

Entsprechend kann nicht die Rede davon sein, dass er sich in den vergangenen fünf 

Jahren im Strassenverkehr bewährt habe. Selbst wenn es sich am 23. Juni 2010 um 

eine Fahrt im Rahmen der beruflichen Tätigkeit handelte, zeigt dieses Verhalten auf, 

dass die positiven Veränderungen im sozialen Umfeld und die berufliche 

Angewiesenheit auf den Führerausweis den Rekurrenten nicht von einem weiteren 

Regelverstoss abhalten konnten. Die Empfehlung des Gutachters, wonach der 

Rekurrent sich nochmals während mindestens zwei Jahren bewähren müsse und sich 

während dieser Zeit keine für den Strassenverkehr relevante Auffälligkeiten leisten 

dürfe, erscheint auch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte mit den zahlreichen 

Verstössen gegen Strassenverkehrsvorschriften als sachgerecht. Entsprechend ist 

auch die Beurteilung der Vorinstanz, der Rekurrent biete die notwendige Gewähr dafür, 

dass er künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachte und auf 

die Mitmenschen Rücksicht nehmen werde (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG), derzeit 

nicht, nicht zu beanstanden. Sie hat die Wiedererteilung des Führerausweises zu Recht 

verweigert.

5.- Mit der Abweisung des Gesuches um Wiedererteilung verschärfte die Vorinstanz die 

Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs gemäss der Verfügung vom 26. August 

2010. Die Fahreignung muss künftig nicht nur durch ein verkehrspsychologisches, 

sondern auch durch ein verkehrsmedizinisches Gutachten nachgewiesen werden.

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a) Der Rekurrent macht geltend, für eine Verschärfung der 

Wiedererteilungsvoraussetzungen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Auflagen 

zur Wiedererteilung des Führerausweises seien mit der Verfügung vom 26. August 

2010 rechtskräftig festgelegt worden. Ein Gesuch um Wiedererteilung könne deshalb 

nur abgelehnt oder vollständig bzw. unter Auflagen gutgeheissen werden. Darüber 

hinaus sei die Verschärfung der Auflagen im Vergleich zur ursprünglichen Verfügung 

vom 26. August 2010 unverhältnismässig. Es sei nicht einzusehen, weshalb aufgrund 

eines einzigen leicht über dem Normbereich liegenden Analysewerts, eine 

Alkoholaffinität vorliegen soll, die eine verkehrsmedizinische Untersuchung rechtfertige.

b) Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder 

Führerausweis bedingt oder unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige 

gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die 

Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.

c) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 26. August 2010 

nach dem Kaskadensystem von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG für unbestimmte Zeit, 

mindestens aber zwei Jahre entzogen, weil er am 23. Juni 2010 ein Fahrzeug ohne 

Führerausweis lenkte und zuvor schon - innerhalb von zehn Jahren - verschiedentlich 

in alkoholisiertem Zustand bzw. ohne Führerausweis unterwegs war. Somit war auch 

die mangelhafte Trennung von Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr 

ursächlich für die Sanktion. Die Vorinstanz zog die Alkoholaffinität des Rekurrenten 

deshalb zu Recht in ihre Beurteilung mit ein. Dass sie angesichts der Testergebnisse 

und der positiv verlaufenen Abstinenzkontrolle vom 13. Juli 2012 (act. 8 S. 31) die 

Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs entsprechend ergänzte, ist nicht zu 

beanstanden. Insbesondere ist die Auflage nicht unverhältnismässig, da sie nicht nur 

im Zusammenhang mit einem "einzigen leicht über dem Normbereich liegenden 

Analysewert", wie der Rekurrent vorbringt, zu beurteilen ist, sondern auch im Lichte der 

vergangenen FiaZ-Ereignisse und der Testergebnisse. Nicht ausser Acht zu lassen ist 

zudem das verkehrsmedizinische Gutachten aus dem Jahre 2003. Der Gutachter hielt 

damals fest, insgesamt sei von einer erheblichen verkehrsrelevanten 

Alkoholproblematik mit der Unfähigkeit, Alkoholkonsum und Fahren trennen zu können, 

auszugehen (act. 8 S. 162). Angesichts dieser Umstände ist die Zulassungsbehörde 

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geradezu verpflichtet, diesen Aspekt zu untersuchen, bevor sie den Führerschein 

wiedererteilt.

6.- Der Führerausweis des Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 26. August 2010 ab 

dem 3. August 2010 für unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre entzogen. Die 

Sperrfrist endete damit am 2. August 2012. Mit der Ablehnung des Gesuchs um 

Wiedererteilung wurde die Sperrfrist nicht verlängert. Ein neues Gesuch kann deshalb 

jederzeit eingereicht werden. Dabei obliegt es dem Rekurrenten, die Fahreignung 

mittels der geforderten Gutachten nachzuweisen.

7.- Zufolge Abweisung des Rekurses bleibt der Führerausweis gestützt auf den 

Sicherungsentzug vom 26. August 2010 nach wie vor entzogen; mithin ist die 

angefochtene Verfügung zu bestätigen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind 

die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'700.--, worunter die Kosten der Verfügung zur 

aufschiebenden Wirkung vom 17. Dezember 2012 von Fr. 200.--, erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 111 und 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist anzurechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.--, der Kostenvorschuss 

von

       Fr. 1'500.-- wird angerechnet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 28.02.2013
	Art. 16d Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Würdigung eines verkehrspsychologischen Gutachtens. Bestätigung der Verweigerung der Wiedererteilung des Lernfahrausweises. Zulässige Verschärfung der Bedingungen für die Aufhebung des Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/131).

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