# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0393b501-8da3-5725-a9de-72e5c5efd8e6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.02.2024 II 2023 94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-94_2024-02-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 94

Entscheid vom 26. Februar 2024 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Mietkosten; Einkommen Ehefrau)

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Sachverhalt:

A. A.________ (nachstehend: der Versicherte; geboren ____1946, verheiratet 
mit C.________, geboren ____1946) meldete sich am 31. Oktober 2022 (Ein-
gang bei der Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(Vi-act. 1). 

B. Nach Vornahme von Abklärungen verneinte die Ausgleichskasse Schwyz 
mit Verfügung vom 21. März 2023 einen Anspruch des Versicherten auf EL (Vi-
act. 40). 

C. Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 erhob(en) der Versicherte (und seine Ehe-
frau) bei der Ausgleichskasse Schwyz Einsprache gegen die Verfügung vom 
21. März 2023 mit folgenden Anträgen:

A. Mietzins

Der verfügte Mietzinsaufwand von
CHF 13’320.-- für das Jahr 2022 und von CHF 13'860.-- für das Jahr 2023

sei aufzuheben und durch die Anerkennung der tatsächlichen Mietkosten 
respektive des maximalen Jahresbetrages gemäss ELG Art. 10 Abs.1 lit. B

CHF 18'800.-- für das Jahr 2022 und von CHF 20’220.-- für das Jahr 2023
zu ersetzen.

Begründung: (…).

B. Einkommen C.________

Der mutmassliche Einkommensbetrag 2023, von der Ausgleichskasse aus den 
Lohnbeträgen Januar und Februar 2023 hochgerechnet, sei aufzuheben und durch 
eine wahrscheinlich zutreffendere Berechnung zu ersetzen.

Begründung: (…). 

D. Mit Entscheid Nr. 1091/23 vom 5. Oktober 2023 wurde die Einsprache des 
zwischenzeitlich beanwalteten Versicherten von der Vorinstanz abgewiesen und 
die angefochtene Verfügung bestätigt (Disp.-Ziff. 1). 

E. Gegen diesen Einspracheentscheid (Versand am 5.10.2023, Zustellung am 
11.10.2023) lässt der Versicherte mit Eingabe vom 10. November 2023 
(Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei der Einsprache-Entscheid vom 5.10.2023 aufzuheben.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 

Ergänzungsleistungen nach Gesetz zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.

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F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2023, die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten des 
Beschwerdeführers. 

G. Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 repliziert der Beschwerdeführer. Die 
Vorinstanz teilt mit Schreiben vom 15. Februar 2024 ihren Verzicht auf eine Du-
plik mit. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindes-
tens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt 
hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 

b. 60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG. 

1.1.2 Die EL wird grundsätzlich jährlich ermittelt (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und Abs. 
2 ELG; Art. 9 ELG "Berechnung und Höhe der jährlichen EL"). Basis ist das Ka-
lenderjahr. Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs-
leistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres 
erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres 
vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tung zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] 
vom 15.1.1971).

1.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG werden der Mietzins einer Wohnung und 
die damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt; wird eine 
Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch 
eine Rückzahlung zu berücksichtigen. Der jährliche Höchstbetrag ist abgestuft 
nach drei Regionen und beträgt (seit 1.1.2023) in der Region 1 für eine allein le-
bende Person Fr. 17'580.-- sowie Fr. 3'240.-- zusätzlich für die zweite Person im 
gleichen Haushalt (total Fr. 20'820.--; im Jahr 2022: Fr. 19'440.--), in der Region 
2 Fr. 17'040.-- und Fr. 3'180.-- (total Fr. 20'220.--; im Jahr 2022: Fr. 18'900.--) 
sowie in der Region 3 Fr. 15'540.-- sowie Fr. 3'240.-- (Fr. 18'780.--; im Jahr 2022: 
Fr. 17'520.--). 

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D.________ bzw. Einsiedeln ist der Region 2 zugeordnet (vgl. Anhang 1 der 
Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] über die Zutei-
lung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
[SR 831.301.114] vom 14.6.2021).

Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, wird für die 
Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt (Art. 16a Abs. 1 ELV). 
Die Pauschale beträgt Fr. 3'060.-- pro Jahr (Art. 16a Abs. 3 ELV; bis 31.12.2022: 
Fr. 2'520.--). Art. 16b ELV regelt die Pauschale für Heizkosten. Bei Personen, 
welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine 
Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu bezahlen haben, wird für die Heiz-
kosten zu den übrigen Nebenkosten eine Pauschale hinzugezählt (Art. 16b 
Abs. 1 ELV). Die Pauschale beträgt pro Jahr die Hälfte derjenigen nach Art. 16a 
ELV (Art. 16b Abs. 2 ELV), d.h. also Fr. 1'530.-- (ab 1.1.2023) bzw. Fr. 1'260.-- 
bis 31.12.2022). 

1.3 Als Einnahmen werden unter anderem bei Ehepaaren zwei Drittel der Er-
werbseinkünfte, soweit sie Fr. 1'500.-- übersteigen, angerechnet (vgl. Art. 11 
Abs. 1 lit. a ELG). Das jährliche Erwerbseinkommen wird ermittelt, indem vom 
Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die ein-
kommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen 
werden (Art. 11a ELV). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen 
EL sind die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Einnahmen, 
oder die auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen (Wegleitung über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1.4.2011, Stand 1.1.2024, 
Rz. 3413.01; vgl. vorstehend Erw. 1.1.2). Kann die versicherte Person mit der 
Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie 
die jährliche EL beantragt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen 
werde als während der Berechnungsperiode, so ist auf die mutmasslichen, auf 
ein Jahr umgerechneten Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des 
Anspruchsbeginns abzustellen (WEL Rz. 3414.01).

2.1.1 Die Vorinstanz berücksichtigte in der Verfügung vom 21. März 2023 Miet-
kosten (Mietzins) von insgesamt Fr. 13'320.-- (Jahr 2022) bzw. Fr. 13'860.-- (Jahr 
2023).

In der Begründung führte die Vorinstanz aus, dass nur Mietkosten inkl. Neben-
kosten für die Wohnung angerechnet, Kosten für Parkplätze (zwei Fahrzeuge) 
jedoch nicht berücksichtigt werden könnten. Es erfolge hierfür ein Abzug von je 

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Fr. 50.-- pro Monat vom Mietzins von Fr. 1'000.-- (entsprechend anrechenbare 
Mietkosten von 12 x Fr. 900.-- = Fr. 10'800.--). Diverse ausgewiesene Nebenkos-
ten könnten nicht als Mietnebenkosten angerechnet werden, da diese Kosten 
vom allgemeinen Lebensbedarf abgedeckt seien. Für die Mietnebenkosten wer-
de eine Pauschale von Fr. 2'520.-- für das Jahr 2022 und von Fr. 3'060.-- für das 
Jahr 2023 angerechnet. 

2.1.2 Bei den Einnahmen rechnete die Vorinstanz folgendes Einkommen der 
Ehefrau aus unselbständiger Erwerbstätigkeit an (Beträge in Franken):

1.1.-31.12.2022 ab 1.1.2023
Einkommen 31'863 28'451
Sozialversicherungsbeiträge - 1'467 - 1'493
Berufsauslagen - 4'575 - 4'575
Freibetrag - 1'500 - 1'500

Total 24'321 20'883

davon 2/3 16'214 13'922

Bei der Berechnung des (unregelmässigen) Einkommens der Ehefrau sei der 
Lohn für die Monate Januar und Februar 2023 auf das Jahr hochgerechnet wor-
den. Bei den Fahrkosten für den Arbeitsweg mit dem Privatfahrzeug seien die 
gesetzlich maximalen Fr. 3'000.-- pro Jahr sowie die Kosten für auswärtige Mit-
tagsverpflegung gemäss den Angaben der Steuererklärung 2021 (Fr. 1'575.--; Vi-
act. 11-13/20) angerechnet worden. 

2.2 In der Einsprache rügte der Beschwerdeführer einerseits die Bemessung 
der anrechenbaren Wohn- bzw. Mietkosten und anderseits die Ermittlung des 
mutmasslichen Einkommens der Ehefrau im Jahr 2023 allein gestützt auf den im 
Januar und Februar 2023 erzielten Lohn. Nicht gerügt wurde das für das Jahr 
2022 angerechnete Einkommen der Ehefrau. 

3.1 Bei der vom Beschwerdeführer bewohnten Liegenschaft E.________ __01 
(KTN __02 Einsiedeln, im Eigentum von F.________, dem Vermieter; vgl. Web-
GIS-SZ) handelt es sich gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in der 
Einsprache um ein in den 60er-Jahren erbautes Chalet mit einem 1'415 m2 gros-
sen, für die Hundehaltung sicher eingezäunten Grundstück. Ein schriftlicher 
Mietvertrag besteht laut der Bestätigung des Vermieters vom 14. Februar 2023 
nicht. Mietbeginn war der Sommer 2011 (vgl. Vi-act. 51 = 30-2/2). 

Die Liegenschaft ist gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers Teil einer 
Siedlung bestehend aus 12 Ferienhäusern an einem Steilhang. Die Zugangs-
treppe sei im Miteigentum dieser 12 Ferienhäuser und werde von der Interes-
sengemeinschaft IG E.________ betreut und verwaltet. Die Unterhaltskosten 

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würden durch die IG E.________ auf die einzelnen Liegenschaften aufgeteilt. 
Diese anteiligen Kosten seien ebenfalls Teil des Bruttomietzinses. Insgesamt 
stünden 12 Parkplätze zur Verfügung der 12 Liegenschaften. Diese könnten von 
den Bewohnern und deren Besucher benützt werden. Es bestehe jedoch kein 
Anspruch auf einen zugeteilten Parkplatz. Mit der Anmeldung zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen hätten sie der Vorinstanz eine detaillierte Liste der effekti-
ven Wohnkosten/Bruttomietzins für die Jahre 2021 und 2022 eingereicht (vgl. 
Einsprache vom 8.5.2023 S. 2 = Vi-act. 49-2 f./4 mit Beilagen 3 und 4 = Vi-
act. 52 und 53 = Vi-act. 22-1 f./2). Die Bruttomietkosten hätten sich im Jahr 2021 
auf Fr. 20'035.70 und im Jahr 2022 auf Fr. 22'386.40 belaufen. Seit 2013 betrage 
die vereinbarte monatliche Zahlung an den Vermieter Fr. 950.-- für die Liegen-
schaft E.________ __01 und zusätzlich Fr. 50.-- an den Vermieter zugunsten ei-
nes Nachbarn für den Benutzungsverzicht von einem der 12 Parkplätze. 

Gemäss dem mündlichen Mietvertrag habe man mit dem Vermieter einen "Brut-
tomietzins vereinbart, bei welchem alle mit der Liegenschaft im Zusammenhang 
stehenden Betriebskosten wie Wasser, Abwasser, Strom, Heizöl, alle Gebühren 
und Abgaben, Kosten für Pflege und Unterhalt der Garten- und Einfriedungsan-
lage (Buchenhecke ca. 1.80 m Höhe und ca. 110 m Länge am Steilhang) durch 
einen Fachbetrieb, eines Kostenanteil für die IG E.________ sowie einer monat-
lichen zusätzlichen Zahlung auf das Bankkonto des Eigentümers durch uns zu 
bezahlen sind". Gemäss der schriftlichen Bestätigung des Vermieters (vom 
14.2.2023, Vi-act. 51 = 30-2/2) hätten sie sämtliche Betriebskosten zu überneh-
men wie 

- Wasser und Abwasser (Bezirkskasse Einsiedeln) 
- Wasserverbrauch (Brunnengenossenschaft) 
- Grundgebühr Kehrrichtabfuhr 
- Stromverbrauch
- Heizöleinkauf 
- Kaminfeger und Serviceabonnement Ölbrenner
- Gartenpflege, Schneiden von Bäumen und Sträuchern, Grünabfuhr 
- Kostenanteil IG E.________ 
- (Schneeräumung, Mähen, Allg. Strom, Containerreinigung)

Der Beschwerdeführer reichte der Vorinstanz folgende Übersichten vom 31. Ja-
nuar 2023 bzw. 8. Mai 2023 über die Zusammensetzung der Wohnkosten in den 
Jahren 2021 und 2022 wie auch 2023 ein (Vi-act. 22 und 52 f. sowie Beilage 1 
zur Replik; in Franken, je Gesamtbeträge pro Jahr): 

Miete Gebühren Abgaben Strom Heizung Umgebung

2021 12'000.00 430.80 325.50 1'172.25 3'607.15 2'500.00
Total 20'035.70

2022 12'000.00 581.55 783.75 1'132.10 4'329.00 3'580.00
Total 22'386.40

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2023 12'000.00 817.30 152.90 1'524.50 3'862.20 4'580.00
Total 22'936.90

3.2 Die Vorinstanz führte im Einspracheentscheid aus, aufgrund der Akten 
(namentlich Bankbelege/-auszüge mit dem Buchungsvermerk "Miete inkl. 2 PP", 
vgl. Vi-act. 4-2 f./4; Vi-act. 8-1 ff./14) falle auf, dass zwei Parkplätze zur Benüt-
zung in der Miete inbegriffen sein müssten; zudem habe der Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau zwei Fahrzeuge. Es seien daher korrekt zwei Parkplätze 
berücksichtigt worden (Erw. 1). 

Des Weiteren zeigten die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen fol-
gende Kostenfaktoren (in Franken):

Jahr 2022 Faktisch Pauschalwert Angerechnet

Jahresmiete ohne Parkplätze 10'800.00 10'800.00

Heizkosten 4'329.00
Wasser/Abwasser 516.95
Kehricht 64.60
Strom 1'132.10
Nebenkosten Total 6'042.65 1'530.00 2'520.00

Total 13'320.00

Jahr 2023 Faktisch Pauschalwert Angerechnet

Jahresmiete ohne Parkplätze 10'800.00 10'800.00

Heizkosten 4'329.00
Wasser/Abwasser 516.95
Kehricht 64.60
Strom 1'132.10
Nebenkosten Total 6'042.65 1'530.00 3'060.00
Total 13'860.00

Es zeige sich also, dass die Ausgleichskasse bei der Nebenkostenpauschale die 
Werte gemäss WEL Rz. 3263.02 (recte: Rz. 3236.02 bzw. Art. 16a Abs. 3 ELV 
[Bewohnen von eigenem Wohneigentum]) statt jene gemäss Art. 16b ELV (so 
wohl recte; nicht Art. 16a Abs. 3 ELV wie gemäss Einspracheentscheid) resp. 
WEL Rz. 3235.03 in der Höhe von Fr. 1'530.-- (Heizkostenpauschale) berück-
sichtigt habe. Die Pauschale sei also zugunsten des Einsprechers ausgelegt 
worden, obwohl er und seine Ehefrau eigentlich nicht in der eigenen Liegen-
schaft, im Wohnrecht oder in der Nutzniessung wohnten. Über diese Pauschale 
hinaus seien dem Einsprecher tatsächlich weitere Kosten angefallen; diese könn-
ten aber auch bei kulanter Auslegung der WEL nicht angerechnet werden. Bei-
spielsweise wiesen Kehrichtgebühren o.ä. keinen Bezug zu Mietkosten auf und 
könnten gemäss WEL Rz. 3235.01 nicht berücksichtigt werden, da "nur die Ne-

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benkosten" berücksichtigt werden dürften, "welche mit der Miete einer Wohnung 
zusammenhängen".

3.3.1 Vor Verwaltungsgericht hält der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen in 
der Einsprache fest. Bei belegten Wohnkosten von Fr. 22'386.40 sei der Maxi-
malbetrag von Fr. 20'220.-- (ab 2023) bzw. 18'900.-- (bis Ende 2022; vgl. vorste-
hend Erw. 1.2) zu gewähren. Es gebe keinen Grund, bei den Nebenkosten nur 
Pauschalen von Fr. 2'520.-- (2022) bzw. Fr. 3'060.-- (2023) zu gewähren (Be-
schwerde S. 6 Ziff. 17 und S. 3 f. Ziff. 6). Die ELV sehe nur in den Fällen von 
Art. 16a ELV und Art. 16b ELV Pauschalen vor. Beide Bestimmungen seien vor-
liegend jedoch nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer sei einerseits nicht Ei-
gentümer seiner Mietwohnung und anderseits habe er mit seinem Vermieter eine 
vertragliche Regelung über die Tragung der Nebenkosten getroffen, in deren 
Rahmen die Heizkosten explizit enthalten seien (Beschwerde S. 6 Ziff. 18). 

3.3.2 Gemäss der Bestätigung des Vermieters (Vi-act. 30-2/2 = 51) sei der Be-
trag von Fr. 50.-- nicht für die Miete eines spezifischen Parkplatzes, sondern nur 
für die Nutzungsmöglichkeit einer der zwölf der Überbauung zur Verfügung ste-
henden Parkmöglichkeiten. Diese Nutzungsmöglichkeit sei von der Miete für eine 
Garage zu unterscheiden (Beschwerde S. 7 Ziff. 19 f.). 

3.4.1 Laut der Definition von Art. 257a Abs. 1 OR sind die Nebenkosten das Ent-
gelt für die Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch 
der Sache zusammenhängen. Diese Legaldefinition hat zwingenden Charakter 
(BSK OR-I Weber, Art. 257a N 6). Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind die Ne-
benkosten die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die 
mit dem Gebrauch zusammenhängen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähnli-
che Betriebskosten, sowie für öffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch 
der Sache ergeben (Art. 257b Abs. 1 OR). Der Vermieter muss dem Mieter auf 
Verlangen Einsicht in die Belege gewähren (Art. 257b Abs. 2 OR). 

Nicht zu den Nebenkosten zu zählen sind die sogenannten Verbraucherkosten. 
Diese sind zwar ebenfalls vom Mieter zu tragen; sie sind aber nicht von der Leis-
tungspflicht des Vermieters erfasst, sondern beruhen auf einer direkten Rechts-
beziehung zwischen dem Mieter und dem Erbringer der Leistung (BSK OR-I We-
ber, Art. 257a N 1). Nicht unter die Nebenkosten fallen Leistungen des Vermie-
ters oder Dritter für den ordentlichen Unterhalt der Mietsache wie Aufwendungen 
für Reparaturen und Ersatzanschaffungen ausgedienter Teile (derselbe, 
Art. 257a N 4). Nebenkostenpositionen können beispielsweise sein: Kehricht-
grundgebühr, Kosten für Gartenpflege, Hauswartdienst, Betrieb und Service ei-

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nes Lifts, Strom- und Wasserverbrauch in einer Waschküche, für Klimatisierung 
oder einen Kabelnetzanschluss (derselbe, Art. 257a N 2).

3.4.2 EL-rechtlich entscheidet sich, ob die Nebenkosten berücksichtigt werden 
können, nicht dadurch, ob sie im Mietvertrag als solche aufgeführt werden. 
Rechtsprechung und Doktrin machen einen Abzug unter der Ausgabenposition 
"Mietzins einer Wohnung und damit zusammenhängende Nebenkosten" - unge-
achtet der für die Mehrkosten geltend gemachten Gründe - immer von der kon-
kreten Wohnsituation abhängig; sie dienen der Gewährleistung der existenziellen 
Wohnbedürfnisse und hängen eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts Wohnung 
zusammen (Urteil BGer 9C_69/2013 vom 9.8.2013 Erw. 8). Dies ist bei Gara-
genplätzen, Autoeinstellplätzen wie Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge nicht der 
Fall (ebenda; vgl. Kosten für Garagen werden nicht anerkannt [WEL 
Rz. 3235.01]). 

3.5.1 Laut der Bestätigung des Vermieters ist im Mietzins von Fr. 1'000.-- ein Au-
toabstellplatz zu Fr. 50.-- miteingeschlossen. Die Überbauung E.________ weist 
zwölf Parkplätze auf, was sich verifizieren lässt (vgl. vorstehend Erw. 3.1). Die 
zwölf Parkplätze liegen teils (je ca. zur Hälfte) auf KTN __03 (167m2), welches 
sich im Miteigentum der zwölf Parzellen der Überbauung E.________ befinden, 
so auch im Miteigentum von KTN __02 (d.h. der vom Beschwerdeführer bewohn-
ten Liegenschaft). Es ist daher im Verbund mit der Bestätigung des Vermieters 
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass der Mieter nicht über mehr als einen Parkplatz verfügen kann. Hieraus ist 
zu folgern, dass - entgegen den Buchungsvermerken in den Bankbelegen und 
der eigenen Erläuterung des Beschwerdeführers in der Einsprache betreffend 
Abgeltung des Nutzungsrechts am Parkplatz eines Nachbarn - nur die Berück-
sichtigung eines Abstellplatzes zu Fr. 50.-- gerechtfertigt ist. Anzufügen ist, dass 
die Vorinstanz im Nachgang zur Einsprache ihrerseits Zweifel an der Berechti-
gung des Abzugs eines Mietanteils von je Fr. 50.-- für zwei Parkplätze hegte und 
ergänzende Abklärungen ins Auge fasste (Vi-act. 55); solche sind in der Folge 
nicht aktenkundig. 

Wo der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ihr Zweitauto parkieren und zu wel-
chen Bedingungen, kann daher nicht weiter interessieren. Entsprechende Ausla-
gen machen sie nicht geltend und könnten auch nicht berücksichtigt werden. Es 
ist somit ein monatlicher Mietzins von Fr. 950.-- bzw. von Fr. 11'400.-- pro Jahr 
anzurechnen. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen. 

3.5.2 Wasser- und Stromverbrauch zählt zum allgemeinen Lebensbedarf (Cari-
giet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, 2021, Rz. 491; Urteil 

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BGer 9C_69/2013 vom 9.8.2013 Erw. 7). Diese Kosten sind daher über den Be-
trag für den allgemeinen Lebensbedarf für Ehepaare (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 
ELG) von Fr. 30'150.-- (Jahr 2023) bzw. Fr. 29'415.-- (Jahr 2022) abgedeckt. Die 
ausgewiesenen Fr. 1'132.10 für Strom sowie die Kosten für Wasser von 
Fr. 516.95 können daher nicht als Nebenkosten angerechnet werden. 

3.5.3 Heizkosten werden gemäss Art. 16b ELV und den dortigen Voraussetzun-
gen als Pauschale zu den übrigen Nebenkosten hinzugezählt (vgl. Carigiet/Koch, 
a.a.O., Rz. 492). Die anerkannten Ausgaben sind abschliessend geregelt (BGE 
147 V 441 Erw. 3.3; Urteil BGer 9C_822/2009 vom 7.5.2010 Erw. 3.3 f.). Mit BGE 
131 V 256 hat das Bundesgericht die Pauschalierung der Heizkosten gemäss 
Art. 16b ELV als gesetz- und verfassungsmässig beurteilt. Es hat unter anderem 
einerseits auch darauf hingewiesen, dass die EL nicht für alle tatsächlich anfal-
lenden Kosten eine Deckung vorsehen (Erw. 5.2), und dass es anderseits in der 
Natur einer Pauschale liegt, dass diese nicht genau den effektiven Ausgaben im 
Einzelfall entspricht (Erw. 5.5). Die Heizungskosten können entsprechend nur im 
Umfang der Pauschale von Fr. 1'530.-- (2023) bzw. Fr. 1'260.-- (2022) berück-
sichtigt werden. 

3.5.4 Das Grundstück des vom Beschwerdeführer gemieteten Wohnhauses um-
fasst gemäss Grundstücksbeschrieb der amtlichen Vermessung (vgl. WebGIS-
SZ) neben dem Gebäude auch Acker-/Wiese-/Weideland von 539 m2 sowie eine 
Gartenanlage von 730 m2. Weder ist ein enger Zusammenhang dieses Um-
schwunges mit dem Gebrauch des Mietobjekts (Gebäude) erkennbar, noch kann 
gesagt werden, er diene der Gewährleistung der existentiellen Wohnbedürfnisse. 
Die in selbständiger Erwerbstätigkeit betriebene Hundezucht (G.________), wel-
che einen solchen Zusammenhang allenfalls begründen könnte, hat die Ehefrau 
im Jahr 2010, also noch vor Mietantritt, eingestellt (vgl. Vi-act. 37-5/5). Es lässt 
sich auch dem Gesetz kein Hinweis für die Anrechenbarkeit der Kosten für den 
Gartenunterhalt eines Mieters entnehmen. Diese Kosten sind EL-rechtlich unter 
den allgemeinen Lebensbedarf/Lebenshaltungskosten zu subsumieren. Zudem 
hätte eine Anrechenbarkeit der Unterhaltskosten für den Garten zur Folge, dass 
der Eigentümer diese Aufwendungen mittels der Liegenschaftsunterhaltspau-
schale steuerlich zum Abzug bringen könnte und folglich seine steuerlichen Ein-
sparungen insoweit zu Lasten der EL gingen bzw. der Grundeigentümer eben-
falls von der EL des Mieters mitprofitieren könnte. Dies ist mit Sinn und Zweck 
des ELG nicht zu vereinbaren. 

3.6 Es erweist sich somit, dass die Aufwendungen für Garten (Fr. 3'580.-- bzw. 
Fr. 4'580.--), Strom (Fr. 1'132.10 bzw. Fr. 1'524.50) und Wasser (Fr. 516.95) kei-

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ne Berücksichtigung finden können. Für die geltend gemachten Heizungskosten 
von Fr. 4'329.-- bzw. Fr. 3'862.20 ist die Pauschale von Fr. 1'260.-- bzw. 
Fr. 1'530.-- einzusetzen. Die Vorinstanz hat bei den Nebenkosten Fr. 2'520.-- 
bzw. Fr. 3'060.-- berücksichtigt. Das bedeutet, dass die Aufwendungen für Keh-
richt (Gebühr [?]) von Fr. 64.60 sowie die diversen Abgaben von Fr. 783.75 bzw. 
Fr. 152.90 entsprechend total Fr. 848.35 bzw. Fr. 217.50 (wie auch die Grundge-
bühr "Brunnengenossenschaft" von Fr. 235.75 [Beilage 1 zur Replik]) vollumfäng-
lich bzw. überschiessend von der gewährten Pauschale abgedeckt sind. Eine 
nähere Prüfung der Berechtigung der Anrechnung dieser Positionen als Ausga-
ben erübrigt sich entsprechend. Insoweit ist die Beschwerde also abzuweisen. 

3.7 Anzufügen ist, dass das Urteil BGer 9C_489/2017 vom 5. März 2018, auf 
welches der Beschwerdeführer verweist (Beschwerde S. 6 Ziff. 15), Gebäudeun-
terhaltskosten bei einem Wohnrecht betrifft und daher vorliegend nicht einschlä-
gig ist. Zudem entsprechen die in jenem Urteil akzeptierten Nebenkosten (Strom, 
Wasser, etc.) von Fr. 1'680.-- der damals geltenden Pauschale für Nebenkosten 
gemäss Art. 16a ELV, womit sich eine Prüfung allenfalls geltend gemachter 
höherer Kosten durch das Bundesgericht erübrigte.

4.1 Betreffend das Einkommen der Ehefrau führte der Beschwerdeführer in der 
Einsprache aus, sie arbeite als CareGiver bei H.________ in I.________. Sie sei 
als Mitarbeiterin auf Abruf im Stundenlohn ohne garantierte Stundenzahl ange-
stellt. Mit der Lohnabrechnung werde das Feriengeld (5 Wochen pro Jahr) mit 
10.6 % sowie eine Gratifikation von 8.33 % des monatlichen Stundenlohnes ver-
gütet. Die Hochrechnung des Lohnanteils Januar und Februar 2023 ergebe zum 
Nachteil der Lohnempfängerin eine falsche Jahreslohnsumme. Es sei von einem 
anrechenbaren Einkommen von Fr. 19'138.-- bzw. 2/3 hiervon entsprechend 
Fr. 12'758.-- auszugehen; dies gestützt auf folgende Berechnung (in Franken): 

Bruttolohn Januar 2023 2'183.50
Bruttolohn Februar 2023 (ohne HRegionen Zuschlag pro 2022) 2'369.70
Anzahl Tage Januar + Februar: 59
Lohnsumme pro Tag 77.17
Anzahl Tage 2023 ohne 5 Wochen Ferien: 330
Hochgerechnete theoretische Lohnsumme pro 2023 25'459.50
Zuschlag Hochregion pro 2023 Annahme: 4 %    1'018.40

Bruttolohnsumme (Annahme hochgerechnet) 26'477.90
Sozialabzüge
AHV 5.3 % von CHF 26'477.90 - CHF 16'800.-- (Freibetrag) 512.90
NBUV-Beitrag 2.14 % von CHF 26'477.90 566.65
Berufsbeitrag GAV 0.7 % von CHF 26'477.90 - CHF 16'800.-- 185.35
Einkommen aus unselbständiger Erwerbsätigkeit [Ehefrau] 25'213.--

Abzüglich Berufsauslagen - 4'575.--

20'638.--

12

Abzüglich Freibetrag - 1'500.--

Anrechenbares Einkommen 19'138.--
Davon für die EL-Berechnung 2/3 12'758.--

4.2.1 Hierzu erwog die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid na-
mentlich, im Verfügungszeitpunkt seien erst die Lohnabrechnungen der Monate 
Januar und Februar bekannt gewesen. Insofern sei keine fehlerhafte Berechnung 
des anrechenbaren Einkommens erkennbar. 

Zwischenzeitlich habe der Beschwerdeführer die Lohnabrechnungen bis und mit 
August 2023 nachgereicht, woraus folgende Bruttolöhne hervorgingen (Vi-act. 68 
bis 75; Beträge in Franken):

Januar 2'183.50
Februar 2'935.90
März 2'542.95
April 753.45
Mai 816.50
Juni 1'209.35
Juli 1'450.45
August 904.70
September 0.00 (6 Wochen Arbeitsunfähigkeit [vgl. Vi-act. 76])

Selbst im Zeitpunkt des Einspracheentscheides sei nicht erkennbar, wie hoch 
das Jahreseinkommen der Ehefrau tatsächlich ausfallen werde. Bereits die Mo-
natslöhne 2022 hätten markant geschwankt. Veränderungen während eines Jah-
res seien nur zu berücksichtigen, wenn sie voraussichtlich längere Zeit dauerten 
(WEL Rz. 3414.02; vgl. Art. 25 ELV). Auch aus Ressourcengründen könnten die 
EL-Stellen nicht auf alle ständigen Veränderungen sofort reagieren. 

4.2.2 Mit der Replik reicht der Beschwerdeführer auch die Lohnabrechnungen 
seiner Ehefrau für die Monate Oktober 2023 bis Dezember 2023 ins Recht (Bei-
lagen 1 bis 3 zur Replik). Sie zeigen, dass der Ehefrau Unfall-Taggelder ausbe-
zahlt wurden in der Höhe von Fr. 2'053.05 (Oktober), Fr. 1'448.40 (November) 
sowie Fr. 2'183.-- (Dezember). 

4.3 Der (materielle) Einspracheentscheid tritt an die Stelle der angefochtenen 
Verfügung. Deshalb hat die Einspracheinstanz allfällige Entwicklungen des 
Sachverhaltes bis zum Erlass des Einspracheentscheids mitzuberücksichtigen 
(Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 52 N 74 mit Hinweis auf 
BGE 116 V 248 und BGE 132 V 368; BSK ATSG-Bollinger, Art. 61 N 39 mit Hin-
weis auf BGE 121 V 362 Erw. 1.b; vgl. auch BGE 134 V 392 Erw. 6; 132 V 215 
Erw. 3.1.1; 130 V 445 Erw. 1.2; Urteile BGer 8C_8472015 vom 2.9.2016 Erw. 

13

1.3; 8C_380/2008 vom 17.9.2008; 8C_587/2008 vom 1.9.2008 Erw. 1). Massge-
bender Zeitpunkt ist also vorliegend der 5. Oktober 2023. 

Das heisst, dass bei der Bemessung des anrechenbaren Lohnes der Ehefrau in 
jedem Fall die Monate Januar 2023 bis und mit September 2023 zu berücksichti-
gen sind.

Monat Bruttolohn abzgl. SV-beiträge Betrag vor Gewin-
gemäss Lohnabrechn. nungskosten

Januar 2'183.50 93.80 2'089.70
Februar 2'935.90 155.00 2'780.90
März 2'542.95 123.00 2'419.95
April 753.45 22.70 730.75
Mai 816.50 17.60 798.90
Juni 1'209.35 14.45 1'194.90
Juli 1'450.45 34.05 1'416.40
August 904.70 10.35 894.35
September         0.00   0.00      0.00

Total 12'796.80 470.95 12'325.85

Nachdem nunmehr aufgrund der mit der Replik eingereichten Lohnabrechnungen 
für die Monate Oktober bis Dezember 2023 das (Erwerbs-)Einkommen der Ehe-
frau für das ganze Jahr bekannt ist, rechtfertigt es sich, der Neubeurteilung die-
ses Gesamteinkommen zugrunde zu legen. 

4.4 Unbegründet ist hingegen die Beanstandung des anrechenbaren Einkom-
mens der Ehefrau für das Jahr 2022. Bezeichnenderweise bringt der Beschwer-
deführer seine diesbezügliche Rüge erst im "Fazit" (Beschwerde S. 9 Rz. 28) vor. 
Die Berechnungsweise entspricht den Vorgaben von Weisung und Gesetz. Das 
Einkommen des Monats Oktober 2022 von Fr. 3'082.15 stellt das dritthöchste 
Einkommen des Jahres 2022 dar. Aufgrund der zweit- und dritttiefsten Einkom-
men der Monate November und Dezember 2022 kann im Jahresvergleich noch 
nicht auf ein dauerhaft tieferes Einkommen geschlossen werden. Dies bestätigen 
die Einkommen der ersten drei Monate 2023. Abgesehen davon hat der Be-
schwerdeführer mit der Anmeldung keinen Hinweis auch nur auf die Möglichkeit 
einer absehbaren nachhaltigen Verringerung des Erwerbseinkommens seiner 
Ehefrau gemacht (vgl. vorstehend Erw. 1.3). Zudem ergäbe das Einkommen der 
letzten drei Monate 2022 hochgerechnet ein (Brutto-)Jahreseinkommen von 
Fr. 28'626.-- entsprechend einer Differenz von rund Fr. 3'250.-- zum von der Vor-
instanz angerechneten (Brutto-)Jahreseinkommen. Bei einer solchen Differenz 
(die nach Abzug der Sozialversicherungsabzüge, der Gewinnungskosten sowie 
des Freibetrages und Berücksichtigung von 2/3 des Ergebnisses noch einiges 
geringer ausfallen dürfte) zeigt sich, dass dem Beschwerdeführer auch unter An-

14

rechnung um Fr. 50.-- pro Monat bzw. Fr. 600.-- pro Jahr erhöhter Mietkosten 
kein Anspruch auf eine EL zusteht. 

4.5 Abschliessend drängt sich folgende Bemerkung auf: 

Im Rahmen eines EL-Verfahrens als eines Verfahrens der Massenverwaltung 
stellt es einen kaum zu bewältigenden Aufwand dar, die einzelnen Positionen in 
der EL-Berechnung jährlich zu verifizieren. Diesem Umstand trägt Art. 30 ELV 
Rechnung, wonach die wirtschaftlichen Verhältnisse periodisch, mindestens alle 
vier Jahre zu überprüfen sind (BGE 139 V 570 Erw. 3.1; Urteile BGer 
9C_567/2016 vom 3.1.2017 Erw. 4.2.1; 9C_132/2018 vom 14.5.2018 Erw. 3.2). 

Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben 
bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Er-
höhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen 
sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten 
dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vor-
handene Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, 
so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). Die 
jährliche EL ist bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des 
Monats auszurichten, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des 
Monats, in dem diese eingetreten ist (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV; vgl. WEL 
Rz. 3742.01).

Nachdem nun das Jahreseinkommen der Ehefrau bekannt ist, zeigt sich, dass 
die Vorinstanz von einem zu hohen Jahreseinkommen ausgegangen ist, wenn 
sie ihrer Hochrechnung das Einkommen der Monate Januar 2023 und Februar 
2023 zugrunde gelegt hat. Indes bewegt sich das Einkommen der Monate Okto-
ber und Dezember 2023 wiederum auf der Höhe des Januareinkommens (oder 
darüber). Abgesehen von der fehlenden Vereinbarkeit einer (monatlichen) An-
passung einer EL an ein schwankendes monatliches Einkommen mit der Eigen-
heit des EL-Verfahrens als eines Massenverwaltungsverfahrens, besteht vorlie-
gend auch aufgrund des stark schwankenden monatlichen Einkommens der Ehe-
frau kein Anlass, von einem Abstellen auf den Durchschnittswert abzuweichen. 
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine laufende Anpassung der EL ans 
schwankende Einkommen der Ehefrau kann daher nicht Rechnung getragen 
werden (vgl. Replik S. 2 f. Ziff. 7). 

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend den EL-Anspruch des 
Beschwerdeführers für das Jahr 2023 gutzuheissen. Die Sache ist - unter Wah-
rung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers - zur Neuberechnung des 
EL-Anspruches des Beschwerdeführers für das Jahr 2023 an die Vorinstanz 

15

zurückzuweisen. Sie wird bei der Neuberechnung von einer Wohnungsmiete von 
monatlich Fr. 950.-- bzw. Fr. 11'400.-- pro Jahr auszugehen haben. Beim neu zu 
ermittelnden anrechenbaren Einkommen wird auch ein allfälliges Einkommen 
(Unfall-Taggelder oder anderweitiges Ersatzeinkommen) der Ehefrau im Monat 
September 2023 mitzuberücksichtigen sein. Im Übrigen ist die Beschwerde ab-
zuweisen. 

6.1 Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (vgl. 
Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000).

6.2.1 Im Rechtsmittelverfahren hat die unterliegende der obsiegenden Partei ei-
ne dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die Behör-
de festsetzt (§ 74 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] 
vom 6. Juni 1974). Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiterer 
Abklärung und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde 
führenden Partei, und zwar unabhängig davon, ob die Rückweisung überhaupt 
beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualan-
trag gestellt wurde. 

6.2.2 Soweit der beanwaltete Beschwerdeführer unterliegt (betreffend die EL für 
das Jahr 2022), besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Soweit die 
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, gilt er als Obsiegender. Es ist ihm 
daher eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 

Diese wird in Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (Art. 61 lit. g ATSG), insbe-
sondere des Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 
27. Januar 1975, welcher für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in 
§ 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 GebTRA die 
Bemessungskriterien nennt, sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens 
auf Fr. 1'300.-- (inkl. MwSt und Barauslagen) festgesetzt.

16

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid Nr. 1091/23 vom 5. Oktober 2023 insoweit aufgehoben, als 
die Sache zur Neuermittlung des EL-Anspruches des Beschwerdeführers 
für das Jahr 2023 (Monate Januar bis September) im Sinne der Erwägun-
gen (insbesondere Erw. 5) an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Üb-
rigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Vorinstanz hat dem beanwalteten Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (2/R; unter Beilage der 

Eingabe der Vorinstanz vom 15.2.2024)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 26. Februar 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. März 2024