# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75bef50d-aaf3-5858-acff-087f0fe123d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.11.2018 B 2018/195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-195_2018-11-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/195

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.02.2020

Entscheiddatum: 18.11.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.11.2018
Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach 
Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), 
(Verwaltungsgericht, B 2018/195).

Entscheid vom 18. November 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

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St.Galler Gerichte

Bundesgerichtsurteil vom 16. August 2018 betreffend Familiennachzugsgesuch 

für B.__; Neuverlegung der Kosten und Entschädigung in den kantonalen 

Verfahren

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__, geb. 1978, Staatsangehörige von Tunesien, reiste im August 2008 in die 

Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei ihrem 

Schweizer Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug. Seit September 2013 

verfügt sie im Kanton St. Gallen über eine Niederlassungsbewilligung. Mit Entscheid 

des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 22. Dezember 2015 wurde ihre Ehe 

geschieden. Am 14. Juli 2016 heiratete A.__ in Tunesien ihren Landsmann B.__, geb. 

1987. Dieser stellte am 29. August 2016 ein Einreisegesuch bei der Schweizer 

Botschaft in Tunis. Am 11. Oktober 2016 stellte A.__ beim Migrationsamt St. Gallen ein 

Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs 

und Stellungnahme von A.__ vom 11. November 2016 wies das Migrationsamt das 

Familiennachzugsgesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2017 ab. Zur Begründung hielt 

es fest, dass die Gesuchstellerin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und seit 1. Oktober 

2016 Sozialhilfe beziehe. Ihr Ehemann könne keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz 

nachweisen. Die finanziellen Mittel seien somit nicht ausreichend. Bei einem 

Familiennachzug bestehe die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das 

Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 7. Juli 2017 ab. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiergegen erhobene Beschwerde 

mit Zirkulationsentscheid vom 15. Januar 2018 ab.

B. Mit Urteil 2C_184/2018 vom 16. August 2018 hiess das Bundesgericht die gegen 

den Entscheid vom 15. Januar 2018 erhobene Beschwerde gut. Der Entscheid wurde 

aufgehoben und das Migrationsamt angewiesen, B.__ im Rahmen des 

Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Sache wurde zur 

Neuverlegung der Kosten und Entschädigung der kantonalen Rechtsmittelverfahren an 

das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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St.Galler Gerichte

1. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dementsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (CHF 2'000) und vor dem 

Sicherheits- und Justizdepartement (CHF 1'000) dem Staat aufzuerlegen. Auf die 

Erhebung der Kosten ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin 

sind die im Beschwerde- und Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 

2'000 und CHF 1'000 zurückzuerstatten.

2. Nach Art. 98 Abs. 1 VRP besteht im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten 

gemäss Art. 98bis VRP nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden. Die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) über die 

Parteientschädigung finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP). Nach Art. 98 

Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 

aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen.

Die Beschwerdeführerin hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollumfänglich 

obsiegt. Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat - mangels eines besonderen 

Aufwandes - grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass ihr gleichwohl Kosten 

für Umtriebe erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung. Konkret macht die 

Beschwerdeführerin für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren keine Angaben 

über getätigte (erhebliche) Aufwände. Auch sind die übrigen Voraussetzungen für eine 

Umtriebsentschädigung nicht erfüllt (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 

E. 4.4, www.gerichte.sg.ch). Sodann stellte sie keine Entschädigungsanträge. Trotz 

ihres Obsiegens kann der Beschwerdeführerin daher keine Entschädigung 

zugesprochen werden.

3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

ter

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St.Galler Gerichte

1. Die amtlichen Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000 

gehen zu Lasten des Staates; auf die Erhebung wird verzichtet. Der von der 

Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 2'000 wird zurückerstattet. Die Vorinstanz wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin den im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1‘000 zurückzuerstatten.

2. Für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen 

Kosten entschädigt.

3. Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Kosten entschädigt.

Der Abteilungspräsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                      Schmid

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