# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0cd231b-b58e-515d-8e26-04f453d37fdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 D-1485/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1485-2008_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1485/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren (...), und
B._______, geboren (...), 
sowie deren Kinder C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), und E._______, geboren (...),
Jordanien,

vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. Januar 2008 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1485/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden  sind  jordanische Staatsbürger  palästinen-
sischer Herkunft  (...). Am 6. Juli  2000 (stellten sie) Asylgesuche (...). 
(...). In der Empfangsstelle wurden der Ehemann (Beschwerdeführer) 
am 18. Juli 2000 und die Ehefrau (Beschwerdeführerin) am 3. August 
2000  summarisch  zu  ihren  Asylgründen  befragt  und  anschliessend 
dem  Kanton  (...)  zugewiesen.  Die  kantonale  Behörde  befragte  den 
Beschwerdeführer  am  28. August  2000  und  die  Beschwerdeführerin 
am  24. November  2000  zu  den  Gründen  ihrer  Asylgesuche.  Das 
damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  nunmehr  Bundesamt  für 
Migration [BFM]) schliesslich hörte den Beschwerdeführer am 14. Juni 
2002  und  am  11. März  2004  sowie  die  Beschwerdeführerin  am 
11. März 2004 ergänzend an.

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen legte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen Folgendes dar.

B.a Von (...)  bis (...)  sei er eingeschriebenes Mitglied der F._______ 
gewesen. Am (...) sei er wegen dieser Mitgliedschaft sowie wegen des 
Verteilens  von Flugblättern  (...)  verhaftet  worden;  dabei  sei  er  auch 
des  Waffenbesitzes  bezichtigt  worden.  Da  man  ihm  nichts  habe 
nachweisen können, sei er am (...) wieder freigelassen worden.

B.b (...).  [Er  sei]  zunächst  während  eines  Monats  in  einem 
Ausbildungslager  an  [einer  Grenze]  im  Umgang  mit  verschiedenen 
Waffen  unterrichtet  worden.  Jedoch  sei  er  dann  durch  eine  Spinne 
oder  einen  Skorpion  gestochen  worden,  was  eine  Spitalbehandlung 
erforderlich gemacht habe. Anschliessend sei er nicht mehr zur militä-
rischen Ausbildung eingerückt, sondern habe während dreier Monate 
einen  religiösen  Lehrgang  absolviert.  Wegen  einer  Streitigkeit  unter 
den Mujahedin sei er schliesslich (...) nach Jordanien zurückgekehrt; 
auch  habe  er  damals  die  F._______  wieder  verlassen.  Bei  seiner 
Rückkehr  aus  G._______  sei  er  im  Flughafen  von  Amman 
festgenommen  und  während  einer  Woche  inhaftiert  worden;  dabei 
habe man ihn über seine Zeit in G._______ und H._______ verhört.

B.c Danach, etwa seit dem Jahr (...),  habe er mit einer Organisation 
namens  I._______  sympathisiert,  welche  für  die  Anwendung  is-

Seite 2

D-1485/2008

lamischer Prinzipien in staatlichen und gesellschaftlichen Belangen in 
Jordanien eingetreten sei. Die Organisation sei wegen ihrer Kritik an 
der unislamischen Haltung des jordanischen Regimes illegal gewesen. 
Mit  Mitgliedern  dieser  Gruppierung  habe  er  an  religiösen  Unterwei-
sungen teilgenommen; er selbst sei jedoch nicht Mitglied der Organi-
sation gewesen. Am (...) sei er aber gleichwohl unter dem Vorwurf der 
Mitgliedschaft bei I._______ (...) festgenommen worden, worauf er bis 
zum  (...)  in  Haft  gewesen  sei.  Während  dieser  Zeit  sei  er  in 
schwerwiegender Weise misshandelt worden, so dass er nach seiner 
Freilassung psychiatrische Behandlung benötigt habe und noch immer 
(zum Zeitpunkt seiner damaligen Befragungen) nervliche und körper-
liche Auswirkungen verspüre. So habe man ihn auf die Arme und den 
Kopf geschlagen, an den Händen aufgehängt, auf die Fusssohlen ge-
peitscht und ihm einen Zehennagel ausgezogen. Man habe ihn zur Zu-
sammenarbeit aufgefordert, er habe sich aber geweigert. Da man ihm 
nichts habe nachweisen können, sei er schliesslich entlassen worden, 
habe sich aber während eines Jahres zweimal täglich bei der Polizei 
melden  müssen.  Nach  seiner  Freilassung  habe  er  mit  I._______ 
keinen Kontakt mehr gepflegt; dies aus Furcht,  nachdem Leute, wel-
chen man die Mitgliedschaft habe nachweisen können, zu Haftstrafen 
von zehn bis  fünfzehn Jahren  verurteilt  worden  seien. Während der 
folgenden Jahre sei er rund zweimal monatlich (...) vorgeladen worden. 
Dabei habe man ihn verhört und wiederholt zur Zusammenarbeit durch 
Ausspionieren  von  Muslimen  aufgefordert,  was  er  aber  verweigert 
habe.  Seit  dem  Jahr  (...)  sei  er  ausserdem  einem  Ausreiseverbot 
unterworfen gewesen.

B.d Im  (...)  schliesslich  habe  eine  Verhaftungswelle  stattgefunden, 
nachdem eine Gruppierung aufgedeckt  worden sei,  welche man der 
Organisation  Al-Qaida  zugerechnet  habe.  Ungefähr  am  (...)  seien 
(...)Leute  des  Nachts  auch  ins  Haus  der  Beschwerdeführenden 
gekommen, um den Beschwerdeführer zu verhaften. Während sich die 
Beschwerdeführerin  zuhause  aufgehalten  habe,  sei  er  aber  gerade 
abwesend gewesen. Dabei sei das Haus während rund zwei Stunden 
durchsucht  worden.  Um  nicht  gefasst  zu  werden,  habe  der 
Beschwerdeführer  daraufhin  bis  zur  Ausreise  aus  Jordanien  bei 
verschiedenen  Verwandten  und  Bekannten  gewohnt.  Er  selbst  habe 
sich  zwar  nichts  zuschulden  kommen  lassen.  Allerdings  habe  er 
befürchtet, wiederum für einige Zeit inhaftiert, verhört und misshandelt 
zu werden, da er einerseits die Zusammenarbeit verweigert habe und 
andererseits  –  auf  freundschaftlicher  Basis  –  einige  Kollegen  aus 

Seite 3

D-1485/2008

früherer  Zeit  gekannt  habe,  die  bei  der  genannten  Gruppierung 
gewesen seien. Auch habe er (...) zufällig einen alten Bekannten aus 
seiner Zeit  in  H._______ getroffen und zu sich eingeladen,  der kurz 
darauf  unter  dem  Vorwurf  der  Mitgliedschaft  bei  Al-Qaida  und  der 
Planung von Anschlägen verhaftet  worden sei. Dieser Bekannte und 
andere  Leute  seien  wahrscheinlich  vor  ihrer  Festnahme  durch  die 
jordanischen  Behörden  überwacht  worden,  wodurch  der  (...) 
möglicherweise  erneut  auch  auf  ihn,  den  Beschwerdeführer, 
aufmerksam geworden sei. Aus Furcht, der Ehemann werde aufgrund 
seiner  Aktenkundigkeit  auch  künftig,  bei  jeder  Aufdeckung  einer 
Gruppierung,  wieder  verfolgt  und  verhaftet  werden,  hätten  die 
Beschwerdeführenden sich schliesslich zur Ausreise entschieden. 

B.e Im Rahmen der zweiten Anhörung beim BFF vom 11. März 2004 
brachte der  Beschwerdeführer  zudem Folgendes vor: Ungefähr  zwei 
bis  drei  Wochen  vor  der  Ausreise  sei  er  nach  dem Verlassen  einer 
Moschee  (...)  abgeführt  worden.  [Man  habe]  ihn  zunächst  verhört, 
beschimpft  und  eingeschüchtert.  Schliesslich  habe  man  ihn  vor  die 
Wahl  gestellt,  inhaftiert  und  möglicherweise  gestützt  auf  eine 
konstruierte  Anschuldigung  vor  Gericht  gestellt  zu  werden  oder  mit 
dem (...) zusammenzuarbeiten. [Umschreibung der Zusammenarbeit]. 
Unter dem Eindruck der Drohungen habe er sich gezwungen gesehen, 
eine schriftliche Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, wonach er 
dem (...) in allen Belangen behilflich sein werde. Dieses Ereignis habe 
er  anlässlich  der  vorangegangenen  Befragungen  aus  Angst  ver-
schwiegen, in Schwierigkeiten zu geraten. (...).

B.f Bezüglich  seines  religiösen  beziehungsweise  gesinnungsmässi-
gen  Hintergrunds  und  seiner  politischen  Entwicklung  führte  der  Be-
schwerdeführer  Folgendes aus: Seine Motivation  zur  Beteiligung am 
Jihad  in  H._______  habe  darin  bestanden,  eine  fremde  Macht  zu 
vertreiben, die islamisches Territorium überfallen habe. Im Übrigen sei 
er  jung gewesen,  als  er  nach H._______ gegangen sei. Heute,  auf-
grund seiner grösseren Erfahrung, habe er eine andere Meinung als 
früher. Er habe nie einen Menschen getötet und könne sich auch nicht 
vorstellen,  jemals  einen  unschuldigen  Menschen  umzubringen.  Als 
gebürtiger Palästinenser würde er zwar Juden töten, hörte er nur auf 
seine  Gefühle  und  Emotionen.  Er  gehorche  jedoch  den  religiösen 
Vorschriften, welche die Tötung unschuldiger Zivilisten verbieten und 
lediglich den Kampf gegen eine andere Armee erlauben würden. Ent-
sprechend verurteile er das Attentat vom 11. September 2001 genau-

Seite 4

D-1485/2008

so wie die Anschläge in Israel, seien diese nun gegen die israelische 
oder gegen die palästinensische Seite gerichtet. 

B.g Im Falle einer Rückkehr, so der Beschwerdeführer,  befürchte er 
eine Festnahme, erneute Misshandlungen und allenfalls eine Verurtei-
lung  wegen  irgendwelcher  Unterstellungen,  dies  wegen  seiner  Ver-
gangenheit ebenso wie aufgrund der Tatsache, dass er durch die ille-
gale Ausreise und das Stellen eines Asylgesuchs das Land Jordanien 
in Verruf gebracht habe. Auch für die Tatsache, dass er nach der Ab-
gabe einer Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit dem (...) 
das Land heimlich verlassen habe, werde man ihn zur Rechenschaft 
ziehen. 

B.h Im  Zusammenhang  mit  ihren  Befürchtungen  hinsichtlich  einer 
Rückkehr nach Jordanien brachte die Beschwerdeführerin ausserdem 
vor,  ihr  Vater  sei  (...)  wegen  seiner  islamistischen  Einstellung  (...) 
inhaftiert gewesen. [Dieser sei] dann durch die Behörden wiederholt zu 
Verhören  vorgeladen  worden,  bis  er  (...)  in  die  palästinensisch 
verwaltete West-Bank weggezogen sei. (...).

B.i Im  Rahmen  der  durchgeführten  Befragungen  gaben  die  Be-
schwerdeführenden unter  anderem die folgenden Dokumente ab: je-
weilige jordanische Identitätskarten, ein den Beschwerdeführer betref-
fendes  Militärdienstbuch,  eine  Heiratsurkunde,  die  Kopie  einer  Ver-
pflegungskarte für palästinensische Flüchtlinge sowie Photokopien von 
vier  Zeitungsausschnitten  in  arabischer  Sprache,  datierend  vom (...) 
oder (...), vom (...) und (zweimal) vom (...). [Beschreibung des Inhalts 
der Zeitungsausschnitte].

C.
Mit Schreiben vom 7. September 2000 teilte die schweizerische Bun-
despolizei  dem BFF mit,  nach Überprüfung des Falles und aufgrund 
der Aktenlage bestünden keine Gründe, um eine Abweisung des Asyl-
gesuchs zu beantragen.

D.
Mit Schreiben ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 27. Oktober 2000 
reichten  die  Beschwerdeführenden  beim  BFF  eine  (...) 
„Haftbestätigung“ des Schweizerischen Roten Kreuzes ein. [Inhalt der 
Haftbestätigung].

Seite 5

D-1485/2008

E.
Mit Schreiben vom (...) ersuchte das BFF die schweizerische Botschaft 
in Amman um Abklärung (...).

F.
Mit (...) Antwort vom (...) teilte die schweizerische Botschaft dem BFF 
Folgendes  mit:  Da  allgemein  alle  jordanischen  Staatsbürger  bei  der 
Ein- und Ausreise registriert würden, sei davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführenden  das  Land  illegal  verlassen  hätten.  Der  letzte 
entsprechende  Eintrag  in  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer  beziehe 
sich  auf  eine  Einreise  vom  (...).  Eine  Ausreisesperre  lasse  sich 
allerdings nur durch Anfrage bei den offiziellen Stellen herausfinden, 
was gleichermassen für eine allfällige Dokumentensperre gelte. Auch 
ob  der  Beschwerdeführer  durch  die  jordanischen  Behörden  gesucht 
werde, lasse sich (...) lediglich im Falle gewöhnlicher Kriminalität ohne 
Anfrage bei  offiziellen Stellen eruieren,  nicht  aber bei einer politisch 
motivierten  Verfolgung.  Hinsichtlich  zu  befürchtender  Verfol-
gungsmassnahmen komme es darauf an, was dem Beschwerdeführer 
vorgeworfen werde.

G.
Auf  (...)  Nachfragen  des  BFF  (...)  präzisierte  die  schweizerische 
Botschaft in Amman ihre Auskünfte (...).

H.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden ab. 

H.a Zur  Begründung  führte  das  Bundesamt  hauptsächlich  aus,  die 
Gruppierung  I._______,  mit  welcher  der  Beschwerdeführer  sym-
pathisiert  habe,  sei  eine  islamistische  Terrororganisation  mit  engen 
Verbindungen zu Al-Qaida. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in 
H._______  zum  Jihad-Kämpfer  ausbilden  lassen.  Das  Anliegen  der 
jordanischen Sicherheitsbehörden, terroristischen Machenschaften auf 
den Grund zu gehen und entsprechende Untersuchungsmassnahmen 
in  die  Wege zu leiten,  sei  als  legitim zu betrachten. Angesichts  des 
erwähnten  Hintergrundes  des  Beschwerdeführers  beruhten  dessen 
Inhaftierungen somit grundsätzlich auf berechtigten sicherheitspolizei-
lichen  Überlegungen.  Zudem  sei  auch  ein  zeitlicher  und  sachlicher 
Zusammenhang zwischen den Inhaftierungen der Jahre (...)  und (...) 
einerseits und der Ausreise andererseits, die erst im (...) erfolgt sei, zu 
verneinen. 

Seite 6

D-1485/2008

H.b Die weiteren Asylvorbringen, so das BFF weiter, vermöchten den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  zu genügen. So 
führe der Beschwerdeführer aus, es bestehe gegen ihn seit dem Jahr 
(...) ein Ausreiseverbot. (...). Demgegenüber bestünden aber Hinweise 
darauf,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  Jahr  (...)  zumindest 
zeitweise  im  Ausland  aufgehalten  habe.  (...).  Das  Ausreiseverbot 
erweise  sich  somit  als  erfunden.  Die  genannte  Einreise  des 
Beschwerdeführers  nach  Jordanien  zeige  zudem  auf,  dass  dieser 
keiner aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei. Des Weiteren führte 
das  Bundesamt  eine  Reihe  von  Widersprüchlichkeiten 
beziehungsweise  Ungereimtheiten  an,  die  sich  im  Laufe  der 
verschiedenen Befragungen ergeben hätten. 

H.c Des Weiteren ordnete das Bundesamt die  Wegweisung der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich.

I.
Diesen  Entscheid  des  BFF  fochten  die  Beschwerdeführenden  mit 
Eingabe vom 8. Juni  2004 bei  der  damaligen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) an. 

J.
Im Laufe des folgenden Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden 
unter  anderem mit  Eingabe vom 10. August  2004 bei  der  ARK vier 
Kopien aus einem auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden 
jordanischen Reisepass ein. (...).

K.
(...).

L.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 12. Dezember 2005 übermit-
telten  die  Beschwerdeführenden  der  ARK  die  Telefaxkopie  eines  in 
arabischer Sprache verfassten Dokuments, das als Vorladung (...) an 
den  Beschwerdeführer  zu  einer  Einvernahme  bezeichnet  wurde. Mit 
jeweiligen  Eingaben  ihres  Rechtsvertreters  vom  18.  und  vom 
23. Januar 2006 reichten sie ausserdem eine deutsche Übersetzung 
sowie das Original des genannten Dokuments ein.

Seite 7

D-1485/2008

M.
M.a Mit Urteil vom 6. Dezember 2006 hob die damalige ARK die Ver-
fügung des BFF vom 13. Mai 2004 auf und wies die Sache zu erneuter 
Beurteilung der Asylgesuche an das Bundesamt zurück. 

M.b Zur Begründung führte die ARK im Wesentlichen aus, das Bun-
desamt ziehe nicht  in  Zweifel,  dass der  Beschwerdeführer  zwischen 
den  Jahren  (...)  und  (...)  insgesamt  dreimal  durch  die  jordanischen 
Sicherheitskräfte inhaftiert wurde, erachte diese Inhaftierungen jedoch 
als  legitim,  da  sicherheitspolizeilich  motiviert.  Indessen  müsse  eine 
Inhaftierung  ungeachtet  ihres  Grundes  unter  Beachtung  menschen-
rechtlicher Prinzipien erfolgen. In Bezug auf die Inhaftierung des Be-
schwerdeführers  zwischen  dem  (...)  und  dem  (...)  müsse  davon 
ausgegangen  werden,  dass  diese  unter  Verletzung  des 
völkerrechtlichen  Folterverbots  erfolgt  sei.  Das  Vorgehen  der 
staatlichen jordanischen Sicherheitskräfte gegen den Beschwerdefüh-
rer  im  Zeitraum  zwischen  den  Jahren  (...)  und  (...)  sei  somit  kei-
neswegs als – wie durch das Bundesamt angenommen – aufgrund si-
cherheitspolizeilicher  Notwendigkeiten  legitim  zu  erachten.  Die  ent-
sprechenden  Vorbringen  würden  sich  insofern  auch  nicht  als  von 
vornherein asylrechtlich irrelevant erweisen. Ausserdem hielt die ARK 
fest,  es  sei  zweifelhaft,  ob  die  jordanischen  Behörden  bei  der  Be-
kämpfung  terroristischer  Umtriebe  menschenrechtliche  Garantien 
ausreichend beachten würden.

M.c Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er  habe  etwa seit  dem 
Jahr (...) mit einer Organisation namens I._______ sympathisiert, sei 
am  (...)  unter  dem  Vorwurf  der  Mitgliedschaft  bei  der  Gruppierung 
festgenommen worden und bis zum (...) unter massiven Misshandlun-
gen  in  Haft  gewesen,  seien  glaubhaft.  Angesichts  dessen  sei  auch 
nicht  auszuschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  jener 
Freilassung  beständiger  Überwachung  durch  den  (...)  ausgesetzt 
gewesen  sein  könnte.  Vor  dem  Hintergrund  der  politischen  Lage  in 
Jordanien  erscheine  es  ferner  durchaus  auch  als  im  Bereich  des 
Möglichen  liegend,  dass  der  Beschwerdeführer  angesichts  seines 
Profils  als  (jedenfalls  ehemaliger)  Sympathisant  der  islamistischen 
Bewegung I._______ im Jahr (...) – als in Jordanien eine Verschärfung 
des  Vorgehens  gegen  islamistische  Kreise  eingesetzt  habe  –  ins 
Blickfeld der jordanischen Sicherheitsbehörden geraten und während 
der  folgenden  Verhaftungswelle  auch  unmittelbar  von  Festnahme 
bedroht gewesen sei. Somit lägen gewisse plausible Hinweise darauf 

Seite 8

D-1485/2008

vor, der Beschwerdeführer könnte im Zeitraum unmittelbar vor seiner 
Ausreise  aus  Jordanien  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG  ausgesetzt  gewesen  sein  oder  begründete  Furcht  gehabt 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

M.d Allerdings stellte die ARK ausserdem fest, in Bezug auf die Ge-
fährdungssituation  des  Beschwerdeführers  im  Zeitpunkt  unmittelbar 
vor der Ausreise aus Jordanien – unter Berücksichtigung einer allfälli-
gen begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung – seien wesentliche 
Fragen ungeklärt  geblieben. Das Bundesamt bestreite  die Glaubhaf-
tigkeit der den Zeitraum zwischen dem Jahr (...) und der Ausreise aus 
Jordanien betreffenden Vorbringen in erster Linie mit dem Argument, 
das  behauptete  Ausreiseverbot  bezüglich  des  Beschwerdeführers 
stehe in Widerspruch mit dessen Einreise nach Jordanien am (...). Aus 
der  Tatsache  dieser  Einreise  lasse  sich  schliessen,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  Jordanien  keiner  aktuellen  Verfolgungsgefahr 
ausgesetzt sei. Dem hielt die ARK entgegen, die in den eingereichten 
auszugsweisen  Kopien  aus  dem  Reisepass  des  Beschwerdeführers 
ersichtlichen Einträge seien mit der Behauptung des Genannten, (...), 
grundsätzlich  vereinbar.  Mithin  spreche  der  Umstand  der  Aus-  bzw. 
Einreise vom (...) an sich nicht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbrin-
gens,  gegen  den  Beschwerdeführer  sei  seit  dem  Jahr  (...)  ein 
Ausreiseverbot verhängt gewesen. 

M.e Indessen  bestünden  im  Zusammenhang  mit  dem  Reisepass  – 
und insofern im Hinblick auf mögliche weitere Auslandreisen des Be-
schwerdeführers – Unklarheiten, die zusätzlicher Abklärungen bedürf-
ten. So sei  etwa nicht  nachvollziehbar, wie der  Beschwerdeführer  in 
den Besitz der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten 
Kopien aus dem Reisepass – der ihm auf  der Reise in die Schweiz 
durch einen Schlepper abgenommen worden sein soll  – gelangt  sei. 
(...).

M.f Eine eingehendere Überprüfung sah die ARK ausserdem auch in 
Bezug auf die Frage angezeigt, wie die Beschwerdeführenden zu den 
–  gemäss  ihren  Aussagen  –  in  ihren  verschwundenen  Reisepässen 
enthaltenen  schweizerischen  Einreisevisa  gekommen  und  auf  wel-
chem Reiseweg sie effektiv von Jordanien in die Schweiz gelangt sei-
en. Es sei als möglich zu erachten, dass eine genauere Überprüfung 
dieser  Aspekte  Aufschlüsse  hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit  der  gel-
tend gemachten Asylgründe ergeben könnte. (...). 

Seite 9

D-1485/2008

M.g Schliesslich bedürfe zusätzlicher Abklärungen, ob Gründe vorlä-
gen, die – sofern die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen wäre –  zum 
Schluss  der  Asylunwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  im  Sinne  des 
Art. 53  AsylG führen müssten. Indizien, der Beschwerdeführer könnte 
unter Umständen konkrete verwerfliche Handlungen im Sinne der ge-
nannten  Norm  begangen  haben,  könnten  sich  aus  verschiedenen 
Vorbringen  ergeben,  die  seinen  Aufenthalt  in  G._______  zugunsten 
des  afghanischen  Jihad  sowie  seine  Kontakte  zu  islamistischen 
Gruppierungen in  Jordanien,  namentlich zur  Organisation I._______, 
beträfen. Es bestehe Anlass, danach zu fragen, in welcher Beziehung 
der Beschwerdeführer namentlich  zwischen (...)  und seiner  Ausreise 
im Jahr 2000 zu radikalen islamistischen Gruppierungen in Jordanien 
gestanden sei bzw. ob sein Verhältnis zu diesen Organisationen auch 
eigene Tatbeiträge umfasst habe. Auch in diesem Zusammenhang sei 
der Frage nachzugehen, welche konkreten Hinweise darauf vorlägen, 
der  Beschwerdeführer  könnte  zwischen  (...)  und  2000  –  abgesehen 
vom  missglückten  Ausreiseversuch  nach  J._______  am  (...)  –  aus 
Jordanien ins Ausland gereist sein. 

N.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 ersuchte das BFM die schweizeri-
sche Botschaft in Jordanien im Wesentlichen um Abklärung (...).

O.
[Botschaftsabklärung]. 

P.
[Antwort auf die Botschaftsabklärung von Buchstabe O.].

Q.
[Antwort auf die Botschaftsabklärung von Buchstabe N.].

R.
[Zwischenverfügung des BFM]. 

S.
[Weitere Ausführungen des Beschwerdeführers]. 

T.
[Zusätzliche Botschaftsanfrage].

Seite 10

D-1485/2008

U.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2007 übermittelte die schweizerische Ver-
tretung  in  Jordanien  dem BFM  einen  vom 1. Mai  2007  datierenden 
Bericht  (...).  Daraus  geht  im  Wesentlichen  hervor,  (...),  dass  der 
Beschwerdeführer  eine  polizeilich  gesuchte  gefährliche  Person  sei. 
(...). Der Beschwerdeführer sei  ein Jihad-Kämpfer sowie Mitglied der 
terroristischen  Gruppe  K._______  und  werde  durch  alle  arabischen 
Polizeistellen gesucht. Die Vorladung (...) vom (...) sei echt; (...). Eine 
Person, die gesucht oder mit einem Ausreiseverbot belegt sei, könne 
durch Bestechung oder aufgrund einer Gefälligkeit  des Flughafenbe-
amten bewirken, dass sie unkontrolliert ins Flugzeug einsteigen könne. 
Zur  Zeit  bestehe gegen den Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art. 160 
des  jordanischen  Strafgesetzes  ein  Haftbefehl  wegen  Mitgliedschaft 
bei  einer  terroristischen  Gruppierung. Im Falle  einer  Rückkehr  nach 
Jordanien werde man ihn verhaften, vor Gericht stellen und zu einer 
Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilen. Auf weitere Aspekte des 
genannten Berichts wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen. 

V.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 an die schweizerische Botschaft in 
Jordanien  ersuchte  das  BFM  darum,  der  (...)  möge  zu  einigen 
aufgrund  des  Berichts  vom  1. Mai  2007  weiterhin  bestehenden 
Unklarheiten Stellung beziehen.

W.
Mit  Schreiben  vom  5. August  2007  übermittelte  die  schweizerische 
Botschaft in Jordanien dem BFM einen vom 21. Juli 2007 datierenden 
ergänzenden  Bericht  (...).  Aus  diesem  (...)  geht  hervor,  der 
Beschwerdeführer  habe  in  Jordanien  keine schwerwiegende  Straftat 
verübt,  weshalb  er  auch  nicht  verurteilt  worden  sei.  Er  habe  sich 
jedoch tatsächlich unter strenger und fast ständiger Beobachtung des 
Geheimdiensts befunden, da er einmal gestanden habe, Mitglied einer 
illegalen Organisation zu sein. Als Beilage übermittelte die Botschaft 
einen  Auszug  aus  dem  jordanischen  Strafgesetzbuch  in  arabischer 
Sprache. 

X.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2007 forderte das BFM die 
Beschwerdeführenden auf,  sich  zu  den  Ergebnissen der  Botschafts-
abklärung zu äussern. 

Seite 11

D-1485/2008

Y.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 8. Oktober 2007 nahmen die 
Beschwerdeführenden zu den Abklärungen der schweizerischen Bot-
schaft in Jordanien Stellung. Auf die entsprechenden Vorbringen wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Z.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2008  lehnte das BFM die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden erneut ab. 

Z.a Zur  Begründung führte  das  Bundesamt zum einen aus,  die gel-
tend  gemachten  Behelligungen  des  Beschwerdeführers  im  Zeitraum 
zwischen dem Jahr (...)  und der Ausreise aus Jordanien seien nicht 
glaubhaft. Diesbezüglich  hielt  das  BFM unter  anderem fest,  der  Be-
schwerdeführer  habe in  Jordanien zwar  im genannten Zeitraum auf-
grund  seiner  früheren  Mitgliedschaft  bei  einer  illegalen  Organisation 
unter ständiger polizeilicher Überwachung gestanden. Da er – wie die 
Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Jordanien ergeben hät-
ten – aber keine schwere Straftat begangen habe, habe kein Anlass 
bestanden,  ihn  gerichtlich  anzuklagen  und  zu  verurteilen.  Entspre-
chend sei  er auch nach seiner versuchten Ausreise nach J._______ 
am  (...)  lediglich  verhört  worden.  Ausserdem  stehe  der 
Beschwerdeführer zwar gemäss den Ausführungen der Botschaft auf 
einer  Liste  von  Personen,  die  mit  einer  terroristischen  Gruppierung 
Kontakt gehabt hätten. Indessen habe der Beschwerdeführer erst dann 
mit  einer Haftstrafe zu rechnen, wenn er sich im Sinne der Art. 160-
163 des jordanischen Strafgesetzbuches strafbar mache. 

Z.b Zudem stellte sich das BFM auf den Standpunkt, die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden seien aufgrund verschiedener nach wie vor 
bestehender  Ungereimtheiten  und Widersprüche unglaubhaft. In  die-
sem  Zusammenhang  hielt  das  Bundesamt  unter  anderem  fest,  es 
könne nicht geglaubt werden, dass die bei der ARK eingereichten Ko-
pien aus dem Reisepass des Beschwerdeführers aus dem Computer 
einer jordanischen Behörde stammten,  sondern es sei  davon auszu-
gehen,  dass  der  Genannte  das  Dokument  den schweizerischen Be-
hörden vorenthalte. Ferner seien auch die Angaben zu den Umstän-
den der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Jordanien entweder 
tatsachenwidrig  oder von Widersprüchen geprägt. (...). Des Weiteren 
führte  das  BFM  aus,  zwischen  den  Inhaftierungen  des 
Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen (...) und (...) einerseits und 

Seite 12

D-1485/2008

seiner Ausreise aus Jordanien im Jahr 2002 (recte: 2000) andererseits 
bestehe kein zeitlicher und kausaler Zusammenhang. 

Z.c Ferner hielt das BFM fest, es sei auch nicht von einer  begründe-
ten  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  auszugehen.  Wie  aus  den  Bot-
schaftsabklärungen  hervorgehe,  sei  der  Beschwerdeführer  zwar  bei 
den jordanischen Behörden wegen seiner früheren Kontakte zu einer 
terroristischen Gruppierung aktenkundig. Seither habe er  aber offen-
sichtlich  keine  entsprechenden  Kontakte  mehr  gehabt,  und  es  liege 
somit  nichts  Neues  gegen  ihn  vor,  das  zu  einer  Verfolgung  führen 
würde. 

Z.d Schliesslich  ordnete  das  Bundesamt  die  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich.

AA.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. März 2008 beantragten die 
Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 
der  Verfügung  des  BFM  vom 29. Januar  2008  und  die  Feststellung 
ihrer Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wobei ihr Rechtsvertreter 
als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  einzusetzen  sei.  Auf  die  Begrün-
dung  der  Beschwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen. 

AB.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
12. März  2008  wurden  die  Beschwerdeführenden  dazu aufgefordert, 
bis  zum 27. März 2008 entweder eine Fürsorgebestätigung einzurei-
chen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten.

AC.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 18. März  2008  reichten  die 
Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung ein. 

AD.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2. April  2008  wurden  die  Gesuche  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  der  unentgeltli-
chen Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gutgeheissen 

Seite 13

D-1485/2008

und der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand eingesetzt.

AE.
Mit  Vernehmlassung  vom 4. April  2008 hielt  das  Bundesamt  vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

AF.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2010 (Datum des Poststempels) äusser-
ten  sich  die  Beschwerdeführenden  im Wesentlichen  zu  psychischen 
Problemen des Ehemannes und reichten diesbezüglich ein ärztliches 
Zeugnis ein.

AG.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. Februar 2010 reichten die 
Beschwerdeführenden eine identische Kopie des erwähnten ärztlichen 
Zeugnisses ein.

AH.
Mit  Zwischenverfügung vom 23. April  2010 wurden die  Beschwerde-
führenden zur Einreichung einer Abrechnung der Kosten ihrer Rechts-
vertretung aufgefordert.

AI.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. April 2010 reichten die Be-
schwerdeführenden die verlangte Kostennote ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlas-
sen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 14

D-1485/2008

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist-  und formge-
recht  eingereichten  Beschwerden  ist  einzutreten  (Art. 6  AsylG  und 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten so-
zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das  BFM  stützt  in  der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung  vom 
29. Januar 2008 seine Ablehnung der Asylgesuche in erster Linie auf 
die  Beurteilung,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  zu  ihren 
Asylgründen seien nicht glaubhaft. 

4.1 In  diesem  Zusammenhang  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  sich 
jener Aspekt, welchen das Bundesamt bei der erstmaligen Prüfung der 
Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  mit  Verfügung  vom  13. Mai 
2004 primär zur Begründung der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen 
herangezogen hatte, nach den im wieder aufgenommenen vorinstanz-

Seite 15

D-1485/2008

lichen Verfahren durchgeführten  Abklärungen  nunmehr  als  glaubhaft 
herausgestellt  hat.  Damals  war  vor  allem  moniert  worden,  das  wie 
behauptet  seit  dem Jahr  (...)  bestehende  Ausreiseverbot  gegen  den 
Beschwerdeführer  sei  frei  erfunden. Zur  Begründung hatte das Bun-
desamt bei jener Gelegenheit  angeführt,  es bestünden Hinweise da-
rauf, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr (...) zumindest zeitweise 
im  Ausland  aufgehalten  habe,  finde  sich  doch  in  seinem  Mili-
tärdienstbuch für jenes Jahr kein Eintrag bezüglich einer Dispensation 
von  der  Dienstpflicht.  Ausserdem sei  der  Beschwerdeführer  am  (...) 
von J._______ her kommend nach Jordanien eingereist. Diesbezüglich 
haben  die  auf  Veranlassung  des  BFM  durchgeführten  erneuten 
Abklärungen der schweizerischen Botschaft in Jordanien (...) ergeben, 
dass weder der Umstand des fehlenden Eintrags im Militärdienstbuch 
noch  der  Ausreiseversuch  nach  J._______  dem  behaupteten 
Ausreiseverbot  entgegenstehen.  Vielmehr  geht  aus  den 
Stellungnahmen  (...)  hervor,  dass  die  Eintragungen  im 
Militärdienstbuch  keine  Aussagen  über  eine  Landesabwesenheit 
zulassen.  Zudem  wird  (...)  bestätigt,  dass  dem  Versuch  des 
Beschwerdeführers,  nach  J._______  auszureisen,  kein  Erfolg 
beschieden war, sondern  dass dieser  durch die  (...)  Grenzbehörden 
angehalten und unverzüglich nach Jordanien zurückgewiesen worden 
sei, wo er (...)  während mehrerer Tage inhaftiert  und verhört  worden 
sei. 

4.2 Der  Vorinstanz  ist  demgegenüber  insofern  zu  folgen,  als  auch 
nach erneuten Abklärungen im Heimatstaat der Beschwerdeführenden 
sowie – in Bezug auf deren Reiseweg in die Schweiz – (...) nach wie 
vor verschiedene Aspekte ihrer Asylvorbringen unklar sind. Zu nennen 
sind  in  diesem  Zusammenhang  insbesondere  die  Umstände  ihrer 
Ausreise aus Jordanien in die Schweiz. Ferner ist auch zum heutigen 
Zeitpunkt  nicht  vollkommen  nachvollziehbar,  wie  der  Beschwer-
deführer in den Besitz der im ersten beschwerdeinstanzlichen Verfah-
ren  eingereichten  Kopien  aus  seinem  Reisepass  gelangt  ist.  Es  ist 
insgesamt festzustellen, dass eine Reihe von Fragen, die im Urteil der 
ARK  vom  6. Dezember  2006  aufgeworfen  wurden  (s.  die  dortigen 
E. 6.2 f.), auch nach erneuter Prüfung der Asylgesuche durch die Vor-
instanz und trotz der dabei veranlassten Abklärungen nicht abschlies-
send beantwortet worden sind. 

4.3 Indessen  erweist  sich,  dass  den  erwähnten  Unklarheiten  und 
teilweisen  Widersprüchen  im Hinblick  auf  die  Beurteilung  der  mass-

Seite 16

D-1485/2008

geblichen Frage, ob die Beschwerdeführenden in Jordanien in asylre-
levanter Weise gefährdet sind, im Ergebnis keine entscheidende Be-
deutung zukommt.

4.3.1 Zu  berücksichtigen  sind  vielmehr  zunächst  jene  Aussagen  in 
den Berichten (...)  der schweizerischen Botschaft, die tatsächlich als 
zentral  erscheinen.  Hervorzuheben  ist  dabei,  dass  aus  dem  vom 
1. Mai  2007  datierenden  Bericht  (...)  hervorgeht,  dieser  habe  mit 
verschiedenen Stellen Rücksprache gehalten, wobei es sich ergeben 
habe, der Beschwerdeführer sei polizeilich gesucht, weil er ein Jihad-
Kämpfer  sowie  Mitglied  der  terroristischen  Gruppe  K._______  sei. 
Unter anderem teilte [der Urheber des Berichts] ausserdem mit, gegen 
den Beschwerdeführer bestehe gestützt auf Art. 160 des jordanischen 
Strafgesetzes  ein  Haftbefehl  wegen  Mitgliedschaft  bei  einer 
terroristischen Gruppierung. Im Falle einer Rückkehr nach Jordanien 
werde man ihn verhaften, vor Gericht stellen und zu einer Haftstrafe 
von bis zu zwei Jahren verurteilen. Aus dem ergänzenden Bericht (...) 
vom  21.  Juli  2007  geht  ausserdem  unter  anderem  hervor,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  im  Jahr  (...),  zum  Zeitpunkt  der 
versuchten Ausreise nach J._______, unter strenger und fast ständiger 
Beobachtung des Geheimdiensts  befunden,  da er  einmal  gestanden 
habe, Mitglied einer illegalen Organisation zu sein. Er habe mit einer 
Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis  zu zwei  Jahren zu rechnen, 
sollte  er  eine  unter  Art. 160-163  des  jordanischen  Strafgesetzbuchs 
aufgeführte Straftat begehen (genannt werden das Sammeln von Geld 
für eine illegale Organisation, die Teil-nahme an Versammlungen einer 
solchen Organisation sowie die Veröffentlichung von Presseartikeln).

4.3.2 Des  Weiteren  ist  noch  einmal  zu  rekapitulieren,  zu  welchen 
Schlüssen bereits die ARK mit ihrem Urteil vom 6. Dezember 2006 in 
Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung im Wesentlichen gelangte. 
Dabei  erachtete  es die  ARK zum einen als  glaubhaft,  dass  der  Be-
schwerdeführer am (...) unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft  bei  der 
Gruppierung  I._______  festgenommen  und  bis  zum  (...)  unter 
massiven Misshandlungen – die einer Verletzung des völkerrechtlichen 
Folterverbots  gleichkommen  –   inhaftiert  wurde.  Gestützt  auf  diese 
Einschätzung  hielt  die  ARK  ausserdem  dafür,  angesichts  der 
politischen Lage in Jordanien erscheine es auch als möglich, dass der 
Beschwerdeführer  im Jahr (...)  –  als  in  Jordanien eine Verschärfung 
des Vorgehens gegen islamistische Kreise einsetzte – ins Blickfeld der 
jordanischen Sicherheitsbehörden geriet  und während der  folgenden 

Seite 17

D-1485/2008

Verhaftungswelle  auch  unmittelbar  von  Festnahme  bedroht  war.  Es 
lägen  somit  auch  plausible  Hinweise  darauf  vor,  dass  der 
Beschwerdeführer  im  Zeitraum  unmittelbar  vor  seiner  Ausreise  aus 
Jordanien  ernsthaften  Nachteilen  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
ausgesetzt  gewesen  sein  oder  begründete  Furcht  gehabt  haben 
könnte, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

4.3.3 Verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der 
genannten  Norm aufgezählten  Gründen  ernsthaften  Nachteilen  aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt 
zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss 
ständiger  Praxis  allgemein  ein  auf  tatsächlichen  Gegebenheiten  be-
ruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furcht-
empfindung der betroffenen Person als subjektives Element anderer-
seits.  Als  Flüchtling  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ist  demnach  anzu-
erkennen, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (ob-
jektives Element)  für  seine Furcht  (subjektives Element) hat,  mit  ge-
wisser  Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer  Zukunft  das  Opfer  von 
Verfolgung  zu  werden  (vgl.  Entscheidungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 9 E. 5a). Dabei ist auch zu 
beachten, dass eine Person, die bereits einmal staatlichen Verfolgun-
gen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjek-
tive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Si-
cherheitskräften kommt (vgl. EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c,  1994 Nr. 24 
E. 8b).

4.3.4 Angesichts  der  nunmehr  vorliegenden  Aussagen  (...)  der 
schweizerischen Botschaft in Jordanien ist festzustellen, dass sich die 
von  der  ARK  bereits  angestellte  Vermutung,  der  Beschwerdeführer 
habe  im  Zeitraum  vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimatstaat  eine 
begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen gehabt, erhärtet hat. 
Auch wenn nicht  alle  Details  der  Asylvorbringen  mit  Vermittlung  der 
Botschaft  abschliessend geklärt  werden konnten,  so lassen sich  die 
erwähnten Aussagen insgesamt nur dahingehend interpretieren, dass 
sich der Beschwerdeführer im Zeitraum der beiden letzten Jahre vor 
der  Ausreise  der  realen  Gefahr  ausgesetzt  sah,  aufgrund  seiner 
Zurechnung zu in Jordanien verbotenen islamistischen Gruppierungen 
jederzeit wieder durch die jordanischen Sicherheitskräfte inhaftiert  zu 
werden. Insbesondere  ist  dabei  auch aus  objektiver  Sicht  von einer 
berechtigten Furcht des Beschwerdeführers auszugehen, er könnte im 

Seite 18

D-1485/2008

Falle einer Verhaftung erneut  einer als Folter  zu charakterisierenden 
Behandlung unterworfen werden. 

4.3.5 Ergänzend ist in Bezug auf die in der angefochtenen Verfügung 
aufgelisteten Widersprüche, aus welchen das BFM die Folgerung der 
Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ableitet, Folgendes festzuhalten: 
Wie sich zeigt, sind die Aussagen des Vertrauensanwalts der schwei-
zerischen Botschaft  durch das Bundesamt in der Verfügung nur sehr 
selektiv wiedergegeben worden. So wird zwar gestützt auf die Aussa-
gen  des  Vertrauensanwalts  dargelegt,  der  Beschwerdeführer  habe 
trotz des Umstands, dass er überwacht worden sei, in Jordanien keine 
strafrechtliche  Verurteilung  zu  befürchten  gehabt.  Gleichzeitig  wird 
aber  nicht  erwähnt,  dass  der  Vertrauensanwalt  gemäss  seiner  Be-
richterstattung mit verschiedenen Stellen Rücksprache nahm und da-
bei die Information erhielt, der Beschwerdeführer werde wegen seiner 
Kontakte mit  verbotenen Organisationen in Jordanien als gefährliche 
Person bezeichnet  und  als  solche  polizeilich  gesucht. Die  einseitige 
Verwendung  der  Ergebnisse  der  Botschaftsabklärungen  zeigt  sich 
ausserdem  insbesondere  in  folgendem  Punkt:  (...).  Während  die 
Aussagen der schweizerischen Botschaft vom 1. März 2007 und jene 
(...)  vom 1. Mai 2007 inhaltlich offensichtlich voneinander abweichen, 
ist  festzustellen,  dass  das  BFM  jeweils  nur  die  für  die 
Beschwerdeführenden  ungünstigen  Elemente  der  Informationen  zur 
Begründung  der  angefochtenen  Verfügung  verwendet:  (...).  Es  wäre 
Sache des BFM gewesen, diesen Aspekt durch konkrete Rückfragen 
näher abzuklären. Jedenfalls erscheint es als unzulässig, dass diese 
offene Frage von der  Vorinstanz  gleichwohl  in  der  erwähnten Weise 
zur  Untermauerung  der  Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen 
verwendet worden ist. 

4.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass zwar verschiedene Ge-
sichtspunkte der  Asylvorbringen der  Beschwerdeführenden nach wie 
vor nicht  abschliessend geklärt  sind. Indessen erscheint  es verzicht-
bar,  diesen  offenen  Fragen  weiter  nachzugehen,  da  hinreichende 
Gründe  bestehen,  eine  asylrelevante  Gefährdung  des  Beschwerde-
führers in Jordanien als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaub-
haft  zu erachten. Somit  ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer 
(Ehemann)  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG er-
füllt. 

Seite 19

D-1485/2008

4.5
4.5.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist schliesslich darauf ein-
zugehen, dass durch die ARK in deren Urteil  vom 6. Dezember 2006 
(s. die dortige E. 6.4) die Frage aufgeworfen wurde,  ob Gründe vorlä-
gen, die zum Schluss der Asylunwürdigkeit im Sinne des Art. 53 AsylG 
führen müssten. Flüchtlingen wird gemäss der genannten Norm kein 
Asyl gewährt,  wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen un-
würdig sind. In diesem Zusammenhang wies die ARK auf die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hin, die dessen Aufenthalt in G._______ 
von (...) bis (...) zum Zweck der Teilnahme am damaligen afghanischen 
Bürgerkrieg sowie seine Kontakte zu islamistischen Gruppierungen in 
Jordanien,  namentlich  zur  Organisation  I._______,  betreffen.  Dabei 
führte die ARK ausserdem aus, diese Gesichtspunkte seien durch das 
BFM  im  Rahmen  der  erneuten  Prüfung  des  Asylgesuchs  in  die 
Abklärungen miteinzubeziehen. 

4.5.2 Es  ist  festzustellen,  dass  den  Akten  auch  im  heutigen  Stand 
keine ausreichend konkreten Hinweise zu entnehmen sind, die auf das 
Bestehen von Asylausschlussgründen hindeuten würden. Die schwei-
zerische  Bundespolizei  beziehungsweise  das  Bundesamt  für  Polizei 
(BAP) befasste sich in den Jahren 2000 und 2005 zweimal  mit  dem 
Aktendossier  des  Beschwerdeführers und gelangte dabei  zu dessen 
Person zu keinerlei negativen Ergebnissen. Das BFM wiederum hielt in 
der  vorliegend  angefochtenen  Verfügung  vom  29. Januar  2008  fest, 
der  Beschwerdeführer  habe  (bereits  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise 
aus Jordanien)  offensichtlich keine Kontakte  mehr zur  erwähnten is-
lamistischen Gruppierung gehabt. Im Übrigen ging das BFM auf ent-
sprechende Fragen – trotz der diesbezüglichen Aufforderung der ARK 
– nicht weiter ein. Mit Blick auf die Abklärungen des Vertrauensanwalts 
der  schweizerischen  Botschaft  in  Jordanien  ist  ferner  festzustellen, 
dass dieser zwar in seinem Bericht vom 1. Mai  2007 unter anderem 
mitteilte, der Beschwerdeführer sei eine polizeilich gesuchte gefährli-
che  Person,  ein  Jihad-Kämpfer  und  Mitglied  einer  terroristischen 
Gruppe.  Indessen  geht  aus  dem vom 21. Juli  2007  datierenden  er-
gänzenden Bericht des Vertrauensanwalts ausserdem hervor, der Be-
schwerdeführer  habe  in  Jordanien  keine  schwerwiegende  Straftat 
verübt,  weshalb  er  auch  nicht  verurteilt  worden  sei.  Unter  strenger 
Beobachtung des Geheimdiensts habe er sich befunden, da er einmal 
gestanden  habe,  Mitglied  einer  illegalen  Organisation  zu  sein.  Von 
spezifischen Verdachtsmomenten in Bezug auf die Begehung konkre-
ter  strafbarer  Handlungen  oder  eines  konkreten  Engagements  zu-

Seite 20

D-1485/2008

gunsten einer terroristischen Organisation ist jedoch auch in den Be-
richten  des  Vertrauensanwalts  keine  Rede.  Im  Übrigen  liegen  auch 
nach der erneuten Prüfung des Asylgesuchs durch das BFM und den 
damit  verbundenen  Abklärungen  keine  relevanten  Anhaltspunkte  für 
die  Annahme vor,  der  Beschwerdeführer  habe  Taten  begangen,  die 
unter  dem Gesichtspunkt  der  Asylunwürdigkeit  im Sinne des Art. 53 
AsylG von Belang wären. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die 
(alleinige) Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer extremistischen Or-
ganisation nach geltender Praxis nicht zur Folgerung der Asylunwür-
digkeit zu führen vermag (s. EMARK 1998 Nr. 12, Erw. 5; 2002 Nr. 9, 
Erw. 7c). 

4.6 Nachdem keine  rechtlich  relevanten  Hinweise  auf  das  Vorliegen 
von Asylausschlussgründen vorhanden sind, ist der Beschwerdeführer 
(Ehemann) somit  als Flüchtling anzuerkennen, und es ist  ihm in der 
Schweiz Asyl zu gewähren. Gestützt  auf  Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG 
werden ausserdem auch die Beschwerdeführerin (Ehefrau) sowie die 
gemeinsamen  Kinder  C._______,  D._______  und  E._______  als 
Flüchtlinge anerkannt und in die Gewährung des Asyls einbezogen.

5.
Die Verfügung des BFM vom 29. Januar 2008 ist somit in Gutheissung 
der  Beschwerde  aufzuheben.  Das  Bundesamt  ist  ausserdem  anzu-
weisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge zu anerkennen und 
ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  vom 21. Februar  2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit  der mit  Ein-
gabe  vom 29.  April  2010  eingereichten  Kostennote  wird  ein  Vertre-
tungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 8’103.-- geltend gemacht. 
Dabei  ist  zunächst  festzustellen,  dass die  Kostennote  auch Aufwen-
dungen enthält, welche das mit dem Urteil der ARK vom 6. Dezember 
2006  abgeschlossene  Verfahren  betrafen  und  somit  von  vornherein 

Seite 21

D-1485/2008

vorliegend nicht zu berücksichtigen sind. Soweit die aufgeführten Kos-
ten sich aus Spesen (Kopien, Porti) ergeben, wird in der Kostennote 
ausserdem  nicht  ausgewiesen,  inwiefern  sich  diese  auf  das  vorlie-
gende Beschwerdeverfahren sowie das entsprechende vorinstanzliche 
Verfahren  beziehen.  Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu  ziehenden  Be-
messungsfaktoren  (Art. 9-13  VGKE),  auf  der  Basis  des  gemäss  der 
Kostennote seit dem Urteil  der ARK vom 6. Dezember 2006 entstan-
denen Vertretungsaufwands von 13,8 Stunden und unter Berücksich-
tigung eines angemessenen Spesenanteils ist die Parteientschädigung 
daher auf Fr. 3’600.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Be-
trag ist den Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

D-1485/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 
29. Januar 2008 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewäh-
ren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Den  Beschwerdeführenden wird  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 3’600.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: ein arabischsprachiges Originaldokument)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  (...)  (in 
Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

Seite 23