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**Case Identifier:** 7782a734-86d4-54ac-b199-331805b7dbc3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 17.07.2023 VBE.2022.392
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-392_2023-07-17.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2022.392 / dr / nl 
Art. 70 

 

 

Urteil vom 17. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin 

Oberrichterin Merkofer 

Oberrichterin Gössi 

Obergerichtsschreiberin i.V. Reisinger 

 

 
   

Beschwerde- 

führer 

 A._____,  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Claude Wyssmann, Rechtsanwalt, 

Schachenstrasse 34b, Postfach, 4702 Oensingen 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 20. September 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1965 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Taxifahrer tätig. Im 

August 2016 meldete er sich unter Hinweis auf psychische Beschwerden 

bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der eidgenössi-

schen Invalidenversicherung (IV) an. Im Rahmen der darauffolgenden Ab-

klärungen liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch die 

asim Begutachtung polydisziplinär begutachten (Gutachten vom 31. Au-

gust 2018). Mit Verfügungen vom 25. April und 24. Mai 2019 sprach die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Februar 

2017 eine ganze und ab 1. August 2017 eine Viertelsrente zu. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2019.396 vom 9. August 2019 ab. 

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 6. April 2021 stellte der Beschwerdeführer ein Revisions-

gesuch. Im Rahmen der daraufhin getätigten Abklärungen nahm die Be-

schwerdegegnerin Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren trat die Beschwerde-

gegnerin mit Verfügung vom 20. September 2022 auf das Gesuch nicht ein. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Oktober 2022 

fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

"1. Die Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 20. September 2022 sei auf-

zuheben. 

 2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf den mit Neuanmel-

dung vom 6. April 2021 geltend gemachten IV-Rentenanspruch einzu-

treten und diesen materiell zu prüfen. 

 3. Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeich-

neten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-

degegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 15. November 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 1. Dezember 2022 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und lic. iur. 

 - 3 - 

 

 

 

Claude Wyssmann, Rechtsanwalt, Oensingen, zu seinem unentgeltlichen 

Vertreter ernannt. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

20. September 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 153) zu Recht nicht 

auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 6. April 2021 

(VB 126) eingetreten ist. 

 

2. 

Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach das 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin, bei dem sie die im Neuanmeldungs-

verfahren (VB 126) und im Vorbescheidverfahren eingereichten Berichte 

(VB 136 und 141) der RAD-Ärztin Dr. med. B., Fachärztin für Allgemeine 

Innere Medizin, (VB 127) und den RAD Ärzten med. prakt. C., Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, (VB 146) und Dr. med. D., Facharzt für 

Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie für Rheumatologie, 

(VB 149) zur Beurteilung unterbreitete, faktisch einem Eintreten mit an-

schliessender materieller Prüfung entspreche (Beschwerde S. 6). Diesbe-

züglich ist zu erwähnen, dass die RAD-Ärzte nur zur Glaubhaftmachung 

einer Veränderung befragt wurden (vgl. z.B. Auftrag an die RAD-Ärztin 

Dr. med. B. vom 23. August 2022 in VB 145) und diese Frage verneint ha-

ben (Konsiliarische Aktenbeurteilungen RAD von med. pract. C. vom 

23. August 2022 in VB 146 S. 3 und von Dr. med. B. vom 29. August 2022 

in VB 149 S. 2; vgl. E. 5.2 hiernach). Die Beschwerdegegnerin ist dadurch 

nicht (auch nicht faktisch) auf das Rentenbegehren des Beschwerdeführers 

eingetreten. 

 

3. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend. 

 

 - 4 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31 

IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-

liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich 

ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-

nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan-

spruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Insbe-

sondere stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen ei-

nes im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf 

die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts 

8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

4.2. 

Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, 

dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den An-

spruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Nach Eingang 

eines Gesuchs um Revision (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV) ist die Ver-

waltung somit zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der ver-

sicherten Person überhaupt glaubhaft sind (Eintretensvoraussetzung; 

vgl. BGE 109 V 108 E. 2a und b S. 114 f.). 

 

Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-

rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-

abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung 

der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-

kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. 

Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-

stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde 

sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_596/2019 vom 15. Januar 2020 E. 3.2 mit Hinwei-

sen). Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemach-

ten Änderung berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere 

Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt (MEYER/REICH-

MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, 

N. 118 ff. zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). 

 

Die versicherte Person muss mit dem Revisionsgesuch die massgebliche 

Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wo-

nach die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen 

 - 5 - 

 

 

 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch kein 

Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende 

Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beige-

bracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versi-

cherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel 

anzusetzen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Nach Fristablauf eingereichte 

Unterlagen gelten grundsätzlich als verspätet und werden nicht mehr be-

rücksichtigt. Anders verhält es sich dann, wenn die IV-Stelle die im Vorbe-

scheidverfahren aufgelegten medizinischen Berichte selber in die Begrün-

dung der Nichteintretensverfügung einbezieht. In diesem Fall sind diese, 

nicht aber die im kantonalen Beschwerdeverfahren neu eingereichten Un-

terlagen bei der Beurteilung der Frage, ob veränderte tatsächliche Verhält-

nisse glaubhaft gemacht worden sind, zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2). 

 

4.3. 

4.3.1. 

Der massgebende Vergleichszeitraum ist derjenige zwischen der letzten 

umfassenden materiellen Prüfung einerseits und der Überprüfung der 

Glaubhaftmachung der mit dem Revisionsgesuch vorgebrachten an-

spruchserheblichen Tatsachenänderungen andererseits (vgl. MEY-

ER/REICHMUTH, a.a.O., N. 125 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen auf BGE 130 

V 71 E. 3 S. 73 ff.; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.). 

 

4.3.2. 

Den retrospektiv als Vergleichszeitpunkt heranzuziehenden Verfügungen 

vom 25. April und 24. Mai 2019 (VB 103 und 110) lag in medizinischer Hin-

sicht im Wesentlichen das polydisziplinäre asim-Gutachten vom 31. August 

2018, das eine allgemeinmedizinische, eine neurologische, eine psychiat-

rische, eine rheumatologische sowie eine neuropsychologische Beurtei-

lung umfasst, zugrunde. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (VB 71.1 S. 10): 

 
" 1. Undifferenzierte axiale Spondyloarthritis 

 […] 
2. Chronisches thorakolumbovertebrales Schmerzsyndrom 
 […] 
3.  Deutliche symptomatische Valgus-Knick-Spreizfuss-Deformität rechts 

mehr als links 
 […] 
4.  Intermittierendes cervikovertebrales Schmerzsyndrom 
 […] 
5.  Generalisierte Angststörung (ICD-10: F41.1) 
6.  Rezidivierende depressive Störung, Schweregrad nicht einschätzbar 

(ICD-10: F33) 
7.  V.a. Narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8)" 

 

 - 6 - 

 

 

 

In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Taxifahrer bestehe eine Arbeitsfä-

higkeit von 40 % (entsprechend einem Stundeneinsatz von ca. drei Stun-

den täglich ohne Minderung der Leistungsgeschwindigkeit). In einer ange-

passten, körperlich leichten Tätigkeit sei eine 60%ige Arbeitsfähigkeit mög-

lich (VB 71.1 S. 14 f.). 

 
5. 

5.1. 

Im Rahmen seines Revisionsgesuchs reichte der Beschwerdeführer ver-

schiedene Berichte seiner behandelnden Ärzte ein (VB 126). Die Be-

schwerdegegnerin legte diese der RAD-Ärztin Dr. med. B. vor. Diese nahm 

mit Aktennotiz vom 20. Juli 2021 Stellung und führte zusammengefasst 

aus, die eingereichten medizinischen Berichte würden bezüglich Diagno-

sen, Befunde und Beschwerden insbesondere im Vergleich zum asim-Gut-

achten vom 31. August 2018 keine erhebliche Veränderung des Gesund-

heitszustandes ausweisen. Jedoch würde die Beurteilung der Arbeitsfähig-

keit im Vergleich zu jener im Gutachten erheblich divergieren. Eine erheb-

liche Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 

könne aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollzogen werden 

(VB 127). 

 

5.2. 

Die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens vom Beschwerdeführer einge-

reichten medizinischen Unterlagen (VB 136 und 141) legte die Beschwer-

degegnerin sodann den RAD-Ärzten med. pract. C. und Dr. med. D. vor. 

 

Med. pract. C. legte in der konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 23. August 

2022 zusammengefasst dar, es würden die (bereits) bekannten subjektiven 

Beschwerden wiederholt, welche bereits im asim-Gutachten vom 31. Au-

gust 2018 gewürdigt worden seien. In den Berichten des neu behandelnden 

Psychiaters Dr. med. E., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

11. Mai 2021 (VB 126 S. 16 f.) und vom 28. Dezember 2021 (VB 136) fehle 

sodann ein strukturierter Psychostatus ebenso wie die Herleitung der ge-

stellten Diagnosen. Es würden darin keine neuen Befunde vorgelegt und 

keine neuen Diagnosen gestellt. Des Weiteren legte Dr. med. C. dar, mit 

dem im Austrittsbericht der Psychiatrischen Dienste F. vom 18. Januar 

2021 (VB 126 S. 18 f.) erhobenen Befund könne allenfalls eine leichte de-

pressive Episode glaubhaft gemacht werden. Berücksichtigt werden müsse 

aber auch der Umstand, dass subjektive Angaben stark dominiert hätten. 

Auch die angegebene Schlafstörung sei bereits ab dem Jahr 2000 doku-

mentiert worden. Nachdem das Krankheitsbild mehrfach abgeklärt und ge-

richtlich gewürdigt worden sei und aktuell keine neuen Befunde vorgelegt 

worden seien, könne auf psychiatrischem Fachgebiet keine Veränderung 

zum Vorzustand glaubhaft gemacht werden (VB 146 S. 2 f.). 

Gemäss der konsiliarischen Aktenbeurteilung von Dr. med. D. vom 29. Au-

gust 2022 seien im Rahmen des eingereichten Gesuches keine neuen 

 - 7 - 

 

 

 

rheumatologischen Diagnosen genannt worden. In den neu eingereichten 

Berichten des Kantonsspitals G. vom 25. Februar (VB 126 S. 12 f.), 2. Juni 

(VB 126 S. 14 f.) und 25. November 2021 (VB 141 S. 3 f.) sei, wie bereits 

in früheren Berichten des Kantonsspitals G., eine ankylosierende Spondy-

litis ("ED 1/18") aufgeführt worden. Es fänden sich darin jedoch keine neuen 

medizinischen Fakten und insbesondere keine relevanten neuen objekti-

ven klinischen bzw. radiologischen Befunde, die nicht bereits im asim-Gut-

achten vom 31. August 2018 vollumfänglich berücksichtigt und gewürdigt 

worden seien. In rheumatologischer Hinsicht habe daher keine Verände-

rung zum Vorzustand glaubhaft gemacht werden können (VB 149). 

 

6. 

6.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

6.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 

465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

6.3. 

Auch eine reine Aktenbeurteilung kann voll beweistauglich sein, wenn es 

im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 

22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 

 

 - 8 - 

 

 

 

7. 

Den vom Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsgesuchs bzw. im 

Vorbescheidverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen ist im We-

sentlichen Folgendes zu entnehmen: 

 

7.1. 

Dem Bericht der Psychiatrischen Dienste F. vom 18. Januar 2021 entnimmt 

man, dass bei Klinikeintritt am 21. Dezember 2020 durch einen sehr hohen 

Wert bei der BDI-II Bewertung eine schwere depressive Symptomatik fest-

gestellt werden konnte, wobei sich sehr hohe Werte im affektiv-somati-

schen Bereich zeigten. Bei Austritt am 18. Januar 2021 wurde unter ande-

rem eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige 

Episode (ICD-10: F33.1) diagnostiziert (VB 126 S. 18). 

 

7.2. 

Dr. med. I., Facharzt für Rheumatologie, Kantonsspital G., diagnostizierte 

im Bericht vom 25. Februar 2021 eine ankylosierende Spondylitis ("EM vor 

ca. 10 Jahren, ED 01/18"), eine rezidivierende depressive Störung sowie 

eine Angst- und Panikstörung. Bezüglich der ankylosierenden Spondylar-

thritis zeige sich eine weiterhin hohe Krankheitsaktivität, wobei die depres-

sive Störung die Schmerzsymptomatik sicherlich auch verstärke (VB 126 

S. 12 f.). 

 

7.3. 

Im Bericht von Dr. med. E. vom 11. Mai 2021 diagnostizierte dieser in psy-

chiatrischer Hinsicht eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0) 

(ED 2015), eine chronische Insomnie ("multifaktoriell, u.a. bei Restless-

Legs-Syndrom") mit Verschiebung des Schlaf-Wach-Rhythmus, eine chro-

nifizierte somatoforme Schmerzstörung mit/bei Parästhesien Dig IV, V 

beidseitig, Brennen an den Füssen, abdominellen Beschwerden (Luftdruck 

im Magen), "Black-outs", generalisierten Myalgien und Arthralgien an 

Hand- und Fingergelenken beidseits. Der Beschwerdeführer werde "in Zu-

kunft" auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig sein. Aus psychiatri-

scher Sicht sei der Beschwerdeführer ein chronisch kranker Mensch, der 

unter einer chronischen Depression als Basis und den sich darauf aufbau-

enden, sich wiederholenden stärkeren depressiven Phasen und massiven 

Schlafstörungen leide, so dass gesamthaft betrachtet seine Konzentrati-

ons-, Fokussierungs- und Durchhaltefähigkeit massiv eingeschränkt seien 

bei chronifiziert schlechtem Antrieb und Gefühlsschwankungen, die von 

Angst und psychosomatischen Schmerz-Beschwerden, die sich mit den 

chronisch somatischen Schmerzen vermischen würden, sowie "Black-outs" 

(völlige Teilnahmslosigkeit) geprägt seien. Dazu kämen die somatischen 

Einschränkungen. Bezüglich einer Arbeitsfähigkeit auf dem 2. Arbeitsmarkt 

könne man eher von einer Teilnahme- als von einer Arbeitsfähigkeit spre-

 - 9 - 

 

 

 

chen im Sinne einer Teilnahme an einem angepassten Beschäftigungspro-

gramm zur Strukturierung des Alltages und zur Verhinderung weiterer Zu-

nahme von depressiv-somatisch bedingter Strukturlosigkeit (VB 126 

S. 16 f.).  

 

7.4. 

In seinem Bericht vom 25. November 2021 führte Dr. med. I. aus, dass eine 

Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit im Rahmen der Gesamtsituation nicht 

vorstellbar sei, wobei die psychiatrische Situation "mit der Depression und 

der Angststörung" ausschlaggebend sei. Aus rheumatologischer Sicht sei 

die ankylosierende Spondylitis insbesondere bei Arbeiten mit Haltepositio-

nen belastungslimitierend (VB 141 S. 3 ff.). 

 

7.5. 

Dr. med. E. führte in seinem Bericht vom 28. Dezember 2021 sodann zu-

sammengefasst aus, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei bei 

einem anhaltend seit mehreren Jahren bestehenden, als mittelgradig ein-

zuschätzenden depressiven Syndrom mit einer starken dysthymen Kom-

ponente und Persönlichkeitsveränderungen mit Verlust von einbindenden 

stabilisierenden sozialen Bezügen (Familie, Freundeskreis) bis auf Weite-

res nicht gegeben (VB 136 S. 2 bzw. 140 S. 3). 

 

8. 

8.1. 

Der Beschwerdeführer vermag mit den eingereichten Arztberichten von 

Dr. med. I. (vgl. E. 7.2. und 7.4.) keine Veränderung des Gesundheitszu-

standes glaubhaft zu machen. In seinen Berichten wurde lediglich eine 

ankylosierende Spondylitis diagnostiziert; eine Verschlechterung ebendie-

ser ist den Berichten jedoch nicht zu entnehmen. Dr. med. I. ging "weiter-

hin" von einer hohen Krankheitsaktivität aus (VB 126 S. 12 f.). Diese Diag-

nose wurde, wie von Dr. med. D. in seiner Aktenbeurteilung (VB 149) aus-

geführt, bereits von den Gutachtern im asim-Gutachten vom 31. August 

2018 (VB 71.1 S. 10) gestellt. Des Weiteren wertet Dr. med. I. im Arztbe-

richt vom 25. November 2021 die psychiatrische Situation als ausschlag-

gebend für die Arbeitsunfähigkeit. Die ankylosierende Spondylitis sei ledig-

lich belastungslimitierend (VB 141 S. 3 f.). 

 

8.2. 

Auch mit der durch Dr. med. E. im Arztbericht vom 28. Dezember 2021 

(VB 136 bzw. 140 S. 2) diagnostizierten mittelgradigen depressiven Epi-

sode vermag der Beschwerdeführer keine Zweifel an der Beurteilung des 

RAD-Arztes med. pract. C. zu wecken, da in dem Bericht keine Verände-

rung des Gesundheitszustandes dargelegt wird. So würde es sich auch ge-

mäss Dr. med. E. beim depressiven Syndrom um ein "anhaltend seit meh-

reren Jahren bestehende[s], als mittelgradig einzuschätzende[s] depres-

sive[s] Syndrom (…)" handeln (VB 136 S. 2 bzw. 140 S. 3). Med. pract. C. 

 - 10 - 

 

 

 

legte in seiner Beurteilung betreffend den Austrittsbericht der Psychiatri-

schen Dienste F. vom 18. Januar 2021 schlüssig dar, mit dem darin doku-

mentierten Psychostatus bei Austritt könne keine relevante Veränderung 

zum Vorzustand glaubhaft gemacht werden. Aufgrund der erhobenen Be-

funde liege allenfalls eine leichte depressive Episode vor (VB 146 S. 2). Im 

asim-Gutachten vom 31. August 2018 diagnostizierten die Gutachter be-

reits eine "rezidivierende depressive Störung, Schweregrad nicht ein-

schätzbar (ICD-10: F33)" (VB 71.1 S. 10). Zumindest eine leichte depres-

sive Störung lag somit bereits zum Zeitpunkt der asim-Begutachtung vor. 

Da gemäss med. pract. C. auch im Zeitpunkt der Prüfung des Revisions-

gesuches allenfalls noch eine leichte depressive Episode vorliegt, ist dies-

bezüglich seit der Beurteilung im asim-Gutachten vom 31. August 2018 

demnach keine (relevante) Veränderung glaubhaft gemacht. 

 

8.3. 

Wie von RAD-Ärztin Dr. med. B. in ihrer Aktenbeurteilung vom 20. Juli 2021 

schlüssig dargelegt wurde, divergiert in den im Rahmen des Revisionsge-

suchs eingereichten Berichten lediglich die Einschätzung der Arbeitsfähig-

keit im Vergleich zu derjenigen im asim-Gutachten vom 31. August 2021 

(VB 71.1; VB 127), was für sich allein genommen keinen Revisionsgrund 

darstellt (vgl. E. 4.1.). Dem Beschwerdeführer ist es somit zusammenfas-

send nicht gelungen, eine massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft zu 

machen (vgl. E. 4.2.). Demnach ist die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

vom 20. September 2022 zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren ein-

getreten. 

 

9. 

9.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

9.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss Verfahrensausgang 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken. 

 

9.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das an-

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gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsrecht-

lichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 

lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

9.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf 

Fr. 1'850.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, lic. iur. 

Claude Wyssmann, Rechtsanwalt, Oensingen, nach Eintritt der Rechtskraft 

das Honorar von Fr. 1'850.00 auszurichten. 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
    

Aarau, 17. Juli 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Peterhans    Reisinger