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**Case Identifier:** c9be3748-5e6b-576d-9a50-5a38698910a3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 07.01.2004 I/2-2003/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2003-9_2004-01-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2003/9

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 07.01.2004

Entscheiddatum: 07.01.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2004
Art. 20 und 21 GSchVG: Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages 
zufolge baulicher Erweiterung; Ermittlung der für die Abgabebemessung 
massgebenden baulichen Wertvermehrung durch Zeitwertvergleich; 
nachträgliche Unterstellung des Gemeindereglementes unter das fakultative 
Referendum; Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzsprinzips. 
eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wurde vom 
Verwaltungsgericht am 23. April 2004 wegen Verletzung des 
Kostendeckungsprinzips gutgeheissen (Verwaltungsrekurskommission, 7. 
Januar 2004, I/2-2003/9)

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiberin Manuela Luminati

In Sachen

H. S.,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

Gemeinderat Y,

Vorinstanz,

betreffend

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Kanalisationsanschlussbeitrag (Nachbelastung)

Sachverhalt:

A.- H.S. ist Eigentümer des Grundstückes Nr. ... an der R-strasse in S. (Grundbuchamt 

Y). Auf dem Grundstück befinden sich die Firmengebäude der B. AG, deren Inhaber 

und Verwaltungsratspräsident H.S. ist.

Im Jahre 2001 nahm H.S. bei den Firmengebäuden eine bauliche Erweiterung des 

Lösungsmittellagers (Vers.Nr. 1) und des Labors (Vers.Nr. 2) vor. Mit Rechnungen vom 

1. November 2001 wurde H.S. gestützt auf die amtliche Schätzung des Grundstückes 

Nr. ... vom 12. Juli 2001 für das Lösungsmittellager und das Labor mit folgenden 

Kanalisationsanschlussbeiträgen nachbelastet:

Rechnung Nr. 31.40553 Lösungsmittellager

Wertvermehrung Fr. 482'000

./. Freibetrag bei Wertvermehrungen Fr. 20'000

Fr. 462'000

Ansatz: 3,5 % von Fr. 462'000 Fr. 16'170

Totalbetrag (inkl. 7,6 % MWST Fr. 1'142.10) Fr. 16'170

Rechnung Nr. 31.40554 Labor mit Büros und Entwicklung

Wertvermehrung Fr. 773'000

./. Freibetrag bei Wertvermehrungen Fr. 20'000

Fr. 753'000

Ansatz: 3,5 % von Fr. 753'000 Fr. 26'355

Totalbetrag (inkl. 7,6 % MWST Fr. 1'861.50) Fr. 26'355

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Gegen diese beiden Rechnungen erhob H.S. mit Eingabe vom 13. November 2001 

Rekurs beim Gemeinderat Y und beantragte ihre Aufhebung. Mit Entscheid vom 3. 

Februar 2003 wies der Gemeinderat Y. den Rekurs ab.

B.- Gegen den Entscheid des Gemeinderates Y erhob H.S. mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 7. März 2003 und Ergänzung vom 31. März 2003 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt, der Entscheid des Gemeinderates Y vom 

3. Februar 2003 sowie die diesem zugrunde liegenden Rechnungen Nrn. 31.40553 und 

31.40554 seien aufzuheben bzw. es sei festzustellen, dass die in Rechnung gestellten 

Beträge nicht geschuldet seien; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Gemeinderat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2003 die 

Abweisung des Rekurses.

Im Rahmen der Rekursbearbeitung hat die Verwaltungsrekurskommission zusätzliche 

Unterlagen bei der Vorinstanz eingefordert, zu denen der Rekurrent mit Eingabe vom 3. 

Dezember 2003 Stellung nahm.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in ihren Eingaben wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. März 2003 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 30. März 2003 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f Ziff. 4 sowie Art. 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gegenstand des Rekurses ist die Nachbelastung von 

Kanalisationsanschlussbeiträgen für die Mehrwerte, die sich aus den 

Erweiterungsbauten auf dem Grundstück Nr. ... ergeben haben. Es sind daher zunächst 

die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung dieser Beiträge zu prüfen.

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a) Beiträge stellen Vorzugslasten dar. Unter einer Vorzugslast verstehen Lehre und 

Rechtsprechung eine Abgabe, die als Beitrag an die Kosten einer öffentlichen 

Einrichtung denjenigen Personen auferlegt wird, denen hieraus wirtschaftliche 

Sondervorteile erwachsen, so dass ein gewisser Ausgleich in Form eines besonderen 

Kostenbeitrages als gerechtfertigt erscheint (Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 5. Aufl. 1976, Nr. 111, S. 784).

Als öffentliche Abgabe (Beitrag) bedarf die Vorzugslast der Grundlage in einem Gesetz 

im formellen Sinne, also in einem dem Referendum unterstehenden generell-abstrakten 

Erlass. Dies gilt nicht nur für die erstmalige Erhebung, sondern auch für eine allfällige 

Nachbelastung. Die in der Kantonsverfassung gewährleistete Gewaltentrennung 

zwischen gesetzgebender und vollziehender Behörde sowie der Grundsatz der 

Gesetzmässigkeit aller Abgaben sind daher verletzt, wenn wesentliche Elemente einer 

Abgabe nicht durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der vollziehenden Behörde indessen die 

Kompetenz übertragen werden, nach hinreichend im Gesetz bestimmten Kriterien die 

absolute Höhe der Abgabe festzulegen, sofern Subjekt, Objekt und 

Bemessungsgrundlage in einem formellen Gesetz umschrieben sind (BGE 112 Ia 43 f. 

mit Hinweisen). An die gesetzliche Grundlage eines Beitrages stellt das st. gallische 

Recht hingegen strengere Anforderungen. Demnach sind die Beiträge im Gegensatz zu 

den Gebühren umfassend in der formell-gesetzlichen Grundlage zu regeln, d.h. eine 

Delegation der Bestimmung der absoluten Höhe der Abgabe bzw. der für deren 

Berechnung massgebenden Ansätze an die vollziehende Behörde ist nicht zulässig 

(Art. 36 lit. a des Gemeindegesetzes, sGS 151.2, abgekürzt: GG; H. Arta, Die 

Zuständigkeitsordnung nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in der politischen 

Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. St. Gallen 1990, S. 82 ff., insbesondere S. 87 

f.). Die erhöhten Anforderungen an die gesetzliche Grundlage bei den Beiträgen sind 

damit zu begründen, dass die individuelle Beitragsleistung dem individuellen 

Sondervorteil zu entsprechen hat und der Wert dieses Vorteils nach objektiven, 

sachlichen Gesichtspunkten messbar erscheinen muss. Für den Pflichtigen muss der 

zu entrichtende Kostenbeitrag deshalb anhand der Angaben im rechtsetzenden Erlass 

bestimmbar sein (GVP 1981 Nr. 49, S. 84; Imboden/Rhinow, a.a.O., Bd. II, Nr. 111, S. 

786 f.; L. Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Zürich 1988, S. 46).

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Als formelle gesetzliche Grundlage kommt auch ein unter dem Vorbehalt des 

fakultativen Referendums stehender Gemeindeerlass in Betracht. Dem Legalitätsprinzip 

ist Genüge getan, wenn der die Abgabe regelnde kommunale Erlass in einem 

demokratischen Rechtsetzungsverfahren ergeht und auf einer klaren, durch Verfassung 

oder Gesetz erteilten Ermächtigung an den Gemeindegesetzgeber zur Einführung der 

betreffenden Abgabe beruht (BGE 97 I 804; GVP 1990 Nr. 21).

b) Sowohl das Bundesrecht als auch das kantonale Recht enthalten Regelungen zum 

Gewässerschutz und dessen Finanzierung.

Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der 

kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen (Art. 7 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, SR 814.20, abgekürzt: GSchG). Nicht 

verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde 

versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es mit 

Bewilligung der kantonalen Behörde in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden 

(Art. 7 Abs. 2 GSchG). Gemäss Art. 11 GSchG muss das verschmutzte Abwasser im 

Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden (Abs. 1). Der 

Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst nach Art. 11 Abs. 2 GSchG die Bauzonen 

(lit. a), weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (lit. b), sowie 

Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 

(lit. c). Art. 45 GSchG bestimmt, dass die Kantone das Gesetz vollziehen und die 

erforderlichen Vorschriften erlassen, soweit nicht besondere Vollzugskompetenzen des 

Bundes betroffen sind. Über die Art und Weise der Finanzierung enthielt das 

eidgenössische Gewässerschutzgesetz beim Erlass am 24. Januar 1991 keine 

besonderen Vorschriften. Am 1. November 1997 trat jedoch Art. 60a GSchG in Kraft, 

der das Verursacherprinzip bei der Abgabeerhebung verankert. Im Übrigen wird die 

Abgabeerhebung ausschliesslich durch kantonales und kommunales Recht geregelt 

(vgl. BGE 112 I b 235 ff.).

Art. 15 des st. gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen 

Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, abgekürzt: GSchVG) verpflichtet die 

politische Gemeinde zur Erhebung von Abgaben für Erstellung und Betrieb von 

Abwasseranlagen. Art. 16 bis 19 GSchVG regelt die Erhebung von Gebühren, während 

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in Art. 20 und 21 GSchVG die Erhebung von Beiträgen verankert ist. Nach Art. 20 Abs. 

1 GSchVG kann die politische Gemeinde Beiträge von den Grundeigentümern des 

Einzugsgebietes erheben. Die besonderen Verhältnisse bei den einzelnen 

Grundstücken können im Rahmen der Bemessung nach Art. 21 GSchVG berücksichtigt 

werden. Als allgemeine Regel und als Ausfluss des Verursacherprinzips enthält Art. 51 

Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (sGS 731.1, 

Baugesetz, abgekürzt: BauG) die Verpflichtung, dass die Gemeinden vom 

Grundeigentümer im Rahmen des ihm zukommenden Sondervorteils Beiträge an die 

Erschliessung verlangen. Diese Vorschrift ist nicht auf eine bestimmte Art von 

Erschliessungswerk beschränkt. Art. 20 Abs. 1 GSchVG ist deshalb nicht als blosse 

Ermächtigung, sondern als Verpflichtung zur Beitragserhebung zu interpretieren. 

Bereits vor Erlass des GSchVG waren die politischen Gemeinden gestützt auf Art. 13 

und 14 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz (in der 

bis zum 28. Februar 1997 gültigen Fassung, nGS 14-106), verpflichtet, von den 

Grundeigentümern des Einzugsgebietes Beiträge zu erheben (GVP 1998 Nr. 32).

Die Politische Gemeinde Y hat von ihrer Kompetenz im AR Gebrauch gemacht. Das AR 

wurde vom Baudepartement am 3. September 1979 genehmigt. Am 6. Dezember 1993 

nahm der Gemeinderat eine Änderung der Art. 64 und 67 AR vor, welche am 14. April 

1994 vom Baudepartement genehmigt wurde. Das AR inklusive Nachtrag vom 6. 

Dezember 1993 war vom 3. April bis 2. Mai 2003 nachträglich dem fakultativen 

Referendum unterstellt, wobei in einer Übergangsbestimmung die Rückwirkung des 

Reglementes auf Fälle, die nicht rechtskräftig erledigt sind, vorgesehen wurde. In 

diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts die nachträgliche Unterstellung eines Abwasserreglements unter 

das fakultative Referendum und damit die rückwirkende Erhebung von Beiträgen 

zulässig ist, sofern in den Übergangsbestimmungen festgelegt wird, an welchen 

Sachverhalt angeknüpft wird (vgl. VerwGE vom 4. Juni 1998 in Sachen P.G.S. und 

W.AG, S. 12; VRKE I/2 vom 22. März 2001 in Sachen R.B., S. 7; BGE 120 Ia 265; GVP 

1995 Nr. 17). Die Beitragserhebung stützt sich daher in der Politischen Gemeinde Y auf 

eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

3.- Bei der umstrittenen Abgabeerhebung handelt es sich um eine Nachbelastung des 

Kanalisationsanschlussbeitrages als Folge der baulichen Wertvermehrung, welche 

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durch die Erweiterung der Betriebsgebäude der B. AG auf dem Grundstück Nr. ... in S. 

verursacht worden ist. Im Folgenden sind die veranlagten Nachbelastungen auf ihren 

materiellen Inhalt zu überprüfen.

a) Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, das Abstellen auf den 

Gebäudeversicherungswert zur Bemessung des Kanalisationsanschlussbeitrages 

gemäss Art. 59 AR sei nicht verursachergerecht, da dieser in keinem Zusammenhang 

zur Abwassermenge stehe. Durch die Verwendung eines Promillesatzes vom 

Gebäudewert könnten die verursachten Kosten nicht zuverlässig bestimmt werden. 

Das bundesrechtlich statuierte Verursacherprinzip werde auch dadurch verletzt, dass 

der Rekurrent bereits einmal einen Beitrag entrichtet habe und es sich bei der 

vorliegenden baulichen Massnahme nicht um einen Neubau, sondern lediglich um 

einen Erweiterungsbau handle. Mangels Vorliegens der Unterlagen über die 

Gesamtaufwendungen für Abwasser sei nicht feststellbar, ob auch eine Verletzung des 

Äquivalenz- und des Gesamtkostenprinzips vorliege, weshalb die entsprechenden 

Rechnungen von der Vorinstanz zu edieren seien. Eine Verletzung des 

Äquivalenzprinzips liege aber schon deshalb vor, weil der Rekurrent für einen blossen 

Anbau einen Beitrag von Fr. 42'000.-- zu zahlen habe, nachdem er schon früher einmal 

einen Beitrag für den Neubau habe entrichten müssen. Die Leistung, welche er von der 

Gemeinde erhalte, stehe in keinem Verhältnis zu dem Betrag, den er zu bezahlen habe.

Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass das geltende AR 

aus dem Jahre 1979 in einigen Punkten nicht mehr zeitgemäss sei. Ein neues 

Reglement, das den Anforderungen einer verursachergerechten Erhebung von 

Beiträgen entspreche, sei in Bearbeitung. Jedoch sei aus Gründen der Rechtsgleichheit 

bis zum Inkrafttreten des neuen Reglements noch, wie vorliegend geschehen, das AR 

anzuwenden.

b) Gemäss Art. 59 Abs. 1 AR haben die Grundeigentümer und Baurechtsberechtigten 

an die Kosten der Erstellung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen 

Gewässerschutzanlagen einen einmaligen Beitrag vom Zeitwert sämtlicher Haupt- und 

Nebenbauten zu leisten. Dieser beträgt 30 ‰ für den Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation von Bauten mit Hauskläranlage (lit. a), 35 ‰ für den Anschluss an die 

öffentliche Kanalisation von Bauten ohne Hauskläranlage (lit. b). Für die Berechnung 

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dieser Beiträge ist der gemäss Gesetz über die Gebäudeversicherung auf den 1. 

Januar des Veranlagungsjahres ermittelte Zeitwert massgebend. Den Neuschätzungen 

und Wertvermehrungen wird der Zeitwert der rechtskräftigen Grundstückschätzung 

zugrunde gelegt (Abs. 2). Nach Art. 62 Abs. 1 AR unterliegen nachträglich ausgeführte 

bauliche Wertvermehrungen im Beitrag von mindestens Fr. 20'000.-- der 

Beitragspflicht zu den Ansätzen gemäss Art. 59 AR über einmalige Beiträge.

Mit der Vorzugslast wird der dem Grundeigentümer mit dem Anschluss an die 

Kanalisationsversorgung entstehende Mehrwert abgegolten. Der Mehrwert besteht in 

der Gewähr, die öffentlichen Einrichtungen nutzen zu können (A. Ruch, Die Bedeutung 

des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in ZBl 97/1996 S. 539; GVP 

1998 Nr. 32).

In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass mit der Bemessung der 

Beitragsleistung nach dem Gebäude(versicherungs)wert (Zeit- oder Neuwert) ein 

geeigneter Massstab zur Bestimmung des Mehrwertes bzw. Sondervorteils verwendet 

wird, da es sich dabei um einen zuverlässigen Massstab für den Wert des Gebäudes 

und damit des Vorteils handelt, der dem Grundeigentümer aus der 

Abwasserentsorgung erwächst (VerwGE vom 21. Oktober 2003 in Sachen A.S., S. 13 

mit Hinweisen; GVP 2002 Nr.15; 1992 Nr. 8; K. Vallender, Grundzüge des 

Kausalabgaberechts, Bern 1976, S. 120). Das Heranziehen schematischer, nach der 

Durchschnittserfahrung aufgestellter Massstäbe zur Beitragsbemessung wird demnach 

als zulässig erklärt. Durch dieses System einer gewissen Pauschalierung können 

unverhältnismässig hohe Vollzugskosten vermieden werden (VerwGE vom 21. Oktober 

2003 in Sachen A.S., S. 14). Die Auffassung ist vertretbar, dass derjenige, der ein 

Gebäude mit höherem Versicherungswert besitzt, allgemein auch einen grösseren 

Nutzen aus den Erschliessungen ziehe. Es ist gerechtfertigt, ihm eine nach diesem 

Wert bemessene einmalige Kausalabgabe aufzuerlegen und den Abwasseranfall bei 

der jährlichen Benutzungsgebühr zu berücksichtigen (ZBl 86/1985 S. 110 f.). Die st. 

gallische Rechtsprechung hat dabei auch ausdrücklich anerkannt, dass bei 

Nachbelastungen die Werterhöhung der Differenz zwischen dem aufgewerteten 

Zeitwert vor und demjenigen nach der baulichen Veränderung entspricht (GVP 1991 Nr. 

10; VRKE I/2 vom 23. September 1997 in Sachen V., S. 11).

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c) Die oben erwähnte Praxis (lit. b) gilt auch vor dem Hintergrund des in Art. 60a GschG 

bundesrechtlich festgeschriebenen Verursacherprinzips, das nicht zwischen Beiträgen 

und Gebühren unterscheidet. Nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis hängen 

liegenschaftsbezogene Kriterien, wie sie in Art. 21 Abs. 1 GSchVG aufgeführt sind, 

insofern mit den Kosten für die Erstellung und Aufrechterhaltung der ständigen 

Betriebsbereitschaft der Abwasseranlage zusammen, als die Kapazitäten der 

Abwasserbeseitigung auf die planerisch und baurechtlich mögliche Höchstbelastung 

auszulegen sind und sich daher nach Grösse und Bebauungsmöglichkeit der 

angeschlossenen Liegenschaften richten. Dies bedeutet, dass für die 

Beitragsbemessung - im Gegensatz zur Bemessung von Verbrauchsgebühren - nicht 

zwingend auf verschmutzungs- und mengenabhängige Faktoren, wie sie in Art. 60a 

GSchG für die Abgabeerhebung grundsätzlich vorgeschrieben werden, abgestellt 

werden muss. Daher genügen für eine verursachergerechte Beitragsbemessung 

liegenschaftsbezogene Kriterien gemäss Art. 21 Abs. 1 GSchVG, sofern die Art und 

Menge des Abwassers im Sinne von Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG im Rahmen der 

periodischen Verbrauchsgebühren Berücksichtigung finden. Das Bundesgericht hat 

ausdrücklich festgehalten, dass die Bemessung der Anschlussbeiträge nach dem 

Versicherungs- oder Steuerwert von Liegenschaften verfassungsrechtlich haltbar sei. 

Der steueramtliche Liegenschaftsschatzungswert gelte zwar nicht als idealer Massstab 

für die Bemessung einer Kanalisationsanschlussgebühr; das Abstellen auf solche 

Werte sei mit sachlichen Gründen aber so lange vereinbar, als Gewähr dafür bestehe, 

dass die Schatzungswerte der einzelnen Liegenschaften - d.h. der bereits seit längerer 

Zeit und der erst kürzlich überbauten - in einem vernünftigen Verhältnis zueinander 

stehen und dass keine Sonderfälle vorliegen, in denen der Wert des nicht überbauten 

Bodens einen aussergewöhnlich hohen Teil des gesamten Liegenschaftenwertes 

ausmacht (VerwGE vom 21. Oktober 2003 in Sachen A.S., S. 14 ff. mit Hinweisen).

Das AR sieht einerseits eine jährliche Gebühr auf dem produzierten Abwasser (Art. 65 

AR), anderseits einen Kanalisationsanschlussbeitrag (Art. 59 ff. AR) zwecks 

Finanzierung der öffentlichen Gewässerschutzanlagen vor (vgl. auch Art. 57 AR). 

Vorliegend ist es demnach nicht zu beanstanden, wenn in Art. 59 AR für die einmalige 

Beitragserhebung auf den Zeitwert bzw. in Art. 62 in Verbindung mit Art. 59 AR bei 

baulicher Wertvermehrung auf einen Zeitwertvergleich abgestellt wird. Eine Verletzung 

des Verursacherprinzips in Bezug auf den Kanalisationsanschlussbeitrag ist folglich 

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sowohl bei der erstmaligen Beitragserhebung als auch bei der Nachbelastung wegen 

baulicher Wertvermehrung zu verneinen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern ein 

Beitrag, welcher im Zeitpunkt des Anschlusses an die Baute und in Unkenntnis des 

künftigen Abwasseranfalles erhoben wird, überhaupt verbrauchsabhängig ausgestaltet 

werden könnte (vgl. BGE vom 13. Dezember 2P.130/2002, E. 4.2: für den 

Wasserbeitrag).

d) Als Vorzugslastgrundsatz ist beim Beitrag das Kostendeckungsprinzip zu beachten. 

Auszugehen ist vom Verwendungszweck der Abgabe, der in der Finanzierung des 

Erschliessungsprojektes besteht, das zum Mehrwert geführt hat. Das 

Kostendeckungsprinzip besagt, die Höhe des Gesamtertrages aus einer Vorzugslast 

sei begrenzt durch die Gesamtkosten des Erschliessungsprojektes. Es gilt nur das 

Gesamtkostendeckungsprinzip (Vallender, a.a.O., S. 112 und 114 f.; A. Hungerbühler, 

Grundsätze des Kausalabgabenrechts in ZBl 10/2003, S. 520 f.). Ein einzelner Beitrag 

kann somit im Allgemeinen gar nicht gegen das Kostendeckungsprinzip verstossen, es 

sei denn ein solcher Verstoss werde vom Beitragspflichtigen im Einzelfall 

nachgewiesen (GVP 1988 Nr. 33). Im Übrigen ist zu beachten, dass mit den erhobenen 

Abgaben nicht nur die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt, Sanierung der 

Erschliessungsanlagen gedeckt sind, sondern auch Abschreibungen und 

Rückstellungen gebildet werden müssen (vgl. auch Art. 60a Abs. 3 GSchG; GVP 1967 

Nr. 74; BGE 125 I 196; VerwGE vom 21. Oktober 2003 in Sachen A.S., S. 23 f.). Vor 

diesem Hintergrund ist in der Regel kaum zu erwarten, dass die von den 

Grundeigentümern erhobenen Beiträge auf Dauer zu einem Einnahmeüberschuss 

führen.

Aus der von der Vorinstanz eingereichten Aufstellung über die Ausgaben und die 

Einnahmen der Abwasserentsorgung von 1991 bis 2002 in der Politischen Gemeinde Y, 

welche dem Abwasserverband Altenrhein (AVA) angeschlossen ist, ergeben sich keine 

Anhaltspunkte dafür, dass bei den fraglichen Anschlussbeiträgen das 

Kostendeckungsprinzip verletzt würde. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ergeben 

diese Aufstellungen einen schlüssigen Überblick über die Kosten und Einnahmen des 

Abwasserwesens in der Politischen Gemeinde Y. Der Rekurrent bringt diesbezüglich 

auch keine begründeten Einwendungen vor. Die Beiträge dienen der Deckung der 

Kosten für Erstellung, Erweiterung und Erneuerung der öffentlichen 

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Gewässerschutzanlagen (Art. 59 Abs. 1 AR). Im Zeitraum von 1991 bis 2002 bewegen 

sie sich zwischen rund Fr. 350'000.-- und Fr. 1'600'000.-- und stehen den Investitionen 

in die Gemeindekanalisation Y von Fr. 12'000.-- bis Fr. 1'150'000.-- sowie den 

jährlichen Gesamtkosten des AVA von Fr. 530'000.-- bis Fr. 1'300'000.-- gegenüber, 

wobei in letzteren auch ein Anteil Investitionskosten enthalten ist, welche jedoch nicht 

separat ausgewiesen werden (vgl. act. 14/2: "Kosten AVA"). Auch wenn jeweils 

zusätzliche Einlagen in die Gewässerschutzreserve gemacht werden konnten, kann 

nicht von übersetzten Anschlussbeiträgen gesprochen werden. Die ständig erhöhten 

Anforderungen an den Gewässerschutz machen in den nächsten Jahren grosse 

Investitionen in den Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen notwendig, für die 

Reserven gebildet werden müssen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die 

Anschlussbeiträge höher liegen als die in Bezug auf die Gemeindekanalisation 

getätigten Investitionen in die Gemeindekanalisation und den AVA (inkl. 

Gewässerschutzreserve). Unter diesen Umständen kann nicht von einer Verletzung des 

Kostendeckungsprinzips gesprochen werden.

e) Auf die Vorzugslasten findet das verfassungsrechtliche Prinzip der Äquivalenz 

Anwendung. Danach bemisst sich der individuelle Beitrag des Abgabepflichtigen nach 

dem wirtschaftlichen Sondervorteil, den der einzelne aus der betreffenden öffentlichen 

Einrichtung bezieht. Die Höhe des Beitrages wird begrenzt durch den dem 

Grundeigentum aus dem Erschliessungsprojekt erwachsenden wirtschaftlichen 

Mehrwert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es unmöglich ist, den genauen Mehrwert 

in jedem Fall einzeln zu bestimmen. Es ist deshalb, wie bereits erwähnt, zulässig auf 

schematische, der Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abzustellen 

(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz 

2655 f.; Vallender, a.a.O., S. 111 f. und 114). Nach der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts ist im Rahmen von Beitragserhebungen dem Äquivalenzprinzip 

Genüge getan, wenn die Bemessungsgrundlage für die Beitragsleistung derart gewählt 

wird, dass sie im Regelfall die Faustregel "je mehr Vorteil, desto höher die Abgabe" 

nicht verletzt. Dabei hielt es fest, dass es weder unvernünftig noch sachlich 

unvertretbar erscheine, wenn angenommen werde, der Sondervorteil eines 

Kanalisationsanschlusses weise bei Grundstücken mit höherem Zeitwert im Vergleich 

zu Bauten kleineren Aus-masses und mit einem kleineren Wert einen grösseren 

Mehrwert auf. Die Folge davon ist, dass auch eine bauliche Wertvermehrung der 

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Beitragspflicht unterliegt und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstösst. Dies gilt 

selbst dann, wenn mit der Anbaute keine Mehrbelastung der Kanalisation verbunden 

ist. Denn wie bereits dargelegt, liegt der wirtschaftliche Sondervorteil in der Abgeltung 

des Wertes der Anschlussmöglichkeit, der unabhängig von der Abwassermenge im 

Einzelfall durch den Bauwert bestimmt wird (GVP 1988 Nr. 33).

Vor dem Hintergrund dieser Praxis ist nicht ersichtlich, inwiefern im vorliegenden Fall, 

in dem für die erstmalige Beitragserhebung und die Nachbelastung bei baulicher 

Wertvermehrung auf den Zeitwert der Gebäude abgestellt wird (Art. 59 und Art. 62 AR), 

eine Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliegt. Dass es sich beim Betrieb der B. AG 

um einen Sonderfall im Sinne von Art. 60 AR, namentlich um einen Industriebetrieb mit 

einem ausserordentlich tiefen Abwasseranfall handelt, der eine Anpassung des 

Kanalisationsanschlussbeitrages an die besonderen Verhältnisse rechtfertigt, wird nicht 

geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

die B. AG als Chemiebetrieb einen im Vergleich zu anderen Industriebetrieben eher 

überdurchschnittlich hohen Abwasseranfall aufweist.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nachbelastung des 

Kanalisationsanschlussbeitrages für das Grundstück des Rekurrenten grundsätzlich 

nach den allgemeinen Regeln zu bemessen ist. Es liegt weder eine Verletzung des 

Verursacher-, des Kostendeckungs-, noch des Äquivalenzprinzips vor.

Die Nachprüfung der von der Vorinstanz veranlagten Nachbelastungen (Rechnungen 

Nr. 31.40553 und 31.40554) ergibt, dass diese korrekt errechnet worden sind. Die 

Zeitwerte des Lösungsmittellagers und des Labors betragen gestützt auf die amtliche 

Schätzung vom 12. Juli 2001 Fr. 1'098'000.-- und Fr. 4'305'000.--, jene gemäss 

amtlicher Schätzung vom 7. Juli 1992 Fr. 616'000.-- und Fr. 3'532'000.--. Letztere sind 

mit dem dafür vorgesehenen Aufwertungsfaktor von 1,000 auf das Baukostenniveau im 

Zeitpunkt der Neuschätzung im Jahre 2001 anzuheben (vgl. Anleitung des 

Finanzdepartementes des Kantons St. Gallen für die amtlichen Grundstückschätzer, 

abgekürzt: SchA, Ziff. II/9; Kreisschreiben der GVA betreffend Informationen und Listen 

2003 vom 16. Januar 2003: ab dem Jahr 1991 ist keine Bauteuerung mehr zu 

berücksichtigen). Dementsprechend sind die nachbelasteten Anschlussbeiträge für 

eine Zeitwertdifferenz für das Lösungsmittellager von Fr. 462'000.-- (Fr. 1'098'000.-- ./. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Fr. 616'000.-- [Fr. 616'000.-- x 1,000] = Fr. 482'000.-- ./. Freibetrag von Fr. 20'000.--) 

und für das Labor von Fr. 753'000.--- (Fr. 4'305'000.-- ./. Fr. 3'532'000.-- [Fr. 

3'532'000.-- x 1,000] = Fr. 773'000.-- ./. Freibetrag von Fr. 20'000.--) geschuldet. Sie 

belaufen sich für das Lösungsmittellager auf Fr. 16'170.-- und für das Labor auf Fr. 

26'355.-- (35 ‰ von Fr. 462'000.-- bzw. Fr. 753'000.--, inkl. Mehrwertsteuer).

g) Der Rekurs ist somit abzuweisen. Die Rechnungen vom 1. November 2001 (Nr. 

31.40553 und 31.40554) und der Entscheid des Gemeinderates Y. vom 3. Februar 2003 

sind zu bestätigen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'600.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'600.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 800.--.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Nicolaus Voigt Manuela Luminati

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 07.01.2004
	Art. 20 und 21 GSchVG: Nachbelastung des Kanalisationsanschlussbeitrages zufolge baulicher Erweiterung; Ermittlung der für die Abgabebemessung massgebenden baulichen Wertvermehrung durch Zeitwertvergleich; nachträgliche Unterstellung des Gemeindereglementes unter das fakultative Referendum; Einhaltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzsprinzips. eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht am 23. April 2004 wegen Verletzung des Kostendeckungsprinzips gutgeheissen (Verwaltungsrekurskommission, 7. Januar 2004, I/2-2003/9)

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