# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e15b4783-02ec-50fc-a5a5-bdca1690bc0b
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-08
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 08.02.2013 OG.2012.00066 (OGZ.2013.77)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2012-00066_2013-02-08.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 8. Februar 2013

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2012.00066

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
    

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______ Vertreter,  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kantonsgerichtspräsidium

  
	
  Gerichtshaus, 8750 Glarus 

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  unentgeltliche
  Rechtspflege

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom
  13. November 2012):

  
	
   

  
	
  	
    „1.

    	
    Ziff. 1 der angefochtenen
    Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer/Kläger die unentgeltliche
    Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung) zu
    gewähren.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Dem Beschwerdeführer sei für
    das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und
    Rechtsvertretung in der Person des Unterzeichneten zu gewähren.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.“

    

  

  
	
   

  
	
  ¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
   

  
	
  I.

  
	
   

  
	
  1.— Mit Eingabe vom
  11. Oktober 2012 an das Kantonsgericht ersuchte A.______ um Gewährung
  der unentgeltlichen Rechtspflege im Unterhaltsstreit mit X.______.

  
	
   

  
	
  2.— Der
  Kantonsgerichtspräsident wies mit Verfügung vom 2. November 2012 das
  Gesuch vollumfänglich ab, wogegen A.______ am 13. November 2012
  rechtzeitig Beschwerde erhob.

  
	
   

  
	
   

  
	
  II.

  
	
   

  
	
  1.— Wird die
  unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so
  kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO; vgl.
  auch Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit
  Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO geltend gemacht werden, die Vor­instanz
  habe das Recht falsch angewendet (lit. a) oder den Sachverhalt
  offensicht­lich unrichtig fest­gestellt (lit. b). Dabei ist in der
  Beschwerde darzulegen, aus wel­chen Grün­den der angefochtene Entscheid
  falsch sei und deshalb geändert werden müsse (Gasser/Rickli,
  Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 321 N 4 und Art. 311
  N 4 ff.). Offensichtlich unrichtig ist die
  Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Nach konstanter
  bundesgerichtlicher Praxis ist die Würdigung des Sachverhalts nur
  willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen
  Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offensichtlichen
  Versehen beruht (BK-Bühler,
  Art. 121 ZPO N 22a mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.— a) Anspruch auf
  unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn eine Partei nicht über die
  erforderlichen finanziellen Mittel zur Bestreitung des Prozesses verfügt und
  ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die
  gesuchstellende Partei hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art.
  119 Abs. 2 ZPO).

  
	
   

  
	
  b) Wer um unentgeltliche
  Rechtspflege ersucht, hat seine Mittellosigkeit schlüssig darzulegen und zu
  beweisen. Wenngleich dem Gericht eine beschränkte Untersuchungspflicht
  obliegt, beinhaltet die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei, dass
  sie ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darstellt und soweit möglich
  belegt (siehe dazu Seiler, Die
  Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2011,
  Rz. 1217 mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.— Der Beschwerdeführer
  behauptet, dass er – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – bedürftig
  sei.

  
	
   

  
	
  3.1.— a) Obwohl er
  monatliche Wohnkosten von rund Fr. 2‘200.- nachgewiesen habe, seien ihm
  in der Notbedarfsberechnung nur Fr. 800.- angerechnet worden. Falls die
  Vorinstanz der Ansicht gewesen wäre, dass der geltend gemachte Mietzins nicht
  angemessen sei, hätte sie ihm zumindest eine angemessene Übergangsfrist
  einräumen müssen, um den Mietzins zu senken. Indem ihm keine Übergangsfrist
  eingeräumt worden sei, habe sich die Vorinstanz krass rechtsfehlerhaft und
  willkürlich verhalten.

  
	
   

  
	
  b) Die Vorinstanz führt im
  Entscheid vom 2. November 2012 aus, dass es A.______ zuzumuten sei, in
  eine günstigere Wohnung zu ziehen. Sie legt dar, dass er innerhalb eines
  Jahres Fr. [...] zur Tilgung von Prozesskosten aufbringen könnte, was
  voraussichtlich ausreiche.

  
	
   

  
	
  c) Selbst wenn dem
  Beschwerdeführer die beantragte Übergangsfrist von sechs Monaten eingeräumt
  worden wäre, könnte er innerhalb eines Jahres den Betrag von Fr. [...]
  (6 mal Fr. [...]) aufbringen. Auch dies dürfte vorerst genügen. Später
  stünden ihm dann jährlich Fr. [...] zur Tilgung der Prozesskosten zur
  Verfügung. Es ist dem Beschwerdeführer somit zuzumuten, die Gerichts- und
  Anwaltskosten selber zu bezahlen (vgl. auch BGer 5D_82/2010 vom
  15. Oktober 2010 E. 2).

  
	
   

  
	
  3.2.— a) Der
  Beschwerdeführer rügt weiter, dass ein Mietzins von Fr. 1‘600.- in
  Zürich lebensfremd sei. Der durchschnittliche Mietzins einer 3- bis
  3 ½-Zimmer-Wohnung in Zürich dürfte nach Ansicht des Beschwerdeführers
  zumindest Fr. 2‘750.- betragen.

  
	
   

  
	
  b) Es trifft zu, dass der
  Wohnungsmarkt in Zürich angespannt ist. Geht der Beschwerdeführer indessen
  davon aus, für ihn komme nur eine Wohnung in Zürich mit einem Mietzins von
  mindestens Fr. 2‘750.- in Frage, so muss von recht hohen Wohnansprüchen
  gesprochen werden. Im Übrigen ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer vor
  der Ausreise nach [...] in [...] und nicht in Zürich wohnhaft war. Dort ist
  ein Mietzins von Fr. 1‘600.- für eine 3 – 3 ½ Zimmer-Wohnung keineswegs
  lebensfremd. Die Vorinstanz hat damit nicht willkürlich entschieden, indem
  sie dem Beschwerdeführer kaufkraftbereinigt monatliche Mietzinse von
  Fr. 800.- zugestanden hat.

  
	
  Auf die entsprechenden
  Ausführungen des Beschwerdeführers ist damit nicht weiter einzugehen, zumal
  er nicht darlegt, inwieweit die Vorinstanz willkürlich entschieden haben
  soll.

  
	
   

  
	
  3.3.— [...]

  
	
   

  
	
   

  
	
  4.— Zusammenfassend ist
  festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  III.

  
	
   

  
	
  Für das Beschwerdeverfahren sind
  Kosten zu erheben, welche beim vorliegenden Ausgang dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO für das
  Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vorgesehene Kostenfreiheit gilt
  gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das erstinstanzliche
  Gesuchsverfahren, nicht aber für ein anschliessendes Beschwerdeverfahren (BGE
  137 III 470 E. 6.5).

  
	
  Der Streitwert erreicht
  Fr. 30‘000.- nicht.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht erkennt:

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtsgebühr von
    Fr. 1‘000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]