# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc09617b-8b11-5679-ad10-11742add020e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.10.2010 WBE.2010.220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2010-220_2010-10-27.pdf

## Full Text

2010 Verwaltungsrechtspflege 261 

XII. Verwaltungsrechtspflege 

 

48 Rechtweggarantie; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. 
Die Beschwerdekommission FHNW ist kein "oberes" kantonales Gericht, 
weshalb gegen ihre Entscheide über Prüfungsergebnisse die Beschwerde 
an das Verwaltungsgericht zulässig ist. 

vgl. AGVE 2010 42 225 

49 Vollstreckungsverfahren. 
- Eine Verfügung mit Fristansetzung zur Erfüllung von Auflagen einer 

Baubewilligung ist ein verfahrensleitender Zwischenentscheid im 
Vollstreckungsverfahren. 

- Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn ein nicht wieder gut-
zumachender Nachteil droht. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 27. Oktober 2010 in Sa-
chen K.D. gegen Gemeinderat W. (WBE.2010.220). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Gemäss § 83 VRPG ist das Verwaltungsgericht zuständig für 

Beschwerden gegen Vollstreckungsentscheide. 
Vollstreckungsentscheide enthalten Anordnungen zur zwangs-

weisen Durchsetzung von vollstreckbaren Sachentscheiden (vgl. § 76 
ff. VRPG). Demgegenüber spricht sich die der Vollstreckung zu-
grunde liegende Sachverfügung über materielle Rechte oder Pflich-
ten im Einzelfall aus (vgl. Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 

262 Verwaltungsgericht 2010 

Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, 
Zürich 1998, § 38 Rz. 122). 

1.2. 
In der angefochtenen Ziffer 3 des Beschlusses vom 7. Juni 2010 

wird der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens 20. Juli 2010 
für das Anbringen der horizontalen Sprosseneinteilung besorgt zu 
sein. Diese Anordnung stützt sich materiell auf die Baubewilligung 
vom 28. April 2008 und in tatsächlicher Hinsicht auf den Umstand, 
dass der Beschwerdeführer bis heute nur die vertikale Sprossenein-
teilung der Fenster einbauen liess und die horizontalen Sprossen 
fehlen. Die Anordnung ist zwar ein Entscheid im Hinblick auf die 
Vollstreckung der in der Baubewilligung angeordneten Auflagen. 
Indessen hat der Gemeinderat W. in der angefochtenen Ziffer 3 
(noch) keinerlei Zwangsmassnahmen des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes oder des Baugesetzes (vgl. dazu § 159 Abs. 2 BauG i.V.m. 
§§ 80 und 81 VRPG) angeordnet oder angedroht.  

Aus der Begründung und den Feststellungen im angefochtenen 
Entscheid (insbesondere Dispositiv-Ziffer 2) ist die Absicht des Ge-
meinderats W., gegen den Beschwerdeführer vollstreckungsrechtlich 
vorzugehen, ersichtlich. Zu diesem Zweck und zur Wahrung des 
rechtlichen Gehörs (vgl. § 21 Abs. 1 VRPG) hat der Gemeinderat 
dem Beschwerdeführer eine Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung 
aus der Baubewilligung in einer formellen Verfügung angesetzt. Der 
angefochtene Beschluss erweist sich als Einleitungsakt eines Voll-
streckungsverfahrens und die Aufforderung mit der Fristansetzung 
als eine Zwischenverfügung, bevor der Gemeinderat die Auflagen 
der Baubewilligung vom 28. April 2008 mit einer Vollstreckungs-
verfügung durchsetzt. 

Das eingeleitete Verfahren ist folglich in der Hauptsache ein 
Vollstreckungsverfahren. Da das Verwaltungsgericht in der Haupt-
sache zuständig ist, erstreckt sich seine Zuständigkeit auch auf die 
Zwischenentscheide (vgl. AGVE 1999, S. 355 ff; 1998, S. 434 ff.; 
1991, S. 195 ff.). 

2010 Verwaltungsrechtspflege 263 

2. 
2.1. 
Verfahrensleitende Zwischenentscheide, wie die Ansetzung von 

Fristen, sind in der Regel nicht selbstständig anfechtbar. Sie können 
nach der Praxis des Verwaltungsgerichts nur angefochten werden, 
wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (grundlegend 
AGVE 1971, S. 334 ff.; 1991, S. 195; vgl. Merker, a.a.O., § 38 
Rz. 59). 

Lehre und Rechtsprechung verneinen einen nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil, wenn die betreffende Anordnung mit dem in 
der Sache ergehenden Endentscheid angefochten werden kann und 
die Wirkungen sich durch den Endentscheid voll beseitigen lassen 
(vgl. BGE 133 III 629 Erw. 2.3; 126 I 97 Erw. 1b; AGVE 1989, 
S. 313 mit Hinweisen). 

2.2. 
Ein solcher Sachverhalt liegt hier vor: Der Gemeinderat W. 

setzte dem Beschwerdeführer eine Frist und beabsichtigt anschlies-
send die vollstreckungsrechtlichen Zwangsmassnahmen im Unter-
lassungsfall zu verfügen. Die vom Beschwerdeführer mit der vorlie-
genden Beschwerde vorgetragenen Rügen der Unverhältnismässig-
keit der Vollstreckung, der zu kurzen Bemessung der Frist, wie auch 
die Rechtshängigkeit eines allfälligen Wiedererwägungsverfahrens 
können uneingeschränkt gegen die Vollstreckungsverfügung vorge-
tragen werden. 

(…) 

50 Beschwerdelegitimation in Baubewilligungssachen (§ 38 Abs. 1 aVRPG). 
- Zur Begründung des Anfechtungsinteresses in Ästhetikfragen ist eine 

Sichtverbindung zwar erforderlich, jedoch nicht in jedem Fall genü-
gend. 

- Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall: Der an sich markante 
Bau ist vom Grundstück der Beschwerdeführerin aus sichtbar, in-
folge der durch Bäume eingeschränkten Sicht, des dazwischen lie-
genden Raumes (rund 100 m) und der Anordnung des Neubaus rela-
tiviert sich jedoch die optische Wirkung des Neubaus so stark, dass