# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da9f46f4-34e3-5dc1-94e6-82358e2f8b8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 D-5366/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5366-2006_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5366/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Daniel Tschopp, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. März 
2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5366/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Mit schriftlicher Eingabe vom 8. Juni 2004 (Eingang Botschaft) stellte 
der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Vertretung in _______ 
ein Asylgesuch. Gleichzeitig gab er Beweismittel zu den Akten. Durch 
seine damalige Rechtsvertretung in der Schweiz reichte er am 1. Juli 
2004  weitere  Beweismittel  nach.  Am  14.  beziehungsweise  20. Juli 
2004 wurde er durch die zuständige Person der Botschaft  zu seinen 
Asylgründen  befragt.  Dabei  machte  er  geltend,  türkischer  Staats-
angehöriger  kurdischer  Ethnie  zu  sein  und  in  _______  gelebt  zu 
haben. Im Jahre 1996 beziehungsweise 1997 habe er  sich der PKK 
angeschlossen. Im Rahmen seiner Ausbildung habe er sich in PKK-La-
gern  ausserhalb  der  Türkei  aufgehalten. Er  sei  ideologisch  geschult 
worden und habe nie an Kampfeinsätzen teilgenommen. Er habe keine 
Führungsfunktion innegehabt. Um allfälligen Pressionen durch den tür-
kischen Staat zu verhindern, hätten ihn seine im Heimatland zurückge-
bliebenen Angehörigen bei den türkischen Sicherheitskräften als PKK-
Mitglied denunziert. Im Jahre 1997 sei er in einer türkischen Zeitung 
namentlich genannt und als Terrorist bezeichnet worden. Bei der ver-
suchten Einreise in den Nordirak sei er im Dezember 1997 zusammen 
mit  anderen PKK-Mitgliedern  durch eine sowohl  aus Türken wie Ira-
kern bestehende Einheit festgenommen worden. In der Folge habe er 
vierzehn  Monate  Haft  in  einem  Gefängnis  in  _______  verbracht. 
Wiederholten  Auslieferungsbegehren  der  türkischen  Behörden  sei 
durch  die  nordirakische  Peshmerga  nicht  entsprochen  worden. 
Während der  Haft  sei  er  durch das IKRK betreut  worden. Nach der 
Haftentlassung im Februar 1999 habe er sich unter strengen Auflagen 
in _______ aufgehalten und sei vom UNHCR als Flüchtling registriert 
worden. Da er sich mit der PKK überworfen habe, sei er nicht mehr für 
diese Organisation tätig geworden. Im Jahre 2002 sei seine Freundin 
nach  Deutschland  ausgereist.  Ihm  selbst  sei  die  Einreise  nach 
Deutschland  verwehrt  worden.  In  Anbetracht  der  perspektivlosen 
Situation  vor  Ort  sei  er  am 30. Januar  2004 nach Syrien  zurückge-
kehrt. Wegen der  mit  seinem illegalen Aufenthalt  verbunden Gefähr-
dung  wie  namentlich  einer  Abschiebung  in  die  Türkei  habe  er 
schliesslich  bei  den Schweizer  Behörden ein  Asylgesuch gestellt.  In 
der Türkei müsse er mit Haft und Folter rechnen. 

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B.
Am 16. September 2004 (Eingang Vorinstanz) übermittelte ein in der 
Schweiz lebender Onkel des Beschwerdeführers dem Bundesamt ein 
Schreiben vom 6. Juli  1998,  welches er  seinerzeit  als  Bittschrift  zu-
gunsten seines Neffen an verschiedene Organisationen gesandt habe. 
Gemäss diesem Schreiben wüssten die türkischen Behörden von der 
PKK-Vergangenheit  des  Beschwerdeführers  beziehungsweise  seiner 
Festnahme  durch  die  KDP,  da  das  türkische  Fernsehen  wiederholt 
darüber berichtet habe. Der Beschwerdeführer sei sogar live im Fern-
sehen aufgetreten. Dem Auslieferungsbegehren sei aber nicht entspro-
chen worden. 

C.
Am 17. September 2004 gab der erwähnte Onkel des Beschwerdefüh-
rers  ein  seinen  Neffen  betreffendes  Schreiben  des  UNHCR  vom 
20. Juli 1999 zu den Akten.

D.
Am 12. beziehungsweise 17. November  2004 liess der  Beschwerde-
führer beim Bundesamt eine Kopie seiner am 11. Oktober 2004 in Sy-
rien erfolgten Anerkennung als  Mandatsflüchtling durch das UNHCR 
einreichen. 

E.
Am 27. Dezember  2004  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  die  zu-
ständige Person der Schweizerischen Botschaft in _______ ergänzend 
zu seinem Werdegang bei der PKK, zur Erwähnung seines Namens in 
einer  türkischen  Zeitung,  zu  seinem  Aufenthalt  in  _______  sowie 
seiner aktuellen Situation in Syrien befragt.

F.
Mit  Verfügung  vom  24.  Januar  2005  bewilligte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  die  Einreise  in  die  Schweiz  zur 
Durchführung des Asylverfahrens. 

G.
In der Folge gelangte der Beschwerdeführer am 5. Februar 2005 auf 
dem  Luftweg  legal  in  die  Schweiz.  Die  Summarbefragung  fand  am 
10. Februar 2005 in _______ statt. Am 13. April 2005 führte das BFM 
eine Anhörung durch.

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Anlässlich der Befragungen verwies der Beschwerdeführer grundsätz-
lich auf seine Aussagen im Rahmen der Gespräche auf der Botschaft 
in  _______.  Seit  1996  sei  er  nicht  mehr  in  seinem  Heimatland 
gewesen.  Im  Falle  seiner  Rückkehr  habe  er  Probleme  seitens  des 
Staates und der PKK zu gewärtigen. Wegen seiner PKK-Vergangen-
heit  drohe  eine  Haftstrafe  nicht  unter  12  Jahren.  Nach  seiner  Fest-
nahme  im  Dezember  1997  sei  er  auf  irakischem  Gebiet  wiederholt 
durch die türkische Spezialeinheit MIT verhört worden. Es müsse da-
von  ausgegangen  werden,  dass  er  bei  den  Sicherheitskräften  des 
Heimatstaates auch in Berücksichtigung des Zeitablaufs immer noch 
im erwähnten Kontext namentlich bekannt sei. Dies auch deshalb, weil 
sein Name in türkischen Zeitungen erschienen sei, und zwar nicht nur 
in  der  als  Beweismittel  abgegebenen,  sondern  auch  -  so  gemäss 
Auskunft seines Onkels - in einer weiteren. Seine Familie im Heimat-
land sei seinetwegen wiederholt behelligt worden. 

H.
In der Folge gelangte das BFM am 14. April 2005 an die Schweizeri-
sche Botschaft in Ankara und ersuchte um Abklärungen vor Ort. Ge-
mäss diesen Abklärungen, deren Ergebnis der Vorinstanz am 9. Mai 
2005 übermittelt  wurde,  werde der  Beschwerdeführer  durch die  hei-
matlichen Behörden nicht gesucht. Über ihn bestehe kein Datenblatt, 
und er unterliege keinem Passverbot. Dass seine Verbindung zur PKK 
den türkischen Behörden nicht bekannt sei, stehe aufgrund des Abklä-
rungsergebnisses indes nicht fest. 

I.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2005 gewährte das BFM dem Beschwerde-
führer  das  rechtliche  Gehör  zum Abklärungsergebnis  der  Botschaft. 
Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass seitens der deutschen Be-
hörden offenbar eine Einreisebewilligung bestehe. Er habe mithin die 
Möglichkeit,  sich  in  den  Asylstatus  seiner  in  Deutschland  lebenden 
Ehefrau einbeziehen zu lassen. Entsprechend komme eine Ablehnung 
seines Gesuchs gestützt auf Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG in Betracht. 

J.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs machte der Beschwerdeführer am 
17. Juni 2005 geltend, aufgrund seiner Inhaftierung in _______ müsse 
davon ausgegangen werden, dass seine (vormalige) Mitgliedschaft bei 
der PKK den türkischen Behörden bekannt sei. Er sei dort durch den 

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türkischen Geheimdienst verhört  worden. Das Verhör sei  gefilmt und 
mehrfach im türkischen Fernsehen ausgestrahlt worden. Hinzu komme 
ein  Zeitungsartikel  vom  _______,  in  welchem  er  als  potentieller 
Attentäter  namentlich  genannt  werde.  Im  März  2003  sei  der  Onkel 
_______ anlässlich einer Türkeireise behördlich angehalten und zum 
Beschwerdeführer  befragt  worden.  Auch  ein  in  der  Türkei  als 
Dorfvorsteher tätiger Bruder dieses Onkels sei  entsprechend befragt 
worden.  Im  Weiteren  sei  er  mit  seiner  in  Deutschland  lebenden 
Partnerin  nicht  offiziell  verheiratet  und  habe  während  Jahren 
vergeblich versucht, eine Einreiseerlaubnis zu erlangen. Aufgrund des 
in der Schweiz hängigen Asylverfahrens sei er nicht mehr bereit, nach 
Deutschland auszureisen. 

K.
Im Rahmen der Prüfung einer allfälligen Einreisemöglichkeit des Be-
schwerdeführers nach Deutschland gelangte die Vorinstanz am 8. Juli 
2005 an die  Schweizerische Botschaft  in  Berlin. In  der  Folge wurde 
dem BFM mitgeteilt,  eine bewilligte Einreise des Beschwerdeführers 
nach Deutschland gegen seinen Willen komme nicht in Betracht. 

L.
Mit Verfügung vom 3. März 2006 - eröffnet am 7. März 2006 - lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es im 
Wesentlichen aus, Abklärungen hätten ergeben, dass er in der Türkei 
nicht landesweit gesucht werde. Zudem bestehe über ihn kein Daten-
blatt, und er unterliege keinem Passverbot. Demzufolge sei davon aus-
zugehen, dass er wegen seiner PKK-Vergangenheit in der Türkei aktu-
ell keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen habe. Die Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen, wonach sich die Behörden bei Verwandten nach 
ihm erkundigt hätten, seien aufgrund von Ungereimtheiten in den Aus-
sagen zu bezweifeln. Im Weiteren sei ihm unbenommen, bei den deut-
schen Behörden erneut einen Einreiseantrag zu stellen, um zu seiner 
Ehefrau  zu  ziehen.  Die  Voraussetzungen  von  Art.  52  Abs.  1  Bst.  b 
AsylG seien mithin ebenfalls  erfüllt.  Den Vollzug der  Wegweisung in 
die Türkei erachtete das BFM zudem für zulässig, zumutbar und mög-
lich. 

M.
Mit  Eingabe vom 5. April  2006 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  durch  seine  neu 

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bestellte  Rechtsvertretung  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Ent-
scheids und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache zur Neube-
urteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei-
en  weitere  Abklärungen  beim UNHCR und dem IKRK vorzunehmen 
sowie  Auskunftspersonen  zu  befragen.  Es  sei  Einsicht  in  sämtliche 
entscheidrelevanten Akten zu gewähren. Zur einzuholenden Vernehm-
lassung des BFM sei ein Replikrecht einzuräumen. Es sei die unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des  Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) verbun-
den mit  Erlass der Kostenvorschusspflicht zu gewähren. Zur Begrün-
dung  wurde  geltend  gemacht,  dass  viele  seiner  Leidensgenossen, 
welche mit ihm im Nordirak festgehalten worden seien, nach der Rück-
kehr  in  der  Türkei  strafrechtliche  Verurteilungen erlitten  hätten. Dies 
könne bei den zu kontaktierenden Stellen (UNHCR und IKRK) verifi-
ziert werden. In Berücksichtigung des erwähnten Zeitungsartikels vom 
_______, eines Fernsehberichts, in welchem in der Türkei über seine 
angeblichen  PKK-Aktivitäten  berichtet  worden  sei,  sowie  der  be-
hördlichen Einvernahme von Verwandten in der Türkei müsse von ei-
ner andauernden staatlichen Verfolgungsmotivation ausgegangen wer-
den. Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise habe er die Nachfrage 
der Sicherheitskräfte bei Verwandten glaubhaft schildern können. Meh-
rere in der Schweiz wohnhafte Personen aus seinem Herkunftsgebiet 
könnten  sodann  bestätigen,  dass  die  Sicherheitskräfte  noch  immer 
systematisch Personen mit  missliebiger politischer Gesinnung aufzu-
spüren versuchten. Selbst wenn er zur Zeit im Sinne der vor Ort getä-
tigten  Abklärungen  nicht  offiziell  gesucht  werde,  bedeute  dies  nicht 
zwingend, seine Beziehungen zur PKK seien den Behörden nicht be-
kannt. Dies sei bereits von der Botschaft so festgehalten, im angefoch-
tenen Entscheid aber weder erwähnt noch berücksichtigt  worden. Im 
Rahmen einer Internet-google-Suche werde sein Name als erstes im-
mer noch mit der PKK in Verbindung gebracht. Schliesslich verkenne 
das BFM, dass seine Ausreise nach Deutschland zur Zeit nicht mög-
lich sei, weshalb die Anwendung von Art. 52 Abs. 1 Bst. b AsylG nicht 
in Betracht komme. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug 
der  Wegweisung  gegen  die  relevanten  gesetzlichen  Bestimmungen 
verstossen. Der Eingabe lagen ein Schreiben eines Dorfvorstehers aus 
der Türkei samt Übersetzung im Zusammenhang mit den Erkundigun-
gen  nach  dem  Beschwerdeführer,  ein  Schreiben  eines  deutschen 
Rechtsanwalts  (Einreisemöglichkeit  und  Familienzusammenführung) 

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sowie ein Schreiben des Rechtsvertreters an das UNHCR bei. Weitere 
Beweismittel und eine ergänzende Stellungnahme wurden in Aussicht 
gestellt. 

N.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2006 verzichtete die Instruktions-
richterin  der  ARK  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
hiess die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut. Den 
Gesuchen um Einsicht in weitere Verfahrensakten und Fristansetzung 
zur Beschwerdeergänzung wurde ebenfalls entsprochen. 

O.
Nach gewährter Fristerstreckung hielt  der Beschwerdeführer mit  Ein-
gabe vom 10. Mai 2006 fest, in Berücksichtigung der nunmehr edierten 
Akten sei seine Flüchtlingseigenschaft klarerweise zu bejahen. Im Wei-
teren stehe fest,  dass er  nicht  ohne Weiteres zu seiner  Partnerin in 
Deutschland einreisen könne. 

P.
Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2006 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Die Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 
Bst.  b  AsylG seien  vorliegend  erfüllt,  weshalb  es  sich  erübrige,  auf 
weitere Beschwerdevorbringen detailliert einzugehen. 

Q.
Mit  Replik  vom 12. Juni  2006 hielt  der  Beschwerdeführer  an seinen 
bisherigen  Darlegungen  zu  Art.  52  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  fest.  Even-
tualiter sei das Asylverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 
Entscheids bezüglich Einreisebewilligung zu sistieren. 

R.
Mit Schreiben vom 26. September 2006 erneuerte der Beschwerdefüh-
rer seinen Antrag bezüglich weiterer Abklärungen beim UNHCR.

S.
Am 18. Mai 2007 sowie 24. August 2007 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer die Rekursinstanz um einen baldigen Entscheid. Das Bundesver-
waltungsgericht  beantwortete  die  Eingabe vom 24. August  2007 am 
31. Januar 2008. 

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T.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2008 gab der Beschwerdeführer eine Foto 
als weiteres Beweismittel zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte er erneut 
um einen baldigen Entscheid. 

U.
Am 9. Oktober 2008 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 
aktuellen Verfahrensstand. 

V.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 wurde der Rechtsvertretung ein 
baldiger  Entscheid  in  Aussicht  gestellt.  Gleichzeitig  wurde  Frist  zur 
Einreichung einer Kostennote angesetzt. 

W.
Am  23.  Oktober  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  seine  Kostennote 
ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM  gestützt  auf  das  AsylG;  das  Bundesverwaltungsgericht  ent-
scheidet  in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, 
am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängig 
gewesenen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

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halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer  ist  legitimiert  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.  

3.1 Die Vorinstanz stützte ihren ablehnenden Entscheid in erster Linie 
auf  die  Feststellung,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht. Im Folgenden ist damit zunächst zu prüfen, ob die 
Vorinstanz  zu  Recht  davon  ausging,  der  Beschwerdeführer  sei  kein 
Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG.

3.2 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanzi-
iert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 

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was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Be-
weismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 
an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt  be-
reits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht 
völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht 
alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demge-
genüber nicht  aus,  wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber  in  Würdigung der  gesamten Aspekte wesentliche und überwie-
gende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen (vgl. EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 
270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach 
wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Ände-
rung erfahren hat. 

3.4 Entsprechend der  Lehre und Praxis  ist  für  die  Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  sodann  erforderlich,  dass  die  asylsuchende 
Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, be-
ziehungsweise solche im Fall  einer  Rückkehr  in  den Heimatsaat  mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss. Die  Nachteile  müssen  der  asylsuchenden  Person  gezielt  und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein.  Nach  neuerer  Rechtsprechung  kann  eine  Verfolgungshandlung 
im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteu-
ren ausgehen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer 
landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem ande-
ren Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (EMARK 2006 Nr. 
18). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 
die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung 
oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 

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Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid  sind  deshalb  zugunsten  und  zulasten  der  ein  Asylgesuch 
stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, 
1994  Nr.  24  E.  8a; WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.). 

4.

4.1 Voraus zu schicken ist  in diesem Zusammenhang, dass der Be-
schwerdeführer in Syrien Mandatsflüchtling des UNHCR war, ein Um-
stand auf den die Vorinstanz in seiner Verfügung in keiner Weise ein-
gegangen ist. Die Vorinstanz geht  im angefochtenen Entscheid zwar 
davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in der Türkei der PKK an-
geschlossen  hatte,  sich  im  Rahmen  seiner  diesbezüglichen  Ausbil-
dung in _______ und _______ aufhielt und schliesslich im grenznahen 
Raum durch die nordirakischen Behörden inhaftiert  wurde. Auch die 
dortigen Verhöre durch den MIT werden im angefochtenen Entscheid 
offenbar nicht für unglaubhaft  erachtet. Diesen Einschätzungen ist  in 
Anbetracht der substanziierten Aussagen des Beschwerdeführers und 
in Berücksichtigung der Situation vor Ort beizupflichten. Ferner dürfte 
unbestritten  sein,  dass  der  Beschwerdeführer  in  einem  türkischen 
Zeitungsartikel vom _______ als möglicher PKK-Attentäter namentlich 
erwähnt  wurde  (vgl.  dazu  A  18/4  und  A  30/1).  Ob  er  -  wie  ferner 
geltend  gemacht  -  unter  einschlägigen  Bedingungen  auch  im 
türkischen  Fernsehen  gezeigt  wurde,  ist  zwar  durch  keinerlei 
Beweismittel belegt, kann aber im Lichte nachfolgender Ausführungen 
letztlich  offen  bleiben. Glaubhaft  ist  ausserdem,  dass  die  türkischen 
Behörden die nordirakischen erfolglos um seine Auslieferung ersucht 
haben. Und schliesslich vermag auch zu überzeugen, dass die Familie 
des Beschwerdeführers, um sich selbst vor einer Reflexverfolgung zu 
schützen, den Beschwerdeführer als PKK-Mitglied denunziert hatte.

4.2 Insbesondere gestützt  auf die Abklärungen der Botschaft  kommt 
das BFM indes zum Schluss,  im aktuellen Zeitpunkt  sei  nicht  davon 
auszugehen, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner weit zurück-
liegenden PKK-Vergangenheit im Heimatland asylrelevante Verfolgung 
drohe. Er werde durch die heimatlichen Behörden nicht gesucht, unter-
stehe keinem Passverbot, und über ihn bestehe kein Datenblatt.

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4.3 Es ist unbestritten, dass die Türkei seit 2001 eine Reihe von Re-
formen durchgeführt  hat,  die  dem Ziel  dienen sollen,  die  Vorausset-
zungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. 
Insgesamt  stellen  die  eingeleiteten  umfassenden  Rechtsreformen  in 
rechtsstaatlicher  Hinsicht  einen  Fortschritt  dar.  Entscheidend  ist  je-
doch, dass nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbesse-
rung der Rechtslage auch einen massgeblichen Einfluss auf die Praxis 
der das Recht  anwendenden Behörden haben wird. Auf einen allge-
mein  noch  nicht  stattgefundenen  behördlichen  Bewusstseinswandel 
lässt  jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen,  dass die türki-
schen Sicherheitskräfte weiterhin mit  grosser Härte gegen Mitglieder 
kurdischer Parteien und Organisationen respektive linksextreme Grup-
pierungen vorgehen, die wie die PKK und ihre Nachfolgeorganisatio-
nen als staatsgefährdend eingestuft werden. Ganz allgemein lässt sich 
feststellen, dass Funktionäre und aktive Mitglieder entsprechender Or-
ganisationen nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das 
Blickfeld  der  Sicherheitskräfte  zu  geraten  und  in  deren  Gewahrsam 
misshandelt  und gefoltert  zu werden,  wenn sie  sich für  die  Belange 
der kurdischen Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. 
Folter ist weiterhin so verbreitet, dass von einer eigentlichen behördli-
chen Praxis gesprochen werden muss, wobei  sich in letzter  Zeit  die 
Berichte darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeipos-
ten gefoltert wird und verstärkt Foltermethoden angewandt werden, die 
keine körperlichen Spuren hinterlassen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 
E. 10.2.1. f. S. 195 ff.). 

Die seitherigen Ereignisse waren insgesamt mit einer Zuspitzung der 
Situation namentlich im Südosten des Landes verbunden. Auch wenn 
in  gewissen  Bereichen  eine  Verbesserung  der  Rechtsstaatlichkeit 
erreicht  wurde,  machte der staatliche Kampf gegen die  PKK zuneh-
mend  Schlagzeilen.  So  schlossen  die  Türkei  und  der  Irak  am 
28. September  2007  ein  Sicherheitsabkommen  zwecks  Bekämpfung 
kurdischer  Kämpfer  im  Nordirak  ab.  Quasi  gleichzeitig  erschossen 
PKK-Rebellen im Südosten der Türkei bei einem Angriff zwölf Perso-
nen. Darunter  sollen sich auch sieben Dorfwächter befunden haben. 
Nach einem erneuten und der PKK zugeschriebenen Angriff, welcher 
am  7.  Oktober  2007  in  der  Provinz  Sirnak  13  Soldaten  das  Leben 
kostete, zersetzten sich die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der 
Kurdenproblematik weiter. Auf Antrag der Regierung stimmte das türki-
sche Parlament am 17. Oktober 2007 einem Militäreinsatz im Nordirak 

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zu. Die Tötung von mindestens sechzehn Soldaten in  der  Nacht  auf 
den  22. Oktober  2007  durch  die  PKK und  die  Gefangennahme von 
acht  Soldaten  verursachte  eine  zusätzliche  Eskalation  der  Lage. 
Anfang Januar 2008 forderte ein der PKK zugeschriebener Anschlag 
in  Diyarbakir  fünf  Todesopfer.  Die  PKK distanzierte  sich  später  von 
diesem Attentat. Die Militärkontrollen im Südosten des Landes wurden 
intensiviert.  Eine  eigentliche  Bodenoffensive  türkischer  Truppen  auf 
irakischem  Staatsgebiet  wurde  am  Abend  des  21.  Februar  2008 
eingeleitet. Über die Anzahl der getöteten PKK-Rebellen und Soldaten 
wurden von den  Konfliktparteien  keine  übereinstimmenden  Angaben 
gemacht.  Irakische  Behörden  äusserten  ihren  Unmut  über  den 
Einmarsch; deren Sicherheitskräfte griffen aber offenbar nicht aktiv ins 
Kampfgeschehen ein. Nachdem sowohl die Behörden im Nordirak wie 
auch  die  irakische  Regierung  und  der  amerikanische  Verteidigungs-
minister ein sofortiges respektive baldiges Ende der Offensive gefor-
dert  hatten, gab der türkische Generalstab am 29. Februar 2008 das 
Ende der Militäroperationen im Nordirak und den Rückzug der Truppen 
bekannt. Angesichts widersprüchlicher Äusserungen blieben indes ge-
wisse Zweifel hinsichtlich des Umfangs des Rückzugs zumindest vor-
läufig bestehen. Die Kämpfe im Südosten der Türkei gingen jedenfalls 
weiter, und gemäss Agenturmeldungen kamen dabei wiederholt PKK-
Kämpfer wie auch Soldaten zu Tode, so beispielsweise am 31. August 
2008  in  der  Provinz  Bingöl.  Die  PKK suchte  die  Offensive  und  ver-
mochte am  3. Oktober 2008 bei einem Angriff den türkischen Sicher-
heitskräften  auf  türkischem Gebiet  empfindliche  Verluste  zuzufügen. 
Dies führte erneut zu kurdenfeindlichen Kundgebungen im Land. Aber 
auch  die  Armee  musste  sich  kritische  Fragen  zur  Sicherheit  der 
Dienstleistenden gefallen lassen. Wenig später ermächtigte das türki-
sche Parlament mit grosser Mehrheit das Mandat der Armee für grenz-
überschreitende  Einsätze  gegen  die  PKK  im  Irak.  Die  gewaltsamen 
Auseinandersetzungen  zwischen  den  Konfliktparteien  im  Südosten 
des Landes hielten derweil an, wobei die Sicherheitskräfte den Kampf 
gegen  die  PKK  noch  verstärkten.  Bemerkenswert  war  in  diesem 
Zusammenhang, dass die Türkei in einer diplomatischen Kehrtwende 
am  14.  Oktober  2008  erstmals  seit  Jahren  wieder  politische  Ge-
spräche mit der Regierung des kurdisch regierten Nordirak führte.

Wiederholt  wurden  auch  Folterungen  durch  die  Sicherheitskräfte 
publik. So unter anderem durch ein Urteil des europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte vom 24. Juli 2007. Den türkischen Behörden 

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wurde darin zur Last gelegt, sieben Personen, welche wegen der Zu-
gehörigkeit zu linksextremen Parteien inhaftiert worden waren, schwer 
gefoltert zu haben. Die Ermittlungen nach erfolgter Anzeige der Kläger 
bei türkischen Behörden seien jahrelang verschleppt und schliesslich 
wegen  Verjährung  eingestellt  worden. Die  Tatsache,  dass  keiner  der 
beteiligten Polizisten je  belangt  worden sei,  wertete  das  Gericht  als 
erschwerenden Umstand. Am 31. Januar 2008 wurde die Türkei durch 
den europäischen Gerichtshof erneut wegen Folter verurteilt. Im Jahr 
2007  soll  die  Türkei  durch  den  Strassburger  Gerichtshof  insgesamt 
0319  mal  verurteilt  worden  sein.  Kein  anderes  der  47  Länder  des 
Europarates wurde dermassen oft gerügt. Aufgrund des gewaltsamen 
Todes eines Häftlings in einem Istanbuler Gefängnis vom 11. Oktober 
2008,  welcher  im September  2008 festgenommen worden  war,  sus-
pendierte  der  türkische  Justizminister  nach  entsprechenden  Ermitt-
lungen 19 Gefängnisaufseher wegen Folterverdachts. Gleichzeitig bat 
er die Familie des Gestorbenen um Entschuldigung. Laut Menschen-
rechtsgruppen war das Opfer sowohl bei seiner Festnahme wie auch 
später im Gefängnis schwer misshandelt worden. 

4.4 Die Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen seiner PKK-Ver-
gangenheit im Falle der Rückkehr in die Türkei ernsthaft behelligt zu 
werden, ist demnach mit den aktuellen politischen Gegebenheiten vor 
Ort ohne Weiteres in Einklang zu bringen. Zwar weist die Vorinstanz zu 
Recht darauf hin, dass sein Engagement für die PKK mittlerweile sehr 
lange zurückliegt. Dass die türkischen Behörden von der PKK-Zuge-
hörigkeit des Beschwerdeführers wissen, ist indes evident. Im Weite-
ren erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach seine 
Angehörigen  im  Heimatland  seinetwegen  befragt  worden  seien,  als 
insgesamt substanziiert; die Auffassung der Vorinstanz, er habe diese 
Behelligungen  ungereimt  zu  Protokoll  gegeben,  kann  im  Sinne  der 
diesbezüglich  zutreffenden  Beschwerdevorbringen  nicht  geteilt  wer-
den. So wird zu Recht darauf hingewiesen, dass er von diesen Nach-
forschungenen ja nur durch Drittpersonen erfahren hatte und insoweit 
naheliegenderweise  nicht  aus  der  Sicht  eines  direkt  Betroffenen 
darüber berichten konnte. Er macht zudem zu Recht geltend, dass der 
ihn belastende Zeitungsartikel  im angefochtenen Entscheid nicht  be-
rücksichtigt  wurde und das Abklärungsergebnis  der  Botschaft  (keine 
offizielle Suche) nicht bedeutet, dass er in seiner Eigenschaft als (ehe-
maliges) PKK-Mitglied nicht behördlich bekannt  ist. Der Einwand der 
Befragungsperson  anlässlich  der  Anhörung  vom 13.  April  2005,  die 

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Liste mit dem Namen des Beschwerdeführers sei in der Zwischenzeit 
bei den Behörden möglicherweise "verloren gegangen", mutet in Wür-
digung der beschriebenen Vorgehensweise des türkischen Staates ge-
gen die PKK und ihr Umfeld demgegenüber eher realitätsfremd an (A 
51/10, S. 4). Vielmehr ist im Sinne seiner Ausführungen und dem ein-
gereichten Schreiben eines  Dorfvorstehers  davon auszugehen,  dass 
sich  die  Sicherheitskräfte  nach  wie  vor  sporadisch  bei  Verwandten 
nach ihm erkundigen und seiner habhaft  werden wollen. Demzufolge 
hätte  er  bereits  bei  der  Einreise  aber  auch  bei  einer  jederzeit 
möglichen Anhaltung im Rahmen einer Identitätskontrolle in der Türkei 
mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen und müsste gewärtigen, wegen 
der  behördlich  bekannten  PKK-Vergangenheit  belangt  zu  werden. 
Kaum beachtlich wäre dabei wohl für die türkischen Sicherheitskräfte, 
dass er sich in der Zwischenzeit von der PKK distanziert hat. Er hätte 
dennoch  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  eine  Inhaftierung  von  einer 
gewissen  Dauer  und  ein  Strafverfahren  zu  gewärtigen.  Misshand-
lungen oder sogar Folterungen auf einem Posten der Sicherheitskräfte 
wären die mutmasslichen Folgen. Die befürchteten Nachteile müssen 
dabei als gezielt und intensiv im asylrechtlich relevanten Sinn bezeich-
net  werden.  Aufgrund  der  Staatlichkeit  dieser  Verfolgung  aus  politi-
schen Gründen und der Verschärfung der Situation kann zudem nicht 
vom  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  ausgegangen 
werden (zu den hier  nicht  gegebenen und praxisgemäss hohen Vor-
aussetzungen  an  die  Effektivität  des  am  Zufluchtsort  erforderlichen 
Schutzes vgl. u.a. EMARK 1996 Nr. 1). 

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Furcht  des  Be-
schwerdeführers,  im Heimatstaat  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft aus asylrelevanten Gründen staatlich ver-
folgt zu werden, als begründet erscheint.

4.6 Aufgrund obenstehender Erwägungen ist davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 
seitens des Staates ausgesetzt wäre. Er erfüllt damit die Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft und die Vorinstanz hat diese im an-
gefochtenen Entscheid zu Unrecht verneint. 

5. In der angefochtenen Verfügung wurde weiter ausgeführt, im Sinne 
eines Asylausschlussgrundes sei dem Beschwerdeführer kein Asyl zu 

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gewähren,  da er sich gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG in einen 
Drittstaat begeben könne.

5.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG wurde einer Person, die sich 
in der Schweiz befand, in der Regel kein Asyl gewährt, wenn sie in ei-
nen Drittstaat ausreisen konnte, in dem nahe Angehörige lebten. Vor-
liegend war demnach grundsätzlich zu prüfen, ob der Beschwerdefüh-
rer  nach  Deutschland  zu  seiner  (Ehe)Frau  hätte  ausreisen  können. 
Dieser Asylausschlussgrund fand nach Lehre und Rechtsprechung in-
des nur dann Anwendung, wenn der Betreffende rechtmässig in den 
Drittstaat  ausreisen  und  dort  „ohne  nennenswerte  Schwierigkeiten“ 
(Botschaft,  BBI  1977  III  119)  dauernden  Aufenthalt  sowie  effektiven 
und dauerhaften Schutz vor Verfolgung wie auch vor Rückschiebung in 
den  Heimatstaat  erlangen  konnte.  Die  Weiterreise  in  den  Drittstaat 
musste  zudem  zumutbar  sein  (vgl.  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA 
HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2. Aufl.,  Bern/Stuttgart  1991, 
S. 156f.;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt 
a. M. 1990, S. 169f.;  SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im 
schweizerischen  Asylrecht,  Bern u.a. 1987,  S. 142f.).  Die  Beweislast 
für  die  Gegebenheit  der  Voraussetzungen lag  bei  den Asylbehörden 
(vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1995 Nr. 22)

5.2 Ob es der Vorinstanz gelungen ist,  die erwähnten Voraussetzun-
gen als gegeben erscheinen zu lassen, kann vorliegend offen bleiben. 
Es ist nämlich festzuhalten, dass Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG durch 
Ziffer I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005, mit Wirkung seit 
1.  Januar  2008,  ersatzlos  aufgehoben  wurde  und  für  hängige  Ver-
fahren  das  neue  Recht  zur  Anwendung  gelangt  (vgl.  Art.  52  i.V.m. 
Art. 121 AsylG). Die Anwendung des in diesem Zusammenhang neu 
geschaffenen  Nichteintretenstatbestandes  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG würde auf  Rekursebene offensichtlich nicht  in  Betracht  fallen, 
zumal  dem  Beschwerdeführer  so  eine  Instanz  verloren  ginge.  Eine 
entsprechende Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kann jedoch 
aus  prozessökonomischen  Gründen  unterbleiben,  zumal  der  Be-
schwerdeführer  gemäss  den  vorstehenden  Erwägungen  die  Flücht-
lingseigenschaft  offensichtlich  erfüllt,  was  einen  Nichteintretens-
entscheid  gemäss Art. 34 Abs. 2  Bst. e  AslyG ohnehin  ausschliesst 
(vgl. Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG). Auf die Darlegungen des BFM sowie 

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des Beschwerdeführers zu Art. 52 Abs. 1 Bst. b aAsylG ist an dieser 
Stelle mithin nicht mehr einzugehen. 

5.3 Auch  Asylausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG sind nicht er-
sichtlich,  zumal  der  Beschwerdeführer  überwiegend  glaubhaft  darle-
gen  konnte,  nicht  an  Kampfhandlungen  teilgenommen  zu  haben 
(vgl. EMARK 2002 Nr. 9). 

5.4 Die  Vorinstanz  hat  diesen  Erwägungen gemäss das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers  zu  Unrecht  abgewiesen; die  Beschwerde ist 
daher gutzuheissen. Es erübrigt sich somit, auf weitere Beschwerde-
vorbringen, -anträge und die Beilagen detaillierter einzugehen.

6.

6.1  
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2  Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die am 23. Oktober 2008 eingereichte Kostennote erscheint angemes-
sen und die zu entrichtende Parteientschädigung ist  in  Berücksichti-
gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf Fr. 3'620.-- (inkl. all-
fällige Spesen und Mehrwertsteuer)  festzusetzen. Der  Anspruch des 
Rechtsvertreters auf ein amtliches Honorar wird bei dieser Sachlage 
gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 5. April 2006 wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen. 

3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

4.
Das BFM hat  dem Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  der  Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'620.-- 
zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-

instanzlichen Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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