# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba7141c3-45fc-5169-8760-46a31e7eb9ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2024 F-681/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-681-2024_2024-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-681/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex,  

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2024. 

 

 

 

F-681/2024 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Am 14. September 2023 stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch in 

der Schweiz (SEM-act. 4/1). 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) ergab, dass er zuvor am 11. September 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 8/1). 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs am 28. September 2023 gewährte die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner damaligen 

Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Kroati-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum be-

absichtigten Nichteintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-

Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesundheitszustand (SEM-act. 14/3). 

D.  

Am 29. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 15/5) gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers am 13. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu 

(SEM-act. 22/2). 

E.  

Am 17. Januar 2024 ersuchte das Zivilstandsamt (…) (nachfolgend: Zivil-

standsamt) die Vorinstanz um Einsichtnahme in das Asyldossier des Be-

schwerdeführers (SEM-act. 23/3), welche die Vorinstanz mit Schreiben 

vom 23. Januar 2024 gewährte (SEM-act. 27/2). 

F.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2024, eröffnet am 25. Januar 2024, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

F-681/2024 

Seite 3 

(AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte 

ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Be-

schwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und 

beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-

act. 28/20). 

G.  

Am 25. Januar 2024 teilte die damalige Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit 

(SEM-act. 31/1). 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2024 gelangte der Beschwerde-

führer gegen die Verfügung vom 23. Januar 2024 an das Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventu-

aliter sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventu-

aliter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusi-

cherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft umgehend Ob-

dach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psy-

chologische Behandlung zur Verfügung steht. Weiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, die Ausstellung eines Einreiseverbotes zu unterlassen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um un-

entgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung von Verfah-

renskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, um Gewährung einer 

angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung sowie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und entsprechende Anweisung der kantonalen 

Behörden. Eventualiter sei seine Verlobte vorzuladen und mündlich zur Be-

ziehung zu befragen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 

I.  

Am 2. Februar 2024 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 5). 

F-681/2024 

Seite 4 

J.  

Im Hinblick auf eine Gesprächsanfrage des Zivilstandsamts gegenüber der 

Vorinstanz vom 25. Januar 2024 (SEM-act. 32/3) tätigte das Bundesver-

waltungsgericht am 5. Februar 2024 telefonische Rückfragen bei der Vo-

rinstanz und dem Zivilstandsamt (BVGer-act. 7 und 8). 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2024 lehnte das Bundesverwal-

tungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör zu den anlässlich der telefonischen Rückfragen gewonnenen Er-

kenntnissen (BVGer-act. 9). 

L.  

Der Beschwerdeführer nahm am 23. Februar 2024 dazu Stellung und be-

antragte die Befragung des Zivilstandsamts (BVGer-act. 11). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG). 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 

Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Beschwerdeanhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. 

Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren ein-

zelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. 

einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

F-681/2024 

Seite 5 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Im Asylverfahren wie im übrigen Verwaltungsverfahren gilt der Unter-

suchungsgrundsatz. Das heisst, die Behörde hat den rechtserheblichen 

Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig 

abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevan-

ten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Die 

Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die Behörde nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt hat. Der Un-

tersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG; zum Ganzen 

BVGE 2016/27 E. 9.1.1 m.H.). 

3.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe vom 1. Feb-

ruar 2024 eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Nach der an 

sie gerichteten Anfrage des Zivilstandsamts vom 17. Januar 2024 sei die 

Vorinstanz mit Blick auf Art. 8 EMRK verpflichtet gewesen, die Beziehung 

zu seiner Verlobten näher abzuklären. 

3.3 Dem ist – in Anbetracht der vorliegenden Umstände – nicht so. Wie der 

angefochtenen Verfügung (S. 9) entnommen werden kann, hat sich die 

Vorinstanz aufgrund der zivilstandsamtlichen Zuschrift vom 17. Januar 

2024 mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem allfällig eingeleiteten Ehe-

vorbereitungsverfahren eine bereits vor der Eheschliessung grundrechtlich 

geschützte Beziehung zugrunde liegen könnte. Dies verneinte sie mit der 

Begründung, dass der Beschwerdeführer weder anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs noch im weiteren Verfahrensverlauf eine Partnerschaft erwähnt 

habe und auch keine Bemühungen gezeigt habe, eine solche führen zu 

wollen (wie beispielsweise durch Einreichung eines Antrags auf Unterbrin-

gung in einer Privatunterkunft). Diese Sachverhaltswürdigung ist nicht zu 

beanstanden. Daran ändert auch nichts, wenn der Beschwerdeführer auf 

Beschwerdeebene vorbringt, er habe bereits im Dublin-Gespräch geltend 

gemacht, sich in der Türkei verlobt zu haben. Gemäss Gesprächsprotokoll, 

welches er nach Rückübersetzung und in Anwesenheit seiner damaligen 

Rechtsvertretung vorbehaltlos unterzeichnete, erwähnte er seine Bezie-

hung weder auf Nachfrage nach Verwandten in der Schweiz, noch auf 

Nachfrage nach Gründen, die gegen eine Wegweisung nach Kroatien spre-

chen würden (SEM-act. 14/3). 

F-681/2024 

Seite 6 

3.4 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdi-

gung davon ausgehen, dass weitere Abklärungen – insbesondere auch 

zum Stand eines allfälligen Ehevorbereitungsverfahrens – nichts an der 

Feststellung zu ändern vermöchten, dass zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und seiner allenfalls Verlobten keine Konkubinatsbeziehung von ehe-

ähnlicher Intensität und Stabilität vorliegt. Sie hat durch den Verzicht auf 

weitere Abklärungen ihre Pflicht zur Ermittlung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht verletzt. 

3.5 Gleichsam sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren in antizipierter 

Beweiswürdigung die Anträge auf Befragung der Verlobten des Beschwer-

deführers und auf Befragung des Zivilstandsamts abzulehnen. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern die beantragten Beweismassnahmen zur entscheid-

erheblichen Ergänzung des relevanten Sachverhalts tauglich wären. Wei-

tere Sachverhaltsabklärungen sind auch im jetzigen Zeitpunkt nicht gebo-

ten (vgl. dazu unten E. 7.10 ff.). 

4.  

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG nicht eingetreten ist. 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG).  

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

ne antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

 

F-681/2024 

Seite 7 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser vor seiner Einreise in die Schweiz am 

14. September 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte, weshalb die 

Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kro-

atischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte. 

Diese haben dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz fristgerecht ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt. 

5.2 Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Um-

stand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylge-

such des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu be-

trachten – mit der Folge, dass das Verfahren nach einer Rücküberstellung 

des Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Dem Einwand des Beschwerde-

führers, er sei in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen 

worden, ist entgegenzuhalten, dass die Fingerabdruckabnahme bei illegal 

einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) beruht. Es liegen 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte dafür 

vor, dass die kroatischen Behörden sein Gesuch nicht im Sinne von Art. 18 

Abs. 2 Dublin-III-VO weiterbehandeln würden (vgl. Urteil des BVGer 

F-5409/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 4.4). 

5.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 In der Beschwerdeschrift werden Gewalt seitens der Polizeibehörden, 

fehlender Rechtsschutz, inadäquate Unterbringungsbedingungen, Ketten-

abschiebungen, medizinische Versorgungsprobleme, fehlender Zugang 

zum Asylverfahren und mithin systemische Mängel des kroatischen Asyl- 

und Aufnahmesystems geltend gemacht. Gestützt darauf fordert der Be-

schwerdeführer die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

6.2 Eventualiter fordert er die Anwendung des Selbsteintrittsrechts nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1. Er macht geltend, dass er nach seiner Einreise in Kroatien am 

11. September 2023 von der Polizei aufgegriffen und auf den Polizeiposten 

mitgenommen worden sei, wo ihm sämtliche Gegenstände weggenommen 

F-681/2024 

Seite 8 

worden seien und er auf dem Boden kniend getreten worden sei. Er sei in 

eine Zelle gesteckt worden mit dem Hinweis, dass er aus dieser nicht raus-

kommen würde, ohne ein paar Dokumente zu unterschreiben. Danach sei 

er hinausgeworfen worden und habe einen Zettel erhalten, wonach er Kro-

atien alsbald zu verlassen habe. Erst in der Schweiz sei ihm mitgeteilt wor-

den, dass seine unter Zwang erfolgte Unterschrift ein Asylgesuch war. 

Auch sei ihm bereits angedroht worden, strafrechtlich verurteilt zu werden 

aufgrund der Flucht seines Schleppers vor der Polizei. Es liege ein reales 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK vor, 

wenn er nach Kroatien rücküberstellt werde. Schliesslich habe es die Vo-

rinstanz trotz seiner psychischen Probleme unterlassen, seinen psycholo-

gischen Zustand abzuklären. 

6.3 In seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2024 rügt der Beschwerde-

führer sodann im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch die 

verfügte Rücküberstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien sowie 

eine Verletzung von Art. 14 BV dadurch, dass die Vorinstanz das eingelei-

tete Ehevorbereitungsverfahren blockiere, um das Dublin-Verfahren 

«durchzudrücken». Die «Aussetzung der Weiterbehandlung des Eheaner-

kennungsverfahrens» stelle eine unverhältnismässige Grundrechtsverlet-

zung dar. 

7.  

7.1 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundes-

verwaltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht da-

von auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 

Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstellung von Gesuchstellen-

den generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. E-1488/2020 

E. 9.5). Der – angesichts der in E. 9.4.2 f. des Urteils dargelegten Situation 

prima vista nicht unbegründete – Verdacht eines Gefährdungszusammen-

hangs zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der 

verfügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im Rahmen 

einer auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung liege das Hauptaugen-

merk auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu deren Aufnahme 

sich die kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zugang zum dortigen 

Asylverfahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr im Vordergrund, ob 

es für die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äusserst schwierig ge-

wesen sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu gelangen. Es sei nicht 

F-681/2024 

Seite 9 

a priori von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrende 

auszugehen wie für Personen, welche erstmals versuchen würden, in das 

Land einzureisen oder es zu durchqueren. Zum aktuellen Zeitpunkt würden 

keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung bestehen, im Dublin-

Kontext überstellte Personen würden ohne Eröffnung und Durchführung 

eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise aus Kroatien ausgeschafft. 

Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von Take-Charge- (Auf-

nahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) Verfahren zu 

(vgl. a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuch-

stellende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt 

würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, 

ob es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren handle. Insbe-

sondere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten 

würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot 

fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5; seither bestätigt 

in zahlreichen Urteilen, vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-7037/2023 vom 

9. Januar 2024 E. 6.4; F-5666/2023 vom 29. November 2023 E. 5.3; 

D-5113/2023 vom 6. November 2023 E. 7.2). 

7.2 Für ein Abweichen von dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung 

diverser staatliche und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung 

anderer Dublin-Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesver-

waltungsgerichts besteht auch angesichts der Einwände des Beschwerde-

führers und der von ihm zitierten kritischen Berichte mehrerer nationaler 

und internationaler Nichtregierungsorganisationen (Bericht Schweizeri-

sche Flüchtlingshilfe vom 21. Februar 2023 und September 2022, Human 

Rights Watch Croatia vom Mai 2023 sowie 15. Juli 2019; Bericht des 

ECCHR [European Center for Constitutional and Human Rights] vom Feb-

ruar 2023; Asylum Information Database [AIDA] Croatia 2021 [alle Rz. 8-16 

der Beschwerde, BVGer-act. 1]), des Berichts des Schweizer Radio und 

Fernsehens (SRF) vom 6. Oktober 2021 (Rz. 10) sowie des Beschlusses 

des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. September 2022 (Rz. 12) kein 

Anlass. 

7.3 Zur geforderten Ausübung des Selbsteintrittsrechts ist sodann festzu-

halten was folgt.  

7.4 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

F-681/2024 

Seite 10 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Ausserdem wird Kroatien durch die Richtlinien des Euro-

päischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den. 

7.5 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 

E. 8.2; F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung 

kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter 

und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzu-

tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.6 Im Dublin-Gespräch gab der Beschwerdeführer in Bezug auf Kroatien 

lediglich an, dass ihm sämtliche Gegenstände weggenommen worden 

seien und sein Freund getreten worden sei. Erst in der Beschwerdeschrift 

vom 1. Februar 2024 machte er zusätzlich geltend, er sei auf dem Boden 

kniend getreten worden. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht rechts-

genügend darzutun, dass die von ihm bei einer Rückführung nach Kroatien 

zu erwartenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Ver-

letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK beziehungs-

weise Art. 1 FoK führen würden. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer 

nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei der 

ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.4 m.w.H.). Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen könnte er sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und 

F-681/2024 

Seite 11 

ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Sollte er sich durch kroatische Behörden oder Drittpersonen unge-

recht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnte er sich mit einer Be-

schwerde an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige einrei-

chen. Im Übrigen steht ihm auch die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren. Für ein Abweichen von dieser 

Beurteilung besteht unter Berücksichtigung des aktuellen Referenzurteils 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 7.1) auch angesichts der vom Be-

schwerdeführer zitierten Berichte kein Anlass. 

7.7 Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke durch die Rückführung 

– mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer 

F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180 - 

193; letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark 

vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

7.8 Der Beschwerdeführer gab im Dublin-Gespräch an, dass es ihm ge-

sundheitlich gut gehe (SEM-act. 14/3). Auch dem Notfallkonsultationsbe-

richt vom 3. Oktober 2023 und dem Verlaufsblatt der medizinischen Be-

treuung (SEM-act. 20/2; 24/2) sind keine Hinweise auf psychische oder 

sonstige gesundheitliche Probleme zu entnehmen und die in der Be-

schwerdeschrift unsubstantiiert vorgebrachten psychischen Probleme kön-

nen aufgrund der Akten nicht objektiviert werden. Es sind keine gesund-

heitlichen Gründe im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich, welche einer Über-

stellung entgegenstehen würden. 

7.9 Was sodann die gerügte Verletzung der grundrechtlichen Ansprüche 

des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens (Art. 8 EMRK) 

und auf Eheschliessung (Art. 14 BV) betrifft, wurde vorstehend bereits dar-

gelegt, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht da-

von ausging, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner allenfalls 

F-681/2024 

Seite 12 

Verlobten keine Konkubinatsbeziehung von eheähnlicher Intensität und 

Stabilität vorliegt, welche durch Art. 8 EMRK geschützt wäre.  

7.10 Die zwischenzeitlich erfolgten gerichtlichen Abklärungen zum Aus-

tausch zwischen der Vorinstanz und dem Zivilstandsamt – wonach am Tag 

der Eröffnung des vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheids die 

Verlobte des Beschwerdeführers effektiv ein Ehevorbereitungsverfahren 

eingeleitet hat, welches seither hängig ist – führen zu keiner anderen Be-

urteilung. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer die geltend ge-

machte Beziehung zwischen den Verlobten auch im Rahmen des ihm zu 

den gerichtlichen Abklärungen gewährten rechtlichen Gehörs nicht weiter 

substantiiert, sondern lediglich die Nachreichung von Fotos in Aussicht ge-

stellt hat. Mit einer solchen Beweisofferte anstelle substantiierter Vorbrin-

gen genügt der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht 

nicht, zumal im bekanntermassen eng getakteten Dublin-Verfahren. Ange-

sichts dessen und unter Berücksichtigung der dargelegten Gesamtum-

stände sieht sich das Gericht in antizipierter Beweiswürdigung nicht veran-

lasst, Fotos vom Beschwerdeführer einzuverlangen. 

7.11 Ebenso wenig verfängt das Vorbringen des Beschwerdeführers, das 

Führen einer eheähnlichen Beziehung vor der Eheschliessung falle für ihn 

und seine Verlobte aus religiösen Gründen ausser Betracht. So erscheint 

zumindest fraglich, dass der zivilrechtlichen Eheschliessung aus religiöser 

Perspektive die geltend gemachte Bedeutung zukommt. Vor allem aber än-

dern die Beweggründe der Verlobten für einen Verzicht auf eine potentiell 

grundrechtlich geschützte voreheliche Beziehung nichts am Fehlen einer 

solchen Beziehung. 

7.12 Ein Selbsteintritt zum Schutz grundrechtlich geschützten Familienle-

bens fällt somit ausser Betracht. Gleiches gilt eine Anwendung von Art. 9 

Dublin-III-VO, wobei ohnehin weder geltend gemacht wird noch aus den 

Akten ersichtlich ist, dass bei der Verlobten des Beschwerdeführers um 

eine Person um eine Begünstigte internationalen Schutzes im Sinne dieser 

Bestimmung handeln würde. 

7.13 Ferner verletzt die angefochtene Nichteintretens- und Überstellungs-

verfügung auch das Recht des Beschwerdeführers auf Eheschliessung 

(Art. 14 BV) nicht. Es steht diesem frei, das hängige Ehevorbereitungsver-

fahren aus dem Ausland weiterzuverfolgen (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstands-

verordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]). 

F-681/2024 

Seite 13 

7.14 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vo-

rinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren Überprüfung. 

7.15 Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, wel-

che die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler 

bei der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund für einen 

Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 

Dublin-III-VO. 

8.  

Nach den obigen Darlegungen (E. 7) erscheint es auch nicht angezeigt, die 

Vorinstanz im Sinne des Subeventualantrags dazu zu verpflichten, von den 

kroatischen Behörden vor einer Überstellung individuelle Zusicherungen, 

namentlich bezüglich Obdach, Nahrung und einer adäquaten, regelmässi-

gen medizinischen sowie psychologischen Behandlung einzuholen. 

9.  

Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er nicht 

im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, 

wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem Gesag-

ten ist die Beschwerde insoweit abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und entsprechende 

Anweisung der kantonalen Behörden ist mit Ausfällung des vorliegenden 

Endentscheids gegenstandslos geworden und der am 2. Februar 2024 ver-

fügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. Auf den Antrag, 

wonach gegen den Beschwerdeführer kein Einreiseverbot zu verhängen 

sei, ist derweil nicht einzutreten, da er nicht vom Streitgegenstand erfasst 

ist (vgl. E. 2.2). 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

F-681/2024 

Seite 14 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch 

schon im Zeitpunkt der Gesuchstellung waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 

Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-681/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Anträge auf Vorladung und Befragung der Verlobten des Beschwerde-

führers sowie auf Befragung des Zivilstandsamts werden abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

Versand: