# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9911d9aa-f34c-531a-8923-f1e77c739c25
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 11.10.2023 HE230075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230075_2023-10-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230075-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Severin Harisberger 

 

Urteil vom 11. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law, LL.M. Y1._____ vertreten durch 

Rechtsanwältin MLaw Y2._____  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 
 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superproviso-
risch mit sofortiger Wirkung das Handelsregisteramt des Kantons 

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Zürich anzuweisen, (a) die am tt.mm.2023 im Tagesregister des 
Handelsregisters des Kantons Zürich vorgenommenen Einträge 
betreffend die Beklagte (Ref …), namentlich der Eintrag von 
C._____ und die Löschung von D._____ (recte: D._____), je als 
Mitglied des Verwaltungsrats, rückgängig zu machen und die ent-
sprechenden Einträge im Handelsregister zu löschen und (b) kei-
ne Einträge im Handelsregister vorzunehmen, soweit die Anmel-
dung nicht durch D._____ (recte: D._____) mitunterzeichnet ist.  

2. Eventualiter seien die superprovisorisch beantragten Massnah-
men gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 unmittelbar nach Anhörung 
der Gegenparteien zu erlassen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten 
der Beklagten." 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Ausgangslage und Prozessverlauf 

1.1. Bei der Gesuchsgegnerin, B._____ AG, handelt es sich um eine Aktienge-

sellschaft, welche im Wesentlichen das Halten von Beteiligungen an Unterneh-

men bezweckt, die v.a. im Bereich Blockchain, Artificial Intelligence und Finanz-

dienstleistungen tätig sind. Sie existiert in dieser Form offenkundig seit 2018. Da-

mals wurden die Firma, der Zweck und der Sitz geändert (act. 3/2). Gehalten 

wurde sie ursprünglich zu hundert Prozent von der B'._____ AG. Verwaltungsrat 

der Gesuchsgegnerin war ab April 2018 zunächst C._____. Dieser schied im 

März 2023 aus, und gleichzeitig wurde neu D._____ als Verwaltungsrat mit Ein-

zelunterschrift eingetragen (act. 3/2). 

1.2. Gemäss einem bei den Akten liegenden Protokoll (act. 3/11) wurde am 

23. Mai 2023 eine ausserordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin 

durchgeführt, bei welcher D._____ als Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin ab-

gewählt und C._____ (wieder) als einziger Verwaltungsrat gewählt wurde. In der 

Folge wurden die entsprechenden Mutationen im Handelsregister vorgenommen 

(Tagesregister vom tt.mm.2023). Während die Gesuchstellerin, A._____ SA, be-

hauptet, aufgrund eines mit der B'._____ AG abgeschlossenen und vollzogenen 

Aktienkaufvertrages seit Januar 2023 alleinige Aktionärin der Gesuchsgegnerin zu 

sein, weshalb die Generalversammlungsbeschlüsse vom 23. Mai 2023 nichtig 

seien, stellt sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt, der Aktienverkauf, auf 

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welchen sich die Gesuchstellerin berufe, sei mangels des hierfür erforderlichen 

Verwaltungsratsbeschlusses der Verkäuferin B'._____ AG nicht wirksam zustan-

de gekommen.  

1.3. Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 ersuchte die Gesuchstellerin mit obigem 

Rechtsbegehren darum, die auf den ihres Erachtens nichtigen Generalversamm-

lungsbeschlüssen vom 23. Mai 2023 beruhenden Handelsregistereinträge rück-

gängig zu machen. Der Antrag um eine entsprechende superprovisorische An-

ordnung wurde mangels besonderer Dringlichkeit abgewiesen, die Gesuchstelle-

rin wurde mit Verfügung vom 30. Juni 2023 verpflichtet, einen Kostenvorschuss 

zu leisten und ein sie betreffendes aktuelles amtliches Dokument analog eines 

Handelsregisterauszugs einzureichen (act. 4). Der Kostenvorschuss ging fristge-

recht, das amtliche Dokument innert angesetzter Nachfrist ein (act. 7; act. 

12/A+B).  

1.4. Ebenfalls mit Verfügung vom 30. Juni 2023 war der Gesuchsgegnerin eine 

Frist für eine Stellungnahme zum Massnahmegesuch angesetzt worden. Am 

13. Juli 2023 teilte D._____ mit, die Gesuchsgegnerin verzichte zum jetzigen 

Zeitpunkt auf eine Stellungnahme (act. 6). Nachdem angenommen werden muss-

te, dass bis dahin sämtliche an die Gesuchsgegnerin erfolgten Zustellungen von 

der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin in Empfang genommen worden waren, 

erfolgte mit Verfügung vom 9. August 2023 eine erneute Fristansetzung an die 

Gesuchsgegnerin unter Zustellung an C._____ (act. 15). Innert angesetzter bzw. 

erstreckter Frist gingen sodann zwei Eingaben der von C._____ für die Gesuchs-

gegnerin mandatierten Rechtsvertretung ein (act. 17; act. 22). Zu diesen beiden 

Eingaben der Gesuchsgegnerin äusserte sich die Gesuchstellerin wiederum mit 

Eingabe vom 2. Oktober 2023 (act. 25). Da diese keine für die materielle Ent-

scheidfindung wesentlichen Aspekte enthält, ist sie der Gesuchsgegnerin mit dem 

vorliegenden Urteil zuzustellen. 

2. Vollmacht der Gesuchsgegnerin 

Trotz des Konflikts um die Position von C._____ ist von einer rechtsgültigen Ver-

tretung der Gesuchsgegnerin auszugehen und sind deren Eingaben zu beachten 

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_561/2022 vom 23. Februar 2023 unter "Sach-

verhalt" B.b.). Auch der Umstand, dass die eingereichte Vollmacht den Betreff 

"Registersperre" trägt vermag – entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin 

(act. 25 S. 2) – nichts daran zu ändern, denn ihr Rechtsbegehren umfasst durch-

aus auch eine Art Registersperre, sollen doch gemäss diesem künftige Einträge 

ins Handelsregister nur im Fall einer von D._____ unterzeichneten Anmeldung 

vorgenommen werden.  

3. Darstellung der Parteien 

3.1. Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, mit Kaufvertrag bzw. 

Abtretungserklärung vom 27. bzw. 30. Januar 2023 sämtliche Aktien der Ge-

suchsgegnerin von der ursprünglichen Eigentümerin B'._____ AG, vertreten durch 

deren Verwaltungsratspräsidenten E._____, gekauft und abgetreten erhalten zu 

haben. Diese Übertragung der Aktien der Gesuchsgegnerin an sie sei zudem von 

deren einzigem Verwaltungsrat D._____ genehmigt worden. Trotz ihrer Stellung 

als Alleineigentümerin aller Aktien der Gesuchsgegnerin sei am 23. Mai 2023 eine 

mangels Teilnahme ihrerseits (der Gesuchstellerin) unautorisierte Universalver-

sammlung durchgeführt worden, anlässlich welcher D._____, bisher einziges Mit-

glied des Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin, abberufen und C._____ neu als 

Mitglied des Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin gewählt worden sei. Entspre-

chende Eintragungen ins Handelsregister seien am tt.mm.2023 vorgenommen 

worden. Die erwähnte Versammlung und alle bei diesem Anlass gefassten Be-

schlüsse seien indessen nichtig und unbeachtlich. Die entsprechenden für sie (die 

Gesuchstellerin) nachteiligen Einträge ins Handelsregister seien dringend sofort 

rückgängig zu machen, um zu verhindern, dass C._____ widerrechtlich für die 

Gesuchsgegnerin handle (act. 1 Rz. 13 ff.). 

3.2. Die Gesuchsgegnerin wies in einer ersten Eingabe darauf hin, dass die 

Frist für die Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses vom 23. Mai 2023 

bereits abgelaufen sei, weshalb das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin 

entfallen sei. Zudem habe das Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 28. Juli 

2023 festgestellt, dass die Abberufung des bisherigen Verwaltungsrats der 

B'._____ AG, E._____, und die alleinige Berechtigung von C._____, diese Ge-

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sellschaft zu vertreten, rechtmässig sei (act. 17). In einer zweiten Stellungnahme 

erörterte die Gesuchsgegnerin, dass der Verkauf ihrer Aktien durch die B'._____ 

AG an die Gesuchstellerin mangels des gemäss dem Organisationsreglement der 

B'._____ AG erforderlichen Verwaltungsratsbeschlusses nicht wirksam zustande 

gekommen sei. Insbesondere habe C._____ nie einen solchen Beschluss unter-

zeichnet, obwohl man ihn habe dazu bringen wollen. Schliesslich sei gemäss 

Kenntnisstand von C._____ der Kaufpreis für die Aktien nie bei der B'._____ AG 

eingegangen (act. 22).  

4. Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

4.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist gegeben 

und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 

4.2. Wie schon in der Verfügung vom 30. Juni 2023 festgehalten, trifft das Ge-

richt die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Par-

tei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Ver-

letzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder 

gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Weiter erforderlich ist eine 

Dringlichkeit in dem Sinne, dass der Rechtsschutz in einem ordentlichen Verfah-

ren zu spät käme.  

4.3. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts schon dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente spre-

chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 

nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c). 

Das Gericht darf daher weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen 

stringenten Beweis verlangen. Die Last des Glaubhaftmachens entspricht der 

Beweislast im ordentlichen Prozess. Die gesuchstellende Partei hat sowohl das 

Bestehen eines materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen Gefährdung 

oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft zu machen. Schliesslich wird das 

Rechtliche vom Glaubhaftmachen erfasst, womit es das Gericht bei einer summa-

rischen Prüfung der Rechtsfragen bewenden lassen kann (ZÜRCHER, in: Brun-

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ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2016, Art. 261 

N 5 ff.; HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., 2016, Art. 261 N 25; 

TREIS, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zur ZPO, 2010, 

Art. 261 N 14 ff.). 

5. Hauptsachenprognose  

5.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, Alleinaktionärin der Gesuchsgegnerin 

zu sein, weshalb anlässlich der am 23. Mai 2023 in Zürich abgehaltenen ausser-

ordentlichen Generalversammlung der Gesuchsgegnerin, in welche sie nicht ein-

bezogen gewesen sei, keine gültigen Beschlüsse – namentlich keine rechtsgenü-

gende Ab- und Neuwahl des Verwaltungsrats ‒ hätten gefasst werden können. 

Entsprechend macht die Gesuchstellerin Nichtigkeit der Generalversammlungs-

beschlüsse betreffend Abwahl von D._____ und Wahl von C._____ geltend.  

5.2. Art. 706b Ziff. 1–3 OR sieht ausdrücklich bestimmte Tatbestände vor, bei 

deren Vorliegen Beschlüsse einer Generalversammlung nichtig sind. Es sind dies 

im Einzelnen der Entzug oder die Beschränkung von gesetzlich zwingend ge-

währten Aktionärsrechten (Ziff. 1), die unzulässige Beschränkung der gesetzli-

chen Kontrollrechte (Ziff. 2), die Missachtung der Grundstrukturen der Aktienge-

sellschaft und die Verletzung der Bestimmungen zum Kapitalschutz (Ziff. 3). Mit 

anderen Worten sind Beschlüsse der Generalversammlung nichtig, die einen qua-

lifizierten Verstoss gegen die aktienrechtliche Fundamentalordnung beinhalten 

(MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl., 

2018, § 16 Rz. 304). Neben diesen Tatbeständen, die das Gesetz explizit vor-

sieht, können auch schwerwiegende formelle Mängel – namentlich Mängel im Zu-

standekommen – zur Nichtigkeit des Beschlusses der Generalversammlung füh-

ren (DUBS/TRUFFER, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obli-

gationenrecht II, 5. Aufl., 2016, Art. 706b N 17 m.w.H.).  

Einen besonderen Anwendungsfall der Nichtigkeit stellt der sogenannte Schein- 

oder Nichtbeschluss dar. Hier hat – wie die Bezeichnung bereits suggeriert – gar 

kein Akt der gesellschaftlichen Willensbildung stattgefunden, weil es an einer als 

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Generalversammlung zu qualifizierenden Zusammenkunft fehlt (siehe BGE 137 III 

460 E. 3.3.2; siehe ferner DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b N 17). In der Lehre 

werden diese Schein- oder Nichtbeschlüsse teilweise von den übrigen aus formel-

len Gründen nichtigen Beschlüssen abgegrenzt. Die Rechtsfolgen unterscheiden 

sich jedoch nicht (BGE 137 III 460 E. 3.3.2 m.w.H.). Namentlich ist also auch ein 

Beschluss nichtig, wenn gar kein Aktionär an der Generalversammlung anwesend 

(oder vertreten) war (Urteil des Bundesgerichts 4A_93/2015 vom 22. September 

2015 E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 141 III 426; vgl. auch BGE 137 III 460 E. 3.3.2; 

siehe zum Ganzen auch DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b N 18; VISCHER/GALLI, 

Nicht-Aktionäre an der Generalversammlung, SJZ 2019, S. 14).  

Nichtige Beschlüsse der Generalversammlung sind von Anfang an (ex tunc) un-

wirksam; das Recht erachtet sie als überhaupt nicht zustande gekommen (DUBS/ 

TRUFFER, a.a.O., Art. 706b N 4 m.w.H.; siehe ferner BÖCKLI, Schweizer Aktien-

recht, 5. Aufl., 2022, § 14 Rz. 209). Die Nichtigkeit wirkt erga omnes (BÖCKLI, 

a.a.O., § 14 Rz. 204).  

Nach den vorgenannten Grundsätzen können Beschlüsse der Generalversamm-

lung selbst nach Jahren für anfänglich unwirksam erklärt werden. Dies ist mit ei-

ner grossen Rechtsunsicherheit verbunden. Gemäss Lehre und Praxis des Bun-

desgerichts sind Beschlüsse der Generalversammlung daher nur zurückhaltend 

für nichtig zu erklären (BGE 137 III 460 E. 3.3.2; BGE 115 II 468 E. 3b; BÖCKLI, 

a.a.O., § 14 Rz. 204 f.; DUBS/TRUFFER, a.a.O., Art. 706b N 7 m.w.H.).  

5.3. Die Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Aktien der Gesuchsgegnerin 

präsentiert sich verworren und die Darstellungen der Parteien wirken unvollstän-

dig und selektiv. Für den Standpunkt der Gesuchstellerin spricht zunächst die Ko-

pie des Auszugs aus dem Aktienbuch, welcher vom 16. März 2023 datiert und 

von D._____ – damals erwiesenermassen Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin 

mit Einzelunterschrift – unterzeichnet ist (act. 3/3). Darin wird die Gesuchstellerin 

als Alleinaktionärin der Gesuchsgegnerin aufgeführt, was im Einklang mit ihrer 

Behauptung steht, alle Aktien der Gesuchsgegnerin mit Aktienkaufvertrag vom 

27. Januar 2023, welchen sie überdies vorlegt (act. 3/5), von der B'._____ AG er-

worben zu haben (act. 1 Rz. 14 ff.).  

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Die Gesuchsgegnerin wendet ein, für den Verkauf der Aktien wäre auf Seiten der 

Verkäuferin B'._____ AG ein Verwaltungsratsbeschluss erforderlich gewesen; in 

einer Klammer verweist sie sodann auf den entsprechenden Artikel des Organisa-

tionsreglements der B'._____ AG, welches sie einreicht (act. 22 S. 1; act. 23/1). 

Gemäss dessen Art. 3.6.2 Abs. 1 Ziff. 10 obliegt "dem Verwaltungsrat" die Ge-

nehmigung von Veränderungen im Konsolidierungskreis der B'._____ AG sowie 

von Transaktionen betreffend Beteiligungen an anderen Unternehmen. Dass eine 

solche Genehmigung durch den Verwaltungsrat naturgemäss nicht anders als 

durch eine Beschlussfassung erreicht werden kann, mag sich von selbst verste-

hen; eine solche erfordert gemäss Art. 3.5.2 des Organisationsreglements die 

physische oder mittels Telekommunikation sichergestellte Anwesenheit der Mehr-

heit der Mitglieder des Verwaltungsrates, wobei der Beschluss mit der Mehrheit 

der abgegebenen Stimmen zu fassen ist, wobei dem Präsidenten der Stichent-

scheid zukommt. Aus der Sicht der die Aktien erwerbenden Gesuchstellerin ist je-

doch Art. 718a Abs. 1 OR massgebend, wonach die zur Vertretung befugten Per-

sonen im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen können, die 

der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (sog. Vertretungsmacht, siehe 

Urteil des Bundesgerichts 4A_357/2007 vom 8. April 2008 E. 4.2). Praxisgemäss 

ist der Begriff des Gesellschaftszweckes weit auszulegen und sind Rechtshand-

lungen nur mit grösster Zurückhaltung als zweckfremd zu qualifizieren (z.B. Urteil 

des Bundesgerichts 4A_55/2017 vom 16. Juni 2017 E. 5.2.1). Vom Gesellschafts-

zweck abgedeckt sind sämtliche Handlungen, die aus objektiver Sicht dazu bei-

tragen können, den Gesellschaftszweck zu erreichen, auch wenn dies im konkre-

ten Fall tatsächlich nicht so sein sollte (Urteil des Bundesgerichts 4A_46/2016 

vom 20. Juni 2012 E. 5.2). Es ist nur im Extremfall vom Fehlen einer solchen Ver-

tretungsmacht eines Verwaltungsrates auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 

4A_147/2014 vom 19. November 2014 E. 3.1.1). Zwar kann die interne Vertre-

tungsbefugnis weitergehend beschränkt sein, allerdings hat eine solche Be-

schränkung gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung (Art. 718a Abs. 2 OR). 

Ist also die Vertretungsbefugnis eines Verwaltungsrates – beispielsweise auf-

grund interner Vorgaben in einem Organisationsreglement – beschränkt und um-

fasst sie den Abschluss eines konkreten Rechtsgeschäfts nicht, führt dies nur 

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dann zum Nichtzustandekommen des Rechtsgeschäfts, wenn der Vertragspartner 

der Gesellschaft um diese fehlende Vertretungsbefugnis wusste oder darum wis-

sen musste, wenn er also bösgläubig war (BGE 126 III 361 E. 3a).  

E._____, der den Aktienkaufvertrag vom 27. Januar 2023 seitens der Verkäuferin 

unterzeichnet hatte, war im damaligen Zeitpunkt Verwaltungsratspräsident der 

B'._____ AG mit Einzelzeichnungsberechtigung, womit ihm die umfassende Ver-

tretungsmacht nach Art. 718a Abs. 1 OR zukam. Daran vermag im Übrigen auch 

die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 28. Juli 2023, welche sich zu einem 

Sachverhalt äussert, der sich am 23. Mai 2023 und damit mehrere Monate nach 

Abschluss des Aktienkaufvertrags abgespielt hat (act. 19/B), nichts zu ändern. 

Beim von der Gesuchsgegnerin nun angerufenen Organisationsreglement handelt 

es sich um ein gesellschaftsinternes Dokument, dessen Inhalt bestenfalls geeig-

net war, die Vertretungsbefugnis von E._____ zu beschränken. Konkrete Behaup-

tungen und Hinweise, dass die Gesuchstellerin als Käuferin der Aktien von Ein-

schränkungen der Befugnisse von E._____ gewusst hätte und daher entgegen 

der gesetzlichen Vermutung gemäss Art. 3 Abs. 1 ZGB bösgläubig gewesen wä-

re, macht die Gesuchsgegnerin jedoch nicht; der Verweis auf das Organisations-

reglement der B'._____ AG reicht hierfür nicht aus. Mithin ist glaubhaft, dass der 

Aktienkaufvertrag zwischen der B'._____ AG und der Gesuchstellerin bzw. das 

entsprechende Verpflichtungsgeschäft gültig abgeschlossen wurde. 

5.4. Weiter führt die Gesuchstellerin aus, dass die Verkäuferin B'._____ AG ihr 

mit Abtretungserklärung vom 30. Januar 2023 – mithin drei Tage nach dem Da-

tum des Abschlusses des Aktienkaufvertrages – sämtliche Aktien der Gesuchs-

gegnerin abgetreten habe (act. 1 Rz. 17). Die Behauptungen der Gesuchstellerin 

betreffend Abtretung, insbesondere auch die genannte Datierung, werden von der 

Gesuchsgegnerin nicht konkret bestritten, weshalb darauf abzustellen ist. Die Ab-

tretungserklärung wird von der Gesuchstellerin überdies eingereicht (act. 3/8). In-

sofern ist auch glaubhaft, dass das Verfügungsgeschäft gültig erfolgt ist. Damit ist 

vom Vorliegen der Alleinaktionärseigenschaft der Gesuchstellerin jedenfalls ab 

30. Januar 2023 auszugehen. 

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5.5. Dass die Gesuchstellerin als Alleinaktionärin an der Generalversammlung 

der Gesuchsgegnerin vom 23. Mai 2023 weder durch eigene Organe noch andere 

Vertreter vertreten war, ist unbestritten. Die Gesuchsgegnerin äussert sich im Üb-

rigen mit keinem Wort dazu, wer diese Generalversammlung einberief und wer 

von Seiten der Aktionäre daran teilnahm oder sich vertreten liess. In dem von der 

Gesuchstellerin erhältlich gemachten und eingereichten Protokollauszug wird un-

ter "Anwesend" lediglich "F._____" als Vertreter von […]" (sic!) aufgeführt, wobei 

ersichtlich ist, dass dieser F._____ für "[…]" die Stimmrechte aller 100 Namenak-

tien wahrnahm (act. 3/11). Somit ist auch aus dem Protokoll nicht ersichtlich, wer 

in der damaligen Versammlung als Aktionär/in der Gesuchsgegnerin betrachtet 

wurde. Die Gesuchstellerin, die ihre Aktionärstellung glaubhaft gemacht hat, war 

es jedenfalls nicht.  

5.6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen 

vermag, dass die an der Generalversammlung vom 23. Mai 2023 gefassten Be-

schlüsse zufolge fehlender Teilnahme und Vertretung von ihr als Alleinaktionärin 

der Gesuchsgegnerin nichtig sind. Nichtigkeit kann auch ausserhalb der gesetzli-

chen Frist für die Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses geltend 

gemacht werden. Daher geht der Hinweis der Gesuchsgegnerin auf die verstri-

chene Frist zur Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse ins Leere.  

5.7. Der Gesuchstellerin ist eine positive Hauptsachenprognose zu stellen. 

6. Nachteilsprognose 

6.1. Ein drohender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO gilt u.a. 

dann als nicht leicht wieder gutzumachen, wenn ein materieller Anspruch durch 

eine bestehende Verletzung oder eine Gefährdung vor Durchführung bzw. Ab-

schluss eines Hauptsacheverfahrens vereitelt würde oder seine gehörige Befrie-

digung wesentlich erschwert wäre (SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, 

Art. 261 N 16 ff., insb. N 34).  

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6.2. Mit C._____ ist derzeit ein Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen, 

der nicht von der (einzigen) Aktionärin der Gesuchsgegnerin gewählt wurde. We-

gen der mit dem Eintrag im Handelsregister verbundenen Publizitätswirkung kön-

nen sich Dritte auf ihren guten Glauben berufen, wenn sie mit der Gesuchsgegne-

rin rechtsgeschäftliche Verpflichtungen eingehen. Es ist daher glaubhaft, dass es 

zu möglicherweise unerwünschten vertraglichen Verpflichtungen der Gesuchs-

gegnerin durch einen nicht vom entsprechenden Organ gewählten Vertreter und 

damit letztlich zu einer Verschlechterung der Position der glaubhaften Aktionärin, 

der Gesuchstellerin, kommen könnte, worin ein nicht leicht wiedergutzumachen-

der Nachteil zu sehen ist.  

7. Verhältnismässigkeit 

7.1. Der Gesuchstellerin ist darin beizupflichten (vgl. act. 1 Rz. 39 f.), dass die 

von ihr beantragte Wiederherstellung des vor den Beschlüssen vom 23. Mai 2023 

bestehenden Zustandes – nämlich eine Anweisung an das Handelsregister,  

C._____ aus dem Register zu löschen und D._____ wieder einzutragen – eine 

verhältnismässige und geeignete Massnahme darstellt, um den drohenden Nach-

teil abzuwenden.  

7.2. Die Gesuchstellerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren ferner, das Handels-

registeramt sei anzuweisen, (künftig) keine Einträge im Handelsregister vorzu-

nehmen, soweit die Anmeldung nicht durch D._____ mitunterzeichnet sei. Dieses 

Begehren blieb jedoch unbegründet, weshalb keine Grundlage besteht, um sich 

damit auseinanderzusetzen, geschweige denn diesem stattzugeben. 

7.3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass gemäss neuester bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung bei Vorliegen der Voraussetzungen für vorsorgliche 

Massnahmen keine Interessenabwägung vorzunehmen ist (BGE 139 III 86 E. 5; 

Urteil des Bundesgerichts 4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.1; Urteil 

des Bundesgerichts 4A_49/2020 vom 3. Juni 2020 E. 4.1). 

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8. Dringlichkeit 

8.1. Ohne eine vorsorgliche Massnahme bliebe es bis zum Entscheid eines or-

dentlichen Gericht – mithin über viele Monate – beim glaubhaft falschen Handels-

registereintrag mit seinen gerade erwähnten Wirkungen. In diesem Sinn ist die für 

die Anordnung von Massnahmen erforderliche Dringlichkeit gegeben.  

9. Fazit 

9.1. Angesichts der erfüllten Voraussetzungen ist eine vorsorgliche Massnahme 

im Sinne von Ziffer 1.a des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin anzuordnen. 

Die Anordnung ist bis zum Entscheid eines ordentlichen Gerichts in der Hauptsa-

che zu befristen. Im Übrigen ist das Gesuch abzuweisen.  

9.2. Gleichzeitig ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um den Prozess in 

der Hauptsache beim zuständigen ordentlichen Gericht, dem namentlich eine 

Klage auf Feststellung der Eigentumsverhältnisse an den Aktien der Gesuchs-

gegnerin oder eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Generalversamm-

lungsbeschlüsse vom 23. Mai 2023 zu unterbreiten ist, anhängig zu machen.  

10. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

10.1. Gerichtsgebühr 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Wie in der Verfügung vom 30. Juni 2023 dargelegt, ist von einem 

Streitwert von CHF 100'000.00 auszugehen, womit die Gerichtskosten auf 

CHF 4'300.– festzusetzen sind.  

10.2. Kostenverteilung 

Die definitive Regelung der Kostenauflage ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO 

dem Entscheid des Hauptsachengerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass 

die Anordnung wegen unterbliebener (rechtzeitiger) Einleitung des Prozesses in 

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der Hauptsache dahinfällt, ist heute eine definitive (wenn auch bedingte) Anord-

nung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kan-

tons Zürich sind die Gerichtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren von 

der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei – wie gesagt – der endgültige Entscheid 

des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 

1.1. Parteientschädigung 

Die definitive Regelung der Entschädigungsfolgen ist ebenfalls dem ordentlichen 

Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch 

jedoch nicht prosequieren sollte, hätte sie ihre Anwaltskosten selbst zu tragen und 

müsste sie der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 sowie § 9 AnwGebV eine Parteientschädigung von CHF 5'000.00 

bezahlen. 

Das Einzelgericht verfügt: 

1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022 Zürich 

wird angewiesen, die am tt.mm.2023 im Tagesregister des Handelsregisters 

des Kantons Zürich vorgenommenen Einträge betreffend die Gesuchsgeg-

nerin B._____ AG (Ref …), namentlich die Eintragung von C._____ als Mit-

glied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift sowie die Löschung von 

D._____ als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift rückgängig 

zu machen. 

2. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 

3. Der Gesuchstellerin wird eine einmalige Frist bis 13. Dezember 2023 ange-
setzt, um den Prozess in der Hauptsache (insbesondere eine Klage auf 

Feststellung der Eigentumsverhältnisse an den Aktien der Gesuchsgegnerin 

oder eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Generalversammlungs-

beschlüsse vom 23. Mai 2023) anhängig zu machen.  

Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ohne Weiteres 

dahinfallen. 

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4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'300.–. 

5. Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden aus dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorgliche Mass-

nahme wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so wird dieser Kos-

tenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die 

definitive Regelung der Kostenfolgen im dortigen Verfahren vorbehalten. 

6. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache 

vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl. 

Dispositiv-Ziffer 3) ist die Gesuchstellerin verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 

eine Parteientschädigung von CHF 5'000.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an 

- die Gesuchstellerin, 

- die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 25, 

- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, Post-

fach, 8022 Zürich, sowie 

- die Obergerichtskasse. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 100'000.00. 

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Zürich, 11. Oktober 2023 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Severin Harisberger 
 
 
 
 

	Urteil vom 11. Oktober 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	1. Ausgangslage und Prozessverlauf
	1.1. Bei der Gesuchsgegnerin, B._____ AG, handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, welche im Wesentlichen das Halten von Beteiligungen an Unternehmen bezweckt, die v.a. im Bereich Blockchain, Artificial Intelligence und Finanzdienstleistungen tätig...
	1.2. Gemäss einem bei den Akten liegenden Protokoll (act. 3/11) wurde am 23. Mai 2023 eine ausserordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin durchgeführt, bei welcher D._____ als Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin abgewählt und C._____ (wieder)...
	1.3. Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 ersuchte die Gesuchstellerin mit obigem Rechtsbegehren darum, die auf den ihres Erachtens nichtigen Generalversammlungsbeschlüssen vom 23. Mai 2023 beruhenden Handelsregistereinträge rückgängig zu machen. Der Antrag ...
	1.4. Ebenfalls mit Verfügung vom 30. Juni 2023 war der Gesuchsgegnerin eine Frist für eine Stellungnahme zum Massnahmegesuch angesetzt worden. Am 13. Juli 2023 teilte D._____ mit, die Gesuchsgegnerin verzichte zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Stellungn...

	2. Vollmacht der Gesuchsgegnerin
	Trotz des Konflikts um die Position von C._____ ist von einer rechtsgültigen Vertretung der Gesuchsgegnerin auszugehen und sind deren Eingaben zu beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_561/2022 vom 23. Februar 2023 unter "Sachverhalt" B.b.). Auch...

	3. Darstellung der Parteien
	3.1. Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, mit Kaufvertrag bzw. Abtretungserklärung vom 27. bzw. 30. Januar 2023 sämtliche Aktien der Gesuchsgegnerin von der ursprünglichen Eigentümerin B'._____ AG, vertreten durch deren Verwaltungsratspr...
	3.2. Die Gesuchsgegnerin wies in einer ersten Eingabe darauf hin, dass die Frist für die Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses vom 23. Mai 2023 bereits abgelaufen sei, weshalb das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin entfallen sei. Zudem ...

	4. Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
	4.1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist gegeben und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
	4.2. Wie schon in der Verfügung vom 30. Juni 2023 festgehalten, trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürc...
	4.3. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könn...

	5. Hauptsachenprognose
	5.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, Alleinaktionärin der Gesuchsgegnerin zu sein, weshalb anlässlich der am 23. Mai 2023 in Zürich abgehaltenen ausserordentlichen Generalversammlung der Gesuchsgegnerin, in welche sie nicht einbezogen gewesen sei, ...
	5.2. Art. 706b Ziff. 1–3 OR sieht ausdrücklich bestimmte Tatbestände vor, bei deren Vorliegen Beschlüsse einer Generalversammlung nichtig sind. Es sind dies im Einzelnen der Entzug oder die Beschränkung von gesetzlich zwingend gewährten Aktionärsrecht...
	Einen besonderen Anwendungsfall der Nichtigkeit stellt der sogenannte Schein- oder Nichtbeschluss dar. Hier hat – wie die Bezeichnung bereits suggeriert – gar kein Akt der gesellschaftlichen Willensbildung stattgefunden, weil es an einer als Generalve...
	Nichtige Beschlüsse der Generalversammlung sind von Anfang an (ex tunc) unwirksam; das Recht erachtet sie als überhaupt nicht zustande gekommen (Dubs/ Truffer, a.a.O., Art. 706b N 4 m.w.H.; siehe ferner Böckli, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl., 2022, §...
	Nach den vorgenannten Grundsätzen können Beschlüsse der Generalversammlung selbst nach Jahren für anfänglich unwirksam erklärt werden. Dies ist mit einer grossen Rechtsunsicherheit verbunden. Gemäss Lehre und Praxis des Bundesgerichts sind Beschlüsse ...
	5.3. Die Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Aktien der Gesuchsgegnerin präsentiert sich verworren und die Darstellungen der Parteien wirken unvollständig und selektiv. Für den Standpunkt der Gesuchstellerin spricht zunächst die Kopie des Auszugs au...
	5.4. Weiter führt die Gesuchstellerin aus, dass die Verkäuferin B'._____ AG ihr mit Abtretungserklärung vom 30. Januar 2023 – mithin drei Tage nach dem Datum des Abschlusses des Aktienkaufvertrages – sämtliche Aktien der Gesuchsgegnerin abgetreten hab...
	5.5. Dass die Gesuchstellerin als Alleinaktionärin an der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin vom 23. Mai 2023 weder durch eigene Organe noch andere Vertreter vertreten war, ist unbestritten. Die Gesuchsgegnerin äussert sich im Übrigen mit keinem W...
	5.6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen vermag, dass die an der Generalversammlung vom 23. Mai 2023 gefassten Beschlüsse zufolge fehlender Teilnahme und Vertretung von ihr als Alleinaktionärin der Gesuchsgegneri...
	5.7. Der Gesuchstellerin ist eine positive Hauptsachenprognose zu stellen.

	6. Nachteilsprognose
	6.1. Ein drohender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO gilt u.a. dann als nicht leicht wieder gutzumachen, wenn ein materieller Anspruch durch eine bestehende Verletzung oder eine Gefährdung vor Durchführung bzw. Abschluss eines Hauptsach...
	6.2. Mit C._____ ist derzeit ein Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen, der nicht von der (einzigen) Aktionärin der Gesuchsgegnerin gewählt wurde. Wegen der mit dem Eintrag im Handelsregister verbundenen Publizitätswirkung können sich Dritte a...

	7. Verhältnismässigkeit
	7.1. Der Gesuchstellerin ist darin beizupflichten (vgl. act. 1 Rz. 39 f.), dass die von ihr beantragte Wiederherstellung des vor den Beschlüssen vom 23. Mai 2023 bestehenden Zustandes – nämlich eine Anweisung an das Handelsregister,  C._____ aus dem R...
	7.2. Die Gesuchstellerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren ferner, das Handelsregisteramt sei anzuweisen, (künftig) keine Einträge im Handelsregister vorzunehmen, soweit die Anmeldung nicht durch D._____ mitunterzeichnet sei. Dieses Begehren blieb jedo...
	7.3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass gemäss neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei Vorliegen der Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen keine Interessenabwägung vorzunehmen ist (BGE 139 III 86 E. 5; Urteil des Bundesger...

	8. Dringlichkeit
	8.1. Ohne eine vorsorgliche Massnahme bliebe es bis zum Entscheid eines ordentlichen Gericht – mithin über viele Monate – beim glaubhaft falschen Handelsregistereintrag mit seinen gerade erwähnten Wirkungen. In diesem Sinn ist die für die Anordnung vo...

	9. Fazit
	9.1. Angesichts der erfüllten Voraussetzungen ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Ziffer 1.a des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin anzuordnen. Die Anordnung ist bis zum Entscheid eines ordentlichen Gerichts in der Hauptsache zu befristen. I...
	9.2. Gleichzeitig ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um den Prozess in der Hauptsache beim zuständigen ordentlichen Gericht, dem namentlich eine Klage auf Feststellung der Eigentumsverhältnisse an den Aktien der Gesuchsgegnerin oder eine Klage ...

	10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	10.1. Gerichtsgebühr
	10.2. Kostenverteilung
	1.1. Parteientschädigung

	Das Einzelgericht verfügt:
	1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022 Zürich wird angewiesen, die am tt.mm.2023 im Tagesregister des Handelsregisters des Kantons Zürich vorgenommenen Einträge betreffend die Gesuchsgegnerin B._____ AG (Ref …), namentli...
	2. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
	3. Der Gesuchstellerin wird eine einmalige Frist bis 13. Dezember 2023 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache (insbesondere eine Klage auf Feststellung der Eigentumsverhältnisse an den Aktien der Gesuchsgegnerin oder eine Klage auf Feststellung d...
	4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'300.–.
	5. Die Gerichtskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3), so wird dieser Kostenbezug definitiv. Kommt es zum ...
	6. Die Regelung der Parteientschädigung wird dem Prozess in der Hauptsache vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 3) ist die Gesuchstellerin verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung ...
	7. Schriftliche Mitteilung an
	- die Gesuchstellerin,
	- die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 25,
	- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, Postfach, 8022 Zürich, sowie
	- die Obergerichtskasse.

	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...