# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c629884-0083-5953-97ce-6a7bb59c0305
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.08.2023 WPR.2023.73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-73_2023-08-21.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.73 / nk  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 21. August 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Käser    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Somalia,  

alias B._____, von Somalia, 

alias C._____, von Somalia, 

alias C._____, von Somalia, 

alias D._____, von Somalia 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

vertreten durch MLaw Cora Schmid, AsyLex, Rechtsanwältin, 

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 15. März 2017 

illegal in die Schweiz ein und stellte am 17. März 2017 in Chiasso ein 

Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.). 

Mit Entscheid vom 28. Januar 2019 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 21. März 2019 zu 

verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 135 ff.). Dieser Entscheid des SEM erwuchs am 

6. März 2019 in Rechtskraft (MI-act. 151). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 8. Januar 2020 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Somalia zurückkehren wolle und 

nicht bereit sei, sich Reisepapiere zu beschaffen (MI-act. 212 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass 

die somalische Botschaft den Gesuchsgegner als somalischen 

Staatsangehörigen anerkannt habe, für ihn jedoch nur ein 

Ersatzreisepapier ausgestellt werde, wenn er bereit wäre, freiwillig nach 

Somalia zurückzukehren. Eine zwangsweise Ausschaffung mit einem 

EJPD-Ersatzreisepapier sei aufgrund der aktuellen Wahlen nicht möglich. 

Damit sei frühestens im Laufe des Jahres 2022 zu rechnen, wobei nur 

prioritäre Fälle berücksichtigt werden könnten (MI-act. 318). 

 

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Mai 2022 wurde 

der Gesuchsgegner wegen versuchter schwerer Körperverletzung, 

versuchter qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen 

Gegenstand, mehrfacher Missachtung der Ein- und Ausgrenzung und 

wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von 

Ausweispapieren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 

sechs Monaten (unter Anrechnung von 519 Tagen Untersuchungshaft) und 

einer Busse von Fr. 100.00 verurteilt. Ausserdem wurde er für sieben Jahre 

des Landes verwiesen, wobei die Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem ausgeschrieben wurde (MI-act. 319 ff.).  

 

Das SEM teilte dem MIKA am 28. Juni 2022 mit, dass eine begleitete 

Rückführung des Gesuchsgegners nach Somalia aufgrund der 

Präsidentschaftswahlen frühestens im Oktober 2022 vollzogen werden 

könne (MI-act. 359 f.). Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 stimmte das Amt 

für Justizvollzug des Kantons Aargau einer bedingten Entlassung des 

Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug unter der Bedingung zu, dass 

dieser die Schweiz unverzüglich und kontrolliert verlässt (MI-act. 365 ff.). 

Mit Aktennotiz vom 20. Juli 2022 hielt das MIKA fest, dass aktuell zwar 

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wieder zwangsweise Rückführungen nach Somalia möglich seien, der 

Gesuchsgegner in der Prioritätenliste des SEM jedoch erst auf Position 14 

stehe und pro Monat nur eine Person zurückgeführt werden könne (MI-

act. 368). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 5. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Somalia zurückkehren wolle (MI-act. 373 ff.). 

 

Am 23. Mai 2023 informierte das SEM das MIKA darüber, dass die 

somalischen Behörden eine sehr limitierte Wiederaufnahme des 

zwangsweisen Vollzugs in Aussicht gestellt hätten, jedoch nicht klar sei, zu 

welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang dies sein werde (MI-act. 386). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 29. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-

zug entlassen, unmittelbar daran anschliessend im Auftrag des MIKA 

migrationsrechtlich festgenommen (MI-act. 400). Am darauffolgenden Tag 

ordnete das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für 

die Dauer eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Juni 2023 bis zum 28. Juni 2023, 

12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2023.45; MI-act. 429 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass sich 

der Gesuchsgegner für die Ersatzreisepapierbeschaffung mit der 

Vertretung von Somalia in Genf telefonisch in Verbindung setzen müsse. 

Anschliessende werde er wahrscheinlich persönlich vor den somalischen 

Behörden erscheinen und seine Freiwilligkeit der Ausreise bestätigen 

müssen. Erst dann werde ihm ein Ersatzreisedokument ausgestellt (MI-

act. 426). 

 

Mit Telefonanruf vom 8. Juni 2023 zeigte der Gesuchsgegner dem MIKA 

an, dass er nicht mehr in Haft bleiben wolle und er bereit sei, nach Somalia 

zurückzukehren (MI-act. 428).  

 

Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft 

wurde mit Urteil des Einzelrichter des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 

2023 (WPR.2023.51; MI-act. 462 ff.) bis zum 28. August 2023, 12.00 Uhr, 

bestätigt. 

 

Anlässlich der Rückkehrberatung vom 13. Juli 2023 äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er nicht bereit sei nach Somalia 

zurückzukehren und eine Rückkehr nur erwähnt habe, damit er nicht in Haft 

bleiben müsse (MI-act. 483). 

 

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B. 

Am 15. August 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Abwesenheit seines amtlichen Rechtsvertreters das rechtliche Gehör 

betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 495 ff.). Im 

Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate  
bis zum 28. Oktober 2023,12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft  
Zürich (ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung öder die Durchführung 
einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für  
die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs ersuchte der 

Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung der angeordneten 

Verlängerung der Durchsetzungshaft. Weiter äusserte er den Wunsch, 

seine eigene Rechtsvertretung zu wählen (MI-act. 496). Nachdem sich 

Asylex in der Person von MLaw Cora Schmid, Rechtsanwältin, 

bereiterklärte, die Vertretung des Gesuchsgegners zu übernehmen, wurde 

der bisherige amtliche Vertreter mit Verfügung vom 17. August 2023 aus 

der amtlichen Vertretung entlassen und MLaw Cora Schmid als 

selbstgewählte Vertreterin registriert (act. 5 f.). 

 

D. 

Anlässlich der via Skype durchgeführten heutigen Verhandlung vor dem 

Einzelrichter des Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der 

Gesuchsgegner befragt. 

 

E. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftverlängerung 

(Protokoll S. 4, act. 34). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 34): 

 

1. 
Der Antrag der Vorinstanz auf Verlängerung der Durchsetzungshaft sei 
abzuweisen und mein Klient sei umgehend aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Eventualiter seien mildere Massnahmen anzuordnen.  

 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 28. August 2023 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.51 vom 22. Juni 

2023; MI-act. 462 ff.). Am 15. August 2023 ordnete das MIKA die 

Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs ersuchte 

der Gesuchsgegner um Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur 

Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (MI-act. 496). Die Skype-

Verhandlung erfolgte, nach vorgängiger Zustimmung des Gesuchsgegners 

und dessen Rechtsvertreterin, am 21. August 2023 und damit innerhalb 

von acht Arbeitstagen nach Gesuchseinreichung. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

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2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor bzw. erneut keine Kooperationsbereitschaft 

hinsichtlich seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der 

Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise 

zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 

28. Januar 2019 (MI-act. 135 ff.) ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/2.2; MI-

act. 429 ff.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die per 21. März 2019 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 135 ff.) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung auf Grund des 

persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, war der Gesuchsgegner nicht bereit, 

freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren bzw. an der Beschaffung von 

Identitäts- oder Reisedokumenten mitzuwirken, infolgedessen seine 

Wegweisung bzw. die Landesverweisung, mangels zu seiner 

Identifizierung notwendiger Identitätsdokumente oder weiterer Angaben 

zur Person, aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners 

nicht vollzogen werden konnte (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, Erw. II/4.4, Ml-act. 429 ff.). 

 

Wenn die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners nun ausführt, er habe 

seine Möglichkeiten bei der Beschaffung von Reisepapieren ausgeschöpft, 

kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass der Gesuchsgegner 

an einer Zentralbefragung der somalischen Botschaft teilgenommen hat 

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(MI-act. 316). Ebenfalls hat er gewisse Versuche unternommen, mit der 

somalischen Botschaft in Kontakt zu treten und seine Reisebereitschaft 

nach Somalia im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 14. Juni 2023 

geäussert (MI-act. 428, 440 ff.). Wie jedoch schon mit Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2023 festgehalten wurde, sind diese 

Anstrengungen zwar beachtenswert, reichen jedoch nicht aus, um eine 

Aufhebung der Durchsetzungshaft zu rechtfertigen (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WPR.2023.51 vom 22. Juni 2023, Erw. II/2.4, MI-

act. 462 ff.). Darüber hinaus erklärte der Gesuchsgegner anlässlich eines 

Gesprächs mit der Rückkehrberatung, er habe die Bereitschaft zur 

Rückreise nach Somalia nur geäussert, damit er nicht länger in Haft 

verweilen müsse (MI-act. 483). Ausserdem gibt der Gesuchsgegner auch 

im Rahmen der heutigen Verhandlung zu Protokoll, dass er nicht nach 

Somalia zurückkehren will und auch nicht mit der somalischen Botschaft in 

Kontakt treten werde (Protokoll S. 3, MI-act. 33). 

 

Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass die Weg- bzw. Ausweisung 

aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen 

werden kann. Dementsprechend ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).  

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

1. Juni 2023 festgestellt wurde, bestehen momentan keine Perspektiven, 

den Gesuchsgegner gegen seinen Willen ausschaffen zu können 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.45 vom 1. Juni 2023, 

Erw. II/2.3, MI-act. 429 ff.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich daran 

etwas geändert hätte. Damit bestehen nach wie vor keine 

Vollzugsperspektiven, womit die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

unzulässig wäre (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).  

 

Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist 

nicht ersichtlich. Insbesondere sind die Ausführungen seiner 

Rechtsvertreterin zum Resozialisierungsziel des Strafvollzugs unbehelflich. 

Vielmehr ist der Gesuchsgegner trotz Strafvollzug offensichtlich noch weit 

entfernt davon, sich rechtskonform zu verhalten und sich mit Blick auf seine 

Ausreiseverpflichtung kooperativ zu zeigen. 

 

 - 8 - 

 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Die Rechtsvertreterin beanstandet die Haftbedingungen im Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) in Zürich. So seien zweimal 50 

Minuten Internetzugang in der Woche nicht ausreichend um den 

Informationsbedarf, insbesondere über die Heimat des Gesuchsgegners zu 

decken. Ebenfalls sei das ZAA bis vor Kurzem als Flughafengefängnis 

genutzt worden und sei auch als solches konzipiert worden. Folglich 

entspreche es den vom Bundesgericht geforderten Standards nicht.  

 

Vorab ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner die Haftbedingungen im 

Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft in Zürich weder 

anlässlich der Überprüfung der Haftverlängerung vom 22. Juni 2023 (Urteil 

des Verwaltungsgerichts WPR.2023.51 vom 22. Juni 2023, Erw. II/3, MI-

act. 462) noch im Rahmen des rechtlichen Gehörs beim MIKA beanstandet 

hat (MI-act. 495 ff.). Erst im Rahmen der heutigen Verhandlung erhebt die 

Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners die entsprechenden Rügen. Der 

Gesuchsgegner hatte demnach fast zwei Monate lang Gelegenheit, 

persönlich oder über eine seiner Rechtsvertretungen die Haftbedingungen 

im ZAA Zürich zu beanstanden und die Behebung der von ihm nun 

monierten Mängel zu verlangen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies 

nicht geschehen ist. 

 

Das Bundesgericht äussert sich zum Zugang zu Internet dahingehend, 

dass dieser zu gewährleisten sei, dabei jedoch örtliche sowie zeitliche 

Beschränkungen erlassen werden können (Urteil des Bundesgerichts 

2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022, Erw. 5.2.3.). Die Rechtsvertreterin 

macht geltend, dass zweimal 50 Minuten Internet nicht ausreichen würden, 

um sich über die Ereignisse im Heimatland des Gesuchsgegners und über 

das Weltgeschehen zu informieren. Es wird jedoch nicht substantiiert 

dargelegt, weshalb die verfügbare Internetzeit nicht ausreiche, um den 

Informationsbedarf zu decken. Es kann auch davon ausgegangen werden, 

dass besonders dringliche Informationen über andere Kanäle, wie 

beispielsweise das Radio, den Fernseher oder über Zeitungen beschafft 

werden können. Somit ist nicht ersichtlich, weshalb die vorhandene 

Internetzeit nicht ausreichend sein sollte. Die verfügbare Internetzeit ist 

nicht zu beanstanden.  

 

Soweit die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners die architektonischen 

Begebenheiten des ZAA in Zürich bemängelt und damit die 

grundrechtlichen oder gesetzlichen Anforderungen beanstandet, kann ihr 

nicht gefolgt werden. Es werden auch keine konkreten Ausführungen 

bezüglich der Haftverhältnisse gemacht, sondern nur pauschal darauf 

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hingewiesen, dass das ZAA als ehemaliges Flughafengefängnis 

ungeeignet sei als Standort zur Unterbringung von Administrativhäftlingen. 

Ausserdem ist zu erwähnen, dass die Behebung der Mängel bei den für 

das ZAA zuständigen Behörden des Kantons Zürich zu verlangen sind 

(Urteil des Verwaltungsgerichts WPR.2022.93 vom 5. Januar 2023, 

Erw. II/5.2). 

 

Insgesamt sind damit die Vorbringen des Gesuchsgegners nicht geeignet, 

die Haft als unverhältnismässig erscheinen zu lassen.  

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 29. Mai 2023 – 28. August 

2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 28. November 2023 enden und die 

Haft kann längstens bis zum 28. November 2023 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 15. August 2023 die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 28. Oktober 

2023, an. 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

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kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht 

war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Inwiefern der Gesuchsgegner mit 

einer milderen Massnahme im Sinne einer Eingrenzung oder Meldepflicht 

dazu bewogen werden könnte, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren 

ist – entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners 

– nicht ersichtlich. Im Gegenteil: offensichtlich müssten die 

Haftbedingungen gar noch verschärft werden, um den Gesuchsgegner zu 

einer rascheren Kooperation zu bewegen. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden.  

 

Der Gesuchsgegner macht geltend, er leide an psychischen und mentalen 

Probleme sowie Blut im Stuhl (Protokoll S. 3, MI-act. 33). Hierzu ist 

festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner während seiner Inhaftierung 

jederzeit zusteht, eine Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu 

verlangen und notwendige Medikamente zu erhalten. Darüber hinaus 

macht der Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. 

Ausserdem wurde die Hafterstehungsfähigkeit im Auftrag des Gerichts im 

Hinblick auf die Haftüberprüfungsverhandlung erneut abgeklärt und mit 

ärztlichem Bericht vom 19. August 2023 bestätigt (MI-act. 26 ff.). 

 

Die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners bringt vor, dass auch bei 

vollständiger Mitwirkung des Gesuchsgegners die Chancen auf eine 

Rückführung äusserst klein seien. So habe er mehrfach erfolglos versucht 

mit der Botschaft von Somalia in Kontakt zu treten. Es sei daher davon 

auszugehen, dass selbst eine freiwillige Rückreise nicht möglich sei und 

keine Vollzugsperspektiven bestünden. Dem kann nicht gefolgt werden. 

Zwar ist es richtig, dass sich die Kontaktaufnahme mit der somalischen 

Botschaft als schwierig erweist (MI-act. 472). Der Vertreter des 

Gesuchstellers erwähnt im Rahmen der heutigen Verhandlung, dass es mit 

Geduld und einer gewissen Hartnäckigkeit möglich sei, den Kontakt zur 

Botschaft herzustellen. Ebenfalls könne damit gerechnet werden, dass bei 

Unterzeichnung einer Freiwilligkeitserklärung des Gesuchsgegners ein 

Ersatzreisedokument ausgestellt würde und anschliessend innert Tagen 

ein Flug nach Somalia gebucht werden könnte (Protokoll S. 4, act. 34). Aus 

den Akten ist denn auch nichts ersichtlich, was Zweifel an der Aussage des 

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Vertreters des Gesuchstellers aufkommen lassen könnte. Folglich ist davon 

auszugehen, dass eine freiwillige Rückreise möglich ist und der Vollzug der 

Wegweisung bei entsprechenden Verhalten des Gesuchsgegners 

gewährleistet werden kann.  

 

Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern 

wird, als minimal bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er 

mit der Anordnung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht 

gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren und eine 

Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen. Eine Entlassung aus der 

Durchsetzungshaft vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer von 

18 Monaten mit der Begründung, ein Betroffener verweigere standhaft die 

für den Vollzug der Wegweisung notwendige Mitwirkung, steht nicht zur 

Diskussion. Dies umso weniger, als die Anordnung einer Durch-

setzungshaft ein unkooperatives Verhalten des Betroffenen voraussetzt 

und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange auf einen Betroffenen mittels 

Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, damit dieser sein Verhalten 

ändert. Hinzu kommt, dass es gerichtsnotorisch ist, dass die Weigerung zur 

Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren 

Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen 

Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der vollständig unterliegende 

Gesuchsgegner seine Parteikosten selber zu tragen (analog § 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

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insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien. Im Anschluss an die Verhandlung per E-

Mail zugestellt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 15. August 2023 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 28. Oktober 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

 - 13 - 

 

 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 21. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Busslinger Käser