# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ba1cf2a-ec92-5a2e-a4d5-b00e25fb20a8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.05.2017 S 2016 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-159_2017-05-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 159

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 11. Mai 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen (Kostenübernahme)

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1. Am 14. Januar 2015 meldete sich A._____ erneut für Ergän-

zungsleistungen an. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 sprach ihm die 

AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend AHV-

Ausgleichskasse) ab dem 1. Januar 2015 Ergänzungsleistungen in Höhe 

von Fr. 1'655.-- monatlich (bzw. Fr. 2'025.-- inkl. Prämienpauschale für die 

Krankenversicherung) zu.

2. Am 27. März 2015 wurden die jährlichen Ergänzungsleistungen neu ver-

fügt, da sich die Berechnungsgrundlagen (Erwerbseinkommen) geändert 

hatten. Dazu machte A._____ verschiedene Angaben (Schreiben vom 5. 

März 2015, 8. April 2015 und 3. Mai 2015).

3. Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 wurden die Ergänzungsleistungen infol-

ge Anpassung der deutschen Renten und des Erwerbseinkommens 

rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 neu berechnet. Es resultierte eine 

Rückforderung von Fr. 7'193.-- und kein Anspruch auf Ergänzungsleis-

tungen ab dem 1. März 2015. Dazu stellte A._____ am 18. Juli 2015 ein 

Erlassgesuch. Zudem erhob er am 30. Juli 2015 Einsprache gegen die 

Verfügung vom 14. Juli 2015. 

4. Am 10. November 2015 reichte A._____ eine Zahnarztrechnung vom 16. 

September 2015 über Fr. 81.90 bei der AHV-Ausgleichskasse ein. Diese 

bestätigte gleichentags den Erhalt der Zahnarztrechnung und wies darauf 

hin, dass eine allfällige Kostenbeteiligung erst nach Rechtskraft der EL-

Verfügung vom 14. Juli 2015 geprüft werden könne. 

5. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurden A._____ mit Wirkung ab 

dem 1. Januar 2016 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'276.-- (re-

sp. Fr. 1'662.-- inkl. Prämienpauschale der Krankenversicherung) zuge-

sprochen. Dagegen erhob A._____ am 5. Januar 2016 Einsprache bei der 

AHV-Ausgleichskasse und beantragte eine neue Berechnung der Ergän-

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zungsleistungen unter Berücksichtigung der Kosten für die zahnärztliche 

Behandlung und der Aufwendungen für die Brillen. 

6. Mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016 wies die AHV-

Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ vom 30. Juli 2015 gegen 

die Verfügung vom 14. Juli 2015 ab, wogegen A._____ am 5. Februar 

2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(Verfahren S 16 18) erhob.

7. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 hielt die AHV-Ausgleichskasse 

nochmals fest, dass eine allfällige Vergütung der Zahnarztrechnung erst 

nach Rechtskraft der EL-Verfügung vom 14. Juli 2015 geprüft werden 

könne. 

8. Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 ersuchte A._____ die AHV-

Ausgleichskasse, die Zahnarztrechnung in Höhe von Fr. 81.90 innert 30 

Tagen zu bezahlen und drohte die Erhebung einer Rechtsverzögerungs-

beschwerde an. 

9. Mit Schreiben vom 31. Januar 2016 forderte A._____ die AHV-

Ausgleichskasse, wiederum unter Androhung einer Rechtsverzögerungs-

beschwerde, auf, über sein Erlassgesuch vom 18. Juli 2015 innert 30 Ta-

gen zu entscheiden. 

10. Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 hielt die AHV-Ausgleichskasse er-

neut fest, dass die Verfügung vom 14. Juli 2015 aufgrund des noch hän-

gigen Beschwerdeverfahrens (S 16 18) noch nicht rechtskräftig sei, wes-

halb der Antrag um Erstattung der Zahnarztrechnung sowie das Erlass-

gesuch betreffend die noch nicht rechtskräftige Rückforderung (Verfügung 

vom 14. Juli 2015) erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts behan-

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delt werden könnten. Beide Geschäfte bedürften einer rechtskräftigen 

Verfügung. 

11. Die von A._____ am 25. Februar 2016 erhobene Rechtsverzögerungsbe-

schwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden S 16 28 vom 2. Mai 2016 abgewiesen. 

12. Mit Urteil S 16 18 vom 10. Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden die von A._____ gegen den Einspracheentscheid 

vom 6. Januar 2016 erhobene Beschwerde ab. Auf die von ihm dagegen 

erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_440/2016 

vom 1. Juli 2016 nicht ein. 

13. Am 20. September 2016 verfügte die AHV-Ausgleichskasse, dass weder 

für den Zeitraum der Rechnungsstellung noch der Zahnbehandlung ein 

EL-Anspruch bestanden habe, weshalb die Kosten der Zahnbehandlung 

von Fr. 81.90 nicht vergütet werden könnten. Gleichentags wurde die Ab-

weisung des Erlassgesuchs vom 18. Juli 2015 verfügt. Die gegen beide 

Verfügungen am 19. Oktober 2016 erhobene Einsprache wurde mit ge-

trennten Einspracheentscheiden (Einspracheentscheid gegen die Verfü-

gung über die Abweisung des Erlassgesuchs bzw. Einspracheentscheid 

gegen die Verfügung über Krankheits- und Behinderungskosten) vom 3. 

November 2016 abgewiesen. Im hier interessierenden Einspracheent-

scheid gegen die Verfügung über Krankheits- und Behinderungskosten 

wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die EL-

Berechnung vom 1. April 2015 bis zum 31. Oktober 2015 einen Einnah-

menüberschuss von jährlich Fr. 6'545.-- ergeben habe. Diese Berechnung 

sei letztinstanzlich mit Urteil vom Bundesgericht 9C_440/2016 vom 1. Juli 

2016 geschützt worden. Weitere Krankheits- und Behinderungskosten 

seien für das Jahr 2015 nicht geltend gemacht worden, womit der Ein-

nahmenüberschuss deutlich über den anerkannten Krankheits- und Be-

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hinderungskosten liege. Die Zahnbehandlungskosten könnten somit nicht 

von den EL übernommen werden. 

14. Gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2016 betreffend die 

Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten (vorliegendes 

Verfahren S 16 159) sowie gegen den Einspracheentscheid vom 3. No-

vember 2016 betreffend das Erlassgesuch (Verfahren S 16 158, zurzeit 

noch hängig) erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. De-

zember 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Was den hier interessierenden Einspracheentscheid betref-

fend die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten anbe-

langt, beantragte er sinngemäss dessen Aufhebung und die Rückerstat-

tung der Zahnarztkosten über Fr. 81.90. Zudem verlangte er die Durch-

führung einer Gerichtsverhandlung und die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. Er trug begründend vor, da der Einnahmenüber-

schuss nicht konkret feststehe, könne die Möglichkeit des Erstattungsan-

spruches (von Krankheits- und Behinderungskosten) gegeben sein. 

15. Mit Vernehmlassung von 13. Dezember 2016 beantragte die AHV-

Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ver-

kenne, dass bereits rechtskräftig verfügt worden sei, dass er vom 1. April 

2015 bis zum 31. Oktober 2015 keinen EL-Anspruch habe. 

16. Am 11. Januar 2017 ging beim Verwaltungsgericht die Replik des Be-

schwerdeführers ein, worin er seinen Standpunkt ergänzte. Mit Schreiben 

vom 16. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einrei-

chung einer Duplik. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. November 2016, 

mit welchem diese die Erstattung der Zahnarztrechnung von Fr. 81.90 ab-

lehnte. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Gemäss Art. 56 Abs. 1 

i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen und Einspracheent-

scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versiche-

rungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-

hoben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das 

Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem die versicherte 

Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in 

X._____ (GR), womit die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden fällt 

(Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit örtlich und sachlich zu-

ständig. Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen 

Einspracheentscheid berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Erhebung der vor-

liegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde 

wurde im Übrigen frist- und formgerecht erhoben, weshalb auf sie einzu-

treten ist.

b) Das vorliegende Urteil wird gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrich-

terlicher Kompetenz erlassen, da der Streitwert von Fr. 81.90 unter 

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Fr. 5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden 

werden muss.

c) Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, kann auf die Anord-

nung der vom Beschwerdeführer beantragten öffentlichen Verhandlung 

verzichtet werden (vgl. BGE 122 V 47 E.3b/dd).

2. a) Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rückerstattung der Zahnarzt-

kosten von Fr. 81.90 gemäss Rechnung vom 16. September 2015 zu 

Recht verweigert hat.

b) Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen 

und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im lau-

fenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung. Diese 

Kosten werden nach Art. 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG; BR 544.320) 

nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen 

oder der Kauf getätigt wurde. Fällt eine laufende jährliche Ergänzungsleis-

tung weg (z.B. infolge Einnahmeüberschuss oder Wegfall des Rentenan-

spruches) können die Kosten nachträglich vergütet werden, sofern die 

Behandlung bzw. der Kauf in einem Zeitpunkt erfolgte, als noch ein An-

spruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung bestand (vgl. Rz. 5260.01 

der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über 

die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011 

[Stand 1. Januar 2016]).

c) Mit Urteil des Bundesgerichts 9C_440/2016 vom 1. Juli 2016 wurde die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2015 (AltEL-act. 23) 

rechtskräftig. Gemäss dieser Verfügung wurde einen Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2015 rück-

wirkend verneint. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 (AltEL-act. 7) 

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wurden dem Beschwerdeführer sodann Ergänzungsleistungen ab dem 1. 

November 2015 zugesprochen, da er keine Erwerbstätigkeit mehr nach-

ging. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. März 

und dem 31. Oktober 2015 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 

hatte. Die Zahnarztrechnung datiert vom 16. September 2015 (AltEL-act. 

12) und fällt somit in einen Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer 

keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatte. Dass im hängigen Ver-

fahren S 16 158 noch über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu 

entscheiden ist, ändert am Nichtbestehen eines EL-Anspruchs während 

dieses Zeitraums nichts. 

3. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. November 2016 erweist 

sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Be-

schwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-

nalen Versicherungsgericht – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos 

ist. Damit erübrigt sich die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Partei-

entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]