# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9936e28-4f03-5a68-b22f-117a84b21697
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2016 E-7824/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7824-2015_2016-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7824/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterinnen Emilia Antonioni Luftensteiner und  

Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7824/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die volljährige Beschwerdeführerin suchte am 24. Mai 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 29. Mai 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt. Im Rahmen dieser Befra-

gung wurde ihr das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zu einem 

allfälligen Nichteintreten des SEM auf das Asylgesuch samt Wegweisung 

aus der Schweiz nach Italien gewährt. Dabei erklärte sie, nicht nach Italien 

zurückkehren, sondern in der Schweiz bleiben zu wollen; in Italien habe sie 

keine Unterstützung. 

B.  

Da die volljährige Beschwerdeführerin an der Befragung im EVZ 

C._______ ausgesagt hatte, im Mai 2015 über Italien illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Mitgliedsstaaten eingereist zu sein, ersuchte das SEM 

am 23. Juni 2015 die italienischen Behörden um Übernahme der Be-

schwerdeführerin. 

C.  

Am 19. Juli 2015 kam im Spital D._______ die Tochter der Beschwerde-

führerin zur Welt. 

D.  

Am 17. November 2015 stimmten die italienischen Behörden dem Über-

nahmeersuchen des SEM nachträglich ausdrücklich zu. Die Zustimmung 

umfasste auch die Tochter unter Nennung ihres Geburtsdatums. Die italie-

nischen Behörden führten in diesem Schreiben aus, die Familie werde in  

Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht 

werden. Weiter forderten sie das SEM auf, die Beschwerdeführerinnen dar-

über in Kenntnis zu setzen, dass sie verpflichtet seien, sich bei der Grenz-

polizei von E._______ zu melden.  

E.  

Mit am 27. November 2015 eröffneter Verfügung vom 19. November 2015 

trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein, wies die Beschwerdeführerin-

nen aus der Schweiz nach Italien weg und beauftragte den Kanton 

F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Den Beschwerdeführerinnen 

wurden die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten ausgehän-

digt. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-7824/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Dezember 2015 (vorab per Te-

lefax) liessen die Beschwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in der Sache bean-

tragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei an-

zuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und für eine Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

liessen sie um vorsorglichen Vollzugsstopp, Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, unentgeltli-

che Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersu-

chen.  

G.  

Per Telefax vom 4. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung antragsgemäss vorsorglich aus.  

    

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet darüber endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerde-

führerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf  Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

 

E-7824/2015 

Seite 4 

4.  

Gemäss  Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist in der Regel auf Asylgesuche nicht 

einzutreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertrag-

lich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staa-

tes prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 

(nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein 

anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt 

das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder 

Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

ein. 

5.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, dass 

die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

durch Verfristung gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO am 24. August 2015 

auf Italien übergegangen ist. Die von den Beschwerdeführerinnen auf Be-

schwerdeebene aufgeworfene Frage, ob dies auch die Tochter betrifft, ob-

wohl sie zur Zeit, als das SEM die italienischen Behörden um Übernahme 

ersucht hatte, noch nicht geboren war, kann offengelassen werden. Denn 

mit Schreiben vom 17. November 2015 erklärten sich die italienischen Be-

hörden ausdrücklich dazu bereit, beide Beschwerdeführerinnen aufzuneh-

men. Damit steht entgegen der Beschwerde die grundsätzliche Zuständig-

keit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens fest. 

Die Frage, wann und auf welche Weise die italienischen Behörden über die 

Geburt der Tochter unterrichtet worden sind, ist entgegen der Beschwerde 

ohne Belang. 

6.  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

Diese Bestimmung ist im Beschwerdeverfahren nicht direkt anwendbar, 

sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen 

E-7824/2015 

Seite 5 

oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). Droht 

jedoch ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, namentlich ein Verstoss 

gegen eine zwingende Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer 

Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts und entsprechend eine 

Pflicht, von einer Überstellung abzusehen und den Selbsteintritt auszu-

üben (BVGE 2010/45 E. 7.2).  

7.  

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf das Urteil BVGE 2015/4 und 

die da in E. 4.3 festgelegte Pflicht der Vorinstanz, bei den italienischen Be-

hörden (im Sinne einer völkerrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzung der 

Überstellung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien) indivi-

duelle Zusicherungen einer kindsgerechten Unterbringung unter Wahrung 

der Einheit der Familie einzuholen, und rügt, dass dies nicht geschehen 

sei.  

In diesem Zusammenhang führte die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung indes unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 zutreffend aus, Italien habe mit Kreisschrei-

ben vom 2. Februar 2015 den Mitgliedsstaaten zugesichert, jede im Rah-

men eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kinds-

gerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit 

aufzunehmen. In einem Schreiben vom 15. April 2015 habe der zuständige 

italienische Departementsvorsteher der Europäischen Kommission eine 

Liste mit Aufnahmeprojekten übermittelt, die sogenannte Liste SPRAR. In 

den darin aufgeführten Projekten würden Aufnahmeplätze für Familien re-

serviert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt 

würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mit-

gliedsstaaten zugänglich gemacht worden. Die italienischen Behörden hät-

ten erklärt, dass diese Projekte neben Unterkunft und Verpflegung eine 

engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsähen. Die italienische 

Dublin-Unit habe in Aussicht gestellt, die für Familien reservierten Aufnah-

meplätze bei Bedarf fortlaufend zu ergänzen. Das konkrete SPRAR-Pro-

jekt, in welchem eine Familie untergebracht werde, werde bei der Ankunft 

festgelegt. Eine Verbindungsperson des SEM habe zusammen mit einem 

niederländischen und deutschen Kollegen zwei der im Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 aufgeführten Projekte besucht. Ein ausführlicher Bericht habe 

aufgezeigt, dass die in den beiden Zentren untergebrachten Familien eine 

vollumfängliche Betreuung erführen.  

E-7824/2015 

Seite 6 

Mit oben genanntem Schreiben vom 17. November 2015 (vgl. Sachverhalt 

Bst. D) anerkannten die italienischen Behörden, wie die Vorinstanz eben-

falls zutreffend ausführte, unter Nennung der Namen und Geburtsdaten die 

Beschwerdeführerinnen ausdrücklich als Familie und erklärten, sie im 

Sinne des oben genannten Rundschreibens vom 8. Juni 2015 unterzubrin-

gen. Ferner liessen sie die Beschwerdeführerinnen durch das SEM auffor-

dern, sich bei der Grenzpolizei von E._______ einzufinden. Gemäss die-

sem Rundschreiben sind in Sizilien über 500 Aufnahmeplätze zur Verfü-

gung gestellt worden.  Aus den genannten Fakten darf darauf geschlossen 

werden, dass die italienischen Behörden sich konkret dazu verpflichtet ha-

ben, die Beschwerdeführerinnen in einer familiengerechten Unterkunft in 

Sizilien unterzubringen. Unter diesen Umständen ist das Schreiben vom 

17. November 2015, insbesondere die Erklärung, die Familie gemäss dem 

Rundschreiben vom 8. Juni 2015 unterzubringen, und die Aufforderung an 

die Beschwerdeführerinnen, sich in E._______ zu melden, entgegen der 

Beschwerde als hinreichend konkrete individuelle Zusicherung einer kinds-

gerechten Unterbringung unter Wahrung der Einheit der Familie im Sinne 

des Urteils BVGE 2015/4 zu erachten (vgl. das zur Publikation vorgese-

hene Koordinationsurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2). Zur Rück-

weisung der Sache oder zur Anweisung der Vorinstanz zum Selbsteintritt 

besteht, da auch keine anderen Selbsteintrittsgründe geltend gemacht 

worden oder ersichtlich sind, kein Anlass. Was die bemängelte unterblie-

bene Offenlegung der SPRAR-Projekte betrifft, sind die Beschwerdeführe-

rinnen, wie dies bereits in der angefochtenen Verfügung erfolgt ist,  auf die 

Website www.sprar.it zu verweisen.  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht einge-

treten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Schweizerischen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311]).        

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

http://www.sprar.it/

E-7824/2015 

Seite 7 

10.  

Die gestellten Rechtsbegehren haben sich bei Einreichung der Be-

schwerde nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-

zuheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.  

Das Gesuch um Rechtsverbeiständung ist in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 

VwVG abzuweisen, da sich vorliegend keine komplexen Tat- oder Rechts-

fragen gestellt haben. Die übrigen Prozessanträge sind mit dem vorliegen-

den Direktentscheid gegenstandslos geworden. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt dahin.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7824/2015 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

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