# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea06b0ae-afdb-5b77-9be2-22e6e80bc57e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-02-12
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Steuerrekurskommission 12.02.2001 JAAC 65.109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_015_JAAC-65-109--_2001-02-12.pdf

## Full Text

JAAC 65.109

Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 12. Februar 2001 i.S. X [SRK 2000-073]

Taxe sur la valeur ajoutée. Facturation de taxes de séjour. Conformité
au droit supérieur de l’art. 26 al. 6 let. a OTVA et de la pratique
administrative de l’Administration fédérale des contributions.

- Lorsque certaines recettes de l’assujetti rentrent dans la base
de calcul de ses prestations d’hôtellerie (contre-prestations pour
l’hébergement) et d’autres pas (taxes de séjour), une facturation
séparée de ces dernières est indispensable pour que l’administration
puisse les exclure de la base de calcul et déterminer l’impôt dû
(consid. 3c).

- L’exigence d’une comptabilité séparée suppose que les contributions ne
faisant pas partie de la contre-prestation - en l’espèce les taxes de séjour
- soient expressément désignées comme telles (consid. 3d).

- En l’espèce, les principes de la protection de la confiance, de l’égalité
de traitement et de la proportionnalité ne sont pas violés (consid. 4).

Mehrwertsteuer. Fakturierung von Kurtaxen. Rechtmässigkeit
des Art. 26 Abs. 6 Bst. a MWSTV und der Verwaltungspraxis der
Eidgenössischen Steuerverwaltung.

- Fliessen dem Leistungserbringer Einnahmen zu, die entweder in
die Bemessungsgrundlage seiner gastgewerblichen Leistung fallen
(Gegenleistung für die Beherbergung) oder nicht (Kurtaxe), ist
es unerlässlich, dass diese gesondert fakturiert werden, um der
Verwaltung die Ermittlung der geschuldeten Mehrwertsteuer zu
ermöglichen bzw. die Kurtaxen auszuscheiden (E. 3c).

- Das Erfordernis der gesonderten Rechnungsstellung verlangt,
dass die nicht zum Entgelt gehörenden Abgaben - hier die Kurtaxen -
ausdrücklich als solche bezeichnet werden (E. 3d).

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- Vorliegend sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der
Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit nicht verletzt (E. 4).

Imposta sul valore aggiunto. Fatturazione di tasse di soggiorno.
Legalità dell’art. 26 cpv. 6 lett. a OIVA e della prassi amministrativa
dell’Amministrazione federale delle contribuzioni.

- Se il fornitore di prestazioni ha degli introiti che rientrano nella base
di calcolo della sua prestazione di ristorazione (contro-prestazione
per l’alloggio) e altri introiti che non rientrano in tale categoria (tassa
di soggiorno), è indispensabile che questi ultimi vengano fatturati
separatamente, per permettere all’amministrazione di calcolare
l’imposta sul valore aggiunto dovuta rispettivamente per separare le
tasse di soggiorno (consid. 3c).

- L’esigenza di una contabilità separata presuppone che i contributi che
non fanno parte della contro-prestazione - in casu le tasse di soggiorno -
vengano esplicitamente designati come tali (consid. 3d).

- Nella fattispecie i principi della protezione della buona fede, della
parità di trattamento e della proporzionalità non sono violati
(consid. 4).

A. Die X betreibt ein Hotel und ist seit 1. Januar 1995 im Register der
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) für Mehrwertsteuerpflichtige
eingetragen. Mit Brief vom 5. April 1997 liess die X der ESTV die
Fotokopie einer Hotelrechnung zukommen mit der Bitte zu prüfen, ob die
Mehrwertsteuersätze und -beträge vorschriftsgemäss ausgewiesen seien. Am
1. Mai 1997 schickte die ESTV der X die Broschüre «Änderungen ab 1. Oktober
1996» mit dem Vermerk, dass anhand der Beispiele auf S. 13-20 ersichtlich sei,
wie eine mehrwertsteuerkonforme Rechnung auszusehen habe.

B. Im Januar 1998 führte die ESTV bei der X eine Steuerkontrolle
betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 1997 durch.
Gestützt darauf forderte sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom 13. Februar
1998 Fr. 36’626.- nebst Verzugszins nach. Ein Teil der Nachforderung
(Fr. 6’987.55) ergab sich aus Steuersatzdifferenzen. Die Verwaltung warf der X
in diesem Zusammenhang vor, die Kurtaxe jeweils nicht gesondert, sondern
zusammen mit dem Beherbergungsentgelt fakturiert zu haben. Zudem sei die
Kurtaxe in den Rechnungen nicht als solche bezeichnet worden.

C. Mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 stellte die ESTV fest, dass
die von der X nicht gesondert in Rechnung gestellten Kurtaxen der
Mehrwertsteuer unterliegen; massgebend seien die folgenden Steuersätze:
6,5% vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996, 3% vom 1. Oktober
1996 bis 31. Dezember 1998 und 3,5% ab 1. Januar 1999. Gestützt auf

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diese Steuersatzregelung schrieb die ESTV der X am 20. Dezember 1999
Fr. 1’104.- auf die Teilnachforderung vom 13. Februar 1998 betreffend
Steuersatzdifferenzen bei Kurtaxen gut.

D. Am 12. Januar 2000 erhob die X Einsprache gegen den Entscheid der
ESTV mit dem sinngemässen Begehren, den angefochtenen Entscheid in Bezug
auf Ziff. (…) der EA vom 13. Februar 1998 aufzuheben.

Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2000 wies die ESTV die Einsprache
ab und erkannte, dass die Einsprecherin für die Steuerperioden 1. Quartal
1995 bis 3. Quartal 1997 Fr. 5’883.65 (Fr. 6’987.55 abzüglich Fr. 1’104.-)
nebst Verzugszins schulde und zu Recht bezahlt habe. Zur Begründung des
Einspracheentscheides führte die ESTV an, die vom Gast geschuldete Kurtaxe
sei dann steuerfrei, wenn sie ihm gesondert in Rechnung gestellt werde. In
allen andern Fällen sei die Taxe als Kostenfaktor für die gastgewerbliche
Leistung zu versteuern.

E. Am 5. August 2000 führte die X dagegen Beschwerde bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) und beantragte, den
angefochtenen Einspracheentscheid aufzuheben; die ESTV sei zu verpflichten,
die Fr. 5’883.65 Mehrwertsteuern zuzüglich Vergütungszins zurückzuerstatten.

Mit Vernehmlassung vom 25. September 2000 beantragte die ESTV, die
Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen.

Aus den Erwägungen:

1.a. Die SRK ist zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 71a Abs. 1
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
[VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit Art. 93 des Bundesgesetzes über die
Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20] und Art. 53 der
Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [MWSTV], AS 1994
1464). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 15. Juni
2000 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff. VwVG). Sie hat im Übrigen
offensichtlich ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 VwVG) an einem Entscheid
der SRK über ihre Anträge. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

b. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die ESTV erwähnen
ein Entgegenkommen der Verwaltung gegenüber dem Schweizerischen
Hotelier-Verein, das offenbar zugunsten des Gastgewerbes für den Zeitraum
von der Einführung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 1995 bis zum 31. März
1998 gewährt worden ist. Dieses Entgegenkommen bestand nach Angaben
der ESTV darin, dass die Kurtaxe irgendwo auf der Rechnung aufgeführt sein
durfte, das heisst entweder im eigentlichen Rechnungsteil oder nach dem
Endbetrag bei der Steuersatzaufteilung. Die Bezeichnung der Kurtaxe als
solche in der Rechnung war auch bei diesem Entgegenkommen unerlässliche
Voraussetzung, um die Kurtaxe aus dem Entgelt für die Beherbergungsleistung
auszuscheiden. Da die Beschwerdeführerin im zu beurteilenden Zeitraum
unbestrittenermassen die dem Gast überwälzten Kurtaxen nicht namentlich
in den Rechnungen erwähnte, erfüllte sie selbst die dem Gastgewerbe
offenbar erleichterten Formerfordernisse nicht. Insofern ist hier mangels
Streitgegenstand auch nicht über dieses Zugeständnis zu befinden.

c. Zu entscheiden bleibt die Frage, ob die Kurtaxe zur
Steuerbemessungsgrundlage der gastgewerblichen Leistung der
Beschwerdeführerin an den Gast hinzuzurechnen ist, wenn sie nicht gesondert

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in Rechnung gestellt wird. Missverständnissen vorbeugend ist zu erwähnen,
dass die Formulierung der ESTV «die vom Gast geschuldete Kurtaxe [sei] dann
steuerfrei, wenn sie ihm gesondert in Rechnung gestellt wird» unzutreffend
ist. Nicht die Kurtaxe selbst oder das Bezahlen der Kurtaxe unterliegt
nämlich der Mehrwertsteuer, sondern die gastgewerbliche Leistung der
Beschwerdeführerin.

2. (…)

3.a. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgnossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; Art. 8 Abs. 1 der
Übergangsbestimmungen [UeB] der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV, BS 1 3]) beauftragt den Bundesrat,
die Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu erlassen, die bis
zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung gelten. Laut Art. 196 Ziff. 14
Abs. 1 Bst. a BV (Art. 8 Abs. 2 Bst. a UeB aBV) unterliegen die Lieferungen
von Gegenständen und die Dienstleistungen, die ein Unternehmen im Inland
gegen Entgelt ausführt, der Steuer. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet
(Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. f BV; Art. 8 Abs. 2 Bst. f UeB aBV).

b. Nach der Mehrwertsteuerverordnung wird die Steuer vom Entgelt
berechnet. Dazu gehört alles, was der Leistungsempfänger oder ein Dritter für
ihn als Gegenleistung für die Leistung aufwendet (Art. 26 Abs. 1 und Art. 26
Abs. 2 MWSTV). Nicht zum Entgelt gehören Beträge für öffentlich-rechtliche
Abgaben, die der Steuerpflichtige von seinen Abnehmern als Erstattung der in
ihrem Namen und für ihre Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern er sie
gesondert in Rechnung stellt (Art. 26 Abs. 6 Bst. a MWSTV).

c. Die Rechtsprechung hat in andern Bereichen die Praxis der
ESTV über die gesonderte Rechnungsstellung als Voraussetzung für eine
Steuerbefreiung bereits geschützt. So sei beispielsweise für Unternehmen,
die eine gemischte Tätigkeit ausüben, die teilweise unecht befreit und teilweise
steuerpflichtig ist, eine Aufteilung dieser Leistungsarten in den Fakturen
für eine ordnungsgemässe Mehrwertsteuerabrechnung (zur Ermittlung
der geschuldeten Steuer sowie der berechtigten Vorsteuerabzüge) absolut
unerlässlich. Der Steuerpflichtige habe seine Geschäftsbücher so einzurichten,
dass sich aus ihnen die für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren
Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.
Die ESTV könne - um eine wirksame Steuerkontrolle zu ermöglichen - hierüber
nähere Bestimmungen aufstellen. Zum Ziele einer leicht und zuverlässig
durchführbaren Steuerkontrolle sowohl durch den Steuerpflichtigen selbst
als namentlich aber auch durch die ESTV sei es durchaus gerechtfertigt, dass
die als Buchungsbelege dienenden Fakturen nach steuerpflichtigen einerseits
und unecht befreiten Leistungen andererseits aufzuteilen sind. Denn der
Steuerpflichtige habe zu beachten, dass das Verfolgen der Geschäftsvorfälle
vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung
sowie in umgekehrter Richtung ohne grossen Zeitverlust gewährleistet
sei (Entscheid der SRK vom 25. September 1998 [SRK 1997-020], VPB 63.75,
E. 6a/aa, mit Hinweisen; vgl. Entscheid der SRK vom 3. Februar 1999 [SRK
1997-127], E. 4e, in MWST-Journal 1/99, S. 29 f.; vgl. noch unveröffentlichter
Entscheid des Bundesgerichts vom 25. August 2000 in Sachen S. [2A.233/1997],
E. 5).

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004373.pdf?ID=150004373

Nicht anders verhält es sich hier. Zwar geht es nicht in erster Linie
um eine gemischte Tätigkeit, jedoch gewissermassen um gemischte
Entgelte. Dem Leistungserbringer fliessen Gelder zu, die entweder in die
Bemessungsgrundlage seiner gastgewerblichen Leistung fallen (Gegenleistung
für Beherbergung) oder eben nicht (Kurtaxe). Um auch hier die Ermittlung
der geschuldeten Steuer (im Nachprüfverfahren der ESTV) überhaupt
zu ermöglichen bzw. die Kurtaxen aus der Steuerbemessungsgrundlage
auszuscheiden, ist es unerlässlich, dass diese gesondert fakturiert werden.

Wenn sich überdies die genannte Verwaltungspraxis über die gesonderte
Fakturierung als rechtmässig erweist, dann hat dies erst recht für eine
entsprechende Bestimmung der Mehrwertsteuerverordnung (Art. 26 Abs. 6
Bst. a) zu gelten. Zunächst lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung
keine Gelegenheit aus, dem Bundesrat als Verordnungsgeber regelmässig
den gleichen politischen Entscheidungsspielraum zuzugestehen wie dem
ordentlichen Gesetzgeber (statt vieler: BGE 125 II 331, BGE 123 II 298 f.).
Der Richter hat also nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des
Bundesrates zu setzen. Er beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der
Verfassungsmässigkeit der in Frage stehenden Regelung (E. 2c hievor). Eine
Verletzung der Verfassung ist nicht ersichtlich. Vielmehr war der Bundesrat
in Umsetzung der Vorgabe auf Verfassungsstufe gehalten, bei der Berechnung
der Steuer nur das Entgelt für die Leistung zu berücksichtigen, mithin
was der Empfänger für die Leistung (Beherbergung) aufwendet. Darunter
fallen klarerweise nicht die Kurtaxen, auch wenn der Leistungserbringer
diese zusammen mit der Gegenleistung einkassiert. Damit die ESTV im
Nachprüfverfahren die Kurtaxen einwandfrei und ohne unnötigen und
unverhältnismässigen Aufwand aus der Berechnungsgrundlage ausscheiden
kann, ist eine gesonderte Rechnungsstellung wie gesehen unerlässlich und
beeinträchtigt weder weitere Vorgaben dieser Verfassungsbestimmung noch
übergeordnete Mehrwertsteuergrundsätze (E. 2b hievor). Ebensowenig sind
das Rechtsgleichheitsgebot oder die Wettbewerbsneutralität beeinträchtigt,
da vergleichbare Leistungserbringer und direkte Konkurrenten gleich
behandelt werden. Zusammenfassend hält Art. 26 Abs. 6 Bst. a MWSTV vor
übergeordnetem Recht stand.

d. Nach der Verwaltungspraxis ist die dem Gast gesondert in
Rechnung gestellte Kurtaxe steuerfrei. Andernfalls ist die Taxe als
Kostenfaktor für die Beherbergungsleistung zu versteuern (Wegleitung für
Mehrwertsteuerpflichtige [1994 und 1997][64], Rz. 243; Branchenbroschüre für
das Gastgewerbe vom Oktober 1994[65], Ziff. 2.19).

Diese Praxis basiert auf Art. 26 Abs. 6 Bst. a MWSTV und stellt keine
weitergehenden Anforderungen. Sie erweist sich daher ebenfalls als
rechtmässig (zur Terminologie «steuerfreie» Kurtaxe, siehe E. 1c hievor).
Insbesondere beinhaltet das Erfordernis der gesonderten Rechnungsstellung
selbstredend, dass die nicht zum Entgelt gehörenden Abgaben - hier die
Kurtaxen - ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

e. Im vorliegenden Fall führte die Beschwerdeführerin in den
Rechnungen an die Hotelgäste unbestrittenermassen die Bezeichnung Kurtaxe
nicht ausdrücklich auf. Sie hat damit die Kurtaxen neben dem Entgelt für ihre
steuerbaren Leistungen nicht gesondert im Sinne des anwendbaren Rechts

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_125_II_331&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_298&resolve=1

in Rechnung gestellt. Unter diesen Umständen hat sie die gesetzmässigen
Formvorschriften nicht erfüllt, und die Kurtaxen bilden Bestandteil der
Berechnungsgrundlage für die geschuldete Steuer.

4. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, dringt nicht durch.

a. Zunächst hält sie dafür, sie fakturiere in ihrem Arrangementpreis
zwar sowohl Beherbergungstaxen als auch Kurtaxen zusammen. Jedoch führe
sie mit der Aufschlüsselung nach Mehrwertsteuerprozenten im unteren Teil
der Rechnung nur die Kurtaxen mit 0% auf.

Sofern die Beschwerdeführerin mit diesem Einwand geltend machen will,
sie habe die Kurtaxen gesondert fakturiert, ist ihr nicht zu folgen. Denn im
beigelegten Rechnungsmuster ist die Kurtaxe nicht als solche ausdrücklich
aufgeführt. Eine Bezeichnung mit etwa 0% oder ähnlich genügt nicht.

b. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf den Grundsatz
von Treu und Glauben und bringt vor, die ESTV habe ihre Anfrage über die
Rechnungsstellung vom 5. April 1997 nicht konkret beantwortet, sondern
einfach eine Broschüre zugesandt. Sie führt aus: «Ohne Antwort darf man
annehmen, dass die Rechnungsstellung korrekt ist. Es verstösst gegen das
Prinzip von Treu und Glauben, wenn die gleiche Amtsstelle nachträglich die
Rechnungsstellung nicht anerkennt».

Das in Art. 9 BV enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt nach
Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt dem
Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er
in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg
auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer
Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei
für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der
Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten
durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne
weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig
gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 479, BGE 118
Ia 254, BGE 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze
gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 128 ff. Rz. 525 ff.; René
A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242
Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht,
Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).

Vorab ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass ihr die ESTV
keineswegs keine Antwort auf ihre Anfrage vom 5. April 1997 gegeben hat.
Die Verwaltung hat bereits am 1. Mai 1997 geantwortet und ihr die Broschüre
«Änderungen ab 1. Oktober 1996» mit dem Vermerk zugesandt, anhand der
Beispiele auf S. 13-20 sei ersichtlich, wie eine mehrwertsteuerkonforme
Rechnung aussehen müsse. Die ESTV hat damit bei der Beschwerdeführerin

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_II_479&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ia_254&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ia_254&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_Ia_285&resolve=1

kein Vertrauen begründet, welches zu schützen wäre. Wäre diese mit der
Antwort nicht zufriedengestellt gewesen, hätte sie nachfragen können und
müssen.

Somit wäre gegebenenfalls das Vorbringen der Beschwerdeführerin
unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nur noch zu schützen,
wenn ihr die Verwaltung eine unrichtige Auskunft gegeben hätte. Dies
trifft nicht zu. Die Anfrage der Beschwerdeführerin war sehr allgemein
gehalten («Wir bitten Sie zu prüfen, ob die untenstehende Ausweisung
der Mehrwertsteuersätze und -beträge sich im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen befindet»). Die Frage, wie Kurtaxen in Rechnung zu stellen
sind, damit sie nicht zur Berechnungsgrundlage gehören, kann unter keinen
Umständen aus der Anfrage herausgelesen werden. Auch das der Anfrage
beigelegte Rechnungsmuster lässt nicht auf die Problematik der hier fraglichen
Rechnungsstellung von Kurtaxen schliessen. Der in ähnlich allgemeiner
Weise antwortende Beamte hat dennoch keine unrichtige Auskunft erteilt.
Solches wird denn von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht.
Auch unter diesem Blickwinkel kann sich die Beschwerdeführerin demnach
nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Daran ändert
nichts, dass der Beamte mit der Auskunftsuchenden zwecks Klärung der
genauen Fragestellung hätte in Verbindung treten können. Massgebend bleibt,
dass er keine Falschauskunft erteilt hat. Im Übrigen geht das Erfordernis
der gesonderten Fakturierung von Kurtaxen aus der Wegleitung, aus der
Branchenbroschüre für das Gastgewerbe (E. 3d hievor) sowie aus der der
Beschwerdeführerin infolge der Anfrage zugesandten Broschüre «Änderung
ab 1. Oktober 1996» (S. 14) hervor. Die Beschwerdeführerin war zum jeweils
massgeblichen Zeitpunkt im Besitze dieser Unterlagen.

c. Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung des
Rechtsgleichheitsgebotes. Denn mit den «Grossverteilern» sei eine spezielle
Vereinbarung getroffen worden, dergemäss diese nur auf Verlangen
der Kunden eine Aufteilung der Fakturen nach den verschiedenen
Mehrwertsteuersätzen vorzunehmen hätten.

Nach Angaben der ESTV handelt es sich dabei um ein Entgegenkommen
der ESTV, wonach Detailhandelsgeschäfte mit Scannerkassen «die
Verkaufsumsätze allein mit Hilfe der mehrwertsteuerlichen Codierung der
Warenposition im Artikelstamm auf die verschiedenen Mehrwertsteuersätze
aufteilen können, bzw. für Klein- und Mittelbetriebe die Möglichkeit
der Aufteilung der diesbezüglichen Umsätze mit Hilfe des gewogenen
Bruttogewinnzuschlages besteht». Auf diese Weise werde die Ermittlung
der Steuer, die aufgrund der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze anfällt,
nach Massgabe des Einkaufs vorgenommen.

Ein Erlass verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8
BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger
Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen.
Die Rechtsgleichheit ist insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der

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unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine
wesentliche Tatsache bezieht (BGE 123 I 141, BGE 121 I 104, BGE 119 Ia 128;
Haefliger, a.a.O., S. 60 ff.; Häfelin/Müller, a.a.O., S. 99 ff. Rz. 401 ff.).

Auf das Rechtsgleichheitsgebot bzw. auf den Grundsatz der Gleichbehandlung
im Unrecht kann sich die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg berufen. Denn
die beiden Sachverhalte sind miteinander nicht vergleichbar. Im vorliegenden
Fall geht es um eine Formvorschrift, die es zum Nachweis dafür einzuhalten
gilt, dass der Leistungserbringer im Zusammenhang mit seiner Leistung auch
Abgaben vereinnahmt hat, die nicht zum Entgelt gehören und deswegen
aus der Berechnungsgrundlage auszuscheiden sind. Demgegenüber geht es
beim erwähnten Entgegenkommen - dessen Rechtmässigkeit hier nicht zur
Diskussion steht - um eine Vereinfachung der Steuerermittlung bei Leistungen,
die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Massgebend ist, dass die
Beschwerdeführerin für das Vergleichbare (Fakturierung von Abgaben) gleich
behandelt wird wie andere Betriebe.

d. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend. Sie habe die Steuer immer
korrekt abgeliefert. Sie werde gebüsst, obschon sie ohne jede böswillige
Absicht das Wort Kurtaxe nicht namentlich erwähnt habe. Diese Busse sei
unverhältnismässig.

Inwiefern Art. 26 Abs. 6 Bst. a MWSTV bzw. die Verwaltung mit
ihrer Praxis den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt, führt
die Beschwerdeführerin nicht näher aus. Dieser verlangt, dass die
Verwaltungsmassnahme das richtige Mittel zur Verwirklichung des im
öffentlichen Interesse liegenden Zieles ist. Zudem darf der Eingriff nicht
schärfer sein, als der Zweck der Massnahme es verlangt; lässt sich das im
öffentlichen Interesse liegende Ziel mit einem schonenderen Mittel erreichen,
so ist dieses zu wählen (BGE 123 II 33; Pierre Moor, Droit administratif, Band I,
Bern 1994, S. 351 ff., mit Hinweisen). Den vorangehenden Ausführungen (E. 3c)
ist zu entnehmen, dass die gesonderte Fakturierung zur Ausscheidung der
nicht Steuerberechnungsgrundlage bildenden Beträge wie Kurtaxen geeignet,
aber auch erforderlich und damit offensichtlich verhältnismässig ist. Die
Beschwerdeführerin wird im Übrigen nicht gebüsst, sondern die Aufrechnung
ist eine abgaberechtliche Folge davon, dass sie gewisse Formvorschriften nicht
eingehalten hat.

5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die
Verfahrenskosten zu tragen.

[64] Zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL/EDMZ),
CH-3003 Bern.
[65] Zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL/EDMZ),
CH-3003 Bern.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_I_141&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_121_I_104&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_Ia_128&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_123_II_33&resolve=1

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 65.109 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 12. Februar

2001 i.S. X [SRK 2000-073]

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2001
Année

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Band 65
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