# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4235148-ff2d-539a-858b-7a42b4f116db
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.10.2003 AGVE_2003_64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-64_2003-10-20.pdf

## Full Text

278 Verwaltungsgericht 2003 

wert zulässig wäre, sondern ebenfalls nach dem Charakter des 
Verfahrens. 

bb) Die Schadenersatzklagen nach dem Submissionsdekret sind 
in der Regel rechtlich einfache Verfahren. Einerseits wird die Rechts-
widrigkeit schon im vorangegangenen Beschwerdeverfahren festge-
stellt (siehe vorne, Erw. II/2) und anderseits ist der Schaden von 
Gesetzes wegen auf die Aufwendungen für das Vergabe- und das 
Rechtsmittelverfahren beschränkt (§ 38 Abs. 2 SubmD). Im Unter-
schied zu zivilrechtlichen Haftpflichtprozessen sind im submissions-
rechtlichen Schadenersatzverfahren keine umfangreichen Abklärun-
gen und Aufwendungen für die Schadenssubtantiierung und die Kau-
salität nötig. Ausserdem muss der Vergabebehörde weder ein Ver-
schulden noch eine Verletzung von wesentlichen Amtspflichten 
nachgewiesen werden (siehe vorne, Erw. II/1). Somit lässt der Cha-
rakter des submissionsrechtlichen Schadenersatzverfahrens einen 
maximalen Abzug nach § 5 Abs. 2 AnwT ohne weiteres zu.  

Vorliegend ist auf Grund der Bedeutung der Streitsache, der 
Schwierigkeit sowie der anwaltlichen Verantwortung ein Abzug von 
25% gerechtfertigt. Dabei ist, nebst dem angemessenen Aufwand, 
auch berücksichtigt, dass für den Schadenersatzanspruch nach § 38 
SubmD keine Präjudizien verfügbar sind. 

64 Varianten; Globalangebote. 
- Eine Vergütungsart, welche von den Bedingungen der Ausschreibung 

abweicht, stellt nicht eine Variante, sondern ein ausschreibungswid-
riges Angebot dar. Die Vergabestelle muss die Zulässigkeit abwei-
chender Vergütungsarten in den Ausschreibungsunterlagen aus-
drücklich vorsehen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Oktober 2003 in 
Sachen M. AG gegen Gemeinderat Möriken-Wildegg. 

2003 Submissionen 279 

Aus den Erwägungen 

3. Es stellt sich die Frage, ob es sich beim Globalangebot der 
Beschwerdegegnerin um eine zulässige Variante zum Grundangebot 
handelt oder ob ein ausschreibungswidriges Angebot vorliegt, das 
von der Vergabe hätte ausgeschlossen werden müssen. 

a) Den Anbietenden steht es frei, Offerten für Varianten und 
Teilangebote einzureichen (§ 16 Abs. 1 SubmD). Die Vergabestelle 
bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforde-
rungen an Varianten und Teilangebote (§ 16 Abs. 2 SubmD). Das 
Angebot einer Variante ist ungültig, wenn damit nicht eine Offerte 
für das Grundangebot eingereicht wird (§ 16 Abs. 3 SubmD). 

b) In der Baubranche wird als Variante üblicherweise jeder Of-
fertvorschlag bezeichnet, der inhaltlich von der ausgeschriebenen 
Bauleistung abweicht. Bei der Projektvariante offeriert ein Unter-
nehmer die Werkausführung mit einer Projektierung, die von den 
ausgeschriebenen Planunterlagen ganz oder teilweise abweicht. Bei 
einer Ausführungsvariante bietet ein Unternehmer die Ausführung in 
einer Art und Weise an, die sich von den Ausschreibungsunterlagen 
(z.B. bezüglich Baumethode, Konstruktionsart, Reihenfolge der Ar-
beiten) unterscheidet (vgl. AGVE 2001, S. 337 mit Hinweisen). 

Keine Unternehmervariante im soeben umschriebenen Sinne 
liegt vor, wenn ein Anbieter nicht eine leistungsbezogene Abwei-
chung von den Ausschreibungsbedingungen, sondern lediglich eine 
von den Ausschreibungsunterlagen abweichende Vergütungsart (z.B. 
Pauschal- statt Einheitspreise) vorschlägt (Roland Hürlimann, Unter-
nehmervarianten - Risiken und Problembereiche, in: BR 1996, 
S. 3 f.). Die Frage, ob als Variante auch ein von den Aus-
schreibungsunterlagen abweichender Vergütungsmodus, insbeson-
dere ein Pauschal- oder Globalpreisangebot zusätzlich zum 
Grundangebot nach Einheitspreisen (oft in Verbindung mit einem 
Preis nach Aufwand) vorgeschlagen werden kann, ist in der Recht-
sprechung und Lehre umstritten. Die eine Seite bejaht die Frage. 
Eine Variante sei eine Abweichung von etwas Vorgegebenem. Im 
Submissionsverfahren sei das Vorgegebene das, was der Auftragge-
ber in der Ausschreibung bzw. in den entsprechenden Unterlagen an 

280 Verwaltungsgericht 2003 

Bedingungen für die Offerte bekannt gebe. Verlange ein 
Auftraggeber für die Grundofferte ausschliesslich Einheitspreisan-
gebote, so stelle ein Pauschal- oder ein Globalangebot eine 
Abweichung von den Ausschreibungsbedingungen und somit 
grundsätzlich ebenfalls eine Variante dar (Peter Rechsteiner, in: 
BR 2001, S. 60; ebenfalls bejahend: Urteil der Eidgenössischen 
Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 
7. November 1997, in: BR 1998, S. 126 Nr. 335 E. 5). Andere 
wiederum vertreten die Auffassung, dass eine Variante immer (auch) 
eine leistungsbezogene Abweichung von den Ausschrei-
bungsunterlagen enthalte; wähle der Anbieter lediglich eine Preisart, 
die von den Bedingungen der Ausschreibung abweiche, liege keine 
Variante, sondern ein ausschreibungswidriges Angebot vor (Peter 
Gauch/Hubert Stöckli, Vergabethesen 1999, Thesen zum neuen Ver-
gaberecht des Bundes, Freiburg 1999, S. 46, Rz. 19.2). Das Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich hat sich in einem neueren Entscheid 
ebenfalls mit der Problematik befasst und festgehalten, dass die 
Preisbestimmung bei den verschiedenen Preisarten nach ganz ande-
ren Grundsätzen erfolge. Pauschal- und Einheitspreisangebote seien 
damit nicht oder höchstens bedingt miteinander vergleichbar. Weiche 
beispielsweise die im Leistungsverzeichnis zu den einzelnen 
Leistungen angenommenen Mengen von der für die geschuldete 
Einheitspreisvergütung massgeblichen tatsächlichen Menge ab, so 
könne ein höherer Einheitspreis preislich günstiger sein als ein tiefe-
res Pauschalangebot. Umgekehrt könne ein höherer Pauschalpreis 
günstiger sein als ein Angebot mit Einheitspreisen und zusätzlich 
separat zu entschädigenden Regiearbeiten. Art. 6 Abs. 2 SIA-Norm 
118 sehe denn auch für die dieser Norm unterstellten privaten Aus-
schreibungen vor, dass der Bauherr in der Ausschreibung die ge-
wünschte Preisart bekannt gebe. Werde ein Pauschalpreis verlangt, 
so sei dies in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich festzuhal-
ten (Art. 6 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 3 SIA-Norm 118). Im konkreten 
Fall konnte es das Zürcher Verwaltungsgericht allerdings offen las-
sen, ob eine zusätzlich zur ausgeschriebenen Preisart offerierte, an-
dere Vergütungsart zulässig sei (Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 23. Januar 2003 [VB.2002.00195], E. 4a). 

2003 Submissionen 281 

Auch nach Auffassung des Aargauischen Verwaltungsgerichts 
stellt eine Vergütungsart, welche von den Bedingungen der Aus-
schreibung abweicht, nicht eine Variante, sondern ein ausschrei-
bungswidriges Angebot dar. Eine Variante im Sinne von § 16 
Abs. 1 SubmD beinhaltet immer eine leistungsbezogene Abweichung 
von den Ausschreibungsbedingungen (z.B. Projektierungs- oder 
Ausführungsvariante); mit ihr soll den Anbietern die Möglichkeit 
eingeräumt werden, von der Amtslösung abweichende, innovative 
Alternativen anzubieten. Demgegenüber wird bei einer von den 
Bedingungen der Ausschreibung abweichenden Vergütungsart in 
Bezug auf die nachgefragte Leistung - gleich wie beim 
Grundangebot - lediglich die Amtslösung angeboten. Wesentlich er-
scheint auch, dass sich Pauschal- und Einheitspreisangebote nicht 
bzw. höchstens bedingt miteinander vergleichen lassen und dadurch 
die seriöse sachliche Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Ange-
bots erheblich erschwert wird. Es kann diesbezüglich auf die über-
zeugenden Ausführungen des Zürcher Verwaltungsgerichts 
verwiesen werden. Angesichts der bestehenden Problematik muss 
verlangt werden, dass die Vergabebehörde die Zulässigkeit 
abweichender Vergütungsarten in den Ausschreibungsunterlagen 
ausdrücklich vorsieht, wie dies auch § 12 Abs. 2 SubmD in 
Verbindung mit Ziffer 6 von Anhang 5 vorschreibt; andernfalls ist ein 
solches Angebot als ausschreibungswidrig von der Vergabe aus-
zuschliessen. 

c) Die vorliegenden Ausschreibungsunterlagen enthalten keine 
Vorschriften über Zulässigkeit und Bedingungen für Pauschal- oder 
Globalangebote. Folglich hätte die Vergabebehörde das Globalan-
gebot der Beschwerdegegnerin als ausschreibungswidrig von der 
Vergabe ausschliessen müssen. Der an die Beschwerdegegnerin für 
das Globalangebot erteilte Zuschlag ist daher in Gutheissung von 
Ziffer 1 der Beschwerdebegehren aufzuheben. 

2003 Sozialhilfe 283 

VIII. Sozialhilfe 

 

65 Auflage, eine preisgünstigere Wohnung zu beziehen. 
- Was ist bei Krankheit/Behinderung eine zumutbare Wohnung? 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. September 2003 in 
Sachen M.M. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

Aus den Erwägungen 

e) aa) Es ist zweifellos sachgerecht und mit dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit im Einklang, im Fall übermässig hoher 
Mietkosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu ver-
binden, eine günstigere Wohnung zu suchen, andernfalls entspre-
chende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen werden 
(vgl. auch AGVE 1993, S. 619). In diesem Sinne sehen auch die 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vom 
18. September 1997 (SKOS-Richtlinien) vor, dass überhöhte Wohn-
kosten nur so lange zu übernehmen sind, bis eine zumutbare günsti-
gere Lösung zur Verfügung steht. Die üblichen Kündigungsbedin-
gungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Bevor der Umzug in 
eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist jedoch die Situation im 
Einzelfall zu prüfen. Insbesondere sind die Grösse und Zusammen-
setzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem be-
stimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person 
sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu berücksichtigen (siehe 
SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3). Auf den vorliegenden Fall übertra-
gen bedeutet dies, dass die in Frage stehende Auflage dann zu Recht 
erfolgte, wenn der gegenwärtige Mietzins von monatlich Fr. 1'270.-- 
gemessen an den legitimen Interessen des Beschwerdeführers und 
seiner Ehefrau überhöht und der Wohnungswechsel zumutbar ist 
sowie die allgemeine Wohnungsmarktsituation tatsächlich den Um-