# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9519c8-5086-51fb-9570-3fd7ddcfe76d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.06.2014 B 2013/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-173_2014-06-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/173

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.06.2014

Entscheiddatum: 11.06.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 11.06.2014
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 44 i.V.m. Art. 62 lit. a – c AuG. Die 
Abweisung des Gesuchs einer aufenthaltsberechtigten mazedonischen 
Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren 
Ehemann im Familiennachzug erweist sich als verhältnismässig. Die 
Widerrufsgründe von Art. 62 lit. a – c AuG sind aufgrund der mehrfachen 
strafrechtlichen Verurteilungen des Ehemanns (eine Verurteilung lautete auf 
2½ Jahren Freiheitsstrafe) und Missachten eines Aufenthaltsverbots für den 
Schengenraum erfüllt, zumal die Vorstrafen im Gesuch verschwiegen 
wurden (Verwaltungsgericht, B 2013/173).

Urteil vom 11. Juni 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach, Stach Rechtsanwälte AG, 

Poststrasse 17, Postfach 1944, 9001 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Familiennachzugsgesuch für A.Y.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y. (geb. 1982) ist mazedonische Staatsbürgerin. Im Dezember 2006 erhielt sie im 

Rahmen des Familiennachzugs ihres niedergelassenen Ehemanns B.Z. (verstorben am 

11. Juli 2008) eine Aufenthaltsbewilligung, welche jährlich verlängert wurde. Am 19. 

April 2010 heiratete sie den ebenfalls aus Mazedonien stammenden A.Y. (geb. 1978) in 

Altstätten/SG und ersuchte gleichentags für ihn um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug.

2005 in Österreich, wo er zwischen 1999 und 2004 fünf Mal rechtskräftig zu 

Freiheitsstrafen zwischen fünf Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt wurde. Im 

Zuge der strafrechtlichen Verurteilungen wurde gegen ihn auch ein Aufenthaltsverbot 

zunächst für zehn Jahre, später dann für unbefristete Zeit für den Schengenraum 

erlassen. 2005 wurde er von Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Am 31. 

Januar 2010 reiste er illegal in die Schweiz ein und heiratete wie erwähnt am 19. April 

2010 X.Y. Im Gesuch um Familiennachzug wurde das Ausländeramt (heute 

Migrationsamt) über die Vorstrafen von A.Y. nicht informiert.

C./ Mit Verfügung vom 26. April 2010 lehnte das Migrationsamt einen vorübergehenden 

Aufenthalt von A.Y. während der Dauer des Gesuchsverfahrens ab und setzte ihm eine 

Frist bis zum 30. April 2010, um aus der Schweiz auszureisen. A.Y. verliess am 25. April 

2010 die Schweiz. Mit Verfügung vom 2. August 2010 wies das Migrationsamt das 

Gesuch um Familiennachzug wegen unzureichender finanzieller Mittel ab, wogegen 

Rekurs erhoben wurde. Aufgrund neu eingereichter Nachweise bezüglich der 

finanziellen Mittel hob das Migrationsamt die Verfügung am 15. Juli 2011 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wiedererwägungsweise auf und erklärte sich bereit, das Gesuch um Familiennachzug 

neu zu prüfen. Der Rekurs wurde hierauf als gegenstandslos abgeschrieben.

Bei der nochmaligen Prüfung stellte das Migrationsamt fest, dass A.Y. in Österreich 

mehrfach zu Klagen Anlass gegeben hatte und ging von vier strafrechtlichen 

Verurteilungen aus. Ebenfalls kam das Migrationsamt in Kenntnis des gegen ihn 

unbefristet verhängten schengenweiten Aufenthaltsverbots. Mit Verfügung vom 11. 

April 2012 wies das Migrationsamt das Familiennachzugsgesuch deshalb erneut ab. 

Aufgrund des Vorliegens von Widerrufsgründen wurde dabei auf eine neuerliche 

Überprüfung der finanziellen Voraussetzungen für einen Familiennachzug verzichtet. 

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 2. Juli 2013 ab.

D./ X.Y. (nachfolgend Beschwerdeführerin) erhob gegen den Rekursentscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (nachfolgend Vorinstanz) vom 2. Juli 2013 durch 

ihren damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. August 2013 und Ergänzung vom 

9. Oktober 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren, unter 

ausseramtlicher Entschädigung für das Rekursverfahren sowie unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid und die Verfügung des 

Migrationsamts vom 11. April 2012 aufzuheben und es sei dem 

Familiennachzugsgesuch für A.Y. (nachfolgend Ehemann der Beschwerdeführerin) zu 

entsprechen. Die Vorinstanz beantragte am 23. Oktober 2013 unter Verweis auf den 

angefochtenen Entscheid und die Akten die Abweisung der Beschwerde. Die 

Beschwerdeführerin zog während des Beschwerdeverfahrens einen neuen 

Rechtsvertreter bei, der am 2. April 2014 eine zusätzliche Eingabe einreichte.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt VRP). Da der 

angefochtene Rekursentscheid an die Stelle der ihm zugrunde liegenden Verfügung 

des kantonalen Migrationsamtes vom 11. April 2012 getreten ist ("Devolutiveffekt", 

BGE 134 II 142 E. 1.4 und BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1), kann auf die 

Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Verfügung beantragt wird, nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingetreten werden. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe vom 22. August 2013 wurde rechtzeitig 

eingereicht und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 9. Oktober 2013 in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 

47 Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb unter dem 

genannten Vorbehalt einzutreten.

2. Ob die ausserhalb einer gesetzlichen oder richterlichen Frist und nicht im 

Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013, in 

welcher im Übrigen lediglich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die 

Akten verwiesen wurde, eingereichte zusätzliche Eingabe des neuen Rechtsvertreters 

vom 2. April 2014 (act. 17) zu berücksichtigen ist, kann offen bleiben, da die darin 

vorgebrachte Begründung – soweit sie sich nicht mit der in der Beschwerdeergänzung 

vorgebrachten ohnehin deckt – nicht geeignet ist, am Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens etwas zu ändern.

3. Umstritten ist, ob der aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführerin der 

Familiennachzug für ihren Ehemann zu bewilligen ist.

3.1. Gemäss Art. 44 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 

142.20, abgekürzt AuG) kann ausländischen Ehegatten von Personen mit 

Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und sie nicht auf 

Sozialhilfe angewiesen sind. Im Gegensatz zu Art. 42 und 43 AuG besteht indessen 

kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Vielmehr liegt die Bewilligung des 

Familiennachzugs im behördlichen Ermessen (vgl. BGE 137 I 284 E. 2.3.2). Dabei gilt es 

auch, die Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG zu beachten.

3.1.1. Gemäss Art. 62 Ingress und lit. a AuG kann die zuständige Behörde 

Bewilligungen widerrufen, wenn die ausländische Person oder ihre Vertretung im 

Bewilligungsverfahren wissentlich falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen 

verschwiegen hat. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Absicht besteht, gestützt darauf 

den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Betroffene ist immer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zur wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung verpflichtet; selbst dann, wenn die 

Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst ermitteln 

könnte (vgl. BGer 2A.585/2006 vom 4. Januar 2007 E. 2 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung). Die Pflicht, wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen, trifft auch die 

Person, zu welcher der Ausländer in einer für das Erteilen der Bewilligung erheblichen 

Beziehung steht, sofern diese im Bewilligungsverfahren massgeblich in Erscheinung 

tritt, insbesondere also die Person, die das Gesuch einreicht. Grundsätzlich ist es nicht 

von Bedeutung, ob die Person, die das Gesuch einreicht, die Behörden wissentlich 

falsch oder unvollständig informiert oder ob allein der Ausländer, für den das Gesuch 

gestellt wird, die für ihn an die Behörde gelangende Person über die wahren 

Gegebenheiten täuscht (vgl. BGer 2A.488/2005 vom 24. August 2005 E. 2.1).

Gemäss Art. 62 Ingress und lit. b AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen 

widerrufen, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 

verurteilt wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese 

Voraussetzung erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 

ausgesprochen wurde (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Ob die Strafe bedingt, teilbedingt 

oder unbedingt ausgesprochen wurde, spielt keine Rolle (vgl. BGer 2C_453/2011 vom 

28. November 2011 E. 2.2.1 mit Hinweis).

Die Bewilligung kann sodann gemäss Art. 62 Ingress und lit. c AuG widerrufen werden, 

wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen hat. Ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung 

liegt gemäss Art. 80 Abs. 1 Ingress und lit. a der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, abgekürzt VZAE) namentlich bei 

erheblicher oder wiederholter Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und 

behördlichen Verfügungen vor. Art. 62 Ingress und lit. c AuG kann auch dann erfüllt 

sein, wenn die einzelnen Handlungen für sich allein noch keinen Widerruf rechtfertigen, 

deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht 

bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten. Das Interesse an der Verhütung 

weiterer Straftaten ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen (Art. 80 Abs. 2 VZAE; vgl. 

BGer 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 2.4.1 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 

139 I 16 E. 2.1; 137 II 297 E. 3.3).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1.2. Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde in Österreich fünf Mal rechtskräftig 

verurteilt (act. 13/5 Dossier des Ehemanns der Beschwerdeführerin 51). Am 2. 

November 1999 wurde er wegen versuchten Diebstahls, Einbruchdiebstahls und 

versuchter Urkundenunterdrückung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf 

Monaten verurteilt. Am 31. Mai 2000 wurde er wegen Diebstahls, Einbruchdiebstahls, 

versuchter dauernder Sachentziehung und Urkundenunterdrückung zu einer 

Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Am 7. Juni 2000 erfolgte die Verurteilung 

wegen Widerhandlungen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 

neun Monaten, wovon sechs Monate bedingt aufgeschoben wurden. Am 14. Juni 2000 

wurde der bedingte Aufschub der ersten Freiheitsstrafe vom 2. November 1999 von 5 

Monaten widerrufen. Am 3. Dezember 2001 wurde der Ehemann des schweren 

Diebstahls und des gewerbsmässigen Einbruchdiebstahls schuldig gesprochen und zu 

einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurden die bedingte 

Freiheitsstrafe von sechs Monaten gemäss dem Urteil vom 31. Mai 2000 und eine 

bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe per 16. Februar 2001 widerrufen. Am 7. 

Dezember 2004 wurde er wegen Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung, 

begangen während seiner Haftstrafe, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb 

Monaten verurteilt.

Am 20. Juni 2000 erliess die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Ehemann der 

Beschwerdeführerin zudem ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot für den Schengenraum 

(act. 13/5 Dossier des Ehemanns der Beschwerdeführerin 58), das sie am 12. April 

2002 in ein unbefristetes Aufenthaltsverbot umwandelte (act. 13/5 Dossier des 

Ehemanns der Beschwerdeführerin 61). Mit Bescheid vom 16. November 2012 

wandelte die Landespolizeidirektion Wien das unbefristete Aufenthaltsverbot zufolge 

einer Änderung des österreichischen Rechts in ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot um 

und stellte fest, dass dieses bis zum 1. Mai 2012 zu befristen gewesen wäre und 

mittlerweile abgelaufen sei (act. 10/2).

Beim Ausfüllen des Familiennachzuggesuchs ist über Vorstrafen Auskunft zu erteilen. 

Die Beschwerdeführerin gab im Gesuch vom 19. April 2010 an, dass der Ehemann 

nicht vorbestraft sei (act. 13/5 Dossier der Beschwerdeführerin 135). Entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin (act. 17, S. 3) ist die gesuchstellende Person 

unabhängig davon, ob die Migrationsbehörde die betreffende Person automatisch im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

RIPOL oder im SIS überprüft, zu einer wahrheitsgetreuen Auskunftserteilung 

verpflichtet. Ebenfalls ist es nicht von Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin 

wissentlich falsche Angaben gemacht hat, oder ob sie von ihrem Ehemann über die 

Gegebenheiten getäuscht wurde. Es ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin von 

den Vorstrafen ihres Ehemannes wusste, da sie zumindest vom Aufenthaltsverbot 

Kenntnis haben musste. Die Frage kann aber insofern offengelassen werden, als dem 

Ehemann eine klare Täuschungsabsicht zuzuschreiben ist, womit Art. 62 Ingress und 

lit. a AuG erfüllt sind.

Bei der Anwendung von Art. 62 Ingress und lit. b AuG sind auch im Ausland verhängte 

Strafen von Bedeutung (vgl. BGer 2C_1116/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.4 mit 

Hinweisen unter anderem auf BGE 134 II 25 E. 4.3.1), sofern es sich bei den Delikten 

um Verbrechen oder Vergehen im Sinne des schweizerischen Strafrechts handelt und 

der Schuldspruch in einem Staat erging, in welchem die Beachtung der grundlegenden 

rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als garantiert 

erscheint (vgl. BGer 2C_136/2012 vom 17. April 2012 E. 3.4 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung). Dementsprechend liegen keine Gründe vor, die österreichischen 

Urteile nicht zu berücksichtigen. Der Widerrufsgrund von Art. 62 Ingress und lit. b AuG 

ist aufgrund der am 3. Dezember 2001 verhängten zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe 

erfüllt.

Aufgrund der fünf in Österreich rechtskräftigen Verurteilungen in den Jahren 1999 bis 

2004 und der Einreise in die Schweiz 2010 mit anschliessendem dreimonatigem 

Aufenthalt trotz gültigem Aufenthaltsverbot verstiess der Ehemann der 

Beschwerdeführerin wiederholt und zum Teil erheblich gegen die Sicherheit und 

Ordnung im In- und Ausland. Somit sind die Voraussetzungen des Widerrufgrunds von 

Art. 62 Ingress und lit. c AuG ebenfalls erfüllt.

3.2. Art. 62 Ingress AuG ist als "Kann-"Bestimmung formuliert und räumt der 

zuständigen Behörde einen gewissen Ermessensspielraum ein. Zu prüfen ist 

dementsprechend die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

3.2.1. Eine Interessenabwägung aufgrund des Landesrechts (Art. 96 Abs. 1 AuG) ist in 

jedem Fall, eine solche aufgrund des Völkerrechts (Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; SR 0.101, 

abgekürzt EMRK) immerhin dann vorzunehmen, wenn die betroffene Person das Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

beanspruchen kann (vgl. BGer 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.2). Dies ist nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter anderem dann der Fall, wenn die sich hier 

aufhaltende Person über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, was praxisgemäss 

gegeben ist, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihr die 

Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder sie über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGer 

2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.3.1 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind 

namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der bisherigen Anwesenheit 

sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen 

(vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3). Neben dem strafrechtlichen Verschulden sind 

insbesondere die Art und Schwere der Straftat(en), die durch die Straftat verletzten 

Rechtsgüter, die Art und Umstände der Tatbegehung (einfache oder mehrfache 

Delinquenz) sowie das Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen. Was das Interesse 

an der Fernhaltung betrifft, darf bei ausländischen Personen, die nicht unter das 

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits 

über die Freizügigkeit (SR.0.142.112.681, abgekürzt FZA) fallen, im Rahmen der 

Interessenabwägung auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen 

werden (vgl. BGer 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung).

3.2.2. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat während Jahren gegen die 

österreichische Rechtsordnung verstossen und sich zuletzt 2010 auch illegal in der 

Schweiz aufgehalten. Die erste Anzeige in Österreich erfolgte 1996 und die erste 

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe 1999. Der Deliktskatalog reicht von 

Vermögensdelikten über Unterdrückung von Urkunden zu Verstössen gegen die 

Betäubungsmittelgesetzgebung. Zuletzt wurde er 2004 auch wegen Körperverletzung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. In Österreich wurden gegen ihn 

Freiheitsstrafen von insgesamt knapp viereinhalb Jahren erlassen, wobei die 

Verurteilung 2001 wegen gewerbsmässigen Einbruchdiebstahls und schweren 

Diebstahls mit zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe am schwersten wiegt. Die 

ergangenen Freiheitsstrafen musste er vollständig verbüssen, da bedingt 

ausgesprochene Freiheitsstrafen und eine bedingte Entlassung widerrufen wurden. Die 

mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen haben offensichtlich beim Ehemann der 

Beschwerdeführerin keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Auch der dreimonatige 

Aufenthalt in der Schweiz 2010 trotz Aufenthaltsverbot legt dar, dass sich der Ehemann 

nicht an die hiesige Rechtsordnung gebunden fühlt.

Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Sie macht 

geltend, die Straftaten ihres Ehemannes und insbesondere die einschlägige Straftat 

aus dem Jahr 2001 lägen schon mehr wie 10 Jahre (respektive 12 Jahre) zurück, seien 

während eines anderen Lebensabschnittes erfolgt und somit in der 

Interessenabwägung nicht mehr zu berücksichtigen (act. 17, S. 2). Nach Art. 369 Abs. 7 

des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0, abgekürzt StGB) sind aus dem 

Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegenzuhalten. 

Ausländerrechtlich ist dieses Verwertungsverbot allerdings insoweit zu relativieren, als 

es den Migrationsbehörden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in 

ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind beziehungsweise werden, 

namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, nach 

deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers 

während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen (vgl. BGer 

2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 4.2). Ob mit Blick auf diese Rechtsprechung 

auch bekannt gewordene ausländische Strafurteile, die nicht während der Anwesenheit 

des Betroffenen in der Schweiz ergingen, berücksichtigt werden dürfen, kann offen 

bleiben. Bei Anwendung des schweizerischen Rechts würde der Eintrag einer am 3. 

Dezember 2001 ausgefällten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gemäss Art. 369 

Abs. 1 Ingress und lit. b StGB nach 15 Jahren, mithin erst am 3. Dezember 2016 

gelöscht. Dem Einbezug zumindest dieser Verurteilung in die ausländerrechtliche 

Interessenabwägung steht demnach nichts entgegen. Daran ändert auch die 

bundesgerichtliche Feststellung nichts, dass eine Straftat, die im Zeitpunkt des 

angefochtenen Urteils fast neun Jahre zurückliegt und damals zu einer bedingten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gefängnisstrafe von 30 Tagen geführt hat, bei der Interessenabwägung im Rahmen 

einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr ins Gewicht fällt, zumal 

es sich um die einzige strafrechtliche Verurteilung gehandelt hatte und die 

Aufenthaltsbewilligung aufgrund einer Scheinehe ohnehin nicht verlängert worden war 

(vgl. BGer 2C_563/2013 vom 9. Januar 2014 E. 4.).

Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, dass sich der Ehemann – wenn man 

die Ausweisung aus Österreich als Folge eines Vergehens betrachtet - nun seit acht 

Jahren wohlverhalten habe, womit die Interessenabwägung zugunsten des Ehemannes 

ausfallen müsse (act. 9, Ziff. IV. 3.). Sie stützt sich dabei auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK, in 

dessen Rahmen bei der Interessenabwägung unter anderem der seit der Tat 

vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers während dieser Periode zu 

berücksichtigen sind. Auf eine Interessenabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist 

vorliegend jedoch nicht einzugehen, da die Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht 

mit gefestigtem Rechtsanspruch besitzt, das ihr ein Recht auf Achtung des Privat- und 

Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewähren würde. Gleichwohl kann bezüglich 

der Bewährung des Ehemannes gesagt werden, dass diese nicht zuverlässig beurteilt 

werden kann, da die Beschwerdeführerin einerseits nur eine Bescheinigung der 

Polizeistelle Kicevo vom 7. November 2012 beigelegt hat, wonach der Ehemann in 

Mazedonien nicht verurteilt worden ist, und anderseits eine Bescheinigung des 

Amtsgerichtes Kicevo vom 8. November 2012, wonach gegen ihn keine Anklage 

erhoben wurde, die Rechtskraft erlangt hat, kein rechtkräftiges Strafurteil gefällt wurde 

und keine Untersuchung auf dem Gebiet des Amtsgerichts Kicevo geführt wird. 

Weitere Belege, beispielsweise Belege hinsichtlich der beruflichen oder finanziellen 

Bewährung (wie von der Vorinstanz angemerkt), wurden von der Beschwerdeführerin 

nicht vorgelegt, obwohl ihr eine entsprechende Obliegenheit zukommt (Art. 90 AuG; 

vgl. BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Im Übrigen ist 

hinsichtlich der Bewährung des Ehemannes sein illegaler Aufenthalt in der Schweiz 

2010 negativ zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin wendet auch ein, dass die Landespolizeidirektion Wien in 

ihrem Bescheid vom 16. November 2012, in dem sie das unbefristete Aufenthaltsverbot 

für den Schengenraum aufhob, explizit festhalte, dass sie davon ausgehe, dass der 

Aufenthalt des Ehemannes in Österreich keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und Sicherheit darstelle. Insofern sei nicht ersichtlich, weshalb vom Ehemann der 

Beschwerdeführerin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in der Schweiz ausgehen 

sollte (act. 9, Ziff. IV. 5.). Hierbei gilt es zu berichtigen, wie dies auch die Vorinstanz 

bereits dargelegt hat, dass die Landespolizeidirektion Wien das unbefristete 

Aufenthaltsverbot aufgrund einer Gesetzesänderung in ein zehnjähriges 

Aufenthaltsverbot (gültig bis zum 1. Mai 2012) geändert hat. Im Weiteren sprach sich 

die Landespolizeidirektion Wien nur in Bezug auf einen neuerlichen Aufenthalt und 

nicht in Bezug auf einen Daueraufenthalt dafür aus, dass vom Ehemann keine weitere 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erwarten sei. In Bezug auf 

einen Daueraufenthalt ist diese Wertung anders vorzunehmen, insbesondere weil bei 

Ausländern, die nicht unter das FZA fallen, im Rahmen der Interessenabwägung auch 

generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden darf (vgl. BGer 

2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

3.2.3. Das private Interesse der Beschwerdeführerin am Familiennachzug liegt darin, 

die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz leben zu können.

Die Beschwerdeführerin kam 2006 im Alter von 24 Jahren im Rahmen des 

Familiennachzugs zu ihrem mittlerweile verstorbenen ersten Ehemann in die Schweiz 

und ist seither im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführerin führt an, 

dass ihr eine Rückkehr ins Heimatland nach über sechs Jahren Aufenthalt in der 

Schweiz nicht mehr zumutbar sei und verweist auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, der 

impliziere, dass eine Rückkehr in das Heimatland für einen Ehegatten nach einer 

Trennung nicht mehr zumutbar sei, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz 

mindestens drei Jahre gedauert habe (act. 9, Ziff. IV. 6.). Der Zweck des Art. 50 Abs. 1 

lit. a AuG besteht jedoch darin, schwerwiegende Härtefälle bei Auflösung der ehelichen 

Gemeinschaft zu vermeiden (vgl. BBl 2002 3754; BGer 2C_540/2009 vom 26. Februar 

2010 E. 2.1). Ein analoger Sachverhalt liegt im Falle der Beschwerdeführerin 

hinsichtlich mehrerer Kriterien nicht vor, womit dieser Einwand nicht berücksichtigt 

werden kann. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdeführerin bis zur Einreise in die Schweiz 2006 ihr ganzes Leben in 

Mazedonien verbracht hat und somit eng mit ihrer Heimat verwurzelt ist. Die 2010 mit 

einem Landsmann eingegangene Ehe unterstützt gleichfalls die Annahme, dass sie in 

den vergangenen Jahren den Kontakt zu ihrem Heimatland intensiv gepflegt hat. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufgrund ihres nicht gefestigten Aufenthaltsanspruches in der Schweiz konnte sie 

zudem nicht davon ausgehen, dass die Ehe mit ihrem Landsmann in der Schweiz 

gelebt werden kann. Eine Ausreise nach Mazedonien, um die eheliche Gemeinschaft 

mit ihrem Ehemann leben zu können, erscheint deshalb als zumutbar. Im Übrigen steht 

es dem Ehemann frei, die Beschwerdeführerin jederzeit in der Schweiz zu besuchen, 

da das von der Bundespolizeidirektion Wien erlassene Aufenthaltsverbot für den 

Schengenraum mittlerweile abgelaufen ist.

3.2.4. Zusammenfassend hat die Verhältnismässigkeitsprüfung gezeigt, dass die 

öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Ehemanns der Beschwerdeführerin 

deren private Interessen am Leben der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich 

überwiegen. Eine weitere Überprüfung der Voraussetzungen des Familiennachzugs 

gemäss Ar. 44 lit. a – c AuG erübrigt sich. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist 

deshalb abzuweisen.

4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./  Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2'000 unter Anrechnung ihres Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                            Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                  Dr. Thomas Scherrer

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 11.06.2014
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 44 i.V.m. Art. 62 lit. a – c AuG. Die Abweisung des Gesuchs einer aufenthaltsberechtigten mazedonischen Beschwerdeführerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Familiennachzug erweist sich als verhältnismässig. Die Widerrufsgründe von Art. 62 lit. a – c AuG sind aufgrund der mehrfachen strafrechtlichen Verurteilungen des Ehemanns (eine Verurteilung lautete auf 2½ Jahren Freiheitsstrafe) und Missachten eines Aufenthaltsverbots für den Schengenraum erfüllt, zumal die Vorstrafen im Gesuch verschwiegen wurden (Verwaltungsgericht, B 2013/173).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:50:25+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen