# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 307a84ca-0c00-5776-9ecf-a89f0f0ccfae
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.03.2012 IV 2010/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-138_2012-03-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/138

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.06.2020

Entscheiddatum: 27.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 27.03.2012
Art. 17 ATSG: Wenn keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
eingetreten und die Fortsetzung der letzten Invalidentätigkeit immer noch 
zumutbar ist, kann die Aufgabe dieser letzten Arbeitsstelle keinen 
Revisionstatbestand begründen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 27. März 2012, IV 2010/138). Bestätigt durch Urteil 
des Bundesgericht 8C_361/2012.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jorge Lopez

Entscheid vom 27. März 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fredy Fässler, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rentenrevision (Erhöhung)

Sachverhalt:

A.     

A.___ hatte sich erstmals am 28. Juni 2000 unter Hinweis auf Müdigkeitserscheinungen 

zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 2). Dr. med. 

B.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, hatte ihm am 30. August 2000 gestützt auf 

die Befunde des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.___ eine Arbeitsunfähigkeit von 

30% seit 15. März 2000 attestiert (IV-act. 6). Aus einem interdisziplinären Gutachten 

der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) Basel vom 14. Dezember 2000 waren 

die Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit Neurasthenie (ICD-10 F48.0), 

neurotische Persönlichkeit (ICD-10 F60.8), koronare Herzkrankheit mit generalisierter 

Koronaratherosklerose (ICD-10 I25.1) und Adipositas (ICD-10 E66.0) hervorgegangen. 

Gestützt darauf hatten die Gutachter sowohl für die angestammte Tätigkeit seit dem 

27. November 2000 als auch für zumutbare Verweistätigkeiten eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit von 50% eingeschätzt (IV-act. 11/11-13). Mit Verfügungen vom 

29. November 2001 waren dem Versicherten eine Viertelsrente vom 1.  Juni bis 

31. August 2001 (IV-act. 25) und eine halbe Rente ab 1. September 2001 zugesprochen 

worden (IV-act. 26).

B.     

B.a   Im Fragebogen für Revision der Invalidenrente vom 28. Juni 2006 wies der 

Versicherte darauf hin, dass er aufgrund wiederkehrender Einschlafanfälle und 

reduzierter Arbeitsleistung innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu einem tieferen Lohn 

versetzt worden sei und anschliessend seine Erwerbstätigkeit per 31. Januar 2004 

habe aufgeben müssen (IV-act. 29). Dies zeuge seiner Meinung nach von einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes (IV-act. 32). Dr. med. D.___, Facharzt 

Pneumologie, Interdisziplinäres Zentrum für Schlafmedizin des Kantonsspitals St. 

Gallen, führte im Bericht vom 24. Juni 2005 unter anderem die Diagnose "schwere 

Leicht- und REM-Schlaf-assoziiertes obstruktives Schlafapnoe-Syndrom" an (IV-

act. 30). Der Hausarzt Dr. B.___ attestierte am 21. September 2006 wegen chronischer 

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Müdigkeit bei einer 50%igen Präsenzzeit eine Arbeitsleistung von unter 60% bzw. eine 

Arbeitsfähigkeit unter 30% (IV-act. 35). In einer Stellungnahme vom 24. Januar 2007 

gab der RAD-Arzt Dr. med. E.___ zu bedenken, dass die einzige Neuigkeit in Bezug auf 

den Gesundheitszustand des Versicherten die Diagnose eines Schlaf-Apnoe-

Hypopnoe-Syndroms sei. Die chronische Müdigkeit sei bereits früher durch das ABI 

Basel erkannt und in den Kontext einer Neurasthenie eingeordnet worden (IV-act. 36).

B.b    In der Folge beauftragte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das ABI Basel mit 

einer interdisziplinären Verlaufsbegutachtung. Dr. med. F.___, internistische und 

allgemeinmedizinische Fallführung, Dr. med. G.___, FMH Psychiatrie und 

Psychotherapie, und Dr. med. H.___, FMH Neurologie, Schlafmedizin SGSC, stimmten 

im Gutachten vom 19. Dezember 2007 mit der Selbsteinschätzung des Versicherten im 

Sinne einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes überein. Die 

Grundsymptomatik bestehe seit der letzten Untersuchung weiter. Die Tagesmüdigkeit 

und Schläfrigkeit hätten aber zugenommen (ICD-10 R53). Ein schweres obstruktives 

Schlafapnoe-Syndrom habe objektiviert werden können (ICD-10 G47.3). Aus 

neurologischer bzw. schlafmedizinischer Sicht bestehe lediglich eine 

Restarbeitsfähigkeit von 20%. Die asymptomatische koronare Herzkrankheit (ICD-10 

I25.1) schränke die Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten nicht ein. Aus psychiatrischer 

Sicht bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50% durch die bestätigte 

Neurasthenie (ICD-10 F48.0) und die Charakterneurose (ICD-10 F60.8). Aus 

interdisziplinärer Sicht ergebe sich, dass beim Versicherten aufgrund der 

Verschlechterung, somatisch auch dokumentierbar in den letzten Jahren, nun noch 

eine Restarbeitsfähigkeit von maximal 20% in der angestammten oder in einer 

zumutbaren Verweistätigkeit bestehe. Seit der ersten ABI-Begutachtung verlaufe die 

Verschlechterung progredient. Ein Anhaltspunkt liefere das Arztzeugnis des Dr. B.___ 

vom 21. September 2006. Die Arbeitsfähigkeit habe sich weiter verschlechtert, so dass 

seit Januar 2004 eine maximal 40%ige Restarbeits- bzw. Leistungsfähigkeit und seit 

spätestens Oktober 2007 eine maximal 20%ige Restarbeits- bzw. Leistungsfähigkeit 

festzulegen sei (IV-act. 47/18f.).

B.c   Diese Einschätzung erachtete der RAD-Arzt Dr. I.___ in der Stellungnahme vom 

16. Januar 2008 für zweifelhaft. Er schlug eine erneute schlafmedizinische Diagnostik 

vor (IV-act. 48). Diese wurde durch Dr. D.___ durchgeführt. Er berichtete am 15. Mai 

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2008, derzeit könne keine relevante Schlaf-Apnoe festgestellt werden, weshalb 

schlafmedizinisch auch keine Arbeitsunfähigkeit resultiere (IV-act. 53/4). Infolgedessen 

brachte Dr. I.___ in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2008 vor, eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes – beruhend auf einer schlafbezogenen Atmungsstörung – 

sei nicht ausgewiesen (IV-act. 54).

C.       

C.a   Am 25. Juni 2008 erging eine Verfügung, wonach der Anspruch des Versicherten 

auf eine halbe Rente unverändert bleibe (IV-act. 59). Aufgrund der Ausführungen des 

Versicherten im anschliessenden Beschwerdeverfahren widerrief die IV-Stelle am 

10. November 2008 im Hinblick auf eine erneute polysomnographische Abklärung im 

Schlafzentrum KSSG die angefochtene Verfügung (IV-act. 76; vgl. IV-act. 74/2).

C.b   In einem im Auftrag des Schlafzentrums KSSG erstellten Gutachten vom 20. März 

2009 kam Dr. D.___ zum Schluss, dass eine relevante respiratorische Schlafstörung im 

Sinne der Schlafapnoe aktuell ausgeschlossen sei. Die detaillierte Revision der 

Polysomnographie (PSG) vom 1. Februar 2005 zusammen mit dem erfahrenen 

Elektrophysiologen des Schlafzentrums zeige praktisch keine Apnoen, sondern nur 

recht harmlose Hypopnoen. Diese seien von wenig dramatischen 

Sauerstoffuntersättigungen begleitet, die Sättigung sinke praktisch nie nennenswert 

unter 88%. Im REM-Schlaf würden deutlich mehr Hypopnoen registriert als im Non-

REM-Schlaf. Die Diagnose aus dem Jahr 2005 müsse in diesem Sinne revidiert werden. 

Es habe damals nicht eine schwere, sondern eine leichte Leicht- und REM-Schlaf 

assoziierte Schlafapnoe zusammen mit einer Insomnie vorgelegen. Nach den in den 

letzten vier Jahren gewonnenen schlafmedizinischen empirischen Erkenntnissen seien 

REM-Schlaf assoziierte Apnoen, wie sie beim Versicherten dominiert hätten, häufig 

nicht therapiebedürftig. Weshalb aktuell keine Schlafapnoe mehr vorliege, sei 

schwieriger zu beantworten. Es falle aber auf, dass der Versicherte in der Zwischenzeit 

von 97 auf 89 kg abgenommen habe. Übergewicht sei ein klarer Risikofaktor für 

Schlafapnoe. Aufgrund des Krankheitsverlaufes müsse bezweifelt werden, ob die 

Müdigkeit bzw. die Neurasthenie tatsächlich Schlafapnoe-assoziiert gewesen sei. Denn 

die Müdigkeit und die Hypersomnie hätten aufgrund dessen verschwinden müssen, 

dass nun nachgewiesenermassen keine Schlafapnoe mehr vorliege. Daraus sei zu 

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schliessen, dass die Müdigkeit keine somatischen Hintergründe habe bzw. gehabt 

habe. Aus all dem folge, dass die vormals beschriebene Schlafapnoe auf die frühere 

und vor allem jetzige Arbeitsfähigkeit nur marginale Auswirkungen (gehabt) habe. Aus 

isoliert respiratorisch-schlafmedizinischer Optik sei der Versicherte für sämtliche 

Arbeiten und zumutbare Verweistätigkeiten voll arbeitsfähig. Die chronische Müdigkeit 

sei aufgrund der früheren (insbesondere psychiatrischen) Explorationen vor allem auf 

eine Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Diese habe sich bereits ganz früh im 

Arbeitsleben abgezeichnet und sei der Grund für den progredienten beruflichen Ab- 

und schliesslich Ausstieg (IV-act. 83).

C.c   Daraufhin hielt der RAD-Arzt Dr. I.___ in der Stellungnahme vom 2. Juni 2009 fest, 

dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes keinesfalls ausgewiesen sei 

(IV-act. 86).

D.     

Nach ordnungsmässiger Durchführung eines Vorbescheidsverfahrens (IV-act. 91, 94, 

97) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Februar 2010 das Gesuch um Erhöhung 

der Invalidenrente ab (IV-act. 98).

E.      

E.a   Gegen die verfügte Abweisung des Gesuches um Rentenerhöhung richten sich 

der Einwand (richtig: Beschwerde) vom 24. März 2010 und die Beschwerdeergänzung 

vom 11. Mai 2010. Der Beschwerdeführer lässt darin – unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Zusprache einer ganzen Invalidenrente beantragen. Zur Begründung führt er im 

Wesentlichen aus, es sei mit dem ABI-Verlaufsgutachten von einer 80%igen 

Arbeitsunfähigkeit bzw. einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

auszugehen. Dies decke sich übrigens auch mit der Einschätzung des Hausarztes des 

Beschwerdeführers. Das neue Gutachten von Dr. D.___ schliesse zwar eine 

Schlafapnoe ausdrücklich aus. Daraus ergebe sich aber nicht automatisch eine 

Verbesserung des Gesundheitszustandes. Dem ABI-Gutachten sei zu entnehmen, dass 

die Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen einer Schlafapnoe allenfalls hätte verbessert werden 

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können. Da diese Diagnose wegfalle, komme die Möglichkeit einer Besserung der 

Arbeitsfähigkeit nicht in Betracht. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Jahr 

2000 innerhalb der öffentlichen Verwaltung an eine andere Stelle mit einer 

empfindlichen Lohneinbusse versetzt worden sei, zeuge auch von seiner 

Arbeitsunfähigkeit. Auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeitssituation bzw. der 

völligen Aufgabe der Tätigkeit bei der Verwaltung per Ende Januar 2004 sei ihm eine 

ganze Rente zu gewähren. Bei der Berechnung des Valideneinkommens könne nicht 

auf das bei der Verwaltung zuletzt erzielte Einkommen abgestellt werden, zumal 

aufgrund des Gesundheitszustandes verschiedene Lohnrückstufungen erfolgt seien. 

Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bis zur 

Pensionierung kein wesentlich höheres Einkommen hätte erzielen können. Denn bei 

kantonalen Anstellungen sei nach gewissen Dienstjahren ein Lohnstufenanstieg 

vorgesehen. Da das massgebliche Valideneinkommen unter Berücksichtigung der 

Ausbildung und der Berufserfahrung das erzielbare Einkommen im Gesundheitsfall 

darstelle, sei vom angestammten Beruf des Beschwerdeführers als Handelslehrer 

auszugehen. Sollte sich eine Rente im beanspruchten Ausmass nicht schon aufgrund 

der übrigen Vorbringen ergeben, sei ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen. Denn 

anscheinend liege eine relevante psychische Erkrankung vor, welche eine derartige 

Schwere aufweise, dass dem Beschwerdeführer eine Überwindung nicht zuzumuten 

sei (act. G 1 und G 5).

E.b    Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2010 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie vor, das im 

Revisionsverfahren in Auftrag gegebene ABI-Verlaufsgutachten habe im Vergleich zum 

Erstgutachten zwei neue somatische Diagnosen (Tagesmüdigkeit und Schläfrigkeit 

multifaktoriell bedingt, schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom) genannt. Der 

neurologische ABI-Experte habe einen in neurologischer Hinsicht unauffälligen Befund 

erhoben, was die geklagte Müdigkeit nicht erklärt habe. Er habe gestützt auf den 

Bericht des Zentrums für Schlafmedizin des KSSG vom 24. Juni 2005 die obstruktive 

Schlafapnoesymptomatik als das Hauptproblem erachtet und eine 80%ige 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bescheinigt. Die ABI-Gutachter seien deshalb in der 

Gesamtbeurteilung von einem wegen des schweren Schlafapnoesyndroms 

verschlechterten Gesundheitszustand bzw. einer 20%igen Restarbeitsfähigkeit 

ausgegangen. Nun hätten aber die zusätzlichen Abklärungen im Zentrum für 

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Schlafmedizin, insbesondere die schlafmedizinische Untersuchung durch Dr. D.___ 

gezeigt, dass zu keiner Zeit eine somatische Ursache für die Müdigkeit des 

Beschwerdeführers bestanden habe und dass die Diagnose eines schweren 

obstruktiven Schlafapnoesyndroms unzutreffend gewesen sei. Eine nachvollziehbare 

Erklärung für die Müdigkeit bestehe einzig in der psychischen Erkrankung. Der 

psychiatrische ABI-Experte habe einen in psychiatrischer Hinsicht unveränderten 

Zustand (neurotische Persönlichkeitsstörung und Neurasthenie) festgestellt. Gestützt 

darauf sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Revisionszeitpunkt 

unverändert aus psychischen Gründen zu 50% arbeitsunfähig gewesen sei. Es 

rechtfertige sich, bei einem unveränderten Arbeitsunfähigkeitsgrad weiterhin auf den 

ursprünglichen Einkommensvergleich der rechtskräftigen Rentenverfügungen vom 29. 

November 2001 abzustellen (act. G 7).

E.c   In der Replik vom 6. September 2010 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und seiner Begründung fest (act. G 9).

E.d   Auf die Einreichung einer Duplik verzichtet die Beschwerdegegnerin mit Eingabe 

vom 14. September 2010.

E.e   Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

weiteren Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

Vorliegend ist die Frage streitig, ob die Beschwerdegegnerin eine revisionsweise 

Erhöhung der früher (ab 1. September 2001) zugesprochenen halben Invalidenrente zu 

Recht verneint hat.

1.1    Unter Invalidität versteht Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde 

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Erwerbsunfähigkeit. Erfasst wird damit der Verlust der Erwerbsmöglichkeiten in jeder 

zumutbaren Tätigkeit. Dieser Verlust muss auf eine Beeinträchtigung der Gesundheit 

zurückgeführt werden können und trotz Vornahme von zumutbaren Behandlungs- und 

Eingliederungsmassnahmen verbleiben (Art. 7 Abs. 1 ATSG).

1.2    Eine Invalidenrente wird gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn 

sich der Invaliditätsgrad der rentenbeziehenden Person erheblich ändert (vgl. Art. 87 

der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

1.2.1           Der Invaliditätsgrad bei Erwerbstätigen ist - gemäss Art. 16 ATSG - der in 

Prozenten ausgedrückte Fehlbetrag, der aus dem Vergleich zwischen den möglichen 

Erwerbseinkommen ohne und mit Gesundheitsschaden resultiert. Die Erheblichkeit des 

ermittelten Invaliditätsgrads wird in Art. 28 Abs. 2 IVG geregelt. Dementsprechend 

besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person 

mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 

60 % invalid ist. Liegt ein Invaliditätsgrad von mindestens 50 % vor, so besteht 

Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % 

Anspruch auf eine Viertelsrente.

1.2.2           Der Invaliditätsgrad kann sich in erheblicher Weise ändern, wenn sich der 

Gesundheitszustand (Regelfall, SVR 2004 IV Nr. 17; BGE 113 V 275 E. 1a), die 

medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit (Angewöhnung an den Gesundheitsschaden), 

die zu vergleichenden Einkommen (BGE 113 V 27 E. 3b; SVR 1998 IV Nr. 5; SVR 2002 

IV Nr. 21), die anwendbare Methode der Invaliditätsbemessung (BGE 130 V 350 E. 3.5; 

BGE 126 V 162 E. 5; BGE 117 V 199 E. 3b; BGE 97 V 243 E. 1) oder die erwerblichen 

Auswirkungen eines gleich gebliebenen Sachverhalts (BGE 130 V 350 E. 3.5; BGE 113 

V 275 E. 1a) verändert haben (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/ 

Genf 2009, Rz 17-21 zu Art. 17; Miriam Lendfers, Die IVV-Revisionsnormen [Art. 86  – 

88  ] und die anderen Sozialversicherungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], 

Sozialversicherungsrechtstagung 2009, St. Gallen 2010, S. 49; Thomas Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 38 Rz 6 S. 254).

2.      

ter

bis

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Der richterliche Beurteilungszeitraum bildet bei einem Revisionsverfahren nach Art. 17 

ATSG grundsätzlich die Zeitspanne zwischen der früheren (der versicherten Person 

eröffneten)rechtskräftigen Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des 

Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und 

Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4), und der 

angefochtenen Verfügung. Massgebend ist demnach der Sachverhalt, wie er sich bis 

zum Erlass der letzten Verfügung zugetragen hat (BGE 130 V 446 E. 1.2; BGE 130 V 

138 E. 2.1; BGE 121 V 366 E. 1b). Eine anspruchsbeeinflussende Änderung ist nach 

Art. 88a IVV zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei 

Monate angedauert hat. Eine Erhöhung der Invalidenrente erfolgt laut Art. 88  Abs. 1 

lit. a IVV frühestens, sofern die versicherte Person die Revision verlangt, von dem 

Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde.

3.        

Die frühere rechtskräftige Verfügung datiert vom 29. November 2001. Zu prüfen ist 

zunächst, ob eine Veränderung des Invaliditätsgrads nach dem 29.  November 2001 

wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.

3.1    Mit dem Verlaufsgutachten vom 19. Dezember 2007 stellten die ABI-Experten 

eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. eine Arbeitsunfähigkeit von 

60% seit Januar 2004 und eine von 80% seit Oktober 2007 fest. Die 

Gesamtbeurteilung erfolgte auf der Basis internistischer, psychiatrischer und 

neurologischer Untersuchungen vom 30. Oktober 2007 und der Vorakten, namentlich 

des Berichts von Dr. D.___ vom 24. Juni 2005. Für die Feststellung eines 

verschlechterten Gesundheitszustandes gaben die Diagnose eines schweren 

obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms durch das Zentrum für Schlafmedizin im Bericht 

vom 24. Juni 2005 und die Berichterstattung des Hausarztes den Ausschlag (IV-

act. 47/3-7, 11-19).

3.2    Allerdings berichtigte Dr. D.___, Zentrum für Schlafmedizin, am 20. März 2009 

seine Diagnose einer schweren Schlafapnoe aus dem Jahr 2005. Es habe damals 

lediglich eine leichte Schlafapnoe bestanden und eine solche liege nun nicht mehr vor. 

Aus dieser Diagnose hätten sich früher keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

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ergeben. Der Facharzt für Pneumologie begründet seine Berichtigung damit, dass er 

die Polysomnographie vom 1. Februar 2005 mit Unterstützung des Elektrophysiologen 

des Schlafzentrums überprüft und neue schlafmedizinische empirische Erkenntnisse 

einbezogen habe; der Krankheitsverlauf zeige, dass die geklagte Müdigkeit und 

Hypersomnie in keinem Zusammenhang mit einer Schlafapnoe stünden (IV-act. 83). 

Diese Argumentation leuchtet ein. Der Experte legt nachvollziehbar die 

Gedankengänge dar, aufgrund derer er zu einer Berichtigung kommt. Dabei scheut er 

nicht davor zurück, seine früheren Feststellungen kritisch zu überprüfen, was von 

beachtenswerter Glaubwürdigkeit zeugt. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgrund dieser Berichtigung den Schluss 

ziehen will, aus dem Wegfall dieser Diagnose ergebe sich keine Auswirkung auf die 

vom ABI festgestellte Arbeitsunfähigkeit, da die Arbeitsfähigkeit nur bei Vorliegen einer 

Schlafapnoe hätte verbessert werden können (act. G 5). Dr. D.___ hat plausibel 

ausgeführt, dass aus schlafmedizinischer Sicht unveränderte Verhältnisse gegeben 

sind. Diese hatten und haben nach Dr. D.___ keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

(IV-act. 83).

3.3    Wie aus dem Verlaufsgutachten des ABI hervorgeht, wurde die Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes im Wesentlichen mit der neurologischen bzw. 

schlafmedizinischer Beurteilung begründet, während aus psychiatrischer Sicht 

unverändert eine 50%ige Einschränkung attestiert wurde (IV-act. 47/19). Der Neurologe 

Dr. H.___ stützte sich bei seiner Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit von 20% 

hauptsächlich auf das durch Dr. D.___ im Jahr 2005 nachgewiesene schwere 

obstruktive Schlafapnoe-Syndrom (IV-act. 47/16). Nachdem Dr. D.___ seine frühere 

Diagnose berichtigt hat, entfällt folgerichtig die Grundlage für die somatische 

Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit durch Dr. H.___.

3.4    Auf ein im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch Fachspezialisten erstelltes 

Gutachten, das nach der Rechtsprechung die formell-rechtlichen Anforderungen an die 

Beweistauglichkeit erfüllt, ist abzustellen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 

Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb). Eine abweichende 

Beurteilung drängt sich auf, wenn wichtige Aspekte festgestellt werden, die im Rahmen 

der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des 

Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1 mit Hinweisen). Gestützt auf die 

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durch den Bericht des Dr. D.___ vom 20. März 2009 neu gewonnenen Einsichten ist 

von einer ausschliesslich psychiatrisch begründeten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. 

Aus dieser Perspektive betrachtet besteht nach Einschätzung des Dr. G.___ eine 

50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Daran vermag nichts zu ändern, dass Dr. 

B.___ 2006 eine Arbeitsunfähigkeit über 70% attestiert hat. Der Hausarzt hat sich 

damals ebenfalls auf die Fehldiagnose eines schweren Schlafapnoe-Syndroms 

gestützt. Als Allgemeinmediziner verfügt er zudem nicht über die fachärztliche 

Qualifikation, um die hier massgebende psychiatrische Konstellation zu beurteilen.

3.5    Es ist mithin festzuhalten, dass in medizinischer Hinsicht kein Revisionsgrund 

vorliegt. Für weitere psychiatrische Abklärungen besteht keine Veranlassung. Einzig 

und allein mit der Aufgabe der Anstellung bei der öffentlichen Verwaltung lässt sich 

entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers keine erhöhte 

Arbeitsunfähigkeit begründen.

4.      

Zu prüfen ist somit weiter, ob sich der gleich gebliebene Gesundheitszustand 

gegenüber früher einschränkender auf die erwerbliche Situation des 

Beschwerdeführers auswirkt.

4.1    Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beanstandet, bei der Berechnung 

des Invaliditätsgrads gehe die Beschwerdegegnerin von einem falschen 

Valideneinkommen aus. Es könne nicht auf das Einkommen abgestellt werden, 

welches der Beschwerdeführer zuletzt bei der öffentlichen Verwaltung erzielt habe (act. 

G 5).

4.1.1           Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf Eintragungen im individuellen 

Konto in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 1999 mit Fr. 115´168.-- das höchste Einkommen erzielt 

habe, woraus sich für das Jahr 2009 unter Berücksichtigung der 

Nominallohnentwicklung ein Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 128´003.-- ergebe 

(IV-act. 98, 99). Der Einwand, der Beschwerdeführer habe bereits zu diesem Zeitpunkt 

(1999) gesundheitsbedingt verschiedene Lohnrückstufungen über sich ergehen lassen 

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müssen, trifft nicht zu. Denn nach den der Beschwerde beigelegten Lohnabrechnungen 

war der Beschwerdeführer im Januar 2000 in der Klasse A, Stufe Nr._, eingestuft. Diese 

Klassierung war nach seinen eigenen Angaben die höchste von ihm erreichte 

Lohnklasse. Eine erste Rückstufung erfolgte erstmals im Juli 2000 (Klasse B, Stufe 

Nr._, vgl. act.  G 5.19). Unter diesen Umständen besteht kein Anlass für eine Korrektur 

des Valideneinkommens.

4.1.2           Das Argument, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Ausbildung und 

Berufserfahrung im Gesundheitsfall als Handelslehrer einzustufen, hält einer 

eingehenden Prüfung nicht stand. Für die Behauptung, der Beschwerdeführer hätte als 

gesunde Person nach der Stellenaufgabe im Jahr 1978 je wieder eine Karriere als 

diplomierter Handelslehrer angestrebt, gibt es keine Anhaltspunkte. So gab der 

Beschwerdeführer anlässlich der ersten ABI-Begutachtung im Jahr 2000 an, er habe 

sich zunächst von 1963 bis 1968 zum diplomierten Handelslehrer ausbilden lassen. 

Von 1970 bis 1978 sei er bei der Kaufmännischen Berufsschule angestellt gewesen. 

Eine Kündigung sei ihm nahegelegt worden, weil er disziplinarische Schwierigkeiten mit 

den Schülern gehabt habe. Nach einer kurzzeitigen Anstellung als Steuerkommissär sei 

er von 1980 bis 1989 als Hausmann tätig gewesen. Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit 

von Februar 1989 bis August 1991, mit einigen Unterbrüchen, sei er ab 1991 bis 1997 

als __ mit einem Grundlohn von Fr. 8'170.-- angestellt gewesen. Ab dem 1. Dezember 

1997 habe er als __ mit einem Grundlohn von Fr. 8´903.-- fungiert. Im Laufe des Jahres 

1999 (richtig 2000) sei er wegen zu geringer Leistung zum __ zurückgestuft worden (IV-

act. 11/7 und 47/9). Für die Annahme, dass der Beschwerdeführer nach über 20 Jahren 

in einen seit 1978 nicht mehr ausgeübten Beruf zurückgekehrt wäre, liegen unter 

diesen Umständen keine Anhaltspunkte vor.

4.2    Es stellt sich die Frage, ob die Aufgabe der letzten Tätigkeit per Ende Januar 

2004 - trotz gleich gebliebenem Gesundheitszustand - revisionsrelevante 

Auswirkungen auf das Invalideneinkommen hat.

4.2.1           Eine reine Veränderung der erwerblichen Situation ist anzunehmen, wenn 

Stellen, die einer invaliden Person bisher offen standen, nunmehr wegen der 

Entwicklung der Technik (im Rahmen von Rationalisierungsprozessen bzw. 

strukturellen Änderungen des ausgeglichenen Arbeitsmarkts) überflüssig werden 

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(Alfred Maurer, Gustavo Scartazzini, Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 

3. Aufl., Basel 2009, § 12 Rz 97 S. 182) oder sich das tatsächlich erzielte 

Erwerbseinkommen erhöht oder verringert hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2009, Rz 19 zu Art. 17).

4.2.2           Gemäss der der Beschwerde beigelegten Lohnabrechnung für den Januar 

2004 erzielte der Beschwerdeführer zuletzt einen Grundlohn von Fr. 4´660.-- bei einem 

Beschäftigungsgrad von 50% (act. G 5/19; inkl. 13. Monatslohn, Klasse C, Stufe Nr._). 

Er kündigte sein letztes Arbeitsverhältnis, weil er Mühe gehabt habe, die geforderte 

Leistung zu erbringen, und unter erhöhter Ermüdbarkeit und einem erhöhten 

Schlafbedürfnis gelitten habe. Aus psychiatrischer Sicht wäre es ihm aber zumutbar 

gewesen, zu 50% einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die Entscheidung, nicht 

mehr zu arbeiten, um die Zeit frei einteilen und vermehrt seinen Bedürfnissen 

nachgehen zu können, hat nach gutachterlicher Beurteilung keinen Krankheitswert (IV-

act. 47/16).

4.2.3           Vorliegend hat sich aufgrund der Entwicklungen auf dem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt die erwerbliche Situation nicht geändert. Der Beschwerdeführer hätte 

seine Arbeitsstelle behalten können. Etwas anderes ist nicht belegt. Das tatsächlich 

erzielte Invalideneinkommen ist allerdings nach der von ihm selber ausgesprochenen 

Kündigung per Januar 2004 weggefallen. Wenn eine versicherte Person nicht mehr 

arbeitet, wird ihr hypothetisches Invalideneinkommen praxisgemäss auf der Grundlage 

der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen 

Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelt. Eine neue Ermittlung des Invalideneinkommens 

rechtfertigt sich aber im Revisionsverfahren nur dann, wenn die veränderte Situation 

nicht von der versicherten Person selber herbeigeführt worden ist. Das ergibt sich aus 

der Systematik der Invalidenversicherung. Die versicherte Person muss gemäss Art. 7 

Abs. 1 und 2 IVG alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass 

der Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern. 

Unter anderem muss sie sich bemühen, den bestehenden Arbeitsplatz zu erhalten. Es 

handelt sich dabei nicht um eine Rechtspflicht im dogmatischen Sinn, weil das von der 

versicherten Person verlangte Verhalten nicht realiter oder mittels Strafandrohung 

erzwungen werden kann; sondern um eine Last, die sie auf sich zu nehmen hat, soll ihr 

Leistungsanspruch gewahrt bleiben (vgl. BGE 113 V 28 E. 4a). Wenn die Last zur 

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Schadenminderung im erstmaligen Abklärungsverfahren gilt, ist nicht einzusehen, 

weshalb es sich bei der Beurteilung eines Gesuches um Erhöhung der Rente anders 

verhalten soll. Dem Beschwerdeführer stand es grundrechtlich gesehen frei, das 

bisherige stabile Arbeitsverhältnis aufzugeben. Daraus kann aber 

sozialversicherungsrechtlich auf keine Veränderung des Invaliditätsgrads geschlossen 

werden, es sei denn, die aufgegebene Tätigkeit wäre dem Beschwerdeführer nicht 

mehr zumutbar gewesen, was nicht der Fall ist. Deshalb bleibt das bis 2004 erzielte 

Einkommen als hypothetisch erzielbares zumutbares Einkommen bestehen. Daraus 

folgt, dass von einer Veränderung des Invaliditätsgrads nicht gesprochen werden kann. 

Für die Vornahme eines neuen Einkommensvergleichs bleibt kein Raum. Der Anspruch 

auf eine halbe Rente bleibt bei einem unveränderten Invaliditätsgrad bestehen.

4.3    Im Rahmen der Rüge gegen das angenommene Valideneinkommen (siehe oben 

Erwägung 4.1.1) brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verschiedene 

Lohnrückstufungen vor, die invaliditätsbedingt erfolgt seien. Diese vermögen allerdings 

keine relevante Verminderung des Invalideneinkommens bzw. keine erhebliche 

Veränderung des Invaliditätsgrads zu begründen. Zum einen, da nach den Verfügungen 

vom 29. November 2001 keine Herabstufung in der Klassierung als öffentlicher 

Angestellter mehr stattgefunden hat. Der Beschwerdeführer erfuhr sogar einen 

Stufenanstieg innerhalb der Klasse C (IV-act. 72/14-16 = act. G 5.19). Zum anderen, da 

selbst wenn ein Einkommensvergleich anhand der erzielbaren Validen- und 

Invalideneinkommen bei der öffentlichen Verwaltung vorgenommen würde, kein 

höherer Invaliditätsgrad resultieren würde. Denn bei einem hypothetischen 

Valideneinkommen im Jahr 2004 in der Höhe von Fr. 121´604.60 gemäss Klasse A, 

Stufe Nr._ und einem hypothetischen Invalideneinkommen im selben Jahr gemäss 

Klasse C, Stufe Nr._, in der Höhe Fr. 55´920.15 (Fr. 111´840.30 x 0,5 [50%ige AUF]) 

ergäbe sich eine Erwerbseinbusse von Fr. 65´684.45 und damit ein Invaliditätsgrad von 

54%.

5.        

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist 

kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 

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Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint als angemessen. Diese ist 

vollumfänglich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihm daran anzurechnen. Bei diesem 

Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran angerechnet.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.03.2012
	Art. 17 ATSG: Wenn keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten und die Fortsetzung der letzten Invalidentätigkeit immer noch zumutbar ist, kann die Aufgabe dieser letzten Arbeitsstelle keinen Revisionstatbestand begründen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2012, IV 2010/138). Bestätigt durch Urteil des Bundesgericht 8C_361/2012.

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