# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f47929-d2d8-5eee-bc44-dd7153c62291
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2022 RT220076
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220076_2022-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220076-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss und Urteil vom 7. November 2022 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 
gegen 

 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 
sowie 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Bezirksgericht Zürich,  

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 28. März 2022 (EB220407-L) 
 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 23. März 2022 stellte die Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz das folgende Begeh-

ren (Urk. 1 S. 2): 

- 2 - 

" 1. Es sei der erhobene Rechtsvorschlag des Zahlungsbefehls Nr. 1 
vom 21.2.2022 des Betreibungsamts Zürich 5 zu beseitigen und 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die in Betreibung ge-
setzte Forderung von Netto CHF 10'329.70. 

 2. Es sei der erhobene Rechtsvorschlag des Zahlungsbefehls Nr. 1 
vom 21.2.2022 des Betreibungsamts Zürich 5 zu beseitigen und 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die in Betreibung ge-
setzte Forderung von Netto CHF 16'994.05. 

 3. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
die vorgeschossenen Betreibungskosten von Fr. 112.40 zu erstat-
ten. 

 4. Es sei der Gesuchstellerin für das vorliegende Rechtsöffnungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 5. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin." 
 

 Mit Urteil vom 28. März 2022 wies das erstinstanzliche Gericht das Rechts-

öffnungsgesuch in der genannten Betreibung ab und auferlegte der Gesuchstelle-

rin die Entscheidgebühr von Fr. 100.–. Zudem wies sie das Gesuch der Gesuch-

stellerin um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 4 = Urk. 7). Die Gesuchstellerin 

nahm dieses Urteil am 7. April 2022 persönlich in Empfang (Urk. 5a). 

 b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe 

vom 16. April 2022 Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil mit folgenden 

Anträgen (Urk. 6 S. 2): 

" 1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil EB220407-L-
U vom 28. März 2022 des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht 
Audienz, aufzuheben. Es sei Dispositiv Ziff. 1 abzuändern, dass 
der erhobene Rechtsvorschlag des Zahlungsbefehls Nr. 1 vom 
21.2.2022 des Betreibungsamts Zürich 5 beseitigt und die definiti-
ve Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung von 
Netto CHF 10'329.70 erteilt wird. 

 2. Es sei des Weiteren der erhobene Rechtsvorschlag des Zah-
lungsbefehls Nr. 1 vom 21.2.2022 des Betreibungsamts Zürich 5 
zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die 
in Betreibung gesetzte Forderung von Netto CHF 16'994.05. 

 3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde-
führerin die vorgeschossenen Betreibungskosten von Fr. 112.40 
zu erstatten. 

- 3 - 

 4. Es sei die Entscheidgebühr von Fr. 100.– der Beschwerdegegne-
rin, eventualiter dem Kanton Zürich, aufzuerlegen. 

 5. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 6. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin." 
 

 Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 begründete die Gesuchstellerin ihr Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

(Urk. 9, Urk. 10/1-2). 

 Die Gesuchstellerin schickte der erkennenden Kammer sodann zur Kennt-

nisnahme eine Kopie ihres an das Obergericht des Kantons Zürich, Finanzen und 

Controlling, gerichteten Schreibens vom 13. Mai 2022 betreffend das Inkasso der 

von der Vorinstanz festgelegten Entscheidgebühr (Urk. 11). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-5b). 

 Auf die Ausführungen der Gesuchstellerin in ihren im Beschwerdeverfahren 

eingereichten Eingaben ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für 

die Entscheidfindung als notwendig erweist. 

 2. Die Gesuchstellerin stellt im Beschwerdeverfahren den Antrag, es sei die 

Beschwerde gutzuheissen und das Urteil EB220407-L/U des Einzelgerichts Audi-

enz am Bezirksgericht Zürich vom 28. März 2022 aufzuheben (Urk. 6 S. 2 An-

trag 1 Satz 1). Die Gesuchstellerin hat demnach auch die erstinstanzliche Abwei-

sung ihres Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 7 S. 6 

Dispositivziffer 2) angefochten. Da sich die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde-

schrift mit der das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege be-

treffenden Erwägung 7 des angefochtenen Urteils (Urk. 7 S. 5 f.) hingegen nicht 

auseinandergesetzt hat (vgl. Urk. 6), ist diesbezüglich auf die Beschwerde der 

Gesuchstellerin nicht einzutreten. 

 3. a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil unter anderem, die Ge-

suchstellerin habe weder für die von ihr geltend gemachten Taggelder vom 

1. Dezember 2021 bis 31. Januar 2022 noch für diejenigen vom 19. November 

- 4 - 

2020 bis 28. Februar 2021 taugliche Rechtsöffnungstitel vorgelegt, weshalb ihr 

Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 7 S. 3 ff. E. 3 ff.). 

 Die Gesuchstellerin bringt im Beschwerdeverfahren dazu vor, unstrittig habe 

die Mitteilung vom 17. Juni 2021 und das Schreiben vom 23. Juni 2021 für berufli-

che Eingliederungsmassnahmen den Zeitraum vom 1. September 2021 bis 

31. Oktober 2023 benannt. Dieser Zeitraum befinde sich nach dem in Dispositiv-

ziffer 1 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, III. Kam-

mer, vom 27. September 2021 (Geschäfts-Nummer: IV.2020.00721) genannten 

Datum vom 19. Oktober 2020. Ab diesem Datum sei ein Taggeld in der Höhe von 

Fr. 178.– geschuldet. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei unstrittig 

rechtskräftig. Das Urteil sei sowohl für sie als auch für die Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) verbindlich. Der Wortlaut des 

Dispositivs sei eindeutig und benenne als Beginn des Taggeldanspruchs den 19. 

Oktober 2020 (auf unbestimmte Zeit). Wäre das Sozialversicherungsgericht tat-

sächlich davon ausgegangen – so die Gesuchstellerin –, dass ihr Taggelder nur 

für den Zeitraum vom 19. Oktober bis 18. November 2021 (recte: 2020) zuge-

sprochen werden sollten, dann hätte dies das Sozialversicherungsgericht so auch 

im Dispositiv ausgesprochen. Für eine Auslegung des Dispositivs bestehe kein 

Raum, da der Wortlaut klar und eindeutig sei. Der Entscheidwille im Dispositiv sei 

unzweideutig und klar formuliert. Mithin sei gemäss Dispositivziffer 1 ab dem 

19. Oktober 2020 ein Taggeld in Höhe von Fr. 178.– geschuldet. Daran sei nichts 

zu rütteln und insbesondere könne der Rechtsöffnungsrichter inhaltlich nicht auf 

den Rechtsöffnungstitel zurückkommen und diesen inhaltlich einer Kontrolle un-

terziehen (unter Hinweis auf BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; Urk. 6 S. 3 ff.). 

 b) Die III. Kammer des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich er-

kannte in Dispositivziffer 1 des Urteils vom 27. September 2021, dass für die Zeit 

ab dem 19. Oktober 2020 Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 178.– bestehe 

(Urk. 3/4 S. 10). Dieses Dispositiv beruht auf den Erwägungen der III. Kammer im 

genannten Urteil. In der Sachverhaltsschilderung führte diese aus, mit Verfügung 

vom 17. September 2020 habe die IV-Stelle eine Nachzahlung von Taggeldern 

und Wartezeittageldern abgewiesen. Mit Verfügung vom 18. September 2020 sei 

- 5 - 

eine Kostengutsprache für eine Potenzialabklärung vom 19. Oktober bis 18. No-

vember 2020 erfolgt. Mit Verfügung vom 30. September 2020 habe die IV-Stelle 

die Höhe des Taggeldes ausgehend von einem massgebenden Jahreseinkom-

men von Fr. 75'288.– auf Fr. 165.60 festgelegt (Urk. 3/4 S. 2 E. 1.2). Am 16. Ok-

tober 2020 habe die Gesuchstellerin gegen die Verfügungen vom 17. und 30. 

September 2020 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zü-

rich erhoben. Sie habe im Wesentlichen die Zusprache von Wartezeitgeldern und 

die Festsetzung eines höheren Taggelds ausgehend von einem massgebenden 

Jahreseinkommen von Fr. 86'196.– (12 x Fr. 7'183.–) beantragt. Mit Verfügung 

vom 25. November 2020 sei die Verfügung vom 30. September 2020 durch die 

IV-Stelle "ersetzt" und ein tieferes Taggeld basierend auf einem massgebenden 

Jahreseinkommen von Fr. 67'630.60 festgelegt worden. Am 21. Dezember 2020 

habe die Gesuchstellerin ein Schreiben zu den Akten gereicht, womit sie die An-

fechtung der "Ersatzverfügung" vom 25. November 2020 mitgeteilt und im We-

sentlichen an der Beschwerde festgehalten habe (Urk. 3/4 S. 2 f. E. 2). In der Fol-

ge erwog die III. Kammer des Sozialversicherungsgerichts, nicht umstritten sei im 

vorliegenden Verfahren die Anordnung der Potenzialabklärung als solche und 

damit der grundsätzliche Anspruch auf ein Taggeld in der Zeitspanne vom 19. Ok-

tober bis 18. November 2020. Strittig und zu prüfen sei hingegen die Höhe des 

auszurichtenden Taggeldes und der Anspruch auf ein Wartetaggeld vor der ge-

nannten Periode (Urk. 3/4 S. 5 E. 2.3). Da das Sozialversicherungsgericht in sei-

nen Erwägungen somit davon ausging, dass einzig Taggelder für die Zeitspanne 

vom 19. Oktober 2020 bis 18. November 2020 strittig waren, hatte es in Disposi-

tivziffer 1 des Urteils vom 27. September 2021 diese Periode nicht mehr explizit 

aufzuführen. Es ist davon auszugehen, dass das Sozialversicherungsgericht im 

Dispositiv den 19. Oktober 2020 einzig aus dem Grund ausdrücklich anführte, da 

es die Beschwerde der Gesuchstellerin betreffend den Anspruch auf ein Warte-

taggeld für die Zeit vor dem 19. Oktober 2020 abwies (vgl. Urk. 3/4 S. 5 E. 2.3 

i.V.m. S. 10 E. 4.5 und E. 5). 

 c) Ergänzend auszuführen bleibt, dass aus der von der Gesuchstellerin erst-

instanzlich eingereichten Verfügung der IV-Stelle vom 30. November 2021, wel-

che die Verfügung vom 18. März 2021 ersetzte, hervorgeht, dass das IV-Taggeld 

- 6 - 

von Fr. 178.40 pro Tag lediglich die Periode vom 19. Oktober 2020 bis 18. No-

vember 2020 betrifft. Aus der Verfügung ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle den 

Anspruch für ein IV-Taggeld geprüft habe. Die Voraussetzungen seien während 

der Eingliederungsmassnahme vom 19. Oktober 2020 bis 18. November 2020 er-

füllt (Urk. 3/7 S. 1). Unter der Rubrik "Wichtige Hinweise" führte die IV-Stelle so-

dann aus, dass ihre Verfügung vom 30. November 2021 das SVG-Urteil vom 

27. September 2021 umsetze (Urk. 3/7 S. 2). 

 Ferner reichte die Gesuchstellerin erstinstanzlich die Eingangsanzeige des 

Bundesgerichts zur von der Gesuchstellerin erhobenen Beschwerde gegen das 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, III. Kammer, vom 

27. September 2021 (IV.2020.00721) ein (Urk. 3/14). Daraus geht hervor, dass 

beim Bundesgericht ein Beschwerdeverfahren mit der Geschäftsnummer 

9C_633/2021 eröffnet wurde. Konsultiert man auf der öffentlich zugänglichen 

Homepage des Bundesgerichts unter der Rubrik "Rechtsprechung" "Weitere Ur-

teile ab 2000" dieses Verfahren, so ergibt sich, dass das Bundesgericht in Erwä-

gung 2 des dort publizierten Urteils vom 7. Februar 2022 ausgeführt hat, letztin-

stanzlich sei der Anspruch der Gesuchstellerin auf ein Taggeld in der Höhe von 

Fr. 178.– pro Tag für die Zeit vom 19. Oktober bis 18. November 2020 unbestrit-

ten geblieben. Streitig und zu prüfen sei demgegenüber, ob das kantonale Gericht 

Bundesrecht verletzt habe, als es einen Anspruch auf ein Wartetaggeld in der Zeit 

vom 26. März 2019 bis zum 18. Oktober 2020 verneint habe. 

 d) Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus (Urk. 7 S. 4 f. E. 3.4 und 

E. 4.3), dass der im Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, 

III. Kammer, vom 27. September 2021 aufgeführte Zeitraum 19. Oktober 2020 bis 

18. November 2020 (Urk. 3/4 S. 10 Dispositivziffer 1 i.V.m. S. 5 E. 2.3) nicht Ge-

genstand der Rechtsbegehren 1 und 2 der Gesuchstellerin sei. Die Vorinstanz 

wies demnach korrekterweise mangels tauglichem Rechtsöffnungstitel, auf dem 

die ersuchten Forderungen beruhen, das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 7 S. 5 

E. 5). Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann 

daher davon abgesehen werden, Beschwerdeantworten der Gesuchsgegnerin 

- 7 - 

und des Beschwerdegegners einzuholen (Art. 322 ZPO). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 4. Die Gesuchstellerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 6 S. 2 Antrag 5; siehe auch 

Urk. 9). 

 Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit 

auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b 

ZPO). Das Beschwerdeverfahren war jedoch wie vorstehend aufgezeigt von 

vornherein als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist. 

 5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchstel-

lerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe 

sind der Gesuchsgegnerin und dem Beschwerdegegner für das Beschwerdever-

fahren keine Entschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Ge-

suchstellerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschä-

digung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

und erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

- 8 - 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge des Doppels der Urk. 6 sowie von Kopien der Urk. 9, 10/1-2 und 11, an 

den Beschwerdegegner unter Beilage von Kopien der Urk. 6, 9, 10/1-2 und 

11, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 27'323.75. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 7. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  

- 9 - 

st 

	Beschluss und Urteil vom 7. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels der Urk. 6 sowie von Kopien der Urk. 9, 10/1-2 und 11, an den Beschwerdegegner unter Beilage von Kopien der Urk. 6, 9, 10/1-2 und 11, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...