# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daf161b5-fb5a-52dd-81c6-c707cdad618d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.07.2013 410 2013 123 (410 13 123)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2013-123_2013-07-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 9. Juli 2013 (410 13 123)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Definitive Rechtsöffnung; Verspätete Bezahlung im Ordnungsbussenverfahren 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader  

Gerichtsschreiberin i.V. Céline Blaser  

  
 

Parteien  A.____ 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Stato del cantone Ticino, 6501 Bellinzona,  

vertreten durch Ufficio Esazione e Condoni, 6501 Bellinzona,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung / Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin 

Arlesheim vom 2. Mai 2013 

A. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Binningen vom 3. Dezember 2012 betrieb der 

Stato del cantone Ticino, vertreten durch die Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona, A.____ auf 

Bezahlung von CHF 70.00. Der Betriebene erhob bei der Zustellung des Zahlungsbefehls 

Rechtsvorschlag. Am 27. März 2013 ersuchte der Stato del cantone Ticino das Bezirksgericht 

Arlesheim um Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 21216038 des Betrei-

bungsamts Binningen und reichte eine Bussenverfügung der Sezione della Circolazione Ufficio 

Giuridico Camorino vom 25. November 2011 sowie den Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2012 

ein. Am 8. April 2013 forderte das Bezirksgericht Arlesheim den Schuldner mittels Verfügung 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zur Begründung des Rechtsvorschlags auf. Mit Eingabe vom 10. April 2013 begründete der 

Schuldner den Rechtsvorschlag damit, dass er den geforderten Bussenbetrag von CHF 40.00 

bereits am 23. April 2013 bezahlt habe. Bezüglich der übrigen CHF 30.00 habe er die Ufficio 

Esazione e Condoni Bellinzona um Einzahlungsscheine gebeten. Als Beleg reichte der Schuld-

ner ein Schreiben vom 24. April 2012 an die Pretura penale Bellinzona, die Kopien zweier Zah-

lungsbelege vom 23. April 2013 an die Polizia Comunale Locarno über den Betrag von je 

CHF 40.00, sowie ein Schreiben vom 28. August 2012 an die Ufficio Esazione e Condoni Bel-

linzona ein.  

B. Mit Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 2. Mai 2013 wurde dem Stato del 

cantone Ticino die definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 70.00 bewilligt. Weiter 

hatte der Schuldner der Gläubigerschaft die Zahlungsbefehlskosten von CHF 20.00 sowie eine 

Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen. Zudem wurden ihm die Gerichtskosten in 

Höhe von CHF 100.00 auferlegt. Die Gerichtspräsidentin erwog dabei im Wesentlichen, dass 

der Schuldner nicht per Urkunde nachzuweisen vermöge, dass die von ihm angeführte Zahlung 

die in Betreibung gesetzte Forderung betroffen habe und somit die Forderung getilgt sei. Auf 

den Einwand des fehlenden Einzahlungsscheins betreffend der restlichen CHF 30.00 könne 

sich der Schuldner nicht berufen.  

C. Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner mit Eingabe vom 10. Mai 2013 Beschwerde an 

das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er beantragte, das Urteil der Ge-

richtspräsidentin Arlesheim sei folgendermassen abzuändern: Die Rechtsöffnung sei lediglich 

für den Betrag von CHF 30.00 zu gewähren. Die Auferlegung der Kosten des Zahlungsbefehls 

von CHF 20.00, der Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 und der Gerichtskosten von 

CHF 100.00 sei aufzuheben. In der Begründung wird ausgeführt, dass aufgrund der bereits bei 

der Vorinstanz eingereichten Kopie der Zahlungsquittung an die Polizia Comunale Locarno, 

sowie der eingereichten Korrespondenz zwischen den Parteien, die Tilgung des Bussenbetrags 

von CHF 40.00 bewiesen sei. Für den Restbetrag von CHF 30.00 sei mit Schreiben vom 

28. August 2012 und 4. Mai 2012 um Einzahlungsscheine gebeten worden. Zusätzlich reichte 

der Beschwerdeführer eine Kopie der ursprünglichen Busse vom 28. Juni 2011, eine weitere 

Busse vom 27. Juni 2011, sowie ein weiteres Schreiben an das Ufficio Esazione e Condoni Bel-

linzona betreffend Anforderung von Einzahlungsscheinen, ein. Ebenfalls enthielt die Eingabe 

ein Schreiben des Ufficio Giuridico Camorino, in welchem dem Beschwerdeführer die Rücker-

stattung der verspäteten Bussenbezahlung angekündigt wurde.  

D. Am 13. Mai 2013 erhielt das Bezirksgericht Arlesheim ein Schreiben des Ufficio Esazione 

e Condoni Bellinzona mit Poststempel vom 8. Mai 2013. Darin wurde erklärt, dass die Bezah-

lung der Busse durch den Schuldner verspätet erfolgt und zu diesem Zeitpunkt bereits eine 

Bussenverfügung erlassen worden sei. Gemäss beigelegtem Dokument der Polizia Comunale 

Locarno, sei der Betrag am 25. Mai 2012 an den Beschwerdeführer zurückerstattet worden.  

E. Mit Stellungnahme an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, vom 3. Juni 2013 bean-

tragte die Gläubigerschaft sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, es sei aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass der vom Schuldner ange-

führte Zahlungsbeleg keine Tilgung der Forderung von CHF 40.00 beweise. Die in Fragen ste-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

hende Busse sei nicht innerhalb der angesetzten Frist bezahlt und deshalb in einem ordentli-

chen Verfahren umgewandelt worden. Die verspätet eingetroffene Bezahlung des Schuldner 

sei, wie nach geltender Praxis üblich, durch das zuständige Polizeiorgan am 25. Mai 2012 zu-

rückerstattet worden. Die Forderung bestehe somit weiterhin.  

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin 

Arlesheim vom 2. Mai 2013. Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechts-

öffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung ausgeschlossen. Somit kann gegen den Ent-

scheid lediglich eine Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Nach § 5 

Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beur-

teilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der Bezirksgerichte sachlich zustän-

dig. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beurteilt (Art.  251 lit. a ZPO), wes-

halb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen seit der Zustellung des be-

gründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift-

lich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Das begründete Urteil vom 

2. Mai 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2013 zugestellt, so dass die Rechtsmittel-

frist durch die Beschwerde vom 11. Mai 2013 eingehalten wurde. Mittels Beschwerde kann die 

unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 320 ZPO). Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe einen 

Teil der betriebenen Forderung mit Zahlung von CHF 40.00 bereits getilgt und es seien nur 

noch CHF 30.00 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer macht somit die Einwendung der Tilgung 

gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend. Der Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfah-

ren ist rechtzeitig geleistet worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2. Im Beschwerdeverfahren sind gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge, Tatsachenbe-

hauptungen und Beweismittel, die nicht bereits Teil des vorinstanzlichen Verfahrens waren, 

ausgeschlossen. Demnach sind alle Anträge, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, die 

nach Ergehen des Entscheids der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 2. Mai 2013 einge-

reicht wurden, für den Beschwerdeentscheid unbeachtlich. Dies betrifft die durch Eingabe des 

Gesuchstellers vom 10. Mai 2013 eingereichten Korrespondenzschreiben, sowie die Kopie der 

Busse vom 27. Juni 2011. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden kann, die durch Eingabe der 

Ufficio Esazione e Condoni Bellinzona vom 8. Mai 2013 behauptete Rückzahlung der Busse an 

den Beschwerdeführer, sowie das zugehörige Beweisdokument. 

3.1 Gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die definitive 

Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-

scheid oder auf einem Titel beruht, der einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid gleichge-

stellt ist. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Ver-

fügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden. Die definitive Rechtsöffnung ist zu erteilen, 

sofern der Betriebene keine der in Art. 81 SchKG umschriebenen Einwendungen, namentlich 

Tilgung, Stundung oder Verjährung, gegen den Titel erheben kann. Der Richter hat hierbei zu 

überprüfen, ob die Tilgung, Stundung und Verjährung zivilrechtlich gültig sind. Im Verfahren der 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

definitiven Rechtsöffnung wird somit nur überprüft, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt (BSK 

SchKG I-STAEHELIN, Art. 80 N 1). Die definitive Rechtsöffnung wird abgewiesen, wenn der 

Schuldner durch Urkunden beweist, dass seine Schuld nach dem Erlass des Urteils oder der 

Verfügung getilgt oder gestundet wurde oder die Verjährung anruft. Die Tilgung und Stundung 

müssen bewiesen werden, eine Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend.  

3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines gültigen Rechtseröffnungstitels in 

Form der Bussenverfügung vom 25. November 2011 der Sezione della Circolazione Ufficio Giu-

ridico Camorino nicht. Er bringt jedoch vor, dass er gemäss eingereichtem Zahlungsbeleg den 

Bussenbetrag von CHF 40.00 am 23. April 2012 an die Polizia Comunale Locarno bezahlt ha-

be. Diese Schuld sei somit getilgt. Für den Restbetrag von CHF 30.00 habe er mehrmals um 

die Zusendung eines Einzahlungsscheins gebeten, jedoch nie einen erhalten. Der Beschwer-

degegner führt an, dass die Zahlung von CHF 40.00 nicht innerhalb der 30-tägigen Frist vom 

29. Juli 2011 und somit verspätet erfolgt sei. Die Busse sei bereits am 25. November 2011 mit-

tels ordentlichem Verfahren in eine Bussenverfügung umgewandelt worden. Der Zahlungsbe-

fehl, um dessen Rechtsöffnung ersucht werde, beziehe sich nicht mehr auf die davor ausge-

stellte Busse vom 27. Juni 2011, sondern auf die darauf erlassene Bussenverfügung. Die vom 

Beschwerdeführer verspätete Bussenbezahlung sei deshalb, wie aus dem eingereichten Do-

kument der Polizia Comunale Locarno ersichtlich, nach gängiger Praxis am 25. Mai 2013 zu-

rückerstattet worden. Die Forderung bestehe weiterhin im Gesamtbetrag von CHF 70.00. 

3.3 Aus dem durch den Beschwerdeführer eingereichten Zahlungsbeleg vom 23. April 2013 

über CHF 40.00 ist nicht ersichtlich, dass sich die Zahlung auf die dem Rechtsöffnungsbegeh-

ren zugrunde liegende Forderung aus der Bussenverfügung vom 25. November 2011 bezieht. 

Der Beweis der Tilgung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG gelingt dem Beschwerdeführer somit 

nicht. Die nach dem Entscheid der Vorinstanz vom 2. Mai 2013 eingereichte Kopie der Busse 

vom 28. Juni 2011, durch welche der Zahlungsgrund ersichtlich wird, kann nicht berücksichtigt 

werden, da neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind. Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen.  

4.1 Selbst wenn die nach dem Entscheid der Vorinstanz eingegangen Beweismittel zu beach-

ten wären, wäre die Beschwerde abzuweisen. Eine im Ordnungsbussenverfahren erlassene 

Busse kann direkt oder innerhalb einer Bedenkfrist von 30 Tagen beglichen werden. Erfolgt 

innerhalb dieser Frist keine Zahlung, leitet die zuständige Polizeibehörde das ordentliche Ver-

fahren ein (Art. 6 Abs. 3 Ordnungsbussengesetz). Da das ordentliche Verfahren vom Ord-

nungsbussenverfahren vollständig getrennt ist, entsteht durch die Anhebung des ordentlichen 

Verfahrens eine neue, unabhängige Forderung. Eine verspätete Zahlung der Busse wird des-

halb nach gängiger Praxis der Polizeibehörden an den Gebüssten zurückerstattet und im or-

dentlichen Verfahren erneut erhoben. Der vom Beschwerdegegner eingereichte Zahlungsbeleg 

bezieht sich auf die ursprüngliche Forderung gemäss Busse vom 28. Juni 2011 und nicht auf 

die dem Rechtsbegehren zugrunde liegende Forderung aus der Bussenverfügung vom 

25. November 2011. Die verspätete Zahlung wurde dem Gesuchsführer am 25. Mai 2012 durch 

die Polizia Comunale Locarno zurückerstattet. Dem Beschwerdeführer gelänge es deshalb 

nicht, die Tilgung der bestrittenen Forderung von CHF 40.00 gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG zu 

beweisen. Ebenfalls wäre es dem Beschwerdeführer nicht möglich, sich bezüglich des Restbe-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

trages von CHF 30.00 auf die Einforderung des Einzahlungsscheines zu berufen. Der Be-

schwerdeführer kann sich, sollte er entgegen des vorliegenden Beweisdokuments der Polizia 

Comunale Locarno keine Rückerstattung erhalten haben, bei dieser über die Rückzahlung er-

kundigen.  

5. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren zu 

befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdeführer 

die Gerichtskosten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in 

Anwendung von Art. 61 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) entsprechend dem einverlangten 

Kostenvorschuss auf CHF 100.00 festzusetzen. Da der Beschwerdegegner keinen Antrag auf 

eine Parteientschädigung gestellt hat und er im vorliegenden Rechtsmittelverfahren überdies 

nur einen sehr geringen Aufwand hatte, wird auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung 

verzichtet. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 100.00 wird dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V.  

 

 

Céline Blaser