# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5b7b30a-14f3-5990-b24b-e69d8719c41a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 A-484/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-484-2010_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-484/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter André Moser, 
Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Konsortium A._______, c/o B._______ AG, 
bestehend aus:
1. C._______, 6403 Küssnacht am Rigi,
2. D._______ AG,
3. E._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Oliver Bucher, 
Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8,
p.A. Rechtsanwalt Martin Brauen, Präsident, 
Niederlenzerstrasse 27, PF 2278, 5600 Lenzburg 2,
Vorinstanz.

Rechtsverzögerungsbeschwerde.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-484/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  das  Konsortium  A._______,  bestehend  aus  C._______, 
D._______  AG  und  E._______  (nachfolgend:  Konsortium)  Partei  in 
dem  vor  der  Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis  8  häng-
igen Schätzungsverfahren Nr. 163 ist;

dass  das  Konsortium  (Beschwerdeführende)  mit  Eingabe  vom 
26. Januar  2010  gegen  die  Eidgenössische  Schätzungskommission 
Kreis  8  (Vorinstanz)  Aufsichtsbeschwerde  beim  Bundesverwaltungs-
gericht erhebt;

dass  die  Beschwerdeführenden  in  ihrer  Beschwerde  unter  anderem 
beantragen,  die Vorinstanz sei  anzuhalten,  das Schätzungsverfahren 
Nr. 163 fort- und einer Entscheidung zuzuführen (Rechtsbegehren 1), 
ihnen umgehend das Verhandlungsprotokoll der Einigungsverhandlung 
vom 8. Januar 2008 zuzustellen (Rechtsbegehren 2) sowie innert an-
gemessener  Frist  eine  weitere  Einigungsverhandlung  durchzuführen 
(Rechtsbegehren 6);

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Beschwerdeführenden  mit 
Schreiben vom 29. Januar 2010 mitteilt, ihre Beschwerde sei nicht nur 
als Aufsichts-, sondern aufgrund der genannten Rechtsbegehren auch 
als  Rechtsverzögerungsbeschwerde  zu  verstehen  und  die  Eingabe 
werde folglich auch als solche Beschwerde behandelt;

dass  sich  die  Vorinstanz  mit  Eingabe  vom  23.  Februar  2010  ver-
nehmen lässt;

dass nach Art. 46a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  gegen  das  unrecht-
mässige  Verweigern  oder  Verzögern  einer  Verfügung  ebenfalls  Be-
schwerde  geführt  werden  kann  und  hierbei  Beschwerdeinstanz  jene 
Behörde ist, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss 
ergangen  wäre  (Botschaft  zur  Totalrevision  der  Bundesrechtspflege, 
BBl  2001  4408;  vgl.  auch  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, Rz. 5.18 mit Hinweisen);

dass gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 
über  die  Enteignung (EntG,  SR 711)  Entscheide der  Vorinstanz,  als 

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eine der Eidgenössischen Schätzungskommissionen, der Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen;

dass das Bundesverwaltungsgericht deshalb für die Beurteilung einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Vorinstanz zuständig ist;

dass Voraussetzung für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, dass 
die Rechtsuchenden zuvor ein  Begehren um Erlass  einer  Verfügung 
bei  der  zuständigen  Behörde  gestellt  bzw.  bei  Verzögerung  dieses 
wiederholt haben, bevor sie eine Beschwerde einreichen, und dass ein 
Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht;

dass ein solcher Anspruch auf  Erlass dann vorliegt,  wenn einerseits 
eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Ver-
fügungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende 
Person  nach  Art.  6  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  VwVG  Parteistellung  be-
anspruchen  kann  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  5.20; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 213 sowie Rz. 723 
ff.);

dass  die  Beschwerdeführenden  die  Vorinstanz  wiederholt  um  Fort-
führung des Verfahrens im vorliegend beantragten Sinn ersucht haben, 
ein Schätzungsverfahren vor der Vorinstanz in eine beim Bundesver-
waltungsgericht  anfechtbare  Verfügung  mündet  (vgl.  Art. 56  ff.  EntG 
sowie  hiervor)  und  die  Beschwerdeführenden  zur  Beschwerde  be-
rechtigt sind, da sie am Verfahren vor der Vorinstanz teilnehmen und 
ihr  Interesse an der  Feststellung einer  Rechtsverzögerung somit  ein 
aktuelles und praktisches ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG);

dass somit  vorliegend eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zulässig 
ist;

dass  auf  die  Rechtsbegehren  3  (betreffend  Teilzahlung  an  die  Be-
schwerdeführenden), Rechtsbegehren 4 (Erhebung der Landpreise in 
der Umgebung) und Rechtsbegehren 5 (Einzonung) mangels der Zu-
ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen nicht eingetreten 
werden kann;

dass darauf  hingewiesen wird,  dass gemäss Art. 12 Abs. 4 der Ver-
ordnung  vom 24.  April  1992  über  die  eidgenössischen  Schätzungs-
kommissionen  (SR  711.1)  das  Protokoll  über  die  Einigungsver-

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handlung den Parteien spätestens 30 Tage nach der Verhandlung zu-
zustellen ist;

dass die Vorinstanz das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführenden 
vorbehältlich einer zu verfügenden etwaigen formellen Sistierung des 
Verfahrens  anerkennt,  ebenso das  Rechtsbegehren  2  und  die  über-
fälligen Pendenzen möglichst beförderlich,  spätestens bis Ende April 
2010  erledigen  will  sowie  das  Rechtsbegehren  6  anerkennt  und  zu 
einer Verhandlung – sofern sinnvoll und sachlich angezeigt – möglichst 
beförderlich, jedoch im ersten Semester 2010 vorladen will  (vgl. Ein-
gabe vom 23. Februar 2010);

dass  folglich  davon auszugehen  ist,  dass  durch  diese  Anerkennung 
der  Vorinstanz den Anträgen der  Beschwerdeführenden entsprochen 
wird;

dass darauf hingewiesen wird, dass bei der Vorladung zur Einigungs-
verhandlung die Frist gemäss Art. 67 Abs. 1 EntG zu beachten ist;

dass  die  Beschwerde  somit,  soweit  darauf  einzutreten  ist,  gutzu-
heissen und die Sache mit der Anweisung, das Verfahren ohne weitere 
Verzögerung  und  im  Sinn  der  vorgenannten  Ausführungen  voranzu-
treiben, an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 
727; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.25);

dass  die  enteignungsrechtlichen  Spezialbestimmungen  zur  Kosten-
folge  (Art.  114  ff.  EntG)  im  vorliegenden  Verfahren  der  Rechtsver-
zögerung keine Anwendung finden;

dass  der  unterliegenden  Vorinstanz  keine  Verfahrenskosten  aufzu-
erlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG);

dass die  Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung beantragt 
haben,  eine  solche  für  das  Rechtsverzögerungsverfahren  aber  von 
Amtes wegen auf  Fr. 1'000.--  festzusetzen ist  und den Beschwerde-
führenden von der Vorinstanz zu entrichten ist  (Art. 64 Abs. 1 und 2 
VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
([VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Eine Kopie der Eingabe der Vorinstanz vom 23. Februar 2010 geht zur 
Kenntnis an die Beschwerdeführenden.

2.
Die Beschwerde wird – soweit  darauf eingetreten wird – im Sinn der 
Erwägungen  gutgeheissen,  und  es  wird  festgestellt,  dass  die  Vor-
instanz die Rechtsbegehren 1, 2 und 6 der Beschwerdeführenden an-
erkennt.

3.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  das  Schätzungsverfahren  ohne 
weitere Verzögerung im Sinn der Erwägungen voranzutreiben.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Den Beschwerdeführenden wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt 
der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  zu  entrichtende  Partei-
entschädigung von Fr. 1'000.-- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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