# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d099735-c43d-5bfb-80fd-ff7fcb287436
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 19.08.2020 RRB Nr. 2020-000606
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2020-000606_2020-08-19.pdf

## Full Text

2020 Verwaltungsrechtspflege 585 

III. Verwaltungsrechtspflege 

 

77 Sistierung des Verfahrens durch die unzuständige Behörde 

- Voraussetzungen einer Sistierung (Erw. 1) 

- Für eine Sistierung des bereits abgeschlossenen kantonalen 

Teilverfahrens durch den Gemeinderat gibt es aus Gründen der 

Zuständigkeit keinen Raum. Der Gemeinderat hat die NISV nicht 

anzuwenden und kann deshalb deren Anwendung nicht wegen fehlender 

Vollzugshilfen aussetzen (Erw. 2). 

- Die Sistierung durch die unzuständige Behörde ist ein schwerwiegender 

Verfahrensfehler (§ 31 Abs. 2 VRPG) (Erw. 3.1). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 19. August 2020 i.S. S. AG 

gegen den Entscheid des Gemeinderats K. (RRB Nr. 2020-000606). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-

instanzen gemäss Art. 29 Abs. 1 BV Anspruch auf gleiche und ge-
rechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 

Sistierung bedeutet die vorläufige Einstellung (Ruhenlassen) ei-
nes hängigen Verwaltungs- oder Rechtsmittelverfahrens. Sie ist im 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 4. Dezember 
2007 nicht ausdrücklich geregelt, was indessen nicht bedeutet, dass 
sie von vornherein unzulässig wäre. Solche prozessleitenden 
Anordnungen kommen in der Praxis häufig vor und bedürfen keiner 
besonderen Rechtsgrundlage (AGVE 1999, S. 145). Das Verfahren 
darf indessen nur aus hinreichenden und zweckmässigen Gründen 
ausgesetzt werden. Für eine Sistierung können vor allem 
verfahrensökonomische Gründe sprechen. Sie kann sich namentlich 
dann aufdrängen, wenn der Entscheid vom Ergebnis eines anderen 

586 Verwaltungsbehörden 2020 

hängigen Verfahrens abhängt. Eine Verfahrenssistierung kommt auch 
aus andern Gründen in Frage, wenn sich zum Beispiel die 
Verfahrensbeteiligten in aussergerichtlichen 
Vergleichsverhandlungen befinden, soweit eine Einigung zeitlich 
absehbar ist und die Betroffenen mit der Sistierung einverstanden 
sind. Gegen eine Sistierung lässt sich regelmässig die damit 
verbundene Verlängerung der Verfahrensdauer anführen, die privaten 
oder öffentlichen Interessen zuwiderlaufen kann (vgl. AGVE 1999, 
S. 145 f. mit Hinweisen). Eine Sistierung darf dem 
Beschleunigungsgebot nicht entgegenstehen (vgl. WIEDERKEHR, 
RENÉ; PLÜSS, KASPAR, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 
Bern 2020, Rz. 3217). 

2. 
2.1 
Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat das Baugesuchsver-

fahren sistiert, bis die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Beur-
teilung der Auswirkungen der 5G Technologie ausreichend konkreti-
siert sein werden und durch den Bund zur Verfügung gestellt werden. 
Er begründet die – zeitlich nicht befristete – Sistierung im Wesentli-
chen damit, dass für diese Technologie noch keine ausreichenden 
Messmethoden und kein angemessenes Qualitätssicherungssystem 
vorliegen würden und nicht nachvollziehbar sei, wie eine klare 
Rechtsgrundlage für die Bewilligungen von 5G Antennen hergeleitet 
werden könne. Es sei "nicht im Sinne der Prozessökonomie, eine Be-
willigung zu erteilen, die später eventuell aufgrund der 
Messvorgaben in Wiedererwägung gezogen werden muss". 

2.2 
Bei diesen für die Sistierung des Verfahrens vorgebrachten 

Gründen geht es um Vollzugsfragen betreffend die Anwendung der 
Bestimmungen der bundesrätlichen Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999. Für 
diese Vollzugsfragen ist aber nicht der Gemeinderat, sondern das 
BVU zuständig (§ 31 Abs. 1 und 2 lit. f EG UWR). Es wäre 
allenfalls am BVU gewesen, sein Teilverfahren zu sistieren, wenn es 
Zweifel an der Anwendbarkeit der NIS-Verordnung gehabt hätte. Das 
BVU hat sein Teilverfahren aber abgeschlossen und seine 

2020 Verwaltungsrechtspflege 587 

Zustimmung erteilt. Der für Fragen der NIS-Verordnung nicht 
zuständige Gemeinderat hat diese Zustimmung des zuständigen BVU 
im erstinstanzlichen Baugesuchsverfahren ohne weiteres zu 
akzeptieren und als solche mit seinem Endentscheid über das 
Baugesuch den Parteien zu eröffnen, auch wenn er mit deren Inhalt 
nicht einverstanden ist. Es ist ihm oder den Einwendenden dann 
freigestellt, die erteilte umweltschutzrechtliche Zustimmung des 
BVU vor Regierungsrat mit Beschwerde anzufechten (vgl. zur 
Gemeindebeschwerde: Art. 57 USG). Dabei wäre dann zu prüfen, ob 
die Voraussetzungen für die Erteilung der kantonalen Zustimmung zu 
Recht bejaht worden sind. Für eine Sistierung des bereits 
abgeschlossenen Teilverfahrens des BVU durch den Gemeinderat 
gibt es aus Gründen der Zuständigkeit somit keinen Raum. Der 
Gemeinderat hat die NISV nicht anzuwenden und kann deshalb 
deren Anwendung nicht wegen fehlender Vollzugshilfen aussetzen. 

Der Sistierungsbeschluss des Gemeinderats ist deshalb nicht 
gerechtfertigt und aufzuheben. Der Gemeinderat ist anzuweisen, das 
in seinem Zuständigkeitsbereich liegende Baugesuchsverfahren fort-
zusetzen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. 

3. 
3.1 
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Partei-

kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens 
auf die Parteien verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). 
Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie 
schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich ent-
schieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Eine derartige Privile-
gierung der Behörden findet bei den Parteikosten nicht statt. 

Die Verfahrenskosten sind aufgrund der festgestellten 
Unzuständigkeit vollumfänglich dem Gemeinderat aufzuerlegen, der 
insofern einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen hat. 

(…) 

 

588 Verwaltungsbehörden 2020 

78 Verfahrensvereinigung 

- Voraussetzungen für eine Verfahrensvereingung 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 i.S. A. GmbH 

gegen die Entscheide des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemein-

derats S. (RRB Nr. 2020-000086). 

Aus den Erwägungen 

1. Verfahrensgegenstand und Verfahrensvereinigung 
Die hier zu beurteilenden Beschwerden gründen auf einer 

längeren Vorgeschichte, in deren Verlauf verschiedene Fragen geklärt 
wurden. Vorliegend noch umstritten und Gegenstand der Beschwerde 
vom 29. Februar 2016 sind einerseits die von der Abteilung für 
Baubewilligungen BVU/vom Gemeinderat S. mit Entscheid vom 19. 
November 2015/26. Januar 2016 verfügten Auflagen bezüglich 
Bauschutt und Waldrodung, anderseits der betreffend die beiden 
Ausläufe und die Stützmauer angeordnete Rückbau. Für diese 
Bauten reichte die Beschwerdeführerin am 12. April 2016 ein neues 
Baugesuch ein, das die Abteilung für Baubewilligungen BVU und 
der Gemeinderat S. als Wiedererwägungsgesuch qualifizierten und in 
der Folge am 23. Juli 2018/18. September 2018 einen 
Nichteintretensentscheid fällten. Dagegen richtet sich die 
Beschwerde vom 22. Oktober 2018.  

Materiell identisches Thema beider Beschwerdeverfahren sind 
der Waldabstand der Laufhöfe und der Stützmauer sowie die diesbe-
züglichen Beurteilungen und das Vorgehen der Abteilung Wald 
BVU; die Beschwerde vom 29. Februar 2016 beinhaltet zudem die 
Fragen des Bauschutts und der Waldrodung, diejenige vom 22. 
Oktober 2018 den Aspekt des Nichteintretens. (…). 

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 kennt keine aus-
drückliche Bestimmung über die Vereinigung von Verfahren. Eine 
solche ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie zulässig, sofern 
verschiedenen Verfahren im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zu