# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d89377a-b9e3-5ba5-a134-994e9a381adf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 C-3863/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3863-2009_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3863/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

G._______,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung einer Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3863/2009

Sachverhalt:

A.
Der 1990 geborene gambische Staatsangehörige J._______ (im Fol-
genden: Gesuchsteller) beantragte am 13. März 2009 bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Dakar ein Visum für einen 30-tägigen Besuchs-
aufenthalt  bei  der  Lebenspartnerin  seines  Bruders  (im  Folgenden: 
Gastgeberin  bzw. Beschwerdeführerin)  in  Z._______. Die  Schweizer 
Vertretung lehnte es ab, ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen, 
und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorins-
tanz weiter.

B.
Nachdem das Ausländeramt des Kantons St. Gallen bei der Gastgebe-
rin  weitere Abklärungen vorgenommen und deren Ergebnisse an die 
Vorinstanz  weitergeleitet  hatte,  lehnte  es  diese  mit  Verfügung  vom 
28. Mai 2009 ab, das beantragte Visum zu erteilen. Dies im Wesentli-
chen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert be-
trachtet werden. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, in der als Fol-
ge der dort – insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht – herrschenden 
schwierigen  Verhältnisse  ein  anhaltend  starker  Zuwanderungsdruck 
festzustellen  sei.  Beim Gesuchsteller  selbst  seien  weder  zwingende 
berufliche noch gesellschaftliche Verpflichtungen, aber auch keine fa-
miliären Verantwortlichkeiten  erkennbar,  die  trotz  dieser  Verhältnisse 
Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten.

C.
Mit  Beschwerde vom 12. Juni  2009 gelangt  die  Gastgeberin  an das 
Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss, die vorinstanzli-
che Verfügung sei aufzuheben und das Visum zu einem Besuchsauf-
enthalt sei zu erteilen. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen gel-
tend, der Vater ihres Lebensgefährten habe sie bereits in der Schweiz 
besucht  und  anschliessend  das  Land  fristgerecht  wieder  verlassen. 
Sie und ihr  Partner seien auch bereit,  ihre Schweizer Pässe bis  zur 
Abreise des Gesuchstellers  aus  der  Schweiz  beim Ausländeramt  zu 
deponieren. 

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D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2009 
an der angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der 
Beschwerde.

E.
In ihrer Replik vom 13. Oktober 2009 (Datum des Poststempels) bestä-
tigt die Beschwerdeführerin ihr Begehren und ergänzt dessen Begrün-
dung.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Ausstel-
lung  eines  Einreisevisums verweigert  wird. Darüber  entscheidet  das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

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erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). 

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Der Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung 
und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz 
und der  EU über  die Assoziierung an Schengen und an Dublin  (SR 
362) wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 angenommen. 
Die  entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkom-
men vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008 de-
finitiv  in  Kraft  getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitz-
standes wurden im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechende An-
passungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 AuG, wonach die Bestim-
mungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise nur 
gelten, sofern das Schengen-Recht keine abweichenden Bestimmun-
gen  enthält).  Im  Weiteren  ist  die  Verordnung  vom 24. Oktober  2007 
über das Einreise- und Visumverfahren (VEV, AS 2007 5537) total revi-

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diert worden (vgl. Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). 

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-
se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-
derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-

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schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als gambischer Staatsangehöriger unterliegt der Gesuchstel-
ler damit der Visumspflicht. 

7.
7.1 Vorliegend ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichti-
gung der Verhältnisse im Herkunftsland und der persönlichen Lebens-
umstände einen ermessensfehlerfreien Entscheid getroffen hat. Dabei 
rechtfertigt  es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck ei-
ner zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-

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che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

7.3 In Gambia sind breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen. Gambia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Noch 2003 belief 
sich der Anteil  der Bevölkerung mit weniger als einem US-Dollar pro 
Tag (nicht kaufkraftbereinigt) auf 59%. Die binnenwirtschaftliche Lage 
hat sich zwar in den letzten Jahren stabilisiert, und für 2009 wird ein 
Wirtschaftswachstum von 6% erwartet. Der Aufschwung ist jedoch für 
die meisten Gambier nicht spürbar. Kommt hinzu, dass aufgrund des 
hohen Bevölkerungswachstums von 2,7% (geschätzt 2008) das Wirt-
schaftswachstum nach wie vor zu gering ist, um die Lebensbedingun-
gen der Bevölkerung zu verbessern (Quelle: Deutsches Auswärtiges 
Amt,  <www.auswaertiges-amt.de  >,  Länder,  Reisen  und  Sicherheit > 
Gambia > Wirtschaft: Stand Februar 2009, besucht im Oktober 2009).

Entsprechend hoch ist  der Anteil  jener,  die versuchen,  nach Europa 
oder in andere Länder zu gelangen, in denen sie sich unter günstige-
ren Lebensbedingungen eine bessere Zukunft  sichern  möchten. Der 
Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die 
Anwesenheit  von Verwandten oder  Bekannten bereits  ein  minimales 
soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungs-
regelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmun-
gen.

7.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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8.
8.1 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 19-jährigen, ledigen 
und kinderlosen Mann. Über die familiären Verhältnisse in Gambia ist 
bekannt, dass der Gesuchsteller – welcher in den letzten Jahren seine 
Mutter  und  eine  Schwester  verloren  habe  –  mithelfen  müsse,  seine 
Familie zu ernähren. Sein Vater sei dazu altershalber nicht mehr in der 
Lage (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Januar 2009 an 
die Schweizerische Botschaft in Dakar). Die finanzielle Unterstützung 
seiner Herkunftsfamilie – weitere familiäre oder gesellschaftliche Ver-
antwortlichkeiten  werden  nicht  genannt  –  ist  jedoch  keine  Verpflich-
tung, welche die persönliche Anwesenheit des Gesuchstellers vor Ort 
erfordert, sondern auch aus dem Ausland möglich ist. Die Emigration 
kann in diesem Fall sogar mit der Hoffnung verbunden sein, aus dem 
Ausland der Familie eine finanziell bessere Unterstützung erbringen zu 
können. 

8.2 Den Akten ist zudem zu entnehmen, der Gesuchsteller arbeite als 
Servicefachangestellter  in  einem  Restaurant  in  Banjul  und  verdiene 
durchschnittlich Fr. 95.- pro Monat (vgl. u.a. Bestätigung des Arbeits-
gebers des Gesuchstellers vom 26. Januar 2009 sowie die Gehaltsab-
rechnungen vom Oktober bis Dezember 2008). Die  Beschwerdeführe-
rin führt des Weiteren aus, der Gesuchsteller wolle nach der Rückkehr 
in sein Heimatland an seinen Arbeitsplatz zurückkehren (Fragebogen 
des  Ausländeramts  des  Kantons  St.  Gallen  S. 3).  In  Anbetracht  der 
feststellbaren Differenzen betreffend Lebensqualität, soziale Absiche-
rung und Lohnniveau zwischen der Schweiz und dem Heimatland des 
Gesuchstellers  kann jedoch  aus dem blossen Faktum einer  Arbeits-
stelle nicht schon auf einen fehlenden Willen geschlossen werden, aus 
dem Land zu emigrieren. Zusätzlich muss in Bezug auf die Arbeit eine 
besondere  Bindung  zum  Heimatland  auszumachen  sein  (vgl.  Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3013/2008  vom 14.  Februar  2009 
E. 8.4, wo der Gesuchsteller Inhaber eines Transportunternehmens ist 
und Angestellte beschäftigt). In casu ist diese besondere Bindung zu 
verneinen. Insbesondere ist auch nicht davon auszugehen, die berufli-
che Tätigkeit des Beschwerdeführers ermögliche ihm ein Leben in vor-
teilhaften und stabilen wirtschaftlichen Verhältnisse, die ihn nachhaltig 
davon  abzuhalten  vermöchten,  die  Auswanderung in  die  Schweiz  in 
Erwägung zu ziehen: Immerhin muss er mit seinem Lohn als Service-
fachangestellter  tatkräftig  mithelfen,  seine Herkunftsfamilie  zu ernäh-
ren. Auch verfügt er nicht über ein Bankkonto, wie es unter anderem 
aus  einem  Schreiben  der  Schweizerischen  Botschaft  vom  13. März 

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2009 hervorgeht. Die Beschwerdeführerin selbst macht denn auch re-
plikweise geltend, der Gesuchsteller sei wirtschaftlich nicht so gut ge-
stellt. 

9.
9.1  Das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin,  wonach  sie  bereits  zu 
einem  früheren  Zeitpunkt  einen  Gast  –  den  Vater  ihres  Lebensge-
fährten – aus Gambia empfangen habe und dieser die Schweiz nach 
seinem Besuch  fristgerecht  und  anstandslos  wieder  verlassen  habe 
(Beschwerde S. 2),  kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Mass-
gebend ist lediglich, ob der aktuell eingeladene Gast Gewähr für eine 
fristgerechte Wiederausreise bietet. Wie vorstehend dargelegt, beste-
hen daran jedoch aufgrund der nicht genügend verbindlichen Verpflich-
tungen des Gesuchstellers in seinem Heimatland Zweifel. Die allfällige 
anstandslose Wiederausreise einer früher vom Gastgeber eingelade-
nen Person vermag diese nicht auszuräumen. Von der Beschwerdefüh-
rerin wird im  Übrigen – ausser dem Verweis darauf, dass ihr früherer 
Gast  aufgrund seiner familiären und beruflichen Situation wesentlich 
weniger Grund gehabt hätte, nach dem Besuchsaufenthalt in sein Hei-
matland zurückzukehren (Beschwerde S. 2) – auch nicht dargetan, in-
wiefern  die Verhältnisse,  in  welchen sich der Gesuchsteller  befindet, 
vergleichbar sein sollen mit denjenigen der erwähnten Person. 

9.2 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die von der Be-
schwerdeführerin am 8. April 2009 unterzeichnete Verpflichtungserklä-
rung an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag. Die Integrität 
der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Gastgeberin wird nicht 
in  Zweifel  gezogen. Vor diesem Hintergrund sind  auch die  Hinweise 
der Beschwerdeführerin auf ihre wirtschaftliche Situation (Beschwerde 
S. 1) nicht entscheidend. Indessen sind bei der Abwägung des Risikos 
einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so sehr die Einstellung 
und Absichten des Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche 
Verhalten des Gastes selbst  von Bedeutung. Nur Letzterer ist  in der 
Lage,  hinreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose 
Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finan-
zielle  Risiken Garantie  leisten,  nicht  aber – mangels  rechtlicher  und 
faktischer Durchsetzbarkeit – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes 
(vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-801/2006 
vom 29. November  2007 E. 5.4).  Dementsprechend  würde  auch  die 
von der Beschwerdeführerin angebotene Hinterlegung des Schweizer 
Passes  beim  Ausländeramt  oder  die  Durchführung  einer  wöchentli-

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chen Kontrolle bei einer Polizeiwache an der vorgenommenen Beurtei-
lung nichts ändern, da auch jene nicht die fristgerechte Wiederausrei-
se des Gesuchstellers garantieren könnten. 

9.3 Vor dem aufgezeigten allgemeinen und persönlichen Hintergrund 
durfte die Vorinstanz demnach zu Recht davon ausgehen, dass keine 
hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wieder-
ausreise des Gesuchstellers  nach einem Besuchsaufenthalt  besteht. 
Vor diesem Hintergrund ist auch das Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin  unbehelflich,  die  Vorinstanz  entscheide  lediglich  aufgrund  einer 
Empfehlung der Wohngemeinde, welche diese vom Stand der Steuer-
zahlung abhängig mache. Die Solvenz der Beschwerdeführerin wurde 
– wie aus der Verfügung vom 28. Mai 2009 und der Vernehmlassung 
vom 11. September 2009 hervorgeht – von der Vorinstanz auch nicht 
weiter überprüft. Die Einreisebewilligung wurde lediglich aufgrund der 
fehlenden  familiären,  gesellschaftlichen  und beruflichen  Verpflichtun-
gen des Beschwerdeführers in seinem Heimatland verweigert. Berück-
sichtigt wurden bei der Entscheidfindung nicht nur die vom kantonalen 
Migrationsamt durchgeführten Abklärungen sondern auch das Einrei-
sebegehren vom 13. März 2009 und die Einschätzung der Schweizer 
Vertretung  in  Dakar  (vgl.  Vernehmlassung  vom 11. September  2009 
S. 1, 1. Abschnitt). 

10.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

11.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Das Bundesverwaltungsgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen in Kopie

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand: 

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