# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39ef380b-7b95-5af0-9fca-8890656a8074
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-05-14
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Begehren bei mehreren, zeitlich gestaffelten Bewilligungsverfahren.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0072/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0072_2009_371.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0072/2009 vom 14. Mai 2009 in BEZ 2009 Nr. 51

Nachdem ein Vorhaben betreffend die Errichtung eines Kuhstalls mit Nebenan-
lagen  öffentlich  bekanntgemacht  und  Begehren  im  Sinne  von  §  315  PBG  nicht  ge-
stellt  worden  waren,  erteilte  die  kommunale  Baubehörde  die  nachgesuchte  Baube-
willigung und wurde das Bauvorhaben realisiert. Nach Klagen von Nachbarn betref-
fend  übermässige  Geruchseinwirkungen  eröffnete  die  kommunale  Baubehörde  –
wiederum  mit  Ausschreibung  –  ein  zweites  baurechtliches  Verfahren,  mit  dem  Ziel, 
dass nachträglich auch noch der fehlende luftreinhalterechtliche Entscheid der Bau-
direktion  gefällt  und  eröffnet  werde.  Nunmehr  wurde  seitens  der Nachbarn das Be-
gehren  gemäss  §  315  PBG  (fristgerecht)  gestellt.  In  ihrem  in  der  Folge  gegen  die 
Bewilligung  der  Baudirektion angehobenen Rekurs verlangte die Nachbarrekurrent-
schaft auch die Überprüfung der schon früher ergangenen kommunalen Baubewilli-
gung. Zu prüfen war, ob die Prozessvoraussetzung von § 315 PBG erfüllt war.    

Aus den Erwägungen:

2.2.  Die  Rekursbefugnis  setzt  –  neben  den  von  §  338a  Abs.  1  PBG  für  diese 
statuierten Anforderungen – nach § 315 Abs. 1 PBG voraus, dass der oder die An-
fechtungswillige  rechtzeitig,  nämlich  innert  20  Tagen  seit  der  öffentlichen  Bekannt-
machung, um Zustellung des baurechtlichen Entscheides ersucht hat. 

Dieser  Verpflichtung  sind  die  Rekurrenten  offenkundig  nicht  nachgekommen, 
haben sie doch auf die am 1. Dezember 2006 erfolgte öffentliche Bekanntmachung 
des  vom  privaten  Rekursgegner  geplanten  Bauvorhabens  hin  nicht  um  Zustellung 
des baurechtlichen Entscheides ersucht. 

Insoweit  ist  daher  grundsätzlich  davon  auszugehen,  dass  die  Rekurrenten  ihr 
Rekursrecht verwirkt haben (§ 316 Abs. 2 PBG) und sie den Gemeinderatsbeschluss 
vom 31. Januar 2007 nicht mehr anfechten können.

2.3. Nun hat allerdings die örtliche Baubehörde das Vorhaben des privaten Re-
kursgegners  –  richtigerweise  mit  dem  Hinweis, dass dieses bereits ausgeführt ist –
am  10.  Oktober  2008  erneut  publiziert  und  haben  die  Rekurrenten  auf  diese  Aus-
schreibung mit einem Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheides rea-
giert. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung diesem Umstand zuzumessen sei.

Die  eine  Prozess-  bzw.  eine  Sacheintretensvoraussetzung  darstellende  Vor-
schrift  von  §  315  Abs.  1  PBG  (in  der  Fassung  vom  1.  September  1991)  dient  der 
Verfahrensbeschleunigung  und  dem  frühzeitigen  Interessenausgleich  zwischen 
Bauwilligen  und  Nachbarn  (VB  92/0165  und  VB  93/0170  =  RB  1993  Nr.  52).  Die 

- 2 -

Bauherrschaft soll frühzeitig Kenntnis davon haben, ob sie mit Rechtsmitteln gegen 
das  Bauvorhaben  rechnen  müsse  oder  nicht;  gleichzeitig  soll  sie  über  die  Identität 
möglicher (Gesuchs-)Gegner im Klaren sein. Aus diesem Grund muss daher ein et-
waiges  Vertretungsverhältnis  bereits  im  schriftlichen  Zustellungsbegehren  offenge-
legt werden (vgl. BRKE I Nr. 0294/1994 = BEZ 1994 Nr. 31, www.brk.zh.ch; RB 1993 
Nr. 53). Die mit der Gesetzesänderung vom 1. September 1991 verfolgten Absichten 
ergeben  sich  auch  aus  §  315  Abs.  2  PBG,  wonach  der  Bauherrschaft  nach  Ablauf 
der  Frist  für  Zustellbegehren  von  solchen  Gesuchen  mitsamt  darin  vorgebrachten 
Einwendungen  Kenntnis  zu geben ist. Damit soll der Bauherrschaft ermöglicht wer-
den, Vorkehren zu treffen, um Rekurse zu vermeiden (z.B. durch Projektänderungen 
oder  die  Aufnahme  von  Parteiverhandlungen)  und  damit  letztlich  das  Bewilligungs-
verfahren zu beschleunigen.

Die wesentlichste Veränderung erfuhr § 315 Abs. 1 PBG anlässlich der Geset-
zesänderung vom 1. September 1991 insofern, als es sich bei der Dritten obliegen-
den Pflicht, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen 
Baubehörde den baurechtlichen Entscheid zu verlangen, im Gegensatz zur früheren 
Regelung nunmehr um eine Verwirkungsfrist handelt. 

Mit dem Charakter einer solchen stünde in diametralem Widerspruch, wenn es 
Baubehörden  in  der  Hand  hätten,  durch  eine  aus  irgendwelchen  Gründen  stattfin-
dende erneute Publikation eines bereits früher – vollständig und korrekt – öffentlich 
bekannt  gemachten  (unveränderten)  Bauvorhabens  die  Frist  gemäss  §  315  Abs.  1 
PBG  erneut  in  Gang  zu  setzen.  Dies  steht  der  Baubehörde  nicht  zu  und  wäre  mit 
dem durch die Gesetzesrevision vom 1. September 1991 zum Ausdruck gebrachten 
Bestreben  des  Gesetzgebers,  den  Rechtssicherheitsinteressen  von  Bauherren  ver-
mehrt Rechnung zu tragen, auch nicht vereinbar.

Bezogen  auf  das  vorliegende  Rekursverfahren  bedeutet  dies, dass die am 10. 
Oktober  2008  erfolgte  erneute  Ausschreibung  des  Bauvorhabens  des  privaten  Re-
kursgegners insofern bedeutungslos ist, als die von den Rekurrenten auf diese Pub-
likation hin fristgerecht gestellten Zustellbegehren diese nicht dazu ermächtigen, die 
Bewilligung vom 31. Januar 2007 nachträglich doch noch anzufechten. 

3.1.  An  sich  zutreffend  ist  der  von  den  Rekurrenten  in  ihrer  an  die  Gemeinde 
gerichteten  Eingabe  vom  30.  September  2008  erhobene  Einwand,  wonach  der  in 
Frage stehende Laufstall als «Landwirtschaftliche Tierhaltung(-sanlage)» mit Bezug 
auf  die  Übereinstimmung  mit  den  Vorschriften  der  Luftreinhaltung  «zwingend»  von 
der Baudirektion hätte überprüft werden müssen (…).

Insoweit  litt  das  mit  den  Gemeinderatsbeschlüssen  vom  31.  Januar  2007  (…) 
abgeschlossene  Bewilligungsverfahren  klarerweise  an  einem  Mangel.  Richtigerwei-
se  hätte bereits damals der lufthygienerechtliche Entscheid der Baudirektion vorlie-
gen und materiell und formell koordiniert mit den Entscheiden der Gemeinde eröffnet 
werden müssen.

3.2.  Dieser  verfahrensrechtliche  Mangel  hätte  rekursweise  allerdings  bereits 
gegen  die  Gemeinderatsbeschlüsse  vom  31.  Januar  2007  erhoben  werden  können 
und müssen. Voraussetzung hierfür wäre ein rechtzeitiges Begehren um Zustellung 
des baurechtlichen Entscheides gewesen.

- 3 -

Da  ein  solches  Begehren  von  den Rekurrenten wie erwähnt nicht gestellt wor-
den  ist,  sind  sie  im  Grundsatz  auch  mit  Bezug  auf  die  nunmehr  vorliegende  lufthy-
gienerechtliche Bewilligung der Baudirektion als vom Rekurs ausgeschlossen anzu-
sehen.  Der  blosse  Umstand,  dass  der  bislang  bestehende  verfahrensrechtliche 
Mangel  auf  Intervention  der  Rekurrenten  hin  beseitigt  worden  ist,  verleiht  diesen 
keinen  Anspruch  darauf,  sich  trotz  fehlendem  Zustellbegehren  rekursweise  gegen 
die Verfügung der Baudirektion und schon gar nicht gegen den baurechtlichen Ent-
scheid der Gemeinde zu wenden. 

3.3. Mit Rekurs gegen die im Jahr 2007 von der Gemeinde erteilten Bewilligun-
gen wäre insbesondere auch der im vorliegenden Rekurs erhobene Einwand vorzu-
bringen  gewesen,  wonach  der  nach  dem  FAT-Bericht  erforderliche Mindestabstand 
nicht  eingehalten  sei.  In  welchem  Abstand  zu  ihren  Grundstücken  bzw.  den  darauf 
befindlichen  Gebäuden  der  in  Frage  stehende  Laufstall  geplant  ist, war für die Re-
kurrenten  bereits  damals  klar  erkennbar.  Dies  galt  unabhängig  von  der  für  die  luft-
reinhalterechtliche  Beurteilung  zuständigen  Behörde.  Der  darin  bestehende verfah-
rensrechtliche  Mangel,  dass  der  Entscheid  darüber,  ob  der  nach  dem  FAT-Bericht 
notwendige Abstand eingehalten sei, unzuständigerweise durch die örtliche Baube-
hörde gefällt wurde (…), hat die Rekurrenten daher nicht an der Wahrung ihrer Inte-
ressen gehindert.

Auch unter diesem Gesichtspunkt besteht kein Anlass, die Rekurrenten im heu-
tigen  Zeitpunkt  (nachträglich  noch)  zur  Anfechtung  des  im  Jahr  2007  ergangenen 
baurechtlichen Entscheides zuzulassen.

3.4. Der Vollständigkeit halber ist zum vorgenannten lufthygienerechtlichen Ent-
scheid  der  örtlichen  Baubehörde  festzuhalten,  dass  dieser  nicht  etwa  als  nichtig, 
sondern bloss als anfechtbar anzusehen ist. (…) Von einer nichtigen und daher un-
beachtlichen  Anordnung  wäre  –  wenn  überhaupt  –  dann  auszugehen  gewesen, 
wenn eine nähere Abklärung mit Bezug auf die nach dem FAT-Bericht erforderlichen 
Mindestabstände  unterblieben  und  als  Folge  hiervon  mit  dem  baurechtlichen  Ent-
scheid  ein  diese  Abstände  krass  unterschreitender  Laufstall  bewilligt  worden  wäre. 
Dies ist nicht der Fall. Die örtliche Baubehörde stützte sich bei ihrem Entscheid auf 
eine  Vorabklärung  durch  das  von  der  Gemeinde  als  Kontrollorgan beigezogene In-
genieurbüro.  Dieses  hat  unter  Anwendung  eines  Formulars  des  diesbezüglich  bis 
Ende  Juni  2005  zuständigen  AWEL  den  notwendigen  Mindestabstand  nach  den 
Vorschriften  des  FAT-Berichtes  berechnet  und  ist  hierbei  zu  einem  Grundabstand 
gelangt,  der  mit  der  Annahme  in  der  vorliegend  (mit)  Streitgegenstand  bildenden 
Baudirektionsverfügung vom 16. Dezember 2008 übereinstimmt.

Es liegt mithin auch in inhaltlicher Hinsicht kein Grund dazu vor, den Rekurren-
ten  das  Recht  zuzugestehen,  den  baurechtlichen  Entscheid  vom  31.  Januar  2007 
nachträglich noch in Frage stellen zu können. Eine gegenteilige Betrachtungsweise 
würde im Ergebnis dazu führen, dass die mit dem genannten Entscheid erteilte bau-
rechtliche  Bewilligung  –  allenfalls  –  zu  widerrufen  wäre.  Eine  solche  Massnahme 
käme höchstens dann in Betracht, wenn das Interesse der Rekurrenten an der rich-
tigen Anwendung des objektiven Rechts die Interessen des privaten Rekursgegners 
an  der  Wahrung  der  Rechtssicherheit  und  des  Vertrauensschutzes  eindeutig  über-
wöge. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall. Ob ein Widerruf der dem privaten 
Rekursgegner  mit  der  Bewilligung  vom  31.  Januar  2007  erteilten  Baubewilligung 

- 4 -

nicht schon daran scheiterte, dass Letzterer von der ihm mit jenem Entscheid einge-
räumten  Befugnis  (durch  die  Erstellung  des  in  Frage  stehenden  Laufstalls) 
Gebrauch gemacht hat, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. 

4.  Durch  die  von  ihnen  gestellten  Eventualanträge  wird  von  den  Rekurrenten 
sinngemäss auch die (u.a.) Rekursgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden-
de Verfügung der Baudirektion vom 16. Dezember 2008 angefochten. Hierzu wären 
sie  ungeachtet  des  Fehlens  eines  im  Anschluss  an  die  erstmalige  öffentliche  Be-
kanntmachung des strittigen Bauvorhabens gestellten Begehrens um Zustellung des 
baurechtlichen  Entscheides  (nur)  dann  als  befugt anzusehen, wenn mit dieser Ver-
fügung ein Vorhaben beurteilt worden wäre, das nicht mit der baurechtlichen Bewilli-
gung vom 31. Januar 2007 korreliert. Dies trifft nicht zu. Mit jenem Entscheid wurde 
dem privaten Rekursgegner die Erstellung eines Laufstalls mit beidseits von diesem 
angeordneten  Liegeplätzen  für  25  Grossvieheinheiten  (GVE)  erteilt.  In  der  Verfü-
gung  der  Baudirektion  wird  davon  ausgegangen,  dass  maximal  26  GVE  gehalten 
werden  können.  Es  wurde  luftreinhalterechtlich  daher  eine  mit  der  baurechtlichen
Bewilligung im Wesentlichen übereinstimmende Situation beurteilt. Auch insoweit ist 
den Rekurrenten die Rekursbefugnis abzusprechen. 

5.1. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs nicht einzutreten ist.