# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dca862b-96a3-5fac-9cc6-e0890027eb2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.12.2012 PG120004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG120004_2012-12-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: PG120004-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Verfügung vom 17. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt und Notar X._____ 

 

gegen 

 

Stiftung B._____,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

 

 

betreffend Einsetzung eines Schiedsgerichtsmitglieds 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 3. bzw. 5 August 2009 schlossen die Stiftung B._____ und die A._____ 

AG einen Vertrag über die Realisierung von Fremdadressenmailings mit dem Ziel, 

Gönnermitglieder und Spender für die Stiftung B._____ und für Projekte von 

B._____ zu gewinnen (act. 2). In Ziff. 12 dieses Vertrages ist unter dem Titel "Be-

seitigung von Differenzen" Folgendes festgehalten: 

"12. Allfällige Differenzen unter den Parteien über die Anwendung o-
der Auslegung der vorliegenden Vereinbarung werden, wenn im-
mer möglich, gütlich beigelegt. 

 Sollte eine gütliche Einigung nicht gelingen, wird für alle Streitig-
keiten aus diesem Vertrag für beide Vertragsparteien verbindlich  
- unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte - ein Schiedsgericht 
angerufen. 

 Können sich die Parteien innert vier Wochen, nachdem ein Ver-
tragspartner vom anderen durch eingeschriebenen Brief schieds-
gerichtliche Erledigung einer Differenz verlangt hat, nicht auf ei-
nen Einzelrichter einigen, dann tritt folgendes Verfahren in Kraft: 
Der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich bestimmt de-
finitiv den Einzelschiedsrichter." 

 

2. Mit Eingabe vom 2. März 2012 gelangte die A._____ AG (nachfolgend: Ge-

suchstellerin) an den Präsidenten des Obergerichts mit dem Ersuchen, einen Ein-

zelschiedsrichter zu bestellen (act. 1).  

3. Mit Verfügung vom 26. März 2012 wurde der Gesuchstellerin aufgegeben, 

einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu leisten sowie ihr Gesuch zu ergänzen 

(act. 6). Innert Frist reichte die Gesuchstellerin weitere Unterlagen zu den Akten 

(act. 12/1-8) und leistete den Kostenvorschuss (act. 13). 

4. Der Stiftung B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) wurde mit Verfügung 

vom 25. Mai 2012 Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen gegen die Pflicht 

zur Bildung eines Schiedsgerichts zu erheben und um einen Vorschlag für die all-

fällige Bestellung eines Schiedsrichters zu machen (act. 14). Innert Frist reichte 

die Gesuchsgegnerin eine Stellungnahme ein mit folgenden Anträgen (act. 15 

S. 2): 

- 3 - 

"1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Einsetzung eines Einzel-
schiedsrichters sei nicht einzutreten; 

2. Eventuell: Das Gesuch sei abzuweisen; 
3. Subeventuell: Zur Schiedsrichterin sei Frau Rechtsanwältin 

Dr. Z._____, … [Adresse], zu ernennen; 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-

stellerin." 

5. Auf entsprechende Fristansetzung hin ging am 20. August 2012 die Stel-

lungnahme der Gesuchstellerin vom 16. August 2012 ein, worin sie an ihrem Ge-

such festhielt (act. 23). Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin Frist für eine weite-

re Stellungnahme angesetzt (act. 24). Innert erstreckter Frist nahm die Gesuchs-

gegnerin mit Eingabe vom 26. November 2012 Stellung und hielt an ihren Anträ-

gen fest (act. 26). 

II. 

1. Zur Begründung ihres Gesuchs um Bestellung eines Schiedsrichters liess 

die Gesuchstellerin ausführen, gestützt auf Ziffer 12 des Vertrages zwischen den 

Parteien ersuche sie um Einsetzung eines Einzelschiedsrichters, nachdem zwi-

schen den Parteien weder eine Einigung noch ein Schiedsrichter habe gefunden 

werden können (act. 1). 

2. Die Gesuchsgegnerin liess in der Folge zusammengefasst geltend machen, 

es sei der Bestimmung in Ziffer 12, welche die Gesuchstellerin verfasst habe, 

nachzuleben. Die Gesuchsgegnerin habe bis heute keinen eingeschriebenen 

Brief der Gesuchstellerin erhalten, mit welchem die Gesuchstellerin eine schieds-

gerichtliche Erledigung einer Differenz verlangt hätte. Aus diesem Grund sei auf 

das Gesuch nicht einzutreten. Eventualiter schlug die Gesuchsgegnerin Rechts-

anwältin Dr. Z._____ als Schiedsrichterin vor (act. 15 S. 3 f. und S. 7 f.).  

3. Die Gesuchstellerin liess hierzu in der Folge vorbringen, die Aufforderung 

per eingeschriebenen Brief habe entgegen der Darstellung der Gesuchsgegnerin 

stattgefunden. Mit LSI-Schreiben vom 8. November 2012 habe sie die schiedsge-

richtliche Erledigung verlangt und die Gesuchsgegnerin aufgefordert, einen 

Schiedsrichter zu nennen, was diese in der Folge dann auch getan habe. Weitere 

eingeschriebene Briefe seien nicht notwendig gewesen. Die Gesuchstellerin sei 

- 4 - 

somit korrekt vorgegangen. Vorab hätten Vergleichsgespräche stattgefunden, 

welche zu keinem Ergebnis geführt hätten. Danach habe die Gesuchstellerin per 

LSI am 8. November 2011 schiedsgerichtliche Erledigung verlangt. Nachdem man 

sich in der Folge nicht auf einen Schiedsrichter habe einigen können, sei die Ge-

suchstellerin berechtigt gewesen, das Obergericht anzurufen. Sie - die Gesuch-

stellerin - schlage erneut Herr W._____ als Schiedsrichter vor (act. 23 S. 2 f.). 

4. In ihrer Stellungnahme vom 26. November 2012 hielt die Gesuchsgegnerin 

an ihren Anträgen fest und liess ausführen, die Parteien hätten ein ganz bestimm-

tes formelles Vorgehen gewählt. Daran habe sich die Gesuchstellerin nicht gehal-

ten, da das Schreiben vom 8. November 2012 [recte: 2011] der vertraglichen Ver-

einbarung zur Differenzbeilegung nicht genüge. Die Gesuchsgegnerin betrachte 

die Vergleichsgespräche nicht als endgültig gescheitert. Die Vergleichsgespräche 

zwischen den Parteien zur Bereinigung der Differenzen seien auch im Januar und 

Februar 2012 weitergegangen. Die Gesuchstellerin habe den letzten Vergleichs-

vorschlag der Gesuchsgegnerin vom 17. Februar 2012 bis heute nicht beantwor-

tet, weshalb auch nicht gesagt werden könne, die Vergleichsgespräche hätten zu 

keinem Ergebnis geführt. Nachdem die Gesuchstellerin noch im Januar und Feb-

ruar 2012 mit der Gesuchsgegnerin Vergleichsgespräche geführt habe, könne sie 

sich nicht auf ihr Schreiben vom 8. November 2011 berufen (act. 26 S. 3 ff.). 

III. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessord-

nungen ablöst. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sowie das kantonale Ge-

richtsorganisationsgesetz (GOG) gelangen zur Anwendung, wenn das betreffende 

Verfahren - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war 

(Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario). 

2. Aus Art. 362 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass für die Ernennung eines Schieds-

richters das in Art. 356 Abs. 2 ZPO erwähnte Gericht zuständig ist, wenn die 

Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vorsieht. Vorliegend 

haben die Parteien ausdrücklich vereinbart, dass der Präsident des Obergerichts 

des Kantons Zürich für die Ernennung zuständig ist (vgl. act. 2 S. 3). 

- 5 - 

IV. 

1. Die Gesuchsgegnerin macht zunächst geltend, die Gesuchstellerin habe mit 

Schreiben vom 8. November nicht die schiedsgerichtliche Erledigung einer Diffe-

renz verlangt (act. 15 S. 7 und act. 26 S. 4 und S. 6). 

1.1. Dem per unbestrittenermassen per Einschreiben erfolgten Schreiben des 

Vertreters der Gesuchstellerin an den Vertreter der Gesuchsgegnerin vom 8. No-

vember 2011 lässt sich entnehmen, dass zwischen den Parteien Differenzen be-

standen (act. 12/1 S. 1). Der Vertreter der Gesuchstellerin unterbreitete dem Ver-

treter der Gesuchsgegnerin zwei Vergleichsvorschläge und setzte Frist an bis 

zum 25. November 2011 für die Annahme einer dieser Vorschläge. Im Weiteren 

ist sodann Folgendes festgehalten (act. 12/1 S. 2): 

"Sofern keiner dieser beiden Vorschläge von Ihnen bis zum 25. No-
vember 2011 akzeptiert wird, bitten wir Sie, ebenfalls innert Frist uns 
drei Vorschläge für einen Schiedsrichter für das nachfolgende 
Schiedsgerichtsverfahren zu unterbreiten. 
Aufgrund allfälligen, hoffentlich nicht nötigen Fristansetzungen zur 
Nennung eines Schiedsrichters erfolgt das vorliegende Schreiben per 
chargé, wofür Sie h Verständnis aufbringen wollen." 
 

Der Vertreter der Gesuchsgegnerin antwortete darauf mit Schreiben vom 23. No-

vember 2011, lehnte die Vorschläge zur Erledigung der Differenzen ab und schlug 

Frau Rechtsanwältin Dr. Z._____ als Schiedsrichterin vor (act. 12/4). 

1.2. Richtig ist, dass die Gesuchstellerin im Schreiben vom 8. November 2011 

nicht ausdrücklich schiedsgerichtliche Erledigung verlangt hat. Sinngemäss kann 

dies dem Schreiben aber ohne Weiteres entnommen werden. So geht aus diesem 

Schreiben eindeutig hervor, dass die Gesuchstellerin nach Ablauf der bis am 

25. November 2011 laufenden Frist ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen 

will. Zudem kann auch die Tatsache, dass die Gesuchstellerin in diesem Schrei-

ben einen Schiedsrichter vorschlug und der Gesuchsgegnerin Frist ansetzte, um 

ihrerseits einen Schiedsrichter vorzuschlagen, nicht anders verstanden werden. 

Dass die schiedsgerichtliche Erledigung ausdrücklich verlangt werden müsste, 

lässt sich Ziff. 12 der Vereinbarung vom 3./5. August 2009 nicht entnehmen. Die 

Gesuchsgegnerin hat ihrerseits in der Folge einen Vorschlag für eine Schiedsrich-

- 6 - 

terin gemacht (vgl. act. 12/4 S. 1), weshalb es widersprüchlich erscheint, wenn sie 

sich heute auf den Standpunkt stellt, es sei gar nie schiedsgerichtliche Erledigung 

verlangt worden. Dass dieser Vorschlag - wie die Gesuchsgegnerin im vorliegen-

den Verfahren geltend machen liess (act. 26 S. 4) - rein vorsorglich erfolgt sei, 

lässt sich ihrem Schreiben vom 23. November 2011 mit keinem Wort entnehmen 

(vgl. act. 12/4). Die Parteien konnten sich unbestrittenermassen bis heute - wobei 

die Frist gemäss Ziff. 12 der Vereinbarung vom 3./5. August 2009 schon längs-

tens verstrichen ist - nicht auf einen Schiedsrichter oder eine Schiedsrichterin ei-

nigen. Dabei ist unerheblich, dass die Gesuchstellerin die von der Gesuchsgegne-

rin vorgeschlagene Schiedsrichterin nie ausdrücklich abgelehnt hat. Massgebend 

ist einzig, dass sich die Parteien - aus welchen Gründen auch immer - innert der 

Frist gemäss Ziff. 12 der Vereinbarung vom 3./.5. August 2009 nicht auf die Per-

son des Schiedsrichters einigen konnten.  

2. Im Weiteren stellt sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt, die Ge-

suchstellerin könne sich nicht auf ihr Schreiben vom 8. November 2011 berufen, 

nachdem sie die Vergleichsgespräche mit der Gesuchsgegnerin noch im Januar 

und Februar 2012 weitergeführt habe (act. 26 S. 6). 

In Ziff. 12 Abs. 2 der Vereinbarung vom 3./5. August 2009 ist festgehalten, dass 

ein Schiedsgericht angerufen werden soll, wenn eine gütliche Einigung nicht ge-

lingen sollte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht weiterhin, parallel zum Vor-

gehen gemäss Abs. 3 von Ziff. 12, Vergleichsgespräche geführt werden könnten. 

Eine andere Auslegung von Ziff. 12 der Vereinbarung würde keinen Sinn machen, 

lässt sich doch zum einen häufig nicht sagen, wann genau Vergleichsgespräche 

definitiv gescheitert sind. Zum anderen wäre es ansonsten einer Partei ein Leich-

tes, die Anrufung eines Schiedsgerichts zu verhindern, indem sie sich auf den 

Standpunkt stellt, die Vergleichsgespräche seien ihrer Meinung nach noch nicht 

definitiv gescheitert. Dies kann aber nicht Sinn und Zweck von Ziff. 12 der Verein-

barung sein. Im Übrigen wird auch von der Gesuchsgegnerin nicht geltend ge-

macht, dass sich die Parteien am 8. November 2011 bereits gütlich geeinigt hät-

ten. Insofern stand dem Verlangen nach schiedsgerichtlicher Erledigung nichts im 

Wege. 

- 7 - 

3. Die Gesuchstellerin schlug im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Herrn 

W._____ als Schiedsrichter vor (act. 23 S. 3), die Gesuchsgegnerin Frau Rechts-

anwältin Dr. Z._____ (act. 15 S. 7). Beide Parteien lehnten den jeweiligen Vor-

schlag der Gegenpartei zwar nicht ausdrücklich ab, erklärten sich jedoch auch 

nicht damit einverstanden. Damit kam auch im vorliegenden Verfahren eine Eini-

gung der Parteien über die Person des Schiedsrichters nicht zustande. 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Ziff. 12 

der Vereinbarung der Parteien vom 3./5. August 2009 erfüllt sind, weshalb der 

Obergerichtspräsident einen Einzelschiedsrichter zu ernennen hat. 

5. Auf entsprechende Anfrage hin erklärte sich Dr. iur. V._____ bereit, das Amt 

eines Einzelschiedsrichters in der vorliegenden Angelegenheit zu übernehmen. Er 

hat keine näheren Beziehungen zu einer der Prozessparteien (vgl. act. 28 und 

act. 29). Dr. iur. V._____ ist damit als Einzelschiedsrichter einzusetzen.  

V. 

1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 4'000.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen. 

2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der 

Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über deren 

endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das Schiedsgericht 

über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das vorliegende Ernen-

nungsverfahren zu befinden haben. 

3. Gemäss Ziff. 12 der Vereinbarung vom 3./5. August 2009 entscheidet der 

Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich endgültig, weshalb der vorliegen-

de positive Ernennungsentscheid nicht anfechtbar ist. 

- 8 - 

Es wird verfügt: 

1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Dr. iur. V._____ als 

Einzelschiedsrichter gemäss Ziff. 12 des Vertrages vom 3./5. August 2009 

ernannt. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt und mit dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3. Die Gerichtsgebühr wird einstweilen von der Gesuchstellerin bezogen; über 

deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige 

Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird 

das Schiedsgericht zu befinden haben. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 26 

− den Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchsgegnerin 

− die Obergerichtskasse 
− Dr. iur. V._____, … [Adresse] 

 
Zürich, 17. Dezember 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
versandt am:  

	Verfügung vom 17. Dezember 2012
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin wird Dr. iur. V._____ als Einzelschiedsrichter gemäss Ziff. 12 des Vertrages vom 3./5. August 2009 ernannt.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Die Gerichtsgebühr wird einstweilen von der Gesuchstellerin bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird das Schiedsgericht zu befinden haben.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 26
	 den Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin
	 die Obergerichtskasse
	 Dr. iur. V._____, … [Adresse]