# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a1265bc-ec11-5d66-a056-e790a6c7ba41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2016 D-3156/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3156-2016_2016-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3156/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch Karine Povlakic,  

Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s (SAJE), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3156/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein algerischer Staatsangehöriger – verliess sei-

nen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 17. September 2015, reiste 

per Flugzeug in die Türkei und gelangte von dort auf dem Landweg am 

8. Oktober 2015 in die Schweiz. Am 13. Oktober 2015 ersuchte er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Z._______ um Asyl in der Schweiz.  

B.  

Noch vor der Befragung zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers mit Schreiben vom 5. November 2015 ihr Mandat an und reichte eine 

Vollmacht zu den Akten.  

C.  

Mit Schreiben vom 9. November 2015 legte der Beschwerdeführer bereits 

schriftlich seine Asylgründen dar und machte gleichzeitig detaillierte, aus-

führliche und mit diversen Quellen belegte Ausführungen über die Gruppe 

„Djoud Al-Khilafa“ und Daesh in Algerien und die aktuelle Lage vor Ort.  

D.   

Am 12. November 2015 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt 

und am 4. April 2016 eingehend zu seinen Asylgründen angehört.  

Bei diesen Befragungen machte er im Wesentlichen geltend, er stamme 

aus Y._______ und habe mit dem Transport von Waren und Personen sein 

Geld verdient. Im August 2015 habe er auf dem Nachhauseweg seinen 

Nachbarn mitgenommen und habe diesem für weitere Aufträge seine Tele-

fonnummer gegeben. Acht Tage später habe sein Nachbar ihm telefonisch 

den Auftrag erteilt, etwas zu transportieren, weshalb er ihn etwas aus-

serhalb der Stadt an einer Tankstelle getroffen habe. Dort habe ihm der 

Nachbar mitgeteilt, dass er einer terroristischen Gruppe angehöre, welche 

den Staat stürzen wolle. Er (der Beschwerdeführer) solle für diese Gruppe 

nun Transporte durchführen. Lehne er ab, werde er seines Lebens nicht 

mehr sicher sein. Er habe einige Wochen Zeit herausbedungen und habe 

sich so verabschieden können. Zuhause habe er die Geschehnisse seiner 

Familie erzählt. Sein Vater habe ihn daraufhin daran erinnert, dass sein 

Onkel dieser Gruppierung mehrere Jahre angehört habe und schliesslich 

ums Leben gekommen sei. Deshalb habe er entschieden, das Land so 

schnell wie möglich zu verlassen.  

D-3156/2016 

Seite 3 

Zum Beleg seiner Personalien reichte der Beschwerdeführer seine algeri-

sche Identitätskarte und seinen Führerschein zu den Akten.   

E.  

Am 21. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbe-

stätigung, einen Handelsregisterauszug, eine Existenzerklärung, ein (…)-

diplom, ein [Sport]diplom, die Identitätskarten seiner Eltern und die Ge-

burtsurkunden seiner Geschwister (alle in Arabisch und in Kopie) zu den 

Akten.  

F.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 (zunächst per Fax) wurde eine Über-

setzung der Identitätskarte des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht 

und auf den Gewaltanstieg in seiner Herkunftsregion aufmerksam ge-

macht.  

G.  

Mit Verfügung vom 18. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an.  

Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im Wesent-

lichen aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen 

ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner 

Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu ge-

währen. Des Weiteren seien gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen 

mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Dritt-

staates angewiesen. Seine vorgebrachten Nachteile würden sich erstens 

aus lokal beziehungsweise regional beschränkten Verfolgungsmassnah-

men ableiten lassen, deren er sich durch einen Wegzug in einen anderen 

Teil Algeriens entziehen könnte. Zweitens biete der algerische Staat Schutz 

vor Übergriffen durch Dritte, so dass er sich mit seinen Problemen auch an 

die heimatlichen Behörden hätte wenden können. Er sei demnach nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen. Der Wegweisungsvollzug sei ferner 

zulässig, zumutbar und möglich.  

H.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl 

D-3156/2016 

Seite 4 

und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 

142.31) und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer – nach einer ausführlichen 

Wiederholung des vorgebrachten Sachverhalts – im Wesentlichen geltend, 

er habe sich geweigert in der besagten terroristischen Gruppe mitzuma-

chen, weshalb er mit dem Tod bedroht worden sei. Mittlerweile sei auch die 

zurückgebliebene Familie in Algerien bedroht worden. Der Nachbar, wel-

cher ihn für die Gruppe habe rekrutieren wollen, sei Anfangs März zu sei-

nem Onkel in dessen (…) gegangen und habe Todesdrohungen gegen ihn 

(den Beschwerdeführer) ausgesprochen. Er werde somit von dieser Grup-

pierung bedroht und könne seinen Nachbarn als Mitglied der Gruppe iden-

tifizieren, weshalb die Gruppe nun befürchte, er könnte sie verraten, was 

ihn zusätzlich gefährde. Er könne nicht in eine andere Region Algeriens 

gehen, um sich zu schützen, und könne sich auch nicht an die Polizei wen-

den. Die Gruppe „Djound Al-Khalifa“ habe sich in letzter Zeit in seiner Hei-

matregion verbreitet und Kämpfe mit der algerischen Armee geliefert. Die 

Gruppe versuche auch, Männer zu rekrutieren, wobei sein Onkel gefragt 

worden sei, ob er die Neurekrutierten trainieren könne. Er selber mache 

erfolgreich [Sport], besitze den Führerausweis, sei ledig und habe keine 

Kinder, was für die Gruppe ein interessantes Profil darstelle. Algerien sei 

von terroristischen Organisationen umzingelt und verfüge selber nur über 

eine schwache Regierung. Momentan sei der Daesh in Algerien sehr aktiv 

am Rekrutieren und verübe Anschläge. Die Armee müsse täglich eingrei-

fen. Er habe weder Familie ausserhalb seiner Herkunftsregion noch ein 

soziales Netz noch eine Unterkunft. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei auf 

dem Land sehr schwierig. Auch in Algier seien diese Gruppen aktiv, wes-

halb er auch dort nicht in Sicherheit wäre. Zudem habe er ebenfalls kein 

Beziehungsnetz und keine Unterstützung. Er könne sich auch nicht an die 

Polizei wenden. Die Sektion gegen den Terrorismus sei aufgelöst worden. 

Der Staat sei nicht demokratisch und die Bevölkerung habe kein Vertrauen 

in diesen. Es bestehe für Personen, welche nach Algerien zurückgeschafft 

und Verbindungen zu terroristischen Organisationen aufweisen würden, 

ein ernsthaftes Risiko, ohne gesetzliche Grundlage verhaftet und getötet 

zu werden. 

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Seite 5 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine schriftliche Aussage seines 

Onkels und eines Kunden des Onkels zur Bedrohung durch den Nachbarn, 

deren Identitätspapiere in Kopie sowie eine Kostennote zu den Akten.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2016 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG unter der Vorausset-

zung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte ihn 

gleichzeitig auf, innert Frist entweder eine Fürsorgebestätigung einzu-

reichen oder einen Kostenvorschuss zu bezahlen, unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

J.  

Mit Fax vom 9. Juni 2016 ergänzte der Beschwerdeführer seine Be-

schwerde und machte im Wesentlichen geltend, sein Onkel und dessen 

Kunde hätten für die Zustellung der schriftlichen Aussagen ein grosses Ri-

siko auf sich genommen. Zudem sei der Kunde des Onkels nicht moralisch 

zu dieser Aussage verpflichtet gewesen, sondern habe diese aus freien 

Stücken gemacht. Die Medien in Algerien würden nicht unabhängig berich-

ten, wobei diese eher ein Klima der Angst kreieren würden als zu informie-

ren. Die Bürgerinnen und Bürger würden als potentielle Unterstützer der 

terroristischen Gruppierungen angesehen, weshalb man sich kaum an die 

Polizei wenden könne. Die Situation in seiner Herkunftsregion sei sehr an-

gespannt. Zudem reichte er eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2016 wurde das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG gutgeheissen und 

Frau Karine Povlakic als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Zudem 

wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.  

L.  

Am 20. Juni 2016 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung zu den Ak-

ten, wobei sie im Wesentlichen geltend machte, bei den eingereichten 

Schreiben handle es sich um Gefälligkeitsschreiben, welche keinen Be-

weiswert aufweisen würden. Der Beschwerdeführer habe zudem gesagt, 

dass er von niemandem dieser Gruppe kontaktiert worden sei. Wenn sein 

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Seite 6 

Onkel tatsächlich im März 2016 wegen ihm bedroht worden sei, sei davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer dies bereits im ordentlichen Ver-

fahren hätte geltend machen können. Der Besuch und die Drohung würden 

somit als nachgeschoben erscheinen und könnten nicht geglaubt werden. 

Die in der Beschwerde erwähnten Artikel bezüglich terroristischer Gruppie-

rungen in seiner Herkunftsregion würden in keinem Zusammenhang mit 

den persönlichen Vorbringen stehen. Diese würden vielmehr zeigen, dass 

die Polizei und die Armee die terroristischen Entwicklungen aktiv zu be-

kämpfen versuchten. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb er sich 

nicht in einem anderen Landesteil, beispielweise in Algier niederlassen 

könnte. Gemäss seinen Angaben habe er in guten wirtschaftlichen Verhält-

nissen gelebt und habe eine Ausbildung. Es könne ihm somit zugemutet 

werden, sich erneut eine Lebensgrundlage und ein Beziehungsnetz aufzu-

bauen. Er verfüge über kein derart auffälliges Profil, dass davon ausgegan-

gen werden müsse, er werde von terroristischen Gruppierungen landes-

weit gesucht oder verfolgt. Zusammenfassend gebe es keine Anhalts-

punkte dafür, weshalb er nicht in sein Heimatland zurückkehren könnte.  

M.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 4. Juli 2016 zu der Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. Dabei machte er insbesondere geltend, 

sein Onkel und dessen Kunde hätten ein grosses Risiko auf sich genom-

men, indem sie ihm die schriftlichen Aussagen zugestellt hätten. Zudem 

sei die Adresse des Onkels bekannt. Dieser könne auch kontaktiert wer-

den. Er wisse nicht, weshalb sein Onkel bedroht worden sei. Er nehme an, 

dass der Nachbar durch das (…), ohne Verdacht zu erwecken, seinem On-

kel habe begegnen können. Dieser hätte die Drohung auch der Polizei 

nicht melden können, da dadurch gleich Verdacht auf den Onkel gelenkt 

worden wäre. Der Verrat des Nachbarn gefährde auch die restliche Fami-

lie. Algerien sei keine Demokratie und die Armee gehe bei terroristischen 

Angelegenheiten brutal vor. Alle Bürgerinnen und Bürger seien potentielle 

Verdächtige. So komme es immer wieder zu verschiedenen Übergriffen. 

Die Bedeutung der Armee in Bezug auf die Führung des Landes habe in 

den letzten Jahren zugenommen.  

N.  

Mit Eingaben vom 18. Juli 2016 und vom 15. August 2016 reichte der Be-

schwerdeführer einen Einsatzplan und Arbeitsbestätigungen ins Recht.  

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

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Seite 8 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

3.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 

188). 

4.  

4.1 Die gehörig bevollmächtigte Rechtsvertreterin zeigte im vorliegenden 

Verfahren noch vor der Befragung am 12. November 2015 ihr Mandat an. 

Mit Schreiben vom 9. November 2015 nahm sie ferner bereits eingehend 

zu den Asylgründen ihres Mandanten Stellung und machte auf die aktuelle 

Lage in Algerien aufmerksam. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 und 

vom 21. Januar 2016 reichte die Rechtsvertreterin zudem im Namen des 

Beschwerdeführers diverse Beweismittel zu den Akten (vgl. Bst. E und F). 

Alle diese Eingaben wurden jedoch von der Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung weder im Sachverhalt erwähnt, noch wurde später in den 

Erwägungen in irgendeiner Form darauf eingegangen, so dass eine sorg-

fältige und ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Vorbringen zu erken-

nen wäre. Bezeichnenderweise wurden denn auch nur die Identitätskarte 

und der Führerausweis des Beschwerdeführers als eingereichte Beweis-

mittel erwähnt, welche dieser selber anlässlich der Befragungen einreichte. 

Auch die in der Verfügung aufgeführten Asylgründe stützen sich alleine auf 

die Äusserungen in den Befragungen und auch die Erwägungen des SEM 

in Bezug auf den Wegweisungsvollzug lassen nicht erkennen, dass die 

Eingaben und Ausführungen zur allgemeinen Situation in Algerien der 

Rechtsvertreterin zur Kenntnis genommen wurden.  

4.2 Daraus folgt, dass das SEM die Eingaben des Beschwerdeführers, wel-

che durch seine Rechtsvertreterin erfolgten, weder hörte und sorgfältig und 

ernsthaft prüfte, noch in die Entscheidfindung einfliessen liess, noch in der 

Begründung der Verfügung berücksichtigte. So hätte das SEM zumindest 

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Seite 9 

die diversen Eingaben der Rechtsvertreterin im Sachverhalt und die einge-

reichten Beweismittel erwähnen müssen. Ferner wäre auch zu erwarten 

gewesen, dass die Vorinstanz sich in ihrer Begründung mit den durchaus 

erheblichen Argumenten zu den Asylvorbringen und Darstellungen der ak-

tuellen Lage in Algerien auseinandersetzt und diese angemessen berück-

sichtigt. Dies ist jedoch nicht der Fall, weshalb eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, und dabei insbesondere eine Verletzung 

des Rechts auf Berücksichtigung im Sinne von Art. 32 VwVG festzustellen 

ist.  

5.  

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, eine Verletzung 

desselben führt deshalb grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materi-

ellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entschei-

des (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2, 2012/24 E. 3.4, 2010/41 E. 6.4.2, m.w.H.). 

Die Heilung von Gehörsverletzungen ist zwar in Ausnahmefällen auf Be-

schwerdeebene unter gewissen Vorausserzungen möglich. Da es sich vor-

liegend jedoch um einen groben Verstoss gegen die Verfahrensvorschrif-

ten handelt und zudem eine Wiederholung dieser Verfahrensschritte auf 

Beschwerdeebene ohne Verlust der einzigen Beschwerdeinstanz nicht 

möglich erscheint, kann eine Heilung der Gehörsverletzungen vorliegend 

nicht in Betracht gezogen werden. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Verfügung des SEM vom 18. April 2016 – in 

Gutheissung der Beschwerde – aufzuheben und die Sache zur Wiederauf-

nahme und ordnungsgemässen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfah-

rens an das SEM zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 - 2 VwVG). 

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers hat mit Eingabe der Beschwerde eine Kostennote vom 19. Mai 2016 

zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint. Indessen wurden 

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Seite 10 

weitere Eingaben bis zum Urteilszeitpunkt eingereicht. Auf die Nachforde-

rung einer aktualisierten Kostennote kann jedoch verzichtet werden, da 

sich der diesbezügliche Aufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverläs-

sig abschätzen lässt. Dem Beschwerdeführer ist somit eine Parteientschä-

digung zu Lasten des SEM in der Höhe von Fr. 1000.– zuzusprechen. 

Dementsprechend wird die gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. April 2016 wird aufgehoben und die Sa-

che zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Fortsetzung des erstin-

stanzlichen Verfahrens an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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