# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a27d5998-116f-5a2b-868d-6d84b6d978ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 D-5574/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5574-2010_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5574/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Barbara Frei-Koller, 
Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, 
Beratungsstelle für Menschen aus Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5574/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz 
in  Colombo,  verliess  Sri  Lanka  eigenen  Angaben  gemäss  am 
25. Februar 2009 und gelangte am 2. März 2009 in die Schweiz, wo er  
gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Basel vom 5. März 2009 sagte der Beschwerdeführer aus, ein Freund 
und  Geschäftspartner  von  ihm  sei  am  23.  Juni  2008  von  der  sri -
lankischen  Armee  umgebracht  worden.  Man  habe  beim  Getöteten 
Informationen über ihn gefunden. Er sei bereits am 4. Juli  2006 von 
den Sicherheitskräften festgenommen worden, da man ihn verdächtigt 
habe,  die  "Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam"  (LTTE)  unterstützt  zu 
haben. Er sei geschlagen und verhört worden. Da sich ein Parlamen-
tarier für ihn eingesetzt habe, sei er freigelassen worden. Er sei Mit -
glied der "Malayaka Makhal Party" gewesen.

A.c Am  23.  März  2009  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFM  zu 
seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, das 
Militär habe seinen Geschäftspartner verhaftet. Bei diesem habe man 
seine Personalien  und seine Telefonnummer gefunden. Sie  seien zu 
ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht. Nachdem 
er davon erfahren habe, sei er nicht mehr nach Hause gegangen. Er 
habe  vernommen,  dass  sein  Geschäftspartner  am  folgenden  Tag 
erschossen worden sei. Von seiner Familie habe er erfahren, dass sein 
Partner  in  eine  Bombenexplosion  verwickelt  gewesen  sein  solle.  Im 
Juli 2006 sei er von einer Spezialeinheit festgenommen und zehn Tage 
lang festgehalten worden. Durch die Befragungen sei klar geworden, 
dass er mit den LTTE nichts zu tun gehabt habe. 

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 2. Juli 2010 – eröffnet am 5. Juli  
2010 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und lehnte sein  Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte  es seine 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 4.  August  2010 
liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beantragen, 

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der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  ihm  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  ver-
zichten. Des Weiteren wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die 
Beschwerde  aufschiebende  Wirkung  habe.  Die  Vollzugsbehörden 
seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Es seien von 
Amtes wegen sämtliche Akten der Vorinstanz beizuziehen. Es sei ein 
Replikrecht zu allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanz zu gewähren. 
Der  Eingabe  lagen  ein  Schreiben  von  B.__________  vom  14.  Juli 
2010, ein gegen den Bruder des Beschwerdeführers erlassener Haft-
befehl  vom 4.  April  2009,  eine  Beschwerde  an  die  "Human  Rights 
Commission of Sri Lanka" vom 5. April 2009 und eine Bestätigung der 
Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2010 bei.

D.
Der Instruktionsrichter trat mit Zwischenverfügung vom 9. August 2010 
auf  den Antrag,  es sei  festzustellen,  dass die Beschwerde aufschie-
bende  Wirkung  habe,  und  die  Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen, 
von Vollzugsmassnahmen abzusehen,  nicht  ein,  da der  Beschwerde 
von Gesetzes  wegen aufschiebende Wirkung  zukommt  und  die  Vor-
instanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht 
entzogen  hatte  (Art.  55  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]).  Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Akten wurden zur 
Vernehmlassung an das BFM übermittelt.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2010 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
In seiner Stellungnahme vom 31. August 2010 liess der Beschwerde-
führer an seinen Anträgen festhalten.

G.
Am 16. September 2010 liess der Beschwerdeführer ein seinen Bruder 
betreffendes "Gerichtsurteil" mit Übersetzung nachreichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde,  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem 
VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 52  Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  –  soweit  nicht  bereits  mit 
Zwischenverfügung  vom  9.  August  2010  nicht  darauf  eingetreten 
wurde – einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Aussagen 
des Beschwerdeführers logisch nicht nachvollziehbar seien. So könne 
er  nicht  erklären,  weshalb  sein  Geschäftspartner  verhaftet  und  er 
selbst  deshalb  verdächtigt  worden sei. Über  seinen Partner  habe er 
kaum Informationen gehabt, dieser solle aber viele Informationen über 
ihn gehabt haben. Es entspreche nicht dem Verhalten eines Verfolgten, 
sich sieben Monate lang in keiner Weise über seine Situation zu infor-
mieren oder  einflussreiche Bekannte einzuschalten,  sondern einfach 
auszureisen. Es sei  zu bezweifeln,  dass nur hochgestellte  Mitglieder 
der  Partei  Ausweise  erhalten  hätten.  Aus  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers sei  zu schliessen,  dass er nicht  Mitglied der  Partei 
gewesen sei und deshalb über keinen Ausweis verfüge. Die Aussagen 
des Beschwerdeführers  seien auch unsubstanziiert. Er  könne weder 
sagen,  wo  er  2006  festgehalten  worden  sei,  noch  etwas  Konkretes 
über  den  Haftverlauf  angeben.  Er  kenne  weder  den  vollen  Namen 
seines Geschäftspartners noch dessen Adresse noch könne er Aus-
sagen  zu  den  Hintergründen  dessen  Verhaftung  machen.  Auch  die 
Adresse  in  C.__________,  an  der  er  mehrere  Monate  gelebt  habe, 
könne er nicht bezeichnen. Es sei auffällig, dass er keine Frage zu den 
Vorbringen  spontan  ausführlich  beantworte,  sondern  stets  nur  eine 
kurze  Antwort  gebe  und  sich  auf  Nachfrage  oft  in  weitere 
Ungereimtheiten verwickle. Dies gelte für die Umstände, unter denen 
er  oder  die Familie  von der  Verhaftung des Kollegen erfahren habe, 
wie  für  seine  Aufenthaltsorte  vor  der  Ausreise  oder  sein  politisches 
Engagement  in  der  Partei.  Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
seien  widersprüchlich.  So  habe  er  erklärt,  er  habe  mit  dem 
Parlamentsabgeordneten seiner Partei persönlich Kontakt gehabt, um 

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kurz  darauf  das  Gegenteil  zu  sagen.  Er  habe  einerseits  geäussert,  
sein  Vater  sei  von der  Armee befragt  worden,  andererseits  habe er 
gesagt, dieser sei nicht befragt worden. Ferner habe er zuerst gesagt,  
er  habe  während  sieben  Monaten  in  C.__________  nur  bei  einem 
Kollegen  gelebt,  um  dann  zu  sagen,  es  seien  mehrere  Kollegen 
gewesen.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  vorgebracht,  der  Beschwerdeführer  sei 
Mitglied der  "Tamil  Malaiyaha Makkal  Munnani  Partei"  gewesen und 
habe für  diese verschiedene Arbeiten verrichtet. Der Parteipräsident, 
der  sich  für  seine  Freilassung  eingesetzt  habe,  sei  auch  Parlamen-
tarier.  Dieser  bestätige  in  einem  Brief  die  Parteimitgliedschaft  des 
Beschwerdeführers und seine Inhaftierung im Jahr 2006. Er kenne den 
Parteipräsidenten nicht persönlich; bei der gegenteiligen Behauptung 
handle es sich um eine Unterstellung der Vorinstanz, die er noch wäh-
rend  der  Anhörung  bestritten  habe. Am 4. Juli  2006  sei  er  von der 
"Special Task Force" (STF) auf der Strasse verhaftet worden. Er sei an 
einen unbekannten Ort gebracht und in ein dunkles Zimmer gesperrt 
worden. Man habe ihn verdächtigt, die LTTE zu unterstützen. Mit Hilfe 
des Parteipräsidenten habe seine Freilassung erwirkt werden können. 
Nachdem am 22. Juni  2008  sein  Geschäftspartner  verhaftet  worden 
sei, habe er Angst gehabt, dass  die Armee ihn verdächtige, gemein-
sam mit diesem gegen den Staat zu agieren. Nach dem Tod des Ge-
schäftspartners habe er sich in C.__________ versteckt. Zuerst habe 
er  in  einer  Lodge  gewohnt,  anschliessend  abwechselnd  bei  drei 
Freunden. Während  dieser  Zeit  sei  er  von der  Armee  mehrmals  an 
seiner  Adresse  gesucht  worden. Sein  Bruder  habe  ihm erzählt,  das 
Haus  werde  von  der  Armee  beobachtet;  dieses  sei  auch  mehrmals 
durchsucht  worden. Angesichts dieser  Lage habe er  es nicht  länger 
ausgehalten,  in  Sri  Lanka  zu  bleiben.  Nachdem  er  seine  Heimat 
verlassen habe, sei sein Bruder ins Visier der Behörden geraten und 
verhaftet worden. Seine Mutter habe deshalb bei der "Human Rights 
Commission of Sri Lanka" eine Beschwerde eingereicht. In der Sache 
des Bruders sei mittlerweile ein Gerichtsurteil ergangen. 

Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung gesagt, sein Geschäfts-
partner sei aus D.___________ gekommen und verdächtigt worden, in 
einen  Bombenanschlag  verwickelt  gewesen  zu  sein.  Er  habe  auch 
gesagt,  er  sei  in  Verdacht  geraten,  weil  man  beim  Partner  seine 
Kontaktdaten gefunden habe. Die Behauptung der Vorinstanz, er habe 
auf die Fragen keine Antwort  gewusst und seine Äusserungen seien 

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unlogisch gewesen, entbehre jeglicher Grundlage. Dass die Vorinstanz 
bezüglich  der  Kontaktdaten  von  "ganz  vielen  Angaben"  spreche, 
erscheine übertrieben. Zudem habe er angegeben, in seiner Agenda 
ebenfalls die Kontaktdaten des Partners aufbewahrt zu haben. Da er 
diese nicht in die Schweiz habe mitnehmen können, sei es ihm nicht  
möglich  gewesen,  dessen  genaue  Adresse  zu  nennen. Er  habe  bei 
seiner Familie durchaus Erkundigungen eingeholt. Ansonsten hätte er 
nicht  erfahren,  dass  er  zu  Hause  gesucht  werde.  Dass  er  keine 
Erkundigungen über den Stand der Suche nach ihm eingeholt  habe, 
liege  daran,  dass  keiner  seiner  Bekannten  ins  Visier  der  Behörden 
habe geraten wollen. Die Vorinstanz verkenne, in welche Gefahr er und 
seine  Bekannten  sich  begeben  hätten,  falls  sie  entsprechende 
Auskünfte bei den Behörden eingeholt hätten. Dem eingereichten Brief 
des Parteipräsidenten sei zu entnehmen, dass die von der Vorinstanz 
geäusserten Zweifel an seiner Parteimitgliedschaft unbegründet seien. 
Es  sei  nicht  ersichtlich,  was  an  seinen  Angaben  zur  geltend 
gemachten Haft  aus  dem Jahr 2006 ungenau sein solle. Es sei  das 
Ziel der Sicherheitskräfte gewesen, dass er den genauen Haftort nicht 
kenne.  Hinsichtlich  seines  Unvermögens,  den  Nachnamen  seines 
Geschäftspartners zu nennen, sei darauf hinzuweisen, dass es in Sri 
Lanka nicht  üblich sei,  sich beim Nachnamen zu nennen. Zu seinen 
Verstecken in C.__________ habe er sich genau geäussert. Er habe 
bei der Anhörung nie behauptet, sein Vater sei nie befragt worden. 

Da der Geschäftspartner und Kollege des Beschwerdeführers festge-
nommen und umgebracht  worden sei,  bestehe Grund zur Annahme, 
dass seine Freiheit, körperliche Unversehrtheit und sein Leben gefähr-
det  gewesen wären,  falls  er  festgenommen worden wäre. Die  Angst 
vor  Verfolgung  und  das  Leben  im  Versteck  hätten  bei  ihm  einen 
grossen psychischen Druck verursacht. Er habe begründete Furcht, in 
Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt 
zu sein.

4.3 Das  BFM führt  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  es  gelinge  dem 
Beschwerdeführer nicht,  die Argumente des BFM zu entkräften. Das 
Schreiben des Parteiführers, wonach der Beschwerdeführer Parteimit-
glied sei und von Gegnern der Partei  verfolgt werde, müsse als Ge-
fälligkeitsschreiben  qualifiziert  werden.  Selbst  wenn  er  Mitglied  der 
Partei wäre, hiesse dies nicht, dass er verfolgt würde. Zum Haftbefehl 
gegen seinen Bruder sei festzuhalten, dass nicht ersichtlich sei, wes-
halb  er  diesen  nicht  bereits  zuvor  eingereicht  habe. Es  handle  sich 

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lediglich  um eine  Kopie,  was  zahlreiche  Manipulationsmöglichkeiten 
offen lasse. Der Haftbefehl sei in Englisch verfasst, was nicht den Ge-
pflogenheiten  srilankischer  Gerichte  entspreche. Zum Schreiben  der 
"Human Rights Commission of Sri Lanka" sei zu bemerken, dass die-
ses  Dokument  offensichtlich  nur  auf  den  Aussagen  der  Mutter  des 
Beschwerdeführers beruhe und keine Prüfung durch die Kommission 
beinhalte.

4.4 In  der  Stellungnahme vom 31. August  2010  wird  entgegnet,  die 
Erwägungen  der  Vorinstanz,  wonach  die  Gesuchsgründe  des  Be-
schwerdeführers unglaubhaft seien, beruhten auf einer zu restriktiven 
Handhabung der Beweisregel  gemäss Art. 7  AsylG. Beim Schreiben 
des Präsidenten der Partei handle es sich nicht um ein Gefälligkeits-
schreiben. Dieser sei auch Parlamentarier und in tamilischen Kreisen 
eine  angesehene  Person,  die  keine  Gefälligkeitsschreiben  verfasse. 
Den Haftbefehl habe er zum frühest möglichen Zeitpunkt zu den Akten 
gegeben. Er habe diesen nicht früher erhalten. Die Vorinstanz nenne 
keine konkreten Verdachtsgründe,  die auf  eine Manipulation  schlies-
sen  liessen.  Es  treffe  zu,  dass  das  Schreiben  der  "Human  Rights 
Commission of Sri Lanka" auf Aussagen seiner Mutter beruhe. Es sei  
indessen nicht angängig, dem Beweismittel aufgrund dieses Umstan-
des jeglichen Beweiswert abzusprechen.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-

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stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  Abs. 2 
und 3  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

5.2 In der Beschwerde wird berechtigterweise geltend gemacht, dass 
der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung angab, weshalb sein 
Geschäftspartner festgenommen worden sein könnte (act. A7/15 S. 5). 
Aufgrund der konkreten Umstände – der Festgenommene soll lediglich 
ein Lieferant des Beschwerdeführers gewesen sein und weit entfernt 
von ihm gelebt haben (act. A7/15 S. 5) – ist nachvollziehbar, dass er 
keine detaillierten Angaben dazu machen konnte. In der Beschwerde 
wird ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass die Auffassung der 
Vorinstanz, der Geschäftspartner habe "ganz viele Angaben" über den 
Beschwerdeführer  gehabt,  übertrieben  scheint  (act.  A7/15  S.  5). 
Indessen  erscheint  die  Auffassung  der  Vorinstanz,  der  Beschwerde-
führer hätte im Stande sein müssen, genauere Angaben über diesen 
zu machen, zutreffend. Immerhin habe es sich bei E.___________ um 
eine Person gehandelt, mit der er schon mehrfach Geschäfte getätigt 
habe (act. A7/15 S. 5),  weshalb der Beschwerdeführer  aus geschäft-
lichen  Gründen  mehr  als  nur  den  Vornamen  des  Geschäftspartners 
hätte kennen müssen. Mit der Vorinstanz geht das Bundesverwaltungs-
gericht davon aus, dass die Passivität, mit der er der geltend gemach-
ten Suche nach ihm begegnete, gegen die von ihm vorgebrachte Ver-
folgungssituation spricht. Es trifft zwar zu, dass sich ein Gesuchter in  
Gefahr  begeben  würde,  wenn  er  selbst  Erkundigungen  einholen 
würde, indessen hätte es vorliegend für die Familie des Beschwerde-
führers  möglich  sein  müssen,  über  den  Parteipräsidenten,  der  auch 
Parlamentarier war, oder einen Anwalt Aufschluss zu erhalten, ob dem 
Beschwerdeführer konkret etwas vorgeworfen wird. In der Beschwerde 
wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe entgegen der An-
sicht  der  Vorinstanz  nie  gesagt,  zum  Parteipräsidenten  persönlich 
Kontakt gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer sagte bei der Anhö-
rung indessen aus, sie (seine Familie) hätten dem Parlamentsmitglied 
und seiner  Partei  in  vielerlei  Art  geholfen,  weshalb  sie  ihn  sehr  gut 
kennen würden (act. A7/15 S. 8). Der Schluss der Vorinstanz, aufgrund 
dieser Aussage sei  von einem persönlichen Kennen auszugehen, ist 
somit nicht von der Hand zu weisen; jedenfalls handelt es sich dabei 
entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht um eine 
haltlose Unterstellung.

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5.3 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  davon aus,  dass  die  Folge-
rung  des  Beschwerdeführers,  die  Armee  habe  ihn  verdächtigt,  zu-
sammen  mit  seinem  Geschäftspartner  gegen  den  Staat  agiert  zu 
haben, alles andere als zwingend erscheint. Aus dem Umstand, dass 
die  Armee  beim Geschäftspartner  Adresse  und  Telefonnummer  des 
Beschwerdeführers  vorgefunden  habe,  kann  nicht  geschlossen  wer-
den, er hätte sich vor ungerechtfertigter Verfolgung fürchten müssen, 
denn den Sicherheitsbehörden dürfte bekannt gewesen sein, dass es 
sich bei diesem um einen Geschäftsmann handelte, der Waren in den 
Süden Sri Lankas lieferte. Der Beschwerdeführer hätte den Behörden 
demnach  erklären  können,  weshalb  sein  Lieferant  seinen  Namen, 
seine Adresse und seine Telefonnummer notierte. Er hätte auch bele-
gen können,  dass  ihm vom Verstorbenen regelmässig  Reis  geliefert 
wurde, den er weiterverkaufte (act. A7/15 S. 6). Umso mehr wäre zu 
erwarten gewesen, dass er sich über Mittelspersonen kundig gemacht 
hätte, ob ihm konkret etwas vorgeworfen wird. 

5.4 Insofern  im  Beschwerdeverfahren  geltend  gemacht  wird,  der 
Umstand,  dass  der  Bruder  des  Beschwerdeführers  festgenommen 
worden sei, zeige die noch andauernde Verfolgung ihm gegenüber auf, 
ist  – unbesehen der Frage der Authentizität der eingereichten Doku-
mente  –  festzustellen,  dass  diese  Sachverhaltsdarstellung  in  den 
Akten keine Stütze findet. Dem eingereichten,  in  englischer Sprache 
ausgestellten Haftbefehl vom 4. April 2009 ist zu entnehmen, dass die 
Person,  gegen  die  Haftbefehl  erlassen  wurde,  im  Verdacht  stand, 
Verbindungen zur LTTE gehabt  zu haben. Aus diesem Grund wurde 
ein auf 90 Tage befristeter Haftbefehl erlassen. Beim mit dem Schrei-
ben  der  Rechtsvertretung  vom  16.  September  2010  eingereichten 
Dokument  handelt  es  sich  in  erster  Linie  um  einen  in  Sachen  des 
Bruders des Beschwerdeführers und einer weiteren Person erstellten 
Polizeibericht  vom 1. Juli  2009. In  diesem wird ausgeführt,  dass bei  
einer Routinekontrolle zwei Personen verhaftet wurden. Es wird keiner -
lei  Bezug  zum  Beschwerdeführer  hergestellt.  Der  den  Fall  unter-
suchende Polizeibeamte gelangte zum Schluss, dass die beiden fest-
genommenen Personen in keinerlei  kriminelle Akte verwickelt  waren, 
und beantragte beim Gericht deren Freilassung. Der Richter entsprach 
am 1. Juli 2009 diesem Antrag. Aufgrund der Aktenlage ist somit der 
Schluss  zu  ziehen,  dass  der  Bruder  des  Beschwerdeführers  un-
glücklicherweise  in  den  Verdacht  geriet,  Verbindungen  zur  LTTE zu 
haben, ein Verdacht, der sich indessen durch die Ermittlungsarbeit der 
Polizei  widerlegen liess. Das  entsprechende  Verfahren  –  der  Bruder 

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des  Beschwerdeführers  wurde  vor  Ablauf  der  maximal  auf  90  Tage 
begrenzten Untersuchungshaft  freigelassen – darf  als rechtsstaatlich 
korrekt  durchgeführt  beurteilt  werden. Der Versuch des Beschwerde-
führers,  die  Inhaftierung  seines  Bruders  in  Zusammenhang  mit  der 
geltend  gemachten  behördlichen  Suche  nach  ihm  zu  bringen,  lässt 
zusätzlich Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit aufkommen.

5.5 Der  Präsident  der  "Democratic  Peoples  Front"  führt  in  seinem 
Schreiben vom 14. Juli  2010 aus, der Beschwerdeführer sei von der 
STF aufgrund  seiner  Parteiarbeit  festgenommen worden. Er  sei  sei-
tens der Sicherheitskräfte mehrfach bedroht und misshandelt worden. 
Angesichts dieser Bedingungen habe er Sri Lanka verlassen müssen. 
Diese Ausführungen in der Bestätigung stimmen insofern nicht mit den 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  überein,  als  dieser  bei  der  Erst-
befragung "nur" ausführte, er sei von den Sicherheitsbehörden einmal 
festgenommen und zehn Tage lang festgehalten worden. Er berichtete 
indessen nicht über wiederkehrende Drohungen und Misshandlungen, 
verneinte sogar ausdrücklich, weitere Probleme mit den srilankischen 
Behörden  gehabt  zu  haben. Zudem gab  er  an,  er  sei  aufgrund  der 
Festnahme und Ermordung seines Geschäftspartners und nicht wegen 
allgemeiner  Drohungen  und  mehrfacher  Misshandlungen  durch  die 
Sicherheitskräfte  ausgereist.  Dem  Schreiben  des  Parteipräsidenten 
kann  hinsichtlich  der  vom  Beschwerdeführer  genannten  Ausreise-
gründe somit keine Beweiskraft beigemessen werden.

5.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach davon aus, dass es 
dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  ihm  zum  Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus Sri Lanka beziehungsweise im jetzigen Zeitpunkt 
drohende behördliche Suche glaubhaft zu machen.

6.
6.1 Die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37,  EMARK  2006  Nr. 18 
E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der 

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Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuer-
kennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus,  dass die be-
troffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz 
finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174  f.,  BVGE 2008/4 
E. 5.2  S. 37 f.,  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.,  EMARK  2005 
Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Be-
urteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im  Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität  der Verfolgungs-
furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 
Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zu-
gunsten und zulasten der  das Asylgesuch stellenden Person zu be-
rücksichtigen  (vgl.  BVGE 2008/4  E. 5.4  S. 38 f.,  EMARK 2000  Nr. 2 
E. 8a S. 20,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 
und 11.18).

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer 
Zukunft  verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und dementsprechend die  Furcht  davor  als  realistisch  und nachvoll-
ziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.3
6.3.1 Der Beschwerdeführer machte bei der Erstbefragung geltend, er 
sei am 4. Juli 2006 von der srilankischen Armee festgenommen wor-
den, weil er verdächtigt worden sei, die LTTE unterstützt zu haben. Da 
sich  ein  Parlamentarier  für  ihn  eingesetzt  habe,  sei  er  freigelassen 
worden (act. A1/9 S. 5). Bei der Anhörung sagte er zuerst, es sei den 
Behörden  durch  die  Befragungen  klar  geworden,  dass  er  nichts  mit 
den  LTTE zu  tun  gehabt  habe. Anschliessend  führte  er  aus,  er  sei 
hauptsächlich  wegen  der  Intervention  des  Parlamentsmitglieds 
freigelassen worden (act. A7/15 S. 8). Das Bundesverwaltungsgericht 

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geht  –  unbesehen  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  des  geltend  ge-
machten Ereignisses – davon aus, dass die Sicherheitsbehörden den 
Beschwerdeführer  nicht  freigelassen  hätten,  wenn  ein  konkreter 
Verdacht auf Kontakte zu den LTTE bestanden hätte. Die Intervention 
eines  Parlamentariers  hätte  die  Freilassung  allenfalls  beschleunigen 
können, hingegen dürfte es einem Parlamentarier kaum gelingen, die 
Freilassung  einer  unter  "LTTE-Verdacht"  stehenden  Person  zu  er-
wirken. 

6.3.2 Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteili -
gungen im Jahre 2006 gilt es festzuhalten, dass diese zu weit zurück-
liegen, als dass sie ihn unmittelbar zur Ausreise veranlassen konnten. 
Im Zeitpunkt  seiner  Ausreise  aus  Sri  Lanka  lag  dieses  Vorkommnis 
zweieinhalb Jahre zurück. Der Begriff der Flüchtlingseigenschaft setzt 
jedoch voraus, dass zwischen Verfolgung und Flucht in zeitlicher und 
sachlicher  Hinsicht  ein  genügend  enger  Kausalzusammenhang  be-
steht. Dieser ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und der dies-
bezüglich geltend gemachte Sachverhalt ist schon aus diesem Grund 
asylrechtlich nicht relevant. Die angebliche Festnahme des Beschwer-
deführers  und  die  während  der  Untersuchungshaft  erlittenen  Miss-
handlungen sind vielmehr als  in sich abgeschlossenes,  die Ausreise 
ins Ausland nicht beeinflussendes Vorkommnis zu sehen, da er angab, 
mit  den  heimatlichen  Behörden  (deshalb)  keine  weiteren  Probleme 
mehr gehabt zu haben.

6.4 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  dem Beschwerdeführer 
keine  begründete  Furcht  vor  ihm drohender,  asylrechtlich  relevanter 
Verfolgung zuerkannt werden kann. Es erübrigt sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an dieser Wür-
digung des  Sachverhalts  nichts  zu  ändern  vermögen. Das  BFM hat 
sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

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8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

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nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist  ihm unter Hinweis auf die Erwägungen unter Punkt 5 und 6 nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig  erscheinen. Nach  dem Gesagten ist  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund seiner Beurteilung 
der Lage in Sri Lanka davon aus, dass sich für Tamilen, die aus den 
ehemals  umkämpften  Gebieten  in  der  Nord-  oder  Ostprovinz  stam-
men, die Situation im Vergleich zu rückkehrenden Tamilen, welche aus 
Colombo  oder  dessen  Umgebung  stammen,  wesentlich  schwieriger 
darstellt.  So  ist  eine  Rückschaffung  abgewiesener  Asylgesuchsteller 
aus  Sri  Lanka  in  die  Nordprovinz  (Distrikte  Killinochchi,  Mannar, 
Vavuniya,  Mullaitivu  und  Jaffna)  sowie  in  die  Ostprovinz  (Distrikte 

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Trincomalee,  Batticaloa und Ampara) angesichts der  dort  herrschen-
den allgemeinen Lage unzumutbar. Für aus der Nord- oder der Ost-
provinz stammende srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie setzt 
die  Anerkennung  einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im 
Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, das Vorliegen 
besonders  begünstigender  Faktoren  voraus,  insbesondere  die  Exis-
tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-
wie  von  Aussichten  auf  eine  gesicherte  Einkommens-  und  Wohn-
situation (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.2 S. 21 f.). Die srilankische Regie-
rung hat  zwar Ende Mai  2009 den militärischen Sieg über die tami-
lischen Rebellen verkündet. Aus dem Norden und Osten zugezogene 
Tamilen werden in Colombo weiterhin als ernsthaftes Sicherheitsrisiko 
angesehen,  weshalb  für  solche  Personen  aufgrund  verschärfter 
Sicherheitsmassnahmen nach wie vor ein erhebliches Risiko besteht, 
Opfer  willkürlicher  Verhaftungen zu werden. Es ist  im heutigen Zeit -
punkt  nach wie vor  nicht  klar,  welche Auswirkungen der  militärische 
Sieg der Regierung über die LTTE für die tamilische Bevölkerung kon-
kret  zur  Folge  hat  und  wie  sich  die  allgemeine  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage in Sri Lanka in Zukunft entwickeln wird.

8.4.2 Der  Beschwerdeführer  lebte  eigenen  Angaben  gemäss  seit 
seiner  Geburt  bis  kurz  vor  seiner  Ausreise  in  Colombo,  wohin  eine 
Rückführung nicht als unzumutbar zu bezeichnen ist. Er war als Fisch-
händler tätig und verkaufte ebenso Reis, den er aus dem Norden Sri  
Lankas  bezog.  Vor  dem  Hintergrund  seiner  Lebensgeschichte  kann 
davon ausgegangen werden, dass er im Grossraum Colombo über ein 
ausgedehntes  Beziehungsnetz  verfügt  beziehungsweise  dieses  re-
aktivieren können wird. Unter  diesen Umständen wird  es  ihm ange-
sichts seiner langjährigen Berufserfahrungen möglich sein, sich in der 
Heimat eine neue Existenzgrundlage aufzubauen. Entgegen der in der 
Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. S. 16) geht das Bundesver-
waltungsgericht  nicht  davon  aus,  dass  der  Beschwerdeführer  an 
seinem angestammten Wohnort mit Verfolgung zu rechnen hat. Nach 
dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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9.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung  vom  9.  August  2010  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich die ent -
sprechenden Voraussetzungen dazu nicht geändert haben, sind keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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