# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce5b2e12-0dd1-5c8b-bcdd-fec4c7c1f007
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Rentenreduktion aufgrund einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes erfolgte zu Recht, kann aber erst für die Zukunft vorgenommen werden (keine Meldepflichtverletzung).
**Docket/Reference:** UV.2019.00250
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2019.00250.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2019.00250
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Schilling
Urteil
vom
4.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stéphanie Baur
Baur
Imkamp
& Partner, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf
gegen
Unfallversicherung Stadt Zürich
Stadelhoferstrasse
33, Postfach, 8022 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1959, war seit Februar 1992 als Schwesternhilfe beim
Y.___
tätig und damit bei der V
ersicherungskasse der Stadt Zürich (heute: Unfallversicherung Stadt Zürich) obligatorisch unfallversichert, als sie am
3.
Januar 1993 mit dem Auto eine Frontalkollision
erlitt
und
sich
dabei mul
t
iple Verletzungen
zuzog
(
Urk.
11/G1
, 12/M30
).
Nach 10-tägiger
Hospitalisation
im
Z.___
(
Urk.
12/M30) wurde sie im
A.___
ambulant weiterbehandelt, wo
mit Bericht vom
9.
Februar 1993
eine
Clavicu
lafraktur
rechts sowie
ein Status nach einer Commotio cerebri und
einer
Contusio
thoracis
diagnostiziert
wurde
n
. Hinsichtlich
der Commotio
wurde
eine gute Erholung, jedoch noch eine
Dehiszenz
im Bereich der rechten Clavicula und Schmerzen im Bereich der linken
Scapula
festgestellt (
Urk.
12/M31).
Die Versi
cherungskasse der Stadt Zürich erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistun
gen und es folgten diverse medizinische Therapien und Abklärungen, auch in psychiatrischer Hinsicht. Am 1
2.
Januar 1994 fand im
B.___
eine
operative Versorgung
der Clavicula
mit Beckenspan und Osteosynthese
statt (
Urk.
12/M39).
Am 2
1.
Dezember 1994
meldete sich
die Versicherte bei der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/M16)
.
Nach
weiteren
Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle m
it Verfü
gung
en
vom
1
0.
November 1995
mit Wirkung ab dem
1.
Januar 1994
bei einem
Invaliditätsgrad von 100
% eine g
anze Invali
denrente zu (
Urk.
12/M25, 12/M26
).
Mit Verfügung vom 1
3.
Januar 1998
bejahte
auch
die
V
ersicherung
skasse der
Stadt Zürich
einen Rentenanspruch basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 100
% ab dem
1.
Januar 1998 (
Urk.
10/G8)
.
Im Rahmen einer
durch die IV-Stelle des Kantons Zürich
durchgeführten Renten
revision wurde
am
1
6.
Januar 2013 durch das
C.___
ein Gutachten erstellt (
Urk.
10/M4). Dieses wurde der Unfallversicherung Stadt Zürich g
estützt auf ein Akteneinsichtsgesuch
am
2.
April 2019
zugestellt
.
Nach weiteren Abklärungen reduzierte die Unfallversicherung Stadt Zürich mit
Verf
ügung vom 1
8.
Juli 2019
die bisher ausgerichtete Rente per
1.
Dezember 2012
gestützt auf einen
Invaliditätsgrad von
neu
10 %
.
Die Auszahlung der neuen Rente wurde auf den
1.
August 2019 festgelegt, wobei auf die Rückforderung der zu
viel erbrachten Rentenleistungen
unpräjudiziell
verzichtet wurde (
Urk.
10/G9).
Die
gegen die Verfügung
erhobene Einsprache
wies die
Unfallversicherung Stadt Zürich
mit
Einspracheentscheid
vom
1
0.
September 2019 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am
9.
Oktober 2019 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr weiterhin eine
ganze
Rente der Unfallversicherung
zuzusprechen
. In prozessualer Hinsicht
stellte
sie
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
(
Urk.
1
S.
2). Mit Verfügung vom 1
4.
Oktober 2019
wurde
der Beschwerdegegnerin Frist zur Beschwerdeantwort ange
setzt und der Beschwerdeführerin
das Formular zur Abklärung der prozes
sualen Bedürftigkeit zugestellt und Frist angesetzt, um das Formular vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt sowie unter Beilage sämtlicher Belege zur aktu
ellen finanziellen Situation einzureichen
(
Urk.
5)
.
Die Beschwerdegegnerin bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 2
3.
Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9).
Die Beschwerdeführerin reichte mit
Eingabe vom 1
2.
November 2019 das Formular
zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
inklu
sive verschiedener Beilagen
ein (
Urk.
13
bis 16). Mit Verfügung vom 1
9.
Novem
ber 2019
wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung abge
wie
sen und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk.
17). Mit Eingabe vom 1
7.
Dezem
ber 2019 stell
t
e die Beschwerdefüh
r
erin
unter Einreichung verschie
dener Beila
gen
den Antrag um Klärung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts
vertretung (
Urk.
19
, 20/1-5
).
Mit Schreiben vom 1
9.
Dezember 2019 wurde der Beschwerde
führerin mitgeteilt, dass für das Gericht kein Anlass bestehe, auf den Entscheid vom 1
9.
November 2019 zurückzukommen
(
Urk.
21).
Am
1
0.
Februar 2020
reichte
die Beschwerdeführerin
ihre Replik ein
(
Urk.
23
)
.
Die Beschwerde
gegnerin
erstattete am 1
8.
Februar 2020 die
Duplik
(
Urk.
27
). Dies
e
wurde der Beschwer
deführerin am
2
4.
Februar 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
28
).
Mit Eingaben vom
2
5.
Februar und
2.
Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin zusätzliche Arztberichte sowie die Mitteilung der
IV-Stelle
des Kantons Zürich betreffend unveränderter Invalidenrente ein
(
Urk.
29
, 30/1-
2, 33,
34
/1-2
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSG]
).
1.2
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente (zum massgeblichen Vergleichszeitpunkt vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4), die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein
flussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgaben
bereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf
grund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen und E. 6.1). Entsprechend ist gegebenenfalls nicht nur der natürliche Kausal
zusammenhang, sondern auch dessen Adäquanz für die Zukunft neu zu prüfen, wobei die im Zeitpunkt der erwogenen revisionsweisen Leistungsanpassung gegebenen tatsächlichen Verhältnisse massgebend sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_248/2017 vom 2
4.
Mai 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und – sofern Anhaltspunkte für eine Verände
rung der erwerblichen Auswirkungen einer Gesundheitsschädigung bestehen – Durchführung eines Einkommensvergleichs be
ruht (BGE 134 V 131 E. 3, 133 V
108 E. 5.3.1 und E. 5.4).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Septem
ber 2019 (
Urk.
2) damit, dass
im Jahr 1995 eine
vollständige
unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Beschwerden vorgelegen habe. Demge
genüber hätten im Jahr 2012 aus psychiatrischer beziehungsweise neuropsycho
logischer Sicht keine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden (unfallbedingten) Befunde mehr erhoben werden können. Aus somatischer Sicht habe 1995 eine 50%-
ige
Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit (ohne Differenzierung zwischen Unfall und Krankheit) und im Jahr 2012 lediglich eine geringe Beein
trächtigung der Arbeitsfähigkeit aufgrund ei
ner unfallbedingt
eingeschränkten Schulterbelastbarkei
t bestanden. Damit habe sich aus
unfallrechtlicher Sicht eine gesundheitliche Veränderung ergeben
, welche sich erheblich auf den Invaliditäts
grad auswirke
.
2.2
Demgegenüber machte die
Beschwerdeführer
in
geltend (
Urk.
1),
der Vergleich der verschiedenen Gutachten bestätige, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht ver
ändert, jedenfalls nicht verbessert habe, und eine Revision desh
alb unzulässig sei. Zudem habe
sich die Beschwerdegegnerin auf ein Gutachten
aus dem Jahr
2013
gestützt.
Sie habe es
dabei
unterlassen, neue Berichte beizuziehen, obwohl das Gutachten beinahe sieben Jahre alt und bekannt
gewesen
sei, dass die IV-Stelle die Leistungen nicht eingestellt habe und die Beschwerdeführerin weiterhin in psychi
atri
scher Behandlung sei. Die Beschwerdegegnerin hätte weitere Abklärun
gen vornehmen müssen, um auf dem neuesten medi
zinischen Stand zu sein. Mit dieser Unterlassung
habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
2.3
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
3.
Oktober 2019
(
Urk.
9)
zu den mit der Beschwerde eingereichten
aktuellen
medizinischen Berichten
aus,
dass die Degenerationen im Schulter- und Kniebereich bereits im Jahr 2013 bekannt gewese
n seien, wobei die
C.___
-Gutachter
aus unfallrechtlicher Sicht das nicht organische (dysfunktionale) Krankheitsverhalten als weit im Vordergrund stehend beurteilt hätten. Folgerichtig
handle
es sich bei den im Jahr 2019 festgestellten Degenerationen
nicht
um
neue
Befunde, die zu einer anderen Beur
teilung der Unfallkausalität beziehungsweise der Beeinträchtigung der Arbeits
fähigkeit führen würden
. Die in den psychiatrischen Berichten dokumen
tierte stattgehabte psychische Krise nach Kenntnisnahme des leistungsreduzie
renden Entscheids vermöge sodann keine unfallbedingte über Jahrzehnte gleich
bleibende psychische Depression zu beweisen
.
3.
3.1
Strittig und z
u prüfen ist, ob sich der medizinische Sachverhalt
zwischen Erlass der Verfügung vom
1
3.
Januar 1998 (
Urk.
10/G8)
und Erlass des ange
fochtenen
Einspracheentscheids
vom 1
0.
September 2019 (
Urk.
2)
in einer für den Renten
anspruch erheblichen Weise geändert hat.
3.2
3.2.1
Bei Erlass der Verfügung vom 1
3.
Januar 1998 (
Urk.
10/G8
) stützte sich die Beschwerdegegnerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf
die Gutach
ten von
Dr.
med.
D.___
, Fachar
zt für Unfallchirurgie, vom 3
0.
August 1995 (
Urk.
10/M1)
und
Dr.
med.
E.___
, Nervenfacharzt, vom
1.
Dezem
ber 1995 (
Urk.
10/M2)
:
3.2.2
Dr.
D.___
nannte in seinem Gutachten folgende Diagnosen
(
Urk.
10/M1
S.
2
)
:
-
Gehirnerschütterung
-
Brustkorbprellung
-
Schlüsselbeinbruch rechts
-
Pseudarthrose
-
Schulterblattbruch links
Er
führte aus
,
dass die Schulterblattfraktur
links problemlos abgeheilt sei. Im Be
reich des
Claviculabruches
rechts
sei die knöcherne Heilung
jedoch
ausgeblie
ben, so dass am 1
2.
Januar 1994 eine operative Versorgung mit Beckenspan und Osteosynthese habe durchgeführt werden müssen.
Bis zu diesem Zeitpunkt habe sich bereits eine adhäsive
Capsulitis
ausgebildet.
Im Verlauf habe sich
sodann
gezeigt,
dass
die eigentlich unkomplizierten Verletzungen zu diversen Komplika
tionen
geführt hätten. Vor allem sei
offensichtlich
aber
eine psychische Überla
g
erung sämtlicher Beschwerden ein
getreten, was bedeute, dass
diverse Beschwer
den, auch vegetative, auf den Unfall zurückgeführt
worden seien
.
Zudem
seien
Beschwerden angegeben
worden
, die nicht
hätten
nachgeprüft
werden können.
Die
Untersuchung der Patientin
habe
sich
aufgrund der
Klagsamkeit
zudem
sehr schwierig
gestaltet
.
Objektiv sei anlässlich der gutachterlichen Untersuchung im Bereich der Halswir
belsäule und der linken Schulter kein pathologischer Zustand
erhebbar
gewesen. An der rechten Schulter habe sich aber eine stark druckempfindliche Vorwölbung über dem Schlüsselbein gezeigt im Sinne einer sogenannten
Frozen
Shoulder
(
Capsulitis
adhaesiva
mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung des Schulter
gelenkes). Diese erweise sich als unfallkausal. Das Lumbalsyndrom und das
Cervikalsyndrom
mit
Ausstrahlung der Schmerzen in den linken Arm seien dem
gegenüber mit Sicherheit nicht unfallkausal.
Dr.
D.___
attestierte bis zum 3
0.
Jun
i 1994 eine 100%-
ige
und anschliessend
aufgrund der Beschwerden am rechten Schultergürtel und rechten Arm
eine 50%-
ige
Arbeitsunfähigkeit.
3.2
.3
Dr.
E.___
verwies
in seinem Gutachten vom
1.
D
ezember 1995 (
Urk.
10/M2)
auf die Befundberichte der
F.___
vom 1
6.
Januar 1995 (
Urk.
12/M45
) und von
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie, vom 1
0.
August 1994 (
Urk.
12/M44). Laut der
F.___
leide die Versicherte an einem
postcommotio
nellen
Syndrom sowie einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion. Gemäss dem Bericht von
Dr.
G.___
hätten
sich bei der Versicherten ein Schmerzsyndrom und eine Depression vermutlich in Zusammenhang mit der belastenden äusseren Situation nach dem Autounfall vom
3.
Januar 1993 ent
wickelt. Nicht auszuschliessen sei als Mitursache auch das Vorliegen eines post
trau
matischen Stresssyndroms.
Es bestände keine gute Prognose.
Dr.
E.___
hielt hierzu fest,
dass die Versicherte
anlässlich der Untersuchung ein betont
klagsam
-hyst
erisches Verhalten gezeigt habe und
bei vorhandener Affektlabilität zwi
schendurch in einen l
auten-grellen Tonfall verfallen sei
und anklagend-vorwurfsvoll ihr Beschwerdebild mit Therapieresistenz mit einer stark agitierten Grundhaltung
geschildert habe
.
Sie mache
es den untersuche
nden Ärzten durch ihr agitiert-
lautstarkes Verhalten zwar nicht leicht
und
ihr Gesamtverhalten
sei
sicherlich
auch südländisch gefärb
t und wohl durch eine gewisse
Be
gehrhaltung
verstärkt
. Allerdings liege
gestützt auf die ärztlichen Vorbefunde mit Sicherheit derzeit kein rein funktionelles Verhalte
n bei ihr vor. Es bestehe
eine stärker aus
geprägte agitierte Depression mit auch Biorhythmusstörungen und
Somatisie
rungstendenz
(körperliche Beschwerden a
uf dem Boden dieser Depression) und es handle
sich dabei um ein bisher therapieresistentes psychiatrisches Krankheitsbild im engeren Sinn
e
.
Hingegen könnten
keine nennenswerten neurologischen Störungen
objektiviert werden. Des Weiteren leide die
Versicherte an Angstzu
ständen.
In dieser psychischen Verfassung sei
sie
nicht arbeitsfähig.
3.3
Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens liegt im Wesentlichen das
an die IV-Stelle
des Kantons Zürich
gerichtete polydisziplinäre
Gutachten des
C.___
vom 1
6.
Januar 2013 (
Urk.
10/M4)
vor:
Dr.
med. H.___
, Facharzt FMH für
Allgemeine
Innere Medizin und
Rheuma
tologie,
Dr.
med. I.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychothera
pie,
Dr.
sc. hum.
J.___
, Diplompsychologi
n
,
und
lic
. phil
.
K.___
, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP,
nannten in
ihrem
Gutachten fol
gende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
10/M4
S.
45):
-
Nicht quantifizierbare Funktionsstörung rechte Schulter bei/mit
-
Claviculafraktur
rechts 01/1993 mit Osteosynthese
-
Re-Osteosynthese mit Beckenkammspan 01/1994 wegen
Pseudarthrose
-
AC-Revision 09/1999
-
nicht adäquat untersuchbar bei ausgeprägter Schmerzausweitung und nicht organischem Krankheitsverhalten
-
radiologisch gering beginnende degenerative Veränderungen 14.11.2012
-
Beginnende Gonarthrosen beidseits linksbetont bei/mit
-
atypischer Stellung der Gelenkfläche
-
radiologisch beginnenden degenerativen Veränderungen
-
klinisch nicht untersuchbar
-
Vorfussbeschwerden beidseits bei/mit
-
Status nach
Metatarsale
I
Osteotomie Typ
Scarf
und Akin Osteotomie
Grundphalax
Grosszehe sowie
Arthrodese
PIP II
Dig
. II beidseits 23.04.2010
-
Sekundär
Hallux
varus
rechts
Als Diagnose
n
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit führten die Ärzte des
C.___
folgende an (
Urk.
10/M4
S.
45):
-
übrige nicht objektivierbare Körperschmerzen
-
histrionische
Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z37.1)
-
Benzodiazepinabhängigkeit
(ICD-10 F13.24)
-
Hypercholesterinämie
Aus rheumatologischer Sicht wurde festgehalten, dass eine Beurteilung streng genommen
kaum möglich
sei,
da weit im Vordergrund das nicht organische (dys
funktionale)
Krankheitsver
h
a
lten mit einer
sehr hohe
n
nicht nachvollziehbare
n
Schmerzbewertung, diffuse
n
nicht nachvollziehbare
n
Beschwerdeschilderungen sowie erfolglose
n
ambulante
n
und stationäre
n
Therapien über Jahrzehnte ohne Änderung des Beschwerdecharakters
stehe
. Ein solcher Verlauf
sei
vom Bewe
gungsapparat her gesehen rein somatisch nicht begründbar und noch weniger nachvollziehbar.
In diesem Rahmen
müsse
auch die ausgeprägte Schmerzauswei
tung mitberücksichtigt werden.
Das Verhalten an der rechten Schulter
sei
schon unmittelbar postoperativ insofern auffallend
gewesen
, als aktenmässig eine mehr als einjährige praktische Immobilisierung der rechten Schulter beschrieben
worden sei
, was mit der
Claviculafraktur
oder auc
h mit der Re
-Osteosynthese mit B
eckenkammspan nicht begründbar
, sondern einem ausgeprägten Schonverhal
ten zuzuschreiben
sei
, was sich
auch weiterhin
so zeig
e.
Die Symptomausweitung beinhalte
ein invalidisier
endes Verhaltensmuster und diene
dazu, das Umfeld mit den Lebensumständen und eventuell auch dem psychischen Gleichgewicht unter Kontrolle zu halten. In diesem Sinne
sei
davon auszugehen, dass für die Versi
cherte durch dieses Verhalten ein erheblicher Krankheitsgewinn vorlieg
e
, indem sie von ihrer Tochter und ihrem Enkel aufs Engste umsorgt
werde
.
Der rheumatologische Gutachter
Dr.
H.___
nannte drei Problemkreise, welche bis zu einem gewissen Ausmass radiologisch und sehr bedingt klinisch objektiviert werden könnt
en
, so dass diesbezüglich qualitative Einschränkungen einer Arbeit bedingt zu begründen seien: In Bezug auf die rechte Schulter
könne
wahrschein
lich eine gewisse Funktionseinschränkung
glenohumeral
rechts vorhanden sein, allerdings
könne
unter entsprechender Ablenkung
die Beweglichkeit in diesem G
elenk
teilweise
durchgeführt werden.
Weiter seien
beginnend degenerative
Ver
änderungen der Kniegelenke einigermassen objektivierbar, vermutlich sekundär reaktiv auf eine atypische Stellung der Gelenksachse. Und schliesslich sei die missglückte
Hallux
valgus
Operation rechts mit einer Dislokation in Richtung
Varusstellung
ein klinisch nachweisbares Problem. In Bezug auf die Schulter
problematik führte
Dr.
H.___
aus, dass keine Belastungen über Schultergürtelhöhe und/oder repetitive Belastungen
rotatorischer
Art möglich seien. Wegen der Knie
gelenke
und
Vorfüsse
seien sodann
keine
rein gehenden
und stehenden Tätigkei
ten und keine Arbeiten mit häufigem Treppensteigen
zumutbar
, wegen der problematischen Schuhversorgung zudem keine Tätigkeiten in ungünstig klima
tisier
ten Räumen (Nässe, Kälte)
.
Bei Berü
cksichtigung dieses Belastungsprofils
sei eine Verweistätigkeit uneingesch
ränkt möglich
(
Urk.
10/M4
S.
28
f.
).
Im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung wurde bei
der Versicherten
bis auf eine selbstlimitierende demonstrative Darstellungsweise ein nahezu unauffälliger psychischer Befundstatus
erhoben
. Es konnte keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestiert werden. Als Diagnosen ohne Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit
wurden
histrionische
Persönlichkeitszüge (
ICD-10
F73.1) sowie eine
Benzodiazepinabhängigkeit
(
ICD-10
F13.24) ohne eigen
ständigen Krankheitswert
gestellt
.
Dr.
I.___
führ
t
e insbesondere aus, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung bei der Versicherten weder für ein psychiatrisches Störungsbild relevante systematische und spezifische Syndrome noch eine depressive Symptomatologie habe ausgemacht werden können.
Es
sei
k
eine anhaltende depressive Affekti
vität, k
eine psychomotorische Antriebsminderung
und auch
k
eine erheblich anhaltende Einschränkung der Freudfähigkeit festge
stellt worden.
Die
Versicherte
habe
klagsam
, weinerlich und situationsbezogen bedrückt gewirkt, habe sich jedoch von ihrer oberflächlichen Weinerlichkeit
durch raschen Them
enwechsel leicht ablenken lassen. Die
klagsame
Affektivität habe sich die
s
b
e
züglich als nicht anhaltend dargestellt. Die Schwingungsfähigkeit habe sich im Bereich der Norm gezeigt. Trotz des monoton gesc
hilderten Tages
ablaufes habe di
e
Versicherte diverse Aktivi
täten
, soziale Kontakte und Interessen angegeben. Sie sei auch in der Lage, Beziehungen zu pflegen und aufrecht zu erhalten. Ein depressionsbedingter sozialer Rückzug habe demnach nicht bestan
den, ebenso wenig eine Einschränkung im sozialen und persönlichen Leistungs
niveau. Des Weiteren habe kein somatisches Syndrom und auch keine somato
forme Schmerzstörung festgestellt werden können.
Auch in den Berichten erwähnte ängstliche Komponenten würden aktuell nicht vorliegen.
Sodann könnte von einem posttraumatischen Stresssyndrom sowie einer Anpassung
s
stö
rung nach all diesen Jahren ebenfalls nicht mehr gesprochen werden (
Urk.
10/M4
S.
39
ff.
).
Anlässlich der neuropsychologischen Untersuchung konnten
alsdann
keine vali
den Testergebnisse erhoben werden.
Gemäss den Gutachtern lasse die
Zusam
menstellung der Befunde auf ein Aggravationsverhalten schliessen. Daher könn
t
en die Ergebnisse der Leistungstests nicht inhaltlich ausgewertet werden und liefer
te
n wegen mangelnder Mitarbeit keine verwertbaren neuropsychologischen Befunde, da sie wahrscheinlich nicht das effektiv vorhandene kognitive Leis
tungsniveau abbilden
würden
.
Ein Leidensdruck sei sodann nicht wirklich spür
bar gewesen.
Aus neuropsychologischer Sicht
konnte deshalb
keine Einschätzung der Arbe
itsfähigkeit vorgenommen werden
(
Urk.
10/M4
S.
35
ff.
und
S.
50).
4.
4.1
Das Gutachten des
C.___
vom 1
6.
Januar 2013 (
Urk.
10/M4) vermag die an eine beweiskräftige ärztliche Expertise gestellten Anforderungen vollum
fä
nglich zu erfüllen (E.
1.
3
). So tätigten die Gutachter sorgfältige, umfassende Abklärungen, berücksichtigten die geklagten Beschwerden und begründeten ihre Einschätzung in nachvollziehbarer Weise sowie in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
.
Sie legten unter H
inweis auf diverse
Diskrepanzen zwischen beklagten Schmerzen und Einschränkungen einerseits und klinischem Eindruck beziehungsweise feh
len
den objektiven Zeichen einer namhaften Limitation andererseits
(sehr hohe nicht nachvollziehbare Schmerzbewertung, diffuse nicht nachvollziehbare
Beschwerdeschilderungen, erfolglose Therapien über Jahrzehnte ohne Änderung des Beschwerdecharakters
[
S.
49]
,
vage Angaben [S.
17]
,
kein spürbarer Leidens
druck
[
S.
20
, 35
]
,
keine schmerzbedingten Positionswechsel
[
S.
20, 25
]
,
verschie
dene Aktivitäten im Alltag
[S.
14
f.
]
,
Führen eines Motorfahrzeuges
[
S.
14]
,
Verdeutlichung von Schmerzen und Aggravation [
S.
21, 38
]
)
schlüssig dar,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Arbeitsfähigkeit, unter Berücksichtigung der rheumatologischen
Vorgaben
in qualitativer Hinsicht
, nicht eing
eschränkt ist (S.
51).
4.2
Ob
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in somatischer Hinsicht seit der
Rentenzusprache
im Jahr 1998
wesentlich
verändert hat
, muss nicht abschliessend geklärt werden
,
zeigt sich
doch jedenfalls
, dass sich der Gesund
heitszustand in psychiatrischer
Hinsicht bis ins Jahr 2012/2013
wesentlich verbessert hat:
So stellte d
ie
psychiatrische Gutachterin
des
C.___
fest, dass bei der Beschwerde
führerin bis auf eine selbstlimitierende demonstrative Darstellungsweise ein nahezu unauffälliger Befundstatus
habe
festgestellt werden
können
.
Folgerichtig verneinte sie sowohl das Vorliegen einer depressiven, Anpassungs-, Angst- als auch einer schmerzassoziierten Störung.
Es konnten lediglich
histrionische
Per
sönlichkeitszüge sowie eine
Benzodiazepinabhängigkeit
ohne eigenständigen Krankheitswert diagnostiziert werden (
Urk.
10/M4
S.
39).
Diese Beurteilung ist angesichts der genannten Befunde sowie der dazugehörigen Erläuterungen einleuchtend und plausibel. Entgegen den Darlegungen der
Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S.
9
ff.
) handelt es sich dabei nicht bloss um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unver
ändert gebliebenen Gesundheitszustandes.
Während
Dr.
E.___
noch eine verzweifelt-bedrückt-erschöpft wirkende Stimmungslage, eine vorhandene Affektlabilität sowie Bio
rhythmusstörungen und Angstzustände feststellte
und deshalb eine stärker ausgeprägte agitierte Depression mit Biorhythmusstörungen und
Somatisierungs
tendenz
,
im Sinne eines bisher therapieresistenten psychiatrischen Krankheitsbil
des
im engeren Sinne und explizit
nicht eines rein funktionellen
Verhalten
s
,
diagnostizierte
(
Urk.
10/M21
S.
6
ff.
)
- ebenso
Dr.
G.___
vom Fehlen jeglicher
Aktivitäten, einem grossen Gewichtsverlust, einem wenig gepflegten Zustand sowie einem «Bild des Elends» berichtete und eine Depression, ein Schmerzsyn
drom und ein
posttraumatisches Stresssyndrom
feststellte
(
Urk.
12/M44
S.
4
ff.
)
sowie die
F.___
ein
postcommotionelles
Syndrom sowie eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion attestierte (
Urk.
12/M45)
- k
onnten im Rahme
n der
Begutachtung durch das
C.___
keine derartigen Befunde
mehr erhoben und folglich auch keine entsprechenden Diag
nosen gestellt werden.
Zudem gilt zu berücksichtigen, dass eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse rechtsprechungsge
mäss selbst bei gleich gebliebenen Diagnosen anzu
nehmen wäre, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
oder in einer verbesserten
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung
verändert hat (vgl. E. 1.2). Zumindest davon wäre im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des Aktivitätsniveau
s
und der Res
sourcen der
Beschwerdeführerin
im Zeitpunkt der Begutachtung durch das
C.___
auszugehen: So
war
sie offensichtlich wieder in der Lage, gute Kontakte zu ihrer Familie, Freunden und einer Nachbarin zu pflegen, eine Tagesstruktur aufrecht zu erhalten, in die Ferien zu
verreisen
,
regelmässig
Auto zu fahren, zu kochen, sich um ihren Enkelsohn und zeitweise um einen Hund zu kümmern
(
Urk.
10/M4
S.
14
f.
,
S.
41
f.
)
.
Ins
oweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass sie bereits vor der
Ren
tenzuspra
che
durch ihr
klagsam
-hysterisches Verhalten und die stark agitierte Grundhal
tung
aufgefallen sei
(
Urk.
1
S.
5)
, ändert sich an dieser Einschätzung nichts, ist dieses Verhalten doch auf die auffälligen Persönlichkeitszüge im Sinne eines regressiven
histrionischen
und theatralischen Gebarens
zurückzuführen, dem allerdings kein Krankheitswert zukommt
(
Urk.
10/M4
S.
50)
.
Die Veränderung im psychiatrischen Gesundheitszustand
begründet sich -
wie oben
ausgeführt
-
anderweitig
.
Alsdann die Beschwerdeführerin gestützt auf die Ausführungen
im psychiatri
schen Gutachten geltend macht, dass die Einschätzung von
Dr.
I.___
auch retrospektiv
und somit seit der
Rentenzusprache
gelte (
Urk.
1
S.
9), ist ihr eben
falls nicht zu folgen.
Zwar wird in der psychiatrischen Einschätzung das Vorlie
gen einer erheblich krankheitswertigen affektiven Störung mit Behandlungsbe
dürftigkeit mit anhaltendem Charakter retrospektiv
in Frage gestellt
, allerdings mit dem Hinweis «zumindest für die nähere Vergangenheit» (
Urk.
10/M4
S.
42). Bei einem Vergleichszeitraum von annähernd 20 Jahren kann aus dieser Formu
lierung nicht geschlossen werden, dass bereits im Zeitp
unkt der Untersuchung durch
Dr.
E.___
und
Dr.
G.___
in den
Jahr
en
1994 und
1995 - entgegen deren
echtzeitlichen
Einschätzung - keine affektive Störung vorgelegen habe, zumal sich im Gutachten
keine
in diese Richtung weisende
n
Bemerkungen finden.
Viel
mehr führte die Gutachterin aus, allfällig in der Vergangenheit vorgelegene
depressive Tendenzen seien als vollständig remittiert zu werten (Urk. 10/M4 S.
42).
4.
3
Abstellend auf das Gutachten des
C.___
ist damit
im Zeitpunkt der Begutachtung
eine revisionsrechtlich rele
vante Verbesserung ausgewiesen und der Beschwerde
führerin
eine leidensangepasste
Tätigkeit wieder in einem 100%-
Pensum zumut
bar, woran auch die nach der Begutachtung erstellten ärztlichen Ber
ichte nichts zu ändern vermögen:
4.3
.1
Gemäss
dem Bericht des Hausarztes
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für
All
gemeine Innere Medizin, vom 2
6.
März 2019, welcher die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2014 - und damit
weitgehend
während dem ganzen Beurteilungs
zeitraum
seit der Begutachtung
- kennt
, hat
die Patientin eigentlich immer nahezu Ganzkörperbeschwerden vor allem der Arme, Beine und des Rückens, wobei der Verlauf
grundsätzlich kontinuierlich
, in letzter Zeit eher verschlech
ternd
ist
(
Urk.
3/14).
Gemäss
dieser Beschreibung
hat
sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh
rerin aus Sicht des Hausarztes seit der Begutachtung
zumindest nicht
wesentlich verändert.
4.3
.2
Gestützt auf den
Bericht der
M.___
vom 27.
Augu
st 2019 (
Urk.
3/10) leide
t
die Be
schwerdefüh
r
erin an einer rezidivierenden depressiven Störung, welche aktuell mittelgrad
ig ausgeprägt scheint
, vor dem H
intergrund einer aktuellen psychosozialen Belastungssituation.
Dies wurde
im Bericht vom 2
4.
Februar 2020
(Urk. 30/1)
bestätigt unter
zusätzlicher
Nennung
einer chroni
schen Schmerzproblematik bei fremdanamnestisch diversen körperlichen
Verän
derungen und Erkrankungen sowie dem Verdacht auf eine zusätzliche
Somatisie
rungstendenz
.
Diese Berichte sind nicht geeignet,
den Beweiswert des
C.___
-Gutachtens in Frage zu stellen
, zumal von
vornherein unbeachtlich ist, wenn die Verschlechte
rung des Ge
sundheitszustandes
mit einer psychischen Krise
nach einer Renteneinstellung
beziehungsweise –
reduktion
begründet wird, handelt es sich diesbezüglich doch um einen versicherungsrechtlich unbeachtlichen psychosozialen Umstand.
Bezeichnenderweise fand vor der Rentenreduktion denn auch keine psychiatri
sche Behandlung statt (vgl. Urk. 3/10).
Zudem wäre m
it Blick auf die lange Zeit
dauer zwischen
dem Unfallereignis vom 3.
Januar 1993 und
allfälligen
im Jahr 2019
behandlungsbedürftigen
psychischen Gesundheitsstörungen
ein adäquater Kausalzusammenhang
ohnehin zu verneinen, nachdem die anfänglich unfallkau
salen psychischen Beschwerden seit
Längerem
remittiert waren.
4.3
.3
Insoweit die Beschwerdeführerin Beschwerden im Zusammenhang mit ihren Knien
beklagt
(vgl.
Berichte der
N.___
vom
6.
September 2019
[
Urk.
3/15 und 3/16]
,
Berichte
von
Dr.
O.___
, Facharzt FMH für Chirurgie
, vom
6.
November 2019
und 2
4.
Juni 2020 [
Urk.
24/1, 34/1]),
ist fest
zustellen, dass die entsprechenden Befunde zum einen
bereits
im Gutachten des
C.___
vom 1
6.
Januar 2013
berücksichtigt
und als degenerativ eingestuft worden sind
(
Urk.
10/M4
S.
27
ff.
). Zum anderen handelt es sich dabei
auch nicht
um unfallkausale Beschwerden,
waren solche
im Anschl
uss an das Unfallereignis vom
3.
Januar 1993
weder beklagt noch entsprechende
Befunde erhoben worden
(vgl. Gutachten von Dr.
D.___
vom 3
0.
August 1995 [
Urk.
10/
M
1
]). Dasselbe gilt für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beschwerden
hinsichtlich ihrer
Füsse
(vgl. Berichte von Dr.
O.___
vom
6.
November 2019
, 2
3.
Januar 2020 und 2
4.
Juni 2020 [
Urk.
24/1,
24/5,
34/1]
)
.
4.3
.4
Des Weiteren leidet die Beschwerdeführerin an Beschwerden an der HWS/LWS und reichte hierzu verschie
dene Berichte ein (vgl. Bericht
von
PD
Dr.
med.
P.___
, Facharzt FMH für
Or
t
h
opädische Chirurgie
und Traumato
logie des Bewegungsapparates
, vom
2.
Dezember 2019 [
Urk.
2
4/2]
, Berichte von
Dr.
med.
Q.___
, Facharzt FMH für Radiologie und Neuroradiologie, vom 1
9.
November 2019 [
Urk.
2
4/3 und 24/4], Berichte von
Dr.
O.___
vom
6.
November 2019 und 2
4.
Juni 2020 [
Urk.
24/1, 34/1]
)
.
Dr.
D.___
konnte in seinem Gutachten vom 3
0.
August 1995 (
Urk.
10/M1)
an der
Halwirbelsäule
keinen
pathologischen Zustand erheben und
bezeichnete das Lumbal- und
Cervikalsyndrom
mit Ausstrahlung der Schmerzen in den linken Arm als mit Sicherheit unfallfremd.
Im Gutachten des
C.___
vom 16. Januar 2013
wurden aufgrund der angefertigten Röntgenaufnahmen vom 14. November 2012 an der HWS
eine diskrete linkskonvexe Skoliose,
eine
ten
denzmässig
leichte Hyperlordose
und
eine
beginnende
Osteochondrose
C5/C6 mit
Spondylophyten
bildung
,
an der BWS
eine rechtskonvexe obere bis mittler
e BWS-Skoliose und
eine geringe Hyperkyphose mittelthorakal mit beginnender ventraler
Spondylo
phytenbildung
sowie an der LWS ein intaktes Alignement, eine leichte linkskon
vexe Skoliose, eine geringe
Osteochondrose
L4/L5 mit beginnender ventraler
Spon
d
ylophytenbildung
und leichter
Spondylarthrose
, Rippenverkalkungen und unauffällige
ossäre
Strukturen inklusive SIG,
beschrieben (
Urk.
10/M4
S.
26
f.
).
Auch hierbei handelt
es sich
ausschliesslich
um un
fallfremde
Beschwerden, wel
che
vorliegend
nicht zu berücksichtigen
sind
. Dasselbe gilt für die in den neueren Berichten festgestellten Befunde (insbesondere
„
erosive
Osteochondrose
mit Bandscheiben
vorfall
“
und
„
mässig
degenerative Veränderungen
“
), welche nicht auf den Unfall zurückgeführt werden können.
Dabei ist auch auf die Rechtsprechung hinzuwei
sen, wonach es
einer medizinischen Erfahrungstats
ache im Bereich des Unfall
versi
cherungsrechts
entspricht
, dass
praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahms
weise, unter besonderen Voraus
setzungen, als eigent
liche Ursache in Betracht fällt
(SVR 200
9 UV Nr. 1
S. 1,
RKUV 2000 Nr. U 379 S. 192,
Urteile des Bundesgericht 8C_677/2007 E. 2.3;
U 138/99 E. 2a; U 159/95 vom 26. Au
gust 1996 E. 1b).
Folglich kann die Beschwerdeführerin aus den erwähnten Berichten nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.3
.5
Sodann beklagt die Beschwerdeführerin Beschwerden an beiden Schultern
, wobei die Beschwerden vor allem rechtsbetont
imponierten
(vgl. Urk. 24/1, 34/1 und 34/2)
.
Während an
der linken Schulter im Anschluss an das Unfallereignis
gemäss
Gut
achten von
Dr.
D.___
vom
3
0.
August 1995 (
Urk.
10/
M
1
S.
8
) kein pathologi
scher Zustand erhoben werden
konnte
,
wurde d
er Zustand an der rechten Schulter als unfallkausal bezeichnet
. Es zeigte sich eine Vorwölbung über dem Schlüssel
bein nach Osteosynthese desselben, welche sich als stark druckempfindlich im Sinne einer sogenannten „
Frozen
shoulder
“ (
Capsulitis
adhaesiva
mit Bewegungs
einschränkung des Schultergelenkes) erwies. Es wurde
konstatiert, dass Bewe
gungseinschränkungen im Bereich des rechten Schultergelenkes
verbleiben wü
rden (
Urk.
10/
M
1
S.
8
f
f
.
)
.
Das Gutachten des
C.___
vom 16. Januar 2013
bestätigte
denn auch
eine gewisse Funktionseinschränkung
glenohumeral
rechts, wies aber darauf hin,
dass bei ausgeprägter Schmerzausweitung und nicht organischem Krankheitsverhalten
nicht adäquat habe untersucht werden können. Insbesondere habe
unter entsprechender Ablenkung die Beweglichkeit in diesem Gelenk für Seitelevation bis 80° und Rotationen aus Neutralstellung problemlos durchge
führt werden
können
.
Radiologisch hätten am 1
4.
November 2012
im Übrigen
gering beginnende degenerative Veränderungen festgestellt werden kön
nen.
Wei
ter
wurde
fest
gehalten
, dass der Verlauf mit erfolglosen ambulanten und statio
nären Therapien über Jahrzehnte ohne Änderung des Beschwer
decharakters nicht begründbar und nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr sei eine Wieder
auf
nahm
e einer adaptierten Verweistäti
g
kei
t nach der Re-Osteosynthese der rechten Clavicula mit Beckenkammspan nach einer angepassten Heilphase von einem halben Jahr ab Sommer 1994 rein somatisch zumutbar
gewesen (
Urk.
10/M4
S.
27
f.
und
S.
51).
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts dessen, dass sich die Situation an der rechten Schulter während fast zweier Jahrzehnte stabil zeigte, im Jahr 2012 anlässlich der Begutachtung degenerative Veränderung bildgebend erhoben und den damit einhergehenden Beeinträchtigung im Rahmen des Belast
barkeitsprofils Rechnung getragen wurde (vgl.
Urk.
10/M4 S. 29, wonach Belas
tungen über Schulterhöhe oder
repetitive Belastungen
rotatorischer
Art zu vermeiden seien), vermögen die im Nachgang zur Begutachtung aufgelegten Berichte auch hinsichtlich Schulterproblematik eine vom Gutachten des
C.___
abweichende Einschätzung nicht zu begründen. Dies umso weniger, als die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Untersuchung durch den rheumatolo
gischen Gutachter eine aktive Bewegung der rechten Schulter nicht durchführte, unter Ablenkung Seitelevation und Rotation demgegenüber durchaus möglich waren (vgl. vorstehend). Sodann wurde in den aktuellen Berichten eine Opera
tionsindikation seitens der Schulter verneint und gleichzeitig auf soziale Faktoren hingewiesen, welche die (
komplexe)
Beschwerdesymptomatik beeinflussten (
Urk.
34/1). Mithin ist aus unfallversicherungsrechtlicher Sicht nicht von einer erheblich veränderten Befundlage auszugehen und wäre eine allfällige Ver
schlechterung 26 Jahre nach dem fraglichen Unfallereignis jedenfalls nicht mehr als unfallkausal zu werten.
4.
4
Demnach ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass sich der Ge
sundheitszustand sowie die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit
der
Rentenzusprache
im Jahr 19
98
massgeblich
verbessert haben und der Beschwer
deführerin
ab dem
Zeitpunkt des
Einspracheentscheides
vom 1
0.
September 2019 eine vollständige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit möglich ist.
Für wei
tere medizinische Abklärungen besteht kein Anlass, zumal davon keine neuen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweis
wür
di
gung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3). Eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
(Urk. 1 S. 7)
liegt mithin nicht vor.
Sodann gibt d
ie von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung
vom 1
8.
Juli 2019
vorgenommene
, von der Beschwerdeführerin unbestritten gebliebene
Invalidi
tätsbemessung, die
unter Berücksichtigung eines
leidensbedingten Abzugs von 10
% einen Invaliditätsgrad von 10 % ergab (
Urk.
10/G9),
keinen Anlass zu
r
Beanstandung.
An diesem Ergebnis
ändert
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 9,
S.
11) im Übrigen
nichts, dass die IV-Stelle
des Kantons Zürich nach wie vor eine ganze Rente ausrichtet (Urk. 30/2).
Die Invaliditätsschätzung der Invaliden
versicherung entfaltet gegenüber dem Unfallversicherer keine
Bindungswirkung
(BGE 131 V 362).
Die IV-Stellen und die Unfallversicherer haben die Invaliditäts
bemessung in jedem einzelnen Fall selbstständig vorzunehmen. Sie dürfen sich ohne weitere eigene Prüfung nicht mit der
blossen
Übernahme des Invaliditäts
grades des Unfallversicherers oder der IV-Stelle begnügen
(BGE 133 V 549 E. 6.1
).
Die
Abweichung von dem von der IV
-Stelle
festgelegten Invaliditätsgrad
liegt vorliegend nur schon
darin begründet, dass der Unfallversicherer einen
grossen
Teil der
geltend gemachten
Beschwer
den – zu Recht - als unfallfremd betrachtete
und im Gegensatz zur IV-Stelle auch keine
Eingliederungsmassnahmen
durchzu
führen hat
(Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2018 vom 21. Februar 2019 E. 9)
.
5.
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer rentenbeziehenden Person erheblich, so wird die Rente gemäss
Art. 17 Abs.
1 ATSG für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben.
Das Bundesgericht hat mit dem
BGE 145 V 141
betreffend die Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung nach
Art. 17 Abs.
1 ATSG
entschieden, dass bei einer Meldepflichtverletzung
(Art.
3
1 Abs.
1 ATSG)
die rückwirkende Leistungsanpass
ung beziehungsweise
die Rückerstat
tungspflicht ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung des pflichtwidrig nicht gemel
deten Revisionstatbestandes zu erfolgen hat. Der
massgebende
Zeitpunkt entspricht jenem von
Art. 88
bis
A
bs. 2
lit
.
b der
Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV)
.
Vorliegendenfalls
steht allerdings keine
Meldepflichtverletzung
im Raum und eine solche wird von der Beschwerdegegnerin
auch nicht geltend gemacht. Zudem war der Beschwerdegegnerin bekannt,
dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 von der IV-Stelle Zürich be
gutachtet wurde (vgl. Urk. 12/RE28 und 12/RE
29). Dennoch hat sie erst im Jahr 2019 Einsicht in die Akten der IV-Stelle genommen.
Folglich kann die Rente der Beschwerdeführerin nicht rückwirkend angepasst und
allfällige
Rentenbetreffnisse
zurückgefordert
werden
.
Vielmehr ist die Anpassung
auf den Verfügungszeitpunkt beziehungsweise
per
1.
August 2019
zu vollziehen
.
Die Beschwerdegegnerin passte mit Verfügung vom 1
8.
Juli 2019 (
Urk.
10/G9) beziehungsweise mit dem diese bestätigenden
Einspracheentscheid
vom 10. Sep
tember 2019 (
Urk.
2) die Rente revisionsweise per
1.
Dezember 2012 an, hielt aber fest,
dass die erste Auszahlung der reduzierten Rente erst per
1.
August 2019 erfolge und auf die Rückforderung der zu viel erbrachten Rentenleistungen
unpräjudiziell
verzichtet werde
.
Damit erweist sich das Dispositiv der Verfügung
beziehungsweise der angefochtene Entscheid
-
auch wenn sich
am
Ergebnis
fak
tisch
nichts ändert
- als nicht korrekt,
weshalb die Beschwerde teilweise
gutzu
heissen
und der Zeitpunkt der Rentenreduktion anzupassen ist
.
6.
Folglich ist
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
1
0.
September 2019
(
Urk.
2) in
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde
abzuändern
und es ist festzu
stellen, dass die
Invalidenrente der Unfallversicherung
per
1.
August 2019
auf eine auf einem
Invaliditätsgrad von 10
%
basierende Rente herabgesetzt
wird
.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1
Das Verfahren ist kostenlos.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens
, bei welchem sich trotz teilweiser
Gut
heissung
am Zeitpunkt der
faktischen
Rentenreduktion
nichts ändert,
steht der
Beschwerdeführer
in
k
eine
Prozessentschädigung zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
1
0.
September 2019
insoweit abgeändert,
als festgestellt wird,
dass die Invaliden
rente der Unfallversicherung
per
1.
August 2019
auf eine auf
einem Invaliditätsgrad von 10 %
basierende Rente herabgesetzt
wird
.
Im Übrigen wird die Beschwerde abge
wiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdeführerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stéphanie Baur
-
Unfallversicherung Stadt Zürich
, unter Beilage der Doppel von
Urk.
29 und
Urk.
33 sowie je einer Kopie von
Urk.
30/1-2 und
Urk.
34/1-2
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSchilling