# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08445a39-6849-51f5-ae5f-1e6d5907365b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2015 D-874/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-874-2015_2015-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-874/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Kosovo, 

vertreten durch Angela Stettler, MLaw, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 5. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-874/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführerin – eine ethnische Bosniakin – eigenen Anga-

ben zufolge am 5. oder 6. Januar 2015, begleitet von ihrem Ehemann, aus 

dem Heimatstaat ausreiste und am 9. Januar 2015 unkontrolliert in die 

Schweiz einreiste, wo sie am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahren-

szentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung vom 16. Januar 

2015 zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der Anhörung vom 

3. Februar 2015 durch das SEM zur Begründung ihres Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend machte, sie habe zuletzt in N._______ (Gemeinde 

O._______) gelebt, wo sie in den Genuss einer neunjährigen Schulbildung 

gekommen und als Hausfrau tätig gewesen sei, 

dass sie am 10. November 2014 in P._______, dem Wohnort ihrer Eltern, 

von zwei Unbekannten entführt und vergewaltigt worden sei, 

dass zwei Dorfbewohner sie am Dorfrand aufgefunden und zu ihren Eltern 

geleitet hätten, welche sie zu einem Arzt nach O._______ gebracht hätten, 

dass sie sich seither davor fürchte, erneut vergewaltigt zu werden, 

dass sie ihren Ehemann über die Vergewaltigung nicht ins Bild gesetzt 

habe, weil sie befürchten müsse, dieser werde sie aus diesem Grund ver-

lassen, 

dass darüber hinaus ihr Ehemann verprügelt und von einer ihr unbekann-

ten Person ständig bedroht worden sei, 

dass sie im Kosovo wie auch hier im EVZ Angst vor Albanern habe, welche 

sie schlecht behandelten, weil sie des Albanischen nicht mächtig sei, 

dass sie ferner in einer schlechten psychischen Verfassung sei und bereits 

im Kosovo einmal versucht habe, sich das Leben zu nehmen, und sich im 

Falle einer Rückkehr in den Kosovo umbringen werde, 

dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen ärztliche Unterlagen aus dem 

Kosovo sowie ihre kosovarische Identitätskarte zu den Akten reichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Februar 2015 – eröffnet am folgenden 

Tag – feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

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nicht, ihr Asylgesuch ablehnte, sie aus der Schweiz wegwies und den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug beauftragte, 

dass das SEM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen geltend 

machte, es sei im Kosovo in den vergangenen Jahren vereinzelt zu 

schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der ethnischen Minderhei-

ten, namentlich der Bosniaken, gekommen, doch könne nicht von allge-

meinen Vertreibungen ausgegangen werden, 

dass Kosovo am 17. Februar 2008 die Unabhängigkeit erklärt habe, 

dass gemäss der neuen kosovarischen Verfassung, in Kraft getreten am 

15. Juni 2008, auch nach dem Statuswechsel eine internationale zivile und 

militärische Präsenz vorgesehen sei, 

dass im Kosovo mit der UNMIK und der EU zwei internationale Missionen 

bestünden, 

dass die am 9. Dezember 2008 offiziell gestartete EULEX-Mission formal 

den Vereinten Nationen unterstellt sei und unter deren Oberhoheit und in-

nerhalb eines statusneutralen Rahmens geführt werde, 

dass die EULEX-Mission Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Strafvoll-

zugsbeamte umfasse, 

dass die internationalen Sicherheitskräfte sowie die Kosovo Police (KP) die 

Sicherheit garantierten und weitgehend in der Lage seien, die ethnischen 

Minderheiten im Kosovo zu schützen, 

dass die Sicherheitskräfte bei Übergriffen regelmässig intervenierten und 

bei Straftaten gegen Angehörige von Minderheiten Ermittlungen aufneh-

men würden, 

dass zentrale Polizeifunktionen weiterhin von internationalen Polizeikräften 

wahrgenommen würden, 

dass die neue kosovarische Verfassung den Minderheiten umfassende 

Rechte zugestehe, 

dass demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den 

Heimatstaat auszugehen sei, weshalb die geltend gemachten Übergriffe 

durch unbekannte Dritte im vorliegenden Fall nicht asylrelevant seien, dies 

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umso weniger, als die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, sie 

habe sich zu keinem Zeitpunkt an die Sicherheitsorgane oder irgendwelche 

anderen Organisationen gewandt, 

dass es der Beschwerdeführerin auch auf mehrfaches Nachfragen hin 

nicht gelungen sei, überzeugend zu erklären, weshalb sie nicht um Schutz 

nachgesucht habe, 

dass die Beschwerdeführerin, sollte sie aufgrund ihrer Vorbringen auf 

Schutz angewiesen sein, sich an die kosovarischen Behörden wenden 

könne, die grundsätzlich schutzfähig und -willig seien, 

dass bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet werden 

könne, auf die zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen 

der Beschwerdeführerin einzugehen und die eingereichten Dokumente 

eingehend zu würdigen, 

dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten, weshalb sie die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle und ihr Asylgesuch abzulehnen sei, 

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch an-

dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat 

sprächen, 

dass sich im Kosovo die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren ver-

bessert oder zumindest stabilisiert habe und die Wahrscheinlichkeit einer 

konkreten Gefährdung für Bosniaken alleine aufgrund der Ethnie weitge-

hend ausgeschlossen werden könne, 

das für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit im Kosovo grundsätzlich ge-

geben und der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in 

aller Regel gewährleistet sei, 

dass auch keine individuellen Gründe zu erkennen seien, die gegen ihre 

Rückkehr in den Heimatstaat sprechen würden, zumal sie im Elternhaus 

ihres Mannes in N._______ leben könne, dies umso eher, als ihr Mann 

angegeben habe, mit seinem Gehalt den Lebensunterhalt der Familie be-

streiten zu können, 

dass sie ausserdem Onkel und Tanten habe, die im Ausland lebten und sie 

allenfalls finanziell unterstützen könnten, 

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dass ihre Rückkehr auch aus medizinischer Sicht keine konkrete Gefähr-

dung darstelle, zumal es den mit dem Vollzug betrauten Behörden obliege, 

bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten der gesundheitli-

chen Situation der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, 

dass diese Amtspraxis in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte stehe, die Suizidalität nicht als 

grundsätzliches Wegweisungshindernis einstufe, sondern diesbezüglich 

darauf hinweise, es obliege dem im Einzelfall zuständigen Staat, entspre-

chende Massnamen zu treffen, um die Betroffenen vor einer Suizidhand-

lung zu schützen, 

dass es gemäss Erkenntnissen des SEM keine Hinweise gebe, wonach 

den Bosniaken im Bezirk O._______ der Zugang zur staatlichen medizini-

schen Versorgung nicht gewährleistet sei, 

dass dies auch durch die Vorbringen der Beschwerdeführerin über ihre 

ärztlichen Behandlungen im Kosovo bestätigt werde 

dass es ihr zudem freistehe, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, 

dass der Wegweisungsvollzug darüber hinaus technisch möglich und prak-

tisch durchführbar sei, 

dass im Übrigen der Bundesrat den Kosovo angesichts der innpolitischen 

Situation als verfolgungssicheren Staat ("safe country") nach Art. 6a Abs.2 

Bst. a AsylG bezeichnet habe, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Februar 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Die Verfü-

gung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die vorliegende 

Beschwerde sei mit dem Verfahren des Ehemanns zu koordinieren. Es sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei der Beschwerdeführerin in 

der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 

bestellen, 

dass auf die Beschwerdebegründung, soweit notwendig, in den nachfol-

genden Erwägungen einzugehen ist, 

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dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung festhielt, die Beschwerde-

frist betrage fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 AsylG und 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG),  

dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung die Vorausset-

zungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 

2 AsylG bejaht hat, nachdem der Heimatstaat der Beschwerdeführerin vom 

Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet worden ist und das SEM das Verfahren nach der Anhö-

rung ohne weitere Abklärungen als spruchreif erachten durfte, 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

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der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift geltend machen 

lässt, sie habe von Anfang an gesagt, sie habe Angst vor den Vergewalti-

gern gehabt, weil diese damit gedroht hätten, ihre ganze Familie umzubrin-

gen, 

dass die Beschwerdeführerin den Vorfall nicht bei der Polizei habe melden 

können, weil dieser Vorfall dadurch bekannt geworden wäre, 

dass der Arztbericht vom 10. November 2014 die geltend gemachte Ver-

gewaltigung beweise, 

dass die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen 

nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, zumal 

nicht theoretische Betrachtungen über die Verhältnisse im Kosovo, son-

dern in erster Linie die Vorbringen der Beschwerdeführerin selbst ent-

scheidwesentlich sind, 

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dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, sie habe 

die geltend gemachte Vergewaltigung nicht zur Anzeige bringen können, 

weil sie Angst vor den Drohungen der beiden Täter sowie vor der Reaktion 

ihres Ehemannes gehabt habe, kurz gesagt, sie habe mit niemandem dar-

über sprechen dürfen (A19/10 F63 S. 7), 

dass sich eine Vergewaltigung von einvernehmlichem Geschlechtsverkehr 

durch das fehlende Einverständnis der Frau unterscheidet, weshalb bei 

Stillschweigen der Frau über eine Vergewaltigung auch ein Arzt nicht auf 

Vergewaltigung schliessen könnte, 

dass demgegenüber der gleichen Akte zu entnehmen ist, die Beschwerde-

führerin habe sich bei einem Arzt, im Spital, gegenüber der eigenen Fami-

lie, zwei Dorfbewohnern und einem Psychiater (vgl. a.a.O., F27, F30/1, 

F36/7, F41, F48 S. 4 und 5) unmissverständlich zum Thema geäussert und 

insbesondere auch ein Beweismittel besorgt, das ihr eine Vergewaltigung 

bescheinigt haben soll, 

dass der geltend gemachte Vorfall für die beiden Dorfbewohner "offensicht-

lich" gewesen sei, weshalb nach allgemeiner Lebenserfahrung davon aus-

zugehen ist, in Wirklichkeit könne der Kreis der Informierten nicht auf die 

vorerwähnten Personen beschränkt geblieben sein, 

dass von den vorerwähnten oder weiteren Personen jede von sich aus 

Strafanzeige hätte erstatten können, ohne die Beschwerdeführerin vorgän-

gig um ihre diesbezügliche Haltung zu befragen, 

dass nach dem Gesagten die Beschwerdeführerin für die Verbreitung der 

Information, es habe sich um eine Vergewaltigung gehandelt, selbst ge-

sorgt hat, 

dass bei dieser Sachlage die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur 

Frage, weshalb sie nicht an die Polizei, an Frauenorganisationen oder Or-

ganisationen zum Schutz von Minderheiten gelangt sei, nicht zu überzeu-

gen vermögen, dies umso weniger, als sie sich nach der geltend gemach-

ten Vergewaltigung noch monatelang im Kosovo aufhielt (vgl. A19/10 F40 

S. 5, F21 S. 3), 

dass nach den vorstehenden Erwägungen und mit Verweis auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen davon auszugehen ist, dass die ko-

sovarischen Behörden ihr bei tatsächlicher und ernster Not staatlichen 

Schutz gewähren würden, zumal es sich beim Kosovo gemäss Beschluss 

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des Bundesrats um einen verfolgungssicheren Staat handelt (Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG), 

dass zusammenfassend nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwer-

deführerin bei ihrer Rückkehr in eine flüchtlingsrechtlich relevante Bedro-

hungssituation geraten würde, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass sich aufgrund der Akten ergibt, die Beschwerdeführerin leide an einer 

posttraumatischen Belastungsstörung und sei für den Fall einer erzwunge-

nen Rückkehr in den Heimatstaat suizidgefährdet, 

dass bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Kontext mit 

einer allenfalls vorhandenen Suizidgefahr auf das Urteil des BGer 

2C_573.2014 vom 4. Dezember 2014, namentlich die Erwägungen 4.3.1 

und 4.3.2 verwiesen werden kann, denen zufolge die Suizidalität kein Voll-

zugshindernis darstellt, 

dass sich nach der Eröffnung des Urteils die Suizidgefährdung akzentuie-

ren dürfte, weshalb die Vollzugsbehörde gegebenenfalls eine medizinisch 

begleitete Rückkehr in den Heimatstaat zu organisieren hat, 

dass PTBS wie auch Suizidgefährdung im Kosovo ohne Weiteres behan-

delbar sind, weshalb die diagnostizierten Krankheiten und eine allenfalls 

drohende Verschlechterung der gesundheitlichen Entwicklung einem Weg-

weisungsvollzug in den Kosovo nicht entgegenstehen, 

dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hat, um medizinische Rück-

kehrhilfe nachzusuchen, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

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Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die Beschwerdeführerin insbesondere in ihrem Heimatstaat über 

mehrere Familienangehörige sowie zahlreiche Verwandte im Ausland ver-

fügt (A8/14 Ziff. 3 S. 5 und 6), weshalb sie über ein tragfähiges soziales 

Netz verfügt, dies umso mehr, als ihr Ehemann nach eigenen Angaben in 

der Lage war, den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, 

dass die Beschwerdebegehren sich aufgrund vorstehender Erwägungen 

als aussichtslos erwiesen haben, weshalb die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

AsylG) und die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

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Seite 12 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: