# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f531837-712e-5103-8b79-0121c4a5cbb2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.03.2006 B 2005/221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-221_2006-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/221

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.03.2006

Entscheiddatum: 21.03.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.03.2006
Prämienverbilligung der Krankenversicherung, Art. 11 Abs. 2 EG zum KVG 
(sGS 331.11), Art. 12 V zum EG zum KVG (sGS 331.111). Massgebend für den 
Anspruch auf Prämienverbilligung ist das nach dem kantonalen Steuerrecht 
ermittelte Reineinkommen. Ein allfälliger Verlustvortrag eines selbständig 
Erwerbstätigen ist bei der Ermittlung des Reineinkommens zu 
berücksichtigen (Verwaltungsgericht, B 2005/221).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

K.A.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

 

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,

Abteilung III, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

und

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

 

individuelle Prämienverbilligung 2004 (Rückforderung)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ K.A. stellte am 20. Februar 2004 ein Gesuch um individuelle Prämienverbilligung für 

die Krankenkasse für das Jahr 2004. Mit Verfügung vom 7. Mai 2004 sprach ihm die 

Sozialversicherungsanstalt für seine vierköpfige Familie für 2004 eine 

Prämienverbilligung von Fr. 5'270.-- zu. Mangels Vorliegens der definitiven 

Steuerveranlagung 2002 stellte die Behörde auf die Selbstdeklaration mit einem 

steuerbaren Einkommen von Null ab.

Am 24. Mai 2004 reichte K.A. die am 17. Mai 2004 eröffneten definitiven 

Steuerveranlagungen für die Jahre 2001 und 2002 ein und ersuchte die 

Sozialversicherungsanstalt um Neuberechnung der Prämienverbilligungen für 2004 und 

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die vorangehenden Jahre. Die Sozialversicherungsanstalt sprach dem Gesuchsteller in 

der Folge mit Verfügung vom 7. Juli 2004 für das Jahr 2003 neu eine 

Prämienverbilligung von Fr. 3'610.-- zu. Für 2004 ermittelte sie ein Reineinkommen von 

Fr. 110'065.--, was dazu führte, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung wegfiel. Am 

9. Juli 2004 orientierte die Sozialversicherungsanstalt den Gesuchsteller, aufgrund der 

Neuberechnung würden Fr. 5'270.-- zurückgefordert, und gewährte ihm das rechtliche 

Gehör.

Mit Verfügung vom 11. August 2004 verfügte die Sozialversicherungsanstalt, für 2004 

bestehe kein Anspruch auf Prämienverbilligung, und die bereits ausbezahlte 

Prämienverbilligung von Fr. 5'270.-- sei zurückzuerstatten.

Mit Eingabe seiner Vertreterin vom 3. September 2004 erhob K.A. Einsprache und 

machte geltend, das steuerbare Einkommen für 2002 betrage Null, da ein Verlust aus 

dem Vorjahr zu berücksichtigen sei. Diesen habe der Steuerkommissär aus 

rechnerischen Gründen in der Steuerberechnung erst unter der Position 25 abziehen 

können. Hätte er den Verlust wie üblich bei den Einkünften aus Personengesellschaften 

unter der Position 2.3 abgezogen, wäre auch das Reineinkommen auf Null gefallen. Die 

Sozialversicherungsanstalt wies die Einsprache mit Entscheid vom 17. November 2004 

ab mit der Begründung, der Verlustvortrag sei steuerlich korrekt berücksichtigt worden.

B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Mai 2005 erhob K.A. Rekurs beim 

Versicherungsgericht mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 17. November 

2004 sowie die Verfügung vom 11. August 2004 seien aufzuheben mit der Feststellung, 

dass er für 2004 Anspruch auf eine Prämienverbilligung von Fr. 5'270.-- habe. Zur 

Begründung machte er geltend, der Anspruch auf Prämienverbilligung sei nach dem 

Reineinkommen gemäss kantonalem Steuerrecht zu beurteilen. Der Abzug von 

Vorjahresverlusten bei der selbständigen Erwerbstätigkeit sei für die Ermittlung des 

Reineinkommens von Bedeutung. Bei der Veranlagungsberechnung hätte der 

Vorjahresverlust berücksichtigt werden müssen.

Das Versicherungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. November 2005 ab. 

Es erwog, die Beurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung habe in der Regel 

aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im vorletzten Jahr zu erfolgen. 

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Demgegenüber folge das Steuerrecht dem Grundsatz der 

Gesamtreineinkommensbesteuerung. Die effektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

stehe bei dieser Betrachtungsweise im Hintergrund. Eine rein steuerrechtliche 

Vorgehensweise könne deshalb bei der Berechnung des massgebenden Einkommens 

nicht zur Anwendung kommen. Analog zur Rechtsprechung des Bundesgerichts bei 

der Ermittlung der AHV-Beiträge falle eine Verlustverrechnung über die massgebende 

Beitragsperiode hinaus auch bei der individuellen Prämienverbilligung ausser Betracht.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2005 erhob K.A. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 16. November 2005 sowie die Verfügung und der 

Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt vom 11. August bzw. 17. 

November 2004 seien aufzuheben, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine 

Parteientschädigung zuzusprechen und die Kosten seien der Beschwerdegegnerin, 

eventuell dem Staat aufzuerlegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, Grundlage für die Festlegung des 

Anspruchs auf Prämienverbilligung sei die letzte definitive Steuerveranlagung. 

Entspreche das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, so werde auf diese abgestellt. Nach dem Steuergesetz würden zur 

Ermittlung des Reineinkommens auch die Vorjahresverluste abgezogen. Der Umstand, 

dass der Abzug des Verlusts in der Veranlagung vom Reineinkommen erfolgt sei, 

ändere daran nichts, da in der Verordnung nicht auf das Steuerformular, sondern auf 

das Steuerrecht verwiesen werde. Die Auffassung des Versicherungsgerichts, wonach 

eine Verlustverrechnung analog der Ermittlung der AHV-Beiträge nicht zulässig sei, sei 

unzutreffend. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Sozialversicherungsanstalt schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2006 

auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält fest, aus steuerrechtlicher Sicht seien Verluste 

aus Vorperioden zwar abzugsfähig, sie hätten aber keinen Einfluss auf das 

Reineinkommen der aktuellen Periode. Im übrigen sei es einsichtig, dass ein 

Verlustvortrag nichts mit den aktuellsten Einkommensverhältnissen zu tun haben 

könne.

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 8. Dezember 2005 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ a) Nach Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.11, abgekürzt EG zum KVG) bildet in der Regel die 

letzte definitive Steuerveranlagung die Grundlage für die Festsetzung des die 

Prämienverbilligung auslösenden Einkommens. Entspricht das ermittelte Einkommen 

offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird auf diese abgestellt 

(Art. 11 Abs. 3 EG zum KVG).

Nach Art. 12 Abs. 4 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (sGS 331.111, abgekürzt V zum EG zum KVG) in der ab 

1. Januar 2003 geltenden Fassung (nGS 38-8) wird auf die Steuerveranlagung 

abgestellt, die am 31. Dezember des vorletzten Jahres massgeblich ist. Liegt keine 

definitive Veranlagung vor, wird auf die vorläufige Rechnungstellung des vorletzten 

Jahres abgestellt. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Veranlagung kann die 

anspruchsberechtigte Person innert dreissig Tagen die Neuberechnung der 

Prämienverbilligung verlangen (Art. 12 Abs. 5 V zum EG zum KVG).

b) Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) bestimmt, 

dass die Kantone dafür sorgen, dass bei der Ueberprüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die 

aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Wenn die 

Verhältnisse einer Person am 1. Januar des Jahres massgebend sind, für welches die 

Prämienverbilligung beansprucht wird, so handelt es sich dabei in der Regel um die 

aktuellsten Daten. Würde auf den Beizug der Steuerdaten und auf die Massgeblichkeit 

der persönlichen und familiären Verhältnisse zu Beginn des Anspruchsjahres verzichtet, 

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müsste ein gesondertes Veranlagungsverfahren durchgeführt werden. Hätte der 

Gesetzgeber dies gewollt, hätte er Regeln für die Festlegung der 

Anspruchsvoraussetzungen erlassen (vgl. GVP 2004 Nr. 11; VerwGE B 2005/23 vom 

10. Mai 2005, publ. in: www.gerichte.sg.ch).

c) In der Veranlagungsberechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 des 

Beschwerdeführers ist ein Nettoeinkommen von Fr. 113'630.-- und nach Abzug von 

Krankheitskosten von Fr. 3'565.-- ein Reineinkommen von Fr. 110'065.-- aufgeführt. 

Nach diesem wurde ein Sozialabzug von Fr. 6'000.-- und ein Abzug für einen 

Vorjahresverlust von Fr. 104'000.-- aufgeführt, was ein steuerbares Einkommen von 

Null ergab. Steuerrechtlich ist allerdings, wie nachfolgend ausgeführt wird, ein 

Verlustvortrag bei der Ermittlung des Reineinkommens zu berücksichtigen.

Massgebend nach Art. 12 Abs. 1 V zum EG zum KVG ist das nach kantonalem 

Steuerrecht ermittelte Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten Jahres. Dieses 

Reineinkommen wird gemäss Art. 12 Abs. 2 V zum EG zum KVG um verschiedene 

Zuschläge und Abzüge modifiziert (Zuschlag für prozentuale Anteile am Vermögen, für 

Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge und für Liegenschaftsaufwand, soweit 

dieser einen gewissen Höchstbetrag übersteigt, abzüglich des Kinderabzuges gemäss 

Art. 14 V zum EG zum KVG). Dagegen sieht die Verordnung nicht vor, dass anderweitig 

unter dem Titel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von den steuerrechtlichen 

Bestimmungen über die Ermittlung des Reineinkommens abgewichen wird. Wie der 

Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, wird bei der Ermittlung des 

Reineinkommens ein allfälliger Verlustvortrag berücksichtigt. Hätte der 

Verordnungsgeber die Verlustverrechnung nicht zulassen wollen, hätte er dies in Art. 12 

Abs. 2 V zum EG zum KVG explizit aufgeführt. Somit bestand auch kein Anlass, die 

Praxis bei der Ermittlung von AHV-Beiträgen analog anzuwenden. Fehl geht das 

Argument der Vorinstanz, das Steuerrecht folge dem Grundsatz der 

Reineinkommensbesteuerung, weshalb die effektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

in der massgebenden Steuerperiode bei der steuerlichen Betrachtungsweise im 

Hintergrund stehe. Im Reineinkommen wird die gesamte wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit zum Ausdruck gebracht (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser 

durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 29). Die Zulässigkeit 

der Verlustverrechnung nach Art. 42 des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) 

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zeigt, dass der Gesetzgeber dem Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung 

gegenüber der periodengerechten Abgrenzung insoweit höheres Gewicht zuerkannte, 

als er die Verlustverrechnung während sieben Jahren zuliess, und zwar nicht nur mit 

Geschäftsgewinnen, sondern mit den gesamten steuerbaren Einkünften (Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 103). Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten wie 

erwähnt keine Vorschrift, wonach an dem nach steuerrechtlichen Grundsätzen 

ermittelten Reineinkommen weitere, in Art. 12 Abs. 2 V zum EG zum KVG nicht explizit 

aufgeführte Aenderungen im Sinne eines Zuschlags von steuerlich anerkannten 

Verlusten zu machen ist. Nicht massgebend ist im weiteren, dass in der 

Veranlagungsberechnung des Beschwerdeführers der Vorjahresverlust erst nach dem 

Reineinkommen aufgeführt bzw. abgezogen wurde. Entscheidend sind, wie der 

Beschwerdeführer zutreffend ausführt, die steuerrechtlichen Bestimmungen. Diese 

sehen vor, dass die Aufwendungen und Abzüge gemäss Art. 39 bis 46 StG, und damit 

auch die Vorjahresverluste nach Art. 42 StG, bei der Ermittlung des Reineinkommens 

zu berücksichtigen sind (Art. 38 Abs. 1 StG). Die Ausführungen in der 

Beschwerdevernehmlassung der Sozialversicherungsanstalt, wonach die 

Vorjahresverluste keinen Einfluss auf das Reineinkommen der aktuellen Periode haben, 

sind im Lichte der steuerrechtlichen Bestimmungen nicht nachvollziehbar. Die 

Sozialversicherungsanstalt traf im übrigen Abklärungen bei der Steuerbehörde, nach 

welchen Grundsätzen Verlustverrechnungen in der Veranlagungsberechnung in Abzug 

gebracht würden. Diese Abklärung ergab, dass der Verlustvortrag mehrheitlich bei der 

Ermittlung des Einkommens aus selbständigem Erwerb vorgenommen wird.

d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Der 

Rekursentscheid vom 16. November 2005, der Einspracheentscheid vom 17. 

November 2004 sowie die Verfügung vom 11. August 2004 sind aufzuheben. Die dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Mai 2004 für das Jahr 2004 ausgerichtete 

Prämienverbilligung ist aufgrund der definitiven Steuerveranlagung 2002 rechtmässig, 

womit kein Anlass für eine Rückforderung besteht.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

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941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Dem 

Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für das 

Rekurs- und das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 2 und 98bis VRP). Die 

Entschädigung ist ermessensweise festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75, abgekürzt HonO). Für beide Verfahren 

ist eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b 

und c HonO). Somit ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführer 

für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt 

ausseramtlich zu entschädigen.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, indem der Rekursentscheid vom 16. November 

2005, der Einspracheentscheid vom 17. November 2004 und die Verfügung vom 11. 

August 2004 aufgehoben werden.

2./ Es wird festgestellt, dass die mit Verfügung vom 7. Mai 2004 zugesprochene 

Prämienverbilligung aufgrund der definitiven Steuerveranlagung für 2002 rechtmässig 

ist.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdegegnerin. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss

von Fr. 1'500.-- zurückerstattet.

4./ Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

 

am:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. D.)–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin–

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