# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9755d6a9-955b-565d-836b-e77c5e177fa7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.02.2014 RU130012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU130012_2014-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU130012-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

Urteil vom 5. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Edition  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 
Rechtshilfe, vom 24. Januar 2013 (FR121165-L) 

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Erwägungen: 

A. Sachverhaltsübersicht / Prozessgeschichte 

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) und die Beklagte und 

Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) stehen sich vor dem High Court of 

the Hong Kong Special Administrative Region, Court of First Instance, Hong 

Kong, China (fortan zuständiges Sachgericht), in einem eherechtlichen 

Verfahren gegenüber.  

2. Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 stellte das zuständige Sachgericht beim 

Obergericht des Kantons Zürich als Zentralbehörde in Rechtshilfesachen 

(fortan Zentralbehörde) ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe. Konkret 

wurde die rechtshilfeweise Durchführung eines Editionsverfahrens bei der 

C._____ (fortan C._____ SA), Zweigniederlassung Zürich, sowie die 

Durchführung von Zeugeneinvernahmen begehrt (Urk. 3). 

3. Die Zentralbehörde leitete das Rechtshilfeersuchen zwecks Vollzug an die 

Vorinstanz als örtlich zuständige Vollzugsbehörde weiter (Urk. 1). Letztere 

kam dem Rechtshilfeersuchen des zuständigen Sachgerichts teilweise nach 

und forderte die C._____ SA mit Verfügung vom 15. November 2012 auf, die 

rechtshilfeweise zur Edition begehrten Unterlagen einzureichen. Ferner 

wurde die C._____ SA in der betreffenden Verfügung ersucht, schriftlich die 

Bankangestellten der C._____ SA, welche Informationen bezüglich der in 

Anhang A des Rechtshilfeersuchens dargelegten Sachverhalte geben 

können, zu nennen. In Bezug auf die vom zuständigen Sachgericht 

begehrten Informationen über Konten, welche auf nicht am ausländischen 

Verfahren beteiligte Parteien lauten, wurde dem Rechtshilfebegehren 

hingegen nicht entsprochen (Urk. 5).  

4. Am 11. Dezember 2012 gelangte der Kläger an die Zentralbehörde und 

verlangte im Rechtshilfeverfahren Akteneinsicht (Urk. 9). Das Schreiben 

wurde an die Vorinstanz weitergeleitet (vgl. Urk. 7), worauf dem Kläger am 

17. Dezember 2012 Akteneinsicht gewährt wurde (vgl. Urk. 10 S. 3 Rz 5). In 

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Kenntnis der Editionsverfügung vom 15. November 2012 beantragte der 

Kläger mit Schreiben vom 19. Dezember 2012, es sei ihm nach Eingang der 

von der C._____ SA edierten Unterlagen und vor deren Weiterleitung an das 

zuständige Sachgericht Akteneinsicht sowie eine angemessene Frist zur 

Stellungnahme zu diesen Unterlagen und dem Rechtshilfegesuch 

einzuräumen (Urk. 10 S. 2). Dieses Begehren wies die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 24. Januar 2013 ab (Urk. 21, Dispositiv-Ziffer 1). 

5. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 26. Februar 2013 Beschwerde 

und stellte folgenden Antrag (Urk. 20): 

" Materiell: 
 Es sei Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, vom 

24. Januar 2013, Geschäfts-Nr.: FR121165-L / U2, aufzuheben und zum 
Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

 unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse." 

6. Mit Verfügung vom 7. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung erteilt und gleichzeitig dem Kläger Frist angesetzt, um einen 

Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu leisten, und die Beklagte 

aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 25). 

Der Kläger kam der Verpflichtung zur Leistung eines 

Gerichtskostenvorschusses nach (Urk. 29). Die Beklagte hingegen 

bezeichnete innert Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz und liess 

sich auch innert der ihr mit Verfügung vom 8. Januar 2014 (Urk. 33) 

angesetzten Frist zur Beantwortung der Beschwerde nicht vernehmen.  

B. Parteirechte im Rechtshilfeverfahren  

1. Die Vorinstanz hat das klägerische Gesuch um Akteneinsicht und 

Fristansetzung zur Stellungnahme abgewiesen. Zur Begründung erwog sie 

im Wesentlichen, beim Rechtshilfeverfahren handle es sich nicht um ein 

Zweiparteienverfahren und die Parteien des ausländischen Verfahrens seien 

daran nicht direkt als Parteien beteiligt. Vielmehr würden die Behörden oder 

Gerichte eines ersuchten Staates die Rechtspflege eines ersuchenden 

Staates unterstützen und in diesem Sinne nur eine ausführende Funktion für 

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die Gerichte des ersuchenden Staates ausüben. Aus diesem Grund stehe 

dem Kläger kein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und 

damit kein Akteneinsichts- sowie Äusserungsrecht zu (Urk. 21 S. 2-4). Die 

Vorinstanz spricht dem Kläger damit implizit die Parteistellung im 

Rechtshilfeverfahren ab.  

2. Der Kläger stellt sich beschwerdeweise auf den Standpunkt, die Vorinstanz 

habe seine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ungerechtfertigterweise 

abgelehnt. Das für Beweiserhebungen im Ausland anwendbare Haager 

Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder 

Handelssachen vom 18. März 1970 (fortan HBewUe70) halte in Art. 7 fest, 

dass die ersuchende Behörde auf Verlangen von dem Zeitpunkt und dem 

Ort der vorzunehmenden Handlung benachrichtigt werde, damit die 

beteiligten Parteien und gegebenenfalls ihre Vertreter anwesend sein 

könnten. Die Absprechung der Parteistellung stehe damit im Widerspruch 

zum Wortlaut und dem Sinn und Zweck des HBewUe70, wonach den 

Parteien im Rechtshilfeverfahren ein Recht auf Teilnahme an den 

Verfahrenshandlungen eingeräumt werde. Mit der Ratifikation des 

HBewUe70 habe sich die Schweiz verpflichtet, den Parteien auch im 

Rahmen der Rechtshilfe die Parteistellung und die entsprechenden 

Parteirechte einzuräumen. Entsprechend habe die Vorinstanz selber den 

Kläger und die Beklagte im Rubrum als Parteien des Rechtshilfeverfahrens 

aufgeführt und dem Kläger zu Beginn des Verfahrens das Parteirecht der 

Akteneinsicht gewährt. Weshalb im Verlauf des Verfahrens die 

Parteistellung des Klägers weggefallen sein solle, sei nicht ersichtlich (Urk. 

20 S. 5). 

 Ferner verfahre die ersuchte gerichtliche Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 

HBewUe70 bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nach ihrem 

eigenen Recht. Entsprechend sei die von der Vorinstanz vorzunehmende 

Beweiserhebung nach schweizerischem Recht durchzuführen, womit auch 

der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verankerte Anspruch auf 

rechtliches Gehör - welcher sowohl ein Akteneinsichts- wie auch ein 

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Äusserungsrecht beinhalte - Anwendung finde. Mit der Edition von Akten 

durch Dritte würden persönliche Daten des Klägers, welche durch das 

Grundrecht der persönlichen Freiheit und durch die Bestimmungen der 

schweizerischen Datenschutzgesetzgebung geschützt seien, offenbart. Dem 

Kläger müsse daher die Möglichkeit eingeräumt werden, das Gericht auf 

allfällige Gesetzverletzungen vor der Übersendung der Akten nach Hong 

Kong hinzuweisen (Urk. 20 S. 6). 

 Schliesslich wendet sich der Kläger gegen die grundsätzliche 

Rechtmässigkeit der Rechtshilfegewährung, da Grund zur Annahme 

bestehe, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rechtshilfe gemäss 

Art. 1 Abs. 2 HBewUe70 nicht erfüllt seien (Urk. 20 S. 7). Hierauf ist indes 

nicht weiter einzugehen, da der Kläger die Beweiserhebungsverfügung vom 

15. November 2012, in welcher die verlangte Rechtshilfe teilweise gewährt 

wurde und wovon der Kläger seit dem 17. Dezember 2012 Kenntnis hatte 

(vgl. Urk. 10 S. 3 Rz 5), nicht angefochten hat. Die Verfügung über die 

teilweise Gewährung der Rechtshilfe ist daher in Rechtskraft erwachsen. 

Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Gewährung der Rechtshilfe 

können daher nicht mehr vorgebracht werden.  

3. Im Übrigen ist dem Kläger aber zuzustimmen, dass ihm im 

Rechtshilfeverfahren Parteistellung zukommt. Dies zeigt bereits - wie vom 

Kläger zutreffend ausgeführt - Art. 7 HBewUe70, wonach den Parteien des 

ausländischen Verfahrens auf Verlangen der ersuchenden Behörde ein 

Teilnahmerecht bei der Beweiserhebung eingeräumt wird. Das zuständige 

Sachgericht hat in seinem Rechtshilfeersuchen ausdrücklich verlangt, dass 

den Parteien des ausländischen Verfahrens Mitteilung über Datum und Ort 

der Beweiserhebung gemacht wird (Urk. 3 S. 5). Damit ist aber nicht 

einzusehen, weshalb dem Kläger kein Recht auf Akteneinsicht und 

Stellungnahme zukommen soll, zumal aus dem Rechtshilfegesuch deutlich 

hervorgeht, dass die erlangten Beweismittel in der Fortsetzung der 

Verhandlung vor dem zuständigen Sachgericht verwendet werden. Die 

Parteien des ausländischen Verfahrens werden mithin durch die  

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rechtshilfeweise durchzuführende Beweiserhebung unmittelbar in ihren 

Rechten betroffen, weshalb sie die Möglichkeit haben müssen, sich zum 

einen gegen die Zulässigkeit des Rechtshilfegesuchs an sich als auch 

gegen den Vollzug der Rechtshilfe zur Wehr zu setzen. Das von der 

Vorinstanz in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, die ersuchte 

Behörde im Rechtshilfeverfahren unterstütze die ersuchende Behörde in der 

Beweiserhebung lediglich und habe in diesem Sinne eine bloss ausführende 

Funktion, verfängt dabei nicht. Bei der konkreten Beweisabnahme handelt 

es sich nämlich nicht um einen reinen Justizverwaltungsakt, sondern es geht 

unmittelbar um das Prozessverhältnis der betreffenden Prozessparteien und 

damit um einen Akt der Rechtsprechung (Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zu zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, GVG § 113 

N 8 ff., was unter der Geltung der eidgenössischen Zivilprozessordnung 

unverändert gilt). Entsprechend haben die von der Beweisaufnahme 

betroffenen Personen sowohl im Verfahren vor der Zentralbehörde wie auch 

vor der vollziehenden Behörde Parteistellung (vgl. Walter/Jametti 

Greiner/Schwander, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Texte und 

Erläuterungen, Band 2, Nr. 61b E Rz 90) und es stehen ihnen im 

Zusammenhang mit dem Prüfungsentscheid über die grundsätzliche 

Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens wie auch im Zusammenhang mit dem 

Vollzug des Rechtshilfeersuchens die zivilprozessualen Rechtsmittel des 

schweizerischen Rechts zur Verfügung (vgl. hierzu Walter/Domej, 

Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5.A. Bern 2012, S. 387 f.; 

Walter/Jametti Greiner/Schwander, a.a.O., Nr. 61b E Rz 62 mit Verweis auf 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zu zürcherischen Zivilprozessordnung, 

Zürich 1997, GVG § 113 N 8 ff. [was unter der Geltung der eidgenössischen 

Zivilprozessordnung unverändert gilt]). Damit steht fest, dass den Parteien 

des ausländischen Verfahrens im Rechtshilfeverfahren Parteistellung 

zukommt.  

4. Aufgrund ihrer Parteistellung im Rechtshilfeverfahren stehen den Parteien 

des ausländischen Verfahrens sämtliche Parteirechte des anzuwendenden 

Rechts zu. Die Vollzugsbehörde führt die Beweisaufnahme nach 

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schweizerischem Recht durch (vgl. Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 und Art. 11a 

IPRG), womit der aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO fliessende 

Anspruch auf rechtliches Gehör zum Tragen kommt. Dieser Grundsatz 

beinhaltet neben dem Akteneinsichtsrecht auch ein Recht, sich im Verfahren 

zu äussern. Dem Kläger steht es daher zu, Einsicht in die von der C._____ 

SA edierten Unterlagen zu nehmen und hernach eine Stellungnahme mit 

Bezug auf die Verletzung seiner schutzwürdigen Interessen im Sinne von 

Art. 156 ZPO einzureichen und das Gericht anzuhalten, vor der 

Überlieferung der Unterlagen nach Hong Kong die erforderlichen 

Massnahmen zu treffen. Zwar ist die  

Vorinstanz nicht gehalten, dem Kläger formell Frist zur Stellungnahme zu 

den edierten Unterlagen anzusetzen. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. 

Eine vom Kläger allfällig eingereichte Stellungnahme hat sie aber zu 

berücksichtigen und über allfällige Einwände gegen den Vollzug des 

Rechtshilfeersuchens zu entscheiden.  

5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Kläger 

zu Unrecht kein Akteneinsichtsrecht eingeräumt hat. Da kein Anspruch auf 

eine formelle Fristansetzung zur Stellungnahme besteht, bleibt es aber 

diesbezüglich bei der Abweisung des klägerischen Antrages. Dies ändert 

indes nichts am Äusserungsrecht des Klägers. In diesem Sinne ist Ziffer 1 

der angefochtenen Verfügung insoweit aufzuheben, als das klägerische 

Akteneinsichtsgesuch abgewiesen wird. Die Sache ist zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

C. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des 

Beschwerdeverfahrens zu befinden. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 4 

Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 2'000.–  festzulegen. Der 

Kläger obsiegt mit seiner Beschwerde im Grundsatz, weshalb ihm keine 

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Kosten aufzuerlegen sind. Die Beklagte ihrerseits hat sich vor 

Beschwerdeinstanz mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert, 

weshalb sie nicht kostenpflichtig wird. Die Gerichtskosten sind mit Hinweis 

auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, 

da der Kläger aufgrund seines Obsiegens und die Beklagte mangels 

Identifikation mit dem angefochtenen Entscheid nicht 

entschädigungspflichtig werden. Eine Entschädigungspflicht des Staates 

besteht mangels gesetzlicher Grundlage nicht (vgl. Jenny, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 26 zu Art. 107 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der 

Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, vom 24. Januar 2013 mit 

Bezug auf die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs aufgehoben und die 

Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen.  

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

Kosten für Dolmetscher Fr. 412.50 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an das Bezirksgericht Zürich, 

Rechtshilfe, je gegen Empfangsschein, sowie an die Beklagte durch 

Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 
 
Zürich, 5. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. L. Stünzi 
 
 
versandt am: js 

 

	Urteil vom 5. Februar 2014
	Erwägungen:
	1. Die Vorinstanz hat das klägerische Gesuch um Akteneinsicht und Fristansetzung zur Stellungnahme abgewiesen. Zur Begründung erwog sie im Wesentlichen, beim Rechtshilfeverfahren handle es sich nicht um ein Zweiparteienverfahren und die Parteien des a...
	2. Der Kläger stellt sich beschwerdeweise auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe seine Parteistellung im Rechtshilfeverfahren ungerechtfertigterweise abgelehnt. Das für Beweiserhebungen im Ausland anwendbare Haager Übereinkommen über die Beweisaufnah...
	Ferner verfahre die ersuchte gerichtliche Behörde gemäss Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens nach ihrem eigenen Recht. Entsprechend sei die von der Vorinstanz vorzunehmende Beweiserhebung nach schweizerischem Recht du...
	Schliesslich wendet sich der Kläger gegen die grundsätzliche Rechtmässigkeit der Rechtshilfegewährung, da Grund zur Annahme bestehe, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rechtshilfe gemäss Art. 1 Abs. 2 HBewUe70 nicht erfüllt seien (Urk. 20 ...
	3. Im Übrigen ist dem Kläger aber zuzustimmen, dass ihm im Rechtshilfeverfahren Parteistellung zukommt. Dies zeigt bereits - wie vom Kläger zutreffend ausgeführt - Art. 7 HBewUe70, wonach den Parteien des ausländischen Verfahrens auf Verlangen der ers...
	4. Aufgrund ihrer Parteistellung im Rechtshilfeverfahren stehen den Parteien des ausländischen Verfahrens sämtliche Parteirechte des anzuwendenden Rechts zu. Die Vollzugsbehörde führt die Beweisaufnahme nach schweizerischem Recht durch (vgl. Art. 9 Ab...
	5. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Kläger zu Unrecht kein Akteneinsichtsrecht eingeräumt hat. Da kein Anspruch auf eine formelle Fristansetzung zur Stellungnahme besteht, bleibt es aber diesbezüglich bei der Abweisung d...
	C. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Rechtshilfe, vom 24. Januar 2013 mit Bezug auf die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs aufgehoben und die Sache zur Gewährung des rechtliche...
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Kosten für Dolmetscher Fr. 412.50
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und an das Bezirksgericht Zürich, Rechtshilfe, je gegen Empfangsschein, sowie an die Beklagte durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...