# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdca034c-ac6b-5126-8bdc-ded013f82b03
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-26
**Language:** de
**Title:** Überentschädigungsberechnung; Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes und des anrechenbaren Resterwerbseinkommens strittig. Widerklage betreffend weiteren Rentenanspruch ist unbestritten.
**Docket/Reference:** BV.2014.00009
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00009.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00009
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
26. Mai 2017
in Sachen
CPV/CAP Pensionskasse Coop
Dornacherstrasse
156, Postfach 2550, 4002 Basel
Klägerin
und Widerbeklagte
vertreten durch Advokatin Franziska Bur Bürgin
Ludwig + Partner AG
St. Alban-Vorstadt 110, Postfach 419, 4010 Basel
gegen
X.___
Beklagte
und Widerklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
Strassburgstrasse
10, 8004 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1959 geborene
X.___
arbeitete ab dem 1. Dezember 1996 als Lager
mitarbeiterin bei
Y.___
und war infolgedessen bei der
CPV/CAP
Pen
sions
kasse Coop
(PK Coop)
vorsorgeversichert (
Vorsorgeausweis gültig ab 1.
Dezember 1996,
Urk. 2/2/2
/2
). A
m 28. Mai 1999
erlitt sie einen Unfall, wobei sie sich
Verletzungen am rechten Fuss
zuzog
(vgl.
Urteil des hiesigen Gerichts
U
V.2003.00
153
vom 31.
August
20
0
4,
Urk.
2/
2/2/1
8
S.
2).
D
er
Un
fall
versicherer
, die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich),
sprach
X.___
für die somatischen Unfallfolgen
mit Verfügung vom 1
2.
Februar 2003 (Urk. 2/2/2/9) mit Wirkung ab
1.
April 2002 eine auf einem Invaliditätsgrad von 20 % beruhende Rente zu, welche sie auf Einsprache hin auf eine auf einem Invaliditätsgrad von
34 %
basierende Rente
erhöhte
(
Einspracheentscheid
vom 3. Juni
2003, Urk.
2/
2/2/18 S.
4).
D
ie
Sozialver
siche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach
X.___
mit Verfügung vom 21. Januar 2003 respektive
Einspracheentscheid
vom
6. Juni 2003 vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001
eine ganze
und hernach eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV) zu (
vgl. Urteil des hiesigen Gerichts IV.2003.00217 vom 3
1.
August 2004,
Urk.
2/
2/2/17 S. 2)
.
1.2
Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 (Urk.
2/
2/2/6) anerkannte die
PK Coop
ihre (grundsätzliche) Leistungspflicht für eine Invalidenrente von 100 % rück
wirkend ab 1. Mai 2000 sowie von 50 % ab 1. November 2001, wies aber gleichzeitig darauf hin, die Frage einer allfälligen Überversicherung sei noch zu
prüfen. Von der Versicherten darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie gegen den Entscheid der IV-Stelle sowie des Unfallversicherers Beschwerde erhoben habe (Schrei
ben vom 21. Februar 2003, Urk.
2/
2/2/8), erstellte die
PK Coop
gestützt auf die damals vorhandenen Akten
am 19. März
2003 eine Über
ver
si
cherungsrechnung (Urk.
2/
2/2/10). Diese ergab, dass – unter der Voraus
setz
ung fehlenden Resterwerbs beziehungsweise fehlender
Arbeitslosenent
schä
digung
– ab 1. November 2002 keine Überversicherung mehr bestand und
X.___
ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Invalidenrente der
PK
Coop habe. Am 24. März 2003 erklärte sich die Versi
cherte bereit, von der
PK Coop
zu viel erbrachte Leistungen zurückzuvergüten, sollte sich nach Vorliegen der Entscheide in Sachen IV beziehungsweise
Unfallversicherung
er
geben, dass diese Renten zusammen mi
t der Leistung der PK Coop
100 % de
s zuletzt gültigen Jah
reslohnes gemäss Reglement übersteigen (Urk.
2/
2/2/13). In der Folge richtete die P
K
Coop rück
wirkend ab 1. November 2002 Renten
leistungen aus (Urk. 2/2/
2/
15).
1.3
D
as
hiesige Gericht hiess
die gegen die Ent
scheide der IV
-Stelle
respektive der
Zürich erhobenen Beschwerden mit Urteil
en
vom 31. August
2004 (Urk.
2/
2/2/17
und
Urk.
2/
2/2/18) in dem Sinne
gut
, als es die Streitsachen zu ergänzenden mediz
inischen Abklärungen
an die IV-Stelle beziehungsweise die Zürich
zurückwies.
X.___
ersuchte die PK Coop daraufhin vergeblich um zusätzliche Vorleistungen (Gesuch vom 14. September 2004,
Urk.
2/
2/2/19
,
und Ablehnung des Gesuchs vom
1
1.
Oktober
2004
,
Urk. 2/2/2/20). Nach Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 2. September
2005 ab 1. November
2001 eine ganze und ab 1. Sept
ember
2005 eine halbe Inva
li
den
rente zu. Die hie
r
gegen erhobene Einsprache hiess die IV-Stelle teilweise gut und richtete bis Ende Mai 2006 eine ganze, hernach ab 1. Juni 2006 eine halbe Rente aus (vgl.
Urteil des hiesigen Gerichts
IV.2007.00145
vom 2
3.
September 2008,
Urk.
2/
2/2/24 S. 3).
Die PK Coop erstellte in der Folge
eine Überversicherungsberechnung ab
1. November 2002, die – abgeänderte sozialversicherungsrechtliche Verfügungen
ausdrücklich v
orbehalten – unter Berücksichti
gung der bis am 29. Februar 2008 von
ihr
effektiv er
brachten Leistungen eine Differenz von
Fr. 8'044.10 zugunsten
X.___
ergab. Dabei wies die P
K
Coop
namentlich auf die Verpflichtung der Versich
erten hin, allfällig zu viel er
brachte
Leistungen zurückzuerstatten (Urk.
2/
2/2/42 S.
6).
Zwischenzeitlich war im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren ein Streit über
die Frage entbrannt, wer für die Folgen der Disku
shernien, welche im Herbst 2005
Anlass für eine
Hospitalisation
von
X.___
gegeben hatten (vgl.
Urteil des hiesigen Gerichts UV.2007.00091 vom 2
3.
September 2008,
Urk.
2/
2/2/25 S. 3), aufzukommen habe. Mit
Verfügung vom 3. März
2006
beziehungsweise
Einspracheentscheid
vom 22. November 2006
ver
nein
te die Zürich eine d
iesbezügliche Leistungspflicht
(Urk.
2/2/2/25 S. 3/4)
. So
wohl gegen diesen Entscheid als auch
gegen den
Einspracheent
scheid
der IV-
Stelle erhob die Versicherte erneut Beschwerde. Dabei wies
das hiesige Gericht
mit U
rteil vom 23. September 2008 (
Urk.
2/
2/2/24) die Beschwerde im IV-Ver
fahren, soweit es darauf
ein
trat, ab, während es im
unfallversiche
rungs
recht
lichen
Verfahren die Beschwerde
mit Urteil vom gleichen Tag (Urk. 2/2/2/25)
teilweise guthiess, die Sache zu weiteren Abklärungen betreffend die
Diskus
hernien
zurück-, die Beschwerde im Üb
rigen abwies und
die Zürich
auf
for
derte, ohne Verzögerung über den Anspruch der Versicherten auf eine Inva
lidenrente als Folge des Unfall
es vom 28. Mai 1999 zu verfügen
. Nachdem
die Zürich
mit Verfügung vom 26. November
2008 (Urk.
2/
2/
2/34) den
Inva
liditätsgrad
auf 57 % festgesetzt – Rentenleistungen waren bereits ab 1. Juli 2005 erbracht worden (vgl. Urk.
2/
2/2/34 S. 1; vgl.
auch das Schreiben der Zürich an die PK Coop betreffend ausgerichtete Leistungen vom 2
5.
Oktober 2006,
Urk.
2/
2/2/33) –,
den Integritätsschaden mit 20 % beziffert und in An
wendung von Art. 20 A
bs. 2 des Bundesgesetzes über die Un
fallversicherung (UVG) die Ausrichtung einer ordentlichen Rente in Höhe von Fr. 1'969.-- monatlich als rechtens bezeichn
et
hatte, teilte
X.___
der
PK
Coop
mit Schreiben vom
12. Januar 2009
(
Urk.
2/
2/2/26)
mit, dass sie die ent
sprechenden Entscheid akzeptiere. Die PK Coop nahm daraufhin
gestützt auf die zwi
schenzeitlich in Rechtskraft er
wachsenen Verfügungen der IV,
die Verfügung der Zürich vom 26. November 2008 und deren Schreiben vom 25. Oktober 2006 (Urk.
2/
2/2/33) am 5. Juni 2009 eine definitive Berechnung betreffend Überversicherung vor (Urk.
2/
2/2/27). Dabei ergab sich unter Be
rück
sich
tigung der von der
PK
Coop bis zum 31. Mai 2009 effektiv erbrachten
Leistungen eine Überversicherung im Umfang von insgesamt Fr. 56'592.90, wes
halb die Rentenzahlungen aus beruflicher Vorsorge ab Juni 2009 einge
stellt und
der Betrag in Höhe von Fr. 56'592.90 von
X.___
zurück
ge
fordert wurde (Urk.
2/
2/2/27 S. 7). Nachdem die Versicherte mit Schreiben vom
6. Januar 2010 (Urk.
2/
2/2/35) auf die Einrede der Verjährung ver
zichtet, am 4. Februar
2010
(Urk.
2/
2/2/36) ein Erlassgesuch gestellt, am 18. Febru
ar 2010 (Urk.
2/
2/2/38) di
e Frage der gesetzesmässigen Be
rechnung der Überentschädigung aufgeworfen und
endlich die vergleichsweise Bezah
lung eines Betrages von Fr. 10'000.-- per
saldo
aller Ansprüche in Aus
sicht gestellt hatte (Schreiben vom 5. Oktober 2010, Urk.
2/
2/2/45), hielt die P
K
Coo
p an ihrer Forderung auf Rücker
stattung von Fr. 56'592.90 fest und setzte
den Betrag nach Ablauf der bis zum 31. Oktober 2010 angesetzten Frist (Brief vom 20. Oktober 2010, Urk.
2/
2/2/49) in
Betreibung (Zahlungsbefehl
vom 8. November
2010, Urk.
2/
2/2/50). Hiergegen lies
s die Versicherte Rechts
vorschlag erheben.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 21.
beziehungsweise 2
9.
März
2011 (Urk.
2/
2/1
,
rechts
gültig unterzeichnet
Urk.
2/2/8
) erhob die P
K
Coop Klage gegen
X.___
mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klä
gerin den Betrag von Fr. 56'592.90 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinreichung zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- zu bezahlen. So
dann sei in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
für den Betrag von Fr. 56'592.90 zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von
Fr. 100.-- der Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
.
Zur Klageantwort aufgefordert (Verfügung vom 31. März 2011, Urk.
2/
2/9), liess die Beklagte am 5. April 2011 (Urk.
2/
2/11) um Ergänzung der Akten durch die Klägerin und um Abnahme der Frist zur E
rstattung der Klageantwort nach
suchen. Nachdem das
Gericht (Verfügung vom 12. April 2011, Urk.
2/2/12) die
sem
Ersuchen nicht stattgegeben hatte, schloss die Be
klagte – nach Fristerstreckung am 23. Mai 2011 (Urk.
2/
2/14) und Gewäh
rung
einer Notfrist am 14. Juni 2011 (Urk.
2/
2/15) war eine
wei
tere
Frister
streck
ung
nicht bewilligt worden (Urk.
2/
2/17) – am 22. Juni 2011 (Urk.
2/
2/18) auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Klage. So
dann erhob sie Widerklage mit den Rechtsbegehren, es sei festzu
stellen, dass die Wider
klägerin A
nspruch auf eine Erwerbsunfähig
keitsrente habe
,
und es sei die Widerbeklagte zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen
be
zie
hungsweise
zur
Nachzahlung der ab Juni 2009 zu Unrecht zurück
behaltenen Renten
leistungen
zu verpflichten. Die nachzuzahlenden Renten
leistungen seien mit 5 % zu verzin
sen (Urk.
2/
2/18 S. 2). Sch
liesslich seien eine
Re
fe
ren
tenaudienz
und eine öffent
liche Gerichtsverhandlung durch
zu
führen (Urk.
2/
2/18 S. 6). Mit Eingabe vom 22. September 2011 (Urk.
2/
2/24) hielt die Klägerin an ihrem Klagebegehren fest und ersuchte als
Wider
beklagte
(im Folg
enden nur noch: Klägerin) um Ab
weisung der Wider
klage. Am 28. Ok
to
ber 2011 erneu
erte die Beklagte und Widerklägerin (fort
an: Beklagte) ihre Anträge mit der Präzisierung, die Klägerin sei zur Er
bringung der gesetzlichen Leis
tungen, beziehungs
weise zur Nachzahlung der grund
sätzlich anerkannten, aber ab Juni 2009 zurückbehaltenen Renten zu ver
pflichten (Urk.
2/
2/28 S.
2). Un
ver
ändert hielt die Klägerin mit Eingabe vom 15. No
vember
2011 (Urk.
2/
2/32
,
Widerklageduplik) an ihren Anträgen fest, wovon die Beklagte am 17. Novem
ber 2011 (Urk.
2/
2/33) in Kenntnis gesetzt wurde.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 (Urk.
2/
2/36) ve
rpflichtete das Gericht die Klä
gerin, den aufgelisteten Perioden folgend geeignete Urkunden aufzulegen, welche
die Zahlungen der provisorischen
Rentenbetreffnisse
belegten. Zugleich wurden die Parteien unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht angehalten, allfällige Ein
wendungen gegen die vom Gericht entsprechend den A
kten aufgelis
teten Daten
("Eckdaten") substantiiert darzulegen. Mit Eingaben vom 10. Februar
2012 (Urk.
2/
2/38
unter Auflage detaillierter Bankauszüge, Urk.
2/
2/39/1-13) sowie vom 24. Februar
2012 (Urk.
2/
2/41) liess sich die Klägerin und mit Eingabe vom 23. März
2012 (Urk.
2/
2/43 unter Beilage einer Aufstellung der von der
Klägerin
erhaltenen Rentenzahlungen, Urk.
2/
2/44/1-4)
die Beklagte vernehmen. Mit Ver
fügung vom 25. April 2012 (Urk.
2/
2/46) wurde den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme ein
ge
räumt, wovon die Klägerin am 14. Mai 2012 (Urk.
2/
2/48)
und die Beklagte am 18. Juni 2012 (Urk.
2/
2/50
) Gebrauch machten. Diese Stell
ung
nahmen wurden den Parteien zur Kenntnis gebracht (Mitteilung vom 22. Jun
i 2012, Urk. 2
/2
/52).
Mit Urteil vom 28. August
2012 (
BV.2011.0026;
Urk.
2/
2/53) hiess das
hiesige
Gericht die Klage teilweise gut, verpflichtete die Beklagte
,
der Klägerin den
Betrag von Fr. 54‘574.75 inklusive Zins von 5 % ab 22. März
2011 zu be
zahlen und wies im Mehrbetrag die Klage ab. Den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
hob das Gericht im Umfang von Fr. 54‘574.75 auf. Die Widerklage wies es ab.
2.2
Die hiergegen von
X.___
erhobene Beschwerde hiess das Bundes
ge
richt mit Urteil vom 30. Januar 2013 (Urk.
2/
1) in dem Sinne gut, als es den Entscheid des
hiesigen Gerichts aufhob und dieses verpflichtete, eine öffent
liche Verhand
lung durchzuführen und danach über die Klage und Widerklage neu zu ent
schei
den.
2.
3
Am 28. März 2013 (Urk.
2/
7) zeigte das
hiesige Gericht
den Parteien die Durchführung einer Hauptverhandlung am 28. Mai 2013
an und räumte ihnen mit Verfügung vom 22. April 2013 (Urk.
2/11) die Ge
legenheit ein, vorab zur Frage der Anrechnung von Anwaltskosten bei der
Überentschä
digungs
be
rechnung
Stellung zu nehmen. Während sich die Klägerin hierzu am 7. Mai 2013 (Urk.
2/
15) vernehmen liess, stellte die Beklagte am 16. Mai
2013 (Urk.
2/
17) „Ausführungen zum Recht“ für die Hauptverhandlung in Aussicht und verwies auf ein zwischenzeitlich durch die IV-Stelle an die Hand genommenes Revisionsverfahren ab dem 1. August 2008 (Urk.
2/
17 S. 2). In der Folge zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk.
2/
21/1-352) und führte am 28. Mai 2013 die Hauptverhandlung durch (Protokoll S.
2-11
,
Urk.
2/0
). Nachdem die Parteien anlässlich der Hauptver
handlung die Bereitschaft für Vergleichsgespräche gezeigt
hatten,
informierte
die
Klägerin
d
as
Gericht
am 15. August 2013 (Urk.
2/
32
)
über
das Scheitern der
Vergleichsgespräche, was der Beklagten mit Verfügung vom 21. August 2013
(Urk.
2/
34) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Eingabe vom 6. Septem
ber
2013
(Urk.
2/
37
) verzichtete die Beklagte
auf eine Ergänzung
bezieh
ungs
weise
Stellungnahme, behielt sich eine solche jedoch für die Fortsetzung der Hauptverhandlung vor.
Mit Beschluss vom 3
0.
Januar 2014
(
Urk.
2/40 =
Urk.
1)
trennte das hiesige Gericht in Bezug auf die Zeitperiode ab
1.
August 2008 das Klageverfahren
vom Prozess ab, um es unter der neuen Prozessnummer BV.2014.00009 weite
r
zuführen. Gleiches beschloss das hiesige Gericht betreffend das
Wider
klageverfahren
.
Der Prozess Nr. BV.2014.0009
wurde bis zum rechtskräftigen Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens sistiert.
Mit gleichzeitig gefälltem Urteil (
Urk.
2/40 =
Urk.
1
) wurde die Beklagte
ver
pflichtet, für den Zeitraum
1.
November 2002 bis 3
1.
Juli 2008
der Klägerin
den Betrag von
Fr.
48‘451.30 inklusive Zins von 5
%
ab 2
2.
März 2011 zu bezahlen.
Im Mehrbetrag für den beurteilten Zeitraum
wurde
die Klage abge
wiesen.
Der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Z.___
des
Betreibungs
amtes
A.___
wurde im Umfang von Fr. 48‘451.30 aufgehoben.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragte die Beklagte, der Entscheid
des hiesigen Gerichts
vom 3
0.
Januar
2014 sei aufzu
heben, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Widerklage gutzuheissen. Das Bundesgericht wies d
ie Beschwerde mit Urteil vom 1.
September 2014 ab (
Urk.
2/47).
2.
4
Mit Verfügung vom 2
4.
April 2015
(
Urk.
3/2)
erhöhte die IV-Stelle die bis
herige halbe Invalidenrente der Beklagten mit Wirkung ab
1.
August 2008 auf
eine
Dreiviertelsrente
. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts
kraft, was die Kläger
in
dem Gericht am 1
1.
Juni 2015 mitteil
t
e (Urk.
3/1). Da die Beklagte zwischenzeitlich ein weiteres Beschwerdeverfahren gegen die
Zürich betreffend Abweisung des Rentenerhöhungsgesuch
s
anhängig gemacht
hatte (Prozess-Nr. UV.2015.00084), und der Sachverhalt angesichts der noch offenen Rente der Zürich nach wie vor illiquid war,
blieb
d
er
vorliegende
Prozess-Nr.
BV.2014.00009
(vgl.
Verfügung vom 13.
August 2015
,
Urk.
4) bis zur rechtskräftig
en Erledigung des Prozesses-Nr.
UV.2015.00084 sistiert.
Mit Urteil vom 2
8.
September 2016 wies das hiesige Gericht die Beschwerde der Beklagten gegen den Entscheid
der
Zürich
betreffend Rentenrevision ab (Prozess
-
Nr. UV.2015.00084). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom
7.
Dezember
2016 (
Urk.
7) wurde die Sistie
rung des
Verfahrens
aufgehoben. Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist ange
setzt, um dem Gericht eine neue Überentschädigungsberechnung einzurei
chen
. Die
se
reichte mit Ein
gabe vom 1
9.
Januar
2017 (
Urk.
9) eine
Überentschädi
gungs
berechnung
ein (
Urk.
10)
, woraus sich
für
den Zeitraum
1.
August 2008
bis 3
1.
Mai 2009
(Zeitpunkt der Sistierung der
Vorleistu
ng
en
)
ein
Rückforde
rungsanspruch
von Fr. 5‘2
6
8.67
ergab
. D
er Beklagten
wurde
mit Verfügung vom 3
1.
Januar 2017 (
Urk.
11) eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt der Ver
fügung angesetzt, um zur Eingabe der Klägerin und de
r
eingereichten
Über
entschädigungsberechnung
Stellung zu nehmen. Nachdem der Beklagten am
6.
Februar 2017
auf ihr Verlangen (Eingabe vom
2.
Februar 2017,
Urk.
14)
eine
Farbkopie der Überentschädigungsberechnung (
Urk.
10) zugestellt worden war
(
Urk.
16), beantragte sie am
7.
Februar 2017 Fristerst
reckung bis 2
1.
März 2017 (Urk.
17). Dies
e
wurde mit dem Hinweis, dass mit einer weiteren
Frist
erstreckung
nicht gerechnet werden könne, gewährt (
Urk.
17).
Nach Gewäh
rung dreier
Notfristen (Verfügungen vom 22.
März 2017,
Urk.
20, vom 2
7.
März 2017,
Urk.
25, und vom
6.
April
2017,
Urk.
31) beantragte die Be
klag
te mit Stellungnahme vom 1
2.
April 2017 (
Urk.
33) die Abweisung der Teilklage,
soweit auf sie eingetreten werden könne.
Widerklageweise
bean
trag
t
e sie,
die Kläger
in sei
zu verpflichten, Auskunft/Rechnungsablage über
beziehungsweise
Ausstellung/Aushändigung/Vorlage von versicherten Leis
tung
en
und Versicherungsausweisen/Vorsorgeausweisen für die Zeiträume
1.
Dezember
1996 bis 3
1.
Juli
2008
beziehungsweise
1.
August
2008 bis
3
1.
August
20
11
beziehungsweise
ab
1.
September
2011 sowie
Auskunft/Rech
nungs
legung über die versicherten/erbrachten Leistungen und über
Freizü
gig
keitsleistungen
beziehungsweise
deren Rückabwicklung zu erteilen. Zudem habe
die Klägerin
die verzinsten Berufsvorsorgeleistungen für die Zeit vom
1.
August 2008 bis 3
1.
August 2011
beziehungsweise ab 1.
September 2011 in gesetzlicher/reglementarischer Höhe zu erbringen
.
Am 2
4.
April 2017 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein (
Urk.
35).
3.
Die Streitsache erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nach
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die massgeblichen
rechtlichen
Grundlagen
und reglementarischen Grund
lagen
wurden bereits im Urteil des
hiesigen Gerichts vom 3
0.
Januar 2014 (
Prozess-Nr.
BV.2013.00011
,
Urk.
1
)
dargelegt
(E. 2 des Urteils)
. Darauf kann
verwiesen
werden
.
2
.
2
.1
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Ver
treterin der Klägerin
entgegen dem Einwand der Beklagten (
Urk.
33 S.
3)
h
inreichend bevollmächtigt
ist
, erlöscht doch e
ine durch
eine juristische Per
son an eine
Dritte
erteilte Vollmacht
mit dem Ausscheiden des die Vollmacht
erteilenden Organs nicht
(
beispielsweise
Urteil des Bundesgericht
s
4C.399/200
1
vom 2
1.
November 2002 E. 2.2
).
2
.2
Der Einwand de
r
Beklagten, die Klägerin habe ihre Klage vom 1
9.
Januar 2017 nicht hinreichend begründet (
Urk.
33 S. 6)
,
geht offensichtlich fehl.
Die Klageschrift
vom 21. März 2011 (Urk. 2/2/1)
beziehungsweise
2
9. März 2011 (Urk. 2/2/7
und
Urk. 2/2/8)
sowie die weiteren von der Klägerin
bereits in den
Prozessen
Nr. BV.2011.00026 und BV.2013.00011
eingereichten
Rechts
schriften
(Klagereplik beziehungsweise
Widerk
lageantwort vom 22. Septem
ber
2011, Urk. 2/2/24, Widerklageduplik vom 15. November
2011, Urk. 2/2/32,
sowie weitere Stellungnahmen
vom 10. Februar
2012, Urk. 2/2/38
, vom 24. Februar
2012, Urk. 2/2/41, vom 14. Mai
2012, Urk. 2/2/48 und vom 7. Mai 2013, Urk. 2/15)
haben
auch in diesem Verfahren Gültigkeit, wurde doch die Klage in Bezug auf die Zeitperiode
ab
1.
August 2008 sowie die Wi
derklage erst mit Beschluss vom 3
0.
Januar 2014 (
Urk.
1) vom ursprüng
lichen Verfahren abgetrennt.
Gestützt auf diese Rechtsschriften erweist sich die Klage ohne
Weiteres
als
rechtsgenügend
begründet.
2.3
Die Beklagte beantragte die Anordnung eines vollständigen zweiten
Schrif
tenwechsels
(
Urk.
33 S.
8).
Nachdem im
Prozess
Nr. BV.2011.00026
bezieh
ungsweise
BV.2013.00011 ein zweifacher Schriftenwechsel (vgl. die Eingaben
der Beklagten:
Klageantwort
beziehungsweise
Widerklage vom 22. Juni 2011
, Urk. 2/2/18, Klageduplik
beziehungsweise
Widerklagereplik vom 28. Oktober 2011, Urk. 2/2/28, und
Stellungnahmen
vom 23. März
2012, Urk. 2/2/43, vom
18. Juni 2012, Urk. 2/2/50
und
vom 16. Mai 2013, Urk. 2/17
)
sowie eine mündliche Verhandlung
(Protokoll S. 2-11,
Urk.
2/0)
durchgeführt
wurden
, handelt es sich
bei der mit Verfügung
vom 3
1.
Januar 2017 (
Urk.
11)
von der Beklagten
einverlangten
Stellungnahme nicht um eine Klagean
t
wort/Wider
klage, sonder
n um eine weitere Stellungnahme.
Da
sich die
vorliegende Streit
s
ache als spruchreif erweist und die Beklagte zu sämtlichen Vorbringen der Klägerin Stellung nehmen konnte, besteht kein
Anlass für einen weiteren Schriftenwechsel
.
3.
3.1
Hinsichtlich der Klage der Klägerin bleibt im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Beklagte für den Zeitraum
1.
August 2008 bis 3
1.
Mai 2009 ausbezahlte Rentenleistungen der Klägerin zurückzuerstatten hat.
3.2
Die
IV
, Eidgenössische Invalidenversicherung,
erhöhte die von der Beklagten bezogene halbe Invalidenrente mit Verfügung vom 2
4.
April 2015
mit Wir
kung
ab
1.
August 2008 auf eine
Dreiviertelsrente
(U
rk.
3/2).
Der grund
sätz
liche Anspruch der Beklagten auf eine
Dreiviertelsrente
(75
%
, vgl.
Art.
31 des ab
1.
Januar 2008 gültigen Reglements der Klägerin,
Urk.
2/2/2/1) ist unbestritten (
Urk.
9 und
Urk.
10 sowie
Urk.
33 S. 28).
Die Klägerin bezifferte ihren Rückforderungsanspruch mit Stellungnahme vom 1
9.
Januar
2017 (
Urk.
9)
beziehungsweise
Überentschädigungsberechnung vom 15. Dezember 2016 (
Urk.
10) auf Fr. 5‘
268.6
7.
Dieser Betrag
resultiert aus
der Differenz
de
r
für die Zeit 1.
August 2008 bis 3
1.
Mai 2009 gemäss
(neuer)
Berechnung der Klägerin grundsätzlich geschuldeten Leistungen von Fr. 907.50 (
1.
August bis 31. Dezember 2008) und Fr. 513.83 (
1.
Januar bis 3
1.
Mai 2009) sowie
der
gemäss Angaben der Klägerin bereits bezahlten Fr. 6‘690.--.
Die grund
sätz
lich geschuldeten Leistungen berechnete die Klägerin aus der Gegenüber
stellung des
indexierten Bruttolohn
es der Beklagten mit den
Leistungen der IV
, der Zürich
sowie des
zumutbaren Resterwerb
s
, welchen sie entsprechend des invalidenversicherungsrechtlich festgestellten Invaliditätsgrades auf 35
%
des Bruttolohnes festsetzte
.
3.
3
Wie im Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0.
Januar 2014
dargelegt
(Prozess-Nr. BV.2013.00011
,
Urk.
1
) gilt r
echtsprechungsgemäss der Grundsatz der Kon
gruenz
von
Valideneinkommen
und mutmasslic
h ent
gangenem Verdienst
(E.
4.2.1)
. Im Sinne einer Vermutung darf damit die Vorsorgeeinrichtung da
von ausgehen, das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermittelte
Valideneinkommen
entspreche dem in der Überentschädigungsberechnung der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigenden mutmasslich entgangenen Verdienst
(
vgl.
BGE 137 V 20
E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 134 V 64)
.
Zu berücksichtigen gilt es jedoch, dass
Art.
16
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
bezüglich
Validen
ein
kommen
auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstellt. Demgegenüber wird der mutmasslich entgangene Verdienst bezogen auf den konkreten Arbeitsmarkt bestimmt (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versiche
rungsgerichts
B 17/03 vom
2.
September
2004 E.
4.4,
Kieser
, ATSG-Kommen
tar,
3.
Auflage,
Art.
69 N 38). In Anbetracht dessen, dass
das
anwendbare
Ver
sicherungsreglement
den
massgebenden Jahreslohn
als massgebend für di
e
Überentschädigungsberechung
n
ennt
(
Art.
23 des ab
1.
Januar 2008 gültigen Ver
sicherungsreglements,
Urk.
2/
2/2/
1)
, haben
die genannten Gr
u
ndsätze
vorliegend auch im überobl
igatorischen Bereich zu gelten.
In i
hrer Überentschädigungsberechnung vom 15.
Dezember 2016 (Urk.
10) hat die Klägerin
ausgehend von dem mit Urteil vom 23. September 2008 (IV.2007.00145, Urk.
2/
2/2/24 E.
4.1) rechtskräftig festgesetzten
Validenein
kommen
für das Jahr 2005 in Höhe von Fr. 50'960.-- den massgeblichen Verdienst für die Jahre 2006 bis 2009 festgelegt. Dass sie hierbei den
Landes
index
für Konsumentenpreise in Anwendung gebracht hat,
wobei sie als Grundlage jeweils den Indexstand Dezember des Vorjahres als massgebend erachtete (vgl.
Urk.
2/2/42/1-4;
Urk.
10, vgl. Landesindex der
Konsumenten
preise
,
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/landesindex-
kon
sumentenpreise.assetdetail.2302929.html
:
f
ür 2005 [Dezember
2004
]
:
97,
6557
;
für
2008 [Dezember 2007]
:
101,
2401,
und
für 2009
[Dezember 2008
]
:
1
01,
9498
)
und
hinsichtlich prozentuale Anpassung auf ganze Promille auf
run
dete,
ist
wie
vom hiesigen Gericht im Urteil
vom 30.
Januar 2014 (
Urk.
1
E. 4.2.1)
, welches vom Bundesgericht
bestätigt
wurde (
Urk.
2/47
)
,
dargel
e
gt, nicht zu beanstanden.
Dies gilt umso mehr, als
die Klägerin
nicht verpflichtet wäre, bei geringfügigen Erhöhungen des Indexes überhaupt eine Anpassung vor
zunehmen (vgl. BGE 123 V 193 E.
5d, Stauffer in: Stauffer/
Cardinaux
, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die beruf
liche Vorsorge, 3.
Auflage, 2013, S.
119,
Hürzeler
in: Schneider/
Gei
s
er/
Gächter
,
BVG und FZG;
Art.
34a
BVG
N 18)
und sie
für Jahre, in welchen die Indexentwicklung unter dem letzten Anpassungsstand liegt, von einer An
passung absah
(
Urk.
9 und
Urk.
10)
.
Entsprechend erweist sich der Einwand der Beklagten, im Niedriglohnbereich, in welchem sie tätig gewesen sei, sei der Lohnanstieg höher gewesen (
Urk.
33 S. 21 ff.), als unbegründet.
Aus den
angeführten
Vergleichskarrieren von
drei anderen Personen (
Urk.
33 S. 24 f.) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten
, handelt es sich hierbei doch um individuelle Lohnentwicklungen, welche nicht repräsentativ sind
und keine Rückschlüsse auf die hypothetische Lohnentwicklung der Be
klagten zulassen
.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 3
0.
Januar 2014 das Vorliegen von Umständen, welche auf einen höheren, als den von der Klägerin zugrunde gelegten mutmasslich entgangenen Verdienst schliessen lassen würden, wie etwa eine angekündigte, aber noch nicht vollzogene Beförderung oder eine vereinbarte, aber noch nicht anhand genommene Umschulung oder Weiter
bildung, verneint worden ist. Das diesbezügliche
unsubstantiierte
Vorbringen der Beklagten, wonach sie sich vor dem Unfallereignis im Jahr 1999 auf eine höhere kaufmännische Berufstätigkeit vorbereitet habe (
Urk.
33 S. 18), ist da
mit nicht zu hören.
Nach dem Gesagten
und in Anbetracht dessen, dass keine Anhaltspunkte dafü
r vorliegen, dass die Klägerin auf dem konkreten Arbeitsmarkt ein höheres Einkommen
hätte erzielen könn
e
n
als auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt,
hat es bei der Vermutung
zu bleiben
, wonach das im
invalidenver
siche
rung
s
rechtlichen
Verfahren festgesetzte
Valideneinkommen
jenem des mut
mass
lich entgange
n
en Verdienstes entspricht.
3.
4
Wie
im Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0.
Januar 2014 dargelegt, ist wie
für den mutmasslich entgangenen Verdienst
auch
für das
anrechenbare
zu
mu
t
barerweise
noch
erzielbare Resterwerbseinkommen
(vgl.
Art.
24
Abs.
2 BVV 1
sowohl in der im Jahr 2008 anwendbaren Fassung wie auch in der heute gültigen Fassung sowie
Art.
23
Ziff.
2
lit
. g des Reglements 2
008 der Klägerin, Urk.
2/2/2/1)
grundsätzlich
auf den im
invalidenversicherungs
recht
lichen
Verfahren ermittelten Wert abzustellen und im Sinne der Kon
gruenz der Teuerung anzupassen (vgl.
BGE 134 V 64 E. 4.1.3
, sowie
Hürzeler
,
a.o.O
., Art. 34a
BVG N 42 BVG
).
Im Unterschied zu dem bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt
zu
bestimmenden
Invalideneinkommen ist das
überentschädigungsrechtlich relevante hypothetische Erwerbseinkommen
je
doch
in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstän
de
, auch in
arbeitsmarktlicher
Hinsicht, festzulegen. Massgebend sind die effek
tiven Chancen, auf dem jeweiligen tatsächli
chen Arbeitsmarkt eine geeig
net
e und zumutbare Arbeitsstelle zu finden. Dabei hat die
teilinvalide
Person die Umstände, welche in ihrem konkreten Fall der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, zu behaupten, zu substantiieren und soweit möglich Beweise anzubieten, namentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellenbemühungen (BGE 137 V 20 E. 2.2).
Die Beklage hat persönliche Umstände
, welche der Erzielung eines mit dem Invalideneinkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegens
tehen
würden,
weder behauptet, noch substantiiert oder belegt.
Vielmehr hat sie be
stätigt, dass sie sich
nie bei der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung ge
stellt und keinerlei Bewerbungsanstrengungen
getätigt hat
(Protokoll S. 9-10
,
Urk.
2/0
).
Den geltend gemachten Invali
ditätsgrad von 69
%
(
Urk.
33 S.
28), welcher lediglich die Anrechnung ein
es Resterwerbseinkommens von 31
% des mutmasslich entgangenen Verdienstes zur Folge hätte, hat die Beklagte weder substantiiert noch in irgendeiner Weise belegt.
Damit
hat
e
s
bei der Anrechnung eines Resterwerbseinkommens entsprechend dem im invaliden
versicherungsrechtlichen Verfahren ermittelten Wert
von 35
%
des
V
alid
en
einkommens
beziehungsweise
(zu Gunsten der Beklagten)
des entgangenen mutmasslichen Verdienstes
sein Bewenden.
3.
5
Aktenkundig
und
belegt sind für den Zeitraum
1.
August 2008 bis
31.
Dezember 2008
Rentenzahlungen der IV
von Fr. 3‘345.-- (
5 x Fr. 477.-- + 5 x Fr. 192.
--
[Kinderrente];
Urk.
3/2) und der Zürich von Fr. 10‘060.-- (
5 x Fr. 2‘012.--
;
Urk. 2/2/2/34 S. 5
). Für den Zeitraum
1.
Januar 2009 bis 3
1.
Mai 2009 leistete die IV Rentenzahlungen von Fr. 3‘455.-- (
5 x Fr. 493.--
+ 5 x Fr. 198
.--;
Urk.
3/2
) und
die Zürich von Fr. 10‘440.--
(Fr. 5 x Fr. 2‘088.--
;
Urk.
2/2/
44/2 S.
13). Sodann
bestätigte
die Beklagte
, dass ihr
,
wie von der
Klägerin geltend gemacht (vgl. Urk. 2/2/39/1-11, Urk. 2/2/39/13; Urk. 2/2/2/27
S.
7
), bis Ende Mai 2009 Zahlungen im Umfang von Fr. 66‘877.
--
aus
gerichtet wurden (Schreiben
des Sohnes der Beklagten vom 1
2.
Juni 2012,
Urk. 2/2/51/02). Hiervon
empfielen
je Fr.
3‘345.--
(5 x
Fr.
669
.
--
auf die Periode
1.
August 2008 bis 3
1.
August 2008 und auf die Periode
1.
Januar 2009 bis 3
1.
Mai 2009
(
Urk.
2/2/39/13)
.
3.6
Für den Zeitraum
1.
August 2008 bis 3
1.
Mai 2009 ergeben sich somit wie von der Klägerin in ihrer Überentschädigungsberechnung von 1
5.
Dezember 2016 (
Urk.
10) festgehalten, folgende Werte:
Zeitraum
1.9.-31.12.2008
1.1.-31.5.2009
Mutmasslich entgangener Verdienst
Fr. 22‘
01
9.15
(
Fr. 50‘960.--
x
(
1,012401 :
0,976557
[
≈
1
,03
7]
) : 12 x 5)
Fr. 22‘167.60
(Fr. 50‘960.
--
x (
1,019498 : 0,976557 [
≈
1,044]) : 12 x 5)
Resterwerb
Fr. 7‘706.70
(Fr. 22‘019.15 x 0,35
)
Fr. 7‘758.65
(Fr. 22‘167.60 x 0,35)
Leistungen der IV
Fr. 3‘
34
5.--
Fr. 3‘455.--
Leistungen der
Zürich
Fr. 10‘060.--
Fr. 10‘440.--
Leistungen der Klägerin
Fr. 3‘345.--
Fr. 3‘345.--
Überentschädigung
Fr. 2‘
43
7
.
5
5
Fr. 2‘831.05
3.7
Gestützt auf die vertragliche Verei
nbarung vom 2
4.
März 2003 (Urk.
2/
2/2/13
) und in Anbetracht dessen, dass
d
er
Anspruch
der Klägerin auf Rücker
stattung wie im Urteil des hiesigen Gerichts vom 3
0.
Januar 2014
(
Urk.
1) festgehalten,
nicht verjährt ist (E. 4.3 des Urteils),
ist
die Klage
im reduzierten Klageumfang
(vgl.
Urk.
2/2/2/27 S.
6)
gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum
1.
August 2008 bis 3
1.
Mai 2009 Fr. 5‘268.6
0
(Fr. 2‘437.55 + Fr. 2‘831.05)
zurückzuerstatten.
Die
zurückzube
zahlenden Leistungen
sind ab Klageeingang mit 5
%
zu verzinsen (
Art.
104
Abs.
1 OR; vgl. E.
5.
d
es Urteils vom 3
0.
Januar 2014).
3.8
Nachdem hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden
Rück
forderungsanspruchs
der Klägerin bis dato kein endgültiger gerichtlicher Entscheid erlassen wurde, hat der Zahlungsbefehl vom
8.
November 2010 (
Urk.
2/2/2/50) diesbezüglich weiter Gültigkeit (vgl.
Art.
88
Abs.
2 des Bun
des
g
esetzes über die Schuldbetreibu
n
g und Konkurs, SchKG).
D
er Rechts
vor
schlag
in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
ist daher
im Umfang von Fr. 5‘268.6
0
aufzuheben
.
4
.
4
.1
Mit Klageantwort vom
2
2.
Juni 2011
(Urk. 2/2/18
)
erhob die Beklagte
Wider
klage mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass
sie
Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente habe, und es sei die
Klägerin
zur Erbring
ung der gesetzlichen Leistungen
beziehungsweise
zur Nachzahlung der ab Juni 2009 zu Unrecht zurückbehaltenen Rentenleistungen zu verpflichten. Die nachzu
zah
lenden Rentenleistu
ngen seien mit 5 % zu verzinsen
.
Mit Replik
bezieh
ungs
weise
Widerklageantwort vom
28. Oktober 2011
(
Urk.
2/2/28) bestätigt
die
Beklagte
ihre
Anträge
in leicht modifizierter Weise
.
Mit Stellun
gnahme
vom 1
2.
April 2017 (Urk.
33) ergänzte beziehungsweise
revidierte die Beklag
te
ihre Widerklage mit diversen Auskunftsbegehren
(vgl. Sachverhalt 2.4)
.
4
.2
Dass eine grundsätzliche Leistungspflicht der Klägerin besteht, ist unbe
stritten und von dieser ausdrücklich anerkannt
(
Urk.
2/2/8 S. 3,
Urk.
2/2/
18 S. 39,
Urk.
2/2/
24 S. 2
,
Urk.
9 und
Urk.
10
).
Hiervon ist
Vormerk
zu nehmen.
Soweit die Beklagte
für die Zeit
ab
1.
August 2008
über eine
Dreiviertelsrente
hinaus eine volle Ren
te
verlangt
(
Urk.
33 S. 29
)
,
ist darauf hinzuweisen, dass im invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahren
mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 2
4.
April 2015 (
Urk.
3/2)
ein Invaliditätsgrad von 65
%
ab
1.
August 2008 festgestellt wurde. Dieser Entscheid wurde der Klägerin eröffnet (vgl.
Urk.
3/2) und wird von dieser wie auch ein ent
spre
chen
der Anspruch der Beklagten auf eine
Dreiviertelsrente
der beruflichen Vorsorge anerkannt. Der invalidenversicherungsrechtliche Entscheid ist daher auch im vorliegenden Verfahren grundsätzlich bindend
(BGE 130 V 270 E. 3.1)
.
Für die von der Beklagten geltend gemachte 100%ige Erwerbsunfähigkeit im Jahr 2017 (
Urk.
33 S. 29) liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.
So
datiert
de
r
von der Beklagten aufgelegte Bericht
der Schmerzklinik Basel vom 2
2.
Juli
2013 (
Urk.
34/14/
1) vor der relevanten Verfügung der IV-Stelle vom 2
4.
April
2015 und gehen aus den Berichten
des Fusszentr
um
s
B.___
vom
21.
November 2016 (
Urk.
34/14/2) und von
Dr.
med.
C.___
,
Fach
ärz
ti
n
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 5.
April 2017 (Urk.
34/14/3) keine
Hinweise auf eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
der Be
klagten
im Vergleich zum
Zeitpunkt des
Abschluss
es
des invalidenver
sicherungsrechtlichen
Verfahrens im April 2015 (vgl.
Urk.
3/2) hervor
. Die Beklagte
behauptete
denn auch
nic
ht
,
die Invalidenversicherung
richte ihr eine ganze Rente aus
.
4.3
Hinsichtlich des mutmasslich entgangenen Verdienstes und des
zumutbarer
weise
noch erzielbaren Resterwerbseinkommens bringt die Beklagte für die Zeit ab
1.
Juni 2009 nichts Konkretes vor, was sie nicht auch bereits be
treffend den Zeitraum
1.
August 2008 bis 3
1.
Mai 2009 vorgebracht hat. Das oben ausgeführt
e
(E.
3) gilt daher sinngemäss au
ch für die Zeit ab 1.
Juni 2009
.
Dass die Klägerin in ihrer Überentschädigungsberechnung vom 1
5.
Dezember 2016 (
Urk.
10) für die Jahre 2008 bis 2016
keine
betragsmässige Anpassung der von ihr
grundsätzlich geschuldeten
Rente
aufführte
,
ist nicht zu bean
standen, geht aus ihren Geschäftsberichten doch hervor, dass sie in diesem Zeitraum
generell
keine teuerungsbedingten Rentenanpassungen vornahm (Geschäftsberichte
2008 S. 4,
2009 S. 5
,
2010 S. 4
,
2011 S. 5
,
2012 S. 4
,
2013 S.
4
,
2014 S.
12
,
2015 S.
12
und
2016 S.
13;
http://www.cpvcap.ch/
in
dex.cfm?NavID=59
).
Auf die der Beklagten effektiv zustehenden Zahlungen
hätte
eine allfällige Rentenanpassung ohnehin
keine
Auswirkungen
,
hat die Beklagte
aufgrund der bestehenden Überentschädigung
doch nur Anspruch
auf
gekürzte
Rente
nleistungen.
4
.
4
Betreffend die
von der Beklagten
mit
Stellungnahme vom 1
2.
April 2017 (
Urk.
33)
gestellten Auskunftsbegehren ist festzuhalten, dass sie sich s
owohl in dieser Eingabe als auch in ihrer Eingabe vom 2
4.
April 2017 (
Urk.
35)
nicht
konkret mit der
Überentschädigungsberechnung
der Klägerin
vom 15.
Dezember
2016 (
Urk.
10), in welcher diese sowohl
die
von
ihr
grund
sätz
lich geschuldeten Leistungen (ohne Kürzung aufgrund Überentschädigung) als auch die effektiv geschuldeten Leistungen präzise darlegte
, ausein
an
der
setzt
e
.
Die
Beklagte
begründete entsprechend auch nicht substantiiert
, wes
halb sie
zur Prüfung
beziehungsweise
Geltendmachung ihrer Ansprüche
über die aktenkundigen Informationen hinaus auf weitere Auskün
fte der Klägerin angewiesen
sein soll
.
Damit besteht diesbezüglich kein Anlass, weitere Akten beizuziehen oder zu edieren
.
4.
5
Nachdem
,
wie dargelegt
,
die
von der Kläger
i
n aufgelegte
Überentschädi
gungs
berechnung
vom 1
5.
Dezember 2016 (
Urk.
10)
von der Beklagten
nicht
konkret
in Frage gestellt
wurde
, ist
von
der Anerkennung der in der
Über
entschädigungsberechnung
aufgeführten geschuldeten
Beiträge
ab
1.
Juni 2009
, nämlich Fr. 719.35
(Fr. 1‘233.20 : 12 x 7)
für
die Zeit
1.
Juni bis 3
1.
Dezember 2009, Fr. 1‘266.-- für das Jahr 2010, Fr. 2‘405.
--
(Fr. 816.70 + Fr. 1‘588.30) für das Jahr 2011, Fr. 3‘812.
--
für das Jahr 2012, je Fr. 3‘752.
--
für die Jahre 2013 und 2014 sowie je Fr. 3‘728.
--
für die Jahre 2015 und 2016
durch die Klägerin
Vormerk
zu nehmen
.
Die
s
e Rentenleistungen sind
mit 5
%
zu verzinsen, und zwar
die bis am 22.
Juni 2011 (Datum der Wider
klage) fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Datum und
die
übri
gen
Betreffnisse
ab dem
jeweiligen Fällig
keit
s
datum, das heisst dem
ersten Tag des dem Monat
,
für welchen die Leistungen geschuldet sind, folgenden Monats (vgl.
Art.
22
Ziff.
1
lit
. a des Reglements 2008,
Urk.
2/2/2/1
,
bezieh
ungs
weise
Art.
29
lit
. a des Reglements 2014,
http://www.cpvcap.ch/in
dex.cfm?NavID=59
)
.
Im Übrigen ist die Widerklage
abzuweisen.
5
.
Die obsiegenden Vorsorgeeinrichtungen als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisationen haben in der Regel keinen Anspruch auf
Prozessent
schädigung
(BGE 118 V 169 f. E. 7). In der vorliegenden Streitsache besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.
Mit Blick auf das geringfügige Obsiegen
der Beklagten und der Tatsache, dass ihr grundsätzlicher
Leistungs
anspruch
von der Klägerin weder prozessual noch vorprozessual je bestritten
wurde, hat die Beklagte ebenfalls keinen Entschädigungsanspruch (vgl.
Art.
28a
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
,
in Ver
bindung mit
Art.
107
Abs.
1
lit
. f
der Zivilprozessordnung,
ZPO).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum 1. August 2008 bis 31. Mai 2009 den Betrag von Fr. 5‘268.60
zuzüg
lich
Zins von 5 % ab 22. März 2011 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
Z.___
des Betreibungsamtes
A.___
wird im Umfang von Fr. 5‘268.60 aufgehoben
.
3
.
Von der Anerke
nnung des Anspruchs der Beklagten auf eine
Dreiviertelsrente
der beruflichen Vorsorge ab
1.
August 200
8
samt
den nach der
Überentschädi
gungs
berechnung
verbleibenden Beträgen
, nämlich Fr. 719.35 für die Zeit
1.
Juni bis 3
1.
Dezember 2009, Fr. 1‘266.-- für das Jahr 2010, Fr. 2‘405.-- für das Jahr 2011, Fr. 3‘812.-- für das Jahr 2012, je Fr. 3‘752.-- für die Jahre 2013 und 2014 sowie je Fr. 3‘728
.-- für die Jahre 2015 und 2016
wird
Vormerk
genommen und
es wird festgestellt, dass auf
diese
n Beträgen
ein
Verzugszins von 5 % für die bis zum 2
2.
Juni 2011 geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
geschuldet ist
.
Im
Übrigen
wird die Widerklage
abgewiesen
.
4
.
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen
6
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokatin Franziska Bur Bürgin unter B
eilage der Doppel von
Urk.
33,
Urk.
34/1-14,
Urk.
35
und
Urk.
36/1-3
-
Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
7
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler