# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f5899f5-1f54-561c-a384-795569971e16
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.07.2021 EL 2020/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-8_2021-07-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.02.2022

Entscheiddatum: 13.07.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 13.07.2021
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Verneinung des guten 
Glaubens betreffend den ursprünglich zu tief berücksichtigten Mietzinsanteil 
der Mitbewohner sowie den ursprünglich zu hoch berücksichtigten Mietzins 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juli 
2021, EL 2020/8).

Entscheid vom 13. Juli 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/8

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert Baumann, Advokatur Robert Baumann 

AG, Waisenhausstrasse 17, Postfach 223, 9001 St. Gallen,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erlass der Rückforderung (EL zur IV)

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit dem 1. Oktober 2010 Ergänzungsleistungen zu seiner 

Invalidenrente (act. G 5.2 80). Er wohnte mit seiner Mutter und deren Lebenspartner 

zusammen in einer Mietwohnung (act. G 5.2 87-3). Da die Mutter und ihr Lebenspartner 

nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen waren, 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle den Mietzins zu einem Drittel (vgl. Art. 16c 

der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELV, SR 831.301).

A.a. 

Am 10. Januar 2014 meldete die AHV-Zweigstelle St. Gallen, dass der EL-Bezüger 

per 1. Oktober 2013 umgezogen sei und dass im Haushalt drei Personen leben 

würden. Der Meldung lag ein Mietvertrag bei, der auf die Namen der Mutter und des 

Lebenspartners lautete (act. G 5.2 57). Die EL-Durchführungsstelle passte die 

Ergänzungsleistungen mit einer Verfügung vom 30. Januar 2014 ab 1. Januar 2014 

dem geänderten Mietzins an (act. G 5.2 55). Den Mietzins von Fr. 1'690.-- monatlich 

berücksichtigte sie zu einem Drittel. Am 17. September 2014 ging eine erneute 

Adressänderungsmeldung der AHV-Zweigstelle St. Gallen ein, wonach der EL-Bezüger 

per 1. September 2014 umgezogen sei (act. G 5.2 54). Darin war vermerkt, dass im 

Haushalt zwei Personen lebten; der Partner der Mutter lebe nicht mehr im 

gemeinsamen Haushalt. Im mitgesandten Mietvertrag, der von der Mutter des EL-

Bezügers abgeschlossen worden war, war unter "Max. Anzahl Personen" "2" 

festgehalten worden. Der Mietzins hatte inklusive Heiz- und Warmwasserkosten 

Fr. 1'570.-- betragen. Mit einer Verfügung vom 24. Oktober 2014 passte die EL-

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen ab 1. September 2014 den geänderten 

Wohnverhältnissen an (act. G 5.2 52). In der Begründung gab sie an, die 

Neuberechnung erfolge infolge des Wohnungswechsels per 1. September 2014. Im 

Haushalt der Mutter wohnten zwei Personen, weshalb in der Berechnung der halbe 

Mietzins berücksichtigt worden sei.

Am 30. März 2015 leitete die EL-Durchführungsstelle eine periodische 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen ein (act. G 5.2 48). Der EL-Bezüger gab am 

27. April 2015 im Fragebogen auf die Frage "Wieviele Personen (Sie eingeschlossen) 

wohnen im Haushalt?" an "2" und listete seinen Namen und den Namen seiner Mutter 

auf. Er reichte denselben Mietvertrag ein, den die EL-Durchführungsstelle bereits am 

17. September 2014 von der AHV-Zweigstelle St. Gallen erhalten hatte. Mit einer 

Verfügung vom 24. Juni 2015 passte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. April 2015 aufgrund eines tieferen Vermögensertrags an 

(act. G 5.2 41, 42). Den Mietzins berücksichtigte sie – wie auch in den darauf folgenden 

Verfügungen vom 21. Dezember 2015, 19. Dezember 2016, 18. Dezember 2017 und 

20. Dezember 2018 (act. G 5.2 40, 37, 34, 31) – unverändert zur Hälfte.

A.c. 

Die EL-Durchführungsstelle leitete am 2. April 2019 die nächste periodische 

Überprüfung ein (act. G 5.2 28). Sie bat den EL-Bezüger um die Beantwortung der 

Frage, ob sich die Mietkosten verändert hätten und wie viele Personen (er 

eingeschlossen) im Haushalt wohnten. Der EL-Bezüger gab am 12. April 2019 an (act. 

G 5.2 26), der Mietzins habe sich verändert. Im Haushalt wohnten drei Personen. Er 

brachte folgenden Vermerk an: "ich und meine Mutter beteiligen sich bei Mietkosten". 

Er reichte ein Schreiben der Liegenschaftsverwaltung vom 13. Juni 2017 ein, wonach 

der Mietzins inklusive Nebenkosten per 1. Oktober 2017 von Fr. 1'524.-- auf 

Fr. 1'486.-- gesenkt worden war. Die EL-Durchführungsstelle bat den EL-Bezüger am 

15. Juli 2019 um die Angabe, wieviele Personen ab dem 1. September 2014 im 

Haushalt gelebt hätten (act. G 5.2 18). Am 19. Juli 2017 hielt eine Sachbearbeiterin der 

EL-Durchführungsstelle in einer Telefonnotiz fest (act. G 5.2 17), die Mutter des EL-

Bezügers habe mitgeteilt, dass seit dem 1. September 2014 drei Personen im Haushalt 

wohnhaft seien. Die Meldung der AHV-Zweigstelle vom 17. September 2014 sei nicht 

korrekt gewesen. Ihr Lebenspartner wohne seit dem 1. September 2014 durchgehend 

mit ihr und ihrem Sohn in der Wohnung (vgl. auch das undatierte Antwortformular, act. 

A.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

G 5.2 15). Am 9. August 2019 bat die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger um 

ergänzende Angaben dazu, wann der Mietzins von Fr. 1'570.-- auf Fr. 1'524.-- gesenkt 

worden sei (act. G 5.2 16). Der EL-Bezüger liess am 18. August 2019 durch die mit 

seiner Vertretung bevollmächtigte Mutter (vgl. act. G 5.2 93) mitteilen, dass die 

Mietzinssenkung per 1. Oktober 2015 erfolgt sei (act. G 5.2 14). Seine Mutter reichte 

ein entsprechendes Schreiben der Liegenschaftsverwaltung vom 3. August 2015 ein. 

Die EL-Durchführungsstelle nahm eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für 

den Zeitraum ab 1. September 2014 bis 31. August 2019 vor (vgl. die 

Berechnungsblätter, act. G 5.2 3-11). Mit einer Verfügung vom 26. August 2019 

forderte sie zu Unrecht bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 16'713.-- zurück (act. 

G 5.2 12). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 10. September 2019 liess der EL-Bezüger um den Erlass der Rückforderung 

ersuchen (act. G 5.2 2). Seine Mutter machte geltend, die AHV-Zweigstelle St. Gallen 

habe am 17. September 2014 die falsche Meldung übermittelt, dass ihr Lebenspartner 

nicht mehr bei ihr und ihrem Sohn wohne. Von dieser Meldung habe sie keine Kenntnis 

gehabt. Anlässlich der periodischen Überprüfung am 29. April 2015 hätten sie 

angegeben, dass zwei Personen in St. Gallen wohnhaft seien. Sie sei der Überzeugung 

gewesen, dass es sich hierbei um die Personen handle, die sich am Mietzins beteiligen 

könnten. Ihr Lebenspartner sei arbeitssuchend und habe sich an den Mietkosten nicht 

beteiligt. Ihr sei nicht klar gewesen, dass die Anzahl Personen in ihrer Wohnung einen 

Einfluss auf die Berechnung der Ergänzungsleistungen habe. Es sei nie ihre Absicht 

gewesen, sich oder ihren Sohn zu bereichern. Nach dem Umzug sei ihre Mutter 

gestorben und der Gesundheitszustand ihres Sohnes habe sich verschlechtert; er habe 

in die Klinik gehen müssen. Sie sei mit der ganzen Situation überlastet gewesen.

A.e. 

Mit einer Verfügung vom 3. Oktober 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Erlassgesuch ab (act. G 5.2 1). Zur Begründung gab sie an, für die Berechnung der 

Ergänzungsleistungen sei die Anzahl Personen im Haushalt relevant und nicht die Zahl 

der Personen, die sich am Mietzins beteiligten. Auf jeder Verfügung seien Änderungen 

aufgeführt, die der EL-Durchführungsstelle zu melden seien, unter anderem 

Veränderungen der Anzahl der Mitbewohner. Zusätzlich sei dem EL-Bezüger mit der 

Verfügung vom 24. Oktober 2014 mitgeteilt worden, dass nur noch zwei Personen im 

gleichen Haushalt wohnhaft seien und die Ergänzungsleistungen entsprechend neu 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

berechnet worden seien. In Erfüllung seiner Kontrollpflicht hätte der EL-Bezüger 

mitteilen müssen, dass dies nicht korrekt sei. Bei der periodischen Überprüfung vom 

29. April 2015 habe der EL-Bezüger die Frage "Wie viele Personen (Sie eingeschlossen) 

wohnen im Haushalt?" mit "2" beantwortet. Dies sei eine klare Falschangabe gewesen. 

Die Begründung, er habe gedacht, dass nur Personen anzugeben seien, die sich am 

Mietzins beteiligten, sei nicht nachvollziehbar, da unmissverständlich nach der Anzahl 

Personen im Haushalt und nicht nach der Anzahl Personen, die die Miete bezahlten, 

gefragt worden sei. Da die Melde- und Kontrollpflicht verletzt und Falschangaben 

gemacht worden seien, könne die EL-Durchführungsstelle den guten Glauben "nicht 

gewähren". Die zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen seien deshalb nicht 

gutgläubig empfangen worden. Da für einen Erlass die beiden Voraussetzungen des 

guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssten, erübrige sich die 

Prüfung, ob die Rückzahlung eine grosse Härte bedeuten würde.

Der nun anwaltlich vertretene EL-Bezüger liess am 24. Oktober 2019 eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2019 erheben (act. G 5.1 18). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Gutheissung des Erlassgesuches vom 10. September 2019 sowie den Erlass der 

Rückforderung von Fr. 16'713.--. Ausserdem beantragte er die Akteneinsicht und eine 

angemessene Nachfrist zur Einreichung einer ergänzenden Einsprachebegründung. In 

der Einspracheergänzung vom 16. Dezember 2019 hielt er an den gestellten Anträgen 

fest (act. G 5.1 10). Zur Begründung machte er geltend, der EL-Bezüger habe von der 

Mutationsmeldung der AHV-Zweigstelle St. Gallen vom 17. September 2014 keine 

Kenntnis gehabt. In der Verfügung vom 24. Oktober 2014 sei der Hinweis auf zwei 

Personen im Haushalt enthalten gewesen. Dieser Hinweis könne aufgrund der Fülle der 

Informationen auf dieser Verfügung und aufgrund des psychischen Leidens des EL-

Bezügers, mit welchem auch Konzentrationsmängel/-schwierigkeiten verbunden seien, 

ohne weiteres übersehen werden. Dies müsse umso mehr gelten, als der EL-Betrag 

nicht offensichtlich um einen Drittel gestiegen sei, sondern nur um Fr. 229.--. Solche 

Änderungen habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben; sie seien nicht 

aussergewöhnlich. Bei der periodischen Überprüfung sei bei der Anzahl Personen im 

Haushalt die Ziffer 2 angegeben worden. Die Begründung des EL-Bezügers, er sei der 

Meinung gewesen, es handle sich um die Personen, die sich am Mietzins beteiligen 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

könnten, sei nachvollziehbar und glaubhaft, da dies den effektiven Verhältnissen 

entsprochen habe und da der EL-Bezüger am 2. April 2019 betreffend die Anzahl 

Personen im Haushalt die Ziffer 3 angegeben und präzisierend dazu festgehalten habe 

"(ich und meine Mutter beteiligen sich bei den Mietkosten)". Dem EL-Bezüger und 

dessen Mutter sei es nie darum gegangen, etwas zu "mauscheln" oder über etwas 

hinwegzutäuschen. Das Übersehen der von der EL-Durchführungsstelle aufgrund der 

Mutationsmeldung der AHV-Zweigstelle St. Gallen vorgenommenen Korrektur dürfte 

auch damit zu tun haben, dass der EL-Bezüger seine administrativen Arbeiten 

verschiedentlich durch seine Mutter vornehmen lasse. Wer letztlich im Jahr 2014 die 

entsprechenden Arbeiten erledigt habe, lasse sich nicht mehr nachvollziehen. 

Jedenfalls sei auf der Verfügung vom 24. Oktober 2014 die Anzahl Personen "2" 

übersehen und in der Folge in der periodischen Überprüfung versehentlich die Angabe 

"2 Personen" angegeben worden. Eine grobe Nachlässigkeit könne darin nicht erblickt 

werden. Der gute Glaube sei zu bejahen.

Mit einem Entscheid vom 3. Februar 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (act. G 5.1 8). Zur Begründung hielt sie fest, in der Verfügung vom 

24. Oktober 2014 sei ausdrücklich festgehalten worden, dass zwei Personen im 

Haushalt wohnten. Dem EL-Bezüger sei insoweit zuzustimmen, als die EL-

Durchführungsstelle aufgrund einer falschen Meldung der AHV-Zweigstelle St. Gallen 

versehentlich eine Änderung bei der Personenanzahl im Haushalt vorgenommen habe. 

Dies sowie die geltend gemachte Fülle von Informationen auf der Verfügung sowie die 

psychischen Leiden des EL-Bezügers entlasteten diesen jedoch nicht. Nötigenfalls 

hätte er bzw. seine Mutter Hilfe in Anspruch nehmen können. Auf jedem 

Berechnungsblatt sei vermerkt, dass die Berechnung zu überprüfen und dass allfällige 

falsche Angaben mitzuteilen seien. Von einem EL-Bezüger werde erwartet, dass er die 

Berechnung im Rahmen seiner Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler überprüfe. Die 

Einsetzung eines falschen Mietzinsanteils sei ein offensichtlicher Fehler, der dem 

Einsprecher hätte auffallen müssen. Der Standpunkt des EL-Bezügers, er sei davon 

ausgegangen, dass nur die Personen, die Mietzins bezahlten, aufgeführt werden 

müssten, vermöge daran nichts zu ändern. Im Revisionsformular werde klar gefragt, 

wie viele Personen im Haushalt wohnten und nicht, wie viele Personen die Miete 

bezahlten. Auch werde verlangt, dass alle Personen im Haushalt aufgeführt würden; 

A.h. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

der EL-Bezüger habe anlässlich der Revision im Jahr 2015 nur sich und seine Mutter 

aufgeführt. Zudem gelte der allgemeine Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner 

eigenen Rechtsunkenntnis ableiten könne (BGE 111 V 405). Der EL-Bezüger hätte bei 

zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel erkennen müssen, 

weshalb er sich nicht auf den guten Glauben berufen könne. Zusätzlich seien zwei 

Mietzinsreduktionen nicht gemeldet worden. Auf sämtlichen Leistungsverfügungen 

finde sich der Hinweis auf die Meldepflicht in Bezug auf Änderungen in den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere bei 

Mietzinsanpassungen. In Bezug auf die unterlassene Mitteilung über die seit Oktober 

2010 "gültigen" Mietzinsreduktionen sei dem EL-Bezüger eine grobfahrlässige 

Meldepflichtverletzung vorzuwerfen, was die Berufung auf den guten Glauben 

ausschliesse. Die angefochtene Verfügung sei nicht zu beanstanden. Da die beiden 

Erlassvoraussetzungen des gutgläubigen Leistungsbezugs und der grossen Härte 

kumulativ erfüllt sein müssten, erübrige sich eine Abklärung der grossen Härte.

Der EL-Bezüger (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 2. März 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 erheben (act. G 1). 

Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und die Gutheissung des Erlassgesuches vom 10. September 

2019 sowie den Erlass der Rückforderung von Fr. 16'713.--. Eventualiter sei die Sache 

zur Vornahme weiterer Abklärungen an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zurückzuweisen. Zudem beantragte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und er ersuchte um eine Nachfrist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung. In der Beschwerdeergänzung vom 23. März 

2020 hielt der Rechtsvertreter an den gestellten Anträgen fest (act. G 3). Seine 

Begründung entsprach im Wesentlichen jener der Einsprache vom 16. Dezember 2019. 

Ergänzend machte er geltend, der mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 

zugesprochene, um monatlich Fr. 229.-- höhere EL-Betrag sei für den 

Beschwerdeführer nicht offensichtlich auf eine (ihm nicht bekannte) Änderung der 

Personen im Haushalt zurückzuführen gewesen, sondern habe für ihn im 

Zusammenhang mit dem Umzug gestanden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

administrative Arbeiten verschiedentlich durch seine Mutter vornehmen lasse, stehe in 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

einem unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Gesundheitszustand, der durchaus 

auch Schwankungen unterliege. Im Bestreitungsfall beantrage er das Einholen einer 

Auskunft betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beim Hausarzt 

und beim behandelnden Psychiater. Im Übersehen der Ziffer 2 auf der Verfügung vom 

24. Oktober 2014 könnte eine leichte Verletzung der "Aufmerksamkeitspflicht" erblickt 

werden. Dasselbe gelte für die wesentliche, jedoch unrichtige Angabe der Anzahl 

Personen im Haushalt in der irrigen Annahme, massgeblich sei die Anzahl Personen, 

die sich am Mietzins beteiligen könnten. Dann aber lasse sich ein guter Glaube mit 

Sicherheit nicht verneinen; gegenteilig sei ein solcher zu bejahen. Dass von einem EL-

Bezüger erwartet werden dürfe, dass er die EL-Berechnung im Rahmen seiner 

Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler überprüfe, möge zutreffen. Die hier erfolgte 

unzutreffende Berücksichtigung des Mietzinsanteils bzw. die Veränderung desselben 

sei indessen, nicht zuletzt aufgrund des Umzugs, gerade nicht offensichtlich gewesen, 

zumal das psychische Leiden den Beschwerdeführer immer wieder belastet habe und 

nach wie vor belaste und mit Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen bzw. 

entsprechenden Einschränkungen verbunden sei. Es seien also gute Gründe dafür 

vorhanden, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, seiner Melde- 

und Überprüfungspflicht vollumfänglich nachzukommen. Im Bestreitungsfalle sei beim 

Hausarzt und beim behandelnden Psychiater eine Auskunft einzuholen. Dem 

Beschwerdeführer könne der gute Glaube nicht abgesprochen werden.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 23. April 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

B.b. 

Die verfahrensleitende Richterin des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 29. April 2020 formlos 

ab (act. G 6).

B.c. 

Der Beschwerdeführer liess am 5. Juni 2020 auf die Einreichung einer Replik 

verzichten (act. G 10).

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.

Unrechtmässig bezogene Leistungen, das heisst Leistungen, auf die nach der mass­

gebenden materiellen Rechtslage an sich kein Anspruch bestanden hat und die sich – 

in aller Regel nach einer Korrektur einer früheren Verfügung – nicht auf eine 

verfügungsmässige Grundlage stützen können, sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) zurückzuerstatten. Zielt die (vorgängige) Korrektur einer früheren formell 

rechtskräftigen Verfügung mittels einer (rückwirkenden) Revision im Sinne von Art. 17 

ATSG, einer sogenannt prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG oder einer 

Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf eine Herstellung eines der materiellen 

Sach- und Rechtslage entsprechenden verfügungsmässigen Zustandes ab, bezweckt 

die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen die Herstellung eines 

wirtschaftlich rechtmässigen Zustandes. Der betroffenen Person sollen nach der 

Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen "nur" jene Leistungen 

verbleiben, auf die sie angesichts der massgebenden Sach- und Rechtslage einen 

Anspruch gehabt hat. Dadurch wird dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der 

Bundesverfassung, BV, SR 101) und dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) 

zum Durchbruch verholfen. Die in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorgesehene Möglichkeit 

des Erlasses einer Rückforderung hebelt die für das Sozialversicherungsrecht 

elementare Verwirklichung des Legalitätsprinzips und des Gleichbehandlungsgebotes 

im Einzelfall aus, denn der Erlass hat zur Folge, dass die betroffene Person nicht "nur" 

jene Leistungen, auf die jede andere Person in derselben Lage von Gesetzes wegen 

einen Anspruch gehabt hätte, sondern darüber hinaus auch noch die unrechtmässig 

bezogenen Leistungen behalten kann. Diese Durchbrechung des Grundsatzes, wonach 

unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind, lässt sich nur mit dem 

Schutz eines berechtigten Vertrauens der leistungsbeziehenden Person in die 

(vermeintliche) Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen rechtfertigen. Ein solches 

berechtigtes Vertrauen liegt nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vor, 

wenn die versicherte Person die unrechtmässig bezogenen Leistungen gutgläubig 

entgegen genommen hat, das heisst wenn sie effektiv nicht um die Unrechtmässigkeit 

der Leistungen gewusst hat und wenn sie bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt 

auch nicht um die Unrechtmässigkeit der Leistungen hätte wissen müssen. Da 

angesichts der grossen Bedeutung der grundsätzlichen Rückerstattungspflicht für das 

Sozialversicherungsrecht bei der Prüfung der Erlassvoraussetzungen ein strenger 

Massstab anzulegen ist, scheidet ein Erlass einer Rückforderung aber – über den allzu 

engen Wortlaut des Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG hinausgehend – auch aus, wenn die 

versicherte Person den unrechtmässigen Leistungsbezug durch eine grobe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sorgfaltspflichtverletzung, namentlich durch eine grobe Verletzung der Auskunfts- oder 

Meldepflicht oder durch eine grobe Verletzung der gesetzlich nicht geregelten 

sogenannten Kontroll- und Hinweispflicht, mitverursacht hat. Die erforderliche Sorgfalt 

beurteilt sich dabei nach einem objektiven Massstab, wobei aber das der versicherten 

Person in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, 

Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 

218, E. 4, m.w.H.).

2.

Bei der Prüfung, ob eine Rückforderung zu erlassen ist, ist relevant, welcher Grund zur 

Rückforderung geführt hat, denn erst wenn der Grund für die Korrektur eines 

Berechnungselementes bekannt ist, kann geprüft werden, ob die versicherte Person 

diesbezüglich gutgläubig gewesen ist. Ein Vergleich der Berechnungsblätter zur 

Korrekturverfügung vom 26. August 2019 (act. G 5.2 3-11) mit jenen zu den 

ursprünglichen, korrigierten Verfügungen (act. G 5.2 29, 33, 36, 38, 42, 50, 53) zeigt, 

dass die Korrektur die Position Miete (Mietzins und Anteil Mitbewohner) als Ausgabe 

sowie die Position Vermögenserträge (Erträge aus Sparguthaben/Wertschriften) als 

Einnahme betroffen hat: Die Beschwerdegegnerin hat rückwirkend ab 1. Oktober 2014 

vom Mietzins einen Anteil der Mitbewohner, also der Mutter des Beschwerdeführers 

und deren Lebenspartners, von zwei Dritteln statt wie ursprünglich berücksichtigt der 

Hälfte in Abzug gebracht. Ausserdem hat sie rückwirkend ab 1. Oktober 2015 und ab 

1. Oktober 2017 tiefere Mietzinse berücksichtigt. Schliesslich hat sie (für bestimmte 

Zeiträume) tiefere Vermögenserträge berücksichtigt. Da die Korrektur beim 

Vermögensertrag zu einem tieferen Rückforderungsbetrag geführt hat, sich also zu 

Gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt hat, sind die Ursachen für die 

Rückforderung nur die Berücksichtigung des höheren Mietzinsanteils der Mitbewohner 

sowie die tieferen Mietzinse gewesen. Im Folgenden ist also zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer hinsichtlich des Mietzinsanteils der Mitbewohner sowie des 

ursprünglich zu hoch berücksichtigten Mietzinses gutgläubig gewesen ist.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Mietzinsanteil des Beschwerdeführers aufgrund der 

fehlerhaften Meldung der AHV-Zweigstelle St. Gallen vom 17. September 2014, dass 

der Lebenspartner der Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohne, mit einer 

Verfügung vom 24. Oktober 2014 ab 1. September 2014 von einem Drittel auf die 

Hälfte erhöht. In der Verfügungsbegründung hat sie explizit festgehalten, dass im 

Haushalt zwei Personen wohnten und dass deshalb in der Berechnung der halbe 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mietzins berücksichtigt werde. Das Vorbringen des Rechtsvertreters, dass der 

Beschwerdeführer keine Kenntnis von der fehlerhaften Meldung der AHV-Zweigstelle 

St. Gallen gehabt habe, ist plausibel. Hätte der Beschwerdeführer die 

Verfügungsbegründung jedoch sorgfältig gelesen, hätte ihm ohne Weiteres auffallen 

müssen, dass die Beschwerdegegnerin von einem unrichtigen Sachverhalt 

ausgegangen ist, da er selbstredend gewusst hat, dass nicht zwei, sondern drei 

Personen im Haushalt wohnten. Aufgrund seiner Kontroll- und Hinweispflicht, auf die 

im zur Verfügung gehörenden Berechnungsblatt explizit hingewiesen worden ist, hätte 

der Beschwerdeführer diesen offensichtlichen Fehler also erkennen und der 

Beschwerdegegnerin melden müssen. Der Rechtsvertreter hat geltend gemacht, die 

Verfügungsbegründung habe aufgrund der Fülle der Informationen und aufgrund des 

psychischen Leidens des EL-Bezügers, mit welchem auch Konzentrationsmängel/-

schwierigkeiten verbunden seien, ohne weiteres übersehen werden können. Dies 

müsse umso mehr gelten, als der EL-Betrag nur um Fr. 229.-- erhöht worden sei. Diese 

Erhöhung sei für den Beschwerdeführer nicht offensichtlich auf eine (ihm nicht 

bekannte) Änderung der Personen im Haushalt zurückzuführen gewesen, sondern habe 

für ihn im Zusammenhang mit dem Umzug gestanden. Dazu ist festzuhalten, dass der 

Mietzins der Wohnung mit Fr. 1'570.-- monatlich um Fr. 120.-- tiefer gewesen ist als 

jener der zuvor bewohnten Wohnung, deren Mietzins Fr. 1'690.-- monatlich betragen 

hat. Die Tatsache, dass der Betrag der Ergänzungsleistungen erhöht worden ist, 

obwohl der Mietzins tiefer geworden ist, hätte also die Aufmerksamkeit des 

Beschwerdeführers erst recht auf sich ziehen und eine sorgfältige Kontrolle der 

Berechnungsgrundlagen zur Folge haben müssen. Der Einwand, der Beschwerdeführer 

habe aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes mit 

Konzentrationsmängeln/-schwierigkeiten die gebotene Sorgfalt nicht aufwenden und 

den Fehler nicht erkennen können, vermag nicht zu überzeugen. Das Lesen der 

Verfügungsbegründung, die einfach verständlich formuliert gewesen ist, hat nämlich 

keiner übermässigen Konzentration bedurft. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer 

30 Tage Zeit gehabt, die Berechnung zu kontrollieren und den Fehler zu melden. Hätte 

er sich also beim ersten Durchlesen nicht ausreichend konzentrieren können, hätte er 

die Verfügungsbegründung zu einem anderen Zeitpunkt, in dem er sich besser hätte 

konzentrieren können, nochmals lesen müssen. Der Beschwerdeführer hat also in 

Bezug auf die Verfügung vom 24. Oktober 2014 sowie die darauf folgenden 

Verfügungen die Kontroll- und Hinweispflicht verletzt. Das Vorbringen des 

Rechtsvertreters, dass der Beschwerdeführer verschiedentlich administrative Arbeiten 

durch seine Mutter erledigen lasse und nicht mehr nachvollzogen werden könne, wer 

im Jahr 2014 die entsprechenden Arbeiten erledigt habe, ist von vornherein 

unbehilflich, da der Beschwerdeführer seine Mutter mit seiner Vertretung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bevollmächtigt hat und er sich ein allfälliges Verhalten der Mutter anrechnen lassen 

müsste. Im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen im Jahr 

2015 hat der Beschwerdeführer sodann eine Falschangabe gemacht, indem er im 

Fragebogen auf die Frage "Wieviele Personen (Sie eingeschlossen) wohnen im 

Haushalt?" "2" angegeben und seinen Namen und den Namen seiner Mutter aufgelistet 

hat. Die Begründung dafür, dass er der Meinung gewesen sei, es handle sich um die 

Personen, die sich am Mietzins beteiligen könnten, vermag keinen guten Glauben zu 

begründen. Der Beschwerdeführer hätte nämlich nicht von seiner Rechtsauffassung, 

die dem klaren Wortlaut der Fragestellung widersprochen hat, ausgehen dürfen, 

sondern er hätte bei der AHV-Zweigstelle St. Gallen oder bei der Beschwerdegegnerin 

rückfragen müssen, ob für die Berechnung der Ergänzungsleistungen die Anzahl 

Personen, die im Haushalt wohnten, oder die Anzahl Personen, die sich tatsächlich am 

Mietzins beteiligten, massgebend sei. Bei der Aufwendung der gebotenen Sorgfalt 

hätte der Beschwerdeführer seine unzutreffende Rechtsauffassung durch einfaches 

Nachfragen also erkennen und demzufolge eine korrekte Auskunft erteilen können, 

wodurch die Beschwerdegegnerin den Fehler hinsichtlich der Anzahl der im 

gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bereits im Jahr 2015 hätte feststellen 

können. Damit hat der Beschwerdeführer seine Auskunftspflicht (Art. 28 Abs. 2 ATSG) 

verletzt. Sowohl die Verletzung der Kontroll- und Hinweispflicht als auch die Verletzung 

der Auskunftspflicht sind als grobe Sorgfaltspflichtverletzungen zu qualifizieren, denn 

bei der Berücksichtigung des hälftigen Mietzinsanteils der Mitbewohner hat es sich um 

einen offenkundigen und damit für den Beschwerdeführer leicht erkennbaren Fehler 

gehandelt, da er hierfür lediglich die Verfügungsbegründung sorgfältig hätte lesen 

müssen. Eine Klärung der Rechtslage wäre ausserdem durch einfaches Nachfragen 

herzustellen gewesen. Der Rechtsvertreter hat geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

sei aufgrund seines psychischen Leidens mit Aufmerksamkeits- und 

Konzentrationsstörungen bzw. entsprechenden Einschränkungen nicht in der Lage 

gewesen, seiner Melde- und Überprüfungspflicht vollumfänglich nachzukommen. Im 

Bestreitungsfalle sei beim Hausarzt und beim behandelnden Psychiater eine Auskunft 

einzuholen. Wie bereits ausgeführt, hat das Lesen der Verfügungsbegründung keiner 

übermässigen Konzentration bedurft. Dasselbe gilt in Bezug auf das Ausfüllen des 

Fragebogens, das dem Beschwerdeführer offenkundig möglich gewesen ist, wenn 

auch mit einer unrichtigen Auskunft, da er von einer falschen Rechtsauffassung 

ausgegangen ist. Im Sinne einer antizipierenden Beweiswürdigung kann auf das 

Einholen von Auskünften beim Hausarzt und beim behandelnden Psychiater (wie auch 

auf einen allfälligen Beizug der IV-Akten) verzichtet werden, da davon kein 

Erkenntnisgewinn zu erwarten wäre. In Bezug auf den unrechtmässigen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Leistungsbezug infolge des ursprünglich zu tief berücksichtigten Mietzinsanteils der 

Mitbewohner ist ein guter Glaube damit zu verneinen.

4.

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer betreffend den ursprünglich zu hoch 

berücksichtigten Mietzins gutgläubig gewesen ist. Der Mietzins der Wohnung ist seit 

dem 1. September 2014 zwei Mal reduziert worden, nämlich per 1. Oktober 2015 von 

Fr. 1'570.-- auf Fr. 1'524.-- und per 1. Oktober 2017 von Fr. 1'524.-- auf Fr. 1'486.--. In 

jeder Verfügung ist der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass eine 

Änderung des Mietzinses eine meldepflichtige Sachverhaltsveränderung darstellt. Da er 

die Mietzinsreduktionen erst im Rahmen der periodischen Überprüfung im Jahr 2019 

mitgeteilt hat, ist die Meldung verspätet erfolgt. Hinsichtlich der geltend gemachten 

Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen sowie der verschiedentlich durch die 

Mutter erledigten administrativen Arbeiten ist auf das in der Erwägung 3 Ausgeführte zu 

verweisen. Der Beschwerdeführer hat damit die Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG) in 

grober Weise verletzt. Ein guter Glaube ist damit zu verneinen.

5.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die unrechtmässig 

bezogenen Leistungen nicht gutgläubig entgegengenommen hat. Ob die 

Voraussetzung der grossen Härte gegeben wäre, kann offenbleiben, da die beiden 

Erlassvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Die Beschwerdegegnerin hat das 

Erlassgesuch damit zu Recht abgewiesen.

6.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a aATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültig gewesenen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend besteht kein 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.07.2021
	Art. 25 Abs. 1 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Verneinung des guten Glaubens betreffend den ursprünglich zu tief berücksichtigten Mietzinsanteil der Mitbewohner sowie den ursprünglich zu hoch berücksichtigten Mietzins (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juli 2021, EL 2020/8).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:37:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen