# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f84800b-77ce-5a54-8933-ae8a3065bff0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.09.2020 B 2020/107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-107_2020-09-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/107

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.09.2020

Entscheiddatum: 17.09.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.09.2020
Kürzung der finanziellen Sozialhilfe; Art. 17 SHG. Vorliegend bewegt sich die 
Kürzung der finanziellen Sozialhilfe innerhalb des zulässigen Rahmens. Der 
Beschwerdeführer hat keine der angeordneten Auflagen erfüllt und er ist 
offensichtlich nicht gewillt, die ihm auferlegten Auflagen zu erfüllen. Seit 
Erlass der Auflagen hat er keinerlei Bemühungen gezeigt, die auf seine 
Integration in den ersten Arbeitsmarkt abzielten. Der Schluss der Vorinstanz 
ist daher nicht zu beanstanden, wonach angesichts der Schwere des 
Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, welcher nicht verheiratet ist und 
nicht mit von ihm abhängigen Kindern zusammenlebt, die für die Dauer von 
drei Monaten befristete Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 
um monatlich 30 Prozent gesamthaft betrachtet als verhältnismässig 
erscheine (Verwaltungsgericht, B 2020/107). Auf eine gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Dezember 
2020 nicht ein (Verfahren 8C_664/2020).

Entscheid vom 17. September 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde B.__,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Kürzung der finanziellen Sozialhilfe

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (Jahrgang 1970) wird seit dem 1. September 2013 vom Sozialamt B.__ finanziell 

unterstützt (act. 5/3b/90). Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 erteilte ihm das Sozialamt 

unter anderem die Auflage, vom 20. Juli 2015 bis 31. Oktober 2015 in einem 

Vollzeitpensum am Arbeitsintegrationsprogramm (Tagesstruktur durch Arbeit, 

Bewerbungscoaching) des Vereins C.__ für eine Integrationszulage in der Höhe von 

CHF 300 pro Monat teilzunehmen (act. 5/3b/35). Die von A.__ dagegen erhobenen 

verwaltungsinternen Rechtsmittel blieben erfolglos (act. 5/3b/40, 46, 48). Das 

Verwaltungsgericht wies mit Entscheid vom 18. Oktober 2017 die gegen den Entscheid 

des Departements des Innern des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde 

rechtskräftig ab und bestätigte insbesondere die Zumutbarkeit der Teilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogramm des C.__ (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2016/133 vom 

18. Oktober 2017). In der Folge kam A.__ seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nach, 

weshalb das Sozialamt die Sozialhilfeleistungen mit Verfügung vom 15. Januar 2018 

einstellte. Es beschloss weiter, die Ausrichtung der finanziellen Nothilfe an die 

Bedingung zu knüpfen, dass er am Arbeitsintegrationsprogramm teilnehme (act. 5/3b/

18). Den dagegen geführten Rekurs wies der Stadtrat der politischen Gemeinde B.__ 

mit Beschluss vom 19. Februar 2018 ab, soweit er darauf eintrat (act. 5/3b/24). Das 

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Departement des Innern hiess den hiergegen eingereichten Rekurs mit Entscheid vom 

14. November 2018 demgegenüber insoweit gut, als es unter Aufhebung des 

Beschlusses des Stadtrats vom 19. Februar 2018 die Sache direkt an das Sozialamt 

zurückwies, damit dieses die Höhe der A.__ seit 20. Januar 2018 zustehenden 

Sozialhilfeleistungen im Sinne der departementalen Erwägungen prüfe und ihm den 

dementsprechend zustehenden Betrag nachzahle. Es erkannte, dass die teilweise 

Einstellung der finanziellen Unterstützung im Betrag des durch die Teilnahme am 

Programm erzielbaren Nothilfebetrags zulässig sei (act. 5/3a/109). Sowohl das 

Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht wiesen die von A.__ dagegen 

erhobenen Rechtsmittel ab (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2018/245 vom 28. Mai 2019 

sowie BGer 8C_451/2019 vom 19. August 2019).

B.

Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 erteilte das Sozialamt B.__ A.__ unter anderem die 

Auflagen (Ziff. 1), sich sofort beim RAV zur Arbeitsvermittlung anzumelden und dem 

Sozialamt unverzüglich und unaufgefordert eine schriftliche Bestätigung zuzustellen, 

den vereinbarten Termin für das Erstgespräch sowie jeden folgenden Beratungstermin 

wahrzunehmen und den Weisungen des RAV zur Erbringung der persönlichen 

Arbeitsbemühungen sowie auch anderen Weisungen (Teilnahme Kurse und 

Integrationsprogramme) Folge zu leisten (lit. a). Ferner verlangte es von A.__, sich 

sofort intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und monatlich mindestens 

10 konkrete (schriftliche) Stellenbewerbungen dem Sozialamt jeweils zum Monatsende 

unaufgefordert nachzuweisen, inkl. Stelleninserate, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf 

und Absageschreiben. Aus den Unterlagen müsse hervorgehen, wann er sich bei 

welchem Arbeitgeber für welche Funktion resp. Tätigkeit beworben habe, wie der 

aktuelle Stand der Bewerbung sei und wen das Sozialamt zwecks allfälliger Rückfragen 

beim entsprechenden Arbeitgeber kontaktieren könne (lit. b); für den Fall, dass eine 

Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht werde, seien die behandelnden Ärzte gegenüber 

dem Sozialamt vom Arztgeheimnis zu entbinden. Das Sozialamt behalte sich diesfalls 

eine vertrauensärztliche Untersuchung ausdrücklich vor (lit. e); dem Sozialamt und allen 

anderen involvierten Stellen seien die persönliche Telefonnummer bekannt zu geben 

oder, falls kein Telefon vorhanden sei, habe er sich bis spätestens 14. Juni 2019 ein 

kostengünstiges Gerät anzuschaffen (lit. f). Für den Fall der Nichtbefolgung der 

Auflagen drohte das Sozialamt A.__ die Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe im 

Umfang von bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs für die Dauer bis zu 12 Monaten bzw. 

im Wiederholungsfall die teilweise oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen an 

(Ziff. 2). In Ziff. 3 der Verfügung erklärte das Sozialamt die Verfügung als sofort 

vollstreckbar und entzog einem allfälligen dagegen gerichteten Rekurs die 

aufschiebende Wirkung (act. 5/3a/128). Den dagegen erhobenen Rekurs wies der 

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Stadtrat der politischen Gemeinde B.__ mit Beschluss vom 5. August 2019 ab, soweit 

er darauf eintrat (act. 5/3a/135). Das Departement des Innern hiess den dagegen 

erhobenen Rekurs mit Entscheid vom 29. November 2019 teilweise gut und hob den 

angefochtenen Entscheid des Stadtrats der politischen Gemeinde B.__ insoweit auf, 

als dass es Ziff. 1 lit. e des Rechtsspruchs der Verfügung des Sozialamts B.__ vom 

24. Mai 2019 aufhob und Ziff. 1 lit. f insoweit abänderte, als dass A.__ die Auflage 

erteilt wurde, dem Sozialamt und dem RAV die persönliche Telefonnummer bekannt zu 

geben, und falls kein Telefon vorhanden ist, sich bis spätestens 6. Januar 2020 ein 

kostengünstiges Gerät anzuschaffen. Im Übrigen wies das Departement den Rekurs ab 

(act. 5/3/176). Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht traten auf 

die dagegen erhobenen Rechtsmittel nicht ein (vgl. VerwGE B 2019/280 vom 19. März 

2020 sowie BGer 8C_251/2020 vom 26. Mai 2020).

C.

Nachdem das Sozialamt B.__ A.__ mit Schreiben vom 18. Juli 2019 unter Gewährung 

des rechtlichen Gehörs die Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent für drei Monate ab 

1. September 2019 angedroht hatte (act. 5/3a/134), kürzte es ihm mit Verfügung vom 

14. August 2019 die Sozialhilfeleistungen mit Wirkung ab dem 1. September 2019 für 

die Dauer von drei Monaten um 30 Prozent des Grundbedarfs. Das Sozialamt forderte 

A.__ zudem auf, die verschiedenen ihm auferlegten Auflagen und Bedingungen ab 

sofort lückenlos zu erfüllen; alles unter der Androhung einer weiteren Kürzung oder gar 

der Einstellung der finanziellen Sozialhilfe bei Nichtbefolgung der Auflagen. Die 

Verfügung wurde schliesslich als sofort vollstreckbar angeordnet und einem allfälligen 

dagegen gerichteten Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen (act. 5/3a/136). Der 

Stadtrat der politischen Gemeinde B.__ wies mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 den 

dagegen erhobenen Rekurs ab und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende 

Wirkung (act. 5/3/166). Mit Entscheid vom 13. Mai 2020 wies das Departement des 

Innern den Rekurs ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (act. 2).

Bereits am 27. September 2019 erging eine weitere Verfügung des Sozialamts B.__ mit 

der Auflage an A.__, ab dem 1. Oktober 2019 am entlöhnten 

Arbeitsintegrationsprogramm des C.__ teilzunehmen. Gleichzeitig wurde ihm für den 

Fall der Nichtbefolgung der Auflagen wiederum die Kürzung der Sozialhilfe im Umfang 

bis 30 Prozent des Grundbedarfs für die Dauer bis zu 12 Monaten angedroht 

(act. 5/3/161). Auch hier blieben die Rechtsmittel beim Stadtrat und beim Departement 

des Innern erfolglos. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 17. Juni 2020 auf 

das Rechtsmittel nicht ein (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2020/83 vom 17. Juni 2020); 

eine gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts erhobene 

Beschwerde ist beim Bundesgericht hängig (Verfahren 8C_463/2020).

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D.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Departements des Innern 

(Vorinstanz) vom 13. Mai 2020 mit Eingabe vom 5. Juni 2020 (Datum der Postaufgabe) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die Kürzung um 

30 Prozent der finanziellen Sozialhilfe sei zu reduzieren bzw. auf eine Leistungskürzung 

sei ganz zu verzichten; gleichzeitig beantragte er die Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren (act. 1, 3.1). Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung. Die politische Gemeinde B.__ (Beschwerdegegnerin) beantragte 

in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer bringe nichts vor, was Zweifel an der Richtigkeit 

des angefochtenen Entscheids aufkommen lassen könnte (act. 7). Der 

Beschwerdeführer erhielt die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen (act. 8), wovon er 

keinen Gebrauch machte.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, den angefochtenen Entscheid und die 

Akten ist – soweit notwendig – in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde gegen 

den am 20. Mai 2020 zugestellten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 5. Juni 

2020 rechtzeitig erhoben. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ist nur 

schwer ersichtlich, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid rechtsfehlerhaft sein soll. 

Der Begründung lässt sich immerhin entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit der 

Kürzung der finanziellen Sozialhilfe um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten nicht 

einverstanden ist, indem er die Kürzung als zu hoch und nicht angemessen 

beanstandet. Die Beschwerde erfüllt daher formell und inhaltlich gerade noch die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP) an eine Laienbeschwerde. 

Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich (vgl. aber nachfolgende E. 2 und 3) 

einzutreten.

Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen 

beschränkt. Zudem prüft es Rügen, wonach der angefochtene Entscheid auf einem 

unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beruhe. Die Rüge der 

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Unangemessenheit ist ausgeschlossen. Damit auf die Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht eingetreten wird, müssen unter anderem zulässige 

Beschwerdegründe vorliegen. Dies ist Prozessvoraussetzung und führt bei 

Nichtvorliegen zu einem Nichteintretensentscheid (Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 2 zu Art. 61 VRP).

2.

Soweit sich der Beschwerdeführer erneut gegen die Teilnahme am C.__-

Arbeitsintegrationsprogramm wehrt, ist darauf nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer 

wurde bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass ihm die Teilnahme am 

Arbeitsintegrationsprogramm des C.__ zumutbar sei. Das Verwaltungsgericht hat sich 

erstmals im Entscheid B 2016/133 vom 18. Oktober 2017 ausführlich damit 

auseinandergesetzt und die Zumutbarkeit der Teilnahme am entlöhnten 

Arbeitsintegrationsprogramm des C.__ mit Entscheid B 2018/245 vom 28. Mai 2019 

erneut bestätigt. Das Bundesgericht hielt daraufhin ebenfalls fest, die Auflage des 

Gemeinwesens, am Beschäftigungsprogramm mit Entschädigung in der Höhe der 

Nothilfe teilzunehmen, sei zulässig, wobei die Unverhältnismässigkeit dieser Weisung 

zu Recht nicht gerügt worden sei (vgl. BGer 8C_451/2019 vom 19. August 2019 

E. 4.3.1). Mit Entscheid B 2020/83 vom 17. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer 

schliesslich darauf hingewiesen, dass seine querulatorischen Vorbringen im 

Zusammenhang mit dem Arbeitsintegrationsprogramm des C.__ keinen Rechtsschutz 

verdienen und auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten wird. Anstelle 

von weiteren Wiederholungen ist auf die entsprechenden Ausführungen der oben 

zitierten verwaltungs- und bundesgerichtlichen Entscheide zu verweisen.

3.

Das Sozialamt verfügte am 14. August 2019 eine Leistungskürzung mit Wirkung ab 

September 2019 für die Dauer von drei Monaten; gleichzeitig ordnete es die Verfügung 

als sofort vollstreckbar an und entzog einem allfälligen dagegen gerichteten Rekurs die 

aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdegegnerin entzog einem allfälligen Rekurs 

gegen den Beschluss vom 21. Oktober 2019 ebenfalls die aufschiebende Wirkung. 

Fehlt das aktuelle Interesse bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, wird 

auf die Beschwerde nicht eingetreten; fällt es hingegen erst im Verlaufe des Verfahrens 

dahin, wird die Sache als erledigt erklärt und die Beschwerde als gegenstandslos 

abgeschrieben (B. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], 

Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 14 zu Art. 89 BGG). Zum 

Zeitpunkt des Rekurses bei der Vorinstanz am 18. November 2019 war der für die 

Kürzung massgebende Auszahlungszeitpunkt der monatlichen Sozialhilfeleistungen 

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bereits verstrichen. Entsprechend schrieb die Vorinstanz mit Entscheid vom 13. Mai 

2020 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu Recht zufolge 

Gegenstandslosigkeit ab. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

erneut beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist darauf mangels 

Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.

4.

Zu prüfen ist einzig, ob die am 14. August 2019 vom Sozialamt der 

Beschwerdegegnerin verfügte Kürzung der finanziellen Sozialhilfe um 30 Prozent mit 

Wirkung ab dem 1. September 2019 für die Dauer von drei Monaten zu Recht erfolgte.

 4.1. 

Nach Art. 17 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, SHG) wird finanzielle 

Sozialhilfe verweigert oder angemessen um 5 bis zu höchstens 30 Prozent und zeitlich 

befristet gekürzt, wenn die hilfesuchende Person insbesondere keine oder unrichtige 

Auskünfte erteilt (lit. a), verlangte Unterlagen nicht einreicht (lit. b), Bedingungen und 

Auflagen missachtet (lit. c), ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit ablehnt (lit. d), 

zumutbare Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration nach Art. 12a dieses 

Erlasses ablehnt (lit. e), Leistungen zweckwidrig verwendet (lit. f), ein ihr zustehendes 

Einkommen nicht geltend macht oder die Veräusserung von Vermögenswerten 

verweigert (lit. g) oder die Abhängigkeit von der finanziellen Sozialhilfe durch 

vorsätzliche Vermögensverminderung oder Misswirtschaft herbeigeführt hat (lit. h). 

Gemäss Art. 12b Abs. 1 SHG kann die Ausrichtung der finanziellen Sozialhilfe mit 

Bedingungen und Auflagen verbunden werden, die sich auf die zweckmässige 

Verwendung der Leistungen beziehen (lit. a) oder geeignet sind, die Hilfsbedürftigkeit 

zu beseitigen oder zu mildern (lit. b), oder geeignet sind, die Selbsthilfe der 

hilfsbedürftigen Person und ihrer Familienangehörigen sowie ihre soziale und berufliche 

Integration zu fördern (lit. c). Mit solchen Nebenbestimmungen strebt die 

Sozialhilfebehörde eine konkrete Verhaltensänderung der betroffenen Person an. Sinn 

und Zweck der Sozialhilfe ist die Förderung der wirtschaftlichen und persönlichen 

Selbständigkeit des Sozialhilfeempfängers unter Einhaltung des Grundsatzes der 

Subsidiarität. Auflagen und Weisungen können daher zur Förderung der richtigen 

Verwendung der materiellen Hilfe von den Sozialhilfeorganen unter Berücksichtigung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips auferlegt werden. Die Tauglichkeit von Weisungen 

und Auflagen ist im konkreten Einzelfall zu prüfen. Sie müssen in einem engen 

Sachzusammenhang zur Hilfsbedürftigkeit oder deren Ursachen stehen und geeignet 

4.1.1. 

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sein, die konkrete Situation im Hinblick auf eine Ablösung von der Sozialhilfe zu 

bewirken (U. Vogel, Rechtsbeziehungen – Rechte und Pflichten der unterstützten 

Person und der Organe der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische 

Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 153 ff., S. 183 f.; vgl. auch BGE 131 I 166 E. 4.4 f.).

Die Vorinstanz setzte sich ausführlich mit der Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 

24. Mai 2019 dem Beschwerdeführer auferlegten und im vorinstanzlichen Verfahren 

noch umstrittenen Auflagen in Ziff. 1 lit. a, b, f und g auseinander und kam 

zusammenfassend zum Schluss, die entsprechenden Auflagen seien grundsätzlich 

rechtmässig. Einzig mit Blick auf Ziff. 1 lit. f des Rechtsspruchs konkretisierte die 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe lediglich dem Sozialamt und dem RAV B.__ – 

und nicht "allen anderen involvierten Stellen" – seine persönliche Telefonnummer 

bekannt zu geben. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zudem fest, der 

Beschwerdeführer habe die Auflagen nicht eingehalten, weshalb eine Pflichtverletzung 

vorliege und Art. 17 Abs. 1 lit. b und c SHG verletzt sei (vgl. zum Ganzen E. 5-8 des 

angefochtenen Entscheids, act. 2).

Die Ausführungen der Vorinstanz sind in sich schlüssig begründet und nachvollziehbar. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keinerlei Ausführungen dazu, und 

für das Gericht ist aufgrund der Aktenlage und der Vorbringen der weiteren 

Verfahrensbeteiligten auch nicht ersichtlich, inwiefern die Auflagen nicht rechtmässig 

sein sollten. Der Beschwerdeführer macht zudem nicht geltend, er habe die Auflagen 

erfüllt. Gestützt auf die Akten steht vielmehr fest, dass er sich nachweislich weder beim 

RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet oder dem Sozialamt eine entsprechende 

Bestätigung zugestellt hat, noch das Erstgespräch oder irgendeinen anderen 

Beratungstermin wahrgenommen hat (vgl. Auflage Ziff. 1 lit. a). Er belegte weiter nicht, 

dass er sich sofort intensiv um eine Arbeitsstelle bemüht und dem Sozialamt monatlich 

mindestens 10 konkrete (schriftliche) Stellenbewerbungen nachgewiesen hätte (inkl. 

Stelleninserate, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Absageschreiben; vgl. Auflage 

Ziff. 1 lit. b). Auch gab er weder dem Sozialamt noch dem RAV seine persönliche 

Telefonnummer bekannt (vgl. Auflage Ziff. 1 lit. f). Schliesslich reichte der 

Beschwerdeführer dem Sozialamt unbestrittenermassen keine Kopie des monatlichen 

Kontoauszugs aller vorhandenen Bank-/Postkonten im In- und Ausland ein (vgl. 

Auflage Ziff. 1 lit. g).

4.1.2. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer die mit Verfügung vom 

4.2. 

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24. Mai 2019 angeordneten Auflagen verletzt hat. Demnach hat das Sozialamt der 

Beschwerdegegnerin die Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe grundsätzlich zu 

Recht angeordnet. Zu prüfen bleibt, ob die konkrete Ausgestaltung der Kürzung der 

finanziellen Sozialhilfe um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten ab September 

2019 angemessen ist (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Der Beschwerdeführer bringt dagegen im 

Wesentlichen vor, eine Leistungskürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent sei zu hoch 

und stehe in keinem Verhältnis zu der vorgeworfenen Missachtung der Auflagen. Für 

eine Bemessung der Kürzung dürfe nicht ein Zeitraum miteinbezogen werden, für den 

der Grundbedarf bereits früher gekürzt worden sei. Schliesslich sei der Zeitpunkt der 

Verfügung vom 24. Mai 2019 (Anordnung Auflagen) bis zu derjenigen vom 14. August 

2019 (Kürzung) eine zu kurze Zeitspanne. Auch sei die Zeitdauer vom Ende der letzten 

Kürzung bis zum Einleiten der nächsten Kürzung per 1. September 2019 zu kurz 

ausgefallen (vgl. act. 1).

Nach Kap. 8.2 der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-

Richtlinien, Stand 12/2016) bedürfen Leistungskürzungen einer – mit Art. 17 SHG 

unbestrittenermassen vorhandenen – gesetzlichen Grundlage und müssen 

verhältnismässig sein. Weiter ist zu prüfen, ob das Fehlverhalten eine Kürzung 

rechtfertigt (Tatbestand), der betroffenen Person bekannt war, welches Verhalten 

erwartet wird und dass die Nichtbefolgung zu einer Kürzung führen kann (Vorsatz) und 

ob die betroffene Person relevante Gründe für ihr Fehlverhalten vorbringen kann 

(Rechtfertigung). Die Kürzung hat in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht 

verhältnismässig zu sein und muss das Fehlverhalten angemessen würdigen. Der 

Sanktionsrahmen liegt bei 5 bis 30 Prozent des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 

(vgl. auch C. Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 

Basel 2011, S. 176 ff.). Bei den zitierten Richtlinien und der konkretisierenden 

Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS-Praxishilfe) handelt es sich 

lediglich um Empfehlungen. Eine Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne von Art. 11 

Abs. 1  SHG ist für den Kanton St. Gallen nicht erfolgt. Nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts ist bei der Kürzung von Unterstützungsleistungen zu prüfen, ob 

sie zumutbar ist und die betroffene Person informiert oder verwarnt worden ist. 

Überdies muss die Kürzung in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten 

stehen und die betroffene Person durch die Änderung ihres Verhaltens dafür sorgen 

können, dass die Kürzung ab einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden 

kann (vgl. VerwGE B 2017/191 vom 9. August 2018 E. 2.7.1).

4.2.1. 

bis

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Vorliegend hat das Sozialamt der Beschwerdegegnerin den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf finanzielle Sozialhilfe um 30 Prozent des Grundbedarfs für die 

Dauer von drei Monaten (September bis und mit November 2019) gekürzt. Die Kürzung 

der finanziellen Sozialhilfe bewegt sich damit innerhalb des zulässigen Rahmens. Das 

Fehlverhalten des Beschwerdeführers ist als schwer zu qualifizieren. Er hat keine der 

mit Verfügung vom 24. Mai 2019 angeordneten Auflagen erfüllt: Er hat sich bis heute 

weder beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet noch dem Sozialamt etwaige 

Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Weiter weigert er sich nach wie vor, dem 

Sozialamt Kontoauszüge einzureichen und seine persönliche Telefonnummer bekannt 

zu geben. Der Beschwerdeführer ist offensichtlich nicht gewillt, die ihm auferlegten 

Auflagen zu erfüllen. Seit Erlass der Auflagen hat er keinerlei Bemühungen gezeigt, die 

auf seine Integration in den ersten Arbeitsmarkt abzielten. Selbst nach der Mitteilung 

vom 18. Juli 2019, mit welcher ihm die Absicht der Kürzung der Sozialhilfe um 

30 Prozent für drei Monate ab 1. September 2019 angezeigt wurde, zeigte der 

Beschwerdeführer keine Verhaltensänderung. Anstatt der Erfüllung der Auflagen auch 

nur ansatzweise nachzukommen, liegt der Schwerpunkt seiner Bemühungen vielmehr 

darin, seine gesamte Energie für das Führen von zahlreichen, grossmehrheitlich 

aussichtslosen Verfahren einzusetzen (vgl. VerwGE B 2016/133 vom 18. Oktober 2017 

[Abweisung], B 2018/105 vom 31. Juli 2018 [Abweisung], B 2018/245 vom 28. Mai 

2019 [Abweisung], B 2019/137 vom 17. September 2019 [Abweisung], B 2019/250 vom 

16. Januar 2020 [Nichteintreten], B 2019/280 vom 19. März 2020 [Nichteintreten], 

B 2020/83 vom 17. Juni 2020 [Nichteintreten]).

4.2.2. 

Schliesslich ist auch das Vorgehen des Sozialamts nicht zu beanstanden und als 

verhältnismässig zu beurteilen. Dem Beschwerdeführer wurde bereits in der Verfügung 

vom 24. Mai 2019 für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der 

wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 Prozent des Grundbedarfs für die 

Dauer bis zu zwölf Monaten angedroht. Die Verfügung wurde zudem als sofort 

vollsteckbar angeordnet und einem allfälligen dagegen gerichteten Rekurs die 

aufschiebende Wirkung entzogen. Nachdem der Beschwerdeführer die Auflagen nicht 

befolgt hatte, gewährte ihm das Sozialamt mit Schreiben vom 18. Juli 2019 das 

rechtliche Gehör zur geplanten Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent für die Dauer 

von drei Monaten mit Wirkung ab September 2019. Zwar ist die Kürzung um 30 

Prozent während drei Monaten streng, führt aber nicht zu einem für den 

4.2.3. 

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5.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Ab. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Gründe, um gestützt auf Art. 97 VRP auf die Erhebung zu verzichten, sind 

nicht ersichtlich. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Beschwerdeverfahren ist angesichts der offenkundigen Aussichtslosigkeit abzuweisen 

(Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 Ingress und lit. a ZPO).

 

Demnach verfügt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

wird nicht eingetreten.

Beschwerdeführer unzumutbaren Ergebnis. Sie würdigt vielmehr das Fehlverhalten des 

Beschwerdeführers in angemessener Weise.

Soweit der Beschwerdeführer eine Doppelsanktionierung rügt, indem mit Verfügung 

vom 27. September 2019 die Auszahlung von der Teilnahme des Beschwerdeführers 

am Beschäftigungsprogramm abhängig gemacht wurde, kann ihm nicht gefolgt 

werden. Da er bei gutem Willen einen wesentlichen Beitrag an seinen Lebensunterhalt 

leisten könnte, ist er im Umfang des erzielbaren Entgelts nicht bedürftig. Entsprechend 

handelt es sich dabei um eine Einstellung gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nach 

Art. 2 und 9 Abs. 1 SHG, und nicht um eine sanktionelle Kürzung nach Art. 17 SHG. Im 

Übrigen stünde es dem Beschwerdeführer jederzeit frei, die Einstellung der Sozialhilfe 

im Umfang des erzielbaren Einkommens zu beseitigen, indem er endlich die 

Beschäftigung beim C.__ aufnimmt.

4.2.4. 

Zusammenfassend ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach 

angesichts der Schwere des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, welcher nicht 

verheiratet ist und nicht mit von ihm abhängigen Kindern zusammenlebt, die für die 

Dauer von drei Monaten befristete Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 

um monatlich 30 Prozent gesamthaft betrachtet als verhältnismässig erscheine. Die 

vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist.

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 bezahlt der 

Beschwerdeführer.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.09.2020
	Kürzung der finanziellen Sozialhilfe; Art. 17 SHG. Vorliegend bewegt sich die Kürzung der finanziellen Sozialhilfe innerhalb des zulässigen Rahmens. Der Beschwerdeführer hat keine der angeordneten Auflagen erfüllt und er ist offensichtlich nicht gewillt, die ihm auferlegten Auflagen zu erfüllen. Seit Erlass der Auflagen hat er keinerlei Bemühungen gezeigt, die auf seine Integration in den ersten Arbeitsmarkt abzielten. Der Schluss der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden, wonach angesichts der Schwere des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, welcher nicht verheiratet ist und nicht mit von ihm abhängigen Kindern zusammenlebt, die für die Dauer von drei Monaten befristete Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um monatlich 30 Prozent gesamthaft betrachtet als verhältnismässig erscheine (Verwaltungsgericht, B 2020/107). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2020 nicht ein (Verfahren 8C_664/2020).

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		2025-07-19T03:29:44+0200
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