# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf02366-98fc-53e7-974c-d86754810807
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2018 F-5619/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5619-2017_2018-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5619/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Philippe Weissenberger,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dr. iur. Stefan Suter, Advokat,  

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5619/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer, ein 1971 geborener albanischer Staatsange-

höriger, am 31. Dezember 2016 von Deutschland kommend in die Schweiz 

einreiste und am gleichen Tag über den Flughafen Zürich den Schengen-

Raum Richtung Albanien verlassen wollte, 

dass er sich – gemäss den anlässlich der Ausreisekontrolle am Flughafen 

Zürich von den Grenzkontrollorganen gewonnenen Erkenntnissen – in den 

vorangegangenen 180 Tagen länger als die bewilligungsfreien 90 Tage im 

Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten (Schengen-Raum) aufgehal-

ten hatte (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/4-10), 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer 

möglichen Fernhaltemassnahme vorbrachte, er habe wegen einer Erkran-

kung nicht früher ausreisen können (SEM-act. 1/1-2), 

dass der Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsenem Strafbefehl 

des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 16. Januar 2017 wegen wider-

rechtlicher Einreise und widerrechtlichem Aufenthalt zu einer Busse von 

CHF 180.- verurteilt wurde (SEM-act. 3/14), 

dass die Vorinstanz bereits zuvor, am 10. Januar 2017, gegen den Be-

schwerdeführer ein bis 30. Dezember 2018 befristetes Einreiseverbot für 

die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sowie dessen Ausschrei-

bung im Schengener Informationssystem SIS II verfügte, 

dass sie bei gleicher Gelegenheit einer allfälligen Beschwerde vorsorglich 

die aufschiebende Wirkung entzog (SEM-act. 2/12),  

dass das Einreiseverbot dem Beschwerdeführer erst am 25. September 

2017 eröffnet werden konnte (SEM-act. 5/18), 

dass der Beschwerdeführer dagegen am 3. Oktober 2017 Rechtsmittel ein-

legte und die Aufhebung des Einreiseverbots sowie – für die Dauer des 

Verfahrens – die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bean-

tragte (Akten des BVGer [Rek-act.] 1), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 18. Ok-

tober 2017 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung abwies (Rek-act. 3), 

F-5619/2017 

Seite 3 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2017 auf Ab-

weisung der Beschwerde schliesst (Rek-act. 7), 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 12. Januar 2018 an seinem 

Rechtsmittel festhält (Rek-act. 9), 

dass Einreiseverbote des SEM der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht unterliegen (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert und auf sein im Üb-

rigen frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 

49 ff. VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Un-

angemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bean-

standet, weil er nicht die Möglichkeit gehabt habe, sich in Kenntnis der Ak-

ten zum erwogenen Einreiseverbot zu äussern (Art. 29 VwVG), 

dass dem Beschwerdeführer 31. Dezember 2017 die Möglichkeit gegeben 

wurde, sich zum allfälligen Erlass eines Einreiseverbots zu äussern, und er 

von dieser Gelegenheit Gebrauch machte (SEM-act. 1/2), 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen von dem gegen ihn erhobenen Vor-

wurf der verspäteten Ausreise wusste, wie sich aus seiner Stellungnahme 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit aller Klarheit ergibt, 

dass keine Verpflichtung der Vorinstanz bestand, dem Beschwerdeführer 

von Amtes wegen vollständige Aktenkenntnis zu verschaffen, es vielmehr 

an ihm lag, ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, 

dass daher die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als offen-

sichtlich unbegründet zurückzuweisen ist, 

F-5619/2017 

Seite 4 

dass eine ausländische Person, die gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreiseverbot 

belegt werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), 

dass gemäss Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei 

einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften gegeben ist, wozu namentlich 

auch ausländerrechtliche Bestimmungen gehören, 

dass der Beschwerdeführer mit rechtkräftigem Strafbefehl vom 16. Januar 

2017 wegen widerrechtlicher Einreise und widerrechtlichem Aufenthalt zu 

einer Busse von CHF 180.- verurteilt wurde, 

dass kein Anlass besteht, von der Erkenntnis der Strafbehörde abzuwei-

chen (zur Bindungswirkung strafrechtlicher Erkenntnisse auf das auslän-

derrechtliche Administrativverfahren vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

C-5190/2014 vom 25. 09.2015 E. 5.3.1 m.H.), 

dass der Beschwerdeführer nämlich bei seiner Einreise in die Schweiz den 

bewilligungsfreien Aufenthalt im Schengen-Raum von maximal 90 Tagen 

innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen um 49 Tage überschritten hatte 

(Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 

19. Juni 1990 [SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung der 

Verordnung [EU] Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 [ABl. L 182/1 vom 29.06.2013]), 

dass daher für seine rechtmässige Einreise und seinen rechtmässigen Auf-

enthalt in der Schweiz ein Visum (und eine Bewilligung) notwendig gewe-

sen wäre (Art. 5 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 

und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] und Art. 9 VZAE; vgl. zum Gan-

zen Urteil des BVGer F-10/2016 vom 20.09.2016 E. 5.2), 

dass der Beschwerdeführer damit den Fernhaltegrund einer Verletzung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster 

Halbsatz AuG gesetzt hat, 

dass angesichts des nicht mehr zu vernachlässigenden zeitlichen Umfangs 

des „Overstays“ (Überschreitung der bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer 

im Schengen-Raum) bereits aus generalpräventiven Gründen ein öffentli-

ches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht,  

F-5619/2017 

Seite 5 

dass sich der Beschwerdeführer zwar auf eine Erkrankung beruft, die es 

ihm verunmöglicht habe, fristgerecht auszureisen, er sich jedoch auch nicht 

ansatzweise die Mühe macht, seine Behauptung im Rahmen des vorlie-

genden Rechtsmittelverfahrens zu substantiieren oder gar zu belegen,  

dass der Beschwerdeführer auf der anderen Seite keiner private Interes-

sen an unkontrollierten Einreisen in die Schweiz geltend macht, 

dass unter den gegebenen Umständen das auf knapp zwei Jahre befristete 

Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt, 

dass die Wirkungen des Einreiseverbots mit der Ausschreibung im SIS auf 

den gesamten Schengen-Raum ausgedehnt wurden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. 

d und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter 

Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]), 

dass weder Gründe vorgebracht werden, noch solche ersichtlich sind, die 

die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS als eine unverhältnismäs-

sige Massnahme erscheinen liessen (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b und Ziff. 3 der 

Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die 

Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation 

[SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]), 

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass die Höhe der Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 1, Art. 2 und 

Art. 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) auf Fr. 1’000.- festzusetzen sind, 

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

Dispositiv S. 6 

F-5619/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind durch den bezahlten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

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