# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18bf6c5d-f8b5-5284-a8d2-880d6f74baef
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 23.12.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-23dez_2014-12-23.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 23. Dezember 2014 

 

Empfehlung 
 

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über das  
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

 
zum Schlichtungsantrag von  

 
X, 

vertreten durch Anwaltskanzlei Y 
(Antragsteller) 

 
gegen 

 
Eidgenössische Zollverwaltung EZV 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 1. Juni 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) bei der 

Eidgenössischen Zollverwaltung EZV um Zugang zu folgenden Informationen ersucht:  

„Die Importmenge der folgenden Rohstoffe in den Jahren 2010 bis 2013 der Firma [A], 

Werk [B], […]: 

Zolltarifnummern: 

- 0402.xxxx (Milchpulver) 

- 1701.xxxx (Zucker)“ 

2. Mit E-Mail vom 5. Juni 2014 nahm die EZV Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller 

mit, dass ihm der Zugang zu den gewünschten Informationen verweigert werde. Es handle sich 

dabei um Daten aus den Zolldeklarationen der Unternehmen, welche von der Oberzolldirektion 

gesammelt würden, da diese die Statistik des Aussenhandels führe. Art. 14 des 

Bundesstatistikgesetzes (BstatG, SR 431.01) stelle diesbezüglich eine Spezialbestimmung im 

Sinne von Art. 4 BGÖ dar und sehe vor, dass die zu statistischen Zwecken erhobenen oder 

weitergegebenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürften. 

3. Am 12. Juni 2014 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Mit Schreiben vom 

16. Juni 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang seines 

Schlichtungsantrages und forderte gleichentags von der EZV die Einreichung aller relevanten 

Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme.  

4. Nach gewährter Fristerstreckung reichte die EZV am 9. Juli 2014 eine Stellungnahme und eine 

entsprechend dem Zugangsgesuch zusammengestellte Tabelle mit den gewünschten 

Informationen betreffend die Firma A ein. In der Stellungnahme bestätigte die EZV ihre 

Auffassung, wonach spezialgesetzliche Bestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ die 

Veröffentlichung der gewünschten Informationen verbieten würden, und führte eine Reihe von 

bundesrechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten aus der Zoll- sowie der 

Statistikgesetzgebung auf. 

 

 

 

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5. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der EZV wird, soweit erforderlich, in den 

folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

6. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EZV eingereicht und eine 

ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchverfahren ist 

er zur Einreichung eines Schlichtungsantrages berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 BGÖ).  

7. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt. Die Festlegung des Verfahrens im Detail 

obliegt alleine dem Beauftragten.1 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine 

Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, 

aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

8. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

9. Ein bereits erstelltes Dokument mit den vom Antragsteller gewünschten Angaben existierte 

nicht und wurde von der Behörde mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs im Sinne 

von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt, weshalb es sich unbestrittenermassen um ein amtliches 

Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handelt. Gemäss der Stellungnahme der EZV 

stammen die vorliegend relevanten Angaben aus der Zolldeklaration der Firma A. Die EZV wies 

zudem darauf hin, dass die vorhandenen Daten keine Rückschlüsse darauf zulassen würden, 

ob und welche Liefermengen tatsächlich am entsprechenden Ort verarbeitet worden seien. 

10. Da Zollanmeldungen auch die Grundlage der Statistik des Aussenhandels sind (Art. 3 Abs. 1 

der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels, SR 632.14), machte die EZV geltend, 

das Statistikgeheimnis gemäss Art. 14 BStatG sowie vergleichbare Bestimmungen in der 

                                                      
1  BBl 2003 2024. 
2 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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Verordnung über die Statistik des Aussenhandels würden eine Veröffentlichung der verlangten 

Daten verbieten, da es sich dabei um Spezialbestimmungen gemäss Art. 4 Bst. a BGÖ handle. 

Nebst dem eigentlichen Zweck der Zolldeklaration dienen die Angaben gemäss der EZV der 

statistischen Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, der Kontrolle der 

Ausnützung individuell zugeteilter Zollkontingentsanteile sowie der Erfassung 

landwirtschaftlicher Importabgaben. Daraus ergibt sich, dass die Angaben der Zolldeklaration 

auch anderen und nicht ausschliesslich statistischen Zwecken dienen. Der Beauftragte hält fest, 

dass vorliegend nicht Zugang zur Aussenhandelsstatistik selbst, sondern zu den ursprünglichen 

Daten, nämlich der Zolldeklaration eines bestimmten Unternehmens, verlangt wird. 

11. Folglich kommt nach Ansicht des Beauftragten das Statistikgeheimnis im vorliegenden Fall nicht 

zur Anwendung und es liegt damit keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ vor. 

12. Die EZV führte ergänzend verschiedene datenschutzrechtliche Bestimmungen der 

Zollgesetzgebung, nämlich Art. 110 ff. des Zollgesetzes (ZG, SR 631.0) sowie Art. 6 der 

Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung 

(SR 631.061), als Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 BGÖ auf. Der Beauftragte weist 

diesbezüglich darauf hin, dass solche rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von 

Personendaten grundsätzlich keine Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 BGÖ darstellen, da das 

Öffentlichkeitsgesetz die Koordination mit dem Datenschutz in Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 

des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) selber regelt. Art. 19 DSG ist die 

Ausgangsnorm, wenn es darum geht zu prüfen, ob und in welchen Fällen Bundesbehörden 

Personendaten bekannt geben dürfen.3 Aus verfahrensökonomischer Sicht ist jedoch vorab zu 

klären, ob dem Zugang eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 BGÖ entgegensteht.4 

13. Da es sich vorliegend um Angaben aus der Zolldeklaration eines bestimmten Unternehmens 

handelt, stellt sich die Frage, ob durch eine Veröffentlichung Berufs-, Geschäfts- oder 

Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Damit eine 

Unternehmensinformation ein schützenswertes Geheimnis darstellt, müssen kumulativ folgende 

vier Voraussetzungen vorliegen: Es besteht eine Beziehung der Information zum Unternehmen, 

die Information ist relativ unbekannt, der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen 

(subjektives Geheimhaltungsinteresse) und es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse 

vor (objektives Geheimhaltungsinteresse).5 Die im Dokument enthaltenen Informationen, von 

wem das Unternehmen A welche Mengen eines bestimmten Produkts importiert, stellt nach 

Ansicht des Beauftragten vorliegend ein Geschäftsgeheimnis im Sinne dieser 

Ausnahmebestimmung dar.6  

14. Demzufolge kommt der Beauftragte zum Schluss, dass in der Tabelle die Spalten „Versender 

Name“, „Versender Ort“ und „Eigenmasse“ gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ abgedeckt 

werden müssen. Dasselbe gilt für die Spalten „Empfänger Name“ und „Empfänger Ort“, sofern 

sie Rückschlüsse auf bestimmte oder bestimmbare Unternehmen erlauben.  

15. Auch die übrigen Angaben stehen in Zusammenhang mit dem Unternehmen A und stellen 

somit Personendaten gemäss Art. 3 Bst. a DSG dar. Vorliegend sind die Voraussetzungen zur 

Bekanntgabe von Personendaten gemäss Art. 19 DSG nicht erfüllt, da unter anderem kein 

überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG i.V.m. Art. 6 

                                                      
3 AMMANN/LANG, in: Passadelis, Rosenthal, Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Basel 2015,  

Rz 25.66. 
4 BBl 2003 2016. 
5 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1. 
6 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, a.a.O. 

 

 

 

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Abs. 2 VBGÖ besteht. Demzufolge sind die übrigen Angaben im Dokument gemäss Art. 9 

Abs. 1 BGÖ zu anonymisieren. 

16. Im Ergebnis kann der Zugang zum vorliegenden Dokument gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g und 

Art. 9 Abs. 1 BGÖ gesamthaft verweigert werden. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

17. Die Eidgenössische Zollverwaltung hält an der vollständigen Zugangsverweigerung zu der von 

ihr erstellten Tabelle fest. 

18. Die Eidgenössische Zollverwaltung erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist. 

19. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 

Eidgenössischen Zollverwaltung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, 

wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

20. Die Eidgenössische Zollverwaltung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder dem Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 

BGÖ). 

21. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. 

22. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers und der betroffenen 

Drittperson anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

23. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

- Eidgenössische Zollverwaltung 

3003 Bern 

 

 

 

 

Jean-Philippe Walter