# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc2a4e4f-f1ae-5876-98ac-9c8d87c07886
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2018 D-5727/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5727-2016_2018-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5727/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. August 2016 / (...). 

 

 

 

D-5727/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte am 22. April 2015 in die Schweiz und 

suchte am selben Tag um Asyl nach. Am 5. Mai 2015 wurde er im Rahmen 

der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen ange-

hört. Am 21. August 2015 teilte ihm das SEM die Beendigung des vom 

Staatssekretariat angehobenen Dublin-Verfahrens mit. Die ausführliche 

Anhörung fand am 2. Februar 2016 statt.  

Im Rahmen der Befragungen führte der Beschwerdeführer aus, er stamme 

aus B._______ und habe bis zu seiner Ausreise im Oktober 2014 zusam-

men mit seiner Mutter und seinen Grosseltern (...) dort gelebt. Im Jahr 2014 

habe er die (...) Klasse abgebrochen. Von 2007 bis zu seiner Ausreise sei 

er als (...) tätig gewesen. Seine Mutter sei ebenfalls (...) gewesen und habe 

zugleich (...) gearbeitet. Seinen Vater habe er nie kennengelernt und nur 

einmal im Jahr 2004 telefonischen Kontakt zu ihm gehabt. Aufgrund der 

Furcht vor Razzien und weil er im September 2014 ein Schreiben mit der 

Aufforderung erhalten habe, sich bei der Verwaltung zu melden, habe er 

sich dazu entschlossen, Eritrea zusammen mit einem Freund zu verlassen, 

und sei über Äthiopien, C._______, D._______ und möglicherweise 

E._______ in die Schweiz gereist. 

A.b Abklärungen des SEM beim Amt des Hohen Flüchtlingskommissars 

der Vereinten Nationen (UNHCR) ergaben, dass der Beschwerdeführer am 

(...) Oktober 2014 Äthiopien erreicht hatte und dort am (...) Oktober 2014 

von einer Unterorganisation des UNHCR registriert worden war. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. August 2016 – eröffnet am 19. August 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. September 2016 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf 

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Seite 3 

das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt-

licher Rechtsbeistand ersucht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2016 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Beschwerdeführer 

antragsgemäss sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beige-

ordnet. 

E.  

Am 9. Januar 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 4 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be-

schwerde also zum Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos zu 

qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren 

nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. 

Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund 

neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des 

Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil 

des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich 

die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offen-

sichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. 

Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ist jedoch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beur-

teilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 

133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht 

aussichtslos zu beurteilende Beschwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als 

offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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Seite 5 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 

E 6.5.1 und 2012/5 E.2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, ei-

nem Schreiben der Verwaltung, demzufolge er ein Aufgebot für den Militär-

dienst erhalten habe, keine Folge geleistet zu haben und in diesem Zusam-

menhang von Soldaten zuhause gesucht worden zu sein, als nicht glaub-

haft. 

So seien seine Angaben zu den Umständen der Vorladungsübermittlung 

undetailliert und stereotyp ausgefallen. Obwohl angeblich weder die Sol-

daten noch er selbst seine Mutter über den Zweck des Behördenbesuchs 

informiert hätten, erscheine es sehr unrealistisch, dass sie aufgrund der 

Umstände nicht selber auf die Idee gekommen sei, weshalb man ihn ge-

sucht habe. Dasselbe gelte für das Vorbringen, er habe vor diesem Besuch 

jeweils bei einem Freund übernachtet und sei tagsüber wieder nach Hause 

gegangen, um zu essen, wobei er von seiner Mutter nicht auf seine nächt-

lichen Abwesenheiten angesprochen worden sei. Es erscheine auch nicht 

glaubhaft, dass er sich nach den Übernachtungen bei seinem Freund an-

geblich jeweils wieder nach Hause begeben habe, obwohl die Ortsverwal-

tung in seiner Gegend stationiert gewesen sei und er sich mit diesem Ver-

halten somit bewusst einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt hätte. Sodann 

sei er nicht in der Lage gewesen, genaue Angaben über die Modalitäten 

der angeblich nach seiner Ausreise erfolgten Haft seiner Mutter zu machen, 

weshalb auch dieses Vorbringen realitätsfremd und unglaubhaft erscheine. 

Diese Zweifel könnten auch durch die Angaben des UNHCR nicht beseitigt 

werden, weile diese lediglich die Tatsache bewiesen, dass er im Oktober 

2014 im Flüchtlingslager F._______ in Äthiopien registriert worden sei. Be-

züglich der geltend gemachten Furcht vor Bestrafung wegen Wehrdienst-

verweigerung gehe aus den Akten hervor, dass er nicht habe glaubhaft ma-

chen können, vor seiner Ausreise aus Eritrea zum Militärdienst aufgeboten 

worden zu sein. Deshalb könne darauf geschlossen werden, dass er kei-

nen Militärdienst geleistet und sein Land auch nicht nach Desertion verlas-

sen habe. Mithin bestehe für ihn bei einer Rückkehr nach Eritrea keine be-

gründete Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen wegen Dienstverwei-

gerung oder Desertion. Da seine Vorbringen den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht standhielten, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden. 

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4.2 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht geltend gemacht, die 

Vorinstanz habe es in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes mehr-

mals unterlassen, wesentliche Sachumstände rechtsgenügend aufzuklä-

ren, so ob der Schulabbruch im (...) 2014 oder im (...) 2014 stattgefunden 

habe, was der genaue Inhalt des militärischen Aufgebots gewesen sei und 

wo genau sich die Ortsverwaltung und das Haus des Freundes des Be-

schwerdeführers befunden habe. Da der negative Entscheid unter ande-

rem auf angeblichen Widersprüchen und mutmasslichen Lücken zu diesen 

Punkten basiere, hätte man den Beschwerdeführer damit konfrontieren 

sollen. Folglich habe das SEM den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ver-

letzt. 

4.3 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt nur 

die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber die recht-

liche Würdigung desselben. Ob die vom Beschwerdeführer gemachten 

Aussagen in wesentlichen Punkten voneinander abweichen, dass sie im 

Sinne von Art. 7 AsylG als Indiz für die Unglaubhaftigkeit anzusehen sind, 

ist eine Frage der Beweiswürdigung, weshalb kein Anspruch des Be-

schwerdeführers besteht, auf die erkennbaren Widersprüche in den eige-

nen Aussagen ausdrücklich hingewiesen zu werden und dazu Stellung zu 

nehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im vorliegenden Fall 

deshalb zu verneinen. Es gehört jedoch im Rahmen des Untersuchungs-

grundsatzes und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

Sachverhalts dazu, dass die Behörde den Gesuchsteller, soweit nötig, mit 

Abweichungen in den eigenen Aussagen konfrontiert und ihm Gelegenheit 

einräumt, die Widersprüche zu erklären. Wann und inwieweit der Gesuch-

steller mit Widersprüchen in den eigenen Aussagen zu konfrontieren ist, ist 

jedoch nicht eine Frage eines verfahrensrechtlichen Anspruchs, sondern 

der Pflicht der Behörde zur Feststellung des vollständigen Sachverhalts 

(vgl. dazu ausführlich die weiterhin geltende Rechtsprechung in Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1994 Nr. 13 E. 3 S. 113 ff., mit zahlreichen Literaturhinweisen).  

Zwar wäre im vorliegenden Fall durchaus wünschbar gewesen, dass die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer auf den Widerspruch betreffend den 

Zeitpunkt des Schulabbruchs angesprochen und ihm Gelegenheit gegeben 

hätte, diesen zu erklären. Aufgrund sämtlicher Schilderungen des Be-

schwerdeführers kann vorliegend jedoch von einer für die Entscheidfin-

dung genügenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aus-

gegangen werden. Namentlich erübrigen sich weitere Abklärungen zum 

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Seite 7 

Sachverhalt auch deshalb, weil der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung erklärte, dass er sich an das genaue Datum seines letzten Schul-

tags nicht erinnere (vgl. act. […]). 

Sodann kann entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe da-

rauf verzichtet werden, den genauen Inhalt des militärischen Aufgebots ab-

zuklären, da nach Überprüfung der Akten der Vorinstanz darin beizupflich-

ten ist, dass die Angaben des Beschwerdeführers zum konkreten Inhalt 

des Aufgebots undetailliert und stereotyp ausgefallen sind und er sich an 

das genaue Datum des Erhalts des Dokuments, ein wichtiges Ereignis in 

seinem Sachvortrag, zumal es der angebliche Grund für die Ausreise ge-

wesen sei (vgl. a.a.O. […]), ebenfalls nicht zu erinnern vermochte (vgl. 

a.a.O. […]). 

Schliesslich erübrigen sich weitere Abklärungen zum genauen Standort der 

Ortsverwaltung und des Hauses des Freundes, in dem der Beschwerde-

führer jeweils übernachtet haben will. Zwar hielt die Vorinstanz diesbezüg-

lich unpräzis fest, dass die Ortsverwaltung in seiner Gegend stationiert ge-

wesen sei. Demgegenüber erklärte der Beschwerdeführer, es seien Solda-

ten der in seiner Umgebung stationierten (...) Einheit gewesen, die ihn ein-

mal zuhause gesucht und auch Razzien durchgeführt hätten (vgl. a.a.O. 

[…]). Insofern erachtete die Vorinstanz das Vorbringen, der Beschwerde-

führer habe sich nach den Übernachtungen im Haus seines Freundes je-

weils wieder nachhause begeben, zu Recht als unglaubhaft, weil er sich 

mit einem solchen Verhalten bewusst einer Verhaftungsgefahr ausgesetzt 

hätte.  

Für eine Rückweisung der Sache besteht nach dem Gesagten kein Anlass. 

4.4 In materieller Hinsicht hält der Beschwerdeführer unter detaillierten 

Ausführungen an der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe (Verfolgung we-

gen Verweigerung des obligatorischen Wehrdiensts) fest. Indessen erüb-

rigt es sich, auf diese Ausführungen im Einzelnen einzugehen, nachdem 

der Beschwerdeführer entscheidrelevante Daten im Zusammenhang mit 

der von ihm geltend gemachten Verfolgung (Datum des Schulabbruchs, 

des Erhalts des Aufgebots und der Suche nach ihm zuhause [vgl. vorste-

hend E. 4.3]) nicht zu nennen vermochte und erst anlässlich der Anhörung 

ohne plausible Erklärung nachschob, ihm sei über einen Beauftragten der 

Ortsverwaltung ein Aufgebot zum Militärdienst zugestellt worden, nachdem 

er ein solches Vorbringen anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt 

hatte. 

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4.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den 

von ihm geltend gemachten Kontakt zu den Militärbehörden beziehungs-

weise seine angebliche Refraktion und damit eine allfällig drohende Verfol-

gung gemäss Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu ma-

chen.  

4.6 Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Aus-

reise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

4.6.1 In der Rechtsmitteleingabe wird diesbezüglich ausgeführt, nament-

lich sei die Registrierung des Beschwerdeführers durch das UNHCR im 

Flüchtlingslager von F._______ in Äthiopien ein gewichtiger Beleg für seine 

illegale Ausreise. Diese sei auch gemäss der neuen Praxis des SEM als 

flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen. Der Praxisänderung des Staats-

sekretariats könne nämlich nicht gefolgt werden, weil keine neuen Her-

kunftsländerinformationen vorlägen, welche eine solche zu begründen ver-

möchten. Insbesondere stütze sich das SEM auf eine äusserst dünne und 

fragwürdige Quellenlage, wobei die geltenden Country of Origin Informa-

tion (COI) Standards nicht eingehalten würden. 

4.6.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bun-

desverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten La-

geanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr 

aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund 

ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe 

(a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Ein-

ziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und 

Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit be-

ziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es 

neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 

4.6.3 Die Vorinstanz hat sich zur Legalität beziehungsweise Illegalität der 

Ausreise des Beschwerdeführers nicht explizit geäussert, das heisst, diese 

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weder bejaht noch verneint. Diese Frage kann indessen offengelassen 

werden. Nachdem vorstehend erwogen wurde, dass dem Beschwerdefüh-

rer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine asylrechtlich relevante Verfolgung 

drohte, er kein Refraktär ist oder aus anderen relevanten Gründen von den 

eritreischen Behörden gesucht wurde, bestehen keine Hinweise darauf, 

dass – neben seiner allenfalls illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüp-

fungspunkte existieren, die ihn in den Augen der eritreischen Behörden als 

missliebige Person erscheinen liessen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft 

deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. 

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Vorliegen von 

Vorfluchtgründen als auch dasjenige von subjektiven Nachfluchtgründen 

zu verneinen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

4.8 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor-

liegend angewandte Praxisänderung, sind – nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht diese im Referenz-Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

gestützt hat – durch dieses Urteil als unbehelflich eingestuft worden. Es 

erübrigt sich, vorliegend eingehend auf die im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens erhobenen Einwände gegen die Praxisänderung und die in der 

angefochtenen Verfügung aufgezeigte Argumentation einzugehen, da 

diesbezüglich vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

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Seite 10 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2  

6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

6.2.2 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ist nicht auszuschlies-

sen, dass er bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werden 

könnte (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). 

6.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen]).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen 

im genannten Urteil verwiesen werden. 

6.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

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Seite 11 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt man-

gels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststel-

lung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 

AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2).  

7.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit verwandtschaftlichen Beziehungen ([…]) und (...)jähriger Schul-

bildung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr mit Unterstützung seiner Familie eine gesicherte Wohnsi-

tuation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

D-5727/2016 

Seite 12 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde 

mit Zwischenverfügung vom 26. September 2016 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutge-

heissen. Demgemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

9.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 26. September 2016 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und der bezeichnete Rechts-

vertreter eingesetzt.  

In der Kostennote werden ein zeitlicher Aufwand von 9.10 Stunden und 

Auslagen von Fr. 7.30 geltend gemacht. Der zeitliche Aufwand erscheint 

angemessen. Indessen ist der in der Kostennote vom 9. Januar 2018 auf-

geführte Stundenansatz von Fr. 200.– zu hoch, beträgt der Stundenansatz 

für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter vielmehr, wie bereits in 

der Zwischenverfügung vom 26. September 2016 sowie in anderen Urtei-

len mit Hinweis auf ein allfälliges Unterliegen festgehalten, in der Regel 

Fr. 100.– bis Fr. 150.–.  

Somit ist dem Rechtsvertreter, von einem Zeitaufwand von 9.10 Stunden 

und einem Stundenansatz von Fr. 150.– ausgehend, ein Honorar von total 

Fr. 1482.– (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

D-5727/2016 

Seite 13 

Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5727/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1482.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Daniel Widmer 

 

 

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