# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e538f89-81f7-5798-ab13-038e591441ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2016 B-5520/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5520-2014_2016-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5520/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Pietro Angeli-Busi,  

Gerichtsschreiber Thomas Reidy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Finanzhilfe für die Betriebsstruktur und für regelmässige  

Aktivitäten aus dem Kredit zur Förderung der  

ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. 

 

 

 

B-5520/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist eine juristische Person in 

der Form eines Vereins im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in (…) (Art. 1 

Ziff.1.1 f. der Statuten vom 21. Juni 2003). Die Grundlage der Vereinstätig-

keit ist das Evangelium von Jesus Christus (Art. 1 Ziff. 1.3 der Statuten).  

A._______ unterstützt die ihm angeschlossenen Gruppen in ihrer Tätigkeit 

im Bereich der ausserschulischen Jugendarbeit. Methodisch ist die Unter-

stützung des A._______ auf die spezifischen Bedürfnisse der verschiede-

nen Altersgruppen Ameisli, Jungschar und Teenie ausgerichtet. Die Arbeit 

der angeschlossenen Gruppen orientiert sich an den Bedürfnissen der jun-

gen Menschen und fördert sie in ihrer Entwicklung zu selbständigen Men-

schen und integrierten Mitgliedern der Gesellschaft (Art. 2 Ziff. 2.2 der Sta-

tuten).  

Gemäss Statuten (Art. 2 Ziff. 2.3) konzentriert sich der A._______ zur Er-

reichung seiner Ziele schwergewichtig auf folgende Tätigkeiten:  

 Aus- und Weiterbildung von LeiterInnen aller Altersstufen; 

 Führen einer Materialstelle; 

 Durchführung von Informationsveranstaltungen; 

 Durchführung von regionalen und nationalen Schwerpunktanläs-

sen; 

 Förderung der lokalen Arbeit durch ein umfassendes Dienstleis-

tungsangebot in den Bereichen Schulung, Information, Beratung, 

Animation und Evangelisation; 

 Unterstützung der Präventions- und Betreuungsarbeit durch eine 

umfassende Erlebnispädagogik; 

 Abschluss einer subsidiären Haftpflichtversicherung für die dem 

A._______ angeschlossenen Gruppen. 

Dabei arbeitet der A._______ mit Frei- und Landeskirchen und christli-

chen Organisationen zusammen und bietet diesen seine Dienste an 

(Art. 2 Ziff. 2.4 der  Statuten).  

B-5520/2014 

Seite 3 

B.  

Mit Gesuch vom 15. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Finanz-

hilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten gemäss Art. 

7 Abs. 2 KJFG. 

Dieses Gesuch wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (im Folgen-

den: Vorinstanz oder BSV) mit Verfügung vom 27. August 2014 ab mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer bezwecke nicht die gezielte Förderung 

von Kindern und Jugendlichen gemäss dem Kinder- und Jugendförde-

rungsgesetz. Vielmehr stelle der Beschwerdeführer seine Glaubenspraxis, 

die religiöse Unterweisung und die Verbreitung ihrer Glaubensgrundlagen 

in den Vordergrund. Die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen sei ledig-

lich ein Mittel zur Erreichung dieses übergeordneten Organisationszwecks.  

C.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass der 

A._______ Anspruch auf eine Finanzhilfe gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KJFG 

habe. Die Vorinstanz sei anzuweisen, mittels Verfügung über die Höhe der 

Finanzhilfe im Zusammenhang mit dem Gesuch des Beschwerdeführers 

vom 15. April 2014 zu entscheiden.  

D.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 12. Februar 2015 an seinen An-

trägen und Ausführungen fest. 

F.  

Mit Duplik vom 31. März 2015 beantragt die Vorinstanz unverändert die 

Abweisung der Beschwerde.  

G.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Gele-

genheit eingeräumt, im Lichte des ergangenen Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts B-5547/2014 vom 17. Juni 2015, im Rahmen dessen sich 

das Bundesverwaltungsgericht eingehend zur Gewährung von Finanzhil-

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Seite 4 

fen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KJFG geäussert hat, eine ergänzende Stel-

lungnahme einzureichen bzw. einen allfälligen Rückzug der Beschwerde 

anzuzeigen. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Stellungnahme vom 26. August 

2015 zum erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und hielt voll-

umfänglich an seiner Beschwerde fest. 

H.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 9. September 2015 auf eine 

Vernehmlassung zur ergänzenden Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte am 7. Januar 2016 die Medienmitteilungen 

des Forschungsinstituts B._______ und C._______ ein und macht geltend, 

dass er die Voraussetzungen des KJFG einhalte.  

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist u.a. 

zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienst-

stellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 VwVG und das Bundesamt für Sozialversicherungen 

ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. d 

VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Be-

schwerde zuständig. 

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1.2 Der Beschwerdeführer ist eine juristische Person in der Form eines 

Vereins nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Er hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist er zur Beschwerdeführung legiti-

miert. 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 

und Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, nachdem 

auch der einverlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde. 

2.  

Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der Kinder- 

und Jugendförderung an Einzelorganisationen richtet sich gemäss Art. 15 

Abs. 1 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 30. September 

2011 (KJFG, SR 446.1) nach dem Subventionsgesetz. Gemäss Art. 35 

Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) 

bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der 

Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen. Das Bundesver-

waltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid somit grundsätzlich in 

vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und grundsätzlich auch die Unangemessenheit rügen 

(Art. 49 VwVG). 

2.1 Die Ausrichtung von Finanzhilfen an private Trägerschaften zur Förde-

rung ihrer ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist in den 

Art. 6 bis 10 KJFG geregelt. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen in der 

Kinder- und Jugendförderungsverordnung vom 17. Oktober 2012 (KJFV, 

SR 446.11) konkretisiert. Aus Art. 6 sowie Art. 12 Abs. 1 KJFG ergibt sich, 

dass die Finanzhilfen nach dem KJFG an private Trägerschaften als Er-

messenssubventionen einzustufen sind, womit es im Entschliessungser-

messen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Subven-

tion zusprechen will oder nicht. Typischerweise ist das Ermessen der Be-

hörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, 

besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prio-

ritätskriterien geht. Räumt das Gesetz der Behörde ein grosses Ermessen 

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bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwaltungsgericht praxisge-

mäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Geht es hingegen um die richtige 

Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung des Gesetzes, handelt es 

sich dabei nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde, weshalb die 

Verletzung von Bundesrecht vom Bundesverwaltungsgericht frei geprüft 

wird (vgl. Urteil des BVGer B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 2.1 ff. 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Nach Art. 1 Bst. a KJFG regelt das Gesetz die Unterstützung privater 

Trägerschaften, die sich der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Ju-

gendlichen widmen. Gemäss der Zweckbestimmung des Art. 2 KJFG will 

der Bund mit dem Gesetz die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Ju-

gendlichen fördern und dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in 

ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden, sich zu 

Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Ge-

meinschaft übernehmen und sich sozial, kulturell und politisch integrieren 

können. Der Begriff der ausserschulischen Arbeit wird in Art. 5 Bst. a KJFG 

umschrieben: Es handelt sich dabei um verbandliche und offene Arbeit mit 

Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Gemäss 

Art. 6 KJFG kann der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewäh-

ren, sofern sie (kumulativ) schwerpunktmässig in der ausserschulischen 

Arbeit tätig sind oder regelmässig Programme im Bereich ausserschuli-

sche Arbeit anbieten, nicht nach Gewinn streben, und dem Anspruch von 

Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und 

auf Förderung ihrer Entwicklung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 

(BV, SR 101) Rechnung tragen. 

3.2 Der Bund kann Einzelorganisationen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KJFG 

Finanzhilfen für die Betriebsstruktur und für regelmässige Aktivitäten unter 

folgenden Voraussetzungen gewähren: 

"2 Er kann Finanzhilfen auch Einzelorganisationen gewähren, sofern diese: 

a. auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene tätig sind; 
b. seit mindestens drei Jahren bestehen; 
c. regelmässige Aktivitäten in mindestens einem der folgenden Bereiche durch-
führen:  

1. Organisation von Veranstaltungen im Bereich ausserschulische Arbeit, 
2. internationaler oder sprachübergreifender Jugendaustausch, 
3. Information und Dokumentation über Kinder- und Jugendfragen, 

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4. Zusammenarbeit und Koordination mit ausländischen und internationalen 
Kinder- und Jugendorganisationen; und 

d. je nach Organisationstyp eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:  

1. Als mitgliederbasierte Organisationen verfügen sie über einen aktiven 
Mitgliederbestand von mindestens 500 Kindern und Jugendlichen. 
2. Als nicht mitgliederbasierte Organisationen halten sie ihre regelmässigen 
Aktivitäten ohne Vorbedingungen für alle Kinder und Jugendliche offen und 
erreichen mit diesen Aktivitäten eine grosse Anzahl von Kindern und Ju-
gendlichen. 
3. Als Jugendaustauschorganisationen vermitteln sie im internationalen oder 
sprachübergreifenden Jugendaustausch jährlich mindestens 50 individuelle 
Ausland- oder Sprachaufenthalte von Jugendlichen." 

3.3 Finanzhilfen an Einzelorganisationen gemäss Art. 7 Abs. 2 KJFG wer-

den nur auf Gesuch hin ausgerichtet, wobei der Gesuchsteller der zustän-

digen Behörde alle erforderlichen Auskünfte erteilen muss (Art. 11 Abs. 1 

und Abs. 2 SuG). Im Subventionsverfahren steht die Mitwirkung des An-

tragsstellenden im Zentrum des Entscheidungsprozesses der Behörde. 

Gemäss Art. 24 KJFG (Evaluation) überprüft die Vorinstanz regelmässig 

die im Rahmen des Gesetzes gewährten Finanzhilfen und getroffenen 

Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlich-

keit. Nach Art. 17 Abs. 1 Bst. c und d KJFG können Finanzhilfen nament-

lich dann zurückgefordert oder verweigert werden, wenn sie nicht für Tä-

tigkeiten im Rahmen der ausserschulischen Tätigkeit mit Kindern und Ju-

gendlichen verwendet werden, oder wenn die im Rahmen von Leistungs-

verträgen vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. 

3.4 Das KJFG und die dazugehörende Verordnung KJFV sind seit dem 

1. Januar 2013 in Kraft. Sie lösten das bis dahin geltende Jugendförde-

rungsgesetz vom 6. Oktober 1989 (JFG, AS 1990 2007 ff.) und die Jugend-

förderungsverordnung vom 10. Dezember 1990 (JFV, AS 1990 2012 ff.) ab. 

Mit dem Erlass des JFG hatte die Förderung der ausserschulischen Ju-

gendarbeit eine erste Rechtsgrundlage erhalten (vgl. die Botschaft des 

Bundesrates über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vom 

18. Dezember 1987, BBl 1988 I 854). Die Prüfung der Gesuche bemass 

sich an den Tätigkeiten und der Organisationsstruktur der Trägerschaft 

(Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 JFV). Mit dem KJFG wollte der Gesetzgeber 

die Finanzhilfen mehr inhaltlich (thematisch und strategisch) steuern, um 

die Mittelvergabe wirksamer und effizienter zu gestalten. Das KJFG ist 

denn auch keine blosse Neuauflage des JFG, sondern stellt die Finanzhil-

fen im entsprechenden Bereich auf eine neue Grundlage. Insbesondere 

sind die Prüfung und Gewährung von Finanzhilfen sowie die Kompetenzen 

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der Vorinstanz grundlegend anders geregelt als im JFG. Die durch das 

KJFG unterstützten Organisationen sollen Kindern und Jugendlichen Be-

tätigungs-, Bildungs- und Freizeiträume bieten, in denen sich die jungen 

Menschen durch eigenständige Tätigkeiten freiwillig engagieren und Ver-

antwortung übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen erlernen (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Förderung der aus-

serschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vom 17. September 

2010, BBl 2010 6803 ff. und 6822 [nachfolgend: Botschaft zum KJFG]). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des Anspruchs auf Be-

handlung nach Treu und Glauben und des Vertrauensgrundsatzes nach 

Art. 9 BV. Die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer während 9 Jahren 

Finanzhilfe zunächst unter dem JFG und später unter dem KJFG gewährt. 

Auch bestehe zwischen ihm und der Vorinstanz seit vielen Jahren ein Leis-

tungsvertrag betreffend Aus- und Weiterbildung und entsprechenden Fi-

nanzhilfen nach Art. 9 KJFG. Die Vorinstanz könne keine nachvollziehba-

ren Gründe für die Verweigerung der Finanzhilfe vorbringen. Die vorge-

nommene Praxisänderung sei rechtswidrig und der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Finanzhilfe sei zu schützen. Weiter macht der Be-

schwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 und 7 KJFG geltend. Jede Ein-

zelorganisation nach Art. 7 Abs. 2 KJFG habe einen übergeordneten Orga-

nisationszweck. Ein solcher verunmögliche das Erreichen des Zweckes 

gemäss KJFG nicht, wie sich an den Beispielen "Cevi Schweiz", "JUSO 

Schweiz", "der Jungen SVP", "Pro Natura" und "WWF Schweiz" zeigen 

lasse. So verhindere auch ein von christlichen Grundwerten geprägter Or-

ganisationszweck nicht das Erreichen des Zweckes gemäss KJFG. Die 

Kinder- und Jugendförderung des Beschwerdeführers entspreche dem 

Zweck des KJFG. Auch sei der Beschwerdeführer von religiös extremisti-

schen, sektiererischen Vereinigungen abzugrenzen. 

Der Beschwerdeführer widerspricht der Auffassung der Vorinstanz, wo-

nach seine Kinder- und Jugendarbeit und seine konkrete Verfolgung eines 

religiösen Gesellschaftszwecks im Widerspruch zu Art. 2 KJFG stehe, zu-

mal der Beschwerdeführer den Kindern und Jugendlichen seine christli-

chen Grundwerte auch nicht aufzwinge oder entsprechenden Druck auf-

baue.  

4.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung und Duplik vor allem 

geltend, sie sei gemäss Art. 24 KJFG gehalten, die ausgerichteten Finanz-

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hilfen regelmässig auf deren Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirt-

schaftlichkeit hin zu überprüfen. Das habe sie im Frühjahr 2014 getan, in-

dem sie ausgehend von einem neuen Gesuch einer glaubensbasierten Or-

ganisation alle Gesuche ähnlicher Organisationen einer vertieften Prüfung 

nach einheitlichen Kriterien in Bezug auf ihre Zweckkonformität (Art. 2 

KJFG) unterzogen habe.  

Nach dem Zweck des KJFG müssten die ausserschulischen Angebote der 

Gesuchsteller vorrangig an den Bedürfnissen und Interessen der Kinder 

und Jugendlichen ausgerichtet sein. Die Förderung der Kinder und Ju-

gendlichen habe das Hauptziel der Gesuchsteller zu sein und nicht bloss 

Mittel zu einem anderen Zweck, ansonsten die Tätigkeit nicht als förde-

rungswürdig im Sinne des KJFG gelte. Massgebend sei insoweit das Ge-

samtbild der gesuchstellenden Organisation, unabhängig davon, ob diese 

glaubensbasiert sei oder nicht. Deshalb stütze sich die Vorinstanz nicht 

einzig auf die in den Statuten festgelegte Zwecksetzung einer Organisa-

tion, sondern nehme eine Gesamtwürdigung anhand der angebotenen Ak-

tivitäten und der eingereichten bzw. frei zugänglichen Unterlagen bezüglich 

strategischer Ausrichtung und anwendbarer Leitlinien vor. 

Aus den eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass die Grundlage der 

Vereinstätigkeit des Beschwerdeführers das Evangelium von Jesus Chris-

tus sei. Dieses sei Grundlage, Zentrum und Ziel aller Tätigkeiten. Damit 

erfülle der Beschwerdeführer die Merkmale der evangelikalen Bewegung. 

Zudem hätten auch persönliche Verpflichtungen bzw. Verbote für Kinder, 

Jugendliche und Leitende (z.B. Konkubinatsverbot, Verbot von gleichge-

schlechtlichen Beziehungen) eine stark einschneidende Komponente, was 

auf die Bibel als oberste Autorität hinweise.  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen des Urteils  

B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 bereits eingehend zur Gewährung von Fi-

nanzhilfen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KJFG geäussert.  

Danach ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im 

Jahr 2014 ihre Praxis zur Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 

KJFG bzw. dem Vorgängererlass JFG überprüft hat. Nach dem Inkrafttre-

ten des KJFG am 1. Januar 2013 hat die Vorinstanz Gesuche von Organi-

sationen, die nach dem früheren JFG Finanzhilfen erhielten, ohne weitere 

Prüfung gutgeheissen. Dies dürfte aus Zeit- und Kapazitätsgründen erfolgt 

sein, da die ersten Gesuche nach dem KJFG bis Ende April 2013 einzu-

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reichen waren und von der Vorinstanz spätestens innerhalb von vier Mo-

naten beurteilt werden mussten (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 KJFV). Erst 

im Folgejahr veranlasste ein neues Beitragsgesuch die Vorinstanz, Gesu-

che religiöser Organisationen einer Überprüfung im Lichte des neuen Ge-

setzes und seiner Zwecksetzung zu unterziehen. Ein solches Vorgehen 

verstösst nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Art. 24 KJFG 

verpflichtet die Vorinstanz, regelmässig alle Gesuche dahingehend zu 

überprüfen, ob sie mit der Zwecksetzung des KJFG vereinbar sind. Da in 

Bezug auf das KJFG keine Praxis etabliert war, durfte bzw. musste die  

Vorinstanz bei der sich für sie erstmals ernsthaft bietenden Gelegenheit 

den Anwendungsbereich des Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls ge-

wisse Gesuchsteller von Finanzhilfen ausschliessen (vgl. Urteil des BVGer 

B-5547/2014, a.a.O., E. 5.3). 

4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, müssen Organisationen, die Fi-

nanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG beantragen, den Nachweis erbringen, 

dass sie ausserschulische Tätigkeiten für Kinder und Jugendliche anbie-

ten, die den in der Botschaft umschriebenen und sich auch aus Art. 6 

Abs. 1 KJFG ergebenden qualitativen Anforderungen entsprechen. Nach 

der Botschaft zum KJFG umfasst der Begriff der ausserschulischen Arbeit 

nach Art. 5 KJFG das gesamte Angebotsspektrum der verbandlichen und 

offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sowie Jugendinitiativen und 

projektorientierte Formen (Botschaft zum KJFG, a.a.O., S. 6841 f.; vgl. zum 

Begriff der offenen Kinder- und Jugendarbeit Urteil des BVGer  

B-5547/2014, a.a.O. E. 5.4.2). Nach dem Bundesrat zeichnet sich die aus-

serschulische Arbeit dadurch aus, dass sie mit ihren unterschiedlichen An-

gebotsformen und Trägern günstige Rahmenbedingungen schafft, welche 

den Kindern und Jugendlichen gemäss dem in Art. 2 KJFG formulierten 

Zwecken die Chance eröffnen, sich ausserhalb der Schule in eigenständi-

gen Projekten freiwillig zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen 

sowie Schlüsselkompetenzen zu erlernen. Damit leistet die ausserschuli-

sche Arbeit anerkanntermassen einen wichtigen Beitrag sowohl zur Ent-

wicklung von Kindern und Jugendlichen zu Personen, die Verantwortung 

für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen, als auch zu deren 

sozialen, kulturellen und politischen Integration (vgl. Botschaft zum KJFG, 

a.a.O., S. 6804). Eine Organisation darf, um die Voraussetzungen für Fi-

nanzhilfen nach Art. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 KJFG zu erfüllen, ihre Tätigkeiten 

zwar auf religiösen Grundwerten aufbauen, nicht jedoch die Glaubensver-

mittlung und Bekehrung zum alleinigen oder vorwiegenden Ziel haben, da 

missionarisch motivierte Kinder- und Jugendarbeit dem Zweck des KJFG 

widerspricht (Urteil des BVGer B-5547/2014, a.a.O., E. 5.5). 

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Seite 11 

4.4 Bei der Beurteilung, wie die Tätigkeit des Beschwerdeführers in diesem 

Spannungsfeld einzuordnen ist, ist von dessen Statuten auszugehen.  

Gemäss Art. 1 Ziff. 1.3 seiner Statuten ist die Grundlage der Vereinstätig-

keit das Evangelium von Jesus Christus. Laut der Broschüre "Der 

A._______ stellt sich vor…" (Version der für die Beurteilung massgeben-

den Ausgabe vom August 2013) ist das Evangelium von Jesus Christus 

nicht nur die Grundlage, sondern auch das Zentrum und das Ziel aller Tä-

tigkeiten. Als A._______-Mission wird in der Broschüre ausgeführt: "Alle 

Kinder und Jugendlichen in der Schweiz haben die Möglichkeit, das Evan-

gelium so zu hören, dass sie sich für Jesus entscheiden können und in der 

Jüngerschaft gefördert werden." Neben der bewusst gemeindeorientierten 

und evangelistischen Arbeit sollen junge Menschen immer im biblischen 

Sinne ganzheitlich und immer auf den einen tragfähigen Grundlage: Jesus 

Christus", gefördert werden (Broschüre, S. 5).  Unter dem Titel "Evangeli-

sation" wird in der Broschüre (S. 14) ausgeführt, dass jede A._______-Kin-

der- und Jugendarbeit evangelistisch ausgerichtet und die Evangelisation 

in jedem A._______-Kurs ein Kernthema sein soll. Den Teilnehmenden soll 

Matthäus 28, 18-20 im Herz aufgehen, so "dass sie ein Anliegen für die 

Unerreichten in unserem Land bekommen und ihre Ortsarbeit darauf aus-

richten."  

Verbindliche Grundlage und höchste Autorität für Glauben und Leben ist 

für den Beschwerdeführer allein die Bibel. Entsprechend wird an ihre gött-

liche Inspiration und Irrtumslosigkeit geglaubt (vgl. Art. 1 Ziff. 1.1. der Richt-

linien zur Aufnahme von Passivmitgliedern; Vernehmlassungsbeilage 6).  

Zur Glaubensgrundlage wird weiter ausgeführt (Art. 1 Ziff. 1.5.): 

Durch Rebellion verlor der Mensch seine ursprüngliche Beziehung zu Gott und 

kam unter die Herrschaft des Bösen. Von Gott getrennt geht der Mensch un-

weigerlich der ewigen Verdammnis entgegen. Aus eigener Kraft kann er sich 

nicht befreien. Einzig durch den persönlichen Glauben an Jesus Christus ist 

die Rettung möglich. Wer sein Vertrauen in diesen Herrn setzt, erfährt Verge-

bung der Schuld und Befreiung von der Macht des Bösen. Erst nach der Wie-

dergeburt kann ein Mensch seiner eigentlichen Bestimmung entsprechend le-

ben und Gottes Auftrag für sein Leben erfüllen. 

Daraus folgert die Vorinstanz zurecht, dass der Beschwerdeführer die 

Merkmale der evangelikalen Bewegung erfüllt. Wie sie zutreffend darlegt, 

sind evangelistisch ausgerichtete Organisationen auf die Evangelisierung 

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Seite 12 

oder Mission fokussiert. Dies ergibt sich wie gesehen ohne weiteres aus 

der Zweckbestimmung der Statuten.  

4.4.1 Fraglich bleibt somit nur, wie viel Raum die eigentliche, vom KJFG 

geregelte Kinder- und Jugendarbeit beim Beschwerdeführer überhaupt 

einnimmt.  

Der Beschwerdeführer bietet in Bezug auf ihrer Kinder- und Jugendarbeit 

folgendes an (…): 

a) Ameisli (Kinder zwischen 5 und 9 Jahren) 

Ziel und Mission: Die Ameisli-Arbeit des A._______ will in biblisch orientierten 

Gemeinden oder als Pionierarbeit die Arbeit mit 5-9 jährigen Kindern 

(=Ameisli) unterstützen. Ameisli werden ganzheitlich nach Geist, Seele und 

Leib angesprochen und in ihrer Entwicklung zu selbständigen Menschen und 

integrierten Mitgliedern der Gesellschaft gefördert. Der A._______ arbeitet be-

wusst gemeindeorientiert und evangelistisch. Die A._______-Mission ist uns 

Ziel und Auftrag zugleich. 

b) Jungschar (Kinder zwischen 9 und 13 Jahren) 

Ziel und Mission: Die Jungschi-Arbeit des A._______ will in biblisch orientier-

ten Gemeinden oder als Pionierarbeit Jungschiangebote unterstützen. Junge 

Menschen werden ganzheitlich nach Geist, Seele und Leib angesprochen und 

in ihrer Entwicklung zu selbständigen Menschen und integrierten Mitgliedern 

der Gesellschaft gefördert. Der A._______ arbeitet bewusst gemeindeorien-

tiert und evangelistisch. Die A._______-Mission ist uns Ziel und Auftrag zu-

gleich. 

c) Teenie (Teens zwischen 13 und 16 Jahren) + Sport 

Ziel und Mission: Der A._______ will in biblisch orientierten Gemeinden oder 

als Pionierarbeit die Teenie- und Sportarbeit unterstützen. Junge Menschen 

werden ganzheitlich nach Geist, Seele und Leib angesprochen und in ihrer 

Entwicklung zu selbständigen Menschen und integrierten Mitgliedern der Ge-

sellschaft gefördert. Der A._______ arbeitet bewusst gemeindeorientiert und 

evangelistisch. Die A._______-Mission ist uns Ziel und Auftrag zugleich. 

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Seite 13 

Die dem Gericht vorliegenden Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass 

der Beschwerdeführer Kinder- und Jugendarbeit mit den von ihm verfolg-

ten religiösen Zwecken – missionarische Tätigkeit, Vertiefung des Glau-

bens und Seelsorge – gleichsetzt.  

Der Beschwerdeführer hält auf seiner Homepage selber fest, dass die Andacht 

ein wichtiger Bestandteil jedes A._______-Angebotes sei. Anlässlich dieser 

Angebote würde von der grossen Liebe Gottes zu uns Menschen und von der 

Versöhnung durch Jesus Christus erzählt, wobei die Bibel als Grundlage und 

Massstab diene (…). 

Gewisse Zielsetzungen, welche der Beschwerdeführer mit seiner Kinder- 

und Jugendarbeit verfolgt, könnten für sich alleine betrachtet durchaus mit 

denjenigen des KJFG übereinstimmen, würden sie denn nicht mehr der 

Verkündung des Evangeliums als der individuellen Förderung der teilneh-

menden Kinder und Jugendlichen dienen. In der Beschwerdeschrift wird 

selber angeführt, dass die Andacht ein wichtiger Bestandteil jedes Ange-

bots des Beschwerdeführers ist, und die Bibel dabei als Grundlage und 

Massstab dient. Durch die Arbeit des Beschwerdeführers sollen junge 

Menschen ermutigt werden, im Glauben an Jesus zu leben.  

4.4.2 Das bestärkt den Gesamteindruck, dass der Beschwerdeführer eine 

Organisation ist, der seine Tätigkeit ganz überwiegend in der Vermittlung 

des Wortes Gottes unterordnet. Er verfolgt somit vor allem missionarische 

Zwecke, und die Kinder- und Jugendarbeit ist vor allem als Mittel zur Errei-

chung dieses Zwecks anzusehen. 

Die Beschwerdeführer bietet keine darüber hinausgehende eigenständige 

ausserschulische Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendli-

chen an. Damit fehlt es schon am offenen und ganzheitlichen, auf die Be-

dürfnisse der Entwicklung junger Menschen ausgerichteten Ansatz, der die 

ausserschulische Tätigkeit im Sinne von Art. 5 KJFG auszeichnet. Ausser-

schulische Arbeiten nach dem KJFG sollen nach dem klaren gesetzgebe-

rischen Willen in erster Linie den Interessen der Kinder und Jugendlichen 

dienen, wobei die Tätigkeit auch thematisch ausgerichtet und etwa dem 

Naturschutz oder der politischen Partizipation dienen kann. Beim Be-

schwerdeführer vermisst man diese Auseinandersetzung mit den Zielen 

der Kinder- und Jugendförderung. Ihr Fokus ist, was direkt auch aus dem 

hauptsächlichen Vereinszweck ersichtlich wird, vor allem das Missionari-

sche. Entsprechend kann er keine Finanzhilfe für etwas beanspruchen, 

B-5520/2014 

Seite 14 

dessen Ziele er nicht in einer dem KJFG genügenden qualitativen Weise 

verfolgt. 

4.5 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den massgebenden 

Sachverhalt unzureichend festgestellt. Beim Beschwerdeführer stehe das 

Wohl und die eigenständige Entwicklung der Kinder und Jugendlichen an 

erster Stelle. Auch müssen im Gegensatz zu öffentlichen Schulen weder 

Kinder noch Jugendliche die Angebote des Beschwerdeführers in An-

spruch nehmen. Wer das tue, mache dies freiwillig und in Kenntnis der re-

ligiösen Werte, die der Beschwerdeführer vertrete. Auch sei der Beschwer-

deführer nicht sektiererisch tätig noch betreibe und fördere er eine konfron-

tative oder aggressive Evangelisierung oder Missionierung. Es werde ver-

sucht, Glaubensgrundlagen so zu vermitteln, dass sich Kinder und Jugend-

liche selber ein Bild über Gott machen und die persönlichen Konsequenzen 

daraus ziehen könnten.  

4.5.1 Der Beschwerdeführer argumentiert zu Recht, dass der Gesetzgeber 

glaubensbasierte Organisationen nicht per se von Subventionen auszu-

schliessen gedachte. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ent-

schieden, dass eine auf christlichen Grundwerten basierende ausserschu-

lische Kinder- und Jugendarbeit grundsätzlich zu Finanzhilfen nach Art. 7 

Abs. 2 KJFG berechtigen kann. Massgebend ist dabei ausschliesslich, ob 

die jeweils erbrachte Kinder- und Jugendarbeit der Zielsetzung gemäss 

dem KJFG entspricht. So ist zu beurteilen, ob die Aktivitäten und Angebote 

einer christlichen Organisation, welche diese aufgrund ihrer christlichen 

Grundhaltung durchführt, die Entwicklung junger Menschen förderlich sind 

und nicht unmittelbar missionarischen Zwecken dienen. Die zu Finanzhil-

fen berechtigende ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen 

darf zwar Ausdruck der christlichen Haltung sein, nicht aber als ein Mittel 

zum Zweck missionarischer Tätigkeiten missbraucht werden (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 6.2). Dies-

bezüglich hat das Gericht in Erwägung 4.4 ein missionarisches Gesamtbild 

festgestellt. Hiernach dienen die vom Beschwerdeführer durchgeführten 

Aktivitäten und Angebote für Kinder und Jugendliche hauptsächlich einem 

missionarischen Zweck und nicht der Förderung der Entwicklung junger 

Menschen. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, wieviel Zeit die 

Vermittlung christlicher Werte tatsächlich in den einzelnen Programmen in 

Anspruch nimmt. Wichtig ist vielmehr, dass eben diese Vermittlung offen-

bar ein zentrales Anliegen des Beschwerdeführers ist, welche mit dem 

Zweck des KJFG, wonach die ausserschulischen Angebote der Gesuch-

B-5520/2014 

Seite 15 

steller vorrangig an den Bedürfnissen und Interessen der Kinder und Ju-

gendlichen ausgerichtet sein sollen, nicht mehr zu vereinbaren ist. Damit 

fällt der Beschwerdeführer nicht in die Kategorie der glaubensbasierten Or-

ganisationen, die gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts nach wie vor zu Subventionen gestützt auf das KJFG berechtigt sind. 

4.6 Insgesamt ist es für das Bundesverwaltungsgericht erwiesen, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen der ausserschulischen Kinder- und Jugend-

arbeit überwiegend missionarische Zwecke verfolgt. Die entsprechenden 

Schlussfolgerungen der Vorinstanz erweisen sich als begründet, schlüssig 

und nachvollziehbar. Diese sind durch das Bundesverwaltungsgericht voll-

umfänglich zu bestätigen. Die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, 

die Vorinstanz habe in Bezug auf Art. 2 i.V.m. Art. 7 KJFG den Sachverhalt 

unrichtig bzw. gar willkürlich festgestellt, ist unbegründet. 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt, der vorinstanzliche Entscheid sei willkürlich 

und rechtsungleich, indem andere christliche (z.B. CEVI Schweiz und 

Jungwacht & Blauring) und säkulare Jugendorganisationen (z.B. Jungpar-

teien) weiterhin Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG erhalten würden. 

5.1 In der Vernehmlassung erklärt die Vorinstanz diesbezüglich, dass ge-

mäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a KJFG auch Organisationen, die nicht schwer-

punktmässig in der Kinder- und Jugendarbeit tätig seien, Finanzhilfen für 

Programme beantragen könnten. Dazu nenne die Botschaft explizit Ju-

gendabteilungen von Gewerkschaften, Personalverbänden oder themati-

schen Organisationen wie zum Beispiel Naturschutzorganisationen. Reli-

giöse Organisationen demgegenüber gehörten nicht dazu. Diese stellten 

keine thematischen, sondern sinngebende Organisationen dar. Deshalb 

erfolgte die unterschiedliche Behandlung von glaubensbasierten Organisa-

tionen gegenüber thematischen Organisationen aufgrund des Norm-

zwecks und begründe sich im öffentlichen Interesse, indem die unter-

schiedlichen Strukturen und die thematische Ausrichtung von Organisatio-

nen berücksichtigt würden. Diese Ungleichbehandlung sei im Lichte der 

stärkeren inhaltlichen Steuerung verhältnismässig. Die Vorinstanz habe 

sodann zwecks Entscheidfindung Prämissen, welche sich auf sachlichen 

Gründen abstützen, sowie alle relevanten Sachverhaltselemente in die 

Überlegungen einbezogen und nach sorgsamem Abwägen den angefoch-

tenen Entscheid gefasst. Dieser verstosse damit nicht gegen das Willkür-

verbot.  

B-5520/2014 

Seite 16 

5.2 Der Anspruch auf Rechtsgleichheit wird in Art. 8 BV geregelt. Die 

Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung wird verletzt, wenn ein Erlass recht-

liche Unterscheidungen trifft, für die kein vernünftiger Grund in den zu  

regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen un-

terlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 122 I 18). 

Die Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung ist verletzt, wenn Gleiches 

nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 124 I 289 

E. 3b). Die Gleichbehandlung ist allerdings nicht nur dann geboten, wenn 

zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Elementen absolut identisch 

sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf die anzuwendende Norm re-

levanten Tatsachen gleich sind (BGE 131 I 377 E. 3, 123 I 1 E. 2). Eine 

rechtsanwendende Behörde verletzt dann den Gleichheitsgrundsatz, wenn 

sie zwei tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich 

beurteilt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., 2016, Rz. 587 f.). 

Wie bereits in Erwägung 4.5.1 ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsge-

richt im Urteil B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 entschieden, dass eine auf 

christlichen Grundwerten basierende ausserschulische Kinder- und Ju-

gendarbeit nicht grundsätzlich von Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG 

ausgeschlossen ist. Die vom Beschwerdeführer selbst genannten Bei-

spiele zeigen ihrerseits ebenfalls, dass eine auf christlichen Grundwerten 

erbrachte ausserschulische Arbeit zu Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG 

berechtigen kann. Vorliegend führten indessen sachliche Gründe zur 

Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass beim Beschwerdeführer nicht die 

Förderung junger Menschen, sondern interne Missionierungsbestreben im 

Vordergrund stehen (vgl. E. 4.4 ff.). Aus den obenstehenden Ausführungen 

ergibt sich, dass die Vorinstanz keine religiöse Bewertung des Beschwer-

deführers vorgenommen hat, sondern anhand qualifizierter, sachlicher 

Gründe und aufgrund wesentlicher Tatsachen den Zweck der Kinder- und 

Jugendarbeit des Beschwerdeführers geprüft und dem Zweck des KJFG 

gegenübergestellt hat. Die ungleiche Behandlung zwischen dem Be-

schwerdeführer sowie „den ganz grossen Organisationen“ CEVI Schweiz 

und Jungwacht & Blauring basiert damit auf unterschiedlichen Sachverhal-

ten, womit keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots auszumachen 

ist. 

5.3 Die vom Beschwerdeführer gerügte Ungleichbehandlung mit anderen 

Organisationen mit Jugendwerk, insbesondere Jungparteien, erweist sich 

B-5520/2014 

Seite 17 

ebenfalls nicht als zutreffend. Anders als bei den glaubensbasierten Orga-

nisationen sieht das KJFG die Förderung der Jugendpolitik ausdrücklich 

vor. So zeigt die Botschaft zum KJFG eindeutige Bestrebungen des 

Schweizerischen Bundesrats in der politischen Integration sowie Partizipa-

tion von Kindern und Jugendlichen (vgl. zum Beispiel Botschaft zum KJFG, 

BBl 2010 6803-6805, 6809, 6817 und 6823 ff.). Demgegenüber hat sich 

der Bundesrat keine entsprechende Förderung der Religiosität von Kindern 

und Jugendlichen als Ziel gesetzt. Entsprechend den Forderungen des 

Bundesrats wird die politische Integration und Partizipation von Kindern 

und Jugendlichen im KJFG mehrfach ausdrücklich erwähnt. So legt die 

Zweckbestimmung in Art. 2 Bst. c KJFG fest, der Bund wolle dazu beitra-

gen, dass sich Kinder und Jugendliche sozial, kulturell und politisch integ-

rieren können. Der politischen Partizipation von Jugendlichen auf Bundes-

ebene widmet sich sodann Art. 10 KJFG. Ausserdem findet die Kinder- und 

Jugendpolitik Erwähnung in Art. 1 Bst. c und d KJFG, in Art. 18 Abs. 1 und 

2 KJFG, in Art. 20 bis 22 KJFG sowie in Art. 26 KJFG. Der Begriff der reli-

giösen Überzeugung findet sich demgegenüber lediglich in Art. 3 KJFG 

wieder, in welchem der diskriminierungsfreie Zugang für alle Kinder und 

Jugendliche zu ausserschulischen Aktivitäten gefordert wird. Damit hat der 

Gesetzgeber offenbar eine unterschiedliche Behandlung von glaubensba-

sierten Organisationen auf der einen Seite sowie von politischen Jugend-

verbänden auf der anderen Seite gewollt. Diese vom Gesetzgeber gewollte 

und von der Vorinstanz konkretisierte Abgrenzung ist sachlich gerechtfer-

tigt, verhältnismässig und erfüllt alle Voraussetzungen, die nach Art. 8 BV 

eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. zur Rechtsprechung 

zu Art. 8 BV: BGE 136 I 345 E. 5 m.H.). 

5.4 Das Willkürverbot ist in Art. 9 BV verankert. Willkür bei der Auslegung 

und Anwendung von Gesetzesnormen liegt vor, wenn ein Entscheid offen-

sichtlich unhaltbar ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 605). 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er zur tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts-

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E. 1.3, 134 I 140 E. 5.4). Bei der Aus-

übung von Ermessen ist das Willkürverbot verletzt, wo der Ermessensent-

scheid sich auf keine sachlichen Gründe stützt, klar gegen unumstrittene 

höherrangige Normen oder Rechtsgrundsätze verstösst oder schikanös  

oder klar ungerecht ist (REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 

2. Aufl., 2013, S. 401). Willkürlich ist ein Entscheid nur, wenn nicht bloss 

dessen Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (BGE 

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Seite 18 

135 V 2 E. 1.3). Im Rahmen der Prüfung eines Verstosses gegen das Will-

kürverbot werden nicht wie beim Gleichbehandlungsgebot verschiedene 

Rechtsanwendungsakte miteinander verglichen, sondern es wird das Ver-

hältnis eines einzigen Rechtsanwendungsakts zum dabei angewendeten 

Rechtssatz untersucht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 605).  

Aus den oben stehenden Erwägungen erhellt ohne Weiteres, dass der vor-

instanzliche Entscheid weder im Ergebnis noch in seiner Begründung un-

haltbar ist. Die durch die Vorinstanz gelieferte Begründung des Entscheids 

stützt sich auf sachliche Gründe ab und entspricht dem Kerngedanken des 

KJFG respektive setzt die Absichten des Gesetzgebers gemäss der Bot-

schaft um. Ebenfalls bewirkt der angefochtene Entscheid keine schikanöse 

oder klar ungerechte Behandlung des Beschwerdeführers. Somit ist insge-

samt keine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV ersichtlich.  

6.  

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Replik vom 12. Februar 2015 eben-

falls eine Verletzung der Religionsfreiheit gemäss Art. 15 BV und Art. 9 

EMRK. Es gehe der Vorinstanz letztlich nur darum, dass keine "evange-

lisch-freikirchliche Organisation" mehr mit Mitteln des Staates ausserschu-

lische Kinder- und Jugendarbeit betreibe.  

6.1 Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung, das in Art. 15 BV 

verankerte Neutralitätsgebot verlange die unparteiische, gleichmässige 

Berücksichtigung der in einer pluralistischen Gesellschaft auftretenden re-

ligiösen und weltanschaulichen Überzeugungen. Art. 15 BV verbiete es, 

nach dem Inhalt der religiösen Überzeugung zu differenzieren. Eine Diffe-

renzierung anhand qualifizierter sachlicher Gründe aufgrund wesentlicher 

Tatsachen sei hingegen – gleich wie im Rahmen von Art. 8 BV – zulässig. 

Die angefochtene Verfügung basiere auf sachlichen und nicht auf religiö-

sen Bewertungen.  

6.2 Die Pflicht des Staates zur Neutralität und Toleranz gegenüber den ver-

schiedenen Glaubensbekenntnissen ergibt sich als Ausfluss der Religions-

freiheit und aus dem Verbot nach Art. 8 Abs. 2 BV, wegen religiöser oder 

weltanschaulicher Überzeugung zu diskriminieren. Sie verbietet es dem 

Staat, zu Fragen theologischer Richtigkeit Stellung zu nehmen, die Legiti-

mität eines Glaubens zu beurteilen und daran Rechtsfolgen zu knüpfen. 

Auch die Identifikation des Staates mit einem bestimmten Glauben ist nicht 

zulässig. Der Anspruch auf religiöse Neutralität garantiert seinerseits, dass 

B-5520/2014 

Seite 19 

der Staat religiöse Überzeugungen in vergleichbaren Situationen gleich be-

handelt (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 269 f.). Auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit 

können sich in erster Linie natürliche Personen ungeachtet ihrer Staatsan-

gehörigkeit berufen. Juristische Personen werden nach der Praxis des 

Bundesgerichts durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit grundsätzlich 

nicht geschützt. Ein ausnahmsweiser Schutz juristischer Personen ist dann 

gegeben, wenn diese nach ihren Statuten ein religiöses oder kirchliches 

Ziel verfolgen (BGE 118 Ia 46 E. 3b; Urteil des BVGer B- 5474/2014 vom 

5. August 2016 E. 8; zum ganzen REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, a.a.O., S. 

314 f.).   

6.3 Vorliegend verfolgt der Beschwerdeführer gemäss seinen Statuten vor 

allem ein religiöses Ziel, womit er sich grundsätzlich auf die Glaubens- und 

Gewissensfreiheit gemäss Art. 15 BV berufen kann.  

Die durch Art. 15 BV und Art. 9 EMRK sowie Art. 18 UNO-Pakt II (SR 

0.103.2) gleichermassen gewährleistete Religionsfreiheit umfasst sowohl 

die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen An-

schauungen zu ändern, wie auch die äussere Freiheit, entsprechende 

Überzeugungen - innerhalb gewisser Schranken - zu äussern, zu praktizie-

ren und zu verbreiten. Zum nicht einschränkbaren Kernbereich gehört ein-

zig die innere Religionsfreiheit im Sinne der inneren Überzeugung; die 

äussere Glaubensfreiheit kann hingegen unter den Voraussetzungen von 

Art. 36 BV eingeschränkt werden (vgl. BGE 135 I 79 E. 5 mit Hinweisen). 

Dass die in Frage stehende Verweigerung von Finanzhilfen nach Art. 7 

Abs. 2 KJFG nicht den unantastbaren Kerngehalt der Religionsfreiheit be-

rührt, liegt auf der Hand. Es ist somit zu prüfen, ob die Verweigerung eine 

unter dem Blickwinkel von Art. 36 BV zulässige Einschränkung der Glau-

bens- und Gewissensfreiheit des Beschwerdeführers darstellt. 

6.4 Wie bereits in der Erwägung 4.2 hiervor ausgeführt, bestand für die 

Vorinstanz eine gesetzliche Grundlage, ihre Praxis zur Gewährung von Fi-

nanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG bzw. dem Vorgängererlass JFG zu 

überprüfen. 

6.5 Zudem ergibt sich aus den vorangehenden Ausführungen, dass die  

Vorinstanz keine religiöse Bewertung des Beschwerdeführers vorgenom-

men hat, sondern anhand qualifizierter, sachlicher Gründe und aufgrund 

wesentlicher Tatsachen die Kinder- und Jugendarbeit des Beschwerdefüh-

rers geprüft und dem Zweck des KJFG gegenübergestellt hat. In derselben 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+9+EMRK%22&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-56%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page56

B-5520/2014 

Seite 20 

Weise ist die Vorinstanz auch mit den weiteren glaubensbasierten Jugend-

organisationen verfahren. Unter diesen Umständen ist keine Ungleichbe-

handlung von Organisationen mit jeweils unterschiedlichen religiösen 

Überzeugungen zu erkennen. Wie vorangehend dargelegt, kann eine auf 

christlichen Grundwerten erbrachte ausserschulische Arbeit durchaus zu 

Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG berechtigen. Folglich hat die  

Vorinstanz glaubensbasierte Organisationen auch nicht generell vom Sub-

ventionsanspruch gestützt auf das KJFG ausgenommen. Insgesamt ist 

durch die angefochtene Verfügung keine Verletzung der Glaubens- und 

Gewissensfreiheit bzw. Religionsfreiheit des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 15 BV bzw. Art. 9 EMRK zu erkennen.  

7.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Abweisung des 

Gesuchs um Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 KJFG als unbegründet und ist 

daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden 

auf Fr. 1'500.– festgelegt und dem einbezahlten Kostenvorschuss entnom-

men. 

8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

9.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiter-

gezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig. 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

B-5520/2014 

Seite 21 

Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von 

Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-

formular und Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 734.51; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Urech Thomas Reidy 

 

 

 

 

Versand: 28. Oktober 2016