# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14031c98-ca86-5930-a391-a0f80f7f7839
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 D-8640/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8640-2007_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8640/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 22. November 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8640/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus der Stadt Zakho in der Nordirakischen Provinz Dohuk, wel-
cher bis zu seiner Ausreise als _______ gearbeitet habe – verliess sei-
ne Heimat eigenen Angaben zufolge am 10. November 1998 und er-
suchte am 11. Dezember 1998 in der Schweiz um Asyl. 

Zur Begründung seines Gesuches machte er zur Hauptsache geltend, 
er habe seine Heimat verlassen, weil er mit den Islamisten in Konflikt 
geraten sei. Der Konflikt habe sich entwickelt, weil er den Kontakt sei-
nes jüngeren Bruders zu den Islamisten unterbunden habe und er sich 
selbst,  trotz  wiederholten  Drängens,  diesen nicht  habe anschliessen 
wollen. Am 7. November 1998 sei auf ihn geschossen worden und die 
Islamisten wollten ihn nunmehr unbedingt töten. In der Vergangenheit 
habe er zudem Probleme mit dem Regime von Saddam Hussein ge-
habt. Er sei von 1989 bis zum kurdischen Aufstand mehrfach inhaftiert 
und gefoltert worden, da sein Vater Peshmerga gewesen sei. Vor die-
sem Hintergrund sei es ihm nicht möglich gewesen, sich den Nachstel-
lungen der Islamisten durch einen Umzug nach Mosul, wo er Verwand-
te habe, oder nach Bagdad zu entziehen, mithin er dort von der iraki-
schen Regierung umgebracht worden wäre. 

B.
Mit Verfügung vom 12. April 1999 stellte das BFF fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein  Asylge-
such ab und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Hingegen 
nahm  das  BFF  den  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 

Zur  Begründung der  Ablehnung des Asylgesuches verwies  das  BFF 
auf Widersprüche und Ungereimtheiten in den Schilderungen des Be-
schwerdeführers. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme begründe-
te es mit der zum damaligen Zeitpunkt im Irak herrschenden Situation. 

Die Verfügung des BFF vom 12. April  1999 wurde vom Beschwerde-
führer nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. 

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C.
Gegen  den  Beschwerdeführer  musste  verschiedentlich  strafrechtlich 
vorgegangen werden: 

• Mit Strafbefehl vom 25. Juli 2003 wurde er wegen mehrfacher Dro-
hung und Sachbeschädigung, begangen am 22. Juli  2003 auf der 
Gemeindeverwaltung von _______, zu einer Gefängnisstrafe von 35 
Tagen verurteilt. 

• Mit  Strafbefehl  vom  8.  April  2005  wurde  er  wegen  mehrfachen 
Hausfriedensbruchs, begangen am 2.,  3. und 4. März 2005 in der 
Asylbewerberunterkunft _______, zu einer Gefängnisstrafe von 14 
Tagen verurteilt. 

• Mit  Strafbefehl  vom  7.  April  2006  wurde  er  wegen  geringfügiger 
Sachbeschädigung, begangen am 8. März 2006 in der Asylbewer-
berunterkunft _______, zu einer Haftstrafe von 7 Tagen verurteilt. 

• Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2006 wurde er wegen eines geringfügi-
gen  Vermögensdelikts  (Ladendiebstahl),  begangen  am  16.  Mai 
2006 in _______, zu einer Haftstrafe von 14 Tagen verurteilt. 

D.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2006 wandte sich der Beschwerdeführer ans 
BFM – unter  Verweis auf  ein Schreiben des _______ [kantonale Be-
hörde]  vom 31. Mai  2006 betreffend Fehlverhalten  in  der  Schweiz – 
und führte aus, er habe viele Probleme in der Schweiz gehabt, da er 
seit seiner Ankunft krank sei, was aber niemand verstanden habe. Er 
sei sehr krank, er wolle in Frieden und Ruhe leben, glaube aber nicht, 
dass er in der Schweiz eine Chance habe und sei sehr traurig. Seiner 
Eingabe legte er zwei ärztliche Kurzberichte bei: 

• Im Bericht  von Dr. med. X._______. vom 21. Juni 2004 wird dem 
Beschwerdeführer attestiert, dass er an einer psychischen Erkran-
kung leide, welche sich vornehmlich durch Schlafstörungen ausdrü-
cke. Die Schlafstörungen würden die bestehende Angstbeschwer-
den des Beschwerdeführers (Suizidgedanken, Aggressivität gegen-
über anderen Mitmenschen) verstärken. 

• Im Bericht von Dr. med. Y._______ vom 2. Mai 2006 wird bestätigt, 
dass  der  Beschwerdeführer  wegen  psychischer  Probleme  in  Be-
handlung stehe. Er leide an nächtlichen Schlafstörungen und Angst-

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zuständen, so dass er in der Nacht unruhig und aufgeschreckt sei 
und umhergehen müsse. Zum Teil sei er auch in seiner Aggressivi-
tät ungesteuert. 

Das BFM bestätigte dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2006 den Erhalt 
seiner Eingabe und vermerkte, dass sein Schreiben ohne Folgen zu 
den Akten gelegt werde. 

E.
Am 18. Juli 2006 sandte der Beschwerdeführer dem BFM ein Schrei-
ben  des  _______  [medizinische  Fachinstanz]  vom 12. Juli  2006  zu, 
worin bestätigt wird, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 24. Mai 
2006 in ambulanter Behandlung befinde. 

Das BFM bestätigte dem Beschwerdeführer am 20. Juli 2007 auch den 
Erhalt dieser Eingabe und vermerkte wiederum, dass sein Schreiben 
ohne Folgen zu den Akten gelegt werde. 

F.
Gemäss den Akten fiel der Beschwerdeführer auch nach dem Sommer 
2006 wegen verschiedener Ereignisse auf und er wurde wegen weite-
rer Delikte zu jeweils unbedingten Haftstrafen verurteilt: 

• Am 25. Oktober 2006 verfasste die Regionalpolizei _______ zuhan-
den  _______  [kantonale  Behöre]  einen  Bericht  über  aggressives 
Verhalten,  Sachbeschädigung  und  Bedrohung,  begangen  am  22. 
September  2006,  nachmittags,  in  der  Asylbewerberunterkunft  in 
_______. Am Abend des gleichen Tages habe die Polizei ein zwei-
tes Mal ausrücken müssen, da der Beschwerdeführer im Spital  in 
_______ seine Medikamente nicht habe einnehmen wollen und das 
Spital fluchtartig verlassen habe. Im Bericht wurde ferner vermerkt, 
der Beschwerdeführer habe schon mehrfach in die Psychiatrische 
Klinik _______ eingeliefert und dort behandelt werden müssen. In-
des habe er die Klinik jeweils wieder verlassen, um am Mittwoch-
morgen den Auszahlungstermin in seiner Asylunterkunft zu wahren. 

• Mit Strafbefehl vom 3. Januar 2007 wurde er wegen Widerhandlung 
gegen das Transportgesetz zu einer Busse verurteilt, welche zufol-
ge Uneinbringlichkeit  am 30. März 2007 in  einen Tag Haft  umge-
wandelt wurde. 

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• Mit  Strafbefehl  18. Januar  2007  wurde  er  wegen  Sachbeschädi-
gung, begangen am 6. Dezember 2007 in der Asylbewerberunter-
kunft in _______, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt. 

• Während der Verbüssung der vorgenannten,  seit  dem Jahre 2006 
gegen den Beschwerdeführer  ausgefällten Haftstrafen wurde er  – 
mit Strafbefehlen vom 19. und vom 20. April 2007 – wegen falschen 
Alarms, begangen am 12. und am 19. April 2007 im Bezirksgefäng-
nis _______ (Betätigung des Zellen-Notknopfs), zu Haftstrafen von 
nochmals 3 Tagen beziehungsweise 14 Tagen verurteilt. 

G.
Mit Schreiben vom 14. September 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation  in  Irak  den Vollzug der  Wegweisung in  die drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  als  grund-
sätzlich zumutbar. Dies gelte insbesondere für die aus dieser Region 
stammenden Männer, welche sich alleine in der Schweiz aufhielten. Im 
Falle des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass er in Zakho in der 
Provinz Dohuk geboren und aufgewachsen sei und sich noch Famili-
enangehörige dort aufhielten. Auch sprächen in seinem Fall keine indi-
viduellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 
Vor diesen Hintergrund gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

H.
Der Beschwerdeführer teilte dem BFM mit Eingabe vom 27. Septem-
ber 2007 mit, er sei 1999 in die Schweiz gekommen, weil er politische 
Probleme mit  der Islamischen Partei gehabt und ihm die Todesstrafe 
gedroht habe. Würde er jetzt in den Irak zurückkehren, wäre er tot. Er 
ersuche nochmals um eine Chance für einen Verbleib in der Schweiz, 
welche er sehr liebe. Leider könne er dies nicht beweisen, da er an ei-
ner  psychiatrischen  Krankheit  leide.  Trotz  Besuchen  von  Kliniken  in 
_______, _______ und _______ sei er immer noch krank. Er möchte 
daher wieder zu einem Psychiater in Behandlung gehen und gesund 
werden. Im Gefängnis Laufenburg, wo er sich zurzeit befinde, würde 
es  ihm an Medikamenten und Kleidern  mangeln. Er  habe drei  Arzt-
zeugnisse ans BFM geschickt und ersuche darum, in eine psychiatri-
sche Klinik geschickt zu werden. 

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I.
Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeit-
punkt  seiner  Stellungnahme  erneut  im  Strafvollzug  befand  (Sicher-
heitshaft). Dies in Zusammenhang mit neuen, indes noch nicht rechts-
kräftigen Verurteilungen: 

• Mit Strafbefehl vom 6. September 2007 wurde er wegen Hausfrie-
densbruchs, begangen am 27. August 2007 in der Asylbewerberun-
terkunft  in  _______,  zu einer Freiheitsstrafe vom 20 Tagen verur-
teilt, 

• Mit Strafbefehl vom 21. September 2007 wurde er wegen Drohung 
und Sachbeschädigung, begangen am 14. September 2007 auf der 
Gemeindeverwaltung von _______, zu einer Freiheitsstrafe vom 40 
Tagen verurteilt.  

J.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer vom 
BFM aufgefordert, betreffend die geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme innert  Frist  einen Bericht  des behandelnden Spezialarztes 
einzureichen. 

Am 24. Oktober  2007  reichte  Dr. med. Z._______,  _______,  seinen 
Bericht  vom  21.  Oktober  2007  zu  den  Akten.  Darin  wird  dem  Be-
schwerdeführer – unter anderem unter Verweis auf mutmassliche Fol-
tererlebnisse im Kindesalter  sowie  das  Miterleben eines  Bombenan-
schlags im Jahre 1994 – das Vorliegen einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung  attestiert  (ICD-10;  F43.1),  sowie  auf  eine  akzentuierte 
Persönlichkeit mit  unreifen impulsiven und dissozialen Zügen verwie-
sen. Weiter leide der Beschwerdeführer an Asthma. Betreffend die Be-
handlung  des  Beschwerdeführers  wurde  festgehalten,  dass  sich  die 
psychiatrische Behandlung in der Vergangenheit in der Regel auf mo-
natliche Gespräche beschränkt habe. Jedoch sei die Behandlung so-
weit erkennbar jeweils nach zwei bis drei Terminen vom Beschwerde-
führer wieder abgebrochen worden. Eine psychiatrische Therapie sei 
höchstens bedingt oder als gar nicht möglich zu erachten. Die Erfolgs-
aussichten einer allfälligen Asthmatherapie würden relativiert,  da der 
Beschwerdeführer nicht  bereit  sei,  auf seinen Nikotinkonsum zu ver-
zichten. 

Am 30. Oktober 2007 teilte der Beschwerdeführer dem BFM mit, da er 
sich  zurzeit  im  Gefängnis  befinde,  habe  er  keinen  spezialärztlichen 

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Bericht einsenden können. Der _______ habe ihm jedoch versichert, 
dass alles für  ihn erledigt  werde. Gemäss den Akten wurde der Be-
schwerdeführer in der Folge am 10. November 2007 aus dem Gefäng-
nis entlassen. Daraufhin ersuchte er das BFM am 14. November 2007 
um Auskunft, ob der vom _______ in Aussicht gestellte Bericht zuge-
stellt  worden  sei.  Er  selbst  sei  vom _______  nicht  mehr  kontaktiert 
worden. Diese Anfrage wurde vom BFM nicht beantwortet. 

K.
Mit  Verfügung  vom 22.  November  2007  –  eröffnet  am  4. Dezember 
2007 –  hob das BFM die  am 12. April  1999 angeordnete vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf  und forderte  ihn unter  Andro-
hung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 
18. Januar 2008 zu verlassen. 

In seinem Entscheid erkannte das BFM den Wegweisungsvollzug als 
zulässig, zumutbar und möglich. Dabei verwies es zum einen auf die 
rechtskräftige Abweisung des Asylgesuches, zum andern hielt es fest, 
aufgrund der Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem 
Beschwerdeführer im Irak eine mit Art. 3 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101)   verbote-
ne  Strafe  oder  Behandlung  drohen  würde.  Dem  Einwand  des  Be-
schwerdeführers, ihm drohe bei einer Rückkehr die Todesstrafe der Is-
lamischen Partei, hielt das BFM entgegen, dass dieses Vorbringen be-
reits Gegenstand des seinerzeitigen Asylverfahrens gewesen sei und 
den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit nicht standgehalten habe. 
Den Wegweisungsvollzug in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und Sulaymanyia erkannte das BFM auch im Falle des Beschwerde-
führers als zumutbar; der Beschwerdeführer habe bis zu seiner Ausrei-
se in Zakho gelebt, dort als _______ gearbeitet und er verfüge eige-
nen Angaben zufolge mit seiner Mutter und seinen Geschwistern auch 
über ein familiäres Beziehungsnetz. Vor dem Hintergrund der Ausfüh-
rungen im ärztlichen Bericht vom 21. Oktober 2007 erkannte das BFM, 
es lägen keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug aus medizini-
scher Sicht als unzumutbar erscheinen liessen. In seinen weiteren Er-
wägungen verwies das BFM auf die wiederholte Delinquenz des Be-
schwerdeführers, wobei es schloss, er sei offenbar nicht in der Lage, 
sich in der Schweiz zu integrieren und die geltenden Ordnungs- und 
Verhaltensregeln  zu  respektieren.  Nachdem  der  Beschwerdeführer 
erst im Alter von 27 Jahren in die Schweiz eingereist sei, sei auch vor 
dem Hintergrund seiner achtjährigen Landesabwesenheit  davon aus-

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zugehen,  dass  er  in  der  Lage  sei,  sich  wieder  in  seiner  Heimat  zu 
integrieren. Zudem stehe es dem Beschwerdeführer offen, von der an-
gebotenen  Rückkehrhilfe  Gebrauch  zu  machen.  Abschliessend  er-
kannte das BFM den Vollzug der Wegweisung auch als möglich, wes-
halb die vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. 

L.
Der  Beschwerdeführer  reichte  am 23. November  2007  einen  kurzen 
ärztlichen Bericht vom 21. November 2007 beim BFM ein:

• Im Bericht von Dr. med. Y._______. vom 21. November 2007 wird – 
wie im Bericht vom 2. Mai 2006 – bestätigt, dass der Beschwerde-
führer wegen psychischer Probleme in Behandlung stehe, an nächt-
lichen Schlafstörungen und Angstzuständen leide und in seiner Ag-
gressivität zum Teil ungesteuert sei. 

M.
Am 3. Dezember  2007 war  der  Beschwerdeführer  in  Rahmen eines 
Strafbefehlsverfahrens erneut  zu  einer  unbedingten Haftstrafe verur-
teilt worden, und zwar nunmehr zu 90 Tagen. Die Verurteilung erfolgte 
wegen  mehrfachen  Hausfriedensbruchs  sowie  Gewalt  und  Drohung 
gegen  Behörden und Beamte,  begangen  am 27. und 28. November 
2007  in  der  Asylbewerberunterkunft  _______.  Gemäss  Bericht  der 
Kantonspolizei vom 27. Dezember 2007 steckte der Beschwerdeführer 
am  späten  Nachmittag  des  gleichen  Tages  im  Bezirksgefängnis 
_______ mit einem Feuerzeug die Matratze seiner Zelle in Brand, wor-
aus sich ein Feuer mit erheblichen Folgen entwickelte; zum einen ent-
stand grosser Sachschaden, zum andern mussten aufgrund des Bran-
des  neben  dem  Beschwerdeführer  auch  zwei  andere  Gefängnisin-
sassen von der Polizei respektive der Feuerwehr mit Atemschutzgerät 
aus ihren Zellen evakuiert werden. Der Beschwerdeführer selbst erlitt 
eine Rauchvergiftung. 

N.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 (Poststempel) gelangte der Be-
schwerdeführer  an  das  Bundesverwaltungsgericht  und  erhob  –  dem 
wesentlichen Sinngehalt  nach – gegen den Entscheid des BFM vom 
22. November 2007 Beschwerde. In seiner Eingabe ersuchte er sinn-
gemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Belassung 
der vorläufigen Aufnahme. Dabei führte er zur Begründung an, in sei-
ner Heimat drohe ihm von Seiten der Islamischen Partei die Todesstra-
fe. Im Weiteren führte er aus, dass er in der Schweiz zwar immer Prob-

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leme gemacht habe, wofür er sich entschuldige, er sei jedoch schwer 
krank,  wolle  eine  psychische  Therapie  machen  und  wieder  gesund 
werden. 

Den Akten liegt ferner eine Eingabe ans BFM vom 12. Dezember 2007 
bei (Eingang beim BFM am 19. Dezember), in welcher der Beschwer-
deführer um eine nochmalige Chance in der Schweiz ersucht. In der 
Eingabe wird ebenfalls eine drohende Todesstrafe von Seiten der Isla-
mischen Partei im Falle einer Rückkehr in den Irak geltend macht. Da-
neben führt der Beschwerdeführer an, er leide an psychischen Proble-
men und er habe Asthma. 

O.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 28. De-
zember 2007 wurde – der damaligen Praxis entsprechend – auf das 
Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet, da der Beschwerdefüh-
rer zum damaligen Zeitpunkt über ein Sicherheitskonto mit hinreichen-
der  Deckung  verfügte  (vgl.  dazu  aArt.  86  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31];  Bestimmung  per  1.  Januar  2008 
komplett revidiert). Gleichzeitig wurde das BFM zum Einreichen einer 
Vernehmlassung eingeladen.

In seiner  Vernehmlassung vom 8. Januar  2008 beantragte  das  BFM 
unter  Verweis  auf  seine  bisherigen  Erwägungen  die  Abweisung  der 
Beschwerde.

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 
11. Januar 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

P.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2008 verwies der Beschwerdeführer er-
neut auf die akute Lebensgefahr seitens der Islamischen Partei im Fal-
le der Rückkehr und auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand.

Q.
Soweit  ersichtlich befindet sich der Beschwerdeführer in Zusammen-
hang mit dem Brandereignis vom 3. Dezember 2007 – nach einer An-
zeige  wegen  Brandstiftung,  Gefährdung  des  Lebens  und  einfacher 
Körperverletzung – im vorzeitigen Strafantritt. Am 29. Juli 2008 wurde 
er  vom Kanton  _______  in  die  Sicherheitsabteilung  der  Strafanstalt 
_______ im Kanton _______ verlegt (vgl. Beschwerdeakten, act. 10). 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht 
eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). 

2.

2.1 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufige  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei-
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (vgl. dazu Art. 84 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  (AuG, 
SR142.20).

Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufi-
ge Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und 
es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und mög-
lich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den 
Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die 
Frage, ob das BFM – vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnisse 

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im  Irak  –  zu  Recht  den Wegweisungsvollzug als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erkannt und die am 12. April 1999 verfügte vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers aufgehoben hat.

2.2

2.2.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive Art. 1  A FK erfüllen. Nachdem das BFF in seiner  Verfügung 
vom 12. April 1999 – welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
ist – festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllt,  kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

2.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 

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2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwer-
deführer indes – auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten 
Bedrohungslage von Seiten einer islamischen Partei – nicht gelungen. 
Bereits  das  BFM  verwies  in  seiner  Verfügung  auf  verschiedene 
Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers 
hin,  die  dieser  in  seinen  Eingaben  in  keiner  Weise  zu  relativieren 
vermag. Bereits  für  den Zeitpunkt  der Ausreise erscheint  damit  eine 
Verfolgungsgefahr  seitens  der  Islamisten  nicht  als  glaubhaft.  Zudem 
lässt  nach Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  allgemeine Si-
cherheits- und Menschenrechtslage in den drei Nordprovinzen des Irak 
(Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) den Wegweisungsvollzug an den Her-
kunftsort  des  Beschwerdeführers  –  die  nahe  der  türkischen  Grenze 
gelegene Stadt Zakho – im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen, da die Sicherheits- und Justizbehörden der drei irakisch-kur-
dischen  Nordprovinzen  grundsätzlich  in  der  Lage  und  auch  willens 
sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. dazu 
BVGE 2008/4). Im Übrigen weist der Beschwerdeführer, welcher seine 
Heimat vor mehr als 8 Jahren aufgrund von Streitigkeiten mit Islamis-
ten verlassen haben will, kein Profil auf, welches auf ein über die Jah-
re andauerndes, konkretes Verfolgungsinteresse islamistischer Kreise 
an seiner Person schliessen liesse. 

2.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

2.3

2.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG (vgl. dazu nachfolgend,  Erw. 2.3.8)  – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 S. 3818).

2.3.2 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz zur Hauptsa-
che fest, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulay-
maniya  herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Wegwei-
sungsvollzug sei somit grundsätzlich zumutbar. In ihren weiteren Erwä-
gungen erkennt die Vorinstanz – auch unter Berücksichtigung der ge-
sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers – keine individuellen 

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Gründe,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
sprechen würden. Das BFM verweist  auf  die vormalige Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers als  Chauffeur und seine familiären Anknüpfungs-
punkte. Vor diesem Hintergrund, sowie aufgrund seines Alters geht es 
davon aus, der Beschwerdeführer sei in der Lage, sich in seiner Hei-
mat wieder zu integrieren. Zudem könne er Rückkehrhilfe in Anspruch 
nehmen. 

2.3.3 In seiner Beschwerdeingabe verweist der Beschwerdeführer zur 
Hauptsache auf seine angeschlagene psychische Gesundheit und er-
sucht um eine Behandlung in der Schweiz. 

2.3.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil davon aus (vgl. dazu im Einzelnen 
BVGE 2008/5), dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht der-
massen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als gene-
rell  unzumutbar  betrachtet  werden müsste. Nachdem die Region mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist, 
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentrali-
rak. 

Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten,  dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Auf der ande-
ren Seite soll  die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges für allein-
stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und 
Betagte  nur  mit  grosser  Zurückhaltung  bejaht  werden  (vgl.  BVGE 
2008/5 E. 7.5 und insb. 7.5.8).

2.3.5 Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt Zakho in der Pro-
vinz Dohuk, wo er von seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. 
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass er dort nach wie vor 
über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfügt. So waren im Zeit-
punkt seiner Ausreise seine Mutter und mehrere Geschwister in Zakho 
ansässig und die Feststellung des BFM, es beständen familiäre An-
knüpfungspunkte, wird vom Beschwerdeführer in keiner seiner Einga-
ben bestritten. Nachdem vom Bestehen eines sozialen Netzes auszu-

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gehen ist und nachdem der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufol-
ge bis zu seiner Ausreise als _______ bei einem Verwandten tätig war, 
ist mit dem BFM davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat er-
neut  eine  tragfähige  Existenz  aufbauen  kann. Die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz sollte ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat erleichtern. 

2.3.6 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak soll 
– wie vorstehend angesprochen – unter anderem für Kranke nur mit 
grosser  Zurückhaltung  bejaht  werden,  da  die  medizinische  Versor-
gungslage im Nordirak zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als mangel-
haft  bezeichnet  werden muss (vgl. dazu BVGE 2008/5 insb. E. 7.5.6 
S. 70 f.). Im Falle des Beschwerdeführers ist indes auch unter Berück-
sichtigung der vorgebrachten und durch ärztliche Berichte bestätigten 
psychischen Probleme von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges auszugehen. Die vorliegenden Berichte – insbesondere  der  Be-
richt vom 21. Oktober 2007 – sprechen zwar klar für eine angeschla-
gene psychische Gesundheit des Beschwerdeführers. Indes geht aus 
den Berichten auch mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass der Be-
schwerdeführer  im Verlauf  seines langen Aufenthalts  in  der  Schweiz 
keine dauerhafte Therapie aufgenommen hat. Es ist daher zu schlie-
ssen,  dass die  psychische Gesundheit  des  Beschwerdeführers  zwar 
angeschlagen ist, im Grundsatz aber als stabil bezeichnet werden darf 
und  für  den  Beschwerdeführer  kein  zwingender  Therapiebedarf  be-
steht.  Gemäss  dem  Bericht  vom  21. Oktober  2007  nimmt  der  Be-
schwerdeführer  –  in  vergleichsweise  niedriger  Dosierung  –  ein  be-
kanntes Beruhigungsmittel mit angstlösender Wirkung ein (_______), 
sowie ein Medikament, welches  in der Psychiatrie unter anderem zur 
Behandlung  von  posttraumatischen  Belastungsstörungen  eingesetzt 
wird  (_______). Zu beiden Medikamenten sind  diverse  Generika  er-
hältlich  und  es  darf  davon  ausgegangen  werden,  dass  für  den  Be-
schwerdeführer gerade in seiner Heimatstadt Zakho – einem bekann-
ten Handelsplatz  an der  türkisch-iraksichen Grenze –  im Bedarfsfall 
dieselben  oder  vergleichbare  Medikamente  erhältlich  sind  (vgl.  dazu 
EMARK 2003 Nr. 24). Auch ist davon auszugehen, dass es dem Be-
schwerdeführer im Heimatstaat dank dem vertrauten sozialen und fa-
miliären Umfeld besser ergeht, als in der Schweiz, wo er sich nicht zu 
integrieren  vermochte.  Die  Angaben  zur  Asthmaerkrankung  lassen 
nicht  auf  eine schwerwiegende Erkrankung schliessen und sprechen 
nicht gegen den Wegweisungsvollzug. 

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2.3.7 Nach  vorstehenden  Erwägungen  ist  festzustellen,  dass  keine 
Gründe  überwiegen,  aufgrund  welcher  zu  schliessen  wäre,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  Heimat  in  eine 
existenzbedrohende Situation. Bei dieser Sachlage ist der Vollzug der 
Wegweisung – in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu 
erkennen. 

2.3.8 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass im Falle des Be-
schwerdeführers  der  Vollzug  der  Wegweisung  –  in  Anwendung  der 
Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AsylG – auch dann zu be-
stätigt wäre, wenn der Wegweisungsvollzug aufgrund der Akten als un-
zumutbar hätte bezeichnet werden müssen. 

Der Beschwerdeführer wurde - wie oben aufgezeigt in den letzten Jah-
ren  wiederholt  –  insbesondere  wegen  Drohung,  Hausfriedensbruchs 
und Sachbeschädigung  –  zu  unbedingten Haftstrafen  verurteilt.  Auf-
grund  der  Akten  muss  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer überaus leicht erregbar ist, respektive zu ungesteuer-
ter Aggressivität neigt. Dieser Wesenszug mag in Verbindung mit sei-
ner psychischen Erkrankungslage stehen. Der Beschwerdeführer lässt 
indes nicht erkennen, dass er sich einer dauerhaften Therapie unter-
zieht,  und seine Delinquenz dürfte  mittlerweile  ein Ausmass erreicht 
haben, welches – gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AsylG – einen Aus-
schluss von der vorläufigen Aufname auch im Falle eines unzumutba-
ren  Wegweisungsvollzuges  rechtfertigen  würde.  Diese  Frage  kann 
letztlich jedoch offen bleiben.

2.4 Der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Nordirak  ist  praxisgemäss 
auch als möglich zu erkennen. 

2.5 Nachdem sich  der  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
als zulässig, zumutbar und möglich erweist, ist die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme zu bestätigen. 

3.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

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deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem sich je-
doch der Beschwerdeführer seit Ende 2007 ununterbrochen in Haft be-
findet,  ist  –  zufolge  voraussichtlicher  Uneinbringlichkeit  –  von  einer 
Kostenauflage  abzusehen  (vgl.  Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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