# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b1b5193-8a4b-51e8-a9de-1d97ac54563d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2020 E-4708/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4708-2019_2020-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4708/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, 

Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4708/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______ bei C._______ in der Region Somali, 

verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im August 2015 und 

reiste am 9. April 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. 

B.  

Am 13. April 2016 wurde zur Überprüfung der Altersangabe des Beschwer-

deführers eine Handknochenanalyse durchgeführt, deren Beurteilung ein 

wahrscheinliches Alter von 19 Jahren oder älter ergab.  

C.  

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerdeführer 

am 29. April 2016 zunächst summarisch angehört. Die eingehende Anhö-

rung erfolgte am 26. Juli 2017. Dabei machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Auf dem Heimweg vom Abschlussfest seines College-Abschlusses im Jahr 

2014 seien er und einige seiner Kommilitonen von der Liyu Police ange-

halten und beschuldigt worden, der Ogaden National Liberation Front 

(ONLF) anzugehören. Im Rahmen der Anhörung führte er weitergehend 

aus, es sei ihm eine Involvierung in Waffenlieferungen und Geldsammlun-

gen unterstellt worden, woraufhin er auf eine Fahndungsliste gesetzt wor-

den sei. Bei dieser Anhaltung sei er körperlich angegriffen und daraufhin 

ohnmächtig geworden. Einige der anderen Jugendlichen seien verhaftet 

worden. Am nächsten Morgen sei er in einem Haus im Beisein von Ange-

hörigen der Liyu Police wieder zu sich gekommen. In einem unbewachten 

Moment habe er dieses Haus verlassen können. Er sei zunächst nach Ad-

dis Abeba geflohen und anschliessend ausgereist. Einer der verhafteten 

Jugendlichen habe nach seinem Untertauchen unter Druck seine Adresse 

preisgegeben, woraufhin die Liyu Police zu seiner Familie gefahren sei und 

seinen Vater und Bruder verletzt hätten. Er sei nun als mutmassliches 

ONLF-Mitglied gebrandmarkt, weshalb er nicht nach Äthiopien zurückkeh-

ren könne.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

Identitätskarte, eine Registrierungskarte des Flüchtlingshochkommissars 

der vereinten Nationen (UNHCR) für Asylsuchende in Ägypten sowie di-

verse Schulzeugnisse und Ausbildungsdokumente zu den Akten. Am 

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Seite 3 

(…) August 2017 stellte die Eidgenössische Zollverwaltung zuhanden des 

SEM eine an den Beschwerdeführer adressierte Postsendung mit weite-

ren, dem Beschwerdeführer zuzuordnenden Unterlagen sicher. 

D.  

Mit Verfügung vom 12. August 2019 – eröffnet am 17. August 2019 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Zudem lehnte es die Abänderung des Geburtsdatums des 

Beschwerdeführers auf den (…) ab. 

E.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

16. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die vorinstanzliche Verfügung erheben und darin beantragen, diese sei auf-

zuheben und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihm 

unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren oder 

er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei er infolge 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit vorläufig aufzunehmen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um vollumfängliche Akteneinsicht, eventualiter 

rechtliches Gehör zu den Akten A2/1, A4/11 sowie A24/32 und um an-

schliessende Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung sowie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2019 wies die Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz an – unter Abdeckung allfällig geheim zu haltender 

Stellen gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG – Akteneinsicht in die bezeich-

neten Aktenstücke zu gewähren, wobei sie dem Beschwerdeführer gleich-

zeitig eine Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegrün-

dung ansetzte. Zudem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

G.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Ok-

tober 2019 Akteneinsicht im Sinne der Zwischenverfügung vom 25. Sep-

tember 2019. 

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Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. Oktober 2019 eine Beschwerdeer-

gänzung beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Art. 112 AIG; BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet.  

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Seite 5 

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht 

sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt 

worden, dass das SEM die Akten A2/1, A4/11 und A24/32 zu Unrecht als 

interne Akten und somit als von der Akteneinsicht ausgenommen paginiert 

habe (vgl. Beschwerde, Art. 3, 4 und 6). 

Bereits in der Zwischenverfügung vom 25. September 2019 wurde festge-

stellt, dass die Einsichtnahme in die bezeichneten Aktenstücke zu Unrecht 

verweigert wurde. Entsprechend wurde die Vorinstanz angewiesen – unter 

Abdeckung allfällig geheim zu haltender Stellen – Einsicht in die erwähnten 

Akten zu gewähren. Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung mit Schreiben 

an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2019 

nach. In Anbetracht der Gewährung der Akteneinsicht und der Gelegenheit 

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Seite 6 

zur Beschwerdeergänzung entspräche eine Rückweisung der Angelegen-

heit an die Vorin-stanz einem formellen Leerlauf, von dem auch deshalb 

abzusehen ist, weil das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den mas-

sgebenden Sachverhalt über volle Kognition verfügt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; 

vgl. zum Ganzen BVGE 2014/22 E. 5.3). 

4.3 Es wird im Weiteren ausgeführt, eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs und der Abklärungspflicht ergebe sich gemäss Beschwerdeschrift 

nebst der falschen Paginierung des Aktenstücks A24/32 (GWK-Rapport: 

Sicherstellung Dokumente) als interne Akte zudem aus der Unterlassung, 

den Beschwerdeführer über die Sicherstellung der an ihn adressierten Do-

kumentensendung zu orientieren und ihm im Rahmen einer ergänzenden 

Anhörung das rechtliche Gehör zu den sichergestellten Unterlagen zu ge-

währen. Dies sei umso gravierender, da die Vorinstanz sich in ihrem Ent-

scheid zu einem wesentlichen Teil auf Unterlagen aus dieser Sendung 

stütze (vgl. Beschwerde, Art. 9, 15, 17 und 28). 

Aus der Verfügung wird ersichtlich, dass die Vorinstanz sich lediglich auf 

ein Dokument aus der sichergestellten Postsendung – nämlich die Identi-

tätskarte des Beschwerdeführers – bezieht und sie der Verfügung eine Ko-

pie derselben beigelegt hat. Auf die Nennung allfälliger weiterer Unglaub-

haftigkeitselemente, die sich aus den sichergestellten Unterlagen ergeben 

könnten, wird explizit verzichtet (vgl. Verfügung S. 4 f.). Die Vorinstanz 

zieht das sichergestellte Dokument zwar im Rahmen ihrer Argumentation 

hinzu, stützt sich allerdings weder ausschliesslich noch zu wesentlichen 

Teilen auf dieses. Aus der Begründung geht ohne Weiteres hervor, dass in 

den Augen der Vorinstanz auch ohne die Sicherstellung der Dokumente 

erhebliche Zweifel an der Darstellung des Beschwerdeführers betreffend 

sein Alter bestanden haben. Dem Beschwerdeführer war es ausserdem 

unbenommen, sich angesichts der beigelegten Kopie bereits auf Be-

schwerdeebene zur Argumentation der Vorinstanz zu äussern. Auch dies-

bezüglich kommt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht in 

Betracht. 

4.4 Sodann wird gerügt, indem die Vorinstanz zahlreiche Sachverhaltsele-

mente ausser Acht gelassen habe, habe sie ihre Begründungspflicht ver-

letzt. So sei etwa nicht gewürdigt worden, dass der Beschwerdeführer als 

Angehöriger der somalischen Ethnie unter Generalverdacht gestanden 

habe, der ONLF anzugehören respektive mit ihr zu sympathisieren (vgl. 

Beschwerde, Art. 18). Zudem habe die Vorinstanz seine Verletzungen in-

folge der Anhaltung durch die Liyu Police minimisierend als körperlichen 

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Angriff bezeichnet, obwohl es sich dabei um Folter gehandelt habe (vgl. 

Beschwerde, Art. 21). Ebenso ungewürdigt geblieben seien die beiden Be-

suche der Liyu Police bei der Familie des Beschwerdeführers nach dessen 

Ausreise, bei denen sein Vater und sein Bruder verletzt worden seien. Die 

Vorinstanz habe überdies nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer Äthi-

opien bereits im Jahr 2015 verlassen habe (vgl. Beschwerde, Art. 25 und 

76). 

Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die gehörsrechtlichen Be-

gründungsanforderungen das SEM nicht dazu verpflichten, jedes einzelne 

Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, dass das SEM 

die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe nachvollziehbar darlegt, so 

dass die betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Verfügung gege-

benenfalls sachgerecht anfechten zu können (BVGE 2007/30 E. 5.6; 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit 

der angefochtenen Verfügung zweifellos Genüge getan, da eine sachge-

rechte Anfechtung – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – möglich war. 

Eine unterschiedliche Würdigung gewisser Sachverhaltselemente ist hin-

gegen Gegenstand der materiellen Prüfung. 

4.5 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung der Abklärungspflicht 

weiter in dem Umstand, dass sein Verfahren verschleppt worden sei, indem 

die Anhörung erst ein Jahr nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefun-

den habe und der Asylentscheid wiederum erst zwei Jahre nach der Anhö-

rung ergangen sei (vgl. Beschwerde, Art. 30 und 31). 

Nach Art. 50 Abs. 2 VwVG kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde gegen 

das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung geführt 

werden. Die zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. 

Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung oder das Un-

terlassen einer solchen objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Viel-

mehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. 

Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit der Be-

schwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und prakti-

sches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung res-

pektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.23, vgl. statt vieler 

vgl. Urteil D-2638/2018 vom 12. März 2020, E. 3.8). Den Akten ist, abge-

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Seite 8 

sehen von einer Anfrage am 10. Januar 2017, wann seine Anhörung statt-

finde (vgl. act. A19/1), nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor 

dem Ergehen der Verfügung der Vorinstanz vom 25. September 2019 eine 

Verzögerung des Verfahrens im genannten Sinn moniert hätte. 

4.6 Auf das Vorbringen, die Anhörung habe zu lange gedauert (vgl. Be-

schwerde Art. 29) ist nicht weiter einzugehen, da der Beschwerdeführer 

insbesondere nicht darlegt, inwiefern sich die fünf Stunden und zehn Minu-

ten dauernde Anhörung – einschliesslich Pause, Mittagspause und Rück-

übersetzung – zu seinen Ungunsten ausgewirkt haben soll. Sodann sind 

den Akten keine Hinweise auf Beeinträchtigungen der Aussagekapazität 

des Beschwerdeführers infolge der Dauer der Anhörung zu entnehmen.  

4.7 Auf die in der Beschwerdeergänzung nicht näher konkretisierte Rüge 

der Willkürlichkeit der vorinstanzlichen Ausführungen (vgl. Beschwerdeer-

gänzung S. 2) ist ebenfalls nicht weiter einzugehen. 

4.8 Insgesamt ist das Begehren auf Rückweisung des Verfahrens an die 

Vorinstanz zum neuen Entscheid abzuweisen. 

5.  

5.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-

chen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen 

Verfolgung durch die Liyu Police, nachdem er der Mitgliedschaft bei der 

ONLF bezichtigt worden sei, seien unglaubhaft. Insbesondere seien die 

diesbezüglichen Schilderungen von Substanzarmut, Widersprüchlichkeit 

und Erfahrungswidrigkeit geprägt. Zudem habe der Beschwerdeführer in 

Bezug auf sein Alter zu täuschen versucht, was der Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen ebenfalls abträglich sei. Den persönlichen Problemen, die der 

Beschwerdeführer auf seiner Flucht in verschiedenen Durchgangsländern 

gehabt habe, komme überdies keine Asylrelevanz zu.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält dieser Einschätzung der Vorinstanz in der 

Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, die Oberflächlichkeit seiner 

Schilderungen sei der Verfahrensverschleppung seitens der Vorinstanz ge-

schuldet. Die lange Verfahrensdauer habe sich angesichts seines Alters 

negativ auf seine Fähigkeit, Erlebtes wiederzugeben ausgewirkt. Dennoch 

habe er seine Fluchtgründe über weite Strecken ausführlich und wider-

spruchsfrei geschildert und die ihm von der Vorinstanz angelasteten Wi-

dersprüche seien grösstenteils konstruiert. Die Vorinstanz habe zudem 

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Seite 9 

ausser Acht gelassen, dass er als Angehöriger der Somali-Ethnie unter Ge-

neralverdacht stehe, der ONLF anzugehören. Die ihm vorgeworfene Un-

terstützung der ONLF in Form von Waffenlieferungen wiege schwer und er 

habe deshalb im Falle einer Rückkehr asylrelevante staatliche Repressa-

lien zu befürchten, da er als hochprofiliger Staatsfeind erfasst worden sei. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu 

prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) 

begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f.). 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-

stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

S. 398, Rz. 1136).  

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Seite 10 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass dem vorinstanzlichen Entscheid im 

Ergebnis zuzustimmen ist, dies jedoch vorliegend – in Abweichung von den 

Erwägungen der Vorinstanz – angesichts der mangelnden Asylrelevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers im Urteilszeitpunkt. 

7.2 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend ver-

ändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Ge-

schichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der 

seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Äthiopien be-

findet sich seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed so-

wohl gesellschaftlich als auch politisch im Umbruch. Seither gab es zahl-

reiche Bestrebungen, die politische Opposition in die demokratischen Re-

formprozesse miteinzubinden. Dies zeigte sich beispielsweise an Freilas-

sungen politischer Gefangener, der Streichung gewisser oppositioneller 

Gruppierungen von der Liste terroristischer Organisationen sowie der 

Rückkehr oppositioneller Politiker aus dem Exil, die dem entsprechenden 

Aufruf der äthiopischen Regierung gefolgt waren (Reuters, After years in 

exile, an Ethiopian politician returns home with hope and fear, 7. November 

2018, <https://af.reuters.com/article/commoditiesNews /idAFL8N 1X5 

0C8>, abgerufen am 14. Mai 2020). Von gewissen dieser Massnahmen 

profitierte auch die ONLF, deren Mitgliedschaft der Beschwerdeführer im 

Rahmen der geltend gemachten Anhaltung durch die Liyu Police bezichtigt 

worden sein will. So wurde die ONLF beispielsweise von der Liste der ter-

roristischen Gruppierungen gestrichen (Al Jazeera, Ethiopia removes OLF, 

ONLF and Ginbot 7 from terror list, 5. Juli 2018, <https://www.aljaze-

era.com/news/2018/06/ethiopia-olf-onlf-ginbot-7-teror-list-180630110501 

697.html>, abgerufen am 14. Mai 2020), zahlreiche Gefangene wurden 

aus dem Zentralgefängnis Jijiga (sogenanntes Jail Ogaden) freigelassen 

(The Economist, Ethiopia's most repressive state is reforming, 3. Oktober 

2019, <https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2019/10/03/eth 

iopias-most-repressive-state-is-reforming>, abgerufen am 14. Mai 2020) 

und die ONLF unterzeichnete im Oktober 2018 eine Friedensvereinbarung 

mit der äthiopischen Regierung (DW, Ethiopia signs peace deal with rebel 

group in oil-rich region, 22. Oktober 2018, <https://www.dw.com/en/ethio-

pia-signs-peace-deal-with-rebel-group-in-oil-rich-region/a-45988021>, ab-

gerufen am 14. Mai 2020). Der politische Umschwung wirkte sich auch auf 

die Herkunftsregion des Beschwerdeführers – die Region Somali – aus. 

Der ehemalige Präsident der Somali Region Abdi Mohamed Omar (auch 

bekannt als Abdi Illey) wurde abgesetzt und kurz darauf wurde Anklage ge-

gen ihn erhoben. Die Liyu Police, deren Oberbefehlshaber der jeweilige 

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Seite 11 

Regionalpräsident ist, erfuhren unter dem neuen Amtsinhaber Mustafa  

Omer eine erste Umstrukturierung (The Economist, a.a.O., abgerufen am 

14. Mai 2020).  

7.3 Die Lage in Äthiopien ist zwar nach wie vor als fragil zu bezeichnen. 

Dennoch kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

mangelnde Stabilität der aktuellen politischen Ordnung Äthiopiens sich 

nicht auf die individuelle Lage des Beschwerdeführers auszuwirken ver-

mag und die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe – insbesondere die 

Bezichtigung, der ONLF anzugehören und politische Tätigkeiten zu deren 

Unterstützung auszuführen – zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr zur Beja-

hung objektiv begründeter Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr in 

den Heimatstaat führen. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass der Be-

schwerdeführer der ONLF-Mitgliedschaft lediglich verdächtigt wurde. An-

gesichts der aktuellen politischen Lage in Äthiopien ist nicht ersichtlich, in-

wiefern dieser Mitgliedschaftsverdacht derzeit asylrelevante Verfolgung 

nach sich ziehen sollte. Selbst eigentliche Mitglieder der Bewegung kehr-

ten in die Region zurück und beabsichtigen, sich an den diesjährigen Wah-

len zu beteiligen (The Economist, a.a.O., abgerufen am 14. Mai 2020). Ins-

gesamt liegen derzeit keine Hinweise auf systematische staatliche Repres-

salien gegen ONLF-Anhänger aufgrund ihrer politischen Ausrichtung vor, 

weder im somalischen Regionalstaat noch in Addis Abeba (Staatssekreta-

riat für Migration, Focus Äthiopien: Der politische Umbruch 2018, 16. Ja-

nuar 2019, S. 25 unter Verweis auf die Originalquelle in norwegischer Spra-

che: Landinfo, Etiopia: ONLF og reaksjoner fra myndighetene, 7. Dezem-

ber 2018, S. 2). An den Veränderungen, die in Äthiopien derzeit im Gange 

sind, lässt sich zwar das Bild eines Landes im politischen und gesellschaft-

lichen Wandel nachzeichnen, es wird allerdings keine objektive Furcht vor 

Verfolgung für den Beschwerdeführer erkennbar. Soweit in der Beschwer-

deergänzung lediglich auf einen Machtwechsel in der Stadt C._______ in 

der Somali-Region verwiesen wird, ist ebenfalls nicht ersichtlich, inwiefern 

sich dies konkret zu Ungunsten des Beschwerdeführers oder seines Clans 

auswirken sollte. 

7.4 Angesichts der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen kann vorlie-

gend auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden. Dennoch sei 

an dieser Stelle festgehalten, dass sich aus der Biografie des Beschwer-

deführers und den sich bei den Akten befindlichen Beweismitteln erhebli-

che Zweifel an dessen Darstellung zu seinem Alter ergeben, wobei auch 

diese Frage letztlich offenbleiben kann, da die Volljährigkeit des Beschwer-

deführers im Zeitpunkt des Asylentscheides unbestritten ist. 

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Seite 12 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der dargelegten mangelnden Asylrelevanz seiner Vorbringen – un-

geachtet allfälliger Glaubhaftigkeitsfragen – die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt und die Vorinstanz sein Asylgesuch im Ergebnis zu Recht ab-

gelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-4708/2019 

Seite 13 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3).  

E-4708/2019 

Seite 14 

9.4.2 Den Akten sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-

zialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Äthiopien in 

eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer 

ist jung, gesund und besitzt neben seinem Collegeabschluss eine in Äthio-

pien abgeschlossene Ausbildung im (…) (vgl. act. A23/21 F8 f. und F16). 

Überdies konnte er in diesem Bereich in der Schweiz weitere Arbeitserfah-

rung im Rahmen seiner Vorlehre im D._______ in E._______ sammeln 

(vgl. Beschwerdeergänzung Art. 84). Das entsprechende Referenzschrei-

ben des Ausbildungsbetriebs zuhanden der Vorinstanz ist vorliegend nicht 

zu beurteilen, sondern wäre allenfalls unter bestimmten formalen Voraus-

setzungen im Lichte einer fortgeschrittenen Integration von den zuständi-

gen kantonalen Behörden zu prüfen. Mit seinen Eltern und Geschwistern 

verfügt der Beschwerdeführer über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Äthi-

opien, mit dem er immer noch regelmässig in Kontakt steht (vgl. act. A23/21 

F37, F46 und F73). Der diesbezügliche Einwand auf Beschwerdeebene, 

wonach seine Familienangehörigen sich im Falle einer Rückkehr aufgrund 

des Vorwurfs der ONLF-Mitgliedschaft von ihm distanzieren würden, ist an-

gesichts der obenstehenden Erwägungen nicht stichhaltig (vgl. Be-

schwerde, Art. 77). Überdies ist es dem Beschwerdeführer eigenen Anga-

ben zufolge bereits einmal gelungen, seinen Lebensunterhalt während 

rund einem Jahr auf sich alleine gestellt in Addis Abeba zu bestreiten (vgl. 

act. A23/21 F113). Die im Rahmen der Beschwerdeergänzung vorgebrach-

ten, nicht näher bezeichneten Zahnprobleme stehen dem Wegweisungs-

vollzug ebenfalls nicht entgegen, da davon ausgegangen werden kann, 

dass in Äthiopien entsprechende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfü-

gung stehen (vgl. Beschwerdeergänzung, Art. 85). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-4708/2019 

Seite 15 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfü-

gung vom 25. September 2019 wurde jedoch sein Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Ur-

teilszeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage des 

Beschwerdeführers hätte sich seither entscheidrelevant verändert, wes-

halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

11.2 Praxisgemäss ist sodann eine anteilmässige Parteientschädigung zu-

zusprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung (fehler-

hafte Akteneinsicht) auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese Parteient-

schädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Be-

rücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt 

Fr. 150.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als 

Parteientschädigung auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4708/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 150.– zu 

entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richtertin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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