# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eabfcebf-fd94-58a9-867b-44ba6faad122
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.02.2012 810 10 347 (810 2010 347)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-10-347_2012-02-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. Februar 2012 (810 10 347) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, Jgnaz Jermann, 
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Alain Joset, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung  

(RRB Nr. 921 vom 29. Juni 2010) 
 
 
 
 
A. Am 24. August 1978 reiste der türkische Staatsangehörige, A.____, geboren 1964, 
erstmals in die Schweiz ein und meldete sich bei seinem Halbbruder B.____ in C.____ an. 
A.____ wurde jedoch die Aufenthaltsbewilligung verweigert, worauf er die Schweiz per 
30. September 1978 wieder verlassen musste. 
 

 

 
 
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Nach der Heirat von A.____ und D.____, einer in der Schweiz niedergelassenen türkischen 
Staatsangehörigen, am 12. Februar 1988 in E.____, erhielt A.____ im Rahmen des Familien-
nachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Die gemeinsame Tochter F.____ wurde in die Niederlas-
sungsbewilligung ihrer Mutter einbezogen. Am 26. Dezember 1991 wurde der gemeinsame 
Sohn G.____ geboren. 
 
Im Juli 2006 ging A.____ in E.____ mit einer Axt auf einen ihm unbekannten Mann los und ver-
letzte diesen sowie dessen Ehefrau dabei erheblich. Daraufhin wurde A.____ in Untersu-
chungshaft genommen. Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 beantragte A.____, vertreten durch 
Alain Joset, Advokat, die Bewilligung des vorzeitigen stationären Massnahmeantritts in einer 
forensisch-psychiatrischen Klinik. Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 bewilligte die Sicherheitsdi-
rektion Basel-Landschaft (SID), Straf- und Massnahmevollzug, diesen Antrag im Einverständnis 
mit dem Präsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft und wies A.____ per 
21. Dezember 2007 ins Psychiatriezentrum H.____ ein.  
 
Mit Urteil vom 28. Oktober 2008 wurde A.____ vom Strafgericht Basel-Landschaft mangels 
Schuldfähigkeit (angesichts einer psychischen Störung zum Zeitpunkt der Taten) von den Vor-
würfen der mehrfachen versuchten Tötung, der mehrfachen Körperverletzung, der Drohung 
sowie der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz freigesprochen. Gleichzeitig 
wurde er in Anwendung von Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 
21. Dezember 1937 in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen.  
 
Mit Schreiben vom 19. November 2009 verfügte das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) 
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Ausreise bei 
der (bedingten) Entlassung aus der strafrechtlichen Massnahme oder dem Strafvollzug an. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, A.____ stelle aufgrund seiner Krankheitsge-
schichte und seines bisherigen Verhaltens für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum heu-
tigen Zeitpunkt nach wie vor eine erhebliche Gefahr dar. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, am 30. November 
2009 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Es wur-
de beantragt, die Verfügung des AfM vom 19. November 2009 sei vollumfänglich aufzuheben 
und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 
zu verlängern. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer aufgrund eines persönlichen Härtefalls 
eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen, respektive sei der Beschwerdegegner 
anzuweisen, dem Bundesamt für Migration (BFM) einen entsprechenden Antrag zu unterbrei-
ten; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer für den Fall des Unterliegens die un-
entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen sei. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, dass die entscheidrelevanten, tatsächlichen Umstände, deren Kennt-
nis für die Beurteilung der Rechts- und Verhältnismässigkeit der vorgesehenen Massnahme 
unabdingbar seien, seien noch gar nicht (alle) bekannt, weshalb die verfügte Wegweisung als 
voreilig und unzulässig bezeichnet werden müsse. Zudem könnten die meisten vorgeworfenen 
Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung - infolge vollständiger Schuldunfähig-
keit - A.____ nicht zugerechnet werden. Ebenfalls sei der Sachverhalt mangelhaft abgeklärt 

 

 
 
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worden, da entgegen den Feststellungen des AfM A.____ seine familiären Beziehungen zu sei-
ner Ehefrau und seinen beiden Kindern intensiviert hätte. Schliesslich sei eine Wegweisung des 
Beschwerdeführers unverhältnismässig, da sich sein familiäres Beziehungsnetz in der Schweiz 
befinde und eine medizinische Versorgung in der Türkei nicht gewährleistet sei. 
 
Mit Beschluss Nr. 921 vom 29. Juni 2010 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab und ver-
fügte, dass A.____ die Schweiz bei der (bedingten) Entlassung aus der strafrechtlichen Mass-
nahme oder dem Strafvollzug zu verlassen habe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen aus-
geführt, dass der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. c des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 vorliege, indem der 
Beschwerdeführer mit seinem Verhalten sowohl wiederholt als auch erheblich gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Es komme dabei lediglich auf den Schutz der 
Öffentlichkeit an, sodass die Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers keine Rolle spiele. Zu-
dem sei aufgrund der übermässigen Gewaltanwendung als auch der zufälligen Opferwahl in 
Verbindung mit der Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine anhaltende und lang dauernde 
psychische Störung erheblicher Schwere vorliege, von einer negativen Legalprognose und da-
her einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit auszugehen. Schliesslich sei die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz angemessen und verhältnismässig, insbesonde-
re da das öffentliche Interesse, die Öffentlichkeit vor allfälligen weiteren Gewalttaten zu schüt-
zen, auch bei einer erfolgreich verlaufenden Therapie gegenüber den privaten Interessen des 
Beschwerdeführers überwiege.  
 
C. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Alain Joset, mit Eingabe vom 
12. Juli 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Es wurde beantragt, dass der Entscheid des 
Regierungsrates vom 29. Juni 2010 sowie die Verfügung des AfM vom 19. November 2009 
vollumfänglich aufzuheben seien. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer aufgrund des Vorlie-
gens eines persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen, re-
spektive es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, dem BFM einen entsprechenden Antrag zu 
unterbreiten; unter o/e-Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer für den Fall des Unterliegens 
die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen 
sei.  
 
Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 17. September 2010 wurde das 
Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-
beiständung abgewiesen. Begründet wurde der Entscheid damit, dass eine vorläufige, summa-
rische Prüfung des Falles den Schluss zulasse, dass die Beschwerde keine ernsthaften Er-
folgsaussichten besitze. Die dagegen erhobene Einsprache vom 24. September 2010 wurde 
vom Kantonsgericht mit Beschluss vom 17. November 2010 abgewiesen. Das Bundesgericht 
wies die am 24. Januar 2011 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss vom 
17. November 2010 mit Urteil vom 1. Juli 2011 ebenfalls ab. 
 
Der Regierungsrat liess sich mit Eingabe vom 13. September 2011 zur Beschwerde vom 
12. Juli 2010 vernehmen und beantragte deren vollumfängliche Abweisung. 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist zur Beschwerde befugt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Da der Beschwerdeführer Adressat des ange-
fochtenen Entscheids ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, die übri-
gen formellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Zuständigkeit des Kantonsgerichts sowohl 
örtlich als auch sachlich gegeben ist, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Beschwerdegegner ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Wei-
teren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). Unbestimmte Rechtsbegriffe sind der Auslegung zugänglich, wo-
bei sich das Kantonsgericht allerdings in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts 
eine gewisse Zurückhaltung auferlegt und den Verwaltungsbehörden einen Beurteilungsspiel-
raum zuerkennt, wenn der Entscheid besondere Kenntnisse oder Vertrautheit mit den tatsächli-
chen Verhältnissen voraussetzt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 446c.; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 18. Oktober 2006, 810 06 154, E. 2.3). 
 
3. Strittig und zu prüfen ist nachfolgend, ob sich die durch das AfM gegenüber dem Be-
schwerdeführer verfügte und durch die Vorinstanz bestätigte Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung als recht- und verhältnismässig erweist. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit 
dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne 
Erwerbstätigkeit. Sie kann Ausländerinnen und Ausländer zur Ausübung einer unselbstständi-
gen Erwerbstätigkeit zulassen, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht, das 
Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt und die Voraussetzungen von Art. 20 bis Art. 25 AuG erfüllt 
sind (Art. 18 AuG). Dabei hat sie insbesondere den Vorrang inländischer Arbeitskräfte (Art. 21 
AuG) sowie die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit (Art. 23 Abs. 2 AuG) zu berücksich-
tigen (vgl. auch Art. 3 und Art. 96 Abs. 1 AuG). Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das 
AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (BGE 133 I 189 E. 2.3; MARC 
SPESCHA in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 2. Auflage, Zürich 2009, 

 

 
 
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N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 
Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der 
Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 
 
4.2 In Bezug auf die Regelung des Aufenthalts bestimmt Art. 33 Abs. 1 AuG, dass die Auf-
enthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt wird. Sie 
wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbun-
den werden (Art. 33 Abs. 2 AuG). Nach Art. 33 Abs. 3 AuG ist die Aufenthaltsbewilligung zudem 
befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 
 
4.3 Einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilli-
gung hat eine ausländische Person gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG namentlich dann, wenn sie mit 
einer Person, welche eine Niederlassungsbewilligung besitzt verheiratet ist und mit ihrem Ehe-
gatten zusammenwohnt. Nach Auflösung der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des 
Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AuG 
zudem weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolg-
reiche Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufent-
halt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). 
 
5.1 Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Türkei keine 
staatsvertragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf 
Aufenthalt in der Schweiz zu vermitteln vermöchte. Kraft ehelicher Gemeinschaft mit der in der 
Schweiz niedergelassenen türkischen Staatsangehörigen D.____ konnte dem Beschwerdefüh-
rer zunächst gestützt auf Art. 43 Abs. 1 AuG eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und in der Folge 
jeweils verlängert werden.  
 
5.2 Die Rechtsansprüche gemäss Art. 43 AuG gelten unter Vorbehalt der Erlöschensgrün-
de von Art. 51 Abs. 2 AuG. Nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche, wenn Wi-
derrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Solche bestehen unter anderem, wenn die Auslän-
derin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe 
angewiesen ist (Art. 62 lit. e AuG). Ein weiterer Widerrufsgrund besteht, wenn die Ausländerin 
oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ver-
stossen hat oder diese gefährdet (Art. 62 lit. c AuG). Gemäss Art. 80 der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) liegt ein Verstoss 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor bei einer Missachtung von 
gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger 
Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). 
Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunk-
te dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Abs. 
2). 
 
5.3 Gemäss dem Strafurteil vom 28. Oktober 2008 steht fest, dass der Beschwerdeführer 
die ihm vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begangen hat, mithin die betreffenden Straftatbe-

 

 
 
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stände (mehrfache versuchte Tötung, mehrfache einfache Körperverletzung, Drohung sowie 
mehrfache Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz) in objektiver wie auch subjektiver Hin-
sicht erfüllt waren. Der Beschwerdeführer musste lediglich deswegen freigesprochen werden, 
weil er infolge seiner andauernden paranoid-psychotischen Störung als schuldunfähig anzuse-
hen war. Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer fortwährend ausgehenden Gefahr, 
ordnete das Strafgericht eine stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung an. 
Des Weiteren wurde gestützt auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten festgehalten, dass 
die beim Beschwerdeführer vorliegende Erkrankung, wenn diese nicht suffizient behandelt wer-
de, die zukünftige Begehung ähnlicher Straftaten befürchten lasse. Beim Beschwerdeführer 
bestehe gemäss den gutachterlichen Ausführungen für die erneute Begehung ähnlicher Delikte 
- vor allem wegen seiner paranoid-psychotischen Grunderkrankung - ein innerhalb seiner Tä-
tergruppe deutlich erhöhtes Risiko. Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass es sich beim 
beurteilten Fall um einen solchen handle, welcher der zuständigen Fachkommission für die Be-
urteilung gemeingefährlicher Straftäter vorzulegen sei. Angesichts der Schwere der vom Be-
schwerdeführer begangenen Übergriffe, welche sich gegen unbeteiligte und dem Beschwerde-
führer unbekannte Personen richteten und diese allein schon durch den Einsatz einer Axt, wel-
che er auch bei anderen Gelegenheiten mit sich führte, schwerwiegend an Leib und Leben ge-
fährdet wurden, muss von einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für hochwertige 
Rechtsgüter ausgegangen werden. Auch die Prognose hinsichtlich eines zukünftigen Wohlver-
haltens erscheint entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers als ungewiss: Im neue-
ren Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 16. November 2011 
wird ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer ohne den Hintergrund einer strafrechtlichen 
Massnahme noch in 10 Jahren mit einem erhöhten Risiko zu rechnen sei, dass er die Medika-
mente eigenmächtig absetzen würde, innert kurzer Zeit wieder psychotische Symptome entwi-
ckeln und konkret fremdgefährlich in Erscheinung treten würde. Dass eine solche Situation 
durchaus als möglich angesehen werden muss, hat der Beschwerdeführer bereits in der Ver-
gangenheit dadurch bewiesen, dass er trotz bereits vorgängiger psychiatrischer und teils statio-
närer Behandlung nicht dahingehend stabilisiert werden konnte, dass von ihm keine Gefahr 
mehr für die öffentliche Ordnung ausging, wie die übrigen ihm angelasteten Verfahren, welche 
jedoch nur teilweise zur Anklage gebracht wurden, zeigen (Randalieren und Drohen mit Axt und 
Soft-Gun-Pistole im Büro des Ombudsmannes des Kantons Basel-Landschaft, Bedrohung einer 
Psychiaterin mit dem Tod, Drohungen gegenüber seinem Halbbruder und seiner Ehefrau). Bei 
qualifizierten gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen wie bei Drogendelikten und Ge-
waltvergehen rechtfertigt es sich, eine strenge Praxis zu verfolgen und selbst ein geringes 
Rückfallrisiko nicht hinzunehmen, wobei auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung 
getragen werden darf (BGE 2C_578/2009 E. 2.4, BGE 2C_28/2010 E. 2.3). Aufgrund dieser 
Umstände erhellt ohne weiteres, dass nach wie vor ein erhebliches öffentliches Interesse daran 
besteht, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern, zumal 
das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers von seiner Einsicht und Bereitschaft zur Medikamen-
teneinnahme und Therapie abhängig sein wird und das Vorliegen dieser wesentlichen Faktoren 
gemäss dem UPK Gutachten vom 16. November 2011 auch längerfristig nicht garantiert wer-
den kann. 
 

 

 
 
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5.4 Gemäss den vorstehenden Ausführungen kann der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c 
AuG, welcher ein in strafrechtlicher Hinsicht vorwerfbares Verhalten gerade nicht voraussetzt, 
ohne weiteres bejaht werden (BGE 2C_74/2011 E. 2.4).  
 
6.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung einen Eingriff in das nach Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 
4. November 1950 sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 ge-
schützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers darstellt, 
wobei Art. 13 Abs. 1 BV inhaltlich gleichwertig zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist (BGE 126 II 425 
E. 4c/bb). Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn einer ausländischen 
Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit 
das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu 
Art. 8 EMRK müssen die sich hierzulande aufhaltenden Angehörigen über ein gefestigtes An-
wesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht 
oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, 
die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem müssen diese Personen zur 
Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) gehören, und 
es muss eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihnen bestehen (vgl. BGE 135 I 143 
E. 1.3.1 S. 145, BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 oder BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f.). Bezüglich 
des Familienlebens ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht auf die Kernfami-
lie beschränkt, sondern erfasst vielmehr die Beziehung zwischen allen nahen Verwandten, die 
in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können (STEPHAN BREITENMOSER, Der Schutz der 
Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Basel/Frankfurt a. M. 1986, S. 109 f.; ACHIM BRÖTEL, Der 
Anspruch auf Achtung des Familienlebens, Baden-Baden 1991, S. 51; PETER MOCK, Mesures 
de police des étrangers et respect de la vie privée et familiale, in: ZSR 112 I/1993, S. 100; 
MARTINA PALM-RISSE, Der völkerrechtliche Schutz von Ehe und Familie, Berlin 1990, S. 209 f.; 
KASPAR TRAUB, Familiennachzug im Ausländerrecht, Diss. Basel 1992, S. 32; LUZIUS 
WILDHABER, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8, 
Köln/Berlin/Bonn/München 1992, N  388 ff.). Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen 
Kernfamilie zuzurechnen sind, kommt es – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der 
Strassburger Organe (BREITENMOSER, a.a.O., S. 110; BRÖTEL, a.a.O., S. 51; MOCK, a.a.O., 
S. 100; PALM-RISSE, a.a.O., S. 209 f.; WILDHABER, a.a.O., N 389) – darauf an, ob der um die 
fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Ausländer in einem so engen Verhältnis zu den 
hier Anwesenheitsberechtigten steht, dass von einem Abhängigkeitsverhältnis die Rede sein 
kann. Nicht unter den Begriff der eigentlichen Kernfamilie fällt zudem die Beziehung von volljäh-
rigen Kindern zu ihren Eltern (BGE 120 Ib 61 E. 1e unter Hinweis auf ein unveröffentlichtes Ur-
teil des Bundesgerichts vom 31. Mai 1991 in Sachen O.) 
 
6.2 Wie den Verfahrensakten zu entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer und seiner 
Ehefrau mit Urteil des Bezirksgerichts E.____ vom 12. Februar 2004 das Getrenntleben bewil-
ligt. Im Gutachten der UPK vom 6. April 2011 wurde festgehalten, dass der Einbezug der Ehe-
frau in die therapeutischen Behandlungen des Beschwerdeführers als kontraindiziert angese-
hen werde, zumal davon auszugehen sei, dass die Ehefrau durch das Verhalten des Be-

 

 
 
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schwerdeführers traumatisiert sei und nicht durch eine Konfrontation erneut belastet werden 
solle. Zudem hätten sich die Eheleute zwischenzeitlich definitiv getrennt und es sei als thera-
peutischer Fortschritt zu werten, dass der Beschwerdeführer diese Trennung akzeptiere und 
selber auch keinerlei Kontakt mehr zu seiner Ehefrau wünsche. Schliesslich wurde in der er-
gänzenden Beschwerdebegründung vom 17. August 2011 von Seiten des Beschwerdeführers 
festgehalten, dass die Ehe des Beschwerdeführers nun definitiv gescheitert sei, da die psychi-
sche Erkrankung des Beschwerdeführers für seine Ehefrau zunehmend zur Belastung gewor-
den sei. Aufgrund dessen kann festgehalten werden, dass durch die definitive Trennung der 
Ehegatten keine enge, tatsächliche und intakte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zwischen 
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau vorliegt. Zudem besteht zwischen dem Beschwer-
deführer und seinen beiden volljährigen Kindern kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, wel-
ches ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf den Familienschutz 
hätte entstehen lassen können. Die Tochter des Beschwerdeführers ist schwer behindert und 
lebt seit längerer Zeit im Heim, sie ist weder auf die finanzielle noch auf die pflegerische Unter-
stützung des Beschwerdeführers angewiesen. Von Seiten des Beschwerdeführers wird vorge-
bracht, dass er mit seinem Sohn eine intensive Beziehung pflege und er trotz seiner psychi-
schen Erkrankung eine wichtige Bezugsperson für seinen Sohn darstelle. Der Sohn besuche 
den Beschwerdeführer auch regelmässig in der Klinik. Obwohl diese geltend gemachte Bezie-
hung sicher für beide Seiten eine bedeutende Unterstützung darstellt, können die Ausführungen 
jedoch noch kein unabdingbares Abhängigkeitsverhältnis rechtfertigen, wie es Art. 8 Ziff. 1 
EMRK verlangt. Darüber hinaus ist nicht bekannt, dass der Beschwerdeführer anderweitig von 
der Betreuung und Fürsorge seiner Kinder abhängig sein soll. Auch die vom Beschwerdeführer 
eingereichte Erklärung seiner Geschwister vom Mai 2010 vermag kein derart gewichtiges Ab-
hängigkeitsverhältnis aufzuzeigen, zumal in diesem Schreiben nicht ausgeführt wird, inwiefern 
die behauptete Unterstützung tatsächlich geleistet wird. Auch wenn der Beschwerdeführer nach 
wie vor auf ein tragfähiges soziales Netz angewiesen sein sollte, ist ein besonderes Abhängig-
keitsverhältnis namentlich in Form qualifizierter Betreuungs- oder Pflegebedürfnisse, das zwi-
schen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern oder seinen Geschwistern im Kontext des 
Bewilligungsverfahrens eine Berufung auf Art. 8 EMRK trotz fehlender Zugehörigkeit zur Kern-
familie gestatten würde, weder geltend gemacht noch ist ein solches ersichtlich. Der Beschwer-
deführer kann somit aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens 
keine Ansprüche ableiten.  
 
6.3 Aber auch wenn von einem relevanten Abhängigkeitsverhältnis bezüglich der volljähri-
gen Kinder oder der Geschwister des Beschwerdeführers auszugehen wäre, wäre ein Eingriff in 
den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK vorliegend gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt: 
Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 62 lit. c in Verbindung mit Art. 80 VZAE, womit 
eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und verfolgt damit öffentliche 
Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich erwähnt sind. Zudem erweist sich die Mass-
nahme – wie nachfolgend noch ausgeführt wird (vgl. unten Erwägung 8.2) – auch als verhält-
nismässig (vgl. dazu BGE 125 II 521 E. 5).  
 

 

 
 
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7.1 Wenn kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung be-
steht, so ist selbst bei Vorliegen von Widerrufsgründen zu prüfen, ob die Bewilligung ermes-
sensweise gewährt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.509/2001 vom 3. April 2002, E. 
3.5; NÜSSLE TAMARA, a.a.o., Rn. 33 zu Art. 33). Ein Widerrufsgrund ist dabei lediglich Ausdruck 
dafür, dass an der Wegweisung der ausländischen Person ein gewichtiges öffentliches Interes-
se besteht. Dieses muss gemäss Art. 96 AuG gegen die persönlichen und familiären Interessen 
der ausländischen Person am Verbleib in der Schweiz abgewogen werden. Dabei ist der Dauer 
der bisherigen Anwesenheit in der Schweiz, dem Verhalten der ausländischen Person in dieser 
Zeit, ihrem Grad der Integration sowie den persönlichen, familiären und sozialen Beziehungen 
gebührend Rechnung zu tragen (NÜSSLE TAMARA,  a.a.o., Rn. 33 zu Art. 33).  
 
7.2 Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a VPO beurteilt das Kantonsgericht Rechtsverletzungen ein-
schliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber die 
Unangemessenheit eines Entscheids (vgl. E. 2). Der Regierungsrat hat sein Ermessen weder 
unter- noch überschritten. Eine Verletzung der rechtlichen Grenzen des Ermessens liegt nicht 
vor.  
 
8.1 In einem weiteren Schritt gilt es zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung verhältnismässig ist. In jedem Fall rechtfertigt sich die Nichtverlängerung der 
Bewilligung nämlich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung 
die entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öf-
fentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der ange-
strebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten 
auferlegt werden (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Auflage, 2010, N 581 ff.). Den privaten Interessen der ausländischen Person stehen 
die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung insbesondere wegen strafrechtlich relevanten 
Verhaltens gegenüber. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die Schwere des 
Verschuldens, der Grad der Integration, die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem 
Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 381 E. 
4.3). 
 
8.2 Es steht ausser Frage, dass eine Wegweisung für die Erreichung der fremdenpolizeili-
chen Ziele eine geeignete Massnahme ist, wobei vorliegend der Schutz der Gesellschaft vor 
weiteren Straftaten des Beschwerdeführers im Vordergrund steht. Zu prüfen ist jedoch, ob diese 
Massnahme auch erforderlich ist und ob nicht ein milderes Mittel zur Verfügung steht, um den 
genannten Zweck zu erreichen. Angesichts der eher ungünstigen Prognose und der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts, wonach gerade bei qualifizierten gemeingefährlichen Verbrechen 
und Vergehen wie bei Drogendelikten und Gewaltvergehen eine strenge Praxis zu verfolgen 
und selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hinzunehmen ist (vgl. Erwägung 5.3 hiervor), ist das 
Vorliegen milderer Massnahmen, wie z.B. die Aufenthaltsbewilligung an Bedingungen zu knüp-
fen, jedoch zu verneinen. Diesbezüglich gilt es zu berücksichtigen, dass sich die Delinquenz 
des Beschwerdeführers gemäss gutachterlichen Ausführungen grundsätzlich aus seiner para-
noid-psychotischen Störung heraus ergibt und dieser nicht lediglich durch behördliche Bedin-

 

 
 
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gungen entgegen gewirkt werden kann. Die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und 
die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit eine geeignete und erfor-
derliche Massnahme, um die hiesige Gesellschaft vor weiteren Delikten zu schützen. Es bleibt 
zu prüfen, ob die Massnahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob 
also der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die 
dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessenabwägung vor-
genommen werden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung fällt einzig die lange Aufenthalts-
dauer von über 20 Jahren zu Gunsten des Beschwerdeführers stark ins Gewicht. In beruflicher 
Hinsicht kann nicht von einer Integration auf dem hiesigen Arbeitsmarkt gesprochen werden, da 
der Beschwerdeführer nach seiner Einreise an verschiedenen Orten als Hilfskraft tätig war und 
schliesslich aufgrund seiner Krankheit arbeitslos und sozialhilfeabhängig wurde. Am 
19. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer letztlich rückwirkend eine ganze IV-Rente zuge-
sprochen. In Bezug auf die persönliche Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz geht 
aus den Akten hervor, dass trotz seiner über zwanzigjährigen ordentlichen Anwesenheit keine 
tiefergehende Bindung und Integration in die schweizerischen Verhältnisse zu erkennen ist. Die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung berührt hingegen die Beziehung zu seiner in der 
Schweiz anwesenden Familie, wobei an dieser Stelle auf die diesbezüglichen obigen Ausfüh-
rungen verwiesen werden kann (vgl. Erwägungen 6.1 - 6.3 hiervor). Hinsichtlich des persönli-
chen Verhaltens des Beschwerdeführers kann wiederum auf die vorstehenden Ausführungen in 
Erwägung 5.3 verwiesen werden, in welchen festgehalten wird, dass die vorliegend strittige 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht bloss die Durchsetzung einer restriktiven 
Einwanderungspolitik bezweckt, sondern in erster Linie die Verhinderung von strafbaren Hand-
lungen. Mit Blick auf die Schwere der begangenen Delikte und die nicht zu vernachlässigende 
mögliche Rückfallgefahr bestehen ordnungs- und sicherheitspolitische Gründe, welche die pri-
vaten Interessen an einem weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz überwie-
gen. Anzufügen bleibt, dass das Bundesgericht nicht vorschreibt, in welchem Zeitpunkt über die 
Wegweisung zu befinden ist, wenn der Täter für längere Zeit in einem Massnahmezentrum un-
tergebracht ist. Die Regelung des Verbleibs in der Schweiz sollte aber vor der Entlassung ge-
troffen werden, damit die ausländische Person die Rückkehr in die Freiheit bzw. die allfällige 
Ausschaffung in das Heimatland rechtzeitig vorbereiten kann (vgl. hierzu BGE 131 II 329 E. 2.1 
ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 8. Juni 2010 [b-2009-193]). Hinsichtlich der 
Zumutbarkeit einer Heimkehr in die Türkei, äussert sich der Beschwerdeführer dahingehend, 
dass eine hinreichende medizinische Versorgung im Heimatland nicht gewährleistet sei. Auch 
wenn in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge innerhalb der Türkei qualitative Unterschiede be-
stehen, ist davon auszugehen, dass eine hinreichende medizinische Versorgung im Heimatland 
des Beschwerdeführers gewährleistet ist. Dem Consulting Bericht des BFM über die Behandel-
barkeit einer paranoiden Schizophrenie und der Verfügbarkeit entsprechender Medikamente in 
der Türkei vom 2. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass die Behandlung einer paranoiden 
Schizophrenie in Istanbul und anderen grösseren Städten möglich sei. Sowohl die für die Be-
handlung erforderlichen Medikamente, die fachliche medizinische Betreuung wie auch die me-
dizinischen Einrichtungen seien vorhanden. Im türkischen Gesundheitssystem würden zudem 
die Möglichkeiten zur Verfügung stehen, damit die notwendige Behandlung für den Patienten 
finanzierbar ist. Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer jedoch durch seine ganze IV-

 

 
 
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Rente aus der Schweiz solide unterstützt. Diese Angaben decken sich schliesslich mit den 
diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz.  
 
8.3 Nach dem Gesagten erscheinen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als verhältnismässig. Gewich-
tige private Interessen, welche den genannten ausländerrechtlichen Massnahmen entgegen 
stehen, sind vorliegend nicht ersichtlich. Insgesamt überwiegt demnach das öffentliche Interes-
se an der Gleichbehandlung der Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des AuG sowie an 
der Durchsetzung der Rechtsordnung das private Interesse des Beschwerdeführers an einem 
weiteren Verbleib in der Schweiz. 
 
9.1 Als Nächstes ist zu prüfen, ob allenfalls ein Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor-
liegt. Für die Auslegung dieser Bestimmung kann auf die bisherige Härtefallpraxis im Rahmen 
von Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer  
(aBVO) vom 6. Oktober 1986 abgestellt werden (SPESCHA, a.a.O., N 5 zu Art. 30 AuG). Für die 
Anwendung der Härtefallregelung ist erforderlich, dass sich die betreffende ausländische Per-
son in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Daseinsbe-
dingungen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in gestei-
gertem Masse in Frage gestellt sein müssen, bzw. die Verweigerung von der Ausnahme der 
zahlenmässigen Begrenzung für die betroffene Person schwere Nachteile zur Folge hätte (vgl. 
BGE 119 Ib 42 ff. E. 4, 123 II 126 ff. E. 2 und 3, 128 II 202 ff. E. 2). Bei der Beurteilung des Här-
tefalles sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles einzubeziehen (BGE 
124 II 112 E. 2 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang sind die in Art. 31 VZAE betreffend 
schwerwiegender persönlicher Härtefälle aufgezählten Kriterien zu berücksichtigen: die Integra-
tion, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse – insbesondere der Zeit-
punkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder –, die finanziellen Verhält-
nisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer 
der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine 
Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.  
 
9.2 Im vorliegenden Fall sind mögliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei einer 
Rückkehr in die Türkei, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht, nicht von der Hand zu wei-
sen. Diese sind jedoch für die Annahme eines Härtefalles nicht ausreichend, da gemäss den 
vorstehenden Erwägungen und den Ausführungen im angefochtenen Entscheid auch in der 
Türkei eine angemessene gesundheitliche sowie medizinische Versorgung des Beschwerdefüh-
rers in Anspruch genommen werden kann und er die Schweiz ohnehin erst zu verlassen hat, 
wenn eine Besserung seines psychischen Zustands stattgefunden hat. Es müsste vielmehr eine 
persönliche Notlage vorliegen, welche die Lebensbedingungen des Beschwerdeführers im Ver-
gleich zu anderen Landsleuten, namentlich solcher mit einer paranoiden Schizophrenie, in ge-
steigertem Masse in Frage stellt. Wie bereits dargelegt, ist eine angemessene Behandlung und 
eine ausreichende Medikation des Beschwerdeführers möglich, zumal dieser durch eine ganze 
IV-Rente aus der Schweiz finanziell unterstützt wird, im Gegensatz zu anderen Landsleuten mit 
dieser Diagnose. Selbst wenn die Resozialisierungschancen in der Schweiz besser sein sollten 
als in der Türkei, kommt diesem Umstand angesichts der erheblichen öffentlichen Interessen an 

 

 
 
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der Fernhaltung des Beschwerdeführers keine entscheidende Bedeutung zu, zumal einer Bewil-
ligung aufgrund eines persönlichen Härtefalles die gleichen Gründe der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung entgegenzuhalten sind (BGE 2C_74/2011 E. 2.4). Da vorliegend lediglich die lan-
ge Dauer der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz zu seinen Gunsten spricht, 
ist es ihm zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren und es liegt mithin kein persönlicher 
Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vor. 
 
10. Zusammenfassend kommt das Gericht somit zum Schluss, dass die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers rechtlich nicht zu 
beanstanden ist. Es liegen weder staatsvertragliche oder gesetzliche Ansprüche auf Erteilung 
einer Anwesenheitsberechtigung vor noch ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit  verletzt. 
Ebenso wenig ist die Ermessensbetätigung der Verwaltungsbehörden zu beanstanden. Demzu-
folge ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
11.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. 
 
11.2 Das Verfahren vor Kantonsgericht ist kostenpflichtig und die diesbezüglichen Kosten 
werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 
Abs. 1 und 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen demzufolge zu 
Lasten des Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- 
wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  
 
11.3 Die Parteikosten werden in Anwendung von § 21 Abs. 1 und 2 VPO wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- gehen zu Lasten des 

Beschwerdeführers und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. 
Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 700.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin