# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87ccb4ec-9703-576f-a4eb-4a2047cbf70b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.06.2016 IV 2015/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-173_2016-06-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/173

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.10.2019

Entscheiddatum: 03.06.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 03.06.2016
Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 
ATSG, Art. 44 ATSG Anfechtung einer Zwischenverfügung, Beurteilung der 
Befangenheit von zwei Fachpersonen für die zukünftige Erstellung eines 
Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 3. Juni 2016, IV 2015/173).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Fabienne Hug

Geschäftsnr.

IV 2015/173

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner,

Studer Anwälte AG, Hauptstrasse 11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

medizinische Abklärung (Begutachtungsstelle)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 12. Oktober 2012 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle St. Gallen an (IV-act.1). Sie gab an, sie leide 

unter Depressionen, Angstzuständen, Kniearthrosen und Adipositas. Am 9. Januar 

2013 berichteten Dr. Dipl.-Psych. B.___ und Dr. med. C.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH / Kinder-Jugendpsychiatrie FMH, die Versicherte leide an einer 

mittelgradigen depressiven Episode, an einer Dysthymia, an einer Agoraphobie mit 

Panikstörung sowie an einer ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung (IV-act. 

13).

A.b Am 9. April 2015 notierte Dr. med. D.___ vom regionalen ärztlichen Dienst der 

Invalidenversicherung (RAD), für die Rentenprüfung sei eine bidisziplinäre 

versicherungsmedizinische Begutachtung in den Fachrichtungen Psychiatrie und 

Orthopädie notwendig (IV-act. 65). Am 10. April 2015 teilte die IV-Stelle dem 

Rechtsvertreter der Versicherten mit, dass zur Klärung des Leistungsanspruches eine 

umfassende medizinische Untersuchung notwendig sei (IV-act. 66). Die Begutachtung 

werde durch das Medizinische Gutachtenzentrum Region St. Gallen GmbH (MGSG) 

erfolgen und beinhalte folgende Abklärungen: Orthopädie durch Dr. med. E.___, 

Facharzt für Orthopädie, und Psychiatrie durch Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie. Ebenfalls am 10. April 2015 wurde dem MGSG der Auftrag für die 

bidisziplinäre Abklärung im Bereich Orthopädie und Psychiatrie erteilt (IV-act. 67).

A.c  Am 16. April 2015 wandte der Rechtsvertreter der Versicherten gegen die 

beabsichtigte orthopädisch-psychiatrische Begutachtung durch Dres. E.___ und F.___ 

ein, die vorgeschlagenen Sachverständigen hätten sich im Rahmen eines anderen 

Gutachtens sowohl gegenüber anderen Ärzten wie auch gegenüber dem Berufsstand 

der Rechtsanwälte "sehr unflätig" geäussert. Angesichts der unsachlichen 

Äusserungen müssten die beiden Gutachter zwingend in den Ausstand treten. Wer so 

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etwas schreibe, sei zum Vornherein nicht in der Lage, ein objektives Gutachten zu 

erstellen. Als Alternative werde die MEDAS Ostschweiz vorgeschlagen (IV-act. 71).

A.d Am 24. April 2015 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter mit, dass die Einwände 

gegen die Sachverständigen unbegründet seien, weshalb sich ein Einigungsverfahren 

erübrige (IV-act. 73). Am 30. April 2015 verlangte der Rechtsvertreter der Versicherten 

den Erlass einer Zwischenverfügung (IV-act. 74). Diesem Begehren kam die IV-Stelle 

am 7. Mai 2015 nach. In der Verfügung führte sie aus, die vom Rechtsvertreter 

gemachten Einwände seien nicht berechtigt (IV-act. 75). Die zitierten unsachlichen 

Äusserungen der beiden Gutachter seien aus dem Zusammenhang gerissen und nicht 

geeignet, einen relevanten Ausstandsgrund in diesem Verfahren zu begründen. 

Deshalb werde an der Durchführung der bidisziplinären Begutachtung durch die Dres. 

E.___ und F.___ festgehalten.

B. 

B.a  Am 4. Juni 2015 liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) vom 7. Mai 2015 erheben (act. G 1). Sie beantragte, die 

Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin betreffend die Begutachtung MGSG vom 

7. Mai 2015 sei aufzuheben. Zudem sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den 

Auftrag zur Begutachtung anderweitig, z.B. an die Klinik Valens, zu erteilen. Zur 

Begründung machte sie geltend, die Abfassung einer medizinischen Expertise in einem 

beleidigenden Ton oder sonst auf unsachliche Art und Weise könne objektive Zweifel 

an der Unvoreingenommenheit der sachverständigen Person wecken. Ein Auszug aus 

einem bidisziplinären MGSG-Gutachten, welches ohne weiteres Dres. E.___ und F.___ 

zugeordnet werden könne, enthalte die folgende "Passage": "Gesamthaft muss man 

festhalten, dass wir unsere Arbeit eindeutig qualifizierter verrichten als 'lic. jur.' XY, bei 

dem man sich bei so viel Unfug, den er schriftlich festhält, ernsthaft fragen muss, wie 

er ein im Vergleich zugegebenermassen nicht sehr anspruchsvolles Jurastudium 

absolvieren konnte und trotz seines unqualifizierten Geschwafel immer noch Klienten 

findet!?" und "die Femurfraktur rechts steht auch nicht in einem Zusammenhang mit 

den geschilderten Beschwerden der Probandin und es muss an der Urteilsfähigkeit des 

'Facharztes für Orthopädie und Traumatologie' Dr. XZ ernsthaft gezweifelt werden." 

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Auch wenn die unpassenden Äusserungen nicht direkt gegenüber der 

Beschwerdeführerin kundgetan worden seien, erwecke die im Rahmen eines 

Gutachtens gegenüber einem Berufskollegen des Unterzeichnenden, der Juristerei als 

solchen und einem Facharzt (und MEDAS-Gutachter) gemachten ausserordentlich 

unsachlichen Äusserungen objektiv betrachtet den Anschein der Befangenheit und die 

Gefahr der Voreingenommenheit gegenüber der ebenfalls anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin. Zusätzlich entstehe der Eindruck, als bestehe bei den beiden 

Gutachtern grundsätzlich eine Abneigung gegenüber dem Berufsstand der 

Rechtsanwälte, was zwar zulässig sei. Indes würden solche polemischen Aussagen in 

einem Gutachten den Eindruck von Befangenheit hinterlassen, weshalb eine neuerliche 

Vergabe der Begutachtung, z.B. an die in geographischer Nähe zum Wohnsitz der 

Beschwerdeführerin liegende Klinik Valens, beantragt werde. Anzumerken bleibe, dass 

der hier zur Diskussion stehende Ablehnungsgrund betreffend das MGSG in anderen 

Fällen von der Beschwerdegegnerin akzeptiert worden sei. Die Beschwerdegegnerin 

habe des weiteren keine Prüfung der Einwendungen im Schreiben vom 16. April 2015 

vorgenommen. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es wäre der 

Beschwerdegegnerin beispielswiese problemlos möglich und zumutbar gewesen, ihre 

Bedenken bezüglich Zusammenhang oder Einordnung der obigen Aussagen anhand 

einer Rückfrage bei der Beschwerdeführerin zu klären. Dies habe sie unterlassen. 

Gleichwohl anerkenne die Beschwerdegegnerin gemäss Wortlaut in der 

Zwischenverfügung selbst, dass es sich bei den zitierten Aussagen um unsachliche 

Äusserungen handle.

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. Juli 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Sie machte geltend, dass gemäss Urteil des Bundesgerichts 

9C_560/2013 vom 6. September 2013 nur dann eine Einigung gesucht werden müsse, 

wenn ein zulässiger Einwand formeller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) 

oder materieller (fachbezogener) Natur im Raum stehe. Es sei festzuhalten, dass keine 

Anhaltspunkte dafür beständen, dass sich die in jener Sache geübte Ausdrucksweise 

der Experten irgendwie negativ auf die Beschwerdeführerin auswirken würde. Die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin würden ausstandsrechtlich nicht durchdringen. Ein 

formeller Ausstandsgrund liege somit nicht vor. Es liege kein zulässiger, fallbezogener 

Einwand vor, womit keine Einigung gesucht werden müsse und der Erlass der 

Zwischenverfügung rechtmässig erfolgt sei.

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B.c  Am 11. August 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie auf eine Replik 

verzichte und an den Ausführungen in der Beschwerde vom 4. Juni 2015 festhalte (act. 

G 5). Damit wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.

Erwägungen

1.

Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine sogenannte 

Zwischenverfügung, also gegen eine Verfügung, mit der das Verfahren nicht 

abgeschlossen, sondern vielmehr – verfahrensleitend – vorangetrieben werden soll. 

Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind 

Zwischenverfügungen nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken können. Eine Zwischenverfügung ist gemäss dem 

Wortlaut und dem Sinn dieser Regelung nicht nur dann selbständig anfechtbar, wenn 

sie tatsächlich einen solchen Nachteil zur Folge hat. Es genügt, dass ein solcher 

Nachteil droht oder nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Martin Kayser, 

in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46 N 10). Mit dieser Bestimmung soll nämlich verhindert 

werden, dass in jenen Fällen, in denen einer versicherten Person aufgrund einer 

Zwischenverfügung ein Nachteil droht, der durch den (späteren) Entscheid in der 

Sache nicht mehr vollständig behoben oder rückgängig gemacht werden kann, kein 

Mittel zur Verfügung steht, um sich gegen diesen drohenden Nachteil zu wehren. Wenn 

eine Zwischenverfügung – ausnahmsweise – geeignet ist, einen solchen nicht 

wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken, soll sich die versicherte Person gegen 

diese Zwischenverfügung zur Wehr setzen können. Bei einem Beweisbeschluss droht 

dann kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn nur ein ungenügendes 

Beweisergebnis befürchtet wird, denn der Nachteil eines ungünstigen 

Beweisergebnisses kann später mittels materieller Einwände im Rahmen der 

Beweiswürdigung beseitigt werden. Wenn eine versicherte Person also beispielsweise 

die Qualität des noch zu erstellenden Gutachtens anzweifelt, kann nicht von einem 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgegangen werden. Sollte das Gutachten – 

entgegen der Erwartung der IV-Stelle – tatsächlich keine überzeugende Antwort liefern, 

kann dieser Nachteil nämlich noch mittels der Einholung eines weiteren Gutachtens bei 

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einem fachlich geeigneteren Sachverständigen behoben werden. Der Eingriff in die 

Persönlichkeit in der Form einer zum vornherein untauglichen medizinischen 

Begutachtung stellt jedoch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Folglich 

muss sich die versicherte Person gegen die Anordnung wehren können, sich von einem 

Gutachter untersuchen zu lassen, von dem sie befürchtet, er sei objektiv befangen und 

deshalb zum Vornherein nicht in der Lage, ein beweiskräftiges Gurtachten zu erstellen. 

Da die Beschwerdeführerin geltend macht, die mit der Begutachtung beauftragten 

Sachverständigen seien voreingenommen, droht ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1  Gemäss Art. 43 ATSG trifft die IV-Stelle die Pflicht, die notwendigen Abklärungen 

von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Dabei 

steht ihr grundsätzlich die Abklärungshoheit zu. Sie kann also im Einzelfall bestimmen, 

durch wen sie eine allfällige Begutachtung vornehmen lassen will. In dieses 

Abklärungsermessen der IV-Stelle greift das Gericht nur ein, wenn gewichtige Gründe 

dafür vorliegen. Dies ist mit Blick auf Art. 43 Abs. 2 ATSG, wonach sich eine versicherte 

Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen unterziehen muss, soweit diese für 

die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, dann der Fall, wenn nachgewiesen ist, 

dass eine konkrete Abklärung entweder nicht notwendig oder nicht zumutbar ist. 

Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person aus triftigen Gründen einen 

Gutachter ablehnen und Gegenvorschläge unterbreiten. Ein solcher triftiger Grund kann 

unter anderem in einer Voreingenommenheit bestehen, denn von einem 

voreingenommenen Sachverständigen kann zum vornherein kein beweiskräftiges 

Gutachten erwartet werden, weshalb eine persönliche Untersuchung durch einen 

solchen Sachverständigen unzumutbar ist. Liegt kein solcher qualifizierter Grund vor 

und wird nur befürchtet, das Gutachten könnte ungenügend ausfallen, kann nicht von 

einer Unzumutbarkeit der Untersuchung ausgegangen werden. Allfällige materielle 

Einwände sind daher erst im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen.

2.2  Vorliegend ist die fachliche Kompetenz der beiden Gutachter nicht strittig. Es wäre 

einzig zu überlegen, ob aufgrund des vorhandenen Diabetes mellitus und des 

Adipositas permagna (vgl. IV-act. 54) zusätzlich ein internistischer Facharzt für eine 

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umfassende Abklärung hinzugezogen werden müsste. Die Beschwerdeführerin macht 

jedoch sinngemäss geltend, dass die ausgewählten Gutachter den Anschein der 

Befangenheit und der Voreingenommenheit erwecken würden, weil sie sich in einem 

früheren Gutachten unsachlich geäussert hätten. Bei der Aussage "Gesamthaft muss 

man festhalten, dass wir unsere Arbeit eindeutig qualifizierter verrichten als 'lic. jur.' XY, 

bei dem man sich bei so viel Unfug, den er schriftlich festhält, ernsthaft fragen muss, 

wie er ein im Vergleich zugegebenermassen nicht sehr anspruchsvolles Jurastudium 

absolvieren konnte und trotz seines unqualifizierten Geschwafel immer noch Klienten 

findet!?" handelt es sich zweifelsohne um eine unsachliche Äusserung, die in einem 

Gutachten nichts verloren hat. Damit wird nicht nur die Arbeit des angesprochenen 

Juristen, sondern auch das Rechtsstudium als solches in Frage gestellt und folglich der 

Berufsstand der Juristen herabgewürdigt. Die Wortwahl (z.B. "Geschwafel") und die 

übertriebene Interpunktion ("!?") zeugen zusätzlich von fehlender Objektivität und 

Professionalität. Weiter wird mit der Aussage "Die Femurfraktur rechts steht auch nicht 

in einem Zusammenhang mit den geschilderten Beschwerden der Probandin und es 

muss an der Urteilsfähigkeit des 'Facharztes für Orthopädie und Traumatologie' Dr. XZ 

ernsthaft gezweifelt werden" ein Facharzt auf eine unangemessene Art und Weise 

herabgewürdigt. Insgesamt lassen die Ausführungen im vorgebrachten Gutachten die 

Objektivität und Distanz zu subjektiven Meinungen vermissen. Mit der Aussage über 

Dr. XZ, dass an dessen Urteilsfähigkeit gezweifelt werden müsse, greifen die Gutachter 

den Arzt auf einer persönlichen Ebene an. Solche Angriffe gehören nicht in eine 

medizinische Begutachtung. Auffallend ist zudem, dass die Berufsbezeichnungen der 

Personen mit Anführungs- und Schlusszeichen versehen sind. Diese speziellen 

Hervorhebungen sind nicht nötig und zeigen ebenfalls die herablassende Art der 

Gutachter gegenüber dem Arzt und dem Rechtsvertreter. Alleine aufgrund der Auszüge 

aus dem Gutachten und ohne den gesamten Zusammenhang kann jedoch nicht 

nachvollzogen werden, wie diese Aussagen zustande gekommen sind. Die Ausschnitte 

aus dem Gutachten deuten darauf hin, dass nicht nur ein fachlicher, sondern auch ein 

persönlicher Streit zwischen den Fachpersonen vorgelegen hat. Die erwähnten 

Äusserungen und die gewählten Stilmittel sind zwar nicht gutzuheissen, sie sind aber 

fallbezogen zu beurteilen. Es muss sich um einen Einzelfall handeln, denn von der 

Beschwerdeführerin wurden diesbezüglich keine anderen Beispiele angeführt und 

ähnliches disqualifizierendes Verhalten ist zumindest nicht gerichtsnotorisch. Daraus 

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kann deshalb, selbst wenn sich gewisse diesbezügliche Zweifel einstellen mögen, nicht 

ein allgemeiner Schluss auf die generelle Gutachtertätigkeit der Dres. E.___ und F.___ 

gezogen werden. Alleine auf der Grundlage dieser Äusserungen können das MGSG 

respektive die Dres. E.___ und F.___ nicht als prinzipiell befangen bezeichnet werden. 

Eine solche Pauschalisierung hätte zur Folge, dass das MGSG als Gutachterstelle für 

alle Zukunft disqualifiziert wäre. Zu einer solch weitreichenden Konsequenz besteht 

kein ausreichender Anlass und die Ausschaltung der MGSG als Gutachterstelle wäre 

nicht verhältnismässig. Aus den zitierten Äusserungen der Dres. E.___ und F.___ kann 

deshalb nicht geschlossen werden, dass diese beiden Fachärzte auch für den 

vorliegend zu beurteilenden Fall voreingenommen wären. Die gemachten Aussagen 

sind im Rahmen eines bestimmten Falles entstanden, weshalb sie nicht allgemein 

qualifiziert werden können. Es besteht somit keine Veranlassung anzunehmen, dass 

Dres. E.___ und F.___ bei allen Juristen bzw. allen Exploranden mit juristischer 

Vertretung nicht objektiv begutachten würden. Somit bestehen keine triftigen Gründe 

für die Ablehnung der gewählten Gutachter, da diese weder als fachlich inkompetent 

noch als voreingenommen betrachtet werden können. Die bidisziplinäre Begutachtung 

ist für die Beschwerdeführerin zumutbar und es bestehen keine triftigen Gründe gegen 

die Wahl der Gutachter.

3.

Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Praxisgemäss werden für dieses Verfahren 

keine Gerichtskosten erhoben. Art. 69 Abs. 1  IVG schreibt zwar die 

Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens vor, allerdings beschränkt auf 

Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen. Nach der 

Auffassung des Versicherungsgerichts St. Gallen ist diese Bestimmung eng zu 

interpretieren: Gemeint sind nur Beschwerdeverfahren, die unmittelbar einen 

Leistungsanspruch betreffen. Das ist bei Beschwerdeverfahren, die eine 

Zwischenverfügung zum Anfechtungsgegenstand haben, nicht der Fall, da das 

Prozessthema nicht der Leistungsanspruch selbst, sondern nur eine verfahrensleitende 

Anordnung ist. Deshalb ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Entscheid des 

Versicherungsgerichts St. Gallen vom 13. Mai 2014, IV 2013/533).

bis

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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