# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d8ad3b2-11fb-56b0-b134-9944dcded238
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.07.2010 S 2009 179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-179_2010-07-06.pdf

## Full Text

S 09 179

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 6. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. …, geboren 1955, erlitt am 16. Juni 1987 als Angestellter der Firma … AG 

einen Unfall, indem er aus einem Meter Höhe zu Boden stürzte und sich dabei 

eine Radiusfraktur links zuzog. Nach erfolgreicher Behandlung war … ab dem 

18. Januar 1988 wieder zu 100% arbeitsfähig. 1990 wurde erstmals eine 

posttraumatische Radiocarpalarthrose links mit erheblicher Einschränkung 

der Funktion festgestellt, woraufhin die SUVA eine Invalidität von 20% 

anerkannte. Wegen zunehmender Beschwerden im Handgelenk und auch im 

Rücken legte der Versicherte anfangs 1993 seine Arbeit nieder. Anlässlich der 

Abklärungen in der Rehabilitationsklinik … vom 18. Mai bis 11. Juni 1993 

ergab sich, dass er an einer posttraumatischen Arthrose des linken 

Handgelenkes nach distaler intraartikulärer Radiusfraktur mit 

belastungsabhängigen Schmerzen und Bewegungseinschränkung leide und 

er deshalb nur noch zu 50% arbeitsfähig sei. Eine Wiederaufnahme der Arbeit 

als Baumaschinist ab dem 14. Juni 1993 scheiterte. Nach weiteren 

medizinischen Abklärungen ging die SUVA von einer vollen Arbeitsunfähigkeit 

als Baumaschinenführer aus und sprach dem Versicherten mit Verfügung 

vom 19. April 1993 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 40% ab dem 1. 

März 1994 zu, zumal es für den Versicherten zumutbar sei, in der Industrie 

Kontroll- und Überwachungsaufgaben ohne Benutzung der linken Hand 

auszuüben.

2. Parallel meldete sich … im Juni 1993 bei der Invalidenversicherung (IV) zum 

Bezug von Leistungen an. Mit Verfügung vom 13. Januar 1995 sprach die IV-

Stelle … für die Zeit ab 1. Januar bis 28. Februar 1994 eine ganze Rente und 

für die Zeit ab 1. März 1994 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 

40% zu. 

3. Am 16. Juni 1995 wurde unter der Diagnose eines chronischen 

Schmerzzustandes bei posttraumatischer Panarthorse des linken 

Handgelenkes eine Handgelenksarthrodese mit 8-Loch-Arthrodesenplatte, 

corticospongiösem Span und Spongiosaplastik ab Beckenkamm links 

durchgeführt. Die kreisärztliche Untersuchung vom 14. November 1995 

ergab, dass für … als Baumaschinenführer seit dem 1. Mai 1995 eine volle 

Arbeitsunfähigkeit bestehe. Nach Abschluss der ärztlichen Untersuchung 

wurde die Rentenfrage neu geprüft und mit Verfügung vom 26. September 

1997 (Vorbescheid vom 28. Juli 1997) angesichts der Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes wie folgt entschieden: für die Zeit ab 1. März 1994 bis 

31. Juli 1995 wurde … eine halbe Rente (IV-Grad 50%), ab 1. August 1995 

bis 31. März 1997 eine ganze Rente (IV-Grad 100%) und ab 1. April 1997 

(d.h. nach Versteifung des Handgelenks) wieder eine halbe Rente (IV-Grad 

50%) zugesprochen. Die SUVA erhöhte derweil mit Verfügung vom 20. 

November 1997 die Rente ebenfalls auf 50% mit Wirkung ab 1. Dezember 

1997, welche heute noch unverändert besteht.

4. Anlässlich eines durch die IV eingeleiteten Revisionsverfahrens im September 

1999 wurde … am 14. November 2000 in der medizinischen 

Begutachtungsstelle Römerhof in Zürich (MZR) einer Begutachtung 

unterzogen. Aus rheumatologischer Sicht sei der Versicherte für eine 

berufliche Tätigkeit, bei welcher der linke Arm eingesetzt werden muss, zu 

100% arbeitsunfähig. Aufgrund einer aus psychiatrischer Sicht vorliegenden 

Konversionssymptomatik mit bewusstseinsfernen Elementen sei auch für 

eine behinderungsangepasste Tätigkeit eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit 

um 30% gegeben. Die IV-Stelle ging von einer 2/3 Restarbeitsfähigkeit aus 

und bestätigte in der Folge am 28. Juni 2001 die Ausrichtung einer halben 

Rente infolge eines IV-Grades von 52%. 

5. Im Jahr 2004 wurde erneut ein Revisionsverfahren eingeleitet, welches sich 

wegen fehlender Arztberichte in die Länge zog. Schliesslich wurde am 18. 

Februar 2009 wiederum ein medizinisches Gutachten durch das MZR erstellt, 

in welchem nach verschiedenen Diagnosen mit und ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit bestätigt wurde, dass der Patient aus rheumatologischer Sicht 

für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter und Maschinist auf 

Dauer nicht mehr arbeitsfähig sei, in einer behinderungsangepassten, 

leichten, primär rechtshändig auszuführenden Tätigkeit sei er aus 

interdisziplinärer Sicht ab sofort zu 100% arbeitsfähig. Die IV-Stelle 

errechnete gestützt auf das Gutachten vom 18. Februar 2009 einen 

Invaliditätsgrad von 36% ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 

70'924.50 und einem Invalideneinkommen von Fr. 45'181.80 (mit einem 

maximalen Leidensabzug von 25%) für das Jahr 2008. Sie teilte nach 

Vorbescheid vom 3. September 2009 dem Versicherten mit Verfügung vom 

22. Oktober 2009 mit, dass die laufende IV-Rente aufgrund des verbesserten 

Gesundheitsschadens auf Ende November 2009 aufgehoben werde.

6. Dagegen erhob … am 25. November 2009 frist- und formgerecht Beschwerde 

an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Ausrichtung 

bei einem weiterhin bestehenden Invaliditätsgrad von 52% einer halben IV-

Rente. Für die Rentenrevision massgebend sei Art. 17 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), wonach 

die bisherige Rente zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben sei, wenn 

sich der IV-Grad erheblich ändere. Die Änderung der 

anspruchsbegründenden Tatsachen habe die IV-Stelle mit dem üblichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen. Gemäss 

Lehre und Rechsprechung sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, wenn 

lediglich eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 

unverändert gebliebenen Sachverhaltes erfolge. Die letzte im Jahr 2000 

vorgenommene materielle Prüfung sei gestützt auf den damaligen Bericht des 

MZR unter Berücksichtung aller Leiden sowohl physischer als auch 

psychischer Natur zu einer Arbeitsunfähigkeit bzw. zu einem IV-Grad von 52% 

gelangt. Für die neue Beurteilung wurde das Gutachten des MZR aus dem 

Jahr 2008 herangezogen, in welchem offensichtlich bei einem gleich 

gebliebenen Gesundheitszustand lediglich eine höhere Arbeitsfähigkeit 

angenommen worden sei. Sein Gesundheitszustand und seine 

Arbeitsfähigkeit hätten sich seit 2000 wegen zunehmender Beschwerden eher 

noch verschlechtert. Der Gesundheitszustand könne mit der Situation im 

Jahre 1994 verglichen werden, als die SUVA ihm einen IV-Grad von 40% 

zuerkannte. Geändert hätten sich seit damals nur die Zahlen, welche zur 

Berechnung der Einkommen herangezogen worden seien. Diese 

Veränderungen lägen jedoch ausserhalb seines Einflussbereiches und 

dürften gemäss Bundesgericht nicht zu einer Rentenrevision führen. 

Gegebenenfalls sei zur Beurteilung ein Obergutachten mit Abklärung der 

funktionellen Leistungsfähigkeit einzuholen.

7. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 

Beschwerde unter Verweis auf die angefochtene Verfügung und auf ihre 

Akten. Bezüglich der Berechnung des Valideneinkommens führte sie aus, das 

mit Verfügung vom 26. September 1997 rechtskräftig festgelegte 

Valideneinkommen von Fr. 61'880.-- sei anlässlich des Revisionsverfahrens 

im Jahr 2001 auf Fr. 65'353.-- und anlässlich des neuerlichen 

Revisionsverfahrens auf das Jahr 2008 auf Fr. 70'924.50 aufindexiert worden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2009. 

Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine 

Rentenrevision durchgeführt und infolgedessen die zugunsten des 

Beschwerdeführers seit dem 1. Dezember 1997 ausgerichtete IV-Rente ab 

Ende November 2009 eingestellt hat. Eventualiter ist zu entscheiden, ob zur 

Beurteilung der Revisionsvoraussetzungen weitere medizinische 

Abklärungen durchzuführen sind.

2. a) Die Beschwerdegegnerin hat anlässlich der 2004 eingeleiteten 

Rentenrevision festgehalten, der Gesundheitszustand und die 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers hätten sich seit der letzten Revision 

im Jahr 2000 verbessert. Sie verfügte mithin die Aufhebung der seit 1. April 

1997 ausgerichteten halben IV-Rente mit der Begründung, dass kein 

rentenrelevanter Invaliditätsgrad mehr vorliege. Nach Art. 17 ATSG wird eine 

Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad eines 

Rentenbezügers erheblich ändert. Eine solche Revision ist nur möglich, wenn 

neue Elemente tatsächlicher Natur vorliegen, welche nach der ursprünglichen 

Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt 

hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (SVR 2004 IV Nr. 17, I 

526/02, E. 2.4). Zu den anspruchsbegründenden Tatsachen in der Art 

gehören der Gesundheitszustand, die medizinische-theoretische 

Arbeitsfähigkeit, die massgebenden Vergleichseinkommen (Validen- und 

Invalideneinkommen) und die erwerblichen Auswirkungen des 

Gesundheitszustandes. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im 

Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes erfüllt diese 

Voraussetzung hingegen nicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 

Zürich 2009, Art. 17 N 16; BGE 112 V 372 E. 2b). Um die Frage nach einer 

Änderung beantworten zu können, ist der Sachverhalt im Zeitpunkt, in 

welchem die Rente rechtskräftig gewährt bzw. materiell bestätigt worden ist, 

mit dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Neubeurteilung zu vergleichen (BGE 

130 V 343 E. 3.5.2, 133 V 108 E. 5.4; Kieser, a.a.O., Art. 17 N 22).

b) Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener 

Rentenverfügung vom 26. September 1999 eine halbe IV-Rente ab dem 1. 

April 1997 zugesprochen. Bis zur angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 

2009 bestätigte die Beschwerdegegnerin die halbe IV-Rente anlässlich einer 

im Jahr 1999 von Amtes wegen eingeleiteten Revision mit Mitteilung vom 28. 

Juni 2001. Angesichts der umfangreichen Sachverhaltsabklärungen in Form 

der Begutachtung beim MZR, den eingereichten Arztberichten und der 

Überprüfung der möglichen Invalideneinkommen entspricht die erfolgte 

Mitteilung, welche auch in Form einer beschwerdefähigen Verfügung verlangt 

werden konnte, den Anforderungen des Bundesgerichts als Ausgangspunkt 

für die Beurteilung einer Änderung des Invaliditätsgrades. Demzufolge ist 

vorliegend zu prüfen, ob seit der Verfügung vom 26. September 1999 bzw. 

der sie bestätigenden Revision im Jahre 2001 bis zur Revision im Jahre 2009 

eine erhebliche Änderung anspruchsbegründender Tatsachen erfolgt ist.

c) Die Beschwerdegegnerin stützte sich sowohl bei der ersten als auch bei der 

vorliegenden Revision auf die ärztliche Beurteilung durch das MZR. Gemäss 

Gutachten vom 18. Februar 2009 habe seit der Begutachtung vom 17. 

November 2000 eine gewisse Angewöhnung stattgefunden. Einerseits sei die 

Überempfindlichkeit der linken Hand abgeklungen und andererseits werde 

diese in der Folge vermehrt als Zudienhand eingesetzt. Die 

Beschwerdegegnerin kann sich vorliegend jedoch nicht auf diese 

Veränderung berufen. Aus der Begutachtung geht nämlich nicht hervor, dass 

diese Angewöhnung einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers hätte. Bereits zu Beginn der Rentenzahlung im Jahr 1997 

war eine behinderungsangepasste, leichte, primär rechtshändige Tätigkeit als 

möglich erachtet worden. Die neu festgestellte Angewöhnung ändert somit 

nichts an seinem Gesundheitsschaden, er bleibt weiterhin faktisch nur 

rechtshändig arbeitsfähig. Sodann zeigt sich im Vergleich der Gutachten, 

dass im zweiten Gutachten vom 18. Februar 2009 praktisch dieselben 

Diagnosen erfolgten wie im vorangegangenen Gutachten vom 17. November 

2000, diese aber neu unterteilt wurden in solche mit und solche ohne 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Diese Problematik stellt sich sowohl in 

Bezug auf die Beurteilung des rheumatologischen als auch des 

psychiatrischen Zustandes. Die Konversionsstörung oder der Status nach 

Konversionssymptomatik habe neu ebenfalls keine Auswirkungen mehr auf 

die Arbeitsfähigkeit. Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 21. März 2001 (I 

484/2000) genügt es zur Glaubhaftmachung einer erheblichen 

Sachverhaltsänderung nicht, dass in einem neuen Arztbericht der bereits 

bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene 

Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen 

gezogen werden als in einem früheren Verfahren. Das Gutachten vom 18. 

Februar 2009 beinhaltet eine unterschiedliche Bewertung der gleichen 

Diagnosen und kein neues, nach der vorgängigen Begutachtung vom 17. 

November 2000 eingetretenes, tatsächliches Element, welches eine 

erhebliche, nachträgliche Sachverhaltsänderung begründen könnte. Gestützt 

auf diese Ausführungen kann nicht von einer tatsächlichen Änderung des 

Gesundheitszustandes, welche eine Revision rechtfertigen würde, 

ausgegangen werden. Dies entspricht auch der früheren und noch heutigen 

Beurteilung der SUVA, die trotz Kenntnisnahme über die Revision der IV und 

den Wegfall der IV-Rente keine dementsprechenden Anpassungen der Rente 

vornahm und weiterhin eine UVG-Rente von 50% ausbezahlt. Somit ist 

festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin keine gesundheitliche Änderung 

tatsächlicher Natur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen 

konnte, welche gemäss Art. 17 ATSG eine Revision und demzufolge eine 

Anpassung der IV-Rente rechtfertigen würde. 

3. a) Die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2009 ist folglich als nicht 

rechtmässig aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. Die Vorinstanz 

wird demnach verpflichtet, dem Beschwerdeführer auch nach Ende 

November 2009 eine halbe IV-Rente (IV-Grad 52%) auszurichten. 

b) Das Beschwerdeverfahren ist – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG – 

gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von 

IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. 

Daher hat die unterlegene Beschwerdegegnerin die Kosten von Fr. 700.-- zu 

tragen. 

c) Dem Beschwerdeführer steht nach Art. 61 lit. g ATSG eine aussergerichtliche 

Entschädigung zu, wobei die am 12. Februar 2010 dazu eingereichte 

Honorarnote von Fr. 1'870.20 (inkl. MWST) übernommen werden kann.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Vorinstanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer … auch nach Ende 

November 2009 weiterhin eine halbe IV-Rente zu gewähren.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Graubünden (IV-Stelle) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat … 

aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 1'870.20 (inkl. MWST) zu entschädigen.