# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa6694e8-8313-562f-b8d2-10d7b7dcd700
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-08
**Language:** de
**Title:** Baulinien. Revision der Baulinien an Staatsstrassen gemäss RRB Nr. 39/2010. Sicherung von Trottoirbau. Vorgartensicherung zwecks Strassenraumgestaltung und Wahrung der Wohnhygiene. Baulinienziehung bei Schutzobjekt.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0123-0125/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0123-0125_2015_613.pdf

## Full Text

BRGE  II  Nrn.  0123/2015  -  0125/2015  vom  8. September 2015  in  BEZ  2016 
Nr. 38 

(Bestätigt mit VB.2015.00619 vom 13. Juli 2016.) 

4.1  Mit  der  angefochtenen  Verfügung  Nr.  5270  hob  die  Rekursgegnerin 
(RRB  Nr.  706/1889)  sowie  vier 
eine  Verkehrsbau-  und  Niveaulinie 
Verkehrsbaulinien  (DV  Nr.  1909/1981,  RRB  Nrn.  1414/1925,  402/1934, 
985/1965 und 3864/1981) teilweise – nämlich soweit sie entlang der Z.-Strasse 
verlaufen  –  auf.  Gleichzeitig  setzte  sie  beidseits  der  Z.-Strasse  eine  neue 
Verkehrsbaulinie wie folgt fest: 

 Vom D.-Platz südwärts bis zum Beginn der Kernzone Ch. (Abschnitt 1). 

 Nach  der  Kernzone  Ch.  (in  welcher  eine  Verkehrsbau-  und  Niveaulinie 
aufgehoben, aber keine neue festgesetzt wurde) weiter in südöstlicher Richtung 
bis zur Einmündung der Z.-Strasse in die A.-Strasse. 

Das  Grundstück  des  Rekurrenten  1  liegt  im  Abschnitt  2,  die  drei 
Grundstücke  der  Rekurrenten  2  und  3  liegen  im  Abschnitt  1.  Bei  allen  vier 
rekurrentischen Grundstücken wurde die Baulinie – wie bei den meisten der von 
der  Revision  betroffenen  Grundstücke  entlang  der  Z.-Strasse  –  in  die 
Grundstücke  hinein 
tiefer 
angeschnitten werden. Fast vollständig beibehalten wurde der bisherige Verlauf 
der Baulinien nur nordseits der Z.-Srasse im Abschnitt 2. 

rückversetzt,  weshalb  die  Grundstücke  neu 

4.2  Die  Rekursgegnerin  begründet  die  Baulinienrevision  im  Wesentlichen 
mit dem vom Regierungsrat in RRB Nr. 39/2010 beschlossenen Konzept für die 
vollständige  Überarbeitung  der  Baulinien  an  Staatsstrassen.  Gemäss  diesem 
Konzept  seien  sämtliche  Verkehrsbaulinien  an  Staatsstrassen  (mit  Ausnahme 
der  Städte  Zürich  und  Winterthur)  nach  einheitlichen  Kriterien  zu  überprüfen, 
aufzuarbeiten und zu bereinigen, um ihre Aufnahme in den neuen Kataster der 
öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (ÖREBK)  zu  gewährleisen, 
welchen  das  am  1. Juli  2008 
in  Kraft  getretene  Bundesgesetz  über 
Geoinformation  (GeolG)  vorsehe  (Art.  16  Abs.  3  GeoIG  i.V.m.  Art.  3  lit.  b  der 
Verordnung  über  den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentums-
beschränkungen  [ÖREBKV]).  Angestrebt  werde  ein  vollständiges,  zeitge-
mässes  Baulinienwerk,  das  inskünftig  mit  vernünftigem  Aufwand  fortlaufend 
bewirtschaftet  werden  könne  und  für  die  Betroffenen  klar  und  einfach  ver-
ständlich sei. 

In  allen  Gemeinden  und  folglich  auch  in  X  sei  der  Strassenraum  entlang 
Staatsstrassen  nach  einheitlichen  Kriterien  zu  sichern.  Ein  Bedürfnis  zur 
Neufestsetzung  von  Baulinien  könne  auch  unabhängig  von  einem  konkreten 
Strassenprojekt in der einheitlichen Strassenabstandsregelung bzw. Freihaltung 
von  ausreichenden  Vorgärten  im  Dienste  der  Wohnhygiene  liegen.  In  diesem 
Sinne  werde  an  als  ausgebaut  (einschliesslich  Trottoir  und  Radstreifen  oder 
Radweg)  geltenden  Strassen  eine  Baulinie  im  Abstand  von  6 m  zur  Strasse 
festgesetzt.  Dieses  Mass  orientiere  sich  am  kantonalrechtlichen  Strassen-

 
 
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abstand  gemäss  §  265  PBG  und  sichere  den  Strassenraum  inklusive  einem 
angemessenen  Vorgartengebiet  von  6  m  Tiefe.  Durch  diesen  Abstand  der 
Bebauung zur Verkehrsanlage könne die Belichtung, Belüftung und Besonnung 
verbessert werden; selbstredend sei der optimierte Schutz vor Immissionen. Wo 
die  Staatsstrasse  noch  nicht  genügend  ausgebaut  sei,  sei  der  erforderliche 
Raum  «gemäss  den  einschlägigen  Normen  und  Richtlinien  (VSS,  kantonale 
Richtlinien,  Strassenstandards)»  zu  sichern.  Staatsstrassen  erforderten  grund-
sätzlich ein beidseitiges Trottoir von mindestens 2 m Breite. Beim Fehlen eines 
Trottoirs  sei  daher  zusätzlich  zum  Vorgartengebiet  von  6  m  Tiefe  ein  Streifen 
von  weiteren  2  m  zu  sichern,  so  dass  die  neuen  Baulinien  diesfalls  grund-
sätzlich in einer Tiefe von 8 m ab dem Strassenrand festzusetzen seien. 

4.3  Entlang  der  Z.-Strasse  existieren  beide  Anwendungsfälle  der  von  der 

Rekursgegnerin gesamtkantonal einheitlich verfolgten Vorgehensweise: 

  Auf  Höhe  des  Grundstücks  Kat.-Nr.  1  des  Rekurrenten  1  verläuft 
bereits  ein  Trottoir.  Deshalb  wurde  eine  der  Strassenraumgestaltung  und  der 
Wohnhygiene dienende Baulinie in einer Tiefe von neu 6 m (bisher 4 m) ab dem 
Strassenrand (respektive 8 m ab dem Fahrbahnrand) festgesetzt. 

  Auf  Höhe  der  nebeneinander  liegenden  Grundstücken  Kat.-Nr.  3  des 
Rekurrenten  2  und  Kat.-Nr.  4  des  Rekurrenten  3  existiert  noch  kein  Trottoir. 
Dementsprechend  wurde  die  hier  bereits  in  einer  Tiefe  von  6  m  durch  die 
Vorgärten führende Baulinie in eine Tiefe von 8 m rückversetzt, um zusätzlichen 
Raum für ein Trottoir zu sichern.  

  Auch  beim  Grundstück  Kat.-Nr.  2  des  Rekurrenten  3  existiert  bereits 
ein  Trottoir.  Dementsprechend  wurde  auch  hier  –  wie  beim  Grundstück  des 
Rekurrenten  1  –  eine  der  Strassenraumgestaltung  und  der  Wohnhygiene 
dienende Baulinie in einer Tiefe von neu 6 m (bisher 4 m) ab dem Strassenrand 
(respektive 8 m ab dem Fahrbahnrand) festgesetzt. Das Garagengebäude wird 
von der Baulinie umfahren. 

5.  Gemäss  § 96  Abs. 1  PBG  können  zur  Sicherung  bestehender  sowie 
geplanter  Anlagen  und  Flächen  Baulinien  festgesetzt  werden.  Verkehrs-
baulinien  dienen  der  Sicherung  bestehender  und  geplanter  Strassen,  Wege, 
Plätze  und  Eisenbahnen,  gegebenenfalls  samt  begleitenden  Vorgärten, 
Lärmschutzanlagen,  Grünzügen  und  Fahrzeugabstellplätzen  (§ 96  Abs. 2  lit. a 
PBG). Baulinien bewirken gemäss § 99 Abs. 1 PBG ein grundsätzliches Verbot 
von  Bauten  und  Anlagen,  die  dem  Zweck  der  Baulinien  widersprechen. 
Baulinienwidrige Bauten und Anlagen im Baulinienbereich dürfen entsprechend 
dem  bisherigen  Verwendungszweck  unterhalten  oder  modernisiert  werden. 
Weitergehende  Vorkehren  sind  nur  zu  bewilligen,  wenn  die  Baulinie  in 
absehbarer  Zeit  nicht  durchgeführt  werden  soll  und  wenn  mit  sichernden 
Nebenbestimmungen  zur  baurechtlichen  Bewilligung  ausgeschlossen  wird, 
dass  das  Gemeinwesen  bei  Durchführung  des  der  Baulinie  entsprechenden 
Werks den Mehrwert zu entschädigen hat (§ 101 Abs. 1 und 2 PBG). 

Über  diesen  Zweck  hinaus  erfüllen  Verkehrsbaulinien  auch  eine 
Interesse  an  einer 

ortsbauliche  Funktion.  Sie  können  ein  öffentliches 

 
 
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bestimmten  Gestaltung  von  Verkehrsräumen  wahrnehmen  und  näher 
umschreiben, namentlich indem sie das Bauen auf die Baulinie vorschreiben (§ 
97  PBG).  Im  Übrigen  kommt  ihnen  schon  alleine  deswegen  eine  ortsbauliche 
Funktion  zu,  weil  sie  den  Abstand  zur  Strassenanlage  (einschliesslich  Trottoir 
etc.)  definieren  und  überdies  – anders  als  beim  gesetzlichen  Strassenabstand 
(§ 265 PBG) – mit der Baulinienziehung die Stellung der Fassadenfluchten von 
einer  veränderten  Dimensionierung  der  Strassenanlage  nicht  mehr  beeinflusst 
werden kann. 

Verlaufen Verkehrsbaulinien hinter der Grenze der Strassenanlage, sei es 
der  bestehenden  oder  der  geplanten  Anlage,  dienen  sie  damit  auch  der 
Schaffung,  Erhaltung  oder  Erweiterung  unüberbaubarer  Grünstreifen  entlang 
der  Strasse  (sogenannte  Vorgärten).  Das  mit  der  Baulinienziehung  geltende 
Bauverbot  kann  mithin  schon  aus  Gründen  der  Vorgartensicherung 
gerechtfertigt  sein.  Die  Vorgärten  – deren  Ausgestaltung  in  § 238  Abs. 3  PBG 
näher geregelt ist – dienen vorab der Strassenraumgestaltung und haben damit 
eine  ortsbauliche  Funktion.  Dieser  in  optimaler  Weise  nachzukommen  setzt 
einen  genügenden  und,  soweit  möglich  und  zweckmässig,  regelmässigen 
Abstand  der  Baulinie  von  der  Strassenanlage  voraus.  Alsdann  gewährleisten 
«Vorgartenbaulinien»  den  Bewohnern  der  an  der  Strasse  situierten  Gebäude 
ausreichende  Belichtung,  Belüftung  und  Besonnung.  Zudem  verschaffen  sie 
einen  gewissen  Schutz  vor  den  Emissionen  des  Strassenverkehrs.  Mithin 
dienen solche Baulinien auch der Wohnhygiene. 

6.  Die  dargelegten  Rechtswirkungen  gemäss  §§ 99  ff.  PBG  haben  zur 
Folge,  dass  die  Festsetzung  von  Baulinien  einen  Eingriff  in  das  Eigentum  der 
betroffenen  Grundeigentümer  darstellt.  Einschränkungen  der  in  Art.  26  der 
Bundesverfassung (BV) statuierten Eigentumsgarantie sind gemäss Art. 36 BV 
nur  rechtmässig,  wenn  sie  auf  einer  gesetzlichen  Grundlage  beruhen  und  im 
öffentlichen Interesse liegen, das im Einzelfall die entgegenstehenden privaten 
Belange  des  betroffenen  Grundeigentümers  überwiegt;  mithin  muss  der 
Grundrechtseingriff  zumutbar  sein.  Zudem  muss  die  Einschränkung,  damit  sie 
als verhältnismässig angesehen werden kann, geeignet und erforderlich sein. 

7.  Vorliegend  bildet  § 96  PBG  unbestrittenermassen  eine  genügende 
gesetzliche  Grundlage  für  den  Eigentumseingriff,  der  mit  der  Festsetzung  der 
geplanten Baulinien auf allen vier Grundstücken verbunden ist. 

8.1 In Bezug auf das öffentliche Interesse ist nachfolgend zu unterscheiden 
zwischen  denjenigen  Grundstücken,  bei  denen  einzig  das  Vorgartengebiet  in 
einer Tiefe von 6 m ab dem Strassenrand gesichert werden soll, da bereits ein 
Trottoir  besteht  (Kat.-Nr.  1  [Rekurrent  1]  und  Kat.-Nr.  2  [Rekurrent  3]; 
nachfolgende  Erwägungen  8.2.1  f.),  und  jenen  Grundstücken,  bei  denen  das 
bereits 6 m tiefe Vorgartengebiet auf 8 m erweitert werden soll, weil noch kein 
Trottoir  besteht  (Kat.-Nr.  3  [Rekurrent  2]  und  Kat.-Nr.  4  [Rekurrent  3]; 
nachfolgende Erwägungen 8.3.1 ff.). 

8.2.1 Die Sicherung des Vorgartengebiets bei den Grundstücken Kat.-Nrn. 
1 und 2 in einer Tiefe von 6 m begründet die Rekursgegnerin wie erwähnt allein 
mit  Zwecken  der  Wohnhygiene.  Anzumerken  bleibt,  dass  diese  Baulinien 

 
 
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zudem auch, wenn nicht sogar in erster Linie, mit der Strassenraumgestaltung 
hätten begründet werden können. 

langfristigen  Sicherstellung  des 

für  eine  Baulinienrevision  an  Staatsstrassen 

8.2.2  Das  Verwaltungsgericht  hat  in  einem  Entscheid  betreffend  die  als 
fungierende 
Pilotgemeinde 
Gemeinde Wallisellen festgehalten, dass die Überholung alter Baulinien entlang 
Staatsstrassen  mit  dem  Zweck  der 
für 
Staatsstrassen  erforderlichen  Strassenraums  mitsamt  den  auch  die  Wohn-
hygiene berücksichtigenden gebührenden Gebäudeabständen grundsätzlich im 
öffentlichen  Interesse  stehe.  Das  öffentliche  Interesse  werde  nicht  dadurch 
infrage gestellt, dass – wie dies vorliegend auch entlang der Z.-Strasse der Fall 
ist  –  kein  konkretes  Strassenprojekt  vorgesehen  sei  (VGr,  3.  April  2014, 
VB.2013.00394,  E.  5.3  f.,  auch  zum  Nachfolgenden).  Angesichts  der  in  § 265 
Abs. 1  PBG  (subsidiär)  vorgesehenen  Vorgartentiefe  von  6 Metern  durfte  die 
ihres  Ermessens 
Rekursgegnerin  als  Planungsbehörde 
grundsätzlich davon ausgehen, dass aus Gründen des Immissionsschutzes ein 
Interesse  an den  geplanten  Baulinien  in  der  vorgesehenen Tiefe bestehe  (vgl. 
VB.2007.00370, E. 4.2 und 4.3 = RB 2008 Nr. 71).  

im  Rahmen 

Auch im vorliegenden Fall mag daher von einem öffentlichen Interesse an 
der Rückversetzung der Baulinien in eine Tiefe von 6 m ab dem Strassenrand 
aus Gründen der Wohnhygiene und der Strassenraumgestaltung ausgegangen 
werden. 

8.3.1  Werden  Baulinien  hingegen  erklärtermassen  gezogen,  um  die 
erforderlichen  Flächen  für  die  Erstellung  oder  den  Ausbau  einer  Strasse 
(vorliegend:  der  Z.-Strasse  um  ein  bergseitiges  Trottoir  im  Abschnitt  1) 
freizuhalten, so setzt diese Planungsmassnahme bereits gewisse Vorstellungen 
über das Strassenausbauprojekt voraus. Fehlen solche Vorstellungen, so ist die 
Eigentumsbeschränkung  nicht  durch  ein  hinreichendes  öffentliches  Interesse 
gedeckt (BGE 103 Ia 40, E. 4b). Zu verlangen ist, dass konkrete Vorstellungen 
über  den  künftigen  Strassenausbau  jedenfalls  im  Sinne  eines  generellen 
Projekts vorliegen (BGE 118 Ia 372, E. 4a; BGE 129 II 276, E. 3.4). 

8.3.2 Die Rückversetzung der Baulinien bei den Grundstücken Kat.-Nrn. 3 
und  4  von  bereits  6  m  Tiefe  («reine»  Vorgartenbauline)  auf  gar  8  m  Tiefe 
begründet  die  Rekursgegnerin  wie  erwähnt  damit,  dass  über  das  Vorgarten-
gebiet  hinaus  auch  noch  Raum  für  ein  hangseitiges  Trottoir  gesichert  werden 
soll. 

Im  selben  Aktenstück  erklärt  die  Rekursgegnerin,  dass  aber  keine 

konkreten Ausbaupläne für ein hangseitiges Trottoir vorlägen. 

8.3.3  Die  Rekursgegnerin  löst  den  eben  gezeigten  Widerspruch  in  ihren 
eigenen  Ausführungen  dergestalt  auf,  dass  in  Bezug  auf  Staatsstrassen  die 
Baupflicht den Kanton treffe. Die einschlägigen Normen und Richtlinien, welche 
die  Rekursgegnerin  mit  «VSS,  kantonale  Richtlinien,  Strassenstandards» 
umschreibt,  forderten  für  Staatsstrassen  je  nach  deren  Bedeutung  unter 
anderem beidseitige Trottoirs vom mindestens 2 m Breite. Diese Formulierung 
wurde  exakt  so  aus  dem  zugrunde  liegenden  Konzept  gemäss  RRB  Nr. 

 
 
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39/2010 übernommen (Buchstabe B, Ziff. 2). Obwohl die Formulierung mit der 
Wendung  «je  nach  Bedeutung»  abgeschwächt  wird  –  was  wenigstens  im 
Ansatz noch darauf schliessen liesse, dass es eben doch auf eine Überprüfung 
der  konkreten  Situation  ankommen  könnte  und  letztlich  auch  im  Einzelfall  die 
Notwendigkeit  und  tatsächliche  Realisierbarkeit  eines  Ausbauvorhabens  zu 
prüfen  wäre  –  ist  die  Rekursgegnerin  offenbar  daran,  entlang  trottoirloser 
Abschnitte  von  Staatsstrassen  im  ganzen  Kanton  Baulinien  auf  8  m  Tiefe 
rückzuversetzen,  einzig  gestützt  auf  den  Umstand,  dass  sie  zusätzliche 
Trottoirs  als  den  grundsätzlich  wünschenswerten  Ausbaustandard  betrachtet, 
und  es  diesen  Ausbaustandard  entsprechend  mit  Baulinien  zu  sichern  gebe. 
Mithin  versteht  die  Rekursgegnerin  einen  (angeblich  erforderlichen)  Ausbau-
standard  als  eine  Art  kantonsweit  –  quasi  auf  Vorrat  –  mit  Baulinien  zu 
sicherndes Projekt. In diesem Sinne hält sie denn auch dafür, dass in Bezug auf 
ein  Trottoir,  dessen  Ausgestaltung  nach  den  kantonalen  Standards  erfolge 
(recte: erfolgen würde), grundlegende Angaben wie die Breite von 2 m und «der 
folgende  Verlauf»  den  Erfordernissen  an  eine  genügende 
der  Strasse 
Konkretisierung  genügten, 
kantonalen  Standards  unter 
www.afv.zh.ch  >  Strassenverkehr  >  Projektentwicklung  >  Standards 
Staatsstrassen  >  Ausbaustandard  für  Staatsstrassen:  Leitfaden,  Blatt  C1, 
abrufbar seien. 

zumal  die 

8.3.4 Diese Auffassung ist unhaltbar. Daran ändert nichts, dass sie bereits 

im Konzept des Regierungsrates formuliert ist. 

für  die  Projektierung» 

Ausbaustandards sind kein Projekt, auch kein solches genereller Art. Das 
ergibt sich bereits aus der Überschrift der unter der erwähnten Internetadresse 
für  Staatsstrassen,  welche  den  Untertitel 
abrufbaren  Ausbaustandards 
«Leitfaden 
tragen.  Der  Leitfaden  befasst  sich 
ausschliesslich mit den bei der Projektierung und dem Bau von Staatsstrassen 
allgemein  zu  beachtenden  technischen  Standards  und  dient  als  verwaltungs-
interne Richtlinie den mit der Planung von Staatsstrassen befassten Behörden 
als  Projektierungsgrundlage  (BRGE  III  Nr.  0070/2015  =  BEZ  2015  Nr.  3; 
www.baurekursgericht-zh.ch).  All  dies  wird  erst  relevant,  wenn  im  Einzelfall 
effektiv  ein  Projekt  angegangen  wird.  Ein  Ausbauprojekt  für  ein  bergseitiges 
Trottoir  entlang  der  Z.-Strasse  liegt  gemäss  den  eigenen  Ausführungen  der 
Rekursgegnerin  wie  erwähnt  nicht  vor.  Namentlich  ergibt  sich  kein  solcher 
Ausbau aus dem kantonalen oder regionalen Verkehrsrichtplan. 

Nebenbei bemerkt hätte sich eine solche Projektierung auch im konkreten 
Einzelfall  mit  Gesichtspunkten  wie  beispielsweise  Umweltschutz  oder 
sparsamer  Landbeanspruchung  zu  befassen;  wesentliche  Anforderungen, 
welche gemäss der Vorschrift von § 14 des Strassengesetzes (StrG) bereits mit 
der  Linienfestsetzung  verbindlich  festzulegen  wären.  Es  wäre  umfassend  zu 
berücksichtigen  und  abzuwägen,  ob  das  mit  einer  Baulinienziehung 
festgesetzte  Projekt  in  bestmöglicher  Weise  allen  zu  berücksichtigenden 
Interessen  Rechnung  trägt  (BGE  118  Ia  372,  E.  5).  Nachvollziehbarerweise 
schweigt  sich  die  Rekursgegnerin  zu  all  dem  aus  –  weil  eben  entlang  der  Z.-
Strasse Projektierungsvorgänge auch nicht ansatzweise festzustellen sind.  

 
 
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Es existieren unzählbare Abschnitte von Staatsstrassen im ganzen Kanton, 
bei denen nur auf einer – oder auf gar keiner – Seite ein Trottoir verläuft. Eine 
gesetzliche  Bestimmung  (einschliesslich  Zugangsnormalien), welche  zwingend 
den  –  gegebenenfalls  nachträglichen  –  Bau  von  beidseitigen,  mindestens  2 m 
breiten  Trottoirs  entlang  aller  Staatsstrassen  forderte,  ist  nicht  zu  ersehen. 
Selbst  eine  solche  Bestimmung  entbände  wohl  nicht  vom  Erfordernis,  dass  in 
jedem  Einzelfall  ein  Ausbauprojekt  zumindest  im  Sinne  einer  hinreichend 
konkretisierten  Absicht  bekannt  sein  müsste,  damit  sich  ein  öffentliches 
Interesse  an  der  Rückversetzung  von  Baulinien  zwecks  Sicherung  des 
Vorhabens  bejahen  liesse.  Solange  es  aber  entlang  einer  Staatsstrasse  an 
konkreten Absichten und Vorstellungen über ein Ausbauprojekt fehlt, gibt es mit 
Baulinien diesbezüglich auch nichts zu sichern. 

8.3.5  Zusammengefasst  besteht  kein  öffentliches 

Interesse  an  der 
Rückversetzung  von  Baulinien  im  Bereich  der  Grundstücke  Kat.-Nrn.  3  und  4 
von  bereits  6  m  Tiefe  auf  gar  8  m  Tiefe.  Wie  aus  den  Plänen  unschwer  zu 
erkennen  ist,  gilt  dies  auch  für  vier  weitere  Grundstücke  bergseits  der  Z.-
Strasse im Abschnitt 1. 

Zusätzlich  zu  bemerken  ist  Folgendes:  Selbst  wenn  entgegen  der  hier 
vertretenen  Ansicht  ein  öffentliches  Interesse  zu  bejahen  wäre,  würde  der 
Eingriff  in  die  Eigentumsrechte  der  Grundeigentümer  spätestens  bei  der 
Prüfung  der  Verhältnismässigkeit  unrechtmässig,  weil  er  nicht  erforderlich  ist. 
Denn ein Trottoir entlang der Z.-Strasse liesse sich ohne weiteres innerhalb der 
bestehenden,  derzeit  bereits  in  6  m  Tiefe  durch  die  Grundstücke  Kat.-Nrn.  3 
und 4 (sowie die eben erwähnten Grundstücke hindurch) verlaufenden Baulinie 
RRB Nr. 406/1889 realisieren. Solange keine konkreten Vorstellungen über ein 
Ausbauprojekt  für  ein  Trottoir  bekannt  sind,  rechtfertigt  es  sich  selbstver-
ständlich auch nicht, auf unbestimmte Zeit hinaus ein vertieftes Vorgartengebiet 
zum nicht vorhandenen Projekt hinzu zu sichern. 

8.4 Soweit die vorliegend zu prüfende Baulinienrevision nicht bereits daran 
scheitert,  dass  kein  öffentliches  Interesse  am  Eingriff  in  die  Rechte  der 
Grundeigentümer vorliegt,  ist  sie  nunmehr weiter auf  ihre Verhältnismässigkeit 
(Eignung,  Erforderlichkeit,  Zumutbarkeit)  hin  zu  prüfen.  Es  betrifft  dies  die 
Grundstücke Kat.-Nrn. 1 (Rekurrent 1) und Kat.-Nr. 2 (Rekurrent 3), bei denen 
die  Rückversetzung  der  Baulinien  einzig  der  langfristigen  Sicherstellung  der 
Wohnhygiene bzw. eben der Strassenraumgestaltung dienen soll (vorstehende 
Erwägungsziffer 8.2.2). 

8.5.1 Die Rückversetzung der Baulinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 des 
Rekurrenten  1  ist  zwar  –  für  sich  alleine  betrachtet  –  geeignet,  ein  Vorgarten-
gebiet  von  6  m  Tiefe  zu  sichern.  Dies  deshalb,  weil  keine  baulinienwidrigen 
Bauten  und  Anlagen  (sondern  nur  zwei  im  Baulinienbereich  zulässige  Mauern 
einer  Garagenausfahrt)  angeschnitten  werden.  Damit  stellt  sich  zwar  auf  dem 
Grundstück  des  Rekurrenten  1  die  Frage  nicht,  ob  eine  mangels 
Realisierbarkeit innert eines Zeithorizonts von 20 Jahren ungeeignete und damit 
unzulässige  Phantomplanung  vorliege  (VGr,  3.  April  2014,  VB.2013.00394, 
www.vgr.zh.ch).  Denn  der  Zweck  der  Baulinie  –  Vorgartenfreihaltung  und 
Wohnhygiene  in  einer  Tiefe  von  6  m  –  würde  sich  auf  dem  Grundstück  des 

 
 
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Rekurrenten  1  unmittelbar  mit  Eintritt  der  Rechtskraft  der  hier  angefochtenen 
Verfügung realisieren. 

isoliert  zu  betrachten,  sondern  es 

8.5.2  Bei  der  Festsetzung  von  Baulinien  ist  aber  das  Grundstück  des 
ist  die 
Rekurrenten  1  keinesfalls 
Gesamtsituation  zu  berücksichtigen.  Konkret  bedeutet  dies,  dass  sich  die 
Planung  insgesamt,  d.h.  auf  dem  gesamten  projektbetroffenen  Strassen-
abschnitt,  zur  Realisierung  der  angestrebten  Ziele  (Wohnhygiene,  Vorgarten-
sicherung in einer Tiefe von 6 m) eignen muss sowie erforderlich und zumutbar 
zu sein hat (VGr, 3. April 2014, VB.2013.00394, E. 8.2). 

8.5.3 Ein Blick in den massgeblichen Plan zeigt, dass sich die Problematik 
des  teilweise  weitreichenden  Anschneidens  von  bestehender  Bausubstanz 
zwar  nicht  auf  dem  Grundstück  des  Rekurrenten,  aber  bei  vielen  anderen 
Grundstücken  im  Abschnitt  2  stellt.  Bei  all  diesen  Grundstücken  wäre  bei  der 
Rückversetzung – oder, wie bei den Grundstücken nordseits der Z.-Strasse im 
Abschnitt 2: am gleichen Ort erneuten Festsetzung – einer Baulinie im Dienste 
der  Vorgartensicherung  respektive  der  Wohnhygiene  abzuschätzen,  ob  die 
Eigentümer  der  jeweiligen  Grundstücke  im  Falle  von  Erneuerungsbedarf  einer 
zurückversetzten  Neubaute  den  Vorzug  vor  einer  allfälligen  Renovierung  bzw. 
einem  Umbau  ihrer  Gebäude  im  Rahmen  des  Bestandesschutzes  gäben.  Nur 
diesfalls,  sprich  wenn  diese  Frage  aufgrund  einer  Einzelfallprüfung  zumindest 
grossmehrheitlich zu bejahen wäre, hätte die Baulinienziehung insgesamt innert 
eines vernünftigen Zeithorizonts eine akzeptable Realisierungschance, und nur 
diesfalls  wäre  ihre  Eignung  als Ganzes  zu  bejahen.  Es  kann  also nicht  darauf 
ankommen,  ob  die  Baulinienrevision  womöglich  nur  gerade  auf  dem 
Grundstück  eines  einzelnen  Strassenanstössers  zur  Realisierung  des  mit  ihr 
verfolgten  Zwecks  geeignet  ist,  nur  weil  sie  dort  für  einmal  gerade  keine 
bestehende  Bausubstanz  anschneidet,  welcher  das  nachträglich  gewünschte 
Vorgartengebiet  überhaupt  erst  einmal  im  Laufe  der  Zeit  abzuringen  versucht 
werden müsste. Die Rekursgegnerin wird die Eignung der Rückversetzung der 
Baulinie zumindest entlang des gesamten Abschnitts 2 im Sinne des erwähnten 
Pilotentscheides zu überprüfen und begründen haben. Bis diese Eignung nicht 
nachgewiesen ist, rechtfertigt es sich nach Massgabe des Nachfolgenden, von 
ihrem grundsätzlichen Fehlen auszugehen. 

8.5.4 Nach Auffassung des Baurekursgerichts ist eine Rückversetzung von 
Baulinien  einzig  im  Dienste  der  nachträglichen  Vertiefung  von  Vorgarten-
gebieten  in  praktisch  vollständig  überbautem  Gebiet  und  unter  Anschneidung 
zahlreicher Gebäude auf sehr lange Zeit hinaus ein faktisch untauglicher – und 
wohl gar kontraproduktiver  –  Versuch, dieses  Ziel zu  erreichen.  Eine derartige 
Planungsmassnahme ist offensichtlich ungeeignet, und zwar auch dann, wenn 
mit der Rekursgegnerin von einem Eignungs-Begriff auszugehen wäre, der eine 
längere  Zeitspanne  anvisierte,  als  jener,  von  welchem  das  Verwaltungsgericht 
in  VB.2013.00394  vom  3. April  2014  ausging  (rund  20  Jahre).  Dies  deshalb, 
weil  mannigfache  Gründe  existieren,  weshalb  Eigentümer  von  Gebäuden,  die 
neu  von  Baulinien  an-  und  durchschnitten  werden,  es  bevorzugen  werden,  im 
Falle  von  Erneuerungsbedarf  diese  Gebäude  im  Rahmen  der  Bestandes-
garantie  (§ 101  PBG)  zu  renovieren  anstatt  sie  neu  zu  erstellen  und  auf  die 
neuen Baulinien zurückzuversetzen. Schliesslich steht eine solche Massnahme 

 
 
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angesichts der Mindergewichtigkeit des öffentlichen Interesses auch in keinem 
vernünftigen  Verhältnis  mehr  zu  den  tiefgreifenden  Auswirkungen,  die  sie  auf 
die  Rechtsstellung  der  betroffenen  Grundeigentümer  hat;  sie  ist  unzumutbar 
(zum  Ganzen  BRGE  II  Nrn.  0112  –  0118/2015  vom  25.  August  2015  =  BEZ 
2015 Nr. 49; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Zu  bemerken  ist  schliesslich,  dass  sich  die  faktische  Untauglichkeit  einer 
solchen  nachträglichen  Vorgartenvertiefungsbaulinie  gerade  nordseits  der  Z.-
Strasse  im  Abschnitt  2  bereits  bestätigt  zu  haben  scheint.  Bereits  die  zur 
Aufhebung vorgesehene Baulinie DV 1909/1981 wurde in rund 2 m Tiefe quer 
durch  die  Gebäude  auf  den  Grundstücken  Kat.-Nr.  9526  (Z.-Strasse  127  und 
129) und  Kat.-Nr.  9530  (Z.-Strasse  115)  gezogen.  Diese  Baulinie  hat  offenbar 
auch in einem Zeitraum von nunmehr 34 Jahren nicht dazu geführt, dass eine 
rückversetzte  Neuüberbauung  entstanden  ist.  Weshalb  nun  anzunehmen  ist, 
dass dies mit der neuen, fast identisch verlaufenden Baulinie anders sein sollte, 
ist  unerfindlich,  wäre  aber  von  der  Rekursgegnerin  zumindest  zu  begründen. 
Nach der hier vertretenen Auffassung wäre in einen solchen Fall im Sinne einer 
realitätsorientierten  Planung  gar  zu  überprüfen,  ob  es  sich  angesichts  der 
erwiesenen Untauglichkeit einer über 30 Jahre alten Baulinie nicht aufdrängte, 
diese  –  wenn  schon  eine  umfassende  Baulinienrevision  anhand  genommen 
werden  muss  –  durch  eine  strassennähere  Linienführung  zu  ersetzen,  welche 
die  nicht  weichen  wollende  vorhandene  Bausubstanz  nunmehr  (endlich) 
umfährt.  Immerhin  wurde  dieser  Ansatz  auch  bereits  in  RRB  Nr.  39/2010 
angedacht («Abweichungen von diesem Grundabstand von sechs Metern sind 
unter  gewissen  Umständen  möglich.  Vor  allem  bei  der  rückblickenden 
Aufarbeitung der veralteten Baulinien an ausgebauten Strassen ist in bebauten 
Gebieten  mit  sehr  strassennaher  Bebauung  den  örtlichen  Verhältnissen 
vermehrt Rechnung zu tragen»; RRB Nr. 39/2010, Buchstabe B, Ziff. 1). 

8.6.1 Auch die Rückversetzung der Baulinie auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2 
des  Rekurrenten  3  steht  wie  erwähnt  einzig  im  Dienste  der  langfristigen 
Sicherung  eines  Vorgartengebietes  von  6  m  Tiefe.  Da  kein  bestehendes 
Gebäude  angeschnitten,  sondern  das  Garagengebäude  gar  im  Sinne  einer 
Ausbuchtung von der Baulinie umfahren wird, ist die neue Baulinienführung wie 
beim Grundstück des Rekurrenten 1 grundsätzlich geeignet. Denn ihr Zweck  – 
Vorgartenfreihaltung  und  Wohnhygiene  in  einer  Tiefe  von  6  m  –  würde  sich 
unmittelbar  mit  Eintritt  der  Rechtskraft  der  hier  angefochtenen  Verfügung 
realisieren;  die  Frage  nach  dem  Vorliegen  einer  Phantomplanung  stellt  sich 
nicht  (vgl.  vorstehende  Erwägungsziffer  8.5.1.).  Damit  ist  als  nächstes  ihre 
Erforderlichkeit zu prüfen. 

8.6.2  Erforderlichkeit  bedeutet,  dass  eine  staatliche  Massnahme  zu 
unterbleiben hat, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 
angestrebten  Zweck  ausreicht  (Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6. A.,  2010,  Rz.  591).  Exakt  diese 
Erforderlichkeit bestreitet der Rekurrent 3. Als mildere Massnahme genüge das 
Belassen  der  Baulinie  respektive  allenfalls  die  Neufestsetzung  entsprechend 
ihrem bisherigen Verlauf. Dies deshalb, weil die bauliche Inanspruchnahme des 
um 2 m vertieften Baulinienbandes ohnehin völlig illusorisch sei, da die gesamte 
Gartenanlage ein Schutzobjekt darstelle. 

 
 
- 9-  

8.6.3 Das Grundstück Kat.-Nr. 2 ist mit einem hochrangigen Schutzobjekt 
von  regionaler  Bedeutung  überstellt.  Es  handelt  sich  um  die  Villa  Z.-Strasse, 
eine neubarocke Komposition von Gartenanlage, Villa und Nebengebäuden aus 
dem  1.  Viertel  des  20.  Jahrhunderts  (1923). Die  Gartenanlage  stimmt  mit  den 
Plänen  von  1923  fast  vollständig  überein.  Schutzzweck  ist  dementsprechend 
die  integrale  Erhaltung  der  Gesamtanlage,  bestehend  aus  Garten,  Villa  und 
Nebengebäuden. 

8.6.4  Gemäss  den  Festsetzungsgrundsätzen  von  RRB  Nr.  39/2010  stellt 
die  Sicherung  des  Raumes  entlang  Staatsstrassen  eine  öffentliche  Aufgabe 
dar, die mit der Erfüllung weiterer öffentlicher Aufgaben wie zum Beispiel Natur- 
und Heimatschutz, Orts- und Stadtplanung sowie Umweltschutz zu vereinbaren 
ist.  Welcher  Aufgabe  der  Vorrang  zukommt,  sei 
im  Rahmen  einer 
Interessenabwägung einzelfallweise zu entscheiden. Die betroffenen Interessen 
seien sorgfältig gegeneinander abzuwägen (RRB Nr. 39/2010, Buchstabe B). 

8.6.5 Eine solche Einzelfallbetrachtung wurde vorliegend offenkundig nicht 
vorgenommen. Die Vorgehensweise der Rekursgegnerin beruht – wie aus dem 
entsprechenden  Planausschnitt  mit  drei  weiteren  mit  Schutzobjekten 
überstellten  Grundstücken  unschwer  zu  erkennen  ist  –  offenbar  darauf, 
Schutzobjekte unbesehen einer Einzelfallprüfung und insbesondere unbesehen 
des  jeweiligen  Inventareintrages  einfach  in  ihrer  baulichen  Substanz  zu 
umfahren. Es ist gar zu vermuten, dass überhaupt kein Einblick in die jeweiligen 
Inventarblätter genommen worden ist. Beim hier relevanten Schutzobjekt wäre 
nämlich  dessen  integrale  –  also  insbesondere  in  Bezug  auf  die  ganze,  bis  an 
die  Z.-Strasse  heranreichende  Gartenanlage  –  Erhaltungswürdigkeit  nicht  zu 
übersehen  gewesen;  sie  ist  im  Inventareintrag  sogar  bildlich  mit  allen 
Einzelheiten  dargestellt.  Es  ist  unerfindlich,  weshalb  zwar  das  Garagen-
gebäude,  nicht  aber  die  exakt  gleichermassen  schutzwürdige  Gartenanlage 
umfahren worden ist. 

Aufgrund  des  erwähnten  Inventareintrages  ist  offensichtlich,  dass  eine 
Überbauung des mit der um 2 m rückversetzten Baulinie zusätzlich gesicherten 
Vorgartenbereichs – wie der Rekurrent 3 mit Recht bemerkt – illusorisch ist. Der 
in  diesem  2  m  breiten  Band  bereits  vorhandene  Vorgartenbereich  wird  seine 
wohnhygienische Funktion kaum je verlieren. Die Rückversetzung der Baulinie 
ist  daher  auch  nicht  erforderlich;  sie  bewirkt  einzig  einen  unnötigen  Eingriff  in 
die Eigentumsrechte des Rekurrenten 3. Das unveränderte Bestehenlassen der 
vorhandenen Baulinie aus dem Jahr 1889 reicht vollkommen. Wenn schon eine 
Umplanung  zu  erfolgen  hätte,  dann  wohl  eher  in  Form  der  ersatzlosen 
Aufhebung  der  bestehenden  Baulinie;  dies  vergleichbar  dem  Vorgehen  bei 
Kernzonen.  An  diesem  Ergebnis  ändert  nichts,  dass  die  Rückversetzung  der 
Baulinie  keinen  allzu  schwerwiegenden  Eingriff  darstellt,  da  das  2  m  breite, 
zusätzlich  gesicherte  Band  wie  erwähnt  kaum  je  überbaut  würde.  Ein 
(vollkommen) nicht erforderlicher Eingriff ist nämlich auch dann zu unterlassen, 
wenn  er  nur  geringfügige  Auswirkungen  auf  die  Rechte  des  betroffenen 
Grundeigentümers hat. Die Rüge des Rekurrenten 3 ist begründet. 

9.  Zusammengefasst  mangelt  es  der  Baulinienrevision  entlang  der  Z.-
Strasse  teilweise  bereits  an  einem  öffentlichen  Interesse,  nämlich  soweit  sie 

 
 
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den Bau eines Trottoirs sichern soll (Abschnitt 1, Bergseite der Z.-Strasse). Wo 
es  einzig  um  nachträgliche  Vorgartensicherung  im  Dienste  der  Strassenraum-
gestaltung  und  Wohnhygiene  geht  (Abschnitt  2),  scheint  die  Baulinien-
rückversetzung  derzeit  kaum  geeignet,  dieses  Ziel  auf  dem  ganzen 
projektbetroffenen  Strassenabschnitt  (Abschnitt  1)  innert  eines  vernünftigen 
Zeitraums  zu  erreichen.  Schliesslich  ist  die  Baulinienrevision  zumindest  auf 
dem  hier  überprüften  Grundstück  des  Rekurrenten  3  jedenfalls  bei  Vornahme 
einer Einzelfallbetrachtung auch nicht erforderlich. 

10.  Wie  im  Pilotfall  VB.2013.00394  vom  3.  April  2014  rechtfertigt  es  sich 
vorliegend,  die  Sache  an  die  Rekursgegnerin  zurückzuweisen,  die  zu  prüfen 
haben  wird,  ob  und  wie  der  Verlauf  der  Baulinien  anders  festgesetzt  werden 
kann.  Soweit  es  der  Baulinienrevision  mangels  Sicherung  konkreter  Projekt-
vorstellungen  bereits  an  einem  öffentlichen  Interesse  mangelt,  wird  vorrangig 
die Beibehaltung bestehender Baulinien zu prüfen sein. Wo die der langfristigen 
Sicherstellung  der  Strassenraumgestaltung  und  der  Wohnhygiene  dienende 
Baulinienrevision  zur  Anschneidung  zahlreicher  Gebäude  entlang  eines 
Strassenabschnitts 
führt,  wird  hingegen  eine  namentlich  strassennähere 
Linienführung,  ebenfalls  wohl  weitgehend  identisch  mit  bestehenden  Baulinien 
und  vor  allem  unter  grundsätzlicher  Respektierung  der  bestehenden 
Bausubstanz  zu  prüfen  sein.  Soweit  der  Zustand  letzterer  für  die  Frage  der 
Eignung  einer  Baulinienrevision  entscheidend  sein  kann,  sind  gegebenenfalls 
treffen.  Soweit  Schutzobjekte 
diesbezügliche  Feststellungen  vor  Ort  zu 
betroffen sind, wird im Einzelfall zu prüfen sein, inwiefern deren Anschneidung 
im Lichte des konkreten Schutzumfanges, welcher sich aus dem Inventareintrag 
oder  bereits  erfolgter  Unterschutzstellungen  erschliesst,  überhaupt  erforderlich 
ist.