# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd9125c5-45c6-5f47-897f-e89ba4d018ae
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 03.05.2016 470 16 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-47_2016-05-03.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

3. Mai 2016 (470 16 47) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Akteneinsicht 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter  

Stephan Gass; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,  

Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel,  

Beschwerdeführer und Privatkläger 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli,  

Freie Strasse 82, Postfach, 4010 Basel,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Akteneinsicht 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 15. Februar 2016 

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A. In dem gegen B.____ geführten Strafverfahren wegen Mordes wies die Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 15. Februar 2016 den Antrag des Rechtsvertreters 

des Privatklägers, Advokat Christoph Dumartheray, vom 27. Januar 2016 und 11. Februar 2016 

auf Gewährung von Akteneinsicht in die Vorakten (Strafuntersuchungs- und Vollzugsakten) ab.  

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Christoph Dum-

artheray, mit Eingabe vom 24. Februar 2015 (recte: 2016), der Schweizerischen Post überge-

ben am 25. Februar 2016, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-

recht, und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerde-

führer Akteneinsicht in die Vorakten (Strafuntersuchungs- und Vollzugsakten) zu gewähren, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.  

 

C. Mit Stellungnahme vom 10. März 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die Anträge, es 

sei die Beschwerde abzuweisen, eventualiter sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen, je-

doch der Staatsanwaltschaft zu überlassen, über den Zeitpunkt der Herausgabe der Vorakten 

im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO zu befinden, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Be-

schwerdeführers.  

 

D. Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 11. März 2016 Stellung zur Beschwerde vom 

24. Februar 2016.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess-

ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 

Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-

rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-

macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 

Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ab-

änderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 

 

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1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 15. Februar 2016 betreffend Abweisung des Gesuchs um Akteneinsicht ange-

fochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 

(recte: 2016), der Schweizerischen Post übergeben am 25. Februar 2016, wurde die Rechtsmit-

telfrist gewahrt sowie die Begründungspflicht wahrgenommen. Als Privatkläger und Adressat 

der besagten Verfügung ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen Rechten betroffen und 

somit beschwert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben, so dass 

auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt in ihrer Verfügung vom 15. Februar 

2016 zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Akteneinsicht aus, das Recht zum Stel-

len von Ergänzungsfragen beziehe sich auf den Sachverhalt des hängigen Vorverfahrens und 

nicht auf denjenigen des bereits rechtskräftig erledigten Falles. Folglich sei der Beschwerdefüh-

rer in dieser Hinsicht nicht auf die Einsicht in die Vorakten sowie in die Strafvollzugsakten an-

gewiesen. Ebenso wenig benötige der Privatkläger Einsicht in sämtliche Unterlagen, um sein 

Recht zum Stellen von Fragen an den Gutachter wahrnehmen zu können. Da Advokat Chris-

toph Dumartheray Fragen an den Beschuldigten gestellt habe, welche keineswegs Ergänzungs-

fragen darstellen und teilweise sogar den Ablauf des weiteren Untersuchungsverfahrens ge-

fährden würden, bestehe der dringende Verdacht, er würde die ihm als Rechtsbeistand einer 

Partei zustehenden Rechte missbrauchen, weshalb ihm das Recht auf Einsichtnahme in die 

Vorakten ohnehin zu verweigern wäre.  

 

2.2 Der Beschwerdeführer seinerseits rügt in seiner Beschwerde vom 24. Februar 2016, 

als Opfer habe er das Recht auf Einsicht in die Vorakten, würde doch sonst eine Ungleichbe-

handlung in Bezug auf die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung vorliegen, womit das Opfer 

gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung benachteiligt würde. Zudem könne das 

Opfer sein Recht, Ergänzungsfragen an den psychiatrischen Gutachter zu stellen, nicht wir-

kungsvoll wahrnehmen, wenn ihm ohne sachlichen Grund das Recht verweigert werde, in sämt-

liche Unterlagen Einsicht zu nehmen, welche dem Gutachter zur Verfügung gestellt worden 

seien. Schliesslich treffe der Vorwurf nicht zu, wonach der dringende Verdacht bestehe, der 

Rechtsvertreter des Privatklägers würde seine Rechte missbrauchen. Entsprechend werde in 

der angefochtenen Verfügung auch nicht dargelegt, welche Fragen seitens der Staatsanwalt-

schaft beanstandet würden.  

 

2.3 Mit Stellungnahme vom 10. März 2016 bringt die Staatsanwaltschaft vor, das Einsichts-

recht der Privatklägerschaft sei hinsichtlich der Akten zur Person des Beschuldigten sowie all-

fälliger Vorakten beschränkt, da diese Akten nur für die Strafzumessung von Bedeutung seien, 

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die Privatklägerschaft allerdings zum Strafpunkt, also zur Strafzumessung sowie zur auszufäl-

lenden Strafe bzw. Massnahme, nicht plädieren dürfe. Hinsichtlich des Vorbringens der Un-

gleichbehandlung der Parteien sei darauf hinzuweisen, dass auch die Verteidigung des Be-

schuldigten noch keine Einsicht in die Vorakten erhalten habe. Im Übrigen komme der Staats-

anwaltschaft einzig im Haupt- und Rechtsmittelverfahren Parteistellung zu, nicht jedoch im Vor-

verfahren.  

 

2.4 Der Beschuldigte legt mit Stellungnahme vom 11. März 2016 dar, es sei nicht ersicht-

lich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht näher ausgeführt, inwiefern es für das Stellen 

von Ergänzungsfragen erforderlich sein soll, Einsicht in die Vorakten zu erhalten. Vielmehr sei 

diese Begründung des Beschwerdeführers vorgeschoben, wolle dieser doch Einsicht in höchst-

persönliche Akten des Beschuldigten erlangen, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse dem 

Beschuldigten vorzuhalten. Auch wenn der Beschuldigte ein Tötungsdelikt begangen habe, so 

habe dieser dennoch Anspruch auf Wahrung seiner Privatsphäre. Im Übrigen obliege die Straf-

untersuchung primär der Staatsanwaltschaft und nicht der Privatklägerschaft.  

 

2.5 Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. Die-

ses enthält die Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von der Strafbehörde zu-

sammengetragenen Akten (lit. b) sowie die von den Parteien eingereichten Akten (lit. c). Zu den 

von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO ge-

hören namentlich auch beigezogene Akten im Sinne von Art. 194 Abs. 1 StPO (NIKLAUS 

SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 100 N 3), also Akten anderer Verfahren, 

welche für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person er-

forderlich sind. In Bezug auf den vorliegenden Fall erhellt somit, dass die fraglichen Vorakten, 

welche von der Staatsanwaltschaft beigezogen wurden und ein bereits rechtskräftig abge-

schlossenes Strafverfahren des Kantons Solothurn gegen den Beschuldigten betreffen, zweifel-

los Bestandteil der Verfahrensakten darstellen. Im Weiteren ist daher zu prüfen, ob die Staats-

anwaltschaft dem Privatkläger die Einsicht in die Vorakten zu Recht verweigert hat.  

 

2.6 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Art. 107 Abs. 1 StPO konkretisiert diesen Grundsatz in Bezug auf den Strafprozess. Demge-

mäss haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör; namentlich haben sie das Recht, 

Akten einzusehen (lit. a), an Verfahrenshandlungen teilzunehmen (lit. b), einen Rechtsbeistand 

beizuziehen (lit. c), sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (lit. d) sowie Beweisanträge 

zu stellen (lit. e). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann. Das Akteneinsichtsrecht im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. a 

StPO wird sodann in Art. 101 Abs. 1 StPO weiter konkretisiert. Demgemäss können die Partei-

en spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der 

übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einse-

hen, wobei Art. 108 StPO vorbehalten bleibt. Das Einsichtsrecht des Privatklägers ist indessen 

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beschränkt: Einsicht steht ihm nur so weit zu, als dies zur Durchsetzung seiner Verfahrensrech-

te notwendig ist. Sein Einsichtsrecht ist üblicherweise auf die eigentlichen Untersuchungsakten 

beschränkt, also jene Akten, die zum deliktsrelevanten Sachverhalt gehören, bei welchem er als 

Geschädigter fungiert. Beschränkt ist das Einsichtsrecht bei den Akten zur Person des Be-

schuldigten und dessen allfällige Vorakten, die nur für die Strafzumessung von Bedeutung sind. 

Die Einsicht in solche Akten ist den Privatklägern nur zu gewähren, wenn deren Interessen dies 

ausdrücklich erfordern (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 

2. Aufl. 2013, N 622; DERS., Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 101 N 10; MARKUS 

SCHMUTZ, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 101 N 8). 

 

2.7 In casu hat sich der Beschwerdeführer als Privatkläger konstituiert (Konstituierung vom 

17. Dezember 2015), weshalb ihm offenkundig Parteistellung zukommt (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Gleichwohl zeigt sich, dass die Vorakten in keinem sachlichen Zusammenhang mit der 

Zivil- bzw. Strafklage des Privatklägers stehen, sondern einzig in Bezug auf die persönlichen 

Verhältnisse des Beschuldigten von Relevanz sind. Mithin ist die Einsicht in die Vorakten zur 

konkreten Durchsetzung seiner Verfahrensrechte keineswegs notwendig, wobei namentlich 

kein Interesse des Beschwerdeführers erkennbar ist, welches die Einsicht in die Vorakten aus-

drücklich erfordern würde. Vielmehr ist festzustellen, dass es dem Privatkläger bezüglich der 

auszusprechenden Sanktion, sowohl in Bezug auf die Sanktionsart als auch die Höhe der Stra-

fe, an einem rechtlich geschützten Interesse fehlt, zumal diese keine Auswirkung auf den 

Schuld- bzw. den Zivilpunkt hat. Dementsprechend sieht Art. 382 Abs. 2 StPO für das Rechts-

mittelverfahren explizit vor, dass der Privatkläger einen Entscheid hinsichtlich der ausgespro-

chenen Sanktion nicht anfechten kann. In Bezug auf die Sanktion kommt daher einzig der be-

schuldigten Person sowie der Staatsanwaltschaft, welche für die gleichmässige Durchsetzung 

des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich ist (Art. 16 Abs. 1 StPO), ein rechtlich geschütz-

tes Interesse zu.  

 

2.8 Auch vermag der Beschwerdeführer kein entsprechendes Interesse darzulegen, wel-

ches die Einsicht in die Vorakten erforderlich machen würde. Insbesondere ist nicht ersichtlich, 

inwiefern die Einsicht in die Vorakten zur Ausübung des Rechts, Ergänzungsfragen an den 

Sachverständigen zu stellen, relevant sein soll, zumal sich die Ergänzungsfragen des Privatklä-

gers auf die ihn betreffenden Schuld- bzw. Zivilpunkte zu beschränken haben. Vielmehr ist es 

dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich, Ergänzungsfragen an den Sachverständigen 

betreffend die Schuld- bzw. Zivilpunkte zu stellen, ohne zunächst die Vorakten einzusehen, 

welche auf diese Aspekte keinen massgeblichen Einfluss haben. Demzufolge erhellt, dass die 

fraglichen Vorakten den deliktsrelevanten Sachverhalt, bei welchem der Beschwerdeführer als 

Privatkläger fungiert, nicht betreffen, weshalb die Staatsanwaltschaft das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Einsicht in die Vorakten zu Recht abgewiesen hat.  

 

2.9 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen folgt, dass sich die Beschwerde als unbe-

gründet erweist und daher abzuweisen ist. Gleichwohl ist in Bezug auf Ziffer 3 der Begründung 

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der Verfügung vom 15. Februar 2016, wonach der begründete Verdacht bestehe, Advokat 

Christoph Dumartheray würde die ihm als Rechtsbeistand einer Partei zustehenden Rechte 

missbrauchen, anzumerken, dass die Bejahung eines Missbrauchs im Sinne von Art. 108 

Abs. 1 lit. a StPO und Art. 108 Abs. 2 StPO nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstössen 

zulässig ist (HANS VEST/SALOME HORBER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 108 N 5; 

VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 108 N 4). Anhaltspunkte für einen 

derartigen schwerwiegenden Missbrauch sind vorliegend indes keineswegs ersichtlich. Nament-

lich erweisen sich die anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten vom 22. Januar 2016 ge-

stellten Ergänzungsfragen von Advokat Christoph Dumartheray allesamt als zulässig und kei-

neswegs als unredlich. Ebenso wenig ist aufgrund der Eingabe des Rechtsvertreters des Pri-

vatklägers vom 2. Februar 2016 der Verdacht eines schwerwiegenden Verfahrensverstosses 

gegeben. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass das gefährdete Verfahrens- oder Untersu-

chungsinteresse alleine gerade nicht genügt (HANS VEST/SALOME HORBER, a.a.O., Art. 108 N 5; 

NIKLAUS SCHMID., Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 108 N 5).  

 

 

3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 1'050.--, be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebüh-

ren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

 

3.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteient-

schädigung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich An-

sprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 

434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO 

zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im 

Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK 

GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; 

NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 436 N 1; STEFAN 

WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 4). Folglich 

ist dem Beschwerdeführer, welcher im vorliegenden Beschwerdeverfahren unterlegen ist, keine 

Parteientschädigung auszurichten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte 

seinerseits keine Parteientschädigung beantragt hat.   

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'050.--, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, 

werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

 

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