# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71b9c5e9-453b-57bd-8cee-b39ff89af8a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.01.2014 IV-2010/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-94_2014-01-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/94

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 09.01.2014

Entscheiddatum: 09.01.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.01.2014
Art. 16a Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 
Abs. 1 SVG (SR 741.01). Im Strafverfahren wurde in tatsächlicher Hinsicht 
festgestellt, dass der Fahrzeuglenker einer über die Strasse laufenden Katze 
auswich, dabei die Herrschaft über das Fahrzeug verlor und eine Böschung 
hinabrutschte. Diese Sachverhaltsfeststellung ist auch massgebend für das 
Adminstrativverfahren. Annahme einer mittelschweren Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften und Sanktionierung mit einem 
einmonatigen Führerausweisentzug (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung IV, 9. Januar 2014, IV-2010/94).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Enrico Mattiello, Rechtsanwalt, Eisenbahnstrasse 41, 

Postfach 161, 9401 Rorschach,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- Am Donnerstag, 23. Oktober 2008, um 00.31 Uhr, überschritt X auf der 

Lukasstrasse in St. Gallen in südlicher Fahrtrichtung die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h. Aufgrund dieser leichten Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften wurde ihm am 11. Dezember 2008 eine 

Verwarnung erteilt.

B.- Am Samstag, 13. März 2010, um 20.45 Uhr, lenkte X einen Personenwagen in 

Rorschacherberg auf der Wilenstrasse. Gemäss seinen eigenen Angaben fuhr er dabei 

nicht schneller, als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit es zuliess. Plötzlich habe eine 

Katze vor ihm die Strasse von rechts nach links überquert. Er habe eine Vollbremsung 

eingeleitet und sei dem Tier nach links ausgewichen. Das Motorfahrzeug kam ins 

Schleudern und wurde nach links abgetrieben. Das Fahrzeug überquerte die 

Gegenfahrbahn und das Trottoir bevor es den Abhang hinunterrutschte und im 

Gebüsch zum Stillstand kam. Eine Kollision mit der Katze fand nicht statt. Es bestand 

kein Verdacht auf Angetrunkenheit oder sonstige Fahrunfähigkeit.

C.- Mit einzelrichterlichem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 8. Juli 2011 wurde X 

der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und zu einer bedingten 

Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 100.– verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm eine 

zweijährige Probezeit erteilt. Das Kantonsgericht hob den erstinstanzlichen 

Schuldspruch sowie die entsprechende Sanktion mit Urteil vom 23. April 2013 auf und 

erklärte X der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer 

Busse von Fr. 800.–, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 

der Busse auf 8 Tage festgesetzt wurde.

D.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügte gegen X am 31. August 2010 

einen zweimonatigen Führerausweisentzug (Ziff. 1 der Verfügung). Gleichzeitig 

untersagte es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien und 

Unterkategorien sowie der Spezialkategorie F während der Dauer des Entzugs (Ziff. 2). 

Diese Massnahme habe auch den Entzug allfälliger Lernfahrausweise und 

internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer Führerausweise 

zur Folge (Ziff. 3). Der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise seien 

spätestens auf den 30. September 2010 einzusenden (Ziff. 4). Die Verfahrenskosten 

würden Fr. 250.– betragen (Ziff. 5).

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Dagegen erhob X am 9. September 2010 durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er stellte den Antrag, das 

Administrativmassnahmeverfahren sei so lange zu sistieren, bis ein rechtskräftiges 

Strafurteil vorliege. Der Sistierungsantrag wurde am 21. September 2010 gutgeheissen. 

Nach Eintritt der Rechtskraft des kantonsgerichtlichen Urteils vom 23. April 2013 wurde 

die Sistierung am 16. September 2013 wieder aufgehoben. Der Rekurrent erhielt 

Gelegenheit zur Ergänzung des Rekurses sowie Bezahlung des Kostenvorschusses bis 

am 1. Oktober 2013. Beides erfolgte fristgemäss. Er beantragte, die Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen vom 31. August 2010 

(Ziff. 1 bis 5) sei aufzuheben (Ziff. 1), der Rekurrent sei zu verwarnen, eventualiter sei 

der Führerausweis für maximal einen Monat zu entziehen (Ziff. 2), alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 9. September 2010 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt mit der Rekursergänzung vom 1. Oktober 2013 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf die Frage der überhöhten 

Geschwindigkeit umstritten ist, ist vorab zu klären, auf welche 

Sachverhaltsfeststellungen abzustellen ist. Nach Strassenverkehrsdelikten befindet das 

Strafgericht über die strafrechtlichen Sanktionen (Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Busse) 

und die Verwaltungsbehörde in einem separaten Verfahren über 

Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzug, Verwarnung). Die 

Zweispurigkeit des Verfahrens ist zulässig, kann aber – bei fehlender Koordination – 

dazu führen, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden 

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Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die 

erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Um dieser 

Gefahr entgegenzuwirken, hat die Verwaltungsbehörde gemäss konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich mit ihrem Entscheid zuzuwarten, 

bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Denn das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenderen prozessualen 

Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher 

bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge 

unterliegenden Verwaltungsverfahren. An die rechtliche Würdigung durch das 

Strafgericht ist die Verwaltungsbehörde nur dann gebunden, wenn diese stark von der 

Würdigung von Tatsachen abhängt, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der 

Verwaltungsbehörde (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb und E. 3/c/bb; VRKE IV-2009/152 vom 

27. Mai 2010, im Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Für den Betroffenen 

bedeutet dies auf der anderen Seite, dass er nicht das Verwaltungsverfahren abwarten 

darf, um allfällige Rügen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern nach 

Treu und Glauben verpflichtet ist, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun 

und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; VRKE 

IV-2009/152 vom 27. Mai 2010).

Entsprechend der geltenden Rechtsprechung wurde das Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission denn auch bis zum Eintritt der Rechtskraft des 

strafrechtlichen Urteils sistiert. Es besteht vorliegend kein Anlass, von der langjährigen 

Rechtsprechung abzuweichen. Somit ist auf die Sachverhaltsfeststellungen des 

Kantonsgerichts abzustellen. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die 

Verwaltungsrekurskommission jedoch grundsätzlich frei.

3.- Strittig ist, ob es sich vorliegend um eine mittelschwere Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes 

(SR 741.01, abgekürzt: SVG) oder um eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a 

Abs. 1 lit. a SVG handelt. Diesbezüglich sind das Verschulden sowie die Gefährdung 

von Drittpersonen genau zu prüfen.

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a) Der Rekurrent bringt zusammengefasst vor, dass er beim fraglichen Verkehrsunfall 

nur mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei und ihm vom 

(Straf-)Gericht nur ein leichtes Verschulden angelastet worden sei. Die Vorinstanz habe 

ihm fälschlicherweise ein erhöhtes Verschulden vorgeworfen. Das Bundesgericht zähle 

das Verschulden des Fahrzeuglenkers und dessen automobilistischen Leumund als 

wesentliche Elemente zur Beurteilung des leichten Falls auf, nicht jedoch die Schwere 

der Verkehrsgefährdung. Beim Warnungsentzug dürfe die Sanktion das Mass des 

Verschuldens nicht übersteigen. Für die Beurteilung müssten die objektiven Umstände 

des Einzelfalls herangezogen werden, wobei diese nur zu einer härteren Massnahme 

führen könnten, soweit sie auch verschuldensmässig von Bedeutung seien (BGE 125 II 

561). Der Rekurrent sei vom Kantonsgericht der einfachen Verkehrsregelverletzung 

schuldig gesprochen worden, weshalb es unverhältnismässig sei, den Führerausweis 

zu entziehen. Es liege offensichtlich ein leichtes Verschulden vor, was auch vom 

Kantonsgericht erkannt worden sei. Abgesehen von einer Verwarnung sei auch der 

automobilistische Leumund ungetrübt. Der Unfall sei nicht vermeidbar und die Gefahr 

für andere gering gewesen. Es sei also von einer leichten Widerhandlung auszugehen 

und als Administrativmassnahme lediglich eine Verwarnung auszusprechen.

Sollte das Gericht wider Erwarten von einer mittelschweren Widerhandlung ausgehen, 

so sei gemäss Rechtsvertreter des Rekurrenten eventualiter eine Entzugsdauer von 

maximal einem Monat angemessen und verhältnismässig. So habe der Rekurrent erst 

einmal, im Jahre 2008, eine Verwarnung erhalten; im Übrigen sei sein 

automobilistischer Leumund ungetrübt. Sodann sei der Rekurrent Gesellschafter sowie 

Vorsitzender der Geschäftsführung einer Unternehmung. Das gesamte Marketing und 

der Verkauf – somit auch existenzielle Kundentermine bzw. -akquisitionen – würden in 

seinen Bereich fallen. Ohne einen Führerschein werde der Rekurrent nicht mehr alle 

Termine wahrnehmen können, was zwangsläufig mit einer Umsatzeinbusse verbunden 

sei. Auslieferungen und Materialtransporte seien dann überhaupt nicht mehr möglich. 

Die berufliche Angewiesenheit sei deshalb nicht mehr als leicht einzustufen und ein 

Ausweisentzug mit einschneidenden Konsequenzen verbunden. Sodann sei der 

Rekurrent vom Kantonsgericht der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig 

gesprochen worden. Entgegen den Darlegungen der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung sei somit zwingend von einem leichten Verschulden auszugehen. Sofern von 

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einer mittelschweren Widerhandlung ausgegangen werde, sei deshalb ein 

Führerausweisentzug für die Dauer von maximal einem Monat angemessen.

Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 31. August 2010 damit, dass der 

Rekurrent am 13. März 2010 mit dem von ihm gelenkten Motorfahrzeug mit übersetzter 

Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei und infolge eines Ausweichmanövers wegen 

einer Katze auf einer geraden Strecke die Kontrolle über das Fahrzeug verloren habe. 

Es handle sich dabei um eine mittelschwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG werde der Führerausweis nach einer mittelschweren Widerhandlung 

für mindestens einen Monat entzogen. Im Massnahmenregister weise der Rekurrent 

aufgrund einer leichten Widerhandlung vom 11. Dezember 2008 eine Verwarnung auf. 

Der ausgewiesenen leicht bis mittelschwer erhöhten Sanktionsempfindlichkeit werde 

bei der Bemessung der Entzugsdauer angemessen Rechnung getragen. Ferner habe 

sich der Rekurrent innert Frist nicht für den Besuch des Verkehrsunterrichts 

entschliessen können. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG müsse der Fahrzeugführer das 

Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen 

könne. Wesentliche Voraussetzung dafür sei, dass er mit angemessener 

Geschwindigkeit fahre. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 SVG verlange in genereller Weise ein 

Anpassen der Fahrgeschwindigkeit an "die Umstände". Beim Unfall mit konkreter 

Gefährdung der Mitfahrer habe der Rekurrent durch sein Verschulden eine Gefahr 

geschaffen, die nicht mehr als gering eingestuft werden könne. Unabhängig vom Grad 

des Verschuldens liege zumindest ein mittelschwerer Fall gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG vor, weshalb ein Führerausweisentzug von mindestens einem Monat zu erfolgen 

habe. Die Fahrweise bzw. Geschwindigkeit des Rekurrenten sei nicht angepasst 

gewesen. Bei Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wäre der 

Unfall vermeidbar gewesen. Es sei ihm deshalb ein erhöhtes Verschulden anzulasten, 

was eine Verlängerung der Entzugsdauer rechtfertige. Sodann sei der Leumund als 

Automobilist mit einer Verwarnung aus dem Dezember 2008 getrübt. Bei der 

Berücksichtigung aller Beurteilungskriterien nach Art. 16 Abs. 3 SVG erscheine ein 

Führerausweisentzug für die Dauer von zwei Monaten angemessen.

b) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b 

SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung 

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begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird 

dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die 

mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen 

Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer 

leichten Widerhandlung und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren 

Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 II 138 E. 2.2.2).

Nach einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 SVG wird die fehlbare 

Person verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht 

entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3); 

dagegen wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, 

wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine 

andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). Nach einer mittelschweren 

Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis für 

mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

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schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Der Gefährdung der 

Sicherheit kommt – entgegen den Vorbringen des Rekurrenten – durch die seit 1. 

Januar 2005 geltenden Art. 16a bis 16c SVG eine wesentliche und eigenständige 

Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der 

Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen.

Sodann ist vorab festzuhalten, dass der Schuldspruch im Strafverfahren wegen 

einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 aSVG die Annahme einer 

mittelschweren Widerhandlung im Administrativverfahren nicht ausschliesst. So 

umfasst die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 aSVG 

administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16a 

und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionssystem sind 

insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion kann deshalb nicht 

immer und ohne weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme geschlossen 

werden (vgl. VRKE IV-2013/48 vom 29. August 2013 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 

1C_259/2011 vom 27. September 2011 E. 3.4, und 1C_282/2011 vom 27. September 

2011 E. 2.4). Die Begründung des Rekurrenten, dass er vom Strafgericht der einfachen 

Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen worden sei, weshalb es 

unverhältnismässig sei, ihm den Führerausweis zu entziehen, stösst damit ins Leere.

c) Das Kantonsgericht erklärte in seinem Urteil vom 23. April 2013, dass es keine 

verwertbare Zeugenaussage gebe, sondern nur auf die Angaben des Beschuldigten – 

d.h. vorliegend des Rekurrenten – abgestellt werden könne. Unter Beachtung des 

Grundsatzes "in dubio pro reo" könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Rekurrent durch eine auf die Fahrbahn laufende Katze zum Ausweichen gezwungen 

worden sei, deshalb nach links gesteuert habe und das Heck des Autos dabei 

ausgebrochen und der Wagen über die Gegenfahrbahn und die abfallende Böschung 

gerutscht sei. Es würden auch keine Auswertungsergebnisse von Drift- bzw. 

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Schleuderspuren vorliegen. Zugegeben habe der Rekurrent aber, dass er beim Gas 

geben "vielleicht […] einen Moment etwas schneller" als die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit gewesen sei. Das unkontrollierte Schleudern berge die 

naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung und damit eine 

erhöhte abstrakte Gefahr. Die Ansicht der Vorinstanz, dass das Schleudern auf 

mutwilliges zu starkes Beschleunigen zurückzuführen sei, sei gestützt auf die Aussagen 

des Rekurrenten nicht haltbar. Unter Berücksichtigung der eingestandenen geringen 

Geschwindigkeitsüberschreitung beim Beschleunigen sei sein Verschulden als leicht zu 

qualifizieren.

Im Administrativmassnahmeverfahren muss auf die Sachverhaltsfeststellung des 

Kantonsgerichts abgestellt werden (vgl. vorne unter Ziff. 2). Die Verletzung von 

Verkehrsregeln ist durch das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs objektiv erfüllt (Art. 31 

Abs. 1 SVG). Durch das Schleudern mit unkontrollierter Überquerung der 

Gegenfahrbahn sowie des Trottoirs sowie dem Abrutschen über die Böschung 

entstand – neben einer abstrakten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – eine 

konkrete Gefährdung für die Mitfahrer des Rekurrenten, die sich in leichten 

Verletzungen des einen Mitfahrers auch tatsächlich verwirklichte. Glücklicherweise 

wurde das Fahrzeug durch das Gebüsch abgebremst und kam zum Stillstand, so dass 

keine schwereren Verletzungen resultierten. Die Gefährdung ist damit klar nicht mehr 

als gering zu beurteilen.

Dementsprechend sind nicht alle privilegierenden Elemente für die Annahme einer 

leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, weshalb eine 

mittelschwere Widerhandlung vorliegt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Folglich hat von 

Gesetzes wegen ein Führerausweisentzug für die Dauer von mindestens einem Monat 

zu erfolgen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des 

Ausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere 

die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen 

(Art. 16 Abs. 3 SVG). Die Vorinstanz hat einen Führerausweisentzug von zwei Monaten 

angeordnet. Sie hat dies einerseits damit begründet, dass die Fahrweise bzw. 

Geschwindigkeit des vom Rekurrenten geführten Fahrzeugs nicht angepasst gewesen 

sei. Bei Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wäre der Unfall 

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demnach vermeidbar gewesen. Dieser Begründung kann mit der 

Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts nicht gefolgt werden. Mehr als eine 

geringe Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht erwiesen. Andererseits erklärte die 

Vorinstanz, dass der Leumund des Rekurrenten durch eine Verwarnung im Jahre 2008 

getrübt sei und der Rekurrent innerhalb von zwei Jahren erneut im Strassenverkehr 

auffällig geworden sei. Zu berücksichtigen ist indessen, dass diese Verwarnung – der 

Rekurrent hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h und damit 

um 1 km/h über dem Wert, der noch im Ordnungsbussenverfahren hätte geahndet 

werden können – wenn überhaupt, dann nur zu einer geringen Erhöhung der 

Entzugsdauer führen kann. Auf jeden Fall würde eine solche Erhöhung durch die leichte 

bis mittelschwere erhöhte Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten, von der auch die 

Vorinstanz ausgeht, aufgewogen. Insgesamt erscheint damit ein Ausweisentzug von 

einem Monat als angemessen. Dabei handelt es sich um die Mindestentzugsdauer, die 

nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Im Übrigen müsste der 

Führerausweis auch dann für einen Monat entzogen werden, wenn es sich um eine 

leichte Widerhandlung handeln würde – was aber wie oben dargestellt nicht der Fall ist. 

Denn gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Führerausweis nach einer leichten 

Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vergangenen zwei 

Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme, worunter 

z.B. eine Verwarnung fällt, verfügt wurde. Der Rekurrent wurde am 11. Dezember 2008 

verwarnt. Im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls (13. März 2010) waren noch nicht zwei 

Jahre vergangen.

4.- Der Rekurrent unterliegt mit dem Hauptantrag und dringt mit dem Eventualantrag 

durch. Dies entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses. Wird zudem 

berücksichtigt, dass die Vorinstanz das strafrechtliche Urteil nicht abgewartet und 

dementsprechend auch nicht auf die dortigen Sachverhaltsfeststellungen abgestellt 

hat, rechtfertigt sich eine hälftige Kostenauferlegung auf den Rekurrenten und den 

Staat. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist 

zu verrechnen und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 600.– zurückzuerstatten. 

Der vorinstanzliche Kostenspruch ist zu bestätigen. Bei diesem Verfahrensausgang ist 

keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98  VRP).

Entscheid:

bis

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1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten 

       für die Dauer eines Monats entzogen.

       Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung vom 31. August 2010 bestätigt.

2.    Der Rekurrent und der Staat tragen die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– je zur 

Hälfte,

       der Rekurrent unter Verrechnung des Kostenvorschusses bis zum Betrag von Fr. 

600.–.

       Im Restbetrag von Fr. 600.– wird der Kostenvorschuss dem Rekurrenten 

zurückerstattet.

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		2025-07-19T10:11:08+0200
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