# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e943cde-7c8a-5af8-b143-e4cb4fd17e1e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.12.2017 110 2017 136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-136_2017-12-06.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/136 Bern, 6. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung,
Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 9. Oktober 2017 
(bbew 213/2016; Aufstockung D.________, Zwischenverfügung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 20. Dezember 2016 bei der Gemeinde Sigriswil 

ein Baugesuch ein für die Umnutzung und die Aufstockung des bestehenden 

Hotelgebäudes zu einer Physiotherapiepraxis und zu Wohnungen auf Parzelle Sigriswil 

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Grundbuchblatt Nr. F.________. Gegen das Bauvorhaben erhoben die 

Beschwerdeführenden am 24. Februar 2017 Einsprache. Mit Zwischenverfügung vom 

9. Oktober 2017 trat das Regierungsstatthalteramt Thun auf die Einsprache der 

Beschwerdeführenden nicht ein.

2. Gegen diese Zwischenverfügung reichten die Beschwerdeführenden am 19. Oktober 

2017 (Postaufgabe: 20. Oktober 2017) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen sinngemäss, auf ihre 

Einsprache sei einzutreten.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2017 und das Regierungsstatthalteramt Thun in 

seiner Beschwerdevernehmlassung vom 26. Oktober 2017 beantragen die Abweisung der 

Beschwerde. Die Gemeinde Sigriswil beantragt in ihrer Stellungnahme vom 15. November 

2017 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Für die beschwerdeführenden Einsprecher handelt es sich bei der Verfügung des 

Regierungsstatthalteramts Thun vom 9. Oktober 2017, wonach auf ihre Einsprache nicht 

eingetreten wird, um eine instanzabschliessende Endverfügung. Diese können sie wie den 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Bauentscheid selbst innert 30 Tagen mit Baubeschwerde bei der BVE anfechten (Art. 40 

Abs. 1 BauG2).3 Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist eine Person, die sich am Verfahren 

beteiligen will, Partei und als Adressatin einer Nichteintretensverfügung formell beschwert. 

Sie ist damit zur Anfechtung dieser Verfügung befugt, unbesehen darum, ob sie in der 

Sache selber, d.h. im Streit um den Anspruch auf Verfahrensbeteiligung, Erfolg haben 

wird.4 Die Beschwerdeführenden sind demzufolge zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.

2. Einsprachelegitimation

a) Die Vorinstanz hat das Nichteintreten auf die Einsprache der Beschwerdeführenden 

damit begründet, dass bei ihnen keine besondere Betroffenheit bestehe. Die 

Beschwerdeführenden stünden nicht als unmittelbare Nachbarn des Baugrundstücks in 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache, insbesondere begründe die 

Beeinträchtigung ihrer Aussicht keine Einsprachelegitimation.

Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde geltend, sie seien trotzdem 

legitimiert, wenn sie feststellen würden, dass Baureglementsbestimmungen nicht korrekt 

berücksichtigt würden. Sie hätten ein schutzwürdiges Interesse an der Einhaltung des 

geltenden Baureglements. Durch die Verletzung der Vorschriften zur zulässigen 

Gebäudehöhe werde ein Präzedenzfall geschaffen, den auch andere Grundstücksbesitzer 

in der Kernzone von Gunten künftig in Anspruch nehmen könnten. Dadurch werde das 

Dorfbild verändert und die dahinter liegenden Liegenschaften entwertet.

Die übrigen Verfahrensbeteiligten machen geltend, bei der Einsprache der 

Beschwerdeführenden handle es sich um eine unzulässige Popularbeschwerde. Die 

Parzelle der Beschwerdeführenden sei keine Nachbarparzelle der Bauparzelle. Daher 

seien die Beschwerdeführenden vom Bauvorhaben nicht mehr als jedermann betroffen.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 14 und Art. 61 N. 2
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 6.

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b) Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche 

durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. 

Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, 

wenn sie durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und 

zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Diese Anforderungen grenzen 

die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popularbeschwerde ab.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 

Baugrundstücks. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann aber nicht allgemein 

festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

werden. Die Nachbarschaft reicht so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 

Bauvorhabens. Eine weite Umschreibung des Kreises der beschwerdeberechtigten 

Nachbarschaft kann sich daher dort rechtfertigen, wo von einer Baute besonders starke 

Emissionen ausgehen. Die mögliche Störung muss aber deutlich wahrnehmbar sein und 

objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden. In der Regel zu bejahen ist die 

Einsprachebefugnis des Nachbarn, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das 

Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt 

wird. Es wird darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Nach der 

bundesgerichtlichen Praxis sind Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m in der Regel zu 

Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. Allerdings ergibt sich die 

Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus 

herrührenden besonderen Betroffenheit.5

c) Die kleinste Distanz zwischen der Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. G.________, 

an denen die Beschwerdeführenden Stockwerkeigentum besitzen, und der Bauparzelle 

beträgt rund 60 m. Die Hauptgebäude auf den beiden Parzellen liegen rund 100 m 

voneinander entfernt. Zwischen den beiden Parzellen liegen in dieser Reihenfolge die 

H.________strasse, die Parzelle Nr. I.________ mit dem Wohnhaus H.________strasse 4, 

die Parzelle Nr. J.________ mit dem Wohn- und Geschäftshaus K.________strasse 5, die 

K.________ sowie der L.________bach.

5 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16 bis 17a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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Rein aufgrund der Distanz scheint somit ein Grenzfall vorzuliegen. Die beiden Gebäude 

liegen rund 100 m voneinander entfernt, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

in etwa dem Abstand entspricht, bis zu dem in der Regel eine Legitimation bejaht werden 

kann. Allerdings setzt diese Rechtsprechung eine wahrnehmbare Nachbarschaft voraus, 

was insbesondere dann der Fall ist, wenn zwischen zwei Gebäuden offenes Gelände oder 

allenfalls ein Verkehrsträger liegt. Dem ist hier nicht so, zwischen den beiden Gebäuden 

liegen zwei Strassen, zwei andere Gebäude und ein Bach. Die beiden Parzellen liegen 

somit lediglich in einer gewissen räumlichen Nähe, welche aufgrund der trennenden 

Gegebenheiten keine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand zu begründen 

vermag. Ob vom Gebäude der Beschwerdeführenden Sichtkontakt zum Bauvorhaben 

besteht, ist nicht bekannt. Wenn überhaupt, ist das Bauvorhaben von der Liegenschaft der 

Beschwerdeführenden jedenfalls nur sehr beschränkt sichtbar. Dementsprechend 

beeinträchtigt das Bauvorhaben auch die Aussicht der Beschwerdeführenden, wenn 

überhaupt, nur marginal. Vom Bauvorhaben gehen schliesslich auch keine besonders 

starken Emissionen aus, die eine weite Umschreibung des Kreises der 

beschwerdeberechtigten Nachbarschaft rechtfertigen würde. Demzufolge liegt bei den 

Beschwerdeführenden keine besondere Betroffenheit vor, sie sind durch das Bauvorhaben 

nicht in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen.

Die Beschwerdeführenden begründen ihre Legitimation in ihrer Beschwerde denn auch 

lediglich mit allgemeinen Interessen, insbesondere dem Interesse an der Einhaltung der 

baurechtlichen Vorschriften. Inwiefern eine besondere Beziehungsnähe bestehen würde, 

legen sie nicht dar. Die Beschwerde erweist sich demzufolge in diesem Punkt als 

unbegründet. Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten.

d) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen.6 Angefochten ist eine Zwischenverfügung mit einem 

Nichteintretensentscheid. Streitgegenstand ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit 

nur die Frage der Einsprachelegitimation der Beschwerdeführenden. Soweit sich die 

Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde inhaltlich zum Bauvorhaben äussern und 

entsprechende Anträge stellen, kann daher nicht darauf eingetreten werden. Dies liegt 

ausserhalb des Streitgegenstands.

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

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Demzufolge wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

angefochtene Zwischenverfügung wird bestätigt.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG7). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV8). Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine entstanden (Art. 104 Abs. 1 

VRPG). Demzufolge werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 9. Oktober 2017 wird 

bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2017/136 7

- C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, inklusive den amtlichen Baubewilligungsakten 

bbew 213/2016, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin