# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb870c5-7fbc-5c20-a05d-e58bf0e36a45
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.05.2013 IV 2012/353
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-353_2013-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/353

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 28.05.2013

Entscheiddatum: 28.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2013
Art. 43 ATSG. Art. 44 ATSG. Begutachtung. Wahl der Gutachterstelle. 
Fragenkatalog. Die Wahl der Gutachterstelle hat nach Möglichkeit 
einvernehmlich zu erfolgen. Die Wahl nach dem Zufallsprinzip erfolgt, wenn 
eine einvernehmliche Wahl nicht möglich ist. Auch der Fragenkatalog ist 
einvernehmlich auszuarbeiten (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2013, IV 2012/353).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 28. Mai 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Schmid, Engelgasse 2, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

medizinische Abklärung

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 26. Oktober 2010 unter Hinweis auf „Blut im Hirn“ und 

Rückenbeschwerden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung bei der IV-

Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1).

A.b   Am 16. September 2011 ging der IV-Stelle ein im Auftrag der Krankentaggeldver­

sicherung erstellter Bericht über eine interdisziplinäre arbeitsspezifische Abklärung der 

Klinik Valens vom 29. August 2011 zu. Die Ärzte hatten ein lumbospondylogenes bis 

residuelles sensibles lumboradiculäres Syndrom L5 links, eine Anpassungsstörung, 

aktenanamnestisch eine unklare gliotische Signalstörung des Cerebellums ohne 

Anhaltspunkte für klinische Manifestation oder Progredienz sowie einen Status nach 

vasovagaler Synkope im März 2010 diagnostiziert und ausgeführt, aufgrund der 

pathologischen Veränderungen und den Operationsfolgen an der Wirbelsäule sei die 

angestammte Tätigkeit als Gipser definitiv nicht mehr zumutbar. Aktuell könnte der 

Versicherte dagegen eine leichte wechselbelastende Tätigkeit in einem Pensum von 50 

Prozent ausüben. Die Arbeitsunfähigkeit sei aus rheumatologischer Sicht ausgewiesen. 

Neurologisch und psychiatrisch bestehe keine relevante Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit (IV-act. 37).

A.c   Am 19. Dezember 2011 erstattete Dr. med. B.___, Facharzt FMH für 

Neurochirurgie, einen Arztbericht. Er hielt dafür, der Versicherte sei sowohl als Gipser 

als auch in einer anderen körperlich leichten Tätigkeit bis auf weiteres nicht 

arbeitsfähig, weshalb seines Erachtens die Zusprache einer ganzen Invalidenrente mit 

Neubeurteilung nach einem Jahr angezeigt sei (IV-act. 49).

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A.d   Auf Anfrage der IV-Stelle hin hielt Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD) in einer Aktenbeurteilung vom 9. Februar 2012 fest, dass 

hinsichtlich beruflicher Massnahmen nach wie vor von einer hälftigen Arbeitsunfähigkeit 

auszugehen sei, dass aber für die Rentenprüfung eine polydisziplinäre Begutachtung 

erforderlich sein werde, da die in Valens diagnostizierte Anpassungsstörung 

definitionsgemäss keinen dauerhaften Gesundheitsschaden darstelle (IV-act. 59). 

Nachdem der Versicherte der IV-Stelle mitgeteilt hatte, er sei vollständig arbeitsunfähig 

und wünsche keine beruflichen Massnahmen, sondern die Rentenprüfung, teilte die IV-

Stelle am 4. April 2012 der neu beauftragten Rechtsvertreterin des Versicherten mit, 

dass eine medizinische Untersuchung vorgesehen sei. Die Wahl der Gutachterstelle 

erfolge nach dem Zufallsprinzip. Der Versicherte könne innerhalb von zehn Tagen 

Einwand gegen die Begutachtung erheben oder Zusatzfragen stellen (IV-act. 68).

A.e   Am 23. April 2012 erteilte die IV-Stelle der Ärztliches Begutachtungsinstitut (ABI) 

GmbH den Auftrag für eine polydisziplinäre Begutachtung. Dem Fragebogen legte die 

IV-Stelle eine Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 

somatoformen Schmerzstörungen und sonstigen vergleichbaren syndromalen 

Zuständen bei (IV-act. 71).

A.f    Gleichentags liess der Versicherte Einwand gegen die Begutachtung erheben. Er 

sei im August 2011 bereits durch die Klinik Valens begutachtet worden. Das Verfahren 

solle sich nicht länger verzögern, zumal ein Anspruch auf mindestens eine halbe Rente 

ausgewiesen sei. Sodann liess der Versicherte folgende Zusatzfrage stellen: „Wie hat 

sich die gesundheitliche Situation des Versicherten im Vergleich zum Gutachten der 

Klinik Valens vom 19. August 2011 verändert?“ (IV-act. 72). Die IV-Stelle nahm am 

25. April 2012 Stellung zum Schreiben, wobei sie insbesondere festhielt, eine weitere 

Begutachtung sei unumgänglich, und teilte mit, dass die Zusatzfrage weitergeleitet 

werde (IV-act. 73). Am 30. April 2012 beanstandete die Rechtsvertreterin des 

Versicherten den Fragekatalog. Es handle sich bei der Frage nach der Überwindbarkeit 

um eine Rechtsfrage, die entsprechend nicht von den Gutachtern zu beantworten sei. 

Ausserdem seien die zitierten Bundesgerichtsurteile unvollständig und die Auswahl 

irreführend (IV-act. 75). Am 24. Mai 2012 antwortete die IV-Stelle mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung, eine fachärztliche Einschätzung bezüglich Komorbidität und 

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Willensanstrengung sei unabdingbare Voraussetzung für die Leistungsbeurteilung (IV-

act. 79).

A.g   Ebenfalls am 24. Mai 2012 ging der IV-Stelle eine Kopie des Aufgebots der ABI 

GmbH vom 22. Mai 2012 an den Versicherten zu (IV-act. 81). Da nicht mit Sicherheit 

bekannt sei, ob der Versicherte vertreten sei, stelle man die Kopie der IV-Stelle zu, die 

dieselbe gegebenenfalls an die Rechtsvertretung weiterleiten solle (IV-act. 81 Beilage). 

Am 5. Juni 2012 informierte die IV-Stelle die Rechtsvertreterin über die geplanten 

Untersuchungen (Datum, Uhrzeit, Gutachter). Die ersten Untersuchungen waren auf 

den 11. Juni 2012 angesetzt (IV-act. 84). Ebenfalls am 5. Juni 2012 ging der IV-Stelle 

eine Stellungnahme der Rechtsvertreterin des Versicherten zum Schreiben der IV-Stelle 

vom 24. Mai 2012 zu, mit der für den Fall des Festhaltens an der Übermittlung der 

genannten Präjudizienauswahl an die Gutacherstelle um Zustellung einer anfechtbaren 

Verfügung ersucht wurde (IV-act. 85). Am 12. Juni 2012 nahm die Rechtsvertreterin des 

Versicherten per E-Mail Kontakt mit der Sachbearbeiterin der IV-Stelle auf. Beim 

Schreiben vom 5. Juni 2012, das ihr erst am 11. Juni 2012 zugegangen sei, müsse es 

sich um ein Versehen handeln, da die Frist bis zur ersten Untersuchung viel zu kurz 

angesetzt worden sei (IV-act. 86).

A.h   Am 18. Juni 2012 erhob die Rechtsvertreterin des Versicherten Einwand gegen 

die Begutachtung. Das direkte Aufgebot des Versicherten stelle eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Es werde sodann weder die Gutachterstelle noch 

die Fragestellung akzeptiert. Die Einwände hätten nicht rechtzeitig geltend gemacht 

werden können, weil der Versicherte bei Eingang des Schreibens vom 5. Juni 2012 

ohne ihre Kenntnis bereits in D.___ geweilt habe. Auch dadurch sei der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden. Der vorgeschlagene psychiatrische Consiliarius der 

ABI GmbH sei bekannt dafür, Textbausteine in seinen Gutachten zu verwenden. Das 

Verfahren nach Zufallsprinzip begünstige schliesslich grosse Gutachterstellen wie die 

ABI GmbH (IV-act. 88). Am 2. Juli 2012 antwortete die IV-Stelle, das Aufgebot sei der 

Rechtsvertreterin versehentlich nicht zugestellt worden. Da sie jedoch in ihrem 

Schreiben vom 18. Juni 2012 keine objektiven Gründe gegen die Gutachter 

vorgebracht habe, habe dieser Mangel keinen weiteren Einfluss auf das Verfahren. Die 

IV-Stelle habe keinen Einfluss auf die Wahl der Gutachterstelle, weshalb diesbezüglich 

auf den Einwand nicht eingegangen werden könne. Dem Versicherten bzw. seiner 

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Rechtsvertreterin werde bis zum 9. bzw. 16. Juli 2012 die Möglichkeit eingeräumt, 

objektive Gründe gegen die ABI GmbH bzw. deren Gutachter vorzubringen (IV-act. 90 

und 92). Innert Frist nahm die Rechtsvertreterin Stellung. Sie beanstandete 

insbesondere die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie die 

Fragestellung und die Wahl der Gutachterstelle und beantragte die Zustellung einer 

verfahrensleitenden Verfügung für den Fall, dass die Begutachtung bei der ABI GmbH 

durchgeführt und verwertet werden sollte (IV-act. 93).

A.i     Am 3. August 2012 erliess die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, mit welcher sie 

an der Begutachtung durch die ABI GmbH festhielt (IV-act. 98).

B.     

B.a   Dagegen richtet sich die am 13. September 2012 erhobene Beschwerde, mit der 

die Erteilung eines Auftrages zur Begutachtung an eine andere Gutachterstelle sowie 

eventualiter das Stellen von Zusatzfragen an die Klinik Valens, beides ohne „suggestive 

Fragestellung unter einseitigen Hinweisen auf (die) Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zur Überwindbarkeitsfrage“ und unter Gewährung des rechtlichen 

Gehörs, beantragt werden (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer 

Beschwerdeantwort vom 15. November 2012 führte sie zur Begründung unter anderem 

aus, aufgrund des mittlerweile vorliegenden Gutachtens der ABI GmbH sowie der 

übrigen medizinischen Akten sei die Beurteilung des Rentenanspruchs möglich, ohne 

dass sich die gerügten Verfahrensmängel auswirken würden (act. G 4).

B.c   Mit Replik vom 26. November 2012 liess der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen festhalten (act. G 6).

B.d   Am 7. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass im 

weiteren Verfahren bereits auf das Gutachten der ABI GmbH abgestellt werde, weshalb 

die rasche Behandlung der Beschwerde beantragt werde (act. G 8).

B.e   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine weitere Stellungnahme bzw. auf 

eine Duplik (act. G 10).

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Erwägungen:

1.    

1.1  Anfechtungsgegenstand der vorliegend zu behandelnden Beschwerde bildet die 

Verfügung vom 3. August 2012, mit der die Beschwerdegegnerin an der (mittlerweile 

bereits erfolgten) Begutachtung durch die ABI GmbH festgehalten hat. 

Streitgegenstand bilden die Wahl der Gutachterstelle und die den Gutachtern gestellten 

Fragen. Der Beschwerdeführer lässt sodann verschiedene Verletzungen des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör rügen. Da die Verfügung vom 3. August 2012 das vorinstanzliche 

Verfahren nicht abschliesst, ist sie als Zwischenverfügung zu qualifizieren.

1.2  Gegen solche verfahrensleitende Verfügungen kann grundsätzlich gemäss Art. 56 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) Beschwerde geführt werden. Obwohl in dieser Bestimmung nicht 

erwähnt, ist Eintretensvoraussetzung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. 

Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 56 N 9). Die Mitwirkungsrechte 

müssen nach der Rechtsprechung durchsetzbar sein, bevor präjudizierende Effekte 

eintreten. Es genügt nicht, sie erst bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren einzuräumen. Für die Annahme eines drohenden nicht 

wiedergutzumachenden Nachteils spricht auch, dass die mit medizinischen 

Untersuchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in 

die physische oder psychische Integrität bedeuten. Die nicht sachgerechte 

Begutachtung bewirkt in der Regel einen rechtlichen und nicht nur tatsächlichen 

Nachteil (BGE 138 V 271 E. 1.2.2 f. S. 276). Diese Voraussetzungen sind vorliegend 

erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.   

2.1  In materieller Hinsicht ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es im Ermessen 

des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die 

Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG zu erfolgen hat, und dass ihm im 

Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich 

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Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen 

zukommt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_1037/2010 vom 10. Oktober 2011 

E. 5.1). Bei der Beurteilung von Fragen, die in diesen Ermessensspielraum fallen, 

auferlegt sich das Gericht Zurückhaltung. Anderes gilt selbstverständlich, wenn das 

Ermessen rechtsfehlerhaft betätigt, also insbesondere der Ermessensspielraum 

unterschritten, überschritten oder missbraucht wird. Letzteres ist etwa der Fall, wenn 

einem Gutachter (unzulässige) Suggestivfragen gestellt werden (vgl. zu Suggestivfragen 

im Allgemeinen etwa Roger Groner, Beweisrecht – Beweise und Beweisverfahren im 

Zivil- und Strafrecht, 2011, S. 246 f.; BGE 136 II 551 E. 3.2.2 S. 555 mit Hinweisen; 

BGE 106 Ia 20 E. 3 S. 27; BGE 98 Ia 250 E. 1c S. 253).

2.2  Bezüglich der Wahl der Gutachterstelle ist darauf hinzuweisen, dass diese in erster 

Linie einvernehmlich erfolgen soll. Wie das Bundesgericht in seinem Leitentscheid 

betreffend medizinische Abklärungen im Verfahren der Invalidenversicherung 

ausgeführt hat, können damit einerseits Verfahrensweiterungen vermieden und 

andererseits die Akzeptanz des Gutachtens im Einzelfall erhöht werden, weshalb in 

jedem Fall primär eine Einigung bezüglich der Wahl der Gutachterstelle anzustreben ist 

(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256; vgl. auch die Entscheide IV 2011/153 und IV 2012/39 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2013 bzw. 7. März 

2013, E. 5 bzw. E. 2.3). Die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip ist im 

Lichte der erwähnten Ausführungen des Bundesgerichts im Leitentscheid BGE 137 V 

210 als eine Art Notbehelf, insbesondere für Fälle, in denen sich die versicherte Person 

nur mit pauschalen Argumenten gegen mehrere Vorschläge des 

Sozialversicherungsträgers wendet, zu qualifizieren. Zu berücksichtigen ist in diesem 

Zusammenhang, dass die Versicherten bereits insofern zu einem Kompromiss 

angehalten sind, als für eine polydisziplinäre Begutachtung gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine der spezifischen Medizinischen 

Abklärungsstellen (MEDAS) beauftragt werden muss. Den Versicherten steht insofern 

nur eine beschränkte Auswahl zur Verfügung. Mit Blick auf die anzustrebende Einigung 

soll sich die IV-Stelle quasi im Gegenzug nicht ohne triftige Gründe, wie insbesondere 

Kapazitätsprobleme oder fehlende Fachärzte, gegen einen Vorschlag der versicherten 

Person wenden können. Ebenso ist den Versicherten das Recht einzuräumen, einen 

Vorschlag der IV-Stelle auch grundlos abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu 

unterbreiten. Wenn allerdings aufgrund der gesamten Umstände ersichtlich wird, dass 

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die versicherte Person an einer Einigung betreffend Wahl der Gutachterstelle nicht 

interessiert ist, ist die Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip auszuwählen und 

darüber allenfalls eine Verfügung zu erlassen.

2.3  Es ist vorliegend nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdegegnerin weder 

versucht hat, bezüglich der Wahl der Gutachterstelle eine einvernehmliche Lösung mit 

dem Beschwerdeführer zu finden, noch bereit war, auf seinen Vorschlag, die Klinik 

Valens – die ihn nicht behandelt, sondern bereits begutachtet hatte – mit der Erstellung 

eines Verlaufsgutachtens zu beauftragen, einzugehen. Mit den Verfahrensrechten, 

welche den Versicherten nach bundesgerichtlicher Auslegung im Rahmen einer 

administrativ angeordneten Begutachtung zustehen, lässt sich das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht vereinbaren.

3.   

3.1  Was den Fragenkatalog bzw. die Zustellung einer „Rechtsprechungsübersicht“ 

betrifft, so ist auf folgendes hinzuweisen. Gemäss den Qualitätsleitlinien für 

psychiatrische Gutachten in der Eidgenössischen Invalidenversicherung der 

Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie (Stand Februar 2012) hat 

ein Gutachten in erster Linie die Frage, ob und in welchem Umfang bzw. mit welchen 

Einschränkungen der versicherten Person das Ausüben der bisherigen Tätigkeit aus 

medizinischer Sicht möglich ist oder sein sollte, und die Frage, welche (dem Leiden 

besser angepasste) Tätigkeiten mit welchen Einschränkungen und gegebenenfalls in 

welchem Umfang aus medizinischer Sicht von der versicherten Person ausgeübt 

werden könnten, zu beantworten. Der weitere Umgang mit diesen Angaben ist Sache 

des Rechtsanwenders und soll von den Medizinern diesem überlassen werden (S. 4 

und 17). Diese Abgrenzung steht im Einklang mit der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Mit Blick auf diese 

Aufgabenteilung erscheint die Zustellung einer „Rechtsprechungsübersicht“ an 

medizinische Gutachter nicht zielführend. Im Gegenteil könnten Gutachter dadurch 

tendenziell dazu verleitet werden, ihren Kompetenzbereich zu verlassen und 

medizinische Feststellungen mit juristischen Wertungen zu ergänzen bzw. zu ver­

mischen, was der Rechtsanwendung nicht dienlich ist.

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3.2  Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat zu Recht darauf hingewiesen, 

dass die „Rechtsprechungsübersicht“ zudem unvollständig und einseitig ist. In den von 

ihr erwähnten – und weiteren – Entscheiden (etwa Urteile des Bundesgerichts 

9C_1041/2010 vom 30. März 2011 und 8C_958/2010, 8C_1039/2010 vom 25. Februar 

2011) hat das Bundesgericht das Vorliegen einer relevanten Erkrankung ohne 

vollständige Überwindbarkeit im Fall von leichten und mittelschweren depressiven 

Episoden bejaht. Die Beschwerdegegnerin hat allerdings keine entsprechenden 

Entscheide in ihre „Rechtsprechungsübersicht“ aufgenommen, sondern lediglich eine 

Auswahl von Entscheiden zusammengestellt, in denen ausnahmslos die 

Überwindbarkeit festgestellter psychiatrischer Erkrankungen bejaht worden war. Damit 

hat sie die Gutachterstelle in unzulässiger Weise beeinflusst. Anstelle des einseitigen 

Hinweises auf Präjudizien könnte die IV-Stelle die Gutachter etwa auf die an Mediziner 

gerichteten, oben zitierten relevanten Passagen der Qualitätsleitlinien für psychiatrische 

Gutachten hinweisen.

4.   

4.1  Wäre die Begutachtung nicht erfolgt, wäre der Gutachtensauftrag zu widerrufen 

und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine neue Begutachtung unter Wahrung 

der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers in Auftrag zu geben. Nun ist der 

Beschwerdeführer aber zur Begutachtung erschienen, womit sich die Frage stellt, ob 

aufgrund dieses Umstandes von einer erneuten Begutachtung abzusehen und das 

Gutachten der ABI GmbH entsprechend nicht aus dem Recht zu weisen ist.

4.2  Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer der Tragweite seines 

Handelns nicht vollumfänglich bewusst war und ihm nicht bekannt gewesen ist, dass er 

seine Mitwirkung hätte verweigern dürfen. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, 

dass die fehlerhafte direkte Zustellung des Aufgebots durch die ABI GmbH ursächlich 

dafür war, dass der Beschwerdeführer sich hat begutachten lassen, obwohl ihm seine 

Rechtsvertreterin bei rechtzeitiger Kenntnis des Aufgebots davon abgeraten hätte. 

Jedenfalls darf der betroffenen Person aus einer fehlerhaften Zustellung kein Nachteil 

erwachsen (vgl. Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG). Würde vorliegend dem Erscheinen des 

Beschwerdeführers zur Begutachtung entscheidende Bedeutung zugemessen, würde 

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ihm aber ein solcher Nachteil erwachsen, weshalb er so zu stellen ist, als wäre er nicht 

zur Begutachtung erschienen.

4.3  Das bedeutet, dass das Gutachten der ABI GmbH aus dem Recht zu weisen und 

entsprechend aus den Akten zu entfernen ist. Die Beschwerdegegnerin hat ein neues 

Gutachten in Auftrag zu geben, wobei aus Sicht des Gerichts nichts dagegen spricht, 

die Klinik Valens mit einer Verlaufsbegutachtung zu beauftragen. Jedenfalls hat die 

Beschwerdegegnerin eine Einigung mit dem Beschwerdeführer betreffend Wahl der 

Gutachterstelle anzustreben. Auf die Zustellung einer „Rechtsprechungsübersicht“ ist 

zu verzichten.

5.

Die angefochtene Verfügung ist zusammenfassend in Gutheissung der Beschwerde 

aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin hat entsprechend die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen 

und den Beschwerdeführer mit Fr. 3’500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

Kostenvorschuss zurückerstattet.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 3. August 

2012 aufgehoben und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur Weiterführung 

des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, das Gutachten der ABI GmbH vom 

28. August 2012 aus den Akten zu entfernen.

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3.       Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

4.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3’500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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		2025-07-19T10:41:51+0200
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