# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37d352f8-997c-5ddb-8b63-17427f83919e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 28.05.2020 AVV.2019.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2019-33_2020-05-28.pdf

## Full Text

2020 Anwaltsrecht 521 

I. Anwaltsrecht 

 

65 Art. 12 lit. g BGFA  

Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat dem Klienten sein 

Honorar in Rechnung gestellt, obschon er für den Klienten bereits die 

unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat. 

 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 28. Mai 2020 

(AVV.2019.33), i.S. Aufsichtsanzeige 

 

Aus den Erwägungen 

 
5. 
Dem vom Staat eingesetzten Rechtsanwalt ist es verwehrt, vom 

Vertretenen zusätzliche Kostenvorschüsse oder Entschädigungen zu 
verlangen, selbst dann, wenn der staatliche Entschädigungstarif tiefer 
als das üblicherweise privatrechtlich geschuldete Honorar ausfällt 
und der Vertretene zur Zahlung einverstanden wäre; andernfalls 
würde der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Mittellosen 
das Prozessieren ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes zu 
ermöglichen, in Frage gestellt (vgl. BGE 108 Ia 11 E. 3; STEFAN 
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege 
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 199 mit Hinweisen). Bei der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der Anwalt mit der 
staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegenpartei nicht 
kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu Vermögen 
gelangt (vgl. FELLMANN, BGFA-Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 
149). Nach der Rechtsprechung stellt bereits die Einforderung von 
Kostenvorschüssen eine Berufsregelverletzung dar: Ist ein Gesuch 

522 Anwaltskommission 2020 

um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht, darüber aber noch nicht 
entschieden worden, darf der Anwalt von seinem Klienten keine 
Kostenvorschüsse einfordern (Urteil 2A.196/2005 des 
Bundesgerichts vom 26. September 2005 E. 2.3; FELLMANN, 
BGFA-Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 167). Keine Verletzung von 
Berufsregeln kann nur dann angenommen werden, wenn dem 
Klienten diejenigen Bemühungen in Rechnung gestellt werden, die 
vor der Stellung eines Gesuchs entstanden sind und bevor ein 
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter in Aussicht 
genommen wurde (vgl. auch Beschluss KG080003 des Obergerichts 
Zürich vom 6. November 2008 E. 18, publiziert in: plädoyer 1/2009, 
S. 78 f.). 

6. 
6.1. (…) 
6.2. Mit Eingabe vom 22. Juli 2018 stellte der beanzeigte 

Anwalt für seinen Klienten (Anzeiger) beim Bezirksgericht X. 
eventualiter (für den Fall, dass kein Prozesskostenvorschuss 
zugesprochen wird) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. 
SB 3). 

6.3. (…) 
6.4. 
6.4.1. (…) Aus den Akten ergibt sich, dass der beanzeigte 

Anwalt mit Rechnungstellung vom 1. November 2018 seinem 
Klienten in Sachen "A." ein Honorar und Auslagen in der Höhe von 
insgesamt CHF 9'375.45 für den Zeitraum vom 2. Juli 2018 bis 1. 
November 2018 in Rechnung gestellt hat (vgl. AB 4; Honorarnote 
vom 1. November 2018). Für diese Honorarforderung haben der 
beanzeigte Anwalt und dessen Klient am 1. November 2018 die vom 
beanzeigten Anwalt erwähnte Abzahlungsvereinbarung 
abgeschlossen (vgl. AB 7). Damit ist erstellt, dass der beanzeigte 
Anwalt dem Klienten ein Honorar in Rechnung gestellt hat, obschon 
er bereits mit Gesuch vom 22. Juli 2018 die unentgeltliche 
Rechtspflege beantragt hat (vgl. oben, Ziff. 6.2). Der beanzeigte 
Anwalt hat dadurch gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen. 

2020 Anwaltsrecht 523 

 

66 Art. 13 BGFA  

Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen 

gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen 

Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen, 

weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines 

Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während 

rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig. 

Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende 

Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um 

Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner 

Honorarforderung wird abgewiesen. 

 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Juni 2020 

(AVV.2020.25), i.S. Entbindung vom Berufsgeheimnis 

 

Aus den Erwägungen 

 
2. 
2.1. (…) 
2.2. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen 

ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem 
Spiel stehender Interessen. Während die Anwältin oder der Anwalt 
regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung 
zwecks Honorarinkasso verfügt, steht dem ein institutionell 
begründetes und grundsätzlich auch ein individuell-rechtliches 
Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung 
gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses 
dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen