# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ffd5580-8953-5056-873f-205291583d66
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.09.2023 S 2022 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2022-86_2023-09-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 85 und S 22 86

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Zanolari Hasse

Richterinnen von Salis und Brun

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 26. September 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel,

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) und URP

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Küchenhilfe tätig. Am 4. Januar 

2022 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld 

im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. Mit Arztzeugnis vom 

3. Januar 2022 attestierte ihr Dr. med. B._____, Facharzt für 

Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, eine Arbeitsfähigkeit von 

20 % ab dem 3. Januar 2022; demgemäss sind ihr nur leichte 

wechselbelastende vorwiegend sitzende Tätigkeiten ohne 

rückenbelastende Zwangshaltungen der Wirbelsäule zumutbar, ohne 

längeres Stehen und Gehen.

2. Zuvor, d.h. am 10. September 2020, hatte sich A._____ unter Hinweis auf 

Rückenschmerzen und Beschwerden am linken Bein bei der IV-Stelle des 

Kantons Graubünden zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung 

vom 31. August 2021 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine 

Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 12. April 

2022 (VGU S 21 99) gut, es hob die angefochtene Verfügung vom 

31. August 2021 auf und wies die Angelegenheit zu weiteren 

medizinischen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem 

Entscheid an die IV-Stelle zurück. Ein entsprechender Entscheid der IV-

Stelle steht noch aus. 

3. Um zu prüfen, ob A._____ tatsächlich zu mind. 20 % arbeitsfähig ist, 

wurde sie mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) vom 2. Februar 2022 angewiesen, ab dem 7. Februar 

2022 im Umfang von 20 % am Einsatzprogramm "C._____" teilzunehmen. 

Dieser Einsatz wurde nach kurzer Zeit bzw. nach wenigen Stunden 

abgebrochen. Gemäss Arztzeugnissen vom 9. Februar 2022 und 2. März 

2022 erachtete Dr. med. B._____ A._____ in einer leichten 

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wechselbelastenden Tätigkeit ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule nach 

wie vor zu 20 % arbeitsfähig; vom 7. Februar 2022 bis zum 31. März 2022 

attestierte er ihr indessen eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die 

Tätigkeit im Einsatzprogramm C._____ (oder ähnliche Tätigkeiten) mit 

ungünstigen, unergonomischen Arbeitsbedingungen. 

4. Am 15. März 2022 wurde A._____ vertrauensärztlich untersucht. In 

seinem Bericht vom 23. März 2022 hielt Dr. med. D._____, Facharzt für 

Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, zusammenfassend 

Folgendes fest: Es bestünden zwei Hauptprobleme – einerseits die 

lumbalen Rückenschmerzen, andererseits auch die Sensibilitätsstörung 

im linken Bein. Dadurch sei die Patientin in ihrer Belastbarkeit deutlich 

eingeschränkt, doch sei eine 20%ige Arbeitsfähigkeit wie von Dr. med. 

B._____ attestiert auch aus seiner Sicht gegeben. Dies in einer leichten 

wechselbelasteten Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und ohne längere 

Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne Über-Kopf-

Arbeiten.

5. Mit Verfügung vom 7. April 2022 verneinte das KIGA einen Anspruch von 

A._____ auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung per 4. Januar 

2022. Begründend führte es an, sie sei aufgrund fehlender Ausbildung und 

der gesundheitlichen Einschränkungen nicht vermittlungsfähig.

6. Aufgrund dessen forderte die UNIA Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 

11. April 2022 die für die Kontrollperiode Januar 2022 bereits ausbezahlte 

Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von CHF 2'762.50 von A._____ 

zurück. Dagegen erhob A._____ Einsprache, wobei das 

Einspracheverfahren sistiert worden ist.

7. Gegen die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 erhob A._____ am 

19. Mai 2022 Einsprache. Dabei beantragte sie in erster Linie die 

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Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die rückwirkende und 

fortwährende Ausrichtung der vollständigen Arbeitslosenentschädigung. 

Darüber hinaus ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Begründend 

führte sie im Wesentlichen an, die vertrauensärztliche Untersuchung habe 

keine vom Bundesgericht geforderte offensichtliche 

Vermittlungsunfähigkeit ergeben und es bestehe somit ein Anspruch auf 

Leistungen der Arbeitslosenkasse bis zum Entscheid der 

Invalidenversicherung. 

8. Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 lehnte das KIGA die Einsprache ab. Zudem 

lehnte es mit Entscheid vom 14. Juli 2022 auch das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege ab. 

9. Gegen diese beiden Entscheide erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 6. September 2022 bzw. am 8. September 2022 

je eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Darin beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheide sowie 

– neben der rückwirkenden sowie fortwährenden Ausrichtung der 

ungekürzten Arbeitslosenentschädigung (S 22 85) und der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren (S 

22 86) – die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 

Beschwerdeverfahren.

10. In seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2022 schloss das KIGA 

(nachfolgend: Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerden. 

11. In der Folge wurden die Verfahren S 22 85 und S 22 86 vereinigt. Mit 

Schreiben vom 17. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdeführerin auf 

die Einreichung einer Replik. 

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Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtenen 

Entscheide sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die Entscheide des 

KIGA vom 8. Juli 2022 und 14. Juli 2022. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und 

Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Laut 

Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das 

Versicherungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Die 

angefochtenen Entscheide wurden vom KIGA als kantonaler Amtsstelle im 

Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin der 

angefochtenen Entscheide ist die Beschwerdeführerin davon überdies 

berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichten Beschwerden ist demnach – unter Vorbehalt 

der nachstehenden Erwägung 2 – einzutreten.

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2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die 

Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin (ab Anmeldung per 

4. Januar 2022) zu Recht verneint hat. Soweit die Beschwerdeführerin im 

Verfahren R 22 85 über die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 8. Juli 2022 hinaus die rückwirkende sowie 

fortwährende Ausrichtung der ungekürzten Arbeitslosenentschädigung 

beantragt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2), kann darauf nicht eingetreten 

werden, zumal abgesehen von der Vermittlungsfähigkeit die übrigen, für 

die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung erforderlichen 

gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AVIG) nicht Gegenstand 

des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. Juli 2022 waren.

3.1. Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen für 

den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). 

Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig, 

wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit 

anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die 

allgemeine Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen 

zusammen: Der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitsberechtigung, welche 

objektiver Natur sind, sowie der Vermittlungsbereitschaft, welche 

subjektiver Natur ist. Diese drei Elemente müssen kumulativ erfüllt sein, 

damit die allgemeine Vermittlungsfähigkeit bejaht werden kann 

(NUSSBAUMER, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 

2016, S. 2345 Rz. 261). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als 

Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder 

ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine 

zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines 

Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder nicht (BGE 145 V 399 E.2.2 

m.w.H.). Die Vermittlungsfähigkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein 

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kleineres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht 

gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen) 

Pensums kann die Vermittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht 

erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015 

E.2.2.1 m.w.H.).

3.2. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt eine Person mit einer körperlichen 

oder geistigen Behinderung als vermittlungsfähig, wenn ihr bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer 

Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt 

werden könnte. Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der 

Invalidenversicherung wurde in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat 

übertragen. Dieser legte in Art. 15 Abs. 3 AVIV was folgt fest: Ist eine 

Person mit Behinderung, unter der Annahme einer ausgeglichenen 

Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat sie sich 

bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach 

Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet, so gilt sie bis zum Entscheid der anderen 

Versicherung als vermittlungsfähig (vgl. auch Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG zur 

Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung; BGE 145 V 399 E.2.3 

m.w.H.). "Offensichtlich" vermittlungsunfähig bedeutet, dass die 

Vermittlungsunfähigkeit auf Grund der Akten der 

Arbeitslosenversicherung, allenfalls gestützt auf Ermittlungen anderer 

Sozialversicherungsträger oder auf Grund anderer Umstände ohne 

weitere Abklärungen ersichtlich ist. Bei erheblichen Zweifeln an der 

Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen kann die kantonale Amtsstelle eine 

vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der 

Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Wird eine 

solche nicht durchgeführt oder ergibt sie keine offensichtliche 

Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt – auch wenn Zweifel an der 

Vermittlungsfähigkeit bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach 

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diese zu bejahen ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 

3. März 2015 E.2.2.3 und C 77/01 vom 8. Februar 2002 E.3d, je m.w.H.). 

4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der IV-

Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hat und ein entsprechender 

Entscheid der IV-Stelle noch aussteht (vgl. Beschwerde Rz. 13 sowie 

vorstehende Sachverhalts-Ziff. 2). Ebenfalls unbestritten sind die 

vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde Rz. 16). Der 

Beschwerdegegner stützte sich dabei auf die vertrauensärztliche 

Einschätzung von Dr. med. D._____ vom 23. März 2022, welcher darin 

zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdeführerin trotz lumbaler 

Rückenschmerzen und einer Sensibilitätsstörung im linken Bein in einer 

leichten wechselbelasteten Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und ohne 

längere Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne Über-

Kopf-Arbeiten zu 20 % arbeitsfähig ist (vgl. beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 6). Diese Einschätzung entspricht denn auch derjenigen des 

behandelnden Rheumatologen Dr. med. B._____ in seinen 

Arztzeugnissen vom 3. Januar 2022, 9. Februar 2022 und 2. März 2022 

(vgl. Bg-act. 6). Umstritten ist indessen die Verwertbarkeit der 

Restarbeitsfähigkeit von 20 % auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt. 

Darauf ist nachstehend einzugehen.

4.1.1. Wie bereits in vorstehender Erwägung 3.2 dargelegt, gilt ein von einer 

Behinderung betroffener Versicherter, welcher sich bei der 

Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 

Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen 

Versicherung als vermittlungsfähig, wenn er, unter der Annahme einer 

ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig 

ist. Die Vermittlungsfähigkeit einer Person mit einer körperlichen oder 

geistigen Behinderung hat also auf der hypothetischen Grundlage der 

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"ausgeglichenen Arbeitsmarktlage" zu erfolgen, welche auch ausserhalb 

der geschützten Werkstätten Arbeits- und Stellenangebote umfasst, bei 

welchen Personen mit einer Behinderung mit einem sozialen 

Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen können. Die Beurteilung auf 

der Grundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bedeutet, dass von 

einer Behinderung betroffene Versicherte nicht nur bei Hochkonjunktur 

und ausgesprochenem Arbeitskräftemangel als einsetz- und vermittelbar 

erscheinen. Der Begriff der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage umschliesst 

einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und 

der Nachfrage nach Stellen und bezeichnet anderseits einen Arbeitsmarkt, 

der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen 

hält (Urteil des Bundesgerichts C 77/01 vom 8. Februar 2002 E.3c m.w.H.; 

vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020 

E.7.2 m.w.H.). Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist anzunehmen, 

wenn die zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, 

dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur 

unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen 

Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle 

daher zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_426/2020 vom 29. April 2021 E.5.2 m.w.H.). 

4.1.2. Mit Bezug auf die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 20 % auf 

dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt hält der Beschwerdegegner fest, 

gemäss dem Lebenslauf sei die Beschwerdeführerin in E._____ zur 

Pflegerin und später dann zur Kosmetikerin ausgebildet worden. Soweit 

ersichtlich seien diese Ausbildungen in der Schweiz nicht anerkannt. Seit 

ihrer Einreise in die Schweiz habe die Beschwerdeführerin als 

Reinigungsmitarbeiterin, als Zimmerfrau und Lingeriemitarbeiterin 

gearbeitet, weiter auch als Küchen- und Officemitarbeiterin. Gemäss den 

Formularen "Angaben der versicherten Person" habe sie sich im Februar 

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und März 2022 in verschiedenen Betrieben als "aiuto und tuttofare" 

beworben. Weiter führt der Beschwerdegegner aus, es sei 

ausgeschlossen, dass sich selbst bei einer ausgeglichenen 

Arbeitsmarktlage ein Arbeitgeber fände, der die Beschwerdeführerin mit 

all ihren Einschränkungen auch im Umfang von 20 % beschäftigen würde, 

zumal die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Bildungsniveaus nur für 

körperliche Arbeiten in Frage komme, nicht aber für Büroarbeit oder 

andere intellektuelle Tätigkeiten. Infolgedessen sei die 

Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu verneinen.

4.1.3. Dem Lebenslauf der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie in 

E._____ eine Ausbildung zur Pflegerin (2000 - 2001) sowie zur 

Kosmetikerin (2009 - 2010) absolvierte und in den Jahren 2002 bis 2011 

als Pflegerin in einem Alters- und Pflegeheim, als Kassenmitarbeiterin in 

einem Supermarkt, als Serviceangestellte sowie anschliessend als 

Kosmetikerin tätig war. Seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2013 (vgl. 

Bg-act. 3) bis zu ihrem unfallbedingten Arbeitsausfall im Februar 2020 war 

sie vorwiegend als Saisonmitarbeiterin in der Hotellerie und Gastronomie 

in den Bereichen Housekeeping sowie Küche/Office tätig (vgl. Bg-act. 6). 

Aufgrund des Leistungsprofils der Beschwerdeführerin, wonach sie in 

einer leichten wechselbelasteten Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und 

ohne längere Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne 

Über-Kopf-Arbeiten zu 20 % arbeitsfähig ist (vgl. dazu vorstehende 

Erwägung 4.1), ist davon auszugehen, dass ihr die angestammten 

Tätigkeiten nicht mehr zumutbar sind. So sind Tätigkeiten in der Pflege 

und Hotellerie mit körperlichen Anstrengungen und regelmässigen Über-

Kopf-Arbeiten verbunden, während die Tätigkeit als Kosmetikerin das 

Einnehmen vorneübergebeugter Positionen bedingt. Auch Büroarbeiten, 

welche nicht wechselbelastet ausgeübt werden können, sind ihr von 

vornherein nicht (mehr) zumutbar. Dennoch ist entgegen den Vorbringen 

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des Beschwerdegegners davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführerin auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt genügend 

Einsatzmöglichkeiten in einer leidensadaptierten Tätigkeit offen stehen 

und ihre Restarbeitsfähigkeit von 20 % auf dem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt durchaus verwertbar ist. Denn ihr Leistungsprofil (leichte 

wechselbelastete Tätigkeit ohne repetitive Tätigkeiten und ohne längere 

Tätigkeiten in vorneübergebeugter Position sowie ohne Über-Kopf-

Arbeiten) erscheint nicht derart eingeschränkt, dass der ausgeglichene 

Arbeitsmarkt eine entsprechende Stelle praktisch nicht kennt und das 

Finden einer entsprechenden Stelle daher zum Vornherein als 

ausgeschlossen erscheint (vgl. dazu vorstehende Erwägung 4.1.1). Zu 

denken ist beispielsweise an einfache Überwachungs-, Prüf- und 

Kontrollarbeiten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 8C_528/2019 vom 

12. November 2019 E.4.2.2). Solche Hilfsarbeiten setzen darüber hinaus 

praxisgemäss keine Berufsausbildung, Erfahrungen oder sonstige 

Vorkenntnisse voraus (Urteile des Bundesgerichts 8C_734/2022 vom 

23. Februar 2023 E.5.2, 8C_250/2022 vom 8. November 2022 E.5.3.1, 

8C_799/2021 vom 3. März 2022 E.4.3.3, 8C_170/2021 vom 

23. September 2021 E.5.1.2.1, 8C_55/2021 vom 9. Juni 2021 E.5.2.1 und 

9C_172/2019 vom 22. Juli 2019 E.4.5). Insofern hat der 

Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

somit zu Unrecht verneint.  

4.2.1. Was die Vermittlungsbereitschaft (Vermittlungsfähigkeit in subjektiver 

Hinsicht) der Beschwerdeführerin anbelangt, ist der Vollständigkeit halber 

was folgt festzuhalten: Wesentliches Element der Vermittlungsbereitschaft 

ist die Bereitschaft zur Annahme einer Arbeitnehmendentätigkeit. Die 

bloss verbal geäusserte Vermittlungsbereitschaft genügt nicht. Vielmehr 

muss sich die versicherte Person der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur 

Verfügung stellen, jede zumutbare Arbeit annehmen, sich selbst intensiv 

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um eine zumutbare Arbeit bemühen und an Eingliederungsmassnahmen 

teilnehmen (AVIG-Praxis ALE, B219; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 

8C_576/2021 vom 27. Januar 2022 E.2.2 und 8C_246/2014 vom 24. Juni 

2014 E.2). Die wiederholte Ablehnung zumutbarer Arbeit und 

Verweigerung der Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen lassen auf 

fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen (vgl. KUPFER BUCHER, Fokus 

Arbeitslosenversicherung, Ein Kompendium zu den Kernthemen des 

Arbeitslosenversicherungsrechts, 2. Auflage, Zürich/Genf 2023, S. 226; 

vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_931/2011 vom 24. Juli 2012 E.2 

m.w.H.). Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen 

Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten, oder schätzt sie sich 
selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Selbst 

wenn in einem solchen Fall eine ärztliche Bestätigung vorliegt, wonach 

entgegen der subjektiven Einschätzung der von einer Behinderung 

betroffenen Person eine (teilweise) Arbeitsfähigkeit bestehe, bleibt es bei 

der Vermittlungsunfähigkeit mangels Vermittlungsbereitschaft. Unter 

diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-

)Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Urteile des Bundesgerichts 

8C_904/2014 vom 3. März 2015 E.2.2.4 und 8C_137/2012 vom 

6. September 2012 E.2.2, je m.w.H.).

4.2.2. Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdegegner auch 

nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin nicht vermittlungsbereit 

gewesen wäre. Zwar ist den Akten zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin mit beschwerdegegnerischer Verfügung vom 

2. Februar 2022 angewiesen wurde, vom 7. Februar 2022 bis am 6. Mai 

2022 im Umfang von 20 % am Einsatzprogramm "C._____" teilzunehmen, 

sie diesen Einsatz indessen nach kurzer Zeit bzw. nach wenigen Stunden 

wegen starker Schmerzen abbrechen musste (vgl. Bg-act. 6). Anlässlich 

eines Telefongesprächs mit dem RAV vom 7. Februar 2022 gab die 

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Beschwerdeführerin an, es sei für sie unmöglich, am Einsatzprogramm 

teilzunehmen. Dies ist insofern nachvollziehbar, als ihr der behandelnde 

Rheumatologe Dr. med. B._____ bereits mit Arztzeugnis vom 3. Januar 

2022 eine 20%ige Arbeitsfähigkeit in nur leichten wechselbelastenden 

vorwiegend sitzenden Tätigkeiten ohne rückenbelastende 

Zwangshaltungen der Wirbelsäule, ohne längeres Stehen und Gehen, 

attestierte (vgl. Bg-act. 6; vgl. auch dessen Arztzeugnisse vom 9. Februar 

2022 und 2. März 2022, worin der Beschwerdeführerin in einer leichten 

wechselbelastenden Tätigkeit ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule eine 

20%ige Arbeitsfähigkeit, in der Tätigkeit im Einsatzprogramm C._____ mit 

ungünstigen, unergonomischen Arbeitsbedingungen indessen eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 7. Februar bis zum 31. März 2022 

attestiert wurde [Bg-act. 6]). Dies bestätigte denn auch der Vertrauensarzt 

Dr. med. D._____, welcher in seiner Beurteilung vom 23. März 2022 zum 

Schluss gelangte, dass eine 20%ige Arbeitsfähigkeit wie von Dr. med. 

B._____ attestiert in einer leichten wechselbelasteten Tätigkeit ohne 

repetitive Tätigkeiten und ohne längere Tätigkeiten in vorneübergebeugter 

Position sowie ohne Über-Kopf-Arbeiten gegeben sei (vgl. Bg-act. 6). Der 

Abbruch der Teilnahme am Einsatzprogramm "C._____" lässt somit nicht 

auf eine fehlende Vermittlungsbereitschaft von Seiten der 

Beschwerdeführerin schliessen. Die Beschwerdeführerin schätzte sich 

selber denn auch nie als ganz arbeitsunfähig ein. Stattdessen deklarierte 

sie bereits auf ihrer Anmeldung zum Bezug von 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Januar 2022 eine Arbeitsfähigkeit 

von 20 % (vgl. Bg-act. 6). Zudem gilt es darauf hinzuweisen, dass ihr der 

Beschwerdegegner aufgrund ihres bekundeten Willens, eine Stelle zu 

finden, die Teilnahme an einem Deutschkurs bewilligte (vgl. Gesuch vom 

18. Januar 2022 sowie Entscheid vom 19. Januar 2022 [Bg-act. 6]). 

Sodann trat sie das Einsatzprogramm "C._____" (zumindest) an und es 

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liegen für die Monate Januar bis und mit April 2022, d.h. bis zu ihrem 

Wegzug nach E._____, Arbeitsbemühungen im Recht (vgl. Bg-act. 6). 

5. Nach dem Gesagten ist die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

somit gegeben bzw. der Beschwerdegegner hat die Vermittlungsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin (ab Anmeldung per 4. Januar 2022) zu Unrecht 

verneint. Die Beschwerde im Verfahren S 22 85 wird somit gutgeheissen, 

soweit darauf einzutreten ist (vgl. dazu vorstehende Erwägung 2), und der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 8. Juli 2022 wird 

aufgehoben. 

6. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen hat 

(Verfahren S 22 86). Im angefochtenen Entscheid vom 14. Juli 2022 

begründete er die Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen damit, dass 

weder die Voraussetzung der Notwendigkeit [recte: Erforderlichkeit] der 

Rechtsvertretung noch jene der finanziellen Bedürftigkeit gegeben sei. 

6.1.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 

Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Regelung wird für das 

sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren in Art. 37 Abs. 4 

ATSG konkretisiert. Demnach wird der gesuchstellenden Person ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 

Kumulative Voraussetzungen für eine solche unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung sind (somit) Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit 

der Rechtsbegehren und sachliche Gebotenheit der Vertretung (vgl. 

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Urteile des Bundesgerichts 9C_353/2023 vom 9. Juni 2023 E.4 und 

9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2, je m.w.H.).

6.1.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Erforderlichkeit der 

anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren, in welchem der 

Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu 

bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher 

Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände des 
Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie 

weitere Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität 

der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen 

auch bei der versicherten Person liegende Gründe in Betracht, etwa ihre 

Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Des Weiteren muss eine 
gehörige Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen 

oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser 

Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die anwaltliche Verbeiständung 

auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des 

Bedürftigen droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls 
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, 

denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2 m.w.H.).

6.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellten sich im 

vorinstanzlichen Einspracheverfahren keine komplexen Fragen rechtlicher 

oder tatsächlicher Natur. Umstritten war einzig die Vermittlungsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin, wobei der Sachverhalt nicht unübersichtlich 

erschien. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in mehrere 

Verfahren involviert ist (zwei Verfahren im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung, ein Verfahren im Bereich der 

Invalidenversicherung), vermag hieran nichts zu ändern. Zudem erging die 

im vorinstanzlichen Verfahren angefochtene Verfügung vom 7. April 2022 

- 16 -

in italienischer Sprache, welcher die Beschwerdeführerin gemäss 

Angaben in ihrem Lebenslauf mächtig ist (vgl. Lebenslauf, sehr gute 

Kenntnisse der italienischen Sprache in Wort und Schrift [Bg-act. 6]). Zwar 

trifft es zu, dass der Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin 

infolge Verneinung einer Arbeitslosenentschädigung nicht leicht ist, 

indessen erreicht er nicht die von der Rechtsprechung geforderte 

Schwere.

6.3. Im Ergebnis hat der Beschwerdegegner die Erforderlichkeit der 

anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren somit zu Recht 

verneint bzw. das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde im Verfahren 

S 22 86 wird somit abgewiesen. 

7. Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das kantonale Beschwerdeverfahren 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da das AVIG keine 

Kostenpflicht statuiert und sich die Parteien weder mutwillig noch 

leichtsinnig verhalten haben, werden vorliegend keine Kosten erhoben. 

8. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende 

Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. 

8.1. Im Verfahren S 22 85 hat die Beschwerdeführerin mit der Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. Juli 2022 einen 

wesentlichen Prozesserfolg erzielt, weshalb sie für die Frage der 

Zusprache einer Parteientschädigung als vollständig obsiegend betrachtet 

werden kann (vgl. auch BGE 141 V 281 E.11.1, 137 V 210 E.7.1 und 132 

V 215 E.6.2). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der 

- 17 -

Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 

des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende 

Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote 

(Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz 

üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand 

angemessen und für die Prozessführung erforderlich zu sein. 

Praxisgemäss wird bei Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung der in 

der Kostennote geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber ein 

Stundenansatz von CHF 240.--, übernommen, da die Höhe des 

Stundenansatzes mangels Honorarvereinbarung nicht verifiziert werden 

kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 HV). Geltend gemachte Pauschalspesen 

werden maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Honorars nach 

Zeitaufwand zugesprochen. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter 

macht für das Verfahren S 22 85 einen Aufwand von 4.9 Stunden à 

CHF 300.-- zzgl. 3 % Barauslagen und 7.7 % MWST geltend. Zwar ist der 

geltend gemachte Zeitaufwand von 4.9 Stunden nicht zu beanstanden; 

indessen liegt keine Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der 

Stundenansatz von CHF 300.-- auf CHF 240.-- herabzusetzen ist. Der 

Beschwerdegegner hat die obsiegende Beschwerdeführerin somit 

aussergerichtlich mit CHF 1'304.55 (= 4.9 Stunden à CHF 240.-- zzgl. 3 % 

Barauslagen und 7.7 % MWST) zu entschädigen.

8.2. Im Verfahren S 22 86 ist die Beschwerdeführerin unterlegen, weshalb sie 

keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Wie bereits in 

vorstehender Erwägung 6.1.1 dargelegt, hat indessen gemäss Art. 29 

Abs. 3 BV jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 

hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Für das 

- 18 -

Rechtspflegeverfahren wird diese Regelung in Art. 61 lit. f ATSG 

konkretisiert, wonach der Beschwerde führenden Person ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es 

rechtfertigen (Hervorhebung durch das Gericht; vgl. auch Art. 76 VRG). 

Diese Formulierung lässt darauf schliessen, dass die Voraussetzungen für 

die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren weniger 

streng sind als im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren 

(vgl. vorstehende Erwägungen 6.1.1 f. sowie Art. 37 Abs. 4 ATSG, 

wonach der gesuchstellenden Person [im Einspracheverfahren] ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es 

erfordern [Hervorhebung durch das Gericht]; vgl. auch den Bericht der 

Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 

26. März 1999, BBl 1999 4523 ff., 4595, wonach die Rechtsprechung 

bezüglich der Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im 

Sozialversicherungsverfahren streng sei und dies ihren Niederschlag in 

der Formulierung der Bestimmung gefunden habe). So hielt denn auch 

das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_669/2016 vom 7. April 2017 E.2.1 

fest, es sei zu beachten, dass die Voraussetzungen des Art. 37 Abs. 4 

ATSG für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren strenger seien als jene des Art. 61 lit. f ATSG, die 

für das Beschwerdeverfahren gälten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

9C_686/2020 vom 11. Januar 2021 E.2.3 m.w.H.). Zu prüfen ist somit, ob 

die Beschwerdeführerin bedürftig, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten war (vgl. 

dazu BGE 98 V 115 E.2). 

8.2.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Person dann als 

bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen 

vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen 

notwendigen Lebensunterhaltes und desjenigen ihrer Familie erforderlich 

- 19 -

sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte 

wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen. Dabei 

ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 

(gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums; Beschluss der Schuldbetreibungs- und 

Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 

2009; einsehbar auf www.justiz-gr.ch) abzustellen, sondern es ist den 

individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Dazu gehören einerseits 

sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur 

Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit 

den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten 

verglichen werden. Dabei sollte es der monatliche Überschuss der 

gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger 

aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier 

Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E.4.1 m.w.H.). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der um 

unentgeltliche Prozessführung ersuchenden Partei, die individuellen 

finanziellen Verhältnisse umfassend dazulegen und soweit möglich zu 

belegen. Sie muss die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Verbeiständung zumindest ausreichend glaubhaft machen. Kommt 

sie diesen Obliegenheiten nicht nach, darf das Gesuch abgewiesen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.681/2005 vom 19. Januar 2006 

E.2.2.1 m.w.H.).

8.2.2. Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

geschieden und Mutter einer Tochter [...] ist. Gemäss dem Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" erhält sie keine 

Unterhaltsbeiträge und erzielt auch sonst kein (Ersatz-)Einkommen 

(mehr); so ist insbesondere der Entscheid der IV noch ausstehend. Der 

- 20 -

Saldo ihres Kontos belief sich per 31. Mai 2022 auf CHF 50.18. Es 

erscheint somit durchaus glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin weder 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtsvertretung im September 2022 noch aktuell über Einkommen oder 

Vermögen verfügt. Zwar hat die mittlerweile in E._____ lebende 

Beschwerdeführerin keine hohen Lebenshaltungskosten; als solche 

macht sie lediglich rund EUR 500.-- geltend. Dennoch resultiert mangels 

Einkommens ein Manko, womit die finanzielle Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin ausgewiesen ist. 

8.2.3. Da darüber hinaus das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht 

aussichtslos erschien, zumal die Gewinnaussichten nicht beträchtlich 

geringer waren als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die über die 

nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung von einem 

Prozess abgesehen hätte (Urteile des Bundesgerichts 8C_89/2015 vom 

22. April 2015 E.3 und 9C_17/2008 vom 5. Februar 2008 E.2.1, je m.w.H.), 

und für das vorliegende Beschwerdeverfahren die anwaltliche Vertretung 

notwendig oder doch geboten war, hat die Beschwerdeführerin Anspruch 

auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der beschwerdeführerische 

Rechtsvertreter macht für das Verfahren S 22 86 einen Aufwand von 

2.7 Stunden à CHF 300.-- zzgl. 3 % Barauslagen und 7.7 % MWST 

geltend. Gemäss Art. 5 Abs. 1 HV beträgt der Honoraransatz für den 

berechtigten Aufwand im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen 

Vertretung allerdings nur CHF 200.-- pro Stunde. Insgesamt ist somit eine 

Entschädigung von CHF 599.05 (2.7 Stunden à CHF 200.-- zzgl. 3 % 

Barauslagen und 7.7 % MWST) angemessen. Die Kosten sind in 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vorläufig) von der 

Gerichtskasse zu übernehmen.   

- 21 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1.1. Die Beschwerde im Verfahren S 22 85 wird gutgeheissen, soweit darauf 

einzutreten ist, und der Einspracheentscheid des Amtes für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 8. Juli 2022 wird aufgehoben.

1.2. Die Beschwerde im Verfahren S 22 86 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden hat A._____ im 

Verfahren S 22 85 einen Parteikostenersatz von CHF 1'304.55 (inkl. 

Spesen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 

4.1. Im Verfahren S 22 86 wird A._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

Martin Hablützel ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. 

Dieser wird durch die Gerichtskasse mit CHF 599.05 (inkl. MWST) 

entschädigt.

4.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]