# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25457c50-0035-5dc7-8f78-605ab231cc33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 D-3872/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3872-2006_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3872/2006
law/rep/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A.________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Advokat Dr. iur. Heinz Lüscher, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 27. Juli 2004 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3872/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie aus B._______ - verliess ihre Heimat eigenen Angaben zufolge 
am 19. Juli 2004 auf dem Luftweg und gelangte noch am selben Tag 
per Direktflug in die Schweiz, wo sie noch gleichentags um Asyl nach-
suchte. Am 20. Juli 2004 erhob das BFF in der damaligen Empfangs-
stelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) Basel ihre Per-
sonalien und befragte sie zu ihrem Reiseweg sowie - summarisch - zu 
ihren Asylgründen. Am 26. Juli 2004 hörte das BFF die Beschwerde-
führerin zu ihren Asylgründen an und wies sie am folgenden Tag für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C.________ zu.

Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihrer Anhörungen zu den 
Asylgründen im Wesentlichen geltend,  sie habe während zwei Jahren 
Broschüren  und  Flugblätter  für  die  DEHAP  (Demokrat  Halk  Partisi, 
Demokratische  Volkspartei)  verteilt.  Im  Weiterem  habe  sie  mehrere 
Male im Vorfeld von Wahlen an Versammlungen teilgenommen, wobei 
sie  insgesamt  dreimal  kurzfristig  festgenommen  und  anschliessend 
wieder freigelassen worden sei.

Am 20. März 2004 habe sie einer Freundin Flugblätter übergeben und 
sei dabei von Polizisten erwischt worden. Diese hätten sie in der Folge 
festgenommen und auf einen Posten gebracht, wo sie zwei Tage lang 
inhaftiert  gewesen  sei.  Nach  zwei  Tagen  sei  sie  dem  Staatsanwalt 
vorgeführt worden, der ihre Freilassung angeordnet habe. Gleichzeitig 
sei  indessen  ein  Verfahren  gegen  sie  eingeleitet  worden.  Zunächst 
habe sie noch eine Woche lang bei ihrer Familie gelebt, bevor sie zu 
einer in D._______ lebenden Tante gezogen sei,  wo sie bis zu ihrer 
Ausreise am 19. Juli 2004 gelebt habe. An jenem Tage habe sie ihre 
Heimat via Istanbul per Flugzeug verlassen.

B.
Mit  -  am selben Tag eröffneter  -  Verfügung vom 27. Juli  2004 stellte 
das  BFF  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es 
die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an.

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C.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  gerichteter  Eingabe vom 23. August  2004  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters, es sei ihr Asyl zu ge-
währen. Es sei festzustellen, dass sie heute nicht in die Türkei zurück-
gewiesen werden könne. Im Weiteren ersuchte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin um Akteneinsicht und um Ansetzung einer ange-
messenen  Frist  zur  ergänzenden  Beschwerdebegründung.  Die  Be-
schwerdeführerin legte ihrer Rechtsmitteleingabe eine Bescheinigung 
der Generalstaatsanwaltschaft der Republik in B._______ vom 12. Juli 
2004  bei.  Darin  wird  bestätigt,  dass  gegen  sie  ein  Strafverfahren 
wegen Verbreitung von Bekanntmachungen der Partei DEHAP einge-
leitet  worden  sei,  sie  zur  anberaumten  Hauptverhandlung  nicht  er-
schienen  sei  und  deswegen  polizeilich  gesucht  werde.  Im  Weiteren 
wird  im vorgenannten Schreiben bestätigt,  dass  die  Beschwerdefüh-
rerin am 20. März 2004 in diesem Zusammenhang polizeilich festge-
nommen, zwei Tage lang in Untersuchungshaft gehalten und schliess-
lich auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungs-
haft entlassen worden sei.

D.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  24. August  2004  bestätigte  der  zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit   Zwischenverfügung vom 26. August  2004  stellte  der  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK dem Rechtsvertreter  der Beschwerdefüh-
rerin  die  massgeblichen  Prozessakten  des  erstinstanzlichen  Verfah-
rens  zu  und  räumte  ihm  die  Gelegenheit  zu  einer  Beschwerdeer-
gänzung bis zum 10. September 2004 ein. Gleichzeitig forderte er die 
Beschwerdeführerin auf, innert derselben Frist einen Kostenvorschuss 
im Betrage von Fr. 600.--  zu  leisten,  ansonsten auf  die  Beschwerde 
nicht eingetreten werde.

F.
Am 3. September 2004 zahlte die Beschwerdeführerin den einverlang-
ten Kostenvorschuss ein.

G.
Mit Eingabe vom 10. September 2004 reichte der Rechtsvertreter eine 
Beschwerdeergänzung ein. Darin ersuchte er zusätzlich um Ansetzung 
einer  Frist,  damit  seine  Mandantin  allfällige  weitere  Unterlagen  be-

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züglich des gegen sie erhobenen Strafverfahrens (Aktenzeichen (...)) 
einreichen könne. Gleichzeitig ersuchte er um Ansetzung einer ange-
messenen  Frist  zur  Einreichung  eines  fachärztlichen  Berichts 
bezüglich der von seiner Mandantin während ihrer Untersuchungshaft 
erlittenen Misshandlungen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2004 wies der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur 
Einreichung eines Arztberichtes ab. Gleichzeitig wies er die Beschwer-
deführerin  auf  die  Möglichkeit  hin,  sich  fachärztlich  untersuchen  zu 
lassen und den entsprechenden Bericht zu den Akten zu reichen. Über 
den Antrag auf Fristansetzung zwecks Einreichung allfälliger weiterer 
Beweismittel  bezüglich des gegen sie in der Türkei erhobenen Straf-
verfahrens werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

I.
Mit Schreiben vom 24. September 2004 teilte der Rechtsvertreter mit, 
dass  seine  Mandantin  zwischenzeitlich  eine  Psychologin  aufgesucht 
habe, welche sie bereits an eine Psychiaterin weiterverwiesen habe. 
Ein Kurzbericht dieser Psychiaterin werde so bald wie möglich zu den 
Akten gereicht.

J.
Das  BFF  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  24. September 
2004 die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend führte das Bundes-
amt  aus,   es  sei  angesichts  des  geltend gemachten Verfahrens un-
realistisch, dass die Beschwerdeführerin ihre Heimat - wie behauptet - 
über einen kontrollierten Grenzübergang hätte verlassen können. Zu-
sätzlich  müsse die von ihr  eingereichte Bescheinigung vom 12. Juli 
2004 gestützt auf die durchgeführte amtsinterne Dokumentenanalyse 
als Fälschung eingestuft werden.

K.
Am 28. Oktober 2004 machte der Rechtsvertreter innert  einmalig er-
streckter Frist von dem ihm am 30. September 2004 seitens der ARK 
eingeräumten  Replikrecht  Gebrauch.  Dabei  hielt  er  namentlich  fest, 
seine  Mandantin  habe  die  Türkei  nicht  legal,  sondern  mittels  eines 
Schleppers sowie mit einem gefälschten Pass verlassen. Die Ausfüh-
rungen der  Vorinstanz  hinsichtlich  der  angeblichen Fälschungsmerk-
male der eingereichten Bescheinigung seien nicht konkret genug, um 
eine  inhaltliche  Auseinandersetzung  beziehungsweise  eine  konzise 

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Gegendarstellung zu ermöglichen. So besehen müsse beim derzeiti-
gen Stand der  Dinge davon ausgegangen werden,  dass seine Man-
dantin aufgrund der von ihr eingereichten Bescheinigung in der Türkei 
verfolgt  werde.  Im  Weiteren  reichte  der  Rechtsvertreter  einen  seine 
Mandantin  betreffenden  ärztlichen  Kurzbericht  von  Dr.  med. 
E._______/  FMH  Psychiatrie  und  Psychotherapie  vom  27. Oktober 
2004 ein. Herr Dr. E._______ bestätige in besagtem Kurzbericht das 
Vorliegen  aller  Symptome  für  eine  posttraumatische  Belastungs-
störung  als  Folge  von  sexuellem  Missbrauch  (Schlaflosigkeit, 
Nacherleben der Szenen des sexuellen Missbrauchs durch die Polizei 
in ihren Träumen, Angst, sich schmutzig, unwert fühlen, soziale Angst). 
Dr.  E._______  werde  die  Behandlung  der  Beschwerdeführerin  fort-
führen und zu gegebener  Zeit  mutmasslich  ausführlicher  über  seine 
Patientin berichten können.

L.
Mit  Eingabe  vom 12. Januar  2005  reichte  der  Rechtsvertreter  einen 
weiteren, vom 11. Januar 2004 (recte: 2005) datierenden Kurzbericht 
des  seine  Mandantin  behandelnden  Psychiaters  Dr. E._______  ein. 
Dem ärztlichen Kurzbericht zufolge leide die Patientin unter einer post-
traumatischen Depression mit  Angststörungen. Aktuell  diagnostiziere 
der  Arzt  eine  erhebliche  Regression  mit  dem  Bedürfnis,  wieder  ein 
kleines  Mädchen  zu  sein.  Gleichzeitig  gehe  der  behandelnde  Arzt 
davon aus, dass sich der Zustand seiner Patientin bei einer Rückkehr 
in die Türkei wieder verschlechtern würde. Ergänzend hielt der Rechts-
vertreter fest, seine Mandantin habe schon vor der fraglichen Polizei-
haft  Kontakte mit  der Polizei  gehabt,  welche sie indessen weder zur 
Ausreise noch zur Beendigung ihrer Aktivitäten zu Gunsten der von ihr 
unterstützten  politischen  Partei  veranlasst  hätten.  Nach  der  letzten 
zweitägigen  Polizeihaft  sei  die  Beschwerdeführerin  jedoch  unterge-
taucht  und anschliessend  in  die  Schweiz  gereist,  wo sie  sich  heute 
wegen posttraumatischer Depression und Angstzuständen ärztlich be-
handeln lassen müsse. Diese Umstände sprächen dafür,  dass seine 
Mandantin anlässlich der zweitägigen Polizeihaft äusserst massiv und 
für das vorliegende Verfahren relevant misshandelt worden sei. 

M.
Mit  Begleitschreiben  vom  28. April  2005  teilte  der  Rechtsvertreter 
unter  Beilegung  eines  weiteren  ärztlichen  Kurzberichts  von  Dr. 
E._______  vom  25. April  2005  mit,  dass  die  Beschwerdeführerin 
immer noch in einer psychiatrischen Therapie und zusätzlich auf medi-

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kamentöse  Unterstützung  angewiesen  sei.  Im  Arztbericht  wird  fest-
gehalten, dass sich der depressive Gemütszustand der Beschwerde-
führerin  zwar  leicht  gebessert  habe,  eine  Fortsetzung  der  medizi-
nischen Behandlung auf unbestimmte Zeit jedoch aus ärztlicher Sicht 
geboten sei.

N.
Mit  Begleitschreiben vom 27. Februar  2006 wies der Rechtsvertreter 
erneut darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin nach wie vor in 
ärztlicher Behandlung befinde. Ferner reichte er einen weiteren ärzt-
lichen  Kurzbericht  Dr.  E._______  vom  16. Februar  2006  betreffend 
seiner Mandantin ein. Im fraglichen Kurzbericht hält der Arzt fest, dass 
die Depressionszustände der Patientin  eine Besserung erfahren hät-
ten; demgegenüber bleibe der als Folge einer Traumatisierung entstan-
dene Angstzustand unverändert bestehen, weshalb eine Rückkehr der 
Patientin in ihre Heimat aus psychiatrischer Sicht nicht angezeigt sei.

O.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unter gleichzeitiger Nen-
nung  der  neuen  Geschäftsnummer  (D-3872/2006)  mit,  dass  es  das 
vorliegende - bei der früheren ARK anhängig gemachte - Verfahren per 
1. Januar 2007 übernommen habe.

P.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  8. Mai  2009  hielt  das  Bundesverwal-
tungsgericht fest, dass der Beschwerdeinstanz bis heute keine weite-
ren Unterlagen im Zusammenhang mit dem angeblich gegen die Be-
schwerdeführerin bestehenden Strafverfahren in der Türkei eingereicht 
worden  seien.  Gleichzeitig  wies  das  Gericht  darauf  hin,  dass  der 
letzte,  der  früheren  ARK am 27. Februar  2006  zugestellte,  ärztliche 
Kurzbericht  von  Dr.  E._______  vom  16. Februar  2006  datiere.  Vor 
diesem  Hintergrund  forderte  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Rechtsvertreter auf, die in Aussicht gestellten Unterlagen im Zusam-
menhang mit dem Strafverfahren seiner Mandantin (soweit möglich im 
Original und vollständig in eine Amtssprache übersetzt) nachzureichen 
und innert  derselben Frist  einen aktuellen und ausführlichen medizi-
nischen Bericht einzureichen.

Q.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 beantragte der Rechtsvertreter, es sei 
seiner  Mandantin Asyl  zu gewähren. Eventuell  sei  zumindest  festzu-

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stellen,  dass  eine  Rückkehr  seiner  Mandantin  in  die  Türkei  aus  ge-
sundheitlichen, medizinischen Gründen nicht zumutbar sei. Es sei der 
behandelnde  Arzt  um  eine  ergänzende  Stellungnahme zu  ersuchen 
zur  Frage,  ob  eine  Rückkehr  in  die  Türkei  für  sie  zumutbar  wäre. 
Gleichzeitig  reichte  der  Rechtsvertreter  einen  Kurzbericht  von  Dr. 
E._______ vom 25. Mai 2009 ein, worin dieser festhält, seine Patientin 
spreche auf die Behandlung gut an und die Prognose für den künftigen 
Verlauf der Krankheit sei gut, falls die Behandlung bis zum geplanten 
Zeitpunkt  ihrer  Beendigung Anfang Herbst  dieses  Jahres  fortgesetzt 
werden  könne.  Im  Weiteren  reichte  er  eine  von  der  Beschwerde-
führerin am 27. Mai 2009 unterzeichnete Erklärung ein, worin sie die 
sie  behandelnden  Ärzte  von  deren  ärztlicher  Schweigepflicht  ent-
bindet.

Ergänzend  hielt  der  Rechtsvertreter  in  seiner  Eingabe  vom 10. Juni 
2009 fest, seine Mandantin beabsichtige, einen in Deutschland wohn-
haften Landsmann zu heiraten,  wobei sie im Falle einer Heirat nach 
Deutschland ziehen und ihre Beschwerde im vorliegenden Verfahren 
zurück  ziehen  würde.  Die  entsprechenden  Hochzeitsvorbereitungen 
nähmen  offenbar  noch  wenige  Monate  in  Anspruch,  da  die  zustän-
digen  Zivilstandsämter  überlastet  seien,  was  zu  entsprechenden 
Wartezeiten führe. Er habe seine Mandantin  gebeten,  ihm möglichst 
rasch Unterlagen zukommen zu lassen, welche die Vorbereitung ihrer 
Heirat belegen würden und die er alsdann an das Bundesverwaltungs-
gericht  weiterleiten  würde. Es  liege  auf  der  Hand,  dass  seine Man-
dantin sich psychisch eher auffange, nachdem sie jetzt eine Perspek-
tive mit der Heirat und einem gesicherten Aufenthaltsrecht in Deutsch-
land habe. Nichtsdestotrotz ändere letztere Feststellung nichts daran, 
dass sich der ärztliche Kurzbericht vom 25. Mai 2009 nicht dazu äus-
sere, ob es seiner Mandantin, falls sie diese Perspektive nicht hätte, 
aus medizinischer Sicht zumutbar wäre, in die Türkei zurück zu keh-
ren.  Er  habe  Dr. E._______  deshalb  zu  dieser  Frage  um  einen  er-
gänzenden Bericht ersucht und beantrage zudem, der besagte Arzt sei 
durch  das  Gericht  um  eine  Stellungnahme  hierzu  zu  bitten.  Ab-
schliessend hielt  der  Rechtsvertreter  fest,  seine Mandantin  habe bis 
anhin keine Dokumente zu besorgen vermocht, welche klar beweisen 
würden, dass sie in der Türkei verfolgt werde.

R.
In seiner Eingabe vom 14. Juli 2009 stellte der Rechtsvertreter die An-
träge, es sei festzustellen, dass eine Rückweisung seiner Mandantin in 

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die Türkei  aus medizinischen Gründen nicht  zumutbar  sei. Eventuell 
sei  das Verfahren bis Anfang Oktober 2009 zu sistieren. Gleichzeitig 
reichte der Rechtsvertreter einen weiteren ärztlichen Kurzbericht von 
Dr.  E._______  vom  7. Juli  2009  ein,  worin  letzterer  festhält,  seine 
Patientin würde einen gravierenden Rückfall in schwere Depressionen 
erleiden, falls sie vor der geplanten Hochzeit in Deutschland in die Tür-
kei  zurückgeschickt  würde. Ergänzend  fügte  der  Rechtsvertreter  an, 
seine Mandantin werde ihre Beschwerde zurückziehen, falls sich die in 
Deutschland  geplante  Hochzeit  und  der  damit  verbundene  dortige 
Aufenthalt  realisieren lasse. Der Rechtsvertreter setze sich nach wie 
vor  dafür  ein,  das  Gericht  so  rasch  als  möglich  über  die  diesbe-
zügliche Entwicklung zu informieren, was nach den heutigen Informa-
tionen etwa im September 2009 der Fall sein dürfte. Gleichzeitig zeige 
der neue ärztliche Kurzbericht klar auf, dass eine Rückführung der Be-
schwerdeführerin  in  die  Türkei  weder  zumutbar  noch  möglich  sei. 
Soweit notwendig, werde das Gericht darum ersucht, beim behandeln-
den Arzt seiner Mandantin ergänzende sachdienliche Auskünfte einzu-
holen.

S.
Mit Begleitschreiben vom 16. August 2009 reichte der Rechtsvertreter 
eine Bestätigung des Zivilstandsamtes F._______ vom 5. August 2009 
ein, wonach seine Mandantin ihren Verlobten vom 15. August 2009 an 
heiraten könne. Er erneuerte in diesem Zusammenhang dem Gericht 
gegenüber seinen Antrag, in vorliegender Angelegenheit noch keinen 
materiellen  Entscheid  zu  treffen,  da  das  Beschwerdeverfahren  wohl 
gelegentlich durch einen Rückzug erledigt werden könne.

T.
Mit  Eingabe  vom  27.  August  2009  teilte  der  Rechtsvertreter  unter 
Beilegung einer Kopie des Familienbüchleins mit, seine Mandantin sei 
seit  dem  20.  August  2009  mit  einem  türkischen  Landsmann 
verheiratet,  wobei die Eheleute beabsichtigten, nach Deutschland an 
den Wohnort des Ehemannes zu ziehen und dort  gemeinsam Wohn-
sitz zu nehmen. Der Umzug seiner Mandantin scheitere indessen vor-
erst  noch  daran,  dass  die  deutschen  Behörden  die  Einreise  seiner 
Mandantin an einen gültigen Reisepass knüpften, dessen Ausstellung 
ihr durch die türkische Botschaft zur Zeit noch verweigert werde.

U.
Mit  Instruktionsverfügung vom 3. September  2009 hielt  das  Bundes-

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verwaltungsgericht fest, es behalte sich vom 1. Oktober 2009 an vor, 
ein materielles Urteil zu treffen, falls die Beschwerdeführerin bis dahin 
ihre Beschwerde nicht zurückgezogen haben sollte.

V.
Mit an das BFM gerichtetem und in Kopie an das Bundesverwaltungs-
gericht gesandtem Schreiben vom 14. September 2009 ersuchte der 
Rechtsvertreter die Vorinstanz um Verlängerung der (am 2. Dezember 
2009  endenden)  „Aufenthaltserlaubnis”  seiner  Mandantin  in  der 
Schweiz, bis diese zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann ziehen 
könne.  Die  türkischen  Behörden  würden  seiner  Mandantin  einen 
heimatlichen Reisepass offenbar erst ausstellen, nachdem sie ihr Asyl-
gesuch  in  der  Schweiz  zurückgezogen  habe.  Demgegenüber  habe 
seine Mandantin  panische Angst  davor,  in  die Türkei  zurückzureisen 
oder gar dorthin abgeschoben zu werden. Der behandelnde Arzt be-
stätige,  dass  diesfalls  der  bisherige  Behandlungserfolg  grundlegend 
gefährdet  sei  und  zwingend  mit  einem  Rückfall  gerechnet  werden 
müsste.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; 
es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der 
vormaligen ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechts-
mittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  das  Verfahren  vor  dem  Bundesamt 
eingeleitet,  ist durch die  angefochtene Verfügung besonders  berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit ist sie zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1 
VwVG).

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist 
auf die Beschwerde einzutreten.

1.5 Die  Beschwerdeführerin  hat  einen  in  Deutschland  wohnhaften 
Landsmann  geheiratet  und  will  gemeinsam  mit  ihm  in  Deutschland 
leben.  Ihr  Rechtsvertreter  hat  indessen  in  seiner  Eingabe  vom 
27. August  2009  darauf  hingewiesen,  dass  der  Umzug  seiner  Man-
dantin nach Deutschland einstweilen am Umstand scheitere, dass die 
deutschen Behörden hierfür einen gültigen türkischen Reisepass ver-
langen würden, die türkische Botschaft in der Schweiz „eine Heraus-
gabe  desselben”  zur  Zeit  aber  noch  verweigere.  Das  Bundesver-
waltungsgericht hat diesem Umstand insofern Rechnung getragen, als 
es dem Rechtsvertreter  mit  Instruktionsverfügung vom 3. September 
2009  zusicherte,  mit  einem  materiellen  Urteil  im  vorliegenden  Ver-
fahren  noch  bis  Ende  September  2009  zuzuwarten,  um  der  Be-
schwerdeführerin  zusätzliche  Zeit  für  die  Beschaffung  ihres  heimat-
lichen  Reisepasses  einzuräumen.  Nachdem  die  Beschwerdeführerin 
indessen bis heute keinen Rückzug ihrer Beschwerde erklärt hat, sieht 
das Gericht keine weitere Veranlassung mehr, mit der Ausfällung eines 
materiellen Urteils in vorliegender Angelegenheit zuzuwarten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Wie das BFM zutreffend festgehalten hat, sind die Schilderungen 
der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Engagement für 
die  DEHAP,  ihren  Festnahmen  sowie  dem  gegen  sie  eingeleiteten 
Strafverfahren  derart  unbestimmt,  stereotyp,  unplausibel  und  unver-
bindlich  ausgefallen  (beispielsweise  die  geltend  gemachten  Beweg-
gründe für das Verteilen von Flugblättern [vgl. act. A4 S. 3 unten]; die 
Behauptung, monatlich nicht mehr als fünf bis sechs Flugblätter ver-
teilt  und diese dabei  an politisch  uninteressierte  Nachbarn  und Ver-
wandte  abgegeben  zu  haben  [vgl.  act.  A4  S.  4],  die  verbale  Über-
treibung, Ohrfeigen, Schläge und Beschimpfungen als „Folterarten” zu 
bezeichnen  [vgl.  act. A1  S. 4  unten];  die  Unterlassung  jeglicher  Be-
mühungen,  sich in  der  Türkei  vor erfolgter  Ausreise über  den Stand 
des gegen sie laufenden Strafverfahrens zu informieren beziehungs-
weise anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen [vgl. act. A4 S. 5 i.V.m. 
S. 6]), dass bereits aus diesem Grund Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
ihrer entsprechenden Gesamtvorbringen aufkommen. 

4.2  
4.2.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde 
eingereichten  Bescheinigung  der  Generalstaatsanwaltschaft  der 
Republik in B._______ vom 12. Juli 2004 vertritt die Vorinstanz in ihrer 
Vernehmlassung  vom  24. September  2004  den  Standpunkt,  das 
Dokument sei eine Fälschung, da es sowohl vom formellen Aufbau als 
auch vom materiellen Inhalt her nicht mit ähnlich gelagerten behörd-
lichen Schreiben in der Türkei zu vereinbaren sei und in keiner Weise 
der  dortigen  Behördenpraxis  entspreche. Der  im  Briefkopf  genannte 

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Sachverhalt stelle in der Türkei keine strafbare Handlung dar. Die im 
Schreiben bezeichnete Behörde wäre ausserdem nicht für die geltend 
gemachte  strafrechtliche  Verfolgung  der  bezeichneten  politischen 
Delikte zuständig. Wenn im Übrigen tatsächlich ein Verfahren bestehen 
würde, sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die ent-
sprechende Anklageschrift beibringen würde. 

4.2.2 In der Beschwerde wird vorab eingewendet, die Vorinstanz habe 
die angeblichen Fälschungsmerkmale des Dokuments nicht hinlänglich 
spezifiziert, weshalb es der Beschwerdeführerin a priori nicht möglich 
sei, inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz sei deshalb an-
zuweisen,  ihre  diesbezügliche  Argumentation  zu  konkretisieren,  an-
sonsten  aufgrund  der  geltenden  Beweisregeln  von  der  Echtheit  der 
staatsanwaltlichen  Bescheinigung  ausgegangen  werden  müsse  (vgl. 
Eingabe vom 28. Oktober 2004 S. 2 f. Ziff. 3 bis 5).

4.2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  vertritt  entgegen  der  Meinung 
des Rechtsvertreters die Auffassung, dass die Ausführungen des BFM 
hinsichtlich der Fälschungsmerkmale genügend transparent sind und 
keiner zusätzlichen Präzisierung bedürfen. Ausschlaggebend bleibt da-
bei der unmissverständliche Hinweis der Vorinstanz, dass der im Brief-
kopf genannte Sachverhalt  -  die Verbreitung von Bekanntmachungen 
der Partei  DEHAP - in der Türkei keine strafbare Handlung darstellt, 
was im Übrigen auch mit  der Tatsache harmoniert,  dass die DEHAP 
bis  zu  ihrer  am 17. August  2005  erfolgten  Vereinigung mit  der  DTH 
(Demokratik Toplum Hareketi, Demokratische Volksbewegung) und der 
hieraus resultierenden neuen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi, 
Demokratische Gesellschaftspartei) immer legal blieb. Stellt sich somit 
das  angebliche  Verteilen  von Flugblättern  für  die  DEHAP als  legale 
Handlung heraus, bleibt selbstverständlich kein Raum für ein behördli-
ches Schreiben, dem zufolge gegen die Beschwerdeführerin aus den 
nämlichen  Gründen  ein  Strafverfahren  eingeleitet  worden  sein  soll. 
Dass  die  Beschwerdeführerin  demgegenüber  während  der  zweitägi-
gen  Untersuchungshaft  primär beschuldigt  worden  sei,  für  die  PKK 
(Partiya Karkeren Kurdistan,  Kurdische Arbeiterpartei)  tätig  gewesen 
zu  sein  und  deshalb  unter  Umständen  eine  mehrjährige  Gefängnis-
strafe  zu  gewärtigen  habe  (vgl.  Eingabe  des  Rechtsvertreters  vom 
10. September 2004 S. 2), wird durch die Aussagen der Beschwerde-
führerin  anlässlich  ihrer  Anhörungen in  keinerlei  Weise gestützt  und 
muss  daher  als  haltlose  Behauptung  bewertet  werden.  Aus  diesem 
Grunde  ist  das  besagte  Dokument  tatsächlich  als  Fälschung  einzu-

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stufen. Damit ist  gleichzeitig gesagt,  dass sich auch die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachte zweitägige Untersuchungshaft ab 
dem  20. März  2004  und  die  dort  erlittenen  polizeilichen  Misshand-
lungen als unglaubhaft erweisen. Zur Vermeidung einer allfälligen wei-
teren  missbräuchlichen  Verwendung  ist  das  Dokument  deshalb  ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG gerichtlich einzuziehen. Nur ergänzend 
sei deshalb erwähnt, dass die Beschwerdeführerin es bezeichnender-
weise bis heute unterlassen hat, irgendwelche weitere Dokumente bei-
zubringen,  welche  ihre  angebliche  Involvierung  in  ein  politisch 
motiviertes Strafverfahren belegen würden.

4.3 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es der Beschwerdefüh-
rerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung nach-
zuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf 
weitere  Vorbringen  in  der  Beschwerde  einzugehen,  da  sie  am  Ent-
scheidergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des  Bundesge-
setzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen; EGMR [Grosse  Kammer],  Saadi gegen Italien,  Urteil  vom 
28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr.  37201/06,  §§  124  bis  127,  mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 

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der  Türkei lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  die  persönliche 
Situation  der  Beschwerdeführerin  lassen  auf  eine  konkrete  Gefähr-
dung  schliessen.  Angesichts  der  heutigen  Lage  in  der  Türkei  kann 
nicht  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche 
für die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr eine konkrete Gefähr-
dung darstellen würde. In persönlicher Hinsicht macht die Beschwer-
deführerin zwar geltend, unter erheblichen psychischen Problemen zu 
leiden,  welche  als  Folge  ihrer  zweitägigen  Untersuchungshaft  am 
20. März  2004  und  den  dabei  erlittenen  Misshandlungen  unter  Ein-
schluss  sexueller  Behelligungen  durch  Polizisten  entstanden  seien 
(siehe  beispielsweise  Eingabe  vom  10. September  2004  S. 3  f., 
Eingabe  vom  28. Oktober  2004  S.  1  i.V.m.  S.  3,  Eingabe  vom 
12. Januar 2005 S. 1 f.) und ihr eine Rückkehr in die Türkei ohne Re-
traumatisierung verunmöglichten. Diese Behauptungen erweisen sich 
indessen mangels Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen als nicht stich-
haltig, so dass die Ursache ihrer angeblichen seelischen Erkrankung 
letztlich unklar bleibt. Die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte 
posttraumatische  Depression  mit  Angststörungen  bildet  als  solche 
keinen Grund, welcher gegen ihre Rückkehr in die Türkei spricht, zu-
mal  in  ihrer  Heimat  die  nötigen  medizinischen  Strukturen  bestehen, 
um solche psychischen Erkrankungen zu behandeln. Bei dieser Sach-
lage  ist  auch  der  Antrag,  Dr.  E._______  sei  durch  das  Gericht  um 
ergänzende sachdienliche Auskünfte  zu ersuchen (vgl. Eingabe vom 
14. Juli 2009 S. 2), abzuweisen. Im Weiteren verfügt die Beschwerde-
führerin in der Türkei über ein familiäres Beziehungsnetz, leben doch 
ihre Mutter sowie drei Geschwister nach wie vor in der Türkei (vgl. act. 

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A1 S. 3 Ziff. 12). Dies sowie der Umstand, dass sie für keine Familien-
angehörigen zu sorgen hat, lassen den Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar erscheinen.

6.6 Der Vollzug der Wegweisung ist  nicht möglich, wenn die Auslän-
derin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunfts-
staat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung 
möglich  ist,  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  angesichts  der  Tat-
sache,  dass  die  für  den Wegweisungsvollzug zuständigen Behörden 
mit  Fragen  der  technischen  Abwicklung  einer  Ausschaffung  besser 
vertraut  sind,  nur  mit  Zurückhaltung. Der  Umstand,  dass die  angeb-
lichen  Bemühungen  der  Beschwerdeführerin,  sich  zwecks  Übersied-
lung nach Deutschland durch die  türkischen Behörden einen Reise-
pass ausstellen zu lassen, bisher fruchtlos verlaufen sind, bildet noch 
keinen Grund, von der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen. Ohnehin wäre eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglich-
keit des Wegweisungsvollzugs erst dann anzuordnen, wenn die Aus-
schaffung einer ausreisepflichtigen Person, die selbst nicht freiwillig in 
den Heimat-  oder in einen Drittstaat  ausreisen kann,  während eines 
Jahres unmöglich geblieben ist,  und sie dies auf  eine Zeitdauer von 
mindestens einem Jahr weiterhin sein dürfte (vgl. EMARK 2006 Nr. 15 
E. 2.4 S. 161 und E. 3.1 S. 163 f., EMARK 2002 Nr. 17 E. 6b S. 141). 
Aufgrund der heutigen Aktenlage kann der Vollzug der Wegweisung in 
diesem Sinne nicht als unmöglich bezeichnet werden.

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Seite 16

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Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Dieser  Betrag  ist  durch  den  am 
3. September  2004  von  der  Beschwerdeführerin  geleisteten  Kosten-
vorschuss in selber Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Bescheinigung  der  Generalstaatsanwaltschaft  der  Republik  in 
B._______ vom 12. Juli 2004 wird eingezogen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist durch den von der Beschwerdeführerin am 
3. September  2004  geleisteten  Kostenvorschuss  in  selber  Höhe  ge-
deckt und wird mit diesem verrechnet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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