# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b279b578-c208-54be-8ff3-0fc0fab90914
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2010 D-1312/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1312-2010_2010-03-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1312/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias A._______, geboren C._______, und
D._______, geboren E._______,
alias F._______, geboren E._______, Bangladesch,
G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 23. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1312/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführer,  ein  aus Bangladesch stammendes Ehe-
paar, ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 10. März 2009 auf 
dem Landweg  Richtung  H.______  verliessen  und  sich  dort  in  einer 
ihnen unbekannten Stadt während vier bis fünf Monaten aufhielten,

dass sie ihre Reise am 3. August  2009 von I._______ aus auf  dem 
Luftweg fortsetzten und mit einer J._______ Fluggesellschaft an einen 
ihnen unbekannten Ort  in K._______ gelangten,  von wo aus sie mit 
einer  L._______ Fluggesellschaft  nach M._______ weiterreisten und 
am  4. August  2009  illegal  in  die  Schweiz  einreisten,  wo  sie 
gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführer keine Identitätspapiere abgaben,

dass sie am 12. August 2009 im N._______ befragt und am 18. August 
2009 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]) durch das Bundesamt zu den Asylgründen 
angehört wurden,

dass  der  Beschwerdeführer  zu  seinen asylbegründenden Vorbringen 
im Wesentlichen geltend machte, in der ihrem Wohnhaus gegenüber-
liegenden Kaserne hätten sich am 25./26. Februar  2009 Angehörige 
der  O._______  ein  Gefecht  mit  der  Armee  geliefert,  bei  welchem 
ungefähr 127 Armee-Offiziere getötet worden seien,

dass sich flüchtende Soldaten ihrer Waffen entledigt hätten und ein Teil 
dieser Waffen auch vor ihrem Haus deponiert worden sei,

dass er einfaches Mitglied der P._______ sei und an einer Sitzung vom 
Parteiführer  erfahren habe,  dass gegen ihn  sowie weitere  Mitglieder 
der P._______ bei der Polizei Anzeige eingereicht worden sei und sie 
von der Q._______ beschuldigt worden seien, den O._______-Leuten 
bei der Flucht geholfen zu haben,

dass am 6. März 2009 die Polizei bei ihm zu Hause gewesen sei und 
nach  ihm  gesucht  habe,  er  jedoch  zu  diesem  Zeitpunkt  bei  einem 
Freund gewesen sei,

Seite 2

D-1312/2010

dass ihn seine Frau telefonisch über die polizeiliche Suche nach ihm 
informiert und ihm gesagt habe, nicht nach Hause zu kommen,

dass er später erfahren habe, dass zwei seiner Kollegen festgenom-
men worden seien und niemand wisse, wo sich diese aufhalten wür-
den,

dass ihm der Parteiführer geraten habe, unterzutauchen und zu flüch-
ten, 

dass er am 7. März 2009 seine Frau abgeholt habe und sie anschlies-
send gemeinsam geflüchtet seien,

dass die Beschwerdeführerin keine eigene Asylgründe geltend machte 
und vorbrachte, aufgrund der Probleme ihres Mannes das Land ver-
lassen zu haben,

dass das  BFM  mit  Verfügung  vom  23.  Februar  2010  -  eröffnet  am 
nächsten Tag - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführer nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  die  Beschwerdeführer  hätten  den  Asylbehörden innerhalb 
der ihnen dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise- oder 
Identitätspapiere eingereicht, sondern lediglich ihren Eheschein sowie 
zum Beleg ihrer Identität je ein Dokument R._______ eingereicht,

dass es sich dabei nicht um ein Reise- oder Identitätspapier im Sinne 
von  Art.  1  (recte:  Art.  1a)  Bst.  b  und  c  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) handle, 
da dieser Eheschein weder über Fotos verfüge, die eine zweifelsfreie 
Identifikation der Personen zulassen würden, noch zur Einreise in an-
dere Staaten berechtige,

dass aufgrund der divergierenden Angaben bezüglich der mitgeführten 
beziehungsweise nicht mitgeführten Ausweisdokumente davon auszu-
gehen sei, die Beschwerdeführer seien anders als in der geschilderten 
Weise nach Europa und in die Schweiz gelangt und würden den Asyl-
behörden  absichtlich  rechtsgenügliche  Reise-  und/oder  Identitätspa-
piere vorenthalten, um ihre Identität nicht offen legen zu müssen und 

Seite 3

D-1312/2010

so eine Rückführung in den Heimatstaat zu verhindern oder mindes-
tens zu erschweren,

dass das BFM das Vorliegen von entschuldbaren Gründen, die es den 
Beschwerdeführern verunmöglichen, Reise- oder Identitätspapiere ein-
zureichen, verneinte,

dass  die  Vorinstanz  in  den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  -  die 
Ehefrau mache ausser der Angst um ihren Mann keine eigenen Vor-
bringen geltend - zu den asylbegründenden Vorbringen zahlreiche Wi-
dersprüche  feststellte,  so  habe  er  bezüglich  der  behaupteten  Haus-
durchsuchung durch Leute der Q._______, zum Telefonat  nach dem 
Auftauchen der  Polizei  sowie bezüglich der  Personen,  die das Haus 
am  26. Februar  2009  verlassen  hätten,  teilweise  divergierende  und 
teilweise sehr unsubstanziierte Angaben gemacht,

dass nebst dem Umstand, dass - wenn überhaupt - zwar ein Partei-
führer, wohl aber kaum ein einfaches Mitglied angezeigt beziehungs-
weise gesucht worden wäre, festzuhalten sei,  dass der Beschwerde-
führer  nur von Dritten Kenntnis  von einer seine Person betreffenden 
Suche und persönlich nie mit der Polizei Kontakt gehabt habe,

dass der Beschwerdeführer und seine Frau auch nur indirekt Zeugen 
des Gefechts in der Nachbarschaft gewesen seien und weitergehende 
Informationen aus dem Fernsehen bezogen hätten,

dass es sodann der allgemeinen Logik  und Erfahrung widerspreche, 
dass  der  Beschwerdeführer  aus  Furcht  vor  Komplikationen  am 
28. Februar 2009 zu seinem Freund nach S._______ geflüchtet  sein 
soll  und trotz  der Warnung seiner Frau den Aufenthalt  in S._______ 
unterbrochen  und  am  7.  März  2009  an  einer  Versammlung  der 
P._______ teilgenommen haben wolle,

dass deshalb nicht  nur aufgrund der festgestellten Widersprüche die 
Vorbringen als Konstrukt einzustufen seien,

dass die Beschwerdeführer die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfüllten und aufgrund der Aktenlage zusätzliche Ab-
klärungen zur Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder von Weg-
weisungsvollzugshindernissen nicht erforderlich seien,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

Seite 4

D-1312/2010

dass  die  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  3.  März  2010  (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben und dabei be-
antragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben 
und die Sache zur Prüfung des Asylgesuches (Eintreten) an die Vor-
instanz zurückzuweisen,

dass sie in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersuchten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. März 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführer  durch den  angefochtenen  Entscheid  be-
sonders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-

Seite 5

D-1312/2010

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung  und  deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit  Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die  Ausländerinnen  und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  auch materiell 
zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e  AsylG),  und es sich vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Gesuchs  Reise-  oder  Identitäts-
papiere abgeben, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylgesuchs-
teller  glaubhaft  machen  können,  dass  sie  dazu  aus  entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird  oder  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlings-

Seite 6

D-1312/2010

eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einrei-
chung des Asylgesuches unbestritten ist, 

dass  die  Beschwerdeführer  bezüglich  der  nicht  eingereichten Identi-
tätsdokumente  anlässlich  der  Kurzbefragung  erklärten,  weder  Pass 
noch Identitätskarte je beantragt oder besessen zu haben (vgl. A 1/10, 
S. 3 f.; A 2/9, S. 4), 

dass der Beschwerdeführer bezüglich der Aufforderung zur Papierbe-
schaffung anlässlich der Kurzbefragung erklärte, erst später etwas be-
schaffen  zu  können,  da  die  Beamten  sehr  beschäftigt  seien  (vgl. 
A 1/10, S. 4),

dass  er  anlässlich  der  sechs  Tage  nach  der  Kurzbefragung  durch-
geführten direkten Anhörung erneut erklärte, der Beamte sei sehr be-
schäftigt,  sobald  er  etwas Zeit  habe,  werde er  die  Nationalitätenbe-
scheinigung beschaffen (vgl. A 9/13, S. 3),

dass  auch  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung er-
klärte, so schnell nichts beschaffen zu können (vgl. A 2/9, S. 5),

dass sie bei der direkten Anhörung keines der einverlangten Ausweis-
papiere einreichte und auf die Frage nach Neuigkeiten von den von ihr 
zwischenzeitlich kontaktierten Personen im Heimatland (gemäss eige-
nen Angaben Mutter und Schwiegermutter) zu Protokoll gab, sie habe 
nicht nach Neuigkeiten gefragt, denn sie habe einfach wissen wollen, 
ob es ihnen gut gehe, und mehr habe sie nicht gefragt (vgl. A 10/11, 
S. 3), 

dass die Beschwerdeführerin erklärte, die Reise ohne Dokumente un-
ternommen zu haben, und angab, nie kontrolliert worden zu sein (vgl. 
A 2/9, S. 6 f.),

dass der Beschwerdeführer demgegenüber erklärte, die Reise mit ei-
nem vom Schlepper organisierten indischen Reisepass unternommen 
zu  haben,  er  die  darin  enthaltene  Identität  jedoch  auf  Anraten  des 
Schleppers nicht bekanntgebe (vgl. A 1/10, S. 6 f.),

Seite 7

D-1312/2010

dass  er  die  vorerwähnte  Aussage  anlässlich  der  direkten  Anhörung 
widerrief und angab, der Schlepper habe ihm irgendeinen Namen ge-
sagt,  den  er  aber  vergessen  habe,  und  gleichzeitig  ergänzte,  seine 
Erstaussage nur deshalb gemacht zu haben, weil er davon ausgegan-
gen sei, man würde ihm sowieso nicht glauben (vgl. A 9/13, S. 10),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und über-
zeugend  dargelegt  hat,  weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 

dass die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe diesbezüglich 
lediglich auf  die von ihnen beim BFM eingereichten Dokumente hin-
weisen  -  Bestätigungsschreiben  mit  dem  Titel  "R._______"  der 
T._______ - und anführen, aus diesen Dokumenten, die auch ihr Foto 
enthielten,  sei  ihre  Identität  ersichtlich,  weshalb  ein  Nichtein-
tretensentscheid  gestützt  auf  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  nicht  ge-
rechtfertigt sei,

dass unter Reise- und Identitätspapieren nur solche Dokumente und 
Ausweise zu verstehen sind, welche von heimatlichen Behörden zum 
Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind sowie einer-
seits die Identität, einschliesslich die Staatsangehörigkeit, "fälschungs-
sicher" und zweifelsfrei belegen und anderseits den Vollzug der Weg-
weisung (Rückkehr) sicherstellen (vgl. BVGE 2007/7 E. 4 - 6), 

dass darunter grundsätzlich nur Reisepässe und Identitätskarten, wel-
che zudem im Original vorliegen müssen, fallen, nicht aber zu anderen 
Zwecken ausgestellte Dokumente wie Führerausweise oder Geburts-
urkunden (vgl. BVGE 2007/7 E. 6),

dass die von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumente - Hei-
ratsurkunde,  Bestätigungsschreiben  mit  dem  Titel  R._______  der 
T._______  -  den  Beweis  der  Identität  nach  der  oben  dargelegten 
Rechtsprechung offensichtlich nicht erbringen können, da sie zu einem 
anderen Zwecke ausgestellt wurden,

dass in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz die ein-
gereichten Dokumente den Anforderungen an ein Identitätspapier  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht genügen, 

dass es bei der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG überdies 
darum geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papie-

Seite 8

D-1312/2010

re innert 48 Stunden nach Einreichen des Gesuches abzugeben sind, 
nicht jedoch um die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere (vgl. die 
weiterhin  massgebliche  Praxis  der  ARK  in  EMARK  1999  Nr. 16  E. 
5c.aa),

dass sich demzufolge an der vorinstanzlichen Beurteilung auch mit der 
nachträglichen Einreichung von Identitätsausweisen nichts ändert,

dass  es  den  Beschwerdeführern  somit  nicht  gelingt,  entschuldbare 
Gründe für die Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente glaub-
haft zu machen,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass  die  Prüfung  der  Akten  ergibt,  dass  die  Vorinstanz  die  An-
forderungen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtete, 
wobei auf die entsprechenden Erwägungen des BFM in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  es  die  Beschwerdeführer  vollständig  unterlassen,  sich  mit  den 
Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  Flüchtlingseigenschaft  sowie  insbe-
sondere mit  den Ausführungen des BFM bezüglich der festgestellten 
Unglaubhaftigkeitsmerkmale in ihren Aussagen auseinanderzusetzen, 

dass  mit  der  Vorinstanz  übereinstimmend  festzuhalten  ist,  die  Be-
schwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 
7 AsylG nicht,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerde-
führer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 

Seite 9

D-1312/2010

ist  (Art. 44  Abs. 1  AsylG,  Art. 32  Bst.  a  AsylV 1; vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  nicht  unzu-
lässig ist,  da aus den Ausführungen der  Beschwerdeführer  und den 
übrigen Akten insbesondere keine Hinweise auf eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind  (vgl.  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten [EMRK, SR 0.101]), die ihnen in Bangladesch droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  vorliegend  weder  die  allgemeine  Lage  in  Bangladesch  noch 
individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  der  Beschwerde-
führer im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, und die jungen und - 
soweit  aktenkundig  -  gesunden  Beschwerdeführer,  welche  über  ein 
Schulbildung verfügen - der Beschwerdeführer hat zudem Berufserfah-
rung als Arbeiter in einem Laden -, in ihrem Heimatland auch über ein 
familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügen,

dass deshalb der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nicht 
unzumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Bangla-
desch schliesslich auch nicht unmöglich ist, da keine Vollzugshinder-
nisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführern 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

Seite 10

D-1312/2010

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerde als 
aussichtslos zu bezeichnen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerde-
führern aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-1312/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. _______ (per 

Kurier; in Kopie)
- das U._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 12