# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab9b7b12-2037-5689-8a87-b9bac1f2ef54
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250022-O1
**Docket/Reference:** PP250022-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250022-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250022-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud 

und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw C. Widmer

Beschluss vom 16. Juni 2025

A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

B._____ AG,

Klägerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung / Kostenvorschuss

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (3. Abteilung) des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Mai 2025; Proz. FV250059

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Erwägungen:

1.1. Am 22. April 2025 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin) Klage betreffend eine Forderung beim Bezirksgericht 

Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) ein (act. 7/2, act. 7/1). Mit Verfügung vom 

5. Mai 2025 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses an (Dispositiv-Ziff. 1, act. 7/5 = act. 3 = act. 6, Aktenex-

emplar). 

1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2025 

(Postaufgabe gleichentags) fristgerecht (vgl. act. 7/6/2, act. 5) Beschwerde bei 

der hiesigen Kammer. Er ersucht um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

um Unwirksamkeits- und Nichtigkeitserklärung der Klagebewilligung, um Ab-

schreibung des Verfahrens und eventualiter um Wiederholung des Schlichtungs-

verfahrens, unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 1). 

1.3.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1 – 9). Da sich die 

Beschwerde sogleich als unzulässig erweist (vgl. E. 2.), kann auf die Einholung 

einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Be-

schwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Beschluss das Doppel der Beschwer-

deschrift sowie der Beweismittel zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 

2.  Auf das von einer Partei ergriffene Rechtsmittel kann nur dann eingetreten 

werden, wenn die Partei durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (DIKE 

ZPO-SCHWENDENER, 3. Aufl. 2025, Vor Art. 308 – 334 N 95). Das Erfordernis der 

Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels 

befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdi-

ges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung des ange-

fochtenen Entscheids besitzt (ZK ZPO-REETZ, 4. Aufl. 2025, Vor. Art. 308 – 318 

N 29 m.V.a. BGE 120 II 5 E. 2.a). Mit der Verfügung vom 5. Mai 2025 setzte die 

Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

an (act. 6). Damit wurde keine Anordnung getroffen, welche sich an den Be-

schwerdeführer richtet. Es ist daher weder ersichtlich, noch hat der Beschwerde-

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führer dargelegt, inwiefern er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der 

Verfügung haben könnte. Er macht vielmehr Ausführungen zu den Prozessvor-

aussetzungen der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Klage. Über die damit 

zusammenhängenden Fragestellungen wurde aber mit der angefochtenen Verfü-

gung gar nicht entschieden. Dem Beschwerdeführer steht es frei, diese Vorbrin-

gen im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Auf die Beschwerde ist daher 

mangels Beschwer nicht einzutreten.

3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 250.– festzusetzen. 

3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, und der Beschwerdegegne-

rin nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 4/1 – 10, sowie unter Rücksen-

dung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'450.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Widmer

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