# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79e5c6ff-2c8b-5dd9-8cbf-2adadb7e8f40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2024 E-2517/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2517-2024_2024-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2517/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 15. April 2024. 

 

 

 

E-2517/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 8. Februar 2024 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Dabei gab er als Geburtsdatum den (…) an. 

A.b Beim SEM reichte er Scans beziehungsweise Fotografien seiner  

National ID Card, seiner Tazkira und des Reisepasses seines Bruders zu 

den Akten.  

B.  

B.a Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) durch das SEM ergab in der Folge, dass der Beschwer-

deführer am 1. November 2023 bereits in Griechenland um Asyl nachge-

sucht hatte. 

B.b Mit Formularanfrage vom 15. Februar 2024 ersuchte das SEM die grie-

chischen Behörden um Informationen betreffend den Beschwerdeführer. 

B.c Am 23. Februar 2024 informierten die griechischen Behörden darüber, 

dass der Beschwerdeführer dort mit dem Geburtsdatum (…) registriert und 

am 4. Dezember 2023 als Flüchtling anerkannt worden sei; er verfüge über 

einen bis zum (…) 2026 gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland und über 

ein Reisedokument, welches bis zum (…) 2029 gültig sei.  

C.  

C.a Am 26. Februar 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU-

Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Abkommen vom 28. Au-

gust 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 

der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit  

irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729). 

C.b Mit Schreiben vom 29. Februar 2024 stimmten die griechischen Be-

hörden dem Rückübernahmeersuchen zu.  

  

E-2517/2024 

Seite 3 

D.  

Anlässlich der sogenannten Erstbefragung für unbegleitete minderjährige 

Asylsuchende vom 13. März 2024 äusserte sich der Beschwerdeführer zu 

seinem Alter und begründete sein Asylgesuch mit einer Verfolgung durch 

die Taliban. Auf Gründe angesprochen, die allenfalls gegen eine Rückwei-

sung nach Griechenland sprechen würden, verwies der Beschwerdeführer 

auf die schlechten Lebensbedingungen für Personen mit einem Schutzsta-

tus in diesem Land. Er habe keine Unterkunft, kein Essen und keine Schul-

ausbildung von den griechischen Behörden erhalten. Auf die Frage nach 

seinem Gesundheitszustand gab er zu Protokoll, er sei von den Taliban auf 

ein Ohr geschlagen worden, das dadurch taub geworden sei; seine Verfol-

ger hätten ihm zudem die Hand gebrochen. Psychisch gehe es ihm gut. 

E.  

Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers gab das SEM die Erstellung eines medizinischen Alters-

gutachtens in Auftrag. Das Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts 

der Universität B._______ vom 26. März 2024 ergab ein Mindestalter des  

Beschwerdeführers von (…) Jahren; die Gutachter führten aus, das von 

ihm in der Schweiz angegebene Alter sei mit diesem Analyseergebnis nicht 

vereinbar. 

F.  

F.a Am 27. März 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…). 

F.b In seiner Stellungnahme vom 3. April 2024 erklärte sich der Beschwer-

deführer mit einer solchen Änderung des ZEMIS-Eintrags nicht einverstan-

den. Gegebenenfalls sei diese in Form einer anfechtbaren Verfügung zu 

erlassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 

G.  

Am 8. April 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein "Gespräch 

zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat" und gewähre ihm dabei unter 

anderem das rechtliche Gehör zu einer Rücküberstellung nach Griechen-

land. Der Beschwerdeführer verwies dabei erneut auf seine Erfahrungen 

mit den schwierigen Lebensverhältnissen in diesem Land. 

  

E-2517/2024 

Seite 4 

H.  

Das SEM unterbreitete der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 

11. April 2024 einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

Der Beschwerdeführer liess sich gleichentags dazu vernehmen und wies 

darauf hin, dass er ein unbegleiteter Minderjähriger sei und der Vollzug ei-

ner allfälligen Wegweisung nach Griechenland deshalb grundsätzlich un-

zumutbar wäre. 

I.  

Mit Verfügung vom 15. April 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an 

und forderte ihn dazu auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen. Zudem wurde sein Geburtsdatum im ZEMIS 

vom SEM auf den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk ver-

sehen. 

J.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. April 2024 liess der 

Beschwerdeführer diesen Nichteintretensentscheid anfechten. Er bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und das SEM sei an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das 

Gericht bestätigte am Folgetag den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

E-2517/2024 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden; der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerde vom 22. April 2024 richtet sich nicht gegen die vom SEM 

verfügte Änderung des ZEMIS-Eintrags. Die entsprechende Dispositivzif-

fer 5 der Verfügung vom 15. April 2024 bildet demnach nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. Die diesbezügliche 30-tägige Beschwerde-

frist läuft aber noch (die Dispositivziffer 5 ist demnach bislang nicht in 

Rechtskraft erwachsen). 

5.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und 

des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vor-

genommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diesen Punkt insoweit 

uneingeschränkt überprüft. 

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Seite 6 

6.  

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die Sache sei zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren). 

Aus der Beschwerdebegründung geht indes nicht hervor, weshalb er eine 

Kassation beantragt respektive welche konkreten Verfahrensfehler er da-

mit rügt. Dieses Rechtsbegehren ist unbegründet, zumal auch bei Durch-

sicht der Akten keine formellen Mängel ersichtlich wären, welche eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigen könnten. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM – unter Wahrung der  

Verfahrensrechte des Beschwerdeführers – korrekt und vollständig fest-

gestellt.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen gemäss Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in wel-

chem sie sich vorher aufgehalten hat.  

7.2 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer in Griechenland als 

Flüchtling anerkannt und verfügt über eine gültige griechische Aufenthalts-

bewilligung. Zudem haben die griechischen Behörden seiner Rücküber-

nahme vorbehaltlos zugestimmt. Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer nach Griechenland zurückkehren und sich dort 

legal aufhalten kann. 

7.3 Griechenland ist ein EU-Staat und gilt gemäss einem – bisher nicht  

revidierten – Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 als  

sicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG.  

7.4 Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Seine Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-2517/2024 

Seite 7 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

9.2 In Bezug auf das Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche  

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und sehr 

überzeugend begründet, wieso es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. In seinem Rechtsmittel 

vom 22. April 2024 wird die Richtigkeit dieser Argumentation mit keinem 

Wort bestritten. Das Rubrum der Beschwerde trägt das Geburtsdatum 

"(…)" (das übrigens auch auf der mit dem Rechtsmittel eingereichten Voll-

macht des Beschwerdeführers vermerkt ist). Bei dieser Aktenlage geht 

auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die ursprünglich behauptete Minderjährigkeit 

glaubhaft zu machen. 

9.4 In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwer-

deführer habe in Griechenland keinerlei Unterstützung erhalten. Nachdem 

er dort seinen Flüchtlingsstatus erhalten habe, habe er das zuvor zugewie-

sene Camp verlassen und fortan ohne Unterkunft "auf der Strasse" leben 

müssen. Von den griechischen Behörden habe er weder Essen, noch Ar-

beit oder Zugang zu Bildung (auch zu Integrationsprogrammen oder 

Sprachkursen) erhalten. Wie viele in Griechenland anerkannte Flüchtlinge 

habe er sich deshalb entschieden, das Land zu verlassen und anderswo 

um Schutz nachzusuchen. Dass anerkannte Flüchtlinge in Griechenland 

nicht ausreichend unterstützt würden, sei bekannt und durch zahlreiche 

Länderberichte bezeugt. Das Land leide in dieser Hinsicht unter systemi-

schen Mängeln, weshalb mittlerweile Tausende von Schutzberechtigte in 

anderen europäischen Ländern um Asyl nachgesucht hätten. Verschie-

dene europäischen Gerichte hätten daraufhin Abschiebungen von solchen 

Personen nach Griechenland blockiert, weil ihnen eine ernsthafte Gefahr 

von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie Obdachlosig-

keit drohe und die strukturellen Mängel der griechischen Aufnahme-

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Seite 8 

bedingungen nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar seien. 

Auch die Länderinformation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

zeige deutlich auf, dass es in Griechenland kein funktionierendes Asylsys-

tem gebe: Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern sei gemäss 

Feststellung der SFH menschenunwürdig und die staatliche Unterstützung 

für Personen mit Schutzstatus bleibe praktisch aus; die Regelvermutung 

der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Griechenland sei 

angesichts der dort herrschenden Lebensbedingungen für Schutzberech-

tigte nicht länger haltbar. Der Beschwerdeführer habe unter diesen Um-

ständen ein schutzwürdiges Interesse an die Anerkennung seiner Flücht-

lingseigenschaft in der Schweiz. Eine Rückführung nach Griechenland 

wäre mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht zu ver-

einbaren. 

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

10.1.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend 

(vgl. E. 9.3.1) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als 

zulässig. Bei Griechenland handelt es sich um einen sicheren Drittstaat, in 

welchem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im Sinn von 

Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Das Land ist sodann Signatarstaat der EMRK, 

der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das Bundesverwal-

tungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort aner-

kannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens 

schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet.  

Gemäss koordinierter Praxis ist aber nicht von einer Situation auszugehen, 

in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinn einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 

28. März 2022, E. 11.2).  

E-2517/2024 

Seite 9 

10.1.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine 

solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers oder allfälliger medizinischer Be-

handlungsbedarf werden in seinem Rechtsmittel denn auch mit keinem 

Wort thematisiert.  

10.1.3 Es liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschen-

unwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Die in der 

Beschwerde zitierten Berichte (und Urteile europäischer Gerichte) vermö-

gen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

10.1.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist zulässig. 

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht 

möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 

oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt mit Be-

zug auf Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen wie bei-

spielsweise Menschen, welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die 

nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind; hingegen erachtet 

das Gericht den Vollzug der Wegweisung von äussert vulnerablen schutz-

berechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestün-

den besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise 

von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden 

kann (vgl. zum Ganzen das oben zitierte das Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3). Wird im konkreten Einzelfall fest- 

gestellt, dass die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs besteht, hat die betroffene Person die Möglichkeit, diese umzustos-

sen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-

raten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

E-2517/2024 

Seite 10 

10.2.2 Gemäss Akten handelt es ich beim Beschwerdeführer nicht um eine 

äussert vulnerable Person, auch wenn seine einseitige Taubheit nicht zu 

verharmlosen ist. Die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren erwähnten 

medizinischen Beschwerden erforderten in der Schweiz offenbar keine 

dringlichen Behandlungen. Demnach ist nicht anzunehmen, dass er in na-

her Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur Gewährleis-

tung einer menschenwürdigen Existenz angewiesen wäre. 

10.2.3 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren keine ernsthaften Anhalts-

punkte dafür vorgebracht, dass er aufgrund von individuellen Umständen 

sozialer oder wirtschaftlicher Art bei einer Rückkehr nach Griechenland in 

eine existenzielle Notlage geraten würde. Zwar dürfte er bei einer Rückkehr 

nach Griechenland mit Hindernissen zu kämpfen haben; diese erscheinen 

bei zumutbarer Eigeninitiative jedoch nicht unüberwindbar. Es ist darauf 

hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer als anerkannter Flüchtling 

auf die Qualifikationsrichtlinie berufen kann. Kapitel VII dieser Richtlinie  

– zu deren Einhaltung Griechenland sich völkerrechtlich verpflichtet hat – 

regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu 

gewährenden Rechte (vgl. insb. Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 

[Sozialhilfe] und Art. 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). 

Es obliegt dem Beschwerdeführer, seine Rechte vor Ort bei den zuständi-

gen Behörden geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

durchzusetzen.  

10.2.4 Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten und glaubhaften An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

Es ist ihm nicht gelungen, die Legalvermutung zugunsten der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs umzustossen. 

10.2.5 Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist als zumutbar zu 

qualifizieren. 

10.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als mög-

lich im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

10.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

E-2517/2024 

Seite 11 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, weil sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erwiesen haben 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2517/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: