# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d75f00c-0c68-5477-9003-92dd60ebfe2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2021 E-7319/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7319-2018_2021-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7319/2018, E-7322/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

(E-7319/2018 / N […]),  

3. E._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

4. F._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

G._______, geboren am (…), 

H._______, geboren am (…), 

I._______, geboren am (…), 

(E-7322/2018 / N […]), 

alle Afghanistan,  

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügungen des SEM vom 20. November 2018 / N […], 

N […]. 

 

 

 

E-7319/2018, E-7322/2018 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, alle afghanische Staatsangehörige, suchten 

am 18. Oktober 2015 gemeinsam in der Schweiz um Asyl nach.  

Im Rahmen der Befragungen zur Person (BzP) vom 27. Oktober 2015 

(A._______ [Beschwerdeführer 1] und E._______ [Beschwerdeführer 3]) 

beziehungsweise 28. Oktober 2015 (B._______ [Beschwerdeführerin 2] 

und F._______ [Beschwerdeführerin 4]) sowie der Anhörungen vom 13. 

Oktober 2017 (Beschwerdeführer 3 und Beschwerdeführerin 4) und 20. 

Dezember 2017 (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise 22. Dezember 

2017 (Beschwerdeführerin 2) gaben sie im Wesentlichen an, sie hätten zu-

letzt in der Stadt J._______, Provinz K._______ gewohnt. Der Beschwer-

deführer 1 sei unter der kommunistischen Regierung von Mohammed Nad-

jbullah bis etwa im Jahr 1992 im Zentralkomitee für eine dessen Führungs-

personen als Fahrer tätig gewesen. Nach der Machtübernahme der Mu-

jaheddin habe die Familie wegen ihrer Nähe zur kommunistischen Partei 

anfangs Schwierigkeiten gehabt, an ihren Wohnsitz zurückzukehren. Der 

Beschwerdeführer 1 sei in diesem Zusammenhang gar von Bodyguards 

des damaligen Kommandanten Khoja Nabi angeschossen worden. Als 

Grund für ihre Ausreise gaben die Beschwerdeführenden an, im Jahr 2008 

habe die Familie von L._______ – Verwandte des (weiterhin) einflussrei-

chen Kommandanten/Generals Khoja Nabi, der in der Regierung eine 

hohe Stellung bekleide – beim Beschwerdeführer 1 um die Hand seiner – 

damals noch minderjährigen – Tochter M._______ angehalten. Da die be-

sagte Familie sehr mächtig sei, habe er sie L._______ zur Frau gegeben. 

L._______ habe zu dieser Zeit in N._______ gelebt, weshalb M._______ 

bei dessen Familie in Afghanistan eingezogen sei. Dort sei sie ständig 

misshandelt und geschlagen worden. Nach rund einem Jahr hätten die Be-

schwerdeführenden M._______ zu L._______ nach N._______ bringen 

sollen. M._______ habe dies nicht gewollt, weshalb sie sie nach 

O._______ geschickt hätten. Infolgedessen habe die Familie von 

L._______ Druck auf die Beschwerdeführenden ausgeübt, indem sie den 

Bruder des Beschwerdeführers 1 festgehalten habe. M._______ sei 

schliesslich nach Afghanistan zurückgekehrt und habe erneut bei der Fa-

milie von L._______ gelebt. Drei Jahre später habe L._______ die Tochter 

M._______ nach N._______ geholt. Dort seien sie nach einem Streit ge-

trennt worden. Dass M._______ nicht mehr mit L._______ habe leben wol-

len, sei einer Ehrverletzung der Familie von L._______ und damit auch ei-

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Seite 4 

nem Todesurteil von M._______ gleichgekommen. Die Beschwerdeführen-

den seien von der Familie von L._______ mit Todesdrohungen unter Druck 

gesetzt worden, M._______ dazu zu bewegen, nach Afghanistan zurück-

zukehren, was sie verweigert hätten. In der Folge hätten sie Anzeige er-

stattet und auch die Ältesten um Rat gefragt, jedoch ohne Erfolg. Eines 

Abends seien sie von der Familie von L._______ zuhause aufgesucht und 

zusammengeschlagen worden. Sie hätten gewusst, dass M._______, 

kehrte sie nach Afghanistan zurück, umgebracht würde. Noch in derselben 

Nacht seien sie geflohen. 

Die Beschwerdeführenden reichten unter anderem ihre Taskara und afgha-

nischen Führerscheine der Beschwerdeführer 1 und 3, den Militärausweis 

des Beschwerdeführers 1, Verträge betreffend das Familienunternehmen, 

die Anzeige bei den Behörden, Dokumente von M._______ und die Hei-

ratsurkunde der Beschwerdeführenden 3 und 4 zu den Akten.  

B.  

Mit separaten Entscheiden vom 20. November 2018 lehnte das SEM die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden mangels flüchtlingsrechtlicher Mo-

tive der privaten Verfolgung ab und ordnete deren Wegweisung an, nahm 

sie indessen wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig auf. 

C.  

Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2018 erhoben die 

Beschwerdeführenden gegen diese Verfügungen Beschwerde. Sie bean-

tragten die Aufhebung der Verfügungen (Ziffern 1 - 3 der Dispositive), die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In 

prozessualer Hinsicht wurde jeweils um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand ersucht. Zudem sei ihnen nach "Eingang" der Akten der 

Tochter M._______ Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu gewähren.  

Die Beschwerdeführenden reichten Kopien eines Auszugs aus den (…) 

Asylakten der Tochter M._______, des Mitteilungsschreibens betreffend 

deren Asylentscheid, deren Flüchtlingsreisedokument und einer E-Mailkor-

respondenz des Rechtsvertreters mit den (…) Behörden zu den Akten. 

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Seite 5 

D.  

Am 3. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerden.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2019 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung 

gutgeheissen und den Beschwerdeführenden Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die 

Beschwerdeverfahren E-7319/2018 und E-7322/2018 wurden vereinigt. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

innert Frist eingeladen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2019 hielt die Vorinstanz vollumfäng-

lich an ihren Erwägungen fest und bekräftigte, die Beschwerdeschriften 

würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, 

welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

G.  

Am 15. Januar 2019 wurde das Doppel der Vernehmlassung des SEM den 

Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt. 

H.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden auf-

gefordert, entweder ihre Bedürftigkeit mittels aktueller Fürsorgebestätigun-

gen oder ihre (ungenügenden) finanziellen Verhältnisse anhand der For-

mulare „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ zu belegen.  

I.  

Am 29. Januar 20021 wurden Unterstützungsbestätigungen betreffend die 

Beschwerdeführer 1 und 4 (Familienväter) eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

E-7319/2018, E-7322/2018 

Seite 6 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fra-

gen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen hat. Damit sind die beiden anderen Bedingungen für 

einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur – ist eine Bedingung erfüllt, ist 

der Vollzug der Wegweisung undurchführbar – ebenfalls nicht mehr zu prü-

fen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

2.2 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

würde den betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in je-

nem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe 

der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen 

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Seite 7 

wären (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in den angefochtenen Verfügungen im Wesent-

lichen zum Schluss, die vorgebrachte Verfolgung – der Familienkonflikt mit 

der Familie von L._______ wegen der Tochter M._______ – knüpfe nicht 

in kausaler Weise an eines der fünf in Art. 3 AsylG abschliessend aufge-

zählten Motive an. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerde-

führer 1 einer anderen Partei zugehört habe als Khoja Nabi und er im Jahr 

1993 von dessen Bodyguards angeschossen worden sei. Khoja Nabi habe 

ihm indes später mitgeteilt, er könne in sein Haus zurückkehren, wo er und 

seine Familie in der Folge über einige Jahre ein normales Leben geführt 

hätten. Zuletzt hätten die Beschwerdeführer 1 und 3 in Afghanistan (…) 

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produziert und verkauft; sie würden beide kein besonderes politisches Pro-

fil aufweisen. Erst ab jenem Zeitpunkt, als die Tochter M._______ an die 

Familie von L._______ übergeben, misshandelt und geschlagen worden 

sei, habe sich daraus der geltend gemachte Familienkonflikt entwickelt. 

Wäre M._______ bei L._______ in N._______ geblieben, hätten die Be-

schwerdeführenden vermutlich normal in ihrem Heimatland weiterleben 

können. Trotz möglicherweise unterschiedlicher politischer Anschauungen 

stehe vorliegend keines der im Gesetz abschliessend aufgezählten Motive 

im Vordergrund. Die vorgebrachte Verfolgung sei demzufolge nicht flücht-

lingsrelevant.  

5.2 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden aus, der in 

der angefochtenen Verfügung ausgeführte Sachverhalt sei insofern zu er-

gänzen, dass die Tochter M._______ als Minderjährige in Afghanistan 

zwangsverheiratet worden sei. Im Jahr 2010 sei M._______ zunächst nach 

O._______ geflohen und habe dort um Asyl nachgesucht. Rund neun Mo-

nate später – noch bevor ein Entscheid über ihr Gesuch in O._______ er-

gangen sei – sei sie nach Afghanistan zurückgekehrt, weil das Leben der 

Beschwerdeführenden in Gefahr gewesen sei. Ende 2014 sei M._______ 

mit L._______ nach N._______ gereist, wo sie sich indes kurz nach ihrer 

Ankunft an die Polizei gewandt und sich von L._______ getrennt habe. 

Ende September 2014 sei M._______ in N._______ als Flüchtling aner-

kannt worden.  

Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen werde von der Vorinstanz zu Recht 

nicht in Frage gestellt. Indes müsse die erlittene Verfolgung als asylrelevant 

qualifiziert werden. M._______ habe frauenspezifische Verfolgung erlitten 

und sei in N._______ als Flüchtling anerkannt worden, was die Zielgerich-

tetheit und Intensität der Verfolgung unterstreiche. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden habe bei den (…) Asylbehörden die Zustellung der 

Verfahrensakten von M._______ beantragt, woraus sich möglicherweise 

weitere Erkenntnisse ableiten lassen würden. Die Vorinstanz habe es un-

terlassen, die Frage der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zu einer 

sozialen Gruppe und die Gefahr der Reflexverfolgung der Familienange-

hörigen zu prüfen. Vorliegend sei indes davon auszugehen. Die Beschwer-

deführer 1 und 3 seien alleine wegen der familiären Beziehung zu 

M._______ bedroht und tätlich angegriffen worden. Die Beschwerdefüh-

renden hätten Afghanistan letztlich aus denselben Gründen wie 

M._______ verlassen. Entsprechend sei nicht ersichtlich, weshalb bei 

M._______ ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmotiv festgestellt worden 

sei, und bei ihnen, die derselben Familie und somit derselben bestimmten 

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sozialen Gruppe angehörten, nicht. Sie hätten aufgrund ihrer Familienzu-

gehörigkeit, durch die sie klar von anderen Gruppen unterschieden werden 

könnten, Repressalien erlitten. Dass L._______ und dessen Familie es auf 

die Beschwerdeführenden abgesehen hätten, ergebe sich – neben den ge-

gen den Beschwerdeführer 1 gerichteten Attacken – unter anderem auch 

aus den gegen die übrigen Familienmitglieder ausgesprochenen Drohun-

gen. Entsprechend sei vorliegend wegen der familiären Verbindung der Be-

schwerdeführenden zu M._______ von einem flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsmotiv auszugehen.  

Die Bedrohungslage für die Beschwerdeführenden in Afghanistan habe 

sich durch die Anerkennung von M._______ als Flüchtling in N._______ 

zusätzlich verschärft, zumal die Forderung von L._______ und dessen Fa-

milie, die Beschwerdeführenden sollten dafür sorgen, dass M._______ zu 

L._______ oder nach Afghanistan zurückkehre, nie erfüllt werde. Sollte ein 

Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Afghanistan in Zu-

kunft als zumutbar erachtet werden, würden ihnen mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile an Leib und Leben seitens 

L._______ und dessen Angehörigen drohen, die ihre bereits ausgespro-

chenen – und mit tätlichen Attacken untermauerten – Drohungen verwirkli-

chen würden. Verschiedene Quelle würden bestätigen, dass in Afghanistan 

Vergeltung durch Blutrache auf einem traditionellen Verständnis von Ver-

halten und Ehre beruhe. Insbesondere bei die Familienehre betreffenden 

Angelegenheiten sei üblich, die nächsten Familienangehörigen, wie den 

Vater oder die Brüder, zu attackieren. Auch eine Scheidung könne Blutra-

che auslösen. Die Beschwerdeführer 1 und 3, als nächste männliche Ver-

wandte von M._______, seien Ziel der gegen ihre Familie geführten Blut-

rache. Der Konflikt könne nicht beigelegt werden, da die Beschwerdeführer 

1 und 3 nicht selbst der Auslöser für die Blutfehde gewesen, sondern le-

diglich Leitragende seien, und M._______ als Frau nicht die Beilegung des 

Streits erwirken könne. Ferner hätten die Beschwerdeführenden in Afgha-

nistan keine Familienangehörigen mehr, die ihnen im Streit gegen 

L._______ und dessen Angehörigen zur Seite stehen würden. Gemäss 

Ausführungen der SFH seien es vor allem mächtige Familien, die bei Ehr-

verletzungen Vergeltung üben würden, während weniger mächtige und 

arme Familien in der Regel Verhandlungen und eine Versöhnung durch 

Älteste oder eine Bestrafung durch die Regierung akzeptieren würden. Bei 

der Familie von L._______ handle es sich eindeutig um eine einflussreiche, 

mächtige Familie, weshalb davon auszugehen sei, dass diese Vergeltung 

üben und nicht einer Versöhnung zustimmen würde. Die Beschwerdefüh-

renden seien als Eltern respektive Bruder von M._______ direkt von der 

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Seite 10 

Blutfehde betroffen. Sie hätten damit begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen, sollten sie nach Afghanistan zurückkehren müssen.  

Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei 

festzustellen, dass der afghanische Staat seit längerer Zeit in einem deso-

laten Zustand und in vielen Bereichen nicht fähig sei, seinen Bürgern 

Schutz zu bieten. Die Beschwerdeführenden könnten kein funktionieren-

des, innerstaatliches Schutzsystem in Anspruch nehmen, welches sie vor 

den drohenden Übergriffen durch die Angehörigen von L._______ schüt-

zen könnte. Staatliche Gerichte und die Polizei in Afghanistan würden we-

gen der weit verbreiteten Straflosigkeit und Korruption eine Blutrache nicht 

verhindern oder beenden und seien oft auch nicht willens, dies zu tun. Die 

Beschwerdeführenden seien finanziell nicht in der Lage, ausreichende Be-

stechungsgelder an die Behörden zu bezahlen.  

Da die Beschwerdeführer 1 und 3 bereits stellvertretend für M._______ ge-

zielten Repressalien ausgesetzt gewesen seien, lägen genügend Anhalts-

punkte vor, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Af-

ghanistan solche und schlimmere Repressalien im Sinne einer Reflexver-

folgung aufgrund der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung von 

M._______ drohen würden.  

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2013/11 

E. 5.1). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem 

Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann 

(vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2). Von einem ausreichenden Schutz vor pri-

vater Verfolgung ist auszugehen, wenn der Staat eine funktionierende und 

effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt, diese der betroffenen 

Person zugänglich ist und es ihr nicht aus individuellen Gründen unzumut-

bar ist, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.). 

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Seite 11 

6.2 Das Verfolgungsmotiv der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe" bezieht sich auf Personen, die ein Kollektiv bilden, das sich durch 

ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnet, welches Anknüpfungs-

punkt und Anlass für sachlich nicht gerechtfertigte Verfolgungsmassnah-

men bildet. Vorliegend wurden beziehungsweise werden die Beschwerde-

führenden indes nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung 

ausgesonderten bestimmten Gruppe, das heisst wegen ihres "Anders-

Seins", verfolgt beziehungsweise mit Blutrache von Seiten der Familie von 

L._______ bedroht, sondern wegen des Familienkonflikts aufgrund des 

Verhaltens von M._______ (d. h. des "Tuns"). Anlass zu der Verfolgungs- 

und Bedrohungssituation hat mithin nicht ihre Eigenschaft als Angehörige 

von M._______ an sich gegeben. Die erlittene Verfolgung und die geltend 

gemachten Drohungen beziehungsweise Attacken knüpfen vielmehr an die 

Weigerung von M._______ die eingegangene Ehe mit L._______ weiter-

zuführen und an den sich daraus entwickelten Familienkonflikt an, mithin 

an die in Afghanistan verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstel-

lungen von Heiratsrestriktionen, Zwangsheirat oder Blutrache. Dabei han-

delt es sich aber nicht um Verfolgungsgründe im Sinn von Art. 3 AsylG. 

Somit wurde in diesem Zusammenhang das Vorliegen eines flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmotivs von der Vorinstanz zu Recht ver-

neint. Auch die geltend gemachte Reflexverfolgung gründet nicht in flücht-

lingsrechtlich relevanten Motiven. Dass die Beschwerdeführenden seitens 

L._______ und dessen Familie ernsthafte Nachteile zu befürchten hätten, 

weil sie, mit der Anerkennung von M._______ als Flüchtling in N._______, 

der Forderung, M._______ habe zu L._______ und nach Afghanistan zu-

rückzukehren, nicht mehr nachkommen könnten, beruht vielmehr wiede-

rum auf den erwähnten Wertvorstellungen und ist mithin nicht asylrelevant. 

Aus diesem Grund erübrigen sich Ausführungen zum weiteren Vorbringen 

in der Beschwerdeschrift, wonach sie keinen heimatlichen Schutz gegen 

ihre Verfolger beanspruchen könnten, weil der Staat den erforderlichen 

Schutz nicht gewähren wolle. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass 

das SEM der den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Hei-

matstaat drohenden konkreten Gefahr einer – zwar nicht flüchtlingsrecht-

lich aber menschenrechtlich – durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder 

Behandlung durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen hat. 

6.3 Den Beschwerdeführenden ist es unter Hinweis auf die vorstehenden 

Erwägungen insgesamt nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG re-

levante Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weite-

ren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben im Einzelnen einzugehen, 

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Seite 12 

weil sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu än-

dern vermögen. Das SEM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

Es besteht auch kein Anlass weiterer Beweiserhebungen insbesondere der 

mit den Rechtsmitteleingaben in Aussicht gestellten Eingabe weiterer Un-

terlagen des Asylverfahrens von M._______ in N._______ (vgl. zur soge-

nannten antizipierten Beweiswürdigung BVGE 2008/24 E. 7.2). Folglich ist 

auch der Antrag, es sei den Beschwerdeführenden nach Eingang der Akten 

von M._______ eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, abzu-

weisen, zumal die Beschwerdeführenden genügend Zeit gehabt hätten, 

diese seither einzureichen.  

6.4 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.5 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.6 Die Vorinstanz hat in ihren Verfügungen vom 20. November 2018 die 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeord-

net, weshalb sich weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug – wie 

bereits in E. 2.1 erwähnt – erübrigen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des (vereinigten) Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wur-

den die mit den Beschwerden gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischen-

verfügung vom 10. Januar 2019 gutgeheissen. Den Unterstützungsbestä-

tigungen der Gemeinde P._______ vom 18. Januar 2021 ist zu entnehmen, 

dass die Familienväter (Beschwerdeführer 1 und 3) weiterhin ergänzend 

finanziell unterstützt werden. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die 

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Seite 13 

übrigen Beschwerdeführenden arbeitstätig wären. Somit sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

Mit derselben Verfügung hat die Instruktionsrichterin Rechtsanwalt Urs 

Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Infolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein 

amtliches Honorar zu entrichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht. 

Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zu-

verlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote ver-

zichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie der Entschädigungspraxis 

in vergleichbaren Fällen (Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung für 

die zwei praktisch identischen zwölfseitigen Beschwerdeschriften auf ins-

gesamt Fr. 1’320.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzuset-

zen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7319/2018, E-7322/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von insgesamt Fr. Fr. 1’320.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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