# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90304331-ce50-5cee-9225-52d29983d9fa
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.01.2024 III 2024 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2024-6_2024-01-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2024 6

Zwischenbescheid vom 25. Januar 2024 
im Hauptverfahren III 2023 203

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien ARGE A.________ bestehend aus: 
1. B.________ AG, 2. C.________ AG, 
c/o B.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdeführerin,

gegen 

1. Kantone Schwyz und Uri, Projektleitung Bauherrn-
gemeinschaft N4 Neue Axenstrasse,
vertreten durch: Baudepartement des Kantons Schwyz, 
Postfach 1250, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

2. ARGE E.________ bestehend aus: 
1. F.________ AG, 2. G.________ ag, 3. H.________ AG, 
c/o F.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwältin I.________ und / oder 
Rechtsanwältin J.________,
Beigeladene,

Gegenstand Öffentliches Beschaffungsrecht (Zuschlagserteilung und 
Verfahrens-ausschluss; Vergabeverfahren N4 Neue Axen-
strasse, Los K.________)

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Sachverhalt:

A. Mit Publikationsdatum vom (…) 2023 schrieben die Kantone Schwyz und 
Uri, Projektleitung Bauherrngemeinschaft N4 Neue Axenstrasse, vertreten durch 
das Baudepartement des Kantons Schwyz, auf der Plattform Simap die dem 
Staatsvertragsbereich unterliegenden Bauarbeiten "N4 Neue Axenstrasse Baulos 
K.________" im offenen Verfahren aus (Vi-act. 1). Innert der Eingabefrist bis 15. 
September 2023, 11.45 Uhr, haben sechs Arbeitsgemeinschaften Angebote 
(Amts- und Unternehmervarianten) eingereicht (Vi-act. 4). 

B. Am 12. Dezember 2023 beschloss der Regierungsrat des Kantons Schwyz 
(der Kanton Schwyz wurde mit der Federführung des Projektes beauftragt, nach-
dem dieses zum grössten Teil auf Schwyzer Gebiet liegt) mit RRB Nr. 937/2023, 
dass drei Angebote von Amtsvarianten, darunter das Angebot der ARGE 
A.________, sowie sämtliche Angebote von Unternehmervarianten vom Verga-
beverfahren ausgeschlossen werden und die Baumeisterarbeiten für das Los 
K.________, zum Angebotspreis von Fr. (...).________ an die ARGE 
E.________ vergeben werden. Das Tiefbauamt wurde beauftragt, den Offertstel-
lern die Arbeitsvergabe mit einer schriftlichen Mitteilung zu eröffnen (Vi-act. 7.1). 
Vor der Beschlussfassung des Schwyzer Regierungsrates erklärten schon das 
Bundesamt für Strassen ASTRA (am 9.11.2023) sowie der Regierungsrat des 
Kantons Uri (am 5.12.2023) ihre Zustimmung zur Vergabe an die ARGE 
E.________ (Vi-act. 7.2 und 7.3).

C. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 informierte das Tiefbauamt die 
ARGE A.________ wie folgt über die Vergabe der Baumeisterarbeiten 'N4 Neue 
Axenstrasse, K.________ (Vi-act. 7.4):

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat […] oben genannte Arbeiten wie folgt 
vergeben:

ARGE E.________ 
c/o F.________ AG zu netto Fr. (...).________

Begründung
Gestützt auf Art. 29 und Art. 41 IVöB erfolgt die Vergabe an das vorteilhafteste An-
gebot. Das preislich an erster Stelle liegende Angebot der ARGE E.________, ist 
nach Auswertung aller Zuschlagskriterien das vorteilhafteste Angebot. Ausschlag-
gebend war das Kriterium Preis (ZK 1). Alle Teilnahmebedingungen und Eig-
nungskriterien sind erfüllt.
Mehrere Angebote mussten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Begründung für den Ausschluss Ihres Angebots (nur in diesem Vergabe-
schreiben enthalten) 
Die von der ARGE A.________, im Zusammenhang mit dem Eignungskriterium 3.1 
(Erfahrung Schlüsselperson Baustellenchef) vorgebrachte Schlüsselperson wurde 

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im Referenzprojekt "Schulhausplatz L.________" als Bauführer eingesetzt. Die 
Schlüsselperson weist somit nicht die geforderte Erfahrung als Baustellenchef vor 
(keine baustellenleitende Funktion). Da es sich bei einem Bauführer nicht um einen 
Baustellenchef handelt, erfüllt das Angebot der ARGE A.________ mit dieser 
Schlüsselperson folglich die Anforderungen des Eignungskriteriums 3.1 nicht. Die 
ARGE A.________, wird daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen (Art. 44 
Abs. 1 Bst. a IVöB).

[Rechtsmittelbelehrung]

D. Am 22. Dezember 2023 lässt die ARGE A.________ gegen den Vergabe-
entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwer-
de erheben mit den Anträgen:

1. Es sei die Nichtigkeit der Verfügung betreffend Eröffnung des Vergabebe-
schlusses und Ausschluss vom Wettbewerb vom 12. Dezember 2023 festzu-
stellen. Eventualiter sei die Verfügung betreffend Eröffnung des Vergabebe-
schlusses und des Ausschlusses vom Wettbewerb vom 12. Dezember 2023 
aufzuheben.

2. Die Beschwerdeführerin sei zum Vergabeverfahren zuzulassen. Eventualiter sei 
die Sache zur neuen Beurteilung der Zulassung der Beschwerdeführerin an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Die Zuschlagsempfängerin sei vom Verfahren auszuschliessen. Das Angebot 
6.2 sei vom Verfahren auszuschliessen.

4. Der Zuschlag sei der Beschwerdeführerin zu erteilen. Eventualiter sei die Sache 
zur neuen Beurteilung der Vergabe an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die aufschiebende 
Wirkung sei superprovisorisch anzuordnen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.

E. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde der Beschwerde einstweilen 
bis auf Widerruf aufschiebende Wirkung erteilt. Dem Kanton wurde Frist bis 17. 
Januar 2024 zur Vernehmlassung und Akteneinreichung angesetzt; die Zu-
schlagsempfängerin wurde eingeladen, durch Einreichen einer Vernehmlassung 
innert derselben Frist dem Verfahren als Beigeladene beizutreten. Sämtliche Par-
teien wurden aufgefordert, zum Umfang der Einsichtnahme in die vorinstanzli-
chen Akten Stellung zu nehmen. 

F. Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2024 beantragt das Baudepartement 
als Vertreter der Kantone Schwyz und Uri:

1. Der Beschwerde vom 22. Dezember 2023 sei die aufschiebende Wirkung wie-
der zu entziehen.

2. Die Beschwerde vom 22. Dezember 2023 sei vollumfänglich abzuweisen.

3. Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

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G. Mit Vernehmlassung vom 17. Januar 2024 tritt die ARGE E.________ dem 
Verfahren als Beigeladene bei und stellt die Anträge:

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung bereits nach Zustellung der 
Vernehmlassung nicht zu gewähren bzw. die superprovisorisch gewährte auf-
schiebende Wirkung wieder zu entziehen.

3. Es seien das Angebot der Zuschlagsempfängerin sowie alle Akten und Rechts-
schriften, welche Informationen zum Angebot der Zuschlagsempfängerin ent-
halten, gegenüber der Beschwerdeführerin und Dritten vertraulich zu behan-
deln.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde vom 22. Dezember 
2023 die aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 wurde 
diese einstweilen bis auf Widerruf erteilt (vgl. Art. 54 Abs. 2 der Interkantonalen 
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB; SRSZ 430.120.1] 
vom 15.11.2019). Die Vorinstanz und die Beigeladene beantragen vernehmlas-
send den umgehenden Entzug der aufschiebenden Wirkung. Gegenstand des 
vorliegenden Zwischenbescheides bildet allein dieser Antrag auf Entzug der auf-
schiebenden Wirkung. Mithin ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür ge-
geben sind.

1.2 Über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist 
ohne Verzug zu entscheiden (§ 42 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP, 
SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Das Nämliche gilt für den von der Vorinstanz be-
antragten Entzug der aufschiebenden Wirkung. Nachdem die für das öffentliche 
Beschaffungswesen zuständige Gerichtskammer III zeitnah tagt, ist über den An-
trag in Kammerbesetzung zu befinden (vgl. betreffend die konkurrierende Zu-
ständigkeit nach § 23 Abs. 2 VRP VGE III 2014 2 vom 7.1.2014 E. 1.5 mit Hin-
weis auf EGV-SZ 1982 Nr. 1 E. 2).

2.1 Die Submissionsbeschwerde hat von Gesetzes wegen keine aufschieben-
de Wirkung (Art. 54 Abs. 1 IVöB). Auf Gesuch hin kann das Gericht die aufschie-
bende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet er-
scheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen 
(Art. 54 Abs. 2 IVöB). Vorliegend erfolgte die Erteilung einstweilen bis auf Wider-

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ruf, nachdem die Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung mit begründe-
ter Beschwerde vom 22. Dezember 2023 beantragt hatte.

2.2 Einer Beschwerde kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn 
sie offensichtlich unbegründet ist. Mit diesem Erfordernis soll verhindert werden, 
dass offensichtlich unbegründete Rechtsmittel dazu verwendet werden, die 
Durchführung einer Beschaffung hinauszuzögern (BEZ 2001, Nr. 39 E. 3c; Galli/ 
Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. Zürich 
2013, Rz. 1342). 

Das Kriterium der ausreichenden Begründung verlangt eine Prima-facie-Würdi-
gung der materiellen Rechtslage (Urteil BGer 2C_951/2019 vom 16.7.2020 
E. 4.2). Diese Würdigung erfolgt - praxisgemäss und soweit der Mangel nicht ge-
radezu offensichtlich ist - nicht unmittelbar nach Eingang der Beschwerde, son-
dern nach einstweiliger Erteilung der aufschiebenden Wirkung bis auf Widerruf 
hin auf entsprechenden Antrag zum Entzug der aufschiebenden Wirkung. Dem 
Antrag auf Entzug ist - i.d.R. ohne weiteren Schriftenwechsel (Art. 54 Abs. 2 Satz 
2 IVöB) - statt zu geben, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass auf die Be-
schwerde nicht einzutreten oder sie abzuweisen ist.

2.3.1 Sind hingegen Erfolgschancen der Beschwerde vorhanden oder bestehen 
darüber Zweifel, bedarf es einer Interessenabwägung aufgrund einer summari-
schen Beurteilung der im Zeitpunkt des prozessualen Entscheids überblickbaren 
Rechts- und Sachlage (VGE III 2023 76 vom 25.5.2023 E. 2.3.1 mit Verweis auf 
VPB 66.37 E. 2e; BEZ 2001, Nr. 39 E. 3a). Es gilt dabei einerseits zu beachten, 
dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erwähnten Verwirklichung 
eines ausreichenden Rechtsschutzes dient. Ausgangspunkt ist mithin die Ge-
währung des effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von Zuständen, 
die das Rechtsmittel illusorisch werden lassen (vgl. VPB 69.80 E. 2c; VPB 66.37 
E. 2c). Dem Interesse der Auftraggeberin ist dabei nicht von vornherein ein stär-
keres Gewicht beizumessen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1341). 
Wird die aufschiebende Wirkung nicht erteilt und ist der Vertrag bereits abge-
schlossen, ist nämlich nurmehr ein Feststellungsentscheid möglich (Art. 58 Abs. 
2 IVöB; BEZ 2001, Nr. 39 E. 3a). Anderseits ist aber auch zu berücksichtigen, 
dass der Vergabestelle bei der Beurteilung der Angebote anhand der Zuschlags-
kriterien ein weiter Ermessensspielraum zusteht, in welchen das Gericht, dem 
keine Überprüfung der Angemessenheit des Entscheids zusteht (Art. 56 Abs. 4 
IVöB), nicht eingreift (BEZ 2001, Nr. 39 E. 3c). Gleiches gilt analog auch bei der 
Festlegung und Auswertung der Eignungskriterien (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, 
a.a.O., Rz. 557 und 564; EGV-SZ 2003 B. 1.3). 

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2.3.2 Der Umstand, dass die aufschiebende Wirkung nicht von Gesetzes wegen 
gilt, gebietet nicht, die aufschiebende Wirkung nur ausnahmsweise zu gewähren. 
Vielmehr bedarf es einer individuellen Prüfung (BEZ 1999, Nr. 9 E. 1c; VPB 66.37 
E. 2c; BR 4/99, S. 149 Nr. S 53). Dabei soll aber die aufschiebende Wirkung nur 
bei Vorliegen guter Gründe gewährt werden, kommt doch dem öffentlichen Inter-
esse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von Vorn-
herein einiges Gewicht zu (vgl. Verfügung BGer 2C_717/2020 vom 6.10.2020).

2.3.3 Das öffentliche Interesse ist vornehmlich in einer möglichst verzögerungs-
freien Beschaffung zu sehen. Soweit zeitliche Dringlichkeit geltend gemacht wird, 
darf darauf in der Regel nur abgestellt werden, wenn sich diese aus äusseren 
Umständen ergibt und nicht der eigenen unzureichenden Zeitplanung der verge-
benden Instanz zuzuschreiben ist (Urteil BGer 2C_434/2010 vom 11.6.2010 
E. 3.2; BEZ 2001, Nr. 39 E. 3b). Schon bei der Planung ist zu bedenken, dass 
gegen den Zuschlag ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, dem gegebenenfalls 
die aufschiebende Wirkung erteilt wird (BR 4/99, S. 149, S. 53). Beschaffungsge-
schäfte samt Durchführung des eigentlichen Submissionsverfahrens sind nach 
Möglichkeit langfristig genug zu planen (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., 
Rz. 1328; VPB 62.79 E. 3c; betr. zeitliche Dringlichkeit siehe auch EGV-SZ 2005 
B 1.4 und 1.5). Anderseits kann auch einer selbstverschuldeten Dringlichkeit das 
öffentliche Interesse nicht per se abgesprochen werden; vielmehr gilt es im Ein-
zelfall zu prüfen, ob ein über die Interessen der Vergabestelle hinausreichendes 
öffentliches Interesse an der verzögerungslosen Beschaffung vorliegt (Urteil 
BGer 2C_327/2020 vom 7.7.2020 E. 6.2).

2.3.4 Die Interessen einer beschwerdeführenden Partei liegen in der Chancen-
wahrung im Hinblick auf den Zuschlag, die des Zuschlagsempfängers in einem 
baldigen Vertragsabschluss (BEZ 1999, Nr. 2 E. 1c; zur aufschiebenden Wirkung 
im Submissionsverfahren: VGE 1024/05Z vom 30.6.2005 E. 2). Diesbezüglich 
hält die bundesgerichtliche Praxis fest, dass dieses wirtschaftliche Interesse der 
Beschwerde führenden Partei für sich allein zur Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung grundsätzlich nicht genügt, ausser wenn bei provisorischer Einschät-
zung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Gutheissung der Beschwerde 
spricht oder wenn Umstände aufgezeigt werden, welche klar gegen die im Sub-
missionsverfahren grundsätzlich zu vermutende Dringlichkeit bei der Umsetzung 
des Vergabeentscheides sprechen (Verfügungen BGer 2C_717/2020 vom 
6.10.2020; 2C_1086/2017 vom 17.1.2018 E. 3.2; 2C_994/2016 vom 17.11.2016 
E. 2.1).

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2.4 Es gilt damit in einem ersten Schritt eine prima-facie-Würdigung der Eintre-
tensvoraussetzungen und der materiellen Rechtslage vorzunehmen; ergibt diese, 
dass auf Nichteintreten oder Abweisung der Beschwerde zu befinden ist, ist dem 
Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung statt zu geben. Andernfalls ist in 
einem zweiten Schritt die erwähnte Interessenabwägung vorzunehmen und dem 
Antrag dann statt zu geben, wenn das öffentliche Interesse am raschen Vollzug 
des Vergabeentscheides überwiegt.

3. Was die Sachurteilsvoraussetzungen anbelangt, so kann festgehalten wer-
den:

3.1 Gegen Verfügungen der Vergabebehörde wie den Zuschlag oder den Aus-
schluss (Art. 53 Abs. 1 lit. e + h IVöB) kann innert 20 Tagen seit deren Eröffnung 
schriftlich und begründet Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 IVöB). 

Der Vergabebeschluss des Regierungsrates (RRB Nr. 937/2023 vom 
12.12.2023) wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Dezember 
2023 durch das Tiefbauamt mitgeteilt (Vi-act. 7.1+7.4). Die Beschwerdeführerin 
reichte ihre Beschwerde am 22. Dezember 2023 ein und damit innert der 20tägi-
gen Beschwerdefrist. Die Beschwerde wurde ebenso beim hierfür zuständigen 
Verwaltungsgericht schriftlich mit einer Begründung eingereicht, was seitens Vor-
instanz nicht bestritten ist. 

3.2.1 Die Beschwerdelegitimation setzt bei der Submissionsbeschwerde nicht 
nur voraus, dass die Partei von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen ist 
(etwa weil sie sich durch die Offertstellung am Verfahren beteiligt hat), sondern 
gemäss Rechtsprechung darüber hinaus auch, dass die Stellung der Beschwer-
de führenden Partei durch eine Beschwerdegutheissung unmittelbar beeinflusst 
wird in dem Sinne, dass sie effektiv Chancen auf den Zuschlag hat (vgl. VGE III 
2023 71 vom 15.5.2023 E. 3; VGE III 2022 189 vom 29.3.2023 E. 1.2 f.; VGE III 
2019 46 vom 24.4.2019 E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch BGE 141 II 
14 E. 5). Zeigen Zwischenergebnisse der gerichtlichen Beurteilung auf, dass kei-
ne Chancen für einen Zuschlag an die Beschwerde führende Partei mehr beste-
hen, werden die noch nicht beurteilten Rügen praxisgemäss nicht weiter beurteilt 
(vgl. VGE III 2008 241 vom 30.1.2009 E. 2.1, mit Hinweisen u.a. auf VGE 1053-
1055/02 vom 17.4.2003 E. 1b, Robert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeent-
scheide - Eine Übersicht über die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, 
in: ZBl 2003, S. 1 ff. v.a. S. 11 f.).

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3.2.2 Die Beschwerdeführerin hatte fristgerecht ein Angebot eingereicht und sich 
damit am Verfahren beteiligt; vom eigenen Ausschluss und dem Zuschlagsent-
scheid an die Beigeladene ist sie direkt betroffen.

Die Beschwerdelegitimation setzt nach dem Gesagten zusätzlich voraus, dass 
die Beschwerdeführerin im Falle der Beschwerdegutheissung Chancen auf den 
Zuschlag hat (vgl. zuvor E. 3.2.1). Nachdem sie vom Verfahren ausgeschlossen 
wurde, bedingt dies, dass einerseits der Verfahrensausschluss rechtswidrig war 
und aufzuheben ist und zweitens ihr Angebot besser abschneidet als jenes der 
Beigeladenen sowie aller Rangierten.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt zum einen einen mangelhaften Verfahrens-
ausschluss und Nichtigkeit der Verfügung. Zum andern macht sie geltend, die 
Beigeladene sei zu Unrecht nicht vom Verfahren ausgeschlossen worden. Sollte 
sie mit ihren Vorbringen Recht behalten, setzt die Beschwerdelegitimation zudem 
voraus, dass ihr Angebot auch besser ist als jene der Zweit- und Drittrangierten. 
Nur diesfalls hat sie überhaupt Chancen auf den Zuschlag. Dies ist nicht per se 
ausgeschlossen, weshalb die Sachurteilsvoraussetzungen (namentlich die Be-
schwerdelegitimation) als erfüllt zu betrachten sind. Sollte sich im Verlauf der 
weiteren summarischen Prüfung ergeben, dass die Beschwerde unbegründet ist 
oder zwar begründet, aber dennoch keine Chance auf den Zuschlag besteht, so 
wären die weiteren Rügen nicht weiter zu prüfen.

3.4 Im Rahmen der prima-facie-Würdigung sind die Sachurteilsvoraussetzun-
gen damit als erfüllt zu betrachten, womit auf die Beschwerde einzutreten ist. In 
einem nächsten Schritt ist die materielle Rechtslage summarisch zu prüfen. 

4. Soweit die Beschwerdeführerin Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung 
geltend macht, weil diese nur vom Kantonsingenieur unterzeichnet sei, ist dies 
nicht zu hören. Auftraggeber sind die Kantone Schwyz und Uri, die Federführung 
liegt beim Kanton Schwyz. Den Vergabeentscheid traf der hierfür zuständige Re-
gierungsrat des Kantons Schwyz, nachdem dem Vergabeantrag auch das 
ASTRA und der Regierungsrat des Kantons Uri zugestimmt hatten (vgl. Ingress 
Bst. B). Im Vergabebeschluss beauftragte der Regierungsrat das Tiefbauamt, 
den Offertstellern die Arbeitsvergabe mit einer schriftlichen Mitteilung zu eröffnen 
(RRB Dispositiv-Ziff. 6). Amtsvorsteher des Tiefbauamtes ist der Kantonsingeni-
eur. Wie die Vorinstanz vernehmlassend richtig ausführt, war er verpflichtet und 
ermächtigt, den Offertstellern die Auftragsvergabe mit einzelunterzeichnetem 
Schreiben mitzuteilen (vgl. auch § 25 des Gesetzes über die Organisation des 
Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung [RVOG; SRSZ 143.110] vom 
27.11.1986). 

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5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, zu Unrecht vom Verfahren 
ausgeschlossen worden zu sein. 

5.1 Der Verfahrensausschluss der Beschwerdeführerin erfolgte mit der Be-
gründung, die von ihr genannte Schlüsselperson 'Baustellenchef' weise nicht die 
geforderte Erfahrung als Baustellenchef vor, keine baustellenleitende Funktion, 
das Eignungskriterium 3.1 sei nicht erfüllt (vgl. oben Ingress Bst. C). 

Im der Mitteilung vom 12. Dezember 2023 zugrundeliegenden Vergabebeschluss 
des Regierungsrates (RRB Nr. 937/2023 vom 12.12.2023) wurde unter E. 3.1.1 
zum Angebot der Beschwerdeführerin ausgeführt, die genannte Schlüsselperson 
sei im Referenzprojekt Schulhausplatz L.________ als Bauführer eingesetzt 
worden und weise somit die geforderte Erfahrung als Baustellenchef nicht vor 
(keine baustellenleitende Funktion). Da es sich bei einem Bauführer nicht um ei-
nen Baustellenchef handle, erfülle das Angebot mit dieser Schlüsselperson die 
Anforderungen des Eignungskriteriums 3.1 nicht.

5.2 Mit der Ausschreibungsunterlage definierte die Vergabebehörde u.a. Eig-
nungskriterien (Vi-act. 2 Ziff. 3.3.1). EK3 betraf die organisatorische Leistungs-
fähigkeit, EK3.1 die Erfahrung Schlüsselpersonal. Diesbezüglich wurde folgender 
Nachweis verlangt (Auszug):

- Für den Nachweis der Erfahrung der Schlüsselpersonen (Baustellenchef und 
Technischer Leiter sowie Bauführer) ist je 1 Referenz in der Ausführung eines mit 
der vorgesehenen Aufgabe vergleichbaren Projekts in den letzten 10 Jahren an-
zugeben.

- Referenzen sind mit vollständig ausgefüllten Unterlagen in "Beilage 4, Unterneh-
merangaben, Kap. 2.3.1" einzureichen.

Nachweis 1: Als vergleichbar für den Baustellenchef gilt die Führung eines kom-
plexen Grossprojekts mit Bausumme grösser 2.0 Mio. CHF im Spezialtiefbau 
(Baugrube im Lockergestein mit vertikalen Abschlüssen).

Weiter wurde unter Eignungskriterien ausgeführt, es müssten alle genannten Kri-
terien für das angebotene Baulos erfüllt werden. Anbieter, die ein Eignungskrite-
rium nicht erfüllen oder die verlangten Nachweise nicht erbringen würden, wür-
den vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Begriff des Baustellenchefs sei 
keine geschützte Berufsbezeichnung, es handle sich auch nicht um einen eta-
blierten und klar definierten Begriff. Für die Auslegung könne die SIA-Norm 118 
herangezogen werden, dergemäss der Unternehmer einen Baustellenchef zu 
bezeichnen habe, wenn er während der Arbeitszeit nicht persönlich anwesend 
sei. Der Baustellenchef vertrete den Unternehmer auf der Baustelle. Er sei 
während der Arbeitszeit auf dem Platz anwesend und sorge für die richtige Aus-

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führung der Arbeit und für Ordnung. Baustellenchef sein könne ein Bauführer, 
Polier, Vorarbeiter oder bei kleineren Arbeiten ein Facharbeiter (Art. 36 SIA-Norm 
118). Es treffe somit zu, dass die Begriffe des Bauführers und des Baustellen-
chefs nicht als Synonyme zu verstehen seien. Ein Bauführer könne aber durch-
aus die Funktion als Baustellenchef innehaben. Die richtige Arbeitsausführung 
habe prioritär der Unternehmer zu verantworten, dies durch seine Präsenz auf 
der Baustelle. Bei Abwesenheit werde dies durch den Baustellenchef sicherge-
stellt; dieser sei eine Hilfsperson des Unternehmers. Baustellenchef sei in der 
Regel der Polier, bei grossen Baustellen der Bauführer, auch Vorarbeiter oder 
Facharbeiter kämen bei kleineren und einfacheren Baustellen in Frage. Baustel-
lenchef sei, wer die Verantwortung für die richtige Ausführung der Arbeit und 
Ordnung trage, wenn der Unternehmer nicht persönlich anwesend sei. Wenn auf 
einer Baustelle mehrere Unternehmer tätig seien, habe jeder einen eigenen Bau-
stellenchef zu bestellen, der seinen Unternehmer vertrete. Der Baustellenchef 
trage somit keine besondere Verantwortung für die Verwirklichung des Gesamt-
projekts, sondern nur für die Arbeiten des jeweiligen Unternehmers. Ebenso we-
nig sei es zwingend, dass die Funktion des Baustellenchefs nur von einer Person 
ausgeübt werde. Bei Schichtbetrieb sei es gar unumgänglich, dass mehrere Per-
sonen als Baustellenchefs bestimmt würden. Dies könne auch bei grossen Bau-
vorhaben erforderlich sein. 

Vorliegend habe man M.________ als Schlüsselperson Baustellenchef angege-
ben. Er habe beim Referenzprojekt die Funktion des Bauführers innegehabt, was 
die Vorinstanz korrekt festgestellt habe. Unzutreffend und haltlos sei aber, dass 
er deshalb nicht der Baustellenchef gewesen sein könne. Ein Bauführer könne 
sehr wohl Baustellenchef sein, was gerade bei grossen Bauvorhaben sogar üb-
lich sei. 

Unter Beteiligung am genannten Referenzprojekt habe man im Angebot "Baufüh-
rer 100%" angegeben, was korrekt sei, da M.________ zu 100% als Bauführer 
anwesend gewesen sei. Aufgrund seiner Qualifikation und seiner hohen Präsenz 
auf der Baustelle sei er von der N.________ AG als Baustellenchef bezeichnet 
worden. Weiter unten im Angebot sei dann die Funktion/Tätigkeit im Rahmen des 
Referenzprojekts 'Baustellenchef' angegeben worden. Damit sei klar bezeichnet, 
dass M.________ bei diesem Referenzprojekt als Bauführer mit Funktion des 
Baustellenchefs der N.________ AG tätig gewesen sei. Sodann sei M.________ 
in der Projektbeschreibung des Referenzprojekts unter dem N.________ AG Ka-
der als Baustellenchef aufgeführt, woraus hervorgehe, dass er bei diesem Pro-
jekt für die N.________ AG die Funktion des Baustellenchefs innegehabt habe. 
Im Personalreferenzblatt sei das Referenzprojekt auch aufgeführt und 
M's.________ Funktion als "Stv. Baustellenchef" angegeben. Da es keineswegs 

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ausgeschlossen, bei grossen Baustellen gar unumgänglich sei, dass mehrere 
Personen die Funktion eines Baustellenchefs übernehmen würden, sei auch der 
stellvertretende Baustellenchef ein Baustellenchef. Das Referenzprojekt habe ei-
ne Bausumme von Fr. 43 Mio. umfasst. Das Bauwerk sei von der N.________ 
AG in einer ARGE mit einer Drittfirma ausgeführt worden. Beide Unternehmer 
seien zu 50% an der ARGE beteiligt. Beide hätten jeweils ihren eigenen Aufga-
benbereich und beide seien auf der Baustelle durch einen eigenen Baustellen-
chef vertreten gewesen. Aufgrund der Leistungen der N.________ AG sei 
M.________ in dem von ihm betreuten Bereich für die N.________ AG als Bau-
stellenchef tätig gewesen. Daran ändere nichts, dass andere Bereiche derselben 
Baustelle, welche durch die Drittfirma ausgeführt worden seien, durch deren 
Baustellenchef abgedeckt worden seien. Im Verhältnis zur Bauherrschaft hätten 
beide ARGE-Partner für die ordnungsgemässe Leistung einzustehen. Im Aus-
senverhältnis sei M.________ daher als stv. Baustellenchef aufgeführt; dies än-
dere nichts daran, dass er für die N.________ AG die Funktion des Baustellen-
chefs innegehabt habe. Die Bezeichnung "Stv. Baustellenchef" vermöge keinen 
Ausschluss wegen fehlender Referenz als Baustellenchef zu begründen. Die 
Vorinstanz habe den Ausschluss denn auch nicht so begründet, sondern dass 
M.________ überhaupt keine Funktion als Baustellenchef gehabt habe, was un-
zutreffend sei. Der Gesamtprojektleiter des Referenzprojektes habe denn mit E-
Mail vom 20. Dezember 2023 auch bestätigt, dass M.________ die Baustellen-
bereiche Baugrubensicherung und Kunstbauten als Baustellenchef geleitet und 
hervorragende Arbeit geleistet habe. Die Baugrubensicherung falle in den Be-
reich des Spezialtiefbaus. Damit sei erwiesen, dass er beim angeführten Refe-
renzprojekt im Bereich Spezialtiefbau die Funktion des Baustellenchefs innege-
habt habe. Gemäss Beschwerdeführerin hätte die Vergabebehörde genau diese 
Abklärung bei der Kontaktperson des Referenzprojekts selber schon tätigen 
müssen.

5.4.1 Vorab gilt es zu wiederholen, dass im vorliegenden Zwischenbescheidver-
fahren betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung eine prima-facie-
Würdigung der Sach- und Rechtslage erfolgt. Weiter gilt es Vormerk zu nehmen, 
dass die Vergabebehörde bei der Formulierung und Anwendung der Eignungskri-
terien über einen grossen Ermessens- oder Beurteilungsbereich verfügt, in den 
die Beschwerdeinstanzen - im Rahmen der Sachverhalts- und Rechtskontrolle - 
unter dem Titel der Auslegung nicht eingreifen dürfen. Von mehreren möglichen 
Auslegungen hat die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht die ihr zweckmässig 
scheinende auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich Zulässigen abzu-
stecken (vgl. BGE 141 II 14 E. 7.1; Urteil BGer 2C_576/2022 vom 3.8.2023 
E. 4.3). 

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5.4.2 Wie auch die Beschwerdeführerin selbst ausführt, wurde die Funktion von 
M.________ im Angebot der Beschwerdeführerin unterschiedlich aufgeführt: Im 
Projektblatt Referenzprojekt "Neubau und Sanierung Knoten Schulhausplatz / 
J-Tunnel.________" unter dem Kader N.________ AG als Baustellenchef (Ange-
bot Beilage 4, Projektreferenz); bei den Angaben zum Eignungskriterium 3.1 
(Baustellenchef) wird er mit der Funktion 'Bauführer, techn. Gruppenleiter' aufge-
führt, gleichzeitig unter dem Referenzprojekt BC mit der Funktion/Tätigkeit Bau-
stellenchef (Angebot Beilage 4 S. 12/43); auf dem Personalreferenzblatt wird un-
ter den Referenzprojekten das zuvor erwähnte Referenzprojekt aufgeführt und 
die Funktion von M.________ als Stv. Baustellenchef angegeben (Angebot Bei-
lage 4 Personalreferenzblatt M.________); im Beschrieb des Projektorgani-
gramms wird M.________ als Baustellenchef angegeben. Es wird auf seine 
grosse Erfahrung verwiesen und festgehalten "Wie bei den Referenzen angege-
ben, hat er als Bauführer das sehr anspruchsvolle Projekt Schulhausplatz 
L.________ ausgeführt" (Angebot Beilage 4 Projektorganisation Ziff. 1.3.2).

Diese widersprüchlichen Angaben sind auch bei der Evaluation der Angebote 
aufgefallen. In der Evaluationsübersicht (Vi-act. 6.3) wird zum Eignungskriterium 
EK3.1 zur Beschwerdeführerin festgehalten: "widersprüchliche Angaben Funktion 
Bauführer / Baustellenchef? Einsatz > 50% in Funktion?"

Aufgrund der Widersprüche hat das Evaluationsteam die von der Beschwerde-
führerin angegebene Auskunftsperson des Referenzprojektes telefonisch kontak-
tiert. In der entsprechenden Telefonnotiz vom 11. Oktober 2023 ist festgehalten 
(Vi-act. 5.7):

O.________ hat mir bestätigt, dass Herr M.________ zu gegebener Zeit (2015 - 
2018) auf der Baustelle als Bauführer für Betonarbeiten gearbeitet hat. Er hat seine 
Arbeiten zur Zufriedenheit des Bauherrn erledigt. Herr M.________ hatte aber 
nicht die Funktion eines Baustellenchefs o.ä. im Projekt. Er hatte auch keine lei-
tende Funktion auf der Gesamtbaustelle.

Entsprechend wurde im Evaluationsbericht (Vi-act. 6.1 Ziff. 3.4) zur Beschwerde-
führerin festgehalten, die Schlüsselperson sei im Projekt "Schulhausplatz 
L.________" als Bauführer eingesetzt worden und nicht wie gefordert als Bau-
stellenchef; die Schlüsselperson habe nicht die baustellenleitende Funktion inne-
gehabt. Diese Begründung wurde im Vergabebeschluss und der Mitteilung über-
nommen (vgl. oben E. 5.1).

5.4.3 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin als Schlüsselperson 'Bau-
stellenchef' M.________ nannte. Unbestritten ebenso, dass seine Funktion hin-
sichtlich Referenzprojekt unterschiedlich bezeichnet wurde. Nachvollziehbar ist 
daher, wenn dies auch der Vergabebehörde aufgefallen ist und sie weitere Ab-

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klärungen tätigte. Sie hielt sich dabei regelkonform an das Angebot der Be-
schwerdeführerin und kontaktierte die von dieser aufgeführte Kontaktperson. Im 
Rahmen dieser Abklärung konnte die Kontaktperson der Vergabebehörde nicht 
bestätigen, dass M.________ beim Referenzprojekt die Funktion Baustellenchef 
o.ä. innegehabt hätte. Die Kontaktperson schloss auch eine leitende Funktion auf 
der Gesamtbaustelle aus.

Wenn die Vergabebehörde gestützt auf diese Rückmeldung die Erfüllung des 
Eignungskriteriums verneinte, so hält dies im Rahmen der prima-facie-Würdigung 
vor dem Rechte stand. Wenn die zuständige Kontaktperson eines Referenzpro-
jektes nicht bestätigen kann, dass die Schlüsselperson die Funktion des Baustel-
lenchefs ausgeübt hat, dann besteht keine Veranlassung, dem keinen Glauben 
zu schenken. Dies erst recht nicht, nachdem die Funktion im Angebot der Be-
schwerdeführerin widersprüchlich festgehalten wurde. Wenn die Vergabebehör-
de vor diesem Hintergrund das Eignungskriterium 3.1 als nichterfüllt beurteilt hat, 
so ist dies nicht zu beanstanden.

5.4.4 An dieser prima-facie-Würdigung vermögen die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin nichts zu ändern. Es mag zutreffen, dass der Begriff des Bau-
stellenchefs uneinheitlich ist. Das Eignungskriterium 3.1 wurde jedoch in den 
Ausschreibungsunterlagen klar beschrieben. Sowohl in der Formulierung als 
auch der Anwendung der Eignungskriterien kommt der Vergabebehörde ein zu 
beachtender Ermessensspielraum zu. Vorliegend wurde in der Ausschreibungs-
unterlage zum Baustellenchef festgehalten, als vergleichbar für den Baustellen-
chef gelte die Führung eines komplexen Grossprojekts mit Bausumme grösser 
2.0 Mio. CHF im Spezialtiefbau (Baugrube im Lockergestein mit vertikalen Ab-
schlüssen; vgl. oben E. 5.2). Dies konnte die Kontaktperson des Referenzprojek-
tes, welche gemäss Beschwerdeführerin die Gesamtprojektleitung ausübte, für 
M.________ nicht bestätigen. 

Die Vergabebehörde hat genau diejenigen Abklärungen getroffen, welche die 
Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift vorgeschlagen hat. Zu Unrecht 
wirft sie daher der Vergabebehörde vor, die notwendigen Abklärungen bei der 
Kontaktperson des Referenzprojektes nicht getätigt zu haben. Wenn die Be-
schwerdeführerin ihrerseits eine E-Mail dieser Kontaktperson ins Recht legt (Bf-
act. 5), worin diese festhält: "Als ehemaliger Gesamtprojektleiter SHP kann ich 
bestätigen, dass du den Baustellenbereich Baugrubensicherung und Kunstbau-
ten als Baustellenchef geleitet hast und hervorragende Leistung gebracht hast", 
so vermag dies keinesfalls aufzuzeigen, dass die Vergabebehörde das Eig-
nungskriterium gestützt auf die von ihr eingeholte Auskunft zu Unrecht als nicht 
erfüllt beurteilt hat. 

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5.4.5 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Funktion der Schlüsselperson 
M.________ im Referenzprojekt widersprüchlich angegeben wurde, dass die 
Vergabebehörde dies zum Anlass weiterer Abklärungen nahm, dass der Ge-
samtprojektleiter des Referenzprojektes von der Beschwerdeführerin als Kon-
taktperson genannt wurde, dass die Vergabebehörde diese Kontaktperson um 
Auskunft ersuchte und dass die Kontaktperson aussagte, M.________ habe im 
Projekt nicht die Funktion eines Baustellenchefs o.ä. innegehabt und auch keine 
leitende Funktion auf der Gesamtbaustelle. Dass die Vergabebehörde vor die-
sem Hintergrund den Nachweis für das Eignungskriterium 3.1 als nicht erbracht 
beurteilt hat, ist daher im Rahmen der prima-facie-Würdigung nicht zu beanstan-
den. 

5.5 Eignungskriterien sind grundsätzlich als Ausschlusskriterien zu definieren, 
sodass bei Nichterfüllen auch nur eines Eignungskriteriums ein Ausschluss vom 
Vergabeverfahren die Folge sein muss (vgl. BGE 145 II 249 E. 3.3). Es führt dies 
allerdings dann nicht zum Ausschluss, wenn die Mängel geringfügig sind und der 
Ausschluss unverhältnismässig wäre (Urteil BGer 2C_698/2019 vom 24.4.2020 
E. 4.2). 

Beim vorliegend strittigen Eignungskriterium 3.1 handelt es sich um die Schlüs-
selperson Baustellenchef und damit um eine zentrale Funktion in der ganzen 
Bauprojektumsetzung. Es ist daher bei summarischer Prüfung nicht zu bean-
standen, wenn die Nichterfüllung des Eignungskriteriums zum Ausschluss führte. 

6. Erweist sich die Beschwerde bei summarischer Prüfung der materiellen 
Sach- und Rechtslage als unbegründet, besteht für die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde kein Raum (vgl. oben E. 2). Es kann damit sowohl die Prüfung 
der weiteren Rügen als auch die Vornahme einer Interessenabwägung unterblei-
ben. Vielmehr ist dem Antrag der Vorinstanz und der Beigeladenen auf Entzug 
der einstweilen bis auf Widerruf erteilten aufschiebenden Wirkung stattzugeben.

7.1 Der Beschwerdeführerin wird mit diesem Zwischenbescheid die Vernehm-
lassung der Vorinstanz vom 12. Januar 2024 sowie die Vernehmlassung der 
Beigeladenen vom 17. Januar 2024 zugestellt. 

Die Beschwerdeführerin erhält zusätzlich die von der Vorinstanz als nicht vertrau-
lich bezeichneten Original-Akten Vi-act. 1 bis 7 (schwarzer Ordner). Nicht zuge-
stellt (aus dem Ordner entfernt) wurden act. 3, 5.3 - 5.6, 6.5 - 6.9. Zudem wurden 
die act. 6.1 und 6.3 durch das Gericht teilweise geschwärzt. Diese Akten sind 
nach Einsicht umgehend, spätestens jedoch bis am 20. Februar 2024 vollständig 
zu retournieren.

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Über die Aktenzustellung an die Beigeladene wird im Rahmen der Anordnung ei-
ner Duplik entschieden. Sie erhält bis dahin keine Akten, jedoch die Vernehmlas-
sung der Vorinstanz. Die Vorinstanz erhält die Vernehmlassung der Beigelade-
nen.

7.2 Es wird ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die Beschwerdeführerin 
hat die Replik dem Gericht bis spätestens 20. Februar 2024 einzureichen. Im Un-
terlassungsfall wird Verzicht angenommen.

8. Über die Kosten- und Entschädigungsfolge dieses Zwischenbescheides 
wird mit der Hauptsache befunden.

9. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zu-
ständigkeit und über Ausstandsbegehren ist gemäss Art. 92 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) vom 17. Juni 2005 die Be-
schwerde ans Bundesgericht zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig (Art. 93 Abs. 1 BGG), wenn 
sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 
und damit einen unbedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufi-
ges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Des Weiteren ist zu beachten, dass 
dieser Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung nur in dem Umfang beim 
Bundesgericht angefochten werden kann, als in der Hauptsache der Beschwer-
deweg ans Bundesgericht offensteht (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 
1354). 

Über die Anfechtbarkeit dieses Zwischenbescheides hat im Falle eines Weiter-
zuges das Bundesgericht zu entscheiden. Wenn dieser Zwischenbescheid, um 
allen Eventualitäten gerecht zu werden, mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-
hen wird, können die Parteien hieraus im Falle eines Weiterzuges folglich nichts 
zu ihren Gunsten herleiten.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Der Beschwerde vom 22. Dezember 2023 wird die aufschiebende Wirkung 
per sofort entzogen.

2. Der Beschwerdeführerin wird zur Einreichung einer Replik eine Frist bis 20. 
Februar 2024 angesetzt; im Unterlassungsfall wird Verzicht angenommen. 
Die Akten sind nach Einsichtnahme, spätestens bis 20. Februar 2024, zu 
retournieren.

3. Über die Kosten- und Entschädigungsfolge dieses Zwischenbescheides 
wird mit der Hauptsache entschieden.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden, wenn der staatsvertragliche Schwellenwert 
überschritten ist und soweit sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt (Art. 42 und 82 ff., insbesondere Art. 83 lit f. des Bundesge-
setzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005). 

Im Übrigen kann ebenfalls innert 30 Tagen seit Zustellung subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässi-
gen Rechten gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). Bei gleichzeitiger ordentli-
cher Beschwerde sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift ein-
zureichen.

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R; unter Beilage der Ak-

ten gemäss E. 7.1)
- das Baudepartement des Kantons Schwyz (EB; unter Beilage der Ver-

nehmlassung der Beigeladenen)
- die Rechtsvertreterinnen der Beigeladenen (2/R; unter Beilage der Ver-

nehmlassung der Vorinstanz)
- und die Eidg. Wettbewerbskommission, 3003 Bern (A). 

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Schwyz, 25. Januar 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. Januar 2024