# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a25979b2-e51c-5c0f-b011-ee4dbbcfbc7a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-04
**Language:** de
**Title:** Arbeitsfähigkeit nicht schlüssig beurteilbar. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2012.01050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01050
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
4. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Stössel Casanova
Kaiser Stössel Rechtsanwälte
Sonneggstrasse
76, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1953 geborene
X.___
war zuletzt bei der
Y.___
als
Officemitarbeiter
tätig
(Urk.
8/14)
.
Am 22. August
2011 meldete sich der Versich
erte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf eine Hirnblutung und
eine
Hirnoperation, Erkrankungen der Herzkranzgefässe, Vergesslichkeit, Depression, Müdigkeit und Schmerzen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
(Urk.
8/6).
Die IV-Stelle zog
in der Folge
einen Auszug aus dem I
ndividuellen Konto (IK) des Versicherten bei
(Urk.
8/8)
und tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
sprach
die IV-Stelle
dem Versicherten
mit Verfügung vom
28. August 2012 eine halbe Invalidenrente
ab 1. April 2012
zu
(
Urk. 8/39-40 =
Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 28. September 2012 Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. April 2012 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter seien weitere Abklärungen zu tätigen, insbesondere sei die funktionelle Leis
tungsfähigkeit abzuklären und gestützt darauf ein neuer Entscheid zu erlassen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung der unent
geltlichen Rechtspflege (Urk. 1)
.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
29.
Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7)
,
was dem Beschwerdeführer am 6.
No
vem
ber 2012 mitgeteilt wurde (Urk.
12).
Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 legte der Beschwerdeführer einen Bericht der Klinik für Neurologie
des
Z.___
auf (Urk. 14)
, welcher der Beschwerdegegnerin am 24. Juni 2013 zuge
stellt wurde (Urk. 15)
.
Mit Beschluss vom
20.
Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer Frist ange
setzt, zu der vom Gericht in Aussicht gestellten Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur ergänzenden Abklärung und
einer allenfalls
damit verbundenen
reformatio
in
peius
Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Urk. 17). Mit Eingabe vom
24.
Februar 2014 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Rückweisung
der Sache an die IV-Stelle
einverstanden (Urk. 20).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, aus ärztlicher Sicht sei dem Beschwerdeführer seine Tätigkeit als
Officemitarbeiter
seit Ablauf der Wartezeit noch im Umfang von 50 % zumutbar. Ab 1. April 2012 habe er Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, sein Hausarzt gehe davon aus, dass er aufgrund der krankheitsbedingten gesundheitlichen Einschränkungen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne. Der angefochtene Entscheid basiere auf den Berichten der Klinik für Neurochirurgie und der Klinik für Kardiologie des
Z.___
. Die Ärzte des
Z.___
hätten ihn nur während kurzer Zeit und wegen spezifischer Erkrankungen behandelt. Eine umfassende langfristige Behandlung, die eine verbindliche Einschätzung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit ermöglicht hätte, sei nicht erfolgt. In den Berichten werde auch nicht auf die Wechselwirkungen der diag
nostizierten Krankheiten eingegangen. Ausserdem
sei
ausgeführt
worden
, es sei noch ungewiss, ob und wann mit einer Wiederaufnahme der Arbeit von 50 % zu rechnen sei. Gestützt auf den Bericht des Hausarztes sei erstellt, dass er zu 100 % erwerbsunfähig sei, weshalb ihm eine ganze IV-Rente zuzusprechen sei (Urk. 1).
3.
3.1
Im Kurzbericht der
A.___
vom 5. Mai 2011 wurde
n fol
gende Diagnosen gestellt:
-
Subarachnoidalblutung
am 1. April 2011
-
Verdacht auf koronare Herzkrankheit
-
Verdacht auf erworbenen Faktor VII-Mangel
-
Arterielle Hypertonie
-
Chronisch obstruktive Lun
g
enerkrankung, GOLD II
Es wurde
ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bis Ende Juni 2011
zu 100 % arbeitsunfähig sei und die behandelnden Klinikärzte gingen davon aus
, dass
danach je nach kardiologischer Entwicklung mit einem Arbeitspensum von 20
40 % begon
nen werden könne (Urk. 8/12 S. 7 f.
).
3.2
Im Bericht der Klinik für Neurochirurgie des
Z.___
vom 22. Juni 2011 wurde
festgehalten
, der Beschwerdeführer
berichte
über einen erfreulichen Verlauf. Abgesehen von einer verstärkten Müdigkeit im Vergleich zum Zeitraum vor der
Subarachnoidalblutung
sowie einem neu aufgetretenen rechtsbetonten Ruhetremor beider Hände habe er keine Beschwerden angege
ben. Insbesondere Symptome, die auf eine klinische Manifestation eines
Hydro
cephalus
hindeuteten, habe er verneint. Er fühle sich aufgrund der Müdigkeit nicht in der Lage
,
die Arbeit wieder aufzunehmen (Urk. 8/12 S. 5)
.
3.3
Der Hausarzt
des Beschwerdeführers
, Dr. med.
B.___
,
Facharzt für Allgemeine Medizin,
führte
in seinem Bericht vom 22. September 2011
aus
,
der Beschwerdeführer habe am 1.
April 2011 eine
Subarachnoidalblutung
erlitten.
In
der Folge sei eine koronare Herzkrankheit diagnostiziert worden.
Die Prog
nose sei ungünstig. Im aktuellen Zustand sei der Beschwerdeführer weder arbeits- noch eingliederungsfähig.
Die Belastbarkeit sei aus somatischer Sicht massiv eingeschränkt.
Dr.
B.___
attestierte eine 100%ige Arbeitsunfäh
igkeit ab 8. März 2011 bis auf w
eiteres
(Urk. 8/12 S. 2).
3.4
Im nicht datierten Bericht der Klinik für Neurochirurgie des
Z.___
(der am 3. Oktober 2011 bei der IV-Stelle einging) sowie im Bericht der Klinik für Kardiologie des
Z.___
vom 12. Dezember 2011
wurde eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab 30. Juli 2011 attestiert. Die Prognose und der zeitliche Rahmen der attestierten Arbeitsunfähigkeit waren jedoch noch offen (Urk. 8/15 und Urk. 8/22).
3.
5
Der RAD kam gestützt auf die
medizinischen Berichte
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ab April 2011 in seiner bisherigen Tätigkeit als
M
itarbeiter
im Gastgewerbe
aufgrund der akuten
Subarachnoidalblutung
bei Ruptur ein
e
s A.
communicans
anterior
-Aneurysmas
100 % arbeitsunfähig
gewesen sei
. Im Verlauf sei dann noch die Diagnose einer koronaren Gefässerkrankung gestellt worden, wobei eine
Katheterintervention
aufgrund der Koronarmorphologie nicht möglich gewesen sei. Nach insgesamt unkompliziertem Verlauf sei der Versicherte sowohl aus neurochirurgischer Sicht als auch aus kardiologischer Sicht spätestens ab 30. Juli 2011 zu 50 % arbeitsfähig in der bisherigen Tätig
keit
(Urk.
8/23
S.
3).
3.6
Aufgrund der medizinischen Akten
lage
kann
die
invaliden
versicherungsrecht
lich
relevante Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
nicht abschliessend beur
teilt werden
.
Die medizinischen Berichte sind in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit widersprüchlich. Daraus
geht nicht mit hinreichender Schlüs
sigkeit hervor, gestützt auf welche Befunde und in welchem Umfang eine län
gerfristige Einschränkung der Erwerbfähigkeit besteht, weshalb entsprechende zusätzliche Abklärungen vorzunehmen sind.
3.7
Nach dem Gesagten beruht die angefochtene Verfügung auf teilweise mangelhaf
ten und unvollständigen medizinischen Abklärungen. Sie ist deshalb aufzuheben und die Sache ist zur Vornahme ergänzender medizinischer Unter
suchungen an die Verwaltung zurückzuweisen.
4.
4.1
Die Kosten des V
erfahrens sind auf Fr.
7
00.-- festzusetzen und, da die
Rückwei
sung
an die Verwaltung nach ständiger Rechtsprechung als vollständiges Obsiegen gilt
(BGE 137 V 57 E. 2.2)
, ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin auf
zuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
4.2
Der vertretene Beschwerdeführer hat sodann gestützt auf Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3
des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
(
GSVGer
)
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwi
erigkeit des Pro
zesses auf Fr. 1‘
6
00.--
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
4.3
Damit erweist sich d
as Gesuch
des Be
schwerdeführers
um Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege
als
gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom
28.
August 2012
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägun
gen verfahre und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
7
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin
wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von Fr.
1‘
6
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Cornelia Stössel Casanova
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage des Doppels von Urk. 20
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht