# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 412d1fd5-b5b4-56d6-94ad-88063a6e2576
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 D-4618/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4618-2009_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4618/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch, Richterin Jenny de Coulon 
Scuntaro, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, 
Anlaufstelle Baselland, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 30. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4618/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Dezember 2000 in der Schweiz 
ein Asylgesuch ein, welches vom damaligen Bundesamt für Flüchtlin-
ge (BFF) am 27. Februar 2001 mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Wegweisung der Beschwer-
deführerin aus der Schweiz und deren Vollzug angeordnet. Die gegen 
den Entscheid des BFF gerichtete Beschwerde wurde von der damali-
gen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 
12. Juli 2004 vollumfänglich abgewiesen. Damit trat die Verfügung des 
BFF vom 27. Februar 2001 in Rechtskraft. Für den weiteren Inhalt die-
ses Verfahrens ist auf die Akten zu verweisen.

B.
Mit Eingabe vom 20. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin beim 
BFM wiedererwägungsweise um die Gewährung einer vorläufigen Auf-
nahme. Sie begründete ihr Ersuchen damit, dass sie am 10. Mai 2005 
nach ihrer Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, deren Ver-
längerung  indessen  vom  Kanton  B._______  mit  Verfügung  vom  26. 
November 2007 verweigert  worden sei,  weil  sie der Ehemann in der 
Zwischenzeit verlassen habe. Dieser Entscheid sei vom Regierungsrat 
des  Kantons  B._______  am 3. Juni  2008  bestätigt  worden.  Auf  das 
Wiedererwägungsgesuch  vom  18. Februar  2009  sei  das  Amt  für 
Migration  des  Kantons  B._______  am  24.  Februar  2009  nicht 
eingetreten.  Der  Wegweisungsvollzug  der  Beschwerdeführerin  sei 
indessen aus medizinischen und sozialen Gründen nicht zumutbar, da 
sie  an  einer  mittelgradigen  und  zeitweise  schweren  depressiven 
Episode und an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung lei-
de. Die Symptomatik habe sich in den letzten zwei Jahren infolge der 
Trennung vom Ehemann und des behördlichen Drucks verschärft. Die 
Beschwerdeführerin benötige eine ambulante sozialpsychiatrische Be-
handlung  und  werde  seit  dem 25. Februar  2009  als  Folge  des  ver-
schlechterten  Gesundheitszustandes  stationär  psychiatrisch  betreut. 
Eine ärztliche Fachperson befürchte im Fall einer Ausreise in die Tür-
kei als Folge der omnipräsenten Suizidalität eine suizidale Dekompen-
sation,  welche  eine  stationäre  Behandlung nach  sich  ziehen  könne. 
Damit habe sich die Sachlage seit der ursprünglichen Verfügung wie-
dererwägungsrechtlich  massgeblich  verändert.  Die  medizinische und 
psychosoziale Versorgungslage für Personen mit gravierenden psychi-
schen Erkrankungen, welche eine stationäre Behandlung benötigten, 

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sei  in  der  Türkei  ungenügend.  Mit  Hinweis  auf  einen  Bericht  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe über die medizinische Versorgungsla-
ge in der Türkei vom 21. August 2003 wurde geltend gemacht, dass in 
der Türkei ein gleichberechtigter Zugang zum Gesundheitswesen nicht 
gewährleistet  sei. Insbesondere Menschen aus einer  besonders ver-
letzlichen Gruppe, die fernab der Metropolen im Osten der Türkei leb-
ten und kaum über finanzielle Ressourcen verfügten, hätten oft keinen 
Zugang zu einer angemessenen medizinischen Behandlung. In ruralen 
Gebieten der Türkei sei die Hürde für die Behandlung von schwerwie-
genden Erkrankungen oft  unüberwindlich. Dies gelte auch für gravie-
rende  psychische  Erkrankungen. Die  für  Menschen  mit  ungenügen-
dem Einkommen vorgesehene grüne Karte sei  schwierig zu erhalten 
und mit Wartezeiten verbunden. Zudem nütze die Karte nichts, wenn 
die erforderlichen Einrichtungen fehlten. Ferner werde in der Türkei in-
folge  des  negativen  Bildes  bezüglich  psychischer  Probleme  oft  auf 
fachärztliche Hilfe verzichtet. Unter diesen Umständen sei die von der 
Beschwerdeführerin  benötigte  medizinische  und  psychosoziale  Be-
treuung in C._______ nicht gewährleistet. Mit dem dort  vorhandenen 
Akutbehandlungsangebot  oder  vereinzelten  Plätzen  in  den 
„Depotkrankenhäusern“ könne der Beschwerdeführerin nicht geholfen 
werden. Auch würden die finanziellen Mittel fehlen. Psychosoziale und 
ökonomische Stressfaktoren würden zudem ihren Gesundheitszustand 
zusätzlich  belasten.  Sie  verfüge  nur  über  mässige  berufliche 
Qualifikationen,  habe  in  der  Türkei  nur  während  weniger  Jahre  als 
Sekretärin gearbeitet und müsse als Frau mit einer bloss temporären 
und schlecht bezahlten Arbeit rechnen. Zudem sei es fraglich, ob sie 
angesichts  ihres  Alters  und  der  gesundheitlichen  Situation  den 
Einstieg  ins  Erwerbsleben  finden  könne.  Von  den  in  der  Türkei 
lebenden Verwandten sei keine Hilfe zu erwarten, da die Eltern krank 
und  alt  seien  und  die  Schwestern  in  bescheidenen  wirtschaftlichen 
Verhältnissen lebten. Eine allfällig  benötigte staatliche Unterstützung 
erfolge  nicht  zuverlässig  und  regelmässig,  da  sich  die  türkischen 
Sozialleistungen in einem schlechten Zustand befänden und ein Leben 
in Würde nicht zuliessen. Somit würde die Beschwerdeführerin in eine 
auswegslose  und  existenziell  bedrohliche  Lage  geraten.  Da  sie  die 
Behandlung  abbrechen  müsste,  würde  sich  ihr  Zustand  zudem  mit 
hoher Wahrscheinlichkeit  noch verschlechtern. Demgegenüber könne 
sich  ihr  Gesundheitszustand  im Fall  eines  Verbleibs  in  der  Schweiz 
dank der bisherigen Behandlung und einer engmaschigen Betreuung 
stabilisieren. Die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz gut integriert, 
spreche sehr gut  deutsch,  besuche einen Intensivdeutschkurs,  habe 

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wohl  nie  Sozialleistungen  bezogen  und  bis  zu  ihrem  Eintritt  in  die 
psychiatrische  Klinik  als  Raumpflegerin  gearbeitet.  Im  Fall  eines 
geregelten  Aufenthaltes  könnte  sie  –  sofern  es  der 
Gesundheitszustand zuliesse – eine Stelle  als  Buffetmitarbeiterin  zu 
60  %  antreten.  Zudem  verfüge  sie  in  der  Schweiz  über  familiäre 
Bindungen, da eine Schwester und ein Bruder hierzulande lebten. 

Der Eingabe lagen neben einer Kopie des Entscheides des BFF und 
einer Vollmachtserklärung Kopien einer Verfügung des Amtes für Mi-
gration des Kantons B._______ vom 24. Februar 2009, eines Auszugs 
aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons B._______ vom 
3. Juni  2008,  des  Wiedererwägungsgesuchs  vom 13. Februar  2009, 
eines ärztlichen Berichts von Dr. med. M. S. und Pract. med. M.S. vom 
12. Februar 2009 und eines ärztlichen Zeugnisses von Dr. med. T.M. 
und des Psychologen S.B. vom 17. März 2009 bei. 

C.
Mit  Verfügung  vom 27. März  2009  setzte  das  BFM den  Vollzug  der 
Wegweisung bis auf  Weiteres aus und teilte der Beschwerdeführerin 
mit, dass sie sich bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens in 
der  Schweiz aufhalten dürfe. Gleichzeitig  wurde sie aufgefordert,  in-
nert angesetzter Frist vom behandelnden Spezialarzt einen aktualisier-
ten ärztlichen Bericht erstellen zu lassen. Diesen reichte sie mit Einga-
be vom 29. April 2009 zu den Akten (vgl. ärztlicher Bericht der kanto-
nalen psychiatrischen Klinik Liestal vom 21. April 2009, unterzeichnet 
von Dr. med. T. M. und vom Psychologen S.B.). 

D.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische 
Botschaft in Ankara um Abklärungen vor Ort. Das Resultat der Abklä-
rungen vom 9. Juni 2009 traf am 12. Juni 2009 beim BFM ein. Im We-
sentlichen  wurde  dargelegt,  dass  das  bei  der  Beschwerdeführerin 
diagnostizierte Krankheitsbild in der Türkei beziehungsweise in Istan-
bul behandelbar sei. Es kämen mehrere Universitätskliniken und staat-
liche Krankenhäuser für  die Behandlung in Frage. Voraussetzung für 
die Behandlung sei die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse oder der 
Besitz  der  grünen  Karte,  welche  für  mittellose  Patienten  auf  Antrag 
durch  die  örtliche  Behörde  ausgestellt  werde.  Die  Bearbeitungszeit 
dieser Karte betrage normalerweise drei bis vier Wochen. Auch in pri-
vaten Krankenhäusern, welche in Istanbul vorhanden seien, könne das 
Krankheitsbild behandelt werden. Die Beschwerdeführerin könne – ei-

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nen Wohnsitz vorausgesetzt – im Rahmen der Rückkehrhilfe durch ein 
Team  des  Vertrauensarztes  der  Schweizerischen  Botschaft  betreut 
werden.  Die  Familienangehörigen  der  Beschwerdeführerin  würden 
heute in Istanbul leben, hätten sich indessen gegen eine Rückkehr der 
Beschwedeführerin gestellt. 

E.
Der Beschwerdeführerin wurde – unter Beilage der Kopie der Anfrage 
und der Antwort – mit Schreiben vom 15. Juni 2009 das rechtliche Ge-
hör und die Möglichkeit  einer  Stellungnahme innert  der  angesetzten 
Frist gewährt. Sie nahm mit Eingabe vom 24. Juni 2009 dazu Stellung 
und brachte vor, dass die Beschaffung der grünen Karte in der Türkei 
mit  schwer zu überwindenden bürokratischen Hürden verbunden sei, 
wie einer Stellungnahme von Amnesty International (AI) vom 30. Mai 
2006 entnommen werden könne. Auch das FrauenRechtsBüro gegen 
sexuelle Folter e.V. erwähne in seinem Bericht vom September 2003 
grosse  Hindernisse  im  Zusammenhang  mit  dem  Erhalt  der  grünen 
Karte. Unter diesen Umständen sei es zweifelhaft, ob die Beschwerde-
führerin diese innert drei bis vier Wochen erhalten könne. Es sei viel-
mehr mit einer bedeutend längeren Wartezeit zu rechnen. Fraglich sei 
auch,  ob  sie  in  ihrem geschwächten  Zustand  den  extrem bürokrati-
schen Hindernislauf  überstehen würde und ob mit  der  grünen Karte 
die Kosten der  benötigten psychiatrischen Behandlung übernommen 
werde, weil AI in ihrem Bericht erwähne, die grüne Karte sei generell 
auf eine Minimalversorgung ausgerichtet und längere psychotherapeu-
tische Behandlungen seien schwer vorstellbar.  Noch mehr ins Gewicht 
falle die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei ihren Angehörigen 
nicht willkommen sei und sich damit ein weiterer Stressor im psycho-
sozialen Bereich belastend auswirke, was mit den Aussagen im Arzt-
bericht  vom 21. April  2009,  wonach die Beschwerdeführerin  eine si-
chere und stabile Umgebung benötige, nicht vereinbart werden könne. 
Eine  adäquate  Behandlung  der  Beschwerdeführerin  in  Istanbul  sei 
deshalb nicht gewährleistet. Zudem müsse der Aussagewert der Bot-
schaftsantwort relativiert werden, weil die Angehörigen aus Angst die 
per Telefon gestellten Fragen sehr zurückhaltend oder bewusst falsch 
beantwortet  hätten. So sei die Aussage der Mutter der Beschwerde-
führerin,  sie  habe  ihre  Tochter  zur  Behandlung  in  die  Schweiz  ge-
schickt,  unter  diesem Blickwinkel  zu  sehen. In  Wirklichkeit  habe die 
Beschwerdeführerin aus politischen Gründen fliehen müssen. Die Mut-
ter habe die Aussage zum Schutz der Tochter gemacht. Ferner könne 
die Schweizerische Botschaft vom Schwiegervater der Schwester G. – 

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entgegen der Botschaftsantwort – keine Auskunft erhalten haben, da 
dieser schon lange gestorben sei. Auch die Aussage, die Beschwerde-
führerin habe bei ihrem letzten Besuch in ihrem eigenen Häuschen in 
D._______,  E._______  gelebt,  treffe  nicht  zu,  da  weder  die  Be-
schwerdeführerin noch deren Schwester H. dort über ein Haus verfüg-
ten. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin anlässlich dieses Besuchs 
bei ihren Eltern gelebt. Die Herkunft dieser Feststellung der Botschaft 
sei somit ein Rätsel. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin in ihrem Heimatland zwar über ein Beziehungsnetz 
verfüge; indessen könne dieses nicht als tragfähig bezeichnet werden, 
da  sich  die  angefragten  Angehörigen  gegen  ihre  Aufnahme  ausge-
sprochen hätten und ihre Eltern krank und sehr pflegebedürftig seien. 
Als Folge der schlechten gesundheitlichen Prognose würde die Rück-
führung der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland zu einer existenziel-
len Bedrohung führen. 

F.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 – eröffnet am folgenden Tag – wies 
das  BFM das Wiedererwägungsgesuch  ab,  erklärte  seine Verfügung 
vom 27. Februar 2001 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, 
dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wirkung  zu-
komme.  Eine  Gebühr  wurde  nicht  erhoben.  Zur  Begründung  wurde 
ausgeführt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
psychischen Probleme in der Türkei,  namentlich in Istanbul, adäquat 
behandelt werden könnten. Die Einwände in der Stellungnahme vom 
24. Juni 2009, welche teilweise mit älteren Berichten von NGOs unter-
mauert würden, sprächen nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs. Es  sei  der  Beschwerdeführerin  zuzumuten und  mög-
lich, sich – bei Bedarf mit Unterstützung – um den Erhalt der grünen 
Karte zu bemühen. Erste Schritte dazu könnten baldmöglichst einge-
leitet werden. Sie verfüge im Heimatland über ein Beziehungsnetz, wie 
die ARK in ihrem Urteil bereits festgehalten habe. Offensichtlich hätten 
die  Angehörigen  den  Entschluss  gefasst,  die  Beschwerdeführerin 
durch geeignete Antworten in ihrem Bestreben, bei verschiedenen Ins-
tanzen ein Bleiberecht zu erwirken, zu unterstützen, um ihre medizini-
sche  und  soziale  Betreuung  den  schweizerischen  Institutionen  zu 
überlassen. Es lägen keine Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin 
im Fall ihrer Rückkehr in die Türkei nicht auf die Unterstützung ihrer 
Familie zählen könne. Der Einwand, die Beschwerdeführerin habe die 
Türkei infolge politischer Probleme verlassen, weshalb die Angehöri-
gen bewusst  falsche Angaben gemacht  hätten,  sei  nicht  haltbar,  da 

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ihre Vorbringen bezüglich der  geltend gemachten Verfolgung als  un-
glaubhaft gälten, was rechtskräftig festgestellt worden sei. Zudem ver-
füge  die  Beschwerdeführerin  über  Berufserfahrung  und  eine  abge-
schlossene Ausbildung, die es ihr erlauben würden, sich in der Heimat 
erneut  zurecht  zu  finden. Einer  konkreten  Gefährdung  sei  sie  somit 
nicht  ausgesetzt.  Insgesamt  lägen  keine  Gründe  vor,  welche  die 
Rechtskraft der Verfügung vom 27. Februar 2001 beseitigen könnten.

G. Mit Eingabe vom 17. Juli 2009 – am 20. Juli 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eingegangen – beantragte die Beschwerdeführerin die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Ge-
währung  der  aufschiebenden  Wirkung,  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung unter  Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  und  einer  angemessenen  Parteientschädigung.  Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwer-
deführerin  gemäss  dem Arztbericht  vom 12.  Februar  2009  an  einer 
Schmerz- und depressiven Symptomatik leide, welche sich innerhalb 
der letzten zwei Jahre verschärft habe. Sie weise einen Zustand psy-
chophysischer Erschöpfung auf, welcher jederzeit in eine Krise dekom-
pensieren  könne.  Ohne  Behandlung  sei  das  Suizidrisiko  hoch  und 
auch im Fall einer Rückkehr in die Türkei müsse mit einem erhöhten 
Suizidrisiko gerechnet werden. Am 25. Februar 2009 habe sie infolge 
des  verschlechterten  Gesundheitszustandes  in  eine  Klinik  eingewie-
sen werden müssen. Dort habe sie sich bis am 18. Mai 2009 aufgehal-
ten. Der Facharzt spreche im Bericht vom 21. April 2009 von einer be-
stehenden PTBS, einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer 
gegenwärtig schweren Episode ohne psychotische Symptome. Die Pa-
tientin könne sich von der aktuell akuten Suizidalität nicht lösen. Mit ei-
ner adäquaten stationären und anschliessend ambulanten Behandlung 
in der Schweiz könne die Prognose insgesamt als günstig betrachtet 
werden, während ohne Behandlung eine schlechte Prognose gestellt 
worden sei. Eine adäquate Behandlung in der Türkei sei infolge der zu 
erwartenden Stressoren unmöglich. Als Folge der Ablehnung des Wie-
dererwägungsgesuchs durch das BFM habe die  Beschwerdeführerin 
am 1. Juli 2009 wieder in die Klinik eingewiesen werden müssen, da 
es  zu  einer  psychischen Dekompensation  mit  akuter  Suizidalität  ge-
kommen sei.  Die  erneute  Einweisung  in  eine  Klinik  zeige,  dass  die 
vom BFM angeordnete Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei 
nicht zumutbar sei. Im Zuge der drohenden Ausschaffung komme es 

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bei  der  Beschwerdeführerin  jeweils  zu  einer  massiven Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes, indem sie dekompensiere und akut 
suizidal werde. Die Reisefähigkeit werde aus ärztlicher Sicht verneint. 
Dieser Entwicklung könne nicht etwa mit einer geeigneten medikamen-
tösen Behandlung begegnet werden, wie das BFM und das Bundes-
verwaltungsgericht  häufig  feststelle.  Vielmehr  erscheine  die  Einwei-
sung in  eine Klinik  unvermeidbar und eine Ausschaffung sei  mit  der 
Gefährdung von Leib und Leben verbunden. Schon allein deshalb sei 
der Wegweisungsvollzug unzumutbar. Würde die Beschwerdeführerin 
die Ausschaffung überleben, befände sie sich danach in einem extrem 
schlechten Zustand und müsste  sofort  in  stationäre  Behandlung ge-
bracht werden, was indessen ohne die grüne Karte nicht möglich wäre. 
Diese hingegen müsse erst beschafft werden, was länger dauern kön-
ne. Damit sei ihr der Zugang zur medizinischen Versorgung im Heimat-
land verwehrt, was lebensbedrohliche Folgen für die Beschwerdefüh-
rerin nach sich ziehen würde. Darüber hinaus wäre selbst im Fall des 
Erhalts der grünen Karte fraglich, ob die benötigte, längerfristige psy-
chotherapeutische Behandlung bezahlt würde, wie der Bericht von AI 
vom 30. Mai 2006 zeige, weil die grüne Karte generell auf die Minimal-
versorgung  ausgerichtet  sei.  Eine  lediglich  medikamentöse  Behand-
lung der Beschwerdeführerin würde indessen ihrer schweren Erkran-
kung  nicht  gerecht.  Zudem benötige  die  Beschwerdeführerin  für  die 
Behandlung ihrer  PTBS eine sichere und stabile Umgebung, welche 
mit  einer erzwungenen Rückkehr in  die Türkei  nicht  erreicht  werden 
könne,  da  die  Rückkehr  mit  zahlreichen  psychosozialen  Stressoren 
belastet wäre, welche eine Behandlung verunmöglichen würden. Unter 
diesen Umständen müsse mit einer gravierenden Verschlechterung ih-
res  Gesundheitszustandes  gerechnet  werden.  Zudem  sei  das  vom 
BFM erwähnte familiäre Netz nur sehr bedingt  tragfähig,  auch wenn 
die Angehörigen in  Istanbul  lebten. Die Eltern  seien alt,  gebrechlich 
und benötigten selbst Unterstützung, was auch die Botschaftsantwort 
bestätige.  Die  Schwestern  würden  in  bescheidenen  wirtschaftlichen 
Verhältnissen leben und könnten damit auch nicht wirklich helfen. Eine 
allfällige emotionale Unterstützung vermöchte den gravierenden sozia-
len und gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin nicht ge-
recht werden. Ferner stellten sich die Angehörigen ihrer Rückkehr ab-
lehnend gegenüber. Auch müsse die vom BFM erwähnte Möglichkeit 
der  Reintegration  ins  Berufsleben  bestritten  werden,  da  sie  schwer 
krank  sei  und  die  Ausschaffung  zu  einer  weiteren  Verschlechterung 
führen  würde.  Zudem  seien  in  diesem  Zusammenhang  auch  ihre 
mässigen beruflichen Qualifikationen,  ihre  lange Landesabwesenheit 

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und die hohe Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Es sei nicht damit zu 
rechnen,  dass sie eine Stelle finden würde, welche ihr Existenzmini-
mum zu  decken  vermöchte.  Ausserdem könne  sie  –  wie  bereits  im 
Wiedererwägungsgesuch ausgeführt – nicht mit staatlichen Unterstüt-
zungsleistungen  rechnen.  Insgesamt  sei  sie  aus  den  dargelegten 
Gründen im Fall einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefähr-
dung ausgesetzt, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als unzu-
mutbar erweise. Der Beschwerde lag ein Arztbericht (...) vom 15. Juli 
2009, unterzeichnet von Dr. med. T.M. und Psychologe S.B. bei.

H. Mit  Zwischenverfügung vom 23. Juli  2009 wurde das Gesuch um 
Anordnung von vorsorglichen Massnahmen infolge der Aussichtslosig-
keit der Beschwerdebegehren abgewiesen und die Beschwerdeführe-
rin angewiesen, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens im Ausland 
abzuwarten.  Auch  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefor-
dert, innert der angesetzten Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'200.-- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unter-
lassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.  

I.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.

J.
Mir Eingabe vom 7. August 2009 wurde geltend gemacht, dass der As-
pekt  der  bestehenden PTBS vollständig  ausgeklammert  worden sei. 
Die  Beschwerdeführerin  benötige  gemäss  fachärztlicher  Beurteilung 
für die Behandlung der PTBS eine sichere Umgebung, welche sie in 
der  Türkei  nicht  finden  könne,  da  dort  zahlreiche  psychosoziale 
Stressfaktoren nicht gegeben seien. Unter diesen Umständen sei eine 
wirksame  Behandlung  nicht  möglich,  weshalb  das  Risiko  einer  Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes und auch das Suizidrisiko 
als hoch zu betrachten sei. Mangels Berücksichtigung dieses Aspektes 
sei der Sachverhalt nicht korrekt gewürdigt worden. Im Fall einer Be-
zweiflung der ärztlichen Beurteilung müsste ein Obergutachten erstellt 
werden, was indessen nicht getan worden sei. Die Familienangehöri-
gen der Beschwerdeführerin seien nicht willig und nicht in der Lage, 
der Beschwerdeführerin zu helfen. Vom Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin könnten keine Unterhaltszahlungen erwartet werden, weil das mit 

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dem schon während drei  Jahren laufenden Scheidungsverfahren be-
schäftige Gericht in der Schweiz und die Anwältin der Beschwerdefüh-
rerin bisher die finanzielle Situation des Ehemannes nicht hätten klä-
ren  können.  Das  Scheidungsverfahren  sei  einer  der  Stressfaktoren, 
der die Gesundheit der Beschwerdeführerin belaste. Sie sei hinsicht-
lich der Ausschaffung akut  bedroht,  womit  sie  nicht  ohne Gefahr für 
Leib und Leben ausgeschafft  werden könne. Deshalb überwiege das 
private Interesse an einer Aussetzung des Vollzugs das öffentliche In-
teresse am Wegweisungsvollzug. Es werde deshalb das erneute Ge-
such gestellt, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen und den 
Vollzug der Wegweisung auszusetzen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Der Begriff der Wiedererwägung wird in mehrdeutigem Sinne ver-
wendet,  wobei im Wesentlichen folgende drei  Konstellationen erfasst 
sind: Zurückkommen der  Behörde auf  einen von ihr  erlassenen und 
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid, Widerruf eines 
von  ihr  erlassenen  und  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsenen 
Entscheides  zufolge  Vorliegens  eines  Revisionsgrundes,  Anpassung 
einer ursprünglichen (fehlerfreien) Verfügung an nachträglich eingetre-
tene Veränderungen der Sachlage (vgl. dazu die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK,  ausführlich dargestellt in Ent-scheidungen und Mittei-
lungen  der  schweizerischen  Asylrekurskom-mission  [EMARK]  1995 
Nr. 21 E. 1c, mit zahlreichen Verweisen).

4.2 In der vorliegend relevanten Bedeutung bezeichnet er die Anpas-
sung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich einge-
tretene wesentliche Veränderungen der Sachlage. Bei der Geltendma-
chung  des  solchermassen  umschriebenen  Wiedererwägungsgrundes 
kommt es nicht darauf an, ob – wie vorliegend – vorgängig von einem 
ordentlichen  Rechtsmittel  Gebrauch  gemacht  wurde  oder  nicht.  Die 
Wiedererwägung stellt  auch  in  diesem Sinne  ein  ausserordentliches 
Rechtsmittel dar, auf dessen Behandlung, abgeleitet aus Art. 29 Abs. 1 
BV (Art. 4a BV), ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 17 und EMARK 1995 Nr. 21). So-
dann ist festzuhalten, dass der Sinn der Wiedererwägung wie auch der 
Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinläng-
lich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl. die wei-
terhin  zutreffende  Praxis  der  ARK  in  EMARK  1999  Nr.  4  E.  5a, 
S. 24 f.). Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und 
rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel eines Wieder-
erwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die rechtliche Be-
urteilung der verfügenden Behörde oder der Beschwerdeinstanz (er-
neut) in Frage gestellt wird.

4.3 Den  Anspruch  auf  Behandlung  des  Wiedererwägungsgesuches 
hat  die Vorinstanz  vorliegend nicht  in  Abrede gestellt:  Sie  ist  darauf 
eingetreten  und  hat  es  nach  materieller  Prüfung  abgewiesen.  Unter 
diesen Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, 

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ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet – 
entsprechend  der  Antragstellung  im  Wiedererwägungsgesuch  –  nur 
die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Gegenstand der 
vorliegenden Prüfung.

5.

5.1 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen eine Verschlech-
terung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin geltend ge-
macht.

5.2 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführe-
rin stützt sich das Bundesverwaltungsgerichts insbesondere auf die im 
Wiedererwägungsverfahren  eingereichten  beiden  ausführlichen  Arzt-
berichte vom 12. Februar 2009 und vom 21. April 2009 und die beiden 
kurzen ärztlichen Berichte vom 17. März 2009 und vom 15. Juli 2009. 
Gemäss dem ärztlichen  Bericht  vom 12. Februar  2009  wird  der  Be-
schwerdeführerin  eine  mittelgradige,  zeitweise  schwere  depressive 
Episode nach ICD-10 F32.11 und F32.2 sowie eine anhaltende soma-
toforme Schmerzstörung nach ICD-10 F45.4 attestiert. Letztere Diag-
nose wird bei der Beschwerdeführerin auch im ärztlichen Bericht vom 
21. April 2009 festgestellt. Auch erstere Diagnose wird im Bericht vom 
21. April  2009 bestätigt,  indessen mit  dem Zusatz,  dass es sich um 
eine  rezidivierende  Störung  nach  ICD-10  F33.2  handelt,  was  ange-
sichts  der  erneut  aufgetretenen  Probleme nachvollziehbar  erscheint. 
Zusätzlich  zu  diesen  beiden  Diagnosen  wird  im  Arztbericht  vom 
21. April  2009  festgehalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  an  einer 
langjährig bestehenden Migräne und an einer PTBS seit  dem Suizid 
des  Sohnes  im  Jahr  1997  nach  ICD-10  F43.1  leidet.  Gemäss  den 
beiden kürzeren Arztberichten vom 17. März  2009 und vom 15. Juli 
2009 ist die Beschwerdeführerin nicht reisefähig. Das Bundesverwal-
tungsgericht sieht keinen Anlass, an der Richtigkeit der von den medi-
zinischen  Fachleuten  gestellten  Diagnosen  zu  zweifeln,  obwohl  die 
Diagnose  der  PTBS erst  im  Arztbericht  vom 21.  April  2009  gestellt 
wurde. Immerhin schliesst auch der Arztbericht vom 12. Februar 2009 
eine nachhaltige  Traumatisierung der  Beschwerdeführerin  durch den 
Tod ihres Sohnes nicht aus. Gestützt auf die eingereichten Arztberich-
te geht das Bundesverwaltungsgericht somit davon aus, dass die Be-
schwerdeführerin an einer depressiven Episode, die manchmal als mit-
telgradig und zeitweise auch als schwer zu bezeichnen ist,  sowie an 
einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, an einer PTBS in-

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folge des Todes ihres Sohnes sowie an wiederkehrenden Migränean-
fällen leidet und im Zeitpunkt der erstellten Kurzberichte nicht reisefä-
hig war. Ausserdem geht aus den Arztberichten hervor, dass sie Sui-
zidabsichten hegt. 

5.3 Medizinische  Aspekte  führen  nur  dann  zur  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs,  wenn  eine  notwendige  medizinische  Behand-
lung  im Heimatland  nicht  zur  Verfügung  steht  und  sich  daraus  eine 
konkrete  Gefährdung  für  die  betroffene  Person  ergibt.  Dabei  muss 
eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 
ist  (vgl.  die  nach  wie  vor  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in 
EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b, bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-4200/2006 vom 18. September 2007), verfügbar sein. Dem-
gegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat 
eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische 
Behandlung zur Verfügung steht. 

5.4 Vorliegend  geht  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
Bestehen einer adäquaten Behandlung der Beschwerdeführerin in ih-
rem Heimatland –  insbesondere  in  der  Stadt  Istanbul  –  aus. Dieser 
Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an. Soweit 
im Wiedererwägungsverfahren die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs mit fehlenden oder unzureichenden  medizinischen Behand-
lungsmöglichkeiten im Osten der Türkei begründet wird, ist festzuhal-
ten,  dass diese Argumentation im vorliegenden Fall  obsolet  ist,  weil 
die  Beschwerdeführerin  während Jahren  in  Istanbul  lebte,  dort  über 
ein Beziehungsnetz verfügt und somit im Fall einer Ausreise in die Tür-
kei  auch  dorthin  zurückkehren  würde.  Eine  nähere  Auseinanderset-
zung darüber, ob sie in C._______ adäquat behandelt werden könnte, 
kann unter diesen Umständen offen bleiben. In Istanbul sind mehrere 
Spitäler  vorhanden,  die  für  die  Behandlung  von  psychischen 
Krankheiten ausgerüstet sind (vgl. zu den Einzelheiten beispielsweise 
AI,  Länderkurzinfo, Türkei, 31. Juli  2005; SFH, Türkei,  Unterbringung 
und  Behandlung  eines  Schoziphrenie-Kranken,  Regula  Kienholz, 
3. Mai  2005).  Somit  stehen  der  Beschwerdeführerin  im  Fall  ihrer 
Rückkehr  nach  Istanbul  die  zur  Behandlung  ihrer  gesundheitlichen 
Beschwerden  benötigten  Ärzte,  Institutionen  und  Medikamente  zur 
Verfügung.  Die  in  den  eingereichten  Arztberichten  festgehaltenen 
Symptome können international anerkannten Klassifikationssystemen 
zugeordnet  werden  und  diese  gelten  auch  in  der  Türkei.  Die 

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Behandlungskonzepte  für  traumatisierte  oder  selbstmordgefährdete 
Personen  sind  auf  die  erwähnten  Klassifikationen  abgestellt  und 
entsprechen  den  üblichen  Standards,  auch  wenn  das  allgemeine 
Niveau  im  Gesundheitswesen  der  Türkei  nicht  demjenigen  von 
Westeuropa und insbesondere der Schweiz entsprechen mag. Dies ist 
indessen praxisgemäss kein Grund, die Behandlung notwendigerweise 
in der Schweiz durchführen zu lassen. Auch die Abklärungen vor Ort 
haben  gezeigt,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  Istanbul  adäquat 
behandelt werden kann.  

5.5 Im  Beschwerdeverfahren  wird  zwar  geltend  gemacht,  eine  Be-
handlung der Beschwerdeführerin habe zwingend in  der Schweiz zu 
erfolgen,  weil  im  Fall  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  mit  zusätzlichen 
Stressfaktoren zu rechnen sei und sie für  eine erfolgreiche Therapie 
eine sichere und stabile Umgebung benötige, weshalb aus ärztlicher 
Sicht  für  den  Fall  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  eine  schlechtere 
Prognose gestellt werde. Dem ist indessen entgegen zu halten, dass 
Unklarheit  darüber  besteht,  welche  Stressfaktoren  konkret  gemeint 
sind und warum die Umgebung in  der  Türkei  nicht  sicher und stabil 
sein soll. Es wurde in den Arztberichten auch nicht klar zum Ausdruck 
gebracht, was in Bezug auf die Beschwerdeführerin in der Türkei nicht 
sicher und stabil sein soll. Allein aus der ärztlichen Aussage, die Prog-
nose müsse als unsicher gelten, weil die psychosozialen und ökonomi-
schen Stressfaktoren der fünfzigjährigen und zwei Mal geschiedenen 
Patientin zu einem erhöhten Suizidrisiko führen könnten (vgl. Arztbe-
richtvom 12. Februar 2009 Ziff. 4.2), kann nicht der Schluss gezogen 
werden, sie könne im Heimatland nicht mit überwiegender Sicherheit 
adäquat  behandelt  werden.  Auch  im  Arztbericht  vom 21. April  2009 
wird nicht im Detail klargestellt, welche „zahlreichen Stressoren“ eine 
Behandlung der Beschwerdeführerin verunmöglichen sollen. Bezeich-
nenderweise wird in den beiden Arztberichten vom 12. Februar 2009 
und  vom  21.  April  2009  von  den  unterzeichnenden  Personen  denn 
auch  angegeben,  sie  würden  keine  medizinische  Einrichtung  in  der 
Türkei  kennen,  welche  die  notwendige  Behandlung  gewährleisten 
könnte (vgl. jeweils unter Ziff. 5.1 der Berichte). Wie indessen bereits 
erwähnt,  sind allein in Istanbul zahlreiche Institutionen vorhanden, in 
welchen das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin behandelt werden 
kann. Die Einschätzung der Verfasser der Arztberichte, eine Behand-
lung sei in der Schweiz durchzuführen, ist deshalb zu relativieren. Sie 
dürfte vielmehr aus dem Umstand heraus entstanden sein, dass den 
Verfassern  der  Arztberichte  weder  die  aktuelle  Lage  noch  das  Ge-

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sundheitssystem  der  Türkei  und  dessen  Behandlungsmöglichkeiten 
soweit vertraut sind, dass sie eine Behandlung in diesem Land aus der 
Optik eines Arztes als angemessen erachten. Ein Arzt beziehungswei-
se ein Psychologe hat sich zudem im Rahmen der medizinischen Be-
handlung vollumfänglich auf die Aussagen seiner Patienten – welche 
insbesondere unter dem Thema der Anamnese verzeichnet sind – zu 
stützen. Vorliegend sind Teile dieser Aussagen – insbesondere die gel-
tend  gemachte  Verfolgung aus politischen Gründen  –  indessen,  wie 
das BFF in seiner Verfügung vom  22. Februar 2009 und die ARK in ih-
rem Urteil vom 12. Juli 2004 festgestellt haben, unglaubhaft ausgefal-
len, was dem behandelnden Arzt und Psychologen wohl nicht bekannt 
war. Es ist somit nachvollziehbar, dass das von der Beschwerdeführe-
rin  aufgezeigte,  mit  einer  geltend  gemachten  politischen  Verfolgung 
verbundene, in der Türkei bestehende Umfeld aus der Sicht des be-
handelnden Arztes und Psychologen als unsicher erscheinen musste. 
Auch unter  diesem Blickwinkel ist  die Aussage in  den Arztberichten, 
die Beschwedeführerin sei in der Schweiz zu behandeln, zu relativie-
ren. Insgesamt  kann somit  aus  den beiden erwähnten Arztberichten 
nicht der Schluss gezogen werden, die Beschwerdeführerin könne nur 
in  der  Schweiz  mit  einer  guten Prognose behandelt  werden,  wie im 
Beschwerdeverfahren  unter  Hinweis  auf  die  Arztberichte  mehrmals 
vertreten wurde. 

5.6 In der Eingabe vom 7. August 2009 wurde ausserdem geltend ge-
macht, die für eine erfolgreiche Behandlung nötige sichere Umgebung 
sei für die Beschwerdeführerin in der Türkei nicht vorhanden, weil sie 
dort kein Einkommen erzielen könne, keine Arbeit habe, die Verwand-
ten ablehnend eingestellt seien und sie nicht unterstützen könnten und 
sie somit die Behandlung unterbrechen müsse. Deshalb sei das Risiko 
einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes – bis hin zum Sui-
zid – hoch. Auch das noch laufende Scheidungsverfahren müsse als 
Stressfaktor betrachtet werden. Indessen kann auch dieser Argumen-
tation  nicht  zugestimmt werden,  wie  die  nachfolgenden Erwägungen 
zeigen, weshalb das erneut gestellte Gesuch um Herstellung der auf-
schiebenden Wirkung abzuweisen ist: 

5.6.1 Weitere  Faktoren  können  den  Gesundungsprozess  der  Be-
schwerdeführerin im Heimatland günstig beeinflussen. So ist etwa da-
ran zu denken, dass sie sich dort gegenüber Therapeuten und Ärzten 
in ihrer Muttersprache ausdrücken kann, was mit Sicherheit von Vorteil 
ist. Des Weiteren leben die meisten ihrer Angehörigen in Istanbul, wo-

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mit  sie  über  ein Beziehungsnetz  verfügt. Gestützt  auf  die Aktenlage 
und die Abklärungen vor Ort leben in Istanbul ihre betagten Eltern und 
zwei  Schwestern  sowie  weitere  Verwandte  der  Familie  mütterlicher- 
und väterlicherseits. Zugunsten einer Rückkehr der Beschwerdeführe-
rin spricht die Tatsache, dass sie in Istanbul Bezugspersonen aus ih-
rem engsten familiären Kreis hätte, in ihre eigene Kultur zurückkehren 
und sich mit  Angehörigen in ihrer Muttersprache unterhalten könnte. 
Die Rückkehr in Bekanntes und Gewohntes dürfte einen positiven Ef-
fekt auf den Gemütszustand der Beschwerdeführerin bewirken, wäh-
rend sie hier in der Schweiz in einer fremden Kultur und in einem frem-
den Sprachgebiet isoliert ist. Ein regelmässiger Kontakt mit den Ange-
hörigen im Heimatland dürfte ihr auf der emotionalen und psychischen 
Ebene  somit  eine  gewisse  Stabilität  bringen,  während  sich  die 
Isolation  in  der  Schweiz  erschwerdend auf  den Gesundungsprozess 
auswirken dürfte. Selbst wenn ihre Eltern gebrechlich und auf Hilfe an-
gewiesen wären, würde dies nicht gegen die Rückkehr der Beschwer-
deführerin sprechen, da die Eltern einerseits gemäss den Abklärungen 
vor Ort von einer Enkelin betreut werden und die Beschwerdeführerin 
– sofern sie ambulant behandelt wird – gewisse Pflegeaufgaben in die-
sem Bereich wahrnehmen, Verantwortung entwickeln und sich so wie-
der  in  die  Gesellschaft  ihres  Heimatlandes  einordnen  lernt,  was für 
ihre psychische Entwicklung hilfreich sein dürfte. Insgesamt würde der 
engere Familienkreis der Beschwerdeführerin somit diejenige Sicher-
heit zurückgeben, welche sie mit der Ausreise aus ihrem Heimatland 
und der Wohnsitznahme in einem ihr fremden Land aufgeben musste. 

5.6.2 Demgegenüber wird im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, 
die  Beschwerdeführerin  sei  in  ihrem  Heimatland  nicht  willkommen. 
Vielmehr würden es die Angehörigen begrüssen, wenn sie nicht mehr 
zurückkehrte. Dies werde auch im Bericht  der  Schweizerischen Bot-
schaft  bestätigt. Die im Abklärungsresultat  der Schweizerischen Bot-
schaft zum Ausdruck kommende ablehnende Haltung der Angehörigen 
im  Fall  einer  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  erscheint  insofern 
nachvollziehbar,  als  diese  für  die  im  Heimatland  zurückgebliebenen 
Angehörigen wohl eine zusätzliche Belastung darstellen würde. Indes-
sen kann den Akten nicht entnommen werden, dass es für die beiden 
Schwestern nicht möglich und nicht zumutbar wäre, die Beschwerde-
führerin im Fall ihrer Rückkehr im Rahmen der vorhandenen Möglich-
keiten zu unterstützen, und dass sie die Beschwerdeführerin infolge-
dessen im Stich lassen würden. Der  Einwand im Beschwerdeverfah-
ren,  die Schwestern lebten in sehr bescheidenen Verhältnissen,  ver-

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mag nicht zu überzeugen, da er nicht belegt wurde und auch die Ab-
klärungen vor Ort nicht darauf schliessen lassen. Aus der Aussage der 
einen Schwester, sie habe eigene Verpflichtungen, oder der Darstel-
lung der andern Schwester, sie sei glücklicher, wenn für die Beschwer-
deführerin in der Schweiz gesorgt werde (vgl. Akte B7/2), kann nicht 
der Schluss gezogen werden,  diese würden der Beschwerdeführerin 
jegliche Hilfe versagen. Deshalb vermag der Einwand, die Beschwer-
deführerin sei zusätzlich gestresst, weil sie bei ihren nächsten Ange-
hörigen nicht  willkommen sei,  nicht  zu  überzeugen. Vielmehr  ist  mit 
dem BFM übereinzustimmen, dass sich die Beschwerdeführerin bei ih-
rer Rückkehr auf die Unterstützung ihrer Angehörigen wird verlassen 
können, auch wenn diese mit  entsprechenden Aussagen versuchen, 
die Beschwerdeführerin von einer Rückkehr in die Türkei abzuhalten, 
um ihre medizinische und soziale Betreuung auf die Schweiz abschie-
ben  zu  können. Aufgrund  der  in  der  Türkei  allgemein  herrschenden 
starken  Familienbande  und  der  immer  noch  vorhandenen  familiären 
Bindung im vorliegenden Fall – die Beschwerdeführerin will ihre Mutter 
vor zwei Jahren in der Türkei besucht und dabei auch betreut haben – 
kann in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Argumentation aus-
geschlossen werden, dass die Beschwedeführerin im Fall ihrer Rück-
kehr  in  die  Türkei  von  ihren  Angehörigen  ausgestossen  würde,  auf 
sich allein gestellt wäre und somit in eine existenzielle Notlage geriete. 

5.6.3 Der  Versuch  der  Angehörigen,  die  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz unterzubringen und medizinisch behandeln zu lassen, ist im 
Übrigen auch im Zusammenhang mit dem Verhalten der Beschwerde-
führerin und ihren immer grösser erscheinenden gesundheitlichen Be-
schwerden in der Schweiz zu sehen. Sie reichte ihr Wiedererwägungs-
gesuch erst ein, nachdem die Aufenthaltsbewilligung, die sie nach Ab-
schluss  des  Asylverfahrens  zeitweilig  erhalten  hatte,  definitiv  –  und 
nach  Ausschöpfung  von  ausländerrechtlichen  Rechtsmitteln  –  nicht 
mehr verlängert wurde. Dabei reagierte sie bei jeder behördlichen ne-
gativen Verfügung – sei es im Ausländer- oder im Asylrecht – über das 
Bleiberecht mit einer psychischen Krise, welche jedes Mal ein grösse-
res Ausmass annahm und schliesslich einer  stationären Behandlung 
bedurfte. In  diesem Zusammenhang sind auch die  wiederkehrenden 
ärztlichen Bestätigungen der Reiseunfähigkeit zu sehen. Den im Wie-
dererwägungsgesuch  als  Beilagen  eingereichten  kantonalen  Akten 
kann  nämlich  entnommen  werden,  dass  sich  die  gesundheitlichen 
Probleme im ausländerrechtlichen Verfahren zunächst auf depressive 
Beschwerden beschränkten, deren Behandelbarkeit im Heimatland be-

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jaht  wurde mit  der  Begründung,  die  Beschwerdeführerin  habe keine 
suizidalen Absichten. Im Wiedererwägungsgesuch betreffend kantona-
ler  Aufenthaltsbewilligung  vom 13.  Februar  2009  wurden  weder  ge-
sundheitliche noch psychische Probleme geltend gemacht und es wur-
de auch nicht  dargelegt,  die  Beschwedeführerin  sei  suizidgefährdet, 
obwohl der am Vortag erstellte  Arztbericht vom 12. Februar 2009 ein 
erhöhtes Suizidrisiko erwähnt. Diese Unvereinbarkeit lässt an einer tat-
sächlich  bestehenden  und  länger  dauernden  Suizidalität  ernsthafte 
Zweifel aufkommen und legt den Schluss nahe, dass die Beschwerde-
führerin immer dann suizidale Absichten äussert, wenn ihr angestreb-
tes Ziel – das Bleiberecht in der Schweiz – infolge einer negativen be-
hördlichen  Verfügung  für  sie  unerreichbar  erscheint.  Im  Nichteintre-
tensentscheid des Amtes für Migration vom 24. Februar 2009, mithin 
12 Tage nach dem im asylrechtlichen Wiedererwägungsverfahren ein-
gereichten Arztbericht vom 12. Februar 2009, in welchem sie als sui-
zidgefährdet  qualifiziert  worden ist,  wurde zudem festgehalten,  dass 
sich  die  Beschwerdeführerin  bisher  von  suizidalen  Gedanken  habe 
distanzieren  können,  wie  ein  Bericht  der  Externen  Psychiatrischen 
Dienste in Liestal zeige. Auch diese Feststellungen lassen sich mit ei-
ner  schon  länger  bestehenden  Suizidalität  der  Beschwerdeführerin 
nicht  vereinbaren,  sondern  lassen  vielmehr  darauf  schliessen,  dass 
sie mit der Äusserung von suizidalen Absichten ein Bleiberecht zu er-
zwingen versucht. Aus der Aktenlage und infolge der gravierenden Un-
gereimtheiten in Bezug auf die geltend gemachte Suizidalität ist des-
halb zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin bis am 24. Februar 
2009 nicht  an akuten suizidalen Gedanken litt. Diese traten erst  mit 
der Eröffnung des Nichteintretensentscheides der  kantonalen Behör-
den, mit welchem die definitive Ausreise der Beschwerdeführerin kon-
kret wurde, auf und haben zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik 
geführt. Aus diesem Verlauf der gesundheitlichen Beschwerden ergibt 
sich naheliegenderweise, dass die bei der Beschwerdeführerin  diag-
nostizierte Suizidalität, gestützt auf welche sie im heutigen Zeitpunkt – 
infolge der abweisenden Verfügung der Vorinstanz – stationär behan-
delt wird, im Zusammenhang mit der drohenden Rückkehr in ihr Hei-
matland zu sehen und entsprechend zu würdigen ist. 

5.6.4 Unter diesem Blickwinkel sind die im Rahmen der Abklärungen 
vor Ort gegebenen Antworten der Angehörigen, aus welchen hervor-
geht, dass sie einer Rückkehr der Beschwerdeführerin abneigend ge-
genüberstehen, zu würdigen. Indem die Angehörigen die Rückkehr der 
Beschwerdeführerin  ohne plausiblen Grund ablehnten und beispiels-

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weise – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – nicht gel-
tend machten,  sie  würden in  prekären wirtschaftlichen Verhältnissen 
leben, haben sie offensichtlich versucht, den Wunsch der Beschwerde-
führerin, in  der Schweiz ein Bleiberecht zu erhalten,  mit  ihrer ableh-
nenden Antwort zu unterstützen. Aus den Antworten der Angehörigen 
kann unter  den vorliegenden Umständen nicht  der  Schluss gezogen 
werden, sie würden die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr ab-
weisen und im Stich lassen oder wären nicht in der Lage sie zu unter-
stützen. Auch vermag die Argumentation in  der  Replik  vom 24. Juni 
2009 nicht zu überzeugen. Danach sollen die Angehörigen – beispiels-
weise die Mutter mit ihrer Aussage, sie habe ihre Tochter zur medizini-
schen Behandlung in die Schweiz geschickt – der die Schweizerische 
Botschaft vertretenden Person gegenüber bewusst falschen Angaben 
gemacht haben, denn die Beschwerdeführerin habe in Wirklichkeit ihr 
Heimatland infolge ihrer politischen Probleme verlassen und die Ange-
hörigen hätten für den Fall, dass sie dies erwähnt hätten, Repressio-
nen  befürchtet.  Da  jedoch  die  von  der  Vorinstanz  festgestellte  Un-
glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  im  Asylpunkt 
gestützt  auf  das  Urteil  der  ARK vom 12. Juli  2004  bestätigt  wurde, 
steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht aus politischen Gründen 
in die Schweiz gekommen ist. Die Angabe der Mutter der Beschwerde-
führerin, ihre Tochter sei aus gesundheitlichen Gründen in die Schweiz 
gereist, erscheint unter den vorliegenden Umständen besonders nahe-
liegend. Zudem will  die Beschwerdeführerin vor zwei Jahren ihre An-
gehörigen in der Türkei besucht haben, was mit einer allfälligen Verfol-
gungsgefahr  ebenfalls  nicht  zu  vereinbaren  wäre.  Die  in  der  Replik 
vom 24. Juni 2009 vertretene Argumentation ist somit – wie das BFM 
zutreffend  feststellte  –  nicht  haltbar. Vielmehr  bestätigt  die  Aussage 
der Mutter der Beschwerdeführerin, ihre Tochter habe ihr Heimatland 
aus gesundheitlichen Gründen verlassen und sich zur Behandlung ih-
rer  medizinischen Probleme in die  Schweiz  begeben,  den Eindruck, 
die Beschwerdeführerin wolle sich lieber in der Schweiz als in der Tür-
kei medizinisch behandeln lassen. 

5.7 Im  Sinne  einer  Gesamtwürdigung  ist  somit  davon  auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in die Türkei auf ein 
tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen und in Istanbul medizinisch 
behandelt werden kann. Unter diesen Umständen ist es ihr – trotz ih-
res derzeitigen Gesundheitszustandes – zuzumuten, sich im Heimat-
land – oder mit der Hilfe ihrer hier lebenden Geschwister bereits aus 
der Schweiz – um den Erhalt einer grünen Versicherungskarte zu be-

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mühen, um in den Genuss von unentgeltlichen medizinischen Leistun-
gen zu gelangen. Insbesondere kann den Akten nicht entnommen wer-
den, dass die Verwandten in der Türkei nicht in der Lage wären, ihr zur 
Überwindung  von  bürokratischen  Hürden  beim Antrag  der  Versiche-
rungskarte behilflich zu sein. Zudem ist davon auszugehen, dass die 
Angehörigen im Rahmen ihrer familiären Unterstützungspflicht den Teil 
der medizinischen Leistungen mitfinanzieren werden, der nicht unent-
geltlich erhältlich ist, und der Beschwerdeführerin auch sonst finanziell 
unter die Arme greifen werden, sollte sie nicht in der Lage sein, sich 
ihre Existenz selber zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist ferner 
erneut auf die Möglichkeit einer allfälligen medizinischen Rückkehrhilfe 
hinzuweisen,  zumal  das  Team des Vertrauensarztes  der  Schweizeri-
schen  Botschaft  ausdrücklich  auf  die  Möglichkeit  der  medizinischen 
Betreuung  der  Beschwerdeführerin  in  der  Türkei  hingewiesen  hat. 
Diesbezüglich ist es der Beschwerdeführerin – allenfalls ebenfalls mit 
Hilfe ihrer hier lebenden Geschwister oder der sie betreuenden Perso-
nen – zuzumuten, sich in der Schweiz um eine entsprechende Rück-
kehrhilfe zu bemühen. Entgegen der Argumentation in der Beschwerde 
ist zudem den im heutigen Zeitpunkt bestehenden suizidalen Gedan-
ken  der  Beschwerdeführerin  für  den  Fall  eines  definitiven  Wegwei-
sungsvollzugs mit entsprechenden Medikamenten beizukommen. Zwar 
befindet  sich  die  Beschwerdeführerin  im heutigen Zeitpunkt  gestützt 
auf die eingereichten Arztberichte in einem dekompensierten Zustand 
beziehungsweise in einer psychischen Krise, muss stationär behandelt 
werden und gilt  nicht  als  reisefähig; indessen kann damit  gerechnet 
werden, dass sie sich mit der in der Schweiz bereits begonnenen Be-
handlung erholen und in ein Leben ausserhalb einer stationären Be-
handlung,  das  von einer  ambulanten Behandlung  begleitet  wird,  zu-
rückkehren kann und sich ihre Reisefähigkeit  wieder einstellen wird. 
Gestützt auf die Arztberichte erscheint der Schritt von der stationären 
in die ambulante Behandlung eines der nächstliegenden Ziele zu sein. 
Unter  diesen Umständen ist  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs trotz der bestehenden gesundheitlichen Probleme und insbeson-
dere  trotz  der  fehlenden  Reisefähigkeit  der  Beschwerdeführerin  im 
Moment  des  Arztberichtes  vom 15.  Juli  2009  zu  bejahen.   Die  Be-
schwerdeführerin ist trotz ihrer suizidalen Absichten nicht notwendiger-
weise auf eine Behandlung ihrer Beschwerden in der Schweiz ange-
wiesen. Zudem bestehen aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden 
Anhaltspunkte dafür, dass sie im Fall ihrer Rückkehr in ihr Heimatland 
auf sich allein gestellt wäre und in eine existenzielle Notlage geriete. 
Dem Vollzug der Wegweisung stehen ferner keine anderen Hindernis-

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se  entgegen,  auch  wenn die  sozio-ökonomische  Lage  in  der  Türkei 
nicht mit derjenigen in westeuropäischen Ländern vergleichbar ist und 
die Beschwerdeführerin sich im mittleren Alter befindet. 

6.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass  es  der  Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte 
Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen lie-
gen keine Gründe vor,  die  den Wegweisungsvollzug als  unzumutbar 
erscheinen lassen.

7. Somit  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht 
nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-
dig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 
nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu 
bestätigen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens 
in der Höhe von Fr. 1'200.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auch im Hinblick auf die mit Zwi-
schenverfügung vom 23. Juli 2009 festgestellte Aussichtslosigkeit der 
Beschwerdebegehren  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG) und mit dem am 7. August 2009  in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt  und  mit  dem  am  7.  August  2009  einbezahlten  Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Das mit Eingabe vom 7. August 2009 erneut gestellte Gesuch um Her-
stellung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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