# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c626ea2e-069b-5ab2-bd15-167464b6c40b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 E-2052/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2052-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2052/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2052/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 5. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. August 2023 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien,  

welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuchs zu-

ständig sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 stellte das SEM fest, die Frist für die 

im Dublin-Entscheid vom 9. August 2023 angeordnete Überstellung nach 

Italien sei abgelaufen, weshalb die Schweiz für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden sei. Es hob daher 

seine Verfügung vom 9. August 2023 auf und stellte fest, das nationale 

Asylverfahren werde durchgeführt. 

D.  

D.a Am 7. März 2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört. Er brachte dabei im Wesentlichen Folgendes vor: 

D.b Er gehöre der Ethnie der Igbo an und stamme aus B._______. Im Jahr 

2011 habe er seinen Heimatstaat verlassen. Nach einem Aufenthalt in  

Libyen sei er im Jahr 2013 oder 2014 nach Italien weitergereist. Von 2015 

bis 2021 habe er sich in Deutschland und danach wieder in Italien auf-

gehalten. Seit 2012 engagiere er sich politisch für die Unabhängigkeit der 

Region Biafra. Er sei Teil der Biafra-Regierung im Exil und Mitglied der lndi-

genous People of Biafra (lPOB). In Deutschland sei er als Koordinator der 

Biafra-Zweigstelle C._______ in D._______ tätig gewesen, wobei er Mit-

glieder aus der Region koordiniert habe. Er habe Informationen des Vor-

sitzenden der IPOB an diese weitergeleitet und bei Kundgebungen  

Leitungsaufgaben übernommen. Ausserdem habe er Live-Broadcasts für 

die Unabhängigkeit Biafras via Zoom abgehalten, und er verbreite auf  

Facebook und X Informationen seines Anführers weiter. Aufgrund von Sa-

chen, die er gepostet habe, sei er von Personen aus seiner Heimat, mehr-

heitlich Yoruba-Journalisten, verbal angegriffen worden. Er habe jedoch nie 

Probleme mit den nigerianischen Behörden gehabt. Im Übrigen trage er 

(…) eine Tätowierung der Flagge Biafras. Er gehe davon aus, dass er 

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Seite 3 

aufgrund seines Profils der nigerianischen Regierung bekannt sei und be-

fürchte deshalb, im Falle der Rückkehr nach Nigeria insbesondere vom In-

landsgeheimdienst (Department of State Services – DSS) verfolgt zu wer-

den.  

D.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Mit-

gliedschaftsbestätigung der IPOB in Kopie sowie ein Bildschirmfoto seines 

Twitter-Profils ein. 

E.  

E.a Am 12. März 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung Gele-

genheit zur Stellungnahme zu Abklärungsergebnissen betreffend die Akti-

vitäten des Beschwerdeführers auf Social Media gegeben. 

E.b Mit Schreiben vom 14. März 2024 wurde eine entsprechende Stellung-

nahme eingereicht.  

F.  

F.a Am 19. März 2024 wurde zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stel-

lungnahme zugestellt. 

F.b In seiner Stellungnahme vom 20. März 2024 liess der Beschwerdefüh-

rer an seinem Asylbegehren festhalten, wobei er betonte, dass er als Teil 

der Biafra lnternet Warrior-Struktur durchaus eine gewisse Reichweite 

habe und es somit auch wahrscheinlich sei, dass er bei den nigerianischen 

Behörden bekannt sei. Überdies könne ihm nicht zugemutet werden, seine 

Tätowierung stets abzudecken oder diese entfernen zu lassen. 

G.  

Mit Verfügung vom 21. März 2024 (eröffnet gleichentags) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2024 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des SEM und beantragte, diese sie aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuali-

ter sei ihm eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In verfah-

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Seite 4 

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Das  

Bundesverwaltungsgericht bestätigte gleichentags den Eingang der Be-

schwerde 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, den vom 

Beschwerdeführer geschilderten Geschehnissen im Jahre 2007 habe kein 

Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde gelegen und es fehle 

auch an einem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 

2011. Er habe selber zu Protokoll gegeben, vor seiner Ausreise keine Prob-

leme gehabt zu haben. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass die ni-

gerianischen Behörden Kenntnis der Aktivitäten des Beschwerdeführers 

für die IPOB und Biafra hätten und gestützt darauf Massnahmen zu seinem 

Nachteil eingeleitet hätten. Es handle sich bei ihm um ein einfaches Mit-

glied der Biafra-Bewegung. Abklärungen hätten ergeben, dass die Reich-

weite seiner Posts auf X und Facebook gering sei und entgegen seinen 

Angaben keine drohenden Reaktionen zur Folge gehabt hätten. Auch die 

Aktivitäten des Beschwerdeführers in einer Leitungsfunktion für die IPOB 

in Deutschland seien gemäss seinen Schilderungen nur auf tiefer Stufe er-

folgt und hätten nur wenige Personen umfasst. Sein Engagement sei ins-

gesamt als niederschwellig zu bezeichnen, und er habe bisher deswegen 

keine Probleme mit den nigerianischen Behörden gehabt. Es bestehe kein 

Grund zur Annahme, dass er von diesen als ernstzunehmender Gegner 

wahrgenommen werde. Das Engagement des Beschwerdeführers ver-

möge deshalb keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 

bei einer Rückkehr nach Nigeria zu begründen. Es fehle im Weiteren auch 

an konkreten Hinweisen, dass ihm aufgrund seiner Tätowierung der Biafra-

Flagge eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Es wäre ihm durchaus 

zuzumuten, diese Tätowierung abzudecken oder entfernen zu lassen. 

Schliesslich sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

eine Kollektivverfolgung von Angehörigen der Igbo beziehungsweise des 

Biafra-Volks in Nigeria klar zu verneinen. In der Stellungnahme des Be-

schwerdeführers vom 14. März 2024 seien keine Tatsachen oder Beweis-

mittel vorgelegt worden, die einen anderen Standpunkt rechtfertigen könn-

ten.  

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Seite 6 

Im Weiteren bestehe im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers kein 

ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Er könne überdies 

keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK wegen seiner Vaterschaft zu (…) Kin-

dern in Deutschland respektive einem in der Schweiz eingeleiteten Ehe-

vorbereitungsverfahren ableiten. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug 

auch als zumutbar zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer könne bei einer 

Rückkehr nach Nigeria mit Unterstützung durch sein familiäres Netzwerk 

zählen und die von ihm vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden 

würden keine medizinische Wegweisungshindernisse darstellen. 

4.2 In der Beschwerdeeingabe betonte der Beschwerdeführer, er habe 

seine Zugehörigkeit zur Ethnie der Igbo und seine Tätigkeit für die Biafra-

Bewegung widerspruchsfrei und glaubhaft dargelegt. Gemäss verschiede-

nen Berichten gehe die nigerianische Regierung gewaltsam gegen  

Anhänger der Pro-Biafra-Bewegung sowie der IPOB vor, wobei nicht nur 

Anführer und Personen mit hohem Bekanntheitsgrad betroffen seien.  

Es bestehe die Gefahr, dass er den nigerianischen Behörden aufgrund sei-

ner Aktivitäten bekannt sei und er deshalb im Falle einer Rückkehr ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erwarten habe. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nicht bestritten worden ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Aus-

reise aus dem Heimatstaat keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlit-

ten hat. Gemäss Aktenlage hat er das von ihm vorgebrachte oppositionelle 

Engagement im Jahr 2012, mithin erst nach seiner Ausreise aus Nigeria 

begonnen. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Furcht vor 

Verfolgung ist daher nur unter dem Aspekt des Vorliegens subjektiven 

Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen, welche allenfalls eine 

vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu rechtfertigen vermöchte. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vorin-

stanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz des vom Beschwerde-

führer dargelegten Engagements für die Unabhängigkeit Biafras – nament-

lich für die IPOB – verneint hat. Das Bundesverwaltungsgericht geht  

praxisgemäss davon aus, dass die nigerianischen Behörden vor allem an 

Aktivisten mit einem besonderen Profil interessiert sind, nicht jedoch an 

einfachen Mitgliedern oder Sympathisanten der IPOB, die sich im Ausland 

aufhalten (vgl. Urteile des BVGer D-2749/2020 vom 11. Oktober 2022 

E. 4.3, E-6935/2019 vom 21. Januar 2021 E. 5.2). Die Angaben des Be-

schwerdeführers sowie die Abklärungen des SEM lassen darauf schlies-

sen, dass sein politisches Profil nicht als besonders exponiert zu bezeich-

nen ist. Sowohl seine Tätigkeit als Koordinator für die IPOB in Deutschland 

als auch seine Online-Aktivitäten sind als niederschwellig einzustufen und 

dürften nur von einem kleinen Personenkreis zur Kenntnis genommen  

worden sein. Insbesondere ergaben die Abklärungen des SEM eine nur 

geringe persönliche Reichweite der vom Beschwerdeführer in den sozialen 

Medien veröffentlichten Posts, welche zudem zumeist nicht von ihm selbst 

verfasst wurden, sondern aus geteilten Inhalten anderer Quellen bestan-

den. Seiner Aussage, er sei wegen seiner Posts von "Yoruba-Journalisten" 

bedroht worden, steht entgegen, dass in den konsultierten Beiträgen keine 

Kommentare mit drohenden Inhalten gefunden werden konnten (vgl. Ge-

währung des rechtlichen Gehörs vom 12. März 2024, Akten SEM A48/19). 

Dass die Drohungen im Rahmen von Livestreams erfolgt seien, ist eine 

unbelegte Behauptung. Insgesamt ergeben sich aus den Akten keine stich-

haltigen Gründe für die Annahme, dass das exilpolitische Engagement des 

Beschwerdeführers den nigerianischen Behörden bekannt ist und er von 

ihnen als ernsthafter Oppositioneller identifiziert worden ist.  

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Seite 8 

6.3 Sodann ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer wegen der Tätowierung einer Biafra-

Flagge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit relevanten Nachteilen zu 

rechnen hat. Es kann ihm durchaus zugemutet werden, diese abzudecken 

beziehungsweise sie gegebenenfalls entfernen oder verändern zu lassen 

(vgl. z.B. Urteile des BVGer D-309/2020 vom 18. Juni 2020 E. 7.3.2,  

D-5733/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2). 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht schliesslich praxisgemäss auch 

nicht von einer Situation der Kollektivverfolgung für Angehörige der IPOB 

respektive des Igbo-Volkes aus (vgl. Urteile des BVGer D-2749/2020 vom 

11. Oktober 2022 E. 4.6, D-3565/2019 vom 12. September 2019 S. 8). 

6.5 Die Ausführungen in den Stellungnahmen vom 14. März 2024 und 

20. März 2024 sowie in der Beschwerdeeingabe, in welchen der Beschwer-

deführer im Wesentlichen an einer sich aus seinem Profil ergebenden re-

levanten Gefährdung festhält, enthalten keine Argumente, die geeignet wä-

ren, eine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 

6.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 54 AsylG darzutun. Die 

Vorinstanz hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 9 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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Seite 10 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 In Bezug auf Nigeria geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. statt vieler: Urteile 

des BVGer D-5080/2020 vom 31. August 2023 E. 8.4.2, D-6556/2020 vom 

21. Juni 2023 E. 9.4.1, je m.w.H.).  

8.4.3 Es sind vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich, wel-

che gegen den Wegweisungsvollzug sprechen würden. Angesichts seiner 

beruflichen Erfahrung und seines im Heimatstaat bestehenden Bezie-

hungsnetzes ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Nigeria aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in 

eine existenzielle Notlage geraten wird. Seine im Laufe des erstinstanzli-

chen Verfahrens vorgebrachten gesundheitlichen Probleme (Stress, 

Schlafprobleme, Katzenallergie) sind offensichtlich nicht gravierender Art 

und können im Heimatstaat adäquat behandelt werden. Weitere Wegwei-

sungsvollzugshindernisse wurden in der Beschwerde nicht geltend ge-

macht. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 11 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-

scheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei von 

der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, gegenstandslos ge-

worden ist. 

10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 

Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: