# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b100388-0f5d-504c-b9e7-a424c36da5d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2008 E-7123/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7123-2006_2008-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7123/2006 und E-5008/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

1. A._______, geboren (...), Türkei,
2. B._______, geboren (...), Türkei,
3. C._______, geboren (...), Türkei,
4. D._______,, geboren (...), Türkei,
alle vertreten durch Dieter Gysin und Dieter Roth, 
Advokaten, (...).
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügungen vom 3. Oktober 2002 und 9. Februar 2006 
i.S. Asyl und Wegweisung / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7123/2006

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer 1 - 3 verliessen den Heimatstaat nach eige-
nen Angaben am 1. Dezember 2001 auf dem Landweg und reisten am 
5. Dezember 2001 unkontrolliert  in die Schweiz ein. Ebenfalls am 5. 
Dezember  2001  ersuchten  sie  im  Empfangszentrum  Basel  (damals 
Empfangsstelle)  um Asyl. Für  die  Dauer  des  Asylverfahrens wurden 
die Beschwerdeführer in der Folge dem Kanton (...) zugewiesen. Am 
10.  Dezember  2001  fanden  in  Basel  die  ersten  summarischen  Be-
fragungen statt. Am 18. Juni 2002 wurden die Beschwerdeführer von 
der  zuständigen  kantonalen  Behörde  einlässlich  zu  ihren  Asylgesu-
chen angehört. 

Dabei führte der Beschwerdeführer 1 zur Begründung seines Asylge-
such Folgendes an: Er sei Kurde alevitischen Glaubens und stamme 
ursprünglich  aus  E_______  in  der  Provinz  Adana.  Beim 
Menschenrechtsverein sei er eingetragenes Mitglied, und er sei auch 
bei  der  HADEP, allerdings  ohne  einen  Mitgliederausweis  gehabt  zu 
haben.  Er  sei  verheiratet  und  habe  zwei  minderjährige  Kinder.  Im 
Jahre  1980  sei  er  nach  F_______  gezogen.  Dort  sei  er  in  den 
Folgejahren  als  (...)  tätig  gewesen.  Im  März  2001  habe  er  auf  der 
Baustelle,  auf  welcher  er  gearbeitet  habe,  drei  Studenten  versteckt, 
die vor der Polizei auf der Flucht gewesen seien. Ein Arbeiter habe ihn 
deswegen bei der Polizei angezeigt. Er sei in der Folge festgenommen 
und während der Inhaftierung massiv misshandelt worden. Am dritten 
Tag  der  Festnahme  sei  er  entlassen  worden.  Er  habe  einige  Tage 
gebraucht, bis er seine Arbeit wieder habe aufnehmen können. Am 21. 
März  2001  sei  er  während  des  Newroz-Festes  von  der  Polizei 
zusammengeschlagen  worden.  Sie  hätten  ihn  auch  dann  noch 
getreten, als er längst am Boden gelegen sei. Die Polizisten hätten ihm 
mehrfach  das  Nasenbein  gebrochen  und  ihn  schliesslich 
liegengelassen, wohl in der Meinung, er sei tot. Eine kurdische Familie 
habe  ihn  mit  nach  Hause  genommen  und  seine  Familie  über  das 
Vorgefallene  orientiert.  Diese  habe  ihn  später  ins  Krankenhaus 
gebracht. Dort habe ihn die Polizei erneut aufgesucht und befragt. Die 
Polizei  habe  das  Spital  angewiesen,  ihn  während  der  weiteren 
Abklärungen dort  zu behalten. Er habe jedoch nach der Behandlung 
das  Spital  sogleich  verlassen  und  sei  am  nächsten  Tag  nach 
G_______ gegangen, (...). Dort sei seine Nase operiert worden. Auch 
in  der  Folge  sei  er  immer  wieder  angehalten,  beschimpft  und 

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geschlagen worden. Auch sei er im Polizeiwagen hin- und hergefahren 
und  schliesslich  demonstrativ  in  seinem  Wohnquartier  ausgeladen 
worden. Seine Wohnung sei  durchsucht  und seine Familie  sei  unter 
Druck gesetzt worden. Die ältere, damals (...)-jährige Tochter sei in der 
Schule  wegen  ihres  alevitischen  Glaubens  beschimpft  worden.  Er 
habe deshalb Frau und Kinder Ende April 2001 ins Dorf geschickt. Er 
selbst sei in F_______ wohnhaft geblieben und gelegentlich zu seiner 
Familie ins Dorf zurückgekehrt. In dieser Zeit habe er seine Wohnung 
einem  Kollegen  namens  H_______  überlassen,  welcher  seinerseits 
politisch interessierte Leute dorthin eingeladen habe. Er sei deswegen 
am  16.  November  2001  nachts  von  der  Polizei  auf  den  Posten 
gebracht und dort erneut geschlagen worden. Mit verbundenen Augen 
sei er nach vier Tagen auf ein Feld gebracht und nach den Namen der 
Leute  gefragt  worden,  die  bei  ihm  gesehen  worden  seien.  Er  sei 
aufgefordert worden wegzulaufen, was er jedoch nicht gemacht habe, 
da  er  von  Leuten  gewusst  habe,  die  auf  diese  Weise  umgebracht 
worden  seien.  Die  Polizisten  hätten  daraufhin  die  Waffe  auf  seinen 
Kopf  gerichtet.  Er  habe  deshalb  versprochen,  mit  ihnen 
zusammenzuarbeiten und ihnen Namen zu liefern. Er habe sich in der 
Folge  so  verhalten,  dass  man  ihm  die  Informationsbeschaffung 
geglaubt  habe,  und  habe  deshalb  ab  und  zu  den 
Menschenrechtsverein (Insan Haklari Dernegi, IHD) besucht. Er habe 
H_______ von seinen Schwierigkeiten und seiner Furcht, umgebracht 
zu  werden,  erzählt,  woraufhin  dieser  umgehend  die  Ausreise 
organisiert  habe.  Die  ältere,  später  nachgereiste  Tochter 
(Beschwerdeführerin  4)  hätten  sie  im  Dorf  bei  den  Grosseltern 
zurückgelassen.  Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der 
Beschwerdeführer  eine  Quittung  über  die  Einzahlung  an  den 
Menschenrechtsverein sowie einen Mitgliederausweis des IHD zu den 
Akten.

Die Beschwerdeführerin 2 führte ihrerseits aus, sie habe bis zur Heirat 
im Jahr 1987 im Dorf I_______ gelebt, wo auch noch ihre Eltern leben 
würden. Danach sei sie nach F_______ gezogen, wo ihr Ehemann als 
Fliesenleger  tätig  gewesen  sei.  In  F_______  hätten  sie  bis  im  Jahr 
1993 im Quartier J_______ gewohnt. Dann seien sie für zirka ein Jahr 
ins  Dorf  I_______  zurückgekehrt.  Zirka  Ende  1994  hätten  sie  im 
Quartier  K_______  in  F_______  eine  Wohnung  gekauft  und  seien 
dorthin gezogen. In dieser Wohnung hätten sie als vierköpfige Familie 
bis Ende April  2001 gelebt. Dann sei sie mit den Kindern zurück ins 
Dorf gekehrt. Dort habe sie bis zur Aufbruch in Richtung Schweiz am 

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26.  November  2001  gelebt.  Nach  ihren  persönlichen 
Benachteiligungen gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, die Polizei 
habe  ihre  Wohnung  mehrmals  gestürmt  und  dabei  die  Einrichtung 
demoliert. Diese Aktionen hätten bezweckt, sie vor der Nachbarschaft 
zu erniedrigen. Sowohl sie selbst als auch die schulpflichtige Tochter 
seien  fortan  ausgegrenzt  worden. Bei  den  Razzien  sei  sie  überdies 
aufs  Schlimmste  in  ausschliesslich  verbaler  Weise  sexuell  belästigt 
worden. Sie habe die ganze Zeit  über in  Furcht  gelebt,  inbesondere 
auch dann, als ihr Mann wegen eines Vorfalls mit drei Studenten von 
der  Arbeit  nicht  nach  Hause  gekommen  sei.  Die  letzte  eigene 
Konfrontation mit der Polizei sei im April 2001 erfolgt. Sie sei danach 
ins Dorf gezogen, wo ihre ältere Tochter weiter zur Schule gegangen 
sei.  In  der  Stadt  sei  sie  zuvor  von  Mitschülern  als  Tochter  von 
Terroristen  betitelt  worden.  Die  Tochter  sei  täglich  weinend  von  der 
Schule  nach  Hause  gekommen.  Sie  hätten  sie  in  der  Türkei 
zurücklassen müssen, weil sie zu plötzlich ausgereist seien.

B. Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 3. Oktober 2002, eröffnet 
am 8. Oktober 2002, fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer 1 und 
2 hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denje-
nigen an die Flüchtlingseigenschaft stand, und lehnte die Asylgesuche 
ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführer 1 - 
3 aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung 
wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

C. Mit Beschwerde vom 7. November 2002 an die damals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Be-
schwerdeführer  1-3  durch  ihren  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der 
vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 
sei der Entscheid des BFF aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Weg-
weisungsverfügung  aufzuheben  und  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz anzuordnen; allenfalls sei sie in dem Sinne abzuändern, dass 
die Rückschaffung in  den Heimatstaat  der  Beschwerdeführer ausge-
schlossen  sei.  Für  den  Fall  des  Unterliegens  sei  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren. Auf die Erhebung eines Gerichtskosten-
vorschusses  sei  zu  verzichten. Als  Verfahrensanträge  nennt  die  Be-
schwerdeschrift  die  Gewährung des Replikrechts  bei  allfälligen Stel-
lungnahmen des BFF, die Anordnung einer ergänzenden Anhörung der 
Beschwerdeführer  sowie den Verzicht  auf  jegliche Vollzugsmassnah-
men. Der Beschwerdeschrift lagen eine Mitgliedschaftsbestätigung der 

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HADEP (inklusive  deutscher  Übersetzung)  sowie  ein  Schreiben  des 
Muhtars  vom 25. Dezember  2001 (inklusive  deutscher  Übersetzung) 
bei.

D. Mit  Zwischenverfügung  der  ARK vom 18.  November  2002  wurde 
den  Beschwerdeführern  1-3  mitgeteilt,  dass  sie  den  Ausgang  des 
Asylverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten.  Der  damalige  In-
struktionsrichter hiess sodann das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen An-
waltes wies er hingegen ab. 

E. Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 20. November 2002, wel-
che den Beschwerdeführern am 25. November 2002 zur Kenntnis ge-
bracht wurde, an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 

F. Am 20. Dezember 2005 verliess die Tochter D_______ (Beschwer-
deführerin 4) eigenen Angaben zufolge die Türkei. Sie reiste angeblich 
mit  gefälschten Papieren auf  dem Luftweg nach Paris. Von dort  her-
kommend reiste sie noch gleichentags in die Schweiz ein. Am 10. Ja-
nuar 2006 stellte sie in Basel ein Asylgesuch.

G. Am 17. Januar 2006 (Empfangszentrum) und am 3. Februar 2006 
(Anhörung  durchs  BFM  nach  Art.  29  Abs.  4  AsylG)  wurde  die  Be-
schwerdeführerin  4 zu ihren Ausreisegründen befragt. Dabei gab sie 
zu Protokoll, sie sei in die Schweiz gekommen, weil sie bei ihrer Fami-
lie  leben wolle. Nach Problemen im Heimatland gefragt,  gab sie an, 
während  der  Primarschulzeit  in  F_______  sei  sie  wegen  ihrer 
Herkunft  von  den  Schulkameraden  ausgeschlossen  worden.  Sie  sei 
weder  von den  Lehrern  noch  von  den  Mitschülern  richtig  akzeptiert 
worden.  Sie  sei  dann  mit  ihrer  Mutter  und  der  Schwester  ins  Dorf 
gezogen und habe dort  keine Schwierigkeiten  mehr gehabt,  da dort 
hauptsächlich  Kurden  lebten. Noch  in  F_______  habe  sie  miterlebt, 
wie  die  Polizei  zweimal  nach  Hause  gekommen  sei  und  den  Vater 
gesucht  habe.  Die  Polizisten  hätten  die  Wohnung  verwüstet, 
geschrieen  und  die  Mutter  unsittlich  berührt.  Sie  habe  damals  fest 
geweint. Ihres Wissens sei der Vater zweimal  auf den Posten geholt 
und für wenige Tage festgehalten worden. Zirka fünf Monate nach der 
Ausreise  der  Eltern  habe  sich  die  Polizei  noch  zweimal  bei  ihren 
Grosseltern im Dorf nach den Eltern erkundigt. 

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H. Bereits am 3. Januar 2006 teilte der Rechtsvertreter der ARK mit, 
die Beschwerdeführerin 4 sei zwischenzeitlich zwecks dauernden Ver-
bleibs in die Schweiz eingereist. Der Rechtsvertreter ersuchte um Ein-
bezug der Beschwerdeführerin 4 in das Asylverfahren ihrer Eltern. 

I. Mit Entscheid des BFM vom 9. Februar 2006 wies dieses das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin 4 ab und ordnete deren Wegweisung 
samt Vollzug an. Zur Begründung führte es an, ihre  Vorbringen ver-
möchten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 
3 AsylG nicht zu erfüllen. Den Wegweisungsvollzug erklärte das BFM 
als möglich, zulässig und  zumutbar, zumal die Beschwerdeführerin 4 
die Heimreise bei negativem Ausgang des Beschwerdeverfahrens der 
Eltern mit diesen zusammen antreten könne. Diese Verfügung wurde 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 4 am 10. Februar 2002 
eröffnet. 

J. Am 13. März 2006 erhob der Rechtsvertreter der Familie bei der da-
maligen  ARK  Beschwerde  gegen  den  negativen  BFM-Entscheid  die 
Beschwerdeführerin  4  betreffend.  Er  beantragte  in  verfahrensrechtli-
cher  Hinsicht  die  Vereinigung  des  Beschwerdeverfahrens  der  Be-
schwerdeführerin 4 mit demjenigen der Beschwerdeführer 1 - 3 sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 und 2 VwVG. 

K. Mit Instruktionsverfügung der ARK vom 17. März 2006 wurde dem 
Begehren  um  Vereinigung  der  Beschwerdeverfahren  stattgegeben. 
Demgegenüber wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen  Prozessführung  und  um  anwaltliche  Verbeiständung  der  Be-
schwerdeführerin abgewiesen. Sodann wurde dem Rechtsvertreter zur 
Kenntnis  gebracht,  dass  die  Vorinstanz  eingeladen werde,  sich  zum 
allfälligen Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im 
Sinne  des  damals  in  Kraft  stehenden  Art.  44  Abs.  3  altAsylG  zu 
äussern. 

L. Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2006 liess sich die Vorinstanz ei-
nerseits zur Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin 4 vernehmen. 
Andererseits  nahm  sie  Stellung  zur  Frage  des  Vorliegens  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage nach Art. 44 Abs. 3 altAsylG. 
Letztere verneinte sie und hielt  am Vollzug der Wegweisung der ge-
samten Familie fest.

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M. Mit Eingaben vom 6. Juli, 4. und 16. August 2006 sowie 21. März 
2007 nahmen die Beschwerdeführer unter Beilegung diverser die Inte-
gration  betreffender  Dokumente  zur  Vernehmlassung  der  Vorinstanz 
vom 19. Juni 2006 Stellung. 

N. Am  17.  März  2008  reichte  der  Rechtsvertreter  eine  beide  Be-
schwerdeverfahren betreffende Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in diesem Bereich endgültig  (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängig gewe-
senen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 
53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2. Die  Beschwerden sind  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer  sind  allesamt  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerden ist mithin einzutreten.

3.

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3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  in  der  Verfügung vom 3. Oktober  2002 im 
Wesentlichen Folgendes aus: Die Vorbringen der Beschwerdeführer 1 
und 2 seien nicht  glaubhaft,  da der Beschwerdeführer 1 im Verlaufe 
des  Verfahrens  zu  wesentlichen  Punkten  unterschiedliche  Angaben 
gemacht  habe.  So  habe  er  einerseits  die  erste  Festnahme  unter-
schiedlich datiert und andererseits die Art der erlittenen Misshandlun-
gen verschieden dargestellt. Auch habe er sich widersprüchlich zu den 
Benachteiligungen  geäussert,  welchen  die  Familie  im  Wohnquartier 
ausgesetzt gewesen sei. Als lebensfremd beziehungsweise nicht nach-
vollziehbar und somit als unglaubhaft bezeichnete die Vorinstanz wei-
ter den Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 jeweils nur die Vorna-
men  der  in  seine  Verfolgungsgeschichte  involvierten  Personen  ge-
wusst habe. Auch sei der Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage gewe-
sen, die letzte Hausdurchsuchung genau zu datieren. Die Schilderun-
gen der Beschwerdeführerin 2 qualifizierte die Vorinstanz ebenfalls als 
unzureichend. Die  Häufung der  Wohnungsdurchsuchungen –  angeb-
lich sei die Polizei am Schluss alle drei bis vier Tage gekommen – sei 
in hohem Mass übertrieben und unwahrscheinlich; die Datierung der 
letzten Hausdurchsuchung sei überdies vage ausgefallen. Hinsichtlich 

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der  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  beim  türkischen 
Menschenrechtsverein  IHD  hielt  die  Vorinstanz  fest,  gemäss  ihrer 
Erkenntnis führe die einfache unqualifizierte Mitgliedschaft  in diesem 
Verein in der Türkei nicht zu einer asylrelevanten Verfolgung. Gleiches 
gelte für den Beitritt zur HADEP, zumal er möglicherweise die dortige 
Mitgliedschaft  infolge  Nichtbezahlung des  Mitgliederbeitrages  bereits 
wieder verloren haben könnte. 

Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 4 lehnte das BFM sodann mit 
der  Begründung  ab,  dass  sich  dem  Gesuch  keine  Hinweise  auf 
ernsthafte Nachteile entnehmen liessen. Die in der Primarschulzeit in 
F_______ erlittenen Schikanen lägen überdies zu lange zurück. Dies 
gelte  auch  für  die  Nachfragen  der  Behörden  die  Eltern  betreffend. 
Zudem erfüllten diese die Bedingungen der Zielgerichtetheit  und der 
Intensität  nicht.  So  sei  die  Beschwerdeführerin  nicht  Ziel  der 
Nachforschungen  und  somit  nicht  direkt  davon  betroffen  gewesen. 
Auch sei ihr dadurch ein menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht 
verunmöglicht  worden.  Ihre  Vorbringen  seien  daher  insgesamt  nicht 
asylrelevant.

4.2 Diesen Glaubhaftigkeitserwägungen wird in der Beschwerde Fol-
gendes entgegengehalten: Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten ihre 
Verfolgungssituationen  substanziiert  dargelegt.  Die  Vorbringen  ent-
sprächen  den  Tatsachen  und  der  allgemeinen  Erfahrung.  Die  Be-
schwerdeführer  1  und  2  hätten  durch  klare,  widerspruchsfreie  und 
nachvollziehbare Beschreibungen anlässlich der kantonalen Anhörung 
in  glaubwürdiger  Weise ihre  Situation  dargestellt.  Die  Schilderungen 
liessen keinen anderen Schluss zu, als dass sie das Geschilderte tat-
sächlich  erlebt  hätten.  Laut  Asylgesetz  hätten  Asylsuchende  die 
Flüchtlingseigenschaft nur glaubhaft zu machen. Diese Voraussetzung 
sei dann erfüllt, wenn die Behörde die Flüchtlingseigenschaft mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben halte. An den Nachweis der 
Flüchtlingseigenschaft  seien  demnach  herabgesetzte  Anforderungen 
zu  stellen.  Die  Ausführungen  des  BFF  erweckten  jedoch  den  An-
schein, dass nicht herabgesetzte, sondern erhöhte Anforderungen ge-
stellt  worden  seien.  So  sei  nicht  berücksichtigt  worden,  dass  dem 
Empfangsstellenprotokoll gemäss Praxis der ARK nur ein beschränkter 
Beweiswert zukomme, und dass gefolterte Menschen zuweilen Mühe 
hätten, das Erlebte ohne Widerspruch zu schildern. Dem Beschwerde-
führer 1 sei sodann zu Unrecht entgegengehalten worden, beim Vor-
halt von Widersprüchen einfach an seiner letzten Aussage festgehal-

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ten zu haben. Im Gegenteil habe dieser seine Aussagen richtiggestellt 
und  eine  logische  Erklärung  dazu  abgegeben. Zu  Unrecht  sei  dem 
Beschwerdeführer  1  sodann  Widersprüchlichkeit  im  Zusammenhang 
mit den Behelligungen im Wohnquartier vorgehalten worden; dem BFF 
sei  offenbar entgangen, dass die Beschwerdeführer in F_______ an 
zwei  verschiedenen  Orten  gewohnt  hätten.  Weiter  wird  in  der 
Beschwerde  bestritten,  dass  die  Angaben  zu  den  Razzien  vage 
ausgefallen seien, hätten die Beschwerdeführer 1 und 2 den Zeitraum 
und  die  Häufigkeit  der  Razzien  doch  ziemlich  genau  anzugeben 
gewusst. Insgesamt seien die Aussagen in allen wesentlichen Punkten 
inhaltlich konsistent und daher als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG 
zu  qualifizieren.  Die  Vorbringen  erfüllten  sodann  auch  die 
Anforderungen  an  die  Asylrelevanz.  Die  Beschwerdeführer  1  und  2 
seien  Opfer  von  individuell-konkreten  politischen 
Verfolgungsmassnahmen  und  Bedrohungen  geworden.  Die  beiden 
willkürlichen  Inhaftierungen  und  Folterungen,  das  grundlose 
Verprügelt-Werden des Beschwerdeführers 1 durch die Polizei und die 
mehrfachen  Razzien  in  der  Wohnung  der  Beschwerdeführer  stellten 
ernsthafte  Nachteile  im  Sinne  des  Asylgesetzes  dar.  Auch  die 
Mitgliedschaften  des  Beschwerdeführers  1  in  der  HADEP  und  im 
türkischen Menschenrechtsverein seien für  die  Polizei  Grund genug, 
den  Beschwerdeführer  als  Sympathisant  der  PKK  zu  betrachten. 
Ausserdem sei angesichts der Suche nach dem Beschwerdeführer 1 
eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu bejahen. 

4.3 Nach eingehender Auseinandersetzung mit den Aussagen der Be-
schwerdeführer 1, 2 und 4 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Ergebnis,  dass  die  für  die  Glaubhaftigkeit  sprechenden  Elemente 
überwiegen und die vorinstanzliche Einschätzung, die Vorbringen sei-
en unglaubhaft,  somit  nicht  geteilt  werden kann. Eine genauere  Be-
trachtung der dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Unstimmigkeiten 
ergibt nämlich, dass diese - abgesehen von der ohnehin geringen An-
zahl  -  entweder von vornherein nicht  haltbar sind,  oder aus nachfol-
gend darzulegenden Gründen bei einer Gesamtbetrachtung nicht tat-
sächlich ins Gewicht zu fallen vermögen. 

So führte die Vorinstanz als gegen die Glaubhaftigkeit des Sachvortra-
ges  sprechendes Argument  an,  der  Beschwerdeführer  1  habe seine 
erste  Mitnahme durch  die  Polizei  in  den  beiden  Befragungen unter-
schiedlich angegeben, indem er diese zuerst auf März und später auf 
Januar  2001  datiert  habe.  Als  weiteres  Unglaubhaftigkeitselement 

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führte  die  Vorinstanz  differierende  Angaben  zur  angeblich  erlittenen 
Folter  mittels  Druckwasser  an.  Schliesslich  griff  das  BFM  diverse, 
vermeintlich  divergierende  Aussagen  des  Beschwerdeführers  1  zur 
Wohnsituation auf und wies darauf hin, sämtliche Divergenzen würden 
zentrale Belange betreffen. 

Was  den  Vorhalt  divergierender  Angaben  zur  Wohnsituation  betrifft, 
stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dieser in den Akten kei-
ne Stütze findet. Bereits der kantonale Befrager glaubte bezüglich der 
ethnischen Zusammensetzung des Wohnquartiers einen Widerspruch 
entdeckt zu haben und räumte dem Beschwerdeführer 1 in der Folge 
die Möglichkeit  zur  Klärung ein. Sowohl  der Beschwerdeführer  1 als 
auch die  Beschwerdeführerin  2  machten im Verlaufe der  kantonalen 
Befragung darauf aufmerksam, dass sie innerhalb F_______ an zwei 
verschiedenen, ethnisch unterschiedlich besetzten Orten gewohnt ha-
ben (A4/21 und A5/13). Offenbar ohne Würdigung dieser Erläuterun-
gen der Beschwerdeführer 1 und 2 konstruierte die Vorinstanz aus den 
teils sprunghaften Angaben der Beschwerdeführer zur Wohnsituation 
erneut einen Widerspruch. Dabei hätte sie sich bei genauem Studium 
der  Protokolle  das  nachfolgende,  differenzierte  Bild  über  die 
Wohnsituation der Beschwerdeführer machen können: Der Beschwer-
deführer  1  wohnte  seit  dem  Jahre  1980  im  Quartier  J_______  in 
F_______. Ab  1987  bis  1993  wohnte  er  dort  zusammen  mit  seiner 
Ehefrau  (ab  1990  zusätzlich  mit  seinem  ersten  Kind),  wobei  er  in 
dieser Zeit zweimal für ein Jahr in (...) weilte. In diesem kurden- und 
alevitenfreundlichen  Quartier  ist  es  laut  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  1  immer  wieder  zu  wahllosen  Mitnahmen  der 
Bewohner anlässlich von Razzien gekommen. Im Jahr 1993 kehrte die 
Familie ins Dorf  zurück, wo sie für zirka ein Jahr wohnhaft  war (vgl. 
bisher  A4/7,  A5/6).  Im  Jahr  1994  kaufte  der  Beschwerdeführer  im 
vornehmlich  von  ethnischen  Türken  bewohnten  Quartier  K_______ 
eine Wohnung (A4/7, A4/21, A5/6), welche er fortan bis im April 2001 
mit  seiner  Familie  bewohnte  (A2/1,  A3/1,  A5/13).  Ende  April  2001 
kehrte  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  der  in  diesem  Quartier 
erlittenen  Nachteile  zusammen  mit  ihren  Kindern  wieder  in  ihr 
Herkunftsdorf  zurück,  wo sie  bis  zur Ausreise Ende November 2001 
blieb  (A3/4,  A4/12,  A5/6).  Zusammenfassend  ist  somit  festzuhalten, 
dass sich  die Beschwerdeführer  hinsichtlich ihrer  Wohnsituation  und 
der  dortigen  Probleme  in  konstant  gleicher  Weise  geäussert  haben 
und  die  ihnen  diesbezüglich  vorgehaltene  Widersprüchlichkeit  nicht 
besteht. 

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Soweit  die  Vorinstanz  dem Beschwerdeführer  1  weiter  Widersprüch-
lichkeit hinsichtlich der erlittenen Folter vorhält, ist dazu Folgendes zu 
bemerken:  Der  Beschwerdeführer  hat  in  beiden  Befragungen  vorab 
übereinstimmend angegeben, wegen des Versteckens der gesuchten 
Studenten denunziert  und festgenommen worden zu sein. In  beiden 
Befragungen erwähnte er weiter gleichbleibend, mit der Falaka gefol-
tert  worden zu sein. Während er  in  der Empfangsstelle  dann jedoch 
angab, er selbst sei mit Wasser bespritzt worden und er habe auf salzi-
gem Boden gehen müssen, erwähnte er bei der kantonalen Anhörung 
dazu abweichend, der Boden sei mit salzigem Wasser bespritzt  wor-
den und  er  habe  darauf  gehen müssen. Das Bundesverwaltungsge-
richt vermag in diesen beiden Versionen entgegen der Betrachtungs-
weise der Vorinstanz jedoch weder eine grobe noch eine zentrale Wi-
dersprüchlichkeit  zu  entdecken;  vielmehr  erscheint  die  in  der  Be-
schwerde  vorgebrachte  Theorie  des  Vorliegens  von  Verständigungs-
schwierigkeiten  bzw.  Übersetzungsproblemen  hinsichtlich  des  ange-
führten  Folterelementes  Wasser  nicht  ausgeschlossen,  zumal  die 
Empfangsstellenbefragung nicht in der kurdischen Muttersprache des 
Beschwerdeführers, sondern in türkisch erfolgte.

Als weiterer Unglaubhaftigkeitsfaktor ist die von der Vorinstanz ange-
führte  differierende Datierung der  ersten Inhaftierung (Januar  bezie-
hungsweise März 2001) näher zu betrachten. Das Bundesverwaltungs-
gericht stellt fest, dass sich nebst den beiden Daten Januar 2001 bzw. 
März 2001 im kantonalen Protokoll eine dritte Datumsangabe, nämlich 
ein "Freitagvormittag" im "Dezember" (A4/10),  findet,  welche der Be-
schwerdeführer schliesslich von sich aus auf Januar 2001 korrigierte. 
Auf den Vorhalt der widersprüchlichen Datierung der ersten Festnahme 
im Vergleich zum Empfangsstellenprotokoll führte der Beschwerdefüh-
rer 1 aus, es sei im März zu jenem anderen Vorfall an Newroz gekom-
men, bei dem er durch einen Polizisten schwer an der Nase verletzt 
worden sei. Dem Protokoll lässt sich letztlich nicht entnehmen, ob der 
Beschwerdeführer  mit  dieser  Stellungnahme  auf  eine  eigene  Ver-
wechslung der Daten oder auf eine Falscherfassung anspielt. Mit der 
Vorinstanz  ist  diesbezüglich  festzustellen,  dass  diese  unterschiedli-
chen  Datierungen  geeignet  sind,  Zweifel  zu  wecken. Gleichzeitig  ist 
aber festzustellen, dass es sich um die einzige gröbere, sich aus dem 
Vergleich der beiden Befragungen ergebende Unstimmigkeit  handelt, 
und diese für sich alleine keine grundsätzlichen Zweifel am Sachvor-
trag hervorzurufen vermag, zumal die Beschwerdeführerin 2 – soweit 
der  Befrager  überhaupt  Aussagen zur  Verfolgungssituation des  Ehe-

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mannes zuliess (A3/4) - den Beginn der Probleme ebenfalls mit Januar 
2001 angab (A5/10). 

Als Zwischenergebnis ist  festzuhalten,  dass das Bundesverwaltungs-
gericht  den  anlässlich  von  sechs  Befragungen/Anhörungen  zusam-
mengetragenen  Sachverhalt  als  weitgehend  übereinstimmend  und 
schlüssig vorgetragen erachtet. Der Beschwerdeführer 1 hat bereits an 
der Empfangsstelle sämtliche Vorfälle, die ihn zum Verlassen des Lan-
des veranlasst haben, angeführt. Gleiches gilt für die Beschwerdefüh-
rerin 2, welche ihrerseits jedoch dazu angehalten wurde, ihre Schilde-
rung auf die eigenen Fluchtgründe zu beschränken. Die Beschwerde-
führer  1 und 2 haben in  den kantonalen Anhörungen wiederholt  die 
Motivation für ihr Handeln geschildert, ohne danach gefragt worden zu 
sein. Sodann sind die Aussagen der Beschwerdeführer von einer Fülle 
von  Realkennzeichen  wie  quantitativem  Detailreichtum,  Wiedergabe 
von Gesprächen,  Schilderung ausgefallener und nebensächlicher Ein-
zelheiten, Eingeständnissen von Erinnerungslücken, sprunghafter Dar-
stellung,  raum-zeitlichen  Verknüpfungen,  Interaktionsschilderungen, 
Schilderungen des eigenen Befindens und spontanen Verbesserungen 
von Aussagen geprägt. Auch wenn solche Realkennzeichen nur einen 
indiziellen Wert haben, ist ein hoher qualitativer und quantitativer Aus-
prägungsgrad  der  Realkennzeichen  typisch  für  eine  Richtigaussage 
und lässt immerhin eine Charakterisierung der zu beurteilenden Aus-
sagen zu. 

Exemplarisch  ist  die  Aussage  des  Beschwerdeführers  1  zur  letzten 
Hausdurchsuchung. Entgegen der Betrachtungsweise des BFM spricht 
dessen zeitliche Einordnung mit den Worten "es gibt ein Kinderfest am 
23. April, es war noch vor diesem Kinderfest" (A4/18), nicht gegen die 
Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens; vielmehr deutet diese Art der Aus-
sage darauf hin, dass das fragliche Ereignis für den Aussagenden mit 
einer  bestimmten  zeitlichen  Gegebenheit  verwoben  ist.  Eine  solche 
raum-zeitliche  Beschreibung  ist  anerkannterweise  als  charakteristi-
sche Aussage mit Realitätshintergrund zu werten. 

Auch in  den weiteren Angaben der Beschwerdeführer zu den Haus-
durchsuchungen vermag das Bundesverwaltungsgericht keine bedeut-
samen  Unzulänglichkeiten  zu  entdecken.  Die  Beschwerdeführer  be-
gründeten den Beginn der Razzien im Januar 2001 mit dem Umstand, 
dass die Polizei durch die Denunzierung des Beschwerdeführers 1 in 
eben diesem Monat auf ihn aufmerksam geworden sei. Die Zunahme 

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der Razzien ab März 2001 ist mit dem erneuten Zusammentreffen des 
Beschwerdeführers mit der Polizei anlässlich des Newroz-Festes vom 
21.  März  2001  erklärbar  und  somit  ebenfalls  plausibel.  Schliesslich 
kann  auch  der  Erwägung,  wonach  die  Häufigkeit  der 
Wohnungsdurchsuchungen  gegen  die  Glaubhaftigkeit  spreche,  nicht 
beigepflichtet  werden.  Das  drei-  bis  viertägliche  Durchsuchen  der 
Wohnung der Beschwerdeführer erscheint auf den ersten Blick zwar in 
der  Tat  als  häufig.  Diese  Kadenz  bezieht  sich  jedoch  auf  die 
Verhältnisse  in  den  letzten  Wochen  vor  der  Flucht  der 
Beschwerdeführerinnen  2-4  ins  Heimatdorf  und  stellte  somit  keinen 
Dauerzustand dar. Zudem sind die Hausdurchsuchungen einerseits im 
Kontext  mit  der  persönlichen  Situation  des  Beschwerdeführers  1  zu 
sehen, mithin seiner Denunzierung wegen Versteckens von gesuchten 
Studenten,  dem  gewaltsamen  Zusammenstoss  mit  der  Polizei  am 
Newrozfest,  seiner  anschliessenden  polizeilichen  Einvernahme  und 
dem  unerlaubten  Entfernen  aus  dem  Spital,  dem  wiederholten  Zur-
Schau-Stellen  des  Beschwerdeführers  mittels  Fahrten  durchs 
kurdenfeindliche  Quartier  im  Polizeiwagen  sowie  der  generellen 
Ausgrenzung der Familie im Quartier. 

Die  Vorinstanz  scheint  zudem  bei  der  Einschätzung  der 
Realitätsnähe/-fremde  der  Hausdurchsuchungen  dem  Ausmass  der 
staatlichen Repression im fraglichen Zeitpunkt nicht ausreichend Be-
achtung geschenkt zu haben. Gemäss übereinstimmenden Berichten 
von  amnesty  international  Deutschland  und  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe war das Jahr 2001 gekennzeichnet von einer massiven 
Repressionswelle gegen HADEP-Anhänger, ausgelöst durch ein tödli-
ches Attentat im Januar 2001 gegen den Polizeichef von Diyarbakir. In 
der Folge kam es landesweit zu Entführungen, Razzien in Büros und 
Privatwohnungen,  Todesdrohungen,  Festnahmen  und  körperlichen 
Übergriffen bis hin zu Folter. Quasi gleichzeitig nahmen die türkischen 
Behörden  die  Anhänger  des  Menschenvereins  IHD  ins  Visier,  dies 
nach  einer  gewaltsamen  Stürmung  von  Gefängnissen  im  Dezember 
2000 und der Medienmitteilung, dass der IHD vom griechischen Staat 
unterstützt werde. Als Folge davon wurden Menschenrechtsaktivisten 
schweren  Angriffen  seitens  der  Behörden  ausgesetzt  und  es  wurde 
eine deutliche Zunahme von Razzien verzeichnet. 

Im Lichte all  dieser  eine deutliche Anspannung der Situation  aufzei-
genden  Ereignisse  überzeugt  die  vorinstanzliche  Argumentation  zur 

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Häufigkeit der Razzien im Hause der Beschwerdeführer im April 2001 
nicht. 

4.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass das 
Bundesverwaltungsgericht die Schilderungen der Beschwerdeführer 1 
und 2 aufgrund des Detailreichtums, der Kohärenz und Kongruenz so-
wie der zahlreichen Realkennzeichen als überzeugend und glaubhaft 
im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet. Auf einen realen Hintergrund des 
Erzählten deutet für das Bundesverwaltungsgericht nicht zuletzt auch 
der  Umstand  der  überstürzten  Flucht  der  Beschwerdeführer  1-3  ins 
Ausland  unter  Zurücklassen  der  Beschwerdeführerin  4  hin.  Letztere 
hat zu den Vorfällen unter Berücksichtigung ihres kindlichen Alters im 
Zeitpunkt  der  Geschehnisse ebenfalls  nachvollziehbare,  sich  mit  der 
Darstellung der Eltern deckende Aussagen gemacht (B9/6-10). Auch 
ihre Schilderungen erfüllen die Anforderungen an Art. 7 AsylG.

Der anstehenden Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen sind somit 
folgende Geschehnisse zugrunde zu legen: Der Beschwerdeführer war 
seit  zirka  1980 als  (...)  in  F_______  tätig.  Er  war  eingeschriebenes 
Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD und Sympathisant  der pro-
kurdischen  Demokratiepartei  des  Volkes  HADEP.  Im  Januar  2001 
versteckte er drei von der Polizei gesuchte Studenten auf einer Bau-
stelle.  Nach  der  Denunzierung  dieses  Vorfalls  durch  einen  anderen 
Bauarbeiter  wurde der  Beschwerdeführer  in  der  Folge inhaftiert  und 
mit der als Falaka bekannten Methode mittels Schlägen auf die Fuss-
sohlen gefoltert. Nach drei Tagen wurde er freigelassen. Er war noch 
tagelang  arbeitsunfähig.  Anlässlich  der  Newroz-Feier  2001  geriet  er 
erneut in die Hände der Sicherheitskräfte. Polizisten schlugen ihn spi-
talreif, indem sie ihm unter anderem mehrfach die Nase brachen. Eine 
kurdische Familie leistete erste Hilfe und informierte seine Familienan-
gehörigen. Im Spital wurde er durch die Polizei einvernommen, welche 
anordnete, ihn nicht zu entlassen. Der Beschwerdeführer verliess das 
Spital dennoch am selben Abend und begab sich zwecks Operation in 
ein Spital in G_______, (...). Nach diesem Vorfall wurde er wiederholt 
von  Polizisten  auf  der  Strasse  aufgegriffen  und  in  einem 
Polizeifahrzeug  in  seinem  Wohnquartier  herumchauffiert. 
Abschliessend  ist  er  jeweils  demonstrativ  vor  den  Augen  der 
Quartierbewohner  ausgeladen  worden.  Diese  haben  die 
Beschwerdeführer  1-4  in  der  Folge  gemieden.  Auch  die 
Schulkameraden haben die ältere Tochter ausgegrenzt, sie als Alevitin 
und  Kurdin  beschimpft,  so  dass  diese  täglich  weinend  nach  Hause 

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kam.  Die  Beschwerdeführerin  2  traute  sich  nicht  mehr,  die  Kinder 
draussen spielen zu lassen oder im Quartier einzukaufen. Dies auch 
deshalb,  weil  die  Polizei  im  fast  ausschliesslich  von  türkischen 
Nationalisten bewohnten Quartier nach dem Vorfall mit den Studenten 
die  Wohnung  der  Beschwerdeführer  wiederholt  durchsuchte  und  die 
Einrichtung  teilweise  beschädigte.  Die  Beschwerdeführerin  wurde 
zudem massiv mit  Worten sexuell  belästigt. Sie kehrte deswegen im 
April  2001  zusammen  mit  ihren  Kindern  zu  ihren  Eltern  ins  Dorf 
zurück.  Der  weiterhin  in  F_______  berufstätige  Beschwerdeführer 
besuchte sie dort nach Möglichkeit. Während seiner Besuche im Dorf 
überliess  er  die  Wohnung  einem  Bekannten,  seinem  späteren 
Fluchthelfer. Dieser,  ein  Angehöriger  der  Partei  Partizan,  führte  dort 
Versammlungen  durch.  Diesen  Umstand  denunzierten  die  Nachbarn 
erneut der Polizei. Zurück in F_______ wurde der Beschwerdeführer 
deswegen eines Nachts erneut festgenommen. Er wurde während vier 
Tagen festgehalten und geschlagen. Abschliessend führte man ihn mit 
verbundenen  Augen  auf  ein  Feld.  Dort  wurde  er  aufgefordert 
wegzulaufen. Ahnend, was dann passieren würde, verweigerte er dies. 
Die Polizisten hielten ihm eine Pistole an den Kopf und forderten ihn 
zu Spitzeldiensten auf. Der Beschwerdeführer erklärte sich schliesslich 
damit einverstanden. Er wurde dann in die Stadt zurückgeführt. In den 
folgenden  Tagen  täuschte  er  mittels  Besuchen  beim  IHD  und  der 
HADEP seine Spitzeltätigkeit vor, in der Annahme, dass er beobachtet 
werde. Gleichzeitig  bat  er  seinen Kollegen,  ihm aus dieser  Situation 
herauszuhelfen.  Der  Kollege  organisierte  innert  weniger  Tage  die 
Ausreise  ins  Ausland.  Er  holte  die  Beschwerdeführerin  im  Dorf  ab. 
Diese  ist  mit  den  sofortigen  Ausreiseplänen  dermassen  überrascht 
worden, dass sie die Rückkehr der älteren Tochter, welche sich in der 
Schule befand, nicht mehr  abwarten konnte. Die Beschwerdeführerin 
4 ist  während ihres Aufenthaltes im Dorf  bis  zu ihrer  Ausreise  noch 
zweimal Zeugin einer Nachfrage nach den Eltern geworden. Nachteile 
für diese Zeit macht sie keine geltend.

4.5 Die  Verfolgungssituation  des  Beschwerdeführers  1  vermag nach 
Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  sämtliche  kumulativ  er-
forderlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definiti-
on von Art. 3 AsylG zu erfüllen. Die vom Beschwerdeführer erlittenen 
Nachteile sind als gravierend zu werten und die subjektiv empfundene 
Furcht,  bei  Entdecken der  nur  vorgetäuschten Spitzeltätigkeit  erneut 
Opfer  von ernsthaften,  sein  Leben,  seine  körperliche  Integrität  oder 
seine  Freiheit  gefährdender  Benachteiligungen  zu  werden,  kann  so-

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wohl für den Moment der Ausreise als auch für den heutigen Zeitpunkt 
als begründet bezeichnet werden. Dabei gilt es zu bedenken, dass das 
Untertauchen  des  Beschwerdeführers  und  die  damit  einhergehende 
Weigerung,  die  ihm abverlangte  Informantentätigkeit  auszuüben,  mit 
hoher  Wahrscheinlichkeit  von  den  türkischen  Behörden  als  zusätzli-
cher Ausdruck einer separatistischen Grundhaltung interpretiert würde. 
Aufgrund der bereits erlittenen Vorverfolgung in Form von Folter kann 
sich der Beschwerdeführer auf objektive Gründe für eine - im Vergleich 
zu  einer  bislang  unbehelligten  Durchschnittsperson -  ausgeprägtere 
(subjektive) Furcht berufen, weshalb bei ihm die Schwelle für die Be-
gründetheit der von ihm empfundenen Ängste entsprechend tiefer an-
zusetzen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). 
Was die weiteren konstitutiven Elemente des Flüchtlingsbegriffs anbe-
langt, so präsentiert sich die Aktenlage ebenfalls eindeutig zu Gunsten 
des Beschwerdeführers. Aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung kön-
nen insbesondere keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass die 
erlittenen beziehungsweise zu Recht  befürchteten Behelligungen ge-
zielt  gegen seine Person gerichtet  waren oder  sein  würden,  um ihn 
wegen  seiner  politischen  Anschauung  und  ethnischen  Zugehörigkeit 
zu benachteiligen. 

4.6 Von einer Fluchtalternative innerhalb der Landesgrenzen der Tür-
kei  kann ebenfalls  nicht  ausgegangen werden. Nach Praxis  sind die 
Anforderungen  an  die  Effektivität  des  am  Zufluchtsort  gewährten 
Schutzes  hoch  anzusetzen.  Eine  wirksame  Schutzgewährung  er-
scheint vorliegend ausgeschlossen, ist der Beschwerdeführer 1 doch 
polizeilicherseits bedroht und nach der Ausreise auch von der Gendar-
merie gesucht  worden. Unter  diesen Umständen ist  davon auszuge-
hen, dass für ihn in keinem anderen Landesteil effektive Sicherheit vor 
weiterer Verfolgung besteht. Dem Beschwerdeführer kann somit klarer-
weise  keine  innerstaatliche  Fluchtalternative  entgegengehalten  wer-
den.

4.7 Der Beschwerdeführer  1  war gemäss eigenen Angaben niemals 
unmittelbar an gewaltsamen Aktionen beteiligt. Es fehlt somit an kon-
kreten  Hinweisen  auf  ein  Fehlverhalten,  welches  unter  einen  oder 
mehrere der von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (Flüchtlingskonvention,  FK, 
SR 0.142.30) umfassten Fälle zu subsumieren wäre. Eine tatbeständli-
che Grundlage, welche den Ausschluss des Beschwerdeführers vom 

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Flüchtlingsbegriff  zur  Folge  hätte  (vgl. EMARK  1996  Nr. 18  E. 5-7), 
liegt demnach nicht vor.

4.8 Damit sind sämtliche Kriterien der in Art. 3 AsylG enthaltenen De-
finition als erfüllt zu betrachten. Somit kann festgehalten werden, dass 
der Beschwerdeführer 1 entgegen der Beurteilung durch das Bundes-
amt  die  Voraussetzungen  für  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  erfüllt.  Dementsprechend  ist  ihm mangels  Anzeichen  für  das 
Vorliegen  eines  Ausschlussgrundes  (Art.  53  AsylG)  in  der  Schweiz 
Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

4.9 Zu erörtern bleibt, ob gleichzeitig auch die Beschwerdeführerin 2 
mit  ihren eigenen Asylvorbringen die Bedingungen der Flüchtlingsei-
genschaft  zu  erfüllen  vermag (vgl. Art.  5  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Nach 
ihren Angaben in den Befragungen war die Beschwerdeführerin 2 nie-
mals das Ziel physischer Gewalt oder einer Gefangennahme durch die 
heimatlichen Behörden. Die Einwirkungen vonseiten der Polizei, denen 
sie  sich  anlässlich  der  Hausdurchsuchungen  in  Adana  zu  erwehren 
hatte, bestanden nach ihrer Darstellung schwergewichtig aus sexuell 
gefärbten  Beschimpfungen  und  anderweitigen  Demütigungen.  Ohne 
die psychologische Tragweite dieser Beschimpfungen und Demütigun-
gen zu verharmlosen, sind darin keine genügend ernsthaften Nachteile 
im Sinne des Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erkennen. Auch liegen keine hin-
reichenden Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  sie  im heutigen  Zeitpunkt 
bei einer Rückkehr in die Türkei mit asylrelevanten Nachteilen rechnen 
müsste. Für das Fehlen eines aktuellen Verfolgungsrisikos spricht na-
mentlich der Umstand, dass die türkischen Behörden die Beschwerde-
führerin 1 und ihre Kinder während ihres Aufenthaltes im Dorf unbehel-
ligt liessen.

Die Beschwerdeführerin 2 vermag demnach mit ihren eigenen Asylvor-
bringen  die  Kriterien  der  Flüchtlingseigenschaft  nach  der  Definition 
von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. 

4.10 Auch die Beschwerdeführerin 4 vermag mit ihren Vorbringen die 
Kriterien  der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  erfüllen.  Ihre  Nachteile 
reichen zurück ins Jahr 2001, als sie (...) Jahre alt war. Damals litt sie 
eigenen Angaben zufolge unter der Art und Weise der Vornahme der 
Hausdurchsuchungen (Beschädigungen von Mobiliar, Beschimpfungen 
der Mutter – diese Nachteile dürften auch die Beschwerdeführerin 3 

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betreffen,  welche damals  [...]  Jahre  alt  war)  und unter  der  Ausgren-
zung in der Schule und im Quartier wegen der Verfolgung ihres Vaters 
sowie  wegen ihrer  ethnischen und religiösen Zugehörigkeit. Die  Be-
schwerdeführerin 4 gab anlässlich der kantonalen Anhörung an, nach 
der Rückkehr ins Dorf sei es zu keinen gravierenden Problemen mehr 
gekommen (B9/8). Diese Vorbringen vermögen in ihrer Gesamtheit die 
Anforderungen an eine asylrelevante Verfolgungssituation gemäss Art. 
3 AsylG klarerweise nicht zu erfüllen.

4.11 Mangels dagegen sprechender Umstände ist  der Ehegattin des 
Beschwerdeführers  (Beschwerdeführerein  1)  sowie  den  beiden  im 
massgebenden Zeitpunkt  der Einreichung des Asylgesuches minder-
jährigen Kindern (Beschwerdeführerinnen 3 und 4) auf der Grundlage 
von Art. 51 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft  zuerkennen und 
das Asyl zu gewähren.

In Gutheissung der Beschwerden sind die angefochtenen Verfügungen 
aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführer als 
Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den Beschwerdeführern ist - als vollstän-
dig  obsiegender  Partei  -  für  die  ihnen  im  Beschwerdeverfahren  er-
wachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  vom  11. Dezember  2006  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat am 17. März 2008 eine Kos-
tennote eingereicht. Der darin ausgewiesene zeitliche Aufwand für die 
beiden Beschwerdeverfahren erscheint als nicht vollumfänglich ange-
messen,  zumal  auch  Vertretungsbemühungen  ausgewiesen  werden, 
die in Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Asylverfahen der Be-
schwerdeführerin 4, nicht aber mit  dem Beschwerdeverfahren stehen 
und demnach vorliegend nicht durch Parteientschädigung abzugelten 
sind.  Angesichts der Tatsache, dass es sich um zwei Beschwerdever-
fahren handelt, von denen das Hauptverfahren sich über längere Zeit 
erstreckt hat, erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen zeitlichen 
Aufwand von 16 Stunden, zum geltend gemachten Stundenansatz von 
Fr. 250.-, für angemessen. Was die ausgewiesenen Auslagen für Porti, 
Telefone und Telefaxspesen betrifft, sind diese im Hinblick auf Art. 11 
Abs. 2 VGKE zu kürzen, erscheinen aber im Übrigen als angemessen. 

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Die  den  Beschwerdeführern  geschuldete  Parteientschädigung  ist 
demnach  auf  Fr. 4'420.-  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer) 
festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die angefochtenen Verfügungen vom 3. Oktober 2002 und vom 9. Fe-
bruar 2006 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Be-
schwerdeführer  1  gestützt  auf  Art.  3  AsylG  Asyl  zu  gewähren. Das 
BFM wird weiter  angewiesen,  die  Beschwerdeführer  2,  3  und 4 ge-
stützt auf Art. 51 in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
1 einzubeziehen und ihnen Asyl zu gewähren. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für die beiden Be-
schwerdeverfahren  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 
4'420.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

5.

Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie))

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand: 

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