# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 902fd207-3633-57c0-88b7-d9f3affa8ac2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 D-1417/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1417-2010_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1417/2010
law/mam/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
und dessen Ehefrau B._______,geboren (...),
Irak,
beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 3. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1417/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  am  3.  September  2008  auf  dem 
Schweizerischen Verbindungsbüro in E._______ vorsprachen und um 
Asylgewährung in der Schweiz ersuchten,

dass  sie  dabei  eine  Dokumentation  mit  einer  schriftlichen  Gesuchs-
begründung  ihres  damaligen  Rechtsvertreters  vom 25.  August  2008 
und diversen Beweismitteln vorlegten,

dass sich unter den abgegebenen Beweismitteln namentlich drei Be-
stätigungen  vom 20.  Mai  2006,  27.  August  2006  und  19.  Juli  2008 
sowie zwei Ausweise vom 5. August 2005 und 1. Juni 2006 betreffend 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte journalistische Tätigkeit 
befanden,

dass  die  Beschwerdeführenden  sich  bezüglich  der  nach  der  Schlie-
ssung des Verbindungsbüros in E._______ für die Weiterführung ihres 
Verfahrens  zuständigen  Auslandvertretung  der  Schweiz  für  die  Bot-
schaft in C._______ (D._______) entschieden,

dass sie ihren Angaben zufolge am 27. September 2008 in Begleitung 
von vier Kindern und einer Enkelin nach D._______ ausreisten,

dass der Beschwerdeführer am 30. März 2009 in den Räumlichkeiten 
der Schweizerischen Botschaft  in  C._______ zu seinen Asylgründen 
befragt wurde,

dass die Beschwerdeführenden am 17. Juli 2009 legal in die Schweiz 
gelangten, nachdem das BFM ihnen am 25. Juni 2009 die Einreise zur 
Durchführung des Asylverfahrens bewilligt hatte,

dass das BFM am 28. Juli 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) Kreuzlingen die Befragungen zur Person sowie – in summari-
scher  Form  –  zu  den  Ausreisegründen  durchführte  und  die  Be-
schwerdeführenden  am  9. Oktober  2009  einlässlich  zu  ihren  Asyl-
gründen anhörte,

dass  die  Beschwerdeführenden  bei  der  Erhebung  ihrer  Personalien 
angaben, sie seien arabische Schiiten, stammten aus den Provinzen 
E._______  (Beschwerdeführer)  beziehungsweise  F._______  (Be-

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schwerdeführerin)  und  hätten  nach  ihrer  Heirat  im  Jahr  (...)  in 
E._______ gelebt,

dass der Beschwerdeführer in den insgesamt drei Befragungen im We-
sentlichen geltend machte, er sei im August 2006 wegen seiner dama-
ligen  Tätigkeit  als  Journalist  bei  einer  indonesischen  Fernsehanstalt 
auf  dem Weg zu einer Stammeskonferenz im Süden von E._______ 
von sunnitischen Milizen entführt, gefoltert und nur gegen Entrichtung 
eines Lösegeldes und Zusicherung journalistischer Enthaltsamkeit und 
Distanzierung von den Besatzungsmächten wieder  freigelassen wor-
den,

dass er in Ergänzung dazu vorbrachte, in seinen journalistischen Ela-
boraten habe er für die alliierten Sicherheitskräfte und die neue Regie-
rung sympathisiert und die gewalttätigen, von der Al-Qaida oder vom 
Iran unterstützten Milizen – einerlei ob sunnitischen oder schiitischen 
Hintergrunds – abgelehnt  habe,  womit  er  sich zahlreiche Feinde ge-
schaffen habe,

dass er früher Mitglied der Baath-Partei gewesen sei und von 1978 bis 
1984 als Handelsattaché bei der irakischen Botschaft in Bukarest ge-
arbeitet habe,

dass er zwischen 1984 und 1991 als Reservist  in der irakischen Ar-
mee gedient habe,

dass er in der Periode von 1991 bis 2003 unter einem Pseudonym als 
unabhängiger  Journalist  gearbeitet  beziehungsweise auf  literarischer 
Ebene für Zeitungen tätig gewesen sei, etwa indem er Gedichte ver-
öffentlicht habe,

dass  er  gleichzeitig  als  Handelsdelegierter  für  verschiedene  Unter-
nehmungen fungiert habe,

dass er nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Jahr 2003 für ver-
schiedene inländische Zeitungen tätig  gewesen sei beziehungsweise 
dahingehende Versuche unternommen habe,

dass die irakischen Zeitungen, mit denen er eine Zusammenarbeit an-
visiert  habe, im Auslandteil  freilich für Staaten wie den Iran oder für 
bestimmte islamische Richtungen Partei genommen hätten,

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dass die Exponierung über seine Arbeit  erst im Jahr 2005 zu einem 
ernsthaften Problem geworden sei, als er für ausländische Medien zu 
arbeiten begonnen habe,

dass er nach der Entführung im August 2006 eine Anstellung als Ko-
ordinator  bei  einem  französischen  „Journalismuskomittee“  an-
genommen  habe  und  weiterhin  telefonisch  sowie  mit  hand-
geschriebenen Zetteln bedroht worden sei,

dass die Urheber dieser Drohungen ernst gemacht hätten, indem sie 
während zweier oder dreier Monaten ein- oder zweimal in der Woche 
auf  ihre  Wohnung  in  E._______  (Quartier  G._______)  geschossen 
hätten,

dass er  die Wohnung zusammen mit  seiner  Familie verlassen habe, 
als im Dezember 2006 eine Granate zur Explosion gebracht  worden 
sei,

dass  sie  anschliessend  –  jeweils  für  vier  bis  fünf  Monate  –  bei  Be-
kannten  in  H._______,  I._______,  J._______  und  K._______ 
untergekommen seien,

dass  er  im  Juni  2007  alleine  nach  der  Wohnung  in  E._______ 
geschaut und diese geplündert und von Schiiten besetzt vorgefunden 
habe,

dass  die  neuen  Bewohner  ihn  an  einen  anderen  Ort  gebracht,  ver-
prügelt  und nach zwei Tagen mit  der Warnung verabschiedet  hätten, 
sich nicht wieder blicken zu lassen,

dass er nach K._______ zu seiner Familie zurückgekehrt sei, wo nun 
der  ihnen  Unterschlupf  gewährende  Freund  bedroht  worden  sei,  als 
die  Runde  gemacht  habe,  dass  es  sich  bei  ihm  (dem 
Beschwerdeführer) um einen politischen Journalisten handle,

dass er in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt habe und ihm die Kol-
legen deshalb geraten hätten, bei den schweizerischen Behörden um 
Asyl nachzusuchen,

dass sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs 
auf die Probleme ihres Ehemannes berief und anmerkte, ihr selber sei 
im Umgang mit den Behörden nichts Nachteiliges wiederfahren,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  3.  Februar  2010  –  eröffnet  am 
5. Februar  2010  –  feststellte,  der  Beschwerdeführer  und  seine  Frau 
erfüllten die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  die Asylgesuche mit  dieser 
Begründung  ablehnte  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an-
ordnete,

dass es mit gleichem Entscheid den Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar  beurteilte  und  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerde-
führenden in der Schweiz anordnete,

dass der Beschwerdeführer am 8. März 2010 (Poststempel) durch sei-
nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 
einreichen und beantragen liess, es sei die Verfügung des BFM vom 
3. Februar 2010 vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen,

dass er daneben in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Verzicht  auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses ersuchen liess,

dass  er  zusammen mit  der  Rechtsmittelschrift  eine  schriftliche  Zeu-
genaussage  seines  Bruders  in  arabischer  Sprache  sowie  eine  un-
datierte Bestätigung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in 
Kopie zu seinem Dossier geben liess,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  mittels  Eventualbegehrens  die  Fest-
stellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen,

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dass sie sich zur Begründung des Begehrens – neben dem Hinweis 
auf das Gebot des Non-refoulements gemäss Art. 5 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) – auch auf die Gefahr einer den 
Garantien  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) zuwiderlaufenden Strafe oder Behandlung 
berufen,

dass sie darüber hinaus geltend machen, die in ihrem Fall vorliegende 
Gefährdung sei selbstverständlich eine konkrete im Sinne von 83 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20),  weshalb  der  Vollzug  der  Weg-
weisung auch unzumutbar sei,

dass das BFM in der Verfügung vom 3. Februar 2010 den Vollzug der 
Wegweisung unter  Hinweis auf  die Sicherheitslage in  der  Herkunfts-
region und die medizinischen Probleme der Beschwerdeführenden als 
unzumutbar erachtete und stattdessen die vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz anordnete (Ziffern 4 - 7 des Verfügungsdispositivs),

dass  die  drei  gesetzlichen  Vollzugshindernisse  (Unzulässigkeit,  Un-
zumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  alternativer  Natur  sind  und der  Vollzug 
der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  nach  den  Bestimmungen  über  die  vor-
läufige  Aufnahme zu regeln ist,  sobald  eines  von ihnen gegeben ist 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.),

dass  gegen eine allfällige  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme den 
Beschwerdeführenden wiederum die Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht offen stünde (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG), wobei der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher 
Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem 
Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  zu  prüfen  wäre  (vgl.  EMARK 
1997 Nr. 27 E. 4f S. 211),

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  angesichts  dessen  von  vorn-
herein nicht auf ein schutzwürdiges Interesse an einer Beurteilung des 
vorerwähnten  Eventualbegehrens  berufen  können,  weshalb  insoweit 
auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist,

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dass  die  Beschwerdeführenden  am  Verfahren  vor  dem  BFM  teil-
genommen haben, durch die Verfügung vom 3. Februar 2010 im Um-
fang der Dispositivziffern 1 - 3 besonders berührt sind und sich inso-
weit  auf  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise Änderung berufen können (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), womit sie im Rahmen dessen zur Ein-
reichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert sind,

dass die Beschwerde von ihnen innert  der gesetzlichen Frist von 30 
Tagen in gültiger Form eingereicht  wurde, weshalb auf diese - unter 
Vorbehalt  der  vorstehenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen 
auf Gesuch hin Asyl gewährt (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG) und jenen Personen 
zukommt,  welche in  ihrem Heimatstaat  oder im Land,  wo sie zuletzt 
wohnten, wegen ihrer  Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen  An-
schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG).

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dass das BFM in der  angefochtenen Verfügung zur  Begründung der 
Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  ausführte,  der  Be-
schwerdeführer  vermöge  mit  seinen  Gesuchsvorbringen  bereits  die 
Vorbedingung  des  Glaubhaftmachens  nicht  zu  erfüllen,  weshalb  auf 
eine  Prüfung  des  Behaupteten  unter  dem Blickwinkel  der  asylrecht-
lichen Relevanz verzichtet werden könne,

dass  es  bei  der  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  um  eine  Gesamt-
beurteilung  aller  für  und  gegen  den  Asylsuchenden  sprechenden 
Elemente  geht  und glaubhaft  eine  Sachverhaltsdarstellung nur  dann 
ist,  wenn  bei  einer  objektivierten  Sichtweise  die  positiven  Elemente 
überwiegen  und  die  Behörde  somit  das  Vorhandensein  der  Flücht-
lingseigenschaft  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben 
hält (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.),

dass das BFM im vorliegenden Fall – wie sich bei einer Nachprüfung 
in der Aussagen in den Protokollen und der übrigen Akten zeigt – in 
der  angefochtenen  Verfügung  die  einzelnen  Unglaubhaftigkeits-
merkmale sorgfältig herausgearbeitet und angemessen gewichtet hat,

dass es den Beschwerdeführenden in  der  Rechtsmitteleingabe nicht 
gelingt,  die  entsprechenden Entscheidgründe  der  Vorinstanz  zu  ent-
kräften,

dass sie plausible und stichhaltige Erklärungen für  die Widersprüch-
lichkeit,  Zusammenhanglosigkeit,  den Mangel  an Anschaulichkeit  so-
wie für den generell dürftigen Gehalt ihrer Aussagen letztlich schuldig 
bleiben,

dass  zur  Vermeidung  unnötiger  Wiederholungen  vorab  auf  die  Er-
wägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  verweisen  ist  (vgl. 
act. B23/7  Ziff.  I  1.  -  4.)  und  die  folgenden  Ausführungen  als  Er-
gänzungen und Verdeutlichungen zu verstehen sind,

dass  in  den  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  und  den  übrigen 
Akten eine Vielzahl von Anhaltspunkten zu erkennen sind, die es als 
kaum denkbar erscheinen lassen, das von ihnen Behauptete habe sich 
tatsächlich so zugetragen,

dass zur Verdeutlichung dessen den vorinstanzlichen Erwägungen ins-
besondere  hinzuzufügen  ist,  dass  die  Aussagen  des  Beschwerde-
führers zur angeblichen Entführung im August 2006 nicht mit der von 

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ihm eingereichten Bestätigung der indonesischen Fernsehanstalt kor-
respondieren,

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 9. Oktober 2009 ver-
lauten  liess,  er  sei  am  2.  August  2006  Opfer  einer  Entführung  ge-
worden, als er beim indonesischen Fernsehen gearbeitet habe und mit 
der  Aufgabe  betraut  worden  sei,  an  einer  Stammeskonferenz  von 
Scheichen in L._______ teilzunehmen (vgl. act. B16/14 S. 7),

dass die eingereichte Bestätigung von „Indonsia TV“ vom 20. Mai 2006 
datiert  und darin  der  vermeintliche  Direktor  der  Fernsehanstalt  aus-
führt, der Beschwerdeführer habe vom 29. Juli 2005 bis zum 13. Mai 
2006 als Koordinator für die Anstalt gearbeitet und sei zur Beendigung 
seiner Tätigkeit gezwungen gewesen, nachdem ihm mehrere Drohbot-
schaften zugegangen seien,

dass abgesehen davon im Einklang mit der Vorinstanz das Augenmerk 
auf  die  dilettantische  Machart  der  eingereichten  Bestätigungen  und 
Personalausweise angeblicher Medienanstalten zu richten ist,

dass realistischerweise auszuschliessen ist, im Tätigkeitsbereich pro-
fessioneller Medien würden Dokumente dermassen unbedarft aus dem 
Arabischen ins Englische transkribiert,

dass nicht ernsthaft anzunehmen ist, der Direktor der im Irak tätigen 
indonesischen Fernsehanstalt  (vgl. act. B16/14 S. 12 F77) würde mit 
einem Briefkopf operieren, auf dem der Name seines Unternehmens 
und  seine  persönliche  E-Mail-Adresse  offensichtlich  falsch  ge-
schrieben sind,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen nicht den Eindruck vermittelte, 
er sei der persönlichen Überzeugung, es handle sich um echte, auf ge-
hörigem Weg von den dazu befugten und kompetenten Stellen aus-
gestellte Dokumente (vgl. act. B16/14 S. 12 F78),

dass aufgrund dessen starke Zweifel angebracht scheinen an der Ver-
sion,  wonach  die  angebliche  Entführung  im  August  2006  in  An-
knüpfung an eine politische Positionierung des Beschwerdeführers im 
Rahmen einer journalistischen Tätigkeit erfolgt sei,

dass  abgesehen  davon  auch  diverse  Unglaubhaftigkeitsindizien  be-
züglich der Entführung als solcher bestehen,

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dass der Beschwerdeführer die Dauer der Entführung einmal mit einer 
Woche angab (vgl. act. A10/28 S. 6) und ein anderes Mal festhielt, am 
dritten Tag seien die beiden anderen Gefangenen von ihm separiert 
worden  und  „danach“  habe  man  ihn  „eine  Woche  lang“  gefoltert 
(vgl. act. B16/14 S. 7 F45),

dass  die  Beschwerdeführerin  bald  von  einer  zehntätigen  (vgl. 
act. B2/12 S. 2  unten  und S. 3  oben),  bald  von einer  zweiwöchigen 
Entführung sprach (vgl. act. B15/9 S. 4 F18),

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  verschiedene  Methoden der  Folter 
aufzählte, indes klar umrissene Aussagen schuldig blieb, durch welche 
die jeweiligen Interaktionen mit den Entführern und seine eigene Teil-
nahme am Geschehen wie insbesondere körperliche Befindlichkeiten, 
psychische  Vorgänge  sowie  spontane  Reaktionen  auf  die  angeblich 
erlittene  Gewalteinwirkung  widerspiegelt  worden  wären  (vgl. 
act. B16/14 S. 7 ff.),

dass  seine  Aussagen  gleichermassen  dürftig  ausfielen,  insoweit  er 
aufgefordert war zu erzählen, was genau seine langjährige journalisti-
sche Tätigkeit beinhaltete,

dass seine diesbezüglichen Ausführungen zu einem guten Teil aus All-
gemeinplätzen bestanden und darin nirgends konkret beleuchtet wur-
de, welches seine täglichen Verrichtungen und redaktionellen Leistun-
gen als Journalist waren,

dass er etwa verlauten liess, er habe über die „Demokratie, die Freiheit 
und  den  Wechsel“  geschrieben  (vgl.  act.  A10/28  S.  7)  beziehungs-
weise, er habe als politischer Journalist gearbeitet und Berichte über 
die „politische Situation im Irak“ verfasst (vgl. act. B16/14 S. 3 F7),

dass er keinen einzigen selbst verfassten journalistischen Text zu den 
Akten  gab  und  für  dieses  Versäumnis  keine  glaubhaften  und  ein-
leuchtenden Gründe anführte  (vgl. exemplarisch die Stellungnahmen 
vom 16. bzw. 18. Oktober 2009 an das BFF [act. B17/6]),

dass im Einklang mit  der  Vorinstanz die im EVZ sichergestellte  Auf-
listung der Lebensetappen und Verfolgungsereignisse (vgl. act. B1/11 
S. 8) als klares Indiz für eine einstudierte Geschichte zu werten ist,

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dass  eine  solche  „Gedächtnisstütze“  nicht  nötig  erscheint  für  eine 
glaubhafte  Schilderung  einschneidender  und  einprägsamer  Erleb-
nisse,

dass  im  Vergleich  zu  einer  derartigen  Fülle  von  starken  Unglaub-
haftigkeitsindizien die für die Glaubhaftigkeit sprechenden Hinweise in 
den Akten weit schwächer ins Gewicht fallen,

dass  sich  insbesondere  aus  den  mit  der  Beschwerde  eingereichten 
Beweismitteln  keine  schlüssigen  Hinweise  auf  einen  Realitätshinter-
grund herleiten lassen,

dass das Bestätigungsschreiben des Bruders angesichts der mit dem 
Verwandtschaftsverhältnis  einhergehenden  Loyalität  vor  dem  Hinter-
grund der in mehrfacher Hinsicht unglaubhaften Parteivorbringen nicht 
entscheidend ins Gewicht fällt,

dass auf  die ohne Kommentar  der  Beschwerde in  Kopie  beigefügte, 
undatierte  Bestätigung von AP nicht  weiter  einzugehen ist,  weil  auf-
grund  des  vorstehend  Erwogenen  im  Sinne  einer  antizipierten  Be-
weiswürdigung vorweg die Annahme getroffen werden kann, aus einer 
vertiefter  Prüfung  liessen  sich  keine entscheidwesentlichen  Erkennt-
nisse  gewinnen  (vgl.  BVGE  2008/24  E.  7.2  S.  356,  EMARK  2003 
Nr. 13, E. 4a S. 84, ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die An-
waltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.144 S. 165),

dass aus demselben Grund die in Aussicht gestellte Übersetzung des 
Bestätigungsschreibens des Bruders nicht abzuwarten ist,

dass  nach  dem Gesagten  in  Bezug  auf  eine  asylrechtlich  relevante 
Gefährdung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Zeitraum 
vor  der  Einreichung  der  Asylgesuche  am  3.  September  2008  in 
E._______  beziehungsweise  der  am  27.  September  2008  erfolgten 
Ausreise  die  auf  Unglaubhaftigkeit  hindeutenden  Anzeichen 
gegenüber  den  für  die  Richtigkeit  sprechenden  Gründen  klar 
überwiegen,

dass die  Einwendungen und Erklärungsversuche in  der  Beschwerde 
insgesamt  nicht  geeignet  sind,  die  unmittelbaren  Aussagen  der  Be-
schwerdeführenden  in  den  durchgeführten  Befragungen  in  einem 
glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen,

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dass die Beschwerdeführenden somit mit ihren hauptsächlichen Asyl-
vorbringen  den  reduzierten  Beweisanforderungen  von  Art.  7  AsylG 
nicht zu genügen vermögen,

dass demnach das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 
verfügt und den Vollzug anordnet, wenn es das Asylgesuch abgelehnt 
hat oder darauf nicht eintritt ist; es berücksichtigt dabei den Grundsatz 
der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]) 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist,

dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  im  Besitze  einer  Aufenthalts-
bewilligung sind (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  [AsylV 1, SR 142.311]) und sich auch nicht auf einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  berufen  können  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht,

dass die im konkreten Fall vom BFM verfügte vorläufige Aufnahme der 
Beschwerdeführenden aus den vorne dargelegten Gründen nicht Ge-
genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist,

dass  die angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, so-
weit darauf einzutreten ist,

dass aus den dargelegten Gründen den im vorliegenden Verfahren ge-
stellten  Rechtsbegehren  keine  ernsthaften  Erfolgsaussichten  be-
schieden  waren,  weshalb  das  gleichzeitig  eingereichte  Gesuch  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 
Abs. 1 VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftig-
keit abzuweisen ist,

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dass sich mit der nachfolgenden Auferlegung und Bezifferung der Ver-
fahrenskosten  im  vorliegenden  Endurteil  die  Frage  einer  Bevor-
schussung nicht mehr stellt, weshalb das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten 
ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die gesamten Kosten von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. a des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführenden aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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