# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c7548f-18a3-5b2d-9dc6-1480f8acfa7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.03.2014 PS140047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140047_2014-03-24.pdf

## Full Text

Art. 10 Abs. 1 SchKG, Art. 20a SchKG, Art. 49 ZPO, Art. 50 ZPO, Ausstand 
im Betreibungsverfahren. Die Gründe für den Ausstand von Mitgliedern der 
Aufsichtsbehörden sind im SchKG geregelt. Das Verfahren richtet sich nach kan-
tonalem Recht - Zürich verweist dafür auf die ZPO. Wenn alle Mitglieder eines 
Gerichts abgelehnt werden, lässt sich ein Entscheid in eigener Sache über den 
Ausstand nicht umgehen. 
 
 

In einer Betreibungsbeschwerde verlangt ein Beteiligter den Ausstand von 
Mitgliedern der unteren Aufsichtsbehörde 

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 Gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG obliegt die Regelung des Verfahrens vor 

den kantonalen Aufsichtsbehörden den Kantonen, unter Vorbehalt der bundes-

rechtlichen Minimalvorschriften von Art. 20a Abs. 2 SchKG und der verfassungs-

rechtlichen Vorgaben (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 20a N 38). Im 

Kanton Zürich verweist § 18 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, LS 281) auf die Bestimmungen 

§§ 83 f. des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und 

Strafprozess (GOG, LS 211.1). Diese Bestimmungen wiederum verweisen auf die 

Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Entsprechend ist die Zivilprozess-

ordnung sinngemäss anwendbar, soweit das SchKG keine eigene Regelung ent-

hält. 

 Zu den Ausstandsgründen enthält das SchKG in Art. 10 eine eigene Rege-

lung. Diese gilt auch für die Mitglieder der Aufsichtsbehörden. Mangels Regelun-

gen zum Verfahren betreffend Ausstandsgesuchen im SchKG sind aufgrund der 

genannten Verweise für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden die 

Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar. Entsprechend rich-

tet sich das Ausstandverfahren nach Art. 48 ff. ZPO. Gemäss Art. 50 ZPO befin-

det zunächst das Gericht – vorliegend die untere Aufsichtsbehörde – über das 

Ausstandsbegehren. Dieser Entscheid ist sodann mit Beschwerde anfechtbar. 

(…) 

 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der ablehnende Entscheid über 

das Ausstandsbegehren von den befangenen Richtern gefällt wurde. 

Art. 50 ZPO verlangt grundsätzlich einen Entscheid der betreffenden Instanz in 

anderer Besetzung. Davon kann jedoch abgewichen werden, namentlich wenn 

das Ablehnungsbegehren offensichtlich missbräuchlich oder unbegründet ist. In 

diesen Fällen darf die betreffende Besetzung selbst über das Nichteintreten ent-

scheiden (P. DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 50 N 1 und 5; BGE 129 III 445, 

E. 4.2.2; BGer 2F_2/2007). Sodann ist ein Entscheid durch Abgelehnte bei der 

von der ZPO gewählten Lösung gar nicht zu umgehen, wenn sämtliche Richter 

eines Gerichts abgelehnt werden (anders bei der StPO, die jeweils die obere In-

stanz für die Beurteilung von Ausstandsgesuchen für zuständig erklärt, vgl. Art. 59 

StPO). Mangels einer Regelung in der ZPO des Falles, bei dem die ganze Instanz 

abgelehnt wird, ist es unvermeidlich, dass – an sich systemwidrig – Abgelehnte 

über ihre Ablehnung richten (vgl. hierzu OGer ZH, RU110052 vom 3. Januar 

2012, E. 2.2). 

 Der Beschwerdeführer hat pauschal und ohne Ausnahme alle gewählten 

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter am Bezirksgericht Hinwil abgelehnt. Dane-

ben gibt es am Bezirksgericht Hinwil nur einen vollamtlichen Ersatzrichter, wes-

halb ein Entscheid in Dreierbesetzung ohne Bezirksrichter gar nicht möglich war. 

Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht zu beanstanden. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 24. März 2014 

Geschäfts-Nr.: PS140047-O/U 

	Gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG obliegt die Regelung des Verfahrens vor den kantonalen Aufsichtsbehörden den Kantonen, unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Minimalvorschriften von Art. 20a Abs. 2 SchKG und der verfassungsrechtlichen Vorgaben (BSK SchKG...
	Zu den Ausstandsgründen enthält das SchKG in Art. 10 eine eigene Regelung. Diese gilt auch für die Mitglieder der Aufsichtsbehörden. Mangels Regelungen zum Verfahren betreffend Ausstandsgesuchen im SchKG sind aufgrund der genannten Verweise für das V...
	(…)
	Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der ablehnende Entscheid über das Ausstandsbegehren von den befangenen Richtern gefällt wurde.