# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98516902-5c0d-57eb-9281-2a3ddbef7d8b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2008 E-7736/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7736-2007_2008-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7736/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Markus König 
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

G_______, (...), Irak,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7736/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
der Provinz Dohuk, verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 15. 
Januar 2007 gelangte am 2. Februar 2007 illegal in die Schweiz, wo er 
am 4. Februar 2007 um Asyl nachsuchte. Die Erstbefragung im Emp-
fangszentrum Kreuzlingen fand am 13. Februar 2007 und die direkte 
Bundesanhörung am 5. Oktober 2007 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend,  im Jahre 2006 im Grenzhandel tätig gewesen zu sein, indem er 
Erdölprodukte,  Zucker  und  Tee  an  türkische  Kurden  verkauft  habe, 
welche ins Grenzgebiet gekommen seien. Er habe jedoch auch Waffen 
für die türkische Untergrundbewegung Kurdische Arbeiterpartei (PKK) 
geschmuggelt. Im September  2006 seien die  Behörden beziehungs-
weise die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) darauf aufmerksam 
geworden. Er sei vorgeladen worden und es sei ihm mit einer Gefäng-
nisstrafe gedroht  worden,  falls  er  den Waffenschmuggel  nicht  aufge-
ben würde. Er habe deshalb auf seine Händlertätigkeit verzichtet und 
sei, da er Repressalien befürchtet habe, aus dem Irak ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2007 - eröffnet am 1. November 2007 - 
lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. Zur Begründung hielt  sie  im Wesentlichen fest,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund der krassen Wider-
sprüche  und  Unstimmigkeiten  nicht  glaubhaft.  Im  weiteren  sei  der 
Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  16.  November 
2007  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des BFM sei 
bezüglich der Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und es die vorläufi-
ge Aufnahme anzuordnen. Zudem ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege. 

Die Beschwerde wurde ausschliesslich mit  der allgemeinen Situation 
im Nordirak  begründet,  ohne dass  auf  die  individuelle  Situation  des 
Beschwerdeführers eingegangen worden wäre.

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2007 teilte die Instruktions-
richterin  dem  Beschwerdeführer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des 
Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten. Der Entscheid über 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren 
Zeitpunkt verwiesen.

E.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-verfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
Die Beschwerde vom 16. November 2007 richtet sich ausschliesslich 
gegen den Vollzug der Wegweisung. Die angefochtene Verfügung ist 
deshalb, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asyl-
gewährung  betrifft  (Ziff. 1  und  2  des  Dispositivs  der  angefochtenen 
Verfügung),  in  Rechtskraft  erwachsen  und  auch  die  Anordnung  der 
Wegweisung  (Ziff. 3  des  Dispositivs)  ist  grundsätzlich  nicht  mehr  zu 
überprüfen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob die Wegwei-
sung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen ist.

3.

3.1
Das  BFM  begründete  die  angefochtene  Verfügung  im  Wesentlichen 
damit, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleima-
niya sei die Sicherheitslage stabil. In die drei nordirakischen Provinzen 
sei  der  Wegweisungsvollzug  grundsätzlich  zumutbar. Auch sprächen 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges. Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers könne 
vom Vorhandensein einer Wohnung und eines intakten sozialen Bezie-
hungsnetzes ausgegangen werden. Eine Rückkehr in die Provinz Do-
huk, wo auch seine Verwandten lebten, erscheine zumutbar.

3.2
In der Beschwerde wird geltend gemacht, das BFM verkenne, dass es 
in den letzten zwei Jahren in den kurdischen Provinzen mehrere An-
schläge gegeben habe, wovon sich zwei nach der Änderung der Weg-
weisungspraxis  durch das  BFM ereignet  hätten. Im Juli  2007 hätten 
sich in den Städten Tel Afar und Kirkuk, welche sich nahe der Grenzen 
zu den Kurdenprovinzen befänden, schwere Anschläge stattgefunden 
hätten. Seit Februar 2007 sei eine Verlagerung der Gewalt vom Süden 
des  Iraks  Richtung  Norden  festzustellen.  Die  Lage  im  Nordirak  sei 
auch deshalb unsicher, weil  mit  einem Versuch der militärischen Be-
setzung durch die Türkei zu rechnen sei. Die Einschätzungen es BFM 
seien viel zu optimistisch und wohl eher einer Hoffnung als einer ob-
jektiven  Analyse  entsprungen.  Individuelle  Wegweisungshindernisse 
werden in der Beschwerde nicht geltend gemacht.

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4.

4.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
die Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft in casu nicht angefochten 
wurde und in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm, wie 
auch in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 21. Dezember 
2006  festgestellt,  nicht  gelungen  ist.  Ebenfalls  lässt  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen  (vgl. Grundsatzur-
teil vom 22. Januar 2008, BVGE 2008/4, E. 6.2 ff. und 6.6, S. 42 ff.). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008 Nr. 5, S. 57 ff.) ausführlich mit der Frage 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalte-
ten Nordirak befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) keine Situation allge-
meiner Gewalt  herrscht und die dortige politische Lage nicht derma-
ssen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell unzu-
mutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflü-
gen aus Europa und aus den Nachbarländern erreichbar. Damit entfällt 
das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschlie-
ssend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentra-

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lirak in das durch die kurdische Regionalregierung ("Kurdistan Regio-
nal Government" [KRG]) dominierte Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann na-
mentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein 
ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-
hen.  Dasselbe  gilt  für  alleinstehende  Frauen,  die  nicht  über  eine 
spezialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufs-
bildung verfügen. Angesichts des defizitären Gesundheitssystems ist 
auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse 
Zurückhaltung geboten.

Fraglich  erscheint  auch  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  KRG-Region 
von  Kurden,  die  aus  kurdisch  dominierten  Gebieten  ausserhalb  der 
drei  Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk 
und Mossul)  stammen. Die  kurdischen Behörden könnten ihnen aus 
der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten 
Gebieten  eine  kurdische  Bevölkerungsmehrheit  aufrecht  erhalten  zu 
wollen, das Bleiberecht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumut-
barkeit des Vollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 
kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-Region stammen und 
dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-
fügen,  zumutbar  ist. Für  alleinstehende Frauen und für  Familien  mit 
Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht. 

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er eigenen 
Angaben zufolge  über  Verwandte  verfügt. Auch wenn er  seine -  ge-
mäss den nachvollziehbaren Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

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gung nicht glaubhaft gemachte - Tätigkeit als  Waffenschmuggler nicht 
fortsetzen könnte, wäre ihm die Aufnahme eine wirtschaftlichen Tätig-
keit, vorzugsweise auf dem Gebiet des Handels, wo er über einschlägi-
ge Erfahrungen verfügt, möglich. Schliesslich sind keine individuellen 
Gründe  ersichtlich  beziehungsweise  auf  Beschwerdeebene  geltend 
gemacht worden, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könn-
te, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine exis-
tenzbedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  - 
übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist. 

4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

4.6 Der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung ist dem-
nach zu bestätigen. Angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht in 
BVGE 2008 Nr. 5 festgelegten Praxis erübrigt es sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am 
Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten (Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]) 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen.  Diese  sind  jedoch  in  Guthei-
ssung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu erlassen, nachdem 
die  Rechtsbegehren  im  Zeitpunkt  der  Einreichung  der  Beschwerde 
nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes waren und sich die prozes-
suale Bedürftigkeit aus den Akten ergibt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N________ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand: 

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