# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8fe78a8-2554-5ffd-9c7b-53446d3106b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2023 B-4428/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4428-2021_2023-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-4428/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiberin Jil Gehmann. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. Patrick Freudiger, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung, 

Forschung und Innovation SBFI,    

Vorinstanz, 

 

Schweizerische Vereinigung 

für Führungsausbildung (SVF-ASFC), 

Erstinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Berufsprüfung für Führungsfachleute 2019. 

B-4428/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 18. Oktober 2019 legte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

zum ersten Mal die mündliche Berufsprüfung für Führungsfachleute ab. Mit 

Prüfungsverfügung vom 6. November 2019 teilte ihm die zuständige Kom-

mission für Qualitätssicherung der Schweizerischen Vereinigung für Füh-

rungsausbildung SVF-ASFC (nachfolgend: Erstinstanz oder Prüfungskom-

mission) mit, dass er den mündlichen Teil mit der Note 3.5 und somit die 

gesamte Berufsprüfung nicht bestanden habe.  

B.  

B.a Gegen die Prüfungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 3. De-

zember 2019 Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung 

und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte sinnge-

mäss deren Aufhebung und eine genügende Benotung seiner mündlichen 

Prüfung. Im Wesentlichen macht er geltend, dass seine Leistungen im 

mündlichen Prüfungsteil offensichtlich fehlbeurteilt wurden. Mit Schreiben 

vom 21. Februar 2020 beantragte die Erstinstanz die Abweisung der Be-

schwerde. 

B.b Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 23. März 2020 voll-

umfänglich an seiner Beschwerde und seinen gestellten Anträgen fest. 

Auch die Vorinstanz beantragte in ihrer Duplik vom 26. August 2020 erneut 

die Abweisung der Beschwerde.  

B.c In der Folge beauftragte der Beschwerdeführer einen Rechtsvertreter 

mit der Wahrung seiner Interessen und nahm am 20. November 2020 im 

Sinne einer Triplik erneut Stellung, wobei an den bisher gestellten Anträgen 

festgehalten und eventualiter beantragt wurde, die Berufsprüfung erneut 

im ersten Versuch zu absolvieren. Der Schriftenwechsel wurde durch die 

Vorinstanz am 3. Februar 2021 geschlossen. 

B.d Mit Entscheid vom 2. September 2021 wies die Vorinstanz die Be-

schwerde ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von 

Fr. 860.–. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung 

des Entscheides sowie die genügende Benotung (Note 4) der mündlichen 

B-4428/2021 

Seite 3 

Berufsprüfung, eventualiter die Aufhebung des Entscheides und Rückwei-

sung an die Vorinstanz mit der Möglichkeit für den Beschwerdeführer, die 

mündliche Prüfung erneut im ersten Versuch ablegen zu können.  

D.  

Während das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig war, trat 

der Beschwerdeführer im Herbst 2021 zum dritten Mal die mündliche Be-

rufsprüfung für Führungsfachleute an und absolvierte diese erfolgreich. Mit 

Schreiben vom 23. November 2021 orientierte die Erstinstanz den zustän-

digen Instruktionsrichter hierüber und verzichtete auf eine weitere Stellung-

nahme. 

E.  

Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 25. November 

2021 dazu aufgefordert, zu bestätigen, ob er an der Beschwerde festhält 

und gegebenenfalls sein schutzwürdiges Interesse an deren Beurteilung 

darzulegen. 

E.a Mit Vernehmlassung vom 25. November 2021 beantragt die Vorinstanz 

die Abschreibung der Beschwerde mangels aktuellen und praktischen In-

teresses. 

E.b Am 19. Januar 2022 hält der Beschwerdeführer in seiner Stellung-

nahme an der Beschwerde fest. Zur Begründung führte er aus, dass er, 

obwohl er die mündliche Prüfung mittlerweile bestanden und somit sein 

Diplom erhalten habe, ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an 

der Behandlung der Beschwerde habe, da er rund zwei Jahre früher eine 

Lohnerhöhung hätte einfordern können. Ferner schlügen weitere monetäre 

und nichtmonetäre Posten zu Buche, welche sich aus den Prüfungsgebüh-

ren für die Jahre 2020 und 2021, der gebührenpflichtigen Einsichtnahme 

in die Prüfungsunterlagen, den Verfahrens- und Anwaltskosten sowie aus 

dem erneuten Lernaufwand von jeweils mindestens 40 Stunden für die Be-

rufsprüfungen 2020 und 2021 ergäben. 

E.c Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 verzichtete die Erstinstanz auf 

eine Stellungnahme. 

E.d Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2022 an 

ihrem Begehren fest, dass die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten 

des Beschwerdeführers abzuschreiben sei. 

B-4428/2021 

Seite 4 

E.e Der Beschwerdeführer reichte am 10. März 2022 weitere Beweismittel 

ein, um sein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu belegen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Be-

rufsbildung vom 13. Dezember 2002 [Berufsbildungsgesetz, BBG, 

SR 412.10] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 lit. d des Bundesgesetzes über 

das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsge-

setz, VGG, SR 137.32]). 

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, 

SR 172.021] ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer ein aktuelles schutz-

würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung hat. 

Dieses Interesse muss gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht 

nur bei Einreichung der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung bestehen (BGE 128 II 34 E. 1b m.w.H.). Entfällt das Rechts-

schutzinteresse im Verlaufe des Verfahrens, ist letzteres als gegenstands-

los geworden abzuschreiben (BGE 118 Ib 1 E. 2; ASTRID HIRZEL, in Bern-

hard Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 61 Rz. 4). Dieses 

Erfordernis soll sicherstellen, dass die zuständige Behörde oder das Ge-

richt konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 111 

Ib 56 E. 2a). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat, während das Verfahren in Bezug auf seine 

erste Prüfung beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig war, die münd-

liche Berufsprüfung für Führungsfachleute zum dritten Mal abgelegt und 

bestanden. Die Gutheissung seiner Beschwerde hätte (im besten Fall) die 

Erteilung des Diploms zur Folge gehabt. Damit hat die Beschwerde keine 

unmittelbaren Auswirkungen auf die Prüfungssituation des Beschwerde-

führers beziehungsweise die Diplomerteilung mehr. Im vorliegenden Fall 

stellt sich also die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse des Beschwerde-

führers dahingefallen ist.  

B-4428/2021 

Seite 5 

1.4 Das Bundesgericht hat in BGE 118 Ia 488 grundsätzlich festgestellt, 

dass bei einer Beschwerde gegen den ersten negativen Prüfungsentscheid 

das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn die Prüfung 

in einem weiteren Versuch bestanden wird. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat diesen Grundsatz in BVGE 2007/12 dahingehend präzisiert, dass der 

Streitgegenstand des Verfahrens nicht nur die Frage sei, ob das Diplom 

erteilt werden könne, sondern es spielt unter den gegebenen Umständen 

auch eine Rolle, wann das Diplom erteilt wird (E. 2.4). 

1.5 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass der Zeitpunkt der Di-

plomerteilung vorliegend streitgegenstandsrelevant ist. Er habe weiterhin 

ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Sachverhalts. Mit der 

Erteilung des eidgenössischen Fachausweises habe er voraussichtlich An-

recht auf einen höheren Lohn, mutmasslich im Umfang von Fr. 500.– bis 

Fr. 1'000.– pro Monat. Bei bestandener erster Prüfung hätte er dies bereits 

Ende 2019 bzw. anfangs 2020 einfordern können. Ferner schlügen weitere 

monetäre und nichtmonetäre Posten zu Buche, welche sich aus den Prü-

fungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021, der gebührenpflichtigen Ein-

sichtnahme in die Prüfungsunterlagen, den Verfahrens- und Anwaltskosten 

sowie aus dem erneuten Lernaufwand von jeweils mindestens 40 Stunden 

für die Berufsprüfungen 2020 und 2021 ergäben. Diese Schadensposten 

könnte er zwar auch in einem Staatshaftungsverfahren geltend machen, 

doch sei dies kein gleichwertiger Ersatz, um die Rechtmässigkeit des Han-

delns der Vorinstanz erstmals zu beurteilen. 

Die Vorinstanz hält dem gegenüber fest, dass der finanzielle Anspruch des 

Beschwerdeführers gegenüber seinem Arbeitgeber rein theoretischer Na-

tur ist, da keine Indizien dafür vorliegen, dass eine Lohnerhöhung rückwir-

kend von der Arbeitgeberin ausbezahlt würde. 

1.6 Der Beschwerdeführer reichte seine Lohnblätter von Februar 2019 bis 

und mit Januar 2022 ein. Diese zeigen, dass sein Bruttolohn sich konstant, 

mit Ausnahme einer Phase der Kurzarbeit, auf Fr. 6'800.– beziffert. Die 

Lohnblätter vermögen nicht aufzuzeigen, dass dem Beschwerdeführer 

durch das Nichtbestehen seiner Berufsprüfung die behauptete Lohnerhö-

hung über Fr. 500.– bis Fr. 1'000.– entgangen ist. Entsprechend kann er 

sie auch nicht näher beziffern. Anders als im Fall, der in BVGE 2007/12 zu 

beurteilen war, ist im vorliegenden Fall nicht belegt, dass ein Anspruch auf 

Lohnerhöhung eingeräumt worden ist. Ein solcher ist dargetan. Es bleibt 

somit spekulativ bzw. rein hypothetisch, ob ein früheres Bestehen der Be-

rufsprüfung im Jahr 2019 sich auf den Lohn ausgewirkt hätte bzw. sich 

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hätte auswirken können. Eine rein theoretische Möglichkeit reicht nicht aus, 

um ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nachzuweisen (E. 1.2).  

Auf Ersatz der behaupteten Schadenspositionen, die dem Beschwerdefüh-

rer im Zusammenhang mit der Wiederholung der mündlichen Berufsprü-

fung entstanden sind (Prüfungsgebühren 2020/2021, gebührenpflichtige 

Einsichtnahme, Vorbereitungsseminare und Vorbereitungszeit) hat dieser 

keinen Anspruch. Im Interesse der Prozessökonomie ist es nicht zielfüh-

rend, im vorliegenden Verfahren eine Rechtsfrage mit einem Feststellungs-

urteil rein theoretisch zu entscheiden, wenn dieselbe Frage Bestandteil ei-

nes selbständigen Haftungsprozesses zu bilden vermag (BGE 118 Ia 488 

E. 1c m.w.H.). Die gesetzliche Möglichkeit einer Staatshaftung begründet 

kein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung der angefoch-

tenen Verfügung. 

Soweit der Beschwerdeführer Nachteile in Bezug auf ein allfälliges Staats-

haftungsverfahren geltend macht, insbesondere eine allfällige spätere Zeu-

geneinvernahme, ist festzuhalten, dass zwischen dieser und der angefoch-

tenen Verfügung kein Zusammenhang besteht. Das Datum, wann die Prü-

fung bestanden wurde, wirkt sich nicht auf ein mögliches Staatshaftungs-

verfahren aus. Folglich vermag damit kein Rechtsschutzinteresse in Bezug 

auf die vorliegende Beschwerde, welche sich in der Hauptsache nur gegen 

den negativen Prüfungsentscheid insgesamt richten kann, begründet wer-

den. 

Es ist somit nicht ersichtlich, wie durch eine materiell-rechtliche Beurteilung 

der angefochtenen Verfügung die tatsächliche oder rechtliche Situation des 

Beschwerdeführers direkt beeinflusst werden könnte resp. inwiefern das 

wann der Diplomerteilung vorliegend für die Hauptfrage eine Rolle spielen 

könnte. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist nachträg-

lich dahingefallen. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei-

ben. 

3.  

3.1 Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahren ist über Kosten 

und Entschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zu 

entscheiden (Art. 63 f. VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

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Seite 7 

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der Bemessungskriterien 

(Art. 2-4 VGKE) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Nach 

Art. 5 VGKE werden die Kosten bei gegenstandlosen Verfahren in der Re-

gel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit be-

wirkt hat (Satz 1). Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstands-

los geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt 

des Erledigungsgrundes festgelegt (Satz 2). In Bezug auf Satz 2 ist mass-

gebend, durch welche Partei die tatsächlichen Verhältnisse verändert wor-

den sind; nur wenn die Ursache ausserhalb der Verantwortlichkeit der 

Streitbeteiligten liegt, können andere Aspekte entscheidend sein (vgl. LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bun-

des, in: ZBl 2005 449 ff., 460, m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Verfahrensdauer vor der Vor-

instanz überlang war, weshalb dieser zur Vermeidung eines unzumutbaren 

Zeitverlustes mit Beeinträchtigung seiner beruflichen Perspektiven gehal-

ten war, gleichzeitig Beschwerde zu führen und die Prüfung zu wiederho-

len. Er sei als obsiegende Partei anzusehen. 

Vorliegend hat die Wiederholung bzw. das Bestehen der mündlichen Be-

rufsprüfung 2021 die Gegenstandslosigkeit bewirkt. Einem Prüfungskandi-

daten bleibt immer die Möglichkeit, den Rechtsmittelentscheid abzuwarten, 

bevor er sich erneut der Prüfung stellt. Beurteilt er die Verfahrensdauer vor 

der Vorinstanz als überlang, hätte ihm die Möglichkeit der Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde offen gestanden. Da der Beschwerdeführer die Gegen-

standslosigkeit bewirkt hat, hat er gemäss Art. 5 VKGE, 1. Satz die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen.  

3.2 Über die Parteientschädigung ist bei gegenstandslos gewordenen Ver-

fahren unter sinngemässer Anwendung von Art. 5 VGKE zu befinden 

(Art. 15 VGKE). Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertreten. Da er die 

Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen.  

4.  

Nach Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 

SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von 

Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Ge-

bieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Unter die-

sen Ausschlussgrund fallen Prüfungsergebnisse im eigentlichen Sinn, aber 

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Seite 8 

auch alle anderen Entscheide, die sich auf eine Bewertung der intellektu-

ellen oder physischen Fähigkeiten oder die Eignung eines Kandidaten be-

ziehen (BGE 138 II 42 E. 1.1 m.w.H.). Wenn andere Entscheide im Zusam-

menhang mit einer Prüfung strittig sind, insbesondere solche organisatori-

scher oder verfahrensrechtlicher Natur, bleibt das Rechtsmittel zulässig 

(BGE 147 I 73 E. 1.2.1 m.w.H.). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-

ben.  

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– verrechnet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Erst-

instanz und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und 

Forschung. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Jil Gehmann 

  

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Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 29. November 2023 

 

  

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Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung 

(Gerichtsurkunde)