# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deaaf54d-de94-531d-bb1b-f8bd4c45085c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2022 F-6351/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6351-2020_2022-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6351/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

 

Besetzung 
 Richterin Claudia Cotting-Schalch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken für 

B._______. 

 

 

 

F-6351/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kosovarische Staatsangehörige B._______ ([…]; nachfolgend: Ge-

suchstellerin oder Antragstellerin) beantragte am 7. August 2020 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Pristina die Ausstellung eines Schengen-Vi-

sums für einen Besuchsaufenthalt vom 29. August 2020 bis 25. November 

2020 bei ihrem im Kanton (…) lebenden «boyfriend A._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer bzw. Gastgeber; vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 3/118-123). Der Gastgeber hatte zuvor ein entsprechendes Einla-

dungsschreiben zuhanden der Schweizer Vertretung verfasst und sich als 

Lebenspartner der Gesuchstellerin zu erkennen gegeben (SEM-

act. 3/110). 

Im Antragsformular gab die Gesuchstellerin an, verheiratet, jedoch von ih-

rem Ehemann getrennt zu sein. Sie lebe in (…) und sei arbeitslos (SEM-

act. 1/121 sowie 1/123). 

B.  

Mit Formularverfügung vom 21. August 2020 lehnte die Botschaft den Vi-

sumsantrag ab. Sie begründete ihre Haltung einerseits mit der ihrer Auffas-

sung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise der Ge-

suchstellerin aus dem Schengen-Raum nach einem Besuchsaufenthalt; 

andererseits hielt die Auslandvertretung fest, die Angaben über den Zweck 

und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft 

(SEM-act. 1/51-53). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. August 2020 

Einsprache (SEM-act. 1/54 f.).  

Begründend führte er aus, er und die Gesuchstellerin hätten sich bereits 

vor der Pandemie mehrere Male im Kosovo getroffen. Seit Ende Januar 

2020 stünden sie in engem Kontakt und seien ein Paar. Zwischen Februar 

2020 und April 2020 hätten sie sich dreimal im Kosovo getroffen (vom 7. – 

9. Februar 2020, vom 6. – 9. März 2020 sowie vom 17. März – 11. April 

2020). Ausserdem sei die Gesuchstellerin in der Vergangenheit bereits 

zweimal mit einem Visum in die Schweiz eingereist und innert Frist wieder 

nach Kosovo zurückgekehrt. 

D.  

Die Vorinstanz leitete die Gesuchunterlagen zu weiteren Abklärungen und 

F-6351/2020 

Seite 3 

Stellungnahmen an die kantonale Migrationsbehörde weiter, welche da-

raufhin weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen liess  

(SEM-act. 6/147 f.). 

E.  

Mit Entscheid vom 25. November 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab. Zur Begründung führte sie aus, die fristgerechte Wiederausreise der 

Gesuchstellerin könne angesichts der wirtschaftlichen Lage im Kosovo und 

ihrer persönlichen, insbesondere finanziellen und beruflichen Situation 

nicht als hinreichend gesichert erachtet werden (SEM-act. 7/152-156). 

F.  

Ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers lehnte die Vo-

rinstanz am 8. Dezember 2020 ab (SEM-act. 8/159). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Dezember 2020 beantragt der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht sinngemäss die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 25. November 2020 sowie die Ausstellung 

des beantragten Schengen-Visums an die Gesuchstellerin. Zur Begrün-

dung führte er im Wesentlichen aus, seine Partnerin verfüge in ihrer Heimat 

über ein soziales Netzwerk und ihr dreijähriges Kind bedeute ihr sehr viel. 

Ausserdem sei ihre finanzielle Lage gesichert, da er sie unterstütze. 

Der Beschwerde waren unter anderem folgende Unterlagen in Kopie bei-

gelegt:  

- verschiedene Fotos mit handschriftlicher Datierung,  

- eine Buchungsbestätigung vom (…) für einen Hinflug von Zürich nach 

Pristina vom (…) sowie einen Rückflug von Pristina nach Zürich vom (…) 

sowie die Flugtickets,  

- ein Flugticket vom (…) von Zürich nach Pristina sowie eine Buchungsbe-

stätigung vom (…) für einen Flug vom (…) von Pristina nach Zürich, 

- eine Buchungsbestätigung vom (…) für einen Flug vom (…) von Genf 

nach Tirana, 

- eine Buchungsbestätigung vom (…) für eine Übernachtung vom (…) in 

einem Hotel in (…) (Kosovo), 

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Seite 4 

- eine Buchungsbestätigung vom 9. April 2020 für einen Flug vom 11. April 

2020 von Pristina nach Zürich,  

- ein Kommunikationsauszug aus einem Kurznachrichtendienst mit Fotos,  

(vgl. zum Ganzen: Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

 

H.  

Am 25. Januar 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, die Gesuchstellerin 

sei seit dem 2. Januar 2021 geschieden (BVGer-act. 6). 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7).  

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, gemäss der Liste im An-

hang 1 der COVID-19- Verordnung 3 (Verordnung 3 über Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus vom 20. Juni 2020; SR 818.101.24) gehöre 

der Kosovo zu den Risikoländern. Gestützt auf eine Weisung des SEM zur 

Umsetzung dieser Verordnung sei Staatsangehörigen dieser Länder, die 

für einen bewilligungsfreien Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu 90 Ta-

gen in die Schweiz einreisen wollten, die Einreise zu verweigern. Davon 

ausgenommen seien Einreisen in einer Situation äusserster Notwendig-

keit. Der angegebene Aufenthaltszweck falle zwar unter die Definition der 

Ausnahmeregelung für unverheiratete Paare im Sinne der erwähnten Wei-

sung. Doch die dafür kumulativ erforderlichen ordentlichen Einreisevoraus-

setzungen seien vorliegend nicht erfüllt.  

J.  

In seiner Replik vom 1. März 2021 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 

dass der Kosovo seit längerem nicht mehr auf der Risikoliste des Bundes-

amtes für Gesundheit (BAG) figuriere. Unter Hinweis auf den beigelegten 

Arbeitsvertrag seiner Partnerin hielt er fest, dass sie seit  

1. Januar 2021 eine Arbeitsstelle habe (BVGer-act. 9). 

K.  

In ihrer Duplik vom 30. April 2021 sowie einer Triplik vom 20. Mai 2021 

hielten die Parteien an ihren gegensätzlichen Standpunkten fest  

(BVGer-act. 11 und 13).  

F-6351/2020 

Seite 5 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen kantona-

len Akten – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim  

Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber zur Beschwerde legitimiert 

(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet- 

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des  

rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale  

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit  

gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet  

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Massgebend ist  

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides  

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1).  

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorlie-

gende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbe-

reich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

F-6351/2020 

Seite 6 

Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen 

Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Aus-

länder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungs-

bestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen- 

Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(Art. 2 Abs. 4 AIG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf  

Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch 

– grundsätzlich nicht gehalten, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

bei der Visumserteilung um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 

als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise 

bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.1.5; a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Stämpflis Handkommen-

tar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, 

Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 

(Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Über-

schreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie 

der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht 

befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 

2018/1806; in Kraft seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 

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Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [nachfol-

gend: Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 

Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Visumserteilung vom  

15. August 2018 [VEV]; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AIG). Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-

gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristi-

gen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG, Art. 2 Abs. 1 Bst. b 

Verordnung über die Einreise und Visumerteilung vom 15. August 2018 

[VEV, SR 142.204]), resp. Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 SGK). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die  

Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über aus-

reichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 3 Abs. 1 

VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex, VK]). Voraussetzung zur Visumserteilung und zur Ein-

reise ist unter anderem auch, dass die drittstaatsangehörige Person keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) und Gewähr für die gesicherte Wiederaus-

reise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 

E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr 

einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Aus-

reise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die ge-

sicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2).  

4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK;  

Art. 32 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer 

F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu 

verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person 

bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 

F-6351/2020 

Seite 8 

Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Be-

urteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, ein 

weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine; Urteil des 

BVGer F-7617/2016 E. 4.1). 

4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied-

staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 

Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio-

naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 

Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).  

5.  

5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der 

Visumspflicht. 

5.2 Im Rahmen der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6  

Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. Bei de-

ren Beurteilung muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, weshalb 

lediglich Prognosen gestellt werden können. Dabei sind einerseits die all-

gemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation 

der gesuchstellenden Person in die Beurteilung miteinzubeziehen. Es 

rechtfertigt sich, Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit poli-

tisch oder wirtschaftlich eher ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen 

Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 

Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-

sebewilligung in Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.3 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage im Kosovo wies die Vor-

instanz in ihrem Entscheid auf die nachteiligen wirtschaftlichen Verhält-

nisse und den damit einhergehenden Migrationsdruck hin. Diese Einschät-

zung ist nicht zu beanstanden (vgl. etwa Urteil des BVGer  

F-18/2020 vom 12. März 2021 E. 5.3 m. H.). Nach Angaben der Weltbank 

lag das Pro-Kopf-Einkommen im Kosovo im Jahr 2015 bei 4'000 USD, das 

Brutto-Inland-Produkt (BIP) bei insgesamt etwa 5,5 Mrd. Euro. Damit bleibt 

der Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan. Offiziellen Angaben zufolge 

liegt die Arbeitslosigkeit bei über 35 %, bei Jugendlichen sogar deutlich 

höher. Hauptmotor der Wirtschaft bilden nach wie vor die aus der Diaspora 

fliessenden Transferleistungen (Website der Deutschen Botschaft Pristina: 

F-6351/2020 

Seite 9 

https://pristina.diplo.de > Themen > Wirtschaft > Wirtschaftsübersicht Ko-

sovo [Artikel], zuletzt besucht im August 2021). 

5.4 Statistisch gesehen sind allein im Jahr 2019 2'149 Personen kosovari-

scher Staatsangehörigkeit in die Schweiz eingewandert. Die grosse Mehr-

heit dieser Personen gehört zur Altersgruppe der 20- bis  

39-jährigen (1'613 Personen) (vgl. dazu Bundesamt für Statistik (BFS): 

https://www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > Bevölkerung > Migration 

und Integration > Internationale Wanderung > Weiterführende Informatio-

nen > Tabellen > Einwanderung der ständigen ausländischen Wohnbevöl-

kerung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Alter, 1991-2019, zuletzt 

besucht im August 2021).  

5.5 Aufgrund des erhobenen statistischen Materials, der hohen Arbeitslo-

sigkeit bei kosovarischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie 

der Tatsache, dass Transferzahlungen aus der Diaspora eine wichtige 

Rolle in der Wirtschaft des Kosovos zukommt, ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise 

allgemein als erheblich einschätzt. Dieses Risiko wird erfahrungsgemäss 

noch akzentuiert, wenn durch die Anwesenheit von Verwandten oder 

Freunden in der Schweiz bereits ein soziales Beziehungsnetz besteht. An-

gesichts der restriktiven Zulassungsregelung führt dies nicht selten zur Um-

gehung von ausländerrechtlichen Bestimmungen, indem nach erfolgter 

Einreise versucht wird, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche oder fak-

tische Basis zu stellen (BVGE 2014/1 E. 6.2.2 m.H.). 

6.  

6.1 Bei der Risikoanalyse sind nicht nur die allgemeinen Umstände, son-

dern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berück-

sichtigen. Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Ver-

pflichtungen kann die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-

günstigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine 

derartigen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich 

nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch 

eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

6.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine fast 29-jährige, mittler-

weile geschiedene Mutter eines knapp vierjährigen Kindes. Während ihres 

geplanten Aufenthalts in der Schweiz würde sich ihr geschiedener Ehe-

mann um das gemeinsame Kind kümmern (SEM-act. 7/154). Seit ihrer Ge-

burt lebt sie in der Region (…), wo auch ihr Familie, Freunde und Bekannte 

https://www.bfs.admin.ch/

F-6351/2020 

Seite 10 

leben (BVGer-act. 1). Aus diesen Angaben lässt sich zwar eine gewisse 

soziale Einbindung der Gesuchstellerin in ein familiäres Gefüge erblicken. 

Allerdings ist nicht von einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis unter 

Verwandten auszugehen, wenn man vom Verhältnis zu ihrem Kind absieht. 

Was letzteres anbelangt, so verweist die Vorinstanz zu Recht auf den Um-

stand, dass in Verhältnissen wie den vorliegenden die Existenz eigener 

Kinder – zumindest solange intakte Aussichten auf einen späteren Nach-

zug bestehen – in aller Regel nicht von einem Entschluss zur Emigration 

abhalten kann. 

6.3 Damit ist der wirtschaftlichen Situation der Gesuchstellerin ein beson-

deres Augenmerk zu widmen. 

In ihrem Visumsantrag gab die Gesuchstellerin an, arbeitslos zu sein  

(vgl. Sachverhalt Bst. A). Im Rahmen der kantonalen Abklärungen führte 

der Beschwerdeführer aus, sie habe einen Bachelorabschluss in Psycho-

logie (SEM-act. 6/150). In seiner Replik vom 1. März 2021 machte er gel-

tend, die Antragstellerin arbeite seit 1. Januar 2021 als Beraterin im sozia-

len Bereich und legte eine Kopie des Arbeitsvertrages bei. Da dieser an-

geblich am 31. Dezember 2021 erstellt wurde, obwohl er bereits am  

1. März 2021 eingereicht wurde, und keine weiteren das Arbeitsverhältnis 

betreffenden Unterlagen eingereicht worden sind, erachtete die Vorinstanz 

in ihrer Duplik vom 30. April 2021 das Arbeitsverhältnis als nicht genügend 

gefestigt (SEM-act. 11).  

Mit Triplik vom 20. Mai 2021 kam der Beschwerdeführer der impliziten For-

derung der Vorinstanz nach weiteren Unterlagen zwar nach, und reichte 

einen Kontoauszug der Bank (…) vom 1. Januar 2021 bis 11. Mai 2021 

sowie ein Schreiben des Arbeitgebers, der «C._______» vom 18. Mai 2021 

(«Ferienzuspruch») ins Recht. Dennoch ist das geltend gemachte Arbeits-

verhältnis weiterhin zweifelhaft. So geht aus dem eingereichten Kontoaus-

zug zwar hervor, dass der Gesuchstellerin am 15. Februar 2021 von der 

«C._______» ein Lohn für den Monat Januar («PAGA PER MUAJIN 

JANAR») überwiesen wurde. Zudem tätigte die gleiche Unternehmung am 

12. April 2021 zwei weitere Einzahlungen mit der Begründung «moga 

mars» und am 29. April 2021 noch ein weiteres Mal mit der Begründung 

«moga prili». Obwohl der Grund der ersten Überweisung vom 12. April 

2021 handschriftlich auf «Februar» geändert wurde, vermag dieses Doku-

ment den Beweis nicht zu erbringen, dass die Antragstellerin in einem ge-

festigten Arbeitsverhältnis steht. Das gleiche gilt auch für das Schreiben 

F-6351/2020 

Seite 11 

vom 18. Mai 2021. Diesem ist lediglich zu entnehmen, dass die Gesuch-

stellerin neben den arbeitsvertraglich festgelegten Ferien auch unbezahlte 

Ferientage beziehen kann. Da dieses Schreiben jedoch weder die Anzahl 

der festgelegten Ferientage noch die Dauer des unbezahlten Urlaubs er-

wähnt, ist dessen Beweiswert gering. Hinzu kommt, dass aus der Kopie 

des eingereichten Arbeitsvertrages vom 31. Dezember 2021 ersichtlich ist, 

dass es sich um eine befristete Anstellung («Kontratë Pune») handelt. Zu-

dem entspricht die in diesem Dokument beschriebene Stelle in keiner 

Weise jener die der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 1. März 2021 

geltend machte. Darin führte er aus, dass die Antragstellerin – eine ausge-

bildete Psychologin − seit 1. Januar 2021 als Beraterin im sozialen Bereich 

arbeite. Aus dem Arbeitsvertrag geht jedoch hervor, dass die Verantwort-

lichkeiten und Aufgaben hauptsächlich kaufmännische Tätigkeiten, wie bei-

spielsweise die Information und Beratung der Kunden über Produkte und 

Dienstleistungen oder die Pflege elektronischer Daten aus Kundenkontak-

ten umfassen. Es ist daraus auch zu entnehmen, dass die «C._______» 

durch «A._______» vertreten ist, der nachfolgend als Arbeitgeber 

(«Punëdhënësi») bezeichnet wird. Es handelt sich somit um eine Person 

mit den selben Personalien wie der Beschwerdeführer. Dass ein im Staat 

(«Shteti») Schweiz («Zvicer») residierender «A._______» der Eigentümer 

(«Pronari») der «C._______» ist, ergeben auch Recherchen im Internet 

(vgl. …). Aufgrund der eingereichten Unterlagen lässt sich somit nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine geregelte und langfristige Er-

werbstätigkeit schliessen. Wie die Vorinstanz zu recht festgehalten hat, 

kann somit nicht von gefestigten beruflichen und wirtschaftlichen Verhält-

nissen ausgegangen werden. 

6.4 Der Gesuchstellerin wurden bereits in der Vergangenheit zweimal 

Schengen-Visa für Besuchsaufenthalte erteilt (im Dezember 2015 für 24 

Tage und im 2016 für 30 Tage [vgl. Beilagen zu BVGer-act. 1]). Sie hat 

damals die Schweiz gewiss fristgerecht verlassen, was die Prognose für 

eine anstandslose Wiederausreise sicher begünstigt. Dieser Umstand ist 

jedoch per se nicht ausschlaggebend, zumal der Grund und die Umstände 

der Einreise nun völlig anders sind.  

6.5 Am 22. Juni 2020 trat die Verordnung 3 über Massnahmen zur Be-

kämpfung des Coronavirus (Covid-19) vom 19. Juni 2020 (Covid-19-Ver-

ordnung 3, SR 818.101.24) in Kraft. Gemäss Anhang 1 dieser Verordnung 

galt Kosovo vom 19. Juli 2021 bis zum 12. September 2021 nicht mehr als 

Risikoland (vgl. Anhang 1 der Verordnung 3 [Stand 19. Juli 2021 / 21. Juli 

2021 / 2. August 2021 / 25. August 2021 / 30. August 2021 / 1. September 

F-6351/2020 

Seite 12 

2021 / 13. September 2021]). Mittlerweile zählt Kosovo wieder zu den Ri-

sikoländern (vgl. Anhang 1 der Verordnung 3 [ Stand 25. Januar 2022]). 

Staatsangehörigen eines Risikolandes ist indes nicht jede Einreise in die 

Schweiz schlichtweg untersagt. Vielmehr ist im jeweiligen Einzelfall zu prü-

fen, ob die Ausnahmeregelungen gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst a und b der 

Verordnung 3 anzuwenden sind. 

6.6  Zwar hat der Schweizerische Bundesrat am 20. Juli 2020 die corona-

bedingten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige, die eine 

Lebenspartnerin und einen Lebenspartner in der Schweiz haben gelockert. 

Diese können seit dem 3. August 2020 in die Schweiz einreisen, wenn ihre 

Partnerschaft seit längerem besteht und belegt werden kann (vgl. zum 

Ganzen: Staatssekretariat für Migration, sem.admin.ch > Medien > Medi-

enmitteilungen > Medienmitteilung vom 30. Juli 2020, Coronavirus: Leben-

spartnerinnen und Lebenspartner aus Drittstaaten können ab 3. August in 

die Schweiz einreisen, Stand 17.12.2021, besucht im Januar 2022). Ge-

mäss der Weisung Nr. 323.7-5040/3 des SEM zur Umsetzung der Covid-

19-Verordnung in der Fassung vom 3. August 2020 muss dafür eine Einla-

dung des in der Schweiz wohnhaften Lebenspartners sowie eine Bestäti-

gung der bestehenden Partnerschaft vorliegen und mindestens ein persön-

licher physischer Besuch (Treffen) in der Schweiz oder im Ausland vor Er-

lass der Einreisebeschränkungen nachgewiesen werden. Reine Ferienbe-

kanntschaften berechtigen nicht zur Einreise. Es muss sich vielmehr um 

eine bereits länger dauernde Beziehung handeln, die regelmässig gepflegt 

wird. Die betroffenen Personen müssen glaubhaft machen können, dass 

sie schon vor und während der Coronakrise regelmässig in Kontakt gestan-

den sind (vgl. ebd. S. 4).  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er und die Gesuchstellerin seien seit 

Ende Januar 2020 ein Paar. Seither hätten sie sich dreimal im Kosovo ge-

troffen. Die von ihm zu diesem Zweck ins Recht gelegten Unterlagen ver-

mögen indes die geltend gemachte Beziehungsdauer sowie die Häufigkeit 

der Treffen nicht zu belegen. Vielmehr geht aus den eingereichten Bu-

chungsbestätigungen verschiedener Flugtickets sowie einer Hotelüber-

nachtung lediglich hervor, dass Flugreisen in den Kosovo beziehungsweise 

ein Hotelaufenthalt gebucht wurden. Ob die Flugreisen tatsächlich ange-

treten wurden oder zu welchem Zweck sie angetreten wurden, geht daraus 

nicht hervor. Gleiches gilt für den gebuchten Hotelaufenthalt. Die einge-

reichten Fotografien beweisen zwar, dass sich der Beschwerdeführer und 

die Gesuchstellerin getroffen haben. Wann und wie oft ein Treffen der bei-

F-6351/2020 

Seite 13 

den stattgefunden hat, belegen sie hingegen nicht. Auch der Kommunika-

tionsauszug eines Kurznachrichtendiensts vermag zu keiner anderen Ein-

schätzung zu führen. So vermittelt dieser lediglich, dass zwischen Januar 

2020 und Juli 2020 ein – immer wieder von Pausen unterbrochener – Kon-

takt zwischen den betroffenen Personen stattgefunden hat, und sie ferner 

am 8. März 2020 zahlreiche Fotos ausgetauscht haben. Hinzu kommt, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ehescheidung der Ge-

suchstellerin vom 2. Januar 2021 durch die ins Recht gereichte Kopie des 

Zivilstandsregisterauszugs vom 21. Januar 2021 nicht belegt ist. So enthält 

die Kopie unter der Rubrik «marital status» lediglich die Angabe «divorced» 

ohne indes das Datum der Ehescheidung explizit zu nennen. Mangels ein-

deutiger Belege bezüglich der geltend gemachten Ehescheidung der Ge-

suchstellerin sowie der Dauer ihrer Beziehung mit dem Beschwerdeführer 

kann aus der erwähnten Ausnahmeregelung nichts zu ihren Gunsten ab-

geleitet werden.  

6.7 Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht annehmen, die 

Wiederausreise der Gesuchstellerin sei nicht gesichert. Die Voraussetzun-

gen für die Erteilung eines Schengen-Visa sind somit nicht erfüllt. Der an-

gefochtene Einspracheentscheid ist als rechtmässig zu bestätigen und die 

Beschwerde abzuweisen. 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-6351/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …) 

– [die zuständige kantonale Migrationsbehörde]  

 

 

 

Der vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Claudia Cotting-Schalch Ulrike Raemy 

 

 

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