# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95afce9c-38ad-502c-8c6f-0b3c36c32230
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2019 E-3254/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3254-2019_2019-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3254/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch lic. iur. Rebekka Hafner,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

E-3254/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 1. April 2019 – im Besitze ihrer bis 

(…) 2020 gültigen Reisepässe sowie Visa für den Schengenraum – in die 

Schweiz ein und suchten am 22. Mai 2019 um Asyl nach. Sie wurden dem 

Bundesasylzentrum C._______ zugeteilt, wo am 27. Mai 2019 die Perso-

nalaufnahme erfolgte. Mit Vollmachten vom 27. Mai 2019 erklärten sie sich 

mit der Wahrung ihrer Interessen durch die ihnen zugeteilte Rechtsvertre-

tung einverstanden. Das SEM hörte sie am 7. Juni 2019 vertieft zu ihren 

Asylgründen an. 

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie seien ira-

kische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und hätten vor ihrer Ausreise in 

D._______, Provinz E._______, gelebt. Sie hätten sieben Kinder. Vier ihrer 

Töchter würden mit ihren Familien ebenfalls in D._______ leben. Ein Sohn 

sei (…) zu weiteren Studien in die F._______ geschickt worden, wo er sich 

nun mit seiner Familie aufhalte. Derjenige Sohn, welcher in der Schweiz 

lebe und (…) sei, habe sie bisher monatlich mit USD 1000.– unterstützt. 

Da im Irak bekannt sei, dass Leute mit Beziehungen zu Verwandten im 

Ausland einem hohen Risiko ausgesetzt seien, von kriminellen Gruppen 

finanziell erpresst zu werden, hätten sie ihr Heimatland verlassen. Auf-

grund ihres hohen Alters hätten sie mit diversen gesundheitlichen Schwie-

rigkeiten zu kämpfen. Der Beschwerdeführer leide an Problemen mit dem 

Herz und den Nieren, die Beschwerdeführerin habe Leiden im Zusammen-

hang mit den Augen sowie den Knien zu beklagen. Sie würden beide über 

keine Schulbildung verfügen und der Beschwerdeführer habe früher in der 

(…) gearbeitet. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre Pässe und Identitätskarten zu den 

Akten.  

B.  

Mit Eingaben vom 11. Juni 2019 wurden zwei Formulare über medizinische 

Informationen der Beschwerdeführenden nachgereicht. 

C.  

Am 14. Juni 2019 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Entscheident-

wurf des SEM vom 13. Juni 2019. Zusammen mit der Stellungnahme 

reichte sie zwei Arztberichte vom 12. Juni 2019 betreffend die Beschwer-

deführenden ein. 

E-3254/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 14. Juni 2019 wurde ein medizinischer Bericht des (…) 

vom 5. Juni 2018 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gege-

ben. 

E.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

F.  

Mit Eingaben vom 26. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführenden gegen 

den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Wegweisung und deren 

Vollzug, weshalb die Ziffern 1 und 2 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie Ablehnung des Asylgesuchs) der Verfügung vom 17. Juni 2019 un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen sind. 

E-3254/2019 

Seite 4 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

5.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Auslän-

derin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, den Be-

schwerdeführenden komme die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flücht-

lingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer 

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Seite 5 

Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Der Vollzug ist demnach zulässig. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

7.2 Zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führt die Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung aus, in der nordirakischen Autonomen Re-

gion Kurdistan (ARK) herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Der 

Wegweisungsvollzug sei aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechts-

lage in der ARK grundsätzlich zumutbar. Was die gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführenden anbelange, sei aufgrund der Aussagen so-

wie der Aktenlage bei einer Rückkehr nicht auf eine lebensgefährdende 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu schliessen. Es sei davon 

auszugehen, dass die benötigten Medikamente in D._______ bezogen 

werden könnten und die medizinische Versorgung vor Ort gut sei, auch 

wenn der Betreuungsstandard nicht mit demjenigen in der Schweiz ver-

gleichbar sei. Ferner hätten die Beschwerdeführenden mit ihren Kindern 

ein soziales Beziehungsnetz in D._______ und könnten sie auch finanziell 

unterstützen, ebenso der Sohn in der Schweiz.  

7.3 Dagegen wird in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, gemäss Recht-

sprechung sei unter anderem die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges in Iraks Nordprovinzen für Kranke und Betagte nur mit grösster Zurück-

haltung zu bejahen. Die betagten Beschwerdeführenden litten unter ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen. Ferner handle es sich bei den monatli-

chen Geldzahlungen von USD 1000.– des Sohnes aus der Schweiz um 

ihre einzige Einkommensquelle. Der Sohn sei jedoch seit (…) 2018 krank-

geschrieben und habe eine erhebliche Einkommenseinbusse hinnehmen 

müssen. Aktuell erhalte er ein IV-Taggeld in der Höhe von CHF (…). Ge-

genwärtig nehme er an einem Umschulungsprogramm teil, seine berufliche 

Zukunft sei jedoch ungewiss. Darüber hinaus sei die Familie des Sohnes 

zusätzlich belastet, da sein Kind an einem (…) leide, welcher seine Ent-

wicklung verzögere. Die Töchter im Irak sowie der Sohn in den F._______ 

würden ihr eigenes Leben führen und hätten die Beschwerdeführenden 

nicht unterstützt. Neben dem Unterhalt wären sie auch auf Geldmittel für 

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Seite 6 

Medikamente sowie für die Renovation ihres Hauses, welches in Folge ei-

nes Erdbebens im Jahre 2018 stark beschädigt worden sei, angewiesen.  

7.4 Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015  führt das Bun-

desverwaltungsgericht aus, in den vier Provinzen der Autonomen Kurdi-

schen Region (Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abge-

spalteten Provinz Halabja) sei nach wie vor nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen und es würden 

keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich 

in absehbarer Zeit massgeblich verändern (ursprünglich BVGE 2008/5). 

Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-7227/2018 vom 26. Juni 2019 E. 8.2.1; E-2855/2018 vom 14. Januar 

2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2). Demnach ist 

der Vollzug der Wegweisung in das KRG-Gebiet zumutbar, sofern begüns-

tigende individuelle Faktoren vorliegen (vgl. u.a. Urteile des BVGer  

E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezem-

ber 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1).  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Wegweisungsvoll-

zug in die kurdischen Nordprovinzen unter der Voraussetzung zumutbar, 

dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen  

oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz verfü-

gen. Für alleinstehende Frauen und Familien mit Kindern sowie für Kranke 

und Betagte ist die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in diese 

Nordprovinzen nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen (vgl. 

BVGE 2008/5 E.7.5.8). 

7.5  

7.5.1 In der Rechtsmitteleingabe wird zur Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an Eisen-

mangelanämie, Vitamin D- und B-Mangel sowie an Vorhofflimmern, Vor-

hofseptumdefekt, grauem Star, Brustschmerzen und Schmerzen im Be-

reich Oberbauch, die Beschwerdeführerin an Gonarthrose, Vitamine D-

Mangel sowie weitere Vitamine, Hypercholesterinämie und grauem Star. 

Diese praktisch ausschliesslich altersbedingten gesundheitlichen Prob-

leme waren bereits im erstinstanzlichen Verfahren bekannt und wurden 

entsprechend von der Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweise auf die privaten sowie öf-

fentlich medizinischen Einrichtungen sowie deren nahezu kostenloser Zu-

gang eingehend gewürdigt. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermei-

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den, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung verwiesen werden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführenden bezüglich der medizinischen Versorgung selber zu 

Protokoll gegeben haben, sie hätten in ihrer Heimat die notwendigen Me-

dikamente erhalten und die notwendige medizinische Versorgung für ihre 

Leiden sei vorhanden (vgl. SEM-Akten 32/12 F39 f.). Es liegen somit keine 

medizinischen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs Weg-

weisung sprechen. 

7.5.2 Aufgrund der Akten ergibt sich weiter, dass die Beschwerdeführen-

den an ihrem Herkunftsort über ein Haus verfügen, in welchem sie bis zu 

ihrer Ausreise gelebt haben (vgl. SEM-Akten 31/11 F8). Inwieweit dieses 

renovationsbedürftig ist, ergibt sich aus den Akten indes nicht und wird von 

den Beschwerdeführenden auch durch nichts belegt. Es ist daher davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ohne weiteres in dieses, ih-

ren beiden Söhnen gehörende, Haus zurückkehren können. Sodann leben 

vier Töchter mit ihren jeweiligen Familien am Herkunftsort der Beschwer-

deführenden (vgl. SEM-Akten 31/11 F15, F18 und F24 f.). Ebenfalls in 

D._______ leben mehrere Geschwister des Beschwerdeführers sowie Nef-

fen und Nichten der Beschwerdeführerin. Damit verfügen die Beschwerde-

führenden in D._______ über eine Wohnmöglichkeit sowie ein tragfähiges 

soziales Beziehungsnetz. 

7.5.3 Was ihre finanzielle Situation anbelangt, wurden die Beschwerdefüh-

renden gemäss ihren Angaben bisher monatlich mit US-Dollar 1000.– 

durch ihren in der Schweiz lebenden Sohn unterstützt. Die entsprechenden 

Zahlungen sind durch nichts belegt. Ein nun dennoch möglicher Wegfall 

beziehungsweise die allfällige Kürzung der Unterstützung durch diesen 

Sohn kann indes durch die weiteren Kinder und Verwandten der Beschwer-

deführenden aufgefangen werden. Dass die vier Töchter – drei sind (…) – 

bis anhin keine Hilfe geleistet haben sollen, schliesst zukünftigen Beistand 

nicht aus, zumal sich aus den Protokollen nicht ergibt, sie würden die Un-

terstützung der Eltern prinzipiell ablehnen. Auch ist eine Unterstützung 

durch den zweiten Sohn, welcher als verheirateter Vater von drei Kindern 

(…) in den F._______ studiert (vgl. SEM-Akten 32/12 F9), nicht von vorn-

herein auszuschliessen. Weiter existiert im Irak seit den neunziger Jahren 

mit dem "Public Distribution System" (PDS) ein Fürsorgesystem (vgl. 

BVGE 2008/5 E. 7.5.4), welches bis heute weiter ausgebaut und moderni-

siert wurde (United Nations Iraq: Iraq Public Distribution System [PDS] 

goes digital; http://www.uniraq.org/index.php?option=com_k2&view=i-

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Seite 8 

tem&id=11147:iraq-public-distribution-system-pds-goes-digi-

tal&Itemid=606&lang=en; besucht am 1. Juli 2019). Schliesslich wurden 

die Beschwerdeführenden bereits von der Vorinstanz auf die Möglichkeit 

der individuellen Rückkehrhilfe hingewiesen (vgl. Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

7.5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist nicht davon auszugehen, 

die Beschwerdeführenden würden bei ihrer Rückkehr schwerwiegende 

wirtschaftliche, soziale oder gesundheitliche Beeinträchtigungen erleiden. 

Der Vollzug erweist sich insgesamt als zumutbar. 

8.  

Die Beschwerdeführenden verfügen über bis (…) 2020 gültige Reisepässe, 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.  

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht Wegweisungsvollzugshindernisse 

verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). Da den Akten keine Belege für ihre geltend gemachte Pro-

zessarmut entnommen werden können, ist das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: