# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98ae2e91-7d76-56ba-baf0-b07650583891
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2023 D-3277/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3277-2023_2023-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3277/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Rashmiy Srirangarajah,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3277/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Afghanistan – er-

suchte am 9. Mai 2023 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dabei 

gab er an, dass er einen in der Schweiz lebenden Bruder namens 

B._______ habe, welcher mit einer Schweizerin verheiratet sei; zum Beleg 

ihrer Person legte er eine Ausweiskopie vor.  

A.b Der Abgleich mit der Eurodac-Datenbank vom 10. Mai 2023 ergab, 

dass der Beschwerdeführer von Kroatien per 24. April 2023 sowohl wegen 

illegaler Einreise als auch als Asylantragsteller registriert worden war.  

A.c Am 11. Mai 2023 ersuchte das SEM die zuständige Dublin-Behörde 

von Kroatien um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf  

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

B.  

B.a Das Asylgesuch wurde vom SEM im Bundesasylzentrum (BAZ) 

C._______ behandelt, wo am 12. Mai 2023 die Personalienaufnahme (PA) 

stattfand. Der Beschwerdeführer gab an dieser Stelle unter anderem an, 

dass er aus Kabul stamme, er seine Heimat zwischen Juli und August 2021 

verlassen habe und sein Bruder B._______ schon seit 9 Jahren in der 

Schweiz lebe. Aus dem Protokoll der PA ergibt sich, dass auf der Basis der 

vom Beschwerdeführer gemachten Angaben die Identität des Bruders vom 

SEM nicht eruiert werden konnte (vgl. a.a.O., Ziff. 3.01).  

B.b Am 17. Mai 2023 fand im Beisein seiner Rechtsvertreterin das persön-

liche Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO statt. Der Beschwerdeführer 

bestätigte in diesem Rahmen, dass er in Kroatien ein Asylgesuch einge-

reicht habe. Er habe aber nicht in Kroatien bleiben wollen und sei nur 2–3 

Tage dort gewesen, dann sei er über Slowenien und Italien in die Schweiz 

gereist. Der Beschwerdeführer sprach sich im Anschluss daran gegen eine 

Wegweisung nach Kroatien aus. Dabei brachte er zur Hauptsache vor, 

dass er in Kroatien keinen Asylantrag habe stellen wollen, da die Schweiz 

sein Ziel gewesen sei. Nachdem sein Bruder hier lebe, wolle er mit ihm und 

seiner Familie hier leben und sich hier eine Zukunft aufbauen. Er sei jedoch 

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Seite 3 

von der kroatischen Polizei gezwungen worden, seine Fingerabdrücke ab-

zugeben. In Kroatien seien die Verhältnisse schlecht gewesen, indem sie 

nicht zu essen bekommen hätten und es auch keine Toilette gegeben habe. 

Auf der Reise sei es sodann wegen Geldforderungen zu Problemen mit 

den Schleppern gekommen, er sei von diesen bedroht und verprügelt wor-

den, ausserdem hätten sie ihm sein Mobiltelefon und seine Papiere weg-

genommen. Zum Schluss des Dublin-Gesprächs berichtete er auf die 

Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beschwerden, dass es ihm nicht 

gut gehe, da er Schmerzen am ganzen Körper und auch einen Ausschlag 

habe. Schmerzen habe er insbesondere an den Händen und Beinen. Er 

könne zudem nachts nicht schlafen und er habe auch Albträume, da er 

unruhig und voller Sorgen sei. Er denke zudem, dass er auch ein Herzlei-

den habe. Im BAZ habe er sich beim medizinischen Dienst gemeldet. Auf 

entsprechende Frage seiner Rechtsvertreterin gab er an, dass er seine Be-

schwerden lieber einem Mann schildern würde. Seine Rechtsvertreterin 

stellte daraufhin das Einreichen einer ergänzenden Eingabe zur Gesund-

heit in Aussicht. 

C.  

Am 25. Mai 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Wiederaufnah-

megesuch gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

D.  

Das SEM trat mit Verfügung datierend vom 26. Mai 2023 – eröffnet durch 

Aushändigung an die zugewiesene Rechtsvertretung am 31. Mai 2023 – 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin vom 7. Juni 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. In seiner Eingabe beantragt er die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, auf sein 

Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, wie auch darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen, verbunden mit der Anordnung vollzugshemmender Massnah-

men. Mit der Beschwerde wurde eine Kopie der Behandlungsdokumenta-

tion des medizinischen Dienstes im BAZ C._______ eingereicht (datierend 

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vom 26. Mai 2023). Zusätzlich wurden zwei persönliche Schreiben vom 

1. Juni 2006 vorgelegt, welche vom Bruder und von dessen Partnerin ver-

fasst worden sind. Dabei wurden auch konkrete Angaben zur Person des 

Bruders gemacht, indem eine Kopie von dessen F-Ausweis (Ausweis für 

vorläufig aufgenommene Ausländer) vorgelegt wurde.  

F.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus.  

G.  

Dem Bundesverwaltungsgericht liegen die Akten seit dem 8. Juni 2023 in 

elektronischer Form vor (vgl. dazu Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. Juni 2023 reichte der Be-

schwerdeführer den Kurzbericht einer Ärztin vom 6. Juni 2023 und den Be-

richt eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 9. Juni 2023 

nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 

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Seite 5 

zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie 

Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesver-

waltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3 

und 2011/9 E. 5; BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.).  

3.  

3.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, da das SEM durch 

seine Verfahrensführung seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt 

habe, zumal es seiner Untersuchungs- und Begründungspflicht nicht nach-

gekommen sei. Da die angefochtene Verfügung vom SEM in Rekordzeit 

erlassen worden sei, habe er zunächst keine Zeit gehabt, konkrete Abklä-

rungen zu seinem Gesundheitszustand zu veranlassen und sich zu seinem 

Verhältnis zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder zu äussern. Da das 

SEM zudem keine eigenen Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand 

vorgenommen habe, sei die effektive Tragweite seiner physischen und psy-

chischen Leiden noch gar nicht bekannt. Es bedürfe daher noch weiterer 

Abklärungen zu dieser Frage. Aus der Entscheidbegründung ergebe sich 

zudem, dass dem SEM darüber hinaus beim Erlass seiner Verfügung auch 

gar nicht klar gewesen sei, wer sein Bruder sei, und insbesondere, dass 

dieser mit seiner Partnerin und einem gemeinsamen Kind tatsächlich in der 

Schweiz lebe.  

3.2 Die Verfahrensführung des SEM ist jedoch nicht zu beanstanden. Dem 

SEM ist zunächst kein Vorhalt daraus zu machen, dass es das Verfahren 

gestützt auf die bestehende Aktenlage zügig zu einem Abschluss gebracht 

hat, nachdem vom Beschwerdeführer keine weiteren Angaben gemacht 

worden waren. So wäre es am Beschwerdeführer gewesen, die von ihm 

am 17. Mai 2023 im Rahmen des Dublin-Gesprächs in Aussicht gestellte 

ergänzende Eingabe zu gesundheitlichen Problemen umgehend einzu-

reichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Allein aufgrund der Akten bestand für 

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Seite 6 

das SEM jedenfalls keine Veranlassung diesbezüglich weitere Abklärun-

gen zu veranlassen, es konnte in antizipierter Beweiswürdigung einen Ent-

scheid fällen. Dem SEM ist ebenfalls nicht vorzuhalten, dass es der Frage 

nach der Person des Bruders nicht weiter nachgegangen ist; auch für das 

Gericht ist in dieser Hinsicht kein weiterer Abklärungsbedarf ersichtlich (vgl. 

dazu auch nachfolgend, E. 5.3).  

3.3 Nach dem Gesagten hat das SEM den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten 

und in Art. 29 ff. VwVG konkretisierten Anspruch des Beschwerdeführers 

auf das rechtliche Gehör nicht verletzt. Gleichzeitig ist auch von einem in 

entscheidrelevanter Hinsicht hinreichend erstellten Sachverhalt auszuge-

hen. Die beantragte Rückweisung der Sache zu weiteren Sachverhaltsab-

klärung fällt nach dem Gesagten ausser Betracht, womit in der Hauptsache 

zu entscheiden ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (nach Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grund-

sätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-

VO mehr statt (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständigkeit 

beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich hier direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d Dublin-III-VO; das 

gilt im Weiteren aber auch für die vorliegend von Kroatien angerufene 

Konstellation gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO.  

4.3 Nach Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat, bei dem der 

erste Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, gehalten, einen An-

tragsteller, der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen 

Mitgliedstaats aufhält oder dort einen Antrag auf internationalen Schutz ge-

stellt hat, nachdem er seinen ersten Antrag noch während des Verfahrens 

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Seite 7 

zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach 

den Bestimmungen der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um 

das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zum Ab-

schluss zu bringen. Diese Bestimmung findet demgemäss im Falle der 

Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch 

nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-582/17 

und C-583/17, Rn. 46 ff.; vgl. ferner CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das europäische Asylzuständigkeitssys-

tem, 2014, K. 17 ff. zu Art. 20).  

4.4 Eine von den vorgenannten Regeln abweichende Bestimmung des zu-

ständigen Staates kann sich ergeben, wenn das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller im an sich zuständigen Staat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich brin-

gen. In dem Fall ist zu prüfen, ob aufgrund der vorgenannten Kriterien ein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein 

anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt 

dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein 

Ermessensspielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen in-

dividuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbstein-

tritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Aufgrund der Verzeichnung des Beschwerdeführers als Antragsteller 

hat das SEM zu Recht ein Ersuchen um Wiederaufnahme seiner Person 

an Kroatien gesandt und dabei auf die Bestimmung von Art. 18 Abs. 1  

Bst. b Dublin-III-VO verwiesen (vgl. dazu auch Art. 23 Abs. 1 und 3 Dublin-

III-VO). Kroatien hat sich in seiner Erklärung vom 25. Mai 2023 zur Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt, dabei aber nicht auf 

die vom SEM angerufenen Bestimmung abgestellt, sondern auf die Be-

stimmung von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO. Damit hat Kroatien seine Zu-

ständigkeit für den Beschwerdeführer nicht vorbehaltlos akzeptiert, son-

dern Kroatien hat sich damit ausdrücklich eine noch weitergehende Prü-

fung der Frage nach seiner Zuständigkeit (gemäss Dublin-III-VO) vorbe-

halten. Die abschliessende Beantwortung der Frage nach der Zuständig-

keit erfolgt damit erst nach Überstellung durch die kroatischen Behörden. 

In entscheidrelevanter Hinsicht ändert dies aber letztlich nichts, da Kroa-

tien jedenfalls als der für die noch zu erfolgenden (abschliessenden) Be-

stimmung der Zuständigkeit zuständige Staat gilt, was nach der Dublin-III-

VO als Grundlage für eine Überstellung genügt.  

5.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen die angefochtene Verfügung zur 

Hauptsache ein, dass das SEM in seinem Fall zwingend seine familiäre 

Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder hätte beachten müs-

sen, da von einem Abhängigkeitsverhältnis zum älteren Bruder im Sinne 

der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen sei. Von ei-

nem rechtlich relevanten Abhängigkeitsverhältnis nach dieser Bestim-

mung, das auch im Wiederaufnahmeverfahren zu beachten wäre (BVGE 

2017 VI/5 E. 8.3.2), ist jedoch offensichtlich nicht auszugehen. In dieser 

Hinsicht bleibt zunächst festzuhalten, dass der ältere Bruder des Be-

schwerdeführers laut dem vorgelegten F-Ausweis schon seit dem (…) 

2015 in der Schweiz lebt, während sich der Beschwerdeführer erst seit 

knapp sechs Wochen hier aufhält. Zwar mag es sein, dass der ältere Bru-

der vormals für den damals noch minderjährigen Beschwerdeführer eine 

wichtige Bezugsperson war. Die Berufung darauf kann allerdings nicht 

überzeugen, nachdem die beiden Brüder die letzten 7½-Jahren getrennt 

voneinander verbracht haben und der Beschwerdeführer mittlerweile auch 

längst volljährig geworden ist. Dass der mittlerweile bereits (…)-jährige Be-

schwerdeführer innert nur weniger Wochen seit seiner Einreise ein persön-

liches Abhängigkeitsverhältnis zum älteren Bruder entwickelt haben soll, 

indem er jetzt nun zwingend auf dessen persönlichen Beistand angewie-

sen wäre, ist weder mit der Vorlage der beiden persönlichen Unterstüt-

zungsschreiben dargetan noch lässt es sich aus den vom Beschwerde-

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Seite 9 

führer vorgelegten Berichten zu seiner gesundheitlichen Verfassung her-

leiten; darauf wird im Übrigen nachfolgend zurückgekommen. Nach dem 

Gesagten steht die Bestimmung des Art. 16 Dublin-III-VO einer Trennung 

des Beschwerdeführers von seinem Bruder jedenfalls nicht entgegen.  

5.3 Damit geht auch das Beschwerdevorbringen fehl, wonach das SEM 

seine Informationspflicht gegenüber der kroatische Dublin-Behörde verletzt 

habe, indem es diese im Rahmen seines Wiederaufnahmeersuchens nicht 

über seine familiäre Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder 

und ihre Beziehung zueinander informiert habe. Das SEM war nicht ver-

pflichtet, die kroatische Dublin-Behörden auf die Anwesenheit eines Ver-

wandten hinzuweisen, nachdem der Beschwerdeführer zu diesem auch ei-

genen Angaben zufolge während Jahren keinen Kontakt hatte.  

5.4  

5.4.1. Aus den vorgelegten Unterlagen des medizinischen Dienstes geht 

hervor, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im BAZ zur 

Hauptsache wegen schwerem Juckreiz und wunden Stellen an seiner 

Haut, daneben aber auch wegen Zahnschmerzen behandelt wurde. We-

gen psychischer Beschwerden wurde er demgegenüber nicht behandelt. 

Erst am 25. Mai 2023 wurde vom medizinischen Dienst im Journal ver-

merkt, dass es dem Beschwerdeführer laut seinem Bruder auch psychisch 

nicht gut gehe. Da der Bruder eine lange Wartezeit für den Beschwerde-

führer befürchte, indem auch noch ein Triage-Gespräch stattfinden müsste, 

werde vom Bruder eine private Behandlung organisiert, da er auch einen 

Psychologen in Zürich kenne. Laut dem Bruder leide der Beschwerdefüh-

rer zudem schon situationsbedingt an Herzstechen, was sich seit kurzem 

verstärkt habe. Laut dem Bruder seien in der Familie Herzerkrankungen 

häufig. Weiter schlafe der Beschwerdeführer nicht gut, er wolle aber keine 

starken Medikamente. Aus dem am 13. Juni 2023 nachgereichten Kurzbe-

richt vom 6. Juni 2023 geht sodann hervor, dass von der ausstellenden 

Ärztin keine Herzbeschwerden festgestellt wurden, beim Beschwerdefüh-

rer jedoch eine Gynäkomastie (eine gutartige Vergrößerung der Brust-

drüse) links, eine bakteriell bedingte Entzündung der Magenschleimhaut 

sowie Knieschmerzen rechts diagnostiziert wurden. Aufgrund der Be-

schreibungen des Beschwerdeführers (vgl. dazu die Akten) wurde von der 

Ärztin zudem der Verdacht auf eine Depression geäussert und dem Be-

schwerdeführer ein schlafanstossendes Medikament mit auch angstlösen-

der und stimmungsaufhellender Wirkung in der Grunddosierung verschrie-

ben ([…]). Von der Ärztin wurde auch die Indikation einer Psychotherapie 

als gegeben erkannt und zu diesem Punkt vermerkt, dass der Be-

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Seite 10 

schwerdeführer bereits einen Psychologen in Zürich gefunden habe. Im 

fachärztlichen Bericht vom 9. Juni 2023 wiederum wird gestützt auf eine 

einzelne Konsultation (Ersttermin) berichtet, es zeige sich das eindeutige 

Bild einer Posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10; F43.1) und es 

bestehe eine deutliche depressive Symptomatik im Sinne einer schweren 

depressiven Episode (ICD-10; F32.2).   

 

Aufgrund der genannten Berichte besteht durchaus Anlass zur Annahme, 

dass der Beschwerdeführer neben den bereits im BAZ vorgebrachten Be-

schwerden auch an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkran-

kung leidet; alleine der Umstand, dass die Grundlage des Berichts vom  

9. Juni 2023 als kaum gefestigt erscheint, ändert daran nichts. Es ist jedoch 

aufgrund der Berichte insgesamt keine Erkrankungslage ersichtlich, wel-

che nicht auch ohne weiteres in Kroatien behandelt werden könnte. Nach-

dem dieser Staat über ein umfassendes System zur medizinischen Versor-

gung verfügt, zu welchem auch Asylsuchende Zugang habe (vgl. dazu 

nachfolgend), kann die Behandlung auch dort fortgesetzt werden. Daran 

ändert auch der Umstand nichts, dass im Bericht vom 9. Juni 2023 sinnge-

mäss ausgeführt wird, ein weiterer Verbleib in der Schweiz sei medizinisch 

indiziert, weil die aktuelle Wohnsituation beim hier gut integrierten Bruder 

der Verbesserung des psychischen Zustandes zuträglich sei.  

5.4.2. Es ist schliesslich mit dem SEM darin einig zu gehen, dass dem Be-

schwerdeführer nach seiner Überstellung nach Kroatien ein geregeltes 

Verfahren offen steht und dass er dort auch hinreichend versorgt wird, da 

Kroatien nach einer gestützt auf die Dublin-III-VO erfolgten Überstellung 

– welche von der Schweiz aus stets über den Flughafen von Zagreb er-

folgt – die Rechte anerkennt und schützt, welche sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU 

(Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. in diesem Zusammenhang auch das 

BVGer-Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023, insbesondere 

E. 9.4.1, 9.4.4 und E. 9.5 [letzter Absatz]). Es darf davon ausgegangen 

werden, dass sich das auch im Falle des Beschwerdeführers nicht anders 

verhält und seine Bedürfnisse in Kroatien abgedeckt werden. Vorausset-

zung dafür ist, dass er seine Bedürfnisse gegenüber den dort zuständigen 

Behörden ausweist und er sich diesen insbesondere auch zur Verfügung 

hält.  

5.4.3. Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf 

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Seite 11 

das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche 

einen Selbsteintritt nahelegen würden beziehungsweise hat das SEM die 

Sache unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 hinreichend gewürdigt (vgl. dazu BVGE 2015/9).  

5.5 Nach dem Gesagten ist nichts ersichtlich gemacht, was die angefoch-

tene Verfügung erschüttern könnte. Das SEM ist zu Recht auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die Überstellung 

nach Kroatien angeordnet. 

6.  

Nach diesen Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen 

und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

7.  

7.1 Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a Abs. 2 AsylG) und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 

VwVG) gegenstandslos geworden.  

7.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.  

7.3 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, wel-

che auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3277/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: