# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b55099e1-7c63-5a1b-8e31-e4f173c70c8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.06.2021 PS210072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210072_2021-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS210072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Urteil vom 10. Juni 2021 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

betreffend Abweisung des Gesuchs um  
Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 an Dritte 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 14. April 2021 (CB210042) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Verfügung vom 8. März 2021 wies das Betreibungsamt Zürich 3 

(fortan Betreibungsamt) das Gesuch des Betreibungsschuldners und heutigen 

Beschwerdeführers um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. 1 an Dritte ab, mit 

der Begründung, der in der genannten Betreibung erhobene Rechtsvorschlag sei 

mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2021 definitiv beseitigt wor-

den (act. 2/2). 

 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. März 2021 

(Poststempel) Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Auf-

sichtsbehörde über Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) und beantragte sinnge-

mäss, es sei das Betreibungsamt aufzufordern, Dritten die Betreibung Nr. 1 nicht 

bekannt zu geben. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er bemühe 

sich seit gewisser Zeit um die Löschung dieser Betreibung (act. 1). 

 3. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Februar 2021 wies die Vorinstanz 

die Beschwerde ab (act. 3 = act. 6). Sie erwog unter Hinweis auf Art. 8a SchKG, 

Ämter würden Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis geben, wenn der 

Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zah-

lungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stelle und der Gläubiger den Nachweis 

nicht erbringe, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvor-

schlages (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet worden sei (act. 6 S. 2). Aus einem Paral-

lelverfahren zwischen den Parteien (Geschäfts-Nr. CB210025, dort act. 3/3) sei 

bekannt und aktenkundig, dass die Gemeinde B._____ den Beschwerdeführer in 

der Betreibung Nr. 1 über Fr. 1'841.80 nebst Zins und Kosten betrieben und ihr 

mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 22. Januar 2021 

(Geschäfts-Nr. EB201290) definitive Rechtsöffnung erteilt worden sei. Auf diesen 

Entscheid habe auch der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 11. März 2021 

verwiesen. Dadurch sei erstellt, dass die Voraussetzungen von Art. 8a Abs. 3 lit. d 

- 3 - 

SchKG nicht gegeben seien und das Betreibungsamt das Gesuch des Beschwer-

deführers um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte zu Recht abgewiesen 

habe. Die Beschwerde sei somit unbegründet und abzuweisen. Die Eingabe gebe 

auch keinen Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten (act. 6 S. 3). 

 4. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz 

vom 23. April 2021 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivilkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über 

Betreibungsämter (act. 7 inkl. Beilagen act. 8/1-12; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 

4/3).  

 5.1 Zeitgleich führte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz ein Beschwer-

deverfahren gegen das Betreibungsamt in welchem er u.a. den Nichtbestsand der 

Betreibungsforderung in der Betreibung Nr. 1 geltend machte. Mit Zirkulationsbe-

schluss vom 14. April 2021 trat die Vorinstanz auf diese Beschwerde nicht ein 

(Geschäft-Nr. CB210025), wogegen sich der Beschwerdeführer bei der Kammer 

mit Eingabe vom 23. April 2021 wehrte (vgl. act. 7 S. 2 f.). Das Rechtsmittelver-

fahren gegen den vorerwähnten Nichteintretensentscheid vom 14. April 2021 

(Geschäfts-Nr. CB210025) wird hierorts separat unter der Geschäfts-Nr. 

PS210071 geführt.  

 5.2 Da die vorerwähnte Rechtsmitteleingabe vom 23. April 2021, welche 

sich wie gesagt gegen beide vorinstanzliche Entscheide je vom 14. April 2021 

richtet (Geschäft-Nr. CB210025 und CB210042) nur einmal eingereicht wurde, 

wurde das Original im Prozess PS210071 abgelegt und eine Kopie zu den vorlie-

genden Akten genommen (act. 7). 

 6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 1-4). Von der Einholung einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abge-

sehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG und 324 ZPO). Das Verfahren ist 

spruchreif. 

- 4 - 

II. 

 1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-

chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 

SchKG. Soweit das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs keine 

Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 

SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. 

§ 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über das Beschwerdeverfahren 

(Art. 319 ff. ZPO). 

 1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des 

angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens 

rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und 

inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Blosse Verweisung auf 

die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht. 

Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung ist an diese Erfordernisse kein strenger 

Massstab anzulgen (vgl. OGerZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). 

 2. Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer in der 

Rechtsmitteleingabe erwähnte Betreibung Nr. 2 wie auch der Nichtbestand der 

Forderung in der Betreibung Nr. 1 vor Vorinstanz nicht Prozessthema waren und 

auch nicht zum Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemacht 

werden können, weshalb auf entsprechende Ausführungen nicht einzugehen ist. 

 3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Gemeinde B._____ mit Urteil 

des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 22. Januar 2021 (Ge-

schäfts-Nr. EB201290) definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 erteilt 

worden sei, womit es an einer Voraussetzung für die Nichtbekanntgabe der Be-

treibung an Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG mangle (vgl. vorste-

hend Ziff. I.3). 

- 5 - 

 3.2 Das bestreitet der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auch 

nicht. Vielmehr erwähnt er und ist aus den Akten ersichtlich, dass er sich gegen 

den vorerwähnten Rechtsöffnungsentscheid bis vor Bundesgericht erfolglos ge-

wehrt hatte (act. 7 S. 2 f.; act. 8/9). Der Beschwerdeführer bringt nichts weiter vor, 

was eine von der Vorinstanz abweichende Beurteilung nahe legen würde. Seine 

Beschwerde ist unbegründet und somit abzuweisen. 

 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

III. 

 Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über Betrei-

bungsämter sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 

zu erheben. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-

rich 3, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
versandt am: 
14. Juni 2021 
 
 
 
 

	Urteil vom 10. Juni 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...