# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ee490e8-99dc-5fd3-9558-f5edd71bc2a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2025 E-11/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-11-2025_2025-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-11/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2024. 

 

 

 

E-11/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten am 23. März 2023 in die Schweiz ein 

und stellten am gleichen Tag im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

D._______ Asylgesuche. Am 29. März 2023 wurden ihre Personalien auf-

genommen und am 19. September 2023 (Beschwerdeführer) beziehungs-

weise 20. Sep-tember 2023 (Beschwerdeführerin) fanden Befragungen zu 

ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus im Dorf E._______, in  

der Provinz Kahramanmaras. Vom 17. bis zum 24. Altersjahr habe er in 

F._______ gelebt. Dort habe er sich von (…) bis (…) für die HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) engagiert. 

Er habe beispielsweise Fahnen aufgehängt und an Nevroz-Feierlichkeiten 

sowie Kundgebungen teilgenommen. Bei einem gewaltsamen Übergriff auf 

das HDP-Gebäude durch Nationalisten und Anhänger der Regierungspar-

tei sei er von den Angreifern geschlagen und identifiziert worden. Im August 

2018 sei er zusammen mit seiner Ehefrau auf der Strasse von mutmassli-

chen Anhängern der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Partei der Nationalis-

tischen Bewegung) angehalten und bedroht worden. Bei der darauffolgen-

den physischen Auseinandersetzung mit den Angreifern sei er an einem 

Arm verletzt worden. Bei ihrer Hochzeitsfeier in F._______ am (…) hätten 

Anwohner eine Strafanzeige gegen sie erstattet, weil sie kurdische Musik 

abgespielt hätten. Im Oktober 2021 seien seine Schwester und sein Bruder 

von denselben Leuten in F._______ belästigt und geschlagen worden. Er 

habe ab Oktober 2021 zusammen mit einer Ehefrau in G._______ gelebt. 

Dort sei er an seinem neuen Arbeitsplatz aufgrund seines Armbands in den  

Farben rot, grün und gelb, der kurdischen Musik auf seinem Telefon sowie 

wegen seinen oppositionellen Reden und seinem alevitischen Glauben be-

droht und beschimpft worden. Zudem habe ein Nachbar, der auch mit ihm 

zusammengearbeitet habe, sie zum Wegzug aufgefordert. Aus diesen 

Gründen habe er seine Ehefrau zu ihrer Mutter nach F._______ gebracht 

und eine Arbeitsstelle in H._______ angenommen. Weil seine Ehefrau wie-

derum unter Druck gesetzt worden sei, seien sie schliesslich in sein Hei-

matdorf zurückgekehrt. Im Übrigen habe er seit 2021 in den sozialen Me-

dien Posts veröffentlicht. Nachdem sein Rechtsanwalt ihn gewarnt habe, 

dass ihm deswegen jederzeit etwas zustossen könnte, hätten er und seine 

Ehefrau sich schliesslich zur Ausreise entschlossen. Am 17. Januar 2023 

seien sie gemeinsam legal auf dem Luftweg von Ankara nach Serbien 

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Seite 3 

gereist, wo sie sich während etwa zwei Monaten aufgehalten hätten und 

von wo aus sie danach von ihrem Schlepper in die Schweiz gebracht wor-

den seien. Während ihres Aufenthalts in Serbien habe er von seinem 

Rechtsanwalt erfahren, dass in der Türkei ein Gerichtsverfahren gegen ihn 

eingeleitet worden sei, wegen von ihm im Februar 2023 veröffentlichten 

Posts betreffend das Erdbeben in der Türkei.  

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er vermehrt Kommentare auf 

Facebook gepostet. Er habe in Erfahrung gebracht, dass ein Verwandter 

seiner Ehefrau ihn wegen Beleidigung des Präsidenten angezeigt habe 

und deswegen ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Ins-

gesamt seien drei Strafverfahren gegen ihn hängig, in denen Festnahme-

befehle ausgestellt worden seien. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr in 

die Türkei zu Unrecht verurteilt und inhaftiert zu werden. 

B.b Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen  

ihres Ehemannes und gab zu Protokoll, sie sei wegen seiner Probleme 

ausgereist. Sie habe wegen ihrer alevitischen Herkunft bereits in ihrer Kind-

heit und später auch an ihrem Arbeitsplatz Diskriminierungen erlebt und 

habe sich unfrei und ausgeschlossen gefühlt. In G._______ habe ein Nach-

bar gedroht, ihren Vermieter zu informieren und sie und ihren Mann umzu-

bringen, falls sie nicht wegziehen würden. Sie hätten eine Strafanzeige ge-

gen ihn erstatten wollen, doch habe man ihnen auf dem Polizeiposten nicht 

zugehört. Während eines Aufenthalts bei ihrer Mutter in F._______ nach 

ihrem Wegzug aus G._______ sei sie von einem ihr unbekannten Mann 

bedroht und beschimpft worden.  

B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-

gende Beweismittel zu den Akten:  

‒ Open Source-Untersuchungsbericht der Abteilung zur Bekämpfung von 

Cyberkriminalität vom (…); 

‒ Schreiben der Polizei an die Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 

März 2023;  

‒ Beschluss in sonstiger Sache der Friedensstrafrichterschaft I._______ 

vom (…) April 2023;   

‒ UYAP-Screenshots vom (…) September 2023;   

‒ Screenshots einer Online-Diskussion über einen vom Beschwerdefüh-

rer geposteten Artikel; 

‒ Fotos von Verletzungen der Geschwister des Beschwerdeführers; 

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Seite 4 

‒ Eingabe des Anzeigeerstatters an die Staatsanwaltschaft in J._______ 

vom (…) (inklusive Social-Media-Beiträge des Gesuchstellers);  

‒ Polizeiprotokoll (Tutanak) vom (…) März 2023;   

‒ Protokoll der Vernehmung des Anzeigeerstatters durch die Staats- 

anwaltschaft J._______ vom (…) März 2023;   

‒ Beschluss in sonstiger Sache des (…) Gerichts für schwere Straftaten 

G._______ vom (…) Mai 2023;   

‒ Schreiben der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) Juli 2023;   

‒ Schreiben der Bezirkspolizeidirektion vom (…) Juli 2023; 

‒ Beschluss in sonstiger Sache und Festnahmebefehl der Friedensstraf-

richterschaft I._______ vom (…) Juli 2023;   

‒ Schreiben des Anwalts des Beschwerdeführers und Screenshots aus 

dem UYAP-Avukat vom (…) September 2023;  

‒ Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) Mai 2023. 

C.  

Mit Entscheid des SEM vom 29. September 2023 wurden die Beschwer-

deführenden dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

D.  

Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung vom 22. November 2023 

teilten die Beschwerdeführenden mit, dass unter der Aktennummer (…) ein 

weiteres Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer unter dem Vorwurf 

der Propaganda für eine terroristische Organisation in den sozialen Medien 

eröffnet worden sei. Zudem reichten sie folgende weitere Beweismittel ein: 

‒ Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom 4. November 2023;   

‒ Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft 

G._______ vom (…) Juni 2023; 

‒ Beschluss in sonstiger Sache der (…) Friedensstrafrichterschaft 

I._______ vom (…) Juni 2023 sowie richterlicher Vorführbefehl (Ya-

kalama Emri) der (…) Friedensstrafrichterschaft G._______ vom (…) 

Juni 2023;  

‒ Ermittlungsbericht des Gendarmeriekommandos G._______ an die zu-

ständige Staatsanwaltschaft vom (…) Mai 2023;   

‒ Auszüge aus dem UYAP-Avukat vom (…) November 2023 betreffend 

die Gerichtsverfahren (…). 

E.  

Am (…) wurde das Kind der Beschwerdeführenden in der Schweiz gebo-

ren.  

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Seite 5 

F.  

Auf entsprechende Aufforderung des SEM mit Schreiben vom 10. Oktober 

2024 hin reichten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 24. Okto-

ber 2024 folgende Beweismittel nach:   

‒ zwei Auszüge aus dem UYAP vom Oktober 2024; 

‒ Akten des Strafverfahrens (…) (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

I._______ vom (…), Eingangsbeschluss des (…) Gerichts für leichtere 

Straftaten I._______ vom (…) Februar 2024, Verhandlungsprotokolle 

des (…) Gerichts für leichtere Straftaten I._______ vom (…) Juni 2024 

(…) Juni 2024;   

‒ Akten des Strafverfahrens (…) (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

I._______ vom […] April 2024; Verhandlungsprotokoll des […] Gerichts 

für leichtere Straftaten I._______ vom […] Juni 2024);   

‒ Eingangsbeschluss des (…) Gerichts für leichtere Straftaten I._______ 

vom (…) Juli 2023 im Strafverfahren (…). 

G.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 (eröffnet am 4. De-

zember 2024) fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

H.a Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 2. Januar 2025 

an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des 

SEM und beantragten, diese sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge an-

zuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden, 

es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und ihr 

Rechtsvertreter sei ihnen als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

H.b Mit der Beschwerde wurden folgende Dokumente eingereicht: 

‒ Eingangsbeschluss des (…) Strafgerichts erster Instanz I._______ vom 

(…) September 2024 (Verfahrensnummer: […]); 

‒ Vorführbefehl und Beschluss zum Erlass eines Vorführbefehls des Frie-

densstrafrichtersamts I._______ vom (…) Mai 2023 (Verfahrensnum-

mer: […]);  

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Seite 6 

‒ Antrag der Generalstaatsanwaltschaft I._______ auf Erlass eines Vor-

führbefehls vom (…) Mai 2023 (Verfahrensnummer: […]); 

‒ Eingangsbeschluss des (…) Strafgerichts erster Instanz I._______ vom 

(…) Juni 2024 (Verfahrensnummer: […]); 

‒ Vorführbefehl und Beschluss zum Erlass eines Vorführbefehls des Frie-

densstrafrichtersamts I._______ vom (…) Juli 2023 (Verfahrensnum-

mer: […]); 

‒ Antrag der Generalstaatsanwaltschaft I._______ auf Erlass eines Vor-

führbefehls vom (…) Juli 2023 (Verfahrensnummer: […]); 

‒ Eingangsbeschluss des (…) Strafgerichts erster Instanz I._______ vom 

(…) Dezember 2024 (Verfahrensnummer: […]); 

‒ Vorführbefehl vom (…) April 2023 und Beschluss zum Erlass eines Vor-

führbefehls vom (…) Juli 2023 des Friedensstrafrichtersamts I._______ 

(Verfahrensnummer: […]); 

‒ Antrag der Generalstaatsanwaltschaft I._______ auf Erlass eines Vor-

führbefehls vom (…) Juli 2023 (Verfahrensnummer: […]). 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2025 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiord-

nung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf die 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte die Beschwerdeführen-

den zur Leistung eines Kostenvorschusses auf.  

Der Vorschuss wurde am 22. Januar 2025 fristgerecht geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 7 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss 

fristgereicht geleistet worden ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen Folgendes aus: 

4.1.1 Das Risiko des Beschwerdeführers, bei der Einreise in die Türkei 

festgenommen zu werden, sei als gering einzuschätzen, da sich den Akten 

betreffend die gegen ihn eingeleiteten Verfahren wegen Präsidentenbelei-

digung gemäss Art. 299 TCK und Beleidigung von Amtsträgern gemäss 

Art. 125 TCK keine Hinweise dafür entnehmen lassen würden, dass die 

türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise 

Haftbefehl gegen ihn erlassen hätten. In der Türkei würden Ermittlungsver-

fahren wegen dieser Straftatbestände in teils hoher Zahl eingeleitet, aber 

häufig auch wieder eingestellt. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich 

nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil aufweise, sei für 

ihn die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer ‒ zum heutigen Zeitpunkt 

noch keineswegs absehbaren ‒ Verurteilung zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe verurteilt zu werden. Allfällige mit einer bedingten Freiheitsstrafe 

oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewäh-

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Seite 8 

rungsauflagen wären als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da 

sie der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen 

nicht zu genügen vermöchten. Sollte doch eine unbedingte Freiheitsstrafe 

gegen ihn verhängt werden, müsste er diese aufgrund der türkischen Straf-

vollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft ver-

büssen. 

4.1.2 In Bezug auf das vorgebrachte Ermittlungsverfahren wegen Propa-

ganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterror-

gesetzes [ATG]) sei vorab darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglich ein-

gereichten Dokumente keine Rückschlüsse darauf zuliessen, welches Ver-

gehen dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen werde. Zudem würden 

die Unterlagen über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale verfü-

gen und liessen sich sehr einfach fälschen respektive käuflich erwerben, 

weshalb sie lediglich einen geringen Beweiswert hätten. Die vorliegenden 

Beweismittel würden weiter zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer 

zwar mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, indessen 

(noch) keine Gerichtsverfahren eröffnet worden seien. Vor diesem Hinter-

grund sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die gegen ihn eingeleiteten Er-

mittlungen überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder zu einer 

späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv füh-

ren würden. Demnach habe der Beschwerdeführer nicht mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung wegen dieser Umstände bei einer Rückkehr in die Türkei 

zu befürchten.  

4.1.3 Überdies spreche die Aktenlage, insbesondere der Publikationszeit-

punkt der Posts des Beschwerdeführers, dafür, dass er die in der Türkei 

gegen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst 

eingeleitet habe oder habe einleiten liessen, um subjektive Nachflucht-

gründe zu schaffen. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmiss-

bräuchlich zu werten und verdiene keinen Schutz. In diesem Lichte sei zu-

dem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls auch 

in der Lage wäre, allfällig drohende weitergehende Nachteile auf geeigne-

tem Weg abzuwenden. 

4.1.4 Aus den vom Beschwerdeführer geschilderten Übergriffen im Zusam-

menhang mit seinem Engagement für die HDP lasse sich keine begründete 

Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ab-

leiten, zumal er in keiner exponierten Stellung für diese Partei tätig gewe-

sen sei und sich seit (…) nicht mehr politisch engagiere. Die von den Be-

schwerdeführenden vorgebrachten Probleme mit Anhängern der Ülkücü 

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Seite 9 

(sog. Graue Wölfe) und der MHP seien auf F._______ beschränkt gewe-

sen, und sie hätten sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen  

Teil ihres Heimatlandes entziehen können. Zudem hätten diese Behelligun-

gen in ihrer Intensität kein asylrelevantes Ausmass erreicht. Dasselbe  

gelte auch für die geschilderten Drohungen durch einen Nachbarn in 

G._______. Auch bei den weiteren von den Beschwerdeführenden vorge-

brachten Schikanen und Benachteiligungen wegen ihrer Zugehörigkeit zur 

kurdisch-alevitischen Bevölkerung handle es sich nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation der kurdi-

schen Bevölkerung führe gemäss gefestigter Praxis – auch unter Berück-

sichtigung der sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei ‒ 

für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.   

4.1.5 Im Weiteren erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, 

zumutbar und möglich. Auch nach der Niederschlagung des Militär- 

putschs im Jahre 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation 

allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20). Der nach 

dem Erdbeben im Februar 2023 unter anderem in der Provinz Kahraman-

maras ausgerufene Ausnahmezustand sei wieder aufgehoben worden. Im 

Übrigen würden die Beschwerdeführenden über eine zumutbare inner-

staatliche Aufenthaltsalternative in einer anderen Region ihres Heimat-

staats – namentlich in G._______, wo sie nach ihrer Hochzeit gelebt hätten 

– verfügen. Sie seien jung, gesund und würden über berufliche Erfahrung 

verfügen; zudem sei vom Bestehen eines familiären Beziehungsnetzes 

auszugehen. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wurde argumentiert, die Vorinstanz habe 

der asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden nicht Rechnung 

getragen. Gegen den Beschwerdeführer seien aktuell drei Strafverfahren 

wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten" beziehungsweise "Verstössen 

gegen die Ehre / Beleidigung" und ein Ermittlungsverfahren wegen "Propa-

ganda für eine Terrororganisation" hängig. In allen diesen Strafverfahren 

seien Haftbefehle gegen ihn erlassen worden. Die Argumentation des 

SEM, es handle sich bei diesen nur um Vorführbefehle zwecks Einver-

nahme, sei zurückzuweisen. Einige Asylsuchende, gegen die solche  

Verfügungen ergangen worden seien, seien nach ihrer Rückkehr in der 

Türkei direkt nach ihrer Einvernahme verhaftet worden. Die vom Beschwer-

deführer zu erwartende Verurteilung werde höchstwahrscheinlich nicht zur 

Bewährung ausgesetzt. Im Falle einer mehrfachen Verurteilung müsste er 

die verhängten Freiheitsstrafen im Gefängnis verbüssen. Durch zahlreiche 

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Seite 10 

aktuelle Berichte werde bestätigt, dass in jüngster Zeit viele Menschen in 

der Türkei unter dem Vorwurf der "Beleidigung des Staatspräsidenten"  

in den sozialen Medien verhaftet würden. Den Betroffenen drohe eine un-

menschliche Behandlung im Gefängnis und sie müssten auch nach ihrer 

Entlassung mit weiteren Konsequenzen rechnen. Es würden in der Türkei 

nur wenige strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der "Propa-

ganda für eine Terrororganisation" eingestellt, sondern es komme in fast 

100% dieser Fälle zu einem Strafverfahren und einer Verurteilung. Die 

Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sei bei Personen, die politisch aktiv 

seien oder einen politisch aktiven familiären Hintergrund hätten, wie dies 

beim Beschwerdeführer der Fall sei, wesentlich höher. Es seien von den 

Gerichten keine fairen Urteile zu erwarten, da sie von massiver Korruption 

und Einflussnahme der Regierung geprägt seien. Dass der Beschwerde-

führer die Strafverfahren gegen sich selber eingeleitet habe, sei eine un-

begründete Behauptung der Vorinstanz. Und aus dem Umstand, dass die 

Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien nur wenige Male 

"geliked" worden seien, könne nicht geschlossen werden, dass nur wenige 

Menschen sie gelesen hätten. Der Vorwurf der leichten Fälschbarkeit der 

eingereichten Verfahrensdokumente sei unberechtigt. Diese Unterlagen 

seien aus dem UYAP heruntergeladen worden und ihre Echtheit sei über-

prüfbar. Dass solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien, sei eine 

willkürliche Behauptung der Vorinstanz ohne objektive Grundlage. 

4.2.2 Im Weiteren seien Mitglieder der HDP gemäss Angaben des Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe (SFH) in der Türkei einer Gefährdung ausge-

setzt. Daher weise der Beschwerdeführer nicht nur wegen seiner ethni-

schen und konfessionellen Zugehörigkeit und den gegen ihn eingeleiteten 

Ermittlungsverfahren, sondern auch aufgrund seines politischen Engage-

ments ein erhöhtes Risikoprofil auf. Die von ihm erlebten Angriffe durch die 

"Grauen Wölfe" seien als staatliche Verfolgung zu qualifizieren, da diese 

paramilitärische Gruppe vom türkischen Staat für illegale Aktivitäten ein-

gesetzt werde. Schliesslich könne angesichts der strikten Zentralisierung 

des türkischen Staats und der Polizei die Verfolgung des Beschwerdefüh-

rers auch nicht als regionale Angelegenheit betrachtet werden. Angesichts 

der hohen Wahrscheinlichkeit der Verurteilung zu einer hohen Freiheits-

strafe und in Anbetracht der unmenschlichen Lebensbedingungen in türki-

schen Gefängnissen stelle die Abweisung des Asylgesuchs der Beschwer-

deführenden eine klare Verletzung von Art. 3 AsylG dar. 

  

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Seite 11 

4.2.3 Die Beschwerdeführenden würden in der Schweiz an politischen Ver-

anstaltungen und Demonstrationen der kurdischen Diaspora teilnehmen. 

Es sei notorisch, dass die türkische Regierung die gegen sie gerichteten 

Aktivitäten im Ausland mithilfe von Spitzeln überwache und beteiligte Per-

sonen im Falle einer Rückkehr in die Türkei strafrechtlich verfolgt würden. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-

rungen auf Beschwerdeebene vermögen den Erwägungen des SEM letzt-

lich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. 

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Seite 12 

6.2 Es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer auf-

grund seines niederschwelligen Engagements für die HDP ins Visier der 

türkischen Behörden geraten sein könnte. Der Argumentation, die vor- 

gebrachten Übergriffe im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit 

seien wegen der Verbindung der Angreifer zu den türkischen Behörden als 

staatliche Verfolgung zu qualifizieren, entbehrt einer stichhaltigen Grund-

lage. Die von den Beschwerdeführenden erlebten Diskriminierungen und 

Repressalien wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen und alevitischen 

Bevölkerung können – ohne deren Tragweite für sie zu verkennen – man-

gels hinreichender Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Für die Annahme einer Kollektivver-

folgung gelten praxisgemäss strenge Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 

E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden und Personen alevitischen 

Glaubens in der Türkei nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung bleibt trotz 

der sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechternden Situation 

der Menschenrechte in der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.H.; BVGer E-7507/2024 

vom 10. Februar 2025 E. 6.7, D-7294/2023 vom 6. Februar 2025 E. 6.4,  

D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 7.1.2).  

6.3  

6.3.1 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Verfahrensakten ist zu 

entnehmen, dass gegen ihn drei Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs 

der Präsidentenbeleidigung beziehungsweise Beleidigung von Amtsträ-

gern sowie ein Verfahren unter dem Vorwurf der "Propaganda für eine Ter-

rororganisation" eingeleitet worden sind.  

6.3.2 Gemäss Einschätzung des Gerichts lässt sich alleine aus der Hän-

gigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen 

Präsidentenbeleidigung (Art. 299 TCK) oder wegen Propaganda für eine 

terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) – auch kombiniert – keine 

begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG ab-

leiten (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 8). Derzeit ist völlig offen, 

ob das zuständige Gericht eine allfällige Anklage gegen den Beschwerde-

führer als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren gegen den Be-

schwerdeführer eröffnet würde, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich 

relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensi-

tät) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechts-

mittelinstanzen bestehen könnte.  

  

E-11/2025 

Seite 13 

6.3.3 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt noch nie verurteilt wurde und 

damit strafrechtlich nicht vorbelastet ist. Zudem ergeben sich aus den Ak-

ten keine Anhaltspunkte dafür, dass er ein nennenswertes politisches Profil 

aufweist, das sich im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung der hängi-

gen Verfahren negativ auswirken könnte. Schliesslich gibt es keine stich-

haltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von 

Social Media-Ermittlungsverfahren betroffen sind, generell einen Polit-

malus zu befürchten haben (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.7.3; statt 

vieler Urteile des BVGer D-302/2024 vom 17. März 2025 E. 6.2.5,  

E-7003/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.3).  

6.3.4 Weder die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe noch die mit die-

ser eingereichten neuen türkischen Verfahrensdokumente vermögen eine 

andere Einschätzung zu rechtfertigen. Insbesondere sehen die neu einge-

reichten Vorführbefehle (Yakalama Emri) und die Beschlüsse zum Erlass 

dieser Befehle des Friedensrichteramts I._______ explizit vor, dass der Be-

schwerdeführer zwecks Einvernahme vorzuführen und danach freizulas-

sen sei. Diese Dokumente lassen demnach nicht auf ihm drohende Inhaf-

tierung oder andere relevante Verfolgungshandlungen schliessen. 

6.4 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Verfahrensunterlagen authentisch sind, ebenso wie, ob er 

gegebenenfalls die in der Türkei hängigen Ermittlungsverfahren bewusst 

eingeleitet hat, um in rechtsmissbräuchlicher Absicht subjektive Nach-

fluchtgründe zu begründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu er-

langen (wovon die Vorinstanz ausgeht). 

6.5 In Bezug auf die mit der Beschwerde neu geltend gemachten exilpoli-

tischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden in der Schweiz liegen weder 

Hinweise dafür vor, dass sie sich damit in irgendeiner Weise besonders 

exponiert haben, noch dafür, dass die heimatlichen Behörden hiervon 

Kenntnis erlangt hätten. 

6.6 Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht gelungen, eine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich 

zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. Gründe für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. 

  

E-11/2025 

Seite 14 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-11/2025 

Seite 15 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- 

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-

gen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften 

seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie 

der Entwicklungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss kon-

stanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der 

E-11/2025 

Seite 16 

kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. 

(vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 13.2 m.w.H.). 

8.3.3 Ferner sprechen auch keine individuellen Gründe gegen einen Voll-

zug der Wegweisung. Die Beschwerdeführenden sind junge, gut aus-ge-

bildete Berufstätige ohne gesundheitliche Beschwerden, welche überdies 

über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in der Türkei verfügen. Auch 

haben sie in der Vergangenheit ihren Lebensunterhalt bereits an verschie-

denen Orten in der Türkei bestritten, weshalb davon auszugehen ist, dass 

ihnen dies auch in Zukunft möglich sein sollte. In Anbetracht des Alters des 

Kindes der Beschwerdeführenden rechtfertigt sich auch unter dem Aspekt 

des Kindeswohls keine andere Einschätzung. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

  

E-11/2025 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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