# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e94400f-aa25-527c-ba67-c598288d2f3c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 26.01.2023 110 2022 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-146_2023-01-26.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/146

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Januar 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Attiswil, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 3, 
4536 Attiswil

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Dunantstrasse 13, 
3400 Burgdorf

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 22. Juli 2022 (eBau 
Nr. 2022-5248 / 89382; Überdachung der bestehenden Parkplätze)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 25. April 2022 ein Baugesuch ein für die Erstellung einer 
Überdachung der bestehenden Parkplätze auf Parzelle Attiswil Grundbuchblatt Nr. G.________. 
Die Parzelle liegt in der Dorfkernzone K. Mit Gesamtbauentscheid vom 22. Juli 2022 erteilte das 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau den Bauabschlag unter Verzicht auf eine Publikation.

2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 20. August 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Erteilung der Baubewilligung und 
damit sinngemäss die Aufhebung des Gesamtbauentscheids vom 22. Juli 2022. Er macht 
insbesondere geltend, der Bauabschlag würde faktisch einem Bauverbot gleichkommen und der 
Erteilung einer Bewilligung für die Erstellung von Bauten und Anlagen im Gewässerraum würden 
keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte bei der Vorinstanz 
die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer 
Stellungnahme vom 9. September 2022 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Attiswil 
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2022 sinngemäss die Gutheissung der 
Beschwerde und die Erteilung der Baubewilligung.

4. Das Rechtsamt holte beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (OIK IV), 
eine Stellungnahme zur Beschwerde, zu den Stellungnahmen des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau und der Gemeinde Attiswil im vorliegenden Verfahren sowie zur näheren Begründung 
der Ablehnung der wasserbaupolizeilichen Bewilligung im vorinstanzlichen Verfahren ein. In der 
Stellungnahme vom 1. Dezember 2022 bestätigt der OIK IV, dass keine 
Wasserbaupolizeibewilligung erteilt werden könne und führt Details zu den Gründen der 
Abweisung auf.

5. Auf die Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch 
den vor-instanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Ausgangslage

a) Die Liegenschaft H.________weg 2A auf der Parzelle Attiswil Grundbuchblatt 
Nr. G.________ besteht aus einem Wohnhaus und einem Anbau mit Abstellraum und 
Eingangsbereich zum Wohnhaus. Das Gebäude mit Anbau befindet sich zwischen dem 
H.________weg, der sich westlich des Gebäudes befindet, und dem Dorfbach, welcher sich 
östlich der Liegenschaft befindet. Nördlich des Anbaus befindet sich aktuell ein unbebauter Platz, 
auf welchem entlang des Dorfbachs ein Geländer angebracht ist und der als Parkplatz genutzt 
wird. Auf diesem unbebauten Platz plant der Beschwerdeführer die Erstellung eines überdachten 
Parkplatzes. Die Überdachung ist mit vier Metallstützen geplant. Das Dach soll als Terrasse 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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genutzt werden können. Diese Terrasse soll mit einer Treppe erschlossen werden, welche 0.50 m 
von der Parzellengrenze entfernt entlang des Dorfbachs geplant ist. Die Treppe soll in einem 
Abstand von 1.20 m vom Anbau auf einer Länge von 3.25 m die Höhe von 2.65 m überwinden.

Der Dorfbach ist im Abschnitt nördlich der Liegenschaft eingedolt. Entlang der Parzellen Attiswil 
Grundbuchblatt Nr. J.________ (Parzelle direkt nördlich der Bauparzelle), Nr. G.________ 
(Bauparzelle) und Nr. A.________ (Parzelle südlich der Bauparzelle) ist er in einem Kanal 
freigelegt und gemäss Karte «Ökomorphologie der Oberflächengewässer»4 als «naturfremd / 
künstlich» eingestuft. Auf der dem Gebäude H.________weg 2A gegenüberliegenden Seite des 
Dorfbachs steht auf der Parzelle Attiswil Grundbuchblatt Nr. K.________ ebenfalls ein Gebäude, 
welches direkt an den Dorfbach angrenzt.

b) Die Vorinstanz hat beim OIK IV einen Amtsbericht Wasserbaupolizei bezüglich 
Unterschreitung des Gewässerabstandes eingeholt. Der OIK IV nahm im Amtsbericht vom 
15. Juli 2022 zum Vorhaben Stellung. Er brachte vor, der von der Gemeinde Attiswil festgelegte 
Gewässerraum genüge den bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben bis zur Genehmigung der 
laufenden Ortsplanungsrevision nicht, weshalb sich der Gewässerabstand gestützt auf die 
Übergangsbestimmungen der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung bemesse. Der 
Gewässerabstand betrage vorliegend 10.5 m gemessen ab Mittelwasserlinie (Bachmauer) des 
Dorfbachs. Durch die neue Garagenüberdachung werde die Zugänglichkeit zum Dorfbach für 
Wasserbauarbeiten im und am Gewässer erschwert und sogar verunmöglicht. Es wäre künftig mit 
zusätzlichen Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu rechnen und der bereits 
heute bestehende rechtswidrige Zustand werde durch das Vorhaben weiter verstärkt. Deshalb 
stimme der OIK IV dem Vorhaben nicht zu.

c) Die Vorinstanz erteilte gestützt auf diesen Amtsbericht Wasserbaupolizei den Bauabschlag. 
Sie brachte vor, das Bauvorhaben würde grundsätzlich eine Ausnahme gemäss Art. 41c Abs. 1 
Bst. a GSchV5 darstellen. Es würden aber überwiegende Interessen betreffend Zugänglichkeit 
zum Gewässer entgegenstehen, weshalb die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 
Gewässerabstandes bzw. Bauen im Gewässerraum nicht erteilt werden könne.

d) Gegen den Bauabschlag der Vorinstanz erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde. Er 
bringt vor, der Bauabschlag käme faktisch einem Bauverbot gleich. Das Bauvorhaben sei eine 
zonenkonforme Anlage in einem dicht überbauten Gebiet. Auch sei die Zugänglichkeit zum 
Fliessgewässer vorhanden und lediglich auf einer Länge von 5.75 m unbedeutend eingeschränkt. 
Der Dorfbach sei teilweise vom H.________weg und auch von der gegenüberliegenden 
L.________strasse her zugänglich. Überwiegende öffentliche Interessen würden durch das 
Vorhaben nicht beeinträchtigt. Es handle sich denn auch nicht um eine Garagenüberdachung, 
also um eine allseitig geschlossene Baute, sondern um einen dreiseitig offenen Nebenbau nach 
Art. 13 GBR6. Zudem sei im Jahr 1996 das Gebäude H.________weg 2A nach erteilter 
Baubewilligung freiwillig um die Fläche der bestehenden Parkplätze rückgebaut worden, um so 
die Zugänglichkeit zum Fliessgewässer erst zu ermöglichen. 

e) Die Gemeinde Attiswil bringt in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2022 vor, die 
Begründung zum ablehnenden Antrag im Amtsbericht Wasserbaupolizei könne nicht 
nachvollzogen werden. Der geplante Autounterstand sei auf allen vier Seiten offen und die 
Zugänglichkeit zum Dorfbach werde nicht beeinträchtigt. Allfällige Wasserbauarbeiten im und am 
Gewässer könnten auf der Seite der Liegenschaft H.________weg 2A sowie von der 

4 Geoportal des Kantons Bern abrufbar unter: https://www.maps.apps.be.ch
5 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
6 Baureglement der Einwohnergemeinde Attiswil vom 27. November 2006, genehmigt vom Kanton am 23. April 2007

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gegenüberliegenden Seite her jederzeit gewährleistet werden. Wie die Bauherrschaft sei die 
Gemeinde Attiswil der Meinung, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen 
entgegenstehen würden. Sie stütze das Bauvorhaben und ersuche daher um Aufhebung des 
Bauabschlags, die Neubeurteilung durch den OIK IV und die Erteilung der Ausnahmebewilligung.

f) Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2022 teilt der OIK IV mit, dass am Amtsbericht 
Wasserbaupolizei vom 15. Juli 2022 festgehalten werde und das Vorhaben aus 
wasserbaupolizeilicher Sicht abzulehnen sei.

Zum Tatbestand gemäss Art. 39a Bst. b WBV7, welcher besagt, dass das Gewässer, der 
Gewässerunterhalt und der Wasserbau insbesondere beeinträchtigt sind, wenn der Zugang zum 
Gewässer behindert wird, äussert sich der OIK IV wie folgt:

«Dieser Tatbestand ist vorliegend eindeutig erfüllt. Die Zugänglichkeit zum Gewässer muss für Wasserbau- 
und Unterhaltsarbeiten grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt und – im Sinne der Gleichbehandlung – von überall 
her gegeben sein. Dies umfasst auch Arbeiten, bei welchen Maschinen wie Bagger eingesetzt werden 
müssen. Heute ist die Zugänglichkeit auf der Parzelle Nr. G.________ über den bestehenden Parkplatz 
teilweise gewährleistet. Wird der Platz jedoch durch die geplante Terrasse überdeckt, ist in diesem Bereich 
der Dorfbach auf rund 10 Metern (heute rund 5 Metern) nicht mehr direkt erreichbar, da beidseitig Anlagen 
bis an die Kanalmauer reichen. Der bestehende widerrechtliche Zustand wird zusätzlich verstärkt.

Heute fliesst der Dorfbach durch das gesamte Siedlungsgebiet in einem Kanal. Es ist davon auszugehen, 
dass altersbedingt grössere Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten an der Kanalmauer bevorstehen, um 
die angrenzenden Infrastrukturanlagen vor Schäden zu schützen. Wird der Zugang weiter eingeschränkt, 
werden diese Wasserbauvorhaben mit (vermeidbaren) Mehraufwänden verbunden sein. Auch wenn die 
vorgesehene Überdachung des Parkplatzes auf drei Seiten offen ausgestaltet wird, wird der Zugang mit 
Baumaschinen nicht mehr sichergestellt sein. Dabei müssen Elemente der Baulogistik wie Baupisten, 
Einrichten der Wasserhaltung, Baustellensicherung, Installationsflächen und dergleichen mitberücksichtigt 
werden.»

Bezüglich Art. 39 Bst. h WBV, gemäss welchem das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der 
Wasserbau insbesondere beeinträchtigt sind, wenn infolge des Vorhabens künftig zusätzliche 
Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind, gibt der OIK IV 
Folgendes an:

«Auch dieser Tatbestand ist im vorliegenden Fall gegeben. Ist der direkte Zugang zum Gewässer wie oben 
beschrieben beidseitig auf mehreren Metern erschwert, müssen zukünftige Wasserbau- und 
Unterhaltsarbeiten – welche mit hoher Wahrscheinlichkeit erforderlich sein werden – erhöhte finanzielle und 
materielle Anforderungen erfüllen. Die Arbeiten müssten auf der westlichen Seite von der Parzelle 
Nr. J.________, auf der östlichen von der Parzelle Nr. B.________ aus erfolgen. Die Arbeiten müssten quasi 
um und zwischen den bestehenden Bauten und Anlagen ausgeführt werden. Der Aufwand, um Bauschäden 
an den Objekten zu verhindern, würde erhöht. Die wasserbaupflichtige Stelle, d.h. die öffentliche Hand 
müsste dafür aufkommen, was von unserer Fachstelle nicht bewilligt werden kann.»

Der OIK IV weist zudem darauf hin, dass bestehende Bauten und Anlagen unmittelbar auf der 
Bachmauer Besitzstandsgarantie geniessen würden. Diese dürften zwar saniert, aber im Sinne 
der kantonalen und eidgenössischen Wasserbaugesetzgebung nicht ersetzt werden. Der OIK IV 
stütze die Ausführungen des Regierungsstatthalteramts, die geplante Überdachung sei weder 
standortgebunden, noch liege sie im öffentlichen Interessen. Mit der Zugänglichkeit zum 
Gewässer stünden dem Vorhaben überwiegende Interessen entgegen, so dass auch keine 

7 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)

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zonenkonformen Anlagen im dicht überbauten Gebiet oder in Baulücken bewilligt werden könnten. 
Den Ausführungen der Gemeinde Attiswil könne nicht gefolgt werden. Private Interessen einer 
einzelnen Bauherrschaft dürften nicht zu Mehrkosten der Allgemeinheit führen.

3. Bauen im Gewässerraum

a) Seit dem 1. Januar 2011 verlangt das Bundesrecht die Festlegung eines Gewässerraums 
entlang von Fliessgewässern und Seen (Art. 36a GschG8). Dieser soll die natürliche Funktion des 
Gewässers, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung gewährleisten. Die Kantone 
sind verpflichtet, den Gewässerraum gemäss Art. 36a GSchG bis zum 31. Dezember 2018 
festzulegen.9 Im Kanton Bern sind dafür die Gemeinden zuständig (vgl. Art. 5b WBG10). Solange 
der Gewässerraum nach diesen Vorgaben noch nicht festgelegt ist, muss nach den 
Übergangsbestimmungen (ÜB) der GSchV beidseits der Fliessgewässer ein Streifen festgehalten 
werden. Entlang von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle von bis zu 12 m Breite ist beidseitig 
ein Streifen von je 8 m Breite plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle freizuhalten (vgl. 
Abs. 2 Bst. a ÜB GSchV, sogenannter Uferstreifen). Die Übergangsbestimmungen sind seit dem 
Inkrafttreten am 1. Juni 2011 direkt anwendbar. Sie bedürfen keiner gesetzgeberischen 
Umsetzung durch die Kantone. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass vor der definitiven 
Festlegung des Gewässerraums präjudizierende Bauten erstellt werden. Dieser Abstand kommt 
somit einer Planungszone gleich.11

Im Gewässerraum dürfen nach Art. 41c Abs. 1 GSchV nur standortgebundene, im öffentlichen 
Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt 
werden (Satz 1). Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Behörde 
ausserdem die Erstellung zonenkonformer Anlagen in dicht überbauten Gebieten bewilligen (Satz 
2 Bst. a) sowie – gemäss der seit dem 1. Mai 2017 geltenden Fassung der GSchV – ausserhalb 
von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von 
mehreren überbauten Parzellen bewilligen (Satz 2 Bst. abis).12 Der Begriff «dicht überbaut» wird 
nicht nur in Art. 41c GSchV verwendet, sondern auch im Zusammenhang mit der planerischen 
Festlegung des Gewässerraums (Art. 41a Abs. 4 und Art. 41b Abs. 3 GSchV).

Die Gemeinden können in der baurechtlichen Grundordnung oder in der Überbauungsordnung 
festlegen, welche Teile des Gewässerraums im Sinne des Bundesrechts dicht überbaut sind (vgl. 
Art. 5b Abs. 3 WBG). Fehlt wie vorliegend in der Gemeinde Attiswil eine entsprechende 
Festlegung in einem Gebiet, entscheidet das AGR im Baubewilligungsverfahren, ob ein Gebiet als 
«dicht überbaut» bezeichnet werden kann.13 Die weiteren Voraussetzungen für eine 
Ausnahmebewilligung prüft die Baubewilligungsbehörde.14

b) Die Bestimmungen der Gemeinde Attiswil zum Gewässerabstand befinden sich im GBR und 
stammen aus dem Jahr 2006. Entlang der Gewässer wird für sämtliche Bauten und Anlagen (inkl. 
bewilligungsfreie Anlagen) ein Bauabstand von 10.00 m vorgesehen, gemessen von der 
Mittelwasserlinie. Bei eingedolten Gewässern beträgt der Bauabstand 5.00 m. Die Gemeinde hat 

8 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20)
9 Vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der GSchV
10 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
11 Vgl. BGE 140 II 428 E. 2.3
12 Vgl. VGE 2016/266 vom 30. Oktober 2017, E. 5, insbes. 5.2. ff.
13 Vgl. die Präjudizien: BGE 143 II 77 (Altendorf) E. 2.7, BGE 140 II 428 (Dagmersellen) E. 7; BGE 140 II 437 
(Rüschlikon II) E. 5.1; vgl. Peter Hänni/Tamara Iseli, Bauen im geschützten Gewässerraum: Erste Urteile in: BR/DC 
2/15, S. 82 ff.
14 Vortrag des Regierungsrates vom 16. Oktober 2013 an den Grossen Rat betreffend Änderung des WBG, Tagblatt 
des Grossen Rates, Januar 2014, Beilage Nr. 3, Erläuterungen zu Art. 5b Abs. 3, S. 12

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somit noch keinen Gewässerraum nach Art. 36a GSchG festgelegt. Der Gewässerraum bestimmt 
sich daher nach den Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes. 
Der einzuhaltende Gewässerabstand gemäss den ÜB GSchV beträgt gemäss Amtsbericht 
Wasserbaupolizei des OIK IV unbestrittenermassen 10.50 m ab Mittelwasserlinie des Dorfbachs. 
Das Vorhaben liegt somit im Gewässerraum.

c) Das Bauvorhaben liegt in der Dorfkernzone K und ist gemäss Art. 28 GBR zonenkonform, 
gilt aber unbestrittenermassen nicht als standortgebundene Anlage im öffentlichen Interesse 
gestützt auf Art. 41c Abs. 1 GSchV. Es bleibt daher zu prüfen, ob sich das Bauvorhaben in einem 
dicht überbauten Gebiet befindet. Das AGR wurde im Baubewilligungsverfahren nicht zur 
Stellungnahme aufgefordert. Das aktuell gültige GBR der Gemeinde Attiswil enthält keine 
Angaben zu «dicht überbauten» Gebieten. Das GBR wurde teilrevidiert und befindet sich aktuell 
im Genehmigungsprozess. In der teilrevidierten Ortsplanung wurde im Zonenplan 
«Gewässerraum Siedlung»15 das Gebiet links und rechts vom Dorfbach in der Dorfkernzone als 
«dicht überbaut» klassifiziert. Die Genehmigung des AGR steht jedoch noch aus. Ob es sich bei 
der Bauparzelle um ein «dicht überbautes» Gebiet handelt, kann aber – wie nachfolgend dargelegt 
– offen gelassen werden.

4. Wasserbaupolizeiliche Bewilligung

a) Art. 48 Abs. 1 WBG bestimmt, dass Bauten und Anlagen im oder am Gewässer, über oder 
unter dem Gewässer und im Gewässerraum einer Wasserbaupolizeibewilligung bedürfen. 
Gemäss Absatz 3 dieser Bestimmung erteilt die zuständige Stelle der BVD die Bewilligung, wenn 
das Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht beeinträchtigt. 
Was unter einer solchen Beeinträchtigung zu verstehen ist, wird in Art. 39a WBV näher 
umschrieben. Demnach sind das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau unter 
anderem beeinträchtigt, wenn das Gewässer oder Schutzbauten gefährdet oder beeinträchtigt 
werden (Art. 39a Bst. a WBV), der Zugang zum Gewässer behindert wird (Bst. b) oder infolge des 
Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu 
erwarten sind (Bst. h). Liegt eine Beeinträchtigung vor, so ist eine Ausnahme nur möglich, wenn 
ein wichtiger Grund vorliegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 48 
Abs. 4 WBG).

b) Wie aus den bisherigen Ausführungen ersichtlich ist, liegt das Bauvorhaben im 
Gewässerraum. Damit ist nebst einer Ausnahmebewilligung nach GSchV auch eine kantonale 
Wasserbaupolizeibewilligung gemäss Art. 48 WBG erforderlich. Nach Auffassung des OIK IV, der 
vorliegend zuständigen Stelle der BVD, kann keine wasserbaupolizeiliche Bewilligung erteilt 
werden. Gemäss OIK IV würden hier die Zugänglichkeit zum Gewässer durch das Vorhaben 
behindert und die Belange des Gewässerunterhalts und Wasserbaus erheblich erschwert. Über 
den aktuell bestehenden Parkplatz sei die Zugänglichkeit zum Dorfbach wenigstens teilweise 
gewährleistet. Dies wäre nach der Errichtung der geplanten Terrasse nicht mehr der Fall. Der 
Dorfbach fliesse durch das gesamte Siedlungsgebiet in einem Kanal. Bevorstehende Unterhalts- 
und Instandstellungsarbeiten an der Kanalmauer wären durch die weitere Einschränkung der 
Zugänglichkeit mit Mehraufwänden verbunden.

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist aufgrund der auf der Seite des Dorfbachs 
geplanten Treppe als Aufgang zur Terrasse der Zugang zum Fliessgewässer nicht nur 
unbedeutend eingeschränkt. Auch auf der gegenüberliegenden Seite des Dorfbachs, auf der 
Westseite der Liegenschaft L.________strasse 5, ist der Zugang zum Gewässer durch den 

15 Abrufbar unter www.attiswil.ch/de/aktuell/news-archiv-details/oeffentliche-auflage-teilrevision-ortsplanung/

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wenigen verfügbaren Platz nur beschränkt gewährleistet. Sollte der Einsatz von Baumaschinen 
notwendig sein, müsste dies vom H.________weg her geschehen. Die Verwirklichung des 
Bauvorhabens auf Parzelle Attiswil Grundbuchblatt Nr. G.________, insbesondere der geplanten 
Treppe, würde auf der betreffenden Seite des Dorfbachs zu einer erheblichen Erschwerung des 
Zugangs und zu einer Einschränkung der wasserbaupolizeilich geforderten Bewegungsfreiheit 
führen.

Der OIK IV legt vorliegend überzeugend dar, dass an der Kanalmauer des Dorfbachs zeitnah 
umfassende Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten bevorstehen. Auch nach Durchführung 
dieser Arbeiten muss für Ausbesserungen und regelmässige Instandhaltungen der Kanalmauer 
der Zugang gewährleistet sein. Zudem wurde auch schlüssig dargelegt, dass das Vorhaben zu 
erheblichen Mehrkosten führen würde. Aufgrund der Stützen und der Treppe, welche direkt an 
den Dorfbach angrenzend gebaut werden sollen, könnten keine Maschinen – beispielsweise 
Bagger – direkt zur bestehenden Kanalmauer gelangen. Auch in der Höhe ist die Freihaltung des 
Raums notwendig, damit Maschinen mit Aufbauten oder Baggerarmen diesen Bereich befahren 
und die nötigen Arbeiten ausführen können. Dies ist mit der heutigen Nutzung des Parkplatzes 
ohne Überdachung und Terrasse möglich. Das geplante Bauvorhaben beeinträchtigt den 
Wasserbau und den Gewässerunterhalt, die Wasserbaupolizeibewilligung wurde zu Recht nicht 
erteilt.

c) Weil die Voraussetzungen einer ordentlichen wasserbaupolizeilichen Bewilligung nicht 
erfüllt sind, stellt sich die Frage nach einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 48 Abs. 4 WBG. 
Eine solche ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen. Wie überall im Umgang mit Gewässer, sind zudem die Planungs- und 
Handlungsgrundsätze des Art. 15 WBG zu berücksichtigen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, 
beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen wie sie die Praxis für die Anwendung der Vorschrift 
von Art. 26 BauG entwickelt hat.16 Als Ausnahmegrund kommen also Verhältnisse der 
Bauherrschaft in Betracht, die sich auf Zweck, Umfang und Gestaltung seines Bauvorhabens 
beziehen und in den geltenden Vorschriften nicht genügend Berücksichtigung finden. Sie müssen 
mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Es 
sollen ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten vermieden werden, eine 
Ausnahmebewilligung rechtfertigt sich folglich nicht, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung 
stehen. Der blosse Wunsch nach optimaler, gewinnbringender Nutzung des Grundstücks stellt 
keinen Ausnahmegrund dar.17 Ob ein bestimmter Sachverhalt als wichtiger Grund zu genügend 
vermag, hängt vielmehr von drei Komponenten ab, nämlich vom Interesse der Bauherrschaft an 
der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art 
und Mass der verlangten Abweichung. Eine Ausnahme ist umso eher gerechtfertigt, je weniger 
die Ziele der Bauvorschriften gefährdet werden. 

d) Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, der Zugang zum Dorfbach sei vorhanden 
und nur auf einer Länge von 5.75 m unbedeutend eingeschränkt und beeinträchtige keine 
überwiegenden öffentlichen Interessen. Ein Bauabschlag käme faktisch einem Bauverbot gleich. 
Der Wunsch an der Erstellung einer Parkplatzüberdachung und gleichzeitig einer Terrasse stellt 
nur das Bestreben nach einer optimalen Nutzung dar und ist kein Ausnahmegrund. Auch ein 
wichtiger Grund, welcher mit der Besonderheit des Grundstücks oder des Vorhabens 
zusammenhängt, ist nicht ersichtlich. Zudem überwiegt das öffentliche Interesse an der 
Freihaltung des Zugangs zum Gewässer. Wie bereits ausgeführt, würde der Zugang zum 
Dorfbach resp. zur Kanalmauer, welche regelmässige Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten 
benötigt, stark eingeschränkt. Die Nutzung des fraglichen Bereichs als Parkplatz ist wie bis anhin 

16 Erläuterungen zum WBG, Bern 1989, Ziff. 4 zu Artikel 48 WBG, S. 150; VGE 2017/199 vom 13. August 2018, E. 4.6
17 BVR 2015 S. 425 E. 5.1

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weiter problemlos möglich. Dem gegenüber steht das private Interesse des Beschwerdeführers 
am Bau einer Parkplatzüberdachung über dem bereits heute bestehenden Parkplatz nördlich der 
Liegenschaft. Das private Interesse des Beschwerdeführers an der Ausnützung der Bauparzelle 
und der Erhöhung des Komforts durch die Erstellung der Überdachung inkl. Terrasse vermag das 
öffentliche Interesse an der Zugänglichkeit zum Dorfbach für die nötigen Arbeiten nicht 
überwiegen. 

Folglich kann die Ausnahme nach Art. 48 Abs. 4 WBG nicht erteilt werden. Bereits deshalb muss 
dem Bauvorhaben der Bauabschlag erteilt werden. Zudem wäre auch die Gewährung einer 
Ausnahme nach Art. 41c Abs. 1 GSchV nicht möglich. Auch wenn das entsprechende Gebiet als 
«dicht überbaut» beurteilt würde, würde diesem Ausnahmetatbestand wie oben ausgeführt ein 
überwiegendes Interesse entgegenstehen, welches die Gewährung einer Bewilligung für das 
geplante Bauvorhaben im Gewässerraum verunmöglicht.

Die Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 41c Abs. 1 GSchV sowie Art. 48 Abs. 4 WBG wurden 
von der Vorinstanz zu Recht nicht erteilt. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als 
unbegründet.

5. Rechtliches Gehör

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der von ihm gewünschte Besprechungs- und 
Besichtigungstermin vor Ort habe nie stattgefunden.

b) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG18). Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet die Behörden aber, die von den Parteien angebotenen Beweise 
abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die Behörde bei 
freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen Akten 
erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts oder die behauptete 
Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, so kann sie auf das 
Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt 
den Anspruch auf rechtliche Gehör nicht.19

c) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnte anhand der zur Verfügung stehenden 
Akten überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte Besichtigung 
und Besprechung vor Ort konnte daher verzichtet werden, da davon keine relevanten 
Erkenntnisse zu erwarten waren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde von der Vorinstanz 
nicht verletzt.

6. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV20).

18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
19 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtbauentscheid des 
Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 22. Juli 2022 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Max Meyer-Reinhart, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, per E-Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Attiswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.