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**Case Identifier:** 74a7d226-ec22-54a6-bb62-14d0e75e92f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.02.2021 20-1553
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-1553_2021-02-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-1553

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 26.03.2021

Entscheiddatum: 19.02.2021

BDE 2021 Nr. 17
Art. 146 PBG, Art. 147 PBG. Sind für die Bewilligungsfähigkeit eines 
Bauvorhaben bauliche Anpassungen nötig, wofür keine Änderungen am 
äusseren Erscheinungsbild notwendig sind – konkret sind lediglich kleinere 
Grundrissanpassungen und Wandverschiebungen nötig, da die 
reglementarischen Mindestgrössen der Abstellräume unterschritten werden 
–, spricht nichts dagegen, dass die Baubehörde die entsprechenden 
Bauhindernisse als untergeordnet einstuft und die Bewilligung mit der 
Auflage im Sinn von Art. 147 Abs. 1 PBG erteilt, dass ein entsprechendes 
Korrekturgesuch nachgereicht werde.

BDE 2021 Nr. 17 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-1553 

 

Entscheid Nr. 17/2021 vom 19. Februar 2021 

Rekurrent 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin, Oberer Gra-

ben 44, 9000 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission der Stadt Z.___ 

(Beschluss vom 24. Januar 2020) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 B.___ 

vertreten durch lic.iur. Markus Joos, Rechtsanwalt, Marktplatz 4, 

9004 St.Gallen 

 

 

Grundeigentümerin  Ortsbürgergemeinde Z.___ 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Projektänderung: Gebäudeerhöhung um 60 cm, 

Wegfall des Attikageschosses, Gebäudeerweiterung um ein Treppen-

haus, Reduzierung im Unter- und Sockelgeschoss sowie Verschie-

bung des Eingangs und der Tiefgaragenzufahrt) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 2/12 

 

Sachverhalt 
 

A.  

Die Ortsbürgergemeinde Z.___, ist Eigentümerin des 3'327 m2 gros-

sen Grundstücks Nr. 001. Nach dem geltenden Zonenplan der Stadt 

Z.___ vom 1. Juni 2013 (rechtskräftig seit 1. Juli 2019) liegt das unbe-

baute Grundstück in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Das 

Gelände fällt nach Südosten/Süden steil ab. Süd-/südöstlich wird es 

von der D.___-strasse, einer Gemeindestrasse 1. Klasse, begrenzt. Im 

Norden des Grundstücks Nr. 001 verläuft die Neststrasse, eine Ge-

meindestrasse 2. Klasse, die von Osten nach Westen ansteigt. Das 

nördlich angrenzende, höher liegende Gebiet ist der Wohnzone W2 

bzw. der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Grundstück 

Nr. 002) zugeteilt, das westliche Nachbargrundstück liegt in der 

Grünzone Freihaltung. Das Grundstück Nr. 002 ist mit einem Kinder-

garten der Stadt Z.___, überbaut. Auch das Gebiet südlich der D.___-

strasse liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Es ist mit 

den Gebäuden des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszent-

rums des Kantons Z.___ überbaut. Das Gebiet südlich der Kreuzung 

D.___-Strasse, einer Kantonsstrasse 2. Klasse, D.___-strasse und 

C.___-strasse, beides Gemeindestrassen 2. Klasse, bzw. des Wende-

platzes der Stadtbusse liegt in der Kernzone K4. 

 

B.  

a) Am 28. November 2013 reichte die B.___ für das Grundstück 

Nr. 001 ein Baugesuch ein für den Neubau von Alterswohnungen so-

wie Büro- und Therapieräumen mit Tiefgarage. Während der öffentli-

chen Auflage vom 2. bis 17. Dezember 2013 gingen mehrere Einspra-

chen ein, darunter diejenige des Eigentümers des Nachbargrund-

stücks Nr. 003. 

 

b) Mit Beschluss vom 4. April 2014 hiess die Baubewilligungskom-

mission der Stadt Z.___ die öffentlich-rechtliche Einsprache von A.___ 

gut, soweit sie darauf eintrat, und verweigerte die Baubewilligung. 

Seine privatrechtliche Einsprache gemäss Art. 684 des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) wies sie ab, soweit 

sie darauf eintrat. Im Übrigen verwies sie den Einsprecher auf den Zi-

vilrechtsweg. Grund für den Bauabschlag war hauptsächlich, dass das 

Bauprojekt nach Meinung der Baubehörde die erforderlichen gestalte-

rischen Ansprüche nicht erfülle und geradezu verunstaltend sei. 

 

c) Dagegen rekurrierte die B.___ am 10. Oktober 2014 beim Bau-

departement (Verfahren Nr. 14-5761). Dieses führte am 26. März 2015 

einen Augenschein durch. Die Bauherrin reichte darauf das Betriebs-

konzept „Betreutes Wohnen im Alter mit externen Dienstleistungsan-

geboten“ vom 23. Juni 2011, überarbeitet 2014/2015, nach. In der 

Folge hiess das Baudepartement den Rekurs mit Entscheid Nr. 

13/2016 vom 10. März 2016 gut und hob den Bauabschlag vom 4. Ap-

ril 2014 auf. Dabei hielt es fest, dass es keine Grundlage dafür gebe, 

an dieser Lage erhöhte gestalterische Anforderungen zu stellen. Auch 

sei das Bauvorhaben nicht verunstaltend. Weiter sei das Bauvorhaben 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 3/12 

 

zonenkonform und die Regelbauvorschriften seien eingehalten. So-

dann habe der geplante Neubau keine übermässigen Immissionen im 

Sinn von Art. 684 ZGB zur Folge. Weil das nötige Betriebskonzept 

noch nicht vollständig vorliege und die Baugesuchunterlagen zum Teil 

unvollständig seien, werde die Streitsache zur Bewilligung bzw. Prü-

fung der noch offenen Punkte im Sinn der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

 

d) Gegen den Rekursentscheid erhob A.___ am 11. April 2016 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 

7. April 2017 ab (VerwGE B 2016/82). Zur Begründung führte es im 

Wesentlichen aus, das Bauprojekt sei einzig auf Grund der rechtskräf-

tig genehmigten Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu beurtei-

len, auch wenn die Politische Gemeinde Z.___ die Umzonung noch 

nicht in Kraft gesetzt habe. Alterswohnungen seien in der Zone für öf-

fentliche Bauten und Anlagen grundsätzlich zonenkonform. 

 

C.  

a) Nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichtes unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen war, reichte die B.___ am 11. September 2017 

der Baubehörde das verlangte Betriebskonzept und einen neuen Um-

gebungsplan nach. Am 15. Februar 2018 folgten ein überarbeitetes 

Betriebskonzept sowie eine weitere Planänderung. Demnach sollten 

unter anderem statt der Spitexräume Kellerabteile entstehen. Am 

17. Mai 2018 reichte die Gesuchstellerin abermals eine Betriebskon-

zeptänderung nach. 

 

b) Während der Auflage bis 15. Juni bzw. 19. Juli 2018 erhob 

A.___ am letzten Tag öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Ein-

sprache. Mit Ergänzung vom 2. August 2018 liess er insbesondere 

vorbringen, dass der geplante Spitexstützpunkt für den Einzonungs-

beschluss zentral gewesen sei. Wenn die Spitex Y.___ nun darauf ver-

zichte und sich stattdessen lediglich mit einer kleinen Fläche einmiete, 

liege damit ein Vertrauensbruch seitens der Behörden vor. Aus diesem 

Grund habe er am 2. August 2018 beim Stadtrat Antrag um Erlass ei-

ner Planungszone gestellt. 

 

c) Der Stadtrat trat am 25. September 2018 auf den Antrag um Er-

lass einer Planungszone nicht ein, worauf die Baubewilligungskom-

mission das Baugesuch am 16. November 2018 bewilligte sowie die 

öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einsprachen von A.___ ab-

wies, soweit sie darauf eintrat und seine privatrechtliche Einsprache 

auf den Zivilrechtsweg verwies. Die Baubewilligung erwuchs darauf 

unangefochten in Rechtskraft. 

 

D.  

a) Mit Baugesuch vom 15. März 2019 beantragte die B.___ die Be-

willigung einer weiteren Planänderung. Demnach soll das Gebäude 

um 60 cm erhöht werden, wobei das Attikageschoss wegfallen soll. 

Sodann ist eine Gebäudeerweiterung mit einem Treppenhaus, eine 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 4/12 

 

Reduktion im Unter- und Sockelgeschoss sowie die Verschiebung des 

Eingangs und der Tiefgaragenzufahrt geplant. 

 

b) Innert Auflagefrist vom 7. bis 22. Mai 2019 erhob unter anderem 

A.___, vertreten durch lic.iur. Bettina Surber, Rechtsanwältin, St.Gal-

len, am 22. Mai 2019 öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einspra-

che nach Art. 684 ZGB mit dem Antrag, die Baubewilligung sei zu ver-

weigern. Am 9. Juli 2019 reichte die Gesuchstellerin erneut eine An-

passung des Betriebskonzepts ein und hielt dem Einsprecher entge-

gen, dass mit dem Wegfall der Dachterrasse und den Aufbauten die 

effektive Höhe sogar um 40 cm verringert werde. Damit sehe sich der 

Einsprecher im Vergleich zum bewilligten Projekt tatsächlich einem 

niedrigeren Gebäude gegenüber. Mit Eingabe vom 11. bzw. 13. No-

vember 2019 wies die Gesuchstellerin die für die 40 Wohnungen er-

forderlichen 40 Keller- und Abstellräume nach, wobei sie einräumte, 

dass nicht alle die erforderlichen 5 m2 aufweisen würden. Die erforder-

lichen Flächen könnten aber durch Wandverschiebungen nachgewie-

sen werden. Die Stellungnahme des Einsprechers dazu datiert vom 

6. Januar 2020. 

 

c) Mit Beschluss vom 24. Januar 2020 (versandt am 6. Februar 

2020) erteilte die Baubewilligungskommission folgende Baubewilli-

gung: 
 

1. Die Bewilligung für die Änderungen zum Baugesuch 
51'2876 nach dem Korrekturgesuch vom 7. Mai 2019 
(richtig 15. März 2019) und den Plänen vom 14. No-
vember 2019 wird unter Vorbehalt der Bedingungen 
und Auflagen unter IV. erteilt.  

2. Die öffentlich-rechtliche Einsprache von A.___ wird 
abgewiesen.  

3. Die privatrechtliche Immissionseinsprache nach 
Art. 684 ZGB von A.___ wird abgewiesen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 

4. [Abschreibung der anderen gegenstandslos geworde-
nen Einsprache] 

5. Das Begehren der Gesuchstellerin um Zusprache ei-
ner ausseramtlichen Entschädigung wird abgewiesen. 

Die Baubehörde begründet den Beschluss damit, dass sie einzig die 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens zu prüfen habe, nicht aber 

die Motivation der vorangegangenen Umzonung. Bezüglich Gestal-

tung habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass im vorliegenden 

Gebiet lediglich das Verunstaltungsverbot gelte und keine Verunstal-

tung vorliege. Da die in den Gesuchsunterlagen angegebenen PV-

Panels planlich nicht dargestellt seien, müsse dafür noch ein Korrek-

turgesuch nachgereicht werden. Ebenfalls korrigiert werden müssten 

die Keller- und Abstellräume, weil diese nicht allesamt die erforderliche 

Mindestgrösse aufwiesen. Die Einhaltung sei aber mit kleineren 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 5/12 

 

Grundrissanpassungen ohne Auswirkung auf das äussere Erschei-

nungsbild möglich. Schliesslich sei das Garagengeschoss um 20 cm 

zu niedrig projektiert. Dementsprechend sei das Gebäude um 20 cm 

tiefer zu legen, zumal dieses mit dem vorliegenden Korrekturgesuch 

bereits um 60 cm erhöht werden soll. Auch die Absenkung sei ohne 

weiteres möglich; sie führe lediglich dazu, dass das Gelände etwas 

tiefer abgegraben und die Zufahrt minim steiler ausfallen werde. Auf 

die Gebäudehöhe oder das äussere Erscheinungsbild habe diese Än-

derung jedoch keinen Einfluss. Insgesamt lägen damit nur Bauhinder-

nisse von untergeordneter Bedeutung vor. Folglich könne die Bewilli-

gung gleichwohl erteilt werden, allerdings mit den einschränkenden 

Auflagen, dass entsprechende Korrekturgesuche noch nachgereicht 

würden. 

 

E.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch seine Rechtsvertreterin 

am 21. Februar 2020 Rekurs beim Baudepartement. Mit Rekursergän-

zung vom 11. März 2020 werden folgende Anträge gestellt: 

 
1. Ziffern 1 bis 3 des Entscheids des Amtes für Baube-

willigung (richtig der Baubewilligungskommission) im 
Beschluss vom 24. Januar 2020 seien aufzuheben. Es 
sei das Korrekturgesuch der Christlichen Wohngenos-
senschaft 51876.02 abzuweisen und es sei auf die Er-
teilung der Baubewilligung zu verzichten. 

2. Evtl. seien Ziff. 1 bis 3 des Entscheids des Amtes für 
Baubewilligungen (richtig der Baubewilligungskom-
mission) im Beschluss vom 24. Januar 2020 aufzuhe-
ben und es sei die B.___ anzuweisen, das mit Korrek-
turgesuch 51716.02 eingereichte Projekt um ein 
Stockwerk zu reduzieren. 

3. Es sei die B.___ anzuweisen, die Keller- und Abstell-
räume in der Dimension gemäss Vorgabe des Amtes 
für Baubewilligungen (richtig Baubewilligungskommis-
sion) in Ziff. IV.3 (Bedingungen und Auflagen) auf den 
Plänen auszuweisen und es sei dem Rekurrenten als-
dann Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu geben. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die vorgängige Umzonung sei 

explizit im Hinblick auf ein dreigeschossiges Gebäude mit einem So-

ckelgeschoss für die Spitex Y.___ vorgenommen worden. Das Stadt-

parlament habe dabei unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass das Pro-

jekt "betreutes Wohnen und Spitex" bewilligt und realisiert werde. Fol-

gerichtig sei in den ersten aufgelegten Plänen der Spitexstützpunkt 

noch mit einer Gesamtfläche von 456 m2 ausgewiesen worden. In der 

Zwischenzeit sei aber bekannt geworden, dass von Seiten Spitex 

Y.___ hier nie ein solcher Stützpunkt geplant gewesen sei. Im an-

schliessenden Korrekturgesuch sei dieser dann auch nicht mehr zu 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 6/12 

 

finden gewesen, sondern lediglich noch zwei Büros und ein Ambula-

torium für die Spitex. Der Rest werde nun von Keller- und Abstellräu-

men belegt. Auch seien die Spitex-Parkplätze von 19 auf drei reduziert 

worden. Zwar habe der Rekurrent gegen die entsprechende Bewilli-

gung trotz weiterhin bestehender Überzeugung, dass das Parlament 

bei der Einzonung getäuscht worden sei, nichts mehr unternommen. 

Nachdem sich das Bauvorhaben nun aber noch weiter vom ursprüng-

lichen Projekt entferne, wehre er sich dagegen, zumal das Gebäude 

neu statt drei- viergeschossig gebaut werden soll und in der Tiefgarage 

auch noch 90 Veloabstellplätze dazu kommen würden. Nach dem Ge-

sagten erweise sich die angefochtene Bewilligung als undemokratisch 

und treuwidrig. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass hier kein Spi-

texstützpunkt realisiert werde, wäre die Diskussion im Parlament mög-

licherweise anders verlaufen. Auch hätte die Möglichkeit für die 

Stimmberechtigten bestanden, die Einzonung zu bekämpfen. Die 

Wandelbarkeit des Projekts verblüffe und es würde deshalb nicht er-

staunen, wenn zu Gunsten der zu vergrössernden Kellerräume 

schlussendlich ganz auf die Spitexräume verzichtet werde. Ohne 

diese würde sich das Bauvorhaben aber erst recht als zonenwidrig er-

weisen, zumal es für dessen Zonenkonformität nicht genüge, dass es 

lediglich für Menschen im Alter ab 60 Jahren realisiert werde. 

 

F.  

a) Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 1. April 

2020, den Rekurs abzuweisen. Dabei gibt sie zu bedenken, dass sie 

auf Grund der vorhergehenden Rechtsmittelentscheide und der Vor-

gaben der Bauordnung zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen 

gehalten gewesen sei, das Korrekturgesuch zu bewilligen. Dies 

obschon sie auch beim überarbeiteten Projekt in Bezug auf die quali-

tativen Eigenschaften des Bauvorhabens nach wie vor nicht überzeugt 

sei. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 6. April 2020 beantragt die Rekurs-

gegnerin, vertreten durch lic.iur. Markus Joos, Rechtsanwalt, St.Gal-

len, den Rekurs kostenpflichtig abzuweisen. Sie weist unter anderem 

darauf hin, dass der Y.___-Verein ursprünglich sehr wohl geplant 

habe, seinen Hauptsitz an diesem Standort zu verlegen. Allerdings 

wäre er darauf angewiesen gewesen, die Räumlichkeiten im Jahr 

2017 beziehen zu können, was der Rekurrent mit den ergriffenen 

Rechtsmitteln nun aber verunmöglicht habe. Die Erhöhung der Anzahl 

Wohnungen von ursprünglich 27 auf 40 basiere auf einer Empfehlung 

des Bundesamtes für Wohnungswesen, wonach die Alterswohnungen 

flächenmässig reduziert werden sollten. So würden jetzt weniger 3,5-

Zimmerwohnungen, dafür aber auch solche mit 1,5 Zimmern realisiert. 

 

c) Der Rekurrent nimmt mit Eingabe vom 27. April 2020 zu den 

Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Rekursgegnerin Stellung 

und weist darauf hin, dass der Stadtrat im Beschluss zur beantragten 

Planungszone ausgeführt habe, dass die von der Spitex genutzte Flä-

che immerhin noch 230 m2 betrage. Nun soll diese Fläche nochmals 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 7/12 

 

verkleinert und dabei der Mehrzweckraum nicht mehr von der Spitex 

betrieben, sondern von dieser lediglich noch mitbenutzt werden. 

 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist dementsprechend vorbehältlich der nachfolgenden 

Erwägung 1.3 einzutreten. 

 

1.3 Rügen sind substantiiert vorzubringen bzw. haben eine Begrün-

dung zu enthalten (Art. 48 Abs. 1 VRP). Eine Begründung ist ausrei-

chend, wenn in ihr selbst Argumente vorgebracht werden, nach denen 

der angefochtene Entscheid auf einer fehlerhaften Sachverhaltsfest-

stellung oder Rechtsanwendung beruht. Es reicht insbesondere nicht, 

im Rekursverfahren lediglich auf die Einsprachebegründung zu ver-

weisen. Darüber hinaus gilt das Rügeprinzip. Die Verfahrensbeteilig-

ten haben demnach im Rekurs konkret darzutun, in welchen Punkten 

die Baubewilligung unhaltbar sein soll. Mit den Rügen legen sie den 

Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens im Grundsatz verbind-

lich fest. Als Rügen gelten die Einwände (Sachverhaltsvorbringen) ge-

gen die vorinstanzliche Beurteilung oder ein geplantes Vorhaben. Sie 

beziehen sich auf die Vereinbarkeit der Beurteilung bzw. des Projekts 

mit den einschlägigen Vorschriften und/oder die vorinstanzlichen 

Sachverhaltsfeststellungen (H. ARTA, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Überblick N 23; BDE 7/2021 vom 

22. Januar 2021 Erw. 1.3.2). Diese Voraussetzung fehlt vorliegend in 

Bezug auf den Eventualantrag, dass das Bauprojekt um ein Stockwerk 

zu reduzieren sei, sofern damit eine Verletzung nach Art. 684 ZGB ge-

meint sein sollte. Bereits im Einspracheverfahren musste diesbezüg-

lich festgestellt werden, dass der (anwaltlich vertretene) Einsprecher 

nicht darlege, inwiefern mit der nachgesuchten Projektänderung eine 

übermässige Beeinträchtigung vorliege. Die Vorinstanz ging in der 

Folge zwar davon aus, dass damit die Höhe der Baute und der damit 

zusammenhängende Schattenwurf gemeint sein könnten, gegenüber 

dem bereits bewilligten Projekt konnte sie jedoch keine wesentliche 

Verschlechterung feststellen, weshalb sie die Einsprache nach 

Art. 684 ZGB abwies, soweit sie darauf eintrat. Tatsächlich hätte sie 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 8/12 

 

auf die Rüge nach Art. 684 ZGB mangels Begründung gar nicht ein-

treten müssen. Nun wird im Rekursverfahren wiederum nichts vorge-

bracht, weshalb die Projektänderungen den Rekurrenten übermässig 

beeinträchtigen sollen. Die Geschossigkeit lässt er einzig im Zusam-

menhang mit dem vorausgegangenen Umzonungsverfahren rügen. 

Folglich ist das weitere Vollgeschoss auch nur in diesem Rahmen zu 

überprüfen, nicht aber im Zusammenhang mit Art. 684 ZGB. Dies hat 

zur Folge, dass auf den Rekurs bezüglich der beantragten Aufhebung 

von Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses nicht einzutreten ist. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 24. Januar 2020. Mithin sind vorliegend grundsätz-

lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung.  

 

3.  

Der Rekurrent rügt, mit der Bewilligung der Projektänderung werde 

gegen den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben 

verstossen, weil diese nicht dem Bauvorhaben entspreche, das 

damals der Umzonung von der Grünzone in die Zone für öffentliche 

Bauten und Anlagen zu Grunde gelegen habe. Weiter bestreitet er 

grundsätzlich, dass Alterswohnungen in der Zone für öffentliche 

Bauten und Anlagen zonenkonform seien. 

 

3.1 Die Baubewilligung wird erteilt, wenn keine im öffentlichen Recht 

begründeten Hindernisse vorliegen (Art. 146 PBG). Dazu gehört, dass 

das Bauvorhaben unter anderem zonenkonform ist und den Regelbau-

vorschriften entspricht. Für die Zonenkonformität ist vorliegend 

Art. 18 BauG massgebend. Demnach sind Bauten und Anlagen, die 

im öffentlichen Interesse liegen und öffentliche Bedürfnisse befriedi-

gen zonenkonform. 

 

3.2 Vorab ist dazu festzuhalten, dass die Umzonung in die Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen nicht – wie vom Rekurrenten behaup-

tet – unter der Bedingung beschlossen worden ist, dass auf dem 

Grundstück Nr. 001 ein Spitex-Stützpunkt errichtet werde, auch wenn 

ein solcher damals zur Debatte gestanden hat und eines der Motive 

für den damaligen Umzonungsbeschluss gewesen sein mag. Dazu 

kommt, dass das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem ers-

ten Baugesuch bereits festgehalten hat, dass ein solch bedingter Er-

lass eines Nutzungsplans ohne entsprechende ausdrückliche gesetz-

liche Grundlage im kantonalen Recht ohnehin nicht zulässig wäre und 

selbst dann nicht rechtmässig weil bundesrechtswidrig wäre. Wenn 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 9/12 

 

also tatsächlich die Meinung bestanden hätte, dass die Umzonung mit 

dem entsprechenden Baugesuch hätte verknüpft werden sollen, hätte 

die politische Gemeinde für eine entsprechende Verfahrenskoordina-

tion zwischen dem Umzonungs- und Baubewilligungsverfahren sorgen 

müssen, was sie aber nicht getan hat (VerwGE B 2016/82 vom 7. April 

2017 Erw. 2.). Dass der Spitexstützpunkt für den Umzonungsbe-

schluss nach Meinung der politischen Gemeinde entbehrlich war, zeigt 

sich aber auch darin, dass der Stadtrat auf das entsprechende Gesuch 

des Rekurrenten, während des hängigen Baubewilligungsverfahren 

eine entsprechende Planungszone zu erlassen, nicht eingetreten ist. 

 

3.3 Das Verwaltungsgericht hat weiter festgehalten, dass vorliegend 

die genehmigte und zwischenzeitlich in Rechtskraft gesetzte Umzo-

nung im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren nicht mehr vorfra-

geweise überprüft werden könne (VerwGE B 2016/82 vom 7. April 

2017 Erw. 2.). Tatsächlich müssen materielle Einwendungen gegen 

die Rechtmässigkeit eines Erlasses bereits während der Auflagefrist 

des Planverfahrens vorgetragen werden. Im nachfolgenden Baubewil-

ligungsverfahren sind solche Einwände aus Gründen der Rechtssi-

cherheit in der Regel ausgeschlossen. Akzessorische Überprüfung 

und Anpassung des Planerlasses wären nur möglich, wenn sich die 

Verhältnisse seit der Planfestlegung erheblich geändert hätten bzw. 

wenn Umstände eingetreten wären, welche die Gültigkeit des Plans in 

Frage stellten. Weiter kommt eine akzessorische Überprüfung in 

Frage, wenn die betroffenen Grundeigentümer nicht befähigt oder ver-

anlasst waren, ihre Rechte im Planverfahren wirksam zu wahren, sei 

es, dass das Verfahren ihnen nicht die Möglichkeit dazu bot oder dass 

sie die rechtliche Tragweite des Plans noch nicht klar erkennen konn-

ten (BGE 135 II 209 Erw. 5.1 mit Verweisen auf BGE 106 Ia 310 Erw. 3 

und weitere). All dies ist hier nicht der Fall. Damit steht wiederum fest, 

dass die Bewilligung der Alterswohnungen auf dem Grundstück 

Nr. 001 nicht von der Realisierung des ursprünglich vorgesehenen 

Spitexstützpunkts abhängig gemacht werden kann. Andere Gründe, 

weshalb gleichwohl vorfrageweise auf den Einzonungsbeschluss zu-

rückgekommen werden soll, macht der Rekurrent nicht geltend und 

sind auch sonst nicht erkennbar. 

 

3.4 Zur Zonenkonformität der geplanten Alterswohnungen auf dem 

Baugrundstück Nr. 001 hat das Verwaltungsgericht bereits am 7. April 

2017 bestätigt, dass diese in der vorliegenden Zone zulässig seien, 

auch wenn der ursprünglich geplante Wirrgarten nicht realisiert werde 

und die Wohnungen auch sonst in keinem speziellen Zusammenhang 

mit einer Institution oder Organisation der Altersbetreuung stünden. 

Nötig sei einzig, dass für die Mieter ein Mindestalter von 60 Jahren 

vorgeschrieben und dies mittels einer Auflage in der Baubewilligung 

sichergestellt und als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im 

Grundbuch angemerkt (Art. 962 Abs. 1 ZGB) werde (VerwGE B 

2016/82 vom 7. April 2017 Erw. 3.2). Der Rekurrent hat diesen Ent-

scheid nicht angefochten, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist und 

grundsätzlich nicht erneut in Frage gestellt werden kann (Urteil des 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 10/12 

 

Bundesgerichtes 1C_673/2013 vom 7. März 2014 Erw. 5.2). Weil da-

mit ein rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher Entscheid vorliegt, 

kann dieser von der erstinstanzlichen Behörde auch nicht mehr wegen 

ursprünglicher Fehlerhaftigkeit widerrufen bzw. in Wiedererwägung 

gezogen werden (materielle Rechtskraft des Urteils). Eine anderslau-

tende Verfügung könnte bloss noch deshalb ergehen, wenn sich die 

tatsächlichen Verhältnisse oder die materielle Rechtslage seit dem Ur-

teil wesentlich geändert hätten (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_63/2019 vom 29. Januar 2020 Erw. 5). Solche Gründe lässt der 

Rekurrent aber keine vorbringen. Er belässt es vielmehr dabei, das 

vom Verwaltungsgericht rechtskräftig Entschiedene erneut zu bestrei-

ten. Demnach ist auf den Verwaltungsgerichtsentscheid nicht mehr zu-

rückzukommen.  

 

3.5 Wenn nach dem Gesagten für die Zonenkonformität der Alters-

wohnungen keine Spitexräume im Haus nötig sind, spielt es für die 

Bewilligungsfähigkeit der Projektänderung auch keine Rolle, dass die 

angeordnete Vergrösserung der mittlerweile in genügender Anzahl 

ausgewiesenen Keller- und Abstellräume allenfalls auf Kosten der ge-

planten Allgemeinräume und der von der Spitex mitgenutzten Räume 

gehen würde. Die entsprechenden Anpassungen sodann sind unbe-

strittenermassen ohne Änderung am äusseren Erscheinungsbild mög-

lich, nötig sind lediglich kleinere Grundrissanpassungen und Wandver-

schiebungen. Es spricht deshalb nichts dagegen, dass die Baube-

hörde die entsprechenden Bauhindernisse als untergeordnet einge-

stuft und die Projektänderung mit der Auflage im Sinn von Art. 147 

Abs. 1 PBG bewilligt hat, dass ein entsprechendes Korrekturgesuch 

nachgereicht werde. 

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf den Rekurs bezüglich der Ab-

weisung der Einsprache nach Art. 684 ZGB mangels Begründung 

nicht einzutreten ist. Sodann erweist sich die vorliegend zu überprü-

fende Projektänderung gleich wie das bereits am 10. Dezember 2018 

rechtskräftig bewilligte Bauvorhaben als zonenkonform. Der Rekurs ist 

somit unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.  

 

5.2 Der vom Rekurrenten am 6. März 2020 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

6.  

Der Rekurrent und die Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz 

der ausseramtlichen Kosten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 11/12 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– festzulegen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung 

der Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Ja-

nuar 2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerech-

net.  

 

6.3 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 6. März 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

wird gutgeheissen. A.___ entschädigt die B.___ ausseramtlich mit 

Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 17/2021), Seite 12/12 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 17
	Art. 146 PBG, Art. 147 PBG. Sind für die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhaben bauliche Anpassungen nötig, wofür keine Änderungen am äusseren Erscheinungsbild notwendig sind – konkret sind lediglich kleinere Grundrissanpassungen und Wandverschiebungen nötig, da die reglementarischen Mindestgrössen der Abstellräume unterschritten werden –, spricht nichts dagegen, dass die Baubehörde die entsprechenden Bauhindernisse als untergeordnet einstuft und die Bewilligung mit der Auflage im Sinn von Art. 147 Abs. 1 PBG erteilt, dass ein entsprechendes Korrekturgesuch nachgereicht werde.