# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 272bd006-738b-525b-9c9f-1fb0ee171220
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.08.2019 710 19 61 / 211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-19-61---211_2019-08-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. August 2019 (710 19 61 / 211) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Beitragsberechnung einer nichterwerbstätigen versicherten Person; das Abstellen auf 

interkantonale Repartitionswerte in Sinne von Art. 29 Abs. 3 AHVV bei Liegenschaften, 

welche sich im Ausland befinden, ist nicht rechtens 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge  
 
 
 
A. Die verwitwete A.____ wurde gemäss Schreiben der Ausgleichskasse Basel-
Landschaft (Kasse) vom 21. September 2018 als Nichterwerbstätige erfasst und der Kasse per 
1. Januar 2013 angeschlossen. Mit gleichentags erlassenen Verfügungen erhob die Kasse von 
der Versicherten für die Periode 2013 bis 2016 persönliche AHV/IV/EO-Beiträge für Nichter-
werbstätige. Für die Jahre 2017 und bis Ende September 2018 machte die Kasse Akonto-
beiträge geltend. Am 11. Oktober 2018 verfügte die Kasse auch die persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2017. Die von der Versicherten gegen die Beitrags-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

verfügungen erhobene Einsprache lehnte die Kasse mit Entscheid vom 22. Januar 2019 ab, 
soweit sie darauf eintrat. 
 
B. Dagegen reichte A.____ mit Eingabe vom 18. Februar 2019 Beschwerde ans Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 22. Januar 2019.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 18. März 2019 beantragte die Kasse die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde der Versicherten vom 18. Februar 2019 ist einzutreten. 
 
1.2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-
gängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die 
Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 
2.1). Das verwaltungsgerichtliche Verfahren kann rechtsprechungsgemäss aus prozessökono-
mischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des 
durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt 
werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass 
von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu 
dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 34 
E. 2a). 
 
1.2.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 
22. Januar 2019, in welchem sich die Kasse im Wesentlichen zu den persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge für Nichterwerbstätige der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 äusserte. Aufgrund der 
Tatsache, dass die Kasse am 11. Oktober 2018 auch die Beiträge für das Jahr 2017 festsetzte 
und die Beschwerdeführerin ihre Einsprache erst am 15. Oktober 2018 erhob, ist es im Interes-
se der Prozessökonomie, das vorliegende Verfahren auf das Beitragsjahr 2017 auszudehnen. 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Dies umso mehr, als sich auch die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 18. März 
2019 dazu äusserte und dieses Vorgehen grundsätzlich befürwortete. In Bezug auf die Bei-
tragsjahre 2018 und 2019 wurden hingegen bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids am 
22. Januar 2019 nur Akontobeiträge in Rechnung gestellt, da die definitiven Steuerveranlagun-
gen noch nicht vorlagen. Über die Beiträge der Jahre 2018 und 2019 ist folglich noch keine Ver-
fügung erlassen worden. Es fehlt deshalb diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand, 
weshalb diese Akontoberechnungen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und 
vom Gericht nicht zu überprüfen sind.  
 
1.3 Nach § 55 Abs. 1 VPO, in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung, entscheidet die 
präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsi-
dialentscheid Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.--. Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens sind die Verfügungen vom 21. September 2018 und 11. Oktober 2018 in 
Bezug auf die Beiträge Nichterwerbstätige für die Jahre 2013 bis 2017. Der strittige Gesamtbe-
trag liegt unter der Streitwertgrenze von Fr. 20'000.--, weshalb der Entscheid über die Be-
schwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 
 
2.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Nach 
Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit 
ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 
20. Altersjahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und 
Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. Personen, welche über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung versichert sind, sind auch nach Massgabe des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 versichert (Art. 1b IVG). Schliesslich unterstellt 
auch Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei 
Mutterschaft (EOG) vom 25. September 1952 die in Art. 3 AHVG genannten Versicherten der 
Beitragspflicht. 
 
2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren 
sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt für die Beitragsjahre 2013 - 2017 Fr. 392.-- 
(vgl. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung 09 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei 
der AHV/IV/EO vom 21. September 2012 und 15. Oktober 2014 [in der bis Ende 2018 gültigen 
Fassung]) und der Maximalbeitrag jeweils das 50-fache des Minimalbeitrages. Den Mindestbei-
trag bezahlen nach Art. 10 Abs. 2 AHVG nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember 
des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden (lit. a); Nichterwerbstätige, die ein Min-
desteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (lit. b) sowie Nicht-
erwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (lit. c). Art. 10 Abs. 2bis AHVG 
ermächtigt den Bundesrat, den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorzusehen, de-
nen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind. Art. 10 Abs. 3 Satz 1 AHVG verpflichtet sodann den 
Verordnungsgeber, nähere Vorschriften über die Beitragsbemessung zu erlassen. Gestützt auf 
diese Norm hat der Bundesrat in Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 bestimmt, dass sich die Beiträge der Nicht-

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erwerbstätigen, die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres 
Vermögens und Renteneinkommens bemessen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 
AHVV enthaltenen Tabelle berechnet werden. Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeitig über 
Vermögen und Renteneinkommen, so wird der jährliche Rentenbetrag mit 20 multipliziert und 
zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist 
dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 
 
3.1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen-
derjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr erziel-
ten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). 
Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger massgebende Vermögen wird durch die 
kantonalen Steuerbehörden aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla-
gung ermittelt. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte (vgl. Art. 29 Abs. 
3 AHVV). Die Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Aus-
gleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entsprechen-
den Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. 
Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV).  
 
3.2 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet, dass das Sozialversicherungsge-
richt von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen darf, wenn diese klar ausge-
wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachli-
che Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs-
rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuerveranlagung ge-
nügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den 
Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver-
anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Person hat ihre Rechte im Hinblick auf 
die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Steuerjustizverfahren zu wahren (vgl. 
BGE 110 V 371). 
 
4.1.1 Grundlage der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2013 war das Witwenrenteneinkommen 
der Beschwerdeführerin in Höhe von insgesamt Fr. 34'472.-- (AHV-Witwenrente: Fr. 21'744.--; 
PK-Witwenrente: Fr. 12'727.80 [vgl. act. 21/24]). Dieser Betrag wurde gemäss Art. 28 Abs. 2 
AHVV mit dem Faktor 20 multipliziert, woraus Fr. 689'440.-- resultierten. Hinzugerechnet wurde 
das gemäss Steuerveranlagungsverfügung vom 16. Oktober 2014 ausgewiesene Vermögen für 
das Jahr 2013 in Höhe von Fr. 80'863.--. Das für die Berechnung des Beitrags massgebliche 
Vermögen belief sich somit auf Fr. 770'303.-- bzw. abgerundet Fr. 750'000.--. Die Kasse stellte 
der Versicherten deshalb persönliche AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige in Höhe von 
Fr. 1'442.-- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 72.--, gesamt Fr. 1'514.--, in Rechnung, was 
korrekt ist. Die konkrete Berechnung wird denn auch von der Versicherten in der vorliegenden 
Beschwerde nicht in Frage gestellt. Im Weiteren hat die Kasse Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 357.65 für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 21. September 2018 geltend gemacht. Dies ist im 
Lichte der Bestimmungen von Art. 26 Abs. 1 ATSG und von Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV in Ver-
bindung mit Art. 42 Abs. 2 AHVV nicht zu beanstanden und wird ebenfalls nicht konkret bestrit-

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Kasse im Ein-
spracheentscheid vom 22. Januar 2019 verwiesen werden.  
 
4.1.2 Bei der Berechnung der Beiträge für die Jahre 2014 und 2015 berücksichtigte die Kasse 
wiederum das mit dem Faktor 20 multiplizierte Witwenrenteneinkommen in Höhe von 
Fr. 689'440.-- (2014) bzw. Fr. 691'360.-- (2015). Hinzugerechnet wurden das gemäss Veranla-
gungsverfügung vom 24. September 2015 ausgewiesene Vermögen für das Jahr 2014 in Höhe 
von Fr. 98'574.-- und für das Jahr 2015 in Höhe von Fr. 106'748.-- (vgl. Veranlagungsverfügung 
vom 19. Januar 2017, act. 38). Bei einem massgeblichen gerundeten Vermögen von 
Fr. 750'000.-- resultierten für die Jahre 2014 und 2015 wiederum persönliche AHV/IV/EO-
Beiträge für Nichterwerbstätige von je Fr. 1‘442.--. Dazu kamen Verwaltungskosten von je Fr. 
72.--. Weiter wurde der Betrag von Fr. 1'514.-- für das Beitragsjahr 2014 vom 1. Januar 2015 
bis 21. September 2018 und für das Beitragsjahr 2015 vom 1. Januar 2016 bis 21. September 
2018 zu 5 % verzinst, was nicht zu beanstanden ist und zu Recht nicht bestritten wurde.  
 
4.2 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass die von der Kasse für die Jahre 2013, 2014 
und 2015 erhobenen persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige korrekt berech-
net wurden. Daran ändern auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts. Während sie 
im vorinstanzlichen Verfahren ihre Beitragspflicht als Nichterwerbstätige als solche bestritt, mo-
niert sie vorliegend, es sei nicht gerecht, dass sie als Witwe Beiträge für Nichterwerbstätige zu 
entrichten habe, obwohl sie noch zwei Kinder mit Geburtsgebrechen unterstützen müsse. Dies-
bezüglich ist mit Blick auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 und 
der Vernehmlassung vom 18. März 2019 festzustellen, dass grundsätzlich alle in der Schweiz 
wohnhaften versicherten Personen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, als Nichterwerbstä-
tige beitragspflichtig sind. Ihre Argumentation geht daher fehl. Wie vorstehend ausgeführt, stüt-
ze sich die Ausgleichskasse zudem bei der Berechnung des Rentenvermögens einzig auf die 
der Beschwerdeführerin ausbezahlten Witwenrenten der AHV und der Pensionskasse. Die Kin-
derrenten wurden entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin nicht miteinbezogen. Die 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 erweist sich daher insofern 
als unbegründet, als sie sich gegen die Beiträge der Jahre 2013, 2014 und 2015 richtet. 
 
4.3.1 Weiter sind die Beiträge für die Jahre 2016 und 2017 zu prüfen. Dabei stützte sich die 
Kasse wiederum - wie im Jahr 2015 - auf das Witwenrenteneinkommen in Höhe von 
Fr. 34'568.--, welches sie mit dem Faktor 20 multiplizierte. Daraus resultierte für beide Jahre ein 
Rentenvermögen von je Fr. 691'360.--. Diese Berechnung erweist sich als korrekt. 
 
4.3.2 Fraglich ist jedoch, ob die Beschwerdegegnerin das für die Beitragsbemessung mass-
gebende Vermögen der Jahre 2016 und 2017 richtig feststellte. Wie in Erwägung 3.1 erwähnt, 
wird dieses gemäss Art. 29 Abs. 3 AHVV durch die Steuerbehörden aufgrund der entsprechen-
den rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt. Im vorliegenden Verfahren erging die 
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2016 am 24. August 2017. Dieser ist zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin über Vermögenswerte von insgesamt Fr. 186'003.-- (Wertschriften und 
Guthaben = Fr. 58'236.--, Lebens- und Rentenversicherungen = Fr. 29'940.--, Motorfahrzeuge = 
Fr. 1'000.--, Liegenschaften ausserhalb BL/X.____ = Fr. 96'827.--) verfügte. Weiter wies die 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Beschwerdeführerin eine Hypothekarschuld von Fr. 87'892.-- aus. Die Beschwerdegegnerin 
ging in der Beitragsverfügung jedoch von einem Vermögenswert von Fr. 253'034.-- aus. Dabei 
erhöhte sie den Liegenschaftswert von Fr. 96'827.-- auf Fr. 251'750.--, indem sie den in der 
Steuerveranlagungsverfügung angegebenen Katasterwert der Liegenschaft in X.____ unter 
Berücksichtigung des interkantonalen Repartitionswerts erhöhte (Fr. 96'827.-- x 2.6) und davon 
die private Hypothekarschuld von Fr. 87'892.-- in Abzug brachte (vgl. auch die Berechnung in 
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 18. März 2019). Auch betreffend die Beiträ-
ge für das Jahr 2017 berechnete die Kasse das Gesamtvermögen unter Beachtung des Repar-
titionswerts. Gestützt auf die definitive Veranlagungsverfügung vom 23. August 2018 setzte sie 
für das massgebende Vermögen einen Betrag von Fr. 265'344.-- ein. Dabei berücksichtigte sie 
die in der Veranlagungsverfügung ausgewiesenen Vermögenswerte (Wertschriften und Gutha-
ben = Fr. 47'252.--, Lebens- und Rentenversicherungen = Fr. 33'044.--, Motorfahrzeuge = 
Fr. 1'000.--, Liegenschaften ausserhalb BL = Fr. 270'24.-- [Fr 103'939.-- x 2,6] und zog die Hy-
pothekarschuld von Fr. 86'193.-- davon ab (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 
18. März 2919).  
 
4.3.3 Dieses Vorgehen wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Zwar kann ihr nicht ge-
folgt werden, wenn sie unter Hinweis auf ein Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 behaup-
tet, die Liegenschaft sei nur in X.____ zu versteuern. Diese Frage wäre im Rahmen eines steu-
errechtlichen Verfahrens zu beantworten. Nicht gefolgt werden kann ihr auch in ihrem Vorbrin-
gen, die Beschwerdegegnerin habe bei der Bestimmung des anrechenbaren Vermögens einen 
Eigenmietwert und Mieteinnahmen berücksichtigt, wurde aufgrund der Angaben in den Bei-
tragsverfügungen doch einzig der in der Veranlagungsverfügung angegebene Katasterwert der 
Liegenschaft berücksichtigt.  
 
4.3.4 Hingegen ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht gestützt auf Art. 29 Abs. 
3 Satz 2 AHVV die Liegenschaft in X.____ mit dem Repartitionsfaktor von 260 % aufgerechnet 
hat. Betreffend die Repartitionswerte ist auf das Kreisschreiben 22 vom 22. März 2018 der 
Schweizerischen Steuerkonferenz, Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantona-
len Steuerausscheidungen, hinzuweisen. Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass wegen 
der unterschiedlichen Bewertung der Grundstücke in den Kantonen, aus Gründen einer korrek-
ten Ausscheidung und sachgemässen Besteuerung eine einheitliche Referenzgrösse zu be-
stimmen ist. Dazu werden sogenannte Repartitionswerte herangezogen. Anhand einer gesamt-
schweizerischen Erhebung werden die erzielten Grundstückverkaufserlöse mit den jeweiligen 
kantonalen Steuerwerten verglichen und daraus die interkantonalen Repartitionswerte berech-
net. Bei nicht-landwirtschaftlichen Liegenschaften wurden bis 2018 die Repartitionswerte auf 
der Basis von 70% der Referenzgrösse (Kanton mit tiefstem Medianwert) ermittelt; der Reparti-
tionswert im Kanton Basel-Landschaft beträgt (bis Ende 2018) 260 % des kantonalen Steuer-
werts.  
 
4.3.5 Vorliegend handelt es sich zwar unbestrittenermassen um eine Liegenschaft, welche 
sich ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft befindet. Da sie aber im Ausland liegt, kann 
nicht von einem interkantonalen Rechtsverhältnis gesprochen werden, weshalb Art. 29 Abs. 3 
AHVV keine Anwendung finden kann. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie Liegenschaften 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

im Ausland im Zusammenhang mit der Berechnung von Beiträgen für Nichterwerbstätige zu 
beachten sind. Da bei der Berechnung des massgebenden Vermögens unter anderem das ge-
samte in- und ausländische Vermögen zu berücksichtigen ist, ist auch die Liegenschaft in 
X.____ grundsätzlich miteinzubeziehen (vgl. FRANZISKA GROB, Die Beiträge der Nichterwerbstä-
tigen in der AHV, in: AHV-Beitragsrecht, St. Gallen 2011, S. 84; vgl. auch: Wegleitung über die 
Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], 
N 2080 ff.). Das massgebende Vermögen ergibt sich - wie bereits mehrfach erwähnt - aus der 
definitiven Steuerveranlagung der kantonalen Steuerbehörde. Gemäss Angaben im "Das Ba-
selbieter Steuerbuch, Band 1, Vermögen 43 Nr. 1 Ziffer 2.3" haben die Steuerbehörden bei aus-
ländischen Liegenschaften in der Regel den Kaufpreis zu übernehmen, welcher dem für die 
internationale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert entspricht. Dieser Wert ist 
dem Niveau des Kantons Basel-Landschaft anzupassen und mit dem Faktor 2.6 zu dividieren, 
woraus sich der in der definitiven Steuerveranlagung angegebene Katasterwert ergibt. Entspre-
chend dieser Regelung hat die kantonale Steuerverwaltung in den Details zu den definitiven 
Veranlagungsverfügungen der Staatssteuern die Beträge von Fr. 96'827.-- für das Jahr 2016 
(vgl. act. 39) und Fr 103'939.-- für das Jahr 2017 (vgl. act. 40) aufgeführt. 
 
4.4 Die Kasse hat bei der Berechnung der Beiträge für die Jahre 2016 und 2017 gestützt 
auf Art. 29. Abs. 3 AHVV den interkantonalen Repartitionswert berücksichtigt. Aufgrund der vor-
stehenden Ausführungen steht jedoch fest, dass ein Abstellen auf interkantonale Repartitions-
werte bei Liegenschaften, welche sich im Ausland befinden, nicht rechtens ist. Der anrechenba-
re Vermögenswert wurde daher auf einer fehlerhaften Grundlage kalkuliert. Aus diesem Grund 
ist der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 in Bezug auf diese beiden Jahre aufzuheben 
und die Angelegenheit an die Kasse zurückzuweisen, damit diese - unter Beachtung der vor-
stehenden Erwägungen - die Beiträge für die Jahre 2016 und 2017 neu berechnet.  
 
5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berechnung der persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige für die Jahre 2013, 2014 und 2015 nicht zu bean-
standen ist (vgl. oben E. 4.1.1 - 4.1.3). Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist. In Bezug auf die Erhebung der persönlichen Beiträge für 
Nichterwerbstätige für die Jahr 2016 2017 ist jedoch festzustellen, dass diese zwar in Bezug auf 
das zu berechnende Renteneinkommen korrekt sind, betreffend das anzurechnende Vermögen 
aber auf einer unzutreffenden Berechnungsgrundlage beruhen, weshalb sie diesbezüglich auf-
zuheben und an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sind. Diese hat unter Berücksichti-
gung der vorstehenden Ausführungen die Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2016 und 
2017 neu zu berechnen und zu verfügen. In dieser Hinsicht ist die Beschwerde teilweise gutzu-
heissen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie ausserstande sei, die von der 
Kasse verfügten Beiträge zu bezahlen, ist sie darauf hinzuweisen, dass diese auf begründetes 
Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit erlassen werden können (vgl. Art. 11 AHVG). 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird diese unter Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheids vom 22. Januar 2019 in 
Bezug auf die Beitragserhebung für die Jahre 2016 und 2017 teilweise 
gutgeheissen und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurück-
gewiesen, damit diese die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für Nicht-
erwerbstätige der Jahre 2016 und 2017 im Sinne der Erwägungen neu 
berechne und verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 

Gegen diesen Entscheid würde von der Beschwerdegegnerin am 8.10.2019 Beschwerde beim 
Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: 9C_665/2019) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht