# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93b7a08a-8507-5a26-8e8d-3863001f510f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.08.2015 110 2015 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-45_2015-08-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/45 Bern, 3. August 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Gemeinde Konolfingen, Bernstrasse 1, 3510 Konolfingen
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Februar 
2015 (bbew 2013/84; Abbruch und Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 6. Februar 2013 bei der Abteilung Bau der 

Gemeinde Konolfingen ein Baugesuch ein für den Abbruch und die Entsorgung der 

bestehenden Gebäude (D.________Strasse Nr. 11 und 13) sowie den Neubau von zwei 

Wohnhäusern mit Einstellhalle auf Parzelle Konolfingen Grundbuchblatt Nr. F.________. 

2

Mit Datum vom 12. Februar 2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des minimalen Strassenabstandes. Die Parzelle 

liegt in der Wohnzone W2.

2. Mit Schreiben vom 22. Februar 2013 machte das zuständige 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Beschwerdegegnerin auf verschiedene 

Mängel im Baugesuch aufmerksam. Unter anderem wies es darauf hin, dass der im 

Grundbuch mit Wegrecht, Fahr- und Weidegangwegrecht belastete Kiesweg auf dem 

Grundstück nicht als Kinderspielplatz ausgeschieden werden könne. Das Projekt müsse 

entsprechend angepasst werden. Zudem forderte das Regierungsstatthalteramt die 

Beschwerdegegnerin auf, ihr Ausnahmegesuch zu ergänzen; es sei zu begründen, welche 

besonderen Verhältnisse zur Abweichung des Strassenabstandes führten.1

3. Mit Datum vom 3. April 2013 reichte die Beschwerdegegnerin erneut ein 

Ausnahmegesuch ein, in dem sie darlegte, welche besonderen Verhältnisse eine 

Ausnahme rechtfertigten. Im Wesentlichen machte sie geltend, die Bauherrschaft 

beabsichtige, möglichst viel Vorland auf der Wohnseite zu gewinnen. Die Parzelle Nr. 

F.________ weise ein Gefälle von gut 10 % auf. Damit die Höhenunterschiede 

aufgenommen werden könnten, müsse der Übergang von der Strasse zu den Gebäuden 

mit Stützmauern überbrückt werden. Dabei sollten die Autoabstellplätze für Besucher längs 

der Strasse angeordnet werden und ebene Abstellplätze für Velos und für Container 

geschaffen werden.2

4. Das Bauvorhaben wurde am 11. und am 18. April 2013 publiziert.3 Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache mit 

Rechtsverwahrung.4 Sie beantragten zunächst die Sistierung des Baugesuchsverfahrens 

mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin habe das Bauvorhaben ihren 

Stimmberechtigten vorgelegt; das jetzige Projekt unterscheide sich jedoch wesentlich von 

1 Vorakten, pag. 73.
2 Vorakten, pag. 9.
3 Vorakten, pag. 191.
4 Vorakten, pag. 235 ff.

3

dem Vorhaben, das in der Abstimmung angenommen worden sei. Die 

Beschwerdeführenden hätten daher eine erneute Abstimmung über das Vorhaben 

beantragt.

Im Einspracheverfahren beantragten die Beschwerdeführenden zudem die Erteilung des 

Bauabschlags. Sie machten geltend, für das Gesuch um Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung von den Strassenabstandsvorschriften finde sich in den 

Gesuchsunterlagen keine Begründung. Zudem hätte zwingend ein Amtsbericht der 

Strassenaufsichtsbehörde eingeholt werden müssen. Die im Baugesuch ausgewiesenen 

Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche entsprächen den rechtlichen Vorgaben nicht. 

Die Erschliessung sei ungenügend, da die Zufahrt in die neu zu erstellende Einstellhalle 

durch und über die bestehende Einstellhalle erfolgen solle. Es bestehe zwar ein 

Durchfahrtsrecht, doch sei der entsprechende Dienstbarkeitsvertrag unvollständig und 

nicht im Hinblick auf zwei derart grosse Mehrfamilienhäuser abgeschlossen worden. Ob 

das Überfahren der bestehenden Einstellhalle auch mit Schwerverkehr (z.B. Blaulicht- und 

Tankfahrzeuge) möglich sei, lasse sich den Plänen nicht entnehmen. Die Zufahrt über das 

D.________Strässlein führe mit der zu erwartenden Mehrbelastung zu Konflikten mit dem 

übrigen Verkehr. Das Baugesuch sei hinsichtlich der Materialisierung und der Farbgebung 

der Fassade unvollständig. Die Abfallentsorgung (Container-Standort) sei unbefriedigend 

gelöst.

5. Die Baupolizeibehörde der Gemeinde Konolfingen beantragte mit Eingabe vom 

17. Juni 20135 unter anderem, die Bauherrschaft sei aufzufordern, das Projekt bezüglich 

der Kinderspielplätze entsprechend der AHOP6-Richtlinie Nr. 92.2 "Aufenthaltsbereiche 

und Kinderspielplätze; Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von 

benutzerfreundlichen Aussenräumen von Wohnüberbauungen" vom Juni 1992 zu 

überarbeiten. Die Bauherrschaft sei sodann aufzufordern, die Material- und Farbwahl 

bekannt zu geben. Die Rügepunkte zur Erschliessung bzw. Zufahrt durch und über die 

bestehende Einstellhalle seien als Rechtsverwahrung zu behandeln, da es nicht um 

öffentlich-rechtliche Vorschriften gehe. Die Erschliessung über das D.________Strässlein 

verursache keinen Handlungsbedarf. Die Abfallentsorgung sei nicht im 

Baugesuchsverfahren zu regeln.

5 Vorakten, pag. 297 ff.
6 Arbeitshilfe für die Ortsplanung.

4

6. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 forderte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Bauherrschaft u.a. auf, die Aufenthaltsbereiche und die Kinderspielplätze 

nach den erwähnten AHOP-Empfehlungen zu überarbeiten.

7. Mit Eingabe vom 4. September 20137 hielten die Beschwerdeführenden an ihrer 

Einsprache fest. Sie machten geltend, die Beurteilung der strassenbaupolizeilichen 

Problematik durch die Gemeinde selber sei nicht statthaft; diese sei als Bauherrschaft 

befangen. Es müsse daher eine unabhängige Stellungnahme einer Oberaufsichtsbehörde 

eingeholt werden. Sie bestritten erneut, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung vorliegen.

8. Ebenfalls am 4. September 2013 reichte die Beschwerdegegnerin überarbeitete 

Pläne (Situationsplan sowie per 5. August 2013 revidierter Umgebungsplan) ein. Mit 

Verfügung vom 9. Dezember 2013 hielt das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland fest, 

gemäss den Planunterlagen befinde sich der ausgeschiedene Spielplatz grösstenteils in 

Flächen mit einer Breite von 3 Metern und einem Quergefälle von bis zu 40 %. Damit 

würden die Anforderungen gemäss den kantonalen Empfehlungen nicht erfüllt. Auch nach 

dem am 8. November 2013 eingereichten, per 4. November 2013 erneut revidierten 

Umgebungsplan seien die kantonalen Empfehlungen nicht eingehalten. Die dort 

ausgeschiedenen Spielflächen befänden sich im Bereich von Böschungen oder in weniger 

als 5 Meter breiten Flächen. Das Regierungsstatthalteramt gewährte daher der 

Bauherrschaft das rechtliche Gehör im Hinblick auf den drohenden Bauabschlag.

Da die Parteien in der Folge Vergleichsgespräche führten, wurde das Verfahren sistiert. 

Nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen und der Wiederaufnahme des 

Verfahrens reichte die Beschwerdegegnerin erneut eine Projektänderung8 (Pläne vom 2. 

April 2014) ein. Als Spielfläche wurde nunmehr auch der Weg entlang der nordwestlichen 

Parzellengrenze ausgewiesen. Dieser befindet sich auf dem Grundstück Nr. F.________ 

7 Vorakten, pag. 341 f.
8 Vorakten, pag. 375.

5

und ist mit einem Fahrwegrecht zugunsten der Nachbarparzellen belegt. Die ausgewiesene 

Spielfläche erstreckt sich zudem auf die Parzelle Nr. G.________, welche als 

Wendehammer für den Fahrverkehr auf dem erwähnten Weg dient und an welcher der 

jeweilige Eigentümer der Parzelle Nr. F.________, wie auch die benachbarten 

Grundeigentümer, einen Miteigentumsanteil und ein Mitbenützungsrecht hat. Die 

Beschwerdegegnerin führte aus, weil die Bewohner der fahrwegberechtigten Häuser über 

Einstellhallenplätze für ihre Fahrzeuge verfügten und sich die Einfahrt zur Einstellhalle 

ausserhalb der projektierten Spiel- und Aufenthaltsfläche befinde, werde der Weg praktisch 

nicht durch Motorfahrzeuge benutzt. Es handle sich zudem um eine Sackgasse, weshalb 

kein (auch nichtmotorisierter) Durchgangsverkehr stattfinde. Es sei auch zu 

berücksichtigen, dass sich in weniger als 300 Metern Distanz eine öffentliche Sportanlage 

befinde, die über einen Fussweg erreichbar sei.

9. Die Beschwerdeführenden hielten mit Eingabe vom 19. Juni 20149 an den 

entsprechenden Einsprachegründen fest. Es sei nicht zulässig, die Strasse als Spielfläche 

anzurechnen. Ebenso wenig dürfe die Parzelle Nr. G.________ angerechnet werden, denn 

an dieser bestünden auch Mitbenützungsrechte anderer Berechtigter (u.a. zum Befahren). 

Die Fläche zwischen den Gebäuden mit einer Breite von 4 Metern dürfe nach der AHOP-

Richtlinie nicht angerechnet werden. Weiter sei gegenüber Hauptfassaden von 

Wohnbauten ein Streifen von 3 Metern nicht anzurechnen. Die Geländemodellierung sei 

unklar. Auch die als Aufenthaltsbereich markierte Fläche sei als solche ungeeignet.

10. Weil die Gemeinde Konolfingen gleichzeitig Bauherrin und Baupolizeibehörde ist, 

wollte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zur Frage der Verkehrssicherheit 

(Ausnahme vom Strassenabstand) einen Amtsbericht des Oberingenieurkreises II (OIK II) 

einholen. Da der OIK II dem Begehren aufgrund mangelnder Ressourcen nicht 

entsprechen konnte, forderte das Regierungsstatthalteramt die Bauherrschaft auf, ein 

verbindliches Verkehrsgutachten einzureichen. Zudem stellte es den Beteiligten das 

inzwischen eingereichte Farbkonzept der Bauherrschaft zu.10

9 Vorakten, pag. 393 ff.
10 Vorakten, pag. 405 f.

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11. Das Verkehrsgutachten vom 2. September 201411 kam zum Schluss, dass die 

Verkehrssicherheit durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werde. Aufgrund der 

genügenden Sichtweiten könne auf den vorgesehenen Längsparkplätzen entlang der 

D.________Strasse ohne Verkehrsgefährdung manövriert werden. Bei der Ausfahrt aus 

der Erschliessungsstrasse in das D.________Strässlein sei die notwendige Sichtweite 

nicht gegeben, weshalb ein Spiegel angebracht worden sei. Der Knoten könne weiterhin 

mit diesem Spiegel betrieben werden, wenn dies auch keine optimale Lösung darstelle. 

Auch sonst führe die Erschliessung zu keinen Problemen.

12. Auf entsprechendes Ersuchen des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland hin 

äusserte sich der OIK II mit Eingabe vom 19. November 201412 zum privaten 

Verkehrsgutachten. Er wies darauf hin, dass bei der Ausfahrt aus der 

Erschliessungsstrasse, bei welcher die erforderliche Sicht mit einem Spiegel gewährleistet 

wird, zwingend ein Stopp signalisiert werden müsse. Die neuen Bauten, insbesondere der 

südwestliche Veloabstellplatz und die Stützmauer, dürften das Sichtfeld der Ausfahrt der 

Erschliessungsstrasse hin zum D.________Strässlein nicht beeinträchtigen, auch wenn 

dieses Sichtfeld zur Zeit durch die Umgebungsgestaltung auf der Nachbarliegenschaft 

D.________Strässlein Nr. 9 beeinträchtigt werde; letzteres Problem werde zukünftig 

allenfalls verbessert. Die Gewährung einer Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 

Strassenabstands sei zwar möglich. Eine Anpassung des Projekts sei aber vorzuziehen, 

denn beim Zugang von den Hauseingängen zu den Parkplätzen müsse die Fahrbahn des 

D.________Strässlein betreten werden.

13. Mit Gesamtbauentscheid vom 25. Februar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Bern-Mittelland dem Vorhaben die Gesamtbaubewilligung. Diese umfasste insbesondere 

die Abbruchbewilligung, die Baubewilligung gemäss Baugesuch vom 6. Februar 2013 – mit 

Projektänderung vom 22. April 2014 – und die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung 

des Strassenabstandes. Als Nebenbestimmung wurde u.a. aufgenommen, dass vor Bezug 

der Mehrfamilienhäuser das Verfahren betreffend die Stopp-Signalisation an der Ausfahrt 

der Erschliessungsstrasse in das D.________Strässlein durchgeführt sein muss, und dass 

11 Vorakten, pag. 435 ff.
12 Vorakten, pag. 455 ff.

7

Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. F.________ die Sichtweiten an dieser Ausfahrt 

nicht beeinträchtigen dürfen.

14. Gegen den Gesamtbauentscheid reichten die Beschwerdeführenden am 26. März 

2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

ein. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtbauentscheides vom 25. Februar 2015 und 

die Erteilung des Bauabschlags. Sie machen insbesondere geltend, die Baubewilligung 

erstrecke sich ausdrücklich auch auf die Parzelle Nr. G.________, die jedoch im 

Miteigentum verschiedener Eigentümer stehe, darunter die Beschwerdeführenden. Die 

Eigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. G.________ habe dem Bauprojekt nie 

zugestimmt. Die ausgewiesenen Spiel- und Aufenthaltsflächen genügten den gesetzlichen 

Anforderungen nicht. Die Vorinstanz habe die behindertengerechte Ausgestaltung der 

Aufenthaltsbereiche nicht geprüft und damit das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführenden verletzt, indem sie sich mit den entsprechenden Rügen nicht 

auseinandersetzte. Eine Gehörsverletzung sei auch darin zu erblicken, dass die Vorinstanz 

die Dimensionierung der Einstellhalle im Hinblick auf die Überfahrbarkeit bspw. mit 

schweren Blaulichtfahrzeugen nicht geprüft habe. Schliesslich bestreiten die 

Beschwerdeführenden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes gegeben seien. Sie 

fordern, dass die Verkehrssicherheit von einer unabhängigen Stelle, bspw. von der SUVA, 

überprüft werde.

15. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet13, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland verzichtete mit Eingabe vom 20. April 2015 unter Verweis auf die Akten auf die 

Einreichung einer Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerin reichte ihre Vernehmlassung 

vom 4. Mai 2015 zunächst beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein. Mit Schreiben vom 

6. Mai 2015 teilte die Beschwerdegegnerin mit, die Sendung sei versehentlich falsch 

adressiert worden. Sie reichte die Beschwerdeantwort nunmehr bei der BVE ein, 

zusammen mit dem Nachweis, dass die versehentlich falsch adressierte Sendung 

13 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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fristgerecht der Post übergeben worden war. Gestützt auf Art. 42 Abs. 3 VRPG14 kann die 

Beschwerdeantwort als fristgerecht eingereicht entgegengenommen werden. Die 

Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 

sei.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG15. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG 

kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG16 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben sich im vorinstanzlichen Verfahren 

als Einsprecher beteiligt. Die Gesamtbaubewilligung wurde entgegen ihren Anträgen erteilt. 

Sie sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und infolgedessen zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Spielflächen

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, 

dass die baurechtlichen Vorschriften über die Kinderspielflächen eingehalten seien. Es 

seien Flächen zu den Kinderspielbereichen hinzugerechnet worden, die sich für 

14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
15 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
16 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

9

Kinderspiele nicht eigneten oder deren Anrechnung als Kinderspielfläche aus rechtlichen 

Gründen unzulässig sei.

b) Nach Art. 15 Abs. 1 BauG hat der Bauherr beim Bau von Mehrfamilienhäusern u.a. 

Kinderspielplätze zu schaffen. Art. 43 Abs. 2 BauV17 definiert Kinderspielplätze als "für 

Kleinkinder und schulpflichtige Kinder eingerichtete Spielflächen". Als Spielfläche 

anrechenbar sind somit nicht sämtliche Flächen, auf denen Kinder spielen können, 

sondern nur solche, die für diesen Zweck "eingerichtet" sind (Art. 44 Abs. 4 BauV). Die 

Spielflächen müssen demnach so ausgestaltet sein, dass sie sich als Spielflächen für 

Kleinkinder und schulpflichtige Kinder eignen. Dazu gehört, dass die entsprechenden 

Flächen an möglichst sonnigen, dem Verkehr abgewandten Arealstellen angelegt werden, 

wobei auch genügend Schattenplätze vorzusehen sind (Art. 44 Abs. 1 BauV). Die 

Kinderspielplätze müssen auch für Kleinkinder gut und gefahrlos erreichbar sein; der 

Zugang darf nicht durch Einstellhallen führen (Art. 44 Abs. 3 BauV). Einzelheiten werden in 

der Empfehlung18 der zuständigen Direktion geregelt (Art. 44 Abs. 4 BauV).

c) Die Fläche der Kinderspielplätze hat wenigstens 15 Prozent der Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen der Familienwohnungen zu entsprechen. Als Familienwohnungen 

gelten Wohnungen mit wenigstens drei Zimmern (Art. 43 Abs. 3 BauV). Gemäss den 

Plänen19 werden in den beiden projektierten Gebäuden zehn Familienwohnungen gebaut. 

Die Hauptnutzflächen werden je Haus mit (4 x 106.5 m2) + (1 x 109 m2) angegeben, also 

535 m2 pro Haus und somit gesamthaft 1'070 m2. Die Konstruktionsflächen werden nicht 

separat ausgeschieden. 15 % der Hauptnutzflächen würden eine erforderliche Spielfläche 

von 160.5 m2 ergeben. Die Bauherrschaft selbst errechnet den Spielflächenbedarf 

aufgrund der Bruttogeschossfläche.20 Aufgrund der Bruttogeschossfläche von 

(aufgerundet) 1'328 m2 errechnet sie einen Spielflächenbedarf von 199.2 m2.21

17 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
18 Damaliges Raumplanungsamt des Kantons Bern, AHOP (Arbeitshilfe für die Ortsplanung) Nr. 92.2 vom Juni 
1992, Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze, Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von 
benutzerfreundlichen Aussenräumen von Wohnüberbauungen (AHOP-Empfehlung).
19 Grundrisse Haus 11 vom 6. Februar 2013 sowie Grundrisse Haus 13, Projektänderung vom 3. Mai 2013, 
beide vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gestempelt am 25. Februar 2015.
20 alter Art. 93 BauV
21 Plan Kinderspielplatz und Aufenthaltsbereich, Massstab 1:500, Projektänderung vom 2. April 2014, vom 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gestempelt am 25. Februar 2015.

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d) Die Beschwerdeführenden rügen, die Nachbarparzelle Nr. G.________ dürfe nicht 

als Spielfläche angerechnet werden. Diese stehe im Miteigentum verschiedener 

Eigentümer. Die Eigentümergemeinschaft habe weder dem Bauprojekt zugestimmt noch 

die Pläne unterzeichnet. Auf das Baugesuch hätte insofern gar nicht eingetreten werden 

dürfen; die Parzelle Nr. G.________ könne nicht Gegenstand des 

Baubewilligungsentscheids sein.

Die Vorinstanz ging davon aus, die privatrechtliche Belastung der Parzelle Nr. G.________ 

durch eine Grunddienstbarkeit habe keinen Einfluss auf die Frage, ob die Fläche nach 

öffentlichem Baurecht als anrechenbarer Kinderspielbereich angesehen werden könne. Die 

anderen berechtigten Parzellen hätten derzeit keine Spielplatzpflicht, da sie mit 

Einfamilienhäusern bebaut seien.

Nach den oben dargelegten Vorschriften ist die Bauherrschaft verpflichtet, bei Erstellung 

von Mehrfamilienhäusern auch Kinderspielplätze in einer gewissen Grösse zu schaffen. Es 

handelt sich dabei um eine baurechtliche, d.h. öffentlich-rechtliche Vorschrift, deren 

Einhaltung im Baubewilligungsverfahren zu prüfen ist. Die Bauherrschaft ist in der 

Verpflichtung, Spielfläche in der erforderlichen Dimension zur Verfügung zu stellen bzw. 

deren Verfügbarkeit zu gewährleisten. Führen zivilrechtliche Gründe dazu, dass die 

Spielfläche auf der Nachbarparzelle möglicherweise nicht realisiert werden kann (oder 

künftig entfällt), werden die baurechtlichen Bestimmungen zu den erforderlichen 

Spielflächen nicht eingehalten. Umgekehrt gesagt, müssen bei der Prüfung, ob die 

baurechtlichen Vorschriften über die erforderlichen Kinderspielplätze eingehalten werden, 

allenfalls entgegenstehende zivile Rechte von Dritten berücksichtigt werden.

Nach der einschlägigen AHOP-Empfehlung sind ausserhalb der Überbauung gelegene 

Spielmöglichkeiten z.B. auf Wohnstrassen oder Quartierspielplätzen hinsichtlich der 

Erstellungspflicht und der erforderlichen Gesamtfläche von Kinderspielplätzen nicht zu 

berücksichtigen.22 In der Regel muss sich der angerechnete Spielplatz auf der Bauparzelle 

befinden. Grundsätzlich ist denkbar, dass sich die Spielfläche auf einer Nachbarparzelle 

befindet, wenn damit der Zweck der Spielplatzvorschriften uneingeschränkt erfüllt werden 

kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die Bauherrschaft über die Nachbarparzelle verfügen 

kann, da die (dauerhafte) Nutzung als Spielfläche nur so gewährleistet ist.

22 AHOP-Empfehlung, S. 13.

11

Dies trifft vorliegend nicht zu. Zwar besteht gemäss öffentlicher Urkunde vom 25. 

November 199823, Ziff. IV/12, ein Anspruch der jeweiligen Grundeigentümerschaft der 

Parzelle Nr. F.________ zur Mitbenützung der Parzelle Nr. G.________ als Verkehrsfläche 

und gemeinschaftlicher Kinderspielplatz. Gemäss Widmung24 dient die Parzelle Nr. 

G.________ zur Nutzung als Kinderspielplatz sowie als Verkehrsfläche – dies auch 

zugunsten der anderen Miteigentümer an der Parzelle G.________, die auf dem zu dieser 

führenden 3 Meter breiten Weg auf Parzelle Nr. F.________ ein Fahrwegrecht haben25.

Die Miteigentümer können mithin zivilrechtlich zweierlei durchsetzen: Erstens, dass die 

Parzelle Nr. G.________ nicht nur als Kinderspielplatz, sondern gleichzeitig auch als 

Verkehrsfläche genutzt wird; und zweitens, dass die Nutzung als Kinderspielplatz 

"gemeinschaftlich" erfolgt und den ebenfalls bestehenden Nutzungsrechten der 

Miteigentümer Rechnung trägt.

Da sich die Grösse der baurechtlich vorgeschriebenen Spielfläche nach der Hauptnutz- 

und Konstruktionsfläche der in einem Mehrfamilienhaus erstellten Familienwohnungen 

richtet, ist die mehrfache Anrechnung ein und derselben Fläche als Spielfläche für mehrere 

Mehrfamilienhäuser nicht möglich. Würde die Fläche der Parzelle Nr. G.________ zu 

100 % als Spielfläche zugunsten von Gebäuden auf der Parzelle Nr. F.________ 

angerechnet, würde damit die Anrechnung als Spielfläche zugunsten von 

Mehrfamilienhäusern, die dereinst auf anderen berechtigten Parzellen errichtet werden 

könnten, verunmöglicht. Daraus würde resultieren, dass die Eigentümerschaft von Parzelle 

Nr. F.________ die Parzelle Nr. G.________ rechtlich nutzt (Anrechnung als Spielfläche), 

während die anderen Berechtigten bloss eine faktische Nutzungsmöglichkeit haben. Dies 

dürfte der zivilrechtlichen Widmung und dem Recht auf "gemeinschaftliche" Mitbenützung 

zuwiderlaufen; die anderen Miteigentümer könnten sich dagegen wahrscheinlich mit 

zivilrechtlichen Mitteln erfolgreich zur Wehr setzen.

Demnach kann die Bauherrschaft die Verfügbarkeit der Parzelle Nr. G.________ als 

Spielfläche zugunsten der projektierten Gebäude auf Parzelle Nr. F.________ nicht mit 

23 Beilage 1 zur Beschwerdeantwort.
24 Ziff. V/4 der öffentlichen Urkunde vom 25. November 1998.
25 Ziff. IV/4 der öffentlichen Urkunde vom 25. November 1998.

12

genügender Gewissheit gewährleisten, dass eine Anrechnung im Sinne der baurechtlichen 

Vorschriften über die Kinderspielplätze zulässig wäre.

e) Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass ungeeignete Areale an die Spielflächen 

angerechnet würden. Bei der Stichstrasse auf Parzelle Nr. F.________ handle es sich um 

eine – wenn auch wenig befahrene – Verkehrsfläche, welche sich aus Sicherheitsgründen 

nicht als Spielplatz eigne. Dasselbe gelte für Parzelle Nr. G.________, welche 

grundbuchlich (auch) als Verkehrsfläche ausgewiesen sei.

Die Vorinstanz leitet die Eignung der Parzelle Nr. G.________ als Kinderspielplatz daraus 

ab, dass sie gemäss der öffentlichen Urkunde vom 25. November 1998 auch als 

"gemeinschaftlicher Kinderspielplatz" reserviert sei. Dass dieselbe Fläche zugleich als 

Verkehrsfläche (Wendehammer) gewidmet ist, ändert daran nach Ansicht der Vorinstanz 

nichts.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Nach dem oben Dargelegten darf als Kinderspielplatz 

nicht jede Fläche angerechnet werden, die (eventuell unter elterlicher Aufsicht) von Kindern 

zum Spielen genutzt werden kann, sondern vielmehr nur solche Bereiche, welche für diese 

Zwecke "eingerichtet" sind, sich also von ihrer Ausgestaltung her für Spiele von 

Kleinkindern und schulpflichtigen Kindern eignen. Zwar trifft es zu, dass ebene Flächen 

sich beispielsweise zum Velo- oder Trottinettfahren eignen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es 

zu Konflikten mit dem motorisierten Verkehr kommen kann. Nach Art. 44 Abs. 1 BauV 

müssen Kinderspielplätze an dem Verkehr abgewandten Arealstellen angelegt werden. Art. 

44 Abs. 3 BauV verneint die Anrechenbarkeit von Flächen, die nur durch Einstellhallen 

erreicht werden können; daraus lässt sich die Unvereinbarkeit von anrechenbaren 

Spielflächen auch mit langsamem, nur punktuell auftretendem Motorverkehr ableiten. 

Entsprechendes lässt sich auch der einschlägigen AHOP-Empfehlung entnehmen: Danach 

sind Fussgänger-Erschliessungsbereiche bei entsprechender räumlicher Gestaltung 

attraktive Spiel- und Aufenthaltsbereiche.26 Im Umkehrschluss ist davon auszugehen, dass 

Erschliessungsbereiche für den motorisierten Verkehr dafür ungeeignet sind. Dies muss 

auch für wenig befahrene Fahrwege gelten, auf denen der motorisierte Verkehr (wenn 

auch in eingeschränktem Mass) erlaubt ist: Kinder mögen auf diesen spielen, wenn die 

26 AHOP-Empfehlung, S. 19 Ziff. 3.4.

13

aktuelle Situation es zulässt. Daraus kann nicht auf die generelle Eignung zum Spielplatz 

geschlossen werden.

f) Die Beschwerdeführenden bestreiten die Eignung weiterer als Teil der Spielfläche 

markierter Bereiche, weil diese schattig oder durch Fusswege und Stützmauern 

beeinträchtigt seien. Zudem werde die minimale Breite von 5 Metern gemäss der AHOP-

Empfehlung nicht überall eingehalten, ebenso wenig der empfohlene Abstand von 3 

Metern gegenüber Hauptfassaden.

Die Vorinstanz führt dazu im angefochtenen Entscheid aus, die Vorgaben der AHOP-

Empfehlung zur minimalen Breite etc. seien nicht in jeder Hinsicht verbindlich. Die 

Bauherrschaft habe Absturzsicherungen und weitere Schutzmassnahmen zugesichert.

Die AHOP-Empfehlung stützt sich auf Art. 44 Abs. 4 BauV. Die darin enthaltenen Vorgaben 

konkretisieren die in dieser Bestimmung aufgestellte Vorschrift, dass Aufenthaltsbereiche 

und Kinderspielplätze ihrem Zweck entsprechend einzurichten sind. Nach den Vorgaben 

der AHOP-Empfehlung sind Spielflächen so anzulegen, dass Konflikte zwischen 

verschiedenen Nutzungen (bspw. Spielen und Manövrieren von Motorfahrzeugen; Spielen 

und Wohnen) minimiert werden und die Privatsphäre gewahrt ist. Eine Abweichung von 

den Vorgaben der AHOP-Empfehlung kann gerechtfertigt sein, wenn sachliche Gründe 

dafür sprechen. Solche Gründe werden jedoch weder im angefochtenen Entscheid noch in 

der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin angeführt.

Entsprechend sind die Vorgaben gemäss AHOP-Empfehlung über die Dimensionierung 

und Berechnung der Spielflächen uneingeschränkt zu beachten.27 Demnach müssen 

Spielbereiche in der Regel eine minimale nutzbare Breite von 5 Metern aufweisen. 

Schmalere Bereiche können aus funktionellen Gründen in der Regel nicht angerechnet 

werden. Sodann kann gegenüber Hauptfassaden von Wohnbauten ein Streifen von 3 

Metern in der Regel nicht angerechnet werden, da dieser Streifen zur Wahrung der 

Privatsphäre unerlässlich ist. Die Anrechenbarkeit von Böschungen ist von Fall zu Fall zu 

prüfen.

27 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.4 S. 19.

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Gemäss den Plänen28 wird der Kinderspielplatz auf der südwestlichen und der 

nordöstlichen Seite durch Stützmauern begrenzt. Dazwischen verläuft er auf einer Länge 

von je rund dreieinhalb Metern entlang den wohnseitigen Fassaden der beiden Gebäude 

sowie ein Stück weit auf dem begrünten Bereich zwischen den Gebäuden, auf dem auch 

ein Fussweg verläuft. Der Fassadenabstand beträgt jeweils etwa einen Meter. Wie 

erwähnt, müsste der Fassadenabstand jedenfalls auf der Wohnseite (nordwestliche 

Fassade) drei Meter betragen. Vor jedem Gebäude ist somit ein Streifen von 3,5 m x 2 m 

von der markierten Spielfläche abzuziehen, gesamthaft also 14 m2. Zwischen den 

Gebäuden beträgt zudem die Breite der ausgewiesenen Spielfläche auf einer Länge von 

8,5 Metern nur 4 Meter. Auch diese Fläche (34 m2) wurde zu Unrecht an die Spielfläche 

angerechnet und ist abzuziehen.

g) Nach dem Gesagten ist von der ausgewiesenen Spielfläche von 230 m2 zunächst die 

Parzelle Nr. G.________ abzuziehen. Dies zum einen aufgrund des Miteigentums- und 

Mitnutzungsrechts anderer Berechtigter, zum anderen weil sich die entsprechende Fläche 

nicht als Spielfläche eignet. Gemäss dem Grundstückinformationssystem Grudis weist die 

Parzelle Nr. G.________ eine Fläche von 53 m2 auf. Abzuziehen ist sodann die mit einem 

Fahrwegrecht zugunsten der Nachbarn belegte Stichstrasse. Gemäss der öffentlichen 

Urkunde vom 25. November 199829 besteht das Fahrwegrecht auf einer Breite von ca. 3 

Metern, die dem Spielplatz zugewiesene Länge gemäss Plänen rund 18 Meter. Demnach 

ist eine Fläche von 54 m2 ebenfalls abzuziehen. Zudem sind der zu schmale Bereich 

zwischen den Gebäuden (34 m2) sowie die im Fassadenabstand befindlichen Bereiche 

(gesamthaft 14 m2) abzuziehen. Die Spielfläche beträgt damit lediglich (230 m2 - 53 m2 - 

54 m2 - 34 m2 - 14 m2 =) 75 m2. Damit wird die erforderliche Spielfläche deutlich 

unterschritten, und zwar unabhängig davon, ob gemäss den Berechnungen der 

Bauherrschaft die Bruttogeschossfläche (ergebend einen Spielflächenbedarf von 199.2 m2) 

oder aber die Hauptnutzfläche (zu welcher die Konstruktionsflächen hinzugerechnet 

werden müssten; Spielflächenbedarf ohne Berücksichtigung der Konstruktionsflächen 

160.5 m2) als Grundlage der Berechnungen genommen werden.

28 Plan Kinderspielplatz und Aufenthaltsbereich, Massstab 1:500, Projektänderung vom 2. April 2014, vom 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gestempelt am 25. Februar 2015; Plan Umgebung, Massstab 1:200, 
Projektänderung vom 2. April 2014, vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gestempelt am 25. Februar 
2015.
29 Ziff. IV/4.

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Ein Anlass für eine Herabsetzung der Mindestfläche gemäss Art. 45 Abs. 3 BauV wird nicht 

behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Daraus folgt, dass das Bauvorhaben die Vorgaben 

betreffend Kinderspielplätze nicht einhält. Nach Ausscheidung der nicht anrechenbaren 

Flächen resultiert eine deutlich unterdimensionierte Spielfläche. In diesem Zusammenhang 

muss auch das Argument der Beschwerdegegnerin, dass "im Bereich des Weges eine 

deutlich grössere Fläche zu Spielzwecken ausgeschieden werden könnte"30 unbeachtlich 

bleiben. Zum einen wurde bereits dargelegt, dass sich der Fahrweg gerade nicht zur 

Anrechnung als Kinderspielfläche anbietet. Zudem darf von der Bauherrschaft erwartet 

werden, dass sie hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes ein 

Konzept erarbeitet, welches dem Sinn und Zweck der entsprechenden Vorschriften 

Rechnung trägt. Das wahllose Bezeichnen nicht anderweitig nutzbarer Grundstücksflächen 

als Kinderspielplatz wird diesem Anspruch nicht gerecht.

3. Aufenthaltsbereiche

a) Nach Ansicht der Beschwerdeführenden sind auch die Aufenthaltsbereiche nicht 

korrekt ausgewiesen. So seien selbst die Balkone im Obergeschoss zum 

Aufenthaltsbereich gezählt worden, obwohl diese nur für die jeweiligen Wohnungen 

zugänglich seien. Die ebenfalls angerechneten vier Sitzplätze der Parterre-Wohnungen 

seien mit Sichtschutz voneinander abgetrennt und nur den jeweiligen Wohnungen 

zuzurechnen. Zudem verlaufe neben zwei der vier Sitzplätze eine Stützmauer. Dies zeige, 

dass sie nicht als Begegnungsort für die Bewohnenden geplant seien. Zudem sei der 

Aufenthaltsbereich gegenüber der Parkierung mit einem Weg zerschnitten und es befinde 

sich darauf eine nicht näher bezeichnete Installation. Der Situationsplan weise gemäss 

Legende eine Fläche von 16 m2 sowie eine Fläche von 20 m2 aus; diese seien jedoch 

aufgrund des Plans nicht nachvollziehbar. Es sei auch nicht ersichtlich, welcher 

Aufenthaltsbereich rollstuhlgängig sei. Die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführenden verletzt, indem sie sich mit der Rüge, die Aufenthaltsbereiche seien 

nicht behindertengerecht ausgestaltet, nicht auseinandergesetzt habe. Es genüge nicht, 

wenn diesbezüglich auf den positiven Bericht der Behindertenorganisation procap 

verwiesen werde.

b) Die Vorinstanz erachtete die erforderliche Aufenthaltsfläche gestützt auf die 

Berechnungen der Beschwerdegegnerin als gegeben. Sie führt an, entgegen der 

30 Beschwerdeantwort, S. 8.

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Auffassung der Beschwerdeführenden könne die Fläche von mindestens 2 Meter breiten 

Terrassen, Balkonen und dergleichen angerechnet werden. Die Vorgaben der AHOP-

Empfehlung, wonach Aufenthaltsbereiche in der Regel eine minimale nutzbare Breite von 5 

Metern aufweisen müssten, sei nicht verbindlich.

c) Gemäss Art. 15 Abs. 1 BauG hat der Bauherr beim Bau von Mehrfamilienhäusern im 

Freien Aufenthaltsbereiche für die Bewohner zu schaffen. Als Aufenthaltsbereiche gelten 

wenigstens mit einfachen Mitteln zum Verweilen im Freien eingerichtete Teile eines 

Gebäudegrundstücks.31 Für Aufenthaltsbereiche sind 5 % der Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen aller Wohnungen, pro Mehrfamilienhaus mindestens aber 20 m2, 

vorzusehen.32

Allen Bewohnern ist der Zugang zu den allgemeinen Aufenthaltsbereichen zu ermöglichen. 

Mindestens zu einem Aufenthaltsbereich muss der Zugang, wenn möglich, rollstuhlgängig 

sein.33 Es müssen jedoch nicht sämtliche anrechenbaren Aufenthaltsbereiche allen 

Bewohnern zugänglich sein. Art. 54 Abs. 4 BauV erlaubt auch die hälftige Anrechnung der 

Fläche von mindestens 2 Meter breiten Terrassen, Balkonen und dergleichen. Solche 

privaten Aufenthaltsbereiche werden jedoch dem sozialpolitischen Ziel, Begegnungsstätten 

für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern zu schaffen, nur bedingt gerecht. Aus diesem 

Grund ist ihre Anrechenbarkeit auf die Hälfte beschränkt. Zudem muss die Mindestfläche 

von 20 m2 pro Mehrfamilienhaus in der primär vorgesehenen Art und Weise, nämlich als 

allen Bewohnern zugänglicher Bereich, ausgeschieden werden.34 Für die Ausgestaltung 

der allgemeinen Aufenthaltsbereiche ist gemäss Art. 44 Abs. 4 BauV die AHOP-

Empfehlung massgebend. Entsprechend gilt insbesondere auch hier, dass der 

Aufenthaltsbereich in der Regel eine minimale nutzbare Breite von 5 Metern aufweisen soll; 

schmalere Bereiche können aus funktionellen Gründen in der Regel nicht angerechnet 

werden.35

31 Art. 43 Abs. 1 BauV.
32 Art. 45 Abs. 2 BauV.
33 Art. 44 Abs. 3 BauV.
34 VGE 100.2011.256 vom 2. Mai 2012, Ziff. 4.1.
35 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.4 S. 19.

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d) Der Situationsplan36 weist in der Legende unter dem Stichwort "Aufenthaltsbereich" 

drei separate Flächen als "vorhanden" aus: Zunächst eine Fläche von 35 m2, die nicht 

näher definiert wird. Die Berechnungsweise (3.5 m x 2.5 m x 8) : 2 = 35.0 m2 lässt darauf 

schliessen, dass damit die Sitzplätze und Balkone gemeint sind. Auf dem Situationsplan 

sind pro Haus 2 Sitzplätze mit den Massen 3.5 m x 2.5 m als Aufenthaltsbereich 

ausgewiesen. Gemäss den Plänen verfügt jedes Haus zudem über 2 Balkone im 1. 

Obergeschoss mit den selben Massen. Gemäss Art. 45 Abs. 4 BauV können diese Flächen 

zur Hälfte an den Aufenthaltsbereich angerechnet werden. Dies entspricht der erwähnten 

Berechnung.

Als Zweites wird eine Fläche von 16.0 m2 ausgewiesen, welche ebenfalls nicht näher 

definiert wird. Sie errechnet sich gemäss Legende aus den Massen (4.35 m x 3.67 m x 

2) : 2 = 16 m2. Auf dem Situationsplan sind keine als Aufenthaltsbereich ausgeschiedenen 

Flächen mit solchen Abmessungen ersichtlich. Ebenso wenig lassen sie sich aus den 

sonstigen Plänen, namentlich den Gebäudegrundrissen, nachvollziehen. Nach den 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin37 handelt es sich um den südöstlichen Bereich 

zwischen den Gebäuden, der auch für gehbehinderte Personen zugänglich sei. Dessen 

Masse betragen allerdings 4 m x 5 m, so dass eher anzunehmen ist, dass der dritte als 

vorhanden angeführte Bereich von 20.0 m2 diese Fläche bezeichnen soll.

Aus den Plänen ergibt sich somit ein Aufenthaltsbereich von 35 m2 + 20 m2 = 55 m2. Dies 

unterschreitet den von der Beschwerdegegnerin errechneten Bedarf von 66.4 m2. Unter 

Zugrundelegung der Hauptnutzungsfläche von gesamthaft 1'070 m2 gemäss obiger 

Berechnung würde ein Bedarf von 53.5 m2 resultieren, wobei allerdings die 

Konstruktionsflächen mangels Ersichtlichkeit aus den Plänen unberücksichtigt bleiben. Die 

Beschwerdegegnerin führt zudem an, dass die Sitzplätze der Attikawohnungen im Plan 

nicht eingezeichnet, jedoch ebenfalls zur Hälfte anzurechnen seien. Dies würde eine 

zusätzliche Aufenthaltsfläche von 33.5 m2 ergeben.

e) Letztlich kann offen bleiben, ob die ausgeschiedenen oder ausscheidbaren 

Aufenthaltsbereiche gesamthaft die erforderlichen Flächenmasse aufweisen. Es zeigt sich 

nämlich, dass die Vorschrift über die Mindestfläche von 20 m2 pro Mehrfamilienhaus 

36 Plan Kinderspielplatz und Aufenthaltsbereich, Massstab 1:500, Projektänderung vom 2. April 2014, vom 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gestempelt am 25. Februar 2015.
37 Beschwerdeantwort, S. 9.

18

gemäss Art. 45 Abs. 2 BauV nicht eingehalten ist. Bei zwei projektierten 

Mehrfamilienhäusern beträgt die Mindestfläche 40 m2. Ob diese Mindestfläche nach Art. 45 

Abs. 3 BauV herabgesetzt werden könnte, kann offen bleiben, denn es ist weder dargetan 

noch ersichtlich, dass schwierige Grundstücksverhältnisse vorliegen, die dies rechtfertigen 

könnten. Die Mindestfläche von 20 m2 pro Mehrfamilienhaus, hier also gesamthaft 40 m2, 

muss gemäss dem Gesagten als allgemein zugänglicher Aufenthaltsbereich ausgestaltet 

sein. Dies trifft vorliegend nicht zu. Allgemein zugänglich ist lediglich die südöstlich 

zwischen den Gebäuden ausgeschiedene Fläche von 20 m2. Die übrigen angerechneten 

Flächen bestehen aus privaten Sitzplätzen und Balkonen. Der allen Bewohnern 

zugängliche Aufenthaltsbereich ist demnach nur halb so gross wie vorgeschrieben. Zudem 

erfüllt der markierte Aufenthaltsbereich mit einer Breite von lediglich 4 Metern die minimale 

Breite gemäss der AHOP-Empfehlung nicht. Weitere Überlegungen zur Eignung einer 

schmalen, zwischen zwei mehrstöckigen Gebäuden angelegten, durch einen Fussweg 

zerschnittenen Fläche als Aufenthaltsbereich brauchen nicht angestellt zu werden, denn es 

ergibt sich bereits aus der Dimensionierung, dass die Aufenthaltsbereiche den 

baurechtlichen Anforderungen nicht genügen. Entsprechend erübrigen sich auch 

Erörterungen zur behindertengerechten Ausgestaltung.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das streitige Bauvorhaben die 

baurechtlichen Anforderungen betreffend Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche nicht 

erfüllt. Die Beschwerdeführenden dringen insoweit mit ihren Rügen durch; die Prüfung 

weiterer Beschwerdegründe erübrigt sich damit. Entsprechend ist der angefochtene 

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland aufzuheben und dem 

Projekt der Bauabschlag zu erteilen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 2'800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV38).

38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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c) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Parteivertreter der Beschwerdeführenden macht 

Parteikosten von Fr. 5'049.– (inkl. Mehrwertsteuer) geltend. Dies gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerdeführenden die 

Parteikosten von Fr. 5'049.– zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtbauentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 25. Februar 2015 wird aufgehoben. 

Dem Baugesuch vom 6. Februar 2013 mit Projektänderung vom 22. April 2014 wird 

der Bauabschlag erteilt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.– werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 10'799.60 

werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser 

Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zuständig.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 5'049.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

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BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 6. Oktober 2011