# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f75a18-1136-50d6-872b-56edbc3d13fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2010 C-2789/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2789-2009_2010-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2789/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A.________, Z._______ (Serbien),
vertreten durch B._______, Y._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
X._______,
Vorinstanz.

Altersrente (einmalige Abfindung); Verfügung der SAK 
vom 25. März 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

C-2789/2009

Sachverhalt:

A.  
Der am (...) 1938 geborene A._______ (nachfolgend Versicherter oder 
Beschwerdeführer)  ist  serbischer  Staatsangehöriger  und  lebt  in 
Serbien. In den Jahren 1972 bis 1974 und 1977 arbeitete er während 
insgesamt  32  Monaten  in  der  Schweiz  und  zahlte  Beiträge  in  die 
obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (vgl. 
Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK oder 
Vorinstanz] SAK/3-6, 13, 22). 

B.  
B.a Mit Formular vom 23. April 2008, bestätigt durch den serbischen 
Versicherungsträger am 9. Juni  2008, eingegangen bei  der  SAK am 
27. Juni  2008 (SAK/3-6),  beantragte der  Beschwerdeführer  die  Aus-
richtung einer Altersrente.

B.b Mit  Verfügung  vom  16.  Oktober  2008  sprach  die  SAK  dem 
Versicherten  für  den  Zeitraum  ab  1.  August  2003  eine  einmalige 
Abfindung in der Höhe von Fr. 18'258.- zu (SAK/23-26). 

B.c Mit undatiertem Schreiben (SAK/46-49 bzw. act. 1.2; Posteingang 
SAK: 23. Dezember 2008) bestätigte der Versicherte den Empfang der 
Verfügung  und  erklärte,  dass  er  zur  Höhe  der  zugesprochenen 
Zahlung  nichts  anzumerken  habe.  Er  führte  aus,  dass  er  1977 
während der Arbeit in der Schweiz verunfallt sei. In der Folge habe er 
zunehmend  seine  Sehkraft  verloren  und  sei  medizinisch  behandelt 
worden. Eine ärztliche Kommission habe festgestellt, dass er erblindet 
sei und eine serbische Invalidenrente erhalten werde. Er gehe davon 
aus,  dass  sich  die  Dokumentation  seiner  ärztlichen  Behandlung 
(namentlich in  einem [...]  Krankenhaus)  und seiner  Pensionierung in 
W._______  befänden  und  ersuchte  die  SAK  darum,  sich  der 
Korrektheit  seiner  Angaben zu  versichern,  zumal  er  mit  einer  guten 
Sehkraft in die Schweiz eingereist sei und diese als Blinder verlassen 
habe. 

B.d Die  SAK nahm das Schreiben  des  Versicherten als  Einsprache 
entgegen und wies die Einsprache mit Entscheid vom 25. März 2009 
ab  (SAK/51-55).  Sie  begründete  dies  damit,  dass  eine  allfällige  In-
validität  bei  der  Berechnung einer  Altersleistung nicht  berücksichtigt 
werde.  Ergänzend  führte  sie  aus,  dass  auf  Grund  des  Sozialver-

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sicherungsabkommens  zwischen  der  Schweiz  und  Jugoslawien  an 
Stelle einer Altersrente eine einmalige Abfindung ausgerichtet werde, 
wenn  die  ordentliche  Teilrente  des  Versicherten  weniger  als  ein 
Zehntel  der  entsprechenden  ordentlichen  Vollrente  betrage.  Des 
Weiteren legte die SAK im Detail dar, wie sie die theoretische ordent-
liche  Teilrente  berechnet  habe,  dass  diese  auf  weniger  als  einen 
Zehntel der ordentlichen Vollrente zu stehen komme - weshalb der Be-
schwerdeführer (nur) Anspruch auf eine einmalige Abfindung habe -, 
und wie sie die Höhe der Abfindung berechnet habe.

C.
C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer 
mit einem undatiertem Schreiben und einem Schreiben vom 10. April 
2009  (Akten  des  Beschwerdeverfahrens  act.  1  und  1.1;  jeweilige 
Übersetzung  in  act.  3  und  24)  Beschwerde  an  das  Bundesver-
waltungsgericht. Er ersuchte um Anerkennung seines Anspruchs auf 
eine Invalidenrente und um eine neue Entscheidung in seinem Sinne. 
Er begründete dieses Begehren damit, dass er nach einer Verletzung 
beider  Augen  durch  einen  Arbeitsunfall  bis  Januar  1978  in  einem 
Spital behandelt worden sei. Danach habe eine Ärztekommission ihm 
einen Verlust der Sehkraft um 64% attestiert und seinen Anspruch auf  
eine  Invalidenrente  bejaht.  Seither  habe  er  nicht  mehr  erwerbstätig 
sein können und leide unter einem grossen psychischen Trauma und 
intensiven Schmerzen. Gegen die  Höhe der  gezahlten Rente (recte: 
Abfindung) habe er keinerlei Einwendungen.

C.b Mit Schreiben vom 17. Juni 2009, welches von der SAK zustän-
digkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter geleitet wurde, 
ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Zusprache einer Invaliden-
rente. Neu führte er aus, dass sich seine Sehkraft im Verlaufe der Zeit 
weiter reduziert habe, zuerst um 80%, dann um 83% (vgl. act. 6, 6.1,  
7). 

C.c Am  10.  und  23.  Juli  2009  liess  sich  die  SAK  zur  Beschwerde 
vernehmen  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde,  die 
Bestätigung  des  Einspracheentscheids  vom 25.  März  2009  und  der 
Verfügung vom 16. Oktober 2008 (act. 12 und 13). Sie begründete ihre 
Anträge damit,  dass die IV-Stelle  für  Versicherte im Ausland am 15. 
Oktober  1980  den  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  Ausrichtung 
einer Invalidenrente abgewiesen habe. Nach dem Bundesgesetz vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

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(AHVG, SR 831.10) könne kein Schadensausgleich für Berufsunfälle 
beansprucht  werden. Eine allfällige Invalidität  werde bei der Berech-
nung  einer  Altersleistung  nicht  berücksichtigt.  Neue  Argumente  und 
Belege, die eine Änderung der Verfügung vom 16. Oktober 2008 zur 
Folge  hätten,  habe  der  Beschwerdeführer  nicht  vorgebracht.  Im 
Übrigen wiederholte die Vorinstanz die im angefochtenen Einsprache-
entscheid  enthaltenen  Ausführungen  betreffend  Herleitung  des 
Anspruchs auf eine einmalige Abfindung und Berechnung derselben.

C.d Mit  einem  undatierten  Schreiben  (Posteingang  beim  Bundes-
verwaltungsgericht am 24. August 2009) und einem Schreiben vom 29. 
September 2009 (act. 14-15, 17-18) gab der Beschwerdeführer seinen 
Vertreter  in  der  Schweiz  bekannt  und  berief  sich  erneut  auf  seine 
Einschränkung der Sehkraft. 

C.e Am 9. Oktober 2009 schloss der Instruktionsrichter den Schriften-
wechsel (act. 19).

C.f Mit  einer  weiteren  undatierten  Eingabe  (Posteingang  Bundes-
verwaltungsgericht:  10.  Mai  2010)  beantragte  der  Beschwerdeführer 
unter  Berufung  auf  seine  unfallbedingte  Einschränkung  der  Seh-
fähigkeit erneut die Zusprache einer Invalidenrente (act. 22 und 23). 

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird - soweit 
entscheidwesentlich  -  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegan-
gen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33  lit.  d  VGG  und 
Art. 85bis Abs.  1  AHVG  sowie  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen 
im Ausland betreffend AHV-Verfügungen. Es liegt hier keine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG vor. 

1.2 Nach  Art.  37  VGG richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

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bestimmt. Indes  findet  das  VwVG aufgrund  von Art.  3  lit.  d bis VwVG 
keine  Anwendung  in  Sozialversicherungsrechtssachen,  soweit  das 
Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  anwendbar  ist,  was 
vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen; er ist durch den Einspracheentscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; er ist daher 
zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.4 Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG 
i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. a ATSG).

1.5 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Unter-
schrift  des  Beschwerdeführers  oder  seines  Vertreters  zu  enthalten. 
Dieses Erfordernis dient  (lediglich) dazu,  die Gefahr einer Manipula-
tion  auszuschliessen  (vgl.  ANDRÉ MOSER,  in:  Auer/Müller/Schindler 
(Hrsg.),  Kommentar  zum Bundesgesetz über  das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 10 zu  Art. 52  mit  Hinweisen). Diesem 
Ziel kann auch mit einer (blossen) Validierung der Beschwerde mittels 
Fingerabdruck  (im  Original,  keine  Kopie),  wie  sie  der  Beschwerde-
führer vorgenommen hat, genüge getan werden, zumal einem Finger-
abdruck eine - auch im vorinstanzlichen Verfahren anerkannte - hohe 
Identifikationskraft  zukommt  und  vorliegend  keine  Hinweise  für  eine 
Manipulation  ersichtlich  sind,  wohl  aber  solche  für  eine  korrekte 
Identifikation des Beschwerdeführers (vgl. SAK/3-6, 17, 19, 42, sowie 
act. 9-11, 17, 18, 20-21). Da die Beschwerde Begehren des Beschwer-
deführers und deren Begründung enthält,  sind die formellen Voraus-
setzungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG somit als erfüllt zu erachten.

1.6
1.6.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet  nicht  nur den 
Ausgangspunkt,  sondern  zugleich den Rahmen und die  Begrenzung 
des  Streitgegenstandes  im  Beschwerdeverfahren.  Streitgegenstand 
kann mithin – im Rahmen der Parteianträge - nur das in der Verfügung 
geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der 
in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätz-
lich  unzulässig  (vgl.  u.a.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 46,  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 
1998, Rz. 404 und 611 ff.).

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1.6.2 Gegenstand  des  angefochtenen  Einspracheentscheids  ist  die 
Ausrichtung einer  Altersrente  beziehungsweise einer  einmaligen Ab-
findung.  Soweit  der  Beschwerdeführer  beschwerdeweise  die  Zu-
sprache einer Invalidenrente verlangt - wofür im Übrigen erstinstanz-
lich nicht die SAK, sondern die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im 
Folgenden: IVSTA zuständig gewesen wäre (vgl. Art. 40 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 
[IVV, SR 831.201] i.V.m. Art. 55 und 56 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]) - liegt dies 
ausserhalb des Streitgegenstandes. Die Beschwerde ist diesbezüglich 
als  unzulässig  zu  betrachten (zur  Frage einer  Weiterleitung der  Be-
schwerde  als  Gesuch  um  Ausrichtung  einer  Invalidenrente  an  die 
IVSTA vgl. unten E. 5). 

1.6.3 Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich einen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Invalidenrente geltend und begründet diesen Antrag. 
Die Ausrichtung und Höhe der einmaligen Abfindung durch die SAK 
bemängelt  er  hingegen  nicht  ausdrücklich.  Da  der  nicht  anwaltlich 
vertretene  und  sich  selbst  als  schreibunkundig  bezeichnende  Be-
schwerdeführer (vgl. act. 17-18) in Reaktion auf den vorinstanzlichen 
Einspracheentscheid  vom  25.  März  2009  im  Sinne  der  darin  ent-
haltenen  Rechtsmittelbelehrung  mit  seinem  "Rekurs"  und  seiner 
"Einwendung" (Wortlaut gemäss Übersetzung der Beschwerde, act. 3) 
sich  direkt  an  das  Bundesverwaltungsgericht  wandte  und  um  eine 
neue Entscheidung ersuchte, ist  zu seinen Gunsten davon auszuge-
hen, dass er den Einspracheentscheid vom 25. März 2009 anfechten 
und durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen wollte.

1.7 Somit  ist  auf  die  Beschwerde  einzutreten,  soweit  sie  die 
Ausrichtung  einer  Altersrente  bzw.  einer  einmaligen  Abfindung  an 
Stelle einer Altersrente betrifft.

2.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, wo er heute 
lebt.  Da  die  Schweiz  mit  diesem  Nachfolgestaat  des  ehemaligen 
Jugoslawiens kein entsprechendes neues Abkommen abgeschlossen 
hat,  bleiben  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volks-
republik  Jugoslawien über  Sozialversicherung vom 8. Juni  1962 (SR 
0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen) auf den vorliegenden Fall 
anwendbar (vgl. BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 

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V 101 E. 3). Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls 
ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenver-
sicherung  besteht,  soweit  dieser  Staatsvertrag  keine  abweichende 
Regelung  enthält,  allein  aufgrund  der  schweizerischen  Rechtsvor-
schriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens).

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens  die  Verletzung  von  Bundesrecht  unter  Einschluss  des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.2 Das  interne  schweizerische  Recht  kennt  keinen  Anspruch  auf 
Ausrichtung  einer  Abfindung  an  Stelle  einer  Altersrente.  Hat  ein 
serbischer  Staatsangehöriger,  der  sich  nicht  in  der  Schweiz  aufhält, 
Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens ein Zehntel der 
entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt,  so wird ihm an Stelle 
der  Teilrente  eine  Abfindung  in  der  Höhe  des  Barwerts  der 
geschuldeten Rente gewährt (vgl. Art. 7 Bst. a des Abkommens). 

4.
4.1 Vorliegend ist  zu prüfen,  ob die SAK dem Beschwerdeführer  zu 
Recht keine Altersrente, sondern eine einmalige Abfindung zugespro-
chen bzw. deren Höhe richtig berechnet hat.

4.2 Unbestritten  ist  vorliegend,  dass  der  Beschwerdeführer  mit 
Vollendung  des  65.  Altersjahres  am  5.  Juli  2003  ab  August  2003 
grundsätzlich  Anspruch  auf  eine Altersrente  hat  (vgl. Art.  21  Abs. 1 
Bst. a und Abs. 2 AHVG). 

4.3 Für  die  Berechnung  der  monatlichen  Teilrente  des Beschwerde-
führers  kann auf  die  zutreffenden Ausführungen der  SAK verwiesen 
werden.  Das  massgebende  durchschnittliche  Jahreserwerbseinkom-
men betrug Fr. 21'720.75 (Fr. 57'922.- : 32 Monate x 12 Monate), die 
massgebenden  Erziehungsgutschriften  Fr. 28'485.-  und  das  mass-
gebende durchschnittliche Gesamtjahreseinkommen auf den nächsten 
Tabellenwert aufgerundet Fr. 50'640.-. Gestützt auf die Rentenskala 2 
im Jahr 2003 resultiert,  wie von der SAK dargelegt,  eine monatliche 
Altersrente (Teilrente) von Fr. 81.-.

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4.4 Wie  die  SAK  zu  Recht  ausführte,  belief  sich  die  ordentliche 
Vollrente  für  das  entsprechende massgebende Jahreseinkommen im 
Jahr  2003  auf  monatlich  Fr. 1'772.-. Die  Teilrente  des  Beschwerde-
führers  (Fr. 81.-)  betrug somit  nur 4.57%, also  weniger  als  10% der 
ordentlichen Vollrente, weshalb er Anspruch auf eine Abfindung, nicht 
aber auf eine Altersrente hat (vgl. oben E. 3.2).

4.5 Die  SAK  berechnete  die  entsprechende  einmalige  Abfindung 
gestützt  auf  die  "Barwerttabellen  Abfindungen  geschuldeter  Renten" 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (gültig ab 1. Januar 1997). 
Daraus entnahm sie die richtige Berechnungsformel und die richtigen 
Werte  für  den 2003  eingetretenen Versicherungsfall  des  damals  65-
jährigen Beschwerdeführers, dessen damals 57-jährigen Ehefrau, die 
nie bei der AHV versichert war (vgl. Seiten 20, 60 und 62 der Barwert-
tabellen sowie IV/43) und errechnete korrekt eine Abfindungssumme in 
der Höhe von Fr. 18'258.-.

4.6 Die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 16.  Oktober  2008  sowie  der 
Einspracheentscheid vom 25. März 2009 sind daher vollumfänglich zu 
bestätigen.  Unter  diesen  Umständen  ist  die  Beschwerde  im  einzel-
richterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit 
Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
5.1 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner gegen die Verfügung vom 
16.  Oktober  2008  erhobenen  "Einsprache"  (SAK/46-49),  seiner 
Beschwerde  und  seinen  Ausführungen  im  Beschwerdeverfahren  die 
Ausrichtung einer Invalidenrente beantragt, wäre zur erstinstanzlichen 
Behandlung des entsprechenden Begehrens die IVSTA zuständig (vgl. 
oben E. 1.6.2). Unabhängig davon, ob die IVSTA bereits 1980 einen 
IV-Rentenanspruch  des  Beschwerdeführers  abgewiesen  hat,  wie  die 
SAK  in  ihrer  Vernehmlassung  ausführt,  wären  die  entsprechenden 
Eingaben des Beschwerdeführers  daher  grundsätzlich  an  die  IVSTA 
zur Prüfung als Gesuch um Zusprache einer Invalidenrente zu über-
weisen (vgl. Art. 30 und Art. 58 Abs. 1 ATSG, Art. 8 Abs. 1 VwVG).

5.2 Der  Anspruch  auf  eine  Invalidenrente  entsteht  frühestens  nach 
Ablauf  von  sechs  Monaten  nach  Geltendmachung  des  Leistungs-
anspruchs  durch  Anmeldung  beim  zuständigen  Versicherungsträger 
(Art. 29 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 ATSG) oder 
versehentlich bei  einer unzuständigen Stelle  (vgl. Art. 30 ATSG). Da 
die "Einsprache" des Beschwerdeführers, mit welcher er vorliegend die 

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Ausrichtung einer IV-Rente beantragte (SAK/46-49), am 23. Dezember 
2008  bei  der  SAK einging,  konnte  ein  Anspruch auf  eine  Invaliden-
rente frühestens am 23. Juni 2009 entstehen (Art. 29 IVG). Gemäss 
Art.  30  IVG  erlischt  der  Invalidenversicherungsrentenanspruch 
allerdings mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der 
Alters-  und  Hinterlassenenversicherung.  Da  der  Beschwerdeführer 
schon vor dem 23. Juni 2009, nämlich ab August 2003, Anspruch auf 
eine Altersrente hatte (vgl. oben E. 4.2), ist die Zusprechung einer In-
validenrente unabhängig vom Gesundheitszustand und einer allfälligen 
Einschränkung  der  Erwerbstätigkeit  des  Beschwerdeführers  aus-
geschlossen. Unter  diesen Umständen würde eine Überweisung der 
Akten an die IVSTA zu einem formalistischen Leerlauf führen, weshalb 
davon abzusehen ist.

6.
6.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art.  85bis Abs.  2 
AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.2 Der  in  der  Sache  unterliegende  Beschwerdeführer  und  die 
obsiegende  Vorinstanz  haben  keinen  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements vom 21. Februar  2008 über die Kosten-  und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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