# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c917c907-192c-5997-af75-df635a1a1530
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.05.2017 810 16 318 (810 2016 318)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-318_2017-05-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Mai 2017 (810 16 318) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Jagdpachtvergabe / Verletzung des rechtlichen Gehörs  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Beat Walther,  
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Beteiligte Einwohnergemeinde A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch 
René Borer, Rechtsanwalt 

  
 

gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

Jagdgesellschaft B.____, Beschwerdegegnerin 
 

 Jagdgesellschaft C.____, Beigeladene 
 
 

  
Betreff Jagdpachtvergabe 2016 - 2024 (RRB Nr. 1432 vom 18. Oktober 2016) 
 
 
 
 
 

 

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A. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 bewarb sich die Jagdgesellschaft B.____ beim 
Gemeinderat der Einwohnergemeinde A.____ um die Vergabe der Jagdpacht für die Periode 
2016 bis 2024. Sie führte unter anderem aus, dass die Jagdgesellschaft D.____ und die Verei-
nigte Jagdgesellschaft E.____ seit mehr als 40 Jahren in guter Zusammenarbeit das Revier 
A.____ bejagen würden.  
 
B. Am 11. Februar 2016 verfügte der Gemeinderat A.____, dass der Jagdgesellschaft 
B.____ die Jagdpacht für die Gemeinde A.____ für die Pachtperiode 2016 bis 2024 nicht ver-
geben werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Gemeinde A.____ die Pacht für das 
ganze Gebiet vergeben wolle. Die Jagdgesellschaft B.____ wolle das Jagdrevier gemäss dem 
Entwurf einer geplanten Vereinbarung zwischen der Jagdgesellschaft B.____, der Vereinigten 
Jagdgesellschaft E.____ sowie der Jagdgesellschaft D.____ jedoch wie bis anhin in zwei Teil-
gebiete aufteilen. Dies würde gemäss § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz 
wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JagdG) vom 7. Juni 2007 eine Bewilligung des 
Kantons voraussetzen, welche die Gemeinde nicht einzuholen gewillt sei.    
 
C. Gegen die Verfügung des Gemeinderats A.____ erhob die Jagdgesellschaft B.____ mit 
Eingabe vom 16. Februar 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
mit dem sinngemässen Begehren, die Jagdpacht sei an sie zu vergeben.   
 
D. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 18. Oktober 2016 wurde die Beschwerde der 
Jagdgesellschaft B.____ gutgeheissen und der Gemeinderat A.____ wurde angewiesen, die 
Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 auf die Jagdgesellschaft B.____ zu übertragen. 
Dieser Entscheid wurde der Jagdgesellschaft B.____ sowie der Jagdgesellschaft C.____, an 
welche die Gemeinde gemäss den Erwägungen im Entscheid des Regierungsrats die 
Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 2024 vergeben hatte, zugestellt.   
 
E. Mit Eingabe vom 2. November 2016 erhob die Einwohnergemeinde A.____, vertreten 
durch René Borer, Rechtsanwalt in Laufen, gegen den Entscheid des Regierungsrats Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht. Sie stellt das Begehren, es sei der Entscheid des Regierungsrats vom 18. Oktober 2016 
aufzuheben und die Verfügung des Gemeinderats A.____ vom 11. Februar 2016 zu bestätigen; 
dies unter o/e-Kostenfolge. Am 21. November 2016 stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, 
es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.  
 
F. Am 5. Dezember 2016 reichte die Gemeinde die Beschwerdebegründung ein, in wel-
cher sie vollumfänglich an den gestellten Begehren festhält.  
 
G. Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2016 wurde das Gesuch der Beschwerde-
gegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. 
 
H. Am 5. Januar 2017 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung ein mit dem 
Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

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I. In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2017 stellt der Regierungsrat ebenfalls den 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde.  
 
J. Die zum Verfahren beigeladene Jagdgesellschaft C.____ reichte keine Vernehmlas-
sung ein. 
 
K. Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können die Einwohnergemeinden wegen Verletzung 
der Gemeindeautonomie Verfügungen und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden 
des Kantons beim Verfassungsgericht anfechten. Zur Beschwerde ist die vollziehende Behörde 
der Gemeinde berechtigt (§ 41 Abs. 2 VPO).  
 
1.2 Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde wegen Verletzung ihrer Autonomie ist zu 
bejahen, wenn sie vom Entscheid einer kantonalen Behörde als Trägerin hoheitlicher Gewalt 
berührt wird und eine Verletzung ihrer Autonomie geltend macht. Ob die Gemeinde im betref-
fenden Bereich tatsächlich Autonomie geniesst, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet 
Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.2.4; BGE 135 I 43 E. 1.2). Die 
Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid in hoheitlichen Interessen betroffen 
und rügt eine Verletzung ihrer Autonomie. Sie ist demnach zur Beschwerde berechtigt. Da auch 
die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.   
 
2.1 Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des 
kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [BV] vom 18. April 1999). Eine analoge Garantie ist in § 45 der Verfassung des Kantons 
Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 enthalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht 
abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt 
und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autono-
miebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschrif-
ten beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eid-
genössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in 
einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen 
ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich 
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 136 I 395 E. 3.2.1 mit 
Hinweisen).   
 

 

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2.2 Gemäss § 126 Abs. 1 KV steht den Gemeinden das Jagdregal zu. Dieser Grundsatz 
wird in § 2 Abs. 1 JagdG wiederholt. In § 2 Abs. 2 JagdG wird festgehalten, dass die Pachtjagd 
(Revierjagd) gilt. Die Verpachtung der Jagdreviere ihrerseits ist in § 5 JagdG geregelt. Diese 
Bestimmung lautet wie folgt: 

 
1 Das Revier wird vom Gemeinderat zu dem von ihm festgelegten Schätzwert verpachtet. 
 

2 Der Gemeinderat vergibt die Pacht entweder der bisherigen Jagdgesellschaft oder derjenigen 
mit der grössten Anzahl ortsansässiger Jägerinnen und Jäger. Ist dies nicht möglich, ist die 
Jagdgesellschaft mit der grössten Anzahl Schweizer Jägerinnen und Jäger mit Wohnsitz im Kan-
ton zu bevorzugen. 
 

3 Bewerben sich mehrere ranggleiche Jagdgesellschaften, entscheidet der Gemeinderat nach 
den Kriterien der Kontinuität und Qualität.  
 

4 Der Gemeinderat ist verpflichtet das Revier zu verpachten, wenn sich mindestens eine Jagdge-
sellschaft um die Pacht bewirbt. 

 
Aus § 5 JagdG geht hervor, dass der Entscheid, an welche Jagdgesellschaft die Jagd zu ver-
pachten ist, beim Gemeinderat liegt, wobei dieser unter der Voraussetzung, dass sich mindes-
tens eine Jagdgesellschaft um die Pacht bewirbt, zur Reviervergabe verpflichtet ist. Dem Ge-
meinderat kommt bei diesem Entscheid – innerhalb des mit § 5 JagdG gesetzten Rahmens – 
ein Ermessensspielraum zu. Die Beschwerdeführerin verfügt somit bei der Vergabe der 
Jagdpacht über eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit und damit über Autonomie.  
 
3. Mit der Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie können in Verbindung 
mit der Verletzung der Gemeindeautonomie auch die mit der verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde zulässigen Rügen vorgebracht werden (§ 41 Abs. 4 VPO). Gerügt werden können 
demnach Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (§ 45 
Abs. 1 lit. a und b VPO). Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen 
– abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
4.1 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, mit Verfügung vom 11. Februar 
2016 habe der Gemeinderat A.____ der Beschwerdegegnerin die Jagdpacht für die Pachtperi-
ode 2016 bis 2024 verweigert. Die Jagdpacht habe in der Folge die Beigeladene erhalten. Die 
Beschwerdegegnerin und die Beigeladene würden über die gleiche Anzahl ortsansässiger Jä-
gerinnen und Jäger verfügen. Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin die bestehende Jagdge-
sellschaft sei, hätte der Gemeinderat dieser bereits im Rahmen des ersten Prüfschritts nach § 5 
Abs. 2 JagdG den Zuschlag für die Jagdpacht erteilen müssen. Die Beschwerdegegnerin verfü-
ge zudem über die grösste Anzahl Schweizer mit Wohnsitz im Kanton, weshalb ihr auch im 
Rahmen eines zweiten Prüfschritts gemäss § 5 Abs. 2 Satz 2 JagdG die Jagdpacht hätte erteilt 
werden müssen. Der Gemeinderat A.____ habe die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 
2024 somit zu Unrecht an die Jagdgesellschaft C.____ vergeben. In Bezug auf die von der 
Gemeinde monierte Aufteilung des Reviers werde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in 
der angefochtenen Verfügung lediglich über die Vergabe der Jagdpacht, nicht jedoch über die 
Aufteilung des Jagdreviers entschieden habe. Bezüglich letzterem sei festzustellen, dass die 

 

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von der Beschwerdeführerin eingereichte Vereinbarung über die Aufteilung des Jagdreviers nur 
schwer mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar sei, da gemäss § 6 Abs. 4 JagdG eine Unter-
pacht nicht zulässig sei und die maximale Höchstmitgliederzahl nicht überschritten werden dür-
fe (§ 7 Abs. 1 JagdG). Der Jagdgesellschaft B.____ stünden jedoch sachdienliche und geset-
zeskonforme Instrumente zur Verfügung, um externe Jägerinnen und Jäger in ihrem Jagdrevier 
jagen zu lassen, ohne dabei dem Willen der Gemeinde A.____ – das Jagdrevier nicht aufzutei-
len – entgegen zu laufen. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Regierungsrat habe im angefochtenen 
Entscheid zu Unrecht ausgeführt, dass die Gemeinde bei der Vergabe der Jagdpacht nur über 
einen sehr eingeschränkten Ermessensspielraum verfüge. Diesbezüglich werde auf die Praxis 
des ehemaligen Verwaltungsgerichts verwiesen und festgehalten, dass sich durch die Ände-
rung des Jagdgesetzes im Jahr 2007 bezüglich der Vergabekriterien nichts geändert habe. Es 
seien lediglich die Begriffe "Kontinuität" und "Qualität" eingefügt worden. Im vorliegenden Fall 
habe der Gemeinderat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zu Recht entschieden, die 
Jagdpacht nicht an die Beschwerdegegnerin zu vergeben. Diese habe im Verfahren vor Regie-
rungsrat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Jagdrevier A.____ in zwei Teile aufgeteilt 
habe und beabsichtige, dies weiterhin zu tun. Der Regierungsrat habe sich mit diesem Punkt 
nicht auseinandergesetzt und dadurch das rechtliche Gehör der Gemeinde verletzt. Er habe im 
Übrigen selbst eingestanden, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Vereinbarung 
über die Aufteilung des Jagdreviers nur schwer mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar sei. 
Der angefochtene Entscheid leide ferner insofern an einem Mangel, als die Angelegenheit we-
gen Befangenheit nicht vom Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat hätte behandelt wer-
den dürfen. Nach Einsicht in die Vorakten habe sich gezeigt, dass der Leiter des Rechtsdiens-
tes von Regierungsrat und Landrat mit einem Mitglied der Beschwerdegegnerin bekannt sei.      
 
4.3 In seiner Vernehmlassung führt der Regierungsrat aus, dass sich die Verfügung der 
Gemeinde über die Nichtvergabe der Jagdpacht an die Beschwerdegegnerin einzig auf eine 
nicht gewünschte vereinsinterne Revieraufteilung stütze, so wie dies während Jahrzehnten 
praktiziert worden sei. Ein diesbezüglicher Vereinsbeschluss für die Pachtperiode 2016 bis 
2024 bestehe jedoch nicht. Ausserdem kenne das Jagdgesetz kein entsprechendes Vergabe-
kriterium, weshalb dem Gemeinderat ein klarer Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen 
vorzuwerfen sei. Von der gerügten Verletzung der Gemeindeautonomie könne somit nicht die 
Rede sein. 
 
4.4 Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung geltend, dass die von der 
Gemeinde kritisierte interne Vereinbarung zur Aufteilung des Jagdreviers bis dato nicht in 
Rechtskraft erwachsen sei, weil diese erst nach der Pachtvergabe per vereinsinternem Be-
schluss in Kraft gesetzt worden wäre. Aufgrund des Widerstands des Gemeinderats verzichte 
sie jedoch freiwillig und prospektiv auf die Umsetzung der Vereinbarung und werde das Revier 
A.____ nach der Pachtvergabe autonom bejagen, wie die Gemeinde dies verlange. Was die 
Rüge der Befangenheit anbelange, so sei festzustellen, dass der Leiter des Rechtsdienstes von 
Regierungsrat und Landrat in den Ausstand getreten sei. 
 

 

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5.1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Der 
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern 
steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Rügeprinzip, wonach die Beschwer-
deinstanz nur die vorgebrachten Beanstandungen untersucht und nicht prüft, ob sich der ange-
fochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist. 
Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwer-
deinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den 
Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 19. Juli 2006 [810 06 63] E. 3.5.1; 
BGE 119 V 347 E. 1a). Die Frage einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht 
nur aufgrund von Parteibegehren und im Rahmen gestellter Rechtsbegehren, sondern auch von 
Amtes wegen zu prüfen. Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen geben 
indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften (vgl. BGE 120 V 357 E. 2a mit 
Hinweisen). 
 
5.1.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, 
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere 
das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 
zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 
Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 135 I 279 E. 2.3; BGE 135 II 
286 E. 5.1; BGE 132 V 368 E 3.1, jeweils mit Hinweisen). Voraussetzung für die Wahrnehmung 
des rechtlichen Gehörs ist eine entsprechende Orientierung der Betroffenen. Erforderlich sind 
mithin genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in 
geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert 
zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläufe wie insbesondere die Abnahme von 
Beweisen, sondern auch um inhaltliche Anforderungen (vgl. GEROLD STEINMANN, in: Ehrenzel-
ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundes-
verfassung, 3. Auflage, Zürich 2014, N 45 zu Art. 29; BGE 140 I 99 E. 3.4).  
 
5.1.3 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmit-
tels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides  
(vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2; BGE 135 I 279 E. 2.6.1, jeweils mit Hinweisen). Eine nicht beson-
ders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch ausnahmsweise als ge-
heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmitte-
linstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst 
bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

 

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formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 
der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; 
BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen).  
 
5.2.1 Mit Entscheid vom 18. Oktober 2016 hiess der Regierungsrat die Beschwerde der 
Jagdgesellschaft B.____ gut und wies den Gemeinderat A.____ an, die Jagdpacht für die 
Jagdperiode 2016 bis 2024 an diese zu vergeben. Der fragliche Entscheid wurde sowohl der 
Beschwerdegegnerin als auch der Beigeladenen per Einschreiben zugestellt. Vorgängig dieses 
Entscheids wurde der Beigeladenen indes weder das rechtliche Gehör gewährt noch wurde sie 
über die Rechtshängigkeit eines Verfahrens überhaupt orientiert. Ausgehend von der Sachver-
haltsdarstellung im angefochtenen Entscheid, wonach die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 
bis 2024 – im Anschluss an die Nichtvergabe der Jagdpacht an die Beschwerdegegnerin – an 
die Beigeladene vergeben wurde und im Hinblick auf den Umstand, dass der Regierungsrat den 
Gemeinderat A.____ anwies, die Jagdpacht an die Beschwerdegegnerin zu vergeben, hätte der 
Beigeladenen vor dem Entscheid des Regierungsrats jedoch zwingend das rechtliche Gehör 
gewährt bzw. die Beschwerde zur Vernehmlassung zugestellt werden müssen (§ 36 Abs. 1 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988). Durch den Nichteinbe-
zug bzw. die unterlassene Anhörung der Beigeladenen im vorinstanzlichen Verfahren hat der 
Regierungsrat deren Anspruch auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise verletzt. 
 
5.2.2 Es erscheint fraglich, ob diese Gehörsverletzung einer Heilung zugänglich ist. Wie es 
sich damit verhält, kann letztlich offen gelassen werden, zumal sich im vorliegenden Fall eine 
Rückweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat aus nachfolgenden Gründen als unum-
gänglich erweist.  
 
5.2.3 Die verfahrensgegenständliche Verfügung des Gemeinderats A.____ vom 11. Februar 
2016 hat nicht die (positive) Vergabe der Jagdpacht, sondern deren Nichtvergabe an die Be-
schwerdegegnerin zum Inhalt. Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Ent-
scheid (Ziff. 2) erhielt in der Folge die Beigeladene die Jagdpacht für die Jagdperiode 2016 bis 
2024. In den eingereichten Akten findet sich weder ein diesbezüglicher Entscheid der Gemein-
de noch ein entsprechendes Gesuch der Beigeladenen. Der Sachverhalt ist diesbezüglich nicht 
rechtsgenügend erstellt, weshalb die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen ist 
zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung. Sollte sich erweisen, dass die Beschwerdeführerin 
noch nicht im Sinne von § 5 JagdG über die (positive) Vergabe der Jagdpacht für die Jagdperi-
ode 2016 bis 2024 entschieden hat, wäre die Angelegenheit an die Gemeinde zurückzuweisen, 
damit diese einen Entscheid über die Vergabe der Jagdpacht trifft.  
 
5.2.4 Der Regierungsrat wird gegebenenfalls auch über die von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Befangenheit des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat zu befin-
den haben. In seiner Vernehmlassung nahm der Regierungsrat zu den diesbezüglichen Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin nicht Stellung und aus den eingereichten Akten geht nicht her-
vor, durch wen der angefochtene Entscheid ausgearbeitet bzw. dem Regierungsrat unterbreitet 
wurde. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge-

 

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richts nur die für eine Behörde tätigen Personen befangen sein können, nicht die Behörde als 
solche (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_191/2013 vom 29. Juli 2013 E. 2.3; 8C_648/2012 
vom 29. November 2012, jeweils mit Hinweisen). 
 
5.3 Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Regie-
rungsrats vom 18. Oktober 2016 aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beigeladenen bzw. zur vollständigen 
Feststellung des Sachverhalts. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Der Vorinstanz können in Fällen wie dem vorliegenden keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  
 
6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben ha-
ben Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwäl-
tin gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts be-
steht gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO ein Anspruch auf Parteientschädigung in denjenigen Fällen, 
in denen der Beizug eines externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juris-
tischer Fachkompetenz innerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint. Dies ist na-
mentlich der Fall, wenn für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen 
gefordert ist, über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen  
(vgl. statt vieler KGE VV vom 23. Januar 2013 [810 11 146] E. XIV/2 mit Hinweisen). Die sich im 
vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vergabe der 
Jagdpacht erweisen sich nicht als derart komplex, dass für eine angemessene Prozessvertre-
tung juristisches Spezialwissen im vorgenannten Sinn erforderlich gewesen wäre. Die Voraus-
setzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin sind da-
her nicht gegeben und die Parteikosten sind wettzuschlagen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 

des Kantons Basel-Landschaft vom 18. Oktober 2016 aufgehoben und 
die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.  

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der Beschwerdeführerin zurück-
erstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber