# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d565170b-aa69-50de-96e4-402cbe9627f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2022 E-3240/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3240-2020_2022-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3240/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso –  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3240/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge etwa im Mai 2017 in Richtung Iran, von wo aus er schliesslich über 

die Türkei, Griechenland und Italien in die Schweiz gelangt sei. Am 

26. März 2018 sei er in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte. 

B.  

B.a Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerde-

führer am 30. März 2018 summarisch befragt. Am 10. Oktober 2018 wurde 

er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

B.b Er stamme aus einer wohlhabenden Familie, die im Dorf B._______, 

Distrikt C._______, Provinz Herat über zahlreiche Ländereien verfügt und 

diese landwirtschaftlich genutzt habe. Er habe seinen Vater seit dem Kin-

desalter bei der Bewirtschaftung und Verwaltung dieser Ländereien unter-

stützt, weshalb er nie eine Schule besucht habe und Analphabet sei. Sein 

Cousin väterlicherseits – Mullah und ein in der Region einflussreicher Tali-

ban – habe ihn schon jahrelang dazu bewegen wollen, mehr Zeit in der 

Moschee zu verbringen und ihn einmal als Mullah zu beerben, wogegen er 

sich jedoch gewehrt habe. Am Nachmittag des 20. August 2017 habe er 20 

seiner Tauben, mit denen er sich in seiner Freizeit vornehmlich beschäftigt 

habe, tot aufgefunden. Seine Mutter habe ihm berichtet, sein Cousin sei 

dafür verantwortlich und habe ihn durch die Tat erneut zum häufigeren Mo-

scheebesuch bewegen wollen. Ob der Tötung der Tiere ausser sich, habe 

er sich mit einem Benzinkanister auf den Weg zur Moschee gemacht und 

diese aus Rache niedergebrannt. Noch am selben Tag sei er von einem 

Gericht, bei dem sein Cousin den Vorsitz gehabt habe, zum Tod durch Stei-

nigung verurteilt worden, weshalb er sogleich zu Freunden seiner Familie 

in ein anderes Dorf geflüchtet sei. Zwei Tage später habe seine Mutter ihm 

12'000 US-Dollar dorthin gebracht, woraufhin er sich in Begleitung eines 

Freundes der Familie zur Grenze aufgemacht habe und ausgereist sei.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er seine Tazkira und eine 

autorisierte Übersetzung derselben (beide im Original) zu den Akten.  

E-3240/2020 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 24. Juni 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. 

Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Asylgewährung in der Schweiz, unter Anerkennung seiner Flüchtlingsei-

genschaft; eventualiter sei aufgrund Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeven-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertre-

tung, ohne dabei in der Beschwerdeschrift eine konkrete Person zu be-

zeichnen. 

E.  

Mit Eingabe vom 13. August 2020 reichte der Beschwerdeführer die 

Tazkira seiner Mutter, eine autorisierte Übersetzung derselben, einen Arzt-

bericht vom 13. August 2020 sowie ein Bestätigungsschreiben eines soge-

nannten Ältestenrates (alle im Original) zu den Akten.  

F.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung mit Zwischenverfügung vom 19. August 2020 gut und setzte dem Be-

schwerdeführer gleichzeitig Frist zur Bezeichnung einer Rechtsvertretung 

im Sinn von aArt. 110a AsylG. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung 

eingeladen. 

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 26. August 2020 zur Beschwerde vernehmen 

und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung fest. 

H.  

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Sophia Delgado, 

zeigte mit Eingabe vom 28. August 2020 ihr Mandatsverhältnis gegenüber 

E-3240/2020 

Seite 4 

dem Bundesverwaltungsgericht an und ersuchte um Beiordnung als amtli-

che Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers. 

I.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Beiordnung der Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers als dessen amtliche Rechtsbeiständin mit 

Zwischenverfügung vom 1. September 2020 gut und übermittelte dem Be-

schwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. September 2021 ergänzte der Beschwerdeführer 

seine Rechtsmitteleingabe vor dem Hintergrund der Lageentwicklungen in-

folge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Spätsommer 

2021. 

K.  

Die Instruktionsrichterin lud das SEM mit Zwischenverfügung vom 28. Ja-

nuar 2022 zu einer zweiten Vernehmlassung ein. 

L.  

Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels zog das SEM den ursprüngli-

chen Asylentscheid mit Verfügung vom 14. Februar 2022 teilweise in Wie-

dererwägung, hob die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 22. Mai 

2020 auf und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Zu den 

übrigen Rechtsbegehren liess es sich ebenfalls am 14. Februar 2022 ver-

nehmen, wobei es sich insbesondere zu den Ausführungen des Beschwer-

deführers in seiner Eingabe vom 22. September 2021 äusserte und fest-

stellte, diese seien nicht geeignet, die Einschätzung in der angefochtenen 

Verfügung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.   

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2022 wurde der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde festhalten wolle, 

soweit diese nicht durch die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Februar 

2022 gegenstandslos geworden sei, oder ob er diese allenfalls zurückzie-

hen wolle. Die zweite Vernehmlassung der Vorinstanz wurde ihm für den 

Fall des Festhaltens zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

N.  

Der Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 9. März 2022 vollumfäng-

lich an den (verbleibenden) Beschwerdebegehren festhalten zu wollen. 

E-3240/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Das SEM hat mit Verfügung vom 14. Februar 2022 die Verfügung vom 

22. Mai 2020 teilweise in Wiedererwägung gezogen, deren Dispositiv-Zif-

fern 4 und 5 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. 

Demnach erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos, 

weshalb sich das vorliegende Verfahren auf die Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft, die Asylgewährung und die Aufhebung der Wegweisung be-

schränkt.  

  

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-

führers. Er habe wiederholt angegeben, die fluchtauslösenden Ereignisse 

hätten sich am 20. August 2017 zugetragen, wobei er jedoch nachweislich 

am 25. Juli 2017 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt habe. Zudem sei 

er nicht in der Lage gewesen, diese Unstimmigkeit nachvollziehbar aufzu-

lösen. Auch seine Angaben zum zeitlichen Ablauf der fluchtauslösenden 

Ereignisse sowie den Umständen, unter denen er vom Urteil gegen ihn er-

fahren habe, seien widersprüchlich ausgefallen. Insgesamt seien seine 

Schilderungen unsubstanziiert und vage geblieben und würden bisweilen 

unlogisch erscheinen. Beispielsweise sei nicht verständlich, weshalb sein 

Cousin ausgerechnet ihn, der keinen Bezug zur Moschee habe, als seinen 

Nachfolger im Amt des Mullahs habe gewinnen wollen. Ebenfalls nicht 

nachvollziehbar und unlogisch scheine das äusserst schnell gesprochene 

Steinigungsurteil. Die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 

werde überdies dadurch geschmälert, dass er gegenüber den griechischen 

Behörden sowie zu Beginn des Asylverfahrens in der Schweiz abwei-

chende Angaben hinsichtlich seiner Personalien gemacht habe und dies 

nicht überzeugend zu erklären vermocht habe, weshalb begründete Zwei-

fel an seiner Identität bestünden.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wurde bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung im Wesentlichen ausgeführt, ein Grossteil der Widersprü-

che lasse sich dadurch erklären, dass der Beschwerdeführer Analphabet 

sei. So habe er etwa keine Möglichkeit gehabt die Personalien, die jeweils 

für ihn notiert worden seien, auf ihre Korrektheit und Einheitlichkeit zu über-

prüfen. Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt seines Analphabetismus zu 

würdigen seien seine Datumsangaben, zumal er sich weder mit dem per-

sischen noch dem europäischen Kalender auskenne. Insgesamt seien 

seine Ausführungen zu seinen Asylgründen substanziiert, in sich schlüssig 

und plausibel ausgefallen.  

4.2.2 In seiner Eingabe vom 22. September 2021 führte der Beschwerde-

führer in Ergänzung zu seiner Beschwerde aus, seit der Machtübernahme 

durch die Taliban einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt zu sein. 

Durch seine Flucht nach Europa, seinen mehrjährigen Aufenthalt in der 

Schweiz und seine gute Integration sei er in den Augen der Taliban ver-

westlicht, es sei von einem erhöhten Risikoprofil auszugehen, weshalb ihm 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. 

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Seite 7 

4.3 Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels führte die Vorinstanz hin-

sichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Flüchtlingseigenschaft 

und Asylgewährung aus, dessen Verweis auf politische Entwicklungen und 

hypothetische Zukunftsszenarien reiche für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr nicht aus. Aus der Beschwerde gehe sodann nicht hervor, in-

wiefern der Beschwerdeführer sich seit seiner Ausreise aus Afghanistan – 

und insbesondere aufgrund seines mittlerweile fast vierjährigen Aufenthalts 

in der Schweiz – verändert habe. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte 

ersichtlich, aufgrund derer er für die Taliban und die afghanische Bevölke-

rung als Person identifizierbar sei, die mehrere Jahre in Europa gelebt 

habe. Insbesondere teile das SEM die Ansicht des Beschwerdeführers, 

wonach er die prägendsten Jahre seines jungen Erwachsenenlebens – von 

19 bis 24 Jahre – in der Schweiz verbracht habe, nicht. Insgesamt seien 

den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund seines sozialen Status oder einer Weltanschauung Gefahr 

laufe, einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt zu sein. Alleine der 

Aufenthalt in einem westlichen Land begründe für sich genommen keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht.  

4.4 Anlässlich seiner Erklärung, an den verbleibenden Rechtsbegehren 

festhalten zu wollen, führte der Beschwerdeführer aus, vor dem Hinter-

grund derzeit stattfindender Vergeltungsaktionen der Taliban insbesondere 

gegen "verwestlicht" scheinende Personen, verwirkliche sich seine persön-

liche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft. So habe er Vergeltung seitens seines Cousins, eines Mitglieds der 

Taliban, zu befürchten und er sei zur Steinigung verurteilt worden. Sodann 

habe er sich bereits in Afghanistan gegen den Besuch der Moschee ver-

wahrt und gar eine Moschee niedergebrannt, womit er seine Abneigung 

gegenüber dem Islam unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe. 

Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er sich gänzlich vom Islam abge-

wandt, lebe nun als Atheist und weise dadurch ein erhöhtes Risikoprofil 

auf, zumal in Afghanistan nur eine geringe gesellschaftliche Toleranz ge-

genüber Kritik am Islam bestehe. Erschwerend hinzu komme sein mehr-

jähriger Aufenthalt in einem westlichen Land.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 8 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers 

in Bezug auf seine Asylgründe zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des 

SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zu-

treffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Als wesentlich wird Folgendes erachtet:  

6.2 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten 

Vorfluchtgründen sind vage ausgefallen und in sich nicht schlüssig. Der 

Beschwerdeführer konnte weder den Brandanschlag auf eine Moschee 

noch ein daraufhin angeblich gegen ihn ausgesprochenes Steinigungsur-

teil plausibel machen. Selbst wenn sein Cousin, ein Mullah, ihn sofort im 

Verdacht gehabt hätte, erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass er in-

nerhalb von zwei Stunden eine Moschee (die Hauptmoschee des Ortes) 

mit 5-Liter Petrol komplett niedergebrannt hat und in diesen zwei Stunden 

zur Steinigung verurteilt worden sein soll (vgl. act. A24/25 F103, F123, 

F134 ff., F201 ff.). Die Darstellungen des eigentlichen Brandhergangs sind 

auch auf mehrfache Nachfrage hin unsubstanziiert geblieben (vgl. act. 

A24/25 F108, F113 ff., F132 f.). Der Beschwerdeführer vermochte den 

Brandanschlag zudem zeitlich nicht stimmig einzuordnen. Zutreffend ver-

weist die Vorinstanz darauf, dass seine Angaben, wonach er den Anschlag 

auf die Moschee am 20. August 2017 ausgeführt habe, nicht mit der Aus-

kunft der griechischen Behörden zu vereinbaren ist, gemäss welcher der 

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Seite 9 

Beschwerdeführer bereits am 25. Juli 2017 in Griechenland um Asyl nach-

gesucht hat. Sein Einwand, er sei Analphabet und kenne sich mit Daten 

und Kalendern nicht gut aus, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. 

Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, der seit seiner 

Kindheit in der Landwirtschaft tätig gewesen sei, in der Lage wäre, Zeit-

räume einzuschätzen oder Ereignisse beispielsweise in den Kontext des 

Erntejahres zu stellen. Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerde-

führers, er habe lediglich über Dritte das Datum seiner fluchtauslösenden 

Ereignisse in Erfahrung bringen können und könne diese Angaben nicht 

verifizieren oder beurteilen, ist vor diesem Hintergrund als Schutzbehaup-

tung zu werten (vgl. act. A24/25 F178 ff., act. A10/13 7.02 und Beschwerde 

Ziff. 12). Das eingereichte Schreiben des sogenannten Ältestenrates vom 

10. Juni 2020 ist ebenfalls nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerde-

führers zu belegen, zumal es ausschliesslich auf Grundlage der Angaben 

des Beschwerdeführers erstellt worden zu sein scheint und im Übrigen 

nicht nachvollziehbar dargelegt wurde, wie er das Dokument erhältlich ma-

chen konnte (vgl. Eingabe vom 13. August 2020, S. 2). 

6.3 Entgegen der Behauptung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen, er laufe im Fall ei-

ner Rückkehr Gefahr, aufgrund seines Profils von seinem Cousin im Spe-

ziellen oder den Taliban im Allgemeinen behelligt zu werden. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass er sich vor seiner Ausreise in einer Weise vom 

Islam abgewandt hätte, die einen Anknüpfungspunkt für allfällige zukünf-

tige Verfolgungshandlungen darstellen würde. Insbesondere konnte er den 

behaupteten Brandanschlag auf eine Moschee und ein angeblich deswe-

gen ergangenes Steinigungsurteil nicht glaubhaft machen. Soweit der Be-

schwerdeführer vorbringt, bei einer Rückkehr als «verwestlichte» Person 

identifiziert zu werden und deshalb einem erhöhten Verfolgungsrisiko sei-

tens der Taliban oder islamistischer Gruppierung ausgesetzt zu sein, über-

zeugt dies ebenfalls nicht. Die Landesabwesenheit genügt von vornherein 

nicht für sich, ein Risikoprofil zu begründen. Individuelle Gründe in der Per-

son des Beschwerdeführers sind wie bereits ausgeführt ebenfalls nicht er-

kennbar. 

6.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch abgewiesen hat.  

  

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Seite 10 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Nachdem das SEM mit Verfügung vom 14. Februar 2022 angesichts 

der Lage in Afghanistan die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festgestellt und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeord-

net hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässig-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 

2009/51 E. 5.4). 

8.2 Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, welche im Hinblick 

auf allenfalls bestehende Wegweisungsvollzugshindernisse beantragt 

wurde (vgl. Beschwerde Ziffern 25, 29, 36 und 37) besteht angesichts der 

angeordneten vorläufigen Aufnahme (vgl. nachfolgend E. 8) keine Veran-

lassung. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-

weit sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu bean-

standen ist. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsie-

gen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich sei-

nes Hauptantrags auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asyl-

gewährung unterlegen. Hinsichtlich seines Eventualbegehrens um Anord-

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Seite 11 

nung der vorläufigen Aufnahme hat er zufolge der teilweisen Wiedererwä-

gung durch das SEM obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen 

zur Hälfte. 

10.2 Somit wären bei diesem Verfahrensausgang die reduzierten Kosten 

(soweit die Abweisung der Beschwerde betreffend) dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 

19. August 2020 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde und seither keine Veränderung seiner finan-

ziellen Verhältnisse aktenkundig geworden sind, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

10.3 Mit Instruktionsverfügung vom 19. August 2020 wurde dem Be-

schwerdeführer MLaw Sophia Delgado als amtliche Rechtsbeiständin bei-

geordnet. Demnach ist dieser durch das Bundesverwaltungsgericht ein Ho-

norar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszu-

richten, soweit dies den abzuweisenden Teil der Beschwerde betrifft. Die 

Rechtsbeiständin reichte eine Honorarnote zu den Akten, in welcher sie 

einen Vertretungsaufwand von 160 Minuten auflistet, was angemessen er-

scheint. Das Gericht geht – wie in der Instruktionsverfügung vom 19. Au-

gust 2020 kommuniziert – bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Stundenansatz ist da-

her von Fr. 250.– auf Fr. 150.–, und nicht wie in der Eingabe vom 9. März 

2022 beantragt (Fr. 200.–/Fr. 220.–), zu kürzen. In Anwendung der mass-

gebenden Bemessungsfaktoren und unter Berücksichtigung des herabge-

setzten Stundenansatzes ist das vom Gericht auszurichtende, anteilige 

Honorar demnach auf insgesamt Fr. 220.– (inklusive anteilige Auslagen) 

festzulegen. 

10.4 Soweit der Beschwerdeführer zur Hälfte obsiegt hat, ist ihm zu Lasten 

der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG; 

Art. 7 ff. VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die anteilige Parteientschädigung auf insge-

samt Fr. 350.– (inkl. anteilige Auslagen) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-3240/2020 

Seite 12 

  

E-3240/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt worden ist. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des verfügten Wegweisungsvollzugs als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in Höhe von Fr. 220.– ausgerichtet. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 350.– 

auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Karin Parpan 

 

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