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**Case Identifier:** 16953720-2acd-54e7-bcb6-5db9811d5f12
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.06.2024 KSCHG 2023/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KSCHG-2023-2_2024-06-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KSCHG 2023/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: Schiedsgericht - Prozesse Versicherer / Leistungserbringer

Publikationsdatum: 02.07.2024

Entscheiddatum: 10.06.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2024
Art. 34 ff. MedBG, Art. 35 f. KVG in der per 1. Januar 2019 geltenden 
Fassung. Der Beklagte erfüllte im eingeklagten Zeitraum sowohl die 
materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der gesundheitspolizeilichen 
Bewilligung im Kanton Zürich als auch die Voraussetzungen zur Tätigkeit zu 
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Entsprechend war 
er berechtigt, auch im Kanton Zürich als Leistungserbringer seine ärztlichen 
Leistungen zulasten der Klägerin abzurechnen. Die (Rückforderungs-)Klage 
des Krankenversicherers ist abzuweisen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2024, KSCHG 
2023/2).

Entscheid vom 10. Juni 2024

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Schiedsrichterinnen Eva Druey Just, 

Jacqueline Moser und Traudi Reimann-Forstner, Schiedsrichter Urs Saxer; 

Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

KSCHG 2023/2

Parteien

Helsana Versicherungen AG, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Klägerin,

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vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 

8081 Zürich Helsana,

gegen

Dr. med. univ. A.___,

Beklagter,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, Poledna RC AG Zürich, 

Münstergasse 9, Postfach, 8024 Zürich,

Gegenstand

Rückforderung

Sachverhalt

A.  

Dr. med. A.___, Facharzt für Anästhesiologie, verfügt seit dem 27. Januar 2009 

über die Berufsausübungsbewilligung des Kantons St. Gallen (siehe den Eintrag im 

Medizinalberuferegister, act. G 1.5 im Verfahren KSCHG 2020/1) und über eine 

Zahlstellenregisternummer aus dem Nummernkreis des Kantons St. Gallen (act. G 1.9 

im Verfahren KSCHG 2020/1). Er stellte am 22. April 2019 bei der Gesundheitsdirektion 

des Kantons Zürich ein Gesuch um Erteilung der dortigen Berufsausübungsbewilligung 

(act. G 14.3 im Verfahren KSCHG 2020/1), welchem am 7. Juni 2019 entsprochen 

wurde (act. G 1.5 im Verfahren KSCHG 2020/1).

A.a. 

Wenige Wochen zuvor, am 28. Mai 2019, hatte die Helsana Versicherungen AG 

(nachfolgend: Helsana), Zürich, von Dr. A.___ Unterlagen eingefordert, um ihre 

Leistungspflicht überprüfen zu können (act. G 1.2 im Verfahren KSCHG 2020/1). Im 

weiteren Verlauf zeigte sich, dass Dr. A.___ die bei der Helsana abgerechneten 

Behandlungen ab dem Jahr 2016 (siehe die E-Mail von Dr. A.___ vom 23. September 

2019, act. G 1.3 im Verfahren KSCHG 2020/1) teilweise im Kanton Zürich 

A.b. 

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B.  

vorgenommen hatte. Im Schreiben vom 29. Oktober 2019 lehnte er eine 

vergleichsweise Regelung über die von der Helsana geltend gemachte Rückzahlung 

der mit den Behandlungen im Kanton Zürich fakturierten Kosten ab und wies darauf 

hin, dass er inzwischen die verpasste Meldung seiner dortigen Tätigkeit nachgeholt 

und die Aufsichtsbehörde vollumfänglich über das unbeabsichtigte Versehen 

(unterlassene Meldung) informiert habe (act. G 5.3 im Verfahren KSCHG 2020/1; zur 

Antwort der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, worin diese die Angelegenheit 

unter Würdigung der gesamten Umstände, namentlich aufgrund der inzwischen 

erteilten Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Zürich, als erledigt erachtete, 

siehe act. G 5.7 im Verfahren KSCHG 2020/1). Am 20. November 2019 nahm Dr. A.___ 

weitere Ausführungen zu der von ihm bestrittenen Rückforderung vor (act. G 5.4 im 

Verfahren KSCHG 2020/1). Die Helsana hielt im Schreiben vom 4. Dezember 2019 am 

Standpunkt fest, dass Dr. A.___ die Kosten für die im Kanton Zürich erbrachten 

Behandlungen während der Dauer, in der er nicht über die dortige 

Berufsausübungsbewilligung verfügt habe, zurückzuerstatten habe.

Die Helsana und die Progrès Versicherungen AG (nachfolgend: Klägerinnen) 

erhoben am 5. Februar 2020 beim Schiedsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen 

Dr. A.___ (nachfolgend: Beklagter). Darin beantragten sie, dieser sei zu verpflichten, 

ihnen den Betrag von Fr. 126'972.75 zurückzuerstatten, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 

4. Dezember 2019; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung brachten 

sie im Wesentlichen vor, dass der Beklagte bis zur Erteilung der 

Berufsausübungsbewilligung am 7. Juni 2019 nicht befugt gewesen sei, im Kanton 

Zürich Behandlungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung 

durchzuführen. Deshalb habe er die vor diesem Zeitpunkt unter der Zahlstellennummer 

des Nummernkreises St. Gallen fakturierten Kosten für die im Kanton Zürich 

vorgenommenen Behandlungen zurückzuerstatten (act. G 1 im Verfahren KSCHG 

2020/1).

B.a. 

Der damalige Präsident des Schiedsgerichts KVG des Kantons St. Gallen 

orientierte die Klägerinnen im Schreiben vom 11. Februar 2020, dass die Frage der 

örtlichen Zuständigkeit des hiesigen Schiedsgerichts unklar sei. Da darüber nach 

B.b. 

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bundesgerichtlicher Praxis (BGE 135 V 124) zwingend das Schiedsgericht in seiner 

ordentlichen paritätischen Besetzung zu entscheiden haben werde, falle ein 

einvernehmlicher Austausch und eine allfällige Überweisung zum jetzigen Zeitpunkt 

ausser Betracht (act. G 2 im Verfahren KSCHG 2020/1).

Der Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna und Dr. 

iur. Gregori Werder, Zürich, beantragte in der Klageantwort vom 24. April 2020 die 

Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Er machte im Wesentlichen geltend, dass er auch ohne 

Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Zürich für die dort vorgenommenen 

Behandlungen als Leistungserbringer im Sinn der obligatorischen Krankenversicherung 

zu betrachten sei, zumal er als 90-Tages-Dienstleister tätig gewesen sei und ihm 

lediglich eine Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen werden könne. Eine 

Rückzahlung sei allein schon deshalb nicht geschuldet. Des Weiteren wäre sie 

unverhältnismässig und mit dem Vertrauensschutz nicht zu vereinbaren. Im Übrigen 

bestehe keine Verzugszinspflicht und allfällige Rückforderungen vor dem 4. Februar 

2019 seien verwirkt (act. G 5 im Verfahren KSCHG 2020/1).

B.c. 

In der Replik vom 1. Juli 2020 hielten die Klägerinnen unverändert an ihren 

Klageanträgen fest. Zur örtlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts des Kantons 

St. Gallen führten sie aus, die ständige Einrichtung des Beklagten habe sich im Kanton 

St. Gallen befunden und befinde sich nach wie vor dort. Im Kanton Zürich seien zwar 

Leistungen vom Beklagten erbracht worden, es habe sich hierbei jedoch nicht um die 

ständige Einrichtung des Leistungserbringers gehandelt (act. G 9 im Verfahren KSCHG 

2020/1).

B.d. 

Der Beklagte hielt in der Duplik vom 7. September 2020 unverändert an den 

Anträgen gemäss seiner Klageantwort fest (act. G 14 im Verfahren KSCHG 2020/1).

B.e. 

Mit den im Schreiben des Präsidenten des Schiedsgerichts vom 19. Mai 2022 

genannten Vorschlägen für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter (act. G 30 im 

Verfahren KSCHG 2020/1) zeigten sich die Klägerinnen ausdrücklich (act. G 31 im 

Verfahren KSCHG 2020/1) und der Beklagte stillschweigend einverstanden.

B.f. 

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C.  

Mit Beschluss vom 20. Juni 2022 wählte die Präsidentin des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen im vorliegenden Klageverfahren lic. iur. 

Jacqueline Moser, Rechtsanwältin, Flims Waldhaus, lic. iur. Traudi Reimann-Forstner, 

Brugg, Dr. iur. Eva Druey Just, Rechtsanwältin, Chur, und Prof. Dr. iur. Urs Saxer, 

Rechtsanwalt, Zürich, als Fachrichterin oder Fachrichter für die Tätigkeit als 

gesetzliches Schiedsgericht (act. G 33 im Verfahren KSCHG 2020/1).

B.g. 

Mit Entscheid vom 24. August 2022 (KSCHG 2020/1) trat das hiesige 

Schiedsgericht mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies 

diese dem Schiedsgericht des Kantons Zürich. Es begründete sein Nichteintreten 

damit, dass einzig vom Beklagten im Kanton Zürich erbrachte Leistungen umstritten 

seien. Der von den Klägerinnen angerufene Umstand, dass jener auch Leistungen in 

Einrichtungen im Kanton St. Gallen erbringe, begründe keine örtliche Zuständigkeit des 

Schiedsgerichts des Kantons St. Gallen. So sei für den Fall, dass ein 

Leistungserbringer seine Praxis in verschiedenen Kantonen ausübe, auf den 

Schwerpunkt der Tätigkeiten abzustellen. Für die Gewichtung seien aber nur solche 

von Relevanz, die auch Streitgegenstand vor dem angerufenen Gericht bildeten. Das 

hiesige Schiedsgericht verneinte seine örtliche Zuständigkeit – im Sinne einer 

Eventualbegründung – auch für den Fall, dass dieser Betrachtungsweise nicht gefolgt 

würde. In Würdigung aller Umstände sei davon auszugehen, dass der Beklagte seinen 

geschäftlichen Schwerpunkt vor Klageerhebung in eine ständige Einrichtung im Kanton 

Zürich verlagert habe.

C.a. 

Das gegen diesen Entscheid von der Helsana als Beschwerdeführerin (die Progrès 

wurde per 1. Januar 2022 mit der Helsana fusioniert) ergriffene Rechtsmittel der 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beurteilte das Bundesgericht mit 

im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 5. Juni 2023 

(9C_474/2022). Es hiess die Beschwerde gut, hob den Nichteintretensentscheid des 

Schiedsgerichts KVG des Kantons St. Gallen vom 24. August 2022 auf und wies die 

Sache an dieses zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Das 

Bundesgericht erwog, Anknüpfungspunkt in Art. 89 Abs. 2 KVG sei ausdrücklich die 

ständige Einrichtung des Leistungserbringers und nicht die Einrichtung, wo die 

C.b. 

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D.  

Mit Schreiben vom 28. Juni 2023 teilte das hiesige Schiedsgericht den Parteien mit, 

dass das Verfahren unter der Fallnummer KSCHG 2023/2 (neu unter dem Vorsitz von 

Michael Rutz als Nachfolger von Joachim Huber als Präsident des Schiedsgerichts) 

weitergeführt werde. Dabei werde die Progrès Versicherungen AG aufgrund der Fusion 

mit der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Klägerin) per 1. Januar 2022 nicht 

mehr als Partei im Verfahren aufgeführt. Der Beklagte wurde ersucht, Auskünfte und 

Belege bezüglich geleisteter Pensen, behandelter Patientinnen und Patienten oder 

erwirtschafteter Einkommen, die eine Gegenüberstellung der von ihm in den Kantonen 

St. Gallen und Zürich erbrachten Leistungen im Zeitraum 2019 bis Klageeinreichung 

am 5. Februar 2020 erlaubten, zu erteilen resp. einzureichen (act. G 2). Am 1. und 12. 

September 2023 legte Rechtsanwalt Poledna entsprechende Auskünfte ins Recht (act. 

G 5, 7), welche der Klägerin zur Kenntnis gebracht wurden (act. G 6, 8, 10). Am 10. 

November 2023 reichte die Klägerin eine Stellungnahme ein (act. G 11).

Erwägungen

1.

streitbetroffenen Leistungen schwerpunktmässig erbracht worden seien. Die 

gegenteilige Auffassung des Schiedsgerichts des Kantons St. Gallen lasse sich weder 

aus dem Wortlaut noch aus den Materialien ableiten. Weiter führte das Bundesgericht 

aus, örtlich zuständig nach der Alternativanknüpfung von Art. 89 Abs. 2 KVG sei das 

Schiedsgericht desjenigen Kantons, in dem die Arztperson – unter Berücksichtigung 

ihrer gesamten Praxis – schwerpunktmässig tätig sei. Praktiziere diese an Arbeitsorten 

in zwei oder mehr Kantonen, bedürfe dies einer Gewichtung der jeweiligen Tätigkeiten. 

Aufgrund der vorliegenden Aktenlage lasse sich nicht entscheiden, in welchem Kanton 

der Beschwerdegegner im massgebenden Zeitpunkt schwerpunktmässig tätig 

gewesen sei. Die Sache werde deshalb an das Schiedsgericht des Kantons St. Gallen 

zurückgewiesen, damit dieses die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen 

Abklärungen tätige, hernach über die örtliche Zuständigkeit neu befinde und 

gegebenenfalls in der Sache entscheide (act. G 1 im Verfahren KSCHG 2023/2).

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Vorab ist von Amtes wegen die örtliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts des Kantons 

St. Gallen für die vorliegende Klage vom 5. Februar 2020 zu prüfen.

2.

In materieller Hinsicht steht zur Beurteilung, ob der Beklagte im Zeitraum September/

Oktober 2016 bis zur Erteilung der Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zürich per 

7. Juni 2019 seine Leistungen für Behandlungen im Kanton Zürich zulasten der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen durfte resp. der Beklagte 

die von der Klägerin erhaltenen Vergütungen für Behandlungen im Kanton Zürich 

zurückzuerstatten hat.

Nach Art. 89 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons örtlich zuständig, dessen Tarif zur 

Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des 

Leistungserbringers liegt. In Anlehnung an das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juni 

2023 (9C_474/2022) ist im vorliegenden Fall das Schiedsgericht desjenigen Kantons 

örtlich zuständig, in dem der Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl. BGE 130 V 

90) am 5. Februar 2020 schwerpunktmässig tätig war. Zu dieser Prüfung bedarf es 

einer Gewichtung der Tätigkeiten in den zwei Kantonen St. Gallen und Zürich.

1.1. 

Gemäss Auflistung des Beklagten belief sich die Zahl der Patientinnen und 

Patienten im Jahr 2019 auf 1579 im Kanton St. Gallen und auf 897 im Kanton Zürich. 

Der Umsatz habe im Kanton St. Gallen Fr. 415'000.-- und im Kanton Zürich Fr. 

400'000.-- betragen. Für das Jahr 2020 listete der Beklagte im Kanton St. Gallen 1572 

und im Kanton Zürich 379 (bis 30. Juni 2020) Patientinnen und Patienten auf. Der 

Umsatz habe in diesem Zeitraum im Kanton St. Gallen Fr. 411'000.-- und im Kanton 

Zürich Fr. 230'000.-- betragen (act. G 7.1). Gestützt auf diese Zahlen, welche nicht in 

Zweifel zu ziehen sind und auch seitens der Klägerin nicht bestritten werden, war der 

Beklagte im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung schwerpunktmässig im Kanton St. 

Gallen tätig. Entsprechend ist das Schiedsgericht KVG des Kantons St. Gallen örtlich 

zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage 

einzutreten.

1.2. 

Per 1. Januar 2022 sind verschiedene Änderungen des KVG und der Verordnung 

über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), insbesondere auch in Bezug auf die 

Zulassung von Leistungserbringern, in Kraft getreten. Vorbehältlich besonderer 

übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

2.1. 

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Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 144 V 213 E. 4.3.1). 

Vorliegend sind in materieller Hinsicht demnach jene Bestimmungen anwendbar, 

welche für den strittigen Beurteilungszeitraum (2016 bis 2019) Geltung hatten. Sie 

werden nachfolgend in jener Fassung zitiert. Dasselbe gilt in Bezug auf die im 

vorliegenden Verfahren ebenfalls relevanten gesetzlichen Bestimmungen.

Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe 

(MedBG; SR 811.11) bedarf es für die Ausübung eines universitären Medizinalberufes 

in eigener fachlicher Verantwortung einer Bewilligung des Kantons 

(Berufsausübungsbewilligung), auf dessen Gebiet der Medizinalberuf ausgeübt wird 

(vgl. auf kantonaler Ebene § 3 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich [GesG 

ZH]). Die Bewilligung zur (privatwirtschaftlichen) Berufsausübung in eigener fachlicher 

Verantwortung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: a. ein 

entsprechendes eidgenössisches Diplom besitzt; b. vertrauenswürdig ist sowie 

physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet; c. über 

die notwendigen Kenntnisse einer Amtssprache des Kantons, für welchen die 

Bewilligung beantragt wird (lit. c neu seit 1. Januar 2018), verfügt. Wer den Arzt-, den 

Chiropraktoren- oder den Apothekerberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben 

will, braucht zusätzlich einen eidgenössischen Weiterbildungstitel (Art. 36 Abs. 1 und 2 

MedBG; vgl. § 4 GesG ZH). Inhaberinnen und Inhaber einer kantonalen Bewilligung 

dürfen ihren Medizinalberuf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in einem 

anderen Kanton in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, ohne eine Bewilligung 

dieses Kantons einzuholen (sogenannte 90-Tage-Dienstleistung). Einschränkungen und 

Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich 

bei der zuständigen kantonalen Stelle melden. Diese trägt die Meldung ins Register ein 

(Art. 35 Abs. 2 MedBG; vgl. § 9 GesG ZH). Vorgenannte Bestimmungen beschlagen die 

gesundheitspolizeiliche Zulassung, welche Gewähr bieten soll, dass nur diejenigen 

Personen für die Sozialversicherungen tätig werden, welche die öffentliche Gesundheit 

nicht gefährden (vgl. dazu Beatrice Gross Hawk, in: Steiger-Sackmann Sabine/

Mosimann Hans-Jakob (Hrsg.), Recht der Sozialen Sicherheit – Sozialversicherungen, 

Opferhilfe, Sozialhilfe – Beraten und Prozessieren, Handbücher für die Anwaltspraxis, 

Bd. XI, Basel 2014, S. 1210).

2.2. 

In Art. 24 KVG ist festgehalten, dass die OKP die Kosten für Leistungen gemäss 

den Art. 25 bis 31 nach Massgabe der in den Art. 32 bis 34 festgelegten 

Voraussetzungen übernimmt. Zur Tätigkeit zu Lasten der OKP sind die 

Leistungserbringer zugelassen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 36 bis 40 

KVG erfüllen (Art. 35 Abs. 1 KVG). Leistungserbringer sind unter anderem Ärzte und 

2.3. 

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3.

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass der Beklagte mangels 

gesundheitspolizeilicher Zulassung/Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Zürich 

resp. mangels Meldung einer 90-Tage-Dienstleistung an die zuständige Stelle im 

Kanton Zürich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zur Leistungserbringung in 

jenem Kanton und damit nicht zur Abrechnung dieser Leistungen über die OKP 

berechtigt gewesen wäre. Diese seien zurückzuerstatten. Der Beklagte lässt im 

Wesentlichen ausführen, dass sowohl die Berufsausübungsbewilligung wie vor allem 

auch die Meldung einer 90-Tage-Dienstleistung nicht den Zweck habe, die 

Berechtigung zur Leistungserbringung zulasten der OKP zu etablieren. Das 

Krankenversicherungsgesetz und das Medizinalberufegesetz seien grundsätzlich 

auseinanderzuhalten. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, wonach die Erteilung einer 

(kantonalen) Berufsausübungsbewilligung vorausgesetzt werde, um Leistungen über 

die OKP abrechnen zu dürfen.

Ärztinnen (Art. 35 Abs. 2 lit. a KVG). Diese sind zugelassen, wenn sie das 

eidgenössische Diplom besitzen und über eine vom Bundesrat anerkannte 

Weiterbildung verfügen (Art. 36 Abs. 1 KVG). Letztgenannte Bestimmungen beziehen 

sich auf die sozialversicherungsrechtliche Zulassung.

Es ist unbestritten und ausgewiesen, dass der Beklagte im eingeklagten Zeitraum 

(September/Oktober 2016 bis 7. Juni 2019) nur über eine formelle 

Berufsausübungsbewilligung nach Art. 34 MedBG für den Kanton St. Gallen, indes 

nicht für den Kanton Zürich verfügte (act. G 1.5). Auch meldete er sich 

zugegebenermassen nicht für eine 90-Tage-Dienstleistung bei der zuständigen 

Direktion des Kantons Zürich, wie es nach Art. 35 Abs. 2 MedBG vorgeschrieben ist. 

Damit erfüllte er die gesetzlich vorgegebenen formellen Voraussetzungen zur Ausübung 

der ärztlichen Tätigkeit im Kanton Zürich nicht. Entsprechend erscheint es auf den 

ersten Blick als naheliegend, dass der formell (gesundheitspolizeilich) im Kanton Zürich 

nicht zur ärztlichen Tätigkeit zugelassene Beklagte auch nicht als Leistungserbringer im 

Sinne des KVG auftreten und folgerichtig keine Leistungen über die OKP abrechnen 

durfte resp. der Beklagte in Bezug auf die Behandlungen im Kanton Zürich zu Unrecht 

Leistungen der Klägerin bezogen hat. Auf den zweiten Blick lässt sich vorgenannte 

Sichtweise in Bezug auf den konkret vorliegenden Fall indes nicht aufrechterhalten 

resp. greift zu kurz. Es wird seitens der Klägerin nicht in Abrede gestellt, dass der 

Beklagte bereits im eingeklagten Zeitraum die materiellen Voraussetzungen für die 

gesundheitspolizeiliche Zulassung (vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 MedBG) auch im Kanton 

3.1. 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/ea3b115f-d5e0-4f37-ac6b-717999cc5e8b/172649b9-3710-4c08-8474-6a3d15d703e7/source/document-link

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Zürich – wie im Kanton St. Gallen – erfüllt hat. Anhaltspunkte, welche dies in Frage 

stellen könnten, liegen auch nicht vor. Die Berufsausübungsbewilligung wäre ihm ohne 

weiteres bereits vor dem 7. Juni 2019 erteilt worden (vgl. dazu die Botschaft zur 

Änderung des Medizinalberufegesetzes [MedBG], BBl 2013 6224 f., und den seit 1. 

Januar 2018 in Kraft stehenden Art. 36 Abs. 4 MedBG, wonach die Voraussetzungen 

zur Bewilligungserteilung in einem anderen Kanton grundsätzlich erfüllt, wer über eine 

Bewilligung zur Berufsausübung nach dem vorliegenden Gesetz verfügt). Damit stand 

auch der Ausübung einer 90-Tage-Dienstleistung im Kanton Zürich aus 

gesundheitspolizeilicher Sicht nichts entgegen. Die materiellen Voraussetzungen zur 

Erteilung der die öffentliche Gesundheit schützenden Polizeibewilligung sind – wie 

erwähnt – bereits im eingeklagten Zeitraum auch im Kanton Zürich erfüllt gewesen, 

wobei regelmässig bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch 

auf Erteilung der Bewilligung besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Dezember 

2012, 8C_436/2012, E. 3.4). Gestützt auf diese Ausführungen wäre es hier zumindest 

nicht verhältnismässig, dem Beklagten allein aufgrund der fehlenden formellen 

Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Zürich resp. der fehlenden formellen 

Meldung der 90-Tage-Dienstleistung an die zuständige Stelle im Kanton Zürich per se 

die sozialversicherungsrechtliche Zulassung zu verweigern. Die formelle 

Gesetzeswidrigkeit hat in diesem Fall in Bezug auf die Zulassung des Klägers zur 

Leistungserbringung im Kanton Zürich zulasten der OKP materiell-rechtlich folgenlos 

zu bleiben. Anders sähe es aus, wenn die materiellen Bedingungen für eine 

Berufsausübungsbewilligung des Kantons Zürich nicht erfüllt wären. Diesfalls liesse 

sich, auch bei der damaligen Rechtslage, die strikte Trennung zwischen der 

gesundheitspolizeilichen Bewilligung nach MedBG und der 

sozialversicherungsrechtlichen Zulassung nach KVG, wie es der Rechtsvertreter des 

Beklagten vertritt, nicht rechtfertigen. Hinzu kommt, dass es grundsätzlich nicht Sache 

der obligatorischen Krankenversicherer, sondern der kantonalen Stellen – vorliegend 

der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, welche die Aufsicht ausübt (Art. 41 

MedBG in Verbindung mit § 18 GesG ZH) – ist, Verfehlungen gegen das MedBG resp. 

das GesG ZH, auch formelle, zu sanktionieren (vgl. Art. 43 MedBG; vgl. ferner § 61 

Abs. 1 lit. a und e GesG ZH). Die Gesundheitsdirektion hat, offenkundig in der 

Annahme eines besonders leichten Falls (§ 61 Abs. 5 GesG ZH), auf eine Bestrafung 

verzichtet resp. die Angelegenheit ohne Aussprache einer Sanktion/

Disziplinarmassnahme für erledigt erachtet (vgl. act. G 5.1.7). Auch dieser Umstand 

spricht dafür, dass die unterlassene Handlung des Beklagten resp. allein die formelle 

Gesetzwidrigkeit nicht derart wiegen kann, dass sie per se einen Ausschluss zur 

Leistungserbringung zulasten der OKP im Kanton Zürich rechtfertigen könnte. Nichts 

zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Klägerin schliesslich mit ihrem Hinweis auf 

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4.  

BGE 133 V 579 (Bundesgerichtsentscheid vom 30 Juli 2007, K 70/06). In jenem Fall 

ging es nicht um eine bloss formal fehlende Bewilligung resp. Meldung bei an sich klar 

erfüllten Bewilligungsvoraussetzungen. Dort wurde ein Spital für den Betrieb von 50 

Betten in die Spitalliste aufgenommen und die darüberhinausgehende Abrechnung des 

Betriebs von zwei zusätzlichen Betten zulasten der OKP als unrechtmässig erachtet. 

Da es sich dabei somit um die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen 

Bewilligung handelte, ist jener Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen.

Abschliessend ist festzuhalten, dass gemäss KVG in der zur Anwendung 

gelangenden Fassung ohne formelles sozialversicherungsrechtliches 

Zulassungsverfahren der Grundsatz galt, dass Ärzte und Ärztinnen von Gesetzes 

wegen ohne Weiteres zur Leistungserbringung zulasten der OKP zugelassen waren, 

wenn sie die im KVG und in der KVV aufgestellten Zulassungsbedingungen erfüllten 

(Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 

35 Rz. 3; vgl. ferner Botschaft vom 9. Mai 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung [Zulassung von Leistungserbringern], BBl 2018 3125 ff., 

3136 ff.). Der Beklagte erfüllte im vorliegend relevanten Zeitraum unbestrittenermassen 

die sozialversicherungsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 35 in 

Verbindung mit Art. 36 KVG, inklusive Art. 55a KVG, womit er im Einklang mit dem 

KVG, bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen nach MedBG und GesG ZH, seine 

Leistungen, auch diejenigen im Kanton Zürich von September/Oktober 2016 bis Juni 

2019, zulasten der Klägerin abrechnen durfte.

3.2. 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beklagte im eingeklagten Zeitraum 

unbestrittenermassen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der 

gesundheitspolizeilichen Bewilligung im Kanton Zürich (vgl. vorstehende E. 3.1) wie 

auch die Voraussetzungen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (vgl. vorstehende E. 3.2) erfüllte. Entsprechend war er 

berechtigt, auch die im Kanton Zürich als Leistungserbringer erbrachten ärztlichen 

Leistungen zulasten der Klägerin abzurechnen. Die (Rückforderungs-)Klage ist 

demnach abzuweisen.

3.3. 

Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen.4.1. 

Art. 89 Abs. 5 KVG schreibt für das Verfahren vor dem Schiedsgericht keine 

Kostenlosigkeit vor, womit für die Kostenfrage ausschliesslich kantonales Recht 

massgeblich ist. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRP, sGS 951.1) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

Entscheid

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin hat die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird ihr angerechnet.

3.

Die Klägerin hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Art. 7 Abs. 1 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) sieht für Endentscheide des 

Versicherungsgerichts einen Gebührenrahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- vor. Für 

das vorliegende Klageverfahren erscheint mit Rücksicht auf den vom Gericht zu 

erbringenden Aufwand, die Bedeutung der Streitsache sowie die finanziellen Interessen 

der Beteiligten die Festlegung einer Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- als gerechtfertigt. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist sie der Klägerin aufzuerlegen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist ihr anzurechnen.

Nach Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP ist der Anspruch auf ausseramtliche Kosten 

nach dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens festzusetzen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 

963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint 

eine pauschale Parteientschädigung zugunsten des Beklagten von Fr. 6'000.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Ausgangsgemäss hat die 

Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

4.3. bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2024
	Art. 34 ff. MedBG, Art. 35 f. KVG in der per 1. Januar 2019 geltenden Fassung. Der Beklagte erfüllte im eingeklagten Zeitraum sowohl die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der gesundheitspolizeilichen Bewilligung im Kanton Zürich als auch die Voraussetzungen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Entsprechend war er berechtigt, auch im Kanton Zürich als Leistungserbringer seine ärztlichen Leistungen zulasten der Klägerin abzurechnen. Die (Rückforderungs-)Klage des Krankenversicherers ist abzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2024, KSCHG 2023/2).

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		2026-01-28T05:18:16+0100
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