# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28d489db-7b16-592b-8b4c-66affc87500c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.07.2014 VO140102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140102_2014-07-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140102-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 18. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich um rück-

wirkende Bestellung einer vorprozessualen Rechtsvertreterin in der Person 

von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zur Vorbereitung des gemeinsamen 

Scheidungsbegehrens und der Scheidungskonvention von A._____ und 

B._____ ersuchen (act. 1).  

2.1. Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat 

eine Partei dann, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. 

"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO) und sie für die gehörige Führung des Prozesses 

eines rechtskundigen Vertreters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und 

mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand auch zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. 

auch Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines solchen rechtfertigt sich 

jedoch nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände und ist nur für Aus-

nahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen 

Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Auge ge-

fassten Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die 

dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei 

schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu 

treffen. Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die bedürftige 

Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisi-

ko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich um Vorbereitungsarbeiten 

handeln, die gegebenenfalls von der vom Prozessgericht zu bewilligenden 

unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfasst wären, wie bspw. die Prüfung der 

Prozessaussichten. Gemäss Botschaft zur schweizerischen Zivilprozessord-

nung ist eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsverbeiständung insbe-

sondere dann zu bestellen, wenn eine Scheidungskonvention für die Schei-

dung auf gemeinsames Begehren erarbeitet werden soll (Botschaft ZPO, 

S. 7302).  

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2.2. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin präsentieren sich wie folgt: 

Gemäss den Lohnabrechnungen Januar bis April 2014 generierte sie ein 

durchschnittliches Nettoeinkommen von Fr. 2'844.- pro Monat (act. 4/9). Die 

bevorschussten Unterhaltszahlungen an den minderjährigen Sohn der Ge-

suchstellerin (act. 4/16) sind in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichti-

gen, da sie ausschliesslich für das Kind bestimmt sind (BK ZPO-Bühler, 

Art. 117 N 57). Ihre Vermögenswerte weist die Gesuchstellerin sodann mit-

tels Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank nach, wonach sie per 2. Juli 

2014 über ein Kontoguthaben von Fr. 5.80 verfügte (act. 4/14). 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin wie folgt 

beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'278.90 pro Monat (act. 4/10b), Kran-

kenkassenprämien KVG Gesuchstellerin Fr. 237.35 pro Monat (act. 4/11-12, 

inkl. IPV) sowie Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 29.50 pro Monat 

(act. 4/13). Die Kosten für den öffentlichen Verkehr, die auswärtige Verpfle-

gung sowie die Steuern wurden nicht belegt und finden daher keinen Ein-

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gang in die Bedarfsrechnung. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Un-

terlagen drängt sich aufgrund der anwaltlichen Vertretung nicht auf (vgl. 

hierzu Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

25. September 2013, RU120030-O, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 

4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Die im Zu-

sammenhang mit dem Kind der Gesuchstellerin anfallenden Kosten wie die 

Krankenkassenprämien werden sodann ebenfalls nicht in den Bedarf aufge-

nommen (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 57; DIKE-Kommentar ZPO, Huber, 

Art. 117 N 32). Dennoch kann die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen 

Verhältnissen (Einkommen Fr. 2'844.-, kein anrechenbares Vermögen, Not-

bedarf Fr. 2'895.75) nicht angehalten werden, die im Zusammenhang mit der 

Scheidungsvorbereitung angefallenen Anwaltskosten selbst zu begleichen. 

Es ist daher von der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.  

2.4. Im Weiteren darf aufgrund der glaubhaften Vorbringen der Rechtsvertreterin 

(act. 1 S. 4) davon ausgegangen werden, dass die Vorbereitung des Schei-

dungsverfahrens insbesondere aufgrund des internationalen Sachverhalts 

eine anwaltliche Mitwirkung erforderte. Es war daher im konkreten Fall sinn-

voll, wenn die Gesuchstellerin bereits im Rahmen der Prozessvorbereitung 

anwaltlich vertreten war und auf diese Weise ein unnötiges strittiges Schei-

dungsverfahren und damit verbundene Kosten vermieden werden konnten. 

Dass die Gesuchstellerin den vorliegenden Antrag erst nach der Einreichung 

des Scheidungsbegehrens beim Bezirksgericht stellen liess, steht der Gut-

heissung des Gesuchs nicht entgegen. Der Ehegatte der Gesuchstellerin 

stimmte der Scheidung anfänglich nicht zu, weshalb die Gesuchstellerin von 

einem strittigen Scheidungsverfahren ausging (vgl. act. 1 S. 2). Die Kosten 

für die Vorbereitung der Scheidungsklage wären durch ein beim zuständigen 

Bezirksgericht eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-

deckt gewesen.  

2.5. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung 

einer vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erfüllt, wes-

halb dem Gesuch zu entsprechen ist. 

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3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf das beim Bezirksgericht Zürich an-

hängig gemachte Scheidungsverfahren in Sachen A._____ und B._____ für 

die Prozessvorbereitung (bis zur Rechtshängigkeit) in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], … eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt. 

2. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Rechtsvertreterin der 

Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin sowie 

zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 18. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

 

	Urteil vom 18. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	2.2. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf das beim Bezirksgericht Zürich anhängig gemachte Scheidungsverfahren in Sachen A._____ und B._____ für die Prozessvorbereitung (bis zur Rechtshängigkeit) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, …...
	2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin sowie zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. Juli 2014