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**Case Identifier:** 6f5234ae-c8e1-5ac8-ac1f-b467761a7d7b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.06.2021 EL 2019/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-63_2021-06-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/63

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.12.2021

Entscheiddatum: 07.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 07.06.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens resp. 
eines Verzichtsvermögens. Die EL-Durchführungsstelle hat ihre 
Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt, indem sie nicht 
abgeklärt hat, was mit dem Geld aus der Erbschaft passiert ist. Ausserdem 
hätte die EL-Durchführungsstelle abklären müssen, ob seine Krankheit den 
Beschwerdeführer hinsichtlich der Vermögensverschwendung 
"schuldunfähig" gemacht hat. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die EL-
Durchführungsstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 7. Juni 2021, EL 2019/63).

Entscheid vom 7. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/63

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Soziale Dienste B.___,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab dem 1. Juli 1996 Ergänzungsleistungen zu seiner ganzen Rente 

der Invalidenversicherung (IV-Grad von 70 %, Dossier 1 [act. G 6.1], act. 171-15 f., act. 

123-40 f.). Am ___ 2000 verstarb sein Vater (Dossier 1, act. 168-4). Die Mutter resp. 

Vertreterin des Versicherten gab im Revisionsformular vom 19. Oktober 2001 an, dass 

der Versicherte eine Erbschaft von Fr. 971'750.-- erhalten habe (Dossier 1, act. 168). 

Der Erblasser (Vater des Versicherten) sei am ___ 2000 verstorben. Per 1. Januar 2001 

habe der Versicherte noch ein Vermögen/Sparguthaben von Fr. 529'099.-- gehabt 

(Dossier 1, act. 168). Er habe ihr (d.h. seiner Mutter) ein zinsloses Darlehen über einen 

Betrag von Fr. 400'000.-- gewährt. Die Zinsen aus dem Sparguthaben hätten sich im 

Jahr 2000 auf Fr. 11'804.95 belaufen. Am 30. Juni 2000 hatte die 

Vormundschaftsbehörde C.___ dem Versicherten einen Betrag von Fr. 971'750.-- 

überwiesen (Dossier 1, act. 169). Auf der Gutschriftsanzeige war handschriftlich 

vermerkt worden, dass ein Betrag von Fr. 28'500.-- (wohl für die Bezahlung der 

Anwaltskosten) direkt mit dem Erbe verrechnet worden sei (Dossier 1, act. 169-1). Laut 

dem Darlehensvertrag hatte der Versicherte seiner Mutter das Darlehen von Fr. 

400'000.-- am 28. November 2000 überwiesen. Das Darlehen war zinslos und für die 

Dauer von 15 Jahren gewährt worden. Es war zur freien Verfügung gewährt und an 

keinerlei Bedingungen geknüpft worden (Dossier 1, act. 167).

A.a. 

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Mit Verfügung vom 23. Oktober 2001 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Februar 2000 bis und mit Oktober 2001 wegen 

der Erbschaft neu fest und forderte vom Versicherten zu viel bezahlte 

Ergänzungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 15'943.-- zurück (Dossier 1, act. 

166). Mit Verfügung vom 7. November 2001 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses per 1. November 2001 

auf (Dossier 1, act. 164-1). Bei den Einnahmen hatte sie neu ein Sparguthaben von 

Fr. 529'099.-- und das Darlehen von Fr. 400'000.-- berücksichtigt. Davon hatte sie den 

Freibetrag von Fr. 25'000.-- abgezogen. Von den verbliebenen Fr. 904'099.-- hatte sie 

einen 1/15, d.h. Fr. 60'273.--, als sogenannten Vermögensverzehr angerechnet 

(Dossier 1, act. 164-2).

A.b. 

Am 30. September 2009 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (Dossier 1, act. 161). Er gab an, dass er sich seit dem 26. 

Juni 2009 in der Psychiatrischen Klinik D.___ befinde. Sein Vermögen/Sparguthaben 

habe sich per 31. Dezember 2008 auf Fr. 440'000.-- belaufen, die Zinsen aus 

Sparguthaben auf Fr. 500.--. Am 28. Oktober 2009 errichtete die 

Vormundschaftsbehörde C.___ für den Versicherten eine Beistandschaft gemäss Art. 

392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB (Dossier 1, act. 160-4). Mit Verfügung vom 7. Januar 

2010 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses ab (Dossier 1, act. 152-1 

f.). Bei den Einnahmen hatte sie unter anderem ein Vermögen von Fr. 440'000.-- 

berücksichtigt (Dossier 1, act. 152-3). Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 25'000.-- 

hatte sie davon 1/15, also Fr. 27'666.--, als Vermögensverzehr angerechnet.

A.c. 

Am 4. Juni 2010 meldete die Beiständin den Versicherten wieder zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (Dossier 1, act. 150). Sie gab an, dass der Versicherte vom 

Sommer 2009 bis Anfang Januar 2010 in der Psychiatrischen Klinik D.___ gewesen sei. 

Seit dem 11. Januar 2010 lebe er in der Institution E.___. Das Vermögen habe per 31. 

Dezember 2009 noch Fr. 2'299.-- betragen. Die Zinsen aus dem Sparguthaben hätten 

sich auf Fr. 6.-- belaufen. Der Versicherte habe Schulden in der Höhe von Fr. 17'296.05 

(Dossier 1, act. 149-16: Unbezahlte Heimrechnungen, Schulden aus der Auflösung der 

Mietwohnung). Es sei absolut unmöglich, die Ausgaben des Versicherten mit Datum 

und Quittungen zu belegen. Der Versicherte könne nur ungefähre Angaben dazu 

A.d. 

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machen, was seinem Krankheitsbild entspreche. Die Mutter habe das Darlehen nie 

zurückbezahlt. Sie sei im Frühling 2009 verstorben und der Versicherte habe das Erbe 

ausgeschlagen. Eine Rückzahlung des Darlehens sei somit nicht mehr möglich. Die EL-

Sachbearbeitung hatte auf den Anmeldeunterlagen notiert, dass der Versicherte 

gemäss den IV-Akten manisch-depressiv resp. emotional instabil sei (Dossier 1, act. 

149-2 f., siehe auch Dossier 1, act. 123-38 f.). Das Vermögen habe am 1. Januar 2001 

noch Fr. 529'099.-- betragen (Dossier 1, act. 150). Davon seien für die Jahre 2001 bis 

2009 ein Vermögensverbrauch von Fr. 106'458.-- und ein "Vermögensschwund" von 

Fr. 90'000.-- (9 x Fr. 10'000.--) abzuziehen. Zuzüglich des Vermögensverzichts aus 

dem an die Mutter gewährten Darlehen von Fr. 400'000.-- sei per 1. Juni 2010 von 

einem Vermögensverzicht (nachfolgend: Hypothetisches Vermögen) von Fr. 732'641.-- 

auszugehen (Fr. 332'641.--

+ Fr. 400'000.--).

Die Beiständin teilte der AHV-Zweigstelle am 10. Juni 2010 ergänzend mit (Dossier 

1, act. 149-5 f.), dass das Reinvermögen gemäss der Steuerveranlagung 2008 das 

Darlehen an die Mutter beinhaltet habe. Der Versicherte habe die Erbschaft der Mutter 

ausgeschlagen, da sie zu viele offene Rechnungen enthalten habe. Belege für das, was 

die Mutter mit dem Darlehen von Fr. 400'000.-- gemacht habe, fehlten. Offenbar habe 

sie das Geld für das tägliche Leben benötigt, da sie nur eine kleine Rente erhalten 

habe. Der Versicherte habe in einer symbiotischen Beziehung mit seiner Mutter gelebt, 

weshalb er das Geld nie zurückgefordert habe. Er zeige auch im E.___ das Verhalten, 

Menschen mit Geld auszuhelfen, ohne es zurückzufordern. Er habe den Umgang mit 

Geld nie gelernt; Geld habe für ihn keine Bedeutung. Für ihn sei es selbstverständlich 

gewesen, dass immer Geld vorhanden gewesen sei. Der Versicherte sei krank und 

deshalb im E.___ platziert worden.

A.e. 

Mit Verfügung vom 5. Juli 2010 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch um 

Ausrichtung von Ergänzungsleistungen wiederum wegen eines 

Einnahmenüberschusses ab (Dossier 1, act. 132). Bei den Einnahmen hatte sie ein 

hypothetisches Vermögen von Fr. 732'641.-- berücksichtigt. Zuzüglich des 

Sparguthabens von Fr. 2'299.-- und abzüglich der Schulden von Fr. 17'296.-- und des 

Freibetrags von Fr. 25'000.-- hatte sich das anrechenbare Vermögen auf Fr. 692'644.-- 

belaufen. Davon hatte die EL-Durchführungsstelle 1/15, d.h. Fr. 46'176.--, als 

A.f. 

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Vermögensverzehr angerechnet. Des Weiteren hatte sie einen hypothetischen 

Vermögensertrag aus dem hypothetischen Vermögen von Fr. 4'395.-- angerechnet (0.6 

% von Fr. 732'641.--, Dossier 1, act. 132-2, 142). Gegen diese Verfügung wendete die 

Beiständin des Versicherten einspracheweise ein (Dossier 1, act. 131), dass der 

Versicherte bei der Errichtung der Beistandschaft am 28. Oktober 2009 über keinerlei 

Vermögen verfügt habe. Er sei weder in der Lage gewesen, Auskunft über den 

Verbrauch der Vermögenswerte zu erteilen, noch sei es ihm möglich gewesen, den 

Nachweis über grössere Ausgaben während den vergangenen 10 Jahren mittels 

Quittungen zu erbringen. Der Rechtsanwalt und Steuerberater der Mutter habe ihr 

bestätigt, dass die Mutter und der Sohn das Geld gemeinsam verbraucht hätten. Sie 

hätten in einer symbiotischen Beziehung gelebt. Die Mutter habe sich um die Finanzen 

des Versicherten gekümmert. Der Versicherte habe aufgrund eines jahrelangen 

Alkoholmissbrauchs kognitive Einschränkungen gehabt. Nach dem Tod seiner Mutter 

habe sich die Überforderung des Versicherten in der Alltagsbewältigung gezeigt. Seine 

Unfähigkeit, die finanziellen und administrativen Aufgaben zu erledigen, sei immer 

deutlicher geworden.

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 widerrief die EL-Durchführungsstelle die 

Verfügung vom 5. Juli 2010 und sprach dem Versicherten rückwirkend ab 1. Juni 2010 

eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 770.-- zu (Dossier 1, act. 126). Sie hatte neu 

noch ein hypothetisches Vermögen von Fr. 477'599.-- angerechnet. Der anrechenbare 

Vermögenverzehr hatte sich deshalb auf Fr. 29'173.-- reduziert; die Zinsen aus dem 

hypothetischen Vermögen hatten sich auf Fr. 2'866.-- belaufen. Die EL-

Durchführungsstelle hatte abgeklärt, wie viel der Versicherte als jährliche Rente 

erhalten hätte, wenn er die Erbauszahlung in eine Leibrentenversicherung investiert 

hätte. Zusätzlich zum akzeptierten Vermögensverbrauch 2001-2009 (Fr. 106'458.--) 

hatte sie einen Verbrauch in der Höhe der jährlichen Rente berücksichtigt 

(Fr. 255'042.-- für die Jahre 2001-2009 resp. Fr. 28'338.-- pro Jahr). Hieraus war per 1. 

Juni 2010 ein Vermögensverzicht von Fr. 77'599.-- resultiert (Fr. 529'099.-- - Fr. 

361'500.-- - Fr. 90'000.--). Zuzüglich des Verzichts aus dem Darlehen an die Mutter 

von Fr. 400'000.-- hatte sich das anrechenbare hypothetische Vermögen neu auf Fr. 

477'599.-- belaufen. Davon hatte die EL-Durchführungsstelle wiederum die Schulden 

von Fr. 17'296.-- und den Freibetrag von Fr. 25'000.-- abgezogen. Von den 

A.g. 

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verbliebenen Fr. 437'602.-- hatte sie 1/15, d.h. Fr. 29'173.--, als Vermögensverzehr 

angerechnet. Am 13. Oktober 2010 stellte die Beiständin den Antrag, dem Versicherten 

bereits ab dem Zeitpunkt der Platzierung im E.___ im Januar 2010 eine 

Ergänzungsleistung zuzusprechen. Mit zwei Verfügungen vom 3. und vom 4. Dezember 

2010 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 

2010 eine Ergänzungsleistung in der Höhe von monatlich Fr. 770.-- zu (Dossier 1, 

act. 117, 120). Per 1. Januar 2011 setzte sie die monatliche EL auf Fr. 988.-- fest 

(Verfügung vom 29. Dezember 2010, Dossier 1, act. 112). Mit Verfügung vom 23. März 

2011 (Dossier 1, act. 107) reduzierte die EL-Durchführungsstelle die monatliche 

Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. Februar 2010 auf Fr. 668.-- pro Monat 

(Anpassung des Erwerbseinkommens, der Vermögenswerte, der Heimtaxe und der 

Vermögenserträge); rückwirkend ab 1. Januar 2011 erhöhte sie die monatliche 

Ergänzungsleistung auf Fr. 1'265.-- (Anpassung aller Berechnungspositionen mit 

Ausnahme des Erwerbseinkommens). Mit Verfügung vom 20. Mai 2011 reduzierte die 

EL-Durchführungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. Januar 

2010 auf Fr. 628.-- resp. ab 1. Januar 2011 auf Fr. 1'223.-- (Dossier 1, act. 98). Neu 

war bereits ab 1. Januar 2010 ein Erwerbseinkommen angerechnet worden, dafür 

waren die Nichterwerbstätigenbeiträge ab 1. Januar 2010 weggefallen. Ab dem 

1. Januar 2011 hatte die EL-Durchführungsstelle die Schulden in der Höhe von Fr. 

17'296.-- nicht mehr berücksichtigt. Dafür hatte sie die Sozialhilfeschulden von 

Fr. 22'791.-- vom Vermögen abgezogen (Dossier 1, act. 109, 111).

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2015 wegen eines Einnahmenüberschusses auf 

(Dossier 1, act. 48). Der Grund dafür war eine Änderung des St. Gallischen ELG, mit 

welcher der gesetzlich vorgeschriebene Vermögensverzehr ab dem 1. Januar 2015 für 

alle IV-Rentner im Heim auf einen ein Fünftel (bisher 1/15) erhöht wurde (vgl. Dossier 1, 

act. 49). Beim Vermögen hatte die EL-Durchführungsstelle noch ein hypothetisches 

Vermögen von Fr. 427'599.-- berücksichtigt und von diesem die Sozialhilfeschulden 

von Fr. 87'598.-- (per 31. Dezember 2013, Dossier 1, act. 69) und den Freibetrag von 

Fr. 37'500.-- abgezogen. Vom hieraus resultierenden anrechenbaren Vermögen von 

Fr. 302'501.-- hatte sie 1/5, also Fr. 60'500.--, als Vermögensverzehr angerechnet 

(Dossier 1, act. 46). Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 (Dossier 1, act. 39) korrigierte 

A.h. 

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B.  

die EL-Durchführungsstelle in der Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2015 das 

anrechenbare Vermögen, indem sie die aktuellen Sozialhilfeschulden (per 31. 

Dezember 2014) von Fr. 111'110.-- anrechnete. Der anrechenbare Vermögenverzicht 

reduzierte sich auf Fr. 55'797.--. Trotzdem resultierte erneut ein Einnahmenüberschuss 

und damit kein EL-Anspruch mehr.

Am 31. August 2018 meldete die Beiständin den Versicherten ein viertes Mal zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen an (Dossier 1, act. 21). Sie merkte an, dass das 

KESB-Mandat keine Vermögensverwaltung beinhalte und sie deshalb keine Auszüge 

aus den persönlichen Konten des Versicherten einreichen könne. Dem 

Anmeldeformular (Dossier 1, act. 22) war zu entnehmen, dass der Versicherte weiterhin 

im E.___ lebte. Sein Erwerbseinkommen hatte im Jahr 2017 Fr. 4'497.-- betragen 

(Dossier 1, act. 19-4). Das Vermögen/Sparguthaben hatte sich per 31. Dezember 2017 

auf Fr. 1'993.-- belaufen, die Summe der Schulden auf Fr. 204'343.--. Laut einem 

Auszug aus dem Betreibungsregister vom 28. April 2017 bestanden Verlustscheine im 

Gesamtbetrag von Fr. 15'736.-- (Dossier 1, act. 21-23 ff.). Die Sozialhilfeschulden 

hatten per 31. Dezember 2017 Fr. 188'607.25 betragen (Dossier 1, act. 21-10 ff.). Die 

Sozialen Dienste informierten die EL-Durchführungsstelle darüber, dass der Versicherte 

über kein eigenes Bankkonto verfüge; nur das Konto bei den sozialen Diensten 

existiere (Dossier 1, act. 20-9).

B.a. 

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Gesuch um die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab 1. August 2018 ab (Dossier 

1, act. 12). Zur Begründung hielt sie fest, dass es zwischen dem 1. Januar 2001 und 

dem 31. Dezember 2009 zu einem Vermögensrückgang von Fr. 526'800.-- gekommen 

sei (Fr. 529'099.-- - Fr. 2'299.--). Abzüglich der akzeptierten "Pauschale" von Fr. 

90'000.-- und des notwendigen Verbrauchs von Fr. 106'458.-- ergebe sich per 31. 

Dezember 2009 ein zu hoher Vermögensrückgang von Fr. 330'342.--. Hinzu komme, 

dass der Versicherte durch die Ausschlagung der Erbschaft im Jahr 2009 auf einen 

Betrag von Fr. 400'000.-- verzichtet habe. Das hypothetische Vermögen belaufe sich 

somit per 31. Dezember 2009 auf total Fr. 730'342.--. Da das hypothetische Vermögen 

jährlich um Fr. 10'000.-- zu reduzieren sei (Art. 17a ELV), sei ab 1. August 2018 ein 

B.b. 

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hypothetisches Vermögen von Fr. 650'342.-- (Fr. 730'342 - [8 x Fr. 10'000.--]) und ab 

1. Januar 2019 ein hypothetisches Vermögen von Fr. 640'342.-- (Fr. 730'342 - [9 x Fr. 

10'000.--]) zu berücksichtigen. Auf dem hypothetischen Vermögen sei zudem ein 

hypothetischer Zins von 0.1 % anzurechnen (ab 1. August 2018 Fr. 650.-- [0.1 % von 

Fr. 650'342.--], ab 1. Januar 2019 nur noch Fr. 320.-- [0.1 % von Fr. 320'342.--]). 

Sozialhilfeschulden seien keine offenen Schulden, da sie nur zurückerstattet werden 

müssten, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zuliessen. Auch Verlustscheine und 

erloschene Betreibungen seien nicht als Schuld zu berücksichtigen, da es sich dabei 

nicht um offene Schulden handle. Das Erwerbseinkommen sei aufgrund der 

vorliegenden Lohnabrechnungen (Juli bis September 2018) auf ein Jahreseinkommen 

hochgerechnet und auf Fr. 4'464.80.-- festgesetzt worden. In den 

Anspruchsberechnungen wurde das Erwerbseinkommen dann allerdings versehentlich 

nicht angerechnet (Dossier 1, act. 13 f.).

Am 19. März 2019 fragte die Beiständin des Versicherten die EL-

Durchführungsstelle an, wann mit einem Entscheid über das EL-Gesuch gerechnet 

werden könne (Dossier 1, act. 4). Bisher sei weder bei ihr noch beim Sozialamt eine 

entsprechende Verfügung eingegangen (Dossier 1, act. 4). Hierauf stellte die EL-

Durchführungsstelle der Beiständin die Verfügung vom 21. Dezember 2018 am 20. 

März 2019 (in Kopie) zu (Dossier 1, act. 3). Am 8. April 2019 bat die Beiständin um die 

Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist, da die Verfügung vom 21. Dezember 2018 nie 

bei ihr eingetroffen sei (Dossier 1, act. 2). Die EL-Sachbearbeitung notierte am 11. April 

2019, sie habe die Beiständin telefonisch darüber informiert, dass die Rechtsmittelfrist 

am 20. März 2019 zu laufen begonnen habe (Dossier 1, act. 1).

B.c. 

Am 2. Mai 2019 erhob die Beiständin des Versicherten Einsprache gegen die 

Verfügung vom 21. Dezember 2018 (Dossier 2 [act. G 6.2], act. 9). Sie machte geltend, 

ihr sei nicht klar, weshalb das hypothetische Vermögen nun auf einmal Fr. 730'342.-- 

betragen solle; mit der Verfügung vom 5. Oktober 2010 sei es nämlich per 1. Juni 2010 

auf Fr. 477'599.-- festgelegt worden. In diesem Betrag sei auch das Darlehen von 

Fr. 400'000.-- enthalten gewesen. Vorliegend könne maximal ein hypothetisches 

Vermögen von Fr. 387'599.-- angerechnet werden (Fr. 477'599.-- - Fr. 90'000.--). Über 

den Erbverzicht fänden sich keine Unterlagen in den EL-Akten. Es könne nicht 

nachvollzogen werden, ob der gesetzliche Erbanspruch des Versicherten tatsächlich 

B.d. 

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Fr. 400'000.-- betragen habe. Falls nicht, könne ihm auch kein hypothetisches 

Vermögen in dieser Höhe angerechnet werden. Des Weiteren seien die Verlustscheine 

und die Sozialhilfeschulden zu Unrecht nicht in die Anspruchsberechnung eingeflossen. 

In den Verfügungen vom 13. September 2014 und 23. Januar 2015 seien die 

Sozialhilfeschulden vom Vermögen abgezogen worden. Für sie sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb Steuerschulden, nicht aber Sozialhilfeschulden abzugsfähig 

seien.

Mit Entscheid vom 13. August 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (Dossier 2, act. 6). Zur Begründung hielt sie fest, der Versicherte habe 

im Jahr 2010 nicht belegen können, wofür er das nicht mehr vorhandene Vermögen 

von Fr. 526'800.-- (siehe Dossier 2, act. 7-2) verbraucht habe. Infolge der 

Beweislosigkeit habe sie damals eine Verbrauchsrechnung für den Zeitraum 2001 bis 

Ende 2009 vorgenommen (Dossier 1, act. 133 ff.), woraus eine Vermögensabnahme 

von Fr. 106'458.-- resultiert habe (vgl. Dossier 1, act. 128). Zusätzlich habe die EL-

Durchführungsstelle einen jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 10'000.-- berücksichtigt, 

woraus sich per Ende 2009 noch ein Vermögensverzicht von Fr. 330'342.-- ergeben 

habe (Fr. 526'800.-- - Fr. 106'458.-- - Fr. 90'000.--). Hinzu komme, dass der 

Versicherte seiner Mutter im November 2000 ein Darlehen von Fr. 400'000.-- gegeben 

habe, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt festgestanden habe, dass sie das Darlehen 

aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nie würde zurückzahlen können. Der 

Versicherte habe bereits im Zeitpunkt der Darlehensgewährung bei realistischer 

Betrachtung mit einem hohen Ausfallrisiko rechnen müssen. Daher sei auch bezüglich 

des Darlehens auf Vermögen verzichtet worden. Weil dieser Verzicht im Jahr 2000 

stattgefunden habe, sei der entsprechende Betrag nach Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV 

nicht erst ab 2010, sondern erstmals ab 2002 jährlich um Fr. 10'000.-- zu reduzieren. 

Demnach reduziere sich das anrechenbare hypothetische Vermögen um Fr. 80'000.-- 

auf Fr. 560'342.--. Dies ändere jedoch nichts daran, dass immer noch ein grosser 

Einnahmenüberschuss resultiere. Das in der Verfügung vom 5. Oktober 2010 

angenommene hypothetische Vermögen von Fr. 477'599.-- sei deutlich zu tief 

gewesen. Bei der neuen Verzichtsberechnung sei (neben einem zusätzlichen 

Pauschalbetrag von Fr. 90'000.--) zu Recht nur ein sparsamer Lebensstandard im 

Sinne des ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimums akzeptiert worden. In der 

B.e. 

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C.  

Anspruchsberechnung dürften nur diejenigen Schulden berücksichtigt werden, die die 

wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasteten. Dies sei nur der Fall, wenn der 

Schuldner ernsthaft damit rechnen müsse, dass er die Schulden zu begleichen habe. 

Dies sei beim Versicherten als Fürsorgebezüger nicht der Fall. Demnach seien die 

Verlustscheine und die Schulden gegenüber der Sozialhilfe zu Recht nicht in der EL-

Berechnung berücksichtigt worden. Die angefochtene Verfügung sei rechtmässig.

Gegen diesen Entscheid erhob die Beiständin des Versicherten (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 16. September 2019 Beschwerde (act. G 1). Sie beantragte die 

Aufhebung des Einspracheentscheides und die Neuberechnung des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen. Ergänzend zu ihren Einwänden im Einspracheverfahren machte 

sie geltend, es sei maximal ein hypothetisches Vermögen von Fr. 387'599.-- 

anzurechnen. Auch die Argumentation der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin), der Beschwerdeführer habe davon ausgehen müssen, dass er 

das Darlehen von Fr. 400'000.-- nie mehr zurückerhalten würde, sei nicht richtig. Auch 

bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sei es durchaus üblich, ein Darlehen 

nach einer gewissen Zeit − allenfalls in Raten − zurückzuzahlen. Somit sei nicht 

rechtsgenüglich nachgewiesen, dass es sich beim Darlehen an die Mutter um einen 

Vermögensverzicht gehandelt habe. Im Weiteren könne bei einem Fürsorgeempfänger 

nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass dieser nicht ernsthaft damit rechnen 

müsse, die Schulden bezahlen zu müssen. Dies sei der Fall, wenn die Möglichkeit 

bestehe, dass der Schuldner zu neuem Vermögen gelangen könnte. Die Verlustscheine 

seien somit zu Unrecht nicht als Schulden in Abzug gebracht worden. Damit Schulden 

abgezogen werden könnten, genüge es, dass diese tatsächlich entstanden seien. Für 

Sozialhilfeschulden bestehe eine Rückzahlungspflicht, welcher jeder 

Fürsorgeempfänger nachkommen müsse. Ausserdem seien die Sozialhilfeschulden in 

Rz. 3443.06 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen (WEL) nicht aufgeführt. 

Hierbei handle es sich gemäss dem Wortlaut um eine abschliessende Liste.

C.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 12. November 2019 mit Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

C.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/17

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Erwägungen

1.  

Die dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung datiert 

vom 21. Dezember 2018 und ist an die Beiständin des Beschwerdeführers adressiert 

gewesen. Die Beiständin hat erstmals am 19. März 2019 geltend gemacht, dass sie 

diese Verfügung nicht erhalten habe (Dossier 1, act. 4). Am 20. März 2019 hat die 

Beschwerdegegnerin der Beiständin die Verfügung vom 21. Dezember 2018 in Kopie 

zugestellt. Am 2. Mai 2019 (Eingang: 6. Mai 2019) hat die Beiständin Einsprache gegen 

die Verfügung vom 21. Dezember 2018 erhoben. Gegen Verfügungen kann innerhalb 

von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 

SR 830.1). Die Frist beginnt am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (vgl. Art. 38 Abs. 1 

ATSG). Für den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung trägt die Beschwerdegegnerin 

die objektive Beweislast. Die Verfügung vom 21. Dezember 2018 ist nicht 

eingeschrieben oder per A-Post plus verschickt worden, weshalb eine 

Sendungsverfolgung nicht möglich ist. Den Nachteil der Beweislosigkeit hat die 

Beschwerdegegnerin zu tragen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b). Demzufolge ist für die 

Fristberechnung davon auszugehen, dass die Verfügung vom 21. Dezember 2018 der 

Beiständin des Beschwerdeführers am 21. März 2019 (siehe Dossier 2, act. 2-3) 

zugestellt worden ist. Die Einsprachefrist hat also am 22. März 2019 zu laufen 

begonnen. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten 

bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 

Ostern still (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Der Ostersonntag ist im Jahr 2019 auf den 21. 

April gefallen, d.h. die Frist hat vom Sonntag, 14. April bis Sonntag, 28. April 2019 

stillgestanden. Der 30. Tag der Frist wäre somit auf den Sonntag, 5. Mai 2019 gefallen. 

Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 

38 Abs. 3 ATSG). Der letzte Tag der Einsprachefrist ist somit der 6. Mai 2019 gewesen. 

Die Beiständin des Beschwerdeführers hat an diesem Tag und somit rechtzeitig 

Einsprache erhoben. Die Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht auf die Einsprache 

eingetreten.

1.1. 

Zu prüfen bleibt, ob die 30-tägige Beschwerdefrist zur Anfechtung des 

Einspracheentscheides eingehalten worden ist (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Der 

Einspracheentscheid datiert vom 13. August 2019. Aus den Akten geht nicht hervor, 

wann er der Beiständin des Beschwerdeführers zugestellt worden ist. Gesetzliche oder 

behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom 15. Juli 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/17

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2.  

bis und mit dem 15. August still (Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG). Die Beschwerdefrist hat 

also frühestens am 16. August 2019 zu laufen begonnen. Der 30. Tag der Frist wäre 

dann auf den Samstag, 14. September 2019 gefallen. Ist der letzte Tag der Frist ein 

Samstag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die 

Beschwerdefrist ist also frühestens am Montag, 16. September 2019 abgelaufen. Die 

Beiständin hat an diesem Tag und damit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten.

Der Beschwerdeführer rügt nur die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens 

("Vermögensverzicht") von Fr. 650'342.-- (ab 1. August 2018) resp. von Fr. 640'342.-- 

(ab 1. Januar 2019). Da dem Einspracheentscheid vom 13. August 2019 eine 

Neuanmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen zugrunde liegt, sind jedoch alle 

Berechnungspositionen auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

2.1. 

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den in Art. 11 bis 18 der 

Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen ermittelt.

2.2. 

Bei IV-Rentnern wird 1/15 des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden 

Personen Fr. 37'500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 

Das ELG sieht vor, dass die Kantone für in Heimen lebende Personen den 

Vermögensverzehr abweichend von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG festlegen können. Die 

Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen (Art. 11 

Abs. 2 ELG). Der Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und 

den anrechenbaren Vermögensverzehr von EL-Bezügern im Heim auf einen Fünftel 

erhöht (Art. 3 Abs. 2 ELG SG, sGS 351.5).

2.3. 

Angerechnet werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 

Abs. 1 lit. g ELG). Gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag von 

Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert. 

Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar 

des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/17

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zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der 

verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).

Die Beschwerdegegnerin hat in der der Verfügung vom 21. Dezember 2018 

zugrundeliegenden Anspruchsberechnung ab 1. August 2018 ein hypothetisches 

Vermögen von Fr. 650'342.-- und ab 1. Januar 2019 ein hypothetisches Vermögen von 

Fr. 640'342.-- berücksichtigt. Nach Abzug des Freibetrags von Fr. 37'500.-- hat sie 1/5, 

d.h. Fr. 122'568.-- (ab 1. August 2018) resp. Fr. 120'568.-- (ab 1. Januar 2019) als 

hypothetischen Vermögensverzehr angerechnet. Darüber hinaus hat sie in der 

Anspruchsberechnung ab 1. August 2018 hypothetische Erträge aus dem 

hypothetischen Vermögen von Fr. 650.-- und ab 1. Januar 2019 von Fr. 320.-- als 

Einnahme angerechnet. Die Beschwerdegegnerin hat das hypothetische Vermögen wie 

folgt ermittelt: Per 1. Januar 2001 habe sich das effektiv vorhandene Vermögen auf 

Fr. 529'099.-- belaufen, per 31. Dezember 2009 noch auf Fr. 2'299.--. In 9 Jahren sei 

es also zu einem Vermögensrückgang von Fr. 526'800.-- gekommen. Davon seien 

gestützt auf Art. 17a ELV Fr. 90'000.-- abzuziehen. Der notwendige 

Vermögensverbrauch habe im Zeitraum 2001-2009 Fr. 106'458.-- betragen 

(Verbrauchsrechnungen: Dossier 1, act. 133 ff.) und sei ebenfalls in Abzug zu bringen. 

Der Vermögensrückgang sei somit per 31. Dezember 2009 um Fr. 330'342.-- zu hoch 

gewesen (Fr. 529'099.-- - Fr. 2'299.-- - Fr. 90'000.-- - Fr. 106'458.--). Auch das im Jahr 

2000 an die Mutter gewährte Darlehen sei als hypothetisches Vermögen anzurechnen. 

Insgesamt habe sich das anrechenbare hypothetische Vermögen per 31. Dezember 

2009 somit auf Fr. 730'342.-- belaufen (Fr. 330'342.-- + Fr. 400'000.--). Das so 

errechnete hypothetische Vermögen hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 17a 

ELV jährlich jeweils um Fr. 10'000.-- reduziert. Im Einspracheentscheid hat die 

Beschwerdegegnerin die Berechnung des hypothetischen Vermögens insoweit 

korrigiert, als sie das hypothetisches Vermögen ab dem Jahr 2002 bis 2009 unter 

Hinweis auf Art. 17a ELV und das im Jahr 2000 an die Mutter gewährte Darlehen 

nochmals um Fr. 10'000.-- pro Jahr reduziert hat. Dem angefochtenen 

Einspracheentscheid liegt somit noch ein hypothetisches Vermögen von Fr. 570'342.-- 

(ab 1. August 2018; Fr. 650'342.-- - [8 x Fr. 10'000.--]) resp. von Fr. 560'342.-- (ab 1. 

Januar 2019; Fr. 640'342.-- - [8 x Fr. 10'000.--]) zugrunde.

2.5. 

Im Jahr 1997 hatte der Beschwerdeführer gemäss den Angaben seiner Mutter 

noch nicht über Vermögen verfügt (Dossier 1, act. 170-4). Am 30. Juni 2000 hatte er 

aus der Erbschaft seines Vaters einen Betrag von Fr. 971'750.-- erhalten (Dossier 1, 

act. 169). Die Vormundschaftsbehörde hatte die Anwaltskosten (wohl Fr. 28'250.--) 

direkt von der Erbschaft von Fr. 1'000'000.-- abgezogen (Dossier 1, act. 169-1). Am 28. 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/17

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November 2000 hatte der Beschwerdeführer seiner Mutter ein zinsloses Darlehen in 

der Höhe von Fr. 400'000.-- gewährt (Dossier 1, act. 169-2). Gemäss der 

Veranlagungsberechnung hatte das Reinvermögen per 31. Dezember 2000 

Fr. 1'000'677.-- betragen (Dossier 1, act. 169-4). Allerdings hatte die Steuerbehörde die 

"Netto-Erbschaft" von Fr. 1'000'000.-- berücksichtigt. Im Revisionsformular vom 

Oktober 2001 hatte die Mutter des Beschwerdeführers angegeben, das Vermögen/

Sparguthaben habe sich per 1. Januar 2001 lediglich noch auf Fr. 529'099.-- belaufen 

(Dossier 1, act. 168-2). Ein Kontoauszug, welcher diese Angabe der Mutter bestätigen 

könnte, fehlt in den Akten. Trotzdem ist die Beschwerdegegnerin davon ausgegangen, 

dass das Vermögen/Sparguthaben per 1. Januar 2001 Fr. 529'099.-- betragen habe. 

Sie hat also nicht abgeklärt, warum in der Steuerveranlagung des Jahres 2000 ein um 

Fr. 43'328.-- höheres Vermögen ausgewiesen gewesen ist (Fr. 677.-- + Fr. 1'000'000.-- 

- Fr. 28'250.-- - Fr. 529'099.-- - Fr. 400'000.--), als die Mutter des Beschwerdeführers 

ihr gegenüber deklariert hat. Demzufolge wird die Beschwerdegegnerin noch ermitteln 

müssen, wie hoch das Vermögen im Zeitpunkt des Erhalts der Erbschaft (30. Juni 

2000) tatsächlich gewesen ist und ab diesem Zeitpunkt (und nicht erst ab dem 1. 

Januar 2001) prüfen, ob der Beschwerdeführer Vermögen verschwendet hat und ihm 

deshalb ein hypothetisches Vermögen (sowie hypothetische Vermögenserträge) 

anzurechnen ist.

Die Beiständin des Beschwerdeführers hat im Revisionsformular vom Juli 2010 

angegeben, dass sich das Vermögen/Sparguthaben des Beschwerdeführers per 31. 

Dezember 2009 noch auf Fr. 2'299.-- belaufen habe (Dossier 1, act. 150-3). Das 

Vermögen des Beschwerdeführers hat in den Jahren 2000 bis 2009 also drastisch 

abgenommen. Ein Grund für den Vermögensrückgang ist, dass das Darlehen, welches 

der Beschwerdeführer im Jahr 2000 seiner Mutter gewährt hatte, mit deren Tod im Jahr 

2009 uneinbringlich geworden ist. Laut dem Darlehensvertrag hatte der 

Beschwerdeführer seiner Mutter für die Dauer von 15 Jahren ein zinsloses Darlehen 

gewährt. Da eine vertragliche Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens bestanden hat, 

kann nur von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden, wenn die 

Darlehensgewährung hochriskant gewesen ist. Dies ist der Fall gewesen, denn die 

Mutter des Beschwerdeführers hatte lediglich von einer kleinen AHV-Rente gelebt 

(Dossier 1, act. 131-2, 149-5). Sie war also gar nicht in der Lage gewesen, das 

Darlehen ratenweise zurückzuzahlen. Der Verlust des der Mutter gewährten Darlehens 

von Fr. 400'000.-- ist also von Anfang an absehbar gewesen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Juni 2010, 9C_180/2010 E. 6). Objektiv betrachtet liegt mit 

Bezug auf das Darlehen von Fr. 400'000.-- somit ein Vermögensverzicht vor. Dasselbe 

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/17

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gilt für die Zinserträge, auf welche der Beschwerdeführer verzichtet hat, indem er seiner 

Mutter ein zinsloses Darlehen gewährt hat.

Die Gründe für den Rückgang des übrigen Vermögens ergeben sich nicht aus den 

Akten. Zwar hat die Beiständin des Beschwerdeführers erklärt, dass der 

Beschwerdeführer die Ausgaben nicht mit Datum und Quittung belegen könne und 

keine respektive nur ungefähre Angaben über den Verbleib des Geldes machen könne. 

Das reicht jedoch nicht aus, um davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das 

Vermögen verschwendet hat resp. um das "verschwundene" Vermögen als 

hypothetisches Vermögen resp. Verzichtsvermögen in der Anspruchsberechnung zu 

berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin wird den Beschwerdeführer zum Verbleib 

der Erbschaft befragen und, soweit möglich, die Bankkontoauszüge ab dem Jahr 2000 

− falls nötig auch bei den Banken selbst − einholen müssen. Möglicherweise können 

auch die im Schreiben der Beiständin vom 14. Juli 2010 (Dossier 1, act. 131) erwähnten 

Rechtsanwälte/Berater Auskunft über den Verbleib des Vermögens geben; bis zu ihrem 

Tod im Frühling 2009 hat sich offenbar die Mutter um die finanziellen Angelegenheiten 

des Beschwerdeführers gekümmert. Sollte der Verbleib des Geldes auch nach den 

weiteren Abklärungen unklar bleiben, so müsste von einer objektiven Beweislosigkeit 

ausgegangen werden. Diese würde sich zulasten des Beschwerdeführers auswirken, 

d.h. es müsste davon ausgegangen werden, dass das Vermögen weiterhin vorhanden 

sei. Dies würde bedeuten, dass Art. 17a ELV keine Anwendung finden würde, d.h. das 

Vermögen wäre nicht jährlich um Fr. 10'000.-- zu vermindern.

2.8. 

In einem weiteren Schritt wird zu klären sein, ob der Beschwerdeführer den 

Vermögensverzicht (betreffend das Darlehen und − sofern objektiv von einem 

Vermögensverzicht auszugehen ist − auch betreffend das restliche Erbe) schuldhaft 

begangen hat. Die Verursachung eines EL-spezifischen Schadens, d.h. die Unfähigkeit, 

den Existenzbedarf aus dem eigenen Vermögen zu decken, setzt nämlich ein 

Verschulden des EL-Bezügers voraus. Der Beschwerdeführer lebt seit Juni 2009 in 

einem Heim. Im Oktober 2009 ist eine Beistandschaft errichtet worden. Die Beiständin 

hat angegeben, dass sich nach dem Tod der Mutter (im Frühling 2009) die 

Überforderung des Beschwerdeführers in der Alltagsbewältigung gezeigt habe. Seine 

Unfähigkeit, die finanziellen und administrativen Aufgaben zu erledigen, sei immer 

deutlicher geworden. Der Beschwerdeführer leide aufgrund eines jahrelangen 

Alkoholmissbrauchs an kognitiven Einschränkungen. Es entspreche seinem 

Krankheitsbild, dass er nur ungefähre Angaben über den Verbrauch des Vermögens 

machen könne (Dossier 1, act. 149-2). Der Beschwerdeführer leidet gemäss den Akten 

an einer bipolaren Störung (manisch-depressiv). Gemäss Pschyrembel ist eine Manie 

2.9. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/17

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3.  

insbesondere durch eine gehobene Stimmung und eine Steigerung des allgemeinen 

Aktivitätsniveaus gekennzeichnet. Betroffene benötigen Schutz wegen ihres häufigen 

selbstschädigenden Verhaltens. Zur Klinik dieses Krankheitsbild gehört unter anderem 

ein materielles Verschwendungsverhalten (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 267. 

Auflage, S. 1116). Die Beschwerdegegnerin wird also abklären müssen, ob die 

Krankheit den Beschwerdeführer hinsichtlich der Vermögensverschwendung, d.h. der 

Verletzung der EL-spezifischen Schadenverhinderungspflicht, "schuldunfähig" gemacht 

hat.

Die Beiständin des Beschwerdeführers hat argumentiert, dass die 

Sozialhilfeschulden (Fr. 188'607.25 per 31. Dezember 2017; Dossier 1, act. 21-10) und 

die Verlustscheine (Fr. 15'736.-- per 28. April 2017; Dossier 1, act. 21-16) vom 

anrechenbaren Vermögen abzuziehen seien. Die Beschwerdegegnerin hat dies mit 

Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verneint. Nach der 

bundesgerichtlichen Praxis dürfen nur diejenigen Schulden berücksichtigt werden, 

welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens belasten. Davon sei auszugehen, 

wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen habe, dass er sie begleichen müsse 

(Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 2018, 9C_699/2017 E. 4.1). Ob die 

Sozialhilfeschulden und die Verlustscheine in die Anspruchsberechnung einzubeziehen 

sind, hängt davon ab, ob und falls ja, in welcher Höhe dem Beschwerdeführer ein 

hypothetisches Vermögen anzurechnen ist. Würde dem Beschwerdeführer 

beispielsweise ein hypothetisches Vermögen von Fr. 500'000.-- angerechnet, so würde 

er (fiktiv) über genügend Vermögen verfügen, um seine Schulden zu begleichen. 

Diesfalls müssten die genannten Schulden in konsequenter Anwendung der Fiktion, 

dass das Vermögen noch vorhanden sei, vom anrechenbaren (hypothetischen) 

Vermögen abgezogen werden.

2.10. 

Die übrigen Berechnungspositionen sind unbestritten. Zwar hat die 

Beschwerdegegnerin in der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 

liegenden Verfügung vom 21. Dezember 2018 festgehalten, dass dem 

Beschwerdeführer ein Erwerbseinkommen von Fr. 4'464.80 anzurechnen sei. In den 

entsprechenden Berechnungsblättern fehlt das Erwerbseinkommen jedoch (Dossier 1, 

act. 13 f.). Die Beschwerdegegnerin wird den Lohnausweis des Jahres 2018 noch vom 

Beschwerdeführer einfordern müssen. Je nachdem, ob sein Erwerbseinkommen das 

Mindestjahreseinkommen erreicht hat oder nicht, sind vom Bruttolohn die AHV/IV/EO-

Beiträge abzuziehen oder bei den Ausgaben die Nichterwerbstätigenbeiträge (nach 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/17

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4.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch anwendbaren 

Fassung).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 

13. August 2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Abzug des auf dem Erwerbseinkommen erhobenen Mindestbeitrags) anzurechnen. Die 

weiteren Berechnungspositionen erweisen sich als korrekt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Beschwerdeführer auf 

Vermögen verzichtet hat. Zur Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer ab 

1. August 2018 Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, wird die Beschwerdegegnerin 

weitere Abklärungen vorzunehmen haben.

3.2. 

Demnach ist die Beschwerde wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG dahingehend gutzuheissen, dass 

der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren 

Abklärung im Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen ist.

3.3. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.06.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Vermögens resp. eines Verzichtsvermögens. Die EL-Durchführungsstelle hat ihre Untersuchungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt, indem sie nicht abgeklärt hat, was mit dem Geld aus der Erbschaft passiert ist. Ausserdem hätte die EL-Durchführungsstelle abklären müssen, ob seine Krankheit den Beschwerdeführer hinsichtlich der Vermögensverschwendung "schuldunfähig" gemacht hat. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die EL-Durchführungsstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juni 2021, EL 2019/63).

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