# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f4400e4-38d5-59bd-82de-08df7c0a2937
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2018 D-6081/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6081-2018_2018-12-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6081/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Georgien,  

Beschwerdeführer, 

vertreten durch seine Mutter B._______,  

geboren am (...), Georgien, 

wiedervertreten durch Alexandre Mwanza, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 24. September 2018 / N_______. 

 

 

 

D-6081/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Mutter des Beschwerdeführers suchte für sich und den Beschwer-

deführer am 29. April 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem der 

Beschwerdeführer vom SEM infolge eines Geburtsgebrechens weder als 

befragungs- noch als urteilsfähig erachtet wurde, wurde an seiner Stelle 

die Mutter am 8. Mai 2018 angehört. Zur Begründung führte sie an, der 

Beschwerdeführer leide seit früher Kindheit an einer (Nennung Leiden) und 

seit dem Jahr (...) an einer (Nennung Leiden). Deshalb sei ihm im Jahr (...) 

ein (...) implantiert worden. Da ihr die finanziellen Mittel für weitere medizi-

nische Behandlungen ihres Sohnes in der Heimat gefehlt hätten, sei sie mit 

ihm zusammen in die Schweiz gereist. 

A.b Mit Schreiben vom (...) erklärte die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde (KESB) Bern, dass einer Anerkennung des eingereichten (Nen-

nung Beweismittel) betreffend die gesetzliche Vertretung des Beschwerde-

führers durch seine Mutter nichts im Weg stehe (vgl. act. A9/2 in 

N_______). 

A.c Mit separaten Entscheiden vom 25. Mai 2018 trat das SEM auf die 

Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner Mutter nicht ein, ordnete 

deren Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Eingabe vom 12. September 2018 (Poststempel) liess der Beschwer-

deführer ein Wiedererwägungsgesuch einreichen und beantragte darin, er 

sei aufgrund von Vollzugshindernissen medizinischer Natur wiedererwä-

gungsweise vorläufig aufzunehmen. So habe ein Facharzt anlässlich einer 

Untersuchung am (...) festgestellt, dass sich sein physischer und psychi-

scher Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Er benötige eine 

ständige medikamentöse Therapie und regelmässige Kontrollen. Da in sei-

ner Heimat die benötigte medizinische Versorgung nicht ausreichend vor-

handen sei und ihm respektive seiner Mutter die nötigen finanziellen Mittel 

für eine Weiterbehandlung fehlen würden, stelle die Rückkehr in seine Hei-

mat eine lebensgefährliche Situation für ihn dar. Aus einem Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. August 2018, der sich auf 

eine Auskunft einer georgischen Nichtregierungsorganisation (NGO) na-

mens CIF stütze, sei zu schliessen, dass Behandlungen bei Spezialisten – 

wie er sie benötige – kostenpflichtig seien. Zudem bestünden Schwierig-

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Seite 3 

keiten bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen sowie Er-

schwernisse für Patienten in ländlichen Regionen beim Zugang in Gesund-

heitszentren. Der Wegweisungsvollzug sei daher als unzumutbar zu erach-

ten und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

Der Beschwerdeführer stellte die Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses 

zu seinem aktuellen Gesundheitszustand in Aussicht. 

Dem Wiedererwägungsgesuch lagen Kopien diverser Beweismittel (Auflis-

tung Beweismittel) bei. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. September 2018 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 25. Mai 2018 für rechts-

kräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 24. Ok-

tober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragt, es sei 

die vorinstanzliche Verfügung vom 24. September 2018 aufzuheben und 

er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen keine Beweismittel bei. 

E.  

Mit Telefax vom 25. Oktober 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2018 wurde der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der 

Verfügung eine schriftliche Vollmacht zur Beschwerdeführung nachzu-

reichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Die 

Vollmacht ging am 8. November 2018 beim Gericht ein. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 

108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens aus materieller Sicht bildet 

einzig die Frage des Wegweisungsvollzugs, indem zu prüfen ist, ob das 

SEM zu Recht festgestellt hat, es lägen keine neuen Gründe vor, die eine 

Wiedererwägung seines Entscheids vom 25. Mai 2018 in Bezug auf diese 

Frage rechtfertigen würden. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers im Rahmen der 

Wiedererwägung geprüft. Sie hat den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Behandlung seines Gesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf ein-

getreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob das 

SEM in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen 

verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 25. Mai 2018 festge-

halten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im 

Urteilszeitpunkt massgebend ist. 

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Seite 5 

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug 

auf Vollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Wiedererwägungsent-

scheid damit, dass bereits in der ursprünglichen Verfügung festgestellt wor-

den sei, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden 

einem Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat nicht entgegenste-

hen. Darin sei einlässlich dargelegt worden, dass er in Georgien unter Auf-

sicht von (Nennung Ärzte) gestanden sei, sich periodisch den notwendigen 

Behandlungen habe unterziehen können sowie die benötigten Medika-

mente erhalten habe. Es sei auch festgehalten worden, dass ihm eine dau-

erhafte Invalidität zugesprochen worden sei und er deshalb Anrecht auf die 

gesamten Leistungen des georgischen Universal Health Care Programms 

habe. Deshalb seien seine Ausführungen zur fehlenden medizinischen 

Versorgung in ländlichen Gebieten in Georgien und zu Kostenbeteiligun-

gen bei medizinischen Behandlungen unerheblich. Dementsprechend er-

übrigten sich weitergehende Erörterungen zu den Vorbringen im Wiederer-

wägungsgesuch. Zusammenfassend lägen keine Gründe vor, welche die 

Rechtskraft der Verfügung vom 25. Mai 2018 beseitigen könnten. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmitteleingabe zur Hauptsa-

che an seinen Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch (fehlende finan-

zielle Mittel für medizinische Weiterbehandlung; eingeschränkte bezie-

hungsweise fehlende Behandlungsmöglichkeiten in Georgien) fest und 

führt ergänzend an, seinen eingeschränkten (...) Fähigkeiten sei insbeson-

dere bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs 

Rechnung zu tragen, dies auch mit Blick auf eine mögliche Reintegration 

in seiner Heimat. Angesichts der erheblichen Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes, einer weiteren zu erwartenden Verschlimmerung im 

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Seite 6 

Falle eines Wegweisungsvollzugs, der ungünstigen Prognose im Falle ei-

ner nicht angemessenen medizinischen Behandlung und der ungenügen-

den Garantien, in seiner Heimat Zugang zu einer solchen Behandlung zu 

erhalten, stelle die Rückkehr ein gravierendes Risiko für seine Gesundheit 

und sein Leben dar. 

7.  

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, das SEM 

habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör respektive seine Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt 

habe, dass in seiner Heimat nur Notfallbehandlungen oder Behandlungen 

allgemeiner Art gratis seien, nicht jedoch spezialisierte und permanente 

Behandlungen, wie er sie benötige. 

Diesbezüglich ist anzuführen, dass sich die verfügende Behörde nicht aus-

drücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Die Vorinstanz 

legte im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid in nachvollziehbarer 

Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen keine Gründe ersichtlich seien, 

welche ein Rückkommen auf die ursprüngliche Verfügung vom 25. Mai 

2018 erlauben würden. Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes De-

tail der Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch aufgeführt und auch, so-

weit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids be-

rücksichtigt respektive die geltend gemachten Wiedererwägungsgründe 

anders gewichtet hat als der Beschwerdeführer, ist nicht als Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu werten. Ebenso wenig die Tatsache, dass sie nach 

einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen inklusive der ein-

gereichten Beweismittel respektive der medizinischen Behandlungsmög-

lichkeiten in Georgien zu einem anderen Schluss als der Beschwerdefüh-

rer gelangte. Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine 

hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das 

SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begrün-

dungspflicht verletzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch da-

her nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer respektive seiner 

Vertreterin B._______ möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des 

vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzu-

fechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). 

 

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Seite 7 

8.  

8.1 In materieller Hinsicht führt vorliegend eine Gesamtbeurteilung zur 

Überzeugung, dass es dem Beschwerdeführer trotz der auf Beschwerde-

ebene gemachten Ausführungen nicht gelingt, die von der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu wider-

legen, zumal weder sein gegenwärtiger gesundheitlicher Zustand noch 

seine gesundheitlichen Leiden einem Wegweisungsvollzug entgegenste-

hen. 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG [SR 142.20]). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 

3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

8.2.2 Da dem Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener Verfü-

gung des SEM vom 25. Mai 2018 die Flüchtlingseigenschaft nicht zuer-

kannt und folgerichtig sein Asylgesuch abgelehnt wurde (vgl. Bst. A.c hier-

vor), kommt das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-

chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Georgien erweist sich demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig. 

Sodann ergeben sich aus den Akten des vorliegenden Wiedererwägungs-

verfahrens keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschie-

bung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss konstanter Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN Anti-Folterausschusses 

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Seite 8 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR, 

Grosse Kammer] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 

124 bis 127, m.w.H.; BVGE 2014/28 E. 11.4.1 S. 468). Diese Vorausset-

zungen sind jedoch in casu als nicht erfüllt zu erachten. Es besteht kein 

konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe bei einer 

Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung. 

8.2.3 Was die geltend gemachte (Nennung Leiden) betreffen, so kann ge-

mäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewie-

senen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz ausser-

gewöhnliche Umstände Voraussetzung, welche aber vorliegend hinlänglich 

ausgeschlossen werden können (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen 

Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H. sowie zum Ganzen BVGE 2017 VI/7 E. 6, BVGE 2011/9 E. 7.1 

S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesent-

lich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, wel-

che zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im 

Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

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Seite 9 

8.3.3 Vorliegend sind den Akten hinsichtlich der geltend gemachten Beein-

trächtigung sowohl des physischen als auch des psychischen Gesund-

heitszustandes des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Anhaltspunkte 

für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Der Beschwerdeführer hält in seiner 

Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen an den bereits im vorinstanzlichen 

Wiedererwägungsverfahren gemachten Sachverhaltselementen fest. Im 

angefochtenen Entscheid führte das SEM zu Recht und mit zutreffender 

Begründung aus, dass für den Beschwerdeführer durchaus Behandlungs-

möglichkeiten in seiner Heimat bestehen und er die bisher in Georgien er-

haltene Behandlung dort weiterführen kann. Soweit er auf die fehlenden 

finanziellen Mittel infolge (Nennung Grund) hinweist, verkennt er, dass ihm 

mit Gerichtsentscheid des (Nennung Behörde) vom (...) unter anderem die 

von ihm benötigte finanzielle und soziale Unterstützung für die nächsten 

fünf Jahre zugesprochen wurde, welche jeweils nach Ablauf dieser Zeit-

spanne erneut überprüft wird (vgl. act. B1/17 Beilage 2). Sodann hat der 

Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren – obwohl er dies 

in seinem Wiedererwägungsgesuch in Aussicht stellte – noch auf Be-

schwerdeebene ein entsprechendes ärztliches Zeugnis zu seinem aktuel-

len Gesundheitszustand nachgereicht, welches die angeblich erhebliche 

Verschlechterung seines physischen und psychischen Gesundheitszu-

standes seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. Mai 2018 und 

damit eine wiedererwägungsrechtlich relevante erhebliche Veränderung 

der Sachlage belegen könnte.  

8.3.4 Nachdem der Beschwerdeführer angesichts seines Alters nicht mehr 

als Kind im rechtlichen Sinne gilt und er sich lediglich seit etwas mehr als 

einem halben Jahr in der Schweiz aufhält, ist auf die in der Beschwerde-

schrift enthaltenen Hinweise bezüglich der Wichtigkeit der Reintegration 

von Kindern bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht weiter einzugehen. 

8.3.5 Angesichts vorstehender Ausführungen, wonach die vom Beschwer-

deführer benötigte medizinische Infrastruktur in seiner Heimat besteht, der 

staatlichen finanziellen Unterstützung, und in Ermangelung eines konkre-

ten Anhaltspunktes für eine für das vorliegende Verfahren relevanten Ver-

schlechterung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers, ver-

mag die geltend gemachte Veränderung der Sachlage kein Vollzugshinder-

nis zu begründen, da diese nicht als wesentlich im wiedererwägungsrecht-

lichen Sinne bezeichnet werden kann. 

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Seite 10 

8.3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Wegweisungsvollzug als zu-

mutbar zu erachten ist. 

8.4 Nachdem es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), ist der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch als mög-

lich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.  

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Wiedererwägungsgesuch des 

Beschwerdeführers vom 12. September 2018 abgewiesen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Der mit Ver-

fügung vom 25. Oktober 2018 gestützt auf Art. 56 VwVG angeordnete Voll-

zugsstopp ist aufzuheben. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1500.– grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwen-

dung von Art. 6 Bst. b VGKE ist indes auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung wird damit gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 angeordnete Vollzugsstopp wird 

aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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