# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2236625d-c99e-5ab0-959a-3fab46f53c8a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.06.2019 AHV 2018/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2018-4_2019-06-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2018/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 27.03.2020

Entscheiddatum: 25.06.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 25.06.2019
Art. 5 AHVG. Art. 9 Abs. 1 AHVV. Massgebender Lohn, Spesen. Die 
Berechnungsbasis für die Sozialversicherungsabgaben (Bruttolohn) kann 
nicht dadurch geschmälert werden, dass gemäss einem - wenn auch 
steueramtlich genehmigten - Spesenreglement Abzüge vom Bruttolohn 
vorgenommen werden, anstatt diese Spesen zusätzlich zum vereinbarten 
Bruttolohn auszuzahlen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 25. Juni 2019, AHV 2018/4).

Entscheid vom 25. Juni 2019

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AHV 2018/4

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hubatka, Tiefenackerstrasse 49, 

Postfach 118, 9450 Altstätten,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Lohnbeiträge 2012 bis 2015 und Verzugszinsen

Sachverhalt

A.  

Am 24. Februar 2017 und am 19. Juni 2017 führte die Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons St. Gallen, Kantonale Ausgleichskasse, bei der A.___ AG eine 

Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei ergaben sich in den kontrollierten Jahren 2012 bis 

2015 jeweils erhebliche Differenzen zu den Lohndeklarationen der Arbeitgeberin der 

entsprechenden Jahre, wobei die Ausgleichskasse jeweils ihrer Ansicht nach 

übersetzte Spesen von Monteuren aufrechnete (act. G 3.1/8).

A.a. 

Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 erläuterte die Ausgleichskasse dazu, dass in 

den Arbeitsverträgen der Monteure eine monatliche Spesenvergütung in Höhe von 

Fr. 250.-- für die auswärtige Mittagsverpflegung vorgesehen sei. Zusätzlich könnten 

weitere Auslagen mittels Quittung geltend gemacht werden. Für die Geschäftstätigkeit 

stehe zudem in der Regel ein Montagefahrzeug zur Verfügung. Die Ausgleichskasse sei 

der Ansicht, dass damit sämtliche Unkosten abgegolten seien. Demgegenüber sei die 

durch das Spesenreglement der A.___ AG von 2012 (zusätzlich) festgelegte 

Spesenpauschale von monatlich Fr. 758.35 bzw. jährlich Fr. 9'100.-- nicht zulässig, da 

die Unkosten gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) grundsätzlich 

in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen seien. Folglich sei diese zusätzliche 

Spesenpauschale vollumfänglich als ahv-pflichtiger Lohnbestandteil anzusehen (act. 

G 3.1/3).

A.b. 

Mit Stellungnahme vom 21. März 2017 liess die A.___ AG geltend machen, das 

Spesenreglement von 2012 sei vom Kantonalen Steueramt geprüft und akzeptiert 

A.c. 

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worden. Es gehe nicht an, dieses nun bei den Sozialversicherungsabgaben nicht 

anzuerkennen. Der monatliche Betrag von Fr. 758.35 führe - unter Zugrundelegung von 

durchschnittlich 21,7 Arbeitstagen pro Monat - zu einer Spesenpauschale von rund 

Fr. 35.-- pro Tag für alle auswärtigen Essen und die im Spesenreglement zusätzlich 

genannten Positionen. Anzumerken sei, dass die Monteure nicht nur täglich das 

Mittagessen, sondern je nach Arbeitsbelastung oftmals auch das Morgen- und/oder 

Abendessen auswärts einnehmen müssten. Der A.___ AG sei jedoch insofern ein 

Lapsus unterlaufen, als in den Arbeitsverträgen die darin enthaltene Mittagsverpflegung 

(monatlich Fr. 250.--) nicht geändert worden sei. Die Arbeitgeberin sei bereit, sich 

diesen monatlichen Betrag von Fr. 250.-- bei den massgebenden Lohnsummen 

aufrechnen zu lassen (act. G 3.1/4).

Am 19. Juni 2017 teilte die Ausgleichskasse der A.___ AG mit, dass sie an ihrer 

Ansicht festhalte, weil die Spesenregelungen der Montagemitarbeitenden offensichtlich 

übersetzt seien. Gleichzeitig stellte sie ihr die Differenzblätter für die Jahre 2012 bis 

2015 zu. Daraus ergaben sich aufzurechnende Lohnsummen von Fr. 57'832.-- (2012), 

Fr. 183'922.-- (2013), Fr. 174'061.-- (2014) und Fr. 175'188.-- (2015 [act. G 3.1/7]). Am 

29. Juni 2017 erliess die Ausgleichskasse die Nachzahlungs- sowie die 

Verzugszinsverfügungen für die Jahre 2013 bis 2015, am 17. Juli 2017 jene für das Jahr 

2012 (die der Arbeitgeberin jedoch erst am 7. bzw. 25. Juli 2017 zugestellt wurden [act. 

G 3.1/9 kläg. act. 3 - 4, 6 - 8, 10 - 11, 13 - 16]). Gesamthaft stellte sie einen Betrag von 

Fr. 94'629.65 in Rechnung (act. G 3.1/9, kläg. act. 2 und 9).

A.d. 

Mit Einsprache vom 4. August 2017 liess die A.___ AG ausführen, dass die 

fraglichen Monteure bis Mitte 2012 zusätzlich zum Lohn noch monatliche Spesen von 

Fr. 250.-- für auswärtige Mittagessen sowie weitere Spesen gegen Vorlage der Belege 

erhalten hätten. Auf Empfehlung des zuständigen Steuerkommissärs habe die 

Gesellschaft dann neue Spesenreglemente eingeführt, beinhaltend ein allgemeines 

Spesenreglement sowie drei Zusatzreglemente für diverse Arbeitnehmerkategorien, 

u.a. das hier interessierende Zusatzreglement für Aussendienstmitarbeitende. Gemäss 

diesem von der Steuerbehörde genehmigten Reglement betrügen die Pauschalspesen 

für Aussendienstmitarbeitende mit mindestens 80 % Aussendiensttätigkeit jährlich 

Fr. 9'100.-- oder monatlich Fr. 758.35. Für Mitarbeitende mit weniger als 80 % 

Aussendiensttätigkeit erfolge eine entsprechende Abstufung. Die Einsprecherin habe 

A.e. 

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B.  

aber vergessen, die geltende Spesenregelung von Fr. 250.-- plus Spesen gemäss 

Belegen in den Arbeitsverträgen formell zu ändern und durch die genehmigte 

Pauschalspesenregelung zu ersetzen, weshalb sie bereit sei, diesen Betrag aufrechnen 

zu lassen. Die Einsprachegegnerin habe es unterlassen zu begründen, weshalb diese 

durch das kantonale Steueramt genehmigte Spesenregelung im Rahmen des AHV-

Rechts nicht zulässig oder offensichtlich übersetzt sein solle. Sie halte einzig fest, dass 

die Arbeitsverträge immer noch die (frühere) Spesenregelung von Fr. 250.-- enthielten. 

Nachdem das fragliche Reglement auf Grund der Mustervorlagen der Schweizerischen 

Steuerkonferenz erstellt und den steuerlichen Vorgaben entspreche, bestehe die 

Vermutung, dass die Regelung auch ahv-rechtlich zulässig und nicht offensichtlich 

übersetzt sei. Schliesslich widersprächen die angefochtenen Verfügungen dem 

Vertrauensprinzip. Die Einsprecherin habe sich darauf verlassen dürfen, dass die 

steueramtlich genehmigte Regelung auch ahv-rechtlich anerkannt werde, weil dies 

gemäss Wegleitung (WML, Ziff. 3012) dem Normalfall entspreche und weil die 

Spesenregelung der Einsprachegegnerin auf Grund der Lohndeklarationen bekannt 

sein musste (act. G 3.1/9). Mit Einspracheergänzung vom 14. November 2017 führte 

die Einsprecherin sodann aus, dass die Monteure bis 31. Mai 2009 nach einem 

Punktelohnsystem entlöhnt worden seien. Dabei sei vom Bruttolohn 30 % (ab 2008 

oder 2009 noch 25 %) Spesenentschädigung abgezogen worden, was sowohl 

steuerlich als auch ahv-rechtlich anerkannt worden sei. Per 1. Juni 2009 sei auf 

Empfehlung der Paritätischen Kommission auf ein Fixlohnsystem umgestellt worden, in 

welchem Zusammenhang auch die Spesenregelung dahingehend geändert worden sei, 

dass monatlich Fr. 250.-- für auswärtige Verpflegung sowie weitere Spesen gegen 

Vorlage von Belegen ausgerichtet worden seien (act. G 9.1).

Mit Entscheid vom 29. Januar 2018 wies die Sozialversicherungsanstalt die 

Einsprache ab (act. G 3.1/11).

A.f. 

Mit Beschwerde vom 27. Februar 2018 beantragt die A.___ AG die Aufhebung 

dieses Einspracheentscheids sowie der diesem zu Grunde liegenden Nachzahlungs- 

und Verzugszinsverfügungen. Unter Rückweisung der Streitsache sei die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, für die Jahre 2012 bis 2015 betreffend die hier in 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) werden 

nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (abgekürzt: AHVG [SR 831.10]) Beiträge erhoben. Als 

massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte 

oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch 

Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, 

Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit 

diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5 Abs. 2 

AHVG). Nicht zum massgebenden Lohn gehören die Unkostenentschädigungen (Art. 9 

Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (abgekürzt: 

AHVV [SR 831.101]). Die Anerkennung von Unkosten durch die Steuerbehörden ist für 

die Ausgleichskassen nicht verbindlich. Haben die Steuerbehörden aber ein 

Spesenreglement genehmigt, sollen die Ausgleichskassen diesen Entscheid 

übernehmen, sofern dies im Rahmen des AHV-Rechts zulässig ist und die genehmigten 

Spesen nicht offensichtlich übersetzt sind (Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] Ziff. 

3011 f.)

2.  

Frage stehenden Monteure einen monatlichen Betrag von Fr. 250.-- als ahv-pflichtigen 

Lohn aufzurechnen und entsprechende Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügungen zu 

erlassen. Die Begründung entspricht weitgehend jener in der Einsprache (act. G 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 3. April 2018 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3). Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt.

B.b. 

Auf Nachfrage des Gerichts reichte die Beschwerdegegnerin am 15. April 2019 

diverse, ihr vorliegende, in den bis dahin eingereichten act. G 3.1/1 - 11 noch fehlende 

Unterlagen ein (vgl. act. G 8 und G 9.1 - 4).

B.c. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihren Monteuren ab 2012 Spesen 

im Umfang von Fr. 9'100.-- pro Jahr bzw. Fr. 758.35 pro Monat ausgerichtet (bei 

2.1. 

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mindestens 80 % Aussendiensttätigkeit). Wie aus der beispielhaft eingereichten 

Lohnabrechnung für den August 2015 (B.___) sowie aus den Jahreslohnkonten der 

Monteure B.___ und C.___ ersichtlich, wurden diese geltend gemachten monatlichen 

Spesen von Fr. 758.35 jedoch gar nicht zusätzlich zum Monatslohn ausbezahlt. 

Vielmehr wurde dieser Betrag durch eine "Korr[ektur] Versicherungsleistung" in gleicher 

Höhe sogleich wieder ausgebucht. Effektiv entschädigt wurden lediglich Spesen in 

Höhe von monatlich Fr. 280.-- (Fr. 250.--, zusätzlich Fr. 30.-- für Mobiltelefon; teilweise 

auch noch separate Autokosten [vgl. act. G 3.1/4 Beilage 3 und Jahreslohnkonti für 

B.___ und C.___ [act. G 9.3 und G 3.1/3]]). Wie aus der beispielhaft eingereichten (von 

der Beschwerdeführerin mithin als repräsentativ für sämtliche Mitarbeiter angesehenen) 

Lohnabrechnung von B.___ für den August 2015 ersichtlich, resultiert der auf dessen 

Lohnkonto ausbezahlte Betrag (Nettolohn + Spesen) von Fr. 5'185.45 aus dem 

aufgeführten Bruttolohn von Fr. 5'757.-- zuzüglich Spesen von Fr. 280.-- abzüglich der 

auf einem Bruttolohn von lediglich Fr. 4'998.65 (= Bruttolohn Fr. 5'757.-- abzüglich Fr. 

758.35) berechneten Sozialabgaben in Höhe von insgesamt Fr. 831.55 sowie des 

Beitrags an die Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe von Fr. 20.-- (act. 

G 3.1/4 Beilage 3). Dies stimmt sodann mit der aus den eingereichten Arbeitsverträgen 

der Monteure 2012 bis 2015 durchgehend ersichtlichen arbeitsvertraglichen Regelung 

überein, wonach bei sämtlichen Arbeitnehmern eine monatliche pauschale 

Spesenvergütung (insbesondere für die auswärtige Mittagsverpflegung) von Fr. 250.-- 

(x12) festgelegt wird. Bis 2014 erhielten die Monteure zudem eine Benzinkarte der 

Arbeitgeberin für geschäftliche Fahrten. Darüber hinaus wurde den meisten 

Arbeitnehmern ein Mobiltelefon für den Geschäftsgebrauch zur Verfügung gestellt (vgl. 

den beiliegenden Arbeitsvertrag vom 23./30. Oktober 2015 mit C.___, Ziff. 5.4 f. [act. 

G 3.1/6]; vgl. auch Originalakten der Beschwerdegegnerin [Ordner Arbeitsverträge]). Mit 

der vertraglichen Ausgestaltung als Pauschalentschädigung und der Formulierung, 

dass diese insbesondere, aber eben nicht ausschliesslich, die auswärtigen Mittagessen 

abdecke, dürften auch allfällige weitere (Klein-)Auslagen wie Parkgebühren oder 

Zwischenverpflegung etc. abgegolten sein. Jedenfalls ist in den 

(Standard-)Arbeitsverträgen sämtlicher Mitarbeiter (auch in den vor Mitte 2012 

abgeschlossenen) weder die Rede davon, dass weitere Spesen - auch nicht gegen 

Beleg - entschädigungsfähig wären, noch ist in den ab 2012 abgeschlossenen 

Verträgen die Rede von einer monatlichen Spesenpauschale von Fr. 758.35, was auch 

die Beschwerdeführerin eingesteht (Beschwerde S. 7). Der vor Einführung des 

Fixlohnsystems im Juni 2009 gültige Spesenansatz von 30 %/25 % des Bruttolohnes 

(genau genommen des missverständlicherweise als "Bruttolohn" bezeichneten Betrags) 

kann sodann nicht mit der heutigen Regelung verglichen werden, mussten die 

Monteure damals noch weitere Kosten, wie etwa die Treibstoffkosten für die 

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Geschäftsfahrzeuge und sogar Ausbildungskosten für neue Monteure, übernehmen 

(act. G 9.1 [kläg. act. E28]). Ob die Steuerbehörden diese Praxis ohne Weiteres 

akzeptierten, erscheint zudem fraglich, wies doch das Kantonale Steueramt St. Gallen 

in seinem Schreiben vom 14. Oktober 2008 darauf hin, dass die Qualifikation als Lohn 

oder Spesen nicht zwischen Arbeitgeberin und Mitarbeiter, sondern im 

Steuerveranlagungsverfahren des Mitarbeiters erfolge (act. G 9.1 [kläg. act. E26]). 

Entgegen der Behauptung in der Beschwerde (unter Berufung auf das Jahreslohnkonto 

2009 von D.___) trifft sodann nachweislich nicht zu, dass nach Einführung des 

Fixlohnsystems im Juni 2009 bis zur Einführung der heutigen Regelung monatliche 

Spesen von Fr. 700.-- oder mehr ausbezahlt wurden. Vielmehr wurden für den 

genannten Monteur von Juni bis Dezember 2009 Fr. 1'750.-- (allgemeine) Fixspesen 

vergütet (= 7 x Fr. 250.-- [act. G 9.1 [= kläg. act. E29]]). Ohne dass es darauf überhaupt 

ankäme, kann sich die Beschwerdeführerin somit nicht auf eine langjährige Usanz der 

umstrittenen Regelung berufen.

Das (angeblich) ab 2012 geltende Spesenreglement vom 4. Juli 2012 

(Genehmigung durch das Kantonale Steueramt) mit den vorliegend umstrittenen 

höheren Spesenbeträgen gelangte damit - zumindest in den hier umstrittenen Jahren 

2012 bis 2015 und zumindest für die Monteure - in der Praxis gar nicht zur 

Anwendung, d.h. letztere haben die darin festgelegten höheren 

Spesenentschädigungen nie erhalten. Im Gegenteil ist aus den 

Jahreslohnkontoübersichten von B.___ ersichtlich, dass die "AHV-Basis" im Jahr 2012 

noch Fr. 71'590.-- betragen hatte, während jene im Jahr 2013 lediglich noch Fr. 

64'700.80 betrug, wobei der deklarierte Jahreslohn in beiden Jahren Fr. 68'124.-- 

ausmachte (vgl. act. G 9.3, S. 31 und 33). Das Spesenreglement diente als Grund, die 

Berechnungsbasis für die Sozialversicherungsbeiträge - und damit hochgerechnet auf 

die ganze Belegschaft die Lohnsumme - entsprechend zu reduzieren. Dies ist jedenfalls 

- auch im Sinn von Ziff. 3012 WML - als ahv-rechtlich unzulässig zu betrachten. Unter 

diesen Umständen kann der Genehmigung des Reglements durch die Steuerbehörde 

keine Bindungswirkung zukommen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

kann nun nicht einfach nachträglich ein Betrag von Fr. 250.-- pro Monat bei der 

Beitragsberechnung aufgerechnet werden, ohne dass sich am tatsächlichen 

Sachverhalt, nämlich am Auszahlungsbetrag, den die Monteure erhalten haben, etwas 

ändert. Nachdem die gemäss Spesenreglement vorgesehenen höheren Beträge wie 

gesagt nie zur Auszahlung gelangt sind, erübrigt sich auch jede Diskussion darüber, 

was damit alles hätte abgegolten werden sollen. Diese Diskussion müsste nur geführt 

werden, wenn die Beschwerdeführerin den betroffenen Mitarbeitern die Differenz 

zwischen der Spesenpauschale von monatlich Fr. 758.35 und den bereits 

2.2. 

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ausgerichteten Spesen nachzahlen würde. Bei der flächendeckenden Auszahlung 

lediglich des kleineren - und von der Beschwerdegegnerin anerkanntermassen nicht zu 

verabgabenden - Spesenbetrags von monatlich Fr. 250.-- (teilweise zuzüglich einer 

Entschädigung für konkrete Telefon- oder Autokosten) und dem sowohl in der 

beispielhaften Lohnabrechnung von B.___ als auch in den Lohnkonten der Mitarbeiter 

jeweils explizit vorgenommenen Storno des Betrags von Fr. 758.35 erscheint 

schliesslich die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte "Lapsus-Theorie" nicht 

plausibel. Im Übrigen würde dies - bei den unbestrittenermassen bzw. offensichtlich 

den Auszahlungsbeträgen (Nettolohn zuzügl. Spesen) zu Grunde liegenden 

Bruttolöhnen - am Resultat ohnehin nichts ändern.

Im Weiteren kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen 

Vertrauenstatbestand berufen, konnte doch die Beschwerdegegnerin vor der 

Arbeitgeberkontrolle vom 19. Juni 2017 keine Kenntnis von der neuen Spesenregelung 

haben. Die letzte Arbeitgeberkontrolle fand am 7. Mai 2012 statt, mithin kurz vor 

Einführung des neuen Reglements und nur für die hier nicht massgebenden Jahre 2008 

bis 2011 (act. G 3.1/8). Selbst die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, das neue 

Spesenreglement der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht zu haben, 

geschweige denn von dieser eine dahingehende Auskunft erhalten zu haben, dass das 

Reglement auch ahv-rechtlich zulässig sei. Nachdem die Beschwerdeführerin das zwar 

steueramtlich genehmigte Spesenreglement nicht angewendet und den betroffenen 

Monteuren die darin festgelegten Spesenpauschalen nicht ausgerichtet hatte, konnte 

sie nicht in guten Treuen davon ausgehen, das neue Spesenreglement werde 

automatisch auch ahv-rechtlich anerkannt. Es ist sodann nicht Sache der AHV-

Behörde, die Jahresabrechnungen der Arbeitgebenden von Vornherein in Frage zu 

stellen und von sich aus Nachfragen zu tätigen, wenn die deklarierte AHV-Lohnsumme 

im Vergleich zum Vorjahr geringer ausfällt. Jedenfalls muss einer Arbeitgeberin in der 

Rechtsform einer Aktiengesellschaft ohne Weiteres klar sein, dass keine fiktiven 

Spesen vom Bruttolohn abgezogen werden können.

2.3. 

Der Betrag von Fr. 9'100.-- pro Jahr und Monteur (bzw. entsprechend weniger bei 

einem geringeren Aussendienstanteil oder nicht ganzjähriger Beschäftigung) ist 

demzufolge vollumfänglich aufzurechnen. In Bezug auf die Berechnung der 

nachträglich zu verabgabenden Lohnsummen 2012 bis 2015 werden keine Einwände 

vorgebracht und sind bei summarischer Prüfung auch keine ersichtlich, namentlich 

wurde bei keinem Mitarbeiter mehr als Fr. 9'100.-- pro Jahr aufgerechnet (act. G 3.1/7). 

Nachdem - wie bereits ausgeführt (vorstehende Erwägung 2.1) - gemäss 

Arbeitsverträgen kein Anspruch auf weitere von der Arbeitgeberin zu entschädigenden 

2.4. 

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3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Spesen nach Belegen ausgewiesen ist und solche wohl auch vor der jetzt umstrittenen 

Regelung höchstens vereinzelt ausgerichtet wurden (vgl. act. G 9.1 [Lohnkonto D.___ 

2009, wonach von Juni bis Dezember 2009 keine zusätzlichen Spesen entschädigt 

wurden [kläg. act. E29]]), sind auch im vorliegenden Zusammenhang keine solchen zu 

berücksichtigen. Der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem zu Grunde 

liegenden Nachzahlungs- und Verzugszinsverfügungen erweisen sich damit als korrekt.

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