# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 497ccb2b-c5df-5a88-8c4e-6ed6af0e5630
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.08.2020 725 20 144/204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-20-144-204_2020-08-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 20. August 2020 (725 20 144 / 204) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Mangels Versicherungsdeckung besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leis-

tungen der Ersatzkasse UVG 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, 
Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 Ersatzkasse UVG, Postfach, 8010 Zürich, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 
A. Mit Unfallmeldung vom 19./21. September 2017 orientierte B.____ als Inhaber der Einzel-
firma C.____ die Ersatzkasse UVG darüber, dass sich sein früherer Mitarbeiter A.____ bei ei-
nem Verkehrsunfall am 2. Februar 2017 Verletzungen an der Schulter und der Wirbelsäule zu-
gezogen habe. Die Ersatzkasse UVG verneinte nach weiteren Abklärungen mit Verfügung vom 
9. Februar 2018 eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit diesem Unfallereignis. Begrün-
dend hielt sie fest, es sei nicht hinreichend erstellt, dass zwischen B.____ und A.____ ein Ar-

 

 
 
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beitsverhältnis bestanden habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid 
vom 9. März 2020). 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, am 8. April 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid vom 
9. März 2020 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Ersatzkasse UVG leistungspflichtig 
sei. Zudem sei ihm sowohl im Einsprache- als auch im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte er im Wesentli-
chen vor, dass seine Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der vorhandenen Akten ausgewiesen 
sei. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2020 schloss die Ersatzkasse UVG auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 wurde der Fall dem urteilenden Dreiergericht zur Beurtei-
lung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor-
liegend befindet sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 8. April 2020 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligato-
risch nach den Bestimmungen des UVG versichert. Als Arbeitnehmer gemäss dieser Gesetzes-
bestimmung gilt nach Art. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) vom 20. De-
zember 1982, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt. Die Rechtsprechung hat im 
Sinne leitender Grundsätze als Arbeitnehmer gemäss UVG bezeichnet, wer um des Erwerbs 
oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd 
oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen 

 

 
 
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(BGE 115 V 55 E. 2d). Im Regelfall besteht zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Ar-
beitsvertrag gemäss Art. 319 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR) vom 30. März 1911 oder ein öf-
fentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis. Sind solche Rechtsverhältnisse gegeben, besteht 
kaum Zweifel, dass es sich um einen Arbeitnehmer nach UVG handelt. Das Vorhandensein 
eines Arbeitsvertrags wird jedoch für die Annahme der Versicherteneigenschaft gemäss Art. 1a 
Abs. 1 UVG nicht vorausgesetzt. Liegt weder ein Arbeitsvertrag noch ein öffentlich-rechtliches 
Anstellungsverhältnis vor, gilt es unter Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Ge-
samtheit zu beurteilen, ob die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist. Entscheidend für die Beja-
hung der Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 1a UVG ist, ob geleistete Arbeit, ein Unterord-
nungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen 
(BGE 115 V 55 E. 2d; vgl. auch Urteile vom 18. September 2019, 8C_500/2018, E. 3, und vom 
22. September 2014, 8C_183/2014, E. 7.1). Für die Versicherungsunterstellung ist grundsätz-
lich die Bejahung eines Lohnanspruchs relevant. Einer tatsächlichen Lohnauszahlung bedarf es 
hingegen nicht (LAURA MANZ/MILENA GROB, in: Frésard-Fellay/ Leuzinger/Pärli [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Unfallversicherungsgesetz, N 8 zu Art. 1a UVG).  
 
2.2 Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstel-
lung die Arbeit antritt oder hätte antreten sollen, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, da er sich auf 
den Weg zur Arbeit begibt (Art. 3 Abs. 1 UVG). Sie endet mit dem 30. Tag nach dem Tage, an 
dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört (Art. 3 Abs. 2 UVG). 
 
2.3 Ausserhalb des Tätigkeitsbereichs der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt 
(Suva; vgl. Art. 66 UVG) sorgt der Arbeitgeber dafür, dass seine Arbeitnehmer bei einem Versi-
cherer, welcher die obligatorische Unfallversicherung betreibt, versichert sind (Art. 69 UVG). Ist 
ein Arbeitnehmer, der dem Obligatorium untersteht, bei einem Unfall nicht versichert, so ge-
währt ihm die Ersatzkasse die gesetzlichen Versicherungsleistungen (Art. 59 Abs. 3 UVG; siehe 
auch Art. 73 Abs. 1 UVG). 
 
3.1 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Be-
weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es – unter Vorbehalt der 
Mitwirkungspflichten der versicherten Person (Art. 43 Abs. 3 ATSG) – Sache des Sozialversi-
cherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des 
Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 
jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen 
des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermit-
teln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen 
(BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 

 

 
 
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das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2009, 8C_552/2008, 
E. 2 mit Hinweis). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die 
es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 
E. 5b mit Hinweisen). 
 
4. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis gehört, für des-
sen Versicherung nicht die Suva zuständig ist. Zudem steht fest, dass B.____ keine Versiche-
rung abgeschlossen hat. Streitig ist indes, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer zu quali-
fizieren und damit gemäss Art. 1a UVG gegen die Folgen des Unfalls vom 2. Februar 2017 ob-
ligatorisch versichert ist. 
 
5. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Am 19. September 2017 zeigte 
B.____ der Beschwerdegegnerin den Unfall des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2017 an. 
Sodann informierte er sie am 20. September 2017 darüber, dass er über keine gesetzliche Un-
fallversicherung verfüge, da er (normalerweise) kein Personal beschäftige. Er habe den Be-
schwerdeführer ausnahmsweise angestellt, da er selbst im Januar 2017 krank gewesen sei. 
Eine entsprechende Anmeldung bei der AHV sei erfolgt, eine Unfallversicherung habe er aber 
nicht abgeschlossen. In der Unfallmeldung vom 21. September 2017 gab B.____ weiter an, den 
Beschwerdeführer im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags ab 1. Januar 2017 im Umfang 
von 20 Wochenarbeitsstunden und einem Monatslohn von Fr. 2‘432.-- angestellt zu haben. Auf 
Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin konkretisierte er in einem undatierten Schreiben (Ein-
gang bei der Beschwerdegegnerin am 11. Dezember 2017), er habe den Beschwerdeführer in 
der Zeit vom 1. bis 31. Januar 2017 angestellt, da er die Agentur während seiner krankheitsbe-
dingten Arbeitsunfähigkeit nicht habe schliessen wollen. Dieser habe Kunden konsultiert, Anrufe 
entgegengenommen und administrative Aufgaben erledigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag sei 
nicht abgeschlossen worden. Am 20. März 2018 bestätigte die Ausgleichskasse Y.____, die 
Lohnmeldung der Einzelfirma C.____ erhalten zu haben. Die Beiträge seien für A.____ abge-
rechnet worden. Am 22. Januar 2019 forderte der die Beschwerdegegnerin beratende Recht-
anwalt D.____ B.____ auf, weitere Belege (etwa Geschäftsunterlagen, Kundennamen) beizu-
bringen, aus welchen ersichtlich sei, dass der Beschwerdeführer für ihn tätig gewesen sei. Die-
sem Ansinnen kam B.____ jedoch nicht nach.  
 
Bei den Akten liegen ferner zwei Lohnabrechnungen für den Monat Januar 2017 mit unter-
schiedlichen Daten und Briefköpfen. Beide Lohnabrechnungen führen einen Bruttolohn von 
Fr. 2‘432.-- auf. Während auf der Lohnabrechnung vom 31. Januar 2017 handschriftlich „bar 
erhalten“ notiert ist, wird die Überweisungsart in derjenigen vom 1. Februar 2017 mit einem ma-
schinengeschriebenen „bar“ vermerkt. Beide Lohnabrechnungen enthalten die Unterschrift des 
Beschwerdeführers. Weiter wird im Lohnausweis 2017 vom 6. Februar 2018 für den Zeitraum 
vom 1. bis 31. Januar 2017 ein Lohn von Fr. 2‘432.-- bescheinigt. Ferner liegt ein Kontoauszug 
des Geschäftskontos der C.____ für den Monat Januar 2017 vor. Darin sind am 19. Januar 

 

 
 
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2017 eine Gutschrift der E.____ von Fr. 850.--, am 24. Januar 2017 eine Gutschrift der F.____ 
von Fr. 1‘650.50 und am 26. Januar 2017 eine Gutschrift der G.____ von Fr. 588.30 aufgeführt 
und jeweils mit dem (nachträglich angebrachten) Vermerk „Provision Kunde von A.____“ resp. 
„Kunde A.____“ gekennzeichnet. Die Gutschrift vom 19. Januar 2017 enthält überdies die Mit-
teilung „Provvigioni, H.____“. Schliesslich ergibt sich aus der Lohnmeldung für das Jahr 2017, 
dass B.____ im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2017 der Ausgleichskasse insgesamt vier 
Arbeitnehmende meldete, worunter sich auch der Beschwerdeführer befand. Weitere Belege 
seitens des Beschwerdeführers erfolgten nicht. 
 
6.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Entscheid vom 9. März 2020 ihre 
Leistungspflicht mit der Begründung, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Nach-
weis zu erbringen, im Monat Januar 2017 für die C.____ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses 
Arbeit geleistet zu haben. Demgegenüber stellt sich dieser auf den Standpunkt, dass seine Ar-
beitnehmereigenschaft aufgrund der vorhandenen Akten ausgewiesen sei. 
 
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, weshalb es unter 
Würdigung der wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit zu beurteilen gilt, ob die Arbeit-
nehmereigenschaft des Beschwerdeführers gegeben ist. Dies ist – wie unter E. 2.1 hiervor dar-
gelegt – zu bejahen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass 
geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in 
irgendeiner Form zu bejahen sind. Zwar sprechen die Lohnabrechnungen für den Monat Januar 
2017, der Lohnausweis für das Jahr 2017 und die Lohnmeldung für das Jahr 2017, worin im 
Monat Januar 2017 übereinstimmend ein AHV-pflichtiger Bruttoverdienst des Beschwerdefüh-
rers von Fr. 2‘432.-- bescheinigt wurde, für seinen Lohnanspruch. Aufgrund der eingereichten 
Unterlagen bestehen aber dennoch ernsthafte Zweifel an dessen Sachverhaltsdarstellung. So 
liegen für den Monat Januar 2017 zwei Versionen von Lohnabrechnungen mit unterschiedlichen 
Daten, Briefköpfen und Vermerken vor, was ungewöhnlich ist und Fragen aufwirft. Zudem fehlt 
auf den Lohnabrechnungen die Angabe, wann der Lohn ausbezahlt wurde. Damit erweisen sich 
die Lohnabrechnungen als wenig zuverlässig, weshalb sie keine geeigneten Entscheidgrundla-
gen darstellen. Da die Salärzahlung den Angaben des Beschwerdeführers zufolge bar erfolgte, 
was im heutigen Geschäftsverkehr eher ungewöhnlich erscheint, liegen sodann auch keine 
Bank- oder Postbelege vor, die den Lohn in der angegebenen Höhe hinreichend belegen wür-
den. Die Deklaration gegenüber der Ausgleichskasse resp. deren Bestätigung vom 20. März 
2018, wonach Lohnbeiträge zugunsten des Beschwerdeführers abgerechnet worden seien, ist 
ebenfalls kein sicherer Nachweis für einen Lohnanspruch, da die AHV-Durchführungsstellen die 
gemeldeten Löhne aus Praktikabilitätsgründen ohne nähere Prüfung von Amtes wegen den 
jeweiligen Individuellen Konten (IK) gutschreiben. Eine eingehende Prüfung der Lohnmeldun-
gen erfolgt gegebenenfalls im Rahmen von Arbeitgeberkontrollen oder im Zusammenhang mit 
IK-Berichtigungen, was hier aber nicht der Fall war. Weiter enthalten die Akten keine Einsatz-
pläne, Arbeitsrapporte oder sonstige Belege, die den Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers 
belegen würden. B.____ war trotz Aufforderung des beratenden Rechtsanwalts der Beschwer-
degegnerin nicht Willens oder in der Lage, plausible Angaben über das Arbeitsverhältnis mit 
dem Beschwerdeführer zu machen. Vor diesem Hintergrund lässt sich auch aus dem Lohnaus-
weis 2017 vom 6. Februar 2018 nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Schliess-

 

 
 
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lich ist nicht ersichtlich, inwiefern mit dem von ihm eingereichten Auszug aus dem Geschäfts-
konto der C.____ für den Monat Januar 2017 seine Arbeitnehmereigenschaft dargetan sein soll. 
Die Vermerke bei den Gutschriften am 19., 24. und 26. Januar 2017 „Provision Kunde von 
A.____“ resp. „Kunde A.____“ lassen jedenfalls keine gesicherten Rückschlüsse auf ein allfälli-
ges Arbeitsverhältnis zu. Vielmehr kommen aufgrund der behaupteten Arbeitsaufnahme ab 
1. Januar 2017 und mit Blick auf die Gegebenheiten im üblichen Geschäftsverkehr Zweifel auf, 
dass die im Kontoauszug des Monats Januar 2017 gekennzeichneten Provisionszahlungen 
tatsächlich mit der Arbeit des Beschwerdeführers zusammenhängen. Überdies erschliesst sich 
die Aussage des Beschwerdeführers nicht, wonach er Herrn I.____ (oder die E.____) für 
B.____ habe akquirieren können und die Gutschrift von Fr. 850.-- vom 19. Januar 2017 in die-
sem Zusammenhang stehe. Dies gilt umso mehr, als die entsprechende Gutschrift mit „Provvi-
gioni, H.____“ gekennzeichnet ist. Folglich können auch aus dem vorliegenden Kontoauszug 
keine sicheren Erkenntnisse zu Gunsten des Beschwerdeführers gewonnen werden. Insgesamt 
sind seine Angaben und jene von B.____ zweifelhaft, weshalb nicht unbesehen darauf abge-
stellt werden kann. Zudem liegt nichts vor, was das behauptete Arbeitsverhältnis als überwie-
gend wahrscheinlich erscheinen lassen würde. 
 
6.3 Die vom Beschwerdeführer beantragte Befragung der Herren B.____ und I.____ (Inha-
ber der E.____) sowie die amtlichen Erkundigungen bei der F.____AG und der G.____ erachtet 
das Gericht aufgrund der Aktenlage im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung als nicht ziel-
führend. B.____ war trotz Aufforderung der Beschwerdegegnerin nicht in der Lage, plausible 
Angaben über das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer zu machen, 
weshalb im Rahmen einer Zeugeneinvernahme nicht mit neuen sachdienlichen Angaben und 
entsprechenden Erkenntnissen zu rechnen wäre. Auch eine Befragung von Herrn I.____ als 
Zeuge erscheint nicht sinnvoll, wären doch davon kaum neue Erkenntnisse zu erwarten, zumal 
der massgebende Sachverhalt mehr als dreieinhalb Jahr zurückliegt. Mit Blick auf sein eigenes 
Interesse an einem Beweismittel ist zudem fraglich, weshalb der Beschwerdeführer diesen 
Zeugen erst im Beschwerdeverfahren benennt, obwohl er spätestens seit der Verfügung vom 
9. Februar 2018 wusste, dass die Beschwerdegegnerin den von ihm geschilderten Sachverhalt 
anzweifelt. Gleiches gilt für die beantragten amtlichen Erkundigungen der F.____AG und der 
G.____. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, erfolglos versucht zu haben, ein-
schlägige Dokumente zu beschaffen. Bei dieser Sachlage besteht für das Gericht kein Anlass 
für die beantragten Beweismassnahmen, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. hierzu 
BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweis) darauf verzichtet werden kann. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge zu stellen, und – als Korrelat – die Pflicht der 
Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen An-
spruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsa-
che erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeu-
gung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverlässiges Bild des relevanten Sachverhaltes 
ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, kann auf ein beantragtes Beweismittel 
verzichtet werden. 
 
6.4 Nach dem Gesagten ist es zwar möglich, aber nicht in dem im Sozialversicherungsrecht 
geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdefüh-

 

 
 
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rer im Monat Januar 2017 eine unselbständige Tätigkeit ausübte. Auch im vorliegenden Verfah-
ren bringt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nichts vor, was seinen Standpunkt plau-
sibel erscheinen liesse. Es ist somit mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer im Januar 2017 überwiegend wahrscheinlich nicht Arbeitnehmer war. Man-
gels Versicherungsdeckung besteht somit kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistun-
gen der Beschwerdegegnerin. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. März 2020 er-
weist sich in diesem Punkt als rechtens. 
 
7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers um 
Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren zu Recht mangels 
Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung abgewiesen hat. 
 
7.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche-
rungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 
Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung sind Bedürftigkeit, Nicht-
aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung 
(BGE 132 V 200 E. 4.1). Bei den Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit und der feh-
lenden Aussichtslosigkeit ist keine strengere Prüfung als im Gerichtsverfahren angebracht 
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 37 Rz. 43). 
Demgegenüber ist die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Vertretung für das Verwaltungs-
verfahren strenger zu prüfen als im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. f ATSG (vgl. Urtei-
le des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 10. April 2015, 
8C_48/2015, E. 4.1, publ. in: ARV 2015 S. 161, und vom 24. Januar 2006, I 812/05, E. 4.3). 
Eine Rechtsprechung, die darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungs-
verfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den glei-
chen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, stände im Widerspruch zur 
gesetzlichen Regelung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2018, 8C_240/2018, E. 3.2).  
 
7.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren namentlich mit Blick darauf, 
dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der 
einzelnen Sozialversicherungen also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der 
Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesge-
bundenheit zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG, vgl. dazu BGE 136 V 377 E. 4.1.1), nur in Aus-
nahmefällen zu bejahen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt somit einen 
strengen Massstab, schliesst aber die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeistän-
dung nicht grundsätzlich aus (BGE 130 I 180 E. 3.2, 125 V 32 E. 4b). Es müssen sich schwieri-
ge Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die konkreten 
Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der 
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende Gründe 
in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist dabei auch 
die Frage, ob die Vertretung durch einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialarbeiterin oder durch 
Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in Frage kommt (BGE 132 V 200, E. 4.1; Urtei-

 

 
 
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le des Bundesgerichts vom 7. April 2017, 8C_669/2016, E. 2.1, vom 7. Juli 2016, 8C_676/2015, 
E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 V 342, vom 14. Juni 2017, 9C_ 680/2016, E. 4.1.1, vom 6. April 
2017, 9C_29/2017, E. 1 und vom 23. Februar 2016, 8C_931/2015, E. 3, publ. in: SVR 2016 IV 
Nr. 17 S. 50; vgl. auch KIESER, a.a.O., Art. 37 Rz. 37 ff.). Falls ein besonders starker Eingriff in 
die Rechtsstellung der versicherten Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, 
andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewach-
sen ist (BGE 132 V 200 f. E. 4.1, 125 V 35 f. E. 4b; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts vom 
10. April 2015, 8C_48/2015, E. 2.2 und vom 22. Februar 2013, 9C_908/2012, E. 2.2; je mit 
Hinweisen).  
 
7.4 Materiell strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer im Januar 2017 in einem Ar-
beitsverhältnis stand. Dabei hatte er einspracheweise einzig die tatsächlichen Gegebenheiten 
(etwa Einsatzpläne oder Bestätigungen allfälliger Kundschaft oder Mitarbeitenden) darlegen 
müssen, die das behauptete Arbeitsverhältnis im Monat Januar 2017 hätten glaubhaft erschei-
nen lassen. Dieser Nachweis wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, weshalb er dazu kei-
ner anwaltlichen Vertretung bedurfte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Verfügung vom 
9. Februar 2018 ausreichend begründet und verständlich ist. Beachtet man zusätzlich, dass an 
die Notwendigkeit bzw. die sachliche Gebotenheit (der anwaltlichen Vertretung) aufgrund der in 
diesem Verfahren geltenden Offizialmaxime strenge Voraussetzungen zu stellen sind 
(vgl. E. 7.2 hiervor), ist diese im vorliegenden Fall auch dann abzulehnen, wenn die Verneinung 
der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die finanzielle Situation des Beschwerdefüh-
rers zweifellos von Bedeutung war. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 
Notwendigkeit einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren als nicht notwendig erachtete. 
Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürftig-
keit/Aussichtslosigkeit). Es ist daher im Ergebnis festzustellen, dass der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren hat. Auch in diesem 
Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
8.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. 
 
8.2 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
8.3.1 Abschliessend bleibt über den Antrag des Beschwerdeführers zu befinden, es sei ihm 
für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu 
bewilligen. Gemäss Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG wird der Beschwerde führenden Person, wo die 
Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss ist die 
unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu gewähren, wenn der 
Prozess nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Ver-
beiständung notwendig oder doch geboten ist, wobei die Anforderungen an die Notwendigkeit 
weniger streng sind als im Verwaltungsverfahren (KIESER, a.a.O., Art. 61 Rz. 186 ff. mit Hinwei-
sen auf die Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zu bejahen: Die Bedürf-

 

 
 
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tigkeit des Versicherten ist gestützt auf die eingereichten Unterlagen gegeben, die Beschwerde 
kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung war 
geboten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Verbeiständung im vorliegen-
den Verfahren ist demnach zu bewilligen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin-
nen und Anwälte (TO) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbei-
ständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Hono-
rarnote vom 25. Mai 2020 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6 Stunden und 
45 Minuten geltend gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts-
fragen nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 20.40. Dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist demnach ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'475.90 
(6,75 Stunden à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 20.40 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse auszurichten. 
 
8.3.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1’475.90 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

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