# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d232122-a575-56ae-9a21-fe11a52a2512
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.12.2014 B 2014/186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-186_2014-12-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/186

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.12.2014

Entscheiddatum: 04.12.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 04.12.2014
Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 5 SVG, erneuter Sicherungsentzug nach 
Nichteinhaltung der Auflagen. Mit Blick auf den lückenhaften Nachweis des 
Therapieverlaufs, die erheblich positiven Analyseergebnisse der Haarproben, 
die einen moderaten Alkoholkonsum belegen und den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer eingestandenermassen alkoholhaltige Getränke 
konsumiert hat, ist dargetan, dass er die mit der Wiedererteilung des 
Führerausweises, der ihm wegen eines verkehrsrelevanten 
Alkoholmissbrauchs mit Suchtgefährdung auf unbestimmte Zeit entzogen 
worden war, nicht eingehalten hat. Während beim Sicherungsentzug nach 
Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfältigen medizinischen Abklärungen grosse 
Bedeutung zukommt, rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der 
Wiedererteilung des Führerausweises verknüpften Bedingung den erneuten 
Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische 
Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären; in diesem Fall 
ist davon auszugehen, dass der Inhaber des Ausweises die bereits früher 
festgestellte Suchtkrankheit nicht erfolgreich überwunden hat und ihm die 
Fahreignung weiterhin fehlt (Verwaltungsgericht, B 2014/186).

Entscheid vom 4. Dezember 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwältin Dr.iur. Romana Weber, Graf Niedermann 

Rechtsanwälte, St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. (geboren 1945) besitzt den Führerausweis seit 1966. Wegen Fahrens in 

angetrunkenem Zustand am 24. Juni 2006 mit einer Blutalkoholkonzentration von 

mindestens 1,88 Gewichtspromillen war ihm der Führerausweis für die Dauer von drei 

Monaten entzogen (act. 6/11 Seiten 153/154). Am 27. April 2009 lenkte er erneut ein 

Fahrzeug in angetrunkenem Zustand und verursachte eine Streifkollision (act. 6/11 

Seiten 123-137). Die Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses 

unter Berücksichtigung des geltend gemachten Nachtrunkes, der zu einem mittleren 

Blutalkoholgehalt von 2,37 Gewichtspromillen führte, eine minimale 

Blutalkoholkonzentration von 1,67 Gewichtspromillen (act. 6/11 Seiten 138/139). Der 

Führerausweis wurde X.Y. am 8. April 2009 vorsorglich und am 2. September 2009 – 

gestützt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten vom 13. August 2009, das einen 

verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung diagnostizierte (act. 6/11 

Seiten 145-150) – auf unbestimmte Zeit entzogen. Die Wiedererteilung setzte die 

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Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz während mindestens 

sechs Monaten voraus (act. 6/11 Seiten 100/101). Das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt erteilte ihm den Führerausweis am 22. Juni 2010 wieder unter der 

Auflage der Weiterführung der Alkoholabstinenz. Am 28. August 2012 wurde die 

Auflage auf die Kontrolle der Abstinenz mit halbjährlichen Analysen von Haarproben auf 

den Gehalt von Ethylglucuronid (EtG) beschränkt.

B.           In der ersten Haarprobe vom 18. November 2010 wurde kein EtG 

nachgewiesen. Die Analysen der Proben vom 15. Juni 2011 und vom 9. Dezember 

2011 ergaben EtG-Gehalte von 8 und 7,7 pg/mg. Nachdem die Probe vom 21. 

Dezember 2012 25 pg/mg EtG enthalten hatte, entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt X.Y. den Führerausweis für die Dauer eines Monats. In der Haarprobe 

vom 29. Juni 2013 wurden weniger als 7 pg/mg, in jener vom 30. Dezember 2013 26 

pg/mg EtG festgestellt. In der Verlaufsbeurteilung kam der Verkehrsmediziner am 30. 

Januar 2014 zum Schluss, aufgrund der wiederholten Nichteinhaltung der Auflagen 

könne nicht von einer stabil überwundenen Alkoholproblematik ausgegangen und die 

Fahreignung nicht befürwortet werden.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt entzog X.Y. in der Folge den Führerausweis 

am 12. Februar 2014 vorsorglich für die Dauer des Verfahrens und am 18. März 2014 

(zugestellt am 22. März 2014) auf unbestimmte Zeit, wobei einem allfälligen Rekurs die 

aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Die Verwaltungsrekurskommission, bei der 

X.Y. mit Eingabe vom 3. April 2014 Rekurs erhoben hatte, wies das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 10. Juni 2014 und das Rechtsmittel am 28. 

August 2014 ab.

C.           X.Y. (Beschwerdeführer) erhob durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 

12. September 2014 gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

(Vorinstanz) vom 28. August 2014 Beschwerde mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) anzuweisen, ihm den Führerausweis unverzüglich 

wieder auszuhändigen. Die Vorinstanz beantragte am 22. September 2014 die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner verzichtete am 8. Oktober 2014 

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auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

Begründung seiner Anträge und der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sowie die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.            Der Beschwerdeführer rügt, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei 

sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Auch ohne Anspruch auf eine 

Besprechung hätte ihm der Beschwerdegegner zumindest Akteneinsicht gewähren 

müssen. Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdegegner habe den 

Beschwerdeführer am 12. Februar 2014 auf die Möglichkeit, Einsicht in die Akten zu 

nehmen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer führe nicht aus, dass er sich anlässlich 

des Telefongesprächs, mit welchem er um eine Anhörung ersuchte, mit dem 

Akteneinsichtsrecht zufrieden gegeben hätte. Dass sich die Sachbearbeiterin unter 

diesen Umständen geweigert habe, ihn zu empfangen, sei nicht zu beanstanden.

Der Beschwerdegegner räumte dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 12. 

Februar 2014 die Möglichkeit ein, nach telefonischer Voranmeldung Einsicht in die 

Akten und zum vorgesehenen Sicherungsentzug innert zehn Tagen schriftlich Stellung 

zu nehmen. Weder Zeitpunkt noch Inhalt des Telefongesprächs, welches der 

Beschwerdeführer in der Folge mit dem Beschwerdegegner führte, sind aktenkundig. 

Unbestritten ist allerdings, dass der Beschwerdeführer darin – zu Recht – darauf 

hingewiesen wurde, keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung zu haben. Dass 

dem Beschwerdeführer deshalb vor der Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme 

das Recht, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen, verweigert wurde, kann 

daraus nicht abgeleitet werden, zumal ein solcher selbständiger Anspruch im 

Schreiben vom 12. Februar 2014 unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Unter 

diesen Umständen ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht 

bereit war, sich auf eine blosse Akteneinsicht ohne Aussprache zu beschränken. Die 

Vorinstanz hat dementsprechend zu Recht keine Verletzung des Anspruchs des 

Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs festgestellt.

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3.            In der Sache ist umstritten, ob der Entzug des Führerausweises auf 

unbestimmte Zeit gerechtfertigt ist.

3.1.        Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei ohne Weiteres in der Lage, auf Alkohol 

zu verzichten. Weder sei er alkoholabhängig noch bestehe eine Suchtproblematik. Dies 

belegten zahlreiche ärztliche Untersuchungen, Zeugnisse der Suchtberatung und 

Angaben verschiedener Personen aus seinem persönlichen und geschäftlichen Umfeld. 

Er könne Fahren und Trinken trennen. Anlässlich zweier Verkehrskontrollen im letzten 

Jahr sei er nüchtern gewesen. Die Vorinstanz habe auf einen unvollständig erhobenen 

Sachverhalt abgestellt, indem sie sich lediglich auf den EtG-Gehalt von 26 pg/mg in der 

Haarprobe vom 30. Dezember 2013, der höchstens zu einem kurzen Entzug des 

Führerausweises oder einer Verlängerung der Auflagen hätte führen dürfen, gestützt 

habe.

3.2.        Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für 

die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Sie können entzogen werden, wenn die 

mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet 

werden (Art. 16 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, SVG). Missachtet die 

betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie 

gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG).

Nach Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. b SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis 

einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die 

Fahreignung ausschliesst. Ein allfälliger Sicherungsentzug im Sinn dieser Bestimmung 

setzt das Vorliegen einer Sucht voraus. Trunksucht wird nach der Praxis des 

Bundesgerichts bejaht, wenn der Lenker regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass 

seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er keine Gewähr bietet, den Alkoholkonsum zu 

kontrollieren und ihn ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, sodass die Gefahr 

nahe liegt, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr 

teilnimmt. Ist die Fahreignung nicht mehr gegeben, muss ein Sicherungsentzug 

zwingend in jedem Fall angeordnet werden. Als schwerwiegender Eingriff in den 

Persönlichkeitsbereich des Betroffenen setzt er eine sorgfältige Abklärung aller 

wesentlichen Gesichtspunkte voraus (BGer 1C_573/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.1 

mit Hinweisen unter anderem auf BGE 133 II 384 E. 3.1, 129 II 82 E. 6.2.2, 127 II 122 E. 

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3c und 124 II 559 E. 3d). Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b 

SVG sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt, 

rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führerausweises 

verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch 

einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig 

wären; in diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Inhaber des Ausweises die 

bereits früher festgestellte Suchtkrankheit nicht erfolgreich überwunden hat und ihm 

die Fahreignung weiterhin fehlt (BGer 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1; BGE 140 II 

337 E. 2).

3.3.        Die – unangefochten rechtskräftig gewordene – Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 2. September 2009, mit welcher dem Beschwerdeführer der 

Führerausweis wegen einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht im Sinn von Art. 

16d Abs. 1 Ingress und lit. b SVG auf unbestimmte Zeit entzogen worden war, beruhte 

auf eingehenden verkehrsmedizinischen Abklärungen, die im Gutachten vom 13. 

August 2009 zur Diagnose eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs mit 

Suchtgefährdung führten. Der Führerausweis wurde dem Beschwerdeführer wieder 

erteilt mit der, in den – ebenfalls unangefochten rechtskräftig gewordenen – 

Verfügungen vom 22. Juni 2010 (act. 6/11 Seiten 159/160) und vom 28. August 2012 

(act. 6/11 Seiten 28/29) festgehaltenen Verpflichtung, weiterhin eine zunächst 

engmaschig kontrollierte und betreute, später eine noch mit halbjährlichen 

Haaranalysen kontrollierte vollständige Alkoholabstinenz einzuhalten. Hat der 

Beschwerdeführer die Auflagen nicht eingehalten, kann deshalb davon ausgegangen 

werden, dass ihm die Fahreignung weiterhin fehlt. Mit Blick auf den Suchtbegriff des 

Strassenverkehrsrechts, der sich mit dem medizinischen nicht deckt (BGE 129 II 82 E. 

4.1), ist dabei nicht von Belang, ob dem Sicherungsentzug mangels Fahreignung 

verkehrsmedizinisch eine Alkoholabhängigkeit im medizinischen Sinn oder ein 

verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung zu Grunde lag.

Zuverlässige Grundlage für die Kontrolle einer Alkoholabstinenz ist die Analyse von 

Haarproben auf den Gehalt von Ethylglucuronid wie sie gemäss Info-Blatt des 

Beschwerdegegners (vgl. www.stva.sg.ch; Version vom 26. Februar 2014), welches 

dem Beschwerdegegner ausgehändigt worden war (act. 6/11, Seiten 157/158, 101), 

beziehungsweise gemäss Verfügung vom 28. August 2012 (act. 6/11 Seiten 28/29) alle 

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sechs Monate durchzuführen ist (vgl. Art. 55 Abs. 7 Ingress und lit. c SVG, BGE 140 II 

334 E.3). Im Verfahren der Abklärung der Fahreignung gab der Beschwerdeführer an, 

seit etwa Mitte Mai 2009 alkoholabstinent zu leben. Die Analyse der anlässlich der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung am 16. Juni 2009 entnommenen Haarprobe 

ergab EtG-Gehalte von 95 pg/mg im wurzelnahen beziehungsweise von 71 pg/mg im 

wurzelferneren Abschnitt (act. 6/11 Seite 148). Die nächste aktenkundige Haarprobe 

wurde dem Beschwerdeführer am 18. November 2010, mithin erst nach knapp 

eineinhalb Jahren abgenommen. Bereits in diesem Zeitabschnitt hat der 

Beschwerdeführer die für die Kontrolle der Alkoholabstinenz verlangten Nachweise 

nicht erbracht.

Der Beschwerdeführer anerkennt sodann selbst, die Alkoholabstinenz in der 

Vergangenheit nicht lückenlos eingehalten zu haben. Anlässlich der 

Abstinenzkontrollen am 18. November 2010 und am 15. Juni 2011 gab der 

Beschwerdeführer gegenüber dem Verkehrsmediziner an, er konsumiere täglich zwei 

bis drei Liter alkoholfreies Bier und Saft (act. 6/11 Seite 61/54). Die Analyse der am 22. 

März 2011 entnommenen Blutprobe hatte denn auch einen erhöhten CDT-Wert (act. 

6/11 Seite 58) ergeben, während die früher und später entnommenen Proben 

diesbezüglich unauffällig waren. Die am 15. Juni 2011 entnommene Haarprobe wies 

einen EtG-Gehalt von 8 pg/mg auf (act. 6/11 Seite 54). Trotz der Empfehlung des 

Beschwerdegegners vom 29. Juli 2011, den Alkoholkonsum unverzüglich einzustellen, 

wurde auch in der nächsten Haarprobe vom 9. Dezember 2011 ein EtG-Gehalt von 7,7 

pg/mg ermittelt (act. 6/11 Seite 46). Der Beschwerdegegner empfahl daraufhin am 10. 

Januar 2012 eine deutliche Reduktion des erheblichen Konsums alkoholfreier Getränke 

(act. 6/11 Seite 45; gemeint war damit wohl von leicht alkoholhaltigem, als alkoholfrei 

bezeichnetem Bier und Saft). Die Haarprobe vom 21. Dezember 2012 wies sodann 

einen EtG-Gehalt von 25 pg/mg auf (act. 6/11 Seite 27). Gegenüber dem 

Verkehrsmediziner gab der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Analyse der 

Haarprobe vom 28. Juni 2013 an, es sei im Herbst 2012 zu einem Rückfall gekommen. 

Er habe bei Anlässen regelmässig, bis im März 2013 dann gelegentlich zwei bis drei 

Gläser Wein getrunken. Er trinke täglich acht kleine Flaschen alkoholfreies Bier. Die 

Probe vom 29. Juni 2013 war nicht negativ, enthielt aber weniger als 7 pg/mg EtG (act. 

6/11 Seite 16). Die Probe vom 30. Dezember 2013 war mit einem EtG-Gehalt von 26 

pg/mg wieder deutlich positiv (act. 6/11 Seiten 13/14).

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Mit Blick auf den lückenhaften Nachweis des Therapieverlaufs zwischen 16. Juni 2009 

und 18. November 2010, die erheblich positiven Analyseergebnisse der Haarproben 

vom Dezember 2012 und vom 30. Dezember 2013, die einen moderaten 

Alkoholkonsum belegen (vgl. BGer 1C_243/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.7; 

1C_523/2011 vom 5. März 2012 E. 2.4) und den Umstand, dass der Beschwerdeführer, 

trotz der mehrfachen Hinweise, den umfangreichen Konsum sogenannten alkoholfreien 

Biers und Safts nicht einschränken konnte, ist dargetan, dass er die mit der 

Wiedererteilung des Führerausweises verknüpften Bedingungen nicht eingehalten hat. 

Umso mehr als auch der Verkehrsmediziner unter diesen Umständen in der Beurteilung 

des Therapieverlaufs am 30. Januar 2014 nachvollziehbar zum Schluss gekommen ist, 

die weitere Fahreignung könne aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht mehr befürwortet 

werden, hat die Vorinstanz den Rekurs gegen den erneuten vom Beschwerdegegner 

am 18. März 2014 verfügten Sicherungsentzug zu Recht abgewiesen.

3.4.        Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte berufliche Angewiesenheit auf den 

Führerausweis kann – worauf bereits die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat – bei 

einem Entzug mangels Fahreignung nicht berücksichtigt werden (vgl. BGer 6A.23/2004 

vom 11. Juni 2004 E. 2.2).

4.            Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 

dementsprechend abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache fällt das Begehren, es 

sei der Beschwerde die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder 

zu erteilen, dahin.

5.            (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 unter Verrechnung mit seinem in der gleichen 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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Der Präsident                                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Scherrer

 

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	Urteil Verwaltungsgericht, 04.12.2014
	Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 5 SVG, erneuter Sicherungsentzug nach Nichteinhaltung der Auflagen. Mit Blick auf den lückenhaften Nachweis des Therapieverlaufs, die erheblich positiven Analyseergebnisse der Haarproben, die einen moderaten Alkoholkonsum belegen und den Umstand, dass der Beschwerdeführer eingestandenermassen alkoholhaltige Getränke konsumiert hat, ist dargetan, dass er die mit der Wiedererteilung des Führerausweises, der ihm wegen eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs mit Suchtgefährdung auf unbestimmte Zeit entzogen worden war, nicht eingehalten hat. Während beim Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sorgfältigen medizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zukommt, rechtfertigt die Nichteinhaltung einer mit der Wiedererteilung des Führerausweises verknüpften Bedingung den erneuten Entzug des Ausweises, ohne dass zuvor noch einmal verkehrsmedizinische Abklärungen hinsichtlich der Fahreignung notwendig wären; in diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Inhaber des Ausweises die bereits früher festgestellte Suchtkrankheit nicht erfolgreich überwunden hat und ihm die Fahreignung weiterhin fehlt (Verwaltungsgericht, B 2014/186).

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		2025-07-19T09:27:24+0200
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