# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3658a09-779f-50c1-bd38-ef184fb5bf52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.10.2008 AHV 2008/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2008-2_2008-10-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2008/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 30.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2008
Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 34c AHVV; abgeschriebene Beiträge; Lücken 
in der Beitragsdauer können u.a. auch dann gefüllt werden, wenn deren 
Entstehung darauf zurückzuführen ist, dass seitens der Behörde eine 
falsche Auskunft erteilt wurde; Verwirkungsregeln stehen diesem Vorgehen 
nicht entgegen; das Unterbleiben einer gebotenen Auskunft ist einer 
falschen Auskunft gleichgestellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, AHV 2008/2). Aufgehoben durch 
Urteil des Bundesgerichts 9C_1005/2008.

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Ver-sicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 30. Oktober 2008

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsagent Roger Hochreutener, Hochreutener Treuhand & 

Rechtsberatung, Hauptgasse 12, 9620 Lichtensteig,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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und

GastroSocial Ausgleichskasse, Heinerich Wirri-Strasse 3, Postfach, 5001 Aarau,

Beigeladene,

betreffend

Altersrente

Sachverhalt:

A.         

A.a    Z.___, geboren 1943, meldete sich am 18. September 2007 zum Bezug einer 

Altersrente an (act. G 3.1/6).

A.b   Am 15. November 2007 verfügte die Sozialversicherungsanstalt (SVA) St. Gallen 

mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 eine ordentliche monatliche Altersrente (Rentenskala 

41/Teilrente). Der Rentenberechnung legte sie eine anrechenbare Beitragsdauer von 40 

Jahren (Beitragsjahre des Jahrganges: 43 Jahre) zu Grunde (act. G 3.1/1).

B.        

B.a   Die Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 15. November 2007 Einsprache 

und beantragte, die Rentenberechnung auf der Basis von 43 Beitragsjahren 

vorzunehmen. Sie rügte, dass die Jahre 1995 bis 1999 zu Unrecht als Beitragslücken 

bei der Rentenberechnung berücksichtigt worden seien. Sie habe während dieser Zeit 

im Restaurant A.___ als Selbstständigerwerbende gewirtet. Die entsprechenden 

Unterlagen seien der AHV-Zweigstelle St. Gallen bekannt. Die AHV-Beiträge seien über 

die Gastrosuisse Ausgleichskasse in Aarau (seit 1. Januar 2005: GastroSocial; 

nachfolgend: GastroSocial) abgerechnet worden. Durch betrügerische Handlungen des 

damaligen Geschäftsführers sei der Restaurantbetrieb in Konkurs geraten. Dieser sei 

mangels Aktiven eingestellt worden (act. G 3.1/7).

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B.b Mit Entscheid vom 9. Januar 2008 wies die SVA St. Gallen die Einsprache ab. Sie 

begründete die Abweisung damit, dass die bei der GastroSocial abgerechneten Jahre 

1995 bis 1998 gesamthaft abgeschrieben worden seien. Sie könnten daher nicht als 

Beitragsjahre angerechnet werden. Für das Jahr 1999 läge überhaupt kein Eintrag im 

individuellen Konto vor. Es habe den Anschein, dass diesbezüglich keine Beiträge 

abgerechnet worden seien. Demnach seien für die Jahre 1995 bis 1999 zu Recht keine 

Beiträge angerechnet worden (act. G 3.1/11).

C.        

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

27. Januar 2008. Die Beschwerdeführerin beantragt, vertreten durch Roger 

Hochreutener, Rechtsagent, unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 

des Entscheides sowie die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

Beschwerdegegnerin. Eventualiter sei die Rentenskala 44/Vollrente anzuwenden unter 

Berücksichtigung der Beitragsjahre 1995 bis 1998 sowie des Beitragsjahres 1999 als 

Angestellte. Betreffend die Beitragsjahre 1995 bis 1998 bringt die Beschwerdeführerin 

vor, als selbstständigerwerbende Wirtin tätig gewesen zu sein. Infolge von ungetreuer 

Geschäftsführung sei sie in Konkurs geraten, welcher am 4. August 1998 eingestellt 

worden sei. Sämtliche Gläubiger hätten im Anschluss das Inkasso ihrer Forderungen 

weitergeführt und seien teilweise mit Vergleichen oder Ratenzahlungen befriedigt 

worden. Nur die GastroSocial habe keinerlei Inkassohandlungen vorgenommen und sei 

an der Bewirtschaftung der Ausstände nicht besonders interessiert gewesen. Dies 

obwohl die Beschwerdeführerin auch nach dem Konkursverfahren stets angestellt 

gewesen sei und ein, wenn auch geringes, Einkommen erzielt habe. Ab dem Jahr 2002 

habe sie als Selbstständigerwerbende überdies verschiedene Schulden bereinigt. Die 

GastroSocial habe die Abschreibungen der Beiträge für die Jahre 1995 bis 1998 

leichtfertig vorgenommen. Sie habe ihre Aufgabe nicht richtig wahrgenommen. Diese 

Nachlässigkeit der GastroSocial dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Bezüglich der 

Beiträge des Jahres 1999 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie als 

Serviertochter einen Monatslohn von rund Fr. 3'000.-- bezogen habe. Ob und wo der 

damalige Arbeitgeber die AHV-Beiträge abgerechnet habe, entziehe sich ihrer 

Kenntnis. An der Nichtbezahlung dieser Beiträge treffe sie keine Schuld (act. G 1).

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C.b Die Beschwerdegegnerin ersuchte am 11. Februar 2008 die GastroSocial um 

Stellungnahme zur Beschwerde vom 27. Januar 2008 (act. G 3.1/12). Die GastroSocial 

teilte am 18. Februar 2008 mit, dass sämtliche Beiträge der Jahre 1995 bis 1998 infolge 

offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Betreibung hätten abgeschrieben werden 

müssen. Es seien sämtliche Möglichkeiten zur Einforderung der verfügten Beiträge 

wahrgenommen worden. Am 18. Dezember 2001 hätte sie (die GastroSocial) die 

Beschwerdeführerin mit eingeschriebenem Brief auf mögliche Beitragslücken der Jahre 

1995 bis 1998 aufmerksam gemacht. Die Beiträge des Jahres 1999 seien nicht über die 

GastroSuisse abgerechnet worden (act. G 3.1/13).

C.c   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 28. Februar 

2008 die Beschwerdeabweisung. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die 

GastroSocial die offenen Beiträge der Jahre 1995 bis 1998 habe abschreiben dürfen. 

Es sei der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt worden, Einzahlungen 

vorzunehmen, um die entsprechenden Beitragslücken zu vermeiden. Davon habe sie 

keinen Gebrauch gemacht. Der GastroSocial könne daher keine Nachlässigkeit 

vorgeworfen werden (act. G 3).

D.        

D.a   In der Replik vom 7. März 2008 bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ein 

allfälliges Inkasso der offenen Beiträge nicht aussichtslos gewesen wäre. Das erwähnte 

Schreiben der GastroSocial an die Beschwerdeführerin vom 18. Dezember 2001 liege 

nicht in den Akten (act. G 5).

D.b Unter Verweis auf die Beschwerdeantwort verzichtet die Beschwerdegegnerin auf 

eine Duplik (act. G 7).

D.c   Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts räumt der Beschwerdeführerin 

mit Schreiben vom 15. April 2008 Gelegenheit ein, ihre unselbstständige 

Erwerbstätigkeit im Jahr 1999 durch entsprechende Lohnabrechnungen zu belegen 

(act. G 8).

D.d In der Stellungnahme vom 28. April 2008 führt die Beschwerdeführerin aus, dass 

die unselbstständige Erwerbstätigkeit im Jahr 1999 nicht belegt werden könne. Sie 

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habe keine Kenntnis des Briefes vom 18. Dezember 2001 gehabt. Dessen Zustellung 

an sie (die Beschwerdeführerin) sei nicht bewiesen (act. G 9).

D.e Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts ersucht am 7. Mai 2008 die 

GastroSocial, die Zustellung des Schreibens vom 18. Dezember 2001 nachzuweisen 

(act. G 10).

D.f    Die GastroSocial teilt am 15. Mai 2008 mit, dass das Schreiben vom 

18. Dezember 2001 nicht per Einschreiben, sondern mit "Normalpost" versandt worden 

sei. Es bestehe diesbezüglich kein Erfordernis zur Versendung per Einschreiben. Ein 

Nachweis der Zustellung an die Beschwerdeführerin sei daher nicht möglich (act. 

G 11).

D.g In der Stellungnahme vom 2. Juni 2008 bringt die Beschwerdeführerin vor, sie wäre 

bis zur Verjährungsfrist im Jahre 2005 in der Lage gewesen, die entsprechenden 

Mindestbeiträge für die Jahre 1995 bis 1998 zu bezahlen. Da sie keine Kenntnis des 

Schreibens vom 18. Dezember 2001 gehabt habe, sei ihr eine Frist zur Bezahlung der 

Mindestbeiträge zu eröffnen (act. G 13).

E.        

E.a   Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts hat mit Schreiben vom 

22. August 2008 die GastroSocial Ausgleichskasse dem Verfahren beigeladen und ihr 

Gelegenheit gegeben, sich zum vorliegenden Beschwerdeverfahren vernehmen zu 

lassen (act. G 15).

E.b   In der Stellungnahme vom 1. September 2008 bringt die Beigeladene vor, dass 

gemäss den damals und auch heute noch geltenden Bestimmungen kein 

Formerfordernis bestehe, über die abgeschriebenen Beiträge sowie die daraus 

resultierenden Konsequenzen mittels eingeschriebener Postzustellung zu informieren. 

Daraus lasse sich ableiten, dass ihr (der Beigeladenen) keine Verfehlungen im 

Verfahren über den Beitragsbezug anzulasten seien. Es liege keine Verletzung einer 

Aufklärungs- oder Informationspflicht vor (act. G 16).

E.c   Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine 

Stellungnahme zur Eingabe der Beigeladenen (act. G 17).

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Erwägungen:

1.         

Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und die Verordnung über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) in Kraft getreten und haben in 

einzelnen Sozialversicherungsgesetzen und -verordnungen zu Revisionen geführt. In 

materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, 

dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, 

als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. 

BGE 131 V 11 E. 1 mit Hinweis). Demgegenüber traten die formellen Bestimmungen 

des ATSG – d.h. Art. 27 bis Art. 62 ATSG – am 1. Januar 2003 sofort in Kraft (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 N 8).

2.         

Vorliegend umstritten sind die Beitragslücken der Jahre 1995 bis 1999.

2.1    Für die Rentenberechnung werden nach Art. 29  Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) Beitragsjahre, 

Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der 

rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters berücksichtigt. Die 

Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine versicherte Person gleich viele Beitragsjahre 

aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29  Abs. 1 AHVG). Als Beitragsjahre gelten nach 

Art. 29  Abs. 2 AHVG Zeiten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (lit. a), in 

welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten 

Mindestbeitrag entrichtet hat (lit. b), und Zeiten, für die Erziehungs- oder 

Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (lit. c). Die Summe der 

Erwerbseinkommen wird entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33  AHVG 

aufgewertet (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Das Bundesamt legt die Faktoren für die 

Aufwertung der Summe der Erwerbseinkommen nach Art. 30 Abs. 1 AHVG jährlich fest 

(Art. 51  Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

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[AHVV; SR 831.101]). Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre 

geteilt (Art. 30 Abs. 2 AHVG).

2.2    Nicht angerechnet werden Erwerbseinkommen, für die eine Person keine Beiträge 

mehr schuldet, weil sie verjährt sind (Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG). Dies gilt 

insbesondere auch für Beiträge, die gemäss Art. 34c AHVV als uneinbringlich 

abgeschrieben wurden und verjährt sind. Beiträge sind abzuschreiben, wenn gegen die 

Beitragspflichtigen eine Betreibung erfolglos oder aussichtslos ist und die 

geschuldeten Beiträge nicht mit Forderungen der Beitragspflichtigen verrechnet 

werden können, spätestens jedoch beim Erlass einer Schadenersatzverfügung (Art. 34c 

Abs. 1 AHVV). Mit der Abschreibung geht die Beitragsschuld nicht unter, sondern kann 

später wieder geltend gemacht werden (Hanspeter Käser, Unterstellung und 

Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 1996, S. 328; Fred L. Gerber, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 1954, S. 78).

2.3    Die Beitragspflichtigen gelten als erfolglos betrieben, wenn ein 

Pfändungsverlustschein gegen sie ausgestellt wurde. Dem Pfändungsverlustschein ist 

der Konkursverlustschein gleichgestellt. Als offensichtlich aussichtslos ist die 

Betreibung zu betrachten, wenn die Beitragsschuldenden notorisch zahlungsunfähig 

sind, das Betreibungsverfahren daher aller Wahrscheinlichkeit nach zur Ausstellung 

eines Verlustscheins führen würde. Ein Indiz dafür bildet namentlich die Tatsache, dass 

in den letzten zwei Jahren gegen die Beitragsschuldenden Verlustscheine ausgestellt 

wurden. Indessen sollen die Ausgleichskassen nicht auf das Ausstellen von 

Verlustscheinen allein abstellen, sondern im einzelnen Fall prüfen, ob nicht Umstände 

zu der Annahme berechtigen, eine Betreibung werde Erfolg zeitigen (Rz 6001 ff. der 

Wegleitung über den Bezug der Beiträge [WBB] in der AHV, IV und EO in der im Jahre 

2001 gültigen Fassung; vgl. auch Rz 7001 ff. WBB, in der ab 1. Januar 2008 gültigen 

Fassung).

2.4    Die Ausgleichskassen haben allgemein danach zu trachten, abgeschriebene 

Beiträge einzubringen. Was sie zu diesem Zweck im Einzelnen vorkehren, bleibt ihrem 

Ermessen überlassen (Gerber, a.a.O., S. 79). Auch in Fällen, da die finanzielle Lage der 

Beitragspflichtigen nach wie vor ungünstig ist, sollen diese aufgefordert werden, 

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Zahlungen an ihre Schuld zu leisten, zum Mindesten in einem Umfang, der es erlaubt 

zu verhindern, dass im Individuellen Konto (IK) der Beitragspflichtigen eine Lücke in der 

Beitragsdauer entsteht. Die nachträgliche Erhebung und Verrechnung abgeschriebener 

Beiträge ist nur so lange möglich, als die Beitragsschuld nicht verjährt ist (Rz 6010, 

6012 und 6014 WBB in der im Jahre 2001 gültigen Fassung; vgl. Rz 7010, 7012 und 

7014 WBB in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung).

2.5    Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG können Beiträge nicht mehr eingefordert 

oder entrichtet werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des 

Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht 

werden. Im Rahmen der 10. AHV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 1997) wurde Satz 1 

unverändert gelassen, jedoch ein neuer Satz 2 eingefügt. Gemäss Satz 2 von Art. 16 

Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung 

endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 

AHVG erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende 

Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde. Das ATSG hat 

diesbezüglich zu keiner inhaltlichen Revision geführt.

2.6    Entgegen dem Randtitel "Verjährung" handelt es sich bei der in Art. 16 Abs. 1 

AHVG statuierten Frist um eine Verwirkungsfrist (BGE 115 V 186 E. 2b mit Hinweisen). 

Die Frist für die Beitragsfestsetzung kann somit weder unterbrochen werden noch 

stillstehen (BGE 111 V 136 E. 3b mit Hinweisen). Die gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG 

geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des 

Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Bei 

der in Art. 16 Abs. 2 AHVG festgelegten Vollstreckungsfrist handelt es sich ebenfalls 

um eine Verwirkungsfrist (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Erwin 

Murer/Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, 2005, S. 141).

3.         

3.1    Die Abschreibung der Beiträge der Jahre 1995 bis 1998 begründete die 

GastroSocial aufgrund des Vorliegens von elf Pfändungsverlustscheinen sowie der 

Einstellung des Konkurses mangels Aktiven mit der offensichtlichen Aussichtslosigkeit 

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der Betreibung (act. G 3.1/14). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht, dass seit 

dem Jahr 1995 weitere zahlreiche Verlustscheine gegen die Beschwerdeführerin 

ausgestellt wurden (act. G 1.5), durfte die GastroSocial die offenen Beiträge der Jahre 

1995 bis 1998 sowohl wegen erfolgloser Betreibung als auch aufgrund offensichtlicher 

Aussichtslosigkeit abschreiben.

3.2    Unter den Parteien zu Recht nicht bestritten und aus den Akten ersichtlich ist, 

dass die Verwirkungsfrist des Art. 16 Abs. 2 AHVG in Bezug auf die Beiträge der Jahre 

1995 bis 1998 bereits Ende 2005 verstrichen ist. Die Beschwerdeführerin rügt aber, 

dass ihr das Schreiben vom 18. Dezember 2001 (act. G 3.1/15) nicht zugestellt worden 

sei und sie von dessen Inhalt keine Kenntnis gehabt habe. Sie macht sinngemäss 

geltend, dass sie bei Aufklärung über die Beitragslücken die Mindestbeiträge vor 

Eintritt der Verwirkung bezahlt hätte (act. G 9 und 13).

3.3    Lücken in der Beitragsdauer können u.a. auch dann gefüllt werden, wenn deren 

Entstehung darauf zurückzuführen ist, dass seitens der Behörde eine falsche Auskunft 

erteilt wurde (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. 

Aufl. 2007, Rz 361). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder 

obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die 

Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 1. Dezember 2005 i.S. S., C 144/2005, E. 2.3.3). 

Verwirkungsregeln stehen diesem Vorgehen nicht entgegen (vgl. BGE 121 V 79 E. 3 mit 

Hinweis).

3.4    Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht 

der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches 

Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat. Was die Tiefe der Aufklärung 

betrifft, muss sichergestellt sein, dass die betroffenen Personen durch sie in die Lage 

versetzt werden, die für sie im konkreten Fall in Betracht fallenden Schritte einzuleiten 

(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 27 N 7 ff.).

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3.5    Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach 

den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der 

Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt. Abgeleitet aus dem Grundsatz von 

Treu und Glauben, der den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches 

Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter 

bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 

des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen 

gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 

oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht 

ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der 

Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

werden können und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 

Änderung erfahren hat. Diese Grundsätze sind bei einer unterbliebenen Auskunft 

analog anzuwenden, wobei die dritte Voraussetzung diesfalls lautet: wenn die Person 

den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte (zum Ganzen Urteil des EVG vom 

11. Oktober 2005 i.S. L., C 122/05, E. 4 mit Hinweisen).

3.6    Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2.4) sind die Ausgleichskassen auch in Fällen, wo 

die finanzielle Lage der Beitragspflichtigen nach wie vor ungünstig ist, verpflichtet, 

diese aufzufordern, Zahlungen an ihre Schuld zu leisten, zum Mindesten in einem 

Umfang, der es erlaubt zu verhindern, dass im Individuellen Konto (IK) der 

Beitragspflichtigen eine Lücke in der Beitragsdauer entsteht (Rz 6010 und 6012 WBB in 

der im Jahre 2001 gültigen Fassung; vgl. Rz 7010 und 7012 WBB in der ab 1. Januar 

2008 gültigen Fassung). Ohnehin hätte die GastroSocial spätestens ab dem 1. Januar 

2003 die im ATSG normierte Aufklärungspflicht (Art. 27 Abs. 1 ATSG) zu beachten 

gehabt. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Zustellung des 

Schreibens vom 18. Dezember 2001 an die Beschwerdeführerin von dieser bestritten 

wird. Da die GastroSocial das Schreiben nicht per Einschreiben versandte, lässt sich 

dessen Zustellung an die Beschwerdeführerin auch nicht nachweisen. Es ist somit 

nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin über die Beitragslücken sowie die damit 

verbundenen Konsequenzen bei Nichtbezahlung der Ausstände betreffend die Jahre 

1995 bis 1998 aufgeklärt worden ist. Dass die Beschwerdeführerin anderweitig bis 

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Ende 2005 in Nachachtung der den zuständigen AHV-Behörden obliegenden Pflicht 

(Art. 27 Abs. 1 ATSG und Rz 6010 und 6012 WBB in der im Jahre 2001 gültigen 

Fassung; vgl. Rz 7010 und 7012 WBB in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung) über 

die Beitragslücken aufgeklärt worden ist, wird weder von der Beschwerdegegnerin 

noch der Beigeladenen geltend gemacht. Aus der Aktenlage ergeben sich keine 

entsprechenden Anhaltspunkte. Es ist daher mit dem im Sozialversicherungsrecht 

massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 150 

E. 2c mit Hinweisen) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der 

Beitragslücken sowie der damit verbundenen Konsequenzen bei Nichtbezahlung der 

Ausstände betreffend die Jahre 1995 bis 1998 nicht aufgeklärt worden ist und durch 

das Nichtbezahlen der Mindestbeiträge Dispositionen getroffen hat, die grundsätzlich 

nicht rückgängig gemacht werden können. Ferner hat die gesetzliche Ordnung der 

AHV-Beitragserhebung für die hier zu beurteilende Frage seither keine relevante 

Änderung erfahren. Das Gesagte führt zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführerin 

eine neue Frist zur Entrichtung der Mindestbeiträge für die Jahre 1995 bis 1998 

einzuräumen ist.

4.         

Was die umstrittenen Beiträge des Jahres 1999 angeht, so räumt die 

Beschwerdeführerin im Schreiben vom 28. April 2008 ein, dass sie die 

unselbstständige Erwerbstätigkeit als Serviertochter nicht nachzuweisen vermöge (act. 

G 9). Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1999 keine 

beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und als Nichterwerbstätige zu 

qualifizieren ist. Als Nichterwerbstätige hätte sich die Beschwerdeführerin selbst bei 

der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons oder bei der Gemeindezweigstelle 

anmelden müssen. Dieser Obliegenheit kam die Beschwerdeführerin nicht nach. 

Aufgrund der bereits eingetretenen Verwirkungsfolge gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG 

(Festsetzungsverjährung) ist eine nachträgliche Erhebung der Beiträge für das Jahr 

1999 nicht mehr möglich. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

5.         

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5.1    Betreffend die Beiträge der Jahre 1995 bis 1998 wird die Beschwerde teilweise 

gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin ist eine neue Frist zur Entrichtung der 

Mindestbeiträge für die Jahre 1995 bis 1998 einzuräumen. Dazu ist die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3    Da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, hat sie einen reduzierten Anspruch 

auf eine Parteientschädigung. Anspruch auf Entschädigung besteht nur beim Beizug 

eines berufsmässigen Vertreters (Rechtsanwalt oder Rechtsagent) gemäss Art. 10 f. 

des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70). Die Parteientschädigung ist vom Gericht 

ermessensweise festzusetzen, wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und 

dem Aufwand Rechnung zu tragen ist. Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte mit 

der Beschwerde vom 27. Januar 2008 eine Kostennote für seine bis dahin erbrachten 

Bemühungen im Umfang von Fr. 585.-- ein (act. G 1). Die im weiteren 

Beschwerdeverfahren vom Vertreter erbrachten Leistungen werden darin aber nicht 

berücksichtigt. Bei vollständigem Obsiegen wäre angesichts des mehrfachen 

Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren und unter Berücksichtigung der am 

27. Januar 2008 eingereichten Kostennote eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- 

angemessen. Die Beschwerdeführerin obsiegt zu ungefähr vier Fünfteln. Entsprechend 

dem Ausmass des Obsiegens erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als gerechtfertigt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

9. Januar 2008 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren 

Abklärung und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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3.        Die Beschwerdegegnerin bezahlt der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.10.2008
	Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 34c AHVV; abgeschriebene Beiträge; Lücken in der Beitragsdauer können u.a. auch dann gefüllt werden, wenn deren Entstehung darauf zurückzuführen ist, dass seitens der Behörde eine falsche Auskunft erteilt wurde; Verwirkungsregeln stehen diesem Vorgehen nicht entgegen; das Unterbleiben einer gebotenen Auskunft ist einer falschen Auskunft gleichgestellt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2008, AHV 2008/2). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1005/2008.

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		2025-07-19T15:18:38+0200
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