# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b249dced-0a59-5eb0-b588-11df2ba5c2cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 28.12.2012 FO.2012.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2012-26_2012-12-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2012.26

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 28.12.2012

Entscheiddatum: 28.12.2012

Entscheid Kantonsgericht, 28.12.2012
Art. 84 ZPO: Auf Geldzahlungen gerichtete Rechtsbegehren müssen so 
bestimmt sein, dass sie bei Gutheissung der Klage unverändert zum 
Dispositiv des Entscheids gemacht und ohne weitere Verdeutlichung 
vollstreckt werden können. Ist ein Rechtsbegehren nicht beziffert, ist der 
anwaltlich vertretenen Partei im Berufungsverfahren grundsätzlich keine 
Nachfrist zur Ergänzung der Rechtsschrift zu gewähren und darauf nicht 
einzutreten. Lässt sich der Geldbetrag jedoch unter Berücksichtigung der 
Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilenden Falls oder der 
Rechtsnatur der betreffenden Klage ohne weiteres ermitteln, oder ergibt 
sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen 
Entscheid, was in der Sache verlangt oder welcher Betrag zugesprochen 
werden soll, ist unter Wahrung des Verbots des überspitzten Formalisums 
dennoch auf die Klage einzutreten. Diese Grundsätze gelten auch für 
Rechtsbegehren betreffend Kinderunterhalt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 
28. Dezember 2012, FO.2012.26).

Aus den Erwägungen:

2.    Vor dem Kreisgericht beantragte der Berufungskläger, die Ehefrau sei zu 

verpflichten, an den Unterhalt des Kindes monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge 

nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Der Unterhaltsbeitrag sei gerichtsüblich zu 

indexieren. In der Berufung stellte der Berufungskläger den gleichen Antrag, nachdem 

die Vorinstanz den Antrag mangels Leistungsfähigkeit der Ehefrau abgewiesen hatte.

Ein Antrag bzw. Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der 

Klage unverändert zum Dispositiv des Entscheids gemacht und ohne weitere 

Verdeutlichung vollstreckt werden kann. Aus diesem Prozessgrundsatz folgt, dass auf 

Geldzahlung gerichtete Anträge zu beziffern sind (Leuenberger, in: Sutter-Somm/

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221, N 28; vgl. BGE 137 III 617 E. 4.3). 

Art. 84 Abs. 2 ZPO schreibt ausdrücklich vor, dass, wenn die Bezahlung eines 

Geldbetrages verlangt wird, dieser zu beziffern sei. Dies gilt auch für Anträge betreffend 

den Kinderunterhalt, weil die Einleitung eines (Rechtsmittel-) Verfahrens auch unter der 

Offizialmaxime voraussetzt, dass eine Partei ein form- und fristgerechtes 

Rechtsschutzersuchen an die Rechtsmittelinstanz richtet (BGE 137 III 617 E. 4.5.3, 

m.w.H.).

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2011 ist bei einem 

unbezifferten Rechtsbegehren keine Nachfrist zur Ergänzung von Rechtsschriften zu 

gewähren, und es ist nicht zu beanstanden, wenn auf das Begehren nicht eingetreten 

wird (BGE 137 III 617 E. 6.4; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4.2; Reetz/Theiler, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311, N 35; BGer 5A_603/2008 E. 

1). Allerdings wurde die Frage der allfälligen Nachbesserung des Rechtsbegehrens im 

genannten Entscheid nicht unter dem Gesichtspunkt der gerichtlichen Fragepflicht 

geprüft. Nach Art. 56 ZPO hat das Gericht den Parteien durch entsprechende Fragen 

Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung zu geben, wenn das Vorbringen einer 

Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist. Wie 

weit diese gerichtliche Fragepflicht gehen muss, um mangelhafte Vorbringen zu heilen, 

ist jedoch umstritten. Sind die Parteien anwaltlich vertreten, kommt der Frage- und 

Aufklärungspflicht jedenfalls eine geringere Bedeutung zu (Sutter-Somm/von Arx, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 56, N 31; BaslerKomm/

Gehri, Art. 56 ZPO, N 3) und ist diese restriktiv auszuüben (Sutter-Somm/von Arx, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 56, N 38 m.w.H.; 

Leuenberger/Uffer, a.a.O., N 4.20; vgl. Nachrichten zum Familienrecht 2/12, Entscheide 

des Kantonsgerichtes zur neuen ZPO, Referat Ziff. 5). Weil der Berufungskläger 

anwaltlich vertreten ist, wird vorliegend auf die Ansetzung einer Nachfrist zur 

Bezifferung des Unterhaltsbeitrages verzichtet.

3.    Zu prüfen ist noch, ob auf das unbezifferte Rechtsbegehren wegen des Vorbehalts 

des überspitzen Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) ausnahmsweise einzutreten ist. Es 

wäre überspitzt formalistisch, eine Partei auf der unglücklichen Formulierung oder beim 

unbestimmten Wortlaut des Rechtsbegehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn 

unter Berücksichtigung der Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Falls oder der Rechtsnatur der betreffenden Klage ohne weiteres ermitteln lässt oder 

wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen 

Entscheid ergibt, was in der Sache verlangt oder welcher Betrag zuzusprechen ist 

(BGE 137 III 617 E. 6; BGer 5P.35/2005 E. 1.1; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311, N 35 m.w.H.).

In seiner Begründung führt der Berufungskläger mit Hinweis auf einen Entscheid des 

Kantonsgerichts aus, die Unterhaltspflicht gegenüber unmündigen Kindern sei 

qualifiziert. Nur dem invaliden oder dauerhaft arbeitslosen Elternteil sei kein 

hypothetisches Einkommen und damit auch kein Unterhaltsbeitrag aufzuerlegen. 

Weiter bringt er vor, in einem weiteren Entscheid des Kantonsgerichts sei festgehalten 

worden, dass dem Versorger, der sich ins Ausland absetze und die Familie mutwillig im 

Stich lasse, wenigstens während begrenzter Zeit ein fiktives Einkommen zu unterstellen 

sei. Wer sich dermassen verantwortungslos verhalte, könne sich nach Treu und 

Glauben nicht ohne weiteres auf das eigene Unrecht berufen, um daraus Vorteile zu 

ziehen. Die blosse Vermutung, der Unterhaltspflichtige erhalte keine Arbeitsbewilligung 

in der Schweiz mehr, selbst wenn er sich darum bemühen würde, sei nicht relevant. 

Daraus folgert der Berufungskläger, das Aufenthaltsrecht der Berufungsbeklagten in 

der Schweiz sei für deren Einkommensfähigkeit nicht massgebend. Sie sei sowohl in 

der Schweiz wie auch im Ausland in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, 

zumal sie in der eigenen Anhörung selbst erklärt habe, sie wolle arbeiten. Mit der 

"ausreichenden" Anrechnung eines hypothetischen Einkommens könnten auch 

Kinderunterhaltsbeiträge festgelegt werden.

Aus der Berufungsbegründung geht nicht hervor, zur Leistung welcher Geldbeträge die 

Berufungsbeklagte verpflichtet werden soll. Es kann auch nicht abgeleitet werden, 

welcher monatliche Unterhaltsbeitrag verlangt wird oder wie sich dieser berechnet. 

Weder zum erzielbaren monatlichen Nettoeinkommen der Mutter noch zu deren 

Existenzminimum sind Ausführungen gemacht worden. Dies ist allerdings auch darauf 

zurückzuführen, dass die Bedarfs- und Einkommenspositionen der Berufungsbeklagten 

unbekannt sind und sich diese am Verfahren nicht beteiligte bzw. ihre persönlichen und 

finanziellen Verhältnisse nicht offen legte.

…

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/4

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.    Die unklaren Umstände ändern nichts daran, dass das Rechtsbegehren hätte 

beziffert werden können oder ansonsten zunächst eine Mindestforderung anzugeben 

sowie ein Beweisantrag zu stellen und danach die Bezifferung nachzuholen wäre (Art. 

85 ZPO; Bopp/Bessenich, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 85, N 18 f.; vgl. Nachrichten zum Familienrecht 2/12, Entscheide des 

Kantonsgerichtes zur neuen ZPO, Referat Ziff. 5). Demzufolge ist auf das Begehren, die 

Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Kindes monatlich 

vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge nach richterlichem Ermessen zu bezahlen, nicht 

einzutreten (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., 

Art. 311, N 35; Art. 59 Abs. 1 ZPO; Zürcher in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 59, N 9).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 28.12.2012
	Art. 84 ZPO: Auf Geldzahlungen gerichtete Rechtsbegehren müssen so bestimmt sein, dass sie bei Gutheissung der Klage unverändert zum Dispositiv des Entscheids gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden können. Ist ein Rechtsbegehren nicht beziffert, ist der anwaltlich vertretenen Partei im Berufungsverfahren grundsätzlich keine Nachfrist zur Ergänzung der Rechtsschrift zu gewähren und darauf nicht einzutreten. Lässt sich der Geldbetrag jedoch unter Berücksichtigung der Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilenden Falls oder der Rechtsnatur der betreffenden Klage ohne weiteres ermitteln, oder ergibt sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, was in der Sache verlangt oder welcher Betrag zugesprochen werden soll, ist unter Wahrung des Verbots des überspitzten Formalisums dennoch auf die Klage einzutreten. Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsbegehren betreffend Kinderunterhalt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 28. Dezember 2012, FO.2012.26).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:06:07+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen