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**Case Identifier:** 39211ef3-dbff-516a-b4d7-10a6dc07130d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** Revision (Direkte Bundessteuer 2001)
**Docket/Reference:** DB.2009.27
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2009_27_er.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 DB.2009.27 

Entscheid 

2. November 2009 

Mitwirkend: 

Präsident R. Oesch, die Mitglieder W. Balsiger, R. Schircks Denzler und Sekretär  
H. Knüsli 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Gesuchstellende,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Gesuchsgegnerin,  

betreffend 

Revision (Direkte Bundessteuer 2001) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Das kantonale Steueramt hat die Eheleute A und B (nachfolgend der bzw. 

die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) für die Steuerperiode 2001 mit einem steuer-

baren Einkommen von Fr. 383'900.- veranlagt. Im anschliessenden Einspracheverfah-

ren hatte diese Veranlagung Bestand. Die dagegen gerichtete Beschwerde, womit die 

Pflichtigen ein steuerbares Einkommen von  Fr. 367'700.- verfochten, wies die Steuer-

rekurskommission II am 5. Oktober 2007 ab. Mangels Anfechtung ist die Veranlagung 

in Rechtskraft erwachsen. 

B. 1. Am 25. Februar 2009 stellten die Pflichtigen ein Gesuch um Revision des 

genannten  Urteils  vom  5. Oktober  2007. Dieses  sei  aufzuheben  und  das  für  die  Bun-

dessteuerperiode  2001  massgebliche  Einkommen  auf  Fr. 117'850.-  festzusetzen,  

eventuell sei die Sache zwecks Neuveranlagung an das kantonale Steueramt zurück-

zuweisen;  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen.  Zur  Begründung  verwiesen 

sie  im  Wesentlichen  auf  das  Strafurteil  eines  zürcherischen  Bezirksgerichts  vom 

…. Darin sei das Gericht zum Schluss gelangt, der Pflichtige habe keinen der zur An-

klage gebrachten Straftatbestände erfüllt. Damit sei den mit Entscheid vom 5. Oktober 

2008  bestätigten  Aufrechnungen  die  Grundlage  entzogen.  Es  sei  nun  erwiesen,  dass 

die  von  der  D  dem  Pflichtigen  gewährten  Darlehen  über  (Fr. 250'000.-  und 

Fr. 500'000.- =) total Fr. 750'000.- entgegen der bisherigen Annahme der Steuerbehör-

den nicht simuliert gewesen seien und dass dieser keine Barbezüge von der D für pri-

vate Zwecke (von Fr. 249'800.-) getätigt habe. 

2. Bereits  zuvor,  am  26. Februar  2009,  ersuchten  die  Pflichtigen  beim  Bun-

desgericht  um  Revision  des  Urteils  vom  …  2007,  welches  die  Bundessteuerveranla-

gung  2000  betraf.  Schon  dort  ging  es  um  die  erwähnten  Darlehen,  den  entsprechen-

den  Zins  und  die  Barbezüge.  Auch  in  jenem  Revisionsverfahren  bezogen  sich  die 

Pflichtigen auf das erwähnte Urteil des Bezirksgerichts. 

3. Angesichts dessen, dass die Pflichtigen im bundesgerichtlichen Revisions-

verfahren  (2F_2/2009)  im  Wesentlichen  die  nämlichen  Rechtsfragen  aufwarfen  und 

ihre  Argumentation  sich  mit  jener  im  vorliegenden  Verfahren  (2 DB.2009.27)  deckte, 

hat der Präsident der Steuerrekurskommission II, nachdem die Pflichtigen den einver-

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langten  Kostenvorschuss  von  Fr. 3'000.-  geleistet  hatten,  das  Geschäft  2 DB.2009.27 

am 27. April 2009 sistiert, bis das Bundesgericht über das Revisionsgesuch 2F_2/2009 

entschieden hat. 

Das Bundesgericht hat das Urteil am … 2009 gefällt und erkannt, auf das Ge-

such sei mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. Nachdem das Bundesgericht über das Revisionsgesuch 2F_2/2009 befun-

den  hat,  ist  der  Sistierungsgrund  dahingefallen  und  ist  das  Verfahren  2 DB.2009.27 

wieder aufzunehmen. 

2. Unbestritten ist, dass die Bundessteuerveranlagung 2001 mit einem steuer-

baren Einkommen von Fr. Fr. 383'900.- mangels Anfechtung des Urteils der Steuerre-

kurskommission  vom  5. Oktober  2007  in  Rechtskraft  erwachsen  ist.  Darin  enthalten 

waren  u.a.  zwei  Aufrechnungen:  zum  einen  der  für  das  als  simuliert betrachtete Pas-

sivdarlehen gegenüber der D geschuldete Zins von Fr. 16'250.- und zum anderen Bar-

zahlungen der D von Fr. 249'800.- für nicht belegte Warenbezüge, welche dem Pflich-

tigen  ebenfalls  als  geldwerte  Leistung  zugerechnet  wurden.  Im  Beschwerdeverfahren 

vor Rekurskommission war allerdings nur noch die erstgenannte Korrektur strittig. Die 

Parteien sind sich darin einig, dass eine Änderung dieser Veranlagung zugunsten der 

Pflichtigen nur noch auf dem Weg der Revision erfolgen kann.  

3. a) Nach Art. 147 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom  14. Dezember  1990  (DBG)  kann  ein  rechtskräftiger  Entscheid  auf  Antrag  des 

Steuerpflichtigen  oder  von  Amts  wegen  zu  dessen  Gunsten  revidiert  werden,  wenn 

(nachträglich) erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden 

(lit. a),  wenn  die  erkennende  Behörde  erhebliche  Tatsachen  oder  entscheidende  Be-

weismittel,  die  ihr  bekannt  waren  oder  bekannt  sein  mussten,  ausser  Acht  gelassen 

oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b) oder wenn 

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ein  Verbrechen  oder  Vergehen  den  Entscheid  beeinflusst  hat  (lit. c).  Die  Revision  ist 

nach  Art. 147  Abs. 2  DBG  ausgeschlossen,  wenn  der  Antragsteller  das,  was  er  als 

Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Ver-

fahren hätte geltend machen können. Die Revision kann mithin nicht verlangt werden, 

um  das  im  ordentlichen  Verfahren  Versäumte  nachzuholen  (vgl.  BGr,  21. Mai  1997  = 

StE 1998  B 97.11  Nr. 14).  Zuständig  für  die  Revision  ist  jene  Verwaltungs-  oder  Ge-

richtsbehörde,  welche  in  der  Sache  materiell  letztinstanzlich  entschieden  hat  (BGE 

118 Ia 368).  Ist  ein  materielles  Urteil  der  Steuerrekurskommission  in  Rechtskraft  er-

wachsen, so können alle Elemente der betreffenden Veranlagung in Revision gezogen 

werden.  Insofern  decken  sich  die  vor  Bundesgericht  und  Steuerrekurskommission 

massgeblichen Regeln nicht. Denn jenes Gericht befasst sich nur insoweit mit Revisi-

onsbegehren,  als  dieses  Punkte  betrifft,  welche  seinerzeit  im  offenen  Verfahren  vor 

Bundesgericht  Streitgegenstand  gebildet  haben  (Art. 123  Abs. 2  lit. a  des  Bundesge-

setzes  über  das  Bundesgericht  vom  17. Juni  2005  [BGG];  BGr,  23. September  2009, 

2F_2/2009). Dieser Unterschied rührt letztlich daher, dass die Steuerrekurskommission 

anders  als  das  Bundesgericht  mit  voller  Kognition  ausgestattet  ist  und  nicht  nur  eine 

Rechts-, sondern auch eine Sachverhaltskontrolle ausübt (Art. 143 Abs. 1 DBG).  

Das Schrifttum kennt teilweise neben den positivrechtlichen Revisionsgründen 

Revisionstatbestände  auf  Grund  von  Verfassungsbestimmungen  (vgl.  z.B.  Vallen-

der/Looser,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2b,  2.A.,  2008, 

Art. 147  N 23  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.A., 

2009,  Art. 147  N 31ff.;  vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmoni-

sierten Zürcher Steuergesetz, 2.A., 2006,  § 155 N 20). Auch die Rechtsprechung, na-

mentlich auf kantonaler Ebene, lässt die Revision ausserhalb der gesetzlich umschrie-

benen  Tatbestände  zuweilen  zu, wenn  das  Ergebnis  der strengen  Einhaltung  nur  der 

positivrechtlichen Revisionsgründe "stossend ist und dem Gerechtigkeitsgefühl zuwider 

läuft" (Pra 1999 Nr. 52, m.w.H.; vgl. auch VGr SG, 19. Oktober 2006, B 2006/125, 126, 

www.gerichte.sg.ch;  VGr,  6. Juni  2007,  SB.2006.00071).  Andrerseits  hat  es  das  

Bundesgericht  für  das  Recht  der  direkten  Bundessteuer  im  Interesse  der  Rechtssi-

cherheit  bisher  abgelehnt,  aus  andern  als  den  in  Art. 147  Abs. 1  DBG  genannten 

Gründen  rechtskräftige  Veranlagungen  zu  korrigieren  bzw.  zu  revidieren  (vgl.  BGr, 

23. Mai  2007,  2A.710/2006,  www.bger.ch,  m.w.H.,  auch  zum  Folgenden;  vgl.  BGr, 

29. August 2003, 2P.112/2003, www.bger.ch). Zwar darf einem übergesetzlichen Revi-

sionsgrund,  der  sich  an  der  Ungerechtigkeit  des  Ergebnisses  orientiert,  auch  nach 

Meinung  der  Verfechter  einer  grosszügigen,  liberalen  Handhabung  höchstens  sehr 

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restriktiv,  gleichsam  "nur  in  äussersten  Extremfällen"  zum  Durchbruch  verholfen  wer-

den (vgl. Vallender/Looser, Art. 147 N 23 DBG). Denn der Korrektur des dem Gerech-

tigkeitsgefühl  zuwiderlaufenden  Urteils  steht  namentlich  im  Fiskalbereich  stets  die 

Rechtssicherheit  entgegen,  welche  nur  im  Ausnahmefall  durchbrochen  werden  darf. 

Doch  braucht  diese  Frage  angesichts  der  klaren  Haltung  des  Bundesgerichts  nicht 

weiter verfolgt zu werden. Namentlich spielt die vom hiesigen Verwaltungsgericht ver-

tretene, von den Steuerrekurskommissionen wiederholt verworfene Rechtsauffassung, 

wonach das Vorliegen eines stossenden, schockierenden Ergebnisses  das Eingreifen 

des Ausschlussgrunds im Sinn von Art. 147 Abs. 2 DBG zu verhindern vermöge (VGr, 

6. Juni  2007,  SB.2006.00071,  E.  2.3,  www.vgrzh.ch,  m.w.H.;  gegenteilige  Ansicht 

StRK I,  30. September  2008,  1 ST.2007.430 - 435  und  1 DB.2007.244 - 247;  StRK II, 

7. Mai  2009,  2 ST.2009. 67  -  75  und  2 DB.2009.32  -  40),  keine  Rolle.  Nicht  nachvoll-

ziehbar  ist  im  Licht  der  erwähnten  Rechtsprechung  die  Anmerkung  im  die  Pflichtigen 

betreffenden Revisionsurteil vom 23. September 2009 (2F_2/2009), das Bundesgericht 

habe sich zur Lehrmeinung, wonach gestützt auf eine aus Art. 8 BV abgeleitete Gene-

ralklausel eine Revision zugunsten des Steuerpflichtigen auch zuzulassen sei, wenn es 

unter  dem  Aspekt  der  Gerechtigkeit  zu  schockierenden  Ergebnissen  käme  (so  Hugo 

Casanova,  in:  Commentaire  romand,  2008,  Art. 147  N 12  f.  DBG;  ebenso  die  ältere 

bundesgerichtliche  Rechtsprechung  in  ASA  45,  62;  70,  762;  Pra  1999  Nr. 52;  BGr, 

17. Juni  2004,  2P.147/2003;  www.bger.ch;  dabei  wurde  stets  betont,  dieser  Aspekt 

greife  höchstens  "äusserstenfalls  ausnahmsweise"),  bis  anhin  noch  nie äussern  müs-

sen. 

aa) Neu entdeckte Tatsachen nach Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG sind diejenigen, 

die  zur  Zeit  der  Einschätzung  zwar  bereits  bestanden  haben,  dem  Steuerpflichtigen 

aber erst nach Erlass des zu revidierenden Entscheids oder der zu revidierenden Ver-

fügung  bekannt  werden 

(BGE  111 Ib 209;  StRK I,  30. September  2008, 

1 ST.2007.430 - 435  und  1 DB.2007.244 - 247).  Es  handelt  sich  um  sog.  "neue  alte 

Tatsachen"  (vgl.  Vallender/Looser,  Art. 147  N 10  DBG,  m.w.H.).  Diese  Tatsachen  fin-

den  nur  Gehör,  wenn  der  Steuerpflichtige  nachweist,  dass  ihm  diese  trotz  pflichtge-

mässer  Sorgfalt  im  Einschätzungsverfahren  nicht  bekannt  sein  konnten  (vgl.  Richner/ 

Frei/Kaufmann/Meuter,  § 155  N 22).  Die  Tatsachen  müssen  erheblich  sein.  Mithin 

müssen  sie  geeignet  sein,  den  dem  angefochtenen  Entscheid  zugrunde  liegenden 

Sachverhalt  zu  ändern  und  aufgrund  einer  richtigen  rechtlichen  Beurteilung  zu  einem 

anderen  Urteil  zu  führen.  Es  genügt  nicht,  wenn  der  Gesuchsteller  bloss  dartut,  die 

angefochtene  Entscheidung  sei  in  ihren  rechtlichen  oder  tatsächlichen  Annahmen 

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falsch (VGr,  8. Juli 2009, SB.2008.00111, www.vgrzh.ch, mit Verweisungen). Beweis-

mittel  müssen  neu  und  zudem  wesentlich  sein,  indem  sie  dem  Nachweis  von  Tatsa-

chen  dienen,  die  schon  im  früheren  Verfahren  bekannt  waren,  indessen  mangels  ge-

nügender Beweise nicht beachtet werden konnten (VGr, 6. Mai 2009, RG.2009.00001). 

Tatsachen und Beweismittel sind, sofern und soweit sie erst nach dem Entscheid "ent-

standen"  sind,  unbeachtlich.  Allerdings  sind  sie  ausnahmsweise  zu  berücksichtigen, 

wenn und soweit sie auf das Bemessungsjahr bzw. auf den Bemessungszeitpunkt zu-

rückwirken, mithin im ordentlichen Einschätzungsverfahren – hätten sie schon damals 

bestanden – hätten  beachtet  werden  müssen  (RB 1992  Nr. 42).  Neu  entdeckte,  aber 

im Einschätzungszeitpunkt (bzw. bei Eintritt der Rechtskraft der Einschätzung) bereits 

vorhandene  Tatsachen  und  Beweismittel  müssen  die  Überbesteuerung  erkennen  las-

sen bzw. beweisen. 

bb)  Wesentliche  Verfahrensgrundsätze  sind  verletzt,  wenn  verfahrensrechtli-

che  Vorschriften  oder  Grundsätze  missachtet  worden  sind  und  nach  den  Umständen 

nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Entscheidung durch diesen 

Mangel  zuungunsten  des  Gesuchstellers  beeinflusst  worden 

ist 

(vgl.  Rei-

mann/Zuppinger/Schärrer/Fessler,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  Ergän-

zungsband,  2.A.,  1983,  § 108  N 29d).  Als  mögliche  Verfahrensmängel  kommen  na-

mentlich die Verweigerung des rechtlichen Gehörs und die versehentliche Nichtberück-

sichtigung  einer  aktenkundigen  erheblichen  Tatsache  in  Betracht.  Die  Revision 

bezweckt  insofern  die  Berichtigung  von  "prozessualen  Versehen",  nicht  das  Zurück-

kommen  auf Fragen, die im zu revidierenden Urteil beantwortet oder absichtlich nicht 

berücksichtigt worden sind. Eine rechtliche Würdigung kann daher von vornherein nicht 

Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein (RB 1994 Nr. 61).  

cc) Der Revisionsgrund der strafbaren Handlung ist nur dann erfüllt, wenn ein 

Verbrechen  oder  Vergehen  die  Verfügung  oder  den  Entscheid  beeinflusst  hat.  Der 

Prozess der Entscheidfällung muss durch eine strafbare Handlung direkt oder indirekt 

beeinflusst  worden  sein,  so  z.B.  weil  ein  falsches  Zeugnis  abgelegt  worden  ist  oder 

weil  sich  mit  der  Entscheidfällung  befasste  Personen  im  Zusammenhang  damit  eines 

Vergehens  schuldig  gemacht  haben  (Vallender/Looser,  Art. 147  N 19).  In  Frage  kom-

men z.B. Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), falsche Zeugenaussage oder falsches Gut-

achten (Art. 307 StGB), falsche Beweisaussagen von Parteien (Art. 306 StGB), unge-

treue  Amtsführung  (Art. 314  StGB)  und  ungetreue  Geschäftsbesorgung  (Art. 158 

StGB). Urteile eines Strafgerichts sind daher nur am Rande geeignet, die Revision ei-

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ner Steuerveranlagung zu erwirken. Namentlich genügt eine abweichende Beurteilung 

eines steuerrelevanten Sachverhalts im Rahmen einer strafgerichtlichen Prüfung nicht 

für eine Revision. Ohnehin hat das Bundesgericht in konstanter  Rechtsprechung fest-

gehalten, der Umstand, dass ein späteres Urteil eine Rechtsfrage anders löse als ein 

früheres,  bilde  keinen  Revisionsgrund,  ebenso  wenig  wie  ein  "tatsächlicher  Wider-

spruch" zwischen zwei Urteilen (BGr, 14. April 1998, Pra 1998 Nr. 142, auch zum Fol-

genden;  BGE  77  II  283  f.);  einzig  ausnahmsweise  lasse  sich  unter  besonderen  Um-

ständen eine Abweichung rechtfertigen. 

b) Nach Art. 148 DBG muss das Revisionsbegehren innert 90 Tagen seit Ent-

deckung  des  Revisionsgrundes,  spätestens  aber  binnen  zehn  Jahren  nach  Eröffnung 

der Verfügung oder des Entscheids eingereicht werden. Die Beweismittel für die Revi-

sionsgründe sowie für die Behauptung, dass seit ihrer Entdeckung noch nicht 90 Tage 

verflossen sind, sollen dem Revisionsbegehren beigelegt oder, sofern dies nicht mög-

lich ist, genau bezeichnet werden (so ausdrücklich § 157 Abs. 3 StG; vgl. für das DBG: 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 149  N 5).  Revisionsantrag  und  Sachvorbringen 

darüber,  dass  die  Revisionsfrist  gewahrt  worden  ist,  sind  Gültigkeitsvoraussetzungen 

des  Revisionsbegehrens  (vgl.  Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kommentar  zum  Zürcher 

Steuergesetz,  3. Band,  1969,  § 109  N 2,  § 110  N 1  und  2;  Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Art. 148  N 2  und  149  N 8).  Fehlt  es  daran,  ist  auf  das  Begehren  schon  aus 

formellen  Gründen  nicht  einzutreten.  Für  die  Behandlung  des  Revisionsbegehrens  ist 

die  Behörde  zuständig,  welche  die  frühere  Verfügung  oder  den  früheren  Entscheid 

erlassen hat (Art. 149 Abs. 1 DBG). 

4. a) Das Revisionsgesuch umfasst 24 Seiten. Die Pflichtigen stützen ihr Ge-

such auf Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG (neue Tatsachen und Beweismittel). Sodann beru-

fen sie sich auf Bestimmungen der Bundesverfassung (unter anderen namentlich Art. 5 

BV) sowie der EMRK (Art. 6 Ziff. 2). Hingegen scheiden aus ihrer Sicht die Normen von 

Art. 147 Abs. 1 lit. b (Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze) und lit. c (Verbre-

chen oder Vergehen) aus.  

b)  Das  kantonale  Steueramt  hat  seinerzeit  festgestellt,  der  Pflichtige  habe 

2000 eine  geldwerte Leistung empfangen, indem ihm die  D Darlehen im Umfang von 

Fr. 250'000.- und Fr. 500'000.- zur Verfügung gestellt habe, mit deren Rückzahlung die 

Gläubigerin  angesichts  seiner  damaligen  finanziellen  Lage  nicht  habe  ernsthaft  rech-

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nen können; deshalb seien die Darlehen aus steuerlicher Sicht als simuliert zu betrach-

ten. Folgerichtig hat es nicht nur diese Leistung (allerdings irrtümlich reduziert um den 

Einbringungswert  der  damit  u.a.  erworbenen  Aktien  E  von  Fr. 50'000.-)  einkommens-

steuerlich  erfasst, sondern  auch  die 2000  und  2001  geltend  gemachten  entsprechen-

den Passivzinsen (von Fr. 10'700.- bzw. Fr. 16'250.-) bei den Pflichtigen nicht als steu-

erwirksam anerkannt. Sodann hatte die D in ihren Erfolgsrechnungen Barzahlungen im 

Umfang  von  Fr. 154'035.-  (2000)  bzw.  Fr. 249'800.-  (2001)  für  angeblich  auf  dem 

Graumarkt bezogene Medikamente als Aufwand geltend gemacht. Die Steuerbehörden 

haben diese Bezüge ebenfalls als geldwerte Leistungen an den Pflichtigen gewürdigt, 

weil  der  Nachweis  der  entsprechenden  Lieferungen  nicht  erbracht  worden  sei.  Mithin 

hat  das  kantonale  Steueramt  2001  beim  Einkommen  (u.a.)  Fr. 249'800.-  als  Zuflüsse 

aufgerechnet und Abzüge von Fr. 16'250.- verweigert, das steuerbare Einkommen so-

mit  um  Fr. 266'050.-  erhöht  und  dieses  auf  Fr. 383'900.-  festgesetzt.  Im  Beschwerde-

verfahren  (2 DB.2006.151)  hat  die  Steuerrekurskommission II  diese  Einschätzung  am 

5. Oktober  2007  bestätigt.  Die  beiden  Aufrechnungen  wollen  die  Pflichtigen  mit  dem 

vorliegenden Gesuch rückgängig machen.  Sie sind der Meinung, die damaligen steu-

eramtlichen  Korrekturen  widersprächen  dem  Gesetz,  wie  sich  heute  beweisen  lasse. 

Insofern machen sie eine Überbesteuerung zu ihrem Nachteil geltend. 

c)  Ausgangspunkt  für  das  Revisionsgesuch  der  Pflichtigen  bildet  das  Urteil 

eines  zürcherischen  Bezirksgerichts  als  Strafgericht  vom  …,  mit  welchem  über  die 

Strafanträge gegen den Pflichtigen wegen "Misswirtschaft, Steuerbetrug etc." befunden 

und in welchem dieser von allen Vorwürfen freigesprochen wurde. Das Urteil wurde am 

… versandt und der Vertreterin des Pflichtigen am Folgetag (…) zugestellt. Die Pflichti-

gen  haben  das  Revisionsbegehren  am  25. Februar  2009  gestellt  und  damit  die  90-

tägige Frist eingehalten. Auch die übrigen formellen Voraussetzungen für ein gültiges 

Revisionsgesuch  sind – im  Gegensatz  zu  ihrem  Gesuch  um  Revision  des  Bundesge-

richtsurteils vom 23. August 2007 (2C_72/2007), welches an den strengeren Anforde-

rungen des Verfahren nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG) gescheitert ist – erfüllt. 

Das  Bezirksgericht  ist  in  seinem  Urteil  zum  Schluss  gelangt,  es  sei  nicht  er-

stellt,  dass  der  Pflichtige  die  Aktien  E,  wofür  er  das  Darlehen  von  Fr. 250'000.-  ver-

wendet  habe,  nicht treuhänderisch für  die  D,  sondern  für  eigene  Rechnung  erworben 

habe;  es  sei  daher  davon  auszugehen,  dass  er  dabei  kein  (finanzielles)  Risiko  getra-

gen habe. Sodann stehe nicht fest, dass er für das weitere Darlehen von Fr. 500'000.-, 

mit welchen Mitteln er die F in G gekauft habe, eine "ungenügende" Liquidität ausge-

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wiesen habe. Schliesslich sei trotz dubioser Sammelbelege nicht bewiesen, dass die D 

über  den  Pflichtigen,  wie  von  den  Behörden  behauptet,  keine  Graumarkteinkäufe  im 

Umfang von (Fr. 154'035.- [2000] und Fr. 249'800.- [2001] =) total Fr. 403'385.- getätigt 

habe,  wofür  entsprechende  Barbezüge  ausgewiesen  seien,  welche  dem  Pflichtigen 

zugegangen und letztlich ihm verblieben sein sollen. 

aa) All das vermag den Pflichtigen indes nicht zu helfen. Vorab ist darin keine 

neue Tatsache zu erblicken, weil das Strafurteil erst lange nach dem zu revidierenden 

Entscheid der Steuerrekurskommission II ergangen ist. Das bezirksgerichtliche Urteil 

lag am … (Datum des Beschwerdeentscheids) noch nicht vor; mithin konnte es sich 

rein begrifflich nicht um eine "alte" Tatsache handeln, welche die Pflichtigen erst nach-

träglich in Erfahrung bringen konnten. Allein schon darum muss das Urteil vom … aus-

ser Betracht fallen. Daran ändert auch die von den Pflichtigen herangezogene Recht-

sprechung des Bundesgerichts nichts. Zwar hat das oberste Gericht im Fall einer 

Opferhilfeentschädigung festgehalten, die bei einem Tötungsdelikt nachträglich im 

Strafverfahren dem Hinterbliebenen vom Gericht zugesprochene Schadenersatzleis-

tung erheische und bewirke in Anbetracht dessen, dass eine solche Zahlung im zu 

beurteilenden Fall unsicher sei, eine Wiederaufnahme (bzw. Revision) des rechtskräfti-

gen Entscheids des Sozialversicherungsamts, womit dieses vorgängig die Anerken-

nung eines im Rahmen des Gesetzes massgeblichen Versorgerschadens verneint hat-

te (Pra 1998 Nr. 143). Das Gericht hat diese Beurteilung ausdrücklich als Ausnahme 

bezeichnet, welche eine Neubeurteilung nur deshalb erforderte, weil das Opferhilfege-

setz sonst unterlaufen würde. Parallelen zum vorliegenden Geschäft sind nicht im Ent-

ferntesten auszumachen. Denn ein innerer Konnex zwischen der steuerlichen und der 

strafrechtlichen Beurteilung besteht – anders als im soeben erwähnten Sach- und 

Rechtsbereich – nicht. Insofern liegen die Verhältnisse im vorliegenden Zusammen-

hang eben anders als dort, wo eine Administrativbehörde (so nicht nur im Bereich der 

Opferhilfe, sondern auch bei Führerausweisentzügen) grundsätzlich an die Würdigung 

des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden ist, insbesondere dann, wenn des-

sen Beurteilung aufgrund eingehender Sachverhaltsabklärungen und Beweisabnah-

men sachnäher ist (z.B. BGr, 30. Oktober 2000, 1A.66/2000, www.bger.ch; BGE 124 II 

13). Steuer- und Strafrecht sind in ihrer Anwendung unabhängig voneinander. 

bb) Die Rechtsanwendung durch die zuständigen Steuergerichte, nämlich des 

Bundesgerichts (23. August 2007, 2C_72/2007) und der Steuerrekurskommission II 

(5. Oktober 2007, 2 DB.2006.151), einerseits und durch das Bezirksgericht anderseits 

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haben zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Die divergierenden Resultate fussen 

allerdings auf verschiedenen Gesetzen. Verantwortlich für die unterschiedliche Würdi-

gung der Sachlage ist vor allem, dass Steuer- und Strafrecht eine völlig verschiedenar-

tige Ausrichtung und Zielsetzung kennen und von entsprechend differierenden Beweis-

regeln beherrscht werden. Im Steuerrecht geht es darum, aufgrund der vorliegenden, 

allenfalls in Anwendung der Untersuchungsmaxime ergänzten und notfalls mittels der 

Beweislastregeln verifizierten Faktenlage eine gesetzmässige Besteuerung zu erwir-

ken. Dabei obliegt es dem Steuerpflichtigen, ihn steuerlich entlastende Argumente im 

Verfahren vorzutragen und zu beweisen. Im Strafverfahren hingegen hat der Staat den 

Nachweis zu erbringen, dass der Angeklagte einen Straftatbestand erfüllt hat. Er muss 

das Gericht davon überzeugen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bestehen 

diesbezüglich ernsthafte, nicht auszuräumende Zweifel, so greift der Grundsatz von "in 

dubio pro reo", mit der Folge, dass kein Strafanspruch des Staats besteht und der An-

geklagte vom strafrechtlichen Vorwurf freizusprechen ist. Es versteht sich aus der Na-

tur der Ausrichtung von Steuer- und Strafrecht, dass die sachverhaltlichen Feststellun-

gen und die Würdigung desselben Geschehens bei dieser Rechtslage aus der Optik 

des Steuer- und des Strafrichters durchaus unterschiedlich ausfallen können. Insofern 

sind bei korrekter Rechtsanwendung unter Würdigung derselben Sachlage bzw. des-

selben Vorgangs – allerdings nur vordergründig betrachtet – widersprüchliche Urteile 

schon darum nicht ausgeschlossen. 

Kommt der Strafrichter aus der für ihn massgeblichen  Warte zu einem ande-

ren  Schluss  als  der  Steuerrichter,  so  bleibt  dies  ohne  Einfluss  auf  die  Veranlagung. 

Anders  verhält  es  sich  nur  insoweit,  als  ein  Strafgericht  festgestellt  hat,  es  liege  ein 

Verbrechen  oder  Vergehen  vor.  Bei  solcher  Lage  der  Dinge  hat  sich  das  Steuerrecht 

im Rahmen der Revisionsbestimmungen – nur, aber immerhin – an die Erkenntnis des 

Fachrichters zu halten, ein Verbrechens- oder Vergehenstatbestand sei verwirklicht, es 

sei denn, es liege offensichtlich ein Fehlurteil vor.  Zu entscheiden, ob im Bereich des 

Steuerrechts eine Beeinflussung der Würdigung des Sachverhalts durch das Vergehen 

oder  Verbrechen  stattgefunden  habe,  ist  wiederum  einzig  Sache  des  Steuerrichters. 

Dass  seinerzeit  ein  Vergehen  oder  ein  Verbrechen  den  Entscheid  über  die  Veranla-

gung 2001 beeinflusst hat, behaupten die Pflichtigen indes zu Recht nicht. Abgesehen 

von  dieser  Sonderkonstellation  gilt  Folgendes:  So  wenig  der  Strafrichter – selbst  bei 

völlig identischer Sach- und Faktenlage – an die Würdigung des Steuerrichters gebun-

den ist, so wenig gilt das Umgekehrte. Die Pflichtigen vermögen denn auch nicht dar-

zutun,  weshalb  die  Feststellungen  im  Strafverfahren  ebenso  im  Fiskalbereich  mass-

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geblich  sein  müssten.  Mit  der  gleichen  Berechtigung  könnte – je  nach  Opportunität –

behauptet  werden,  der  Strafrichter  sei  an  die  Sachverhaltsfeststellungen  des  Steuer-

richters gebunden. Doch lässt sich eine solche Theorie ernsthaft ebenso wenig halten. 

Eine  gegenteilige  Betrachtung  würde  dazu  führen,  dass  der  zuständige  Richter  ohne 

gesetzliche Grundlage in seiner Rechtsanwendung nicht mehr frei wäre, obgleich nicht 

dieselben Regeln anwendbar sind. Erstaunlich ist nebenbei bemerkt, dass die Theorie 

der Pflichtigen, träfe sie zu, wie hier dazu führte, dass ein unteres Gericht (konkret das 

Bezirksgericht) die Rechtsanwendung des höchsten Gerichts (nämlich des Bundesge-

richts)  auszuhebeln  vermöchte.  Dass  solches  als  richtig  zu  verfechten  geradezu  ab-

surd wäre, lässt sich implizit dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. September 2009 

(2F_2/2009) entnehmen. 

Wenn  das  Bezirksgericht  in  der  Beurteilung  derselben  Sachlage  zu  einem 

anderen,  für  den  (Angeklagten  und)  Pflichtigen  vorteilhafteren  Schluss  gelangt  ist  als 

das  Steueramt  bzw.  der  Steuerrichter,  ist  das  hinzunehmen.  Doch  ist  damit  in  keiner 

Weise  erwiesen,  dass  die  rechtliche  Würdigung  in  der  rechtskräftigen  Veranlagung 

2001 falsch sei. Insofern verkennen die Pflichtigen die Rechtslage. Das Strafgericht hat 

einzig erkannt, dass  es in Anwendung  der strafrechtlich massgeblichen Beweisregeln 

zu anderen Schlüssen als der Steuerrichter gelangt ist. Zu alledem kommt hinzu, dass 

für  die  Steuerrekurskommission  II  laut  Gesetz  einzig  die  Sachlage  massgeblich  war, 

wie  sie  im  Zeitpunkt  der  Entscheidfällung  auf  dem  Tisch  lag;  allfällig  später  bekannt 

gewordene Umstände konnte sie naturgemäss nicht beachten. Um den Entscheid revi-

dieren  zu  können,  wären  andere  ("neue")  Tatsachen  oder  Beweismittel  nötig,  welche 

eine  abweichende  Beurteilung  aufdrängten.  Aus  heutiger  Sicht  sind  solche  nicht  zu 

erkennen,  sogar  dann  nicht,  wenn  die  gesetzliche  Beschränkung  auf  "neue  alte"  Tat-

sachen und Beweismittel nicht bestünde. Die seinerzeitige Würdigung erschiene nach 

wie  vor  korrekt.  Doch  selbst  wenn  die  rechtliche  Würdigung  oder  die  Würdigung  von 

Tatsachen sich als falsch erwiesen, läge darin keine (neue) Tatsache im Sinn des Ge-

setzes  (Art. 147  Abs. 1  lit. a  DBG).  Tatsachen  sind  nämlich  ausschliesslich  jene  Ele-

mente,  welche  den  korrekt  zu  beurteilenden  Sachverhalt  ausmachen 

(BGr, 

23. September  2009,  2F_2009,  auch  zum  Folgenden).  Beweismittel  nach  Massgabe 

der  erwähnten  Norm  müssen  dem  Beweis  solcher  Tatsachen  dienen.  Eine  neue  ab-

weichende  rechtliche  Würdigung  eines  Sachverhalts  bildet  keine  "Tatsache"  und  ist 

daher kein Revisionsgrund (BGE 102 Ib 8; 90 Ia 573). Dies gilt im Übrigen sogar dann, 

wenn die Dienstabteilung Spezialdienste im Nachsteuerverfahren und damit eine ande-

re Abteilung des Steueramts denselben Sachverhalt anders beurteilt als zuvor die Ein-

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schätzungsbehörde  im  offenen  Verfahren  (VGr,  8. Juli  2009,  SB.2008.00111).  Gibt 

schon  eine  spätere  abweichende  rechtliche  Würdigung  im  gleichen  Rechtsgebiet  kei-

nen genügenden Anlass zu einer Revision, so kann dies umso weniger zutreffen, wenn 

ein "abweichendes" Urteil in einem anderen Rechtsgebiet ergeht. 

cc)  Die  Pflichtigen  vermögen  nicht  darzutun,  dass  sie  erst  nach  Eintritt  der 

Rechtskraft  des  Urteils  der  Steuerrekurskommission  II,  namentlich  im  Strafverfahren 

bzw. – worauf es nach deren Darstellung angesichts der einzuhaltenden Revisionsfrist 

ankommt – mit der Eröffnung des Strafurteils, Kenntnis von im Licht der vorstehenden 

Erwägungen massgeblichen Tatsachen und Beweismitteln erlangt haben, welche eine 

Revision  zu  rechtfertigen  vermöchten.  Dass  das  Strafurteil  vom  …  weder  eine  neue 

Tatsache  noch  ein  Beweismittel  im  Sinn  von  Art. 147  DBG  ist,  wurde  bereits  ausge-

führt. Ihr Revisionsgesuch ist umso unverständlicher, als sie selber darauf hinweisen, 

dass im Strafrecht andere Grundsätze greifen als im Steuerrecht, so auch namentlich 

bezüglich des Nachweises eines Treuhandverhältnisses. Auch ist ihnen bewusst, dass 

sie im Steuerverfahren beweispflichtig (gewesen) sind. Vor diesem Hintergrund hätten 

sie  die  Aufrechnungen  in  Tat  und  Wahrheit  denn  auch  gar  nicht  anerkannt;  vielmehr 

hätten sie "kapituliert". Weshalb sie dieser unbestrittenen Beweislast nun genügen sol-

len, ist nicht erkennbar, hat sich doch auch im Strafverfahren in tatsächlicher Hinsicht 

trotz weitreichender Untersuchungen steuerrelevant nichts Schlüssiges zu ihren Guns-

ten ergeben.  

So  wurde  in  jenem  Verfahren  festgehalten,  die  als  Beweismittel  für  den  Er-

werb von Medikamenten für die D auf dem Graumarkt seitens des Pflichtigen vorgeleg-

te Sammelrechnung von H sei als dubios zu werten und die konkreten Umstände wür-

den  "ein  schlechtes  Licht  auf  den  Angeklagten  werfen".  Mithin  erwies  sich  der  den 

Steuerbehörden vorgelegte Beleg  dort ebenso  als  untauglich  wie  im Steuerverfahren. 

Genau betrachtet erschien er nicht nur als untauglich; vielmehr hat sich der Pflichtige 

mit  dessen  steuerlicher  Verwendung  wahrscheinlich  krimineller  Machenschaften  be-

dient und schuldig gemacht und ist er (laut Urteil des Bezirksgerichts) einer strafrechtli-

chen Verurteilung mutmasslich nur mangels Anklage entgangen. Im Übrigen hätten die 

nachträglich im Strafverfahren erstellte hypothetische Berechnung der mit Medikamen-

ten  real  erzielbaren  maximalen  Bruttogewinnmarge,  gestützt  auf  welche  das  Strafge-

richt Einkäufe der D von Graumarkt-Ware nicht ausgeschlossen hat, um steuerlich be-

achtet  zu  werden,  bereits  im  Veranlagungsverfahren  vorgelegt  werden  können  und 

müssen. 

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dd) Nach dem Gesagten vermögen die Pflichtigen auch aus den angerufenen 

Verfassungsbestimmungen, namentlich aus Art. 5, 9 oder 29 BV, sowie aus Staatsver-

tragsrecht wie Art. 6 und 7 EMRK sowie Art. 17 des Internationalen Pakts über bürger-

liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 nichts zu ihren Gunsten abzulei-

ten.  Weder  ist  ein  Verstoss  gegen  Treu  und  Glauben  oder  das  Fairnessprinzip 

gegeben, noch geht es hier um die Korrektur eines strafrechtlichen Akts. All diese Ein-

wände  zielen  an  der  Sache  offenkundig  vorbei,  weshalb  sich  entsprechende  Ausfüh-

rungen erübrigen. Mithin kann offenbleiben, ob diese Normen im Licht der massgebli-

chen bundesgerichtlichen Praxis überhaupt eine Revision zu rechtfertigen vermöchten. 

Doch  selbst  wenn  dem  so  wäre,  läge  keine  ausserordentliche  Situation  vor,  welche 

"ganz ausnahmsweise" die Korrektur einer rechtskräftigen Veranlagung erlaubte. 

e) Somit sind die Voraussetzungen für eine Revision hinsichtlich der Veranla-

gung  2001  nicht  gegeben.  Die  Dinge  verhalten  sich  somit  im  vorliegenden  Verfahren 

gleich  wie  bezüglich  der  Bundessteuerveranlagung  2000.  Auch  wenn  das  Bundesge-

richt auf das entsprechende Begehren nicht eingetreten ist, hat es in den Erwägungen 

gleichwohl mit aller Deutlichkeit klargestellt, dass gestützt auf das Urteil des Bezirksge-

richts keine Revision möglich wäre. 

Das Gesuch ist mithin abzuweisen. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind nach Art. 144 DBG die Kosten den 

Pflichtigen aufzuerlegen (Abs. 1) und steht ihnen von vornherein keine Parteientschä-

digung zu (Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss beschliesst die Rekurskommission: 

Die Sistierung wird aufgehoben und das Verfahren wird fortgesetzt; 

und erkennt: 

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1.  Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

[…] 

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