# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ec72235-b749-5175-af4d-c8580b0cb1ea
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 14.11.2022 EL 2022/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2022-15_2022-11-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2022/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 26.01.2023

Entscheiddatum: 14.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 14.11.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV. Rz. 3390.02 WEL Heimeintritt 
und „verspätete“ Kündigung der Wohnung. Kündigt ein EL-Bezüger nach 
einem Heimeintritt seine Wohnung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, 
stellt sich die Frage, ob er damit seine EL-spezifische 
Schadenminderungspflicht verletzt hat. Diese Frage kann nicht allein anhand 
von objektiven Tatsachen beantwortet werden, wie die Rz. 3390.02 WEL 
fälschlicherweise vorgibt. Die subjektive Komponente ist zwingend mit zu 
berücksichtigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 14. November 2022, EL 2022/15).

Entscheid vom 14. November 2022

Besetzung

Einzelrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2022/15

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Soziale Dienste St. Gallen Berufsbeistandschaft, Bahnhofplatz 1, 

9001 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Altersrente der AHV. Nach 

einer Senkung des Wohnungsmietzinses von 1’072 Franken auf 1’050 Franken pro 

Monat per 1. Juli 2020 (EL-act. 64–2) setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Juli 2020 auf 746 Franken pro Monat herab (EL-act. 63). Bei 

der Anspruchsberechnung hatte sie den – weiterhin (vgl. EL-act. 77) um einen 

Pauschalabzug von 20 Franken für den Radio- und TV-Empfang gekürzten – 

Wohnungsmietzins von 1’050 Franken, also 12 × 1’030 = 12’360 Franken, 

berücksichtigt (vgl. EL-act. 62). Auf den 1. Januar 2021 hin erhöhten sich der Betrag für 

die allgemeine Lebensbedarfspauschale sowie der Betrag der Altersrente; die 

kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

wurde dagegen gesenkt, weshalb sich insgesamt ein tieferer Ausgabenüberschuss 

ergab (vgl. EL-act. 58 mit EL-act. 62). Zugleich trat die ELG-Reform in Kraft, weshalb 

die EL-Durchführungsstelle im Zuge des Revisionsverfahrens per 1. Januar 2021 eine 

Anspruchsberechnung nach den neurechtlichen Bestimmungen vornahm, die zum 

selben Ergebnis wie die Anspruchsberechnung nach den altrechtlichen Bestimmungen 

führte (vgl. EL-act. 59 mit EL-act. 58). Die EL-Durchführungsstelle wendete deshalb ab 

dem 1. Januar 2021 die neurechtlichen Bestimmungen bezüglich des EL-Anspruchs 

der EL-Bezügerin an; die Ergänzungsleistung belief sich nun auf 743 Franken pro 

Monat (EL-act. 60).

A.a. 

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St.Galler Gerichte

Am 7. April 2021 meldete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, dass die 

EL-Bezügerin am 25. März 2021 für einen „Kurzzeitaufenthalt“ in ein Altersheim 

eingetreten war (EL-act. 54). Gemäss einem Schreiben des Pflegeheims vom 16. April 

2021 benötigte die EL-Bezügerin eine Pflege der Tarifstufe RAI 7 (EL-act. 51–4). Am 3. 

Juni 2021 forderte die EL-Durchführungsstelle den Berufsbeistand der EL-Bezügerin 

auf anzugeben, ob es sich um einen definitiven Heimeintritt handle (EL-act. 49). Das 

Altersheim meldete am 9. Juli 2021, dass die EL-Bezügerin per 24. Juni 2021 von 

einem Kurzzeit- zu einem Langzeitaufenthalt gewechselt habe (EL-act. 46). Der 

Berufsbeistand teilte der EL-Durchführungsstelle am 21. Juli 2021 mit (EL-act. 42), er 

sei – in Übereinstimmung mit dem Hausarzt und der Heimleitung – der Auffassung, 

dass die EL-Bezügerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihre Wohnung 

zurückkehren könne und im Heim bleiben müsse. Die EL-Bezügerin sei jedoch der 

festen Überzeugung, dass sie wieder in ihre Wohnung zurückkehren könne. Am 17. 

Juni 2021 habe er deshalb bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beantragt, 

dass diese den Pensionsvertrag mit dem Altersheim genehmige und die Zustimmung 

zur Auflösung des Wohnungsmietverhältnisses sowie zur Haushaltsliquidation erteile. 

Das Verfahren sei leider noch hängig. Dem Schreiben lag der erwähnte Antrag vom 17. 

Juni 2021 bei, dem sich entnehmen liess (EL-act. 43), dass die EL-Bezügerin wegen 

eines Schwächezustandes, einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, eines Alkohol- 

und Medikamentenmissbrauchs sowie einer ausgeprägten Sehbehinderung zunächst 

bevormundet und ab April 2013 vertretungsverbeiständet gewesen war. Der Hausarzt 

hatte sie am 4. Juni 2021 als in der Frage der Unterbringung nicht mehr urteilsfähig 

taxiert und dringend eine Pflege in einer geeigneten Institution empfohlen. Mit einer 

Verfügung vom 16. September 2021 hob die Ausgleichskasse eine laufende 

Hilflosenentschädigung rückwirkend per 1. Mai 2021 auf; sie forderte die für die Zeit 

vom 1. Mai 2021 bis zum 30. September 2021 bereits ausbezahlte 

Hilflosenentschädigung zurück (EL-act. 36). Am 25. Oktober 2021 teilte die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde mit (EL-act. 32), dass die Wohnung am 13. Oktober 2021 

per 31. Januar 2022 gekündigt worden sei (EL-act. 32).

A.b. 

Mit einer Verfügung vom 11. November 2021 passte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. März 2021 an (EL-act. 28). Sie hielt fest, 

sie habe für den Monat März 2021 eine „taggenaue“ Heimberechnung und für die 

A.c. 

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Monate ab April 2021 eine monatliche Heimberechnung vorgenommen. Ab Oktober 

2021 habe sie den Wohnungsmietzins nicht mehr als Ausgabe berücksichtigt, denn 

bereits im Juni 2021 habe festgestanden, dass eine Rückkehr in die Wohnung 

ausgeschlossen gewesen sei. Die ordentliche Kündigungsfrist habe drei Monate 

betragen, weshalb der Mietzins lediglich für die Monate Juli, August und September 

2021 noch berücksichtigt werden könne. Den Berechnungsblättern zur Verfügung liess 

sich entnehmen, dass die EL-Durchführungsstelle für den Monat März 2021 neu 

zusätzlich die Heimausgaben für jene sieben Tage berücksichtigt hatte, die die EL-

Bezügerin im Heim verbracht hatte (vgl. EL-act. 26 mit EL-act. 55). Ab April 2021 hatte 

sie eine sogenannte Heimberechnung vorgenommen, wobei sie allerdings weiterhin 

den Wohnungsmietzins als (zusätzliche) Ausgabe berücksichtigt hatte (EL-act. 27). Ab 

Juli 2021 war die Heimtaxe etwas tiefer gewesen (vgl. EL-act. 25). Ab Oktober 2021 

hatte sie den Wohnungsmietzins nicht mehr als Ausgabe berücksichtigt; zudem war die 

– ab April 2021 als Einnahme anrechenbare – Hilflosenentschädigung weggefallen (vgl. 

EL-act. 24).

Am 17. November 2021 erhob der Beistand der EL-Bezügerin eine Einsprache 

gegen die Verfügung vom 11. November 2021 (EL-act. 20). Er beantragte die 

Berücksichtigung des Wohnungsmietzinses als Ausgabe für die Zeit bis Ende Januar 

2022. Zur Begründung führte er aus, die EL-Bezügerin sei mit dem definitiven Wechsel 

in ein Heim nicht einverstanden gewesen, weshalb letztlich die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde habe eingeschaltet werden müssen. Diese habe den 

entsprechenden Antrag mit einem Beschluss vom 19. August 2021 (vgl. EL-act. 21–6 

ff.) genehmigt. Dieser sei im Oktober 2021 unangefochten in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Erst danach habe die Wohnung gekündigt werden können. Mit einem 

Entscheid vom 7. April 2022 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-

act. 13). Zur Begründung führte sie an, der Beistand habe zwar die Wohnung 

tatsächlich nicht vor Oktober 2021 kündigen können, aber die nach wie vor 

handlungsfähige und damit auch urteilsfähige EL-Bezügerin selbst wäre jederzeit dazu 

in der Lage gewesen. Sie hätte die nach dem 30. September 2021 anfallenden 

Mietkosten verhindern können, weshalb eine Berücksichtigung des 

Wohnungsmietzinses über den 30. September 2021 hinaus nicht in Frage komme.

A.d. 

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B.  

Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein 

(„echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, was bedeutet, dass sich sein Zweck in der 

Überprüfung der Verfügung vom 11. November 2021 auf deren Rechtmässigkeit 

erschöpft hat und dass sein Gegenstand folglich zwingend jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Das am 11. November 

2021 abgeschlossene Verwaltungsverfahren ist ein Revisionsverfahren im Sinne des 

Art. 17 Abs. 2 ATSG gewesen, das eine Anpassung der laufenden Ergänzungsleistung 

an eine relevante Sachverhaltsveränderung – den Eintritt der Beschwerdeführerin in ein 

Altersheim am 25. März 2021 – zum Gegenstand gehabt hat. In diesem 

Beschwerdeverfahren ist folglich die Rechtmässigkeit der revisionsweisen Anpassung 

der Ergänzungsleistung per 25. März 2021 zu prüfen.

Am 23. Mai 2022 liess die durch ihren Beistand vertretene EL-Bezügerin 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 7. April 2022 erheben (act. G 1). Ihr Vertreter beantragte die 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Zusprache einer unter 

Berücksichtigung des Wohnungsmietzinses für die Zeit bis Ende Januar 2022 

berechneten Ergänzungsleistung. Zur Begründung führte er aus, die 

Beschwerdeführerin sei in Bezug auf ihre Wohnsituation urteilsunfähig und deshalb 

nicht in der Lage gewesen, der Kündigung des Mietverhältnisses zuzustimmen. Das 

gehe sowohl aus dem Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 19. 

August 2021 als auch aus dem Bericht des Hausarztes vom 4. Juni 2021 (act G 1.6) 

hervor.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 10. August 2022 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 7).

B.b. 

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2.  

Die Beschwerdeführerin ist am 25. März 2021 für unbestimmte Zeit respektive für 

mehr als drei Monate in ein Altersheim eingetreten. Gemäss dem Art. 14 Abs. 1 lit. b

ELG hat deshalb auf den Zeitpunkt des Heimeintrittes eine sogenannte 

Heimberechnung nach Art. 10 Abs. 2 ELG vorgenommen werden müssen, wobei 

gemäss dem Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG für den Monat März 2021, den die 

Beschwerdeführerin mehrheitlich noch zuhause verbracht hat, lediglich – zusätzlich zu 

den übrigen Ausgaben nach Art. 10 Abs. 1 und 3 ELG – für jene Tage die Heimtaxe 

anzurechnen ist, die sie für die sieben Tage im Heim geschuldet hat. Folglich erweist 

sich die Anspruchsberechnung der Beschwerdegegnerin für den Monat März 2021 als 

rechtmässig. Auch die („echte“) Heimberechnung für die Zeit ab April 2021 ist als 

rechtmässig zu qualifizieren. Das gilt insbesondere für den Wohnungsmietzins, den die 

Beschwerdegegnerin vorerst zu Recht noch als eine zusätzliche Ausgabe 

berücksichtigt hat, denn die Beschwerdeführerin hat erst Ende Juni 2021 von einem 

Kurzzeit- in einen Langzeitaufenthalt gewechselt und hätte die Wohnung deshalb 

frühestens Ende Juni 2021 auf Ende September 2021 kündigen können. Grundsätzlich 

ist es auch rechtmässig gewesen, die Hilflosenentschädigung ab April 2021 als 

Einnahme anzurechnen, da sich die Beschwerdeführerin in einem Heim befunden hat, 

das Pflegeleistungen erbracht und diese separat in Rechnung gestellt hat (vgl. Art. 11 

Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 15b ELV). Allerdings ist die Hilflosenentschädigung von der 

Ausgleichskasse mit einer Verfügung vom 16. September 2021 rückwirkend per 1. Mai 

2021 aufgehoben worden. Die im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis zum 30. September 

2021 bereits ausbezahlte Hilflosenentschädigung ist von der Ausgleichskasse 

zurückgefordert worden. Folglich hätte die Hilflosenentschädigung nur für den Monat 

April 2021 als Einnahme angerechnet werden dürfen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich in diesem Punkt als rechtswidrig, weshalb er zu 

korrigieren ist. Der Beschwerdeführerin wird für die Zeit ab Mai 2021 eine ohne 

Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung berechnete und damit um 239 Franken 

pro Monat höhere Ergänzungsleistung zugesprochen.

2.1. 
bis

Bleibt zu prüfen, ob der Wohnungsmietzins auch in den Monaten Oktober 2021 bis 

und mit Januar 2022 als Ausgabe hätte berücksichtigt werden müssen. Die 

Beschwerdeführerin ist nämlich bis Ende Januar 2022 verpflichtet gewesen, den 

Mietzins für ihre Wohnung zu bezahlen. Gemäss dem Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG wäre 

dieser Mietzins an sich als eine anerkannte Ausgabe bis zum 31. Januar 2022 bei der 

EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen gewesen. Die den Ausgabenüberschuss 

senkende Sachverhaltsveränderung, nämlich der Wegfall des Mietzinses als 

2.2. 

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anerkannte Ausgabe, ist also am 1. Februar 2022 eingetreten. Die Beschwerdeführerin 

hatte diese Sachverhaltsveränderung bereits im Juli 2021 gemeldet, was bedeutet, 

dass die Beschwerdegegnerin schon im Juli 2021 über all jene Informationen verfügt 

hat, die sie für die Anpassung der Ergänzungsleistung per 1. Februar 2022 benötigt hat. 

Die Beschwerdeführerin hat ihre Meldepflicht also erfüllt, weshalb eine auf den 30. 

September 2022 rückwirkende Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung 

gemäss dem klaren Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV rein revisionsrechtlich nicht 

zulässig gewesen ist. Daran darf der Umstand, dass die entsprechende Herabsetzung 

der laufenden Ergänzungsleistung durch eine betragsmässig stärker zu Buche 

schlagende Erhöhung der anerkannten Ausgaben wegen einer davor eingetretenen 

Sachverhaltsveränderung – dem Eintritt in ein Heim – kompensiert worden ist, nichts 

ändern, denn für den Wirkungszeitpunkt einer revisionsweisen Herabsetzung einer 

laufenden Ergänzungsleistung darf es keine Rolle spielen, ob die Herabsetzung für sich 

allein oder aber im Zusammenhang mit einer Anpassung an eine zweite 

Sachverhaltsveränderung verfügt wird. Würde man den Wirkungszeitpunkt einer 

Herabsetzung je nachdem, ob diese für sich allein oder aber im Zusammenhang mit 

einer zweiten Veränderung erfolgt, unterschiedlich festsetzen, das heisst den Art. 25 

Abs. 2 lit. c ELV nur anwenden, wenn die Veränderung allein stünde, in der 

Kombination mit einer weiteren Veränderung aber ignorieren, resultierte eine sachlich 

nicht zu rechtfertigende, dem Zufall zuzuschreibende Ungleichbehandlung. Eine solche 

Ungleichbehandlung würde das Gleichbehandlungsgebot verletzen und müsste 

deshalb als gesetzwidrig qualifiziert werden. Da die Beschwerdeführerin den Mietzins 

für ihre Wohnung bis und mit Januar 2022 geschuldet und auch bezahlt hat und da sie 

den Wegfall der Mietzinspflicht rechtzeitig gemeldet hat, muss der Mietzins in 

Anwendung des Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV für die Zeit bis Ende Januar 2022 als Ausgabe 

berücksichtigt werden.

 2.3. 

Dagegen würde die Beschwerdegegnerin sicherlich einwenden, gemäss der Rz. 

3390.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) seien, 

wenn der EL-Bezüger in ein Heim eingetreten sei und nicht mehr nach Hause 

zurückkehren könne, der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 

nur noch während der Kündigungsfrist, längstens jedoch während sechs Monaten seit 

dem Wechsel zur Heimberechnung als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen. Eine 

Verwaltungsweisung ist allerdings für das Gericht nicht verbindlich, sondern nur zu 

berücksichtigen, sofern sie den Inhalt der massgebenden Gesetzes- oder 

Verordnungsbestimmung richtig wiedergibt und deshalb als gesetz- respektive 

2.3.1. 

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verordnungsmässig zu qualifizieren ist. Die Rz. 3390.02 WEL ordnet für jene Fälle, in 

denen ein in ein Heim eintretender EL-Bezüger den Mietvertrag für seine Wohnung 

nicht sofort kündigt und deshalb über die Dauer der Kündigungsfrist (längstens über 

sechs Monate seit dem Wechsel zur Heimberechnung) hinaus einen Mietzins schuldet, 

das Abweichen vom realen Sachverhalt (Mietzins weiterhin geschuldet) und das 

Abstellen auf einen fiktiven Sachverhalt (Mietzins nicht mehr geschuldet) an. Das ELG 

sieht das Abstellen auf einen fiktiven Sachverhalt nur im Anwendungsbereich des Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG (hier praxisgemäss weiter anwendbare altrechtliche Fassung gültig 

bis Ende 2020), also in jenen Fällen vor, in denen ein EL-Bezüger auf eine Einnahme 

oder auf einen Vermögenswert verzichtet. Der Art. 10 ELG (Regelung der anerkannten 

Ausgaben) muss allerdings lückenfüllend um eine dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG analoge 

Regelung ergänzt werden, denn eine Verletzung der EL-spezifischen 

Schadenminderungspflicht liegt nicht nur bei einem Verzicht auf eine Einnahme oder 

auf einen Vermögenswert, sondern auch bei übersetzten Ausgaben vor (vgl. den 

Entscheid EL 2015/31 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 11. Oktober 2016, E. 

1.1).

Der Rz. 3390.02 WEL muss also die Auffassung zugrunde liegen, dass ein EL-

Bezüger, der den Mietvertrag für seine Wohnung nicht sofort kündigt, obwohl feststeht, 

dass er nicht mehr in die Wohnung zurückkehren kann, seine EL-spezifische 

Schadenminderungspflicht verletze, was eine lückenfüllende, analoge Anwendung des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG rechtfertige. Demnach sei – wie bei jeder Anwendung dieser 

Gesetzesbestimmung – von jenem fiktiven respektive sogenannt hypothetischen 

Sachverhalt auszugehen, der vorliegen würde, wenn kein Verzicht erfolgt wäre. Der 

hypothetische Sachverhalt würde hier also darin bestehen, dass der 

Wohnungsmietzins nach dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsdauer bei einer 

frühestmöglichen Kündigung der Wohnung nicht mehr geschuldet wäre. Diese 

pauschale Regelung wäre nur dann als eine zutreffende Interpretation des Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG zu qualifizieren, wenn der Tatbestand des Verzichtes nur eine objektive und 

keine subjektive Seite enthalten würde, wie das Bundesgericht beispielsweise im Urteil 

9C_179/2021 vom 8. Juli 2021 (E. 3.1) – ohne jede Auseinandersetzung mit den 

ausführlichen Erwägungen im zu beurteilenden Entscheid EL 2019/21 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 16. Februar 2021 (E. 3.2) – geltend gemacht hat. Diese 

Auffassung ist unzutreffend, denn das vom Bundesgericht vertretene rein objektive 

Verständnis der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht weicht grundlegend von 

der allgemeinen versicherungsspezifischen Schadenminderungspflicht ab, die (wie z.B. 

im Haftpflichtrecht) eine subjektive Tatbestandskomponente hat. Zudem lässt sich die 

2.3.2. 

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Behauptung, es gebe keine subjektive Komponente nicht in Übereinstimmung mit der 

Praxis des Bundesgerichtes zum Vermögensverzicht in der Form einer hochriskanten 

Kapitalanlage bringen, denn diesbezüglich vertritt das Bundesgericht die (zutreffende) 

Auffassung, entscheidend sei, wie sich ein vernünftiger Mensch in der gleichen 

Situation verhalten hätte (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 9C_180/2010 vom 

15. Juni 2010, E. 6). Offensichtlich kann die Frage, ob die EL-spezifische 

Schadenminderungspflicht eine subjektive Tatbestandskomponente habe, nur generell 

bejaht oder verneint, aber nicht willkürlich für eine Kategorie von Anwendungsfällen 

berücksichtigt und für andere Kategorien ignoriert werden. Damit erweist sich auch die 

Rz. 3390.02 WEL, die ausschliesslich auf objektive Merkmale abstellt und die 

subjektive Komponente komplett ignoriert, als eine Fehlinterpretation des Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG. Bei der Beantwortung der Frage, wann ein Mietvertrag für die nicht mehr 

benötigte Wohnung in Erfüllung der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht (in der 

Form der Vermeidung unnötiger Ausgaben) hätte gekündigt werden müssen, ist 

unbedingt zu berücksichtigen, wann der EL-Bezüger subjektiv in der Lage gewesen ist, 

den Mietvertrag für seine Wohnung zu kündigen.

Gestützt auf die Einschätzung des Beistandes, des Hausarztes und der 

Heimleitung ist im Juni 2021 für die Beschwerdeführerin entschieden worden, den 

Kurzzeitaufenthalt im Altersheim in einen Langzeitaufenthalt umzuwandeln. 

Grundsätzlich hätte der Mietvertrag für die Wohnung also noch im Juni 2021 gekündigt 

werden können, womit er per Ende September 2021 aufgelöst gewesen wäre. Die 

Beschwerdeführerin ist im Juni 2021 zwar formal noch handlungsfähig gewesen, aber 

aus dem Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde geht hervor, dass 

schon vor April 2013 eine umfassende Beistandschaft bestanden hatte, die mit der 

Änderung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes am 23. April 2013 in eine 

Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung umgewandelt 

worden war. Dabei handelt es sich um eine weitgehende, einschneidende 

Beistandschaft ohne eine formale Einschränkung der Handlungsfähigkeit (vgl. Art. 393 

ff. ZGB). Aus dem Antrag des Beistandes vom 17. Juni 2021 geht hervor, dass die 

Beschwerdeführerin schon seit längerer Zeit an einem Schwächezustand, einer 

kombinierten Persönlichkeitsstörung, einem Alkohol- und Medikamentenmissbrauch 

sowie einer ausgeprägten Sehbehinderung gelitten hatte, die ihre Zurechnungsfähigkeit 

erheblich eingeschränkt und diese weitgehende Beistandschaft erforderlich gemacht 

hatte. Obwohl die Beschwerdeführerin im Januar 2021 durch die Polizei im Rahmen 

einer fürsorgerischen Unterbringung, die wegen einer erheblichen Selbstgefährdung 

angeordnet worden war, zunächst in eine Klinik und anschliessend ins Altersheim 

2.3.3. 

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3.  

verbracht worden war und obwohl der Beistand, der Hausarzt und die Heimleitung eine 

Rückkehr in die eigene Wohnung als unmöglich qualifiziert hatten, hat sie gegenüber 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen der Anhörung vom 4. August 

2021 die Ansicht vertreten, sie sei durchaus noch in der Lage, selbständig zu wohnen. 

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat sich nach einer eingehenden 

Würdigung der relevanten Akten und Vorbringen der Einschätzung des Hausarztes 

angeschlossen und die Beschwerdeführerin als „in Bezug auf die Wahl ihrer Wohnform 

nicht urteilsfähig und entsprechend nicht in der Lage, ihr Einverständnis zur Kündigung 

ihrer Wohnung […] zu erteilen“, qualifiziert (act. G 1.6, S. 4). In den Akten finden sich 

keine Hinweise, die Zweifel an dieser Einschätzung des Hausarztes wecken würden, 

weshalb mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

feststeht, dass die Beschwerdeführerin im hier massgebenden Zeitraum ab Juni 2021 

nicht in der Lage gewesen ist, ihr Wohnungsmietverhältnis zu kündigen. Die Kündigung 

hat folglich nur durch den von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

ausdrücklich dazu ermächtigten und damit beauftragten Beistand erfolgen können, der 

die Kündigung aber nicht vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Beschlusses 

und damit nicht vor Oktober 2021 hat erklären können. Bei dieser aussergewöhnlichen 

Sachlage hat das Mietverhältnis frühestens Ende Januar 2022 enden können, weshalb 

es rechtswidrig wäre, den effektiv bis Ende Januar 2022 geschuldeten und bezahlten 

Wohnungsmietzins nur bis Ende September 2021 als Ausgabe zu berücksichtigen. Der 

Mietzins ist in Abweichung von der Rz. 3390.02 WEL, aber in korrekter Anwendung des 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch für die Monate Oktober 2021 bis und mit Januar 2022 als 

Ausgabe zu berücksichtigen. Auch in diesem Punkt ist der angefochtene 

Einspracheentscheid zu korrigieren.

Zusammenfassend resultiert für die Zeit ab Mai 2021 ein um 239 Franken (Betrag 

der fälschlicherweise weiterhin als Einnahme angerechneten Hilflosenentschädigung) 

höherer Ausgabenüberschuss von 63’845 Franken für die Monate Mai und Juni 2021 

(vgl. EL-act. 27) und damit ein EL-Anspruch von je 5’321 Franken für diese beiden 

Monate, ein um 239 Franken höherer Ausgabenüberschuss von 62’020 Franken für die 

Monate Juni, August und September 2021 und damit ein EL-Anspruch von je 5’169 

Franken für diese drei Monate, sowie ein um 12’360 Franken höherer 

Ausgabenüberschuss von 74’141 Franken für die Zeit ab Oktober 2021 und damit ein 

EL-Anspruch von 6’179 Franken pro Monat ab Oktober 2021 (vgl. EL-act. 25). Die 

Herabsetzung der Ergänzungsleistung per 1. Februar 2022 zufolge Wegfalls der 

Mietzinsausgaben bildet nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.

2.4. 

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Gerichtskosten sind nicht zu erheben (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG). Die nicht anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Gemäss dem Art. 17 Abs. 2 GerG kann das Versicherungsgericht für einfache Fälle 

einen Einzelrichterentscheid vorsehen. Als einfache Fälle gelten laut dem Art. 18 Abs. 2 

OrgR (sGS 941.114) insbesondere Streitsachen, die aufgrund einer klaren Rechtslage 

oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können. Diese 

Voraussetzungen sind hier insbesondere in Bezug auf die ständige Praxis des 

Versicherungsgerichts betreffend die notwendige subjektive Komponente der gemäss 

dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG respektive dem Art. 11a ELG durch das Abstellen auf 

einen fiktiven (hypothetischen) Sachverhalt zu sanktionierenden Verletzung der EL-

spezifischen Schadenminderungspflicht erfüllt, weshalb der vorliegende Entscheid 

einzelrichterlich zu fällen ist.

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. April 2022 wird aufgehoben und der 

Beschwerdeführerin wird eine monatliche Ergänzungsleistung von 1’923 Franken für 

den Monat März 2021, von 5’301 Franken für den Monat April 2021, von 5’321 Franken 

für die Monate Mai und Juni 2021, von 5’169 Franken für die Monate Juli, August und 

September 2021 und von 6’179 Franken ab Oktober 2021 zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.11.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV. Rz. 3390.02 WEL Heimeintritt und „verspätete“ Kündigung der Wohnung. Kündigt ein EL-Bezüger nach einem Heimeintritt seine Wohnung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, stellt sich die Frage, ob er damit seine EL-spezifische Schadenminderungspflicht verletzt hat. Diese Frage kann nicht allein anhand von objektiven Tatsachen beantwortet werden, wie die Rz. 3390.02 WEL fälschlicherweise vorgibt. Die subjektive Komponente ist zwingend mit zu berücksichtigen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. November 2022, EL 2022/15).

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