# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 429c325e-edd8-5af4-8ab6-07b47748f99c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.05.2018 IV-2017/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-142_2018-05-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/142

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 31.05.2018

Entscheiddatum: 31.05.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2018
Art. 16 SVG (SR 741.01). Die Verkehrsmediziner empfahlen die Anordnung 
von Auflagen nur mit der Begründung, dass sich der Gesundheitszustand 
der an einer chronischen Schmerzsymptomatik leidenden Rekurrentin in 
Zukunft verschlechtern könne und allenfalls eine andere Medikation oder 
eine höhere Dosierung der aktuellen Medikation angeordnet werde. Die 
Vorinstanz schloss sich dieser Meinung an. Offene gesundheitliche und 
medikamentöse Zukunftsaussichten vermögen jedoch keine Auflagen zu 
rechtfertigen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn eine vorgängige 
Untersuchung keine Hinweise auf eine fehlende Fahreignung ergeben hat 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. Mai 2018, IV-2017/142).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Franziska Geser

 

 

X, Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Philip Schneider, Poststrasse 23, Postfach 1936,

9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Auflagen, Kosten der verkehrsmedizinischen Abklärungen

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorien A1, B, D1, BE und D1E am 7. Mai 

1981. Bis auf einen einmonatigen Warnungsentzug aufgrund einer Überschreitung der 

erlaubten Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 29 km/h am 21. Juli 2007 ist sie im 

Strassenverkehr nie negativ aufgefallen. Seit ihrem 17. Lebensjahr leidet sie an einer 

chronischen Schmerzsymptomatik. Im Jahre 2010 wurde die Wirbelsäule versteift, was 

zu keiner wesentlichen Linderung der Schmerzen führte. Sodann besteht im 

Zusammenhang mit der Schmerzsymptomatik eine posttraumatische 

Belastungsstörung. Ferner sind ein Restless-Legs-Syndrom mit Erstdiagnose im Jahr 

2013 sowie ein Bluthochdruck bekannt. Die Schmerztherapie war sukzessive 

ausgebaut worden, unter Einsatz von Morphin-Präparaten. Eine Umstellung auf Sativa-

Öl (cannabishaltiges Medikament) führte schliesslich zu einer massiven Verbesserung 

der Schmerzsituation.

B.- Am 12. November 2015 ersuchte die behandelnde Ärztin das Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamt, X zu einer verkehrsmedizinischen Abklärung aufzubieten. Mit 

Schreiben vom 16. November 2015 teilte das Strassenverkehrsamt X mit, es sei 

beabsichtigt, sie zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufzubieten. Am 23. 

Dezember 2015 bat ihr Rechtsvertreter das Strassenverkehrsamt, von der Anordnung 

einer verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen. Daraufhin holte das 

Strassenverkehrsamt beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) eine Aktenbeurteilung 

hinsichtlich des weiteren Vorgehens ein. Gestützt auf die Empfehlung des IRM verfügte 

das Strassenverkehrsamt nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 15. März 2016 

die Durchführung einer verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen 

Untersuchung.

C.- Im verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten des IRM vom 

19. August 2016 wurde das Fazit gezogen, dass die Fahreignung für die erste 

medizinische Gruppe nicht abschliessend beurteilt werden könne. Da X im zeitlichen 

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Umfeld der Begutachtung offenbar die Medikation mit Sativa-Öl sistiert habe, seien die 

erhobenen verkehrspsychologischen Untersuchungsresultate bezüglich der Frage 

allfälliger Leistungsdefizite nicht aussagekräftig. Es sei deshalb eine weitere 

verkehrspsychologische Untersuchung erforderlich, bei der die regelmässige und 

korrekte Einnahme des cannabishaltigen Medikaments durch eine entsprechende Blut- 

und Urinuntersuchung zu dokumentieren sei. Aufgrund der erhobenen Leistungsdefizite 

und bei laufender Behandlung mit suchterzeugenden zentralwirksamen Medikamenten 

sei eine positive Beurteilung der Fahreignung für die zweite medizinische Gruppe nicht 

möglich. Am 26. August 2016 informierte das Strassenverkehrsamt X darüber, dass 

beabsichtigt sei, sie hinsichtlich der Fahreignung für die erste medizinische Gruppe 

erneut zu einer auf die Leistungsdiagnostik beschränkten verkehrspsychologischen 

Untersuchung aufzubieten. Gleichzeitig verfügte es, dass X das Führen von 

Motorfahrzeugen der Kategorien C1 und BPT – Code 121 ab sofort vorsorglich 

verboten werde, und entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.

D.- Am 7. September 2016 erklärte der Rechtsvertreter von X gegenüber dem 

Strassenverkehrsamt, dass eine Ergänzung des Gutachtens seines Erachtens nicht 

erforderlich sei. Daraufhin wurde das IRM vom Strassenverkehrsamt mit einer 

Aktenbeurteilung beauftragt. Diese ergab, dass an der im Gutachten vom 19. August 

2016 zusätzlich empfohlenen verkürzten verkehrspsychologischen Untersuchung 

weiterhin festzuhalten sei. Am 31. Oktober 2016 wurde eine verkehrspsychologische 

Untersuchung angeordnet. Den dagegen am 17. November 2016 erhobenen Rekurs 

zog X am 11. Januar 2017 wieder zurück. Am 3. Mai 2017 informierte der mit der 

Untersuchung beauftragte Verkehrspsychologe das Strassenverkehrsamt darüber, 

dass X am 22. März 2017 alle für die Fahreignung wichtigen Leistungsparameter für die 

Kategorie B genügend erfüllt habe. Die Fahreignung sei somit gegeben. Das 

verkehrsmedizinische Aktengutachten vom 4. Mai 2017 attestierte X unter folgenden 

Auflagen eine Fahreignung für die erste medizinische Gruppe: regelmässige ärztliche 

Kontrolle der Erkrankung (chronisches Schmerzsyndrom) und Einnahme allfälliger 

Medikamente nach Dafürhalten des behandelnden Arztes sowie striktes Befolgen der 

ärztlichen Weisungen und Einreichung eines Verlaufsberichts nach einem Jahr inklusive 

detaillierter Auflistung der aktuellen Medikation. Nach Gewährung des rechtlichen 

Gehörs und einer weiteren Stellungnahme des IRM verfügte das Strassenverkehrsamt 

am 2. August 2017 Folgendes gegen X:

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"1.     Der Führerausweis wird mit folgenden Auflagen versehen:

  a)    Regelmässige ärztliche Kontrolle der Erkrankung (Chronisches Schmerzsyndrom)

         und Einnahme allfälliger Medikamente nach Dafürhalten des behandelnden Arztes

         sowie striktes Befolgen der ärztlichen Weisungen.

  b)    Bei gesundheitlichen Störungen haben Sie auf das Autofahren zu verzichten und

         einen Arzt aufzusuchen.

  c)    Sie haben jeweils ein ärztliches Zeugnis (inkl. detaillierter Auflistung der aktuellen 

         Medikation) einzureichen, welches aufgrund medizinischer Abklärungen Auskunft 

über

         Ihre aktuelle Fahreignung geben muss.

         Diese Auflagenkontrolle erfolgt in 12 Monaten, spätestens bis 31.07.2018 am 

Institut

         für Rechtsmedizin (IRM) in St. Gallen. Die Kosten dafür gehen zu Ihren Lasten.

         Zur gegebenen Zeit wird Ihnen durch das IRM St. Gallen ein 

Erinnerungsschreiben

         zugestellt, welches u.a. über den zu leistenden Vorschuss orientiert.

  d)    Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit, mindestens für 12 Monate

         und werden mit Code 101 in Ihren Führerausweis eingetragen. Eine Aufhebung 

kann

         auf ein schriftliches und begründetes Gesuch hin geprüft werden.

  e)    Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit

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         dem Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen.

 2.     Einem allfälligen Rekurs wird zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung 

entzogen.

         Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen (Art. 51 VRP).

 3.     Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 230.00 (Rechnung beiliegend)."

 

E.- Aus einem Verlaufsbericht der behandelnden Ärzte vom 16. August 2017 geht 

hervor, dass X nach ihren eigenen Angaben sowohl die Cannabinoide als auch die 

Steroide abgesetzt habe und kaum mehr Schmerzen verspüre. Frühmorgens sei sie 

jedoch wieder steif. Das Schmerzsyndrom sei dementsprechend remittiert. Gegen die 

Morgensteifigkeit könne Lodine eingesetzt werden. Es seien keine weiteren Termine 

mit X vereinbart worden. Daraufhin erklärte das Strassenverkehrsamt nach 

Rücksprache mit dem IRM, dass sich der weitere Verlauf erst in rund sechs Monaten 

zeige. Eine umgehende Entlassung aus den Auflagen sei deshalb verfrüht.

F.- Am 29. August 2017 erhob X durch ihren Rechtsvertreter Rekurs gegen die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 2. August 2017 bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Sie stellte die Anträge, die Verfügung des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 2. August 2017 sei aufzuheben (Ziffer 1) 

und der Rekurrentin seien die Kosten der von der Vorinstanz angeordneten 

medizinischen Abklärungen beim IRM zu entschädigen (Ziffer 2), unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Die Vorinstanz verzichtete am 28. 

September 2017 auf eine Vernehmlassung.

G.- Am 9. April 2018 verfasste der langjährige Hausarzt der Rekurrentin ein Schreiben 

an die Vorinstanz, in dem er diese ersuchte, die Rekurrentin "von all diesen unnötigen 

administrativen Belangen" zu befreien. Seine Patientin habe die Behandlung mit Sativa-

Öl im Juli 2017 abgesetzt und seither nicht wieder aufgenommen.

Auf die Ausführungen im Rekurs wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. August 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die von der Vorinstanz angeordneten Auflagen zulässig 

und verhältnismässig sind.

a) Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn dies der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dient sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang steht. Die 

Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen 

Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein 

Entzugsgrund nach Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur 

mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind (BGE 131 II 248 E. 6).

b) Gemäss dem verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten vom 

19. August 2016 wurden in verkehrsmedizinischer Hinsicht keine wesentlichen 

Auffälligkeiten entdeckt. In verkehrspsychologischer Hinsicht wurde das 

Leistungsverhalten für die Führerausweis-Gruppe 1 als genügend und für die zweite 

medizinische Gruppe als ungenügend beurteilt. Da die Rekurrentin ihre Behandlung mit 

Sativa-Öl jedoch unterbrochen hatte, konnten die Auswirkungen dieser Behandlung auf 

das Leistungsverhalten nicht überprüft werden. Nach nochmaliger Untersuchung 

bestätigte der Verkehrspsychologe am 3. Mai 2017, dass die Fahreignung für die 

Kategorie B aus seiner Sicht gegeben sei. Im Anschluss daran hielt das IRM im 

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Aktengutachten vom 4. Mai 2017 fest, dass die Fahreignung der Rekurrentin für die 

erste medizinische Gruppe unter den Auflagen einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle 

des chronischen Schmerzsyndroms und der Einnahme allfälliger Medikamente nach 

Dafürhalten des behandelnden Arztes sowie des strikten Befolgens der ärztlichen 

Weisungen und der Einreichung eines Verlaufsberichts in einem Jahr inklusive 

detaillierter Auflistung der aktuellen Medikation gegeben sei. Im verkehrsmedizinischen 

Aktengutachten vom 20. Juni 2017 erklärte das IRM, dass es sich bei der Befürwortung 

der Fahreignung der Rekurrentin unter der Therapie mit Sativa-Öl um eine absolute 

Ausnahme handle. Bei chronischen Schmerzen variiere der Verlauf stark, dabei 

könnten auch die entsprechenden therapeutischen Massnahmen immer wieder 

angepasst werden. Diesbezüglich könnten Medikamente verordnet werden oder die 

Sativa-Öl-Dosis erhöht werden, was dann zu einer erneuten allfälligen Abklärung der 

Fahreignung führen würde. Falls sich innerhalb eines Jahres keine grossen 

Veränderungen ergeben würden, könnte die Rekurrentin aus der Kontrolle entlassen 

werden. Die Vorinstanz verwies beim Erlass ihres Auflagenkatalogs – der inhaltlich 

teilweise von den Empfehlungen des IRM abwich – auf die Ausführungen des IRM, 

begründete dessen Notwendigkeit jedoch selbst nicht.

Die Rekurrentin war verkehrsmedizinisch und verkehrspsychologisch begutachtet 

worden. Dabei wurden diverse Arztberichte der vorausgehenden Jahre miteinbezogen. 

Somit wurde die gesundheitliche Problematik umfassend berücksichtigt. Sodann 

wurde ihr Leistungsverhalten unter der aktuellen Medikation geprüft. Weder in 

verkehrsmedizinischer noch in verkehrspsychologischer Hinsicht konnten wesentliche, 

die Fahreignung für die erste medizinische Gruppe beeinträchtigende Auffälligkeiten 

festgestellt werden. Die Fahreignung muss damit im Untersuchungszeitpunkt als 

gegeben erachtet werden. Den Erlass von Auflagen empfahl das IRM lediglich mit der 

Begründung, dass sich der Gesundheitszustand der Rekurrentin in Zukunft 

verschlechtern könne und allenfalls eine andere Medikation oder eine höhere 

Dosierung der aktuellen Medikation angeordnet werde. In rechtlicher Hinsicht 

vermögen offene gesundheitliche und medikamentöse Zukunftsaussichten jedoch 

keine Auflagen zu rechtfertigen. Erforderlich wäre, dass sich die Fahreignung nur mit 

den angeordneten Massnahmen aufrechterhalten lassen würde und die Auflagen 

gleichzeitig erfüll- und kontrollierbar wären. Die Untersuchung hat aber gerade 

ergeben, dass die Fahreignung aufgrund des aktuellen Gesundheitszustands und der 

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aktuellen Medikation der Rekurrentin für die erste medizinische Gruppe unabhängig 

von der Einhaltung bestimmter Verhaltensvorschriften gegeben ist. Damit besteht im 

Interesse der Verkehrssicherheit keine Veranlassung zur Anordnung von Auflagen. Eine 

präventive Anordnung von Auflagen ist nicht zulässig. Die von der Vorinstanz 

erlassenen Auflagen sind somit von vornherein nicht erforderlich und damit 

unverhältnismässig. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt – beispielsweise aufgrund 

einer Verschlechterung des Gesundheitszustands und damit einhergehender allenfalls 

die Fahrfähigkeit beeinflussender Medikation – Zweifel an der Fahreignung der 

Rekurrentin aufkommen, wäre in einem neuen Verfahren eine 

Fahreignungsuntersuchung vorzunehmen. Offengelassen werden kann, ob die von der 

Vorinstanz angeordneten Auflagen im Einzelnen erfüll- und kontrollierbar wären. 

Sodann erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass sich der 

Gesundheitszustand der Rekurrentin anscheinend unmittelbar nach dem 

vorinstanzlichen Entscheid wesentlich verbessert haben soll und das Sativa-Öl, das nur 

auf ärztliche Verordnung hin und mit einer Bewilligung des BAG abgegeben werden 

darf, gar habe abgesetzt werden können und diese Situation aktuell stabil sei.

c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Fahreignung der Rekurrentin 

gestützt auf die verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Abklärungen für 

die erste medizinische Gruppe gegeben ist. Die Anordnung von Auflagen durch die 

Vorinstanz war somit nicht zulässig. Der Rekurs ist diesbezüglich gutzuheissen und die 

vorinstanzliche Verfügung vom 2. August 2017 ersatzlos aufzuheben. Selbstredend 

erledigen sich damit auch die beiden Gebührenrechnungen vom 2. August 2017.

3.- Die Rekurrentin beantragte in ihrem Rekurs vom 29. August 2017 weiter eine 

Entschädigung für die ihr durch die Abklärungen beim IRM angefallenen Kosten. Weder 

die Anordnung der verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen 

Untersuchungen noch die der Rekurrentin dadurch entstandenen Kosten sind jedoch 

Inhalt der vorliegend angefochtenen Verfügung. Die entsprechenden Gebühren wurden 

unangefochten rechtskräftig. Diesbezüglich besteht im vorliegenden Verfahren kein 

Anfechtungsgegenstand, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

4.- Die amtlichen Kosten werden nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 95 Abs. 

1 VRP). Die Rekurrentin obsiegt im Hauptantrag. Dass sie im Zusammenhang mit den 

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Kosten für die Abklärungen beim IRM unterliegt, ist nachrangig und hinsichtlich der 

Kostenauflage vernachlässigbar. Dementsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.

5.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

geboten. Eine Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die 

Parteikosten nach Ermessen zugesprochen (Art. 6 HonO). Der Aktenumfang ist 

durchschnittlich und es stellten sich weder tatsächlich noch rechtlich allzu schwierige 

Fragen. Unter den gegebenen Umständen erscheint ein Honorar von Fr. 2'000.– als 

angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b HonO). Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von 

Fr. 80.– (Art. 28  Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 166.40 (Art. 29 HonO), 

die mangels Einreichung einer Kostennote zum alten, bis 31. Dezember 2017 geltenden 

Satz von 8% abzurechnen ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind der 

Rekurrentin die ausseramtlichen Kosten von insgesamt Fr. 2'246.40 vollumfänglich zu 

entschädigen (Art. 98  VRP); kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung

     des Strassenverkehrsamtes vom 2. August 2017 (Anordnung von Auflagen)

     wird aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.–

     wird der Rekurrentin zurückerstattet.

bis

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3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat die Rekurrentin ausseramtlich 

mit

     Fr. 2'246.40 zu entschädigen.

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		2025-07-19T06:10:09+0200
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