# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a312502-b3f1-5f06-a30c-7d47a6cab747
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-03-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.03.1992 ZZ.1992.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1992-8_1992-03-06.html

## Full Text

SOG 1992 Nr. 8

 

 

Art. 282 f. ZGB; § 315 ZPO. Im Revisionsverfahren
kann der Gesuchsgegner nicht zur Hinterlegung und vorläufigen Zahlung von
Unterhaltsbeiträgen verpflichtet werden.

 

 

In einem Revisionsverfahren verlangten H. und S. die
Aufhebung der Verfügung des Gerichtspräsidenten, womit ihre Vaterschafts-,
Unterhalts- und Entschädigungsklage gegen W. zufolge Rückzuges abgeschrieben
worden war. Der Rückzug war erfolgt, nachdem ein Blutgutachten ergeben hatte,
dass W. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater des Kindes S.
auszuschliessen war. Die Gesuchsteller machten im Revisionsverfahren geltend,
die Vaterschaft des Gesuchsgegners könne mit einer DNA-Analyse nachgewiesen
werden. Das Amtsgericht trat auf das Revisionsgesuch ein und beauftragte die
Universität Bern mit der Durchführung der beantragten Analyse. Der
Gesuchsgegner kam dem Aufgebot zur notwendigen Blutentnahme in der Folge nicht
nach, worauf die Gesuchsteller dem Gerichtspräsidenten beantragten, den
Gesuchsgegner in Anwendung der Art. 281 ff. ZGB zu verpflichten, für das Kind
schon jetzt monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten und für die
Entbindungskosten einen vorläufigen Betrag von Fr. 2'500.-- zu hinterlegen. Der
Gerichtspräsident wies das Begehren um vorsorgliche Massregeln ab. Im
Rekursverfahren bestätigte das Obergericht diesen Entscheid mit folgender
Begründung:

Ein Beklagter kann zur Hinterlegung und zur vorläufigen
Zahlung von Beiträgen gemäss Art. 282/283 ZGB verpflichtet werden, wenn die
Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden ist (Art.
282 ZGB; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechtes, 1989, N 21.10 ff.).Die Beiträge
sind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist (Art. 282 ZGB)
und vorläufig zu zahlen, wenn sie zu vermuten ist (Art. 283 ZGB).

Die Vaterschafts- und Unterhaltsklage der Gesuchsteller ist
mit der Abschreibung des Verfahrens rechtskräftig erledigt worden. Es liegt
keine Klage mehr vor. Das Revisionsgesuch hat zunächst nicht die ursprünglichen
Rechtsbegehren zum Gegenstand, sondern die Frage, ob das Abschreibungsurteil
aufzuheben ist. Erst wenn darüber entschieden und das Revisionsgesuch
gutgeheissen ist, sind die Voraussetzungen für ein neues Urteil gegeben (§ 315
ZPO).Ob dann auch noch vorsorgliche Massnahmen in Frage kommen, kann hier
offengelassen werden. Zur Zeit jedenfalls fehlt es für den Erlass solcher
Massnahmen an einer Klage.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. März 1992