# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06589b83-a9ab-5d8d-87a0-55a332eca562
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2010 D-3739/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3739-2010_2010-06-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3739/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Mai 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3739/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  irakischer  Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
26. März 2006 verliess und am 9. Mai 2006 illegal in die Schweiz ge-
langte,  wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
(EVZ) C. ein erstes Mal um Asyl ersuchte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 8.  Juni  2006  dieses  Asylgesuch 
abwies,  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz 
anordnete  und  den  Wegweisungsvollzug  wegen  Unzumutbarkeit  zu-
gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,

dass das Bundesamt die mit dieser Verfügung angeordnete vorläufige 
Aufnahme mit  Verfügung  vom 26. September  2007  aufhob  und  den 
Wegweisungsvollzug anordnete, da es diesen wieder für zumutbar er-
achtete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  dagegen  erhobene  Be-
schwerde mit Urteil vom 5. März 2010 rechtskräftig abwies,

dass für  den  Inhalt  dieses ersten  Asylverfahrens auf  die  Akten ver-
wiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 12.  April  2010  in  der 
Schweiz ein zweites Asylgesuch einreichen liess,

dass zu dessen Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, 
der Beschwerdeführer sei ein aktives Mitglied der (...)-Bewegung,

dass in seiner Herkunftsprovinz D. Mitglieder dieser Partei seit deren 
Erfolg bei den Parlamentswahlen vom 7. März 2010 von der E. verfolgt 
würden,

dass Personen, die sich wie der Beschwerdeführer im Ausland für die  
(...)-Partei  engagierten,  vom Auslandgeheimdienst  der  E. beobachtet 
und bei der Rückkehr in asylbeachtlicher Weise verfolgt würden,

dass als  Beweismittel  eine  Mitgliedschaftsbestätigung  vom 30. März 
2010,  die  mit  „(...)“  unterzeichnet  ist,  und eine Pressemitteilung des 
(...)-Rats der Provinz D. aus dem Internet vom 9. März 2010 mit einer  

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Auflistung von Verfolgungshandlungen gegen Parteimitglieder in D. und 
angrenzenden Gebieten ins Recht gelegt wurden,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Mai 2010 – eröffnet am 18. Mai 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- erhob,

dass das Bundesamt zur Begründung insbesondere anführte, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Mitgliedschaft bei der (...)-Partei 
in  der  Schweiz  sei  zwar  nur  anhand  eines  handschriftlichen 
Schreibens, das nicht über alle Zweifel erhaben sei, belegt worden,

dass  aber  die  abschliessende  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der 
Mitgliedschaft  aufgrund  nachstehender  Überlegungen  offengelassen 
werden könne,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Asylverfahren  nie  ein  Identi-
tätsdokument eingereicht habe, weshalb nicht feststehe, ob diejenigen 
Personalien,  unter  denen  er  sich  in  der  Schweiz  exilpolitisch 
engagiere, überhaupt richtig seien,

dass  zudem  aus  der  Mitgliedschaftsbestätigung  nicht  hervorgehe, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  ein  so  herausragendes 
politisches  Profil  entwickelt  hätte,  welches  das  Verfolgungsinteresse 
der nordirakischen Behörden geweckt hätte,

dass  es  im  Weiteren  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen  keinen 
Anlass zur Annahme gebe, dass die E. oder die Sicherheitsbehörden 
in  D.  vom  Engagement  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz 
überhaupt Kenntnis genommen haben sollten,

dass es für die Behauptung in der Gesuchsbegründung, der Ausland-
geheimdienst der E. könne von den Aktivitäten des Beschwerdeführers 
in der Schweiz Kenntnis erhalten haben, keinerlei Hinweise gebe,

dass ebenso keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach 
gegen  den  Beschwerdeführer  im  Irak  behördliche  Massnahmen ein-
geleitet worden wären,

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dass es schliesslich zwar zutreffen möge, dass an gewissen Orten der 
Provinz  D. im  Zusammenhang  mit  den  Wahlen  vom  7.  März  2010 
einzelne besonders aktive oder einflussreiche Mitglieder der (...)-Partei 
von der E. nahe stehenden Personen oder Behörden festgenommen 
oder anderweitig verfolgt worden seien,

dass daraus aber nicht auf eine generelle Verfolgungssituation für alle 
(...)-Mitglieder geschlossen werden könne,

dass  die  (...)-Partei  zum  einen  als  legale  Partei  an  den  Parla-
mentswahlen teilgenommen und zum anderen in der Provinz D. (nach 
den bisherig  vorliegenden Ergebnissen)  (...)  Parlamentssitze erobert 
habe,

dass  dies  im  Vergleich  zum  Wahlbündnis  der  (...),  die  (...)  Sitze 
gewonnen hätten, und zu den (...) Listen, die zusammen auf  (...) Sitze 
gekommen seien, einen beachtlichen Erfolg darstelle,

dass es sich die E. aufgrund des hohen Stimmenanteils für die (...)-
Partei, rund (...) Wähler in D., im Hinblick auf ihr eigenes Image und 
die politische Glaubwürdigkeit  nicht  leisten könne, nach den Wahlen 
alle diese Kandidaten, Parteimitglieder und Wähler in asylbeachtlicher 
Manier zu verfolgen,

dass  einzelne  Personen  zwar  aufgrund  ihres  prominenten 
Engagements auch weiterhin von Verfolgung durch die E. oder deren 
Behörden  betroffen  sein  könnten,  dies  jedoch  in  der  Regel  ein 
grösseres Engagement als lediglich die Parteimitgliedschaft bedinge,

dass zusammenfassend festzuhalten sei,  das geltend gemachte exil-
politische  Engagement  des  Beschwerdeführers  sei  nicht  derart 
herausragend, dass er mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  bei der 
Rückkehr in seinen Heimatstaat gefährdet wäre,

dass das am 9. Mai 2006 eingeleitete Asylverfahren seit dem 5. März 
2010 rechtskräftig abgeschlossen sei,

dass  zudem  den  Akten  keine  Hinweise  zu  entnehmen  seien,  dass 
nach  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  Ereignisse  eingetreten 
wären, die die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten, oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sein würden,

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dass infolgedessen gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asyl-
gesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25. Mai 2010  gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
heben  und  dabei  beantragen  liess,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben  und  die  Angelegenheit  zur  Durchführung  eines  zweiten 
Asylverfahrens an das BFM zurückzuweisen,

dass  eventualiter  dem  Beschwerdeführer  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand zu gewähren sei,

dass  als  Beweismittel  die  angebliche  fremdsprachige  Identitätskarte 
des Beschwerdeführers im Original nachgereicht wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 27.  Mai  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass  diese  Bestimmung  jedoch  keine  Anwendung  findet,  wenn  es 
Hinweise  auf  zwischenzeitlich  eingetretene  Ereignisse  gibt,  die  ge-
eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung  vorübergehenden Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2 
Bst. e AsylG),

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dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen be-
reits ein ordentliches Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat (vgl. auch 
EMARK 2000 Nr. 14 S. 103 ff. unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 
E. 5),

dass der Prüfung, ob Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, 
die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  der  Flüchtlingsbegriff  ge-
mäss Art. 3 AsylG zugrunde zu legen ist,

dass deshalb  in dieser Hinsicht nur Hinweise auf Ereignisse bedeut-
sam sind, die sich zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft eignen,

dass auf das Asylgesuch daher nicht einzutreten ist, wenn eines der 
Elemente  des  Flüchtlingsbegriffs  gemäss  Art. 3  AsylG  offensichtlich 
nicht erfüllt  ist (Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungs-
gerichts  [BVGE]  2008/57  E.  3.3  S.  780,  EMARK  2005  Nr. 2  E. 4.5 
S. 18),

dass  dabei  ein  gegenüber  der  Glaubhaftmachung  reduzierter 
Beweismassstab anzusetzen ist,

dass  auf  das  Asylgesuch  einzutreten  ist,  wenn  sich  Hinweise  auf 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht zum 
Vornherein  haltlos  sind (BVGE 2008/57 E. 3.2 S. 780,  EMARK 2005 
Nr. 2 E. 4.3 S. 17),

dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise 
darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist,

dass in der Beschwerdeschrift insbesondere geltend gemacht wird, die 
Vorinstanz  habe  der  angefochtenen  Verfügung  das  falsche  Beweis-
mass zugrunde gelegt, indem sie festgehalten habe, das geltend ge-
machte exilpolitische Engagement sei nicht derart herausragend, dass 
der  Beschwerdeführer  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  bei  der 
Rückkehr in den Heimatstaat gefährdet wäre,

dass das BFM damit nicht das Beweismass der offensichtlichen Halt -
losigkeit,  sondern  jenes  des  Glaubhaftmachens  („überwiegende 

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Wahrscheinlichkeit“)  angewandt  habe,  weshalb  ein  materieller  Ent-
scheid getroffen worden sei,

dass  ein  solcher  jedoch  erst  zulässig  sei,  nachdem  die  betroffene 
Person  zu  den  Fluchtgründen  detailliert  angehört  worden  sei  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 20),

dass im vorliegenden Fall die Anhörung erst recht geboten gewesen 
wäre, da das BFM den Profilierungsgrad des Beschwerdeführers und 
dessen Aktivitäten für die (...)-Bewegung bestreite,

dass das BFM durch die fehlende Anhörung den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt habe,

dass  allein  durch  die  aktive  Mitgliedschaft  beim  (...)  Schweiz 
beziehungsweise  durch  die  Zusammenarbeit  mit  diesem  in  An-
wendung des tiefen Beweismassstabs ausreichende Hinweise für eine 
asylrelevante Verfolgungsgefahr gegeben seien,

dass  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zusammen-
fassend nicht offensichtlich haltlos sei, weshalb das BFM gehalten sei, 
ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen,

dass im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzu-
führen oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG zu fällen ist, unter Berücksichtigung des länderspezifischen und 
personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen ist, ob sich 
aufgrund der  geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise 
ergeben, die geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen 
(vgl.  das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  D-5407/2006  vom 
30. November 2009 E. 6.1),

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch eintreten und im Rahmen 
des  ordentlichen  Asylverfahrens  eine  förmliche  Anhörung  zu  den 
Asylgründen nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen muss, wenn sich 
solche Hinweise ergeben (vgl. a.a.O. unter Hinweis auf EMARK 2006 
Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f.),

dass  der  Beschwerdeführer  beim  BFM  einzig  eine  Mitgliedschafts-
bestätigung und eine Pressemitteilung aus dem Internet einreichte,

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dass  sich  der  Mitgliedschaftsbestätigung  lediglich  entnehmen  lässt, 
der  Beschwerdeführer  sei  seit  dem 5. Juli  2009 ein  aktives Mitglied 
des (...) und arbeite mit diesem zusammen,

dass sich daraus jedoch nicht einmal ansatzweise ergibt, worin diese 
Zusammenarbeit  beziehungsweise  das  exilpolitische  Engagement 
konkret besteht,

dass  sich  darüber  hinaus  mit  der  Pressemitteilung  keinerlei  Bezug 
zum Beschwerdeführer herstellen lässt, zumal darin in allgemeiner Art 
und Weise auf eine Reihe von Angriffen der E. gegen (...)-Aktivisten 
verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer indessen gestützt auf die in Art. 8 Abs. 1 
Bst.  d  AsylG  statuierte  Mitwirkungspflicht  gehalten  ist,  den  Asyl-
behörden mit einschlägigem Beweismaterial eine konkrete Vorstellung 
davon  zu  vermitteln,  worin  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  in  der 
Schweiz bestehen,

dass  davon  auszugehen  ist,  das  Einreichen  zusätzlichen  beweis-
kräftigen  Materials  wäre  dem  Beschwerdeführer  bereits  im  erst -
instanzlichen Verfahren ohne weiteres möglich gewesen, zumal er der 
Mitgliedschaftsbestätigung zufolge bereits seit dem 5. Juli 2009 aktives 
Mitglied des (...) sein soll,

dass  sich  angesichts  dieser  Sachlage  im  Sinne  der  obgenannten 
Rechtsprechung weder den eingereichten Beweismitteln noch den im 
zweiten  Asylgesuch  und  auf  Beschwerdeebene  geltend  gemachten 
Vorbringen  irgendwelche  Hinweise  entnehmen  lassen,  die  zur  Be-
gründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet wären,

dass das BFM demnach zu Recht auf eine förmliche Anhörung nach 
Art. 29 und 30 AsylG verzichtet hat,

dass in den Fällen, in denen die asylsuchende Person zwischen dem 
Abschluss  des  früheren  Asylverfahrens  und  der  Einreichung  eines 
weiteren Asylgesuchs in der Schweiz verblieben ist, ihr das rechtliche 
Gehör gewährt wird (vgl. Art. 36 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  den  Akten  zufolge  in  der  Zwischenzeit 
nicht in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist,

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dass  in  Fällen,  in  denen  ein  Verwaltungsverfahren  nicht  von  Amtes 
wegen,  sondern auf  Gesuch hin eingeleitet  wird,  grundsätzlich  nicht 
notwendig ist, der gesuchstellenden Person vor Erlass der Verfügung 
explizit das rechtliche Gehör zu gewähren, da nach Treu und Glauben 
erwartet  werden  darf,  dass  sie  mit  der  Gesuchseinreichung  die  ihr 
wesentlich  erscheinenden  Elemente  aufzeigt  und  der  Sachverhalt 
somit  rechtsgenüglich  festgestellt  werden  kann  (vgl.  das  zur 
Publikation vorgesehene Urteil D-5407/2006 vom 30. November 2009 
E. 5.1.4),

dass der Anspruch auf rechtliches Gehör demzufolge – auch mit Blick 
auf die Verfahrensökonomie – in der Regel von der gesuchstellenden 
Person mit der Gesuchseinreichung wahrgenommen wird (vgl. a.a.O. 
mit  Hinweis  auf  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in: 
Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich 
2009, Art. 29 N 42 und Art. 30 N 32;  PATRICK SUTTER,  in: Kommentar 
zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG), 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, Art. 30 N 7),

dass  das  BFM  somit  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  ver-
tretenen Auffassung den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör nicht verletzt hat,

dass der Beschwerdeführer angesichts der gesamten Umstände auch 
aus  der  auf  Beschwerdeebene  eingereichten  angeblichen  Identitäts-
karte – selbst bei Wahrunterstellung deren Echtheit – nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermag,

dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, auf die weiteren in der Be-
schwerde gemachten Ausführungen einzugehen, zumal dies zu keiner 
anderen Einschätzung führen kann,

dass das Dispositiv, jedoch nicht die Begründung der vorinstanzlichen 
Verfügung anfechtbar ist,

dass  das  BFM  infolgedessen  unbesehen  der  Bezeichnung  des  an-
gewandten  Beweismasses  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  e 
AsylG  im  Ergebnis  zu  Recht  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

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hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlings-
eigenschaft  gilt,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der  strikte  
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Aus-
länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet,

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dass  darüber  hinaus  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechts-
widrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/5  ausführlich  mit  der  Frage  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in  den kurdisch verwalteten Nordirak befasste und 
zum Schluss gelangte, dass in den drei kurdischen Provinzen (Dohuk, 
Erbil  und  Sulaymaniya)  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht 
und die dortige politische Lage nicht  dermassen angespannt ist,  als 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste,

dass sodann im Ergebnis festgehalten wurde, dass die Anordnung des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der "Kurdistan Regional 
Government"-Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales 
Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass  es  sich  beim Beschwerdeführer  um einen jungen  und gemäss 
Akten gesunden Mann aus D. handelt, der über Schulbildung und ein 
tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügt,

dass demnach davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer werde in 
seiner  Heimat  eine  neue  Existenz  aufbauen  können,  und  seine  im 
Nordirak verbliebene Mutter sowie die verheiratete Schwester würden 
ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein können,

dass auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind,  auf-
grund  derer  unter  Umständen  geschlossen  werden  könnte,  der  Be-
schwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  existenz-
bedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  –  in 
Übereinstimmung mit  der Vorinstanz und im Sinne der nach wie  vor 
geltenden Rechtsprechung – als zumutbar zu bezeichnen ist,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent -
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen 
einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Beiordnung des Unterzeichneten als Rechtsbei-
stand  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  mangels  Erfüllung  der 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3739/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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