# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6e04248-cd4e-5f63-81b6-c01e5c64df7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 E-1246/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1246-2007_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1246/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 24. November 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1246/2007

Sachverhalt:

A.  
A.a Der aus (...) Sri Lankas stammende Beschwerdeführer tamilischer 
Ethnie verliess Sri Lanka nach eigenen Angaben am 8. Februar 1996 
über den Flughafen von Colombo und gelangte am 16. Februar in die 
Schweiz, wo er drei Tage später um Asyl nachsuchte. 

Der Beschwerdeführer machte in den Anhörungen geltend, im Januar 
1993 von Angehörigen der Eelam People’s Democratic Party (EPDP) 
denunziert  worden zu sein. Sie  hätten ihn der Kollaboration mit  den 
Angehörigen der  Liberation Tigers  of  Tamil  Eelam (LTTE) bezichtigt. 
Am (...) 1993 sei er von Soldaten der srilankischen Armee (SLA) und 
Männern der EPDP zu Hause verhaftet worden. In den folgenden (...) 
Monaten  sei  er  zu  verschiedenen  Militärposten,  Militärlagern  und 
Polizeistationen  (...)  geführt  und  schwer  misshandelt  worden.  Das 
Internationale  Komitee  vom Roten  Kreuz  (IKRK)  habe  ihn  während 
seiner Haft besucht. Nach (...) Monaten sei er ins Gefängnis von (...)  
verlegt  und  nach  einer  anwaltlichen  Intervention  am  (...)  1994 
freigelassen  worden.  Daraufhin  sei  er  in  die  Heimatregion 
zurückgekehrt. Dort habe er für die SLA als (...)  sporadisch arbeiten 
müssen.  Aus  diesem  Grund  habe  ihn  die  LTTE  am  (...)  1994 
festgenommen und bis am (...) 1994 in einem Bunker festgehalten. Er 
sei auf diese Weise gezwungen worden, der LTTE zu helfen. Bis (...) 
1995 habe er als Aufseher in einer staatlichen (...) gearbeitet. Am (...)  
1995 habe er an einem Festtag (...) im Auftrag der LTTE eine Rede vor 
der Dorfbevölkerung halten müssen. Da die SLA versucht habe, diese 
Veranstaltung  zu  unterbinden,  sei  sie  erneut  auf  ihn  aufmerksam 
geworden. Zudem sei er wieder denunziert worden. Die SLA habe ihn 
zu Hause wiederholt gesucht. Er habe sich bis am (...) 1996 versteckt 
und sei dann nach Colombo gereist. Dort sei er am (...) 1996 (...) von 
Polizisten verhaftet  worden, weil  (...)  eine Bombe (...)  explodiert  sei. 
Zwei  Tage  später  sei  er  gegen  eine  Geldsumme  aus  der  Haft 
entlassen worden. Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die 
Protokolle bei den Vorakten verwiesen. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  dem  Bundesamt  einen  fotokopierten 
Identitätsausweis,  eine  Kopie  seines  Arbeitsausweises,  Kopien  von 
Auszügen  aus  Geburts-  und  Heiratsregistern,  einen  IKRK-Ausweis, 
einen Häftlingsausweis, ein Schreiben eines Parlamentariers und eine 
gerichtliche Verfügung vom (...) seine Haft betreffend ein. Er gab an, 

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seine  in  Sri  Lanka  zurückgelassene  Identitätskarte  sei  (...) 
weggenommen worden. Von seiner  Frau habe er erfahren,  dass (...) 
Angehörige der LTTE (...) nach seiner Person gefragt hätten.

A.b Mit Verfügung vom 16. September 1996 lehnte das BFM das Asyl -
gesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
hielten  weder  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  den-
jenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand, verfügte die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an.

A.c Gegen diese Verfügung des BFM erhob der Beschwerdeführer am 
16.  Oktober  1996  Beschwerde;  er  legte  dieser  unter  anderem  eine 
srilankische  Identitätskarte  und  eine  Bestätigung  des  srilankischen 
Roten Kreues(...) vom (...) 1997 bei.

A.d Die  vormals  zuständige  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Mai 1999 ab. Die vom 
Beschwerdeführer am 14. Dezember 1996 nachgereichte srilankische 
Identitätskarte vom 6. März 1995 erkannte sie als Totalfälschung und 
zog sie ein.

A.e Das BFM setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 
30. August 1999 an. Die Ausschaffung des Beschwerdeführers wurde 
am 4. Februar 2000 vollzogen.

B.  
Der Beschwerdeführer stellte mit  an die Schweizerische Botschaft  in 
Colombo  (nachfolgend  als  Botschaft  bezeichnet)  gerichtetem,  eng-
lischsprachigem und undatiertem Schreiben (Eingang Botschaft: 4. Au-
gust 2006) ein zweites Asylgesuch. Er reichte die Kopie eines Schrei-
bens  (...)  vom  26.  Juli  2006  zu  den  Akten.  Am  4.  August  2006 
übermittelte  die  Botschaft  die  Gesuchsunterlagen  mit  ihren 
Anmerkungen  zuständigkeitshalber  ans  BFM  (Eingang  BFM:  15. 
August 2006).

In seiner schriftlichen Eingabe machte der Beschwerdeführer geltend, 
die Probleme,  die er  vor seiner  Ausreise in  Sri  Lanka gehabt  habe, 
seien bereits aktenkundig aus dem ersten Verfahren. Nach seiner Aus-
reise aus der Schweiz am 4. Februar 2000 sei er gleich bei der An-
kunft in Sri Lanka verhaftet und verhört worden. Er habe sich für einem 
Betrag von CHF 300.– (er  habe keine Rupien bei  sich gehabt)  frei-

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kaufen können. Er  sei  gleich  zum srilankischen Roten  Kreuz  in  (...) 
gegangen  und  sei  dort  während  vier  Tagen  geblieben.  Seine  (...) 
hätten  ihn  dort  abgeholt  und  nach  C._______  gebracht.  Während 
seines Aufenthalts in der Schweiz sei sein Haus in D._______ von der 
LTTE  besetzt  worden;  seine  Frau  habe  (...)  bei  (...)  in  C._______ 
gelebt, von wo aus sie jeweils (...) gefahren sei. Wegen der Besetzung 
seines Hauses durch die LTTE und aus Angst sei auch er ins Haus (...) 
eingezogen.  Er  sei  (...)  zu  einer  Stelle  im  Distriktsekretariat 
gekommen.  Vorsitzender  (...)  sei  ein  gewisser  (...)  und  Chef  seiner 
Arbeitsstelle ein (...) gewesen. Zur Sicherheit der erwähnten Personen, 
die von höchster Stelle ernannt worden seien, seien über (...) Offiziere 
eingesetzt  worden.  Alle  anderen  Mitarbeitenden  seien  Tamilen 
gewesen. (...). Zur Zeit bekleide er das Amt eines (...)  und müsse in 
dieser  Funktion  eng  mit  Militär-  und  Polizeipersonen 
zusammenarbeiten. Vor dem Waffenstillstand vom 17. Januar 2002 sei 
(...) Verwaltungseinheit angegriffen worden. Nach dem Waffenstillstand 
hätten sich Führer der LTTE persönlich vor Ort ein Bild gemacht und 
sich über die Strukturen und die Aufträge (...)  erkundigt. Als sie von 
seiner Herkunft  erfahren hätten, hätten sie ihn aufgefordert,  sich bei 
ihrer  Basis  in  D._______  zu  melden.  Dort  hätten  sie  ihn  über 
zahlreiche Details befragt. Wiederholt sei er zu Besuchen eingeladen 
worden,  um  weitere  Fragen  zu  beantworten.  Er  sei  jeweils  diesen 
Einladungen nachgekommen, weil er keine andere Wahl gehabt habe. 
Dieses  Verhalten  sei  den  eigenen  Sicherheitsbeamten  zu  Ohren 
gekommen, weshalb sie ihm von einer Fortsetzung der Besuche bei 
der LTTE abgeraten hätten. Im März 2005 sei er nach F._______ zu 
(...),  einer wichtigen Person des LTTE-Nachrichtendienstes, gebracht 
worden,  der  ihn  eingehend über  seine  Arbeitsstelle  und (...)  verhört  
habe sowie über die Karuna-Fraktion, namentlich wie sich diese (...) 
verschiebe.  In  der  Folge  habe  ihn  (...)  als  Spitzel  für  die  LTTE 
anzuwerben  oder  für  die  LTTE  zu  instrumentalisieren  versucht.  In 
diesem Moment habe er begriffen, dass er und seine Angehörigen in 
grösster  Gefahr  schwebten.  Die  LTTE  habe  ihm  bereits  einen 
Decknamen  gegeben  und  er  habe  bis  jetzt  einige  Formalitäten  und 
gewisse Aufträge erfüllen müssen. Beispielsweise habe er im Auftrag 
der  LTTE einen  Lieferwagen  (...)  geleast  und  mit  diesem  Fahrzeug 
Aufträge in unsicheren Gegenden Sri Lankas ausgeführt. Einmal sei er 
von  der  Karuna-Fraktion,  welche  seine  häufigen  Besuche  in 
D._______  bemerkt  habe,  zur  Rede  gestellt,  belästigt  und  derart 
verletzt worden, dass er vom (...) im Spital in C._______ habe gepflegt 
werden müssen. Die LTTE habe sich in finanzieller Hinsicht etwas an 

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den  Leasingkosten  beteiligt,  doch  könne  er  den  von  ihm 
unterzeichneten  Leasingvertrag  kaum  noch  einhalten:  Die  eigenen 
Vermögenswerte  und  der  gesamte  Schmuck  seiner  Frau  seien 
mittlerweile aufgebraucht; er habe sich zudem bei seinen Verwandten 
verschulden müssen. Diese existenziellen Probleme habe er bei einem 
seiner  Besuche  in  D._______  angesprochen.  Die  LTTE  habe  ihn 
aufgefordert,  sein  finanzielles  Problem  mit  den  Personen  (...)  in 
G._______  zu  besprechen.  (...)  sei  indessen  als  eine  der  ge-
fährlichsten Personen der LTTE bekannt. Wenn (...)  jemanden treffe, 
sei  dies  zum  Zweck  massiver  Angriffe.  Er  sei  deshalb  nicht  nach 
G._______ gegangen. Er fürchte sich nun davor, selber oder mit dem 
Fahrzeug  für  eine  der  Angriffsoperationen  der  LTTE missbraucht  zu 
werden. Diesfalls hätten er und seine Angehörigen schlimme Konse-
quenzen zu tragen. 

C.
Das BFM verweigerte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. 
November 2006 – eröffnet am 12. Dezember 2006 – die Einreise in die 
Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Das BFM begründete die Abweisung des Gesuchs auf der Grundlage 
von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Es 
vertrat die Auffassung, bei den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen 
ausserhalb der von der LTTE kontrollierten Gebiete handle es sich um 
Übergriffe privater Dritter, die nicht dem srilankischen Staat anzulasten 
seien. Dieser sei grundsätzlich willens, Schutz vor einer Gefährdung 
durch die LTTE zu gewähren, beispielsweise im Grossraum Colombo. 
Der  Beschwerdeführer  sei  keine landesweit  bekannte  Persönlichkeit, 
weshalb er nicht landesweit gesucht würde. Seine Angaben enthielten 
zudem keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedro-
hung seiner Person, weder seitens der SLA noch der LTTE. Eine bloss 
abstrakte  Möglichkeit  einer  Gefährdung  in  einem  nicht  absehbaren 
Zeitraum bewirke keine Verfolgungslage. Deshalb sei ihm die Einreise 
in die Schweiz zu verweigern und das Asylgesuch sei abzulehnen.

D.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  bei  der  Bot-
schaft am 19. Dezember 2006 eine englisch verfasste Beschwerde ein. 
Er beantragte für sich und seine Angehörigen die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids, die Bewilligung der Einreise und die Asylge-

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währung. Am 29. Dezember  2006 übermittelte  die Botschaft  die Be-
schwerde an die ARK.

Der Beschwerdeführer verwies auf die Akten und fügte an, er habe am 
10. August 2006 die Aufforderung eines LTTE-Führers(...) erhalten, mit 
dem  Lieferwagen  umgehend  nach  G._______  zu  fahren.  Diesen 
Auftrag habe er befolgt und sei mit  einem Fahrer, den er wegen der 
gefährlichen  Route  teuer  habe  bezahlen  müssen,  losgefahren.  Im 
Raum H._______ seien sie in eine Kontrolle der Polizisten der LTTE 
geraten. In G._______, das sie wegen der vielen Checkpoints verspä-
tet erreicht hätten, habe (...) zwei Behälter in den Lieferwagen eingela-
den und ihn beauftragt, diese umgehend einer bestimmten Person in 
D._______ auszuliefern. (...) habe sich nicht auf eine Diskussion über 
die  Finanzierbarkeit  des  Leasingvertrages  einlassen  wollen.  Da  die 
(...)-Autobahn wegen kriegerischer Aktivitäten während der Nacht ge-
schlossen gewesen sei, habe er in G._______ übernachten müssen. 
Am andern  Morgen  sei  er  früh  losgefahren,  habe  aber  beim LTTE-
Checkpoint  in  H._______  erfahren,  dass  ein  SLA-Angriff  erwartet 
werde, weshalb er dem Rat, nach G._______ zurückzufahren,  nach-
gekommen sei. Er sei dann über eine andere Route gefahren und sei 
erst  am  anderen  Morgen  in  (...)  angekommen.  Er  habe  dem  Emp-
fänger  der  Sendung  telefonisch  den  Ort  des  Depots  mitgeteilt.  Die 
LTTE habe in der Folge die Behälter dort  abgeholt. Am 6. November 
2006 sei er erneut nach D._______ aufgeboten worden. Dort habe er 
gewagt,  seine  finanziellen  Schwierigkeiten  anzusprechen  und  dabei 
die LTTE auf die Gefahr eines Entzugs seines Lieferwagens durch den 
Eigentümer  bei  Zahlungsrückstand  aufmerksam  gemacht.  Die  LTTE 
habe ihm aufgetragen, im Falle des drohenden Entzugs des Fahrzeugs 
dieses umgehend zu veräussern und ihr den gesamten Erlös zu über-
weisen oder der LTTE das Fahrzeug zu überlassen. Die Schwierigkeit  
bestehe  nun  darin,  dass  er  bei  einem Verkauf  für  den  Lieferwagen 
nicht genügend Geld lösen könnte und inzwischen bekannt sei, dass 
dies sein Wagen sei und nicht der LTTE gehöre. Am (...) 2006 habe 
seine  Anstellung  (...)  geendet.  Ihm  seien  im  von  der  LTTE kontrol-
lierten  Gebiet  Arbeitsstellen  angeboten worden. Um aber  dorthin  zu 
gelangen, hätte er eine von der Special Task Force (STF) kontrollierte  
Brücke befahren müssen. Die STF habe ihn bei  seinen Fahrten fast 
täglich  gesehen und  misstraue ihm. Angehörige  dieser  Organisation 
hätten ihn bereits davor gewarnt, im Machtbereich der LTTE eine Ar-
beit anzunehmen. Aus diesen Gründen sei er arbeitslos geblieben.

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Zur Stützung der Angaben reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem  Kopien  einer  Identitätskarte,  eines  (...)  Schreibens,  einer 
Bestätigung eines Telefonats, eines Leasingvertrags, einer Kündigung 
der Arbeitsstelle, eines Passierscheins, eines medizinischen Berichts 
und ärztlichen Rezepts sowie einer weiteren Bestätigung ein. 

E.  Mit  Zwischenverfügung  vom 16.  April  2007  –  eröffnet  dem  Be-
schwerdeführer durch die Botschaft  am 27. April  2007 – räumte das 
Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  die  Gelegenheit 
ein,  innert  14  Tagen  ab  Eröffnung  der  Zwischenverfügung  zu  einer 
möglichen Motivsubstitution Stellung zu nehmen und wies ihn auf die 
Möglichkeit hin, weitere Beweismittel nachzureichen. 

Im Wesentlichen rief das Gericht in Erinnerung, dass der Beschwer-
deführer  im  ersten  Asylverfahren  die  schweizerischen  Asylbehörden 
mit  unglaubhaften  Sachverhalten  und  Beweismitteln  (Identitätskarte) 
zu  überzeugen versucht  habe. Schon  damals  habe er  Probleme mit 
Angehörigen der  LTTE und srilankischen Sicherheitskräften angege-
ben und dabei geltend gemacht, verhaftet und misshandelt worden zu 
sein. Die im ersten Asylgesuch angeführten Probleme hätten sich ent-
gegen der Behauptungen in der Beschwerde nicht als diejenigen eines 
Flüchtlings herausgestellt; sie hätten gemäss dem Urteil der ARK vom 
18. Mai 1999 einer glaubhaften Basis entbehrt. Den aktuellen Beweis-
mitteln könne (mit Ausnahme der Schreiben von (...) vom 26. Juli und 
19.  Dezember  2006)  in  Bezug  auf  eine  konkret  drohende  Gefähr-
dungslage nichts Entscheidendes entnommen werden. Dabei falle auf, 
dass  ein  Dokument  der  weitgehend  in  Kopie  eingereichten  Beweis-
mittel  nachträglich auf die Person angepasst worden sei. Die beiden 
Schreiben  des  angeblichen  (...)  seien  in  chronologischer,  perfekt 
strukturierter und knapper Form verfasst und deckten sich auffällig mit 
den eigenen Aussagen. Er habe indessen im Rahmen seiner Asylver-
fahren nie in nachvollziehbarer Weise aufzuzeigen vermocht,  in  wel-
cher  Beziehung  er  zu  dieser  Person  gestanden  sei  und  warum sie 
über seine (angebliche) Situation derart genau Bescheid wissen sollte. 
Die Schreiben von (...)  erschienen daher als  blosse Unterstützungs-
schreiben, die den bisherigen Gesamteindruck über die Asylangaben 
nicht  entscheidend  ändern  dürften.  Aus  den  übrigen  Ausführungen 
gehe hervor, dass er wiederholt die Machtbereiche der ihm angeblich 
feindlich gesinnten Organisationen und Personen freiwillig aufgesucht 
habe, was eine tatsächlich sich verfolgt wähnende Person nicht wagen 
würde. Zudem würden Angehörige (...)  weitgehend unbehelligt und – 

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mit  Ausnahme des  Umstandes,  dass  das Haus  der  Familie  von der 
LTTE beansprucht worden sei – unbeschwert in Sri Lanka leben. Wäre 
er  tatsächlich  verfolgt  worden,  so  hätten  ihn  diese  oder  jene  der 
Bürgerkriegsparteien  angesichts  der  vielen  sich  bietenden 
Gelegenheiten  verhaftet.  Wäre  er  gleichzeitig  unter  Verdacht 
gestanden, Mitglied der LTTE zu sein, so hätten ihn die srilankischen 
Behörden  zusätzlich  angeklagt.  Die  erwähnten  Verfolgungsgründe 
erschienen deshalb als unglaubhaft.

F. Der Beschwerdeführer reichte mit an die Botschaft gerichteter eng-
lischsprachiger Eingabe vom 19. Dezember 2006 (Eingang Botschaft: 
24. Juli 2007) eine Stellungnahme und Kopien von Übersetzungen von 
vier Beweismitteln (Polizeibericht, Orientierungsschreiben, Haftbestäti -
gung des IKRK, IKRK-Ausweis) ein. Die Botschaft  übermittelte diese 
Sendung via BFM zuständigkeitshalber dem Gericht.

Der Beschwerdeführer machte geltend, nicht früher auf die Aufforde-
rung des Instruktionsrichters reagiert zu haben, weil er von der LTTE 
und der Tamil Makkal Viduthalai Pullikal (TMVP) gesucht sei. Beide Or-
ganisationen hätten (...) gezwungen, über ihn Auskunft  zu geben. Er 
habe bezüglich beider Organisationen Angst, dass sie ihn umbringen 
würden. Er habe mittlerweile die Polizei  eingeschaltet und hal te sich 
seit  (...)  2007  an  diversen  Orten  versteckt.  Er  könne  bei  dieser 
Sachlage keiner Arbeit  nachgehen. Er  und seine Angehörigen seien 
durch die Ereignisse traumatisiert. 

Aus der eingereichten englischen Übersetzung eines weder im Origi-
nal noch in Kopie eingereichten Polizeischreibens vom (...) 2007 geht 
hervor,  dass  er  gegen  zwei  Unbekannte  eine  Anzeige  eingereicht 
haben  soll.  Gemäss  seinen  Angaben  sollen  am  (...)  2006  (...) 
unbekannte  Bewaffnete  bei  ihm  zu  Hause  die  Herausgabe  des 
Fahrzeugs gefordert haben. Da der Wagen in Reparatur gewesen sei, 
hätten die Unbekannten von ihm die Überlassung des Hauses gefor-
dert. Später seien gleichartige Forderungen per Telefon an ihn gestellt  
worden.  Aus  der  Übersetzung  eines  nicht  eingereichten  Schreibens 
seines  letzten  Arbeitgebers  vom  (...)  2007  geht  hervor,  dass  ihm 
dieser  die  Stelle  wegen  unentschuldigten  Nichterscheinens  seit  (...) 
2007 gekündigt habe. 

G. Mit  Vernehmlassung  des  BFM  vom  13.  Mai  2008,  die  dem  Be-
schwerdeführer  mit  diesem  Urteil  zur  Kenntnis  gebracht  wird,  be-
antragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in  Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hören Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls; das Bundes-
verwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich die 
Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen 
Zusammenhangs auch auf  die  Verweigerung der  Einreisebewilligung 
im  Sinne  von  Art.  20  Abs.  2  AsylG  (vgl.  BVGE  2007/30;  Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  nicht  in  einer  Amtssprache  des  Bundes 
(Deutsch, Französisch, Italienisch) verfasst (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 33a VwVG und Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  vom 18.  April  1999  [BV, SR 101]).  Im 
vorliegenden Fall  hat  die ARK respektive das Bundesverwaltungsge-
richt aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss auf eine Rück-
weisung  der  englischsprachigen  Beschwerde  und  Beweismittel  zur 
Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet, da die eingereichten Ein-
gaben verständlich abgefasst respektive die gestellten Rechtsbegeh-
ren klar formuliert und ausreichend begründet sind. Das Urteil ergeht 
in deutscher Sprache (vgl. Art. 33a Abs. 2 f. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

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1.5 Die  angefochtene  Verfügung  wurde  dem  Beschwerdeführer  ge-
mäss den Angaben der Botschaft am 12. Dezember 2006 eröffnet. Ein 
entsprechender  Rückschein  der  srilankischen  Post  – die  Botschaft 
übermittelte  die  Verfügung  per  Post  – fehlt  in  den  Vorakten. Da  die 
Beschwerdeschrift  vom 19. Dezember 2006 datiert  und von der Bot-
schaft am 29. Dezember 2009 ans Gericht weitergeleitet wurde, ist die 
30-tägige Beschwerdefrist eingehalten.

1.6 Der  Beschwerdeführer  hat  vor der  Vorinstanz am Verfahren teil -
genommen,  ist  durch  die  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, womit 
er  zur  Beschwerdeerhebung  legitimiert  ist.  Gegenstand  des  vorin-
stanzlichen  Verfahrens  des  aktuellen  Asylgesuchs  war  einzig  seine 
Person. Soweit er nun auf Beschwerdestufe versucht, den betroffenen 
Personenkreis  auf  seine  Frau  und  Kinder  auszudehnen  (vgl.  Be-
schwerde S. 3), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.7 Die Beschwerde ist frist- und (mit Ausnahme der Nichtverwendung 
einer Amtssprache, vgl. Ziff. 1.4) formgerecht eingereicht. Auf die Be-
schwerde ist,  soweit  der  Beschwerdeführer  betroffen ist,  einzutreten 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, 50 und 52 VwVG).

2.
2.1 In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  ein  Asyl-
gesuch im Ausland bei einer schweizerischen Botschaft gestellt  wer-
den kann, welche dieses mit einem Bericht an das Bundesamt über-
weist (Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die Botschaft  führt  mit  der 
asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 
1  der  Asylverordnung 1 vom 11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchen-
de Person von der Botschaft  aufgefordert,  ihre Asylgründe schriftlich 
festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Gericht  hat  in  Auslegung 
dieser Bestimmungen in BVGE 2007/30 erkannt, dass sich die Unmög-
lichkeit  einer Befragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässi-
gen Gründen bei der jeweiligen Botschaft, aus faktischen Hindernissen 
im betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegen-
den persönlichen Gründen ergeben kann (BVGE a.a.O. E. 5.2 f.). Da 
die  Anhörung  der  Sachverhaltserstellung  und  der  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs dient, ist die asylsuchende Person bei gegebener 
Unmöglichkeit  einer  Anhörung  unter  Hinweis  auf  ihre  Mitwirkungs-
pflicht  in einem individualisierten Schreiben mittels konkreter  Fragen 

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aufzufordern,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten;  ein  standardi-
siertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in aller Regel 
nicht  zu genügen (BVGE a.a.O. E. 5.4  f.). Allerdings  kann sich  eine 
Befragung  beziehungsweise  eine  schriftliche  Sachverhaltsabklärung 
erübrigen,  wenn der  Sachverhalt  bereits  aufgrund des eingereichten 
Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint, sei es, dass die asyl -
suchende  Person  die  Einreisebedingungen  erfüllt,  sei  es,  dass  das 
Asylgesuch  als  aussichtslos  erachtet  wird;  im  letzteren  Fall  ist  der 
asylsuchenden Person im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegen-
heit  zu  geben,  sich  zu einem voraussichtlichen negativen Entscheid 
zumindest schriftlich zu äussern (BVGE a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist 
das Bundesamt gehalten zu begründen, weshalb von einer Befragung 
abgesehen wurde (BVGE a.a.O. E. 5.6 f.).

2.2 Gemäss  dieser  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
hätte das BFM bei seiner offensichtlichen Annahme eines mittels Ge-
suchsbegründung vollständig erstellten  Sachverhalts  dem Beschwer-
deführer Gelegenheit  geben müssen, sich zum voraussichtlichen ne-
gativen  Entscheid  zu  äussern,  und  in  der  angefochtenen  Verfügung 
den Verzicht auf  eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers 
begründen müssen. Zudem hätte es ihm das rechtliche Gehör zu den-
jenigen wesentlichen Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten in sei-
nen  Asylvorbringen  gewähren  müssen,  welche  ohne  diesen  Verfah-
rensschritt  in  einem  Entscheid  nicht  argumentativ  hätten  verwendet 
werden dürfen. Die Nichtbeachtung dieser Grundsätze stellt eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers dar, 
welcher  angesichts  dessen  formeller  Natur  grundsätzlich  zur  Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung führt.

2.3 Obwohl das Bundesamt ausdrücklich auf die vom Bundesverwal-
tungsgericht eingeführte Praxis – das Urteil BVGE 2007/30 datiert vom 
27. November 2007 – hingewiesen wurde, nahm es zu den von ihm zu 
verantwortenden Unterlassungen im erstinstanzlichen Verfahren keine 
Stellung  und  beschränkte  sich  unter  Verwendung einer  Standardfor-
mulierung auf den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. 

2.4 Es stellt  sich  die  Frage,  ob die offensichtlich  erfolgte Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens  geheilt  werden  kann  oder  ob  die  angefochtenen  Verfügung 
kassiert werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie schon 
seinerzeit die ARK – davon aus, dass Gehörsverletzungen und unvoll-

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ständige Sachverhaltsfeststellungen wegen der umfassenden Kogniti-
on der Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schran-
ken geheilt  werden können; dies insbesondere unter  den Vorausset-
zungen, dass die unterbliebene Handlung im Lauf des Beschwerdever-
fahrens nachgeholt worden ist und der Beschwerdeführer sich dazu in 
rechtsgenüglicher Art  und Weise hat  äussern  können. Namentlich in 
denjenigen  Fällen,  in  welchen  das  BFM  den  erstinstanzlichen  Ent-
scheid betreffend die Fragen der Einreisebewilligung und des Asyls vor 
Kenntnis des genannten Gerichtsurteils getroffen hat  – wie dies hier 
der Fall ist –, kann es angezeigt erscheinen, den Verfahrensmangel im 
Sinne einer Ausnahme zu heilen (vgl. dazu EMARK 1999 Nr. 3 E. 3c; 
betreffend Heilung von Verfahrensmängeln vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 
und BVGE 2007/27 E. 10.1), sofern aufgrund der Akten davon ausge-
gangen werden kann, dass der asylsuchenden Person in  materieller 
Hinsicht  kein  Nachteil  dadurch  erwächst.  Kein  solcher  Nachteil  ist 
namentlich dann entstanden, wenn der entscheidwesentliche Sachver-
halt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuches und all -
fälliger  Beweismittel  hinreichend  erstellt  ist  und  der  asylsuchenden 
Person  auf  Beschwerdeebene  die  Möglichkeit  offen  stand,  sich  ein-
lässlich zu ihren Asylgründen und zur Begründung des angefochtenen 
Entscheids  zu  äussern.  Eine  sachgerechte  Lösung  im  Sinne  einer 
Heilung oder Kassation wird sich dabei entscheidend an der Schwere 
der Verletzung einer  Verfahrensvorschrift,  aber  auch daran zu orien-
tieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen beruht oder das 
Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist. Ob in-
dessen  die  Missachtung von Verfahrensvorschriften  durch  die  Vorin-
stanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, spielt angesichts der for -
mellen Natur des Gehörsanspruch grundsätzlich von vornherein keine 
Rolle (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 und EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d, mit 
weiteren Hinweisen). 

Die ursprüngliche Praxis des BFM im Zusammenhang mit der Frage 
der  Anhörung  von asylsuchenden  Personen,  die  ihr  Asylgesuch  bei 
einer schweizerischen Vertretung im Ausland stellten, wurde bis zum 
erwähnten Grundsatzentscheid von der ARK und seit 2007 auch vom 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  beanstandet. So erschien früher  der 
Verzicht auf eine Anhörung beziehungsweise auf eine schriftliche Auf-
forderung zur Konkretisierung der Asylgründe aufgrund der Aktenlage 
in jenen Fällen tolerierbar, wo in materieller Hinsicht angesichts einer 
klaren Sachlage auch bei einer nachträglichen Gewährung des recht-
lichen Gehörs aller Wahrscheinlichkeit nach kein anderes Ergebnis re -

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sultiert hätte. Seit der Erkenntnis im Urteil BVGE 2007/30 vom 27. No-
vember  2007  gilt  das  damalige  Vorgehen  des  BFM  nicht  mehr  als 
rechtskonform; die Vorinstanz ist seither gehalten, auch in diesen Fäl-
len das rechtliche Gehör zu gewähren. 

Im vorliegenden  Fall  sind  die  Voraussetzungen  für  eine  Heilung  der 
festgestellten  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  erfüllt:  Der  Be-
schwerdeführer bezog sich in seiner Beschwerdeschrift vorab auf die 
aus dem ersten Verfahren bekannte, bereits letztinstanzlich beurteilte 
Asylgesuchsbasis und ergänzte diese Angaben in ausführlicher Weise 
mit  der  Nennung  weiterer  Ereignisse  und  Beweismittel.  Im  Rahmen 
des Vorhalts einer allfälligen Motivsubstitution wurde ihm das rechtli-
che  Gehör  vor  der  mit  umfassender  Kognition  ausgestatteten  Be-
schwerdeinstanz eingeräumt. Er hat von dieser Gelegenheit Gebrauch 
gemacht.  Bei  dieser  Sachlage  ist  den  oben  beschriebenen  Voraus-
setzungen Genüge getan (BVGE 2007/30), und der Verfahrensmangel 
kann als im Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet werden. 

3.  
3.1 Im Folgenden ist  in  materieller  Hinsicht  zu  prüfen,  ob das BFM 
dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verwehrt 
und das Asylgesuch abgewiesen hat.

3.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. 
Art. 3, 7 und 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt  
das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sach-
verhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden  kann,  im  Wohnsitz- 
oder Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder in ein anderes Land auszurei -
sen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei -
ner Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden 
ein  weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Be-
ziehungsnähe  zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweiti -
gen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen.

Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  die 
Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen  Person,  mithin  die  Prüfung  der 

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Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  ge-
macht wird, und, bejahendenfalls, ob aufgrund der ganzen Umstände 
der erforderliche Schutz gerade von der Schweiz gewährt werden soll,  
sowie, bei unvollständiger Sachverhaltserstellung, ob der Verbleib am 
Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet 
werden kann.

3.3 Das BFM ist  in  seiner  Verfügung davon ausgegangen,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Gefährdung geltend gemacht hat, die für die 
Erteilung  einer  Einreisebewilligung  relevant  ist.  Dieser  Erkenntnis 
schliesst  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  an,  allerdings  –  wie 
nachfolgend dargelegt – nicht mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz 
(Art. 3 AsylG), sondern wegen fehlender Glaubhaftmachung der Vor-
bringen (Art. 7 AsylG).

3.3.1 Der Beschwerdeführer war offensichtlich nicht im Stand, der im 
Sachverhalt unter E. angeführten Begründung des damaligen Instruk-
tionsrichters  Entscheidendes  entgegenzusetzen,  weshalb  seine 
Ausführung  nicht  als  glaubhaft  erscheinen. Mit  den  Argumenten zur 
Unglaubhaftigkeit  setzte  er  sich  gar  nicht  auseinander,  sondern  be-
schränkte  sich  auf  eine generelle  Wiederholung der  Behauptung,  er 
werde von der LTTE und der TMVP gesucht und müsse sich deswegen 
verstecken. 

Die  vom  Beschwerdeführer  mit  seiner  Stellungnahme  eingereichte 
Übersetzung  einer  angeblichen  Erklärung  eines  Polizeichefs  nimmt 
dabei Bezug auf die Identitätskarte, die von der früheren Beschwerde-
instanz aufgrund eines Expertenberichts vom 10. September 1997 als 
Totalfälschung entlarvt und am 18. Mai 1999 eingezogen wurde. Somit 
kann sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Anzeige bei der 
Polizeibehörde nicht  mit  der  selben Identitätskarte  legitimiert  haben. 
Mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  ist  demzufolge  das  Polizeischreiben, 
das inhaltlich in unkritischer Weise auf Angaben des Beschwerdefüh-
rers abstellt,  ein Konstrukt  oder, bestenfalls,  die blosse Niederschrift 
des von ihm Gesagten. Weiter hat der Beschwerdeführer das Original 
des Ausweises, den er aufgrund seiner angeblich erlebten Inhaftierung 
vom IKRK erhalten habe, im ersten Asylverfahren eingereicht. Die mit 
der Beschwerde eingereichte Kopie entspricht jedoch nicht dem einge-
reichten Original (vgl. Vorakten A6/2). Gleichzeitig ist  in diesem Kon-
text auf die zutreffende Bemerkung im ARK-Urteil  vom 18. Mai 1999 
auf Seite 9 hinzuweisen, wonach die eingereichten Beweismittel  des 

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IKRK an Beweiskraft verlieren, wenn ein massiver Mangel an Stimmig-
keit  in  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  auszumachen  ist,  der 
gegen die Tatsächlichkeit der Vorbringen spricht. 

3.3.2  Nach dem militärischen Sieg der srilankischen Streitkräfte über 
die LTTE im Mai 2009 und ihrer Vernichtung als Kriegspartei sind zu-
dem viele Konflikte und Bedrohungen durch die eine oder die andere 
Gruppierung dahingefallen. Was der Beschwerdeführer über seine Be-
drohung durch die LTTE und die TMVP sagte, kann, selbst wenn diese 
Angaben für die damalige Zeit im Kern zugetroffen hätten, in der heu-
tigen Situation nicht mehr stimmen. 

3.3.3 Schliesslich  ist  anzufügen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  sei-
nem Gesuch keine besonders nahen oder aktuellen Beziehungen zur 
Schweiz geltend gemacht hat. Demnach wäre es ihm zuzumuten,  in 
einem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen (vgl. Art. 52 
Abs. 2 AsylG). So existieren viele Länder, die geografisch und kulturell  
näher liegen und die grundsätzlich zur Schutzgewährung in der Lage 
sind. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
es sei ihm praktisch unmöglich oder objektiv unzumutbar, sich in einen 
anderen Staat in der Region zu begeben. Dies gilt umso mehr, als es 
sich  beim  Beschwerdeführer  offensichtlich  nicht  um eine  landesweit 
bekannte  Persönlichkeit  handelt,  die  aufgrund  einer  besonders 
exponierten  Stellung  bei  einer  Wegreise  ins  nahe  Ausland  allenfalls 
befürchten müsste, verfolgt zu werden.

3.3.4 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob sich der Beschwer-
deführer  der  EPDP  und  der  regierungsnahen  TMVP  in  C._______ 
durch  eine  innerstaatliche  Wohnsitzverlegung  entziehen  könnte. Mit 
grösster Wahrscheinlichkeit  hätte er jedenfalls keine Anzeige bei  der 
örtlichen Polizei zu stellen gewagt, wenn er der Illoyalität zum früheren 
Arbeitgeber verdächtigt worden wäre oder mit konkreten Attacken der 
regierungsfreundlichen  TMVP  und  EPDP  oder  von  Mitgliedern  der 
SLA, namentlich im Raume C._______, zu rechnen gehabt hätte. Es 
erübrigt  sich  daher,  diesbezüglich  auf  die  Beschwerde  und  die 
weiteren Beweismittel einzugehen, da sie keine Begründungselemente 
enthalten, die zu einer Änderung in der Beurteilung führen könnten.

3.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
weder  eine aktuelle  Gefährdung seiner  Person glaubhaft  darzulegen 
vermochte,  noch überzeugend  dartun  konnte,  dass  die  Schweiz  der 
einzige mögliche beziehungsweise naheliegende Ausweg darstellt und 

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er zu diesem Land eine über den früheren Aufenthalt als Asylsuchen-
der  hinausgehende Beziehung hat.  Auch wenn angesichts  der  nach 
wie vor schwierigen Sicherheits- und Menschenrechtslage Behelligun-
gen von Tamilen nicht auszuschliessen sind, vermögen solche Gefähr-
dungen keine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG zu begrün-
den. Die behauptete Furcht vor allfälligen Übergriffen durch die SLA, 
die  EPDP, die  TMVP und diverse Angehörige der  früheren LTTE ist 
nicht von einer Art,  die erwarten liesse, dass dem Beschwerdeführer 
der  weitere  Verbleib  im  Heimatstaat  nicht  zugemutet  werden  könne 
(vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG), oder auf eine unmittelbare Gefahr für Leib 
und Leben oder für die Freiheit  des Beschwerdeführers geschlossen 
werden  müsste.  Zusammenfassend  ist  somit  die  Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.  
Die Kosten, die bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  wären,  sind  ihm  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu erlassen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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