# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30447561-8be4-5acb-8a72-8dbd94f43b61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2020 C-2099/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2099-2020_2020-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2099/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland),   

vertreten durch Jana Renker, Renker Bünzli & Partner, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 3. März 2020. 

 

 

 

C-2099/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder  

Vorinstanz) mit Verfügung vom 3. März 2020 A._______ (nachfolgend: Ver-

sicherter oder Beschwerdeführer) eine Viertelsrente ab 1. November 2015 

zugesprochen hat (IV-Akten [IV] 211), 

dass A._______ – vertreten durch Jana Renker, Eidg. Dipl. Sozialversiche-

rungsexpertin – am 17. April 2020 (Poststempel) gegen diese Verfügung 

Beschwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Zusprache einer halben Rente beantragte, dies unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen, 

dass er seine Beschwerde damit begründete, dass der Invalidenlohn nicht 

rechtskonform berechnet worden sei und bei korrekter Anwendung der Be-

rechnungsregeln ein IV-Grad von 54 % respektive 56 % resultiere, was  

einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ergebe (Beschwerdeakten 

[B-act.] 1), 

dass am 2. Juni 2020 aufforderungsgemäss der eingeforderte Kostenvor-

schuss von Fr. 400.– bei der Gerichtskasse einging (B-act. 5),  

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 – gestützt auf 

eine Neuberechnung des Einkommensvergleichs – beantragte, die Be-

schwerde sei gutzuheissen und dem Beschwerdeführer sei eine halbe In-

validenrente bei einem neu ermittelten IV-Grad von 50 % zuzusprechen  

(B-act. 7), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung 

mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des IVG (SR 831.20) zur Beurteilung von Be-

schwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend 

keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-

schwerdelegitimiert ist, 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG, Art. 52 VwVG) und der Verfahrenskostenvorschuss rechtzeitig ge-

leistet worden ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb auf die Beschwerde ein-

zutreten ist, 

C-2099/2020 

Seite 3 

dass der Dienst für wirtschaftliche Invaliditätsbemessung der IVSTA in sei-

ner Bemessung der Invalidität vom 18. Juni 2020 neu von einem Invaliden-

lohn von Fr. 5'340.00 (Tabellenlohn [LSE] des Bundesamtes für Statistik 

[BFS], 2016, TA1, Zentralwert, Kompetenzniveau 1, Männer) ausging, wel-

cher bei branchenüblichen 41.7 Arbeitsstunden pro Woche in einem vollen 

Pensum einen Totallohn von Fr. 5’566.95 ergab,  

dass in Berücksichtigung der persönlichen und beruflichen Gegebenheiten 

der Fallkonstellation kein Leidensabzug gewährt wurde, insbesondere auf-

grund bestehender Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten im Umfang von 

80 %, und sich ein Invalidenlohn Fr. 4'453.56 ergab,  

dass das Valideneinkommen von Fr. 8'959.36 (auf das Jahr 2016 indexier-

ter Monatslohn) in der Beschwerde unbestritten war, 

dass sich damit eine Erwerbseinbusse von 50.29 % ergab ([8'959.36 – 

4’453.56] x 100 / 8'959.36 = 50.29 %), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung sich der Beurteilung ihres 

Dienstes für wirtschaftliche Invaliditätsbemessung anschloss und bean-

tragte, es sei dem Beschwerdeführer eine halbe IV-Rente ab 1. November 

2015 zuzusprechen,  

dass nach Einsicht in die Akten für das Bundesverwaltungsgericht keine 

Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem übereinstimmenden Antrag 

der Parteien auf Zusprache einer halben Invalidenrente nicht entsprochen 

werden sollte, 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

vom 3. März 2020 aufzuheben und dem Beschwerdeführer ab 1. Novem-

ber 2015 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen ist, 

dass die zu leistenden Rentenbetreffnisse nach den Voraussetzungen von 

Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzinsen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen sind (Art. 63 Absätze 1 und 2 VwVG) und der am 2. Juni 2020 

geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.– (B-act. 5) nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist, 

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

C-2099/2020 

Seite 4 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen kann, 

dass dem (nichtanwaltlich) vertretenen, vollständig obsiegenden Be-

schwerdeführer unter Berücksichtigung des im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

VwVG als notwendig erachteten Aufwandes (Beschwerde vom 17. April 

2020, beschränkt auf die Berechnung des Invalidenlohns, Beanstandung 

der Berechnung des IV-Lohnes bereits im Einwendungsverfahren [vgl. 

IV 203]), eine Parteientschädigung von Fr. 600.– inkl. Auslagen, ohne 

Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29.8.2011 

m.H.]; Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), zu Lasten der Vorinstanz 

auszurichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), 

dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE), 

dass die Parteien vor Erlass einer Verfügung (respektive eines Urteils) 

nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden müssen, wenn die Behörde 

den Begehren der Parteien voll entspricht (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG), 

dass dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

25. Juni 2020 mit Beilagen (B-act. 7) zur Kenntnis zuzustellen ist. 

 

(Dispositiv: siehe nächste Seite) 

  

C-2099/2020 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 3. März 2020 

aufgehoben.  

2.  

Dem Beschwerdeführer wird eine halbe Invalidenrente ab 1. November 

2015 zugesprochen. Die Rentenansprüche sind nach den Voraussetzun-

gen von Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzinsen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 2. Juni 2020 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird dem Beschwerdeführer nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 600.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopie der Ver-

nehmlassung vom 25.6.2020 inkl. Beilagen, Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

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Seite 6 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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