# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 216e0635-ce83-5e05-a142-ec1e4e7477be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2021 E-2071/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2071-2021_2021-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2071/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima,  

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Anni Lanz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 31. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2071/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben am (…) 2015. Am (…) November 2015 reiste er in die Schweiz 

ein und suchte am 11. November 2015 um Asyl nach. Dabei gab er an, er 

sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ bei C._______, Provinz 

Kermanshah. Dort habe er mit seinen Eltern, (…) gelebt. 

Zu seinen Asylgründen führte er aus, im Alter von (…) Jahren habe er be-

gonnen, an seiner Religion – dem Islam – zu zweifeln. Er habe sich gefragt, 

wieso die iranisch-islamische Republik die Menschen verfolge, foltere und 

töte. Die Taten des sogenannten Islamischen Staates (IS), welche dieser 

im Namen des Islams durchführe, hätten ihn verängstigt und dazu geführt, 

dass er sich immer mehr vom Islam distanziert habe. Er habe Bücher von 

verschiedenen Autoren gelesen und CDs gehört, welche sich kritisch mit 

dem Regime und dem Islam befassen würden. Deshalb sei sein Haus zwei 

Mal von bewaffneten Soldaten durchsucht worden. Er gehe davon aus, 

dass die Behörden über seine kritische Haltung zum Islam informiert wor-

den seien.  

A.b Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Sie 

begründete ihren Entscheid mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. November 2017 wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6769/2017 vom 18. Dezember 2019 

ab.  

II. 

B.  

Am 20. Januar 2020 reichte der Arzt des Beschwerdeführers, Med. pract. 

D._______, Facharzt FMH für Innere Medizin, (…), ein als "Einsprache ge-

gen Negativentscheid" bezeichnetes Gesuch beim Migrationsamt (…) ein. 

Dieses leitete das Gesuch dem SEM weiter.   

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Seite 3 

Med. pract. D._______ machte geltend, er kenne den Beschwerdeführer 

seit März 2016. In dieser Zeit sei er mehrfach wegen Bagatellproblemen 

bei ihm gewesen, aber auch wegen psychischen Problemen beziehungs-

weise (…). Der Beschwerdeführer leide sehr unter seiner momentanen Si-

tuation. Einerseits mache ihm seine Beschäftigungs- und Perspektivlosig-

keit zu schaffen. Andererseits habe er extrem grosse Angst davor, wieder 

zurück in seine Heimat abgeschoben zu werden. Er gehöre einer mehrfach 

marginalisierten Gruppe (Kurde und areligiöse Familie) an und habe des-

wegen in seinem Heimatland bereits psychische und körperliche Gewalt 

erlitten. Zudem herrsche derzeit im Iran eine politisch sehr instabile Situa-

tion, so dass eine Rückführung für ihn möglicherweise schlimme Konse-

quenzen haben oder er sogar getötet werden könnte. Selbst hier in der 

Schweiz achte er sehr darauf, mit wem er Kontakte pflege und vermeide 

es, in grossen Gruppen seine Meinung offen zu äussern. In Anbetracht der 

Gesamtsituation sei eine Rückkehr in den Iran ausgeschlossen, weshalb 

er um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz ersuche.  

C.  

Mit Schreiben vom 28. August 2020 – per E-Mail übermittelt – gelangte Dr. 

med. E._______ – Spezialärztin FMH, (…) – an das SEM. Sie sei durch 

Med. pract. D._______ gebeten worden, den Beschwerdeführer zu unter-

suchen, zu beurteilen und ein allfälliges Gesuch an das SEM mit einem 

psychiatrischen Gutachten zu unterstützen. Der Beschwerdeführer sei in 

psychiatrischer Hinsicht in einem bedenklichen Zustand und benötige drin-

gend psychotherapeutische und pharmakologische Hilfe. Die Verständi-

gungsschwierigkeiten seien in seinem gegenwärtigen (…) Zustand derart, 

dass sie ihn an einen in F._______ praktizierenden, Persisch sprechenden 

Kollegen (BVGer: Dr. med. G._______, FMH Facharzt Psychiatrie und Psy-

chologie) für die dringende Behandlung weiterverwiesen habe. Sobald der 

Beschwerdeführer in der Lage sei, werde er ein neues Gesuch stellen. Sie 

selbst werde darlegen, warum der Beschwerdeführer aus psychiatrischer 

Sicht nicht in den Iran zurückkehren könne. Es handle sich bei ihm tatsäch-

lich um einen Notfall. Das könne sie bereits nach drei Konsultationen und 

trotz der Sprachschwierigkeiten mit Sicherheit sagen.  

D.  

Am 8. Oktober 2020 präzisierte der Beschwerdeführer – nun vertreten 

durch die rubrizierte Rechtsbeiständin – seine Eingabe vom 20. Januar 

2020. Er bezeichnete diese nun als "Wiedererwägungsgesuch bezie-

hungsweise zweites Asylgesuch" und beantragte die wiedererwägungs-

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Seite 4 

weise Aufhebung der Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2017 bezie-

hungsweise des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2019 und 

die Gewährung von Asyl, eventualiter der vorläufigen Aufnahme.  

Er begründete das Gesuch mit seinem seit Ergehen des Urteils des Bun-

desverwaltungsgerichts stark verschlechterten Gesundheitszustand. Dr. 

med. H._______ habe bei ihm eine wahnhafte Störung (ICD 22.0) festge-

stellt. Aufgrund seiner Krankheit habe er sich gesellschaftlich von seiner 

Familie und seinen Verwandten völlig zurückgezogen und pflege kaum 

mehr Freundschaften. Seine Familie – mit Ausnahme seiner Mutter – wolle 

nichts mehr von ihm wissen, da ihnen seine religiöse Abwendung sehr be-

drohlich erscheine. Gemäss dem der Beschwerde beigelegten Arztbericht 

vom 6. Oktober 2020 liege der Ursprung dieser Problematik in seiner Ado-

leszenz, als er sich wie viele Jugendliche von den strengen religiösen Vor-

stellungen seiner Familie und seiner dörflichen Umgebung abgewandt und 

sich eine neue Identität mit Hilfe einiger atheistischer Bücher gesucht habe. 

Aus diesem «normalen» Prozess sei beim Beschwerdeführer etwas Patho-

logisches entstanden, eine sogenannte «Überwertige Idee», eine Art Be-

sessenheit, die den ganzen mentalen Raum des Patienten wahnhaft er-

fülle. Die Krankheit führe zu Denkstörungen und unkontrolliertem Verhal-

ten. Mit seinem kaum kontrollierbaren Redefluss über religiöse Themen 

überflute er jeden Gesprächspartner, sei es der Interviewer des SEM, der 

Nachbar oder die Psychiaterin. Die wahnhafte Störung, die auch seine Vor-

sicht und taktischen Überlegungen ausser Kraft setze, würde ihn bei einer 

Rückkehr in den Iran in grosse Gefahr bringen. Er würde schon bei der 

Ankunft die Aufmerksamkeit der Behörden eines rigoros theokratischen 

Staates auf sich ziehen und damit harte Sanktionsmassnahmen hervorru-

fen.  

E.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, einen ergänzenden ärztlichen Bericht (mittels Formular) einzu-

reichen und lud ihn dazu ein, diverse Fragen betreffend die Behandlung 

durch Dr. med. H._______ zu beantworten.  

F.  

Am 25. März 2021 reichte der Beschwerdeführer das durch Dr. med. 

I._______ ausgefüllte ärztliche Formular vom 22. März 2021 beim SEM 

ein. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer neben zirkadi-

anen Störungen mit (…) mit dementsprechend starker Tagesmüdigkeit 

keine weiteren Beschwerden angegeben habe. Er gebe an, er sei ein im 

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Seite 5 

Kern psychisch völlig gesunder Mensch. Das Problem sei nur, dass die 

anderen ihn nicht verstehen und seinen sonnenklaren Ideen nicht glauben 

könnten. Er habe aber auch grosse Angst davor, in den Iran zurückgewie-

sen zu werden. Seine Familie sei stark religiös und verurteile jegliche In-

fragestellung der islamischen Werte und des islamischen Glaubens. Seine 

Mutter rufe ihn immer noch an und warne ihn davor, seine täglichen Got-

tesgebote zu vergessen. 

Dr. med. I._______ bestätigte die Diagnose einer wahnhaften Störung und 

stellte ein (…) fest. Die (…). Es gebe keine klaren Hinweise auf (…). Die 

Gedanken seien (…) mit wahnhaften Ideen bezüglich Religionen und Exis-

tenz des Gottes. Er sei (…). Es bestünden phasenhafte lebensmüde Ge-

danken, aber keine akute Suizidalität. Die strengen islamischen inner- und 

ausserfamiliären Verbote und Bestrafungen hätten aus dem Beschwerde-

führer in einem kontroversen Sinne einen gottlosen Menschen gemacht, 

bei dem sich der Atheismus mit der Zeit aber leider zu einem atheistischen 

Wahn entwickelt und gefestigt habe, der fast sein ganzes Leben und seine 

ganze Zeit in Anspruch genommen habe. Der Beschwerdeführer rede bei 

jeder Gelegenheit und in jedem Zusammenhang über Religion und versu-

che beharrend, seinen atheistischen Glauben in zum Teil aufdringlicher 

Weise zu beweisen und zu propagieren, obwohl er zugleich voller Furcht 

davor sei, seine ganze Existenz dadurch in Gefahr zu bringen. Der Thera-

pieverlauf sei nicht zufriedenstellend. Bei fehlender Krankheitseinsicht 

könne die Therapie leider nicht regelmässig stattfinden. Der Beschwerde-

führer nehme seine Termine nur sporadisch wahr und erst nach langen Er-

klärungen habe er sich bereit erklärt, eins von den angebotenen Medika-

menten einzunehmen. Gegenwärtig besuche er sporadisch eine psychiat-

rische, vordergründig psychoedukative Therapie, inklusive Pharmakothe-

rapie und Kriseninterventionen. Sehr wahrscheinlich wäre eine langjährige 

beziehungsweise eine lebenslange Therapie nötig. Allerdings wäre ohne 

psychosoziale, Schutz und Sicherheit versprechende Massnahmen kein 

grosser Erfolg von einer rein individuellen Psychotherapie zu erwarten. Die 

Behandlungsprognose sei bei Fortbestehen der aktuellen ungünstigen und 

unsicheren Lebensbedingungen und bei der drohenden Zurückweisung in 

den Iran sehr schlecht. 

G.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 20. Januar 2020 als einfaches und qua-

lifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies es mit Verfügung vom 

31. März 2021 – eröffnet am 7. April 2021 – ab und erklärte die Verfügung 

vom 31. Oktober 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem hiess 

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es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die 

Erhebung von Gebühren und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

2. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und da-

bei beantragen, die Verfügung vom 31. März 2021 sei aufzuheben und es 

sei die völkerrechtliche Unzulässigkeit seiner Wegweisung festzustellen 

und ein entsprechender Aufenthaltstitel (vorläufige Aufnahme oder Asyl) zu 

erteilen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Ausserdem sei auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

Als Beweismittel legte er ein Schreiben von Herrn Dr. med. I._______ vom 

29. April 2021 sowie einen Bericht vom 3. Februar 2021 betreffend einen 

Besuch bei der iranischen Botschaft bei. 

I.  

Am 4. Mai 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug 

mittels einer superprovisorischen Massnahme aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 7 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 

5.4 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung betrifft 

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die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, die 

Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemachten 

Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 

123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundesverwal-

tungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) den 

Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsgesuch 

ermöglicht. 

4.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers stützt sich in erster Linie auf die 

ärztlichen Einschätzungen vom 20. Januar 2020 (gleiches Schreiben wie 

Gesuch), 28. August 2020 und 6. Oktober 2020 sowie den nachgereichten 

Bericht vom 22. März 2021. Es handelt sich somit um Beweismittel, die alle 

nach dem Urteil E-6769/2017 vom 18. Dezember 2019 entstanden sind. 

Die Arztberichte sollen einerseits eine Akzentuierung der im besagten Ur-

teil respektive in der zugrundeliegenden SEM-Verfügung vom 31. Oktober 

2017 als unglaubhaft erachtete Verfolgung aufgrund von islamkritischen 

Äusserungen belegen. Insofern hat das SEM die eingereichten Beweismit-

tel zu Recht als qualifizierte Wiedererwägungsgründe eingestuft und ent-

sprechend geprüft. Andererseits machte der Beschwerdeführer gestützt 

auf die eingereichten Arztberichte eine Verschlechterung seines Gesund-

heitszustandes seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens geltend. 

Dieses Vorbringen wurde vom SEM zu Recht als einfacher Wiedererwä-

gungsgrund qualifiziert. Zusammenfassend hat das SEM die Eingaben des 

Beschwerdeführers vom 20. Januar 2020 und vom 8. Oktober 2020 zu 

Recht als Wiederwägungsgesuch entgegengenommen, was im Übrigen 

auch in der Beschwerdeschrift nicht beanstandet wird.  

4.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob das SEM in zutreffender Weise 

das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint 

und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxis-

gemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massge-

bend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5049/2019 vom 6. Dezember 

2019 E. 4.2). 

5.  

5.1 Unter dem Aspekt qualifizierter Wiedererwägungsgründe erwog das 

SEM, dass der geltend gemachten Befürchtung des Beschwerdeführers, 

sich durch den unkontrollierbaren Redefluss über religiöse Themen und 

sein unkontrolliertes Verhalten in Gefahr zu bringen, nicht gefolgt werden 

könne. Das SEM ziehe die fachliche Qualifikation der oben zitierten Ärzte 

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nicht in Zweifel. Deren Diagnosen stützten sich indessen auf die Aussagen 

des Beschwerdeführers, die bereits rechtskräftig als unglaubhaft qualifi-

ziert worden seien. Weiter bestünden Differenzen zwischen den Einschät-

zungen der Ärzte. Dr. med. H._______ spreche vom unkontrollierbaren Re-

defluss und Verhalten. Med. pract. D._______ führe demgegenüber aus, 

der Beschwerdeführer würde selbst in der Schweiz sehr darauf achten, mit 

wem er Kontakte pflege. Aus Angst vor Konsequenzen würde er es vermei-

den, in grossen Gruppen seine Meinung offen zu äussern. Ausserdem er-

wähne Dr. med. I._______ in seinem Bericht, der Beschwerdeführer sei in 

einer stark religiösen, islamistischen Familie aufgewachsen. Aus den Be-

fragungsprotokollen gehe dies aber an keiner Stelle hervor. Med. pract. 

D._______ habe die Familie wiederum als areligiös bezeichnet. Insgesamt 

sei es nicht wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer im Iran ernsthafte 

Nachteile aufgrund einer wahnhaften Störung und des angeblich damit ver-

bundenen unkontrollierbaren Verhaltens drohen würden.  

Unter dem Aspekt der aus den ärztlichen Berichten abgeleiteten einfachen 

Wiedererwägungsgründe in Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshin-

dernisse hielt die Vorinstanz insbesondere fest, dass gemäss verfügbaren 

Länderinformationen und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts das iranische Gesundheitssystem über ein relativ hohes Niveau ver-

füge. Dies gelte auch für die Behandlung von psychischen Krankheiten. Es 

dürfe davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Iran die 

erforderliche Behandlung und Medikation erhalte. Die Behandlung sei 

eventuell nicht am Heimatort seiner Familie – B._______ – erhältlich. Es 

sei ihm aber zumutbar, dass er sich in nahe gelegene Städte wie 

J._______ – wo er auch einige Zeit gelebt habe – oder gar in die Provinz-

hauptstadt K._______ begebe. Im Urteil vom 18. Dezember 2019 habe das 

Bundesverwaltungsgericht den Vollzug seiner Wegweisung als zumutbar 

bezeichnet. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich seine Situation 

seit diesem Urteil wesentlich verändert habe. Nebst den auch im Urteil er-

wähnten Familienangehörigen in Iran verfüge er in der Schweiz über (…), 

die ihn bei einer Rückkehr nach Iran zumindest vorübergehend unterstüt-

zen könnten. Schliesslich stehe es ihm offen, medizinische Rückkehrhilfe 

zu beantragen. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, der Befund – wahnhafte 

Störung die sich in unkontrollierten Verhaltensstörungen äussere – sei von 

seinem ihn nun behandelnden Psychiater Dr. med. I._______ bestätigt 

worden. Angesichts der fehlenden Krankheitseinsicht sei kaum anzuneh-

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Seite 10 

men, dass der Beschwerdeführer allfällig vorhandene medizinische Ange-

bote nach einer Rückkehr in den Iran in Anspruch nehmen würde. Die Di-

agnose des Arztes lasse sich nicht als unbrauchbar bewerten, nur weil sich 

der Patient in seinen Aussagen widerspreche. Eine Diagnose müsse einer 

wissenschaftlichen Überprüfungsmethode standhalten und nicht einer 

asylrechtlich ausgerichteten Wahrheitsfindung zu den Verfolgungsgrün-

den. Aufgrund seiner psychischen Disposition laufe der Beschwerdeführer 

Gefahr, von den Sicherheitskräften des Gottesstaates der Gottlosigkeit 

überführt zu werden, und wäre einer unmenschlichen und lebensgefährli-

chen Strafe ausgesetzt. Dass er trotz aller Widersprüchlichkeit wirklich ge-

fährdet sei, bestätige auch Dr. med. I._______, der selber aus politischen 

Gründen mehrere Jahre in iranischen Gefängnissen verbracht habe. Auf 

diese reelle Gefährdung aufgrund seiner sich unterdessen weiterentwickel-

ten Störung, die beide Ärzte diagnostizierten, gehe die Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid nicht ein. Bereits die Beschaffung der Reisedoku-

mente könnte den Beschwerdeführer in ernsthafte Gefahr bringen. 

6.  

6.1 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme (als 

qualifizierte Wiedererwägungsgründe) ist festzustellen, dass das SEM zu 

Recht zum Schluss gelangt ist, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

seien nicht geeignet, die Verfügung vom 31. Oktober 2017 als ursprünglich 

fehlerhaft zu qualifizieren und entsprechend ihre Rechtskraft aufzuheben.  

6.2 Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, obliegt es zwar den 

Ärzten, nach wissenschaftlichen Methoden eine Diagnose zu erstellen. Es 

ist aber die Aufgabe der Asylbehörden, die gestellte Diagnose im Gesamt-

kontext der vorgebrachten Asylgründe zu beurteilen und zu prüfen, ob eine 

potenzielle asylrelevante Gefährdung vorliegt. 

In casu widersprechen sich die drei involvierten Ärzte deutlich in Bezug auf 

die Auswirkung der wahnhaften Störung auf das Verhalten des Beschwer-

deführers. Wie das SEM bereits festhielt, erklärte Med. pract. D._______, 

der Beschwerdeführer achte selbst hier in der Schweiz sehr darauf, mit 

wem er Kontakte pflege und vermeide es, in grossen Gruppen seine Mei-

nung offen zu äussern (vgl. Eingabe vom 20. Januar 2020). Dies steht di-

ametral zur Darlegung der beiden anderen Ärzte: Sowohl Dr. med. 

H._______ als auch Dr. med. I._______ führen aus, der Beschwerdeführer 

könne seine Äusserungen beziehungsweise sein Verhalten nicht kontrol-

lieren und wäre deshalb im Falle einer Rückführung in den Iran gefährdet 

(vgl. Arztberichte vom 6. Oktober 2020 und 22. März 2021). Was innerhalb 

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von wenigen Monaten dazu geführt haben sollte, dass sich die wahnhafte 

Störung in einem völlig neuen Verhaltensmuster äussert, geht weder aus 

den Arztberichten hervor, noch wird dies in der Beschwerdeschrift erklärt. 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, stützen sich die Ärzte allein auf die 

Aussagen des Beschwerdeführers, welche im ordentlichen Asylverfahren 

rechtskräftig für unglaubhaft befunden wurden. Sie verlassen sich dabei 

auf reine Behauptungen des Beschwerdeführers, wie etwa, dass er seinen 

Nachbarn oder den Interviewer des SEM (vgl. B18, Arztbericht von Dr. 

med. H._______) mit seinem unkontrollierbaren Redefluss überflute, was, 

wie bereits festgehalten, der Wahrnehmung von Med. pract. D._______ 

klar widerspricht. Auch dessen Erklärung, wonach die Familie des Be-

schwerdeführers areligiös sei, stimmt nicht mit der Darstellung der beiden 

anderen Ärzte überein, welche beide behaupten, der Beschwerdeführer 

stamme aus einer stark religiösen Familie. Der Beschwerdeführer selbst 

hatte zwar anlässlich seiner Anhörung im ordentlichen Verfahren und in 

seiner Beschwerde angetönt, dass seine Eltern Muslime seien und er ihnen 

nichts von seinem religiösen Wandel habe sagen wollen (vgl. A18 F19 und 

Beschwerde vom 22. November 2017). Dass sie aber sehr religiös seien 

oder er aufgrund seiner islamkritischen Haltung Probleme mit seiner Fami-

lie gehabt habe, hat er nie erwähnt, obwohl sich dies gerade bei seinen 

Vorbringen aufgedrängt hätte.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte sind folglich nicht 

geeignet, eine Anpassung der Verfügung vom 31. Oktober 2017 hinsicht-

lich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie der Wegweisung her-

beizuführen. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass in 

Bezug auf den Vollzug der Wegweisung keine veränderte Sachlage er-

sichtlich ist.  

7.2 Im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf 

Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).  

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Seite 12 

7.2.1 Aus den Akten ergeben sich nach wie vor keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran 

eine menschenrechtwidrige Behandlung drohen würde (vgl. Urteil BVGer 

E-6769/2017 vom 18. Dezember 2019 (E. 8.3).  

7.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten gesundheit-

lichen Beschwerden klar nicht gegeben. Es wurde einerseits keine schwer-

wiegende Erkrankung dargetan und andererseits ist auch nicht ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer auf eine dringende medizinische Behandlung 

in der Schweiz angewiesen wäre, um eine entscheidende Verschlechte-

rung seines Gesundheitszustandes im Sinne der oben zitierten Rechtspre-

chung zu vermeiden, zumal er die angebotene Therapie in der Schweiz 

offenbar nur sporadisch in Anspruch nimmt (vgl. Arztbericht vom 22. März 

2021). Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in den Iran einer akuten Lebensgefahr ausge-

setzt wäre. 

7.2.3 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zu-

lässig zu beurteilen.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von 

Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu 

E-2071/2021 

Seite 13 

verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer de-

solaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. 

Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind al-

lerdings hoch, eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, 

wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherr-

schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 

völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

7.3.1 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 

werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Hei-

matland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Wei-

ter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder 

gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liegt 

jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine medizinische Behand-

lung grundsätzlich möglich ist, auch wenn sie nicht dem schweizerischen 

Standard entspricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 

E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

Im Urteil E-6769/2017 vom 18. Dezember 2019 (E. 8.4) hat das Bundes-

verwaltungsgericht festgestellt, es ergebe sich weder aus der allgemeinen 

Lage im Iran noch aus den individuellen Umständen eine konkrete Gefähr-

dung des Beschwerdeführers. Bereits zu diesem Zeitpunkt befand sich der 

Beschwerdeführer in einer schlechten psychischen Verfassung (…), die bei 

der Beurteilung berücksichtigt wurde (vgl. a.a.O. E. 8.4.5).  

Der Beschwerdeführer leidet gemäss den aktuellen Arztberichten neben 

den (…) an einer wahnhaften Störung. Er zeige ein (…). Es bestünden 

phasenhafte lebensmüde Gedanken, aber keine akute Suizidalität. Auf-

grund der mangelnden Krankheitseinsicht und seiner unsicheren Lebens-

bedingungen sei der Therapieverlauf nicht zufriedenstellend. Der Be-

schwerdeführer nehme seine Termine nur sporadisch wahr und die Medi-

kamente nur nach viel Zureden ein. Er benötige womöglich eine lebens-

lange psychiatrische, vordergründig psychoedukative Therapie, inklusive 

Pharmakotherapie und Kriseninterventionen.  

E-2071/2021 

Seite 14 

Bei dieser Sachlage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der 

vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Soweit der Be-

schwerdeführer weiterhin einer Behandlung der psychischen Beschwerden 

bedarf, ist anzunehmen, dass dies auch im Heimatstaat möglich ist. Das 

Gesundheitssystem im Iran weist denn auch ein relativ hohes Niveau auf 

(vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., 

https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files/EMROPUB_ 

EN_19265-IRN.pdf, abgerufen am 1. Juni 2021, vgl. auch Urteil BVGer E- 

3799/2020 vom 11. März 2021, E. 14.4.2). Dies gilt auch für die Behand-

lung psychischer Krankheiten. Im Iran arbeiten mehr als 1'800 Psychiater 

und es gibt über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spi-

talabteilungen (vgl. Behzad Damari et al., Transition of Mental Health to a 

More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 

Vol. 12/1, S. 36 ff.). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer im Iran medizinische und psychotherapeutische Be-

handlung erhalten kann, sofern er dies denn überhaupt möchte. Allfälligen 

spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers kann im Rahmen der 

medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). Zudem kann er sich mit den ihn behandelnden Ärz-

ten auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorbereiten. Einer möglichen vo-

rübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann durch 

entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getra-

gen werden. Es ist deshalb nicht anzunehmen, eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers in den Iran würde zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen.  

7.3.2 Dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu sämtlichen Verwandten, 

bis auf seine Mutter, abgebrochen habe, ist eine unbelegte Behauptung. 

Selbst bei Wahrunterstellung vermag dies aber nichts an der im Urteil  

E-6769/2017 vom 18. Dezember 2019 (E. 8.4) festgestellten Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu ändern.  

7.4 Abschliessend kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorin-

stanzlichen Verfügung sowie auf die im ordentlichen Verfahren erfolgte 

Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs (vgl. Urteil E-6769/2017 vom 18. Dezember 2019) verweisen wer-

den. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass im vor-

liegenden Fall weder gesundheitliche noch andere Gründe ersichtlich sind, 

die auf eine entscheidwesentlich veränderte Sachlage unter dem Blickwin-

kel allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse schliessen lassen würden. 

https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files/EM

E-2071/2021 

Seite 15 

Zu Recht hat das SEM somit auch das Vorliegen einfacher Wiedererwä-

gungsgründe verneint.  

8.    

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer im 

Wiedererwägungsverfahren vorgelegten Beweismittel und die entspre-

chenden Vorbringen nicht geeignet sind, die Verfügung vom 31. Oktober 

2017 als ursprünglich fehlerhaft zu qualifizieren. Sie vermögen auch keine 

veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurtei-

lung abweichende Würdigung in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen könnten. Das SEM hat das Wie-

dererwägungsgesuch vom 20. Januar 2020 beziehungsweise 8. Oktober 

2020 demnach zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 31. Oktober 

2017 für rechtskräftig erklärt.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.   

Die mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Mai 2021 verfügte einst-

weilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt mit dem vorliegen-

den Urteil dahin. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2071/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Der mit Verfügung vom 4. Mai 2021 angeordnete Vollzugsstopp wird auf-

gehoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: