# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 224ad239-65e5-56c4-a5bc-f9b3d3585009
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2010 B 2010/101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-101_2010-11-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/101

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.11.2010

Entscheiddatum: 30.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2010
Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. c und e AuG (SR 
142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 KRK 
(SR 0.107). Voraussetzungen für den Familiennachzug eines mit einer hier 
niedergelassenen Ausländerin verheirateten Asylbewerbers, auf dessen 
Gesuch nicht eingetreten worden ist. Es besteht die Gefahr der 
fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, und der Ausländer hat 
durch illegalen Aufenthalt und anderem strafrechtlich relevantem Verhalten 
zu Klagen Anlass gegeben (Verwaltungsgericht, B 2010/101).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

A. B. C. und D. C.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. L.

gegen

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Familiennachzug von D. C.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. B. C., geboren am 15. Juni 1973, ist Staatsangehörige von F.. Sie reiste im Jahr 

1996 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund der Heirat mit dem Schweizer Bürger M. 

B. eine Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im Jahr 2001 

wurde ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Ehe wurde im Jahr 2002 

geschieden. Der Sohn G., geboren am 30. März 1996, wurde unter die elterliche Sorge 

des Vaters gestellt. A. B. C. ist zur Bezahlung von Unterhalt verpflichtet.

Am 6. Oktober 2005 gebar A. B. C. die Tochter H. I. B.. H. I. ist Bürgerin von F. und 

verfügt wie die Mutter über die Niederlassungsbewilligung. Der Vater des Kindes ist ein 

Staatsangehöriger von Ghana, dessen Gesuche um Asyl und um Vorbereitung der Ehe 

rechtskräftig abgewiesen worden sind. Am 26. Februar 2008 erteilte die 

Vormundschaftsbehörde Z. einer Tagespflegemutter die BeZ.ligung zur Aufnahme von 

H. I..

Am 17. Juli 2009 heiratete A. B. den aus Gambia stammenden Asylbewerber D. C., 

geboren am 15. November 1986, alias O. D., geboren am 1. Januar 1990, von Senegal. 

Am 29. Juli 2009 wurde die Tochter K. L. geboren, die wie die Mutter über die 

Niederlassungsbewilligung verfügt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Am 15. September 2009 trat das Bundesamt für Migration (BFM) auf das Asylgesuch 

von "O. D." vom 30. April 2007 nicht ein, weil er seine Mitwirkungspflicht in grober 

Weise verletzt und damit sein Desinteresse an der Fortsetzung des Asylverfahrens 

bekundet hatte. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Das Migrationsamt des 

Kantons Aargau hatte dem BFM am 1. September 2009 mitgeteilt, dass der 

Gesuchsteller seit dem 22. Juli 2009 unbekannten Aufenthalts sei. Sodann hatte sein 

Anwalt am 9. September 2009 bekanntgegeben, er könne seinen Mandanten weder 

telefonisch noch schriftlich erreichen, weshalb er sein Mandat niederlege.

B./ Am 28. Oktober 2009 stellte A. B. C. beim Ausländeramt das Gesuch um 

Familiennachzug von D. C.. Das Gesuch wurde am 15. Dezember 2009 abgewiesen. 

Der Entscheid wird damit begründet, A. B. C. würden die finanziellen Mittel für den 

Familiennachzug ihres Ehemannes fehlen, abgesehen davon, dass Zweifel an der 

Ernsthaftigkeit der Beziehung bestehen würden. Hinzu komme, dass D. C. zu Klagen 

Anlass gegeben habe.

C./ Am 23. Dezember 2009 erhoben A. B. C. und D. C., beide vertreten durch 

Rechtsanwältin L. S., R., gegen die Verfügung des Ausländeramtes vom 15. Dezember 

2009 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Sie stellten das 

Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung vom 15. Dezember 2009 sei aufzuheben 

und D. C. sei eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu erteilen. 

Sodann stellten sie das Gesuch, A. B. C. sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und die unterzeichnete Rechtsanwältin sei als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu ernennen. Am 21. Januar 2010 wies der Leiter des Rechtsdienstes 

des Sicherheits- und Justizdepartements das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und forderte A. B. C. und 

D. C. auf, bis 12. Februar 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten.

Am 4. Februar 2010 erhoben A. B. C. und D. C. beim Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts Beschwerde gegen die Anordnung, wonach die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung verweigert wird. Am 18. Februar 2010 hiess 

der Präsident des Verwaltungsgerichts die Beschwerde gut und hob die Verfügung des 

Sicherheits- und Justizdepartements vom 21. Januar 2010 auf. Der Entscheid wird 

vorab damit begründet, wenn sich jemand aufgrund einer familiären Beziehung auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

berufen könne, sei die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verweigerung 

des Familiennachzugs nur in Ausnahmefällen gegeben. Nachdem A. B. C. und D. C. die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin L. S., R., 

am 22. Februar 2010 gewährt worden war, wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurs am 12. April 2010 ab.

D./ Am 26. April 2010 erhoben A. B. C. und D. C., wiederum vertreten durch 

Rechtsanwältin L. S., R., gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 12. April 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

stellen das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und D. C. sei 

im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sodann sei 

den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und die unterzeichnete Rechtsanwältin sei als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu ernennen.

Das Sicherheits- und Justizdepartement nahm am 28. April 2010 Stellung und 

beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

sind A. B. C. und D. C. zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Im weiteren erfüllt die Beschwerdeeingabe vom 

26. April 2010 die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher 

Hinsicht (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art.48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. A. B. C. und ihre Töchter K. L. und H. I. verfügen über Niederlassungsbewilligungen.

3. Nach Art. 43 Abs. 1 des Ausländergesetzes (SR 142.20, abgekürzt AuG) haben 

ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen.

Der Anspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG erlischt nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG, wenn 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.

3.1. Nach Art. 62 lit. e AuG liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe 

angewiesen ist. Wenn ein Anspruch auf Familiennachzug besteht, genügen nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung bloss finanzielle Bedenken für die Abweisung des 

Gesuchs nicht. Es muss konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit gegeben sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ehegatten keine 

Fürsorgeleistungen beziehen, sondern beide ein Erwerbseinkommen erzielen, welches 

das Existenzminimum der Familie deckt und ihnen darüber hinaus - in begrenztem 

Umfang - die Sanierung der aufgelaufenen Schulden erlaubt (BGE 125 II 641). Mit Blick 

auf die gegenseitige Unterhaltspflicht nach Art. 163 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210) ist das Einkommen des Angehörigen, der an die 

Lebenshaltungskosten der Familie beitragen soll, daran zu messen, ob und in welchem 

Umfang es tatsächlich realisierbar ist (BGE 122 II 8 f.).

3.2. Nach Art. 62 lit. c AuG liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 

der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder 

die äussere Sicherheit gefährdet. Nach Art. 80 der Verordnung über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung unter anderem bei einer Missachtung von gesetzlichen 

Vorschriften und behördlichen Verfügungen vor.

4. Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 

101, abgekürzt BV) garantieren den Schutz des Familienlebens, soweit die familiäre 

Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (vgl. BGE 131 II 350 E. 5, 130 II 281 E. 

3.1, BGE 126 II 382; Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, 

N 12 in Nr. 18 mit Hinweisen).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisten weder ein Recht auf Einreise 

und Aufenthalt noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten 

erscheinenden Ortes (B. Ehrenzeller, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen 

Bundesverfassung, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 23 und 25 zu Art. 13 BV; BGE 130 II 

285 E. 3.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 II 335 E. 3a). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein 

Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich 

vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale 

oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur 

Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der 

Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die 

Konvention verlangt eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen an der 

Erteilung der Bewilligung einerseits und an deren Verweigerung andererseits, wobei 

letztere in dem Sinn überwiegen müssen, als sich der Eingriff als notwendig erweist 

(BGE 135 I 156 E. 2.2.1). Bei der Interessenabwägung sind die gesamten persönlichen 

Verhältnisse des Ausländers zu würdigen,

namentlich die Dauer des Aufenthalts, die Integration in der Schweiz, die verbleibende 

Beziehung zum Heimatstaat und straf- und fremdenpolizeilich verpöntes Verhalten 

(Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 

2. Aufl., Bern 1999, S. 263; vgl. auch VerwGE vom 9. Juli 2009 i.S. D.O. mit Hinweis auf 

VerwGE vom 30. November 2006 i.S. U.K., in: www.gerichte.sg.ch).

5. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, mit der Verweigerung des 

Familiennachzugs des Beschwerdeführers würden die Vorgaben des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, abgekürzt KRK) 

verletzt, wonach die Eltern gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes 

verantwortlich seien (Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 KRK) und wonach das Kind ein 

Recht auf Bildung habe (Art. 28 KRK).

Aus den Bestimmungen der KRK, die zum Teil eher programmatischer Natur sind, 

ergibt sich regelmässig kein unmittelbarer Anspruch auf die Erteilung einer 

ausländerrechtlichen Bewilligung, doch sind die entsprechenden Vorgaben bei der 

Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 BV zu berücksichtigen 

(BGE 135 I 157 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6. Die Beschwerdeführer rügen, der angefochtene Entscheid genüge den formellen 

Anforderungen nicht, die gemäss Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts 

vom 18. Februar 2010 zu beachten seien. Es sei nicht ersichtlich, wer sich mit der 

materiellen Behandlung des Rekurses befasst habe.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat am 18. Februar 2010 ausgeführt, die 

Verfügung über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und der 

Rechtsverbeiständung beruhe weitgehend auf einer Interessenabwägung. Diese habe 

aber grundsätzlich im Rahmen des Rekursentscheids zu erfolgen, weshalb die 

materielle Behandlung des Rekurses nicht von derselben Person vorgenommen 

werden dürfe, die die angefochtene Verfügung redigiert habe.

Aktenkundig ist, dass die Vorinstanz die Vorgaben des Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts eingehalten hat. Dies ergibt sich zum einen aus dem Auszug aus 

der Geschäftskontrolle, den die Vorinstanz ihrer Stellungnahme vom 28. April 2010 

beigelegt hat. Danach wird der Rekurs ab 18. Februar 2010 nicht mehr von "SC" (lic. 

iur. Jeannine Cavalleri), sondern von "ST" (lic. iur. Mirjam Trinkler) bearbeitet. Die 

Tatsache, dass die Bearbeitung des Rekurses einer anderen Mitarbeiterin der 

Vorinstanz übertragen worden ist, ergibt sich zudem aus der Korrespondenz, die im 

Rahmen des Rekursverfahrens geführt worden ist. Während vorerst lic. iur. Jeannine 

Cavalleri für die Vorinstanz gehandelt hat, war es nach dem 18. Februar 2010 lic. iur. 

Mirjam Trinkler.

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer genügt der angefochtene Entscheid 

somit den Vorgaben, die der

Präsident des Verwaltungsgerichts am 18. Februar 2010 gemacht hat.

7. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gefahr einer fortgesetzten und 

erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit bestehe nicht, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht 

davon ausgehe, der Anspruch auf Familiennachzug des Beschwerdeführers sei 

erloschen.

7.1. Die Beschwerdeführer begründen ihren Standpunkt damit, die Beschwerdeführerin 

habe sich nach der Scheidung eine Stelle gesucht und habe auch nach der Geburt von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

H. I. im Oktober 2005 gearbeitet. Wegen ihrer schlechten Qualifikationen - gemäss 

eigenen Angaben ist die Beschwerdeführerin praktisch Analphabetin - und ihren 

sozialen Lebensumständen als alleinerziehende Mutter habe sie aber nie ein 

Einkommen zu erzielen vermögen, das ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer im 

Oktober 2005 geborenen Tochter habe decken können. Sodann dürfe es ihr nicht zum 

Nachteil gereichen, dass sie Arbeitslosengelder bezogen habe, zumal dies belege, 

dass sie sich um eine Stelle bemüht habe. Zur Zeit sei die Beschwerdeführerin wegen 

der kürzlich erfolgten Geburt von K. L. noch nicht berufstätig, sie bemühe sich aber 

bereits wieder um eine Stelle.

Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben bedürftig. Unbestritten geblieben 

sind die Feststellungen im angefochtenen Entscheid, wonach sie von der Sozialhilfe Z. 

bis August 2009 mit Fr. 3'470.20 je Monat unterstützt worden ist, weil das Einkommen, 

das sie bei der Z. AG jeweils erzielt hatte, für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts 

und desjenigen ihrer Tochter H. I. nicht ausgereicht hatte. Ab 1. August 2009, nach der 

Geburt von K. L., erhielt die Beschwerdeführerin für sechs Monate Beiträge aus der 

Mutterschaftsversicherung, weshalb sie während dieser Zeit nicht mit Sozialhilfe 

unterstützt werden musste (act. 233). Gemäss Angaben des Einwohneramtes Z. vom 

12. Oktober 2009 betrug der durchschnittliche Nettolohn der Beschwerdeführerin in 

den letzten zwölf Monaten Fr. 1'613.25. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie bei der 

Sozialhilfe Z. Schulden im Betrag von Fr. 91'253.40 (act. 228 und 233). Gemäss 

eigenen Angaben geht die Beschwerdeführerin zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nach, 

bemüht sich aber, eine Arbeitsstelle zu finden. Es ergibt sich somit, dass die 

Beschwerdeführerin nicht in der Lage war und ist, den Lebensunterhalt für sich und 

ihre Töchter zu bestreiten bzw. dass sie seit langem fortgesetzt und erheblich von 

Sozialhilfe abhängig ist. Sodann kann nicht damit gerechnet werden, dass die 

Beschwerdeführerin, die über keine beruflichen Qualifikationen verfügt und gemäss 

eigenen Angaben "praktisch Analphabetin ist", in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, 

ihre finanziellen Verhältnisse zu verbessern.

7.2. Die Beschwerdeführer berufen sich zwar darauf, es bestehe auf längere Sicht eine 

Überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sie sich von der Sozialhilfeabhängigkeit zu 

befreien vermöchten, weil es dem Beschwerdeführer möglich sein werde, zur 

Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Verbesserung der sozialen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wirtschaftlichen Situation beizutragen. Dank intensiver Suche nach Arbeit habe er am 

22. Dezember 2009 einen Arbeitsvertrag abschliessen können, wobei er bei einem 

Stundenlohn von Fr. 19.85 (brutto) nicht den ganzen Bedarf der Familie werde 

abdecken können. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz werde die finanzielle Situation 

der Familie damit aber wesentlich verbessert. Sobald der Beschwerdeführer im Besitz 

einer Aufenthaltsbewilligung sei, werde es ihm zudem mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit möglich sein, eine besser bezahlte Stelle zu finden.

Zutreffend ist, dass ein Arbeitsvertrag zwischen der S. AG und dem Beschwerdeführer 

vom 22. Dezember 2009 bei den Akten liegt, wonach letzterer für Hotelreinigung in St. 

Gallen Fr. 19.85 (brutto) je Stunde verdient. Abgesehen davon, dass offen ist, ob die 

Parteien an diesen Vertrag noch gebunden sind, ist damit keine bestimmte Arbeitszeit 

vereinbart worden. Somit wäre der Beschwerdeführer nicht in der Lage, regelmässig 

ein Einkommen in einer Grössenordnung zu erzielen, das es ihm erlauben würde, zum 

Lebensunterhalt seiner Ehefrau und der beiden Töchter entscheidend beizutragen. Im 

weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, es wäre dem Beschwerdeführer 

möglich eine besser bezahlte Stelle zu finden, sobald sein ausländerrechtlicher Status 

gesichert sei, zumal nicht geltend gemacht wird, er verfüge über besondere berufliche 

Qualifikationen.

7.3. Die Vorinstanz ist somit mit Recht davon ausgegangen, die Gefahr einer 

fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer sei auch 

dann nicht gebannt, wenn der Beschwerdeführer als Allrounder in der Hotelreinigung 

ein kleines Einkommen erziele. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass sich die 

Beschwerdeführer auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 25. September 2008 

(2C_372/2008) berufen und sinngemäss geltend machen, der Anspruch auf 

Familiennachzug nach Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG erlösche 

nicht, wenn die Notlage bzw. die Arbeitslosigkeit unverschuldet sei, was vorliegend 

zutreffe. Zum einen liegt nach dem Wortlaut von Art. 62 lit. e AuG ein Widerrufsgrund 

vor, wenn die Ausländerin, der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu 

sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist, unabhängig davon, aus welchem Grund es 

dazu kam. Dementsprechend hat das Bundesgericht die Gründe, die im konkreten Fall 

zur Sozialhilfeabhängigkeit geführt hatten, im Rahmen der Abwägung zwischen 

öffentlichen und privaten Interessen gewürdigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

8. Die Beschwerdeführer halten weiter dafür, der Beschwerdeführer habe keinen 

Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG gesetzt bzw. der Vorwurf der Vorinstanz, er habe 

zu Klagen Anlass gegeben, sei unbegründet. Er habe sich lediglich geringfügiger 

Tatbestände schuldig gemacht.

8.1. Die Beschwerdeführer berufen sich in diesem Zusammenhang auf BGE 135 II 381 

E. 4.3 ff.. Dieses Urteil befasst sich indessen nicht mit der Frage, wann die 

Voraussetzungen von Art. 62 lit. c AuG erfüllt sind, sondern damit, wann eine 

"längerfristige Freiheitsstrafe" im Sinn von Art. 62 lit. b erster Satz AuG vorliegt.

8.2. Unbestritten geblieben sind folgende Feststellungen im angefochtenen Entscheid: 

der Beschwerdeführer ist ohne Identitätspapiere in die Schweiz eingereist und hat am 

30. April 2007 unter falscher Identität ein Asylgesuch gestellt. Am 22. Juli 2009 hat er 

den ihm zugewiesenen Wohnort im Kanton Aargau verlassen und ist untergetaucht, 

worauf das BFM am 15. September 2009 auf das Asylgesuch nicht eintrat und "O. D." 

aus der Schweiz wegwies (act. 96 ff.). Dennoch hat der damalige Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers am 10. Juni 2009 eine unterschriftliche Bestätigung des 

Beschwerdeführers zu den Akten gegeben, wonach kein Asylverfahren hängig sei und 

kein Asylgesuch abgewiesen worden sei, weder unter seinem richtigen Namen noch 

unter einer anderen Identität (act. 52). Sodann wurde der Beschwerdeführer am 

13. August 2008 vom Bezirksamt Lenzburg wegen Hausfriedensbruchs schuldig 

gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt 

aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von Fr. 100.-- 

verurteilt (act. 30). Mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 22. Mai 2009 

wurde der Beschwerdeführer wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) 

zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt (act. 32). Mit Strafbefehl des Bezirksamtes 

Rheinfelden vom 24. August 2009 wurde er abermals wegen eines geringfügigen 

Vermögensdelikts (Diebstahl) zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt (act. 66). 

Schliesslich wurde der Beschwerdeführer mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes 

Gossau vom 22. September 2009 des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen 

und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- verurteilt (act. 87).

8.3. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführer durfte es die Vorinstanz als 

erwiesen erachten, dass der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

AuG gesetzt hat. Er hat sich während langer Zeit rechtswidrig und unter falscher 

Identität in der Schweiz aufgehalten und sich deshalb strafbar gemacht. Zudem ist er 

auch anderweitig mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten.

9. Die Beschwerdeführer vertreten weiter den Standpunkt, die von der Vorinstanz 

vorgenommene Güterabwägung zwischen ihren persönlichen Interessen und den 

öffentlichen Interessen an der Verweigerung des Familiennachzugs verletze Art. 8 

EMRK. Mit dem angefochtenen Entscheid werde das Familienleben der 

Beschwerdeführer vereitelt, zumal die Vorinstanz nicht bestreite, dass die Ausreise 

nach Gambia der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Tochter nicht zugemutet 

werden könne. Sodann missachte der Entscheid das Kindeswohl im Sinn der KRK, weil 

er es verunmögliche, dass die Beschwerdeführer gemeinsam für die Erziehung und 

Entwicklung von K. L. verantwortlich sein könnten.

9.1. Aufgrund der dargelegten Umstände steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht 

in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Töchter aus eigener Kraft zu 

bestreiten bzw. dass sie in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Sodann ist 

davon auszugehen, dass es auch dem Beschwerdeführer nicht möglich wäre, für 

seinen Lebensunterhalt aufzukommen und an denjenigen der Beschwerdeführerin und 

der beiden Töchter einen entscheidenden finanziellen Beitrag zu leisten. Es besteht 

aber ein erhebliches öffentliches Interesse daran, Ausländern eine 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu verweigern, wenn, wie im 

vorliegenden Fall, bereits eine fortgesetzte und erhebliche Abhängigkeit von Sozialhilfe 

vorliegt und damit gerechnet werden muss, diese werde nach erfolgtem 

Familiennachzug weiterhin bestehen und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar 

zunehmen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen 

werden kann, sie habe die prekären finanziellen Verhältnisse, in denen sie lebt, 

mutwillig herbeigeführt. Das öffentliche Interesse an der Verweigerung des 

Familiennachzugs fällt vorliegend umso stärker ins Gewicht, weil feststeht, dass sich 

der nachzuziehende Beschwerdeführer seit längerer Zeit illegal in der Schweiz aufhält 

und dass er sich hier auch anderweitig in strafrechtlicher Hinsicht nicht korrekt 

verhalten hat. Zutreffend ist zwar, dass der Beschwerdeführer seit dem 17. Juli 2009 

mit der hier niedergelassenen Beschwerdeführerin verheiratet ist und dass kurze Zeit 

nach der Hochzeit, am 29. Juli 2009, die Tochter K. L. geboren wurde. Wie ausgeführt, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

garantieren Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV den Schutz des Familienlebens 

aber nur, wenn eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist. Im 

vorliegenden Fall ist aber in höchstem Mass zweifelhaft, ob die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs 

gewährleisten solle, dass das familiäre Zusammensein der Eheleute B. C. mit der 

gemeinsamen Tochter K. L. und mit H. I. und in der Schweiz aufrecht erhalten werden 

könne. Die Aktenlage spricht jedenfalls nicht dafür, dass die Beschwerdeführer eine 

ernsthafte eheliche Beziehung führen und dass der Beschwerdeführer für die 

Beschwerdeführerin und die gemeinsame Tochter als Ehemann und Vater tatsächlich 

eine wichtige Bezugsperson ist. Mit der Tatsache allein, dass in der Beschwerdeschrift 

ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei Bezugsperson von K. L. und H. I. bzw. er 

kümmere sich sehr um die beiden Mädchen, ist dieser Nachweis jedenfalls nicht 

erbracht. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer polizeilichen 

Vorsprache in der Wohnung an der E-strasse 00 in Z. vom 14. Juli 2009, drei Tage vor 

der Hochzeit mit der Beschwerdeführerin, nicht angetroffen werden konnte und dass 

die damals hochschwangere Beschwerdeführerin nicht wusste, wie und wo sie ihn 

hätte erreichen können. Es war ihr einzig bekannt, dass sich ihr zukünftiger Ehemann 

irgendwo in Basel aufhalte (act. 62 und 84). Gemäss Befragungsprotokoll vom 

21. August 2009 geht der Beschwerdeführer dort seine Freunde besuchen, und es 

kann vorkommen, dass er einen Monat weg ist (act. 74). Im weiteren sagte er aus, er 

lebe seit fast einem Jahr an der E-strasse in Z. vom Geld, das er vom Sozialamt im 

Kanton Aargau bekomme (act. 75). Sodann vertrat er den Standpunkt, er halte sich 

nicht illegal in der Schweiz auf, weil er mit seinen Freunden hier lebe (act. 74 und 75). 

Demgegenüber gab die Beschwerdeführerin gleichentags zu Protokoll, der 

Beschwerdeführer, den sie in Zürich beim Spazieren kennengelernt habe, wohne erst 

seit dem 17. Juli 2009 bei ihr (act. 80). Im weiteren sagte sie aus, sie habe nicht 

gewusst, dass sich der Beschwerdeführer, mit dem sie gern zusammen sei, illegal in 

der Schweiz aufhalte (act. 79). Abgesehen davon, dass eine erhebliche Abhängigkeit 

von Sozialhilfe besteht, die Prognose betreffend die künftigen finanziellen Verhältnisse 

ungünstig ist und intakte familiäre Verhältnissen kaum vorliegen dürften, konnte die 

Beschwerdeführerin in guten Treuen nicht damit rechnen, sie werde mit dem 

Beschwerdeführer, der über keinen ausländerrechtlichen Status verfügt und sich hier 

strafbar gemacht hat, ohne weiteres in der Schweiz leben können. Unbestritten ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weiter, dass es dem Beschwerdeführer, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in die 

Schweiz erst rund 20 Jahre alt war, grundsätzlich zumutbar ist, nach Gambia 

zurückzukehren, einem Land, mit dessen Sitten und Gebräuchen er vertraut ist.

9.2. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Recht angenommen 

hat, die Voraussetzungen zum Nachzug des Beschwerdeführers seien nicht erfüllt. Das 

öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz 

überwiegt gegenüber dem privaten Interesse der Beschwerdeführer an dessen 

Familiennachzug, und es ist ihnen in Anbetracht aller Umstände zumutbar, persönliche 

Kontakte mittels Telefonaten und Besuchen aufrechtzuerhalten. Demzufolge ist die 

Beschwerde abzuweisen.

10. Die Beschwerdeführer haben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin L. S., R., gestellt. 

Diesem Gesuch ist zu entsprechen. Die Beschwerdeführerin ist bedürftig und die 

Beschwerdeführer können sich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, weshalb die 

Beschwerde nicht als aussichtlos bezeichnet werden kann.

11. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zu Lasten der Beschwerdeführer (Art.95 Abs. 1 

VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege trägt indessen der Staat 

die amtlichen Kosten. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- erscheint angemessen 

(Art. 13, Ziff. 622 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten 

ist zu verzichten (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 288 des 

Zivilprozessgesetzes, sGS 941.12).

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hat eine Kostennote im Betrag von 

Fr. 1'486.75 (inkl. MWSt) eingereicht. Eine Entschädigung in dieser Höhe erscheint 

angemessen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung der Kosten 

wird verzichtet.

4./ Der Anspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'486.75 (inkl. MWSt).

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin L.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2010
	Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b, Art. 62 lit. c und e AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 KRK (SR 0.107). Voraussetzungen für den Familiennachzug eines mit einer hier niedergelassenen Ausländerin verheirateten Asylbewerbers, auf dessen Gesuch nicht eingetreten worden ist. Es besteht die Gefahr der fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, und der Ausländer hat durch illegalen Aufenthalt und anderem strafrechtlich relevantem Verhalten zu Klagen Anlass gegeben (Verwaltungsgericht, B 2010/101).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:10:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen