# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e9489ea-121e-5dc9-b099-2cf4d0154236
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 30.07.2020 SK2 2019 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2019-78_2020-07-30.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Beschluss vom 30. Juli 2020

Referenz SK2 19 78

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Kollegger, Aktuar ad hoc

Parteien lic. iur. A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon
Winzerhalde 16, 8049 Zürich 

gegen

Dr. iur. B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach
Via Maistra 7, Postfach 74, 7500 St. Moritz 

Gegenstand Falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB

Anfechtungsobj. Teil-Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
13.11.2019, mitgeteilt am 15.11.2019 (Proz. Nr. VV.2018.1648)

Mitteilung 03. August 2020

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I. Sachverhalt

A. Am 21. Oktober 2014 reichte die C._____ AG, vertreten durch B._____, bei 
der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafan-
zeige ein, mittels welcher sie A._____ einer Berufsgeheimnisverletzung im Sinne 
von Art. 321 StGB bezichtigte. Damit einhergehend stellte sie den entsprechenden 
Strafantrag. A._____ wurde darin im Wesentlichen vorgeworfen, er habe eine vom 
ihm als Notar für die C._____ AG ausgefertigte Urkunde (Nachtrag zur Erklärung 
auf Begründung von Stockwerkeigentum) unter Verletzung des Berufsgeheimnis-
ses in ein Mietrechtsverfahren eingebracht, bei welchem D._____ E._____ gegen 
die C._____ AG anwaltlich vertreten habe.

B. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin am 12. November 2014 eine 
Strafuntersuchung gegen A._____ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses 
gemäss Art. 321 Ziff. 1 StGB.

C. Mit Verfügung vom 30. September 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren gegen A._____ ein, mit der Begründung, der Strafantrag vom 21. Okto-
ber 2014 sei zu spät gestellt worden. Zusätzlich begründete sie die Einstellung 
des Verfahrens damit, dass kein Geheimhaltungswille und demzufolge auch keine 
unzulässige Offenbarungshandlung durch A._____ vorgelegen hätten.

D. Mit Eingabe vom 3. August 2018 liess A._____ eine Strafanzeige gegen 
B._____ wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein-
reichen. Darin wurde B._____ vorgeworfen, er habe mittels Strafanzei-
ge/Strafantrag vom 21. Oktober 2014 A._____ in strafbarer Weise der Berufsge-
heimnisverletzung angeschuldigt. Die Staatsanwaltschaft fasste das Strafverfah-
ren betreffend falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sodann mit 
einem zu diesem Zeitpunkt bereits eröffneten Strafverfahren wegen mehrfachem 
Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 
241) gegen B._____ und einen weiteren Beschuldigten zusammen.

E. Am 13. November 2019, mitgeteilt am 15. November 2019, verfügte die 
Staatsanwaltschaft Graubünden eine Teil-Einstellungsverfügung, mit welcher sie 
das Strafverfahren gegen B._____ betreffend falscher Anschuldigung gemäss Art. 
303 Ziff. 1 StGB einstellte. Sie begründete die Einstellung des Strafverfahrens be-
treffend diesen Vorwurf im Wesentlichen damit, dass das subjektive Tatbestands-
element des Handelns wider besseres Wissens nicht gegeben sei.

F. Gegen die Teil-Einstellungsverfügung vom 13. November 2019 liess 
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 

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Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Begehren 
erheben:

Die angefochtene Teil-Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft aufzufordern, das Verfahren beförderlich fortzuführen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

Begründend machte er geltend, die staatsanwaltliche Annahme, es sei kein Straf-
tatbestand erfüllt, treffe nicht zu und gründe des Weiteren in einer unrichtigen An-
wendung von Art. 303 StGB. Ferner gebe es für die Anwendung des Opportu-
nitätsprinzips gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO keinen Raum und eine Verfah-
renseinstellung wie die angefochtene verletze somit den Grundsatz "in dubio pro 
duriore".

G. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung.

H. Am 6. Januar 2020 nahm B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) Stel-
lung zur Beschwerde vom 2. Dezember 2019 und beantragte, was folgt:

1. Die Beschwerde von lic. iur. A._____ gegen die Teil-
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
13.11.2019 sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers, allenfalls des Kantons 
Graubünden.

Mit Ausführungen zu den Hintergründen der Strafanzeige vom 3. August 2018 
machte er im Wesentlichen geltend, dass von einer falschen Anschuldigung im 
Sinne von Art. 303 StGB keine Rede sein könne, zumal der Beschwerdeführer – 
entgegen der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. September 
2016 – eine Notariatsgeheimnisverletzung begangen habe. 

I. Mit Stellungnahme vom 17. Februar 2020 betonte der Beschwerdeführer im 
Grundsatz, dass weder die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft noch diejenige 
des Beschwerdegegners die Rechtmässigkeit der angefochtenen Teil-
Einstellungsverfügung begründen würden.

J. Mit Stellungnahme vom 19. Mai 2020 wies der Beschwerdeführer auf die 
seiner Meinung nach übersetzte Honorarnote des Beschwerdegegners hin, 

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während er zudem den Standpunkt vertrat, dass einer nicht anwaltlich vertretenen 
Partei keine Prozessentschädigung auszurichten sei.

K. In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2020 äusserte sich der Beschwerde-
gegner zur umstrittenen Honorarnote, indem er den fakturierten Stundenaufwand 
als ausgewiesen und den Stundenansatz als ortsüblich erachtete. Er wies zudem 
darauf hin, dass in der vorliegenden Konstellation die Voraussetzungen für die 
Zusprechung einer Parteientschädigung an den in eigener Sache prozessierenden 
Rechtsanwalt gegeben seien.

L. Mit Schreiben vom 16. Juni 2020 verzichtete der Beschwerdeführer auf wei-
tere Bemerkungen.

M. Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf 
die Ausführungen in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1.1. Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit 
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die 
Behand- lung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des 
Kantonsge- richts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung 
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
einzu- reichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerde-
führende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. 
der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie 
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 
2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als 
auch die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben wer-
den.

1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach 
Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsver-

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fügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die Ein-
stellungsverfügung – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen – nur 
dann anfechten, wenn sie sich als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert haben 
(Art. 118 Abs. 1 StPO; PKG 2013 Nr. 19; Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 
vom 27. August 2012 E. 2.1; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 322 StPO; Nathan Landshut/Thomas 
Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO). 
Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar 
verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässi-
ge, rechtswidrige und schuldhafte Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid fest-
gestellt. Bis dahin bleibt sie eine blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario 
Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).

1.3. Der Beschwerdeführer liess am 3. August 2018 eine Strafanzeige gegen 
den Beschwerdegegner wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB einreichen (StA act. 5.1). Da der Beschwerdeführer damit geltend 
macht, er sei durch den Beschwerdegegner zu Unrecht angeschuldigt worden, 
kann er damit als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO angesehen 
werden, zumal eine falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB neben der Zu-
verlässigkeit der Rechtspflege auch den Bürger vor ungerechtfertigter Strafverfol-
gung schützt (vgl. dazu Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, a.a.O., N 80 zu Art. 
115; PKG 1987 Nr. 48). Da der Beschwerdeführer sich mit der Strafanzeige vom 
3. August 2018 als Privatkläger im Strafpunkt konstituierte (vgl. StA act. 5.1, S. 3), 
gilt er demnach auch als Partei, welche ein rechtliches Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung hat. Die am 2. Dezember 
2019 erhobene Beschwerde gegen die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 13. November 2019, mitgeteilt am 15. November 2019 und posta-
lisch zugestellt am 20. November 2019 (vgl. KG act. B.2), erweist sich unter 
Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 90 Abs. 2 StPO) zudem 
als fristgerecht. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Teil-
Einstellungsverfügung und die Rückweisung zur neuen Entscheidung an die 
Staatsanwaltschaft. Gegenstand der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung 
vom 13. November 2019 bildet der Strafantrag der C._____ AG vom 21. Oktober 

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2014 betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch den Beschwerdeführer 
(vgl. KG act. C.10). Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Staatsanwaltschaft das 
Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner zu Recht eingestellt hat, soweit es 
den Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, be-
gangen durch die Einreichung des soeben genannten Strafantrags, betrifft. Sofern 
die Parteien zusätzliche, von den jeweiligen Gegenparteien möglicherweise be-
gangene Straftaten thematisieren (etwa weitere falsche Anschuldigungen began-
gen durch den Beschwerdegegner [vgl. KG act. A.1, S. 9] oder eine weitere be-
hauptete Amtsgeheimnisverletzung begangen durch den Beschwerdeführer [vgl. 
KG act. A.3, S. 4]), können diese nicht Thema des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens sein, weil die Beschwerdeinstanz nach der gesetzlichen Konzeption ledig-
lich konkrete Verfügungen und Verfahrenshandlungen auf ihre Rechtmässigkeit 
überprüft und nicht als "Ersatz-Untersuchungsbehörde" fungiert, welche auf den 
Gang der Untersuchung gestaltenden Einfluss nimmt (vgl. zu dieser Thematik Ver-
fügung des Kantonsgericht von Graubünden SK2 18 34 vom 23. September 2019 
E. 2.7; Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 18 8 vom 29. Juli 
2019 E. 4; Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 19 69 vom 6. Mai 
2019; Patrick Guidon, in: Niggli/Heer Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6b zu Art. 397 
StPO; Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 12a zu Art. 
393 StPO).

3.1. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn 
der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet wer- 
den konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Dies ist dann der Fall, wenn unter 
einer Gesamtwürdigung der Beweise nicht mit einem verurteilenden Erkenntnis 
des Gerichts gerechnet werden kann und auch keine konkret zu erhebenden Be-
weismittel mehr erkennbar sind, die das Resultat im gegenteiligen Sinn beeinflus-
sen können (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 39 vom 
11. Februar 2015, E. 2). Im Weiteren hat nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO die Ein-
stellung des Verfahrens zu erfolgen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist, d.h. 
wenn das inkriminierte Verhalten – selbst wenn es nachgewiesen wäre – nicht 
einen objektiven oder subjektiven Tatbestand erfüllt. Schliesslich ist eine Verfah-
renseinstellung zu verfügen, wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand 
unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Diese Bestimmung ist auch 
beim Vorliegen von Schuldausschliessungsgründen und den Entlastungsbeweisen 
gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB anwendbar (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 

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2018, N 7 zu Art. 319 StPO). Aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 
2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO) folgt, dass eine 
Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit 
beziehungsweise offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet 
werden darf, wobei der Staatsanwaltschaft bei der Beurteilung dieser Frage ein 
gewisser Spielraum zusteht. Hingegen ist – in Anwendung des Grundsatzes "in 
dubio pro duriore" – Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher 
erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs 
oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbe-
sondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl. BGE 
138 IV 186 E. 4.1; Grädel/Heiniger, a.a.O., N 8 zu Art. 319 StPO; Lands-
hut/Bosshard, a.a.O., N 15 und 19 f. zu Art. 319 StPO; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 
5 f. zu Art. 319 StPO).

3.2. Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Teil-
Einstellungsverfügung damit, dass das subjektive Tatbestandselement des Han-
delns wider besseres Wissens gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht gegeben 
sei, womit kein Straftatbestand erfüllt sei (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Der Be-
schwerdeführer stellt dies in Abrede und macht dazu insbesondere geltend, dass 
diese Annahme in einer unrichtigen Anwendung von Art. 303 StGB gründe. Der 
Beschwerdegegner bringt derweil vor, dass die zu beurteilende Tathandlung, näm-
lich die Einreichung einer Anzeige wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses 
gemäss Art. 321 StGB durch den Beschwerdeführer, keine falsche Anschuldigung 
darstelle, da diese Berufsgeheimnisverletzung gerade stattgefunden habe, auch 
wenn die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 30. September 
2016 anderer Meinung gewesen sei.

3.3. Der Vorwurf des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner wegen fal-
scher Anschuldigung knüpft an die Strafanzeige der C._____ AG vom 21. Oktober 
2014 (KG act. C.10) an. Mit dieser Strafanzeige wollte die C._____ AG, vertreten 
durch den Beschwerdegegner, die Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne 
von Art. 321 StGB, begangen durch den Beschwerdeführer, geltend machen und 
gleichzeitig den dazu erforderlichen Strafantrag stellen. Die C._____ AG führte 
darin aus, der Beschwerdeführer habe als Notar am 9. August 2012 einen Nach-
trag zu einer Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum, datiert vom 15. 
Dezember 1986, öffentlich beurkundet. Dies habe der Beschwerdeführer im Auf-
trag der C._____ AG getan, zwecks Abänderung des Grundbuchbeschriebs der im 
Eigentum der C._____ AG befindlichen Stockwerkeinheit. In einer davon unab-
hängigen Mietstreitigkeit, welche zwischen E._____ und der C._____ AG rund ein 

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Jahr darauf vor dem Bezirksgericht Maloja hängig gewesen sei, habe Rechtsan-
walt D._____, als Rechtsvertreter von E._____, den vorher genannten Nachtrag 
zur Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum als Beweisobjekt in das 
Zivilverfahren eingebracht (vgl. KG act. C.10, S. 3). Auf Grund der gegebenen 
Umstände sei klar, dass es sich bei dem Beweisobjekt um eine Kopie der öffentli-
chen Urkunde aus der Urkundensammlung des Beschwerdeführers handle (vgl. 
KG act. C.10, S. 4 f.). In diesem Sinne habe der Beschwerdeführer sich einer Be-
rufs- bzw. Notariatsgeheimnisverletzung schuldig gemacht, zumal er das besagte 
Dokument ohne Einwilligung der Geheimnisherrin – der C._____ AG, handelnd 
durch ihre Organe – herausgegeben habe, wodurch es am 28. August 2013 in der 
von Rechtsanwalt D._____ verfassten Klageschrift auftauchen konnte. Weiter wa-
ren der Strafanzeige der C._____ AG die von Verwaltunsratspräsident F._____ 
und von Verwaltungsratsmitglied G._____ persönlich unterschriebene Strafan-
tragsformulare, beide datiert vom 15. Oktober 2014, beigefügt (vgl. KG act. C.10, 
S. 2). Dazu führte die C._____ AG aus, dass erst im Nachgang zu einer Beweis-
verfügung des Bezirksgerichtes Maloja im Zivilprozess zwischen ihr und E._____ 
nähere Abklärungen in Bezug auf die Herkunft des Beweisobjekts getätigt worden 
seien und erst am 9. Oktober 2014 mit rechtsgenüglicher Bestimmtheit habe fest-
gestellt werden können, dass die betreffende Notariatsurkunde aus der Urkunden-
sammlung des Beschwerdeführers stammen müsse.

3.4. Die Staatsanwaltschaft stellte das diesbezügliche Strafverfahren jedoch ein, 
mit der Begründung, dass der Strafantrag der C._____ AG vom 21. Oktober 2014 
zu spät gestellt worden sei, habe die C._____ AG im Zivilverfahren doch spätes-
tens beim Verfassen der Klageantwort vom 20. September 2013 durch Rechtsan-
walt B._____ Kenntnis darüber gehabt, dass der Beschwerdeführer die besagte 
Notariatsurkunde an eine Prozesspartei ausgehändigt gehabt habe (vgl. dazu StA 
act. 1.34 zum Verfahren VV.2014.3475, S. 5).

Des Weiteren legte die Staatsanwaltschaft dar, dass kein Geheimhaltungswille 
und demzufolge auch keine unzulässige Offenbarungshandlung durch den Be-
schwerdeführer vorgelegen hätten. Die Strafuntersuchung habe ergeben, dass 
E._____ in den Entstehungsprozess der fraglichen Urkunde bis zu deren definiti-
ven Fassung eingebunden gewesen sei und im Einverständnis der Beteiligten den 
Inhalt der Urkunde bereits gekannt habe. Aus den Akten lasse sich auch entneh-
men, dass der Beschwerdeführer E._____ die Urkunde nicht im Rahmen des Zi-
vilprozesses habe zukommen lassen, sondern bereits am 29. August 2012 (vgl. 
dazu StA act. 1.34 zum Verfahren VV.2014.3475, S. 7 ff.).

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3.5. Damit stand nach Meinung des Beschwerdeführers fest, dass der Be-
schwerdegegner als Verfasser der Strafanzeige der C._____ AG vom 21. Oktober 
2014 den Beschwerdeführer wider besseres Wissen bei der Staatsanwaltschaft 
einer Berufsgeheimnisverletzung beschuldigte; einerseits weil er zum Zeitpunkt 
der Strafanzeigeerstattung gewusst habe, dass die Strafantragsfrist abgelaufen 
gewesen sei (StA act. 5.1, S. 9 und 15), andererseits weil er auch gewusst habe, 
dass es sich bei dem in das Zivilverfahren eingebrachten Dokument nicht um ein 
Geheimnis gehandelt habe (StA act. 5.1, S. 9 und 16). Die Strafanzeige sei im 
Übrigen nur deswegen verfasst worden, um das umstrittene Dokument aus dem 
Recht zu weisen.

3.6. Die Staatsanwaltschaft stellte hingegen auch das Strafverfahren gegen den 
Beschwerdegegner mit der vorliegend angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung 
ein, während sie – wie einleitend erwähnt – zum Schluss gelangte, dass dem Be-
schwerdegegner nicht vorgehalten werden könne, er habe den Strafantrag gegen 
den Beschwerdeführer absichtlich wider besseres Wissen in Bezug auf die bereits 
verstrichene Antragsfrist eingereicht. Es sei Sache der Anklagebehörde, das Vor-
liegen eines rechtsgültigen Strafantrages nachzuweisen und es sei im Zweifel da-
von auszugehen, dass die Angaben des Antragsberechtigen über die Grundlagen 
der Fristauslösung auch stimmen würden (KG act. B.1, S. 4, E. 2ba). Ferner fol-
gerte die Staatsanwaltschaft, dass erst die Strafuntersuchung ergeben habe, dass 
E._____ bereits in den Entstehungsprozess der fraglichen öffentlichen Urkunde 
bis zu deren definitiven Fassung eingebunden gewesen sei und es dem Willen der 
C._____ AG entsprochen habe, dass E._____ vom Inhalt des Nachtrages Kennt-
nis erlangen sollte. Es könne dem Beschuldigten daher nicht nachgewiesen wer-
den, dass er den Strafantrag gegen A._____ absichtlich wider besseres Wissen 
eingereicht habe (KG act. B.1, S. 4, E. 2b/bb).

3.7. Damit erscheint es materiell strittig und ist im Folgenden zu prüfen, ob die 
Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgehen durfte, dass der Beschwerdegegner 
die Strafanzeige vom 21. Oktober 2014 (KG act. C.10) nicht wider besseres Wis-
sen bezüglich der Verspätung des Strafantrags und der fehlenden Geheimnisei-
genschaft der Urkunde des Beschwerdeführers eingereicht hat. Damit zusam-
menhängend stellt sich auch die Frage, inwiefern sich die staatsanwaltschaftliche 
Einstellungsverfügung vom 30. September 2016 bindend auf die vorliegende 
Überprüfung des Beschwerdeobjekts auswirkt, sodass beim Beschwerdeführer 
überhaupt von einem Nichtschuldigen im Sinne von Art. 303 StGB gesprochen 
werden kann. Nicht strittig ist hingegen, dass die Strafanzeige vom 21. Oktober 
2014 in der Absicht erfolgte, eine Strafverfolgung gegen den Beschwerdeführer 

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wegen eines Vergehens (vgl. Art. 321 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 
StGB) herbeizuführen und dass es sich bei der Staatsanwaltschaft um eine 
Behörde im Sinne von Art. 303 StGB handelt.

4.1. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 
bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines 
Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge-
gen ihn herbeizuführen. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne von 
Art. 303 Ziff. 1 StGB (vgl. E. 3.2 oben) schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit 
der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher 
Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein 
Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu 
Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Ver-
mögen usw. (vgl. BGE 136 IV 170 E. 2.1 m.w.H.). Die Tathandlung richtet sich 
gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. Nicht-
schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als 
solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld – vorbehältlich einer Wiederaufnah-
me des Verfahrens – durch Freispruch oder Verfahrenseinstellung verbindlich 
festgestellt worden ist (vgl. BGE 72 IV 74 E. 1). Diese Rechtsprechung begegnet 
in der Lehre zum Teil Kritik, namentlich soweit sich die Nichtschuld einer Person 
auf eine Nichtanhandnahmeverfügung oder eine Verfahrenseinstellung stützt. Das 
Bundesgericht hat die seitens der Doktrin erhobenen Einwände in einem neueren 
Entscheid als nicht durchgreifend erachtet und an seiner Rechtsprechung festge-
halten. Es liege im Interesse der Rechtssicherheit, dass ein rechtskräftiger Ent-
scheid in einem späteren Verfahren nicht mehr angefochten werden könne. Ein 
früheres Urteil oder eine Verfahrenseinstellung binde den Richter, der im neuen 
Verfahren über die Anklage der falschen Anschuldigung zu befinden habe, jedoch 
nur insoweit, als diese sich über Schuld oder Nichtschuld der angeschuldigten 
Person aussprächen. Soweit das frühere Verfahren aus Opportunitätsgründen 
oder gestützt auf aArt. 66bis StGB (Art. 54 StGB) eingestellt worden sei, hindere 
dies den Richter im Verfahren der falschen Anschuldigung nicht, über die Schuld 
der angeschuldigten Person erneut zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 
6P.196/2006 vom 4. Dezember 2006 E. 7.2).

4.2. Soweit sich die Nichtschuld des Beschwerdeführers aus der Verspätung 
des Strafantrags ergeben soll, sind Vera Delnon/Bernhard Rüdy – mit Verweis auf 
das Bundesgerichtsurteil 6B_1313/2016 vom 20. Oktober 2017 E. 3.1 – der An-
sicht, Nichtschuldig sei auch, "wer z.B. wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung 
oder wegen anderer Prozessvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernisse straf-

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rechtlich nicht belangt werden kann" (Vera Delnon/Bernhard Rüdy, in: Nigg-
li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage, Basel 2019, N 
13 zu Art. 303 StGB). Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid zu dieser 
Thematik das Folgende festgehalten (vgl. E. 3.1):

"D'un point de vue objectif, une dénonciation n'est calomnieuse que si la 
personne mise en cause est innocente. Est innocente la personne qui n'a 
pas commis les faits délictueux qui lui sont faussement imputés. Est ca-
lomnieuse la dénonciation qui omet les circonstances permettant de retenir 
les faits justificatifs, qui passe sous silence un motif d'exclusion de la cul-
pabilité ou tout autre obstacle à la poursuite juridique de l'auteur tel que la 
prescription de l'infraction"

4.3. Damit erscheint zumindest fraglich, ob mit einem bewusst verspäteten 
Strafantrag der Tatbestand von Art. 303 StGB überhaupt erfüllt werden kann, so-
fern die Umstände im Strafantrag offengelegt werden, anhand derer beurteilt wer-
den kann, wann der Strafantragsteller Kenntnis von Täter und  Tat hatte. Da die 
Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens wegen einer Berufsge-
heimnisverletzung gemäss Art. 321 StGB gegen den Beschwerdeführer aber auch 
rechtskräftig damit begründete, dass dieser kein Geheimnis offenbart habe, erüb-
rigt es sich vorliegend, auf diese Frage näher einzugehen. Dies umso mehr, als 
dass die eigentliche Begründung in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung, 
der subjektive Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei nicht gegeben (vgl. 
oben E. 3.7), einer Überprüfung nicht standzuhalten vermag, was im Nachfolgen-
den aufzuzeigen ist.

5.1. Der subjektive Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfordert Vorsatz 
und, in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung, Handeln wider besseres 
Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, 
genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die An-
schuldigung unwahr ist, womit Eventualvorsatz ausscheidet (BGE 136 IV 170 E. 
2.1 m.w.H.; Delnon/Rüdy, a.a.O., N 27 zu Art. 303 StGB).

5.2.1. Der Beschwerdegegner macht in seiner Beschwerdeantwort geltend, 
F._____ und G._____ – beide Organe der C._____ AG – seien erst am 9. Oktober 
2014 erstmals konkret mit dem Nachtrag zur Begründungserklärung des Be-
schwerdeführers konfrontiert worden. Anlässlich der Sitzung vom 9. Oktober 2014 
hätten erstmals die Originalurkunden aus Händen von H._____, ehemaliger Ver-
waltungsrat der C._____ AG, und der Verwaltung der Stockwerkeigentümer-
Gemeinschaft zum Vergleich vorgelegen, bei welcher Gelegenheit festgestellt 
worden sei, dass die von Rechtsanwalt I._____ beigebrachte und als Beweisbei-

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lage 8 ins Recht gelegte Urkunde mit den beiden vorgenannten Urkunden nicht 
übereinstimme. Daraus habe sich ergeben, dass die durch Rechtsanwalt I._____ 
beigebrachte Urkunde einzig aus Händen des Beschwerdeführers habe stammen 
können. Die unumstössliche Gewissheit, dass der Beschwerdeführer die betref-
fende Urkunde der Gegenpartei ausgehändigt gehabt habe, habe sich nachweis-
lich erst am 9. Oktober 2014 ergeben. Daraufhin hätten die Herren F._____ und 
G._____ am 15. Oktober 2014 Strafantrag wegen Verletzung des Berufsgeheim-
nisses gestellt (KG act. A.3, S. 11).

5.2.2. Damit setzt sich der Beschwerdegegner aber über die Feststellungen der 
Staatsanwaltschaft in der rechtskräftigen Einstellungsverfügung vom 30. Septem-
ber 2016 hinweg. In jener Einstellungsverfügung kam die Staatsanwaltschaft – wie 
schon erwähnt (vgl. E. 3.4) – zum Schluss, dass die C._____ AG spätestens am 
20. September 2013 Kenntnis darüber gehabt habe, dass der Beschwerdeführer 
die besagte Notariatsurkunde an eine Prozesspartei ausgehändigt gehabt habe.

5.2.3. Unter diesen Umständen ist somit nicht auszuschliessen, dass der Be-
schwerdegegner sicheres Wissen darüber hatte, dass der Strafantrag vom 15. 
Oktober 2014 verspätet gewesen war. Wie schon festgehalten wurde (vgl. oben E. 
4.2), ist jedoch ohnehin fraglich, ob der Tatbestand von Art. 303 StGB überhaupt 
erfüllt werden kann, wenn der Strafantrag bewusst verspätet eingereicht wird, 
während die zeitlichen Zusammenhänge anhand dessen Inhalts überprüfbar sind.

5.3.1. Schliesslich führt die Staatsanwaltschaft in der angefochtene Teil-
Einstellungsverfügung aus, gemäss den Erwägungen (insbesondere E. 5) in der 
rechtskräftigen Einstellungsverfügung vom 30. September 2016 habe erst die 
Strafuntersuchung ergeben, dass E._____ bereits in den Entstehungsprozess der 
fraglichen öffentlichen Urkunde bis zu deren definitiven Fassung eingebunden ge-
wesen sei und es dem Willen der C._____ AG entsprochen habe, dass E._____ 
vom Inhalt des Nachtrags habe Kenntnis erlangen sollen. Deshalb habe es der 
C._____ AG am Geheimhaltungswillen gefehlt. Es könne dem Beschwerdegegner 
daher nicht nachgewiesen werden, er habe den Strafantrag gegen den Beschwer-
deführer absichtlich wider besseres Wissen eingereicht, da er als Anwalt gewusst 
habe, dass der Inhalt des Nachtrages kein Geheimnis der C._____ AG und nicht 
von ihrem Geheimhaltungswillen gedeckt gewesen sei (KG act. B.1, E. 2b/bb).

5.3.2. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, allenfalls habe sich dies nur für 
die Staatsanwaltschaft erst im Verlauf des Verfahrens herausgestellt, nicht aber 
für die Parteien. Richtig sei vielmehr, dass die C._____ AG als Vermieterin stets 
Kenntnis von der Mandatierung des Beschwerdeführers durch die Mietinteressen-

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tin E._____ und die für sie ausgearbeitete öffentliche Urkunde in Form eines 
Nachtrags gehabt habe. Dies habe auch der Beschwerdegegner gewusst, welcher 
dazu in seiner Klageantwort vor dem Regionalgericht Maloja Ausführungen ge-
macht habe. Die Vermieterin (C._____ AG) sei damit einverstanden gewesen und 
habe die Kosten dafür hauptsächlich von E._____ tragen lassen. Die offene Infor-
mation des Beschwerdeführers gegenüber E._____ und der C._____ AG sei auch 
bei der Vermieterin (C._____ AG) aktenkundig. Diese Akten und der Nachtrag 
seien Gegenstand des Mietprozesses, den der Beschwerdegegner für die 
C._____ AG geführt habe. Es sei unerfindlich, wieso die angefochtene Verfügung 
ausführe, unter diesen Umständen könne B._____ als prozessführendem Anwalt 
kein Handeln wider besseres Wissen nachgewiesen werden (Beschwerde, KG 
act. A.1, S. 11 f.).

5.3.3. Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein, es dränge sich eine differen-
zierte Betrachtung bezüglich der zu beauftragenden Urkundsperson einerseits und 
der Weitergabe der Urkunde an eine Drittperson andererseits auf. Es sei festzu-
halten, dass sich das Einverständnis der C._____ AG als Urkundspartei einzig auf 
die Person des Notars beschränkt habe. Die gleichzeitige Zustimmung der Ur-
kundspartei an die Urkundsperson zur Weitergabe einer öffentlichen Urkunde sei 
damit nicht verbunden gewesen (Beschwerdeantwort, KG act. A.3, S. 12 f.). Der 
Beschwerdeführer werde angewiesen, den rechtsgenügenden Nachweis dafür zu 
erbringen, dass er von der Urkundspartei bzw. von den Organen der C._____ AG 
dazu ermächtigt worden sei, den Nachtrag zur Begründungserklärung Rechtsan-
walt D._____ bzw. dessen Mandantin E._____ auszuhändigen (Beschwerdeant-
wort, KG act. A.3, S. 13).

5.3.4. Diese Argumentation beruht zunächst auf einem falschen Verständnis von 
Art. 321 StGB. Tathandlung ist nicht die Weitergabe eines bestimmten Dokuments 
mit schützenswertem Inhalt, sondern die Offenbarung des Inhalts als solchem. 
Zwar kann die Offenbarung des schützenswerten Inhaltes gerade durch die Wei-
tergabe des Dokuments erfolgen, doch ist dies nicht zwingend vorausgesetzt. Die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. September 2016 hält dies-
bezüglich fest, E._____ sei bereits im Entstehungsprozess der fraglichen öffentli-
chen Urkunde bis zu deren definitiven Fassung eingebunden gewesen und es ha-
be dem Willen der C._____ AG entsprochen, dass E._____ vom Inhalt des Nach-
trags habe Kenntnis erlangen sollen, weshalb es der C._____ AG am Geheimhal-
tungswillen gefehlt habe (StA act. 1.34 im Verfahren VV.2014.3475, S. 9). Unter 
diesen Umständen hätte E._____ bereits vor dem Erhalt der fraglichen Urkunde 

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Kenntnis von deren Inhalt gehabt, sodass durch die Weitergabe der Urkunde die 
Tathandlung der Offenbarung nicht mehr hätte erfüllt werden können.

5.3.5. Ausserdem stellt der Beschwerdegegner mit der geschilderten Argumenta-
tion zumindest nicht in Abrede, E._____ sei in den Entstehungsprozess der fragli-
chen Urkunde eingebunden gewesen bzw. habe um den Inhalt der Urkunde ge-
wusst. Falls ihm diese Umstände bewusst gewesen sein sollten, lässt sich jeden-
falls nicht von vornherein sagen, er habe kein sicheres Wissen um die fehlende 
Geheimniseigenschaft des Inhalts der Urkunde gehabt.

5.3.6. Diesbezüglich ist auch festzuhalten, dass die Begründung der Staatsan-
waltschaft in dieser Hinsicht ohnehin nicht nachvollziehbar erscheint, zumal mass-
gebend für den subjektiven Tatbestand nicht sein kann, was sich im Laufe der 
Strafuntersuchung für die Staatsanwaltschaft herausgestellt hat, sondern vielmehr, 
ob der Beschwerdegegner diese Hintergründe zur Zeit der Strafantragstellung ge-
kannt und den Strafantrag in diesem Wissen verfasst hat. Hierzu äussert sich die 
angefochtene Verfügung mit keinem Wort und auch den eingereichten Akten ist 
nicht zu entnehmen, dass zur Beantwortung dieser Frage Ermittlungen getätigt 
worden wären. 

6.1. Zusammenfassend steht damit fest, dass die einzige Begründung der 
Staatsanwaltschaft, nämlich, dass aufgrund des fehlenden Handelns wider besse-
res Wissen im Sinne von Art. 303 StGB kein Straftatbestand erfüllt sei, mindestens 
in Bezug auf den Geheimhaltungswillen der C._____ AG nicht als rechtmässig zu 
erachten ist. Ohne diesbezügliche Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nicht 
von einer klaren Straflosigkeit oder von offensichtlich fehlenden Prozessvoraus-
setzungen ausgehen dürfen und es stand ihr demnach, unter Berücksichtigung 
des Grundsatzes "in dubio pro duriore" (vgl. oben E. 3.1), nicht genügend Spiel-
raum zu, das Strafverfahren einzustellen.

6.2. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.

7.1. Heisst das Gericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid 
oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Heisst es die Beschwerde gegen 
eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft oder der Über-
tretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen 
(Art. 397 Abs. 3 StPO).

7.2. Da der Sachverhalt zu entscheidrelevanten Punkten nicht geklärt ist, ist die 
Sache nicht spruchreif und es kommt demnach vorliegend nur eine Aufhebung der 

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angefochtenen Teil-Einstellung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zwecks Fortsetzung des Verfahrens in Frage. Da sich das Kantonsgericht als Be-
schwerdeinstanz im Falle der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung praxis-
gemäss Zurückhaltung bei der Erteilung von Weisungen gestützt auf Art. 397 Abs. 
3 StPO auferlegt (vgl. statt vieler Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden 
SK2 16 16 vom 19. Juli 2016, E. 6a m.w.H.), wird von entsprechenden Anordnun-
gen abgesehen.

8. Die Staatsanwaltschaft verfügte in der angefochtenen Teil-
Einstellungsverfügung, die Kosten trage der Kanton. Insofern erübrigt es sich, im 
Beschwerdeverfahren darüber neu zu befinden.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der 
Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwen-
dung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren 
(VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf 
CHF 2'500.00 festgesetzt.

9.2.1. Wird von einem Beschwerdeführer keine Honorarnote eingereicht oder ist 
diese nicht ausreichend detailliert, wird der anwaltliche Aufwand grundsätzlich 
nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt. Vorliegend ist jedoch – im Sinne ei-
ner lex specialis – Art. 433 Abs. 2 StPO zu beachten, wonach die Privatkläger-
schaft ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu be-
ziffern und zu belegen hat. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Straf-
behörde auf den Antrag nicht ein. Diese Bestimmung gilt auch im Rechtsmittelver-
fahren (vgl. Art. 436 Abs. 1 StPO; Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Basel 2014 , N 7 zu Art. 436 StPO; Beschluss des Kantonsge-
richts von Graubünden SK2 19 11 vom 18. Juni 2020 E. 6.3; Beschluss des Kan-
tonsgerichts von Graubünden SK2 19 66 vom 23. April 2020 E. 6.2 m.w.H.; ZR 
2/2014 Nr. 12 E. 5.2). Die Privatklägerschaft muss dementsprechend von sich aus 
aktiv werden und zunächst überhaupt einen Antrag stellen und diesen sodann be-
ziffern und belegen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt hierbei nicht (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_475/2011 vom 11. Januar 2012, E. 2.2; Wehrenberg/Frank, 
a.a.O., N 22 zu Art. 433 StPO; Yvonna Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., 
Zürich 2014, N 4 zu Art. 433 StPO).

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9.2.2. Der Beschwerdeführer hat vorliegend zwar eine ausseramtliche Entschädi-
gung beantragt, den entsprechenden Anspruch jedoch nicht beziffert und belegt. 
Praxisgemäss ist ihm deshalb keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Teil-
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. No-
vember 2019 (Proz. Nr. VV.2018.1648) aufgehoben und die Sache zur Fort-
führung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwalt-
schaft Graubünden zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 2'500.00 ge-
hen zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG. 

5. Mitteilung an: