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**Case Identifier:** 8b8f7738-925f-58ab-a1ce-66f0d3e70cc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 A-1150/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1150-2008_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1150/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

A._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Kostenverfügung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1150/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Kostenverfügung vom 18. Februar 2008 hat das Bundesamt für Zi-
villuftfahrt (BAZL) A._______ für die Durchführung der Lufttüchtigkeits-
prüfung eine Gebühr von Fr. 810.-- sowie für das Ausstellen und Er-
neuern  eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  eine  solche  von 
Fr. 110.-- in Rechnung gestellt. 

B.
Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 21. Februar 2008 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Rech-
nung des BAZL (Vorinstanz) auf ein nachvollziehbares Mass zu redu-
zieren. Zur Begründung führt er an, der Stundenansatz für die Prüfung 
der Lufttüchtigkeit betrage gemäss Angaben der Vorinstanz Fr. 180.--. 
Allerdings seien die Arbeiten durch einen Angestellten des Flughafens 
Birrfeld vorgenommen worden. Der Internetseite des Flughafens sei zu 
entnehmen, dass der Stundenansatz gemäss offizieller Preisliste nur 
Fr. 96.-- beträgt. Die Rechnungsstellung für die Lufttüchtigkeitsprüfung 
und das Erstellen des Berichts seien ausserdem völlig intransparent. 
Darüber  hinaus entspreche die  Gebühr  für  das  Ausstellen  des  Luft-
tüchtigkeitsfolgezeugnisses nicht dem tatsächlichen Zeitaufwand. Dies 
könne auch nicht eine Folge der komplexeren Aufsicht sein, da Art und 
Umfang der zu prüfenden Daten dieselben geblieben seien. 

C.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 25. April  2007 (recte:  2008)  beantragt 
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führt dazu aus, neu 
werde jedes Jahr die Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge überprüft. Dies 
hange mit der Mitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Agen-
tur für Flugsicherheit (EASA) zusammen. Auf den 1. Januar 2008 sei 
ausserdem die neue Gebührenverordnung des BAZL vom 28. Septem-
ber 2007 (GebV-BAZL, SR 748.112.11) in Kraft getreten. Die wichtig-
ste Änderung liege in der Aufhebung der jährlichen Aufsichtsgebühr. 
Früher sei der Betreiber eines Luftfahrzeugs nicht gehalten gewesen, 
die  Kosten  für  die  Lufttüchtigkeitsprüfung  und  die  Ausstellung  des 
entsprechenden  Zeugnisses  zu  übernehmen,  weil  diese  Kosten  von 
der  Jahrespauschale  gedeckt  gewesen  seien.  Neu  werde  die  Luft-
tüchtigkeitsprüfung  dem  Betreiber  nach  Zeitaufwand  berechnet.  Für 
das  Erstellen  des  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  sei  ebenfalls  eine 
entsprechende Gebühr vorgesehen. Die Jahresgebühr für die Aufsicht 

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über ein in  das Luftfahrzeugregister  eingetragenes Fahrzeug sei  da-
gegen im Vergleich zu früher ermässigt worden. Im vorliegenden Fall 
sei die Überprüfung des Fahrzeugs durch den technischen Mitarbeiter 
im  Rahmen  einer  Aufsichtsaufgabe  erfolgt,  weshalb  sie  mit  einem 
Stundenansatz gemäss Gebührenverordnung des BAZL zu bemessen 
sei. Ausserdem liege der Gesamtbetrag für die Erfüllung dieses Auf-
trags eindeutig im vorgesehenen Rahmen. 

D.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 
befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswir-
kungen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-16/2006  vom  10. Dezember  2007 
E. 1.3, A-4471/2007 vom 30. Juni 2008 E. 6.4 sowie A-632/2008 vom 
2.  September  2008  E.  1.1).  Die  angefochtene  Rechnung  des  BAZL 
vom 18. Februar  2008 erfüllt  im vorliegenden Fall  allerdings die Vor-
aussetzungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit ihr wird 
nicht lediglich in Aussicht gestellt, dass der Adressat, sofern er mit der 
Rechnung nicht einverstanden sei, eine anfechtbare Verfügung verlan-
gen könne, sondern sie ist gleichzeitig als Kostenverfügung bezeichnet 
und als solche ausgestaltet, d.h. namentlich mit einer Rechtsmittelbe-
lehrung versehen. Es liegt mithin ein gültiges Anfechtungsobjekt  vor. 
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BAZL gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, 
ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist da-
her zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 

1.2 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung un-
mittelbar betroffen und ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

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1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist aus diesen Gründen einzutreten.  

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  bei  ihm angefochtenen 
Verfügungen auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder 
unvollständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemes-
senheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Auf den 1. Januar 2008 ist die neue GebV-BAZL in Kraft getreten, wel-
che an die Stelle der ehemaligen Gebührenverordnung (VGZ, AS 1998 
2216) getreten ist. Die neue Verordnung beinhaltet einerseits eine Er-
höhung der Tarife und andererseits einen weitgehenden Wechsel von 
Gebührenpauschalen hin zu Gebühren, die nach Zeitaufwand in Rech-
nung gestellt werden. Die Anpassung der Tarife bezweckt u.a., die Teu-
erung auszugleichen, denn die letzte Gebührenerhöhung liegt 12 Jah-
re zurück. Der Wechsel von den pauschalen Gebühren hin zu Gebüh-
ren nach Zeitaufwand sollte mehr Transparenz schaffen (als die Jah-
respauschale). Gemäss Ausführungen des BAZL sind Gebühren nach 
Aufwand ausserdem gerechter und ausgewogener als Pauschalgebüh-
ren, entsprechen sie doch den tatsächlich durch das BAZL erbrachten 
Leistungen. Die Gebührenerhöhung decke zudem die Zulassungs- und 
Aufsichtstätigkeit  des  BAZL,  welche  zunehmend komplexer  und  um-
fangreicher werde (vgl. zum Ganzen, „Gründe für die neue Gebühren-
verordnung des BAZL“, vom 22. Februar 2008). 

4.
Umstritten sind sowohl die Gebühren für das Erstellen eines Lufttüch-
tigkeitsfolgezeugnisses  als  auch jene für  die  Durchführung der  Luft-
tüchtigkeitsprüfung gemäss GebV-BAZL. 

4.1 Die vorliegend zu beurteilenden Gebühren gehören zu den Kau-
salabgaben und sind das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabe-
pflichtigen Person veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung 
einer öffentlichen Einrichtung. Sie sollen die Kosten, welche dem Ge-
meinwesen durch die Amtshandlung oder die Benutzung der Einrich-
tung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (vgl. zum Ganzen: 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2623 ff.). 

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4.2 Im Bereich  des  Abgaberechts  gilt  ein  strenges Legalitätsprinzip. 
Daraus  folgt,  dass  Gebühren  in  rechtsatzmässiger  Form  festgelegt 
sein müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermä-
ssiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraus-
sehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d  der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV, SR 101]; BGE 131 II 735 E. 3.2). Für gewisse Kausalabga-
ben können die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dort her-
abgesetzt  werden,  wo dem Bürger  die  Überprüfung  der  Gebühr  auf 
ihre  Rechtmässigkeit  anhand  von  verfassungsrechtlichen  Prinzipien, 
insbesondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, ohne 
weiteres  möglich  ist  (BGE  130  I  113  E. 2.2;  ADRIAN HUNGERBÜHLER, 
Grundsätze des Kausalabgaberechts, Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats-  und  Verwaltungsrecht  ZBl  10/2003  S. 514  ff.;  PIERRE MOOR, 
Droit administratif, Bd. III, Bern 1992, Ziff. 7.2.4.2). Nach dem Kosten-
deckungsprinzip sollen die Gesamterträge die Gesamtkosten des be-
treffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen, 
was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe 
nicht ausschliesst (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE  126 I  180 E. 3a/aa). 
Das Kostendeckungsprinzip greift nur bei kostenabhängigen Kausalab-
gaben (vgl.  HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 521). Das Äquivalenzprinzip ver-
langt nach der Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, 
indem die Höhe der Gebühr im Einzelfall  in einem vernünftigen Ver-
hältnis zum Wert stehen muss, den die staatliche Leistung für die Ab-
gabepflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert 
der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen und 
muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen  (BGE 132 II 375 E. 2.1, 
BGE 128 I 46 E. 4a). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip 
vermögen  die  Höhe  bestimmter  Kausalabgaben  ausreichend  zu  be-
grenzen, sodass der  Gesetzgeber deren Bemessung (nicht aber den 
Kreis der Abgabepflichtigen und den Gegenstand der Abgabe) der Ex-
ekutive überlassen darf (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 131 II 735 E. 3.2; 
HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 516). 

4.3 Verwaltungsgebühren werden als Entgelt für die Inanspruchnahme 
staatlicher Tätigkeit  erhoben. Als typische Beispiele gelten Prüfungs- 
und  Kontrollgebühren  (HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 509). Sämtliche  dem 
Beschwerdeführer auferlegte Kosten wurden für die Prüfung der Luft-
fahrzeugtüchtigkeit  erhoben.  Entstehungsgrund  war  somit  eine  vom 
Pflichtigen veranlasste Amtshandlung, weshalb die erhobenen Abga-
ben als Verwaltungsgebühren zu qualifizieren sind. Damit finden vorlie-

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gend  das  Kostendeckungs-  und  das  Äquivalenzprinzip  uneinge-
schränkt  Anwendung  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 18, 25). 

5.
Die  Vorinstanz  stützte  die  Erhebung  ihrer  Gebühren  auf  die  GebV-
BAZL ab. In Art. 3 Abs. 3 LFG wird die Gebührenfestsetzung dem Bun-
desrat  übertragen.  Der  Bundesrat  übt  sodann  die  Aufsicht  über  die 
Luftfahrt durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie  und  Kommunikation  (UVEK)  aus;  die  unmittelbare  Aufsicht 
liegt beim Amt (BAZL) (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes 
vom 21. Dezember 1948 [LFG, SR 748.0]). 

5.1  Die Überprüfung der Lufttüchtigkeit von Flugzeugen sowie das Er-
stellen  eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  durch  das  zuständige 
Bundesamt sind als Aufsichtstätigkeiten zu qualifizieren, wird doch die 
Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der staatlichen Kontrolle un-
terstellt  (Art. 58  LFG  i.V.m.  Art. 16  der  Luftfahrtverordnung  vom 
14. November 1973 (LFV, SR 748.01). Im Entscheid der Rekurskom-
mission  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt,  Verkehr, 
Energie und Kommunikation (REKO-UVEK) vom 19. Dezember 2003, 
B-2002-75, E. 6.2.2 f. wurde festgehalten, dass sich Art. 3 Abs. 3 LFG 
in  genügender  From  entnehmen  lasse,  dass  für  die  Tätigkeiten  im 
Rahmen der Aufsicht eine vom Bundesrat festzusetzende Gebühr er-
hoben werden soll.  Das Objekt der Abgabeerhebung ist demnach im 
Gesetz genügend bestimmt.

5.2 Art. 3  Abs. 3  LFG  nennt  zwar  den  Kreis  der  Abgabepflichtigen 
nicht  namentlich,  beschränkt  jedoch  die  Rechtsetzungsbefugnis  des 
Bundesrats ausdrücklich auf die Festsetzung der zu erhebenden  Ge-
bühren.  Da  Gebühren  regelmässig  derjenige  zu  entrichten  hat,  der 
eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, kann es sich beim Kreis 
der  Abgabepflichtigen nur  um Personen handeln,  die  eine staatliche 
Aufsichtstätigkeit im Bereich der Luftfahrt beanspruchen bzw. erforder-
lich machen. Dies kann der Bestimmung auch ohne ausdrückliche Auf-
zählung  der  möglichen  Gebührenpflichtigen  entnommen  werden 
(vgl. Entscheid der REKO-UVEK vom 19. Dezember 2003, B-2002-75, 
E. 6.2.2). 

5.3 Art. 3 Abs. 3 LFG äussert sich sodann nicht zur Höhe der zu erhe-
benden Gebühren. Bei Verwaltungsgebühren vermögen – gemäss der 
eingangs dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Leh-

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re  – das  Kostendeckungs-  und  das  Äquivalenzprinzip  die  Höhe  der 
Gebühr  ausreichend  zu begrenzen,  weshalb  der  Gesetzgeber  deren 
Bemessung dem Bundesrat  überlassen darf  (E. 4.2). Die Grundzüge 
der Bemessung der zu erhebenden Gebühren müssen nicht bereits in 
Art. 3 Abs. 3 LFG enthalten sein (vgl. Entscheid der REKO-UVEK vom 
19. Dezember 2003, B-2002-75, E. 6.2.2).

5.4 Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  Art. 3 
Abs. 3 LFG den Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grund-
lage im Abgaberecht genügt und die aufgrund der GebV-BAZL erhobe-
nen  Gebühren  somit auf  einer  hinreichenden  formell-gesetzlichen 
Grundlage beruhen. Überdies sei  angemerkt,  dass eine umfassende 
bzw. detaillierte Festlegung im formellen Gesetz angesichts der techni-
schen  Entwicklung  und  der  Vielzahl  von  Aufsichtstätigkeiten  im  Be-
reich der Luftfahrt, für die es Gebühren zu erheben gilt, mit dem Erfor-
dernis der Praktikabilität nur schwer vereinbar wäre (vgl. hierzu auch 
HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 517).  

6.
Es bleibt zu prüfen, ob die umstrittene Gebühr für das Lufttüchtigkeits-
folgezeugnis sowie jene für die Lufttüchtigkeitsprüfung bzw. der anzu-
wendende  Stundenansatz  und  dessen  Höhe  dem  Kostendeckungs- 
und dem Äquivalenzprinzip standhalten. 

6.1
Die Vorinstanz erhob ihre Gebühren gestützt auf die GebV-BAZL. Ge-
mäss Art. 1 regelt diese die Gebühren für Verfügungen und Dienstleis-
tungen, die das BAZL erlässt bzw. erbringt. Art. 3 GebV-BAZL hält fest, 
dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Dienstleistung des BAZL 
beansprucht. Sofern nicht eine Pauschale festgelegt wird, richtet sich 
die Bemessung der Gebühr nach Zeitaufwand, gegebenenfalls inner-
halb des festgelegten Gebührenrahmens (Art. 5  Abs. 1 GebV-BAZL). 
In den Artikeln 14 ff. GebV-BAZL sind sodann die Gebühren für Dienst-
leistungen, welche gestützt auf das LFG und die weiteren Erlasse im 
Bereich des Luftfahrtrechts ergehen, speziell geregelt. 

6.2 Wie bereits in  E. 5 festgehalten, ist  der Bundesrat zur Regelung 
der Abgaben für  die Ausübung der  Aufsicht  im Bereich der Luftfahrt 
aufgrund von Art. 3 Abs. 3 LFG ermächtigt. Indem die Bestimmung auf 
nähere Vorgaben verzichtet,  räumt sie dem Bundesrat einen erhebli-
chen  Ermessensspielraum  ein.  Das  erscheint  aufgrund  der  Vielzahl 

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von Tatbeständen, die im Bereich der Luftfahrt Gebühren auslösen, als 
sachgerecht.  

6.3 Das  Kostendeckungsprinzip  gibt  dem  Betroffenen  relativ  wenig 
Anhaltspunkte  für  die  einzelfallweise  Gebührenbemessung,  da  das 
Amt einen umfassenden Verwaltungszweig bildet, der vielfältige Aufga-
ben  wahrnimmt  und  insgesamt  relativ  hohe  Kosten  verursacht.  Im 
Rahmen der Änderung der Gebührenverordnung des BAZL wurde vom 
Amt verlangt, seinen tiefen Kostendeckungsgrad von 12% zu erhöhen. 
Mittels  der  vorgenommenen Gebührenanpassung sollte  es  dem Amt 
möglich  sein,  innerhalb  der  Legislaturperiode  von  2008/2011  einen 
Kostendeckungsgrad von 15% zu erreichen (vgl. zum Ganzen Schrei-
ben des BAZL vom 22. Februar 2008, „Gründe für die neue Gebühren-
verordnung“). Daraus folgt, dass die Summe aller Gebühren, die das 
Amt erhebt, in keiner Weise seinen Gesamtaufwand deckt.  

6.4 Da das  Kostendeckungsprinzip  keine  Aussagen  zur  Bemessung 
der Gebühren im Einzelfall erlaubt, ist weiter zu klären, ob das Äquiva-
lenzprinzip geeignet ist, die Berechnung der Gebühr in ausreichender 
Weise überprüfbar zu machen und ob sich die einschlägigen Bestim-
mungen an diesen Grundsatz halten. 

6.5 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  die  Gebühr  von Fr. 110.-- 
für  das  Ausstellen  eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  entspreche 
nicht dem Zeitaufwand, den die Ausfertigung tatsächlich erfordere. Die 
Gebühr könne auch nicht die Folge einer komplexeren Aufsicht sein, 
da Art und Umfang der geprüften Daten im Vergleich zu vorher diesel-
ben seien. Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, beim Entgelt für 
die  Ausstellung  eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  handle  es  sich 
um eine pauschale  Gebühr,  welche auf  den Grundsätzen von Art. 4 
der  Allgemeinen  Gebührenverordnung  vom 8. November  2004  (Allg-
GebV, SR 172.041.1)  beruhe. Sie  werde gestützt  auf  Art. 16  Abs. 1 
Bst. c GebV-BAZL erhoben. 

Hinsichtlich der  Gebühr  von Fr. 110.--  für  das Ausstellen  eines Luft-
tüchtigkeitsfolgezeugnisses ist festzuhalten, dass das Amt für wieder-
kehrende, weitgehend standardisierte Geschäfte wie einfache Bewilli-
gungen oder Lizenzen auch in seiner neuen Gebührenverordnung wei-
terhin  Pauschalgebühren  anwendet.  Eine  Rechnung  nach  Aufwand 
wäre in diesen Fällen nicht sachgerecht (vgl. Schreiben des BAZL vom 
22. Februar  2008,  „Gründe  für  die  neue  Gebührenverordnung“). Ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 GebV-BAZL wird eine Gebühr nur dann nach Zeit-

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aufwand berechnet,  wenn sie nicht  in einer Pauschale festgelegt ist. 
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gebühr entspreche nicht 
dem Zeitaufwand, kann deshalb nicht gehört werden. Wie bereits er-
wähnt,  ist  eine  gewisse  Schematisierung  und  Pauschalisierung  der 
Gebührenbemessung zulässig (E. 4.2). So ist  es denn auch sachlich 
nachvollziehbar, für die Ausstellung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis-
ses eine Pauschalgebühr zu erheben, handelt es sich dabei doch um 
eine  Standardtätigkeit  im  Rahmen  der  Aktualisierung  des  Luftfahr-
zeugregisters. Eine Gebühr von Fr. 110.-- für die Ausstellung eines sol-
chen Zeugnisses, wie sie in Art. 16 Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL festge-
legt  ist,  kann  auch  nicht  als  überhöht  oder  unverhältnismässig  be-
zeichnet werden. 

6.6 Betreffend der Gebühr, welche für die Durchführung der Lufttüch-
tigkeitsprüfung mitsamt Prüfungsbericht erhoben wurde, rügt der Be-
schwerdeführer, die Vorinstanz habe fälschlicherweise den Stundenan-
satz nach der Gebührenverordnung des BAZL bemessen. Da der Me-
chaniker  kein  Angestellter  des  BAZL,  sondern  ein  Angestellter  des 
Flughafens Birrfeld  sei,  hätte  der  viel  niedrigere  Stundenansatz  des 
technischen Betriebs Birrfeld angewendet werden müssen. Die Vorins-
tanz führt diesbezüglich aus, die Arbeiten seien im Rahmen der Erfül-
lung ihrer Aufsichtstätigkeit erfolgt, weshalb sie mit einem Stundenan-
satz  gemäss  Gebührenverordnung  zu  bemessen  seien.  Für  die  Be-
messung der Gebühr habe sie den Stundenansatz eines BAZL-Inspek-
tors,  der  bei  Fr. 180.--  liege,  verwendet.  Der  Stundenansatz  berück-
sichtige die in Art. 4 AllgGebV vorgegebenen Bemessungsgrundlagen 
wie  die  Personalkosten  der  Verwaltungseinheit,  die  direkten  Kosten 
des Arbeitsplatzes und einen angemessenen Anteil  an den Gemein-
kosten. Der Stundenansatz sei sodann mit der Anzahl aufgewendeter 
Stunden  (hier:  4,5)  multipliziert  worden,  was  einen  Betrag  von 
Fr. 810.-- ergab. Die Gebühr liege zudem innerhalb des vorgegebenen 
Gebührenrahmens. 

6.6.1 Mit Bezug auf die Anwendbarkeit  der Gebührenverordnung auf 
Arbeiten, die von einem externen Angestellten (vorliegend Flugzeug-
mechaniker des Flughafens Birrfeld) durchgeführt werden, ist Folgen-
des festzuhalten: In der alten Verordnung über die Gebührenerhebung 
des BAZL wurde explizit  erwähnt,  dass für  Aufsichtshandlungen,  die 
Dritten übertragen werden, die Gebühren nach dieser Verordnung zu 
bezahlen seien (Art. 3 aVGZ). Diese Bestimmung wurde allerdings im 
Hinblick  auf  die  neue  GebV-BAZL  auf  Antrag  des  Bundesamtes  für 

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Justiz (BJ) gestrichen. Zur Begründung führte dieses an, auch in Fäl-
len wo Dritte als Hilfspersonen Aufsichtsaufgaben ausführten, erhebe 
das  BAZL  selbst  die  Gebühren  für  diese  Aufsichtsleistungen;  dies 
brauche  nicht  ausdrücklich  erwähnt  zu  werden.  Eine  gesetzliche 
Grundlage,  welche  die  Kompetenz  zur  Gebührenerhebung  einräumt, 
wäre gemäss BJ nur nötig, wenn die Hilfspersonen im eigenen Namen 
Rechnung stellen würden. Dies sei  vorliegend aber gerade nicht  der 
Fall. Der Auffassung des BJ ist beizupflichten. Bezüglich der Ausfüh-
rung von Aufsichtshandlungen durch Dritte ist überdies auf die Verord-
nung  des  BAZL  über  die  Prüfung  von  Luftfahrzeugen  vom 15. April 
1970 (SR 748.215.2) zu verweisen. Dieser ist zu entnehmen, dass das 
BAZL geeignete  Organisationen mit  der  Durchführung von Nachprü-
fungen an Luftfahrzeugen beauftragen kann (vgl. Art. 5 Abs. 1). Davon 
hat  die  Vorinstanz  im  vorliegenden  Fall  Gebrauch  gemacht.  Sie  be-
gründet dies auch damit, dass sie nicht mehr in der Lage sei, die jähr-
lichen Kontrollen der Flugzeuge selber vorzunehmen (vgl. hierzu: Er-
läuterungen  zur  Verordnung  über  die  Gebühren  des  BAZL  [GebV-
BAZL]). Damit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Ge-
bühr hätte nicht nach der Gebührenverordnung bemessen werden dür-
fen, weil die Prüfung von einem Angestellten des Privatflughafens Birr-
feld durchgeführt wurde, als unbegründet. 

6.6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die vom BAZL erhobene Gebühr für die 
Durchführung  der  Lufttüchtigkeitsprüfung  in  der  Höhe  von  Fr. 810.-- 
mit  dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren ist. Für regelmässige und 
ausserordentliche Nachprüfungen werden die Gebühren nach Zeitauf-
wand  innerhalb  der  vorgegebenen  Gebührenrahmen  bemessen 
(Art. 15 Abs. 1 GebV-BAZL). Die Gebühr für die Überprüfung von Flug-
zeugtypen wie dem vorliegenden darf nicht weniger als Fr. 500.-- und 
nicht  mehr als Fr. 8'000.-- betragen (vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. a GebV-
BAZL). Das BAZL hat für die Durchführung der Lufttüchtigkeitsprüfung 
einen Zeitaufwand von 4,5 Stunden ermittelt. Dieser wird, wie bereits 
erwähnt,  nicht  bestritten.  Der  Stundenansatz  für  einen  Technischen 
Mitarbeiter, der eine Lufttüchtigkeitsprüfung vorzunehmen hat,  wurde 
vom BAZL auf Fr. 180.-- festgelegt. Darin wurden – eigenen Aussagen 
zufolge – die Personalkosten der Verwaltungseinheit, die direkten Kos-
ten des Arbeitsplatzes und ein angemessener Anteil an den Gemein-
kosten berücksichtigt (vgl. Art. 4 AllgGebV). Dieses Vorgehen ist nicht 
zu beanstanden. Der Stundenansatz scheint auch nicht in einem Miss-
verhältnis zum objektiven Wert der Leistung zu stehen. Dies insbeson-
dere vor dem Hintergrund, dass die Arbeit, die der externe Experte im 

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Namen und im Auftrag des BAZL erfüllt,  nicht  gleichzusetzen ist  mit 
Arbeiten, die er in seiner Funktion als Mechaniker des Flughafens Birr-
feld vornimmt. Bei der Prüfung der Lufttüchtigkeit handelt es sich um 
eine Aufsichtstätigkeit, bei der das BAZL die Verantwortung trägt und 
für  die  es  an  den  Verband,  dem  eine  Aufsichtsaufgabe  übertragen 
wird, für jede durchgeführte Prüfung eine Pauschale entrichtet, wobei 
ein  Teil  des  Betrages  anschliessend  vom Verband  an  den  Experten 
weitergegeben wird. Dies  macht  deutlich,  warum der  Stundenansatz 
nicht bei Fr. 96.-- gemäss Preisliste des Flughafens Birrfeld, sondern 
um einiges höher liegt. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt 
unbegründet. 

6.7 Dem  Vorwurf  des  Beschwerdeführers,  die  Rechnungstellung  für 
die Lufttüchtigkeitsprüfung und das Erstellen des Berichts seien aus-
serdem völlig intransparent, kann aus den dargelegten Gründen nicht 
gefolgt  werden. Ergänzend  ist  hierzu  zu  bemerken,  dass  das  aus-
drückliche Ziel der Einführung der GebV-BAZL war, mehr Transparenz 
zu schaffen. So wurden die Anzahl Gebührenkategorien reduziert und 
stattdessen Gebührenrahmen eingeführt.  Schliesslich  wurden für  die 
Berechnung  der  effektiven  Kosten  für  die  jeweilige  Dienstleistung 
grösstenteils Gebühren nach Zeitaufwand eingeführt. 

6.8 Auch dem Einwand,  die Höhe der  Gebühr für  das Erstellen des 
Lufttüchtigkeitszeugnisses könne nicht Folge der komplexeren Aufsicht 
sein, da Art und Umfang der zu prüfenden Daten dieselben geblieben 
seien, kann nicht gefolgt werden. Da bei der Bemessung dieser Ge-
bühr eine im Gesetz festgelegte Pauschalgebühr erhoben wird, spielt 
es keine Rolle, ob Art und Umfang der Daten noch dieselben sind bzw. 
ob sich der Aufwand der Überprüfung in zeitlicher Hinsicht erhöht hat 
oder nicht. 

6.9 Zusammenfassend steht damit fest, dass die aufgrund von Art. 15 
Abs. 1 Bst. a und Art. 16 Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL erhobenen Gebüh-
ren dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip nicht widerspre-
chen. Beide Bestimmungen erlauben es den Gebührenpflichtigen, die 
Angemessenheit der insgesamt zu erhebenden Gebühren zu überprü-
fen.  Die  Beschwerde  erweist  sich  somit  insgesamt  als  unbegründet 
und ist abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gilt  der  Beschwerdeführer  als 
unterliegend und hat die entsprechenden Verfahrenskosten, bestimmt 

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auf Fr. 500.--,  zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

8.
Dem Beschwerdeführer ist, da er unterliegt und im Übrigen auch nicht 
anwaltlich  vertreten  ist,  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.-- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- GS UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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