# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d33da6f7-5af4-5d96-9b50-d9e2ac4e0cd8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.03.2022 SU210044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU210044_2022-03-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU210044-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker  

und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

 
Urteil vom 2. März 2022 

 
in Sachen 

 

A._____, 
 

Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Berufungsbeklagter 

 

betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. August 2021 (GC210134) 
 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 28. Januar 2021 (Urk. 2) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 25 S. 17 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig 

- des vorsätzlichen Nichttragens einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des öffentlichen 

Verkehrs im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b 

EpG, Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in 

der Fassung vom 2. November 2020 sowie 

- des Nichtbefolgens von Anordnungen einer mit Sicherheitsaufgaben betrauten Per-

son im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 330.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 4 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-

behalten. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Ge-

richtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 1'015.– (Fr. 330.– Kosten 

gemäss Strafbefehl Nr. … vom 28. Januar 2021 sowie Fr. 685.– zusätzliche Unter-

suchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von 

Fr. 330.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)" 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten (Urk. 30 und 38 sinngemäss): 

Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen. 

b) des Stadtrichteramtes (Urk. 42): 

1. Die gestellten Berufungsanträge seien abzuweisen. 

2. Die Kosten seien dem Berufungskläger aufzuerlegen. 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales und Verfahrensgang 

1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf 

die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 25 S. 3). Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

27. August 2021 gemäss dem eingangs zitierten Urteilsdispositiv schuldig ge-

sprochen und mit einer Busse in Höhe von Fr. 330.– bestraft. Gegen das 

mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 12) meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 

2. September 2021 innert gesetzlicher Frist die Berufung an (Urk. 20; Art. 399 

Abs. 1 StPO). Nachdem das begründete Urteil den Parteien zugestellt worden 

war, reichte der Beschuldigte wiederum fristgerecht mittels auf einer Ausfertigung 

des vorinstanzlichen Urteils handschriftlich angebrachten Mitteilung sinngemäss 

seine Berufungserklärung ein, wobei er lediglich erklärte, er "erhebe Einsprache 

und gehe in Berufung" (Urk. 26; Art. 399 Abs. 3 StPO). Mit Präsidialverfügung 

vom 25. November 2021 wurde der Beschuldigte aufgefordert, seine 

handschriftliche Erklärung zu präzisieren und anzugeben, ob er das 

vorinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen anfechte (Urk. 28). Der Beschuldigte 

erklärte daraufhin, das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anzufechten (Urk. 30). 

Das Stadtrichteramt verzichtete in der Folge auf eine Anschlussberufung (Urk. 34; 

Art. 400 Abs. 3 StPO). Mit Beschluss vom 14. Januar 2022 wurde gestützt auf 

-   4   - 

Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung eines schriftlichen 

Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung 

seiner Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 36). Die Berufungsbegründung ging 

sodann innert Frist ein (Urk. 38). Das Stadtrichteramt erklärte in der Folge, die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu beantragen und verwies hierzu auf die 

Ausführungen der Vorinstanz sowie die vorhandenen Akten; auf eine eigentliche 

Berufungsantwort wurde verzichtet (Urk. 42). Diese Eingabe wurde dem 

Beschuldigten zur Kenntnis zugestellt (Urk. 45), womit das Verfahren spruchreif 

ist.  

2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 30), 

weshalb es in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 

Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das 

angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist o-

der ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-

haltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Ak-

ten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen 

die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie 

von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften 

regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstel-

lung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 

2018, Art. 398 N 12f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür 

bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid 

offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 

-   5   - 

oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht 

(BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist da-

her auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vor-

derrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das 

vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler aufweist. 

Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen 

und  massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249; 

BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

II. Schuldpunkt 

1.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 13. November 

2020 im Zug von B._____ [Ortschaft] nach C._____ [Ortschaft] vorsätzlich keine 

Gesichtsmaske getragen zu haben. Auch nach Aufforderung durch das Sicher-

heitspersonal habe er keine Maske aufgesetzt und den Zug schliesslich auch 

nicht wie angeordnet am Bahnhof D._____ [Ortschaft] verlassen. 

1.2 Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt in der Unter-

suchung anerkannt (Urk. 1 S. 3). Im Übrigen macht der Beschuldigte nicht gel-

tend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, 

wobei dies auch nicht ersichtlich wäre. Der Anklagesachverhalt ist entsprechend 

mit der Vorinstanz (Urk. 25 S. 3 ff.) als erstellt zu sehen. 

2.1 Die Vorinstanz würdigte das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten als 

vorsätzliches Nichttragen einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des öffentlichen 

Verkehrs im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 

lit. b EpG, Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage in der Fassung vom 2. November 2020 sowie als Nichtbefolgen von Anord-

nungen einer mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 BGST.  

-   6   - 

2.2 Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung keine konkreten 

Ausführungen zum vorliegenden Fall. Vielmehr belässt er es dabei, Bestimmun-

gen aus der Bundesverfassung zu zitieren und im Übrigen anzufügen, er stütze 

seine Berufung auch auf Art. 1 StGB und weise darauf hin, dass keine Strafe oh-

ne Gesetz ergehen dürfe. Die gestützt auf Art. 40 EpG und Art. 83 EpG erlassene 

Busse sei ungültig, da "Art. 1 EpG nicht erfüllt" sei (Urk. 38). 

2.3 Die rechtliche Würdigung beanstandet der Beschuldigte entsprechend nicht. 

Sie ist unter Hinweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu bestätig-

ten (Urk. 25 S. 5 ff.). Auf die ausführlichen und in allen Teilen zutreffenden 

vorinstanzlichen Ausführungen kann ebenfalls verwiesen werden, wenn sie die 

Verpflichtung zum Tragen einer Gesichtsmaske sowie die entsprechenden Straf-

bestimmungen einer akzessorischen Normenkontrolle unterzieht und keine Ver-

letzung von Grundrechten erkennt (Urk. 25 S. 7 ff.). Der Beschuldigte bean-

standet dieses Ausführungen nicht konkret.  

2.4 In seiner Berufungsbegründung bringt der Beschuldigte einzig sinngemäss 

vor, die ihm auferlegte Busse stütze sich nicht auf ein formelles Gesetz und 

verstosse damit gegen die Bestimmung von Art. 1 StGB. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt indessen auch eine so-

genannte Blankettnorm, die nur den Strafrahmen bestimmt und deren Tatbestand 

den sogenannten ausfüllenden Normen im nachgeordneten Verordnungsrecht 

entnommen werden muss, dem Legalitätsprinzip i.S.v. Art. 1 StGB (BGer Urteile 

6B_866/2016 vom 9. März 2017 E. 5.2; 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.2.; 

6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3). Im Epidemiengesetz (SR 818.101), 

welches als formelles Gesetz vom eidgenössischen Gesetzgeber erlassen wurde, 

wird in Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG bestimmt, dass mit Busse bestraft wird, wer sich 

vorsätzlich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt. Konkretisiert 

wird diese Bestimmung sodann unter anderem durch die Covid-19-Verordnung 

[besondere Lage] (SR 818.101.26; nachfolgend Covid-19-VO), welche vom 

Bundesrat am 19. Juni 2020 als Massnahme gegenüber einzelnen Personen und 

der Bevölkerung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie gestützt auf Art. 6 

Abs. 2 lit. a und b EpG erlassen wurde und am 20. Juni 2020 in Kraft trat. Art. 3a 

-   7   - 

Abs. 1 Covid-19-VO besagte in der am 13. November 2020 geltenden Fassung, 

dass Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Schiffen, 

Luftfahrzeugen und Seilbahnen eine Gesichtsmaske tragen müssen. 

Ausgenommen von der Maskentragpflicht sind Personen, die nachweisen 

können, dass sie aus besonderen Gründen – insbesondere medizinischen – keine 

Gesichtsmasken tragen können. 

Die eingangs geschilderten Voraussetzungen von Art. 1 StGB werden vorliegend 

durch die formell-gesetzliche Grundlage von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG sowie dessen 

Konkretisierung in Art. 3a Abs. 1 Covid-19-VO ohne Weiteres erfüllt. Das Argu-

ment des Beschuldigten erweist sich demnach als nicht stichhaltig. 

2.5 Was der Beschuldigte im Übrigen mit seinem unkommentierten Verweis auf 

verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung ausdrücken möchte, ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

3. Zusammenfassend ist der Beschuldigte demnach mit der Vorinstanz des 

Verstosses gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske im öffentlichen 

Verkehr im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b 

EpG, Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere La-

ge in der Fassung vom 2. November 2020 sowie des Nichtbefolgens von Anord-

nungen einer mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 BGST schuldig zu sprechen. 

III. Sanktion 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Busse in Höhe von Fr. 330.– 

bestraft (Urk. 25 S. 14 ff.), wobei dieser das Strafmass nicht beanstandet bzw. 

dazu keine Ausführungen macht. Die vorinstanzlich ausgefällte Busse ist unter 

Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu übernehmen. 

Ebenfalls zu bestätigen ist die für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht be-

zahlt wird, von der Vorinstanz praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 

vier Tagen. 

-   8   - 

IV. Kosten und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) 

zu bestätigen. 

2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

CHF 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 

GebV OG). 

2.2 Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten des Be-

rufungsverfahrens ihm aufzuerlegen sind. 

Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig 

- des vorsätzlichen Nichttragens einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen 

des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Ver-

bindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG, Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 3a 

Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der Fassung vom 

2. November 2020 sowie 

- des Nichtbefolgens von Anordnungen einer mit Sicherheitsaufgaben 

betrauten Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 330.–. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.  

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

-   9   - 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 2. März 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

 
 

	Urteil vom 2. März 2022
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 25 S. 17 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig
	- des vorsätzlichen Nichttragens einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG, Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in...
	- des Nichtbefolgens von Anordnungen einer mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 330.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales und Verfahrensgang
	2. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 30), weshalb es in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.
	3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlich...
	Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und  massgeblichen Vorb...
	II.  Schuldpunkt
	1.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 13. November 2020 im Zug von B._____ [Ortschaft] nach C._____ [Ortschaft] vorsätzlich keine Gesichtsmaske getragen zu haben. Auch nach Aufforderung durch das Sicherheitspersonal habe er keine ...
	1.2 Der Beschuldigte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt in der Untersuchung anerkannt (Urk. 1 S. 3). Im Übrigen macht der Beschuldigte nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wobei dies auch nicht ...
	III.  Sanktion
	IV.  Kosten und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig
	- des vorsätzlichen Nichttragens einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b EpG, Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in...
	- des Nichtbefolgens von Anordnungen einer mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGST.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 330.–.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.