# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9cc565c-2134-5169-b784-7bd2231c113f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2022 D-5353/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5353-2020_2022-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5353/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), und 

G._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 29. September 2020 / N (…). 

D-5353/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin 

B._______ suchten am 9. Oktober beziehungsweise 3. Dezember 2012 für 

sich und ihre damals (…) Kinder in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, der Beschwerde-

führer sei Ajnabi gewesen und dann syrischer Staatsangehöriger gewor-

den. Die Beschwerdeführerin sei syrische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie. Ihr letzter Wohnsitz habe sich in H._______ (Gouvernement 

I._______) befunden. Der Beschwerdeführer sei bereits im Zusammen-

hang mit den Unruhen in H._______ im Jahr 2004 einmal verhaftet und 

dabei geschlagen und verletzt worden. Im Jahr 2010 habe man ihm ein (…) 

weggenommen. Er sei Sympathisant beziehungsweise Mitglied der (…) 

([…]) gewesen und habe an Demonstrationen teilgenommen. Sein Bruder 

J._______ sowie sein Neffe K._______ seien Vorsitzende in dieser Partei 

gewesen. K._______ sei an in der Haft erlittenen Folterungen gestorben. 

Zuvor habe sich K._______ bei ihnen versteckt gehabt. Der Beschwerde-

führer sei mehrmals verhaftet worden. Die Behörden hätten aber nichts ge-

gen ihn in der Hand gehabt, weshalb er jeweils wieder freigelassen worden 

sei. Sein Bruder habe zudem eine Bestechungssumme bezahlt. Die Polizei 

habe im Jahr 2011 und 2012 mehrmals bei ihnen zuhause nach dem Be-

schwerdeführer gesucht. Sie hätten H._______ aus diesem Grund verlas-

sen und seien nach L._______, ins (…), gezogen. Aber auch dort habe die 

Polizei nach dem Beschwerdeführer gesucht. Aus Furcht vor einer Verhaf-

tung des Beschwerdeführers seien die Beschwerdeführenden schliesslich 

Anfang (…) 2012 mit Hilfe eines Schleppers ausgereist. Die Beschwerde-

führerin sei nicht direkt verfolgt worden. Sie und die Kinder hätten aber 

auch an Demonstrationen teilgenommen. Sie und die Kinder seien anläss-

lich der Suche der Polizei nach ihrem Ehemann von den Beamten be-

schimpft und geschlagen worden. Die Beschwerdeführenden brachten im 

Weiteren vor, sie hätten in Syrien allgemein keine Rechte gehabt und seien 

unterdrückt worden. Der Beschwerdeführer sei zudem in der Schweiz exil-

politisch tätig. Er engagiere sich in der Schweiz für die (…) und nehme an 

Sitzungen teil. Das Foto einer Parteisitzung, auf welchem er erkennbar sei, 

sei in der Parteizeitung veröffentlicht worden. Diese Zeitung werde auch in 

Syrien verteilt. Zudem sei er auf Facebook aktiv und schreibe dort über die 

Unterdrückung seines Volkes. Er sei auch Mitglied des (…)-Vereins; dieser 

vermittle die kurdischen Werte und biete (…) an. 

D-5353/2020 

Seite 3 

A.b Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 stellte die Vorinstanz fest, die 

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-

fige Aufnahme an.  

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 26. November 

2014 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6909/2014 vom 

8. März 2016 ab. 

B.  

B.a Am 3. September 2018 reichten die Beschwerdeführenden bei der 

Vorinstanz eine als "zweites Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Darin 

beantragten sie, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe festzustellen. 

Es sei jedenfalls die Unzulässigkeit des Vollzugs der bereits unzumutbaren 

Wegweisung festzustellen. Sie seien im Sinne von Art. 111d Abs. 2 AsylG 

(SR 142.31) von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und es 

sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. 

 

B.a.a Zur Begründung wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer habe 

seine exilpolitischen Aktivitäten weitergeführt und sei inzwischen keines-

wegs mehr bloss ein einfaches Parteimitglied. Jüngstes Beispiel sei die 

Teilnahme an einer am (…) 2018 unter seinem Vorsitz (…) abgehaltenen 

Parteisitzung. Seine Verdienste und seine aktuelle Funktion würden in ei-

nem aktuellen Schreiben der Parteiführung ausführlich geschildert. Darin 

werde bestätigt, dass er heute Parteiverantwortlicher für den Kanton 

M._______ sei. In den bisherigen Entscheiden seien seine Aktivitäten als 

nicht von einer Art und Weise beurteilt worden, die die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste auf sich gelenkt haben müsste. Heute verhalte 

sich dies jedoch eindeutig anders. Bei seinem herausragenden Profil stelle 

sich die Frage, wie die bisher geltend gemachten Vorfluchtgründe zu wür-

digen seien. Diese seien vom (damaligen) Bundesamt für Migration (BFM) 

und vom Bundesverwaltungsgericht zwar bisher nicht geglaubt worden. Al-

lerdings seien bereits Beweise vorgelegen – wie ein in seiner Abwesenheit 

ergangenes Gerichtsurteil. Einzig weil dieses Dokument leicht fälschbar 

sei, und weil er damals nichts über dieses Verfahren gewusst habe, habe 

man ihm nicht geglaubt. Da nun eine neue Anhörung zwingend erfolgen 

müsse, sei er hierzu noch einmal zu befragen. Falls sich im Lichte der ge-

samten Umstände des Falles genügend Gründe ergeben sollten, um aus 

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heutiger Sicht ein Interesse des syrischen Staates an ihm zu begründen, 

würden diese mit den – teilweise durchaus geglaubten, aber nicht als ge-

nügend schwerwiegend betrachteten – Vorfluchtgründen in Verbindung zu 

setzen sein. So seien die bei einer Festnahme während den H._______-

Unruhen erlittenen Verletzungen zwar geglaubt, aber als nicht asylrelevant 

betrachtet worden. Im Zusammenhang mit den Nachfluchtgründen seien 

solche früheren Ereignisse, unter anderem die (…), durchaus flüchtlings-

rechtlich bedeutsam. Jedenfalls müssten Reflexverfolgungsgründe, die 

nahe Verwandtschaft zu Personen, denen in der Schweiz Asyl gewährt 

worden sei, berücksichtigt werden. So nebst den bereits im vorausgegan-

genen Verfahren genannten Personen auch jüngst bezüglich des Neffen 

N._______ des Beschwerdeführers und Familie (N […]). Deren Entscheide 

fussten wiederum auf der nahen Verwandtschaft mit dem Neffen 

O._______ (N […]), dem Bruder von N._______ Die beiden Brüder (Söhne 

des Bruders des Beschwerdeführers) hätten in Syrien an (…) über den im 

Jahre 2005 vermutlich durch syrische Sicherheitskräfte getöteten 

P._______ (ein berühmter kurdischer […]) gearbeitet. O._______ habe 

über (…) Jahre als (…) der (…) gearbeitet. Inzwischen sei eine weitere 

Verwandte ([…] von O._______) mit demselben Familiennamen im Aus-

land als Flüchtling anerkannt worden. Zudem sei in Syrien am (…) 2017 

ein Mann getötet worden, welcher der Familie des Beschwerdeführers sei-

nerzeit zur Flucht verholfen habe. Dabei handle es um den Schwager 

Q._______ des Beschwerdeführers, den man beim Auffinden in 

H._______ getötet habe. Mutmasslich sei er getötet worden, weil man nach 

dem Beschwerdeführer gesucht und von seinen Aktivitäten im Ausland 

Kenntnis habe. Der Mann habe seinerzeit mit dem verschollenen Bruder 

R._______ des Beschwerdeführers zusammengearbeitet, zu dem er ver-

schiedene Unterlagen zu den Akten gereicht habe. Zu all diesen Gründen 

und genauen Beziehungen zwischen den genannten anerkannten Flücht-

lingen müsse der Beschwerdeführer anlässlich einer Anhörung detailliert 

befragt werden. Es sei nicht möglich gewesen, mit Behelfsdolmetschern 

die Details genauer zu erfragen. Diese Gründe seien vor dem Hintergrund 

der aktuellen Entwicklung in Syrien zu würdigen. Heute würden Mitglieder, 

erst recht Kader der (…), bei einer Rückkehr mit grösster Wahrscheinlich-

keit schwerer Folter und unfairen Verfahren ausgesetzt. Die dargestellten 

und bewiesenen Aktivitäten seien vor dem Hintergrund der Asylpraxis der-

gestalt, dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit zu politisch motivierter 

Verfolgung im Heimatstaat führen würden. Damit sei eine begründete 

Furcht vor künftiger schwerer Verfolgung dargetan. Der Beschwerdeführer 

und seine Familie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft. Im vorliegenden 

Sachzusammenhang hätten sich seit dem letzten Urteil die Verhältnisse in 

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Syrien auch objektiv verändert. Die Gefahr der Verfolgung von Kadern der 

Exil-(…) sei heute gross, weshalb objektive Nachfluchtgründe vorlägen. 

Daher sei in erster Linie Asyl zu gewähren. Es werde um eine baldige Be-

fragung ersucht.  

 

B.a.b Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie leide aktuell stark unter den 

Folgen des Verlusts ihres Bruders und sei daher in (…) Behandlung. 

 

B.b Dem zweiten Asylgesuch vom 3. September 2018 lagen verschiedene 

Beweismittel bei. Mit Eingaben vom 21. November 2018, 9. April 2020 und 

21. April 2020 reichten sie weitere Beweismittel nach. So brachte der Be-

schwerdeführer in der Eingabe vom 9. April 2020 unter Beilage einer Vor-

ladung beziehungsweise eines Suchbefehls vor, er werde in Syrien ge-

sucht, und reichte auf Aufforderung des SEM hin am 4. September 2020 

ein Schreiben eines Parteiverantwortlichen in der Schweiz vom (…) 2020 

mit Angaben über die (…) zu den Akten.  

 

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2020 stellte das SEM fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 

Mehrfachgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Fer-

ner hielt es fest, die am 20. Oktober 2014 angeordnete vorläufige Auf-

nahme bestehe weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen, erhob 

eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte den Antrag auf Durchführung einer 

Anhörung ab. 

 

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe 

vom 30. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

diese anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beigabe ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde waren als Beweismittel eine Bestätigung der Präsidenten 

der (…) in der Schweiz vom 4. August 2020, eine Sammelbeilage mit Fotos 

von einem Anlass vom (…) 2020 zum Todestag des (…), S._______ (mit 

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Angabe der diversen daran teilnehmenden internationalen Parteiführungs-

mitglieder) und eine Facebook-Dokumentation mit einer Liste exemplari-

scher Freunde beigelegt. 

E.  

Am 2. November 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der 

Beschwerdeführenden gutgeheissen und dasjenige um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung abgewiesen. Zudem wurden die Beschwerdefüh-

renden unter Fristansetzung aufgefordert, ein fehlendes Beweismittel 

(Schreiben Rechtsanwalt und Auskunft syrische Behörde) nachzureichen.  

G.  

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 reichte der Rechtsvertreter das feh-

lende Beweismittel nach. 

H.  

Am 7. Dezember 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2020 hielt das SEM vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. 

 

J.  

Am 24. Dezember 2020 gab die Instruktionsrichterin den Beschwerdefüh-

renden Gelegenheit, bis zum 8. Januar 2021 eine Replik und entspre-

chende Beweismittel einzureichen. 

K.  

Mit Replik vom 6. Januar 2021 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung 

zur Vernehmlassung des SEM vom 22. Dezember 2020. 

  

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L.  

Mit Eingabe vom 14. April 2021 reichte der Rechtsvertreter bezüglich des 

Beschwerdeführers weitere Beweismittel zu den Akten (Bestätigung der 

[…] betreffend Mitgliedschaft in der Führung der […] in der Schweiz sowie 

früherer Aktivitäten vom […] 2021, Memory-Stick mit Aufzeichnungen von 

vom Beschwerdeführer geleiteten Sitzungen, Beleg betreffend online-Ab-

rufbarkeit solcher Sitzungen auf […] und Kopie des aktuellen […]-Mitglied-

schaftsausweises). 

M.  

Am 24. November 2021 gingen beim Bundesverwaltungsgericht nebst ei-

ner aktualisierten Honorarnote weitere Beweismittel ein (Kopie des Regis-

tereintrags als Ajnabi in Syrien, Parteiausweis 2021, Fotos anlässlich von 

Versammlungen live und online mit Parteikadern und Wikipedia-Eintrag zu 

S._______). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

  

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Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerdeführenden wurden bereits mit Verfügung des SEM vom 

16. Oktober 2014 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Diese vorläufige Aufnahme bestätigte die 

Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung. Hätten die 

Beschwerdeführenden mit den Ausführungen unter Ziff. 4.4 der Be-

schwerde sinngemäss die eventuelle (selbstständige) Feststellung der Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen wollen, wäre dieser An-

trag unzulässig, da es angesichts der Alternativität der Bedingungen für 

einen (vorläufigen) Verzicht auf den Wegweisungsvollzug (vgl. dazu BVGE 

2011/7 E. 8, m.w.H.) an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 

Bst. c VwVG) fehlte. Dementsprechend ist auf die entsprechenden Ausfüh-

rungen in der Beschwerde nicht mehr näher einzugehen. 

4.  

Das SEM hat die Eingabe vom 3. September 2018 als Mehrfachgesuch im 

Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen, soweit darin geltend ge-

macht wurde, die Beschwerdeführenden wären im Falle einer Rückkehr 

von Reflexverfolgung bedroht und das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers habe dermassen zugenommen, dass nun subjektive 

Nachfluchtgründe vorlägen. Soweit vorgebracht wurde, die Beschwerde-

führenden seien trotz gegenteiliger Einschätzung des SEM und des Bun-

desverwaltungsgerichts bereits zum Zeitpunkt ihrer Ausreise in flüchtlings-

relevanter Weise verfolgt worden, ist die Eingabe als qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch entgegengenommen worden. Die Beschwerdeführen-

den zweifeln diese rechtliche Qualifikation nicht an und auch das Bundes-

verwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, davon abzuweichen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach  

Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation zum Zeitpunkt der Ausreise. So ist 

gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerken-

nen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund ob-

jektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ih-

ren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde.  

Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn äussere Umstände, auf 

welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur dro-

henden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in die-

sen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewäh-

ren. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1, m.w.H.). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz verwies zur Frage der Reflexverfolgung zunächst auf 

das Urteil D-6909/2014 vom 8. März 2016, worin festgehalten worden sei, 

der Beschwerdeführer habe im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens 

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Seite 10 

nie geltend gemacht, im Zusammenhang mit den Söhnen seiner Schwes-

ter eine Reflexverfolgung erlitten zu haben oder eine solche in Zukunft zu 

befürchten. Nun stütze er seine angebliche Reflexverfolgung auf zwei an-

dere Neffen. Ausserdem zeige eine Konsultation von Referenzdossiers, 

dass mehrere Verwandte der beiden Neffen N._______ und O._______ 

gegen die Ablehnung ihrer Asylgesuche keine Beschwerde erhoben hät-

ten. Zudem hätten zwei ebenfalls nahe Verwandte erfolglos Beschwerde 

erhoben. Auch die Asylgesuche der Eltern sowie einer Schwester von 

N._______ und O._______ seien erstinstanzlich abgelehnt worden. Ange-

sichts der Aktenlage liessen sich aus der verwandtschaftlichen Beziehung 

zu den zwei nun erwähnten Neffen N._______ und O._______ des Be-

schwerdeführers mit Flüchtlingsstatus keine konkreten Anzeichen für eine 

den Beschwerdeführenden deswegen drohende Gefährdung im Sinne ei-

ner Reflexverfolgung ableiten. Die entsprechenden Vorbringen seien somit 

aus flüchtlingsrechtlicher Sicht nicht bedeutsam. 

 

Bezüglich der dargelegten exilpolitischen Aktivitäten ergebe eine Konsul-

tation des Urteils D-6909/2014, dass das Gericht festgestellt habe, beim 

Beschwerdeführer handle es sich offensichtlich nicht um eine für die exil-

politische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die mit Blick auf Art und Um-

fang ihrer Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Re-

gimegegner aufgefallen sein könnte. Damit übersteige sein exilpolitisches 

Engagement die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exil-

politischer Proteste durch syrische Staatsangehörige klarerweise nicht. So-

mit sei es unwahrscheinlich, dass er seitens der syrischen Behörden als 

reelle potenzielle Gefahr und damit als verfolgungswürdig betrachtet 

würde. Den Akten lasse sich nun nicht entnehmen, dass sich sein politi-

sches Engagement in der Zwischenzeit derartig verstärkt oder verändert 

habe, dass es ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass angenommen 

habe. Zwar bringe er vor, er sei nun Parteiverantwortlicher für den Kanton 

M._______ und rapportiere als solcher sämtliche Sitzungsergebnisse und 

Informationen an die nächsthöhere Stelle, mithin direkt der Parteiführung 

in der Schweiz. Zudem habe er mit zahlreichen anerkannten Flüchtlingen 

und bekannten Persönlichkeiten der syrischen Opposition im Ausland Kon-

takt und trete auch öffentlich neben ihnen auf. Er habe sich sinngemäss 

als Parteikader bezeichnet. Halte man sich indes vor Augen, dass seine 

Kantonalsektion der Partei mit ihm zusammen gerade mal aus (…) Mitglie-

dern bestehe, so gelange man zur Einschätzung, dass er keine bedeu-

tende und herausragende Kaderfunktion innehabe. Zu den Kontakten mit 

Parteipersönlichkeiten gelte es zu bemerken, dass er am 21. April 2020 

diverse Fotos dazu nachgereicht habe. Allerdings befinde sich darunter nur 

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Seite 11 

ein Foto von einer Sitzung mit Kaderangehörigen (Parteispitze der […] in 

der Schweiz). Dieses Foto sei bereits auf einem Auszug vom (…) 2013 

enthalten und könne somit nicht als neu bezeichnet werden. Die anderen 

Fotos, in denen er mit mutmasslich bekannten Oppositionellen abgebildet 

sei, vermöchten bestenfalls ein Zusammentreffen mit diesen Personen zu 

belegen. Allein daraus könne noch kein exponiertes exilpolitisches Enga-

gement seinerseits abgeleitet werden. An dieser Einschätzung vermöge 

auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Sodann gebe 

der Beschwerdeführer an, er habe in der Schweiz unermüdlich und sehr 

exponiert seine Partei unterstützt und sein Engagement sei mit Sicherheit 

von einer Art und Weise, die den Spitzeln des Regimes bekannt geworden 

sei. Dies zeige auch der Umstand, dass er inzwischen persönlich gesucht 

werde, was durch eine zu den Akten gereichte Vorladung beziehungsweise 

einen Suchbefehl dokumentiert werde. Dieses Dokument – so das SEM – 

enthalte einerseits einen Antrag des Rechtsanwalts des Beschwerdefüh-

rers in Syrien vom (…) 2019, gemäss welchem diesem und den beiden 

Söhnen C._______ und D._______, die im Ausland lebten, (…) auszustel-

len seien, anderseits die abschlägige Antwort der Behörden, wobei als Be-

gründung angeführt werde, sie müssten sich bei der Abteilung für politische 

Sicherheit melden, weil sie vom Generalnachrichtendienst gesucht wür-

den. Dieses Dokument sei am (…) 2019 in der Schweiz übersetzt worden. 

Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Doku-

menten käuflich erworben werden könnten. Als entsprechend gering sei die 

Beweiskraft solcher Dokumente (inklusive Reisepässe u.a.) gemäss 

Rechtsprechung einzustufen. So seien nicht nur Fälschungen unterschied-

lichster Qualität, sondern gegen Bezahlung auch formell echte amtliche 

Dokumente erhältlich. Deshalb könne selbst einem formell echten amtli-

chen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beigemessen wer-

den, wenn es im Kontext mit einem hinreichend schlüssigen Sachverhalts-

vortrag eingereicht werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Ausserdem 

stelle sich die Frage, weshalb das bereits am (…) 2019 übersetzte Beweis-

mittel den Asylbehörden erst am (…) 2020 nachgereicht worden sei. Zu-

sammenfassend sei zu schliessen, dass die geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führ-

ten. Gemäss Rechtsprechung sei auch die Mitgliedschaft in der (…) als 

solche nicht geeignet, auf eine Verfolgungssituation zu schliessen. 

 

Betreffend das Vorbringen, der Bruder T._______ der Beschwerdeführerin 

sei am (…) 2017 in Syrien mutmasslich im Zusammenhang mit den exilpo-

litischen Aktivitäten getötet worden, hielt das SEM fest, bei den Bestäti-

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Seite 12 

gungsschreiben der nahen Verwandten handle es sich angesichts der Ak-

tenlage um Gefälligkeitsschreiben, denen kein genügender Beweiswert zu-

komme. Zudem erstaune, dass diese Dokumente bereits am 2. Mai 2018 

in der Schweiz übersetzt, aber erst am (…) 2018 eingereicht worden seien. 

Auch bei den drei Bestätigungsschreiben der (…) in der Schweiz vom (…) 

2018, (…) 2018 und (…) 2020 handle es sich um Gefälligkeitsschreiben. 

Es falle auch auf, dass der Beschwerdeführer gemäss dem ersten Schrei-

ben erst Ende (…) 2015, rund (…) Jahre nach seiner Ankunft in der 

Schweiz, Parteimitglied geworden sein solle. Mit den eingereichten Be-

weismitteln vermöchten die Beschwerdeführenden die damalige Einschät-

zung des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die im ersten 

Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe unglaubhaft seien, nicht zu wider-

legen. 

 

Zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf Anhörung wurde im We-

sentlichen ausgeführt, dass das Gesetz im Rahmen von Nachfolgeverfah-

ren keine weitere Anhörung vorsehe. Art. 29 AsylG (Anhörung zu den Asyl-

gründen) komme bei Mehrfachgesuchen grundsätzlich nicht zur Anwen-

dung (BVGE 2014/39 E. 4.3). Die Beschwerdeführenden würden durch ei-

nen im Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten. Damit seien ihnen 

beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter die massgeblichen verfahrens-

rechtlichen Bestimmungen bestens bekannt. Es sei ihre Pflicht gewesen, 

alles ihnen zumutbare zu unternehmen, um die Asylvorbringen bereits bei 

der Gesuchseingabe umfassend und substanziiert darzulegen. 

 

Zusammenfassend genügten die Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 

in Verbindung mit Art. 54 AsylG nicht. Die Beschwerdeführenden erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

6.2 In der Beschwerde wurde zunächst bemängelt, die Vorinstanz meine 

zu Unrecht den Schluss ziehen zu können, auch die Anerkennung von zwei 

neuen Angehörigen der gleichen Grossfamilie ziehe keine Reflexverfol-

gungsgefahr nach sich, weil schon das Bundesverwaltungsgericht festge-

stellt habe, dass die fehlende Vorfluchtverfolgung wegen Angehörigen be-

deute, dass diese Reflexverfolgungsgefahr unbeachtlich sei. So sei der 

Beizug der Akten der beiden zusätzlich anerkannten Flüchtlinge verlangt 

worden. Ohne das rechtliche Gehör zu diesem Aktenbeizug zu gewähren, 

habe die Vorinstanz allein aus der Tatsache, dass andere Verwandte sich 

nicht gegen die Ablehnung ihrer Asylgesuche gewehrt hätten, gefolgert, 

dass nicht auf eine Reflexverfolgung geschlossen werden könne. Dabei 

habe sie nicht zwischen der Nähe der Verwandtschaft zu Personen, die 

D-5353/2020 

Seite 13 

sehr delikate Aktivtäten in Syrien ausgeübt hätten ([…] über Ermordung 

eines Kurdenführers), und Fällen von weiter entfernter Verwandtschaft zu 

diesen differenziert. Sie habe auch nicht offengelegt, aus welchen Akten-

stellen der beigezogenen Akten sich ergeben soll, dass keine Reflexverfol-

gung vorliege. So könne der Beschwerdeführer nicht dazu Stellung neh-

men und sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Ohnehin verwei-

gere die Vorinstanz vor allem die Gesamtbetrachtung, die unbedingt vor-

zunehmen sei, wenn ein unbestimmter Begriff wie ein Risikoprofil richtig 

ausgelegt und angewendet werden soll. Im Lichte aller hinzu gekommenen 

Tatsachen – der Tötung eines Fluchthelfers, der früher bereits belegten 

Verurteilung im Exil, der Karriere innerhalb der Partei im Exil, der Exposi-

tion an der Seite höchster Kader der Partei, die als Widersacherin der mit 

der Regierung bisweilen paktierenden PKK/PYG anzusehen sei – ergebe 

sich beim Beschwerdeführer ohne Zweifel ein solches Profil, das das Inte-

resse des Regimes auf sich ziehe beziehungsweise längst gezogen habe.  

Hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit sei sodann festzuhalten, dass 

die Vorinstanz der Darstellung des Beschwerdeführers an sich gar nicht 

widerspreche. Damit seien alle geltend gemachten Tatsachen als erstellt 

zu betrachten. Jedenfalls sei die Glaubhaftigkeit aller Vorbringen zu beja-

hen. Der Beschwerdeführer habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft 

machen können, dass er in seinem Heimatland bereits vor der Ausreise 

wegen seiner politischen Anschauung an Leib und Leben und in seiner 

Freiheit gefährdet gewesen sei, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft und 

ihm sei Asyl zu gewähren. 

Jedenfalls erfülle er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nach-

fluchtgründe, weshalb die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 8 

AIG zu verfügen wäre. Für die Familienangehörigen bedeute dies, dass 

deren Einschluss in die Flüchtlingseigenschaft erfolgen müsse und ihnen 

Asyl zu gewähren sei. Ihre Verfolgung ergebe sich aus dem Engagement 

des Beschwerdeführers und sie würden dadurch zwar sur place zu Flücht-

lingen, aber sie würden dies aus objektiven Gründen der Reflexverfolgung 

und nicht aus subjektiven. 

6.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, die neu eingereichten 

Fotos, auf denen der Beschwerdeführer mit den angegebenen Persönlich-

keiten zusammen abgebildet sei, vermöchten ein Zusammentreffen mit 

diesen Personen zu belegen. Allein daraus könne indes noch kein expo-

niertes exilpolitisches Engagement abgeleitet werden. Hinsichtlich der als 

Beweisdokument eingereichten Anfrage eines Rechtsanwalts in Syrien 

D-5353/2020 

Seite 14 

([…]) mitsamt der Auskunft der syrischen Behörden weise die Aktenlage 

darauf hin, dass diese Dokumente bereits während des erstinstanzlichen 

Verfahrens eingereicht worden seien und denn auch schon im Entscheid 

auf die fehlende Beweiskraft solcher Dokumente hingewiesen worden sei. 

Bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei eng befreundet mit 

nahezu der gesamten Parteiführung und zahlreichen Aktivisten, Publizisten 

und anderen Parteiexponenten, wovon seine Facebook-Profilseite, die 

über mehr als (…) Freundschaftseinträge verfüge, darunter die gesamte 

Parteielite, eindrückliches Zeugnis ablege, merkte die 

Vorinstanz an, dass Facebook-Freundschaftseinträge nicht zwingend "re-

alen" Freundschaften entsprächen. Facebook mache bekanntlich keinen 

Unterschied zwischen engen und entfernten Bekannten. Folglich seien 

diese Freundschaftseinträge kein ausreichender Beweis dafür, dass der 

Beschwerdeführer mit nahezu der gesamten Parteiführung eng befreundet 

sei. 

6.4 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, es treffe zu, dass 

das strittige Beweismittel (Anfrage des Rechtsanwalts in Syrien und Ant-

wort der Behörden) bereits im Verfahren vor der Vorinstanz eingereicht 

worden sei. Den Feststellungen zum angeblich fehlenden Beweiswert sei 

in der Beschwerde bereits entgegnet worden. Es sei allerdings nicht zuläs-

sig, bloss generelle Aussagen zur allgemeinen Beweistauglichkeit anzu-

führen, wenn ein derart spezifisches Dokument und Abklärungen eines ein-

getragenen Rechtsanwalts aus Syrien zu einem Einzelfall vorlägen. Ohne 

zumindest Abklärungen vor Ort – etwa über Vertrauensanwälte der Bot-

schaft – vorzunehmen, sei davon auszugehen, dass es sich um einen taug-

lichen Beweis, zumindest um einen starken Hinweis auf Verfolgung handle, 

der für die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 7 AsylG genüge. Und dass damit auch die Gründe, die zur Ausreise 

geführt hätten, glaubhaft gemacht seien, weshalb den Beschwerdeführen-

den Asyl zu gewähren sei. Die Würdigung der eingereichten Beweismittel 

zu Freundschaften und Kontakten zur obersten Führungsriege der verfolg-

ten Opposition werde von der Vorinstanz ebenfalls mit einem pauschalen 

Gemeinplatz beantwortet. Dabei sei es zwar selbstverständlich, dass Fa-

cebook-Freundschaften nicht vergleichbar mit persönlichen Beziehungen 

seien. Aber hier lägen nicht nur isoliert beziehungsweise ausschliesslich 

solche Facebook-Freundschaften vor. Nur dann wäre dem Argument der 

Vorinstanz ein Gewicht beizumessen. Vorliegend seien diese Facebook-

Kontakte und Freundschaften, die vom syrischen Regime gemäss zahlrei-

chen Urteilen des Gerichts beobachtet und interpretiert würden, in untrenn-

D-5353/2020 

Seite 15 

barem Zusammenhang mit den bestens dokumentierten eigenen Aktivitä-

ten und den öffentlichen Auftritten an der Seite von Führungspersönlichkei-

ten zu würdigen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um eine Person 

von herausragendem Profil, die insgesamt, nebst der Verwandtschaft zu 

anerkannten Flüchtlingen und den eigenen Aktivitäten, eben auch wegen 

ihres öffentlich einsehbaren Facebook-Profils künftig eindeutig Verfolgung 

aus politischen Motiven fürchten müsse. Er und seine Familie erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft. Die Vorinstanz verweigere weiterhin die erforderli-

che Gesamtbetrachtung und verkenne daher dieses politische Profil wei-

terhin. 

6.5 Auf die weiteren Beweismitteleingaben vom 14. April und 24. Novem-

ber 2021 wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Mehrfachgesuche der Beschwerdefüh-

renden zu Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in den Eingaben auf 

Beschwerdeebene und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu 

keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochte-

nen Asylentscheid verwiesen werden. Folgendes bleibt festzuhalten: 

7.2 Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Anspruches auf 

rechtliches Gehör vortragen (vgl. Beschwerde S. 7), kann dem nicht gefolgt 

werden. Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene wurde im 

Asylgesuch vom 3. September 2018 der Beizug der Asylakten von 

N._______ und O._______ nicht beantragt. Es wurde lediglich ausgeführt, 

die beiden seien Brüder und es handle sich bei ihnen um Neffen des Be-

schwerdeführers. Sie hätten in Syrien an (…) über (…) P._______, welcher 

im Jahr 2005 vermutlich durch syrische Sicherheitskräfte ermordet worden 

sei, gearbeitet. O._______ habe über (…) Jahre als (…) der (…) gearbeitet 

(vgl. Eingabe vom 3. September 2018 an das SEM, S. 5 f.). Aus der ange-

fochtenen Verfügung ergibt sich indessen ohnehin eine umfangreiche vo-

rinstanzliche Aktenkonsultation. Das SEM hat nämlich aufgeführt, welche 

Dossiers von Verwandten der Beschwerdeführenden es vor Verfügungser-

lass konsultiert hatte. Zu welchen Aktenstellen das SEM sodann das recht-

liche Gehör hätte gewähren müssen, ist nicht ersichtlich. Ob die Vorinstanz 

das Vorliegen einer Reflexverfolgung zu Recht verneint hat, ist schliesslich 

eine Frage des materiellen Rechts, welche nachfolgend zu prüfen sein 

D-5353/2020 

Seite 16 

wird. Dasselbe gilt in Bezug auf die Kritik, es sei keine Gesamtbetrachtung 

vorgenommen worden.  

7.3   

7.3.1 In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu 

Recht zum Ergebnis gelangte, den Beschwerdeführenden sei es mittels 

der neu eingereichten Beweismittel nicht gelungen, eine bereits im Zeit-

punkt der Ausreise erlittene Verfolgung oder bestehende Verfolgungsfurcht 

zumindest glaubhaft zu machen. Den diesbezüglichen Erwägungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. IV.2 S. 10 f.) wird auf Be-

schwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. Die Vorinstanz hat 

zutreffend festgehalten, dass der behördlichen Antwort auf eine Passan-

frage angesichts der leichten Erhältlichkeit jeglicher Dokumente keine re-

levante Beweiskraft zugesprochen werden könne. Sodann fehlt dem frag-

lichen Dokument jeglicher Hinweis darauf, weshalb sich der Beschwerde-

führer und seine beiden älteren Kinder bei den syrischen Behörden melden 

sollten. Weitere Abklärungen hierzu, wie im Rahmen der Replik gefordert, 

waren und sind nicht erforderlich. Soweit im Schreiben (…) vom (...) 2021 

behauptet wird, der Beschwerdeführer sei bereits im Heimatland politisch 

aktiv gewesen, wird weder dargelegt, worauf diese Kenntnisse beruhen, 

noch weshalb eine solche Bestätigung erst zu diesem Zeitpunkt einge-

reicht werden konnte. Zudem ist auch diesbezüglich die Möglichkeit eines 

Gefälligkeitsschreibens in Betracht zu ziehen. Im Zusammenhang mit dem 

bedauerlichen Tod des Bruders der Beschwerdeführerin kann vollumfäng-

lich auf die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden vermochten nicht glaubhaft 

zu machen, dass ein Zusammenhang zwischen der Tötung im Jahr 2017 

und ihren Vorfluchtgründen besteht. Das SEM ist somit zu Recht zum 

Schluss gelangt, es sei den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die im 

ordentlichen Verfahren festgestellte Unglaubhaftigkeit der Asylgründe zu 

widerlegen.  

7.3.2 Der Beschwerdeführer machte im Mehrfachgesuch geltend, aufgrund 

seiner in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Neffen N._______ und 

O._______ (Söhne des Bruders des Beschwerdeführers) beziehungs-

weise deren Tätigkeiten im Heimatland einer Reflexverfolgung ausgesetzt 

zu sein. Den Beschwerdeführenden ist insoweit beizupflichten, dass sich 

aus dem Umstand, dass einzelne Familienangehörige gegen den sie be-

treffenden, auf eine vorläufige Aufnahme lautenden erstinstanzlichen Asyl-

entscheid nicht angefochten haben, nichts Entscheidendes in Bezug auf 

eine dem Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung abgeleitet lässt. 

D-5353/2020 

Seite 17 

Dies ändert indessen nichts daran, dass das Bestehen einer Reflexverfol-

gung im Ergebnis zu Recht verneint wurde. Im Rahmen des ersten Asyl-

verfahrens sind die nun erwähnten beiden Neffen vom Beschwerdeführer 

mit keinem Wort erwähnt worden. O._______ stellte sein Asylgesuch in der 

Schweiz im Februar 2012, dieses wurde im November 2014 gutgeheissen. 

N._______ stellte das Asylgesuch im März 2015. Weshalb der Beschwer-

deführer die ihm angeblich drohende Verfolgung wegen dieser beiden Nef-

fen nicht im ordentlichen Verfahren oder im anschliessenden Beschwerde-

verfahren hätte vorbringen können, wird nicht dargelegt und ist auch nicht 

ersichtlich. Nachdem der Beschwerdeführer keine erlebte Verfolgung, also 

auch keine erlebte Reflexverfolgung, im Heimatland geltend machte bezie-

hungsweise glaubhaft machen konnte, ist von einer solchen auch aus heu-

tiger Sicht nicht auszugehen. Schliesslich ist auch das Verwandtschafts-

verhältnis nicht als derart nah zu erachten, dass sich daraus eine Verfol-

gungsgefahr ergeben würde. Dies umso weniger, als das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil D-3422/2017 auch für den Bruder von 

O._______ und N._______ eine Reflexverfolgungsgefahr verneinte. Selbst 

wenn für den Bruder des Beschwerdeführers und Vater von O._______ 

und N._______ im noch hängigen Beschwerdeverfahren eine Reflexverfol-

gungsgefahr bejaht würde, wäre in Bezug auf den Beschwerdeführer be-

ziehungsweise die Beschwerdeführenden nicht anders zu entscheiden.  

7.3.3 Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements des Beschwerdefüh-

rers trifft die Darstellung in der Beschwerde, die Aktivitäten würden vom 

SEM nicht bestritten, zu. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keine 

Veranlassung, am Engagement des Beschwerdeführers zu zweifeln. In-

dessen ist die Einschätzung des SEM, dass kein für die Annahme subjek-

tiver Nachfluchtgründe genügendes exponiertes Verhalten vorliege, nicht 

zu beanstanden. Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereich-

ten Beweismittel vermögen an der Schlussfolgerung des SEM nichts zu 

ändern. So wurde die Bestätigung des Verantwortlichen der (…) in der 

Schweiz vom (…) 2020 bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht 

und gewürdigt. Die Unterlagen betreffend den Anlass (…) S._______ vom 

(…) 2020 und (…) 2021 in U._______ sowie die Fotos und Videos von real 

oder online abgehaltenen Versammlungen mit mutmasslich bekannten Op-

positionellen vermögen bestenfalls ein Zusammentreffen mit diesen Per-

sonen zu belegen, ohne dass daraus ein exponiertes exilpolitisches Enga-

gement des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann. Allein aus der Be-

stätigung der (…) vom (…) 2021, wonach der Beschwerdeführer Mitglied 

in der Führung der (…) in der Schweiz und als solches hierzulande zustän-

D-5353/2020 

Seite 18 

dig für die Organisation der (…) sei, vermag er keine bedeutende und her-

ausragende Kaderfunktion für sich zu beanspruchen. Der Parteiausweis 

2021 betrifft nicht den Beschwerdeführer, sondern V._______, geboren 

(…). Der kommentarlos eingereichten Kopie eines Registerauszugs als 

Ajnabi ist nicht zu entnehmen, inwiefern dieses Dokument für das vorlie-

gende Verfahren von Relevanz sein soll, zumal von den Asylbehörden 

nicht in Zweifel gezogen wurde, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

einen ehemaligen Ajnabi handelt. Bezüglich der an dieser Stelle nicht er-

wähnten Beweismittel ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Verfü-

gung und der Vernehmlassung des SEM zu verweisen (vgl. E. 6.1 und 6.3). 

7.3.4 Der Vorwurf, die Vorinstanz habe bezüglich des Risikoprofils keine 

Gesamtbetrachtung vorgenommen, ist im Ergebnis unberechtigt. Das SEM 

behandelte in der angefochtenen Verfügung zunächst die Frage der gel-

tend gemachten Reflexverfolgung und im Anschluss die Frage der exilpo-

litischen Aktivitäten. Dies lässt den Schluss zu, dass sie auch vor dem Hin-

tergrund der familiären Verhältnisse zum Schluss gelangte, es lägen keine 

subjektiven Nachfluchtgründe vor. Auch wenn es zu begrüssen gewesen 

wäre, dass diese Überlegungen explizit festgehalten worden wären, liegen 

weder Gründe für eine Rückweisung der Sache vor, noch gelangt das Bun-

desverwaltungsgericht zu einer abweichenden Schlussfolgerung. 

7.4 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Mehrfachgesuche 

zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

8.2 Die Beschwerdeführer C._______ und D._______ verfügen seit dem 

25. Juli 2019 über eine Aufenthaltsbewilligung (Gutheissung Härtefallrege-

lung). Ihnen gegenüber hat das SEM (wohl irrtümlich) zu Unrecht formell 

eine Wegweisung verfügt, diese ist aufzuheben. Die übrigen Beschwerde-

führenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewil-

ligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Deren Weg-

weisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-5353/2020 

Seite 19 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die – unter vorstehender E. 8.2 erwähnte 

und von den Beschwerdeführenden nicht beantragte – Korrektur der ange-

fochtenen Verfügung ändert daran nichts. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 25. November 2020 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Deshalb ist auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung wird in Bezug auf 

C._______ und D._______ aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer 

 

 

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