# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c4476e6-bd01-5cc2-9526-6b7c4019b687
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-962/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-962-2020_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-962/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),   

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (…). 

 

 

E-962/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie und muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in F._______, 

Irak. Im Mai 2017 reisten sie eigenen Angaben zufolge per Flugzeug von 

G._______ in die Türkei. Danach seien sie auf dem Seeweg nach Grie-

chenland gelangt. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin am 9. Januar 

2018 mit den Kindern schlepperunterstützt nach Zürich geflogen und stellte 

am 15. Januar 2018 ein Asylgesuch. Am 23. Januar 2018 fand ihre Befra-

gung zur Person (BzP) statt. Der Beschwerdeführer sei auf dem Landweg 

nachgereist und am 12. März 2018 illegal in die Schweiz eingereist und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seine BzP fand am 15. März 2018 

statt. Am 21. August 2018 wurde die Beschwerdeführerin und am 19. Ok-

tober 2018 der Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen ange-

hört. 

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten die Beschwerdeführenden 

vor, der Beschwerdeführer habe (…) gearbeitet und zuletzt Übersetzungs-

dienstleistungen in F._______ angeboten. Die Beschwerdeführerin sei von 

2011 bis zu ihrer Ausreise bei (…) in F._______ in der (…) beschäftigt ge-

wesen. Im Jahr 2006 hätten sie geheiratet. Von 2008 bis 2011 hätten sie 

bei der Schwester des Beschwerdeführers in H._______ gelebt, die dort 

mit einem (…) verheiratet sei. Von 2011 bis 2014 hätten sie bei den Eltern 

der Beschwerdeführerin in I._______ gewohnt. Danach seien sie in eine 

Mietwohnung in F._______ gezogen, wo sie aus Investitionsgründen auch 

seit längerem ein kleines Haus besessen hätten.  

Zu ihren Gesuchsgründen machten sie geltend, die Familie des Beschwer-

deführers sei streng gläubig und habe sich wegen dem Bruder der Be-

schwerdeführerin, welcher eine Christin geheiratet habe, gegen die Ehe 

der Beschwerdeführenden ausgesprochen. Nachdem sie am (…) 2006 

(A5, S. 4) bzw. am (…) 2005 (vgl. Heiratsurkunde BVGer act. 16, Beilage) 

trotzdem geheiratet hätten, sei der Beschwerdeführer laufend von seinem 

Vater, seinem Bruder L., einem Onkel sowie seinen Cousins behelligt wor-

den. Jene hätten von ihm verlangt, sich scheiden zu lassen oder die Be-

schwerdeführerin umzubringen. Im Jahr 2008 seien sie deshalb nach 

H._______ gezogen. Nach ihrer Rückkehr in den Irak im Jahr 2011 hätten 

die Probleme wieder begonnen. Im Jahr 2014 seien sie vor dem Islami-

schen Staat (IS) nach F._______ geflohen, wo der Druck seiner Familie 

weiter zugenommen habe. Im Jahr 2016 hätten ihnen Angehörige damit 

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gedroht, die Mietwohnung in Brand zu setzen, und die Drohung auch in die 

Tat umgesetzt. Die Polizei habe den Vorfall untersucht, aber keine Beweise 

gefunden. Im Jahr 2017 seien zwei Cousins zu ihrer Wohnung gekommen 

und hätten den Beschwerdeführer mit einem Messer angegriffen. Die Täter 

seien davongelaufen, nachdem Nachbarn zu Hilfe geeilt seien. Bei der 

Wundversorgung im Spital habe er auf eine Anzeige verzichtet, da es sich 

um eine Familienangelegenheit gehandelt habe. Seine Familienmitglieder 

hätten hohe Funktionen beim Militär bzw. den Peschmerga, weshalb eine 

Anzeige nichts gebracht hätte. Daraufhin hätten sie ihr Haus verkauft und 

seien ausgereist. 

Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr Mann sei von seinen Angehörigen 

belästigt und mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten sie in Telefonanrufen 

als Schlampe beschimpft und ihren Ruf bei ihrem Arbeitgeber geschädigt. 

Als im Jahr 2016 die Behörden die Brandursache nicht hätten feststellen 

können, habe sie für den Schaden aufkommen müssen, obwohl sie sich 

sicher gewesen sei, dass die Familie des Beschwerdeführers dafür verant-

wortlich gewesen sei. Nachdem ihr Mann von seinen Cousins mit dem 

Messer attackiert worden sei, habe er keine Anzeige erstattet, weil es sich 

um eine familiäre Angelegenheit gehandelt habe und seine Verwandten 

zum Militär der Barzani gehörten. Nach diesem Vorfall hätten sie beschlos-

sen, den Irak zu verlassen. Sie habe zwei Wochen Urlaub genommen, um 

legal mit einem Visum auszureisen. Da sie danach der Arbeit unerlaubt 

ferngeblieben sei, drohe ihr ein Verfahren mit einer Bestrafung.  

Als Beweismittel reichten sie verschiedene Identitätsnachweise und per-

sönliche Dokumente ein (Identitätskarten, Passkopien, (…), Fotos von Mit-

teilungen des Arbeitgebers aus dem Jahr 2017 wegen der Absenz der Be-

schwerdeführerin sowie Foto des Strafurteils vom (…) 2018 inkl. Aus-

schreibung zur Fahndung vom (…) 2018, Verkaufsunterlagen bzgl. des 

Hauses, Mietvertrag der Wohnung, Schulzeugnisse, medizinische Unterla-

gen sowie Unterlagen zu Familienangehörigen). 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

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vom 19. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und beantragen, es sei ihnen Akteneinsicht in diverse Aktenstücke so-

wie eventualiter das rechtliche Gehör und die Einreichung einer Beschwer-

deergänzung zu gewähren; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführen-

den unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig 

aufzunehmen; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der 

Verfahrenskosten zu verzichten . 

D.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legten die Beschwerdeführenden ne-

ben Nachweisen ihrer Mittellosigkeit bereits aktenkundige Beweismittel 

des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin samt Übersetzungen vor. 

E.  

Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden ihre Na-

tionalitätenausweise im Original zu den Akten. Diese wurden zuständig-

keitshalber am 5. März 2020 dem SEM weitergeleitet.  

F.  

Mit Verfügung vom 4. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das am (…) geborene dritte Kind 

wurde in das Beschwerdeverfahren einbezogen. Gleichzeitig wurden die 

Anträge auf Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Fristan-

setzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden zwei 

Schreiben ihrer Nachbarn über ihre Integration an ihrem Wohnort sowie 

Bestätigungen über einen besuchten Deutschkurs und drei Arbeitsbestäti-

gungen, welche für den Beschwerdeführer ausgestellt wurden, zu den Ak-

ten. 

H.  

In der Vernehmlassung vom 24. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest. 

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Seite 5 

I.  

Mit Replik vom 13. Mai 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 

Beschwerdebegehren fest und legten weitere Beweismittel betreffend eine 

Straftat, die der Bruder A. des Beschwerdeführers gegen den Bruder L. und 

einen Cousin begangen habe, vor (Kopien der Anklageschrift und des Ak-

tenverzeichnisses mit Übersetzung, sowie Kopien von Zeugenaussagen, 

gerichtsmedizinische Unterlagen und Freilassungsbescheinigung in arabi-

scher Schrift). 

J.  

Mit Schreiben vom 14. September 2021 reichten die Beschwerdeführen-

den Kopien von zwei Schreiben des Kantons St. Gallen betreffend die 

Echtheitsüberprüfung ihrer Geburtsurkunden und ihrer Heiratsurkunde zu 

den Akten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015). 

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Zunächst ist auf die formellen Rügen einzugehen, da sie zur Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung führen könnten. 

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das SEM habe das Haupt-

problem nicht verstanden. Die Familie des Beschwerdeführers verlange 

von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder sie zu töten. Es sei 

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offensichtlich, dass er aus einer Familie stamme, in der «Ehrenmorde» 

eine gewisse Tradition und Häufigkeit hätten.  

Aus der angefochtenen Verfügung geht hinreichend hervor, dass das SEM 

sich mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Im Sachverhalt ist an-

geführt, dass die Familie mit der Ehe der Beschwerdeführenden nicht ein-

verstanden gewesen sei und vom Beschwerdeführer verlangt habe, seine 

Frau umzubringen. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ist nicht erkennbar. 

3.3 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe es in ge-

hörsverletzender Weise unterlassen, sich mit der Frage des Schutzwillens 

und der Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden bei Ehrenmorden 

bzw. Ehrverletzungsdelikten zu befassen. Konkret habe es unterlassen, 

sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, ein 

Cousin väterlicherseits, der mit einer Jesidin verheiratet sei, sei von seiner 

Familie so lange unter Druck gesetzt worden, bis er seine Frau umgebracht 

habe. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin über die Steinigung einer 

Jesidin berichtet, die mit einem muslimischen Mann eine Beziehung einge-

gangen sei; sie habe auch erzählt, dass der Cousin des Beschwerdefüh-

rers seine Frau erschossen habe. Sie hätten ausführlich geschildert, wie 

es zur Eskalation der Situation gekommen sei und der Druck auf den Be-

schwerdeführer zugenommen habe, indem er mit dem Messerangriff im 

Jahr 2017 selbst getötet oder endgültig dazu gebracht hätte werden sollen, 

die Beschwerdeführerin zu verlassen oder umzubringen.  

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit dem Hintergrund 

des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und auf den familiären Druck, 

der auf ihn ausgeübt worden sei, sowie auf die erlittene Verletzung durch 

den Messerangriff Bezug genommen. Im angefochtenen Entscheid hat es 

ausreichend dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es von einer aus-

reichenden Schutzinfrastruktur ausgegangen sei. Dazu konnten sich die 

Beschwerdeführenden in der Beschwerde äussern. Es war ihnen möglich, 

sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen. Der Umstand, 

dass das SEM die Vorbringen zu Frauenmorden in der Familie des Be-

schwerdeführers in der Verfügung nicht explizit erwähnt hat, lässt lediglich 

auf eine rechtliche Würdigung des vorhandenen Schutzes für die Be-

schwerdeführenden schliessen, die nicht mit deren Sichtweise überein-

stimmt. Deshalb liegt noch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, 

zumal sie die Verfügung sachgerecht anfechten konnten. 

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3.4 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht, weil beim Beschwerdeführer an der BzP nur eine «Dublin-Be-

fragung» durchgeführt worden sei, welche nicht der Abklärung der Asyl-

gründe gedient habe. Das Vorbringen findet keine Grundlage in den Akten. 

Es ist zwar richtig, dass dem Beschwerdeführer ausführliche Fragen zu 

seinem Reiseweg gestellt wurden, aus dem Protokoll geht aber auch her-

vor, dass er summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde (A20, S. 9 

und S. 10).  

3.5 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe sich nicht mit der ak-

tuellen Situation im Nordirak befasst, weil es fünf Jahre alte Quellen zitiere. 

Die Kritik, wonach es sich auf eine veraltete Lageeinschätzung stütze, be-

trifft wiederum die Würdigung des Sachverhalts und damit eine materielle 

Frage. Das SEM hat die individuellen Asylgründe der Beschwerdeführen-

den vor dem Hintergrund der aktuellen Lage abgeklärt und damit den Sach-

verhalt hinreichend festgestellt. 

3.6 Betreffend die Anträge auf Einsicht in fünf Aktenstücke, auf Gewährung 

des rechtlichen Gehörs zu den Akten sowie auf Einräumung einer Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung kann auf die Zwischenverfügung 

vom 4. März 2020 verwiesen werden, mit welcher das Gesuch um vollstän-

dige Akteneinsicht sowie die damit zusammenhängenden Anträge abge-

wiesen wurden, da es sich um interne beziehungsweise nicht edierbare 

Akten gehandelt hat. Im Weiteren wurde das in der Schweiz geborene Kind 

E._______ mit Verfügung vom 4. März 2020 in das Verfahren der Eltern 

einbezogen. 

3.7 Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch eine un-

richtige Sachverhaltsfeststellung vor, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der An-

trag auf Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung ist daher abzuweisen. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die Ablehnung der Asylgesuche der Beschwer-

deführenden im Wesentlichen damit, dass die vorgebrachten Übergriffe 

durch die Angehörigen nicht asylrelevant seien, da es sich dabei um eine 

Auseinandersetzung zwischen Privatpersonen handle. Die Behörden ihres 

Heimatstaates seien schutzwillig und schutzfähig, weshalb sie sich an 

diese wenden könnten. Dies werde auch dadurch verdeutlicht, dass die 

Behörden den Brandanschlag auf die Wohnung untersucht hätten. Dass 

jene nach einer gründlichen Untersuchung keine Brandursache gefunden 

hätten, sei zwar bedauerlich, lasse aber nicht auf einen fehlenden Schutz 

schliessen. Die Voraussetzung einer funktionierenden Schutzinfrastruktur, 

zu der tatsächlich Zugang bestehe, sei erfüllt. Der Beschwerdeführer habe 

den zweiten Vorfall mit dem Messerangriff nicht der Polizei gemeldet und 

vorgebracht, Familienmitglieder besetzten hohe Funktionen im Militär und 

bei den Peschmerga, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe ma-

chen können. Diese Funktionen seien aber weder belegt, noch sei nach-

vollziehbar, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe machen kön-

nen, nachdem ihn ein Polizist im Spital sogar explizit auf die Möglichkeit, 

Anzeige zu erstatten, aufmerksam gemacht habe. Vielmehr wäre zu erwar-

ten gewesen, dass er sich an die staatlichen Behörden wende. Es sei ihm 

zuzumuten, einen Versuch zur Erlangung polizeilichen Schutzes zu wagen, 

bevor er unversehens den Irak verlasse. Demnach bestünden keine Hin-

weise auf eine Schutzverweigerung. Bei dem von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten drohenden Strafverfahren wegen unerlaubtem Fernblei-

bens von der Arbeitsstelle handle es sich um eine staatliche Massnahme, 

welche einem legitimen Zweck diene und daher ohne flüchtlingsrechtliche 

Relevanz sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die befürchtete Strafe eine 

Massnahme darstelle, welche eine genügende Intensität aufweise, um als 

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asylrelevant eingestuft werden zu können. Da den Vorbringen keine Asyl-

relevanz zukomme, könne eine vertiefte Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit un-

terbleiben. 

5.2 Demgegenüber führen die Beschwerdeführenden an, es sei von der 

Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auszugehen, da das SEM nicht daran ge-

zweifelt habe. Sie würden von der Familie des Beschwerdeführers mit dem 

Tod bedroht. Insbesondere setze die Familie des Beschwerdeführers 

Druck auf und verlange von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder 

zu töten. Da er sich seit vielen Jahren weigere, dieser Forderung seiner 

Familie nachzukommen, werde er direkt verfolgt und mit dem Tod bedroht. 

Seine Familie stehe in engem Kontakt mit den nordirakischen Behörden 

und dem Barzani-Clan. Die nordirakischen Behörden seien weder schutz-

willig noch schutzfähig. Wegen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle 

drohe auch der Beschwerdeführerin die gezielte asylrelevante Verfolgung. 

Eine Verurteilung erhalte aufgrund der Familie des Beschwerdeführers, die 

mit den nordirakischen Machthabern verknüpft sei, eine politische Kompo-

nente, weshalb die Asylrelevanz zu bejahen sei. Die behördliche Untersu-

chung nach dem Brandanschlag auf die Wohnung habe nicht dem Schutz 

der Beschwerdeführenden gegolten, sondern sei im Auftrag des Woh-

nungseigentümers erfolgt. Das SEM ziehe daraus willkürlich Rückschlüsse 

auf den Schutzwillen der irakischen Behörden. Der Beschwerdeführer 

stamme aus einer gewaltbereiten Familie, in welcher es immer wieder zu 

Ehrenmorden komme. Dies belegten die als Beweismittel beigefügten Zei-

tungsartikel über einen Tötungsversuch in der Schweiz (beim Täter handle 

es sich um einen Cousin des Beschwerdeführers). Seine Familienangehö-

rigen seien streng religiös, er habe vergeblich versucht, sich wieder mit 

ihnen zu versöhnen, sei durch den Messerabgriff aber derart unter Druck 

gesetzt worden, dass sie hätten ausreisen müssen. Das SEM hätte sich 

mit der Frage der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit bei Ehrenmorden 

befassen müssen. Es sei offensichtlich, dass die irakischen Behörden die 

Situation als familieninterne Angelegenheit betrachteten und sich weiger-

ten, ihnen Schutz zu gewähren. Er habe vergeblich gehofft, dass die Ge-

burt der Kinder etwas an der Situation ändern könne. Die Familienangehö-

rigen hätten aber die Situation derart eskalieren lassen und versucht, ihn 

mit dem Messerangriff zur Ermordung der Beschwerdeführerin zu bewe-

gen. Er habe detailliert geschildert, weshalb eine Anzeige nichts gebracht 

hätte. Sein Vater sei (…) beim Militär (Peschmerga) gewesen, sein Onkel 

und seine Cousins hätten ebenfalls hohe Funktionen gehabt. Die Be-

schwerdeführerin habe auch ausführlich geschildert, weshalb keine An-

zeige erstattet worden sei. Alle gehörten zum Militär, es handle sich um 

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Stammesprobleme bzw. familiäre Probleme, bei welchen die Behörden 

und die Polizei nicht helfen könnten. Die Angehörigen hätten dem Be-

schwerdeführer damit gedroht, dass es ihm wie seinem Cousin ergehen 

werde. Entweder werde er dies (Tötung seiner Frau) erledigen oder sie 

würden das für ihn machen.  

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM unter Verweis auf die angefoch-

tene Verfügung an seinen Erwägungen fest.  

5.4 In der Replik halten die Beschwerdeführenden an ihren materiellen Be-

gehren fest.  

6.  

6.1 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt 

zu sein, sind nach der seit der Entscheidung und Mitteilung der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 anerkannten Schutz-

theorie nicht nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkommt, sondern auch, wenn er nicht in der Lage ist, Schutz zu ge-

währen. Dieser Schutz kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch 

einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat 

gewährt werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung geht das Bundesver-

waltungsgericht davon aus, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich in 

der Lage und willens sind, ihren Bürgern genügend Schutz vor nicht-staat-

lichen Übergriffen zu bieten (BVGE 2008/4 E. 6.5). 

6.2 Die Beschwerdeführenden geben an, aufgrund ihrer Eheschliessung 

von der Familie des Beschwerdeführers bedroht worden zu sein. Als flucht-

auslösendes Ereignis bringen sie vor, der Beschwerdeführer sei im Jahr 

2017 von einem Cousin mit einem Messer verletzt worden. Vom Gericht 

wird nicht angezweifelt, dass die Beschwerdeführenden von Angehörigen 

in erheblicher Art und Weise gegängelt und stark unter Druck gesetzt wur-

den und der Beschwerdeführer bedroht sowie tätlich angegriffen wurde. 

Zwischenzeitlich konnten sie sich aber den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zufolge durch einen Umzug zu Verwandten dem Einflussbereich sei-

ner Familie entziehen. Auf die Frage, weshalb sie sich nicht weiter im Haus 

des Schwiegervaters hätten aufhalten können, gab der Beschwerdeführer 

an, sich dafür als Mann geschämt zu haben und ohne Beschäftigung nicht 

leben zu können, da es auch um die Zukunft seiner Kinder gegangen sei 

(A20, S. 10). Wie das SEM festgehalten hat, konnten sie nach ihrem Um-

zug nach F._______ den Brandanschlag auf ihre Mietwohnung zur Anzeige 

bringen. Dass dies – wie in der Beschwerde vorgebracht wird – nur dem 

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Wohnungseigentümer genützt habe, ergibt sich nicht aus der einlässlichen 

Anhörung der Beschwerdeführenden. Ihren Aussagen zufolge konnten sie 

melden, dass sie die Familie des Beschwerdeführers verdächtigten; auch 

hätten die Behörden sehr eingehend nach der Brandursache gesucht, aber 

keine Beweise gefunden (A34 F143). Offensichtlich wurden hier die Straf-

verfolgungsbehörden tätig. Beim zweiten Vorfall, dem Messerangriff auf 

den Beschwerdeführer im Jahr 2017, hat es jener unterlassen, die Behör-

den um Schutz zu ersuchen. Die von ihm angeführten Gründe (Beziehun-

gen seiner Verwandten zum Militär) lassen nicht darauf schliessen, die Be-

hörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies 

in Zukunft tun. Daraus, dass der Beschwerdeführer unmittelbar im Kran-

kenhaus von einem Polizisten befragt wurde, ergibt sich, dass die Strafver-

folgungsbehörden tätig werden wollten. Bei dieser Sachlage kann den kur-

dischen Autonomiebehörden weder mangelnder Schutzwille noch man-

gelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Daher ist mit der Vorinstanz da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden den – genügenden – 

Schutz der nordirakischen Behörden in Anspruch nehmen können. Der  

Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass der Wille und die Fähigkeit 

der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistans, den Ein-

wohnern Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, heute noch immer 

gegeben ist. Im Urteil BVGE 2008/4 bringt das Bundesverwaltungsgericht 

zwar gewisse Vorbehalte in Bezug auf den Schutzwillen der nordirakischen 

Justizorgane im Zusammenhang mit Ehrenmorden an (vgl. E. 6.7). Der 

Vorbehalt bezieht sich aber in erster Linie auf direkt von einem Ehrenmord 

bedrohten Frauen (vgl. BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 E. 5.2, 

D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4 und zu 

den Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.). 

Vorliegend wurde aber der Beschwerdeführer von seinen Cousins bedroht. 

Auch lässt die Aktenlage nicht auf einen mangelhaften Schutz schliessen: 

Die Annahme des Beschwerdeführers, die Behörden würden ihm keinen 

Schutz gewähren, entspricht nicht dem tatsächlichen Verhalten des Poli-

zisten, der ihn im Spital zur Tat befragen wollte. Auch die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Unterlagen zu einem eingeleiteten Strafverfahren ge-

gen seinen Bruder weisen darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden 

tätig werden. Der Täter wurde bestraft und eingesperrt. Es wird daraus 

nicht ersichtlich, weshalb die Justizbehörden im Fall des Beschwerdefüh-

rers untätig geblieben wären, wenn er den Messerangriff zur Anzeige ge-

bracht hätte.  

E-962/2020 

Seite 13 

6.3 Zusammenfassend hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die gel-

tend gemachte Furcht vor allfälligen Übergriffen von Verwandten des Be-

schwerdeführers nicht asylrelevant ist. Es liegen keine Vorfluchtgründe vor, 

die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt rechtferti-

gen könnten.  

7.  

Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, sie werde aufgrund ihres 

Fernbleibens von der Arbeit bestraft. Nach ihrer Anhörung reichte der Be-

schwerdeführer am 19. Oktober 2018 mehrere Fotos von behördlichen Do-

kumenten zu den Akten, darunter ein Strafurteil zu vier Monaten Haft, und 

einen darauf beruhenden Fahndungsbeschluss bzw. Festnahmeauftrag.  

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, 

macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 

missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das 

Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und 

diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung ge-

mäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen 

an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 

AsylG). 

7.2 Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legen die Beschwerdeführenden 

Übersetzungen der behördlichen Schreiben vor, welche das Arbeitsverhält-

nis der Beschwerdeführerin und die geltend gemachte Strafe betreffen. 

Laut Anstellungsverfügung («Verwaltungsordnung») vom (…) im Rang ei-

ner (…) angestellt. Von diesem Vorgesetzten habe es am (…) 2017 eine 

Mitteilung an die Generaldirektion und am (…) 2017 eine Mitteilung an die 

Rechtsabteilung bezüglich ihres Fernbleibens gegeben. Am (…) 2018 sei 

eine «Strafentscheidung» bzw. ein «anfechtbares Urteil» in Abwesenheit 

ergangen, in welchem sie «mit leichter Haftstrafe für 4 Monate in Abwesen-

heit» bestraft worden sei. Am (…) 2018 sei sie zur Festnahme ausgeschrie-

ben worden.  

E-962/2020 

Seite 14 

Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM in der Vernehmlassung zutreffend 

darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin über diese Vorgänge bzw. 

Konsequenzen in der Anhörung nichts Konkretes ausgesagt hat. Im Verlauf 

des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden das Ausmass des Prob-

lems gesteigert dargestellt. Da sich die Beschwerdeführerin der Folgen ih-

res unerlaubten Fernbleibens bewusst gewesen sein müsste, ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb sie an der BzP nicht andeutungsweise darüber 

berichtet hat. Im Rahmen ihrer Angaben zur letzten ausgeübten Tätigkeit 

erzählte sie, im Irak Hausfrau gewesen zu sein (A5, S. 6). In der Anhörung 

brachte sie dann allgemein vor, dass sie gekündigt worden bzw. desertiert 

sei. Die Frage, ob sie deshalb gesucht werde, beantwortete sie nicht direkt. 

Stattdessen führte sie sehr allgemein aus, dass man bei unerlaubtem Fern-

bleiben der Desertion beschuldigt und bestraft werde; die Mitarbeiter müss-

ten sich der Behörde stellen, um Fragen zu beantworten; sie wisse darüber 

nichts, da sie keinen Kontakt mehr habe (A34 F208–F209). Danach liess 

sie mehrere interne Dokumente über ihr unerlaubtes Fernbleiben zu den 

Akten reichen. Den fraglichen Erwerb dieser internen behördlichen Doku-

mente, welche der Beschwerdeführer in seiner Anhörung zu den Akten 

reichte, konnte er zunächst nicht erklären, gab aber im Zuge der Rücküber-

setzung – laut Anmerkung der Sachbearbeiterin nach einer Pause, in wel-

cher er die Beschwerdeführerin getroffen habe – an, der Schwager der Be-

schwerdeführerin arbeite bei derselben Behörde und habe die Fotos orga-

nisieren können. Jener sei auch von einem Kollegen angerufen und über 

die Fahndungsausschreibung informiert worden. Dies steht im Wider-

spruch zur Aussage der Beschwerdeführerin, nichts über ihr weiteres Ver-

fahren sagen zu können, weil sie über keinen Kontakt mehr verfüge. Auf-

grund des Aussageverhaltens und der mangelnden Überprüfbarkeit der 

Echtheit der Dokumente, welche nur als Kopien vorliegen, erscheint es 

zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin von den Behörden im Nordirak 

gesucht wird.   

Selbst bei Wahrunterstellung der Authentizität des Strafurteils besteht beim 

unerlaubten Fernbleiben vom Dienst in der Regel keine asylrelevante Ver-

folgungsgefahr (vgl. D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3).  Der Umstand, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Angestellte eines (…) 

unerlaubterweise nicht mehr zur Arbeit erschien und sich ins Ausland ab-

setzte, reicht nicht aus, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Ihren 

Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass sie aus asylrechtlich relevan-

ten Gründen gesucht werden könnte. Bis zum Verlassen ihrer Heimat ist 

kein Fehlverhalten bekannt, welches geeignet gewesen wäre, sie als Geg-

nerin der kurdischen Regionalregierung erscheinen zu lassen. Sie machte 

E-962/2020 

Seite 15 

auch nicht geltend, dass sie während ihrer mehrjährigen Tätigkeit je Prob-

leme mit Vorgesetzten gehabt hätte (auch nicht im Kontext zum Vorbringen 

über das rufschädigende Verhalten der Angehörigen, vgl. A34 F162). Dass 

der feindlich gesinnte Schwiegervater bei den Peschmerga (…) gewesen 

sei und über Beziehungen zum Barzani-Clan verfügt habe, lässt noch nicht 

auf einen Politmalus schliessen, zumal jener ihren Aussagen zufolge Ende 

2017 während ihres Aufenthaltes in Griechenland und damit über acht Mo-

nate vor der Ausstellung des Strafurteils bzw. der Ausschreibung zur Fahn-

dung verstorben ist (A37 F88). Darüber hinaus haben die Beschwerdefüh-

renden nicht ansatzweise substantiiert vorgebracht, welche «hohen Funk-

tionen» der Onkel bzw. die Cousins innegehabt hätten, die ihnen eine Ein-

flussnahme ermöglicht hätten. Eine allfällige Bestrafung wegen des uner-

laubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz kann somit nicht zur Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft führen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie den 

Dienst nicht hätte quittieren dürfen, was gemäss dem vorgelegten Strafur-

teil zu «einer leichten Haftstrafe von vier Monaten» führte, würde sie offen-

sichtlich nicht aus einem asylrelevanten Grund härter bestraft als andere 

Personen, die unerlaubterweise den Dienst quittiert hätten (vgl. 

D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3).  

7.3 Die Beschwerdeführenden erfüllen somit die Voraussetzungen zur An-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz ihre 

Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.   

9.1 Das SEM begründete den Wegweisungsvollzug damit, dass keine An-

haltspunkte vorliegen würden, wonach den Beschwerdeführenden im Falle 

einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Voll-

E-962/2020 

Seite 16 

zug erweise sich auch in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumut-

bar. Die Beschwerdeführenden stammten aus der Autonomen Region Kur-

distan (ARK). Die Sicherheits- und Versorgungslage sei trotz Flüchtlings-

welle nicht derart gravierend, dass für die kurdische Bevölkerung von einer 

konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 gesprochen werden 

könne. In individueller Hinsicht bestünden – trotz der Probleme mit der Fa-

milie des Beschwerdeführers – gute Kontakte zu Familienangehörigen der 

Beschwerdeführerin, welche in F._______ lebten. Es sei auch davon aus-

zugehen, dass sie im guten Einvernehmen mit jener (…) stünden, die ihr 

Haus gekauft habe. In ihrem Heimatort sei von einer Wohnmöglichkeit aus-

zugehen. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden über Arbeitserfah-

rungen, so dass ihnen der Berufseinstieg im Irak wieder gelingen werde. 

Es seien auch keine gravierenden gesundheitlichen Probleme bekannt. 

Die relativ kurze Dauer, seit der sich die beiden älteren Kinder in der 

Schweiz befänden, spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in Bezug auf das Kindeswohl, zumal die prägenden Jahre 

der Adoleszenz grösstenteils noch bevorstünden. 

In der Vernehmlassung führt es in Bezug auf die gerügte Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs weiter aus, es sei daran festzuhalten, dass es 

sich bei dem geltend gemachten Strafverfahren um eine legitime staatliche 

Massnahme handle. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Anhörung we-

der genauere Angaben zu einer tatsächlichen Kündigung noch zu einer 

möglichen Bestrafung machen können. Bezüglich der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs müsse eine konkrete Gefährdungssituation vorlie-

gen. Es sei aber davon auszugehen, dass sie im Nordirak über ein soziales 

Netz verfügten und es ihnen – insbesondere auch den Kindern – zuzumu-

ten sei, dieses zu reaktivieren und sich wieder bei Freunden und Familie 

zu melden. 

9.2 Demgegenüber bringen die Beschwerdeführenden vor, der Wegwei-

sungsvollzug erweise sich als unzulässig, weil der Beschwerdeführerin we-

gen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle die Verhaftung und mehrmona-

tige Inhaftierung drohe. Auch stelle die drohende Tötung durch die Familie 

eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Insbeson-

dere drohe dem Beschwerdeführer die gezielte Verfolgung und Tötung 

durch seine Familie. Zudem hindere sie die konkrete Gefährdung daran, 

sich in ihrer Heimat eine Existenz aufzubauen, weshalb auch ihre Aus-

schaffung als existenzgefährdend zu betrachten sei. Im Weiteren gehe aus 

den vorgelegten Dokumenten (Schreiben der Deutschlehrerin der Eltern 

vom 27. Januar 2020) hervor, dass sich die Beschwerdeführenden in der 

E-962/2020 

Seite 17 

Schweiz bereits sehr gut integriert hätten und eine Ausschaffung insbeson-

dere auch in Bezug auf die Kinder eine unzumutbare Situation bedeute 

bzw. existenzgefährdend wäre. Aufgrund der drohenden Inhaftierung der 

Beschwerdeführerin wäre auch der Beschwerdeführer auf sich allein ge-

stellt und nicht in der Lage, sich gleichzeitig um seine Kinder zu kümmern 

und eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Der Aufbau einer Existenz werde 

sich insbesondere auch mit drei Kindern (eines davon im Kleinkindalter), 

als schwierig erweisen. Da er mit seiner Familie keinen Kontakt mehr 

pflege und auch die Familie der Beschwerdeführerin keine Möglichkeiten 

hätte, sie zu unterstützen, sondern sie marginalisieren würde, um sich nicht 

selbst in Gefahr zu bringen, sei nicht von einem tragfähigen Beziehungs-

netz und auch nicht von besonders begünstigenden Umständen auszuge-

hen. Ihre Kinder sollten aus entwicklungspsychologischen Gründen nicht 

aus dem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Zudem leide die Be-

schwerdeführerin unter gesundheitlichen Problemen. Das SEM habe sich 

auch nicht mit der aktuellen Situation im Nordirak befasst, welche sich in-

nert der letzten fünf Jahre massiv verschlechtert habe. Aus verschiedenen 

Zeitungsartikeln ergebe sich, dass die Türkei Stellungen der PKK im Nord-

irak bombardiere und die ARK seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 

25. September 2017 als Gefahr wahrnehme. Im Weiteren sei es zu Rake-

tenangriffen durch den Iran gekommen. Die Zentralregierung in Bagdad 

anerkenne das Referendum nicht und es habe deshalb schwere Gefechte 

gegeben, wie sich auch Zeitungsberichten im Internet entnehmen lasse. 

Von der angespannten Situation profitiere insbesondere der IS, weshalb es 

vermehrt zu terroristischen Anschlägen gekommen sei und sich die Sicher-

heitslage weiter verschlechtert habe. Da sich zusätzlich die humanitäre Si-

tuation zuspitze, biete die Region kaum Schutz für Rückkehrer. Es sei auf 

einen Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu verweisen, welcher die Si-

tuation nach dem Referendum genau analysiere, und wonach eine erneute 

Konfrontation zwischen Erbil und Bagdad nicht ausgeschlossen sei.   

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-962/2020 

Seite 18 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

E-962/2020 

Seite 19 

§§ 124–127 m.w.H.). Wie oben erläutert, ist aufgrund der Aktenlage anzu-

nehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, 

die Beschwerdeführenden vor allfälligen Übergriffen, welche sie seitens 

der Familienangehörigen des Beschwerdeführers befürchten, zu schützen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der 

Beschwerdeführenden lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil 

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). Das Bundesverwaltungs-

gericht geht im Weiteren davon aus, dass die Bedingungen in den staatli-

chen Gefängnissen des Nordiraks grundsätzlich genügend sind (vgl. 

E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.3 m.w.H.). Es ist daher nicht er-

sichtlich und erschliesst sich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwer-

deführerin, inwiefern sie – die Authentizität des Strafurteils vorausgesetzt 

– aufgrund einer legitimen Haftstrafe von vier Monaten wegen Fernblei-

bens vom Dienst unmenschlich behandelt werden würde. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 

(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 

publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier 

Provinzen der ARK nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit massge-

blich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjäh-

rige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet stammende 

Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar (vgl. u.a. Urteile 

des BVGer D-2775/2020 vom 2. Juli 2020 E. 8.3.1, E-2855/2018 vom 

14. Januar 2019 E. 5.6.1, D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2, 

E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1, BVGE 2008/5 E. 7.5). An 

dieser Einschätzung ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK 

durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kur-

den für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Auch aufgrund eines Berichts 

E-962/2020 

Seite 20 

der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Eskalation des schwelenden Kon-

flikts zwischen der Regionalregierung und der Bundesregierung im Nach-

gang zum Referendum ist zum heutigen Zeitpunkt nicht auf eine Situation 

allgemeiner Gewalt zu schliessen (vgl. WÖRMER, NILS ET LAMBERTY, LUCAS 

[Konrad-Adenauer-Stiftung KAS], Der kurdische [Alb-]Traum: Das Unab-

hängigkeitsreferendum, der Fall von Kirkuk und die Auswirkungen auf die 

kurdische und irakische Politik, 2018, https://www.kas.de/ 

documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_52122_1.pdf/ 

6a622376-f956-d6db-91d9-86867c158086?version=1.0&t=1539647624 

372, abgerufen am 08.12.2022). Den begünstigenden individuellen Fakto-

ren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungs-

netzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen 

durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) nach 

wie vor ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. etwa E-5986/2017 vom 

3. Februar 2021 E. 9.2.1 und E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.3.2). 

10.4.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______, der ARK-Re-

gion, wo sie bis kurz vor ihrer Ausreise gelebt haben. Wie das SEM zutref-

fend festgehalten hat, ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz 

sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen, weil der Grossteil der 

Familie der Beschwerdeführerin nach wie vor in dieser Region lebt (A5, 

S. 8; A34 F52 ff.). Wie erwähnt steht es den Beschwerdeführenden zudem 

offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu 

wenden. In der Beschwerdeschrift wird auf unsubstantiierte Weise auf ge-

sundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin hingewiesen. Weder aus 

den Akten noch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismit-

teln gehen gesundheitliche Probleme hervor, die einem Vollzug der Weg-

weisung entgegenstehen könnten. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon 

auszugehen, dass die Existenz der Beschwerdeführenden bei einer Rück-

kehr gesichert ist (A37 F36; A34 F77-F91, F129 und F138). Die Beschwer-

deführerin schloss die Maturität ab und hat Arbeitserfahrung gesammelt, 

auch der Beschwerdeführer arbeitete bereits als (…) und trug so zum Un-

terhalt der Familie bei. Es ist auch nicht ersichtlich, dass selbst bei Wahr-

unterstellung der Authentizität des Strafurteils eine viermonatige Haftstrafe 

der Beschwerdeführerin existenzgefährdend wirken würde. Die Beschwer-

deführerin hat angegeben, dass während ihrer Berufstätigkeit ihre Mutter 

bzw. ihre Angehörigen auf ihre beiden älteren Kinder, welche sich damals 

– wie nun in der Beschwerde in Bezug auf das dritte Kind vorgebracht wird 

– in einem noch jungen Alter befunden hätten, aufgepasst haben (A34 

F80). Soweit geltend gemacht wird, dass die Kinder beim Vollzug der We-

geweisung aus einem gewohnten Umfeld gerissen würden (vgl. BVGE 

E-962/2020 

Seite 21 

2009/51 E. 5.6), ist festzuhalten, dass die beiden älteren Kinder im Alter 

von (…) sind und nach einem über vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz 

noch nicht die gesamte prägende Zeit ihrer Adoleszenz in der Schweiz ver-

bracht haben. Dabei werden die sehr guten Integrationsleistungen der Be-

schwerdeführenden, welche in den Briefen der Nachbarn beschrieben wer-

den, nicht in Abrede gestellt. Das in der Beschwerdeschrift erwähnte 

Schreiben der Deutschlehrerin bezieht sich auf die Lernleistungen der El-

tern und gibt keinen Einblick in die konkrete schulische Situation der Kin-

der. In einer Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass das älteste Kind in 

seiner Heimat bereits Erfahrungen mit dem Schulbesuch gemacht hat, 

weshalb davon auszugehen ist, dass es bei Rückkehr nicht in ein völlig 

unbekanntes Schulsystem geraten würde. Auch das zweite Kind hat be-

reits vor der Ausreise (aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern) mit der 

Grossmutter und dem erweiterten Familienkreis der Beschwerdeführerin 

engen Kontakt gehabt und würde in der Heimat nicht völlig unbekannte 

Lebensbedingungen vorfinden. Insgesamt ist daher davon auszugehen, 

dass ihnen – trotz möglicher Schwierigkeiten – auch nach einem vier- bis 

fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz die Reintegration aufgrund des vor-

handenen, bekannten familiären Umfeldes wieder gelingen dürfte. Beim 

jüngsten Kind ist nicht von einer Entwurzelung auszugehen, weil es als 

Kleinkind noch an seine Eltern gebunden ist. Ergänzend kann auf die zu-

treffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-962/2020 

Seite 22 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Verfü-

gung vom 4. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten fi-

nanziellen Situation der Familie auszugehen ist, werden keine Verfahrens-

kosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-962/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Anna Wildt 

 

 

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