# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c39ccc8e-1d85-5ec9-8697-df1c42ee00cf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.11.2017 WBE.2017.291
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-291_2017-11-30.pdf

## Full Text

2017 Steuern 113 

der Strecken innerhalb der Gemeinde D. zu Fuss keinesfalls im Sinne 
der Arbeitgeberin sei. Damit ist aber die Notwendigkeit der Benut-
zung eines privaten Motorfahrzeugs noch nicht dargetan. Sollen Kür-
zeststrecken möglichst rasch und ökonomisch bewältigt werden, so 
kann, jedenfalls für die weit überwiegende Zahl der Fälle, auf erheb-
lich kostengünstigere Transportmittel zurückgegriffen werden (Fahr-
rad, E-Bike, Motorroller), bei deren Einsatz gegenüber dem privaten 
Motorfahrzeug nicht mit einem Zeitverlust zu rechnen ist. Der Ent-
scheid über den Einsatz entsprechender Transportmittel steht im 
freien Ermessen der Arbeitgeberin und/oder des Beschwerdeführers 
selbst und es ist nicht Sache der Steuerbehörden, die Verwendung 
spezifischer Transportmittel vorzuschreiben. Mit Blick auf die vom 
Gesetzgeber für die Abzugsfähigkeit von Fahrkosten geforderte Not-
wendigkeit, den Arbeitsweg mit dem privaten Fahrzeug zurücklegen 
zu müssen, ist jedoch festzuhalten, dass der Arbeitnehmer, welcher 
für berufsbedingte Kürzeststrecken sein privates Motorfahrzeug ein-
setzt, in erster Linie aus privaten Motiven der Bequemlichkeit han-
delt und nicht etwa deshalb, weil er nur auf diese Weise seine arbeits-
vertraglichen Pflichten erfüllen könnte. Dementsprechend erweisen 
sich die Kosten für die Zurücklegung des Arbeitswegs, mit dem der 
Privatwagen am Arbeitsort erst verfügbar gemacht wird, nicht als be-
rufsnotwendig und fällt die Gewährung eines Abzugs für solche 
Kosten ausser Betracht. 

 

18 Mitwirkungspflicht; Erträge aus unbeweglichem Vermögen und übrige 

Einkünfte (§ 30 Abs. 1 lit. a und § 32 Abs. 1 lit. f StG) 

- Zulässigkeit von Noven im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-

fahren 

- Tragweite der Mitwirkungspflicht bei Ermittlung des Sachverhalts 

im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

- Steuerliche Qualifikation des Anspruchs auf unentgeltliches Wohnen 

in Liegenschaft des Ex-Partners 

 

114 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 30. Novem-

ber 2017, i.S. K.M. gegen KStA (WBE.2017.291) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Auf die von der Vorinstanz dargelegten Grundlagen zum 

Warenlagerdrittel kann verwiesen werden. Für die Beanspruchung 
dieser Wertberichtigung ist dabei erforderlich, dass Steuerpflichtige 
ein mengenmässig vollständiges Inventar führen und der Veranla-
gungsbehörde genügende Angaben über die Anschaffungs- und Her-
stellungskosten oder den niedrigeren Marktwert liefern (PETER 
LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel 2001, Art. 29 N 38 f). 
Die Bildung eines Warenlagerdrittels ist nach der Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichts nicht berechtigt, wo nach dem Prinzip der 
Einzelbewertung ermittelte Warenbestände einen realistischen Wert 
ergeben, da nach realistisch – und damit in aller Regel auch vorsich-
tig – vorgenommener Einzelbewertung keine weiteren Risiken mehr 
mittels Rückstellung abzudecken sind (AGVE 1996 S. 233 f. mit 
Hinweisen). Da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt, trifft 
den Steuerpflichtigen die Beweislast. 

2.2. 
Der Beschwerdeführer räumt selber ein, das Inventar über die 

Motorräder sei fehlerhaft. Zudem hat die Vorinstanz unwiderspro-
chen festgestellt, es sei unklar, welche Motorräder der Kollektiv-
gesellschaft und welche der vom zweiten Gesellschafter beherrschten 
A. GmbH gehörten. Entgegen dem Beschwerdeführer verneinte die 
Vorinstanz nicht das Vorliegen eines detaillierten Inventars, sondern 
die Korrektheit desselben. Obwohl bloss Rechnungen von 10 Motor-
rädern vorliegen, weist das Inventar 12 Motorräder auf, ebenfalls 
sind die Typenbezeichnungen nicht korrekt. Auch der Revisor des 
Kantonalen Steueramts legte in seiner Stellungnahme vom 30. März 
2016 lediglich dar, es liege ein detailliertes Inventar über die Motor-
räder vor – keine Aussage machte er jedoch zum Inhalt und ob dieser 

2017 Steuern 115 

korrekt ist. Da der Revisor bereits bei der Bewertung der Schmuck-
artikel Mängel erkannt haben will und dies als Hindernis für die 
Gewährung des Warenlagerdrittels betrachtete, sah er davon ab, das 
Motorradinventar auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Der 
Revisor, wie auch die Steuerkommission B. gingen damit fälsch-
licherweise von der Unteilbarkeit des Warenlagers aus. Das Waren-
lagerdrittel kann jedoch auch bloss auf einem Teil der Waren bean-
tragt und gewährt werden, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt 
sind. Dies hat die Vorinstanz, indem sie das Motorrad-Inventar ge-
prüft hat, richtig erkannt.  

2.3. 
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat im verwal-

tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beantragt, ihm sei Frist 
einzuräumen, das (nunmehr korrekte) Motorrad-Inventar nach-
zureichen. Diesem Verfahrensantrag zu entsprechen, bestand kein 
Anlass: Zwar sind neue tatsächliche Vorbringen auch im Be-
schwerdeverfahren ohne zeitliche Beschränkung bis zum Entscheid 
zulässig, soweit sie sich auf den durch den Streitgegenstand be-
stimmten Sachverhalt beziehen oder mit diesem in einem engen 
Sachzusammenhang stehen (MARKUS BERGER, in: MARIANNE 
KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], Kommentar 
zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri/Bern 2015, 
[Kommentar StG] § 198 N 9). Davon ist hier ohne weiteres 
auszugehen. Es ist indessen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, 
Beschwerdeführer, welche wie hier nicht nur im Einsprache-, 
sondern auch im anschliessenden Rekursverfahren Möglichkeit und 
Anlass gehabt hätten, ihrer Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die 
Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts nachzukommen, 
auf entsprechende Versäumnisse hinzuweisen und zur Einreichung 
der Sachverhaltsaufklärung dienender Unterlagen aufzufordern. Im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist es vielmehr 
Aufgabe des Beschwerdeführenden, von sich aus substanziiert den 
Sachverhalt darzustellen und die erforderlichen Beweismittel 
anzubieten. Das bedeutet mit Bezug auf Unterlagen wie hier das 
Motorradinventar, dass diese spontan, von sich aus, dem Gericht 
einzureichen sind. Dies ist hier nicht geschehen, was umso 

116 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

erstaunlicher ist, als der Beschwerdeführer, nachdem das 
Verwaltungsgericht die Trennungsvereinbarung zwischen ihm und 
seiner Ehefrau, nicht aber das Inventar der Motorräder einverlangt 
hatte, klar sein musste, dass das Verwaltungsgericht ihn nicht von 
sich aus auffordern würde, ein neues, nunmehr korrektes 
Wareninventar einzureichen. Bei dieser Sachlage bleibt es somit 
dabei, dass ein korrektes Wareninventar fehlt und das Waren-
lagerdrittel schon deshalb zu Recht verweigert wurde.  

Als Folge des Fehlens eines korrekten Wareninventars kann 
offen bleiben, ob das Warenlagerdrittel nicht auch deshalb zu verwei-
gern wäre, weil hier der erforderliche Rückstellungsbedarf ohne 
weiteres durch Einzelbewertung ermittelt werden kann (vgl. 
Erw. 2.1).  

3. 
3.1. (…) 
3.2. 
Gegen die Aufrechnung der unentgeltlichen Überlassung der 

Wohnung in der Form als Unterhaltsbeitrag wehrt sich der Beschwer-
deführer nicht. Er beantragt jedoch, die von ihm getragenen Liegen-
schaftsunterhaltskosten in Abzug bringen zu können. 

3.2.1. 
Bei der Regelung des Getrenntlebens im Urteil vom 2. Juni 

2009 wurde, neben dem Unterhalt für den gemeinsamen Sohn, keine 
Verpflichtung für die Leistung von Unterhaltsbeiträgen zwischen den 
Ehegatten vereinbart, sondern lediglich die Liegenschaft für die 
Dauer der Trennung dem Beschwerdeführer zur Benützung zugewie-
sen. Im "Mietvertrag" vom 1. Januar 2007 hatte sich der Beschwer-
deführer bereit erklärt – im Austausch für die unentgeltliche Nutzung 
der Wohnung – für den Unterhalt des Hauses und der Umgebung zu 
sorgen, alle Reparaturen und Renovationen werterhaltend auszu-
führen und jederzeit für den gemeinsamen Sohn zu sorgen, falls dies 
aufgrund beruflicher Abwesenheiten seiner von ihm getrennt leben-
den Ehefrau notwendig sein sollte. 

3.2.2. 
Ist der nutzungsberechtigte Ehegatte rein obligatorisch 

nutzungsberechtigt, so liegt aus steuerrechtlicher Sicht beim Eigentü-

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merehegatten weiterhin Eigennutzung vor. Der Eigentümerehegatte 
bleibt demnach steuerpflichtig für den Eigenmietwert; er kann aber 
(neben dem Liegenschaftsunterhalt und allfälligen Schuldzinsen) 
einen dem Eigenmietwert entsprechenden Betrag als Unterhaltsbei-
trag (Alimente) abziehen. Der nutzungsberechtigte Ehegatte seiner-
seits hat den entsprechenden Betrag als (Alimenten-)Einkommen zu 
versteuern. Dies führt dazu, dass der nutzungsberechtigte Ehegatte 
als für den Eigenmietwert nicht Steuerpflichtiger auch keinen Abzug 
für Liegenschaftsunterhaltskosten machen darf (CORDULA 
LÖTSCHER, Besteuerung des gemeinschaftlichen Eigentums von 
Ehegatten nach Aufnahme des Getrenntlebens, in: recht 01/2016, 
S. 9 f. mit Verweis auf MARIANNE KLÖTI-WEBER, Steuerfolgen von 
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Scheidung, in: Fest-
schrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, 
S. 301 f.). Nur wenn der Nutzungsberechtigte gemäss Gerichtsurteil 
oder Parteivereinbarung zur Übernahme der Liegenschaftsunterhalts-
kosten verpflichtet ist, werden sie steuerwirksam. Sie sind aber auch 
in diesem Fall nicht als Liegenschaftsunterhaltskosten abziehbar, 
sondern bewirken eine Reduktion des steuerbaren Unterhaltseinkom-
mens (KLÖTI-WEBER, a.a.O.).  

Die davon abweichende Auffassung will nicht den Eigentümer 
über die Eigennutzung besteuern, sondern gestützt auf den Wortlaut 
von § 30 Abs. 1 lit. b StG ("Mietwert von Liegenschaften oder 
Liegenschaftsteilen, die der steuerpflichtigen Person auf Grund von 
Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigen-
gebrauch zur Verfügung stehen"; vgl. auch den Wortlaut von Art. 21 
Abs. 1 lit. b DBG) direkt den Nutzungsberechtigten in die Steuer-
pflicht nehmen (DIETER EGLOFF, Kommentar StG, § 30 N 92; vgl. 
dazu auch BERNHARD ZWAHLEN, in: MARTIN ZWEIFEL/MICHAEL 
BEUSCH [Hrsg.] Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, 
Art. 21 N 21e). Dem Nutzungsberechtigten steht dann auch ohne 
weiteres der Abzug für Liegenschaftsunterhaltskosten zu. 

Am Ergebnis ändert die Kontroverse im vorliegenden Fall 
nichts. Dem Beschwerdeführer sind die Liegenschaftsunterhalts-
kosten nämlich unter beiden Argumentationslinien zu gewähren. 

118 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

3.2.3. 
Wird der zweiten Lehrmeinung (Ehegatte als Eigengebraucher 

aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts) gefolgt, versteht sich 
von selbst, dass dem Beschwerdeführer ein Abzug für Unterhalts-
kosten zusteht. Wird dagegen auf die erste Lehrmeinung (Nutzung 
als Unterhaltssurrogat nach § 32 lit. f StG) abgestellt, muss zusätz-
lich eine Parteivereinbarung über die Tragung der Liegenschafts-
unterhaltskosten bestehen. Eine solche besteht, haben die getrennt 
lebenden Ehepartner doch im "Mietvertrag" vom 1. Januar 2007 
vereinbart, dass der Beschwerdeführer für den Unterhalt des Hauses 
zu sorgen hat und alle Reparaturen und Renovationen werterhaltend 
auszuführen sind. Damit werden die Ausgaben steuerwirksam. 
Dementsprechend ist der beim Beschwerdeführer als Unterhalts-
beitrag aufgerechnete Betrag, herrührend aus der unentgeltlichen 
Überlassung der Wohnung, um die von ihm getragenen Liegen-
schaftsunterhaltskosten zu reduzieren.  

Der Beschwerdeführer hat jedoch im bisherigen Verfahren, ob-
wohl er von der Vorinstanz mit Schreiben vom 13. März 2017 auf die 
beabsichtigte reformatio in peius aufmerksam gemacht worden war, 
keine substanziellen Ausführungen zum Liegenschaftsunterhalt ge-
macht, geschweige denn entsprechende Belege eingereicht. Unter 
diesen Umständen war es weder Sache der Vorinstanz noch ist es 
Aufgabe des Verwaltungsgerichts weitere Nachforschungen in diese 
Richtung anzustellen, womit der Antrag des Beschwerdeführers "die 
Unterhaltsarbeiten für die Wohnliegenschaft einzureichen" abzuwei-
sen ist. Indessen rechtfertigt es sich, den Pauschalabzug gemäss § 39 
Abs. 5 lit. b StG von 20% zu gewähren, wodurch sich die vorinstanz-
liche Aufrechnung entsprechend reduziert. Die Beschwerde erweist 
sich in diesem Punkt als begründet. 

3.3. 
Der im angefochtenen Urteil festgesetzte Aufrechnungsbetrag 

von Fr. 14'003.00, welcher dem gesamten Eigenmietwert der Liegen-
schaft entspricht, ist jedoch vorher aus einem anderen Grund zu 
reduzieren: Die Liegenschaft weist einen gewerblichen Teil und 
einen solchen mit Wohnnutzung auf. Da der Beschwerdeführer nicht 
die gesamte Liegenschaft sondern nur den Wohnteil nutzt, ist der als 

2017 Steuern 119 

Unterhaltsbeitrag aufzurechnende Eigenmietwert entsprechend zu 
kürzen. Für den gewerblichen Teil der Liegenschaft hat der Revisor 
des KStA einen Nutzanteil von 24.29% festgelegt, welcher von der 
Personengesellschaft angemietet worden ist. Der Beschwerdeführer 
nutzt dementsprechend bloss 75.71% der Liegenschaft, womit bei 
ihm auch lediglich Fr. 10'601.00 aufzurechnen sind. 

Von diesen Fr. 10'601.00 ist nun der Pauschalabzug von 20% 
für Liegenschaftsunterhaltskosten in Abzug zu bringen, entsprechend 
Fr. 2'120.00, womit die Aufrechnung noch Fr. 8'481.00 beträgt. Nach 
der von der Vorinstanz richtigerweise vorgenommenen Korrektur des 
Gewinnanteils des Beschwerdeführers an der Personengesellschaft 
im Betrag von Fr. 6'815.00 verbleibt schlussendlich noch ein Betrag 
von Fr. 1'666.00 (Fr. 8'481.00 - Fr. 6'815.00), welcher zum steuerba-
ren Einkommen hinzu gerechnet werden muss. Damit reduziert sich 
das steuerbare Einkommen im Vergleich zum angefochtenen Urteil 
auf Fr. 205'686.00. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. 

 

2017 Migrationsrecht 121 

IV. Migrationsrecht 

 

19 Ausschaffungshaft; Beschleunigungsgebot und Zusammenarbeit mit 

ausländischen Behörden  

Das Beschleunigungsgebot wird verletzt, wenn die Migrationsbehörden 

während hängiger Herkunftsabklärungen neue Angaben zur Identität der 

inhaftierten Person länger als zwei Monate nicht an die zuständigen aus-

ländischen Behörden weiterleiten. Auch wenn im Rahmen der Papierbe-

schaffung bei einigen ausländischen Behörden eine gewisse Zurückhal-

tung beim Nachfragen angebracht ist, sind neue Erkenntnisse bezüglich 

der Herkunft des Betroffenen raschmöglichst zu übermitteln. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 2. Februar 2017, i.S. Amt für Migration und Integration gegen A. 

(WPR.2017.9) 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
Aus den Akten geht hervor, dass die algerischen Behörden am 

28. Oktober 2016 durch das SEM ersucht worden sind, betreffend 
den Gesuchsgegner Identifikationsabklärungen vorzunehmen. Zum 
Zeitpunkt der letzten Bestätigung der Ausschaffungshaft standen die 
Abklärungen bei den algerischen Behörden somit erst am Anfang. 
Die vom Gesuchsgegner angegebene neue Identität wurde dem SEM 
mit Schreiben vom 4. November 2016 mit dem Hinweis übermittelt, 
dass an der Richtigkeit der neuen Angaben Zweifel bestehen würden.  

Der Vertreter des Gesuchsgegners moniert in seiner Stellung-
nahme vom 25. Januar 2017, aus den Akten gehe nicht hervor, ob 
und inwiefern das SEM die neuen Angaben an die algerischen Be-
hörden weitergeleitet habe. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot 
forderte der Einzelrichter das MIKA zudem gleichentags auf, eine