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**Case Identifier:** f96d98f6-9c25-5e1c-b3b8-78c8e7b3a258
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2017 F-2967/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2967-2016_2017-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2967/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Martin Kayser,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,    

vertreten durch Yetkin Geçer, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2967/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. […]) wohnt in Ita-

lien, wo er seit einigen Jahren im Besitze einer italienischen Aufenthaltser-

laubnis und eines italienischen Reisepapiers für Ausländer ist. Am 2. März 

2016 wurde er anlässlich einer Polizeikontrolle in einem Coiffeursalon in 

X._______ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Ausländer-

gesetz (AuG, SR 142.20) kontrolliert. Am gleichen Tag hat ihn die Luzerner 

Polizei zur Sache einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme wurde 

ihm das rechtliche Gehör bezüglich einer Entfernungs- und Fernhalte-

massnahme gewährt. Ebenfalls noch am 2. März 2016 verfügte das Amt 

für Migration des Kantons Luzern die Wegweisung des Beschwerdeführers 

aus der Schweiz bis zum 3. März 2016. Dieser Aufforderung kam jener 

fristgerecht nach. 

B.  

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Abteilung 2 Emmen) verur-

teilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 3. März 2016 wegen 

rechtswidriger Einreise ohne Visum, illegalen Aufenthalts sowie Ausübens 

einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit, alles mehrfach begangen, zu einer 

bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 30.- (bei einer Probezeit 

von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1‘000.-. Dieser Strafbefehl er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. März 2016 (eröffnet am 12. April 2016) verhängte 

die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer 

von zwei Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Mass-

nahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer all-

fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte 

das SEM aus, der Betroffene sei in der Schweiz erwerbstätig gewesen, 

ohne im Besitze der erforderlichen Bewilligung zu sein. Zudem habe er 

durch die zuständige Staatsanwaltschaft wegen rechtswidriger Einreise 

und somit rechtswidrigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht werden müs-

sen. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege damit ein Ver-

stoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

AuG vor. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Ausführungen 

vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. 

F-2967/2016 

Seite 3 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Mai 2016 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots; 

eventualiter sei dieses auf vier Monate zu befristen. Im Wesentlichen lässt 

er vorbringen, in Italien einen ordentlichen Wohnsitz zu haben und Inhaber 

entsprechender italienischer Reisedokumente und Aufenthaltstitel zu sein. 

Seine Anwesenheit hierzulande sei zu jedem Zeitpunkt rechtmässig gewe-

sen. Sodann befinde er sich in Ehevorbereitung mit seiner im Kanton Lu-

zern wohnhaften Verlobten und er sei im selben Kanton überdies Gesell-

schafter eines Unternehmens. Die angefochtene Verfügung erweise sich 

daher als unverhältnismässig und schlichtweg rechtswidrig. 

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren u.a. Unterlagen zum dem Be-

schwerdeführer von Italien ausgestellten Aufenthaltstitel („Protezione sus-

sidiaria“) und Kopien italienischer Ausweispapiere.  

E.  

Nach gewährter Akteneinsicht durch das SEM räumte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Anordnung 

vom 15. Juni 2016 die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung ein. Davon 

machte er innert der ihm hierfür angesetzten Frist keinen Gebrauch. 

F.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2016 auf 

Abweisung der Beschwerde. Gestützt auf den vorgelegten italienischen 

Aufenthaltstitel ordnete sie allerdings die sofortige Löschung der Aus-

schreibung im SIS an. 

G.  

Replikweise hält der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2016 am einge-

reichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. 

Die Replik war mit der Kopie einer italienischen Trauungsurkunde ergänzt. 

Dieser konnte entnommen werden, dass er seine Verlobte am 9. Juni 2016 

in Italien geheiratet hatte. 

H.  

Aufgrund der erfolgten Heirat forderte das Bundesverwaltungsgericht den 

Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Anordnung vom 24. Oktober 

2016 auf, den Sachverhalt bezüglich eines allfälligen Familiennachzugs-

verfahrens zu aktualisieren. Hierzu liess er sich vorerst nicht vernehmen. 

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Seite 4 

Auf neuerliche Aufforderung vom 18. Mai 2017 hin, reichte der Rechtsver-

treter mit Eingabe vom 7. Juli 2017 eine Verfügung des Amtes für Migration 

des Kantons Luzern nach. Laut dieser Verfügung ist das Gesuch um Fami-

liennachzug der Ehefrau seines Mandanten am 10. Januar 2017 abgewie-

sen worden.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des 

Migrationsamtes des Kantons Luzern – wird, soweit rechtserheblich, in den 

Erwägungen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie durch die 

während des Verfahrens erfolgte Löschung der SIS-Ausschreibung nicht 

gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

F-2967/2016 

Seite 5 

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Am 25. Mai 2017 hat die Vorinstanz sämtliche ihrer Akten an den Rechts-

vertreter versendet (BVGer act. 7). Die Rügen im Zusammenhang mit dem 

Akteneinsichtsrecht erweisen sich damit als hinfällig. Wohl vollzog sich die 

Behandlung der Akteneinsichtsgesuche vom 21. April 2016 bzw. 3. Mai 

2016 (BVGer act. 1, Beschwerdebeilagen 4 und 5) nicht gerade speditiv, 

mit der Ansetzung einer Frist für die Beschwerdeergänzung (siehe Sach-

verhalt Bst. E) sind dem Beschwerdeführer durch das vorinstanzliche Vor-

gehen indes keine Nachteile erwachsen, weshalb sich weitere Ausführun-

gen hierzu erübrigen. 

4.  

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2  

Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 

AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 

verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozi-

alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbe-

reitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine 

Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer 

verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitä-

ren oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreise-

verbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend 

aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

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Seite 6 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3709, 

S. 3813; nachfolgend: Botschaft). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an ver-

gangenes Verhalten der Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr 

durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsge-

nossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. Ur-

teil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprä-

vention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternati-

ven Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung durch die Betroffenen nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist 

gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prog-

nose zu beurteilen, da sie sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten 

der Betroffenen abstützt (vgl. Urteil des BVGer C-2894/2015 vom 2. Feb-

ruar 2016 E. 4 m.H.). 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechts-

ordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-

dere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 

Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Eine Gefährdung liegt vor, 

wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der be-

troffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu ei-

nem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 

Abs. 2 VZAE). 

4.4 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 

von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Ausländer-

rechts zuwiderhandelt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Dabei genügt es, 

wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerech-

net werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Auf-

enthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für 

ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und 

jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im 

Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu set-

zen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu 

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Seite 7 

informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 

2017 E. 5.3 m.H.). 

5.  

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfü-

gung vor, ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. 

Ausserdem habe man ihn wegen rechtswidriger Einreise und illegalen Auf-

enthalts zur Anzeige gebracht. Damit stützt sich das SEM, wenn auch nicht 

explizit, auf ein bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Abteilung 

2 Emmen) anhängig gemachtes Strafverfahren, welches mit Strafbefehl 

vom 3. März 2016 rechtskräftig abgeschlossen wurde. 

5.1 Der ausländerrechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst 

(vgl. SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

4. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 11 AuG). Als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ge-

setzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige  

oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 

Abs. 2 AuG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Entgelt ge-

richtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen 

Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

2010, Art. 11 Rz 6). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit 

ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorüber-

gehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 VZAE). 

5.2 Gemäss Einvernahmeprotokoll der Luzerner Polizei vom 2. März 2016 

hat der Beschwerdeführer ungefähr ab Mitte Januar 2016 bis 2. März 2016 

in Emmenbrücke als Mitinhaber eines Frisörsalons verschiedene Arbeiten 

verrichtet (Boden wischen, Erstellen von Abrechnungen), ohne im Besitze 

der erforderlichen Bewilligung gewesen zu sein (vgl. Akten der Vorinstanz 

[SEM act.] 6 pag. 94 - 100). Sein Einwand, dass er Gesellschafter besagten 

Haarstudios sei, erweist sich als nicht stichhaltig, zumal es auch für solche 

Tätigkeiten einer Bewilligung bedarf (siehe E. 5.1 hiervor). Das Bundesver-

waltungsgericht sieht es deshalb als erwiesen an, dass der Betroffene im 

beschriebenen Umfange einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 

AuG nachgegangen ist. Gemäss ständiger Praxis hat er damit einen Fern-

haltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt.  

5.3 Daraus ergeben sich die weiteren Vorwürfe der rechtswidrigen Einreise 

sowie des illegalen Aufenthalts. Will der Beschwerdeführer als türkischer 

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Seite 8 

Staatsangehöriger mit einer Aufenthaltserlaubnis für Italien hierzulande ei-

ner Erwerbstätigkeit nachgehen, benötigt er gemäss Art. 4 Abs. 4 Bst. a 

der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumer-

teilung (VEV, SR 142.204) nämlich ein Visum. Ein solches besass er nach-

weislich nicht, weshalb sich seine Einreise nur schon deshalb als rechts-

widrig erweist. Die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts des Beschwerdefüh-

rers wiederum ergibt sich unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit seiner Ein-

reise (vgl. Art. 10 Abs. 2 VZAE). Sie lässt sich daneben ebenfalls aus dem 

Umstand ableiten, dass er wegen der Tätigkeiten im Coiffeursalon der Be-

willigungspflicht unterlag, indes keine Bewilligung einholte (vgl. Art. 11 

Abs. 1 AuG, ferner Urteil des BVGer F-1645/2016 vom 12. Januar 2017 

E. 5.3). Auch unter diesem Gesichtspunkt liegen Verstösse im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vor. 

5.4 Wegen der erwähnten Tatbestände wurde der Beschwerdeführer auch 

strafrechtlich belangt (siehe Sachverhalt Bst. B). Der entsprechende Straf-

befehl vom 3. März 2016 blieb unangefochten (SEM act. 7 pag. 106/107). 

Von den dortigen Feststellungen und Erkenntnissen abzuweichen, besteht 

aufgrund der Aussagen der betreffenden Person gegenüber der Luzerner 

Polizei kein Anlass (zur Bindung der Administrativbehörde an die Erkennt-

nis der strafurteilenden Behörde vgl. BVGE 2013/33 E. 4.3 oder BGE 136 

II 447 E. 3.1 je m.H.).  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mehrere Gründe vorliegen, 

welche die Verhängung einer Fernhaltemassnahme rechtfertigen. 

6.  

6.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

6.2 Der Beschwerdeführer hat – wie festgestellt – wegen rechtswidriger 

Einreise, rechtswidrigen Aufenthaltes sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-

gung in der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

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Seite 9 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt 

objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im In-

teresse einer funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale 

Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die 

ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis 

zu schützen, ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung (zur Zulässigkeit 

der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in de-

nen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil 

des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Überdies liegt 

eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die Be-

troffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die 

Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden 

Regeln einzuhalten (vgl. Urteil des BVGer F-7036/2016 vom 22. Juni 2017 

E. 8.2 m.H.). Vorliegend gilt dies umso mehr, weil der Beschwerdeführer 

die Einreisevorschriften gemäss Begründung des Strafbefehls vom 3. März 

2016 in jüngerer Vergangenheit mehrfach missachtet hat (SEM act. 7 pag. 

106/107). Das öffentliche Interesse an seiner zeitweiligen Fernhaltung ist 

demnach als gewichtig anzusehen. 

6.3 An privaten Interessen bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmit-

teleingabe vom 12. Mai 2016 zur Hauptsache vor, seine Verlobte lebe in 

der Schweiz, ein entsprechendes Ehevorbereitungsverfahren sei am Lau-

fen. In der Replik vom 3. Oktober 2016 ergänzte er, diese Frau inzwischen 

geheiratet zu haben und beruft sich nunmehr auf das Recht auf Familien-

leben nach Art. 8 EMRK. Aus den kantonalen Akten geht in diesem Zusam-

menhang hervor, dass es sich um seine Ex-Gattin handelt, mit welcher er 

sich am 9. Juni 2016 in Italien wiederverheiratet hat (vgl. Akten der kanto-

nalen Migrationsbehörde [LU act.] 104 - 106). 

6.3.1 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile sind in ers-

ter Linie darauf zurückzuführen, dass er in der Schweiz kein Aufenthalts-

recht hat. Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- und Familienle-

bens kann hier aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts daher nicht Verfahrensgegenstand bilden. Wie 

das Gericht zudem bereits in den verfahrensleitenden Anordnungen vom 

24. Oktober 2016 und 18. Mai 2017 festgehalten hat (siehe BVGer act. 19 

bzw. 23), ist für eine allfällige Bewilligung im Rahmen des Familiennach-

zugs der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewil-

ligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Das 

Gesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers um Familiennachzug hat das 

Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 10. Januar 2017 

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Seite 10 

abgewiesen (LU act. 109 - 112). Dagegen wurde kein Rechtsmittel ergrif-

fen. Die Wohnsitznahme hierzulande wie auch die Pflege regelmässiger, 

kontinuierlicher Kontakte scheitern mithin bereits an der fehlenden Aufent-

haltsberechtigung in der Schweiz.  

6.4 Vor diesem Hintergrund stellt sich einzig noch die Frage, ob die über 

die Verweigerung hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich be-

wirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält.  

Durch das Einreiseverbot sind dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte 

bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz nicht schlechthin unter-

sagt. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen 

mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten 

Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die 

Suspension praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit ge-

währt (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3), indes können Kontakte noch auf andere 

Weise gepflegt werden (z.B. SMS, WhatsApp, Skype, Telefonate, Briefver-

kehr, usw.). Analoges gilt mit Blick auf persönliche Begegnungen mit dem 

Mitinhaber des Coiffeursalons. Ohne weiteres möglich sind zudem Besu-

che der ursprünglich ebenfalls aus der Türkei stammenden Gattin in Italien. 

Die mit der verhängten Fernhaltemassnahme verbundenen Einschränkun-

gen gilt es also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. 

6.5 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass sich das auf zwei 

Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung der gängigen Praxis 

in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen erweist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist, so-

weit durch die Löschung der SIS-Ausschreibung nicht gegenstandslos ge-

worden, somit abzuweisen. 

8.  

8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Ver-

fahrenskosten von Fr. 800.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der 

Restbetrag des geleisteten Kostenvorschusses ist ihm zurückzuerstatten 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

F-2967/2016 

Seite 11 

8.2 Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer zudem eine 

gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Die Parteientschä-

digung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE (vgl. dazu Abschreibungsentscheid des BVGer F-3914/2017 

vom 19. Oktober 2017 E. 3.5). 

 

 

Dispositiv Seite 12 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.- entnom-

men. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von Fr. 400.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Luzern ad LU […] (in Kopie) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

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