# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49dd0a61-26fe-5a2e-871c-ab7f1e99ac6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2014 E-7075/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7075-2013_2014-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7075/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richter François Badoud, 

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihre Kinder, 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

(…)   

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-7075/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen 

Angaben mit ihren beiden Kindern im (…) und reiste über den Iran und 

die Türkei nach Italien. Dort seien sie beim Verlassen des Schiffes von 

der Grenzwache aufgegriffen und daktyloskopiert worden. Am 

11. Oktober 2013 gelangten sie in die Schweiz und suchten gleichentags 

um Asyl nach. Am 22. Oktober 2013 wurde die Beschwerdeführerin zur 

Person befragt (BzP). 

A.b. Zur Begründung des Asylgesuches machte sie geltend, ihr Mann sei 

extrem gewalttätig gewesen. Er habe sie und die Kinder geschlagen, ei-

nes der Kinder habe er einmal so stark geprügelt, dass es Blut erbrochen 

habe und bewusstlos geworden sei. Sie habe keine Familie gehabt, wel-

che sie hätte unterstützen können, und sich deshalb einer Nachbarin an-

vertraut, welche ihr zur Flucht verholfen habe. 

A.c. Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätspapiere zu den Ak-

ten. Weder sie noch die Kinder hätten jemals einen Pass oder eine Taz-

kara (afghanische Identitätskarte) besessen. Sie habe auch keinen Ge-

burtsschein, und diejenigen ihrer Kinder würden sich bei (…) befinden, 

welche ihre Dokumente und ihr Geld verwalte. 

A.d. Anlässlich der Befragung wurde der Beschwerdeführerin das rechtli-

che Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich Italien für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, wes-

halb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. Sie führte aus, sie hät-

ten in Italien keine Unterkunft gehabt und die Behörden hätten nicht für 

sie gesorgt. Sie habe sich wiederholt an die Polizei gewendet, welche je-

doch ihre Sprache nicht verstanden habe. 

B.  

Abklärungen des BFM betreffend die Beschwerdeführerin ergaben einen 

EURODAC-Treffer (Abgleich von Fingerabdrücken) (…) in Italien. Das 

Ersuchen der Schweiz um Rückübernahme vom 4. November 2013 hies-

sen die italienischen Behörden am 2. Dezember 2013 gut. 

C.  

Das Bundesamt trat mit am 10. Dezember 2013 eröffneter Verfügung vom 

3. Dezember 2013 auf das Asylgesuch nicht ein, wies die Beschwerde-

führerin aus der Schweiz nach Italien weg und forderte sie auf, die 

E-7075/2013 

Seite 3 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas-

sen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfällige Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

D.  

Am 16. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Ver-

fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in 

materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 

Bundesamt anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und 

sich für ihr Asylgesuch für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht 

beantragte sie, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Mass-

nahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden 

seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien bis zum Entscheid 

über die Beschwerde abzusehen; auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten, und es sei ihr die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren. Als Beweismittel reichte sie einen Arztbericht von 

Dr. med. D._______, (…) zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen gleichentags beim Gericht ein. 

F.  

Am 3. Januar 2014 (Poststempel) wurde eine Fürsorgebestätigung nach-

gereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgestellt, die Beschwerdeführe-

rin dürfe mit ihren Kindern den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet 

und der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

H.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

E-7075/2013 

Seite 4 

I.  

Die Beschwerdeführerin nahm innert Frist zur Vernehmlassung des BFM 

Stellung und bat darum, auf ihr Asylgesuch einzutreten und sie zu ihren 

Asylgründen anzuhören. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor-

liegend erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG bzw. aArt. 32–35a AsylG), ist die Beurteilungs-

kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre-

ten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der Weg-

weisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsge-

richt diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

E-7075/2013 

Seite 5 

3.  

3.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 

tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist. Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 

Schweiz gestellten Antrages ([DAA] Dublin-Assoziierungsabkommen, 

SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zuständigkeitsfrage ist ge-

stützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 

2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-

gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-

VO) zu prüfen. 

3.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 

in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaus-

tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäi-

schen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwick-

lung des Dublin/EURODAC-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Euro-

päischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts ak-

zeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit 

Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der 

Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit 

Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 

3.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht an-

wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch 

das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 

2014 gestellt wurden. Vorliegend bleibt daher die Dublin-II-VO anwend-

bar. 

 

E-7075/2013 

Seite 6 

4.  

Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO ist unter anderem nament-

lich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehöri-

gen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt 

hat, dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Vi-

sum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewer-

ber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, 

oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in Ab-

weichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitglied-

staat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 

Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). 

5.  

5.1 Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung, der Abgleich der 

Fingerabdrücke mit EURODAC weise nach, dass die Beschwerdeführerin 

(…) in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist 

sei. Da die italienischen Behörden der Rückübernahme gestützt auf 

Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO zugestimmt hätten, liege gemäss Dublin-

Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens bei Italien. Zur Beziehung mit E._______, 

welcher mit ihr in die Schweiz gereist sei und ebenfalls am 11. Oktober 

2013 ein Asylgesuch eingereicht habe, sei anzumerken, dass sich die 

Zuständigkeit eines Dublin-Staates grundsätzlich nur ergeben könne, 

wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien. Gemäss Art. 2 Bst. i Dub-

lin-II-VO seien als Mitglieder der Kernfamilie die Ehegatten, Lebenspart-

ner und minderjährigen Kinder zu bezeichnen. Die Beschwerdeführerin 

habe angegeben, ihren Partner unterwegs kennengelernt zu haben. Die 

Beziehung habe folglich weder bereits im Herkunftsland bestanden, noch 

könne sie als dauerhaft bezeichnet werden. Zudem könne den Akten kein 

Hinweis auf ein Ehevorbereitungsverfahren entnommen werden. Weder 

die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen 

die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen. Bezüglich der 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten fehlenden Unterstützung 

in Italien sei auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 

zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern 

in den Mitgliedstaaten ("Aufnahmerichtlinie") zu verweisen, welche zahl-

reiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchen-

den beinhalte. Zudem sei anzumerken, dass Italien ein Rechtsstaat sei 

und die nationalen Gesetze, welche in Konformität mit dem Völkerrecht 

und den EU-Normen stehen würden, anzuwenden habe. Die Beschwer-

deführerin könne sich folglich an die zuständigen italienischen Behörden 

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Seite 7 

wenden, um allenfalls notwendige Unterstützung zu beantragen. Der 

Wegweisungsvollzug sei somit zumutbar. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt dieser Argumentation in der Rechtsmit-

teleingabe entgegen, es treffe nicht zu, dass sie in Italien die notwendige 

Unterstützung erhalten könne. Gemäss dem Bericht der Schweizerischen  

Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013 würden nach wie vor Mängel 

beim Zugang zum Asylverfahren bestehen. In Mailand sei eine Wohnbe-

stätigung Voraussetzung für die Asylgesuchstellung, und auch in Rom 

müsse eine Adresse vorgewiesen werden. Bis zur formellen Registrierung 

des Gesuches könne es mehrere Monate dauern, in welchen die Betrof-

fenen keine Unterkunft hätten. Der Zugang zu einer Unterkunft sei auf-

grund der geringen Anzahl vorhandener Plätze erheblich erschwert, so 

dass viele Personen in der Obdachlosigkeit, in besetzten Häusern oder in 

Slums landen würden. Der Zugang zu Betreuung sei nicht gewährleistet, 

und sie habe Angst, als alleinstehende Frau mit ihren Kindern auf der 

Strasse leben zu müssen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein. 

Unter Berücksichtigung der Situation in Italien und ihres Gesundheitszu-

standes sowie des Gesundheitszustandes ihrer Kinder könne der Vollzug 

der Wegweisung dorthin nicht als zumutbar bezeichnet werden. Die 

Schweiz sei aus humanitären Gründen gehalten, von ihrem Selbstein-

trittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 führte das BFM aus, 

Italien kenne zwar merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende, aber eine systematische Verletzung der völker-

rechtlichen Verpflichtungen liege nicht vor. Es handle sich vorliegend um 

besonders verletzliche Personen, indessen hätten die italienischen Be-

hörden explizit mitgeteilt, dass die Überstellung nach Rom Fiumicino er-

folgen solle, und zudem die Beratungsstelle genannt, an welche sich die 

Beschwerdeführerin bei ihrer Ankunft wenden könne. Es würden keine 

Gründe vorliegen, welche eine Überstellung unzumutbar erscheinen lies-

sen. An den Erwägungen der angefochtenen Verfügung werde vollum-

fänglich festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt. 

5.4 Innert Frist nahm die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des 

BFM Stellung und brachte vor, nach ihrer Erfahrung würden Betreuungs-

stellen wie die vom BFM genannte in Italien nur theoretisch funktionieren, 

und die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften sei auch für alleinerziehen-

de Frauen beschränkt. In Italien hätten sie kaum Überlebenschancen, 

wogegen sie und ihr Kind in der Schweiz therapiert würden. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, in Italien gewesen und dort 

registriert worden zu sein. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben 

(vgl. E. 5) und wird in der Beschwerde nicht angefochten. 

6.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü-

fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krite-

rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem 

nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung 

ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer an-

deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus 

internationalem Recht gehört insbesondere das Nonrefoulement-Gebot 

nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-

ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Grün-

den ein Gesuch behandeln kann, auch wenn sich im Dublin-Verfahren er-

gibt, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Da es sich bei Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei 

der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 m.w.H.). 

Kommen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände 

im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe, die eine Wegweisung aus 

humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, zusammen, ist auf 

die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat zu 

verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere 

auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychi-

sche Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten 

(vgl. hierzu auch BVGE 2011/9 E. 8.2 m.w.H.). 

6.3 Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 

italienischen Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben explizit mitgeteilt 

hätten, an welchen Ort die Beschwerdeführenden überstellt werden soll-

ten und an welche Betreuungsstelle sie sich wenden könnten. Die unbe-

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Seite 9 

strittenen Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende würden denn auch nicht auf eine systematische Verletzung der 

Aufnahmerichtlinie schliessen lassen. 

6.4  

6.4.1 Vorab hält das Gericht zwar in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

fest, dass aus Problemen im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asyl-

suchende nicht zwingend auf eine systematische Verletzung der Aufnah-

merichtlinie zu schliessen ist. 

6.4.2 Liegen aber bekanntermassen erhebliche Mängel im Asylsystem 

vor, ist insbesondere bei verletzlichen Personen zu prüfen, ob humanitäre 

Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz im Sinne der obgenannten 

Bestimmungen vorliegen. Hierzu ist die individuelle Situation einer einge-

henden Prüfung zu unterziehen. 

6.4.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz, nachdem sie vom 

Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die vom Verfahren betroffe-

nen Kinder aufgefordert wurde, sich zu den Mängeln des italienischen 

Asylsystems zu äussern, ausdrücklich anerkannt, dass die Beschwerde-

führenden einer besonders verletzlichen Personenkategorie angehören 

(vgl. Vernehmlassung S. 2). In ihrer Verfügung hat sie trotzdem formal 

keine Prüfung des Vorliegens humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt 

vorgenommen, sondern sich bloss in allgemeiner Weise zur Frage der 

Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien geäussert. Das BFM hat sich 

in seinem Nichteintretensentscheid auch inhaltlich nicht mit der konkreten 

Situation der beschwerdeführenden alleinstehenden Frau mit zwei Kin-

dern auseinandergesetzt, sondern lediglich darauf verwiesen, sie könne 

sich an die zuständigen italienischen Behörden wenden, um allenfalls 

notwendige Unterstützung zu beantragen. Zudem wurde in der Vernehm-

lassung ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine 

alleinstehende Frau mit einem Neugeborenen, tatsächlich hat die Be-

schwerdeführerin aber zwei Kinder im Alter von (…) Jahren. Es kann da-

her auch nicht angenommen werden, das Bundesamt habe sich auf Ver-

nehmlassungsstufe mit der individuellen Situation der Beschwerdeführe-

rin auseinandergesetzt. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für die An-

nahme, das BFM habe bei den italienischen Behörden die notwendigen 

Abklärungen im Hinblick auf eine Überstellung der Beschwerdeführerin 

und ihrer Kinder vorgenommen. 

E-7075/2013 

Seite 10 

6.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 

7.2 Gemäss Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2] hat eine obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschä-

digung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Da der nicht vertre-

tenen Beschwerdeführerin keine erheblichen Kosten entstanden sein 

dürften, ist von der Ausrichtung einer Parteientschädigung abzusehen 

(Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7075/2013 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 2. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrie-

ben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub