# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c18ac315-0144-5909-b8b0-f86b3395e090
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2024 F-773/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-773-2024_2024-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-773/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
1. A.M._______, geboren am (…) 1984, 

und seine Kinder 

2. B.M._______, geboren am (…) 2009, 

3. C.M._______, geboren am (…) 2010, 

4. D.M._______, geboren am (…) 2012, 

5. E.M._______, geboren am (…) 2018, und 

6. F.M._______, geboren am (…) 2020, 

alle Russland,  

alle vertreten durch MLaw Yvonne Henzi,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. Januar 2024 / N (…). 

 

F-773/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer ersuchten am 29. November 2023 in der Schweiz 

um Asyl (Akten des SEM [SEM-act.] 1–6). Ein Abgleich ihrer Finger-

abdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit 

Eurodac) ergab, dass sie am 9. November 2023 in Kroatien ein Asylgesuch 

gestellt hatten (SEM-act. 22, 24). 

B.  

Im Beisein der jeweiligen Rechtsvertretung führte die Vorinstanz am 

14. Dezember 2023 mit dem Beschwerdeführer 1 und am 3. Januar 2024 

mit dem Beschwerdeführer 2 das persönliche Gespräch nach Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO, 

ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), durch (SEM-act. 36, 45) (nachfolgend auch: 

Dublin-Gespräch). 

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs wurde den Beschwerdeführern das 

rechtliche Gehör zu einem möglichen Nichteintreten auf ihr Asylgesuch und 

einer Wegweisung nach Kroatien gewährt, das nach Massgabe der Dub-

lin-III-VO zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Des 

Weiteren wurde den Beschwerdeführern die Möglichkeit gegeben, sich 

zum medizinischen Sachverhalt zu äussern.  

C.  

Am 29. Dezember 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführer (SEM-act. 16). Die kroatischen Behörden stimmten dem 

Wiederaufnahmegesuch am 12. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO zu (SEM-act. 48). 

D.  

Am 5. Januar 2024 gelangten die Beschwerdeführer über ihre Rechtsver-

tretung an die Vorinstanz und brachten Ergänzungen zu den jeweiligen 

Dublin-Gesprächen vor. Sie ersuchten um psychologische Unterstützung 

für die psychisch äusserst angeschlagene Familie – insbesondere in Form 

von Gesprächstherapien – und beantragten, dass die Schweiz aus huma-

nitären Gründen den Selbsteintritt erkläre (SEM-act. 47). 

F-773/2024 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht ein, ordnete ihre Wegweisung 

nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten an die Beschwerdeführer und stellte fest, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen ihre Verfügung keine aufschiebende 

Wirkung zukomme (SEM-act. 50, 53). 

F.  

Gegen die vorgenannte Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 

5. Februar 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Akten 

des BVGer [Rek-act.] 1). 

In der Sache beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen. Eventualiter sei die Sache zur Anhörung aller urteilsfähigen Kin-

der, rechtsgenügenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen bezüglich der Gewährleistung adäquater 

Unterbringung, Verpflegung sowie medizinischer und psychologischer Be-

handlung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Be-

schwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, die unverzügliche Aussetzung des Vollzugs und die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 6. Februar 2024 setzte der In-

struktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG 

einstweilen aus (Rek-act. 2). 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

6. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

F-773/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet 

des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1. Die Beschwerdeführer erheben eine Reihe von formellen Rügen, über 

die vorweg zu befinden ist. 

4.2. In der Beschwerdeschrift wird als Verletzung des Art. 12 Abs. 2 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) und des rechtlichen Gehörs be-

anstandet, dass es Vorinstanz versäumt habe, die Beschwerdeführer 3-6 

persönlich anzuhören. Die Beschwerdeführer verweisen in diesem Zusam-

menhang auf die gegen die Schweiz ergangene Entscheidung des UN-

Kinderrechtskomitees CRC/C/85/D/56/2018 vom 30. Oktober 2020. 

Nach Art. 12 Abs. 1 KRK sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig 

ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in 

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Seite 5 

allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berück-

sichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem 

Alter und seiner Reife. Nach Art. 12 Abs. 2 KRK wird dem Kind zu diesem 

Zweck insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch ei-

nen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatli-

chen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Art. 12 KRK stellt einen di-

rekt anwendbaren Rechtssatz dar, dessen Verletzung gerichtlich angefoch-

ten werden kann (BGE 124 III 90 E. 3a). Wie sich aus dem Wortlaut von 

Art. 12 Abs. 2 KRK ergibt, ist allerdings eine persönliche Anhörung nicht in 

jedem Fall unerlässlich. Wenn die Kinder durch ihre Eltern vertreten wer-

den und beider Interessen gleichläufig sind, kann die Ansicht der Kinder 

auch ohne persönliche Anhörung durch ihre Eltern eingebracht werden, so-

fern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne diese Anhörung rechts-

genüglich festgestellt werden kann (BGE 147 I 149 E. 3.2; 144 II 1 E. 6.5). 

Konkret stellt sich vorliegend die Frage, ob neben dem Beschwerdefüh-

rer 1 als Vater und dem damals 14-jährigen Beschwerdeführer 2 auch der 

13-jährige Beschwerdeführer 3 und der 11-jährige Beschwerdeführer 4 

hätten angehört werden müssen. In Anbetracht der gegebenen Umstände 

ist dies zu verneinen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte oder Vorbrin-

gen und nachdem weder der Beschwerdeführer 1 noch seine Rechtsver-

tretung gegen die erklärte Absicht der Vorinstanz intervenierten, auf eine 

persönliche Einvernahme der Beschwerdeführer 3-6 zu verzichten, durfte 

die Vorinstanz zum einen von einer gleichläufigen Interessenlage der Be-

schwerdeführer ausgehen und zum anderen in antizipierter Beweiswürdi-

gung annehmen, dass persönliche Befragungen der Beschwerdeführer 3 

und 4 keine zusätzlichen Aufschlüsse über den rechtserheblichen Sach-

verhalt liefern würden. Die Rüge ist daher unbegründet (vgl. Urteil des 

BVGer E-3427/2021 vom 28. März 2022 E. 4 m.H.). Daran vermag auch 

die in der Beschwerde angeführte Entscheidung des UN-Kinderrechtsko-

mitees, welche sich namentlich gegen die Festlegung und/oder Anwen-

dung starrer Altersgrenzen für die Anhörung von Kindern ausspricht, nichts 

zu ändern.  

4.3. Als weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen die Beschwerde-

führer, dass die Vorinstanz den Antrag ihrer Rechtsvertretung um psycho-

logische Unterstützung der Familie in deren Eingabe vom 5. Januar 2024 

unbeantwortet gelassen habe. Die Rüge ist jedoch schon deswegen unbe-

gründet, weil es sich hierbei offenkundig nicht um ein Beweisanerbieten im 

Sinne von Art. 33 VwVG handelte und die Vorinstanz im Übrigen – wie 

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Seite 6 

nachfolgend zu zeigen sein wird – rechtsfehlerfrei darauf verzichten 

konnte, den medizinischen Sachverhalt weiter abzuklären. 

4.4. Inwieweit die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung ihre Be-

gründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG verletzt haben soll, wie die Be-

schwerdeführer geltend machen, erschliesst sich dem Bundesverwal-

tungsgericht nicht. Es ist im Gegenteil festzustellen, dass die Vorinstanz 

ihre Entscheidsgründe ausreichend offenlegte, dabei alle rechtserhebli-

chen Vorbringen der Beschwerdeführer würdigte und diesen dadurch die 

Möglichkeit gab, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Damit ist der Be-

gründungspflicht Genüge getan.  

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 29a Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden 

– Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätz-

lich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt. Die Zuständigkeit ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d bezie-

hungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

F-1959/2023 vom 19. April 2023 E. 3.2 m.w.H.).  

6.  

6.1. Die Beschwerdeführer haben unbestrittenermassen am 9. November 

2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht. Als Rechtsgrundlage für die Zu-

ständigkeit Kroatiens kommen daher Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d sowie Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO in Betracht, die gegenüber Kroatien im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens zu verfolgen sind.  

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Seite 7 

6.2. Mangels näherer Informationen zum Stand des kroatischen Asylver-

fahrens stützte die Vorinstanz ihr Wiederaufnahmegesuch auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten der Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO zu und anerkannten damit ihre sich aus der genannten Bestim-

mung ergebende Zuständigkeit. 

6.3. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens nach 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gegeben. Sie hat zum Inhalt, das Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats abzuschliessen und je nach 

seinem Ausgang die Asylgesuche der Beschwerdeführer inhaltlich zu prü-

fen oder ihre Überstellung in den sachlich zuständigen Mitgliedstaat zu ver-

anlassen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die eine Über-

nahme der Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und (allfälligen) 

Wegweisungsverfahrens durch die Schweiz rechtfertigen. 

7.  

7.1. Als mögliche Rechtsgrundlage für den Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz kommen Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO in Betracht. 

7.2. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO regeln, wie zu verfahren 

ist, wenn es sich als unmöglich erweist, Antragstellende an den zunächst 

als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 364/1 vom 

18.12.2000; Art. 4 EU-Grundrechtecharta entspricht Art. 3 EMRK) mit sich 

bringen. In einem solchen Fall setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde (zur subsidiären Zuständig-

keit des Erstasylstaates vgl. Art.  3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO), vor-

genommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

der zuständige Mitgliedstaat. 

7.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung ge-

stützt auf eine Analyse diverser staatlicher und nichtstaatlicher Quellen und 

unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten 

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Seite 8 

davon aus, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Un-

terabs. 2 Dublin-III-VO aufweisen. Demnach ist der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren gewährleistet, und der Verdacht eines Gefährdungszusam-

menhangs zwischen Push-Backs einerseits und Dublin-Rückkehr anderer-

seits lässt sich unabhängig davon, ob die gesuchstellende Person im Rah-

men eines Aufnahme- oder eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Kroa-

tien zu überstellen ist, nicht erhärten (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insb. E. 9.4.2 m.H. auf die 

Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten; seither bestätigt in zahlreichen 

Urteilen, vgl. statt vieler Urteile des BVGer F-80/2024 vom 17. Januar 2024 

E. 7;  D-7179/2023 vom 8. Januar 2024 E. 6.2; je m.H.). Für ein Abweichen 

von dieser Beurteilung besteht auch in Würdigung der Einwände der Be-

schwerdeführer und der von ihnen angeführten kritischen Erkenntnisquel-

len keine Veranlassung. 

7.4. Eine Übernahme der Zuständigkeit Kroatiens durch die Schweiz ge-

stützt auf Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-Verordnung ist nach 

dem Gesagten nicht angezeigt. 

8.  

8.1. Als eine weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeits-

übergang auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

8.2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.3. Bei der Beurteilung eines Selbsteintritts ist zu beachten, dass Kroatien 

Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zu-

satzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie der KRK 

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Seite 9 

ist. Ferner wird Kroatien durch die Richtlinien des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden.  

8.4. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- 

und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer D-5936/2023 vom 

16. November 2023 E. 6.4.1; F-1883/2023 vom 12. April 2023 E. 8.2; F-

647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung kann 

zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

9.  

9.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, angesichts der prekären Ver-

hältnisse in Kroatien sei keineswegs garantiert, dass sie nach einer Über-

stellung dorthin Zugang zu einer angemessenen, familien- und kindsge-

rechten Unterbringung und Versorgung hätten. Aufgrund einschlägiger Be-

richte sei auch kein faires Asylverfahren sichergestellt, und es bestehe die 

Gefahr der Trennung der Familie und einer Kettenabschiebung.  

Die Befürchtungen stützen sich jedoch nicht auf selbst Erlebtes, sondern 

auf kritische Berichte diverser Erkenntnisquellen. Die entsprechende Kritik 

ist dem Bundesverwaltungsgericht bekannt und hat in seine Rechtspre-

chung Eingang gefunden. Konkrete Indizien, welche die Vermutung einer 

völker- und gemeinschaftsrechtskonformen Behandlung der Beschwerde-

führer durch die kroatischen Behörden nach einer Überstellung dorthin in 

Frage zu stellen vermöchten, sind darin nicht zu erblicken. 

In Gesamtbetrachtung der aktenkundigen Umstände ist sodann nicht er-

sichtlich, dass das übergeordnete Kindsinteresse der Beschwerdefüh-

rer 2–6 der vorinstanzlich verfügten Überstellung nach Kroatien gemein-

sam mit ihrem Vater in entscheidwesentlichem Mass entgegenstehen 

würde. Zumal den Akten auch keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, 

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Seite 10 

dass sie dort von ihm getrennt werden könnten. Angesichts der kurzen Auf-

enthaltsdauer in der Schweiz können die Kinder nicht als hier verwurzelt 

gelten und auch das sinngemässe Vorbringen, bei einer Rücküberstellung 

nach Kroatien drohe ihnen eine Retraumatisierung, rechtfertigt angesichts 

der konkreten Umstände – selbst bei gänzlicher Wahrunterstellung der 

Schilderungen der Beschwerdeführer betreffend ihren Aufenthalt in Kroa-

tien – keine andere Gesamtbeurteilung. Es ist schliesslich darauf hinzuwei-

sen, dass aus der KRK kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für 

ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet werden kann (vgl. 

Urteil des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.5 m.H.).  

9.2. Die Beschwerdeführer weisen auf ihre schlechten Erfahrungen mit den 

kroatischen Behörden hin, die sie als «grob, sehr grausam und böse» be-

zeichnen. Sie hätten den damals kranken Beschwerdeführern 2-6 die be-

nötigten Medikamente vorenthalten, den Beschwerdeführer 1 in der Kan-

tine vor seinen Kindern grob angegangen und auf gestellte Fragen keine 

oder nur grobe Antworten gegeben. Die Vorbringen bleiben jedoch weitge-

hend unsubstantiiert. Ungeachtet dessen ist rechtsprechungsgemäss da-

von auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer im Fall einer Überstel-

lung nach Kroatien im Rahmen des Dublin-Verfahrens (die regelhaft auf 

dem Flugweg nach Zagreb erfolgt) in einer anderen Situation befinden wür-

den als bei ihrer letzten, irregulären Einreise in dieses Land. Im Ergebnis 

kann jedenfalls nicht angenommen werden, die Bedingungen, welche sie 

in Kroatien zu erwarten hätten, seien derart schlecht, dass eine Überstel-

lung die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen würde.  

9.3. Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, dass sie in Kroatien durch 

ehemalige Mitglieder des Islamischen Staates (IS), die in Tschetschenien 

und Syrien gekämpft hätten, bedroht seien. Der Beschwerdeführer 1 werde 

von dieser Gruppierung, die sich in der Türkei gebildet und zwischenzeitlich 

über ganz Europa verbreitet habe, regelrecht gejagt. Deswegen habe er 

mit den Kindern Russland verlassen. Zwischenzeitlich habe die Gruppie-

rung sogar von seinem Aufenthalt in der Schweiz erfahren. Freunde hätten 

ihm gesagt, dass die Schweiz für sie das sicherste Land sei. Kroatien und 

Slowenien seien nicht sicher. Dort könne man als Krimineller einfach ein- 

und ausreisen. Das sei fast wie in Russland. Als Beweismittel reichen die 

Beschwerdeführer auf Rechtmittelebene einen USB-Stick ein, der ein Vi-

deo der Gruppe enthalte. Es werde auf Social Media verbreitet und enthalte 

einen Aufruf nach Informationen zu seinem Aufenthalt. Die Leute würden 

versuchen, möglichst präzise Informationen über ihn zu erhalten, um ihn 

umzubringen. 

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Seite 11 

Das besondere Interesse der Gruppierung an der Person des Beschwer-

deführers 1 bedürfte einer näheren Erklärung, welche sich weder aus den 

Beschwerdevorbringen noch aus den weiteren Akten auch nur im Ansatz 

ergibt. Im Übrigen erscheint die Verfolgung durch eine kriminelle Gruppie-

rung – entgegen den Darlegungen in der Beschwerde – als Motiv für eine 

Flucht aus dem autoritären Russland in ein von kontrollfreien Innengrenzen 

geprägtes Europa bei objektiver Betrachtung wenig nachvollziehbar. Des-

sen ungeachtet ist den Beschwerdeführern mit der Vorinstanz entgegen-

zuhalten, dass es sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat handelt, der so-

wohl als schutzfähig als auch als schutzwillig gilt. Sollten die Beschwerde-

führer in Kroatien Übergriffe durch Dritte befürchten oder gar erleiden, 

könnten sie sich an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Weshalb 

sich die Beschwerdeführer in der Schweiz sicherer wähnen als in Kroatien 

ist sodann nicht ersichtlich, zumal die Gruppierung nach Angaben des Be-

schwerdeführers 1 in ganz Europa zu finden ist, von seinem Aufenthalt in 

der Schweiz bereits weiss und im Übrigen kein Staat seinen Einwohnern 

absolute Sicherheit bieten kann.  

Der als Beweismittel eingereichte USB-Stick, der kein Video, sondern eine 

Audiodatei enthält, auf der sich mehrere unbekannte Personen 5 Minuten 

lang in einer unbekannten, möglicherweise tschetschenischen Sprache 

über ein unbekanntes Thema unterhalten, vermag an dieser Einschätzung 

mangels jedweder Anhaltpunkte zur Verifikation oder auch nur Plausibili-

sierung des Ursprungs der Datei wie auch konkreter Angaben zur den be-

hauptetermassen einschlägigen Passagen nichts zu ändern. 

10.  

10.1. Schliesslich führen die Beschwerdeführer gegen eine Überstellung 

nach Kroatien ihre angeschlagene psychische Gesundheit an. 

10.2. Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann unter 

dem Gesichtspunkt des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Das ist nur ausnahmsweise der Fall. 

Von einer EMRK-Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, 

wenn sich die asylsuchende Person in einem fortgeschrittenen oder termi-

nalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer 

Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei so-

ziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen 

auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 

schwerkranke Personen, die durch die Abschiebung – mangels 

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angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, Ziff. 180–193 m.w.H., be-

stätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 

2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.).  

10.3. Kroatien verfügt im Übrigen über eine grundsätzlich ausreichende 

medizinische Infrastruktur. Zudem wird Kroatien durch die Aufnahmericht-

linie verpflichtet, antragstellenden Personen die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antrag-

stellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe – nötigenfalls einschliesslich einer geeigne-

ten psychologischen Betreuung – zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie). Es wurde bereits ausgeführt, dass vermutungsweise davon aus-

gegangen werden kann, dass Kroatien seinen völker- und gemeinschafts-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Konkrete und ernsthafte Anhalts-

punkte, die diese Vermutung in rechtsgenügender Weise erschüttern und 

die Annahme rechtfertigen könnten, dass Kroatien die Beschwerdeführer 

nach ihrer Überstellung dorthin den Zugang zu der erforderlichen medizi-

nischen und psychologischen Betreuung unter Verletzung seiner völker- 

und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verweigern würde, sind in 

den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht zu erkennen. 

10.4. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Flucht, die ständige 

Angst vor Verfolgung und Tötung und die schlimmen Erlebnisse mit Behör-

den beziehungsweise Polizeigewalt in Kroatien und Slowenien – über das 

sie Kroatien verlassen hätten und wo sie von der Polizei aufgegriffen und 

die Kinder geschlagen worden seien – hätten erhebliche psychische Aus-

wirkungen auf die gesamte Familie gehabt, was sich bei den Kindern durch 

Konzentrationsschwierigkeiten, Niedergeschlagenheit und Angst vor der 

Polizei und Sicherheitskräften zeige. Der Beschwerdeführer 1, der alleine 

verantwortlich für das Wohlergehen und die Entwicklung seiner Kinder sei, 

stehe unter enormem psychischem Druck und nehme deshalb auch Ent-

spannungstabletten. Zudem habe seine Rechtsvertretung explizit um psy-

chologische Unterstützung der ganzen Familie ersucht. Die Vorinstanz 

wäre unter den gegebenen Umständen gehalten gewesen, den medizini-

schen Sachverhalt weiter abzuklären, um das Ausmass der 

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Schutzbedürftigkeit und der besonderen Bedürfnisse der Betroffenen zu 

ermitteln und festzustellen, ob die Situation in Kroatien eine angemessene 

Reaktion auf diese Bedürfnisse ermöglicht. 

10.5. Auch wenn die Ausführungen der Beschwerdeführer zu ihren Erfah-

rungen mit Behörden und Polizei in Kroatien und Slowenien weitgehend 

unsubstantiiert bleiben, soll nicht in Abrede gestellt werden, dass bereits 

die Fluchtsituation als solche eine erhebliche psychische Belastung der 

Beteiligten zur Folge haben kann. Allerdings nahmen die Beschwerdefüh-

rer deswegen nie medizinische Hilfe in Anspruch, obwohl die Beschwerde-

führer 1 und 2 anlässlich ihrer Dublin-Gespräche ausdrücklich auf die Mög-

lichkeit hingewiesen wurden, sich bei Bedarf an den Pflegedienst zu wen-

den, und der Beschwerdeführer 1 erklärte, von dieser Möglichkeit Ge-

brauch machen zu wollen. Aus einer Auskunft des Pflegedienstes an die 

Vorinstanz vom 24. Januar 2024 geht hervor, dass die Beschwerdeführer 

2-6 nach dem Schweizer Impfplan geimpft worden seien, der Beschwerde-

führer 6 wegen einer Erkältung und Fieber in Behandlung gewesen sei und 

der Beschwerdeführer 1 seit längerer Zeit wegen Stresses Entspannungs-

tabletten zu sich nehme. Psychiatrische Hilfe sei jedoch nie in Anspruch 

genommen worden (SEM-act. 49, 52). Entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführer besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu 

zweifeln.  

10.6. Die psychische Situation der Beschwerdeführer kann unter den ge-

gebenen Umständen insgesamt nicht als derart schwerwiegend betrachtet 

werden, dass sie einer Überstellung nach Kroatien im Lichte von Art. 3 

EMRK entgegenstehen könnte oder dass deswegen aus humanitären 

Gründen – Gründe des gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK vorrangig zu berücksich-

tigenden Kindsinteresses eingeschlossen – von einer Überstellung nach 

Kroatien abgesehen werden müsste. In antizipierter Beweiswürdigung ist 

zudem nicht davon auszugehen, dass weitere Beweiserhebungen zu ei-

nem rechtserheblichen Erkenntnisgewinn führen würden (zur antizipierten 

Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3).  

Im Übrigen werden die schweizerischen Behörden den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

der Beschwerdeführer Rechnung tragen und die kroatischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). In diesem Zusammenhang 

wurden die Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung ausdrück-

lich aufgefordert, eine allfällige Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands dem für sie zuständigen Pflegedienst zu melden, um ärztliche Hilfe 

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in Anspruch zu nehmen, und in der Folge die medizinischen Akten über 

ihre Rechtsvertretung der Vorinstanz zukommen zu lassen. Für die bean-

tragte Verpflichtung der Vorinstanz, bei den kroatischen Behörden indivi-

duelle Zusicherungen bezüglich Unterbringung, Verpflegung und psycho-

logische Behandlung einzuholen, besteht nach dem Gesagten hingegen 

keine rechtsgenügend konkrete Veranlassung. 

11.  

Andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben oder sie gar verpflichten 

würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

Gebrauch zu machen, sind nicht ersichtlich.  

12.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten 

und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht die Wegwei-

sung nach Kroatien angeordnet.  

13.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

14.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene 

Verfügung zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

15.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde nach dem Gesagten von Anfang an als aus-

sichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Voraus-

setzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Julius Longauer 

 

 

Versand: