# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40399877-1f50-5c0d-bf40-208914cebc33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2008 D-4283/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4283-2006_2008-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4283/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Muriel Trummer, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
7. November 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4283/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  ihren  Heimatstaat  nach  eigenen 
Angaben  zusammen  mit  ihrer  Familie  (Ehemann,  Kinder  und  deren 
Familien)  am  25.  April  2003  und  reiste  in  die  Türkei,  wo  sie  sich 
während einem Monat aufhielt  und von ihrer Familie getrennt wurde. 
Über  unbekannte  Länder  erreichte  sie  am  23.  Juni  2003  allein  die 
Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 25. Juni 
2003 fand in A._______ die summarische Erstbefragung statt und mit 
Verfügung  vom 26. Juni  2003  wurde  sie  für  die  Dauer  des  Asylver-
fahrens dem Kanton B._______ zugewiesen Am 24. Juli  2003 führte 
die zuständige kantonale Behörde die Anhörung zu den Asylgründen 
durch. 

Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie stamme 
ursprünglich aus C._______, habe jedoch zuletzt mit  ihrer Familie in 
D._______  gewohnt.  Sie  sei  arabischer  Volkszugehörigkeit  und 
schiitischer  Religion,  Mitglied  der  Baath-Partei  und  Direktorin  einer 
Mädchenschule  in  D._______  gewesen.  Ihr  Ehemann  sei  ebenfalls 
Schuldirektor,  sunnitischer  Religion  und  überdies  ein  hochrangiges 
Mitglied  der  Baath-Partei  gewesen.  Als  für  die  Partei  zuständiger 
Quartierverantwortlicher  sei  er  direkt  dem  Quartierchef  unterstellt 
gewesen  und  habe  für  die  Jerusalem-Armee  respektive  für  die 
Fedayins Saddams Jugendliche zur Rekrutierung empfehlen müssen. 
Nach dem Sturz von Saddam Hussein hätten sich viele Leute an ihrem 
Ehemann und an der Familie rächen wollen. Am 16. April 2003 seien 
nachts etwa sechs bewaffnete, unbekannte und maskierte Männer in 
ihr  Haus eingedrungen und hätten Wertsachen geraubt. Da sich der 
Schwiegersohn  gewehrt  habe,  sei  er  getötet  worden.  Sie  sei 
vergewaltigt  worden  respektive  man  habe  versucht,  sie  zu 
vergewaltigen.  Da  die  Nachbarschaft  davon  erfahren  habe,  sei  die 
Ehre der Familie zerstört worden. Nach diesem Vorfall sei die Familie 
zudem von Quartierbewohnern  mit  dem Tod bedroht  worden und es 
sei  zu  Übergriffen  seitens  der  Nachbarn  gekommen.  Als  Folge  der 
unsicheren Situation habe sich die Familie zur Ausreise entschlossen. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die  Beschwerdeführerin  gab  im  erstinstanzlichen  Verfahren  keine 
Identitätspapiere ab. Sämtliche Papiere der  Familie  –  mit  Ausnahme 
der Identitätskarte des Sohnes – hätten sich in einer Tasche im Haus 

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befunden.  Diese  sei  gestohlen  worden.  Am  17.  September  2003 
reichte  sie  indessen  die  Kopie  ihres  Abschlusszertifikats  und  der 
Identitätskarte  ihres  Ehemannes  ein. Sie  habe  die  Beweismittel  von 
einer Verwandten aus der Türkei zugestellt erhalten. Zudem gab sie im 
Rahmen eines Gesuchs um Kantonswechsel einen Arztbericht ab. 

Das  BFM  verzichtete  auf  weitere  Abklärungen.  Mit  Verfügung  vom 
28. September 2005 wurde die von der Beschwerdeführerin verlangte 
Akteneinsicht  durch  das  BFM  gewährt.  Die  mehrmals  gestellten 
Gesuche um Kantonswechsel wurden abgewiesen.

B.
Am  30.  Oktober  2003  reiste  der  Sohn  der  Beschwerdeführerin 
(N _______)  in  die  Schweiz  und  stellte  ebenfalls  ein  Asylgesuch, 
welches mit Verfügung des BFM vom 10. November 2005 abgewiesen 
wurde.  Der  Sohn  der  Beschwerdeführerin  wurde  in  der  Schweiz 
vorläufig  aufgenommen.  Sein  Asylverfahren  ist  rechtskräftig 
abgeschlossen.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 7. November 2005 – eröffnet am 
8. November  2005  –  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die 
vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung  wurde 
ausgeführt,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  teils  den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung und teils denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  genügten.  Insbesondere  könne  die 
geltend gemachte Vergewaltigung infolge unterschiedlicher Darstellung 
nicht  geglaubt  werden.  Überdies  sei  die  Schilderung  dieses 
Ereignisses  auch  substanzlos  ausgefallen  und  es  sei  nicht 
nachvollziehbar, dass sie nicht wisse, ob der in der Wohnung ebenfalls 
anwesenden  Tochter  das  Gleiche  passiert  sei.  Die  darüber  hinaus 
geltend gemachten Übergriffe und Bedrohungen durch Personen aus 
der  Nachbarschaft  würden  keine  Verfolgungsmassnahmen  im  Sinne 
des  Gesetzes  darstellen.  Ausserdem  hätte  sich  die 
Beschwerdeführerin  durch  einen  Wechsel  ihres  Wohnortes  den 
Behelligungen entziehen können.

D.
Mit  Beschwerde  vom  8.  Dezember  2005  an  die  Schweizerische 

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Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin, die 
Ziffern 1, 2, 3 und 6 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben 
und es sei  ihr Asyl  zu gewähren. Eventualiter sei die vorinstanzliche 
Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz  zurückzuweisen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde 
um Einsicht in die Protokolle des Sohnes ersucht, verbunden mit der 
Ansetzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Einreichung  einer 
Stellungnahme.  Überdies  wurde  die  vollumfängliche  unentgeltliche 
Rechtspflege beantragt.

Zur  Begründung  wurde  –  nebst  einlässlichen  allgemeinen 
Ausführungen  über  die  traditionellen  Vorstellungen  der  Ehre  einer 
Familie und das Verhalten der Familienmitglieder bei Ehrverletzungen 
–  vorgebracht,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  seien  unter 
dem Gesichtspunkt dieser Ausführungen glaubhaft. Insbesondere sei 
es  nachvollziehbar,  dass  die  Beschwerdeführerin  mit  ihren 
Familienangehörigen  nicht  über  die  erlittene  Gewalterfahrung 
gesprochen  habe. Andernfalls  könnten  die  Familienangehörigen  das 
schreckliche Ereignis nicht negieren, weshalb die Beschwerdeführerin 
mit  dem  Risiko  einer  Verstossung  aus  der  Familie  hätte  rechnen 
müssen.  Ausserdem  habe  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der 
Anhörung das erste Mal über die Vergewaltigung gesprochen, was ihr 
äusserst schwer gefallen sei. Die Feststellung der Unglaubwürdigkeit 
durch  die  Vorinstanz  habe  sie  tief  getroffen.  Die  von  der 
Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Verhaltensweisen  im  Zuge 
dieses  Ereignisses  müssten  als  Elemente  für  die  Glaubhaftigkeit 
bewertet werden, zumal es beispielsweise allgemein bekannt sei, dass 
sich  Vergewaltigungsopfer  aus  der  Realität  lösten,  um  die 
unerträgliche  Situation  mental  entfernen  zu  können,  was  die 
Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Aussage,  sie  sei  nicht  ganz  bei 
Bewusstsein  gewesen,  zum  Ausdruck  gebracht  habe.  Für  die  in 
traditionellen  Verhältnissen  lebende  Beschwerdeführerin  sei  es  aus 
Gründen  des  Schamgefühls  und  infolge  der  bestehenden  Tabus 
ausgeschlossen,  über  die  erlebte  Vergewaltigung  zu  sprechen. 
Insbesondere  erlaube  die  Verdrängung des  Ereignisses  der  Familie, 
trotz  verletzter  Familienehre im Familienverband weiter  zu leben. Da 
die  Beschwerdeführerin  dem  sie  behandelnden  Psychiater  in  der 
Schweiz  –  einem  irakischen  Mann  –  von  der  Vergewaltigung  nichts 
erzählt  habe,  tauche  dieses  Thema  in  seinem  Bericht  nicht  auf. 
Gestützt auf die obigen Ausführungen würde sie ihm das Geschehene 
nie anvertrauen. Mangels Vorliegen der Protokolle könne ferner zu den 

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behaupteten  Divergenzen  zwischen  ihren  Aussagen  und  denjenigen 
ihres  Sohnes  nicht  Stellung  genommen  werden.  Dies  werde  jedoch 
nach gewährter Akteneinsicht nachgeholt. Ausserdem könne zurzeit im 
Irak nicht von einem schutzfähigen Staat gesprochen werden, wie der 
in  Auftrag  gegebene  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH)  zeige.  Höherrangigen  Baath-Mitgliedern  gegenüber  bestehe 
kein Schutzwille, womit die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr 
in  den  Irak  ihrer  Nachbarschaft  schutzlos  ausgeliefert  wäre.  Unter 
diesen  Umständen  sei  die  geltend  gemachte  Vergewaltigung  dem 
Staat zuzurechnen. Aufgrund der im Irak herrschenden katastrophalen 
Sicherheitslage  müsse  überdies  das  Bestehen  einer  inländischen 
Fluchtalternative  verneint  werden.  Schliesslich  würden  die  von  der 
Beschwerdeführerin  und  ihrem  Ehemann  für  die  Partei  ausgeübten 
Tätigkeiten nicht  gegen Art. 53  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) verstossen.

Der  Beschwerde  lagen  neben  der  Vollmacht  und  einer  Kopie  der 
angefochtenen Verfügung ein Bericht der SFH vom 5. Dezember 2005 
über die Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei und 
eine Honorarnote bei. 

E.
Am  12.  Dezember  2005  ging  bei  der  Kommission  die 
Unterstützungsanzeige der Beschwerdeführerin ein. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2005 teilte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK der Beschwerdeführerin mit, sie könne den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Sie  wurde 
aufgefordert,  der  Kommission  innert  Frist  eine  Vollmachtserklärung 
ihres Sohnes, in welcher er der Einsichtnahme seiner Mutter in seine 
Protokolle zustimmt, einzureichen. Ausserdem wurde das Gesuch um 
Beschwerdeergänzung  unter  Hinweis  auf  Art.  32  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  abgewiesen. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 
VwVG wurde  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  verschoben  und  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 65 Abs. 
2 VwVG wurde abgewiesen. 

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G.
Am 20. Dezember 2005 ging bei der ARK die Vollmachtserklärung des 
Sohnes der Beschwerdeführerin ein. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  6.  Januar  2006  wurde  der 
Beschwerdeführerin  Akteneinsicht  in  die  Protokolle  ihres  Sohnes 
(N _______) und eine Frist zur Stellungnahme bis am 23. Januar 2006 
gewährt.

I.
Mit  Eingabe vom 12. Januar  2006 nahm die  Beschwerdeführerin  zu 
den  Protokollen  des  Sohnes  Stellung.  Sie  legte  insbesondere  dar, 
dass sich die Vorbringen des Sohnes mit den ihrigen im Grossen und 
Ganzen deckten.

J.
Am  24.  Februar  2006  wurde  das  Verbindungsbüro  in  Bagdad  um 
weitere  Abklärungen  ersucht.  Mit  Datum  vom  9.  August  2006  teilte 
dieses der ARK mit, dass Abklärungen im heutigen Zeitpunkt absolut 
unmöglich seien. 

K.
Das  BFM  hielt  in  der  Vernehmlassung  vom  23.  Mai  2008 
vollumfänglich  an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  der 
Beschwerdeführerin  am 26. Mai  2008 ohne Replikrecht  zur Kenntnis 
gebracht.

L.
Mit  Eingabe  vom  9.  Juli  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  den 
Arztbericht von Dr. A. S. vom 12. Juni 2008 ein. 

M.
Mit  Eingabe  vom  21.  Juli  2008  gab  die  Beschwerdeführerin  ein 
Schreiben der Reformierten Kirchgemeinde Z. vom 16. Juni 2008 zu 
den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  VwVG.  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 

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Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Vorliegend  erachtete  die  Vorinstanz  die  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin, wonach sie am 16. April 2003 in ihrem Haus von 
Männern vergewaltigt worden sei, infolge unterschiedlicher Darstellung 
der Vorfälle, mangels Substanz ihrer Aussagen und wegen fehlender 
Nachvollziehbarkeit  der  Vorbringen  als  unglaubhaft.  Demgegenüber 
legte  sie  bezüglich  der  geltend  gemachten  Übergriffe  und 
Bedrohungen  durch  die  Nachbarschaft  der  Beschwerdeführerin  dar, 
diese  seien  nicht  asylrelevant,  weil  die  aus  C._______  stammende 
Beschwerdeführerin über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge 
und somit allfälligen weiteren Behelligungen durch Nachbarn mit einer 
Verlegung  ihres  Wohnsitzes  zuvorkommen  könne.  Aus  der 
Argumentation der  Vorinstanz wird somit  deutlich,  dass sie zwar die 
von  der  Beschwerdeführerin  vorgebrachte  Vergewaltigung  nicht 
glaubte,  indessen  die  ebenfalls  geltend  gemachten  Übergriffe  und 
Bedrohungen durch Nachbarn implizit als glaubhaft erachtete, weil sie 
hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit  dieser  Vorbringen  keinen  Vorbehalt 
anbrachte.  Die  Vernehmlassung  vom  23. Mai  2008  bestätigt  diese 
Einschätzung.

4.2 Von der Vorinstanz nicht bestritten wurde zudem die Angabe der 
Beschwerdeführerin,  sie  habe  in  D._______  als  Lehrerin  und 
Direktorin einer Mädchenschule gearbeitet und sei Mitglied der Baath-
Partei  gewesen.  Ebensowenig  kann  der  angefochtenen  Verfügung 
entnommen werden, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin über 
die  Tätigkeit  und  Stellung  ihres  Ehemannes  innerhalb  der  Baath-
Partei,  seine  Funktion  als  Quartierverantwortlicher  für  diese  Partei 
sowie seine berufliche Tätigkeit als Schuldirektor zu bezweifeln wären. 

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4.3 Aus den Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die geeignet 
wären,  die  geltend  gemachte  Mitgliedschaft  der  Beschwerdeführerin 
und ihres Mannes bei der Baath-Partei zu bezweifeln. Die damaligen 
Verhältnisse haben für  Personen,  die in  der Verwaltung eine höhere 
Position einnehmen wollten – der Posten des Schuldirektors stellt eine 
höhere  Position  dar  –  eine  Mitgliedschaft  erfordert.  Es  ist  auch 
denkbar, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als Direktor einer 
Knabenschule bei der Baath-Partei in einem höheren Rang tätig war, 
da  ihm  die  Aufgabe  übertragen  wurde,  als  Quartierverantwortlicher 
geeignete  Jugendliche  zu  melden,  welche  für  die  Rekrutierung  der 
Feddayins  von  Saddam  Hussein  in  Frage  kommen  könnten.  Dass 
diese  Tätigkeit  des  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin  bei  den 
betroffenen Familien Hass- und Rachegefühle ausgelöst haben kann, 
versteht  sich  von  selbst,  da  ausgewählte  Jugendliche  auch  gegen 
ihren oder den Willen der Familie zwangsrekrutiert wurden und in den 
Dienst von Sadddam Hussein gestellt werden konnten, wobei manche 
von ihnen dabei das Leben oder ihre Gesundheit  verloren. Aufgrund 
der vor dem Einmarsch der amerikanischen Streitkräfte (am 20. März 
2003)  herrschenden  Verhältnisse  im  Zentralirak  wurden  Hass-  und 
Rachegefühle der betroffenen Familien gegenüber Personen, die zum 
Machtapparat des Saddam-Regimes gehörten, in der Regel aus Angst 
unterdrückt.  Unter  dem  Regime  von  Saddam  Hussein  genossen 
Mitglieder der Baath-Partei, welche zum Machtapparat des damaligen 
Regimes gehörten, den Schutz des Regimes, weshalb es betroffene 
Eltern  kaum  gewagt  hätten,  sich  gegen  den  Ehemann  der 
Beschwerdeführerin zu stellen und diesem zu drohen. Nach dem Sturz 
des  Saddam-Regimes  änderte  sich  indessen  die  Situation  für 
Mitglieder  der  Baath-Partei,  da  der  hinter  ihnen  stehende 
Machtapparat  zerfiel  und  die  bisher  aus  Angst  versteckten  Gefühle 
ausbrachen.  Es  ist  deshalb  nachvollziehbar,  dass  sich  die 
Rachegefühle  der  betroffenen  Familien  erst  nach  dem  Sturz  von 
Saddam  Hussein  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  und  ihrem 
Ehemann  respektive  gegenüber  der  ganzen  Familie  manifestierten. 
Unter  dem  Blickwinkel  dieser  Ereignisse  sind  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin hinsichtlich der geltend gemachten Übergriffe und 
Drohungen durch Nachbarn sowie der Furcht vor weiteren Racheakten 
mit  der  damaligen  Realität  vereinbar.  Sie  musste  davon  ausgehen, 
dass  ihre  Familie  Opfer  von  weiteren  –  allenfalls  schlimmeren  – 
Rachehandlungen  werden  könnte.  Gestützt  auf  diese  Überlegungen 
sieht  denn  auch das  Bundesverwaltungsgericht  keinen  Anlass,  an 
denjenigen  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin,  welche  auch  die 

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Vorinstanz  nicht  als  unglaubhaft  betrachtete,  zu  zweifeln,  da  ihre 
Angaben nachvollziehbar erscheinen und mit  der  damaligen Realität 
zu vereinbaren sind. Bezüglich der geltend gemachten Vergewaltigung 
wird auf Ziff. 4.5.5, 4.5.7 und 4.5.9 dieses Urteils verwiesen. 

4.4 Somit  ist  bei  der  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  von 
folgendem,  glaubhaft  erscheinenden,  Sachverhalt  auszugehen:  Die 
Beschwerderführerin wohnte mit  ihrer Familie im Quartier E._______ 
von  D._______,  wo  sie  auch  an  einer  Mädchenschule  unterrichtete 
und  deren  Direktorin  war.  Ihr  Ehemann  war  Schuldirektor  einer 
Knabenschule  im  Quartier  F._______  von  D._______.  Die 
Beschwerdeführerin  und  ihr  Ehemann  waren  Mitglieder  der  Baath-
Partei,  wobei  der  Ehemann in  einer  höheren  Position  innerhalb  der 
Partei auch die Funktion des Quartierverantwortlichen übernahm und 
im  Auftrag  der  Baath-Partei  geeignete  Jugendliche  für  die  Fedayins 
von  Saddam  Hussein  aussuchte.  Nach  dem  Sturz  von  Saddam 
Hussein und dem Zusammenbruch seines Regimes begannen sich die 
Nachbarn an der Familie der Beschwerdeführerin zu rächen, drohten 
ihnen mit dem Tod und verübten ihnen gegenüber Übergriffe. 

4.5 Nachfolgend  ist  zu  prüfen,  ob  die  von  der  Beschwerdeführerin 
geltend  gemachten  Übergriffe  und  Drohungen  seitens  ehemaliger 
Nachbarn sowie die von ihr dargelegte Furcht vor weiteren Nachteilen 
als asylrechtlich relevante Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gelten 
und sie auch im heutigen Zeitpunkt noch diesbezügliche Nachteile zu 
befürchten hat. Dabei sind die Erkenntnisse über die aktuelle Situation 
im Zentralirak zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12).

4.5.1 Die  Beschwerdeführerin  muss  darlegen  können,  dass  sie  im 
Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  persönlich  von  einer  konkreten,  gegen  sie 
gerichteten Verfolgungshandlung betroffen war oder begründete Furcht 
hatte,  Opfer  einer  solchen  zu  werden.  Individuell  gezielte,  von 
asylrechtlich  relevanter  Verfolgungsmotivation  getragene  Nachteile 
sind dann anzuerkennen, wenn die Beschwerdeführerin nicht nur den 
gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Bevölkerung 
ihres Heimatstaates ausgesetzt war respektive ist und somit von den 
Ereignissen  nicht  lediglich  „reflexartig“  im  Sinne  ungezielter 
„Nebenfolgen“  von  Krieg  oder  kriegsähnlichen  Situationen  betroffen 
ist, sondern als Individuum wegen ihrer politischen Anschauung, ihrer 
Rasse, Religion, Nationalität oder eines anderen relevanten Grundes 
in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. Entscheidungen 

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und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1998 Nr. 17 S. 153 E. 4c und bb).

4.5.2 Gemäss  BVGE  2008/12  umfasst  der  Begriff  "Zentralirak"  die 
Provinzen  Anbar,  Bagdad,  Diyala,  Ninive  (einschliesslich  der  Stadt 
Mosul),  Salah al-Din und Tameem (einschliesslich der Stadt  Kirkuk). 
Indessen gehören zum Zentralirak auch Gebietsteile im Irak, die nach 
Massgabe  von  Art.  53  (A)  des  Gesetzes  über  die 
Übergangsverwaltung  (Transitional  Administratin  Law),  welches 
gemäss  Art.  143  der  irakischen  Verfassung  weiterhin  Gültigkeit  hat, 
unter  Verwaltung  der  kurdischen  Reionalregierung  stehen  (United 
Nations  High  Commissioner  for  Refugees  [UNHCR]  's  Eligibility 
Guidelines  for  Assessing  the  International  Protection  Needs of  Iraqi 
Asylum  Seekers,  August  2007).  D._______,  wo  die 
Beschwerdeführerin  gelebt  und  gearbeitet  hat,  gehört  ebenso  wie 
C._______,  woher  sie  ursprünglich  stammt,  gemäss  er  oben 
erwähnten  Definition  zum  Zentralirak.  Im  erwähnten  Urteil  befasste 
sich  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  der  aktuellen  Situation  im 
Zentralirak und gelangte zum Schluss, dass angesichts der aktuellen 
Lage  im  Zentralirak  vom  Fehlen  eines  staatlichen  Gewaltmonopols 
auszugehen ist,  weil  die Sicherheitskräfte oft  nicht  in der Lage sind, 
effektiven Schutz zu gewähren. Vielmehr sind sie – insbesondere von 
schiitischen  Milizen  –  infiltriert,  weshalb  sie  in  ihrer  Funktions-  und 
Einsatzfähigkeit  erheblich  eingeschränkt  sind  sowie  für 
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden müssen. 
Zwischen  staatlicher  und  nichtstaatlicher  Verfolgung  kann  praktisch 
nicht  unterschieden  werden.  Zwar  hat  sich  die  Sicherheitslage  im 
Zentralirak seit dem Jahr 2006 verbessert; indessen ist  sie nach wie 
vor durch allgegenwärtige Gewalt und Instabilität gekennzeichnet. Eine 
funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur ist trotz der Präsenz 
von internationalen Truppen nicht vorhanden (vgl. BVGE 2008/12). Das 
Bundesverwaltungsgericht  stellte  zudem  fest,  dass  ehemalige 
Mitglieder  der  Baath-Partei  keiner  staatlichen  oder  nichtsstaatlichen 
Kollektivverfolgung  ausgesetzt  seien  und  die  einfache  Mitgliedschaft 
bei  der  Baath-Partei  nicht  automatisch  zu  Bedrohungen  oder 
Belästigungen im Ausmass einer Verfolgung führe; indessen gehörten 
ehemalige  Baathisten  im  Zentralirak  zu  einem  Personenkreis  mit 
erhöhtem  Gefährdungspotential.  Unter  den  möglichen,  gegen  sie 
gerichteten  Akteuren  erwähnte  es  auch  die  ehemals  Unterdrückten 
oder Opfer des Baath-Regimes. Ferner stellte es fest, dass Übergriffe 
auf  frühere  Baathisten  seit  den  Parlamentswahlen  Ende  2005 

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zugenommen  hätten,  jedoch  eine  allgemeine  Aussage  über  die 
konkrete  Gefährdung  der  betroffenen  Personen  weder  nach  ihrem 
Rang noch nach der Funktion oder Zugehörigkeit und auch nicht nach 
der  religiösen  Zugehörigkeit  vorgenommen  werden  könne.  Kriterien 
zur  Beurteilung  einer  konkreten  Gefahr  vor  Verfolgung  seien 
beispielsweise  der  Bekanntheitsgrad,  der  ehemalige  Tatbeitrag  und 
das aktuelle Wohnumfeld  (a.a.O. E. 7.2.1 f.).

4.5.3 Die Beschwerdeführerin wurde im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus 
dem  Irak  wegen  ihrer  Zugehörigkeit  zur  ehemaligen  Baath-Partei  – 
mithin zum inzwischen gestürzten Regime von Saddam Hussein – von 
Angehörigen  aus  der  Nachbarschaft  mit  dem  Tod bedroht  und  war 
wiederholt  Übergriffen  durch  Nachbarn  ausgesetzt.  Damit  macht  sie 
eine  Verfolgung durch Drittpersonen geltend. Nach der  im Urteil  der 
ARK übernommenen Schutztheorie kann auch eine Verfolgung, welche 
von  nichtstaatlichen  Akteuren  –  wie  vorliegend  –  ausgeht,  zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  führen,  sofern  die im AsylG 
enthaltenen  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  sind  und  staatlicher  Schutz  nicht 
erhältlich  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18). Dieser 
Praxis  hat  sich  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  angeschlossen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Relevant ist insbesondere, ob die 
Beschwerdeführerin  vor  einer  drohenden  privaten  Verfolgung  beim 
Staat Schutz finden kann, wobei zu präzisieren ist, dass sie vom Staat 
– gestützt  auf  die erwähnte Praxis  – keine absolute  Sicherheit  oder 
Garantie für individuellen Schutz erwarten darf, weil dies keinem Staat 
gelingen kann. Indessen muss ihr eine effiziente und funktionierende 
Schutz-Infrastruktur zur Verfügung stehen.

4.5.4 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist 
zudem  die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides,  wobei  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Furcht  vor 
einer  absehbaren  Verfolgung  im  Heimatstaat  Ausgangspunkt  der 
Prüfung bildet. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat 
zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der 
das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 5.4 S. 38 f. und dort zitierte Praxis). 

4.5.5 Gestützt  auf  die  vorangehenden  Erwägungen  ist  deshalb  zu 
prüfen, inwiefern die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in ihr 

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Heimatland  im  heutigen  Zeitpunkt  eine  begründete  Furcht  vor 
allfälliger asylrelevanter Verfolgung hat (Art. 3 AsylG). 

Die  gegen  die  Beschwerdeführerin  gerichteten  Todesdrohungen  und 
Übergriffe durch Nachbarn  waren gezielt  gegen sie und ihre Familie 
gerichtet  und hatten ihren Grund insbesondere in der Tätigkeit  ihres 
Ehemannes für die Baath-Partei. Damit war die Beschwerdeführerin im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  konkreten  individuellen  Nachteilen  aufgrund 
asylrechtlich erheblicher Motive ausgesetzt. Die Nachteile waren auch 
als ernsthaft zu bezeichnen, zumal die Beschwerdeführerin angesichts 
der  zahlreichen  Ermordungen  ehemaliger  Baathisten  und  der 
allgemein  instabilen  Sicherheitslage  gute  Gründe  hatte,  davon 
auszugehen,  die  erbosten und rachsüchtigen Nachbarn  würden ihre 
Drohungen  wahrmachen  (vgl.  CORINNE TROXLER/MICHAEL KIRSCHNER, 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Irak:  Gefährdung  von 
ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei, 27. Januar 2006, S. 6). Wie 
in  den  vorausgehenden  Erwägungen  festgestellt  wurde,  ist  im 
Zentralirak nicht von einer adäquaten Schutzinfrastruktur auszugehen, 
weshalb  die  Beschwerdeführerin  in  D._______  den  Schutz  des 
Heimatstaates  nicht  hätte  beanspruchen  können.  Somit  war  sie  im 
Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  einer  asylrelevanten  Verfolgung  ausgesetzt. 
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die von ihr ebenfalls 
vorgebrachte Vergewaltigung als glaubhaft erachtet werden kann oder 
ob  –  in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  –  aufgrund  zahlreicher 
Ungereimtheiten  von  der  Unglaubhaftigkeit  dieses  Vorbringens 
auszugehen  ist.  Die  Feststellung  der  Glaubhaftigkeit  respektive  der 
Unglaubhaftigkeit  dieses Vorbringens vermöchte an der Feststellung, 
dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Bagdad 
aus  den  erwähnten  Gründen  einer  asylrelevanten  Gefährdung 
ausgesetzt war, nichts zu ändern.

4.5.6 Nachfolgend  ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  sich  die 
Gefährdungssituation für die Beschwerdeführerin infolge des zeitlichen 
Ablaufs  zwischen  ihrer  Flucht  aus  dem  Irak  und  der  Urteilsfällung 
verändert  hat.  Zwar  sind  in  jüngster  Zeit  Gewaltdelikte  gegen 
ehemalige  Mitglieder  der  Baath-Partei  etwas  zurückgegangen  und 
ehemalige  Baathisten  sind  nicht  mehr  pauschal  einer 
Gefährdungssituation ausgesetzt. Ausserdem sollen – gestützt auf das 
am 12. Januar 2008 vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz 
–  ehemalige  Mitglieder  der  Baath-Partei,  sofern  sie  nicht  in  den 
obersten drei  Rängen waren und ihnen gerichtlich keine Verbrechen 

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nachgewiesen  werden  konnten,  wieder  in  den  Verwaltungsapparat 
eingebunden  werden  oder  eine  Rente  erhalten  (vgl.  Neue  Zürcher 
Zeitung,  Unklares  Versöhnungsgesetz  im  Irak,  15.  Januar  2008). 
Trotzdem  kann  gezielte  Gewalt  gegen  Baathisten  auch  im  heutigen 
Zeitpunkt  nicht  ausgeschlossen  werden  (vgl.  United  Nations  High 
Commissioner  for  Refugees  [UNHCR]  Guidelines,  2007,  S. 101  und 
Annex  III,  United  Nations  Assistance  Mission  for  Iraq  [UNAMI], 
Dezember 2007, S. 127).

Vorliegend  sprechen  mehrere  Gründe  dafür,  dass  im  Fall  einer 
Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  ihr  Heimatland  asylrelevante 
Verfolgungsmassnahmen nicht ausgeschlossen werden können. Zwar 
machte sie nicht geltend, sie habe sich in den obersten Rängen der 
Baath-Partei  engagiert,  und  aus  der  Aktenlage  ergeben  sich  auch 
keine  Hinweise  darauf,  dass  ihr  Verbrechen  nachzuweisen  sein 
werden. Indessen war sie als Schuldirektorin vielen Personen bekannt 
und ist  somit  schon deshalb als exponierte Persönlichkeit  zu sehen. 
Hinsichtlich der  Stellung ihres Ehemannes bei  der Baath-Partei  sind 
keine  klaren  und  eindeutigen  Angaben  in  den  Akten,  zumal  die 
Beschwerdeführerin  nur  darlegte,  er  sei  innerhalb  der  Baath-Partei 
höher als sie gestellt gewesen, woraus nicht ersichtlich ist, in welchem 
Rang er für die Baath-Partei tätig war. Aus ihrer Aussage, er habe als 
Quartierverantwortlicher  Jugendliche  für  die  Rekrutierung  bei  den 
Fedayins  von  Saddam  Hussein  vorschlagen  müssen,  ist  jedoch  zu 
schliessen, dass er im Quartier wohlbekannt und gefürchtet war. Als 
Schuldirektor  befand  er  sich  zudem  zusätzlich  in  einer  exponierten 
Situation. Die von der Rekrutierung Jugendlicher betroffenen Familien 
dürften  auch  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  vergessen  haben,  wer  für 
diese  als  verantwortlich  zu  betrachten  ist.  Unter  diesen  Umständen 
kann – trotz des inzwischen erfolgten zeitlichen Ablaufs – im heutigen 
Zeitpunkt  nicht  angenommen  werden,  die  der  Familie  der 
Beschwerdeführerin  gegenüber  entstandenen  Rache-  und 
Hassgefühle  der  ehemaligen  Nachbarn  seien  inzwischen  verblasst. 
Vielmehr ist  anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin im Fall  ihrer 
Rückkehr  nach  Bagdad  auch  im  heutigen  Zeitpunkt  den  Hass-  und 
Rachegefühlen ihrer  ehemaligen Nachbarn  ausgesetzt  wäre und mit 
Übergriffen  respektive  Drohungen  seitens  der  Nachbarn  zu  rechnen 
hätte. An dieser Einschätzung vermag weder das fortgeschrittene Alter 
der Beschwerdeführerin noch die Tatsache, dass im heutigen Quartier 
E._______  die  sunnitische  Bevölkerung  mehrheitlich  von  Schiiten 
vertrieben worden ist (Once Again, a Shattered Peace in Iraq, Time, 

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17.  Juni  2008),  etwas  zu  ändern.  Auch  wenn  viele  der  ehemaligen 
Nachbarn  nicht  mehr  im  ehemaligen  Wohn-  und  Arbeitsquartier  der 
Beschwerdeführerin  leben,  würde  sich  eine  allfällige  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin herumsprechen. Dabei kann aufgrund des aktiven 
Beitrags  des  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin  für  die  den 
damaligen  Machtapparat  repräsentierende  Baath-Partei  nicht  mit 
hinreichender  Wahrscheinlichkeit  ausgeschlossen  werden,  dass 
allfällige  Nachstellungen  seitens  der  Nachbarn  als  blosse 
Belästigungen ohne asylrelevanten Charakter aufzufassen wären und 
die  Beschwerdeführerin  keine  Nachteile  im  Sinne  des  Asylgesetzes 
befürchten  müsste.  Bei  dieser  Sachlage  ist  die  Furcht  der 
Beschwerdeführerin  vor  asylrelevanten  Nachteilen  im  Fall  einer 
Rückkehr nach Bagdad auch im heutigen Zeitpunkt noch begründet.

4.5.7 An  dieser  Einschätzung  vermöchte  die  Feststellung  der 
Glaubhaftigkeit  respektive  der  Unglaubhaftigkeit  der  geltend 
gemachten Vergewaltigung nichts zu ändern.

4.5.8 Im Zusammenhang mit privater Verfolgung – wie sie vorliegend 
geltend gemacht wurde – ist indessen stets auch die Frage nach einer 
bestehenden  landesweiten  Gefährdung  vertieft  zu  prüfen.  Dabei  ist 
nebst  den  Beweggründen  der  Verfolgung  zu  klären,  inwiefern  die 
Verfolger in der Lage sein werden,  die Beschwerdeführerin  in einem 
andern  Gebiet  zu  finden  und  dort  zu  verfolgen.  Das 
Bundesverwaltungsgericht kommt in einem neuen Entscheid in Bezug 
auf die Sicherheitslage im Nordirak zum Schluss, dass die staatlichen 
Behörden in diesem Teilgebiet des Staates grundsätzlich in der Lage 
sind,  adäquaten  Schutz  vor  Verfolgung  zu  gewähren  (vgl.  BVGE 
2008/4). Unter  Bezugnahme auf die Schutztheorie  wird festgehalten, 
dass  die  nordirakischen  Sicherheitsbehörden  grundsätzlich  in  der 
Lage  sind,  Hinweisen  auf  Übergriffe  nachzugehen  und  nötigenfalls 
eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind 
gut dotiert  und gelten als gut und straff organisiert. Das Rechts- und 
Justizsystem ist zwar parallel strukturiert und wird teilweise durch die 
traditionelle  Stammesjustiz  konkurrenziert;  trotzdem  kann  davon 
ausgegangen  werden,  dass  Streitigkeiten  im  Regelfall  gerichtlich 
beigelegt  werden  können.  In  Bezug  auf  die  drei  kurdischen 
Nordprovinzen  kann  entsprechend  von  einer  funktionierenden 
Schutzinfrastruktur  gesprochen  werden.  Die  kurdischen  Behörden 
vermögen damit den Anforderungen an einen stabilen und dauerhaften 
Schutzgewährer  zu  entsprechen.  Ehemalige  Baathisten  sind  seitens 

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der kurdischen Behörden offenbar nicht einer generellen Gefährdung 
ausgesetzt  (vgl.  a.a.O.  E.  6.6.4.  S.  49  f.),  weshalb  sich  ehemalige 
Regimeangehörige  den  antibaathistischen  Tendenzen  anderswo  im 
Irak durch einen Wegzug nach Kurdistan entzogen haben, auch wenn 
dieser Zustrom von Arabern bei den Kurden unterschiedliche Gefühle 
auslöste (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 S. 47 f.). Es sind viele Fälle bekannt, in 
denen  arabischen  ehemaligen  Baath-Mitgliedern  in  den  kurdischen 
Gebieten Zuflucht gewährt wurde. Wie die Beschwerdeführerin in ihren 
Eingaben  vom  9.  Juli  2008  und  vom  21.  Juli  2008  –  respektive  im 
Arztbericht  vom  12.  Juni  2008  und  im  beigelegten  Schreiben  der 
reformierten  Kirchgemeinde  von  Z. vom 16. Juni  2008  –  bestätigte, 
leben ihr  Ehemann,  ihre Tochter  und ihr  Enkel  im Nordirak,  was die 
eben  erwähnten  Erkenntnisse  zusätzlich  bestätigt.  Aus  Furcht  vor 
terroristischen  Aktivitäten  wird  der  Zugang  von  Nicht-Kurden  in  die 
Nordprovinzen in Bezug auf Einreise und Niederlassung zwar streng 
kontrolliert. Indessen ist aufgrund des Profils der Beschwerdeführerin 
davon  auszugehen,  dass  ihr  die  Einreise  in  den  Norden  des  Iraks 
gewährt werden wird. Für die drei Provinzen bestehen hinsichtlich der 
Einreise  unterschiedliche  Regelungen:  Während  die  Einreise  in  die 
Provinz Suleimaniya ohne Restriktionen möglich ist, bedarf es in Erbil 
einer  Gewährsperson. Diese  gibt  ihre  Identität  und  Adresse  an  und 
informiert die kurdischen Behörden im Rahmen einer Befragung über 
allfällige  sicherheitsrelevante  Umstände.  Die  Gewährsperson  kann 
eine  natürliche  oder  juristische  Person  sein,  sollte  ihrerseits  in  der 
entsprechenden  Provinz  registriert  sein  und  über  einen  guten 
Leumund verfügen. In Dohuk schliesslich wird nur bei alleinstehenden 
Männern  eine  Gewährsperson  im  beschriebenen  Sinne  verlangt.  In 
allen  drei  Provinzen  –  in  Dohuk  allerdings  nur  bei  alleinstehenden 
Männern  –  braucht  es  für  eine  definitive  Niederlassung  ebenfalls 
grundsätzlich eine Gewährsperson. Die Behörden prüfen im Rahmen 
der  Registrierung  allfällige  Sicherheitsrisiken,  die  von  der  intern 
vertriebenen  Person  ausgehen  und  den  Grund  der  Vertreibung. 
Personen ohne Gewährsperson wird die Niederlassung in der Regel 
verweigert. Insbesondere in Suleimaniya sind gewisse Berufsgruppen 
allerdings  von  dieser  Pflicht  ausgenommen.  In  der  Praxis  wurde 
sodann auch auf  eine Gewährsperson verzichtet,  wenn Abklärungen 
ergaben,  dass  die  intern  vertriebene  Person  kein  Sicherheitsrisiko 
darstellt  und  an  ihrem  Herkunftsort  gefährdet  war.  In  diesem 
Zusammenhang  ist  bei  jeder  Einzelfallprüfung  beachtlich,  dass  eine 
abwehrende  Haltung  der  kurdischen  Behörden  insbesondere 
gegenüber  kritischen  Medienschaffenden  und  oppositionellen 

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Politikern  besteht.  Auch  gegenüber  Personen,  die  das  ehemalige 
Regime aktiv unterstützt haben oder für Menschenrechtsverletzungen 
verantwortlich  zu  machen  sind,  ist  der  Schutzwille  der  kurdischen 
Behörden zu bezweifeln. 

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein einfaches, politisch 
nicht aktives Mitglied der Baath-Partei und um eine ältere Frau, welche 
im Schulwesen tätig war. Sie kann nicht mit begangenen Verletzungen 
der  Menschenrechte  in  der  Vergangenheit  oder  mit  terroristischen 
Aktivitäten in Zusammenhang gebracht werden. Auch im Übrigen zeigt 
die  Beschwerdeführerin  kein  Profil,  das  sie  in  den  Augen  der 
kurdischen Behörden als potenziellen politischen Gegner erscheinen 
lassen  könnte.  Es  kann  deshalb  offen  gelassen  werden,  ob  sie  im 
Norden über eine Gewährsperson verfügt  beziehungsweise allenfalls 
mit Hilfe ihrer Familienangehörigen, welche sich im Nordirak aufhalten, 
zu  einer  solchen  kommen  könnte.  Nachdem  sie  im  Zeitpunkt  ihrer 
Ausreise  in  Bagdad  einer  politischen  Verfolgung  ausgesetzt  war, 
begründete  Furcht  vor  weiteren  asylerheblichen  Nachteilen  hat  und 
keine Hinweise auf ein möglicherweise bestehendes Sicherheitsrisiko 
vorliegen, ist davon auszugehen, dass die Einreise in den Norden und 
die dortige Niederlassung möglich sind. Aufgrund ihrer Angaben ist im 
Übrigen  nicht  von  der  Gefahr  einer  Diskriminierung  aus  anderen 
Gründen  auszugehen.  Die  Beschwerdeführerin  könnte  demnach  in 
einer der drei Nordprovinzen des Iraks, wo ein Teil ihrer Angehörigen 
leben soll, effektiven Schutz vor Verfolgung erlangen. 

4.5.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die 
Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt, weil sie den 
befürchteten  Bedrohungen  in  D._______  durch  einen 
Wohnortswechsel  in  den  kurdisch  kontrollierten  Teil  des  Iraks 
ausweichen  und  dort  um  effektiven  Schutz  nachsuchen  kann.  Ihr 
Asylgesuch ist somit abzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigen 
sich  einerseits  weitere  Ausführungen  über  die  geltend  gemachte 
Vergewaltigung  und andererseits  über  die  von der  Vorinstanz  in  der 
angefochtenen  Verfügung  erwähnte  innerstaatliche  Fluchtalternative 
nach  C._______,  das  im  Zentralirak  liegt.  Bezüglich  der  Frage  der 
Zumutbarkeit des Verbleibs am Zufluchtsort im Nordirak, insbesondere 
in  Bezug  auf  die  Möglichkeit,  sich  dort  eine  Existenzgrundlage 
aufzubauen, ist unter Hinweis auf die in BVGE 2008/5 neu beurteilte 
allgemeine  Lage  festzuhalten,  dass  der  Wegweisungsvollzug  in  die 
Nordprovinzen  auch für  Personen,  die  nicht  ursprünglich  aus  dieser 

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Region stammen oder eine längere Zeit im Nordirak gelebt haben, als 
zumutbar  erachtet  wird,  sofern  sie  dort  über  ein  soziales  Netz 
verfügen.  Der  Beschwerdeführerin,  deren  Angehörige  bereits  im 
Nordirak leben, wäre es somit grundsätzlich zuzumuten, sich zu ihren 
Angehörigen  zu  begeben.  Eine  diesbezügliche  detaillierte  Prüfung 
kann  indessen  vorliegend  infolge  der  von  der  Vorinstanz  verfügten 
vorläufigen Aufnahme offen bleiben. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Nachdem die Beschwerde 
im Asylpunkt abzuweisen ist und die Beschwerdeführerin über keinen 
Aufenthaltstitel  für  die  Schweiz  verfügt,  erfolgt  die  Anordnung  der 
Wegweisung (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) 
zu Recht und ist zu bestätigen.

6.
Da die Beschwerdeführerin mit Verfügung des BFM vom 7. November 
2005  in  der  Schweiz  vorläufig  aufgenommen  wurde,  erübrigen  sich 
Ausführungen  zur  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des 
Vollzugs der Wegweisung. Die von der Beschwerdeführerin ebenfalls 
angefochtene Dispositivziffer 6 ist unter den gegebenen Umständen zu 
bestätigen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
im  Resultat  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 
106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 
2 und 3 des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE.  SR 
173.320.2]  und  Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Nachdem  jedoch  die 
Beschwerde nicht  aussichtslos erschien und die Beschwerdeführerin 
gemäss den Akten bedürftig ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Kosten zu erheben 
(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege i werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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