# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01f302b3-e42a-57a3-a28e-ecd3485239bf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-19
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung; Die Beschwerdeführerin ist - angesichts der medizinischen Aktenlage - weder auf lebenspraktische Begleitung noch in einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2014.00845
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00845.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00845
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
19. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
Wyler Koch Rechtsanwälte, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1952 geborene
X.___
meldete sich a
m
1.
März
2004
(Eingangs
datum)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Be
zug einer Rente an (Urk. 7/
1
). Mit Verfügung vom 17. März 2005
(
Urk.
7/21) bzw. Einspracheentscheid vom 1
4.
März 2008
(
Urk.
7/71)
verneinte die
IV-Stelle einen Rentenanspruch. Das hiesige Gericht wies
die von
X.___
am 29. April 2008 erhobene Beschwerde (Urk. 7/77/3-15)
mit
Urteil vom 11.
März 2010
ab
(Urk. 7/95)
. Die von
X.___
dagegen
am 11. Mai 2010 erho
bene Beschwerde (Urk. 7/98/4-1
6
)
hiess
das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2010 in dem Sinne
teilweise
gut, dass das Urteil des hiesigen Gerichts vom 11. März 2010 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 14. März 2008 aufgehoben wurden und die Sache an die IV-Stelle zurückge
wiesen wurde, damit diese
zur Prüfung, ob sich nach der Begutachtung vom 1
3.
Dezember 2006 im
Y.___
(
Y.___
; Gutachten vom 1
6.
Februar 2007,
Urk.
7/51) der Gesundheitszustand von
X.___
ver
schlechtert habe
,
eine
neue
medizinische Begutachtung und eine neue
Haus
haltsabklärung
anordne und hernach
über den Anspruch auf Invaliden
rente neu entscheide (Urk. 7/104).
Zuvor hatte sich
X.___
am 2
6
. Mai 2009
(Eingangsdatum gemäss
Akten
verzeichnis
)
unter Hinweis darauf, dass sich ihre Beschwerden im letzten Jahr deutlich verstärkt hätten, erneut zum Bezug einer Invalidenrente ange
meldet (Urk.
7/83
). Ausserdem hatte sie am 1
9
. August 2009
(Eingangsdatum ge
mäss Aktenverzeichnis)
um
Zusprache
einer
Hilflosenentschädigung
ersuchen lassen (Urk. 7/89-90).
Die
IV-Stelle
verneinte nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklä
run
gen (vgl. insbesondere
Y.___
-Gutachten
vom
3.
Mai 2012,
Urk.
7/15
2
)
mit Ver
fügung vom 22. Oktober
2012
erneut
einen Rentenanspruch von
X.___
(Urk.
7/169
). Die von
X.___
am 2
2.
November 2012 erhobene Be
schwer
d
e
(
Urk.
7/173/3-16)
hiess
das hiesige Gericht mit Urteil vom
6.
August 2013 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung vom 2
2.
Oktober 2012 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese eine Haushaltsabklärung vornehme und hernach über den Leistungsanspruch
neu entscheide (Urk.
7/185).
Auf die von
X.___
am 1
6.
September 2013
dagegen
erhobene Beschwerde (
Urk.
7/189/2-11) trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3
0.
September 2013 nicht ein (
Urk.
7/190). Die
IV-Stelle
nahm in der Folge am 8.
Januar 2014 eine Haushaltsabklärung
vor
(vgl. Abklärungsbericht vom 2
8.
Januar 2014,
Urk.
7/208)
und
verneinte mit Verfügung vom 3
0.
April 2014 erneut einen Rentenanspruch
von
X.___
(
Urk.
7/221).
Nach
Vornahme einer Abklärung der Hilflosig
keit (Abklärungsbericht vom 27.
Janu
ar 2014,
Urk.
7/207) und nach d
urchgeführtem
Vorbescheidvefahren
(Vorbescheid vom 1
7.
Februar 2014,
Urk.
7/2
10
, und Einwand vom 2
1.
März 2014,
Urk.
7/
219
) wies die IV-Stelle
mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2014 das Ge
such um Ausrichtung einer
Hilflosen
en
tschädigung
ab (
Urk.
2).
Auf die von
X.___
gegen die Verfügung betreffend Rentenanspruch vom 3
0.
April
2014 (
Urk.
7/221) am
6.
Juni
2014 erhobene Beschwerde (Urk.
7/224/3-16) trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom
1.
Dezember 2014 nicht ein (Prozess Nr. IV.2014.00615).
2.
Am
1.
September 2014 erhob
X.___
durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler Beschwerde gegen die Verfügung betreffend
Hilflosenentschädigung
vom 2
7.
Juni 2014 und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr rückwirkend ab Oktober 2008 eine
Hilflosenentschädigung
für mittel
schwere Hilflosigkeit auszurichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführ
ung und um Bestellung von Rechts
anwältin
Dr.
Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsvertreterin (
Urk.
1). Die
Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
9.
September 2014
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Beschwerdeführerin am 3
0.
Septem
ber 2014 mitgeteilt wurde
(
Urk.
8). Mit Verfügung vom 27.
Novem
ber 2014 (
Urk.
12)
wurde je eine Kopie der von der Beschwerdefüh
rerin im Verfahren IV.2014.00615 im Hinblick auf ihren Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung eingereichten Urkun
den zu den Akten gen
ommen (
Urk.
9,
Urk.
10 und Urk.
11/1-13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ab Oktober 2008 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
hat.
2.
2.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des
Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
sen
entschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Le
bensver
richtungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung,
IVV).
Praxisge
mäss
(BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
Gemäss Abs. 2
von
Art.
37 IVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauern
den persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
2.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art. 42 Abs. 3 Satz 2 IVG;
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regel
mäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und
Verwaltungstä
tigkeiten
im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach
Art.
398-419 des Zivilgesetzbuches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon ab
hän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
2.
4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psy
chische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche
Lebensver
richtungen
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsper
son
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1
.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
3.
3.1
Die medizinische Aktenlage stellte sich im Wesentlichen wie folgt dar:
3.2
Die Gutachter des
Y.___
stellte
n
mit
Gutacht
en
zuhanden der
Beschwerdegegne
rin
vom 16. Februar 2007 (Urk. 7
/
51
) keine Diagnosen mit Ein
fluss auf die Ar
beitsfähigkeit
(
Urk.
7/51/15)
.
Als Diagnosen ohne Aus
wirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit
führten sie an (
Urk.
7/51/15
):
-
anhaltende, somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
chronisches
zervikobrachiales
und
zerviko
z
ephales
Syndrom rechts
-
Status nach Auffa
hrkollision am 10. Februar 2002
-
diskrete
Osteochondrose
C5/6
-
Status nach
lumbospondylogenem
Syndrom
-
Osteochondrose
beziehungsweise
Spondylarthrose
L5/S1
-
a
ktuell asymptomatisch
-
Fingerpolyarthrosen beidseits
, aktuell asymptomatisch
-
Adipositas Grad I nach WHO bei einem BMI von 33,2 kg/m
2
Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten Tätigkeit oder in der angestammten Tätigkeit lasse sich medizinisch-theoretisch nicht be
gründen. Eine behinderungsangepasste Tätigkeit wäre ab Mitte 2002 zu 100 % zumutbar gewesen. Im Haushalt bestehe aufgrund der rheumatologischen Prob
lematik eine Einschränkung von maximal 30 % (
Urk.
7/51/18-19
).
3.
3
Am 16. Mai
2007 berichtete med.
pract
.
Z.___
, die beim Unfall vom 12. Feb
ruar
2002 (richtig: 10. Februar
2002) erlittenen Beschwerden seien nicht abge
klungen, im Gegenteil
.
Die Beschwerdeführerin sei in ihren täglichen Verrich
tungen beträchtlich eingeschränkt. Viele Arbeiten im Haushalt, wie bei
spiels
weise Überkopfarbeiten oder Wäsche aufhängen, seien nicht mehr mög
lich. Zu
dem sei die Belastbarkeit stark eingeschränkt. Es würden dann sofort wieder vermehrt Beschwerden im Nacken und im Schultergürtel rechts auf
treten. Schmerzfrei sei die Beschwerdeführerin nie. Zu
den
Belastungen zähle auch ein Verharren über Stunden in der gleichen Position, wie beispielsweise bei Fabrik- oder Montagearbeit. Eine
100%ige
Arbeitsfähig
keit sei ihres Erach
tens nicht realistisch, höchstens allenfalls noch eine 30%ige Arbeitsfähig
keit, was aber abgeklärt werden müsste. Erschwerend sei für eine Eingliederung in den Arbeitsprozess der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Analphabetin sei, immer noch kein Deutsch spreche und auch sonst ausserordentlich schwer
fällig sei (Urk.
7
/56).
3.
4
Die Beschwerdeführerin wurde im Rheumazentrum
A.___
von Dr. med.
B.___
, Spezialärztin
FMH
für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, untersucht. Gemäss Bericht vom 24. Juli 2007 erstellte Dr.
B.___
als rheumatologische Diagnosen:
-
schmerzhaft aktivierte, weit über das altersentsprechend
e Mass hinaus
gehende Fingerpoly
ar
throse beidseits, rechtsbetont
-
D
ifferentialdiagnos
e: beginnende rheumatoide Polyarthritis
nicht völlig ausgeschlossen
-
zerviko-spondylo
genes
/
zervikobrachiales
Schmerzsyndrom rec
hts bei Sta
tus nach Distorsions
trauma der
HWS
im Jahre 2002 durch
kranio
-zervikales Beschleunigungstrauma mit zunehmender
Schmerzausbrei
tung
auf die ganze rechte obere Körper
hälfte
-
chronisches lumb
ales/
lumbospondylogenes
Schmerz
syndrom bei
lum
bosakraler
Übergangsstörung und fortgeschrittenen degenerativen Ver
änderungen der Lendenwirbelsäule (Status nach
thora
kolumbalem
Mor
bus-Scheuermann)
Insbesondere durch die Funktionseinschränkung der rechten Hand sei die Be
schwerdeführerin für feinmechanische Tätigkeiten, wie sie dies als Heimarbei
terin für Montagetätigkeiten von Kleingeräten durchgeführt habe, nicht mehr voll einsetzbar. Je nach Art der Tätigkeit käme hier höchstens noch eine 40%ige Ar
beitstätigkeit in Frage. Auf Grund der lumbalen Rückenschmerzen sei
en
auch län
geres, ununter
brochenes Sitzen über zwei Stun
den nicht zumutbar sowie
,
wegen de
s
Halbseiten-
Fibro
-Myalgie-Syndrom
s
/PHS der rechten Schulter
,
Tätig
keiten oberhalb der oberen Körperhälfte und mit ausgestreckten Armen. Aller
dings sei die Behandlung noch nicht abgeschlossen. Ihres Erachtens spiele auch eine ge
wisse depressive Entwicklung bei der Beschwerdeausbreitung – insbe
sondere der weichteil-rheumatischen Symptomatik – mit (Urk.
7
/62).
3.
5
Am 2. Mai 2008 berichtete med.
pract
.
Z.___
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
, der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich seit Frühjahr 2007 noch weiter verschlechtert, so dass im Dezember 2007 eine
Hospitalisation
angeord
n
et worden sei. Nebst den Unfall
folgen wegen des Schleudertraumas der
HWS
i
m Jahr 2002, welche die Beschwerdeführerin am meisten beeinträchtigen
würden
, sei noch ein dringender Verdacht auf Polyarthritis und
Lyme
-Borreliose dazuge
kommen. An eine Arbeitsfähigkeit könne in dieser Situation nicht mehr gedacht werden (Urk. 7/7
8/8
).
3.
6
Dr.
B.___
nannte mit Bericht
an med.
pract
.
Z.___
vom 2
1.
April 2009 als Diagnosen
:
-
sero
-positive rheumatoide Polyarthritis gesichert
-
ausgeprägte Fingerpolyarthrosen rechts-betont
-
persistierendes, zunehmend in den Hintergrund der Beschwerden rücken
des
Zervikalsyndrom
bei Status nach Distorsionstrauma der HWS 2002
-
zusätzliches weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom/somatoforme
Schmerz
störung
bei Verdacht auf depressive Entwicklung
Bezüglich Arbeitsfähigkeit könne mit Sicherheit gesagt werden, dass die Be
schwerdeführerin mit eindeutiger, wenn auch humoral nicht massiv aktiver
sero
-positiver Polyarthritis, zusätzlicher Fibromyalgie-Komponente, vorzeitigen degenerativen Veränderungen, vor allem im Bereiche der Fingergelenke sowie zusätzlich depressiver Entwicklung für eine ausserhäusliche Tätigkeit nicht mehr geeignet sei. Aus rheumatologischer Sicht bestehe für
eine
ausserhäusliche Tätigkeit eine volle Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/82).
3.
7
Die Beschwerdeführerin war vom 2
6.
Mai
bis 1
5.
Juni 2010 in der Rheum
a
klinik des
C.___
hospitalisiert. Mit Austrittsbericht vom 1
7.
Juni 2010
(
Urk.
7/102/9-25)
hielten die Ärzte als Diagnosen fest:
-
i
nvalidisierende Schulterschmer
z
en rechts
-
r
heumatoide Arthritis
,
anod
ulär
, beginnend
erosiv
(Erstdia
g
n
ose April 2009)
-
c
hronisches
myofasziales
und panvertebrales Schmerzsyndrom bei Sta
tus nach HWS-Distorsion 2002
-
c
hronisch anhaltende
musk
ul
oskelettale
Schmerzsymptomatik
-
Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
c
hronische
Rhinosinusitis
maxillaris
mit Polypen links
-
n
eu aufgetretene Belastungsdyspnoe, Diagnose Mai 2010, Differential
diagnose im Rahmen einer allgemeinen
Dekonditionierung
-
tiefe Venenthrombose
der Muskelvene des
Musculus
gastocnemius
links (Duplex Mai 2010)
,
Differentialdiagnose sekundär zu Immobilisation
-
f
ortgeschrittene
Rhizarthrose
und Arthrose Grosszehengrundgelenk beid
seits
-
Adipositas, BMI 34,7 kg/m2
-
Status nach Vitamin D-Mangel
-
l
atente Tuberkulose,
Quantiferon
-Test positiv Januar 2010
-
sanierungsbedürftig
er, kariöser Zahnstatus, Diagnose Juni 2010
Zu Einschränkungen der Beschwerdeführerin machten die Ärzte des
C.___
keine Angaben.
3.
8
Die Beschwerdeführer
in
wurde am 3
0.
August 2010 betreffend die rechte Schul
ter von Ärzten der Uniklinik
D.___
unter
sucht. Diese hielten unter Nenn
ung der Diagnose invalid
i
sierende Schulterschmerz
en rechts bei im MRI diagnosti
z
i
e
rter SLAP-Läsion Grad II und geringer AC-Gelenksarthrose fest, die klinische Beurteilung der Schulter zeige sich durch die enorme Schmerzsymptomatik sehr erschwert. Diese starken Schmerzen hätten nicht einem morphologischen Korrelat zugewiesen werden könne
n
. Die Einschränkung
der Aussenrotation im
Sinne einer
Capsulitis
sei nicht sehr ausgeprägt. Zudem könnten diese Schmerzen nicht
mit
der im MRI festgestellten SLAP-Läsion vereinbart werden. Sie sähen somit keine
interventionelle
Option. Sie empf
ähl
en das Weiterführen der konservativen Therapie, allenfalls mit Anpassung der Schmerzmedikation und der erneuten
Durchführung einer
glenohumera
len
Infiltration mit Cortison und LA (Bericht vom 2
4.
Oktober 2011,
Urk.
7/141/6-7).
3.
9
Med.
pract
.
Z.___
erklärte
mit Bericht an die Beschwerd
egegnerin vom 30.
November 2010, d
ie Beschwerdeführerin benötige seit Februar 2002 beim An-/Auskleiden, beim Nahrung zerkleinern, beim Waschen, beim Ba
den/
Duschen,
betreffend Verrichten der Notdurft beim Ordnen der Kleider, bei der Fortbewegung im Freien und bei der
Pflege gesellschaftlicher Kontakt re
gel
mässige
und erhebliche
Hilfe. Zudem bedürfe sie seit dem gleichen Zeitpunkt dauernder Pfleg
e und persönlicher Überwachung und sei auf lebenspraktische Begleitung angewiesen (
Urk.
7/116).
3.
10
Mit Bericht an die Beschwerdegegnerin vom
6.
April 2011
führte
med.
pract
.
Z.___
aus
, trotz aller Bemühungen ärztlicherseits sei keine Besserung des Zustandes zu verzeichnen. Die Beschwerdeführer
in
leide ausser an den Folgen des Schleudertraumas der HWS auch an einer Polyarthritis und
Polyarthronose
so
wie Weichteilrheumatismus. Die Polyarthritis und die
Polyarthrono
se
beträfen vor allem die Hände. Di
e rechte Hand zeige bereits Zeichen von Gelenkskon
trakturen mit Fixation in einer Fehlstellung, so dass sie die rechte Hand nicht mehr gebrauchen könne. Sie trage hier auch eine Schien
e
. Haushaltsarbeiten zu erledigen sei der Beschwerdeführer
in
aus Krankheitsgründen nicht mehr mög
lich. An eine Arbeit ausserhalb des Hauses sei nicht mehr zu denken. Aufgrund des Verlauf
s
und des
fehlenden
Ansprechens der eingesetzten Therapien sei in Zukunft keine Besserung mehr zu erwarten (
Urk.
7/120).
3.1
1
V
om 2
3.
Juni bis 1
3.
Juli 2011
war die Beschwerdeführerin
zur stationären Reha
bilitation
in der
Rehaclinic
E.___
hospitalisiert. Die berichtenden Ärzte hielten mit Austrittsbericht vom 1
3.
Juli 2011 im Wesentlichen die glei
chen Diagnosen fest, wie
die Ärzte des
C.___
im Bericht vom 1
7.
Juni 2010
(E.
3.
7)
.
Die Beschwerdeführerin habe während des Klinikaufenthaltes ihre Mobi
lität verbessern können, sie
sei
beim Austritt am Rollator klinikmobil gewesen, während sie beim Eintritt kaum selbständig mobil gewesen sei. Bezüg
lich der Schulterschmerzen habe keine grosse Veränderung bewirkt werden
können. Die Schulter sei passiv frei beweglich. Durch intensive Ergotherapie habe
eine
Deto
nisierung
der rechten Hand erreicht werden können. Die Be
schwer
deführerin habe ein passives Therapieverhalten gezeigt und eine psycho
logische Betreuung in der Muttersprache wäre von grosser Wichtigkeit
(
Urk.
7/129).
3.1
2
Ärzte der Rheumaklinik des
C.___
hielten mit Bericht an die Beschwerdegegnerin
vom
6.
Dezember 2011
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit fest:
-
s
ekundäre
frozen
shoulder
rechts,
-
rheumatoide Arthritis,
anodulär
,
beginnend
erosiv
, Erstdiagnose April 2009
-
chronisches
myofasziales
und panvertebrales Schmerzsyndrom bei Sta
tus nach HWS-Distorsion 2002
-
rezidivi
erend depressive Störung
Es sei aufgrund einer multifaktoriellen Genese im Rahmen von
chronifizierten
, rechtsseitigen Schulterschmerzen bei geringen morphologischen Läsionen zur Entwicklung einer
Frozen
Shoulder
und Krall
en
handbildung rechtsseitig ge
kommen. Ursächlich hierfür scheine eine erschwerte Kommunikation, ein fehlendes Krankheitsver
st
ändnis, eine Depression, eine
Schmerzverarbeitungs
stö
rung
sowie auch ungünstige Therapiemodalitäten mit Schonung zu sein. Auf
grund des bisherigen Verlaufes sei die volle Restitution nur sehr langsam über Monate zu erreichen. Ob
überhaupt
eine volle Restitution erreicht werden könne, sei aktuell nicht abzuschätzen. Die rheumatoide Arthritis sei seit Imple
mentation der Basistherapie mit Enbrel im April 2010 bis anhin gut kontrolliert.
Bei Vorhanden
sein von akuten
Synovitiden
, wie sie bis April 2010 bestanden hätten, sei keine Arbeit möglich. Ebenso sei durch die in der Folge entstandene multifaktoriell bedingte Schulter-Arm-Invalidisierung rechts aktuell keine Arbeit möglich. Aktuell sei nicht absehbar, wann mit einer Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit gerechnet werden könne. Zur exakten Erfassung der kör
perlichen Leistungsfähigkeit sollte gegebenenfalls eine Evaluation der funk
tio
nellen Leistungsfähigkeit durchgeführt werden (
Urk.
7/148/5-9)
3.1
3
Die
Y.___
-Gutachter
diagnostizierte
n
mit Gutachten
vom 3. Mai 2012 (Urk. 7/15
2
) mit Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
7/152/52-53):
-
n
icht näher spezifizierbares rechtsbetont generalisierendes
weichteil
rheumatisches
Schmerzsyndrom mit
-
neurologisch nicht erklärbarer, nicht
dermatombezogener
generalisie
render Hypästhesie im Bereich der rechten Körperhälfte
-
diffuse, inkonstant reproduzierbare
Druckdolenzen
im Bereich sämtli
cher Weichteilabschnitte ohne Hartspannbildung oder sichere
Trig
gerpunkt-Lokalisationen
, betont im Bereich der oberen Körperhälfte
bei
-
Status nach nicht richtunggebender HWS-Distorsion im Jahr 2002 und moderat beginnenden 2-Eta
gen-Degenerationen an der HWS
-
beginnende
Protrusionen
C2 bis C
7 ohne Kontakt zur
Nervenwur
zel
-
Belastungs- und Bewegungsschmerzen
lumbosakral
bei subtotaler
Osteochondrose
L4/L5 mit korrespondierenden
Spondylarthrosen
, jedoch ohne Hinweise
auf
eine Facettengelenks-
oder
radikuläre
Reiz- oder Ausfallsymptomatik
-
schwere und fortgeschrittene
Heberden
- und Bouchard-Arthrosen rechts mit Daumensatte
lgelenksarthrosen beidseits mit
-
Flexionskontrakturen im Bereich der PIP- und DIP-Gelenke an der rechten Hand
-
anamnestisch rheumatoider Arthritis,
anodul
är
, mit Erstdiagnose April 2009
-
aktuell TNF-Alpha-Therapie mit Enbrel 50 mg pro Woche
-
s
ubtotaler
Pes
rigidus
beidseits
-
diskret beginnende Oberpol-Arthrose an der Patella recht
s und mediale Go
narthrose links
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit führten die Gutach
ter an (
Urk.
7/152/53):
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
metabolisches Syndrom mit
/bei
-
Adipositas Grad I nach WHO (BMI 34,6
kg/m
2
)
-
Hypertonie
-
Diabetes mellitus Typ 2
-
anamnestisch
chronische
Rhinosinusitis
Die degenerativen Veränderungen im Bereiche der rechten Fingergelenke seien fortgeschritten mit einer
Rhizarthrose
beidseits, was eine
Belastbarkeitsein
schränkung
zur Folge habe, insbesondere auch mit Blick au
f die sekundären
Flexionskontra
k
t
uren rechts. Ein
Pinzettengriff
respektive f
einmotorische Tätig
keiten seien möglich, wobei beding
t
durch die Kontrakturen eine
Leistungs
fähigkeitseinschränkung
resultiere. Für eine höchstens leichte feinmotorische Tätigkeit bestehe bei notwendigem Einhalten von regelmässigen Pausen mit Blick auf die Leistungsfähigkeitseinschränkung eine zumutbar
e
Restarbeits
fähigkeit
von 70
%
. Auch die Haushaltstätigkeiten seien zu 70
%
zumutbar. Die präsentierte Schulterschmerzproblematik und entsprechende Einschränkung sei ohne klinisches Korrelat und rheumatologisch-somatisch nicht erklärbar. Auch bezüglich der rechten Schulter bestehe für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder für entsprechende Verweistätigkeiten und auch für die Haushaltstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70
%
. Bezüglich der degenerativen Veränderungen lumbal im Segment L4/L5 seien monoton vor
n
über geneigte Arbeitspositionen respek
tive repetitive
s
H
eben von
Gewichte
n
übe
r zehn Kilogramm nicht zumutbar. Mi
t Blick auf die
,
wenn auch diskret beginnenden Gonarthrosen beidseits respektive
Pes
rigidus
-Bildung an beiden Füssen seien längere Wegstrecken und Arbeit
en in kniender Stellung und mono
ton stehende Positionen nicht zumutbar (
Urk.
7/152/66)
.
3.1
4
Med.
pract
.
Z.___
berichtete der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am 25. Dezember 2012, ihr Gesamteindruck sei, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin laufend verschlechtere. Die Beurteilung im Gutachten des
Y.___
vom 3. Mai 2012 scheine ihr nicht realistisch, sie sei zu optimistisch in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit
. Gemäss eines Sohnes der Beschwerdeführerin könne
die
Beschwedeführerin
Waschen/Duschen nur mit Hilfe. Kämmen sei mit der linken Hand noch möglich. Feste Speisen müssten von einer Drittperson zerkleinert werden. Für
das
Gehen sei wegen des Schwindels fast immer Hilfe nötig. Einkaufen sei der Beschwerdeführerin nicht mehr möglich. Handarbeiten könne sie ebenfalls nicht mehr ausüben. Der Gang auf die Toilette sei möglich, falls keine Knöpfe an den Kleidern zu öffnen seien. Kochen könne die Be
schwerdeführerin nicht mehr. Der Haushalt werde vom Ehemann und der Schwiegertochter besorgt
(Urk.
7/179/28-30
=
Urk.
3
).
3.1
5
Dr.
med.
F.___
, Facharzt
FMH für
Allgemeinmedizin, vom Regionalen
Ärztliche
n Dienst der Beschwerdegegnerin
hielt mit Stellungnahme vom 11.
Juni
2014 fest, der Abklärungsbericht vom 2
7.
Januar 2014 sei aus medizi
nischer Sicht nachvollziehbar begründet. Es sei der Beschwerdeführerin aus me
dizi
ni
scher Sicht zumutbar, in den verschiedensten Lebensverrichtungen Hilfs
mittel
zu benützen
.
Die Notwendigkeit e
ine
r
lebenspraktische
n
Begleitung sei nicht nachvollziehbar (
Urk.
7/225/3-4).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei auf lebenspraktische Begleitung angewiesen. Sie könne
aus gesundheitlichen Gründen
das Haus nicht allein verlassen und
sei
für jegliche ausserhäusliche Termine zwingend
auf Dritthilfe
angewiesen. Sie habe wegen ihrer Polyarthritis Gelenksprobleme am ganzen Körper, sie habe Probleme mit der Fortbewegung und leide unter Schwindel. Sie müsse sich in der Wohnung an Gegenständen und an den Wänden halten, sie habe einen schwankenden Gang und aufgrund des Schwindels
bestehe
Sturz
gefahr
. Sie wohne in einer Wohnung, die sie ohne die Überwindung einer Trepp
e nicht verlassen könne. Selbst wenn sie einen Rollator hätte, könnte sie diesen nicht die Treppe hinauf oder hinunter befördern, und sie wäre auch nicht in der Lage, alleine die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. D
er
Schwindel- und
die
Sturzgefahr stellte
n
zu hohe Gefährdungsmomente für einen Unfall im Strassenverkehr dar. Sie müsse aber regelmässig aus
serhäusliche Termine wahr
nehmen
. Der durchschnittliche Bedarf von zwei Stunden lebenspraktischer Begleitung wöchentlich sei aufgrund der allgemeinen Lebenserfah
rung als gegeben zu bezeichnen.
Sie habe auch Anrecht auf lebenspraktische Begleitung, weil sie gesundheitlich und psychisch absolut unfähig wäre, allein zu wohnen.
Sie habe Mühe mit der Aufmerksamkeit, dem Wachsein und sei geistig nicht präsent. Sie sei auch kognitiv beeinträchtigt. Sie brauche Anleitung im Alltag und bei der
Tages
struk
tu
rierung
.
Sie sei auch
zur Pflege gesellschaftlicher Kontakt
e
auf lebensp
raktische Beglei
tung angewiesen. N
ur so könne sie ausserhäuslich normale Kontakte wahrneh
men und pflegen, es bestünde
ansonsten
die grosse Gefahr, dass sie vollständig isoliert wäre
(
Urk.
1)
.
4.2
Im Abklärungsbericht vom 2
7.
Januar 2014 verneinte die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung. Die Beschwerdeführerin leide an körperlichen Einschränkungen. Eine psychische Diagnose oder geistige Behinderung bestehe nicht. Sämtliche
Haushalt
s
tätigkei
ten
würden stellvertretend durchgeführt. Eine Anleitung oder Begleitung finde nicht statt (
Urk.
7/207/7).
4.3
4.3.1
Gemäss
Rz
. 8050 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (
KSIH
) des Bundesamtes für Sozialversicherungen
liegt eine
Unmöglichkeit ohne Begleitung einer Drittperson selbständig wohnen zu können
gemäss
Art.
38
Abs.
1 lit.
a
IVV vor, wenn die versicherte Person Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder Unterstützung bei der Bewältigung von
All
tag
situationen
benötigt. Die
in
Rz
. 8050 KSIH vorgesehene
Regelung ist gemäss
höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich sachlich gerechtfertigt und da
mi
t gesetzes- und verordnungskon
form (Urteil des Bundesgerichts
9C_497/2014 vom
2.
April
2015 E.
2.2.2
zum damals aktuellen, diesb
e
züglich unverändert gebliebenen KSIH
).
Für
die von der Beschwerdeführerin zu
r
Geltendmachung
ihrer
Unfähigkeit
,
selb
ständig zu wohnen
,
vorgebrachten Einschränkungen (E. 4.1,
Urk.
1 S.
7-8)
finden sich in den gesamten medizinischen Akten keine Belege. So at
testierten die
Y.___
-Gutachter der Beschwerdeführerin eine 70%ige Arbeitsfähigkeit sowie eine 70%ige Leistungsfähigkeit im Haushalt
. Sie attes
tierten dabei insbesondere auch keine kognitive Einschränkung
(E.
3.1
3
), waren doch im Rahmen der Untersuchung keine Konzentrations- oder Gedächtnisstö
rungen objektivierbar (vgl. auch
Urk.
7/152/61
). Auch aus den Berichten
der Hau
s
ärztin der Beschwer
de
führerin, med.
pract
.
Z.___
, gehen keine begründeten diesbezüglichen Einschränkungen hervor.
Im Bericht vom 3
0.
November 2010 hielt sie zwar fest, dass die Beschwerdeführerin Hilfeleistungen für das selb
ständige Wohnen benötige (E. 3.9;
Urk.
7/116/5)
,
sie begründete dies aber in keiner Weise.
4.3.2
Die von der Beschwerdeführerin angeführten Beschwerden, welche eine Beglei
tung bei ausserhäuslichen Verrichtungen
gemäss
Art.
38
Abs.
1 lit. b IVV not
wendig mach
en
sollen
(E.
4.1.1)
, beschränken sich im Wesentlichen auf funk
tionale Einschränkungen, namentlich die Einschränkung bei der Fortbewegung. Reine oder überwiegend funktionale Einschränkungen
sind jedoch nicht bei der Prü
fung
der lebenspraktischen Begleitung, s
ondern bei der Prüfung der all
täglichen Lebensverrichtungen, insbesondere der Fortbewegung zu berück
sich
tigen (KSIH
Rz
.
8051
; Urteil des Bun
desgerichts, 9C_497/2014 vom 2.
April 2015
E.
2.2.2
zum damals aktuellen KSIH, welches diesbezüglich unverändert geblie
ben ist
)
.
4.3.3
Eine ernsthafte Gefährdung, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren ge
mäss
Art.
38
Abs.
1 lit. c IVV
,
setzt voraus, dass sich eine Isolation von der Aussenwelt und eine damit verbundene Verschlechterung des Gesundheitszu
standes bereits manifestiert hat (KSIH
Rz
.
8052, Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2007 E. 4
und E. 5
).
Dies ist bei der Beschwerdeführerin nicht der Fall
, lebt sie doch nicht nur mit ihrem Ehemann zusammen, sondern
wird sie auch von ihrer Tochter und ihrer Schwiegertochter
sowie von Söhnen
unterstützt (
Urk.
7/207
,
Urk.
7/152/29-30
,
Urk.
7/152/48
-49
).
Ferner bestehen keine medi
zini
schen Gründe, die eine drohende Isolation vermuten lassen.
4.4
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Besch
werdeführerin nicht
im Sinne von
Art.
37
Abs.
3 lit. e
IVV
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte
gestützt au
f den Abklärungsbericht vom 27.
Januar 2014 (
Urk.
7/207) und die Stellungnahme von RAD-Arzt
Dr.
F.___
vom 1
1.
Juni 2014 (E. 3.1
5
)
für sämtliche sechs alltäglichen
Lebensverrich
tungen
eine Hilfsbedürftigkeit.
5.2
5.2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie
aufgrund der Polyarthritis, der
Frozen-Shoulder
, der Krallenhand und des Schwindels Hilfe beim An- und Aus
ziehen der Kleider bra
u
che, und zwar regelmässig. Selbst unter grösster An
strengung könne sie weder Knöpfe schliessen noch Reissverschlüsse betätigen. Zur Bedienung eine
r
Sockenanziehh
ilfe
wäre sie
wegen ihrer geschwollenen Hände und der Krallenhand motorisch
zu wenig fit
(
Urk.
1 S. 8-9)
.
5.2.2
Im Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Januar 2014 wurde be
treffend Ankleiden/Auskleiden im Wesentlichen festgehalten,
es sei aufgrund der
medizinischen Beschwerden bzw. Einschränkungen nicht nachvollziehbar, wes
halb sich die Beschwerdeführerin nicht einen weiten Pullover b
zw. ein T-Shirt oder eine Jacke
an-
und
ausziehen könne. Es sei ihr im Sinne der
Schaden
minderungspflicht
zumutbar
, dass sie behinderungsangepasste bzw. elastische Kleider trage, damit sie sich diese beispielsweise über den Kopf ziehen könne. Auch sei es ihr zumutbar, dass sie sich Techniken beim An- und Auskleiden an
eigne, wie beispielsweise mit dem „kranken“ rechten Arm zuerst in einen Ärmel schlüpfen und dann mit dem „gesunden“ bzw. mit dem weniger schmerzhaften linken Arm in den zweiten Ärmel einfäde
l
n
. Medizinisch bestehe an der linken Schulter keine Bewegungseinschränkung. Auch ein Sitzen am Bettrand oder auf einem Stuhl während dem An- und Ausziehen
sei
absolut zumutbar. Im Gut
achten des
Y.___
vom
3.
Mai 2012 werde mehrmals erwähnt, dass der Beschwer
deführerin der
Pinzettengriff
respektive feinmotorische Tätigkeiten noch mög
lich seien (
Urk.
7/207/4).
5.2.3
Diese Ausführungen sind schlüssig und stehen in Übereinstimmung mit den medizinischen
Akten, insbesondere dem
Y.___
-Gutach
ten vom
3.
Mai
2012 (Urk.
7/152/
59+
60; E. 3.1
3
). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführe
rin ist ihr somit das selbständige An- und Auskleiden bei Anwendung der rich
tigen
Technik weiterhin möglich, wobei darauf hinzuweisen bleibt, dass es
ihr
auch zumutbar ist, angepasste Kleidung zu beschaffen (Urteil des Bundesge
richts
H 150/03 vom 3
0.
April 2004 E. 3.2
mit Hinweisen
).
5.3
5.
3.1
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie
sei
aufgrund des Schwin
dels und der Sturzgefahr beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen auf Hilfe angewiesen (
Urk.
1 S. 9).
5.3.2
Im Rahmen der
von der Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin vorge
nommenen Abklärung zur Hilflosigkeit erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe
jeweils Mühe
,
vom Stuhl/Sofa
aufzustehen
oder am Morgen aus dem Bett zu steigen. Sie leide an starkem Schwindel. Sie müsse sich jeweils
am
Tisch halten und hochziehen. Sie könne nur mit Mühe frei gehen, sie schwanke hin und her (
Urk.
7/207/4).
I
m Rahmen der
im Dezember 2011 durchgeführten
Y.___
-Begutachtung
(Gut
achten vom
3.
Mai 2012)
erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie sich, nach
dem der Ehemann zur Arbeit gegangen sei, wieder ins Bett lege. Dann stehe sie wie
d
er auf, lege sich wieder hin. Dies im Wechsel bis zur Mittagspause des Ehemannes. Der Nachmittag sei wie
der Vormittag (
Urk.
7/152/49).
Die
Y.___
-Gutachter hielten bezüglich Schwindel der Beschwerdeführerin fest, dass die Beschwerdeführerin, als sie vom Untersucher abgeholt worden sei, beim Gehen vom Warteraum in das Untersuchungszimmer unsicher gewankt habe. Auch anfänglich der körperlichen Untersuchung habe sie bei Untersuchung
en
, die stehend durchgeführt worden sei
en
, gewankt. Das Wanken habe sich aber im abgelenkten Zustand und auch im Verlaufe der körperlichen Unte
rsuchung verloren. Der von der Beschwerdeführerin angegebene Schwindel sei diffus und inkonstant. Im Untersuch habe sich kein vestibulärer,
zervikogener
oder kardi
o
vaskulärer Schwindel abgrenzen lassen. Auch hätten sich weder ein Nystag
mus noch eine Ataxie,
Visusstörung
, Parese oder Sensibilitätsstörung, diesbe
züglich auch keine periphere Polyneuropathie, die eine Gangunsicherheit hätte erklären können, gefunden. Auch aus somatisch rheumatologischer Sicht sei das Schwan
ken nicht zu erklären. Aufgrund der anamn
estisch bekannten
Rhino
sinusiti
s
lasse sich der Schwindel ebenfalls nicht erklären (
Urk.
7/152/58-59). Entsprechend massen die Gutachter dem von der Beschwerdeführerin vorge
brachten Schwindel auch keine Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit zu (
Urk.
7/152/66). Med.
pract
.
Z.___
hielt in ihrem Bericht vom 2
5.
Dezember 2012 zwar fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Schwindels nicht mehr selbständig laufen könne, sie stützte sich dabei jedoch nicht auf medizi
nische Befunde, sondern auf die Ausführungen eines Sohnes der Beschwerde
führerin (E. 3.1
4
).
5.3.3
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin für die alltägli
che Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/
Abliegen nicht dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen ist.
5.4
5.4.1
Di
e Beschwerdeführerin macht auch geltend, dass sie beim Essen dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen sei, da sie aufgrund ihrer eingeschränkten Motorik und der Krallenhand mit der rechten
Hand
keine Speisen zerkleinern und auch das Besteck nur mit Mühe halten könne. Es müsse ihr sogar geholfen werden, ein Butterbrot zu bestreichen. Zudem verschütte sie Flüssigkeiten, wenn sie Ge
tränke zu sich nehme (
Urk.
1 S. 9).
5.4.2
Wie dargelegt (E. 5.2.
2 und E. 5.2.3
) ist die Beschwerdeführerin weiterhin in der Lage, feinmotorische Tätigkeiten auszuüben. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass sie beim Essen dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen
sein soll
.
5.5
5.5.1
Schliesslich macht die Beschwerdeführ
erin
geltend, sie sei bei der Körperpflege auf Dritthilfe angewiesen. Sie lebe in einer sehr altmodischen Wohnung, eine separate Dusche bestehe nicht. Duschen sei nur möglich mittels Einstieg in die Badewanne. Dabei sei es schon mehrmals zu Stürzen gekommen. Selbst wen
n
sie hier Hilfsmittel hätte, müss
t
e sie Hilfe beim Duschen und Baden haben, ins
besondere auch beim Haare waschen. Später dann auch beim Haare trocknen (
Urk.
1 S. 9).
5.5.2
Im Abklärungsbericht der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Januar 2014 wurde zur Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin bei der Körpe
rpflege festgehalten, es sei zumutbar, dass die Beschwerdeführerin im Badezimmer einen Hocker/Stuhl deponiere und sich während der Morgentoilette hins
e
tze. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht
sei
das Montieren von Haltegriffen bei der Bade
wanne zumutbar, so dass sich die Beschwerdeführerin beim Einstieg halten könne und somit die Sturzgefahr vermindert sei. Ebenfalls sei es der Beschwer
de
führerin zumutbar
,
Techniken zu entwickeln, dass sie den Einstieg in die Badewanne sel
ber bewältigen könnte. So könnte
sie sich
seitlich auf den
Bade
wannenrand
bzw. auf das Badewannenbrett setzen, sich mit einer Hand am Handgriff halten und mit der anderen Hand die Beine über den
Bade
wannen
rand
nehmen. Sie müsste somit beim Einstieg nicht stehen und die Sturzgefahr wäre vermindert. In der Badewanne sei eine Rutschmatte anzubringen, somit wäre das Ausrut
schen in der Badewanne zusätzlich vermindert. Es seien für die Körperpflege beim Duschen verschiedenste Hilfsmittel zumutbar. Mit der linken Hand könne die Beschwerdeführerin diese Hilfsmittel halten und anwenden. Ebenfalls wäre
es
ihr zumutbar, mit der linken Hand das Haar zu waschen und zu spülen. Auch die rechte Hand bzw.
der rechte
Arm könne die Beschwer
deführerin für kurze Zeit hochhalten um das Haar zu waschen und zu spülen. Es wäre ihr zumutbar, nach kurzer Zeit den Arm wieder nach unten zu nehmen, eine Pause einzulegen und dann mit dem Waschen
des
Haar
es
fortzufahren.
Das Haar müsse
zudem
nicht täglich gewaschen werden. Zum Kämmen und Frisie
ren
sei
ebenfalls der Einsatz von Hilfsmitteln zumutbar, damit die Beschwer
deführerin dies selber ausführen könne. Auch
für das selbständige Pressen der
Zahnpaste aus der Tube gebe es Hilfsmittel. Bis anhin habe die Beschwerde
führer
in
keine Hilfsmittel bzw. Techniken ausprobiert (
Urk.
7/207/5-6).
5.5.3
Diese Ausführungen sind grundsätzlich schlüssig, wobei anzufügen ist, dass die von der Beschwerdeführerin betreffend Körperpflege geltend gemachten Ein
schränkungen
zu einem grossen Teil
medizinisch nicht ausgewiesen sind. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein soll
,
auch ohne Hilfsmittel die Zahnpaste aus der Tube zu drücken, ist sie doch – wie dargelegt
(E. 5.2.2 und E. 5.2.3)
– für feinmotorische
Arbeits
tätigkeiten
grundsätzlich zu 70
%
arbeitsfähig.
5.
6
Hinsichtlich Verrichtung der Notdurft macht die Beschwerdeführerin zu Recht keine Hilfsbedürftigkeit geltend (
Urk.
1;
Urk.
7/207/6).
5.
7
Hilflosigkeit betreffend Fortbewegung liegt vor, wenn sich die versicherte Person auch mit einem Hilfsmittel nicht mehr allein im oder ausser Haus fort
bewe
gen oder wenn sie keine gesellschaftlichen Kontakte pflegen kann
(KSIH
Rz
.
8022)
.
Entgegen den von der Beschwerdeführerin in Bezug auf die
lebens
prak
tische
Begleitung gemachten Ausführungen (
Urk.
1 S.
5) ist es der Beschwer
de
führerin möglich
,
sich zumindest mit den entsprechenden Hilfsmitteln fort
zube
wegen. So schränkt – wie dargelegt
(E. 5.3.2)
– der von der Beschwerde
führerin geltend gemachte Schwindel sie nicht
in der Fortbewegung ein
. Auch das
H
erauf- bzw.
H
erabsteigen der Treppe ist ihr aus medizinischer Sicht zumutbar (
Urk.
7/152/60).
Für die Notwendigkeit von Gehhilfen findet sich in den Akten keine medizinische Begründung, jedoch lassen sich verschiedentlich Hinweise für eine massgebliche
Dekonditionierung
entnehmen (E. 3.7, E.
3.11, E.
12), welche grundsätzlich im Rahmen der Schadenminderungspflicht behan
del
bar, nicht von Dauer und daher invalidenversicherungsrechtlich unbeachtlich ist.
6.
Nachdem die Beschwer
deführerin auch keiner dauernden
persönlichen Überwa
chung (
Art.
37
Abs.
3 lit. b IVV)
und keiner
ständige
n
und besonders aufwendi
ge
n
Pflege (
Art.
37
Abs.
3 lit. c IVV) bedarf und auch nicht wegen einer schweren Sinnestäuschung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (
Art.
37
Abs.
3 lit. d IVV), hat
sie
keinen Anspruch auf
eine
Hilf
losenentschädigung
. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das
Be
schwerdeverfahren
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend ist die Kostenpauschale auf Fr.
8
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss
der Beschwer
deführerin
aufzuerlegen. Da der vorliegende Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und
die Beschwerdeführerin
bedürftig ist (Urk.
9,
Urk.
10 und
Urk.
11/1-13
), ist ih
r
antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die de
r
Beschwerdeführer
in
auferlegten Gerichts
kosten sind daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.2
Da
zudem die anwaltliche Vertretung
der Beschwerdeführerin
geboten war, ist
der Beschwerdeführerin
Rechtsanw
ältin
Dr.
Barbara Wyler
als unentgeltliche
Rechtsvertreterin zu bestellen. Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler machte mit ihrer
Honorarnote
vom
2
5.
April
2016
(Urk.
14
) einen Aufwand von
18,92
Stun
den und Barauslagen von Fr.
184.85
geltend.
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen sowie unter Berücksichtigung der Honorarnote
vom 2
5.
April 2014
(Urk. 1
4
) festzusetzen
(Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit
§
8 und
§
7 der
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor
dem Sozialversicherungsgericht
)
.
In Anbetracht
dessen
, dass Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler die Beschwerde
führerin bereits in diversen Verfahren vertrat und sie insbesondere bereits rund
drei Monate vor
der vorliegenden Beschwerde
vom
1.
September 2014 e
ine Be
schwerde betreffend Rentenanspruch der Beschwerdeführerin erhob (Beschwerde vom
6.
Juni 2014,
Urk.
7/224/3-16)
, ist davon ausz
ugehen, dass Rechtsanwältin Dr.
Barbara Wyler bereits im Zeitpunkt des Eingangs der angefochtenen Verfü
gung
vom 2
7.
Juni 2014 (
Urk.
2)
über gute Aktenkenntnisse verfügte und
daher
nur noch wenig Zeit für das
in Bezug auf die
Hilflosenentschädigung
notwen
dige
Aktenstudium aufzuwenden hatte.
Kommt hinzu
, dass im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin
k
eine Angaben zu ihrer
Bedürf
tig
keit eingeholt wurden
(vgl. den geltend ge
machten Aufwand vom 1
8.
August 2014,
Urk.
14),
sondern die eingereichten Urkunden
von Amtes wegen
aus dem Verfahren betreffend Rentenanspruch beigezogen wurden
(vgl.
Urk.
4 und
Urk.
12)
.
Als der vorliegenden Streitsache – auch im Hinblick auf vergleichbare Fälle
–
angemessen erscheint ein Aufwand von höchstens 10 Stunden, weshalb die Entschädigung insgesamt auf Fr. 2‘300.-- (inkl.
MWSt
und Barauslagen) festzusetzen ist.
7.3
Kommt
die Beschwerdeführerin
künftig in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so kann
sie
das Gericht zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichten (§ 16 Abs. 4
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
1.
September 2014 wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler,
Frauenfeld, als unentgeltliche
Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und es wird ihr die unentgeltliche
Prozessfüh
rung
gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin
Dr.
Barbara
Wyler, Frauenfeld,
wird mit
Fr.
2‘
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die
Nach
zah
lungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler