# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67fe7b87-20b2-52d8-a746-4a66ffcc09e4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2004 AGVE_2004_73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-73_2004-12-31.pdf

## Full Text

276 Verwaltungsgericht 2004 

mitwirkt, schon aus verfahrensökonomischen Gründen, doch ist dies 
nicht vorgeschrieben (der Beschwerdeführer vermag denn auch keine 
entsprechende Norm anzuführen). Abweichungen kommen immer 
wieder vor (beispielsweise bei Erkrankung), ohne dass deswegen der 
Entscheid - der in zahlenmässig korrekter Besetzung, aber ohne den 
Instruktionsrichter gefällt wurde - einen Mangel aufwiese. 

c) Es ist somit festzuhalten, dass das Steuerrekursgericht den 
angefochtenen Entscheid in korrekter Besetzung gefällt hat. 

72 Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der 
Angebote. 
- Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet 

(§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es 
die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung 
der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots 
umfassend zu überprüfen (Erw. I/4). 

- Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im 
kantonalen Amtsblatt (Erw. II/2). 

- Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e). 

vgl. AGVE 2004 57 233 

73 Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 
VRPG). 
- Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen 

Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums, die eine nochmalige 
öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b). 

- Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung: 
Fehlen der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer "andern 
Instanz" (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. "untern 
Instanz" (§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte 
Mitwirkung von Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem 
als Bauherr auftretenden Gemeindeverband ausüben, am 
betreffenden Baubewilligungsentscheid (Erw. 2/d). 

vgl. AGVE 2004 45 164 

2004 Verwaltungsrechtspflege 277 

74 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). 
Nutzungsverbot (§ 159 Abs. 1 BauG). 
- Gehörsverletzung durch Vorenthaltung entscheidwesentlicher Akten 

und durch unzulässiges "Berichten" (Erw. 1/b). 
- Heilung des Verfahrensmangels bejaht (Erw. 1/c). 
- Eigenmächtigen Nutzungen oder Nutzungsänderungen ist mit 

Nutzungsverboten entgegenzuwirken (Bestätigung der Rechtspre-
chung); Schranke der behördlichen Duldung eines nicht bewilligten 
Nutzungsvorhabens (Erw. 2/b/bb). 

vgl. AGVE 2004 44 158 

75 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 159 Abs. 1 BauG). 
- Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung (Erw. 1/a). 
- Fehlende Stichhaltigkeit einer Gehörsrüge, wenn sie auf einer 

materiell unzutreffenden Begründungslinie im angefochtenen Ent-
scheid basiert und keine Gehörsverletzung vorläge, wenn die Be-
gründung schlüssig wäre (Erw. 1/b). 

- Bei bewilligungs- und planwidriger Bauausführung besteht Anspruch 
auf materielle Behandlung eines nachträglichen Baugesuchs; der 
formelle Verstoss gegen öffentliches Baurecht ist ausschliesslich mit 
Verwaltungsstrafe (§ 160 BauG) zu ahnden (Erw. 2). 

vgl. AGVE 2004 43 154 

76 Rechtzeitigkeit der Beschwerde. 
- Wird eine Verfügung mit gewöhnlicher Post zugestellt, fällt die Be-

weislast für das Empfangsdatum der Behörde zu, weil sie durch den 
uneingeschriebenen Versand der Verfügung die Beweislosigkeit verur-
sacht hat; wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneinge-
schriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die 
Darstellung des Empfängers abgestellt werden. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Februar 2004 in 
Sachen S. AG gegen Gemeinderat Rothrist.