# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fb3fdd0-3d81-50b7-aede-eea1a0642eb2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 02.11.2021 SK 2021 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-129_2021-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 21 129

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 2. November 2021

Besetzung Obergerichtssuppleant Zbinden (Präsident i.V.), 
Oberrichter Aebi, Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Michel

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 11. Januar 2021 (PEN 20 227)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 11. Januar 2021 (pag. 154 ff.) erklärte das Regionalgericht Emmen-
tal-Oberaargau (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 26. Au-
gust 2019, 09:45 Uhr, in Kirchberg, Utzenstorfstrasse, Fahrtrichtung Aefligen, durch 
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 60 km/h um 
33 km/h schuldig und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbe-
stimmungen zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 140.00, ausmachend 
total CHF 3'500.00, wobei der Vollzug der Strafe aufgeschoben und die Probezeit 
auf zwei Jahre festgesetzt wurde. Weiter verurteilte die Vorinstanz den Beschuldig-
ten zu einer Verbindungsbusse von CHF 700.00 mit Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen von fünf Tagen sowie zu den erstinstanzlichen Verfah-
renskosten von CHF 2'420.00 (Ziff. I.1., I.2. und I.3. des erstinstanzlichen Urteils-
dispositivs; pag. 154 f.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 18. Januar 2021 (pag. 159) fristgerecht die Berufung an. Die 
schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils datiert vom 15. März 2021 
(pag. 165 ff.). Die Berufungserklärung vom 1. April 2021 ging ebenfalls frist- und 
formgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein. Der Beschuldigte erklärte 
vollumfängliche Berufung gegen das Urteil, d.h. gegen den Schuldspruch, das 
Strafmass sowie die Kostenverlegung. Er beantragte einen Freispruch, unter Aufer-
legung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern sowie Ausrichtung einer Partei-
entschädigung (pag. 198). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe 
vom 20. April 2021 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 203 f.). 
Der Beschuldigte wurde am 18. Mai 2021 zur Berufungsverhandlung vom 2. No-
vember 2021 vorgeladen (pag. 204).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

In der Berufungserklärung vom 1. April 2021 stellte die Verteidigung den Beweisan-
trag auf Befragung des Beschuldigten sowie von dessen Ehefrau C.________ 
(pag. 198). Mit begründetem Beschluss vom 17. Mai 2021 wurde der Beweisantrag 
gutgeheissen (pag. 205). Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, der 
Kammer seinen Terminkalender für die fragliche Zeit (Juni bis September 2019) 
einzureichen (pag. 206). Die Verteidigung vermeldete am 29. Juni 2021, unter Vor-
lage einer entsprechenden E-Mail-Korrespondenz, aus technischen Gründen lasse 
sich der (nur elektronisch geführte) Kalender für die fragliche Zeitspanne nicht 
mehr abrufen (pag. 217). Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 (pag. 221 f.) wurde eben-
diese E-Mail-Korrespondenz (pag. 218 f.) zu den Akten genommen. Im Hinblick auf 
die oberinstanzliche Verhandlung wurde zudem von Amtes wegen ein aktueller 

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Strafregisterauszug, datierend vom 18. Oktober 2021, über den Beschuldigten ein-
geholt (pag. 223). 

An der Berufungsverhandlung vom 2. November 2021 wurde C.________ als Aus-
kunftsperson befragt (pag. 228 ff.). Der Beschuldigte wurde erneut zu seiner Per-
son und zur Sache einvernommen (pag. 234 ff.). Die Verteidigung reichte die Do-
kumente «Auszug aus Portefeuille L.________ ab 26. August 2019» (Beilage 1) 
und «Abschlusskunden ab 26. August 2010 (recte 2019) mit Angabe Wohnort» 
(Beilage 2) ein, welche zu den Akten genommen wurden (pag. 247 ff.).

4. Anträge des Beschuldigten

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete namens und im Auftrag des Be-
schuldigten an der Berufungsverhandlung vom 2. November 2021 folgende Anträ-
ge (pag. 242 ff.): 
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 26. August 

2019, 09:45 Uhr, in Kirchberg, Utzenstorfstrasse, Fahrtrichtung Aefligen, durch Überschreiten der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 60 km/h um 33 km/h freizusprechen.

2. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 

3. Der Beschuldigte sei gemäss eingereichter Kostennote (vor erster und zweiter Instanz) zu ent-
schädigen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Sie 
hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu 
überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Vorliegend ist das erstinstanzliche Urteil vollum-
fänglich angefochten worden. Da nur der Beschuldigte Berufung eingereicht hat, ist 
die Kammer an das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden 
und darf das erstinstanzliche Urteil nicht zu dessen Nachteil abändern.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 8. Juni 2020

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 8. Juni 2020 vorgeworfen, er ha-
be am Montag, 26. August 2019, 09:45 Uhr, in Kirchberg, Utzenstorfstrasse, die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausserorts nach Abzug der vom 
ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit um netto 33 km/h überschritten 
und sich damit der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) schuldig gemacht (pag. 32). Der 
Strafbefehl gilt gemäss Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO als Anklageschrift.

7. Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung verweist die Kammer auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (pag. 168, S. 4 erstinstanzliche Ur-
teilsbegründung) und wiederholt bzw. ergänzt diese nur, soweit notwendig.

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8. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen fest, dass unbestritten und aufgrund des 
«Fallprotokolls – Geschwindigkeit» mit dem Radarfoto vom 26. August 2019, 
09:45:41 Uhr (pag. 3), des Messprotokolls der Radar-Geschwindigkeitskontrolle 
vom 26. August 2019, 09:45 Uhr bis 10:30 Uhr (pag. 4) und des Eichzertifikats 
Nr. 258-31010 für das verwendete Radarmessmittel (pag. 5) erstellt sei, dass der 
Personenwagen BMW mit Kontrollschild Nr. D.________ am 26. August 2019 um 
09:45 Uhr auf der Utzenstorfstrasse auf der Strecke Utzenstorf/Kirchberg – Aefli-
gen, Fahrtrichtung Aefligen, mit einer Geschwindigkeit von 98 km/h statt der erlaub-
ten 60 km/h gemessen wurde und damit (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 
5 km/h) um 33 km/h zu schnell unterwegs gewesen sei (pag. 141 Z. 11 ff.; 
pag. 145, 169, S. 5 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Das Radarbild zeigt das 
Fahrzeug von hinten inkl. Nummernschild, nicht aber den Fahrer (pag. 3). Die Len-
kerermittlungen ergaben, dass der Personenwagen BMW, E.________ (Modell), 
mit Kontrollschild Nr. D.________ zur Tatzeit auf den Beschuldigten als Halter zu-
gelassen war und dieser auch als häufigster Lenker bei der F.________ Versiche-
rung gemeldet war (pag. 104, 110), was der Beschuldigte vor der Vorinstanz als 
richtig bestätigte (pag. 141 Z. 21 – 32, pag. 145, 169, S. 5 erstinstanzliche Urteils-
begründung). Unbestritten ist gemäss Vorinstanz zudem, dass auf die Ehefrau des 
Beschuldigten ein G.________ (Automarke und Modell) mit Kontrollschild Nr. 
H.________ eingelöst ist und diese am 26. August 2019 als häufigste Lenkerin 
ebendieses Fahrzeugs eingetragen war (pag. 103, 110, 170, S. 6 erstinstanzliche 
Urteilsbegründung). Der Beschuldigte bestritt (implizit) bzw. durch seine Verteidi-
gung, zum Tatzeitpunkt Lenker des BMW gewesen zu sein (pag. 51 Z. 26 ff., 
pag. 90, 141 Z. 1 ff., pag. 141 Z. 34 ff., pag. 142 Z. 7 ff., pag. 142 Z. 29 ff., pag. 143 
Z. 28 ff., pag. 145 f., pag. 170, S. 6 erstinstanzliche Urteilsbegründung). 

Somit ist auch im Berufungsverfahren zu klären, wer den BMW mit dem Kennzei-
chen D.________ zum Tatzeitpunkt gelenkt hat. Die Geschwindigkeitsmessung 
und die Haltereigenschaft sind weiterhin unbestritten (pag. 242) und der Beschul-
digte macht geltend, zum Tatzeitpunkt nicht gefahren zu sein (pag. 235 Z. 22 ff., 
pag. 237 Z. 1 ff., pag. 239 Z. 19 ff., pag. 240 Z. 27 ff.). An der oberinstanzlichen 
Einvernahme machte der Beschuldigte erstmals geltend, dass auch die entgegen-
gesetzte Fahrtrichtung möglich sein könnte (pag. 239 Z. 13). Dies, erklärte die Ver-
teidigung, sei dem Umstand geschuldet, dass sich der Beschuldigte die Örtlichkei-
ten in den letzten Tagen nochmals angesehen habe. Die Bepflanzung, die auf dem 
Radarfoto zu sehen sei, sei nicht mehr vorhanden gewesen bzw. nur auf der Seite 
des Parkplatzes des Otto’s habe es Büsche gehabt. Im Messprotokoll stehe es an-
ders geschrieben. Allerdings könnten es auch die Maispflanzen gewesen sein 
(pag. 242). Auf das neue Vorbringen des Beschuldigten betreffend die Fahrtrich-
tung wird nachfolgend im Rahmen der Beweiswürdigung eingegangen. Es kann 
vorweggenommen werden, dass sich dadurch an der unbestrittenen Geschwindig-
keitsmessung sowie an der Kernfrage nichts ändert.

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9. Beweismittel

Der Kammer liegen zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts die Aussagen 
des Beschuldigten (pag. 10 ff., pag. 50 ff., pag. 139 ff., pag. 234 ff.) sowie die Aus-
sagen von C.________ (pag. 135 ff., pag. 228 ff.) vor. Auf eine Zusammenfassung 
dieser Aussagen wird verzichtet. Es wird nur soweit notwendig im Rahmen der Be-
weiswürdigung auf konkrete Aussagen eingegangen. 

Des Weiteren finden sich folgende Beweismittel in den Akten: Anzeigerapport der 
Kantonspolizei vom 5. Mai 2020 inkl. «Fallprotokoll – Geschwindigkeit», Messpro-
tokoll, Eichzertifikat Nr. 258-31010 und Lenkerermittlung (pag. 1 ff.), Halterauskunft 
betreffend den Beschuldigten und dessen Ehefrau (pag. 101 ff.), Versicherungs-
bestätigung der Kontrollschilder Nrn. D.________ und H.________ (pag. 110), 
Google Maps Auszüge der Messörtlichkeit (pag 148 f.), E-Mail-Korrespondenz be-
treffend den Outlook Kalender (pag. 218 f.), Beilagen 1 und 2 (pag. 248 f.) und 
Strafregisterauszug vom 18. Oktober 2021 (pag. 223). Auch hier wird grundsätzlich 
auf die amtlichen Akten verwiesen und soweit notwendig im Rahmen der Beweis-
würdigung auf die objektiven Beweismittel eingegangen.

10. Erwägungen der Vorinstanz

In Würdigung der Aussagen des Beschuldigten führte die Vorinstanz zusammen-
fassend folgendes aus (pag. 175 f., S. 11 erstinstanzliche Urteilsbegründung): 

Insgesamt erscheinen die Aussagen des Beschuldigten bereits auf den ersten Blick nicht besonders 
glaubhaft, sondern eher vage, seltsam und teilweise nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, wenn 
man bedenkt, dass er selber eigentlich nicht gefahren sein will. Eine richtige Bestreitung seiner Len-
kerschaft liegt jedoch ebenfalls nicht vor, sondern eben nur die vagen Vorbringen, dass auch die Ehe-
frau gefahren sein könnte, er aber auch gefahren sein könnte, dies nicht zu seinem Fahrstil passe und 
er sich das alles und die Indizien nicht erklären könne. Dass sämtliche Indizien auf ihn als Täter hin-
weisen würden, wollte sich der Beschuldigte nicht erklären können. Dieses Aussageverhalten – nach 
den ursprünglichen Aussageverweigerungen des Beschuldigten – erstaunt mit Blick auf seine Justi-
zerfahrung, sein automobilistisches Vorleben und die drohenden Konsequenzen bei einer Verurtei-
lung im vorliegenden Verfahren (Verlust des Führerausweises, auf den er für die Ausübung seiner Ar-
beitstätigkeit angewiesen ist, für mindestens zwei Jahre, was sehr wahrscheinlich zum Verlust der Ar-
beitsstelle führen würde) nicht. Entsprechend können die Aussagen des Beschuldigten nur mit Vor-
sicht verwertet werden.

Die Aussagen der Ehefrau seien ebenfalls nur mit Vorsicht zu verwerten; auch 
wenn sie einen guten automobilistischen Leumund habe und nicht justizerfahren 
scheine, habe sie nämlich eingeräumt, mit ihrem Ehemann über das vorliegende 
Verfahren gesprochen zu haben. Der Vorinstanz fiel insgesamt auf (pag. 177, S.13 
erstinstanzliche Urteilsbegründung),

[…] dass die Ehefrau des Beschuldigten bei ihren Aussagen stets sehr vage geblieben ist. Zudem 
wollte sie offensichtlich ihre Täterschaft ebenfalls nicht einräumen, da ihr klar gewesen sein dürfte, 
was ihr damit blühen könnte […]. Auffallend ist aber auch, dass die Ehefrau des Beschuldigten eben 
gerade nicht bestätigt hat, dass sie das Auto regelmässig fährt, wie es der Beschuldigte versucht hat 
geltend zu machen. Sie hat einzig davon gesprochen, dass sie «manchmal» das Auto tauschen wür-
den (pag. 135 Z. 27 ff.), wenn der Beschuldigte ein grösseres Auto brauche, z.B. zum Transport 

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und/oder Entsorgen von grösseren Gegenständen (pag. 136 Z. 20 ff.). Würde sie den BMW tatsäch-
lich im Schnitt etwa zweimal pro Woche fahren, wie es der Beschuldigte – notabene ebenfalls nach 
anfänglich ausweichender Antwort schliesslich geltend gemacht hat (vgl. pag. 141 Z. 38 ff.), wären ih-
re Aussagen anders ausgefallen.

Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass keine mehr als theoretischen Zweifel gegen 
die Täterschaft des Beschuldigten sprächen (pag. 181 f., S. 17 f. erstinstanzliche 
Urteilsbegründung): 

Zusammenfassend deuten folglich sämtliche aktenkundigen Indizien auf die Täterschaft des Beschul-
digten bzw. lassen diese als sehr wahrscheinlich erscheinen. Dass die Ehefrau des Beschuldigten die 
Täterin der vorliegend in Frage stehenden Geschwindigkeitsüberschreitung gewesen sein soll, ist 
demgegenüber unwahrscheinlich. Die vorgebrachten Argumente, die für die Täterschaft der Ehefrau 
sprechen sollen, wurden allesamt widerlegt oder sind nicht nachvollziehbar oder unglaubhaft. In ihrer 
Gesamtheit erzeugen die vorliegenden Indizien nach dem Gesagten ein Bild, das bei objektiver Be-
trachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass der Beschuldigte am Montag, 26.08.2019, um 09:45 Uhr 
der Lenker des BMW E.________ (Modell) mit dem Kontrollschild Nr. D.________ war und somit die 
angeklagte Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Die Einwände des Beschuldigten und der 
Verteidigung vermögen die Indizienkette nicht zu erschüttern. 

Konkret sei der Beschuldigte Halter und häufigster Lenker des BMW. Er bestreite 
seine Lenkereigenschaft am 26. August 2019 nicht definitiv. Das auf die Ehefrau 
eingetragene grössere Fahrzeug werde wohl als Familienauto im Zusammenhang 
mit der Tochter genutzt. Der BMW sei demgegenüber ein typisches repräsentatives 
Geschäftsauto, welches eben auf den I.________ (Berufsbezeichnung) zugeschnit-
ten sei. Tatzeitpunkt sei ein Werktag zur normalen Arbeitszeit. Der Beschuldigte 
habe nicht explizit bestritten, allenfalls auch Kunden aus der näheren Umgebung 
im Kanton T.________ betreut zu haben. Hätte der Beschuldigte am fraglichen Tag 
keine oder anderweitige Termine gehabt, hätte er dies anlässlich der ersten Ein-
vernahmen geltend gemacht und entsprechende Belege eingereicht. Sowohl der 
Beschuldigte (für die Arbeit) als auch die Ehefrau (für Familie etc.) hätten am fragli-
chen Tag «Autobedarf» gehabt. Die Messörtlichkeit sei gemäss Messprotokoll 
100m vor der Verzweigung Industrie Neuhof aufgestellt gewesen, also etwas in der 
Mitte des Aldi-Parkplatzes, und der BMW sei dort mit netto 93km/h statt der erlaub-
ten 60 km/h gemessen worden. Dies zeige, dass der BMW nicht etwa aus dem hin-
teren Bereich der Industriezone (Mutoni) gekommen sein könne, ebensowenig vom 
Otto’s. Das spreche für die notabene auch vom Beschuldigten dargestellte These, 
dass der Lenker von der Solothurnstrasse her auf die Utzenstorfstrasse eingebo-
gen sei und dann beschleunigt habe. Der Vorfall passe auch zum früheren Fahr-
verhalten des Beschuldigten, nicht jedoch zu demjenigen der Ehefrau (pag. 178 ff., 
S. 14 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung).

11. Vorbringen des Beschuldigten

Die Verteidigung machte geltend, auch die Ehefrau des Beschuldigten fahre das 
«geblitzte» Fahrzeug regelmässig und komme daher als Lenkerin in Frage 
(pag. 90). Die Messung an sich werde nicht beanstandet. Es bestünden zwar ge-
wisse Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten (Halter- und Lenkereigen-
schaft), allerdings gebe das Foto von der Kontrolle keinen Aufschluss über die 

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Täterschaft und es sei keine Anhaltung erfolgt. Aus der plausibel erklärten anfäng-
lichen Aussageverweigerung des Beschuldigten könne nichts gegen ihn gefolgert 
werden. Die Art der Aussagen des Beschuldigten und seiner Ehefrau habe nicht 
den Anstrich einer Inszenierung. Ein Fahrzeugtausch unter den Ehegatten habe 
regelmässig (ca. zwei Mal pro Woche) stattgefunden. Die Ehefrau habe in der Ge-
gend der Kontrolle auch regelmässig eingekauft. Es sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb der Beschuldigte an diesem Montagmorgen nicht an seinem Arbeitsort bzw. in 
der Region des Arbeitsortes gewesen wäre. Auch aus dem Vorleben des Beschul-
digten oder der Art der SVG-Widerhandlung lasse sich nicht schliessen, dass nicht 
etwa auch die Ehefrau das Delikt begangen haben könnte (pag. 145 f.).

In der Berufungserklärung vom 1. April 2021 liess der Beschuldigte durch seine 
Verteidigung erneut ausführen, seine Ehefrau komme als Lenkerin in Frage. An der 
Berufungsverhandlung führte die Verteidigung zu den Indizien, aufgrund derer die 
Vorinstanz die Täterschaft des Beschuldigten als erstellt erachtete, Folgendes aus: 
Die Haltereigenschaft sei unbestritten. Allerdings könne diese höchstens einen ers-
ten «Träf» liefern. In dem von der Vorinstanz herangezogenen Urteil des Bundes-
gerichts 6B_243/2018 vom 6. Juli 2018 habe der Halter keine konkreten Angaben 
gemacht, wer gefahren sei, und zudem habe ein Zeuge das Alter und Geschlecht 
des Fahrers angeben können. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Beschuldigte 
habe gesagt, dass seine Ehefrau als Lenkerin in Frage komme. Dass der Va-
ter oder Schwiegervater am fraglichen Tag gefahren sei, sei nicht konkret vorge-
bracht worden. Diese würden so selten fahren, dass man es noch gewusst hätte. 
Anders die Ehefrau, die am Montag jeweils frei habe und öfters in der Region un-
terwegs sei, auch mit dem BMW (pag. 242).
Weiter habe die Vorinstanz das Aussageverhalten des Beschuldigten zu Unrecht 
sehr negativ gewürdigt. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, die Aussage ver-
weigert zu haben, obwohl ihm klar gewesen sei, worum es gehe. Allerdings sei 
nicht erwiesen, dass auf der Vorladung zur Einvernahme bei der Polizei das Thema 
angegeben gewesen sei. Auch habe sein Mandant heute bestätigt, dass er erst 
vom Polizisten erfahren habe, worum es gehe, aber er habe seine Aussage ver-
weigert. Bei der Staatsanwaltschaft habe er die Aussage auf Anraten seiner 
Rechtsschutzversicherung verweigert. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
habe sein Mandant dann aber Ausführungen gemacht, insbesondere, dass seine 
Ehefrau in Frage komme und dass der Montag sein Bürotag sei (pag. 242 f.).
Schliesslich habe die Vorinstanz von einem vorbelasteten automobilistischen Leu-
mund aufgrund mehrerer Widerhandlungen gegen das SVG in den Jahren 2004 bis 
2013 gesprochen. Diese Ereignisse seien mehrere Jahre her. Der Beschuldigte 
habe mittlerweile Familie und eine Tochter, er sei ein verantwortungsvoller Vater 
und beruflich auf das Auto angewiesen. In den letzten Jahren sei er nicht negativ 
aufgefallen. Er sei kein Rasertyp. Gemäss Vorinstanz sei der BMW auf einen 
I.________ (Berufsbezeichnung) geradezu zugeschnitten und dies ein Indiz, dass 
sein Mandant gefahren sei. Diese Begründung sei gesucht und stereotypenbehaf-
tet. Es handle sich beim Fahrzeug des Beschuldigten um einen normalen BMW, in 
welchem zudem ein Kindersitz montiert sei, und der auch von der Ehefrau als Fa-
milienwagen benutzt werde (pag. 243).

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Der Beschuldigte habe ausgesagt, er mache am Montagmorgen nie Kundenbesu-
che, dies sei sein Bürotag. Der Beilage 1 lasse sich entnehmen, dass sein Mandant 
am 26. August 2019 um 11:30 Uhr einen Abschluss gemacht habe. Ein weiterer 
Abschluss sei gleichentags um 13:09 Uhr erfolgt. Wie sein Mandant gesagt habe, 
erledige er diese Aufgaben typischerweise montags im Büro. Dies seien Indizien, 
dass der Beschuldigte am 26. August 2019 im Büro gearbeitet habe. Schon vor 
erster Instanz habe der Beschuldigte ausgesagt, dass seine Kunden in der Region 
M.________ seien und nicht in Kirchberg oder Aefligen. Dies ergebe sich auch aus 
der Beilage 2. Dort seien die Kundenbesuche aufgelistet, die unmittelbar zuvor 
stattgefunden hätten. Keiner dieser Kunden sei in der Region Kirchberg wohnhaft. 
Diese Unterlagen habe man jetzt noch nachreichen können, wobei er sich bewusst 
sei, dass dies kein «lucky punch» sei. Der Kalender des Beschuldigten sei leer ge-
wesen und andere Unterlagen seien nicht lieferbar (pag. 243 f.).
Sein Mandant habe keinen Grund gehabt, am 26. August 2019, einem Arbeitstag 
ohne Kundenbesuch, in der Industriezone Neuhof unterwegs zu sein. Auch befinde 
sich der Arbeitsort des Beschuldigten nicht in «unmittelbarer Nähe» des Tatorts, 
wie im erstinstanzlichen Urteil geschrieben worden sei. Demgegenüber sei es gut 
nachvollziehbar, dass die Ehefrau des Beschuldigten an ihrem freien Wochentag 
Einkäufe getätigt und sich in der Region Kirchberg, Industrie Neuhof, aufgehalten 
habe. Es spreche nichts dagegen, dass sie damals mit dem BMW unterwegs ge-
wesen sei und einen «Aussetzer» gehabt habe, vielleicht davon ausgehend, dass 
es sich um einen 80er und nicht um einen 60er handle. Zwar sei es nur eine kurze 
Strecke vor dem Einbieger in die Industriezone, aber es sei nicht unmöglich, auf 
dieser Strecke derart zu beschleunigen. Sein Mandant habe gesagt, dass er nie 
nach Aefligen fahre. Hierfür gebe es auch keinen Grund. Es könne nicht zweifels-
frei davon ausgegangen werden, dass er zum Tatzeitpunkt gefahren sei. Darum sei 
der Beschuldigte nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen (pag. 244).

12. Würdigung durch die Kammer

12.1 Vorbemerkung zum automobilistischen Leumund

Die Vorinstanz berücksichtigte den «vorbelasteten automobilistischen Leumund» 
des Beschuldigten bei der Würdigung seiner Aussagen und verwertete Letztere 
«mit Vorsicht» (pag. 170 ff., pag. 181, S. 6 ff., S. 17 erstinstanzliches Urteil). Auf-
grund des nunmehr blanken Strafregisterauszugs des Beschuldigten (pag. 223) 
verzichtet die Kammer auf eine entsprechende Berücksichtigung.

12.2 Geschwindigkeitsmessung 

Klar ist, dass der BMW des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt mit zu hoher Ge-
schwindigkeit in der Gemeinde Kirchberg «geblitzt» worden ist. Dass diese Mes-
sung technisch falsch sein sollte, wurde nicht geltend gemacht und ist aus den Ak-
ten auch nicht ersichtlich. An der Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte 
indessen erstmals vor, der BMW könnte auch in die Gegenrichtung gefahren sein 
(pag. 238 Z. 11 ff., pag. 239 Z. 12 ff.). Diese Aussage wurde von der Verteidigung 
im Rahmen ihres Parteivortrags sogleich wieder relativiert (vgl. E. 8 hiervor). Auf 
dem Radarfoto (pag. 3) ist der BMW zu sehen, der soeben ein in Fahrtrichtung 
rechts stehendes Maisfeld passiert hat. Anschliessend an das Maisfeld folgt ein 

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freies Feld bzw. ein Feld mit tiefwüchsiger Bepflanzung und im Hintergrund ein 
Wald. Gemäss Messprotokoll (pag. 4) fand die Radarkontrolle auf der Strecke zwi-
schen Aefligen und Utzenstorf, Utzenstorfstrasse, auf Höhe des Parkplatzes des 
Otto’s statt. Die Fahrtrichtung war von Utzenstorf/Kirchberg her kommend in Rich-
tung Aefligen. Die Strasse war rechtsseitig unbebaut, linksseitig locker bebaut und 
circa 100m nach der Messstelle folgte eine Einmündung nach links, was auch auf 
dem Ortsplan (pag. 148) ersichtlich ist. Diese Angaben ergeben ein in sich stimmi-
ges Bild des Messortes und es besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben 
im Messprotokoll zu zweifeln. Es ist wahrscheinlich, dass das Maisfeld Ende Okto-
ber bzw. Anfang November, als sich der Beschuldigte den Tatort nochmals ange-
sehen hat, nicht mehr stand und somit das vom Beschuldigten gesehene Bild nicht 
gänzlich mit dem Radarfoto übereinstimmt. Dieser Widerspruch ist ohne weiteres 
erklärbar und die neuste These des Beschuldigten, die auch von der Verteidigung 
relativiert worden ist, als Schutzbehauptung zu werten. Für die Kammer ist damit 
erstellt, dass die Fahrtrichtung von Utzenstorf/Kirchberg her kommend in Richtung 
Aefligen korrekt ist.

12.3 Vorbemerkungen zur Rechtsprechung des Bundesgerichts

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei ei-
nem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren Fahr-
zeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein. Das Gericht 
kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung 
zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser 
die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt. Nichts anderes 
kann gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker macht, diese aber un-
glaubhaft oder gar widerlegt sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_243/2018 vom 
6. Juli 2018 E. 1.4.2 mit Hinweisen).

Beweise bzw. Indizien sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Liegen keine direkten 
Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. 
Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechts-
erheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar 
rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für 
sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die 
Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, 
können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeu-
gen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der 
Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 
27. April 2016 E. 3 und 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.2). Der Indizien-
beweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt und vollgültiger Beweis. Es ist zuläs-
sig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein be-
trachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache 
oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen 
rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen. Der Indizienprozess 
als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten 
Teilrechte. Der Grundsatz in dubio pro reo findet auf das einzelne Indiz keine An-

10

wendung (Urteile des Bundesgerichts 6B_282/2018 vom 24. August 2018 E. 1.4 
und 6B_885/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2).

12.4 Haltereigenschaft

12.4.1 Halterindiz

Aufgrund der unbestrittenen Haltereigenschaft gilt zunächst einmal das Halterindiz, 
wonach davon ausgegangen werden kann, dass in der Regel der Halter auch der 
Lenker eines Fahrzeuges ist. Dass der Beschuldigte auch tatsächlich am häufigs-
ten mit dem BMW unterwegs war, ist ebenfalls unbestritten und ergibt sich einer-
seits aus den Versicherungsunterlagen (pag. 110) sowie den Aussagen des Be-
schuldigten (pag. 139 Z. 25 f., 141 Z. 26-32, Z.42 ff., pag. 236 Z. 6 ff.) und seiner 
Ehefrau (pag. 135 Z. 27 ff., pag. 229 Z. 12 ff.).

Der Beschuldigte wurde ein erstes Mal am 7. Oktober 2019 durch die Polizei be-
fragt, dies unter Bekanntgabe der festgestellten Tempoüberschreitung vom 26. Au-
gust 2019. Damals, wie auch in der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 
27. August 2020, verweigerte er grundsätzlich die Aussage zum Vorgang selber 
und zur Lenkerschaft (pag. 10 ff., 51). Der Beschuldigte bestritt nicht explizit, am 
26. August 2019 gefahren zu sein, insinuierte jedoch mittels Eingabe vom 19. No-
vember 2020 durch seine Verteidigung (pag. 90), dass auch seine Ehefrau als Fah-
rerin grundsätzlich in Frage komme. Diese Argumentationslinie nahm er an der 
Hauptverhandlung vom 11. Januar 2021 wieder auf (pag. 141 Z. 16 ff., Z. 34 ff.), 
ergänzt um die Angabe, dass auch sein Vater bzw. Schwiegervater manchmal mit 
seinem Auto herumfahren würden (pag. 141 Z. 34 ff., 142 Z. 1 ff.). Somit führte der 
Beschuldigte zwar ins Feld, dass auch andere Personen, insbesondere seine Frau, 
mit dem BMW fahren würden, konkret sagte er aber nicht, dass eine dieser Perso-
nen am besagten Montag damit gefahren wäre. Insgesamt bleibt er in seinen Aus-
sagen sehr vage, insbesondere, wenn er ausführt (pag. 143 Z. 28 ff.): «Dies kann 
allen passieren. Es passt aber weder zum Verhalten meiner Ehefrau noch von mir. 
Niemand ist ausgeschlossen.»

In der Berufungserklärung ist wiederum nur die Rede von den Eheleuten 
J.________, welche beide als Lenker des BMW in Frage kämen (pag. 198). Ent-
sprechend gab der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung zu Protokoll, dass 
es vorkomme, dass sein Vater bzw. vor allem sein Schwiegervater mit dem BMW 
fahre – allerdings sei das so selten, dass er es noch wüsste, wenn dies am 26. Au-
gust 2019 der Fall gewesen wäre (pag. 236 Z. 12 ff.). Der Beschuldigte brachte 
nunmehr eine Auswahl von denkbaren Gründen vor, warum er und seine Ehefrau 
jeweils das Auto tauschten, nämlich, wenn er Karton oder PET entsorge, ihr Auto 
tanke oder ein Servicetermin anstehe (pag. 235 Z. 39 ff., pag. 236 Z. 1 ff.). Es sei 
aber schon so, dass er im Jahr 2019 am meisten mit dem BMW gefahren sei (pag. 
236 Z. 6 ff.). Auffallend ist, dass der Beschuldigte seine Frau erst an der Beru-
fungsverhandlung und auf Nachfrage explizit beschuldigte, gefahren zu sein. So 
sagte er, es sei wirklich unklar gewesen, wer gefahren sei. Auf Frage, ob es denn 
jetzt klar sei, sagte er: «Von mir aus ja.». Und auf weitere Nachfrage: «Von mir aus 
ist meine Frau gefahren.» (pag. 240 Z. 24 ff.).

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Der Beschuldigte bestreitet nur implizit, das Auto gefahren zu sein und bezeichnet 
seine Ehefrau als Lenkerin – dies so explizit allerdings erst in der Berufungsver-
handlung und auf Nachfrage. Dadurch ist das Halterindiz, entgegen der Vorbringen 
der Verteidigung, nicht widerlegt. Vielmehr scheint es, dass der Beschuldigte die 
theoretische Möglichkeit, wonach seine Ehefrau gefahren ist, immer wieder vor-
brachte, um von seiner Person abzulenken. Dass die Ehefrau den BMW zur Tatzeit 
tatsächlich lenkte, ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, unglaubhaft.

12.4.2 Aussagen der Ehefrau

Wie die Vorinstanz festhielt, ist bei der Würdigung der Aussagen der Ehefrau im 
Hinterkopf zu behalten, dass sie gemäss eigenen Angaben mit ihrem Ehemann 
über das vorliegende Verfahren gesprochen hat (pag. 136 Z. 7 ff., pag. 231 
Z. 13 ff., pag. 176, S. 12 erstinstanzliche Urteilsbegründung). Vor erster Instanz 
sagte die Ehefrau des Beschuldigten aus, ihr Ehemann fahre seinen Arbeitsweg 
mit dem BMW, es komme aber manchmal vor, dass sie und ihr Ehemann ihre Au-
tos tauschten (pag. 135 Z. 27 ff.). Demgegenüber sagte der Beschuldigte vor erster 
Instanz, die Ehefrau fahre den BMW durchschnittlich zwei Mal pro Woche 
(pag. 141 Z. 38 ff.) bzw. an der Berufungsverhandlung, sie fahre ein bis zwei Mal 
pro Woche mit dem BMW (pag. 236 Z. 6 ff.). Die Ehefrau führte aus, der Beschul-
digte benutze den grösseren G.________ (Automarke und Modell), wenn er z.B. 
Karton entsorgen müsse (pag. 136 Z. 20 ff., pag. 229 Z. 12 ff.). Es gebe immer ei-
nen ganzen Haufen zu entsorgen, so dass dies fast jede Woche geschehe 
(pag. 231 Z. 10 f.). Eine derartige Situation wurde für den Tatzeitpunkt dennoch 
nicht explizit vorgebracht. Diese Aussagen sind nicht eindeutig; während die Ehe-
frau gemäss Aussagen des Beschuldigten mindestens einmal wöchentlich mit dem 
BMW fährt, kommt dies gemäss Aussagen der Ehefrau höchstens einmal wöchent-
lich vor.

Auf Frage, wann sie die fragliche Strecke fahre, antwortete die Ehefrau des Be-
schuldigten, es habe dort einen Mutoni und Otto’s, wo sie oft hingehe (pag. 136 
Z. 17 f.). Wenn man von Utzenstorf kommmend rechts einbiege, sei dort gleich der 
Otto’s, dann könne man links zum Aldi einbiegen und, wenn man am Aldi vorbei 
weiterfahre, komme der Mutoni (pag. 231 Z. 3 ff.). Wenn sie hingegen zu Confora-
ma oder Ikea gehe, biege sie, von Utzenstorf kommend, nicht rechts ein und fahre 
nicht an Aldi und Otto’s vorbei, sondern geradeaus weiter über die Umfahrungs-
strasse (pag. 230 Z. 43 ff., pag. 231 Z. 1).

Auf Frage, ob die Ehefrau zum Tatzeitpunkt den BMW gefahren sei, gab sie am 
11. Januar 2021 zu Protokoll, dies könne sie nicht sagen. Es könne gut möglich 
sein aber sie könne dies nicht bestätigen (pag. 136 Z. 25 ff.). Auf Vorhalt, dass es 
sich beim Tatzeitpunkt um einen normalen Wochentag zur normalen Arbeitszeit 
handelte und es viel wahrscheinlicher sei, dass ihr Ehemann den BMW zu diesem 
Zeitpunkt gelenkt habe, antwortete sie: «Da es ja ein Montag war, habe ich an die-
sem Tag nie gearbeitet. Ich habe am Montag immer die Einkäufe erledigt, da ich an 
diesem Tag immer frei hatte. Es ist schwierig zu sagen, ob ich an diesem Montag 
gefahren bin oder nicht.» (pag. 136 Z. 31 ff.). Der Vorinstanz ist insofern bei-
zupflichten, als dass die Ehefrau in ihren Aussagen sehr vage geblieben ist und ih-
re Täterschaft ebenfalls nicht einräumen wollte (pag. 177, S. 13 erstinstanzliche Ur-

12

teilsbegründung). Vor oberer Instanz führte die Ehefrau aus, montags habe sie 
meistens frei, mache den Wocheneinkauf oder kaufe Möbel bei Ikea oder Confo-
rama (pag. 229 Z. 25 ff.). Auf Frage, ob sie zum Tatzeitpunkt gefahren sei, sagte 
sie, dies könne wahrscheinlich sein, weil es ja der Weg sei, wo sie einkaufen gehe, 
allerdings könne sie es nicht sagen (pag. 229 Z. 38 ff.). Auf Vorhalt, dass «mög-
lich» und «wahrscheinlich» nicht dasselbe bedeuteten, gab sie an, dass dies für sie 
das Gleiche sei (pag. 233 Z. 1 ff.). Weiter gab sie an, wenn sie mit dem BMW ge-
fahren wäre, wäre dies wahrscheinlich gewesen, weil ihr Mann das grössere Auto 
genommen hätte, um Karton oder PET zu entsorgen oder weil er ihr Auto hätte 
tanken müssen. Am fraglichen Ort hätte sie sich aufgehalten, um einkaufen zu ge-
hen, wobei sie in der Regel ihre (damals gut zweijährige) Tochter dabei habe 
(pag. 229 Z. 43 ff., pag. 230 Z. 1 ff., 37 ff.). Weiter führte sie aus: «Ich glaube die 
Hauptstrasse ist 80, dann muss von 80 auf 60 runter und dann rechts abbiegen 
Richtung Otto’s/Mutoni/Aldi. Ich glaube, wenn man da rein fährt (Richtung Ot-
to’s/Mutoni/Aldi) hat man das Gefühl, dass man dort wieder beschleunigen kann, 
was aber falsch ist.» (pag. 230 Z. 12 ff.). Es sei denkbar, dass man nach dem Ab-
biegen von der Solothurnstrasse auf die Utzenstorfstrasse nochmals beschleunige, 
bevor dann der Abzweiger in Richtung Aldi, Otto’s und Mutoni komme (pag. 230 
Z. 18). Auf Vorhalt, dass eine derartige Beschleunigung kurz vor dem besagten 
Abzweiger auf knapp 100 km/h schlecht vorstellbar sei, führte sie aus, dass man 
mit dem BMW schnell zu schnell fahre, da erwische sie sich manchmal schon, dass 
sie zu zügig fahre und abbremsen müsse (pag. 232 Z. 22 ff.). Auf nochmalige 
Nachfrage gab sie an, dann sei sie sicherlich nicht zum Otto’s gefahren, wenn sie 
auf Höhe des Parkplatzes des Otto’s eine Geschwindigkeit von netto 93 km/h ge-
habt hätte. Auf Frage, ob sie denn mit 100 km/h geblitzt wurde und dann weiter 
zum Aldi gefahren sei, antwortete sie, sie könne es nicht erklären (pag. 232 
Z. 29 ff.).

12.4.3 Fazit
Zusammengefasst lautet die Erklärung der Ehefrau, warum sie gefahren ist, wie 
folgt: Am besagten Montag hat sie den BMW des Beschuldigten genommen, weil 
dieser womöglich Karton oder PET entsorgt oder ihr Auto getankt hat. Sie ist zum 
Otto’s, Aldi oder Mutoni einkaufen gegangen, womöglich mit ihrer Tochter auf dem 
Kindersitz, und dabei auf Höhe des Otto’s Parkplatzes mit netto 93 km/h geblitzt 
worden. Für die Kammer ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Ehefrau des Be-
schuldigten ein derartiges Fahrmanöver hingelegt hat. So müsste sie entweder von 
der Solothurnstrasse her kommend, rechts auf die Utzenstorfstrasse abgebogen 
sein und dann derart beschleunigt haben, dass sie auf der Höhe des Parkplatzes 
Otto’s netto 93 km/h erreicht hätte, um sodann nach ca. 100m wieder abzubrem-
sen und links in Richtung Aldi und Mutoni abzubiegen. Noch unwahrscheinlicher ist 
die Variante, wonach sie vom Otto’s kommend links auf die Utzenstorfstrasse ab-
gebogen und geblitzt worden ist (vgl. pag. 181, S. 17 erstinstanzliche Urteilsbe-
gründung). Weiter gilt es zu beachten, dass die Ehefrau die Höchstgeschwindigkeit 
nicht geringfügig überschritten hätte (wie es einem schnell passieren könne 
[pag. 232 Z. 22 ff.]), sondern netto 33 km/h zu schnell gefahren wäre. Zudem könn-
te die Geschwindigkeitsüberschreitung auch nicht im Fahrfluss geschehen sein, 
wenn sie wirklich so gefahren wäre, wie vorgebracht. Folglich muss davon ausge-

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gangen werden, dass der Lenker des BMW von der Solothurnstrasse rechts auf die 
Utzenstorfstrasse eingebogen ist, Otto’s, Aldi und Mutoni passiert hat und weiter in 
Richtung Aefligen gefahren ist. Damit ist die von der Ehefrau vorgebrachte These, 
wonach sie an diesem Montag mit dem BMW ihres Mannes bei Aldi, Otto’s oder 
Mutoni einkaufen gegangen und daher die Lenkerin gewesen sei, nicht glaubhaft 
bzw. widerlegt. Folglich hat das Halterindiz weiterhin zu gelten. Dieses wird durch 
die nachfolgend darzulegenden Indizien gestützt.

12.5 Ortskenntnisse

Der Beschuldigte wohnt in K.________ und sein Büro bei der L.________ (SA) be-
findet sich in M.________. Im Büro plane er seine Woche und empfange auch 
Kunden. Hauptsächlich sei er aber im Büro, wenn er keine Kundentermine habe. 
Da er im Aussendienst tätig sei, besuche er Kunden vor Ort. Er betreue die Region 
P.________ (versch. Ortsagaben im Kanton Q.) (pag. 139 Z. 17 ff., pag. 234 Z. 25 
ff., pag. 236 Z. 31 ff.). Auf Frage führte er aus, es komme auf jeden Fall vor, dass 
er Kunden im angrenzenden T.________ (Kantonsgebiet) habe, aber nicht nur in 
T.________. Es könne gut sein, dass er Kunden ausserhalb seines Gebiets habe 
und dass es mit solchen Externen zu einem Vertragsabschluss komme. Diese wür-
de er auch vor Ort besuchen gehen (pag. 236 Z. 40 ff.). Dass der Beschuldigte ge-
rade nicht nur im Kanton Q.________ unterwegs ist, ergibt sich auch aus der Bei-
lage 2 (pag. 249), wonach er u.a. Verträge mit Kunden in R.________ (Ort im Kan-
ton R.) und S.________ (Ort im Kanton S.) abgeschlossen hat. Dass der Messort 
nicht in der gewöhnlichen Arbeitsregion des Beschuldigten liegt (pag. 142 Z. 29 ff., 
pag. 179, S. 15 erstinstanzliche Urteilsbegründung), schliesst somit nicht aus, dass 
der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt beruflich unterwegs war und den Messort mit 
seinem BMW passierte.

Der Beschuldigte sagte vor der Vorinstanz von sich aus, dass der Lenker von der 
Solothurnstrasse kommend rechts auf die Utzenstorfstrasse abgebogen sein müs-
se und die Überschreitung wohl in einer Beschleunigungsphase geschehen sei 
(pag. 141 Z. 11 ff.). Diese Aussage hinterlässt einerseits den Eindruck, dass der 
Messort dem Beschuldigten gut bekannt war und andererseits, dass er mehr zum 
Vorfall weiss, als er zugeben will. Dass der Beschuldigte, darauf angesprochen, 
vorbringt, dies seien rein theoretische Überlegungen gewesen und sogleich die 
These nachschiebt, das Auto könnte ja vielleicht auch in die Gegenrichtung gefah-
ren sein (pag. 238 Z. 4 ff.), ist fragwürdig und nicht glaubhaft. Vielmehr bestätigt 
sich der Eindruck der Vorinstanz, dass die Aussagen des Beschuldigten (wieder-
gegeben auf pag. 174 f., S. 10 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung), «nicht be-
sonders glaubhaft, sondern eher vage, seltsam und teilweise nicht nachvollziehbar 
[sind]. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass er selber eigentlich nicht gefah-
ren sein will.» (pag. 175, S. 11 erstinstanzliche Urteilsbegründung). 

Angesprochen auf den fraglichen Streckenabschnitt führte der Beschuldigte an der 
Berufungsverhandlung aus, er kenne diesen schon. Er sei auch schon mit seiner 
Frau im Mutoni gewesen, er habe gute Ortskenntnisse, sei ja schon eine Zeit lang 
auf der Strasse und kenne die Strecke auf jeden Fall (pag. 236 Z. 20 ff.). Auf Vor-
halt, dass, wenn man dort beschleunige, nachdem man von der Solothurnstrasse 
rechts auf die Utzenstorfstrasse abgebogen sei, man weiter geradeaus wolle und 

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nicht links zum Otto’s, Lidl (recte Aldi) oder Mutoni, behauptet der Beschuldigte, er 
sei dort, seit er Auto fahre, noch nie geradeaus gefahren und wüsste gar nicht, zu 
welchem Dorf er dann kommen würde. Auch seine Frau würde sicher nie dort 
durch fahren, wenn, dann nur bis zum Mutoni oder Lidl (recte Aldi) und wieder 
zurück (pag. 239 Z. 19 ff.). Auch diese plötzliche Vehemenz ist nicht glaubhaft und 
steht im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen. Der Beschuldigte scheint die 
Strecke sowie das darauf folgende Dorf (Aefligen) zu kennen, sprach er doch 
mehrmals von der «Industriezone Aefligen», wo er sich nicht aufgehalten haben will 
(pag. 142 Z. 29 ff., pag. 235 Z. 22 ff.). Diese Aussagen würdigt die Kammer dahin-
gehend, dass dem Beschuldigten der Streckenabschnitt der Geschwindigkeitsmes-
sung sowie der weitergehende Strassenverlauf bekannt war und er diese Strecke 
schon einmal gefahren sein muss, ansonsten hätte er die örtlichen Gegebenheiten 
sowie das Rechtsabbiegen und die Beschleunigungsphase so nicht vorgebracht.

12.6 Büroanwesenheit

Auf Vorhalt der Vorinstanz, wonach die Widerhandlung an einem normalen Werk-
tag zur üblichen (Büro-)Arbeitszeit begangen worden ist und es daher viel wahr-
scheinlicher sei, dass der Beschuldigte den BMW in Ausübung seiner Arbeitstätig-
keit gelenkt habe, meinte dieser: «Dies kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, 
warum Sie das so denken. Es kann durchaus möglich sein. Sie sagen 09:45 Uhr, 
mein Büro befindet sich in M.________ und ich arbeite in M.________ und Umge-
bung. Wir sprechen hier von Aefligen, Industrie. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie 
dies so interpretieren. Es könnte möglich sein. Aber ich habe auch im Kalender 
nachgeschaut und festgestellt, dass ich an diesem Tag keine Termine eingetragen 
hatte. Was soll ich sagen…» (pag. 142 Z. 29 ff.). Vor oberer Instanz brachte der 
Beschuldigte vor, er könne sich nicht vorstellen, an einem Montagmorgen in der In-
dustriezone Aefligen unterwegs gewesen zu sein. Stand heute sei er sogar sehr 
überzeugt, dass er an dem Morgen – so wie fast jeden Montagmorgen – in seinem 
Büro gesessen sei. Leider habe er seinen Outlook-Kalender aus technischen 
Gründen nicht mehr aufrufen können. Er habe aber, als er von der Geschwindig-
keitsübertretung erfahren habe, den Kalender konsultiert und darin keine Einträge 
gehabt (pag. 235 Z. 22 ff.). 

In Würdigung dieser Aussagen hält die Kammer zunächst fest, dass der Beschul-
digte nicht schon vor der Vorinstanz sagte, dass der Montag sein Bürotag sei, wie 
die Verteidigung dies vorgebrachte (pag. 243). Stattdessen wurde diese Aussage 
erstmals an der Berufungsverhandlung nachgeschoben. Des Weiteren kann der 
Vorinstanz insofern Recht gegeben werden, als dass nicht ganz nachvollziehbar 
ist, dass sich der Beschuldigte am 11. Januar 2021 auf seinen leeren Terminkalen-
der beruft (pag. 142 Z. 36 ff.), es aber versäumt, diesen vorzuweisen (pag. 237 
Z. 29 ff., pag. 238 Z. 1 f.) und schliesslich am 29. Juni 2021 vorbringt, aus techni-
schen Gründen sei dies nicht mehr möglich (pag. 217, pag. 239 Z. 1 ff.). Allerdings 
wäre dem Outlook-Kalender ohnehin keine allzu grosse Beweiskraft beizumessen, 
da dieser wohl auch im Nachhinein bearbeitet werden kann, wie es der Beschuldig-
te selbst vorbringt (pag. 240 Z. 15 ff.).

An der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte bezüglich der Beilagen 1 
und 2 (pag. 248 f.) geltend, ihm sei leider erst vor Kurzem in den Sinn gekommen, 

15

dass er hätte rausfiltern können, was er im Tatzeitpunkt für Verträge verbucht ha-
be. Das habe er nun für den 26. August 2019 getan. Man sehe im Portefeuille (Bei-
lage 1; pag. 248), dass er um 11:30 Uhr einen Vertrag verbucht habe. Er habe – 
wie jeden Montagmorgen – eine Nachbearbeitung eines Vertrags gemacht und 
dies verbucht. Dies beweise, dass er an jenem Montagmorgen auf jeden Fall im 
Büro gewesen sei. In der Beilage 2 (pag. 249) sei der Wohnort der in der Beilage 1 
aufgelisteten Kunden zu sehen, was zeige, dass seine Bewegungen auf diese Orte 
beschränkt gewesen seien (pag. 237 Z. 1 ff.). Überdies habe die Verbuchung um 
11:30 Uhr einige Zeit an Vorarbeit bedingt, es sei also nicht so, dass er erst um 
11:20 Uhr ins Büro gekommen sei (pag. 237 Z. 18 ff.). 

Diese Beilagen erachtet die Kammer als nicht relevant. Allein schon aufgrund der 
zeitlichen Verhältnisse kann der Beschuldigte daraus nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten: Die Geschwindigkeitsmessung fand am 26. August 2019 um 09:45 Uhr auf 
der Utzenstorfstrasse statt (pag. 3 f.). Die erste Vertragsverbuchung machte der 
Beschuldigte an jenem Tag um 11:30 Uhr. Dazwischen liegen eine Stunde und 
45 Minuten. Dies ist genügend Zeit, in der der Beschuldigte einen Kundentermin in 
der Umgebung des Tatorts wahrnehmen, zurück nach M.________ ins Büro fahren 
und die notwendige Büroarbeit für den zu verbuchenden Abschluss hätte verrichten 
können. Auch die Angabe der Wohnorte in der Beilage 2 hilft dem Beschuldigten 
nicht weiter. Wie dieser selbst einräumte, dokumentieren die Vertragsabschlüsse 
gerade nicht die wahrgenommenen Kundentermine, sondern eben nur die im Sys-
tem verbuchten Abschlüsse (pag. 237 Z. 13 ff.). Dies schliesst nicht aus, dass der 
Beschuldigte an jenem Montagvormittag einen Kundentermin in der Region Kirch-
berg/Aefligen oder anderswo hatte, wozu er die fragliche Strecke passiert hat, und 
geblitzt worden ist. Zudem lieferte der Beschuldigte nur eine Momentaufnahme der 
Vertragsverbuchungen in der Zeit vom 26. August bis 6. September 2019, womit 
ein Kundentermin am 26. August 2019, der womöglich erst nach dem 6. September 
2019 oder gar nicht verbucht worden ist, weiterhin denkbar ist.

12.7 Aussageverhalten des Beschuldigten 

12.7.1 Vorbemerkungen zur Rechtsprechung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich mit der Frage auseinanderge-
setzt, inwiefern die Verweigerung der Aussage einem Halter zum Nachteil gerei-
chen kann, wenn sein Fahrzeug in eine Geschwindigkeitsüberschreitung involviert 
ist. Dabei führte es zunächst aus, gemäss der Unschuldsvermutung als «Beweisla-
stregel» (Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [BV; SR 101] sowie Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) obliege es vollumfänglich und 
ausschliesslich der Anklagebehörde, den Nachweis für die Schuld des Beschuldig-
ten zu erbringen, und nicht dem Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen (Urteil 
des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 2; deutsche Übersetzung 
in: Pra 90 (2001) Nr. 110). Als «Beweiswürdigungsregel» ergebe sich der Grund-
satz, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten un-
günstigen Sachverhalts überzeugt erklären dürfe, wenn bei objektiver Betrachtung 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestünden, ob sich der Sachverhalt 
so verwirklicht habe (Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 

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E. 5.5). Im Einzelnen sei es damit unzulässig, einfach von einem Schweigen auf 
die Schuld des Beschuldigten zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 
1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 3). Gleichzeitig schliesse das Schweigen die 
Täterschaft nicht aus, wenn diese nicht zweifelhaft sei (6B_571/2009 vom 28. De-
zember 2009 E. 3.1).

12.7.2 In concreto

Gemäss Vorinstanz habe der Beschuldigte mit «nachgeschobener, nicht nachvoll-
ziehbarer Begründung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch ge-
macht». Letzteres, führte die Vorinstanz richtigerweise aus, sei aber sein gutes 
Recht und dürfe nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden (pag. 178, S. 14 erstin-
stanzliche Urteilsbegründung). Dass der Beschuldigte seine Aussage bei der Poli-
zei sowie – auf Anraten seiner Rechtsschutzversicherung – bei der Staatsanwalt-
schaft verweigert hat, wird ihm von der Kammer jedenfalls nicht negativ angelastet. 
Eine Würdigung seiner Aussagen vor erster und zweiter Instanz ist ohne Weiteres 
möglich. Wie oben stehende Ausführungen gezeigt haben, blieben die Aussagen 
des Beschuldigten in Bezug auf die konkrete Tat sehr vage und unbestimmt. Auf 
genauere Nachfrage wurde der Beschuldigte fahrig oder stürzte sich in unglaub-
würdige Erklärungen (pag. 141 Z. 1-19, pag. 142 Z. 29 ff., pag. 140 Z. 14 ff., 
pag. 142 Z. 40 ff., pag. 143 Z. 19 ff., pag. 237 Z. 29 ff., pag. 238 Z. 4 ff., pag. 239 
Z. 10-37). Insgesamt sind die Ausführungen des Beschuldigten nicht glaubhaft, 
weshalb nicht darauf abgestellt werden kann.

12.8 Beweisergebnis

Das Ausgangs-Indiz, dass der Halter des BMW auch dessen Fahrer ist, wird durch 
weitere Indizien wie die widersprüchliche und unglaubwürdige Erklärung der Ehe-
frau, warum sie den BMW gefahren sein sollte, sowie die nachgeschobene und 
nicht substantiierte Behauptung, der Beschuldigte sei an jenem Montagvormittag 
im Büro in M.________ gewesen, gestützt. Deshalb kommt die Kammer zum einzig 
denkbaren Schluss, dass der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung 
beging. Die Kammer schliesst sich im Ergebnis der Vorinstanz an und ist über-
zeugt, dass der Beschuldigte den BMW mit dem Kennzeichen Nr. D.________ am 
26. August 2019, 09:45 Uhr, gelenkt und dabei die Tempoüberschreitung um 
33 km/h in Kirchberg, Utzenstorfstrasse, begangen hat.

III. Rechtliche Würdigung

13. Rechtliche Ausführungen 

Bezüglich der massgeblichen rechtlichen Ausführungen zur groben Verletzung der 
Verkehrsregeln kann auf die Ausführungen der Vorinstanz (pag. 182, S. 18 erstin-
stanzliche Urteilsbegründung) verwiesen werden, die da lauten:

Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen 
Strassen. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist nach der Recht-
sprechung erfüllt, wenn der Täter erstens eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiver schwerer Wei-

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se missachtet und zweitens dadurch die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Zu den wichtigen 
bzw. grundlegenden Verkehrsvorschriften gehört unter andern auch jene über die Geschwindigkeit 
(WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Dike 
Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 N 62 f.). Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichts-
loses oder sonst wie schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschul-
den. Dieses ist bei Vorsatz, einschliesslich Eventualvorsatz, oder bei grober Fahrlässigkeit gegeben 
(WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 90 N 68 ff.). […] Gemäss herrschender Lehre ist eine Geschwindig-
keitsüberschreitung ausserorts ab 30 km/h als schwere Verkehrsregelverletzung einzustufen und so-
mit nach Art. 90 Abs. 2 SVG zu sanktionieren (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 32 N 6). Wer die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet, begeht unge-
achtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung (BGE 124 II 259 Re-
geste).

14. Subsumtion

Der Beschuldigte überschritt am 26. August 2019 um 09:45 Uhr in Kirchberg, Ut-
zenstorfstrasse (ausserorts) in Fahrtrichtung Aefligen mit dem Personenwagen, 
Marke BMW, Kontrollschild Nr. D.________, die signalisierte Höchstgeschwindig-
keit von 60 km/h um 33 km/h. Es liegt offensichtlich ein Verstoss gegen Art. 32 
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) vor.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschuldigte die signalisierte Höchstge-
schwindigkeit um 33 km/h – und damit massiv – überschritt, liegt im Sinne der zu-
vor aufgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung objektiv eine grobe Ver-
kehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG vor. Im Gegensatz zur Vorinstanz 
erachtet die Kammer die Annahme einer blossen Inkaufnahme einer Tempoüber-
schreitung im Sinne eines Eventualvorsatzes als nicht korrekt. Vielmehr ist auf 
Grund der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung sowie der Tatsache, dass 
dem Beschuldigten die Strecke bekannt gewesen ist, darauf zu schliessen, dass er 
mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich gehandelt hat.

Folglich sind die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente von Art. 90 
Abs. 2 SVG erfüllt. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 
ersichtlich. Der Beschuldigte ist der groben Verkehrsregelverletzung, begangen 
durch Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h aus-
serorts um 33 km/h, schuldig zu sprechen.

IV. Strafzumessung

15. Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung

Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die korrekten 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 183, S. 19 erstinstanzliche 
Urteilsbegründung).

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16. Strafrahmen

Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen Straf-
rahmen von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor 
(vgl. Art. 34 und 40 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). 

Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte, Stand 1. Januar 2019 (nachfolgend VBRS-Richtlinien), 
empfehlen für ein Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit nach Ab-
zug der technisch bedingten Sicherheitsmarge ausserorts um 30 – 34 km/h eine 
Sanktion von 25 Strafeinheiten. Bei einer Überschreitung von 35 – 39 km/h wird ei-
ne Sanktion von 35 Strafeinheiten empfohlen (S. 22 VBRS-Richtlinien).

Die Kammer hat das Verschlechterungsverbot zu beachten (vgl. E. 5 hiervor). Sie 
darf die vorinstanzlich ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 25 Tagessätze zu 
CHF 140.00, ausmachend CHF 3'500.00, sowie die Verbindungsbusse von 
CHF 700.00 mit Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen von 5 Tagen 
nicht erhöhen.

17. Konkrete Strafzumessung

17.1 Tatkomponenten

Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte an einem Montagvormittag um 09:45 Uhr bei schönem Wetter und tro-
ckener Strasse (pag. 4) mit einer Geschwindigkeit von netto 93 km/h (nach Abzug 
der Sicherheitsmarge von 5 km/h) fuhr, wobei eine Höchstgeschwindigkeit von 
60 km/h signalisiert war. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ausserorts auf 60 km/h 
wurde, wie die Vorinstanz ausführte (pag. 184, S. 20 erstinstanzliche Urteilsbe-
gründung), vorgenommen, weil sich auf der Strecke die Zufahrten zum anstossen-
den Industriegebiet Neuhof sowie zu diversen Einkaufsläden befinden und das Ge-
fährdungspotential dementsprechend höher ist (vgl. pag. 148). Da die Strafempfeh-
lungen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts gemäss den VBRS-
Richtlinien typische 80er-Ausserortszonen betreffen, ist es vorliegend gerechtfer-
tigt, die Strafempfehlung für die Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h – 
entsprechend dem höheren objektiven Tatverschulden – zu überschreiten.

Vorsätzliches und rücksichtsloses Handeln sind tatbestandsimmanent und wirken 
in Bezug auf die subjektiven Tatkomponenten nicht verschuldenserhöhend. Der 
Beschuldigte handelte aus rein egoistischen Beweggründen; es wäre ein Leichtes 
gewesen, sich an die signalisierte Geschwindigkeit zu halten und somit die Tat zu 
vermeiden. 

Insgesamt ist innerhalb des Strafrahmens aufgrund der Tatkomponenten von ei-
nem – immer im Rahmen einer groben Verkehrsregelverletzung – leichten Ver-
schulden auszugehen. Die Kammer erachtet mit Blick auf die VBRS-Richtlinien und 
die Gesamtumstände 35 Strafeinheiten als angemessen. Die 35 Strafeinheiten (in 
Abweichung von den VBRS-Richtlinien) rechtfertigen sich umso mehr, als das Ver-
schulden gesamthaft aufgrund des direkten Vorsatzes etwas höher liegt, als bei der 
Vorinstanz, die von Eventualvorsatz ausgegangen ist.

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17.2 Täterkomponenten

Der Beschuldigte ist N.________ (Land) Staatsangehöriger mit einer C-
Niederlassungsbewilligung (pag. 8), arbeitet als I.________ (Berufsbezeichnung) 
im Aussendienst, ist verheiratet und hat eine Tochter (geb. O.________ [pag. 
117]). Die (aktuellen) persönlichen Verhältnisse sind in Ordnung und als neutral zu 
werten. Aktuell präsentiert sich der Strafregisterauszug des Beschuldigten (anders 
noch als bei der Vorinstanz, vgl. pag. 15, 98) blank, weshalb in oberer Instanz die 
Vorstrafensituation nicht mehr als straferhöhendes Element berücksichtigt werden 
darf, sondern sich neutral auswirkt (MATHYS HANS, Leitfaden Strafzumessung, 2. 
Aufl. 2019, N 328). Entsprechend wird der getrübte automobilistische Leumund des 
Beschuldigten auch nicht unter Berücksichtigung seiner eigenen diesbezüglichen 
Aussagen berücksichtigt, womit auf den von der Vorinstanz diesbezüglich vorge-
nommenen Zuschlag von 5 Strafeinheiten zu verzichten ist.

Der Vorinstanz kann gefolgt werden, soweit sie das Verhalten des Beschuldigten 
nach der Tat und im Strafverfahren als neutral bezeichnete. Dass der Beschuldigte 
seine Aussage bei der Polizei und Staatsanwaltschaft verweigerte und die Täter-
schaft bis zuletzt bestritt, kann ihm nicht negativ angelastet werden. Allerdings liegt 
auch keine strafreduzierend zu berücksichtigende Reue oder Einsicht vor. Deren 
Fehlen zeigt sich namentlich darin, dass er an der oberinstanzlichen Verhandlung 
in Bezug auf frühere SVG-Widerhandlungen zu Protokoll gab, es sei «meistens 
auch ein bisschen Pech» gewesen oder er sei «zur falschen Zeit am falschen Ort» 
gewesen (pag. 235 Z. 18 ff.). 

Ebenso ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie die Strafempfindlichkeit des Be-
schuldigten – bezogen auf die hier zur Diskussion stehende Strafe – als durch-
schnittlich bezeichnete. Sodann führte sie aus, dass die weiteren Straffolgen den 
Beschuldigten ausserordentlich hart treffen würden. Da dieser bereits in den Jah-
ren 2010 und 2011 wegen grober Verkehrsregelverletzungen verurteilt worden sei 
und gegen ihn deswegen zwei Mal Administrativmassnahmen wegen schweren 
Widerhandlungen verfügt worden seien, drohe ihm nun gestützt auf Art. 16c Abs. 2 
Bst. d SVG ein erneuter Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens 
aber für zwei Jahre. Für den Beschuldigten, der als I.________ (Berufsbezeich-
nung) im Aussendienst auf seinen Führerausweis angewiesen sei, werde dies sehr 
wahrscheinlich zur Folge haben, dass er seine Arbeitsstelle verlieren werde, was 
mit 10 Strafeinheiten strafmindernd zu berücksichtigen sei (pag. 185 f., S. 21 f. 
erstinstanzliche Urteilsbegründung). 

Diesen Ausführungen kann sich die Kammer nicht anschliessen. Dass die Vorin-
stanz die dem Beschuldigten drohende ausserstrafrechtliche Sanktion des Füh-
rerausweisentzuges berücksichtigt, ist grundsätzlich möglich. Allerdings hat sich 
eine Strafreduktion wegen eines Führerausweisentzuges in einem beschränkten 
Mass zu halten. Ihr Umfang richtet sich namentlich nach der Intensität der damit 
verbundenen Beeinträchtigung sowie nach der Schwere und Art der Straftat. Wer 
sich massiv über grundlegende Verkehrsregeln hinwegsetzt, muss von vornherein 
in Kauf nehmen, nicht nur strafrechtlich, sondern auch administrativrechtlich zur 
Verantwortung gezogen zu werden. Ist dem Beschuldigten der Ausweis in der Ver-
gangenheit bereits einmal entzogen worden, deutet dies darauf hin, dass er sich 

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durch die Administrativmassnahme nicht beeindrucken lässt, weshalb sie nicht 
derart einschneidend sein kann, dass sie bei der Strafzumessung ins Gewicht fal-
len müsste (MATHYS, a.a.O., N 381 ff.). 

An der Berufungsverhandlung stand noch nicht fest, ob eine bzw. welche Adminis-
trativmassnahme droht. Allerdings sieht die vom Beschuldigten selbst dargestellte 
Situation nicht so schwarz aus, wie von der Vorinstanz gezeichnet. So führte der 
Beschuldigte auf Frage, was bei einem Schuldspruch ein allfälliger Führerausweis-
entzug für ihn bedeuten würde, aus, dass er im schlimmsten Fall seinen Job nicht 
mehr ausüben könnte. Allerdings könnte er auch vom Büro aus arbeiten und seine 
Kunden dort empfangen oder telefonisch beraten, was heutzutage aufgrund der 
Coronasituation ohnehin oft gemacht werde. Es müsse nicht sein, dass er den Job 
verliere. Der Arbeitgeber wisse von dem Strafverfahren (pag. 238 Z. 17 ff.). Über-
dies habe der Beschuldigte seinen Ausweis schon einmal abgeben müssen und sei 
dann über ein Jahr mit dem öffentlichen Verkehr arbeiten gegangen (pag. 140 
Z. 5 ff.). Letztlich kann in der vorliegenden Konstellation offen bleiben, ob tatsäch-
lich auf Grund der möglicherweise drohenden Administrativmassnahme eine 
Strafminderung vorzunehmen ist oder nicht. Selbst wenn den Beschuldigten ein 
Führerausweisentzug träfe, dürfte hierfür höchstens ein Abzug von 5 Strafeinheiten 
zur Diskussion stehen, womit 30 Strafeinheiten schuldangemessen wären. Würde 
man auf den Abzug verzichten, bliebe es auf Grund des Verschlechterungsverbo-
tes bei diesen 30 Strafeinheiten als Resultat und nicht 35 Strafeinheiten.

17.3 Strafart

Mit der Vorinstanz ist aufgrund des Tatverschuldens, der konkreten Strafhöhe wie 
auch des heute makellosen Strafregisters davon auszugehen, dass nur eine Gelds-
trafe in Frage kommt. Auf Grund des Verschlechterungsverbotes könnte die Straf-
kammer ohnehin nicht auf Freiheitsstrafe erkennen. Der Beschuldigte ist folglich 
grundsätzlich zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu verurteilen.

17.4 Tagessatzhöhe

Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3‘000.00. Das 
Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E. 5).

In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich aus den erhobenen Steu-
erdaten, dass das satzbestimmende Einkommen des Beschuldigten im Jahr 2018 
CHF 92'197.00 und dasjenige seiner Ehefrau CHF 34'077.00 betrug (pag. 29). Die 
Ehefrau des Beschuldigten gab am 11. Januar 2021 an, sie verdiene aktuell brutto 
CHF 3'450.00 pro Monat (pag. 135). Der Beschuldigte meinte gleichentags, sein 
Einkommen bewege sich ungefähr im gleichen Rahmen wie im Jahr 2018 
(pag. 139). An der Berufungsverhandlung führte die Ehefrau zu ihren aktuellen fi-
nanziellen Verhältnissen aus, sie verdiene brutto CHF 3'200 und netto 
CHF 2'900.00 (pag. 230 Z. 32 ff.). Der Beschuldigte gab zu Protokoll, er wisse 
nicht, was er als Monatseinkommen angeben solle. Das Jahreseinkommen der 

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letzten Jahre betrage im Durchschnitt brutto CHF 100'000 (inkl. 13. Monatslohn 
und Provisionen), den Nettobetrag könne er nicht nennen (pag. 234 Z. 25 ff.). 

Zur Tagessatzhöhe von CHF 140.00 kam die Vorinstanz aufgrund folgender Über-
legungen (pag. 186 f., S. 22 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung; siehe auch Be-
rechnungsblatt pag. 153): 

Gemäss der Steuerveranlagung 2018 hat der Beschuldigte im Jahr 2018 ein Einkommen aus un-
selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 92'197.00 erzielt (vgl. pag. 29), was einem monatlichen Net-
toeinkommen von CHF 7'683.00 entspricht. Von diesem Einkommen ist ein Pauschalabzug von 25 % 
für die Krankenkassenprämien und die Steuern, ausmachend CHF 1'920.75, abzuziehen, so dass ein 
monatliches Nettoeinkommen von CHF 5'762.25 verbleibt. Zumal die Ehefrau des Beschuldigten 
gemäss ihren eigenen Angaben ebenfalls ein Einkommen in der Höhe von monatlich brutto 
CHF 3'450.00 verdiene (pag. 135 Z 11 f.), ist deren Einkommen von netto rund CHF 3'100.00 pro Mo-
nat ebenfalls zu berücksichtigen resp. dieser Betrag bei der Ehegattenunterstützung abzuziehen. Ent-
sprechend wird ein Unterstützungsbeitrag für die Ehefrau von 15 % von CHF 2’662.25, ausmachend 
CHF 399.34, abgezogen. Weiter wird ein Unterstützungsbeitrag für das erste Kind von 15 % von 
CHF 5'762.25, ausmachend CHF 864.34, abgezogen. Diese Berechnungen ergeben einen Betrag 
von CHF 4'498.58, was einem Grundtagessatz von abgerundet CHF 140.00 entspricht.

Da im Berufungsverfahren keine wesentlichen Änderungen im Nettoeinkommen 
des Beschuldigten und seiner Ehefrau bekannt wurden, stellt die Kammer auf die 
Berechnung der Vorinstanz ab, womit der Grundtagessatz abgerundet CHF 140.00 
beträgt. 

17.5 Vollzug und Verbindungsbusse

Unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots ist die Geldstrafe bedingt 
auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt 
(Art. 44 Abs. 1 StGB). 

Die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zur Verbindungsbusse nach Art. 42 
Abs. 4 StGB (pag. 187 f., S. 23 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung) lauten wie 
folgt: 

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB 
verbunden werden. Mit der Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Bereich der 
Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu verhängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Bestimmung 
dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und 
der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft zur Änderung des 
Strafgesetzbuches […]) vom 29.06.2005, BBl 2005, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). Zudem trägt die 
unbedingte Verbindungsstrafe dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten 
eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel 
verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu 
führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BOMMER, Die Sanktionen im 
neuen AT StGB - ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 
2007, S. 35). Spricht das Gericht verbunden mit einer bedingten Geldstrafe eine Busse aus, so haben 
die beiden Sanktionen in ihrer Summe schuldangemessen zu sein (BGE 134 IV 8 E. 5.2). Um dem 
akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, ihre 
Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20% festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 
3.4.4).

22

Die Kammer erachtet – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – das Ausfällen ei-
ner Verbindungsbusse als angezeigt. Von den insgesamt 30 Tagessätzen Gelds-
trafe werden 5 Tagessätze als Verbindungsbusse ausgesprochen. Die Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 5 Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB). 
Die restlichen 25 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 140.00, ausmachend 
CHF 3’500.00, bleiben als bedingte Strafe bestehen. 

18. Fazit Strafzumessung

Der Beschuldigte wird zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 
CHF 140.00, ausmachend CHF 3’500.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, so-
wie zu einer Verbindungsbusse von CHF 700.00 verurteilt. Die Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse wird auf 5 Tage 
festgesetzt.

V. Kosten und Entschädigung

19. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Zufolge seiner Verurteilung sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 2'420.00 vollumfänglich dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen. Da 
der Beschuldigte mit seinen Anträgen im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich un-
terlegen ist, hat er auch die gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tra-
gen. Diese werden bestimmt auf CHF 3'000.00 (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

20. Entschädigung

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario i.V.m. Art. 436 
Abs. 1 StPO).

23

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 26. August 2019, 09:45 Uhr, in 
Kirchberg, Utzenstorfstrasse, Fahrtrichtung Aefligen, durch Überschreiten der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 60 km/h um 33 km/h

und in Anwendung der Artikel 
34, 42, 44, 47, 104, 106 StGB
27 Abs. 1, 32 Abs. 2, 90 Abs. 2 SVG
4a Abs. 5 VRV
22 Abs. 1 SSV
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 140.00, insgesamt ausmachend 
CHF 3’500.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt;

2. zu einer Verbindungsbusse von CHF 700.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt;

3. zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'420.00;

4. zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'000.00.

II.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d.Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Migrationsamt des Kantons Q.________ (nur Dispositiv)

24

Bern, 2. November 2021
(Ausfertigung: 2. Dezember 2021)

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Obergerichtssuppleant Zbinden1

Die Gerichtsschreiberin:

Michel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1 Ab 01.12.2021 ordentlicher Oberrichter