# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3151d084-7d86-569e-8cd8-3f7bea496fdd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2008 A-7313/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7313-2007_2008-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7313/2007
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Tele2 Telecommunication Services AG, c/o 
Herr Igor Schnyder, Hardturmstrasse 185, Postfach 49, 
8037 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sunrise Communications AG (vormals TDC 
Switzerland AG), Hagenholzstrasse 20/22, Postfach, 
8050 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Kommunikationskommission 
ComCom, Marktgasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

GSM-Konzessionserneuerungsverfahren Sunrise 
Communications AG [vormals TDC Switzerland AG] - 
Akteneinsicht.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-7313/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Sunrise  Communication  AG (nachfolgend  Sunrise)  ist  Inhaberin 
einer nationalen GSM-Mobilfunkkonzession. Diese berechtigt die Sun-
rise zur  Nutzung von Frequenzen in den Frequenzbändern 900 Mhz 
und  1800  Mhz.  Gleichzeitig  werden  der  Konzessionärin  Versor-
gungspflichten  auferlegt.  Die  Konzession  ist  bis  am  31.  Mai  2008 
befristet.  Im  Hinblick  auf  den  Ablauf  dieser  Konzession  ist  bei  der 
eidgenössischen Kommunikationskommission (nachfolgend ComCom) 
ein Verfahren auf Erneuerung dieser Konzession hängig.

B.
Die  Tele2  Telecommunications  Service  AG  (nachfolgend  Tele2)  ist 
ihrerseits  Inhaberin  einer  regionalen  GSM-Mobilfunkkonzession  mit 
Rechten zur Nutzung des 1800 MHz Frequenzbandes und reduzierten 
regionalen  Versorgungspflichten.  Die  Konzession  ist  bis  am 
31. Dezember 2013 befristet.

C.
Mit Grundsatzbeschluss vom 28. Februar 2007 hat die ComCom nach 
vohergehender  Anhörung  der  interessierten  Kreise  entschieden,  die 
Konzession nicht  öffentlich auszuschreiben,  sondern  die bestehende 
Konzession zu erneuern. Gleichzeitig beschloss die ComCom, den Be-
trieb von UMTS-Systemen im zugeteilten GMS-Spektrum zuzulassen. 
Dieser Beschluss wurde der Konzessionärin, nicht  aber Tele2 mitge-
teilt.

D.
Mit  Schreiben vom 2. März 2007 ersuchte Tele2 das Bundesamt für 
Kommunikation (BAKOM), ihr aus dem 1800 MHz Frequenzbereich zu-
sätzlich 30 Frequenzen und Vorzugsfrequenzen in einem Block zusam-
menliegend zuzuteilen, sowie aus dem 900 MHz Frequenzbereich zu-
sammenhängend 30 Kanäle zuzuweisen. Zusätzlich seien alle Konzes-
sionäre zu verpflichten, allen anderen Konzessionären ein nationales 
Roaming zu kostenorientierten Preisen anzubieten.

E. Mit Medienmitteilung vom 22. März 2007 gab die ComCom ihre Ab-
sicht,  die  bestehenden  Konzessionen  zu  erneuern,  bekannt.  Am 
2. April  2007  gelangte  Tele2  an  die  ComCom.  Sie  bestätigte  ihre 
Anträge aus dem Schreiben an das BAKOM vom 2. März 2007 und 

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stellte sinngemäss den Antrag,  sie  sei  im Verfahren um die Erneue-
rung der Konzessionen der Sunrise als Partei beizuziehen.

F.
Auf Beschwerde von Tele2 hin hat das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil vom 19. Juni 2007 (A-3427/2007) eine Verfügung der ComCom 
betreffend  die  Parteistellung  und  das  Recht  auf  Akteneinsicht  von 
Tele2 im Konzessionserneuerungsverfahren der Sunrise aus formellen 
Gründen  aufgehoben  und  die  ComCom  angewiesen,  über  die 
Parteistellung der Beschwerdeführerin zu entscheiden. 

G.
Der  Präsident  der  ComCom  stellte  zusammen  mit  einem  weiteren 
Mitglied der Kommission mit  Zwischenverfügung vom 26. September 
2007 fest,  dass Tele2 im Verfahren betreffend Erneuerung der GSM-
Funkkonzession von Sunrise keine Parteistellung zukomme und wies 
ein Gesuch um Akteneinsicht ab. Sie führt aus, Tele2 werde durch das 
Konzessionserneuerungsverfahren  nicht  stärker  berührt  als  andere 
und sei deshalb nicht Partei. Ein Konkurrenzverhältnis zu einer Partei 
eines Verfahrens alleine genüge nicht,  um eine Parteistellung Dritter 
zu begründen. Durch die allfällige Neuordnung der Frequenzzuteilung 
im Rahmen des Konzessionserneuerungsverfahrens werde die  Wett-
bewerbssituation  zudem  nicht  beeinflusst.  In  die  Rechte,  die  Tele2 
aufgrund ihrer Konzession zustünden, werde nicht eingegriffen. Weiter 
würden  die  Konkurrentinnen  von  Tele2  auch  in  keiner  Weise  privi-
legiert.

H.
Mit Beschwerde vom 29. Oktober 2007 beantragt Tele2 (nachfolgend 
Beschwerdeführerin), die ComCom (nachfolgend Vorinstanz) sei unter 
Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung anzuweisen, ihr im 
Konzessionserneuerungsverfahren  Parteistellung  einzuräumen.  Zur 
Begründung führt sie aus, die vorinstanzliche Verfügung sei für sie ein 
verfahrensabschliessender  Endentscheid  und  damit  nicht  als  Zwi-
schenverfügung zu betrachten. Die Verfügung hätte deshalb nicht vom 
Präsidenten zusammen mit einem Mitglied, sondern von der Kommis-
sion gefällt werden müssen.

In materieller  Hinsicht  hält  sie  fest,  sie  habe eine besondere Bezie-
hungsnähe zum Konzessionserneuerungsverfahren, durch die Vergabe 
der knappen Frequenzen an ihre Konkurrentinnen werde sie selbst von 
deren  Nutzung  ausgeschlossen.  Ihre  Konkurrentinnen  erhielten  bei 

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einer  Neuordnung  der  Frequenzen  die  Möglichkeit,  Dienste  mit 
attraktiveren  Technologien  anzubieten,  dadurch  würde  die  Wettbe-
werbsposition der Beschwerdeführerin  verschlechtert. Bei  einer Neu-
zuteilung  von  Funkfrequenzen  seien  alle  konzessionierten  Marktteil-
nehmer  gleich  zu  behandeln,  eine  Konzessionserneuerung  ohne 
öffentliche Ausschreibung verstosse daher gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung. Die Beschwerdeführerin  könne deshalb auch auf-
grund der Privilegierung von Sunrise Parteistellung beanspruchen.

I.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2007 beantragt die Be-
schwerdegegnerin  die  Abweisung  der  Beschwerdeantwort,  soweit 
darauf  einzutreten sei. Das Konzessionserneuerungsverfahren werde 
durch  die  angefochtene  Verfügung  nicht  abgeschlossen,  diese  sei 
deshalb  als  Zwischenverfügung  zu  betrachten  und  in  der  richtigen 
Zusammensetzung gefällt  worden. Die Vorinstanz habe am 28. Feb-
ruar 2007 beschlossen, ihre Konzession zu erneuern, dieser Entscheid 
sei  in  Rechtskraft  erwachsen. Ein  schutzwürdiges  Interesse  der  Be-
schwerdeführerin an einer Verfahrensbeteiligung bestehe nicht.

J.
Die Vorinstanz reicht am 10. Dezember 2007 eine Vernehmlassung ein 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die ange-
fochtene Verfügung habe sich nur zur Frage der Parteistellung der Be-
schwerdeführerin  geäussert,  da diese verneint  worden sei,  habe auf 
die übrigen Begehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wer-
den  müssen. Die  Verneinung  der  Parteistellung  habe  das  Verfahren 
nicht  abgeschlossen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  deswegen  als 
Zwischenentscheid  zu  betrachten  und  in  richtiger  Besetzung  gefällt 
worden.

Die Beschwerdeführerin habe keine besondere Beziehungsnähe zum 
Konzessionserneuerungsverfahren. Ein praktischer Vorteil im Falle ei-
nes Obsiegens sei nicht ersichtlich. So könnte sie (im Konzessionser-
neuerungsverfahren) höchstens erreichen, dass die Konzessionen öf-
fentlich  ausgeschrieben  würden.  In  einer  öffentlichen  Ausschreibung 
wäre sie indessen nicht besser gestellt als andere Fernmeldedienstan-
bieter. Die Rechte, die der Beschwerdeführerin in ihrer Mobilfunkkon-
zession eingeräumt worden seien, würden durch das vorliegende Ver-
fahren  nicht  berührt.  Die  geringfügige  Umverteilung  der  Frequenzen 
zwischen  den  betroffenen  Konkurrentinnen  der  Beschwerdeführerin 

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bedeute lediglich eine Anpassung an den technologischen Fortschritt. 
Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin hätten in ihren 
Konzessionen  völlig unterschiedliche Versorgungspflichten, von einer 
Bevorzugung der Beschwerdegegnerin könne keine Rede sein. Ange-
sichts des grossen finanziellen Aufwandes für den Aufbau von Mobil-
funkinfrastruktur  könne eine grundsätzliche Umgestaltung der  Mobil-
funklandschaft erst für einen späteren Zeitpunkt ins Auge gefasst wer-
den.

K.
Mit Replik vom 31. Januar 2008 hält  die Beschwerdeführerin an den 
gestellten Rechtsbegehren fest und beantragt in prozessualer Hinsicht 
die Vereinigung des Verfahrens mit den Verfahren betreffend die Kon-
zessionserneuerung der übrigen Konkurrentinnen sowie betreffend ihr 
Konzessionsänderungsgesuch.

Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  sie  habe im Konzessionserneue-
rungsverfahren unter anderem den Antrag gestellt, den Erneuerungs-
beschluss aufzuheben. Der Beschluss könne ihr nicht entgegengehal-
ten werden.

Sie bringt vor, zwischen den genannten Verfahren bestehe ein enger 
Sachzusammenhang.  Die  Verfügung  im  Konzessionsänderungsver-
fahren knüpfe an den Entscheid über die Parteistellung an. Damit die 
bestehenden Verhältnisse während der Verfahrensdauer nicht zemen-
tiert würden und ihr dadurch nicht ein zusätzlicher Wettbewerbsnach-
teil  entstehe,  müsse das Bundesverwaltungsgericht  die  notwendigen 
Vorkehren treffen.

Die  Beschwerdeführerin  führt  aus,  sie  strebe  eine  öffentliche  Aus-
schreibung der Mobilfunkkonzessionen und damit die Möglichkeit des 
Erwerbs  einer  denjenigen  der  anderen  Mitbewerber  gleichwertigen 
Konzession  an.  Sie  habe  damit  ein  praktisches  Interesse  an  einer 
Beteiligung am Verfahren und sei besonders berührt.

L.
In ihrer Duplik vom 15. Februar 2008 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um Vereini-
gung der Verfahren. 

Es bestehe kein Sachzusammenhang zu den übrigen Verfahren, da im 
Verfahren betreffend die Frequenzzuteilung materielle Fragen umstrit-

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ten seien, während im vorliegenden Verfahren ausschliesslich verfah-
rensrechtliche Punkte  zu  klären seien. Eine Vereinigung des Verfah-
rens würde auch nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen.

Eine öffentliche Ausschreibung müsste nur durchgeführt werden, wenn 
für die Beschwerdeführerin nicht genügend Frequenzen zur Verfügung 
stehen  würden.  Dies  werde  auch  von  der  Beschwerdeführerin  nicht 
geltend gemacht; diese habe daher auch kein praktisches Interesse an 
einer Teilnahme am Verfahren.

M.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Duplik vom 20. Februar 2008 die Ab-
weisung des Gesuchs um Vereinigung der Verfahren. Sie führt  dazu 
aus, ein enger sachlicher Zusammenhang bestehe nicht. 

N.
Zur  Frage  der  Parteistellung  der  Beschwerdeführerin  führt  sie  aus, 
eine  besondere  Beziehungsnähe  der  Beschwerdeführerin  zum  Kon-
zessionsverlängerungsverfahren bestehe nicht. Die Vergabe von Kon-
zessionen sei zwar wettbewerbspolitisch motiviert, diene aber im vor-
liegenden Fall nicht der Einschränkung des Wettbewerbs sondern des-
sen Förderung. Die Umverteilung von Frequenzen berühre die Konzes-
sion der Beschwerdeführerin nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die 
ComCom gehört  zu  den  Behörden nach Art.  33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was 
das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde. 

1.1 Ob die angefochtene Verfügung, wie von der Beschwerdeführerin 
geltend gemacht als Endverfügung oder wie von der Beschwerdegeg-
nerin und der Vorinstanz vertreten als Zwischenverfügung zu betrach-

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ten ist, kann im Zusammenhang mit der Eintretensfrage offen bleiben. 
Die  Beschwerde  gegen  Zwischenverfügungen  ist  gemäss  Art. 46 
Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzuma-
chenden  Nachteil  bewirken  können.  Dieser  Nachteil  kann  auch  tat-
sächlicher Natur sein (vgl. Entscheid 2C_86/2008 vom 23. April 2008 
E.  3.2,  im  Ergebnis  auch  HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS 
GÜNGERICH,  Bundesgerichtsgesetz  (BGG):  Bundesgesetz  über  das 
Bundesgericht,  Handkommentar,  Bern  2007,  zu  Art. 93  Rz. 8).  Wird 
der  Beschwerdeführerin  die  Parteistellung  verweigert  und  damit  die 
Möglichkeit,  eine  öffentliche  Ausschreibung  zu  verlangen,  verwehrt, 
erleidet  diese  einen  Nachteil,  der  auch  mit  einer  allfälligen  erfolg-
reichen Anfechtung der Endverfügung, d.h. der Konzessionserteilung, 
nicht behoben werden könnte. Selbst wenn auf Beschwerde gegen die 
Endverfügung hin die Konzessionserteilung aufgehoben würde und die 
Durchführung  einer  öffentlichen  Ausschreibung  angeordnet  würde, 
könnten  die  während  der  Verfahrensdauer  allenfalls  entgangenen 
Gewinne nicht wiedererlangt werden. Ebenso würde der Beschwerde-
führerin  die Möglichkeit,  sich während dieser Zeit  auf  dem Markt  zu 
positionieren und Kunden zu gewinnen,  entgehen. Die  angefochtene 
Verfügung ist damit auch anfechtbar, wenn sie als Zwischenverfügung 
betrachtet wird.

1.2 Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag auf Anerkennung der 
Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen. Sie 
ist damit durch die vorinstanzliche Verfügung beschwert und gemäss 
Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren richtet sich gegen eine Verfü-
gung der Vorinstanz, in welcher der Beschwerdeführerin für das vor-
instanzliche Verfahren keine Parteistellung zugesprochen wurde. Nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens sind dagegen die materiellen Anträge 
der Parteien im vorinstanzlichen Verfahren.

3.
Als  Parteien  in  einem  Verwaltungsverfahren  gelten  gemäss  Art.  6 
VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren 
soll  und andere  Personen,  denen  ein  Rechtsmittel  gegen die  Verfü-
gung zusteht. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Er-
neuerung der  Konzession  der  Beschwerdegegnerin,  die  Rechte  und 

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Pflichten der Beschwerdeführerin werden dadurch nicht direkt berührt. 
Die Beschwerdeführerin ist demnach nur als Partei zuzulassen, soweit 
sie  nach  Art.  48  VwVG  zur  Beschwerde  berechtigt  ist  (vgl.  dazu 
ISABELLE HÄNER,  Die  Beteiligten  im  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsprozess, Zürich 2000, Rz. 262).

3.1 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer 
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglich-
keit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  ist  und ein schutzwürdiges  Interesse an der  Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung hat. Bei der Beurteilung der Partei-
stellung  im  erstinstanzlichen  Verfahren  ist  damit  zu  prüfen,  ob  eine 
Person besonders berührt ist und – sofern ihren Anträgen nicht gefolgt 
wird – ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung 
hat. 

3.2 Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ein schutzwür-
diges Interesse hat, mithin mit ihren Anträgen im erstinstanzlichen Ver-
fahren  einen  praktischen  Vorteil  erreichen  kann  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 539). 

3.2.1 Die Beschwerdeführerin  verlangt  die öffentliche Ausschreibung 
der fraglichen Konzession. Im Ergebnis strebt sie damit an, eine Mög-
lichkeit  zu erhalten, sich um die bisher von der Beschwerdegegnerin 
genutzten  Frequenzen zu bewerben  und ein  Recht  auf  Roaming  im 
Netz der Beschwerdegegnerin zu kostendeckenden Preisen zu erhal-
ten. Sie bringt vor, das betroffene 900 MHz Frequenzband biete techni-
sche  Vorteile,  namentlich  bessere  Empfangseigenschaften  innerhalb 
von Gebäuden. Die technologieneutrale Ausgestaltung der Konzession 
lasse zudem einen technologischen Fortschritt zu, der im Rahmen ih-
rer eigenen Konzession nicht möglich sei.

3.2.2 Die  Vorinstanz  bringt  dagegen  vor,  selbst  wenn  sie  ein 
öffentliches  Ausschreibungsverfahren  durchführen  würde,  würde  die 
Beschwerdeführerin dadurch nicht besser gestellt als andere Konzes-
sionärinnen. Es sei sogar möglich, dass die öffentliche Ausschreibung 
so ausgestaltet  würde,  dass Inhaberinnen einer gültigen Konzession 
vom  Neukonzessionierungsverfahren  ausgeschlossen  würden.  Die 
Beschwerdeführerin  habe  damit  keinen  praktischen  Nutzen  an  der 
Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung.

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3.2.3 Die Beschwerdegegnerin führt  aus,  die Vorinstanz habe recht-
mässig  über  das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um Änderung der 
Konzession  und  um  Zuteilung  von  Frequenzen  entschieden.  Da  die 
entsprechenden  Anträge  der  Beschwerdeführerin  abgelehnt  worden 
seien,  bestehe  kein  praktisches  Interesse  an  der  Einräumung  einer 
Parteistellung.  Zudem  sei  eine  öffentliche  Ausschreibung  nur 
durchzuführen,  wenn  zuwenig  Frequenzen  zur  Verfügung  stehen 
würden, die Beschwerdeführerin mache aber nicht  geltend,  dass die 
ihr zugeteilten Frequenzen nicht ausreichten.

3.2.4 Sollte die Beschwerdeführerin mit Ihren Anträgen im erstinstanz-
lichen Verfahren durchdringen, müsste, wie die Vorinstanz selbst aus-
führt,  eine  öffentliche  Ausschreibung  der  Konzession  durchgeführt 
werden. Die Beschwerdeführerin hat daran ein praktisches Interesse, 
würde ihr eine öffentliche Ausschreibung doch die Möglichkeit bieten, 
sich um die von ihr gewünschte Nutzung von Frequenzen im 900 MHz 
Bereich zu bewerben. Dass die Nutzung dieses Frequenzbandes und 
die technologieneutrale Ausgestaltung der Konzession technische und 
wirtschaftliche Vorteile bietet, geht auch aus den Stellungnahmen der 
Vorinstanz  ohne  weiteres  hervor. Daran  ändert  der  Umstand  nichts, 
dass  mit  den  nationalen  Konzessionen  weitergehende  Versorgungs-
pflichten  verbunden sind. Die  Abwägung der  Vor-  und Nachteile  der 
verschiedenen Konzessionen stellt  eine geschäftspolitische Entschei-
dung der Beschwerdeführerin dar und ist nicht im Rahmen der Prüfung 
der  Parteistellung  vorwegzunehmen.  Auch  die  von  der  Vorinstanz 
erwähnte Möglichkeit, die Ausschreibung so auszugestalten, dass die 
Inhaberinnen  bestehender  Konzessionen  ausgeschlossen  seien,  än-
dert  an  dieser  Sachlage  nichts,  hätte  doch  die  Beschwerdeführerin 
gegebenenfalls die Möglichkeit,  entsprechende Verfügungen der Vor-
instanz anzufechten.

Nicht  massgebend ist  für die Beurteilung des praktischen Interesses 
weiter die Frage, ob der Beschwerdeführerin für ihre Dienstleistungen 
genügend Frequenzen zur Verfügung stehen. Gemäss Art. 24 Abs. 1 
FMG wird für die Erteilung von Funkkonzessionen in der Regel eine 
öffentliche Ausschreibung durchgeführt, wenn mittels der beantragten 
Frequenznutzung Fernmeldedienste erbracht werden sollen und nicht 
genügend  Frequenzen  für  alle  gegenwärtigen  oder  voraussehbaren 
künftigen  Interessentinnen  zur  Verfügung  stehen.  Die  Beschwerde-
führerin beantragt die Nutzung von Frequenzen, die auch von den bis-
herigen  Konzessionsinhaberinnen  genutzt  werden.  Es  werden  damit 

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mehr  Frequenzen  nachgefragt  als  zur  Verfügung  stehen  und  die 
Voraussetzungen für eine öffentliche Ausschreibung sind gegeben. Ob 
eine solche tatsächlich durchzuführen ist oder ob im vorliegenden Fall 
davon  abgewichen  werden  kann,  ist  dagegen  nicht  im  Rahmen der 
Prüfung der Parteistellung zu beurteilen.

Nachdem die Verfügung der Vorinstanz betreffend Zuteilung weiterer 
Frequenzen  an  die  Beschwerdeführerin  von  dieser  ebenfalls 
angefochten wurde und das Verfahren noch hängig ist, kann ihr auch 
diese Verfügung nicht entgegengehalten werden. Ob die rechtskräftige 
Ablehnung  des  Gesuchs  um  Zuteilung  weiterer  Frequenzen  das 
praktische  Interesse  der  Beschwerdeführerin  an  einer  Parteistellung 
entfallen liesse, kann deshalb offen bleiben.

3.3 Weiter  bringt  die  Beschwerdegegnerin  vor,  die  Vorinstanz  habe 
durch  ihren  Grundsatzentscheid  vom 28. Februar  2007  rechtskräftig 
die  Erneuerung  der  Konzession  der  Beschwerdegegnerin  ohne 
öffentliche  Ausschreibung  beschlossen  und  die  Beschwerdeführerin 
müsse  sich  diesen  Beschluss  entgegenhalten  lassen.  Würde  dieser 
Beschluss als rechtskräftiger Entscheid der Vorinstanz betrachtet, der 
von der  Beschwerdeführerin  nicht  angefochten worden ist,  wäre  der 
Antrag der Beschwerdeführerin, eine öffentliche Ausschreibung durch-
zuführen, als unzulässig zu betrachten. Das praktische Interesse der 
Beschwerdeführerin  an der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren 
würde damit entfallen.

Unbeachtlich ist vorliegend der am 1. April 2007, mithin während einer 
allfällig  laufenden Rechtsmittelfrist,  in  Kraft  getretene Art. 24  Abs. 4 
des  Fernmeldegesetzes  vom  30. April  1997  (FMG,  SR  784.10). 
Gemäss  dieser  Bestimmung ist  die  selbständige  Anfechtung  verfah-
rensleitender Zwischenverfügungen ausgeschlossen. Ist  eine Frist  im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Bestimmung noch nicht abgelaufen, 
sind  Verfahrensvorschriften,  die  eine  grundlegend  neue  Verfahrens-
ordnung schaffen, noch nicht anwendbar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/
FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Ba-
sel/Genf 2006, Rz. 328 mit Hinweisen). Die Bestimmung ist damit auf 
das vorliegende Verfahren nicht anwendbar.

Gemäss Art. 46 Abs. 2 VwVG können jedoch Zwischenverfügungen mit 
Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden, wenn die 
Beschwerde  gegen  die  Zwischenverfügung  nicht  zulässig  war  oder 
nicht erhoben wurde. Die Beschwerdeführerin hat den Beschluss der 

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Vorinstanz  vom  28. Februar  2007  unbestrittenermassen  nie  ange-
fochten. Wird der Beschluss als Zwischenverfügung betrachtet,  kann 
er  gemäss Art. 46  Abs. 2 VwVG mit  der  Endverfügung angefochten 
werden. Der Beschluss vom 28. Februar 2007 kann der Beschwerde-
führerin damit nicht entgegengehalten werden.

Zudem wurde der Beschluss der Beschwerdeführerin nie eröffnet. Ist 
die Eröffnung so mangelhaft, dass die Verfügungsadressaten nicht in 
den  Besitz  aller  Elemente  gelangen,  die  für  die  Wahrung  ihrer 
Interessen erforderlich sind,  wird der Fristenlauf  nicht  ausgelöst  und 
damit  das  Eintreten  der  formellen  Rechtskraft  aufgeschoben 
(KÖLZ/HÄNER, a.a.O:, Rz. 365). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin, 
nachdem sie durch die Medienmitteilung der Vorinstanz vom Verzicht 
auf  eine  öffentliche  Ausschreibung  erfahren  hat,  die  Vorinstanz  um 
Zustellung  der  Verfahrensakten  und  Einsicht  in  die  erneuerte  Kon-
zession ersucht. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin daraufhin 
die Akteneinsicht verweigert und mitgeteilt, dass noch keine erneuerte 
Konzession vorliege. Die Beschwerdeführerin  hat  damit  alles Zumut-
bare  vorgekehrt,  um  in  den  Besitz  der  für  die  Anfechtung  des  Be-
schlusses  notwendigen  Informationen  zu  gelangen  und  hatte  keine 
Möglichkeit und keinen Anlass, den Beschluss anzufechten. 

Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben,  ob der Beschluss der 
Vorinstanz  überhaupt  Verfügungscharakter  hätte  und  damit  geeignet 
wäre, Rechtskraftwirkungen zu entfalten. Einer Anfechtung der vorins-
tanzlichen Verfügung vom 26. September 2007 würde dies nicht entge-
genstehen.

3.4 Von der Frage des praktischen Nutzens einer Parteistellung zu un-
terscheiden  ist  die  Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  Anspruch  auf 
eine öffentliche Ausschreibung bzw. auf Zuteilung von Frequenzen hat. 
Die  Begründetheit  der  Anträge  der  Beschwerdeführerin  ist  nicht  im 
vorliegenden  Verfahren  sondern,  falls  die  Parteistellung  zu  bejahen 
wäre, im vorinstanzlichen Verfahren materiell zu prüfen.

3.5 Die  Beschwerdeführerin  hat  damit  ein  schutzwürdiges  Interesse 
an der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren.

4.
Damit  ist  in  einem  weiteren  Schritt  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerde-
führerin die geforderte besondere Beziehungsnähe zum Konzessions-
erneuerungsverfahren hat.

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4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Konkurren-
ten eines Bewilligungsempfängers nicht bereits aufgrund einer beste-
henden oder verstärkten Konkurrenzsituation zur  Beschwerde gegen 
die Bewilligungserteilung berechtigt. Diese Art  des Berührtseins liegt 
im Prinzip des freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige be-
sondere Beziehungsnähe. Diese kann dagegen vorliegen bei Konkur-
renten  in  Wirtschaftszweigen,  die  durch  wirtschaftspolitische  oder 
sonstige  Regelungen  in  eine  besondere  Beziehungsnähe  versetzt 
werden (BGE 127 II 264 E. 2c).

4.2 Die  Parteien  im  vorliegenden  Falle  unterliegen  einer  gemeinsa-
men wirtschaftspolitischen Ordnung. Anders als bei Polizeibewilligun-
gen besteht im Falle der Mobilfunkkonzessionen kein Anspruch auf Er-
teilung einer  Bewilligung. Angesichts  der  beschränkten Verfügbarkeit 
von nutzbaren Funkfrequenzen bedeutet  die Erteilung einer Konzes-
sion  für  die  Nutzung  solcher  Frequenzen  stets,  dass  diese  andern 
Marktteilnehmern  nicht  zur  Verfügung  stehen.  Die  Erteilung  einer 
Konzession berührt  die Konkurrenten einer Konzessionärin nicht nur, 
indem  diese  verstärkter  Konkurrenz  ausgesetzt  sind,  sondern  zu-
sätzlich in dem ihnen die Möglichkeit zur Nutzung der zugeteilten Fre-
quenzen  entzogen  wird. Die  Situation  ist  aus  der  Sicht  der  Konkur-
renten vergleichbar mit  derjenigen bei einer vom Staat geschaffenen 
Kontingentierung. Es  spielt  im Hinblick  auf  die  Beziehungsnähe des 
Konkurrenten keine Rolle,  ob  eine Kontingentierung  aus wirtschafts-
politischen Gründen geschaffen wird, oder ob aus technischen Grün-
den eine faktische Kontingentierung besteht. Es ist in diesem Zusam-
menhang  auch  unerheblich,  ob  das  durch  die  Konzessionsbehörde 
ausgeübte Regime der Einschränkung oder, wie im vorliegenden Fall, 
der Förderung des Wettbewerbs dient. In beiden Fällen wirkt sich die 
Begünstigung  des  einen  Konkurrenten  unmittelbar  auf  die  Situation 
des andern Konkurrenten aus. 

4.3 Die  Beschwerdeführerin  verfügt  damit  über  die  geforderte 
besondere Beziehungsnähe, weshalb ihr im vorinstanzlichen Verfahren 
Parteistellung zukommt.

5.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die angefochtene 
Verfügung sei nicht als Zwischenverfügung, sondern als Endentscheid 
zu qualifizieren. Der Entscheid sei damit nicht vom zuständigen Organ 
bzw. nicht in richtiger Besetzung gefällt worden. Mit Urteil A-3427/2007 

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A-7313/2007

vom  19.  Juni  2007  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  in  gleicher 
Sache entschieden,  die Vorinstanz habe in einer Zwischenverfügung 
über die Parteistellung der Beschwerdeführerin zu befinden. Ob auch 
die Verneinung der  Parteistellung als  verfahrensrechtlicher  Vor- bzw. 
Zwischenentscheid (so etwa Urteile des Bundesgerichts 1P.580/2001 
vom 22.  Januar  2002  E.  1.3  bei  Bejahungvergleiche  das  Urteil  des 
Bundesgerichts  2C_/2008  vom 12. März  2008  E. 2.1)  oder  als  Teil- 
bzw. Endentscheid (wie in BGE 127 I 92 E. 1a oder im Entscheid des 
Bundesgerichtes 1A.72/2002 vom 19. August 2002 E. 2, vgl. auch BGE 
133 V 477) zu bezeichnen ist, kann vorliegend offen bleiben, weil die 
Verfügung aus den dargelegten Gründen aufzuheben ist.

6.
Die  Beschwerdeführerin  stellt  schliesslich  einen  Antrag  auf  Vereini-
gung des vorliegenden Verfahrens mit  gleichgelagerten Beschwerde-
verfahren im Zusammenhang mit der Erneuerung zweier anderer Mo-
bilfunkkonzessionen sowie mit einem Verfahren betreffend ihre inhaltli-
chen Anträge im vorinstanzlichen Verfahren. Verfahren können verei-
nigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltli-
chen  Zusammenhang  stehen  und  sich  in  allen  Fällen  die  gleiche 
Rechtsfragen stellen. Die  Verfahrenszusammenlegung dient  der  Pro-
zessökonomie (ANDRÉ MOSER in: André Moser/Peter Uebersax, Prozes-
sieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt 
a.M. 1998, S. 89 Rz. 3.12). In den drei Verfahren betreffend die Partei-
stellung  der  Beschwerdeführerin  stellen  sich  zwar  vergleichbare 
Rechtsfragen, ein prozessökonomischer Vorteil ist in einer Verfahrens-
vereinigung jedoch nicht zu ersehen. Mit dem Verfahren betreffend ma-
terielle  Begehren  der  Beschwerdeführerin  bestehen  zwar  einige  in-
haltliche Berührungspunkte, doch stellen sich teilweise unterschiedli-
che Sachverhalts- und Rechtsfragen. Eine Vereinigung der Verfahren 
ist daher nicht angezeigt.

7.
Gemäss  Art.  63  Abs.  1  VwVG auferlegt  die  Beschwerdeinstanz  die 
Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens gelten die Vorinstanz die Beschwerdegegne-
rin als unterliegend. Nach Art. 63 Abs. 2 VwVG werden Vorinstanzen 
oder  beschwerdeführenden Bundesbehörden keine Kosten auferlegt. 
Die auf Fr. 1'500.-- zu bestimmenden Verfahrenskosten werden daher 
der Beschwerdegegnerin auferlegt.

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8.
Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder 
teilweise  obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren 
eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnis-
mässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Gemäss  Art.  9  Abs.  2  des 
Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) ist keine Entschädigung geschuldet, wenn der Vertreter 
oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. Dies ist 
vorliegend  der  Fall,  weshalb  der  obsiegenden  Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die 
Beschwerdeführerin  im  Verfahren  betreffend  Erneuerung  der  Mobil-
funkkonzession der Beschwerdegegnerin Parteistellung hat. 

2.
Die  Verfahrenskosten  werden  auf  Fr. 1'500.--  bestimmt  und  der  Be-
schwerdegegnerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1500.-- 
wird  der  Beschwerdeführerin  nach Rechtskraft  des  vorliegenden Ur-
teils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Vf07-09-26_016 / AZ 221.3; Gerichtsurkun-

de)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

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Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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