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**Case Identifier:** 707dd5aa-241f-586e-a962-421fd211b22d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.10.2021 B 2021/146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-146_2021-10-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/146

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.11.2021

Entscheiddatum: 08.10.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.10.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 
818.102), Art. 5a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Die 
nicht rückzahlbaren A-Fonds-perdu-Beiträge sind bei Unternehmen mit 
einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken so zu bemessen, dass sie 
höchstens die ungedeckten Fixkosten decken, um Überentschädigungen zu 
vermeiden. Dass bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten ein gewisser 
Schematismus greifen muss, erscheint von der Sach- und Interessenlage 
her geboten. Überprüfung der Berechnungsmethoden der Vorinstanz, 
einerseits allgemein ausgehend vom in der Jahresrechnung 2020 
ausgewiesenen Jahresergebnis unter Hinzurechnung der getätigten, 
liquiditätsunwirksamen Abschreibungen (sog. indirekter Cashflow) und 
anschliessender Reduktion um die Hälfte der durchschnittlichen 
Abschreibungen der Jahre 2018/2019, andrerseits für den Zeitraum der 
behördlichen Schliessung aufgrund des von den Unternehmen für 2021 
prognostizierten übrigen Betriebsaufwands, Finanzaufwands und 
ausserordentlichen Aufwands, wiederum abzüglich der Hälfte der 
durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, in beiden Fällen jeweils 
erweitert den pauschalen Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 20 
Prozent (Verwaltungsgericht, B 2021/146).

Entscheid vom 8. Oktober 2021

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

Q.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger, Wildeggstrasse 24, 

9000 St. Gallen,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die im Jahr 2012 gegründete Q.__ AG mit Sitz in X.__/SG bezweckt die Führung von 

Gastrobetrieben (www.zefix.ch). Sie betreibt das Y.__ in X.__. Mit Gesuch vom 

5. Februar 2021 beantragte die Gesellschaft eine finanzielle Härtefallunterstützung im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 960'000. Am 

17. März 2021 sprach das Amt für Wirtschaft und Arbeit der Gesuchstellerin einen nicht 

rückzahlbaren Betrag von CHF 286'400 zu. Die Q.__ AG war damit nicht einverstanden 

und beantragte am 19. März 2021 eine anfechtbare Verfügung. Aufgrund einer 

Neuberechnung für die Monate März und April 2021 gewährte das Amt für Wirtschaft 

und Arbeit am 29. April 2021 eine Nachzahlung in der Höhe von CHF 85'000. 

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Ungeachtet dessen bestand die Q.__ AG auf einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit 

Verfügung vom 14. Juni 2021 hiess das Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch um 

wirtschaftliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie teilweise 

gut und sprach der Q.__ AG einen nicht rückzahlbaren Beitrag von CHF 371'400 zu. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton 

lediglich die ungedeckten Fixkosten vergütet würden. Die Gebühr für die Verfügung 

wurde auf CHF 250 festgesetzt (act. 3).

B.

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Juni 2021 erhob die Q.__ AG 

(Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des 

Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den Anträgen, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine Härtefallunterstützung in Form eines nicht 

rückzahlbaren Beitrags in der Höhe von CHF 953'870 zu gewähren, eventualiter sei die 

Härtefallentschädigung neu zu berechnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

an das Versicherungsgericht adressierte Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an 

das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wurde seitens des Gerichtes vorläufig verzichtet. Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 

stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Nachzahlung für den Monat Mai 

2021 in der Höhe von CHF 42'600 in Aussicht, wodurch sich die Finanzhilfe auf 

insgesamt CHF 414'000 erhöhte. Mit Vernehmlassung vom 18. August 2021 beantragte 

die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am 

6. September 2021 eine weitere Stellungnahme ein, worin sie auch noch die 

Nachzahlung vom 16. Juli 2021 anfocht. Dazu wiederum nahm die Vorinstanz am 

9. September 2021 Stellung.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die beim 

Versicherungsgericht eingereichte und zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 

weitergeleitete Beschwerde wurde mit Eingabe vom 23. Juni 2021 rechtzeitig erhoben 

bis

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und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, Art. 64 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

Insofern, als die Beschwerdeführerin in der Replik vom 6. September 2021 die 

Nachzahlung der Vorinstanz vom 16. Juli 2021 für den Monat Mai 2021 (act. 13) 

anficht, ist darauf der Einfachheit und Vollständigkeit halber ebenfalls im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren einzugehen, obschon streng genommen noch gar keine 

anfechtbare Verfügung im Sinn von Art. 12 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die 

wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) vorliegt (vgl. Näheres dazu unter E. 6).

2.

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Gewährung von 

Härtefallmassnahmen liege im Ermessen des Rechtsanwenders. Sowohl der 

Missbrauch als auch die Über- oder Unterschreitung des Ermessensspielraums stellten 

Rechtsverletzungen dar. Die Vorinstanz habe ihr lediglich einen Betrag in der Höhe von 

rund 8 Prozent des massgeblichen Jahresumsatzes zugesprochen. Gemäss den 

bundesrechtlichen Bestimmungen sei aber eine Entschädigung bis 20 bzw. neuerdings 

gar bis 30 Prozent des Umsatzes möglich. Die Vorinstanz habe sich somit bei der 

Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zu Unrecht zurückgehalten. Ferner sei die 

Höhe der Entschädigung auch nicht aufgrund eines pauschalen Fixkostenanteils nach 

Art. 8b Abs. 1 bis 3 der Covid-19-Härtefallverordnung berechnet worden. Nach jenen 

Vorgaben habe sie Anspruch auf eine Entschädigung in der Höhe von CHF 953'870. 

Die Berechnungsweise der Vorinstanz verstosse gegen diese Bestimmung. Zudem 

fusse die Berechnung auf dem provisorischen Abschluss des Jahres 2020. Mittlerweile 

liege die definitive Jahresrechnung 2020 vor, die schlechter als die provisorische 

ausgefallen sei. Der ausserordentliche Ertrag aus dem Verkauf des Firmenfahrzeugs im 

Jahr 2020 in der Höhe von CHF 35'746.85 sei fälschlicherweise nicht zu den 

ungedeckten Fixkosten hinzugezählt worden. Die Kurzarbeitsentschädigung betrage 

maximal 80 Prozent der bezahlten Löhne. Daraus seien ihr im Jahr 2020 ungedeckte 

Fixkosten von über CHF 90'000 entstanden, wobei der Unternehmerlohn darin nicht 

eingeschlossen sei. Es werde bestritten, dass die Ausgestaltung und Bemessung der 

Härtefallmassnahmen in die Zuständigkeit des Kantons fallen würden. Der Kanton 

St. Gallen sei äusserst sparsam mit der Ausrichtung von Härtefallentschädigungen 

umgegangen, was nicht nachvollziehbar sei, da nicht der Kanton allein dafür 

aufkomme, sondern der Bund sich mit 70 Prozent daran beteilige. Es sei vorgesehen, 

dass der Kanton lediglich weitergehende Härtefallmassnahmen, die über die 

Mindestanforderungen der Covid-19-Härtefallverordnung hinausgingen, selber 

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finanzieren müsse. In mehreren anderen Kantonen wäre die Entschädigung höher 

ausgefallen. Im Kanton Luzern seien pauschale Fixkostenansätze festgelegt worden, 

für Restaurants 25 Prozent des Umsatzes während insgesamt sieben 

Schliessungsmonaten, was eine Entschädigung von 14 Prozent des Umsatzes und 

damit über 60 Prozent mehr als im Kanton St. Gallen ergebe. Im Kanton Graubünden, 

der von branchenüblichen Fixkostenanteilen ausgehe, würde die Entschädigung das 

Doppelte betragen. In beiden Kantonen komme es nicht darauf an, ob der 

Jahresumsatz der betroffenen Unternehmen unter oder über 5 Millionen Franken liege. 

Es sei nicht hinnehmbar, dass es innerhalb der Schweiz derart eklatante Unterschiede 

gebe, insbesondere unter dem Aspekt, dass es sich um eine bundesweite Verordnung 

handle und grösstenteils Bundesgelder verteilt würden. Dies stelle eine Verletzung der 

Rechtsgleichheit dar. Den Kantonen würde lediglich im Verfahren Kompetenzen 

zugesprochen. Die bundesrechtlichen Voraussetzungen seien vorliegend 

unbestrittenermassen erfüllt.

3.  

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-Härtefallverordnung in Verbindung 

mit Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, SR 818.102, 

Colvid-19-Gesetz) hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von 

der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und 

Verlusten beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen 

dieser Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt.

3.1. 

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Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt indessen allein bei den Kantonen: Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei 

liegt der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, 

in deren alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie 

Massnahmen ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die 

Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den 

unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum 

andern ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der 

Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Covid-19-

Härtefallverordnung, act. 7/11, S. 2, nachfolgend: Erläuterungen EFV). Die Verwendung 

des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" rührt dabei von den bundesrechtlichen 

Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der Covid-19-Härtfallverordnung her, hat 

aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, die Ausgestaltung der 

Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen zu können. Die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach in anderen Kantonen höhere 

Entschädigungen bezahlt würden, was eine Rechtsungleichheit darstelle, entbehren 

damit jeglicher entscheidrelevanter Grundlage. Dies umso weniger, als eine 

rechtsungleiche Behandlung innerhalb des Kantons St. Gallen von der 

Beschwerdeführerin weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes kann der Kanton Unternehmen 

unter gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht 

rückzahlbare Beiträge, gewähren. Die Unternehmen können keinen Anspruch auf 

Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Härtefallmassnahmen sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmassnahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Das zur Verfügung stehende 

Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die Ausgestaltung als Kann-Vorschrift 

schränken die Rechtsansprüche auf die nicht rückzahlbaren Beiträge ein oder 

schliessen solche nachgerade aus. Sie zwingen die Behörden zu 

Ermessensentscheiden, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung, ob überhaupt eine 

Rechtsfolge angeordnet werden soll (sog. Entschliessungsermessen). Als leitendes 

Prinzip soll dabei die Gleichbehandlung gelten (vgl. BVGer A-2600/2020 vom 

3.2. 

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4.  

16. Februar 2021 E. 4.2 zu Begleitmassnahmen im Sportbereich zur Abfederung der 

Folgen der Covid-19-Epidemie). Es handelt sich daher bei den nicht rückzahlbaren 

Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz um Ermessenssubventionen, auf die 

kein Rechtsanspruch besteht (vgl. BVGer B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3 

mit Hinweis). Entsprechend hat das Verwaltungsgericht daher sein Ermessen nicht 

anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen, sondern deren Entscheid mit einer 

gewissen Zurückhaltung zu prüfen.

 4.1. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 

2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, am 

1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und 

einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 

Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung beteiligt sich der Bund im 

Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den 

Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für 

Unternehmen entstehen, sofern die vom Kanton unterstützten Unternehmen die 

Anforderungen nach dem zweiten Abschnitt (Art. 2 bis 6 der Covid-19-

4.1.1. 

bis

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Härtefallverordnung) erfüllen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung 

muss das Unternehmen gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 

2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung 

der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der 

Jahre 2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen). Für 

Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur 

Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 

und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfallen 

bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen 

Franken die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der 

Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 

Abs.1 und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 

5a (Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ 3-Unternehmen). Die nicht rückzahlbaren Beiträge an 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken belaufen sich indes auf 

höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 

2019 und auf höchstens 1 Million Franken pro Unternehmen bzw. auf höchstens 30 

Prozent und 1,5 Millionen Franken, wenn der Umsatz des Unternehmens im Vergleich 

zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 

70 Prozent zurückgegangen ist (Art. 8b Abs. 1 und 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung). Liegt der Jahresumsatz über 5 Millionen Franken, berechnet sich 

der nicht rückzahlbare Beitrag, indem der Umsatzrückgang nach Art. 5 mit einem 

pauschalen Fixkostenanteil multipliziert wird (Art. 8b der Covid-19-

Härtefallverordnung). Für Restaurants (mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken) 

beträgt der Fixkostenanteil 25 Prozent, wobei die Kantone tiefere Fixkostenanteile 

festlegen können, wenn sie feststellen, dass damit eine Überentschädigung entstehen 

würde (Art. 8b Abs. 3 lit. c und Abs. 4 der Covid-19-Härtefallverordnung).

bis

Hauptzweck der Covid-19-Härtefallverordnung ist es zu definieren, unter welchen 

Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die 

Kantone wiederum entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, 

bejahendenfalls, wie sie diese ausgestalten. Sie können die im Bundesrecht geregelten 

Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der 

Erläuterungen EFV). Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der 

4.1.2. 

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Härtefallmassnahmen auf Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss 

Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz 

erlassen. Die gestützt auf Art. 75 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, 

KV) als Dringlichkeitsrecht erlassene Verordnung war im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung am 29. April 2021 bereits nicht mehr in Vollzug. Sie fiel mit Inkrafttreten des 

kantonalen Covid-Gesetzes am 18. Februar 2021 dahin. Gemäss Art. 17 jenes 

Gesetzes wird auf hängige Gesuche für Härtefallmassnahmen das neue Gesetz und 

nicht die Verordnung angewendet.

Nach Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 15. März 2020 

Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz aufweisen 

(lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes 

oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder 

Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren (lit. e), über 

einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Für die Gewährung von Härtefallmassnahmen an Unternehmen mit einem 

Jahresumsatz über 5 Millionen Franken gelten die besonderen Vorschriften des 

Bundesrechts unverändert (Art. 4a des kantonalen Covid-Gesetzes). Die 

Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, nicht 

rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt 

(Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. 

der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes zum 

Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur Umsatzhöhe, zum Umsatzrückgang, 

4.2. 

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5.  

zur Anzahl Stellenprozente und zur Überlebensfähigkeit erfüllt. Fest steht ferner, dass 

sie der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie angehört. Als zwischen dem 

1. November 2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage behördlich 

geschlossener Betrieb (Typ 3-Unternehmen) entfällt der Nachweis eines 

Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sowie von ungedeckten Fixkosten. 

Unabhängig davon sollen die Beiträge der Kantone jedoch auch in Fällen gelockerter 

Anspruchsvoraussetzungen die Höhe der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen, 

um Überentschädigungen zu vermeiden. Unternehmen, deren Kosten insbesondere 

aus Lohnkosten bestehen, die durch Kurzarbeitsentschädigung und/oder Covid-

Ersatzleistungen bereits weitgehend abgedeckt werden, sollen auch bei einem starken 

Umsatzrückgang nicht als Härtefall gelten (vgl. Erläuterungen EFV, S. 8). Die A-Fonds-

perdu-Beiträge sollen so bemessen werden, dass sie höchstens die ungedeckten 

Fixkosten decken (Erläuterungen EFV, S. 10).

Die Beschwerdeführerin erzielte in den Jahren 2018 und 2019 einen Jahresumsatz von 

durchschnittlich CHF 4'805'638. Gleich wie die Covid-19-Härtefallverordnung sieht das 

kantonale Covid-Gesetz für Unternehmen mit einem Umsatz von unter 5 Millionen 

Franken keine pauschale Fixkostenentschädigung vor. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin errechnet sich die Höhe ihrer Entschädigung daher nicht aufgrund 

eines fixen Prozentanteils am Umsatzrückgang, wie dies für Unternehmen mit einem 

Umsatz von über 5 Millionen Franken in Art. 8b der Covid-19-Härtefallverordnung 

vorgesehen ist, weshalb sie bereits daher keinen Anspruch auf eine Entschädigung in 

der beantragten Höhe von 25 Prozent des Umsatzrückgangs bzw. CHF 953'870 hat. 

Die Höhe der ungedeckten Fixkosten berechnet sich sodann auch nicht anhand eines 

bestimmten Prozentsatzes des Umsatzes. Art. 8a der Covid-19-Härtefallverordnung 

sieht vielmehr eine Obergrenze der nicht rückzahlbaren Beiträge bei 20 bzw. 30 

Prozent des Durchschnittsjahresumsatzes 2018/2019 vor. Im Folgenden ist 

entsprechend zu prüfen, wie hoch die ungedeckten Fixkosten der Beschwerdeführerin 

ausgefallen sind.

Als Fixkosten (im Gegensatz zu den variablen Kosten) wird jener Teil der Gesamtkosten 

definiert, der unabhängig von der Beschäftigungs- und Auftragslage eines 

Unternehmens konstant und unveränderlich anfällt. Darunter fallen typischerweise 

Miet-, Personal- oder Verwaltungskosten. Auch erfolgsmindernde Abschreibungen, mit 

denen die Entwertung des Anlagevermögens abgebildet wird, stellen grundsätzlich fixe 

5.1. 

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Kosten dar. Bei der Abschreibung auf Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen hängt die 

Abschreibung jedoch grösstenteils von deren tatsächlicher Beanspruchung ab. Geht 

der Umsatz zurück, werden diese weniger gebraucht, wodurch sich die Entwertung 

vermindert.

Dass bei mehr als 1'500 Gesuchen, die es im Interesse der Gesuchsteller möglichst 

schnell zu bearbeiten gilt, nicht in jedem Einzelfall die konkreten ungedeckten 

Fixkosten ermittelt werden können, sondern ein gewisser Schematismus greifen muss, 

erscheint von der Sach- und Interessenlage her geboten und ist auch ohne weiteres 

nachvollziehbar. Nach der Praxis der Vorinstanz werden auf der Basis der von den 

Gesuchstellern eingereichten und plausibilisierten Zahlen der Erfolgsrechnung 2020 

vorab die ungedeckten Fixkosten für das Kalenderjahr 2020 und für die Zeit bis Juni 

2021 ermittelt. Die Annahme, dass ein Unternehmen, welches im Jahr 2020 einen 

Gewinn ausweist, in der Regel keine ungedeckten Fixkosten hatte, erweist sich dabei 

im Grundsatz als sachgerecht. Zum in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen 

Jahresergebnis werden die getätigten, liquiditätsunwirksamen Abschreibungen 

hinzugerechnet (sog. indirekter Cashflow) und anschliessend die Hälfte der 

durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019 in Abzug gebracht. Je nach 

Unternehmensstruktur und Zusammensetzung des Anlagevermögens kann die Höhe 

der Abschreibungen im Vergleich zum Umsatz sehr unterschiedlich ausfallen, weshalb 

die Methode mit Halbierung der Abschreibungen anhand der Vorjahreszahlen 

gerechtfertigt erscheint. Dies auch daher, weil den Abschreibungen letztlich keine 

tatsächlichen Ausgaben zugrunde liegen und sie zumindest teilweise auch 

umsatzabhängig sind.

Bei behördlich geschlossenen Betrieben (Typ 3-Unternehmen) erfolgt für die Zeit der 

Schliessung im Jahr 2021 eine separate Berechnung. Die ungedeckten Fixkosten 

werden aufgrund des von den Unternehmen für 2021 prognostizierten übrigen 

Betriebsaufwands, Finanzaufwands und ausserordentlichen Aufwands, wiederum 

abzüglich der Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, berechnet. 

Das Abstellen auf diese mutmasslichen tatsächlichen ungedeckten Fixkosten erweist 

sich ebenfalls als sachgerecht.

Um allfällige Ungenauigkeiten bei der Berechnung und der Prognosen für 2021 zu 

berücksichtigen, werden die so ermittelten ungedeckten Fixkosten um pauschal 

20 Prozent erhöht. Insgesamt betrachtet, kann nicht gesagt werden, die von der 

Vorinstanz angewandte Methode für die Ermittlung der ungedeckten Fixkosten stelle 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/18

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Jahresergebnis 2020                                         – 189'843

Abschreibungen 2020                                        + 205'000

Indirekter Cashflow                                            =  15'157

50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019      – 127'071

Ungedeckte Fixkosten 2020                           – 111'913

Die Bemessung der ungedeckten Fixkosten für die Monate Januar und Februar 2021, 

als die Restaurants geschlossen waren, erfolgten anhand des entsprechenden für 2021 

prognostizierten Aufwands, abzüglich der Hälfte der durchschnittlichen 

Abschreibungen 2018/2019. Die Beschwerdeführerin machte im Finanzplan für 2021 

einen übrigen Betriebsaufwand von CHF 400'000, einen Finanzaufwand von 

CHF 120'000 und keinen ausserordentlichen Aufwand geltend (vi-act. 1.5). Die 

Vorinstanz nahm aufgrund des im Vergleich zum Gesuch (CHF 960'000) tieferen 

Beitrags und der folglich zu erwartenden wesentlich geringeren Gewinnsteuer eine 

Kürzung beim Finanzaufwand auf CHF 10'000 vor. Somit betrugen der übrige 

Betriebsaufwand und der Finanzaufwand noch CHF 410'000. Zusammen mit der Hälfte 

der Abschreibungen 2018/2019 von CHF 127'071 resultierten ungedeckte Fixkosten für 

12 Monate von CHF 537'071 und umgerechnet auf zwei Monate von CHF 89'512 (Teil 

2 der Ermittlung des effektiven Beitrags, vi-act. 1.5).

Übriger Betriebsaufwand                                                  – 400'000

eine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung dar. Vielmehr erscheint sie im Lichte der 

dargestellten Sach- und Interessenlage als geboten und sachgerecht.

Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin im Finanzplan (vi-act. 1.5) ergab sich 

im Jahr 2020 ein Verlust in der Höhe von CHF 189'843. Unter Hinzurechnung der 

Abschreibungen 2020 von CHF 205'000 und Subtraktion der Hälfte der 

durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019 von CHF 127'071 resultierten für 2020 

ungedeckte Fixkosten von CHF 111'913 (Teil 1 der Ermittlung des effektiven Beitrags, 

vi-act. 1.5).

5.2. 

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Finanzaufwand (Steuern)                                                  –   10'000

50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019                      – 127'071

Ungedeckte Fixkosten 2021 (12 Monate)                          – 537'071

Ungedeckte Fixkosten Jan. und Feb. 2021 (2 Monate)   – 89'512

Für die Monate März bis Juni 2021 erfolgte die Berechnung gleich wie für das Jahr 

2020, damals noch ausgehend davon, dass die Restaurants dannzumal wieder offen 

sein würden. Daraus ergaben sich ungedeckte Fixkosten von CHF 37'304 (Teil 3 der 

Ermittlung des effektiven Beitrags, vi-act. 1.5).

Jahresergebnis 2020                                                         – 189'843

Abschreibungen 2020                                                        + 205'000

Indirekter Cashflow                                                            =   15'157

50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019                        – 127'071

Ungedeckte Fixkosten 2020 (12 Monate)                            – 111'913

Ungedeckte Fixkosten März bis Juni 2021 (4 Monate)  –   37'304

Der gesamte Betrag von CHF 238'729 (CHF 111'913 plus CHF 89'512 plus 

CHF 37'304) wurde schliesslich um den pauschalen Zuschlag für 

Berechnungsungenauigkeiten von 20 Prozent erhöht. Daraus resultierte der mit 

Schreiben vom 17. März 2021 zugesprochene Beitrag von gerundet CHF 286'400.

5.3.

Die Berechnung des der Beschwerdeführerin zustehenden nicht rückzahlbaren 

Beitrages beruht somit zum einen auf deren eigenen Angaben zu den 

Jahresrechnungen 2018 bis 2020 und zur Prognose für 2021 sowie zum andern auf der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/18

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von der Vorinstanz angewendeten Methode bei der Berechnung der ungedeckten 

Fixkosten für Typ 3-Unternehmen. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, dass die 

ungedeckten Personalkosten nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, trifft nicht 

zu. Einerseits wurden diese zu 80 Prozent (ohne Karenzfrist) über die 

Kurzarbeitsentschädigung abgedeckt, andrerseits wirkt auch der pauschale Zuschlag 

von 20 Prozent dem entgegen. Da bei der Berechnung der ungedeckten Fixkosten das 

Jahresergebnis 2020 ohne Korrekturen (ausser der Hinzurechnung der Abschreibungen 

2020) herangezogen wird, erweist sich auch die Rüge, der ausserordentliche Ertrag aus 

dem Verkauf des Firmenfahrzeugs im Jahr 2020 sei fälschlicherweise nicht zu den 

ungedeckten Fixkosten hinzugezählt worden, als unbegründet.

Nachdem die Schliessung der Restaurants im März und April 2021 anhielt, passte die 

Vorinstanz die Höhe der bereits ausbezahlten Entschädigung entsprechend an. Für 

diese Monate wurde im Nachhinein die Methode der effektiven mutmasslichen 

Fixkosten 2021 angewendet. Daraus ergab sich, wie bereits für die Monate Januar und 

Februar 2021, der Beitrag von CHF 89'512. Abzüglich der bereits bisher für diese 

Periode berechneten Entschädigung von CHF 18'652 (CHF 37'304 : 2) resultierte eine 

Differenz von CHF 70'860 bzw. erhöht um 20 Prozent eine solche von gerundet 

CHF 85'000 (act. 3.2).

Mittlerweile erfolgte aufgrund der anhaltenden Schliessung der Restaurants auch eine 

entsprechende Anpassung der Berechnung der ungedeckten Fixkosten für den Monat 

Mai 2021 (Nachzahlung von CHF 42'600, act. 13). Insgesamt beträgt der von der 

Vorinstanz ermittelte nicht rückzahlbare Beitrag an die Beschwerdeführerin (inklusive 

Monat Mai 2021) somit CHF 414'000.

5.4.

Mit der Beschwerde wurde im vorliegenden Verfahren die definitive Jahresrechnung 

2020 nachgereicht, die gegenüber der provisorischen, auf welcher noch die 

vorinstanzliche Berechnung der ungedeckten Fixkosten fürs 2020 beruht, einen 

höheren Verlust und damit auch höhere ungedeckte Fixkosten ausweist. Da das 

Verwaltungsgericht als erste Gerichtsinstanz ohne vorgängiges internes 

Rekursverfahren entscheidet, findet das Novenverbot von Art. 61 Abs. 3 VRP keine 

Anwendung (Looser/Looser-Herzog, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 17 zu 

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Art. 61 VRP). Es rechtfertigt sich daher, auf die Zahlen des definitiven 

Jahresabschlusses 2020 abzustellen. Unter Zugrundelegung oben geschilderter 

Vorgehensweise ergibt sich folgende Berechnung für die ungedeckten Fixkosten des 

Jahres 2020 und des Monats Juni 2021, in welchem die Restaurants wieder geöffnet 

werden durften:

                                                                          Provisorisch    Definitiv        Differenz

Jahresergebnis 2020                                           – 189'843     –  221'325

Abschreibungen 2020                                          + 205'000    +  207'552

Indirekter Cashflow                                               =   15'157   = – 13'773

50 Prozent der Abschreibungen 2018/2019         – 127'071   –  127'071

Ungedeckte Fixkosten 2020 (12 Monate)            – 111'913    –  140'844      28'931

Ungedeckte Fixkosten Juni 2021 (1 Monat)        –     9'326    –    11'737   +   2'411

Ungedeckte Fixkosten 2020 und Juni 2021     – 121'239    –  152'581     31'342

Der Betrag der ungedeckten Fixkosten von CHF 31'342 ist sodann um den pauschalen 

Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 20 Prozent auf CHF 37'610 zu erhöhen. 

Für die Berechnung der ungedeckten Fixkosten der Monate Januar bis Mai 2021 

ändert sich im Ergebnis hingegen nichts, weil dort – so oder anders - auf die 

mutmasslichen Fixkosten fürs laufende Jahr und nicht auf die Jahresrechnung 2020 

abgestellt wurde. Der der Beschwerdeführerin zustehende nicht rückzahlbare Beitrag 

für das Jahr 2020 sowie bis und mit Juni 2021 beträgt somit insgesamt CHF 451'600 

(CHF 414'000 plus CHF 37'610, gerundet auf CHF 100).

6.

6.1.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/18

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Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die Erhebung einer Gebühr für den Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung im Fall der (teilweisen) Ablehnung des Gesuchs. Es stelle 

sich die Frage, ob die Kostenpflicht bei negativen Entscheiden prohibitiv zur 

Vorbeugung der Ergreifung eines Rechtsmittels eingeführt worden sei.

6.2.

Grundsätzlich ist gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP für jede Amtshandlung zum eigenen 

Vorteil die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Der Rahmen für eine Verfügung oder 

einen Entscheid in einem Verwaltungsverfahren, sofern keine andere Gebühr festgelegt 

ist, beträgt CHF 150 bis 2'300 (Nr. 20.12 des Gebührentarifs für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung, sGS 821.5, GebT).

Nach Art. 12 Abs. 2 lit. a des kantonalen Covid-Gesetzes erfolgt die Mitteilung bei 

Gutheissung des Gesuchs um Gewährung von Härtefallmassnahmen durch Verfügung. 

Bei Nichteintreten auf das Gesuch oder bei dessen vollständiger oder teilweiser 

Ablehnung erfolgt die Mitteilung mit einfachem Brief. Die Gesuchstellerin oder der 

Gesuchsteller kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Briefs eine kostenpflichtige 

Verfügung verlangen (Art. 12 Abs. 2 lit. b des kantonalen Covid-Gesetze).

6.3.

Die Vorinstanz hiess das Gesuch der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 

2021 teilweise gut (Zusprechung eines nicht rückzahlbaren Beitrags von CHF 286'400, 

vi-act. 3.1). Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Beschwerdeführerin, falls sie mit 

dieser Beurteilung nicht einverstanden sei, eine anfechtbare kostenpflichtige Verfügung 

verlangen könne. Dieses Schreiben stellte die in Art. 12 Abs. 2 lit. b des kantonalen 

Covid-Gesetzes vorgesehene kostenlose Mitteilung per einfachem Brief dar. Indem die 

Beschwerdeführerin daraufhin ausdrücklich eine anfechtbare Verfügung verlangte, 

entspricht die Gebührenerhebung der gesetzlichen Bestimmung von Art. 12 des 

kantonalen Covid-Gesetzes. Da eine gutheissende Verfügung im Gegensatz zu einer 

ablehnenden nicht ausführlich begründet werden muss, erweist sich diese - 

zugegebenermassen nicht übliche - Unterscheidung im fraglichen Kontext indes aber 

als zulässig. Immerhin erhalten die Gesuchsteller mit dem einfachen Brief eine kurze 

Begründung. Auf Nachfrage hin erteilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin denn 

auch weitere Auskünfte und Erläuterungen zur Berechnung der in Aussicht gestellten 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/18

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Entschädigung (vgl. vi-act. 4.2 und 4.3). Angesichts der geringen Gebührenhöhe von 

CHF 250 ist in dieser Vorgehensweise sodann keine prohibitive Komponente 

erkennbar. Vielmehr geht es darum, den vorinstanzlichen Aufwand angesichts der 

hohen Anzahl an Gesuchen und der Dringlichkeit an deren umgehender Bearbeitung in 

Grenzen zu halten und nicht für jede (teilweise) Abweisung von Vornherein eine 

ausführlich begründete Verfügung verfassen zu müssen. Auch in Bezug auf die 

Gebührenerhebung ist die Beschwerde damit abzuweisen.

7.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz die ungedeckten Fixkosten der 

Beschwerdeführerin für 2020 bis und mit Juni 2021 in der angefochtenen Verfügung 

mit einem nicht rückzahlbaren Beitrag von CHF 371'400 korrekt ermittelt. Aufgrund der 

aus dem mit der Beschwerde eingereichten definitiven Jahresabschluss 2020 

resultierenden Differenz (CHF 37'600) und unter (aus prozessökonomischen Gründen 

gebotenem) Einbezug der Nachzahlung für den Monat Mai 2021 (CHF 42'600) ergibt 

sich indessen eine Erhöhung des nicht rückzahlbaren Beitrags auf CHF 451'600. Die 

Beschwerde ist insofern somit teilweise gutzuheissen, Ziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen ein nicht 

rückzahlbarer Beitrag von CHF 451'600 zuzusprechen, wobei allenfalls bereits 

ausbezahlte Beiträge anzurechnen sind. Bezüglich des darüber hinaus beantragten 

Beitrages (gemäss Antrag: CHF 953'870) ist die Beschwerde indes abzuweisen. 

8.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Ferner hat jeder Beteiligte die 

Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches Vorbringen von Begehren, Tatsachen 

oder Beweismitteln entstehen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Gestützt darauf sowie aufgrund des 

mehrheitlichen Unterliegens der Beschwerdeführerin wären die amtlichen Kosten – 

angemessen ist vorliegend eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 

95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird jedoch in der Regel 

gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals 

entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu 

Art. 97 VRP). Da vor der Beschwerdeerhebung noch keine Entscheide des 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/18

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Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

aufgrund der Covid-19-Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind, 

rechtfertigt es sich daher, auf die Erhebung der Kosten zu verzichten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 14. Juni 2021 aufgehoben und der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen 

ein nicht rückzahlbarer Beitrag von CHF 451'600 zugesprochen, wobei allenfalls bereits 

ausbezahlte Beiträge daran anzurechnen sind. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 08.10.2021
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 5a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Die nicht rückzahlbaren A-Fonds-perdu-Beiträge sind bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken so zu bemessen, dass sie höchstens die ungedeckten Fixkosten decken, um Überentschädigungen zu vermeiden. Dass bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten ein gewisser Schematismus greifen muss, erscheint von der Sach- und Interessenlage her geboten. Überprüfung der Berechnungsmethoden der Vorinstanz, einerseits allgemein ausgehend vom in der Jahresrechnung 2020 ausgewiesenen Jahresergebnis unter Hinzurechnung der getätigten, liquiditätsunwirksamen Abschreibungen (sog. indirekter Cashflow) und anschliessender Reduktion um die Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen der Jahre 2018/2019, andrerseits für den Zeitraum der behördlichen Schliessung aufgrund des von den Unternehmen für 2021 prognostizierten übrigen Betriebsaufwands, Finanzaufwands und ausserordentlichen Aufwands, wiederum abzüglich der Hälfte der durchschnittlichen Abschreibungen 2018/2019, in beiden Fällen jeweils erweitert den pauschalen Zuschlag für Berechnungsungenauigkeiten von 20 Prozent (Verwaltungsgericht, B 2021/146).

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