# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52db4460-486c-56b7-9f6d-3adaa647b0b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2023 E-5566/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5566-2020_2023-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5566/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide amtlich verbeiständigt durch lic. iur. Florian Wick, 

Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5566/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) suchte mit ihrer Tochter am 

14. November 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in 

C._______ um Asyl nach. Am 16. November 2017 wurde sie im Rahmen 

der Befragung zur Person (BzP) summarisch befragt und am 28. Novem-

ber 2019 vertieft zu ihren Asylgründen angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte sie vor, türkische Staatsange-

hörige kurdischer Ethnie zu sein und aus D._______, Provinz E._______, 

zu stammen. Sie sei Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) gewe-

sen und habe für die Partei verschiedene Tätigkeiten ausgeführt. So habe 

sie in (…)kommissionen eingesessen und anlässlich der Wahlen im Juni 

2015 Hilfestellung geleistet, wobei sie für die Urnen in einem Wahlbüro in 

F._______ verantwortlich gewesen sei. Zudem sei sie Mitglied des aleviti-

schen Kulturvereins (…) in E._______ und weiterer alevitischer Vereini-

gungen gewesen. In den Jahren 2014 und 2015 habe sie am (…)kongress 

G._______ teilgenommen; 2016 habe dieser aus Sicherheitsgründen nicht 

stattfinden können. Aufgrund ihrer politischen Aktivitäten habe sie verschie-

dene Probleme gehabt, zumal auch ihre Eltern bereits politisch tätig gewe-

sen seien. Die Familie sei bei den Behörden fichiert und ihre Eltern hätten 

zu ihrem Schutz den angestammten Wohnort verlassen und den Familien-

namen ändern müssen. Nach Abschluss ihres (…)studiums sei ihr der Ar-

beitsort H._______ zugewiesen worden, obwohl sie in E._______, ihrem 

Wohnort, habe arbeiten wollen. Sie habe daraufhin ihre Anstellung beim 

Staat gekündigt. Im November 2015 sei sie im Zusammenhang mit den 

Wahlen behelligt worden, indem die Scheibenwischer ihres Autos zerstört 

worden und mutmasslich von den Nachbarn Kleber der HDP an ihre Woh-

nungstür geklebt worden seien. Seit der Entlassungswelle im Oktober 2016 

habe sie unter enormen Druck gestanden, da ihr Ehemann (I._______) 

entlassen worden sei, es bei Verkehrskontrollen zu Schikanen und Drohsi-

tuationen gekommen sei und für ihre Familie die Sicherheit nicht mehr 

habe gewährleistet werden können. Viele Personen der (…)kommission 

der HDP in E._______ seien festgenommen worden; sie selbst sei ange-

hört worden. Auch der (…)kongress G._______ sei von den Behörden ter-

rorisiert worden. Sie sei im Zusammenhang mit dem Kongress einmal in 

der Zeitung abgebildet worden. Die meisten Mitglieder des G._______-Ver-

eins seien entlassen worden. Am 2. Februar 2017 sei anlässlich eines Aus-

reiseversuchs, den sie zusammen mit dem Ehemann und ihrer Tochter un-

ternommen habe, ihr Reisepass konfisziert und Auslandreisen seien ihr 

E-5566/2020 

Seite 3 

verboten worden. Auch ihre Arbeitsstelle sei ihr nach einem Monat gekün-

digt worden. Danach habe sie sich an verschiedenen Orten aufgehalten; 

insbesondere sei sie von Angehörigen der HDP davor gewarnt worden, 

nach Hause zurückzukehren. Gegen ihren Ehemann sei in der Türkei ein 

Verfahren hängig und sie würden eine Verurteilung erwarten.   

Hinzu komme, dass ihr Ex-Ehemann und Vater ihrer Tochter im Rahmen 

des Sorgerechtsstreits um die Tochter behauptet habe, sie sei für eine ter-

roristische Organisation tätig. Das erste Verfahren habe sie zwar gewon-

nen, im Rahmen des zweiten Verfahrens im August 2018 habe ihr Ex-Ehe-

mann aber behauptet, sie sei Mitglied einer Terrororganisation und habe 

Beziehungen zu Terroristen. Er habe ausserdem ihre Posts in den sozialen 

Medien sowie Berichte und Fotos von ihr aus den Zeitungen (…) und (…) 

offengelegt und später gar behauptet, sie habe als Terroristin die gemein-

same Tochter ins Ausland entführt. Ihr Ex-Ehemann sei (…), stehe der Ada-

let ve Kalkınma Partisi (AKP) nahe und sei von Recep Tayyip Erdogan ein-

mal ausgezeichnet worden, was ihr grosse Angst und Sorgen bereite. Nach 

dem Putschversuch im Jahre 2016 habe sie politische Sitzungen heimlich 

abhalten müssen, wobei eine der Teilnehmerinnen ihren Ex-Ehemann dar-

über informiert habe.  

Sie sei schliesslich am 10. November 2017 aus ihrem Heimatland ausge-

reist; ihre Tochter sei bereits am 1. September 2017 auf legalem Weg mit 

ihrer Grossmutter nach J._______ gereist. Aufgrund der Anschuldigungen 

ihres Ex-Ehemannes laufe gegen sie am Gericht in K._______ ein Ermitt-

lungsverfahren. Dies sei aus den Akten des Sorgerechtsverfahrens ersicht-

lich. Ihr Ex-Ehemann habe sich mit seinen Anschuldigungen gegen sie gar 

schriftlich an Recep Tayyip Erdogan gewandt. Ihr Anwalt habe aber keine 

Unterlagen oder Informationen das Ermittlungsverfahren betreffend besor-

gen können.  

Auch in der Schweiz sei sie politisch aktiv, insbesondere im Frauenrechts- 

und (…)bereich.  

Zur Untermauerung ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichte die Be-

schwerdeführerin im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens folgende 

Unterlagen ein: 

- Nüfüs; 

- Annullierter Reisepass; 

- Familienbüchlein; 

E-5566/2020 

Seite 4 

- Diverse Akten und Auszüge aus e-Devlet betreffend die Sorgerechts-

verfahren (…) und (…); 

- Diverse Akten und Auszüge aus e-Devlet in Bezug auf das Alimente-

verfahren (…); 

- Kopie Schreiben von L._______ ans Familiengericht M._______ vom 

24. September 2018; 

- Verschiedene Internetauszüge von Presseartikeln über die Beschwer-

deführerin; 

- Schreiben des Menschenrechtsvereins IHD vom 21. Juni 2019; 

- Unterlagen im Zusammenhang mit der Konfiszierung des Reisepasses; 

- Bestätigung Mitgliedschaft Alevitischer Verein E._______; 

- Bestätigung Mitgliedschaft HDP; 

- Bestätigung Mitgliedschaft (…) E._______; 

- Kopien Fotos; 

- Schreiben von N._______ (HDP) vom 21. August 2020; 

- Anwaltsschreiben vom 25. September 2020. 

B.  

Der zweite Ehemann der Beschwerdeführerin I._______ (N […]) suchte am 

31. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Die Ehe zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihm wurde mit Entscheid des Kreisgerichts 

O._______ vom 17. Dezember 2019 geschieden.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 – eröffnet am 9. Oktober 2020 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerinnen würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen – handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter – am 9. November 2020 Be-

schwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben und ihnen sei unter Anerkennung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie vorläufig 

aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand.  

E-5566/2020 

Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie das Gesuch um 

Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand gut und ordnete lic. iur. Florian Wick im vorliegenden Verfahren bei. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

F.  

Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2020 zur Be-

schwerde Stellung und hielt ohne weitere Ausführungen an seiner Verfü-

gung fest. 

G.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde den Beschwerdeführerinnen mit 

Schreiben vom 16. Dezember 2020 zur Kenntnisnahme gereicht.  

H.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 erkundigte sich der Rechtsbeistand nach 

dem aktuellen Stand des Beschwerdeverfahrens und reichte eine Kosten-

note ein.  

I.  

Mit Schreiben vom 20. Juli 2022 informierte die Instruktionsrichterin die Be-

schwerdeführerinnen über den Verfahrensstand.  

J.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin nebst einer 

aktualisierten Kostennote einen Beschwerdebrief ihres Ex-Schwiegerva-

ters ein, den dieser im Dezember 2018 bei der Staatsanwaltschaft des Be-

zirks P._______, Provinz K._______, eingereicht habe.  

K.  

Mit Urteil D-5225/2020 vom 17. Februar 2023 wurde das Asylverfahren des 

geschiedenen Ehemannes in der Schweiz abgeschlossen, nachdem das 

SEM mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 wiedererwägungsweise fest-

stellte, er erfülle aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten und dem gegen 

ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Türkei die Flüchtlingseigen-

schaft; demnach sei der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zulässig sei 

und er daher vorläufig aufzunehmen sei, und das Gericht diese Einschät-

zung bestätigte und die Beschwerde im Asylpunkt abwies.   

E-5566/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

aAsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

E-5566/2020 

Seite 7 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

3.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeind-

lich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung be-

fürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 

kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 

AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM führt in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, das Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Sorgerechts- und Alimente-

streits mit ihrem (ersten) Ex-Ehemann halte den Anforderungen an Art. 3 

und 7 AsylG nicht stand. So habe sie bezüglich des Vorbringens, gegen sie 

laufe in der Türkei ein Ermittlungsverfahren, keinerlei Beweismittel einrei-

chen können, obschon dies grundsätzlich durch den Zugang zu UYAP 

(Anm. Gericht: elektronisches Justiz-Informationssystem der Türkei) mög-

lich wäre. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass 

allfällige Verfahrensakten via UYAP eingesehen werden könnten. Ihre Be-

gründung, wieso dies in ihrem Fall nicht möglich sein solle, überzeuge 

nicht. Ihr sei weder eine Verfahrensnummer bekannt, noch habe sie ein 

E-5566/2020 

Seite 8 

Schreiben ihres türkischen Anwalts eingereicht, welches den geltend ge-

machten Sachverhalt untermauere. Aus den Akten gehe ebenso wenig her-

vor, dass die Aussagen und Beschuldigungen ihres Ex-Ehemannes im 

Rahmen des Sorgerechts- und Alimentestreits zu einem strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahren geführt hätten. Zwar werde nicht Abrede gestellt, 

dass zwischen ihr und ihrem Ex-Ehemann ein Konflikt bestehe. Daraus 

lasse sich aber keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung ableiten. Es seien 

auch keine Hinweise darauf ersichtlich, dass das Sorgerechts- und Ali-

menteverfahren rechtsstaatlich nicht korrekt ablaufe; bislang seien die Ver-

fahren zu Gunsten der Beschwerdeführerin entschieden worden. Die Be-

schuldigungen des Ex-Ehemannes seien ausserdem nach Ansicht des zu-

ständigen Familiengerichts unbelegt geblieben und da es sich ohnehin um 

falsche Anschuldigungen handle, hätten sie vor Gericht möglicherweise 

gar keinen Bestand. Ebenso könne der psychische Druck, der durch die 

Bedrohungen des Ex-Ehemannes entstehe, nicht als genügend intensiv 

bezeichnet werden, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Zwangslage zu 

begründen. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, ihr Reisepass 

sei beim Ausreiseversuch im Februar 2017 von den türkischen Behörden 

beschlagnahmt worden, sei festzuhalten, dass gemäss Aussagen des da-

maligen (zweiten) Ehemannes der Beschwerdeführerin die Beschlagnah-

mung aufgrund dessen Entlassung per Dekret in Zusammenhang gestan-

den sei. Ohnehin sei die Konfiszierung des Reisepasses nicht geeignet, 

Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen. Dasselbe gelte für die ille-

gale Ausreise im November 2017 sowie die vorgebrachten Schikanen, wel-

che mangels Intensität und aufgrund ihrer Art nicht geeignet seien, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Schliesslich würden auch ihre exil-

politischen Aktivitäten keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-

folgung zu begründen vermögen. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass 

sich die Beschwerdeführerin in besonderer Weise exponiert habe und von 

den türkischen Behörden als ernsthafte und gefährliche Regimegegnerin 

wahrgenommen worden sei. Es sei unwahrscheinlich, dass sie beispiels-

weise aufgrund ihrer geäusserten Kritik am (…)system der Türkei als miss-

liebige Person erachtet werde. Sofern die Beschwerdeführerin vorbringe, 

die Vorladung des türkischen Generalkonsulats an ihre Schweizer Wohna-

dresse stehe mit dem laufenden Ermittlungsverfahren in Zusammenhang, 

handle es sich dabei um eine blosse Vermutung ihrerseits. Die eingereich-

ten Beweismittel würden schliesslich nichts an dieser Einschätzung än-

dern. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, dass die Beschwerde-

führerin in der Schweiz weiterhin politisch aktiv sei. Der Vorsitzende der 

E-5566/2020 

Seite 9 

HDP des Distrikts D._______ habe am 15. Oktober 2020 schriftlich bestä-

tigt, dass sie Mitglied der Partei sei und an den Parlaments- und Präsident-

schaftswahlen vom 7. Juni 2013 und vom 2. November 2015 mitgewirkt 

habe. Sie habe sodann als aktives Mitglied an zahlreichen Aktivitäten teil-

genommen. Als HDP-Mitglied sei sie im Rahmen ihrer (…) Tätigkeit Gewalt 

und Drohungen ausgesetzt gewesen; ihr Leben sei in Gefahr. Es sei aber 

für die Beschwerdeführerin schwer, solche Rechtsverletzungen zu bele-

gen, da das Vorgehen des türkischen Staats nicht protokolliert und zudem 

die Einsicht in solche Dokumente verhindert werde. Die Vorsitzenden der 

HDP würden sich noch im Gefängnis befinden. Gemäss Bestätigungs-

schreiben des Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 

2020 seien die Reisepässe der Beschwerdeführerin und ihres (zweiten) 

Ehemannes beschlagnahmt und annulliert worden. Zwar habe die Gene-

ralstaatsanwaltschaft M._______ auf Nichtverfolgung der Beschwerdefüh-

rerin wegen Propaganda für eine terroristische Organisation entschieden, 

eine weitere strafrechtliche Untersuchung sei deswegen aber nicht ausge-

schlossen. Es werde im Heimatstaat nach der Beschwerdeführerin gefragt 

und nach ihr gefahndet, insbesondere aufgrund der ständigen Vorwürfe 

und Verleumdungen ihres Ex-Ehemannes. Des Weiteren habe die Be-

schwerdeführerin nach dem Angriff in Q._______ in einem Flüchtlings-

camp gearbeitet, in der (…)kommission mitgewirkt und sei Mitglied der (…) 

in Europa, wobei sie Demonstrationen und Presseerklärungen organisiert 

habe. Sie habe ferner eine wichtige Rolle bei der Aufklärung zu Covid-19 

eingenommen und bei veröffentlichten Videos für Kurden in Europa mitge-

wirkt. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 bestätige die Gesellschaft (…), 

dass die Beschwerdeführerin die Türkei aus politischen Gründen habe ver-

lassen müssen.  

Die Menschenrechtslage in der Türkei, wie verschiedenen Berichten der 

UNO und von Nicht-Regierungsorganisationen zu entnehmen sei, habe 

sich deutlich verschlechtert und das Recht auf Meinungsäusserung gerate 

immer mehr unter Druck. Der Zugang zur Justiz sowie deren Effizienz sei 

ungenügend. In weiten Gebieten im kurdischen Südosten der Türkei sei 

der Kurdenkonflikt wieder aufgeflammt. Repressionen gegen kritische Per-

sonen wie Journalisten oder HDP-Mitglieder würden immer harscher wer-

den, wobei eine nicht genehme politische Aktivität bereits ausreiche und 

nicht nur exponierte Spitzenleute verfolgt würden. Auch die Situation be-

züglich Gewalt gegen Frauen sei dramatisch, wie unter anderem der Euro-

parat bestätige. 

E-5566/2020 

Seite 10 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die  

Vorinstanz zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). Gerügt wird eine unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie allgemein 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

5.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

E-5566/2020 

Seite 11 

rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

5.3  

5.3.1 Zunächst wird in der Beschwerde gerügt, dass wesentliche Aussagen 

der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen worden seien. So 

habe das SEM die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Sorge-

rechtsstreit in der Türkei nicht gewürdigt, obschon sie in diesem Zusam-

menhang von ihrem Ex-Ehemann beschuldigt worden sei, Mitglied einer 

Terrororganisation zu sein und die gemeinsame Tochter ins Ausland ent-

führt zu haben. Ebenso wenig sei gewürdigt worden, dass sie in weiteren 

Berichten als Terroristin dargestellt worden sei, dass ihr für das Ausreise-

verbot keine Gründe genannt worden seien und sie danach dauernd kon-

trolliert worden sei und in Angst gelebt habe, dass ihr eine Woche nach den 

Wahlen gekündigt worden sei, weil sie für die HDP gestimmt habe, dass 

sie Wähler bei der Stimmabgabe unterstützt habe, dass sie als Kurdin und 

Alevitin sowie Mitglied des Vereins (…), der von den Behörden als Terror-

verein bezeichnet worden sei, und als Mitglied der Vereine (…) und (…) 

zusätzlichem politischem Druck ausgesetzt sei, dass sie in den Medien 

mehrfach mit kritisch eingestellten Personen abgebildet worden sei und zu 

verschiedenen Menschenrechtsverletzungen nicht geschwiegen habe. 

Des Weiteren habe das SEM die Umstände keiner Würdigung unterzogen, 

dass bereits ihr Vater Folter erlitten habe, ihre Mutter Opfer der Folterungen 

der 1800-Evler-Vorfälle in Elazig gewesen sei und ihre für die HDP tätige 

Familie längst fichiert sei, dass nach dem Putschversuch 2016 viele Per-

sonen verhaftet und verurteilt worden seien, dass auch ihr zweiter Ex-Ehe-

mann entlassen, verfolgt und mindestens einmal verhaftet worden sei, 

dass die HDP eine (…)kommission in E._______ habe gründen wollen und 

in diesem Zusammenhang Kollegen der Beschwerdeführerin verhaftet 

worden seien, sowie, dass ihr Anwalt in der Türkei ihre asylrelevante Ver-

folgung bestätigt habe. 

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die gehörsrechtlichen Begründungs-

anforderungen das SEM nicht dazu verpflichten, jedes einzelne Sachvor-

E-5566/2020 

Seite 12 

bringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, dass das SEM die rechts-

wesentlichen Entscheidungsgründe nachvollziehbar darlegt, so dass die 

betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Verfügung gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten zu können (BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 

E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit der angefoch-

tenen Verfügung zweifellos Genüge getan, da eine sachgerechte Anfech-

tung – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – möglich war. Zudem hat 

das SEM in seiner Verfügung, entgegen der Ausführungen auf Beschwer-

deebene, sämtliche Sachvorbringen der Beschwerdeführerin zur Kenntnis 

genommen. Dass seine Würdigung im Ergebnis anders ausfiel als von der 

Beschwerdeführerin gewünscht, ist eine Frage der materiellen Prüfung. 

5.3.2 Im Weiteren wird gerügt, dass das SEM in Bezug auf den Zugang zu 

UYAP und die laufenden Terrorermittlungen gegen die Beschwerdeführerin 

den Sachverhalt falsch und unvollständig abgeklärt habe. So würden, ent-

gegen der Ausführungen der Vorinstanz, in der Türkei die Akten in Verfah-

ren in Zusammenhang mit Terrorismus, wenn überhaupt, nur zögerlich aus-

gehändigt, wie dies auch durch das eingereichte Schreiben des türkischen 

Rechtsanwalts bestätigt werde. Die zu den Akten gereichten Schreiben die 

exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin betreffend seien 

ebenso wenig gewürdigt worden. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM die Beweismittel sowie die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin durchaus zur Kenntnis nahm. Auch die 

eingereichten Beweismittel, darunter die Schreiben ihres türkischen 

Rechtsanwalts und verschiedener Organisationen, hat das SEM zur Kennt-

nis genommen, im Sachverhalt aufgenommen und entsprechend ihrer 

Rechtserheblichkeit gewürdigt. Anders als in der Beschwerde vertreten war 

die Vorinstanz jedoch der Auffassung, dass die Vorbringen den Anforde-

rungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen würden beziehungsweise 

nicht asylrelevant seien und die eingereichten Beweismittel daran nichts zu 

ändern vermögen. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist wiederum primär eine 

Frage der materiellen Würdigung. Dass die Vorinstanz zu einer anderen 

Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als von den Beschwerdefüh-

rerinnen verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung noch stellt dies eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör dar.  

5.4 Da sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen besteht keine 

Veranlassung, die Sache aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

E-5566/2020 

Seite 13 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Ausführungen des SEM zu bestätigen sind. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab vollumfänglich darauf verwiesen 

werden (Verfügung S. 5 ff.; oben E. 6.1). 

6.1 Zunächst ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die geltend gemach-

ten familiären Probleme der Beschwerdeführerin nicht asylrechtlich rele-

vant sind, zumal es diesen bereits an einem asylrechtlichen Verfolgungs-

motiv fehlt. Zum einen ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führerin das Sorgerecht für ihre Tochter in einem ersten Verfahren vor dem 

Familiengericht in M._______ 2018/2019 bereits erteilt wurde (act. A35/22 

F79). Zum anderen ist festzustellen, dass ein aktueller Konflikt mit dem 

ersten Ex-Ehemann strafrechtlichen Ausmasses nicht glaubhaft gemacht 

werden konnte und unter Berücksichtigung aller Umstände eher unwahr-

scheinlich sein dürfte: Sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch im 

Beschwerdeverfahren konnte die Beschwerdeführerin, die vorbringt, auf-

grund der Vorwürfe ihres Ex-Ehemannes sei in der Türkei ein Ermittlungs-

verfahren wegen Terrorismus-Propaganda gegen sie eingeleitet worden, 

keinerlei Beweismittel einreichen – dies, obschon durch das Informations-

system  

UYAP allfällige strafrechtliche Akten zugänglich wären. Die Beschwerde-

führerin verfügt in ihrem Heimatstaat überdies über einen Anwalt, der ihr 

bei der Beschaffung allfälliger gerichtlicher oder polizeilicher Dokumente 

behilflich sein könnte und insbesondere Zugang zu UYAP erlangen kann. 

Ihre Begründung, der Zugang zu derartigen Unterlagen sei ebenfalls für 

Anwälte erschwert, kann angesichts dessen, dass offenbar während des 

nunmehr knapp sechs Jahre dauernden Asylverfahrens in der Schweiz kei-

nerlei Versuche unternommen worden sind, Einsicht in die Verfahrensak-

ten der Beschwerdeführerin zu nehmen, nicht gehört werden. Daran ändert 

auch das Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom 25. September 

2020, welches als reines Gefälligkeitsschreiben zu werten ist und nur einen 

geringen Beweiswert aufweist, nichts. Zudem hätte ihren Aussagen zufolge 

am (…) 2020 eine nächste Gerichtsverhandlung betreffend das Sorgerecht 

und die Alimentestreitigkeiten stattfinden sollen (act. A35/22 F88); auch 

diesbezüglich vermochte sie aber keinerlei weiteren Beweismittel einzu-

reichen. Es ist mithin insgesamt zu bezweifeln, dass gegen die Beschwer-

deführerin im Zusammenhang mit den Anschuldigungen ihres Ex-Eheman-

nes ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus-Propaganda hängig ist 

und sie aufgrund des Einflusses ihres Ex-Ehemannes auf den türkischen 

Justizapparat in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Fokus der türkischen 

E-5566/2020 

Seite 14 

Behörden steht. An dieser Einschätzung vermögen weder die Berichter-

stattungen in Fernsehen und Radio über sie und ihren Sorgerechtsstreit 

noch das auf Beschwerdeebene mit Eingabe vom 6. Juli 2023 nachge-

reichte Schreiben des Ex-Schwiegervaters der Beschwerdeführerin, wel-

ches vom 23. November 2018 datiert, etwas zu ändern.  

6.2 Sofern die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe als Mitglied der 

HDP verschiedene Tätigkeiten für den Verein ausgeführt, unter anderem 

im Zusammenhang mit den Wahlen 2013 und 2015 sowie in der (…)kom-

mission, ist nicht anzunehmen, dass sie deswegen in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise behelligt worden ist. Dasselbe gilt für ihre Mitgliedschaf-

ten in alevitischen Kulturvereinen, (…)organisationen wie G._______ oder 

der (…)kammer. Es mag zwar zutreffen, dass sie in erwähntem Zeitraum, 

wie sie darlegte, Behelligungen ausgesetzt worden war. So sei sie bei den 

Fahrten nach R._______ von Beamten unnötig oft kontrolliert, die Schei-

benwischer ihres Autos seien einmal beschädigt worden und ihre Nach-

barn hätten Wahlkleber an ihre Wohnungstüre geklebt. Ausserdem sei ihr 

Reisepass konfisziert und ihr sei gekündigt worden. Einen direkten Zusam-

menhang der genannten Vorfälle mit ihrem politischen Engagement ist je-

doch nicht ersichtlich, zumal auch sie selbst diesbezüglich bloss Vermu-

tungen anbringen kann (act. A35/22 F35). Ausserdem fehlt es den genann-

ten Vorfällen an der notwendigen Intensität.  

In Bezug auf die Konfiszierung ihres Reisepasses bei ihrem Ausreisever-

such im Februar 2017 ist aufgrund der Aussagen ihres zweiten Ex-Ehe-

mannes ferner davon auszugehen, dass die Konfiszierung mit dessen Ent-

lassung und nicht mit ihren politischen Tätigkeiten in Zusammenhang stand 

(s. angefochtene Verfügung S. 7). Dem wird auch auf Beschwerdeebene 

nichts entgegengehalten. Trotz ihres geltend gemachten Engagements 

wurde die Beschwerdeführerin ferner weder von den türkischen Behörden 

in gezielter Weise behelligt, noch einer verbotenen oppositionellen Tätig-

keit verdächtigt oder gar strafrechtlich belangt (act. A35/22 F60, 64). Ihre 

Ausführungen an der Anhörung beschränken sich über weite Teile auf die 

allgemein verschlechterte Lage in der Türkei nach der Entlassungswelle 

und den Wahlen, die vermehrten Verhaftungen und die Stresssituation, in 

der sie sich deswegen befunden habe (act. A35/22 F55, 57). Das Engage-

ment der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat scheint sich im Übrigen 

auf kulturelle (alevitische), humanitäre und (…) Belange zu beschränken. 

An dieser Einschätzung vermögen weder die eingereichten Beweismittel 

noch die Ausführungen auf Beschwerdeebene etwas zu ändern.  

E-5566/2020 

Seite 15 

Ferner ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des po-

litischen Engagements ihrer Familie in der Vergangenheit (act. A35/22 F55 

S. 12, F71 ff.) in den Fokus der staatlichen Behörden gelangt wäre.  

6.3 Soweit in der Beschwerde unter Verweis auf verschiedene Quellen die 

Menschenrechtslage und spezifisch die Problematik von Femiziden, der 

sexuellen Ausbeutung sowie der häuslichen Gewalt in der Türkei kritisiert 

wird, ist – ohne der Beschwerdeführerin die subjektive Belastung durch den 

Sorgerechts- und Alimentestreit mit ihrem ersten Ex-Ehemann abzuspre-

chen – festzuhalten, dass ein Bezug zu ihr fehlt.  

6.4 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin al-

lein aufgrund ihres – im Übrigen unsubstanziiert gebliebenen – Vorbrin-

gens, als Alevitin und Kurdin Diskriminierungen zu erleiden, nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten vermag. Das Bundesverwaltungsgericht stellt praxis-

gemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfol-

gung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der kurdischen und 

alevitischen Bevölkerung in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, 

dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen 

in der Türkei (vgl. dazu statt vieler das Urteil E-2639/2020 vom 8. Novem-

ber 2022 E. 7.12 m.w.H.).  

6.5 Es ergeben sich ebenso mit Blick auf das Verfahren ihres zweiten Ehe-

mannes, von dem die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich geschieden ist, 

keine Anhaltspunkte auf eine allfällige Reflexverfolgung. Entsprechendes 

hat die Beschwerdeführerin denn auch nicht geltend gemacht.  

6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine im Zeitpunkt der Ausreise 

der Beschwerdeführerin oder heute asylrechtlich relevanten Verfolgungs-

gründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz in diesem Punkt die Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch von ihr und ihrer 

Tochter, die keine eigenen Fluchtgründe geltend macht, zu Recht abge-

lehnt hat. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe im Sinne von Art. 54 Asyl geltend. Unter Beilage eines Artikels 

der Zeitung (…) vom 14. Oktober 2020 bringt sie auf Beschwerdeebene 

vor, in der Schweiz weiterhin politisch aktiv zu sein.  

7.2 Das Gericht geht davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die 

Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und 

E-5566/2020 

Seite 16 

niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die 

Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als ernsthaf-

ten und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist 

dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbar-

keit, sondern einer Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asyl-

suchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öf-

fentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu 

einer Gefahr für das türkische Regime wird (vgl. hierzu etwa die Urteile des 

BVGer E-6542/2017 vom 11. November 2019 E. 7.3.3 oder D-705/2018 

vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 m.w.H.).  

7.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei als staatsfeindliche Person 

galt. Wie bereits erläutert, sind ihre politischen Aktivitäten im Heimatstaat 

als niederschwellig zu erachten; ihren eigenen Angaben zufolge ist sie auf-

grund ihres politischen Engagements auch niemals verhaftet, angeklagt 

oder verurteilt worden. Sie hat ebenso wenig über gezielt gegen sie gerich-

tete staatliche Behelligungen berichtet. Des Weiteren reichen ihre politi-

schen Aktivitäten in der Schweiz nicht aus, um im Fall der Rückkehr von 

einer objektiv begründeten Furcht vor Repressalien der türkischen Behör-

den auszugehen. In Bezug auf den auf Beschwerdeebene eingereichten 

Zeitungsartikel ist zudem festzustellen, dass dieser vor knapp drei Jahren 

veröffentlicht wurde und sich in allgemeiner Weise zu frauenspezifischen 

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei äussert. Publikationen neueren 

Datums sind den Akten nicht zu entnehmen. Im Übrigen kann auf die zu-

treffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung 

S. 8), denen auf Beschwerdeebene auch nichts entgegengesetzt wird, was 

zu einer anderen Einschätzung führen könnte. 

7.4 Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit 

ihrer Einreise in die Schweiz aufgrund ihrer politischen und kulturellen Tä-

tigkeiten in den Fokus der türkischen Regierung gelangte. Mit Blick auf Art 

und Umfang ihrer Aktivitäten erfüllt sie nicht das Profil einer engagierten 

und exponierten Regimegegnerin, welche sich über das Mass von der 

grossen Zahl exilpolitisch tätigen Türkinnen und Türken abhebt.  

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht ihre 

E-5566/2020 

Seite 17 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch sowie das ihrer Toch-

ter abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

E-5566/2020 

Seite 18 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin-

nen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin-

nen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Ebenso wenig lässt die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 

E-5566/2020 

Seite 19 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E.8.3.1 und E-6224/2019 

vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Beim Heimatort der Beschwerde-

führerinnen, E._______, handelt es sich sodann nicht um eine Provinz, bei 

der das Bundesverwaltungsgericht von der generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das 

Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1 f.).  

10.4.2 In individueller Hinsicht ist in Übereinstimmung mit dem SEM 

(s. Verfügung S. 9 f.) festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit ihren 

Eltern und ihrem Bruder über ein tragfähiges Beziehungsnetz in der Türkei 

verfügt (act. A35/22 F51). Aufgrund ihres abgeschlossenen (…)studiums 

und ihrer bisherigen Tätigkeit als (…) kann davon ausgegangen werden, 

dass sie in der Lage sein wird, in ihrer Heimat für sich und ihre Tochter eine 

wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Sowohl die Beschwerdeführerin als 

auch ihre Tochter machen ferner keine gesundheitlichen Probleme, die ei-

ner Wegweisung entgegenstehen würden, geltend. Den Akten sind sodann 

keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das Kindeswohl nach Art. 3  

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte  

des Kindes (KRK, SR 0.107) dem Wegweisungsvollzug der Beschwerde-

führerinnen entgegenstehen würde (s. auch Urteile des BVGer  

D-322/2022 vom 31. März 2022 E. 7.3.4; D-463/2022 vom 20. Juni 2022 

E. 8.3 f.; D-13/2021/ D-15/2021 vom 7. März 2023 E. 9.3.4 ff.). Zum einen 

ist von einem intakten Verhältnis zur Mutter, zum anderen von nach wie vor 

bestehenden engen sozialen und familiären Anknüpfungspunkten im Hei-

matstaat auszugehen. Mit ihren mittlerweile (…) Jahren befindet sich die 

Tochter ferner noch in einem Alter, in dem weiterhin die Eltern beziehungs-

weise die Mutter die Hauptbezugsperson darstellt. Es ist davon auszuge-

hen, dass die Kernfamilie eine wichtigere Rolle spielt als ausserfamiliäre 

Beziehungen. Von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz, die 

einer Rückkehr in den Heimatstaat wegen einer starken Entwurzelung ent-

gegensteht, ist auch unter Berücksichtigung des mittlerweile fast fünfjähri-

gen Aufenthalts in der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt nicht auszugehen. 

Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl bei ei-

ner Rückkehr in die Türkei gefährdet wäre. 

10.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

E-5566/2020 

Seite 20 

10.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 25. November 2020 gutgeheissen wurde und nicht von einer 

Änderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführerinnen auszugehen 

ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 wurde das 

Gesuch um Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand gutgeheissen. Er ist für seinen Aufwand zu entschädigen, 

soweit dieser sachlich notwendig war (Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertre-

ter hat mit Eingaben vom 15. Juli 2022 und vom 5. Juli 2023 Kostennoten 

eingereicht. Er bezifferte den gesamten zeitlichen Aufwand mit 14 Stunden, 

bei einem Stundenansatz von Fr. 220.–. Zudem werden Spesen in der Ge-

samthöhe von Fr. 75.20 in Ansatz gebracht. Der zeitliche Aufwand scheint 

angemessen. Das amtliche Honorar ist daher insgesamt auf Fr. 3'398.– 

festzusetzen (einschliesslich Auslagen und MwSt.) und geht zulasten der 

Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5566/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Florian Wick, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 3'398.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: