# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f3b5ee6-beaa-57a1-9455-36e1bf97fe7b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2013-43_2014-03-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2013/43

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 18.03.2014

Entscheiddatum: 18.03.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.03.2014
Kausalabgaben, Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser gemäss 
kommunalen Reglementen. Werden die Beiträge nach dem Zeitwert eines 
Gebäudes bemessen, entspricht dieser bei einem Neubau dem Neuwert. 
Dieser verkörpert den Kostenaufwand für die Baute und umfasst deshalb 
auch die Mehrwertsteuer. Der Einbezug der Mehrsteuer als 
Bemessungsgrundlage von Kausalabgaben ist zulässig und widerspricht 
weder den kommunalen Reglementen noch übergeordnetem Recht (Urteil 
der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 18. März 2014, I/
2-2013/43).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Martin Würmli, 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

X AG, Rekurrentin,

gegen

Dorfkorporation Y, Vorinstanz,

betreffend

Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser

Sachverhalt:

A.- Die X AG erstellte kürzlich auf dem Grundstück Nr. 1 in Y ein neues Produktions- 

und Betriebsgebäude Vers. Nr. 2. Dieses wurde am 14. August 2013 erstmals amtlich 

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geschätzt, wobei der Neuwert und der Zeitwert auf Fr. 10'560'000.– festgelegt wurden. 

Die amtliche Schätzung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 30. August 2013 veranlagte die Dorfkorporation Y die X AG mit Anschlussbeiträgen 

für das Produktions- und Betriebsgebäude von insgesamt Fr. 239'700.– 

(Anschlussbeitrag Wasser Fr. 106'100.–, Anschlussbeiträge Abwasser Fr. 133'600.–). 

Davon wurden Akontozahlungen vom 20. Oktober 2011 von Fr. 48'000.– für 

Wasseranschluss- und von Fr. 76'000.– für Abwasseranschlussbeiträge berücksichtigt, 

woraus sich ein noch offener Rechnungsbetrag von Fr. 121'760.50 ergab.

Gegen die Veranlagung der Wasser- und Abwasseranschlussbeiträge erhob die X AG 

mit Schreiben vom 12. September 2013 Rekurs beim Verwaltungsrat der 

Dorfkorporation Y. Dieser wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. 

Zur Begründung hielt er fest, die Anschlussbeiträge basierten auf dem Zeitwert der 

amtlichen Schätzung, wobei sich dieser mit Einschluss der Mehrwertsteuer verstehe.

B.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsrates der Dorfkorporation Y erhob die X AG 

mit Eingabe vom 14. November 2013 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

und machte geltend, aus ihrer Sicht müssten die Anschlussbeiträge auf dem Wert der 

Gebäudeschätzung ohne Mehrwertsteuer berechnet werden.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2013 die 

Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Rekurrentin.

Die Rekurrentin erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und in 

die Akten Einsicht zu nehmen. Die Rekurrentin verzichtete darauf.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

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Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 14. November 2013 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der ergänzten Eingabe vom 3. Januar 

2014 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. f 

Ziff. 4, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz erhob die Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser gestützt auf 

Art. 38 des Wasserreglements der Dorfkorporation Y und Art. 38 des 

Abwasserreglements der Politischen Gemeinde Y. Nach Art. 38 des Wasserreglements 

wird neben der Grundquote von Fr. 500.– ein Gebäudezuschlag erhoben, der 1 % des 

Gebäudezeitwertes beträgt. Nach Art. 24 des Abwasserreglements ist für Bauten und 

Anlagen auf einem Grundstück, das an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wird, 

ein einmaliger Gebäudebeitrag von 2,4 % des Zeitwertes zu bestimmen.

3.- Die Rechtsgrundlagen der streitigen Abgaben sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Im Bereich des Abgaberechts kommt dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlagen 

eine besondere Bedeutung zu. Einerseits gilt das Erfordernis des Rechtssatzes, 

welches besagt, dass die Abgabe in einer generell-abstrakten Rechtsnorm vorgesehen 

sein muss, die genügend bestimmt ist. Andererseits besteht das Erfordernis der 

Gesetzesform, die besagt, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Elemente einer 

Abgabe festzulegen hat. Das Gesetz muss mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen 

(Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der Abgabe (den abgabebegründenden 

Tatbestand, Objekt der Abgabe) und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen 

(Bemessungsgrundlage) umschreiben (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit d der Bundesverfassung, 

SR 101, für Abgaben auf Bundesebene). Der vollziehenden Behörde kann die 

Kompetenz übertragen werden, nach den im Gesetz bestimmten Kriterien die absolute 

Höhe der Abgabe festzulegen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2693 ff.).

b) Öffentliche Abgaben der hier streitigen Art bedürfen nach ständiger Rechtsprechung 

auch auf kantonaler Ebene einer Grundlage in einem formellen Gesetz, d.h. in einem 

dem Referendum unterstehenden Erlass. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur 

(rechtssatzmässigen) Festsetzung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es 

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zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und 

Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegen. Ein kommunaler Erlass entspricht 

einem formellen Gesetz, wenn er von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten 

Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen wurde 

oder aber als Erlass der Exekutive dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum 

unterstand; eine Blankodelegation an die Gemeindeexekutive zur Festsetzung von 

öffentlichen Abgaben vermag hingegen dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage 

nicht zu genügen (vgl. BGE 120 Ia 265 E. 2a). Seit der Praxisänderung der kantonalen 

Gerichte, die auf das zitierte Urteil des Bundesgerichts folgte, genügt eine öffentliche 

Auflage eines Reglements und eine nachträgliche Genehmigung der kantonalen 

Behörde nicht, um den verfassungsmässigen Anforderungen einer gesetzlichen 

Grundlage zu entsprechen. Reglemente der Exekutive sind daher dem obligatorischen 

oder fakultativen Referendum zu unterstellen (vgl. GVP 1995 Nr. 17 mit Hinweis auf die 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

4.- Aufgrund der ergänzenden Abklärungen steht fest, dass sowohl das 

Abwasserreglement der Politischen Gemeinde Y vom 26. November 2009 als auch das 

Wasserreglement der Dorfkorporation Y vom 27. August 1986 dem fakultativen 

Referendum unterstellt und von den zuständigen kantonalen Departementen 

genehmigt wurden. Die Reglemente erfüllen die von Amtes wegen zu prüfenden 

Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von einmaligen 

Beiträgen. In materieller Hinsicht sind sich die Verfahrensbeteiligten einig, dass die 

Erstellung des Produktions- und Betriebsgebäudes Vers.-Nr. 2 und dessen Anschluss 

an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen die Pflicht zur Leistung 

von Anschlussbeiträgen auslöst. Ebenso ist unbestritten, dass die reglementarischen 

Bestimmungen dem übergeordneten Recht nicht widersprechen und dass der Zeitwert 

des Gebäudes als Bemessungsgrundlage dient (vgl. Art. 38 des Abwasserreglements, 

Art. 24 des Wasserreglements).

a) Art. 24 Abs. 2 des Abwasserreglements nimmt bezüglich des Begriffs des 

(Gebäude-) Zeitwerts explizit Bezug auf das (kantonale) Gesetz über die 

Gebäudeversicherung (sGS 873.1, abgekürzt: GVG). In Art. 14 GVG werden die 

Versicherungswerte (insbesondere Neuwert und Zeitwert) definiert. Nach Art. 14 Abs. 1 

GVG gilt als Neuwert der Kostenaufwand, der für die Erstellung eines gleichartigen 

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Gebäudes zur Zeit der Schätzung erforderlich wäre. Als Zeitwert gilt nach Art. 14 Abs. 

3 GVG der Neuwert unter Abzug der seit der Erstellung infolge Alters, Abnützung und 

anderer Gründe eingetretenen Wertvermehrung.

b) Beim Gebäude der Rekurrentin beträgt der Neuwert gemäss der amtlichen 

Schätzung Fr. 10'560'000.–. Da es sich um ein neues Gebäude handelt, bei dem noch 

keine Wertverminderung im Sinn von Art. 14 Abs. 3 GVG eingetreten ist, sind der 

Neuwert und der Zeitwert identisch.

Da aufgrund der gesetzlichen Definition der Neuwert als Kostenaufwand gilt, der für die 

Erstellung eines gleichartigen Gebäudes erforderlich wäre, ist zwingend auch die 

gesetzliche Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Die Mehrwertsteuer gehört ebenfalls 

zum Kostenaufwand, der für die Erstellung eines Gebäudes notwendig wäre. Dies 

ergibt sich auch aus der Anleitung zur Sachwertermittlung des Schätzerhandbuchs der 

Schweizerischen Vereinigung kantonaler Grundstückbewertungsexperten und der 

Schweizerischen Schätzungsexperten-Kammer/Schweizerischen Verbandes der 

Immobilienwirtschaft (4. Aufl. 2012, S. 70 f.). Eine ziffernmässig genaue 

Berücksichtigung der Mehrwertsteuer war im vorliegenden Fall deshalb möglich, weil 

die amtliche Schätzung auf der Baukostenabrechnung der Rekurrentin beruhte, in der 

die Mehrwertsteuer separat ausgewiesen wurde. Bei bestehenden Gebäuden fliesst 

der Aufwand für die Mehrwertsteuer in die amtliche Schätzung ein, ohne dass er 

separat ausgewiesen würde. Die Rekurrentin legt im Übrigen nicht dar, inwiefern der 

Einschluss der Mehrwertsteuer in den Neu- oder Zeitwert als Berechnungsgrundlage 

für die Abwasser- und Wasseranschlussbeiträge gesetzliche Vorschriften oder 

allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt. Allein der Umstand, dass eine Abgabe als 

Grundlage für die Erhebung einer andersartigen Abgabe dient, bildet keine 

rechtswidrige Bemessungsmethode.

c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurs 

als unbegründet abzuweisen ist.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Rekursverfahrens der Rekurrentin aufzuerlegen. (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 800.– ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 

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Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zu verrechnen.

Die Vorinstanz stellte den Antrag auf Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Sie war allerdings anwaltlich nicht vertreten. Aufgrund des aus 

den Akten ersichtlichen Aufwands für das Rekursverfahren rechtfertigt sich die 

Zusprache einer Entschädigung nicht.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– bezahlt die Rekurrentin unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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