# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4377dbc-236e-5b07-a4b1-6b5fe5057957
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2024 A-1083/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1083-2023_2024-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1083/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 2 4    

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Michael Stampfli, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,   

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Polizei (fedpol),  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Datenschutz; Löschung aus dem Schengener  

Informationssystem. 

 

 

 

A-1083/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. Juli 2018 verurteilte das Bezirksgericht Baden A._______ im We-

sentlichen wegen mehrfachen Raubes, qualifiziert grober Verletzung der 

Verkehrsregeln und weiterer Delikte zu drei Jahren Freiheitsstrafe sowie 

zu einer Geldstrafe und Busse. Weiter verwies es ihn gestützt auf Art. 66a 

des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) für fünf Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung der 

Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Das 

Obergericht des Kantons Aargau bestätigte mit Urteil vom 9. Mai 2019 die 

Landesverweisung und die Ausschreibung im SIS. Zwar bewirke die Lan-

desverweisung für A._______, der in der Schweiz geboren und aufgewach-

sen sei, einen persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB. Die öffent-

lichen Interessen an der Landesverweisung bzw. der Wahrung der öffentli-

chen Sicherheit überwiegten jedoch dessen persönliche Interessen am 

Verbleib in der Schweiz. Das Bundesgericht wies eine gegen die Landes-

verweisung erhobene Beschwerde von A._______ mit Urteil 6B_742/2019 

vom 23. Juni 2020 ab. 

B.  

A._______ verbüsste seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt 

[….]. Am […] wurde er in die Justizvollzugsanstalt […] in den offenen Voll-

zug verlegt. Am 17. Januar 2022 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug 

entlassen und verliess die Schweiz. Seither lebt er nach eigenen Angaben 

in Serbien. 

C.  

Am 31. Januar 2022 ersuchte A._______ das Bundesamt für Polizei (fed-

pol) um Auskunft darüber, ob er im SIS verzeichnet sei, und wenn dies der 

Fall sei, um Löschung einer allfälligen Ausschreibung aus dem SIS. 

D.  

D.a Das fedpol kam am 7. Februar 2022 dem Gesuch um Auskunft nach 

und teilte A._______ mit, dass er im SIS zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sei. Für das Gesuch um Löschung hingegen sei es nicht zustän-

dig, da das Strafgericht, das die Landesverweisung angeordnet habe, oder 

dessen übergeordnete Instanz, über die Aufhebung oder Abänderung des 

Strafurteils befinden müsse. 

A-1083/2023 

Seite 3 

D.b Am 8. Februar 2022 ersuchte A._______ das fedpol um eine anfecht-

bare Verfügung und um Klärung der Zuständigkeit.  

D.c Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 trat das fedpol auf das Gesuch um 

Löschung nicht ein.  

E.  

Am 11. März 2022 erhob A._______ Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 9. Februar 2022 sei aufzu-

heben und die Sache zur materiellen Behandlung des Gesuchs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Verfahren A-1166/2020). 

F.  

Mit Urteil A-515/2022 vom 10. November 2022 entschied das Bundesver-

waltungsgericht in einem Verfahren mit anderen Beteiligten, dass das fed-

pol für Gesuche um Löschung von Ausschreibungen strafrechtlicher Lan-

desverweisungen im SIS zuständig sei.  

G.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 zog das fedpol den Entscheid vom 

9. Februar 2022 aufgrund des Urteils vom 10. November 2022 in Wieder-

erwägung. Es behandelte das Löschungsgesuch von A._______ in mate-

rieller Hinsicht und wies dieses ab. 

H.  

Am 9. März 2023 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerde-

verfahren A-1166/2020 als gegenstandslos ab. 

I.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2023 erhob A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit 

dem Begehren, die Verfügung vom 24. Januar 2023 sei aufzuheben und 

die Ausschreibung im SIS sei zu löschen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm die 

unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistands in der Person seines Rechtsvertreters zu gewähren.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 14. April 2023 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Mit den Schlussbemerkungen vom 19. Mai 2023 

nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Ur-

teil des BVGer A-515/2022 vom 10. November 2022 E. 1.1 f.).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, 

mit der sein Gesuch um Löschung der Ausschreibung im SIS abgelehnt 

wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).  

3.  

Streitig ist und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Löschung 

der Ausschreibung aus dem SIS zu Recht abgelehnt hat.  

3.1  

3.1.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, es sei zu prüfen, 

ob die Voraussetzungen der Ausschreibung im SIS weiterhin erfüllt seien. 

Der Beschwerdeführer begründe sein Löschungsgesuch weitgehend mit 

Argumenten, die bei der Prüfung der Landesverweisung durch das Ober-

gericht des Kantons Aargau und das Bundesgericht bereits berücksichtigt 

worden seien. Dies seien namentlich seine familiären Beziehungen in der 

Schweiz, die fehlende Verwurzelung in Serbien und die geltend gemachte 

(positive) Entwicklung betreffend seine Betäubungsmittelsucht. Als neuer 

Umstand seit der Anordnung der Ausschreibung im SIS komme einzig die 

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bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug hinzu. Diese bzw. die für sie er-

forderliche günstige Legalprognose stünden jedoch der Ausschreibung im 

SIS nicht entgegen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers könnten die 

ihm gerichtlich attestierte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

infolge der mehrfach begangenen schwerwiegenden Delikte nicht ent-

schärfen. 

3.1.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe für die Ab-

lehnung der Löschung dieselben Gründe angegeben, die bereits zur Aus-

schreibung im SIS geführt hätten. Mit den seither eingetretenen Entwick-

lungen habe sie sich nicht auseinandergesetzt. Sie stelle auf die Umstände 

im Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilung ab, führe aber nicht aus, wel-

che Voraussetzungen er für eine Löschung erfüllen müsse. Es gehe nicht 

darum, ob das Strafgericht die Ausschreibung zu Recht angeordnet habe, 

sondern darum, ob diese noch gerechtfertigt sei. Folge man der Vorinstanz, 

werde das Recht auf nachträgliche Löschung, wenn die Voraussetzungen 

zur Ausschreibung nicht mehr erfüllt seien, bedeutungslos. Relevant sei 

insbesondere, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung (mehr) ausgehe. Zudem werde ihm das durch die Europäische 

Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Familienleben verunmög-

licht. Der Zweck der Ausschreibung im SIS sei somit entfallen und diese 

unverhältnismässig geworden. Deshalb sei sie zu löschen gemäss Art. 21 

Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-

richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-

tems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen (ABl. L 312 vom 7. Dezember 

2018 S. 14, nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1861) bzw. Art. 43 Abs. 1 

der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssys-

tems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung, SR 362.0).  

3.2  

3.2.1 Das SIS ist ein elektronisches Personen- und Sachfahndungssys-

tem, das durch die Schengen-Staaten gemeinsam betrieben wird. Es han-

delt sich um eine europaweite Fahndungsdatenbank, die unter anderem 

Informationen über polizeilich und justiziell gesuchte, mit einem Einreise-

verbot belegte oder vermisste Personen enthält. Das SIS dient der ver-

stärkten grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammen-

arbeit zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere 

als Ausgleich der Aufhebung von systematischen Personenkontrollen an 

den Innengrenzen des Schengen-Raums. Es besteht aus einem zentralen 

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System (C-SIS) und einem nationalen System in jedem Mitgliedstaat 

(N-SIS). Letzteres ist ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem zur 

Speicherung internationaler Ausschreibungen, dessen Datensätze eine 

nationale Kopie der im zentralen System enthaltenen Daten darstellen. 

Das N-SIS untersteht in der Schweiz der Verantwortung der Vorinstanz. 

Diese führt das ihr angegliederte SIRENE-Büro als zentrale nationale 

Stelle für den Informationsaustausch (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 

A-515/2022 vom 10. November 2022 E. 4.1, Art. 16 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes [BPI, 

SR 361], Art. 355e StGB, Art. 3 und Art. 4 N-SIS-Verordnung; NICOLE 

SCHNEIDER/DIEGO R. GFELLER, Landesverweisung und das Schengener In-

formationssystem, Sicherheit & Recht 1/2019, S. 3 und 7 mit Hinweisen). 

3.2.2 Zwischen der Landesverweisung und der Ausschreibung im SIS ist 

grundsätzlich zu differenzieren. Die Landesverweisung nach Art. 66a ff. 

StGB ist als Institut des Strafrechts und primär als sichernde strafrechtliche 

Massnahme zu verstehen (Urteil des BGer 6B_149/2023 vom 1. Novem-

ber 2023 E. 1.3.4). Sie gilt ausschliesslich für das Hoheitsgebiet der 

Schweiz (Art. 66a StGB; BGE 146 IV 172 E. 3.2.3; Urteil des BGer 

6B_509/2019 vom 29. August 2019 E. 3.3). Die Ausschreibung im SIS ist 

hingegen keine Sanktion (zu den Ausschreibungsvoraussetzungen E. 3.5). 

Sie ist nach der Rechtsprechung vollzugs- bzw. polizeirechtlicher Natur, 

wenngleich sie weitreichende Konsequenzen hat und den Inhalt der ur-

sprünglichen Sanktion wesentlich verändert (BGE 146 IV 172 E. 3.2.4 und 

E. 3.3.4, BGE 149 IV 361 E. 1, Urteil des BVGer A-515/2022 vom 10. No-

vember 2022 E. 5.1.2). Die Ausschreibung im SIS hat die Wirkung, dass 

der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-

Mitgliedstaaten grundsätzlich untersagt ist (BGE 146 IV 172 E. 3.2.3 und 

E. 3.3.4; vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex], ABl. L 77 vom 23. März 2016 

S. 1). Die übrigen Schengen-Staaten können die Einreise in ihr Hoheitsge-

biet im Einzelfall aus humanitären Gründen, solchen des nationalen Inte-

resses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen dennoch bewilligen 

(vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c Schengener Grenzkodex). Ihre Souveränität wird 

insofern durch die in der Schweiz ausgesprochene Landesverweisung 

nicht berührt (BGE 147 IV 340 E. 4.9).  

3.2.3 Im Strafurteil wird, wie es auch vorliegend der Fall ist (Bst. A), die 

Dauer der Landesverweisung festgelegt sowie darüber entschieden, ob 

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eine Ausschreibung im SIS erfolgt oder nicht (BGE 146 IV 172 E. 3.2.5). 

Die Dauer der Ausschreibung wird hingegen nicht durch das Strafgericht 

bestimmt; wie lange diese bestehen bleibt, gilt daher als grundsätzlich of-

fen (Urteil des BVGer A-515/2022 vom 10. November 2022 E. 5.3; SCHNEI-

DER/GFELLER, a.a.O., S. 9 Ziff. 2.3) und richtet sich nach den dafür mass-

geblichen Rechtsgrundlagen. Konkret steht in Frage, ob die Löschung der 

im SIS gespeicherten Daten zur Person des Beschwerdeführers geboten 

ist und die Ausschreibung deshalb zu enden hat. 

3.3  

3.3.1 Auf der Ebene des europäischen Rechts sind die Ausschreibung im 

SIS und deren Löschung in der Verordnung (EU) 2018/1861 geregelt. Die 

Schweiz hat sie als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands akzep-

tiert (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.2). Sie hat zur Umsetzung dieser und wei-

terer EU-Verordnungen im Zusammenhang mit dem SIS (Nrn. 2018/1860 

und 2018/1862) mehrere innerstaatliche Erlasse geändert (Anhang I des 

Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der No-

tenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über-

nahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die 

Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] vom 18. Dezember 

2020, BBl 2020 10033 und AS 2021 365). Angepasst wurde unter anderem 

die N-SIS-Verordnung, die im Abschnitt zur Datenbearbeitung die Dauer, 

Löschung und Verlängerung von Personenausschreibungen der in der 

N-SIS-Verordnung normierten Ausschreibungskategorien regelt (AS 2022 

651; vgl. Erläuternder Bericht zu den Verordnungsanpassungen aufgrund 

der Übernahme der SIS-Verordnungen [EU] 2018/1860, 2018/1861 und 

2018/1862, Oktober 2022 [nachfolgend Erläuterungen N-SIS 2022], zu-

gänglich unter www.sem.admin.ch > Das SEM > Abgeschlossene Recht-

setzungsprojekte > Schengen/Dublin, abgerufen am 16. Februar 2024). Im 

Geltungsbereich des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, 

SR 142.20) wurden weitere Regelungen über die Ausschreibung und Lö-

schung von Fernhaltemassnahmen im SIS – darunter die Landesverwei-

sung nach Art. 66a StGB – erlassen (vgl. Art. 68a und Art. 68d AIG; BBl 

2020 3465, 3515, 3529). Die Vorinstanz stützt den zu überprüfenden Ent-

scheid auf Art. 43 Abs. 1 N-SIS-Verordnung, wonach Personenausschrei-

bungen, deren Zweck erreicht ist, in Einklang mit den Art. 39 und 40 der 

neuen Verordnung (EU) 2018/1861 zu löschen sind (Verfügung, S. 3).  

Die Verordnung [EU] 2018/1861 hat die SIS-II-Verordnung (Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

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20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems der zweiten Generation [ABl. L 381 vom 

28. Dezember 2006 S. 4]) abgelöst – mit Wirkung ab dem 7. März 2023 

(Durchführungsbeschluss [EU] 2023/201 der Europäischen Kommission 

vom 30. Januar 2023 [ABl. L 27/29 vom 31. Januar 2023], Art. 65 Abs. 1 

i.V.m. Art. 66 Abs. 5 Unterabs. 1 und Abs. 2 der Verordnung [EU] 

2018/1861; Urteile des BVGer F-4679/2022 vom 3. November 2023 E. 5.5 

und F-540/2022 vom 13. Dezember 2023 E. 7). Im Zeitpunkt der angefoch-

tenen Verfügung vom 24. Januar 2023 galt in relevanter Hinsicht noch die 

SIS-II-Verordnung. Die innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der 

neuen Verordnung 2018/1861 traten bereits am 22. November 2022 – d.h. 

während des hängigen vorinstanzlichen Verfahrens – in Kraft (AS 2022 

636, AS 2022 651 Abschnitt III). Es kann vorliegend übergangsrechtlich of-

fenblieben, welches Recht und ob die im Zeitpunkt des Löschungsgesuchs 

oder des vorinstanzlichen Entscheids geltenden Normen massgebend 

sind. Das materielle Ergebnis wäre in der konkreten datenschutzrechtli-

chen Angelegenheit in beiden Fällen dasselbe, womit im Folgenden der 

Hinweis auf beide Rechtsquellen verbunden ist. 

3.3.2 Grundsätzlich sind Ausschreibungen nach den europäischen Rechts-

grundlagen und der N-SIS-Verordnung zweckgebunden (Urteil des BVGer 

A-515/2022 vom 10. November 2022 E. 5.3, SCHNEIDER/GFELLER, a.a.O., 

S. 9). Ausschreibungen von Personen sind daher zu löschen, wenn ihr 

Zweck erfüllt ist (Art. 43 Abs. 1 N-SIS-Verordnung in der alt- und neurecht-

lichen Fassung, Art. 6 Abs. 1 BPI, Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 4 der 

Verordnung [EU] 2018/1861, Art. 29 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Weiter ist in 

den erwähnten Rechtsgrundlagen eine automatische Löschung von Aus-

schreibungen (nach Ablauf von Prüffristen) unter dem Vorbehalt der Ver-

längerung vorgesehen. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft innert der 

Frist von grundsätzlich drei Jahren, ob die Speicherung der Daten weiter 

erforderlich ist; die Staaten bestimmen gegebenenfalls kürzere Prüffristen 

nach Massgabe ihres nationalen Rechts (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 

Verordnung [EU] 2018/1861, Art. 29 Ziff. 2 f. SIS-II-Verordnung). Nach Ab-

lauf der Prüffrist werden die Ausschreibungen automatisch gelöscht, sofern 

keine Verlängerung erfolgt (vgl. Art. 43 Abs. 3 ff. N-SIS-Verordnung, Art. 39 

Abs. 5 Verordnung [EU] 2018/1861, Art. 29 Ziff. 5 SIS-II-Verordnung). Die 

automatische Löschung von Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung 

erfolgt grundsätzlich nach drei Jahren (Art. 43 Abs. 3 Bst. a N-SIS-Verord-

nung; Erläuterungen N-SIS 2022, S. 36). Die neue Verordnung (EU) 

2018/1861 sieht (anders als die SIS-II-Verordnung) grundsätzlich vor, dass 

die Prüfung innert der längeren Frist von fünf Jahren erfolgt, wenn die 

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Seite 9 

nationale Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt, eine län-

gere Gültigkeitsdauer als drei Jahre vorsieht (Art. 39 Abs. 2 Satz 2; zum 

Ganzen Urteil des BVGer A-515/2022 vom 10. November 2022 E. 4.4, 

E. 5.3; SCHNEIDER/GFELLER, a.a.O., S. 9 f., Erläuterungen des Bundesam-

tes für Justiz [BJ] vom 20. Dezember 2016 zur Verordnung über die Ein-

führung der Landesverweisung, S. 46). Eine Verlängerung der Ausschrei-

bung nach Ablauf der Prüffrist setzt voraus, dass die Ausschreibung für ih-

ren Zweck nach einer individuellen Bewertung weiter erforderlich und ver-

hältnismässig ist (Art. 39 Abs. 4 Verordnung [EU] 2018/1861, Art. 29 Abs. 4 

SIS-II-Verordnung, Art. 43 Abs. 8 N-SIS-Verordnung). Der ausschreibende 

Staat prüft vor der Eingabe einer Ausschreibung und vor der Verlängerung, 

ob die Ausschreibung verhältnismässig ist (vgl. Art. 21 Verordnung [EU] 

2018/1861 und Art. 21 SIS-II-Verordnung, Art. 9b N-SIS-Verordnung). 

Ausschreibungen im SIS zur Verweigerung der Einreise sind weiter zu lö-

schen, wenn der Entscheid, auf dem die Ausschreibung beruht, widerrufen 

bzw. annulliert worden ist, oder wenn bekannt wurde, dass die betroffene 

Person die Staatsangehörigkeit eines Schengen-Staates erhalten hat, des-

sen Staatsangehörige das Recht auf Freizügigkeit geniessen (Art. 40 

Abs. 1 und 3 Verordnung [EU] 2018/1861 i.V.m. Art. 43 Abs. 1 N-SIS-Ver-

ordnung, Art. 30 SIS-II-Verordnung, vgl. auch Art. 68d Abs. 3 AIG). 

3.4  

3.4.1 Der zu beurteilende Fall betrifft weder die Anordnung einer Aus-

schreibung noch deren Verlängerung. Die Prüffrist ist unstrittig nicht abge-

laufen und muss nicht konkret bestimmt werden. Uneinig sind sich die Be-

teiligten darin, ob die Ausschreibung aufgrund ihrer Zweckbindung bereits 

vor Ablauf der Prüffrist und der Dauer der Landesverweisung zu löschen 

ist, und ob in dieser Hinsicht auf Gesuch hin jederzeit eine umfassende 

Beurteilung vorzunehmen ist.  

3.4.2 Den betroffenen Personen steht, wie der Beschwerdeführer zutref-

fend vorbringt, grundsätzlich das Recht zu, jederzeit die Löschung der sie 

betreffenden Einträge im SIS zur Einreiseverweigerung zu verlangen (Ur-

teil des BVGer F-4444/2021 vom 4. Oktober 2022 E. 3.3.3 f.; Art. 50 ff. 

N-SIS-Verordnung, altArt. 25 und Art. 41 des Datenschutzgesetzes [DSG; 

SR 235.1], Art. 54 der Verordnung 2018/1861, Art. 41 ff. SIS II-Verordnung; 

SCHNEIDER/GFELLER, a.a.O., S. 10 Ziff. 2.3 am Ende). Bei der Frage, ob 

der Zweck der Ausschreibung noch besteht (E. Errore. L'origine riferi-

mento non è stata trovata.), ist indes die Art der betroffenen 

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Seite 10 

Ausschreibung (Ausschreibungskategorie) zu berücksichtigen. Es geht 

vorliegend um die Löschung einer Ausschreibung zur Einreiseverweige-

rung. Deren Zweck besteht in erster Linie darin zu verhindern, dass die 

betroffene Person mit Drittstaatsangehörigkeit, für welche die Vorausset-

zungen der Ausschreibung im SIS erfüllt sind, erneut in den Schengen-

Raum einreist (vgl. SCHNEIDER/GFELLER, a.a.O., S. 9 Ziff. 2.3). «Damit die 

erneute Einreise verhindert wird», stellt der ausschreibende Mitgliedstaat 

die Wirksamkeit der Ausschreibung im SIS sicher, sobald der Drittstaats-

angehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder Hin-

weise hierauf bestehen (vgl. Art. 24 Abs. 3 Verordnung [EU] 2018/1861). 

Die Ausschreibung dient der Vollstreckung der strafrechtlichen Landesver-

weisung (E. 3.2.2). Die Einreiseverweigerung wäre – nach Aufhebung der 

systematischen Personenkontrollen an den Innengrenzen des Schengen-

Raums (E. 3.2.1) – nicht mit voller Wirksamkeit vollstreckbar, bliebe sie auf 

das Gebiet der Schweiz beschränkt und würde ihre Geltung und Durch-

setzbarkeit nicht auf alle Schengen-Staaten erstreckt (vgl. Urteile des 

BVGer F-1367/2020 vom 10. Juni 2020 E. 5.5.1, F-1395/2019 vom 24. Ok-

tober 2019 E. 6.4 und C-7086/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 6.4). Wäh-

rend bei anderen Ausschreibungskategorien die Erfüllung des Zwecks vor-

weg von ungewissen bzw. unvorhersehbaren Zeitpunkten abhängt (z.B. 

bei Ausschreibungen von Personen zur Festnahme oder von vermissten 

Personen; Ausschreibungen von Sachen zur Sicherstellung oder Beweis-

sicherung), bleibt der Zweck der Einreiseverweigerung während der ge-

richtlich angeordneten, zu vollstreckenden Landesverweisung grundsätz-

lich bestehen. Er fällt erst dann offensichtlich und unstrittig dahin, wenn, 

anders als im konkreten Fall, die Dauer der Landesverweisung abgelaufen 

ist (vgl. auch Art. 68d Abs. 3 Bst. a AIG). Diese wird grundsätzlich von dem 

Tag an berechnet, an dem die betroffene Person die Schweiz verlassen hat 

(Art. 66c Abs. 5 StGB). 

3.4.3 Eine Löschung der Ausschreibung vor Ablauf der Dauer der Landes-

verweisung erscheint nach der Rechtslage nicht von vornherein ausge-

schlossen (vgl. E. 3.2.3, E. Errore. L'origine riferimento non è stata tro-

vata. und E. 3.5). Dies entspricht auch der bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung zu migrationsrechtlichen Einreiseverboten (Art. 67 

AIG). Laut dieser sind indes nur ausnahmsweise Konstellationen denkbar, 

in denen die vorgebrachten Umstände nicht zur Aufhebung bzw. Wiederer-

wägung des Einreiseverbots führen, die Löschung der SIS-Ausschreibung 

aber dennoch rechtfertigen würden (vgl. Urteile des BVGer F-5958/2022 

vom 25. Januar 2023 E. 7.1, F-4444/2021 vom 4. Oktober 2022 E. 4.3 und 

F-6955/2015 vom 25. Juli 2016 E. 4.3). Solche sind ebenfalls nicht 

A-1083/2023 

Seite 11 

leichthin anzunehmen im Zusammenhang mit einer noch andauernden 

strafrechtlichen Landesverweisung, deren Aufhebung ausserhalb der 

Streitsache liegt (vgl. zur Frage der zuständigen kantonalen Instanz hierfür 

Urteil des BGer 6B_50/2021 vom 8. September 2021). Ob und unter wel-

chen Umständen die Dauer der Ausschreibung und diejenige der Landes-

verweisung divergieren können – wie es bei einer automatischen Löschung 

der Ausschreibung einer über die Prüffrist hinaus geltenden Landesverwei-

sung rechtlich denkbar ist (E. Errore. L'origine riferimento non è stata 

trovata., Urteil des BVGer A-515/2022 vom 10. November 2022 E. 5.3 

2. Abs.) – muss nicht entschieden werden. Die Vorinstanz kann jedenfalls 

solange nicht zur Löschung der Ausschreibung aus dem SIS verpflichtet 

werden, als deren Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und kein normier-

ter Löschungsgrund vorliegt (vgl. Urteile des BVGer F-4444/2021 vom 

4. Oktober 2022 E. 3.5.2, F-5958/2022 vom 25. Januar 2023 E. 7.1). Dies 

trifft vorliegend zu (E. 3.5 ff.). 

3.5 Die Voraussetzungen einer Ausschreibung im SIS sind nicht identisch 

mit jenen der strafrechtlichen Landesverweisung (Urteil des BVGer 

A-515/2022 vom 10. November 2022 E. 5.1.2). Die Ausschreibung im SIS 

kann auch nicht einzig mit einem Verweis auf die Erwägungen zur Landes-

verweisung begründet werden (BGE 147 IV 340 E. 4.11.2). Drittstaatsan-

gehörige dürfen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip im SIS zur Einrei-

severweigerung ausgeschrieben werden, wenn die Angemessenheit, Re-

levanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigen (Art. 21 der Verord-

nung [EU] 2018/1861, Art. 21 der abgelösten SIS-II-Verordnung). Erforder-

lich ist ein Entscheid der zuständigen nationalen Instanz. Diese muss auf 

der Grundlage einer individuellen Bewertung zum Schluss gelangen, dass 

die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet 

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für die natio-

nale Sicherheit darstellt. Eine solche Gefahr ist insbesondere gegeben, 

wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat 

verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr 

bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 Bst. a der Verordnung [EU] 2018/1861 / Art. 24 

Ziff. 1 und Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung). Insoweit genügt es, wenn der 

Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder 

mehr vorsieht. Kumulativ ist nach der Praxis des Bundesgerichts zu prüfen, 

ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

oder Ordnung ausgeht. Damit wird dem Verhältnismässigkeitsprinzip 

Rechnung getragen. Ist die Gefahr zu bejahen, ist die Ausschreibung 

grundsätzlich verhältnismässig. An die Annahme einer solchen Gefahr sind 

keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird 

A-1083/2023 

Seite 12 

insbesondere, dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine 

tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, 

die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Bei einer rechtskräftigen 

Verurteilung reicht aus, dass sie wegen einer oder mehrerer, die öffentliche 

Sicherheit oder Ordnung tangierender Straftaten verurteilt wurde, die ein-

zeln oder gesamthaft betrachtet von einer gewissen Schwere sind, unter 

Ausschluss von Bagatelldelikten; das konkrete Strafmass ist nicht mass-

gebend (zum Ganzen BGE 147 IV 340 E. 4.3.1 f., E. 4.4.-4.9 mit Hinweis 

auf Urteil des EuGH C-380/18 vom 12. Dezember 2019, BGE 146 IV 172 

E. 3.2.2, Urteil des BVGer F-4444/2021 vom 4. Oktober 2022 E. 4.1.1, Ur-

teil des Obergerichts Zürich SB210317 vom 11. November 2022 E. 4.3 ff.).  

Das Bundesverwaltungsgericht betont bei Fragen der Ausschreibung von 

Einreiseverboten im SIS im Übrigen regelmässig, dass die Schweiz nicht 

nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern aufgrund des Grundsatzes 

der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen 

Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schen-

gen-System beruht, zur Wahrung der Interessen aller Schengen-Staaten 

verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1, Urteile des BVGer F-1367/2020 

vom 10. Juni 2020 E. 5.5.1, F-1395/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 6.4 und 

C-7086/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 6).  

3.6  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bedingt aus dem Strafvollzug 

entlassen worden und seine Rückfallgefahr sei als gering einzustufen. So-

wohl im Strafvollzug als auch nach der Entlassung in seinem Wohnsitzstaat 

habe er sich vorbildlich verhalten. Er sei strafrechtlich nicht mehr in Er-

scheinung getreten. Die Therapie im Strafvollzug sei erfolgreich gewesen. 

Seine Straftaten seien auf seinen Kokainkonsum zurückzuführen gewesen 

und er habe die Kokainabhängigkeit überwunden. Es sei nicht davon aus-

zugehen, dass er weitere Delikte begehen werde. 

Aufgrund des für Ausschreibungen geltenden Begriffs der «Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung» (vorne, E. 3.5) steht der Ausschrei-

bung einer Landesverweisung praxisgemäss nicht entgegen, dass die 

Strafe bedingt ausgesprochen wurde und bei der Legalprognose eine 

Rückfallgefahr verneint wurde (BGE 147 IV 340 E. 4.8; Urteil des BGer 

6B_834/2021 vom 6. Mai 2022 E. 2.2.2). Gemessen daran kann die erfor-

derliche Gefahr nicht bereits als dahingefallen gelten, weil der Beschwer-

deführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde. Ebenso ergibt sich 

dies nicht daraus, dass die Behörden sein Verhalten – innerhalb der 

A-1083/2023 

Seite 13 

Strukturen des Vollzugs – positiv beurteilten (Beschwerde-Beilagen 9 und 

10) und ihm eine günstige Prognose ausgestellt haben (vgl. Urteil des 

BVGer F-1367/2020 vom 10. Juni 2020 E. 5.5.2 m.H.). Es trifft zwar zu, 

dass seit der Entlassung aus dem Strafvollzug keine weiteren Straftaten 

mehr aktenkundig sind. Doch ist fraglich, ob diesem Umstand überhaupt 

Relevanz zukommen kann. Für befristete migrationsrechtliche Einreisever-

bote hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass mehrjährige 

Straffreiheit während der Dauer der Fernhaltemassnahme nicht Anlass zu 

deren Änderung und zur entsprechenden Löschung der Ausschreibung 

aus dem SIS sein kann; korrektes Verhalten wird vielmehr vorausgesetzt 

(BVGE 2021 VII/2 E. 4.4 und E. 4.7 [Praxisänderung] mit Hinweis auf Urteil 

des BGer 2C_487/2012 E. 5.2, Urteil des BVGer F-5958/2022 vom 25. Ja-

nuar 2023 E. 6.1 und E. 7.1; zur früheren Praxis etwa Urteil des BVGer F-

6955/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.2). Ginge man mit dem Beschwerdefüh-

rer vom Gegenteil aus, käme gleichwohl eine Löschung im konkreten Fall 

aufgrund der Umstände nicht in Frage: Zu bedenken ist, dass er wiederholt 

und massiv straffällig geworden ist. Im Strafverfahren wurde ihm eine be-

sondere Gefährlichkeit attestiert, unter anderem, weil er die beurteilten 

Raubüberfälle mit einem Messer bewaffnet unter schwerer Verletzungsge-

fahr für ein Opfer beging und hinsichtlich der qualifiziert groben Verkehrs-

regelverletzung mit 120 km/h in einer 30er-Zone fuhr. Der Kokainkonsum 

entlastete ihn nicht, zumal dieser seine Einsichtsfähigkeit nicht beeinträch-

tigt habe und er schon vor den damals beurteilten Taten, im Oktober 2016, 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren wegen diver-

ser Delikte aus den Jahren 2012 und 2013 verurteilt worden war (vgl. Urteil 

des BGer 6B_742/2019 vom 23. Juni 2020 E. 1.2.2). In jenem (früheren) 

Verfahren spielte der Kokainkonsum soweit ersichtlich keine bedeutende 

Rolle (vgl. Urteil des BGer 6B_176/2017 vom 24. April 2017). Die Straffäl-

ligkeit und die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers fielen demnach deut-

lich schwerwiegender aus, als es für eine Ausschreibung im SIS mindes-

tens erforderlich gewesen wäre (E. 3.5). Die bedingte Entlassung aus dem 

Strafvollzug fand am 17. Januar 2022 statt. Ab diesem Datum, an dem 

auch die Reise nach Serbien erfolgte, begann laut Vorinstanz die Dauer 

der Landesverweisung zu laufen (Art. 66c Abs. 5 StGB). Bereits kurz da-

rauf – am 31. Januar 2022 – stellte der Beschwerdeführer bei der Vo-

rinstanz das Löschungsgesuch. Im Zeitpunkt ihres Entscheids war er seit 

rund einem Jahr auf Bewährung in Freiheit. Der vergangene Zeitraum er-

weist sich – angesichts der Art, Schwere und Häufigkeit des delinquenten 

Verhaltens – von vornherein als zu kurz, als dass daraus abzuleiten wäre, 

der Beschwerdeführer habe sich vom früheren Leben distanziert und es 

A-1083/2023 

Seite 14 

gehe von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im 

Sinne der Ausschreibungsvoraussetzungen mehr aus. 

3.7  

3.7.1 Sodann beruft sich der Beschwerdeführer auf das Recht auf Achtung 

des Familienlebens (Art. 8 EMRK), die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 

Abs. 1 BV) und das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107). Er 

macht geltend, er sei inzwischen mit einer Schweizerin verheiratet. Er be-

absichtige, gemeinsam mit ihr in Deutschland zu leben, wo sie bereits ge-

meldet sei und eine Wohnung zur Verfügung stehe. Dramatisch wirke sich 

sein Aufenthalt in Serbien zudem auf seinen Sohn aus, der mit dessen Mut-

ter (seiner früheren Ehefrau) fest verwurzelt in der Schweiz lebe. Von sei-

ner Ehefrau und seinem Sohn zu verlangen, ihm nach Serbien zu folgen, 

sei unzumutbar. Auch seine anderen familiären Beziehungen in der 

Schweiz würden massiv beeinträchtigt. Zudem verfüge er über eine Anstel-

lung und er könne seine nicht ortsgebundene Tätigkeit auch in Deutschland 

ausüben. Das Einreiseverbot verletze somit die genannten Rechte.  

3.7.2 In dieser Hinsicht fällt in Betracht, dass der Gegenstand des konkre-

ten Verfahrens auf die Frage der Löschung der Ausschreibung aus dem 

SIS beschränkt ist. Zum einen ändert das Verfahren nichts an der straf-

rechtlichen Landesverweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, 

bei deren Anordnung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienle-

bens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) in die Prüfung der Härtefallklausel bzw. 

Interessenabwägung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB einbezogen wird (statt 

vieler Urteil des BGer 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.2 ff. mit 

Hinweisen). In der Sache des Beschwerdeführers verneinten die Gerichte 

im Strafverfahren eine besonders enge Beziehung zu seinem Sohn, der im 

Wesentlichen durch die Kindsmutter und ergänzend durch die Grossmutter 

väterlicherseits betreut werde; es sei zumutbar, die familiären Beziehungen 

telefonisch oder durch gelegentliche Besuche aufrecht zu erhalten (Urteil 

des BGer 6B_742/2019 vom 23. Juni 2020 E. 1.2.1 f.). Unabhängig vom 

vorliegenden Verfahrensausgang und davon, ob sich die damit verbunde-

nen Verhältnisse geändert haben, ist es dem rechtskräftig des Landes ver-

wiesenen Beschwerdeführer weiterhin nicht erlaubt, in die Schweiz einzu-

reisen und familiäre Beziehungen innerhalb des Landes zu pflegen. 

Zum andern erstreckt sich die Wirkung der Ausschreibung zur Einreisever-

weigerung grundsätzlich auf sämtliche Staaten des Schengen-Raums 

A-1083/2023 

Seite 15 

(E. 3.2.2). Das Verfahren um Löschung kann nicht dazu dienen, die Frage 

des Rechts auf Einreise bzw. Aufenthalt in einem einzelnen Staat wie 

Deutschland zu beantworten. Diese Prüfung ist Sache der zuständigen Be-

hörden des betreffenden Staates im dafür vorgesehenen Verfahren. Die 

Ausschreibung im SIS hindert die anderen Schengen-Staaten wie erwähnt 

nicht daran, der betroffenen Person aus humanitären Gründen, Gründen 

des nationalen Interesses oder zufolge internationaler Verpflichtungen die 

Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu erlauben (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c 

Schengener Grenzkodex) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Visakodex, 

ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1; BGE 147 IV 340 E. 4.9, Urteil 

des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2). Dazu gehören auch 

Gründe bzw. Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der Grundrechte 

des betreffenden Drittstaatsangehörigen, insbesondere des Rechts auf 

Achtung des Familienlebens und der Rechte des Kindes (Urteil des EuGH 

C‑193/19 vom 4. März 2021, Rz. 34 f.). Ebenso können die Schengen-

Staaten einen Aufenthaltstitel erteilen, worauf die Ausschreibung zurück-

genommen bzw. gelöscht wird (vgl. Art. 25 des Schengener Durchfüh-

rungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 [SDÜ; Abl. L 239 vom 22. Sep-

tember 2000, S. 19 ff.] bzw. neu Art. 27 ff. und Art. 64 der Verordnung 

2018/1861; Urteil des BGer 6B_834/2021 vom 6. Mai 2022 E. 2.2.5, Urteile 

des BVGer F-4634/2020 vom 10. Mai 2021 E. 9.3 und F-1367/2020 vom 

25. Juli 2016 E. 5.5.2).  

Ist der Beschwerdeführer, wie nicht näher belegt ist, inzwischen mit einer 

Schweizerin verheiratet, sind mit Blick auf den beabsichtigten Aufenthalt in 

Deutschland die Rechte nach dem Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, 

SR 0.142.112.681) zu berücksichtigen. Familienangehörigen einer Person, 

die als Staatsangehörige einer Vertragspartei das Recht auf Einreise bzw. 

Aufenthalt hat und ausübt, steht bei erfüllten Voraussetzungen dasselbe 

Recht als abgeleitete Rechtsposition ebenfalls zu (vgl. Art. 1 f. und Art. 3 

Anhang I FZA; Urteil BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 6.1 mit 

Hinweisen). Eine Einschränkung dieser Rechte ist nur aus Gründen der 

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig (Art. 5 Anhang I 

FZA; vgl. auch Art. 27 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger 

und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

frei zu bewegen und aufzuhalten [Unionsbürgerrichtlinie, ABl. L 158/77 

vom 30.04.2004]). Zwar gelten als im SIS auszuschreibende 

A-1083/2023 

Seite 16 

Drittstaatsangehörige auch drittstaatsangehörige Familienangehörige von 

Unionsbürgern (Urteil des BGer 6B_834/2021 vom 6. Mai 2022 E. 2.2.4, 

Urteil des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.1), weshalb die 

Ausschreibung nicht allein zufolge Heirat unzulässig wird. Verfügt der be-

troffene Drittstaatsangehörige jedoch als Angehöriger über ein abgeleitetes 

Recht auf Freizügigkeit, so sind die Wirkungen der Ausschreibung im SIS 

zur Einreiseverweigerung begrenzt. Jedenfalls dürfen andere Mitgliedstaa-

ten Drittstaatsangehörigen, die mit Bürgern eines Vertragsstaats verheira-

tet sind, nicht allein deshalb die Einreise und den Aufenthalt verweigern, 

weil sie im SIS ausgeschrieben sind. Vielmehr müssen sie in eigener Zu-

ständigkeit und Verantwortung prüfen, ob Gründe der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit bestehen, die einen Eingriff in das abgeleitete Freizügig-

keitsrecht rechtfertigen. Die Ausschreibung im SIS hat insofern lediglich die 

Wirkung einer Warnung für andere Mitgliedstaaten und eines ersten Indi-

zes für Gründe, die eine freizügigkeitsrechtsbeschränkende Massnahme 

rechtfertigen können (zum Ganzen Urteil des BGer 6B_834/2021 vom 

6. Mai 2022 E. 2.2.5, Urteil des BVGer A-6623/2016 vom 22. März 2018 

E. 10.2; SCHNEIDER/GFELLER, a.a.O., S. 8; vgl. aus der deutschen Recht-

sprechung VG Bayreuth, Beschluss vom 14. Februar 2019 – B 6 S 19.74 

Rz. 28, VG Berlin, Urteil vom 1. Juli 2022 13 K 10/22 V, Rz. 18 ff. [zum Fa-

miliennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu seiner in Deutschland 

wohnhaften Ehefrau mit Schweizer Staatsbürgerschaft). 

3.7.3 Daraus wird ersichtlich, dass die Ausschreibung im SIS es den deut-

schen Behörden nicht verwehrt, dem Beschwerdeführer die Einreise zu ge-

währen bzw. ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Weder steht die Ausschrei-

bung den dargelegten Plänen des Beschwerdeführers zwingend entgegen 

noch ergibt sich bei dieser Rechtslage, dass die Ausschreibung wegen ih-

rer Auswirkungen auf das Familienleben des Beschwerdeführers nicht 

mehr rechtmässig bzw. zu löschen ist.  

3.8 Aus den geltend gemachten Umständen ergibt sich somit nicht, dass 

die Voraussetzungen der Ausschreibung dahingefallen bzw. deren Zweck 

und Verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben wären.  

4.  

Soweit der Beschwerdeführer ferner eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör rügt, trifft unstrittig zu, dass die Vorinstanz ihm die Stel-

lungnahme des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau 

vom 12. Januar 2023 nicht zur Kenntnis gebracht hat und er sich zu dieser 

nicht äussern konnte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch 

A-1083/2023 

Seite 17 

als geheilt gelten (vgl. statt vieler BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 137 I 195 

E. 2.3.2, BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Dem Beschwerdeführer wurde das ge-

nannte Dokument im Beschwerdeverfahren mit der Vernehmlassung der 

Vorinstanz zugestellt und er hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. 

Eine Rückweisung würde im Weiteren zu einem formalistischen Leerlauf 

und unnötigen Verzögerungen des Verfahrens führen, zumal die Einschät-

zung des Kantons im Wesentlichen auf das Strafurteil des Bundesgerichts 

(Bst. A) verweist und für den Verfahrensausgang nicht entscheidend ist.  

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Befragung seiner Ehefrau sowie sei-

ner Mutter als Zeuginnen, eine Parteibefragung und ein Gutachten zu sei-

nem Drogenkonsum. Nach dem Ausgeführten ist nicht ersichtlich, inwie-

weit die angebotenen Beweismittel wesentliche Erkenntnisse bringen und 

im Ergebnis etwas ändern könnten. Es kann darauf in antizipierter Beweis-

würdigung verzichtet werden (zu dieser statt vieler Urteil des BVGer 

A-615/2022 vom 23. Mai 2023 E. 4.2). 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Löschung der Ausschreibung aus dem SIS im Ergeb-

nis zu Recht abgelehnt hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

7.  

Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens zu befinden.  

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein Kostenvor-

schuss wurde nicht erhoben. Da die Beschwerde nicht von vornherein aus-

sichtslos war und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, an der Bedürftigkeit 

des Beschwerdeführers zu zweifeln, ist ihm – wie beantragt – die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerdeführer hat daher 

keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

7.2  

7.2.1 Ebenfalls rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer antragsgemäss 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person von Michael Stampfli 

zu bestellen. Der Beizug eines Anwalts war – wegen der Schwierigkeit der 

Sache und der gewichtigen Auswirkungen auf die Interessen bzw. die 

A-1083/2023 

Seite 18 

Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers – zur Wahrung seiner Rechte 

notwendig (Art. 65 Abs. 2 VwVG).  

7.2.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde steht eine 

solche der Vorinstanz ebenfalls nicht zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unent-

geltlichen Rechtsbeistand ist eine Entschädigung aus der Gerichtskasse 

auszurichten. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Entschädigung für 

die amtliche bestellten Anwälte aufgrund der eingereichten Kostennote 

oder, wenn wie vorliegend keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der 

Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In An-

betracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwandes für das Verfahren, 

insbesondere für das Verfassen der Beschwerdeschrift und der Stellung-

nahme vom 19. Mai 2023, erweist sich eine Entschädigung von insgesamt 

Fr. 4'000.– (inkl. allfällige Auslagen) als angemessen (vgl. Art. 12 VGKE). 

Der Beschwerdeführer wird auf Art. 65 Abs. 4 VwVG hingewiesen, wonach 

die bedürftige Partei der Gerichtskasse für die Entschädigung aus unent-

geltlicher Rechtspflege Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinrei-

chenden Mitteln gelangt. 

  

A-1083/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

2.1 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird gutgeheissen.  

2.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Michael 

Stampfli wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Michael Stampfli, wird zu Lasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 4'000.– ausgerichtet.  

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 

diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das General-

sekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlich-

keitsbeauftragten.  

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Thomas Ritter 

A-1083/2023 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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