# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c5a32d5-b11d-5d50-b511-3741ad01398c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2014 D-918/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-918-2014_2014-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-918/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A.________ , geboren (…), Äthiopien, 

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., 

Advokatur Kanonengasse, (…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 21. Januar 2014 / N_________ 

 

 

D-918/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das BFM mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ein erstes Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin vom 15. September 2002 wegen Unglaubhaftig-

keit der Vorbringen ablehnte und eine gegen diesen Entscheid erhobene 

Beschwerde von der damals zuständigen Asylrekurskommission (ARK) 

mit Urteil vom 16. Juni 2003 abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Juni 2007 ein zweites 

Asylgesuch einreichte, welches vom BFM mit Entscheid vom 22. August 

2008 abgewiesen wurde mit der Begründung, die vorgebrachten subjekti-

ven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht stand, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. August 2009 eine 

gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abwies,  

dass es dabei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Be-

schwerdeführerin nach Äthiopien unter anderem mit dem Hinweis auf die 

langjährige Beschäftigung in einem Kiosk und das bestehende Bezie-

hungsnetz im Heimatstaat bejahte, wobei es im Weiteren feststellte, dass 

die Behandlung der gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerde-

führererin (u.a. Schwerhörigkeit) auch im Heimatstaat gewährleistet sei, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

29. September 2011 an das BFM um Wiedererwägung des ablehnenden 

Asylentscheides vom 22. August 2008 im Vollzugspunkt ersuchte, 

dass das BFM mit – am 22. Januar 2014 eröffnetem – Wiedererwägungs-

entscheid vom 21. Januar 2014 das Vorliegen einer nachträglich eingetre-

tenen wesentlichen Veränderung der Sachlage verneinte, das Wiederer-

wägungsgesuch abwies, seine Verfügung vom 22. August 2008 als 

rechtskräftig und vollstreckbar erklärte und eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.– erhob, 

dass es im Weiteren feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme kei-

ne aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

21. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erhob, wobei sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter 

anderem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im 

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Sinne einer vorsorglichen Massnahme und unter Verzicht auf das Erhe-

ben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte,  

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 

den Vollzug der Wegweisung nicht aussetzte, das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG abwies und unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.– mit Zah-

lungsfrist bis zum 17. März 2014 erhob, 

dass der Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht einging,  

 

und zieht in Erwägung: 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass dazu Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Ju-

ni 1998 (AsylG, SR 142.31) gehören und das Bundesverwaltungsgericht 

in diesem Bereich endgültig entscheidet (Art. 105 Asyl; Art. 83 Bst. d Ziff. 

1 BGG), 

dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts für Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betreffend 

Wiedererwägungsgesuche zwar nicht explizit hervorgeht, 

dass sie sich indessen aus dem in Lehre und Praxis anerkannten Um-

stand ergibt, wonach gegen negative Entscheide der Vorinstanz über 

Wiedererwägungsgesuche grundsätzlich diejenigen Rechtsmittel ergriffen 

werden können, welche gemäss Rechtsmittelordnung gegen die mit dem 

Wiedererwägungsgesuch angefochtene Verfügung offenstehen (vgl. dazu 

die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 

E. 2 a.aa), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

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derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 

6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 

21. Februar 2014 einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 

VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Wiedererwägungsge-

suches das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage geltend 

machte, 

dass zum einen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

19. Juli 2011 der Wegweisungsvollzug von alleinstehenden Frauen in der 

sozialen Situation der Beschwerdeführerin nach Äthiopien nicht zumutbar 

sei, habe die Beschwerdeführerin doch keinen Kontakt mehr zu ihren voll-

jährigen Kindern und sei ihre Mutter vor zirka fünf Jahren gestorben, 

dass die Beschwerdeführerin zum anderen in der Schweiz Opfer von po-

lizeilichen Übergriffen geworden sei, was zur weiteren Beeinträchtigung 

ihrer Psyche geführt habe, und sie schliesslich unter Schwerhörigkeit lei-

de, 

dass auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bezie-

hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmit-

telinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-

che (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen 

der Sachlage anzupassen ist, 

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Seite 5 

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn le-

diglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekann-

ten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, 

die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere 

Verfügung hätten geltend gemacht werden können,  

dass, wie bereits mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 fest-

gehalten, keine gegenüber der Situation bei Eintritt der Rechtskraft der 

ursprünglichen Verfügung des BFM vom 22. August 2008 entscheidrele-

vant veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinne vorliegt, 

zumal die Beschwerdeführerin im Wesentlichen lediglich Sachumstände 

vorbringt, die sie bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens in 

den Grundzügen eingebracht hat, 

dass nämlich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 

2009 von einem bestehenden Beziehungsnetz ausgegangen wurde mit 

dem weiteren Hinweis, der Beschwerdeführerin werde es mit Hilfe der üb-

rigen Verwandten möglich sein, den ihr angeblich nicht bekannten Auf-

enthaltsort ihrer Kinder ausfindig zu machen, 

dass die blossen Behauptungen in der Beschwerde, wonach nach Aus-

sage ehemaliger Nachbarn die beiden Zwillingstöchter der Beschwerde-

führerin nicht mehr in Äthiopien lebten, ihr jüngerer Sohn an psychischen 

Störungen gelitten habe und es sich bei den übrigen Verwandten lediglich 

um zwei Halbbrüder handle, an dieser Einschätzung nichts zu ändern 

vermögen,  

dass im Weiteren im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Au-

gust 2009 auch die langjährige Landesabwesenheit der Beschwerdefüh-

rerin berücksichtigt und diesbezüglich festgehalten wurde, die Beschwer-

deführerin könnte zwar aufgrund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit 

mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert werden, indessen habe sie bis 

zu ihrer Ausreise dreissig Jahre in ihrem Heimatstaat gelebt, 

dass schliesslich auf die langjährige Beschäftigung der Beschwerdeführe-

rin in einem Kiosk hinzuweisen ist, weshalb insgesamt begünstigende 

Umstände vorliegen, aufgrund derer gewährleistet ist, dass sich die Be-

schwerdeführerin nach ihrer Rückkehr nicht in einer existenzbedrohenden 

Situation wiederfindet (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 und 8.6), 

dass auch die aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus in der Schweiz 

auftretenden psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin (vgl. 

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das mit der Beschwerde eingereichte ärztliche Zeugnis des behandeln-

den Arztes vom 20. Februar 2014) an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern vermögen, sind diese doch, falls notwendig, auch im Heimatstaat 

behandelbar,  

dass schliesslich festzuhalten ist, dass das eingestellte Verfahren gegen 

Beamte der B._________ für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs unerheblich ist,  

dass somit die Notwendigkeit der Anpassung der ursprünglichen (fehler-

freien) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach-

lage zu verneinen ist, 

dass an dieser Einschätzung die Argumente auf Beschwerdeebene, wel-

che sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der bereits im Rahmen 

des Wiedererwägungsgesuchs geltend gemachten Vorbringen erschöp-

fen, nichts zu ändern vermögen, 

dass somit die angefochtene Verfügung, da diese Bundesrecht nicht ver-

letzt und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und 

vollständig festgestellt wurde (vgl. Art. 106 AsylG), zu bestätigen und die 

Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– 

(Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

 

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