# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7afff3cf-dd2a-5263-ade4-c5d16167d1c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 D-8326/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8326-2007_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8326/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 5. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8326/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie mit  letztem Wohnsitz in der Provinz Erbil  im Nordirak,  suchte 
am 6. Oktober 1999 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.
Im Rahmen des Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer anläss-
lich  der  Anhörungen  an  der  Empfangsstelle  B._______  und  beim 
Migrationsamt  des  Kantons  C._______,  welchem  er  zugewiesen 
wurde,  am  13. beziehungsweise  25.  Oktober  1999  im  Wesentlichen 
geltend, er habe es gegenüber den Islamisten und der Patriotischen 
Union Kurdistans (PUK) abgelehnt, ein Prothesenlabor zu eröffnen. Er 
sei  im  Februar  1997  aus  D._______  nach  E._______  gezogen,  um 
dort  eine  Stelle  als  Prothesentechniker  bei  der  Kurdischen 
Demokratischen Partei (KDP) anzutreten. Am 1. November 1998 habe 
ihn  ein  Freund  aus  F._______  in  seiner  Werkstatt  besucht.  In  der 
Nacht  sei  der  Freund  vom  Geheimdienst  der  KDP  festgenommen 
worden. Nachdem sich der Beschwerdeführer bei der KDP für seinen 
Freund  verbürgt  habe,  sei  dieser  entlassen  worden  und  nach 
G._______ zurückgekehrt. Einige Tage danach habe sich der Freund 
in  einem Brief  als Mitglied des Geheimdienstes der  PUK bezeichnet 
und dem Beschwerdeführer geraten, den Irak sofort zu verlassen oder 
nach  H._______  zurückzukehren.  Seit  seiner  Bürgschaft  für  den 
besagten Freund habe sich der Beschwerdeführer wöchentlich bei der 
KDP melden  müssen  und  er  habe  weitere  Massnahmen befürchtet. 
Am  20. September  1999  habe  ihm ein  Sohn  eines  Verantwortlichen 
der KDP geraten, I._______ zu verlassen. Aus diesen Gründen habe 
er den Irak am 22. September 1999 verlassen und sei am 5. Oktober 
1999 illegal in die Schweiz eingereist, um hier am folgenden Tag ein 
Asylgesuch zu stellen. 

C.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2001 - eröffnet am 27. Juli 2001 -  stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, da seine Vorbringen nicht glaubhaft seien. Demzufolge lehnte es 
das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz.

D.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. August 2001 Beschwer-

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de bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on (ARK). Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob das BFM mit Ver-
fügung vom 7. November 2005 die Dispositivziffern der angefochtenen 
Verfügung vom 23. Juli 2001, welche sich auf den Vollzug der Wegwei-
sung beziehen, wiedererwägungsweise auf und ordnete die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers an. Das BFM erachtete den Vollzug 
der Wegweisung namentlich aufgrund der allgemeinen damaligen Si-
cherheitslage im Irak als unzumutbar. In der Folge zog der Beschwer-
deführer seine Beschwerde, soweit durch die Wiedererwägungsverfü-
gung des BFM noch nicht gegenstandslos geworden, am 23. Novem-
ber 2005 zurück. Die ARK schrieb daraufhin die Beschwerde mit Be-
schluss vom 30. November 2005 als gegenstandslos geworden ab. 

E.
Am 6. September 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es 
erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, da es den Vollzug der 
Wegweisung in die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Su-
laymaniya nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtsla-
ge im Irak zurzeit als grundsätzlich zumutbar erachte. Das BFM räum-
te dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör ein.

F.
Am 1. Oktober 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 
ein und sprach sich darin gegen die in Aussicht gestellte Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und den damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug aus. 

G.
Mit Verfügung vom 5. November 2007, eröffnet am 7. November 2007, 
hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und 
setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz. 

H.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember 
2007 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 5. No-
vember 2007 an und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei auf-
zuheben,  die  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung festzustellen  und der 
Beschwerdeführer weiterhin vorläufig aufzunehmen.

I.
Mit  Verfügung vom 14. Dezember 2007 setzte der Instruktionsrichter 
dem  Beschwerdeführer  eine  Frist  bis  zum  31.  Dezember  2007  zur 

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Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--,  verbunden mit  der 
Säumnisandrohung, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht einge-
treten werde. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2007 ersuchte der Be-
schwerdeführer um Erlass des Kostenvorschusses, eventualiter um Er-
streckung der Frist zur Bezahlung bis zum 11. Januar 2008. Mit Verfü-
gung vom 4. Januar 2008 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um 
Erlass des Kostenvorschusses ab und gewährte gleichzeitig eine Frist-
erstreckung  bis  zum  11.  Januar  2008  zur  Leistung  des  auferlegten 
Kostenvorschusses. Der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wur-
de am 10. Januar 2008 bezahlt. 

J.
Mit Verfügung vom 31. März 2008 überwies der Instruktionsrichter die 
Akten der Vorinstanz zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlassung 
bis zum 21. April 2008. 

K.
Mit Eingabe vom 8. April 2008 reichte das BFM seine Stellungnahme 
ein. Es hielt  vollumfänglich  an seiner  Verfügung fest  und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 

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Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres in casu angefochtenen 
Entscheides  im Wesentlichen  Folgendes aus: Nachdem rechtskräftig 
festgestellt  worden sei,  dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft nicht erfülle und sich aus dessen Persönlichkeitsprofil insge-
samt auch kein über die schwierige Alltagslage der kurdischen Mehr-
heitsbevölkerung  im  Nordirak  hinausgehendes  individuelles  Gefähr-
dungsindiz ergebe, sei der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers als zulässig zu erachten. 

Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  herrsche  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich auch zumut-
bar. Auch das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Natio-
nen (UNHCR) stelle sich nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in 
die genannten Provinzen. Es empfehle einen "differentiated approach" 
und  weise  darauf  hin,  dass  auf  die  Rückführung  von  "vulnerable 
groups" (namentlich allein erziehende Frauen und Kranke) verzichtet 
werden sollte. Das BFM trage diesem Anliegen mit der heutigen Weg-
weisungspraxis und der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Weg-
weisungshindernisse Rechnung. 

Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerde-
führer sei im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereist. Er habe 
somit den grössten Teil seines Lebens in den Provinzen Sulaymaniya 
und Erbil verbracht und sei mit Sprache, Kultur sowie Lebens- und Ar-
beitsweise in  der Herkunftsregion bestens vertraut. Gemäss eigenen 
Aussagen verfüge er über eine ausgezeichnete Schul- und Berufsaus-
bildung als Prothesentechniker sowie über ein solides familiäres Be-

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ziehungsnetz. Der  Beschwerdeführer  sei  jung,  unverheiratet  und ge-
sund und habe nach seiner Rückkehr nur für seinen eigenen Unterhalt 
zu sorgen, was er auch bereits vor seiner Ausreise getan habe. Es sei 
deshalb  davon  auszugehen,  dass  ihm  der  Aufbau  einer  neuen  Exi-
stenz in der Heimat gelingen sollte. Überdies könne er vom Angebot 
der  Rückkehrhilfe  Gebrauch machen,  welches ihm die  Reintegration 
erleichtern dürfte. 

Auch die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers zuhanden des 
BFM vom 1. Oktober  2007 genannte  Schwangerschaft  der  Freundin 
des Beschwerdeführers und die Bekundung der Heiratsabsicht  spre-
che grundsätzlich nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs. Falls nach erfolgter Heirat ein Anspruch auf Familiennachzug be-
stehe, sei ein entsprechendes Gesuch bei den kantonalen Migrations-
behörden einzureichen. Andernfalls erscheine es durchaus zumutbar, 
wenn der Beschwerdeführer mit seiner zukünftigen Ehefrau Wohnsitz 
in deren Heimatstaat J._______ nehmen würde. 

Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren 
in der Schweiz aufhalte und integriert  sei,  stehe dem Wegweisungs-
vollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung durch die zuständige kantonale Behörde entfalle vorliegend of-
fenbar, nachdem das Amt für Migration des Kantons K._______ dem 
Beschwerdeführer  am  20.  September  2007  mitgeteilt  habe,  die 
entsprechenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da insbesondere 
nicht von einem klaglosen Verhalten auszugehen sei. 

Im Weiteren sei der Vollzug der Wegweisung möglich. Es bestünden 
direkte Flugverbindungen von Europa in den Nordirak. Allenfalls feh-
lende Reisedokumente habe der Beschwerdeführer bei der zuständi-
gen heimatlichen Auslandsvertretung zu beschaffen.

3.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, 
die Lage sei auch im Nordirak noch nicht stabil. Das UNHCR, Amnesty 
International, der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) und die Schwei-
zerische Flüchtlingshilfe bestätigten lediglich, dass teilweise eine Ver-
besserung der Situation stattgefunden habe. Es herrsche jedoch nach 
wie vor eine Situation allgemeiner Gewalt, auch in den bezeichneten 
nordirakischen Provinzen. Eine Rückführung in  diese Gebiete werde 
denn  auch  von  diesen  Organisationen  nicht  als  zumutbar  erachtet. 
Auch  im  Norden  des  Iraks  kämen  Terroranschläge  vor.  Zunehmend 

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diene  die  Gegend  sunnitischen  Terroristen  als  Rückzugsgebiet.  Die 
Spannungen  nähmen auch  aufgrund  von Übergriffen  des  türkischen 
Militärs auf die nahen Grenzgebiete zu. Die Zivilbevölkerung sei einer 
dauernden  Gefährdungslage  ausgesetzt.  Die  Unsicherheitsfaktoren 
seien im heutigen Zeitpunkt noch zu gross. Die Situation könne sich 
innert kurzer Zeit verschlechtern.

Das BFM habe im vorliegend angefochtenen Entscheid zudem nicht 
beachtet, dass der Beschwerdeführer den Irak verlassen habe, weil er 
sich  wöchentlich  bei  der  KDP  habe  melden  müssen  und  weitere 
Massnahmen  befürchtet  habe.  Er  müsse  auch  noch  heute  davon 
ausgehen, dass er aufgrund der damaligen Gründe weiterhin mit einer 
Verfolgungssituation rechnen müsse. Auch im Norden des Iraks seien 
die staatlichen Institutionen nicht in der Lage, den einzelnen Bürgern 
den  notwendigen  Schutz  zukommen  zu  lassen.  Es  könne  deshalb 
nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotenen  Strafe  oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. 

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er halte sich bereits 
seit mehr als acht Jahren in der Schweiz auf. Er sei hier gut integriert 
und  habe  sich  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufbauen  können.  Seit 
mehreren Jahren habe er eine Freundin. Diese sei nun schwanger und 
sie  seien zwischenzeitlich  bereits  nach religiösem Ritual  verheiratet. 
Wie eine zivilstandsamtliche Heirat durchgeführt werden könne, kläre 
er zurzeit ab. Mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme müsste der 
Beschwerdeführer  das  gesamte  Beziehungsnetz  in  der  Schweiz 
aufgeben und könnte in Zukunft nicht mehr mit seiner Lebenspartnerin 
und dem erwarteten Kind zusammenleben. Bei einer Rückkehr in den 
Irak würde der Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende Notlage 
geraten,  da  er  kaum  in  der  Lage  sein  dürfte,  dort  wirtschaftlich  zu 
überleben.  Umso  mehr  wäre  er  nicht  in  der  Lage,  seiner 
Beistandspflicht  als  Ehemann  und  Vater  nachzukommen.  Da  der 
Lebenspartnerin  des  Beschwerdeführers  einerseits  nicht  zugemutet 
werden  könne,  mit  ihm  in  den  Irak  zu  ziehen  und  der 
Beschwerdeführer  andererseits  zurzeit  keine  Möglichkeit  habe,  mit 
seiner  Partnerin  in  deren  Heimatland  L._______  überzusiedeln,  sei 
der Vollzug der Wegweisung aus individuellen Gründen unzumutbar. 

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3.3 In seiner Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift führte das BFM 
im Wesentlichen aus, die Sicherheitslage in den drei kurdischen Pro-
vinzen im Nordirak sei stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage 
im Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlech-
terung sei  indessen nicht  zu erwarten. Die  Tatsache,  dass zwischen 
Juli 2003 und September 2007 rund 500 Personen mit Rückkehrhilfe in 
den Irak zurückgekehrt seien (davon 84% in den Nordirak), unterstrei-
che die Feststellungen zur Situation in  dieser  Region. Die  Einschät-
zung  des  BFM  werde  im  Übrigen  auch  durch  andere  europäische 
Staaten geteilt. Zudem bestünden mehrere direkte Flugverbindungen 
in den Nordirak, so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen 
müssten. Auch die türkische Militärpräsenz an der Grenze zum Nord-
irak  bewirke  nicht  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs. 
Daraus sei keine individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers er-
sichtlich,  bezwecke die Türkei  mit  dem Truppenaufmarsch doch eine 
Bekämpfung der Aktivitäten der PKK und nicht eine Intervention gegen 
die nordirakischen Kurden.

Weiter seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer 
nach der gemäss Beschwerdeschrift in absehbarer Zeit geplanten zi-
vilstandsamtlichen Eheschliessung nicht  gemeinsam mit  seiner  Part-
nerin in deren Heimatland M._______ Wohnsitz nehmen könnte. 

Bezüglich  der  geltend  gemachten  Probleme des  Beschwerdeführers 
mit der KDP wies das BFM darauf hin, dass diese bereits Gegenstand 
des  rechtskräftig  abgeschlossenen  Asylverfahrens  gewesen  seien. 
Das BFM sei diesbezüglich in seiner Verfügung vom 23. Juli 2001 zum 
Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-
forderungen an die Glaubwürdigkeit nicht standhielten. Gründe, die zu 
einer anderen Beurteilung führen könnten, würden keine geltend ge-
macht. 

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 26. März  1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung 
der  Ausländer  (aANAG,  BS  1  121)  geregelt,  welches  zeitgleich  mit 
dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. 

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Ziff. I  Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen 
für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die 
Gesetzesänderung nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs.1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG re-
spektive Art. 1A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom 23. Juli 2001 rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beschwerde-
führer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kann  das  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur An-
wendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat  ausgeschafft  werden,  in  dem ihm Folter  oder  eine  andere  Art 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer 
Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  der 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK  [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 
122, mit weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer in casu 
nicht  gelungen.  Eine  konkrete  Gefährdung  aufgrund  der  von  ihm 
geltend  gemachten  Probleme  mit  der  KDP  ist  nicht  dargelegt.  Die 
diesbezüglichen  Vorbringen  waren  bereits  Gegenstand  der 
rechtskräftigen Verfügung des BFM vom 23. Juli 2001 und wurden als 
unglaubhaft  qualifiziert. An dieser Einschätzung vermag das erneute 
Geltendmachen derselben  Behauptungen  nichts  zu  ändern. Gründe, 
die  zu  einer  anderen  Beurteilung  führen  könnten,  sind  keine 
ersichtlich.

5.2.3 Gemäss  des  sinngemäss  angerufenen  Art.  8  EMRK  hat  jede 
Person das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Unter gewissen 
Umständen lässt sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Anwe-
senheitsbewilligung ableiten, da es Art. 8 EMRK verletzen kann, wenn 
einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier  weilen,  die Anwe-
senheit in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt 
wird (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339). Ein Familienmitglied muss da-
bei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (schweizerische Staatsan-
gehörigkeit,  Niederlassungs-  oder  Aufenthaltsbewilligung,  auf  deren 
Verlängerung ein Anspruch besteht) verfügen. Die vorläufige Aufnah-
me  eines  Flüchtlings,  dem  das  Asyl  unter  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  verweigert  wurde  und  dessen  Rechtsstellung  sich  deshalb 
ausschliesslich nach der FK richtet, hat zum Vornherein nur provisori-
schen Charakter. Sie begründet als solche kein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (vgl. BGE 126 
II 335 E. 2.bb S. 341).

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Der Beschwerdeführer verfügt als vorläufig Aufgenommener nicht über 
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im oben erwähnten Sinne. Gemäss 
eigenen Angaben handelt  es sich bei seiner Freundin nicht um eine 
schweizerische,  sondern  um  eine  (...)  Staatsangehörige.  Falls  nach 
erfolgter Eheschliessung ein Anspruch auf Familiennachzug ihrerseits 
bestehen sollte,  ist  ein entsprechendes Gesuch bei den zuständigen 
kantonalen Migrationsbehörden einzureichen. Im Übrigen ist dem BFM 
beizupflichten, wonach eine Familienvereinigung im Ausland, mithin im 
Heimatstaat  der  zukünftigen  Ehefrau  des  Beschwerdeführers, 
grundsätzlich möglich erscheint. 

5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Erbil  und Sulaymaniya zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht  und  die  dortige  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  als 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste. Die  türkische  Militärpräsenz im Grenzgebiet  bewirkt 
nicht  eine Situation allgemeiner Gewalt  in der Region. Im Visier  des 
türkischen  Militärs  stehen  die  Aktivitäten  der  dortigen  PKK-Kämpfer 
und nicht die nordirakischen Kurden. Die Region ist zudem mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 

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aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere 7.5.8). 

Das UNHCR spricht  sich nicht  generell  gegen Wegweisungen in die 
betreffenden  nordirakischen  Provinzen  aus.  Es  empfiehlt  eine 
individuelle  Prüfung  jedes  einzelnen  Falles  (vgl.  UNHCR's  Eligibility 
Guidelines  for  Assessing  the  International  Protection  Needs of  Iraqi 
Asylum-Seekers,  August  2007).  Diesem  Anliegen  wird  mit  der 
Einzelfallprüfung  allfälliger  individueller  Wegweisungshindernisse 
Rechnung getragen. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen  geltend  macht,  zog  gemäss  eigenen  Angaben  im  Februar 
1997  aus  beruflichen  Gründen  von  N._______  nach  O._______. Im 
Alter  von  24  Jahren  verliess  er  seine  Heimat  und  gelangte  in  die 
Schweiz. Der  Beschwerdeführer  verbrachte  den grössten Teil  seines 
bisherigen Lebens in den beiden nordirakischen Provinzen Erbil  und 
Sulaymaniya  und  ist  somit  mit  den  dortigen  Verhältnissen  bestens 
vertraut. Seine Eltern und Geschwister (2 Schwestern, 1 Bruder) leben 
alle im Nordirak, so dass von einem tragfähigen Beziehungsnetz in der 
Herkunftsregion  ausgegangen  werden  kann.  Der  Beschwerdeführer 
besuchte  gemäss  eigenen  Angaben  bis  zur  2.  Sekundarklasse  die 
Schule.  Danach  absolvierte  er  eine  Anlehre  als  Prothesentechniker 
und übte diesen Beruf vor seiner Ausreise in P._______ aus. Während 
seines  Aufenthalts  in  der  Schweiz  konnte  er  vorwiegend  im 
Gastronomiebereich  weitere  berufliche  Erfahrung  sammeln. 
Angesichts  des  noch  relativ  jungen  Alters  des  Beschwerdeführers, 
seiner  guten  Ausbildung  und  beruflichen  Erfahrung  ist  davon 
auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt  wird 
integrieren  und  erneut  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage 
aufbauen  können.  Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm  den 
Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  und  bei  der 
Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten helfen können. 

Zum  Einwand  des  Beschwerdeführers,  er  sei  mittlerweile  in  der 
Schweiz  integriert,  verfüge  hier  über  ein  Beziehungsnetz  und  eine 
Partnerin,  welche schwanger  sei  und die er  gedenke,  in  absehbarer 

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Zeit zu heiraten, ist festzuhalten, dass der Frage der Integration in der 
Schweiz bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  der  Regel  keine  Bedeutung  zukommen  kann,  zumal  bei 
Erwachsenen mit der Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall der 
Prüfung des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
(Art. 44 Abs. 3 aAsylG) die entsprechende Rechtsprechung der ARK 
im  vorliegenden  Zusammenhang  hinfällig  geworden  ist.  Im  Übrigen 
erscheint  in  casu  eine  gemeinsame  Wohnsitznahme  des  Paares  im 
Heimatland der zukünftigen Ehefrau als zumutbar. 

Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine 
existenzbedrohende Situation. 

5.3.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.4 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der 
Vollzug der Wegweisung möglich ist. Es bestehen direkte Flugverbin-
dungen zwischen Europa und dem Nordirak. Die Beschaffung der für 
die Rückkehr notwendigen Reisedokumente obliegt dem Beschwerde-
führer  (Art.  8  Abs. 4  AsylG).  Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  somit 
auch als möglich zu bezeichnen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem 
am 10. Januar 2008 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  über 
eine allfällige Rückgabe der beim Bundesamt eingereichten Unter-
lagen entscheidet die Vorinstanz auf entsprechende Anfrage hin)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref-Nr. N (...) (per Kurier, in Kopie)

- (...), ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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