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**Case Identifier:** 394729c7-1ab7-5349-a48d-0b035e442060
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2024 A-3793/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3793-2022_2024-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3793/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 Gemeinde Muttenz,  

Kirchplatz 3, 4132 Muttenz,   

vertreten durch  

lic. iur. René Brigger, Advokat, und  

Dr. Meret Rehmann, Advokatin,  

basleradvokat:innen Advokatur & Notariat,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA,  

Rechtsdienst,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Kostenabwälzung Kunstbaute Fusswegbrücke Rütihard, 

Muttenz. 

 

 

 

A-3793/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Fusswegbrücke "Rütihard" (FWB Rütihard) quert auf dem Gebiet 

der Gemeinde Muttenz die heutige Nationalstrasse N18. Die Brücke wurde 

im Zuge des Baus des damaligen Autobahnzubringers N2/N3 vom Kanton 

Basel-Landschaft auf eigene Kosten erstellt. In einem Vertrag vom 8. Juli 

1987 zwischen dem Kanton und der Gemeinde Muttenz wurde unter ande-

rem festgestellt, dass Letztere Eigentümerin der Fusswegbrücke sei und 

den baulichen Unterhalt sämtlicher Bauteile auf eigene Kosten besorge.   

A.b Im Jahr 2017 begann das Bundesamt für Strassen (Astra) die Arbeiten 

zur Erneuerung der N18 in dem Abschnitt, in dem die FWB Rütihard liegt 

(Erhaltungsprogramm "Schänzli"). Mit Schreiben vom 9. April 2018 stellte 

das Astra fest, die Gemeinde Muttenz sei Eigentümerin der FWB Rütihard 

und bot ihr an, die Brücke im Rahmen des Erhaltungsprogramms auf Kos-

ten der Gemeinde zu sanieren. 

A.c Am 18. April 2018 stimmte der Gemeinderat von Muttenz der Sanie-

rung durch das Astra grundsätzlich zu. Die Gemeinde informierte das Astra 

und führte aus, die Zustimmung zur Sanierung sei vorbehältlich der Zu-

stimmung der Gemeindeversammlung zu verstehen. Die Brücke wurde an-

schliessend zwischen Mai 2018 und Januar 2019 saniert. 

A.d Am 11. Dezember 2018 lehnte die Gemeindeversammlung von Mut-

tenz die Aufnahme des Investitionsbeitrags über Fr. 760'000.– für die Sa-

nierung der FWB Rütihard in das Budget 2019 ab und beauftragte den Ge-

meinderat, die Eigentumsverhältnisse der Brücke und die Kostenbeteili-

gung an der Sanierung zu klären. 

A.e 2019 und 2020 kam es zu Gesprächen und zu einem schriftlichen Aus-

tausch zwischen den Verfahrensparteien betreffend das Eigentum und der 

Kostenbeteiligung an der Sanierung der FWB Rütihard. Eine Einigung 

wurde nicht erzielt. Am 9. Februar 2022 verlangte die Gemeinde Muttenz 

vom Astra, eine allfällige Rechnung für die Kosten der Sanierung der Brü-

cke mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 stellte das Astra fest, die FWB Rütihard 

stehe im alleinigen Eigentum der Gemeinde Muttenz. Die Beteiligung an 

den Unterhaltskosten gemäss Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die 

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Seite 3 

Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den 

Strassenverkehr zweckgebundener Mittel vom 7. November 2007 (MinVV, 

SR 725.116.21) betrage Fr. 0.–. Die Kosten für die im Rahmen des Erhal-

tungsprojekts "Schänzli" durchgeführte Sanierung der FWG Rütihard von 

Fr. 727'062.– seien vollumfänglich durch die Gemeinde Muttenz zu tragen. 

C.  

Am 29. August 2022 erhob die Gemeinde Muttenz (Beschwerdeführerin) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung. Sie be-

antragt, es sei die Nichtigkeit der Verfügung festzustellen, da die Forderung 

auf dem Klageweg durchzusetzen sei. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben, weil das Astra (Vorinstanz) ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt habe respektive weil keine Rechtsgrundlage für die Überwälzung 

der Kosten bestehe. Subeventualiter sei die Sache unter der Anweisung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass die von ihr zu übernehmenden 

Kosten für die Sanierung der FWB Rütihard auf die Kosten des Belags-

ersatzes, der Strassenbeleuchtung und der Entwässerung zu reduzieren 

seien. Subsubeventualiter sei die Sache unter der Anweisung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, dass die von ihr zu übernehmenden Kosten für 

die Sanierung der FWB Rütihard auf die Sanierungskosten zu reduzieren 

seien, die nicht kausal mit dem Unterhalt und der Sicherung der Natio-

nalstrasse N18 verbunden seien. 

D.  

Am 15. November 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, 

in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Am 31. Januar 2023 

stellte die Beschwerdeführerin eine Replik zu und am 23. Februar 2023 

gab die Vorinstanz eine Duplik ein. Am 30. März 2023 legte die Beschwer-

deführerin ihre Schlussbemerkungen vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Beschwerde ist unter anderem zulässig ge-

gen Verfügungen der Dienststellen der Bundesverwaltung, die den Depar-

tementen unterstellt sind (Art. 33 Bst. d VGG). Das 

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Bundesverwaltungsgericht ist somit grundsätzlich zuständig für die Beur-

teilung von Beschwerden gegen Verfügungen des ASTRA. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es handle sich vorliegend um eine 

Streitigkeit aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag des Bundes. Sie be-

zieht sich dabei auf den Vertrag zwischen ihr und dem Kanton Basel-Land-

schaft "über Eigentum und Unterhalt der Fusswegbrücke Rütihard" vom 

8. Juli 1987 (im Folgenden: Vertrag von 1987). Die Beschwerdeführerin 

macht geltend, die Vorinstanz hätte deshalb nicht verfügen dürfen, sondern 

sie hätte nach Art. 35 VGG Klage beim Bundesverwaltungsgericht erheben 

müssen. Entsprechend sei die angefochtene Verfügung nichtig. 

Mit der angefochtenen Verfügung vom 29. Juni 2022 überwälzte die Vor-

instanz die Kosten für die Sanierung der FWB Rütihard vollständig auf die 

Beschwerdeführerin. Sie stützte sich dabei auf das Bundesgesetz über die 

Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 725.11), die Nationalstras-

senverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) und Art. 8 

Abs. 3 MinVV. Zudem verweist sie auf den Vertrag von 1987, der das  

Eigentum an der Brücke der Beschwerdeführerin zuweist. Die Vorinstanz 

führt aus, sie sei in diesen Vertrag an Stelle des Kantons eingetreten.  

Wie die folgenden Erwägungen zeigen, wendet die Vorinstanz für die Kos-

tenüberwälzung im Ergebnis zu Recht Art. 8 Abs. 3 MinVV an (E. 6.5.1). 

Für die Kostenüberwälzung kann sich die Vorinstanz zudem wie die folgen-

den Erwägungen zeigen, nicht auf den Vertrag von 1987 stützen (E. 6.4). 

Entsprechend ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren von einem zu-

lässigen Anfechtungsobjekt auszugehen und der Antrag auf Feststellung 

der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung ist abzuweisen. 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren 

mit voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verlet-

zungen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

3.  

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 und 35 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit 

eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten 

und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu neh-

men. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung; zu-

gleich stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

dar. Er beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Ent-

scheid betroffenen Person sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt 

die Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der recht-

suchenden Person zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst 

sein, dass die betroffene Person ihn sachgerecht anfechten kann. In die-

sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 

von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt (BGE 136 V 351 E. 4.2 m.w.H.). 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe in mehr-

facher Hinsicht gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen. 

So habe sie sich nicht vorgängig zur Höhe des überwälzten Betrags äus-

sern und somit im Verfahren nicht mitwirken können. Zudem enthalte die 

Verfügung keine Ausführungen zur Zusammensetzung des auf sie über-

wälzten Betrags, womit die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletze. 

Schliesslich habe die Vorinstanz gegen das Recht auf Akteneinsicht 

verstossen, da die nach Erlass der Verfügung gewährte Einsicht unvoll-

ständig gewesen sei. 

3.3 Die Vorinstanz entgegnet, die Beschwerdeführerin sei über die Kosten 

informiert gewesen und habe sich dazu äussern können. Zudem habe sie 

der Beschwerdeführerin alle Dokumente zukommen lassen, auf die sie sich 

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Seite 6 

für die Berechnung der verfügten Kosten gestützt habe. Die Akteneinsicht 

sei damit vollständig erfolgt. 

3.4 Die angefochtene Verfügung ist, wie zu zeigen sein wird, bereits aus 

materiell-rechtlichen Gründen aufzuheben und die Sache zu neuem Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. E. 6.5.2). Entsprechend ist 

aus prozessökonomischen Gründen darauf zu verzichten, die Verfügung 

allein aus formell-rechtlichen Gründen aufzuheben. Es kann deshalb offen-

bleiben, ob die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-

liches Gehör verletzte. Anzufügen ist immerhin, dass die Vorinstanz im Be-

schwerdeverfahren zusätzliche Ausführungen zur Zusammensetzung der 

Kosten machte, was die Beschwerdeführerin anerkennt, auch wenn sie da-

ran festhält, dass eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 

möglich sei. Im Rahmen der Neubeurteilung durch die Vorinstanz wird die 

Beschwerdeführerin Gelegenheit haben, sich zu den Kosten der Sanierung 

der FWB Rütihard zu äussern.  

4.  

4.1 Streitig ist, ob die Vorinstanz die Kosten für die Sanierung der FWB 

Rütihard von Fr. 727'062.– zu Recht vollständig auf die Beschwerdeführe-

rin überwälzt hat. 

4.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Vertrag 

von 1987 bezeichne die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der FWB 

Rütihard. Am 18. April 2018 habe der Gemeinderat der Beschwerdeführe-

rin der Sanierung des FWB Rütihard durch das Astra unter dem Vorbehalt 

der Budgetgenehmigung der Gemeindeversammlung zugestimmt. Die Sa-

nierungsarbeiten hätten daraufhin zwischen Ende Mai 2018 und Januar 

2019 stattgefunden. Am 11. Dezember 2018 habe die Gemeindeversamm-

lung die Aufnahme des Investitionsbeitrags für die Sanierung abgelehnt. 

Der Bund sei mit der Übernahme des Eigentums an den Nationalstrassen 

als Gesamtrechtsnachfolger in die Vertragsverhältnisse der Kantone mit 

Dritten eingetreten. Entsprechend habe der Bund auch die Rechte und 

Pflichten des Kantons Basel-Landschaft im Zusammenhang mit dem Ver-

trag von 1987 übernommen. Die einschlägige Nationalstrassengesetzge-

bung gehe im Grundsatz von der Eigentümerschaft des Bundes aus, er-

laube jedoch ausdrücklich anderslautende Vereinbarungen. 

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Im Sinne einer einheitlichen Regelung sei es wünschenswert, die Eigen-

tumsverhältnisse an der FWB Rütihard neu zu regeln. Eine Übernahme ins 

Eigentum des Bundes ohne vorgängige Sanierung lehne sie jedoch ab. 

4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 8 Abs. 1 NSG weise dem 

Bund die Strassenhoheit und das Eigentum an allen Nationalstrassen zu. 

Zu den Bestandteilen der Nationalstrassen gehörten auch die Kunstbau-

ten, inklusive Überführungen. Die FWB Rütihard sei als Überführung eine 

Kunstbaute und damit Bestandteil der Nationalstrasse N18. Diese Bestim-

mungen seien am 1. Januar 2008 mit der Neugestaltung des Finanzaus-

gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in 

Kraft getreten. Die Übergangsbestimmungen sähen vor, dass der Eigen-

tumsübergang der Nationalstrassen an den Bund bei Inkrafttreten entschä-

digungslos erfolge (Art. 62a Abs. 1 NSG). Die Bundesgesetzgebung sehe 

keinen Raum für Abweichungen von der Eigentümerschaft des Bundes an 

Nationalstrassen und ihren Bestandteilen vor. Das Eigentum an der FWB 

Rütihard sei damit kraft Gesetzes respektive durch Universalsukzession 

am 1. Januar 2008 auf den Bund übergegangen. Die Eigentumszuteilung 

gemäss Vertrag von 1987 gelte deshalb nicht mehr. Darüber hinaus führe 

auch eine sachenrechtliche Beurteilung zum Ergebnis, dass die Vorinstanz 

Eigentümerin der FWB Rütihard sei, da die Parzelle, auf der die Brücke 

stehe, in ihrem Eigentum sei (Akzessionsprinzip). Der Bund sei verantwort-

lich für den Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. Die 

Vorinstanz verlange damit die Rückerstattung der Sanierungskosten eines 

Bauwerks, das in deren Eigentum stehe. Dafür gebe es jedoch keine 

Rechtsgrundlage. 

Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, falls das Gericht zum Schluss 

komme, das Eigentum an der FWB Rütihard liege bei ihr, habe die Verfü-

gung trotzdem keine Rechtsgrundlage, da sie, die Beschwerdeführerin, die 

Zustimmung zur Vornahme von Sanierungsarbeiten an ihrem Eigentum 

nicht erteilt habe. Dazu wäre auch die Zustimmung zur Übernahme der 

Kosten für die Sanierung notwendig gewesen, dies habe die Gemeinde-

versammlung aber abgelehnt. Darüber hinaus widerspreche die Auferle-

gung der Kosten dem aus Art. 9 BV fliessenden Vertrauensschutz: Der Ver-

trag von 1987 sehe vor, dass er einem neuen Strassengesetz anzupassen 

sei, das bezüglich Eigentum sowie betrieblichen und baulichen Unterhalt 

eine andere Regelung festlege. Sie habe deshalb darauf vertrauen dürfen, 

dass der Vertrag angepasst werde, bevor die Vorinstanz Sanierungsarbei-

ten vornehme. Zudem liege ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchs-

verbot vor.  

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Seite 8 

Zusätzlich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Rechtsgleich-

heit nach Art. 8 Abs. 1 BV, da bei der Sanierung anderer Kunstbauten in 

ihrer Gemeinde nur die Kosten für den Belagsersatz, die Strassenbeleuch-

tung und die Entwässerung überwälzt worden seien. Schliesslich sei die 

Überwälzung eventualiter auf diejenigen Kosten zu beschränken, die nicht 

kausal mit dem Unterhalt und der Sicherung der Nationalstrasse verbun-

den seien. 

4.4 Im Beschwerdeverfahren wiederholt die Vorinstanz, das Eigentum an 

der FWB Rütihard liege bei der Beschwerdeführerin. Mit dem Eigentums-

übergang an den Nationalstrassen habe der Bund alle mit dem Bau, Aus-

bau und Unterhalt der Nationalstrassen verbundenen Schuldverhältnisse 

der Kantone übernommen. Nach Art. 5.2 des Vertrages von 1987 habe die 

Beschwerdeführerin den baulichen Unterhalt aller Bauteile auf eigene Kos-

ten zu besorgen. Von den 2008 neu in Kraft getretenen Bestimmungen 

seien nur Kunstbauten im Eigentum des Kantons betroffen; die FWB Rü-

tihard befinde sich aber im Eigentum der Gemeinde (Beschwerdeführerin). 

Die Vorinstanz bringt weiter vor, man könne sich fragen, ob die FWB Rü-

tihard mit dem Vertrag von 1987 – und der damit verbundenen Abgabe des 

Eigentums und der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt – ihre Eigen-

schaft als Bestandteil der Nationalstrasse verloren habe. Dann käme Art. 8 

Abs.1 NSG nicht zur Anwendung. Selbst wenn man davon ausgehe, dass 

es sich bei der FWB Rütihard um einen Bestandteil der Nationalstrasse 

handle, sei es nicht ausgeschlossen, dass insbesondere bei Anlagen, die 

für den Betrieb der Nationalstrasse nicht zwingend erforderlich seien, im 

Einzelfall die Eigentumsverhältnisse anders geregelt werden könnten. 

Deshalb sei es nicht ungewöhnlich, dass sich Kunstbauten, welche die Na-

tionalstrasse nur queren würden, im Eigentum von Dritten befänden. Des-

halb müsse ein Eigentumsübergang von der Beschwerdeführerin auf den 

Bund und eine Übernahme der FWB Rütihard in den Unterhaltsperimeter 

der Nationalstrasse vertraglich neu geregelt werden. 

Die Überwälzung der Kosten widerspreche nicht Art. 9 BV. Sie habe die 

Beschwerdeführerin bereits Mitte Januar 2018 auf den Vertrag und die da-

raus folgenden Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht. Die Überwäl-

zung verletze auch nicht Art. 8 Abs. 1 BV, da die Eigentumsverhältnisse an 

den verschiedenen Inventarobjekten auf dem Gebiet der Beschwerdefüh-

rerin unterschiedlich geregelt seien. Schliesslich fügt die Vorinstanz an, die 

angefochtene Verfügung beschränke sich bereits auf die Kosten, die direkt 

von der Sanierung der FWB Rütihard ausgelöst worden seien. 

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Seite 9 

5.  

5.1 Die Nationalstrassen stehen unter der Strassenhoheit und im Eigentum 

des Bundes (Art. 8 Abs. 1 NSG). Zu den Nationalstrassen gehören neben 

dem Strassenkörper alle Anlagen, die zur technisch richtigen Ausgestal-

tung der Strassen erforderlich sind, insbesondere Kunstbauten, An-

schlüsse, Rastplätze, Signale, Einrichtungen für den Betrieb und Unterhalt 

der Strassen, Bepflanzungen sowie Böschungen, deren Bewirtschaftung 

dem Anstösser nicht zugemutet werden kann (Art. 6 NSG). Art. 2 NSV ent-

hält zur Konkretisierung dieser Bestimmung eine Liste von Bauten und An-

lagen, die je nach ihrer Ausbauform und den von der technischen Funktion 

her bedingten Erfordernissen Bestandteil der Nationalstrasse bilden; dazu 

gehören gemäss Bst. b die Kunstbauten, einschliesslich Über- und Unter-

führungsbauwerke, die beim Bau erforderlich werden. Die Nebenanlagen 

im Sinne von Art. 7 NSG stehen demgegenüber im Eigentum der Kantone 

(Art. 8 Abs. 2 NSG). 

Die geltende Fassung von Art. 8 Abs. 1 NSG beruht auf dem Bundesgesetz 

über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des 

Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 

(NFA) vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5779; im Folgenden: Bundesgesetz 

zum NFA); das Gesetz trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Die Übergangsbe-

stimmungen in Art. 62a NSG sehen vor, dass das Eigentum an den Natio-

nalstrassen bei Inkrafttreten des Gesetzes entschädigungslos auf den 

Bund übergeht. Der Bundesrat bezeichnet darüber hinaus die Grundstücke 

und benennt die beschränkten dinglichen Rechte, die öffentlich-rechtlichen 

und obligatorischen Vereinbarungen sowie die Verfügungen, die auf den 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung auf den Bund übertragen wer-

den. Nach Art. 56 NSV übernimmt der Bund als Gesamtrechtsnachfolger 

zusammen mit dem Eigentum sämtliche mit dem Bau, Ausbau und Unter-

halt der Nationalstrassen verbundenen Schuldverhältnisse der Kantone 

und ist namentlich zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Werkverträ-

gen und aus Auftragsverhältnissen mit Unternehmen, Ingenieuren und In-

genieurinnen sowie Architekten und Architektinnen berechtigt.  

5.2 Der Bund ist zuständig für Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen 

(Art. 49a Abs. 1 NSG). Soweit es sich dabei um die Ausführung des be-

trieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts handelt, schliesst er 

mit den Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungs-

vereinbarungen ab (Art. 49a Abs. 2 NSG). 

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Seite 10 

Als Unterhaltskosten gelten die Aufwendungen für die Bestandteile der Na-

tionalstrasse nach Art. 2 NSV, ausgenommen Nebenanlagen (Art. 8 Abs. 1 

Bst. a MinVV) und die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen un-

geachtet der Eigentumsverhältnisse, wie Geländeverbauungen, Bö-

schungen, Querungen von anderen Verkehrswegen und Leitungen, Un-

terhaltswege und Zufahrten für Unterhaltsarbeiten, Vorfluter, Entwässe-

rungen, Bach- und Flussverbauungen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b MinVV). Bei 

gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt die Vorinstanz die Beteili-

gung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nati-

onalstrasse fest (Art. 8 Abs. 3 MinVV). 

5.3 Zusammenfassend sieht das einschlägige Recht soweit hier relevant 

vor, dass alle Bauten und Anlagen, die zur Nationalstrasse gehören, im 

Eigentum des Bundes stehen (mit Ausnahme der Nebenanlagen). Zu den 

Nationalstrassen gehören neben dem Strassenkörper unter anderem die 

Kunstbauten, die zur technisch richtigen Ausgestaltung der Strasse erfor-

derlich sind. Dies beinhaltet Überführungsbauwerke, die beim Bau erfor-

derlich werden respektive wurden (vgl. Urteil des BVGer A-3242/2020 vom 

5. August 2021 E. 3.4.5, bezüglich Wildtierüberführungen). Für den bauli-

chen Unterhalt der Bestandteile der Nationalstrasse ist der Bund zustän-

dig. Nutzt er Anlagen, die zur Nationalstrasse gehören, gemeinsam mit 

Dritten, setzt er nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse an der 

betreffenden Anlage fest, welchen Anteil an den Unterhaltskosten er über-

nimmt. 

Diese Konzeption entspricht den vom Gesetzgeber mit dem NFA verfolgten 

Zielen. Bis zum Inkrafttreten des NFA waren Bau, Unterhalt und Betrieb der 

Nationalstrassen gemeinsame Aufgaben von Bund und Kantonen (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung 

des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto-

nen (NFA) vom 7. September 2005, BBl 2005 6029, 6140; im Folgenden: 

Botschaft NFA). Ziel des NFA war es, die Aufgaben, Kompetenzen und Fi-

nanzströme zwischen Bund und Kantonen so weit wie möglich zu entflech-

ten (Botschaft NFA, BBl 2005 6055). Mit dem NFA sollten der Ausbau am 

beschlossenen Nationalstrassennetz sowie die Erweiterung des Netzes 

durch Aufnahme neuer Strecken, der Unterhalt sowie der Betrieb der Nati-

onalstrassen vollständig auf den Bund übergehen. Dies galt sowohl für die 

Finanzierung als auch für die Aufgabenerfüllung (Botschaft NFA, BBl 2005 

6140). Mit dem Übergang der Verantwortung für die Aufgaben Bau, Aus-

bau, Unterhalt und Betrieb auf den Bund sollte auch das Eigentum an den 

Nationalstrassen auf den Bund übergehen; dies aufgrund der Überlegung, 

A-3793/2022 

Seite 11 

dass mit dem Eigentum vielfältige Rechte und Pflichten verbunden sind, 

die sinnvollerweise vom Eigentümer selber wahrgenommen werden (Bot-

schaft NFA, BBl 2005 6148).  

6.  

6.1 Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Kosten für die Sanierung der 

FWB Rütihard zu Recht vollständig auf die Beschwerdeführerin überwälzt 

hat. Dazu ist zu beurteilen, ob die FWB Rütihard ein Bestandteil der Natio-

nalstrasse ist (E. 6.2), ob sie damit zusammenhängend im Eigentum des 

Bundes oder der Beschwerdeführerin steht (E. 6.3) und wer die Kosten für 

die Sanierung 2018/2019 zu tragen hat (E. 6.4). 

6.2 Die FWB Rütihard ist eine Brücke für Fussgänger- und Veloverkehr 

über die Nationalstrasse N18. Sie ist mithin eine Überführung und damit 

eine Kunstbaute im Sinne von Art. 2 Bst. b NSV. Gemäss Art. 1 des Vertra-

ges von 1987 wurde die Brücke im Zuge des Baus des damaligen Auto-

bahnzubringers N2/N3 vom Kanton auf dessen Kosten erstellt. Daraus 

ergibt sich, dass die Brücke beim Bau des damaligen Autobahnzubringers 

– der heutigen Nationalstrasse – insofern erforderlich im Sinne von Art. 6 

NSG und Art. 2 Bst. b NSV war, als sie die sichere Querung der Strasse 

für den Fussgänger- und Veloverkehr weiterhin ermöglichte. 

Die Vorinstanz macht weder geltend, die FWB Rütihard sei keine Überfüh-

rung im Sinne von Art. 2 Bst. b NSV, noch, sie sei beim Bau der Natio-

nalstrasse nicht erforderlich gewesen. Sie bringt jedoch vor, mit der Unter-

zeichnung des Vertrages von 1987 und der damit verbundenen Abgabe 

des Eigentums und der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt der Brücke 

an die Vorinstanz habe die FWB Rütihard ihre Eigenschaft als Bestandteil 

der Nationalstrasse verloren. Diese Argumentation überzeugt nicht. Gesetz 

und Verordnung definieren die Bestandteile der Nationalstrasse nach funk-

tionalen Kriterien – Strassenkörper und weitere erforderliche Anlagen – 

und nicht aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder der Zuständigkeit für 

Betrieb und Unterhalt. Die gesetzliche Logik geht im Gegenteil wie darge-

legt gerade in die umgekehrte Richtung: Was zur Nationalstrasse gehört, 

soll sich auch im Eigentum des Bundes befinden (vgl. E. 5.3). Die im Ver-

trag von 1987 festgestellten Eigentumsverhältnisse können deshalb keinen 

Einfluss darauf haben, ob die FWB Rütihard als Bestandteil der Natio-

nalstrasse zu definieren ist oder nicht. 

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Seite 12 

Damit ist davon auszugehen, dass die FWB Rütihard ein Bestandteil der 

Nationalstrasse im Sinne von Art. 6 NSG und Art. 2 NSV ist. 

6.3  

6.3.1 Zweitens ist zu prüfen, ob die FWB Rütihard im Eigentum des Bundes 

oder der Beschwerdeführerin steht. 

6.3.2 Nach Art. 8 Abs. 1 NSG stehen die Nationalstrassen im Eigentum des 

Bundes. Die Vorinstanz macht jedoch geltend, im Einzelfall könnten die 

Eigentumsverhältnisse an Bestandteilen der Nationalstrassen anders ge-

regelt sein, insbesondere bei Anlagen, die nicht zwingend seien.  

Dem ist entgegenzuhalten, dass Gesetz und Verordnung keine solchen 

Ausnahmen vom Grundsatz des Eigentums des Bundes vorsehen. Art. 8 

NSG nennt als einzige Ausnahme von diesem Grundsatz die Nebenanla-

gen im Sinne von Art. 7 NSG; diese stehen im Eigentum der Kantone. Ge-

mäss Art. 7 NSG sind Nebenanlagen Raststätten ("Anlagen, die der Ab-

gabe von Treib- und Schmierstoffen und Elektrizität sowie der Versorgung, 

der Verpflegung und der Beherbergung der Strassenbenützer dienen"). Die 

FWB Rütihard ist keine Nebenanlage. Darüber hinaus lassen die Rechts-

normen auch keinen Raum für abweichende vertragliche Vereinbarungen. 

Bestandteile der Nationalstrassen befinden sich damit (mit Ausnahme der 

Nebenanlagen) immer im Eigentum des Bundes.  

Entsprechend sieht die Übergangsbestimmung von Art. 62a Abs. 1 NSG 

vor, dass das Eigentum an den Nationalstrassen bei Inkrafttreten der 

neuen gesetzlichen Regelung am 1. Januar 2008 auf den Bund übergeht. 

Auch diese Bestimmung erfasst alle Bestandteile der Nationalstrasse (aus-

ser den Nebenanlagen) und sieht keine Ausnahmen vor. Der Botschaft des 

Bundesrates ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber bezüglich Eigen-

tumsübergang vor allem Anlagen im Eigentum der Kantone im Blick hatte 

(Botschaft NFA, BBl 2005 6152). Weder der Text von Art. 62a NSG noch 

der dahinterstehende Grundgedanke schliessen jedoch – wie hier – den 

Übergang von Eigentum einer Gemeinde auf den Bund aus.  

6.3.3 Zudem führt die Vorinstanz aus, sie sei an Stelle des Kantons in den 

Vertrag mit der Beschwerdeführerin eingetreten. Mit dem Vertrag von 1987 

hatten der Kanton und die Beschwerdeführerin zehn Jahre nach dem Bau 

der FWB Rütihard festgestellt, die Brücke stehe im Eigentum der 

Beschwerdeführerin und diese sei für den betrieblichen und baulichen Un-

terhalt zuständig.  

A-3793/2022 

Seite 13 

Die Argumentation der Vorinstanz widerspricht – soweit das Eigentum an 

der FWB Rütihard betreffend – der Regelung von Art. 62a Abs. 1 und 2 

NSG und Art. 56 Abs. 1 NSV. Zwar ist zutreffend, dass der Bund gewisse 

vertraglich vereinbarte Rechte und Pflichten der Kantone im Zusammen-

hang mit dem Übergang des Eigentums an den Nationalstrassen über-

nahm. Das Eigentum ist jedoch kein Schuldverhältnis. Der Gesetzgeber 

hat ausdrücklich festgelegt, dass das Eigentum an den Nationalstrassen 

und ihren Bestandteilen auf den Bund übergeht (Art. 62a Abs. 1 NSG). Der 

Eintritt in vertragliche Rechte und Pflichten ist demgegenüber eine Folge 

des Übergangs des Nationalstrasseneigentums auf den Bund. Art. 56 

Abs. 1 NSV führt denn auch aus, der Bund übernehme zusammen mit dem 

Eigentum alle mit dem Bau, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen 

verbundenen Schuldverhältnisse der Kantone.  

Der öffentlich-rechtlich festgelegte Eigentumsübergang und die öffentlich-

rechtlich festgelegte Eigentumsordnung gehen den Bestimmungen des 

Vertrages von 1987 damit vor respektive haben diese auf den 1. Januar 

2008 abgelöst. Dies gilt hier umso mehr, als der Vertrag von 1987 ebenfalls 

festlegt, dass er zukünftigen Rechtsänderungen in diesem Bereich nicht 

vorgeht, sondern daran anzupassen ist (Art. 10). Es war offensichtlich nicht 

das Ziel der Vertragsparteien, das Eigentum mit dem Vertrag gegenüber 

zukünftigen Rechtsänderungen abzusichern, sondern es ging um die Re-

gelung der Zustände für den damaligen Zeitpunkt. Eine Anpassung an die 

Neuregelung des Eigentums an der Nationalstrasse war hier zudem nicht 

erforderlich, da das Eigentum direkt kraft Gesetzes überging.  

6.3.4 Die FWB Rütihard steht nach dem Gesagten seit dem 1. Januar 2008 

als Bestandteil einer Nationalstrasse im Sinne von Art. 6 und 8 NSG sowie 

Art. 2 Bst. b NSV im Eigentum des Bundes. Auf das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, die FWB Rütihard sei auch aufgrund des Akzessions-

prinzips Eigentum der Vorinstanz, muss damit nicht eingegangen werden. 

6.4  

6.4.1 Im Vertrag von 1987 war festgelegt worden, dass die Beschwerde-

führerin den baulichen Unterhalt sämtlicher Bauteile der FWB Rütihard auf 

eigene Kosten besorge. Dies widerspricht jedoch der gesetzlichen Konzep-

tion, die vorsieht, dass der Bund für den Unterhalt der Nationalstrassen 

zuständig ist (Art. 49a Abs. 1 NSG). Diese Regel entspricht dem Ziel, das 

der Gesetzgeber mit der Übertragung des Eigentums an den Nationalstras-

sen auf den Bund verfolgte: dass Eigentum und Verantwortung für deren 

A-3793/2022 

Seite 14 

Unterhalt in den gleichen Händen liegen (vgl. Botschaft NFA, BBl 2005 

6140, 6148 und 6150). Lediglich der betriebliche und projektfreie bauliche 

Unterhalt ist auszulagern (Art. 49a Abs. 2 NSG). Das Nationalstrassenge-

setz sieht keine Ausnahmen von dieser Regel vor und lässt auch keine 

anderslautenden Vereinbarungen zu. Die gesetzliche Regel von Art. 49a 

NSG geht damit der Vereinbarung gemäss dem Vertrag von 1987 vor. Da 

es sich bei der FWB Rütihard um einen Bestandteil der Nationalstrasse 

handelt und sie sich deshalb im Eigentum des Bundes befindet, ist der 

Bund von Gesetzes wegen für ihren baulichen Unterhalt zuständig. Die Sa-

nierung der FWB Rütihard zwischen Mai 2018 und Januar 2019 war unbe-

strittenermassen kein "projektfreier baulicher Unterhalt": Die Vorinstanz 

war entsprechend für die Sanierung zuständig.  

6.4.2 Da die FWB Rütihard Bestandteil einer Nationalstrasse ist, sind die 

Kosten für deren Sanierung Unterhaltskosten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 

Bst. a MinVV. Die Beschwerdeführerin bestreitet darüber hinaus nicht, 

dass es sich bei der FWB Rütihard um eine gemeinsam genutzte Anlage 

im Sinne von Art. 8 Abs. 3 MinVV handelt. Entgegen dem Vorbringen der 

Beschwerdeführerin besteht damit mit Art. 8 Abs. 3 MinVV eine Rechts-

grundlage für die Überwälzung (eines Teils) der Kosten der Sanierung der 

FWB Rütihard auf die Beschwerdeführerin. Diese Kostenüberwälzung auf 

die Beschwerdeführerin basiert damit nicht auf dem Vertrag von 1987, son-

dern ergibt sich direkt aus dem öffentlichen Recht. Entsprechend hat die 

Vorinstanz die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Sanierung der 

FWB Rütihard nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse an der 

Brücke festzusetzen. 

6.5  

6.5.1 Insgesamt ist die Vorinstanz nach dem Gesagten im Ergebnis zu 

Recht davon ausgegangen, dass sie gestützt auf Art. 8 Abs. 3 MinVV per 

Verfügung gewisse Kosten für die Sanierung der FWB Rütihard auf die Be-

schwerdeführerin überwälzen kann. Demgegenüber ging sie fälschlicher-

weise von der Annahme aus, sie könne die Kosten aufgrund des Eigen-

tums der Beschwerdeführerin an der FWB Rütihard vollständig auf diese 

übertragen. Da die FWB Rütihard im Eigentum des Bundes steht und die-

ser für deren Unterhalt zuständig ist, trägt der Bund die Kosten nach Mass-

gabe des Interesses der Nationalstrasse; die darüber hinausgehenden 

Kosten kann er auf die Beschwerdeführerin überwälzen. Die Vorinstanz hat 

damit zu Unrecht die gesamten Kosten der Sanierung auf die Beschwer-

deführerin abgewälzt.  

A-3793/2022 

Seite 15 

6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sa-

che selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei der Wahl zwischen 

diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessens-

spielraum zu. Liegen sachliche Gründe für eine Rückweisung vor, ist diese 

regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip eines ein-

fachen und raschen Verfahrens vereinbar (BGE 131 V 407 E. 2.1.1 und 

BVGE 2012/21 E. 5.1).  

Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin haben sich im bisheri-

gen Verfahren eingehend dazu geäussert, wie die Kosten ausgehend vom 

Eigentum des Bundes und des Interesses der Nationalstrasse an der FWB 

Rütihard aufzuteilen sind. Diese Beurteilung hat die Vorinstanz entspre-

chend vorzunehmen, wobei sie der Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-

hör zu gewähren hat. Deshalb ist es angezeigt, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 8 Abs. 3 

MinVV neu zu beurteilen, welche Kosten der Sanierung der FWB Rütihard 

nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse der Bund zu tragen hat 

und welche die Beschwerdeführerin. Dabei hat sie zu berücksichtigen, 

dass die FWB Rütihard im Eigentum des Bundes steht und dieser damit 

für deren Unterhalt zuständig ist.  

Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin müssen damit nicht geprüft 

werden (keine Zustimmung zu den Bauarbeiten sowie Verletzung von 

Art. 8 und 9 BV). 

7.  

7.1 Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärun-

gen und neuem Entscheid gilt in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes 

als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 137 V 210 

E. 7.1). Entsprechend hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von ihr bezahlte Kostenvorschuss 

von Fr. 12'500.– ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurück-

zuerstatten. Auch der unterliegenden Vorinstanz sind als Bundesbehörde 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

7.2  

7.2.1 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und 

A-3793/2022 

Seite 16 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.302.2). Die Entschädigung umfasst 

die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE). 

Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben Bundesbehörden 

und, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 

VGKE). Eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigt sich bei kleineren und 

mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst verfügen und daher 

insbesondere zur Bewältigung komplexer rechtlicher Angelegenheiten auf 

einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin angewiesen sind (vgl. Urteil 

des BVGer A-3785/2020 vom 3. September 2020 E. 3.1). Das Bundesver-

waltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten 

Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wurde, aufgrund der 

Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

7.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um ein mittleres Gemein-

wesen (knapp über 18'000 Einwohner). Sie hat nach eigenen Angaben kei-

nen eigenen Rechtsdienst. Angesichts der Komplexität der Materie hat die 

obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin deshalb An-

spruch auf eine angemessene Parteientschädigung.  

Der Rechtsvertreter und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

reichten am 31. Januar 2023 und am 30. März 2023 eine Kostennote ein, 

die der Vorinstanz zugestellt wurden. Insgesamt machen sie einen Auf-

wand von Fr. 19'495.50 (Honorar, Auslagen, MWST) geltend. Dies er-

scheint angemessen. Einzig die Kosten für die Kopien sind an die Vorgabe 

von Art. 11 Abs. 4 VGKE anzupassen (Fr. –.50 pro Kopie). Entsprechend 

hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 19'040.– (inkl. Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu bezahlen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

A-3793/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-

gehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 12'500.– wird ihr nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 19'040.– zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz . 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Tobias Grasdorf 

 

 

  

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ASTRA-A-A8893401/6; Gerichtsurkunde)