# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e0a500a-cc2a-57bf-abcb-132cb092d6b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.02.2014 RB140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB140002_2014-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB140002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 3. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ A.G.,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung / Arrestprosequierung (superprovisorische / vorsorgli-
che Massnahme) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 16. Januar 2014 (CG120123-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 25. Oktober 2012 leitete die Klägerin gegen die Beklagte 

beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Forderungsklage auf Zahlung von 

CHF 1'156'969.40 ein, als Prosequierung der Arreste Nr. … des Bezirksgerichts 

Kreuzlingen vom 2. Oktober 2012 und Nr. … des Bezirksgerichts Uster (Vi-Urk. 1, 

3/18 und 23/2). Am 13. Januar 2014 beantragte die Beklagte der Vorinstanz als 

superprovisorische vorsorgliche Massnahme, das Betreibungsamt C._____ sei 

anzuweisen, die für den 5. März 2014 vorgesehene Versteigerung bestimmter 

Liegenschaften der Beklagten "aufzuheben" etc. (Vi-Urk. 33). Mit Beschluss vom 

16. Januar 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beklagten um Anordnung 

superprovisorischer Massnahmen ab und setzte der Klägerin Frist zur Stellung-

nahme zum Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen an (Vi-Urk. 38 = 

Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Beklagte am 23. Januar 2014 fristgerecht (Vi-Urk. 

39/1) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S 1 f.): 

"Es sei der Antrag der Gesuchstellerin um superprovisorische Maβnahmen zu 
genehmigen, nämlich dem Betreibungsamt C._____ anzuweisen bei dem 
Freihandverkauf die Stimme von RA X._____ nicht zu berücksichtigen und 
Erlös des Freihandverkaufs nach der Tilgung der Grundpfandgläubiger wäh-
rend des Verfahrens beim Bezirksgericht Zürich (CG 120123) bei der geeinig-
ten Stelle zu deponieren." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die vorinstanzliche 

Abweisung ihres Begehrens um Erlass superprovisorischer Massnahmen (das 

Massnahmeverfahren wird dagegen weitergeführt). Die Vorinstanz hat gegen ih-

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ren Beschluss, mit dem sie ebendiesen Antrag auf Erlass superprovisorischer 

Massnahmen abgewiesen hat, kein Rechtsmittel belehrt (vgl. Urk. 2 S. 4). Dies  

zu Recht, denn gegen erstinstanzliche Entscheide betreffend superprovisorische 

Massnahmen gibt es kein Rechtsmittel (BGE 137 III 417 Erw. 1.3; Sutter-Somm/ 

Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 2. A. 2013, N 20 zu Art. 265 ZPO; Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 

ZPO-Kommentar, N 12 zu Art. 265 ZPO; Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], BS-

Kommentar, N 32 zu Art. 265 ZPO). Auf die Beschwerde der Beklagten ist daher 

nicht einzutreten. 

3. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist angesichts 

des Streitwertes der Hauptsache von CHF 1'156'969.40 auf CHF 1'000.-- festzu-

setzen (§ 9 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung). 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterlie-

gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein erheb-

licher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigungen zuzusprechen. 

4. Ob das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid 

eintreten würde, erscheint fraglich (BGE 137 III 417), ist jedoch von diesem zu 

entscheiden. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über (su-
perprovisorische) vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich 
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'156'969.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 3. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...