# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51a62151-f1c4-5ea4-9168-6ae35b0730d6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-06-12
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Einbezug niederfrequenter Felder. Berücksichtigung künftiger OMEN.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0130-0131/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_130-131_2001_612.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 130 und131/2001 vom 12. Juni 2001 in BEZ 2001 Nr. 33

9.  a)  Die  Immissionsgrenzwerte  gelten  überall  dort,  wo  sich  Menschen  normaler-
weise aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Massgebend ist dabei die gesamte Strah-
lung, welche an einem bestimmten Ort von allen vorhandenen Strahlungsquellen insge-
samt  verursacht  wird  (Art. 5  Abs.  1  NISV).  Damit  wird  der  Bestimmung  von  Art. 8 USG 
Nachachtung verschafft, wonach Einwirkungen sowohl einzeln als auch gesamthaft und 
nach  ihrem  Zusammenwirken  beurteilt  werden  müssen.  Ist  also  nicht  auszuschliessen, 
dass bestehende Mobilfunk-Basisstationen oder andere Antennen die Immissionsbilanz 
einer  neu  zu  beurteilenden  Anlage  in  rechtlich  relevanter  Weise  beeinflussen  können, 
so ist eine Gesamtberechnung vorzunehmen. Unabdingbar für einen solchen Einbezug 
ist  aufgrund  des  Umstands,  dass  die  von  einer  Antennenanlage  ausgehenden  elektro-
magnetischen  Auswirkungen  mit  wachsendem  Abstand  nicht  linear,  sondern  exponen-
tiell abnehmen, vor allem eine relativ geringe Distanz zwischen den betreffenden Statio-
nen.  Bis  zu  welcher  Distanz  bestehende  Telekommunikationsanlagen  bei  der  Immissi-
onsgrenzwertberechnung  zu  berücksichtigen  sind,  hängt  im  Einzelfall  vornehmlich  von 
deren  Leistungsstärke  ab.  Gemäss  ständiger  Praxis  der  Baurekurskommissionen  sind 
aber bestehende Mobilfunkantennen, welche weiter als 100 m von der zu beurteilenden 
Neuanlage entfernt sind, für die Eruierung einer rechtsgenügenden Immissionsbilanz in 
aller Regel nicht notwendig (BEZ 2000 Nr. 48).

Dass  im  vorliegenden  Fall  bestehende  Mobilfunk-Basisstationen  im  Sinne  von 
Art. 8  USG  in  Verbindung  mit  Art. 5  Abs.  1  NISV  in  die  Immissionsgrenzwerteruierung 
einbezogen  werden  müssten,  macht  die  Vorinstanz  zwar  nicht  geltend.  Hingegen  ver-
langt sie den Einbezug der von den Fahrleitungen der SBB verursachten elektromagne-
tischen  Immissionen.  Diese  Leitungen  werden  mit  15  kV-Einphasenwechselstrom  im 
Niederfrequenzbereich von 16 2/3 Hz gespiesen. Gemäss Art. 13 NISV wird die für die 
Immissionsgrenzwertbestimmung  massgebende  elektromagnetische  Gesamtstrahlung 
nach den Summierungsvorschriften in Ziffer 222 Anhang 2 der Verordnung ermittelt. Die
dortigen Vorschriften gelten jedoch nur für Hochfrequenzfelder im Bereich zwischen 100 

- 2 -

kHz und 300 GHz. Für niederfrequente Felder bis 100 kHz, wie sie von den Bahnfahrlei-
tungen  der  SBB  verursacht  werden,  wurden  andere  Summierungskriterien  festgelegt 
(vgl. Ziffer 221 Anhang 2 NISV). Bei der Eruierung der Immissionsgrenzwerte von Mobil-
funk-Basisstationen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 NISV sind deshalb Felder von niederfre-
quenten  Strahlungsfeldern  nicht  aufzusummieren  (BUWAL,  Schriftenreihe  Umwelt  Nr. 
302, Nichtionisierende Strahlung, Bern 1998, S. 21, Ziffer 2.3.6 Abs. 2; BUWAL, Erläu-
terungen  zum  Entwurf  eines  neuen  Standortdatenblattes  vom  20.  März  2001,  S.  A-1;). 
Folglich sind die Fahrleitungen auf dem Areal des Bahnhofs X. entgegen der vorinstanz-
lichen Auffassung immissionsrechtlich ohne Bedeutung. 

b)  Wie  in  Art. 11  NISV  vorgeschrieben,  hat  die  Rekurrentin  die  elektromagneti-
schen Auswirkungen der von ihr geplanten Basisstation auf die Umgebung mittels soge-
nannter  Standortdatenblätter  (durch  das  BUWAL  konzipierte  Prüfungsblätter)  eruiert, 
welche  Bestandteile  der  jeweiligen  Baugesuche  waren.  Ein  solches  Standortdatenblatt 
muss  folgende  Angaben  enthalten:  Die  aktuellen  und/oder  geplanten  technischen  und 
betrieblichen  Daten  der  Anlage,  soweit  sie  für  die  Erzeugung  von  Strahlung  massge-
bend sind (Art. 11 Abs. 2 lit. a NISV); den massgebenden Betriebszustand nach Anhang 
1 der Verordnung (Art. 11 Abs. 2 lit. b NISV); ferner die Angaben über die von der Anla-
ge erzeugte Strahlung an dem für Menschen zugänglichen Ort mit der stärksten Strah-
lung, an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am stärks-
ten ist, und an allen Orten, an denen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 der Verord-
nung überschritten ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV); schliesslich einen Situationsplan, der 
die Angaben nach lit. c darstellt (Art. 11 Abs. 2 lit. d NISV). Ohne diese Angaben kann in 
der  Regel  keine  gesetzeskonforme  Ermittlung  der  Immissionen  und  deren  Beurteilung 
durch die zuständigen Behörden erfolgen.

Die  Rekurrentin  hat die  elektromagnetischen  Auswirkungen  ihrer  auf  dem  Bahn-
hofsgebäude  geplanten  Basisstation  im  wesentlichen  aufgrund  der  bestehenden  Über-
bauungsstruktur  ermittelt  und  ist  dabei  zum  Schluss  gekommen,  dass  die  Immissions-
und Anlagegrenzwerte eingehalten seien. Ziffer 65 Anhang 1 NISV schreibt die Einhal-
tung  des  Anlagegrenzwertes  an  allen  Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  vor.  Zu  diesen 
gehören u.a. Räume, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhal-
ten (Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV). Gemäss Art. 3 Ziffer 3 lit. c NISV ist diese Regelung nicht 
nur  auf  bestehende  Bauten  anwendbar,  sondern  auch  auf  noch  unüberbaute  Flächen, 
auf welchen solche Räume mit empfindlicher Nutzung künftig realisiert werden können. 
Massgebend  für  die  Bestimmung  möglicher  künftiger  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung 
sind  im wesentlichen die Überbauungsmöglichkeiten aufgrund der im Zeitpunkt der Im-
missionsbeurteilung geltenden Bauvorschriften (BEZ 2000 Nr. 61).

Vorliegend sind im Bereich des Bahnhofsareals zwei Überbauungen geplant, näm-
lich  "Bahnhof-Süd"  und  "Bahnhof-Nord".  Für  die  Überbauung  "Bahnhof-Süd"  wurde  im 
Jahre 2000 ein Wettbewerb durchgeführt; das Siegerprojekt ist in der Zwischenzeit zur 
Weiterbearbeitung empfohlen worden. Das Baugesuch für die Wohnüberbauung "Bahn-
hof-Nord" wurde im Frühjahr 2000 bei der kommunalen Baubehörde eingereicht. Wegen 
diverser  baurechtlicher  Mängel  verweigerte  die  Vorinstanz  jedoch  die  Baubewilligung. 
Das Projekt wird zur Zeit überarbeitet. Im Rahmen dieser beiden Überbauungen werden 
zahlreiche Räume  realisiert  werden,  die  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung  im  genannten 
Sinn darstellen. Sie werden teilweise erheblich näher beim Antennenstandort liegen als 
bestehende, dem regelmässigen Aufenthalt von Personen dienende Räume und so mit 
Bestimmtheit zu jenen drei Orten mit empfindlicher Nutzung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 
lit.  c  Ziffer  2  NISV  gehören,  an  denen  die  Strahlung  am  stärksten  sein  wird  und  wofür 

- 3 -

von Gesetzes wegen der Anlagegrenzwert eruiert werden muss.

Im Standortdatenblatt für das erste Baugesuch fehlt der Einbezug künftiger Orte mit 
empfindlicher Nutzung völlig. Im Standortdatenblatt für das abgeänderte zweite Bauge-
such  wurden  zwar  zwei  Berechnungspunkte  (Punkte  7  und  8)    bestimmt,  die  gemäss 
den  Ausführungen  der  privaten  Rekursgegnerin  im Bereich  der  geplanten  Überbauun-
gen rund 25 m bzw. 43 m vom Antennenstandort entfernt liegen sollen. Ein Vergleich mit 
den  Katasterplänen  der  vorgesehenen  Überbauungen  "Bahnhof-Süd"  und  "Bahnhof-
Nord"  zeigt  jedoch,  dass  mit  Bestimmtheit  näher  beim  Antennenstandort  situierte  Orte 
mit empfindlicher Nutzung realisiert werden können. Wo und wie diese im Detail zu lie-
gen kommen könnten, geht allerdings aus den Baugesuchsunterlagen nicht hervor. Erst 
recht  wurde  im  Rahmen  des  Baugesuchs  nicht  abgeklärt,  ob  aufgrund  der  geltenden 
Bauvorschriften "theoretisch" noch näher bei der Basisstation gelegene Räume mit emp-
findlicher  Nutzung  erstellt  werden  können. Dies wäre nach den voranstehenden Darle-
gungen für eine gesetzeskonforme Immissionsabklärung unabdingbar.

Die  Standortdatenblätter  der  strittigen  Baugesuche  genügen  damit  den  Anforde-
rungen  von  Art. 11 Abs. 2 lit. c NISV nicht; eine rechtsgenügende Eruierung des Anla-
ist  unter  diesen 
gegrenzwertes  aufgrund  der  eingereichten  Standortdatenblätter 
Umständen nicht möglich. Es ist nicht Aufgabe der Rekursinstanz, Vergleichsprojekte für 
die  Überbauung  des  streitbetroffenen  Areals  zu  erstellen  und  alsdann  die 
massgebenden  Orte  mit  empfindlicher  Nutzung  für  die  Anlagegrenzwertberechnung  zu 
bestimmen. Dies würde den Rahmen der Offizial- und Untersuchungsmaxime bei weitem 
sprengen.  Demzufolge  hat  die  Vorinstanz  die  nachgesuchten  Bewilligungen  zu  Recht 
verweigert; die Rekurse sind abzuweisen.