# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0bdda66-e981-5981-b3c0-bcf21a0bc38b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-106_2015-09-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/106

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.09.2015

Entscheiddatum: 23.09.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.09.2015
Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht (Art. 16 des Bundesgesetzes 
über die Berufsbildung, SR 412.10). Die berufliche Grundbildung besteht aus 
Bildung in beruflicher Praxis, allgemeiner und berufskundlicher schulischer 
Bildung und Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer 
Bildung, wo die zu erlernende Berufsbildung dies erfordert. Die berufliche 
Grundbildung wird in der Regel im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in 
Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten 
Institutionen vermittelt. Der Lehrvertrag des Beschwerdeführers mit seinem 
Lehrbetrieb wurde per 30. September 2014 aufgelöst. Der Beschwerdeführer 
will jedoch weiterhin die Berufsfachschule besuchen – auch nachdem die 
vom Amt für Berufsbildung gewährte achtwöchige Frist zur Suche einer 
neuen Lehrstelle längst verstrichen ist. Der Abschluss der beruflichen 
Grundbildung setzt jedoch zwingend (auch) die Bildung in beruflicher Praxis 
voraus. Der Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht ist demnach zu 
Recht erfolgt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen 
(Verwaltungsgericht, B 2015/106). Entscheid vom 23. September 2015

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Amt für Berufsbildung, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Ausschluss vom Berufsfachschulunterricht

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

a. X.Y. (1995) schloss mit der A. GmbH Velos-Motos per 7. August 2013 einen 

Lehrvertrag  für eine dreijährige Lehre zum Kleinmotorrad- und Fahrradmechaniker EFZ 

ab (vi-act. 12-1). Zuvor – am 13. August 2012 – war ein entsprechendes 

Lehvertragsverhältnis mit der Einzelfirma Zweirad-Haus B. aufgelöst worden mit der 

Begründung, die Leistungen von X.Y. seien ungenügend (vgl. vi.act. 18-3). Das 

kantonale Amt für Berufsbildung genehmigte den neuen Vertrag am 4. Oktober 2013 

(vi-act. 12-1). Am 4. November 2013 stimmte es einer zwischen Lehrling und 

Lehrbetrieb vereinbarten Verlängerung der Probezeit zu (vi-act. 12-2 f.). Anfang Mai 

2014 wandte sich der Vater von X.Y. an das Amt für Berufsbildung und bemängelte die 

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Ausbildung seines Sohnes in verschiedener Hinsicht (vi.act. 18-1). Am 16. Mai 2014 

liess sich X.Y. von der zuständigen Ausbildungsberaterin des Amts für Berufsbildung 

persönlich beraten (Protokoll in vi.act. 18-2). Ein weiteres Gespräch, an der neben der 

Ausbildungsberaterin und X.Y. auch dessen Vater, der Berufsbildner (Lehrmeister), zwei 

Berufsschullehrer und der Leiter Lehraufsicht teilnahmen, fand am 11. September 2014 

statt. Der Lehrmeister äusserte dabei u.a., er sehe keine Möglichkeit, mit X.Y. das 

Lehrziel zu erreichen (vgl. vi-act. 12-8). In der Folge löste er den Lehrvertrag per Ende 

September 2014 auf, was das Amt für Berufsbildung mit Schreiben vom 1. Oktober 

2014 bestätigte.

b. X.Y. besuchte dessen ungeachtet weiterhin den Berufsfachschulunterricht im 

Gewerblichen Bildungszentrum Z. Am 22. Januar 2015 schloss ihn der dortige 

Prorektor von der weiteren Teilnahme aus, weil er keinen Lehrvertrag mehr habe 

(vi.act. 12-11). Das Amt für Berufsbildung erliess am 4. Februar 2015 eine 

entsprechende Verfügung mit der Begründung, der Schulbesuch sei ohne gültigen 

Lehrvertrag grundsätzlich nicht möglich. Im Kanton St. Gallen bestehe jedoch die 

Weisung, dass die Berufsfachschule nach Lehrabbrüchen für weitere acht Wochen 

auch ohne Lehrvertrag besucht werden könne. Diese Frist sei längst abgelaufen (vi-

act. 12-14).

B.           Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 9. Februar 2015 Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, er sei per sofort wieder zum 

Berufsfachschulunterricht zuzulassen. Mit Entscheid vom 21. Mai 2015 wies diese das 

Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintrat. Der Abschluss der beruflichen Grundbildung 

setze die Bildung in beruflicher Praxis voraus. Der Schulbesuch sei deshalb ohne 

gültigen Lehrvertrag grundsätzlich nicht möglich.

C.           Mit Eingabe vom 3. Juni 2015 erhob X.Y. (Beschwerdeführer) gegen den 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Er beantragte mit Beschwerdeergänzung vom 16. Juni 2015 

letztlich sinngemäss, den angefochtenen Entscheid und damit das Verbot, den 

Berufsfachschulunterricht weiterhin zu besuchen, aufzuheben; unter Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (act. 1 und 4). Die Vorinstanz und das Amt für 

Berufsbildung (Beschwerdegegner) beantragten Abweisung der Beschwerde (act. 6 

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und 9); sie verwiesen zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids und die Akten.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            (…).

2.            Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zu Unrecht vom 

Berufsfachschulunterricht ausgeschlossen worden.

2.1.        Das Bundesgesetz über die Berufsbildung (SR 412.10, BBG) regelt 

insbesondere die berufliche Grundbildung (inkl. Berufsmaturität) und die 

Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a und d BBG). Die 

berufliche Grundbildung besteht gemäss Art. 16 Abs. 1 BBG aus Bildung in beruflicher 

Praxis (lit. a), allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung (lit. b) und 

Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung, wo die zu 

erlernende Berufstätigkeit dies erfordert (lit. c). Die Vermittlung der beruflichen 

Grundbildung findet in der Regel im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in 

Lehrwerkstätten, in Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck 

anerkannten Institutionen für die Bildung in beruflicher Praxis, in Berufsfachschulen für 

die allgemeine und die berufskundliche Bildung sowie in überbetrieblichen Kursen und 

vergleichbaren dritten Lernorten für Ergänzungen der beruflichen Praxis und der 

schulischen Bildung statt (Art. 16 Abs. 2 lit. a-c BBG). Die Anteile der Bildung gemäss 

Abs. 1, ihre organisatorische Ausgestaltung und die zeitliche Aufteilung werden nach 

den Ansprüchen der Berufstätigkeit in der entsprechenden Bildungsverordnung 

bestimmt (Art. 16 Abs. 3 BBG).

2.2.        Das heutige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) 

erliess am 5. September 2011 die Verordnung über die berufliche Grundbildung 

Kleinmotorrad- und Fahrradmechanikerin / Kleinmotorrad- und Fahrradmechaniker mit 

eidgenössischem Fähigkeitsausweis EFZ (SBFI-Verordnung, SR 412.101.221.71, 

www.sbfi.admin.ch [der Verordnungstext wird weder in der AS noch in der SR 

veröffentlicht]). In Art. 7 SBFI-Verordnung werden die Anteile der Lernorte wie folgt 

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definiert: Die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt über die ganze Dauer der beruflichen 

Grundbildung im Durchschnitt an 3 ¾ Tagen pro Woche (Abs. 1). Die schulische 

Bildung im obligatorischen Unterricht erfolgt in 1260 Lektionen (vgl. Abs. 2). Die 

überbetrieblichen Kurse umfassen insgesamt mindestens 28 und höchstens 32 Tage 

zu 8 Stunden (Abs. 3). Zwischen den Lernenden und den Anbietern der Bildung in 

beruflicher Praxis wird ein Lehrvertrag abgeschlossen (Art. 14 Abs. 1 BBG).

2.3.        Das Fähigkeitszeugnis EFZ – und damit die Berechtigung, den gesetzlich 

geschützten Titel «Kleinmotorrad- und Fahrradmechaniker /-in EFZ» zu führen – erhält, 

wer ein Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (Art. 22 Abs. 1 SBFI-

Verordnung). Zum Qualifikationsverfahren wird zugelassen, wer die berufliche 

Grundbildung nach den Bestimmungen der SBFI-Verordnung bzw. in einer vom Kanton 

dafür zugelassenen Bildungsinstitution oder im sog. «Qualifikationsverfahren 

ausserhalb eines geregelten Bildungsgangs» (Art. 32 der Verordnung über die 

Berufsbildung [SR 412.101, BBV]) erworben hat (vgl. Art. 16 Ingress und lit. a-c SBFI-

Verordnung).

2.4.        Laut eigener Aussage möchte der Beschwerdeführer «die Freiheit haben, mich 

auf die Lehrabschlussprüfung in einem Jahr vorzubereiten, dazu die Freiheit haben, in 

jedem Zweiradbetrieb Arbeit annehmen zu dürfen, der mich gerade brauchen kann, 

auch wenn es kein Lehrbetrieb ist, und 2016 mit meiner Klasse die Lehrzeit erfolgreich 

beenden» (act. 1, S. 5). Er verkennt, dass er die innerhalb des gemäss der SBFI-

Verordnung geregelten Bildungsganges geltenden Voraussetzungen für die Zulassung 

zum Qualifikationsverfahren nicht mehr erfüllt, seit sein Lehrvertrag mit der A. GmbH 

Velos-Motos per 30. September 2014 aufgelöst worden ist. Die in Art. 7 SBFI-

Verordnung aufgezählten Voraussetzungen sind nämlich kumulativ zu erfüllen, d.h. es 

darf an keiner fehlen, um die berufliche Grundbildung im geregelten Bildungsgang 

abschliessen zu können. Der Abschluss der beruflichen Grundbildung setzt daher 

zwingend die Bildung in beruflicher Praxis in einem Lehrbetrieb und mit Lehrvertrag 

voraus, wo der Lernende über die ganze Dauer der beruflichen Grundbildung an 

durchschnittlich 3 ¾ Tagen pro Woche praktisch arbeitet bzw. angeleitet wird. Im 

heutigen Zustand, d.h. ohne gültigen Lehrvertrag und nach Ablauf der vom 

Beschwerdegegner für die Suche einer neuen Lehrstelle gewährten 8-wöchigen 

Übergangsfrist, kann der Beschwerdeführer deshalb nicht weiterhin den 

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Berufsfachschulunterricht in Anspruch nehmen. Erst recht nicht kann er zum 

ordentlichen Qualifikationsverfahren zugelassen werden und auf diesem Weg im 

Sommer 2016 das Fähigkeitszeugnis erlangen.

Ausnahme würde lediglich das Qualifikationsverfahren ausserhalb eines geregelten 

Bildungsgangs nach Art. 32 BBV bzw. Art. 16 Ingress und lit. c SBFI-Verordnung 

bilden. Ob der Beschwerdeführer die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, ist 

derzeit – soweit bekannt – Gegenstand eines bei den Vorinstanzen hängigen 

Verfahrens (vgl. vi.act. 23), weshalb sich Bemerkungen hierzu erübrigen. Es ist dem 

Beschwerdeführer jedoch unbenommen, in jenem Verfahren eine vorsorgliche 

Massnahme in dem Sinne zu beantragen, dass er die Berufsfachschule während der 

Dauer des Verfahrens weiterhin besuchen dürfe.

3.            Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens werden die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Umstände halber wird auf die Erhebung 

ausnahmsweise verzichtet (Art. 97 VRP). Damit wird das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- werden 

dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Wehrle

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