# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80287596-6218-5ced-b2cc-36f6b1741aba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2022 E-1507/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1507-2022_2022-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1507/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1507/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 10. November 

2021 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Ein  

Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab 

in der Folge, dass sie bereits Asylgesuche in Rumänien und Griechenland 

gestellt hatte. 

B.  

Am 17. November 2021 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin 

aufgenommen. Am 25. November 2021 führte das SEM mit ihr das persön-

liche Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO bzw. Dublin-Gespräch) durch. Dabei gewährte 

ihr das SEM das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Rumä-

niens für die Behandlung des Asylgesuchs und fragte sie nach allfälligen 

gesundheitlichen Einschränkungen. Die Beschwerdeführerin führte dabei 

unter anderem aus, auch deshalb in die Schweiz gekommen zu sein, weil 

ihr Cousin, mit dem sie seit vier Jahren verlobt sei, im Kanton B._______ 

mit einer Aufenthaltsbewilligung lebe; er sei schon vor etwa sieben Jahren 

in die Schweiz gekommen, und sie hätten regelmässig telefonisch mitei-

nander kommuniziert.  

C.  

Gestützt auf das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs ersuchte das SEM am 

17. November 2021 die rumänischen Behörden um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Mit Erklä-

rung vom 26. November 2021 hiessen diese das Übernahmeersuchen gut. 

Gleichzeitig informierten sie das SEM dahingehend, dass die Beschwerde-

führerin am 5. September 2021 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt habe, 

welches noch in Bearbeitung sei. 

E-1507/2022 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 30. November 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Überstellung nach 

Rumänien an. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde mit Urteil E-5338/2021 vom 10. Dezember 2021 gut, so-

weit infolge formeller Mängel die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung beantragt worden war. Die Sache wurde zur korrekten Durchführung 

des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

II. 

F.  

Mit Verfügung vom 23. März 2022 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM 

erneut nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer ein, verfügte ihre 

Überstellung nach Rumänien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

G.  

G.a Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 31. März 2022 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver- 

fügung erheben. Darin beantragte sie, der Nichteintretensentscheid  

sei aufzuheben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei 

die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Ver-

zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der 

Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden worden sei. Sodann wurde um Beizug 

der Verfahrensakten des religiös angetrauten Ehemannes, der Schwägerin 

und des Schwagers der Beschwerdeführerin ersucht.  

E-1507/2022 

Seite 4 

G.c Mit der Beschwerde wurden ein Arztbericht vom 31. Januar 2022,  

Formulare betreffend Familienzusammenführungsverfahren vom August 

und September 2020 sowie einen beglaubigten Beleg der religiösen Heirat 

in der Schweiz mit Übersetzung zu den Akten gereicht und das Nach-

reichen einer Kopie des Schutzstatus des Verlobten in der Schweiz, der 

schriftlichen Zustimmung zur Eheschliessung und des Eheschliessungs-

gesuchs angekündigt. 

H.  

Am 1. April 2022 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an; gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem  

Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

E-1507/2022 

Seite 5 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich 

zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort auf- 

geführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in  

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im  

Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, 

nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

E-1507/2022 

Seite 6 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass sie am 18. September 2021 in Rumä-

nien um Asyl nachgesucht hatte. Die dortigen Behörden stimmten dem 

Übernahmeersuchen am 17. November 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist  

somit gegeben. 

4.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel vorbringt, das 

SEM hätte ihre Beziehung zu einem Landsmann, der sich seit 2015 in der 

Schweiz aufhalte, unter dem Aspekt von Art. 9 Dublin-III-VO prüfen müs-

sen, kann Folgendes festgehalten werden: 

4.3 Vorliegend handelt es sich um ein Wiederaufnahmeverfahren, weshalb 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt-

findet (vgl. dazu oben E. 3.2). Der von der Beschwerdeführerin angerufene 

Art. 9 Dublin-III-VO kann demnach nicht zur Anwendung kommen, zumal 

die rumänischen Behörden ihre Zuständigkeit geprüft und bejaht haben. 

Wie nachstehend einlässlich darzulegen sein wird, kann die Beziehung der 

Beschwerdeführerin zu ihrem Verlobten zudem nicht als dauerhaft und ge-

festigt im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden (vgl. E. 6.3.3). 

4.4 An diesen Feststellungen ändert auch der Einwand auf Beschwerde-

ebene nichts, die Vorinstanz habe in ihrem Übernahmeersuchen an Rumä-

nien diese Beziehung der Beschwerdeführerin unerwähnt gelassen.  

Es darf ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde-

führerin die rumänischen Behörden im Rahmen ihres dortigen Asylver- 

fahren über den Aufenthalt ihres Verlobten in der Schweiz informiert hat 

und diese ihre Zuständigkeit in Kenntnis dieses Umstands bejahten. 

4.5 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

  

E-1507/2022 

Seite 7 

5.  

5.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. etwa die Urteile des BVGer F-130/2022 vom 17. Januar 2022 E. 6.2, 

D-4730/2021 vom 3. November 2021 E. 8.2.2, D-4143/2021 vom 29. Sep-

tember 2021 E. 7.2.1, F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 4.2 oder 

E-2591/2021 vom 3. August 2021 E. 7.4.2). Für eine Änderung dieser 

Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung der Einwände der 

Beschwerdeführerin zur Art und Weise, wie sie in Rumänien untergebracht 

gewesen und betreut worden sein soll (vgl. Beschwerde S. 4 f.) – keine 

Veranlassung. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die 

Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden in Rumänien schwierig sein 

kann, jedoch gelingt es der Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen sowie 

den blossen Verweisen auf Asylstatistiken aus dem Jahre 2020 nicht, sub-

stanziiert darzulegen, dass ihr in Rumänien ein faires Asylverfahren sowie 

die adäquate Unterstützung und Unterbringung grundsätzlich verweigert 

worden wären, und dass sie sich erfolglos bemüht hätte, diese gegebenen-

falls auf dem Rechtsweg einzufordern. 

5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

  

E-1507/2022 

Seite 8 

6.  

6.1 Weiter fordert die Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessens-

klauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ei-

nen Selbsteintritt der Schweiz und macht eine Verletzung von Art. 8 EMRK 

geltend.  

6.2 Wie von der Vorinstanz mit nachvollziehbarer und ausreichender Be-

gründung aufgezeigt, hat die Beschwerdeführerin kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, dass die rumänischen Behörden in ihrem Fall 

den völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden (vgl. Ver-

fügung S. 5 f.). Ihre Ausführungen zu überfüllten, nicht geschlechterspezi-

fischen Schlafräumen und mangelnder Unterstützung lassen nicht den 

Schluss zu, dass die sie bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingun-

gen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Bei  

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Auf-

nahmebedingungen könnte sie sich im Übrigen an die Behörden wenden 

und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie). Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung ihres 

Asylgesuchs mangelhaft vorgenommen würde. Bezüglich der geltend ge-

machten Mängel im rumänischen Asylverfahren (vgl. Beschwerdebegrün-

dung Ziffn. 9 und 34 ff.) kann auf das unter E. 5.2 Erwogene verwiesen 

werden. Den Akten sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, Rumänien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

6.3  

6.3.1 Mit Blick auf Art. 8 EMRK ist festzuhalten, dass neben rechtlich be-

gründeten familiären Verhältnissen beziehungsweise gültig geschlossenen 

Ehen auch faktische Beziehungen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 

fallen, sofern sie genügend nahe und echt sind und tatsächlich gelebt wer-

den. Die partnerschaftliche Beziehung muss diesfalls seit Langem eheähn-

lich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer 

Ehe gleichkommen. Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte 

Beziehung sind der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, 

die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bin-

dung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 

und 135 I 143 E. 3.1; Urteile des BVGer F-2645/2018 vom 25. November 

2019 E. 5.4.1 und E-3351/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 5.4.1).  

E-1507/2022 

Seite 9 

6.3.2 Die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Partner kann nicht 

als dauerhaft und gefestigt im Sinne dieser Rechtsprechung qualifiziert 

werden. Es lässt sich daher auch aus Art. 8 EMRK kein Anspruch auf einen 

Aufenthalt der (schwangeren) Beschwerdeführerin in der Schweiz ableiten. 

6.3.3 Die Beschwerdeführerin ist laut eigenen Angaben seit März 2019 mit 

einem in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Landsmann verlobt res-

pektive religiös getraut. In der Schweiz hätten sie das religiöse Trauungs-

ritual im Dezember 2021 wiederholt und ein Ehevorbereitungsverfahren 

eingeleitet. Unbestrittenermassen ist das Paar im Entscheidzeitpunkt nicht 

zivilrechtlich verheiratet beziehungsweise war es dies auch im Zeitpunkt 

der Antragstellung nicht. Die protokollierten Ausführungen anlässlich des 

Dublin-Gesprächs sowie die Angaben auf Beschwerdeebene lassen dar-

über hinaus auch nicht auf das Führen einer eheähnlichen dauerhaften  

Beziehung der Beschwerdeführerin mit dem seit September 2015 in der 

Schweiz wohnhaften Mann im Sinne der vorstehend erwähnten Recht-

sprechung schliessen. Ein Zusammenleben wäre dem Paar frühestens seit 

der Ankunft der Beschwerdeführerin in der Schweiz am 10. November 

2021 möglich gewesen. In diesem Zusammenhang führte die Beschwer-

deführerin aus, ihren Partner jeweils am Wochenende zu sehen (vgl. act. 

A17/2). Den Akten zufolge hat sich daran bisher nichts geändert. Soweit 

geltend gemacht wird, das Paar habe sich bereits 2014 kennengelernt und 

pflege seither regelmässigen telefonischen Kontakt – lässt dies offen- 

kundig noch nicht auf eine eheähnliche Beziehung schliessen; abgesehen 

davon wurden diesbezüglich keinerlei Belege eingereicht (vgl. act. A48/9).  

6.3.4 Nachdem das Paar gemäss Akten noch nie einen gemeinsamen 

Haushalt geführt hat, vermag an diesen Feststellungen auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben von 

ihrem Verlobten in Erwartung ist (voraussichtlicher Geburtstermin gemäss 

Arztbericht vom 31. Januar 2022: 15. August 2022). 

6.3.5 Schliesslich ist anzumerken, dass das bereits eingeleitete Ehevorbe-

reitungsverfahren die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

nicht erfordert und es den Beteiligten nach einem erfolgten Eheschluss frei-

stehen würde, ein Familiennachzugsgesuch zu stellen.  

6.4  

6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

E-1507/2022 

Seite 10 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden o-

der einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.4.2 Eine solche Situation liegt nicht vor. Aus den Akten geht hervor, 

dass die Beschwerdeführerin zuletzt über Übelkeit im Zusammenhang 

mit ihrer Schwangerschaft klagte und ihr Medikamente zur Behandlung 

einer bakteriellen Vaginalinfektion verschrieben wurden (vgl. act. A51/2). 

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche – sowohl im Zeitpunkt 

der vorinstanzlichen Verfügung als auch aktuell – auf die Notwendigkeit 

weiterer medizinischer Abklärung hingedeutet hätten respektive hindeu-

ten würden. Die aktenkundigen medizinischen Probleme und Bedürf-

nisse sind somit nicht von einer derartigen Schwere, dass im Falle der 

Überstellung nach Rumänien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und 

unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der 

Beschwerdeführerin oder ihres ungeborenen Kindes gerechnet werden 

müsste. Ihre Überstellung dorthin steht Art. 3 EMRK somit offensichtlich 

nicht entgegen. 

6.4.3 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizi-

nische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer F-130/2022 

E. 7.6, D-4730/2021 E. 8.3.1 oder F-3952/2021 E. 5.3). Es liegen keine 

substanziierten Hinweise zur Annahme der Gefahr vor, dass das Land 

der Beschwerdeführerin im Falle der Überstellung eine adäquate medi-

zinische Behandlung verweigern würde. Festzuhalten ist darüber hinaus, 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, allfällig bestehenden besonderen medizi-

nischen Bedürfnissen – wie etwa der Schwangerschaft – bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und 

die rumänischen Behörden vorgängig darüber informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO).  

  

E-1507/2022 

Seite 11 

7.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht enthält sich deshalb in die-

sem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Rumänien der für die 

Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten und hat ihre 

Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. Nach der Kassation des ersten Nicht-

eintretensentscheids wurde das erstinstanzliche Verfahren vom SEM  

korrekt durchgeführt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist erstellt (weshalb 

das Nachreichen der angekündigten Beweismittel nicht abgewartet werden 

muss). Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz besteht keine Veranlassung.  

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

1. April 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. Angesichts der oben-

stehenden Erwägungen zu den familiären Verhältnissen der Beschwerde-

führerin in der Schweiz bestand keine Veranlassung, die Verfahrensakten 

des Verlobten, der Schwägerin und des Schwagers der Beschwerdeführe-

rin beizuziehen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren der Beschwer-

deführerin – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

E-1507/2022 

Seite 12 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1507/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: