# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aa55262-ae44-5ed5-8911-c38135e35bb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2021 F-444/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-444-2021_2021-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-444/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Shahryar Hemmaty, 

BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 21. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

F-444/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (iranischer Staatsangehöriger, geb. 1989) ersuchte 

am 9. November 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Finger-

abdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 19. Oktober 2020 in Italien registriert worden war.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 16. November 2020 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Italien, dessen Zuständigkeit für die Be-

handlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwer-

deführer führte aus, nicht dorthin zurückkehren zu wollen. In der Schweiz 

habe er eine Schwester. In Europa habe er ansonsten niemanden. Wenn 

Italien ihn hätte aufnehmen wollen, hätten die Behörden ihn nicht aufgefor-

dert, das Land zu verlassen. Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, 

seit zwei Jahren an einer Depression zu leiden, bisher sei es jedoch nicht 

nötig gewesen, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen.  

C.  

Die italienischen Behörden nahmen zum Gesuch des SEM vom 17. No-

vember 2020 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) innerhalb der geltenden Frist keine Stellung. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 (eröffnet am 25. Januar 2021) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E.  

Mit Beschwerde vom 1. Februar 2021 (Postaufgabe) beantragte der Be-

schwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Asylverfahren einzutreten. Eventualiter sei 

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Seite 3 

die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden 

habe. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Am 2. Februar 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-

richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. 

VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 

1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

F-444/2021 

Seite 4 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

3.5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, illegal nach Italien eingereist zu 

sein. Nachdem die italienischen Behörden sich innert der in Art. 22 Abs. 1 

Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht zum Aufnahmegesuch des SEM ge-

äussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO grundsätzlich fest. 

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine Familienangehö-

rige – seine Schwester – in der Schweiz, was die schweizerische Zustän-

digkeit begründe. Er leide an Depressionen, weshalb es wichtig sei, dass 

er in der Nähe seiner Schwester leben könne.  

4.2. Hat der Antragsteller einen Familienangehörigen – ungeachtet der 

Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat – der in sei-

ner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mit-

gliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prü-

fung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betref-

fenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun (Art. 9 Dublin-III-VO). 

F-444/2021 

Seite 5 

4.3. Die Schwester des Beschwerdeführers – der gemäss Eintrag im Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) in der Schweiz Asyl gewährt 

wurde – fällt nicht unter den Begriff der Familienangehörigen im Sinne von 

Art. 9 Dublin-III-VO (Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO). Auch bestehen keine Hin-

weise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 

Dublin-III-VO zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester, so 

dass die entsprechenden (strengen) Voraussetzungen nicht näher geprüft 

werden müssen. Somit kann aus der Anwesenheit der Schwester des Be-

schwerdeführers in der Schweiz deren Zuständigkeit nicht begründet wer-

den. Die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO bleibt 

somit bestehen.  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-

III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.3 sowie Urteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1). Für eine Ände-

rung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Beschwer-

deführer gemachten Äusserungen zur Lage Asylsuchender in Italien keine 

Veranlassung. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 

3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), aus-

zuüben ist.  

6.1. Der Beschwerdeführer führt an, der Zugang zu psychischer Gesund-

heitsversorgung sei für Asylsuchende in Italien kaum möglich. Er leide seit 

Jahren unter Depressionen, weshalb er sich zurzeit in psychologischer Be-

handlung befinde und Medikamente einnehme. Mit Verweis auf das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

macht er geltend, die Schweizer Behörden seien verpflichtet, für erkrankte 

Asylsuchende, die nach der Ankunft in Italien auf medizinische Versorgung 

angewiesen seien, individuelle Zusicherungen betreffend Gewährleistung 

der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italieni-

schen Behörden einzuholen. Bei einer Überstellung nach Italien wäre er 

gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK aus-

gesetzt.  

F-444/2021 

Seite 6 

Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzur-

teil in Bezug auf schwer erkrankte Asylsuchende, die sofort nach der An-

kunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, 

das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Der Be-

schwerdeführer fällt aber nicht in diese Kategorie. Die geltend gemachte 

Depression hat er nicht belegt. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern es sich 

dabei um eine schwere Erkrankung handelt. Offenbar leidet er bereits seit 

zwei Jahren daran, ohne dass beispielsweise seine Reisetätigkeit beein-

trächtigt oder er deswegen auf eine spezielle und lückenlose medizinische 

Behandlung angewiesen gewesen wäre. Im Gegenteil: Im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs gab er zu Protokoll, er habe es bisher als nicht nötig 

erachtet, eine Behandlung in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hinter-

grund erübrigt es sich, auf das seit dem zitierten Referenzurteil in Italien in 

Kraft getretene Gesetzesdekret Nr. 130/2020 zur Modifikation zentraler 

Bestimmungen des sogenannten Salvini-Dekrets einzugehen. Italien ver-

fügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Der 

Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem 

über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, 

auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann 

(vgl. D-2846/2020 E. 6.2.1). Bei dieser Sachlage kann in antizipierter Be-

weiswürdigung (vgl. hierzu BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3) 

darauf verzichtet werden, den vom Beschwerdeführer in Aussicht gestell-

ten medizinischen Bericht abzuwarten.  

6.2. Im Weiteren werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die italienischen Behör-

den – sofern notwendig – vorgängig in geeigneter Weise über allfällige spe-

zifische medizinische Umstände des Beschwerdeführers informieren 

(Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

6.3. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – entgegen der nicht 

näher begründeten Ansicht des Beschwerdeführers – seiner psychischen 

Erkrankung Rechnung getragen hat. Eine unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ist nicht erkennbar. Der 

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz ist deshalb abzuweisen. 

6.4. Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Italien bleibt zu-

ständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Dublin-III-VO. Die Vorinstanz ist 

F-444/2021 

Seite 7 

demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die Überstellung 

nach Italien angeordnet. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

7.1. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 2. Februar 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden.  

7.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 

65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die 

Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite)  

F-444/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: