# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d0e68cc-5b4d-5cf3-85b4-24c0b223c0ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2024 F-2983/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2983-2022_2024-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2983/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Konsularische Direktion (KD),  

Abteilung Konsularischer Schutz,  

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),  

Effingerstrasse 27, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Auslandschweizer; Verfügung der Konsulari-

schen Direktion (KD) vom 16. Mai 2022. 

 

 

 

F-2983/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist (…) in der Schweiz geboren und schweizerischer 

Staatsbürger. Soweit aus den Akten ersichtlich wird, wanderte er im Jahr 

1986 nach Brasilien aus, wo er bis September 2017 ansässig war. Seit 

September 2017 lebt er in Spanien; seit März 2018 zusammen mit seiner 

brasilianischen Ehefrau sowie mit dem gemeinsamen, volljährigen Sohn.  

B.  

Am 5. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer an die Schweizerische 

Botschaft in Spanien und ersuchte gestützt auf das Auslandschweizerge-

setz vom 26. September 2014 [ASG, SR 195.1] um Ausrichtung einer wie-

derkehrenden finanziellen Leistung.  

C.  

Mit E-Mail vom 11. April 2022 übermittelte die Schweizerische Auslandver-

tretung der Konsularischen Direktion (KD, Vorinstanz) die Gesuchsunterla-

gen. 

D.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 – erfolgreiche Zustellung erst mit Schrei-

ben vom 21. Juni 2022 – wies die Vorinstanz das Gesuch um Ausrichtung 

einer wiederkehrenden Leistung ab. Sie erwog im Wesentlichen, es könne 

beim Beschwerdeführer nicht von einer erfolgreichen Integration in Spa-

nien ausgegangen werden und das Budget weise einen kleinen monatli-

chen Überschuss von EUR 4.36 vor. Damit erfülle er die Voraussetzungen 

für den Erhalt von Sozialhilfeleistungen im Ausland nicht. 

E.  

Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer mit undatierter 

Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang bei der 

Grenzstelle am 9. Juli 2022) und beantragte sinngemäss die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung einer wiederkehrenden 

Leistung. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Von dem ihm gewährten Replikrecht machte 

der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.  

F-2983/2022 

Seite 3 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2023 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht den Parteien den Abschluss des Schriftenwechsels mit. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der KD betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer 

Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG).  

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] 

und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen.  

3.  

Geht es – wie hier – um wiederkehrende Leistungen, ist analog zum Sozi-

alversicherungsrecht auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staats-

angehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse ab-

zustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 

F-2983/2022 

Seite 4 

dargestellt haben (vgl. Urteile des BVGer F-3463/2022 vom 26. Januar 

2023 E. 3; F-2137/2022 vom 26. September 2023 E. 3). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 

Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. 

Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind 

nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz 

keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen 

sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern 

nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-

chend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite 

oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können.  

4.2 Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Ver-

hältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen 

Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer 

Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die So-

zialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt 

werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Okto-

ber 2015 [V-ASG; SR 195.11]). Gemäss Art. 19 Abs. 1 V-ASG hat eine Per-

son Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihre anrechenbaren 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Bst. a), ihr liquidier-

bares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist 

(Bst. b) und ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Um-

stände gerechtfertigt ist (Bst. c), was namentlich dann der Fall ist, wenn 

sich die betreffende Person schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat 

aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit 

im Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie 

nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehun-

gen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). 

Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass die in Art. 19 Abs. 1 V-ASG genannten 

Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen. Dabei ist unerheblich, ob die ent-

sprechenden Leistungen im Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger 

wären (Art. 19 Abs. 2 V-ASG). 

4.3 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird – um dem Gleichbehand-

lungsgebot Rechnung zu tragen – in jedem Unterstützungsfall auf der 

Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Bei der Berechnung des 

Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozi-

alhilferechtlichen Grundsätze, welche in der Weisung über die Sozialhilfe 

F-2983/2022 

Seite 5 

für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (nachfolgend: Wei-

sung), gültig seit 1. Januar 2020 oder in den Empfehlungen der Schweize-

rischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) niedergelegt sind. Als Ausgaben 

anrechenbar sind eine Pauschale für die Haushaltskosten (Haushaltsgeld) 

sowie weitere wiederkehrende Ausgaben wie Wohnkosten, Beiträge an 

Versicherungen und Mobilitätsauslagen, soweit sie notwendig, angemes-

sen und belegt sind (Art. 21 Abs. 1 V-ASG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheides in Bezug auf 

die Bedürftigkeit an, das von ihr erstellte Budget weise einen kleinen mo-

natlichen Überschuss von EUR 4.36 aus.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, von den von ihm eingereichten Be-

weismitteln lediglich das Formular AS 13 erhalten zu haben, welches von 

der Vorinstanz ausgefüllt worden sei. Er erhalte heute eine Rente von 

EUR 500.– und sein Mietzins betrage heute EUR 750.–. Werde ein nega-

tiver Entscheid ausgesprochen, sehe er sich gezwungen, in die Schweiz 

zu kommen und hier Ergänzungsleistungen zu beantragen. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz in Bezug auf die Bedürf-

tigkeit aus, der Beschwerdeführer kritisiere einzig das für die Erstellung des 

Budgets verwendete Formular AS 13 sowie den Mietzins von EUR 600.–. 

Auf die anderen Positionen gehe er nicht ein und zeige insbesondere nicht 

auf, inwiefern die von ihr berücksichtigten Beträge falsch sein sollten. Sie 

habe das Budget anhand unzureichender beziehungsweise wenig aussa-

gekräftiger Informationen erstellt. Sie habe richtigerweise die individuelle 

Berechnungsmethode angewendet. Das Haushaltsgeld werde nach Land 

oder Region festgelegt und betrage für Spanien EUR 405.90. Bei einem 

Dreipersonenhaushalt betrage das Haushaltsgeld pro Person 62% des vol-

len Betrags. Hinsichtlich der gemeinsamen Haushaltskosten und individu-

ellen Auslagen habe sie sodann auf die Angaben des Beschwerdeführers 

sowie die Schlussfolgerungen der Schweizerischen Auslandvertretung ab-

gestellt.  

Der Beschwerdeführer habe im Gesuch eine Wohnungsmiete von 

EUR 900.– angegeben, wobei EUR 600.– auf ihn und EUR 300.– auf den 

anderen Untermieter entfallen würden. Da auf die tatsächlichen Verhält-

nisse zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (16. Mai 2022) abzu-

stellen sei, sei nicht zu beanstanden, dass das Budget einen Mietzins von 

EUR 600.– aufweise. Der vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift 

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Seite 6 

vorgebrachte Mietzins von EUR 770.– könne somit nicht berücksichtigt 

werden, da die diesbezüglich vorgelegte Mietzinszahlung den Zeitraum 

vom 16. Juni bis 16. Juli 2022 (und somit einen Zeitpunkt nach dem 16. Mai 

2022) betreffe. 

6.  

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht rügt, die im 

Budget veranschlagten EUR 550.– (AHV-Rente) sowie EUR 600.– (Miete) 

seien zum Verfügungszeitpunkt nicht korrekt gewesen. Vielmehr bringt er 

lediglich vor, er erhalte heute eine Rente von monatlich EUR 500.– und 

bezahle heute monatliche Mietzinsen von EUR 750.–. Da bei wiederkeh-

renden Leistungen auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung abzustellen ist (vgl. E. 3), sind die vorgebrachte 

Höhe seiner Rente sowie die Mietkosten zum jetzigen Zeitpunkt unbeacht-

lich.  

6.2 Auf die übrigen Positionen im Budget der Vorinstanz geht der Be-

schwerdeführer nicht ein, bestreitet diese somit auch nicht explizit. Mit Blick 

auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) ist dennoch auf sämtliche 

Positionen kurz einzugehen. 

7.  

Die Vorinstanz hat aufgrund der vorherrschenden brasilianischen Staats-

angehörigkeit des Sohnes sowie der einzig vorliegenden brasilianischen 

Staatsangehörigkeit der Ehefrau zu Recht nur den Beschwerdeführer 

selbst als unterstützungsberechtigt anerkannt (vgl. Verfügung vom 16. Mai 

2022 E. 4 f.), weshalb das Budget zur Berechnung der wiederkehrenden 

Leistungen von der Vorinstanz richtigerweise nach der individuellen Be-

rechnungsmethode erstellt wurde (und nicht wie vom Beschwerdeführer im 

von ihm eingereichten Budget nach der pauschalen Berechnung mit Kopf-

quote). Die individuelle Berechnungsmethode kommt zum Tragen, wenn 

die gesuchstellende Person – wie vorliegend – die einzige Person mit aus-

schliesslich oder vorherrschender Schweizer Staatsangehörigkeit ist (vgl. 

Weisung, E. 2.6.2). Dabei wurden die anrechenbaren gemeinsamen Haus-

haltskosten auf der Grundlage der eingereichten Belege berechnet und 

durch die Anzahl im Haushalt lebender Personen dividiert. Von den Haus-

haltskosten, die den Beschwerdeführer, seine Ehefrau sowie seinen Sohn 

betreffen, wurde damit nur ein Drittel zu den individuellen Ausgaben addiert 

(vgl. Budget der Vorinstanz sowie Weisung, E. 2.6.5; siehe auch nachfol-

gend E. 8.2.4).  

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Seite 7 

8.  

8.1 Es ist zunächst auf die anzurechnenden Einnahmen einzugehen. 

8.1.1 Der Beschwerdeführer reichte diesbezüglich keine Belege ein, setzte 

im Budget vom 5. April 2022 (als Bestandteil des Unterstützungsgesuchs 

gleichen Datums) jedoch Renteneinnahmen der AHV von monatlich 

EUR 700.– ein. Im Unterstützungsgesuch selbst gab er an, eine AHV-

Rente von Fr. 558.– sowie Fr. 223.– «K-Zulage» zu erhalten. Es ist davon 

auszugehen, dass er mit «K-Zulage» die Kinderzulage meinte. Da sein 

Sohn 21 Jahre alt ist und sich noch in Ausbildung befindet, dürfte der Be-

schwerdeführer Anspruch auf eine Ausbildungszulage haben (vgl. Art. 3 

Abs. 1 Bst. b des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006 [FamZG, 

SR 836.2]). 

Die Vorinstanz rechnete dem Beschwerdeführer EUR 550.– als Einnah-

men aus der AHV an. Es ist somit davon auszugehen, dass sie die Ausbil-

dungszulage nicht als Einnahme angerechnet hat. Es stellt sich daher die 

Frage, ob die Ausbildungszulage ebenfalls als Einnahme anzurechnen ist. 

In der Weisung werden in E. 2.5.1 die anrechenbaren Einnahmen beispiel-

haft aufgelistet. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden dabei nicht 

explizit erwähnt. Im vorgedruckten Formular für die Budgetberechnung 

werden die Zulagen im Zusammenhang mit den Erwerbseinnahmen dage-

gen explizit erwähnt («Erwerbseinnahmen inkl. Zulagen»). Bereits daraus 

ergibt sich, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen im Sinne der Gleich-

behandlung auch bei Bezug einer AHV-Rente als Einnahmen anzurechnen 

sind. Sodann nennen die – subsidiär anwendbaren – SKOS-Richtlinien die 

Ausbildungszulage explizit als anrechenbare Einnahme (Ziff. D.1.a). An-

ders als von der Vorinstanz vorgenommen, ist auch die Ausbildungszulage 

als anrechenbare Einnahme anzurechnen. 

Wie bereits erwähnt, wies der Beschwerdeführer im Budget EUR 700.– als 

monatliche AHV-Rente aus, im Unterstützungsgesuch dagegen Fr. 781.–. 

Die Angaben im Budget sind in der Währung des Empfangsstaates zu ma-

chen (Art. 30 Abs. 2 V-ASG). Da vorliegend nicht berechnet werden kann, 

zu welchem Umrechnungskurs die jeweiligen Rentenauszahlungen erfolgt 

sind, und aufgrund fehlender Belege der genaue Betrag der AHV-Rente 

zum Verfügungszeitpunkt nicht nachvollzogen werden kann, sind zu seinen 

Gunsten einzig die von ihm im Budget geltend gemachten EUR 700.– als 

Einnahmen anzurechnen.  

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Seite 8 

8.1.2 Der Beschwerdeführer wies im Budget Einnahmen seiner Ehefrau in 

der Höhe von EUR 900.– aus. Wie sich in der Folge zeigen wird (vgl. E. 8.2 

bis 8.4), übersteigen die Einnahmen des Beschwerdeführers seine indivi-

duellen Ausgaben. Es kann daher offenbleiben, ob ein hypothetisches Ein-

kommen der nicht leistungsberechtigten Ehefrau im Budget eingerechnet 

werden müsste (Weisung, E. 2.5.2).  

8.2 Sodann sind den Einnahmen die Ausgaben gegenüberzustellen. Zu-

nächst sind die von der Vorinstanz angerechneten gemeinsamen Haus-

haltskosten zu überprüfen.  

8.2.1 Der Beschwerdeführer machte Mietkosten von monatlich EUR 600.– 

geltend. Die gesamte Miete betrage EUR 900.–, davon bezahle der Unter-

mieter EUR 300.– und er EUR 600.–. Die Mietkosten werden durch Quit-

tungen belegt. Die Vorinstanz ging richtigerweise von Mietkosten von mo-

natlich EUR 600.– aus (Budget, Ziff. 2.3.1).  

8.2.2 Für die Position Elektrizität, Gas (Budget, Ziff. 2.3.1) machte der Be-

schwerdeführer EUR 140.– geltend. Betreffend die Elektrizitätskosten 

reichte er eine handschriftliche Aufstellung ein, auf welcher jeweils auch 

der durch den Beschwerdeführer – für die ganze Familie – übernommene 

Anteil in Prozenten ausgewiesen wird. Die auf der Übersicht aufgeführten 

Beträge werden durch die Kostenabrechnungen der B._______ belegt. Da-

mit ergeben sich monatlich EUR 81.20 Elektrizitätskosten. Betreffend die 

Gaskosten reichte er eine Rechnung für den Zeitraum zwischen dem 

18. September 2020 bis 12. November 2020 in der Höhe von EUR 32.33 

ein. Daraus ergeben sich Gaskosten von monatlich rund EUR 11.–. Es wer-

den somit Ausgaben für Elektrizität und Gas in der Höhe von rund 

EUR 92.– ausgewiesen. Es ist zu Gunsten des Beschwerdeführers jedoch 

von den durch die Vorinstanz eingesetzten EUR 97.– auszugehen. 

8.2.3 Der Beschwerdeführer setzte zwar im Budget keinen Betrag bezüg-

lich Gebühren für Radio, TV, Telefon und Internet (Budget, Ziff. 2.3.2) ein, 

da die Internetgebühren «nicht auf seinen Namen» lauten würden, belegte 

aber dennoch Internetkosten von EUR 63.80, welche er zu einem Drittel – 

für die ganze Familie – übernehme. Es sind somit – wie von der Vorinstanz 

vorgenommen – EUR 21.– Gebühren für Radio, TV, Telefon und Internet 

als gemeinsame Haushaltskosten anzurechnen. 

8.2.4 Der Berechnung der gemeinsamen Haushaltskosten durch die Vor-

instanz kann gefolgt werden. Wie bereits in E. 7 ausgeführt, werden die 

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Seite 9 

gemeinsamen Haushaltskosten von EUR 718.– zu einem Drittel – und da-

mit in der Höhe von EUR 239.30 – dem Beschwerdeführer angerechnet.  

8.3 Sodann sind – nebst den dem Beschwerdeführer anzurechnenden 

Haushaltskosten in der Höhe von EUR 239.30 – die durch die Vorinstanz 

angerechneten individuellen Ausgaben zu überprüfen. 

8.3.1 Der Beschwerdeführer machte Haushaltsgeld (Budget, Ziff. 2.2) in 

der Höhe von EUR 1'650.– geltend. Dem kann nicht gefolgt werden. Das 

Haushaltsgeld orientiert sich an den Ansätzen in der Schweiz, wobei es 

entsprechend dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt im betreffenden 

Staat oder der betreffenden Region angepasst wird (Art. 23 Abs. 1 V-ASG). 

Die Vorinstanz stellte auf die zum Verfügungszeitpunkt für Spanien an-

wendbare Pauschale ab. Ausgehend von einem Dreipersonenhaushalt 

(und nur einer unterstützungsberechtigten Person) wurde das Haushalts-

geld gemäss der Weisung auf 62% gekürzt (vgl. Art. 23 Abs. 2 V-ASG und 

Weisung, E. 2.2). Die Höhe des von der Vorinstanz festgesetzten Haus-

haltsgeldes ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden. 

8.3.2 Die Vorinstanz rechnete dem Beschwerdeführer Ausgaben für Kran-

ken- und Unfallversicherung, Selbstbehalte (Budget, Ziff. 2.3.3) in der 

Höhe von EUR 24.65 an. Dieser hat Kosten in gleicher Höhe mittels Quit-

tung der Apotheke C._______ vom 23. März 2022 belegt, weshalb diese 

Position ebenfalls nicht zu beanstanden ist.  

8.3.3 Sodann rechnete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer weitere Kos-

ten (Budget, Ziff. 2.3.9) – namentlich für Medikamente – in der Höhe von 

EUR 30.– an. Nebst den bereits in Ziff. 2.3.3 des Budgets angerechneten 

Medikamentenkosten von EUR 24.65 werden keine weiteren, regelmässig 

anfallenden Kosten für Medikamente belegt oder geltend gemacht. Es ist 

daher davon auszugehen, dass mit den EUR 30.– ein Teil der eingereich-

ten Zahnarztkosten (Leistungsabrechnungen D._______ vom 11. Januar 

2021 und 13. Juli 2021) angerechnet wurde. Solche Auslagen gehören je-

doch nicht zu den regelmässig anfallenden Kosten des Lebensunterhalts 

und müssen daher auf entsprechenden Antrag hin als einmalige Leistun-

gen im Sinne von Art. 20 V-ASG separat vergütet werden, sofern sie not-

wendig sind und die vorhandenen Mittel nicht ausreichen (vgl. Urteile F-

1575/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 7.5; F-3829/2017 vom 29. April 2019 

E. 4.7 sowie Weisung, E. 3.2.2). 

F-2983/2022 

Seite 10 

8.4 Den Einnahmen in der Höhe von EUR 700.– sind Ausgaben von 

EUR 515.55 gegenüberzustellen. Es verbleibt dem Beschwerdeführer so-

mit ein Überschuss von monatlich EUR 184.45.  

8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seinem 

Einkommen seinen Lebensunterhalt decken kann und damit keinen An-

spruch auf Sozialhilfeleistungen hat. Keine Relevanz kommt seinem Vor-

bringen zu, dass er bei einem negativen Entscheid in die Schweiz kommen 

und hier Ergänzungsleistungen beantragen müsse (vgl. Art. 19 Abs. 2 V-

ASG). Weiter stünde es ihm frei, sollten sich seine Lebensumstände zwi-

schenzeitlich wesentlich verändert haben, dies mit einem neuen, detailliert 

begründeten Gesuch an die Vorinstanz geltend zu machen.  

8.6 Da die anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen nicht 

übersteigen (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a V-ASG), sind die übrigen Vorausset-

zungen des Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen im Ausland (Art. 19 

Abs. 1 Bst.  b und c V-ASG) nicht zu prüfen (vgl. E. 4.2).  

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung einer 

periodischen Unterstützung im Ausland zu Recht verweigert hat. Die ange-

fochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 

von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-2983/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 

Schweizerische Generalkonsulat in Barcelona. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

  

F-2983/2022 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG erfüllt sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: