# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20aa4496-d5cc-5576-88ae-085a4218e9ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2017 C-4418/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4418-2017_2017-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

23.10.2017 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (8C_665/2017) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung III 

C-4418/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Gesuchstellerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Unfallversicherung, Gesuch um Fristwiederherstellung,  

Urteil des BVGer C-3099/2017 vom 19. Juli 2017. 

 

 

 

C-4418/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die SUVA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid vom 

3. Mai 2017 die von der A._______ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) ge-

gen den Wiedererwägungsentscheid vom 30. Januar 2017 erhobene Ein-

sprache vom 25. Februar 2017 abwies (vgl. Akten im Beschwerdeverfah-

ren C-3099/2017 [BVGer act.] 1 Beilage 3), 

dass die Gesuchstellerin diesen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 

26. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer 

act. 1), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3099/2017 vom 19. Juli 

2017 zufolge nicht fristgemässen Bezahlens des Kostenvorschusses auf 

die Beschwerde nicht eintrat (BVGer act. 6), 

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 2. August 2017 samt Beilage, 

welche dem Bundesverwaltungsgericht durch das Bundesgericht mit 

Schreiben vom 7. August 2017 zuständigkeitshalber überwiesen wurde, 

sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses ersuchte (Akten im vorliegenden Verfahren um Fristwiederher-

stellung [act.] 1 f.), 

dass mit Instruktionsverfügung vom 10. August 2017 auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen 

– verzichtet wurde und ferner der Gesuchstellerin zur Kenntnis gegeben 

wurde, ihr Gesuch um Wiederherstellung der Frist würde nach Art. 24 

Abs. 1 VwVG beurteilt werden (act. 3), 

dass die Gesuchstellerin am 14. August 2017 telefonisch um Zustellung 

eines Einzahlungsscheines für die Bezahlung des Kostenvorschusses er-

suchte (act. 5), 

dass der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 16. August 2017 nochmals ein 

Einzahlungsschein zugestellt wurde, dies unter Hinweis auf Art. 24 Abs. 1 

VwVG betreffend die Wahrung der gesetzlich vorgegebenen Frist sowie 

auf den Umstand, dass die erneute Zustellung eines Einzahlungsscheines 

keine neue Frist auslöse (act. 6), 

dass der von der Gesuchstellerin geleistete Kostenvorschuss betreffend 

das Beschwerdeverfahren C-3077/2017 am 18. August 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht einging (BVGer act. 10), 

C-4418/2017 

Seite 3 

dass Verfügungen der SUVA hinsichtlich der Zuteilung zu den Prämienta-

rifen und der Prämienbemessung vor Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar sind (Art. 31 ff. VGG), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 

VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung jene 

Behörde zuständig ist, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der 

Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. PATRI-

CIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 24 VwVG), 

dass somit das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit 

für das Hauptverfahren über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des 

Kostenvorschusses zu befinden hat, und damit auch für die Behandlung 

des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig ist (vgl. Ur-

teile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; C-6945/2013 

vom 17. März 2014 E. 1.4), 

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn die 

Gesuchstellerin oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten 

wurde, fristgemäss zu handeln, und sofern innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses unter Angabe des Grundes darum ersucht und die ver-

säumte Rechtshandlung nachgeholt wird, 

dass sich die Partei das Verhalten seiner Vertretung vollumfänglich zurech-

nen lassen muss (PATRICIA EGLI, a.a.O., N 16 zu Art. 24 VwVG), 

dass von Seiten der Gesuchstellerin geltend gemacht wurde, aufgrund der 

gesundheitlichen Verfassung ihres Geschäftsführers B._______ seien die 

Unterlagen nicht an die interne Zahlstelle weitergeleitet worden und in der 

Folge sei der Kostenvorschuss nicht geleistet worden (BVGer act. 1), 

dass gemäss ärztlichem Attest von Dr. med. C._______, FMH Psychiatrie 

und Psychotherapie, vom 1. Juli 2017 – welches an die Steuerbehörde ge-

richtet ist – B._______ sich seit April 2016 in ambulanter Behandlung und 

seit 8. Juni 2017 in einer stationären Rehabilitationsbehandlung befinde 

und es ihm aufgrund einer allgemeinen Überlastungsproblematik bislang 

nicht möglich gewesen sei, fristgerecht die ausstehenden Jahresab-

schlüsse zu vervollständigen (Beilage zu act. 1), 

C-4418/2017 

Seite 4 

dass Krankheit ein unverschuldetes Hindernis darstellen kann, sofern sie 

derart ist, dass sie den Rechtssuchenden oder seinen Vertreter davon ab-

hält, innert Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, S. 86 Rz. 2.141), 

dass nach der Rechtsprechung eine körperliche, geistige oder psychische 

Beeinträchtigung vorausgesetzt ist, welche jegliches auf die Fristwahrung 

gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verun-

möglichte (vgl. Urteil des BGer 8C_767/2008 vom 12. Januar 2009 E. 5.3.1 

m.H.), 

dass eine Erkrankung aufhört, ein unverschuldetes Hindernis zu sein, so-

bald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die 

Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare 

Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (vgl. Urteil des Eidge-

nössischen Versicherungsgerichts P 47/06 vom 4. Dezember 2006 E. 5.2; 

BGE 119 II 86 E. 2a), 

dass eine Wiederherstellung zugelassen wurde etwa bei einem an einer 

schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Versicherten 

oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen mas-

sive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und 

daher während der gesamten Rechtmittelfrist weder fähig war, selber Be-

schwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jeman-

den mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen (BGE 112 V 255 

E. 2a; Urteil 8C_767/2008 E. 5.3.1), 

dass dagegen die Wiederherstellung in Fällen eines immobilisierten rech-

ten Armes bzw. einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte 

dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass der Recht-

suchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht 

zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu 

betrauen, nicht gewährt wurde (BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil 8C_767/2008 

E. 5.3.1), 

dass sich B._______, nachdem er bereits in ambulanter Behandlung ge-

wesen war, am 8. Juni 2017 in stationäre Behandlung begab, 

C-4418/2017 

Seite 5 

dass die Zwischenverfügung vom 7. Juni 2017, mit welcher die Gesuch-

stellerin zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 7. Juli 2017 auf-

gefordert wurde, ebenfalls am 8. Juni 2017 der Gesuchstellerin zugestellt 

wurde (BVGer act. 4), 

dass es B._______ als Geschäftsführer der Gesuchstellerin im Wissen um 

das durch ihn am 26. Mai 2017 eingeleitete Beschwerdeverfahren oblegen 

wäre, für die Zeit seiner Abwesenheit einen Dritten mit der Überwachung 

allfälliger Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfah-

ren zu betrauen bzw. eine Vertretung zu organisieren, 

dass sich aus den vorliegenden Akten keine derart schwerwiegende Krank-

heit ergibt, welche es B._______ verunmöglicht hätte, dies noch vor oder 

während seines stationären Aufenthaltes zu tun, 

dass überdies bezüglich der Gesuchstellerin im Handelsregister des Kan-

tons D._______ neben B._______ (Einzelunterschrift) E._______ (Kol-

lektivprokura zu zweien) als handlungsbefugte Person eingetragen ist 

(act. 2), 

dass nicht nachvollziehbar ist, inwiefern die gesundheitliche Verfassung 

von B._______ dazu geführt haben soll, dass die Unterlagen betreffend 

den einverlangten Kostenvorschuss nicht an die interne Zahlstelle weiter-

geleitet wurden, zumal diese unbestrittenermassen und nachweislich der 

Gesuchstellerin zugestellt worden waren, 

dass es im vorliegenden Fall lediglich darum ging, eine einfache Einzah-

lung in die Gerichtskasse vorzunehmen, sei es durch einen Zahlungsauf-

trag oder durch Vorsprache am Bank- oder Postschalter, 

dass die Vornahme einer einfachen Einzahlung nicht vergleichbar ist mit 

dem Erstellen eines Jahresabschlusses, 

dass organisatorische Unzulänglichkeiten nicht als unverschuldete Hinder-

nisse gelten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.143), 

dass im vorliegenden Fall die Überwachung des Post- und Zahlungsver-

kehrs durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin während der Abwe-

senheit des Geschäftsführers nicht funktioniert hat, 

dass diese organisatorische Unzulänglichkeit nicht berücksichtigt werden 

kann, 

C-4418/2017 

Seite 6 

dass damit keine Gründe vorliegen, die der Gesuchstellerin die rechtzeitige 

Leistung des Kostenvorschusses in unverschuldeter Weise verunmöglicht 

oder unzumutbar erschwert haben,  

dass daher das Gesuch um Fristwiederherstellung abzuweisen ist, womit 

eine Wiedererwägung des Urteils C-3099/2017 vom 19. Juli 2017 nicht in 

Betracht kommt, 

dass der am 18. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingegan-

gene Kostenvorschuss betreffend das Beschwerdeverfahren C-3099/2017 

der Gesuchstellerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuer-

statten ist, 

dass gestützt auf Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Verfahrenskosten zu er-

heben und keine Parteientschädigung zu gewähren ist. 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 2. August 2017 wird abgewiesen. 

2.  

Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.– betreffend das Be-

schwerdeverfahren C-3099/2017 wird der Gesuchstellerin nach Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

  

C-4418/2017 

Seite 7 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Gesuchstellerin (Gerichtsurkunde; Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit, Direktionsbereich Kranken- und Un-

fallversicherung (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichterichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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