# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d9aeb7-8a94-5d74-b805-c923f2cdf14b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 06.12.2011 R 2011 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-104_2011-12-06.pdf

## Full Text

R 11 104

5. Kammer 

URTEIL
vom 6. Dezember 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baupolizei

1. a) … sind Eigentümer von Parzelle 1406. Die Parzelle 400 gehört ...

b) Mit Schreiben vom 16. November 2009 wiesen … die Gemeinde darauf hin, 

dass auf der Parzelle 400 nicht so gebaut worden sei, wie auf den Plänen 

eingegeben. Die Fläche seitlich der Garage (angrenzend an die Nordfassade 

der Garage) sei als Grünfläche eingegeben worden. Auf der Flucht des 

Garagentors müssten die Bundsteine laut Baubewilligung fertig sein. Das 

neue Terrain sei nicht eingehalten worden. Es sei ca. 40 cm zu hoch und ca. 

ein halber Meter Böschung sei auf ihrem Grundstück. Das Terrain sei auf die 

bewilligte Höhe zurückzusetzen und es sei für die Entwässerung ihres 

Grundstücks zu sorgen. Da die Terrainhöhe bis Anfang Garage ohnehin höher 

sei als das bestehende Terrain, müssten … für eine Mauer oder ein 

natürliches Gefälle von 10% sorgen, welches sich nicht auf der Parzelle 1406 

befinde.

c) Am 17. Dezember 2009 schrieb die Gemeinde …, sie sei davon 

ausgegangen, die Umgebungsgestaltung werde mittels Vereinbarung 

zwischen den Eigentümern geregelt. Eine solche sei offenbar gescheitert. Der 

hier massgebende Quartierplan … schreibe in Art. 12 und 13 vor, dass die 

versiegelte Bodenfläche auf ein Minimum zu beschränken sei und künstlich 

wirkende Terrainaufschüttungen nicht zulässig seien. Ein Recht betreffend 

Stütz- und Futtermauern bzw. Terrainveränderungen gestützt auf das hier 

nicht anwendbare KRG bestehe somit nicht. Die Umgebungsgestaltung habe 

gemäss Baubescheid vom 5. Januar 2009 zu erfolgen. Dies betreffe sowohl 

die Böschung als auch die befestigte Bodenfläche bei der Garage. Der 

Rückbau habe bis 31. März 2010 zu erfolgen. 

d) Am 31. März 2010 reichten … bereinigte Pläne betreffend kleiner 

geringfügiger Terrainveränderung auf der Nordseite der Garage in 

Abweichung zum bewilligten Projekt ein. Die Änderungen seien gemäss 

KRG/KRVO nicht bewilligungspflichtig. Die dargestellte Terrainveränderung 

sei nicht bewilligungspflichtig und müsse deshalb auch nicht publiziert 

werden. Sie entspreche zudem der Praxis der Gemeinde. 

e) Am 26. April 2010 erhoben … dagegen Einsprache. Es sei nur eine kleine 

Mauer vorgesehen und nicht einmal über die ganze Länge der Grenze. Aus 

den neuen Plänen sei nicht ersichtlich, wie die Mauer gestaltet werde. So wie 

sie eingezeichnet sei, habe sie keinen rechten Abschluss auf beiden Seiten 

und zusätzlich sei die Mauer auf der Grenze freistehend. Wenn schon eine 

Mauer projektiert werde, sollte sie über die ganze Länge der Grenze 

durchgezogen werden. Sie zögen jedoch vor, dass das Terrain auf die 

ursprünglich bewilligte Höhe zurückgesetzt und für die Entwässerung des 

Grundstücks gesorgt werde.

f) Am 19. Mai 2010 bewilligte die Gemeinde … nach Einholung einer 

Vernehmlassung bei der Bauherrschaft das Gesuch unter Auflagen. Auf der 

gesamten Grenzlänge zwischen den Parzellen 400 und 1406 sei das 

ursprünglich gewachsene Terrain einzuhalten. Ein allfälliger Böschungsfuss 

müsse auf die gemeinsame Grenze zu liegen kommen. Die Einsprache werde 

abgewiesen, da die abgeänderte Terrainveränderung gegenüber der Parzelle 

1406 geringfügig sei.

g) Am 18. April 2011 schrieb die Gemeinde der Familie …, dass die Auflagen 

der Bewilligung vom 19. Mai 2010 nicht eingehalten seien. Die Auflagen 

blieben gültig mit dem Zusatz, die Böschung sei im Verhältnis 1:1 zu gestalten. 

Diese Auflagen müssten bis zum 10. Mai 2011 umgesetzt werden. Sollte bis 

dahin eine Einigung zu Stande kommen, seien der Gemeinde die 

Vereinbarung sowie unterzeichnete Pläne einzureichen. 

h) Am 11. Juli 2011 liess sich die Bauherrschaft vernehmen. Aus den 

beiliegenden Fotographien gehe hervor, dass das Grundstück der Parzelle 

1406 nicht berührt werde und dass auf der Grenze senkrecht abgeschnitten 

worden sei. Damit sei der gesetzmässige Zustand hergestellt. Die Erhöhung 

von 0 bis maximal 34 cm sei vom KRG her erlaubt, jedenfalls gemäss Art. 13 

der Quartierplanvorschriften. Am 28. Mai 2010 habe der Vorstand zudem 

publiziert, dass das Bauvorhaben bewilligt sei. Die Auflage vom 19. Mai 2010, 

welche im Schreiben vom 5. Juli 2011 zitiert werde, sei widersprüchlich. Man 

könnte nicht einerseits eine Böschung machen, anderseits das gewachsene 

Terrain einhalten. Es bestehe somit kein Grund, ein bereits bewilligtes 

Vorhaben nachträglich zu büssen oder gar zu verfügen, dass das 

ursprüngliche Terrain wiederhergestellt werden müsse. Abgesehen davon 

bestünden überall im Quartier solche Terrainveränderungen. Sie verlangten 

Gleichbehandlung. Es sei auf jede Massnahme zu verzichten.

i) Am 5. September 2011 entschied der Gemeindevorstand, im baupolizeilichen 

Verfahren hinsichtlich der Einhaltung der Bauvorschriften durch … keine 

Massnahmen anzuordnen. Es sei zu prüfen, ob die am 19. Mai 2010 erteilte 

Bewilligung eingehalten sei. Dies sei aufgrund einer Gegenüberstellung der 

damaligen eingereichten und bewilligten Pläne mit der heutigen Situation zu 

bejahen. An der Grenze seien im Baugesuchsplan Bundsteine vorgesehen 

gewesen. Diese seien im Bereich der Grenze auf Parzelle 400 auch 

ausgeführt worden. Eine eigentliche Mauer sei nicht eingetragen und auch 

nicht ersichtlich. Aufgrund des Fassadenplans sei jedoch klar, dass aufgrund 

der vorgesehenen Gestaltung des neuen Terrains ein Absatz zum 

Nachbargrundstück entstehe, welcher sich mauerartig auswirke. Die damals 

eingereichten Plandarstellungen seien klar und die heute ausgeführte 

Situation entspreche den Plänen. Nachdem die damalige Baubewilligung 

rechtskräftig sei, bestehe kein Anlass, die heutige Ausfüllung zu beanstanden. 

Die Prüfung der Einhaltung privatrechtlicher Bauvorschriften sei nicht Sache 

der Gemeinde. 

2. Am 3. Oktober 2011 erhoben … dagegen Beschwerde und beantragten die 

Aufhebung der Verfügung vom 6. September 2011. Die Eheleute … seien 

anzuweisen, die dem Gericht geeignet erscheinenden Massnahmen zu 

treffen. Eventuell sei der Fall an die Gemeinde zurückzuweisen. Die 

Verfügung sei aufzuheben, da der heutige bauliche Zustand auf dem 

Nachbargrundstück nicht den in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 

19. Mai 2010 und 18. April 2011 entspreche. Dies zeigten die Fotographien. 

Die Gemeinde hatte vorgeschrieben, dass auf der gesamten gemeinsamen 

Grenzlänge das ursprünglich gewachsene Terrain einzuhalten sei. Dies sei 

nicht eingehalten worden. Ihre eigene Wiese entspreche dem gewachsenen 

Terrain. Da gemäss Quartierplan keine Mauer zulässig sei, müssten die 

Eheleute … abböschen und zwar wie verfügt im Verhältnis 1:1. Es existiere 

keine Böschung. Der heutige Zustand stimme nicht mit den bewilligten Plänen 

überein. 

3. Am 24. Oktober 2011 beantragten Mario und Alexandra … die Abweisung der 

Beschwerde. Die Beschwerdeführer hätten anfangs September einen hohen 

und bewilligten Holzsichtschutzzaun auf Parzelle 1406 erstellt.

4. Am 24. Oktober 2011 beantragte auch die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerde. Es gehe um die Frage, ob die Baubewilligung der Gemeinde 

eingehalten sei oder ob baupolizeiliche Massnahmen nötig gewesen wären. 

Gegenstand der Nachtragsbewilligung sei eine geringfügige 

Terrainveränderung auf der Nordseite der Garage gewesen. Laut 

Grundrissplan habe der Garagenvorplatz auf der Nordseite mit Bundsteinen 

abgeschlossen werden sollen. Auf dem Plan sei der Vermerk „kleine Mauer“ 

enthalten. Auf dem Fassadenplan seien die Ansichten aufgezeichnet. Zwar 

sei keine eigentliche Mauer eingezeichnet, allerdings ergebe sich aus der 

Darstellung der Nordfassade mit dem neuen und dem bestehenden Terrain, 

dass ein mauerartiger Absatz vorgesehen sei. Die Bewilligung vom 19. Mai 

2010 sei eingehalten. Die heutige Situation entspreche den damals bewilligten 

Plänen. Die Bundsteine seien im Grenzbereich auf Parzelle 400 ausgeführt 

worden. Eine eigentliche Mauer sei auf den bewilligten Plänen nicht 

eingetragen und auch nicht ersichtlich. Aufgrund der Plandokumentation im 

Fassadenplan sei klar, dass aufgrund der vorgesehenen Gestaltung des 

neuen Terrains ein Absatz zum Nachbargrundstück entstehe, welcher sich 

mauerartig auswirke. Die damals eingereichten Plandarstellungen seien klar 

und die heute ausgeführte Situation entspreche den Plänen. Es bestehe somit 

kein Anlass, die heutige Ausfüllung zu beanstanden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet hier die Verfügung vom 5./6. September 2011 der 

Gemeinde, worin festgehalten wurde, dass die Bauvorschriften betreffend 

„kleiner geringfügiger Terrainveränderungen“ auf Parzelle 400 der Nachbarn 

der Beschwerdeführer (Parzelle 1406) eingehalten worden seien und deshalb 

keine baupolizeilichen Massnahmen anzuordnen seien.

2. a) Ausgangspunkt für die Beurteilung des aufgrund der eingereichten 

Fotographien und der einschlägigen Baupläne (samt Umgebungsgestaltung) 

vom 31. März 2010 feststehenden Sachverhalts sind die vor Ort geltenden 

Quartierplanvorschriften (QPV) … vom 18. Dezember 2006. Nach Art. 13 

QPV sind künstlich wirkende Terrainaufschüttungen nicht zulässig. Auf dem 

Baueingabe- und Situationsplan vom 31. März 2010 (Grundriss/ Erdgeschoss; 

Plan Nr. 100.10; Parz. 400) ist auf der gesamten Nordgrenze – ausser bei der 

Einfahrt – eine Doppellinie eingezeichnet, welche mit „Bundstein“ respektive 

„kleine Mauer“ bezeichnet ist. Das Mäuerchen beziehungsweise die 

Bundsteine wurden aber – entgegen der Feststellung der Gemeinde – nur bis 

zirka einen halben Meter hinter die Westseite der Garage gezogen, statt, wie 

im erwähnten Plan eingezeichnet, bis zur Parzellengrenze (400/1406). 

Weiterführend ist einfach ein Absatz gegenüber der Wiese der 

Beschwerdeführer auf Parzelle 1406 belassen worden, der weder 

„mauerartig“ ist noch eine Böschung darstellt. Es ist einfach ein 

abbröckelndes Bord (vgl. dazu zwei [A+B] der bei den Akten liegenden A4-

Farbfotos). Der Absatz wirkt im westlichen Wiesland-/Gartenbereich im 

Grenzbereich Parzelle 400/1406 extrem künstlich und fehl am Platz. Es sieht 

aus, als ob die Umgebungsarbeiten nicht abgeschlossen worden wären und 

es ist dadurch ein völlig unbefriedigender „Endzustand“ eingetreten. Die so 

entstandene Erhöhung um ca. 35 cm des Teervorplatzen und Erdreiches 

gegenüber dem nördlich direkt angrenzenden Nachbargrundstück 1406 der 

Beschwerdeführer dürfte im Resultat auch bewirken, dass sämtliches 

Meteorwasser auf die tiefer gelegene Parzelle 1406 abfliesst und dort 

gesammelt wird, was von der Nutzung her nachteilige Auswirkungen auf den 

Gebrauch der Parzelle der Beschwerdeführer haben kann. Auf dem 

Fassadenplan vom 31. März 2010 (vgl. Skizze Nordfassade; Plan Nr. 100.11; 

Parz. 400) ist zwar keine Mauer eingezeichnet, doch ist aufgrund der 

Eintragung im Grundrissplan davon auszugehen, dass der Abschluss mit den 

Bundsteinen respektive der unterliegenden kleinen Mauer auf der Nordgrenze 

bis zu deren Ende hinter der Garage bewilligt worden ist und nicht bloss, wie 

ausgeführt, bis ungefähr einen halben Meter hinter die Garage.

b) Das Gericht ist aufgrund der soeben geschilderten (gestalterischen) 

Vorkehrungen und den effektiv herrschenden Terrain- und Ortsverhältnissen 

deshalb zur Überzeugung gelangt, dass die Gemeinde zu Unrecht nicht 

darauf bestanden hat, dass die „Bundsteine“ respektive die „kleine Mauer“ 

nicht ganz bis zur Parzellengrenze im Westen gezogen wurde oder sonst (im 

Sinne einer vernünftigen und kostengünstigeren Alternative) allenfalls noch 

eine Böschung gegenüber der Parzelle 1406 erstellt wird, die diesen Namen 

auch wirklich verdient. Entweder ist das Mäuerchen bis zum Ende der 

Nordgrenze von Parzelle 400 im Westen also fortzusetzen oder andernfalls 

ist die künstlich wirkende Terrainaufschüttung mittels einer 1:1-Böschung 

gegen Parzelle 1406 abzuschliessen, damit der offensichtliche Widerspruch 

zu Art. 13 QPV beseitigt werden kann. Die im bewilligten Fassadenplan 

eingezeichnete Abflachung des Terrains auf Parzelle 400 (von 667.45 ab 

Garagenecke auf 666.82 m ü.M. bis Grenze) gegen Norden ist dabei 

einzuhalten und – sofern eine Böschung erstellt werden sollte – ist deren Fuss 

auf die Parzellengrenze 400/1406 zu legen. Gleiches würde 

selbstverständlich bezüglich eines allfälligen Mauer- resp. Bundsteinfusses 

gelten.   

3. a) In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene („Duldungs-„) 

Verfügung der Gemeinde vom 5./6. September 201 aufgehoben und die 

Angelegenheit an die Gemeinde zurückgewiesen, damit diese im Sinne der 

Erwägungen die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen (Fertigstellung 

Mäuerchen oder Erstellen Böschung) anordne und auch durchsetze.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) je zur Hälfte der 

Gemeinde (Beschwerdegegnerin) sowie der Bauherrschaft 

(Beschwerdegegner) auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 

den obsiegenden, aber nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern 

gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Sache an die Gemeinde … zurückgewiesen, dass sie im Sinne der 

Erwägungen baupolizeiliche Massnahmen anordne und durchsetze.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 1'738.--

gehen zur Hälfte zulasten der Gemeinde … einerseits sowie … anderseits und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.