# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16425d0f-b707-5782-9e6b-0e37c902182b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2009 D-5297/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5297-2009_2009-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5297/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
unbekannte Staatsangehörigkeit,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 20. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5297/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge via B._______ 
Nigeria auf dem Seeweg als Passagier auf einem Schiff verliess und 
nach etwa 14 bis 15 Tagen an einem ihm unbekannten Ort ankam, von 
wo aus er mit dem Zug durch ihn ebenfalls unbekannte Orte illegal bis 
in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am 18. Juli 2009  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl ersuchte,

dass der Beschwerdeführer mehrmals vom BFM schriftlich und münd-
lich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden rechtsgenügliche Identitäts- 
beziehungsweise Reisepapiere einzureichen,

dass er  anlässlich der Befragung zur Person im Transitzentrum (TZ) 
(...)  vom  30.  Juli  2009  und  der  direkten  Bundesanhörung  vom  13. 
August 2009 zur Begründung des Asylgesuches im Wesentlichen gel-
tend  machte,  sein  kenianischer  Vater  sei  1992  bei  einem Autounfall 
ums Leben gekommen,

dass danach er und seine nigerianische Mutter nach Nigeria zurückge-
kehrt seien, wo der Beschwerdeführer auch aufgewachsen sei,

dass seine Mutter im Februar 2008 verstorben sei,

dass ihm danach seine Cousins mütterlicherseits mitgeteilt hätten, er 
dürfe nicht mehr im gleichen Haus wohnen wie sie und das gemeinsa-
me Land bebauen, weil  er kein Nigerianer und ein uneheliches Kind 
sei,

dass im Juni 2008 obgenannte Verwandte den Beschwerdeführer am 
Oberarm derart verletzten, dass er sich habe in Spitalpflege begeben 
müssen,

dass er sich daraufhin an den Ältestenrat gewandt habe, dieser ihm je-
doch mitgeteilt habe, sie würden für ihn ihre Traditionen nicht ändern,

dass der Beschwerdeführer in der Folge von seinen Cousins mütterli-
cherseits mit dem Tod bedroht sowie unzählige Male geschlagen wor-
den sei,

dass er schliesslich mit dem Bus nach B._______ geflohen sei, wo er 
zirka zwei Wochen lang unter einer Brücke geschlafen habe,

Seite 2

D-5297/2009

dass  er  einen  Mann  namens  N.  kennengelernt  und  dieser  einen 
Freund habe, der auf einem Schiff gearbeitet habe,

dass sowohl der Beschwerdeführer als auch N., dank dessen Freun-
des, Anfang Juli 2009 mit dem Schiff hätten ausreisen können,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. August 2009 – gleichentags er-
öffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Aussa-
gen  des  Beschwerdeführers,  er  habe  nie  irgendwelche  Reise-  oder 
Identitätspapiere besessen, da er sich immer in seinem Dorf aufgehal-
ten habe und nie kontrolliert worden sei, zeigten ein solches Desinter-
esse, ein amtliches Ausweisdokument für den jederzeitigen Nachweis 
der Identität zu beschaffen, das grundsätzlich wenig plausibel erschei-
ne und deshalb als Schutzbehauptung eingestuft werden müsse,

dass als ein starkes Indiz für die bewusste Nichtabgabe von Papieren, 
trotz vorhandener Möglichkeit  dazu, auch zu werten sei, wie der Be-
schwerdeführer  die  Reise  von  seinem  Herkunftsland  nach  Europa 
habe bewältigen können,

dass  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  ausgeführt  habe,  er  sei 
ohne Reisedokumente von Nigeria bis in die Schweiz gelangt und un-
terwegs hätten keine Kontrollen stattgefunden,

dass diese Angaben realitätsfremd seien und der allgemeinen Erfah-
rung widersprächen, dies vor allem in Anbetracht der hohen Bussen, 
die Schiffseigner bei der Entdeckung von papierlosen Mitreisenden zu 
gewärtigen hätten,

dass zudem die Kontrollen in den Häfen sehr streng seien, da sämtli-
che Schengen-Vertragsstaaten gemäss dem Schengener Abkommen 
verpflichtet  seien,  die  restriktiven  EU-Einwanderungsbestimmungen 
mit Visa- und Passkontrollen einzuhalten,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben für die gesamte 
Reise nichts bezahlt habe, was ebenfalls nicht geglaubt werden könne,

Seite 3

D-5297/2009

dass er  darüber  hinaus keine Angaben zu den Orten  habe machen 
können, die er auf seiner Reise passiert habe, obwohl diese mehrere 
Wochen gedauert habe,

dass  solche  Aussagen  grundsätzlich  als  unglaubhaft  einzuschätzen 
seien und zum Schluss führten, der Beschwerdeführer sei anders als 
in der geschilderten Weise in die Schweiz gelangt,

dass sein Aussageverhalten vermuten lasse, er beabsichtige nicht nur, 
die wahren Umstände zu seinem Reiseweg zu verheimlichen, sondern 
er wolle auch nicht offenlegen, mit welchen Papieren er in Wirklichkeit 
in die Schweiz gereist sei,

dass der Beschwerdeführer über sein Heimatland Kenia, über seinen 
kenianischen Vater und dessen Verwandte nichts wisse, da ihm seine 
Mutter nie etwas darüber erzählt haben solle,

dass es ihm ebenso unbekannt sei, weshalb sein Vater nach Nigeria 
gekommen  sei  und  aus  welchem  Grund  seine  Eltern  danach  nach 
Kenia gezogen seien,

dass der Beschwerdeführer ausgeführt habe, seine Mutter nie nach all 
dem gefragt  zu  haben,  weil  es  ihm in  C._______  (Nigeria)  gefallen 
habe,

dass diese Aussagen nicht zu überzeugen vermöchten und die Zweifel 
an der geltend gemachten Identität verstärkten,

dass aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe von Ausweisdokumen-
ten die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe,

dass keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Beschwerde-
führer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass die tatsachenwidrigen Angaben über den Reiseweg erste Zweifel 
an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung eröffneten,

dass zudem nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer 
trotz  der  Drohungen und Schläge durch seine Cousins  mütterlicher-
seits ein Jahr lang weiterhin mit ihnen unter einem Dach gelebt habe,

Seite 4

D-5297/2009

dass er nicht wisse, welcher seiner Cousins ihn am Oberarm verletzt 
habe und dass dieser Umstand erstaune,

dass auch die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe keine Anzei-
ge bei der Polizei einreichen können, da alle gegen ihn gewesen seien 
und die Polizei weder für Familienprobleme noch für Fälle im Zusam-
menhang mit Traditionen zuständig sei, realitätsfremd sei,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass somit  gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf  das Asylgesuch 
nicht einzutreten sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 22. August 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob, jedoch keine expliziten Anträge stellte und dabei im 
Wesentlichen den bereits bei den Befragungen ermittelten Sachverhalt 
wiederholte und um die Einräumung von Zeit bat, damit er über die ni-
gerianische oder kenianische Botschaft  einen Pass oder eine Identi-
tätskarte beantragen könne,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  24.  August  2009  per  Fax  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

Seite 5

D-5297/2009

ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der Beschwerdeführer um Schutz vor Verfolgung in der Schweiz 
ersucht,

dass an Laienbeschwerden keine hohen Anforderungen bezüglich Be-
gründungsdichte zu stellen sind,

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

Seite 6

D-5297/2009

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder sich aufgrund 
der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

dass das BFM angesichts der ausweichenden und nicht überzeugen-
den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg und zur 
Möglichkeit der Papierbeschaffung sowie der Unglaubhaftigkeit seiner 
Asylvorbringen zu Recht erwogen hat, es lägen keine entschuldbaren 
Gründe für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren vor,

dass auf  Beschwerdeebene die Einreichung von Ausweispapieren in 
Aussicht gestellt und angeführt wird, der Beschwerdeführer würde da-
für etwa ein Jahr Zeit benötigen,

Seite 7

D-5297/2009

dass es bei  der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darum 
geht, dass die für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere innert 
48 Stunden nach Einreichen des Gesuches abzugeben sind, nicht je-
doch um die nachträgliche Beschaffung neuer Papiere (vgl. die weiter-
hin massgebliche Praxis in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa),

dass sich demzufolge an der vorinstanzlichen Beurteilung auch mit der 
nachträglichen  Einreichung  von  Identitätsausweisen  nichts  ändern 
würde,  weshalb  dem Beschwerdeführer  keine  Frist  zur  Beschaffung 
solcher Papiere anzusetzen ist,

dass im Weiteren mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht,

dass das Bundesamt überdies zutreffend begründet,  weshalb an der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu zweifeln ist,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen 
ist,

dass die unsubstanziierten Beschwerdevorbringen insgesamt nicht ge-
eignet sind, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungs-
weise zu führen, zumal nicht ansatzweise dargetan wird, inwiefern die 
vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein sollen,

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung ergibt – das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen  offenkundig  erscheinen  und  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist, zumal, wie sich im Folgenden zeigen wird, auch keine zusätzlichen 
Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses 
notwendig sind,

Seite 8

D-5297/2009

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20),  diese  Untersuchungspflicht  jedoch  nach  Treu und  Glauben 
ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 8 
AsylG), welcher auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und 
es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu for-
schen,

dass – wie oben erwähnt und von der Vorinstanz zutreffend festgestellt 
– die Angaben des Beschwerdeführers zur Herkunft es nicht erlauben, 
in casu von einer bestimmten Staatsangehörigkeit auszugehen,

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung der wahren Identität  zu tragen 
hat,  indem vermutungsweise davon auszugehen ist,  es würden einer 
Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völ-
kerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art.  83  Abs.  1  AuG entgegenstehen  (vgl.  auch  EMARK  2005 
Nr. 1 E. 3.2.2, S. 5 f.,

dass der Beschwerdeführer jung sowie den Akten zufolge gesund ist, 
über  berufliche Erfahrungen in  der  Landwirtschaft  verfügt  (A1,  S. 3) 
und deshalb nicht davon auszugehen ist, er würde im Falle der Rück-
kehr in eine existenzielle Notlage geraten,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

Seite 9

D-5297/2009

oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-5297/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  (...)  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______, mit der 
Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer  und um 
Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundes-
verwaltungsgericht)

- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

Seite 11