# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc585920-0cef-54e1-a267-293d205d6c90
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 12.02.2024 P2 23 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P2-23-71_2024-02-12.pdf

## Full Text

P2 23 71 

 

 

URTEIL VOM 12. FEBRUAR 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Strafrechtliche Abteilung 

 

Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter ; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X _________, derzeit im A _________, Gesuchsteller 

 

gegen 

 

KREISGERICHT OBERWALLIS FÜR DEN BEZIRK VISP, Vorinstanz 

 

 

(Revision) 

Revision des Urteils des Kreisgerichts Oberwallis für den Bezirk Visp  

vom 15. März 2021 [VIS S1 20 28] 

  

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Verfahren und Sachverhalt 

 

A.  Mit Urteil vom 15. März 2021 verurteilte das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk 

Visp X _________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 Bst. c und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Bst. a und b BetmG, Gehilfenschaft zum 

Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB sowie mehrfachen Widerhand-

lung gegen das Personenbeförderungsgesetz im Sinne von Art. 57 Abs. 3 PBG zu einer 

Freiheitsstrafe von 23 Monaten, einer Busse von Fr. 255.00 und verwies ihn für 7 Jahre 

des Landes. X _________ war an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unentschul-

digt abwesend und es musste ein Abwesenheitsverfahren durchgeführt werden, bei dem 

er durch einen amtlichen Verteidiger vertreten war.  

Auf die vom amtlichen Verteidiger erhobene Berufung trat das Kantonsgericht mit Ent-

scheid vom 16. Juni 2021 (Verfahren P1 21 34) nicht ein, weil zwischen dem Beschul-

digten und dem Verteidiger kein Kontakt mehr bestand, womit das erstinstanzliche Urteil 

rechtskräftig wurde. 

B.  Mit Eingabe vom 23. November 2023 beantragte der X _________ die Revision des 

erstinstanzlichen Urteils mit Bezug auf den Landesverweis. Entgegen den Erwägungen 

des Gerichts sei er bereits damals mit einer Schweizerin verheiratet gewesen, was das 

Kreisgericht nicht berücksichtigt habe. Weiter beantragte er die unentgeltliche Rechts-

pflege. Vom Kantonsgericht zur Stellungnahme eingeladen, verzichteten Kreisgericht 

und Staatsanwaltschaft mit Eingaben vom 4. bzw. 5. Dezember 2032 auf Stellung-

nahme. Auf Nachfrage des Kantonsgerichts erklärte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 

2. Dezember 2023, seine Ehefrau im April 2018 in Sitten kennengelernt zu haben und 

mit ihr eben da zusammengezogen zu sein. Am 31. Oktober 2019 seien sie nach Alge-

rien übersiedelt, um dort zu heiraten, und hätten danach zwei Jahre dort gelebt. Seine 

Ehefrau sei im Juli 2022 wieder in die Schweiz zurückgekehrt und er sei ihr im Oktober 

2022 gefolgt. Diese Angaben wurden von der Ehefrau, B _________, in einem Brief vom 

1. Dezember 2023 im Wesentlichen bestätigt. Aus dem beigezogenen Besucherjournal 

des Gefängnisses ergibt sich, dass der Gesuchsteller in etwa einmal pro Woche von 

seiner Ehefrau besucht wird.  

 

 

 

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Erwägungen 

 

1. 

1.1  Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 EGStPO ist für 

die Beurteilung eines Revisionsgesuchs und damit auch für die Vorprüfung desselben 

ein Kantonsrichter zuständig, wenn das zu revidierende Urteil (oder der zu revidierende 

Strafbefehl) als Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine 

bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt hat und sofern nicht eine vorausgehende bedingt er-

lassene Strafe widerrufen wurde. Darüber hinaus fallen offensichtlich unzulässige oder 

unbegründete Begehren in die Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 20 Abs. 1 RpflG). 

1.2  Wer durch ein Strafurteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die 

Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue 

Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere 

Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Unter Tatsachen sind Umstände zu 

verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Be-

deutung sind. Mit Beweismitteln werden Tatsachen nachgewiesen (BGE 137 IV 59 E. 

5.1.1). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteils-

fällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner 

Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1). Neue Tatsachen 

und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellun-

gen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten 

Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen 

(BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abän-

derung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrschein-

lichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis 

verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e).  

1.3  Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, 

nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Kontrolle 

der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). 

Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Verfahren, für welches das Berufungsgericht 

zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht 

auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet 

ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei 

dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraus-

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setzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht ein-

treten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich o-

der unbegründet sind (Bundesgerichtsurteile 6B_1193/2017 vom 15. März 2018 E. 1.1.1 

ff.; 6B_350/2017 vom 6. November 2017 E. 1.2.2 und 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 

2.2 m.w.N., nicht publiziert in BGE 141 IV 298).  

1.4  Ein Gesuch um Revision eines Strafurteils muss als missbräuchlich qualifiziert wer-

den, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt 

waren, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen 

Verfahren hätte geltend machen können. Demgegenüber kann die Revision in Betracht 

kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die der Verurteilte im Zeitpunkt, 

als das Strafurteil erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn 

unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3; Bundesge-

richtsurteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 m.w.N., nicht publiziert in BGE 141 IV 

298). Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall 

zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den 

ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 und E. 2.4; Bundesge-

richtsurteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 m.w.N., nicht publiziert in BGE 141 IV 

298).  

1.5  Der Gesuchsteller war an der Hauptverhandlung des Kreisgerichts unentschuldigt 

abwesend und hat auch den Kontakt zu seinem amtlichen Verteidiger ohne erkennbaren 

Grund abgebrochen. Wie sich seinen Eingaben entnehmen lässt, lebte der Gesuchstel-

ler im fraglichen Zeitraum in Algerien. Dies hätte ihn aber grundsätzlich nicht daran ge-

hindert – allenfalls unter Zusicherung des freien Geleits – an der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung teilzunehmen oder das Kreisgericht zumindest über seinen Verteidiger von 

seiner stattgehabten Eheschliessung in Kenntnis zu setzen. Gründe, weshalb ihm dies 

nicht möglich gewesen sein soll, macht er keine geltend. Bei einer Teilnahme an der 

Hauptverhandlung wäre er zudem auch zu seinen persönlichen Verhältnissen und sei-

nem Zivilstand befragt worden, sodass diese neue, dem Gesuchsteller bereits bekannte 

Tatsache zweifellos in den Prozess eingebracht worden wäre. Auch die Berufung des 

Gesuchstellers scheiterte letztlich daran, dass er den Kontakt zu seinem amtlichen Ver-

teidiger abgebrochen hatte und diesem keine Instruktionen mehr erteilen wollte. Mit dem 

Revisionsgesuch versucht er nun nachträglich, nachdem er aufgrund des rechtskräftigen 

Strafurteils verhaftet und in den Strafvollzug versetzt wurde, das Urteil des Kreisgerichts 

in Frage zu stellen. Sein Verhalten, sich der Schweizer Strafjustiz zunächst bewusst zu 

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entziehen, um dann im Fall einer Verhaftung altbekannte, aber verschwiegene Tatsa-

chen geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden. Entspre-

chend ist auf das Revisionsgesuch offensichtlich unzulässig und darauf nicht einzutre-

ten. 

2.  Selbst wenn auf das Revisionsgesuch einzutreten wäre, wäre dieses abzuweisen. 

Der Gesuchsteller stellt die durch das Kreisgericht ausgefällten Schuldsprüche mit sei-

nem Revisionsgesuch nicht in Frage. Damit bleibt ein Fall der obligatorischen Landes-

verweisung nach Art. 66a StGB bestehen und es wäre nur zu prüfen, ob die Tatsache, 

dass der Verurteilte mit einer Schweizerin verheiratet ist, zu einer persönlichen Härte 

führt oder führen könnte. Dabei ist der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK zu 

beachten. Diese Bestimmung bietet jedoch keinen absoluten Schutz vor einer Landes-

verweisung, sondern es ist neben dem Verurteilten auch für seine Ehefrau und die wei-

tere Kernfamilie die Frage zu beantworten, ob ihnen eine gemeinsame Ausreise mit dem 

Verurteilten zugemutet werden kann. Ist dies der Fall, so ist der Schutzbereich von Art. 

8 EMRK nicht berührt (Bundesgerichtsurteil 6B_1245/2021 vom 8. Juni 2022 E. 2.4.5 

m.w.N.). 

Vorliegend führen die Eheleute beide selbst aus, während zwei Jahren gemeinsam in 

der Heimat des Gesuchstellers gelebt zu haben. Allein dies zeigt schon auf, dass ein 

gemeinsames Eheleben auch in Algerien möglich wäre und der Ehefrau auch zuzumuten 

ist. Die neu geltend gemachten Tatsachen erweisen sich damit auch ungeeignet, Das 

vorinstanzliche Urteil bezüglich des Landesverweises in Frage zu stellen. Soweit auf das 

Revisionsgesuch eingetreten werden könnte, erweist es sich nach dem Gesagten als 

offensichtlich unbegründet, weshalb es in einzelrichterlicher Kompetenz abzuweisen 

wäre. 

3.  Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aus-

sichtslosigkeit abzuweisen. 

4.  Da dem Kantonsgericht keine Auslagen und nur ein geringer Aufwand erwachsen 

sind, kann ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden 

(Art. 14 Abs. 2 GTar). Der Gesuchsteller hat als unterliegende Partei keinen Entschädi-

gungsanspruch und der Staatsanwaltschaft sowie dem Bezirksgericht ist kein entschä-

digungspflichtiger Aufwand entstanden. 

 

 

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Das Kantonsgericht erkennt: 

 

1. Das Revisionsgesuch vom 23. November 2023 wird abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten werden könnte. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand 

wird abgewiesen. 

3. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

Sitten, 12. Februar 2024