# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a6709a1-d8e0-59dd-9e07-60c073a22ea6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2009 D-5345/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5345-2009_2009-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5345/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 12. August 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5345/2009

Sachverhalt:

A.  

A.a Am Y._______ reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein 
erstes  Asylgesuch  ein,  das  mit  Verfügung  des  Bundesamtes  für 
Flüchtlinge (BFF) vom 22. Juni 2001 abgewiesen wurde. Gleichzeitig 
wurde  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz 
angeordnet. Mit  Urteil  vom 17. August  2001  trat  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene Beschwerde 
vom 23. Juli 2001 mangels Zahlung des Kostenvorschusses nicht ein. 
Seit dem 11. September 2001 war der Beschwerdeführer unbekannten 
Aufenthaltes.

A.b Eigenen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer nach Ab-
schluss  seines  Asylverfahrens  in  der  Schweiz  nach  B._______  und 
anschliessend nach C._______, wo er jeweils ein Asylverfahren erfolg-
los durchlief. In der Folge kehrte er im Z._______ in die Türkei zurück 
und hielt sich dort  bis zu seiner erneuten Ausreise am W._______ in 
D._______ auf. Am 10. Juli  2009 stellte  er  ein  weiteres Asylgesuch, 
das er anlässlich der Befragung im E._______ vom 16. Juli 2009 und 
der  direkten  Anhörung  durch  das  BFM  vom  6.  August  2009 
dahingehend begründete, er  sei  in seine Heimat zurückgekehrt,  dort 
indessen  von  den  heimatlichen  Behörden  im  Zusammenhang  mit 
seiner  Teilnahme  an  Demonstrationen,  einer  Geburtstagsfeier  für 
Öcalan  sowie  seinen  Tätigkeiten  für  die  F._______  bei  den  Wahlen 
vom  V._______  gesucht  worden.  Er  werde  ferner  als  Kurde  unter 
Druck  gesetzt  und  hätte  seinen  Militärdienst  leisten  müssen.  Dies 
hätte zur Folge, dass er gegen Kurden kämpfen müsste.

B.
Mit Entscheid vom 12. August 2009 - eröffnet am 18. August 2009 - 
trat das BFM auf das neuerliche Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
ein und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe vom 25. August 2009 beantragte der Beschwerdeführer, 
es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  die  Sache  sei  zur 
Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  eventuell  sei  die 

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Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  es  sei 
ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021)  zu bewilligen und ihm in der Person seines 
Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Aus-
serdem  sei  der  im  erstinstanzlichen  Verfahren  geleistete  Kostenvor-
schuss zurückzuerstatten. Ferner  seien die Verfahrensakten der  bei-
den vorangehenden Asylverfahren durch den Instruktionsrichter offen-
zulegen  unter  Ansetzung einer  Nachfrist  zur  Beschwerdeergänzung. 
Schliesslich sei ihm für die Beschaffung von Beweismitteln aus seiner 
Heimat mit Blick auf Art. 110 Abs. 2 AsylG eine Frist von 30 Tagen an-
zusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  105  i.V.m.  Art  52  VwVG);  der  Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist so-
mit - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.

1.3 Der  Beschwerdeführer  beantragt  die Rückerstattung  des  im 
vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschusses. Auf diesen 
Antrag ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, 
da gemäss den vorliegenden Akten ein solcher Kostenvorschuss nicht 

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erhoben und demzufolge auch nicht  geleistet  wurde. Dem Dispositiv 
der angefochtenen Verfügung ist denn auch nicht zu entnehmen, dass 
ein  allenfalls  erhobener  Gebührenvorschuss  mit  Verfahrenskosten 
verrechnet worden wäre.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.

2.1 Bei  der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen,  ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts  dagegen  hinsichtlich  der  Frage  der  Wegwei-
sung und deren Vollzugs,  da das BFM diesbezüglich eine materielle 
Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. 
Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

2.2 Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG entscheidet der Richter bei offen-
sichtlich begründeten Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit 
mit  Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin. Da es  sich vorliegend -  wie  nachstehend aufzuzeigen 
sein wird - um eine solche handelt, ist der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Darüber hin-
aus wird vorliegend auch auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 

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es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

3.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
klassischen engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
zugehen. Mit Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18) hat der enge Verfolgungsbegriff in der Folge insofern eine 
Ausweitung erfahren, als bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Re-
levanz  von  Vorbringen  auch  die  Verfolgung  durch  private  Dritte  bei 
mangelnder Schutzfähigkeit  der  staatlichen Behörden und bei  Nicht-
existieren  staatlicher  Strukturen  mitzuberücksichtigen  ist.  Bei  dieser 
Prüfung kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Be-
weismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten 
werden,  wenn sich Hinweise auf  eine  relevante  Verfolgung ergeben, 
die  nicht  zum Vornherein  haltlos  sind  (vgl. beispielsweise  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-2013/2009 vom 6. April  2009; EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

4.
Das BFM hat vorliegend seinen Nichteintretensentscheid vom 12. Au-
gust 2009 auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gefällt. Es 
gilt  daher  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  die  Voraussetzungen  für  ein 
Nichteintreten nach dieser Bestimmung erfüllt sind.

4.1 Den Akten zufolge hat  der  Beschwerdeführer  am Y._______ ein 
erstes Asylgesuch eingereicht. Dieses lehnte das BFF mit  Verfügung 
vom 22. Juni 2001 ab. Dieser Entscheid erwuchs mit  Urteil  der ARK 
vom  17.  August  2001  in  Rechtskraft.  Damit  steht  fest,  dass  der 
Beschwerdeführer erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat.

4.2 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides im Wesentli-
chen aus, die angeführten Probleme der Kurden in der Türkei seien im 
rechtskräftig gewordenen Entscheid vom 22. Juni 2001 behandelt wor-
den, weshalb diese Probleme nicht erneut zu prüfen seien. Die Einbe-
rufung  zum  Militärdienst  wie  auch  eine  allfällige  Bestrafung  wegen 
Dienstversäumnis  würden  auf  militärrechtlichen  Gründen  beruhen. 
Entgegen den Befürchtungen des Beschwerdeführers werde die aktive 
Bekämpfung der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) durch Spezialeinhei-
ten von Armee und Gendarmerie durchgeführt, welche sich aus natio-
nalistisch eingestellten türkischen Staatsangehörigen zusammenstell-

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ten und sich zumeist freiwillig für diesen Dienst gemeldet hätten. Der 
Beschwerdeführer habe über kein konkretes Aufgebot des Militärs be-
richten können. Hinsichtlich  seiner  Tätigkeit  für  die  F._______ sowie 
seiner Aktivitäten an Feiern und Demonstrationen im Dorf habe er sich 
zudem  widersprüchlich  geäussert.  Folglich  sei  seine  Behauptung, 
noch immer Militärdienst leisten zu müssen, spekulativ und habe nicht 
belegt werden können. Der Beschwerdeführer habe auch angegeben, 
wegen bestimmter Aktivitäten gesucht zu werden, habe diese Suche 
aber selbst negiert mit der Aussage, er wäre gefunden worden, wenn 
man ihn gesucht hätte. Da er weder Mitglied noch in exponierter Posi-
tion für die F._______ tätig gewesen sei, habe er auch wegen dieser 
Aktivitäten keine Probleme zu befürchten.

4.3 In der Beschwerdeschrift  führt  der Beschwerdeführer demgegen-
über aus, der angefochtene Entscheid beruhe - da die Vorinstanz von 
sich aus keine Abklärungen veranlasst habe - ausschliesslich auf den 
Vorakten sowie auf seinen Befragungen, jedoch auf einem nicht voll-
ständig festgestellten Sachverhalt. Er sei in der Lage, aus seiner Hei-
mat Beweismittel für seine Vorbringen zu beschaffen, weshalb ihm da-
für eine Frist von 30 Tagen anzusetzen sei.

Weiter  habe  er  in  der  Tat bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  in  der 
Schweiz durchlaufen, es sei aber umstritten, ob seine Vorbringen als 
Ereignisse gelten könnten, welche geeignet seien, seine Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen. Die Anwendung der in Frage stehenden Ge-
setzesbestimmung (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG) verlange eine summa-
rische  materielle  Prüfung  der  Glaubwürdigkeit  der  gesuchstellenden 
Person, aus welcher sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf 
die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ergebe.

Die Vorinstanz halte die fluchtauslösenden Vorbringen, wonach er an 
Kundgebungen  und  Demonstrationen  teilgenommen,  sich  für  die 
F._______ engagiert  und die Leistung des Militärdienstes verweigert 
habe, nicht für geeignet,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen. In 
diesem Zusammenhang sei  zunächst  nicht  nachvollziehbar,  was die 
Vorinstanz mit "Probleme der Kurden" meine. Sollte sie damit auf die 
allgemeinen Diskriminierungen der kurdischen Bevölkerung anspielen, 
wäre ihr beizupflichten. Sollte die Vorinstanz jedoch seine politischen 
Aktivitäten ansprechen, wäre der Hinweis auf den früheren Entscheid 
vom  22. Juni  2001  nicht  angebracht,  zumal  er  nicht  eine  einfache 
Sympathie  für  die  F._______  geltend  gemacht,  sondern  diese  in 

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verschiedenen  konkreten  Aktivitäten  kundgetan  habe.  Aufgrund 
solcher  Aktivitäten  müsse  in  der  Türkei  bis  heute  mit  Schikanen, 
Drohungen  und  Mitnahmen  der  Sicherheitskräfte  gerechnet  werden, 
zumal die F._______ anlässlich der letzten Parlamentswahlen Erfolge 
erzielt  habe,  die  ihr  von  den  staatstragenden  und  nationalistischen 
Parteien  missgönnt  würden.  Hinsichtlich  der  verweigerten 
Militärdienstpflicht  werde  vom  BFM  nicht  bestritten,  dass  er  den 
Militärdienst  leisten müsste. Dienstverweigerung werde in  der  Türkei 
bis heute mit hohen Freiheitsstrafen bedroht. Er müsse im Falle einer 
Rückkehr und Aufdeckung seiner wahren Identität (er habe sich in der 
Türkei  unter  der  Identität  seines  Bruders  bewegt)  deswegen  mit 
Inhaftierung rechnen,  wobei  im Gewahrsam der  Polizei  ein  erhöhtes 
Folterrisiko bestehe. Ausserdem drohe eine Verurteilung durch ein Mi-
litärgericht  und  der  Zwang,  im  anschliessenden  Militärdienst  gegen 
Kurden  kämpfen  zu  müssen.  Nicht  nachvollziehbar  sei  in  diesem 
Zusammenhang das Vorbringen der Vorinstanz, ein weiteres Bestehen 
der Militärdienstpflicht sei spekulativ, zumal sein Verhalten im Rahmen 
der F._______ nicht als widersprüchlich erachtet werden könne und in 
der  Türkei  selbst  bejahrte  Männer  von  über  vierzig  Jahren  Dienst 
leisten müssten, wenn sie dies nicht früher getan hätten. Dass er sich 
einer  behördlichen  Festnahme  nicht  aussetze,  sondern  sich  unter 
einer  anderen  Identität  bewege,  spreche  auch  nicht  gegen  eine 
behördliche Suche. Überdies könnten Aktivisten der F._______ auch 
ohne Parteimitgliedschaft oder Kaderzugehörigkeit gefährdet sein. Vor 
diesem  Hintergrund  könne  aus  dem  vorliegenden  Sachverhalt 
jedenfalls  nicht  der  Schluss  gezogen  werden,  es  fehle  ihm 
offensichtlich  an  Hinweisen  auf  die  Erfüllung  der 
Flüchtlingseigenschaft.  Die  prima-facie-Prüfung  der  vorgebrachten 
Fluchtgründe könne nicht als ergebnislos betrachtet werden, weshalb 
die  Vorinstanz  auf  sein  Gesuch  einzutreten  und  es  materiell  zu 
behandeln habe.

4.4 Aus der  Argumentation  des  BFM,  wonach  die  Einberufung  zum 
Militärdienst wie auch eine allfällige Bestrafung wegen Dienstversäum-
nis auf militärrechtlichen Gründen beruhen würden, und der Beschwer-
deführer  über  kein  konkretes  Aufgebot  des  Militärs  habe  berichten 
können,  ist  zu schliessen,  dass sich die Vorinstanz materiell  auf  die 
Vorbringen  einliess  und  diese  einer  Prüfung  ihrer  flüchtlings-  bezie-
hungsweise asylrechtlichen Relevanz gemäss Art. 3 AsylG unterzog. 
Dieses Vorgehen ist mit der von der ARK übernommenen Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts  unvereinbar,  wonach  die  Beweismassan-

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forderungen,  welchen  die  Verfolgungshinweise im Sinne von Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG zu genügen haben, um einen Nichteintretensent-
scheid auszuschliessen, tief anzusetzen sind. Sobald die Hinweise auf 
eine Verfolgung nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbar 
sind, bleibt für einen Nichteintretensentscheid, wie in E. 3.2 erwähnt, 
kein Raum.

Zudem machte der Beschwerdeführer im Rahmen der direkten Anhö-
rung geltend, er habe in D._______ unter der Identität seines Bruders 
gelebt,  weshalb er  von den Militärbehörden bisher nicht  aufgegriffen 
worden sei (vgl. B9/14, S. 10). Dieser Umstand wurde von der Vorins-
tanz im angefochtenen Entscheid nicht in Frage gestellt und die vom 
Beschwerdeführer  angeführte  Begründung  lässt  nach  Ansicht  des 
Bundesverwaltungsgerichts das Vorbringen, wonach er in den Jahren 
vor seiner Ausreise bislang von den Militärbehörden nicht belangt wer-
den konnte, durchaus als plausibel erscheinen. Überdies kann der Be-
gründung des BFM, wonach der Beschwerdeführer über kein konkre-
tes Aufgebot des Militärs habe berichten können, in dieser Form nicht 
gefolgt  werden.  So  führte  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  aus, 
nur wegen seiner Dienstpflicht eine Vorladung erhalten zu haben, wo-
bei er das Jahr der Zustellung nicht wisse, da er von seiner Familie da-
rüber erfahren habe (vgl. B9/14, S. 10 oben). Es kann daher nicht von 
einem Nichtwissen des Beschwerdeführers über den Erhalt einer mili-
tärischen Vorladung ausgegangen werden, wie dies die Vorinstanz an-
nimmt (vgl. B9/14, S. 11; B11/5, S. 3). Der Beschwerdeführer hat vor-
liegend im Rahmen des Beschwerdeverfahrens denn auch die Einrei-
chung  von  Dokumenten  im  Zusammenhang  mit  seiner  Militärdienst-
pflicht in Aussicht gestellt (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8).

Bei  dieser  Sachlage  kann  eine  Prüfung  der  von  der  Vorinstanz  als 
widersprüchlich erachteten Aussagen im Zusammenhang mit den Akti-
vitäten für die F._______ unterbleiben.

4.5 Zusammenfassend ist  demnach anzuführen, dass den Aussagen 
des Beschwerdeführers Hinweise dafür zu entnehmen sind, dass seit 
Abschluss  seines  letzten  Asylverfahrens  im August  2001  Ereignisse 
eingetreten sind, welche geeignet sein könnten, die Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen. Damit  fällt  die  Möglichkeit,  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, 
von  vornherein  ausser  Betracht.  Bei  diesem  Verfahrensausgang 
braucht auf die Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht  sowie auf 

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Einräumung einer Frist zwecks Einreichung von Beweismitteln aus der 
Türkei nicht weiter eingegangen zu werden.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf 
einzutreten ist, und die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der Er-
wägungen an das BFM zurückzuweisen. 

6.

6.1  

6.1.1 Beim  vorliegenden  Verfahrensausgang  sind  keine  Verfahren-
skosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist da-
mit gegenstandslos geworden.

6.1.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende Ver-
fahren weder  in  tatsächlicher  noch in  rechtlicher  Hinsicht  besonders 
komplex erscheint und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache 
für die Beigabe eines Anwalts nicht ausschlaggebend ist. In einem Ver-
fahren wie dem vorliegenden, das grundsätzlich - wenn auch einge-
schränkt durch das Rügeprinzip - vom Untersuchungsgrundsatz sowie 
vom Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen bestimmt wird, 
sind  an die  Gewährung  der  unentgeltlichen anwaltlichen Verbeistän-
dung strenge Massstäbe anzusetzen.

6.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG; Art. 7  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, sich die not-
wendigen  Parteikosten  aufgrund  der  Akten  jedoch  zuverlässig  ab-
schätzen lassen, ist die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteient-
schädigung unter  Berücksichtigung des notwendigen Aufwandes und 
der  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren  auf  Fr. 900.--  zu 
bemessen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. August  2009 wird  aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorins-
tanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das Gesuch um Bestellung eines Anwalts im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG wird abgewiesen.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 900.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  zu  den  Akten  Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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