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**Case Identifier:** 911e0a8a-68b3-5b48-9a8c-dcfc21011f93
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.02.2025 IV 2024/196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-196_2025-02-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/196

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 31.03.2025

Entscheiddatum: 20.02.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2025
Art. 42 IVG. Art. 42bis IVG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Hilflosenentschädigung für 
Minderjährige. Intensivpflegezuschlag. Revision. Indirekter Hilfebedarf. 
Überwachung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 20. Februar 2025, IV 2024/196). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_185/2025

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
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Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 20. Februar 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2024/196 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwalt Mag. iur. Antonius Falkner,  

Pflugstrasse 32, 9490 Vaduz,  
 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Einstellung) 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/196 
 

 

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Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ wurde im Juli 2011 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-

act. 1). Das Ostschweizer Kinderspital berichtete im September 2011 (IV-act. 7), der Versicherte leide 

am Geburtsgebrechen Ziff. 382 Anh. GgV. Er sei dauerhaft beatmungspflichtig. Im März 2012 fand eine 

Abklärung bezüglich der Hilflosigkeit des Versicherten in der Wohnung der Eltern statt. Der 

Abklärungsbeauftragte berichtete (IV-act. 75), der Versicherte dürfe nie aus den Augen gelassen 

werden. Einige schwierigere Handgriffe müssten zwingend zu zweit erledigt werden. Jemand müsse 

ständig Blickkontakt zum Versicherten halten. Die ständige Überwachung sei indiziert, obwohl die 

Geräte, an die der Versicherte angeschlossen sei, einen Alarm auslösten, sobald die Werte nicht mehr 

stimmten. Die Behandlungspflege nehme (einschliesslich einer Pauschale für die ständige 

Überwachung von 120 Minuten pro Tag) 453 Minuten pro Tag in Anspruch. Die notwendige Hilfe bei 

den alltäglichen Lebensverrichtungen könne grösstenteils noch nicht berücksichtigt werden, da der 

Versicherte erst neun Monate alt sei und da gesunde gleichaltrige Kinder ebenfalls auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen angewiesen seien. Mit 

einer Verfügung vom 28. August 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. 

November 2011 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu (IV-act. 85). 

A.b Im August 2014 fand eine weitere Abklärung in der Wohnung der Eltern statt. Die 

Abklärungsbeauftragten berichteten (IV-act. 155), der Gesundheitszustand habe sich seit März 2012 

nur wenig verändert. Die Sauerstoffversorgung sei zwar mittlerweile tagsüber in aller Regel nicht mehr 

notwendig, aber dennoch müsse das Sekret mehrmals pro Tag abgesaugt werden. Das Sondieren habe 

von bisher fünf auf zwei Mahlzeiten pro Tag reduziert werden können. Mehrmals pro Tag würden 

Essversuche durchgeführt. Das Essen müsse meistens püriert werden. Weiterhin bestünden 

Darmschwierigkeiten. Bezüglich der Motorik bestehe ein Entwicklungsrückstand. Die 

Kommunikationsfähigkeit werde durch das Tracheostoma erheblich eingeschränkt. Der Versicherte sei 

bei allen alltäglichen Lebensverrichtungen ausser beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Er benötige zudem eine ständige Überwachung. 

Der für die Bemessung des Intensivpflegezuschlages massgebende behinderungsbedingte 

Mehraufwand belaufe sich auf knapp viereinhalb Stunden pro Tag. Mit einer Verfügung vom 27. 

November 2014 erhöhte die IV-Stelle die laufende Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. 

Januar 2014 auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades; zudem sprach sie dem 

Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2014 einen Intensivpflegezuschlag zu (IV-act. 169). 

A.c Im September 2017 füllten die Eltern des Versicherten einen Fragebogen zur Überprüfung der 

Hilflosenentschädigung aus (IV-act. 235). Sie gaben an, der Gesundheitszustand sei gleich geblieben. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Der Versicherte sei bei allen alltäglichen Lebensverrichtungen, ausser beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen, auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Er toleriere die Spitex-Mitarbeiter 

nicht, weshalb die Eltern die Pflege und Betreuung grösstenteils selbst leisten müssten. Im Januar 2018 

fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern statt. Der Abklärungsbeauftragte berichtete (IV-act. 

245), momentan benötige der Versicherte (nach einem erfolgreichen operativen Eingriff) nur noch 

nachts Windeln. Tagsüber werde ein WC-Training durchgeführt. Das Sondieren der Nahrung habe 

vollumfänglich eingestellt werden können, aber der Versicherte sei „kein guter Esser“. Bezüglich des 

Grades der Hilflosigkeit habe sich insgesamt nichts Wesentliches verändert. Der behinderungsbedingte 

Mehraufwand sei aber auf über sechs Stunden pro Tag angestiegen. Für das An- und Auskleiden 

würden insgesamt 25 Minuten benötigt, wovon fünf Minuten für den altersentsprechenden 

Normalaufwand abzuziehen seien. Für das Essen falle ein Aufwand von 65 Minuten pro Tag an, wovon 

fünf Minuten für den altersentsprechenden Normalaufwand abzuziehen seien. Die Körperpflege nehme 

30 Minuten in Anspruch; der altersentsprechende Normalaufwand betrage 15 Minuten. Im 

Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft falle ein Aufwand von 45 Minuten an. Die Begleitung 

zu Arzt- und Therapieterminen beanspruche durchschnittlich sieben Minuten pro Tag. Die 

Behandlungspflege nehme durchschnittlich 91 Minuten pro Tag in Anspruch. Hinzu komme die 

Überwachungspauschale von 120 Minuten pro Tag. Mit einer Verfügung vom 23. April 2018 erhöhte 

die IV-Stelle den Intensivpflegezuschlag mit Wirkung ab dem 1. August 2017 auf einen Zuschlag bei 

einem behinderungsbedingten Mehraufwand von durchschnittlich über sechs Stunden pro Tag (IV-act. 

251). 

A.d Im Mai 2023 füllten die Eltern des Versicherten einen weiteren Fragebogen betreffend die 

Hilflosigkeit aus (IV-act. 283). Sie gaben an, der Gesundheitszustand sei weiterhin unverändert 

geblieben. Der Versicherte benötige beim An- und Auskleiden keine regelmässige und erhebliche 

Dritthilfe mehr. Beim Schlafengehen und beim Aufstehen am Morgen oder nachts sei er aber auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Beim Essen, beim Verrichten der Notdurft und bei 

der Fortbewegung sei er weiterhin auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. 

Bezüglich der Körperpflege sei er selbständig. Er sei weiterhin an die Beatmungsmaschine 

angeschlossen und er benötige weiterhin eine ständige persönliche Überwachung. Den vom 

Kinderspital Zürich eingereichten Berichten liess sich entnehmen (IV-act. 295 ff.), dass im Oktober 2020 

ein tracheokutaner Fistelverschluss durchgeführt worden war, nachdem sich gezeigt hatte, dass der 

Versicherte tagsüber in der Regel nicht mehr auf eine Beatmung angewiesen gewesen war und dass 

er nachts mittels einer Vollgesichtsmaske hatte ausreichend beatmet werden können. Bei einer 

Kontrolluntersuchung im November 2023 hatten der Versicherte und sein Vater angegeben, dass es 

dem Versicherten zuhause gut gehe. Er esse und trinke normal, der Stuhlgang und die Miktion seien 

regelrecht. Subjektiv funktioniere die Heimbeatmung weiterhin gut. Die nächtliche Beatmung hatte in 

der Folge auf eine Nasenmaske umgestellt werden können. Am 12. Dezember 2023 führte die IV-Stelle 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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eine Abklärung in der Wohnung der Eltern durch. Die Abklärungsbeauftragte berichtete (IV-act. 304), 

seit dem Verschluss der Tracheotomie im Mai 2020 hätten deutliche Fortschritte erzielt werden können. 

Den grössten Unsicherheitsfaktor stelle nach wie vor der Umgang mit dem Hypoventilationssyndrom 

dar. Aufgrund einer unzureichenden autonomen Atemregulation könne es in Ruhephasen oder im 

Schlaf zu Atemstillständen kommen. Beim Einschlafen könne die Atmung aussetzen. Der Versicherte 

müsse deshalb nachts, bei einer Erkältung auch tagsüber, beatmet und überwacht werden. Die 

operative Entfernung des Tracheostoma habe eine grosse Erleichterung im Alltag mit sich gebracht. 

Der Versicherte habe an Selbstvertrauen gewonnen und sich körperlich gut entwickelt; er sei nun auch 

tagsüber mehrheitlich selbständig unterwegs. Er könne sich mittlerweile verständlich ausdrücken. Er 

besuche die Regelklasse, gehe gerne in die Schule und sei integriert. Die Lehrer seien über seine 

Erkrankung informiert, die Mitschüler nicht. Seinen Alltag (detaillierte Schilderung im Abklärungsbericht; 

vgl. IV-act. 304–3 f.) verbringe der Versicherte mehrheitlich selbständig. Nachts werde die Mutter vier- 

bis fünfmal durch den Alarm des Pulsoxymeters geweckt. Sie müsse dann ins Kinderzimmer gehen und 

den Sauerstoffgehalt kontrollieren. Wenn nötig, müsse sie die Sauerstoffmaske neu anziehen oder die 

Schläuche entleeren, was nur wenige Minuten dauere. Der Versicherte benötige beim An- und 

Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim Essen, bei der Körperpflege, beim Verrichten 

der Notdurft und bei der Fortbewegung keine relevante Dritthilfe mehr. Die Behandlungspflege nehme 

durchschnittlich 53 Minuten pro Tag in Anspruch, die Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen vier 

Minuten. Im April 2024 notierte Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die 

Angaben im Abklärungsbericht seien aus versicherungsmedizinischer Sicht plausibel (IV-act. 305). 

A.e Mit einem Vorbescheid vom 21. Mai 2024 teilte die IV-Stelle den Eltern des Versicherten mit (IV-

act. 307), dass sie die Aufhebung der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlages mit 

Wirkung ab dem 30. April 2021 vorsehe und dass sie die ab dem 1. Mai 2021 ausbezahlte 

Hilflosenentschädigung im Gesamtbetrag von 103’004 Franken zurückfordern werde. Zur Begründung 

führte sie an, dass die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung und für einen 

Intensivpflegezuschlag seit der erfolgreichen Operation im Oktober 2020 nicht mehr erfüllt seien. Da 

die erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht gemeldet worden sei, erfolge die 

Aufhebung der laufenden Leistungen rückwirkend. Dagegen liess der Versicherte am 27. Juni 2024 

einwenden (IV-act. 315), er sei weiterhin auf eine nächtliche Beatmung angewiesen. Diese sei 

lebensnotwendig. Er leide an einer Schluckproblematik, weshalb er direkte und indirekte Unterstützung 

beim Essen benötige. Er könne nur kleingeschnittene Lebensmittel schlucken. Die Eltern müssten beim 

Essen ständig anwesend sein. Aufgrund von koordinativen Problemen könne er die Lebensmittel nicht 

klein genug schneiden. Er könne nicht ohne Dritthilfe zu Bett gehen. Die Eltern müssten die Maske und 

das Pulsoxymeter anbringen. Am Morgen benötige er Unterstützung beim Aufstehen. Obwohl er nach 

einem intensiven Toilettentraining mittlerweile mehrheitlich kontinent sei, komme es mehrmals pro 

Woche zu Stuhlschmieren, insbesondere in der Nacht. Der Versicherte müsse deshalb seine 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Unterwäsche überdurchschnittlich häufig wechseln. Das Bett müsse von den Eltern mehrmals pro 

Woche frisch bezogen werden. Bis noch vor etwa sieben Monaten sei er von den Eltern bei der 

Körperpflege unterstützt worden. Er benötige zurzeit noch weiterhin Unterstützung bei der Zahnpflege. 

Nachts benötige er eine intensive Überwachung mit vielen Interventionen. Auch spätnachmittags und 

abends müsse er überwacht werden, denn es müsse verhindert werden, dass er einschlafe, bevor er 

an die Geräte angeschlossen sei. Der Aufwand für die Behandlungspflege sei nach wie vor hoch. Er 

betrage durchschnittlich mindestens 80 Minuten pro Tag. Seine Eltern seien aufgrund des nach wie vor 

anfallenden erheblichen Mehraufwandes davon ausgegangenen, dass ihnen die 

Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag weiterhin zustünden. Immerhin müsse die 

Mutter jede Nacht fast stündlich aufstehen, was es ihr unter anderem bis dato verunmögliche, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte im Juli 2024 (IV-act. 

318–1 f.), die Angaben in der Stellungnahme vom 27. Juni 2024 deckten sich nicht mit den Aussagen 

des Vaters und den Beobachtungen anlässlich der Abklärung in der Wohnung der Eltern. Sie stünden 

teilweise auch im Widerspruch zu den Angaben in den medizinischen Berichten. Die RAD-Ärztin Dr. 

B.___ hielt im August 2024 fest, in der Stellungnahme vom 27. Juni 2024 würden keine Tatsachen 

erwähnt, die Zweifel an der RAD-Beurteilung vom 3. April 2024 weckten (IV-act. 318–3 ff.). Mit einer 

Verfügung vom 22. August 2024 hob die IV-Stelle die Hilflosenentschädigung und den 

Intensivpflegezuschlag rückwirkend per 30. April 2021 auf; sie forderte die ab dem 1. Mai 2021 

ausbezahlte Hilflosenentschädigung im Gesamtbetrag von 103’004 Franken zurück (IV-act. 319). 

B.  

B.a Am 20. September 2024 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. August 2024 erheben (act. G 1). Er liess die ersatzlose 

Aufhebung der Verfügung, die Weiterausrichtung der bisherigen Hilflosenentschädigung sowie 

eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu 

weiteren Abklärungen beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, er sei nach wie vor auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim Essen angewiesen. Seine Eltern müssten die Nahrung für 

ihn zubereiten und ihn bei der Nahrungsaufnahme unterstützen. Diesbezüglich habe sich seit der 

letzten Abklärung im Jahr 2018 nichts geändert. Auch bei der Körperpflege benötige der 

Beschwerdeführer nach wie vor eine Dritthilfe; der Aufwand dafür betrage durchschnittlich etwa fünf 

Minuten pro Tag. Bezüglich des Überwachungsbedarfs habe sich seit dem Jahr 2018 nichts 

Wesentliches geändert. Der Beschwerdeführer benötige nach wie vor eine persönliche Überwachung. 

Die Beschwerdegegnerin hätte den Pflege- und Betreuungsbedarf im Übrigen durch eine medizinische 

Fachperson ermitteln lassen müssen. Der Vorwurf einer Meldepflichtverletzung sei haltlos. Die 

Beschwerdegegnerin sei bereits zu Beginn des Jahres 2021 über den operativen Verschluss des 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Tracheostomas informiert gewesen, da sie einen entsprechenden Bericht des Kinderspitals Zürich 

erhalten habe und da sie zudem neue Beatmungsgeräte finanziert habe. 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. November 2024 die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 4). Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer müsse keine pürierte Kost mehr 

einnehmen. Er benötige lediglich noch beim Zerkleinern von härteren Speisen die Hilfe seiner Eltern. 

Ausserdem müssten ihn die Eltern regelmässig darauf hinweisen, dass er länger und gründlicher kauen 

und das Essen nicht so hastig herunterschlingen solle. Diese Hilfestellungen stellten keinen relevanten 

Hilfebedarf dar. Der Beschwerdeführer könne mittlerweile auch die Körperpflege selbständig 

durchführen. Er benötige lediglich noch gelegentlich etwas Hilfe beim Zähneputzen, was keinen 

relevanten Hilfebedarf begründe. Das überdurchschnittlich häufige Wechseln der Unter- und 

Bettwäsche sei ebenfalls irrelevant. Bezüglich der Überwachungsbedürftigkeit habe sich der 

Sachverhalt entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers erheblich verändert. Tagsüber benötige 

der Beschwerdeführer praktisch keine Überwachung mehr. Im Jahr 2018 hätten ihn die Eltern noch 

nicht einmal den kurzen Weg zum Kindergarten alleine zurücklegen lassen. Der Beschwerdeführer sei 

zusammenfassend nicht mehr anspruchsbegründend hilflos. Den Bericht des Kinderspitals Zürich vom 

19. Januar 2021 habe die Beschwerdegegnerin erst im Mai 2023 erhalten und zwar vom Kinderspital 

Zürich selbst. Die Eltern hätten die relevante Sachverhaltsveränderung also nie gemeldet. Die rück-

wirkende Aufhebung der Leistungen sei folglich rechtmässig. 

B.c Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 6). 

Erwägungen 

1.  

Bei sorgfältiger Interpretation zeigt sich, dass die angefochtene Verfügung mehrere Verfügungen 

enthält, die in einem Dokument zusammengefasst worden sind, nämlich die rückwirkende Aufhebung 

der Hilflosenentschädigung, die rückwirkende Aufhebung des Intensivpflegezuschlages, die 

Rückforderung von Hilflosenentschädigungen und die Rückforderung von Intensivpflegezuschlägen. 

Die angefochtene Verfügung betrifft also vier Gegenstände. Die Beschwerde richtet sich gegen die 

Verfügung in toto. Zwar fehlen in der Beschwerdeschrift Ausführungen zum Intensivpflegezuschlag, 

aber ihr lässt sich doch entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit der rückwirkenden Aufhebung des 

Intensivpflegezuschlages und mit der daraus resultierenden Rückforderung nicht einverstanden ist. Die 

Beschwerde betrifft folglich alle vier Verfügungsgegenstände. An sich hätten folglich vier 

Beschwerdeverfahren eröffnet werden müssen. Mit einer gemeinsamen Behandlung der vier 

Streitgegenstände hat aber der administrative Aufwand reduziert werden können. Dieser Umstand führt 

allerdings nicht zu einer Verschmelzung der vier Streitgegenstände. Den Parteien steht es frei, diesen 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Entscheid nur bezüglich einzelner Streitgegenstände anzufechten. Dem wird mit einer entsprechenden 

Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen. 

2.  

2.1 Den aktuellen Berichten des Kinderspitals Zürich sowie dem Bericht über die Abklärung in der 

Wohnung der Eltern vom 12. Dezember 2023 lässt sich entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers nach dem Abschluss des letzten Revisionsverfahrens im Jahr 2018 erheblich 

verbessert hat. Einen entscheidenden Einfluss auf diese relevante Sachverhaltsveränderung hat die 

Entfernung des Tracheostomas im Jahr 2020 gehabt. Überwiegend wahrscheinlich ist der 

Beschwerdeführer beim An- und Auskleiden, beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen sowie bei der 

Fortbewegung nicht mehr auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen, was er 

denn auch in der Beschwerdeschrift explizit hat einräumen lassen. Auch bezüglich der Körperpflege 

und dem Verrichten der Notdurft ist er selbständig geworden. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

geltend gemacht hat, kann die nur noch gelegentlich notwendige Nachreinigung der Zähne nicht als 

eine regelmässige Dritthilfe im Sinne des Art. 37 IVV qualifiziert werden. Die Eltern des 

Beschwerdeführers haben aber glaubhaft dargelegt, dass es nach wie vor zu regelmässigen 

Stuhlschmierungen komme, weshalb die Unterwäsche und auch die Bettwäsche überdurchschnittlich 

häufig gewechselt und gewaschen werden müssten. Dieser erhebliche Mehraufwand resultiert zwar 

nicht aus einem direkten Hilfebedarf beim Verrichten der Notdurft, steht aber offenkundig in einem 

engen Zusammenhang mit dieser alltäglichen Lebensverrichtung. Bei einem Kind, das aufgrund einer 

Gesundheitsbeeinträchtigung in einem Alter noch Windeln tragen muss, in denen gesunde Kinder 

schon längst keine Windeln mehr tragen, käme niemand auf die Idee, nur den Aufwand für die 

Reinigung des Pos, aber nicht jenen für das Wechseln der Windeln zu berücksichtigen, denn 

augenscheinlich nützt es nichts, den Po zu reinigen, wenn das Kind danach weiter die verschmutzte 

Windel tragen muss. Weshalb aber das Wechseln der Windeln relevant, das Wechseln der Unter- und 

Bettwäsche dagegen irrelevant sein sollte, ist nicht einzusehen. Offenkundig gehört der entsprechende 

Aufwand zu den notwendigen Hygienemassnahmen im Zusammenhang mit dem Verrichten der 

Notdurft. Da er hier überdurchschnittlich hoch ist und da er eindeutig auf das Geburtsgebrechen des 

Beschwerdeführers zurückzuführen ist, ist er als eine relevante indirekte Dritthilfe beim Verrichten der 

Notdurft zu berücksichtigen. Zudem hat das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_533/2019 vom 11. 

Dezember 2019 die Auffassung vertreten, es liege bereits dann ein anspruchsrelevanter Bedarf nach 

einer erheblichen und regelmässigen indirekten Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen vor, 

wenn die Eltern abends jeweils eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bei ihrem Kind bleiben, es 

beruhigen, mit ihm reden, es in den Arm nehmen und streicheln müssen, damit es im Bett bleibe und 

einschlafe (E. 4.9). Das Bundesgericht hat also den Bedarf nach einer indirekten Dritthilfe beim 

Aufstehen, Absitzen und Abliegen – trotz der ausgewiesenen Fähigkeit des Kindes, selbständig 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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aufzustehen, abzusitzen und abzuliegen – mit einer überdurchschnittlichen Betreuungsbedürftigkeit des 

Kindes beim Zubettgehen begründet. Dieser Auffassung liegt eine sehr weite Interpretation des Begriffs 

einer erheblichen indirekten Dritthilfe bei einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen zugrunde. 

Würde man dieser Auslegung folgen, müsste wohl jede Form einer „Begleitung“ einer versicherten 

Person bei einer alltäglichen Lebensverrichtung als eine erhebliche indirekte Dritthilfe qualifiziert 

werden, sofern diese „Begleitung“ einen gewissen Aufwand verursachen würde. Folglich muss der hier 

geltend gemachte erhebliche Mehraufwand für das überdurchschnittlich häufige Wechseln und 

Waschen der Unter- und Bettwäsche umso mehr relevant sein. Also liegt bezüglich des Verrichtens der 

Notdurft eine Hilflosigkeit vor. Beim Essen benötigt der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich 

keine relevante direkte Dritthilfe mehr, denn der direkte Hilfebedarf beschränkt sich auf das Zerkleinern 

von härteren Speisen, was für sich allein keine relevante Hilflosigkeit begründet. Gemäss den 

überzeugenden Ausführungen von Dr. med. C.___ vom Kinderspital Zürich in der Stellungnahme zum 

Vorbescheid (vgl. IV-act. 315–4 f.) und den glaubhaften Schilderungen der Eltern muss der 

Beschwerdeführer aber beim Essen überwacht werden. Die durch das Geburtsgebrechen verursachten 

Motilitätsstörungen des Gastrointestinaltraktes betreffen auch die Speiseröhre und führen dadurch zu 

Ernährungsschwierigkeiten, die sich in Schluckproblemen oder gar Aspirationen äussern. Der 

Beschwerdeführer ist damit im Sinne der Rz. 8031 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit 

in der Invalidenversicherung (KSIH) respektive der bundesgerichtlichen Auffassung (vgl. das Urteil I 

402/03 vom 11. Mai 2004, E. 5, mit Hinweisen) hilflos. Das gilt umso mehr, wenn man die oben erwähnte 

bundesgerichtliche Auffassung berücksichtigt, wonach bereits das Begleiten eines Kindes beim 

Zubettgehen als eine relevante indirekte Dritthilfe zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer ist folglich 

bei zwei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen anspruchsrelevant hilflos. 

2.2 Der Beschwerdeführer benötigt zwar überwiegend wahrscheinlich tagsüber keine dauernde 

Überwachung mehr. Abends und vor allem nachts ist er jedoch weiterhin auf eine dauernde 

Überwachung angewiesen. Seine Mutter muss jede Nacht fünf- bis achtmal aufstehen, weil das 

Pulsoxymeter einen Alarm auslöst. Die RAD-Ärztin Dr. B.___ hat festgehalten, dass zwar keine direkte 

Lebensgefahr mehr drohe, eine engmaschige Überwachung aber weiterhin notwendig sei. Die Mutter 

des Beschwerdeführers leistet also jede Nacht einen lebensnotwendigen Pikettdienst. Da der 

Beschwerdeführer in der Nacht nicht allein gelassen werden kann, ist selbstverständlich nicht nur jener 

Aufwand relevant, der aus den einzelnen, jeweils nur wenige Minuten dauernden Interventionen 

resultiert, sondern vielmehr jener für den die ganze Nacht dauernden Pikettdienst. Würde die Mutter 

den Beschwerdeführer nicht selbst überwachen, sondern ihn durch eine Drittperson (z.B. Spitex) 

überwachen lassen, müsste sie dieser natürlich einen Lohn für die gesamte Schlafdauer bezahlen. Das 

Bundesgericht hat deshalb im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen zu Recht festgehalten, 

dass Bereitschaftszeiten (Pikett) berücksichtigt werden müssten (Urteil 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017, 

E. 3.2, mit Hinweisen). Hier kann nichts anderes gelten, da die Mutter jeweils die ganze Nacht Pikett 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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leisten muss und den Beschwerdeführer nicht allein lassen kann. Folglich ist die 

Überwachungsbedürftigkeit weiterhin zu bejahen, womit der Beschwerdeführer (weiterhin) die 

Voraussetzungen für den Bezug einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades erfüllt (vgl. 

Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV). 

3.  

Dem Bericht zur Abklärung in der Wohnung der Eltern vom 12. Dezember 2023 lässt sich entnehmen, 

dass die Behandlungspflege und die Begleitung zu Arzt- und Therapieterminen zusammen 

durchschnittlich 57 Minuten pro Tag in Anspruch nehmen. Angesichts der weiterhin jede Nacht 

notwendigen Überwachung mit rund einer Intervention pro Stunde ist die Überwachungspauschale von 

zwei Stunden nach wie vor zu berücksichtigen. Damit resultiert bereits ein für die Bemessung des 

Intensivpflegezuschlages relevanter behinderungsbedingter Mehraufwand von knapp drei Stunden. 

Wohl weil sie davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer sei gar nicht mehr anspruchsbegründend 

hilflos, hat die Abklärungsbeauftragte der Beschwerdegegnerin keine Abklärungen bezüglich des 

Mehraufwandes im Zusammenhang mit dem Essen und dem überdurchschnittlich häufigen Wechseln 

und Waschen der Unter- und Bettwäsche getätigt. Anhand der dem Gericht vorliegenden Akten kann 

die Frage nach dem zeitlichen Umfang dieses Aufwandes nicht beantwortet werden. Auch ist es nicht 

möglich, in antizipierender Beweiswürdigung davon auszugehen, dass der Aufwand überwiegend 

wahrscheinlich weniger als eine Stunde betrage. Damit erweist sich der Sachverhalt betreffend den 

Intensivpflegezuschlag als ungenügend ermittelt. Da es nicht die Aufgabe des Versicherungsgerichtes 

sein kann, ein Versäumnis der Beschwerdegegnerin bezüglich ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich der 

Sachverhaltsermittlung, zu beheben, ist die Sache zur Fortsetzung des Revisionsverfahrens betreffend 

den Intensivpflegezuschlag an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

4.  

Da der Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit 

mittleren Grades hat, erweist sich die Rückforderung der ab Mai 2021 bezogenen 

Hilflosenentschädigung ohne Weiteres als unrechtmässig. Diesbezüglich ist die angefochtene 

Verfügung deshalb ersatzlos aufzuheben. 

5.  

Solange noch nicht feststeht, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer ab Mai 2021 einen 

Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag gehabt hat, bleibt es beim formell rechtskräftig erhöhten 

Intensivpflegezuschlag bei einem behinderungsbedingten Mehraufwand von über sechs Stunden pro 

Tag, was eine Rückforderung mangels der Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistungen ausschliesst. 

Auch diesbezüglich ist die angefochtene Verfügung deshalb ersatzlos aufzuheben. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6.  

6.1 Nach der früheren Praxis der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist ein 

Beschwerdeverfahren, das mehrere vereinigte Beschwerden betroffen hat, kostenmässig wie ein 

gewöhnliches Beschwerdeverfahren mit nur einem Streitgegenstand behandelt worden. Eine 

Begründung für diese Praxis hat allerdings nicht existiert. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von 

zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Gerichtskosten führen sollte, die nach der 

erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für jede Beschwerde) 

erhoben würden, ist nicht einzusehen. Zudem verletzt die Praxis das Gleichbehandlungsgebot, weil 

beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen 

Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen müssten, die ein anderer Beschwerdeführer in einer ähnlichen 

Situation bezahlen müsste, dessen Beschwerden nicht vereinigt worden sind. Die 

Verfahrensvereinigung kann für sich allein aber kein sachlicher Grund für eine derartige 

Kostenreduktion sein, sondern lediglich eine angemessene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten 

infolge der Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die frühere Praxis der Abteilung 

II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshalb im Entscheid IV 2023/124 vom 21. März 2024 

wegen einer besseren Erkenntnis des massgebenden Rechtes geändert worden. Neu sind in einem 

vereinigten Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag der 

Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der Reduktion des administrativen Aufwandes angemessen 

zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die 

Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag leicht und für die beiden Beschwerdeverfahren 

betreffend die Rückforderungen massiv unterdurchschnittlich gewesen, weshalb praxisgemäss je 400 

Franken Gerichtskosten für die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die Hilflosenentschädigung 

und je 200 Franken Gerichtskosten für die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die 

Rückforderungen zu erheben wären. Die Vereinigung der vier Beschwerden hat den administrativen 

Aufwand zusätzlich reduziert, weshalb die Gerichtskosten jeweils um 100 Franken zu reduzieren sind. 

Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr 

für einen Endentscheid des Versicherungsgerichtes mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222), 

aber der Art. 5 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitung des Mindestansatzes 

unter anderem dann, wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, was hier der Fall gewesen ist. 

Der Art. 69 Abs. 1bis IVG schliesst allerdings eine weniger als 200 Franken betragende Gerichtsgebühr 

aus, weshalb die Gerichtskosten für die beiden Beschwerdeverfahren betreffend die Rückforderungen 

nicht auf je 100 Franken reduziert werden können. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken wird ihm 

zurückerstattet. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/196 
 

 

11/13 

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten. 

Der für deren Bemessung massgebende erforderliche Vertretungsaufwand ist bezüglich des 

Beschwerdeverfahrens betreffend die Hilflosenentschädigung als leicht unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren, weshalb die Parteientschädigung für diesen Teil des Beschwerdeverfahrens auf 2’000 

Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer), festzusetzen ist. Für den den 

Intensivpflegezuschlag betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens ist der erforderliche 

Vertretungsaufwand deutlich unterdurchschnittlich und zudem zum grössten Teil bereits durch die 

Vertretung bezüglich der Hilflosenentschädigung abgedeckt gewesen. Dafür ist eine 

Parteientschädigung von 500 Franken (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen. Im Zusammenhang mit den Rückforderungen ist nur ein minimaler Vertretungsaufwand 

erforderlich gewesen, weshalb dafür eine Parteientschädigung von je 150 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die am 22. August 2024 verfügte Aufhebung der Hilflosenentschädigung wird ersatzlos aufgehoben. 

2.  

Bezüglich des Intensivpflegezuschlages wird die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/196 
 

 

12/13 

3.  

Die am 22. August 2024 verfügte Rückforderung der ab Mai 2021 bezogenen Hilflosenentschädigung 

wird ersatzlos aufgehoben. 

4.  

Die am 22. August 2024 verfügte Rückforderung des ab Mai 2021 bezogenen Intensivpflegezuschlages 

wird ersatzlos aufgehoben. 

5.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für den die Hilflosenentschädigung 

betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. 

6.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 300 Franken für den den Intensivpflegezuschlag 

betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. 

7. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet. 

8.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 200 Franken für den die Rückforderung der 

Hilflosenentschädigung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. 

9.  

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 200 Franken für den die Rückforderung des 

Intensivpflegezuschlages betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen. 

10.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die Hilflosenentschädigung betreffenden 

Teil des Beschwerdeverfahrens mit 2’000 Franken zu entschädigen. 

11.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den Intensivpflegezuschlag betreffenden Teil 

des Beschwerdeverfahrens mit 500 Franken zu entschädigen. 

12.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die Rückforderung der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/196 
 

 

13/13 

Hilflosenentschädigung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens mit 150 Franken zu 

entschädigen. 

13.  

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für den die Rückforderung des 

Intensivpflegezuschlages betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens mit 150 Franken zu 

entschädigen. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2025
	Art. 42 IVG. Art. 42bis IVG. Art. 17 Abs. 2 ATSG. Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Intensivpflegezuschlag. Revision. Indirekter Hilfebedarf. Überwachung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2025, IV 2024/196). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2025

		2026-01-28T04:42:18+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen