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**Case Identifier:** af01222e-a7bc-5795-b373-d7d8b03be9d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 A-6002/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6002-2022_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 29.04.2024 

(9C_72/2024) 

 
 
    
 

  

  

 

 Abteilung I 

A-6002/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Pierre-Emmanuel Ruedin, Richter Keita Mutombo,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG in Liquidation,  

vertreten durch  

lic. iur. LL.M. Rolf Schilling, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (1. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009). 

 

 

A-6002/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die X._______ AG in Liquidation (nachfolgend: Steuerpflichtige) war 

vom 1. Februar 1999 bis 30. September 2010 im Register der mehrwert-

steuerpflichtigen Personen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV) eingetragen.  

A.b Die Steuerpflichtige war Eigentümerin eines Flugzeuges des Typs 

Bombardier BD700 mit der Kennzeichnung […], welches sie vom 1. Januar 

2006 bis zu dessen Verkauf am 28. Januar 2010 durch inländische 

Luftfahrtunternehmen, die im Verzeichnis der ESTV aufgelistet waren, 

betreiben liess. Vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Mai 2006 war dies die 

A._______ SA, vom 1. Juni 2006 bis zum 28. Februar 2009 die B._______ 

SA und vom 1. März 2009 bis zum 28. Januar 2010 die C._______ AG. 

B.  

B.a Zwischen Mai und November 2011 führte die ESTV bei der Steuer-

pflichtigen eine Kontrolle über die Steuerperioden 1. Quartal 2006 bis 

4. Quartal 2009 durch (Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009; 

eigentlich bis 30. September 2010, wobei die Steuerperioden des Jahres 

2010 vom vorliegenden Verfahren nicht erfasst sind). Gestützt auf das Kon-

trollergebnis nahm sie mit Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. (…) / Verfü-

gung vom 12. Dezember 2011 eine Nachbelastung von insgesamt 

CHF 1'037'611.- zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2008 vor. Die Nach-

belastung ergab sich gemäss ESTV aufgrund der gemischten Verwendung 

des genannten Flugzeugs sowie von nicht abgerechneten Privatanteilen 

Autokosten. 

B.b Gegen die EM Nr. (…) / Verfügung vom 12. Dezember 2011 erhob die 

Steuerpflichtige am 30. Januar 2012 Einsprache, wobei sie die Nachbelas-

tung der Privatanteile Autokosten anerkannte, im Übrigen jedoch die Auf-

hebung der Einschätzungsmitteilung / Verfügung vom 12. Dezember 2011 

beantragte. Eventualiter beantragte sie, die geschuldete Mehrwertsteuer in 

Bezug auf die gemischte Verwendung des Flugzeugs im Umfang von 

25.77 % (nach ihrer Berechnung CHF 353'966.-) festzusetzen. In formeller 

Hinsicht beantragte sie, das Verfahren vorerst bis zum 30. April 2012 zu 

sistieren, da die Beschaffung weiterer Beweise für die geschäftliche Nut-

zung des Flugzeugs einen grossen zeitlichen Aufwand verursachen würde. 

Sie machte geltend, Flüge für den ihr nahe stehenden D._______ seien 

geschäftsmässig begründet gewesen, da dieser regelmässig zu Bespre-

chungen mit Geschäftspartnern, insbesondere im Rahmen des Baus eines 

A-6002/2022 

Seite 3 

grossen Luxushotels geflogen sei. Der Eventualantrag ergebe sich aus der 

durchschnittlichen Verwendung des Flugzeugs für Personen, deren Identi-

tät nicht offengelegt werden könne. 

B.c Nachdem die Steuerpflichtige keine weiteren Beweismittel beigebracht 

hatte, forderte die ESTV sie mit Schreiben vom 16. September 2016 auf, 

verschiedene näher genannte Unterlagen einzureichen und eine Frage zu 

beantworten. Am 15. November 2016 reichte die Steuerpflichtige eine Stel-

lungnahme mit diversen Unterlagen ein. Die ESTV bestätigte mit Verfü-

gung vom 7. Dezember 2016 sinngemäss die EM Nr. (…) vom 12. Dezem-

ber 2011 / Verfügung vom 12. Dezember 2011. Gegen diese Verfügung 

erhob die Steuerpflichtige (wiederum) Einsprache. Mit Einspracheent-

scheid vom 14. Mai 2021 stellte die ESTV fest, dass die Verfügung vom 

7. Dezember 2016 im Umfang von CHF 1'783.- (betreffend Privatanteil Au-

tokosten) zuzüglich Verzugszins ab 31. August 2008 in Rechtskraft er-

wachsen sei. Im Übrigen hiess sie die Einsprache teilweise gut und setzte 

die zusätzlich geschuldete Mehrwertsteuer nunmehr auf CHF 674'952.- zu-

züglich Verzugszins ab 31. August 2008 fest. Die teilweise Gutheissung 

resultierte daraus, dass die ESTV den Vorsteuerabzug nun nicht mehr 

nach einem Aufwandschlüssel, sondern – wie von der Steuerpflichtigen 

eventualiter beantragt – nach der Anzahl Flugstunden kürzte.  

C.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Mai 2021 führte die Steuerpflich-

tige (fortan: Beschwerdeführerin) am 14. Juni 2021 Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einsprache-

entscheids und die Festsetzung der Mehrwertsteuer auf CHF 1'783.- (be-

treffend Privatanteil Autokosten). Eventualiter sei die geschuldete Mehr-

wertsteuer unter Anwendung einer Vorsteuerkorrektur für die gemischte 

Verwendung des Flugzeugs im Umfang von durchschnittlich 25.77 % auf 

CHF 355'749.- (inklusive Privatanteil Autokosten) festzusetzen. Mit Urteil 

A-2789/2021 vom 3. Februar 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde gut. 

Im Rahmen seiner Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht im 

Wesentlichen fest, dass es der Beschwerdeführerin gelungen sei nachzu-

weisen, dass den Flügen von D._______ ein geschäftlicher Zweck zu-

grunde gelegen habe. Mit Bezug auf die für D._______ durchgeführten 

Flüge liege demnach auch keine Steuerumgehung vor. Diesbezüglich sei 

der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht 

zu kürzen (Urteil des BVGer A-2789/2021 vom 3. Februar 2022 E. 3.1.2 f.). 

A-6002/2022 

Seite 4 

Mit Bezug auf jene Flüge, bei denen die Beschwerdeführerin die Identität 

der Passagiere nicht offenlegen könne oder wolle, hielt das Bundesverwal-

tungsgericht zunächst fest, das Bundesgericht habe in Verfahren, in denen 

bereits auf eine (teilweise) Steuerumgehung erkannt worden sei, festge-

halten, es sei dann an der Beschwerdeführerin den Nachweis zu erbringen, 

dass Flüge mit Personen, deren Identität nicht offengelegt werde, geschäft-

lich begründet seien (mit Verweis auf die Urteile des BGer 2C_732/2010 

vom 28. Juni 2012 E. 5.5 und 2C_904/2008 vom 22. Dezember 2009 

E. 7.5). Im vorliegenden Fall sei das Flugzeug jedoch nachgewiesener-

massen zu nahezu 75 % geschäftlich genutzt worden. Ein solcher Anteil 

an geschäftlicher Nutzung sei erheblich und der verbleibende Anteil von 

25 %, welcher allenfalls eine private Nutzung des Flugzeuges darstelle, 

müsse im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als untergeordnet 

betrachtet werden. Der vorliegende Fall sei somit ohnehin in die Fall-

gruppe 4 einzuordnen (i.e. keine Steuerumgehung, auch nicht partiell), wo-

mit die gewählte Struktur steuerlich grundsätzlich vollumfänglich anzuer-

kennen sei. Weitere Abklärungen in Bezug auf die Flüge, bei denen die 

Passagiere nicht bekannt seien, könnten somit mangels Relevanz unter-

bleiben. Denn nur wenn die Voraussetzungen für eine Steuerumgehung 

gegeben wären, wäre anschliessend zwischen geschäftlichen und privaten 

Flügen zu unterscheiden gewesen. Damit sei auch in Bezug auf die «ver-

traulichen Passagiere» keine Vorsteuerabzugskürzung vorzunehmen und 

die Beschwerde gutzuheissen (Urteil des BVGer A-2789/2021 vom 3. Feb-

ruar 2022 E. 3.2 f.). 

D.  

D.a Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2022 wurde 

seitens der ESTV mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-

ten vom 8. März 2022 angefochten. Die ESTV beantragte, das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2022 sei betreffend die Steu-

erperioden 1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 aufzuheben und ihr Ein-

spracheentscheid vom 14. Mai 2021 sei betreffend die Steuerperioden 

1. Quartal 2007 bis 4. Quartal 2009 zu bestätigen. Zudem sei festzustellen, 

dass die absolute Verjährung betreffend die Steuerperioden 1. bis 4. Quar-

tal 2006 eingetreten sei, weshalb ihr Einspracheentscheid vom 14. Mai 

2021 betreffend die Steuerperioden 1. bis 4. Quartal 2006 entsprechend 

aufzuheben sei. 

D.b Mit BGE 149 II 53 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der ESTV 

gut, hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2789/2021 vom 

3. Februar 2022 betreffend die Steuerperioden 2007, 2008 und 2009 auf 

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Seite 5 

und wies die Sache insoweit zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurück. 

Betreffend die Steuerperiode 2006 wurde von Amtes wegen die Verjährung 

festgestellt. 

D.c Im Rahmen der Begründung führte das Bundesgericht aus, es habe 

schon verschiedentlich zu bestimmen gehabt, wie eine Gesellschaft, die 

ein Flugzeug halte, mehrwertsteuerlich zu behandeln sei, wenn sie ihren 

Aktionär oder eine nahe stehende Person mit dem Flugzeug befördere 

oder das Flugzeug ihrem Aktionär oder einer nahe stehenden Person zur 

Verfügung stelle. In der Folge beschrieb das Bundesgericht seine bisherige 

Rechtsprechung und teilte diese in «Phasen» ein, wobei die letzte Phase 

diejenige der «Partiellen Steuerumgehung» gewesen sei (BGE 149 II 53 

E. 5.1 f.).  

D.d Neu argumentiert das Bundesgericht nicht mehr mit der Steuerumge-

hungsdoktrin. Vielmehr führt das Bundesgericht aus, die Tätigkeit von Flug-

zeug-Eigentümergesellschaften könne nicht als gewerblich bezeichnet 

werden, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse 

des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahe stehender Personen einge-

setzt werde. Insoweit sei ihr Augenmerk nicht auf die Erzielung von Umsät-

zen ausgerichtet. Falle diese Tätigkeit nicht in den Anwendungsbereich der 

Mehrwertsteuer, könnten die in diesem Rahmen erbrachten Beförderungen 

des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahe stehender Personen keinen 

geschäftlich begründeten Zweck gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 

1300) darstellen, der zum Vorsteuerabzug berechtigen würde, selbst wenn 

sie isoliert betrachtet die Merkmale einer Lieferung oder Dienstleistung tra-

gen würden. Weiter hält das Bundesgericht fest, als Teil einer zum Vorsteu-

erabzug berechtigenden gewerblichen Tätigkeit könnten Beförderungen 

des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahe stehender Personen zu pri-

vaten Zwecken nur, aber immerhin dann betrachtet werden, wenn sie ge-

messen an der Gesamtnutzung des Flugzeugs nur einen geringfügigen An-

teil ausmachten. In ihrer aktuellen Praxis betrachte die ESTV eine private 

Nutzung des Flugzeugs von bis zu 20 % als unschädlich («safe harbour»; 

mit Verweis auf die MWST-Branchen-Info 11 Luftverkehr, Ziff. 13.4). Es 

spreche nichts dagegen, diese Schwelle auch hier zugrunde zu legen. So-

bald dieser Wert überschritten werde, falle jedoch die gesamte Verwen-

dung des Flugzeugs zu privaten Zwecken durch den wirtschaftlich Berech-

tigten und nahe stehende Personen aus dem Anwendungsbereich der 

Mehrwertsteuer und berechtige nicht zum Vorsteuerabzug (mit 

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sinngemässen Verweis auf die MWST-Branchen-Info 11 Luftverkehr, 

Ziff. 13.4; BGE 149 II 53 E. 6.2). 

D.e Hinsichtlich des Sachverhalts hielt das Bundesgericht sodann fest, es 

sei unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin (vor BVGer: Beschwerde-

führerin) das Flugzeug via die Flugzeugbetreibergesellschaften in erhebli-

chem Umfang an unabhängige, genau bezeichnete Dritte vermietet bzw. 

verchartert habe. Insoweit anerkenne denn auch die ESTV das Recht der 

Beschwerdeführerin auf den Vorsteuerabzug. Gemäss dem Einsprache-

entscheid der ESTV vom 14. Mai 2021 seien im Jahr 2007 44.80 %, im 

Jahr 2008 41.03 % und im Jahr 2009 76.35 % der jeweiligen Flugzeit auf 

solche «Drittflüge» entfallen (mit Verweis auf den Einspracheentscheid der 

ESTV vom 14. Mai 2021 S. 18). Der Rest der Flugzeit – also 55.20 % im 

Jahr 2007, 58.97 % im Jahr 2008 und 23.65 % im Jahr 2009 – sei auf Flüge 

von D._______ (bzw. die Gesellschaften E._______ Ltd, F._______ Ltd 

und G._______ Corp.) sowie auf Personen, deren Identität die Beschwer-

deführerin nicht habe offenlegen können oder wollen, entfallen. Im Umfang 

der erheblichen und unbestrittenen Drittvermietung bzw. -vercharterung 

des Flugzeugs via die Flugzeugbetreibergesellschaften habe die Be-

schwerdeführerin zweifellos eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die ihre 

subjektive Steuerpflicht begründet habe. Hingegen sei im Verfahren vor der 

Vorinstanz (i.e. vor BVGer) unklar geblieben, in welchem Umfang und Ver-

hältnis die übrige Nutzung – d.h. die Nutzung durch D._______ und nicht 

identifizierte Dritte – geschäftlichen oder privaten Zwecken gedient habe. 

Unter diesen Umständen könne das Bundesgericht nicht beurteilen, ob das 

Flugzeug der Beschwerdeführerin im Sinne der vorstehenden Erwägungen 

in einer oder in mehreren der streitbetroffenen Steuerperioden zu mehr als 

20 % für private Zwecke verwendet worden sei und diese Nutzung daher 

nicht mehr als Teil der gewerblichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin be-

trachtet werden könne (BGE 149 II 53 E. 6.4 f.). 

Da nicht alle entscheidwesentlichen Tatsachen festgestellt seien, sei das 

angefochtene Urteil in Bezug auf die Steuerperioden 2007 bis 2009 aufzu-

heben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz (i.e. an 

das BVGer) zurückzuweisen. Dabei werde die Vorinstanz – unter Mitwir-

kung der Beschwerdeführerin – zu klären haben, ob die bislang nicht iden-

tifizierten Dritten als nahe stehend zu betrachten seien und zu welchen 

Zwecken sie das Flugzeug verwendet hätten, wobei nicht offen gelegte 

Identitäten in der Regel ein Indiz für eine Verwendung für private Zwecke 

seien. Zudem werde sie in Bezug auf diejenigen Flüge des wirtschaftlich 

Berechtigten (i.e. D._______), die eine touristische Destination als Lande- 

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Seite 7 

oder Abflugort hätten und auf denen er von Familienmitgliedern begleitet 

worden sei, vertieft zu prüfen haben, welchem Zweck der jeweilige Flug 

effektiv gedient habe (BGE 149 II 53 E. 6.6). 

D.f In diesem Sinne wies das Bundesgericht die Sache zur Sachverhalts-

ergänzung und Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. 

Zudem stellte es fest, dass im Verfahren vor der Vorinstanz (i.e. vor BVGer) 

für die Steuerperiode 2006 die absolute Verjährung eingetreten sei. Da die 

Vorinstanz den Einspracheentscheid der ESTV aus anderen Gründen auf-

gehoben habe, habe sie sich zu dieser Verjährung nicht zu äussern ge-

braucht. Da das Urteil der Vorinstanz (i.e. des BVGer) indessen nach dem 

Gesagten aufzuheben sei, rechtfertige es sich, nunmehr von Amtes wegen 

festzustellen, dass betreffend die Steuerperiode 2006 die Verjährung ein-

getreten sei (Urteil des BGer 2C_217/2022 vom 15. Dezember 2022 [in 

BGE 149 II 53 nicht publizierte] E. 7). 

E.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 nahm das Bundesverwaltungsgericht 

das Verfahren unter der Nummer A-6002/2022 wieder auf, übertrug den 

von der Beschwerdeführerin im Verfahren A-2789/2021 einbezahlten Kos-

tenvorschuss auf das Verfahren A-6002/2022 und bot sowohl der Be-

schwerdeführerin als auch der Vorinstanz Gelegenheit, in Bezug auf den 

BGE 149 II 53 eine Stellungnahme sowie allfällige Beweismittel einzu-

reichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 nahm die ESTV die Gelegenheit zur Stel-

lungnahme wahr und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und ihr 

Einspracheentscheid vom 14. Mai 2021 betreffend die Steuerperioden 

2008 und 2009 sei zu bestätigen und der Beginn des Verzugszinses (für 

die Steuerperioden 2008 und 2009) sei neu auf den 15. April 2009 (mittle-

rer Verfall) festzulegen. 

Zur Begründung führt die ESTV im Wesentlichen aus, es habe nicht bewie-

sen werden können, dass D._______ – ob in Begleitung von Familienan-

gehörigen oder alleine – zu geschäftlichen Zwecken geflogen sei. Hinsicht-

lich der Flüge mit Passagieren, deren Identität durch die Beschwerdefüh-

rerin nicht bekannt gegeben wird, stellt sich die ESTV auf den Standpunkt, 

diese hätten – mit Blick auf die Beweislastverteilung – von vornherein als 

nicht geschäftlich bzw. privat zu gelten. Zum Schluss legt die ESTV infolge 

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Seite 8 

der Verjährung der Steuerperioden 2006 und 2007 den Beginn des Ver-

zugszinsenlaufs neu fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. März 2023 stellt die Beschwerdeführerin folgende An-

träge: 

1. Die Steuerforderung der ESTV des Jahres 2006 sei wegen Verjäh-

rung abzuweisen. 

2. Die Steuerforderung der ESTV des Jahres 2007 sei wegen Verjäh-

rung abzuweisen. 

Eventualiter sei von einer Einlageentsteuerung im Umfang von 

5.48 % auszugehen und die Steuerforderung der ESTV sei mit 

CHF 0.00 festzulegen. 

3. Die Steuerforderung der ESTV für das Jahr 2008 sei aufgrund eines 

Eigenverbrauchs im Umfang der Nutzungsänderung von 7.64 % 

zum Vorjahr mit CHF 30'145.25 anzusetzen. 

Eventualiter sei dieser Eigenverbrauch mit 33.21 % anzusetzen und 

die Steuerforderung der ESTV auf CHF 131'080.00 festzulegen. 

4. Die Steuerforderung der ESTV für das Jahr 2009 sei mit CHF 0.00 

anzusetzen; 

unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ESTV. 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin betreffend die geschäftliche 

Nutzung des Flugzeugs im Wesentlichen aus, sie anerkenne die Feststel-

lung des Bundesgerichts, wonach dieses die Beweislage hinsichtlich der 

vertraulichen Passagiere nicht prüfen könne. Im Übrigen aber sei die Aus-

sage schlicht falsch, denn sie habe die geschäftliche Nutzung ihres Flug-

zeugs im Rahmen der Flüge, bei denen ihr Geschäftsführer D._______ als 

Lead Passenger an Bord gewesen sei, eingehend dargelegt. 

Weiter führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Steuerfor-

derung für das Jahr 2007 sei, ihrer Auffassung zufolge, ebenfalls verjährt 

(wie auch diejenige für das Jahr 2006). 

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Seite 9 

Hinsichtlich der Steuerperiode 2008 führt die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen aus, das Bundesgericht verlange den Nachweis der geschäftli-

chen Nutzung der Flüge für die sog. vertraulichen Passagiere. Sie – die 

Beschwerdeführerin – habe diese kontaktiert, aber keine Erlaubnis dafür 

erhalten, Namen und Zweck der Flüge offen zu legen. Soweit sie – die 

Beschwerdeführerin – die Folgen der Beweislosigkeit betreffend die Flug-

zeit mit vertraulichen Passagieren tragen müsse, sei eine Korrektur der 

Vorsteuer vorzunehmen. Im Hauptantrag sei für das Jahr 2008 von einer 

Nutzungsänderung zulasten von ihr – der Beschwerdeführerin – im Um-

fang von 7.64% auszugehen, womit die Eigenverbrauchssteuer im Betrag 

von CHF 30'145.25 festzusetzen sei. 7.64% sei die Zunahme in Prozent 

der Flugzeit für vertrauliche Passagiere im Vergleich zum Jahr 2007, also 

die Differenz zwischen der Nutzung durch vertrauliche Passagiere im Jahr 

2008 von 33.21% und derjenigen im Vorjahr von 25.57%. Im Eventualan-

trag sei von einer Korrektur von 33.21% (die den vertraulichen Passagieren 

zurechenbaren Flügen) auszugehen, was eine Vorsteuerkorrektur im Be-

trag von CHF 131'080.- nach sich ziehe. 

Auch hinsichtlich der Steuerperiode 2009 führt die Beschwerdeführerin 

aus, sie dürfe Namen und Zweck der Flüge der vertraulichen Passagiere 

nicht offen legen. Für das Jahr 2009 sei indes von einer Nutzung des Flug-

zeugs für vertrauliche Passagiere von lediglich 14.56% auszugehen. Damit 

bewege sie sich – so die Beschwerdeführerin weiter – sogar unterhalb des 

Grenzwertes von 20%, weshalb sie berechtigt sei, alle Vorsteuern im Zu-

sammenhang mit dem Flugzeug gelten zu machen. Selbst wenn sie – die 

Beschwerdeführerin – ihr Flugzeug zu mehr als 20% der Flugzeit für an-

geblich private Zwecke verwendet hätte, wäre noch immer von einer Ein-

lageentsteuerung auszugehen, denn eine allfällige private Nutzung würde 

keinesfalls diejenige des Vorjahres 2008 von 33.21% erreichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 28. April 2023 reicht die Beschwerdeführerin eine Ent-

gegnung zur Stellungnahme der ESTV vom 2. Februar 2023 ein und hält 

an ihren Anträgen fest. Präzisierend führt sie aus, das Bundesgericht wün-

sche, dass die geschäftliche Veranlassung der Flüge, bei denen 

D._______ von Angehörigen seiner Familie begleitet worden sei, nochmals 

vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werde. Sie – die Beschwerdefüh-

rerin – verstehe nicht, gestützt auf welche willkürliche Beweiswürdigung 

der Vorinstanz (i.e. des BVGer) das Bundesgericht diesen Wunsch 

äussere. Die Beweiswürdigung sei diesbezüglich abgeschlossen und das 

Resultat liege vor: Die Beschwerdeführerin habe den Beweis für die 

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Seite 10 

geschäftliche Veranlassung auch dieser Flüge erbracht. Weder die Ausfüh-

rungen des Bundesgerichts in BGE 149 II 53 noch die Darlegungen der 

ESTV würden die Beweise, die von ihr – der Beschwerdeführerin – vorge-

bracht worden seien, umzustossen vermögen. Soweit die ESTV einen Do-

kumentenbeweis fordere, verhalte sie sich widersprüchlich, da die Unmög-

lichkeit, einen solchen Nachweis zu führen, in der Natur der Sache liege. 

I.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 nimmt die ESTV zu den Eingaben der Be-

schwerdeführerin Stellung. Darin hält sie u.a. fest, dass vorliegend – ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – keine Nutzungsänderungen 

zu berechnen seien. Zutreffend sei, dass bei noch nicht abgeschriebenen 

Flugzeugen bei wechselnden Nutzungen jährlich eine Vorsteuerkorrektur 

Eigenverbrauch bzw. Einlageentsteuerung auf dem (vorsteuerbelasteten) 

Kaufpreis der jeweiligen Flugzeuge zu berechnen sei. Allerdings sei es vor-

liegend so, dass die Beschwerdeführerin das Flugzeug im Jahr 1999 ge-

kauft und im 2. Quartal 1999 die entsprechenden Vorsteuern auf dem Kauf-

preis geltend gemacht habe. Da die Abschreibungsdauer bei Flugzeugen 

bei 5 Jahren liege, seien für die vorliegend im Streit liegenden Steuerperi-

oden keine Nutzungsänderungen mehr zu berücksichtigen (mit Verweis auf 

Ziff. 6.2 des Einspracheentscheids der ESTV vom 13. Mai 2021). Vor die-

sem Hintergrund würden sämtliche Ausführungen bzw. die Anträge der Be-

schwerdeführerin bezüglich des Vorliegens einer Nutzungsänderung und 

der sich daraus ergebenden Konsequenzen (Einlageentsteuerung bzw. Ei-

genverbrauch) fehlgehen. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterla-

gen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen näher eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in 

der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 

zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als 

erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, 

SR 173.110]). Da die Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurtei-

lung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, nimmt 

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Seite 11 

dieses die Streitsache – wie bereits erfolgt – ohne Weiteres wieder auf. 

Sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen liegen weiterhin vor (Art. 44 ff. des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, 

SR 173.32]; Urteile des BVGer A-1998/2011 vom 8. Juni 2012 E. 1.1, 

B-5614/2008 vom 3. Dezember 2010 E. 1.1).  

1.2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde (teilweise) gut und weist es 

die Sache an die Vorinstanz zurück, ist Letztere an die Erwägungen im 

Rückweisungsentscheid gebunden. Würde sich die Rückweisungsinstanz 

– im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht – über die verbindli-

chen Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils hinwegsetzen, läge 

eine Rechtsverweigerung vor. Von den verbindlichen Erwägungen könnte 

nur dann abgewichen werden, wenn ein Revisionsgrund vorläge (Urteile 

des BVGer A-5311/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 1.2, A-850/2014 vom 

20. August 2014 E. 1.1, A-268/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 1.2 mit Hin-

weisen auf die Literatur), was hier nicht der Fall ist. Es ist dem Bundesver-

waltungsgericht infolge der Bindung an die rechtlichen Erwägungen im 

Rückweisungsentscheid verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen 

anderen als den bisherigen Sachverhalt zugrunde zu legen oder die Sache 

unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsent-

scheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen 

wurden (BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des BGer 1C_398/2012 vom 27. Mai 

2013 E. 1; Urteile des BVGer A-2258/2020 vom 19. Februar 2021 E. 1.2, 

A-2905/2020 vom 5. August 2020 E. 1.2, A-850/2014 vom 20. August 2014 

E. 1.1 mit Hinweisen auf die Literatur). 

1.3 Laut Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt nach den Vorschriften des VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt. 

1.4  

1.4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende 

Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und voll-

ständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime 

beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Demnach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. 

Sie trägt die Beweisführungslast (sog. subjektive oder formelle 

A-6002/2022 

Seite 12 

Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz wird im Mehrwertsteuerverfah-

ren indes dadurch relativiert, dass der steuerpflichtigen Person spezialge-

setzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (vgl. Art. 13 

VwVG; BVGE 2009/60 E. 2.1.2). Dazu zählt namentlich das im Mehrwert-

steuerrecht geltende Selbstveranlagungsprinzip (BGE 137 II 136 E. 6.2; 

Urteile des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3, 2C_970/2012 

vom 1. April 2013 E. 4.1). 

1.4.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2; insbesondere für die 

Mehrwertsteuer vgl. auch: Art. 81 Abs. 3 MWSTG). Die Beweiswürdigung 

endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche 

Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, 

wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung 

gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. 

Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastre-

geln zur Anwendung. Dabei ist – in analoger Anwendung von Art. 8 ZGB – 

im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche 

die Beweislast trägt. Im Steuerrecht gilt, dass die Steuerbehörde die Be-

weislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, 

während die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -min-

dernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5; 

Urteil des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des 

BVGer A-4487/2019 und A-4488/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 1.4.2). 

1.4.3 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als er-

wiesen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. 

Beweisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle 

(strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der 

behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls 

verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl. 

Urteil des BVGer A-992/2012 vom 6. August 2012 E. 1.4.3 mit Hinweisen). 

Verlangt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftiger-

weise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (Urteil 

des BVGer A-1192/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.3.3). Nicht ausreichend 

ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, 

dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 128 III 271 

E. 2b/aa; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.141; vgl. zum Ganzen: 

A-6002/2022 

Seite 13 

Urteil des BVGer A-4487/2019 und A-4488/2019 vom 26. Oktober 2020 

E. 1.4.3). 

1.4.4 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde die ihr angebotenen 

Beweise ab, wenn diese für den Entscheid erheblich und zur Abklärung 

des Sachverhalts tauglich erscheinen. Die urteilende Behörde kann ohne 

Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) von einem beantragten Beweismittel 

dann absehen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht 

rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, 

wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesent-

lichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn die verfügende Be-

hörde den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdi-

gen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3, 122 

V 157 E. 1d; Urteil des BVGer A-47/2020 vom 12. März 2021 E. 1.5; ALF-

RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 537). 

2.  

2.1 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. In materi-

eller Hinsicht bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Gel-

tungsdauer eingetretenen Tatsachen, entstandenen Rechtsverhältnisse 

und erbrachten Leistungen anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG). 

Vorliegend geht es um Steuerkorrekturen betreffend die Jahre 2006 bis 

2009. In materieller Hinsicht kommen daher das aMWSTG sowie die da-

zugehörige Verordnung vom 29. März 2000 (aMWSTGV, AS 2000 1347) 

zur Anwendung. Demgegenüber findet das neue mehrwertsteuerliche Ver-

fahrensrecht auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfah-

ren sofort Anwendung (Art. 113 Abs. 3 MWSTG). 

2.2  

2.2.1 Die Verjährung ist ein Institut des materiellen Rechts, weshalb sich 

die Verjährung der Steuerforderung unter Vorbehalt abweichender Über-

gangsbestimmungen grundsätzlich nach demjenigen Recht beurteilt, das 

im Zeitpunkt ihrer Entstehung Geltung hatte (Urteil des BVGer 

A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 10.2 mit weiterem Hinweis). Ge-

mäss Art. 49 Abs. 4 aMWSTG bzw. Art. 50 Abs. 4 aMWSTG verjährt eine 

Steuerforderung bzw. der Anspruch auf Vorsteuerabzug in jedem Fall 

15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie bzw. er entstan-

den ist (vgl. zur «relativen Verjährungsfrist»: Art. 49 Abs. 1-3 aMWSTG). 

Die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung ist von Amtes wegen zu 

A-6002/2022 

Seite 14 

prüfen (BGE 142 II 182 E. 3.2.1, 138 II 169 E. 3.2 und 133 II 366 E. 3.3; 

vgl. auch Urteile des BVGer A-5088/2020 vom 21. November 2022 

E. 1.8.1, A-1336/2020 vom 12. Oktober 2021 E. 10.1 mit weiteren Hinwei-

sen).  

2.2.2 Hieraus folgt – wie schon die Parteien übereinstimmend festgehalten 

haben –, dass für die Steuerperiode 2007 – wie bereits für die Steuerperi-

ode 2006 – die absolute Verjährung eingetreten ist. Die Beschwerde ist 

demnach im Umfang der diese Steuerperioden betreffenden Steuernach-

forderungen gutzuheissen.  

2.3  

2.3.1 Wie eingangs erwähnt (vgl. Sachverhalt Bst. D.d), folgt das Bundes-

gericht in seiner Rechtsprechung betreffend Flugzeug-Eigentümergesell-

schaften nicht mehr der Steuerumgehungsdoktrin. Vielmehr argumentiert 

es damit, dass die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften nicht 

als gewerblich bezeichnet werden könne, soweit die Gesellschaft zur Be-

friedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Berechtigten oder 

ihm nahe stehender Personen eingesetzt werde. Insoweit sei ihr Augen-

merk nicht auf die Erzielung von Umsätzen ausgerichtet. 

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer die Beweislast dafür 

trägt, dass ein – in der neurechtlichen Terminologie – nicht unternehmeri-

scher Bereich vorliegt und dass einzelne vorsteuerbelastete Aufwände für 

diesen nicht unternehmerischen Bereich benutzt werden und deshalb der 

Vorsteuerabzug insoweit entfällt. 

2.3.2 Aus der zum (neuen) MWSTG ergangenen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ergibt sich hierzu Folgendes: 

Nach der neuen Konzeption von 2009 (i.e. des MWSTG) ist der Vorsteuer-

abzug – neben den formellen Voraussetzungen – nur noch davon abhän-

gig, dass die steuerpflichtige Person wirtschaftlich mit Vorsteuern belastet 

ist und dass diese im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit anfallen. 

Hauptvoraussetzung für den Vorsteuerabzug ist damit die Zuordnung zur 

unternehmerischen Tätigkeit. Im Gegensatz zum früheren Recht (Art. 38 

Abs. 1 und 2 aMWSTG) ist der strikte Verwendungskonnex zwischen vor-

steuerbelasteten Leistungen und (steuerbaren) Ausgangsumsätzen somit 

neurechtlich keine Voraussetzung für die Zulassung zum Vorsteuerabzug 

mehr. Es genügt, dass das konkrete Vorsteuerbetreffnis in die unterneh-

merische Tätigkeit einfliesst (statt vieler: BGE 142 II 488 E. 2.3.4; vgl. auch 

A-6002/2022 

Seite 15 

Urteil des BVGer A-4250/2019 und A-4251/2019 vom 22. März 2020 

E. 2.3.1). 

Das Vorhandensein eines nicht unternehmerischen Bereichs ist nicht 

leichthin anzunehmen. Damit ein Rechtsträger überhaupt der Steuerpflicht 

unterliegt, hat er ein Unternehmen im mehrwertsteuerlichen Sinn zu füh-

ren. Ist ein solches gegeben, so liegt von Gesetzes wegen ein unterneh-

merischer Bereich vor. Dieser stellt eine wirtschaftliche Einheit dar, welcher 

alle Aktivitäten zuzuordnen sind, die einen Zusammenhang mit der unter-

nehmerischen Tätigkeit aufweisen. Darin einzuschliessen sind auch die 

vorsteuerbelasteten Investitionen und vorsteuerbelasteten Aufwände 

(BGE 142 II 488 E. 3.3.2 [vgl. zu diesem Urteil: BEAT KÖNIG, Die unterneh-

merische Tätigkeit als Voraussetzung des Vorsteuerabzuges, 2016, S. 76 

ff.]; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehr-

wertsteuergesetz, 2010, § 7 N. 45).  

Aus dem Gesagten folgt, dass vorsteuerbelastete Aufwände und Investi-

tionen – unter Geltung des MWSTG – grundsätzlich dem unternehmeri-

schen Bereich zuzuordnen sind, ergo grundsätzlich zum Abzug der Vor-

steuern berechtigen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist 

die ESTV im Zusammenhang mit der Frage, ob vorsteuerbelastete Auf-

wände und Investitionen dem nicht unternehmerischen Bereich zuzuwei-

sen sind und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, in einem ers-

ten Schritt dafür beweisbelastet, dass überhaupt ein nicht unternehme-

rischer Bereich besteht, und in einem zweiten Schritt dafür beweisbelas-

tet, dass der fragliche Aufwand bzw. die Investition auch wirklich dieser 

nicht unternehmerischen Sparte angehört (BGE 142 II 488 E. 3.8.2; Urteil 

des BGer 2C_359/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 3.2.3 und E. 3.3.3 f.). 

2.3.3 Für das Recht auf Vorsteuerabzug unter Geltung des aMWSTG ist 

unter anderem erforderlich, dass die mit der Vorsteuer belasteten Gegen-

stände und Dienstleistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck 

oder für den Export erbracht werden (Art. 38 Abs. 2 aMWSTG), wobei die 

zulässigen Zwecke in Art. 38 Abs. 2 und 3 aMWSTG abschliessend um-

schrieben sind (Urteil des BGer 2C_309/2009, 2C_310/2009 vom 1. Feb-

ruar 2010 E. 7.2; Urteile des BVGer A-5088/2020 vom 21. November 2022 

E. 2.6.1, A-1211/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.4 f.; vgl. ferner BGE 142 

II 488 E. 3.2). Die Beweislast für das Vorliegen dieser und anderer Voraus-

setzungen des Vorsteuerabzugs liegt bei der Steuerpflichtigen (Urteil des 

BGer 2C_309/2009, 2C_310/2009 vom 1. Februar 2010 E. 7.2; Urteile des 

BVGer A-5088/2020 vom 21. November 2022 E. 3.4.4, A-1211/2012 vom 

A-6002/2022 

Seite 16 

21. Februar 2013 E. 3.2.2). Aufgrund des besagten altrechtlichen Verwen-

dungskonnexes und der damit verbundenen Verteilung der Beweislast gel-

ten somit unter dem aMWSTG vorsteuerbelastete Aufwände und Investi-

tionen – anders als unter der Geltung des MWSTG (vgl. E. 2.3.2) – nicht 

als grundsätzlich geschäftlich begründet (unternehmerisch) und somit nicht 

als grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigend. 

2.3.4 Somit ist in casu die Beschwerdeführerin dafür beweisbelastet, dass 

das Flugzeug für einen – zum Vorsteuerabzug berechtigenden – geschäft-

lich begründeten Zweck verwendet wurde, wobei die Tätigkeit einer Flug-

zeug-Eigentümergesellschaft gemäss BGE 149 II 53 E. 6.2 nicht als ge-

werblich bzw. geschäftlich begründet bezeichnet werden kann, soweit das 

Flugzeug zu Beförderungen des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahe 

stehender Personen zu privaten Zwecken eingesetzt wird (vgl. auch Sach-

verhalt Bst. D.d).  

3.  

Unbestritten ist, dass in den hier noch relevanten Steuerperioden 41.03 % 

(2008) bzw. 76.35 % (2009) der jeweiligen Flugzeit auf «Drittflüge» entfal-

len. Weiter ist unbestritten, dass der Rest der Flugzeit in der Steuerperiode 

2008, i.e. 58.97 %, im Umfang von 25.76 % auf Flüge von D._______ bzw. 

die Gesellschaften E._______ Ltd, F._______ Ltd und G._______ Corp. 

sowie im Umfang von 33.21 % auf vertrauliche Passagiere entfallen. In der 

Steuerperiode 2009 entfällt der Rest der Flugzeit (23.65 %) sodann zu 

9.09 % auf D._______ bzw. die Gesellschaften E._______ Ltd, F._______ 

Ltd und G._______ Corp. sowie zu 14.56 % auf vertrauliche Passagiere 

(S. 9 der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. März 2023). 

 

Gemäss dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ist im vorlie-

genden Verfahren noch zu klären, in welchem Umfang und Verhältnis die 

übrige Nutzung – d.h. die Nutzung durch D._______ und durch vertrauliche 

Passagiere – geschäftlichen oder privaten Zwecken gedient hat. 

3.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu im Allgemeinen aus, D._______ 

als Geschäftsführer der F._______ Ltd und der E._______ Ltd habe regel-

mässig die Geschäftsführer der anderen Gruppengesellschaften und Un-

ternehmen, mit denen Projekte finanziert, aufgebaut und umgesetzt wor-

den seien, getroffen. D._______ habe in seiner Eigenschaft als CEO der 

genannten Gesellschaften Berater, CEOs von Banken und anderen Finan-

zierungsinstituten, sowie Geschäftspartner im Zusammenhang mit beste-

henden und künftigen Projekten getroffen. Insbesondere die Finanzierung 

A-6002/2022 

Seite 17 

des Projekts (…) hätte es erforderlich gemacht, dass D._______ regelmäs-

sig in New York und Genf mit Banken, anderen Finanzierern und Investoren 

Meetings habe abhalten müssen. 

Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe die geschäftliche Nut-

zung ihres Flugzeugs im Rahmen der Flüge, bei denen ihr Geschäftsführer 

D._______ als Lead Passenger an Bord gewesen sei, eingehend darge-

legt. Ausgehend von der Aufstellung in der Beilage 12 zur Replik vom 

23. August 2021 und der nahtlosen Erläuterung im Anhang zu dieser Rep-

lik sei zu jedem Flug die geschäftliche Veranlassung dargelegt worden. Sie 

– die Beschwerdeführerin – verzichte darauf, diese zu rekapitulieren und 

beantrage hiermit den Beizug aller Akten des Verfahrens A-2789/2021 

(Rz. 44 f. der Eingabe vom 30. März 2023). 

Die ESTV stosse sich jedoch insbesondere an den Flügen – so die Be-

schwerdeführerin weiter –, bei denen D._______ von Angehörigen seiner 

Familie begleitet worden sei. Hinzuweisen sei vorab, dass der Vater von 

D._______, Herr H._______, Chairman der F._______ Ltd sei. In dieser 

Eigenschaft habe er die «Resolutions» zusammen mit D._______ für die 

beiden Gesellschaften F._______ Ltd und E._______ Ltd unterschrieben 

(mit Verweis auf die Beweisbeilagen 4 und 10 zur Replik vom 23. August 

2021 [betreffend A-2789/2021]). D._______ sei hin und wieder von seiner 

Gattin bei Flügen nach New York und Genf begleitet worden. Auch die Kin-

der seien gelegentlich mit dabei gewesen. Die Analyse im Anhang zur Rep-

lik vom 23. August 2021 (betreffend A-2789/2021) zeige aber mit wün-

schenswerter Klarheit den Geschäftszweck der Meetings, die einem Ein-

satz des Flugzeugs mit D._______ an Bord gefolgt hätten. Im Anhang D., 

E. und F. zu dieser Eingabe (i.e. diejenige vom 30. März 2023) würden 

zudem die Geschäftsbeziehungen der F._______ Ltd zu den in der Analyse 

genannten Finanzinstituten und Personen aufgezeigt. Mit diesem Kontext 

werde die geschäftliche Nutzung evident, und e contrario aufgezeigt, dass 

auch insbesondere die Flüge nach Genf und New York weder touristisch 

noch familiär geprägt gewesen seien, selbst wenn Angehörige der Familie 

von D._______ mit an Bord des Flugzeugs gewesen seien (Rz. 47 ff. der 

Eingabe vom 30. März 2023).  

Die F._______ Ltd habe jeweils das ganze Flugzeug gechartert gehabt, 

denn dies sei die Essenz der Verwendung eines Firmenflugzeugs. Wie 

viele Passagiere, und in welcher Funktion, sich an Bord befänden, sei für 

die Preisgestaltung offensichtlich nur marginal und nur für die Berechnung 

von Nebenkosten wie Catering von Bedeutung. Im Bereich der direkten 

A-6002/2022 

Seite 18 

Steuern sei zudem anerkannt, dass die Begleitung des CEOs durch die 

Gattin einer geschäftlichen Verwendung nicht schädlich sei. Es sei nicht 

einzusehen, weshalb für die Beschwerdeführerin diese Sichtweise keine 

Anwendung finden könne, zumal die ESTV im Bereich der Geschäftsfahr-

zeuge keine Aufzeichnungen betreffend die Personen im Auto verlange 

(Rz. 51 der Eingabe vom 30. März 2023). 

3.2 Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2023 entgegnet die ESTV 

der Beschwerdeführerin, Letztere reiche zum wiederholten Mal Unterlagen 

ein, aus denen – wie im ganzen bisherigen Verfahren – kein direkter ge-

schäftlicher Zweck der einzelnen Flüge von D._______ (in oder ohne Be-

gleitung seiner Familie) nachgewiesen werde. So fänden sich beispiels-

weise in den Tabellen in den Anhängen D, E und F, mit welchen die Be-

schwerdeführerin versuche, die geschäftliche Nutzung einzelner Flüge 

nach New York oder Genf zu belegen, lediglich allgemeine Ausführungen 

(etwa: Beispiel für laufende Geschäfte mit (…), (…) New York Banking, 

Beispiel für die laufende Umstrukturierung bestehender Finanzanlagen in-

nerhalb der Gruppe). In ein paar wenigen Fällen versuche die Beschwer-

deführerin zudem einen Konnex mit bestimmten Flügen herzustellen. So 

werde im Anhang D.2. beim Beleg Nr. 14 (Datum: 29. Januar 2009) auf 

einen Vorstandsbeschluss hingewiesen, wonach I._______ von 

J._______ LLC zum autorisierten Händler für das F._______ Ltd-Portfolio 

bei (…) ernannt worden sei. Damit wolle die Beschwerdeführerin den ge-

schäftlichen Zweck der Flüge nach New York in der Zeit vom 29. bis 

31. März 2009 (Treffen mit I._______) nachweisen. 

Die ESTV weise an dieser Stelle zudem nochmals auf die tabellarische 

Aufstellung in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht hin, wonach 

D._______ in den Jahren 2006 bis 2009 – mit Ausnahme des Jahres 2007 

– in der überwiegenden Mehrheit der Flüge von seiner Familie begleitet 

worden sei. Bezogen auf die vorliegend noch nicht absolut verjährten Jahre 

2008 und 2009 habe der Anteil der Flüge mit Familienbegleitung auf die 

Flugzeit bezogen mehr als drei Viertel betragen. Trotz dieser Tatsachen 

halte die Beschwerdeführerin unbeirrt an ihrer Darstellung fest, dass 

D._______ bloss «hin und wieder» bzw. «gelegentlich» von seiner Gattin 

und seinen Kindern begleitet worden sei und bringe vor, dass dessen Vater, 

H._______, unter anderem Chairman der F._______ Ltd gewesen sei. 

Da es der Beschwerdeführerin ausführungsgemäss nicht gelinge, den 

Nachweis der geschäftlichen Nutzung der Flüge von D._______ (in oder 

ohne Begleitung seiner Familie) zu erbringen, wofür sie beweisbelastet sei, 

A-6002/2022 

Seite 19 

habe sie beim Misslingen des Nachweises die sich daraus ergebenden 

Folgen – nämlich die Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts – zu tra-

gen. Damit bleibe die Vorsteuerkürzung im Umfang der Nutzung des Flug-

zeugs für Flüge mit D._______ in und ohne Begleitung seiner Familienan-

gehörigen bestehen (soweit es nicht absolut verjährte Steuerperioden be-

treffe). 

3.3  

3.3.1 Hinsichtlich der vertraulichen bzw. nicht identifizierbaren Passagiere 

kann der Nachweis, ob die entsprechenden Flüge einem geschäftlich 

begründeten Zweck im Sinne des BGE 149 II 53 E. 6.2, i.e. nicht der 

Beförderung des wirtschaftlich Berechtigten (i.e. D._______) oder ihm 

nahe stehender Personen zu privaten Zwecken, dienten, nicht geführt 

werden. Es ist demnach im Sinne der Beweislastverteilung (vgl. E. 2.3.4) 

davon auszugehen, dass das Flugzeug in der Steuerperiode 2008 zu 

mindestens 33.21 % und in der Steuerperiode 2009 zu mindestens 

14.56 % nicht geschäftlich begründeten Zwecken diente. 

3.3.2 Weiter ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Flüge von D._______ bzw. 

der Gesellschaften E._______ Ltd, F._______ Ltd und G._______ Corp. 

ein geschäftlich begründeter Zweck nachgewiesen werden kann.  

3.3.2.1 Sowohl im Rahmen der Eingaben betreffend das vorliegende Ver-

fahren als auch im Rahmen der Eingaben betreffend das Verfahren 

A-2789/2021 beschreibt die Beschwerdeführerin jeweils ausführlich die 

Geschäftstätigkeit und die wichtigen Geschäftsvorfälle/VR-Beschlüsse der 

Gesellschaften E._______ Ltd, F._______ Ltd und G._______ Corp. und 

versucht diese mit einzelnen Flügen in Bezug zu setzen (z.B. in der Replik 

vom 23. August 2021 [betreffend A-2789/2021], S. 5 ff.). Gleichzeitig räumt 

die Beschwerdeführerin ein, dass es unmöglich sei, zeitgenössisch er-

stellte Beweise beizubringen: Einerseits hätten 2013 Unterlagen vernichtet 

werden müssen. Andererseits würden bei geschäftlichen Besprechungen 

sehr oft keine Gesprächs- oder Beschlussprotokolle erstellt. Was bespro-

chen worden sei, könne Gegenstand von Absichtserklärungen oder eines 

«Letter of lntent» sein, oder dann in einem Vertrag münden. Häufig hätten 

die Parteien aber ohne weitere schriftliche Spuren gehandelt (Replik vom 

23. August 2021 [betreffend A-2789/2021], S. 3 und 12).  

Diesbezüglich ist der Beschwerdeführerin vorab zu entgegnen, dass man 

dem hier erforderlichen Regelbeweismass (E. 1.4.3) wohl in der Regel erst 

dann gerecht wird, wenn einzelne Flüge ganz konkret spezifischen 

A-6002/2022 

Seite 20 

Geschäftsvorfällen zugeordnet werden können, indem Ort und Zeit der Ge-

schäftstermine (z.B. mittels Korrespondenz, Verträgen, Besprechungsnoti-

zen, etc.) nachgewiesen werden (vgl. dazu Urteil des BVGer  

A-4610/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3.1). Andernfalls dürfte der Beweis 

in der Regel nicht geleistet sein. 

3.3.2.2 Aus den Tabellen in Beilage 12 der im Rahmen des Verfahrens 

A-2789/2021 eingereichten Replik vom 23. August 2021 sind die einzelnen 

hier zu beurteilenden Flüge der Steuerperioden 2008 und 2009 ersichtlich. 

Ähnliche, aber anders gegliederte Tabellen (nach Gesellschaft) wurden 

seitens der Beschwerdeführerin auch im Rahmen des Anhangs der Be-

schwerde vom 14. Juni 2021 (betreffend A-2789/2021) eingereicht. Die ge-

nannten Tabellen geben jeweils Aufschluss über das Flugdatum, den Ab-

flugs- und Ankunftsort, die Flugzeit, die das Flugzeug nutzende Gesell-

schaft, die Passagiere und den Zweck, den die Beschwerdeführerin diesen 

Flügen zuweist. Als Zweck steht zum Beispiel «D._______ as lead pass-

enger for F._______ Ltd meetings with bankers and investment mana-

gers». 

Der Beschwerdeführerin gelingt es jedoch nicht, den Zweck der Flüge nicht 

nur zu beschreiben, sondern diesen auch mit Dokumenten konkret zu un-

terlegen.  

Hieran ändern auch die Protokolle nichts, die die Beschwerdeführerin im 

Rahmen ihrer Replik vom 23. August 2021 betreffend A-2789/2021 als Bei-

lagen 15 und 16 eingereicht hat. Denn daraus ergibt sich nicht, in welchen 

Zeitpunkten sich D._______ an welchen Orten befunden hat, um bestimm-

ten geschäftlichen Tätigkeiten nachzugehen. Wäre Letzteres gegeben, 

könnten diese Informationen mit den Flugdetails abgeglichen und Rück-

schlüsse gezogen werden, ob und welche Flüge geschäftlichen Zwecken 

dienten. Auch die seitens der Beschwerdeführerin im Rahmen der Eingabe 

vom 30. März 2023 eingereichten Anhänge D., E. und F., worin die Ge-

schäftsbeziehungen der F._______ Ltd zu den in der Analyse genannten 

Finanzinstituten und Personen aufgezeigt werden, ändern nichts am feh-

lenden Nachweis, dass die hier noch strittigen Flüge geschäftlichen Zwe-

cken dienten. 

3.3.3 Damit kann geschlossen werden, dass weder in Bezug auf die ver-

traulichen Passagiere noch in Bezug auf die Flüge von D._______ bzw. 

der Gesellschaften E._______ Ltd, F._______ Ltd und G._______ Corp. 

ein geschäftlich begründeter Zweck nachgewiesen ist. Da die 

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Beschwerdeführerin die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen hat 

(E. 2.3.4), sind die besagten Flüge als nicht geschäftsmässig begründet zu 

werten. 

Damit gelten, wie im Einspracheentscheid der ESTV vom 14. Mai 2021 

festgehalten, in der Steuerperiode 2008 58.97 % und in der Steuerperiode 

2009 23.65 % der Flüge als nicht geschäftlich begründet. Diese Werte lie-

gen über den 20 %, welche das Bundesgericht auf Basis der Praxis der 

ESTV als «safe harbour» definiert hat. Demzufolge fällt vorliegend die ge-

samte Verwendung des Flugzeugs zu privaten Zwecken (58.97 % in der 

Steuerperiode 2008 und 23.65 % in der Steuerperiode 2009) aus dem An-

wendungsbereich der Mehrwertsteuer und berechtigt nicht zum Vorsteuer-

abzug (vgl. BGE 149 II 53 E. 6.2). 

3.4 Da die ESTV im Rahmen ihrer Eingabe vom 4. Mai 2023 (vgl. Sachver-

halt Bst. I) nachvollziehbar dargelegt hat, dass das Flugzeug in den vorlie-

gend zu beurteilenden Steuerperioden keinen für eine Nutzungsänderung 

relevanten Zeitwert mehr aufwies und dies seitens der Beschwerdeführerin 

(zurecht) unwidersprochen blieb, ist auf die Anträge der Beschwerdeführe-

rin bezüglich des Vorliegens von Nutzungsänderungen und der sich daraus 

ergebenden Konsequenzen nicht weiter einzugehen. 

3.5 Im Ergebnis ist die Beschwerde vom 14. Juni 2021 – nach der Rück-

weisung des Bundesgerichts – hinsichtlich der die Steuerperiode 2007 be-

treffende Steuernachforderung infolge des Eintritts der absoluten Verjäh-

rung gutzuheissen. Der Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Steuerperi-

ode 2006 wurde bereits seitens des Bundesgerichts festgehalten. Im Übri-

gen, i.e. betreffend die Steuerperioden 2008 und 2009, ist die Beschwerde 

indes nunmehr vollumfänglich abzuweisen. 

4.  

Abschliessend bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung zu befinden. 

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei sie bei nur 

teilweisem Unterliegen zu ermässigen sind. Entsprechend sind einer teil-

weise obsiegenden Partei Verfahrenskosten nach Massgabe ihres Unter-

liegens aufzuerlegen (statt vieler: Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 

2017 E. 6.1). 

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Infolge der Verjährung der Steuerperioden 2006 und 2007 obsiegt die Be-

schwerdeführerin rund zur Hälfte. Bei dieser Sachlage sind die Verfahrens-

kosten in Höhe von CHF 17'000.- im Umfange von CHF 8'500.- der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss ebenfalls im Umfang von CHF 17'000.- zu verrechnen. Der Über-

schuss von CHF 8'500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

zurückzuerstatten. Der unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

4.2 Im Rahmen ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene Beschwer-

deführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch 

auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz.  

Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten detaillierten Kos-

tennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Bei Fehlen einer (detaillierten) 

Kostennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Angesichts dieser klaren reglementarischen Grundlagen 

kann nach der Rechtsprechung namentlich bei anwaltlicher Vertretung auf 

eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verzichtet werden (vgl. 

zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_422/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2; Urteil 

des BVGer A-2106/2018 vom 31. Dezember 2018 E. 6.2). Die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. In Anbe-

tracht des Verfahrensausgangs ist die Parteientschädigung für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss auf CHF 12'750.- 

festzusetzen.  

Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschä-

digung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, im 

Übrigen aber abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 17'000.- werden der Beschwer-

deführerin im Umfang von CHF 8'500.- auferlegt. Der von ihr geleistete 

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Kostenvorschuss von CHF 17'000.- wird zur Bezahlung der auferlegten 

Verfahrenskosten verwendet und der Mehrbetrag von CHF 8'500.- nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 

der Höhe von CHF 12'750.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

Versand: 

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)