# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad6b6d31-6d2d-57d0-a0b9-4854dfa0bd68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2023 E-3261/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3261-2023_2023-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3261/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 / (…). 

 

 

 

E-3261/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

 

A.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 9. März 2016 ab, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an und verfügte den Vollzug. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3571/2019 vom 

4. September 2019 ab. 

II. 

B.  

B.a Mit Eingabe an das SEM vom 23. März 2023 trug der Beschwerdefüh-

rer vor, er sei am 14. November 2019 nach Sri Lanka zurückgekehrt und 

habe vorerst keine Probleme gehabt. Am 27. August 2020 seien zwei An-

gehörige des CID (Criminal Investigation Department) bei ihm zu Hause 

erschienen und hätten ihn etwa zehn Minuten lang zum Aufenthalt in der 

Schweiz befragt und auch Fragen zu seinem Schwager gestellt. Er habe 

die Schweizer Botschaft in Colombo (im Nachfolgenden: AmbaCH) mit 

mehreren Schreiben über die Vorfälle informiert. Die AmbaCH habe ihm 

mitgeteilt, er müsse sich an die Polizeiwache in B._______ wenden, um 

sich über die Vorgehensweise der sri-lankischen Behörden zu beschwe-

ren. In der Folge habe er sich an die Polizeiwache in B._______ gewandt, 

wo ihm beschieden worden sei, sich an die Polizei in C._______ zu wen-

den, nachdem sich die Ereignisse dort zugetragen hätten. Er habe sich 

auch an die Menschenrechtskommission (HRC) gewandt, worauf ihm mit-

geteilt worden sei, dass er einen Polizeibericht einreichen müsse, um seine 

Anzeige bei der Polizei zu belegen. Als er sich am 5. Oktober 2020 an die 

Polizei in C._______ gewandt habe, habe diese unmittelbar mit dem CID 

Kontakt aufgenommen. Er habe etwa fünf Minuten lang mit dem CID-An-

gehörigen gesprochen. Danach habe die Polizei ihm zugesichert, dass sol-

che Vorfälle inskünftig nicht mehr vorkommen würden, wobei seine An-

zeige nicht aufgenommen worden sei. Die HRC in Sri Lanka habe sich ge-

weigert, seine Beschwerde ohne Polizeibericht entgegenzunehmen. Einige 

Stunden später sei er von zwei Personen zu Hause bedroht worden. In der 

Folge habe er ohne Probleme mit seiner Familie in Kilinochchi gelebt.  

Am 16. Februar 2023 habe er in Jaffna mit seinem Tuk-Tuk drei Personen, 

darunter eine Frau mit einer Bein-Prothese, an den Strand gefahren. Am 

22. Februar 2023 seien vier Personen der TID (Terrorist Investigation 

E-3261/2023 

Seite 3 

Division) auf Motorrädern zu ihm nach Hause gekommen, hätten sich nach 

ihm und seiner Transportfahrt vom 16. Februar 2023 erkundigt und seine 

Fahrzeugnummer aufgeschrieben. Seine Frau habe den TID-Leuten er-

klärt, dass er auf einer Tuk-Tuk-Fahrt unterwegs sei. Danach sei er nicht 

mehr nach Hause zurückgekehrt und habe bis zu seiner Ausreise versteckt 

gelebt.  

B.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren drei 

Schreiben der AmbaCH Colombo (datiert: 22. September 2020, 27. No-

vember 2020 und 20. März 2023) sowie sein Schreiben an die AmbaCH 

Colombo vom 10. März 2023 ein. 

C.  

Das SEM nahm seine Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen. Mit Verfü-

gung vom 5. Mai 2023 stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an, erhob eine Gebühr 

von Fr. 600.– und lehnte den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 7. Juni 2023 (Postauf-

gabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er vorläu-

fig aufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Er 

ersucht zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und um Anordnung vollzugshemmender Massnahmen. 

D.b Der Beschwerdeschrift wurden Kopien folgender fremdsprachiger Be-

weismittel beigelegt (jeweils in Englisch oder mit englischer Übersetzung): 

- «Warrent of Arrest» des (…) Court in D._______; Verfahrensnummer (…) vom 

(…) 2023; 

- «Summons to Accused” des (…) Court in D._______; Verfahrensnummer (…) 

vom (…) 2023; 

- Urteil des (…) Court E._______ vom (…) 2023; Verfahrensnummer (…); 

E-3261/2023 

Seite 4 

- Unterlagen betreffend den Anwalt («Attorney-at-Law») F._______ in Jaffna 

(Schreiben vom 15. Mai 2023, Ausweis der Mitgliedschaft beim Anwaltsver-

band [«Bar Association of Sri Lanka»] vom 24. März 2016 sowie Zulassungs-

zertifikat beim Supreme Court in Sri Lanka vom […] 1984).  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juni 2023 hielt die Instruktionsrichterin 

des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

F.  

Am 30. August 2023 ging mit Begleitschreiben des SEM vom 28. August 

2023 ein an die AmbaCH in Colombo gerichtetes Schreiben der Ehefrau 

des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2023 inklusive Übersetzung beim 

Bundesverwaltungsgericht ein.  

Laut englischer Übersetzung dieses Schreibens hält die Ehefrau fest, dass 

sich ihr Ehemann in der Schweiz aufhalte. Sie – respektive die Familie – 

sei in Sri Lanka nach der Ausreise des Mannes vom CID befragt und be-

helligt worden. Sie ersuche die Schweizer Behörden darum, dass ihr Ehe-

mann in der Schweiz verbleiben dürfe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu (Art. 42 AsylG), weshalb auf die Anträge auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde respektive auf Vornahme 

von vollzugshemmenden Massnahmen nicht einzutreten ist.  

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, den vom 

Beschwerdeführer vorgetragenen behördlichen Besuchen und Nachfragen 

fehle es sowohl an der flüchtlingsrechtlich notwendigen Intensität (kurze 

Dauer der Besuche, keine körperlichen Übergriffe) als auch am flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmotiv (übliche polizeiliche Aufgaben, die 

die Sicherheitskräfte wahrgenommen hätten). Es seien auch zukünftig 

keine ausreichend intensiven, flüchtlingsrechtlich relevanten Behelligun-

gen zu erwarten. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzuges wurden unter Bezugnahme auf das Urteil  

E-3571/2019 vom 4. September 2019 bestätigt. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe nicht alles im Mehrfachgesuch vom 23.März 2023 vorgetragen, weil 

er davonausgegangen sei, nochmals persönlich angehört zu werden. Am 

15. März 2022 sei er massiv geschlagen und misshandelt worden. Vier 

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Seite 6 

Personen seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn in einem 

schwarzen Van abgeführt und in den «4. Stock» nach Colombo gebracht, 

wo er vier Stunden lang zu seinen Aktivitäten in der Schweiz befragt wor-

den sei. Man habe ihm unterstellt, Geld für die LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) gesammelt zu haben. Er sei 37 Tage im Gefängnis gewesen, 

bis sein Anwalt ihn herausgeholt habe. In der Folge habe er täglich auf dem 

Posten von Kilinochchi eine Unterschrift leisten müssen. Das CID habe ein 

Verfahren gegen ihn beim Gericht eröffnet. Er habe Sri Lanka am 15. März 

2023 mit Hilfe von Schleppern verlassen. Wegen der erlittenen Misshand-

lungen habe er nach seiner Ankunft in der Schweiz operiert werden müs-

sen. Er habe die Haft und die Probleme im Jahr 2022 unter Zeitdruck nicht 

aufgeschrieben. Zudem sei es ihm wegen einer erfolgten Operation nicht 

gut gegangen. Seine ehemalige Rechtsvertreterin habe ihn darüber orien-

tiert, dass sich seine Frau mit einem Schreiben an die AmbaCH gewandt 

habe. Dieses Schreiben habe ihr aber nicht vorgelegen. Er ersucht um Of-

fenlegung dieses Schreibens.   

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei davon ausgegangen, 

nochmals persönlich angehört zu werden, und habe deshalb in seinem 

Mehrfachgesuch vom 23. März 2023 nicht alle neuen Asylgründe vorgetra-

gen. 

Das zweite Asylgesuch wurde dreieinhalb Jahre nach dem rechtskräftigen 

Abschluss des ersten Asylverfahrens und damit innerhalb der Fünfjahres-

frist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhö-

rung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwir-

kungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er gehalten, seine (neuen) Asylgründe 

bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs ausführlich und substantiiert 

darzutun. Das SEM hat deshalb in seiner Verfügung vom 5. Mai 2023 mit 

zutreffender Begründung den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab-

gelehnt. 

5.2 Soweit der Beschwerdeführer Akteneinsicht in das Schreiben seiner 

Ehefrau verlangt, ist festzustellen, dass das SEM dieses Schreiben aus für 

das Gericht nachvollziehbaren Gründen nicht der Akteneinsicht unterstellt 

hat. Da das Dokument für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant ist 

und auch vom SEM nicht zulasten des Beschwerdeführers berücksichtigt 

wurde, liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. Das entspre-

chende Gesuch ist abzuweisen. 

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Dasselbe gilt auch für das nachträglich von der Ehefrau an die AmbaCH in 

Colombo gerichtete Schreiben vom 28. Juli 2023 (vgl. Sachverhalt oben, 

Bst. F). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorliegenden 

Entscheid dieses Schreiben nicht gewürdigt respektive in seinen Erwägun-

gen nicht verwendet hat, besteht keine Veranlassung, Akteneinsicht in die-

ses Schreiben zu gewähren.  

6.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.1 Neue Asylgründe im Sinne eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c 

AsylG sind nur dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegan-

genes abgeschlossenes Asylverfahren beziehen respektive wenn seit Er-

gehen des ordentlichen Entscheids zwischenzeitlich entsprechende Ereig-

nisse eingetreten sind, die für die Flüchtlingseigenschaft von Relevanz sind 

(vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4, 2014/33 E. 4.6).  

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

 

 

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Seite 8 

7.  

7.1 Das SEM hat zu Recht und mit zutreffender Begründung dargelegt, 

weshalb der im Mehrfachgesuch vom 23. März 2023 neu vorgetragene 

Sachverhalt als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen ist. Die gel-

tend gemachten Vorsprachen der Sicherheitskräfte nach der angeblichen 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka im November 2019 ver-

mögen aufgrund der kurzen Dauer der Besuche und der mangelnden In-

tensität keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darzustel-

len. Es kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen vollum-

fänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen (Ziffer IV/1) verwiesen wer-

den. 

7.2 Auf Beschwerdeebene wird erstmals vorgetragen, es sei ein Gerichts-

verfahren in Sri Lanka gegen den Beschwerdeführer hängig und ein dies-

bezüglicher Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. 

Laut den eingereichten Unterlagen des «(…) Court E._______» vom (…) 

2023 soll der Beschwerdeführer am (…) 2022 (erstmals) polizeilich dem 

Gericht vorgeführt worden sein («suspect was produced by police»). Auch 

am (…) 2022, (…) 2022 und (…) 2023 sei er vor Gericht erschienen («su-

spect present»). Am (…) und (…) 2023 sei er indessen nicht erschienen 

(«suspect absent» respektive «suspect not appeared to court»), weshalb 

ein Haftbefehl «Arrest of Warrant» gegen ihn ausgestellt worden sei.  

Gemäss dem eingereichten Anwaltsschreiben vom (…) 2023 soll der Be-

schwerdeführer am 15. März 2022 durch Beamte des CID an seinem Woh-

nort verhaftet worden sein. Er sei 37 Tage im «4th Floor of Criminal Inves-

tigation Department» in Haft gewesen; am 21. April 2022 sei er dem Gericht 

vorgeführt worden. Mit Hilfe des Anwalts sei er am 19. Mai 2022 unter Auf-

lagen/Kaution («conditional bail») aus der Haft entlassen worden. 

7.2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die auf Beschwerdeebene neu einge-

reichten Beweismittel (Gerichtsunterlagen sowie Schreiben seines An-

walts) lediglich in Kopieform eingereicht wurden. Sie weisen keinerlei Si-

cherheitsmerkmale auf und sind somit leicht fälschbar respektive manipu-

lierbar. Aus diesem Grund kommt ihnen lediglich ein sehr beschränkter Be-

weiswert zu.  

7.2.2 Hinzu kommt, dass die Vorbringen, die mit den neuen Beweismitteln 

belegt werden sollen, erstmals in der Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2023 

vorgetragen werden. Die Daten der eingereichten Beweismittel sind zudem 

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Seite 9 

nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers im Mehrfachgesuch verein-

bar. Darin hatte er ausgeführt, er habe im August 2020 Probleme bekom-

men und sich an die AmbaCH in Colombo gewandt. Nachdem er sich bei 

der Polizeibehörde in C._______ explizit beschwert habe, sei ihm gedroht 

worden, was er ebenfalls der AmbaCH mit Schreiben vom 10. Oktober 

2020 mitgeteilt habe. Danach habe er friedlich in Kilinochchi leben können, 

bis erneute Probleme im Zusammenhang mit einem Personentransport 

vom 16. Februar 2023 aufgetreten seien. Mit keinem Wort erwähnte er ein 

angeblich gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren, geschweige denn den 

Umstand, dass er im April, August und November 2022 sowie am 9. Feb-

ruar 2023 vor Gericht in E._______ erschienen sein soll. Dasselbe gilt für 

die am 15. März 2022 an seinem Wohnort erfolgte Verhaftung und die an-

geblich erlittene 37-tägige Inhaftierung, welche ebenfalls erstmals auf Be-

schwerdeebene vorgebracht wird. 

Seine Erklärungen in der Rechtsmitteleingabe, er habe seine Probleme 

und die Haft aufgrund von Zeitdruck nicht angeführt und es sei ihm nach 

der in der Schweiz erfolgten Operation nicht gut gegangen (vgl. S. 2), ver-

mögen nicht zu überzeugen. Insbesondere leuchtet nicht ein, dass er ein 

banales Ereignis wie die im Februar 2023 vorgenommene Tuk-Tuk-Fahrt 

mit drei Personen zum Strand im Detail schildert, aber so einschneidende 

Erlebnisse wie eine Verhaftung, eine mehrwöchige Haft und mehrere Ter-

mine vor Gericht in seinem – im Übrigen nur sechs Wochen nach dem be-

haupteten letzten Gerichtstermin eingereichten – Mehrfachgesuch vom 

23. März 2023 gänzlich unerwähnt lässt. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch in seinem 

Schreiben an die AmbaCH in Colombo vom 10. März 2023 (vgl. SEM-Ak-

ten 1243102-4) nicht erwähnt hatte, am 9. Februar 2023 vor Gericht er-

schienen, im März 2022 verhaftet und während mehreren Wochen inhaf-

tiert worden zu sein. Dort hatte er lediglich den Vorfall mit dem Personen-

transport vom 16. Februar 2023 und den anschliessenden Besuch der TID 

vom 22. Februar 2023 geschildert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er 

eine behördliche Vorsprache im Zusammenhang mit einem Personen-

transport erwähnt, ohne aber das angeblich gegen ihn hängige Gerichts-

verfahren auch nur anzusprechen.    

7.2.3 Nach dem Gesagten kann nicht auf den materiellen Inhalt der mit der 

Beschwerde nachgereichten Gerichtsdokumente abgestellt werden. Der in 

der Rechtsmitteleingabe neu behauptete Sachverhalt (Inhaftierung, 

E-3261/2023 

Seite 10 

hängiges Gerichtsverfahren und Haftbefehl) ist als nachgeschoben und da-

mit als unglaubhaft einzustufen.  

7.2.4 Mit Urteil E-3571/2019 vom 4. September 2019 wurde rechtskräftig 

festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt und auch keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. Im 

Mehrfachgesuch vom 23. März 2023 und im vorliegenden Beschwerdever-

fahren wurde nichts Schlüssiges vorgetragen, was auf eine neue, gezielte, 

intensive und asylbeachtliche Verfolgung seiner Person schliessen liesse. 

Aus den Akten gehen keine konkreten Gründe hervor, die Anlass zur An-

nahme geben könnten, er hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka 

aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen und 

menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich relevante 

Verfolgungsmassnahmen zu befürchten.  

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, die zutreffende Einschätzung der 

Vorinstanz in Frage zu stellen. Nachdem der Beschwerdeführer keine Vor-

fluchtgründe hat nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder 

aufgrund eigener politischer Betätigung noch aufgrund exponierter, aktuel-

ler familiärer Verbindungen zu den LTTE ein relevantes politisches Profil 

aufweist, erfüllt er auch im jetzigen Zeitpunkt keine der im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 dargelegten, die Flüchtlingseigenschaft be-

gründende Faktoren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie kann er keine 

Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses im Sinne des ge-

nannten Referenzurteils ableiten. Es ist nicht davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Die Vor-

instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 

hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

E-3261/2023 

Seite 11 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 

9.1.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.1.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die ausländische Per-

son weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind (vgl. Ziff. V/1). Gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. den als 

E-3261/2023 

Seite 12 

Referenzurteil publizierten Entscheid E-1866/2015 E. 12.2 f.). Auch der 

EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach Einschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage und die aktuel-

len politischen Verhältnisse nichts an der Beurteilung der Situation von 

nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Der Vollzug der Wegweisung ist 

somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3.2  Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er könne nicht nach Sri Lanka 

zurückkehren, da ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Wie oben aufgezeigt, 

müssen diese Vorbringen in diesem Zusammenhang aber als unglaubhaft 

qualifiziert werden. 

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2019 

wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar 

befunden. An dieser Einschätzung vermögen die neusten Entwicklungen 

in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder sub-

stantiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Der 

Wegweisungsvollzug ist daher nach wie vor als zumutbar einzustufen. 

Daran vermag der Umstand, dass er während des vorinstanzlichen Verfah-

rens am (…) operiert worden sei, nichts zu ändern.   

9.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 

E-3261/2023 

Seite 13 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Beschwerde – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen ist. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.2 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

 

(Dispositiv: nächste Seite) 

 

  

E-3261/2023 

Seite 14 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: