# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e93d591a-a71a-51f6-9239-e1d43e296ff7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 12.02.2007 AA060190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060190_2007-02-12.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060190/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-

mer, Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der

Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der juristische Sekretär

Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 12. Februar 2007

in Sachen

X.,
Rekurrent und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Z.

betreffend Abschluss Erbenaufruf usw.

im Nachlass von Y., geboren 14. Februar 1919, türkischer Staatsangehöriger,

gestorben 28./29. Oktober 2003, wohnhaft gewesen ___str. 00, Zürich

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. November 2006 (NL060066/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Am 28. oder 29. Oktober 2003 verstarb der am 14. Februar 1919 gebo-

rene türkische Staatsangehörige Y. (Erblasser). Er war ledig und zuletzt wohnhaft

gewesen an der ___strasse 00 in Zürich (ER act. 4-6).

b) Da hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge Ungewissheit herrschte, leitete

die Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Erbschaftssachen) des Bezirkes

Zürich (Erstinstanz) auf Ersuchen der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich

mit Verfügung vom 1. September 2004 gestützt auf Art. 86 und 90 IPRG in Ver-

bindung mit Art. 555 ZGB einen Erbenaufruf ein (ER act. 16). Gleichzeitig wurde

in Anwendung von Art. 554 ZGB die Erbschaftsverwaltung angeordnet und dem

Notar des Kreises Q.-Zürich übertragen, welcher am 21. Januar 2005 weisungs-

gemäss eine Kopie des vom selben Tag datierenden Nachlassinventars ein-

reichte (ER act. 25). Sodann wurde im Oktober 2004 der Erbenaufruf im Amtsblatt

des Kantons Zürich, in der Berliner Morgenpost und im Hürriyet/National Edition

publiziert (ER act. 16-22). Nachdem keine letztwillige Verfügung des Erblassers

zur Eröffnung eingereicht worden war, kam die gesetzliche Erbfolge zum Tragen.

c) Innert der im Erbenaufruf angesetzten Jahresfrist meldeten sich verschie-

dene Personen unter Beilage von Urkunden zum Erbgang, und sie teilten sinn-

gemäss mit, dass sie im Nachlass des Erblasses gesetzliche Erben aus der gros-

selterlichen Verwandtschaft väterlicherseits seien (vgl. ER act. 26-66). Aufgrund

der eingereichten Urkunden vermochte die Erstinstanz jedoch bei keiner dieser

Personen ein erbrechtlich relevantes Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser

festzustellen. Mit Verfügung vom 14. März 2006 erklärte sie deshalb das Ge-

meinwesen, konkret den Kanton Zürich, gemäss Art. 466 ZGB als gesetzlicher

Erbe als zur Erbfolge berufen, und sie stellte diesem die Ausstellung einer Erbbe-

scheinigung in Aussicht (OG act. 2). Um sicherzustellen, dass diejenigen Perso-

nen, welche sich auf den Erbenaufruf hin gemeldet hatten, ihre allfälligen Rechte

wahren konnten, wurde diesen bzw. ihren Rechtsvertretern je eine Ausfertigung

dieser Verfügung zugestellt.

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d) Gegen die erstinstanzliche Verfügung vom 14. März 2006 liess (neben

anderen auch) der durch Rechtsanwalt Z. vertretene X. (Rekurrent und Be-

schwerdeführer) mit (als rechtzeitig entgegengenommener) Eingabe vom 20. April

2006 Rekurs erheben (OG act. 1A und 1B), den die II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Beschluss vom 1. November 2006 oh-

ne Weiterungen im Sinne von § 277 ZPO unter Bestätigung der angefochtenen

einzelrichterlichen Verfügung sowie unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwer-

deführers abwies; zugleich wies sie die Erstinstanz an, gemäss den Dispositiv-

Ziffern 2 und 3 ihrer Verfügung vom 14. März 2006 einen Rechnungsruf im Sinne

von Art. 592 ZGB anzuordnen und nach dessen Abschluss dem Kanton Zürich

auf Verlangen eine auf ihn als Alleinerbe lautende Erbbescheinigung auszustellen

(OG act. 8 = KG act. 2). Der Rekursentscheid wurde dem vom Beschwerdeführer

auf vorinstanzliche Aufforderung hin (vgl. OG act. 4) bezeichneten Zustellungs-

empfänger in der Schweiz (vgl. OG act. 5 und 7) am 9. November 2006 zugestellt

(OG act. 9/1).

e) Am 8. Dezember 2006 leitete das Obergericht dem Kassationsgericht ei-

ne gleichentags bei ihm eingegangene, undatierte, an das Kassationsgericht ge-

richtete, als "Revision" bzw. – im Begleitschreiben vom 8. Dezember 2006 – als

"Revision (Berufung)" bezeichnete Fax-Eingabe des Rechtsvertreters des Be-

schwerdeführers weiter (KG act. 1a und KG act. 5). Am 11. Dezember 2006 ging

eine inhaltlich identische Eingabe (ohne Begleitschreiben) auch direkt beim Kas-

sationsgericht ein (KG act. 1b). Schliesslich leitete das Obergericht am 12. De-

zember 2006 das am Vortag bei ihm eingegangene, mit Unterschrift des be-

schwerdeführerischen Rechtsvertreters versehene Original dieser Eingabe an das

Kassationsgericht weiter (KG act. 1c). Darin beantragt der Beschwerdeführer

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (KG act. 1a-c S. 4

[unten] und S. 5) und – letztlich – seine Anerkennung als gesetzlicher Erbe des

Erblassers.

Diese Eingabe (insbesondere KG act. 1c) ist unter den gegebenen Umstän-

den als rechtzeitig eingereichte (vgl. § 287 ZPO in Verbindung mit §§ 191-193

und § 194 Abs. 1 GVG) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den oberge-

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richtlichen Beschluss vom 1. November 2006 entgegenzunehmen, dessen Be-

schwerdefähigkeit (als im summarischen Verfahren ergangener Rekursentscheid)

ohne weiteres zu bejahen ist (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 10 zu § 281

ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach

zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 5; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-

sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62).

f) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 4) zeigen, erweist sich die Be-

schwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer sol-

chen nicht genügend. Deshalb kann – nach bereits erfolgtem Beizug der vorin-

stanzlichen Akten (vgl. KG act. 6) – von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO

abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, sie der Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung zuzustellen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO). Eine

allfällige Beantwortung der Beschwerde fällt im Übrigen auch deshalb ausser Be-

tracht, weil es im vorliegenden Verfahren der nichtstreitigen bzw. freiwilligen Ge-

richtsbarkeit an einer Gegenpartei fehlt (vgl. Walder-Richli, Zivilprozessrecht,

4. A., Zürich 1996, § 1 Rz 20 mit Anm. 44; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 53 zu

§ 215 ZPO und N 1 f. zu § 211 ZPO; s.a. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilpro-

zessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 1 Rz 48).

2.a) Zur Vermeidung von Missverständnissen ist vorweg klarzustellen, dass

die Vorinstanz mit ihrem Entscheid nicht in endgültiger Weise über die (materielle)

Erbberechtigung des Beschwerdeführers entschieden hat; insbesondere hat sie

diese nicht in rechtskräftiger Weise autoritativ verneint. Vielmehr wurde lediglich

festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens

nach Art. 555 ZGB (in Verbindung mit § 215 Ziff. 18 und 20 ZPO) seine Erben-

stellung mit den vorgelegten Urkunden nicht rechtsgenügend habe dartun kön-

nen, weshalb er (vorläufig) nicht als Erbe betrachtet und ihm daher auch kein Er-

benschein ausgestellt werden könne, sondern – mangels rechtsgenügenden

Nachweises der Existenz anderer (gesetzlicher) Erben – (einstweilen) davon aus-

zugehen sei, dass die Erbschaft an den Kanton Zürich als erbberechtigtes Ge-

meinwesen falle und daher nur diesem ein Erbenschein auszustellen sein werde

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(welchem im Übrigen keine materiellrechtliche Wirkung im Sinne der Begründung

oder Ablehnung der Erbenstellung, sondern lediglich der Charakter eines vorläufi-

gen Legitimationsausweises zukommt; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 65

zu § 215 ZPO). Vor diesem Hintergrund wurde der Beschwerdeführer von den

Vorinstanzen denn auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm die Möglich-

keit offenstehe, seine behauptete, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens (Er-

benaufruf) jedoch nicht rechtsgenügend nachgewiesene Erbberechtigung durch

Einleitung einer entsprechenden (insbesondere Erbschafts-)Klage (gemäss Art.

598 ff. ZGB) im ordentlichen Verfahren geltend zu machen und zu beweisen (OG

act. 2 S. 4, Erw. III a.E.) bzw. dass der vorliegend getroffene Entscheid über die

Erbberechtigung keine materielle Rechtskraft habe (KG act. 2 S. 4 unten; s.a. Art.

555 Abs. 2 ZGB, wonach die Erbschaft in Fällen der vorliegenden Art nur "unter

Vorbehalt der Erbschaftsklage" an das erbberechtigte Gemeinwesen fällt; ferner

auch Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,

12. A., Zürich 2002, S. 639; Karrer, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom-

mentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, 2. A., Basel/Genf/

München 2003, N 8 zu Art. 555 ZGB).

b) Im Einzelnen verwies die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids

zunächst in Anwendung von § 161 GVG auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden

Erwägungen der Erstinstanz (KG act. 2 S. 4, Erw. II/2). Diese hatte ihrerseits fest-

gehalten, dass die sich meldenden Personen aufgrund der eingereichten Unterla-

gen von drei verschiedenen Stämmen abstammten. Da alle Ansprecher sinnge-

mäss geltend gemacht hätten, über einen Vaterbruder mit dem Erblasser ver-

wandt zu sein, die drei behaupteten Vaterbrüder jedoch drei verschiedene Väter

(und Mütter) gehabt hätten, sei klar, dass – wenn überhaupt – nur zu einem von

diesen ein Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser bestehen könne. Es seien

indessen keine Urkunden eingereicht worden, aus denen sich die Abstammung

der behaupteten Vaterbrüder zu den Grosseltern des Erblassers ergebe. Im Übri-

gen habe auch kein Verwandtschaftsverhältnis zur grosselterlichen Verwandt-

schaft mütterlicherseits festgestellt werden können (OG act. 2 S. 2 ff., Erw. III/2).

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Sodann erwog die Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer gegen den

erstinstanzlichen Entscheid vorgetragenen Einwände bzw. die Wiederholung der

bereits vor Erstinstanz vorgebrachten Argumentation im Rekursverfahren nicht

überzeugten. So mache der Beschwerdeführer erneut geltend, er sei gesetzlicher

Erbe des Erblassers, denn sein Urgrossvater A. und der Vater des Erblassers B.

seien Geschwister. Da diese Tatsachen und die hiefür vorgelegten Beweise, amt-

lichen Urkunden und Bescheinigungen – so die Beanstandung des Beschwerde-

führers – von der Erstinstanz nicht berücksichtigt worden seien, widerspreche der

erstinstanzliche Entscheid der materiellen Wahrheit und dem Grundprinzip des

"fair trial" nach Art. 6 EMRK; überdies werfe der Beschwerdeführer der Erstin-

stanz vor, ihm das rechtliche Gehör verweigert zu haben, indem sie ihm keine an-

gemessene Gelegenheit zum Beweis seiner Erbschaft (gemeint: Erbberechti-

gung) gegeben habe. Zu diesen Einwänden hielt die Vorinstanz fest, dass von ei-

ner Gehörsverletzung keine Rede sein könne, habe es dem Beschwerdeführer

doch offengestanden, seine Erbberechtigung nachzuweisen. Wenn ihm dies mit

den eingereichten Unterlagen nicht gelungen sei, könne das nicht der Erstinstanz

angelastet werden. Diese habe die Berechtigung der (behaupteten) Erben näm-

lich aufgrund der vorgelegten Ausweise zu prüfen, wobei der diesbezügliche Ent-

scheid keine materielle Rechtskraft entfalte. Der Beschwerdeführer habe vor Er-

stinstanz Gelegenheit gehabt, sich zur behaupteten Erbberechtigung zu äussern.

Hiezu habe er denn auch ein undatiertes Schreiben und zwölf dazugehörige Bei-

lagen eingereicht, mit denen sich die Erstinstanz entgegen beschwerdeführeri-

scher Ansicht intensiv auseinander gesetzt habe. So habe diese die Übersetzung

der eingereichten Beilagen veranlasst und intensive Abklärungen zum islami-

schen Kalender, zu den gregorianischen Jahreszahlen und zur türkischen Spra-

che getätigt. Den Akten könne somit entnommen werden, dass sich die Erstin-

stanz intensiv und mit der nötigen Sorgfalt und Gründlichkeit mit den vom Be-

schwerdeführer eingereichten Unterlagen auseinander gesetzt und auch von sich

aus die nötigen Nachforschungen angestrengt habe.

Im Ergebnis ging die Vorinstanz mit der Erstinstanz davon aus, dass die

Überprüfung der zum Beweis der Erbberechtigung eingereichten Urkunden kein

erbrechtlich relevantes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Beschwerdefüh-

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rer und dem Erblasser feststellen lasse. Dass die beigebrachten Unterlagen zur

Frage der Erbberechtigung des Beschwerdeführers wenig aussagekräftig seien,

zeige denn auch seine Klage vor dem Zivilgericht Finike vom 5. August 2005,

worin der Beschwerdeführer ausführe, dass er mit "den Auszügen von den Mel-

deämtern in Burdur und Ankara [...] die Verwandtschaftsbeziehung nicht nachwei-

sen" könne. So möge denn nicht weiter erstaunen, dass auch die Erstinstanz da-

raus kein erbrechtlich relevantes Verwandtschaftsverhältnis habe ableiten kön-

nen.

Sodann sei der erstinstanzliche Entscheid dem Beschwerdeführer zur Wah-

rung seiner Rechte zugestellt worden. Im Rekursverfahren habe sich dieser somit

abermals zu seiner behaupteten Erbberechtigung äussern und Urkunden einrei-

chen können. Selbst dort habe er jedoch keine neuen Urkunden eingereicht, aus

denen sich die Abstammung der behaupteten Vaterbrüder von den Grosseltern

des Erblassers ergebe. Statt dessen weise der Beschwerdeführer einmal mehr

lediglich auf die von ihm in der Türkei (Finike) eingereichte "Klage zur Erbbe-

scheinigung" hin, gemäss welcher er in der Lage sein werde, seine Verwandt-

schaft mit dem Erblasser gemäss Art. 459 ZGB zu beweisen. Diese Klage sei –

wie er selber ausführe – nach wie vor hängig. Damit lasse sich eine Sistierung

des Verfahrens in der Schweiz jedenfalls nicht begründen. Im Übrigen sei der Be-

schwerdeführer bereits von der Erstinstanz zu Recht darauf hingewiesen worden,

dass er die behauptete Erbberechtigung durch Einleitung der entsprechenden

Klage im ordentlichen Verfahren geltend zu machen und zu beweisen hätte.

Selbst ein Aussetzen des Verfahrens in der Schweiz gestützt auf Art. 9 Abs. 1

IPRG dränge sich nicht auf, da es schon an der früheren Rechtshängigkeit des

ausländischen Gerichtsverfahrens mangle. Das (vorliegende) Nachlassgeschäft

sei nämlich am 12. November 2003 bei der Erstinstanz eingegangen, während-

dem die Klage an die Richterschaft des Zivilgerichtes Finike erst am 5. August

2005 erfolgt sei (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. II/2).

Damit bleibe es – so das vorinstanzliche Fazit – beim erstinstanzlichen Ent-

scheid. Mithin sei der Rekurs unbegründet und unter Kostenfolge zu Lasten des

Beschwerdeführers abzuweisen. Die Erstinstanz habe demnach mit Recht davon

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Vormerk genommen, dass sich binnen Jahresfrist keine erbberechtigten Perso-

nen zum Erbgang gemeldet hätten, weshalb dem Kanton Zürich eine Erbbeschei-

nigung auszustellen sein werde. Schliesslich zeichnete die Vorinstanz die nun-

mehr vorzunehmenden weiteren Verfahrensschritte vor (KG act. 2 S. 6, Erw. II/3

und III).

3. Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerde ist der Beschwerdefüh-

rer auf die besondere Natur des Beschwerdeverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt

keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prü-

fungsbefugnis und Prüfungspflicht der Kassationsinstanz bezüglich des gesamten

Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prü-

fen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vo-

rinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich einem

Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet, d.h. zum Nachteil des

Nichtigkeitsklägers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsat-

zes, auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme oder auf

einer Verletzung klaren materiellen Rechts beruht. Dabei muss der Nichtigkeits-

kläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nach-

weisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die gel-

tend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip). Um diesen ihm

obliegenden Nachweis zu erbringen, hat er sich konkret mit dem angefochtenen

(hier: Rekurs-)Entscheid und den darin enthaltenen, den Entscheid tragenden Er-

wägungen auseinander zu setzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit ei-

nem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf

frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso

wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem bloss die

Richtigkeit der vorinstanzlichen Auffassung in Abrede gestellt (und dieser allen-

falls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der

Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanz-

lichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen

sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. So muss bei-

spielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich (im Sinne

von § 281 Ziff. 2 ZPO) rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächli-

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chen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen

willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme be-

hauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer

wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein sollen, genau

anzugeben. In gleicher Weise hat, wer den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1

ZPO anruft, näher darzutun, inwiefern die Vorinstanz welche wesentlichen Verfah-

rensgrundsätze verletzt habe. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in

den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder

gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum

Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.;

s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO).

Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt, dass neue tatsächliche

Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung

des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter zu ent-

scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind; das gilt selbst dann,

wenn die Voraussetzungen von § 115 ZPO erfüllt wären (Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75;

Walder-Richli, a.a.O., § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121).

4.a) Das eben erwähnte Novenverbot hat zur Folge, dass der vom Be-

schwerdeführer zum Nachweis seiner Erbberechtigung (wiederholt) in Aussicht

gestellte Entscheid des Gerichts von Finike (Türkei) für den Entscheid über die

Beschwerde nicht abgewartet zu werden braucht (vgl. KG act. 1a-c S. 4, Ziff. 11),

da er im Kassationsverfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden könnte. Eben-

so müssen diejenigen Vorbringen und Beweismittel zum Stand dieses (türki-

schen) Verfahrens von vornherein unbeachtet bleiben, welche der Beschwerde-

führer erstmals vor Kassationsgericht vorträgt bzw. nachreicht. Das gilt nament-

lich für die Behauptungen, der Nachweis der verwandtschaftlichen Beziehung des

Beschwerdeführers zum Erblasser und damit seiner Erbberechtigung setze aus

den in der Beschwerde erörterten Gründen einen langen justiziellen und bürokra-

tischen Prozess in der Türkei voraus, wobei das dahingehende, von ihm ange-

strengte Gerichtsverfahren kurz vor dem Abschluss stehe (KG act. 1a-c S. 2, Ziff.

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5, S. 3, Ziff. 9, und S. 4, Ziff. 11), sowie für die zu deren Untermauerung beige-

brachten schriftlichen Erklärungen (KG act. 3/1-2, 7/1, 7/3 und 8/1-2) und Unterla-

gen (KG act. 3/3, 7/2 und 8/3), deren Nachreichung im Beschwerdeverfahren auf

eine unzulässige Ergänzung bzw. Vervollständigung des von der Vorinstanz zu

würdigenden Prozessstoffes abzielt. Soweit der Beschwerdeführer seine Be-

schwerde auf diese neu eingereichten, (weil unzulässige Noven darstellend) je-

doch unbehelflichen Beweismittel stützt und damit ergänzende Ausführungen zu

seiner Erbberechtigung macht, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten

werden.

b) Auch in ihrem übrigen Gehalt vermag die vorliegende Eingabe (KG act.

1a-c) den vorstehend skizzierten formellen Anforderungen an die Begründung ei-

ner Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. Abgesehen davon, dass darin kon-

krete Hinweise auf bestimmte Stellen im angefochtenen Entscheid oder auf ande-

re Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends fehlen, lassen die Ausführungen

des Beschwerdeführers auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende Bezug-

nahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz (wonach dem

Beschwerdeführer mit den eigereichten Unterlagen der Nachweis seiner Erbbe-

rechtigung nicht gelungen und der Rekurs daher abzuweisen sei) vermissen; von

einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit den den vorinstanzli-

chen Entscheid tragenden Erwägungen (KG act. 2 S. 3 ff., Erw. II) kann erst recht

keine Rede sein. Ebenso wenig wird in der Beschwerde rechtsgenügend aufge-

zeigt, inwiefern der angefochtene Rekursentscheid zum Nachteil des Beschwer-

deführers an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden

sollte.

Ein Nichtigkeitsgrund ist insbesondere auch mit den (zu) pauschalen Vor-

würfen nicht dargetan, der Rekurs sei "rechtswidrig abgewiesen" worden (KG act.

1a-c S. 2, Ziff. 7; s.a. S. 3, Ziff. 8, und S. 4, Ziff. 11), die Vorinstanzen hätten "so-

wohl schweizerisches Recht (IPRG und andere Gesetze) als auch völkerrechtli-

che Bestimmungen betreffend des Eigentumsrechts und ... [die] Rechtsvorschrif-

ten über internationale Rechtshilfe und justizielle Zusammenarbeit" bzw. die

Rechte des Beschwerdeführers "auf Eigentum und Erbe sowie das Recht auf

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Rechtsschutzgarantie" verletzt (KG act. 1a-c S. 3 f., Ziff. 9). Gleiches gilt für die

Einwände, die vorinstanzlichen Entscheidungen widersprächen sowohl der mate-

riellen Wahrheit als auch dem in Art. 6 EMRK garantierten Grundprinzip des "fair

trial" (KG act. 1a-c S. 3, Ziff. 9), und die Vorinstanz habe auf die in der Türkei

rechtshängige Klage, die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ge-

schilderten Vorgänge und die dazu eingereichten Urkunden "rechtswidrigerweise

keine Rücksicht genommen" bzw. diese "nicht berücksichtigt und gewertet", son-

dern "ausser Acht gelassen" (KG act. 2 S. 3 f., Ziff. 8, 9 und 11). (Soweit der Be-

schwerdeführer mit der zuletzt genannten Rüge sinngemäss eine Verletzung sei-

nes Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, wäre die Beschwerde da-

rüber hinaus auch materiell unbegründet, hat sich die Vorinstanz im angefochte-

nen Entscheid [KG act. 2 S. 5 f.] doch ausdrücklich mit diesen Vorbringen bzw.

der in der Türkei rechtshängigen Klage befasst und die dazu beigebrachten Un-

terlagen gewürdigt.) Ebenso wenig tut der Beschwerdeführer rechtsgenügend dar,

inwiefern der von ihm kritisierte vorinstanzliche Entscheid, von einer (von ihm ge-

wünschten) Sistierung des hiesigen Verfahrens bis zum Abschluss des in der

Türkei rechtshängigen Prozesses abzusehen, mit einem Nichtigkeitsgrund be-

haftet sein sollte (vgl. KG act. 1a-c S. 4, Ziff. 11); mit dem blossen Hinweis auf die

materielle Wahrheit und das Gerechtigkeitsgefühl lässt sich ein solcher jedenfalls

nicht nachweisen.

Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren nicht nur das Verfahren vor Vo-

rinstanz, sondern auch das Vorgehen der Erstinstanz bemängelt (vgl. KG act. 1a-

c S. 2, Ziff. 6 und 8), verkennt er überdies, dass der geltend gemachte Nichtig-

keitsgrund von derjenigen Instanz gesetzt worden sein muss, die den angefoch-

tenen Entscheid gefällt hat (d.h. – hier – vom Obergericht); nur dann, wenn die

Rechtsmittelinstanz einen Fehler der ersten Instanz nicht korrigiert hat, ist auch

ihr Entscheid mit diesem Mangel behaftet und daraufhin zu prüfen, ob der be-

hauptete Nichtigkeitsgrund vorliegt (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 25). Letzteres

ist vorliegend jedoch nicht der Fall, nachdem die Vorinstanz die vom Beschwer-

deführer behaupteten Unterlassungen der Erstinstanz nachgeholt hat (d.h. sich

explizit mit den Unterlagen zum Prozess in der Türkei auseinander gesetzt hat

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und ihm [auch] im Rekursverfahren hinreichend Gelegenheit geboten war, seine

Erbberechtigung nachzuweisen).

Statt konkret einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen, beschränkt sich der

Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, abermals seine Erbberechtigung zu

behaupten (KG act. 1a-c S. 1, Ziff. 1 und 3, sowie S. 3, Ziff. 8 a.E.) und deren

Nachweis in Aussicht zu stellen (KG act. 1a-c S. 2, Ziff. 5 a.E., und S. 4, Ziff.

10 f.). Dabei wiederholt er zur Begründung seines Standpunkts bloss – zum Teil

wörtlich – seine bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Ausführungen und Argu-

mente (vgl. OG act. 1A und KG act. 1a-c S. 2, Ziff. 7), ohne auch nur ansatzweise

auf die Erwägungen einzugehen, mit denen die Vorinstanz dieselben argumenta-

tiv entkräftet hat. Insofern erschöpft sich die Beschwerde der Sache nach in rein

appellatorischer und als solcher nicht zu hörender Kritik am vorinstanzlichen Ent-

scheid bzw. am für den Beschwerdeführer negativen Ausgang des Rekursverfah-

rens.

Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher auf die Beschwerde

nicht eingetreten werden (§ 288 ZPO).

5. Der Klarheit halber sei der Beschwerdeführer nochmals darauf hingewie-

sen, dass ihm (auch) mit dem vorliegenden Entscheid die Erbberechtigung nicht

rechtskräftig abgesprochen wird; vielmehr bleibt es damit bloss bei der vorin-

stanzlichen Feststellung, dass er diese im Rahmen des (summarischen) Verfah-

rens nach Art. 555 ZGB (betreffend Eruierung der Erben) nicht rechtsgenügend

darzutun vermochte, weshalb ihm kein Erbenschein ausgestellt werden könne.

Mithin ist lediglich entschieden, dass er mangels rechtsgenügenden Nachweises

eines erbrechtlich relevanten Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser (zu-

mindest vorläufig) nicht als Erbe anerkannt wird (ohne dass zugleich mit Rechts-

kraftwirkung über seine materiellrechtliche Stellung entschieden wäre). Unge-

achtet dessen steht ihm jedoch die Möglichkeit offen, seine Erbberechtigung

durch Einleitung einer (ordentlichen) Klage (insbesondere nach Art. 598 ff. ZGB)

beim zuständigen Gericht geltend zu machen und (insbesondere mit den von ihm

in Aussicht gestellten Urkunden) zu beweisen.

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6. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des Kassationsver-

fahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen

Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) dem mit seinem (Rechtsmittel-)Antrag (auf Aufhebung

des angefochtenen Entscheids) unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Die Entschädigungsfrage (§§ 68 f. ZPO) stellt sich mangels Gegenpartei nicht.

7. Der kassationsgerichtliche Entscheid ergeht nach Inkrafttreten des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Da-

her kommt mit Bezug auf die gegen ihn zur Verfügung stehenden (bundesrechtli-

chen) Rechtsmittel dieses Gesetz zur Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Da

es sich um eine vermögensrechtliche Zivilsache handelt, deren Streitwert über

Fr. 30'000.-- liegt – das vom Beschwerdeführer beanspruchte Nachlassvermögen

beläuft sich gemäss Aktenlage auf rund Fr. 390'000.-- (vgl. ER act. 1) –, steht ge-

gen den vorliegenden Beschluss unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. BGG

die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bun-

desgericht offen (vgl. Art. 51 Abs. 1 BGG und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.--- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 364.--   Schreibgebühren,

Fr. 152.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

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4. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer bzw. seinen Zustellungs-

empfänger, die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, die

Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Erbschaftssachen) des Bezirkes

Zürich (ad EN030315), die Finanzdirektion des Kantons Zürich (als Vertrete-

rin des gesetzlichen Erben), das Notariat Q.-Zürich (Erbschaftsverwalterin),

die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich, das Steueramt der Stadt Zü-

rich und das Kantonale Steueramt Zürich, je gegen Empfangsschein.

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff.

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: