# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48c835ec-d4ac-53d7-898c-053f42b380ee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 16.05.2013 VO130079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130079_2013-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130079-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 16. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 4. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betref-

fend eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die C._____ AG (Urk. 4/2). 

1.2. Mit Eingabe vom 30. April 2013 liess die Gesuchstellerin sodann beim Prä-

sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Anträge stellen (Urk. 1 

S. 2): 

"1.  
Es sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
2.  
Es sei der unterzeichnete Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu bestimmen." 

 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

- 3 - 

hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren, 

welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss 

Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich 

um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Gemäss dem Rechtsbegehren im Schlichtungsbegehren 

vom 4. April 2013 liegt der Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage jedenfalls unter 

Fr. 30'000.- (Urk. 4/2 S. 2), weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

kostenlos ist. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO - soweit die Gesuchstellerin über-

haupt ein solches stellen wollte - ist deshalb nicht einzutreten.  

2.3. Die Gesuchstellerin beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstel-

lende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wah-

rung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Ba-

sel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der 

mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt einge-

setzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 9C_874/2008). 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbe-

trag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versi-

- 4 - 

cherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen ge-

genüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu 

Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-

suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117). 

2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten      

– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-

reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens 

über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es 

ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie 

sei per 15. März 2013 von der C._____ AG fristlos entlassen worden und sei nicht 

zum Bezug von Taggeldern berechtigt. Ihr Einkommen werde demzufolge vom 

Sozialdienst sichergestellt und hänge von den monatlich nachgewiesenen not-

wendigen Auslagen ab. Ohne Nachweis einer Zahlung erhalte sie kein Geld. Da-

mit verfüge sie nicht über einen Überschuss, mit welchem sie die Anwaltskosten 

bezahlen könnte. Ihren monatlichen Bedarf beziffert sie mit Fr. 2'570.40 (Grund-

betrag Fr. 1'100.-, ½ Miete Fr. 975.-, ½ Hausrat-/Haftpflichtversicherungsprämie 

Fr. 162.05, Krankenkasse KVG Fr. 333.35, Urk. 1 S. 2). Vermögen habe sie kei-

nes (Urk. 1 S. 3). Die Vermögenslosigkeit der Gesuchstellerin ist durch den Aus-

zug ihres …-Kontos hinreichend belegt (Fr. 86.09 per 14. März 2013; Urk. 4/7). 

Auch zu den von ihr geltend gemachten Bedarfspositionen liess die Gesuchstelle-

- 5 - 

rin die entsprechenden Belege zu den Akten reichen (Miete: Urk. 4/4; Haus-

rat/Haftpflicht: Urk. 4/5; Krankenkasse: Urk. 4/6), wobei die Jahresprämie der 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 324.10 und der monatliche Anteil der Ge-

suchstellerin folglich nicht wie von ihr geltend gemacht Fr. 162.05, sondern ledig-

lich Fr. 13.50 beträgt. Damit ist von einem monatlichen Bedarf der Gesuchstellerin 

von Fr. 2'421.85 auszugehen. Ihre monatlichen Einnahmen sind zwar nicht zah-

lenmässig belegt, aus der von ihr eingereichten Unterstützungsbestätigung des 

Sozialzentrums D._____ geht jedoch hervor, dass die Gesuchstellerin für die Le-

benshaltungskosten gemäss den Richtlinien der Sozialbehörde der Stadt E._____ 

von den Sozialen Diensten unterstützt werde (Urk. 4/3). Damit ist nicht von einem 

monatlichen Einnahmenüberschuss auszugehen, weshalb die Mittellosigkeit der 

Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht ist. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 

2011, N 20 zu Art. 117).  

2.9. Dem Schlichtungsbegehren vom 4. April 2013 lässt sich entnehmen, dass 

die Gesuchstellerin in der Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der fristlo-

sen Kündigung vom 15. März 2013, ausstehenden Lohn und Ferienlohn, eine 

Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung sowie eine Pensions-

kassenregelung für die Dauer ihrer Anstellung verlangt (Urk. 4/2 S. 2). Gestützt 

auf die ausführlichen Angaben der Gesuchstellerin im Schlichtungsbegehren kann 

die rechtshängig gemachte Klage aus Arbeitsrecht gegen die Arbeitgeberin der 

Gesuchstellerin, die C._____ AG, aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos 

bezeichnet werden. 

- 6 - 

2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. 

es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-

vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch 

auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., 

N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende 

Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse 

sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.). 

2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund des geschilderten Sachver-

halts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärun-

gen erforderlich machen kann. Insbesondere die Berechnung der konkreten An-

sprüche der Gesuchstellerin ist von einer gewissen Komplexität. Zudem geht es 

um einen für die Gesuchstellerin sehr hohen Betrag. Sodann gelten Prozesse um 

wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit in aller Regel ohnehin als relativ 

schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu Art. 118). Und schliesslich ist auch zu 

berücksichtigen, dass gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin die 

C._____ AG anwaltlich vertreten ist (Urk. 1 S. 2). Die sachliche Notwendigkeit der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist 

damit zu bejahen und es ist der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

- 7 - 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt E._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt E._____ erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem 

- 8 - 

Friedensrichteramt B._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage 

gegen die C._____ AG wird nicht eingetreten. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt B._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. 

c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt E._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an  

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der Ge-
suchstellerin 

− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse] 

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

 

Zürich, 16. Mai 2013 

- 9 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 16. Mai 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 4. April 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die C._____ AG (Urk. 4/2).
	1.2. Mit Eingabe vom 30. April 2013 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgende Anträge stellen (Urk. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.3. Die Gesuchstellerin beantragt die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussicht...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten      – anders als vor ei...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, sie sei per 15. März 2013 von der C._____ AG fristlos entlassen worden und sei nicht zum Bezug von Taggeldern berechtigt. Ihr Einkommen werde demzufolge vom Sozialdienst sic...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.9. Dem Schlichtungsbegehren vom 4. April 2013 lässt sich entnehmen, dass die Gesuchstellerin in der Hauptsache die Feststellung der Nichtigkeit der fristlosen Kündigung vom 15. März 2013, ausstehenden Lohn und Ferienlohn, eine Entschädigung für die ...
	2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen...
	2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich mache...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die C._____ AG wird nicht...
	2. Der Gesuchstellerin wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt E._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 16. Mai 2013