# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aac1531-b2c8-5014-a7cc-86d3f94efa9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2010 D-2296/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2296-2010_2010-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2296/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
2. B._______, geboren (...),
und deren gemeinsames Kind
3. C._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, 
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2296/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden  - 
Kurden syrischer Herkunft  -  ihren Heimatstaat  am 18. Oktober 2008 
und  gelangten  am  5.  November  2008  unter  Umgehung  der  Grenz-
kontrolle  in  die  Schweiz,  wo sie gleichentags um Asyl  nachsuchten. 
Dazu  wurden  die  Beschwerdeführenden  1  und  2  am 10. November 
2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ befragt 
(Kurzbefragung)  und  am  24.  August  2009  in  E._______  angehört 
(Anhörung).

B.
Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführende  1  anlässlich  der 
Kurzbefragung sowie der Anhörung geltend, er habe vor seiner Aus-
reise zusammen mit seiner Frau in F._______ (G._______) gelebt, wo 
er ein Geschäft  für Billigkleider geführt  habe. Nachdem er die Yekiti-
Partei während zweier Jahre lediglich finanziell unterstützt habe, sei er 
Mitglied dieser Partei geworden. Als er keine Zeit mehr gehabt habe, 
an den Parteisitzungen teilzunehmen, habe er der Partei angeboten, 
andere Dienste für sie zu verrichten. So sei es gekommen, dass einer 
seiner  Neffen,  der  in  H._______  einen  Kleiderladen  gehabt  habe, 
regelmässig  Kleidersäcke  mit  Büchern  und  Flugblättern  der  Yekiti-
Partei  in  sein  Geschäft  gesandt  habe.  Die  Bücher  und  Flugblätter 
seien  anschliessend  von  anderen  Personen  abgeholt  und  verteilt 
worden. Am Morgen des 16. April  2008 sei  er  zu Hause von einem 
Geschäftsnachbarn telefonisch darüber unterrichtet worden, dass An-
gehörige des politischen Sicherheitsdienstes und der Polizei die Waren 
in seinem Kleidergeschäft durchsuchen würden. Da er gewusst habe, 
dass die Behörden in den Kleidersäcken die Flugblätter  und Bücher 
gefunden  hätten,  habe  er  sofort  sein  Haus  verlassen  und  sei  zu 
seinem Schwiegervater  gegangen. Nachdem sein  Schwager,  den  er 
beauftragt  habe,  bei  seinem  Kleidergeschäft  nachzuschauen,  ihm 
erzählt  habe,  dass  die  Sicherheitskräfte  seinen  Kleiderladen  durch-
sucht,  versiegelt  und  vor  seinem Wohnhaus  ein  Patrouillenfahrzeug 
postiert  hätten, habe er in der folgenden Nacht F._______ verlassen 
und sei zu seiner Schwester nach H._______ gefahren, wo er sich ver-
steckt  habe. Da  er  zu  Hause  in  F._______  vom politischen  Sicher-
heitsdienst gesucht worden sei, habe er sich am 18. Oktober 2008 mit  
seiner Familie per Auto nach Istanbul begeben, von wo sie nach einem 
Aufenthalt von elf Tagen mit einem LKW in die Schweiz gelangt seien. 

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C.
Anlässlich  der  Kurzbefragung  und  der  Anhörung  machte  die  Be-
schwerdeführende 2 im Wesentlichen geltend, sie habe vor ihrer Aus-
reise  in  ihrer  Heimat  als  Lehrerin  gearbeitet. Am 19. oder  20. März 
2008  sei  sie  in  der  Schule  von  Leuten  des  politischen  Sicherheits-
dienstes  mitgenommen  und  auf  deren  Posten  gebracht  worden,  wo 
man sie beschimpft und ihr vorgeworfen habe, verbotene Unterlagen in 
ihren Büchern gehabt  zu haben beziehungsweise Papiere und Flug-
blätter  hin  und  her  geschoben  sowie  Schüler  gegen  die  Behörden 
aufgehetzt  zu  haben.  Nach  kurzer  Zeit  habe  man  sie  wieder  frei-
gelassen, zumal sie zu dieser Zeit  hochschwanger gewesen sei. Die 
Sicherheitskräfte hätten ihr jedoch bei ihrer Freilassung angedroht, sie 
später  erneut  zur  Rechenschaft  zu  ziehen.  Nach  dem Vorfall  seien 
Mitglieder  des  Sicherheitsdienstes  immer  wieder  bei  ihr  zu  Hause 
vorbeigekommen und hätten sie beleidigt,  das Haus durchsucht  und 
ihr  gedroht,  sie  später  vorzuladen. Nach der  Niederkunft  sei  sie  zu-
sammen  mit  ihrem  Kind  am  1.  Mai  2008  zu  ihrem  Ehemann  nach 
H._______  geflüchtet,  von  wo  sie  am  18.  Oktober  2008  alle 
gemeinsam via Istanbul in die Schweiz gereist seien. 

D.
Im Verfahren vor der Vorinstanz reichten die Beschwerdeführenden 1 
und 2 je eine syrische Identitätskarte sowie ein Schuldiplom und ein 
Schulzeugnis der Beschwerdeführenden 2 zu den Akten. 

E.
Das  BFM  ersuchte  mit  Schreiben  vom  29.  September  2009  die 
Schweizerische Botschaft  in Damaskus um Auskunft  darüber, ob die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 syrische Staatsbürger seien, sie einen 
syrischen Pass besitzen würden, ob sie Syrien legal verlassen hätten 
und von den syrischen Behörden gesucht würden. Am 11. Januar 2010 
beantwortete die Vertretung in  Damaskus diese Anfrage und hielt  in 
ihrem Antwortschreiben fest, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 
syrische  Staatsangehörige  seien  und  von  den  syrischen  Behörden 
nicht  gesucht  würden. Bezüglich des Beschwerdeführenden 1 wurde 
zudem  ausgeführt,  dass  er  einen  syrischen  Pass  erhalten  könne. 
Hinsichtlich der  Beschwerdeführenden 2  wurde überdies festgestellt, 
dass sie einen syrischen Reisepass Nr. (...)  (Damaskus) besitze, mit 
dem sie Syrien am 5. August 2008 via den Flughafen von Damaskus in 
Richtung Russland verlassen habe.

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F.
Mit  Schreiben  vom  3.  Februar  2010  gewährte  das  BFM  den  Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör  zum Inhalt  der Botschafts-
abklärung  und  setzte  ihnen  Frist  zur  Stellungnahme  bis  zum  12. 
Februar 2010.

G.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2010 verlangte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden im Wesentlichen vollumfängliche Einsicht in die 
Verfahrensakten  und  Präzisierung  des  rechtlichen  Gehörs,  ins-
besondere ersuchte er um Auskunft  betreffend das Vorgehen bei der 
Botschaftsabklärung.  Für  den  Fall,  dass  sich  das  BFM  weigere, 
Akteneinsicht zu gewähren und das rechtliche Gehör zu präzisieren, 
beantragte  er  die  Erstreckung  der  Frist  zur  Stellungnahme  um drei 
Wochen. 

H.
Das BFM gewährte am 19. Februar 2010 Akteneinsicht, erteilte Aus-
kunft zum Vorgehen bezüglich der Botschaftsabklärung und nahm zum 
Vorwurf  der  unvollständigen  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs 
Stellung.  Das  Fristverlängerungsgesuch  für  eine  Stellungnahme  zu 
den  Abklärungsergebnissen  der  Schweizer  Vertretung  in  Damaskus 
lehnte es hingegen ab. Dabei verwies es unter anderem auch auf Art.  
107 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

I.
Mit  Verfügung  vom 26.  Februar  2010  -  eröffnet  am  6.  März  2010  - 
stellte das BFM fest, die Asylvorbringen hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Demzufolge ver -
neinte es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte 
die  Asylgesuche ab und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und den Vollzug. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde-
führenden hätten geltend gemacht, Syrien am 18. Oktober 2008 illegal 
im Auto Richtung Türkei verlassen zu haben und keine Pässe zu be-
sitzen.  Ausserdem  hätten  sie  vorgebracht,  in  Syrien  gesucht  zu 
werden. Im Botschaftsbericht vom 11. Januar 2010 werde jedoch fest-
gehalten,  dass die Beschwerdeführende 2 Inhaberin eines syrischen 
Reisepasses sei  und Syrien am 5. August 2008 über den Flughafen 
von  Damaskus  in  Richtung  Russland  verlassen  habe. In  Bezug  auf 
den  Beschwerdeführenden  1  sei  die  Schweizer  Vertretung  zum  Er-

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gebnis  gelangt,  dass  er  einen  syrischen  Pass  beantragen  könnte. 
Schliesslich habe die Botschaft in Damaskus feststellen können, dass 
die  Beschwerdeführenden  1  und  2  in  Syrien  nicht  gesucht  würden. 
Das  BFM  habe  den  Beschwerdeführenden  mit  Zwischenverfügung 
vom 3. Februar 2010 unter Ansetzung einer Frist bis zum 12. Februar 
2010 das rechtliche Gehör zu diesen Abklärungsergebnissen gewährt.  
Mit Schreiben vom 12. Februar 2010 hätten die Beschwerdeführenden 
unter anderem um eine Fristverlängerung im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs und um vollumfängliche Akteneinsicht ersucht. Mit  Verfügung 
vom 19.  Februar  2010  habe  das  BFM  das  Fristerstreckungsgesuch 
abgelehnt,  da  die  Beschwerdeführenden  ausreichend  Zeit  zur  frist-
gerechten Stellungnahme gehabt hätten. Gestützt auf die Abklärungen 
der  Schweizer  Botschaft  in  Damaskus  gelange  man  zum  Schluss, 
dass  die  Beschwerdeführenden  offenbar  tatsachenwidrige  Angaben 
zum Zeitpunkt und zu den Umständen ihrer Ausreise aus Syrien ge-
macht hätten. Zudem habe festgestellt  werden können, dass die Be-
schwerdeführende 2 entgegen ihren eigenen Angaben einen syrischen 
Reisepass  besitze,  den  sie  den  Schweizer  Asylbehörden  nicht  ab-
gegeben  habe. Darüber  hinaus  könne  davon  ausgegangen  werden, 
dass  die  Beschwerdeführenden  in  Syrien nicht  gesucht  würden. Vor 
dem Hintergrund dieser Ausführungen müssten die Angaben der Be-
schwerdeführenden  zu  ihrer  angeblichen  Verfolgungssituation  in  Sy-
rien als unglaubhaft gewertet werden. 

Im Weiteren sei festzustellen, dass die Beschwerdeführende 2 unter-
schiedliche Angaben zu den konkreten Umständen ihrer angeblichen 
Festnahme  gemacht  habe.  Zudem  habe  sie  anlässlich  der  Kurz-
befragung  erklärt,  nach  ihrer  Freilassung  seien  Angehörige  der 
Sicherheitskräfte  etwa  einmal  in  der  Woche  zu  ihr  gekommen  und 
hätten  das  Haus  durchsucht,  während  sie  bei  der  Anhörung  vor-
gebracht habe, die Sicherheitskräfte seien nach ihrer Freilassung alle 
zwei  bis  drei  Tage zu  ihr  nach Hause gekommen,  hätten  das  Haus 
jedoch  nicht  durchsucht.  Bezüglich  der  Durchsuchung  des  Waren-
lagers  des  Beschwerdeführenden  1  vom  16.  April  2008  sei  darauf 
hinzuweisen,  dass es realitätsfremd erscheine, dass die Sicherheits-
kräfte  den  Beschwerdeführenden 1  nicht  bereits  an jenem Tag fest-
genommen  hätten,  da  sie  sein  Lager  offenbar  aufgrund  bestimmter 
Informationen durchsucht hätten. Unter diesen Umständen hätte man 
wohl Vorkehrungen getroffen und sowohl beim Beschwerdeführenden 
1  zu  Hause  wie  auch  in  seinem  Geschäft  Sicherheitskräfte  vorbei-
geschickt. Dies umso mehr, als das Haus den Angaben seiner Ehefrau 

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zufolge seit deren Festnahme am 19. oder 20. März 2008 bereits unter 
der  Bewachung  der  Sicherheitskräfte  gestanden  habe. Diese  wider-
sprüchlichen und realitätsfremden Angaben der Beschwerdeführenden 
zu zentralen Elementen ihrer angeblichen Verfolgungssituation führten 
zum  Schluss,  dass  sie  sich  mit  ihren  Vorbringen  auf  einen  kon-
struierten  Sachverhalt  und  nicht  auf  tatsächlich  Erlebtes  beziehen 
müssten. Hinsichtlich der Wegweisung hielt das BFM fest, dass deren 
Vollzug zulässig, zumutbar und möglich sei. 

J.
Mit Eingabe vom 3. März 2010 an das BFM rügte der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 
ihm  in  der  Verfügung  vom  19.  Februar  2010  weder  eine  Frist  zur 
Stellungnahme  angesetzt  noch  die  Frist  erstreckt  worden  sei.  Im 
Weiteren nahm er  zum Inhalt  der Botschaftsantwort  vom 11. Januar 
2010 Stellung. 

K.
Mit Beschwerde vom 6. April  2010 (Poststempel) an das Bundesver-
waltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechts-
vertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen:
1. Den Beschwerdeführenden sei vollumfängliche Einsicht in die Akte 
A 18/1 zu gewähren. 
2.  Eventualiter  sei  den  Beschwerdeführenden  das  rechtliche  Gehör 
betreffend Akte A 18/1 zu gewähren. 
3. Nach der Einsicht in die entsprechende Akte beziehungsweise der 
entsprechenden  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  sei  den  Be-
schwerdeführenden  eine  angemessene  Frist  zur  Einreichung  einer 
Beschwerdeergänzung anzusetzen. 
4.  Die  Verfügung  des  BFM  vom  25.  (recte:  26.)  Februar  2010  sei 
wegen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  und  wegen  mangelnder 
Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  aufzuheben  und  die 
Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts  und zur  Neubeurteilung 
zurückzuweisen. 
5. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 25. (recte: 26.) Februar 
2010 aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 
6. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 25. (recte: 26.) Februar 
2010  aufzuheben,  und  es  sei  die  Unzulässigkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs der Beschwerdeführenden festzustellen. 
7. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 25. (recte: 26.) Februar 

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2010 aufzuheben, und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs der Beschwerdeführenden festzustellen. 
8.  Dem  unterzeichnenden  Anwalt  sei  vor  der  Gutheissung  der  vor-
liegenden  Verwaltungsbeschwerde  eine  angemessene  Frist  zur  Ein-
reichung  einer  detaillierten  Kostennote  zur  Bestimmung  der  Partei-
entschädigung einzuräumen. 
Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit  wesentlich,  in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

L.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22.  April  2010  teilte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Beschwerde-
führenden  mit,  sie  könnten  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz  abwarten.  Gleichzeitig  verfügte  er,  dass  die  Beschwerde-
führenden einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 7. Mai 2010 
zu  bezahlen  hätten.  Zudem  wies  der  Instruktionsrichter  die  (Even-
tual-)Anträge auf Akteneinsicht bezüglich des Aktenstücks A 18/1, auf 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  betreffend  diese  Akte  und  auf 
Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung nach der 
Einsicht in die entsprechende Akte beziehungsweise der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs ab. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen 
fest,  die  Vorinstanz  habe  bezüglich  des  Aktenstücks  A  18/1  das 
Akteneinsichtsrecht zu Recht gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) verweigert. 

M.
In der Folge liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsver-
treter mit Eingabe vom 7. Mai 2010 um Befreiung von der Pflicht zur 
Leistung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchen. In 
der  Beilage  reichten  sie  eine  Unterstützungsbedürftigkeitserklärung 
vom 5. Mai 2010 zu den Akten.

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17.  Mai  2010  hob  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Ziffer  2  des 
Dispositivs der Verfügung vom 22. April  2010 wiedererwägungsweise 
auf  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Gleichzeitig  verfügte  er,  dass  über  das  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Endentscheid  befunden  werde. 

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Zudem lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis 
zum 31. Mai 2010 ein.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Mai 2010 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  den  Be-
schwerdeführenden am 1. Juni 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt.

P.
Mit  Eingabe  vom  3.  Juni  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  der  Be-
schwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 
habe im vorliegenden  Verfahren eine schwere Verletzung des recht-
lichen Gehörs begangen, da sie es in der Zwischenverfügung vom 19. 
Februar 2010 unterlassen habe, das in der Eingabe vom 12. Februar  
2010  gestellte  Gesuch  um Erstreckung  der  Frist  zur  Stellungnahme 
gutzuheissen,  zumal  offensichtlich sei,  dass von einem Beschwerde-
führer und dessen Rechtsanwalt nicht erwartet werden könne, sich im 
Rahmen des  rechtlichen  Gehörs  in  jenem Zeitpunkt  zu  äussern,  da 
noch nicht klar gewesen sei, ob und welche weitere Präzisierung und 
Akteneinsicht  allenfalls  gutgeheissen  würde.  Diesbezüglich  sei  fest-
zuhalten, dass das BFM gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VwVG verpflichtet 
gewesen wäre, die Frist zur Stellungnahme zu erstrecken. Da die Vor-
instanz es überdies unterlassen habe, die ausführliche Stellungnahme 
des  Rechtsvertreters  der  Beschwerdeführenden  vom  3.  März  2010 
abzuwarten, sondern bereits am 26. Februar 2010 verfügt habe, habe 
sie es zudem absichtlich unterlassen, den rechtserheblichen Sachver-
halt ausreichend abzuklären und das Instruktionsverfahren zu Ende zu 
führen, zumal sich das vorliegende Verfahren weiterhin im Stadium der 

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Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  befunden  habe.  Eine  weitere 
Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehe darin, dass das BFM in der 
angefochtenen Verfügung -  ohne die  Beschwerdeführenden dazu zu 
befragen -  ausgeführt  habe,  dass  es nicht  einleuchte,  dass  der  Be-
schwerdeführende 1 nicht zu Hause habe verhaftet werden können, da 
das  Haus  bereits  seit  dem  19.  oder  20.  März  2008  unter  der  Be-
wachung  der  Sicherheitskräfte  gestanden  habe.  Gestützt  auf  diese 
schweren Rechtsfehler  im Vorgehen des BFM habe das Bundesver-
waltungsgericht  die  angefochtene  Verfügung  zwingend  aufzuheben 
und die Sache dem BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

4.2
4.2.1 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 
allenfalls  geeignet  wären,  eine  Kassation  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung  zu  bewirken  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  38  und 
1994 Nr. 1;  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,  Bern 
1983,  S.  233,  mit  weiteren  Hinweisen,  S.  287  und  297;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).

4.2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und 29 AsylG) ergibt 
sich, dass Asylsuchende zu ihren Asylgründen anzuhören und ihnen 
das Recht zur Äusserung zu gewähren ist. Zudem sichert  ihnen das 
Recht  auf  vorgängige Äusserung und Anhörung  (vgl. Art. 30  Abs. 1 
VwVG) die Möglichkeit,  Einfluss  auf  die  Ermittlung des rechtserheb-
lichen  Sachverhaltes  zu  nehmen.  Somit  muss  die  Behörde  die 
Parteien bis zum Abschluss des Schriftenwechsels  beziehungsweise 
der verwaltungsbehördlichen Sachverhaltsabklärung zu jeder Eingabe 
oder Information, die ins Dossier Eingang findet, anhören (vgl. STEFAN 
VOGEL in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],  VwVG, Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 
zu Art. 30 VwVG).

4.2.3 Im  vorliegenden  Fall  hat  die  Vorinstanz  in  ihrer  Zwischenver-
fügung  vom  19.  Februar  2010  Ausführungen  zum  Vorgehen  der 
Schweizer  Vertretung  in  Damaskus  bezüglich  Botschaftsanfragen 
gemacht. Trotz dieser Gewährung teilweise neuer Informationen hat es 
die Vorinstanz in Verletzung von Art. 30 Abs. 1 VwVG unterlassen, den 

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Beschwerdeführenden  diesbezüglich  eine  Frist  zur  Stellungnahme 
anzusetzen. Gleichzeitig  hat  es  die  Vorinstanz in  ihrer  Zwischenver-
fügung vom 19. Februar 2010 trotz eines Gesuchs der Beschwerde-
führenden um Fristerstreckung versäumt,  die  mit  Zwischenverfügung 
vom 3. Februar 2010 gewährte Frist zur Stellungnahme zu erstrecken. 

4.2.4 Bei  dieser  Sachlage  ist  festzustellen,  dass  das  BFM den  An-
spruch der Beschwerdeführenden auf  rechtliches Gehör verletzt  hat. 
Dieser Anspruch ist sodann formeller Natur, weshalb seine Verletzung 
grundsätzlich  ohne weiteres  -  das  heisst  ungeachtet  der  materiellen 
Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides 
führt  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGE] 2008/47 E. 3.3.4 S. 676, BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, 
BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371, mit weiteren Hinweisen). Ausgehend von 
einer  entsprechenden  Praxis  des  Bundesgerichts  hat  allerdings  die 
Rechtsprechung aus prozessökonomischen Gründen Leitlinien für eine 
Heilung  von  Gehörsverletzungen  auf  Beschwerdeebene  entwickelt, 
nach welchen sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  erübrigt,  wenn  das  Ver-
säumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen 
kann  und  der  Beschwerdeinstanz  im  streitigen  Fall  die  freie  Über-
prüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu-
kommt,  die  festgestellte  Verletzung  nicht  schwerwiegender  Natur  ist 
und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit ver-
tretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 
6b S. 15 ff. und EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, vom Bundesver-
waltungsgericht bestätigt in BVGE 2008/47 E. 3.3.4, im gleichen Sinne 
BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Entscheid eine 
Heilung  die  Ausnahme  bleiben  soll).  Da  die  festgestellte  Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  -  entgegen  der  Behauptung  in  der  Rechts-
mittelschrift  -  nicht  schwerwiegender Natur ist  und die Beschwerdef-
ührenden mit  Eingabe vom 3. März 2010 zum Inhalt  der Botschafts-
antwort  vom  11.  Januar  2010  sowie  zu  den  ergänzenden  Aus-
führungen in der Zwischenverfügung vom 19. Februar 2010 ausführlich 
Stellung  genommen  haben,  sind  unter  Berücksichtigung  der  vollen 
Kognition  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  festgestellten  Verfah-
rensmängel  als  geheilt  zu  betrachten,  zumal  der  rechtserhebliche 
Sachverhalt  -  wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen -  durchaus 
liquid ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die 
Asylvorbringen  der  Beschwerdeführenden  abschliessend  zu  beurtei-
len. 

Seite 11

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4.2.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die in der Rechtsmittelschrift 
erhobene Rüge, das BFM habe in der angefochtenen Verfügung das 
rechtliche Gehör verletzt, indem es - ohne die Beschwerdeführenden 
dazu zu befragen - ausgeführt habe, es leuchte nicht ein, dass der Be-
schwerdeführende 1 nicht zu Hause habe verhaftet werden können, da 
das  Haus  bereits  seit  dem  19.  oder  20.  März  2008  unter  der  Be-
wachung der Sicherheitskräfte gestanden habe, unbegründet ist, da es 
sich bei diesen Ausführungen um eine Würdigung des Sachverhaltes 
handelt  und  ein  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  nur  zu  Beweis-
erhebungen,  nicht  aber  zur  Beweiswürdigung  besteht  (vgl.  PATRICK 
SUTTER,  in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler  (Hrsg.), 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 N 12).

4.2.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Verfügung 
des BFM vom 26. Februar 2010 aus formellen Gründen aufzuheben, 
weshalb der Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  und  wegen  mangelnder  Abklärung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  aufzuheben  und  die  Sache  zur  voll-
ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, abzuweisen ist. Der Umstand, dass die angefochtene Ver-
fügung  im  Zeitpunkt  ihres  Erlasses  an  einem Verfahrensmangel  litt, 
wird  indessen  im  Kosten-  und  Entschädigungspunkt  zu  berücksich-
tigen sein (vgl. nachfolgend E. 10).

5.
5.1 Es bleibt  im Folgenden zu prüfen,  ob das BFM im vorliegenden 
Fall zu Recht die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerde-
führenden verneint und deren Asylgesuche abgewiesen hat. 

5.2 Nach  konstanter  Rechtsprechung  ist  die  Flüchtlingseigenschaft 
glaubhaft  gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  er-
schöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der 
inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der all-
gemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Darüber  hinaus  muss  der  Ge-
suchsteller  persönlich glaubwürdig erscheinen. Glaubhaftmachen be-
deutet  ferner  -  im Gegensatz  zum strikten  Beweis  -  ein  reduziertes 

Seite 12

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Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Es  ist  auf  eine 
objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts E-7647/2007 vom 6. Juni 2009 E. 4.4.1).

5.3 Vorab  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführenden  1  und  2 
den  Wortlaut  sämtlicher  Protokolle  mit  ihrer  Unterschrift  bestätigten 
und sich deshalb ihre Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen 
müssen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer 
asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen an-
gesichts  des  summarischen  Charakters  der  Befragung  für  die  Be-
urteilung  der  Glaubhaftigkeit  nur  ein  beschränkter  Beweiswert  zu-
kommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiter-
hin  gültige  Praxis).  Widersprüche  dürfen  nur  dann  herangezogen 
werden,  wenn klare  Aussagen im Empfangszentrum in  wesentlichen 
Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der An-
hörung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn 
bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale 
Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Emp-
fangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden.

5.4 Zur  Ausreise  machten  die  Beschwerdeführenden  anlässlich  der 
Befragungen geltend, sie hätten Syrien am 18. Oktober 2008 per Auto 
illegal in Richtung Türkei verlassen. Die Botschaftsabklärung vom 11. 
Januar  2010  ergab  jedoch,  dass  die  Beschwerdeführende  2  über 
einen gültigen Reisepass verfügt  und Syrien am 5. August  2008 via 
den  Flughafen  von  Damaskus  Richtung  Russland  verliess.  In  der 
Rechtsmittelschrift  wird  dieses  Abklärungsergebnis  bestätigt.  Zudem 
wird  dort  eingeräumt,  auch  der  Beschwerdeführende  1  sei  am  5. 
August 2008 über den Flughafen Damaskus nach Russland ausgereist 
(Akten BFM A 35/18, S. 12). Demgegenüber wird in der Beschwerde 
das Ergebnis in der Botschaftsantwort vom 11. Januar 2010, wonach 
die Beschwerdeführenden 1 und 2 von den syrischen Behörden nicht 
gesucht  würden,  in  Zweifel  gezogen. Insbesondere wird  geltend ge-
macht,  dass  die  vorgenommene  Botschaftsabklärung  ohnehin  nicht 
verlässlich  sei,  zumal  nicht  davon  auszugehen  sei,  es  seien  alle 
Datenbanken bei allen syrischen Geheimdiensten hinsichtlich der Be-
schwerdeführenden 1 und 2 überprüft  worden. Überdies sei es mög-
lich, Daten in der Datenbank des syrischen Migrationsdienstes mittels  
Bestechung  und  Schmiergeldern  zu  beeinflussen.  In  der  Rechts-
mittelschrift  wird  zudem gerügt,  die  Vorinstanz habe es rechtswidrig 

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unterlassen,  die  Vorgehensweise  bezüglich  der  Botschaftsantwort 
genauer offen zu legen.

Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG darf die Behörde die Ein -
sichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder 
private  Interessen  die  Geheimhaltung  erfordern.  Die  Geheimhaltung 
der Quellen von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und 
bedarf keiner weiteren Ausführung (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 
12). Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise 
der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in 
künftigen  Fällen  erschweren  beziehungsweise  verunmöglichen.  Es 
besteht somit keine Veranlassung, die Arbeitsweise bei Botschaftsab-
klärungen in einem weiteren Umfang offen zu legen, als es die Vor-
instanz am 19. Februar 2010 bereits getan hat. Was die Ausreise der 
Beschwerdeführenden anbelangt,  so  bedeutet  das  Abklärungsergeb-
nis  beziehungsweise  das  Eingeständnis  in  der  Rechtsmittelschrift 
nichts  anderes,  als  dass  die  Beschwerdeführenden,  entgegen  ihren 
Beteuerungen im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Akten BFM A 17, A 
16, A 5, A 4), Syrien am 5. August 2008 über den internationalen Flug-
hafen von Damaskus Richtung Russland verlassen haben. Dies wäre 
indes  -  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretenen  Auf-
fassung -  offensichtlich nicht  möglich gewesen, wenn die Beschwer-
deführenden  1  und  2  aufgrund  von  politischen  Aktivitäten  den  hei-
matlichen  Behörden,  insbesondere  dem  Geheimdienst  beziehungs-
weise den Geheimdiensten, bekannt gewesen wären. Die Behauptung 
der  Beschwerdeführenden  in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach  ihr 
Schlepper  Sicherheitsleute  am  Flughafen  von  Damaskus  bestochen 
habe, weshalb es ihnen möglich gewesen sei, problemlos auf diesem 
Weg  auszureisen,  überzeugt  das  Gericht  nicht,  zumal  es  einem 
Schlepper  kaum gelingen  dürfte,  alle  für  die  Sicherheit  zuständigen 
Personen  am  Flughafen  von  Damaskus  zu  bestechen.  Abgesehen 
davon  würden  tatsächlich  von  den  syrischen  Behörden  gesuchte 
Personen  die  Ausreise  über  den streng  kontrollierten  Flughafen  von 
Damaskus vermeiden, da dort das Risiko viel zu hoch wäre, von den 
Behörden gefasst zu werden. Den Beschwerdeführenden ist es somit 
nicht  gelungen,  das  Ergebnis  der  Abklärungen  vor  Ort  in  Frage  zu 
stellen,  weshalb  es  sich  erübrigt,  weiter  auf  die  diesbezüglichen 
Ausführungen  in  der  Rechtsmittelschrift  einzugehen.  Nachdem  die 
Beschwerdeführenden zugegebenermassen falsche Angaben zu ihrer 
Ausreise  gemacht  haben,  ist  auch  ihre  persönliche  Glaubwürdigkeit 
ernsthaft in Frage gestellt (vgl. EMARK 1998 Nr. 17 S. 150). 

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Im  Weiteren  ist  festzuhalten,  dass  die  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden 1 und 2 hinsichtlich ihrer Verfolgungsvorbringen in wesent -
lichen  Punkten  widersprüchlich  sind.  So  machte  der  Beschwerde-
führende  1  anlässlich  der  Kurzbefragung  geltend,  er  habe  seinen 
Kleiderladen in F._______ seit  dem 1. Januar 1995 betrieben (Akten 
BFM A 4/10, S. 3), demgegenüber brachte er bei der Anhörung vor, er 
habe diesen Laden erst im Jahre 2006 eröffnet (Akten BFM A 17/10, 
S. 3). Zudem sagte  der  Beschwerdeführende 1  anlässlich  der  Kurz-
befragung aus, sein Neffe aus H._______ habe während zirka eines 
Jahres Kleidersäcke mit politischen Unterlagen der Yekiti-Partei in sein 
Kleidergeschäft gesandt (Akten BFM A 4/10, S. 5), während er bei der 
Anhörung  zu  Protokoll  gab,  sein  Neffe  habe  dies  während  eines 
Jahres und drei  bis  vier  Monaten getan (Akten BFM A 17/10,  S. 7). 
Überdies  erklärte  der  Beschwerdeführende  1  anlässlich  der  Kurz-
befragung, Freunde hätten die ihm geschickten politischen Unterlagen 
abgeholt und verteilt (Akten BFM A 4/10, S. 6), hingegen machte er bei 
der Anhörung geltend,  junge Männer  hätten die Flugblätter  abgeholt 
und  verteilt  (Akten  BFM A 17/10,  S. 7).  Die  Beschwerdeführende  2 
sagte anlässlich der Kurzbefragung aus, nach ihrer Festnahme durch 
den politischen Sicherheitsdienst am 19. oder 20. März 2008 sei  sie 
während eines Tages festgehalten worden (Akten BFM A 5/9,  S. 5),  
demgegenüber brachte sie bei der Anhörung vor, sie sei damals nach 
zwei  bis  vier  Stunden nach Hause geschickt  worden (Akten BFM A 
16/8, S. 4). Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift wider-
sprechen  sich  diese  beiden  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  2 
erheblich, zumal zwischen "zwei bis vier Stunden" und "einem Tag" ein 
grosser Unterschied besteht. Zudem machte die Beschwerdeführende 
2 anlässlich der Kurzbefragung geltend, nach ihrer Freilassung seien 
Mitarbeiter des politischen Sicherheitsdienstes einmal in der Woche zu 
ihr  nach Hause gekommen und hätten das Haus durchsucht  (Akten 
BFM A 5/9,  S. 5),  dagegen  gab sie  bei  der  Anhörung  zu  Protokoll,  
Sicherheitsagenten seien nach ihrer Freilassung alle zwei beziehungs-
weise drei  Tage zu ihr  nach Hause gekommen, wobei  sie das Haus 
jedoch  nicht  durchsucht  hätten  (Akten  BFM  A  16/8,  S.  4  f.).  Der 
Einwand  in  der  Rechtsmittelschrift,  wonach  diese  widersprüchlichen 
Aussagen  "ohnehin  nicht  das  fluchtauslösende  Ereignis  betreffen" 
würden,  ist  unzutreffend  und  deshalb  unbehelflich.  Im  Übrigen  sind 
tatsächlich Verfolgte in der Lage, ihre Vorbringen schlüssig und wider-
spruchsfrei  vorzutragen,  sofern  sie  das  Geschilderte  wirklich  erlebt 
haben.

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Unplausibel  erscheint  zudem  die  Behauptung  des  Beschwerde-
führenden  1  anlässlich  der  Anhörung,  wonach  er  die  von  seinem 
Neffen erhaltenen Flugblätter  und Bücher nicht  gelesen habe (Akten 
BFM A 17/10 S. 6). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führende 1 die Flugblätter  und Bücher  mindestens teilweise gelesen 
hätte, wäre tatsächlich - wie von ihm behauptet - über seinen Kleider -
laden  verbotenes  politisches  Material  verteilt  worden,  zumal  er  sich 
dadurch in erhebliche Gefahr begeben hätte. Nicht nachvollziehbar ist 
auch das Verhalten der Beschwerdeführenden kurz vor der Ausreise 
aus dem Heimatland. Sie wollen sich in H._______ bei der Schwester  
des  Beschwerdeführenden 1  versteckt  haben,  wo sie  jedoch Gefahr 
liefen, von den syrischen Behörden entdeckt zu werden.

Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist schliesslich festzuhalten, dass 
es im syrischen Kontext realitätsfremd erscheint, dass es die syrischen 
Behörden versäumt haben sollen, den Beschwerdeführenden 1 bereits 
am Morgen des 16. April 2008 zu Hause festzunehmen, zumal sie die 
Waren in  seinem Kleidergeschäft  aufgrund bestimmter Informationen 
durchsucht haben sollen. Es ist davon auszugehen, dass die syrischen 
Behörden  Vorkehrungen  getroffen  und  sowohl  beim  Beschwerde-
führenden 1 zu Hause wie auch bei seinem Geschäft Sicherheitskräfte 
vorbeigeschickt hätten, sofern sie tatsächlich über Hinweise bezüglich 
illegaler  politischer  Aktivitäten  des  Beschwerdeführenden  1  verfügt 
hätten. 

5.5 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  die  Vor-
bringen  der  Beschwerdeführenden  zutreffend  als  nicht  glaubhaft  er-
achtet und ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. An diesem Er-
gebnis  vermögen auch  die  weiteren  Ausführungen  der  Beschwerde-
führenden in deren Eingaben nichts zu ändern, weshalb darauf nicht 
näher eingegangen wird. 

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2). 

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7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2
7.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  BV,  Art.  3  des  Übereinkommens  vom  10. 
Dezember  1984 gegen Folter  und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf 
niemand der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe 
oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-

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wendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach 
Syrien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müssten die  Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit weiteren Hinweisen). Dies ist den Beschwerdeführenden nach den 
vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation  in  Syrien  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In  Syrien  ist  die  allgemeine  Lage  nicht  derart,  dass  auf  eine 
konkrete Gefährdung der  Beschwerdeführenden im Falle  ihrer  Rück-
kehr  geschlossen  werden  müsste.  Bei  den  Beschwerdeführenden 
handelt  es sich um Kurden syrischer Staatsangehörigkeit. Damit  ge-
hören sie zur innerhalb ihrer Volkszugehörigkeit - im Gegensatz zu den 
staatenlosen  Kurden  (Ajanib  und  Maktumin)  -  am  besten  gestellten 
Gruppe. Es trifft zwar zu, dass die Kurden in Syrien als Minderheit von 
der  Bevölkerungsmehrheit  in  verschiedenen  Bereichen  des  Lebens 
diskriminiert  werden.  Diese  gegen  die  Kurden  gerichteten  Dis-
kriminierungen gelten jedoch in konstanter Rechtsprechung (vgl. Urteil 

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des  Bundesverwaltungsgerichts  E-3700/2006  vom 21.  August  2008) 
für sich allein als zu wenig intensiv, als dass sie einen Wegweisungs -
vollzug  insgesamt  als  unzumutbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK 
2002 Nr. 23 E. 4d S. 186).

7.3.3 Auch  aufgrund  der  persönlichen  Situation  der  Beschwerde-
führenden sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  sprechen.  Es  ist  festzuhalten,  dass  viele 
ihrer nächsten Verwandten in ihrem Heimatland leben, weshalb sie bei 
einer  Rückkehr  auf  ein  tragfähiges  soziales  Netz  zurückgreifen 
können. Die Beschwerdeführenden 1 und 2, die neben Kurdisch auch 
sehr gut Arabisch und etwas Englisch sprechen, haben vor ihrer Aus-
reise  aus  Syrien  einen  eigenen  Kleiderladen  betrieben  beziehungs-
weise als  Lehrerin  gearbeitet,  weshalb anzunehmen ist,  sie  könnten 
sich in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Davon ist umso 
mehr  auszugehen,  da  die  Familie  des  Beschwerdeführenden  1  ge-
mäss  dessen  eigenen  Aussagen  über  eigene  Ländereien  verfügt 
(Akten BFM A 17/10, S. 3). Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich,  
dass  die  Beschwerdeführenden  unter  gesundheitlichen  Problemen 
leiden. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach 
Syrien erweist sich daher als zumutbar. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 19

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10.
10.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  grund-
sätzlich  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Wie vorstehend in E. 4 aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene 
Verfügung  im  Zeitpunkt  ihres  Erlasses  an  einem Verfahrensmangel. 
Dieser Mangel  wurde zwar geheilt; aus dem Umstand, dass die Be-
schwerdeführenden  nur  durch  das  Ergreifen  eines  Rechtsmittels  zu 
einem rechtskonformen Entscheid gelangt sind, darf ihnen jedoch kein 
finanzieller  Nachteil  erwachsen,  weshalb  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs.  1  in  fine  VwVG  i.V.m.  Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  keine  Kosten  auf-
zuerlegen sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 5). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

10.2 Aufgrund  des  soeben  Gesagten  ist  den  Beschwerdeführenden 
trotz des Umstandes, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
letztlich  mit  ihren  Rechtsbegehren  nicht  durchgedrungen  sind,  eine 
Parteientschädigung  für  die  ihnen  aus  der  Beschwerdeführung  er-
wachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung 
der  Beschwerdeführenden  reichte  am 3. Juni  2010  eine  Kostennote 
ein,  in  welcher ein Stundenaufwand von 7.58 und Fr. 21.-- für  Porto 
ausgewiesen werden. Eine Parteientschädigung ist jedoch nur für die-
jenigen Aufwendungen zu gewähren, die auf die Verletzung des recht-
lichen  Gehörs  durch  die  Vorinstanz  zurückzuführen  sind.  Dement-
sprechend  und  in  Berücksichtigung  der  in  Betracht  zu  ziehenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf 
insgesamt Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Dieser  Betrag  ist  den  Beschwerdeführenden  durch  das  BFM  zu 
entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-2296/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben. 

3.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)  zu 
entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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