# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec6714bd-94dc-550a-b65b-dcf39461134d
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-21-51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-21-51_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA 

 

 

Vorinstanz  

im Verfahren O2V 21 51 

sowie Beigeladene im 

Verfahren O2V 22 17  

Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden,  

Gutenberg-Zentrum, 9100 Herisau  

 

 

Vorinstanz  

im Verfahren O2V 22 17  

Departement Finanzen, Regierungsgebäude, 9102 Herisau  

 

 

Beigeladener in den 

Verfahren O2V 21 51  

und O2V 22 17  

B. 

 

vertreten durch: RA BB. 

 

 

 

Beigeladene  

im Verfahren O2V 21 51 

Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Urteil vom 25. April 2023 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter M. Müller, R. Kläger, B. Oberholzer 

Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 

 

 

Verfahren Nr. O2V 21 51 

O2V 22 17 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Seite 2 

 

 

 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

 Im Verfahren O2V 21 51 

 

1. Die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 31. August 2021 betreffend Akten-

einsicht sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Akteneinsicht 

in sämtliche Steuerunterlagen (Steuererklärungen mit Beilagen sowie Veranlagungen) 

der Jahre 2005 bis 2014 von C., wohnhaft gewesen D., zu gewähren; 

 

2. Eventualiter sei das Verfahren im Rahmen der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen; 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der kantonalen Steuerverwaltung 

zzgl. 7.7% MwSt.  

 

 

Im Verfahren O2V 22 17 

 

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. März 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und es 

sei dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in sämtliche Steuerunterlagen (Steuererklärung-

en mit Beilagen sowie Veranlagungen) der Jahre 2005 bis 2014 von C., wohnhaft 

gewesen D., zu gewähren;  

 

2. Eventualiter sei das Verfahren im Rahmen der Erwägungen an die Vorinstanz, eventuali-

ter an die erste Instanz, zurückzuweisen; 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates zzgl. 7.7% MwSt.  

Gegenstand 

 

 

 

 

 

Akteneinsicht  

 

Verfahren O2V 21 51: Beschwerde gegen die Verfügung der 

kantonalen Steuerverwaltung vom 31. August 2021  

 

Verfahren O2V 22 17: Beschwerde gegen den Rekursentscheid 

des Departements Finanzen vom 24. März 2022  

Seite 3 

b) der kantonalen Steuerverwaltung  

(Vorinstanz im Verfahren O2V 21 51 und Beigeladene im Verfahren O2V 22 17): 

 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 2. Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

 

 

c) des Departements Finanzen 

 (Vorinstanz im Verfahren O2V 22 17): 

 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

d) von B.  

(Beigeladener in den Verfahren O2V 21 51 und O2V 22 17): 

 

1. Die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen. 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

 

e) der Eidg. Steuerverwaltung  

(Beigeladene im Verfahren O2V 21 51): 

 

(die Eidg. Steuerverwaltung hat stillschweigend auf eine Teilnahme am Verfahren und eine 

Einreichung von Anträgen verzichtet) 

 

  

Seite 4 

Sachverhalt 

 

A. Am 8. September 2020 stellte A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der kantonalen 

Steuerverwaltung ein Gesuch um Einsicht in die Steuerakten der Jahre 2005 bis und mit 

2014 seiner verstorbenen Mutter C. Der in der Folge zu einer Stellungnahme zu diesem 

Gesuch eingeladene überlebende Ehegatte von C. und Vater des Beschwerdeführers, B., 

beantragte die Ablehnung dieses Akteneinsichtsgesuchs. 

 

 

B. Mit Verfügung vom 3. November 2020 wies die kantonale Steuerverwaltung das Aktenein-

sichtsgesuch ab mit der Begründung, insgesamt würden dem Gesuch überwiegende private 

Interessen von B. entgegenstehen.  

 

Der Beschwerdeführer reichte gegen diesen Entscheid, je entsprechend dem in den anwend-

baren Rechtsgrundlagen unterschiedlich geregelten Rechtsmittelweg bezüglich kantonaler 

Steuern einerseits und direkter Bundessteuer andererseits, sowohl Rekurs beim Departe-

ment Finanzen als auch Beschwerde beim Obergericht ein. Das hierauf beim Obergericht 

eröffnete Gerichtsverfahren mit der Verfahrensnummer O2V 20 60 wurde bis zum Abschluss 

des Rekursverfahrens vorläufig sistiert. Mit Rekursentscheid vom 24. März 2021 hob das 

Departement Finanzen die das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers abweisende 

Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 3. November 2020 auf und wies die Ange-

legenheit zur Neubeurteilung an die Steuerverwaltung zurück. Nach Rechtskraft dieses 

Rekursentscheids wurde die beim Obergericht anhängige Beschwerde im Verfahren 

O2V 20 60 mit Einzelrichter-Entscheid vom 17. Mai 2021 zufolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben. 

 

 

C. Nach einer Neubeurteilung der Angelegenheit wies die kantonale Steuerverwaltung das  

Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht mit Verfügung vom 31. August 2021 er-

neut ab, weil kein rechtlich erhebliches Interesse an der Akteneinsicht nachgewiesen und die 

Privatsphäre des überlebenden Ehegatten zu schützen sei.  

 

Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 20. September 2021 wiederum 

einerseits bei der für den Bereich der Akteneinsicht im Zusammenhang mit Staats- und  

Gemeindesteuern zuständigen Rechtsmittelinstanz, dem Departement Finanzen, einen 

Rekurs bzw. andererseits bei der für den Bereich der Akteneinsicht im Zusammenhang mit 

der direkten Bundessteuer zuständigen Rechtsmittelinstanz, dem Obergericht, eine  

Beschwerde ein. Das Obergericht eröffnete zur Behandlung der Beschwerde das Verfahren 

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O2V 21 51 und hielt dieses Verfahren zunächst erneut vorläufig sistiert, um wiederum zuerst 

den Rekursentscheid bzw. eine allfällige Beschwerde ans Obergericht gegen den 

Rekursentscheid abzuwarten und somit gegebenenfalls eine zeitgleiche Behandlung der 

sachlich eng zusammenhängenden Beschwerdeverfahren vornehmen zu können.  

 

Mit Rekursentscheid vom 24. März 2022 bestätigte das Departement Finanzen die von der 

kantonalen Steuerverwaltung erlassene Verfügung und wies den Rekurs des Beschwerde-

führers gegen die Ablehnung der Akteneinsicht ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- wur-

den dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

Gegen diesen Rekursentscheid erhob der Beschwerdeführer am 19. April 2022 Beschwerde 

beim Obergericht. Zur Behandlung dieser Beschwerde wurde das Verfahren O2V 22 17  

eröffnet und das bis anhin sistierte Verfahren O2V 21 51 wieder aufgenommen. Der 

anschliessend in die Wege geleitete Schriftenwechsel in den Verfahren O2V 21 51 und 

O2V 22 17 wurde gemeinsam durchgeführt.  

 

Mit Verfügung vom 4. Mai 2022 wurde der kantonalen Steuerverwaltung, dem Departement 

Finanzen, dem zu beiden Verfahren beigeladenen B. sowie der im Bundessteuerverfahren 

beigeladenen Eidg. Steuerverwaltung Gelegenheit gegeben, zu den Beschwerden Stellung 

zu nehmen. Am 5. Mai 2022 reichte die kantonale Steuerverwaltung eine Kurzver-

nehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerdeanträge unter Verweis auf 

die bereits ergangenen Entscheide. Mit begründeter Stellungnahme vom 10. Juni 2022 

schloss sich der beigeladene B. dem Antrag auf Abweisung der Beschwerdeanträge an. 

Innert erstreckter Frist nahm das Departement Finanzen am 29. Juni 2022 ebenfalls Stellung 

und beantragte gleichfalls Beschwerdeabweisung, während sich die beigeladene Eidg. 

Steuerverwaltung nicht vernehmen liess.  

 

Mit Verfügung vom 1. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zu 

den eingegangenen Stellungnahmen der übrigen Parteien zu äussern. Am 12. August 2022 

reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist eine Replik ein und hielt an seinen  

Beschwerdeanträgen fest. 

 

Am 15. August 2022 wurde den Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt, zur Replik des  

Beschwerdeführers erneut Stellung zu nehmen, worauf das Departement Finanzen mit 

Eingabe vom 1. September 2022 am Antrag auf Beschwerdeabweisung festhielt und im 

Übrigen auf die bereits eingereichte Stellungnahme verwies. B. liess mit Schreiben vom 

2. September 2022 mitteilen, dass er auf eine Duplik verzichte, während die übrigen 

Seite 6 

Beteiligten von der Möglichkeit, eine Duplik einzureichen, stillschweigend keinen Gebrauch 

machten. 

 

Nach Abschluss des Schriftenwechsels wurden die Beschwerden in den Verfahren 

O2V 21 51 und O2V 22 17 zur gemeinsamen Beratung an der Sitzung der zweiten Abteilung 

des Obergerichts vom 25. April 2023 traktandiert.  

 

Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Verfügungen der kantonalen Steuerverwaltung betreffend Verweigerung der Akteneinsicht 

können gemäss der im Bundessteuerrecht zur Anwendung gelangenden Gesetzesbestim-

mungen innert 30 Tagen nach Eröffnung direkt mit Beschwerde beim Obergericht angefoch-

ten werden (Art. 114 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 

642.11] i.V.m. Art. 104 Abs. 3 DBG und Art. 4 der Verordnung über die Durchführung des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [bGS 625.11]). Insoweit die Verweigerung 

der Akteneinsicht im Zusammenhang mit kantonalen Steuern steht, ist im kantonalen Steuer-

gesetz nicht explizit bezeichnet, welches Rechtsmittel gegen einen die Akteneinsicht ableh-

nenden Entscheid der Steuerverwaltung zur Verfügung steht, so dass die allgemeinen  

Bestimmungen für verwaltungsrechtliche Verfahren heranzuziehen sind, welche zunächst 

das Rechtsmittel eines Rekurses an das Departement Finanzen vorsehen (Art. 30 ff. des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Gegen den Rekursent-

scheid des Departements Finanzen kann innert 30-tägiger Frist ebenfalls eine Beschwerde 

beim Obergericht eingereicht werden (Art. 54 Abs. 1 lit. a und Art. 55 Abs. 1 VRPG i.V.m. 

Art. 28 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [JG, bGS 145.31]). 

 

Sowohl die am 20. September 2021 gegen die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung 

vom 31. August 2021 als auch die am 19. April 2022 gegen den Rekursentscheid des Depar-

tements Finanzen vom 24. März 2022 beim Obergericht eingereichte Beschwerde erfolgte 

fristgerecht. Die beim Beschwerdeführer in beiden Verfahren angeforderten Kostenvor-

schüsse wurden rechtzeitig geleistet. Nachdem je auch die übrigen formellen Voraussetz-

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ungen an die Beschwerdeschrift erfüllt sind und dem Beschwerdeführer als direkt Betroffe-

nem nach Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

der angefochtenen Entscheide zukommt, ist auf beide Beschwerden einzutreten. 

 

 

1.2 Der Entscheid über Steuerstreitsachen fällt unabhängig vom Streitwert in die Zuständigkeit 

der Abteilungen des Obergerichts (Art. 29 Abs. 1 lit. a JG e contrario). Das Gesamt- 

gericht hat Beschwerden in Steuerstreitsachen der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen 

(so publiziert im aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden 

[<https://staatskalender.ar.ch/organizations/pdf>], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Behand-

lung der Beschwerde zuständig ist. 

 

 

1.3 Sowohl im Verfahren O2V 21 51, das den Bundessteuerbereich betrifft, als auch im Verfah-

ren O2V 22 17, das den Bereich der Staats- und Gemeindesteuern betrifft, ist die Aktenein-

sicht des Beschwerdeführers in die Steuerakten seiner verstorbenen Mutter strittig. Der den 

Beschwerden zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich, mit Ausnahme des unter-

schiedlichen Rechtsmittelwegs zur Anfechtung der Ablehnung der Akteneinsicht durch die 

kantonale Steuerverwaltung, grundsätzlich nicht. Aufgrund des engen Zusammenhangs ist 

es daher sachgerecht und sinnvoll, die beiden Beschwerdeverfahren O2V 21 51 und 

O2V 22 17 zu vereinigen und im vorliegenden Urteil gemeinsam über die Beschwerden zu 

entscheiden.  

 

 

1.4 Mit Bezug auf den im Verfahren O2V 22 17 angefochtenen Rekursentscheid des Departe-

ments Finanzen vom 24. März 2022 rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht, das 

Departement Finanzen habe mit der Begründung des angefochtenen Entscheids sein recht-

liches Gehör verletzt. Die übergeordnete Rechtsmittelbehörde verfüge für die Beurteilung 

von Rekursen über eine umfassende Kognition. Es sei daher nicht zulässig, nur die Erwä-

gungen der kantonalen Steuerverwaltung wieder 1:1 ins Feld zu führen mit der blossen  

Anmerkung, diese seien nachvollziehbar. Mit dem pauschalen Zitieren der Erwägungen der 

Steuerverwaltung habe sich das Departement Finanzen als Rekursinstanz gar nicht selbst 

inhaltlich mit den vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt, obwohl sie dazu verpflichtet  

gewesen wäre. Allein schon deshalb sei der Rekursentscheid aufzuheben.  

 

Wie es sich damit verhält, ist vorab zu prüfen: 

Seite 8 

a. In dem im Verfahren O2V 22 17 angefochtenen Rekursentscheid des Departements Finan-

zen (act. 13/26 im Verfahren O2V 22 17) hat die Rekursinstanz die Argumentation der kanto-

nalen Steuerverwaltung in der bei ihr angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt und 

dazu festgehalten, dass die kantonale Steuerverwaltung eine umfassende Interessenab-

wägung vorgenommen habe, welche nachvollziehbar sei. Die Verweigerung der Akten-

einsicht durch die Steuerverwaltung sei verhältnismässig und liege innerhalb des zulässigen 

Ermessens. In der in den vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren eingereichten 

Vernehmlassung des Departements Finanzen vom 29. Juni 2022 (vgl. act. 12 im Verfahren 

O2V 22 17, insbesondere E. 2 und 3) betonte das Departement Finanzen, dem angefochte-

nen Rekursentscheid sei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers eine umfassende 

Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen und es habe sich im Rahmen des Rekurs-

entscheids sehr wohl selber mit der Gewichtung der unterschiedlichen Interessen auseinan-

dergesetzt. Zusätzlich sei der Beschwerdegrund der fehlerhaften Ermessensausübung bzw. 

Unangemessenheit geprüft und zusammenfassend festgehalten worden, dass keine Rechts-

verletzung durch die kantonale Steuerverwaltung ersichtlich sei. Das Departement Finanzen 

sei der Begründung der kantonalen Steuerverwaltung gefolgt und zum gleichen Resultat 

betreffend Einschränkung der Akteneinsicht gekommen.  

 

b. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Rechtsmittelbehörde, der die volle Kognition zusteht, 

insoweit Ermessensfragen betroffen sind – was insbesondere bei der Vornahme einer Abwä-

gung von verschiedenen Interessen der Fall ist – einen gewissen Entscheidungsspielraum 

der Vorinstanz berücksichtigt. Im konkreten Fall hat das Departement Finanzen im angefoch-

tenen Rekursentscheid entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht nur die Erwä-

gungen der Steuerverwaltung in der mit dem Rekurs angefochtenen Verfügung wiederholt, 

sondern auch konkret geprüft, ob sich eine zweckmässigere Lösung anbieten würde, indem 

das Akteneinsichtsrecht allenfalls beschränkt und Teile der Akten geschwärzt würden, dies 

aber schliesslich – wie schon die Steuerverwaltung – verneint (vgl. Rekursentscheid vom 

24. März 2022, E. 2.4 zweitletzter Absatz in fine: "Auch eine teilweise Akteneinsicht erscheint 

als ungeeignet, da entweder sämtliche Unterlagen fast vollständig geschwärzt werden 

müssten und dadurch das Auskunftsbegehren des Rekurrenten nicht erfüllt werden kann", 

vgl. act. 13/26 im Verfahren O2V 22 17). Aus den in den vorliegend zu beurteilenden  

Beschwerdeverfahren vom Departement Finanzen eingereichten Stellungnahmen geht 

– deutlicher als aus der Formulierung des angefochtenen Rekursentscheids – hervor, dass 

das Departement Finanzen bei der Abwägung der Argumente für und gegen die Gewährung 

der Akteneinsicht zum Schluss gelangte, dem Beschwerdeführer sei die Akteneinsicht zu 

versagen, wobei sich die Rekursinstanz im Wesentlichen den schon von der Steuerver-

waltung gemachten Schlussfolgerungen anschloss.  

 

Seite 9 

c. Unter den gegebenen Umständen würde die vom Beschwerdeführer eventualiter verlangte 

Rückweisung der Angelegenheit zu erneutem Rekursentscheid mit der (rein formellen)  

Begründung, der angefochtene Rekursentscheid wahre das rechtliche Gehör nicht, weil die 

Rekursinstanz in der Begründung nicht klar genug angegeben habe, dass sie die sich gegen-

überstehenden Interessen selbständig eingehend gegeneinander abgewogen habe, im 

Resultat lediglich zu einer Verlängerung des Verfahrens führen. Dies liegt weder im Interesse 

des Beschwerdeführers noch der übrigen Parteien. Selbst wenn in der vom Beschwerde-

führer als ungenügend gerügten Rekursbegründung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

erblickt würde – was allerdings nach Meinung des Obergerichts nicht zutrifft –, wäre eine 

allfällige Gehörsverletzung inzwischen durch den Schriftenwechsel im vorliegenden Verfah-

ren als geheilt zu betrachten, nachdem sämtliche Parteien sich erneut eingehend zur Sache 

äussern und ihre Argumente ausführlich darlegen konnten. Eine Rückweisung der Angele-

genheit an das Departement Finanzen macht faktisch keinen Sinn und würde dem Beschwer-

deführer auch keinen Vorteil einräumen. Dem im Verfahren O2V 22 17 gestellten Antrag auf 

Aufhebung des angefochtenen Rekursentscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

wird daher nicht stattgegeben.  

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Das kantonale Steuergesetz regelt, basierend auf den harmonisierungsrechtlich bestehen-

den Vorgaben an den kantonalen Gesetzgeber (vgl. Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]), 

zum Akteneinsichtsrecht in Steuerunterlagen Folgendes: Steuerpflichtige Personen sind 

berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten des laufen-

den Veranlagungsverfahrens Einsicht zu nehmen; die übrigen Akten stehen der steuerpflich-

tigen Person nach Ermittlung des Sachverhalts offen, soweit dem schutzwürdigen Interesse 

an der Einsicht nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen 

(Art. 157 Abs. 1 und 2 StG).  

 

Im Bundessteuerrecht besteht eine inhaltlich im Wesentlichen deckungsgleiche Bestimmung: 

Gemäss Art. 114 Abs. 1 und 2 DBG sind Steuerpflichtige berechtigt, in die von ihnen einge-

reichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veran-

lagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu. Die übrigen Akten 

stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts  

abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.  

   

Seite 10 

2.2 Der Beschwerdeführer verlangt nicht Einsicht in eigene Steuerakten, sondern in die Steuer-

akten seiner verstorbenen Mutter. Dass dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Erben-

stellung (Art. 14 Abs. 1 StG bzw. Art. 12 Abs. 1 DBG) ein Akteneinsichtsrecht in die Steuer-

unterlagen seiner verstorbenen Mutter zukommen kann, ist dem Grundsatz nach zwischen 

den Parteien anerkannt. Die Erbenstellung des Beschwerdeführers ergibt sich aus der 

Erbbescheinigung vom 25. Januar 2016 (vgl. Vorakten Departement Finanzen, act. 13/1.3 

im Verfahren O2V 22 17) und ist soweit unbestritten.  

 

 

2.3 Die Steuerakten von C. der Jahre 2005 bis 2014 sind bei der kantonalen Steuerverwaltung 

gemäss deren Angaben vollständig vorhanden (vgl. Verfügung der kantonalen Steuerver-

waltung vom 31. August 2021, act. 2.3 im Verfahren O2V 21 51 bzw. act. 13/19.14 im 

Verfahren O2V 22 17). Da somit die vom Beschwerdeführer zur Einsicht verlangten Akten 

verfügbar sind, erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Aktenführungs-

pflicht der Behörde, welche Vorbedingung eines jeden Akteneinsichtsrechts ist. 

 

 

2.4 Die vom Beschwerdeführer beantragte Akteneinsicht bezieht sich auf Unterlagen in den  

bereits rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren 2005 bis 2014. C. wurde 

gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehegatten, B., dem Vater des Beschwerdeführers, 

veranlagt. Nach Ansicht sowohl der kantonalen Steuerverwaltung als auch des 

Departements Finanzen steht die Offenlegung der verlangten Unterlagen bei dieser 

Ausgangslage unter Vorbehalt einer Interessenabwägung. Der Beschwerdeführer wider-

spricht, dass im konkreten Fall eine solche Interessenabwägung vorzunehmen ist. Eine Inte-

ressenabwägung sei nur in Art. 157 Abs. 2 StG bzw. Art. 114 Abs. 2 DBG für die übrigen 

Akten – d.h. nicht von der steuerpflichtigen Person selber eingereichten oder unterzeichneten 

Akten (Art. 157 Abs. 1 StG bzw. 114 Abs. 1 DBG) – vorgesehen; es gehe ihm nicht um diese 

"übrigen Akten", sondern um die von seiner verstorbenen Mutter "eingereichten oder 

unterzeichneten Akten", für welche von Gesetzes wegen unabhängig von einer Interessen-

abwägung ein Einsichtsrecht bestehe. Es sei daher gar nicht relevant, ob das 

Veranlagungsverfahren abgeschlossen sei oder nicht. Mit Verweis auf BGE 132 III 603 wird 

zudem geltend gemacht, die Rechtsgrundlage für ein umfassendes Informationsrecht eines 

jeden Erben seien Art. 607 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210). Dieser 

Rechtsanspruch müsse nicht speziell begründet werden. Jeder Erbe habe ein legitimes Inte-

resse, über sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Erbe Einsicht zu haben, 

was speziell für steuerrechtliche Belange gelte. Das Steuergeheimnis sei vererbbar. Eine 

Interessenabwägung zwischen den Interessen des Beschwerdeführers und seines zu den 

Beschwerdeverfahren beigeladenen Vaters erübrige sich auch aus diesem Grund.   

Seite 11 

Dazu zieht das Obergericht Folgendes in Erwägung: 

 

a. Beim Informationsrecht von Erben ist zu unterscheiden zwischen Auskunftsrechten und  

-pflichten von Erben untereinander einerseits und Auskunftsansprüchen der Erben gegen-

über Dritten andererseits. Hier betroffen ist das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers als 

Erbe gegenüber Dritten bzw. konkret gegenüber der Steuerverwaltung.  

 

b. In Art. 607 ff. ZGB sind die Informationsrechte und -pflichten der Erben nur lückenhaft aufge-

zählt. Geregelt werden dort primär die Auskunftspflichten der Erben untereinander. Für Aus-

kunftsansprüche der Erben gegenüber Dritten besteht hingegen keine explizite erbrechtliche 

Grundlage im ZGB (TARKAN GÖKSU, Informationsrechte der Erben, in: AJP 2012 S. 953-965, 

Ziff. II; daher ist auch die Ausgangslage in dem vom Beschwerdeführer angeführten 

BGE 132 III 603, wo es um die Voraussetzungen für die Einsichtnahme von Erben ins 

Grundbuch ging, nicht ohne weiteres mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar, zumal 

sich die Voraussetzungen für eine Einsichtnahme ins Grundbuch nach der in jenem Bereich 

vorhandenen, expliziten Regelung von Art. 970 ZGB richten, vgl. dazu auch E. 2.4h 

nachfolgend). Selbst eine allfällige "Informationsnot" könnte nicht entscheidend sein für die 

Beantwortung der Frage, gegenüber wem ein Erbe auskunftsberechtigt ist: Das geltende 

Privatrecht kennt keinen allgemeinen Informationsanspruch, der Platz greifen würde, wo 

immer Informationen geeignet wären, Rechtsansprüche zu verwirklichen (BGE 132 III 677 E. 

4.2.4).  

 

c. Findet sich ein von einem Erben geltend gemachter Informations- und Auskunftsanspruch in 

einer vor dessen Ableben bereits für den Erblasser geltenden Gesetzesbestimmung, die des-

sen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten festlegt, so besteht eigentlich auch gar kein  

Bedarf, einem Erben über das durch erbrechtlichen Übergang erworbene Auskunftsrecht 

hinaus noch ein eigenes erbrechtliches Auskunftsrecht einzuräumen (vgl. auch dazu 

BGE 132 III 677 E. 4.2.4): Auskunftsansprüche, die bereits dem Erblasser zugestanden 

haben (auf irgendeiner vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage, nicht zwingend aus dem 

Zivilrecht), gehen nämlich grundsätzlich auf die Erben über (TARKAN GÖKSU, a.a.O., Ziff. II). 

Aus dem Wesen dieser sog. Universalsukzession im Sinn von Art. 560 ZGB folgt, dass nicht 

nur sämtliche Vermögensrechte, sondern insbesondere auch die vertraglichen und 

gesetzlichen Auskunftsansprüche gegenüber Dritten auf die Erben übergehen, jedenfalls, 

soweit sie nicht höchstpersönliche Rechte des Erblassers beschlagen (vgl. dazu TARKAN 

GÖKSU, a.a.O., Ziff. V 2 B).  

 

d. Die Universalsukzession kommt auch beim gesetzlich vorgesehenen Auskunftsanspruch 

einer steuerpflichtigen Person gegenüber den Steuerbehörden zum Zug: Erben besitzen ein 

Seite 12 

grundsätzlich gleiches Akteneinsichtsrecht wie die steuerpflichtige Person, wenn sie in die 

Rechtsstellung des Erblassers eintreten (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommen-

tar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 27 zu Art. 114 DBG). Die Geheimnisherrschaft bezüglich des 

Steuergeheimnisses wird also im Allgemeinen als vererblich betrachtet (MATTHIAS HÄUPTLI, 

in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2019, N. 23a zu Art. 560 ZGB, 

m.w.H.; vgl. beispielsweise auch St. Galler Steuerbuch, StB 162 Nr. 2, Stand 01.07.2021, 

Ziff. 2.1, wonach Erben bezüglich Akteneinsicht wie der Erblasser selbst zu behandeln sind, 

was explizit auch gilt, wenn der Erblasser verheiratet war und die Einsicht in die prämortalen 

Steuerakten Aufschluss über Einkommen und Vermögen des überlebenden Ehegatten  

erlaubt). Da die Erben einer steuerpflichtigen Person im Steuerrecht als Gesamtnachfolger 

in deren Rechte und Pflichten eintreten (vgl. Art. 14 Abs. 1 StG bzw. Art. 12 Abs. 1 DBG), 

steht den Erben das in Art. 157 Abs. 1 und 2 StG bzw. 114 Abs. 1 und 2 DBG für die 

steuerpflichtigen Personen geregelte Akteneinsichtsrecht grundsätzlich ebenfalls zu (vgl. 

vorstehend, E. 2.2; MARTIN ZWEIFEL, Die verfahrens- und steuerstrafrechtliche Stellung der 

Erben bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, in: ASA 64 S. 337 ff., S. 343 f.).  

 

e. Trotz dieser Universalsukzession ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass das Einsichts-

recht im Einzelfall weniger weit geht als dasjenige des Erblassers bzw. der Erblasserin: So 

kann den Erben die Einsicht in die Steuerakten des Erblassers insbesondere mit Rücksicht 

auf die Geheimsphäre der Erblasserin / des Erblassers selber verweigert werden (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Februar 1999, publiziert in: ASA 69 S. 290, E. 2 m.w.H.). Ob die im 

vorliegenden Fall zur Einsicht verlangten Akten Informationen enthalten, die der Geheim-

sphäre von C. zuzuordnen und deshalb nicht offenzulegen wären, kann gestützt auf die 

vorhandenen Akten nicht beurteilt werden. Gemäss Ansicht der Vorinstanzen waren im 

konkreten Fall nicht die Geheimsphäre der verstorbenen Mutter, sondern vielmehr die (als 

überwiegend eingestuften) Interessen deren überlebenden Ehemannes und Vater des 

Beschwerdeführers, welche gegen die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts sprechen, der 

Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht. 

 

f. Die einschlägigen Gesetzesbestimmungen im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht 

gegenüber den Steuerbehörden finden sich in Art. 157 StG bzw. Art. 114 DBG (siehe dazu 

bereits E. 2.1 vorstehend). Zu unterscheiden ist zwischen jenen Unterlagen, die die steuer-

pflichtige Person selber bei der Steuerbehörde eingereicht hat (Art. 157 Abs. 1 Satz 1 StG 

bzw. Art. 114 Abs. 1 Satz 1 DBG) und den übrigen Akten (Art. 157 Abs. 2 StG bzw. Art. 114 

Abs. 2 DBG). Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Aktenein-

sichtsrecht zu (Art. 114 Abs. 1 Satz 2 DBG). Vom Beschwerdeführer wird in erster Linie Ein-

sicht in die von seiner verstorbenen Mutter selber eingereichten und unterzeichneten Steuer-

akten verlangt. Das Einsichtsgesuch betrifft namentlich die Steuererklärungen samt Beilagen 

Seite 13 

und stützt sich insoweit auf Art. 157 Abs. 1 StG bzw. Art. 114 Abs. 1 DBG (und nicht auf die 

"übrigen Akten" gemäss Abs. 2 der jeweiligen Gesetzesartikel, was der Beschwerdeführer 

zu Recht hervorhebt). Dem Beschwerdeführer ist ausserdem darin zuzustimmen, dass die 

hier massgebenden Bestimmungen von Art. 157 Abs. 1 StG sowie Art. 114 Abs. 1 DBG in 

ihrem Wortlaut beide ein grundsätzlich voraussetzungslos zu gewährendes Einsichtsrecht 

vorsehen, ohne expliziten Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen.  

 

g. Betrachtet man die jeweilige Bestimmung im kantonalen Recht einerseits bzw. im Bundes-

steuerrecht andererseits genauer, fällt allerdings Folgendes auf: 

 

 Betreffend kantonale Steuern heisst es in Art. 157 Abs. 1 StG (Hervorhebung durch Verf.): 

"Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder unterzeich-

neten Akten des laufenden Veranlagungsverfahrens Einsicht zu nehmen." Damit wird die im 

Harmonisierungsrecht in Art. 41 Abs. 1 StHG vorgesehene Bestimmung ("Der Steuerpflich-

tige kann die Akten, die er eingereicht oder unterzeichnet hat, einsehen. Die übrigen Akten 

stehen ihm nach Ermittlung des Sachverhalts offen, soweit nicht öffentliche oder private 

Interessen entgegenstehen.") in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt, indem explizit nur "Akten 

des laufenden Veranlagungsverfahrens" der Einsicht unterstellt werden. Wurde in einer 

Steuerperiode bereits rechtskräftig veranlagt, handelt es sich nicht mehr um ein laufendes 

Veranlagungsverfahren (was bei den hier betroffenen Steuerperioden 2005 bis 2014, mit 

Bezug auf welche die Akteneinsicht geltend gemacht wird, der Fall ist). In diesem Punkt un-

terscheidet sich der Wortlaut der Parallelregelung im Bundessteuerbereich: Gemäss Art. 114 

Abs. 1 DBG sind Steuerpflichtige "berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen 

unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen." Eine Einschränkung auf Akten des laufenden 

Veranlagungsverfahrens wird hier nicht explizit erwähnt.  

 

 Daraus automatisch zu schliessen, dass die Regelung im Bundessteuerbereich deshalb 

weitergeht als dies bei der Regelung im kantonalen Recht der Fall ist bzw. gar zu schliessen, 

Art. 157 Abs. 1 StG erweise sich, was den in den Gesetzestext aufgenommenen Zusatz "des 

laufenden Veranlagungsverfahrens" betrifft, als bundesrechtswidrig (vgl. die entsprechende 

Argumentation in Ziff. 15 der Beschwerde vom 19. April 2022 [act. 1 im Verfahren 

O2V 22 17]) wäre jedoch voreilig: Vielmehr ist zunächst aufgrund einer umfassenden Ausle-

gung der Bestimmung von Art. 114 Abs. 1 DBG (und der gleichlautenden, im Harmonisie-

rungsrecht vorgesehenen Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 StHG) bzw. unter Berücksichtigung 

der Lehre und Rechtsprechung in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob jene Bestim-

mungen, auch ohne dies explizit im Wortlaut festzuhalten, ebenfalls auf Akten im laufenden 

Veranlagungsverfahren beschränkt sind oder, was der Argumentation des Beschwerde-

führers entsprechen würde, darüber hinaus uneingeschränkt auch vergangene, bereits 

rechtskräftig abgeschlossene Veranlagungen erfassen:  

Seite 14 

 

 Sowohl die Bestimmungen zum Akteneinsichtsrecht im kantonalen Steuergesetz als auch 

die entsprechenden Bestimmungen im Bundessteuerrecht konkretisieren den verfas-

sungsmässigen Anspruch auf Akteneinsicht im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemäss 

Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV, SR 101; vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundes-

gerichts 2C_629/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 2.2.3 ff.). Das in Art. 114 Abs. 1 DBG und 

Art. 41 Abs. 1 StHG vorgesehene direktsteuerliche Akteneinsichtsrecht geht dabei  

gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht über den Gehalt der Verfas-

sungsbestimmung von Art. 29 Abs. 2 BV hinaus (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 

2C_181/2019 vom 11. März 2019 E. 2.2.2 und 2C_629/2021 vom 19. Oktober 2021 

E. 2.2.5, je m.w.H.; MARTIN KOCHER, Nicht alles, was sich im behördlichen Dossier befin-

det, ist auch entscheidrelevant – Grenzen des Einsichtsrechts, Urteilsbesprechung 

2C_629/2021, in: ZBJV 158/2022 S. 60 f.).  

 

 Entsprechend allgemeiner Rechtsauffassung resultiert aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ein Akteneinsichtsrecht primär im Hinblick auf den Erlass 

einer Verfügung, also in einem laufenden Verfahren. Darüber hinaus ist anerkannt, dass 

der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend  

gemacht werden kann, wenn dies zur umfassenden Wahrung der Rechte nötig ist. Dieser 

Anspruch ist allerdings davon abhängig, dass der Rechtssuchende ein besonders schutz-

würdiges Interesse geltend machen kann bzw. dass keine überwiegenden Interessen des 

Staates oder anderer Personen überwiegen (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundes-

gerichts 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 3.1 und 2C_636/2020 vom 29. Dezember 

2021 E. 4.1). Mit anderen Worten findet das Akteneinsichtsrecht ausserhalb von hängigen 

Verfahren seine Grenzen an berechtigten Interessen Dritter und einander entgegen-

stehende Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung anderer-

seits sind sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3).  

 

 Auch der Zweck des gesetzlich vorgesehenen Akteneinsichtsrechts gegenüber den 

Steuerbehörden liegt primär darin, den Steuerpflichtigen (bzw. falls dieser verstorben ist, 

seine Rechtsnachfolger) in pendenten Verfahren in die Lage zu versetzen, seine (bzw. 

ihre) Interessen insbesondere bei der Ausübung von Äusserungs- und Mitwirkungs-

rechten sowie der Erhebung von Rechtsmitteln und Erfüllung von Verfahrenspflichten zu 

wahren (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht – Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl. 

2022, N. 12 zu Art. 114 DBG). Auch wenn das Akteneinsichtsrecht in den Bestimmungen 

im Bundessteuerrecht (Art. 114 Abs. 1 DBG sowie Art. 41 Abs. 1 StHG) gemäss Gesetzes-

text nicht explizit auf "laufende Verfahren" beschränkt wird (wie dies in der kantonalrecht-

Seite 15 

lichen Norm von Art. 157 Abs. 1 StG der Fall ist), ist das Einsichtsrecht vor dem Hinter-

grund der Verfassungsbestimmung von Art. 29 BV sowie gemäss Sinn und Zweck grund-

sätzlich nur in hängigen (d.h. noch nicht mit einer rechtskräftigen Veranlagung abge-

schlossenen) Steuerverfahren voraussetzungslos zu gewähren (ZWEIFEL/CASANO-

VA/BEUSCH/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 

2018, Rz. 15 zu § 15 m.w.H.). Ausserhalb hängiger Verfahren besteht der Anspruch auch 

bei selber eingereichten oder unterzeichneten Akten nicht (mehr) voraussetzungslos, son-

dern hängt, was sich aus der Natur des rechtlichen Gehörs ergibt, davon ab, ob die  

gesuchstellende Person ein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme 

glaubhaft machen kann (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, a.a.O., N. 13 zu Art. 114 DBG 

m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.2.2). Ent-

sprechend bezeichnete das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung das Akteneinsichts-

recht mit Bezug auf bereits rechtskräftig abgeschlossene Veranlagungsverfahren als 

"modifiziert" (vgl. dazu anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_181/2019 vom 

11. März 2019 E. 1.3.2 betreffend Akteneinsicht in Steuerunterlagen; ferner auch Urteil 

des Bundesgerichts 2C_387/2013 vom 17. Januar 2014 E. 4.2.2 betreffend Akteneinsicht 

ausserhalb des Steuerbereichs). Dementsprechend wird auch in der Lehre davon ausge-

gangen, dass den Erben nach rechtskräftigem Abschluss des Veranlagungsverfahrens 

kein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht mehr zusteht; den Erben werden die Akten 

in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nurmehr geöffnet, wenn und soweit sie ein 

rechtlich erhebliches Interesse am Einsichtsrecht nachweisen und die Gewährung des 

Akteneinsichtsrechts zumutbar erscheint (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., 

N. 41 f. zu Art. 114 DBG). 

 

Für den hier betroffenen Fall des Beschwerdeführers ist daraus Folgendes zu schliessen: 

Der Anspruch auf Akteneinsicht in von der Erblasserin (C.) selber bei der Steuerverwaltung 

eingereichte Unterlagen gilt aufgrund des in den steuerrechtlichen Gesetzesgrundlagen 

vorgesehenen Einsichtsrechts (betreffend kantonale Steuern: Art. 157 Abs. 1 StG; betreffend 

Bundessteuern: Art. 114 Abs. 1 DBG) und der für Erben geltenden Universalsukzession für 

den Beschwerdeführer als Erben, wie der Beschwerdeführer dies auch geltend macht, zwar 

grundsätzlich voraussetzungslos. Dies bezieht sich allerdings, wie im kantonalen 

Gesetzestext ausdrücklich erwähnt wird, nur auf Akten in laufenden Veranlagungsverfahren. 

Da das direktsteuerliche Akteneinsichtsrecht gemäss Rechtsprechung und Lehre inhaltlich 

nicht über die allgemeine Regelung des Gehörsanspruchs in Art. 29 Abs. 2 BV hinausgeht 

(siehe dazu anstelle vieler das Urteil des Bundesgerichts 2C_629/2021 vom 19. Oktober 

2021 E. 2.2.5), hat das in den Bestimmungen von Art. 157 Abs. 1 StG bzw. Art. 114 Abs. 1 

DBG vorgesehene Akteneinsichtsrecht bei bereits abgeschlossenen Verfahren insofern 

modifiziert Geltung, als die Akteneinsicht hier – anders als in noch pendenten Verfahren – 

Seite 16 

an die Glaubhaftmachung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Rechts-

suchenden bzw. hier insbesondere eine Interessenabwägung mit allfällig schützenswerten 

Interessen des überlebenden Ehegatten gebunden ist (vgl. dazu auch das Urteil des 

Bundesgerichts 1C_194/2020 vom 27. Juli 2021 E. 5.3).  

 

Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass das Akteneinsichtsrecht im Bereich sowohl 

der kantonalen Steuern als auch der direkten Bundessteuer ausserhalb eines hängigen 

Verfahrens – also auch im hier zu beurteilenden Fall, wo es um Akteneinsicht in von der 

Erblasserin selber eingereichte Unterlagen in den bereits rechtskräftig abgeschlossenen 

Veranlagungsverfahren 2005 bis 2014 geht – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

sehr wohl eine Interessenabwägung erfordern kann. 

 

h. Die Steuerverwaltung ging bereits bei der ersten die Akteneinsicht abweisenden Verfügung 

vom 3. November 2020 (act. 2.1 im Verfahren O2V 21 51; diese Verfügung wurde später mit 

Rekursentscheid des Departements Finanzen vom 24. März 2021 aufgehoben) davon aus, 

der Beschwerdeführer verlange Akteneinsicht, um die Krankheitskosten seines Vaters über-

prüfen zu können (vgl. Verfügung vom 3. November 2020, E. 14). In der neuen Verfügung 

vom 31. August 2021 hielt die Steuerverwaltung ebenfalls fest, es gehe dem Beschwerde-

führer mit seinem Gesuch um Akteneinsicht offensichtlich "nicht um die steuerlichen Verfah-

ren bzw. die Steuerzahlungen im Zusammenhang mit der Verstorbenen, sondern vielmehr 

um Nachforschungen zum Pflegeaufwand bzw. zu den behaupteten Veränderungen in den 

Vermögensverhältnissen [des Vaters]" (act. 2.3 im Verfahren O2V 21 51).  

 

Der Beschwerdeführer bestritt hingegen stets, dass es ihm darum gehe, zu prüfen, ob der 

Vater in den vergangenen Jahren Geld verbraucht oder verschenkt habe (vgl. z.B. act. 

18/19.13 S. 2 im Verfahren O2V 22 17). Was genau er allerdings mit der verlangten Einsicht-

nahme in die Steuerunterlagen 2005 bis 2014 bezweckt, hat er nicht konkret dargelegt und 

stattdessen die Ansicht vertreten, es bestehe ohnehin ein voraussetzungsloses Ein-

sichtsrecht. Diese Auffassung trifft jedoch so nicht zu (vgl. E. 2.4e-g vorstehend):  

 

Da das Recht auf Akteneinsicht in abgeschlossenen Verfahren wie dargelegt nicht auto-

matisch (bzw. voraussetzungslos) gegeben ist, sondern nurmehr modifiziert gilt, sind die kon-

kreten Interessen des um Akteneinsicht Ersuchenden durchaus bedeutsam. Wohl ist der 

Meinung des Beschwerdeführers dahingehend zu folgen, dass nicht zwingend ein steuerli-

che Verfahren selber betreffendes Interesse vorhanden sein muss, um Akteneinsicht in 

Steuerakten nehmen zu können. Möglich sind auch andere Interessen wie beispielsweise 

die Klärung von Erbansprüchen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 42 zu Art. 114 

DGB). Derartige konkrete und damit auch nachvollziehbare Interessen, die eine Aktenein-

sicht in die Steuerunterlagen 2005 bis 2014 erfordern und gegebenenfalls in Abwägung 

dagegen sprechender Interessen rechtfertigen würden, hat der Beschwerdeführer nicht 

Seite 17 

dargelegt. Wie der beigeladene B. zu Recht geltend macht, ist die Erbteilung im Nachlass 

von C. bereits mit Erbteilungsvertrag vom 8. Februar 2017 abgeschlossen worden, so dass 

zumindest nicht ohne weiteres ersichtlich ist, inwiefern die Akteneinsicht zur Klärung von 

allfälligen Erbansprüchen als Erbe von C. beim Beschwerdeführer benötigt werden würde. 

Zwar wendete der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein, dass allein aufgrund 

der Tatsache, dass eine erbrechtliche Vereinbarung unterzeichnet worden sei, sich nicht 

ableiten lasse, dass nicht z.B. mit neuen Informationen im Nachhinein Willensmängel 

auftreten können (vgl. Replik, act. 17, S. 2 unten). Dies mag theoretisch zutreffen, aber eine 

bloss hypothetische Möglichkeit allein stellt noch kein rechtlich erhebliches Interesse dar. In 

der hier zu beurteilenden Situation stehen zudem die konkret dargelegten Interessen des 

überlebenden Ehegatten und Vaters des Beschwerdeführers – welcher sich ausdrücklich 

gegen eine Offenlegung der Steuerakten ausgesprochen hat und explizit nicht möchte, dass 

seinem Sohn Einsicht gewährt wird in ihn genauso wie seine vorverstorbene Ehefrau be-

treffende Steuerakten mit Informationen zu den finanziellen Verhältnissen des Ehepaars, da 

er darüber gegenüber dem Sohn keine Rechtfertigung schulde – den nicht weiter begrün-

deten Interessen einer Akteneinsicht des Beschwerdeführers in diese Unterlagen gegenüber. 

Diese Konstellation unterscheidet sich nicht nur vom Sachverhalt in einem Entscheid des 

Verwaltungsgerichts Thurgau vom 27. Oktober 2011 (publiziert in: TVR 2011 Nr. 35), wo der 

Ehegatte ebenfalls vorverstorben war und nurmehr noch Interessen von verschiedenen 

Erben gegeneinander abzuwägen waren, sondern auch von der Ausgangslage in dem vom  

Beschwerdeführer zur Begründung eines Einsichtsrechts zitierten Bundesgerichtsentscheid 

BGE 132 III 603 (übersetzt in Pra 96 [2007] Nr. 56): Während in jenen Fallkonstellationen die 

konkret hinter dem Akteneinsichtsgesuch stehende Absicht der Wahrung von Erbrechten 

bzw. Rechten im Zusammenhang mit der Existenz einer Erbanwartschaft als vorrangiges 

Interesse eingeordnet wurde, bringt der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall gerade 

nichts Konkretes vor, das (ebenso wie in jenen Sachverhalten) als rechtserhebliches Inte-

resse für eine Akteneinsicht sprechen würde. Die im Erbteilungs- und Erbvertrag vom  

8. Februar 2017 (act.13/3.6 im Verfahren O2V 22 17) vorgesehene Abmachung, wo der 

Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Geltendmachung allfälliger Ausgleichungstatbe-

stände verzichtet hat (worauf der Beigeladene zu Recht hinweist), würde erst Recht die 

Darlegung eines konkreten Interesses erfordern. Schliesslich diente entgegen der 

Argumentation des Beschwerdeführers im Entscheid BGE 132 III 603 als Rechtsgrundlage 

für eine Akteneinsicht auch nicht "ohne weiteres Art. 607 ff. ZGB" (vgl. Beschwerde vom  

20. September 2021, act. 1 im Verfahren O2V 21 51, S. 5 oben sowie Beschwerde vom  

19. April 2022, act. 1 im Verfahren O2V 22 17, S. 5): Auch das Bundesgericht geht bezüglich 

Akteneinsichtsrecht von Erben davon aus, dass es nicht ausreicht, einfach Erbe zu sein, 

ohne dass das konkrete Interesse an einer Akteneinsicht überhaupt eine Rolle spielen würde. 

So hielt es fest, von einem relevanten Interesse der Erben zur Einsicht in Grundbuchdaten 

Seite 18 

könne namentlich dann ausgegangen werden, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die 

Kenntnis der Grundbuchdaten der Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche diene (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_799/2020 vom 5. Januar 2022 E. 3 mit Verweis auf BGE 132 III 603). In 

den hier zu beurteilenden Verfahren hat der Beschwerdeführer aber weder diesbezügliche 

konkrete, noch andere gewichtige Interessen für eine Akteneinsichtnahme dargelegt, 

insbesondere auch nicht gegenüber den Steuerbehörden, bei welchen das Akteneinsichts-

gesuch ursprünglich gestellt worden ist. Insoweit von ihm argumentiert wird, der Beigeladene 

habe so oder so darauf verzichtet, Informationen über seinen Gesundheitszustand oder 

seine Vermögensverhältnisse geheim zu halten, weil er inzwischen zugestimmt habe, all 

diese Informationen dem Beschwerdeführer ohnehin zur Verfügung zu stellen, ist dem 

Beigeladenen zu folgen, der dazu klargestellt hat, dass eine solche Einwilligung für den 

bereits abgelaufenen Zeitraum der Jahre 2005 bis 2014 nie erfolgt sei. Es leuchtet in der Tat 

nicht ein, wieso aus einer Einwilligung, ab einem späteren Zeitpunkt bestimmte Informationen 

offenzulegen, sei dies betreffend die finanziellen Verhältnisse oder über den 

Gesundheitszustand, rückwirkend geschlossen werden können soll, schon vorher sei auf ein 

Geheimhaltungsinteresse verzichtet worden. Die diesbezügliche vom Beschwerdeführer 

vertretene Ansicht, wonach, wer aktuelle Gesundheitsinformationen offenlege, an der 

Geheimhaltung älterer Informationen ein kleineres schützenswertes Interesse haben soll, 

vermag nicht zu überzeugen.  

 

 

2.5. Zusammengefasst ist gestützt auf die obigen Erwägungen festzuhalten, dass sowohl die im 

Verfahren O2V 21 51 angefochtene Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 

31. August 2021 als auch der im Verfahren O2V 22 17 angefochtene Rekursentscheid des 

Departements Finanzen vom 24. März 2022, mit welchen dem Beschwerdeführer die Akten-

einsicht verweigert wurde, im Ergebnis zu bestätigen ist. Die Beschwerden in beiden Ver-

fahren werden dementsprechend abgewiesen. 

 

 

 

  

Seite 19 

3. Kosten und Entschädigung 

 

Während im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen kantonal geregelt sind (vgl. Art. 53 i.V.m. Art. 19 ff. VRPG), regelt im Bereich der direkten 

Bundessteuer Art. 144 DBG die Verlegung der Kosten und Entschädigungen. Die Höhe der 

Kosten bestimmt sich auch im Bundessteuerbereich nach dem kantonalen Recht (Art. 144 

Abs. 5 DBG). Den Vorinstanzen bzw. der Eidgenössischen Steuerverwaltung werden unab-

hängig vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt (Art. 144 Abs. 3 DBG und 5 DBG 

i.V.m. Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VRPG) und keine Entschädigung zugesprochen 

(Art. 144 Abs. 4 und 5 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 59, Art. 53 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 3 

lit. a VRPG). Damit bleibt nachfolgend über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Bezug 

auf den Beschwerdeführer und den Beigeladenen zu entscheiden. 

 

3.1 Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache als Verwaltungsgericht ent-

schieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss Art. 4a des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2) grundsätzlich bis zu 

Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeits-

aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 20 VRPG).  

 

Im konkreten Fall erscheint eine Gebühr von Fr. 1‘500.-- für die vereinigten beiden Verfahren 

angemessen.  

 

Diese Gebühr ist von dem mit seinen Beschwerden unterliegenden Beschwerdeführer zu 

tragen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG sowie Art. 144 Abs. 1 und 2 DBG). Sie 

kann mit den von ihm bereits bei der Gerichtskasse einbezahlten Kostenvorschüssen ver-

rechnet werden.  

 

 

3.2 Dem Beschwerdeführer steht beim vorliegenden Verfahrensausgang keine Entschädigung 

zu (Art. 53 Abs. 3 VRPG e contrario; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). Hingegen ist dem zu beiden Verfahren beigeladenen B. zulasten des 

unterliegenden Beschwerdeführers eine angemessene Entschädigung für seine Aufwen-

dungen zuzusprechen.  

 

Für die Bemessung der Entschädigung des rechtsanwaltlich vertretenen Beigeladenen ist 

auf die Bestimmungen im Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) abzustellen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 

AT setzt sich die Entschädigung zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen. 

Seite 20 

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. c AT gelangt in den vorliegend beurteilten Verfahren die pau-

schale Honorar-Bemessung zur Anwendung, wobei ein Rahmen von Fr. 1‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.-- vorgesehen ist (Art. 16 AT). Innerhalb dieses Rahmens richtet sich das Honorar 

nach den besonderen Umständen des Falles und wird insbesondere unter Berücksichtigung 

von Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Beteiligten festgelegt (Art. 17 AT).  

 

Im konkreten Fall erscheint, namentlich auch unter Berücksichtigung des Umfangs der im 

Rahmen des Schriftenwechsels eingereichten Eingaben des Beigeladenen, ein Honorar von 

pauschal Fr. 2‘500.-- als angemessen. Unter Hinzurechnung der praxisgemäss üblichen Bar-

auslagenpauschale von 4% sowie der Mehrsteuer ergibt sich somit eine Entschädigung von 

insgesamt Fr. 2‘800.20 welche dem Beigeladenen zulasten des Beschwerdeführers zuzu-

sprechen ist. 

 
  

Seite 21 

Demgemäss erkennt das Obergericht: 
 
1. Die Verfahren O2V 21 51 und O2V 22 17 werden vereinigt. 
 
 
2. Die Beschwerden von A. in den Verfahren O2V 21 51 und O2V 22 17 werden abgewiesen. 
 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Ver-

rechnung mit den bereits einbezahlten Kostenvorschüssen von insgesamt Fr. 1'500.-- in den 
Verfahren O2V 21 51 und O2V 22 17. 

 
 
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beigeladenen B. für seine Aufwendungen eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'800.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 
auszurichten. 

 
 
5. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 
 
 

6. Mitteilung mit Gerichtsurkunde an: 
- den Beschwerdeführer über dessen Anwalt 
- die kantonale Steuerverwaltung 
- das Departement Finanzen 
- B. über dessen Anwalt  
- die eidgenössische Steuerverwaltung  

 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 

 

versandt am: 26. April 2023