# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b629b946-9d7c-51e9-8494-0bc9bb32abfe
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_4f_05_95.pdf
**Docket/Reference:** ac_4f_05_95.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_4f_05_95.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

STEUERGERICHTSHOF 

Entscheid vom 16. Dezember 2005 

In der Beschwerdesache (4F 05 95) 

A.,  

Beschwerdeführer, 

gegen 

die  Société  de  développement  du  Lac  de  la  Gruyère,  vertreten  durch  die  Frei-
burger  Zentralkasse  für  die  Aufenthaltstaxe,  Postfach  219,  Route  de  la  Glâne  107, 
1701 Freiburg, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 

kantonale und örtliche Aufenthaltstaxe für das Jahr 2005 
(Verfügung vom 6. April 2005) 

 
 
 
A. 

B. 

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hat sich ergeben: 

Am 6. April 2005 stellte die Société de développement du Lac de la Gruyère, 
vertreten  durch  die  Freiburger  Zentralkasse  für  die  Aufenthaltstaxe,  A.  eine 
im  Betrag  von 
pauschale 
225 Franken in Rechnung. 

(kantonale  und  örtliche)  Aufenthaltstaxe 

touristischen  Destinationen 

Mit Eingabe vom 3. bzw. 4. Mai 2005 reichte A. gegen diese Verfügung beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er macht darin insbesondere geltend, er 
habe  von  der  Existenz  dieser  Société  de  développement  du  Lac  de  la 
Gruyère  bis  heute  keine  Kenntnis  gehabt.  Er  glaube  kaum,  dass  sich  diese 
Organisation je um Ferienhäuser auf 1100 m über Meer in "X." am Fusse der 
Z. gekümmert habe. Bis heute sei keine Präsenz sichtbar. Im Gegensatz zu 
und 
anderen 
ausserkantonalen  Tourismusgebieten  werde 
im  Gebiet  von  Z.  nichts 
gefördert,  sodass  das  dortige  schöne  Gebiet  zunehmend  an  Bedeutung 
verliere.  Dies  sei  nicht  verwunderlich,  wenn  bei  den  Verantwortlichen  kaum 
professionelle  Institutionen  zu  finden  seien.  Am  Ausgangspunkt  der  Sessel- 
und  Skilifte  der  Téléphérique  Z. 
Infrastruktur  und  die 
vorhandenen Parkplätze glichen einem schmutzigen Sumpf. Schliesslich sei 
die pauschale Aufenthaltstaxe auch mit der immer bescheidener gewordenen 
Broschüre kaum gerechtfertigt. 

fehle  jegliche 

im  Kanton 

Freiburg 

In  ihrer  Beschwerdeantwort  vom  3.  Juni  2005  schliesst  die  Vorinstanz  auf 
Abweisung. Sie legt insbesondere dar: 

"3.  Der  Umstand,  dass  Herr  A.  die  Aufenthaltstaxe  zahlt,  berechtigt  ihn,  die 

geforderte  Taxe  und  deren  möglicherweise  unangemessene  Verwendung 

juristisch anzufechten. 

Allerdings  befreit  eine  solche  Anfechtung  der  Nutzung  der  Taxe  den  Tax-

pflichtigen  nicht  von  seiner  Zahlungspflicht:  Sie  befähigt  ihn  lediglich, 

Korrekturen  hinsichtlich  der  Verwendung  des  Erlöses  der  Aufenthaltstaxe 

zu verlangen. 

4.  Konkret gesehen ist es offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die Reali-

tät  der  von  der  oben  erwähnten  "Société  de  développement"  ausgeübten 

Tätigkeiten verkennt; übrigens schreibt er dem Verkehrsverein Verantwort-

lichkeiten  zu,  die  nicht  die  seinen  sind.  In  der  Tat  ist  der  Freiburger 

Tourismusverband  in  seiner  Funktion  als  offizielle  Kontrollstelle  für  die 

Tätigkeit der anerkannten Tourismusorgane der Meinung, dass die Aktivitä-

ten der "Société de développement du Lac de la Gruyère" mit deren Auftrag 

übereinstimmen  und  dass  ihre  Finanzierung  durch  die  örtliche  Aufent-

haltstaxe den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. 

 
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5.  Was  die  kantonale  Taxe  betrifft,  bedeutet  das  oben  genannte  Argument 

(siehe  Punkt  3)  nicht,  dass  die  Gäste,  die  an  einem  bestimmten  Ort  des 

Kantons ihre Taxe zahlen, am Ort der Erhebung selbst eine direkte Gegen-

leistung fordern können; dagegen profitieren sie mittels der Aufenthaltstaxe 

im gesamten  Kanton von bestimmten  Ausgaben, die für alle  Besucher ge-

macht werden." 

In  seinen  Gegenbemerkungen  vom  5.  bzw.  6.  Juni  2005  weist  der  Be-
schwerdeführer  insbesondere  darauf  hin,  dass  er  seit 1956  Eigentümer des 
periodisch für  den  Eigengebrauch  benützten  Ferienhauses  in  Y.  sei,  jedoch 
bis  heute  weder  eine  Mitteilung  über  die  Existenz  der  Société  de 
développement,  noch  eine  Publikation  über  deren  touristische  Aktivitäten 
erhalten habe. Der Leiter der Freiburger Zentralkasse habe ihm auf Anfrage 
hin  empfohlen,  sich  an  den  Präsidenten  der  Société  de  développement  zu 
wenden,  um  dort  Statuten,  Tätigkeitsbericht  und  Nachweise  über  die  Ver-
wendung  des  Erlöses  aus  den  Aufenthaltstaxen  einzufordern.  Bezeichnen-
derweise  fehle  deren  Adresse  sogar  im  Telefonbuch.  Trotz  zweimaliger 
Intervention  habe man  ihm dann  in arrogantem Ton  zu  verstehen gegeben, 
dass  er  nicht  Mitglied  sei  und  demzufolge  weder  Auskunft  noch  Unterlagen 
erhalte.  Dieses  inkompetente  und  unprofessionelle  Verhalten  einer  für  den 
Tourismus angeblich zuständigen Person bestätige seine in der Beschwerde-
schrift  vorgebrachte  Kritik.  Abschliessend  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
den  Steuergerichtshof,  die  umgehende  Aushändigung  der  vergeblich  ange-
forderten Unterlagen (Statuten, Tätigkeitsbericht, Investitionen) anzuordnen. 

Der  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  entsprechend  reichte  die  Vor-
instanz  am  3.  August  2005  die  Statuten  der  Société  de  développement  du 
Lac  de  la  Gruyère,  das  Protokoll  der  Generalversammlung  2004  sowie  die 
Rechnung 2004 und das Budget 2005 ein. Gleichzeitig betonte sie, sie könne 
in  ihrer  Eigenschaft  als  Kontrollstelle  bestätigen,  dass  die  Société  de  déve-
loppement  du  Lac  de  la  Gruyère  ihren  Verpflichtungen  korrekt  nachkomme 
und  den  Erlös  aus  der  Aufenthaltstaxe  "entsprechend  den  diesbezüglichen 
juristischen, gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen" verwende. Ins-
besondere stelle sie fest, dass die laufende Rechnung der Aufenthaltstaxen 
die verschiedenen vom Verkehrsverein getätigten Investitionen enthalte. Als 
solche seien diese Ausgaben und Investitionen umso weniger anfechtbar, als 
die genannte Rechnung stark defizitär sei (um mehr als 37'000 Franken) und 
das  Defizit  durch  die  ordentlichen  Einkünfte  und  Fonds  des  Vereins,  zu 
denen der Beschwerdeführer keinen Beitrag leiste, ausgeglichen werde. 

Diese  Unterlagen  wurden  dem  Beschwerdeführer  zwecks  Ergänzung  und 
Präzisierung seiner Beschwerde eröffnet. Mit Schreiben vom 3. bzw. 4. Sep-
tember 2005 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. Gestützt 
auf die erhaltenen Unterlagen legt er insbesondere noch dar, die Société de 
développement  du  Lac  de  la  Gruyère  erstelle  neben  der  Vereinsrechnung 

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eine  separate  Erfolgsrechnung  über  die  Aufenthaltstaxen  und  die  damit 
finanzierten  Aufwendungen.  Es  erstaune  ihn  ausserordentlich,  dass  die  mit 
den  touristischen  Aktivitäten  in  dieser  Region  beauftragte  Organisation  ihre 
Geldgeber  (Aufenthaltstaxen)  bis  heute  überhaupt  nie  orientiert  oder  zu  be-
sonderen  Anlässen  eingeladen  habe.  Bezüglich  der  laufenden  Rechnung 
habe er bis heute weder davon Kenntnis gehabt noch durch ein Mitsprache-
recht  Einfluss  nehmen  können.  Angesichts  der  bewusst  in  Kauf  genom-
menen  defizitären  Rechnungsabschlüsse  hätte  die  Kontrollstelle  intervenie-
ren  müssen.  Verschiedene  Posten  erschienen  als  durchaus fragwürdig.  Auf 
die entsprechenden näheren Ausführungen wird, soweit notwendig, im Rah-
men  der  rechtlichen  Erwägungen  eingegangen.  Abschliessend  ersucht  der 
Beschwerdeführer um "rechtliche Auskunft", ob mit einer (in den Statuten der 
Société  de  développement  du  Lac  de  la  Gruyère  vorgesehenen)  Passiv-
mitgliedschaft  künftig  sein  Mitspracherecht  bezüglich  der  Aufenthaltstaxen 
gewährleistet sei. 

In  ihren  Gegenbemerkungen  vom  4.  Oktober  2005  unterstreicht  die  Vor-
instanz  insbesondere  nochmals  die  Rechtsnatur  der  Aufenthaltstaxe  als 
Zwecksteuer. Dementsprechend könnten die Erträge nur in einem - vor allem 
durch Art. 27 TG vorgeschriebenen - allgemeinen Rahmen, d.h. für Leistun-
gen im Interesse der Gäste (Aufnahme, Information, Betreuung, touristische 
Anlagen von allgemeinem Interesse...) verwendet werden. Eine allenfalls un-
korrekte  Verwendung  der  Abgabenerträge  befreie  den  Schuldner  nicht  von 
der  Abgabepflicht.  Hingegen  sei  dieser  befugt,  bei  der  Kontrollbehörde  zu 
erwirken, dass diese für die Einhaltung der vorgesehenen Zweckverwendung 
sorge.  Im  Übrigen  könne  der  taxpflichtige  Gast  keine  besonderen  Gegen-
leistungen  zu  seinem  persönlichen  Vorteil  fordern.  Ebenso  wenig  stehe  es 
ihm zu, bei der Auswahl der genannten Leistungen mitzuwirken. Soweit der 
rechtliche  Rahmen  gewahrt  bleibe,  sei  dies  Teil  der  Aktionspolitik  des  be-
treffenden Tourismusorgans. Diese Politik werde von den aktiven Mitgliedern 
des  betreffenden  Organs  bestimmt,  zu  denen  der  Beschwerdeführer  nicht 
gehöre.  Der  Beschwerdeführer  verwechsle  Aufenthaltstaxe  und  Mitglieder-
beitrag  hinsichtlich  ihrer  juristischen  Tragweite  sowie  den  Unterschied  zwi-
schen  aktiven  und  passiven  Mitgliedern  einer  Vereinigung.  Unbegründet 
seien im Weiteren auch die Rügen im Zusammenhang mit der Buchhaltung 
des  Verkehrsvereins.  Auf  die  diesbezüglichen  näheren  Ausführungen  wird 
ebenfalls, soweit notwendig, im Rahmen der rechtlichen Erwägungen einge-
gangen.  Schliesslich  stehe  es  dem  Beschwerdeführer  auch  nicht  zu,  die  im 
Voranschlag  2005  vorgesehenen Posten,  welche nicht  mehr  als  Intentionen 
seien, in Frage zu stellen. 

In  seinen Schlussbemerkungen  vom 2.  November  2005  rügt  der Beschwer-
deführer einleitend, die Freiburger Zentralkasse habe zu den entscheidenden 
Fragen  bezüglich  Aktiv-  und  Passivmitgliedschaft  gar  nicht  Stellung  ge-
nommen.  Deren  Unterstellung,  dass  er  Mühe  habe,  zwischen  aktiven  und 

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passiven Mitgliedern einer Vereinigung zu unterscheiden, werde in aller Form 
zurückgewiesen.  Zudem  legt  der  Beschwerdeführer  insbesondere  (noch-
mals)  dar,  die  Behauptung,  dass  die  Erträge  der  Aufenthaltstaxen  nur  für 
Leistungen  im  Interesse  der Gäste  verwendet  würden, entspreche  nicht der 
Realität. Es sei auch widersprüchlich, einerseits zu behaupten, die unkorrek-
te Verwendung der Taxen befreie nicht von der Zahlungspflicht, andererseits 
jedoch  darzutun,  dass  der  Taxpflichtige  im  Hinblick  auf  die  Einhaltung  der 
Zweckverwendung  bei  der  Kontrollstelle  intervenieren  könne.  Im  Übrigen 
bestehe  offenbar  keine  Budgetwahrheit  und  massive  Budgetüberschrei-
tungen  würden  toleriert  statt  verhindert.  Schliesslich  fehle  es  an  einer  ge-
nügenden Information und die Vorinstanz sei eher auf Konfrontation denn auf 
Kooperation im Interesse des Tourismus aus. Abschliessend ersucht er den 
Steuergerichtshof  erneut  um  eine  Stellungnahme  zu  den  bereits  früher  auf-
geworfenen Fragen betreffend die Statuten des Verkehrsvereins.  

Der Steuergerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gemäss  Art.  46  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  20.  September  1990  über  den 
Tourismus  (TG)  ist  gegen  Entscheide  über  die  Aufenthaltstaxen  die 
Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  zulässig.  Das  Verwaltungsgericht 
bzw.  der  Steuergerichtshof,  der  über  Streitigkeiten  betreffend  öffentliche 
Abgaben  entscheidet  (vgl.  Art.  5 des  Reglementes  des  Verwaltungsgerichts 
vom  26. Februar  1992),  ist  somit  zur  Behandlung  der  vorliegenden  Be-
schwerde zuständig. 

b)  Die  Beschwerdefrist  beträgt  gemäss  Art.  79  Abs.  1  des  Gesetzes  vom 
23. Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG)  dreissig  Tage.  Die 
Beschwerde vom 4. Mai 2005 ist rechtzeitig eingereicht und innert der ange-
setzten  Frist  ergänzt  worden.  Sie  vermag  im  Übrigen  auch  den  formellen 
Anforderungen zu genügen, sodass darauf einzutreten ist. 

2.  a)  Die  Aufenthaltstaxen  sind  im  3.  Kapitel  des  Gesetzes  über  den  Tourismus 
geregelt. Art. 25 TG sieht die Erhebung einer kantonalen Aufenthaltstaxe im 
ganzen  Kanton  vor.  Gemäss  Art.  26  TG  kann  jeder  anerkannte  Verkehrs-
verein  in  seinem  Tätigkeitsgebiet  eine  örtliche  Aufenthaltstaxe  erheben 
(Abs. 1).  Der  Ertrag  aus  der  kantonalen  und  örtlichen Aufenthaltstaxe  ist  im 
Interesse  der  Gäste  zu  verwenden.  Er  trägt  insbesondere  dazu  bei,  die 
Leistungen  für  die  Aufnahme,  die  Information  und  die  Betreuung  der  Gäste 
sowie  die  touristischen  Anlagen  von  allgemeinem  Interesse  zu  finanzieren 
(Art. 27 Abs. 1 und 2 TG). 

 
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Art.  28  TG  umschreibt  den  Kreis  der  taxpflichtigen  Personen.  Die  Be-
rechnung  der  Taxe  bildet  insbesondere  Gegenstand  der  Art.  30  bis  34 TG. 
Gemäss  Art.  30  wird  die  Aufenthaltstaxe  je  Übernachtung  oder  pauschal 
festgesetzt.  Der  Tarif  der  lokalen  Aufenthaltstaxe  wird  durch  Beschluss  des 
Staatsrates  aufgrund  der  Beherbergungskategorien  und  der  Klassifikation 
der  Verkehrsvereine  festgesetzt,  während  die  kantonale  Aufenthaltstaxe  im 
Ausführungsreglement  festgelegt  wird  (Art.  31  Abs.  1  und  3  TG).  Die 
kantonale Aufenthaltstaxe beträgt höchstens 1 Franken je Übernachtung und 
Person,  während  sich  der  entsprechende  gesetzlich  festgelegte  Höchst-
betrag der örtlichen Aufenthaltstaxe auf 2 Franken beläuft (Art. 32 TG). Das 
Ausführungsreglement vom 12. März 1991 zum Gesetz vom 20. September 
1990  über  den  Tourismus  (RTG)  enthält  in  Art.  35  die  Beträge  der  kanto-
nalen  Aufenthaltstaxe.  Gemäss  lit.  a  dieser  Bestimmung  werden  pro  Über-
nachtung  und  Person  in  Ferien-  bzw.  Zweitwohnungen  oder  beweglichen 
Bauten,  die  wie  Zweitwohnungen  benützt  werden  können,  80  Rappen  er-
hoben.  Der  Beschluss  des  Staatsrates  über  die  örtlichen  Aufenthaltstaxen 
(vom 7. Februar 2000) setzt in Art. 2 den Höchstansatz für Zweitwohnungen 
bei  Verkehrsvereinen  der  Kategorie  3,  zu  denen  die  Société  de  développe-
ment du Lac de la Gruyère gehört, auf 80 Rappen pro Nacht und Person fest. 

b)  Nach  herrschender  Lehre  und  Rechtsprechung  handelt  es  sich  bei  der  Auf-
enthaltstaxe  um  eine  Zwecksteuer  bzw.  eine  Kostenanlastungssteuer.  Die 
Zwecksteuern werden zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes erhoben, und 
ihr  Ertrag  dient  der  Finanzierung  der  entsprechenden  Auslagen.  Mit  einer 
Kostenanlastungssteuer  werden  besondere  Aufwendungen  des  Gemein-
wesens  ganz  oder  teilweise  auf  diejenigen  Pflichtigen  überwälzt,  die  zu 
diesen  Aufwendungen  eine  nähere  Beziehung  als  die  übrigen  Steuer-
pflichtigen  haben  bzw.  denen  diese  Aufwendungen  in  besonderem  Masse 
anzulasten  sind.  Die  Zweck-  oder  Kostenanlastungssteuer  ist  eine  voraus-
setzungslos  geschuldete  Abgabe,  also  keine  Kausalabgabe,  sondern  eine 
eigentliche Steuer (BGE 102 I a 143 ff.; BGE vom 14. Mai 2001 in ZBl 2002, 
S.  77  =  [auszugsweise]  Pra  2002,  S.  275,  je  mit  Hinweisen).  Obwohl  die 
Aufenthaltstaxe  ihrer  Rechtsnatur  nach  eine  eigentliche  Steuer  ist,  kann  sie 
ohne  Verletzung  des  in  Art.  127  Abs.  3  der  Schweizerischen  Bundes-
verfassung  vorgesehenen  Doppelbesteuerungsverbotes  zusätzlich  zu  den 
ordentlichen  Steuern  erhoben  werden.  Etwas  anderes  gilt  nur,  wenn  der 
Ertrag  dieser  Zwecksteuer  in  die  allgemeine  Staatskasse  fliesst  und  diese 
dadurch zur ordentlichen Steuer wird (vgl. A. GRISEL, Traité de droit adminis-
tratif, Neuchâtel 1984, S. 605 ff.; M. IMBODEN / R.  RHINOW / B. KRÄHENMANN, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Nr.  109  B  I  und  III;  A.  SCHMID, 
Hinweise  zur  rechtlichen  Natur  der  Kurtaxe,  Steuer  Revue  1986,  S.  178  ff. 
sowie die dort erwähnten Autoren und Entscheide). 

 
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Um  als  Sondersteuer  mit  Art.  9  und  127  Abs.  3  BV  (früher  Art.  4  und  46 
Abs. 2 aBV) vereinbar zu sein, muss die Aufenthaltstaxe ausschliesslich der 
Deckung  von  Auslagen  im  überwiegenden  Interesse  der  Gäste  dienen.  Zu-
dem muss es sich um eine Abgabe von geringer Höhe handeln, die nicht in 
der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, die der Pflichtige bei Wohnsitz 
am  betreffenden  Ort  von  seinem  Erwerbseinkommen  und  vom  beweglichen 
Vermögen  zu  bezahlen  hätte  (KRKE  FR  1988  VI.  B  Nr.  1;  BGE  102  I  a 
143 ff.; 101 I a 437 ff.; 100 I a 60 ff.; 93 I 24; 90 I 94 f.; BVR 1977 S. 399). 

3.  a)  Die  Verkehrsvereine  sind  gemeinnützige  privatrechtliche  Vereinigungen. 
Grundsätzlich  ist  ein  Verkehrsverein  auf  Gemeindeebene  tätig.  Er  kann 
jedoch  seine  Tätigkeit  auf  mehrere,  in  der  Regel  benachbarte  Gemeinden 
ausdehnen  (Art.  16  Abs.  1  und  2  TG).  Nur  die  offiziell  anerkannten  Ver-
kehrsvereine  sind  Träger  der  Tourismusförderung  nach  Art.  9  TG.  Der  Ver-
kehrsverein,  der  offiziell  anerkannt  werden  möchte,  legt  dem  Freiburger 
Tourismusverband  seine  Statuten  zur  Genehmigung  vor.  Das  Ausführungs-
reglement legt die obligatorischen statutarischen Bestimmungen fest (Art. 17 
TG).  Die  Aufgaben  der  Verkehrsvereine  sind  in  Art.  18  Abs.  1  TG  um-
schrieben. Darunter fallen insbesondere: Pflege der Gastfreundlichkeit, Infor-
mation  und  Betreuung  der  Gäste,  touristische  Nutzung  der  Schätze  und 
Werte  der  Region,  Förderung,  Schaffung  und  Unterhalt  touristischer  Infra-
strukturen,  Durchführung  von  Anlässen,  usw.  Die  Verkehrsvereine  müssen 
ihre Jahresrechnung sowie die Tätigkeitsprogramme und die Rechenschafts-
berichte  dem  Freiburger  Tourismusverband  unterbreiten  (Art.  19  TG).  Sind 
die Anforderungen des Gesetzes nicht mehr erfüllt oder kann der Verkehrs-
verein keine seinem Auftrag entsprechende Tätigkeit nachweisen, so wird die 
offizielle Anerkennung entzogen (Art. 20 TG). 

Die Statuten der Société de développement du Lac de la Gruyère wurden am 
28. Dezember 2001 erlassen und am 10. Januar 2002 von der zuständigen 
Stelle  genehmigt.  Aus  Art.  1  Abs.  2  (in  der  am  22.  April  2004  ergänzten 
Fassung)  ergibt  sich  insbesondere,  dass  sich  der  Tätigkeitsbereich  des 
Vereins auf beide Seiten des Greyerzersees, namentlich die Ortschaften Le 
Bry,  Avry-devant-Pont,  Gumefens,  Sorens,  Marsens,  Echarlens,  La  Roche, 
Pont  la  Ville,  Corbières,  Hauteville,  Villarvollard,  Treyvaux  und  Rossens  er-
streckt. Bezüglich der Mitgliedschaft gilt: 

"Membres actifs  Art. 4 Sous réserve de l'article 5 ci-après, les Communes 

du  cercle  d'activité  de  la  SD  et  les  personnes  morales 

ou phsyiques, domiciliées ou exerçant une activité dans 

la  région  et  versant  une  cotisation  annuelle,  peuvent 

devenir membres actifs de la société. 

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Membres passifs  Art.  5  1  Les  résidents  secondaires  et  les  personnes 

morales  ou  physiques  versant  occasionnellement  une 

cotisation  peuvent  devenir  membres  passifs  de  la 

société. 

2  Les  résidents  secondaires  ont  collectivement  le  droit, 

cas échéant par l'intermédiaire d'une association, d'avoir un 

représentant  avec  statut  de  membre  actif  au  sein  de  la 

Société, ainsi qu'un siège au Comité" 

Die  Generalversammlung  des  Vereins  befindet  namentlich  über  die  vorge-
sehenen Tätigkeiten, das Budget sowie die Jahresrechnung (vgl. Art. 14 der 
Statuten). Nach Art. 15 der Statuten können der Generalversammlung auch 
individuelle Vorschläge unterbreitet werden. 

Gemäss  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  gelangte  die  Kontrollstelle  zum 
Schluss,  dass  die  Société  de  développement  du  Lac  de  la  Gruyère  ihren 
Verpflichtungen korrekt nachkommt und den Erlös aus den Aufenthaltstaxen 
vorschriftsgemäss verwendet. 

b) 

Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer zunächst, er habe bisher in 
Y.  vom  Verkehrsverein  nichts  zu  spüren  bekommen.  Dabei  übersieht  er, 
dass  die  angefochtene  Rechnung  einerseits  die  kantonale  Aufenthaltstaxe 
umfasst,  gegen  die  keine  substantiierte  Rüge  vorgebracht  wird,  und  dass 
andererseits die örtliche Aufenthaltstaxe von einem Verkehrsverein erhoben 
wird,  dessen  Tätigkeitsfeld  ein  viel  grösseres  Gebiet  umfasst.  Es  braucht 
keiner  langen Worte  um  darzutun,  dass  Ferienhausgäste  in  Y.  (wie  auch  in 
den  übrigen  umliegenden  Ortschaften)  selbstverständlich  von  der  ganzen 
touristischen  Infrastruktur  im  Kanton  und  in  der  einmaligen  Region  des 
Greyerzersees profitieren können. Zudem ist in Erinnerung zu rufen, dass die 
Aufenthaltstaxe keine Kausalabgabe ist und dass es mithin keinen Anspruch 
auf  eine  individuell  zurechenbare  Gegenleistung  gibt.  Im  Übrigen  versteht 
sich von selbst, dass sich aus der Zahlung einer Kurtaxe kein Anspruch auf 
Sanierung des angeblich "sumpfigen" Parkplatzes beim Skilift Z. ergibt. 

Ebenso  wenig  durchzudringen  vermag  der Beschwerdeführer  mit dem  sinn-
gemässen Hinweis, er habe mangels näherer Information bisher nicht auf die 
Tätigkeit  des  Verkehrsvereins  Einfluss  nehmen  können.  Diesbezüglich  ist 
festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  in  früheren  Jahren  an-
scheinend nie um den  Gegenstand  und  die Rechtfertigung  der  umstrittenen 
Kostenanlastungssteuer  gekümmert  hat,  obwohl  er  bereits  seit  1956  Eigen-
tümer  des  Ferienhauses  in  Y.  ist.  Zudem  hat  er  ja  nun  im  Rahmen  des 
Instruktions-
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  (auf  Anordnung  des 
richters)  den  Einblick  in  die  verlangten  Unterlagen  erhalten,  sodass  er 
gestützt darauf seine Rechte wahrnehmen konnte und weiterhin kann. 

 
 
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Nicht  einzutreten  ist  schliesslich  auf  den  Antrag  des  Beschwerdeführers,  es 
sei  ihm  "rechtliche  Auskunft"  zu  erteilen,  ob  mit  einer  (in  den  Statuten  der 
Société  de  développement  du  Lac  de  la  Gruyère  vorgesehenen)  Passivmit-
gliedschaft  künftig  sein  Mitspracherecht  bezüglich  der  Aufenthaltstaxen  ge-
währleistet sei oder welche Vorkehren getroffen werden müssten, um dies zu 
erfüllen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  können  nur 
die  angefochtenen  Aufenthaltstaxen  sein.  Unter  welchen  Voraussetzungen 
der  Beschwerdeführer  Mitglied  des  Verkehrsvereins  werden  kann  und  wel-
che Rechte ihm aufgrund einer allfälligen Mitgliedschaft zustehen würden, ist 
nicht vom Steuergerichtshof zu beurteilen. Auf jeden Fall hängt - wie die Vor-
instanz  zu  Recht  einwendet  -  die  Pflicht  zur  Zahlung  der  Aufenthaltstaxe 
nicht mit einer Mitgliedschaft beim Verkehrsverein zusammen. Der Erhebung 
einer  Aufenthaltstaxe  durch  einen  Verkehrsverein  setzt  einzig  voraus,  dass 
dieser  offiziell  anerkannt  ist,  was  die  Erfüllung  der  gesetzlichen  Auflagen 
voraussetzt.  Beigefügt  werden  kann  zudem,  dass  die  Ferienhausbesitzer 
gemäss  dem  vorne  wiedergegebenen Art.  5  Abs.  2 der  Statuten einen  Ver-
treter  in  den  Vorstand  des  Verkehrsvereins  entsenden  können,  sodass 
insofern eine gewisse Einflussmöglichkeit gegeben ist. 

4.  a)  Wie  bereits  dargelegt  (Erw.  2),  ist  der  Ertrag  der  Aufenthaltstaxen  zur 
Deckung  von  Auslagen  im  überwiegenden  Interesse  der  Gäste  zu  ver-
wenden. Andernfalls würde die Abgabe zur (gegen das Doppelbesteuerungs-
verbot  verstossenden)  eigentlichen  Aufenthaltssteuer.  Zum  kurtaxenfähigen 
Aufwand  gehören  gemäss  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  (vgl. 
BGE  102  Ia  143  Erw.  3)  insbesondere  der  Personal-  und  Sachaufwand  für 
ein gut ausgerüstetes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisationen, Sport-
einrichtungen  und  Sportanlässe,  der  Aufwand  für  ein  Kurorchester,  der 
Unterhalt  von  Spazierwegen,  Ruhebänken,  Skipisten,  eines  Hallenbades, 
einer  Kunsteisbahn,  Rückstellungen  von  rund  20 %  für  zukünftige  grosse 
Aufgaben  des  Fremdenverkehrs  usw.  Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung 
(vgl. MARANTELLI, a.a.O. S. 375 ff. mit zahlreichen Hinweisen) gilt dies allen-
falls  auch  hinsichtlich  Auslagen  für  kulturelle  Veranstaltungen  aller  Art,  für 
Tourismusinformation, 
für 
Schuldzinsen  und  Amortisationen  betreffend  Investitionen  im  Interesse  der 
Gäste  usw.  Nicht  darunter  fallen  hingegen  ordentliche  Gemeindeaufgaben, 
Werbekosten, usw. 

lokale  Fremdenverkehrsorganisationen, 

für 

Wer eine zweckwidrige Verwendung des Ertrags von Kur- oder Aufenthalts-
taxe  rügen  will,  trägt  die  entsprechende  Beweislast.  Dabei  ist  dem  Recht-
suchenden  im  Hinblick  auf  die  Einreichung  bzw.  Substantiierung  einer  Be-
schwerde  auf  Verlangen  Einblick  in  die  entsprechenden  Unterlagen  zu 
gewähren. Im vorliegenden Fall ist dies auf Anordnung des Präsidenten des 
Steuergerichtshofes  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  geschehen. 
Dabei  ist  dem  Beschwerdeführer  zuzugestehen,  dass  eine  transparentere 

- 10 -

und  gästefreundlichere  Informationspolitik  des  Verkehrsvereins  wünschbar 
wäre. 

b)  Aus den einverlangten Unterlagen ergibt sich, dass die Société de dévelop-
pement  du Lac de  la Gruyère  bezüglich  der  Aufenthaltstaxen eine  separate 
Erfolgsrechnung  führt.  Aus  dieser  ist  ersichtlich,  dass  sich  der  Ertrag  der 
Abgaben  in  den  Jahren  2003  und  2004  auf  je  gut  60'000  Franken  belief. 
Dementsprechend  sind  auch 
für  das  Jahr  2005  Einnahmen  von 
60'000 Franken  budgetiert.  Bei  einem  Aufwand  von  76'935.60  Franken 
(2003)  bzw.  98'358.05  Franken  (2004)  ergab  sich  ein  Ausgabenüberschuss 
von  15'764.70  Franken  (2003)  bzw.  37'885.55  Franken  (2004),  welcher  mit 
den  übrigen  Einnahmen  des  Verkehrsvereins  ausgeglichen  wurde.  Für  das 
Jahr 2005 ist ein Defizit von 31'100 Franken budgetiert. Über die Natur der - 
soweit  möglich  -  mit den  Aufenthaltstaxen finanzierten Ausgaben geben die 
verschiedenen  Aufwandkonten  Auskunft,  welche  in  die  vier  Kategorien 
"Administration,  Prestations  info-accueil,  Prestations  d'animations,  Presta-
tions randonnées et sports" aufgeteilt sind. 

Der  Beschwerdeführer  macht  diesbezüglich  zunächst  geltend,  er  habe  bis 
heute  vom  Geschäftsgebaren  des  Verkehrsvereins  keine  Kenntnis  gehabt 
und auch nicht durch ein Mitspracherecht darauf Einfluss nehmen können. Er 
sei erstaunt, dass Ausgabenbudgets erstellt würden, welche die verfügbaren 
Erträge  wesentlich  überschritten.  Angesichts  der  vom  Verkehrsverein  be-
wusst  in  Kauf  genommenen  defizitären  Rechnungsabschlüsse  hätte  die 
Kontrollstelle  intervenieren  müssen.  Diesbezüglich  ist  jedoch  darauf  hinzu-
weisen,  dass  die  Anfechtung  der  Aufenthaltstaxen  nicht  dazu  dienen  kann, 
Budgetbeschlüsse  abzuändern.  Vielmehr  kann  grundsätzlich  nur,  aber 
immerhin  geltend  gemacht  werden,  der  Ertrag  der  Aufenthaltstaxen  werde 
nicht  zweckgemäss  verwendet,  sodass  die  Abgabe  ihre  Natur  als  Kosten-
anlastungssteuer verliere. 

Bezüglich  der  einzelnen  Aufwandposten  erhebt  der  Beschwerdeführer  fol-
gende Rügen: 

"Während  die  Rechnung  2003  noch  mit  einem  bescheidenen  Ertragsüber-

schuss abschloss, resultiert für 2004 ein Nettoverlust  von SFr. 15'337.35. Hier 

stellt  sich  die  Frage,  warum  z.B.  im  Konto  5702  "Amortissements  brochures" 

anstelle der budgetierten Fr, 12'000 eine Totalabschreibung von Fr. 24'999 auf 

Fr. 1.--  vorgenommen  wurde,  was  eine  Resultatsverschlechterung  um 

Fr. 13'000  verursacht.  Im  Konto  5861  sind  anstelle  der  mit  Fr.  12'000 

budgetierten  Aufwendungen  für  den  "sentier  de  légendes"  Fr.  28'973.35 

angefallen,  was  nach  Abzug  eines  Sponsorings  von  Fr.  12'000  auch  zu  einer 

Ueberschreitung  von  Fr.  4'933.35  führte.  Ohne  diese  Mehraufwendungen  von 

Fr.  17'933.35  hätte  sich  eine  entsprechende  Resultatsverbesserung  ergeben 

und damit ein Netto-Ertragsüberschuss von Fr. 2'596.40 resultiert. 

 
 
- 11 -

Gleiches gilt für das Budget 2005. So ist z.B. im Konto 5703 die "Participation à 

l'ATG von bisher Fr. 6000 auf Fr. 24'000 annähernd vervierfacht gegenüber den 

Vorjahren  budgetiert,  was  zu  einer  Mehrbelastung  von  Fr.  18'000  führt.  Dazu 

kommt  eine  weitere  Mehrbelastung  von  Fr.  15'000  auf  Konto  5861  für  den 

letztes  Jahr  eröffneten  "sentier  de  légendes".  Dadurch  wird  das  Ausgaben-

budget  massiv  überzogen  und  daraus  resultiert  ein  erneuter  Defizitabschluss. 

Ich  vermute,  dass  hinter  den  tolerierten  Defiziten  die  Absicht  steckt,  eine 

Begründung für eine allfällige Erhöhung der Aufenthaltstaxen zu suchen." 

Dem entgegnet die Vorinstanz insbesondere: 

"2.1.  Das  Prinzip,  laut  dem  ein  Konto  «Leistungen  zugunsten  der  Gäste» 

eigenständig  zu  führen  ist,  leitet  sich  von  der  rechtlichen  Natur  der  Auf-

enthaltstaxe ab: Da deren Ertrag für bestimmte Zwecke zu verwenden ist, 

kann er nicht einfach in die allgemeinen Einkünfte des bezugsberechtig-

ten Organs einfliessen. 

Aus diesem Grund sieht das geltende Recht (Ausführungsreglement zum 

kantonalen  Tourismusgesetz,  Art.  21)  vor,  dass  die  Rechnung  der  Ver-

kehrsvereine  entsprechend  dem  vom  FTV  festgelegten  Kontenplan  zu 

führen  ist,  …  ein  Kontenplan,  dessen  Konzept  dem  oben  erwähnten 

Prinzip genau entspricht. Diese Lösung erleichtert nicht nur die erforder-

lichen  Kontrollen,  sondern  entspricht  auch  den  Interessen  der  tax-

pflichtigen Gäste. 

2.2.  Der Rekurssteller bestreitet des Weiteren, dass ein solches Konto «Leis-

tungen zugunsten der Gäste» defizitär sein kann. 

Dazu  ist  zunächst  festzustellen,  dass  der  betreffende  Verkehrsverein 

buchhalterisch gesehen ein solches Ergebnis durchaus hätte vermeiden 

können;  es  hätte  genügt,  gewisse  durch  die  Aufenthaltstaxe  zu  finan-

zierende Leistungen unter den allgemeinen Ausgaben zu verbuchen. 

Dagegen  hat  die  gewählte  Lösung  den  Vorteil, dass sie klar  ist, weil sie 

sämtliche  als  Konto  «zugunsten  der  Gäste»  betrachtete  Leistungen  zu-

sammenfasst. Wie sie darüber hinaus zeigt, verwendet der Verein - ent-

gegen  der  «Unterstellung»  des  Rekursstellers  -  einen  erheblichen  Teil 

seiner  «freien»,  nicht  durch  Gäste  finanzierten  Einkünfte  für  diese 

Leistungen, anstatt eine durchaus mögliche Erhöhung der Aufenthalttaxe 

vorzunehmen.  Lässt  sich  da  noch  verstehen,  dass  sich  Gäste  über  ein 

solches Vorgehen beschweren? 

'Man  könnte  indessen  zu  Recht  der  Meinung  sein,  ein  Posten  der 

Rechnung 2004 - «Abschreibung Broschüren» (Fr. 24'999.–) - wäre 

eigentlich etwas fehl am Platz unter den  Ausgaben  «zugunsten der 

Gäste».  Diese  Feststellung  ist  allerdings  nicht  von  Belang,  wenn 

man  bedenkt,  dass  die  genannte  Ausgabe  erheblich  unter  dem 

 
 
 
- 12 -

gesamten  Fehlbetrag  liegt,  der  durch  die  freien  Mittel  des  Ver-

kehrsvereins  gedeckt  wird.  Im  Übrigen  hat  der  Rekurssteller  diese 

Zweckverwendung nicht bestritten.' 

2.3.  Was den Voranschlag 2005 betrifft, dürfte es dem Gesuchsteller, der, wie 

bereits  erwähnt,  kein  Mitglied  des  Verkehrsvereins  ist,  genauso  wenig 

zustehen,  die  Liste  der  unter  Rubrik  «Leistungen  zugunsten  der  Gäste» 

vorgesehenen  Ausgaben  in  Frage  zu  stellen,  …  dies  umso  weniger,  als 

die veranschlagten Posten nie mehr als Intentionen sind. 

Abgesehen von dieser prinzipiellen Feststellung,  ist darauf  hinzuweisen, 

das eine vom Gesuchsteller besonders kritisierte Ausgabe (Fr. 24'000.–) 

in  Wirklichkeit  eine  der  Leistungen  betrifft,  die  gemäss  Tourismusgesetz 

durch die Aufenthaltstaxe zu finanzieren ist: die Information. 

Im vorliegenden Fall trifft es sich, dass die Informationsaufgaben der Ver-

kehrsvereine  im  Rahmen  der  laufenden  Reorganisation  des  Greyerzer 

Tourismus  in  Zukunft  -  unter  Leitung  des  Tourismusverbandes  des 

Greyerzerlandes  -  von  den  Verkehrsbüros  der  drei  kantonalen  Touris-

muszentren  der  Region  (Bulle,  Charmey  und  Gruyères/Moléson)  wahr-

genommen  werden.  Der  vom  Gesuchsteller  genannte  Betrag  entspricht 

so  völlig  gesetzeskonform  einem  Mitteltransfer,  der  mit  der  Delegierung 

jährlicher Ausgaben einhergeht. 

In seiner Eigenschaft als Instanz zur Überwachung der Tätigkeit der offi-

ziellen  regionalen  und  örtlichen  Tourismusorgane  hat  der  FTV  diese 

Reorganisation begleitet und die damit verbundenen Transfers ordnungs-

gemäss  genehmigt,  soweit  insbesondere  die  auf  die  Aufenthaltstaxe 

anwendbaren  Prinzipien  -  und  die  Interessen  der  Gäste  -  gebührend 

gewahrt blieben." 

in 

der 

Aus  den  Akten  ist  nicht  ersichtlich,  welche  Broschüren  in  der  Sonderrech-
nung  zu  Lasten  der  Aufenthaltstaxen  abgeschrieben  worden  sind.  Es  ist 
jedoch  davon  Vormerk  zu  nehmen,  dass  die  Vorinstanz  nun  selber  anzu-
erkennen  scheint,  dass  es  sich  beim  Betrag  von  24'999  Franken  nicht  um 
eine  Ausgabe  zugunsten  der  Gäste  handle.  Daraus  kann  der  Beschwerde-
führer jedoch insofern noch nichts zu seinen Gunsten ableiten, als sich das 
auf 
Defizit 
37'885.55 Franken beläuft. Der ebenfalls umstrittene Beitrag an den "Sentier 
des légendes" kann als aufenthaltstaxenfähig betrachtet werden. Dabei trifft 
es  zu,  dass  der  entsprechende  Budgetposten  (unter  Berücksichtigung  des 
Sponsorings)  um  4'973.35  Franken  (und  nicht  -  wie  vom  Beschwerdeführer 
behauptet  -  4'933.35  Franken)  überschritten  worden  ist.  Dementsprechend 
wurde  denn  auch  das  Budget  2005  von  12'000  auf  15'000  Franken  ange-
passt.  Auch  daraus  kann  der  Beschwerdeführer  jedoch  nichts  zu  seinen 
Gunsten ableiten. Im Übrigen hat die Vorinstanz plausibel dargetan, weshalb 

"Aufenthaltstaxen 

Erfolgsrechnung 

2004" 

 
 
 
 
- 13 -

dass 

nachgewiesen, 

l'ATG"  erheblich 

der  Budgetposten  "Participation  à 
(von  6'000  auf 
24'000 Franken) erhöht worden ist. Auf jeden Fall hat der Beschwerdeführer 
nicht 
einen 
aufenthaltstaxenfähigen  Aufwand  handelt.  Fragen  kann  man  sich  immerhin, 
ob  der  von  der  Vorinstanz  angeführte  Aufgabentransfer  nicht  (zumindest 
teilweise)  eine  entsprechende  Reduktion  anderer  Aufwandposten  zur  Folge 
haben  müsste.  Diese  Frage  betrifft 
jedoch  nicht  den  vorliegend 
massgebenden  Zeitraum,  sodass  schon  deswegen  nicht  näher  darauf 
einzugehen ist. 

nicht 

sich 

hier 

um 

es 

Aus  all  diesen  Gründen  erweist  sich  die  Beschwerde  vollumfänglich  als 
unbegründet. 

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