# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 885ddede-1266-550d-9933-09f60201c8cd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unter Verneinung der arbeitgeberähnlichen Stellung des betreffenden Arbeitnehmers bejaht.
**Docket/Reference:** AL.2022.00149
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00149.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00149
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
21. März 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Othmar Gabriel
Gabriel & Bucher AG
Bahnhofplatz 5, Postfach 1357, 6060 Sarnen
zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Patricia Strub
Gabriel & Bucher AG
Bahnhofplatz 5, Postfach 1357, 6060 Sarnen
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
X.___
, als Verein ohne Ein
tragung im Handelsregister organisiert, ist die Arbeitgeberin von
Y.___
. Dieser ist seit 1995 als Exe
c
utive
Director
für die
X.___
tätig (
Urk.
10/206-207). Für die Zeit vom 1
5.
März 2020 bis und mit September 2021 beantragte die
X.___
Kurzarbeitsentschädigung für verschiedene ihrer Mitarbeiter, darunter auch
Y.___
(
Urk.
10/9 ff.,
Urk.
10/24 ff.,
Urk.
10/33 ff., Urk.
10/92 ff.,
Urk.
10/117 ff.,
Urk.
10/132 ff.,
Urk.
10/175 ff.,
Urk.
10/194 ff., Urk.10/213 ff.,
Urk.
10/238 ff.,
Urk.
10/251 ff.).
1.2
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bewilligte die Gesuche in der Folge verfügungsweise ab dem genannten Datum und stellte fest, die Arbeitslosenkasse könne unter Vorbehalt der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Kurzarbeits
entschädigung ausrichten (
Urk.
10/145-146,
Urk.
10/156-157, Urk.
225-226,
Urk.
10/247-250,
Urk.
10/334-336).
Y.___
betreffend erliess die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich sodann am 2
2.
Juli 2021 eine weitere Ver
fügung (Verfügung Nr.
...
), mit der sie entschied, für diesen Mit
arbeiter stehe der
X.___
ab Juni 2020 aufgrund von dessen arbeitgeberähnliche
n
Stellung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu (
Urk.
10/90-91). Gegen diese Verfügung erhob die
X.___
am
3.
September 2021 Einsprache (
Urk.
10/46 ff.), welche die Arbeitslosenkasse mit
Einspracheentscheid
Nr.
…
vom 1
3.
April 2022 abwies (
Urk.
2 =
Urk.
10/3
-8
).
2.
Mit ihrer
gegen diesen
Einspracheentscheid
erhobenen
Beschwerde vom 2
4.
Mai 2022 beantragte die
X.___
,
in Aufhebung des angefochtenen
Entscheides
sei
die
Kurzarbeitsentschädigung für
Y.___
für die Monate
März bis Mai 2020
ungekürzt auszurichten
und ab Juni 2020 bis und mit September 2021
sei der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu bejahen
(
Urk.
1 S. 2).
Am 3
0.
Mai 2023 ergänzte die
X.___
ihre Beschwerde (
Urk.
6-7).
In der Beschwerdeantwort vom 3
0.
Juni 2022 schloss die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich auf Abwei
sung der Beschwerde (
Urk.
9). Am 1
7.
Januar 2023 erfolgte die Vorladung der Parteien zu einer Instruktionsverhandlung auf den 2
8.
Februar 2023 (
Urk.
13). Anlässlich dieser konnte mit den Parteien kein Vergleich geschlossen werden. Gleichzeitig
verzichte
te die Beschwerdeführerin auf die beantragte öffentliche Hauptverhandlung und
verzichteten die Parteien in der Verhandlung auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Prot. S. 3). Mit Eingab
e
vom 2
0.
März 2023 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu verschiedenen anlässlich der gerichtlichen Verhandlung erörterten Aspekten (
Urk.
19) und reichte hierzu
Unterlagen ein (
Urk.
20/7-10). Mit Beschluss vom 1
7.
Juli 2023 stellte das Gericht den Parteien die Einholung einer schriftlichen Auskunft von
Z.___
, Präsident der
X.___
, in Aussicht und unterbreitete ihnen den Fragenkatalog (Urk.
21).
Die
Parteien
erhoben d
agegen keine Einwände
, jedoch ersuchte die
Beschwerdeführerin
um die
Ergänzung einer Fragestellung (Frage
3.aa;
Urk.
24-25)
. Dem Antrag wurde stattgegeben und den Parteien der angepasste Frage
n
katalog zur Kenntnis gegeben (
Gerichtsbeschluss vom 1
9.
September 2023;
Urk.
26). Mit Beschluss vom 2
3.
November 2023 beauftragte das Gericht
Z.___
mit der schriftlichen Auskunft (Urk.
29). Diese erstattete
Z.___
am 1
2.
Januar
2024
(
Urk.
32). Die Parteien erhielten in der Folge Gelegenheit, sich zum Beweisergebnis zu äussern (
Urk.
33). Die Beschwerdegegnerin ver
zichtete am 21.
Februar 2024 auf eine Stellungnahme (
Urk.
34) und die Beschwer
deführerin liess sich am 2
6.
Februar 2024 vernehmen (
Urk.
36). Die Eingaben vom 2
1.
und 2
6.
Februar 2024 wurden am 2
8.
Februar 2024 je der Gegenpartei zuge
stellt (Urk.
37).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall an
rechenbar sowie voraus
sichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
31 Abs. 1
lit
. b und d
des
Bundes
gesetz
es
über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
;
AVIG). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
32 Abs.
1
lit
. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl struk
turelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er
branchen
,
berufs
oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
33 Abs.
1
lit
. b AVIG). Damit will das Gesetz
vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeits
entschädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hin
weisen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeit
gebers gehören (Art. 33 Abs. 1
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
Keinen Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin oder Gesell
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs
gremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten. Nach der Recht
sprechung (BGE 123 V 234 E. 7a mit Hinweis) ist der Ausschluss der in Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG genannten Personen vom Ent
schädigungsanspruch absolut zu verstehen. Hinter dieser Regelung steht der Gedanke der Verhütung von Miss
bräuchen (Selbstausstellung von für die Kurz
arbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen,
Gefälligkeitsbescheini
-
gungen
, Unkontrollierbarkeit des tat
sächlichen Arbeitsausfalls, Mitbe
stimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit und Ähnli
ches, vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in Leitungs
funktion des Betriebes; (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
mit Hinweis; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenver
sicherungsgesetz, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N 43 zu Art. 31 AVIG).
Die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können,
ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur
zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie für die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, denen das Gesetz in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben zuweist (BGE 145 V 200 E. 4.2-E.4.5 mit Hin
weisen).
1.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich
keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht folgt vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2).
1.4
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
sowie Art. 61
lit
. c
i.V.m
. Art. 2
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
3.
April 2022
aus, entscheidend sei, ob
Y.___
die Entscheide und Aktivitäten der Beschwerdeführerin
massgeblich
beeinflussen könne.
Beim Verein falle dem Vorstand von Gesetzes
wegen die Aufgabe
zu, die Geschäftsführung zu besorgen sowie den Verein nach aussen zu vertreten. Der Vorstand sei mithin das Exekutivorgan des Vereins.
Für die Qualifizierung einer arbeitgeberähnlichen Position in einem Verein sei die faktische Organstellung massgeblich (
Urk.
2 S.
3
f.
Ziff.
3).
Es sei aktenkundig und auch unstrittig, dass
Y.___
seit 1995 als Geschäftsführer respektive «Executive
Director
» für die Beschwerdeführerin tätig sei. Zu dessen Aufgaben ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag
,
dem
dazuge
hörigen
An
h
ang und der eingereichten Stellenbeschreibung, dass
Y.___
in Bezug auf das Sekretariat
umfassende Führungs- und Ent
scheidungsbefugnisse habe. Er sei für die Personalbeschaffung, die Budget
planung und für alle administrativen Aufgaben zuständig. Zur Erfüllung dieser Aufgaben lege
Y.___
dem Vorstand jährlich ein vorläufiges Budget zur Genehmigung vor. Seine Berechtigung zur Einzelunterschrift umfasse neben Verträgen aller Art auch Bankgeschäfte. Im internen Verhältnis sorge er für die Einhaltung der Statuten.
Er bereite die Vorstands
sitzungen vor
und
erstelle die Agenda. Gemäss
Art.
14 der Statuten der
X.___
sei
Y.___
«
ex officio
»
ein Mitglied des Vorstandes. Zwar habe er dort kein
Stimmrecht, nehme jedoch an den Sitzungen in leitender Funktion teil. Sodann pflege er einen engen Kontakt nicht nur zu den Vorstandsmitgliedern, sondern auch zum Vereins
präsidenten und damit zum obersten betrieblichen Entscheidungsorgan. Gegen aussen vertrete
Y.___
den Verein, indem er die europäischen Mitglieder mindestens einmal pro Jahr und die anderen Mitglieder so oft wie
es
für nötig erachtet
werde
besuche und den Austausch pflege. In dieser Rolle agiere er als Vermittler und bei Streitigkeiten als Mediator zwischen den Mitgliedern. Er bemühe sich aktiv um neue Verbandsmitglieder und führe die Kommunikation im Aussenverhältnis. In diesem Zusammenhan
g
verfüge
Y.___
über die Kompetenz, Events aller Art zu organisieren und durchzuführen. Zusammen
fassend zeige sich, dass
Y.___
umfassende Kompetenzen im Innen- und Aussenverhältnis verfüge. Aufgrund der statutarischen und vertraglichen Regelungen sei er auch für
die
Alltagsgeschäfte übersteigende und das Geschäfts
ergebnisse beeinflussende Entscheide zuständig. Ihm komme zumindest faktische Organstellung zu
. Im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung seien
praxisgemäss die Geschäftsführer
eines Vereins schadenersatzpflichtig für nicht bezahlte Beiträge
, was eine Organstellung voraussetze
. Eine analoge Betrach
tungsweise rechtfertige sich auch hier. Die arbeitgeberähnliche Stellung von
Y.___
sei mithin zu bejahen
(
S. 4
Ziff.
4
)
.
2.2
Die Beschwerdeführerin hielt in der Beschwerdeschrift
vom 2
4.
Mai 2022
fest, sie (die
X.___
) sei ein international tätiger Verband in der Rechtsform eines Vereins. Die Aufgaben von
Y.___
bestünden zum einen darin, das Sekretariat in
A.___
zu führen und andererseits die Mitglieder, die aus Warenhaus
unternehmen auf der ganzen Welt bestünden, zu betreuen sowie Events, Seminare und Workshops für diese zu organisieren
(
Urk.
1
Rz
7)
. Unbestrittenermassen sei
Y.___
nicht Mitglied des Verbandes
,
für den er arbeite
,
und er sei auch nicht finanziell daran beteiligt
(
Rz
10)
. Als leitender Angestellter des Verbandes sei er mithin keineswegs im Vornherein vom Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung ausgeschlossen, zumal
er
persönlich
über
keine Zeichnungs
berechtigung
verfüge
. Verträge könne er
im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Aufträgen abschliessen, die zuvor vom Vorstand genehmigt worden seien und auch diesbezüglich bestehe eine Einzelzeichnungsberechtigung nur für Vertragssummen in der Höhe bis zu
Fr.
5'000.--
. Für höhere Beträge müsse stets das Einverständnis des Vorstandes eingeholt werden
(
Rz
11-12)
. Aufgrund der gegebenen Umstände liege auch im administrativen Bereich, für den
Y.___
zuständig sei, eine beschränkte Entscheidungsbefugnis vor. Was den operativen Bereich betreffe, so komme
Y.___
dort keinerlei Ent
scheidungsbefugnis zu und es sei ihm nicht möglich, auf die Willensbildung der Beschwerdeführerin Einfluss zu nehmen. Die operative
Führung der
X.___
liege beim Vorstand. Dieser treffe die Entscheidungen über finanzielle Belange. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sei
Y.___
auch nicht befugt,
in eigener Kompetenz über die Veranstaltungen und Events des Vereins zu entscheiden
(
Rz
14)
.
Auch diese müss
t
e
n
zunächst vom Vorstand oder der Generalversammlung beschlossen werden.
Y.___
müsse den Vorstand jährlich mehrmals unaufgefordert über die Einhaltung des zuvor vom Vorstand genehmigte
n
Budget
s
informieren
(
Rz
15)
.
Y.___
sei
insbesondere auch nicht Mitglied des People Committee von
X.___
,
das
für die Bildung und die Nach
folgeplanung des Vorstandes und des Executive
Directors
zuständig sei und er nehme auch nicht an de
n
Sitzungen dieses Ausschusses teil
(
Rz
17)
. In seiner täglichen Arbeit sei
Y.___
im ständigen Austausch mit dem Vorstand und weiteren Vereinsausschüssen und er müsse diesen gegenüber auch stets Rechenschaft ablegen. Gemäss den Statuten von
X.___
(
Art.
18
Abs.
1) sei
Y.___
dem Vorstand gegenüber explizit verantwortlich, was eine Weisungsgebundenheit voraussetze
, und gemäss
Art.
14 der Statuten nehme er nur «ex officio» an den Sitzungen des Vorstandes teil. Ein Stimmrecht komme ihm somit nicht zu
(
Rz
19-22)
.
Y.___
übe eine administrative, nicht jedoch eine operative Tätigkeit
aus
.
Auch nach aussen hin vertrete der Beschwerdeführer
nicht den Verein, sondern trete nur im Rahmen seiner ver
traglichen Pflichten in Erscheinung
(
Rz
25)
.
Zusammenfassend ergebe sich, dass
Y.___
keine arbeitgeberähnliche Stellung habe. Er sei weder Teil der Generalversammlung noch stimmberechtigtes Mitglied des Vorstandes. Er verfüge über keine operativen Entscheidungskompetenzen und auch nicht über eine allgemeine Zeichnungsbefugnis. Er führe im Rahmen der Pflichten seines Arbeitsvertrages respektive der Stellenbeschreibung die vom Vorstand be
schlossenen Aufgaben
aus
und er besitze nur im Rahmen der Tagesgeschäfte eine Bankvollmacht
(
S. 12 f.
).
3.
3.1
Zu prüfen ist vorliegend, inwiefern bei
Y.___
eine arbeitgeberähnliche Stellung besteh
t
, wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht (
Urk.
2 S. 3 f.
Ziff.
3 f.)
,
was
die Beschwerdeführerin demgegenüber verneint (
Urk.
1 S. 5 ff.
Rz
12 ff.). Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, was zum Beispiel beim Verwaltungsrat einer
Aktien
gesellschaft
der Fall ist (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch vorstehende E. 1.2). Letzteres ist hier indessen nicht der Fall. Bei der
X.___
handelt es sich um einen Verein.
Hier
ist die arbeitgeberähnliche Funktion mittels Beur
teilung der konkreten internen betrieblichen Strukturen im Einzelfall zu prüfen (Barbara Kupfer
Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG,
5.
Aufl., Zürich 2019, S. 271 mit Hinweisen).
Das Vereinsrecht regelt die Pflichten und Befugnisse der Organe des Vereins nur
in
sehr allgemeiner
und offener
Weise. Für den Vorstand verweist das Gesetz betreffend die Rechte und Pflichten auf die Statuten
und hält fest, dass er die Geschäftsbücher führt
(
Art.
69 und 69a ZGB).
Zu beachten ist überdies, dass die
X.___
nicht im Handelsregister eingetragen
ist. Andernfalls hätten unter Umständen die dortigen Eintragungen Rückschlüsse auf eine allfällige arbeitgeberähnliche Stellung von
Y.___
zugelassen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin
erachtet insbesondere
das Vorliegen einer faktischen Organstellung
für gegeben
(
Urk.
2 S. 4
Ziff.
4). Zur faktischen Organstellung hält das
Bundesgericht
namentlich fest, für die Beurteilung des sozialversicherungs
rechtlichen Status einer Person
sei
nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Ob ein Versicherter einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik und -entwicklung nehmen kann
sei
aufgrund der finanziellen Beteiligung, der Zusammensetzung der Leitung der Gesellschaft und
anhand
vergleichbarer Gesichtspunkte zu prüfen (Urteile 8C_121/2017 vom
5.
Juli
2018 E.
7.1 und 9C_453/2014 vom 1
7.
Februar 2015 E.
4.1). In BGE 120 V 521 (Regeste) hatte das Bundesgericht betont, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Angestellter Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums und damit vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen ist,
müsse
geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihm aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu
kämen
. Es
sei
unzulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auf Kurzarbeits
entschädigung auszuschliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsregister eingetragen
seien
.
3.
3
Die Beschwerdegegnerin stützt sich
namentlich
auf eine
aktenkundige Liste
von
Befugnisse
n
und Kompetenzen von
Y.___
, die
für sie
auf umfassende Führungs- und Entscheidungsbefugnisse hindeut
en
(
Urk.
2 S. 4
Ziff.
4)
.
Im betreffenden,
in deutscher Sprache
abgefassten Dokument
(
Urk.
10/168)
ist
beispielsweise Folgendes aufgeführt:
die Budgetverantwortung, die Bereitstellung und Pflege der Infrastruktur, die Einzelunterschrift
für Verträge aller Art, Bank
verbindungen mit Einzelunterschrift, Leitung der Vorstandssitzungen, Vertretung des Verbandes nach Aussen, Gestaltung des Jahresplans. Nicht vermerkt ist
aller
dings
, we
lche Person
respektive welche Stelle diese Aufstellung verfasst hat.
Die Verbindlichkeit
und damit die Aussagekraft
des Dokuments ist
mithin
beschränkt.
Im Übrigen lässt sich allein aufgrund der genannten Funktionen nicht ohne Weiteres auf eine arbeitgeberähnliche Stellung schliessen. Entscheidend ist, in welchen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen die genannten Befugnisse und Kompetenzen eingebettet sind.
3.4
Ein höherer Stellenwert
bei der
Prüfung der Frage der arbeitgeberähnlichen Stellung
ist
dem
Arbeitsvertrag
von
Y.___
(Urk.
10/206-207) und de
m
darin genannte
n
Anhang «
Duties
of
the
Secretary
General an
d
the
General
Secretariat
» (
Urk.
10/208-211)
beizumessen
. Diese
in englischer Sprache ver
fassten
Dokumente definieren
für die Vertragsparteien verbindlich
die Aufgaben und Kompetenzen
von
Y.___
als Executive
Director
der
X.___
. Der Vertrag hält namentlich in
Ziff.
1.2 ausdrücklich fest, der «Exe
c
utive
Director
» verfüge über die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Kompetenzen mit den nachgenannten Einschränkungen: Für die Änderung, Aufhebung oder Erneuerung von Verträgen betreffend die Buchführung, Banken und Rechnungs
prüfer ist die Genehmigung des Exekutivausschusses
(«Executive Committee»)
erforderlich (Urk.
10/206).
Gemäss Anhang
sodann
ist der Generalsekretär
in erster Linie
für die Führung des Sekretariates zuständig,
er
steht in Kommuni
kation mit den einzelnen Vereinsmitgliedern,
er
organisiert die Vereinsaktivitäten
und
repräsentiert den Verein nach aussen
; ferner
steht
er
in engem Kontakt
mit
den Vereinsorganen, insbesondere mit dessen Leitung (Urk.
10/209 f.).
Um Aufgaben oder Befugnisse, die in engerem Sinne unternehmerischer Art sind, handelt es sich hierbei nicht.
Vertrag und Anhang stützen
mithin eher
den Stand
punkt der Beschwerdeführerin, wonach dem Versicherte
n
keine
umfassenden
betrieblichen
Entscheidungsbefugnisse zukomm
en
.
3.5
Für
ihre
Qualifikation stützt
e
sich die Beschwerdegegnerin
auch
auf die Statuten, das heisst auf den Umstand, dass
Y.___
gemäss de
n
Vereinss
tatuten
dem Vorstand an
gehöre (
Urk.
2 S. 4
Ziff.
4)
.
Art.
14
Abs.
6 der in englischer Sprache verfassten Statuten der Beschwerdeführerin (
X.___
Statutes) besagt, dass der Executive
Director
und somit
Y.___
Mitglied des Vorstandes (Board) ist, wobei ihm diese Tätigkeit «ex officio» zukommt (
Urk.
10/60). Aller
dings ist nicht davon auszugehen, dass alle Mitglieder des Vorstandes auto
matisch ein Stimmrecht haben, ist in
Art.
14 der Statuten doch von stimmenden
Vorstandsm
itgliedern die Rede (
Abs.
9), was darauf schliessen lässt, dass es auch solche ohne Stimmrecht gibt
, was gemäss Beschwerdeführerin auf
Y.___
zutrifft (
Urk.
1 S. 10
Rz
. 22
).
Auch die Beschwerdegegnerin geht davon aus,
Y.___
habe im Vorstand kein Stimmrecht (
Urk.
2 S. 4
Ziff.
4).
Diese
r Umstand
spricht
somit eher
gegen die Möglichkeit einer umfassenden betrieblichen
Einflussnahme
durch
Y.___
.
4.
4.1
Da weder der
Arbeitsvertrag
(mit dem dazugehörigen Anhang) noch die
Statuten
der Beschwerdeführerin die
Aufgaben und Befugnisse
von
Y.___
so eindeutig und konkret
umschreiben, um allein gestützt darauf die Frage einer allfälligen arbeitgeberähnlichen Stellung beantworten zu können
,
wurde
eine
schriftliche Auskunft von
Z.___
, seit Anfang Dezember 2021 Präsident von
X.___
(vgl.
Urk.
7)
,
zu verschiedenen entscheidungsrelevanten Aspekten
ein
geholt
.
Die diesbezüglichen Fragen hat das Gericht mit Beschluss vom 1
9.
September 2023 festgelegt (
Urk.
2
6
S. 2 ff.)
und sie wurden am 1
2.
Januar 2024 von
Z.___
beantwortet (
Urk.
32).
4.2
Zur Frage, durch wen die
Kurzarbeit
seinerzeit
angeordnet worden sei
(
Ziff.
2a
;
Urk.
29 S. 2
)
, hielt
Z.___
fest, nach dem ausserordentlichen Rücktritt des Präsidenten per 2
8.
Februar 2000 (richtig: 2020) habe
B.___
die Geschäftsführung ad
interim
übernommen
. Nach Präsentation der Situation durch den Generalsekretär
Y.___
habe
B.___
sowohl den Ent
schluss über die Einführung als auch über die Fortsetzung der Kurzarbeit getroffen.
Auch der Vorstand sei darüber informiert gewesen.
Aufgrund des weltweiten «
shut
down» habe auch die
X.___
nicht weiter im gewohnten Umfang tätig sein können.
B.___
, der selber kein Deutsch spreche, habe sich damals in Südafrika aufgehalten und daher
Y.___
telefonisch mit der Anmeldung für die Entschädigung beauftragt. Es habe in der damaligen Situation keine Gelegenheit bestanden, zuvor alles schriftlich aufzusetzen. Der Verein habe die Kurzarbeitsentschädigung als wichtig erachtet, da die globale Tätigkeit mit Konferenzen, Seminaren, Study Tours und Meetings total zum Stillstand gekommen sei. Es sei wichtig gewesen
,
die Mitarbeiter möglichst zu halten, um die Vereinstätigkeit in der gegebenen Situation neu auszurichten (
Urk.
32 S. 1).
4.
3
Zur Frage
, wer
Y.___
und hernach die
C.___
AG zur Unterzeichnung der Anträge betreffend Kurzarbeitsentschädigung beauftragt habe (
Ziff.
2b
;
Urk.
29 S. 2
), führte
Z.___
aus, die erste Anmeldung habe
Y.___
in
Absprache mit dem Präsidenten und in dessen Auftrag unterzeichnet. Die Folgeanträge seien durch die
C.___
A
G
, die seit fast 16 Jahren die Buchhaltung der
X.___
führe, erfolgt. Die
C.___
AG verfüge über alle notwenigen Unterlagen für die Abrechnungsperioden. Auch die etlichen Rückfragen seitens der Behörden habe die
C.___
AG zuverlässig beantworten können
(
Urk.
32 S.
2)
.
4.
4
Z.___
hatte auch Stellung zu
Art.
18
Abs.
1 Satz 1 der Statuten der
X.___
zu nehmen («The Executive
Director
manages
the
association
and
is
responsible
to
the
Board.») und insbesondere zum Umstand, wie der dort verwendete Begriff «
manages
» hinsichtlich der Aufgaben von
Y.___
zu verstehen sei
(Frage
Ziff.
2c/
aa
;
Urk.
29 S. 3 f.)
. Dazu hielt
Z.___
fest, der Begriff sei mit den Aufgaben eines Generalsekretärs zu verstehen. Der verwendete Begriff «
manages
»
bedeute
, die entsprechende Strategie vom Vereinsvorstand umzu
setzen und
sich
um
das Tagesgeschäft
zu kümmern. Dieses beinhalte die Umsetzung und Ausführung der Verbandsaktivitäten mit den Mitarbeitern gemäss den Vorgaben und den Entscheidungen des Vereins.
Y.___
dürfe sodann bei Sitzungen
a
m Schluss
nicht
anwesend sei
n
. Es g
e
be Positionen, die nur im Vorstand besprochen würden (
Urk.
32 S. 2).
4.
5
Statutarisch ist eine enge Zusammenarbeit des Generalsekretärs mit dem Präsi
denten des Vereins vorgesehen und gleichzeitig ist ersterer dem Vorstand unter
stellt (
Art.
16 und 18
Abs.
1 der Statute
n
; vgl.
Urk.
10/60 f.
)
. Hierzu
erklärte
Z.___
in Beantwortung von Frage 2c/
bb
(
Urk.
29 S. 3),
die
s
betreffe den Umstand, dass
der
Präsident jeweils die Agenda der
X.___
-Mitglieder zusammen
stelle
, die dann
vom
Generalsekretär den Vorstandsmitgliedern als Entwurf unterbreitet und nach erfolgter Rückmeldung der Vorstandsmitglieder in die definitive Agenda für die kommende Sitzung des Vorstandes überführt würden.
Selber Entscheidungen treffen könne
Y.___
nicht. Alles müsse inklu
sive Datum und Ort mit dem Präsidenten und den Vorstandsmitgliedern abge
segnet werden (
Urk.
29 S. 2).
4.
6
Zum
Kommunikationsverlauf
zwischen
Präsident
, Vorstand und Generalsekretär (Frage
Ziff.
2c/
cc;
Urk.
29 S. 3)
fasste
Z.___
zusammen,
der Präsident tausch
e
sich regelmässig telefonisch oder in Meetings mit dem Generalsekretär aus. Der Vorstand treffe sich mit dem Präsidenten
zu
den Vorstandssitzungen. Die
weiteren
Gremien
des Vereins,
Corporate & Finance Committe, Digital Committe und People Committee
,
träfen sich eigenständig und tauschten sich dann wieder an den Vorstandssitzungen und der Generalversammlung aus. Der Generalsekretär sei
jeweils
anwesend
,
um das Protokoll zu führen (
Urk.
32
S. 3).
4.
7
Betreffend Weisungsbefugnis (Frage
n
Ziff.
2c/
dd
u.
ee
) betonte
Z.___
, jedes Vorstandsmitglied
und auch der
Präsident
sei gegenüber
Y.___
weisungsbefugt.
Letzterer sei es, der
Y.___
mit den meisten seiner Aufgaben betraue (
Urk.
32
S. 3).
4.
8
Angesprochen auf den Umstand, dass der Generalsekretär
gemäss den Statuten «ex officio» Mitglied des Vorstandes sei
(Frage 2d;
Urk.
29 S. 3) hielt
Z.___
fest,
Y.___
sei als Generalsekretär bei den Meetings dabei, weil er das Protokoll führen müsse und dieses hernach nach Rücklesung durch den Präsidenten an den Vorstand versende.
Am Schluss der Sitzungen
sei der Punkt «
any
other
business
»
auf der Agenda, bei welchem der Executive
Director
die Sitzung verlassen müsse
.
Die darin besprochenen Punkte dienten dem Gremium allein
und es werde kein Protokoll geführt (
Urk.
32 S.
3).
4.
9
Mit Blick auf die aktenkundigen Stell
en
beschreibungen den Generalsekretär be
treffend (
Duties
of
the
Secretary
General and
the
General
Secretariat
vom 1
7.
Januar 1957 und Job Description
for
the
Executive
Director
vom 2
4.
September 2006;
Urk.
10/208-211,
Urk.
20/8) führte
Z.___
zur Frage,
bei
welche
r
der darin genannten Aufgaben der Generalsekretär eigenver
antwortlich handle
(Frage
Ziff.
2e,
Urk.
29 S. 3)
, aus, eigenverantwortlich könne
Y.___
maximal Entscheidungen treffen, die das Führen des Tages
geschäfts beträfen, beispielsweise Einkäufe
von
Büromaterial
oder die
Bezahlung von Rechnungen
für
Projekte, die bereits abgesegnet seien. Handle es sich um strategische Fragen oder Probleme, gehe dies immer über den Vorstand (
Urk.
32 S.
3 f.
).
4.
10
Angesprochen auf die in deutscher Sprache verfasste Liste von Befugnissen und Kompetenzen betreffend
Y.___
(
Urk.
10/168) und die Frage
,
wie dies
e
zu interpretieren sei (Frage 2f;
Urk.
29 S. 3 f.)
,
hielt
Z.___
fest, diese Jobbeschreibung sei ursprünglich in englischer Sprache verfasst worden. Zu
Handen
der Beschwerdegegnerin habe
Y.___
dieses Dokument im Auftrag des Präsidenten auf Deutsch übersetzt. Die Angaben bezögen sich auf die Dauer der gesamten Anstellung. Nicht alle Aufgaben seien von Dauer. Teilweise seien sie auch projektbezogen. Die Eigenverantwortung bestehe bezüglich fach
gerechter und zuverlässiger Führung des Sekretariates. Alles was über das Tages
geschäft hinausgehe, müsse dem Präsidenten oder dem Vorstand vorgelegt und von diesen Stellen abgesegnet werden (
Urk.
32 S. 4).
4.1
1
Die Frage, welche weiteren Pflichten und Befugnisse
Y.___
als Generalsekretär habe (Frage 2
g;
Urk.
29 S. 4), erklärte
Z.___
, hierbei handle es sich um die Durchführung von Veranstaltungen, das Planen der Geschäftsreisen, das Halten de
s
Kontakts zu den Mitgliedern, die Sondierung neuer Kundenkontakte, die Sicherstellung der Administration und auch die Betreuung der Mitarbeiter. All diese Aufgaben stünden unter der Bedingung, dass ein Entscheid respektive ein Auftrag seitens des Präsidenten oder des Vorstandes vorliege (
Urk.
32 S. 4).
4.1
2
Abschliessend fasste
Z.___
zusammen, die Aufgabe von
Y.___
sei die eine
s
Generalsekretärs eines nicht gewinnorientierten Vereins und umfass
e
die damit verbundenen Tätigkeiten und Verantwortungen.
Y.___
habe kein Stimmrecht. Er amte als Verbandsfunktionär. Demgemäss habe er im Verein keine Entscheidungskompetenz (
Urk.
32 S. 4).
5.
5.1
Zum Beweisergebnis hat
sich die Beschwerdegegnerin inhaltlich nicht
ge
äussert (
Urk.
34)
. D
ie Beschwerdeführerin
hingegen hielt
fest, aus den Ausführungen von
Z.___
gehe klar hervor, dass
Y.___
Auskunftgeber
und Proto
kollführer sei und genehmigte Aufträge des Vereins ausführe. Er sei
damit
klarerweise keine Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung (
Urk.
36 S 3).
5.2
Mit Bekanntgabe der zu beantwortenden Fragen wurde
Z.___
auf
seine
Mitwirkungspflicht (
Art.
160
Abs.
1 der Zivilprozessordnung [ZPO]), allfällige Verweigerungsrechte (
Art.
165 f. ZPO) und
auf
die Wahrheitspflicht (vgl.
Art.
251 des Strafgesetzbuches [StGB]) aufmerksam gemacht.
Aus formeller Sicht sind seine Ausführungen daher verwertbar. Zweifel an seiner allgemeinen Glaub
würdigkeit bestehen nicht. Solche wurden
im Übrigen
seitens der Parteien weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Dies ist bei der inhaltlichen Würdigung der Antworten von
Z.___
zu berücksichtigen.
5.3
Z.___
betonte in allen seinen Ausführungen stets,
Y.___
habe als Generalsekretär der
X.___
keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden eigenen Befugnisse und Entscheidungskompetenzen. Vielmehr
bestehe
dessen
Aufgabe im Vollzug der in erster Linie durch Vorstand oder Präsident getroffenen Anweisungen.
So habe es sich insbesondere auch bei der Beantragung der Kurz
arbeitsentschädigung verhalten, die anfänglich von
Y.___
unter
zeichnet worden sei (vgl.
Urk.
10/
92-94
). Ferner betonte
Z.___
, dem Generalsekretär und damit
Y.___
komme
kein Stimmrecht in den Vor
standssitzungen zu, an denen er zwecks Führung des Protokolls teilnehme.
Bei Traktanden
,
die
dem Gremium allein dienten
, habe
Y.___
im Übrigen
die Vorstandssitzung jeweils zu verlassen.
Kei
n
aktenkundige
s
Dokument
, das
die Aufgaben und Befugnisse von
Y.___
als Generalsekretär
umschreibt
,
namentlich
der Arbeitsvertrag
und dessen Anhang,
die Liste von Befugnissen und Kompetenzen und die Statuten
(
Urk.
10/58-63,
Urk.
10/168,
Urk.
10/206-207,
Urk.
10/208-211,
Urk.
20/8
),
steht im Widerspruch zu
diesen Darlegungen. Die Beschwerdeführerin schloss sich dieser Betrachtung ausdrücklich an
(
Urk.
36)
. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich nicht inhaltlich, stellte die Darlegungen von
Z.___
aber auch nicht in Frage
(
Urk.
34)
, was angesichts des Beweis
ergebnisses nachvollziehbar ist.
Wesentlich ist, dass gemäss den Darlegungen von
Z.___
Y.___
in seiner Funktion als Generalsekretär der
X.___
über die Tagesgeschäfte hinaus keine eigenen Entscheidungsbefugnisse hat, wobei auch der Handlungsspielraum
im Rahmen der
Tagesgeschäft
e
von den zuvor von den Vereinsorganen festgelegten Vorgaben bestimmt wird und
Y.___
gegenüber den Organen des Vereins in jeder Hinsicht weisungsgebunden ist.
Y.___
verfügt auch nicht über eine Zeichnungsberechtigung in namhafter Höhe.
Die
Vora
nmeldung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung
vom 1
2.
März 2020
wurde zwar
–
unter Angabe der E-Mailadresse eines Mit
arbeiters der
C.___
AG –
von
Y.___
unterzeichnet
(
Urk.
10/92-94)
, was in erster Linie durch die damaligen
Gegebenheiten
des von Covid-19 bestimmten «
shut
down» bedingt war, wobei der Entscheid
zur
An
ordnung
von
Kurzarbeit und Stellung des Antrages auf Kurzarbeitsentschädigung nicht von
Y.___
, sondern von den zuständigen Vereinsorganen
getroffen worden war
. Als Ausdruck einer arbeitgeberähnlichen Stellung kann dies
insgesamt
nicht betrachtet werden.
Daran ändern die
von der Beschwerdegegnerin
basierend auf dem Arbeitsvertrag, dem dazugehörigen Anhang und der zusätzlich eingereichten Stellenbeschreibung
aufgezählten Aufgaben und Befugnisse
von
Y.___
nichts
(vgl. vorstehende E. 2.1)
. Diese betreffen ein erweitertes Feld von administrativen Aufgaben, entsprechend der Funktion eines Generalsekretärs. Entscheidendes Kriterium ist aber, inwiefern unternehmerische Entscheid
e
getroffen werden können. Diesbezüglich wird durch die Angaben von
Z.___
hinreichend klar dargelegt, dass
Y.___
keine
solchen
Befugnisse
hat. Was
die Analogie der Beschwerdegegnerin mit der
Qualifikation des Geschäftsführers
eines Vereins
im AHV-Schadenersatzrecht
hinsichtlich dessen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Beitrags
entrichtung
betrifft
(
Urk.
2 S. 4
Ziff.
4)
, ist zu beachten, dass
Y.___
klarerweise keine entsprechende Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin ausübt.
Er ist nicht Geschäftsführer, sondern Generalsekretär. Inwiefern der erwähnte Analogieschluss grundsätzlich zulässig ist, kann vor diesem Hintergrund
offen bleiben
.
5.4
Die zentrale Fra
ge, ob
Y.___
aufgrund
der internen betrieblichen Struktur
(vgl. vorstehende E.
1.
2
)
eine arbeitgeberähnliche Stellung zukommt,
wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht,
steht in Würdigung der gesamten Umstände nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest.
Für
Y.___
, der unbestrittenermassen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin ist, hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung ab Juni 2020
mithin
zu Unrecht unter dem Blickwinkel der arbeitgeberähnlichen Stellung verneint.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
3.
April 2022 ist demgemäss in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
6.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ihr stehe für
Y.___
ab März bis und mit Mai 2020 eine ungekürzte Kur
z
arbeitsentschädigung zu (
Urk.
1 S. 2 u. S. 11 f.). Diesbezüglich gilt es zu b
eachte
n
,
dass die
dem
Einspracheentscheid
zu Grunde liegende
Verfügung
Nr.
...
vom 2
2.
Juli 2021 allein An
ordnungen für die Zeit ab Juni 2020 zum Gegenstand hat
te
(Verfügungs
dispositiv;
Urk.
10/90). Auch der
Einspracheentscheid
betrifft
gemäss
Entscheid
d
ispositiv
explizit den
Anspruch
auf Kurzarbeitsentschädigung für
Y.___
ab Juni 2020 (
Disp
.
Ziff.
2;
Urk.
2 S. 1).
Einzig in den Erwägungen des
Einspracheentscheid
s
(
E. 5
) wird
dahingehend
kurz auf den Anspruch
auf Kurz
arbeitsentschädigung für
Y.___
ab März bis Mai 2020 Bezug genommen
,
dass
gestützt auf
Art.
2 der Covid-19-Verordnung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung Anspruch auf eine reduzierte K
urzarbeits
entschädigung
ab März bis Ende Mai 2020
bestehe
(
Urk.
2 S. 5).
Entscheidend ist indessen
nicht dies, sondern
das Dispositiv
des Entscheides.
Dieses ist der Teil des Entscheides
,
der rechtsverbindlich wird. An der Rechtsverbindlichkeit des Dispo
sitivs nehmen die Erwägungen teil, auf welche dieses verweist (Mosimann
,
in:
GSVGer
-Kommentar,
2.
Aufl. 2009,
N.
1
3
zu §
27
).
Da sich das Dispositiv des
Einspracheentscheid
nur zum Anspruch ab Juni 2020 ausspricht, gehört d
ie unter
Ziff.
2 des Rechtsbegehrens der Beschwerde beantragte Leistung nicht zum Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren, weswegen
diesbezüglich auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
7.
Nach
Art.
61
lit
. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie
§
7 der Verordnung über
die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
[
GebV
SVGer
]).
Wird eine Parteientschädigung beansprucht
(vgl.
Urk.
1 S. 2)
, reicht die Partei dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeit
aufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest (§
7
Abs.
2
GebV
SVGer
).
In Anwendung der vorgenannten
Bemessungsg
rundsätze
ist die
Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, der obsiegenden Beschwerdeführerin eine auf
Fr.
2'700.--
festzu
setzende
Prozessentschädigung
(Auslagenersatz und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, gutgeheissen
. Der
Einsprache
entscheid
vom 1
3.
April 2022 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die
X.___
für ihren Arbeitnehmer
Y.___
, dessen arbeitgeberähnliche Stellung verneint wird, ab Juni 2020 Anspruch auf Kurz
arbeitsentschädigung hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzung
en
erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Partei
entschädigung von
Fr.
2’700
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Patricia Strub
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Arbeit (AFA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensWilhelm