# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed31b9a0-3877-5d3e-b832-ecdb32312e50
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-31
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006
**Docket/Reference:** ST.2009.5
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_5_wf.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

31. März 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretärin E. Surdyka 

1 ST.2009.5 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) machte in seiner Steuererklärung 2006 für B 

den  Abzug  für  unterstützungsbedürftige  Personen  in  der  Höhe  von  Fr. 2'500.-  sowie 

zusätzlich  den  Versicherungsprämienabzug  für  unterstützte  Personen  von  Fr. 1'200.- 

geltend. Mit Auflage vom 22. Juli 2008 verlangte das kantonale Steueramt zur Überprü-

fung  des  beantragten  Unterstützungsabzugs  vom  Pflichtigen  den  Steuerausweis  der 

Steuerperiode  01.01.2006  bis  31.12.2006  über  Einkommen  und  Vermögen  der  unter-

stützten  Person  und  Angabe  ihrer  AHV-Nummer,  Arztzeugnis  über  die  dauernde  Ar-

beitsunfähigkeit der unterstützten Person oder eine IV-Verfügung sowie den Nachweis 

der in der Steuerperiode 01.01.2006 bis 31.12.2006 geleisteten Unterstützungszahlun-

gen anhand von Bank- und Postbelegen.  

Trotz  Auflage  und  Mahnung  vom  27. August  2008  reichte  der  Pflichtige  die 

eingeforderten Unterlagen nicht ein, weshalb ihm die Steuerkommissärin im Einschät-

zungsentscheid  vom  25. September  2008  die  deklarierten  Unterstützungsabzüge  auf-

rechnete.  

B. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 4. Oktober 2008 wies das kanto-

nale Steueramt am 24. November 2008 ab.  

C.  Am  18. Dezember  2008  erhob  der  Pflichtige  Rekurs  und  beantragte  die 

Zulassung  der  geltend  gemachten  Unterstützungsabzüge.  Der  Eingabe  lagen  ver-

schiedene Unterlagen bei.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  seiner  Rekursantwort  vom  5. Februar 

2009 auf kostenfällige Abweisung des Rekurses.  

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird – soweit  rechtserheblich – in  den  nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

1 ST.2009.5 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a)  Laut § 34 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den  für  die  Steuerberechnung  vom  Reineinkommen  als  Unterstützungsabzug  für  er-

werbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Personen, an deren Unterhalt der Steu-

erpflichtige mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt, je Fr. 2'500.- abgezogen. Die 

Festsetzung der Sozialabzüge wird in der Weisung der Finanzdirektion über Sozialab-

züge und Steuertarife vom 20. September 2000 geregelt (nZStB I Nr. 20/001; nachfol-

gend Weisung). Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs müssen folgende Vor-

aussetzungen erfüllt sein: 

  Die  unterstützte  Person  muss  erwerbsunfähig  oder  beschränkt  erwerbsfähig  sein, 

wobei  die  vollständige  oder  partielle  Einschränkung  der  Erwerbsfähigkeit  grund-

sätzlich  infolge  körperlicher  oder  geistiger  Gebrechen  eingetreten  sein  muss 

(Randziffer [Rz] 28 und 29 der Weisung). Es können darüber hinaus aber auch wei-

tere Gründe dazu führen, dass die unterstützte Person nicht erwerbsfähig ist, z.B. 

wenn sich eine volljährige  Person  noch in Ausbildung befindet (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuergesetz,  2. A.,  2006, 

§ 34  N 60  f.  mit  Hinweisen).  Von  Erwerbsunfähigkeit  ist  auch  bei  Minderjährigen 

auszugehen.  

  Ausgewiesen sein muss auch eine Unterstützungsbedürftigkeit, d.h. die finanziellen 

Verhältnisse der unterstützten Person müssen derart sein, dass sie zur Bestreitung 

ihres Lebensunterhalts auf eine Unterstützung angewiesen ist. Die Unterstützungs-

bedürftigkeit  muss  nachhaltig  und  nicht  nur  vorübergehender  Natur  sein  und  ist 

dann anzunehmen, wenn ein amtlicher Bedürftigkeitsnachweis vorliegt oder die Un-

terstützungsleistung  durch  Mitwirkung  einer  richterlichen  oder  administrativen  Be-

hörde festgelegt worden ist (Rz 31 und 32 der Weisung). In Bezug auf Minderjähri-

ge  ist anzumerken, dass  sich ihre Unterstützungsbedürftigkeit in erster Linie nach 

den  unterhaltsverpflichteten  Eltern  richtet.  Können  die  Eltern  ihren  Pflichten  nicht 

nachkommen, liegt eine Unterstützungsbedürftigkeit infolge Erwerbsunfähigkeit des 

Minderjährigen vor.  

1 ST.2009.5 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

  Schliesslich  sind  auch  die  Unterstützungsleistungen  hinreichend  nachzuweisen, 

wobei  der  Steuerpflichtige  eine  Bestätigung  der  unterstützten  Person  über  Art, 

Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowie auf Verlangen Zahlungs-

belege vorzulegen hat (§ 136 StG; Rz 37 der Weisung).  

Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, ansonsten ein Un-

terstützungsabzug zu verweigern ist. Massgebend sind dabei gemäss § 34 Abs. 2 StG 

die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode, d.h. am 31. Dezember um 24 Uhr (Stich-

tag). Nur wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Abzuges an diesem Tag 

noch  fortbestehen,  kann  der  Abzug  gewährt  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

§ 34 N 73 f.).  

b) Die Umstände, die den Unterstützungsabzug als berechtigt erscheinen las-

sen, sind steuermindernder Natur und daher vom Steuerpflichtigen darzutun und nach-

zuweisen  (RB 1987  Nr. 35).  Den  Nachweis  hat  er  spätestens  mit  Rekursschrift  durch 

eine  substanziierte  Sachdarstellung  anzutreten,  aus  welcher  sämtliche  für  die  rechtli-

che  Würdigung  massgeblichen  Tatsachen  im  Einzelnen  hervorzugehen  haben.  Eine 

fehlende Substanziierung kann nicht im Beweisverfahren nachgeholt werden (RB 1980 

Nr. 69). Überdies  hat der Steuerpflichtige die zum Beweis  für seine Darstellung  erfor-

derlichen Beweismittel einzureichen oder unter genauer Bezeichnung zumindest anzu-

bieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). Fehlt es an einer hinreichenden Sachdarstellung 

oder  Beweismittelofferte,  trifft  die  Rekurskommission  keine  weitere  Untersuchungs-

pflicht (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90) und hat eine Beweisabnahme zu unterbleiben mit 

der Wirkung, dass der Nachweis der fraglichen Aufwendungen zu Ungunsten des hier-

für beweisbelasteten Steuerpflichtigen als gescheitert zu betrachten ist.  

2. Vorliegend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines 

Unterstützungsabzuges für B gegeben sind:  

a) Der Pflichtige bringt vor, B verfüge über kein Einkommen, da ihr der Lohn-

erwerb einerseits durch ihre Invalidität und andrerseits durch die aufenthaltsrechtliche 

Beschränkung nicht möglich sei. Zum Nachweis des Vorgebrachten hat er im Rekurs-

verfahren  ein  Medical  Certificate,  datiert  vom  31. Mai  2001,  das  B  einen  Invaliditäts-

grad  von  60%  bescheinigt  sowie  eine  Kopie  ihrer  Aufenthaltsbewilligung,  gültig  bis 

1 ST.2009.5 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

30. April  2006,  mit  dem  Aufenthaltszweck  „Erwerbsloser  Aufenthalt“  eingereicht.  Wie 

unter Erw. 1.a) ausgeführt, müssen  die Voraussetzungen für die Gewährung  des Un-

terstützungsabzuges am Stichtag, d.h. am letzten Tag der massgeblichen Steuerperio-

de,  gegeben  sein.  Der  vom  Pflichtigen  eingereichten  Aufenthaltsbewilligungskopie  ist 

zu  entnehmen,  dass  B,  bedingt  durch  ihren  aufenthaltsrechtlichen  Status,  bis  Ende 

April  2006  keiner  Arbeitstätigkeit  nachgehen  durfte.  Allein  gestützt  darauf  kann  aber 

ihre  Erwerbsunfähigkeit  für  das  gesamte  Jahr  2006  noch  nicht  bejaht  werden,  da  un-

gewiss  ist,  ob  B  am  31. Dezember  2006  und  damit  am  massgeblichen  Stichtag  nicht 

eine  Aufenthaltserlaubnis  besessen  hat,  die  ihr  die  Aufnahme  einer  Erwerbstätigkeit 

gestattet  hätte.  Auch  das  vom  Pflichtigen  eingereichte  Arztzeugnis  ist  bereits  älteren 

Datums  und  besagt  nichts  über  den  Gesundheitszustand  von  B  am  31. Dezember 

2006. Die vom Pflichtigen eingereichten Unterlagen erweisen sich folglich als ungeeig-

net,  die  Erwerbsunfähigkeit  von  B  nachzuweisen.  Vielmehr  bleibt  mangels  subs-

tanziierter  Sachverhaltsdarstellung  und hinreichenden  Belegen offen, ob die Erwerbs-

unfähigkeit von B am massgeblichen Stichtag überhaupt bestanden hat.  

b) Nicht anders verhält es sich mit der Frage der Unterstützungsbedürftigkeit, 

d.h.  den  finanziellen  Verhältnissen  von  B.  Die  vom  Pflichtigen  eingereichte  Bankbe-

scheinigung  über  ein  Sparguthaben  von  B  in  der  Höhe  von  Fr. 19'887.95  per 

31. Dezember 2007 vermag, entgegen der Ansicht des Pflichtigen, keine Aussage über 

die finanziellen Verhältnisse von B während der Steuerperiode 2006 zu machen. Diese 

dürften aber so schlecht nicht gewesen sein, ist sie doch immerhin in der Lage gewe-

sen, dem Pflichtigen per 1. November 2006 ein Darlehen in der Höhe von Fr. 80'000.- 

zu gewähren. In diesem Punkt aussagekräftig gewesen wäre vielmehr, wie vom kanto-

nalen  Steueramt  wiederholt  eingefordert,  ein  Steuerausweis  der  Steuerperiode  2006 

über Einkommen und Vermögen der unterstützten Person. Weil ein solcher vom Pflich-

tigen  zu  keinem  Zeitpunkt  eingereicht  wurde,  fehlt  es  neben  dem  Nachweis  der  Er-

werbsunfähigkeit  auch  am  geeigneten  Nachweis  der  Unterstützungsbedürftigkeit  von 

B.   

c) Zum Nachweis der Unterstützungsleistungen hat der Pflichtige von B unter-

zeichnete  Quittungen  über  monatliche  Zahlungen  in  der  Höhe  von  Fr. 500.-  für  das 

Jahr 2006 eingereicht. Diesen Quittungen kann jedoch kein grosser Beweiswert zuge-

messen  werden,  da  sich  aus  ihnen  weder  der  genaue  Zeitpunkt  der  Zahlungen  noch 

der effektive Zahlungsfluss ersehen lässt. Schliesslich bleibt der Zahlungszweck völlig 

1 ST.2009.5 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

offen, d.h. es fehlt der Nachweis, dass es sich bei den quittierten Beträgen tatsächlich 

um Unterstützungsleistungen gehandelt hat. Sodann geht aus diesen Quittungen nicht 

hervor, wer B die dort verurkundeten Geldbeträge jeweils bar ausbezahlt hat, und dies, 

obwohl  der  Pflichtige  mittels  entsprechender  Bank-  oder  Postbelege  die  Bezüge  ab 

seinem eigenen Konto leicht hätte nachweisen können.  

Hat es der Pflichtige dergestalt unterlassen, über die Erwerbsunfähigkeit, Un-

terstützungsbedürftigkeit  und  die  Leistung  der  Unterstützungsbeiträge  eine  substanzi-

ierte  Sachverhaltsdarstellung  zu  geben  und  entsprechende  Belege  einzureichen  oder 

zumindest  zu  offerieren,  so  trifft  die  Steuerrekurskommission  keine  weitere  Untersu-

chungspflicht. Der Rekurs ist daher abzuweisen.  

d)  Anzumerken  bleibt  sodann,  dass  der  vom  Pflichtigen  geltend  gemachte 

zusätzliche Abzug für Versicherungsprämien gemäss § 31 Abs. 1 lit. g StG seinerseits 

den Nachweis des vollen Unterstützungsabzuges gemäss § 34 Abs. 1 StG voraussetzt 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 31 N 130) und deshalb nicht gewährt werden kann.  

3. Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(§ 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

1 ST.2009.5