# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d3da3d1-d7c9-510d-9b2c-09ce378833ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2025 D-3340/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3340-2023_2025-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3340/2023 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und 

MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3340/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. Januar 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion B._______ zugewiesen. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 8. März 2023 reichte die vom Beschwerdeführer am 

26. Januar 2023 bevollmächtigte Rechtsvertretung beim SEM folgende Be-

weismittel in Kopie ein, 

- ein Vernehmungsprotokoll des (…). Friedensrichtersamts C._______ 

vom (…).2018, 

- eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft C._______ vom 

(…).2018, 

- ein Urteil des (…). Strafgerichts für schwere Straftaten C._______ vom 

(…).2019, 

- ein Urteil des (…). Strafgerichts erster lnstanz in D._______ 

(C._______) vom (…).2010, 

und führte dazu aus, der Beschwerdeführer sei mit der Begründung ver-

haftet worden, es bestehe der dringende Verdacht, dass er sich der Mit-

gliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation schuldig ge-

macht habe. In der Anklageschrift werde ihm dies denn auch vorgeworfen. 

Mit Urteil vom 1. November 2019 sei er sodann vom Vorwurf der Mitglied-

schaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation freigesprochen 

worden. Mit Urteil vom 21. Oktober 2010 sei der Beschwerdeführer wegen 

Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration (Newroz - Nationaler 

traditioneller Feiertag für Kurden; Anmerkung BVGer) zu einer Freiheits-

strafe von 5 Monaten und einer Geldstrafe von 3.600 TL verurteilt worden, 

wobei die Strafe für 5 Jahre aufgeschoben worden sei. 

Weiter reichte die Rechtsvertretung folgende Dokumente ein, 

- eine Bescheinigung des Büros der politischen Parteien der General-

staatsanwaltschaft des Kassationsgerichts, dass der Beschwerdefüh-

rer im Jahr 2023 aktives Mitglied der Partei der Volksdemokratie sei, 

- ein Schreiben der Demokratischen Volkspartei Bezirkspräsidentschaft 

E._______ vom 01.12.2022, 

D-3340/2023 

Seite 3 

und erklärte dazu, der Beschwerdeführer habe bei den Kommunalwah-

len 2014 aktiv in der Stadtteilkommission der Partei mitgearbeitet, bei den 

Wahlen 2018 habe er in der Wanderkommission mitgewirkt, und er habe 

bei den Kommunalwahlen 2019 aktiv mitgewirkt und auch sonst an allen 

Parteiaktivitäten teilgenommen. 

B.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 29. März 2023 in Anwesen-

heit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung gemäss Art. 29 AsylG 

(SR 142.31) zu seinen Asylgründen an. 

B.c Mit Eingabe vom 30. März 2023 reichte die Rechtsvertretung fünf Fo-

tos des Beschwerdeführers, die ihn bei seinen politischen Aktivitäten in 

B._______ zeigen, zu den Akten. 

B.d Am 5. April 2023 verfügte das SEM, das Asylgesuch werde im erwei-

terten Verfahren behandelt. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 17. Januar 2023 ab und wies ihn aus der 

Schweiz weg. Es stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der 

Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat 

beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich 

ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen 

werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in-

nert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-

den. Es beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. 

D.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 12. Juni 2023 liess der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und das SEM sei anzuweisen, 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihn wegen subjektiver Nachfluchtgründe 

vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-

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Seite 4 

ordnen. Subsubeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer in der Person des Un-

terzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das SEM 

sei weiter anzuweisen, dem Schreibenden die Akten des Beschwerdefüh-

rers zuzustellen und es sei nach Erhalt der Akten eine Nachfrist zur Über-

arbeitung der Beschwerde anzusetzen. 

Der Beschwerde lagen die Vollmacht vom 25. Mai 2023 und die Substituti-

onsvollmacht an den rubrizierten Rechtsvertreter vom 20. April 2023, die 

angefochtene Verfügung, ein Akteneinsichtsgesuch an die RBS B._______ 

vom 31. Mai 2023, ein Akteneinsichtsgesuch an das SEM vom 10. Juni 

2023 und ein mit «Abklärung im Rahmen der Sprechstunde für transkultu-

relle Psychiatrie ab 30.05.2023» betitelter Arztbericht der (…) vom 9. Juni 

2023 bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter mit Schrei-

ben vom 12. Juni 2023 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 stellte der Instruktionsrichter fest, der Be-

schwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten. Er forderte das SEM unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift 

und einer Kopie deren Beilage 4 (Akteneinsichtsgesuch vom 10. Juni 

2023) auf, dem Beschwerdeführer bis am 10. Juli 2023 Einsicht in die 

Asylakten zu gewähren. Den Beschwerdeführer forderte er auf, innert 

15 Tagen nach Gewährung der Akteneinsicht eine allfällige Beschwerdeer-

gänzung einzureichen, verbunden mit dem Hinweis, im Unterlassungsfall 

werde aufgrund der bestehenden Aktenlage über die weiteren Anträge ent-

schieden. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers eine Beschwerdeergänzung ein. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2023 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche 

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Seite 5 

Verbeiständung – unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestä-

tigung und einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers – gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bis 

am 20. Juli 2023 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

Gleichzeitig ersuchte er das SEM, bis zum 20. Juli 2023 eine Vernehmlas-

sung einzureichen. 

I.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 reichte der Rechtsvertreter eine den Be-

schwerdeführer betreffende Fürsorgebestätigung vom 14. Juli 2023 sowie 

als Beweismittel ein Referenzschreiben samt Übersetzung und die Voll-

macht des Anwalts des Beschwerdeführers in der Türkei ein. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2023 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung. 

K.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer das Doppel 

der Vernehmlassung zugestellt und Frist zur Replik gesetzt. 

L.  

Mit Replik vom 8. August 2023 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehmlas-

sung Stellung und reichte mehrere Arztberichte der (…) (den bereits mit 

der Beschwerde eingereichten Abklärungsbericht vom 9. Juni 2023 nun-

mehr inklusive zusätzlichen Angaben zum Erstgespräch mit dem Titel «Er-

gänzende Angaben zum Erstgespräch», Austrittsbericht vom 16. Juni 

2023, Psychiatrischer Bericht Abklärung Indikation Wohnform [vom 

10.05.2023]) vom 20. Juni 2023 sowie Übersetzungen der bisher einge-

reichten Beweismittel (vgl. Sachverhalt Bst. I.) ein. 

M.  

Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte der Rechtsvertreter Verfah-

rensunterlagen aus der Türkei inklusive Übersetzungen ein, die der Be-

schwerdeführer von seinem Anwalt in der Türkei erhalten habe. 

N.  

Mit Verfügung vom 12. September 2023 stellte der Instruktionsrichter dem 

SEM eine Kopie der Replik und eine Kopie der Eingabe vom 6. September 

2023 zu und gab ihm die Gelegenheit, bis zum 27. September 2023 eine 

Duplik einzureichen. 

D-3340/2023 

Seite 6 

O.  

Das SEM reichte mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 innert erstreckter Frist 

eine zweite Vernehmlassung ein. 

P.  

Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer das 

Doppel der zweiten Vernehmlassung zugestellt und Frist zur Triplik gesetzt. 

Q.  

Mit Eingabe vom 15. November 2023 reichte der Rechtsvertreter unter Bei-

lage seiner Honorarnote vom 15. November 2023 eine Stellungnahme ein. 

R.  

Mit Eingabe vom 21. November 2023 reichte der Rechtsvertreter einen ak-

tualisierten Arztbericht von Dr. med. F._______ und Lic. phil G._______ 

vom 11. November 2023 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

D-3340/2023 

Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ge-

mäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des 

BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil pu-

bliziert] m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die Anga-

ben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung und die eingereichten 

Beweismittel bei der Beurteilung des Asylgesuches im Wesentlichen von 

folgendem Sachverhalt aus (vgl. a.a.O. Ziff. I 2.): 

4.2 Der Beschwerdeführer sei Kurde aus C._______, wo er zusammen mit 

seinen Eltern und ledigen Geschwistern ein gemeinsames Haus bewohnt 

habe. Ein Bruder lebe in H._______, zwei verheiratete Brüder an anderer 

Adresse in C._______ und ein verheirateter Bruder in I._______. Er sei 

ledig und kinderlos. Seine Familie stamme ursprünglich aus J._______. 

Die Schule habe er nie besucht. Gearbeitet habe er im Textilbereich, früher 

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Seite 8 

als Angestellter, zuletzt im eigenen Geschäft. Er sei spezialisiert auf das 

Nähen von Kleidern. Seine finanzielle Situation sei durchschnittlich gewe-

sen. 

Er habe sich seit seinem 17./18. Altersjahr im Jugendflügel der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker; Anm. des 

BVGer) engagiert. Bei den Wahlen im Jahr 2014 habe er die Wahlkästen 

beobachtet, sei am Stand gestanden, habe Broschüren verteilt, um für ihre 

Stimme zu werben, habe im Namen der HDP Familienangehörige von in-

haftierten HDP-Mitgliedern besucht und an Presseerklärungen der HDP 

teilgenommen. Früher sei er einmal Mitglied der HDP gewesen, dann lange 

nicht mehr und seit zwei Jahren sei er wieder offiziell registriertes Mitglied 

der Partei. Im Jahr 2010 sei er wegen der Teilnahme an einer nicht bewil-

ligten Demonstration im Rahmen einer Newroz-Feier zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 3600 

türkischen Lira verurteilt worden. Die Strafe sei für fünf Jahre aufgescho-

ben worden. Ungefähr im Jahr 2015 sei er während des K._______-Krie-

ges mit dem Jugendflügel der HDP für zwei Wochen an die (…) L._______ 

gegangen, um den Flüchtlingen zu helfen. Er habe geholfen, Essen zu ver-

teilen und Verletzte zu versorgen. Auch habe er an Protestmärschen teil-

genommen. Wegen dieses zweiwöchigen Einsatzes sei gegen ihn ein 

Strafverfahren eröffnet worden und er sei wegen des dringenden Verdachts 

der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation im Jahr 2017 

während zehn Monaten in Haft gewesen. Von diesem Vorwurf sei er 

schliesslich mit Urteil des (…). Strafgerichts für schwere Straftaten in 

C._______ am (…) 2019 freigesprochen worden. Wegen seiner früheren 

Strafverfahren sei er jedes Mal, wenn er in C._______ in eine Ausweiskon-

trolle der Polizei geraten sei, schikaniert worden. Die Behörden hätten ihn 

dann jeweils mit seinen früheren Strafverfahren konfrontiert, ihn beleidigt, 

beschimpft und bisweilen geohrfeigt. Bei einer Strassenkontrolle durch zi-

vile Polizisten vor etwa einem Jahr sei er von diesen aufgefordert worden, 

mit ihnen einen Tee zu trinken. Sie hätten dann mit ihm ein Gespräch ge-

führt, um seine Denkweise herauszufinden. Als er etwa einen Monat vor 

seiner Ausreise aus der Türkei in M._______ (Provinz N._______) Strand-

ferien gemacht habe, sei er in eine Polizeikontrolle geraten. Die Polizisten 

hätten – nachdem sie wahrscheinlich seine Akte gesehen hätten – andere 

Polizisten kontaktiert, die sich ihm als Mitarbeiter des Geheimdienstes vor-

gestellt hätten. Diese hätten ihn mit seinen früheren Strafverfahren kon-

frontiert und dabei versucht, ihn einzuschüchtern. Sie hätten absurde Fra-

gen gestellt wie, ob er einen Anschlag geplant habe. Ebenfalls hätten sie 

ihn mit seiner HDP-Mitgliedschaft konfrontiert. Am Ende der Unterhaltung 

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Seite 9 

hätten ihm die Mitarbeiter des Geheimdienstes gesagt, dass sich ein Kol-

lege in C._______ bei ihm (dem Beschwerdeführer) melden werde, um mit 

ihm die Details zu besprechen. Damit hätten sie ihn als Spion gewinnen 

wollen. Er habe darauf erwidert, dass dieser Kollege gar nicht versuchen 

solle, ihn zu kontaktieren. Daraufhin sei er beleidigt und geohrfeigt worden, 

danach hätten sie ihn gehen lassen. Aufgrund dieses Vorfalls habe er sei-

nen Heimatstaat zirka im September 2022 verlassen und habe sich etwa 

vier Monate in O._______ aufgehalten. Als er in P._______ gewesen sei, 

habe er von seiner Mutter erfahren, dass die Polizei – obwohl kein Fest-

nahmebefehl gegen ihn vorliege – bei ihm zu Hause nach ihm gefragt 

habe, ohne aber einen Grund dafür zu nennen. Seine Mutter habe der Po-

lizei gesagt, dass er ins Ausland gegangen sei. In der Schweiz habe er an 

einer Newroz-Feier sowie an einem Marsch für den kurdischen Führer Ab-

dullah Öcalan teilgenommen und er habe mitgeholfen, Güter für die Erd-

bebenopfer zu sammeln. 

5.  

5.1  

5.1.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht standhalten. 

5.1.2 Im Einzelnen führt es aus, hinsichtlich der Frage, ob seine Furcht an-

gesichts der zwei früheren Strafverfahren trotz bedingter Verurteilung im 

Jahr 2010 mit zwischenzeitlicher Verfristung (2015) sowie einem Frei-

spruch im Jahr 2019 und des über ihn allenfalls bestehenden Datenblattes 

als begründet einzustufen sei, sei zunächst darauf hinzuweisen, dass eine 

Person in der Türkei nur einmal für eine Straftat verurteilt und deswegen 

dafür grundsätzlich nicht mehr belangt werden könne, sobald sie diese ver-

büsst habe. An diesem Grundsatz vermöge auch ein allenfalls bestehen-

des Datenblatt nichts zu ändern. Ehemalige Strafgefangene und fichierte 

Personen würden jedoch häufig auch nach einer Strafverbüssung als ver-

dächtig gelten und hätten daher oft behördliche Massnahmen wie Überwa-

chungen oder Schikanen zu gewärtigen. In Ausnahmefällen könne es vor-

kommen, dass ehemalige Strafgefangene oder Personen mit einem Da-

tenblatt ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt seien. 

Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er sich seit seiner Jugend 

in der HDP engagiert habe. Früher sei er einmal Mitglied der HDP gewe-

sen, dann lange nicht mehr und seit zwei Jahren sei er wieder offiziell re-

gistriertes Mitglied der Partei. Die HDP sei in der Türkei eine legale Partei 

und sei in den Augen des türkischen Staates keine Terrororganisation. Er 

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Seite 10 

habe zwar angegeben, dass er mit der Jugendorganisation der HDP an 

einem zweiwöchigen Einsatz in L._______ anlässlich der Schlacht um 

K._______ teilgenommen habe, wobei er sich um die Flüchtlinge geküm-

mert und an Protestmärschen teilgenommen habe. In Folge dessen sei ge-

gen ihn ein Strafverfahren wegen Verdachtes der Mitgliedschaft in einer 

bewaffneten Terrororganisation eröffnet worden und er im Jahr 2017 wäh-

rend zehn Monaten in Haft gewesen. Von diesem Vorwurf sei er jedoch mit 

Urteil vom (…) 2019 freigesprochen worden. Er sei zudem nicht in expo-

nierter Stellung für die HDP tätig gewesen, sondern lediglich sehr nieder-

schwellig, weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er 

deswegen (erneut) in Haft genommen werden könnte. Überdies gehe aus 

seinen Ausführungen nicht hervor, dass die Polizei oder der Geheimdienst 

gezielt nach ihm gesucht habe. Vielmehr sei er hin und wieder zufälliger-

weise im öffentlichen Raum in Ausweiskontrollen gekommen. Die Polizei-

behörden hätten anlässlich dieser Ausweiskontrollen Kenntnis von seinen 

früheren Strafverfahren, seiner offiziell registrierten HDP-Mitgliedschaft 

und seiner kurdischen Identität erhalten. Aufgrund dieser Umstände sei er 

bei diesen Ausweiskontrollen schikaniert, bisweilen beschimpft oder einge-

schüchtert worden. Es möge zwar sein, dass er als ethnischer Kurde ver-

mehrt von der Polizei im öffentlichen Raum kontrolliert worden sei und ihm 

gegenüber wegen seiner früheren Strafverfahren und seiner offiziellen 

HDP-Mitgliedschaft mehr Misstrauen entgegengebracht worden sei. Dies 

habe er mit seiner Bemerkung, wonach man in der Türkei Schwierigkeiten 

habe, wenn man für die HDP sei oder Kurde sei, überdies selbst festge-

stellt. Es sei zwar bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art aus-

gesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 

verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Andererseits wür-

den die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung nicht den 

Schluss zulassen, dass seitens des türkischen Regimes eine konkrete Ver-

folgungsabsicht bestehe und er erneut strafverfolgt oder inhaftiert werden 

würde. Vielmehr seien die von ihm geschilderten Erlebnisse – insbeson-

dere im Zusammenhang mit der Polizeikontrolle in M._______ (Provinz 

N._______) – als Einschüchterungsversuche einzelner Beamter anzuse-

hen. So habe er zu diesem Vorfall ebenfalls festgestellt, dass die Beamten 

selbst gemerkt hätten, dass sie keine Beweise gegen ihn hätten, weshalb 

sie ihn dann hätten gehen lassen. 

Auch seine Behauptung, die Behörden respektive der Geheimdienst habe 

ihn als Spion gewinnen wollen, finde in den Akten keine Stütze. Aufgrund 

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Seite 11 

seines Profils sei es eher unwahrscheinlich, dass die Behörden ernsthaft 

beabsichtigt hätten, ihn als Spion zu gewinnen. Er sei nur sehr nieder-

schwellig in der HDP aktiv. Ferner weise er einen tiefen Bildungsgrad auf 

und könne nicht gut lesen und schreiben, was seine Arbeit als Spion zu-

sätzlich einschränke. Überdies habe er nicht einmal Kenntnis davon, was 

sein Vater, der sich ebenfalls politisch engagiere, in der HDP konkret ma-

che. Darüber hinaus bestehe auch aufgrund des Wortlautes zu den angeb-

lichen Versuchen der Behörden, ihn als Spion zu gewinnen, wohl kaum 

eine ernsthafte Absicht der Behörden, ihn tatsächlich als Spion der HDP zu 

gewinnen. So habe er angegeben, die Beamten in M._______ hätten ihm 

beim Gehen gesagt, dass sich ein Kollege bei ihm in C._______ melden 

werde, um mit ihm die Details zu besprechen. Daraus habe er geschlos-

sen, dass die Behörden ihn als Spion hätten gewinnen wollen. Eine ernst-

hafte Absicht der Behörden lasse sich jedoch alleine aus diesen Worten 

nicht ableiten. Vielmehr seien diese von ihm geschilderten Äusserungen 

der Behörden als Teil ihrer Einschüchterungsversuche zu verstehen, die 

sich in seiner strafrechtlichen Vergangenheit, seiner HDP-Mitgliedschaft 

und seiner kurdischen Identität begründen liessen. Gleiches gelte überdies 

für den Vorfall, als er etwa ein Jahr zuvor anlässlich einer Ausweiskontrolle 

in C._______ durch zivile Polizisten von diesen zu einem Tee eingeladen 

worden sei, um dabei mittels eines Gesprächs seine Denkweise herauszu-

finden. Sodann bleibe auch das Motiv des nach seiner Ausreise bei ihm zu 

Hause erfolgten Besuchs der Polizei ungeklärt. Es würden sich aber auch 

daraus keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen ergeben. Die von ihm erlittenen Schikanen würden keine flüchtlings-

rechtlich relevanten Nachteile darstellen. Zudem lägen keine besonderen 

Umstände vor, die seine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfol-

gung als begründet erscheinen lassen würden. Es bestehe somit kein 

Grund zur Annahme, dass er im Zusammenhang mit seinen früheren Straf-

verfahren oder dem über ihn allenfalls bestehenden Datenblatt mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von flüchtlingsrecht-

lich relevanter Verfolgung betroffen werden könnte. An dieser Einschät-

zung würden auch die dazu eingereichten gerichtlichen Dokumente zu den 

beiden abgeschlossenen Strafverfahren nichts ändern, zumal sich diese 

lediglich auf den Sachverhalt beziehen würden, der vorliegend nicht in 

Frage gestellt worden sei und aus dem sich keine flüchtlingsrechtliche Re-

levanz ableiten lasse. 

5.1.3 Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus geltend gemacht, dass 

er sich in der Schweiz exilpolitisch bestätigt habe. Namentlich habe er an 

einer Newroz-Feier sowie an einem Marsch für den kurdischen Führer 

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Seite 12 

Abdullah Öcalan teilgenommen und mitgeholfen, Güter für die Erdbeben-

opfer zu sammeln. Dazu habe er fünf Fotos eingereicht. Es handle sich 

dabei um Privataufnahmen. Auf drei der Fotos sei er vor einem Stand des 

«Kurdistan Roter Halbmond Schweiz» zwecks Sammelaktion für Erdbe-

benopfer zu sehen. Auf den beiden anderen Fotos (darunter ein Selfie) 

stehe er in einer Menge einer Protestkundgebung. Weder aus den Fotos – 

so die Vorinstanz – noch aus seinen Angaben zum bisherigen politischen 

Engagement gehe hervor, dass er in der Protestkundgebung eine heraus-

ragende Rolle innegehabt habe. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass 

das türkische Regime wegen seiner Aktivitäten in der Schweiz nun ein be-

sonderes Interesse an seiner Person haben könnte, denn es handle sich 

bei ihm nicht um eine Persönlichkeit, die mit Blick auf Art und Umfang sei-

ner exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und expo-

nierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Sein exilpolitisches Enga-

gement übersteige die Schwelle der massentypischen Erscheinungsfor-

men exilpolitischer Proteste türkischer Staatsangehöriger nicht. Überdies 

habe der türkische Präsident Erdoğan in den elf von den erdbebenbetroffe-

nen Provinzen den Ausnahmezustand verhängt, womit der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer mitgeholfen habe, Güter für die Erdbebenopfer zu 

sammeln, sicherlich nicht als regimekritische Aktivität aufgefasst werden 

dürfte. In diesem Sinne seien seine diesbezüglichen Vorbringen flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. 

5.1.4 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung unter anderem weiter 

fest, weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politi-

sche Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der 

Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Im Einzelnen führt es aus, auch 

nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 

2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20), die einen Wegweisungs-

vollzug als generell unzumutbar erscheine lassen würde. Anfang Feb-

ruar 2023 hätten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei zu Tausenden 

von Todesopfern und zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. 

In der Folge habe der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand 

in den elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Os-

maniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) 

verhängt. Ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen sei deshalb zurzeit 

als generell unzumutbar zu erachten. Der Beschwerdeführer stamme aus 

C._______, das nicht von den Erdbeben betroffen sei. Er habe vor der Aus-

reise zusammen mit seinen Eltern und ledigen Geschwistern ein eigenes 

Haus in C._______ bewohnt. Seine Familienangehörigen würden immer 

D-3340/2023 

Seite 13 

noch dort leben. Somit könne er dorthin zurückkehren, womit eine gesi-

cherte Wohnsituation gegeben sei. Er habe zwar nie die Schule besucht, 

jedoch zeitlebens in der Textilbranche gearbeitet und sich als Näher von 

Kleidern spezialisiert, zuletzt im eigenen Geschäft. Seine wirtschaftliche 

Situation habe er als durchschnittlich bezeichnet. Er habe somit eine solide 

Grundlage (Beruf, eigenes Geschäft), um sich nach seiner Rückkehr wie-

der beruflich zu integrieren. Somit würden weder seine persönliche wirt-

schaftliche Situation noch seine Arbeitserfahrung gegen eine Rückkehr in 

den Heimatstaat sprechen. 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG könne der Vollzug für Personen unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund einer medizini-

schen Notlage konkret gefährdet sind. Auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs aus medizinischen Gründen sei nach Lehre und konstanter 

Praxis dann zu schliessen, wenn die notwendige medizinische Behandlung 

im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands der Betroffenen führen würde. 

Derzeit bestehe in fast allen Staaten der Welt das Risiko einer Infizierung 

mit SARS-CoV-2. Die blosse Möglichkeit einer Ansteckung mit SARS-CoV-

2 vermöge indessen für sich alleine der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nicht entgegenzustehen. Vielmehr müssten im Einzelfall konkrete 

Hinweise bestehen, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 

medizinische Notlage oder in eine existenzbedrohende Situation zu gera-

ten. Solche konkreten Hinweise würden sich indessen vorliegend weder 

aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten erge-

ben. Er sei mit seinen (…) Jahren ein noch relativ junger Mann und bei 

guter Gesundheit. Demzufolge sei ein Wegweisungsvollzug auch unter die-

sen individuellen Aspekten als zumutbar zu erachten. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz stelle auf 

den Grundsatz «ne bis in idem» ab und begründe damit, dass der Be-

schwerdeführer keinen Grund mehr habe, sich vor zukünftiger Verfolgung 

zu fürchten, da er freigesprochen worden sei. Damit verkenne sie, dass es 

sich bei der Türkei nicht um einen fairen Rechtsstaat handle und insbeson-

dere Kurden und Kurdinnen, nicht mit der Wahrung ihrer Verfahrensrechte 

rechnen könnten. Es sei notorisch, dass die Türkei willkürlich gegen diese 

Bevölkerungsgruppe vorgehe. In den letzten Jahren habe sich die allge-

meine Lage für die ethnische Gruppe der Kurden weiter drastisch 

D-3340/2023 

Seite 14 

verschlechtert. Dies gelte insbesondere für politisch aktive Personen wie 

den Beschwerdeführer, der seit Jahren Mitglied der HDP sei, einer linksge-

richteten politischen Partei, welche sich insbesondere für die kurdischen 

Minderheits- sowie Frauenrechte einsetze. Durch die prokurdische Aus-

richtung und potenziellen Verbindungen zur PKK (Partiya Karkeren Kurdis-

tan, Anm. des BVGer) würden seit Jahren zahlreiche Prozesse gegen 

HDP-Mitglieder laufen. Seit September 2020, als in einer erneuten Verhaf-

tungswelle zahlreiche HDP-Politiker festgenommen worden seien, würden 

die Repressionen gegen die HDP weiter anziehen. Im März 2021 habe der 

türkische Generalstaatsanwalt gar einen Verbotsantrag wegen «terroristi-

scher Aktivitäten» gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. 

Auch aktuell setze die Regierungskoalition ihre Kampagne zur Kriminali-

sierung der oppositionellen HDP fort. Zahlreiche HDP-Abgeordnete wür-

den Haftstrafen verbüssen oder in Untersuchungshaft sitzen, nachdem sie 

wegen ihrer legitimen und gewaltfreien politischen Aktivitäten – darunter 

Reden und die Veröffentlichung von Beiträgen in den sozialen Medien – 

wegen Terrorismus verfolgt beziehungsweise verurteilt worden seien. Da-

runter auch die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Fi-

gen Yüksekdağ, die seit dem 4. November 2016 inhaftiert seien, obwohl 

der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Anm. des 

BVGer) in einem Urteil aus dem Jahr 2020 die sofortige Freilassung von 

Demirtaş angeordnet habe. Im Vorfeld der Wahlen 2023 sei die Kontrolle 

über Online-Nachrichtendienste und die Sozialen Medien durch ein neues 

Gesetzespaket der Regierung weiter verschärft worden, indem der vage 

und sehr weit gefasste Straftatbestand der «Verbreitung falscher Informa-

tionen» mit einer ein- bis dreijährigen Haftstrafe eingeführt worden sei. Be-

reits vor dieser Verschärfung seien jedes Jahr Tausende von Menschen 

wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien verhaftet und strafrechtlich 

verfolgt worden, unter anderem wegen Verleumdung, Beleidigung des Prä-

sidenten, Schüren von Hass oder Verbreitung von terroristischer Propa-

ganda. Da sich die HDP als einzig akzeptierte Partei öffentlich gegen das 

Regime von Erdoğan ausspreche, könne bereits die Unterstützung oder 

Mitgliedschaft in der Partei wegen (angeblichen) Terrorismus bestraft wer-

den, wobei die Strafmasse bis zu zehn Jahre Gefängnis erreichen könnten. 

Bereits das Teilen und Liken von kritischen Inhalten auf Facebook und ähn-

lichen Social-Media-Kanälen könne gemäss dem Antiterrorgesetz Nr. 3713 

Art. 7(2) als Propaganda für eine terroristische Organisation mit einer Frei-

heitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden, wobei diese Strafe aber-

mals um die Hälfte heraufzusetzen sei, sofern es sich um Massenmedien 

handle. Die Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei enthalte eine inakzep-

tabel breite Definition von als terroristisch eingestuften Aktivitäten, wodurch 

D-3340/2023 

Seite 15 

es nicht nur an dem vom internationalen Menschenrechtsschutz geforder-

ten Mass an Rechtssicherheit fehle, sondern auch die Rechte auf freie Mei-

nungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und politische Beteiligung drastisch 

eingeschränkt würden. Insbesondere die Definition von Terrorismus und 

terroristischen Straftätern in Art. 1 und 2 würden in Kombination mit Art. 7 

(2) des Antiterrorgesetzes die Kriminalisierung legitimer Meinungsäusse-

rungen und Handlungen ermöglichen. Die relevanten Normen würden so-

dann regelmässig gegen Einzelpersonen angewandt, die politische Ideen 

vertreten würden, welche von der Regierung als «terroristisch» bezeichnet 

würden, in Wahrheit jedoch lediglich regierungskritisch seien. Die staatli-

che Strafverfolgung werde flüchtlingsrechtlich relevant, wenn sie aus poli-

tischen Gründen, insbesondere zur Einschüchterung politischer Oppositio-

neller, erfolge. Bereits in seinem Leitentscheid BVGE 2013/25 sei das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass bei der strafrechtli-

chen Verfolgung einer politisch aktiven Person durch die türkischen Behör-

den nicht mehr von einer legitimen Strafverfolgung durch den Staat gespro-

chen werden könne (sogenannter Politmalus), da die betroffene Person 

aufgrund ihrer politischen Haltung und ihrer rechtsstaatlich legitimen politi-

schen Aktivitäten verfolgt werde. Das Bundesverwaltungsgericht habe so-

dann das Vorliegen einer objektiv nachvollziehbaren und im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG relevanten Furcht bejaht. Auch nach der aktuellen bun-

desverwaltungsrechtlichen Praxis sei davon auszugehen, dass im Einzel-

fall Personen, denen in der Türkei die Unterstützung von als terroristisch 

eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, begründete Furcht vor ei-

ner asylrelevanten Verfolgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht stufe 

unter anderem das türkische Antiterrorgesetz als problematisch ein, da die 

darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen würden, dass legale 

politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonst-

rieren als terroristisch eingestuft und auf dieser Grundlage verfolgt werden 

könnten. Fingierte Terrorismus-Anklagen sowie die übermässig langen und 

willkürlichen Inhaftierungen seien in der Türkei an der Tagesordnung und 

da auch die türkische Justiz dem politischen Druck ausgesetzt sei, sei eine 

faire und unabhängige Prozessführung praktisch verunmöglicht. 

Der Beschwerdeführer sei in der Türkei aufgrund seiner kurdischen Ethnie 

bereits vor seiner Ausreise starker Diskriminierung ausgesetzt, inhaftiert 

und gefoltert worden. Seine strafrechtliche Vergangenheit habe dabei je-

weils eine zentrale Rolle gespielt. Diese könne nicht durch Anrufung des 

Grundsatzes «ne bis in idem» ausser Acht gelassen werden. Vielmehr ver-

füge der Beschwerdeführer angesichts seiner politischen Aktivitäten und 

der daraus resultierenden willkürlichen Inhaftierungen, Strafverfolgung und 

D-3340/2023 

Seite 16 

der Folter gerade über ein Profil, welches über das hinausgehe, was Kur-

den im Allgemeinen zu ertragen hätten. Die Vorinstanz verkenne mit ihrer 

Einschätzung, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in einer Ge-

samtbetrachtung zu werten seien. Weder seine Ethnie noch die abgeurteil-

ten Strafverfahren könnten als gesonderter Punkt seiner Biographie beur-

teilt und dann jeweils für sich als asylrechtlich nicht relevant abgetan wer-

den. Vielmehr hätten diese direkte Einflüsse auf die Verfolgung des Be-

schwerdeführers und führe zu einer Verschärfung seines Profils. Dies zeige 

sich deutlich an seinem – unbestritten gebliebenen – Lebenslauf. Er sei 

bereits als Jugendlicher von Schikanen und kurzzeitigen Inhaftierungen 

betroffen gewesen. Diese habe sich bis zu seiner Flucht fortgesetzt. Die 

Behörden hätten ihn überwachen und ihn zusätzlich schikanieren lassen, 

als er in die HDP eingetreten sei. Die Erfahrungen, die er mit der Polizei 

und der Justiz gemacht habe, hätte eine türkische Person, die nicht kurdi-

scher Abstammung sei, nie gemacht. Der Politmalus liege nicht primär in 

der Dauer der einzelnen Inhaftierungen, sondern darin, dass er überhaupt 

wiederholt von der Polizei angehalten, beschimpft, misshandelt und gefol-

tert worden sei. Auch wenn der Politmalus in den einzelnen Vorfällen eher 

gering sein möge, so sei in der Summe umso deutlicher, dass er keine faire 

Behandlung beziehungsweise rechtsstaatliches Verfahren erwarten 

könne, wenn er in die Türkei zurückkehren müsse. Es bestehe für einen 

Kurden derzeit keine glaubwürdige, rechtsstaatliche Möglichkeit sich ge-

gen willkürliche Festnahmen oder polizeiliche Übergriffe in der Haft zu weh-

ren – schon gar nicht, wenn man vom Staat als Unterstützer der HDP an-

gesehen werde. Die verschiedenen Verfahren gegen ihn müssten deswe-

gen auch für sich allein als asylrelevant betrachtet werden, selbst wenn 

diese bereits abgeurteilt seien (vgl. Beschwerde 4. Rechtliche Würdigung, 

b) Verletzung von Art. 3 AsylG, (1) Ne bis in idem Grundsatz, S. 8 ff.). 

5.2.2 Die Vorinstanz halte die Ausführungen des Beschwerdeführers zur 

Kontaktaufnahme durch die Geheimdienstmitarbeitenden zwar für glaub-

haft, sei jedoch der Ansicht, er habe diese falsch interpretiert. Diese Ansicht 

lasse sich keinesfalls durch die Protokolle stützen. Der Beschwerdeführer 

habe klar und detailliert angegeben, was ihm die Beamten gesagt hätten: 

o Sie haben alle Informationen über mich gehabt, von meinem ganzen 

Leben. Wann ich mein Handy geholt habe, mit wem ich telefoniere, alles 

haben sie mir dort aufgezählt und mir dann gesagt, ich soll nach Hause, 

ihre Leute würden zu mir kommen und ich soll ihnen die gewünschten 

Informationen mitteilen. Sie sagten: «Du bist ein HDP-Arbeiter und du 

kannst uns Informationen liefern». 

D-3340/2023 

Seite 17 

o Wir als Jugendliche waren dort aktiver und anscheinend haben sie dort 

unsere Bilder aufgenommen und Videoaufnahmen gemacht, denn das 

hat auch der Arbeiter vom Geheimdienst mir dann gezeigt und gesagt: 

«Junge, wir wissen ganz genau, wann du was gemacht hast. Wenn wir 

wollen, stecken wir dich ein Leben lang hinter Gitter, wenn du für uns 

nicht arbeitest.» Sie wollten drei Namen. Wenn ich diese nicht nennen 

würde, bekäme ich Schwierigkeiten oder wenn ich nicht für sie arbeite, 

würde ich ebenfalls Schwierigkeiten bekommen. 

o Zunächst haben mich normale Polizisten kontrolliert und wahrscheinlich 

dann meine Akte gesehen und haben dann andere Polizisten gerufen. 

Diese haben sich bei mir so ausgewiesen, dass sie gesagt haben, dass 

sie vom Geheimdienst sind. 

o Sie haben mir auch meine Mitgliedschaft bei der HDP gesagt. Das 

wussten sie auch. Sie meinten zu mir, dass ich nach Hause gehen soll 

und auf ihren Kollegen warten soll, der mich dann kontaktieren würde 

und die Details würden dann besprochen. Dort hat man mir nichts Ge-

naueres gesagt, was man von mir verlangt. 

Damit habe der Beschwerdeführer mehrmals und teils in direkter Rede wie-

dergegeben, dass er als Spion arbeiten sollte. Er habe das Motiv erklärt. 

Es sei bekannt gewesen, dass er in der HDP sei und er hätte somit weitere 

HDP-Anhänger nennen können. Er habe genannt, wie viele Namen man 

von ihm verlangt habe und auch erklärt, welche Nachteile ihm in Aussicht 

gestellt worden seien. Sodann würden sich die Angaben durch die später 

erfolgte Kontaktaufnahme durch die Polizei bei seinen Eltern stützen las-

sen. Er sei zuhause gesucht worden. Nur weil er bereits geflohen sei, habe 

er nicht gezwungen werden können, für den Staat zu arbeiten beziehungs-

weise sei er nicht inhaftiert worden. Die Vorinstanz stütze ihre Argumenta-

tion auf eine einzelne Passage. Sie stelle F48 (der Anhörung; Anm. des 

BVGer) der Anhörung so dar, als habe er nie klare Aussagen gemacht und 

als ob es sich bei der Arbeit als Spion um reine Mutmassungen gehandelt 

habe. Zum einen sei diese Darstellung der Vorinstanz nachweislich falsch. 

Wie durch die oben zitierten Aussagen nachgewiesen sei, sei ihm diverse 

Male direkt gesagt worden, dass er als Spion hätte arbeiten sollen. Zum 

anderen habe er in F48 (der Anhörung; Anm. des BVGer) nicht gemut-

masst. Vielmehr habe er versucht zu erklären, was die Beamten mit der 

Aussage gemeint hätten. Insgesamt sei ohne Weiteres durch die von der 

Vorinstanz als glaubhaft anerkannten Aussagen erstellt, dass er als Spion 

hätte tätig sein sollen. Daran würden auch die übrigen Vorhalte der Vor-

instanz nichts ändern. Zwar habe er tatsächlich angegeben, er könne nicht 

D-3340/2023 

Seite 18 

gut lesen und schreiben. Deswegen sei er aber längst nicht als Spion un-

geeignet. Nicht alle Spione müssten Profile erfüllen, wie dies in Agenten-

Filmen gerne dargestellt werde. Vielmehr könne auch eine Person, die 

eher niedrigen Bildungsgrades sei, viele Informationen liefern. Der Be-

schwerdeführer habe ausgesagt, er hätte mindestens drei Namen liefern 

müssen. Da er seit Jahren in der HDP aktiv gewesen sei, wäre ihm dies 

ohne Weiteres möglich gewesen – trotz fehlender Schreib- und Lesekennt-

nisse. Auch hätte möglich sein können, dass die Behörden gerade auf-

grund seines Bildungsgrades davon ausgegangen seien, man könne ihn 

leicht zur Mitarbeit gewinnen. Auch dass er keine hohe Stellung in der HDP 

eingenommen habe, ändere nichts an der Relevanz der Informationen für 

die Behörden. Die Türkei gehe rigoros gegen HDP-Anhänger vor. Dabei 

genüge es, wenn ein falsches Bild in den sozialen Medien gepostet werde 

oder an einer Demo teilgenommen werde. Es sei daher ohne Weiteres 

nachvollziehbar, dass die Türkei auch Informationen über niederschwellige 

Mitglieder sammle. Der Beschwerdeführer hätte somit dank seiner langjäh-

rigen Tätigkeit nützliche Informationen bringen können. Dies insbesondere, 

da er mit den Jugendlichen zusammengearbeitet habe. Er habe selber ge-

sagt, dass die grösste Funktion innerhalb der HDP die Jugend sei und dass 

die Jugend am aussagekräftigsten sei. Dem repressiven Staat Erdoğans 

nütze es viel, die Jugend einzuschüchtern oder zu überwachen. Diese 

könne ihm in der Zukunft viel gefährlicher werden, als dies ältere Menschen 

könnten. Insgesamt sei somit von einer asylrelevanten Verfolgung auszu-

gehen. Er hätte als Spion arbeiten sollen. Dies habe er klar verweigert und 

sei deswegen ausgereist. Nachdem ihm bereits eine Haftstrafe angedroht 

worden sei, müsse nun davon ausgegangen werden, dass er wegen der 

Ausreise im Rückkehrfall gesucht und inhaftiert werden würde. In diesem 

Falle würde ihm Folter und unmenschliche Behandlung drohen (vgl. Be-

schwerde 4. Rechtliche Würdigung, b) Verletzung von Art. 3 AsylG, (2) 

Kontaktaufnahme durch den Geheimdienst, S. 11 ff.). 

Dem wird in der Beschwerdeergänzung vom 26. Juni 2023 (vgl. ebd. unter: 

Ergänzend zu Ziff. 4 lit. b (2)) hinzugefügt, der Beschwerdeführer habe die 

Kontaktaufnahme in N._______ detailliert wiedergeben können. Die Beam-

ten hätten beispielsweise gewusst, wann er seine Rufnummer erhalten 

habe und hätten ihm zu erkennen gegeben, dass sie ihn überwacht hätten. 

Seine Gespräche seien abgehört worden. Sodann hätten sie ihm erklärt, 

dass sie Infos zu seiner Familie und den HDP Mitgliedern gewollt hätten. 

Er habe weiter zu Protokoll gegeben, dass dies nicht der erste Vorfall ge-

wesen sei. Bereits zuvor sei er während Kontrollen aufgefordert worden, 

als Spitzel zu arbeiten. Dieses Mal sei jedoch beängstigender gewesen, da 

D-3340/2023 

Seite 19 

ihm zum ersten Mal klar gemacht worden sei, dass die Behörden ihn de-

tailliert überwacht hätten. Er habe sodann auf F14 (der Anhörung; Anm. 

des BVGer) erklärt, durch die Arbeit mit der Partei Lesen und Schreiben 

gelernt zu haben. Zwar habe er in der Folge erklärt, nicht gut lesen und 

schreiben zu können, damit sei die Argumentation der Vorinstanz jedoch 

zumindest teilweise widerlegt. Insgesamt sei es ihm gelungen, glaubhaft 

zu machen, dass er vom Staat mehrmals dazu gedrängt worden sei, als 

Spitzel tätig zu sein und seine Parteikollegen zu verraten. Nach seiner 

Flucht hätten die Behörden nach ihm gesucht und seien bei seinem Wohn- 

ort vorbeigekommen. Angesichts der deutlichen Aussagen könne die An-

sicht des SEM, er habe die Lage falsch eingeschätzt, nicht vertreten wer-

den. Vielmehr sei tatsächlich von einer Verfolgungssituation auszugehen. 

5.2.3 Weiter wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit seiner Jugend 

wiederholt inhaftiert, schikaniert, gefoltert worden und habe sich unbegrün-

deten Strafverfahren ausgesetzt gesehen. Diese Verfolgung habe bei ihm 

in einer PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung; Anm. des BVGer) ge-

mündet, wie dies dem beiliegenden Arztbericht (der […] vom 9. Juni 2023; 

Anm. des BVGer; vgl. […]) zu entnehmen sei. Aus medizinischer Sicht sei 

klar, dass die Verfolgung subjektiv über das zumutbare Mass hinausgehe. 

Ihm sei in dieser Lage ein menschenwürdiges Dasein im Heimatland un-

möglich. Die behandelnden Ärzte sähen eine integrative psychiatrisch-psy-

chotherapeutische Therapie als indiziert an. Für eine erfolgsversprechende 

Behandlung seien sichere Lebensbedingungen notwendig. Dabei käme es 

insbesondere auf die objektiven und subjektiven Umstände an. Eine Be-

handlung in der Türkei wäre nicht erfolgsversprechend. Zum einen sei eine 

Rückführung Retraumatisierung und es bestünde die Gefahr einer starken 

Stressreaktion. Dafür bestünden keine Ressourcen und Copingstrategien, 

weswegen ein Risiko für suizidales Handeln bestehe. Einem möglichen 

Suizid könne sodann auch nicht medikamentös entgegengewirkt werden. 

Der Zustand würde sich zwingend verschlechtern und die Gefahr von Sui-

zidalität bestünde akut. Damit sei auch klar, dass er sich der Situation nur 

durch die Flucht aus der Heimat habe entziehen können. Schliesslich sei 

die Situation auch objektiv als nicht mehr zumutbar anzusehen. Der Be-

schwerdeführer habe während mehr als zehn Monate in Haft Folter und 

Misshandlungen erlitten. Er sei aufgrund von erfundenen Vorwürfen inhaf-

tiert und sei seither andauernden Schikanen ausgesetzt gewesen. Eine ob-

jektive Drittperson würde in seinem Falle ebenso handeln. Als einziger Aus-

weg sei somit die Flucht zur Verfügung gestanden. Damit sei ihm auch auf-

grund der ständigen Übergriffe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 

D-3340/2023 

Seite 20 

und ihm Asyl zu gewähren (vgl. Beschwerde 4. Rechtliche Würdigung, b) 

Verletzung von Art. 3 AsylG, (3) Unerträglicher psychischer Druck, S. 14 f.). 

5.2.4 Der Beschwerdeführer habe gegenüber seiner Ärztin angegeben, er 

habe in K._______ aktiv gegen den IS (sogenannter Islamischer Staat; An-

merkung BVGer) gekämpft. Wie die NZZ unlängst berichtet habe, gehe der 

türkische Staat noch immer stark gegen die Kämpfer von K._______ vor. 

Insbesondere sehe der türkische Staat in möglichen Unabhängigkeitsbe-

wegungen der kurdischen Syrer eine Gefahr und sei bestrebt, diese mit 

allen Mitteln zu unterdrücken. Noch immer bombardiere die Türkei völker-

rechtswidrig kurdische Stellungen in Nordsyrien und drohe offen mit einem 

Überfall der Region. Dem Beschwerdeführer sei es gelungen, sich nach 

seiner Rückkehr einige Zeit vor dem Geheimdienst zu verstecken. Nichts-

destotrotz sei er in der Folge festgenommen, inhaftiert und gefoltert wor-

den. Die Bilder von seinem Einsatz seien ihm nach seiner Freilassung vor-

gehalten worden, ihm sei gedroht worden, ihn erneut zu inhaftieren, falls er 

nicht als Spion tätig sein sollte. Somit habe die Türkei noch immer ein Ver-

folgungsinteresse an ihm. Es könne daher nicht aufgrund des Freispruchs 

im damaligen Verfahren argumentiert werden, er sei keiner asylrelevanten 

Gefährdung mehr ausgesetzt. Auch aus diesem Grund sei ihm Asyl zu ge-

währen. Sollte das Gericht diesen Punkt für noch nicht genügend geklärt 

halten, so werde auf den subsubeventualiter gestellten Rückweisungsan-

trag verwiesen. In diesem Fall wäre eine erneute Anhörung durch das SEM 

durchzuführen (vgl. Beschwerde 4. Rechtliche Würdigung, b) Verletzung 

von Art. 3 AsylG, (4) Neue Aussagen des Gesuchstellers betreffend den 

Einsatz in K._______, S. 14). 

5.2.5 Der Beschwerdeführer sei seit seiner Jugend wiederholt inhaftiert, 

misshandelt, schikaniert und gefoltert worden. Die Verfolgung beruhe auf 

seiner politischen Anschauung und sei daher für sich allein, aber auch auf-

grund des daraus resultierenden unerträglichen psychischen Drucks asyl-

relevant. Weiter sei er aufgefordert worden, sich als Spion zu betätigen und 

Parteimitglieder zu verraten. Im Weigerungsfall sollte er inhaftiert werden. 

Er habe sich dieser Haft nur durch Flucht entziehen können. Dass die Be-

hörden nach seiner Flucht nach ihm suchten, zeige die Aktualität und Re-

levanz der Verfolgung. Auch aus diesem Grund sei ihm Asyl zu gewähren. 

Der Beschwerdeführer habe glaubhaft gemacht, dass er im Heimatland 

wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sowie poli-

tischen Anschauung an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet 

sei. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu 

D-3340/2023 

Seite 21 

gewähren, da keine Asylausschlussgründe vorliegen würden (vgl. Be-

schwerde 4. Rechtliche Würdigung, b) Verletzung von Art. 3 AsylG, (5) Fa-

zit, S. 15 f.). 

5.2.6 Schliesslich wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei ange-

wiesen worden, sich zuhause zur Verfügung zu halten. Ansonsten sei ihm 

gedroht worden, dass er inhaftiert werden würde. Ihm sei klar gemacht 

worden, dass er, wenn er nicht für sie spionieren würde, inhaftiert werden 

würde: «Junge, wir wissen ganz genau, wann du was gemacht hast. Wenn 

wir wollen, stecken wir dich ein Leben lang hinter Gitter, wenn du für uns 

nicht arbeitest.» Es sei bereits gezeigt worden, dass seine Aussagen kei-

nesfalls missverstanden werden könnten. Die ihm gegenüber geäusserte 

Drohung sei klar und unmissverständlich. Auch habe er nachweisen kön-

nen, dass er nach seiner Flucht noch gesucht worden sei. Ihm sei zwar 

unmöglich, den genauen Grund der Aufsuchung durch die Polizei zu nen-

nen, dies werde durch das Asylgesetz jedoch auch nicht verlangt. Durch 

die glaubhaften Aussagen und die zeitliche Abfolge sei ohne Weiteres 

glaubhaft gemacht worden, dass er von der Polizei aufgesucht worden sei, 

weil man mit ihm die weiteren Details betreffend die Arbeit als Spion habe 

besprechen wollen. Den Behörden sei daraufhin erklärt worden, dass er 

das Land verlassen habe. Damit bestehe nun ein Grund, die gegenüber 

ihm geäusserte Drohung wahrzumachen. Im Falle einer Rückkehr habe er 

mit einer Inhaftierung und höchstwahrscheinlich mit Folter zu rechnen. 

Sollte das Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen, dass er erst durch 

seine Flucht eine Verfolgungssituation ausgelöst habe, so lägen subjektive 

Nachfluchtgründe vor. Der Beschwerdeführer habe vorliegend nachweisen 

können beziehungsweise glaubhaft gemacht, dass er aufgrund seiner exil-

politischen Aktivitäten in seinem Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe und seiner politischen Anschauung 

an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet sei. Demzufolge er-

fülle er die Flüchtlingseigenschaft. Nebst Zusprechung der Flüchtlingsei-

genschaft sei die vorläufige Aufnahme zu verfügen (vgl. Beschwerde 

4. Rechtliche Würdigung, b) Verletzung von Art. 3 AsylG, (5) Subjektive 

Nachfluchtgründe, S. 16 f.). 

5.2.7 Angesichts der obigen Ausführungen sei dem Beschwerdeführer Asyl 

zu gewähren beziehungsweise zumindest vorläufig aufzunehmen. Sollte 

das Gericht zum Schluss kommen, der psychische Zustand des Beschwer-

deführers könne angesichts der fehlenden Abklärung seitens des SEM 

noch nicht genügend erstellt werden, so wäre die Sache an die Vorinstanz 

zur weiteren Überprüfung und neuen Beurteilung zurückzuweisen. Für 

D-3340/2023 

Seite 22 

diesen Fall werde ebenfalls eine erneute Anhörung des Beschwerdefüh-

rers beantragt, um den Sachverhalt betreffend die Erlebnisse in K._______ 

genügend zu erstellen. 

Art. 8 AsylG verpflichte die Gesuchstellenden zur Mitwirkung im Asylver-

fahren. Dem Beschwerdeführer könnte daher vorgehalten werden, seine 

Mitwirkungspflicht verletzt zu haben, indem er an der Asylanhörung die ge-

naue Tätigkeit in K._______ verschwiegen habe. Im Asylgesetz werde der 

Mitwirkungspflicht zwar grosse Bedeutung beigemessen. In der Rechtspre-

chung seien jedoch verschiedene Konstellationen identifiziert worden, in 

welchen nicht von einer Mitwirkungspflichtverletzung durch die asylsu-

chende Person ausgegangen werde. So liege etwa dann keine Verletzung 

vor, wenn die Erfüllung der Mitwirkungspflicht für die asylsuchende Person 

unmöglich oder unzumutbar war. Dies werde unter anderem angenommen 

bei verspäteten Vorbringen aufgrund von Traumatisierung und Scham bei 

Opfern von Folter, bei Opfern von Vergewaltigung oder anderen sexuellen 

Übergriffen und bei (auch kürzeren) Inhaftierungen. Gleiches gelte etwa, 

wenn die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Gruppe aus Angst, 

die zurückgebliebenen politischen Anhängern und Anhängerinnen im Her-

kunftsstaat zu gefährden, zunächst nicht erwähnt werde. Wie durch den 

beiliegenden medizinischen Bericht erstellt sei, sei der Beschwerdeführer 

Opfer von Folter und sei lange Zeit inhaftiert gewesen. Ihm könne daher 

nicht vorgehalten werden, die genauen Umstände erst nicht geltend ge-

macht zu haben. Vielmehr sei es die Pflicht des SEM, die Umstände nun-

mehr rechtsgenüglich zu erstellen. Da vorliegend die Auffassung vertreten 

werde, dass dem Beschwerdeführer auch auf Grundlage des bereits er-

stellten Sachverhaltes Asyl zuzusprechen sei, werde der Rückweisungs-

antrag nur eventualiter gestellt. Sollte das Gericht widererwarten eine an-

dere Auffassung vertreten, so wäre eine Rückweisung jedoch unumgäng-

lich (vgl. Beschwerde 4. Rechtliche Würdigung, b) Verletzung von Art. 3 

AsylG, (8) Rückweisungsantrag, S. 21 f.). 

In der Beschwerdeergänzung vom 26. Juni 2023 wird ferner ausgeführt 

(vgl. ebd. unter: Ergänzend zu Ziff. 8), der Beschwerdeführer habe umfang-

reiche Verfahrensakten eingereicht. Den Akten sei jedoch nicht zu entneh-

men, dass das SEM diese übersetzt hätte. Damit habe es seine Pflicht zur 

Klärung des Sachverhaltes verletzt. Der Inhalt sei von der früheren Rechts-

vertretung in wenigen Sätzen wiedergegeben worden. Dies reiche keines-

falls aus, um überprüfen zu können, ob dem Beschwerdeführer tatsächlich 

keine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Sollte der Fall nicht ange-

sichts der glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers positiv 

D-3340/2023 

Seite 23 

entschieden werden können, wäre das Verfahren zur rechtsgenüglichen 

Erstellung des Sachverhaltes – insbesondere zur Übersetzung der einge-

reichten Dokumente – ans SEM zurückzuweisen. 

5.2.8 Sodann wird in der Beschwerde ausgeführt, dem beigelegten Arztbe-

richt (Medizinischer Bericht der ([…]) vom 9. Juni 2023; Anm. des BVGer) 

sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen 

Belastungsstörung leide. Diese äussere sich in einem ausgeprägtes Wie-

dererleben an die traumatischen Erfahrungen in Form von Intrusionen (ins-

besondere an Erlebnisse während der Inhaftierung) und Albträumen mit 

Aufschreien im Schlaf, Hyperarousal (Auftreten einer Übererregung; Anm. 

des BVGer) in Form von innerer Unruhe, Anspannung und Schlafstörungen 

mit langer Einschlaflatenz, Aufschrecken nach Albträumen, Mühe mit Leer-

zeit, sowie der Angst vor einer Rückführung in die Türkei und der Vermei-

dung von Polizisten. Zurückzuführen seien diese Beschwerden auf die 

physische, psychische und emotionale Gewalt, welche der Beschwerde-

führer während und nach der Inhaftierung im Heimatland erlebt habe. Die 

behandelnden Ärztinnen sähen eine integrative psychiatrisch-psychothe-

rapeutische Therapie als indiziert an. Für eine erfolgsversprechende Be-

handlung seien sichere Lebensbedingungen notwendig. Dabei käme es 

insbesondere auf die objektiven und subjektiven Umstände an. Eine Be-

handlung in der Türkei wäre nicht erfolgsversprechend. Zum einen sei eine 

Rückführung Retraumatisierung und es bestünde die Gefahr einer starken 

Stressreaktion. Dafür bestünden keine Ressourcen und Copingstrategien, 

weswegen ein Risiko für suizidales Handeln bestehen würde. Einem mög-

lichen Suizid könne sodann auch nicht medikamentös entgegengewirkt 

werden. Der Zustand würde sich zwingend verschlechtern und die Gefahr 

von Suizidalität bestünde akut. Zum anderen wäre auch eine weitere Be-

handlung in der Türkei – auch wenn sich der Beschwerdeführer das Leben 

nicht nehmen würde – nicht erfolgsversprechend. Selbst wenn er durch die 

Hilfe von Familienmitgliedern in eine Behandlungsstruktur integriert wer-

den könnte, würde die Türkei weder subjektiv noch objektiv ein sicheres 

Umfeld für den Beschwerdeführer darstellen. Er habe wiederholt und 

glaubhaft angegeben, Opfer von andauernden Schikanen geworden zu 

sein. Die Vorinstanz erkläre, dass diese Schikanen von allen Kurdinnen 

und Kurden zu ertragen seien, jedoch keine Kollektivverfolgung vorläge. 

Da der Beschwerdeführer durch die erlebte Folter aber bereits vorbelastet 

sei, hätten diese andauernden Schikanen bei ihm eine akute Gefährdung 

zur Folge. Selbst wenn er also eine Therapie in Anspruch nehmen könnte, 

würde sich objektiv kein Erfolg einstellen können. Der Beschwerdeführer 

würde ständig traumatisiert werden. Selbst in den Zeiten, in denen er nicht 

D-3340/2023 

Seite 24 

von der Regierung belästigt werden würde, befände er sich subjektiv nicht 

in einem sicheren Umfeld. Der Beschwerdeführer müsste in der ständigen 

Angst vor neuen Übergriffen leben. Unter diesen Bedingungen könnte er 

sich nie erfolgreich auf eine Therapie einlassen. Somit würde der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr ins Heimatland keine Möglichkeit 

haben, seine PTBS zu behandeln. Die Situation würde sich verschlimmern 

und es würde im äussersten Fall ein Suizid drohen. 

5.2.9 Die vorangehenden Ausführungen würden klar aufzeigen, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt wäre, weil er sich 

in einer medizinischen und persönlichen Notlage befinden würde. Dass der 

Beschwerdeführer aufgrund der PTBS zumindest vorläufig aufzunehmen 

sei, werde auch durch ein unlängst ergangenes Urteil des CAT (Committee 

Against Torture) 1080/2020 vom 9. Mai 2023 bestätigt. Das CAT habe darin 

zusammengefasst festgehalten, dass die Schweiz gegen das Folterverbot 

verstosse, wenn sie eine Person, die wegen erlebter Folter unter PTBS 

leide, ohne Abklärung des medizinischen Sachverhaltes und ohne Abklä-

rung der im Heimatland zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkei-

ten sowie ohne Beachtung der möglichen Retraumatisierung, rückführe. 

Beim Beschwerdeführer würden vergleichbare Umstände vorliegen. Er 

leide an einer PTBS, welche auf die im Heimatland erlebte Folter zurück-

zuführen sei. Der Beschwerdeführer leide noch heute stark darunter, wie 

die im Bericht aufgeführten Beschwerden zeigen würden. Ausserdem sei 

aus medizinischer Sicht klar, dass im Falle einer Rückführung eine Be-

handlung nicht möglich sei, dass eine Retraumatisierung drohe und der 

Beschwerdeführer suizidal reagieren könnte. Somit würde eine Wegwei-

sung des Beschwerdeführers gegen Art. 3, 14 und 16 CAT (Übereinkom-

men vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Anm. des BVGer) verstossen. Der Wegweisungsvollzug sei folglich nicht 

zumutbar. Somit sei die vorinstanzliche Verfügung in Verletzung von Art. 83 

Abs. 4 AIG ergangen, weshalb sie aufzuheben und die vorläufige Auf-

nahme gemäss Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG zu verfügen sei (vgl. 

Beschwerde 4. Rechtliche Würdigung, (8) Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs, S. 17 f.). 

5.3  

5.3.1 In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2023 führt das SEM aus, die 

Beschwerdeschrift enthalte in Bezug auf die im angefochtenen Asylent-

scheid gewürdigten Sachverhaltselemente (Schikanierungen wegen 

D-3340/2023 

Seite 25 

früherer abgeschlossener Strafverfahren durch Polizeibehörden anlässlich 

von Strassenkontrollen, Anwerbung als Spitzel) keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes 

rechtfertigen könnten. Im Sinne eines Fazits sei lediglich anzumerken res-

pektive zu wiederholen, dass der Beschwerdeführer insgesamt nicht über 

ein Profil verfüge, aufgrund dessen er ernsthaft Gefahr laufen könnte, ins 

Visier der türkischen Behörden zu gelangen. Wie im Asylentscheid bereits 

ausführlich dargelegt, seien seine politischen Aktivitäten zugunsten der 

HDP als sehr niederschwellig zu bezeichnen. Überdies sei es sehr unwahr-

scheinlich, dass die türkischen Behörden ihn unbedingt als Spitzel hätten 

gewinnen wollen, zumal er über kein interessantes Profil verfüge. 

5.3.2 Neu werde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer an einer PTBS 

leide, die im Rahmen der transkulturellen Sprechstunde Ende Mai/Anfang 

Juni 2023 diagnostiziert worden sei. Dazu sei ein sechsseitiger Arztbericht 

vom 9. Juni 2023 eingereicht worden, betitelt mit «Abklärung im Rahmen 

der Sprechstunde für transkulturelle Psychiatrie ab 30.05.2023». In der 

Fussnote des Berichts stehe «Erstgespräch ambulant», was vermuten 

lasse, dass die Diagnose lediglich anlässlich eines Erstgesprächs erstellt 

worden sei und nicht – wie zu erwarten wäre – im Zuge mehrerer Ge-

sprächssitzungen über einen längeren Beobachtungszeitraum. Ferner 

habe der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

keine gesundheitlichen respektive psychischen Beschwerden geltend ge-

macht und es seien durch die Rechtsvertretung im beschleunigten Verfah-

ren (Rechtsschutz des BAZ B._______) auch keine entsprechenden medi-

zinischen Akten eingereicht worden. Überdies habe sich der Beschwerde-

führer erst nach ergangenem negativen Asylentscheid in psychologische 

Abklärung begeben. Da gemäss Arztbericht vom 9. Juni 2023 als Ursache 

für die PTBS die in der Türkei im Jahr 2017 erfolgte zehnmonatige Haft mit 

angeblicher Foltererfahrung festgestellt worden sei, wäre zu erwarten ge-

wesen, dass er bereits anlässlich seiner diesbezüglichen Vorbringen in der 

Anhörung zu den Asylgründen, welche am 29. März 2023 stattgefunden 

habe, oder spätestens im Nachgang zur Anhörung gegenüber dem SEM 

geltend gemacht hätte, dass es ihm aufgrund der in der Heimat erlittenen 

Umstände psychisch nicht gut gehe. Solcherlei sei nicht geschehen. Da 

der Auslöser für seine psychischen Beschwerden, namentlich die zehnmo-

natige Haft mit angeblicher Foltererfahrung im Jahr 2017, mindestens fünf 

Jahre vor seiner Ausreise stattgefunden habe, wäre es ihm offen gestan-

den, sich bereits im Heimatstaat psychologisch helfen zu lassen. 

D-3340/2023 

Seite 26 

5.3.3 Das SEM teile im Übrigen die Einschätzung im Arztbericht und in der 

Beschwerde vom 12. Juni 2023, wonach der Beschwerdeführer in der Tür-

kei nicht adäquat psychologisch behandelt werden könne, nicht. Sowohl 

die medizinische wie auch die psychiatrische Gesundheitsversorgung sei 

in der Türkei grundsätzlich gewährleistet. Das Gesundheitswesen in der 

Türkei entspreche westeuropäischen Standards. Demgemäss könne in der 

Türkei grundsätzlich jede Krankheit behandelt werden und es seien prak-

tisch alle Medikamente erhältlich. Das Versorgungsniveau sei indessen 

nicht landesweit auf demselben Niveau, jedoch betreffend die grösseren 

Städte im Westen der Türkei (der Beschwerdeführer stamme aus 

C._______) ohne Weiteres als gut zu bezeichnen. Das Gesundheitswesen 

in der Türkei ermögliche auch psychisch kranken Menschen den Zugang 

zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen. Für Patienten mit chroni-

schen psychischen Erkrankungen würden jedoch Dauereinrichtungen (of-

fene oder geschlossene psychiatrische Anstalten, Wohnheime) nur in be-

grenzter Kapazität zur Verfügung stehen. Dies sei vor allem auch auf ein 

anderes soziokulturelles Verständnis der türkischen und kurdischen Ge-

sellschaft zurückzuführen, die in erster Linie die Familie als geeignete 

Stütze für psychische Kranke betrachte. Die ambulante Betreuung psy-

chisch Kranker sei jedoch in den Gross- und Provinzhauptstädten gewähr-

leistet. Einem allfälligen spezifischen Behandlungsbedarf könne im Rah-

men der medizinischen Rückkehrhilfe und einer möglichen vorübergehen-

den Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende 

Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden. 

Die Einschätzung des Rechtsvertreters, wonach eine Weiterbehandlung in 

der Türkei nicht erfolgsversprechend wäre, sei reine Spekulation. Das in 

der Beschwerde zitierte CAT-Urteil beziehe sich auf Sri Lanka und könne 

nicht eins zu eins auf die Türkei angewandt werden, zumal die medizini-

sche Versorgung in der Türkei – anders als in Sri Lanka – europäischen 

Standards entspreche. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerde-

führer wegen seiner PTBS auf eine medizinische Versorgung in der 

Schweiz angewiesen sein und deshalb vorläufig aufgenommen werden 

soll. 

5.3.4 Im bereits erwähnten Arztbericht vom 9. Juni 2023 werde überdies 

neu geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2015 während 

einigen Monaten in Q._______ gegen den IS gekämpft und dabei viele Ka-

meraden verloren. Auch sei er im Nacken von einer Kugel getroffen worden 

und habe Bombensplitter abbekommen. Nach dieser Kampfzeit habe er 

sich während zirka einem Jahr vor dem Geheimdienst versteckt. Er habe 

D-3340/2023 

Seite 27 

seine Aktivität in Q._______ gegenüber dem SEM bisher nicht erwähnt, 

weil er Angst gehabt habe, dass dies zu seinem Nachteil sein könnte. Die-

ses Vorbringen erscheine auf den ersten Blick als nachgeschoben und sei 

dadurch in seiner Glaubhaftigkeit anzuzweifeln. Es sei nicht nachvollzieh-

bar, warum der Beschwerdeführer dies nicht bereits anlässlich der Anhö-

rung zu den Asylgründen geltend gemacht habe. Schliesslich habe er in 

der Anhörung mit diversen Sachverhaltsvorbringen eine Furcht vor Verfol-

gung durch die türkischen Behörden postuliert. Es wäre daher nur nahelie-

gend gewesen, dass er dieses Vorbringen ebenfalls in der Anhörung gel-

tend gemacht hätte. Da er in jenem Zeitpunkt durch einen Rechtsvertreter 

des Rechtsschutzes des BAZ B._______ begleitet und beraten worden sei, 

hätte es ihm zumutbar und möglich sein müssen, seine Angst mit seinem 

Rechtsvertreter zu teilen und sich von diesem beraten zu lassen. Überdies 

werde auf dieses neu dargebrachte Vorbringen in der Beschwerde nicht 

näher eingegangen und es werde unterlassen, den angeblichen mehrere 

Monate dauernden Einsatz in Q._______ entsprechend zu substantiieren. 

5.3.5 Ein weiterer Grund, weshalb dieses neu dargebrachte Vorbringen 

nachgeschoben und nicht glaubhaft erscheine, liege darin begründet, dass 

die türkischen Behörden in ihren Ermittlungen im Strafverfahren wegen sei-

nes politischen Engagements an der syrischen Grenze anlässlich des 

K._______-Krieges offensichtlich Hinweise auf einen Kampfeinsatz des 

Beschwerdeführers in Q._______ gefunden hätten. Es müsse davon aus-

gegangen werden, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden die von 

ihm geltend gemachten Bombensplitter und Schussverletzungen während 

der zehnmonatigen Untersuchungshaft aufgedeckt und abgeklärt hätten. 

Der Umstand, dass er im besagten Strafverfahren freigesprochen worden 

sei, spreche dafür, dass auch die türkischen Strafverfolgungsbehörden 

keine Anhaltspunkte für einen Kampfeinsatz oder andere Straftatbestände 

hätten ermitteln können. Im Übrigen verweise das SEM auf seine Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich fest-

halte. 

5.4  

5.4.1 In der Replik vom 8. August 2023 wird erneut geltend gemacht, dass 

der Beschwerdeführer dem türkischen Staat sehr wohl nützlich hätte sein 

können. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht müsse nicht jeder Spitzel 

über ein überragendes Profil verfügen. Dies könnte sogar eher kontrapro-

duktiv sein, da davon ausgegangen werden könne, dass die HDP – wie 

das SEM auch – ihn angesichts seines Profils weniger verdächtige als eine 

gebildete Person, welche allenfalls noch eine Ausbildung bei einer Polizei 

D-3340/2023 

Seite 28 

oder Sicherheitsbehörde genossen hätte. Es sei bereits ausgeführt wor-

den, dass von ihm lediglich Informationen von Personen, mit denen er Kon-

takt gehabt habe, verlangt worden seien. Er hätte somit nicht die gesamte 

HDP unterwandern müssen, sondern erlangte Informationen über seinen 

Parteiflügel liefern sollen. Im Türkei-Kontext sei dies durchaus nachvoll-

ziehbar. Die Türkei verfolge nicht nur politische Führungseliten, sondern 

sei versucht, auch Privatpersonen denen sie eine gewisse Nähe zur Gülen-

Bewegung, HDP oder PKK zuschreibe, zu verfolgen. Wie in der Be-

schwerde dargelegt, treffe dies auf den Beschwerdeführer zu. 

5.4.2 Entgegen der Darstellung der Vorinstanz spreche das eröffnete Straf-

verfahren gerade für die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers. Gegen 

ihn sei wegen seiner Tätigkeit ermittelt worden. Ein Anfangsverdacht habe 

somit bestanden. Er habe sich 10 Monate in Haft befunden. Damit habe 

sich dieser Anfangsverdacht auch nicht als von vornherein unbegründet 

erwiesen. Aus welchem Grund die Behörden keine Beweise gefunden hät-

ten, könne er nicht sagen. Jedenfalls habe er natürlich bei der Verurteilung 

nicht mitgeholfen und habe den Sachverhalt mithilfe eines Anwaltes bestrit-

ten. Schliesslich habe er mangels Beweise freigesprochen werden müs-

sen. Dieser Freispruch bedeute jedoch nicht, dass er nicht in K._______ 

gekämpft habe. Vielmehr sei er Ausfluss des in dubio Grundsatzes. Der 

Beschwerdeführer habe sich gegenüber der Vorinstanz nicht geäussert, da 

er befürchtet habe, seine Aussagen könnten an die Türkei gelangen. Zwar 

hätte ihm tatsächlich die damalige Rechtsvertretung erklären können, dass 

dem nicht so sei. Ob die Rechtsvertretung dies jedoch getan habe, sei sei-

tens der Vorinstanz rein spekulativ. Sodann sei angesichts der Nähe des 

Rechtsschutzes im BAZ zur Vorinstanz ohne Weiteres nachvollziehbar, 

dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass seine Rechtsvertretung tatsäch-

lich unabhängig sei. Er komme nicht aus einer funktionierenden Demokra-

tie und habe sein Leben lang erleben müssen, wie Staatsbeamte aber auch 

«unabhängige» Richter oder Anwälte mit den türkischen Behörden koope-

riert hätten. Nach seiner Ankunft habe er sich einer Rechtsvertretung ge-

genübergestellt gesehen, welche im selben Gebäude wie die Behörde, vor 

der er sich nicht zu öffnen getraut habe, untergebracht gewesen sei. Dass 

er seine während Jahrzehnten gefestigte Ängste nicht einfach habe able-

gen können, sei rein menschlich. Erst als er selbst eine Rechtsvertretung 

habe suchen und mandatieren können, sei ihm bewusst geworden, dass 

die Vorinstanz seine Aussagen nicht weitergeleitet habe. Somit habe er 

sich auch erst öffnen können, als die alte Rechtsvertretung das Mandat 

niedergelegt habe. Daher sei die Tätigkeit nicht nachgeschoben. Vielmehr 

sei im zeitlichen Ablauf ersichtlich, wieso er erst auf Beschwerdeebene 

D-3340/2023 

Seite 29 

darüber habe sprechen können. Er sei zehn Monate inhaftiert gewesen. 

Zwar sei er am Ende mangels Beweise freigesprochen worden, daraus 

könne aber angesichts der langen Haftzeit nicht abgeleitet werden, dass 

seine Geschichte frei erfunden sei. Die Vorinstanz mache es sich zu ein-

fach, wenn es diese Gründe als nachgeschoben abtue. Es wäre vielmehr 

an der Vorinstanz, den Sachverhalt durch eine erneute Befragung zu er-

stellen. 

5.5  

5.5.1 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 5. Oktober 2023 hält das SEM 

fest, in der Eingabe vom 6. September 2023 werde neu geltend gemacht, 

dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen «Terrorpro-

paganda für PKK/KCK» eingeleitet worden sei, weil er im Dezember 2022 

in P._______ an einer Kundgebung teilgenommen habe. Als Beweismittel 

sei ein Ermittlungsprotokoll vom (…) 2023 und ein Schreiben an die Ter-

rorbekämpfung vom (…) 2023 mit entsprechenden Übersetzungen einge-

reicht worden. Diese Beweismittel würden jedoch im Hinblick auf die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft keine Relevanz entfalten. Aufgrund 

der Aktenlage sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass der Beschwerdefüh-

rer mit seinem Profil im Falle einer – zum heutigen Zeitpunkt noch keines-

wegs absehbaren – Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt 

werde. 

5.5.2 Mit der Replik vom 8. August 2023 sei ein weiterer Arztbericht vom 

20. Juni 2023 eingereicht worden. Das SEM habe sich bereits in seiner 

ersten Vernehmlassung vom 19. Juli 2023 zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angesichts der geltend gemachten medizinischen Situation 

geäussert. 

5.5.3 Die Eingaben vom 8. August 2023 und 6. September 2023 würden 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, welche 

eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 

5.6 In der Triplik vom 15. November 2023 wird geltend gemacht, der An-

sicht des SEM, dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfah-

ren komme asylrechtlich keine Bedeutung zu, da noch offen sei, ob er zu 

einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werde, könne nicht gefolgt werden. 

Durch die neu eingereichten Unterlagen sei erstellt, dass gegen ihn ein 

Verfahren wegen Terrorpropaganda laufe. Dies, weil er in P._______ an 

einer Demonstration teilgenommen habe, welche die Unterstützung von 

Abdullah Öcalan bezweckt und sich gegen dessen Isolation gerichtet habe. 

D-3340/2023 

Seite 30 

Es handle sich somit klarerweise um ein politisch motiviertes Verfahren, 

welches gegen ihn eingeleitet worden sei. Er erfülle neben den bereits in 

der Beschwerde aufgeführten Gefährdungsprofilen nunmehr ein weiteres, 

welches im SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe; Anm. des BVGer) Türkei 

Update vom 19. Mai 2017 festgehalten sei. Gemäss dem Bericht seien 

Personen, die sich offensichtlich oder in sozialen Medien regierungskritisch 

äussern würden, gefährdet. Diese Gefahr intensiviere sich durch das exil-

politische Engagement des Beschwerdeführers. So würden die türkischen 

diplomatischen Vertretungen im Ausland regierungskritisch aktive türkische 

Staatsangehörige überwachen und die so gewonnenen Informationen an 

die türkische Justiz weiterleiten. Solche Personen würden bei der Einreise 

verhaftet. In Bezug auf den Beschwerdeführer werde angesichts des Um-

standes, dass seine Teilnahme an einer Demo im Ausland zu einem Straf-

verfahren geführt habe, deutlich, dass er nach seiner Flucht vom türkischen 

Staat überwacht worden sei. Daraus liessen sich Rückschlüsse auf das 

von der Vorinstanz verneinte Gefährdungsprofil ziehen. Entgegen der Dar-

stellung der Vorinstanz im Asylentscheid verfüge er nicht über ein gering-

fügiges Profil. Vielmehr habe der türkische Staat vor und nach seiner Flucht 

ein Interesse an ihm gehabt. Dies zeige auch der Umstand, dass er nach 

seiner Flucht zuhause gesucht worden sei. Nachdem seine Mutter den Be-

amten eröffnet habe, dass er ausgereist sei, werde der Staat ihn im Aus-

land aufgespürt haben und führe nun ein Verfahren gegen ihn, um ihn im 

Fall einer Rückkehr umgehend inhaftieren zu können. Er werde somit nicht 

mit einem fairen Verfahren rechnen können. Würde er ins Heimatland zu-

rückkehren, würde er gemäss COI-Informationen und angesichts des lau-

fenden Strafverfahrens inhaftiert werden. Damit liege eine Verfolgungssi-

tuation vor, welche sich in absehbarer Zeit verwirklichen würde. Zu prüfen 

sei also, ob diese Verfolgung sowohl subjektiv als auch objektiv von Rele-

vanz sei. In Bezug auf die subjektive Seite der Verfolgungsfurcht sei mass-

gebend, welche Empfindungen ein vernünftig denkender, besonnener 

Mensch in einer vergleichbaren – durch drohende Verfolgungsmassnah-

men geprägten – Situation hätte. Er sei bereits mehrfach inhaftiert und sei 

aus politischen Gründen verfolgt worden. Er habe sich strafrechtlich nichts 

zu Schulden kommen lassen, was eine solche Verfolgung rechtfertigen 

würde. Da er im Fall einer Rückkehr erneut inhaftiert werden würde, sei die 

subjektive Furcht vor Verfolgung erstellt. Fraglich sei, ob diese auch objek-

tiv begründet sei. Die Vorinstanz habe versucht, dem Verfahren die Rele-

vanz abzusprechen, indem sie die Möglichkeit eines bedingten Urteils an-

spreche und zumindest implizit antizipiere, ein solches werde bei ihm er-

gehen. Somit mache sie geltend, dass das Strafverfahren – und die übrigen 

in der Beschwerde hervorgehobenen Gründe – keine objektive Furcht 

D-3340/2023 

Seite 31 

rechtfertigen würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe zum Beispiel 

die Tatsache, dass eine politisch missliebige Person in der Türkei mit einem 

politischen Datenblatt fichiert werde, als ausreichend erachtet, um die 

Grenze der «beachtlichen Wahrscheinlichkeit» der Verwirklichung zukünf-

tiger Verfolgungsmassnahmen zu erreichen. Der Beschwerdeführer sei be-

reits einmal zu einer bedingten Haft von 5 Monaten verurteilt worden. Ein 

weiteres Mal sei ein Strafverfahren gegen ihn geführt worden und er sei 

während 10 Monaten in Haft gewesen. In dieser Zeit sei er gefoltert wor-

den. Von diesen Vorwürfen sei er nur mangels Beweisen freigesprochen 

worden, dennoch sei er wegen dieses Verfahrens weiter schikaniert wor-

den. Es handle sich bei ihm somit um eine strafrechtlich bereits in Erschei-

nung getretene Person. Nichtsdestotrotz habe er sich erneut regimekritisch 

geäussert. Die Vorstrafen würden in seinem Fall unweigerlich ins Gewicht 

fallen. Es sei weder der Vorinstanz noch der Rechtsvertretung möglich, den 

genauen Ausgang des Strafverfahrens vorauszusehen. Hingegen sei vo-

rauszusehen, dass er in der Türkei keinen fairen Prozess erwarte. Er käme 

erneut in Haft und würde dort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erneut 

Folter erleben. Somit würde selbst im Falle eines Freispruchs oder einer 

bedingten Verurteilung eine Verletzung von Art. 3 CAT (bzw. FoK; Anm. des 

BVGer) und Art. 3 EMRK resultieren. Dies könne im länderspezifischen 

Kontext nicht bestritten werden. Weiter habe der oberste Gerichtshof der 

Türkei im Entscheid 2022/120 E. 2023/107 K vom 1. Juni 2023 die Mög-

lichkeit des Aufschubs der Verkündung eines Urteils als verfassungswidrig 

erklärt. Diese Möglichkeit stehe in seinem Verfahren somit nicht mehr zur 

Verfügung, was eine Verurteilung zu einer zu vollziehenden Haftstrafe rea-

listisch erscheinen lasse. Zusammenfassend sei angesichts des neuen 

Strafverfahrens und seiner strafrechtlichen Akte im Falle einer Rückkehr 

eine asylrelevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Es könne nicht sein, 

dass er allein aufgrund der hypothetischen Möglichkeit einer bedingten 

Strafe ins Heimatland zurückkehren müsse. Er würde dort in Untersu-

chungshaft kommen und gefoltert werden. Somit würde selbst bei Eintref-

fen der vorinstanzlichen Hypothese eine Verletzung internationalen Rechts 

resultieren. In der Türkei könne bei einem politisch motivierten Verfahren – 

welches bei Terrorpropaganda gegeben sei – nicht mit einem fairen Ver-

fahren gerechnet werden. Der Beschwerdeführer habe sich spätestens 

durch sein Verhalten nach der Flucht einer asylrelevanten Gefährdung aus-

gesetzt. Selbst wenn somit die Asylrelevanz vor seiner Flucht verneint 

werde, wäre er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, da subjektive Nach-

fluchtgründe vorlägen. 

 

D-3340/2023 

Seite 32 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, das SEM sei mit überzeugender Begründung zum Ergebnis ge-

langt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers an die Anforderungen 

der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Ver-

meidung von Wiederholungen kann vorweg vollumfänglich auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und die 

obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. In sei-

nen Vernehmlassungen hat sich das SEM zudem mit den im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwänden befasst und im Einzelnen 

überzeugend dargelegt, weshalb diese nicht geeignet seien, seinen Stand-

punkt zu ändern. Es kann auch diesbezüglich auf die entsprechenden Aus-

führungen in den Vernehmlassungen vom 19. Juli 2023 und vom 5. Okto-

ber 2023 verwiesen werden (vgl. E. 5.3.1–5.3.4 und E. 5.5). Die Einwände 

in der Beschwerde und den weiteren Eingaben sind nicht geeignet, um hin-

sichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft zu einer von derjenigen der 

Vorinstanz abweichenden Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu gelangen. 

6.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird wiederholt geltend ge-

macht, der Beschwerdeführer sei während seiner zehnmonatigen Haft im 

Jahr 2017 gefoltert und misshandelt worden, respektive, er sei seit seiner 

Jugend bis zu seiner Ausreise wiederholt kurzzeitig inhaftiert, misshandelt, 

schikaniert und gefoltert worden. In der Anhörung hat der Beschwerdefüh-

rer jedoch lediglich erklärt, er sei im Jahr 2017 während 10 Monaten (vgl. 

SEM-act. […]-13/13 F24 und insb. F25 und F26 sowie F73) im Gefängnis 

gewesen. Dass er damals während der Haft gefoltert und misshandelt wor-

den ist, erwähnte er – wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 

2023 zutreffend festhält – hingegen mit keinem Wort. Erst nachdem er sich 

nach Erlass der erstinstanzlichen Verfügung des SEM in psychiatrische 

Behandlung begeben hatte, sprach er gegenüber seiner Ärztin erstmals 

davon, dass er damals gefoltert worden sei (vgl. Abklärungsbericht vom 

9. Juni 2023, «Ergänzende Angaben zum Erstgespräch»), was dann an-

schliessend im Asylverfahren erstmals in der Beschwerde 12. Juni 2023 

geltend gemacht wurde. Ebenso erwähnte er in der Anhörung nie, er sei 

seit seiner Jugend immer wieder kurzzeitig inhaftiert und dabei misshandelt 

und gefoltert worden. Solches deutete er erstmals gegenüber den behan-

delnden Ärzten in einem Gespräch vom 7. November 2023 an, wo er ge-

mäss ärztlichem Bericht offenbar neben Schlägen, Beschimpfungen und 

Schuldzuweisungen erwähnt haben soll, dass er erstmals 2004 an einer 

Newroz-Nacht-Feier festgenommen worden und eine Nacht in 

D-3340/2023 

Seite 33 

Polizeigewahrsam geblieben sei. Dass es danach immer wieder zu weite-

ren Festnahmen gekommen ist, ergibt sich aus dem Arztbericht allerdings 

nicht (vgl. Arztbericht vom 11. November 2023). 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die während der Untersu-

chungshaft im Jahr 2017 angeblich erlittene Folter und Misshandlung so-

wie die seit der Jugend immer wieder kurzzeitig erfolgten Inhaftierungen 

und die dabei erlittenen Misshandlungen nicht an der Anhörung durch das 

SEM, sondern erst gegenüber den nach Erlass des erstinstanzlichen Ent-

scheids konsultierten Ärzten beziehungsweise im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens erwähnt, erweckt unweigerlich den Eindruck, es werde ver-

sucht, den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sach-

verhalt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachträglich punktuell zu 

ergänzen, um diesem flüchtlingsrechtlich mehr Gewicht zu verleihen. Die 

entsprechenden Vorbringen erweisen sich indessen als nachgeschoben 

und mithin als unglaubhaft. Es erübrigt sich deshalb, auf den in der Be-

schwerde in diesem Zusammenhang erhobenen Einwand, der Politmalus 

liege nicht primär in der Dauer der einzelnen Inhaftierungen, sondern darin, 

dass er überhaupt wiederholt von der Polizei angehalten, beschimpft, miss-

handelt und gefoltert worden sei, einzugehen. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaff-

neten Terrororganisation mit Urteil des (…). Strafgerichts für schwere Straf-

taten in C._______ vom (…) 2019 freigesprochen wurde. Der Umstand, 

dass er im Rahmen des dem Urteil vorangegangenen Ermittlungsverfah-

rens zehn Monate (unschuldig) in Untersuchungshaft verbringen musste, 

ist zwar bedauerlich. Die Asylgewährung in der Schweiz dient jedoch nicht 

der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht im Heimatland, 

sondern dem Schutz vor künftiger Verfolgung (vgl. etwas das Urteil des 

BVGer E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 7.1; WALTER KÄLIN, Grundriss 

des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127). Hinsichtlich der 

durch Untersuchungshaft erlittene Unbill, muss sich der Beschwerdeführer 

an die türkischen Behörden wenden, was er gemäss der von ihm gegen-

über den behandelnden Ärzten anlässlich der Sitzung vom 7. November 

2023 gemachten Erklärung, wonach er den türkischen Staat eingeklagt 

habe, um eine Genugtuung für die 10 Monate zu erhalten, die er unschul-

dig im Gefängnis habe verbringen müssen, offenbar bereits getan hat. 

6.3 Zu Recht hat das SEM sodann das vom Beschwerdeführer gegenüber 

seiner Ärztin (vgl. Abklärungsbericht vom 9. Juni 2023, «Ergänzende An-

gaben zum Erstgespräch») erstmals geltend gemacht Vorbringen, er habe 

im Jahr 2015 während einigen Monaten in Q._______ gegen den IS 

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gekämpft, in der Vernehmlassung vom 19. Juli 2023 als nachgeschoben 

und damit als unglaubhaft beurteilt. Die ohnehin widersprüchlich erschei-

nenden Erklärungen in der Beschwerde (vgl. ebd.  Rechtliche Würdigung, 

b) Verletzung von Art. 3 AsylG, (8) Rückweisungsantrag, S. 21 f.) und der 

Replik (vgl. ebd. Ziff. 1.3), weshalb der Beschwerdeführer seine angebli-

chen Beteiligungen an den Kämpfen gegenüber den Asylbehörden (bisher) 

nicht erwähnt habe beziehungsweise nicht habe erwähnen können, über-

zeugen nicht. Einerseits wird geltend gemacht, dem Beschwerdeführer 

könne deshalb nicht vorgehalten werden, dass er den Kampfeinsatz in 

K._______ gegenüber den Asylbehörden verschwiegen habe, weil er wäh-

rend der zehnmonatigen Haft im Jahr 2017 Opfer von Folter geworden sei 

(vgl. Beschwerde 4. Rechtliche Würdigung, b) Verletzung von Art. 3 AsylG, 

(8) Rückweisungsantrag, S. 21 f.). Weshalb es ihm als angebliches Folter-

opfer nicht möglich gewesen sein soll, über Ereignisse zu berichten, die mit 

eben diesem Foltererlebnis in keinem direkten Zusammenhang stehen, ist 

allerdings nicht nachvollziehbar, und ergibt sich auch nicht aus eingereich-

ten ärztlichen Berichten. Andererseits wird (alternativ) geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer habe über seine Aktivität in Q._______ bis anhin 

nicht berichtet, aus Angst, dass dies zu seinem Nachteil sein könnte (vgl. 

Replik Ziff. 1.3 sowie Abklärungsbericht vom 9. Juni 2023, «Ergänzende 

Angaben zum Erstgespräch»). Der Beschwerdeführer wurde indessen an-

lässlich der Anhörung auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hinge-

wiesen (vgl. SEM-act. […]-13/13 F2), wodurch ihm hinlänglich klar sein 

musste, dass er gegenüber den Asylbehörden des Gastlandes Schweiz, 

von dem er erwartet, dass es ihm Schutz vor Verfolgung im Heimatland 

gewährt, alle wichtigen Geschehnisse wahrheitsgemäss und vollständig 

darzulegen hat, aufgrund derer ihm Asyl zu gewähren sei. Der Beschwer-

deführer wie auch seine Rechtsvertretung erklärten am Ende der Anhörung 

auf die Frage hin, ob es noch Gründe gebe, die noch nicht erwähnt worden 

seien, welche gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen, beziehungs-

weise, ob es noch Fragen oder Themenbereiche gebe, die noch nicht an-

gesprochen worden und die für die Sachverhaltserstellung wesentlich 

seien, dass dies nicht der Fall sei (vgl. SEM-act. […]-13/13 F74 und F75). 

Der Beschwerdeführer bestätigte sodann nach der Rückübersetzung des 

Protokolls der Anhörung unterschriftlich, dass dieses vollständig sei und 

seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. SEM-act. […]-13/13 S. 13). 

Seine erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend gemachte Be-

teiligung an den Kämpfen gegen den IS ist damit mit erheblichen Zweifeln 

belastet und damit unglaubhaft. Bezeichnend ist in diesem Zusammen-

hang auch, dass der Beschwerdeführer im Gespräch mit den behandeln-

den Ärzten vom 7. November 2023 seine angebliche Beteiligung an den 

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Kämpfen gegen den IS offenbar nicht erwähnte und stattdessen wiederum 

davon berichtete, er sei «ins Kriegsgebiet gegangen, um den Verletzten zu 

helfen und an sonstigen Hilfsaktionen teilzunehmen. […].» (vgl. Arztbericht 

11. November 2023). Wie schon das SEM in der Vernehmlassung zu Recht 

festgehalten hat, wird im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch nicht 

näher substantiiert, worin die angebliche Beteiligung des Beschwerdefüh-

rers an den Kämpfen um K._______ im Jahr 2015 konkret bestanden ha-

ben soll. Es erübrigt sich unter diesen Umständen auf die Ausführungen in 

der Beschwerde einzugehen, in denen dargelegt wird, weshalb der Be-

schwerdeführer, obschon er im Zusammenhang mit seinem Engagement 

in K._______ vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-

organisation mit Urteil des (…). Strafgerichts für schwere Straftaten in 

C._______ vom (…) 2019 freigesprochen wurde, wegen seiner damaligen 

Beteiligung an den Kämpfen weiterhin mit Verfolgung durch die türkischen 

Behörden rechnen müsse. Aus den in diesem Zusammenhang in der Be-

schwerde erfolgenden Erläuterungen zur allgemeinen – den schweizeri-

schen Behörden durchaus bekannten – politischen Situation in der Türkei 

und dem repressiven Vorgehen der türkischen Behören namentlich gegen 

echte oder mutmassliche Mitglieder von Oppositionsparteien oder von als 

staatsgefährdend eingestuften Organisationen sowie gegen linksgerich-

tete und kurdische Journalisten und Journalistinnen (vgl. ebd, 4. Rechtliche 

Würdigung, b) Verletzung von Art. 3 AsylG, (1) Ne bis in idem Grundsatz, 

S. 8 ff.), lässt sich in Bezug auf die Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele-

vanz der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann in Einklang mit dem SEM 

davon aus, dass weder aufgrund seines Profils noch aus dem von ihm ge-

schilderten Gesprächsverlauf mit den Behörden davon auszugehen ist, 

dass diese ihn tatsächlich als Spion haben anwerben wollen. Es ist wenig 

plausibel, dass herbeigerufene Geheimdienstbeamte, eine zufällig in eine 

Polizeikontrolle geratene Person sogleich auffordern, für sie als Spion tätig 

zu werden. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer den Ge-

sprächsverlauf mit den angeblichen Beamten des Geheimdienstes allen-

falls so verstanden hat. Auch die gegenteilige Behauptung in der Be-

schwerde sowie das Vorbringen, die Polizei habe den Beschwerdeführer 

nach seiner Ausreise zuhause bei den Eltern gesucht, führen zu keiner an-

deren Einschätzung. Dass ein solcher Besuch stattgefunden hat, weiss der 

Beschwerdeführer nur vom Hörensagen und es ist – wie das SEM zu Recht 

festhält – unklar, aus welchem Grund dieser Besuch überhaupt stattgefun-

den hat. Letztlich beruht die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach 

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Seite 36 

die Behörden ihn als Spion hätten anwerben wollen und ihm im Falle der 

Weigerung mit Haft gedroht hätten, auf subjektiven Mutmassungen, nicht 

aber auf konkreten objektiven Anhaltspunkten, aufgrund derer tatsächlich 

auf eine dahingehende Absicht der türkischen Behörden zu schliessen 

wäre. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt nach konstanter Rechtspre-

chung indessen nur vor, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, 

die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Im Falle des Be-

schwerdeführers liegen jedoch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte 

vor, die es rechtfertigen würden, ihm im Zusammenhang mit den geltend 

gemachten Versuchen, ihn als Spion anzuwerben, eine begründete Furcht 

vor Verfolgung zu attestieren. Die diesbezüglich auf blossen Mutmassun-

gen beruhende Furcht vor Verfolgung ist im flüchtlingsrechtlichen Sinne 

nicht begründet. 

6.5 Wie schon das SEM festhält, ist durchaus glaubhaft, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner Strafverfahren und seines politischen En-

gagements bei Personenkontrollen Misstrauen erweckt hat. Zu Recht weist 

es in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass es sich dabei 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handle, die einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-

den. 

6.6 Festzuhalten ist weiter, dass weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 

im Beschwerdeverfahren anschaulich aufgezeigt wird, in welchem Rah-

men und Ausmass der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch tätig 

ist. Aufgrund der mit Eingabe vom 30. März 2023 eingereichten Fotos ist 

von einem bloss niederschwelligen Engagement auszugehen und es ist 

nicht ersichtlich oder anzunehmen, dass die türkischen Behörden von sei-

nen Teilnahmen an Demonstrationen oder von seinem Engagement zu-

gunsten der Opfer der Erdbeben im Südosten der Türkei vom 6. Februar 

2023 überhaupt Kenntnis erlangt haben. Letzteres dürfte von den türki-

schen Behörden – wie schon das SEM zutreffend festgehalten hat – ohne-

hin kaum als regimekritische Tätigkeit eingeschätzt werden. Eine begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten 

kann dem Beschwerdeführer daher auch in diesem Zusammenhang nicht 

attestiert werden. 

6.7 Schliesslich stehen die Erwägungen des SEM in der zweiten Vernehm-

lassung (vgl. E. 5.6.1) im Einklang mit der Praxis des 

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Seite 37 

Bundesverwaltungsgerichts zur Frage von in der Türkei eingeleiteten Er-

mittlungsverfahren insbesondere wegen mutmasslicher Propaganda für 

eine terroristische Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgeset-

zes (ATG). Die Einwände in der Triplik vom 15. November 2023 sind nicht 

geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. In diesem Zusam-

menhang ist darauf hinzuweisen, dass lediglich ein Bruchteil der Ermitt-

lungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. 

dazu das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8.4). Die Ausführungen zur hypothetischen Höhe und Art der dem Be-

schwerdeführer angeblich drohenden Strafe (vgl. Beschwerde 4. Rechtli-

che Würdigung, b) Verletzung von Art. 3 AsylG, (1) Ne bis in idem Grund-

satz, S. 9 f.) sind daher spekulativ. Der Beschwerdeführer ist zwar im 

Jahr 2010 – mithin vor nunmehr 15 Jahren – wegen der Teilnahme an einer 

nicht bewilligten Demonstration im Rahmen einer Newroz-Feier zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer bedingten Geldstrafe 

von 3600 türkischen Lira verurteilt worden, wobei die Strafe für fünf Jahre 

aufgeschoben wurde – die Bewährungsfrist ist längst abgelaufen. Vom Vor-

wurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation wurde er 

mit Urteil des (…). Strafgerichts für schwere Straftaten in C._______ vom 

(…) 2019 hingegen freigesprochen. Insofern handelt es sich beim Be-

schwerdeführer in Bezug auf das gegen ihn anhängige Ermittlungsverfah-

ren um einen Ersttäter. Er verfügt aufgrund seines wenig exponierten poli-

tischen Engagements – sei es in der Türkei, sei es in der Schweiz – auch 

nicht über ein Profil, das auf eine ausgeprägte oppositionelle Haltung 

schliessen lässt, weshalb trotz der gegen ihn in der Vergangenheit geführ-

ten Verfahren nicht davon auszugehen ist, er stehe bei den türkischen Be-

hörden im Ruf einer im Auge zu behaltenden regimefeindlichen Person. Es 

ist daher nicht mit der flüchtlingsrechtlich erforderlichen Wahrscheinlichkeit 

zu erwarten, dass er zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden 

könnte, die er auch tatsächlich zu verbüssen hätte. Hinsichtlich des Ein-

wandes in der Beschwerde, der oberste Gerichtshof der Türkei habe in ei-

nem Entscheid vom 1. Juni 2023 die Möglichkeit des Aufschubs der Ver-

kündung eines Urteils als verfassungswidrig erklärt, ist alsdann festzuhal-

ten, dass der türkische Gesetzgeber auf dieses Urteil mit einer Anpassung 

der Strafprozessordnung (Art. 231 des Gesetzes Nr. 5271), die am 1. Juni 

2024 in Kraft trat, reagiert hat, wodurch HAGB-Entscheide weiterhin mög-

lich bleiben (vgl. das Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 8.4.3 [Rechtsnatur der HAGB-Entscheide] und E. 8.5 [Rechtsent-

wicklung in der Türkei]). 

D-3340/2023 

Seite 38 

6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht nach-

weisen oder zumindest glaubhaft machen kann, dass er zum Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus der Türkei von flüchtlingsrechtlichen Massnahmen betrof-

fen gewesen ist oder begründete Furcht gehabt hat, er könnte in absehba-

rer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften, flücht-

lingsrechtlich erheblichen Nachteilen betroffen sein. Auch ist nicht mit der 

erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass er aufgrund der nach 

seiner Ausreise gegen ihn in der Türkei eingeleiteten strafrechtlichen Ver-

fahren nach seiner Rückkehr zu einer rechtsstaatlich illegitimen bezie-

hungsweise mit einem Politmalus behafteten unbedingten Haftstrafe ver-

urteilt wird, die er auch tatsächlich zu verbüssen hätte. Das SEM hat die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

6.9  

6.9.1 In der Beschwerdeergänzung vom 26. Juni 2023 wird ausgeführt 

(vgl. ebd. unter: Ergänzend zu Ziff. 8), der Beschwerdeführer habe umfang-

reiche Verfahrensakten eingereicht. Den Akten sei jedoch nicht zu entneh-

men, dass das SEM diese übersetzt hätte. Damit habe es seine Pflicht zur 

Klärung des Sachverhaltes verletzt. Der Inhalt sei von der früheren Rechts-

vertretung (in der Eingabe vom 8. März 2023; Anm. des BVGer [vgl. 

Bst. B.a)] in wenigen Sätzen wiedergegeben worden. Dies reiche keines-

falls aus, um überprü