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**Case Identifier:** fccc6d48-e1b9-5952-aca5-7c9e0de23c30
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.11.2022 WBE.2020.341
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2020-341_2022-11-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2020.341 / sk / we 
ZEMIS [***]; (E.2020.035)  

Art. 69 

 

Urteil vom 17. November 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Blocher  

Verwaltungsrichterin Kiefer 

Gerichtsschreiber Kempe 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, von Serbien  

vertreten durch lic. iur. Daniel Senn, Rechtsanwalt,  

Museumstrasse 47, 9000 St. Gallen  

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau  

 

 
   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung) 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 21. August 2020 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der 1978 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger, 

lebt seit dem 21. August 1982 in der Schweiz und war bereits bei seinem 

Wechsel vom Kanton Bern in den Kanton Aargau im Jahr 2000 im Besitz 

einer Niederlassungsbewilligung (Akten des Amts für Migration und In-

tegration [MI-act.] 3, 5). Am 14. August 2009 heiratete er in X. die 1984 

geborene Schweizer Bürgerin B. (MI-act. 55). Das Ehepaar hat vier 

gemeinsame Kinder (geboren 2007, 2009, 2013 und 2015), welche 

allesamt ebenfalls über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. 

 

Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2001 bis 2003 wegen des Er-

werbs einer kleineren Menge Marihuana zum Eigenkonsum und zwei Mal 

wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren bestraft (MI-act. 9, 16, 22 f., 

110). Nach der im Januar 2008 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit seines 

früheren Arbeitgebers, der C. GmbH, deren faktischer Geschäftsführer er 

war (MI-act. 64), ging der Beschwerdeführer rund zwölf Jahre lang keiner 

existenzsichernden Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr 

nach. Ab 2003 musste die Familie des Beschwerdeführers mit kleineren 

Unterbrüchen und ab Mai 2008 durchgehend mit Fürsorgegeldern 

unterstützt werden (MI-act. 34, 108). Da der Beschwerdeführer als 

faktischer Geschäftsführer der C. GmbH durch arge Nachlässigkeit in der 

Berufsausübung und der Vermögensverwaltung deren Überschuldung 

herbeigeführt und verschlimmert hatte, verurteilte ihn das Obergericht des 

Kantons Aargau (Obergericht) am 22. November 2016 wegen 

Misswirtschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 

Fr. 10.00 und einer Busse von Fr. 250.00 (MI-act. 63 ff.). Sein Gesuch um 

Eingliederungsmassnahmen bzw. Zusprechung einer IV-Rente wurde 

abgelehnt und seine diesbezügliche Beschwerde durch das Versiche-

rungsgericht des Kantons Aargau (Versicherungsgericht) am 15. Oktober 

2018 abgewiesen (MI-act. 171 ff.). Einer Auskunft der Sozialen Dienste 

seiner Wohngemeinde zufolge summierten sich die seit 2003 mit Unter-

brüchen und ab 2008 kontinuierlich ausgerichteten Unterstützungs-

leistungen durch die Sozialhilfe per November 2019 auf über 

Fr. 540'000.00 (MI-act. 108 f.). Gemäss dem Betreibungsregisterauszug 

seiner Wohnsitzgemeinde vom 19. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer 

in den vorangegangenen fünf Jahren über einen Gesamtbetrag von über 

Fr. 250'000.00 betrieben und lagen im Sommer 2020 offene Verlustschein-

forderungen im Gesamtbetrag von knapp Fr. 175'000.00 gegen ihn vor (MI-

act. 212 ff.). Am 25. Juni 2020 bestrafte ihn die Staatsanwaltschaft Uri 

überdies mit einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 30.00 und 

einer Busse von Fr. 300.00 wegen Nichtabgabe des entzogenen Auswei-

ses und der Kontrollschilder (MI-act. 232 f.). 

 

 - 3 - 

 

 

 

Aufgrund der Verschuldung des Beschwerdeführers und der damals fort-

bestehenden Sozialhilfeabhängigkeit von ihm und seiner Familie verfügte 

das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) nach vor-

gängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (MI-act. 110 f.) am 12. Feb-

ruar 2020 den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung unter ersatz-

weiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung). Zugleich hielt 

es in Dispositiv-Ziffer 2 seines Entscheids fest, dass die Bewilligungsertei-

lung vorbehaltlich der Zustimmung durch das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) erfolge (MI-act. 141 ff.). 

 

Auf den 2. März 2020 trat der Beschwerdeführer eine Stelle als Innen-

dienstmitarbeiter bei der D. AG in Y. an (MI-act. 188 ff.). 

 

B. 

Gegen die Verfügung des MIKA vom 12. Februar 2020 liess der Beschwer-

deführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. März 2020 beim 

Rechtsdienst des MIKA (Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 152 ff.). 

 

Am 21. August 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheentscheid 

(act. 1 ff.): 

 

1. 
Die Einsprache wird abgewiesen. 
 
2. 
Es werden keine Gebühren erhoben. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

C. 

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. September 2020 liess der Be-

schwerdeführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwal-

tungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen 

(act. 12 ff.): 

 

1. 
Ziff. 1 und 3 des Einspracheentscheids vom 21. August 2020 seien aufzu-
heben, und es sei auf einen Widerruf (Rückstufung) der Niederlassungs-
bewilligung zu verzichten. 
 
2. 
Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, auf einen Widerruf (Rückstufung) 
der Niederlassungsbewilligung zu verzichten und den Beschwerdeführer 
zu verwarnen. 
 

 - 4 - 

 

 

 

3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 

Ein mit Instruktionsverfügung vom 24. September 2020 auferlegter Kosten-

vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 30 ff.). Am 14. Oktober 2020 

reichte die Vorinstanz ihre Akten ein, hielt an ihren Erwägungen im ange-

fochtenen Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde (act. 36). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer 

mit Instruktionsverfügung vom 15. Oktober 2020 zugestellt. Es wurde kein 

weiterer Schriftenwechsel angeordnet (act. 37 f.). 

 

Am 8. Dezember 2021 wies der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 

unter anderem an, einen aktuellen Betreibungsregisterauszug inkl. Verlust-

scheinregister, einen aktuellen Klientenkontoauszug bezüglich Sozialhilfe-

bezug der Sozialen Dienste seiner Wohnsitzgemeinde, seine Steuererklä-

rung für das Jahr 2020 sowie sämtliche Lohnabrechnungen seit März 2020 

einzureichen. Zudem wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, allfällige Sach-

verhaltsergänzungen vorzubringen und gegebenenfalls zu belegen 

(act. 47 f.). 

 

Der Beschwerdeführer machte davon Gebrauch, worauf die am 21. und 

30. März 2022 eingereichten Unterlagen (act. 57 ff., 240 ff.) der Vorinstanz 

am 23. März bzw. 7. April 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. 

 

Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter vortragen, dass  

 

- seit Januar 2019 keine neuen Schulden hinzugekommen seien und 

sich der Gesamtbetrag der Verlustscheine seither leicht reduziert habe 

(act. 60 und 222 f.); 

- der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle bei der D. AG bereits per 

Mitte Juni 2020 wieder verloren habe (act. 61); 

- er mit einem neuen Arbeitgeber, der E., in Verhandlung sei (act. 61 und 

246) und von der E. am 8. Juli 2021 und 15. September 2021 je ein 

zinsloses Darlehen in der Höhe von € 5'000.00 erhalten habe (act. 61 

und 232 ff.); 

- die Familie des Beschwerdeführers gemäss Kontojournal der Sozialen 

Dienste Z., datierend vom 21. Februar 2022, von 2008 bis Oktober 

2020 Unterstützungsleistungen von über Fr. 500'000.00 erhalten habe 

(act. 221) und 

- er im Februar 2022 für knapp zehn Tage habe hospitalisiert werden 

müssen (act. 230 ff.). 

 

 - 5 - 

 

 

 

Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes liess der Beschwerdeführer 

unter anderem beantragen, es sei ein psychiatrisches Gutachten zu seiner 

Arbeitsfähigkeit zu erstellen (act. 63). 

 

Da dem durch den Beschwerdeführer eingereichten Auszug aus seinem 

Sozialhilfekonto vom 21. Februar 2022 zu entnehmen war, dass dieser und 

seine Familie seit Ende 2020 keine Sozialhilfe mehr beanspruchten und die 

Sozialen Dienste Z. auf telefonische Rückfrage hin am 13. Juli 2022 

bestätigt hatten, dass nach wie vor keine Sozialhilfe mehr bezogen werde, 

wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, darzulegen, mit welchen Mitteln 

er und seine Familie seit November 2020 den Lebensunterhalt bestritten 

hatten und bestreiten. Mit Eingabe vom 17. August 2022 liess der Be-

schwerdeführer mitteilen, seine Schwägerin habe ihm bzw. der Familie am 

1. Oktober 2020 ein Darlehen in der Höhe von Fr. 42'000.00 gewährt, wel-

ches in monatlichen Raten à Fr. 4'000.00 ausbezahlt werde. Dies in der 

Annahme, dass das Darlehen mit der aus der Klage gegen die frühere Ar-

beitgeberin, die D. AG, zu erwartenden Leistung und aus Leistungen der 

Krankentaggeldversicherung zurückbezahlt werden könne. Ein weiteres 

Darlehen in der Höhe von € 15'000.00 habe er von der E. erhalten (act. 258, 

264 und 265 ff.). 

 

Mit der Anstellung bei der E. habe es nicht geklappt. Er habe jedoch Anfang 

August seine Arbeitstätigkeit bei der F. GmbH aufgenommen und erhalte 

einen Lohn von Fr. 5'000.00 (12x) (act. 259 und 273 ff.). 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

 - 6 - 

 

 

 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Vorinstanz vom 21. August 2020. Die Zuständigkeit des Verwaltungs-

gerichts ist somit gegeben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist daher einzutreten. 

 

2.  

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be-

stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessens-

überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 

EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung 

bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 mit Hinweisen). In diesem Zusam-

menhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss Art. 96 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. De-

zember 2005 (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) bzw. neu Art. 96 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20) relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche 

Verhältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei 

gewichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96). 

Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob 

die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). 

 

II.  

1.  

Vorab ist festzuhalten, dass das AuG per 1. Januar 2019 revidiert und zum 

AIG umbenannt wurde (Änderung vom 16. Dezember 2016; AS 2017 6521, 

2018 3171; Bundesblatt [BBl] 2013 2397, 2016 2821). Seither wurden wei-

tere Bestimmungen des AIG revidiert.  

 

Das MIKA gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Dezem-

ber 2019 das rechtliche Gehör betreffend den Widerruf seiner Niederlas-

sungsbewilligung bei gleichzeitiger Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

(Rückstufung, MI-act. 110 f.). Da dieses Schreiben nach der erwähnten 

Gesetzesrevision zugestellt wurde, finden auf das vorliegende Verfahren 

die neuen Bestimmungen des AIG samt den zugleich revidierten Bestim-

mungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) Anwendung (Art. 126 Abs. 1 

 - 7 - 

 

 

 

AIG analog; Urteil des Bundesgerichts 2C_667/2020 vom 19. Oktober 

2021, Erw. 1, nicht publ. in BGE 148 II 1).  

 

2.  

2.1.  

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest, 

dass die Niederlassungsbewilligung bei Nichterfüllung der gesetzlichen In-

tegrationskriterien widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-

setzt werden könne. Der Beschwerdeführer habe sowohl aufgrund seiner 

früheren Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer der C. AG als auch als 

Privatperson in vorwerfbarer Weise diverse Betreibungsverfahren gegen 

sich erwirkt, womit er mutwillig und in schwerwiegender Weise seinen 

öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen nicht 

nachgekommen sei und einen Rückstufungsgrund gesetzt habe. Zudem 

wirft sie dem Beschwerdeführer vor, sich jahrelang kaum um seine 

wirtschaftliche Integration gekümmert zu haben und keiner existenz-

sichernden Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, obwohl er auch nach 

seiner Selbsteinschätzung arbeitsfähig gewesen sei und spätestens nach 

der rechtskräftigen Abweisung seines IV-Gesuchs verpflichtet gewesen 

wäre, sich um seine wirtschaftliche Integration zu bemühen. Weiter habe 

er seine Mitwirkungspflichten gegenüber der Arbeitslosenkasse und der 

Sozialhilfebehörde wiederholt verletzt und sich statt der Teilnahme an 

einem Arbeitsprogramm und der Suche nach Arbeit auf dem Rechtsweg 

gegen entsprechende Weisungen gewehrt. Aufgrund der langjährigen 

Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit sowie der erst im März 2020 

unter dem Druck des drohenden Bewilligungsentzugs aufgenommenen 

Arbeitstätigkeit bei der D. AG könne (noch) nicht von einer massgeblichen 

Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgegangen werden und müsse dem 

Beschwerdeführer trotz der per Ende März 2020 erfolgten Loslösung von 

der Sozialhilfe nach wie vor eine negative Prognose gestellt werden. Damit 

lägen hinreichend gewichtige Integrationsdefizite vor, welche eine 

Rückstufung rechtfertigen würden. Die Rückstufung erweise sich als 

geeignetes und erforderliches Mittel, um den Beschwerdeführer zu einer 

Verhaltensänderung zu bewegen. Demgegenüber sei sein privates 

Interesse am Verzicht auf eine Rückstufung von untergeordneter Bedeu-

tung, zumal er sich weiterhin in der Schweiz aufhalten dürfe.  

 

2.2.  

Der Beschwerdeführer lässt in seiner Beschwerde geltend machen, dass 

ihm eine mutwillige Schuldenwirtschaft erst im Einspracheverfahren aus-

drücklich vorgeworfen und eine solche nicht substanziiert dargelegt und 

begründet worden sei. Die wohl zum Zwecke der Verjährungsunterbre-

chung wiederholt betriebene Forderung der G. AG V.-W. mache einen 

Grossteil des Betreibungsvolumens aus und stehe in Zusammenhang mit 

dem 2016 abgeschlossenen Strafverfahren. Auch weitere Forderungen 

 - 8 - 

 

 

 

seien mehrfach betrieben worden und über die offenen Ver-

lustscheinforderungen lägen zu wenig Informationen vor, um auf ein mut-

williges Verhalten des Beschwerdeführers zu schliessen. Sodann werde 

dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorgeworfen, sich gegen einzelne als 

unverhältnismässig empfundene Weisungen der Sozialen Dienste seiner 

Wohnsitzgemeinde auf dem Rechtsweg gewehrt zu haben. Aufgrund der 

Dauer seines im März 2020 angetretenen Vollzeitpensums und der bestan-

denen Probezeit müsse bei einer Gesamtwürdigung der konkreten Um-

stände von einer nachhaltigen Loslösung von der Sozialhilfe ausgegangen 

werden. Dem familiär vorbelasteten Beschwerdeführer sei von seinem 

früheren Psychiater eine Persönlichkeitsstörung mit wiederkehrenden 

leicht bis mittelschwer gefärbten Störungen und als Differenzialdiagnose 

auch eine mögliche Schizophrenie attestiert worden, was seine Integra-

tionsfähigkeit eingeschränkt habe. Inzwischen habe sich sein psychischer 

Zustand jedoch stabilisiert, weshalb ihm im März 2020 die Reintegration 

auf dem ersten Arbeitsmarkt aus eigener Kraft gelungen sei. Bereits im IV-

Verfahren habe sich der Beschwerdeführer primär um Wiedereinglie-

derungsmassnahmen bemüht und nur eventualiter bzw. für die Dauer der 

Umschulung um eine IV-Rente ersucht. Weiter beanstandet er die Beurtei-

lung seines IV-Gesuchs durch das Versicherungsgericht, welche auch von 

den Sozialen Diensten seiner Wohnsitzgemeinde kritisiert worden sei. Die 

verfügte Rückstufung sei sodann weder geeignet noch erforderlich, um ihn 

an seine Integrationsverpflichtung zu erinnern, nachdem er inzwischen eine 

Vollzeitstelle angetreten und sich von der Sozialhilfe gelöst habe. Vielmehr 

würde die damit einhergehende Statusverschlechterung die Gefahr erhö-

hen, dass er im Falle eines Jobverlusts weggewiesen, sein gegenwärtig 

intaktes familiäres Netz zerrissen und seine Familienmitglieder erneut in 

eine wohl lange dauernde Sozialhilfeabhängigkeit abgleiten würden. Eine 

Rückstufung würde seine sensible psychische Situation und seine privaten 

Interessen und diejenigen seiner Familie nicht adäquat berücksichtigen, le-

diglich zusätzlichen Stress auslösen und ihn sowohl privat als auch beruf-

lich behindern. Die Rückstufung erscheine damit unverhältnismässig. 

Eventualiter sei anstelle einer Rückstufung eine Verwarnung auszu-

sprechen.  

 

3.  

3.1.  

Gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG kann die Niederlassungsbewilligung einer aus-

ländischen Person widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung er-

setzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht (mehr) 

erfüllt sind (Rückstufung). Die genannte Regelung wurde mit der Revision 

des AuG und dessen Umbenennung zum AIG (Änderung vom 16. Dezem-

ber 2016; AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821) neu ins 

Gesetz eingefügt und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.  

 

 - 9 - 

 

 

 

Wie bisher kann die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Per-

son zudem gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG) 

widerrufen und der oder die Betroffene aus der Schweiz weggewiesen wer-

den, wenn ein Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegt (Widerruf 

mit Wegweisung).  

 

3.2.  

Vorab ist zu klären, in welchem Verhältnis die neu eingeführte migrations-

rechtliche Massnahme der Rückstufung (Art. 63 Abs. 2 AIG) zum Widerruf 

mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) steht. Beim nachfolgenden Vergleich 

der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen wird der Übersichtlichkeit 

halber von Rückstufungsgründen (für eine Rückstufung gem. Art. 63 Abs. 2 

AIG) und von Widerrufsgründen (für einen Widerruf mit Wegweisung gem. 

Art. 63 Abs. 1 AIG) gesprochen, obgleich auch die Rückstufung den Wider-

ruf der Niederlassungsbewilligung beinhaltet. 

 

Gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG erfüllt eine niederlassungsberechtigte auslän-

dische Person einen Widerrufsgrund, wenn:  

 

- sie oder ihr Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht 

oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (lit. a [i.V.m. Art. 62 

Abs. 1 lit. a AIG]), 

- sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen 

sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59–61 oder 64 

des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) angeordnet wurde (lit. a [i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b 

AIG]; zum Vorbehalt von Art. 63 Abs. 3 AIG siehe hinten Erw. 5.2.3), 

- sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 

gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (lit. b; 

zum Vorbehalt von Art. 63 Abs. 3 AIG siehe hinten Erw. 5.2.3), 

- sie oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheb-

lichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. c), oder  

- sie in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bür-

gerrecht zu erschleichen, oder ihr dieses aufgrund einer rechtskräftigen 

Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Art. 36 des Bun-

desgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (Bür-

gerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) entzogen worden ist (lit. d). 

 

Voraussetzung für die Rückstufung einer niederlassungsberechtigten aus-

ländischen Person ist demgegenüber gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG, dass die 

Integrationskriterien nach Art. 58a AIG nicht erfüllt sind. Gemäss Art. 58a 

Abs. 1 AIG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der Beurteilung der 

Integration folgende Kriterien:  

 

- Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (lit. a), 

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- Respektierung der Werte der Bundesverfassung (lit. b), 

- Sprachkompetenzen (lit. c; vgl. auch Art. 58a Abs. 2 AIG) und 

- Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (lit. d; vgl. 

auch Art. 58a Abs. 2 AIG). 

 

Ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG liegt demnach 

grundsätzlich dann vor, wenn sich erweist, dass die betroffene Person eine 

oder mehrere der genannten Anforderungen nicht bzw. nicht mehr erfüllt 

(präzisierend BGE 148 II 1, Erw. 5; dazu hinten Erw. 5.2.2; zu den einzel-

nen Integrationskriterien siehe Art. 77a und 77c–77f VZAE; vgl. auch Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.401 vom 27. Juni 2022, 

Erw. II/5.2.2). 

 

3.3.  

Nach dem Gesagten hat der Gesetzgeber mit den Rückstufungsgründen 

gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG eigene, massnahmespezifische 

Voraussetzungen für die neu eingeführte migrationsrechtliche Massnahme 

der Rückstufung festgeschrieben, welche sich von den Widerrufsgründen 

gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG als Voraussetzungen eines Widerrufs mit Weg-

weisung unterscheiden. Daraus erhellt, dass es sich bei der Rückstufung 

um eine eigenständige migrationsrechtliche Massnahme handelt, deren 

Begründetheit sich im Einzelfall unabhängig davon bestimmt, ob zugleich 

auch ein Widerruf mit Wegweisung begründet ist oder nicht (vgl. BGE 148 

II 1, Erw. 2.4). Mit anderen Worten können gegenüber einer niederlas-

sungsberechtigten ausländischen Person gleichzeitig ein Widerruf mit 

Wegweisung und eine Rückstufung begründet sein, wenn die betroffene 

Person durch ihr Verhalten sowohl einen Widerrufsgrund als auch einen 

Rückstufungsgrund erfüllt.  

 

Dazu ist festzuhalten, dass ein Verhalten, welches zur Erfüllung eines Wi-

derrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 AIG führt, in den meisten Fällen auch 

einen Rückstufungsgrund nach Art. 63 Abs. 2 AIG erfüllt. So wird bei Erfül-

lung des Widerrufsgrunds der längerfristigen Freiheitsstrafe (Art. 63 Abs. 1 

lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG) der erwirkten strafrechtlichen Sanktion 

jeweils ein Verhalten zugrunde liegen, welches zugleich den Rückstufungs-

grund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) erfüllt. Ist derweil der Widerrufsgrund der Nichtig-

erklärung der erleichterten Einbürgerung (Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG) erfüllt, 

wird das der Nichtigerklärung zugrundeliegende Verhalten jeweils auch den 

Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Ordnung (Art. 63 

Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) erfüllen. Gleiches gilt für ein Verhal-

ten, welches den Widerrufsgrund der Falschangabe oder des Verschwei-

gens wesentlicher Tatsachen im Bewilligungsverfahren (Art. 63 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG) oder den Widerrufsgrund der versuchten Er-

schleichung des Schweizer Bürgerrechts (Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG) erfüllt. 

Ein Verhalten sodann, das einen schwerwiegenden Verstoss gegen die 

 - 11 - 

 

 

 

öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG 

darstellt, wird stets auch als Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG zu 

qualifizieren sein. Erfüllt schliesslich die betroffene Person den Widerrufs-

grund der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG, ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass sie 

daneben auch den Rückstufungsgrund der ungenügenden Teilnahme am 

Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG) erfüllt. 

 

3.4.  

3.4.1.  

Vor dem geschilderten Hintergrund stellt sich die Frage, welche Mass-

nahme oder Massnahmen das Migrationsamt im konkreten Einzelfall ver-

fügen kann, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische Person 

durch ihr Verhalten sowohl einen Widerrufsgrund als auch einen Rück-

stufungsgrund erfüllt und damit grundsätzlich sowohl ein Widerruf mit Weg-

weisung als auch eine Rückstufung in Betracht käme. 

 

Dabei sind im Wesentlichen zwei Konstellationen zu unterscheiden:  

- Fälle, in denen sich der Widerruf mit Wegweisung als zulässig (weil 

nicht nur begründet, sondern auch verhältnismässig) erweist, und 

- Fälle, in denen sich der Widerruf mit Wegweisung als unzulässig (weil 

zwar begründet, aber nicht verhältnismässig) erweist. 

 

3.4.2.  

Ein Teil der Lehre geht offenbar davon aus, dass in Fällen, in denen sich 

ein Widerruf mit Wegweisung als zulässig erweist, neu stattdessen auch 

bloss eine Rückstufung ausgesprochen werden kann (MARC SPESCHA, in: 

MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 

HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2019, N. 23 zu Art. 63). Dies würde bedeuten, dass es sich bei der 

Rückstufung um eine mildere Alternativmassnahme zum Widerruf mit Weg-

weisung handelt. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ist dem jedoch nicht so. 

 

Zweck der neuen Bestimmung von Art. 63 Abs. 2 AIG ist es, integrations-

unwillige bzw. desintegrierte niedergelassene Ausländer an ihre Integra-

tionsverpflichtung zu erinnern, namentlich auch durch den Abschluss ent-

sprechender Integrationsvereinbarungen (vgl. hierzu den Bericht der 

Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 29. August 2014 zur 

parlamentarischen Initiative 08.406 "Rückstufung eines niedergelassenen 

integrationsunwilligen Ausländers zum Jahresaufenthalter" und die hierzu 

geführte parlamentarische Debatte; BGE 148 II 1, Erw. 2.4). Entsprechend 

ist die Rückstufung auch mit einer Integrationsvereinbarung oder Integra-

tionsempfehlung nach Art. 58b AIG zu verbinden, sofern nicht in der Rück-

 - 12 - 

 

 

 

stufungsverfügung selbst die nichterfüllten Integrationskriterien und die Be-

dingungen für den weiteren Verbleib in der Schweiz festgehalten werden 

(Art. 62a VZAE). Die Rückstufung ist deshalb nicht etwa als mildere Mass-

nahme anstelle einer aufenthaltsbeendenden Massnahme zu sehen, son-

dern stellt (im Sinn einer Verschärfung des bisherigen Rechts) eine Erwei-

terung der Handlungsmöglichkeiten gegenüber integrationsunwilligen Nie-

dergelassenen dar, welche noch keinen Widerrufsgrund erfüllen oder bei 

welchen ein Widerruf mit Wegweisung (noch) unverhältnismässig ist (vgl. 

auch BARBARA VON RÜTTE, Rechtsentwicklungen in der Schweiz, in: 

ALBERTO ACHERMANN/CESLA AMARELLE/MARTINA CARONI/ASTRID 

EPINEY/JÖRG KÜNZLI/PETER UEBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für Migrations-

recht 2016/2017, Bern 2017, S. 475 ff., 480, wonach mit der Neuregelung 

der Entzug der Niederlassungsbewilligung erleichtert werden sollte; vgl. 

auch Weisungen und Erläuterungen des SEM zum Ausländerbereich [Wei-

sungen AIG], Bern Oktober 2013 [aktualisiert am 1. Oktober 2022], 

Ziff. 8.3.3.2). Entsprechend verweist Art. 63 Abs. 2 AIG auch nicht auf die 

Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 AIG, sondern auf die Integrations-

kriterien von Art. 58a AIG. 

 

Wie sich aus der soeben dargelegten ratio legis erschliesst, wollte der Ge-

setzgeber mit der Neuregelung keine mildere Alternative zum Bewilligungs-

entzug samt Wegweisung schaffen. Vielmehr geht aus der parlamen-

tarischen Beratung hervor, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der 

Rückstufung als zusätzliche migrationsrechtliche Massnahme den Hand-

lungsspielraum der Migrationsbehörden gegenüber niederlassungsberech-

tigten ausländischen Personen ausschliesslich "nach unten" erweitern 

wollte. Bezweckt wurde mithin eine Verschärfung der Rechtslage für Nie-

derlassungsberechtigte, denen zwar aus migrationsrechtlicher Sicht ein ge-

wisses Fehlverhalten vorzuwerfen ist, denen gegenüber sich ein Widerruf 

mit Wegweisung aber (noch) als unzulässig erweist. Nicht gewollt durch 

den Gesetzgeber war die Schaffung einer milderen Alternativmassnahme 

für Niederlassungsberechtigte, deren Niederlassungsbewilligung unter 

Art. 63 Abs. 1 AIG widerrufen werden kann und die aus der Schweiz weg-

gewiesen werden können (vgl. für die Auffassung der obsiegenden Parla-

mentsmehrheit Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, Ständerat 

[Amtl. Bull. S] 2016, S. 969, Votum Engler, 4. Absatz).  

 

Ist im konkreten Einzelfall der Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit 

Wegweisung zulässig, kann der oder die Betroffene demnach nicht geltend 

machen, die ebenfalls zulässige Rückstufung genüge und sei als mildere 

Massnahme anstelle des Widerrufs mit Wegweisung auszusprechen. Die 

Rückstufung fällt damit von vornherein ausser Betracht, wo ein Bewilli-

gungsentzug samt Wegweisung zulässig (weil sowohl begründet als auch 

verhältnismässig) ist. Der Widerruf mit Wegweisung geht in diesem Sinne 

der Rückstufung vor (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_782/2019 

vom 10. Februar 2020, Erw. 3.3.4; SEM, Weisungen AIG, Ziff. 8.3.3.2; zum 

 - 13 - 

 

 

 

Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, 

Erw. II/2.4.2, bestätigt mit BGE 148 II 1, Erw. 2.5).  

 

Davon abzugrenzen ist die besondere Situation niederlassungsberechtig-

ter ausländischer Personen, welche über ein Anwesenheitsrecht gestützt 

auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsab-

kommen, FZA; SR 0.142.112.681) verfügen. Solchen Personen ist gemäss 

ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts eine Aufenthaltsbewil-

ligung EU/EFTA zu erteilen, wenn sich der Widerruf der Niederlassungsbe-

willigung EU/EFTA mit Wegweisung nach nationalem Recht als zulässig 

erweist, die Wegweisung jedoch vor dem Freizügigkeitsabkommen nicht 

standhält (Art. 5 Anhang I FZA; Entscheide des Verwaltungsgerichts 

WBE.2018.295 vom 26. März 2019, Erw. II/2.3, WBE.2015.69 vom 7. Au-

gust 2015, Erw. II/6, und WBE.2014.276 vom 29. Januar 2015, Erw. II/6). 

Auch in diesem Fall erfolgt die Rückstufung nicht als mildere Massnahme 

anstelle eines zulässigen Widerrufs mit Wegweisung – sondern vielmehr 

als schärfstmögliche Massnahme infolge völkerrechtlicher Unzulässigkeit 

der Wegweisung (Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 

7. Juli 2020, Erw. II/2.4.2).  

 

3.4.3.  

Zu klären bleibt, wie es sich verhält, wenn zwar ein Widerrufsgrund ge-

geben, der Widerruf mit Wegweisung jedoch unzulässig ist, weil sich die 

Massnahme als unverhältnismässig erweist. Ist dies der Fall, kann gestützt 

auf Art. 63 Abs. 1 AIG die Niederlassungsbewilligung der betroffenen Per-

son nicht widerrufen und diese nicht weggewiesen werden. Folglich steht 

einer Rückstufung des oder der Betroffenen gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG, 

mithin dem Ersatz der Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthalts-

bewilligung, nichts im Wege – vorausgesetzt die Rückstufung erweist sich 

ihrerseits als begründet und verhältnismässig.  

 

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf Art. 96 Abs. 2 AIG hinzuwei-

sen. Danach kann, wenn eine Massnahme begründet, aber den Umstän-

den nicht angemessen (d.h. unverhältnismässig) ist, die betroffene Person 

unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. Eine niederlas-

sungsberechtigte Person, die zwar einen Widerrufsgrund erfüllt, der gegen-

über sich der Widerruf mit Wegweisung indes als unverhältnismässig er-

weist, kann demnach unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungs-

bewilligung und der Wegweisung aus der Schweiz verwarnt werden (Art. 63 

Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG). Ebenso kann eine niederlassungsberech-

tigte Person unter Androhung des Widerrufs der der Niederlassungsbewil-

ligung und der ersatzweisen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ver-

warnt werden, wenn ein Rückstufungsgrund vorliegt, sich die Rückstufung 

 - 14 - 

 

 

 

aber als unverhältnismässig erweist (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 

AIG).  

 

Eine Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG muss im konkreten Ein-

zelfall ihrerseits vor dem Gebot der Verhältnismässigkeit standhalten, 

andernfalls ist auch sie unzulässig. 

 

Da die Androhung von Widerruf und Wegweisung weder den Fortbestand 

der Niederlassungsbewilligung noch die Anwesenheitsberechtigung der 

betroffenen Person in der Schweiz unmittelbar beschlägt, steht eine ent-

sprechende Verwarnung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 

AIG der gleichzeitigen Verfügung einer Rückstufung gestützt auf Art. 63 

Abs. 2 AIG nicht im Wege. Das Migrationsamt kann folglich beide Mass-

nahmen nebeneinander aussprechen. In diesem Fall ist mit der Verwar-

nung der Widerruf der zu erteilenden Aufenthaltsbewilligung und die Weg-

weisung aus der Schweiz anzudrohen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 

AIG a maiore ad minus), zumal mit der Rückstufung die Niederlassungs-

bewilligung widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt wird. 

Erweist sich derweil auch eine Rückstufung als zwar begründet aber un-

verhältnismässig, kann die betroffene niederlassungsberechtigte Person 

sowohl unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit 

Wegweisung aus der Schweiz als auch unter Androhung des Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung verwarnt werden (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG und 

Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 Abs. 2 AIG). Die alleinige Androhung einer 

Rückstufung schliesslich dürfte kaum sinnvoll sein, wenn neben Rückstu-

fungsgründen auch Widerrufsgründe gesetzt wurden und ein Widerruf mit 

Wegweisung derzeit noch unverhältnismässig erscheint (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, Erw. II/2.4.3). 

 

3.5.  

Nach dem Gesagten ergibt sich für das Migrationsamt gegenüber einer nie-

derlassungsberechtigten ausländischen Person, bei welcher Anhalts-

punkte für ein migrationsrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegen, 

grundsätzlich folgendes Prüfprogramm (Entscheid des Verwaltungs-

gerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, Erw. II/2.5): 

 

1) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegwei-

sung als begründet und verhältnismässig, ist die Niederlassungsbewil-

ligung zu widerrufen und der oder die Betroffene aus der Schweiz weg-

zuweisen. Eine Rückstufung fällt ausser Betracht, da diese keine mil-

dere Massnahme zum Widerruf mit Wegweisung darstellt. 

 

2) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegwei-

sung als begründet aber unverhältnismässig, ist zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen für eine Rückstufung gegeben sind. 

 - 15 - 

 

 

 

 

a) Erweist sich daraufhin eine Rückstufung als begründet und verhält-

nismässig, ist die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und der 

betroffenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleich-

zeitig ist die betroffene Person unter Androhung des Widerrufs der 

zu erteilenden Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aus der 

Schweiz zu verwarnen, sofern sich auch dies als verhältnismässig 

erweist. 

b) Erweist sich eine Rückstufung als begründet aber unverhältnismäs-

sig, ist der oder die Betroffene unter Androhung des Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung mit Wegweisung aus der Schweiz sowie 

unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung mit 

ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu verwarnen, 

sofern sich dies als verhältnismässig erweist.  

c) Erweist sich eine Rückstufung als unbegründet, ist der oder die Be-

troffene unter Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilli-

gung und der Wegweisung aus der Schweiz zu verwarnen, sofern 

sich dies als verhältnismässig erweist. 

 

3) Erweist sich ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Wegwei-

sung als unbegründet, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 

Rückstufung gegeben sind. 

 

a) Erweist sich daraufhin eine Rückstufung als begründet und verhält-

nismässig, ist die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und der 

betroffenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

b) Erweist sich eine Rückstufung als begründet aber unverhältnismäs-

sig, ist die betroffene Person unter Androhung des Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung mit ersatzweiser Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung zu verwarnen, sofern sich die Verwarnung ihrer-

seits als verhältnismässig erweist. 

c) Erweist sich auch eine Rückstufung als unbegründet, ist keine förm-

liche migrationsrechtliche Massnahme angezeigt.  

 

4.  

Vorliegend hält die Vorinstanz im Einspracheentscheid fest, die Sektion sei 

offensichtlich davon ausgegangen, dass ein Widerruf der Niederlassungs-

bewilligung mit Wegweisung nicht verhältnismässig wäre, was nicht zu be-

anstanden sei (act. 4). Der Beschwerdeführer hat dem mit seiner Be-

schwerde nicht widersprochen. Damit ist vorliegend unstrittig und mit den 

Parteien davon auszugehen, dass ein Widerruf mit Wegweisung gegen-

über dem Beschwerdeführer derzeit (noch) unverhältnismässig und folglich 

unzulässig wäre. Die Vorinstanzen haben somit zu Recht eine Rückstufung 

des Beschwerdeführers gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG geprüft.  

 

 - 16 - 

 

 

 

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die vom MIKA verfügte Rück-

stufung des Beschwerdeführers zu Recht für zulässig befunden hat.  

 

5.  

5.1.  

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob ein Rückstufungsgrund vorliegt.  

 

5.2.  

5.2.1.  

Wie bereits ausgeführt liegt ein Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AIG grundsätzlich dann vor, wenn sich erweist, dass die betroffene 

Person eines oder mehrere der in Art. 58a Abs. 1 AIG genannten Integra-

tionskriterien nicht bzw. nicht mehr erfüllt. 

 

5.2.2.  

Rückstufungen können prinzipiell auch bei Niederlassungsbewilligungen 

verfügt werden, die vor dem 1. Januar 2019 (Inkrafttreten der Rückstu-

fungsnorm) erteilt wurden (vgl. BGE 148 II 1, Erw. 2.3.1).  

 

Bei der Prüfung eines Integrationsdefizits bzw. des Vorliegens eines Rück-

stufungsgrundes darf unter gewissen Voraussetzungen auch auf Sachver-

haltselemente abgestellt werden, welche sich vor Inkrafttreten der Rück-

stufungsnorm verwirklicht haben, da Integration und Integrationsdefizite 

Dauersachverhalte darstellen, welche mit der Einreise der betroffenen Per-

son in die Schweiz beginnen und in der Folge andauern. Wird in Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG das Vorliegen eines allfälligen 

Integrationsdefizits überprüft und dabei auch auf Umstände abgestellt, wel-

che sich bereits vor Inkrafttreten der genannten Bestimmungen verwirklicht 

haben, liegt darin nach dem Gesagten eine unechte Rückwirkung (Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 2020, 

Erw. II/4.1.4, bestätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 5.1). 

 

Beim Abstellen auf Sachverhaltselemente, welche sich vor Inkrafttreten der 

Rückstufungsnorm verwirklicht haben, ist jedoch der Rechtsnatur der alt-

rechtlichen Niederlassungsbewilligung – mithin deren grundsätzlichen 

Dauerhaftigkeit – Rechnung zu tragen. Zurückhaltung ist primär deshalb 

angezeigt, weil die Niederlassungsbewilligung bedingungsfeindlich konzi-

piert war und ist (Art. 34 Abs. 1 AuG bzw. AIG). Bis Ende 2018 mussten 

Niederlassungsberechtige deshalb nicht den Verlust der Niederlassungs-

bewilligung befürchten, wenn bei ihnen Integrationsdefizite auftraten. Sie 

durften vielmehr darauf vertrauen, dass ihre Niederlassungsbewilligung un-

angetastet blieb, solange sie keinen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 

Abs. 1 AuG erfüllten. Hielten sie sich seit mehr als 15 Jahren ununter-

brochen und ordnungsgemäss in der Schweiz auf, konnte ihre Niederlas-

sungsbewilligung bloss noch aufgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe 

oder eines schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit 

 - 17 - 

 

 

 

und Ordnung widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Ihnen ist deshalb ein 

Kontinuitätsvertrauen zuzubilligen (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2020.200 vom 8. Dezember 2020, Erw. II/3.4.4.2, und BGE 148 II 1, 

Erw. 5.3). 

 

Nach dem Gesagten ist bei der Feststellung von Rückstufungsgründen in 

zeitlicher Hinsicht primär auf Sachverhaltselemente abzustellen, die nach 

dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden. Das Abstellen auf Sachverhalts-

elemente, die vor dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurden, ist nur dann 

zulässig, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem 1. Januar 2019 

andauert bzw. angedauert hat. Zudem sollen nur ernsthafte Integrations-

defizite zu einer Rückstufung führen. D.h. es muss ein aktuelles, zu einem 

erheblichen Teil (auch noch) nach dem 1. Januar 2019 verwirklichtes 

Integrationsdefizit von einem gewissen Gewicht bestehen. (vgl. 

BGE 148 II 1, Erw. 5.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.440 

vom 18. Juli 2022, Erw. II/3.1 am Schluss). 

 

5.2.3.  

Hinsichtlich des Rückstufungsgrundes der Nichtbeachtung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen ist Fol-

gendes festzuhalten: Gemäss Art. 63 Abs. 3 AIG ist der Widerruf einer Nie-

derlassungsbewilligung unzulässig, wenn die Massnahme nur damit be-

gründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgericht 

bereits eine Strafe oder strafrechtliche Massnahme verhängt, dabei jedoch 

von einer Landesverweisung abgesehen hat.  

 

Ist eine niederlassungsberechtigte Person straffällig geworden, stellt sich 

mit Blick auf den Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) die 

Frage, ob der gesetzliche Vorbehalt von Art. 63 Abs. 3 AIG nur für den 

Widerruf mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG gilt – oder auch für 

die Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG. Schliesslich wird im Rahmen 

einer Rückstufung ebenfalls die Niederlassungsbewilligung widerrufen, 

wenn auch unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

 

Der heutige Art. 63 Abs. 3 AIG wurde als Teil der Umsetzungsgesetz-

gebung zu Art. 121a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ins damalige AuG eingefügt 

und trat am 1. Oktober 2016 in Kraft (Änderung Schweizerisches Strafge-

setzbuch und Militärstrafgesetz vom 20. März 2015; AS 2016 2329; 

BBl 2013 5975). Eingeführt wurde die Bestimmung demnach mit Blick auf 

den Widerruf mit Wegweisung gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG (damals AuG). 

Die migrationsrechtliche Massnahme der Rückstufung kannte das Gesetz 

zu diesem Zeitpunkt noch nicht, trat der heutige Art. 63 Abs. 2 AIG doch 

erst am 1. Januar 2019 in Kraft (siehe vorne Erw. 3.1). Der parlamenta-

rischen Beratung zur Rückstufung lässt sich sodann nichts entnehmen, 

 - 18 - 

 

 

 

was darauf hindeuten würde, dass die vorbestehende Vorbehaltsregelung 

von Art. 63 Abs. 3 AIG auch für Rückstufungen gelten sollte.  

 

Führt man sich den Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 3 AIG vor Augen, 

besteht denn auch kein Grund, weshalb dieser neben dem Widerruf mit 

Wegweisung infolge Straffälligkeit auch die Rückstufung infolge Straffällig-

keit beschlagen sollte. Art. 63 Abs. 3 AIG koordiniert die jeweilige Zustän-

digkeit des Strafgerichts und der Migrationsbehörden für den Erlass aufent-

haltsbeendender Massnahmen. Zu diesem Zweck wird eine strafgericht-

liche Entscheidung unter Art. 66a StGB, aufgrund der Delinquenz der be-

troffenen Person keine Landesverweisung auszusprechen, gegenüber den 

Migrationsbehörden für bindend erklärt und diesen untersagt, aufgrund der-

selben strafrechtlichen Verfehlung oder Verfehlungen einen Bewilligungs-

widerruf auszusprechen. Koordinationsbedarf besteht in dieser Hinsicht 

allerdings nur insoweit, als ein Bewilligungswiderruf zur Aufenthaltsbeendi-

gung führen würde, wie dies beim Widerruf mit Wegweisung gestützt auf 

Art. 63 Abs. 1 AIG der Fall ist. Mit einer Rückstufung gestützt auf Art. 63 

Abs. 2 AIG geht indessen keine Aufenthaltsbeendigung einher. Die Mass-

nahme betrifft einzig den migrationsrechtlichen Status der betroffenen aus-

ländischen Person. Mit anderen Worten: Verfügt das Migrationsamt auf-

grund der Straffälligkeit einer niederlassungsberechtigten Person deren 

Rückstufung, nachdem zuvor das Strafgericht von einer Landesverweisung 

abgesehen hat, so liegt darin angesichts der Rechtsfolgen der migrations-

rechtlichen Massnahme kein Zurückkommen auf den strafgerichtlichen 

Entscheid, mit welchem dem oder der Betroffenen der weitere Verbleib in 

der Schweiz gestattet wurde. Der migrationsamtliche Handlungsspielraum 

würde somit ohne koordinationsrechtliche Notwendigkeit beschnitten, 

stünde ein Strafurteil, mit dem das Gericht von einer Landesverweisung 

abgesehen hat, einer Rückstufung entgegen. Umso klarer wird dies, wenn 

man bedenkt, dass das Strafgericht seinerseits gar keine Rückstufung oder 

der Rückstufung entsprechende strafrechtliche Massnahme aussprechen 

kann. 

 

Nach dem Gesagten erhellt in Anbetracht der Entstehungsgeschichte und 

des Zwecks der Vorbehaltsregelung von Art. 63 Abs. 3 AIG, dass diese 

nicht auch für die Rückstufung gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG gilt. Mithin steht 

Art. 63 Abs. 3 AIG der Rückstufung einer niederlassungsberechtigten Per-

son gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG wegen deren Straffälligkeit nicht ent-

gegen, selbst wenn das Strafgericht bei Beurteilung der fraglichen Delikte 

von einer Landesverweisung abgesehen hat.  

 

Anzumerken bleibt, dass eine Anwendung von Art. 63 Abs. 3 AIG auf die 

Rückstufung denn auch zu stossenden Ergebnissen führen würde. So 

könnte das Migrationsamt einen niederlassungsberechtigten Straftäter, der 

durch das Strafgericht wegen eines gravierenden Anlassdelikts im Sinne 

 - 19 - 

 

 

 

von Art. 66a StGB verurteilt, jedoch wegen eines Härtefalls nicht des Lan-

des verwiesen wurde (Art. 66a Abs. 2 StGB), nicht aufgrund seiner Delin-

quenz zurückstufen. Dem Betreffenden müsste die Niederlassungsbewilli-

gung belassen werden. Gegenüber einem niederlassungsberechtigten 

Straftäter aber, der wegen eines minderschweren Delikts verurteilt wurde, 

anlässlich dessen das Strafgericht erst gar keine Landesverweisung erwo-

gen hat, könnte das Migrationsamt eine Rückstufung verfügen, mithin die 

Niederlassungsbewilligung durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzen 

(zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 

2020, Erw. II/4.1.3, bestätigt durch BGE 148 II 1, Erw. 4.3.2 f.). 

 

5.2.4.  

Gemäss Art. 58a Abs. 2 AIG ist der Situation von Personen, welche die 

Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG aufgrund einer Be-

hinderung oder Krankheit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände 

nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, angemes-

sen Rechnung zu tragen. Art. 77f VZAE präzisiert, dass und unter welchen 

Voraussetzungen von den genannten Integrationskriterien abgewichen 

werden kann. Liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 77f VZAE vor 

und ist diese bei objektiver Betrachtung derart stark, dass eines der ge-

nannten Integrationskriterien gar nicht oder nur unter erschwerten Be-

dingungen erfüllt werden kann, ist entweder auf die Erfüllung des Integra-

tionskriteriums gänzlich zu verzichten oder sind für dessen Erfüllung tiefere 

Anforderungen zu stellen, welche dem objektiv möglichen Grad an Integra-

tion entsprechen. Ein Rückstufungsgrund wegen Nichterfüllung der In-

tegrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG liegt bei Beeinträch-

tigung der betroffenen Person nur dann vor, wenn die betroffene Person 

selbst den im Einzelfall für zumutbar erachteten Integrationsgrad nicht 

erfüllt.  

 

Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Nichterfül-

lung der Integrationskriterien von Art. 58a Abs. 1 lit. c und d AIG trifft, be-

schlägt demgegenüber nicht die Frage des Rückstufungsgrundes, sondern 

ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen.  

 

5.3.  

5.3.1.  

Gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG liegt ein Rückstu-

fungsgrund vor, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische Per-

son das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht 

bzw. nicht mehr erfüllt. 

 

5.3.2.  

Eine Person nimmt gemäss Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teil, 

wenn sie die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch 

 - 20 - 

 

 

 

Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsan-

spruch besteht, selbst deckt. Ein Rückstufungsgrund liegt unter Vorbehalt 

von Art. 58a Abs. 2 AIG damit grundsätzlich dann vor, wenn eine Person 

ihre Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen weder durch 

Einkommen noch durch Vermögen und auch nicht durch Leistungen Dritter, 

auf die ein Rechtsanspruch besteht, selbst deckt.  

 

5.3.3.  

Der Beschwerdeführer bezog mit seiner Familie jahrelang Sozialhilfe. Ge-

mäss Kontoauszug der Sozialen Dienste Z. vom 21. Februar 2022 beliefen 

sich die an die Familie des Beschwerdeführers von Mai 2008 bis Oktober 

2020 ausgerichteten Fürsorgegelder auf über Fr. 500'000.00 (act. 68–221). 

Da die letzten Auszahlungen im Oktober 2020 erfolgten (act. 220), wurden 

die Sozialen Dienste Z. telefonisch angefragt, ob der Beschwerdeführer 

und seine Familie nach wie vor keine Sozialhilfe mehr beziehen, was diese 

bestätigten. Hierauf wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, darzulegen, 

mit welchen Mitteln er und seine Familie seit November 2020 den 

Lebensunterhalt bestreiten. Mit Eingabe vom 17. August 2022 teilte dieser 

mit, er habe per 1. Oktober 2020 von seiner Schwägerin ein Darlehen über 

Fr. 42'000.00 erhalten, welches in monatlichen Teilraten von Fr. 4'000.00 

ausbezahlt werde. Zudem habe er von einem potentiellen künftigen 

Arbeitgeber im Juli und September 2021 und April 2022 drei Darlehen über 

insgesamt € 25'000.00 erhalten. Darüber hinaus erhalte er Kinderzulagen 

in der Höhe von monatlich Fr. 800.00. 

 

Auch wenn der Beschwerdeführer aktuell keine Sozialhilfe mehr bezieht, 

kann keine Rede davon sein, er erfülle das Integrationskriterium von 

Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG (Teilnahme am Wirtschaftsleben). Vielmehr finan-

ziert er seinen Lebensunterhalt hauptsächlich durch Aufnahme von Kredi-

ten und in bescheidenem Umfang über den Erhalt von Kinderzulagen. 

 

Was die mit Einreichung der Beschwerde am 23. September 2020 geltend 

gemachte Arbeitsstelle bei der D. AG angeht, bezüglich derer der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorbrachte, dieser sei seit März 

angestellt und in ungekündigtem Arbeitsverhältnis (act. 19 f.), ist fest-

zuhalten, dass dem Beschwerdeführer, wohl ohne dies seinem Rechtsver-

treter mitzuteilen, bereits am 8. bzw. 17. Juni 2020 zunächst mit sofortiger 

Freistellung gekündigt und er hernach fristlos entlassen wurde (act. 61 und 

226). Weitere Bemühungen, eine Anstellung zu finden, blieben jedenfalls 

bis Ende Juli 2022, erfolglos. Dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2022 

einen Arbeitsvertrag abschliessen konnte (act. 273 ff.), ist zwar erfreulich, 

bedeutet jedoch nicht, dass er nun das Integrationskriterium von Art. 58a 

Abs. 1 lit. d AIG (Teilnahme am Wirtschaftsleben) erfüllen würde. Dies, zu-

mal er keinerlei Konstanz als Erwerbstätiger aufweist und somit nicht davon 

auszugehen ist, dass er die Lebenshaltungskosten für sich und seine Fa-

milie nachhaltig durch Einkommen decken wird (vgl. Art. 77e Abs. 1 VZAE). 

 - 21 - 

 

 

 

Vielmehr ist aufgrund der jahrelangen und auch nach dem 1. Januar 2019 

andauernden wirtschaftlichen Untätigkeit und der daraus resultierenden 

Sozialhilfeabhängigkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf 

Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG ein Integrationsdefizit aufweist. Von einer Teil-

nahme am Wirtschaftsleben im Sinne der besagten Bestimmung kann 

keine Rede sein.  

 

Zu prüfen bleibt – insbesondere mit Blick auf den Zeitraum nach Januar 

2019 – ob der Beschwerdeführer infolge einer Behinderung, einer Krank-

heit oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände im Sinne von Art. 58a 

Abs. 2 AIG und Art. 77f VZAE nicht oder nur beschränkt in der Lage war, 

das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben gemäss 

Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG i.V.m. Art. 77e Abs. 1 VZAE zu erfüllen (siehe 

vorne Erw. 5.2.4). Dabei stellt sich namentlich die Frage, ob und inwieweit 

die in der Beschwerde geltend gemachten gesundheitsbedingten Ein-

schränkungen den Beschwerdeführer effektiv daran gehindert haben, sich 

wirtschaftlich zu integrieren.  

 

Das Versicherungsgericht ging in seinem in Rechtskraft erwachsenen Urteil 

vom 15. Oktober 2018 von einer 100%igen Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers in seinem angestammten Tätigkeitsbereich aus. 

Als unzumutbar wurden lediglich schwere körperliche Tätigkeiten und re-

petitive Belastungen des (operierten) linken Ellbogens erachtet. In 

psychiatrischer Hinsicht wurde eine auch retrospektiv nicht invalidisierende 

rezidivierende depressive Störung mit damals leichter bis mittelgradiger 

Episode festgestellt (MI-act. 171 ff., insb. 184). Diese sozialversicherungs-

gerichtliche Beurteilung steht teilweise im Widerspruch mit dem Bericht 

eines früheren Psychiaters des Beschwerdeführers vom 21. Juli 2019, wel-

cher dem Beschwerdeführer neben Depressionen auch eine Persönlich-

keitsstörung attestierte und eine schizophrene Erkrankung in Betracht zog, 

den Beschwerdeführer zuletzt aber ebenfalls für diverse leichtere Tätig-

keiten als arbeitsfähig betrachtete und eine IV-Berentung als kontraindiziert 

bzw. kontraproduktiv erachtete (MI-act. 125 f.). Gemäss einer Telefonnotiz 

der Sozialen Dienste Z. vom 28. August 2019 schätzte überdies der frühere 

Hausarzt des Beschwerdeführers diesen eher als paranoid und 

schizophren denn depressiv ein (MI-act. 137 ff.). Sodann war der Be-

schwerdeführer vom 21. August 2019 bis zum 30. September 2019 bzw. 

ab dem 3. September 2019 (mit unbestimmter Dauer) krankgeschrieben 

(MI-act. 136, 139). Zuvor hielt er sich gemäss Erw. 6.4 des versicherungs-

gerichtlichen Entscheids vom 15. Oktober 2018 für voll arbeitsfähig, prä-

ferierte aber die vorgängige Finanzierung einer Umschulung (MI-act. 183). 

Entsprechend sollte mit dem initiierten IV-Verfahren auch primär eine Um-

schulung und nicht die (dauerhafte) Berentung des Beschwerdeführers 

erreicht werden (act. 21). 

 

 - 22 - 

 

 

 

Während die dargelegte sozialversicherungsgerichtliche Einschätzung 

eine erhöhte Beweiskraft aufweist (vgl. BGE 136 V 376, Erw. 4.1.2), stellen 

die erwähnten Berichte von behandelnden Ärzten grundsätzlich keine un-

abhängige Begutachtung dar, insbesondere soweit sie im Zusammenhang 

mit migrations- oder sozialversicherungsrechtlichen Verfahren stehen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010, Erw. 4.3 f.; 

BGE 125 V 351, Erw. 3b/cc; vgl. auch BGE 141 V 281, Erw. 3.7.1). Indes 

geht selbst aus den hausärztlichen und psychiatrischen Berichten sowie 

den übrigen ärztlichen Attesten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

dauerhaft an der Aufnahme einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit ge-

hindert wäre. Sodann hat er sich nach dargelegter Sachlage im IV-Verfah-

ren selbst als arbeitsfähig eingeschätzt und mit seiner im März 2020 

bzw. August 2022 aufgenommenen Erwerbstätigkeit auch den Tatbeweis 

seiner grundsätzlichen Vermittelbarkeit auf dem hiesigen Arbeitsmarkt er-

bracht.  

 

Im Übrigen ist nicht massgeblich, inwieweit der negative IV-Entscheid beim 

Sozialamt auf Kritik gestossen ist, zumal dieses einerseits ein Eigen-

interesse an der Loslösung von der Sozialhilfe hatte und andererseits nicht 

Fachbehörde für die medizinische Beurteilung ist. Schliesslich besteht 

unter den genannten Umständen auch keine Veranlassung, zur Beurtei-

lung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ein psychiatrisches Gut-

achten in Auftrag zu geben oder weitere Arztberichte beizuziehen (vgl. 

dazu auch hinten Erw. 8). 

 

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers diesen nicht in entscheidrelevantem Mass 

daran gehindert haben, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie 

durch Erwerbsarbeit zu bestreiten und so gemäss Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG 

i.V.m. Art. 77e Abs. 1 VZAE am Wirtschaftsleben teilzunehmen. 

Spätestens nach der rechtskräftigen Ablehnung seines IV-Gesuchs hätte 

er sich intensiv um Arbeit bemühen müssen. Dies gilt insbesondere auch 

für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2019, wo lediglich für Ende August und 

September 2019 eine kurzzeitige Arbeitsunfähigkeit dokumentiert ist. Mit-

hin besteht kein Anlass, im Sinne von Art. 77f VZAE von den in Art. 77e 

Abs. 1 VZAE festgehaltenen Anforderungen an die wirtschaftliche Integra-

tion abzuweichen. 

 

Da er diese Anforderungen klarerweise nicht erfüllt (siehe oben), steht fest, 

dass beim Beschwerdeführer der Rückstufungsgrund der Nichtteilnahme 

am Wirtschaftsleben gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG 

gegeben ist. 

 

 - 23 - 

 

 

 

5.4.  

Nachdem beim Beschwerdeführer ein Rückstufungsgrund gemäss Art. 63 

Abs. 2 AIG vorliegt, erweist sich der Widerruf seiner Niederlassungsbewil-

ligung unter ersatzweiser Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rückstu-

fung) als begründet. 

 

6.  

6.1.  

Weiter ist zu prüfen, ob die gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 

lit. d AIG begründete Rückstufung angesichts der gesamten Umstände ver-

hältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 BV), also ob es im vorliegenden Fall 

verhältnismässig ist, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdefüh-

rers zu widerrufen und ihm stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-

teilen.  

 

Mithin ist die Eignung und Erforderlichkeit der Rückstufung zu prüfen und 

sind die entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen gegen-

einander abzuwägen.  

 

Ob diesbezüglich sämtliche relevanten Kriterien berücksichtigt und richtig 

angewandt worden sind bzw. ob sich die Massnahme als verhältnismässig 

erweist, ist als Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht frei zu prüfen. 

 

6.2.  

Dass der Entzug des privilegierten migrationsrechtlichen Status der Nie-

derlassungsbewilligung und die damit verbundene Verminderung der recht-

lichen Voraussetzungen für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im 

Fall zukünftigen weiteren Fehlverhaltens geeignet sind, den Beschwerde-

führer an seine Integrationsverpflichtung zu erinnern und ihm anzuzeigen, 

dass sein bisheriges Verhalten nicht mehr toleriert wird, ist offenkundig. Der 

Beschwerdeführer hat dafür zu sorgen, dass er das rückstufungsbegrün-

dende desintegrative Verhalten einstellt – mithin in Zukunft nachhaltig und 

in Ausschöpfung seines gesamten Erwerbspotentials am Wirtschaftsleben 

teilnimmt und dafür sorgt, dass er und seine Familie wirtschaftlich unab-

hängig werden.  

 

Ebenso erweist sich die Rückstufung im Fall des Beschwerdeführers als 

erforderlich. Ein milderes Mittel, welches gleichermassen geeignet wäre, 

bei ihm eine Verhaltensänderung herbeizuführen, ist nicht ersichtlich. 

Namentlich kann beim Beschwerdeführer nicht davon ausgegangen 

werden, dass eine blosse Verwarnung diesen Effekt hätte. So hat der Be-

schwerdeführer bereits gezeigt, dass er sich durch staatliche Massnahmen 

ohne unmittelbare Auswirkung kaum nachhaltig beeindrucken lässt. Trotz 

laufendem migrationsrechtlichen Verfahren war er seit seiner fristlosen Ent-

lassung Ende Juni 2020 offenbar nicht wirklich bestrebt, eine Arbeitsstelle 

anzutreten. Vielmehr setzte er einzig auf die vage Hoffnung, dass sich eine 

 - 24 - 

 

 

 

australische Firma in der Schweiz niederlassen und ihn beschäftigen würde 

(act. 61), wobei es jedoch nicht zu einem Arbeitsvertrag kam.  

 

Am Umstand, dass sich die Massnahme als erforderlich erweist, ändert 

auch nichts, dass er inzwischen mit einer Partnerfirma der australischen 

Firma einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat und gemäss Vertrag per 

1. August 2022 die Stelle antreten konnte. Aus diesem jüngsten Stellenan-

tritt kann (noch) nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer werde 

nachhaltig dafür sorgen, dass er erwerbstätig bleibt. Dies umso weniger, 

als der Beschwerdeführer seit 2008 lediglich während weniger Monate er-

werbstätig war. Wird der migrationsrechtliche Druck nicht weiter aufrecht-

erhalten, ist mit einem Rückfall in frühere Verhaltensmuster zu rechnen.  

 

6.3.  

6.3.1.  

Zu klären bleibt, ob die Rückstufung durch ein überwiegendes öffentliches 

Interesse gerechtfertigt erscheint. Konkret muss bei Gegenüberstellung 

aller öffentlichen und privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches 

Interesse an der Verfügung der Massnahme resultieren.  

 

6.3.2.  

6.3.2.1.  

Liegt bei einer niederlassungsberechtigten Person ein Rückstufungsgrund 

vor (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a AIG), bestimmt sich das öffentliche In-

teresse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und deren Ersatz 

durch eine Aufenthaltsbewilligung danach, wie desintegriert der oder die 

Betroffene aufgrund des bei ihm oder ihr festgestellten Integrationsdefizits 

bzw. des zugrundeliegenden Verhaltens erscheint. Je nach Art und Aus-

prägung des im konkreten Einzelfall vorliegenden Integrationsdefizits kann 

die fragliche Person mehr oder weniger weit aus dem Gesellschaftsver-

band entrückt sein. Entsprechend gross oder weniger gross ist das gesamt-

gesellschaftliche Interesse, sie durch Entzug des privilegierten migrations-

rechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung an ihre Integrationsver-

pflichtung zu erinnern und gleichzeitig die rechtliche Hürde für eine aufent-

haltsbeendende Massnahme im Fall künftigen weiteren Fehlverhaltens zu 

senken (siehe sogleich Erw. 6.3.2.2). 

 

Liegt sodann bei einer niederlassungsberechtigen Person unter mehreren 

verschiedenen Integrationsaspekten nach Art. 58a Abs. 1 lit. a–d AIG ein 

Defizit vor, sind also mehrere Rückstufungsgründe gemäss Art. 63 Abs. 2 

AIG gegeben, führt dies nach dem Gesagten zu einer Erhöhung des öffent-

lichen Interesses an einer Rückstufung (vgl. auch Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/5.2.2 betr. Er-

höhung des öffentlichen Interesses an einem Widerruf mit Wegweisung bei 

Vorliegen mehrerer Widerrufsgründe gemäss Art. 63 Abs. 1 AIG). 

 

 - 25 - 

 

 

 

Neben der Art und Ausprägung des vorliegenden Integrationsdefizits bzw. 

der vorliegenden Integrationsdefizite ist mit Blick auf das öffentliche Inte-

resse an einer Rückstufung zu berücksichtigen, inwieweit der betroffenen 

niederlassungsberechtigen Person ihr jeweiliges desintegratives Verhalten 

vorwerfbar ist. Dabei können vor allem besondere persönliche Verhältnisse 

im Sinne von Art. 58a Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f VZAE Integrationsdefizite 

entschuldigen (vgl. vorne Erw. 5.2.4). 

 

6.3.2.2.  

Hinsichtlich des privaten Interesses einer niederlassungsberechtigten Per-

son, nicht im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AIG auf eine Aufenthaltsbewilligung 

zurückgestuft zu werden, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Anders als 

bei einem Widerruf mit Wegweisung (Art. 63 Abs. 1 AIG) gehen mit einer 

Rückstufung keine unmittelbaren Entfernungs- oder Fernhaltemassnah-

men einher. Entsprechend werden durch eine Rückstufung auch die grund-

rechtlichen Ansprüche des oder der Zurückgestuften auf Achtung des Pri-

vatlebens und auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 

[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV) nicht tangiert. Das private Interesse 

der betroffenen Person, von einer Rückstufung verschont zu werden, ist 

daher grundsätzlich nicht als hoch einzustufen.  

 

Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Niederlassungs-

bewilligung und deren Ersatz durch eine Aufenthaltsbewilligung für die be-

troffene ausländische Person in verschiedener Hinsicht zu einer substanti-

ellen Verschlechterung ihrer Rechtsposition führt. An erster Stelle ist dies-

bezüglich die mit dem migrationsrechtlichen Status verbundene Sicherheit 

der Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz zu nennen. Im Gegensatz 

zur unbefristeten Niederlassungsbewilligung (Art. 34 Abs. 1 AIG), muss 

eine Aufenthaltsbewilligung regelmässig verlängert werden (Art. 33 Abs. 3 

AIG). Im Zuge einer Rückstufung verbindet das Migrationsamt die zu ertei-

lende Aufenthaltsbewilligung zudem mit einer Integrationsvereinbarung 

oder Integrationsempfehlung nach Art. 58b AIG – oder es erteilt sie unter 

Bedingungen, an welche der weitere Verbleib in der Schweiz geknüpft wird 

(Art. 62a VZAE; vgl. auch Art. 33 Abs. 2 und 5 AIG). Auch über den in 

Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG festgeschriebenen Widerrufsgrund der Nichteinhal-

tung einer Bedingung hinaus sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine 

aufenthaltsbeendende Massnahme gegenüber Personen mit Aufenthalts-

bewilligung weniger hoch als gegenüber solchen mit Niederlassungsbewil-

ligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 mit Art. 63 Abs. 1 AIG; vgl. insbesondere Art. 62 

Abs. 1 lit. c mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG). Daneben vermittelt eine Aufent-

haltsbewilligung dem Bewilligungsträger noch in weiteren Punkten eine 

deutlich schlechtere Rechtsstellung als die Niederlassungsbewilligung. So 

liegt bei einer Person mit Aufenthaltsbewilligung die Bewilligung eines Fa-

miliennachzugs des Ehegatten und der minderjährigen Kinder – vorbehalt-

lich allfälliger grundrechtlicher oder freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche – 

 - 26 - 

 

 

 

im pflichtgemässen Ermessen des Migrationsamts. Die entsprechenden 

Familienangehörigen einer Person mit Niederlassungsbewilligung verfügen 

diesbezüglich über einen Rechtsanspruch (vgl. Art. 44 mit Art. 43 AIG). So-

dann untersteht ein Kantonswechsel für eine Person mit Aufenthaltsbewil-

ligung in formeller und in materieller Hinsicht höheren, wenn auch nur ge-

ringfügig höheren, Voraussetzungen als für eine Person mit Niederlas-

sungsbewilligung (Art. 37 Abs. 1–3 AIG). Schliesslich erlischt eine Aufent-

haltsbewilligung mit der Abmeldung ins Ausland oder sechsmonatigen Aus-

landsabwesenheit des Bewilligungsträgers. Eine Aufrechterhaltung der Be-

willigung, wie sie das Migrationsamt bei einer Niederlassungsbewilligung 

auf Gesuch hin gewähren kann, ist nicht möglich (Art. 61 AIG).  

 

Insgesamt ist nach dem Gesagten das private Interesse einer niederlas-

sungsberechtigten Person daran, dass auf ihre Rückstufung verzichtet und 

ihr die Niederlassungsbewilligung belassen wird, grundsätzlich zwar nicht 

als hoch, aber dennoch als erheblich zu bezeichnen. 

 

6.3.3.  

6.3.3.1.  
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seine Pflicht, am Wirt-

schaftsleben teilzunehmen, seit Jahren und vor allem auch und während 

langer Zeit nach dem 1. Januar 2019 vernachlässigt. Bis Ende Oktober 

2020 hat er primär von der Sozialhilfe gelebt. Hinzu kommt, dass er trotz 

laufendem migrationsrechtlichem Verfahren und trotz fristloser Entlassung 

offenbar nicht sofort nach einer neuen Arbeitsstelle gesucht hat. Vielmehr 

nahm er für seinen Lebensunterhalt einen Kredit auf, verzichtete auf die 

Sozialhilfe und wollte offenbar den Eindruck erwecken, er sei wirtschaftlich 

unabhängig.  

 

Umstände, aufgrund derer von einem entscheidrelevant reduzierten Ver-

schulden des Beschwerdeführers an seiner mangelnden Teilnahme am 

Wirtschaftsleben und seiner damit einhergehenden wirtschaftlichen Des-

integration auszugehen wäre, sind sodann – entgegen dessen Auffassung 

– nicht ersichtlich. Wie bereits dargelegt, war und ist der Beschwerdeführer 

trotz seiner in der Beschwerde geltend gemachten gesundheitsbedingten 

Einschränkungen grundsätzlich arbeitsfähig. Er muss sich daher vorwerfen 

lassen, dass er sich – namentlich auch in der Zeit seit dem 1. Januar 2019 

– nicht nachhaltig auf dem Arbeitsmarkt integriert hat. Daran würde auch 

nichts ändern, wenn man berücksichtigen würde, dass es auch Aufgabe 

der Ehefrau des Beschwerdeführers gewesen wäre, für den Familienunter-

halt zu sorgen. Ehegatten haben die Verantwortung für ein gewähltes Fa-

milienerwerbsmodell zu tragen und sich die Nichterwerbstätigkeit ihres 

Ehepartners anrechnen zu lassen, wenn sie selber keiner Erwerbstätigkeit 

nachgehen. Insofern kann sich der Beschwerdeführer nicht dadurch exkul-

pieren, dass ein Teil der bezogenen Sozialhilfebeiträge wohl seiner Ehefrau 

anzulasten ist. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist sodann 

 - 27 - 

 

 

 

nicht ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer sich gegen einzelne 

Weisungen der Sozialhilfebehörde auf dem Rechtsweg gewehrt und eine 

vorgängige Umschulung präferiert hat. Zu seinen Lasten mitzuberücksich-

tigen ist allerdings, dass er in der Vergangenheit wiederholt seine Mitwir-

kungspflichten verletzt und nur unzureichend mit den Sozialen Diensten 

seiner Wohngemeinde kooperiert hat, statt sich um seine wirtschaftliche 

Integration und existenzsichernde Einkünfte zu kümmern (vgl. dazu u.a. die 

Stellungnahme der Sozialen Dienste vom 25. November 2019 [MI-

act. 108 f.]).  

 

Zusammenfassend liegt beim Beschwerdeführer mit der jahrelangen Nicht-

teilnahme am Wirtschaftsleben ein gewichtiges Integrationsdefizit vor und 

ist ihm dieses in massgeblichem Umfang vorwerfbar. Dementsprechend ist 

das öffentliche Interesse, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen 

und ihm stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, als gross bis 

sehr gross zu qualifizieren.  

 

6.3.3.2.  

6.3.3.2.1.  

Des Weiteren ist bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an einer 

Rückstufung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, ob dieser zusätz-

lich zum Rückstufungsgrund der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben ge-

mäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. d AIG noch andere Rückstu-

fungsgründe erfüllt hat (siehe vorne Erw. 6.3.2.1).  

 

6.3.3.2.2.  

Gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG liegt ein Rückstu-

fungsgrund vor, wenn eine niederlassungsberechtigte ausländische Per-

son das Integrationskriterium der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung nicht bzw. nicht mehr erfüllt. 

 

Wann von einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

als Integrationsdefizit im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG und damit 

gleichsam von einem Rückstufungsgrund gemäss Art. 63 Abs. 2 AIG aus-

zugehen ist, wird in Art. 77a Abs. 1 VZAE konkretisiert. Danach liegt eine 

Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere 

dann vor, wenn die betreffende Person gesetzliche Vorschriften und be-

hördliche Verfügungen missachtet (lit. a), wenn sie öffentlich-rechtliche 

oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (lit. b), oder 

wenn sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten öffentlich 

billigt oder dafür wirbt oder zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufsta-

chelt (lit. c).  

 

 - 28 - 

 

 

 

Wie aus dem Verweis im Titel der Verordnungsbestimmung erhellt, gelten 

die Konkretisierungen von Art. 77a VZAE nicht bloss für das Integrations-

kriterium von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG, sondern auch für die Widerrufs-

gründe von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG und Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG. Wie stark 

die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung durch Missachtung gesetz-

licher Vorschriften oder behördlicher Verfügungen oder durch mutwillige 

Nichterfüllung öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtungen im Sinne 

von Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE beeinträchtigt sein muss, damit eine 

Nichtbeachtung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG vorliegt, lässt sich 

dementsprechend in Relation zu den genannten Widerrufsgründen bestim-

men. Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG setzt für den Widerruf einer Niederlassungs-

bewilligung mit Wegweisung einen schwerwiegenden Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus, während Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG 

für den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung mit Wegweisung einen erheb-

lichen oder wiederholten Verstoss verlangt. Für eine blosse Nichtbeach-

tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 

lit. a AIG – deren Feststellung zum Verlust der Niederlassungsbewilligung 

führen kann, nicht aber zur Aufenthaltsbeendigung – ist die Schwere des 

vorausgesetzten Fehlverhaltens deutlich tiefer anzusetzen als für einen 

schwerwiegenden Verstoss im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Sie ist 

zudem tiefer anzusetzen als für einen erheblichen oder wiederholten 

Verstoss im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG. Gleichzeitig kann nicht jede 

noch so geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung Anlass geben, den Fortbestand der Niederlassungsbewilligung ge-

stützt auf Art. 63 Abs. 2 AIG in Frage zu stellen. Daher ist auch für die An-

nahme einer Nichtbeachtung im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG voraus-

zusetzen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer gewissen 

Erheblichkeit beeinträchtigt wird. Die Erheblichkeit der Beeinträchtigung 

kann sich – wie bei den Widerrufsgründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und 

Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG – in der Schwere eines einmaligen Fehlverhaltens 

manifestieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung kann aber auch dadurch 

zustande kommen, dass die fragliche Person die öffentliche Sicherheit 

und/oder Ordnung wiederholt weniger schwer beeinträchtigt und dadurch 

zeigt, dass sie auch künftig nicht gewillt bzw. nicht fähig sein wird, sich an 

die Rechtsordnung zu halten (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG ["erheblich oder 

wiederholt"]; vgl. auch BGE 137 II 297, Erw. 3.3, sowie Botschaft des Bun-

desrats zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 

8. März 2002 [Botschaft AuG], BBl 2002 3709 ff., 3810; vgl. schliesslich 

Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Ausländergesetzes [Integra-

tion] vom 8. März 2013 [Botschaft AIG], BBl 2013 2397 ff., 2428).  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerrufsgrund von 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG kann das Bestehen von Schulden für sich allein 

genommen einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ord-

nung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (zum Erforder-

nis der Mutwilligkeit Urteil des Bundesgerichts 2C_573/2019 vom 14. April 

 - 29 - 

 

 

 

2020, Erw. 2 f.; MARCO WEISS, Widerruf der Niederlassungs- oder Aufent-

haltsbewilligung aufgrund von Schuldenwirtschaft, in: Aktuelle Juristische 

Praxis [AJP] 2020, S. 356 ff., 358 f. mit Hinweisen; Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2021.298 vom 28. März 2022, Erw. II/5.2.3.1). Bei mut-

williger Anhäufung von Schulden kann somit – a maiore ad minus – auch 

eine blosse Nichtbeachtung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 58a 

Abs. 1 lit. a AIG vorliegen (vgl. Botschaft AIG, BBl 2013 2397 ff., 2427; vgl. 

zum Ganzen Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.8 vom 7. Juli 

2020, Erw. II/4.1.2).  

 

Bezüglich der mutwilligen Schuldenwirtschaft als Rückstufungsgrund gilt 

das Gleiche wie für alle anderen Rückstufungsgründe. Massgeblich ist, ob 

der Rückstufungsgrund durch ein Verhalten begründet ist, welches in er-

heblichem Masse nach dem 1. Januar 2019 verwirklicht wurde. Die Berück-

sichtigung auch früheren Verhaltens ist nur bei Dauersachverhalten zuläs-

sig. Mit anderen Worten muss das vorgeworfene Verhalten auch nach dem 

1. Januar 2019 andauern und wird früheres Verhalten primär berücksich-

tigt, um zu beurteilen, ob daraus auf eine gewisse Konstanz geschlossen 

werden kann, wodurch die Vorwerfbarkeit des aktuellen Verhaltens klarer 

manifestiert wird. 

 

6.3.3.2.3.  

Die Vorinstanz schliesst auf mutwillige Schuldenwirtschaft, weil gemäss 

Betreibungsregisterauszug vom 19. Juni 2020 auf den Beschwerdeführer 

für die letzten fünf Jahre Betreibungen in der Höhe von rund Fr. 253'000.00 

und für die letzten 20 Jahre 65 Verlustscheine im Gesamtbetrag von rund 

Fr. 175'000.00 registriert sind. Die Vorinstanz legt jedoch nicht dar, ob und 

in welchem Umfang darunter Forderungen sind, die nach dem 1. Januar 

2019 entstanden sind. Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, 

dass einige der Betreibungen wohl Forderungen betreffen, die zwecks Un-

terbrechung der Verjährung erneut geltend gemacht wurden. Insbesondere 

die gravierendste Forderung aus dem Konkurs einer früheren Firma, deren 

Geschäftsführer der Beschwerdeführer war, wurde offenbar mehrfach in 

Betreibung gesetzt und umfasst damit rund Fr. 245'000.00 des registrierten 

Betreibungsvolumens. Die gleiche Forderung dürfte auch als Verlustschein 

aufgeführt sein und rund Fr. 90'000.00 umfassen. 

 

Nachdem nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 

2019 massgebliche neue Schulden eingegangen ist, für die er betrieben 

werden musste, und nachdem er auch nicht wegen Forderungen für 

Lebenshaltungskosten betrieben werden musste, während er Sozialhilfe 

bezog, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe mutwillig Schulden-

wirtschaft betrieben und so einen Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 58a 

Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE erfüllt.  

 

 - 30 - 

 

 

 

Was sodann die Straffälligkeit des Beschwerdeführers angeht, fehlt es der 

Verurteilung vom 25. Juni 2020 zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen 

plus Busse wegen Nichtabgabe des entzogenen Ausweises und der Kon-

trollschilder, begangen im Frühjahr 2020 (MI-act. 232 f.), am erforderlichen 

Gewicht und der Verurteilung vom 22. November 2016 zu einer Geldstrafe 

von 100 Tagessätzen plus Busse wegen Misswirtschaft, begangen 

zwischen dem 17. April 2007 und dem 4. März 2008 (MI-act. 63 ff.), an der 

erforderlichen Aktualität. Letzteres gilt auch für die drei weiteren Verurtei-

lungen, welche der Beschwerdeführer noch früher erwirkt hatte (siehe zum 

Ganzen vorne lit. A). Insgesamt stellt seine Straffälligkeit somit kein hinrei-

chend aktuelles und gewichtiges Integrationsdefizit dar und folglich keinen 

Rückstufungsgrund im Sinne von Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG i.V.m. Art. 77a 

Abs. 1 lit. a VZAE. 

 

Massgebliche andere Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung sind nach dem 1. Januar 2019 ebenfalls nicht ersichtlich. Damit ist 

der Rückstufungsgrund der Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung gemäss Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG nicht erfüllt. 

 

6.3.3.2.4.  

Gleiches gilt für die weiteren Rückstufungsgründe, welche ihm durch die 

Vorinstanz auch nicht zur Last gelegt werden.  

 

Über die Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben hinaus hat der Beschwerde-

führer somit keine anderen Rückstufungsgründe erfüllt. Entsprechend 

bleibt es beim vorstehend festgestellten grossen bis sehr grossen öffent-

lichen Interesse an seiner Rückstufung.  

 

6.3.3.3.  

Das private Interesse des Beschwerdeführers, den privilegierten migra-

tionsrechtlichen Status der Niederlassungsbewilligung zu behalten, ist 

demgegenüber bestenfalls als mittel bis gross zu gewichten.  

 

Massgebend dafür ist, dass die Rückstufung der Bewilligung für den Be-

schwerdeführer zwar mit einer substanziellen Verschlechterung seiner 

Rechtsposition einhergeht, sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz aber 

derzeit nicht gefährdet ist, sofern er sich darum bemüht, den Lebensunter-

halt für sich und seine Familie nachhaltig durch Erwerbsarbeit zu bestreiten 

und so am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Zudem steht beim Beschwer-

deführer derzeit auch kein Familiennachzug an, welcher bei einer Rück-

stufung allenfalls nicht mehr bewilligt werden könnte. Weitere Aspekte, die 

sein privates Interesse erhöhen könnten, sind nicht ersichtlich. 

 

 - 31 - 

 

 

 

6.3.3.4.  

Nach dem Gesagten besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an 

der Rückstufung des Beschwerdeführers, womit sich die Massnahme ins-

gesamt als verhältnismässig erweist. 

 

6.4.  

Gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlich vollumfänglich bestätigten 

Verfügung des MIKA vom 12. Februar 2020 sollte die Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer vorbehaltlich der Zustim-

mung durch das SEM erfolgen (MI-act. 141 ff.).  

 

Zum Zeitpunkt der Verfügung bestand hierfür keine Grundlage in der Ver-

ordnung des EJPD über die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden 

ausländerrechtlichen Bewilligungen und Vorentscheide vom 13. August 

2015 (Verordnung des EJPD über das ausländerrechtliche Zustimmungs-

verfahren, ZV-EJPD; SR 142.201.1). Ab 1. Januar 2021 war in Art. 3 lit. g 

ZV-EJPD effektiv ein entsprechendes Zustimmungserfordernis vorge-

sehen. Dieses wurde indes vom Bundesgericht mit BGE 148 II 1, Erw. 3, 

für bundesrechtswidrig befunden und infolgedessen per 1. Mai 2022 wieder 

aus der Verordnung gestrichen (Änderung vom 6. April 2022; AS 2022 

238). Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer Rück-

stufung steht somit auch zum heutigen Zeitpunkt nicht unter dem Vorbehalt 

der Zustimmung des SEM. 

 

Nach dem Gesagten ist das MIKA anzuweisen, dem Beschwerdeführer in 

Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 12. Februar 2020 

ohne Zustimmungsvorbehalt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.  

 

7.  

Zusammenfassend erweist sich die Rückstufung im Sinne von Art. 63 

Abs. 2 AIG als begründet und verhältnismässig – und damit als zulässig. 

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist der Entscheid der Vorinstanz 

diesbezüglich nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist vollumfänglich 

abzuweisen. Von Amtes wegen zu korrigieren ist lediglich der in der Verfü-

gung des MIKA fälschlicherweise vorgesehene Vorbehalt der Zustimmung 

des SEM für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwer-

deführer.  

 

8.  

Der Beschwerdeführer offeriert in seiner Beschwerde bzw. in seiner Ein-

gabe vom 21. März 2022 den Beizug seiner IV-Akten, die Erstellung eines 

psychiatrischen Gutachtens betreffend seine Arbeitsfähigkeit sowie das 

Einholen weiterer Arztberichte als Beweis (act. 22, 63). Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass es dem Verwaltungsgericht freisteht, auf die Abnahme 

weiterer Beweise zu verzichten, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts 

nicht notwendig erscheint (vgl. BGE 136 I 229, Erw. 5.3; BGE 134 I 140, 

 - 32 - 

 

 

 

Erw. 5.3; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2008, 

S. 312, Erw. 3.1, und 2004, S. 154, Erw. 1a, je mit Hinweisen). Vorliegend 

ergibt sich die Interessenlage des Beschwerdeführers vollumfänglich aus 

den vorhandenen Akten. Es bestehen keine Unklarheiten hinsichtlich des 

rechtserheblichen Sachverhalts, welche den Beizug der IV-Akten, die Er-

stellung eines psychiatrischen Gutachtens und/oder das Einholen weiterer 

Arztberichte erforderlich erscheinen lassen würden. Dass sich die Sach-

lage aufgrund eines der offerierten Beweise anders präsentieren würde, als 

sie aus den Akten hervorgeht und den vorliegenden Erwägungen zu 

Grunde liegt, und demzufolge zu einem anderen Entscheid führen würde, 

ist nicht ersichtlich. Dies gilt namentlich auch mit Blick auf den Gesund-

heitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers (siehe vorne 

Erw. 5.3.3). Auf die Abnahme der offerierten Beweise wird daher verzichtet. 

 

III.  

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe 

des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikosten-

ersatz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. Das MIKA 

wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in Aufhebung von Dispositiv-

Ziffer 2 der Verfügung vom 12. Februar 2020 ohne Zustimmungsvorbehalt 

eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 480.00, gesamthaft Fr. 1'680.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter, im Doppel) 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 - 33 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach 

Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und 

mit 2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn we-

der das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweize-

rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

 

Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 17. November 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber:  

 

 

 

Busslinger Kempe