# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e880ffa-8e4a-5ea3-949e-545c289da66a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2020 E-6917/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6917-2016_2020-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer 1 (E-6915/2016, N […]), 

sowie 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende 2-7 (E-6917/2016, N […]), 

 

alle aus Syrien und alle vertreten durch lic. iur. Michael Stei-

ner, Rechtsanwalt, (…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügungen des SEM je vom 7. Oktober 2016. 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – ohne den Beschwerdeführer 2, aber in Be-

gleitung dessen weiteren Kindes H._______ (N […]) – reisten am 20. No-

vember 2014 auf dem Luftweg legal mit einem von der schweizerischen 

Vertretung in Istanbul ausgestellten Schengen-Visum in die Schweiz ein. 

Der Beschwerdeführer 2 gelangte zuvor bereits illegal in die Schweiz. Am 

21. November 2014 stellten sämtliche acht Familienmitglieder im damali-

gen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel Asylgesuche, wobei 

das SEM dem Beschwerdeführer 1 und H._______ als volljährigen Kindern 

eigene N-Nummern zuwies. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befra-

gungen zur Person (BzP) vom 1. und vom 5. Dezember 2014 sowie der 

Anhörungen vom 2. und vom 17. Juni 2015 zu den Asylgründen machten 

die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien ethnische Kurden und stammten aus I._______, wo sie stets ge-

lebt hätten. Die Beschwerdeführerin 3 habe sich um Haus und Familie ge-

kümmert. Sie seien immer wieder von den Behörden als Oppositionelle be-

lästigt und behelligt worden. Selber sei sie aber nicht politisch tätig gewe-

sen, ausser dass sie manchmal kurdische Aktivisten beherbergt habe. Im 

Jahre 2004 sei sie einmal von einer behördlichen Hausdurchsuchung über-

rascht worden und habe zusammen mit weiteren Hausbewohnerinnen die 

Polizisten zu vertreiben vermocht. Die Frauen hätten sich in der Folge ver-

steckt gehalten, und die Angelegenheit habe mit einer Geldzahlung berei-

nigt werden können beziehungsweise ihr Mann, der Beschwerdeführer 2, 

habe sich den Behörden gestellt. Weiter erwähnte sie zunehmende Druck-

versuche der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwecks Rekrutierung ihrer 

Söhne sowie die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer 1 auf-

grund dessen Militärdienstverweigerung; auch Apo-Leute würden diesen 

zwangsrekrutieren wollen. Der Beschwerdeführer 2 seinerseits machte 

geltend, er sei Autohändler gewesen, entstamme einer seit langem regime-

feindlichen Familie und habe jahrelang die PKK unterstützt. Er sei bis 2009 

mehrmals aufgrund des Verdachts der Waffenbeschaffung für die PKK so-

wie zwecks allgemeiner Einschüchterung wochen- beziehungsweise mo-

natelang inhaftiert und gefoltert worden. Gerichtsverhandlungen habe es 

dabei nie gegeben. Der Geheimdienst habe ihn ferner erfolglos zur Kolla-

boration zu bewegen versucht. Der Beschwerdeführer 1 erklärte, selber 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 3 

 

politisch nicht aktiv gewesen zu sein. Im (…) 2011 sei er an Stelle seines 

Vaters vom Militärsicherheitsdienst festgenommen worden, weil die Behör-

den dessen nicht habhaft geworden seien. Nach einer (…)-tägigen, von 

Schlägen und Elektrofolter begleiteten Haft sei er freigelassen worden, weil 

der Beschwerdeführer 2 sich gestellt habe. Letzterer sei nach einem Tag 

dann ebenfalls freigelassen worden. Im Jahre 2011 beziehungsweise 2012 

habe der Beschwerdeführer 2 als Vermittler für (…) zwischen Angehörigen 

des Assad-Regimes und der PKK fungiert. Im (…) 2012 sei er ferner an der 

Erstürmung und Besetzung eines Busbahnhofes in I._______ durch die 

PKK beteiligt gewesen und habe aktiv und bewaffnet bei der Vertreibung 

der darin befindlichen Angehörigen des syrischen Regimes mitgeholfen. 

Ebenso habe er – jeweils unter Absprache mit PKK-Kadern – bei Verhaf-

tungen von Regimeangehörigen mitgewirkt. Nachdem sein Bruder 

J._______ unter undurchsichtigen Umständen, vermutlich von Mitgliedern 

der PKK, angeschossen worden sei, habe er (Beschwerdeführer 2) sich 

von der – zeitweise mit der Regierung zusammenarbeitenden – PKK 

schrittweise distanziert und sei deshalb auch von dieser Seite unter Druck 

gesetzt worden. Hinzu komme, dass er Träger wichtiger Geheimnisse so-

wohl der Regierung als auch der PKK sei und deshalb seine Beseitigung 

befürchtet habe. Aufgrund dieser Gesamtumstände habe er sein Heimat-

land im (…) 2013 verlassen. Der Beschwerdeführer 1 sei im Jahre 2013 

mehrmals schriftlich zur Rekrutierung beziehungsweise zum Militärdienst 

aufgeboten und gesucht worden. Auch die PKK habe ihn zur Zusammen-

arbeit und zum Kampf in ihren Reihen aufgefordert, beziehungsweise eine 

solche Zwangsrekrutierung habe er konkret befürchtet. Er sei aber gegen 

Waffengewalt und habe keiner der Konfliktparteien dienen wollen. Die Be-

schwerdeführenden machten ferner auf den in ihrer Heimat herrschenden 

Krieg aufmerksam. Aufgrund der erwähnten Vorfälle und Umstände hätten 

sie sich zur Ausreise entschieden und bis dahin versteckt gehalten. Im (…) 

2013 hätten die Beschwerdeführenden 1 und 3-7 Syrien in Begleitung ei-

nes Schleppers auf dem Landweg illegal in Richtung Türkei ebenfalls ver-

lassen, wobei die Beschwerdeführerin 3 im (…) 2014 kurzzeitig nach Sy-

rien zurückgekehrt sei. Von Istanbul aus seien sie dann am 20. November 

2014 mit dem erwähnten Visum auf dem Luftweg nach Genf gelangt, wo 

sie vom zuvor illegal eingereisten Beschwerdeführer 2 in Empfang genom-

men worden seien. Im (…) 2014 sei übrigens auch der Beschwerdeführer 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 4 

 

2 für einige Tage zwecks Teilnahme an einer Trauerfeier nach Syrien zu-

rückgekehrt, um im (…) 2014 definitiv in Richtung Türkei auszureisen und 

via Bulgarien weiter nach Deutschland zu gelangen. Ein Einreiseversuch 

(vom […] 2014) in die Schweiz sei aufgrund seiner Papierlosigkeit und der 

Einreiseverweigerung durch die Grenzwachtbehörden erfolglos geblieben. 

Die Beschwerdeführenden machten zudem auf ein angespanntes und nun-

mehr distanziertes Verhältnis der Familie zur PKK aufmerksam, seit ein 

Bruder des Beschwerdeführers 2 (J._______) mit dieser Organisation 

Probleme habe und von deren Leuten angeschossen worden sei. Die Be-

schwerdeführerin 4 machte keine persönlichen Gründe geltend, verwies 

aber auf die kriegerischen Ereignisse und auf die behördliche Suche nach 

dem Beschwerdeführer 1, welcher von den Behörden und anderen Leuten 

bedrängt werde. Auch der Beschwerdeführer 5 erwähnte keine persönli-

chen Probleme, jedoch eine einmalige Demonstrationsteilnahme im Jahr 

2012, Schüsse der PKK und eine Bombenexplosion in ihrer Gegend; zu-

dem verwies er auf die Probleme der Beschwerdeführenden 1 und 2. Die 

Beschwerdeführenden machten im Übrigen auf verschiedenartige gesund-

heitliche Beeinträchtigungen aufmerksam und wiesen auf den bereits frü-

her in die Schweiz eingereisten Verwandten (…) ([…]) hin, der für ihre Vi-

sabeantragung verantwortlich gewesen sei. Für den weiteren Inhalt der 

Vorbringen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer 1 reichte als Beweismittel seine Identitätskarte, das 

in Istanbul ausgestellte "Laissez-Passer" und einen Marschbefehl ein. Ein 

Dienstbüchlein besitze er noch nicht, weil er es nach den Erlebnissen vom 

(…) 2011 und der Furcht vor einer Zwangsrekrutierung nicht gewagt habe, 

ein solches ordnungsgemäss bei der Behörde abzuholen. Sein Reisepass 

sei verloren gegangen; er habe ihn nie gebraucht. Weiter präsentierte er 

ein Foto seines verletzten Onkels J._______. Der Beschwerdeführer 2 

reichte als Beweismittel eine Kopie seiner Identitätskarte, ein Foto eines 

Gefängnisaufenthalts und drei Gefängnisausweise ein. Aufgrund einer 

Passsperre habe er nie einen Pass gehabt. Das zuständige Strassenver-

kehrsamt stellte dem SEM zudem dessen Führerausweis zu. Die Be-

schwerdeführerin 3 reichte die Reisepässe von sich und den Beschwerde-

führenden 4-7, eine Kopie ihrer Identitätskarte sowie einen Familienregis-

terauszug ein. 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 5 

 

B.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylge-

such unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab, 

gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

die vorläufige Aufnahme. 

C.  

Mit Urteil E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 hob das Bundesverwaltungsge-

richt diese mittels Beschwerde vom 4. März 2016 angefochtene Verfügung 

vom 3. Februar 2016 betreffend den Beschwerdeführer 1 auf und wies die 

Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

In der Begründung stellte das Gericht eine mangelhafte Sachverhaltsun-

tersuchung und –feststellung, eine Verletzung der Begründungspflicht, Ver-

letzungen des Akteneinsichtsrechts und der Aktenführungs- und Paginie-

rungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör fest. Das Gericht 

beanstandete insbesondere den unterlassenen Beizug der Befragungsak-

ten im Zusammenhang mit dem Ersuchen um ein humanitäres Visum, den 

unterlassenen Beizug der Asylverfahrensakten der Familienangehörigen, 

die fehlende und zeitlich nicht koordinierte Prüfung familiärer Verfolgungs-

zusammenhänge, die unterlassene Aktennahme einer Skizze des Be-

schwerdeführers, die fehlerhafte Klassifizierung, Ablage und Paginierung 

von Beweismitteln sowie eine ungerechtfertigte Verweigerung der Einsicht 

in solche. Das SEM wurde sodann darauf aufmerksam gemacht, dass Aus-

führungen in der Beschwerde betreffend Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz 

der Asylvorbringen wie auch die auf Beschwerdeebene vorgelegten neuen 

Beweismittel im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen 

Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen seien. 

D.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden 2-7 erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte deren Asyl-

gesuche unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz 

ab, gewährte ihnen jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges die vorläufige Aufnahme. 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 6 

 

Die im Dispositiv gleichlautende Verfügung gleichen Datums betreffend 

H._______ (N […]) erwuchs im Übrigen unangefochten in Rechtskraft. 

E.  

Mit Urteil E-4393/2016 vom 7. September 2016 hob das Bundesverwal-

tungsgericht auch diese mittels Beschwerde vom 15. Juli 2016 angefoch-

tene Verfügung vom 15. Juni 2016 betreffend die Beschwerdeführenden 2-

7 auf und wies die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfest-

stellung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

In der Begründung stellte das Gericht eine mangelhafte Sachverhaltsab-

klärung beziehungsweise -feststellung sowie Verletzungen des Aktenein-

sichtsrechts und des Anspruchs auf rechtliches Gehör fest. Das Gericht 

beanstandete insbesondere den unterlassenen Beizug der Befragungsak-

ten der Familie im Zusammenhang mit dem Ersuchen um ein humanitäres 

Visum, den unterlassenen Beizug der Asylverfahrensakten des Beschwer-

deführers 1, die fehlende und zeitlich nicht koordinierte Prüfung familiärer 

Verfolgungszusammenhänge sowie eine fehlerhafte Klassifizierung der 

Akte A26 als Akte einer anderen Behörde. Das SEM wurde sodann darauf 

aufmerksam gemacht, dass Ausführungen in der Beschwerde betreffend 

die Asylrelevanz der Asylvorbringen wie auch die auf Beschwerdeebene 

vorgelegten neuen Beweismittel im Rahmen des wiederaufzunehmenden 

erstinstanzlichen Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen seien. 

F.  

Nach Ergehen der Urteile E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 und E-4393/2016 

vom 7. September 2016 nahm das SEM die erstinstanzlichen Verfahren 

wieder auf und es zog insbesondere die erwähnten Visaakten bei, von de-

nen es Kopien in die beiden N-Dossiers ablegte. 

G.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 – eröffnet am 13. Juni 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte dessen Asylgesuch unter gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositivziffern 1 bis 3), gewährte ihm 

jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige 

Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 7 

 

Mit Verfügung ebenfalls vom 7. Oktober 2016 – eröffnet am 13. Juni 2016 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden 2-7 erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht und lehnte deren Asylgesuche unter gleichzeitiger 

Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositivziffern 1 bis 3), 

gewährte ihnen jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). 

H.  

Am 18. Oktober 2016 erhielten die Beschwerdeführenden Einsicht in die 

aus Sicht des SEM editionspflichtigen Akten der beiden N-Dossiers. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. November 2016 erhob der Beschwerdeführer 1 gegen 

die ihn betreffende Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2016 Beschwerde. 

Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung von Asyl 

unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie subeventualiter die 

blosse Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er ferner um Verzicht auf die Erhebung sowohl von Verfahrens-

kosten als auch eines Kostenvorschusses. 

Mit Eingabe ebenfalls vom 9. November 2016 erhoben die Beschwerde-

führenden 2-7 gegen die sie betreffende Verfügung des SEM vom 7. Okto-

ber 2016 Beschwerde. Darin stellten sie die gleichen materiellen und pro-

zessualen Anträge wie der Beschwerdeführer 1. 

Das Bundesverwaltungsgericht erfasste die Beschwerde des Beschwerde-

führers 1 unter der Geschäftsnummer E-6915/2016 und jene der Be-

schwerdeführenden 2-7 unter der Geschäftsnummer E-6917/2016. 

J.  

Mit Zwischenverfügungen je vom 16. November 2016 hiess die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung 

sowohl von Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses in beiden 

Beschwerdeverfahren gut. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlas-

sung zu beiden Beschwerden bis zum 6. Dezember 2016 eingeladen. 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 8 

 

K.  

Mit Vernehmlassungen je vom 23. November 2016 beantragt das SEM un-

ter vollumfänglicher Festhaltung an seinen Erwägungen und bislang ein-

genommenen Standpunkten sinngemäss die Abweisung der beiden Be-

schwerden. 

Die beiden Vernehmlassungen wurden den Beschwerdeführenden am 

25. November 2016 zur Kenntnis gebracht. 

L.  

Am 9. November 2017 ergänzten sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch 

die Beschwerdeführenden 2-7 ihre Beschwerden.  

Die Beschwerdeführenden 2-7 reichten mit Eingaben vom 19. und 27. Juni 

2018 zudem weitere Beschwerdeergänzungen ein. 

M.  

Mit Instruktionsverfügungen des (infolge eines organisatorischen Wech-

sels) neu zuständig gewordenen Instruktionsrichters je vom 3. Mai 2019 

wurde das SEM unter Hinweis auf die seit den ersten Vernehmlassungen 

hinzugekommenen Beschwerdeakten zu ergänzenden Vernehmlassungen 

bis zum 23. Mai 2019 eingeladen. 

Mit ergänzenden Vernehmlassungen je vom 17. Mai 2019 nahm das SEM-

substanziell Stellung. Sinngemäss beantragt es abermals die Abweisung 

der beiden Beschwerden. 

Das den Beschwerdeführenden zu den ergänzenden Vernehmlassungen 

gewährte Replikrecht nahmen diese mit Eingaben je vom 11. Juni 2019 

wahr. Darin halten sie sinngemäss an den gestellten Begehren fest.  

N.  

Mit Eingaben je vom 30. Oktober 2019 ergänzten die Beschwerdeführen-

den ihre Beschwerdeakten. 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 9 

 

O.  

Am 4. Januar 2020 wurden die Beschwerdeführenden 2-5 von den schwei-

zerischen Grenzwachtbehörden bei der illegalen Einreise von Deutschland 

her angehalten. 

P.  

Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 verweigerte das SEM ein Gesuch des 

Beschwerdeführers 2 um Ausstellung eines Rückreisevisums für die Wie-

dereinreise in die Schweiz. Gleichzeitig zog es den hierzu vorgelegten, am 

(…) 2019 durch das Syrische Konsulat in Genf ausgestellten und vom SEM 

als echt befundenen Reisepass des Beschwerdeführers 2 ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 10 

 

Bereits auf den 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) umbenannt. Der vorliegend 

anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden. 

1.4 Die beiden Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht wor-

den. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vor-

instanz teilgenommen, sind durch die beiden angefochtenen Verfügungen 

besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der 

Beschwerden legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

1.5 Gegenstand der Beschwerdeverfahren ist vorliegend die Frage, ob das 

SEM zutreffend die Anerkennung der Beschwerdeführenden als Flücht-

linge verweigert und deren Asylgesuche abgelehnt hat (je Dispositivziffern 

1 und 2 der angefochtenen Verfügungen). Die weiteren Dispositivziffern 

blieben unangefochten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs der 

Asylverfahren in sachverhaltlicher und prozessualer Hinsicht, der Manda-

tierung desselben Rechtsvertreters durch die Gesuchstellenden, des ein-

heitlichen Ausgangs der beiden Beschwerdeverfahren und aus prozess-

ökonomischen Gründen werden die Beschwerdeverfahren E-6915/2016 

und E-6917/2016 vereinigt. Mit dem vorliegenden gemeinsamen Urteil wird 

daher über beide Beschwerden gleichzeitig befunden. Das Vorgehen 

rechtfertigt sich auch deshalb, weil das SEM die Asylverfahren seit deren 

Wiederaufnahmen anweisungsgemäss koordiniert geführt hat. 

 

 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 11 

 

4.  

4.1 Vorab ist festzustellen, dass die in den Kassationsurteilen E-1417/2016 

und E-4393/2016 erkannten Mängel (vgl. Bstn. C und E. oben) nach Wie-

deraufnahme der erstinstanzlichen Verfahren durch das SEM behoben 

wurden. Insbesondere hat das SEM die Akten im Zusammenhang mit dem 

Ersuchen um Ausstellung humanitärer Visa beigezogen und in Kopie in die 

Asylakten abgelegt sowie sämtliche Asylgesuche nunmehr sachlich und 

zeitlich koordiniert unter Beizug der jeweils anderen Akten geprüft. Der in 

beiden Beschwerden erhobene Einwand, wonach die Aktenbeizüge einen 

Niederschlag in den Aktenverzeichnissen hätte finden müssen und eine 

Deklaration der konkret beigezogenen Aktenstücke nötig gewesen wäre, 

um dem Anspruch auf rechtliches Gehör in Form des Akteneinsichtsrechts 

und der Aktenführungspflicht gerecht zu werden, kann nicht gestützt wer-

den. Ein solches Vorgehen würde offensichtlich dann zu weit führen, wenn 

wie vorliegend die jeweiligen Aktenbeizüge aus dem Inhalt der beiden Ver-

fügungen und den Akten hervorgehen und beide angefochtenen Verfügun-

gen am gleichen Tag durch dieselbe Fachspezialistin und denselben Sek-

tionschef des SEM erlassen wurden; die Aktenkenntnis war somit betref-

fend beide N-Dossiers zum relevanten Zeitpunkt aktuell. Weiter wurde die 

Aktenführung (Klassifizierung, Ablage und Paginierung) rechtsgenüglich 

verbessert, abgesehen von der Aktennahme einer Skizze des Beschwer-

deführers 1, die dieser anlässlich der Anhörung anfertigte (vgl. dessen Akte 

A10 F68-70). Gemäss angefochtener Verfügung sei diese Skizze in den 

Akten nicht vorhanden. Das rechtliche Gehör bleibt in diesem Punkt somit 

verletzt, da die Erstellung der Skizze eine Tatsache ist. Eine erneute Kas-

sation einzig in diesem Punkt wäre indessen nicht mehr zielführend, da das 

Dokument offensichtlich für das SEM nicht mehr greifbar ist. Sie wäre aber 

auch unverhältnismässig, weil der Beschwerdeführer die Skizze in Worten 

beschreibt und der Sachverhalt in diesem Punkt somit ausreichend erkenn-

bar wird, wenngleich ohne die nur aus der Skizze eruierbare geometrische 

Anordnung der Räume, die aber für die Beurteilung des Asylgesuchs ledig-

lich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. hierzu aber den Hinweis auf 

den Substanzgehalt des Skizzenbeschriebs in E. 7.2.1 unten). Zu bean-

standen bleibt im Weiteren, dass es das SEM nicht als nötig erachtete, die 

Aktenpaginierung und das Aktenverzeichnis ab der Beschwerdehängigkeit 

zu aktualisieren, sobald das Dossier in seinem Besitz gelangte. Anlass 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 12 

 

dazu hätte spätestens jeweils in den Vernehmlassungsverfahren bestan-

den. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf recht-

liches Gehör liegt damit aber in casu nicht vor. 

4.2 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 

verschiedene Sachverhaltselemente (vgl. unten E. 6.2 am Anfang: z.B. 

Versteckthalten des Beschwerdeführers 1 vor der Ausreise, behördliche 

Suchen nach ihm zwecks Rekrutierung, Fingerabdruckabnahme während 

der Haft und Erkundigungen zum Vater; exponiertes Profil des Beschwer-

deführers 2 und dessen Tätigkeit als Kontakt- und Mittelsmann zwischen 

PKK und syrischer Regierung, dessen frühere Inhaftierungen und Folte-

rungen, Kollaborationsabsicht des Geheimdienstes mit ihm, Passverbot 

sowie den politischen Aktivismus der gesamten Familie) nicht richtig er-

fasst und gewürdigt und damit in willkürlicher Weise seine Pflicht zur Sach-

verhaltsabklärung und -feststellung und das rechtliche Gehör verletzt. Die 

vom Rechtsvertreter standardisiert verwendete Rüge erweist sich auch 

vorliegend als unberechtigt: Wenn das SEM Sachverhaltsteile anders ge-

wichtet und würdigt als die Beschwerdeführenden es wünschen, ist damit 

noch keine Rechtsverletzung verbunden. Dies gilt auch für Sachverhalts-

vorbringen, die in der angefochtenen Verfügung nur im Erwägungsteil er-

wähnt werden; ihre Eigenschaft als Sachverhaltsteile verlieren sie dadurch 

nicht. Sachverhaltlich zu erfassen ist sodann nur, was wesentlich und ent-

scheiderheblich ist und mithin ein Potenzial zur Entscheidbeeinflussung 

aufweist. Wenn das SEM in seinen Erwägungen wie vorliegend zur Ansicht 

gelangt, dass weite Teile des Sachvortrags mangels sachlicher und zeitli-

cher Kausalität zur Ausreise flüchtlingsrechtlich nicht bedeutsam seien, 

gibt es auch keine Veranlassung, solche Sachverhaltselemente in extenso 

im Sachverhaltsteil zu erfassen. Die verfügende Behörde muss sich nicht 

ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Es reicht zur Be-

gründung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht aus zu behaupten, 

dass einzelne protokollierte Aussagen nicht Eingang in die angefochtene 

Verfügung gefunden hätten. Von Bedeutung ist vielmehr die konkrete Re-

levanz der unerwähnt gebliebenen Aussagen für die Begründung einer 

Verfolgungssituation und für deren Beurteilung.  

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 13 

 

Soweit die Rüge spezifischer Sachverhaltsunterschlagung punktuell prü-

fenswert bleibt, ist darauf direkt im Rahmen der materiellen Würdigung in 

E. 7 unten einzugehen. Bereits an dieser Stelle ist jedoch festzuhalten, 

dass das SEM keinerlei Veranlassung hatte, die von den Beschwerdefüh-

renden erwähnten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sachverhaltlich 

explizit zu erfassen und im Asylpunkt zu würdigen, da deren Bedeutsam-

keit auf die Beurteilung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges 

beschränkt ist, auf dessen Anordnung das SEM aber bei allen Beschwer-

deführenden verzichtet und stattdessen die vorläufige Aufnahme angeord-

net hat.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 

Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger 

Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beru-

hendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfin-

dung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Be-

gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 14 

 

für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden 

(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, 

je m.w.H.).  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).  

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es blei-

ben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 

massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.), so-

weit nicht in den nachfolgenden Erwägungen noch spezifisch darauf Bezug 

zu nehmen ist. 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 15 

 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids betreffend den Be-

schwerdeführer 1 qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfol-

gungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaf-

tigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügend. Die Inhaftierung vom (…) 2011 habe er hinsichtlich der 

Festhaltungsorte und einer zwischenzeitlichen Haftverlegung widersprüch-

lich und unplausibel geschildert. Die Ausführungen zum Gefängnisalltag 

und zu den Folterungen seien vage, schemenhaft und stereotyp ausgefal-

len und wiesen weder relevante Realkennzeichen noch vertiefende Sub-

stanz oder inhaltliche Besonderheiten auf. Auch sei schwer vorstellbar, 

dass sich sein Vater (Beschwerdeführer 2), welcher das eigentliche Ziel der 

Behörden gewesen wäre, (…) Tage Zeit gelassen habe, um sich zu stellen, 

und nach nur einem Tage wieder freigelassen worden sei. Die im Rahmen 

des ersten Beschwerdeverfahrens und somit erst nachträglich hierzu de-

ponierten Erklärungen (insb. Verständigungsschwierigkeiten mit Dolmet-

schern) seien als Schutzbehauptung zu werten und auch aktenwidrig. Die 

vom Beschwerdeführer 1 ins Zentrum gestellte Frage 67 der Anhörung sei 

inhaltlich von geringer Relevanz und ihm auch nicht zur Last gelegt wor-

den. Die teilweise etwas wirren Aussagen des Beschwerdeführers 1 seien 

vielmehr auf dessen ausweichendes Aussageverhalten denn auf Verstän-

digungsprobleme zurückzuführen. Eine auf Beschwerdestufe geforderte 

Wiederholung der Anhörung rechtfertige sich daher nicht, zumal auch man-

gels irgendwelcher Beanstandungen seitens der Hilfswerksvertretung. An 

der somit zu erkennenden Unglaubhaftigkeit der Inhaftierung ändere die in 

den Akten nicht vorhandene Skizze nichts. Auch Anzahl, Zeitpunkte und 

Umstände seiner als fluchtauslösend dargestellten Aufbietungen zum Mili-

tärdienst habe der Beschwerdeführer 1 stereotyp und äusserst unsubstan-

ziiert geschildert. Das Informationsdefizit darüber sei nicht nachvollziehbar; 

nähere Angaben zum vorgelegten Marschbefehl und zu entsprechenden 

Behördenkontakten seien unterblieben, ohne dass er dies überzeugend zu 

erklären vermocht hätte. Die Erklärungen zur Existenz von Marschbefehlen 

trotz unterbliebener Diensttauglichkeitsprüfung und inexistenten Dienst-

büchleins seien ausweichend, nachgeschoben, auf blossen Mutmassun-

gen beruhend einzustufen und mithin blosse Schutzbehauptungen. Es sei 

unwahrscheinlich, dass er gemäss dem vorgelegten, als Marschbefehl be-

zeichneten Dokument mitsamt seinem Dienstbüchlein hätte erscheinen 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 16 

 

sollen, obwohl ein solches bekanntermassen gar nicht existieren könne. 

Der Beweiswert des Beweismittels sei daher gering, zumal derartige Do-

kumente in Syrien problemlos unrechtmässig erworben werden könnten. 

Die Beschreibung der befürchteten Zwangsrekrutierung durch die PKK und 

des diesbezüglichen Vorgehens der PKK (Kontaktnahme einzig mit Eltern) 

erscheine ebenfalls substanzarm und zudem widersprüchlich. Zudem fehle 

es an einem flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Motiv. Die mithin fehlende 

Asylrelevanz treffe auch auf die mit der Beschwerde geltend gemachte Ver-

schlechterung der allgemeinen Lage in Syrien und die damit begründete 

erhöhte Bedrohungslage der kurdischen Bevölkerung zu, denn diese seien 

kriegsbedingt und zielten nicht konkret auf den Beschwerdeführer 1 ab. 

Sodann erscheine auch die im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten 

verschiedener Familienmitglieder und mit dem Vorfall von Onkel J._______ 

(durch PKK zugefügte Schussverletzung) entstandene und von der PKK 

ausgehende Gefährdungssituation der Familie nicht glaubhaft, da auch 

diese Angaben hinsichtlich der zeitlichen Einordnung substanzarm ausge-

fallen seien. Zudem stamme die Verletzung von J._______ gemäss dem 

vorgelegten Arztzeugnis vom Jahre 2012 und sei damit nicht kausal für die 

Ausreise des Beschwerdeführers 1. Ein eigenes politisches Engagement 

habe er im Übrigen im erstinstanzlichen Verfahren noch ausdrücklich und 

erklärend verneint, um auf Beschwerdeebene dann ein Engagement für die 

PDK-S und gegen das syrische Regime geltend zu machen und mit Be-

weismitteln (insb. Fotos und Mitgliedschaftsbestätigung) zu unterlegen. 

Mangels dadurch ausgelöster Verfolgungsmassnahmen sei dieses Vor-

bringen aber nicht asylrelevant und zudem aufgrund dieser nachgescho-

benen und widersprüchlichen Schilderung auch nicht glaubhaft. Schliess-

lich macht das SEM darauf aufmerksam, dass die Visa-Akten keine Anga-

ben zu seinen Asylgründen enthielten und mithin nicht asylbedeutsam 

seien. Nach dem Gesagten erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft nicht.  

Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids betreffend die Be-

schwerdeführenden 2-7 qualifizierte das SEM die geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die von der Beschwerdefüh-

rerin 3 erwähnten Vorfälle vom Jahre 2004 und die Haftaufenthalte des 

Beschwerdeführers 2 bis zum Jahre 2009 lägen bereits mehrere Jahre zu-

rück und wiesen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht keinen hinreichenden 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 17 

 

Kausalzusammenhang zur Flucht im Jahre 2014 auf. Zudem habe der Be-

schwerdeführer 2 bis 2012 mit dem syrischen Regime mehrfach kollabo-

riert und auch bei (…) mitgewirkt. Im Jahre 2011 sei er mit Hilfe der PKK 

bereits nach einem Tag wieder aus der Haft entlassen worden, und in die-

sem Zusammenhang sei auch auf die beim Beschwerdeführer 1 erwoge-

nen Unglaubhaftigkeitselemente zu verweisen. Eine Furcht vor Verfolgung 

durch das syrische Regime erscheine daher nicht hinreichend begründet, 

was auch durch den Umstand untermauert werde, dass die Beschwerde-

führenden 2 und 3 bereits im (…) 2014 erneut und freiwillig kurzzeitig in 

ihre Heimat zurückgekehrt seien. Ebenso erscheine die geltend gemachte 

Furcht vor Verfolgungsmassnahmen der PKK seit dem Vorfall mit 

J._______ und ihrer nachfolgenden Distanzierung von der PKK (auch we-

gen deren Verbündung mit dem syrischen Regime) unbegründet, zumal 

der Beschwerdeführer 2 die PKK noch bis zu seiner Ausreise unterstützt 

habe und von dieser nie persönlich angegriffen oder bedroht worden sei. 

Der Vorfall mit J._______ habe zudem zwei Jahre vor der Ausreise im 

Jahre 2014 stattgefunden und weise somit keinen Kausalzusammenhang 

mehr auf. Die erneute Einreise nach Syrien, notabene in Kurdisch besetz-

tes Gebiet, deute ebenso auf eine nicht hinreichend begründete Furcht vor 

einer Verfolgung durch die PKK hin. Die mithin fehlende Asylrelevanz treffe 

auch auf die mit der Beschwerde geltend gemachte Verschlechterung der 

allgemeinen Lage in Syrien und die damit begründete erhöhte Bedro-

hungslage der kurdischen Bevölkerung zu, denn diese sei kriegsbedingt 

und ziele nicht konkret auf die Beschwerdeführenden 2-7 ab. Ebenfalls 

nicht asylrelevant sei die auf Beschwerdestufe vorgebrachte Demonstrati-

onsteilnahme des Beschwerdeführers 2 in K._______, da sie keine hinrei-

chende politische Exponiertheit begründe. Die vom Beschwerdeführer 5 

geltend gemachte einmalige Demonstrationsteilnahme in Syrien sei so-

dann unbestrittenermassen ohne Konsequenzen geblieben und vermöge 

keine asylrelevante Gefährdung zu begründen. Schliesslich macht das 

SEM darauf aufmerksam, dass die Visa-Akten keine Angaben zu den Asyl-

gründen der Beschwerdeführenden 2-7 enthielten und mithin nicht asylbe-

deutsam seien. Nach dem Gesagten erfüllten sie die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. 

6.2 Die Beschwerdeführenden rügen vorab eine Verletzung ihres An-

spruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs. Diese bestehe zunächst da-

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 18 

 

rin, dass das SEM den eingereichten Marschbefehl des Beschwerdefüh-

rers 1 nicht ausreichend beachtet und gewürdigt habe und ihm gar den 

Beweiswert abspreche. Weiter ignoriere das SEM Hinweise des Beschwer-

deführers 1 auf tatsächlich bestandene asylrelevante Gefahren (insb. zwei-

monatiges Versteckthalten vor der Ausreise, behördliche Suchen zwecks 

Rekrutierung sowie während der Haft Fingerabdruckabnahme und Erkun-

digungen zum Vater). Weiter habe das SEM das individuelle, exponierte 

Profil des Beschwerdeführers 2 nicht richtig erfasst und dessen Gefähr-

dung aufgrund seiner Tätigkeit als Kontakt- und Mittelsmann zwischen PKK 

und syrischer Regierung, dessen frühere Inhaftierungen und Folterungen, 

die Kollaborationsabsicht des Geheimdienstes mit ihm, das gegen ihn ver-

hängte Passverbot sowie den politischen Aktivismus der gesamten Familie 

nicht ausreichend wiedergegeben und berücksichtigt. Ebenso ignoriere 

das SEM den geltend gemachten Verfolgungszusammenhang zwischen 

der Dienstverweigerung des Beschwerdeführers 1 und der dadurch mittel-

bar ausgelösten Gefährdungslage der Beschwerdeführenden 2-7. Aus die-

sen Beanstandungen ergebe sich auch eine Verletzung der Pflicht des 

SEM zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung und –feststel-

lung sowie eine Verletzung des Willkürverbots.  

Der Beschwerdeführer 1 wendet sich sodann gegen die vom SEM er-

kannte Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Die Unstimmigkeiten betref-

fend die Haft vom (…) 2011 seien entweder auf Übersetzungsprobleme 

oder auf das wörtliche statt sinngemässe Abstellen auf das BzP-Protokoll 

zurückzuführen oder aber – aufgrund des Unterbleibens vertiefender Ab-

klärungen – vermeintlicher Art; die ungenügende Beschreibung des 

Haftorts könne ihm angesichts der erlittenen Traumatisierung und der 

Grösse der Stadt I._______ nicht angelastet werden und der Haftort wäre 

aus der vom SEM willkürlich ignorierten Skizze hervorgegangen. Der Vor-

halt betreffend eine Haftverlegung suggeriere ferner in willkürlicher Weise 

das Bestehen geografisch unterschiedlicher Haftorte, obwohl er im selben 

Gebäude verlegt worden sei. Auch der Vorwurf bloss vager und schemen-

hafter Vorbringen sei nicht gerechtfertigt, zumal er betreffend seine Verhaf-

tung und die Haft durchaus konsistente, substanziierte und mit Realkenn-

zeichen und Nebensächlichkeiten angereicherte Aussagen gemacht habe. 

Zudem seien alle Aussagen seiner Eltern, mithin auch zu seiner Inhaftie-

rung, als glaubhaft erkannt worden, weshalb der Vorwurf seiner unglaub-

haft geschilderten Haft aktenwidrig und völlig konstruiert sei. Weiter komme 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 19 

 

es einer Rechtsverweigerung gleich, wenn das SEM den eingereichten 

Marschbefehl ohne weitere Überprüfung implizit als Fälschung abtue und 

hierfür keine überzeugende Begründung liefere. Die Substanzarmut betref-

fend die behördlichen Rekrutierungsversuche, die Marschbefehle, ein all-

fälliges Dienstbüchlein und die Rekrutierungsversuche der PKK sei sodann 

darauf zurückzuführen, dass er nie persönlich anwesend gewesen sei und 

nur vom Hörensagen habe berichten können. Seine diesbezüglich unter-

lassene Informationsbeschaffung erkläre sich durch das Risiko seiner Auf-

greifung. Den Umstand einer per Marschbefehl erfolgten Diensteinberu-

fung ohne vorgängige Ausstellung eines Dienstbüchleins erklärt der Be-

schwerdeführer 1 mit der kriegsbedingten Willkür und Unberechenbarkeit 

der syrischen Behörden. Die Glaubhaftigkeit seiner Aufbietung ergebe sich 

schon aus seinem damals eingetretenen wehrpflichtigen Alter. Das durch 

sein Verstecken und die Ausreise bedingte Fernbleiben löse automatisch 

seine Refraktionseigenschaft und als gleichzeitiger Regimegegner seine 

Verfolgungssituation aus. Aufgrund der somit glaubhaft gemachten Vor-

bringen ergebe sich seine praxisgemäss asylrelevante Verfolgungslage 

aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung, seiner regierungsoppositionel-

len und staatsfeindlichen Positionierung, einem damit bestehenden Polit-

malus, seiner Reflexverfolgung aufgrund seiner oppositionell aktiven Fami-

lienangehörigen, seiner Furcht vor Rekrutierung durch die PKK bezie-

hungsweise YPG sowie seiner kurdischen Ethnie. Hinzu kämen die von 

islamistischen Gruppierungen ausgehende Gefahr und die sich durch 

seine exilpolitische Betätigung und Asylgesuchstellung im Ausland erhö-

hende Verfolgungsgefahr.  

Die Beschwerdeführenden 2-7 stellen ihrerseits fest, dass das SEM ihre 

Vorbringen hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit nicht infrage stelle und daher 

von der Glaubhaftigkeit insbesondere der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers 2 und mithin der ganzen Familie auszugehen sei. Der vorinstanzliche 

Verweis auf die beim Beschwerdeführer 1 erwogenen Unglaubhaftigkeit-

selemente betreffend dessen Inhaftierung im Jahre 2011 sei nicht statthaft, 

zumal diese in dessen Beschwerde hätten ausgeräumt werden können. 

Weiter machen sie darauf aufmerksam, dass die mehrtägige Rückkehr der 

Beschwerdeführenden 2, 3, 6 und 7 im (…) 2014 nach Syrien zwecks Teil-

nahme an der Trauerfeier einer verstorbenen Tante erfolgt und tatsächlich 

riskant gewesen sei, die Teilnahme aber für sie einen hohen Stellenwert 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 20 

 

gehabt habe; zudem habe sich die syrische Regierung aus der betreffen-

den Region zurückgezogen und die Furcht vor der PKK habe sich gelegt. 

Sodann bekräftigen die Beschwerdeführenden 2-7 den geltenden gemach-

ten Sachverhalt, aus dem sich eine offensichtliche Gefährdungslage vorab 

des bei einer Rückkehr von seiner Verhaftung, Folter und Tötung bedroh-

ten Beschwerdeführers 2 ergebe. Das Argument eines fehlenden Kausal-

zusammenhanges dessen mehrjährig zurückliegender Inhaftierungen 

scheitere an der Tatsache, dass dessen Name und Eigenschaft als PKK-

Aktivist und Regimegegner den Behörden bekannt und registriert gewesen 

sei. Zu berücksichtigen sei weiter, dass ihre durchaus asylrelevante Verfol-

gungslage reflexiv durch die Wehrdienstverweigerung des Beschwerde-

führers 1 verschärft werde. Betreffend die Demonstrationsteilnahme des 

Beschwerdeführers 5 in Syrien sei zu beachten, dass praxisgemäss auch 

einfache Teilnehmer von regimefeindlichen Demonstrationen im Identifizie-

rungsfall einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien und der Beschwerde-

führer 5 Mitglied einer oppositionellen Familie sei. Hinzu komme auch beim 

Beschwerdeführer 2 eine durch seine exilpolitische Betätigung und Asylge-

suchstellung im Ausland erhöhte Verfolgungsgefahr. Sie hätten somit alle 

einen Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG und auf 

Gewährung des Asyls, der auch durch verschiedene Berichte (insb. des 

UNHCR) seine Abstützung finde. Schliesslich machen die Beschwerdefüh-

renden unter Hinweis auf verschiedene Medienberichte darauf aufmerk-

sam, dass sich das Assad-Regime aktuell nicht nur halten, sondern mit Un-

terstützung verbündeter Staaten gar stärken könne, was die Verfolgungs-

situation der Regimekritiker verschärfe. 

6.3 In seinen Vernehmlassungen je vom 23. November 2016 hält das SEM 

vollumfänglich an seinen Erwägungen und bislang eingenommenen Stand-

punkten fest. 

6.4 In ihren Beschwerdeergänzungen je vom 9. November 2017 sowie den 

weiteren Ergänzungseingaben der Beschwerdeführenden 2-7 vom 19. und 

27. Juni 2018 machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgen-

des geltend: Die Beschwerdeführer 1 und 2 figurierten je in einer geleakten 

Datenbank (als Web-Ausdruck beiliegend und mit Übersetzungen und Be-

gleitunterlagen versehen), in welcher Personen erfasst seien, die in Syrien 

militärdienstpflichtig wären, deshalb gesucht würden und mit einem Reise-

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 21 

 

verbot belegt seien. Weiter reichte der Beschwerdeführer 2 jeweils in (be-

glaubigter) Kopie und mitsamt Übersetzungen die Urteilsverkündung eines 

Kassationsgerichts vom (…) 2007 betreffend eine gegen ihn verhängte 

Geldbusse, einen Beschlagnahmebeschluss vom (…) 2001 zwecks Si-

cherstellung von ihm auferlegten Bussen und Gebühren sowie eine Mittei-

lung der militärischen Untersuchungsbehörde an die Militärstaatsanwalt-

schaft vom (…) 2001 betreffend seine Zuführung wegen (…) ein. Die Ver-

folgungssituation der Beschwerdeführenden und insbesondere die behörd-

liche Suche nach den Beschwerdeführern 1 und 2 sei damit belegt. 

6.5 In seinen ergänzenden Vernehmlassungen je vom 17. Mai 2019 hält 

das SEM weiterhin vollumfänglich an seinen Erwägungen und bislang ein-

genommenen Standpunkten fest. Betreffend die seit den ersten Vernehm-

lassungen hinzugekommenen Beschwerdeakten weist es darauf hin, dass 

keine verlässlichen Informationen und Quellen betreffend das Zustande-

kommen der geleakten Datensätze über die vom syrischen Regime ge-

suchten Personen bestünden oder dargelegt würden und diese daher kei-

ner Überprüfung zugänglich seien. Auf der Website selber stehe denn 

auch, dass es sich um eine geleakte Fahndungsliste handle, was die von 

den Beschwerdeführenden bekräftigte Echtheit der Datenbank als nicht 

nachvollziehbar erscheinen lasse. Sodann seien die von den Beschwerde-

führenden 2-7 vorgelegten Dokumente (Urteilsverkündung, Beschlagnah-

mebeschluss und Mitteilung an die Militärstaatsanwaltschaft) offensichtlich 

nur partiell übersetzt worden. Unbesehen dessen stammten die Doku-

mente aus den Jahren 2001 und 2007 und beschlügen somit Sachverhalts-

vorbringen, die in der angefochtenen Verfügung bereits als nicht asylrele-

vant beurteilt worden seien. Weitere Ausführungen zum Beweiswert erüb-

rigten sich daher. 

6.6 Replikweise halten die Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Vor-

bringen und insbesondere den Ausführungen in ihren Beschwerden fest, 

so auch betreffend die unvollständige Sachverhaltserfassung und -würdi-

gung der Jahre zurückliegenden Vorverfolgung; die nachgereichten Doku-

mente aus den Jahren 2001 und 2007 seien daher für die Beurteilung einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung durchaus entscheidrelevant. Ebenso 

bekräftigen sie die Verlässlichkeit der geleakten Datenbank, zumal diese 

auch schon zu Asylgewährungen geführt habe. Wenn das SEM an der 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 22 

 

Echtheit der Datenbank zweifle, müsse es entsprechende Abklärungen 

vornehmen. 

6.7 In ihren Beschwerdeergänzungen je vom 30. Oktober 2019 machen die 

Beschwerdeführenden auf die sich überstürzenden Ereignisse in Nordsy-

rien aufmerksam (Invasion der Türkei, Angriffe türkischer Truppen und is-

lamistischer Milizen auf Zivilbevölkerung, Verbündung der Kurden mit dem 

Assad-Regime, Vorrücken syrischer Truppen in kurdische Gebiete, ethni-

sche Vertreibung der kurdischen Bevölkerung, bevorstehender Abzug der 

YPG-Miliz aus der «safe zone», Übereinkunft Erdogan/Putin betreffend 

Einrichtung einer Sicherheitszone mit türkischen Grenzpatrouillen und 

Rückzug der YPG, brüchige Waffenruhe). Die Lage sei volatil und betref-

fend die beiden Beschwerdeverfahren aktualisierungsbedürftig. 

7.  

7.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach nunmehr rechtsgenüglicher 

Sachverhaltsabklärung und –feststellung mit einlässlicher und überzeu-

gender Begründung sowie umfassender Aktenabstützung zur zutreffenden 

Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen der Be-

schwerdeführenden würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die 

Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts respektive je-

nen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit nicht ge-

nügen, weshalb sie keinen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und auf Gewährung des Asyls hätten. Die vorinstanzlichen Er-

wägungen in beiden Verfügungen sind, abgesehen von noch zu erörtern-

den punktuellen Einschränkungen, nicht zu beanstanden. Es kann insoweit 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen 

Verfügungen (vgl. dort je E. II) und der ergänzenden Vernehmlassungen 

sowie auf die zusammenfassenden Wiedergaben oben (E. 6.1 und 6.5) 

verwiesen werden. Im Übrigen führen die Ausführungen auf Beschwerde-

stufe – wiederum unter Vorbehalt noch zu erörternder punktueller Relati-

vierungen – zu keiner anderen Betrachtungsweise gegenüber den Er-

kenntnissen des SEM in den angefochtenen Verfügungen. Soweit sie sich 

nicht in blossen Wiederholungen, Bekräftigungen, Bestreitungen, Gegen-

behauptungen und Mutmassungen erschöpfen, ist im Einzelnen Folgendes 

zu erwägen: 

 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 23 

 

7.2  

7.2.1 Die Einwände des Beschwerdeführers 1 gegen die vom SEM er-

kannte Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen sind nicht stichhaltig. Eine 

Traumatisierung hat er im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend ge-

macht und sie geht auch nicht anderweitig aus den Akten hervor. Weiter 

sind weder aus den Akten nennenswerte Übersetzungsprobleme bei der 

BzP oder der Anhörung ersichtlich noch kann nachvollzogen werden, wes-

halb auf protokollierte Aussagen bloss sinngemäss statt wörtlich abgestellt 

werden sollte. Die Forderung nach vertiefenden Abklärungen zur Erklärung 

von Unstimmigkeiten kann in der geltend gemachten Form ebenfalls nicht 

gestützt werden, wenn der Beschwerdeführer 1 – insbesondere betreffend 

seine Aufbietungen zum Militärdienst oder für Kampfeinsätze der PKK – 

seiner Substanziierungslast und Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) nicht 

im geforderten Masse nachzukommen imstande ist. Der Verweis auf Wahr-

nehmungen bloss vom Hörensagen ist dabei als Schutzbehauptung zu 

werten, zumal gerade dieser Umstand zusätzlich gegen die Glaubhaftigkeit 

der angeblich mehreren persönlichen Aufbietungen seitens des syrischen 

Militärs beziehungsweise der PKK spricht. Im Ergebnis zu bestätigen ist 

sodann die Erkenntnis des SEM, wonach die Ausführungen des Beschwer-

deführers 1 zum Gefängnisalltag und zu den Folterungen vage, schemen-

haft und stereotyp ausgefallen seien und an Realkennzeichen sowie ver-

tiefender Substanz mangelten. Diese Feststellung kann indessen nicht ka-

tegorisch getroffen werden, da der Beschwerdeführer seinen Schilderun-

gen phasenweise durchaus eine gewisse Substanz und (scheinbare) Er-

lebnisechtheit verliehen hat (vgl. A10 F59) und beispielsweise die Rauma-

nordnungen am Haftort anhand der von ihm angefertigten (und nicht mehr 

auffindbaren) Skizze auch in Worten nachvollziehbar darzulegen ver-

mochte (vgl. A10 F70). Die Verfügung erscheint hier eher unausgewogen 

und die betreffenden Einwände in der Rechtsmitteleingabe des Beschwer-

deführers 1 sind zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Den-

noch geht der Haftort (geografische Lokalisierung innerhalt der Stadt 

I._______) entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers 1 auch aus 

der erwähnten Skizzenbeschreibung und mithin aus der nicht aktenkundi-

gen Skizze offensichtlich nicht hervor und Antworten auf Nachfragen zur 

Haft blieben entsprechend den Erkenntnissen des SEM durchaus dünn 

und vage (vgl. z.B. A10 F71).  

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 24 

 

Betreffend die Beschwerdeführenden 2-7 und insbesondere den Be-

schwerdeführer 2 hat sich das SEM zwar schwergewichtig auf eine Prüfung 

der Asylrelevanz der geltend gemachten Benachteiligungen und Befürch-

tungen beschränkt und auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung weitgehend ver-

zichtet. Die behauptete umgekehrte Schlussfolgerungen der Beschwerde-

führenden, wonach das SEM somit die Vorbringen mangels expliziter Un-

glaubhaftigkeitsfeststellung als glaubhaft und erstellt betrachte und dies 

darüber hinaus positiven Einfluss auf die Glaubhaftigkeitsbeurteilung des 

Beschwerdeführers 1 haben müsse, ist hingegen zurückzuweisen. Viel-

mehr entspricht es einem prozssökonomischen Vorgehen, wenn bei Klar-

heit über die Asylirrelevanz von Verfolgungsvorbringen auf die Glaubhaf-

tigkeitsprüfung verzichtet wird, da selbst im hypothetischen Fall der Beja-

hung der Glaubhaftigkeit kein Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft oder 

das Asyl bestünde. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das SEM im Ansatz 

dennoch zutreffend auf Unglaubhaftigkeitsaspekte hingewiesen hat, indem 

es in durchaus statthafter Weise auf die beim Beschwerdeführer 1 erwo-

genen Unglaubhaftigkeitselemente hingewiesen hat (vgl. Verfügung betr. 

Beschwerdeführende 2-7, II, E. 1a). Da diese zu bestätigen sind, haben sie 

zwangsläufig nachteilige Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeitsbeurteilung 

von konnexen Vorbringen der Beschwerdeführenden 2-7, zumal letztere – 

berechtigterweise – die vernetzte Betrachtung der Verfolgungsvorbringen 

sämtlicher Beschwerdeführenden verlangen. Auch hat die Vorinstanz zu-

treffend ihr für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung bedeutsames Erstaunen 

darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Eltern mit zwei Kindern im (…) 

2014 nach Syrien, dem Ort ihrer behauptungsgemässen Verfolgung und 

Bedrohung durch das syrische Regime und durch die PKK, zurückgekehrt 

sind.  

Der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 2-7 und der 

persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 2 massiv abträglich 

ist sodann die Tatsache, dass letzterer angeblich einer verfolgungsbeding-

ten Passsperre unterliege, sich am (…) 2019 aber nachweislich durch das 

Syrische Konsulat in Genf einen Reisepass hat ausstellen lassen können. 

Diese Tatsache hat er dem SEM nicht nur während eineinhalb Jahre ver-

schwiegen, sondern das Dokument während dieser Zeit pflichtwidrig auch 

nicht dem SEM abgegeben. Dies erstaunt umso mehr, als der Beschwer-

deführer 2 in seiner Rechtsmitteleingabe rügt, das SEM habe das gegen 

ihn verhängte Passverbot weder sachverhaltlich erfasst noch gewürdigt. 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 25 

 

7.2.2 Auch die Beweismittelwürdigung durch das SEM ist nicht zu bean-

standen: 

Insbesondere der eingereichte Marschbefehl des Beschwerdeführers 1 

wurde entgegen dessen Einwand vom SEM durchaus sachverhaltlich er-

fasst, somit beachtet und – zutreffend – dergestalt gewürdigt, dass er einen 

geringen Beweiswert aufweise. Von einer faktischen Rechtsverweigerung 

kann somit keine Rede sein und es trifft offensichtlich auch nicht zu, dass 

das SEM den Marschbefehl implizit als Fälschung qualifiziere, wenn es von 

einem reduzierten Beweiswert ausgeht. Die überaus unstimmigen Aussa-

gen des Beschwerdeführers 1 zum Marschbefehl und zu den weiteren 

Dienstaufbietungen mindern den Beweiswert des Dokumentes zusätzlich 

und der Umstand einer per Marschbefehl erfolgten Diensteinberufung ohne 

vorgängige medizinische Musterung und Ausstellung eines Dienstbüch-

leins wirft selbst unter Berücksichtigung kriegsbedingter Abweichungen 

von zuvor standardisierten Vorgehensweisen der syrischen Behörden wei-

tere Zweifel am Militärdienstaufgebot auf. Der Einwand, wonach sich die 

Glaubhaftigkeit einer Militärdienstpflicht schon aus seinem damals einge-

tretenen wehrpflichtigen Alter ergebe, ist zwar beachtenswert. Dennoch 

kann daraus nicht schon eine tatsächlich erfolgte Einberufung und schon 

gar nicht als direkte Folge eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung 

abgeleitet werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 AsylG). Die Frage, ob der Beschwer-

deführer den somit vorfluchtweise zu verneinenden Tatbestand der Dienst-

verweigerung allenfalls in Zukunft erfüllt und er daraus eine flüchtlings-

rechtlich relevante Furcht vor ernsthafter Benachteiligung ableiten kann, ist 

vorliegend ebenso abschlägig zu beantworten. Zwar wäre eine Furcht des 

Beschwerdeführers vor einer militärischen Musterung und Rekrutierung 

durch die syrische Armee für den Fall einer Rückkehr nach Syrien keines-

falls von der Hand zu weisen. Damit ist aber selbst im syrischen Kontext 

noch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden. Die blosse Tatsache, im dienst-

pflichtigen Alter zu sein, genügt zur Darlegung einer begründeten Furcht 

nicht. Die Möglichkeit, zukünftig in den Militärdienst eingezogen zu werden, 

ist per se nicht asylrelevant, denn es fehlt an einer relevanten Verfolgungs-

motivation und an einer – im Sinne der Begründetheit der Furcht – genü-

gend hohen Wahrscheinlichkeit, dass im Verweigerungsfall überhaupt eine 

Strafe drohen würde. Der Beschwerdeführer 1 ist nicht als Unterstützer ei-

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 26 

 

ner gegnerischen Konfliktpartei oder als politaktivistisch vorbelasteter Re-

gimegegner aufgefallen. Mit dem Ergebnis einer weder glaubhaften noch 

asylrelevanten Refraktion des Beschwerdeführers 1 verliert das Argument 

der Beschwerdeführenden 2-7 betreffend eine durch dessen Dienstverwei-

gerung mittelbar ausgelöste Gefährdungslage ihrer selbst die Angriffsflä-

che. 

Im Weiteren kann betreffend die behauptungsgemäss aus den geleakten 

Datensätzen und Fahndungslisten hervorgehende behördliche Suche 

nach den Beschwerdeführenden 1 und 2 infolge Militärdienstverweigerung 

auf die Würdigung des SEM in den ergänzenden Vernehmlassungen (vgl. 

oben E. 6.5) verwiesen werden. Die beiden Beschwerdeführer beschrän-

ken sich replikweise auf die Bekräftigung der Echtheit der Listen und die 

Angabe eines einzigen Falles (mittels N-Nummer), der zu Asyl geführt 

habe, ohne indessen hierzu Details zu nennen oder die diesbezüglich be-

deutsamen Gutheissungsmotive des SEM zu erwähnen. Betreffend den 

Beschwerdeführer 2 erstaunt im Übrigen nicht nur die Diensteinberufung 

von Personen seines Jahrgangs, sondern auch der Eintrag eines Reise-

verbots, das er in seinem Begleitbrief vom 22. Juni 2018 noch bekräftigt. 

Dieses Reiseverbot verträgt sich nicht mit der Tatsache der ein halbes Jahr 

später erfolgten Ausstellung eines Reisepasses durch die syrischen Behör-

den. Nach dem Gesagten hatte das SEM auch keine rechtsgenügliche Ver-

anlassung zur Vornahme weiterer Abklärungen in diesem Kontext. 

Auch die vom Beschwerdeführer 2 mittels Beschwerdeergänzung einge-

reichten weiteren Beweismittel (Kopien der Urteilsverkündung eines Kas-

sationsgerichts vom (…) 2007, Beschlagnahmebeschluss vom (…) 2001 

sowie Mitteilung an die Militärstaatsanwaltschaft betreffend Zuführung we-

gen […]) hat das SEM in seiner ergänzenden Vernehmlassung rechtskon-

form, insbesondere mit dem Verweis auf die Asylirrelevanz der damit ver-

suchsweise untermauerten Sachverhaltsvorbringen, gewürdigt. Darauf 

kann verwiesen werden. Unbesehen davon weisen die Dokumente auch 

inhaltlich noch keineswegs zwingend auf eine flüchtlingsrechtlich bedeut-

same Verfolgungssituation hin (Urteilsverkündung betreffend eine aus un-

bekannten Gründen verhängte Geldbusse, Beschlagnahmebeschluss 

zwecks Sicherstellung finanzieller Ansprüche des Staates [Bussen und Ge-

bühren unbekannter Ursache] sowie blosse Zuführungsmitteilung). 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 27 

 

7.2.3 Soweit sich die Beschwerdenargumentation gegen die vorinstanzlich 

erkannte Asylirrelevanz richtet, ist vorab auf die Erwägungen oben betref-

fend Dienstverweigerung zu verweisen und im Weiteren festzuhalten, dass 

Sachverhaltsteile, die sich gemäss den Erwägungen oben als unglaubhaft 

erwiesen haben, unter dem Aspekt ihrer flüchtlingsrechtlichen Beachtlich-

keit nach Art. 3 AsylG keiner Prüfung mehr zugänglich sind, da somit keine 

verwertbare Subsumptionsgrundlage besteht. Die in der angefochtenen 

Verfügung gewonnenen Erkenntnisse einer nicht asylrelevanten Benach-

teiligungs- und Gefährdungslage insbesondere der Beschwerdeführenden 

2-7 ist ohne Abstriche zu stützen; auf die betreffenden Erwägungen kann 

verwiesen werden. Dies gilt im Speziellen betreffend den dahingefallenen 

Kausalzusammenhang zwischen den je mehrere Jahre vor der Ausreise 

stattgefundenen Verfolgungsvorbringen und der Flucht. Daran ändert auch 

der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer 2 eine zwar diffuse, aber 

nicht gänzlich in Abrede zu stellende frühere Rolle zwischen dem Regime 

und der PKK zuzusprechen ist. Ebenso wenig ist für das Gericht nachvoll-

ziehbar, inwiefern der angebliche Umstand, dass Name und Eigenschaft 

des Beschwerdeführers 2 als PKK-Aktivist und Regimegegner den Behör-

den bekannt gewesen seien, die Erkenntnis eines fehlenden Kausalzu-

sammenhanges umstossen sollte. Das SEM hat bei der Asylrelevanzbeur-

teilung insbesondere auch zutreffend auf die mehrtägige Rückkehr der Be-

schwerdeführenden 2, 3, 6 und 7 im (…) 2014 nach Syrien hingewiesen. 

Diese lässt die Annahme einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

bedeutsamen Benachteiligungen klar in den Hintergrund rücken. Die dies-

bezüglichen Erklärungsversuche in der Beschwerde (wichtige, wenngleich 

risikobehaftete Teilnahme an der Trauerfeier einer verstorbenen Tante) 

sind weder stichhaltig noch überzeugend, zumal es sich bei der Verstorbe-

nen nicht um ein nahes Familienmitglied gehandelt hat und die Beschwer-

deführenden 2 und 3 bei hypothetischer Annahme eines hohen Gefähr-

dungsrisikos kaum ihre damals [kleinen Kinder] mitgenommen hätten. Die 

gewonnen Erkenntnisse einer nicht in asylrelevanter Weise begründeten 

Furcht vor (unmittelbar persönlicher oder mittelbar reflexiver) Verfolgung 

durch die syrischen Behörden wird schliesslich durch die Tatsache unter-

mauert, dass der Beschwerdeführer 2 – seine Person ist Dreh- und Angel-

punkt der Asylbegründungen aller Beschwerdeführenden – sich im Jahr 

2019 einen Reisepass durch die syrischen Behörden hat ausstellen lassen 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 28 

 

können, was die Annahme eines Pass- und Reiseverbots sowie mithin ei-

ner aktuellen, staatlich zurechenbaren Verfolgungslage weit in die Ferne 

rücken lässt. 

Betreffend die Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers 5 in Sy-

rien ist den Erwägungen des SEM nichts hinzuzufügen. Der blosse Hinweis 

in der Beschwerde, wonach wohl auch einfache Teilnehmer von Demonst-

rationen einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien, greift zu kurz. Eine 

konkrete und individuell zielgerichtete Verfolgungsgefahr lässt sich aus die-

sem substanziell dünn, vage und allgemein bleibenden Vorbringen nicht 

ableiten.  

7.2.4 Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene 

oder zu befürchtende Nachteile (mitsamt damit verbundenen Nachteilen 

wirtschaftlicher und beruflicher Art) weisen im Übrigen in Stützung der vor-

instanzlichen Erkenntnisse keine Asylrelevanz auf, soweit sie nicht auf der 

Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Grün-

den zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht bürgerkriegsbe-

dingten Gefährdungslagen und der Volatilität und Dynamik der Kriegsent-

wicklung in Syrien ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeits-

frage nach dem AIG Rechnung getragen. Von solchermassen mit den an-

gefochtenen Verfügungen gewährten vorläufigen Aufnahmen haben auch 

die Beschwerdeführenden profitiert. Eine darüber hinausgehende, bei 

ihnen konkret bestehende und flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufwei-

sende Gefährdungs- oder Bedrohungslage liegt, wie erwogen, nicht vor. 

Die verschiedenen von den Beschwerdeführenden angeführten Berichte 

zur volatilen allgemeinen Lage in Syrien oder spezifischen Teilen im Nord-

westen des Landes sowie zur Wiedererstarkung des syrischen Regimes 

infolge Verbündungen finden daher für die vorliegende Urteilsfindung keine 

weitergehende Berücksichtigung.  

7.2.5 Die Frage, ob die Beschwerdeführer 1 und 2 nach Massgabe insbe-

sondere des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015 (vgl. dort insb. E. 6.4.2 f.) aufgrund ihrer exilpoliti-

schen Aktivitäten als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen 

Behörden geraten seien, ist zu verneinen: Diese Vorbringen gehen nicht 

über den tiefen Konkretisierungsgrad einer Demonstrationsteilname des 

Beschwerdeführers 2 in K._______ hinaus. Weitere konkretisierende und 

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 29 

 

Substanz aufweisende Angaben zu Art und Umfang des Exilaktivismus und 

den dabei eingenommenen Funktionen und Exponierungen der beiden 

fehlen weitgehend. 

Gemäss Praxis führt im Übrigen eine (behauptungsgemäss) illegale Aus-

reise aus Syrien und ebenso das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland 

noch nicht zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen 

und menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. 

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft ma-

chen konnten und sie somit – wie vom SEM zutreffend erkannt – aus den 

geltend gemachten Vor- oder Nachfluchtgründen weder einen Anspruch 

auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft noch auf Gewährung des Asyls 

ableiten können. Ebenso wenig besteht Anlass zur erneuten Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf 

die weiteren Inhalte der Beschwerden, Stellungnahmen und Beschwerde-

ergänzungen sowie auf die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen, 

da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerden sind 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang der Verfahren wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Er-

hebung ist jedoch in Berücksichtigung der mit Zwischenverfügungen je 

vom 16. November 2016 gutgeheissenen Gesuche um Erlass der Verfah-

renskosten zu verzichten. 

  

E-6915/2016 und E-6917/2016 

 

Seite 30 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren E-6915/2016 und E-6917/2016 werden verei-

nigt. 

2.  

Beide Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

 

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