# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33870fd3-6ae9-538e-a653-3d0628dba686
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.06.2018 SB180114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180114_2018-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180114-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. Karabayir 

 

Urteil vom 19. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,   
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
etc. und Widerruf   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
12. Dezember 2017 (DG170189) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. Juli 2017 ist die-

sem Urteil beigeheftet (Urk. 32). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG, 

− der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

177 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu 

bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.  

5. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Ja-

nuar 2016 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten wird unter An-

rechnung der erstandenen Haft von 179 Tagen widerrufen. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. o StGB für 10 Jahre des 

Landes verwiesen. 

7. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen. 

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8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 

beschlagnahmte Barschaft in Höhe von insgesamt Fr. 409.30 wird eingezo-

gen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 

beschlagnahmten, bei der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und unter der 

Lagernummer S02779-2016 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäu-

bungsmittelutensilien (22.2 Gramm Kokain, 100.3 Gramm Kokain, 5.3 

Gramm Kokain, 1 Feinwaage, 1 Socke als Verpackung, 1 Plastikbeutel als 

Verpackung) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen. 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

29. März 2017 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der 

Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen: 

− 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'834'940, 

− 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'835'056, 

− 3 SIM-Karten Yallo, Asservat Nr. A009'835'067 und A009'835'208, 

− 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'835'078, 

− 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'835'089, 

− 1 SIM-Karte Swisscom, Asservat Nr. A009'835'103, 

− 1 SIM-Kartenhalterung Vodafone, Asservat Nr. A009'835'114. 

11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 

beschlagnahmten Bankkarten ZKB (Asservat Nr. A009'835'090) sowie das 

Halbtax-Abo (Asservat Nr. A009'835'125) werden dem Beschuldigten innert 

30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen heraus gege-

ben. Nach unbenutztem Fristablauf werden diese Gegenstände vernichtet. 

12. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger mit Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt. 

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13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'000.--   Gebühr Strafuntersuchung; 
Fr. 2'338.40   Gutachten / Expertisen etc.; 
Fr. 4'205.--   Auslagen Untersuchung; 
Fr. 5'000.–   amtliche Verteidigung. 

14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der Dolmetscherkosten, 

werden dem Beschuldigten auferlegt.  

15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO im Umfang von Fr. 4'825.05 (Honorar amtliche Verteidigung abzüglich 

Dolmetscherkosten). 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 72 S. 2 f.) 

" 1. A._____ sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG freizusprechen.  

 2. Er sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Übertretung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.  

 3. Er sei zu bestrafen mit einer Busse von höchstens Fr. 200.00. 
 4. Die mit Verfügung vom 29. März 2017 beschlagnahmten Betäu-

bungsmittel, die Waage und die weiteren Gegenstände gemäss 
Ziff. 1 lit. a der Beschlagnahmeverfügung seien einzuziehen und 
der Polizei zur Vernichtung zu überlassen.  

 5. Die mit Verfügung vom 29. März 2017 beschlagnahmten SIM-
Karten und Telefone gemäss Ziff. 1 lit. b-k der Beschlagnahme-
verfügung seien Herrn A._____ nach Eintritt der Rechtskraft des 
Urteils herauszugeben.  

 6. Der mit Verfügung vom 29. März 2017 beschlagnahmte Bargeld-
betrag von Fr. 409.30 gemäss Ziff. 1 lit. l der Beschlagnahmever-

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fügung sei zur Deckung der Busse zu verwenden und im Mehrbe-
trag Herrn A._____ nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils her-
auszugeben.  

  Die mit Verfügung vom 29. März 2017 beschlagnahmten Bank-
karten und das Halbtaxabonnement seien Herrn A._____ nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben.  

 7. Es sei Herrn A._____ eine Genugtuung im Betrag von 
Fr. 44'000.00, zuzüglich 5% Zins ab dem 14. Februar 2017, aus 
der Staatskasse zu entrichten.  

 8. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und des zweitin-
stanzlichen Gerichtsverfahrens, inklusive derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen."  

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 57, schriftlich und sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 
 

________________________ 

Erwägungen: 

VI. Verfahrensgang 

1. Gegen das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Zü-

rich, 7. Abteilung, vom 12. Dezember 2017, das gleichentags mündlich eröffnet 

und den Parteien im Dispositiv übergeben worden war (Prot. I S. 24 ff.; Urk. 45), 

meldete die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 19. Dezember 2017 

rechtzeitig die Berufung an (Urk. 47).  

2. Nach Zustellung des begründeten Urteils der Vorinstanz an die Parteien am 

20. März 2017 (Urk. 51/1-2; Urk. 52) reichte die Verteidigung des Beschuldigten 

innert der gesetzlichen Frist nach Art. 399 Abs. 3 StPO bei der hiesigen Beru-

fungsinstanz die Berufungserklärung vom 23. März 2018 (Urk. 54) ein. Die 

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Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verzichtete mittels Eingabe vom 10. April 2018 

innert angesetzter Frist auf eine Anschlussberufung und beantragte gleichzeitig 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 57). Weiter stellte sie das Ge-

such um Dispensation von der Berufungsverhandlung, was ihr bewilligt wurde 

(Urk. 57). 

3. Nach erfolgter Vorladung zur heutigen Berufungsverhandlung (Urk. 60) wur-

de mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2018 gestützt auf Art. 389 Abs. 2 StPO 

von Amtes wegen die Einvernahme des Zeugen B._____ anlässlich der Beru-

fungsverhandlung angeordnet. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft ersucht, 

die Buchhaltungsunterlagen der Firma B._____, Lüftungs- Klimaanlagen Monta-

gen aller Art, C._____ [Ortschaft], samt Belegen für die Jahre 2013 bis und mit 

2016 umgehend zu beschlagnahmen, resp. beschlagnahmen zu lassen, und der 

hiesigen Kammer vorgängig der Berufungsverhandlung einzureichen (Urk. 62). 

Diesem Ersuchen gab die Staatsanwaltschaft nicht statt (Urk. 66 - 68). Daraufhin 

wurde B._____ mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2018 aufgefordert, die Buch-

haltungsunterlagen der Firma B._____, Lüftungs- Klimaanlagen Montagen aller 

Art, C._____, samt Belegen für die Jahre 2013 bis und mit 2016 umgehend her-

auszugeben, resp. spätestens zur Zeugeneinvernahme mitzubringen (Urk. 64). 

Der Zeuge kam dieser Aufforderung nicht nach (Prot. II S. 8 f.).  

4. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte und sein amtlicher 

Verteidiger (Prot. II S. 5 ff.), wobei Letzterer den Beweisantrag stellte, einen neu-

en Auszug aus dem individuellen Konto des Beschuldigten bei der SVA Zürich 

einzufordern (Prot. II S. 29). Dieser Antrag ist abzuweisen. So führte die Verteidi-

gung heute selber aus (a.a.O.), dass sich der von ihr vor drei bis vier Wochen 

beigezogene Auszug nicht von demjenigen unterscheide, welcher in den Akten 

liege und vom 4. Juli 2017 datiert (Urk. 68/2/5). Insofern sind aus der beantragten 

Beweisergänzung keine neuen und für das vorliegende Verfahren relevanten Er-

kenntnisse zu erwarten. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

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VII. Prozessuales 

1. Teilrechtskraft 

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklä-

rung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt 

(Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das 

Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein 

insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche 

Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3). 

Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht angefochtene Punkte in die Überprü-

fung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine enge Konnexität mit den ange-

fochtenen Punkten besteht. Entsprechend ist im Zusammenhang mit einer Über-

prüfung des Strafmasses regelmässig auch über den bedingten oder unbedingten 

Vollzug zu entscheiden. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuldspruch, sind 

die weiteren nicht angefochtenen Urteilspunkte bei einer Beschränkung der Beru-

fung nicht zu überprüfen (vgl. dazu Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Praxiskommentar [kurz: Praxiskommentar StPO], 3. A., Zürich/ 

St. Gallen 2018, Art. 399 N 18; Hug / Scheidegger in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [kurz: ZH StPO 

Komm.], 2.A. Zürich-Basel-Genf 2014, N 19 und 20 zu Art. 399; Sprenger in: Nig-

gli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung [kurz: BSK StPO], 2. A. Basel 2014, Art. 437, N 31 f.). 

1.2. Der Beschuldigte beantragt Freisprüche hinsichtlich der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Anstaltentreffens zur einfa-

chen Widerhandlung gegen dasselbe Gesetz (Dispositivziffer 1 alinea 1 und 2), 

die Aufhebung von Freiheitsstrafe und Landesverweisung, die Zusprechung einer 

Genugtuung für den erlittenen Freiheitsentzug und die Herausgabe der Mobil-

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Telefone, SIM-Karten und des beschlagnahmten Bargeldbetrages von Fr. 409.30, 

unter entsprechender Korrektur der Strafe sowie der Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (Urk. 54; Urk. 72 S. 2 f.).  

1.3. Nachdem die Sanktion trotz Akzeptanz der Busse seitens des Beschuldigten 

als Ganzes zu überprüfen ist, da die Strafzumessung nicht aufgeteilt werden 

kann, und das Absehen der Ausschreibung der Landesverweisung zwar nicht an-

gefochten wurde, aber ebenfalls einen Konnex zum Entscheid über die (ange-

fochtene) Landesverweisung aufweist, ist festzustellen, dass das Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Dezember 2017 bezüglich der Disposi-

tivziffern 1 alinea 3 (Schuldspruch betreffend Übertretungen BetmG), 9 (Einzie-

hung Betäubungsmittel und -utensilien), 11 (Herausgabe Bankkarten) sowie 12 

und 13 (Entschädigung amtliche Verteidigung und Kostenfestsetzung) in Rechts-

kraft erwachsen ist. 

2. Verschlechterungsverbot 

Nachdem die Anklagebehörde das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hat, 

ist grundsätzlich das Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO 

bezüglich der Strafhöhe und des Vollzugs zu beachten (BGE 143 IV 469 E. 4.1; 

BGE 139 IV 282). Da die Strafandrohung für die vollendete Widerhandlung gegen 

Art. 19 Abs. 1 lit. b-d BetmG und das Anstaltentreffen dazu im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. g BetmG identisch ist und es sich bei beiden Delikten um Verbrechen 

im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, ist das Gericht in der Würdigung des er-

stellten Sachverhaltes frei (BGE 139 IV 282 E. 2.5 und 2.6), zumal Art. 19 Abs. 3 

BetmG lediglich eine fakultative Strafmilderungsmöglichkeit vorsieht und Strafzu-

messungsfaktoren nicht notwendiger Bestandteil des Urteilsdispositivs im Sinne 

von Art. 81 Abs. 4 lit. a StPO sind (BGE 143 IV 469 E. 1.5).  

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3. Beweisgrundsätze 

3.1. Hinsichtlich der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung kann vorab auf 

die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 5 f.). Ergänzend 

und präzisierend ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: 

3.2. Bestreitet ein Beschuldigter wie vorliegend die ihm vorgeworfenen Taten, ist 

der Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorge-

brachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Ge-

mäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK veranker-

ten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu 

vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist (BGE 

137 IV 219 E. 7.3. mit Hinweisen; BGE 127 I 38 E. 2a). Das heisst der verfolgen-

de Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestandsele-

mente nachzuweisen (Niklaus Schmid / Daniel Jositsch, Handbuch des schweize-

rischen Strafprozessrechts, 3. A. Zürich/St. Gallen 2017 [kurz: Handbuch], 

N 216 f.) und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.2). Der Grund-

satz "in dubio pro reo" findet als Beweislastregel keine Anwendung, wenn der Be-

schuldigte eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass er diese in einem 

Mindestmass glaubhaft machen kann. Es tritt nämlich insoweit eine Beweis-

lastumkehr ein, als nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung von der 

Anklagebehörde durch hieb- und stichfesten Beweis widerlegt werden muss 

(Schmid / Jositsch, Praxiskommentar StPO, Art. 10 N 2a; Tophinke in: Nig-

gli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, 2. A. Basel 2014, Art. 10 N 21). 

3.3. Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein 

indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, 

die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu 

beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen (Urteil des Bun-

desgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3. mit Hinweisen). Der Indi-

zienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Indizien sind sogar unentbehr-

lich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Es ist zulässig, aus der 

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Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft 

hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden 

Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016 

vom 15. September 2016 E. 2.8 mit Hinweisen auf Kommentierung und Recht-

sprechung). Der Indizienprozess als solcher verletzt gemäss Bundesgericht somit 

weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der 

Grundsatz "in dubio pro reo" findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (Ur-

teile des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8; 

6B_291/2016 vom 4. August 2016 E. 2.1 und 6B_527/2014 vom 26. September 

2014 E. 2.1). 

VIII. Sachverhalt  

1. Anklage 

Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft zusammengefasst vorgewor-

fen, im August / September 2016 von einem ihm nicht näher bekannten Mann   

einen Sack mit einer unbestimmten Menge Kokaingemisch entgegengenommen 

und anschliessend an seinem Logisort in D._____ aufbewahrt zu haben, wobei 

das Kokain sowohl zum Eigenkonsum als auch zum Verkauf bestimmt gewesen 

sei. Im Verhaftszeitpunkt am 17. November 2016 habe er noch insgesamt 95.32 

Gramm reines Kokainhydrochlorid (102.69 Kokaingemisch bestehend aus 98.4 

Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 94 %, 4.0 Gramm Kokain-

gemisch mit einem Reinheitsgrad von 66 %, 0.29 Gramm Kokaingemisch mit    

einem Reinheitsgrad von 74 %) gelagert gehabt. Zudem habe er bei seiner Ver-

haftung eine Portion à 19.8 Gramm Kokaingemisch mit einem Reinheitsgrad von 

43 % (somit 8.5 Gramm reines Kokainhydrochlorid) in seiner Unterhose auf sich 

getragen, welche er im Begriffe gewesen sei, an den Konsumenten E._____ zu 

verkaufen (Urk. 32 S. 2 f.). Weiter wird dem Beschuldigten der Konsum von Koka-

in durch Schnupfen in der Zeit von Juli bis November 2016 (Verhaftung) vorge-

worfen, wobei sich der Konsum mit fortschreitender Zeit reduziert habe (Urk. 32 

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S. 3). Details des eingeklagten Sachverhalts ergeben sich aus der Anklageschrift 

vom 4. Juli 2017 (Urk. 32 S. 2 ff.). 

2. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte gestand schon in der Untersuchung und alsdann auch anläss-

lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung die Entgegennahme von ursprünglich 

insgesamt 157 g Kokaingemisch von einem ihm namentlich nicht bekannt sein 

wollenden Mann ein (Urk. D2/4/6 S. 5). Ebenso zeigte er sich betreffend den an-

schliessenden Besitz der ihm vorgeworfenen und sichergestellten Menge von An-

fang an geständig (Urk. D2/4/1 S. 2; D2/4/9 S. 2; Prot. I S. 14 ff.; Prot. II S. 26 ff.).  

Er bestritt jedoch jegliche Verkaufsabsichten und machte konstant geltend, das 

gesamte sichergestellte Kokain sei für seinen Eigenkonsum bestimmt gewesen 

(Urk. D2/4/1 S. 2, D2/4/6 S. 2 f., D2/4/9 S. 2; Prot. I S. 14 ff.; Prot. II S. 27 und 

29). Die Verteidigung macht sinngemäss geltend, der Vorwurf, der Beschuldigte 

habe das mit sich geführte Kokain verkaufen wollen, sei eine reine Vermutung der 

Staatsanwaltschaft, wofür sie keinerlei objektive Beweismittel habe (Urk. 42 S. 4 

ff.; Urk. 72 S. 4 ff.). Weder aus der sichergestellten Feinwaage, den beschlag-

nahmten Mobiltelefonen, noch aus den Kontakten zu E._____ oder der Haarana-

lyse lasse sich etwas zu Ungunsten des Beschuldigten ableiten, denn es sei nicht 

einmal erstellt, dass der Beschuldigte bei seiner Verhaftung tatsächlich auf dem 

Weg zu E._____ gewesen sei (Urk. 42 S. 6 f.; Urk. 72 S. 4 - 10). 

3. Sachverhaltserstellung / Beweiswürdigung 

3.1. Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweise und namentlich die zahlrei-

chen Indizien hinsichtlich der Verkaufsabsicht des Beschuldigten sowohl einzeln 

als auch in ihrer Gesamtheit nachvollziehbar und schlüssig gewürdigt (Urk. 52 

S. 6 - 10). Ihnen ist vollumfänglich zuzustimmen, so dass zur Vermeidung von 

Wiederholungen darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusam-

mengefasst stellt die Vorinstanz fest, für die Verkaufsabsichten des Beschuldigten 

sprächen zahlreiche Anzeichen, so die beim Beschuldigten sichergestellten vier 

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Mobiltelefone (wovon zwei auf fiktive Personen registriert waren), die vorgefunde-

ne Feinwaage, die Menge und der Reinheitsgrad des sichergestellten Kokainge-

mischs, die einschlägige Kenntnis des Beschuldigten betreffend Verkauf von Ko-

kain, das mittels Haaranalyse des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zü-

rich (IRM) festgestellte, abnehmende Ausmass des Kokainkonsums des Beschul-

digten, und schliesslich der Umstand, dass er in seiner Unterhose eine Wochen-

ration Kokain in gassenüblichem Reinheitsgrad dabei hatte, jedoch keinerlei Rei-

segepäck, und sich die telefonischen Kontakte zu E._____ in den Tagen vor der 

Verhaftung eklatant intensivierten und zur Kokainübergabe an diesen auch die 

von ihm verfassten SMS kurz vor der Verhaftung passten (Urk. 52 S. 6 -10). Die 

Vorinstanz schloss aus der Summe von Anzeichen für Verkaufsabsichten in 

Kombination mit der Sicherstellung einer grösseren Menge hochprozentigen Ko-

kains bei lediglich schwachem bis starkem Eigenkonsum darauf, dass der Be-

schuldigte die Absicht hatte, mindestens 18 Gramm des sichergestellten Kokains 

zu verkaufen und den Rest selbst zu konsumieren, wobei sie davon ausging, dass 

er jedenfalls die mitgeführten 19.8 Gramm Kokain an E._____ verkaufen wollte 

(Urk. 52 S. 9 f.). Im übrigen hielt sie aufgrund des Geständnisses des Beschuldig-

ten, das durch die Haaranalyse des IRM bestätigt wurde, den angeklagten Eigen-

konsum ebenfalls für erstellt (Urk. 52 S. 5, 7 und 10). 

3.2. Die nachfolgenden Ausführungen haben angesichts der überzeugenden 

Beweiswürdigung der Vorinstanz lediglich ergänzenden Charakter: 

3.2.1. Für das vorliegende Verfahren ist die detaillierte Kenntnis des Beschuldig-

ten im Umgang mit Kokain vorauszusetzen. Aus dem früheren Strafverfahren und 

den damals vom Beschuldigten selber eingestandenen Tathandlungen ergibt sich, 

dass der Beschuldigte offensichtlich versiert in Kokaindealer-Kreisen verkehrte 

und demzufolge genauestens über Preis und Qualität von Kokaingemischen und 

die Abwicklung eines erfolgreichen Kokaingeschäfts Bescheid wusste und weiss. 

 So erfolgte die Verurteilung des Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerich-

tes Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Januar 2016 aufgrund seines Geständnisses im 

abgekürzten Verfahren (Urk. 39A/22; Urk. 39A/2/8 S. 4; Urk. 39A/2/14 S. 29; 

Urk. 39A/2/15 S. 3; Urk. 39A/2/16 S. 5). In jenem Verfahren gab der Beschuldigte 

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zu, die in der Anklageschrift vom 10. September 2015 detailliert und im einzelnen 

aufgeführten mehrfachen Kaufs- und Verkaufshandlungen von Kokain zwischen 

Februar und Oktober 2013 zwecks Finanzierung seines Lebensunterhaltes und 

seines Eigenkonsums vorgenommen zu haben, wobei er sowohl auf codiert ge-

führte telefonische Bestellungen von verschiedenen Lieferanten jeweils ein Koka-

ingemisch von mehreren Hundert Gramm gegen Bezahlung übernahm, als auch 

kleinere Mengen von weniger als Hundert Gramm Kokaingemisch an mindestens 

drei namentlich ermittelte Kunden in mehreren Malen und in kleineren Portionen 

weiterverkaufte (Urk. 39A/13 S. 2 und 3). Ferner erklärte er im dortigen Verfahren, 

dass er nach Reklamationen von Kunden über die schlechte Qualität der von 

F._____ übernommenen 45 Fingerlingen mit insgesamt 315 bis 360 Gramm Ko-

kaingemisch erstmals ein Gramm ausgekocht habe, das heisse er habe das Ko-

kain in einem Löffel mit Ammoniak aufgelöst und aufgekocht. Auf dieses eine 

Gramm sei noch ca. 0.3 Gramm Kokain rausgekommen. Er habe zuhause eine 

Digitalwaage, mit welcher er das genau habe messen können. Weil er das 

schlechte Kokain nicht habe verkaufen können, habe er die ganze Menge ausge-

kocht, wobei noch knapp 100 Gramm Reinsubstanz verblieben sei, die er selbst 

geraucht habe (Urk. 39A/2/14 S. 28). Im übrigen waren im dortigen Verfahren bei 

ihm auch Utensilien zum Wägen und Verpacken von Kokain sichergestellt wor-

den, darunter auch die vom Beschuldigten erwähnte Digitalwaage (Urk. 39A/7/2-

3; Urk. 39A/1/4 S. 6). Schliesslich fällt im Vergleich zum vorliegenden Vorwurf auf, 

dass der Beschuldigte auch im damaligen Verfahren aus dem Jahre 2013 mehre-

re Mobiltelefone und verschiedene Nummern verwendete. Diesbezüglich gab der 

Beschuldigte damals nach Vorhalt der überwachten Telefongespräche zu, sich 

zwecks Absprache mit den Lieferanten und Kunden einer verklausulierten Spra-

che und Codewörtern bedient zu haben (Urk. 39A/2/8 S. 6 f.; Urk. 39A/2/9 S. 5 

und dort. Beilage act. 4; Urk. 39A/2/15 S. 10).  

3.2.2. Bezüglich der sichergestellten Mobiltelefone ist darauf hinzuweisen, dass 

die Verwendung von mehreren Telefonen und verschiedenen Nummern, nament-

lich auch von solchen, die auf fiktive Personen registriert sind, bei Drogenhänd-

lern absolut normal ist, wie bereits die Vorinstanz erwog. Insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass bereits im Strafverfahren aus dem Jahre 2013 acht Mobiltelefo-

- 14 - 

ne bezüglich den Beschuldigten beschlagnahmt wurden, wobei vier Geräte und 

sechs Rufnummern nachweislich für Gespräche mit Drogenhandel verwendet 

wurden (Urk. 39A/1/4 S. 6 f.; vgl. oben), wird das Indiz, welches sich aus der Si-

cherstellung der vier Mobiltelefongeräte und der zwei SIM-Karten, die auf fiktive 

Personen registriert wurden, deutlich verstärkt.  

3.2.3. Erwiesen ist sodann, dass es sich bei E._____ um eine sogar mehrfach 

einschlägig vorbestrafte Person handelt, über welche gemäss Polizeirapport seit 

2006 bis und mit 2017 fünf Vorakten betreffend Betäubungsmittelhandel, -besitz 

und -konsum vorliegen (Urk. D2/3 S. 5). Mithin erweisen sich auch die Aussagen 

des Beschuldigten und von E._____ bezüglich ihres Kontaktes zueinander als 

nicht glaubhaft. Es kann nicht auf die Aussagen von E._____ betreffend den 

Zweck des Treffens abgestellt werden, da er sich selbst widerspricht: Von der Po-

lizei darauf angesprochen, was er mit dem Beschuldigten zu besprechen gehabt 

habe, antwortet er nur, es sei etwas heikles gewesen, das er zweimal habe ver-

schieben müssen und worauf er nicht näher eingehen wolle (Urk. D2/4/5 S. 2), 

obwohl er dies ohne weiteres hätte offenbaren können, wenn es denn tatsächlich 

um Probleme mit seiner Ehefrau gegangen wäre, wie er später angab 

(Urk. D2/4/7 S. 5). Mit der Aussage über ein solch privates Thema setzt er sich 

jedoch selbst in Widerspruch zu seiner anderen eigenen Aussage, wonach er kei-

ne enge Beziehung zum Beschuldigten habe, ihn nur ein paar Mal gesehen habe 

(Urk. D2/4/7 S. 3). Im übrigen ist sein ganzes Aussageverhalten mit der Vor-

instanz als vage und ausweichend, insgesamt als unglaubhaft zu bezeichnen. 

Angesichts des offensichtlich verklausuliert vereinbarten Treffens zwischen dem 

Beschuldigten und E._____ ("sorry, die Sache geht langsam, nach so langer 

Zeit"; "Entschuldige, besser morgen Vormittag. Gruss"; Urk. D2/4/7 S. 6) verbleibt 

kein unüberwindbarer Zweifel, dass der Beschuldigte E._____ zwecks Übergabe 

des mit sich geführten Kokaingemischs von 19.8 Gramm treffen wollte, weshalb 

das Treffen effektiv heikel war, weshalb es wie in der Branche üblich verklausu-

liert vereinbart worden war. 

3.2.4. Die Vorinstanz legte überzeugend dar, dass der vom Beschuldigten gel-

tend gemachte Eigenkonsum von Kokain zwischen 15 bis 20 Gramm pro Woche 

- 15 - 

gestützt auf die Haaranalyse des IRM, das Ergänzungsgutachten vom 3. April 

2017 (Urk. D2/5/4 und D2/5/7) und dem Fehlen von Entzugserscheinungen wäh-

rend der Haft sowie dem Fehlen gesundheitlicher Einschränkungen ausgeschlos-

sen werden kann (Urk. 52 S.7 f.). Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Zu ergänzen 

bleibt einzig, dass der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirks-

gericht sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Strafverfahren aus dem 

Jahre 2013 angab, er nehme seit der Entlassung aus der Haft gar keine Betäu-

bungsmittel mehr, er habe aufgehört und habe keine Probleme damit (Prot. I 

S. 11 und Urk. 39A [DG150255] Prot. S. 8 vom 12. Januar 2016). Dieses gleichar-

tige, fast wörtliche Aussageverhalten erscheint angesichts des vom Beschuldigten 

seit August 2016 eingestandenen Kokainkonsums als schönfärberisch und un-

glaubhaft. Im Strafverfahren DG150255 gestand der Beschuldigte denn auch 

schliesslich einen Eigenkonsum von monatlich durchschnittlich ca. 50 bis 60 

Gramm ein, der bereits mehrere Jahre gedauert habe (Urk. 39A/2/16 S. 2). Im 

vorliegenden Verfahren will der Beschuldigte nach zwischenzeitlicher Totalabsti-

nenz und anschliessendem gleich starkem Konsum dennoch keinerlei Entzugser-

scheinungen nach der Verhaftung gehabt haben. Das erscheint als völlig un-

glaubhaft und lässt daher den Schluss zu, dass der geltend gemachte Eigenkon-

sum nicht derart stark war, wie der Beschuldigte angab. Hinzu kommt, dass er 

gemäss seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung seit der einge-

standen Übernahme von 157 Gramm Kokaingemisch im August bzw. September 

2016 bis zu seiner Verhaftung Mitte November lediglich ca. 35 Gramm konsumier-

te (Prot. II S. 27; sichergestellt wurden ca. 122 Gramm). Selbst wenn man zu sei-

nen Gunsten von einem Konsum dieser 35 Gramm ab Oktober 2016 ausgehen 

würde, ergäbe das weniger als 1 Gramm pro Tag (35/45 = 0.8). Seine Angaben 

zum Ausmass seines Eigenkonsums sind somit als reine Schutzbehauptungen zu 

werten, um den Vorwurf des Drogenhandels zu entkräften. 

3.2.5. Zudem spricht ein weiteres starkes Indiz (nebst der Haaranalyse und den 

fehlenden Entzugserscheinungen) gegen den behaupteten starken Eigenkonsum 

und für einen beträchtlichen Kokainhandel: Der Beschuldigte machte zum einen 

widersprüchliche Angaben hinsichtlich seines Konsumverhaltens. Während er ge-

genüber der Polizei noch angab, ca. 10 bis 15 Gramm pro Tag zu konsumieren 

- 16 - 

(Urk. D2/4/1 S. 2), reduzierte er diese Mengenangabe anlässlich seiner staatsan-

waltschaftlichen Einvernahme und vor Vorinstanz auf 15 bis 20 Gramm pro Wo-

che (Urk. D2/4/6 S. 3; Prot. I S. 16). Zum anderen hätte er den behaupteten      

Eigenkonsum zusätzlich zu seinem Existenzminimum mit legalen Mitteln unmög-

lich finanzieren können. Denn stellt man auf die erste Aussage des Beschuldigten 

ab, so müsste er bei einem unterdurchschnittlichen Strassenpreis von Fr. 60.– pro 

Gramm (Urk. D2/3 S. 8) eine Summe von mindestens Fr. 18'000.– bis maximal 

Fr. 27'000.– pro Monat allein für seinen Eigenkonsum zur Verfügung gehabt ha-

ben. Geht man davon aus, dass er 15 bis 20 Gramm pro Woche konsumierte, 

hätte er monatlich Fr. 3'600.– bis maximal Fr. 5'400.– allein zur Finanzierung sei-

nes Eigenkonsums benötigt. Dass er diese Mittel jeweils nach Deckung seiner 

Lebenserhaltungskosten zur Verfügung hatte, kann jedoch bezüglich legalen Mit-

teln ausgeschlossen werden. So gab der Beschuldigte doch vor Vorinstanz dazu 

selber an, lediglich durchschnittlich Fr.  2'600.– resp. Fr. 2'950.– brutto bzw. 

ca. Fr. 2'100.– resp. Fr. 2'400.– netto pro Monat als Lüftungsmonteur bei der Fir-

ma von B._____ verdient zu haben (Prot. I S. 8 f. und S. 13 sowie Urk. 44 [Sam-

melbeilage; Lohnabrechnungen]). Zwar überzeugen diese Angaben des Beschul-

digten trotz der von ihm eingereichten Lohnabrechnungen (Urk. 44 = Urk. 68/2/6) 

nicht vollends, lassen sich diese doch mit dem Auszug aus dem individuellen 

Konto des Beschuldigten bei der SVA Zürich vom 4. Juli 2017, wonach auf die-

sem letztmals für das Beitragsjahr 2012 BVG-Beiträge verbucht wurden 

(Urk. 68/2/5; Urk. 28/5), nicht in Einklang bringen. Da sie sich aber angesichts der 

Aussagen des Zeugen B._____ (Prot. II S. 9 ff.) nicht ohne weiteres widerlegen 

lassen, ist zugunsten des Beschuldigten von einem entsprechenden Verdienst 

auszugehen. Es erweist sich somit als absurd, dass der Beschuldigte mit einem 

derart niedrigen Verdienst den behaupteten Konsum und seine Lebenserhal-

tungskosten finanziert haben soll. 

3.2.6. Abschliessend ist mit der Vorinstanz der Sachverhalt wie angeklagt er-

stellt und der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen, wobei ebenfalls anklage-

gemäss davon auszugehen ist, dass die 19.8 Gramm Kokaingemisch, die der Be-

schuldigte bei der Verhaftung auf sich trug, zum Verkauf an E._____ bestimmt 

waren. 

- 17 - 

IX. Rechtliche Würdigung 

1. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 
Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG 

1.1. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG wird unter Strafe gestellt, wer unbefugt Be-

täubungsmittel lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt. 

Nach lit. c derselben Bestimmung wird bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt 

veräussert, verordnet, auf andere Weise einem anderen verschafft oder in Ver-

kehr bringt. Wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf 

andere Weise erlangt, untersteht gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ebenfalls 

derselben Strafandrohung. 

1.2. Unter Lagern wird gemeinhin das Aufbewahren zur späteren Verwendung, 

insb. zu Handelszwecken, verstanden. Da das Lagern vom Begriff des Aufbewah-

rens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG zwar nicht zwingend, aber doch meis-

tens, mitumfasst wird, kommt ihm kaum praktische Bedeutung zu (Fingerhuth/ 

Schlegel/Jucker, Kommentar Betäubungsmittelgesetz [BetmG], 3. A. Zürich 2016, 

Verlag Orell Füssli [kurz: OFK-BetmG], N 41 und 47 zu Art. 19 mit Hinweisen). 

Besitz im Sinne des BetmG meint nicht den Zustand als solchen, sondern ein da-

für kausales Verhalten, nämlich die Herbeiführung und Aufrechterhaltung des ille-

galen Zustandes, wobei es auf die faktische Möglichkeit des Täters ankommt, die 

betreffenden Betäubungsmittel in den Verkehr zu bringen (Fingerhuth/ Schle-

gel/Jucker, OFK-BetmG, N 67 und 69 zu Art. 19). Ebenso wie das Lagern ist auch 

das Aufbewahren im Begriff des unbefugten Besitzes meistens, aber nicht immer, 

enthalten (Fingerhuth/ Schlegel/Jucker, OFK-BetmG, N 76 zu Art. 19).  

1.3. Strafbar sind nach der abschliessenden Aufzählung in Art. 19 Abs. 1 BetmG 

beinahe alle denkbaren Formen einer vorsätzlichen Beteiligung am unbefugten 

Drogenverkehr, d.h. sowohl die Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Be-

täubungsmitteln. Erfasst werden sogar blosse Vorbereitungshandlungen, im Ge-

gensatz zum früheren Recht vor der Revision von 2008, nicht aber die fahrlässige 

Tatbegehung. Das Ergebnis ist eine faktisch flächendeckende Erfassung der Ver-

- 18 - 

botsmaterie, wobei sich die in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Tathandlungen 

teilweise überschneiden oder gar in anderen gesetzlichen Tathandlungen aufge-

hen. Wie im alten Recht umschreibt Art. 19 Abs. 1 BetmG nahezu alle Unterstüt-

zungshandlungen, die bei anderen Tatbeständen als Teilnahmehandlungen er-

fasst werden, als selbständige Handlungen (Fingerhuth/Schlegel/Jucker, OFK-
BetmG, N 23, 24 und 97 zu Art. 19; Gustav Hug-Beeli, Betäubungsmittelgesetz 

[BetmG], Kommentar, Basel 2016, N 785 zu Art. 19; BGE 138 IV 100 E. 3.2; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.4). 

1.4. Dennoch schützen sie das gleiche Rechtsgut gegen verschiedene Angriffe 

oder verschiedene Angriffsstadien, so dass zu prüfen ist, ob echte Realkonkur-

renz im Sinne einer wiederholten Deliktsbegehung vorliegt. Dabei stehen die Er-

werbshandlungen zu den zeitlich daran anschliessenden Weitergabehandlungen 

im Verhältnis der Subsidiarität, ebenso wie der Besitz als Auffangtatbestand im 

Verhältnis zu anderen vom Gesetz erfassten Erwerbs- und Weitergabehandlun-

gen bloss subsidiär zur Anwendung gelangt (Fingerhuth/ Schlegel/Jucker, OFK-

BetmG, N 155, 157 und 159 zu Art. 19). Das Bundesgericht wies im Urteil 

6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 darauf hin, dass nach Lehre und Recht-

sprechung lediglich ein Schuldspruch wegen Verkaufs zu erfolgen hat, wenn ein 

Täter zum Beispiel Betäubungsmittel im Ausland erwirbt, anschliessend in die 

Schweiz einführt und dort an Konsumenten veräussert. Auch würden strafbare 

Vorbereitungshandlungen, die einzeln betrachtet als Anstaltentreffen zu qualifizie-

ren wären, durch die Tathandlungen im Sinne von aArt. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG 

bzw. nArt. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG konsumiert (Urteil, a.a.O., E. 10.4.3). Ein 

Schuldspruch wegen Drogentransports schliesst einen Schuldspruch wegen des 

vorgängigen Erwerbs derselben Droge demgegenüber nicht aus (Urteil 

6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 10.6), da wer Betäubungsmittel transpor-

tiert, diese nicht zwingend auch erworben hat (Urteil des Bundesgerichts 

6B_885/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.2).  

1.5. Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt namentlich vor, wenn 

der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine 

Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in 

- 19 - 

Gefahr bringen kann. Enthält das Kokaingemisch mindestens 18 Gramm reinen 

Wirkstoff, ist die Grenze zu Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_687/2016 vom 12. Juli 2017 E. 1.4.3. mit Hinweisen). 

2. Anstaltentreffen zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG 

2.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG wird bestraft, wer zu einer Widerhand-

lung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.  

2.2. Das Anstaltentreffen erfasst sowohl den Versuch im Sinne von Art. 22 StGB 

wie auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen und wertet sie zu selb-

ständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhal-

tensweisen auf (BGE 138 IV 100 E. 3.2). Der Tatbestand des Anstaltentreffens er-

laubt die Bestrafung von Vorbereitungshandlungen, die der Täter zwecks Bege-

hung eines Delikts gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG ausführt, soweit dieses 

tatbestandsmässig nicht erfüllt ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_687/2016 vom 

12. Juli 2017 E. 1.4.5 m.H.; BGE 130 IV 131 E. 2.1). 

In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand voraus, dass der Täter Anstalten zu 

einer der in Art. 19 Abs. 1 BetmG genannten Straftaten vorsätzlich getroffen hat. 

Der Entschluss zur Begehung einer solchen Tat braucht jedoch kein endgültiger 

zu sein. Auch wer sich vorbehält, beim Auftreten entsprechender Hindernisse von 

seinem deliktischen Vorhaben Abstand zu nehmen, kann gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. g BetmG Anstalten treffen (Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2013 vom 4. No-

vember 2013 E. 2.2.1 m.H.). 

2.3. Das Bundesgericht hat sodann mit einem Teil der Lehre das Gesetz dahin-

gehend ausgelegt, dass eine mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz auch in der Form des Anstaltentreffens nach aArt. 19 

Ziff. 1 Abs. 6 BetmG (entspricht dem neuen Art.19 Abs. 1 lit. g BetmG) begangen 

werden kann. Wer die Betäubungsmittel noch nicht besitzt, macht sich in diesem 

Sinne schuldig, sofern er beabsichtigt hat, eine qualifizierte Tat zu vollenden, wel-

che ohne weiteres möglich ist (BGE 138 IV 100).  

- 20 - 

3. Subsumtion 

Indem der Beschuldigte an seinem Logisort in D._____ insgesamt 95.32 Gramm 

reines Kokain lagerte, um dieses zum grössten Teil für den Eigenkonsum zu ver-

wenden, jedoch mindestens 18 Gramm davon an Abnehmer zu verkaufen (in 

Nachachtung des Verschlechterungsverbots wird von der vorinstanzlich zuguns-

ten des Beschuldigten festgelegten Aufteilung ausgegangen), erfüllt er fraglos wie 

von der Vorinstanz erwogen, objektiv und subjektiv den Tatbestand der qualifizier-

ten Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 

lit. a BetmG. Weil nur der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil anfocht, ist das 

Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) zu beachten, so dass es offen zu 

bleiben hat, ob der Beschuldigte durch sein Verhalten nicht auch den Tatbestand 

der qualifizierten Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG i.V.m. 

Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllte, weil er das Ko-

kain nicht nur bei sich lagerte, um etwa einer Drittperson den Zugang zu den Be-

täubungsmitteln und damit einhergehend deren Verkauf zu ermöglichen, was 

selbstverständlich den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG erfüllt hätte, 

sondern es bei sich aufbewahrte, um es selbst an weitere Abnehmer zu verkau-

fen, wofür er auch die sichergestellte Feinwaage verwendete. Daher würde das 

Lagern im Anstaltentreffen zum Verkauf des Kokains im mengenmässig qualifi-

zierten Umfang aufgehen, wie es die Staatsanwaltschaft auch angeklagt hatte 

(Urk. 32 S. 3). Dabei fiele der durch die Verhaftung nicht zur Vollendung gekom-

mene Verkauf des vom Beschuldigten auf sich getragenen reinen Kokains von 8.5 

Gramm ebenfalls unter denselben Tatbestand und ginge in der qualifizierten 

Menge auf. Vorliegend hat es beim vorinstanzlichen Schuldspruch wegen qualifi-

zierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und der (einfachen) Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g 

BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu bleiben. 

- 21 - 

X. Widerruf  

1.1. Bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen für den Widerruf der vom Be-

zirksgericht Zürich am 12. Januar 2016 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

von 24 Monaten zufolge erneuter Delinquenz des Beschuldigten während der im 

gleichen Urteil angesetzten Probezeit kann - um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden - vollumfänglich auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 52 S. 16 f.). Den ebenfalls zutreffenden Erwägungen bezo-

gen auf den vorliegenden konkreten Fall kann einzig hinzugefügt werden, dass 

sich der Beschuldigte nicht nur durch die ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht 

beeindrucken liess, sondern ebensowenig durch die im dortigen Verfahren er-

standene 179-tägige Haft. Durch sein trotz der Verurteilung sofort wieder aufge-

nommenes Delinquieren offenbart sich nicht nur die Unbelehrbarkeit des Be-

schuldigten, sondern auch dessen Ignoranz gegenüber der Rechtsordnung seines 

Aufenthaltsstaates und den fehlenden Willen, sich daran zu halten. Im weiteren 

hat sich ergeben, dass der Beschuldigte im Moment wieder arbeitslos ist (Prot. II 

S. 20 f.) Auch seine persönlichen Verhältnisse zeugen nicht von verlässlichen, 

tragfähigen sozialen Beziehungen, aufgrund welcher Anhaltspunkte für eine Ver-

besserung und Stabilisierung und damit einhergehend für ein Absehen von delik-

tischem Verhalten gegeben wären. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Be-

zirksgerichtes Zürich vom 12. Januar 2016 ausgefällten Freiheitsstrafe ist somit 

zu widerrufen. 

1.2. Der am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Art. 46 Abs. 1 StGB schreibt im 

Gegensatz zum alten, noch von der Vorinstanz angewendeten Recht vor, dass 

(ausschliesslich) bei Gleichartigkeit der widerrufenen Strafe(n) und der neuen 

Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden 

ist. Da für die heute zu beurteilenden Delikte eine Freiheitsstrafe auszufällen sein 

wird (vgl. unten E. VI), liegt ein solcher Fall von Gleichartigkeit vor. Nachdem die-

se Revision dem Beschuldigten den Vorteil der Anwendbarkeit des Asperations-

prinzips bringt, erweist sich diese neue Bestimmung als milderes Recht im Sinne 

von Art. 2 Abs. 2 StGB, weshalb sie in der vorliegenden Konstellation verbindlich 

ist. Somit ist im Folgenden in einem ersten Schritt von der zu widerrufenen Strafe 

- 22 - 

als Einsatzstrafe auszugehen, handelt es sich hierbei doch um das schwerere De-

likt (Art. 49 Abs. 1 StGB; vgl. Urk. 28/2). Infolge Rechtskraft des entsprechenden 

Urteils ist das Gericht an die darin festgesetzte Strafhöhe gebunden. In einem 

zweiten Schritt ist diese Einsatzstrafe für die heute zu beurteilenden Taten in An-

wendung des Asperationsprinzips angemessen zu einer Gesamtstrafe zu erhö-

hen, wobei den jeweiligen Umständen Rechnung getragen werden muss (BGE 

vom 25. März 2010 [6B_865/2009] E 1.2.2). Schliesslich ist von der so ermittelten 

Gesamtstrafe die widerrufene Strafe abzuziehen.  

VI. Sanktion und Vollzug 

1. Strafzumessung 

1.1. Bezüglich der allgemeinen Regeln für die Strafzumessung kann vollumfäng-

lich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 

S. 11-13, E. 1.1. bis 2.1.).  

Zu ergänzen bleibt einzig, dass bei Drogendelikten im Hinblick auf die Strafzu-

messung Art, Menge und Reinheitsgrad der umgesetzten Drogen mit zu berück-

sichtigen sind, jedoch das Verschulden des Täters trotzdem im Vordergrund steht. 

Die Betäubungsmittelmenge ist somit zwar ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, 

ihr kommt jedoch keine vorrangige Bedeutung zu. Massgebend ist das Verschul-

den und dieses hängt wesentlich auch davon ab, in welcher Funktion und mit wel-

cher Intensität der Täter am Betäubungsmittelhandel mitwirkte. Die genaue Dro-

genmenge und der Reinheitsgrad verlieren namentlich an Gewicht, je mehr man 

sich von der Grenze entfernt, ab welcher ein Fall als schwer im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG betrachtet werden muss und wenn mehrere Qualifikations-

gründe nach Art. 19 Abs. 2 BetmG gegeben sind (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_297/2014 vom 24. November 2014 E. 2.3.2).  

Wie bereits erwähnt, ist das Berufungsgericht in Nachachtung des Verbots der re-

formatio in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO insofern an die von der Vorinstanz 

- 23 - 

ausgefällte Sanktion gebunden, als sie diese nicht zum Nachteil des Beschuldig-

ten verändern kann. Sie ist aber dennoch berechtigt, ihre Überlegungen in der Ur-

teilsbegründung bekannt zu geben (BGE 143 IV 469 E. 4.1; BGE 139 IV 282 

E. 2.6). 

1.2. Wie bereits erwähnt ist als hypothetische Einsatzstrafe von der zu widerru-

fenen Freiheitstrafe von 24 Monaten auszugehen, zu welchen der Beschuldigte 

mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Januar 2016 verur-

teilt wurde.  

1.3. Der neu zu beurteilende qualifizierte Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG sieht einen Strafrahmen von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe vor, wo-

mit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 40 StGB). Die mehrfache Tat-

begehung stellt einen Strafschärfungsgrund (Art. 49 Abs. 1 StGB) und die Tatbe-

standsvariante des Anstaltentreffens gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG einen fa-

kultativen Strafmilderungsgrund dar (Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG).  

Diese Umstände führen jedoch in concreto mangels aussergewöhnlicher Um-

stände nicht zu einer Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens. Es bleibt daher 

bei einem Strafrahmen von einem bis 20 Jahren Freiheitsstrafe, wobei mit der 

Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verbunden werden kann. 

1.4. Bezüglich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz erwog die Vorinstanz zur Tatschwere, die Grenze zum schweren Fall sei vor-

liegend gerade erst erreicht, weil 18 Gramm des gelagerten Kokains zum Verkauf 

bestimmt gewesen seien (Urk. 52 S. 13). Dies überzeugt nicht und ist wider-

sprüchlich, geht die Vorinstanz doch selbst davon aus, der Beschuldigte habe 

sich der qualifizierten Widerhandlung schuldig gemacht, indem er mehr als 90 

Gramm reines Kokain bei sich zuhause lagerte, und die Vorinstanz selbst erkann-

te, dass auf die Angaben des Beschuldigten zu seinem Konsum nicht abgestellt 

werden könne. Selbst wenn die Vorinstanz zugunsten des Beschuldigten (aber 

entgegen der Sachverhaltserstellung) davon ausgeht, jedenfalls 18 Gramm reines 

Kokain sei für den Verkauf bestimmt gewesen, verbleiben immer noch mehr als 

70 Gramm reines Kokain, das der Beschuldigte bei sich lagerte. Damit ist die 

Grenze für den mengenmässig schweren Fall um ein Mehrfaches überschritten 

- 24 - 

worden, wobei es sich beim Tatbestand des Lagerns / Aufbewahrens / Besitzens 

um ein vollendetes Delikt gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG handelt. Bei Kokain han-

delt es sich zudem um eine "harte" Droge, welche dazu geeignet ist, die Gesund-

heit Dritter massiv zu gefährden. Auch wenn die Menge nicht allein entscheidend 

für die Beurteilung der Tatschwere ist, so ist sie für die Festlegung des objektiven 

Tatverschuldens dennoch von Relevanz. Der Reinheitsgrad von mindestens 94 % 

bezüglich des grössten Teils des gelagerten Kokaingemischs (98.4 Gramm) und 

derjenige von 74 % (eine Portion à 0.29 Gramm) bzw. 66 % (eine Portion à 4.0 

Gramm) bezüglich der beiden kleineren Portionen lassen den Schluss zu, dass 

der Beschuldigte hochwertiges, ausgesprochen reines Kokain lagern, respektive 

handeln, wollte. Dass der Beschuldigte diesbezüglich ein Kenner der Materie ist, 

wurde bei der Sachverhaltserstellung dargetan, so dass bezüglich des Verschul-

dens davon auszugehen ist, dass er ganz genau wusste, dass es sich um äus-

serst hochwertiges Kokain handelte. Das ist in objektiver Hinsicht verschuldens-

erschwerend zu berücksichtigen. Welche Stellung der Beschuldigte in der Dro-

genhandelshierarchie einnahm, kann nur gemutmasst werden, da solches nicht 

nachgewiesen wurde. Jedenfalls lässt sich ohne weiteres aufgrund des erstellten 

Sachverhaltes darauf schliessen, dass der Beschuldigte nicht der Endabnehmer, 

sondern ein Zwischenhändler war. Ob er das hochwertige Kokain ungestreckt 

weiterverkaufen wollte und damit bereits in der mittleren Händlerhierarchie anzu-

siedeln wäre oder wie die Vorinstanz annimmt, dies für eine leicht erhöhte Stel-

lung spricht (Urk. 52 S. 13), wurde nicht ermittelt und erscheint rein spekulativ. 

Jedenfalls kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie das Verschulden 

im Rahmen des qualifizierten Falles als leicht bezeichnet (Urk. 52 S. 13). Be-

trächtlich verschuldenserschwerend ist namentlich zu würdigen, dass der Be-

schuldigte (nebst Erwerb und Lagerung von hochprozentigem besonders reinen 

Kokain) dieses auch selbst verkaufen wollte, wodurch er einen wesentlichen und 

aktiven Beitrag an die Inverkehrsetzung dieser Betäubungsmittel leistete, der über 

das blosse Lagern weit hinausgeht, selbst wenn man - mit der Vorinstanz - von 

lediglich 18 Gramm Reinsubstanz ausgeht, die der Beschuldigte zum Verkauf 

vorgesehen hatte. Innerhalb des grossen Strafrahmens des qualifizierten Falles 

kann man wohl mit der Vorinstanz das Verschulden, das an sich bereits beträcht-

- 25 - 

lich ist, dennoch als leicht, jedenfalls im untersten Drittel des Strafrahmens lie-

gend, bezeichnen. In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten entgegen zu hal-

ten, dass die Delinquenz einfach zu vermeiden gewesen wäre, da er - ungebun-

den wie er war - einer legalen Arbeitstätigkeit hätte nachgehen und mit dem Ein-

kommen seinen Lebensunterhalt hätte bestreiten können. Mithin sind ausser fi-

nanziellen und damit egoistischen Motiven keine anderen ersichtlich, so dass das 

objektive Tatverschulden jedenfalls nicht relativiert wird. Wenn die Vorinstanz un-

ter diesen Umständen die hypothetische Einsatzstrafe auf 12 Monate festsetzt 

(Urk. 52 S. 14), erscheint das unangemessen wohlwollend, selbst wenn man dem 

Beschuldigten infolge seines Eigenkonsums ganz leicht verschuldensmindernde 

Umstände anrechnet. Auch wenn man vergleichsweise die Strafzumessungsta-

belle aus dem BetmG-Kommentar konsultiert, ergäbe sich gestützt auf die Dro-

genmenge eine Einsatzstrafe in der Grössenordnung von 20 Monaten (Finger-

huth/ Schlegel/Jucker, OFK-BetmG, N  45 zu Art. 19). 

Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass die einzelne Verkaufshandlung von 8.5 

Gramm reinem Kokain an E._____, welche aufgrund der Verhaftung des Be-

schuldigten nicht erfolgreich endete, nicht schwer wiegt, obwohl sich das Ver-

schulden trotz des Anstaltentreffens praktisch nicht relativiert, da der Beschuldigte 

von sich aus alles unternommen hatte, um den Verkauf zu vollenden und ihn le-

diglich die Verhaftung, und damit äussere Umstände und nicht sein eigenes Ver-

halten, davon abhielt. In Anbetracht des deutlich milderen Strafrahmens von 

Art. 19 Abs. 1 BetmG erscheint eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe - 

bereits asperiert - um drei Monate als angemessen (Urk. 52 S. 14).  

1.4.1. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse kann vorab auf die Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 14). Der Beschuldigte sagte im vor-

liegenden Verfahren offensichtlich nur widerwillig zu seinen persönlichen Verhält-

nissen aus und machte nur zögerliche oder rudimentäre Angaben auch zu Fragen 

betreffend seine Einkommens- und Vermögenssituation und bezüglich allfälliger 

Schulden resp. finanzieller Unterstützung durch Staat oder Private (Urk. D2/4/1 

S. 5; Urk. D2/4/6 S. 10 f.; Urk. D2/4/9 S. 5 f.) und will sich zum Beispiel auch nicht 

- 26 - 

daran erinnern können, seit wann er mit Frau G._____ liiert ist, bei welcher er in 

D._____ wohnte (Urk. D2/4/9 S. 5).  

1.4.2. Aus dem Strafverfahren DG150255 ist zu den persönlichen Verhältnissen 

das Folgende ersichtlich, wobei anzufügen ist, dass der Beschuldigte dort noch 

deutlich mehr Angaben zu seiner Person machte und diese anlässlich der Beru-

fungsverhandlung weitgehend bestätigte (Prot. II S. 18 ff.). Der Beschuldigte wur-

de am tt. Januar 1971 in … [Ortschaft 1] in Italien geboren und besuchte neun 

Jahre die Grundschule in … [Ortschaft 2], Italien. Er machte ca. drei Jahre eine 

Anlehre als Bodenleger in Italien, verfügt aber über keinen Abschluss und jobbte 

auf verschiedenen Baustellen. Er kam im Jahre 1993 in die Schweiz und arbeitete 

als Glaser als Saisonier bei einer Firma in Zug. Ende 1993 ging er wieder zurück 

nach Italien, wo er als Bodenleger arbeitete. Ungefähr drei bis vier Jahre später 

reiste er erneut in die Schweiz, wo er seine erste Frau heiratete. Er lebte dann 

von seinem Ersparten und dem Einkommen seiner Ehefrau, die als Barmaid 

ebenfalls arbeitete. Ab ca. 2003 / 2004 hatte er eine Anstellung als Hilfsmonteur 

bei der Firma B._____ in C._____. Zwei Mal wurde ihm dort gekündigt, weil die 

Firma zu wenig Arbeit hatte, jedoch wurde er dort ca. 2011 zu 100 % angestellt. 

Bereits ein halbes Jahr später sei er aber wegen zu wenig Arbeit nur noch zu 

50 % angestellt gewesen. Von der ersten Frau wurde der Beschuldigte ca. zwi-

schen 2001 und 2004 geschieden. Die zweite Ehe schloss er 2006 in Bulgarien, 

wobei auch diese 2012 wieder geschieden wurde. Der Beschuldigte, der mittler-

weile über die Niederlassungsbewilligung C verfügt, ist Vater zweier Kinder. Eines 

wohnt in Italien und ist bereits volljährig und das zweite Kind, H._____, wohnt mit 

seiner Mutter in Bulgarien. 2013 hatte der Beschuldigte angegeben, aus einem 

Privatkredit heraus noch Schulden in der Höhe von ca. Fr. 43'000.– bis  

Fr. 44'000.– gehabt zu haben, was sich mit den betriebenen offenen Forderungen 

von damals Fr. 39'000.– deckt (Urk. 39A/10/4 S. 2 f. und S. 5; Urk. 39A/10/8 S. 2 

und Urk. 39A/10/13 S. 3 f.). Gemäss seinen Angaben in der Berufungsverhand-

lung hat er noch ca. Fr. 30'000.– Schulden (Prot. II S. 23). Der Beschuldigte gab 

im damaligen Verfahren zudem an, dass er nach der Entlassung aus der damali-

gen Untersuchungshaft keine andere Arbeitsstelle gefunden habe als wieder bei 

B._____, bei welchem er aber wegen zu wenig Arbeit nur 50 % habe arbeiten 

- 27 - 

können (Urk. 39A/10/13 S. 1 f.), was sich bis zur Hauptverhandlung vom 12. Ja-

nuar 2016 nicht mehr geändert habe (Urk. 39A [DG150255] Prot. I S. 6). Heute ist 

der Beschuldigte arbeitslos und auf Arbeitssuche (Prot. II S. 20 f.) 

1.4.3. Damit ergeben sich aus den persönlichen Verhältnissen keine strafzu-

messungsrelevanten Faktoren. 

1.5. Der Beschuldigte delinquierte gleich nach Abschluss des Verfahrens 

DG150255 im Januar 2016 wieder einschlägig. Eine Straferhöhung von drei Mo-

naten erweist sich hierfür als angemessen. Für das Teilgeständnis ist dem Be-

schuldigten eine Strafminderung von zwei Monaten zu gewähren. Insgesamt ver-

bleibt für die neu zu beurteilenden Delikte aufgrund der tatfremden Komponenten 

eine Erhöhung der Tatschwere. 

1.6. Angesichts des insgesamt zwar beträchtlichen, aber letztlich noch im unters-

ten Drittel des Strafrahmens des qualifizierten Delikts anzusiedelnden Verschul-

dens des Beschuldigten wäre somit eine hypothetische Freiheitsstrafe von zwei 

Jahren angemessen, wenn diese Delikte für sich allein zu beurteilen wären. Aspe-

riert zur Sanktion für das schwerste Delikt (vgl. oben E. V.1.2) ist die hypotheti-

sche Einsatzstrafe mindestens um 16 Monate anzuheben, was eine hypotheti-

sche Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens 40 Monaten ergibt.  

1.7. Von dieser hypothetischen Gesamtfreiheitsstrafe ist als letzter Schritt die wi-

derrufene Strafe von 24 Monaten abzuziehen. Demzufolge ist der Beschuldigte 

mit 16 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 177 Tage erstandene Haft) als Zusatz 

zur widerrufenen Strafe gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Janu-

ar 2016 zu bestrafen, was auch mit dem Prinzips des Verschlechterungsverbotes 

nach Art. 391 Abs. 2 StPO vereinbar ist.  

1.8. Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 500.– für die Übertretung 

des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wurde vom 

Beschuldigten nicht substanziert bestritten. Infolge des Verschlechterungsverbots 

und da keine Gründe für eine Reduktion ersichtlich sind, hat es bei dieser Über-

- 28 - 

tretungsbusse zu bleiben, ebenso wie der für den Fall des Nichtbezahlens praxis-

gemäss angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen (Urk. 52 S. 15). 

1.9. Gestützt auf Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die 

der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf 

die Strafe an. Als Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte 

Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (Art. 110 Abs. 7 StGB). 

Der Anrechnung der vom Beschuldigten bereits verbüssten 177 Tage Haft, wie es 

die Vorinstanz bereits tat (Urk. 52 S. 15), steht nichts entgegen. 

2. Vollzug 

Zufolge des Antrags auf Freispruch bezüglich des Hauptanklagevorwurfs hat sich 

die Verteidigung zu dieser Dispositivziffer nicht substanziert geäussert bzw. erhob 

für den Fall eines Schuldspruchs und unter der Prämisse der Ausfällung einer 

Geldstrafe keine Einwände gegen den unbedingten Vollzug (Urk. 72 S. 13). Die 

Vorinstanz hat dem Beschuldigten mit zutreffender Begründung unter dem Hin-

weis auf das Fehlen von besonders günstigen Umständen im Sinne von Art. 42 

Abs. 2 StGB den bedingten Strafvollzug gemäss Art. 42 StGB verweigert (Urk. 52 

S. 15 f.). Auf ihre diesbezüglichen Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen 

werden. Angesichts der eigentlichen Schlechtprognose, die dem Beschuldigten 

aufgrund seines bisherigen Verhaltens gestellt werden muss, ist der vorinstanzli-

che Entscheid zu bestätigen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen. 

VII. Landesverweisung 

1. Die Staatsanwaltschaft beantragt mittels Verzicht auf Anschlussberufung 

sinngemäss die Bestätigung der Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren 

(Urk. 57). Dagegen ficht die Verteidigung die Anordnung der Landesverweisung 

infolge Freispruchs an und verlangt für den Eventualfall eines Schuldspruchs den 

Verzicht auf eine solche Anordnung (Urk. 54 S. 1 und Urk. 72 S. 13 f.). Konkret 

begründet die Verteidigung diesen Eventualantrag damit, dass sich der Beschul-

- 29 - 

digte als italienischer Staatsbürger auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit 

der Europäischen Union (EU) berufen könne, welches eine Landesverweisung 

nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulasse. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlange diesbezüglich eine 

konkrete und qualifiziert nachzuweisende Gefährdung der Sicherheit durch die 

betroffene Person, d.h. das Vorliegen einer konkret nachgewiesenen Rückfallge-

fahr, wofür seines Erachtens ein Gutachten nötig sei. Dies sei vorliegend jedoch 

nicht der Fall. Ausgehend von einer Verurteilung allein wegen des beabsichtigten 

Verkaufs der 8.5 Gramm Kokain stellt sich die Verteidigung weiter auf den Stand-

punkt, dass das private Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz 

und auf sein Reisefreiheitsrecht das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung 

überwiege. Der Beschuldigte sei seit 20 Jahren in der Schweiz und habe hier 

auch Angehörige (Urk. 72 S. 13 f.). 

2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung und 

deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem knapp aber korrekt dar-

gelegt (Urk. 52 S. 18), worauf vorab verwiesen werden kann. 

2.1. In Art. 66a StGB ist die obligatorische Landesverweisung normiert, wonach 

das Gericht den Ausländer, der wegen einer der unter lit. a - o genannten strafba-

ren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 

Jahre aus der Schweiz verweist (Art. 66a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann aus-

nahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Auslän-

der einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen In-

teressen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Aus-

länders am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen 

Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder 

aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB).  

2.2. Der Gesetzgeber hat mit seiner Formulierung klar zum Ausdruck gebracht, 

dass bei Vorliegen einer Anlasstat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB in der Re-

gel eine Landesverweisung zu verhängen ist. Ein ausnahmsweises Absehen da-

von ist - mit Ausnahme von Art. 66a Abs. 3 StGB (entschuldbare Notwehr oder 

entschuldbarer Notstand) - nur dann zulässig, wenn kumulativ zwei Vorausset-

- 30 - 

zungen vorliegen: Ein schwerer persönlicher Härtefall und kein überwiegendes öf-

fentliches Interesse an der Landesverweisung (Urteil des Bundesgerichts 

6B_506/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.1.; Marc Busslinger / Peter Uebersax, 

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, 

Plädoyer 5/16, S. 96 ff., S. 97 f.). Erst wenn feststeht, dass die Landesverweisung 

einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, ist in einem zweiten 

Schritt das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen 

Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegenüberzustellen. Resultiert daraus 

ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss die Landesverweisung verhängt 

werden (Marc Busslinger/Peter Uebersax, a.a.O., S. 102). 

3. Der Beschuldigte wird vorliegend wegen einer Katalog-Straftat gemäss 

Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verurteilt, so dass die Landesverweisung grundsätzlich 

obligatorisch auszusprechen ist, sofern nicht ein Ausnahmefall im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB gegeben ist. 

3.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten, den Umständen sei-

ner Einreise in die Schweiz und seinem Bezug zur Schweiz kann auf die vorste-

henden Ausführungen unter Ziffer VI. 1.4.1. - 1.4.2. verwiesen werden. Der Be-

schuldigte verbrachte demzufolge die prägenden Jahre seiner Kindheit und Ju-

gend in Italien. Er ist vertraut mit der Kultur des Landes und verfügt auch noch 

über persönliche Kontakte (Prot. II S. 19). Ausserdem beherrscht er seine Mutter-

sprache Italienisch besser als die deutsche Sprache. Der Beschuldigte arbeitete 

in Italien als Bodenleger und in der Schweiz als Hilfsmonteur, was ihm beides 

grundsätzlich auch in Italien möglich sein dürfte, da er diesbezüglich alle Voraus-

setzungen mitbringt. Der Beschuldigte geht und ging schon seit Jahren auch in 

der Schweiz keiner geregelten Arbeit nach und es hat sich nicht schlüssig erge-

ben, womit er seinen Lebensunterhalt und seinen behaupteten Drogenkonsum fi-

nanziert. Entgegen seinen wiederkehrenden Beteuerungen gelang es dem Be-

schuldigten bis heute nicht, irgendeiner anderen regelmässigen und bezahlten 

Arbeit nachzugehen. Insgesamt ergibt sich, dass der Beschuldigte in der Schweiz 

eher schwach integriert ist, und es kann davon ausgegangen werden, dass er 

- 31 - 

sich in seinem Heimatstaat Italien ohne weiteres zurechtfinden und keine schlech-

teren Lebensbedingungen vorfinden wird als er sie heute in der Schweiz hat. 

3.2. Die Landesverweisung stellt somit vorliegend keinen Härtefall im Sinne des 

Gesetzes dar. Im übrigen ist festzuhalten, dass selbst bei der Annahme eines 

Härtefalls aufgrund der wiederholten unablässigen Delinquenz und der offenkun-

digen sehr grossen Rückfallgefahr das öffentliche Interesse an der Aufrechterhal-

tung von Sicherheit und Ordnung durch Aussprechen der Landesverweisung hö-

her zu gewichten ist als das private Interesse des Beschuldigten am Verbleib in 

einem Land, in dem er weder geboren noch aufgewachsen und auch sonst nicht 

verwurzelt und ausserdem ungenügend integriert ist.  

3.3. Der Beschuldigte ist Bürger von Italien mit Niederlassungsbewilligung C und 

kann sich, da Italien ein Mitgliedstaat der EU ist, auf das FZA (SR 0.142.112.681) 

berufen. Dieses berechtigt ihn grundsätzlich zum Aufenthalt und zur Erwerbstätig-

keit in der Schweiz (Art. 1 lit. a und Art. 4 FZA, Art. 12 ff. Anh. I FZA). Gemäss 

Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen diese Rechte nur durch Massnahmen, die aus 

Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, 

eingeschränkt werden. Weitere Präzisierungen finden sich vor allem in der Richt-

linie 64/221/EWG. Ob eine Beschränkung des freizügigkeitsrechtlichen Aufent-

haltsanspruchs zulässig ist, bestimmt sich gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA, welche im Grundsatz derjenigen des 

EuGH folgt (BGE 136 II 5 E. 3.4), wesentlich nach einer Prognose künftigen 

Wohlverhaltens. Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgü-

terverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die aus-

ländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, wo-

bei u.a. Drogenhandel als schwerwiegende Rechtsgutverletzung gilt (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_831/2016 E. 3.2.1; 2C.406/2014 E. 2.3 und 4.2; 139 II 121 

E. 6.3; 2C_238/2012 E. 2.3; 2A.749/2004 E. 4.1; 130 II 176 E. 3.4.1; 129 II 215 

E. 7.4). 

Das Ergebnis des Verfahrens hängt damit von der Klärung der Frage des Ver-

hältnisses von Art. 66a StGB und dem FZA ab, zumal eine Koordination mittels 

völkerrechtskonformer Handhabung des Landesverweisungsrechts ausser Be-

- 32 - 

tracht fällt. Zwar wäre es grundsätzlich denkbar, die Härtefallprüfung so auszuge-

stalten, dass die vom FZA geforderte Betonung der von der straffälligen Person 

ausgehenden künftigen Gefährdung für Beschuldigte, die gemäss FZA in der 

Schweiz leben und arbeiten dürfen, Berücksichtigung finden könnte. Dies würde 

jedoch der Grundidee von Art. 66a StGB zuwider laufen. Die Bestimmung postu-

liert beim Vorliegen einer Katalogtat die Erforderlichkeit einer Landesverweisung 

aus Gründen der öffentlichen Sicherheit für alle Ausländer ohne weiteres und 

lässt nur eine beschränkte Prüfung der Verhältnismässigkeit unter Berücksichti-

gung tatsächlicher enger Bindungen zur Schweiz zu. 

3.3.1. Das Verhältnis von Art. 66a StGB und dem FZA wurde von der strafrechtli-

chen Abteilung des Bundesgerichts noch nicht geklärt. Ob die Erwägungen der 

II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zum Vorrang des FZA in 

BGE 142 II 35 mehr als ein obiter dictum darstellen, ist umstritten (Burri/Priuli, 

Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen, AJP 2017 S. 886, S. 891 mit 

Hinweisen; vgl. auch Robert Baumann, Die Tragweite der Schubert-Praxis, AJP 

2010 S. 1009, S. 1010 ff.). 

3.3.2. Gemäss der mit BGE 99 Ib 39 begründeten Schubert-Praxis geht das Völ-

kerrecht Bundesgesetzen im Konfliktfall vor, seien diese jünger oder älter. Hat 

sich aber die Bundesversammlung mit den völkerrechtswidrigen Auswirkungen 

eines Bundesgesetzes auseinandergesetzt, ist dieses für das Bundesgericht auf-

grund von Art. 190 BV verbindlich. Es hat das Bundesgesetz anzuwenden. Die 

Schubert-Praxis wurde vom Bundesgericht bis heute nicht aufgegeben. Sie wurde 

in der Doktrin unterschiedlich aufgenommen. Während sie bei einem Teil der Leh-

re auf Kritik stiess, erfuhr sie von anderer Seite im Grundsatz Zustimmung. Zu-

gunsten der Schubert-Praxis wurde einerseits argumentiert, das Völkerrecht 

schreibe zwar vor, dass die Staaten die sie bindenden völkerrechtlichen Verträge 

nicht verletzten dürften, dies aber unter Inkaufnahme der entsprechenden Konse-

quenzen tun könnten oder zur Weiterentwicklung der völkerrechtlichen Beziehun-

gen unter Umständen gar tun müssten. Andererseits wurde die «Schubert-Praxis» 

als Ausfluss des Gewaltenteilungsgrundsatzes im Sinne einer Political-Question-

Doktrin befürwortet, wonach das Bundesgericht seine Kognition bei Fragen von 

- 33 - 

vorwiegend politischem Charakter zurückzunehmen habe (Schindler/ Tschumi, in: 

Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundes-

verfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage, 2014, Art. 5 N. 80 mit Hinweisen; 

vgl. auch Robert Baumann, Die Tragweite der Schubert-Praxis, AJP 2010 

S. 1009, S. 1016; Astrid Epiney, Auslegung und Verhältnis des Freizügigkeitsab-

kommens zum nationalen Recht, in: Jusletter 14. März 2016, S. 14). Der Lehre, 

welche der Schubert-Praxis zustimmt, ist zu folgen. 

3.3.3. Die Gesetzgebung zur Landesverweisung ist das Ergebnis heftiger politi-

scher Auseinandersetzungen im Rahmen des Abstimmungskampfes über die 

Ausschaffungsinitiative und des darauf folgenden Gesetzgebungsprozesses, die 

sich von Beginn an wesentlich um die Einbettung von Normen über die Ausschaf-

fung krimineller Ausländer in das verfassungsrechtliche Gesamtgefüge ein-

schliesslich des Verhältnisses zu bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 

drehten. Der Bundesrat wies schon in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für die 

Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" vom 24. Juni 2009 

darauf hin, dass das Volksbegehren – welches allerdings noch keine Härtefall-

klausel enthielt – insbesondere mit dem FZA nicht vereinbar sei (BBl 2009 5112). 

Nachdem Volk und Stände die Initiative angenommen hatten, monierte der Bun-

desrat dies in der Botschaft zur Umsetzung der Initiative erneut (BBl 2013 6059). 

Im Parlament blieb sowohl ein Vorbehalt zugunsten internationaler Verpflichtun-

gen betreffend Personenfreizügigkeit als auch ein solcher zugunsten innerstaatli-

chen Rechts chancenlos. Die Härtefallklausel sollte stattdessen dem in der Bun-

desverfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip zum Durchbruch verhel-

fen bzw. gröbste Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien oder des Völkerrechts 

und stossende Entscheide in Ausnahmefällen verhindern (vgl. Protokoll der Rats-

debatten). Dass auch mit der Härtefallklausel die Verpflichtungen gemäss FZA 

nicht in jedem Fall würden eingehalten werden können, war dabei stets ein offe-

nes Geheimnis. Mit den nun geltenden Bestimmungen über die Landesverwei-

sung nahm der Gesetzgeber (Volk und Stände/Bundesversammlung) somit einen 

allfällig resultierenden Konflikt mit dem FZA bzw. die Verletzung der daraus resul-

tierenden Ansprüchen von EU-Ausländern im Einzelfall bewusst in Kauf. Der 

Schubert-Praxis folgend gehen sie dem FZA daher vor.  

- 34 - 

3.3.4. In BGE 142 II 35 stellte das Bundesgericht unter Hinweis auf BGE 133 V 

367 in Aussicht, dass es dem FZA im Fall eines durch die Ausführungsgesetzge-

bung zu Art. 121a BV bewirkten tatsächlichen Normenkonflikts Vorrang vor inner-

staatlichen Regelungen geben werde. Es argumentiert, dass das FZA durch An-

nahme in einer Volksabstimmung demokratisch legitimiert sei, dieses den unter 

das Abkommen fallenden Personen gerichtlichen Rechtsschutz garantiere, was 

toter Buchstabe bliebe, wenn die Gerichte abweichendes nationales Recht an-

wenden müssten, und schliesslich, dass die Vertragsstaaten der EU einerseits 

verpflichtet seien, dem Abkommen den Vorrang gegenüber ihrem jeweiligen in-

nerstaatlichen Recht zu geben. Beim FZA gehe es über die Realisierung der teil-

weise übernommenen Grundfreiheiten um eine Angleichung der Rechtsordnung, 

welche für die EU-Mitgliedstaaten ihrerseits direkt anwendbar sei und für welche 

kraft Unionsrecht der Vorrang der Rechtsordnung ebenfalls Geltung habe (BGE 

142 II 35 E. 3.2). Das ist alles richtig. Ausserdem haben die Bilateralen Abkom-

men für die Schweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Das hebt das FZA 

aber (auch wertungsmässig) nicht auf die Ebene zwingenden Völkerrechts, des-

sen unbedingte Geltung sich auch aus der Bundesverfassung ergibt (Art. 139 

Abs. 3 BV; Art. 193 Abs. 4 BV; Art. 194 Abs. 2 BV), und der Menschenrechtsga-

rantien der EMRK, denen als zentrale Grundwerte der Rechtsordnung auch ge-

gen den Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verholfen werden muss.  

3.3.5. Der Schubert-Praxis folgend bleibt es im konkreten Fall folglich bei der An-

wendung von Art. 66a StGB und an der Anordnung einer Landesverweisung ge-

genüber dem Beschuldigten.  

4. Eine Dauer der Landesverweisung von 8 Jahren erweist sich in Relation zur 

Schwere des erfüllten Straftatbestandes und der ausgefällten Strafe sowie unter 

Berücksichtigung des von jeglichen Strafen und Strafverfahrens unbeeindruckten 

Weiterdelinquierens des Beschuldigten als verhältnismässig und angemessen. 

5. Auch hinsichtlich der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem (SIS) kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 19). Nachdem es sich bei Italien, 

dem Heimatstaat des Beschuldigten, um ein Mitgliedsstaat des Schengen-

- 35 - 

Übereinkommens handelt, ist von einer Ausschreibung der Landesverweisung im 

SIS abzusehen. 

VIII. Beschlagnahmungen 

1.1. Das Gericht verfügt gemäss Art. 69 StGB ohne Rücksicht auf die Strafbar-

keit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Bege-

hung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straf-

tat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von 

Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Abs. 1) und 

kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder 

vernichtet werden (Abs. 2). Überdies verfügt das Gericht die Einziehung von Ver-

mögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt 

waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Ver-

letzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden 

(Art. 70 Abs. 1 StGB). Ausserdem können von der beschuldigten Person gestützt 

auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 268 StPO Vermögenswerte zur Deckung 

der Verfahrens- und Vollzugskosten beschlagnahmt werden.  

1.2. Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht 

vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtige Person, 

seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endent-

scheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).  

2.1. Die Verteidigung focht die von der Vorinstanz in Dispositivziffer 10 bezüglich 

der beschlagnahmten Mobiltelefone und der SIM-Karten angeordnete Vernichtung 

ausdrücklich an, äusserte sich jedoch nicht zur Verwendung der beschlagnahm-

ten Fr. 409.30 für die Verfahrenskosten (Urk. 54 S. 2), die jedoch im Zuge der An-

fechtung der Kostenauflage zufolge Antrags auf Teilfreispruch als mitangefochten 

gelten. 

2.2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 

(Urk. 24/9) beschlagnahmten Gegenstände (Mobiltelefone, SIM-Karten und SIM-

Kartenhalterung) dienten der Begehung von Widerhandlungen gegen das Betäu-

- 36 - 

bungsmittelgesetz und sollen für solches auch nicht weiter zur Verfügung stehen. 

Die auf Art. 69 StGB gestützte Anordnung der Vorinstanz zur Vernichtung dieser 

Gegenstände ist ohne weiteres zu bestätigen. Bei der mit Verfügung der Staats-

anwaltschaft Zürich-Limmat vom gleichen Tag angeordneten Beschlagnahme der 

Barschaft von Fr. 409.30 (Urk. 24/9) handelt es sich - wie schon die Vorinstanz 

zutreffend bemerkte - nicht erstelltermassen um Deliktserlös, auch wenn diese 

Annahme naheliegend wäre. Der Vermögenswert ist daher nicht zugunsten der 

Staatskasse einzuziehen, sondern gestützt auf Art. 267 Abs.3 StPO i.V.m. 

Art. 268 StPO zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

IX. Kostenfolgen 

1. Bei diesem Verfahrensausgang - der Beschuldigte wird verurteilt - ist die 

erstinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ausgenom-

men sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, vorbehältlich der Rückforderung 

beim Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine 

Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in 

welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 

mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). 

2.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb ihm 

die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. 

2.3. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 

beantragte für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'552.95, in-

klusive Mehrwertsteuer und Barauslagen (Urk. 63A/2 und 74). Der geltend ge-

machte Aufwand steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenver-

ordnung und erweist sich grundsätzlich als angemessen. In Berücksichtigung der 

Dauer der Berufungsverhandlung, des Anfahrtsweges und der voraussichtlichen 

- 37 - 

Dauer der Nachbesprechung ist der amtliche Verteidiger mit Fr. 4'200.– aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-

lung, vom 12. Dezember 2017 bezüglich der Dispositivziffern 1 alinea 3 

(Schuldspruch betreffend Übertretungen BetmG), 9 (Einziehung Betäu-

bungsmittel und -utensilien), 11 (Herausgabe Bankkarten) sowie 12 und 13 

(Entschädigung amtliche Verteidigung und Kostenfestsetzung) in Rechts-

kraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig 

− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG und  

− der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG. 

2. Der bedingte Vollzug von 24 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 179 Tage 

erstandene Haft) gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Januar 

2016 wird widerrufen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 

177 Tage erstandene Haft) als Zusatz zur widerrufenen Strafe sowie mit 

Fr. 500.– Busse.  

4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.  

- 38 - 

5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für acht Jahre des Lan-

des verwiesen. 

7. Die Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) wird nicht 

im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. 

8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

29. März 2017 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der 

Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen: 

− 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "Yallo" (Asservat 
Nr. A009'834'940) 

− 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "No Name" (Asservat 
Nr. A009'835'056) 

− 2 SIM-Karten Yallo (Asservat Nr. A009'835'067) 
− 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "Yallo" (Asservat 

Nr. A009'835'078) 
− 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "Yallo" (Asservat 

Nr. A009'835'089) 
− 1 SIM-Karte Swisscom (Asservat Nr. A009'835'103) 
− 1 SIM-Kartenhalterung Vodafone (Asservat Nr. A009'835'114) 
− 1 SIM-Karte "Yallo" (Asservat Nr. A009'835'208) 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 

beschlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 409.30 wird eingezogen und 

zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

10. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 14) wird bestätigt. 

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'200.–   amtliche Verteidigung. 

12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

- 39 - 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten. 

13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− das Bundesamt für Polizei  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste  
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, unter Beilage der Akten 
SB150255, in dieselben 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.  

14. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 40 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 19. Juni 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Karabayir 
 

 

 

	Urteil vom 19. Juni 2018
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
	 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 177 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar 2016 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 24 Monaten wird unter Anrechnung der erstandenen Haft von 179 Tagen widerrufen.
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. o StGB für 10 Jahre des Landes verwiesen.
	7. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 beschlagnahmte Barschaft in Höhe von insgesamt Fr. 409.30 wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 beschlagnahmten, bei der Stadtpolizei Zürich sichergestellten und unter der Lagernummer S02779-2016 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (22.2 Gramm Ko...
	10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
	 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'834'940,
	 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'835'056,
	 3 SIM-Karten Yallo, Asservat Nr. A009'835'067 und A009'835'208,
	 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'835'078,
	 1 Mobiltelefon Nokia, Asservat Nr. A009'835'089,
	 1 SIM-Karte Swisscom, Asservat Nr. A009'835'103,
	 1 SIM-Kartenhalterung Vodafone, Asservat Nr. A009'835'114.

	11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 beschlagnahmten Bankkarten ZKB (Asservat Nr. A009'835'090) sowie das Halbtax-Abo (Asservat Nr. A009'835'125) werden dem Beschuldigten innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses ...
	12. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt) entschädigt.
	13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der Dolmetscherkosten, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von Fr. 4'825.05 (Honorar amtliche Verteidigung abzüglich Dolmetscherkosten).
	Berufungsanträge:
	________________________
	Erwägungen:
	VI.  Verfahrensgang
	VII.  Prozessuales
	1. Teilrechtskraft
	2. Verschlechterungsverbot
	3. Beweisgrundsätze
	VIII.  Sachverhalt
	1. Anklage
	2. Standpunkt des Beschuldigten
	3. Sachverhaltserstellung / Beweiswürdigung
	IX.  Rechtliche Würdigung
	1. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG
	2. Anstaltentreffen zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG
	3. Subsumtion
	X.  Widerruf

	VI. Sanktion und Vollzug
	1. Strafzumessung
	2. Vollzug
	VII.  Landesverweisung
	VIII.  Beschlagnahmungen
	IX.  Kostenfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 12. Dezember 2017 bezüglich der Dispositivziffern 1 alinea 3 (Schuldspruch betreffend Übertretungen BetmG), 9 (Einziehung Betäubungsmittel und -utensilien), 11 (He...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig
	 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und
	 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.

	2. Der bedingte Vollzug von 24 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 179 Tage erstandene Haft) gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Januar 2016 wird widerrufen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe (abzüglich 177 Tage erstandene Haft) als Zusatz zur widerrufenen Strafe sowie mit Fr. 500.– Busse.
	4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
	5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für acht Jahre des Landes verwiesen.
	7. Die Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) wird nicht im Schengener Informationssystem ausgeschrieben.
	8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
	 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "Yallo" (Asservat Nr. A009'834'940)
	 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "No Name" (Asservat Nr. A009'835'056)
	 2 SIM-Karten Yallo (Asservat Nr. A009'835'067)
	 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "Yallo" (Asservat Nr. A009'835'078)
	 1 Mobiltelefon Nokia inkl. SIM-Card "Yallo" (Asservat Nr. A009'835'089)
	 1 SIM-Karte Swisscom (Asservat Nr. A009'835'103)
	 1 SIM-Kartenhalterung Vodafone (Asservat Nr. A009'835'114)
	 1 SIM-Karte "Yallo" (Asservat Nr. A009'835'208)

	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. März 2017 beschlagnahmte Barschaft von insgesamt Fr. 409.30 wird eingezogen und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	10. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 14) wird bestätigt.
	11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ble...
	13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, unter Beilage der Akten SB150255, in dieselben
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

	14. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.