# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 799df620-78b9-51eb-b4ff-f22d35cb12b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2009 E-3415/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3415-2009_2009-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3415/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...), Nigeria,
alias Y._______, geboren (...),
Simbabwe,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3415/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  gelangte  am  5.  Februar  2009  illegal  in  die 
Schweiz und stellte am gleichen Tag beim Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  A._______  unter  Angabe  der  Identität  Y._______,  geboren 
(...), Simbabwe, ein Asylgesuch. Am 12. Februar 2009 fand die Kurz-
befragung im Transitzentrum B._______ statt. Dabei brachte der Be-
schwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  vor,  er  sei  seit 
dem Jahre 2006 von Regierungstruppen in einem Lager festgehalten 
worden, um zu verhindern, dass er sich für die Opposition engagiere 
und zeitweise gefoltert worden. Schliesslich sei er mit Hilfe eines weis-
sen Mannes vom Roten Kreuz freigekommen und von diesem Mann 
auf ein Schiff gebracht worden.  

B.
Ein Experte kam in einer Herkunftsanalyse (LINGUA-Gutachten) vom 
5. März 2009 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ein westafrika-
nisches, mit hoher Wahrscheinlichkeit nigerianisches Englisch spreche 
und eine Herkunft aus Simbabwe ausgeschlossen werden könne.

C.
Das BFM gewährte  dem Beschwerdeführer im Rahmen der  direkten 
Anhörung vom 25. März 2009 das rechtliche Gehör zu diesem Ergeb-
nis, wobei er einräumte, dass er aus Nigeria stamme und seine richti-
ge  Identität  X._______,  geboren  (...),  sei.  Zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  führte  er  nunmehr  aus,  er  stamme  aus  C._______, 
D._______ State. Er habe eine Freundin gehabt, deren Eltern mit der 
Beziehung nicht einverstanden gewesen seien, da sie einer anderen 
Religion  angehört  hätten.  Seine  Freundin  sei  schwanger  geworden 
und während der Schwangerschaft erkrankt, habe sich aber geweigert 
ins  Spital  zu  gehen. Schliesslich  seien ihre  Eltern  mit  einer  Gruppe 
junger Leute gekommen um sie ins Spital zu bringen. Diese Leute hät-
ten  ihn  geschlagen  und  bedroht,  weshalb  er  geflüchtet  sei.  Auf  der 
Flucht  habe er  erfahren,  dass  seine Freundin  gestorben sei,  und er 
habe  sich  daraufhin  zu  einem Freund begeben. Dieser  habe  ihn  zu 
einem weissen Mann vom Roten Kreuz gebracht, welcher ihn auf ein 
Schiff gebracht habe, mit welchem er nach Europa gereist sei. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  April  2009  forderte  das  BFM  den 

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Beschwerdeführer  auf,  ein  ärztliches  Zeugnis  des  ihn  behandelnden 
Arztes  betreffend die von ihm vorgebrachten gesundheitlichen Prob-
leme einzureichen. 

E.
Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
23.  April  2009  Kopien  folgender  Dokumente  ein:  ein  Austrittsbericht 
vom 17. April 2009 sowie einen ärztlichen Bericht vom 21. April 2009, 
beide vom Spital E._______, eine Verordnung zur Physiotherapie des 
Spitals E._______ vom 15. April 2009 und eine Medikamentdendosie-
rungskarte.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  28.  April  2009  forderte  das  BFM  den 
Beschwerdeführer auf, einen ergänzenden spezialärztlichen Bericht zu 
mehreren Fragen erstellen zu lassen.

G.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2009 nahm der Beschwerdeführer zu den vom 
Bundesamt aufgeworfenen Fragen Stellung und reichte ein Schreiben 
des  Spitals  E._______  vom 22. April  2009,  betreffend  den  Eintritts-
termin für einen stationären Aufenthalt an der chirurgischen Klinik, in 
Kopie ein.

H.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2009 – eröffnet am 19. Mai 2009 – trat das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug  der  Wegweisung  an.  Auf  die  detaillierte  Begründung  wird  – 
soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 erhob der Beschwerdeführer Beschwer-
de gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhe-
bung und die Rückweisung der Sache zur materiellen Prüfung an die 
Vorinstanz. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 
Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf 
die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägun-
gen  eingegangen.  Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der 

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Beschwerdeführer Kopien des Austrittsberichts des Spitals E._______ 
vom  19.  Mai  2009  und  der  Anordnung  zur  Physiotherapie  gleichen 
Datums  sowie  ein  Medikamentenrezept  des  Spitals  E._______  vom 
19. Mai 2009 in Kopie und eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit, 
ausgestellt ebenfalls am 19. Mai 2009, ein. 

J.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2009 hiess der zuständige Inst-
ruktionsrichter  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.  

K.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 15.  Juni  2009  hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2009 machte der Beschwerdeführer von dem 
ihm mit  Zwischenverfügung vom 23. Juni  2009 gewährten Recht  zur 
Stellungnahme Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der 

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Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Auf  Asylgesuche  wird  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  die 
Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund 
der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer 
Beweismittel  feststeht  (Art. 32  Abs. 2  Bst. b  AsylG).  Der  Begriff  der 
Identität im asylrechtlichen Sinn umfasst Namen, Vornamen, Staatsan-
gehörigkeit,  Ethnie,  das  Geburtsdatum,  Geburtsort  und  Geschlecht 
(Art. 1 Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen (AsylV 1, SR 142.311). 

4.
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die 
von der Lingua-Fachstelle durchgeführte Herkunftsanalyse habe erge-
ben, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen ursprünglichen An-
gaben  nicht  aus  Simbabwe  sondern  aus  Westafrika,  höchstwahr-
scheinlich aus Nigeria, stamme. Auf Vorhalt dieses Ergebnisses habe 
der  Beschwerdeführer  eingeräumt,  er  stamme aus Nigeria  und eine 
neue  Identität  genannt.  Somit  stehe  fest,  dass  er  die  Behörden  im 
Rahmen des Asylverfahrens über seine Identität  getäuscht  habe. Im 
Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür erge-
ben, dass ihm im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat eine gemäss 
Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Strafe 
oder  Behandlung drohe. Die  anlässlich  der  Anhörung vom 25. März 
2009 vorgebrachte Asylbegründung sei als konstruiert zu bewerten. Im 
Weiteren  würden  auch  seine  gesundheitlichen  Beschwerden  einem 
Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. Der Verweis auf das unge-
nügende  Gesundheitswesen  in  Simbabwe  in  der  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers vom 23. April 2009 sei trölerisch, da feststehe, dass 
er nicht von dort stamme. In Nigeria sei eine Behandlung der Hepatitis 
B gewährleistet.

4.2 Der  Beschwerdeführer  stellte  sich  zur  Begründung  seiner 
Beschwerde zunächst auf den Standpunkt, dass das BFM seine Aus-

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führungen zu seinen Problemen in Nigeria zu Unrecht als unglaubhaft 
bewertet  habe. Vielmehr  seien  seine  diesbezüglichen  Schilderungen 
widerspruchsfrei und realitätsnah. Ferner wies er  darauf hin, dass die 
Zumutbarkeit der Wegweisung nach Nigeria zu prüfen sei. Auch wenn 
zurzeit  noch  keine  Behandlung  seiner  Hepatitis-Erkrankung  indiziert 
sei,  befinde  er  sich  in  einem  labilen  gesundheitlichen  Zustand.  Die 
Behandlung, welche später erforderlich sein werde, sei aufwändig und 
kompliziert. Zudem leide er an einer Diskushernie, die operativ behan-
delt  werden  müsse. Es  erscheine  fraglich,  ob  das  mangelhafte  Ge-
sundheitswesen  Nigerias  eine  adäquate  Behandlung  gewährleisten 
könne. Das Niveau des öffentlichen Gesundheitswesens habe sich in 
letzter Zeit  verschlechtert  und der Zugang zu medizinischer Behand-
lung  setze  finanzielle  Mittel  voraus.  Zudem  sei  zu  berücksichtigen, 
dass er in Nigeria kein tragfähiges Beziehungsnetz habe und über kei-
ne  nennenswerte  Schul-  oder  Berufsbildung  verfüge.  Aus  diesem 
Grunde sowie  angesichts  seiner  reduzierten  Arbeitsfähigkeit  sei  ihm 
die  wirtschaftliche  Integration  in  Nigeria  erschwert.  Aufgrund  dieser 
persönlichen Umstände könne eine gesundheitliche Dekompensation 
im Falle der Rückkehr nach Nigeria nicht ausgeschlossen werden.  

5.
Im vorliegenden Fall hat das BFM über seine Fachstelle LINGUA den 
Beschwerdeführer einer Herkunftsanalyse auf der Basis charakteristi-
scher  Merkmale in  der  Sprechweise sowie  landeskundlich-kultureller 
Anhaltspunkte  unterzogen  und  ihm  im  Rahmen  der  Anhörung  vom 
25. März 2009 das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis gewährt. 
Dabei  hat  der  Beschwerdeführer  eingeräumt,  dass  seine bei  Einrei-
chung des Asylgesuchs sowie bei der Kurzbefragung im Transitzent-
rum gemachten Angaben zu Name, Staatsangehörigkeit,  Ethnie und 
Geburtsort tatsachenwidrig gewesen seien und gab seine nach seinen 
Angaben richtige Identität bekannt. Nach weiterhin zutreffender Praxis 
der  ARK  sind  unter  "anderen  Beweismitteln"  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. b AsylG auch Eingeständnisse der asylsuchenden Person 
zu verstehen (vgl. Entscheidungen und  Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 27 E. 4a). Demnach 
steht mit genügender Sicherheit fest, dass der Beschwerdeführer die 
schweizerischen  Asylbehörden  über  seine  Identität  getäuscht  hat, 
auch wenn keine der beiden von ihm angegebenen Identitäten durch 
Identitätspapiere belegt ist. 

Im Übrigen ist  bei  erfolgter  Täuschung über  die  Identität  keine  Prü-

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fung,  ob  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen,  die  sich  nicht  als 
offensichtlich haltlos erweisen,  vorzunehmen, da der Nichteintretens-
Tatbestand der Identitätstäuschung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG - 
im Gegensatz etwa zu Art. 33 AsylG - keine Schutzklausel kennt, wel-
che einen Nichteintretens-Entscheid in einem solchen Fall  ausschlie-
ssen würde (vgl. EMARK 2003 Nr. 27 E. 4a S. 178). Somit ist auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers ungeachtet der Frage der Glaub-
haftigkeit  der  von ihm geschilderten Nachstellungen in  Nigeria  nicht 
einzutreten. 

Nach dem Gesagten ist das Bundesamt zu Recht und mit zutreffender 
Begründung gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Vorab ist festzustellen, dass der Herkunftsstaat des Beschwerde-
führers nicht eindeutig erstellt  ist. Dass die durchgeführte Herkunfts-
analyse  auf  eine  Sozialistation  in  Westafrika,  höhstwahrscheinlich 
Nigeria  schliessen  lässt  und  er  auf  Vorhalt  dieses  Ergebnisses  ein-
räumte, aus Nigeria zu stammen, stellt aber eine hinreichende Grund-
lage  dar,  um  im  Rahmen  der  Prüfung  des  Bestehens  von  Wegwei-
sungshindernissen  von  einer  Herkunft  des  Beschwerdeführers  aus 
Nigeria auszugehen. 

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7.3
7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da der  Beschwerde-
führer  über  seine Identität  täuschte,  kann nicht  davon ausgegangen 
werden,  er  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft,  weshalb  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Sodann ergeben 
sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten konkrete und glaubhafte Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Wegweisung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung zu 
befürchten  hätte.  Insbesondere  bilden  auch  die  geltend  gemachten 
und durch die Arztberichte dokumentierten gesundheitlichen Probleme 
des Beschwerdeführers kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.2 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen 
Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich 
medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behand-
lung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als 
wesentlich  die  allgemeine  und  dringliche  medizinische  Behandlung 
erachtet,  welche  zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Exis-
tenz  absolut  notwendig  ist  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis  der 
ARK, publiziert in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 154 ff.). Auch wenn die 
Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen 
Standard in der Schweiz entsprechen, ist allein deswegen der Vollzug 
noch nicht  unzumutbar;  hingegen ist  dann auf  einen Vollzug zu ver-
zichten,  wenn  die  ungenügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung 
eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK a.a.O. S. 157 f.; EMARK 
2004 Nr. 7 E. 5d).

7.4.3 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Arztzeugnissen ist zu 
entnehmen,  dass  er  unter  folgenden  gesundheitlichen  Beschwerden 
leidet: chronische Hepatitis B, lumboradikuläres Schmerzsyndrom und 
sequestrierte  paramediane  Diskushernie,  beginnende  Gonarthrose, 
Kreuzbandruptur und Meniskusverletzung am rechten Knie (vgl. Aus-
trittsbericht des Spitals E._______ vom 17. April 2009). Die Verletzun-
gen des Beschwerdeführers am Knie sind zwischenzeitlich erfolgreich 
operiert  worden. Nach Austritt  aus dem Spital wurde dem Beschwer-
deführer  Physiotherapie  verordnet  sowie  schmerzlindernde  Medika-
mente verschrieben (vgl. Austrittsbericht  des Spitals  E._______ vom 
19. Mai  2009). Bezüglich der Hepatitis  B besteht  nach Angaben des 
Beschwerdeführers (Schreiben vom 7. Mai 2009, A 23/2) kein akuter 
Handlungsbedarf. Eine nächste Untersuchung ist  erst  für  März 2010 
vorgesehen. 

Nach  Erkenntnissen  des  Gerichts  ist  die  Behandlung  von Hepatitis-
Erkrankungen  in  Nigeria  grundsätzlich  gewährleistet  (vgl.  UK  Home 

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Office,  Country  of  Origin  Information  Report,  Nigeria,  9.  Juni  2009, 
Ziff. 28.19),  weshalb auch eine allfällige zukünftige  Verschlechterung 
der entsprechenden Erkrankung des Beschwerdeführers den Wegwei-
sungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen lässt. Die übrigen medi-
zinischen Probleme des Beschwerdeführers sind als nicht sehr gravie-
rend einzuschätzen und die dafür indizierte, nicht besonders aufwändi-
ge  Behandlung,  ist  im  Heimatstaat  des  Beschwedeführers  ebenfalls 
erhältlich. Zudem ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  erforderliche  Be-
handlung  teilweise  allenfalls  auch unter  Zugriff  auf  eine  zu  beantra-
gende individuelle  medizinische Rückkehrhilfe  (Art. 93 Abs. 1  Bst. d 
AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 
Finanzierungsfragen  [AsylV  2,  SR  142.312])  gewährleistet  werden 
kann.  Unter  diesen  Rahmenbedingungen  vermögen  die  beim  Be-
schwerdeführer diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden keine 
medizinischen  Notlage  im  Heimatstaat  im Sinne  von Art.  83  Abs. 4 
AuG zu begründen.

7.4.4 Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer die schweizeri-
schen Asylbehörden über seine Identität und seine wahren Asylgründe 
getäuscht  hat  und auch seine nachträglichen Asylvorbringen anläss-
lich  der  zweiten  Anhörung  sowie  seine  Schilderung  der  Ausreise 
durchwegs unsubstanziiert und unplausibel ausgefallen sind, ist seine 
Glaubwürdigkeit  allgemein  erheblich  in  Frage  gestellt.  In  Anbetracht 
dessen, sowie unter Berücksichtigung der üblichen Familienstrukturen 
in Nigeria kann auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe 
seit  längerem  keinen  Kontakt  zu  seinen  Familienangehörigen  und 
deren Aufenthaltsort sei ihm nicht bekannt, nicht geglaubt werden. Es 
ist  vielmehr davon auszugehen, dass er  in seinem Heimatstaat über 
ein soziales Netz verfügt, auf dessen Unterstützung in wirtschaftlicher 
und sozialer Hinsicht er zählen kann.

7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung ins-
gesamt auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

Seite 10

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tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da indessen mit 
Zwischenverfügung vom 29. Mai 2009 sein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und 
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage 
seither massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Ver-
fahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es weden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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