# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 597bc3f9-01fa-561b-a887-93eaa5b3d02b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2009 D-5977/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5977-2009_2009-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5977/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. September 2009 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5977/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Nigeria im Juli 
2009 auf dem Seeweg verliess, seine Reise nach (...) an einem ihm 
unbekannten Ort auf dem Landweg fortsetzte und am 9. August 2009 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangte,

dass er am 9. August 2009 in (...) um Asyl nachsuchte und, da er  bei 
der  Meldung  des  Asylgesuchs  keine  Ausweispapiere  abgab,  noch 
gleichentags  schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  Aus-
weispapiere nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unter-
lassungsfall werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten (vgl. Vorakten 
A2/1),

dass  der  Beschwerdeführer  am 18. August  2009 im (...)  zur  Person 
befragt (BzP) sowie am 27. August 2009, ebenfalls dort, in Anwendung 
von Art. 29 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 
142.31) durch das Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurde,

dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, 
er  sei  nigerianischer  Staatsangehöriger  mit  letztem Wohnsitz  in  (...), 
wo es bei Landstreitigkeiten immer wieder zu Kämpfen zwischen den 
Dorfgemeinschaften  der  (...)  und  der  (...)  gekommen  sei  und 
Einwohner von (...) entführt und getötet worden seien,

dass im Dezember 2008 die Dorfältesten die Einwohner von (...), da-
runter auch den Beschwerdeführer, bewaffnet hätten und sich die Lage 
zwischen den Konfliktparteien im Mai 2009 zugespitzt habe,

dass  daraufhin  der  Gouverneur  von (...)  das  Militär  geschickt  habe, 
welches  auf  die  Einwohner  von  (...)  geschossen  und  ihre  Häuser, 
darunter auch dasjenige des Beschwerdeführers, angezündet habe,

dass viele Einwohner geflüchtet seien und einige, darunter auch der 
Grossvater des Beschwerdeführers, getötet worden seien,

dass dem Beschwerdeführer die Flucht gelungen sei und er sich in der 
Folge im Wald versteckt habe, wobei er, wie alle Einwohner von (...), 
nach dem Vorfall von der Regierung gesucht worden sei,

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dass  er,  um  sein  Leben  fürchtend,  mit  der  Hilfe  des  Vaters  eines 
Freundes nach (...) gelangt sei und dort einen Monat verbracht habe,

dass ihn die erwähnte Person, da sich die Lage in (...) nicht beruhigt 
habe, einem weissen Mann übergeben habe, woraufhin er seinen Hei-
matstaat an Bord eines Schiffes verlassen habe,

dass er den schweizerischen Asylbehörden keine rechtsgültigen Rei-
se- oder Ausweispapiere abgab,

dass  das BFM  mit  am  selben  Tag  eröffneter  Verfügung  vom 
16. September 2009 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegwei-
sung aus der Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach Eintritt 
der Rechtskraft zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb 
der ihm dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Identitätspapiere eingereicht,

dass er sich widersprüchlich zu seinen Ausweisdokumenten geäussert 
habe, indem er anlässlich der BzP erklärt habe, eine im Jahr 2007 für 
die  Gouverneurswahlen  ausgestellte  Identitätskarte  besessen  zu 
haben, wogegen er gemäss seinen Aussagen bei der Anhörung vom 
27. August 2009 nie im Besitz einer Identitätskarte gewesen sei, son-
dern nur einen Wahlzettel für die erwähnten Wahlen besessen habe,

dass er auf Vorhalt hin erklärt habe, er könne sich nicht mehr daran er-
innern,  ob  es  sich  beim betreffenden  Dokument  um eine  Identitäts-
karte gehandelt habe, was indes – so das BFM – nicht glaubhaft sei, 
zumal  eine  Person  mit  sechsjähriger  Schulbildung  durchaus  in  der 
Lage sei, zwischen den beiden Dokumenten zu unterscheiden,

dass auch die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe für die feh-
lenden Anstrengungen zur Beschaffung eines rechtsgenüglichen Do-
kuments nicht plausibel und als Schutzbehauptung einzustufen seien,

dass  die  realitätsfremden und  detailarmen  Aussagen  zu  den  Reise-
umständen  –  der  Beschwerdeführer  will  ohne  Reisedokumente  und 
ohne  Ausweiskontrollen  auf  dem  Seeweg  nach  Europa  und  in  die 
Schweiz gelangt sein, nur den Abreiseort kennen und keine Angaben 

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zum Schiff machen – ein weiteres starkes Indiz für die bewusste Nicht-
abgabe der erforderlichen Dokumente darstelle,

dass dieses Aussageverhalten darauf schliessen lasse, der Beschwer-
deführer beabsichtige nicht nur, die wahren Umstände zu seinem Rei-
seweg  zu  verheimlichen,  sondern  wolle  auch  nicht  offenlegen,  mit 
welchen Reisepapieren er in Wirklichkeit in die Schweiz gereist ist,

dass demnach keine entschuldbaren  Gründe  für die Nichteinreichung 
der erforderlichen Dokumente vorliegen würden,

dass das vom Beschwerdeführer als Ausreisegrund geltend gemachte 
Ereignis  nicht  im  Mai  2009  stattgefunden  habe,  weshalb  die  darauf 
aufgebauten Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien,

dass  seine  Aussagen  sowohl  zur  persönlichen  Teilnahme  an  den 
Kampfhandlungen  als  auch  zu  seiner  Verfolgungssituation  und  zur 
Flucht aus (...)  widersprüchlich seien und es ihm nicht gelungen sei, 
die Widersprüche auf Nachfrage hin glaubhaft zu bereinigen,

dass sich nach dem Gesagten die Schilderungen der Verfolgungsvor-
bringen durch den Beschwerdeführer als offenkundig unglaubhaft er-
weisen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. September 2009 (Da-
tum des Poststempels)  gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss  beantragte, es 
sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzu-
weisen, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 21. September  2009 vollständig 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

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dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass  bei  Beschwerden  gegen  solche  Nichteintretensentscheide  die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten ist,  wogegen die Vorinstanz die Frage der Wegwei-
sung  und  des  Vollzugs  materiell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

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zerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34  E.  2.1. 
S. 240 f.),

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft –  sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of-
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen – und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshin-
dernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass sich die Beschwerde inhaltlich auf eine sinngemässe Wiederho-
lung der bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers beschränkt und 
dieser ergänzt, er versuche, einen Termin zur Beschaffung eines Rei-
sepasses oder eines Identitätspapiers mit  der Nigerianischen Vertre-
tung zu vereinbaren, wozu er möglicherweise anderthalb Jahre benö-
tige,

dass sich diese Ausführungen des Beschwerdeführers als unbehelflich 
erweisen,  zumal  sie  sich  nicht  auf  den  Zeitpunkt  der  Gesuchsein-
reichung und die folgenden 48 Stunden Bezug nehmen, sondern die 
nachträgliche Ausweisbeschaffung zum Thema haben,

dass es aber bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der 

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schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere 
geht (vgl. EMARK 1999 Nr. S. 16 E. 5c 109 f.),

dass die  Ausführungen in  der  Beschwerde in keiner  Weise geeignet 
sind, an den unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers be-
züglich  des  Fehlens  beziehungsweise  nicht  möglichen  Beschaffens 
von Reise- oder Identitätspapieren etwas zu ändern,

dass die im Zusammenhang mit  den Reise- beziehungsweise Identi-
tätspapieren  abgefassten  vorinstanzlichen  Erwägungen  nach  einer 
Überprüfung der Akten und unter  Berücksichtigung der Beschwerde-
eingabe als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermeidung von 
Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass - wie bereits erwähnt - seit dem 1. Januar 2007 bei Anwendung 
von Art.  32  Abs. 2 Bst. a  AsylG die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet,  wobei im Rahmen der 
summarischen Prüfung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigen-
schaft und das offenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshinder-
nissen zu beurteilen sind, und sich die Offensichtlichkeit auch auf die 
Asylrelevanz beziehen kann (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6),

dass  die  Überprüfung  der  Akten  in  diesem Kontext  ergibt,  dass  die 
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und zutref-
fend  als  unglaubhaft  qualifizierte,  wobei  wiederum  auf  die  entspre-
chenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  aus  dem pauschalen  Festhalten  an den 
geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  in  der  Beschwerde  nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, ohne dass darauf näher einge-
gangen  werden  muss,  und  sich  aus  den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerdeschrift keine Erkenntnisse ergeben, die zu einer von der Vor-
instanz abweichenden Beurteilung führen könnten,

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dass die  in  der Beschwerdeschrift  enthaltenen Ausführungen an der 
offensichtlichen Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungs-
vorbringen nichts zu ändern vermögen,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des  Beschwerdeführers nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer  solchen hat,  weshalb  die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme  zu  regeln  ist  (Art. 44  Abs.  2  AsylG  i.V.m. Art.  83  Abs. 1 
AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer in den Heimat-
staat unzumutbar wäre,

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dass angesichts  der  offensichtlich  unglaubhaften  Verfolgungsvorbrin-
gen des Beschwerdeführers sowie des Umstandes, dass er über Be-
ziehungen und ausreichende Mittel für die Finanzierung der Reise in 
die Schweiz verfügte, nicht davon auszugehen ist, er besitze in seinem 
Heimatstaat kein Beziehungsnetz,

dass er noch jung ist und - soweit aktenkundig - an keinen schwerwie-
genden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, in seinem Heimat-
staat die Primarschule absolvierte und dort als Schweisser tätig war,

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, er 
würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gera-
ten,  die  als  konkrete Gefährdung im Sinne der  zu beachtenden Be-
stimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht des Beschwerde-
führers ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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