# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c14a1489-74ee-585b-bbed-e9bb37ec8c01
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.04.2016 120 2016 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-5_2016-04-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/5 Bern, 11. April 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn C.________
Beschwerdeführer 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberhofen, Gemeindeverwaltung, Schoren 1, 
Postfach 59, 3653 Oberhofen am Thunersee

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 13. Januar 2016 (bzus 
25/2015; Verlegung von Rasengittersteinen und Gartenmauer, Baubewilligungspflicht)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Grundeigentümer der Parzelle Oberhofen 

Grundbuchblatt Nr. D.________, welche sich im Perimeter der Überbauungsordnung 

F.________ (ÜO F.________ )1 befindet. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 wendete 

sich die Baukommission der Gemeinde Oberhofen an die Beschwerdeführenden und führte 

darin aus, man habe festgestellt, dass auf der Parzelle der Beschwerdeführenden eine 

Parkplatzerweiterung mit Rasengittersteinen und eine Betonstützmauer erstellt worden 

1 Überbauungsordnung F mit Zonenplanänderung vom 18. September 1989, genehmigt durch das AGR am 21. 
März 1990.

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seien. Aufgrund einer ersten Einschätzung seien diese Baumassnahmen 

baubewilligungspflichtig. Die Gemeinde habe die Beschwerdeführenden schon vor einiger 

Zeit schriftlich auf die Baubewilligungspflicht der Parkplatzerweiterung und auf die 

geltenden Zonenvorschriften aufmerksam gemacht. Die Gemeinde gewährte den 

Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör und stellte den Erlass einer 

Wiederherstellungsverfügung in Aussicht. 

2. Am 17. November 2015 fand vor Ort eine Besichtigung zwischen der Gemeinde und 

den Beschwerdeführenden statt. Dabei hielt die Gemeinde gegenüber den 

Beschwerdeführenden nochmals ausdrücklich fest, dass die vorgenommenen Arbeiten 

baubewilligungspflichtig seien. Die Beschwerdeführenden dagegen stellten die 

Bewilligungspflicht in Frage. Die Gemeinde Oberhofen beschloss daher, vor Erlass der 

Wiederherstellungsverfügung, die Baubewilligungspflicht durch das 

Regierungsstatthalteramt feststellen zu lassen. 

Mit Entscheid vom 13. Januar 2016 stellte das Regierungsstatthalteramt Thun die 

Baubewilligungspflicht der Parkplatzerweiterung fest. 

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 25. Januar 2016 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen, die Verfügung des Regierungsstatthalters sei aufzuheben und es sei die 

Baubewilligungsfreiheit der erfolgten baulichen Veränderungen festzustellen. Eventualiter 

sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verzichten. Die 

Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, es sei weder eine Parkplatzfläche 

noch ein Parkplatz erstellt worden. Die Stützmauer und die Rasengittersteine seien 

bewilligungsfrei. Sie berufen sich zudem auf das Gebot von Treu und Glauben, den 

Vertrauensschutz und die Rechtsgleichheit.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Oberhofen beantragt 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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mit Schreiben vom 12. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde. Auch das 

Regierungsstatthalteramt Thun hält im Schreiben vom 17. Februar 2016 an der 

Bewilligungspflicht fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Entscheid des Regierungsstatthalteramts nach Art. 48 Abs. 2 

Bst. a BewD3, mit welchem dieses die Baubewilligungspflicht des umstrittenen Vorhabens 

feststellte. Ein solcher Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 49 BauG4.5 Nach 

dieser Bestimmung können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 

30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 

Beschwerdeführenden sind als Adressaten des Entscheids des Regierungsstatthalteramts 

vom 13. Januar 2016 durch die Feststellung der Baubewilligungspflicht eines von ihnen 

ohne Baubewilligung vorgenommenen Vorhabens unmittelbar betroffen und damit zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Die BVE ist für die Beurteilung der form- und fristgerecht 

eingereichten Beschwerde grundsätzlich zuständig.

b) Näher zu prüfen ist jedoch, ob ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer 

Feststellungsverfügung besteht und das Regierungsstatthalteramt damit zu Recht auf das 

Gesuch der Gemeinde eingetreten ist.

Bestehen Zweifel, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf, kann darüber ein 

Entscheid des Regierungsstatthalteramts verlangt werden (Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD). 

3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 2a.

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Auf das Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen ist 

(Art. 50 Abs. 2 VRPG6).

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hielt in einem neueren Entscheid7 hierzu 

Folgendes fest: "Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen 

Feststellungsinteresses; sie sind gegenüber rechtsgestaltenden Begehren grundsätzlich 

subsidiär. […] Das Feststellungsinteresse darf nicht bloss abstrakte, theoretische 

Rechtsfragen, sondern muss konkrete Rechte oder Pflichten zum Gegenstand haben. Im 

Vordergrund steht das Interesse, dank der vorzeitigen Rechtsklärung das Risiko 

nachteiliger Dispositionen zu vermeiden. […] Ausgeschlossen ist das 

Feststellungsbegehren hingegen, wenn das schutzwürdige Interesse ebenso gut mit einer 

rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann […]."

Ist – wie vorliegend – bereits ohne Bewilligung gebaut, hat die Gemeinde von Gesetzes 

wegen ein baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen und eine Wiederherstellungsverfügung 

zu erlassen (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). "Die Wiederherstellungsverfügung wird 

aufgeschoben, wenn der oder die Pflichtige innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung 

um eine nachträgliche Baubewilligung ersucht. Im nachträglichen 

Baubewilligungsverfahren wird auch über eine umstrittene Bewilligungspflicht befunden 

(VGE 2015/106 vom 8.10.2015, E. 2, 2013/55 vom 10.3.2014, E. 4) und besteht 

gegebenenfalls ein selbständiges Feststellungsinteresse (VGE 2015/106 vom 8.10.2015, 

E. 1.2). Reicht die Bauherrschaft kein nachträgliches Baugesuch ein, wird die 

Wiederherstellungsverfügung rechtsbeständig, es sei denn, sie sei rechtzeitig angefochten 

worden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Auch im Beschwerdeverfahren kann die Bauherrschaft die 

Bewilligungspflicht zum Verfahrensgegenstand machen."8

Vorliegend hat die Gemeinde bereits ein Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 BauG 

eröffnet. So hat sie den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 

mitgeteilt, die vorgenommene Parkplatzerweiterung mit Rasengittersteinen und 

Betonstützmauer sei aus Sicht der Gemeinde baubewilligungspflichtig. Den 

Beschwerdeführenden wurde die Gelegenheit eingeräumt, sich zu dieser Angelegenheit zu 

äussern. Gleichzeitig stellte die Gemeinde den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung 

6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.2.
8 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.4.

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in Aussicht und machte auf die strafrechtlichen Konsequenzen des Bauens ohne 

Baubewilligung aufmerksam. Weiter führte sie mit den Beschwerdeführenden am 17. 

November 2015 eine Begehung vor Ort durch und hielt dabei an ihrer Auffassung der 

Baubewilligungspflicht fest.   

Erst nach diesem Schreiben und der Begehung vor Ort hat die Gemeinde das 

Regierungsstatthalteramt um einen Feststellungsentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Bst. 

a BewD ersucht. In dieser Konstellation fehlt das schutzwürdige Interesse am Erlass einer 

Feststellungsverfügung. Die Gemeinde hätte im bereits hängigen 

Wiederherstellungsverfahren selber über die Baubewilligungspflicht befinden und – bei 

Bejahung dieser Frage – eine Wiederherstellungsverfügung mit Möglichkeit zur 

Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs erlassen müssen. Sie hatte mit anderen 

Worten die Möglichkeit, im laufenden Verfahren selber mittels rechtsgestaltender 

Verfügung aktiv zu werden. An der Klärung einer Frage, über die in einem rechtshängigen 

Verfahren ohnehin befunden werden muss, besteht kein hinreichendes 

Rechtsschutzinteresse.9

c) Nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hätte das 

Regierungsstatthalteramt somit auf das Gesuch der Gemeinde um Feststellung der 

Baubewilligungspflicht mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht eintreten dürfen. 

Bei der vorliegenden Konstellation macht jedoch eine Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheids von Amtes wegen (Art. 40 Abs. 1 VRPG) aus prozessökonomischen Gründen 

keinen Sinn. So hat sich die Gemeinde bereits mehrfach und eindeutig dahingehend 

geäussert, dass sie die umstrittenen Veränderungen als baubewilligungspflichtig erachtet. 

Es ist daher davon auszugehen, dass die Gemeinde auch im Falle der Aufhebung des 

Feststellungsentscheids des Regierungsstatthalteramts eine Wiederherstellungsverfügung 

mit Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs erlassen würde. 

Ebenfalls ist damit zu rechnen, dass sich die Beschwerdeführenden gegen diese 

Wiederherstellungsverfügung zur Wehr setzen und die Baubewilligungspflicht der 

umstrittenen Veränderungen wieder bestreiten würden. Auch für diese Beschwerde wäre 

die BVE die zuständige Rechtsmittelinstanz; sie müsste sich mit der umstrittenen Frage der 

Baubewilligungspflicht damit im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens befassen. Kommt 

9 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.4 mit weiteren Hinweisen.

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die BVE dabei zum Schluss, dass das umstrittene Vorhaben baubewilligungspflichtig ist, so 

ist zudem Folgendes zu beachten: Beantragt die Beschwerdeführerschaft in ihrer 

Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung gleichzeitig eine neue Fristansetzung 

für die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs, sollte die Bewilligungspflicht 

dennoch bejaht werden, so bestätigt die BVE die Baubewilligungspflicht im Rahmen eines 

anfechtbaren Teilentscheids und setzt eine neue Frist zur Einreichung eines nachträglichen 

Baugesuchs.10 Wird danach auf die Einreichung eines solchen verzichtet, so entscheidet 

die BVE in einem zweiten Teilentscheid über die Wiederherstellung. Auch bei diesem 

korrekten Vorgehen werden die Frage der Bewilligungspflicht und der Wiederherstellung 

mitunter in separaten (Teil-)Entscheiden behandelt.  

Die Prozessökonomie gebietet daher, die Frage der Baubewilligungspflicht bereits im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren zu klären; so kann diese Frage – im Falle der 

Bestätigung der Baubewilligungspflicht – in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen 

die Wiederherstellungsverfügung nicht mehr zum Streitgegenstand gemacht werden. 

Eine Aufhebung des Feststellungsentscheids des Regierungsstatthalteramts von Amtes 

wegen würde aus diesen Gründen vorliegend einen prozessualen Leerlauf darstellen. Trotz 

des fehlenden schutzwürdigen Interesses am Feststellungsentscheid wird die Beschwerde 

daher materiell behandelt. 

d) Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser wird 

durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren 

bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt.11 

Angefochten werden kann die Verfügungsformel nur insoweit, als sie verbindliche 

Anordnungen enthält. Gegen Dispositivteile ohne rechtliche Auswirkungen steht hingegen 

kein Rechtsmittel offen.12 

In der Feststellungsverfügung wird die Baupolizeibehörde zwar angewiesen, Frist zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzusetzen. Die Wiederherstellung wurde 

in der Feststellungsverfügung des Regierungsstatthalteramts jedoch nicht verfügt, ist doch 

die Gemeinde für eine allfällige Wiederherstellungsverfügung zuständig. Soweit die 

10 VGE 2011/370 vom 3. Februar 2012. 
11 BGE 133 II 181 E.3.3.
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 12.

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Beschwerdeführenden verlangen, dass eventualiter auf die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes zu verzichten sei, kann deshalb nicht auf die Beschwerde 

eingetreten werden. 

2. Baubewilligungspflicht

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Erstellen einer Gartenmauer in der 

Höhe von 1.20 m sowie das Verlegen von Rasengittersteinen seien baubewilligungsfrei. Da 

weder ein zusätzlicher Parkplatz noch zusätzliche Parkplatzflächen geschaffen würden, 

könne daraus auch keine Bewilligungspflicht hergeleitet werden. Ebenso wenig könne die 

Bewilligungspflicht mit Art. 7 Abs. 2 BewD begründet werden: Das K-Objekt G.________ 

werde durch die baulichen Veränderungen nicht tangiert und betreffe dessen 

Schutzinteressen nicht. 

b) Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 

Bauvorhaben, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, baubewilligungspflichtig. Keiner Baubewilligung 

bedürfen nach Art. 1b Abs. 1 BauG der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze 

Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen 

bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben. 

Baubewilligungsfrei sind kleine Nebenanlagen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD) sowie bis zu 

1.20 Meter hohe Stützmauern (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). Wird hingegen ein Parkplatz 

erstellt, so bedarf dieser einer Baubewilligung. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

stellt das Einrichten eines Autoabstellplatzes mit Rasengittersteinen einen 

baubewilligungspflichtigen Vorgang dar.13 Nicht nur Neuerstellungen bedürfen einer 

Baubewilligung, auch Erweiterungen von Bauten und Anlagen sind grundsätzlich 

baubewilligungspflichtig.14 

c) Vorliegend machen die Beschwerdeführenden geltend, die baulichen Veränderungen 

würden keiner zusätzlichen Parkplatzfläche dienen. Bereits die aktenkundigen Fotos15 

machen jedoch deutlich, dass die Verlegung der Rasengittersteine mit dreiseitiger 

Stützmauer offensichtlich der Verlängerung der beiden angrenzenden Parkplätze dient. Mit 

der neu gewonnenen Fläche wird es möglich, auf beiden Parkplätzen jeweils zwei Autos 

13 BGer 1P.410/1990 vom 21.2.1992 E. 1b.
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art.1a N 16.
15 Vorakten pag. 20, Beschwerdebeilage 4. 

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hintereinander zu parkieren. Weiter wurden die Beschwerdeführenden von der Gemeinde 

in der Vergangenheit mehrfach auf die Baubewilligungspflicht der Parkplatzerweiterung 

aufmerksam gemacht.16 Auch in der den Beschwerdeführenden zugestellten Aktennotiz 

von der Besprechung vor Ort vom 17. November 201517 war ausdrücklich und mehrfach 

von einer vorgenommenen Parkplatzerweiterung die Rede, und dies sowohl im Abschnitt 

"Stellungnahme der Baupolizeibehörde Oberhofen" als auch im Abschnitt "Stellungnahme 

der Grundeigentümer". Gemäss diesem zweiten Abschnitt liessen sich die 

Beschwerdeführenden wie folgt verlauten (S. 3): "Die Parkplatzerweiterung soll nicht 

dauerhaft als Abstellplatz dienen, sondern lediglich bei Besuch zum Abstellen von 

Fahrzeugen genutzt werden". Diese Aktennotiz und deren Inhalt wurden von den 

Beschwerdeführenden in der Folge nicht bemängelt. Wenn sie nun in der Beschwerde 

erstmals geltend machen, die baulichen Veränderungen würden keiner zusätzlichen 

Parkplatzfläche dienen, so verhalten sie sich widersprüchlich. Auch berufen sich die 

Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde selber auf die Rechtsgleichheit und machen in 

diesem Zusammenhang geltend, dass die meisten grünen Flächen in ÜO F.________ 

heute Abstell- und Parkplätze seien und es nicht ersichtlich sei, wieso sie nicht tun dürften, 

was andere immer taten. Damit lassen sie selber durchblicken, dass die neu geschaffene 

Fläche einer Parkplatzerweiterung dienen soll. Schliesslich fällt auf, dass die 

Beschwerdeführenden mit keinem Wort ausführen, wozu die neu geschaffene Fläche sonst 

dienen sollte. Unabhängig von der Absicht der Beschwerdeführenden wird die Fläche – wie 

bereits ausgeführt – so ausgestaltet, dass sie ohne weiteres als Erweiterung der 

bestehenden Parkplätze dienen kann.

Insgesamt ergibt sich für die BVE eindeutig, dass die Beschwerdeführenden mit den 

baulichen Veränderungen eine Erweiterung der bestehenden Parkplätze geschaffen 

haben. Diese Parkplatzerweiterung unterliegt – wie oben ausgeführt (E. 2b) – der 

Baubewilligungspflicht. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Stützmauer bzw. 

die Rasengittersteine jeweils separat betrachtet baubewilligungsfrei wären. Ebenso wenig 

muss geprüft werden, ob eine Baubewilligungspflicht aufgrund des benachbarten 

Schutzobjekts gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BewD zu bejahen ist.  

3. Gleichbehandlung im Unrecht

16 Schreiben vom 16.9.2011, Schreiben vom 20.9.2011 und Aktennotiz vom 13.3.2012, Vorakten pag. 6 ff.
17 Vorakten pag. 2 ff. 

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a) Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Rechtsgleichheit. Die Gemeinde habe 

bei der Aussenraumgestaltung die Vorgaben der ÜO F.________ in konstanter Praxis nicht 

durchgesetzt. Die meisten "grünen Flächen" gemäss ÜO F.________ seien heute Abstell- 

und Parkplätze. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführenden nicht tun 

dürfen, was andere immer taten. Die Beschwerdeführenden machen damit einen Anspruch 

auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend. 

b) Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur unter besonderen 

Voraussetzungen. Grundsätzlich geht im Konfliktfall der Grundsatz der Gesetzmässigkeit 

der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip vor. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom 

Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies Privaten, die sich in der gleichen 

Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm 

behandelt zu werden. Weicht die Behörde jedoch nicht nur in einem oder in einigen Fällen, 

sondern in ständiger Praxis vom Gesetz ab und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in 

Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden wird, so besteht ein Anspruch darauf, ebenfalls 

gesetzeswidrig begünstigt zu werden. Nur wenn eine Behörde nicht gewillt ist, eine 

rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt das Interesse an der Gleichbehandlung der 

Betroffenen in der Regel gegenüber demjenigen an der Gesetzmässigkeit. Selbst bei 

Vorliegen einer gesetzeswidrigen Praxis hat der Anspruch, ebenfalls gesetzeswidrig 

behandelt zu werden, zurückzutreten, wenn überwiegende öffentliche oder private 

Interessen im Einzelfall eine gesetzeskonforme Entscheidung verlangen. Bei solchen 

Interessenkonflikten hat eine Abwägung im Einzelfall zu erfolgen.18

c) Welche Vorhaben auf den grünen Flächen der ÜO F.________ bewilligt werden 

können, ist eine Frage der Bewilligungsfähigkeit. Diese Frage bildet nicht Streitgegenstand 

des vorliegenden Verfahrens, bei welchem es einzig um die Frage der 

Baubewilligungspflicht geht. Soweit die Beschwerdeführenden also geltend machen, die 

baulichen Veränderungen müssten aus Rechtsgleichheitsgründen bewilligt werden, so ist 

auf diese Vorbringen hier nicht einzutreten. Soweit sie mit diesen Vorbringen geltend 

machen sollten, bereits die Bejahung der Baubewilligungspflicht habe aufgrund der 

Gleichbehandlung im Unrecht zu unterbleiben, so kann ihnen nicht gefolgt werden. Selbst 

wenn in vergleichbaren Fällen die Baubewilligungspflicht verneint worden sein sollte (was 

18 VGE 21707 vom 1.7.2004 i.S. A., E. 6.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.

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von den Beschwerdeführenden im Übrigen nicht näher belegt wird), so lässt sich daraus 

kein Anspruch ableiten, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Weder 

die Gemeinde noch das Regierungsstatthalteramt gaben in irgendeiner Weise zu 

bekennen, dass sie in Zukunft solche Parkplatzerweiterungen entgegen den gesetzlichen 

Vorgaben als baubewilligungsfrei einstufen werden. Die Voraussetzungen einer 

Gleichbehandlung im Unrecht sind somit nicht erfüllt.

4. Behördenauskunft

a) Die Beschwerdeführenden berufen sich auf das Gebot von Treu und Glauben und 

den Vertrauensschutz. Sie bringen vor, der frühere Bauverwalter habe ihnen die Auskunft 

erteilt, dass das Vorhaben bewilligungsfrei sei. Die Gemeinde bestreite weder Erteilung 

noch Inhalt dieser Auskunft. Würde sich diese Auskunft als unzutreffend erweisen, wäre 

dies treuwidrig und die Behörde müsste sich dennoch so verhalten, als wäre die Auskunft 

richtig gewesen.

Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2016 aus, der Aktennotiz vom 

17. November 2015 könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführenden die 

Gemeinde über die Behördenauskunft in Kenntnis gesetzt hätten. Die Gemeinde habe im 

Nachgang die Glaubwürdigkeit dieser Angaben mit dem ehemaligen Bauverwalter 

besprochen. Aufgrund dieser Besprechung gehe man davon aus, dass die 

Beschwerdeführenden vom ehemaligen Bauverwalter nur eine allgemeine, mündliche 

Auskunft zur Baubewilligungsfreiheit von Stützmauern und dem Verlegen von 

Rasengittersteinen, ohne Bezug zur betreffenden Parkplatzerweiterung erfragt und 

erhalten hätten. 

b) Der Vertrauensschutz ist Teil des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und 

Glauben (Art. 9 BV19, Art. 11 KV20). Er bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, 

in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.21 Eine (selbst 

unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde dem Bürger erteilt und auf die 

19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
20 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
21 Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2002, N. 627.

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er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Dies jedoch nur unter 

folgenden Voraussetzungen: Die Angaben der Behörde müssen sich auf eine konkrete, 

den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen. Weiter muss die Amtsstelle, 

welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig gewesen sein. Auch darf der Bürger 

die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres erkennen können und er muss im 

Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen 

haben. Schliesslich muss die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes 

noch die gleiche sein wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung.22

c) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführenden im Frühjahr 2015 mit dem 

ehemaligen Bauverwalter Kontakt aufnahmen und eine mündliche Auskunft erhielten. Was 

die Frage der Baubewilligungspflicht anbelangt, so lässt sich der Aktennotiz von der 

Besprechung vor Ort vom 17. November 201523 Folgendes entnehmen: 

"Nach Angabe von A.________ und C.________ wurde vor der Erstellung der Parkplatzerweiterung 

(ca. 3 Monate vor Stellenaustritt von E.________, demnach im Februar 2015) mit der 

Bauverwaltung Oberhofen Kontakt aufgenommen um die Baubewilligungspflicht und 

Zonenkonformität abzuklären. Hierbei hat der damalige Bauverwalter E.________ nachfolgende 

Auskunft erteilt: 

- Das Erstellen einer Stützmauer bis zu einer Höhe von 1.20 Meter ist baubewilligungsfrei.

- Das Verlegen von Rasengittersteinen ist baubewilligungsfrei."

Wie die Gemeinde richtig ausführt, kann der von den Beschwerdeführenden nicht 

bestrittenen Aktennotiz keine Auskunft bezüglich einer Parkplatzerweiterung entnommen 

werden. Vielmehr scheint sich die Auskunft des ehemaligen Bauverwalters auf die 

allgemeine Bewilligungspflicht von Mauern und Rasengittersteinen zu beziehen und nicht 

auf den konkreten Fall einer Parkplatzerweiterung, wie dies auch das nachträgliche 

Gespräch zwischen der Gemeinde und dem ehemaligen Bauverwalter ergab. 

Wer aus einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten 

will, trägt die Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit.24 Die 

Beschwerdeführenden erbringen keinen Nachweis für ihren Standpunkt, wonach sich die 

22 BGE 117 Ia 285 E. 2b, mit weiteren Hinweisen.
23 Vorakten pag. 2 ff. 
24 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 3.

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Auskunft auf die baulichen Veränderungen im konkreten Kontext und damit im 

Zusammenhang mit einer Erweiterung des bestehenden Parkplatzes bezog. Es ist daher 

davon auszugehen, dass sich die Auskunft nicht auf die konkrete Situation bezog, weshalb 

sich die Beschwerdeführenden nicht darauf berufen können. Dazu kommt, dass die 

Beschwerdeführenden vor Realisierung des Vorhabens mehrfach auf die 

Bewilligungspflicht einer Parkplatzerweiterung aufmerksam gemacht wurden. Sie waren 

sich daher der Bewilligungspflicht einer Park-platzerweiterung bewusst und hätten wissen 

müssen, dass die allfällige Baubewilligungsfreiheit einzelner Elemente (Mauer unter 1.20 

m, Verlegen von Rasengittersteinen) nicht relevant sein kann, sondern die baulichen 

Veränderungen im Gesamtkontext massgebend sind. Die Beschwerdeführenden können 

sich damit nicht auf das Gebot von Treu und Glauben bzw. den Vertrauensschutz berufen. 

Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

5. Zusammenfassung, Beweismittel und Kosten

a) Zusammenfassend ist – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden – 

von einer Parkplatzerweiterung auszugehen. Für diese Parkplatzerweiterung hat das 

Regierungsstatthalteramt die Baubewilligungspflicht zu Recht bejaht. Der vorinstanzliche 

Entscheid wird damit in Abweisung der Beschwerde bestätigt. Soweit sich die 

Beschwerdeführenden bereits gegen eine (noch nicht erlassene) 

Wiederherstellungsverfügung wehren bzw. Gründe für die Bewilligungsfähigkeit des 

Vorhabens vorbringen, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. 

b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 

stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die von den 

Beschwerdeführenden  beantragten Beweismittel (Augenschein, Befragung des 

ehemaligen Bauverwalters) kann daher verzichtet werden, da von diesen Beweismitteln 

keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

RA Nr. 120/2016/5 13

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV25). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 13. Januar 2016 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberhofen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 120/2016/5 14

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin