# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaabf199-330a-5cd7-b5cd-31c583815451
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-15-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-15-9_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___ 
 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,  Neue Steig 15, Postfach, 

9102 Herisau 
 

 
 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 21. Oktober 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter Dr. med. S. Graf, H.P. Fischer, Ch. Wild, 
Dr. F. Windisch 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 15 9 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Invalidenrente 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Februar 2015 aufzuheben.  

 2. Es sei der Beschwerdeführerin rückwirkend eine Rente gestützt auf einen 

Invalidengrad von 70% zuzusprechen ab Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses.  

 3. Es sei durch das Gericht bei der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ein 

ausführlicher Arbeitgeberbericht einzuholen betreffend das entgangene 

Valideneinkommen der Beschwerdeführerin.  

 4. Es sei in medizinischer Hinsicht zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin seit 

der Begutachtung durch das asim in Basel mittlerweile zu 100% arbeitsunfähig 

geschrieben wird, auch für eine leidensadaptierte Tätigkeit.  

 5. Eventualiter sei eine neue medizinische polydisziplinäre Begutachtung durch das 

Gericht anzuordnen.  

 6. Es sei vom Gericht ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.  

 7. Es sei vom Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK eine öffentliche Verhandlung 

durchzuführen. 

 8. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 

zudem in der Person des Unterzeichneten RA B___ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

zu bestellen.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die am XX.XX.1972 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) meldete sich am 

19. Juli 2011 bei der Ausgleichskasse und IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: 

Vorinstanz) zum Leistungsbezug an. Im Fragebogen zählte sie diverse gesundheitliche 

Beeinträchtigungen auf, nämlich „permanente Kopfschmerzen, invalidisierende Gesichts-

schmerzen, Gedächtnisschwierigkeiten, Schwäche/Erschöpfung, Kieferschmerzen, sehr 

starke Menstruationsschmerzen und diverse andere Leiden“ (IV-act. 1, S. 5). 

 

B. Gemäss Bericht des behandelnden Hausarztes, Dr. C___, vom 8. August 2011 (IV-act. 10) 

war die Beschwerdeführerin seit 19. Januar 2010 zu 100% arbeitsunfähig infolge einer 

Seite 3 

„somatoforme[n] Störung mit linksbetontem Gesichtsschmerz unklarer Genese seit 2004 

akut und seit 1995 schleichend. Progredient invalidisierend mit schweren Schlafstörungen 

und Existenzängste.“ Gestützt auf die eingeholten Arztberichte bei Dr. C___ und Dr. D___ 

(vgl. IV-act. 8) kam Dr. E___ im RAD Bericht vom 15. August 2011 zum Schluss, die 

medizinische Sachlage sei noch nicht klar und empfahl weitere Abklärungen (IV-act. 11). In 

der Folge holte die Vorinstanz bei Dr. F___, FMH Psychiatrie & Psychotherapie, einen 

ausführlichen Bericht ein (IV-act. 23, Bericht vom 17. Dezember 2011). Dr. F___, welche 

die Beschwerdeführerin zur Abklärung insgesamt vier Mal in die Sprechstunde aufbot, 

diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Somatisierungsstörung seit 

2004, Neurasthenie seit Ende 2009, Hinweise auf eine anankastische Persönlichkeits-

störung, Endometriose bekannt seit mindestens 2006 und Hinweise auf eine schwere 

depressive Reaktion nach Trennung ca. 1997 (IV-act. 23, S. 3).  

 

C. Am 22. Dezember 2011 empfahl Dr. E___ eine MEDAS-Begutachtung zur abschliessenden 

Beurteilung der infolge psychiatrischer Störungen eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin (IV-act. 27). Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin für zwei 

Untersuchungstermine im Mai 2012 bei der MEDAS Ostschweiz aufgeboten (IV-act. 41, S. 

3). In der Folge machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin diverse Mängel 

geltend, unter anderem die Qualifikation der Begutachter und die Einschränkung auf die 

Fachdisziplinen Neurologie und Psychiatrie, worauf die Vorinstanz schliesslich die 

Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. April 2012 zur Teilnahme an der MEDAS-

Begutachtung verpflichtete (IV-act. 52). Das Gutachten wurde am 10. August 2012 an die 

Vorinstanz verschickt (vgl. IV-act. 54). In der Folge erliess die Vorinstanz gestützt auf die 

gutachterlichen Einschätzungen sowie die Beurteilung des RAD, Dr. E___ (IV-act. 55), am 

28. August 2012 einen leistungsabweisenden Vorbescheid (IV-act. 57). Nachdem die 

Beschwerdeführerin dagegen Einwand erhob, diverse Mängel des MEDAS-Gutachtens 

rügte und eine neue polydisziplinäre Begutachtung verlangte (IV-act. 61), erfolgte 

schliesslich Ende 2013 / anfangs 2014 eine neue Begutachtung bei der MEDAS, 

Medizinische Abklärungsstelle asim, Basel. Das Gutachten wurde am 7. April 2014 erstellt 

(IV-act. 102, S. 2 ff., nachfolgend: asim-Gutachten). Mit Beurteilung vom 7. Mai 2014 (IV-

act. 108) hielt Dr. E___ mit Blick auf das asim-Gutachten fest, seitens des RAD sei noch 

keine abschliessende Stellungnahme zur Arbeitsunfähigkeit möglich. Als therapeutische 

Massnahme zur Besserung der Arbeitsfähigkeit empfahl sie eine dreimonatige stationäre 

Psychotherapie in einer spezialisierten Klinik.  

 

D. In der Folge forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2014 auf, im 

Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht eine dreimonatige stationäre intensive integrierte 

psychiatrisch-psychosomatische Therapie anzutreten (IV-act. 109). Mit Schreiben vom 

Seite 4 

6. Juni 2014 rügte die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs im 

Zusammenhang mit dem asim-Gutachten und erachtete die ihr auferlegte 

Schadenminderungspflicht als aktenwidrig und willkürlich (IV-act. 114). Innert der ihr auf 

Wunsch hin gewährten Frist stellte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. August 

2014 diverse Zusatzfragen zu Handen der asim-Gutachter (IV-act. 119). Mit Schreiben vom 

26. September 2014 (IV-act. 121) leitete die Vorinstanz eine dieser zahlreichen Fragen zur 

Beantwortung an die asim weiter, während die restlichen Fragen als nicht relevant für die 

versicherungsmedizinische Beurteilung angesehen wurden (IV-act. 120). An der verlangten 

Schadenminderung in Form eines dreimonatigen stationären Aufenthalts hielt die 

Vorinstanz mit Schreiben vom 10. November 2014 erneut fest (IV-act. 123). Mit Verfügung 

vom 13. Februar 2015 (IV-act. 136) wies die Vorinstanz den Anspruch auf eine 

Invalidenrente schliesslich ab und begründete dies insbesondere damit, dass aus IV-

rechtlicher Sicht von einer vollen Arbeitsfähigkeit adaptiert auszugehen sei. 

 

E. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Beschwerdeführerin am 16. März 2015 

erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1). Dem Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Ziff. 8 der Rechtsbegehren wurde bereits mit 

Verfügung vom 8. Mai 2015 stattgegeben (Verfahren ERV 15 21). Mit Vernehmlassung 

vom 28. April 2015 (act. 4) verlangte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und 

reichte mit Schreiben vom 26. Mai 2015 (act. 8) zusätzliche Unterlagen ein. Mit Replik vom 

1. Juni 2015 (act. 10) nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu den Eingaben der 

Vorinstanz und hielt an ihren Rechtsbegehren mit Ausnahme des Begehrens um eine 

mündliche Verhandlung fest. Die Vorinstanz verzichtete sowohl auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung als auch auf die Einreichung einer Duplik. Mit Schreiben vom 

19. Juni 2015 (act. 13) wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zudem auf den 

neu veröffentlichten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 

2015 (inzwischen veröffentlicht als BGE 141 V 281) hin (act. 13). Am 21. Oktober 2015 

wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien 

abschliessend beraten und darüber entschieden. Das Urteil wird hiermit mit schriftlicher 

Begründung eröffnet. 

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

  

Seite 5 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) 

beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 

ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der 

Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. 

b ATSG sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRPG, bGS 143.1]). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

 

II. Materielles 

 

1. 

Die Beschwerdeführerin rügt zum einen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Verletzung 

ihrer Mitwirkungsrechte beim Einholen der diversen medizinischen Gutachten. Die 

Vorinstanz habe die von ihr gestellten Zusatzfragen nicht an die asim-Gutachter 

weitergeleitet, was eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.  

 

Dieser Vorwurf ist unbegründet: 

 

1.1.  

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in 

die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor 

Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Seite 6 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 

mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet 

ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als 

Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015, E. 6.1, m.w.H.).  

 

1.2.  

Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten eines 

Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei dessen Namen bekannt. Die Partei kann 

den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 

ATSG). Bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens handelt es sich um eine 

Beweisvorkehr, die der Abklärung des Sachverhalts (Art. 43 ATSG), insbesondere der 

Arbeitsfähigkeit der versicherten Person, dient. Der Begutachtung liegt immer ein Auftrag 

des Versicherungsträgers zu Grunde. Dieser enthält den Fragekatalog, welcher den 

versicherten Personen vorgängig zu unterbreiten ist. Der Katalog umfasst regelmässig 

Fragen zu den klinischen Grundlagen (Anamnese, Angaben der versicherten Person, 

objektive Befunde, Diagnosen, Beurteilung und Prognose), deren Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder in einer angepassten Tätigkeit und zur 

Eingliederungsfähigkeit (mögliche Therapien/Massnahmen). Dazu kommen allenfalls 

Spezialfragen, die einen Bezug zur konkreten Situation der zu begutachtenden Person 

aufweisen, also auf den individuellen Fall zugeschnitten sind (vgl. dazu BGE 141 V 330, E. 

4.1, m.w.H.).  

 

1.3.  

Die Vorinstanz schlug der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. November 2012 (IV-

act. 64) die Abklärungsstelle asim als Gutachterstelle vor und teilte die geplanten 

Gutachtensdisziplinen (Allgemeinmedizin, Neurologie, Psychiatrie und neuropsycholo-

gische Testung) mit. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 (IV-act. 66) erklärte sich die 

Beschwerdeführerin hierauf sowohl mit der Gutachterstelle als auch mit den 

vorgeschlagenen Disziplinen ausdrücklich einverstanden. Im gleichen Schreiben stellte die 

Beschwerdeführerin der Vorinstanz einen ausführlichen Fragekatalog zu. Am 9. Januar 

2013 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass die „von Ihnen uns zugestellten 

Fragen, abgesehen von den Fragen 8 bis 11 an den Internisten, […] im Grossen und 

Ganzen auch unserem Fragekatalog“ entsprechen würden. Sofern die Beschwerdeführerin 

einverstanden sei, werde daher der Standardfragekatalog verwendet und lediglich einzelne 

der Zusatzfragen der Beschwerdeführerin in den Fragekatalog aufgenommen. Der 

definitive vollständige Fragekatalog werde der Beschwerdeführerin zum gegebenen 

Seite 7 

Zeitpunkt vorgängig zur Begutachtung zugestellt (IV-act. 73). Mit Schreiben vom 3. April 

2013 (IV-act. 83 und 84) erhielt die Beschwerdeführerin den definitiven Fragekatalog mit 

einer Frist zur Stellung allfälliger Zusatzfragen. Die Beschwerdeführerin verlangte in der 

Folge keine weitere Anpassung des definitiven Fragekatalogs. Im asim-Gutachten wurden 

unter Punkt 7.7. (IV-act. 102, S. 41) die von der Beschwerdeführerin gestellten 

Zusatzfragen 8 bis 11 an den Internisten behandelt.  

 

1.4.  

Nachdem das asim-Gutachten vorlag, wurde der Beschwerdeführerin auf deren Verlangen 

hin mit Schreiben vom 24. Juni 2014 (IV-act. 116) Frist angesetzt, um allfällige Rückfragen 

an die Gutachter zu stellen. Mit Schreiben vom 28. August 2014 (IV-act. 119) verlangte die 

Beschwerdeführerin daraufhin die Beantwortung von insgesamt 13 Zusatzfragen durch die 

Gutachter. In der Folge liess die Vorinstanz RAD-Ärztin Dr. E___ vertieft prüfen, ob die von 

der Beschwerdeführerin verlangten Zusatzfragen zur Klärung des medizinischen 

Sachverhalts an die Gutachter weiterzuleiten seien (IV-act. 120) und gelangte namentlich 

gestützt auf deren Beurteilung, dass zwar kleinere Ungenauigkeiten in und zwischen den 

Teilgutachten vorhanden seien, diese jedoch - trotz der hohen subjektiven Bedeutung für 

die Beschwerdeführerin selbst - ohne Bedeutung für die versicherungsmedizinische 

Einschätzung seien, zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin verlangten 

Zusatzfragen zum Grossteil nicht an die Gutachter weitergeleitet werden müssen. In der 

Folge wurde lediglich eine Frage der Beschwerdeführerin, nämlich jene nach den 

Teilnehmern und dem Datum der Synthese-Konferenz, an die Gutachterstelle weitergeleitet 

(IV-act. 121). Beantwortet wurde diese Frage, trotz mehreren Nachfragen (IV-act. 125, IV-

act. 128), zunächst nicht. Da diese Frage grundsätzlich keinen Einfluss auf die im 

Gutachten festgehaltene Arbeitsfähigkeitseinschätzung hat (vgl. auch die diesbezügliche 

Stellungnahme von Dr. E___, IV-act. 135), wurde schliesslich die angefochtene Verfügung 

vom 13. Februar 2015 (IV-act. 136) erlassen, ohne eine Antwort abzuwarten.  

 

1.5.  

Im Zusammenhang mit Expertengutachten beinhaltet das rechtliche Gehör insbesondere 

das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen und dem Experten ergänzende 

Fragen zu stellen, wobei Verwaltung oder Gericht von der Beantwortung der Ergänzungs-

fragen durch den Experten absehen können, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu 

erwarten sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2014 vom 15. Januar 2015, E. 6.3, 

m.w.H.). Es gehört zur Aufgabe der Vorinstanz, von Versicherten verlangte Zusatzfragen im 

Rahmen ihres Ermessensspielraums sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht 

zu überprüfen, und gegebenenfalls von der Weiterleitung der verlangten Zusatzfragen 

abzusehen, weil sie zum Vornherein ungeeignet erscheinen, die behaupteten Tatsachen zu 

Seite 8 

beweisen, oder weil die Vorinstanz ihre Überzeugung bereits aus anderen Beweisen 

gewonnen hat und davon ausgeht, dass die verlangten Rückfragen am massgeblichen 

Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_834/2013 vom 18. Juli 2014, E. 5.2.2, m.w.H.). Letzteres hat die Vorinstanz im 

vorliegenden Fall zu Recht bejaht: Die meisten der von der Beschwerdeführerin verlangten 

Zusatzfragen an die Gutachter dienten nicht einer genaueren Klärung des Sachverhalts, 

sondern forderten die Gutachter heraus, sich für ihre Aussagen zu rechtfertigen, was nicht 

Sinn von allfälligen Zusatzfragen sein kann. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht davon 

ausgehen, dass selbst bei nachträglicher Unterbreitung der von der Beschwerdeführerin 

verlangten Rückfragen an die Gutachter deren Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht 

anders ausfallen würde (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_309/2007 vom 

5. September 2007, E. 2.2.5 in fine). Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begründet, 

weshalb sie auf eine Weiterleitung der Zusatzfragen an die Gutachter verzichtet hat (IV-act. 

123); darauf kann verwiesen werden. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei der bis zum Datum der angefochtenen 

Verfügung vom 13. Februar 2015 bekannte Lebenssachverhalt zu berücksichtigen. Die 

Vorinstanz habe den arbeitsmedizinischen Arztbericht von Dr. G___ zu Unrecht nicht in 

ihren Entscheid miteinbezogen. Zudem habe die Vorinstanz es unterlassen, bei Dres. 

G___, H___ und I___ weitere sachdienliche Berichte einzuholen. 

 

Diese Rügen der Beschwerdeführerin treffen zu: 

 

2.1. 

Tatsächlich ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz darauf verzichtete, 

einen Bericht bei Dr. G___ einzuholen bzw. dessen bereits angekündigte Zustellung nicht 

abwartete, bevor sie die angefochtene Verfügung erliess. Die Beschwerdeführerin nahm 

gegenüber der Vorinstanz bereits am 5. Februar 2015 ausführlich Stellung zum 

Vorbescheid (IV-act. 133). In der Beilage 2 zum Einwand zum Vorbescheid (IV-act. 133, S. 

12 ff.) wies die Beschwerdeführerin ausdrücklich darauf hin, dass sie sich am 13. Juni 2014 

in eine arbeitsmedizinische Abklärung bei Dr. G___ begeben habe (IV-act. 133, S. 19); ein 

arbeitsmedizinischer Bericht werde der Vorinstanz noch zugestellt werden. Ebenso 

erwähnte die Beschwerdeführerin, dass Dr. G___ sie für regelmässige Psychotherapien an 

Dr. H___ überwiesen habe und forderte die Vorinstanz auf, einen Arztbericht bei Dr. H___ 

einzuholen, ebenso wie von Dr. I___, zu welchem sie zwecks Vornahme einer ADHS 

Abklärung überwiesen worden sei und am 10. November 2014 ihren ersten Termin gehabt 

habe (IV-act. 133, S. 20). Die Vorinstanz hat in der Folge trotz diesen Informationen und 

Seite 9 

durchaus berechtigten Anträgen seitens der Beschwerdeführerin ohne weitere Abklärungen 

die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2015 erlassen (IV-act. 136).  

 

2.2. 

Dass die Beschwerdeführerin bereits früher hätte darauf hinweisen können, dass sie bei 

Dres. G___, H___ und I___ in Behandlung sei, wie die Vorinstanz rügt, trifft zwar zu und 

wäre von der Beschwerdeführerin auch zu erwarten gewesen. Dies ändert aber nichts 

daran, dass die Vorinstanz aktenkundig noch vor Erlass der angefochtenen Verfügung über 

genau diese Information und Anträge auf Einholung von zusätzlichen Arztberichten verfügte 

(nämlich infolge des Hinweises in IV-act. 133, S. 20 oben) und trotzdem keine weiteren 

Sachverhaltsabklärungen traf. Zu einer umfassenden Sachverhaltsabklärung gehört auch 

die Einholung von Berichten der behandelnden Psychiater. Darauf kann nicht mit dem 

Argument verzichtet werden, es wäre von der Beschwerdeführerin zu erwarten gewesen, 

dass sie die Vorinstanz bereits früher über die Behandlungen und Abklärungen bei den 

betreffenden Arztpersonen informiert hätte. Zwar ist die Beschwerdeführerin darauf 

hinzuweisen, dass zu ihrer Mitwirkungspflicht tatsächlich auch gehört, der IV-Stelle all jene 

Auskünfte zu erteilen, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt (vgl. 

auch Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG). Eine verspätete - aber immerhin noch vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung erfolgte - Information aber damit zu sanktionieren, dass an sich 

berechtigten Anträgen auf Einholung von Arztberichten nicht stattgegeben wird, geht nicht 

an. Zur vollständigen Sachverhaltsabklärung ist es - gerade im vorliegenden Fall, wo die 

asim-Gutachter ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass „eine exakte Einschätzung 

des psychiatrischen Krankheitsbildes […] wegen fehlenden fremdanamnestischen Angaben 

und teilweise ungenauen Angaben der Explorandin schwer zu treffen“ sei (vgl. IV-act. 102, 

S. 39) - unbedingt notwendig, auch die Berichte der behandelnden Arztpersonen 

miteinzubeziehen und zu würdigen. Die Vorinstanz wird daher bei den behandelnden 

Psychiatern Berichte einzufordern und diese nachträglich den asim-Gutachtern vorzulegen 

haben, damit sich auch die Gutachter unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen 

Unterlagen allenfalls ergänzend zu ihren bereits gemachten Einschätzungen äussern 

können. 

 

2.3. 

Immerhin legte die Vorinstanz den ihr zugestellten Bericht von Dr. G___ nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung Dr. E___ vom RAD vor. Dr. E___ kam zum Schluss, es handle 

sich um eine abweichende Beurteilung des gleichen Sachverhalts und es würden keine 

noch unbekannten medizinischen Tatsachen mitgeteilt, weshalb sich die „RAD Beurteilung“ 

durch diesen Bericht nicht ändere (IV-act. 138). Dr. E___ bezog sich somit ausschliesslich 

auf die „RAD-Beurteilung“ und nicht etwa auf die Beurteilung der Vorinstanz in der 

Seite 10 

inzwischen erlassenen abweisenden Rentenverfügung. Auf welche RAD-Beurteilung sich 

Dr. E___ dabei bezieht, konkretisierte sie nicht ausdrücklich.  

 

2.4. 

Es liegen im vorliegenden Verfahren diverse Stellungnahmen vor, die beim RAD im 

Anschluss an das asim-Gutachten eingeholt wurden. Gemäss asim-Gutachten ist für die 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin das psychische Krankheitsbild 

führend. Die Gutachter gehen davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit derzeit bei 50% liege. 

Ein theoretischer Arbeitsplatz sollte keine hohen Anforderungen an Team- und 

Gruppenarbeit erfordern, keinen häufigen und anspruchsvollen Kundenkontakt und keine 

Arbeiten unter Termindruck beinhalten. Es wird eine Intensivierung der psychiatrischen 

Therapie empfohlen, dank welcher mittel- bis langfristig eine Stabilisierung des 

Zustandsbildes erwartet werde; ob darüber hinaus eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit 

erreicht werden könne, müsse retrospektiv nach Abschluss einer solchen Massnahme 

beurteilt werden (vgl. IV-act. 102, S. 40).  

 

2.5. 

Mit Bezug auf diese gutachterliche Einschätzung äusserte sich Dr. E___ im ersten Bericht 

vom 7. Mai 2014 (IV-act. 108) dahingehend, dass das Gutachten „inhaltlich plausibel“ sei. 

Seitens des RAD sei aber „noch keine abschliessende Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit 

möglich“; die gutachterliche Einschätzung betrage aktuell generell 50% Arbeitsfähigkeit 

adaptiert. Es wird eine dreimonatige stationäre Psychotherapie empfohlen mit 

anschliessenden beruflichen Massnahmen. Am 13. Juni 2014 wurde eine zweite RAD-

Stellungnahme bei Dr. E___ eingeholt (IV-act. 115), in welcher Dr. E___ erneut ihre 

bisherige Einschätzung bestätigte. In der dritten RAD-Stellungnahme vom 11. September 

2014 (IV-act. 120) nahm Dr. E___ schliesslich Stellung zu den von der Beschwerdeführerin 

verlangten Zusatzfragen an die asim-Gutachter und hielt dafür, dass diese Fragen an der 

bisherigen versicherungsmedizinischen Beurteilung nichts ändern würden. Im RAD-Bericht 

vom 12. Februar 2015 (IV-act. 135) ging es schliesslich um die Frage, ob das Datum und 

die Teilnehmer der Konsensus-Konferenz die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts 

beeinflussen, was Dr. E___ verneinte. Wenn also Dr. E___ in IV-act. 138 auf die frühere 

RAD-Beurteilung verweist, heisst dies nichts anderes, als dass, wie schon gemäss ihrer 

Einschätzung vom 7. Mai 2014, das asim-Gutachten trotz „deutlichen Restunsicherheiten in 

der Diagnosestellung der Persönlichkeitsstörung einschliesslich der Differentialdiagnose 

von akzentuierten Persönlichkeitszügen“ als „inhaltlich plausibel: […] umfassend, auf 

allseitigen Untersuchungen beruhend, die geklagten Beschwerden berücksichtigend, in 

Kenntnis der Vorakten abgegeben, mit einleuchtender Beschreibung der medizinischen 

Seite 11 

Situation und Zusammenhänge und mit begründeten Schlussfolgerungen kohärent und in 

sich widerspruchsfrei“ als nachvollziehbar und schlüssig betrachtet wird (vgl. IV-act. 108).  

 

2.6. 

Im asim-Gutachten, das somit vom RAD grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird, wird der 

Beschwerdeführerin lediglich eine 50% Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit zuge-

standen. Die Vorinstanz geht hingegen in der angefochtenen Verfügung von einer vollen 

Arbeitsfähigkeit adaptiert aus. Zur Begründung verweist sie einerseits auf die - inzwischen 

durch BGE 141 V 281 überholte - Rechtsprechung zur Überwindbarkeitsvermutung und 

führt im Wesentlichen an, die Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführerin habe keinen 

massgeblichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, zumal die Beschwerdeführerin sich von 

2000 bis 2009 stets in der Lage gefühlt habe, anspruchsvolle Tätigkeiten anzunehmen. 

Diese Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zum einen unter Berücksichtigung 

der Tatsache, dass die Vorinstanz es unterlassen hat, Berichte bei Dres. G___, H___ und 

I___ einzuholen und diese den Gutachtern für eine abschliessende Beurteilung zur 

Verfügung zu stellen, zum anderen aber auch angesichts der inzwischen angepassten 

Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 141 V 281 nicht nachvollziehbar. Weder die 

asim-Gutachter in ihrer Gesamtbeurteilung (vgl. IV-act. 102, S. 40) noch Dr. E___ vom 

RAD noch Dr. G___ vertreten die Auffassung, die Beschwerdeführerin sei zu 100% 

arbeitsfähig. Auffallend ist insbesondere, dass Dr. E___ in keinem ihrer Berichte eine 

abschliessende Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeitseinschätzung abgibt, sondern vielmehr 

grundsätzlich auf die Einschätzung der asim-Gutachter verweist (d.h. maximal 50% 

Arbeitsfähigkeit, IV-act. 102, S. 40), wobei diese Einschätzung aber aus ihrer Sicht als 

vorläufig gilt. Eine Einschätzung der behandelnden Psychiater Dr. H___ sowie Dr. I___ fehlt 

bisher, ein Bericht von Dr. G___ liegt inzwischen vor (vgl. IV-act. 137), wurde aber lediglich 

Dr. E___ und nicht den asim-Gutachtern vorgelegt. Die Vorinstanz hat zur umfassenden 

Sachverhaltsabklärung noch fehlende Arztberichte einzuholen und diese auch den asim-

Gutachtern vorzulegen. Im Rahmen dieser zusätzlichen Abklärungen wird es ausserdem 

möglich sein, allfällige ergänzende Fragen an die Gutachter zu stellen, damit diese ihr - 

vom RAD grundsätzlich zu Recht als schlüssig und nachvollziehbar bezeichnete - asim-

Gutachten, insoweit dies notwendig ist, so ergänzen können, dass es der neuen 

Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 141 V 281 gerecht wird. Der in der 

angefochtenen Verfügung von der Vorinstanz vorgebrachten Begründung zur Verneinung 

der Leistungspflicht gestützt auf die früher vom Bundesgericht entwickelte 

Überwindbarkeitsvermutung kann heute nicht mehr gefolgt werden.  

 

  

Seite 12 

3. 

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die angefochtene Verfügung sei nicht nur 

willkürlich, sondern auch aktenwidrig, indem behauptet werde, die Beschwerdeführerin sei 

nicht in einer psychotherapeutischen Behandlung. Diese Rüge trifft ebenfalls zu. In der 

angefochtenen Verfügung verneinte die Vorinstanz einen Leistungsanspruch nicht nur mit 

der inzwischen überholten Überwindbarkeitsvermutung (siehe oben), sondern auch 

entscheidend mit dem Argument, die Beschwerdeführerin unterziehe sich keiner 

psychiatrischen Behandlung (vgl. IV-act. 136, S. 3: „Gemäss BGer […] verbietet sich bei 

fehlender psychiatrischen […] Behandlung gar, […] ohne dass weitere Abklärungen 

notwendig wären, der Schluss, eine versicherte Person verfüge nicht über genügende 

psychische Ressourcen, die es ihr erlauben, trotz ihrer Schmerzen einer Erwerbstätigkeit in 

einem den Anspruch auf eine Invalidenrente ausschliessenden zeitlichen Umfang 

nachzugehen“). Diese Begründung passt nicht auf den Fall der Beschwerdeführerin, hat sie 

doch im Einwand zum Vorbescheid und damit noch vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung darauf hingewiesen, dass sie sich im Anschluss an die Empfehlung im asim-

Gutachten, sich psychotherapeutisch behandeln zu lassen, bei Dres. G___, H___ und I___ 

in Abklärung und Behandlung begeben habe und die Einholung entsprechender 

Arztberichte beantragt (IV-act. IV-act. 133, S. 19 f.). Von einer fehlenden psychiatrischen 

Behandlung auszugehen ist somit schlichtweg falsch. 

 

4. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Begründung in der angefochtenen Verfügung 

angesichts der aufgezeigten Ungereimtheiten und der geänderten Rechtsprechung des 

Bundesgerichts nicht überzeugt. Die Sache wird daher an die Vorinstanz zurückgewiesen, 

damit diese in Nachachtung ihrer Abklärungspflicht die für eine vollständige 

Sachverhaltsabklärung notwendigen Arztberichte bei den behandelnden Psychiatern 

einholt und das asim-Gutachten - sei es durch Nachfragen bei den Gutachtern oder 

allenfalls durch erneute Abklärungen in Form einer weiteren Begutachtung - so ergänzt, 

dass eine abschliessende medizinische Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin vorgenommen werden kann. Im Anschluss wird die Vorinstanz - unter 

Berücksichtigung der inzwischen eingeführten Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 - 

erneut über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu verfügen haben.  

 

5. 

An dieser Stelle bleibt zudem anzumerken, dass die Kritik der Beschwerdeführerin am 

Vorgehen der Vorinstanz, sie im Sinne einer Schadenminderungsmassnahme zu einer 

dreimonatigen stationären Therapie zu verpflichten, durchaus berechtigt ist. Die Vorinstanz 

forderte die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2014 vorgängig zur abweisenden 

Seite 13 

Leistungsverfügung auf, sich in eine dreimonatige stationäre intensive integrierte 

psychiatrisch-psychosomatische Therapie zu begeben und drohte an, „wenn Sie sich der 

verlangten stationären Behandlung entziehen […], müssen Sie damit rechnen, dass wir Ihr 

Leistungsbegehren abweisen“ (IV-act. 109), was die Beschwerdeführerin als 

unverhältnismässig und unzumutbar betrachtete. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (IV-act. 

114) führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz 

ausdrücklich an: „Damit die von den Gutachtern attestierte Restarbeitsfähigkeit von 50% in 

einer leidensadaptierten Tätigkeit auch wirklich umgesetzt werden kann, ist meine Klientin 

bereit, sich einer stationären Behandlung zu unterziehen. Diese stationäre Behandlung 

muss aber nicht 3 Monate dauern […]. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein 3-

monatiger stationärer Klinikaufenthalt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 

meiner Klientin bedeuten würde. Ein solcher Eingriff ist unter keinem Aspekt begründet, 

[…].“ Im asim-Gutachten wird keine bestimmte Dauer bezüglich der empfohlenen 

stationären Therapie genannt (IV-act. 102, S. 40: „In erster Linie empfiehlt sich eine 

Intensivierung der psychiatrischen Therapie mit Einleitung einer vorzugsweisen stationären 

leitliniengerechten Psychotherapie.).“ Im psychiatrischen Fachgutachten heisst es, 

empfohlen werde, sofern sich die Beschwerdeführerin dazu motivieren lasse, „eine Phase 

intensiver integriert-psychiatrisch-psychosomatischer, am besten stationärer Behandlung in 

einer spezialisierten Klinik, die sich konzeptionell an Leitlinien zur Behandlung von 

somatoformen Störungen und Persönlichkeitsstörungen orientiert. Anschliessend zur 

Aufrechterhaltung der Tagesstruktur und Absicherung des möglichen Therapieerfolgs 

Einbindung in eine Tagesklinik bzw. später begleitende Eingliederungsmassnahmen unter 

psychiatrisch-psychotherapeutischer ambulanter Therapie“ (IV-act. 102, S. 84). Es drängt 

sich daher auf, im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärungen, namentlich auch unter 

Einbezug der behandelnden Psychiater, zu prüfen, welche konkrete Schadenminderungs-

massnahme unter den gegebenen Umständen zielführend und angemessen ist. Die 

Beschwerdeführerin hat ihre Bereitschaft kundgetan, sich einer stationären Therapie zu 

unterziehen. Dass diese zwingend drei Monate zu dauern hat, was ohne Zweifel einen 

erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin darstellen würde, 

kann von der Vorinstanz im Sinn einer Schadenminderungsmassnahme nur dann verlangt 

werden, wenn dies aus medizinischer Sicht mindestens auch aus Sicht der Gutachter oder 

einer die Beschwerdeführerin behandelnde Arztperson als angemessene und notwendige 

Massnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit betrachtet wird. Dieser Schluss lässt 

sich aufgrund der vorhandenen Akten aber nicht eindeutig ziehen. So wird im 

psychiatrischen Fachgutachten nicht ausschliesslich von einer stationären, sondern 

ebenfalls von einer anschliessenden teilstationären und später ambulanten Behandlung 

gesprochen; dass insgesamt, d.h. mit all diesen Teilmassnahmen zusammen, eine Dauer 

von drei oder mehr Monaten erreicht werden wird, erscheint nachvollziehbar. Bereits den 

Seite 14 

ersten Teil der Behandlung, nämlich die stationäre Massnahme, auf drei Monate 

festzulegen, erscheint hingegen - zumindest ohne dass entsprechende ausdrückliche 

fachärztliche Empfehlungen über die Dauer dieses ersten Schritts der vorgeschlagenen 

Behandlung vorliegen würden - unverhältnismässig. Zudem ist zu beachten, dass mit der 

im asim-Gutachten vorgeschlagenen medizinischen Massnahme in erster Linie eine 

„Stabilisierung des Zustandsbildes“ - d.h. Beibehaltung der 50% Arbeitsfähigkeit in 

adaptierter Tätigkeit - angestrebt wird. Ob infolge von medizinischen Massnahmen darüber 

hinaus eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin erwartet werden kann, 

lassen die Gutachter ausdrücklich offen (IV-act. 102, S. 40 unten). Selbst wenn die 

Beschwerdeführerin somit einer ihr auferlegten angemessenen Schadenminderungs-

massnahme nicht oder nicht vollumfänglich nachkommen würde, würde dies allein noch 

keine Begründung für die Annahme einer 100% Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

darstellen. 

 

6. 

 Auf die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend den von der Vorinstanz vorgenommenen 

Einkommensvergleich, braucht bei diesem Verfahrensausgang nicht im Detail eingegangen 

zu werden. Die Vorinstanz wird nach Abschluss der ergänzenden Abklärungen ohnehin 

erneut einen Einkommensvergleich vorzunehmen haben. Insoweit die Beschwerdeführerin 

gemäss ihren Rechtsbegehren als Zeitpunkt für den allfälligen Rentenbeginn die 

„Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses“ als massgebend erachtet, kann die 

Beschwerdeführerin jedoch bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass für 

einen allfälligen Rentenbeginn entscheidend ist, wann sie sich bei der Vorinstanz zum 

Leistungsbezug angemeldet hat (19. Juli 2011, vgl. IV-act. 1) und nicht, wann das letzte 

Arbeitsverhältnis beendigt wurde (in casu 31. März 2010, vgl. IV-act. 18). Ein allfälliger 

Rentenanspruch beginnt frühestens sechs Monate nach der IV-Anmeldung (vgl. die 

diesbezügliche ausdrückliche Regelung in Art. 29 Abs. 1 IVG).  

 

 

 

  

Seite 15 

III. Kosten und Entschädigung 

 

1.  

 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 

rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (BGE 137 V 57, E. 2.1; BGE 127 V 228, E. 

2b/bb; BGE 110 V 54, E. 3a), sind dem Verfahrensausgang entsprechend bei der 

obsiegenden Beschwerdeführerin keine Kosten zu erheben (Art. 19 Abs. 3 e contrario 

i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG). Der Vorinstanz als staatlicher Behörde werden grundsätzlich 

keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 

 

2.  

 Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat der Beschwerdeführerin dem Verfahrensausgang 

entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten.  

 

 Im Sozialversicherungsverfahren sind die Parteikosten gemäss Art. 61 lit. g ATSG vom 

Gericht festzulegen und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. Das kantonale Recht 

kann weitere Regeln für die Bemessung der Parteientschädigung festlegen (Art. 61 Abs. 1 

ATSG). Kantonalrechtliche Grundlage für die Festsetzung von Entschädigungen für die 

rechtsanwaltschaftliche Verbeiständung und Vertretung in Gerichtsverfahren ist die 

Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53). Vor Verwaltungsgericht - und damit 

auch im vorliegenden Verfahren - kommt eine pauschale Bemessung der Entschädigung 

zur Anwendung (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT). Die Honorarpauschale ist grundsätzlich innerhalb 

einer Bandbreite von Fr. 1‘000 bis Fr. 10‘000 festzulegen (Art. 16 Abs. 1 AT).  

 

 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat am 27. August 2015 eine 

„Zwischenrechnung“ eingereicht, mit welcher er eine Entschädigung im Betrag von 

Fr. 4‘698.75 „für bis dato aufgelaufene Bemühungen“ geltend macht. Diese 

Zwischenrechnung basiert auf einem nach Zeitaufwand berechneten Honorar. Im 

vorliegenden Fall ist aber die Entschädigung nicht nach Zeitaufwand, sondern mittels 

Pauschale festzulegen, und zwar unabhängig davon, dass der Beschwerdeführerin die 

unentgeltliche Verbeiständung gewährt wurde (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 AT). 

  

 Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingereichte Zwischenrechnung basiert 

auf einem aufgelaufenen Zeitaufwand von rund 21 Stunden. Selbst wenn weder im 

Bundes- noch im kantonalen Recht ausdrücklich der Zeitaufwand für die Bemessung der 

Seite 16 

Parteientschädigung als massgebend bezeichnet wird, kann der geltend gemachte 

Zeitaufwand immerhin ein Anhaltspunkt dafür sein, ob die pauschal festzulegende 

Entschädigung angemessen ist. Der zeitliche Aufwand wird in der Regel ohnehin von der 

Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt, welche bereits nach der bundesrechtlichen 

Vorschrift in Art. 61 lit. g ATSG bei der Festlegung der Entschädigung zu berücksichtigen 

ist. Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass ein Zeitaufwand von über 

20 Stunden angemessen und damit notwendig war, um die Beschwerdeführerin im 

vorliegenden Verfahren zu vertreten, nachdem dem Rechtsvertreter der Sachverhalt und 

die Rechtsfragen schon aus dem Verwaltungsverfahren vertraut waren (vgl. dazu auch 

Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015, E. 6.3). Der geltend gemachte 

Zeitaufwand wird insgesamt der Schwierigkeit des Prozessthemas nicht gerecht (vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 9C_763/2014 vom 12. Februar 2015, E. 4.2) und zwar 

insbesondere auch im Vergleich mit der in vergleichbaren Fällen üblicherweise 

zugesprochenen Parteientschädigung. Zwar ergibt sich aus den Akten, dass die Vorinstanz 

infolge Verfahrensfehlern ein zweites Gutachten angeordnet hat, was vorgängig zu einiger 

Korrespondenz und Aufwand des Rechtsvertreters geführt hat. Für das vorliegende 

Verfahren spielt dies aber keine Rolle, trotz der hohen subjektiven Bedeutung für die 

Beschwerdeführerin. Lässt man die im vorliegenden Verfahren nicht relevanten Akten 

ausser Acht, so handelt es sich, was den Aktenumfang betrifft, nicht um ein besonders 

umfangreiches, sondern um ein durchschnittliches Verfahren, wobei keine besonders 

schwierigen Rechtsfragen zu beantworten waren, ging es doch im Wesentlichen um die 

häufig in Sozialversicherungsverfahren vorkommende Frage des Beweiswerts eines 

Gutachtens bzw. der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Insofern 

rechtfertigt es sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und der Kriterien, nach 

welcher die Parteientschädigung festzulegen ist, für diesen im Bereich der 

Invalidenversicherung durchschnittlichen Fall ohne aussergewöhnliche rechtliche 

Schwierigkeiten zulasten der IV-Stelle die in vergleichbaren Fällen übliche 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 2‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen.  

 

 Der Vorinstanz als staatlicher Behörde werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine 

Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario, KIESER, a.a.O., N 

114 zu Art. 61 ATSG , Art. 22 Abs. 1 VRPG).   

Seite 17 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird die angefochtene Verfügung vom 

13. Februar 2015 betreffend Rente aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen 
und anschliessender Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle 
zurückgewiesen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Die IV-Stelle wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 2‘500.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt 
werden. Die Beschwerdeschrift ist zu unterzeichnen und dreifach einzureichen. Der 
angefochtene Entscheid mitsamt Zustellcouvert ist beizulegen. Die Beschwerdeschrift hat 
die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen 
und, soweit die Beschwerdeführerin diese in Händen hat, beizulegen. 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
versandt am: 3.12.2015