# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7f6f1fb-fa73-527e-bbc0-70a92c8badde
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.10.2020 745 20 117/247
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-117-247_2020-10-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Oktober 2020 (745 20 117 / 247) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

1. Auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Ein-

sprachverfahren ist nicht einzutreten, da die Vorinstanz das Verfahren diesbezüglich sis-

tiert hat. 2. Die Gutgläubigkeit beim Bezug der Ergänzungsleistungen ist teilweise (für 

den Zeitraum von Juni 2016 - März 2019) zu bejahen.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Erik Wassmer, Advokat, 
Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Erlass  

 
 
 
A. Der 1961 geborene A.____ bezieht zusammen mit seiner Ehefrau seit Jahren Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV. Mit Verfügung vom 29. November 2018 hat die IV-Stelle Basel-
Landschaft A.____ ab 1. Januar 2019 eine halbe Invalidenrente zugesprochen, nachdem er zuvor 
eine Viertelsrente bezogen hatte. Die IV-Stelle hielt fest, zurzeit werde noch abgeklärt, ob eine 
Verrechnung der Nachzahlung mit erbrachten Leistungen von Dritten vorzunehmen sei. Mit Ver-
rechnungsbegehren vom 29. November 2018 orientierte die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 

 

 
 
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die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) über die Erhöhung der Invalidenrente 
und bat darum, die rückwirkende Erhöhung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente zur 
Kenntnis zu nehmen und bekannt zu geben, ob eine Verrechnung mit der Nachzahlung des Be-
schwerdeführers für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Dezember 2018 vorgenommen werden 
solle. Mit Schreiben vom 19. Februar 2019 hat die Ausgleichskasse A.____ darum gebeten, eine 
Kopie der Verfügung (sic) der für ihn zuständigen Pensionskasse einzureichen, mit welcher diese 
über den neuen und rückwirkenden Anspruch von A.____ entschieden habe. Nachdem keine 
Antwort eingegangen war, hat die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 13. März 2019 eine Mah-
nung für fehlende Unterlagen an den Rechtsvertreter von A.____ gesandt und erneut um Einrei-
chung der fehlenden Unterlagen gebeten. Am 8. Mai 2019 wurde A.____ bei der SVA Basel-
Landschaft vorstellig und reichte die Kopie des Leistungsentscheids der X.____ Versicherungen 
vom 11. März 2019 ein. Dem Leistungsentscheid ist zu entnehmen, dass A.____ eine Nachzah-
lung von Fr. 9'077.45 zugesprochen und ausgerichtet erhalten hat.  
 
Mit Schreiben vom 13. August 2019 hat die Ausgleichskasse unter Berücksichtigung der neuen 
Rentenleistungen die Rückforderung zuviel ausgerichteter Ergänzungsleistungen für die Zeit von 
Juni 2016 - August 2019 in der Höhe von Fr. 8'052.-- verfügt. Gegen diese Verfügung erhob 
A.____, vertreten durch Advokat Erik Wassmer, mit Schreiben vom 18. September 2020 Einspra-
che. Mit Schreiben vom 20. September 2019 zog A.____ die Einsprache zurück und ersuchte 
darum, die Eingabe vom 18. September 2019 nur noch als Erlassbegehren zu behandeln.  
 
Mit Verfügung vom 11. November 2019 hat die Ausgleichskasse das Erlassgesuch von A.____ 
abgewiesen, da dieser nicht gutgläubig gewesen sei. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 
12. Dezember 2019 Einsprache und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
ihm der Betrag von Fr. 8'052.-- zu erlassen, eventualiter sei der Betrag mit monatlichen Raten in 
der Höhe von Fr. 50.-- zu verrechnen. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu 
gewähren. Mit Entscheid vom 11. Februar 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 
A.____ habe seine Meldepflicht "bei Auszahlung der Leistungen gemäss BVG" verletzt. Auf 
Grund seiner unterlassenen Meldung könne nicht davon ausgegangen werden, dass er die zuviel 
ausgerichteten Ergänzungsleistungen in gutem Glauben entgegengenommen habe. Weiter 
wurde ausgeführt, die Tilgung des Gesamtbetrages von Fr. 8'052.-- mittels Ratenzahlungen dürfe 
nicht länger als 5 Jahre dauern. Daher könne auf die vorgeschlagene Ratenzahlung von Fr. 50.-
- pro Monat nicht eingegangen werden, da sich die Tilgung der Schuld bei diesem Betrag auf 
über 13 Jahre erstrecken würde. In Bezug auf das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Verbeiständung führte die Ausgleichskasse aus, das Verfahren werde sistiert, bis das Kantons-
gericht im hängigen Beschwerdeverfahren-Nr. 745 19 296 zwischen der Ausgleichskasse und 
dem Beschwerdeführer betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung entschieden 
habe.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Advokat Erik Wassmer, mit Schrei-
ben vom 13. März 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und ihm die Rückforderung in der Höhe von Fr. 8'052.-- zu erlassen. Weiter sei ihm für das 

 

 
 
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Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren; unter o/e-Kostenfolge, wo-
bei ihm auch die unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren zu gewähren sei.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2020 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Mit Replik vom 17. Juni 2020 bzw. Duplik vom 16. Juli 2020 halten die Parteien an ihren 
jeweiligen Rechtsbegehren fest.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in Y.____, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 
54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge-
mäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig.  
 
1.2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 
Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwer-
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsge-
genstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung er-
gangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand 
im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand 
der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechts-
verhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46).  
 
1.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, es sei ihm für das Einspracheverfahren 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Die Vorinstanz hat im Einspracheent-
scheid entschieden, das Verfahren betreffend das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung 
bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils des Kantonsgerichts im Verfahren-Nr. 745 19 296 

 

 
 
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zu sistieren. Damit hat die Vorinstanz in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung keinen Entscheid erlassen, weshalb diesbezüglich kein Anfechtungsgegenstand vor-
liegt. Auf dieses Begehren kann somit nicht eingetreten werden.  
 
Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung beantragt, das Kantonsgericht solle in Bezug auf 
den Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung auf das Urteil im "Parallelverfah-
ren" (Verfahren-Nr. 745 19 296) abstellen, ist Folgendes anzumerken: Im angeführten Verfahren, 
welches mit Urteil des Kantonsgericht vom 14. Mai 2020 entschieden wurde, war die Gewährung 
der unentgeltlichen Verbeiständung für ein Verfahren zu beurteilen, in welchem materiell strittig 
war, ob der Beschwerdeführer verpflichtet war, Arbeitsbemühungen vorzunehmen. Im vorliegen-
den Fall ist hingegen strittig, ob dem Beschwerdeführer eine Rückforderung zu erlassen ist oder 
nicht. Es ist somit nicht zulässig, das Urteil im Verfahren-Nr. 745 19 296 unbesehen für die Frage 
der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung in Bezug auf das vorliegend und im Ein-
spracheverfahren strittige Erlassgesuch heranzuziehen. Vielmehr wird die Vorinstanz zu prüfen 
und zu entscheiden haben, ob die unentgeltliche Verbeiständung für das dem vorliegenden Ver-
fahren vorausgegangene Einspracheverfahren zu gewähren ist oder nicht.  
 
Nicht mehr geltend gemacht hat der Beschwerdeführer seinen vorinstanzlichen Eventualantrag, 
die Schuld sei mittels Ratenzahlungen zu tilgen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 
 
1.3 Hingegen ist ohne weiteres auf das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm die 
Rückforderung im Betrag von Fr. 8'052.-- zu erlassen, einzutreten. 
 
1.4 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-ord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-
- durch Präsidialentscheid. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdegegnerin einen 
Erlass des Rückforderungsbetrages von Fr. 8'052.-- zu Recht abgelehnt hat, weshalb der Fall 
präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Juni 2016 - Au-
gust 2019 ihm nicht zustehende Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 8'052.-- erhalten hat. 
Strittig ist hingegen, ob der Beschwerdeführer diesen Betrag zurückzuerstatten hat.  
 
2.1 Wer Ergänzungsleistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurücker-
statten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG in Verbindung mit 
Art. 1 Abs. 1 ELG). Massgebend ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen 
Leistung (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2017, 9C_728/2016; E. 1.1; SVR 2014 IV 
Nr. 35 S. 126, Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2014, 8C_182/2014, E. 3.5).   
  

 

 
 
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2.2. Für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt massgebend, in wel-
chem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV; SVR 2007 ALV 
Nr. 17 S. 55, Urteil des Bundesgerichts vom 20. Januar 2007, C 93/05, E. 5.2 mit Hinweisen). Die 
grosse Härte wird (bei gleichzeitiger Festlegung von Abweichungen) unter Bezugnahme auf das 
ELG umschrieben (Art. 5 ATSV), und zwar in der Weise, dass eine rückerstattungspflichtige Per-
son, welche weiterhin Ergänzungsleistungen bezieht, grundsätzlich die Erlassvoraussetzung der 
grossen Härte erfüllt (Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 2014, 9C_53/2014, E. 4.3; Weg-
leitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 1. Januar 2019 
gültigen Fassung, Rz. 4610.07). Besonderheiten gelten jedoch, wenn es zufolge rückwirkend 
ausgerichteter Rentennachzahlungen zu einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen kommt. 
Im Falle einer – wie hier – unterbliebenen Verrechnung kann die Rückerstattung insoweit keine 
grosse Härte darstellen, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im 
Zeitpunkt, in dem die Rückzahlung erfolgen sollte (Art. 4 Abs. 2 ATSV), noch vorhanden sind. 
Dies gilt indes nur für jene Fälle, in denen der versicherten Person im Nachhinein zusätzliche 
Leistungen aus Ansprüchen zufliessen, die sich bezüglich ihrer zeitlichen Bestimmung mit dem 
vorangegangenen Ergänzungsleistungsbezug decken und dessen Unrechtmässigkeit erst zu-
tage treten lassen (BGE 122 V 221 E. 6d. 228; 134 E. 3c; SVR 2007 ALV Nr. 17 S. 55, C 93/05 
E. 2.3). Nichts anderes kann gelten, wenn die versicherte Person trotz Erwartung einer allfälligen 
Rückforderung von Ergänzungsleistungen über die Rentennachzahlungen anderweitig disponiert 
(SVR 2015 EL Nr. 6 S. 17, Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2017, 9C_728/2016, E. 
1.2).  
 
3.1 Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Beschwerdeführers verneint. Wie sie in ihrer 
Vernehmlassung ausführt, sei im vorliegenden Verfahren abzuklären, ob dem Beschwerdeführer 
der gute Glaube beim Bezug der Leistungen der X.____ Versicherungen zugesprochen werden 
könne.  
 
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Beschwerdeführer 
beim Bezug der Ergänzungsleistungen – und nicht beim Bezug der Leistungen der X.____ Ver-
sicherungen – gutgläubig war oder nicht (vgl. oben Ziff. 2.1). Dies ist vorliegend jedenfalls bis zur 
Rentenanerkennung durch die Basler Versicherung im März 2019 zu bejahen. Der Beschwerde-
führer hat vom Juni 2016 bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer rechtskräftig festgelegten IV-
Rente der Invalidenversicherung und einer IV-Rente der Basler Versicherung Ergänzungsleistun-
gen erhalten und er hatte keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Beträge korrekt waren, selbst 
wenn während dieser Zeit ein IV-Revisionsverfahren in Gang war. Es widerspräche Sinn und 
Zweck der Ergänzungsleistungen, wenn darauf angewiesene Versicherte wegen des ungewissen 
Ausgangs eines hängigen Rentenverfahrens Rückstellungen vornehmen oder auf den EL-Bezug 
verzichten müssten, um nicht als bösgläubig zu gelten (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Okto-
ber 2017, 9C_728/2016, E. 2.1).  
 
3.2 Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Beschwerdeführer nach Erhalt der Mitteilung 
des Leistungsentscheids der X.____ Versicherungen im März 2019 für den Bezug der Ergän-
zungsleistungen ab diesem Zeitpunkt weiterhin gutgläubig war.  
 

 

 
 
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Der Beschwerdeführer hat im März 2019 die Berechnung der X.____ Versicherungen über den 
ihm rückwirkend auszuzahlenden Rentenbetrag und – wie der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde vom 13. März 2020 selbst ausführt – auch die Rentennachzahlung der X.____ Versi-
cherungen erhalten. Aus der Leistungsberechnung der Basler Versicherung war auch ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer auch zukünftig eine höhere Rente aus beruflicher Vorsorge erhalten 
werde. Er musste deshalb davon ausgehen, dass die Ergänzungsleistungen nicht nur rückwir-
kend, sondern auch zukünftig über den März 2019 hinaus gekürzt würden. Somit kann er sich 
nicht darauf berufen, die zu hohen Ergänzungsleistungen von April 2019 - August 2019 gutgläu-
big erhalten zu haben. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer Mitte Mai den Leis-
tungsentscheid der X.____ Versicherungen bei der Sozialversicherungsanstalt eingereicht hat. 
Der Rückforderungsbetrag für diesen Zeitraum beträgt Fr. 1'103.--. Jedenfalls in diesem Umfang 
kann dem Beschwerdeführer die Rückforderung mangels Gutgläubigkeit nicht erlassen werden.  
 
3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Ergänzungsleistun-
gen von Juni 2016 bis März 2019 gutgläubig bezogen hat. Der Rückforderungsbetrag für diesen 
Zeitraum beträgt Fr. 6'949.--. Da die Beschwerdegegnerin sich nicht darüber geäussert hat, ob 
die Rückzahlung dieses Betrages eine grosse Härte bedeuten würde, ist die Angelegenheit zur 
Klärung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
teilweise gutzuheissen. 
 
Hingegen ist die Beschwerde insoweit abzuweisen, als der Erlass von Fr. 1'103.-- für den Zeit-
raum von April 2019 - August 2019 beantragt wird.  
 
4.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben.  
 
4.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Hebt das Kantonsgericht – wie hier – einen bei ihm angefochtenen Ent-
scheid auf und weist es die Angelegenheit zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung an 
die Verwaltung zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei als (voll-
ständig) obsiegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hin-
weisen). Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwer-
degegnerin zuzusprechen. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer mehrheitlich obsiegt 
und nur in Bezug auf die EL-Beträge für den Zeitraum von April - August 2019 unterliegt, recht-
fertigt es sich, auf eine Kürzung der Honorarnote aus diesem Grunde zu verzichten.  
 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 17. Juni 2020 einen 
Zeitaufwand von insgesamt 33,06 Stunden geltend gemacht, wovon 31,4 Stunden für den Volon-
tär und 1,66 Stunden für den Rechtsvertreter selbst. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von 
Fr. 141.80. Dieser ausgewiesene Zeitaufwand erweist sich in der vorliegenden Angelegenheit 
angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als zu hoch. So werden für das 
Verfassen der Rechtsschrift und das Aktenstudium durch den Volontär 23 Stunden und 5 Minuten 
sowie für die Replik 8 Stunden und 15 Minuten geltend gemacht. Selbst unter Berücksichtigung 

 

 
 
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des Umstands, dass dem erhöhten Aufwand bei der Arbeit von Praktikantinnen und Praktikanten 
mit dem tieferen Stundenansatz bereits Rechnung getragen wird, erscheint der geltend gemachte 
Aufwand als zu hoch. Dabei darf auch berücksichtigt werden, dass der Sachverhalt bereits aus 
dem Einspracheverfahren bekannt war. Für die Ausarbeitung der Rechtsschriften inklusive Ak-
tenstudium sowie dem weiteren geltend gemachten Aufwand erscheint in Berücksichtigung aller 
Umstände des Einzelfalles ein Aufwand von insgesamt maximal 20 Stunden als angemessen. 
Nicht zu beanstanden ist sodann der geltend gemachte Aufwand von 1,66 Stunden durch den 
Rechtsvertreter selbst sowie die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 141.80. Es ist 
somit von einem Aufwand von 1,6 Stunden durch den Rechtsvertreter und von 20 Stunden durch 
den Volontär auszugehen. Diese Aufwendungen sind zum Ansatz von Fr. 250.-- bzw. Fr. 100.-- 
zu entschädigen. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine reduzierte Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 2'753.65 (1,66 Stunden à Fr. 250.-- plus 20 Stunden à Fr. 100.-- plus Auslagen von 
Fr. 141.80 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
5.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und an-
schliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2). 
  

 

 
 
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5.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
5.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungs-
entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung – wie die Rückweisung im Haupt-
punkt selbst – einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen 
nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit 
nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache 
zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, 
so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb 
der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bundesge-
richts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2-4; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts vom 
19. Februar 2008, 9C_748/2007). 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten werden kann – in dem 
Sinne teilweise gutgeheissen, als der Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft vom 11. Februar 2020 aufgehoben, die 
Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und 
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse Basel-Land-
schaft zurückgewiesen wird.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'753.65 (inkl. Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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