# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91590e60-ab43-5a99-a7b4-9b278b9ce4a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 D-7735/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7735-2015_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7735/2015/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des SEM vom 4. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-7735/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden Syrien 

am 27. Dezember 2013 Richtung Türkei. Von dort aus gelangten sie am   

3. März 2014 mit Visa legal in die Schweiz, wo sie am selben Datum um 

Asyl nachsuchten. Am 21. März 2014 führte das damalige BFM (heute 

SEM) die Befragungen zur Person (BzP) durch. Die Anhörungen fanden 

am 23. Juni 2014 statt.  

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, kurdischer Ethnie zu sein und 

in D._______ gelebt zu haben. Er habe die Yakiti-Partei unterstützt. Er 

habe nach Beginn der Unruhen unter dem Bürgerkrieg gelitten und in sei-

nem Wohnort an Demonstrationen teilgenommen. Ferner habe er als Mit-

glied der kurdischen Organisation bis Juni 2013 Bedürftige mit Nahrungs-

mitteln und Medikamenten in belagerten Stadtteilen versorgt. Die syrischen 

Behörden hätten dies missbilligt, weshalb er eine Festnahme befürchtet 

habe, zumal ein mit seiner Gruppe kooperierender Soldat an einer Stras-

sensperre festgenommen worden sei. Ausserdem habe er erfahren, dass 

ein Angehöriger einer Armeeeinheit nach ihm Suche. Da seine Frau aus 

gesundheitlichen Gründen nicht habe ausreisen können, sei er zunächst 

noch in D._______ geblieben beziehungsweise habe sich bei einem 

Freund in E._______ versteckt gehalten. Beim Besuch in einem Nachbar-

haus in D._______ sei er Augenzeuge geworden, wie sich eine grössere 

Gruppe von teilweise vermummten Männern in der mutmasslichen Absicht, 

seiner habhaft zu werden, vor seinem Haus eingefunden habe. In der Folge 

habe er sich aus Angst vor einer Festnahme nach F._______ zu einem 

Onkel väterlicherseits begeben. Dort sei ein Onkel mütterlicherseits 2012 

von der kurdischen Arbeiterpartei ermordet worden. Anlässlich der Trauer-

feier sei es seinerzeit zu Auseinandersetzungen und Drohungen gekom-

men, weshalb er auch diesen Ort bald verlassen habe. Zusammen mit der 

Beschwerdeführerin, welche ihr Kind verloren habe, sei er ins Ausland wei-

tergeflohen. Im Falle der Rückkehr befürchte er Repressalien sowohl sei-

tens der Regierung wie auch der kurdischen Mafia. In der Schweiz betätige 

er sich exilpolitisch.  

A.c Die Beschwerdeführerin legte dar, ebenfalls kurdischer Ethnie zu sein 

und in D._______ gelebt zu haben. Syrische Staatsangehörige sei sie erst 

seit 2011. Sie sei zusammen mit dem Ehemann wegen seiner Probleme 

und des Bürgerkriegs ausgereist. Sie habe sich im Heimatland nicht poli-

tisch betätigt, aber in einer folkloristischen Tanzgruppe mitgemacht. Auch 

D-7735/2015 

Seite 3 

in der Schweiz betätige sie sich in einer solchen Vereinigung. Sie leide un-

ter dem Verlust ihres Kindes.  

A.d Die Beschwerdeführenden gaben amtliche syrische Dokumente und 

weitere Unterlagen – darunter Belege für (exil)politische Aktivitäten – zu 

den Akten (vgl. die Auflistungen in den BzP-Protokollen, Beweismittelum-

schlag A 12 und A 9/15 Antworten 4 ff. sowie A 10/11 Antworten 5 ff.).  

B.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter.  

C.  

Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden dem SEM seine Mandatsübernahme an und erkundigte sich 

über den Verfahrensstand. Die Vorinstanz antwortete am 23. Juli 2015.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 4. November 2015 – eröffnet am 5. November 2015 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es 

die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerde-

führer habe zentrale Verfolgungselemente erst bei der Anhörung erwähnt. 

So namentlich die Verhaftung des Soldaten an der Strassensperre verbun-

den mit seiner Enttarnung als Lebensmittellieferant, die zweimalige Suche 

durch die Armee, das Versteck in E._______ und den Umstand, wonach 

sein Name an allen Strassensperren bekannt geworden sei. Die Beschwer-

deführerin habe diese Sachverhaltselemente ebenfalls verspätet geltend 

gemacht, wodurch die Glaubhaftigkeit dieser angeblichen Verfolgungssitu-

ation bezweifelt werden müsse. Im Weiteren sei es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, die angebliche Suche der syrischen Behörden nach ihm 

angemessen zu substanziieren. Vielmehr habe er in diesem Zusammen-

hang blosse Vermutungen geäussert und Behauptungen aufgestellt. Dass 

sein Name den Behörden durch Folter des erwähnten Soldaten bekannt 

geworden und an alle Strassensperren weitergeleitet worden sei, müsse 

als blosse Mutmassung ohne sachlichen Hintergrund bezeichnet werden. 

Auf weitere Fragen zum Grund der Suche hätten er und auch die Be-

schwerdeführerin knappe beziehungsweise vage Antworten gegeben und 

so nicht das Bild einer tatsächlich bestehenden Verfolgungssituation ver-

mittelt. Ferner könne nicht nachvollzogen werden, dass er trotz der angeb-

lich ergangenen Warnung vor einer Festnahme wieder in sein Wohnquar-

tier zurückgekehrt und einen Nachbarn besucht hätte, wenn er tatsächlich 

D-7735/2015 

Seite 4 

zielgerichtet verfolgt worden wäre. Zudem sei davon auszugehen, dass die 

Sicherheitskräfte im Falle tatsächlich vorhandener Verfolgungsmotivation 

nicht lediglich bei ihm zuhause, sondern auch in den Häusern der Nach-

barschaft nach ihm gesucht hätten.  

Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit 

der allgemeinen Kriegssituation seien praxisgemäss als nicht asylrelevant 

einzuschätzen. Soweit sich der Beschwerdeführer überdies auf mögliche 

Repressalien im Zusammenhang mit dem ermordeten oppositionellen On-

kel berufe, sei es ihm gestützt auf die bestehenden Akten nicht gelungen, 

eine konkrete diesbezügliche Gefahr glaubhaft zu machen.  

D.b Wegen der vom SEM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wurden die Beschwerdeführenden in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen. 

E.  

E.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 30. November 2015 beantrag-

ten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65  

Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.b Im Rekurs wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei als Mit-

glied der Yekiti-Partei in der vorgebrachten Art tätig gewesen. Die Behaup-

tung des SEM, er habe zentrale Sachverhaltselemente nachgeschoben, 

treffe nicht zu, da er anlässlich der BzP zur Kürze angehalten worden sei 

und deshalb erst bei der Anhörung Details genannt habe. Im Weiteren sei 

es ihm nicht möglich, einen konkreten Beweis für die geltend gemachte 

behördliche Suche zu erbringen. Es sei ihm indes gelungen, diese Suche 

aufgrund seiner Aussagen glaubhaft zu machen. Entgegen der Sichtweise 

des SEM habe sein Verhalten vor Ort durchaus demjenigen einer gesuch-

ten Person entsprochen, da er die Gegend gut kenne und unauffällig un-

terwegs gewesen sei, um so nicht die Aufmerksamkeit der Behörden zu 

erregen. Zu beachten sei ferner, dass er aus einer politisch aktiven Familie 

stamme und die kurdische Arbeiterpartei den erwähnten Onkel umgebracht 

habe. Als aktives Mitglied der Yekiti sei auch er einer erheblichen Gefähr-

dung ausgesetzt, zumal er anlässlich der Beerdigung dieses Onkels mit 

dem Tode bedroht worden und zudem eine asylrelevante behördliche Re-

flexverfolgung zu befürchten sei.  

D-7735/2015 

Seite 5 

E.c Der Eingabe lag ein Beweismittel (Bestätigungsschreiben für die Par-

teizugehörigkeit des Beschwerdeführers) bei.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2015 stellte das Gericht die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde fest, hiess das Gesuch im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG aufgrund der belegten Bedürftigkeit gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz wurde zur 

Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2015 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den 

Beschwerdeführenden am 23. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

D-7735/2015 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrecht-

licher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil 

publiziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Nachweisen). Es ist durch 

eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächli-

che oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rück-

sichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonst-

rationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und 

willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die 

durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes 

identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 

D-7735/2015 

Seite 7 

4.2 Das SEM lastet den Beschwerdeführenden an, zentrale Verfolgungs-

elemente erst bei der Anhörung geltend gemacht zu haben. Diese Sicht-

weise vermag im Ergebnis zu überzeugen. Zwar hatte der Beschwerdefüh-

rer bereits anlässlich der Summarbefragung politische Aktivitäten, die Be-

lieferung von Notleidenden mit den erforderlichen Gütern und die Bedro-

hungslage wegen des getöteten Onkels zu Protokoll gegeben. Auch äus-

serte er die Furcht, wegen seines Engagements eine Festnahme zu erlei-

den. Insoweit ist der vorinstanzliche Vorwurf der Nachgeschobenheit zu 

relativieren. Andererseits können vorliegend die Aussagen im Rahmen der 

Anhörung nicht als blosse Ergänzungen oder Konkretisierungen von be-

reits Gesagtem qualifiziert werden. Das SEM listet unter Ziffer 1 seiner Ver-

fügung entscheidrelevante Elemente – die Festnahme eines Soldaten, wel-

cher den Behörden den Namen des Beschwerdeführers preisgegeben 

habe, die zweimalige Suche nach ihm, das Versteck in E._______ und den 

Umstand, wonach sein Name an allen Strassensperren bekannt geworden 

sei – auf, die in Anbetracht ihrer Gewichtigkeit als Erweiterung und nicht 

als Präzisierung des vorgebrachten Sachverhalts eingeschätzt werden 

müssen, was die vom SEM geäusserten Zweifel an deren Glaubhaftigkeit 

als berechtigt erscheinen lassen. Der Hinweis in der Beschwerde, bei der 

BzP handle es sich um eine summarische Befragung, vermag somit die 

Nichterwähnung besagter Vorkommnisse nicht hinreichend zu erklären. 

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

– wie das SEM zurecht festhält – wiederholt kaum Substanz oder Real-

kennzeichen aufweisen, mit Stereotypien behaftet oder als realitätsfremd 

einzustufen sind (A 9/15 Antworten 30 ff.). Zwar gelang es dem Beschwer-

deführer durchaus, die prekäre Situation in Teilen von D._______ glaubhaft 

zu schildern, und es dürfte auch zutreffen, dass er tatsächlich im Sinne 

seiner Vorbringen ein gewisses Engagement entwickelte. Hingegen gelang 

es ihm nach dem Gesagten nicht, eine daraus resultierende gezielte Suche 

der Behörden respektive eine entsprechende begründete Furcht als glaub-

haft erscheinen zu lassen. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang wegen 

des zitierten Aussageverhaltens auf ein blosses Verfolgungskonstrukt zu 

schliessen. Sodann ist entgegen den wiederum nicht stichhaltigen Be-

schwerdeargumenten dem SEM auch insofern beizupflichten, als eine – 

allenfalls auch reflexverfolgungsmässig sich entwickelnde – konkrete Ver-

folgungssituation wegen des erwähnten Onkels keine Stütze in den Akten 

findet. Ausserdem wäre der Beschwerdeführer vor der Ausreise kaum aus-

gerechnet nach F._______ – wenn auch an eine andere Adresse – gereist, 

wenn er dort tatsächlich ernsthafte Nachteile befürchtet hätte.  

 

D-7735/2015 

Seite 8 

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, in seinem Heimatland an De-

monstrationen teilgenommen zu haben (A 9/15 Antworten 50 ff.). Diese 

Aussagen sind wiederum eher stereotyp, auch in zeitlicher Hinsicht sehr 

offen formuliert und vermitteln jedenfalls nicht das Bild einer engagiert sich 

einsetzenden Person. Und selbst wenn man zugunsten des Beschwerde-

führers davon ausgeht, er habe die gemäss seinen Aussagen nieder-

schwelligen Aktivitäten tatsächlich ausgeübt, ist festzuhalten, dass es ge-

mäss seinen Angaben zu keinen direkten Kontakten mit Behördenvertre-

tern gekommen sei. Jedenfalls wäre selbst bei angenommener Glaubhaf-

tigkeit des allfälligen Engagements im Rahmen von Massenprotesten nicht 

davon auszugehen, dass er als Regimegegner behördlich registriert 

wurde, zumal er keinerlei behördliche Konsequenzen wegen des diesbe-

züglichen Engagements geltend machte (a.a.O. Antwort 61). Seine spätere 

Aussage, seit 2012 auch bei der Organisation von Anlässen beteiligt zu 

sein, vermittelt aufgrund seiner früheren Antworten den Eindruck einer 

blossen Behauptung (a.a.O. Antwort 76). Entgegen den Beschwerdevor-

bringen kann er mithin auch in diesem Lichte besehen nicht als Person, die 

durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes 

identifiziert wurde, angesehen werden (vgl. dazu obenstehend Ziff. 4.1). 

Das mit der Beschwerde eingereichte Beweismittel – ein vages Bestäti-

gungsschreiben für die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Ye-

kiti-Partei – ist als mutmassliches Gefälligkeitsdokument kaum geeignet, 

ein diesbezügliches substanzielles Engagement zu belegen. Umso weni-

ger vermag es die Einschätzung in der Beschwerdeschrift, er müsse als 

behördlich bekannter Regimegegner mit ernsthaften Nachteilen vor Ort 

rechnen, als berechtigt erscheinen zu lassen. Die im erstinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten Beweismittel lassen ebenfalls nicht auf eine erfolgte 

oder drohende zielgerichtete Verfolgung schliessen. Sodann rechtfertigt 

die Teilnahme der Beschwerdeführerin an Tanzanlässen bereits in Syrien 

offensichtlich keine andere Einschätzung der Gefährdung der Beschwer-

deführenden.  

An dieser Stelle ist zudem festzuhalten, dass Verwandte der Beschwerde-

führenden in der Schweiz Asyl erhielten respektive als Flüchtlinge aner-

kannt wurden (vgl. [u.a.] N […] und N […]). Im Rahmen ihrer Asylverfahren 

gaben die Beschwerdeführenden aber in keiner Weise zu erkennen, dass 

sie wegen dieser Personen konkreten Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt gewesen wären oder solche befürchtet hätten. In der Beschwerde 

fehlen entsprechende konkrete Ausführungen hinsichtlich dieser Personen 

ebenfalls. Dass den Beschwerdeführenden eine Reflexverfolgung im Falle 

D-7735/2015 

Seite 9 

der Wiedereinreise drohen würde, ist aufgrund der Fallumstände mithin 

nicht als beachtlich wahrscheinlich einzustufen.  

Ferner brachte der Beschwerdeführer vor, den Militärdienst bereits absol-

viert zu haben (a.a.O. Antwort 5). Eine ihm drohende erneute Aufbietung 

erwähnt er nicht. Er macht demnach offensichtlich nicht geltend, ein militä-

risches Aufgebot sei erneut erfolgt oder er sei aus dem Dienst desertiert 

beziehungsweise er habe sich durch die Ausreise aus Syrien der Militär-

dienstpflicht entzogen. Entsprechend kann er auch aus dem zitierten 

BVGE 2015/3 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein die blosse Möglich-

keit, nach der Rückkehr allenfalls doch erneut militärisch aufgeboten zu 

werden, vermag keine Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen zu 

begründen. 

Schliesslich geht das SEM im Zusammenhang mit den Schilderungen zur 

generellen Bürgerkriegslage zu Recht davon aus, dass diesbezüglich 

keine zielgerichtete asylrelevante Verfolgung gegen die Beschwerdefüh-

renden ersichtlich ist; ein Umstand, der von ihnen nicht explizit bestritten 

wird.  

5.  

5.1 Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr 

Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland einen Grund für eine zu-

künftige Verfolgung durch die syrischen Behörden setzten und deshalb 

(das heisst infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen. 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch unter bestimmten 

Umständen (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG) als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-4301/2008 vom 28. Februar 2011). Einschränkend zur 

bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung führen subjektive Nach-

fluchtgründe seit dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision vom 14. Dezem-

ber 2012, in Kraft seit dem 1. Februar 2014, unter Vorbehalt des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK;  

SR 0.142.30) nur noch dann zur Anerkennung als Flüchtling, wenn die 

D-7735/2015 

Seite 10 

durch das Verhalten nach der Ausreise entstandenen Gründe die Fortset-

zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu-

gung oder Ausrichtung sind (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012). 

5.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sich in der Schweiz im Rahmen 

von kurdischen (Folklore-)Anlässen zu betätigen. Als Beweismittel gaben 

sie Fotos zu den Akten. 

5.4 Im Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangt das Gericht hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe zum 

Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheim-

dienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syri-

sche Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfah-

ren würden, und zwar insbesondere dann, wenn sich die betreffende Per-

son im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syri-

schen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, 

Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der 

Umstand, wonach syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und ge-

zielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Or-

ganisationen sammelten, vermöge gemäss aktueller Rechtsprechung je-

doch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exil-

politische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich 

relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu recht-

fertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten 

vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete An-

haltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende 

Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und regis-

triert worden sei. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die syri-

schen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die 

über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus 

Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche 

die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährli-

chen Regimegegner erscheinen liessen. Für die Annahme begründeter 

Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen 

Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend 

ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit 

des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in 

der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass 

D-7735/2015 

Seite 11 

der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen werde (E. 6.3.2). Das Gericht geht indes weiterhin 

davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheim-

dienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selek-

tiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition 

liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lässt, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in beson-

derem Mass exponiere. Dies sei nach dem Gesagten der Fall, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

wecke, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen (a.a.O. E. 6.3.6). 

5.5 Die Fotos mit den Beschwerdeführenden an kurdischen Veranstaltun-

gen in der Schweiz seit der Einreise lassen nicht das Bild herausragend 

aktiver Personen entstehen, und es ist nicht davon auszugehen, dass sie 

im Rahmen dieser niederschwelligen Aktionen durch die Behörden als Re-

gimegegner identifiziert und registriert wurden. Vor dem Hintergrund des 

Überlebenskampfes des syrischen Regimes und der Intervention aus dem 

Ausland in diesem Kampf ist es schliesslich zwar naheliegend, dass auch 

rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher 

Kenntnis von Aktivitäten der Exilopposition verhört werden. Die Anforde-

rungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung 

einer Gefährdung bei einer Rückkehr sind aber im Lichte der aktuellen 

Rechtsprechung nach wie vor zu beachten (vgl. wiederum a.a.O. E 6.3.6). 

Dieses besondere Mass an Exponierung ist bei den Beschwerdeführenden 

klarerweise zu verneinen. Aufgrund ihrer Persönlichkeiten und den Formen 

der Auftritte entsteht nicht der Eindruck, sie könnten aus Sicht des syri-

schen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. Sub-

stanziierte Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen wie-

derum.  

6.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwer-

deführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 

machen konnten. Die Beschwerdevorbringen rechtfertigen keine andere 

Einschätzung. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht ver-

neint und die Asylgesuche abgelehnt. 

D-7735/2015 

Seite 12 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).   

 

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfü-

gung infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufge-

nommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine wei-

teren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als 

nicht durchführbar gilt. 

7.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Be-

schwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwick-

lung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine sol-

che Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 

AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer 

unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund 

der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde 

durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit genügend Rechnung getra-

gen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-7735/2015 

Seite 13 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 

2015 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht 

entscheidwesentlich veränderte, erfolgt keine Kostenauflage. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-7735/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

Versand: