# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a85ef00d-c82c-5c58-8d1a-172e37b8d3a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2023 E-424/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-424-2023_2023-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-424/2023 

 

 
Ger ne, liebe Marti na 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-424/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 24. No-

vember 2022 ergab, dass er am 22. September 2022 bereits in Kroatien, 

sodann am 5. Oktober 2022 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 7. Dezember 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung und gab seine Einwilligung zur Bekanntgabe 

von Gesundheitsdaten und Entbindung vom medizinischen Berufsgeheim-

nis. 

D.  

Am 27. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwer-

deführers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

E.  

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh-

rung nach Kroatien machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, er sei von Serbien über Bosnien nach Kroatien gereist. Er habe drei-

mal versucht, über die Grenze zu gelangen, sei aber zweimal gezwungen 

worden, nach Bosnien zurückzugehen. Er sei festgenommen worden und 

zwölf Tage in Haft gewesen, wo er schlecht behandelt und geschlagen wor-

den sei. Danach sei er gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzuge-

ben. Er möge Kroatien nicht. Die Kroaten seien sehr rassistisch. Ein Asyl-

gesuch habe er dort nicht eingereicht. Er habe nicht verstanden, was ge-

redet worden sei. Danach sei er freigelassen worden und nach Slowenien 

gegangen. Die dortige Polizei habe das zu verhindern versucht. Das Asyl-

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Seite 3 

gesuch in Slowenien habe er nicht bewusst eingereicht. Er sei dort festge-

nommen und drei Tage inhaftiert worden. Er sei über zwei Monate in Slo-

wenien geblieben, bevor er in die Schweiz weitergereist sei.  

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts gab er an, es gehe ihm gut. 

Er habe Probleme mit der Kälte und mit dem Herz.   

F.  

Der Beschwerdeführer reichte einen Flüchtlingsausweis aus Burundi mit 

einer Gültigkeitsdauer vom 13. April 2022 bis zum 13. April 2025 zu den 

Akten.  

G.  

Am 28. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des 

SEM gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 11. Januar 2023 zu. 

H.  

Am 6. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer medizinische Doku-

mente (Diphterie-Screening vom 24. November 2022; medizinische Doku-

mentation mit Einträgen vom 24. November bis 1. Dezember 2022) zu den 

Akten.   

I.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 – eröffnet am 20. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung be-

auftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

J.  

Am 20. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

K.  

Mit (undatierter) Eingabe vom 24. Januar 2023 (Poststempel) erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

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Seite 4 

diese Verfügung und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu be-

handeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-

gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-

gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des 

EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.  

Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen 

geltend, in Kroatien sei er längere Zeit in Haft gewesen, weil er sich gewei-

gert habe die Fingerabdrücke abzugeben. Erst als ihm mitgeteilt worden 

sei, diese würden zu polizeilichen Zwecken abgenommen und er könne 

das Gefängnis danach verlassen, sei er damit einverstanden gewesen. Da-

bei sei er davon ausgegangen, er habe diese nur zu polizeilichen und nicht 

zu asylrechtlichen Zwecken abgegeben. Beim Verlassen von Kroatien sei 

er an der Grenze geschlagen worden. Er könne nicht nach Kroatien zurück 

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und würde Suizid begehen, falls er dies müsse. Lieber würde er nach Bu-

rundi zurückgeschickt werden.  

6.  

Der Beschwerdeführer wurde am 22. September 2022 in Kroatien daktylo-

skopisch erfasst und sein Asylgesuch am selben Tag registriert, was sich 

unbenommen von seiner fehlenden Absicht dort ein Asylgesuch einzu-

reichen, als zuständigkeitsbegründend erweist. Das Dublin-System beruht 

auf klaren Zuständigkeitsregeln und räumt den Gesuchstellenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal ein-

reisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden stützt sich auf 

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Es steht 

dem Beschwerdeführer demnach nicht frei zu entscheiden, ob und wann 

seine Fingerabdrücke abgenommen und an die Eurodac-Datenbank über-

mittelt werden. Durch seine Weiterreise nach Slowenien kurz nach der Er-

fassung der Fingerabdrücke in Kroatien hat sich der Beschwerdeführer ei-

nem dortigen Asylverfahren selbst entzogen. Das Vorgehen der kroati-

schen Behörden hinsichtlich der Abnahme seiner Fingerabdrücke und Re-

gistrierung seines Asylgesuchs ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die 

kroatischen Behörden haben sodann der Wiederaufnahme des Beschwer-

deführers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. Die Zustän-

digkeit Kroatiens ist damit im Prinzip gegeben und wird auf Beschwerde-

ebene als solche auch nicht bestritten.  

7.  

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-

gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 

(SR 0.104). Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat kommt sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und  aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. 

Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberken-

nung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

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Seite 7 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren (vgl. E. 4.1 oben) liegen zum heutigen Zeitpunkt 

keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer F-5582/2022 vom 13. De-

zember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3 m.w.H.). 

Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene vom Beschwer-

deführer geschilderten Erlebnisse mit Polizeibeamten während seines Auf-

enthaltes in Kroatien ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum 

heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtun-

gen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung 

von Asylsuchenden. Die geltend gemachte schlechte Behandlung, welche 

der Beschwerdeführer nach dem Grenzübertritt in Kroatien beziehungs-

weise anlässlich des Grenzübertritts von Kroatien nach Slowenien erlebt 

habe, rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 

mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedri-

genden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-

Grundrechtecharta wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer Überstellung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse scheinen im Zusammenhang 

zu stehen mit seiner illegalen Einreise nach Kroatien (beziehungsweise mit 

seiner wohl ebenfalls illegalen Einreise nach Slowenien). Diesbezüglich 

sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen 

konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich jedoch primär auf das Verhalten 

des Landes an seiner Aussengrenze zu Bosnien und Herzegowina und zu 

Serbien (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 vom 13. April 2022 E. 4.3). Es 

ist nicht ausgeschlossen, dass auch im Landesinnern Mitglieder der Poli-

zei- beziehungsweise Sicherheitskräfte nicht immer ein einwandfreies Ver-

halten an den Tag legen. Damit ist aber nichts zur vorliegend interessieren-

den Situation der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kroatien im Rah-

men eines Take Back-Verfahrens gesagt. Bei einer Rücküberstellung nach 

Kroatien würde der Beschwerdeführer auf legalem Weg in die Hauptstadt 

Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E‑3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfall-

prüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

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Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu-

rückgeführt werden, nicht von der problematischen Push Back-Praxis be-

troffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 

m.w.H.).  

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht gerecht-

fertigt.  

7.3  

7.3.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.3.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er werde sich umbringen, 

falls er nach Kroatien zurückkehren müsse, ist diesem dem Umstand im 

Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 

Bei der Überstellung von der Schweiz nach Kroatien muss dem allfälligen 

Risiko einer Selbstgefährdung mit geeigneten Massnahmen entgegenge-

wirkt werden. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die kroatischen Be-

hörden bei der Ankunft über diese Problematik und die diesbezüglichen 

Schutzbedürfnisse präzise sowie umfassend informiert sind. 

7.3.3 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sei-

nen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Ver-

fahrensrichtlinie zu prüfen, zumal er sich nur kurz in Kroatien aufgehalten 

habe, bevor er das Land wieder verlassen habe (vgl. Dublin-Gespräch, S. 

1). Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

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Seite 9 

Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er 

vermochte keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf 

welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihm dauer-

haft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behör-

den wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.3.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind.  

7.4  

7.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Es ist nicht ersichtlich, inwie-

fern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rech-

nung getragen haben sollte. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat dessen Überstellung nach Kroatien angeordnet.  

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

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Seite 10 

10.  

10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: