# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 287f670f-85ab-5c69-8b59-7af50d25913d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2020 E-1960/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1960-2020_2020-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid berichtigt durch Entscheid 

des BVGer vom 03.08.2020  

(E-3842/2020) 

 
 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung V 

E-1960/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima  

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 2. März 2020 / N (…). 

 

 
 

 

  

E-1960/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer - ein Tamile aus B._______- stellte am 16. Feb-

ruar 2016 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im 

Wesentlichen damit, er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als (…) Mitglieder 

der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) an versteckten Orten mit Es-

sen versorgt. Aufgrund dieser Unterstützungshandlungen und der Tatsa-

che, dass ein [Verwandter] seines Vaters LTTE-Mitglied gewesen sei, sei 

er in Armeecamps festgehalten, geschlagen und dann einer Meldepflicht 

unterstellt worden. Da er dieser nicht nachgekommen sei, sei er später 

wieder festgenommen, an den Beinen gefesselt aufgehängt und zu einer 

Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auf Flehen des Vaters hin, seinen Sohn 

selbst zum für ihn vorgesehenen Gefängnis transferieren zu dürfen, sei er 

freigelassen worden und bei dieser Gelegenheit im (…) 2015 aus Sri Lanka 

ausgereist. 

 

A.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch 

vom 16. Februar 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen 

damit, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung nicht standhalten. 

A.c Die am 15. Juli 2019 durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfü-

gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 vollumfänglich ab, soweit es darauf 

eintrat. Das Gericht bestätigte darin die von der Vorinstanz erwogene Un-

glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe. Im Weiteren führte 

es aus, weder sein als niederschwellig zu qualifizierendes exilpolitisches 

Engagement noch sein relativ leichtes Wundmal auf (…) vermöchten Risi-

kofaktoren im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne darzustellen, womit 

keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben seien. Da das Vorliegen von 

Vorfluchtgründen und eines behördlichen Interesses an seiner Person be-

reits verneint worden sei, könne auch ein allfälliges Fehlen von notwendi-

gen Reisepapieren nicht zur Annahme führen, er sei bei einer Rückkehr 

einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung ausgesetzt. An dieser Einschätzung 

würden auch die neusten politischen Entwicklungen nichts ändern, womit 

auch keine objektiven Nachfluchtgründe vorlägen. Im Zusammenhang mit 

seinem Gesundheitszustand sei davon auszugehen, er könne in seiner 

Heimat bei Bedarf auf eine staatlich finanzierte Behandlung zurückgreifen. 

E-1960/2020 

Seite 3 

Aus den Akten ergäben sich auch keine sonstigen individuellen Wegwei-

sungsvollzugshindernisse, womit sich der Wegweisungsvollzug als zumut-

bar erweise. 

 

B.  

Mit schriftlicher Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Februar 2020 er-

suchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl. 

Zur Begründung des Gesuchs führte er aus, aufgrund der Wahl des ehe-

maligen Kriegsherrn Gotabaya Rajapaksa in Sri Lanka ergebe sich ein 

neuer rechtserheblicher und asylrelevanter Sachverhalt beziehungsweise 

erhalte der alte Sachverhalt eine neue Relevanz. Der Beschwerdeführer 

weise familiäre Verbindungen zu den LTTE auf und habe auch selbst für 

die LTTE Unterstützungsarbeiten geleistet. Er habe einer Meldepflicht un-

terstanden und sei bis zu sechsmal aufgesucht, festgehalten und befragt 

worden. Bis heute würden seine Narben von Folterungen zeugen und er 

habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert. Durch die Verlobung mit 

einer als potentielle Gefahr für Sri Lanka wahrgenommenen Tamilin in der 

Schweiz habe sich die Gefährdungslage nochmals akzentuiert. Es sei na-

heliegend, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugungen und Tätig-

keiten bei einer Rückkehr vom sri-lankischen Sicherheitsapparat ins Visier 

genommen und Opfer von Verfolgungsmassnahmen würde. Er leide zu-

dem an einer aktenkundigen (…)krankheit und an (…) Beschwerden be-

ziehungsweise einer (…). 

Für den Fall, dass seine Flüchtlingseigenschaft verneint werde, sei der 

Wegweisungsvollzug aufgrund der neuen Ausgangslage seit der Wahl von 

Gotabaya Rjapaksa am 16. November 2019 und der damit verbundenen 

aktuellen Situation, mit derer sich tamilische Asylsuchende bei einer Rück-

schaffung konfrontiert sähen, als unzulässig, eventualiter als unzumutbar 

zu qualifizieren. 

Zur Stützung der Vorbringen reichte er zahlreiche Länderberichte, den  

B-Ausweis seiner Verlobten, einen Entscheid des EGMR und eine interne 

Mitteilung des SEM vom 6. November 2018, ein anderes Asylverfahren be-

treffend, zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. März 2020 – eröffnet am 10. März 2020 – wies das 

E-1960/2020 

Seite 4 

SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Weg-

weisung, ordnete den Vollzug an und wies den Antrag auf erneute Durch-

führung einer Anhörung ab. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 9. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Darin beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, 

welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache be-

traut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, an-

dernfalls seien die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu ge-

ben. Ferner sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Be-

gründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und rich-

tigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, beziehungsweise 

eventualiter die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Der Beschwerde wurden unter anderem folgende Unterlagen (alle auf CD) 

beigelegt: ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter Be-

richt "Sri Lanka – Länderupdate", Stand 26. Februar 2020, samt zahlrei-

chen Beilagen (ausnahmslos öffentlich zugängliche Publikationen); der Be-

richt "Focus Sri Lanka, Lagebild" des SEM vom 5. Juli 2016, vom Recht-

vertreter des Beschwerdeführers mit Schwärzungen versehen, sowie eine 

bereits auf vorinstanzlicher Ebene eingereichte, anonymisierte E-Mail des 

SEM vom 6. November 2018 aus einem anderen Asylverfahren. 

E.  

Am 15. April bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2020 hielt die zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer 

die Zusammensetzung des Spruchgremiums mitgeteilt sowie ein Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1500.– – mit Frist bis zum 6. Mai 2020 – 

erhoben.  

E-1960/2020 

Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass des Kostenvor-

schusses. 

Der Eingabe lag eine den Beschwerdeführer betreffende Fürsorgebestäti-

gung und ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter «Zu-

satzbericht Ländersituation Sri Lanka, 26. Februar – 10. April 2020» (samt 

ausnahmslos öffentlich zugängliche Publikationen auf CD) bei. 

H.  

Auf den Inhalt der angefochtenen, vorinstanzlichen Verfügung und der ent-

sprechenden Beschwerdeschrift wird – soweit für den Entscheid wesent-

lich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist, vorbehältlich nachfolgend erwähnter Einschränkung, einzu-

treten. 

E-1960/2020 

Seite 6 

1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend Bildung des Spruchkörpers ist 

nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). Hinsichtlich der Auswahlkriterien ist auf Art. 31 Abs. 3 des Ge-

schäftsreglements des Bundesverwaltungsgerichts (VGR; 173.320.1) hin-

zuweisen.  

2.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird moniert, der Anspruch auf rechtliches Gehör, 

inklusive Begründungspflicht sowie die Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts seien verletzt worden. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls dazu 

eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken  

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Abfassung der Be-

gründung soll es der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid sach-

gerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26

E-1960/2020 

Seite 7 

Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entschei-

des ein Bild machen können; diesem Gedanken trägt die behördliche Be-

gründungspflicht Rechnung. Die Begründungsdichte als solche richtet sich 

dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und 

den Interessen der betroffenen Person, wobei bei schwerwiegenden Ein-

griffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorg-

fältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und  

D-3159/2015 vom 29. August 2016 E.3.1). 

 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art.106 Abs.1 Bst.b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden  

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht zunächst, 

die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil 

ihm eine erneute Anhörung verweigert worden war. Dies, obwohl er vor 

über vier Jahren das letzte Mal angehört worden sei und sich die Lage in 

Sri Lanka seit Amtsantritt Rajapaksas im November 2019 nochmals mar-

kant verschlechtert habe.  

 

4.2.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, war in casu eine 

weitere Anhörung nicht erforderlich. Das vorliegende Mehrfachgesuch 

wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens vom 

29. Oktober 2019 innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG einge-

reicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der 

dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) 

war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des 

Mehrfachgesuchs schriftlich substanziiert dazutun und mit entsprechenden 

Beweismitteln zu belegen. Hinzu kommt, dass er sowohl im ersten als auch 

im vorliegenden zweiten Asylverfahren durch einen Anwalt vertreten war. 

Das Mehrfachgesuch, d.h. die Eingabe zum zweiten Asylgesuch vom  

11. Februar 2020, ist zudem umfangreich, sodass davon ausgegangen 

E-1960/2020 

Seite 8 

werden kann, die neuen Gesuchgründe seien vollständig dargelegt wor-

den. Die Durchführung einer Anhörung erweist sich auch aus diesem 

Grund als nicht notwendig.  

4.2.3 Die entsprechende Rüge der Gehörsverletzung wegen des Verzichts 

auf die Durchführung einer mündlichen Anhörung erweist sich daher als 

unbegründet. 

4.2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, sein rechtliches Gehör 

sei verletzt worden, weil das SEM betreffend seine LTTE-Tätigkeit sowie 

sein exilpolitisches Engagement lediglich auf die Ausführungen im Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen habe und somit alle asylrele-

vanten Vorbringen unzulässigerweise ungeprüft gelassen habe (Be-

schwerde S. 11 f.). Angesichts der veränderten Lage im Heimatland sei 

indessen der gesamte Sachverhalt vor diesem Hintergrund zu prüfen.  

4.2.5 Soweit der Beschwerdeführer seine LTTE-Verbindungen und weitere 

Risikofaktoren (mitunter [Körpernarbe]) geltend macht, sind diese nicht 

weiter zu überprüfen, zumal über diese Vorbringen bereits im vorangegan-

genen Urteil E-3609/2019 vom 20.Oktober 2019 rechtskräftig und somit 

abschliessend entschieden wurde. Im Widerspruch zur Auffassung des Be-

schwerdeführers war das SEM in Bezug auf bereits als rechtskräftig beur-

teilte Sachverhaltselemente nicht dazu angehalten, eine erneute (Glaub-

haftigkeits-)prüfung vorzunehmen (Beschwerde S. 11 f.). Vielmehr musste 

es auf den soeben genannten Entscheid verweisen zumal ein Zurückkom-

men auf diese Einschätzungen nur unter den gesetzlich eng vorgegebenen 

revisionsrechtlichen Gesichtspunkten rechtlich möglich, d.h. zulässig ge-

wesen wäre (namentlich dem Vorliegen von Revisionsgründen; vgl. Urteil 

E-1896/2019 vom 23. Juli 2019 E. 5.4.2 m.w.H.). 

4.3 Auch die Rüge einer Verletzung der Begründungspflicht ist nicht be-

gründet. Die Vorinstanz hat mit ausreichender Begründung (mitunter mit-

tels Verweis auf bereits rechtskräftig beurteilte Sachverhaltselemente; 

siehe oben E. 4.2.5) festgehalten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneinte und eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers für zumutbar erachtet hat. Auch zitierte sie die Quellen, auf die sich 

ihre Lagebeurteilung stützt. Sie hat damit eine Gesamtbeurteilung des 

asylrelevanten Sachverhaltes vorgenommen. Dem Beschwerdeführer war 

es möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers, inklusive Begründungpflicht, 

liegt somit nicht vor. Dass der Beschwerdeführer die Erwägungen der Vor- 

E-1960/2020 

Seite 9 

instanz inhaltlich als unzutreffend erachtet und mit der Lagebeurteilung des 

SEM, die dieses seiner Verfügung zu Grunde legt, nicht einverstanden ist 

(vgl. hierzu ausführlich Beschwerde S. 14 ff., 26 ff.), beschlägt nicht die 

formelle Frage einer Gehörsverletzung, sondern ist eine materielle Frage.  

4.4  

4.4.1 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

seinen individuellen Asylgründen eine unvollständige und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts (Beschwerde S. 21 ff.).  

 

Dies betreffe den tatsächlichen Hintergrund seiner Verfolgung sowie Ab-

klärungen in Bezug auf die Verlobung mit einer anerkannten tamilischen 

Geflüchteten. Seine individuelle Fluchtgeschichte sei nicht vor dem Hinter-

grund der aktuellen Lage in Sri Lanka abgeklärt worden; der umfassende 

Länderbericht des Rechtsvertreters vom 23. Januar 2020 werde in der an-

gefochtenen Verfügung vom 2. März 2020 gar nicht gewürdigt. Das Argu-

ment des SEM, wonach die Voraussetzung für eine Verfolgungsgefahr nur 

bei einem persönlichen Konnex zur Wahl Gotabaya Rajapaksas erfüllt sei, 

sei vollends absurd. Es seien zahlreiche Fälle dokumentiert, in welchen 

eine Verfolgung auch ohne persönlichen Konnex zur Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa stattgefunden habe, wie das prominente Beispiel der Schwei-

zerischen Botschaftsangestellten zeige. Bereits das kleinste Verdachtsmo-

ment einer Unterstützung des tamilischen Separatismus könne eine unter 

Art. 3 EMRK verpönte Handlung auslösen. Eine entfernte Beziehung zu 

einem ehemaligen LTTE-Kämpfer oder auch die Zusammenarbeit mit einer 

tamilischen Partei reichten aus, um von den Sicherheitskräften festgenom-

men zu werden. Der Bericht der Nichtregierungsorganisation (NGO) Inter-

national Truth and Justice Project (ITJP) zeige auf, dass Sri Lanka vor al-

lem aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen keine Sicherheit biete, zu-

mal die Folterung von Tamilen ungestraft bleibe und sich zu einem lukrati-

ven Geschäft entwickelt habe (Beschwerde S. 23). Gemäss jüngster 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei, auch wenn eine ta-

milische asylsuchende Person zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht verfolgt 

werde, bei entsprechenden LTTE-Verbindungen trotzdem von einer Ge-

fährdung bei einer Rückkehr auszugehen. Der Beschwerdeführer würde 

bei einer Rückkehr als LTTE-Unterstützer betrachtet; auch würde seine 

über (…)jährige Landesabwesenheit verbunden mit einem exilpolitischen 

Engagement die Gefahr zukünftiger Verfolgungsmassnahmen verstärken 

(Beschwerde S. 24).  

 

E-1960/2020 

Seite 10 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 

habe sich der Beschwerdeführer mit einer Tamilin verlobt, der in der 

Schweiz Asyl gewährt worden sei, und dies in der tamilischen Diaspora 

entsprechend kommuniziert (Beschwerde S. 25). Seine Verlobte sei von 

den sri-lankischen Behörden als potentielle Bedrohung qualifiziert worden. 

Da er seit ihrer Verlobung öffentlich mit ihr aufgetreten sei, wie beispiels-

weise am [Veranstaltung] in C._______ (…) November 2019, liege es 

nahe, dass er dem sri-lankischen Nachrichtendienst aufgefallen sein 

müsse. Seine Gefährdungslage habe sich dadurch akzentuiert (Be-

schwerde S. 25).  

 

4.4.2 Die Vorinstanz hat – wie sich aus den Akten ergibt – die individuellen 

Asylgründe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügend 

abgeklärt. 

Aus der Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz sich rechtsgenüglich 

mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte. So hat sie 

erneut Bezug genommen auf die Vorfluchtgründe beziehungsweise auf 

entsprechende, bereits rechtskräftige Erwägungen verwiesen sowie die 

angebliche Verlobung mit einer Tamilin in der Schweiz angemessen be-

trachtet.  

Zur Rüge, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu we-

sentlichen Teilen auf nicht existierende oder auf – zum Nachteil des Be-

schwerdeführers – nicht offengelegte Quellen stütze und somit als Grund-

lage für die Sachverhaltsabklärungen untauglich sei (Beschwerde S. 50), 

ist an dieser Stelle festzuhalten, dass vom Gericht bereits in mehreren vom 

Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer  

E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 6.2.3 m.w.H.) festgestellt wurde, dass 

diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist und 

die Abstützung auf dieselben den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu 

genügen vermag. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und 

überzeugende Quellen abstützt, stellt schliesslich keine formelle Frage dar, 

sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung durch 

das Gericht zu berücksichtigen. 

 

Aus der Verfügung des SEM erhellt, dass dieses die neusten politischen 

Entwicklungen, namentlich die Wahl des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa 

vom 16. November 2019 und deren Folgewirkungen bis heute berücksich-

tigte und die Vorbringen des Beschwerdeführers – entgegen dessen Auf-

fassung – in diesem Kontext würdigte. Allein der Umstand, dass das SEM 

E-1960/2020 

Seite 11 

einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus 

sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung (inklusive Risikoanalyse) 

gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Der entsprechende Vorwurf der ungenü-

genden Sachverhaltsabklärung ist somit unbegründet.  

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt daher als unbegründet, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge. Es sei betreffend die geltend gemachten Sachverhalte sowie an-

gesichts der aktuellen neuen Gefährdungslage durch die Machtergreifung 

Rajapaksas eine erneute Anhörung durchzuführen. Weiter sei das SEM 

anzuweisen, abzuklären, ob unter den erpressten Daten im Vorfall der Ent-

führung einer Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Sri Lanka auch der 

Name des Beschwerdeführers zu finden sei. Es habe ausserdem abzuklä-

ren, welche Daten sich im Allgemeinen auf dem Mobiltelefon der entführten 

Botschaftsmitarbeiterin befunden hätten, und offenzulegen, auf welche 

Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage gestützt habe (Be-

schwerde S. 45). Schliesslich sei die Fehlerhaftigkeit des Lagebildes des 

SEM vom 16. August 2016 festzustellen (Beschwerde S. 46 f.).  

 

5.2 Wie bereits erwähnt, zeigt sich vorliegend keine Notwendigkeit einer 

erneuten Anhörung (vgl. oben E. 4.2.2), weshalb der entsprechende Antrag 

abzuweisen ist. 

5.3 Weiter ist auch der Antrag, es seien Abklärungen vorzunehmen betref-

fend den Vorfall im November 2019, als eine Angestellte der schweizeri-

schen Botschaft in Sri Lanka entführt wurde, abzuweisen. Gemäss dem 

Gericht vorliegenden diesbezüglichen Abklärungen befanden sich keine 

Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus 

Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvor-

fall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft und es ge-

langten auch anderweitig keine personenbezogenen Informationen an 

Dritte. Weitere Abklärungen drängen sich nicht auf. 

E-1960/2020 

Seite 12 

5.4 Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen (vgl. oben E. 4.4.2) sind 

die Anträge, das SEM habe die Quellen auf die es sich gestützt habe, of-

fenzulegen und es sei die Fehlerhaftigkeit des Lagebildes des SEM vom 

16. August 2016 festzustellen sind abzuweisen.  

 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden  

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

6.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss 

nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; dies-

bezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 

m.w.H.).  

 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, was die vorgebrachten Unterstützungstätigkeiten für die LTTE 

E-1960/2020 

Seite 13 

sowie die exilpolitischen Tätigkeiten betreffe, könne auf die entsprechen-

den Ausführungen im bereits ergangenen Urteil E-3609/2019 vom 29. Ok-

tober 2019 verwiesen werden, wonach diese als unglaubhaft eingestuft 

worden seien (dortige E. 6).  

Insoweit der Beschwerdeführer vorbringe, er sei mit einer Tamilin in der 

Schweiz verlobt, welcher Asyl gewährt worden sei, und Ehegatten von 

Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt würden und Asyl erhielten, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprächen, sei Folgendes festzuhal-

ten: Die Bestimmung sei zwar auch auf eingetragene Partnerschaften und 

gefestigte Konkubinate anwendbar, bei Letzteren werde jedoch verlangt, 

dass die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt 

werde oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbare bevorstehende Hoch-

zeit hindeuteten. Wesentlich sei dabei das Zusammenleben in einem ge-

meinsamen Haushalt, wobei die Natur und Länge der Beziehung, dem In-

teresse und der Bindung aneinander Rechnung zu tragen seien. Vorlie-

gend sei festzustellen, dass beim Beschwerdeführer und seiner Partnerin 

noch keine derartige eheähnliche Beziehung vorliege. So würden sie 

(noch) nicht zusammenwohnen und kein gemeinsames Kind haben. So-

dann seien auch keine Beweismittel eingereicht worden, welche die Quali-

tät der Lebensgemeinschaft belegten. Sodann seien keine Hinweise dafür 

ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beziehung bei ei-

ner Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten würde.  

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl und die 

damit zusammenhängenden aktuellen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka vermöchten die Einschätzung nicht umzustossen, wonach der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr über kein Risikoprofil verfüge. Es rei-

che nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergan-

genheit oder auf mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen 

wäre eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was vorlie-

gend nicht dargetan sei. Die Anforderungen an die Annahme einer begrün-

deten Verfolgungsfurcht seien somit nicht erfüllt.  

7.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen im Wesentlichen eine Wie-

derholung der im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Gründe entge-

gengehalten (Beschwerde S. 8 ff.). Die Kumulation der bei ihm vorliegen-

den Risikofaktoren müsse zur Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

führen (Beschwerde S. 53 ff.): Er verfüge aufgrund seines verstorbenen 

Märtyrer-«[Verwandter]» über familiäre Verbindungen zur LTTE, habe 

selbst als (…) Unterstützungsarbeiten für die LTTE (wie Esslieferungen in 

E-1960/2020 

Seite 14 

versteckte Camps) geleistet, er sei vor seiner Ausreise ins Visier der sri-

lankischen Behörden geraten (mehrmalige Festnahmen durch die Sicher-

heitskräfte, behördliche Registrierung), er sei exilpolitisch aktiv, habe eine 

sehr gut sichtbare [Körpernarbe], falle durch sein wirres Aussageverhalten 

auf, halte sich bereits über eine lange Zeit in der Schweiz, dem Hort des 

tamilischen Separatismus, auf und verfüge über keine gültigen Reisepa-

piere. Zudem habe er sich mit einer Tamilin verlobt, der in der Schweiz Asyl 

gewährt worden sei. Er gehöre der Risikogruppe von Personen mit vergan-

genen, aktuellen oder vermeintlichen Verbindungen zur LTTE oder zum ta-

milischen Separatismus sowie der Risikogruppe von Personen, welche aus 

tamilischen Diasporazentren nach längerer Zeit zurückkehrten, an. Seit Er-

gehen des Referenzurteiles des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 und insbesondere nach der Wahl des neuen Präsidenten 

Rajapaksa im November 2019 hätten sich die genannten Risikofaktoren 

intensiviert, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei. 

8.  

8.1 Das Gericht bestätigt die Erwägungen des SEM. Die Vorinstanz hat 

zunächst zutreffend ausgeführt, dass die im Mehrfachgesuch wiederholt 

geltend gemachten Sachverhaltselemente, namentlich im Zusammenhang 

mit seinen angeblichen Unterstützungsleistungen und (familiären) Verbin-

dungen zur LTTE sowie den behaupteten Inhaftnahmen, bereits mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 recht-

kräftig als unglaubhaft beurteilt wurden. Insoweit der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerdeschrift seine Vorfluchtgründe wiederholt betont, übt er 

damit lediglich sinngemäss appellatorische Kritik am Urteil E-3609/2019 

vom 29. Oktober 2019, worauf nicht weiter einzugehen ist. Soweit der Be-

schwerdeführer exilpolitische Tätigkeiten geltend macht, hat die Vorinstanz 

in ihrer Verfügung auch diesbezüglich zu Recht festgehalten, diese seien 

– wie bereits im genannten Urteil erwogen – als zu niederschwellig zu qua-

lifizieren und würden keinen Risikofaktor darstellen. Die nach Ergehen des 

Urteils vom 29. Oktober 2019 konkret geltend gemachten exilpolitischen 

Tätigkeiten erschöpfen sich sodann darin, dass der Beschwerdeführer im 

November 2019 am [Veranstaltung] in C._______ teilgenommen habe (vgl. 

Asylgesuch vom 11. Februar 2020 S. 7), was am bisher erwogenen nieder-

schwelligen Charakter seines Engagements nichts zu ändern vermag. 

 

8.2 Auch betreffend die behauptete Gefährdung aufgrund seiner Verlobung 

mit einer in der Schweiz wohnhaften Tamilin, der in der Schweiz Asyl ge-

währt wurde, kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf 

die entsprechenden, zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

E-1960/2020 

Seite 15 

werden (vgl. oben E. 7.1). Es ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern er 

wegen ihr einer flüchtlingsrechtlichen Gefährdung ausgesetzt sein soll, zu-

mal sie selbst aufgrund von Reflexverfolgung wegen LTTE-Verbindungen 

ihres (ehemaligen) Ehemannes und nicht wegen eigener (politischer) Akti-

vitäten in der Schweiz Asyl erhalten hat. Aus der Feststellung des Gerichts 

in ihrem Verfahren, sie könnte in den Augen der sri-lankischen Behörden 

als Bedrohung gelten, ist noch kein konkreter Hinweis darauf abzuleiten, 

dass auch der Beschwerdeführer als politische Bedrohung wahrgenom-

men würde, zumal andere (frühere) angebliche Verbindungen als unglaub-

haft erachtet worden waren. 

 

8.3  

8.3.1 Was schliesslich das Vorbringen betrifft, die Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Sri Lanka habe sich seit Ergehen des Referenzurteils 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 derart verändert, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund der bei ihm bestehenden Risikofaktoren bei einer Rückkehr in 

seinen Heimatstaat gefährdet wäre, ist wiederum zunächst auf das Urteil 

E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 zu verweisen. In diesem wurden all-

fällige Risikofaktoren verbunden mit den vorgebrachten politischen Verän-

derungen seit Juli 2016 bereits rechtskräftig verneint (dortige E. 6.2 f.). 

 

8.3.2 Kurz nach dem Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019, am 

16. November 2019, wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten 

Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.the-

guardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapa-

ksa-premadas-count-continues, abgerufen am 05.03.2020). Gotabaya 

Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten 

Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidi-

gungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journa-

listinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem 

wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver-

brechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen  

(vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

E-1960/2020 

Seite 16 

abgerufen am 04.03.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri 

Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und be-

rücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen 

Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefähr-

dungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil 

ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren  

(vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom  

15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug 

der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 respektive deren Folgen besteht. An der Lageeinschätzung des Re-

ferenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist somit weiterhin festzuhal-

ten, womit zu prüfen bleibt, ob die darin aufgeführten Risikofaktoren erfüllt 

sind, deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen kön-

nen (vgl. a.a.O. E. 8.5). 

8.3.4 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sind bereits rechtskräf-

tig als unglaubhaft qualifiziert worden.  Neue persönliche, seit dem Urteil 

vom 29. Oktober 2019 eingetretene Verfolgungsvorbringen wurden – aus-

ser der Verlobung mit einer Tamilin in der Schweiz, der Asyl gewährt wurde 

– nicht geltend gemacht: Der Beschwerdeführer selbst war nie Mitglied der 

LTTE. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine glaubhaften Verbin-

dungen zu den LTTE auf. Eine angebliche exilpolitische Tätigkeit bewegt 

sich allenfalls auf sehr bescheidenem Niveau. Weiter wurde er keiner Straf-

tat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Straf-

registereintrag. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, erscheint 

aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Allein aus seiner Zugehörig-

keit zur tamilischen Ethnie und der mittlerweile (…)jährigen Landesabwe-

senheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Auch seine Narbe 

E-1960/2020 

Seite 17 

wurde nicht als ausschlaggebender Risikofaktor qualifiziert (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 6.2). 

Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer von der sri-lankischen Regierung weiterhin nicht zu jener 

Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt sind, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lanki-

schen Einheitsstaat darstellen. Es ist auch im Lichte der neuen politischen 

Lage nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden. Wie bereits oben unter E. 5.3 ausgeführt, befanden sich weiter 

keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen 

aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheits-

vorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft und es ge-

langten auch anderweitig keine personenbezogenen Informationen an 

Dritte. 

8.3.5 Zusammenfassend vermögen betreffend die Gefährdung des Be-

schwerdeführers weder die Wahl Rajapaksas im November 2019 und de-

ren Folgewirkungen etwas an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ändern 

noch wird aus der Beschwerde – entgegen der darin vertretenen Ansicht – 

ersichtlich, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit dem Urteil vom 

29. Oktober 2019 in einer Weise verändert hätte, die sich konkret in nega-

tiver Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswir-

ken würde. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene ein-

gereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 

8.3.6 Schliesslich ist eine wesentliche Akzentuierung des Gefährdungspro-

fils des Beschwerdeführers weder aufgrund einer allfällig bevorstehenden 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im 

Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen 

Behörden übermittelten Daten (vgl. Beschwerdeeingabe S. 59) zu erwar-

ten (vgl. BVGE 2017 IV/6 E. 4.3.3). 

8.4 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nach wie vor nicht davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylre-

levante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte, weshalb das 

SEM zu Recht feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und sein Mehrfachgesuch abgewiesen hat.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-1960/2020 

Seite 18 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme  

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

  

10.2 Wie im Urteil E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 bereits rechtskräftig 

festgestellt wurde, erweist sich der Wegweisungsvollzug des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen als zulässig (vgl. dortige). Die hier zu beurteilenden 

Vorbringen rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von 

einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, 

weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert 

ist, und auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrecht-

lichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksich-

tigung des bereits bei der Vorinstanz eingereichten Urteil des EGMR, wo-

raus der Beschwerdeführer ableitet, dass die Überprüfung der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs gründlich zu erfolgen hat. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich somit als zulässig. 

10.3 Weiter verwies das SEM in der angefochtenen Verfügung abermals 

zu Recht auf die Erwägungen des Urteils E-3609/2019 vom 29. Oktober 

2019, wo die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des spezifischen Falles 

explizit bejaht wurde. Im erwähnten Urteil (a.a.O. E. 8.3) hatte auch bereits 

eine Auseinandersetzung mit dem (…) Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers stattgefunden und war auch diesbezüglich eine Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht worden. Trotz dem Umstand, 

dass sich in Sri Lanka in den letzten Jahren verschiedene Sicherheitsvor-

fälle ereignet haben, besteht aktuell keine gänzlich unsichere, von bewaff-

neten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte 

E-1960/2020 

Seite 19 

Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hinter-

grunds konkret gefährdet sein würden. Ebenso wenig erhellen aus den Ak-

ten – wie vom Beschwerdeführer behauptet – neue individuelle Gründe, 

welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. Demzufolge erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka als zumutbar. 

 

10.3.1 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E.12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich allesamt auf die 

generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug 

zum Beschwerdeführer (der entgegen seiner Ansicht notwendig ist) zu ha-

ben – noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist.  

12.  

12.1 Der Beschwerdeführer ersuchte mit ergänzender Eingabe vom 5. Mai 

2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Eine Partei, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichts-

los erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die 

eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.  

E-1960/2020 

Seite 20 

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzuset-

zen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).  

 

12.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1'400.– sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kosten-

vorschuss von Fr. 1'500.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 100.– ist 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E-1960/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Sarah Diack 

 

 

Versand: