# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a675889b-704a-5ee1-aa3a-26cf8de8cd86
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2009 C-6385/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6385-2008_2009-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6385/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

S._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6385/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende B._______ (geb. 1974, nachfolgend: 
Gesuchsteller) beantragte am 20. Juni 2008 bei der Schweizerischen 
Vertretung in Pristina ein Visum für einen einmonatigen Besuchsauf-
enthalt bei seinem Bruder S._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. 
Beschwerdeführer)  in  Olten. Die  Schweizer  Vertretung lehnte  es  ab, 
ein Visum in eigener Kompetenz zu erteilen und leitete das Gesuch 
zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem  die  Migrationsbehörde  des  Kantons  Solothurn  beim  Be-
schwerdeführer ergänzende Auskünfte eingeholt und mit einem negati-
ven Antrag an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das 
Einreisegesuch mit Verfügung vom 9. September 2008 ab. Dies im We-
sentlichen  mit  der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte 
Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt  könne nicht  als gesi-
chert betrachtet werden. Der Gesuchsteller stamme aus einer Region, 
aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort herrschenden 
wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  bekannterweise 
nach wie vor stark anhalte. Ferner würden dem Gesuchsteller im Ur-
sprungsland weder  zwingende berufliche  noch gesellschaftliche Ver-
pflichtungen obliegen, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerech-
te Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  2.  Oktober  2008  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung bringt er 
im  Wesentlichen  vor,  sein  Bruder  habe  nicht  die  Absicht,  in  der 
Schweiz oder in einem anderen Land zu leben. Der einzige Grund für 
einen  Besuchsaufenthalt  in  der  Schweiz  sei  die  Teilnahme  am  Ge-
burtstagsfest eines Familienmitglieds. Ferner sei er (der Beschwerde-
führer) bereit,  für die fristgerechte Ausreise seines Bruders eine De-
potzahlung von Fr. 20'000.- zu leisten.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2008 
an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde.

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E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2009 wurde dem Beschwerde-
führer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung Stellung zu neh-
men. Die hierfür angesetzte Frist (23. Februar 2009) verstrich jedoch 
ungenutzt.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Besu-
chervisums verweigert  wird. In dieser Materie  urteilt  das Bundesver-
waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert. Auf  die  frist-  und formgerechte  Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-

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mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-

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sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt der Ge-
suchsteller der Visumspflicht. 

6.
Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des 
Abkommens  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Assoziierung  dieses  Staates  bei  der  Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, 
SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt 
(Art. 57 VEV).

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin oder des Besuchers ergeben.

7.3 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften  in  Gang  gekommen.  Aus  wirtschaftlicher  Sicht  ist  es 
aber trotz grosser internationaler Unterstützung bisher nicht gelungen, 
eine Wachstumsdynamik im Kosovo einzuleiten; es herrscht wirtschaft-
liche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig  hoch.  So 

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sind  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest 
ohne regelmässiges Einkommen. Der Armutsanteil der Bevölkerung im 
Kosovo lag im Jahr 2008 bei 45%; 15% der Staatsbürger leben sogar 
in extremer Armut (vgl. <http://      www.worldbank.org      >, Countries > Euro-
pe  and  Central  Asia  >  Kosovo  >  Overview  >  Country  Brief  –  April 
2009, besucht im September 2009). Der Zuwanderungsdruck aus die-
ser  Region  ist  dementsprechend  hoch,  was  sich  auch  in  der 
schweizerischen  Asylstatistik  widerspiegelt.  So  stammten  im  Jahr 
2008 7.8% der Asylsuchenden aus dem Gebiet von Serbien und dem 
Kosovo. Diese  Region  stand  damit  in  der  Statistik  der  Asylgesuche 
nach Nationen an vierter  Stelle  (vgl. kommentierte  BFM-Asylstatistik 
2008, S. 9). Seit dem 1. April 2009 gelten Serbien und Kosovo zwar als 
verfolgungssichere Staaten (Safe Countries), dies gemäss Beschluss 
des Bundesrates vom 6. März 2009. Es wird sich aber zeigen müssen, 
ob und falls ja, welchen Einfluss dies auf künftige Asylbewerberzahlen 
haben wird. Immerhin stellten im 2. Quartal 2009 noch 142 Personen 
aus  dem  Kosovo  hier  ein  Asylgesuch.  Kosovo  liegt  damit  in  der 
Quartalsstatistik  der  Asylgesuche  nach  Nationen  an  sechster  Stelle 
(vgl. kommentierte Asylstatistik des BFM 2. Quartal 2009, S. 2).

7.4 In Anbetracht der vorerwähnten Verhältnisse im Kosovo und unter 
Berücksichtigung der  Tatsache,  dass  die  Bereitschaft  zur  Emigration 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
vorerwähnten  Verhältnisse  entbinden  die  Vorinstanz  nicht  von  einer 
einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, gesell-
schaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer  an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

8.
8.1 Beim Gesuchsteller handelt  es sich um einen 35-jährigen Mann, 
der zusammen mit  seiner Ehefrau und zwei Kindern im Kosovo lebt. 
Wenn er nun die Heimat ohne seine Ehefrau und die Kinder für einen 
Besuchsaufenthalt  in  der  Schweiz  verlassen  will,  obliegen  dem Ge-
suchsteller durchaus familiäre Verpflichtungen im Kosovo. Andererseits 
war  er  bereits  zweimal  als  Asylbewerber  in  der  Schweiz  (1994  und 

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http://www.worldbank.org/
http://www.worldbank.org/

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1998). Auch wenn er damals die Schweiz nach Abschluss beider Ver-
fahren freiwillig wieder verlassen hat, ist nicht auszuschliessen, dass 
er nach erneuter Einreise versucht sein könnte, hier zu bleiben, zumal 
mehrere Brüder in der Schweiz leben. Die Erfahrung zeigt auch, dass 
selbst zurückbleibende Familienangehörige gerade in Situationen an-
gespannter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht verlässlich davon abhal-
ten,  den Entschluss für  eine Emigration zu  fällen. Im Gegenteil,  der 
Entscheid kann dort von der Hoffnung getragen sein, die Angehörigen 
aus dem Ausland später nachfolgen zu lassen.

8.2 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich aus den 
Akten, dass der Gesuchsteller als Bauer (ohne Arbeitsvertrag) tätig ist, 
wobei weder Angaben über die Höhe seines Einkommens noch über 
die  Grösse  des  bewirtschafteten  landwirtschaftlichen  Betriebes  ge-
macht  werden. Nicht  zuletzt  aufgrund des Umstandes,  dass der Be-
schwerdeführer sich bereit erklärte, für sämtliche Kosten des Besuchs-
aufenthaltes aufzukommen, kann aber nicht davon ausgegangen wer-
den, dass der Gesuchsteller sich in günstigen wirtschaftlichen Verhält-
nissen befindet. Von einer besonderen beruflichen Verpflichtung, wel-
che ihn verlässlich von einer Emigration abhalten würde, kann auf je-
den Fall nicht gesprochen werden.

8.3 Die Vorinstanz durfte vor dem aufgezeigten allgemeinen und per-
sönlichen Hintergrund demnach davon ausgehen,  dass keine hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser  Risikoeinschätzung vermag auch die  in  der  Rechtsmitteleingabe 
angebotene  Garantieleistung  des  Beschwerdeführers  nichts  zu  än-
dern. Bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise sind nämlich nicht so sehr die Einstellung und Absichten des 
Gastgebers, sondern in erster Linie das mögliche Verhalten des Gas-
tes selbst  von Bedeutung. Nur Letzterer ist  in der Lage, hinreichend 
Gewähr  für  eine  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  zu 
bieten. Der Gastgeber kann – wie dies in casu mit der Unterzeichnung 
der Verpflichtungserklärung am 11. August 2008 geschehen ist – zwar 
für gewisse finanzielle Risiken (Lebensunterhaltskosten während des 
Besuchsaufenthaltes, allfällige Kosten für  Unfall  und Krankheit  sowie 
Rückreisekosten) Garantie leisten. Für ein bestimmtes Verhalten des 
Gastes kann er aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetz-
barkeit – nicht garantieren, auch nicht mit der Hinterlegung einer Geld-
summe (Kaution bzw. Depotzahlung) für den Fall,  dass der Gast die 

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Schweiz nach Ablauf des Besuchsaufenthaltes nicht wieder verlassen 
sollte  (anstelle  vieler  vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-7005/2007 vom 25. Juni 2009 E. 9 und C-2405/2008 vom 18. März 
2009 E. 10).

9.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung recht-
mässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, 2 und 3 Bst. b  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem am 3. November  2008 geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück)
- die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn (SO [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

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