# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dcd451a-489f-5539-8b17-b216750496ef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Leistungsprimat; Auslegung des Reglements; Lohnerhöhungen gestützt auf neuen GAV sind als generelle Lohnerhöhungen zu qualifizieren; Beweislosigkeit bezüglich individueller Lohnerhöhungen ist von den Klägern zu tragen.  (BGE 9C_627/2014)
**Docket/Reference:** BV.2011.00095
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2011.00095.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00095
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Onyetube
Urteil
vom
5. Juni 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
3.
Z.___
4.
A.___
5.
B.___
6.
C.___
7.
D.___
Klagende
alle vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Häberli
Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
E.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Roger Rudolph
Streiff Pellegrini & von Kaenel, Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 67, Postfach 183, 8622 Wetzikon ZH
weitere Verfahrensbeteiligte:
Pensionskasse
F.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1974 geborene
X.___
, die 1951 geborene
Y.___
, der 1967 geborene
Z.___
, die 1965 geborene
A.___
, die 1957 geborene
B.___
, der 1969 geborene Georges
C.___
sowie der 1956 geborene
D.___
waren bereits seit mehreren Jahren bei der
E.___
angestellt und damit bei der damaligen Personal
vorsorge-Stiftung des
G.___
(heute: Pensionskasse
F.___
, vgl
. Urk. 31, Urk. 32/3)
, einer Vorsorgeeinrichtung im Leistungsprimat
(vgl. Urk. 2/1
Art.
25.1
)
vorsorgeversichert, als
d
as
H.___
am 1. Januar 2006
für
das technische Theaterpersonal ein neues Lohnregulativ einführte
(Urk. 1 S. 5
Ziff.
6). In der Folge kam es Mitte/Ende Januar 2006 zu einem Streik
(Urk. 1 S. 7
Ziff.
10)
, der am 28. Januar 2006 mit einer Vereinbarung zwischen
dem
H.___
und der Gewerkschaft Unia
(Unia)
beendet wurde (Urk. 13/1). Mit dieser Vereinbarung sowie der Ergänzungsvereinbarung vom 3. Februar 2006 (Urk. 13/2) wurde das neue Lohnregulativ modifiziert bzw. ergänzt und rückwirkend per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt. Das gemeinsam in den Vereinbarungen vom 28. Januar und 3. Februar 2006 vereinbarte Lohnre
gulativ floss mit gewissen Modifikationen bzw. Konkretisierungen in den neu ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag ein, der per
1.
Februar 2007 in Kraft trat (Urk. 13/3,
Urk.
13/4) und den bis dahin gültigen Gesamtarbeitsvertrag vom 31. Juli 1997 ablöste (
Urk. 13/9 S. 2).
1.2
Die Umsetzung des neuen Gesamtarbeitsvertrags erforderte
eine Neuregelung der Lohnklassierung
, wobei bei der notwendig gewordenen Überführung die Löhne nicht nur in einem für alle Betroffenen gleichen prozentualen Ausmass erhöht, sondern infolge Neueinteilung in die neu geschaffenen Funktionsklassen und Erfahrungsstufen einzelne Löhne gar nicht, andere überproportional erhöht wurden (Urk. 13/9 S. 2).
Mit
Schreiben vom 20. Januar 2006 ersuchte das
H.___
die
I.___
um Übernahme der für den vollen Einkauf sämtlicher Lohnerhöhungen notwendig
en Arbeitgeberbeiträge (Urk. 2/4), was die
I.___
im Umfang der nicht rein teuerungsbedingten Einkaufsbeiträge für die Nachversicherung der Lohnerhöhungen ablehnte (Urk. 13/9 S. 3).
In der Folge war zwischen der Unia und de
m
H.___
strittig, inwiefern diese Lohnerhöhungen als individuell oder generell zu qualifizieren waren, da das
H.___
nicht
in der Lage war, die
Lohnerhöhungen voll einzukaufen.
Am 6. März 2008 erstattete Prof. Dr.
J.___
das vom
H.___
, der Personalvorsorge-Stiftung des
G.___
sowie der
Unia gemeinsam in Auftrag gegebene (Urk. 13/9) Rechtsgutachten (Urk. 13/10).
2.
Am 23. Dezember
2011 erhoben
die Versicherten
X.___
,
Y.___
,
Z.___
,
A.___
,
B.___
,
C.___
und
D.___
Klage gegen das
H.___
mit
dem
Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, zugu
n
sten der Kläger an die im Urteilszeitpunkt jeweils bestehende Einrichtung der beruflichen Vorsorge die folgenden Beiträge jeweils nebst Zins zu 4 % vom
1.
Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2011 sowie ab da zu 5 % zu bezahlen: Kläger 1 Fr. 1‘275
.
60, Klägerin 2
Fr.
19‘632.75, Kläger 3 Fr. 5‘808.05, Klägerin 4 Fr. 13‘562.45, Klägerin 5 Fr. 34‘823.05, Kläger 6 Fr. 4‘416.25, Kläger 7 Fr. 27‘561.65 (Urk. 1 S. 2).
Mit Klageantwort vom 7. Mai 2012 beantragte die Beklagte die Abweisung
aller Klagen
(Urk. 12). Nachdem die Parteien im Rah
men ihrer zweiten Rechtsschriften an den gestellten Anträgen
festgehalten hat
ten (Urk. 18, Urk. 26), lud das Gericht die Personalvorsorge-Stiftung des
G.___
mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 zum Verfahren bei (Urk. 29). Mit Eingabe vom
16. Dezember 2013
(Urk. 31) zeigte der
ehema
lige Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgehobenen und im kantonalen Register für die berufliche Vorsorge
gelöschten
Personalvorsorge-Stiftung des
G.___
(Urk. 32/3) an, dass die Pensionskasse
F.___
sämtliche Rechte und Pflichten der Personalvorsorge-Stiftung des
G.___
übernommen habe. Die mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 (Urk. 33) beigeladene Pensionskasse
F.___
verzichtete am
17. Januar 2014 auf eine Stellungnahme (Urk. 35), was den Parteien am 22. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 36).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die Akten ist, soweit für die Entscheidfin
dung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
dem vorliegend anwendbaren Reglement der Personalvorsorge-Stiftung des
G.___
(Reglement, Urk. 2/1), Stand 1. August 2000,
han
delt es sich bei der Personalvorsorge-Stiftung des
G.___
um
eine im Leistungsprimat geführte Vorsorgeeinrichtung (vgl.
Art
. 25.1).
Das Leistungsprimat zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass sich die Höhe der Beiträge nach den vorgesehenen Leistungen, festgelegt in Prozenten des versicherten Lohnes, richtet. Wird eine Austrittsleistung fällig, berechnet sich diese nach dem Barwert der versprochenen Rente und muss versicherungstechnisch ermittelt werden. Lohnerhöhungen sind in der Regel mit zusätzlichen Beiträgen zu finan
zieren, da hierzu die ordentlichen Beiträge nicht ausreichen, um das festgelegte Leistungsziel zu finanzieren (vgl. dazu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 173 und S. 248).
1.2
Aus der Konzeption des Leistungsprimats ergibt sich, dass die nachträgliche Erhöhung des versicherten Lohnes eine Anpassung des Barwertes der Rente d.h. des Deckungskapitals oder bei Austritt der Freizügigkeitsleistung zur Folge hat. Anders als im Beitragsprimat (vgl. dazu Helbling, a.a.O., S. 248) entspricht die Erhöhung der Austrittsleistung nicht den nachzuzahlenden Beiträgen, sondern dem Barwert der neuen Rente. Massgebend für den Anspruch, den eine versi
cherte Person bei nachträglicher Erhöhung des versicherten Verdienstes hat, ist somit die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Barwert der Rente.
2.
2.1
Die Kläger brachten zur Begründung ihrer Anträge
zusammengefasst
vor,
gestützt auf die reglementarischen Bestimmungen seien bei allen überdurch
schnittlichen Lohnerhöhungen individuelle Komponenten berücksichtigt wor
den, womit individuelle Lohnerhöhungen im Sinne des Reglements vorlägen. Da nie ein ausdrücklicher Verzicht auf den Einkauf dieser Lohnerhöhungen mit den Klägern vereinbart worden sei, sei die Beklagte verpflichtet, die entsprechenden Leistungen an die Pensionskasse zugunsten der Kläger zu erbringen (Urk. 1 S. 8 Ziff.12).
2.2
Dem hielt die Beklagte im Wesentlichen entgegen, die Lohnerhöhungen sämtli
cher Kläger seien ausschliesslich genereller Natur gewesen, was das gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten belege. Sämtliche Kläger hätten bei der Überführung vom alten ins neue Lohnsystem ihre Funktion und ihre anrechen
baren Erfahrungswerte beibehalten und es seien keinerlei individuelle Faktoren berücksichtigt worden. Der Vorwurf falscher Anf
angseinteilung treffe nicht zu, ebensowenig sei der
Vorwurf nicht gewährter Stufenanstiege belegt.
Die Frage angeblicher Falscheinteilungen, nicht gewährter Stufenanstiege oder auf andere Gründe zurückzuführende Reallohnerhöhungen stelle sich indes gar nicht, da sie durch eine zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete und zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgeschlossene Vergleichsvereinbarung längst geregelt sei
(Urk. 12 S.
2 f.)
.
2.3
S
treitig und zu prüfen
ist somit
, ob es sich bei den Lohnerhöhungen
der Kläger
um solche genereller o
der individueller Natur handelt
.
3.
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 27.1 des Reglements haben die Versicherten einen nach Alter abge
stuften Jahresbeitrag in Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten. Laut Art. 27.2 des Reglements haben die Versicherten überdies bei Lohnerhö
hungen eine ebenfalls nach Alter abgestufte einmalige Nachzahlung in Prozen
t
en
der Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten.
Davon a
usge
nommen sind ausserordentliche individuelle Erhöhungen des beitragspflichtigen Einkommens, für die im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherten keine Nachzahlung geleistet wird.
3.1.2
Art. 28 des Reglements regelt die Beiträge des Arbeitgebers. Diese sind grundsätz
lich gleich hoch wie die Jahresbeiträge der Versicherten gemäss Art. 27.1 des Reglements (Art. 28.1 Reglement). Gemäss Art. 28.2 des Regle
ments hat die Arbeitgeberin überdies die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage bei jeder individuellen Erhöhung des beitragspflichtigen Einkommens zu leisten, ausgenommen die vorerwähnten, ausserordentlichen individuellen Erhöhungen gemäss Art. 27.2 des Reglements, für welche die Versicherten keine Nachzahlung leisten. In Art. 28.3 des Reglements ist zudem geregelt, dass der Arbeitgeber bei generellen Erhöhungen der beitragspflichtigen Einkommen mindestens gleich hohe Nachzahlungen wie die Versicherten ent
richtet. Der Arbeitgeber ist
zudem
bestrebt, mit Unterstützung
der
I.___
und anderer Gemeinwesen die versicherungstechnisch erforderliche ergänzende Einlage für eine Vollversicherung der Erhöhung zu erbringen. Kann die nötige ergänzende versicherungstechnische Einlage nicht erbracht und auch nicht zu Lasten des freien Kassenvermögens getragen werden, so gilt Art. 5.2 des Regle
ments
,
welcher
besagt, dass das versicherte Einkommen gemäss
einer
in Anhang 1
enthaltenen Skala
reduziert wird, wenn die gemäss Art. 27.2, 27.3, 28.2 und 28.3 erforderlichen Einkaufssummen oder Nachzahlungen nicht oder nur teilweise erbracht werden.
3.2
Die Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertra
ges geschieht nach dem Vertrauensprinzip (vgl
. dazu BGE 122 V 146 E
. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Beson
derheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Unge
wöhnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 E. 2; SZ
S 1995 S. 51 und 1994 S. 205
E.
3c; zu den Auslegungsregeln vgl. ferner Alfred Koller, Schweizerisches Obliga
tionenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Nr. 1580 ff., 1605 ff.). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung
innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (Kramer, Berner Kommentar, Bd. VI/1, N. 42 zu Art. 18 OR). Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingun
gen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 120 V 452 E. 5a, 119 II 373 E. 4b mit Hinweisen; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Bd. V/1b, N. 451 ff. zu Art. 18 OR).
3.3
3.3.1
Prof. Dr. iur
.
J.___
führte im Rechtsgutachten vom 6. März 2008 (Urk.
13/10)
zur Frage
1
Abs.
1
„Nach welchen Kriterien sind individuelle und generelle Erhöhungen der beitragspflichtigen Besoldung im Sinne der vorste
henden, reglementarischen Ordnung zu unterscheiden?“
Folgendes aus:
„B
ei – wie vorliegend – nicht übereinstimmendem oder nicht eindeutig erkennba
rem Willen der Beteiligten richte
t
sich die Auslegung eines derartigen Vorsorgereglements nach dem sogenannten Vertrauensprinzip, das heisst nach objektiven Kriterien. Dies
e führ
en dazu
, unter
Art.
28.2 Reglement („bei jeder individuellen Erhöhung“) Fälle vertraglich individuell ausgehandelter und ver
einbarter Lohnerhöhungen zu subsumieren (das schliesst nicht aus, dass auch ein Lohnregulativ, GAV und dergleichen Basis für solche Lohnerhöhungen sein kann), unter Art. 28.3 Reglement („bei generellen Erhöhungen“) hingegen für alle Arbeitnehmer (oder zumindest Gruppen von solchen), auf der Basis entspre
chender Verhandlungen, gemeinsam eingeführte (mittels Lohnregulativ, GAV und dergleichen) Lohnerhöhungen (dabei versteht es sich von selbst, dass auch der letztere Fall zu „individuellen“ Lohnerhöhungen führt, aber eben zu für alle Betroffenen gleichen oder jedenfalls gleichmässigen).“
3.3.2
Auf Frage 1
Abs.
2 „Ist allenfalls gesondert für jeden einzelnen Versicherten zu unterscheiden, wie sich seine Lohnveränderung konkret zusammensetzt, d.h. ob seine Lohnveränderung lediglich eine Folge der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ ist oder aber ob die Lohnveränderung auch von Sonderfaktoren wie z.B. Neueinteilung in eine höher qualifizierte und damit besser entschädigte Funktionsstufe geprägt wurde? Falls ja, ist in diesem Fall
die Einkommensveränderung als Ganzes einer individuellen oder generellen Lohnerhöhung zuzuordnen oder aber sind die verschiedenen Veränderungstat
bestände aufzuschlüsseln und ist entsprechend je nach Tatbestand separat zu entscheiden, ob es sich im jeweiligen Umfang um eine individuelle oder gene
relle Lohnerhöhung (mit den entsprechenden reglementarischen Folgen) han
delt?“
hielt Prof. Dr.
iur.
J.___
fest
:
„Bei konsequenter Anwendung von Art. 28.2 und Art. 28.3 ist vorab die „allge
meine Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ“ unter Art. 28.3 zu sub
sumieren, während bei den „Sonderfaktoren“ zu prüfen ist, ob sie ihrerseits auf einer neuen generellen Regelung beruhen (z.B. allgemeine Neuüberprüfung und gegebenenfalls Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswir
kungen auf die individuellen Löhne) oder ob es sich um eine ganz individuelle Neueinteilung handelt. Im ersteren Fall ist ebenfalls Art. 28.3 anwendbar, in letzterem Fall
Art.
28.
2.
Will man sich bezüglich Art. 28.2/Art. 28.3 „auf sicherem Boden“ bewegen, so ist eine Aufschlüsselung (mit je separater Ent
scheidung) nötig.
“
3.4
3.4.1
Unbestritten und aufgrund der Akten belegt ist, dass die Lohnerhöhungen der Kläger im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Lohnsystems, wel
ches nach einigem Verhandlungsaufwand Eingang in den neuen Gesamtarbeits
vertrag vom 1. Februar 2007 fand, stehen.
Dabei spricht die Chronologie mit
vorerst gescheiterten
Verhandlung
en zwischen den Sozialpartnern
, einseitiger Einführung
eines Lohnregulativs mit anschliessendem Streik, dem am 28. Januar und 2. Februar 2006 vereinbarten Übergangslohnregulativ sowie dem letztlich per 1. Februar
2007 in Kraft gesetzten neuen
GAV
(vgl. Sachverhalt E. 1.1)
für eine generelle Erhöhung im Sinne von Art. 28.3 des Reglements. Was die Kläger aus dem Vorbringen, die Lohnerhöhungen beruhten auf der einseitig
verordneten
Lohntabelle von anfangs 2006 zu ihren Gunsten abzulei
ten versuchen
(Urk. 18 S. 3), bleibt unklar. Selbst wenn d
as
einseitig ein
geführte Lohnsystem tiefere Löhne vorsah, als schliesslich die Lohntabelle, wel
che per 1. April 2006 in Kraft gesetzt werden konnte, sind damit keine indivi
duellen Lohnerhöhungen im Sinne von Art. 28.2 Reglement bewiesen, galt doch sowohl das einseitig eingeführte Lohnsystem als auch die letztlich eingeführte Lohntabelle für sämtliches Personal der Beklagten.
Damit
sind die
Lohnerhö
hungen
grundsätzlich
im Rahmen der kollektiven Einführung des neuen Lohn
regulativs zu sehen. G
estützt auf das
Gutachten
von Prof
. Dr. iur.
J.___
ist,
ist primär von auf der Basis entsprechender Verhandlungen, gemeinsam
eingeführte
n
Lohnerhöhungen
und damit
generelle
n
Lohnerhöhungen
im Sinne von Art. 28.3 Reglement auszugehen.
3.4.2
Entgegen den Vorbringen der Kläger
sind vorliegend
keine
vertraglich individu
ell ausgehandelte
n
und vereinbarte
n
Lohnerhöhungen
ausgewiesen
.
Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches hat derjenige das Vorhandensein einer
behaupteten Tatsache zu beweisen, der von ihr Rechte ableitet.
Das bedeutet auf dem Gebiete der Sozialversicherung,
dass der Untersuchungsgrundsatz zwar die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst und die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern tragen, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, die Beweisre
gel jedoch dann Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sach
verhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264).
Allein aufgrund divergierenden Lohnerhöhungen der Kläger kann nicht auf individuelle Lohner
höhungen im Sinne von Art. 28.2 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung geschlossen werden. Von der prozentualen Lohnerhöhung kann ausserdem nicht auf jahrelang nicht gewährte Stufenanstiege geschlossen werden, welche ande
ren Mitarbeitern angeblich gewährt worden sein sollen. Diesbezüglich unterlas
sen es die Kläger denn auch, ihre Vorbringen im einzelnen mit eigenen Lohn
abrechnungen, Leistungsbeurteilungen und ähnlichem zu belegen. Dass die Klä
ger stattdessen die Edition von Personaldossiers am Streit nicht beteiligter Drit
ter oder deren Befragung verlangen, offenbart in eindrücklicher Weise den kol
lektiven und damit generellen Charakter der entsprechenden Salärerhöhung. Falls es sich um individuelle Lohnerhöhungen gehandelt hätte, wäre es den Klä
gern leichtgefallen, ihren Rechtsvertreter entsprechend zu instruieren und die
sem die jeweils notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für anfängli
che Falscheinteilungen oder jahrelange nicht gewährte Stufenanstiege im Fall der Kläger lassen sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte erkennen, zu welchen die in der Replik angerufenen Zeugen sinnvolle Aussagen machen könnten. So können weder Gewerkschaftsfunktionäre noch Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtung Auskünfte zu den Arbeitsverhältnissen der Kläger erteilen. Irrelevant sind schliesslich Aussagen von Arbeitskollegen zu deren eigenen Arbeitsverhältnissen; der Umstand, dass ein anderer Angestellter anfänglich zu tief eingestuft worden war oder einer Funktionsänderung zugestimmt hatte, ist für die Beantwortung der Frage, ob es sich im Fall der Kläger um eine individu
elle oder generelle Lohnerhöhung gehandelt hat, nicht entscheidend.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die von sämtlichen Klägern unter
zeichnete Zustimmungserklärung zur Vereinbarung vom 30. Juni 2006 über die definitive Abgeltung allfälliger Lohnnachzahlungsansprüche aus der Vergangenheit, namentlich infolge allenfalls entgangener Stufenanstiege (Urk. 13/12, Urk. 13/13) für eine kollektive und nicht individuelle Regelung spricht.
Da die Kläger nicht darzulegen vermochten,
dass die erhaltenen Lohn
erhöhungen auf ganz individuellen Neueinteilungen beruhen und nicht ledig
lich Resultat der allgemeinen Lohnanpassung durch das neue Lohnregulativ sowie
der
allgemeinen Neuüberprüfung und Neueinteilung der Funktionsstufen mit entsprechenden Auswirkungen auf die individuellen Löhne sind
, muss
nach dem Dargelegten von Beweislosigkeit ausgegangen werden, deren Folgen
die Kläger zu tragen haben.
4.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3 GSVGer).
Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von Fr. 5‘000.-- (inkl. Barausla
gen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Ausgangsgemäss ist sie den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Kläger werden
solidarisch
verpflichtet,
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von
Fr. 5‘000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph Häberli
-
Rechtsanwalt
Dr.
Roger Rudolph
-
Pensionskasse
F.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstOnyetube