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**Case Identifier:** 6839045b-6101-54ca-a527-a9f716ec4993
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 11.05.2021 HG200215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG200215_2021-05-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG200215-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Stephan Mazan, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, die Han-

delsrichter Dr. Stefan Gerster und Peter Leutenegger sowie der Ge-

richtsschreiber Christian Markutt 

 

Urteil vom 11. Mai 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 43'677.50 zu be-
zahlen, zzgl. Zins zu 5 % 
- auf CHF 43'377.50 seit dem 15.03.2020 (mittlerer Verfall), und 
- auf CHF 300.00 seit dem heutigen Datum. 

 2. Es sei die C._____ AG anzuweisen, der Klägerin unter Anrechnung an 
den Forderungsbetrag gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 den gesamten 
Betrag der Mietkaution Nr. ..., und damit CHF 17'000.00 zu bezahlen. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____ und dem wesentlichen 

Zweck, in und ausserhalb der Schweiz mit Schwerpunkt in der … anzubieten 

(act. 3/II). Bei der Beklagten handelt es sich um eine Stiftung mit Sitz in D._____ 

und dem Ziel, die …-Versorgung in Europa zu verbessern (act. 3/III). 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Vermieterin von Büro- und La-

gerräumlichkeiten gegenüber der Beklagten als Mieterin verschiedene Ansprüche 

aus diesem Mietverhältnis (Mietzinse, Schadenersatz/Nutzungsentgelt) geltend.  

B. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 19. November 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin 

hierorts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 24. November 2020 wurde der 

Klägerin Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt, welcher 

rechtzeitig geleistet wurde (act. 4 und 7). Diese Verfügung vom 24. November 

2020 (act. 4) konnte der Beklagten weder an der im Handelsregister ersichtlichen 

Adresse (act. 3/III) noch an der Adresse der Präsidentin des Stiftungsrates der 

Beklagten (Dr. E._____) zugestellt werden (act. 5/2a-2b; act. 7). Mit Verfügung 

- 3 - 

vom 16. Dezember 2020 wurde der Beklagten – unter Hinweis auf die Säumnis-

folgen – Frist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 7). Die vorer-

wähnte Verfügung konnte der Beklagten erneut nicht an deren Adresse zugestellt 

werden (act. 8/2), sie wurde indes zusätzlich im Schweizerischen Handelsamts-

blatt publiziert (act. 9). Da die Beklagte innert Frist weder die Klageantwort einge-

reicht noch rechtzeitig um Fristerstreckung nachgesucht hatte, wurde ihr mit Ver-

fügung vom 10. März 2021 in Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist 

bis zum 26. März 2021 angesetzt (act. 11). Die vorerwähnte Verfügung wurde der 

Beklagten erneut durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt mitge-

teilt (act. 13). In der Verfügung vom 10. März 2021 (act. 11) wurde die Beklagte 

darauf hingewiesen, dass bei Säumnis entweder ein Endentscheid gestützt allein 

auf die klägerischen Vorbringen getroffen würde, sofern die Angelegenheit 

spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorgeladen würde. Bis dato hat sich die 

Beklagte nicht vernehmen lassen. 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die 

Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-

gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem 

Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-

grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert 

ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen 

Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-

ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-

laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-

sen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechts-

aufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst ange-

führt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur inso-

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weit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen 

zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der 

erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren 

oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-

vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-

chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

(BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 

2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 

3 ff.). Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist 

androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behaup-

tungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie nachfolgend zu zeigen ist, 

erweist sich die Sache als spruchreif. 

1.2. Zuständigkeit 

Nachdem sich die vorliegende Klage auf ein in Zürich gelegenes Mietobjekt be-

zieht, lässt sich nach der unangefochtenen und zutreffenden Ansicht der Klägerin 

die örtliche Zuständigkeit auf Art. 33 ZPO stützen. Auch die sachliche Zuständig-

keit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ist gegeben: Die geschäftli-

che Tätigkeit (lit. a) ist gegeben, da es sich um eine Geschäftsliegenschaft han-

delt (vgl. zum Ganzen DAETWYLER/STALDER, Allgemeiner Verfahrensgang und Zu-

ständigkeit des Handelsgerichts, in: FS Handelsgericht Zürich 1866-2016, 2016, 

S. 174 f.). Aufgrund des CHF 30'000.– übersteigenden Streitwertes ist sodann die 

Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gegeben (lit. b) und es sind bei-

de Parteien im Handelsregister eingetragen (lit. c) (vgl. act. 3/II-III). Schliesslich ist 

zu bemerken, dass vorliegend nicht das vereinfachte Verfahren im Sinne von 

Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO zum Tragen kommt, zumal es nicht um die Hinterlegung 

von Mietzinsen geht (vgl. hierzu BGE 146 II 63 E. 4). 

 

 

 

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1.3. Prozessvoraussetzungen 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf 

die Klage ist mithin einzutreten. 

2. Materielles 

2.1. Unbestrittener Sachverhalt 

Gemäss den von Seiten der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen 

Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

"Gewerbeflächen": 

- Die Parteien schlossen am 19. April / 22. Mai 2016 einen bis 31. März 2021 

befristeten Mietvertrag betreffend einen Büroraum an der F._____-Strasse 

…, … Zürich ab (act. 1 Rz. 12; act. 3/1). 

- Der Anfangsmietzins wurde auf monatlich CHF 2'200.– netto festgesetzt. 

Zuzüglich Nebenkosten und 8 % MwSt. resultiert ein Bruttomietzins von 

CHF 2'790.–, zahlbar zum Voraus auf den Ersten eines jeden Monats (act. 1 

Rz. 13; act. 3/1). 

- Mit Datum vom 21. April 2016 und Wirkung per 1. Mai 2016 schlossen die 

Parteien zudem eine Vereinbarung ab, gemäss welcher die im Mietvertrag 

aufgeführte Lagerfläche von ca. 20 m2 im 1. UG durch eine solche von 

ca. 44 m2 im Untergeschoss ersetzt werden sollte. Der für diesen Lagerraum 

monatlich geschuldete Mietzins beträgt CHF 440.– netto bzw. CHF 556.20 

brutto (act. 1 Rz. 14; act. 3/2). 

- Ab dem 1. Mai 2016 belief sich der Mietzins für das gesamte Mietobjekt auf 

CHF 2'440.– netto bzw. CHF 3'094.20 brutto, zahlbar jeweils im Voraus auf 

den Ersten eines jeden Monats. Diese Vereinbarung wurde der Beklagten 

mittels amtlichen Formulars zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen ange-

zeigt und blieb unangefochten (act. 1 Rz. 15; act. 3/1-3). 

- 6 - 

- Mit Wirkung per 1. August 2017 wurde der Mietzins ein erstes Mal dem In-

dex angepasst, weshalb sich der bis und mit Dezember 2017 geschuldete 

Mietzins auf CHF 2'470.15 netto bzw. CHF 3'126.80 brutto erhöhte. Mit Wir-

kung per 1. Januar 2018 sank der MwSt.-Normalsatz von 8 % auf 7.7 %, 

weshalb sich der geschuldete Mietzins auf den Betrag von CHF 3'118.10 

brutto pro Monat reduzierte (act. 1 Rz. 16; act. 3/1; act. 3/4). 

- In Ziffer 13 des Mietvertrages verpflichtete sich die Beklagte, eine Sicherheit 

in der Höhe von CHF 17'000.– zu leisten. Ein zuvor eröffnetes Kautionskon-

to wurde im Mai 2017 einvernehmlich aufgelöst und durch eine "Versiche-

rung" der Firma C._____ AG über denselben Betrag ersetzt (act. 1 Rz. 17; 

act. 3/1; act. 3/5). 

"Parkplätze": 

- Mit Datum vom 2./13. Juni 2016 bzw. vom 23./27. Juni 2016 schlossen die 

Parteien zwei weitere, unbefristete Mietverträge betreffend je einen Pooling-

Parkplatz in der "Tiefgarage G._____" ab. Als Mietbeginn wurde der 16. Juni 

2016 bzw. der 1. Juli 2016 festgelegt. Der entsprechende Mietzins beträgt 

seit dem 1. Januar 2018 CHF 123.85 brutto, vorher CHF 124.20, zahlbar je-

weils zum Voraus auf den Ersten eines jeden Monats (act. 1 Rz. 18; act. 3/6-

7). 

"Zahlungsverzug": 

- Seit anfangs 2019 befand sich die Beklagte regelmässig mit ihren Mietzins-

zahlungen in Verzug und musste deshalb abgemahnt werden. Am 12. Juni 

2019 wurde der Beklagten eine 30-tägige Zahlungsfrist gestützt auf 

Art. 257d OR angesetzt, verbunden mit einer Kündigungsandrohung bei un-

benütztem Fristablauf (act. 1 Rz. 19).  

- Innert der angesetzten Zahlungsfrist ging keine Zahlung ein. Die Klägerin 

kündigte daraufhin die Mietverhältnisse androhungsgemäss mittels einge-

schrieben versandtem, amtlichem Kündigungsformular vom 30. Juli 2019 mit 

Wirkung auf den 31. August 2019 (act. 1 Rz. 20; act. 3/8-9).  

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"Rückgabe der Mietobjekte": 

- Mittels Einschreiben der Liegenschaftenverwaltung vom 30. Juli 2019 wurde 

die Beklagte aufgefordert, ihre Mietobjekte am 2. September 2019 zurück-

zugeben (act. 1 Rz. 22; act. 3/10). 

- Die Beklagte hat den besagten Übergabetermin nicht wahrgenommen, re-

tournierte der Klägerin jedoch im Vorfeld drei der insgesamt fünf bei Mietbe-

ginn übergebenen Schlüssel. Im Übergabeprotokoll wurden die fehlenden 

Schlüssel und die unzureichende Reinigung sowie die Nichtentfernung der 

Mieterausbauten festgehalten (act. 1 Rz. 23).  

"Bis zur Rückgabe der Mietobjekte entstandene (Mietzins-)Forderungen": 

- Mit Valuta vom 1. August 2019 hat die Beklagte eine grössere Zahlung ge-

leistet. Im Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjektes am 2. September 2019 

bestand ein Ausstand von total CHF 6'450.70 (act. 1 Rz. 24; act. 3/8). 

- Da die Parkkarten für die gemieteten Pooling-Parkplätze nicht retourniert 

wurden, entstanden der Klägerin in diesem Zusammenhang Kosten von 

CHF 300.– (act. 1 Rz. 25; act. 3/11). 

"Wiedervermietung der Mietobjekte" 

- Trotz diversen Bemühungen um eine Wiedervermietung des in Frage ste-

henden Mietobjektes konnte dieses bis anhin, ausgenommen der Lagerraum 

im 2. UG per 1. Dezember 2019, nicht wieder vermietet werden (act. 1 

Rz. 26 f.; act. 3/12-13). 

"Seit der Rückgabe der Mietobjekte entstandene (Mietzins-)Forderungen" 

- Seit dem 1. August 2019 leistete die Beklagte keine Zahlungen mehr; konk-

ret nicht bezahlt wurden die Mietzinse Oktober und November 2019 betref-

fend die Büro- und Lagerfläche sowie die Mietzinse für Dezember 2019 bis 

November 2020 betreffend die Bürofläche (act. 1 Rz. 28; act. 3/8). 

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2.2. Rechtliches 

Für das Überlassen des Mietobjektes schuldet die Mieterin der Vermieterin einen 

Mietzins (Art. 253 OR; Art. 257 ff. OR). Soweit das Mietverhältnis im Sinne von 

Art. 255 Abs. 2 OR befristet ist, tritt die Beendigung in der Regel mit Ablauf der 

vereinbarten Dauer ein. Vorbehalten ist dabei u.a. die Zahlungsverzugskündigung 

nach Art. 257d OR, wenn der Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rück-

stand ist.  

Bei einer unrechtmässigen Inanspruchnahme durch den Mieter zwischen dem 

Ende des Mietvertrages und der effektiven Rückgabe des Mietobjektes schliesst 

das Bundesgericht gestützt auf Art. 267 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 97 OR auf eine Ent-

schädigung, welche in der Regel der zuvor gezahlten Miete entspricht (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015 E. 3). Weigert sich der Mieter, 

die Mietsache zurückzugeben, verweilt er über den Kündigungstermin hinaus im 

Mietobjekt, so schuldet er dem Vermieter – nebst dem Verzugsschaden – ab dem 

Kündigungstermin einen Schadenersatz, der grundsätzlich dem bisher bezahlten 

Mietzins entspricht. Geschuldet ist das positive Interesse, wobei auf Seiten der 

Vermieterin eine Leistungsverminderung sowie eine Schadenminderungspflicht zu 

berücksichtigen ist (ZK OR-HIGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 60 m.w.H.). 

Das Erfüllungsinteresse wird nach der Differenzmethode berechnet und umfasst 

in der Regel den Mietzinsausfall bis zum Zeitpunkt, auf den der Mieter frühestens 

ordentlicherweise hätte kündigen können, sowie den weiteren Verspätungsscha-

den, abzüglich ersparte Aufwendungen und Einnahmen des Vermieters aus an-

derweitigem Gebrauch der Mietsache (BGE 127 III 548 E. 5; BSK OR I-WEBER, 

7. Aufl. 2020, Art. 257d N. 13; CHK-HULLIGER/HEINRICH OR, 3. Aufl. 2016, 

Art. 257d N. 16; ZK OR-HIGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257d N. 62; DANIEL 

REUDT, SVIT-Komm., Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, Art. 257d 

N. 63; BK OR-GIGER, 2015, Art. 257d OR N. 98). 

2.3. Würdigung 

Wie bereits erwähnt, ist zu beachten, dass die klägerischen Darstellungen grund-

sätzlich als unbestritten zu erachten sind. Damit ist lediglich noch zu prüfen, ob 

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diese auch schlüssig sind und keine erheblichen Zweifel an deren Richtigkeit be-

stehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Die vertraglichen Grundlagen des bis zum 31. März 

2021 befristeten Mietverhältnisses zwischen den Parteien (Büro- und Lagerräum-

lichkeiten, Parkplätze) wurden von der Klägerin mit schlüssigen Behauptungen 

und den ins Recht gelegten Unterlagen (vgl. act. 1 Rz. 12 ff.; act. 3/1-4; act. 3/6-7) 

nachvollziehbar dargetan. Ebenso wurden plausibel die Voraussetzungen der 

Zahlungsverzugskündigung gemäss Art. 257d OR sowie die ordnungsgemäss da-

rauf folgende Kündigung per 31. August 2019 und die Rückgabe der Mietobjekte 

per 2. September 2019 dargetan (vgl. act. 1 Rz. 19 ff.; act. 3/8-9). 

Zutreffend hat die Klägerin die rechtlichen Grundlagen ihrer Forderung angeführt, 

so schuldet die Beklagte einerseits gestützt auf Art. 253 bzw. 257 OR die noch 

ausstehenden Mietzinse bis zur Kündigung per 31. August 2019 und sodann eine 

Entschädigung bzw. Schadenersatz (Art. 97 Abs. 1 OR) in Höhe der entspre-

chenden vorherigen Mietzinsen bis maximal zur ursprünglich vereinbarten Befris-

tung des Mietverhältnisses per 31. März 2021. Auch für die von der Beklagten of-

fensichtlich nicht retournierten und dieser von der Klägerin in Rechnung gestellten 

Parkkarten (act. 3/11) ist eine Entschädigung zu leisten (Art. 97 Abs. 1 OR; vgl. 

auch JÜRG P. MÜLLER, SVIT-Komm., Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, 

Art. 267-267a N. 24). Schliesslich hat die Klägerin plausibel ihre Bemühungen zur 

Wiedervermietung der Büro- und Lagerräumlichkeiten aufgezeigt (vgl. act. 1 

Rz. 26 f.; act. 3/12-13). Der Schadenminderungspflicht ist die Klägerin somit er-

kennbar nachgekommen. 

Auch im Quantitativ hat die Klägerin ihre Forderung nachvollziehbar und detailliert 

dargelegt (vgl. act. 1 Rz. 29), sodass der von ihr geltend gemachte Betrag von 

insgesamt CHF 43'677.50 erstellt ist. Ebenfalls unbestritten ist der geschuldete 

Zins gemäss Rechtsbegehren-Ziffer 1. Als Verfalltag für die Mietzinse wurde in 

den Verträgen jeweils der 1. Tag des Monats vereinbart (vgl. Ziffer 9.1 S. 3 

[act. 3/1]; Ziffer 2 S. 1 [act. 3/2]; Ziffer 7.1 S. 2 [act. 3/6]; Ziffer 7.1 S. 2 [act. 3/7]). 

Die Fälligkeit für die in Rechnung gestellten Parkkarten trat am 24. August 2019 

ein (act. 3/11). 

 

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2.4. Fazit 

Zusammengefasst hat die Klägerin den massgeblichen Sachverhalt substantiiert 

dargetan; Bestreitungen der Beklagten liegen keine vor. Der erstellte Sachverhalt 

lässt sich auch unter die zutreffenden Rechtsgrundlagen subsumieren, sodass die 

Klage vollumfänglich gutzuheissen ist. Die Beklagte ist zu verpflichten, der Kläge-

rin CHF 43'677.50, nebst Zins zu 5 % auf CHF 43'377.50 seit 15. März 2020 so-

wie auf CHF 300.– seit 19. November 2020, zu bezahlen. 

3. "Mietkaution" 

Die Klägerin verlangt in Rechtsbegehren-Ziffer 2 zudem, es sei die C._____ AG 

anzuweisen, der Klägerin unter Anrechnung an den Forderungsbetrag "den ge-

samten Betrag der Mietkaution Nr. ..." von CHF 17'000.– zu bezahlen. Gemäss 

dem unbestrittenen Sachverhalt wurde das zunächst die Sicherheit enthaltende 

Bankkonto durch eine "Versicherungslösung" der C._____ AG ersetzt (act. 3/5; 

vgl. DANIEL REUDT, SVIT-Komm., Das Schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, 

Art. 257e N. 2). Die vertragliche Grundlage für die Sicherheitsleistung findet sich 

in Ziffer 13 [S. 6] des ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarten Mietver-

trages (act. 3/1).  

Die Sicherheit durch den Mieter im Sinne von Art. 257e OR deckt grundsätzlich 

sowohl ausbleibende Mietzinse als auch Schadenersatz mit Bezug zum Mietob-

jekt sowie die Entschädigung für die Benutzung des Mietobjektes nach Auflösung 

des Mietvertrages ab (ZK OR-HIGI/BÜHLMANN, 5. Aufl. 2019, Art. 257e N. 5; DA-

NIEL REUDT, a.a.O., Art. 257e N. 8 unter Hinweis auf BGE 129 III 360 E. 2). Ange-

sichts der vollumfänglichen Gutheissung der Klage ist der materielle Anspruch der 

Klägerin auf die gesamte Sicherheit in Höhe von CHF 17'000.– an sich ohne Wei-

teres gegeben. 

Mit der Variante der rechtskräftigen Verpflichtung des Mieters zur Zahlung einer 

Forderung aus dem Mietvertrag ist die Voraussetzung der Auszahlung einer ge-

mäss Art. 257e Abs. 2 OR hinterlegten Sicherheit gegeben. Damit im Einklang 

steht auch Art. 5 Ziffer 1 lit. c der "Allgemeinen Versicherungsbedingungen" der 

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C._____ AG (act. 3/5), welche Bestimmung vorsieht, dass die C._____ AG bei 

Vorlegung eines rechtskräftigen und definitiven Originalurteils verpflichtet ist, dem 

Vermieter den im Zertifikat eingetragenen Betrag zu bezahlen. Demgegenüber 

sehen – soweit ersichtlich – weder die ins Recht gelegten Vertragsbestimmungen 

der C._____ AG (vgl. act. 3/5) noch Art. 257e OR als Bedingung zur Auszahlung 

vor, dass eine explizite Anweisung durch das Gericht nötig wäre (so auch DANIEL 

REUDT, a.a.O., Art. 257e N. 26 m.w.H.). Inwiefern die C._____ AG in diesem Ver-

fahren ohne selbst Partei zu sein direkt zur Auszahlung angewiesen werden 

könnte, kann damit offen bleiben. Immerhin ist die Beklagte zusätzlich – soweit 

zur Auszahlung des entsprechenden Betrages überhaupt notwendig – zu ver-

pflichten, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist die entsprechenden Er-

klärungen gegenüber der C._____ AG abzugeben. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-

nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 43'677.50. Mangels einem 

eigenständigen Anspruch wird der Streitwert aufgrund von Rechtsbegehren-Ziffer 

2 nicht erhöht. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG 

sowie unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsge-

bühr auf CHF 3'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. 

4.2. Parteientschädigung 

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 festzusetzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c 

und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Die Grundgebühr ist 

mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage bzw. des Gesuchs verdient 

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(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Aufgrund des Streitwertes von CHF 43'677.50.– sowie in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 sowie 11 Abs. 1 AnwGebV beträgt die 

Parteientschädigung insgesamt rund CHF 6'400.–. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 43'677.50 nebst Zins zu 

5 % 

- auf CHF 43'377.50 seit 15. März 2020  

- auf CHF 300.– seit 19. November 2020 zu bezahlen. 

2. Die Beklagte wird weiter verpflichtet, die gegenüber der C._____ AG zur 

Auszahlung des vollumfänglichen "Mietkautionsbetrages" von CHF 17'000.– 

an die Klägerin gemäss Zertifikat vom 3. Mai 2017, Referenz Nr. ..., erforder-

lichen Erklärungen abzugeben. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.–. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen 

Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 6'400.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 43'677.50. 

- 13 - 

 

 
Zürich, 11. Mai 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Markutt 
 
 

	Urteil vom 11. Mai 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Versäumte Klageantwort
	1.2. Zuständigkeit
	1.3. Prozessvoraussetzungen

	2. Materielles
	2.1. Unbestrittener Sachverhalt
	2.2. Rechtliches
	2.3. Würdigung
	2.4. Fazit

	3. "Mietkaution"
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Gerichtskosten
	4.2. Parteientschädigung

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 43'677.50 nebst Zins zu 5 % - auf CHF 43'377.50 seit 15. März 2020  - auf CHF 300.– seit 19. November 2020 zu bezahlen.
	2. Die Beklagte wird weiter verpflichtet, die gegenüber der C._____ AG zur Auszahlung des vollumfänglichen "Mietkautionsbetrages" von CHF 17'000.– an die Klägerin gemäss Zertifikat vom 3. Mai 2017, Referenz Nr. ..., erforderlichen Erklärungen abzugeben.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'500.–.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 6'400.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...