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**Case Identifier:** edfdf297-175b-5d62-a3c6-8715fbd9ec8a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.05.2015 200 2015 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-45_2015-05-08.pdf

## Full Text

200 15 45 IV
SCI/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2015

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________
diese ihrerseits vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 12. Dezember 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2015, IV/15/45, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 2010 geborene A.________ (nachfolgend: Antragsteller bzw. Be-
schwerdeführer), … Staatsangehöriger, reiste im [Herbst] 2012 mit seiner 
seit [Frühling] 2012 mit einem Schweizer (der nicht der Vater des Antrags-
tellers ist) verheirateten Mutter im Rahmen des Familiennachzugs in die 
Schweiz ein (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 1 ff.). Er leidet an multiplen angeborenen 
Geburtsfehlern (insbesondere Verdacht auf kaudales Regressionssyndrom 
bzw. OEIS [ein komplexes Fehl- und Missbildungssyndrom mehrerer Orga-
ne: Herz, Skelett, ZNS, Darm, Blase-Niere]; AB 4, 7, 21/2). Er wurde des-
wegen sowohl bereits in der Heimat als auch nun im Spital D.________ 
intensiv medizinisch betreut und mehrfach operiert (AB 4, 7). Am 3. Juni 
2013 erfolgte eine Anmeldung bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) mit den Formularen Hilflosenentschädigung Minderjährige (AB 1) 
und Assistenzbeitrag für Minderjährige (AB 5) zum Bezug von IV-
Leistungen. 

Mit Vorbescheid vom 2. Juli 2013 stellte die IVB mangels Erfüllung der ver-
sicherungsmässigen Voraussetzungen die Abweisung des Leistungsbe-
gehrens in Aussicht, da der Antragsteller bereits mit den bestehenden Ge-
sundheitsschäden in die Schweiz eingereist und er deshalb für die bean-
tragten Leistungen in der Schweiz nicht versichert sei (AB 8). Am 12. Sep-
tember 2013 verfügte die IVB entsprechend dem Vorbescheid (AB 9). Die-
se Verfügung blieb unangefochten.

Nachdem der Antragsteller medizinische Unterlagen und Rechnungen be-
treffend die Versorgung mit Hilfsmitteln hatte einreichen lassen (AB 10 ff.), 
teilte die IVB ihm mit Vorbescheid vom 4. Oktober 2013 (erneut und dies-
mal bezogen auf die spezifische Leistung "medizinische Massnahme") mit, 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weshalb 
das Gesuch abgewiesen werde (AB 13). Am 18. November 2013 wurde 
entsprechend verfügt (AB 15). Auf ein parallel dazu eingereichtes Gesuch 
um Kostengutsprache für einen Leichtlaufrollstuhl (AB 14) hin wiederholte 

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die IVB dies mit Vorbescheid vom 28. November 2013 (AB 16) und ent-
sprechender Verfügung vom 22. Januar 2014 (AB 22) in Bezug auf Hilfs-
mittel. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang Einwand 
(AB 24/4 f.) und Beschwerde (AB 24/3) erhob bzw. erneut um Kostengut-
sprache für ein Geh- bzw. Stehgestell ersuchte (AB 26), wurde darauf mit 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2014, 
IV/2014/130, nicht eingetreten (AB 29 ff.). Das liess der Antragsteller einst-
weilen so bewenden.

Im Dezember 2013 ging bei der IVB ein Antrag auf Hörgeräteversorgung 
ein (AB 17; vgl. auch AB 19). Nachdem gemäss Beurteilung des Regiona-
len Ärztlichen Dienstes (RAD) eine Hörstörung mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nicht von Anfang an und entsprechend nicht schon bei der 
Einreise bestanden hatte (AB 21/2), anerkannte die IVB die Hörstörung mit 
Mitteilung vom 4. April 2014 als Geburtsgebrechen und erteilte Kostengut-
sprache (AB 23). Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.

Auf Intervention des nunmehr beauftragten Rechtsanwalts C.________ hin 
mit dem Hinweis, das beantragte Stehgestell sei erst nach der Operation 
der Spitzfussstellung in der Schweiz notwendig geworden (AB 45), nahm 
die IVB hierzu am 8. Juli 2014 nochmals einlässlich Stellung und hielt am 
Nichteintreten fest (AB 46). Hierauf verlangte der Rechtsvertreter mit 
Schreiben vom 5. September 2014 die Wiedererwägung der früheren Ver-
fügungen und eventualiter den Erlass einer anfechtbaren Verfügung das 
Stehgestell betreffend (AB 48). Mit Schreiben vom 30. September 2014 
teilte die IVB mit, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten 
(AB 50), und mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2014 stellte sie in Aussicht, 
auf das Leistungsbegehren betreffend Stehgestell nicht einzutreten, da 
eine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der 
Verfügung vom 18. November 2013 nicht glaubhaft dargelegt sei (AB 51). 
Auf Einwand hin (AB 52) verfügte die IVB entsprechend dem Vorbescheid 
(AB 54).

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C.

Hiergegen liess der Antragsteller, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
C.________, am 16. Januar 2015 Beschwerde erheben und beantragen, 
unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei auf das Leistungsbe-
gehren betreffend Stehgestell einzutreten und es sei hierfür Kostengut-
sprache zu erteilen. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, 
dass er einen gesetzlichen Anspruch auf medizinische Massnahmen habe 
und in diesem Zusammenhang das beantragte Stehgestell erst nach dem 
18. November 2013 nötig geworden sei.

Mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2015 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Aufforderungsgemäss reichte Rechtsanwalt C.________ am 23. Februar 
2015 seine Kostennote ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 

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über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.3 nachfolgend). 

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 12. Dezember 2014 (AB 54). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung vom 3. März 2014 (AB 26) zu Recht nicht eingetreten ist.

1.3 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss das Nichtein-
treten auf sein Wiedererwägungsgesuch beanstandet, kann auf seine Ein-
gabe nicht eingetreten werden.

1.3.1 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos un-
richtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG).

Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung weder vom Gericht noch 
von der betroffenen Person zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es 
besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiederer-
wägung. Anordnungen über das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungs-
gesuch sind deshalb ungeachtet einer allfälligen Rechtsmittelbelehrung 
grundsätzlich nicht anfechtbar. Die versicherte Person hat ihre Rechte hin-
sichtlich der ursprünglichen Verfügung im Rechtsmittelverfahren zu wahren 
(BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2014 IV Nr. 7 S. 29 E. 3.3, 2008 IV Nr. 54 
S. 180 E. 3.2).

1.3.2 Es liegt im freien Ermessen der Beschwerdegegnerin und es ist 
einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, ob diese auf ein Wiedererwä-
gungsgesuch eintreten will (vgl. Entscheid des BGer vom 9. Januar 2015, 
8C_748/2014, E. 3.3). Vorliegend hat sie dies nicht getan (vgl. Schreiben 
vom 30. September 2014 und Vorbescheid vom 1. Oktober 2014; AB 50 f.). 
Insoweit kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten wer-
den. Daran ändert auch die vom Rechtsvertreter im Schreiben vom 5. Sep-
tember 2014 (AB 48) geführte Argumentation, wonach die Mutter des Be-
schwerdeführers überfordert (gewesen) sei, nichts. Abgesehen davon, 
dass die Mutter jederzeit – und damit auch schon früher – eine Vertretung 

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hätte beiziehen können, sind die Fristwiederherstellungsgründe abschlies-
send in Art. 60 i.V.m. Art. 41 ATSG geregelt. Ein entsprechender Grund 
liegt hier offensichtlich nicht vor.

1.4 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.5 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 
IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge 
geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz 
aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). Ausländische Staatsangehörige mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die 
das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Einglie-
derungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Art. 6 
Abs. 2 IVG erfüllen oder wenn sie (unter anderem) selbst in der Schweiz 
invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens 
einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehal-
ten haben; den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt 
sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 
im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor 
der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat (Art. 9 Abs. 3 
lit. b IVG). Für Kinder im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG, die im Ausland 
invalid geboren sind, übernimmt die IV bei Geburtsgebrechen die Leistun-
gen während drei Monaten nach der Geburt in dem Umfang, in dem sie in 
der Schweiz gewährt werden müssten (Art. 4ter der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).

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2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Kon-
zept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 E. 2.2.3 
S. 422, 126 V 461 E. 1 S. 461). Nach der Gerichtspraxis ist dieser Zeit-
punkt objektiv aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Per-
son festzustellen; zufällige externe Faktoren, wie insbesondere die subjek-
tive Kenntnis des Leistungsansprechers oder der Leistungsansprecherin, 
sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b S. 277; ZAK 1987 S. 46 E. 3a; AHI 
2003 S. 209 E. 2a).

Bei den medizinischen Eingliederungsmassnahmen gilt nach der Recht-
sprechung die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem das fest-
gestellte Gebrechen eine medizinische Behandlung oder ständige Kontrolle 
objektiv erstmals notwendig macht, was dann zutrifft, wenn die Behand-
lungs- oder Kontrollbedürftigkeit beginnt und keine Gegenindikation be-
steht. Diese Grundsätze gelten auch zur Bestimmung des Invaliditätsein-
tritts bei Versicherten bis zum vollendeten 20. Altersjahr, die an einem Ge-
burtsgebrechen leiden (BGE 133 V 303 E. 7.2 S. 307; SVR 2010 IV Nr. 63 
S. 193 E. 2.2).

Hinsichtlich der Hilfsmittel tritt der Versicherungsfall ein, wenn der Gesund-
heitsschaden objektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei 
dieser Zeitpunkt nicht mit demjenigen der erstmaligen Behandlungsbedürf-
tigkeit des Gesundheitsschadens übereinzustimmen braucht (BGE 108 V 
61 E. 2b S. 63; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Januar 2011, 
8C_262/2010, E. 2.2). Jedes einzelne Hilfsmittel, welches sich in Bezug auf 
die invaliditätsmässigen Voraussetzungen von den übrigen Hilfsmitteln un-
terscheidet, bildet eine eigenständige Leistungskategorie, welche einen 
eigenen Versicherungsfall begründet (BVR 1992 S. 473 ff.; ZAK 1992 
S. 359 ff.).

2.3 Anordnungen der Verwaltung, die über einen abgeschlossenen 
Sachverhalt befinden, werden, weil sie insofern mit gerichtlichen Urteilen 
vergleichbar sind, urteilsähnliche Verfügungen genannt. Der Umstand, 
dass urteilsähnliche Verfügungen einen zeitlich abgeschlossenen Sachver-
halt regeln, hat zur Folge, dass sie mit dem Eintritt der formellen Rechts-

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kraft auch nur bezüglich dieses Sachverhalts rechtsbeständig werden. Än-
dert nach dem Erlass der ursprünglich rechtsfehlerfreien urteilsähnlichen 
Verfügung der rechtserhebliche Sachverhalt, so wird nicht auf die ursprüng-
liche Verfügung zurückgekommen und diese angepasst (materiell revidiert), 
sondern es wird eine neue Verfügung für den neuen, wiederum zeitlich 
abgeschlossenen Sachverhalt erlassen. Denn nur Dauerverfügungen kön-
nen von einer Sachverhaltsänderung betroffen werden und sind der An-
passung an eine zeitliche Entwicklung zugänglich (BGE 124 V 150 E. 7a 
S. 152).

Bei negativen Verfügungen haben die Begründungselemente notwendi-
gerweise Anteil an der formellen Rechtskraft (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 
S. 374). So schliesst etwa die fehlende Versicherteneigenschaft im Zeit-
punkt des leistungsauslösenden Unfalles jede neue Verfügung über die 
Leistungsberechtigung aufgrund desselben Unfalles aus. Sodann erstreckt 
sich die Rechtskraftwirkung einer negativen Leistungsverfügung, mit wel-
cher Leistungen mangels Kausalität des versicherten Unfalles für eine 
spätere Gesundheitsschädigung abgelehnt wurden, nach dem Tode des 
versicherten Verfügungsadressaten auch auf die von dessen Hinterlasse-
nen im selben Zusammenhang gemachten Ansprüche. Dagegen kann bei-
spielsweise der fehlende Erwerbsausfall im Zeitpunkt des Verfügungserlas-
ses nur in Bezug auf die beurteilten zeitlichen Verhältnisse formelle 
Rechtskraft entfalten (RKUV 1998 U 310 S. 465 E. 2).

2.4 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne 
von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, 
wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ab-
lehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 
E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

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Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prü-
fung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Die frühere Beurteilung der Beschwerdegegnerin, welche das Feh-
len der versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. E. 2.1 hiervor) die-
ses multimorbiden Antragsstellers statuierte (vgl. AB 9, 15 und 22), erweist 
sich inhaltlich als korrekt. Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
im Schreiben vom 5. September 2014 (AB 48) und in der Beschwerde, 
S. 2 f., zur Diskussion gestellten besonderen Normen zu den versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen bei Eingliederungsmassnahmen (Art. 9 
Abs. 3 lit. b IVG) besagen letztlich nichts anderes. Der Beschwerdeführer 
ist nicht invalid in der Schweiz geboren; ebenso wenig hat er sich bei Ein-
tritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununter-
brochen in der Schweiz aufgehalten. In Bezug auf die Gleichstellung mit im 
Ausland geborenen Kindern von Müttern, die sich nicht mehr als zwei Mo-
nate vor der Geburt im Ausland aufgehalten haben, würde dies für die Mut-

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ter des Beschwerdeführers voraussetzen, dass sie sonst in der Schweiz 
gelebt haben müsste, was vorliegend eindeutig nicht zutrifft. Der ebenfalls 
angeführte Art. 4ter IVV stellt schliesslich nicht eine Anspruchsvorausset-
zung im Sinne versicherungsmässiger Voraussetzungen dar; vielmehr stellt 
er für den Fall, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt 
sind, beschränkende Regeln der Leistungsausrichtung auf.

Sind die Voraussetzungen nicht nur des Art. 6 Abs. 2, sondern auch des 
Art. 9 Abs. 3 IVG nicht erfüllt, so fehlt es an den (leistungsspezifischen) 
versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. E. 2.1 hiervor). Dass die 
Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Gehörschadens anders entschieden 
hat (AB 23), ändert am Ganzen nichts. Dies gilt selbst dann, wenn die zu-
sprechende Verfügung (AB 23) in der Begründung falsch wäre, weil ein 
Geburtsgebrechen bei vollendeter Geburt bestehen muss (Art. 1 der Ver-
ordnung über Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV; 
SR 831.232.21]). Hätte der Gehörsschaden bei Geburt bestanden, hätte er 
mangels versicherungsmässiger Voraussetzungen nicht unter dem Titel 
Geburtsgebrechen anerkannt werden können. Dabei ist zugleich zu beach-
ten, dass die RAD-Ärztin die Entstehung bzw. das Bestehen des Gesund-
heitsschadens beim Beschwerdeführer gerade nicht auf die Geburt datierte 
(AB 21/2). Da die leistungszusprechende, in Rechtskraft erwachsene Ver-
fügung (AB 23) so oder anders keine Reflexwirkung auf die leistungsver-
neinenden, ebenfalls rechtskräftigen Verfügungen hat, braucht hier nicht 
abschliessend beurteilt zu werden, ob die konkrete Leistungszusprache 
ihre Grundlage in anderen gesetzlichen Bestimmungen finden könnte (vgl. 
Art. 12 IVG). Auf keinen Fall könnte, wie das der Beschwerdeführer zu tun 
scheint (Beschwerde, S. 2 unten), aus einer einzelnen fehlerhaften Verfü-
gung geschlossen werden, es sei nun – trotz fehlender versicherungsmäs-
siger Voraussetzungen – für jede andere unter die gleichen versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen fallende Leistung Kostengutsprache zu 
erteilen.

3.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin 
nie eine anfechtbare Verfügung das Stehgestell betreffend erlassen. Seiner 
Ansicht nach ist dieser Anspruch deshalb – entgegen den Ausführungen 
der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli 2014 (AB 46) – unabhängig von der 

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Frage zu prüfen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung 
vom 18. November 2013 (AB 15) geändert haben (Beschwerde, S. 3 f.).

3.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 18. November 
2013 (AB 15) bzw. 22. Januar 2014 (AB 22) die versicherungsmässigen 
Voraussetzungen (vgl. E. 2.1 hiervor) für medizinische Massnahmen und 
Behandlungsgeräte ganz allgemein verneint (vgl. E. 3.1 hiervor). Diese 
Verfügungen sind in Rechtskraft erwachsen. Die Rechtskraft entzieht Tat-
sachen der Überprüfbarkeit, wenn sie Teil eines abgeschlossenen Sach-
verhalts sind, wozu die versicherungsmässigen Voraussetzungen gehören 
(vgl. E. 2.3 hiervor und Entscheid des BGer vom 26. Dezember 2013, 
9C_700/2013, E. 3.2.2).

3.2.2 In Bezug auf das beantragte Stehgestell hatte die Beschwerdegeg-
nerin nach dem eben Ausgeführten zunächst allein zu prüfen, ob dieses 
von den rechtskräftigen Verfügungen erfasst wird. Bezogen auf den vorlie-
genden Fall fragt sich demnach, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht da-
von ausging, das beantragte Stehgestell werde im Zusammenhang mit 
einem in der Verfügung der Leistungsablehnung zufolge fehlender versi-
cherungsmässiger Voraussetzungen berücksichtigten Leidens beantragt 
(so AB 46). Mit Blick auf die hier massgeblichen besonderen Regeln der 
leistungsspezifischen versicherungsmässigen Voraussetzungen ist daher 
insbesondere auch zu prüfen, ob der Gesundheitsschaden allenfalls in ei-
nem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Beschwerdeführer (inzwischen) 
diese versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt (vgl. E. 2.2 in fine 
hiervor). Ist dies zu verneinen, so ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf 
das (erneute) Gesuch nicht eingetreten.

3.2.3 Die das Skelett und dabei insbesondere auch die unteren Extre-
mitäten betreffenden Probleme bestehen seit der Geburt; der Beschwerde-
führer reiste mit diesen Gesundheitsschäden in die Schweiz ein. Dies 
bestätigt der Austrittsbericht des … Krankenhauses (AB 7), worauf sich 
denn auch die ursprünglichen Verfügungen der Beschwerdegegnerin stüt-
zen. In jenem Spital war der Beschwerdeführer nach der Geburt intensiv 
behandelt worden. Die seit Geburt bestehenden Beeinträchtigungen wur-
den von dieser Institution einlässlich dargelegt und in der Folge vom Spital 
D.________ bestätigt (Missbildung der unteren Extremitäten, Hüftendys-

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plasie, Doppelanlage im Bereich des linken Fusses [AB 4, 7; vgl. Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4); sie werden vom Be-
schwerdeführer im Ergebnis nicht bestritten.

Geltend gemacht wird in der Beschwerde vielmehr, das Stehgestell sei erst 
nach einer Operation in der Schweiz (möglich und) nötig geworden. Sinn-
gemäss geht der Beschwerdeführer damit davon aus, sein Leistungsge-
such beziehe sich auf einen Sachverhalt, der sich erst nach der Einreise in 
die Schweiz verwirklicht habe, was zum Leistungsanspruch führe. Dem 
kann nicht gefolgt werden. Massgeblich ist der Eintritt der Invalidität (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Die Invalidität besteht beim Beschwerdeführer in den bei 
der Geburt bereits bestehenden Fehlbildungen. Dieser Gesundheitsscha-
den verhindert bzw. verzögert die Entwicklung des Beschwerdeführers, 
insbesondere auch das Gehen und Stehen betreffend, erheblich. Wenn 
diese Fehlbildungen (hier konkret die Doppelanlage bzw. der Klumpfuss) in 
der Folge operativ versorgt werden, so führt dies nicht dazu, dass deshalb 
ein neuer Gesundheitsschaden und damit ein neuer Versicherungsfall vor-
liegen würde. Eine mit dem Ziel einer (kontinuierlichen) Besserung erfolgte 
Operation eines Leidens verändert zwar in der Regel den Gesundheitszu-
stand (idealerweise verbessernd), begründet für sich jedoch keinen neuen 
Gesundheitsschaden und damit auch keine neue Invalidität, solange nicht 
etwa durch eine Fehlbehandlung (z.B. überdosierte Narkose mit neurologi-
schen Folgeerscheinungen) oder die unerwünschte Nebenwirkung eines 
Medikaments (z.B. Gehörschaden infolge Antibiotika wie vom RAD vorlie-
gend vermutet [AB 21/2]) ein klar abgrenzbarer neuer Gesundheitsschaden 
entsteht. Keine (selbstständige) Bedeutung kommt auch dem (ebenfalls 
noch vor Einreise in die Schweiz erfolgten) Oberschenkelbruch zufolge 
Sturzes von einem Stuhl zu (vgl. AB 7/10). Die Argumentation des Rechts-
vertreters, die er sich durch das Spital D.________ bestätigen liess, wo-
nach vor dem 18. November 2013 ein Stehgestell nicht angezeigt gewesen 
sei, ist damit unbehelflich. Dass ein Stehgestell von der allgemeinen Kin-
desentwicklung her erst mit einem gewissen Alter oder zufolge zuvor not-
wendiger Operationen erst nach einer gewissen Verbesserung des Ge-
sundheitszustands abgegeben werden kann, ändert nichts daran, dass für 
die Beurteilung des Vorliegens der versicherungsmässigen Voraussetzun-
gen für das hier umstrittene Hilfsmittel (vgl. E. 2.1 hiervor) der Zeitpunkt 

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des Eintritts der Invalidität hinsichtlich des die Versorgung notwendig er-
scheinen lassenden Gesundheitsschaden massgeblich ist (vgl. E. 2.2 hier-
vor). Dieser war soweit hier massgeblich bereits unmittelbar mit der Geburt 
eingetreten. Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zufolge des bereits 
rechtskräftig festgestellten Fehlens der versicherungsmässigen Vorausset-
zungen zu Recht auf das neuerliche Gesuch vom 3. März 2014 (AB 26) 
nicht eingetreten (AB 46).

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit hier nicht zu 
prüfen ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die obliga-
torische Krankenpflegeversicherung für das beantragte Hilfsmittel leis-
tungspflichtig ist (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. b sowie Art. 27 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10] und 
Art. 20 ff. der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung vom 29. September 1995 [Krankenpflege-Leistungsver-
ordnung KLV; SR 832.112.31]).

4.

Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 
2014 (AB 54) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.

5.

5.1 Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren 
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig 
(Art. 69 Abs. 1bis IVG). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500--, zu tragen. Die-
se werden dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2015, IV/15/45, Seite 14

5.2 Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g 
ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss entnommen.

3. Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.