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**Case Identifier:** bcd920b2-2125-5b8c-aaf4-50b10250b28a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.01.2021 B 2020/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-171_2021-01-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/171

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.04.2021

Entscheiddatum: 23.01.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2021
Baurecht. Nichteintreten auf verspätete Baueinsprache. Art. 30bis VRP (sGS 
951.1). Art. 137 PBG (sGS 731.1). Art. 21 Abs. 1 PBV (sGS 731.11). Art. 641 
Abs. 1 ZGB (SR 210). Art. 138 f. PBG (sGS 731.1). Bei der Einsprachefrist im 
Bauverfahren handelt es sich um eine gesetzliche Frist mit 
Verwirkungsfolge. Nach deren unbenütztem Ablauf ist das Recht zur 
Einsprache grundsätzlich verwirkt. Damit wird die Baubewilligung 
rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Von der 
Anfechtbarkeit ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zu unterscheiden. 
Als Verwaltungsakt kann auch die Ansetzung einer Einsprachefrist gelten. 
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel – fehlerhafte 
Bezeichnung des Verfahrens als vereinfacht, fehlende Unterschrift des 
Grundeigentümers auf dem Baugesuch – führen nicht zur Unwirksamkeit der 
im amtlichen Publikationsorgan veröffentlichten Einsprachefrist. Gründe, um 
die vom Beschwerdeführer verpasste Frist, von der er im Übrigen Kenntnis 
hatte, wiederherzustellen, liegen nicht vor. Abweisung der Beschwerde 
(Verwaltungsgericht, B 2020/171).

Entscheid vom 23. Januar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

a.o. Gerichtsschreiber Loretz

Verfahrensbeteiligte

Z.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rony Kolb, Diepoldsauerstrasse 24, Postfach 

217, 9443 Widnau,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde O.__, vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Nichteintreten auf Baueinsprache / Nutzungserweiterung Bistro, V.__ O.__

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Politische Gemeinde O.__ betreibt auf ihrem Grundstück Nr. 0010, Grundbuch 

O.__, das Kultur- und Kongresshaus "V.__ O.__" (vgl. www. … .ch, 

Benützungsreglement). Das Grundstück liegt gemäss Zonenplan vom 16. August 2002 

in der Kernzone im Ortszentrum. Mit Baugesuch vom 23. Januar 2020 ersuchte die 

Geschäftsführerin des Kultur- und Kongresshauses, R.__, um Bewilligung einer 

Erweiterung der Nutzung (Betrieb eines Bistros unter anderem mit Aussenplätzen; act. 

8.1/4). Die Bauanzeige wurde am 4. Februar 2020 auf der Publikationsplattform des 

Kantons St. Gallen und der St. Galler Gemeinden veröffentlicht (act. 8.6/7). Das 

Baugesuch lag vom 4.-17. Februar 2020 bei der Bauverwaltung der Gemeinde auf (act. 

8.1/4). Verschiedenen Eigentümern von Grundstücken, welche nicht mehr als dreissig 

Meter vom Kultur- und Kongresshaus entfernt liegen, wurde das Baugesuch mit 

eingeschriebenem Brief zur Kenntnis gebracht.

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Z.__, dessen Grundstück Nr.  0009 mehr als dreissig Meter vom Kultur- und 

Kongresshaus entfernt liegt, erhob mit Eingabe vom 19. Februar 2020 (Postaufgabe am 

20. Februar 2020) privat- und öffentlich-rechtliche Einsprache gegen das Bauvorhaben 

(act. 8.6/9). Mit Entscheid vom 21. Februar 2020 trat der Gemeinderat O.__ auf die 

Einsprache nicht ein mit der Begründung, die Eingabe sei ausserhalb der 

Einsprachefrist erfolgt (act. 8.1/1).

B.

Mit Rekurs an das Baudepartement vom 9. März 2020 beantragte Z.__ sinngemäss, 

der Gemeinderatsentscheid vom 21. Februar 2020 sei vollumfänglich aufzuheben, es 

sei ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen, das Baugesuch zur 

Einsprache öffentlich aufzulegen, auf das Baugesuch vom 23. Januar 2020 nicht 

einzutreten, ein vorsorglicher Baustopp für sämtliche Arbeiten zu verhängen und 

vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Am 14. August 2020 wies das 

Baudepartement den Rekurs, soweit damit der Erlass eines vorsorglichen Baustopps 

und die Aufhebung des Nichteintretensentscheids des Gemeinderats O.__ beantragt 

wurden, ab und trat auf die übrigen Begehren nicht ein.

C.

Z.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid des Baudepartements 

(Vorinstanz) vom 14. August 2020 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

31. August 2020 sowie Ergänzung vom 14. September 2020 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Baudepartements vom 

14. August 2020 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge und nach Augenschein 

mit Parteiverhandlung aufzuheben. Vollumfänglich aufzuheben seien auch der 

Bauentscheid O 2015-0095 vom 24. November 2016 samt Nachträgen. Die Politische 

Gemeinde O.__ (Beschwerdegegnerin) sei anzuweisen, ein ordentliches 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen, das entsprechende Baugesuch öffentlich 

aufzulegen und die Einsprachefrist wiederherzustellen.

Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 verwies die Vorinstanz auf den 

angefochtenen Rekursentscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Ergänzend führte sie aus, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei grundsätzlich 

einzig der Rekursentscheid vom 14. August 2020 (Devolutiveffekt). Deshalb sei 

ausschliesslich zu prüfen, ob dieser Entscheid den rechtlichen Vorgaben entspreche. 

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 verwies die Beschwerdegegnerin auf den 

Nichteintretensentscheid vom 21. Februar 2020 und auf die Erwägungen im 

Rekursentscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 

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3. Dezember 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer abschliessend und hielt an 

seinen Anträgen fest.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Vorinstanz zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten 

wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

der mit seinen Begehren im Rekursverfahren unterlag, ist zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

gegen den Rekursentscheid vom 14. August 2020 wurde mit Eingabe vom 31. August 

2020 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig erhoben und 

erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 14. September 2020 formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 

VRP sowie Art. 142 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

Das Anfechtungsobjekt begrenzt den möglichen Streitgegenstand (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 579). Gegenstand 

des Beschwerdeverfahrens kann einzig die Frage sein, ob die Vorinstanz den Rekurs 

gegen den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Februar 2020 zu 

Recht abgewiesen hat. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des 

Bauentscheids O 2015-0095 vom 24. November 2016 samt Nachträgen beantragt 

(Ziff. 2), kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. Grundsätzlich 

zulässig erscheint indessen der Antrag, es sei die Wiederherstellung der verpassten 

Einsprachefrist, die den Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin nach sich 

gezogen hat, anzuordnen. Zur Behandlung des Gesuchs ist die Behörde, bei welcher 

die Frist verpasst wurde, zuständig (vgl. Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 149 ZPO). Das 

Verwaltungsgericht kann deshalb mangels Zuständigkeit auf das Gesuch nicht 

eintreten. Erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt, erweist sich das Begehren zudem 

als offensichtlich verspätet, zumal ein solches Gesuch innert zehn Tagen seit Wegfall 

des Säumnisgrundes einzureichen gewesen wäre (vgl. Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 148 

Abs. 2 ZPO). Eine Übermittlung an die Beschwerdegegnerin zuständigkeitshalber zur 

materiellen Behandlung erübrigt sich unter diesen Umständen (vgl. Art. 11 Abs. 3 VRP).

bis

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Da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im Rahmen der gestellten Anträge einzig 

die Frage sein kann, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die vom 

Beschwerdeführer gegen das Bauvorhaben erhobene Einsprache wegen Verspätung 

nicht eingetreten ist, und diese Beurteilung keine materielle Prüfung des Baugesuchs 

voraussetzt, ist zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts kein Augenschein 

erforderlich. Zumal nicht ein Entscheid in der Sache zu fällen ist, hat der 

Beschwerdeführer auch keinen – von ihm im Übrigen auch nicht weiter begründeten – 

Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung der 

prozessualen Frage der Rechtzeitigkeit seiner Einsprache (vgl. A. Fedi, in: Rizvi/ 

Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 

Zürich/St. Gallen 2020, N 3 zu Art. 55 VRP). Inwieweit eine mündliche Verhandlung 

zweckmässig erschiene, legt der Beschwerdeführer, der sich im Übrigen mehrfach und 

eingehend zu den aus seiner Sicht bedeutsamen Aspekten der Angelegenheit 

schriftlich äusserte, nicht dar und ist mit Blick auf den konkreten Streitgegenstand auch 

nicht ersichtlich. Der Antrag, einen "Augenschein mit Parteiverhandlung vor Ort" 

durchzuführen, ist deshalb abzuweisen.

2. Streitgegenstand

Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass das Bauvorhaben 

auf der kantonalen Publikationsplattform am 4. Februar 2020 veröffentlicht wurde und 

Gesuch und Unterlagen vom 4.-17. Februar 2020 öffentlich bei der Bauverwaltung der 

Beschwerdegegnerin aufgelegen haben und dass der Beschwerdeführer die 

Einsprache am 20. Februar 2020 (Postaufgabe) und damit nach Ablauf der publizierten 

Einsprachefrist erhoben hat. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die 

Einsprachefrist sei nicht von Belang, weil das Baugesuch nicht rechtsgültig 

unterzeichnet gewesen sei und weil die Beschwerdegegnerin das falsche – nämlich das 

vereinfachte statt das ordentliche – Baubewilligungsverfahren durchgeführt und zudem 

"in eigener Sache" entschieden habe. Sinngemäss macht er damit geltend, die 

Publikation des Bauvorhabens und die öffentliche Auflage hätten keine für ihn 

massgebende Einsprachefrist auslösen können. Ergänzend ist zu prüfen, ob die vom 

Beschwerdeführer gerügten formellen Mängel des Baugesuchs vom 23. Januar 2020 

und allfällige Fehler im Baubewilligungsverfahren die Nichtigkeit einer für die 

Nutzungserweiterung allenfalls erteilten Baubewilligung zur Folge haben und die 

Beschwerdegegnerin deshalb das Baubewilligungsverfahren wiederholen müsste.

3. Rechtsgrundlage, Vorbringen und Würdigung

Rechtsgrundlage

Die Erteilung einer Baubewilligung, die geltendem Recht widerspricht, wird auf Rekurs 

3.1. 

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oder Beschwerde hin von der zuständigen Rechtsmittelbehörde aufgehoben. Wird sie 

nicht angefochten, so wird sie rechtskräftig. Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden 

ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, sei es wie vorliegend die Ansetzung einer 

Einsprachefrist oder die Erteilung einer Baubewilligung. Nichtigen Verfügungen geht 

jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes 

ist jederzeit und grundsätzlich (vgl. dazu BGE 145 III 436 und BGer 5A_484/2019 vom 

22. Juli 2020 E. 2.3) von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu 

beachten. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur ausnahmsweise nichtig, 

wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und 

sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in 

Betracht (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.2). Inhaltliche Mängel führen nur ausnahmsweise 

zur Nichtigkeit (vgl. BGer 1C_200/2011 vom 5. September 2011 E. 2.3 mit Hinweis auf 

BGE 133 II 366 E. 3.2).

Vorbringen

Der Beschwerdeführer rügt, das Baugesuch vom 23. Januar 2020 weise aufgrund der 

fehlenden Unterschrift des Gemeindevertreters sowie des fehlenden 

Gemeinderatsbeschlusses zur Unterschriftsberechtigung der Unterzeichnenden 

erhebliche formelle Mängel auf, was zumindest eine Rückweisung des Gesuchs zur 

Vervollständigung hätte zur Folge haben müssen (dazu nachfolgend Erwägung 3.3.1). 

Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die unzulässige Durchführung des 

vereinfachten Baubewilligungsverfahren habe ihn als potentiellen Einsprechenden 

unrechtmässig ausgegrenzt. Damit sei der Kreis der möglichen Opponenten klein 

gehalten und die materielle Überprüfung der ausgestellten Baubewilligung auf dem 

Rechtsweg letztlich geschickt umgangen worden (dazu nachfolgend Erwägung 3.3.2). 

Ausserdem fehle es dem Vorhaben gänzlich an einem der Nutzungsänderung gerecht 

werdenden Sicherheitskonzept (vgl. Feuerschutzkonzept, Evakuierungskonzept) sowie 

an einer gebührenden Erschliessung (vgl. Parkplatznachweis), was wiederum die 

Mangelhaftigkeit des Baugesuchs untermaure und von der Gemeinde schlicht nicht 

beachtet worden sei (dazu nachfolgend Erwägung 3.3.3). Somit sei das Baugesuch 

nichtig, der Nichteintretensentscheid vom 21. Februar 2020 aufzuheben und ein 

ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen, um schliesslich dem 

Beschwerdeführer die geforderten Verfahrensrechte vollumfänglich gewähren zu 

können.

3.2. 

Würdigung3.3. 

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Baugesuch

Vorab ist zu präzisieren, dass ein Baugesuch kein Hoheitsakt ist und damit – entgegen 

den Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 14. September 2020 (act. 5 Ziff. 

4 Bst. d) – auch nicht nichtig sein kann. Hingegen können schwerwiegende 

Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewilligung eines 

Baugesuches zur Nichtigkeit einer angesetzten Einsprachefrist oder einer erteilten 

Baubewilligung führen, was Prüfungsgegenstand dieses Entscheids ist. Zu prüfen ist, 

ob allfällige formelle Mängel des Baugesuchs vom 23. Januar 2020 die 

Bekanntmachung des Baugesuchs, das Auflageverfahren und die damit verbundene 

Festlegung der Einsprachefrist vom 4.-17. Februar 2020 sowie eine allenfalls erteilte 

Baubewilligung als nichtig erscheinen lassen.

Baugesuche werden nach Art. 137 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) 

bei der Baubehörde eingereicht. Das Baugesuch wird nach Art. 21 Abs. 1 Satz 3 der 

Verordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV, sGS 731.11) von der Bauherrschaft 

und vom Grundeigentümer unterzeichnet. In jedem Fall ist ein Baugesuch von der 

Bauherrschaft zu unterzeichnen, insbesondere falls die Bauherrschaft und der 

Grundeigentümer nicht identisch sind (vgl. M. Möhr, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], 

Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen, St. Gallen 2020, N 

8 zu Art. 137 PBG). Gemäss Art. 33 Abs. 2 des Baureglements der 

Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2009 (nachfolgend: BauR) müssen sämtliche 

Unterlagen vom Bauherrn, dem Grundeigentümer sowie dem Projektverfasser original 

unterzeichnet sein. Sind Bauherrschaft und Grundeigentümer nicht identisch, stellt sich 

in der Praxis häufig die Frage nach der Bedeutung der Zustimmung des 

Grundeigentümers zum Baugesuch (vgl. M. Möhr, a.a.O., N 9 zu Art. 137 PBG). Wer ein 

Bauvorhaben auf fremden Boden verwirklichen möchte, braucht die Zustimmung des 

nach Art. 641 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) am 

Eigentum Berechtigten und muss diese auch nachweisen können. In Frage zu stellen 

ist, ob die Zustimmung des Grundeigentümers bereits beim erstmaligen Einreichen des 

Baugesuches bei der Baubehörde vorzuliegen hat und damit zur Einleitung eines 

Baubewilligungsverfahrens vorauszusetzen ist. Gemäss der Rechtsprechung zum 

bisherigen Recht handelt es sich beim Zustimmungserfordernis des Grundeigentümers 

lediglich um eine reine Ordnungsvorschrift. Der Nutzen dieser Ordnungsvorschrift liegt 

insbesondere darin, dass es der zuständigen Baubehörde bereits anfänglich möglich 

sein muss, Kenntnis über die eigentumsrechtlichen Verhältnisse bei der Prüfung des 

Baugesuches zu haben und damit eine allfällige Verletzung von eigentumsrechtlichen 

Ansprüchen von Beginn an ausschliessen zu können (vgl. ferner Baudepartement SG, 

3.3.1. 

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BDE vom 7. November 2001, Juristische Mitteilungen 2001/IV/38). Fehlt die 

unterschriftliche Zustimmung des Grundeigentümers zum Baugesuch, ist dieses 

unvollständig (vgl. Möhr, a.a.O., N 10 zu Art. 137 PBG). Unvollständige Baugesuche 

können zur Ergänzung oder Verbesserung zurückgewiesen werden und bei Ausbleiben 

der Verbesserung kann die Bewilligungsbehörde auf das Gesuch nicht eintreten (vgl. 

Art. 21 Abs. 3 PBV in Verbindung mit Art. 137 PBG). Jedoch muss die Baubehörde auf 

ein Baugesuch eintreten, wenn die Zustimmung des Grundeigentümers, auch ohne 

schriftliche Signierung, sonst wie glaubhaft gemacht werden kann (vgl. 

Baudepartement SG, BDE Nr. 15/2011 vom 8. April 2011, Juristische Mitteilungen 

2011/II/2).

Tatsächlich wurde das eingereichte Baugesuchsformular vom 23. Januar 2020 

(act. 8.6/1) einzig von R.__, der Geschäftsführerin des Kultur- und Kongresshauses 

"V.__ O.__", stellvertretend für die Bauherrschaft unterzeichnet. Das Kultur- und 

Kongresshaus wird als Abteilung der Gemeindeverwaltung (vgl. http://www. … .ch/de/

verwaltung/aemter) geführt. Für dessen Betrieb ist die Geschäftsführerin verantwortlich 

(vgl. Art. 13 des Benützungsreglements vom 2. Juli 2020). Dass sie für die 

Bauherrschaft ein Gesuch um Bewilligung einer betrieblichen Erweiterung gültig 

unterzeichnen kann, liegt auf der Hand, zumal die Behörde, welche angesichts der vom 

Beschwerdeführer erhobenen Einsprache über das Gesuch zu befinden hatte (vgl. 

Art. 2 Abs. 1 lit. b BauR), ihr gleichzeitig vorgesetzt ist. Unterschriften für die 

Beschwerdegegnerin als Grundeigentümerin fehlen. Der Beschwerdeführer 

beanstandet deshalb grundsätzlich zu Recht die Unvollständigkeit des Baugesuches. 

Wie dargelegt, hat die Baubehörde auf ein Baugesuch aber auch ohne Unterschrift des 

Grundeigentümers einzutreten, wenn dessen Zustimmung anderweitig nachgewiesen 

werden kann. Aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2020 

(act. 8.3) ergibt sich, dass das Gemeindepräsidium mit einer Bauanzeige bedient wurde 

und der Gemeinderat sofort hätte eingreifen können, wenn die Geschäftsführerin 

entgegen seinem Willen gehandelt hätte. Der Gemeinderat stimmte damit dem von der 

Geschäftsführerin des Kultur- und Kongresshauses eingereichten Baugesuch implizit 

zu, was den Mangel der fehlenden Unterschrift der Grundeigentümerin behebt. Die 

fehlende Unterschrift und die nicht explizit erteilte Zeichnungsberechtigung sind 

Mängel untergeordneter formeller Natur und begründen damit keine schwerwiegenden 

Verfahrensfehler. Ohnehin ist bei der fehlenden Unterschrift der Beschwerdegegnerin 

als Grundeigentümerin nur von einer Verletzung einer Ordnungsvorschrift auszugehen, 

was keinen schwerwiegenden Verfahrensmangel mit der Folge der Nichtigkeit 

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anschliessender Hoheitsakte wie der öffentlichen Auflage, der Ansetzung einer 

Einsprachefrist oder der Erteilung einer Baubewilligung begründet.

Baubewilligungsverfahren

Zu prüfen ist sodann, welches Bewilligungsverfahren im vorliegenden Fall anzuwenden 

war und ob die Beschwerdegegnerin über Einsprache und Baugesuch 

unzulässigerweise in eigener Sache entschieden hat. Danach gilt es festzustellen, ob 

ein Verfahrensmangel vorliegt und ob dieser allenfalls als schwerwiegend zu 

qualifizieren ist.

Grundsätzlich unterscheidet das Planungs- und Baugesetz des Kantons St. Gallen drei 

Arten von möglichen Bewilligungsverfahren, nämlich das ordentliche Verfahren nach 

Art. 138 f. PBG, das vereinfachte Verfahren nach Art. 140 f. PBG und das 

Meldeverfahren nach Art. 142 f. PBG. Das vereinfachte Verfahren kommt nur dann zur 

Anwendung, wenn keine Interessen von Dritten oder die Interessen nur von wenigen 

Einspracheberechtigten berührt sind. Einspracheberechtigt ist, wer ein schutzwürdiges 

Interesse hat (vgl. Art. 153 Abs. 2 PBG). Ausschlaggebend ist damit die Interessenslage 

und nicht die Art oder das Ausmass einer Baute oder Anlage (C. Kägi, in: Bereuter/Frei/

Ritter [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 140 PBG). Ist der Kreis der Einspracheberechtigten 

nicht abschliessend bestimmbar, so ist grundsätzlich ein ordentliches Verfahren 

durchzuführen. – Gemäss dem Plan für das Grundbuch der Beschwerdegegnerin (act. 

8.6/8) betrifft die Nutzungserweiterung auf der Parzelle Nr. 0010 den Dorfkern und ist 

insbesondere aufgrund der vorgesehenen Aussenplätze des Bistros geeignet, die 

Interessen einer Vielzahl von Grundstücken, die im Bereich des Ortskerns liegen, zu 

tangieren. Damit sind weder keine Interessen Dritter noch die Interessen nur weniger 

Einspracheberechtigter im Sinn von Art. 140 Abs. 1 Satz 1 PBG berührt. Der 

Beschwerdeführer bemängelt die Anwendung des vereinfachten Verfahrens 

grundsätzlich zu Recht. Zu diesem Schluss ist auch die Vorinstanz gekommen. Das 

Verfahren zur Bewilligung der vorgesehenen Nutzungserweiterung hat den 

Anforderungen an das ordentliche Baubewilligungsverfahren zu genügen.

Im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ist eine Visierung (Aussteckung oder 

Profilierung) nach Art. 138 PBG anzubringen, die Stellung und Ausmass der Baute 

bezeichnen. Das Bauvorhaben ist im Regelfall (unter Vorbehalt von Art. 139 Abs. 2 

PBG) im amtlichen Publikationsorgan sowie im Internet von der Baubehörde nach 

Art. 139 Abs. 1 lit. a PBG bekanntzugeben. Das Baugesuch wird den 

Grundeigentümern, deren Grundstück nicht mehr als dreissig Meter von der geplanten 

3.3.2. 

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Baute oder Anlage entfernt ist, mit eingeschriebenem Brief nach Art. 139 Abs. 1 lit. b 

PBG zur Kenntnis gebracht. Schliesslich ist das Baugesuch nach Bekanntgabe 

zusammen mit den erforderlichen Unterlagen während vierzehn Tagen zur 

Einsichtnahme nach Art. 139 Abs. 3 PBG bei der Gemeinde aufzulegen. Im 

vereinfachten Verfahren entfallen gemäss Art. 141 Abs. 3 PBG Visierung und 

Auflageverfahren. – Da die Nutzungserweiterung gegen aussen keine Veränderung der 

Dimensionen der Baute, sondern lediglich Aussenplätze für das Bistro nach sich zieht, 

war eine Visierung des Inhalts des Baugesuchs aus technischen Gründen nicht 

möglich. Eine Verletzung der Pflicht zur Visierung gemäss Art. 138 PBG fällt deshalb 

ausser Betracht (vgl. Kägi, a.a.O., N 4 zu Art. 138 PBG; ferner B. Heer, St. Gallisches 

Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 886). – Das Grundstück des 

Beschwerdeführers ist mehr als dreissig Meter vom Kultur- und Kongresshaus und 

dem geplanten Aussenbereich des Bistros entfernt (vgl. act. 8.6/8). Dass die 

Baubehörde ihm das Baugesuch nicht mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis 

gebracht hat, steht damit im Einklang mit Art. 139 Abs. 1 lit. b PBG. Soweit 

Eigentümern von Grundstücken im Umkreis von dreissig Metern das Baugesuch nicht 

mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis gebracht worden sein sollte, hat dies den 

Beschwerdeführer nicht gehindert, seine Einsprache rechtzeitig zu erheben. Das 

Baugesuch wurde unter Eröffnung der gesetzlich vorgeschriebenen Einsprachefrist 

amtlich publiziert. Ein Mangel, der für den Beschwerdeführer die Unwirksamkeit der 

Einsprachefrist oder deren Wiederherstellung zur Folge haben müsste, liegt deshalb 

nicht vor (zur Bedeutung der Zustellung der Bauanzeige vgl. Heer, a.a.O., Rz. 889, 

Kägi, a.a.O., N 13 zu Art. 139 RPB). – Das Baugesuch (Nr. V 2020-007) wurde auf der 

Publikationsplattform des Kantons St. Gallen und der St. Galler Gemeinden, welche der 

Gemeinderat als amtliches Publikationsorgane der Gemeinde bezeichnet hat (vgl. 

www. … .sg Gemeinde/Aktuelles, Veranstaltungen/Amtliche Publikationen), am 

4. Februar 2020 bekanntgegeben. Insbesondere hat die Baubehörde darauf 

hingewiesen, das Bauvorhaben werde vom 4.-17. Februar 2020 öffentlich aufgelegt 

und die Frist zur Einsprache sei bis 17. Februar 2020 offen (act. 8.6/7).

In der Bauanzeige vom 28. Januar 2020 hat die Beschwerdegegnerin einerseits auf das 

vereinfachte Verfahren gemäss Art. 140 PBG hingewiesen, anderseits aber auch 

festgehalten, dass Baugesuch und Unterlagen vom 4.-17. Februar 2020 bei der 

Bauverwaltung aufliegen und Einsprachen innert dieser Frist schriftlich mit Antrag und 

Begründung beim Gemeinderat einzureichen sind (act. 8.6/6). Dass Baugesuch und 

Unterlagen während der genannten Frist nicht öffentlich auflagen, macht auch der 

Beschwerdeführer nicht geltend. Die Beschwerdegegnerin hat also tatsächlich das 

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ordentliche Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Somit ist lediglich die mangelhafte 

Bezeichnung zu beanstanden und nicht das Verfahren an sich. Dem Beschwerdeführer 

war es – wie es das ordentliche Baubewilligungsverfahren vorschreibt – ohne weiteres 

möglich, ab 4. Februar 2020 auf der kantonalen Publikationsplattform das 

Bauvorhaben zur Kenntnis und bei der Bauverwaltung bis 17. Februar 2020 Einsicht in 

das Baugesuch und die Unterlagen zu nehmen und frist- und formgerecht Einsprache 

zu erheben. Zudem hat der Beschwerdeführer nach Darstellung der 

Beschwerdegegnerin während der Auflagefrist bei der Bauverwaltung in die Unterlagen 

Einsicht genommen. Dieser Umstand ist zwar nicht entscheidend, aber entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers nicht "unwesentlich und unbehelflich". Jedenfalls 

hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, gegen das Bauvorhaben rechtzeitig und in 

Kenntnis der massgebenden Unterlagen Einsprache zu erheben.

Die fehlerhafte Bezeichnung des Baubewilligungsverfahrens auf der Bauanzeige vom 

28. Januar 2020 kann angesichts des tatsächlich durchgeführten ordentlichen 

Verfahrens nicht als derart gravierender Mangel angesehen werden, dass deswegen 

die – den Anforderungen an das ordentliche Verfahren genügende – Bekanntmachung 

des Baugesuchs ungültig und die vom 4.-17. Februar 2020 laufende Einsprachefrist 

hinfällig geworden wäre. In der Folge kann auch eine allenfalls erteilte Bewilligung der 

Nutzungserweiterung jedenfalls nicht mit der Begründung, es sei das falsche 

Bewilligungsverfahren durchgeführt worden, als nichtig erscheinen. Hat der 

Beschwerdeführer tatsächlich während der laufenden Einsprachefrist auf der 

Bauverwaltung Einsicht in das Baugesuch und die Unterlagen genommen, würde sich 

vielmehr die Frage stellen, ob das von ihm angestrengte Rechtsmittelverfahren mit der 

Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu handeln, vereinbar ist (vgl. Art. 5 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101).

Weil die Beschwerdegegnerin über ein eigenes Baugesuch befindet, bezeichnet der 

Beschwerdeführer ihre Funktion im Baubewilligungsverfahren als "Richterin in eigener 

Sache" und damit als unzulässig. – Über Baugesuche entscheidet gemäss Art. 135 

Abs. 1 PBG die Baubehörde der politischen Gemeinde, soweit Gesetz oder Verordnung 

nichts anderes bestimmen. Weder Gesetz noch Verordnung sehen für die Behandlung 

eines Baugesuchs für eine im öffentlichen Interessen liegende Baute oder Anlage auf 

einem Grundstück der politischen Gemeinde eine Ausnahme von der Zuständigkeit 

ihrer Baubehörde vor. Wenn sie "in eigener Sache" entscheidet, entspricht dies der 

gesetzlichen Kompetenzordnung und ist nicht zu beanstanden (zum früheren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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Baugesetz vgl. VerwGE B 2009/53 vom 24. Februar 2010 E. 2.2.1; B 2010/96 vom 

14. Oktober 2010 E. 3.1.3; vgl. ferner BGer 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.3).

Unzureichende materielle Prüfung des Baugesuchs

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. September 2020 

vor, dass aufgrund des angeblich mangelhaft durchgeführten Bewilligungsverfahrens 

sich die Gemeinde den Vorteil verschaffen konnte, unzureichende 

Sicherheitsnachweise hinsichtlich Feuerschutzvorschriften samt Fluchtwegen und 

Evakuierungskonzepte sowie ungenügenden Parkmöglichkeiten eigens zu bewilligen. 

Diese Behauptung des Beschwerdeführers würde einer materiellen Prüfung des 

Baugesuchs durch das Gericht gleichkommen, was im vorliegenden Verfahren nicht 

Prüfungsgegenstand ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass vor der allfälligen 

Erteilung einer Baubewilligung die Einhaltung der vom Amt für Feuerschutz 

festgelegten Brandschutzvorschriften und der einschlägigen Vorschriften zur 

Bereitstellung von Parkplätzen nicht geprüft wurden, liegen nicht vor (vgl. vielmehr 

act. 8.6/5). Anlass, von der Nichtigkeit der für die Zeit vom 4.-17. Februar 2020 

angesetzten Einsprachefrist und der nachfolgenden Bewilligung der nachgereichten 

Nutzungsänderung auszugehen, besteht nicht.

3.3.3. 

Zusammenfassung

Die vom Beschwerdeführer gerügten Mängel des Baubewilligungsverfahrens haben 

nicht zur Ungültigkeit der vom 4.-17. Februar 2020 laufenden Einsprachefrist und zur 

Nichtigkeit einer allenfalls erteilten Bewilligung des Gesuchs um Nutzungserweiterung 

vom 21. Januar 2020 geführt. Die unbestrittenermassen am 20. Februar 2020 der 

Schweizer Post übergebene Einsprache des Beschwerdeführers gegen das 

Bauvorhaben wurde verspätet erhoben. Da es sich bei der Einsprachefrist um eine 

gesetzliche Frist handelt, ist das Recht zur Einsprache nach unbenütztem Ablauf der 

Frist verwirkt (vgl. Art. 30  VRP). Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Recht mit 

ihrem Entscheid vom 21. Februar 2020 darauf nicht eingetreten, und die Vorinstanz hat 

den dagegen erhobenen Rekurs zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich, 

soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet und ist in der Sache abzuweisen.

3.4. 

bis

Kosten

Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf eingetreten werden kann – sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der 

gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

3.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von

CHF 3'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.

Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Beschwerdeverfahren keine 

ausseramtlichen Kosten zu entschädigen: Der Beschwerdeführer unterliegt (Art. 98 

Abs. 1 und 98  VRP). Die obsiegende Beschwerdegegnerin stellte ihre Anträge zwar 

unter Entschädigungsfolge. Sie ist aber als erstverfügendes Gemeinwesen 

grundsätzlich nicht entschädigungsberechtigt (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829) und war auch 

nicht berufsmässig vertreten (VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7, B 2016/118 

vom 7. April 2017 E. 5 und B 2016/73 vom 28. März 2017 E. 6 je mit Hinweisen). Die 

nicht entschädigungsberechtigte Vorinstanz stellte zu Recht keinen Antrag.

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.01.2021
	Baurecht. Nichteintreten auf verspätete Baueinsprache. Art. 30bis VRP (sGS 951.1). Art. 137 PBG (sGS 731.1). Art. 21 Abs. 1 PBV (sGS 731.11). Art. 641 Abs. 1 ZGB (SR 210). Art. 138 f. PBG (sGS 731.1). Bei der Einsprachefrist im Bauverfahren handelt es sich um eine gesetzliche Frist mit Verwirkungsfolge. Nach deren unbenütztem Ablauf ist das Recht zur Einsprache grundsätzlich verwirkt. Damit wird die Baubewilligung rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Von der Anfechtbarkeit ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes zu unterscheiden. Als Verwaltungsakt kann auch die Ansetzung einer Einsprachefrist gelten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel – fehlerhafte Bezeichnung des Verfahrens als vereinfacht, fehlende Unterschrift des Grundeigentümers auf dem Baugesuch – führen nicht zur Unwirksamkeit der im amtlichen Publikationsorgan veröffentlichten Einsprachefrist. Gründe, um die vom Beschwerdeführer verpasste Frist, von der er im Übrigen Kenntnis hatte, wiederherzustellen, liegen nicht vor. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/171).

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