# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d0768cf-1a8a-5ae2-839e-3d67b16e5b1f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 05.06.2000 ZZ.2000.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-23_2000-06-05.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 23

 

 

Art. 11 USG, 8 LSV, §
31 PBG. Für ein Nachtlokal
ist neben der gewerbepolizeilichen Genehmigung auch eine Baubewilligung
erforderlich. Ein Nachtlokal ist in der Kernzone eines ländlichen Dorfes nicht
zonenkonform; es verursacht übermässige Immissionen.

 

 

Das Restaurant F. in O.
ist ein Gastwirtschaftsbetrieb mit 305 Sitzplätzen. Es liegt in einem ruhigen
Dorf mit 610 Einwohnern. In der ganzen Gemeinde gibt es zwei Restaurants.
Früher wurde dort ein türkisches Spezialitäten-Restaurant betrieben. Das
Restaurant wurde tagsüber und abends während den üblichen Öffnungszeiten
besucht. Bis Ende 1996 war das Restaurant unter der Woche bis 23.30 Uhr, an den
Wochenenden bis 00.30 Uhr geöffnet. Im Hinblick auf das neue Gesetz über das
Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Wirtschaftsgesetz;
BGS 513.81) ersuchte die Pächterin des F. um Erteilung der Bewilligung für den
Betrieb eines Nachtlokals. Die Gewerbe- und Handelspolizei entsprach diesem
Gesuch; eine Baubewilligung wurde vorbehalten. In der Folge war F. als
Nachtlokal täglich bis 4 Uhr offen. Im Jahre 1997 wies die Bau- und
Planungskommission O. das nachträgliche Gesuch der Pächterin und des
Eigentümers für die Verlängerung der Öffnungszeiten täglich bis 04.00 Uhr ab
und hiess die 33 eingegangenen Einsprachen gut. Der Betrieb des Nachtlokals
über die bestehende Nutzung als Gastwirtschaftsbetrieb hinaus sei nicht
zonenkonform. Gegen diese Verfügung erhoben die Pächterin und der Eigentümer
beim Bau-Departement Beschwerde. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen:
Der Nachtlokalbetrieb samstags und sonntags von 00.30 Uhr bis 4 Uhr dürfe
aufrecht erhalten werden, derjenige von Montag bis Freitag, jeweils von 00.30
Uhr bis 4 Uhr sei Ende 1999 einzustellen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerden
der Anwohner gut: 

 

2. Das neue
Wirtschaftsgesetz enthält - im Gegensatz zum alten Gesetz vom 6. Dezember 1964
- keine bau-, umwelt-, gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen mehr.
Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, weil diese Bereiche für die
Ausübung des Gastgewerbes in andern Spezialerlassen abschliessend geregelt
sind. Die Gemeinden haben selbst zu prüfen, ob und inwieweit für
Nutzungsänderungen eine Baubewilligung erteilt werden kann. Im Rahmen des
Baubewilligungsverfahrens ist die Einhaltung der Bau- und Zonenvorschriften
sowie der Umweltvorschriften zu prüfen. 

 

3. Gemäss § 18 Abs. 1
des kommunalen Zonenreglementes (ZR) richtet sich die zulässige Nutzung der
Zonen von O. nach dem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG; BGS 711.1). Das
Lokal F. liegt in der Kernzone. Kernzonen umfassen Ortsteile, die als Zentren
bereits bestehen oder neu gebildet werden sollen. Dabei sollen diese Zonen auch
als Wohngebiete genutzt werden können (Schürmann/Hänni: Planungs-, Bau- und
besonderes Umweltschutzrecht, Bern 1995, S. 139). Nach § 31 Abs. 2 PBG sind in
Kernzonen öffentliche Bauten, Geschäfts- und Wohnbauten und nichtstörende
Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. § 22 Abs. 3 ZR umschreibt die
Kernzone als gemischte Zone, in welcher Wohnbauten, Ladenbauten,
Gastwirtschaftsbetriebe und Kleingewerbe zugelassen sind. 

 

Die Zonenkonformität
einer Nutzung in der Kernzone ist nach funktionalen Gesichtspunkten zu
bestimmen, wobei eine typisierte, den allgemeinen Erfahrungen entsprechende
Abgrenzung zu finden ist (SOG 1996, Nr. 29). Abzustellen ist auf eine abstrakte
Immissionsbeurteilung, also auf durchschnittliche objektivierte Bedingungen
(Aldo Zaugg: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1995, N 7 zu Art.
24). Eine Nutzung ist in der Kernzone auszuschliessen, wenn sie typischerweise
Belästigungen zur Folge hat, die über das hinausgehen, was mit einer gemischten
Nutzung verträglich ist. Die zugelassenen nicht störenden Betriebe müssen sich
mit dem Wohnen vertragen. Gemäss den Zonenvorschriften sind
Gastwirtschaftsbetriebe zonenkonform. Diese sind nach § 23 Wirtschaftsgesetz
spätestens um 00:30 Uhr zu schliessen. § 20 des Wirtschaftsgesetzes verbietet
Nachtlärm aus Gastwirtschaftsbetrieben. Das Verbot beginnt um 22 Uhr, während
der Sommerzeit um 23 Uhr, und endet um 5 Uhr. In der Kernzone von O. sind
derartige Gastwirtschaftsbetriebe grundsätzlich zonenkonform. F. ist kein
durchschnittlicher Gastwirtschaftsbetrieb, wie er in einer durchschnittlichen
Landgemeinde angetroffen wird. Es handelt sich um ein Nachtlokal, das tagsüber
geschlossen ist und von den Gästen wegen der Musikdarbietungen vor allem nach
22 Uhr bis in die frühen Morgenstunden besucht wird. Bewilligte Nachtlokale
sind um 4 Uhr zu schliessen. Nachtlokale in Kernzonen sind deshalb nur
zonenkonform, wenn die Lärmvorschriften der Nutzungsplanung eingehalten werden.
Denn es sind nur nichtstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe
zugelassen.  

 

Die Nutzung ortsfester
Anlagen hat die Vorschriften des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01)
einzuhalten. Nach dem zweistufigen Immissionsschutzkonzept des USG sind auf
einer ersten Stufe, im Rahmen der Vorsorge, Emissionen an der Quelle zu
begrenzen. Emissionen von Lärm verursachende Anlagen müssen einerseits im Interesse
der Vorsorge so weit begrenzt werden, wie dies technisch und betrieblich möglich
und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a und
Art. 8 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung, LSV, SR 814.41). Auf der zweiten Stufe
sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn die Immissionsgrenzwerte
überschritten sind. Die Verschärfung geht so weit, dass keine übermässigen
Immissionen mehr auftreten. Gemäss dem Vorsorgeprinzip des Art. 11 Abs. 2 USG
müssen die Lärmemissionen aber auf jeden Fall so weit begrenzt werden, als dies
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Der Betrieb
muss ein Immissionsniveau einhalten, bei welchem nach richterlicher Beurteilung
höchstens geringfügige Störungen auftreten (BGE 123 II 325).

 

Bei der Errichtung einer
Anlage dürfen die durch sie allein erzeugten Lärmimmissionen nicht zu einer
Überschreitung der Grenzwerte führen (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b
LSV). Der Lärm einer Anlage darf auch nicht dazu führen, dass in der Umgebung
die dort geltenden Grenzwerte überschritten werden (Robert Wolf: Auswirkungen
des Lärmschutzrechtes auf Nutzungsplanung und Baubewilligung, in AJP 1999, S.
1055 f.). Die Umgebung der Anlage ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Die
Emissionen müssen stets so weit begrenzt werden, dass die Grenzwerte überall,
wo der Lärm hingelangt, also auch in den umliegenden Wohnzonen, wo die
Liegenschaften der Beschwerdeführer liegen, eingehalten sind. 

 

Die Bestimmungen des USG
und der LSV sind in erster Linie auf die Bekämpfung des "technischen"
Lärms ausgerichtet. Das USG ist nach der Praxis des Bundesgerichts aber auch
auf den so genannten Alltagslärm, also auch Lärm von Restaurants und
Diskotheken, etc. anwendbar. Die LSV legt aber für diese Anlagen keine
Grenzwerte fest. Anhand der Grundsätze des Gesetzes muss das Gericht im
Einzelfall prüfen, ob die Lärmimmissionen übermässig sind. Der Entscheid kann
keinem Experten übertragen, sondern muss vom Gericht getroffen werden (BGE 123
II 325; Robert Hofmann: Keine Grenzwerte - kein Lärm?, URP 1994, S. 419).
Fehlen im Einzelfall Belastungsgrenzwerte, so beurteilt das Gericht den Lärm
ohne Rückgriff auf Grenzwerte im Einzelfall aufgrund seiner richterlichen
Erfahrung. Nach Art. 15 USG und Art. 40 Abs. 3 LSV sind namentlich das
Schutzbedürfnis der konkret und aktuell betroffenen Bevölkerung, eingeschlossen
Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit wie Kinder, Kranke, Betagte und
Schwangere, zu berücksichtigen (Art. 13 Abs. 1 USG). Die Immissionsgrenzwerte
sind derart festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der
Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre
Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in
ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 14 Bst. a und b USG).
Übermässig sind Immissionen, wenn sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung,
auch während weniger Stunden in der Nacht, in ihrem Wohlbefinden erheblich
stören. Die Behörde berücksichtigt bei ihrer Beurteilung den Charakter dieses
Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit
bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten (123 II 325).
Es ist eine Gesamtbeurteilung der verschiedenen Lärmarten auf ihre Störwirkung
hin im Sinne von Art. 8 LSV vorzunehmen. 

 

Einer Anlage wird der
Lärm zugerechnet, welcher bei ihrer bestimmungsgemässen Benützung unvermeidbar
erscheint, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder ausserhalb des Gebäudes bzw.
des Betriebsareals verursacht werden (BGE 123 II 325). So gehört der von den
Benützern einer Anlage beim Betreten und Verlassen sowie beim Parkieren auf den
einer Gaststätte gegenüberliegenden Parkplätzen verursachte Lärm zum
zurechenbaren Lärm. Verursachen die Benützer Lärm, der auf eine unsachgemässe
oder unerlaubte Nutzung der Anlage zurückzuführen ist, so sind Missbräuche nach
Möglichkeit durch zusätzliche Massnahmen der Anlagebetreiber zu unterbinden.
Die vielen Klagen und die verschiedenen Polizeieinsätze zeigen, dass die
Betreiber des F. nicht in der Lage sind, die Einhaltung der Vorschriften
durchzusetzen. Es kann nicht darum gehen, im Baubewilligungsverfahren alle
nächtlichen Exzesse der albanischen Gäste zu beurteilen. Andererseits können
nicht alle Lärmbelästigungen beim Betreten oder Verlassen des Betriebs
unterbunden werden.

 

In den Anhängen der LSV
hat der Bundesrat Belastungsgrenzwerte für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm
festgelegt. Diese Werte sind nach Art der Lärmquelle und für verschiedene
Empfindlichkeitsstufen in den einzelnen Nutzungszonen für Tag und Nacht
differenziert ausgestaltet. Gemäss der Lärmschutz-Verordnung des Kantons
Solothurn (LSV-SO, BGS 812.61) erfolgt die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe
im Rahmen der Nutzungsplanung der Gemeinde. Es wäre Aufgabe der Gemeinde
gewesen, bis zum 1. April 1997 diese Werte festzulegen. Nachdem dies nicht
geschehen ist, hat das Bau-Departement die Empfindlichkeitsstufe in Anwendung
von § 17 Abs. 3 LSV-SO einzelfallweise im Baubewilligungs-Verfahren, in seiner
Verfügung vom 21. Oktober 1999, vorgenommen. Demnach gilt in der Kernzone O.
die Empfindlichkeitsstufe (ES) II gemäss der Lärmschutz-Verordnung. Nach Art.
43 LSV gilt diese Empfindlichkeitsstufe in Zonen, in denen keine störenden
Betriebe zugelassen sind, namentlich in Wohnzonen. Mässig störende Betriebe
sind Zonen der Stufe III, beispielsweise Wohn- und Gewerbezonen, zugeordnet.
Der Gemeinderat hat am 21. Oktober 1999 eine revidierte Zonenplanung
beschlossen und die einzelfallweise Festlegung der Empfindlichkeitsstufe in der
Nutzungsplanung bestätigt. In den Bauzonen gilt ES II. Die Planung wurde beim
Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht. Auch die umliegenden
Einfamilienhäuser der Beschwerdeführer liegen in Wohnzonen, wo die
Empfindlichkeitsstufe II nach Art. 43 der LSV gilt.

 

Der Lärm, der vom
grossen Parkplatz des F. ausgeht, ist an den Standards der LSV, Anhang 6, zu
messen. Dieser Anhang gilt unter anderem für die Beurteilung des Lärms
grösserer Parkplätze ausserhalb der Strassen. Dabei ist zu entscheiden, ob es
sich um eine neue (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 LSV) oder um eine (wesentlich)
geänderte ortsfeste Anlage (Art. 8 LSV) handelt. Je nach dem ist der
entsprechende Planungs- oder der Immissionsgrenzwert einzuhalten. Der
Planungswert für Strassenverkehrslärm auf dem Parkplatz beträgt in der Nacht 45
dB (A). Der entsprechende Immissionsgrenzwert beträgt 50 dB (A). Das Amt für Umweltschutz
hat Berechnungen nach den Regeln des Anhang 6 zur LSV erstellt. Auszugehen ist
von der Benutzung der gesamten Parkanlage. Die Lärmsituation ist auf Grund der
massgebenden Belastungsgrenzwerte zu beurteilen. Die Lärmfachstelle hat bei der
Beurteilung des Lärms die Immissionsgrenzwerte herangezogen. Sie kommt zum
Schluss, dass der berechnete Beurteilungspegel nachts bei allen Punkten unter
dem Immissionsgrenzwert der Lärmempfindlichkeitsstufe ES II von 50 dB(A) liegt.
Dieses Ergebnis ist nicht zu beanstanden. Das Restaurant und der grösste Teil
der dazugehörigen Parkplätze bestehen seit Jahrzehnten. Berechnet wurde der
Lärm einer Parkanlage mit 65 Parkplätzen. Der Verfügung des Bau-Departementes
vom 18. September 1992 kann entnommen werden, dass der F. bereits im Jahre 1992
über 46 Parkfelder verfügte. Dieser Parkplatz wurde inzwischen etwas erweitert
und geteert. Es handelt sich deshalb nicht um eine Neuanlage, sondern um eine
geänderte ortsfeste Anlage, die gemäss Art. 8 LSV die Immissionsgrenzwerte
einzuhalten hat. Diese werden, wenn teilweise auch knapp, eingehalten.

 

Der Lärm der Gaststätte
als Ganzes kann einer in den Anhängen der LSV geregelten Lärmart nicht
zugeordnet werden, weil er durch menschliches Verhalten wie lautstarke
Unterhaltung der Gäste, Musik, etc. verursacht wird. Auch für diesen Lärm des
Restaurants gilt der Grundsatz der Vorsorge. In Bezug auf den menschlichen Lärm
ist die Änderung der bestehenden, nicht oder nur geringfügigen Lärm
verursachenden Anlage zu einer lärmigen Anlage grundsätzlich nach Art. 25 USG
und nicht nach Art. 8 LSV zu beurteilen (BGE 123 II 325). Da die unzulässigen
Emissionen auf bauliche oder nutzungsmässige Änderungen zurückzuführen sind,
die ohne Bewilligung vorgenommen wurden, können die Grundsätze herangezogen
werden, welche die Rechtsprechung zur Beurteilung nicht bewilligter Bauten
entwickelt hat. Werden anlässlich der Änderung einer Anlage, welche vor dem
In-Kraft-Treten des USG erstellt worden ist und die im damaligen Zeitpunkt noch
keinen störenden Lärm verursachte, grössere Lärmemissionen verursacht, gelten
für diese Änderung die gleichen Regeln wie für die erstmalige Erstellung (Wolf,
a.a.O., S. 1'065). Lärmemissionen derartiger Anlagen dürfen grundsätzlich die
Planungswerte nicht überschreiten (BGE 123 II 325; Art. 25 USG und Art. 7 Abs.
1 lit. b LSV). Im vorliegenden Fall hat das Restaurant den Anforderungen von
Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV zu genügen, d.h. der Betrieb muss mangels
unmittelbar anwendbarer Planungswerte ein Immissionsniveau einhalten, bei
welchem nach richterlicher Beurteilung höchstens geringfügige Störungen
auftreten. Die Immissionen des herkömmlichen Gastwirtschaftsbetriebs sind mit
der Nachtruhestörung nach Mitternacht bis in die Morgenstunden nicht zu
vergleichen. Es ist deshalb zu prüfen, ob durch Immissionen in der Nacht ein
wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich gestört wird.
Zu berücksichtigen sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit
seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone,
in der die Immissionen auftreten. Es ist eine Gesamtbeurteilung der
verschiedenen Lärmarten auf ihre Störwirkung hin vorzunehmen.

 

Aus der Vergangenheit
liegen verschiedene Polizeirapporte vor, die Lärmemissionen beim Lokal F. nach
Mitternacht jeweils am Donnerstag, Freitag und Samstag bis in die Morgenstunden
schildern. Die Polizei berichtet, dass an diesen Abenden sich der Parkplatz des
Lokals nach 23 Uhr füllt und die Fahrzeuge den Parkplatz nach 3 Uhr verlassen.
Es herrsche während der ganzen Nacht, vor allem an den Wochenenden, ein stetes
Kommen und Gehen. Gemäss Aussagen der Anwohner gegenüber der Polizei wurden sie
letztmals in der Nacht vom Freitag auf den Samstag, 21./22. April 2000 bis am
frühen Morgen gestört. In dieser Nacht zählte die Polizei um 23 Uhr 18
Fahrzeuge, um 1 Uhr 28 Fahrzeuge. In der folgenden Nacht waren es zu den
gleichen Zeiten 24, resp. über 30 Fahrzeuge. Das Lokal wird also vor allem am
späten Abend und nach Mitternacht frequentiert. Am 15. August 1999 beobachtete
die Polizei um 3 Uhr in einem Umkreis von 300 m des F. dumpfe Musikgeräusche
(Bässe). Beim Öffnen der Eingangstüre sei der Musiklärm ins Freie gedrungen.
Glaubhafte Meldungen der Anwohner sind verzeichnet, wonach die Lautstärke der
Musik jeweils beim Erscheinen der Polizei sofort reduziert wurde. Es ist
erstellt, dass die Gäste das Nachtlärmverbot, trotz wiederholter Ermahnung der
Betreiber, nicht einhalten. Die Betreiber des Lokals sind offensichtlich auch
nicht willens, mit irgendwelchen Vorkehren -beispielsweise einem Parkdienst -
den Nachtlärm in den Griff zu bekommen. Sie kümmern sich anscheinend auch nicht
um eine pünktliche Schliessung; jedenfalls haben die Lokalverantwortlichen noch
nie die Polizei darum ersucht, die Einhaltung der Schliessungszeiten
durchsetzen zu helfen, wenn sich Gäste darüber hinaus im Lokal aufhielten.
Selbst das in der Frage der Öffnungszeiten hängige Verfahren vermochte keine
Besserung zu bewirken.

 

Die geschilderten
Emissionen gehen, wie dargelegt, von einem Nachtlokal aus, das in einer
Kernzone der Empfindlichkeitsstufe II liegt. Die Emissionen wirken sich als
Immissionen dort und in den nahen Wohnzonen aus. Eine Gesamtbeurteilung der
geschilderten Lärmarten auf ihre Störwirkung hin ergibt, dass der Betrieb des
Nachtlokals nach Mitternacht regelmässig zu Immissionen führt, die in der
vorliegenden räumlichen Konstellation mit Blick auf die Nutzungszonen nicht
geduldet werden müssen. Der Lärm, den die Besucher beim Verweilen auf dem Parkplatz
durch lautes Reden und Streiten verursachen, führt regelmässig zu Nachtlärm,
der den Schlaf der Quartierbewohner stört, teilweise sogar verhindert. Die
Lärmbelästigungen durch rücksichtslose Gäste beim Eintreffen und Verlassen der
Lokalitäten nach Mitternacht sind für normal empfindliche Menschen aus­serordentlich
störend, denn sie überschreiten dich Weckschwelle. Sie treten regelmässig an
Abenden mit verlängerter Öffnungszeit auf. Dazu trägt auch die laute Musik des
Nachtlokals bei. Der Lärm tritt trotz Schalldichtungen zu einem Zeitpunkt und
in einer Häufigkeit auf, wie er mit einer Anlage in der vorliegenden Zone typischerweise
nicht auftreten darf. Bei regelmässigen Lärmimmissionen über der Weckschwelle
nach Mitternacht ist die Wohnbevölkerung in ihrem Wohlbefinden, das namentlich
eine im Wesentlichen ungestörte Nachtruhe voraussetzt, bedeutend beeinträchtigt
(Bundesgericht, Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. März 2000). In einem
Gebiet ohne Lärmvorbelastung führt der vorliegende, sehr grosse Betrieb zu
übermässigen Immissionen. Die von den Anwohnern glaubwürdig geschilderten Ruhestörungen
sprengen das in der Zone Zulässige, wo nur nichtstörende Betriebe zugelassen
sind. Dies ist im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen.

 

Zur Verminderung der
Immissionen kommen betriebliche und bauliche Massnahmen in Frage (Art. 12 Abs.
1 lit. b und c USG). Die Beschwerdeführer verlangen die Festlegung früherer
Schliessungszeiten. Das Restaurant hat als neue Anlage mindestens den
Anforderungen von Art. 25 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV zu entsprechen,
selbst wenn dies mit erheblichen Umsatzverlusten für die Betreiber verbunden
wäre (BGE 123 II 325). Die Vorinstanz hat den Umfang der Benützung des Lokals
durch Verkehrs- und Betriebsvorschriften im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG
eingeschränkt und die Öffnung bis 04:00 h auf Freitag und Samstag beschränkt.
Es zeigt sich nun, dass auch diese Öffnungszeiten zu übermässigen Immissionen
führen. Dem Beschwerdegegner muss deshalb zugemutet werden, die Öffnungszeiten
nochmals zu reduzieren. Andere technische und betriebliche Massnahmen haben
sich als untauglich erwiesen. Selbst unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Tragbarkeit, müssen die Öffnungszeiten weiter begrenzt werden.
Der Verzicht auf eine Öffnung bis 04:00 Uhr in den Nächten von Freitag auf
Samstag und von Samstag auf Sonntag ist zumutbar. Auch wenn die Einschränkung
der Öffnungszeiten mit einem Rückgang der Besucherfrequenzen verbunden sein
wird, wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Es geht letztlich
nicht um eine gänzliche Schliessung des Betriebs, sondern darum, auch für
diesen Betrieb die im Wirtschaftsgesetz festgelegten ordentlichen Öffnungszeiten
anwendbar zu erklären. (Urteil bestätigt durch BGE vom 23. Januar 2001)

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 5. Juni 2000