# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54ef2bad-0403-5ae8-bfb2-b5e9f67f514c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2021 D-3694/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3694-2019_2021-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3694/2019  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Matthias Rysler,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 21. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3694/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamili-

scher Ethnie, suchte am 1. Januar 2015 in der Schweiz erstmals um Asyl 

nach. Sie trug vor, sie stamme aus dem Distrikt Jaffna. Etwa 2001/2002 

habe sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bei der Nahrungs-

verteilung geholfen. Im Jahr 2002 sei sie mit ihrer Familie ins Vanni-Gebiet 

nach B._______ gegangen; auch dort habe sie für die LTTE Essen verteilt 

und Reinigungs- sowie Schreibarbeiten verrichtet. Von 2006 bis 2010 habe 

sie in Vavuniya gelebt. Im (…) 2010 sei sie mit ihrer Familie nach Jaffna 

zurückgekehrt und habe drei Jahre später heimlich geheiratet. Anlässlich 

eines round-up der sri-lankischen Armee (SLA) in ihrem Dorf am Morgen 

des (…) 2014 sei ihre Identitätskarte kontrolliert worden. Als sie sie am 

Nachmittag wieder habe abholen dürfen, seien ihr viele Fragen zu ihrer 

Herkunft, ihrer Vergangenheit und ihren Aufenthaltsorten gestellt worden. 

Sie sei aufgefordert worden, sich zwei Wochen später zur Unterschrift zu 

melden. Am (…) 2014 sei sie im Armeecamp erwartet worden. Sie sei mit 

ihrer Mutter dorthin gegangen, wobei diese draussen habe warten müssen. 

Ein Soldat habe in einem Raum respektive Zelt ihre Identitätskarte kontrol-

liert. Zunächst seien einige Frauen dort gewesen, die den Raum bald ver-

lassen hätten. Anschliessend sei der Soldat nahe zu ihr getreten und habe 

sie an beiden Schultern und den Wangen sowie an der Brust berührt und 

sie geküsst. Dann habe er sie gegen die Wand gestossen, wodurch sie 

sich eine Platzwunde hinter dem linken Ohr zugezogen habe. Sie sei weg-

gerannt. Einen Tag später sei sie mit ihrer Mutter und ihrem Bruder nach 

C._______ gegangen, wo sie sich etwa zwei Wochen aufgehalten hätten. 

Vom (…) 2014 an habe sie sich bis zur Ausreise in einer Lodge in Colombo 

aufgehalten. Nachdem sie zwei Wochen nach dem Übergriff des Soldaten 

nicht erneut zur Leistung der Unterschrift im Armeecamp aufgetaucht sei, 

sei bei ihrer Mutter und ihrem Bruder mehrfach nach ihr gefragt worden. 

A.b Mit Verfügung vom 14. April 2016 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-3078/2016 vom 21. Februar 2018 ab. Es 

begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, es würden erhebliche 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin be-

stehen. Selbst wenn die Asylvorbringen geglaubt werden könnten, so fehle 

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Seite 3 

es der angeblich erlittenen Verfolgung insbesondere an der erforderlichen 

Intensität. Im Weiteren sei nicht erstellt und auch nicht naheliegend, dass 

die Belästigung aus einem asylrechtlich relevanten Motiv heraus gesche-

hen sei (vgl. a.a.O. E. 6.1.2 und 6.2). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 liess die Beschwerdeführerin beim 

SEM eine mit "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter zwei-

tes Asylgesuch" betitelte Eingabe einreichen. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen geltend gemacht, der Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin habe sich massiv verschlechtert. Nach dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts habe sie mehrfach Nervenzusammenbrüche erlitten und 

sei psychisch in einem desolaten Zustand. Vor diesem Hintergrund sei der 

Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar. 

B.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 28. August 2018 den Antrag, die 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Juni 2018 sei als zweites Asyl-

gesuch entgegenzunehmen, ab, wies das Wiedererwägungsgesuch ab 

und stellte die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 

14. April 2016 fest. Gleichzeitig erhob das SEM eine Gebühr in der Höhe 

von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

B.c Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-5544/2018 vom 24. Oktober 2018 nicht 

ein. 

C.  

C.a Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 

2. Mai 2019 gelangte die Beschwerdeführerin erneut an das SEM. Darin 

wurde geltend gemacht, ihre Mutter werde in Sri Lanka immer wieder von 

Unbekannten aufgesucht, die nach ihr (der Beschwerdeführerin) suchen 

würden. Ihr werde von diesen Personen unter anderem vorgeworfen, sie 

versuche im Ausland die LTTE wiederaufzubauen. Deshalb habe ihre Mut-

ter bei der Polizei eine Anzeige erstattet. Es sei gut möglich, dass sie noch 

immer gesucht werde aufgrund der LTTE-Vergangenheit ihres Vaters. So-

dann habe ihr Ehemann Sri Lanka in der Zwischenzeit verlassen müssen 

und befinde sich in der Ukraine, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Grund 

für seine Flucht sei unter anderem gewesen, dass er mehrmals von unbe-

kannten Leuten aufgesucht worden sei, die sich nach ihrem Aufenthaltsort 

erkundigt hätten. Er habe ihr zudem telefonisch mitgeteilt, dass er sich von 

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ihr scheiden lassen möchte. Auch ihr Bruder habe Sri Lanka vor ungefähr 

drei Jahren bereits verlassen. Sie habe zu ihm keinen Kontakt, jedoch be-

finde er sich gemäss den Angaben der Mutter derzeit in Frankreich. In Sri 

Lanka befinde sich nur noch ihre Mutter, welche nicht arbeite und finanziell 

keine Unterstützung durch den Staat erfahre. Auch der in Frankreich le-

bende Onkel, der ihre Mutter in der Vergangenheit finanziell unterstützt 

habe, sende kein Geld mehr. Zu weiteren Verwandten in Sri Lanka bestehe 

kein Kontakt. Es sei deshalb kein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in 

Sri Lanka vorhanden. Zudem habe sich ihr gesundheitlicher Zustand nicht 

verbessert und sie befinde sich weiterhin in psychologischer Behandlung. 

Es sei zu erwarten, dass sich ihr psychischer Zustand bei einer allfälligen 

Rückkehr noch weiter verschlechtere. Daher sei unwahrscheinlich, dass 

sie einer regelmässigen Arbeit nachgehen und sich eine Existenz aufbauen 

könne. Im Weiteren seien Frauenhaushalte, insbesondere im Norden und 

Osten Sri Lankas, durch das damit verbundene soziale Stigma sowie die 

eingeschränkten Verdienstmöglichkeiten besonders verletzlich und der 

Gefahr von Diskriminierung und sexueller Ausbeutung ausgesetzt. Im ähn-

lich gelagerten Fall E-7453/2016 vom 6. Dezember 2018 anerkenne das 

Bundesverwaltungsgericht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

C.b Der Eingabe lagen eine Bestätigung des UNHCR vom (…) 2019 die 

Asylgesuchstellung des Ehemannes in der Ukraine betreffend, eine Bestä-

tigung der (…) vom (…) 2019 und ein Auszug aus dem Polizeibuch vom 

(…) 2019 eine Anzeige der Mutter betreffend (mit englischer Übersetzung) 

bei. 

D.  

Am 10. Mai 2019 wies die Vorinstanz das zuständige Migrationsamt an, 

vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 – eröffnet am 25. Juni 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-

nete den Wegweisungsvollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 liess die Beschwerdeführerin gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und 

beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das SEM sei 

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anzuweisen, ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei der an-

gefochtene Entscheid aufzuheben und das SEM anzuweisen, die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Be-

schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.b Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung und ei-

ner Vollmacht – eine Fürsorgebestätigung, eine Bestätigung des Asylan-

trags des Bruders in Frankreich vom (…) 2015, eine Bestätigung des Asyl-

antrags des Ehemannes in Frankreich vom (…) 2019 sowie eine Anzeige 

der Mutter vom (…) 2019 (mit englischer Übersetzung) bei (alle in Kopie). 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Juli 2019 den Eingang 

der Beschwerde. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. August 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, die 

Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Asylverfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der fi-

nanziellen Verhältnisse gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehm-

lassung zur Beschwerde einzureichen. 

I.  

Das SEM liess sich am 23. August 2019 zur Beschwerde vernehmen. Die 

Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 27. August 2019 zur 

Kenntnis gebracht. 

J.  

Mit Eingabe vom 25. September 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen 

Verlaufsbericht der (…) vom (…) 2019 ein und führte dazu aus, dass die 

depressive Symptomatik der Beschwerdeführerin im Verlauf der Behand-

lung (seit […] 2018) zugenommen habe und sich unter anderem in Selbst-

verletzungen und passiven Todeswünschen äussere. Dazu kämen starke 

Kopfschmerzen, Weinen, Schlafstörungen und depressive Einbrüche. Im 

Verlauf habe sich eine rezidivierende depressive Störung mit leichten bis 

schweren Episoden gezeigt. Der zu Beginn der Therapie distanzierten, ver-

schlossenen und wenig schwingungsfähigen Beschwerdeführerin sei es im 

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Verlauf der Therapie gelungen, von ihrer Vergangenheit und ihren Gefüh-

len zu berichten. Nachdem sie sich ihrem Ehemann hinsichtlich der in der 

Heimat erlittenen sexuellen Nötigung anvertraut habe, habe sich dieser 

von ihr getrennt und verlange die Scheidung. Sie erweise sich als reduziert 

arbeitsfähig (vermutungsweise 50-60%). Bei einem Wegfall der gegenwär-

tig stattfindenden Behandlung steige das Risiko für eine Chronifizierung 

der Symptomatik im Rahmen ihrer depressiven Störung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

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oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 2. Mai 2019 als Mehrfachge-

such und führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwerdefüh-

rerin habe in ihrem ordentlichen Asylverfahren eine Reflexverfolgung im 

Zusammenhang mit ihrem seit 1994 im Ausland lebenden Vater nicht 

glaubhaft machen können. Ebenso wenig habe sie glaubhaft machen kön-

nen, ihr Ehemann habe wegen einer Suche nach ihr den Wohnort gewech-

selt. Vor diesem Hintergrund erscheine nicht als glaubhaft, dass sie heute 

eine Reflexverfolgung wegen ihres Vaters zu befürchten habe und die Aus-

reise ihres Ehemannes in Verbindung mit der angeblichen Suche nach ihr 

stehe. Was die geltend gemachte erneute Suche nach ihr durch Unbe-

kannte anbelange, die ihre Mutter bei der Polizei angezeigt habe, beruhe 

diese alleine auf den Schilderungen der Mutter und sei wenig substantiiert 

vorgetragen worden. Der Auszug aus dem Polizeibuch ("Extract from the 

Information Book" der Polizeistation D._______) vom (…) 2019 habe kei-

nen Beweiswert. Gemäss der vorliegenden englischen Übersetzung hätten 

Unbekannte die Mutter am (…) 2019 und (…) 2019 aufgesucht und dieser 

gesagt, ihre Kinder im Ausland würden helfen, die LTTE wieder zu reorga-

nisieren. Bei diesem Beweismittel handle es sich um einen Auszug aus 

einem Polizei-Logbuch, in dem in Sri Lanka die Polizeistationen Anzeigen, 

die sie erhalten, eintragen würden. Demnach hätten die Polizeibehörden – 

sollte es sich tatsächlich um einen echten Eintrag handeln – das aufge-

nommen und niedergeschrieben, was die Mutter am (…) 2019 erzählt 

habe. Der Wahrheitsgehalt der Aussagen werde von der Polizei nicht ge-

prüft, weshalb solchen Auszügen kein Beweiswert hinsichtlich der darin 

geltend gemachten Vorkommnisse zukomme. Vor dem Hintergrund, dass 

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die Beschwerdeführerin selbst keine engen Beziehungen zu den LTTE ge-

habt habe noch im Ausland exilpolitisch für die LTTE aktiv gewesen sei und 

somit über kein Gefährdungsprofil verfüge, das die sri-lankischen Behör-

den interessieren könnte, würden die angeblich bis in die jüngste Zeit an-

dauernden Behelligungen als nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft er-

scheinen. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Beschwerdeführe-

rin werde in Sri Lanka gesucht und wäre bei einer Rückkehr den Verfol-

gungshandlungen schutzlos ausgeliefert. Die Mutter habe bei der Polizei 

in D._______ am (…) 2019 Anzeige erstattet und dabei ausgeführt, ihr 

Ehemann sei bei den LTTE gewesen und habe mit ihr zusammengelebt, 

bis er wegen Verfolgung nach London geflohen sei. Sie sei in der Folge 

immer wieder bedroht worden. Aus Angst um das Leben ihrer Kinder habe 

sie ihre Tochter vor vier Jahren in die Schweiz geschickt, dann habe sie 

ihren Sohn mit Mühe nach Frankreich schicken können. Doch auch danach 

sei sie immer wieder von unbekannten Personen behelligt worden, die 

nach ihrem Mann und nach den Kindern fragen würden, dies unter ande-

rem am (…) und am (…) 2019. Es handle sich um ihr unbekannte Personen 

auf Motorrädern, die behaupten würden, ihre Kinder würden im Ausland 

mithelfen, die LTTE wiederaufzubauen. Sie (die Mutter) solle ihnen sagen, 

dies unverzüglich zu beenden. Sie bitte die Polizei um eine Untersuchung 

dieser Bedrohungen. Gemäss den Schilderungen der Mutter handle es 

sich um zwei, manchmal drei, manchmal auch bis zu fünf Personen, die 

auf Motorrädern kämen und nach der Beschwerdeführerin, ihrem Bruder 

und dem Ehemann ihrer Mutter fragen würden. Ihre Mutter informiere sie 

(die Beschwerdeführerin) nicht über alles, sondern sei sehr verschlossen. 

Zwei Personen seien jedes Mal dabei, einer gross, der andere mittelgross, 

beide gut gebaut und aussehend wie Armeeangehörige, aber in zivilen 

Kleidern und Büroschuhen. Am (…) 2019 habe die Mutter bei der Polizei 

von D._______ erneut Anzeige wegen dieser Belästigungen durch ihr un-

bekannte Personen erstattet. Die Ausreise ihres Bruders und ihres Ehe-

mannes aus Sri Lanka belege die Beschwerdeführerin mit Dokumenten. 

Der Bruder habe aufgrund ihres Verschwindens aus Sri Lanka Probleme 

bekommen. Deshalb lasse er sie nun im Stich und verweigere jeden Kon-

takt, zumal er auch nichts von der Eheschliessung gewusst habe und damit 

nicht einverstanden gewesen sei. Nur mit der Mutter in Sri Lanka stehe er 

in Kontakt. Es seien demnach neue Sachverhalte eingetreten, die eine 

Neueinschätzung ihrer (der Beschwerdeführerin) Gefährdungssituation 

zwingend machen würden. Es erscheine zudem paradox: Hätte der Ehe-

mann sich zu ihr in die Schweiz begeben und hierzulande Asyl beantragt, 

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hätte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung höchstwahrscheinlich bis 

zum Abschluss des Asylverfahrens ihres Ehemannes sistiert. Da dieser 

sich aber von ihr getrennt und in Frankreich ein Asylgesuch gestellt habe, 

halte die Vorinstanz das Vorbringen einer Reflexverfolgung von vornherein 

als unglaubhaft und ziehe auch sonst keinerlei Schlüsse aus dieser Tatsa-

che, welche erkennen lassen würden, dass sie die Flucht des Ehemannes 

ins Ausland in angemessener Weise berücksichtigen würde. Jedoch 

scheine offenkundig, dass die Flucht und Ausreise des Ehemannes aus Sri 

Lanka durchaus im Rahmen der flüchtlingsrechtlichen Abschätzung der 

Gefährdung der Beschwerdeführerin und auch im Rahmen der Beurteilung 

der Zumutbarkeit ihrer Rückkehr nach Sri Lanka eine Tatsache darstelle, 

die vertieft zu berücksichtigen wäre. 

Die Situation alleinstehender Frauen in Sri Lanka sei mit Verweis auf eine 

Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 14. Ok-

tober 2016 zum Thema "Situation alleinstehender tamilischer Frauen" äus-

serst besorgniserregend. Aufgrund der neuen Sachlage, dass die Be-

schwerdeführerin als getrennte Frau ohne ihren Ehemann in einen Haus-

halt ohne Männer zurückkehren müsste, sei ihre Gefährdung zwingend re-

visionsweise zu evaluieren. Alleinstehende tamilische Frauen sowie Frau-

en, deren männliche Angehörige auf der Flucht seien, seien einem hohen 

Risiko sexuell motivierter Verfolgung durch Angehörige des sri-lankischen 

Militärs und anderer Behörden ausgesetzt. Ungeachtet der Frage, ob tat-

sächlich Militärangehörige in zivil nach der Beschwerdeführerin suchen 

würden oder nicht, bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit von Verfol-

gungshandlungen und ernsthaften Nachteilen im von der SFH und anderen 

Quellen beschriebenen Sinn. Der Umstand, dass der Vater als (ehemali-

ges) LTTE-Mitglied im Ausland lebe, der Ehemann in Frankreich ein Asyl-

gesuch gestellt habe und sich auch der Bruder als Asylsuchender in Frank-

reich befinde, weise darauf hin, dass eine Verfolgung ihrerseits durchaus 

sehr wahrscheinlich sei, wäre sie doch am Wohnort in D._______ ohne 

jeglichen Schutz durch männliche Familienangehörige solchen wehr- und 

schutzlos ausgeliefert. Es ergebe sich – mit Verweis auf verschiedene Be-

richte –, dass für sie als tamilische Frau, die aus dem Ausland zurückkeh-

ren würde, wo sich ihre männlichen Angehörigen, darunter der Mitglied-

schaft bei der LTTE Verdächtigte, befinden würden, und die ohne jeglichen 

familiären Schutz dastünde, ein sehr hohes Risiko bestehe, nach der Rück-

kehr entführt und misshandelt, namentlich sexuell missbraucht zu werden; 

dies um Informationen über Angehörige oder andere Personen im Ausland 

zu erhalten, aus niederen Triebgründen und/oder wegen der Möglichkeit, 

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durch Lösegelderpressung viel Geld zu verdienen. Die eigentliche Motiva-

tion der Verfolgung sei offensichtlich schwer abzuschätzen, nämlich ob es 

sich um eine politische Verfolgung aus einem Interesse an Informationen 

über Tamilen im Ausland, um eine frauenspezifische Verfolgung aus Inte-

resse am Missbrauch und der Erniedrigung einer wehrlosen tamilischen 

Frau oder um finanzielle Anreize der Verfolgung handle. Klar erscheine in-

des das hohe Risiko der Beschwerdeführerin, aufgrund ihrer persönlichen 

Eigenschaften und ihres Profils Opfer solcher Handlungen zu werden.  

4.3 In seiner Vernehmlassung verweist das SEM auf seine Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung, an welchen vollumfänglich festgehalten 

werde. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Urteilen 

dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 

E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

5.2 Die Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 

5.3 Was den Auszug aus dem Polizeibuch vom (…) 2019 anbelangt, fällt 

auf, dass die Mutter betont, der Vater, ein ehemaliges LTTE-Mitglied, sei 

nach seiner Ausreise gesucht und die Familie deswegen bedroht worden: 

"Your husband has to be inquired under the Terrorism Law. He should come 

here immediately. If not we have to take your children for inquiries." Das 

Bundesverwaltungsgericht stellte jedoch bereits in seinem Urteil  

D-3078/2016 vom 21. Februar 2018 fest, dass die Beschwerdeführerin bei 

der Anhörung angegeben habe, niemand aus ihrer Familie sei Mitglied der 

LTTE gewesen und sie gehe davon aus, dass sie im Camp habe vorbeige-

hen müssen, weil sie zum ersten Mal beim round-up dabei gewesen sei. 

Das Gericht erwog weiter, dass die geltend gemachte Verfolgung in keinem 

erkennbaren Zusammenhang mit allfälligen früheren Aktivitäten des Vaters 

stehe (vgl. a.a.O. E. 5.1, vgl. auch E. 6.2). Sodann führt die Mutter in ihrer 

Anzeige an, sie sei verheiratet und ihr Ehemann sei vor zwölf Jahren, dem-

nach im Jahre 2007, ins Ausland gereist. Die Beschwerdeführerin erklärte 

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Seite 11 

dagegen im ordentlichen Asylverfahren, ihre Eltern seien geschieden und 

ihr Vater sei nach London gegangen, als sie (…) Jahre alt gewesen sei, 

beziehungsweise er lebe seit 15 Jahren dort (vgl. Akten SEM A4/12 

Ziff. 3.03; A12/24 F38 f.). Der Anzeige ist weiter zu entnehmen, dass die 

Mutter ihren Sohn E._______ vor drei Jahren, also circa im Jahre 2016, 

nach Frankreich geschickt habe. Damit übereinstimmend verwendete auch 

die Beschwerdeführerin in der BzP für ihren Bruder den Namen 

"F._______", welcher (…)-jährig sei (vgl. Akten SEM A4/12 Ziff. 3.01). Ei-

nen weiteren Bruder erwähnte sie zu keinem Zeitpunkt. Dagegen wird in 

der Beschwerde der angeblich vor rund drei Jahren nach Frankreich ge-

reiste Bruder als "G._______" bezeichnet (vgl. Beschwerde Ziff. III.a). Der 

mit der Beschwerde eingereichten und auf "H._______", geboren (…), lau-

tenden Bestätigung eines Asylantrages in Frankreich ist ihrerseits zu ent-

nehmen, dass diese am (…) 2015 ausgestellt wurde und die Einreise in 

Frankreich am (…) 2013 erfolgte. Gleichzeitig will die Beschwerdeführerin 

mit ihrem Bruder bis zu ihrer Ausreise zusammengelebt haben und gab 

überdies anlässlich der Anhörung vom 29. Juli 2015 zu Protokoll, der Bru-

der lebe auch aktuell mit der Mutter in Sri Lanka (vgl. etwa Akten SEM 

A12/24 F15, F77 und F172). Es bestehen in den Akten somit sowohl hin-

sichtlich des Namens und Alters des Bruders als auch hinsichtlich des Zeit-

punktes seiner Ausreise aus Sri Lanka beziehungsweise Einreise in Frank-

reich massive Ungereimtheiten. Vor diesem Hintergrund entbehrt das Vor-

bringen, der Bruder habe aufgrund des Verschwindens der Beschwerde-

führerin aus Sri Lanka Probleme bekommen, jeglicher Grundlage. Selbst 

wenn die eingereichte Bestätigung tatsächlich einen Bruder betreffen 

würde, was angesichts der aufgeführten Elternteile möglich erscheint, wäre 

dieser lange vor den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten aus-

reisebegründenden Vorfällen ausgereist. Ohnehin ist die vor bald sechs 

Jahren ausgestellte französische Bestätigung nicht geeignet, einen aktuel-

len Aufenthaltsort zu belegen. Schliesslich erstaunt, dass die Beschwerde-

führerin das SEM beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht nicht 

bereits im ordentlichen Verfahren, welches im Februar 2018 abgeschlos-

sen wurde, über die Ausreise eines Bruders unterrichtete. Nach dem Ge-

sagten sind der Auszug aus dem Polizeibuch und die Bestätigung des Asyl-

antrags in Frankreich den Bruder betreffend nicht geeignet, eine aktuelle 

Verfolgungsfurcht der Beschwerdeführerin glaubhaft zu machen. Weder 

die detailliertere Beschreibung in der Beschwerde zu den angeblichen Su-

chen durch Personen auf Motorrädern noch die Anzeige vom (…) 2019 

vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Darüber hinaus ent-

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Seite 12 

hüllen die eingereichten Beweismittel, dass die von der Beschwerdeführe-

rin dargelegten familiären Verhältnisse offensichtlich nicht der Wahrheit 

entsprechen (vgl. nachfolgend E. 7.4.4). 

5.4 Was den Ehemann der Beschwerdeführerin anbelangt, wurde bereits 

im Urteil D-3078/2016 vom 21. Februar 2018 als nicht nachvollziehbar er-

achtet, dass dieser mehrfach seinen Aufenthaltsort gewechselt habe, 

bloss, weil unbekannte Personen nach seiner Frau gefragt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 6.2). Auch zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich kein Zusammenhang 

zwischen der Ausreise des Ehemannes und der Person der Beschwerde-

führerin ausmachen, nachdem sich die im Rahmen des Mehrfachgesuchs 

geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft erwiesen ha-

ben (vgl. vorstehend E. 5.3). Vor diesem Hintergrund muss offenbleiben, 

weshalb der Ehemann seine Heimat verlassen hat, und ist nicht ersichtlich, 

inwiefern das SEM die Flucht des Ehemannes ins Ausland nicht angemes-

sen berücksichtigt haben soll. Auch ist für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde unerheblich, ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwer-

deführerin sistiert worden wäre, falls der Ehemann zu dieser in die Schweiz 

gereist wäre und ein eigenes Asylgesuch gestellt hätte. Somit kann die Be-

schwerdeführerin aus dem Umstand, dass ihr Ehemann sich als Asylsu-

chender in Frankreich aufhalten und die Scheidung verlangen soll, nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. In diesem Zusammenhang ist der Vollständig-

keit halber festzuhalten, dass der eingereichte Verlaufsbericht der (…) vom 

(…) 2019 nicht geeignet ist, eine in der Heimat erlittene sexuelle Nötigung 

beziehungsweise einen Trennungsgrund zu belegen. 

5.5 Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rück-

kehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter 

zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren (vgl. das Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.4.1–8.5.1). Dazu kann vorab auf die 

nach wie vor zutreffenden Erwägungen im Urteil D-3078/2016 (vgl. a.a.O. 

E. 6.3) verwiesen werden. Nachdem sich die neu vorgebrachten Verfol-

gungsvorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft erwiesen haben 

und zudem nicht bekannt ist, aus welchen Gründen ihr angeblicher Bruder 

und ihr Ehemann ihre Heimat verlassen haben, sind keine stark risikobe-

gründenden Faktoren ersichtlich. Allein aus dem Umstand, dass sich 

männliche Angehörige im Ausland aufhalten, aus der Zugehörigkeit zur ta-

milischen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit, der Rückkehr aus 

der Schweiz und der Herkunft aus dem Norden Sri Lankas lässt sich keine 

Gefährdungslage ableiten. Dasselbe gilt für die allgemeinen Ausführungen 

zur schwierigen Lage von Frauen in Sri Lanka. 

D-3694/2019 

Seite 13 

5.6 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 

das geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Das SEM hat demnach das Mehrfachgesuch 

vom 2. Mai 2019 zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 110.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Das SEM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, es 

würden sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr 

in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ihre Rückkehr nach Sri 

Lanka erweise sich somit als zulässig. Was die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs anbelange, herrsche in Sri Lanka keine Situation wie Krieg, 

Bürgerkrieg oder allgemeine Gewalt, welche Rückkehrende generell ge-

fährden würde. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts sei der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz und die Nordprovinz 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien be-

jaht werden könne. Im Weiteren sei das Bundesverwaltungsgericht in sei-

D-3694/2019 

Seite 14 

nem Urteil D-3078/2016 vom 21. Februar 2018 bereits auf allgemeine Be-

richte über die Lage von Frauen in Sri Lanka eingegangen und zum 

Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin könne daraus nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Deshalb sei nicht weiter auf die angeführten Berichte 

einzugehen, zumal sie alle vor dem genannten Urteil entstanden seien und 

daher keine neue Sachlage, die sich nach diesem Urteil ergeben habe, zu 

begründen vermöchten. Bezüglich des Ehemannes, der nunmehr in der 

Ukraine ein Asylgesuch eingereicht habe, habe das Bundesverwaltungs-

gericht im gleichen Urteil festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung 

zumutbar sei, ohne dabei auf die Anwesenheit des Ehemannes abzustel-

len. Dass der Onkel die Mutter finanziell nicht mehr unterstützen solle, 

nachdem er dies in der Vergangenheit getan habe, sei als blosse Parteibe-

hauptung zu werten, die nicht belegt und auch nicht nachvollziehbar sei. 

Zudem sei es der Beschwerdeführerin zuzumuten, nach einer Rückkehr 

selbst wieder Kontakt zu Verwandten (Cousine), Bekannten (Schwiegerel-

tern, Schwager) und früheren Freunden aufzunehmen. Hinsichtlich ihrer 

gesundheitlichen Situation habe sich seit dem Abschluss des Wiedererwä-

gungsverfahrens keine neue Sachlage ergeben. Gemäss dem neu einge-

reichten Schreiben der (…) vom (…) 2019 besuche sie regelmässig einmal 

pro Woche die (…) der (…). Dies sei bereits zum Zeitpunkt des Wiederer-

wägungsentscheides der Fall gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe in der Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2018 im Wiedererwä-

gungsverfahren D-5544/2018 bezüglich der gesundheitlichen Situation 

festgehalten, dass diese nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung führe. Auf diese immer noch gültigen Erwägungen könne verwie-

sen werden. Es lasse sich angesichts der Art ihrer Erkrankung nicht auf 

das Vorliegen einer medizinischen Notlage schliessen, der in Sri Lanka 

nicht in geeigneter Weise begegnet werden könne. Einer möglichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands könne mit angemessener Vor-

bereitung Rechnung getragen werden. Zudem könne sie sich in entspre-

chende Institutionen für eine allenfalls notwendige Weiterbehandlung be-

geben, zumal gemäss gefestigter Rechtsprechung vom Vorhandensein 

entsprechender psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten in der Region 

ihres letzten Wohnortes auszugehen sein dürfte. Dass sich ihr Gesund-

heitszustand bei einer Rückkehr verschlechtern würde und deswegen un-

wahrscheinlich sei, dass sie einer regelmässigen Arbeit nachgehen und 

eine eigene Existenz aufbauen könnte, sei lediglich eine Mutmassung. Das 

SEM gehe deshalb davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht in eine existenzbedrohende Notlage gera-

ten werde. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka 

D-3694/2019 

Seite 15 

auch in individueller Hinsicht als zumutbar. An dieser Einschätzung ver-

möge der Hinweis auf das Urteil E-7453/2016 vom 6. Dezember 2018 

nichts zu ändern. Das SEM beurteile den Einzelfall und komme vorliegend 

zu einem anderen Schluss als das Bundesverwaltungsgericht im genann-

ten Fall, zumal vorliegend davon auszugehen sei, dass das wirtschaftliche 

Fortkommen der Beschwerdeführerin gesichert sei. Schliesslich sei der 

Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 

7.2.2 In der Beschwerde wird – ergänzend zu den in Erwägung 4.2 erwähn-

ten Einwänden – eine massgebliche Veränderung der persönlichen Ver-

hältnisse der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Es wäre ihr aus sozio-

ökonomischen Gründen kaum möglich, sich in Sri Lanka eine Existenz-

grundlage aufzubauen. Ausser ihrer Mutter habe sie keine Angehörigen in 

Sri Lanka, die sie bei der Reintegration unterstützen könnten. Ihr Onkel in 

Frankreich verlange von ihr noch immer zwei Millionen sri-lankische Ru-

pien, welche er für ihre Ausreise bezahlt habe. Er bestehe auf der Rück-

zahlung und verweigere bis dahin jeglichen Kontakt und jegliche Hilfe. Ihre 

Mutter sei (…)-jährig, nicht erwerbstätig und leide an Herzproblemen nach 

einem Herzinfarkt im Jahre 2015, einer Schilddrüsen-Funktionsstörung, Di-

abetes, tiefem Blutdruck und einem viralen Infekt. Vom Sohn aus Frank-

reich erhalte die Mutter jeden Monat 14-20'000 Rupien (ca. Fr. 80.– bis 

100.–) für ihren Lebensunterhalt und die medizinische Behandlung, wobei 

das Geld nicht ausreiche. Auch sie (die Beschwerdeführerin) sei in einem 

sehr besorgniserregenden psychischen Gesundheitszustand und besuche 

wöchentliche Gruppentherapiesitzungen. Analog zum Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-7453/2016 sei vorliegend zumindest von der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Es seien keine Unter-

schiede ersichtlich, welche eine andere Einschätzung zulassen würden. 

7.3  

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

D-3694/2019 

Seite 16 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer 

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten 

auch keine konkreten Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background 

Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Daran ver-

mögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither ver-

änderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

D-3694/2019 

Seite 17 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt 

vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 

7.4.3 Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anbelangt, 

kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen wer-

den. Sodann ist auch dem neuesten Verlaufsbericht der (…) vom (…) 2019 

keine gegenüber der Situation zum Zeitpunkt des Wiedererwägungsent-

scheides D-5544/2018 vom 24. Oktober 2018 wesentlich veränderte Situ-

ation zu entnehmen. Diagnostiziert wird eine rezidivierende depressive 

Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1). Zwar wird 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit einem Jahr ohne Beschäf-

tigung sei und sich ihr Zustand in dieser Zeit verschlechtert habe. Ob eine 

100%-Anstellung möglich wäre, sei schwer zu beurteilen, eine Arbeitsfä-

higkeit von 50-60% sei aber mit Sicherheit gegeben. Als weiteres Proce-

dere werden Psychotherapiegespräche zweimal monatlich, die Weiterfüh-

rung der antidepressiven Therapie (gegebenenfalls Anpassung im Verlauf), 

die Teilnahme an der Gruppentherapie einmal wöchentlich sowie sozialar-

beiterische Termine bezüglich Tagesstruktur und Beschäftigung circa ein-

mal monatlich empfohlen. Insgesamt stellen die gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführerin – mit Verweis auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen des SEM – keine medizinische Notlage im Sinne der Rechtspre-

chung dar. In Sri Lanka sind bei psychischen Erkrankungen sowohl statio-

näre als auch ambulante Betreuungsmöglichkeiten verfügbar (vgl. Urteil 

D-3694/2019 

Seite 18 

des BVGer E-3385/2020 vom 8. März 2021, E. 7.4.3 m.w.H.). Schliesslich 

steht es der Beschwerdeführerin offen, medizinische Rückkehrhilfe in An-

spruch zu nehmen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]).  

7.4.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie müsste als ge-

trennte Frau ohne ihren Ehemann in einen Haushalt ohne Männer zurück-

kehren, hat sich mit Verweis auf die Erwägung 5.3 ergeben, dass sie ge-

genüber den Schweizer Asylbehörden offensichtlich unwahre Angaben zu 

ihrem familiären Beziehungsnetz machte. Insbesondere hat sich als nicht 

glaubhaft erwiesen, dass ihr angeblich einziger Bruder vor drei Jahren aus 

Sri Lanka ausgereist sei. Es ist dem Gericht daher nicht möglich, sich in 

voller Kenntnis der tatsächlichen familiären Verhältnisse der Beschwerde-

führerin zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern, was aber 

für die Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Vorausset-

zung ist. Wegweisungsvollzugshindernisse sind zwar grundsätzlich von 

Amtes wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Die diesbezüg-

liche Untersuchungspflicht findet aber ihre Grenzen in der Mitwirkungs-

pflicht der beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen 

auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der 

Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu 

forschen, wenn – wie vorliegend – die Beschwerdeführerin durch offen-

sichtlich falsche Angaben über ihr familiäres Beziehungsnetz eine vernünf-

tige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindert. Auf-

grund der pflichtwidrigen Unterlassung bei der Mitwirkung des Sachver-

halts ist vermutungsweise davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 

verfüge in der Heimat über männliche Verwandte, welche sie bei ihrer 

Rückkehr finanziell unterstützen und ihr Schutz bieten werden. Vor diesem 

Hintergrund erübrigen sich Ausführungen zur Situation von alleinstehen-

den Frauen in Sri Lanka. Was die Unterstützung durch den Onkel anbe-

langt, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb dieser der Mutter der Be-

schwerdeführerin wegen einer offenen Geldschuld seiner Nichte die Hilfe 

verweigern soll. 

7.4.5 Auch aus den Folgen des Regierungswechsels vom November 2019 

ergeben sich keine Hinweise individueller Art auf eine konkrete Gefährdung 

der Beschwerdeführerin. Das SEM hat demnach die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu Recht bejaht. 

  

D-3694/2019 

Seite 19 

7.5  

7.5.1 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.5.2 Die Covid-19-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht entge-

gen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres 

Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt 

des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. insbesondere 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie unter anderen etwa das Urteil 

des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Verfügung vom 13. August 2019 gutgeheissen. Da aufgrund der 

Akten nicht davon auszugehen ist, die finanziellen Verhältnisse der Be-

schwerdeführerin hätten sich seither verändert, ist diese nach wie vor als 

bedürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3694/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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