# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb8c0316-f6cc-57d6-b0fa-45f34f37acea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2020 D-4659/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4659-2018_2020-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4659/2018 

law/fes 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (..), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,  

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,   

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018. 

 

 

 

D-4659/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen, iranische Staatsangehörige, kurdischer Eth-

nie aus C._______ (Provinz Kermanshah) mit letztem Wohnsitz in 

D._______, verliessen am 23. Oktober 2014 mit ihrem Ehemann bezie-

hungsweise Vater E._______ (N […]), den Kindern beziehungsweise 

Schwestern F._______ (N […]) und G._______ (N […]) sowie dem Schwie-

gersohn beziehungsweise Schwager H._______ (N […]) den Iran in Rich-

tung Türkei. Von dort reisten sie via Griechenland und weitere Länder am 

7. November 2015 von Deutschland herkommend in die Schweiz ein und 

suchten gleichentags um Asyl nach. 

B.  

Am 24. November 2015 erhob das SEM die Personalien der Beschwerde-

führerinnen und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Grün-

den für das Verlassen des Heimatlandes (sog. Befragung zur Person, 

BzP). Am 8. Mai 2018 wurden die Beschwerdeführerinnen einlässlich zu 

den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab die Beschwerdeführerin (Mutter) 

an, sie sei nur wegen den Problemen ihres Ehemannes aus dem Iran aus-

gereist. Ungefähr im Oktober 2014 habe sie sich in der Küche befunden, 

als sie ein Klopfen an der Haustüre registriert habe. Ihre älteste Tochter 

F._______ habe die Tür geöffnet und wenig später habe sie beide anwe-

senden Töchter verletzt vorgefunden. Ihr Mann habe einen Sack über dem 

Kopf und Handschellen getragen. Sie habe sich um die verletzten Töchter 

gekümmert, während ihr Mann von Unbekannten weggeführt worden sei. 

Die Tochter G._______ habe sie ins Spital gebracht. Am Nachmittag seien 

sie mit G._______ nach Hause gekommen. Ihr Ehemann sei verschwun-

den geblieben und in den folgenden Tagen habe sie keinerlei Nachricht 

gehabt. Nach rund zwölf Tagen habe sie erfahren, dass ihr Ehemann sich 

mittlerweile bei einem Freund befindet. Sie sei zu ihm gereist. In den fol-

genden Tagen seien von ihnen Passfotos gemacht und ihre Körpergrösse 

gemessen worden. Danach seien sie alle zusammen ausgereist. Ausser 

dass ihre Religion von den iranischen Behörden nicht akzeptiert werde, 

habe sie keine Schwierigkeiten im Iran gehabt. 

B._______ (Tochter) macht geltend, sie sei wegen den Problemen des Va-

ters ausgereist. Sie habe selber keine Probleme gehabt, ausser dass sie 

wegen ihrer Religion schikaniert worden sei. 

D-4659/2018 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerinnen reichten das Original ihres iranischen Reise-

passes, ihre Karte Melli (Identitätskarte) und ihre Shenasnameh (Perso-

nenstandsausweis) zu den Akten.  

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 25. Juli 2018 stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführerinnen würden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche vom 7. November 2015 ab. Gleichzei-

tig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung an. 

D.   

Mit Eingabe vom 6. August 2018 wurden dem Bundesverwaltungsgericht 

von I._______ ein Schreiben zugestellt, in welchem darum ersucht wird, 

den „Entscheid der Wegweisung aus humanitären Gründen“ nochmals zu 

prüfen und aufzuheben. 

E.  

Mit Verfügung vom 17. August 2018 forderte der Instruktionsrichter des 

Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführerinnen auf, eine Be-

schwerdeverbesserung einzureichen und einen Kostenvorschuss einzu-

zahlen. 

F.  

Mit Eingabe vom 20. August 2018 reichten die Beschwerdeführerinnen 

handelnd durch ihren inzwischen mandatieren Rechtsvertreter beim Bun-

desverwaltungsgericht eine Beschwerdeverbesserung ein und liessen be-

antragen, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. Zudem liessen sie in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.  

G.  

Am 21. August 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorge-

bescheinigung vom 15. August 2018 betreffend die Beschwerdeführerin-

nen ein. 

H.  

I._______ teilten mit Schreiben vom 27. August 2018 dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, dass die Familie der Beschwerdeführerinnen inzwischen 

D-4659/2018 

Seite 4 

von Dr. iur. Reza Shahrdar vertreten werde, weshalb sie darum bitten, ihre 

Eingabe vom 6. August 2018 als gegenstandslos zu betrachten.  

I.  

Mit Verfügung vom 3. September 2018 trat der Instruktionsrichter auf den 

Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustel-

len, nicht ein und stellte fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Aus-

gang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass von der Kos-

tenvorschussleistungspflicht hiess er gut und stellte fest, es werde in wie-

dererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 17. August 

2018 kein Kostenvorschuss erhoben.  

J.  

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 gab der Instruktionsrichter dem SEM 

die Gelegenheit eine Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift einzu-

reichen. 

K.  

In der Vernehmlassung vom 24. Oktober 2018 führte das SEM aus, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. 

L.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführerinnen am 30. Oktober 

2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

M.  

Am 4. März 2019 liessen die Beschwerdeführerinnen einen Datenträger 

mit diversen Filmaufnahmen und Bilder einreichen, welche die politischen 

Aktivitäten der Familie bei der bei der Demokratischen Partei Kurdistan-

Iran-Schweiz (DPK-I-Schweiz) belegen würden und machten geltend, ins-

besondere die kurdischen Parteien seien unter strenger Beobachtung der 

iranischen Sicherheitsorgane. 

N.  

Am 8. Juli 2019 wurde ein weiterer Datenträger betreffend das exilpoliti-

sche Engagement der Familie eingereicht. 

D-4659/2018 

Seite 5 

O.  

Mit Urteil D-4569/2018 vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde des Schwiegersohnes beziehungsweise 

Schwagers H._______ vom 6. und 8. August 2018 ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, 

weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.  

1.4 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt des in der Verfügung vom 3. September 2018 behandelten Antrags, 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen – ein-

zutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG; im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten des Schwiegersohnes beziehungsweise Schwagers (N [..]) wur-

den beigezogen. 

4.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen des Eheman-

nes beziehungsweise Vaters E._______ (D-4494/2018) und denjenigen 

der beiden Töchter beziehungsweise Schwestern F._______ und 

G._______ (D-4523/2018 und D-4660/2018) koordiniert behandelt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

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Seite 7 

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.  

6.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerinnen seien einerseits nicht glaubhaft und wür-

den andererseits der Asylrelevanz entbehren. 

Im Einzelnen führte es zu den Vorbringen der Mutter aus, bereits an den 

Ausführungen ihres Ehemannes zum geltend gemachten Sachverhalt der 

Entführung durch Unbekannte bestünden aufgrund seiner unsubstantiier-

ten Schilderung massive Zweifel in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen. Anlässlich ihrer eigenen Darlegung des geltend gemachten Sach-

verhaltes sei es ihr nicht gelungen, diese Zweifel zu entkräften. Das Vor-

bringen, wonach sie Zeugin einer Festnahme ihres Ehemannes geworden 

sei, könne ihr nicht geglaubt werden, da ihre diesbezüglichen Schilderun-

gen auffallend unsubstantiiert, oberflächlich und ohne jegliche Erlebnisprä-

gung ausgefallen seien. Aussagen von Personen, welche von tatsächlich 

erlebten einschneidenden Vorfällen berichten, würden in aller Regel eine 

Vielzahl von so genannten Realkennzeichen aufweisen. Solche seien ins-

besondere eine detaillierte Schilderung, ein freies assoziatives Erzählen, 

lnteraktionsschilderung, wie Dialoge, sowie inhaltliche Besonderheiten. 

Ihre Schilderungen enthielten keinerlei derartige Realkennzeichen und 

liessen die vertiefende Substanz und eine erlebnisgeprägte Nacherzäh-

lung vermissen: So schildere sie den Ablauf des Ereignisses ohne jegliche 

Beschreibung innerer Vorgänge, Überlegungen oder Gedanken (vgl. Akte 

A31/13 F30 ff.). Ihre Schilderungen würden über weite Strecken viel mehr 

ausweichend, pauschal, oberflächlich und ohne die Erwähnung von Details 

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ausfallen. Es falle auf, dass sie die Situation nicht aus einer Ich-Perspektive 

erzähle und ihre Schilderung keinerlei Erlebnisprägung aufweise. Be-

schreibungen von inneren Vorgängen, wie beispielsweise Emotionen, Ver-

mutungen über Täterschaft, Ursache der Geschehnisse oder Verbleib ihres 

Ehemannes liessen sich trotz mehrmaliger Nachfrage keine in ihren Aus-

sagen finden (vgl. Akte A31/13 F32 ff., F35). Auch die Schilderung der Si-

tuation, als sie ihren Ehemann nach mehrtägiger Abwesenheit unter unbe-

kannten Umständen wieder treffe, falle äusserst pauschal, oberflächlich 

und ohne jegliche Substanz aus (vgl. Akte A31/13 F53). Trotz erneuter Auf-

forderung, detailliert das Erlebte zu schildern, würden sich ihre Äusserun-

gen in substanzlosen Erzählungen und stereotypen Aussagen ohne jegli-

che Erlebnisprägung erschöpfen (vgl. Akte A31/13 F32 ff.). Ihr Antwortver-

halten lasse demnach vielmehr den Verdacht aufkommen, dass sie das 

Geschilderte nicht selbst erlebt habe. 

Schliesslich werde die Vermutung, wonach sie das angeblich fluchtauslö-

sende Ereignis wenige Tage vor der Ausreise lediglich zur Erhöhung der 

Chancen auf eine Asylgewährung erfunden habe, durch den Umstand be-

stärkt, dass ihre iranischen Reisepässe Anfangs September 2014, also 

rund sechs Wochen vor der Ausreise ausgestellt worden seien. Dies führe 

zum Verdacht, dass sie die Ausreise längerfristig geplant habe und aus 

einem anderen als dem von ihr geltend gemachten Beweggrund den Iran 

verlassen habe. Hierfür spreche auch der Umstand, dass sie gemäss dem 

Stempel im Pass am 23. Oktober 2014 auf legalem Weg – und nicht wie 

von ihr geltend gemacht illegal – aus dem Iran aus- respektive in die Türkei 

eingereist seien (vgl. Akte A31/13 F53 ff., vgl. entsprechende Stempel im 

Reisepass S. 7 und S. 40). Ihre diesbezügliche Erklärung, wonach der 

Pass mitsamt den Stempeln vom Schlepper organisiert worden sei und ei-

ner Fälschung gleichkomme, vermöge indes nicht zu überzeugen. So hät-

ten Fachabklärungen zur Echtheit des Dokumentes keinerlei objektive Fäl-

schungsmerkmale ergeben. Auch die Aussage ihres Ehemannes, wonach 

er innert zwei bis drei Tagen rund 50-60 Millionen Tuman für die überstürzte 

Ausreise einer sechsköpfigen Familie organisiert habe, lasse eher die Ver-

mutung aufkommen, dass sie die Reise bereits viel früher geplant und or-

ganisiert habe und aus anderen als den von ihm geltend gemachten Grün-

den den Iran verlassen habe (vgl. Akte A29/17 F112 ff.). 

Demnach würden ihre Vorbringen, wonach ihr Ehemann kurz vor ihrer ge-

meinsamen Ausreise Probleme mit den iranischen Behörden gehabt habe 

und sie Zeugin der Festnahme ihres Ehemannes geworden seien, die An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen. 

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Folglich erübrige sich die Prüfung der Asylrelevanz. Diesbezüglich sei in 

ihrem persönlichen Falle allerdings ausdrücklich ein Vorbehalt aufgrund 

der fehlenden Gezieltheit anzumerken. 

Das SEM stelle ihre Herkunft aus Kermanshah und eine allfällige Zugehö-

rigkeit zur Yarsan-Gemeinde nicht in Frage. Das SEM anerkenne auch die 

generell schwierige Situation der Yarsan im Iran. Bei den von ihr geschil-

derten Vorfällen – sofern diese zutreffen – handle es sich jedoch nicht um 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Die von ihr genannten Be-

nachteiligungen, wie die nicht vorhandene Möglichkeit der öffentlich aus-

gelebten Religiosität, mögen zutreffen. Dennoch würden diese Probleme 

keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken) darstellen. Vielmehr scheine ihre 

Religiosität nicht sehr ausgeprägt gewesen zu sein und ihren Alltag nur am 

Rande geprägt zu haben (vgl. Akte A31/13 F44 ff.). Auch die Schilderungen 

der Tochter B._______ zum Ausleben der Religiosität im Alltag liessen da-

rauf schliessen, dass der Glaube in ihrem familiären Alltag nur am Rande 

eine Rolle gespielt habe (vgl. Akte A33/7 F15 ff., F23). Hierfür spreche auch 

B._______ Aussage, wonach ihre Familie im Rahmen ihres zweieinhalb-

jährigen Aufenthaltes in der Schweiz lediglich ein einziges Mal eine religi-

öse Gabe vollzogen habe, obwohl ihre Familie den Glauben hier frei aus-

leben könne (vgl. Akte A33/7 F23). Demnach seien in ihren Aussagen kei-

nerlei Hinweise erkennbar, wonach sie innerhalb der Glaubensgemein-

schaft über ein derart gerichtetes Profil verfügt habe, welches zu einem 

Interesse der Behörden respektive einer asylrelevanten Verfolgung hätte 

führen können (vgl. Akte A31/13 F40 ff.). So schildere sie, dass sie zwar 

ihre Religion nicht gänzlich frei habe ausüben können, dass sie aber keine 

Probleme mit Dritten oder den Behörden gehabt habe, da sie ihre Religi-

onszugehörigkeit stets für sich behalten habe. Zwar würden im Allgemei-

nen Yarsan auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungsbereich benachteiligt, 

gemäss ihren eigenen Aussagen seien sie und ihre Familie aber hiervon 

nicht betroffen gewesen (vgl. Akte A31/13 F43 ff.). So schildere sie viel-

mehr die allgemein schwierige Situation der Yarsan und die Benachteili-

gung Angehöriger ihrer Religionsgemeinschaft auf dem Arbeitsmarkt. Sie 

selber sei aber nie betroffen gewesen von derartigen Benachteiligungen, 

da sie keine derartige berufliche Karriere angestrebt habe. Den von ihr be-

schriebenen Ereignissen mangle es demnach einerseits an Intensität, um 

als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. Anderseits 

fehle es ihren Vorbringen an hinreichenden Anhaltspunkten für eine kon-

krete Bedrohung, weshalb ihre Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

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als unbegründet einzustufen sei. Demnach seien ihre Vorbringen, wonach 

sie als Angehörige der Yarsan im Iran in einer schwierigen Lage gewesen 

sei, nicht asylrelevant. Folglich erübrige sich die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens.  

Gemäss konstanter Rechtsprechung entfalte die blosse Zugehörigkeit zur 

kurdischen Ethnie noch keine Asylrelevanz. Das SEM verkenne die teils 

schwierige Lage der Kurden und die in Einzelfällen überharte Bestrafung 

aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie (Kurdenmalus) in Iran 

keineswegs. Dennoch seien in ihrem individuellen Fall keinerlei Hinweise 

erkennbar, welche auf ein Profil hindeuten würden, welches zu einem der-

artigen Malus führen könnte. So scheine sie nicht aus einem politisch akti-

ven Umfeld zu stammen und sei niemals politisch tätig gewesen oder in 

irgendeiner anderen Form besonders aufgefallen. Sie selber sei lediglich 

Hänseleien in Folge ihrer kurdischen Ethnie ausgesetzt gewesen (vgl. Ak-

ten A6/12 S. 7 und A31/13 F37 ff., F51, F67 ff.). Demnach mangle es auch 

diesen Schwierigkeiten zum einen an Intensität, um als ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gelten. Zum andern sei auch ihre Furcht, 

als Angehörige der kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr in den Iran Prob-

leme zu bekommen als unbegründet zu erachten. Demzufolge würden sie 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, so dass ihr Asylgesuche abzu-

lehnen seien. 

6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Be-

schwerdeführerin (Mutter) sei mit ihrer ganzen Familie, das heisse ihrem 

Ehemann und den drei Kindern, in die Schweiz eingereist. Insgesamt seien 

vier Verfügungen erlassen worden. Alle drei Verfügungen betreffend Mutter 

und die drei Töchter hätten genau denselben Vorwurf, die fehlende Sub-

stanz. Der Beschwerdeführerin werde vorgeworfen, Asylgründe nachge-

schoben zu haben. Dies sei aber schlicht und einfach falsch. Aufgrund der 

höheren Gesuchszahlen im Jahre 2015 hätten die SEM-Mitarbeiter kaum 

gründliche Anhörungen gemacht. Im Protokoll der BzP auf Seite 2 werde 

unmissverständlich darauf hingewiesen. Es sei in höchstem Masse willkür-

lich, wenn die Behörde nun, fast drei Jahre später, die selbstproduzierten 

Mängel – als fehlende Substanz oder nachschieben von Asylgründen – 

den Beschwerdeführerinnen unterstelle. Anlässlich der BzP sei bezeich-

nenderweise der Beschwerdeführerin gesagt worden, dass eine ausführli-

che Befragung bevorstehe und dass sie sich sehr kurz äussern solle. Die 

iranischen Pässe – samt Stempel der Familienmitglieder – seien von einem 

Schlepper organisiert worden. Wie er diese – offenbar in ausgezeichneter 

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Seite 11 

Qualität gemacht habe, wisse die Beschwerdeführerin nicht. Bezeichnen-

derweise hätten die Beschwerdeführerinnen die Pässe nicht dabeigehabt 

und erst später zu den Akten gereicht. Im Hinblick darauf, dass von irani-

schen Gesuchstellern – so der Rechtsvertreter – unabhängig vom Wahr-

heitsgehalt der jeweiligen Verfolgungsvorbringen äusserst selten Pässe 

abgegeben würden, müsse auf die Redlichkeit der Beschwerdeführerin 

und nicht umgekehrt geschlossen werden. Das SEM selbst behaupte im-

mer und seit Jahrzenten, im Iran sei alles wegen Korruption von Beamten 

leicht zu erwerben und zu fälschen. Die Beschwerdeführerinnen hätten im 

Übrigen nicht in ärmlichen Verhältnissen gelebt und hätten zudem genug 

hilfsbereite Freunde und Bekannte. Die Summe von 50-60 Mio. Tuman wä-

ren ausserdem im Jahre 2015 ungefähr Fr. 17'000.– 20'000.– gewesen. 

Eine solche Summer innert wenigen Tagen zu besorgen, sei weder schwie-

rig noch aussergewöhnlich. Allein in den umliegenden Nachbarländern 

würden iranische Touristen jährlich ungefähr acht Milliarden Dollar ausge-

ben, dies unabhängig von Pilgerreisen nach Mekka oder Kerbala. Das 

SEM setze offenbar Elend und Armut voraus, was einfach nicht stimme und 

tatsächlichen Verhältnissen im Iran widerspreche. Zudem sei nochmals auf 

die Familieneinheit und die besondere Situation von Frauen in islamischen 

Ländern hinzuweisen. Eine Wegweisung der Beschwerdeführerinnen als 

Einzelpersonen in die islamische Republik Iran sei – auch nach Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts – unzumutbar. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerinnen brachten zur Asylbegründung vor, dass sie 

selber keine Probleme mit den iranischen Behörden gehabt haben. Sie 

seien wegen den Problemen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters 

ausgereist. Zudem seien sie als Angehörige der Yarsan Benachteiligungen 

ausgesetzt gewesen. Schliesslich machten sie während dem Beschwerde-

verfahren erstmals exilpolitische Tätigkeiten geltend. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil D-4494/2018 die 

Beschwerde des Ehemannes beziehungsweise des Vaters der Beschwer-

deführerinnen abgewiesen und dessen Festnahme durch die iranischen 

Behörden, die Inhaftierung mit Folter und die Flucht als unglaubhaft beur-

teilt. Dem Vorbringen der Mutter, Zeugin der Festnahme ihres Ehemannes 

gewesen zu sein, ist deshalb der Boden entzogen. Insofern in der Be-

schwerde geltend gemacht wird, das SEM werfe der Beschwerdeführerin 

(Mutter) vor, Asylgründe nachgeschoben zu haben, trifft dies nicht zu. Das 

SEM hat die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen damit begründet, dass ihre 

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Seite 12 

Schilderung bezüglich der Festnahme unsubstantiiert und ohne Realkenn-

zeichen ausgefallen sind. B._______ gab anlässlich der Anhörung an, sie 

habe selber keine Probleme gehabt und sei damals noch sehr jung gewe-

sen. Vom Vorfall mit ihrem Vater habe sie nichts mitbekommen. Sie habe 

nur seine Narben gesehen, als sie ihn wiedergesehen habe (vgl. Akte 

A33/7 F13 ff.). Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen vermögen des-

halb nicht zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der (Un-)Glaubhaf-

tigkeit der Festnahme ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters zu füh-

ren. Ansonsten machten die Beschwerdeführerinnen keine gegen sie ge-

richtete Verfolgung beziehungsweise eine Reflexverfolgung im Zusam-

menhang mit der Verfolgung des Vaters geltend. 

7.2 Insofern die Beschwerdeführerinnen Benachteiligungen aufgrund ihrer 

Zugehörigkeit zu den Yarsan geltend machten, sind diese einerseits zu we-

nig intensiv, als dass sie asylrechtliche Relevanz entfalten würden, ande-

rerseits fehlt es an einer konkreten Bedrohung. Diesbezüglich ist auf die 

zutreffenden Erwägungen in der Verfügung des SEM zu verweisen. 

7.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffend zur Einschät-

zung gelangt ist, die Beschwerdeführerinnen hätten keine asylrechtlich re-

levante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich ihre 

Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerinnen machten mit Eingabe vom 4. März 2019 

und 8. Juli 2019 erstmals exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz geltend.  

8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da-

bei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung 

werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung ge-

nügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Ein-

tritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive 

erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend 

D-4659/2018 

Seite 13 

die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. 

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 

2009/28 E. 7.1; Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.2.1 [als Re-

ferenzurteil publiziert]). 

8.3 Am 4. März 2019 und 8. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen 

auf zwei Datenträgern verschiedene Fotos und zwei Videos ein. Daraus 

geht jedoch nicht hervor, inwiefern sich die Beschwerdeführerinnen exilpo-

litisch engagierten und auf welchen Fotos sie überhaupt ersichtlich sein 

sollen. Inwiefern sich die Beschwerdeführerinnen dabei regimekritisch ge-

äussert haben, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Insgesamt liegen deshalb 

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerinnen im Iran als 

Regimekritikerinnen ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten wären 

und eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnten.  

8.4 Somit erfüllen die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft 

auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe. 

9.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Be-

schwerden ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters und der Töchter be-

ziehungsweise Schwestern (vgl. E. 4) werden mit heutigen Urteilen eben-

falls abgewiesen, womit deren Wegweisungsvollzug ebenfalls rechtskräftig 

wird. Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzli-

chen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

D-4659/2018 

Seite 14 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Iran ist 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil die Beschwerdefüh-

rerinnen – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wären. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen 

ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhalts-

punkte für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung in den Iran 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären (vgl. aus der Praxis des EGMR 

etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 

28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, 

Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Iran bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur An-

nahme, den Beschwerdeführerinnen drohe eine entsprechende Gefähr-

dung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylge-

setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

D-4659/2018 

Seite 15 

Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin 

grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine Anhalts-

punkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführerinnen seien 

bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Da die Beschwerden ihrer Angehörigen mit 

heutigem Datum auch abgewiesen werden, müssen die Beschwerdeführe-

rinnen nicht als alleinstehende Frauen in den Iran zurückkehren, sondern 

reisen mit ihrem Ehemann beziehungsweise Vater und den Töchtern be-

ziehungsweise Schwestern zurück in den Iran. Bereits vor der Ausreise ist 

der Ehemann beziehungsweise Vater für den Unterhalt seiner Familie auf-

kommen. Wie in der Beschwerde bestätigt wird, hatten die Beschwerde-

führerinnen nicht in ärmlichen Verhältnissen gelebt. Sie besassen ein Auto 

und ein eigenes Haus in D._______ und die Töchter beziehungsweise 

Schwestern haben weiterführende Schulen besucht. B._______ hat so-

dann im Jahr 2019 in der Schweiz ein Betriebspraktikum in einem (…) an-

gefangen und konnte somit berufliche Erfahrungen sammeln. Es ist des-

halb nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer 

Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzu-

mutbar. 

10.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist.  

10.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

 

 

D-4659/2018 

Seite 16 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indes-

sen wurde das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

3. September 2018 gutgeheissen. Von einer Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse ist nicht auszugehen. Somit haben die Beschwerdeführerin-

nen keine Verfahrenskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4659/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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