# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2d8ddc9-5e6d-5f18-bf43-6c94dea5a3a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2016 D-2059/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2059-2016_2016-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2059/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 4. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2059/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer – ein syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – seinen Heimatstaat im Juli 

2014 in Richtung B._______. Von C._______ begab er sich auf dem Luft-

weg mit einem auf eine Drittperson lautenden syrischen Reisepass, der ein 

Schweizer Schengen-Visum enthielt, in Richtung Schweiz. Am 23. Juli 

2014 suchte er im Flughafen D._______ um Asyl nach. Am 30. Juli 2014 

hat das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Prü-

fung seines Asylgesuchs bewilligt. Die Befragung zur Person fand am 

26. Juli 2014 statt und am 2. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer zu 

seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung des Asylgesuchs ist vollumfänglich auf die protokollierten 

Aussagen zu verweisen (vgl. Befragungsprotokoll vom 26. Juli 2014, A7; 

Anhörungsprotokoll vom 2. Juni 2015, A20). 

A.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM seine im Jahr 2009 ausgestellte syrische Identitätskarte und sein Ma-

turitätszeugnis aus dem Jahr 2013 ein. Zwecks Untermauerung seiner Vor-

bringen legte er ausserdem ein im Jahr 2013 ausgestelltes Militärdienst-

büchlein und ein militärisches Aufgebot aus dem Jahr 2014 zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. März 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 

30. Juli 2014 (recte: 23. Juli 2014) ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an und schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Ausserdem wurde der vom Be-

schwerdeführer missbräuchlich verwendete und auf eine Drittperson lau-

tende syrische Reisepass eingezogen. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. April 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

der Entscheid des SEM vom 4. März 2016 sei aufzuheben und ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren.  

  

D-2059/2016 

Seite 3 

Als Beilagen wurden die angefochtene Verfügung vom 4. März 2016, die 

Bestätigung Sozialhilfebezug vom 15. März 2016 und die Auskunft der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. März 2015 zu „Syrien: Mo-

bilisierung in die syrische Armee“ eingereicht. 

Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidrelevant – in den 

Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2016 wies der zuständige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf 

die Säumnisfolge auf, bis zum 4. Mai 2016 wegen mutwilliger Prozessfüh-

rung einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.‒ einzuzahlen. 

E.  

Der Kostenvorschuss wurde am 3. Mai 2016 fristgerecht geleistet.  

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 4 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – 

unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 8.3 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die formelle Rüge, wonach das SEM das Asylgesuch nicht genügend um-

fassend und sorgfältig geprüft habe und somit seine Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt habe, ist vorab zu prü-

fen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfü-

gung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 

4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange-

messen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 

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Seite 5 

die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfech-

ten kann. 

4.2 Inwiefern im vorliegenden Fall die Asylgründe unrichtig und unvollstän-

dig geprüft worden sein sollten, ist nicht erkennbar. So zeigt eine Durch-

sicht der angefochtenen Verfügung, dass sich das SEM mit den Vorbringen 

des Beschwerdeführers eingehend auseinandergesetzt hat. Im Übrigen 

wird aus der Verfügung ersichtlich, von welchen Kriterien sich das SEM hat 

leiten lassen und weshalb es zum ablehnenden Ergebnis gelangt ist (vgl. 

a.a.O., Ziff. II). Dem Beschwerdeführer war es ausserdem möglich, die Ver-

fügung sachgerecht anzufechten. 

4.3 Eine Gehörsverletzung liegt nach dem Gesagten nicht vor. Für das Ge-

richt besteht damit insgesamt keine Veranlassung, die angefochtene Ver-

fügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung  

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

6.  

6.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids führte das SEM 

im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten 

teils den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung und teils denjenigen 

an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen.  

 

Er bringe im Kern vor, befürchtet zu haben, in den Militärdienst aufgeboten 

zu werden. In der Befragung zur Person vom 26. Juli 2014 habe er diesbe-

züglich vorgebracht, dass er sich zwar in einem militärdienstpflichtigen Al-

ter befinde. Seit seinem Maturitätsabschluss im Jahr 2013 sei er indessen 

weder jemals militärisch gemustert noch jemals konkret in den Militärdienst 

aufgeboten worden. Auch ein militärisches Dienstbüchlein sei ihm nie aus-

gehändigt worden. Angesichts der derzeitigen Verhältnisse in Syrien habe 

er dennoch jederzeit damit gerechnet, etwa an einem Kontrollpunkt ange-

halten, festgenommen und in den Militärdienst geschickt zu werden (act. 7 

S. 8). Demgegenüber habe er im Rahmen der Anhörung zu den Asylgrün-

den vom 2. Juni 2015 neuerdings geltend gemacht, doch im Besitze eines 

im September 2013 in E._______ ausgestellten Militärdienstbüchleins ge-

wesen und im September 2013 sowohl in F._______ als auch in E._______ 

militärisch ausgehoben worden zu sein. Im Mai 2014 schliesslich habe das 

militärische Aushebungsamt E._______ einen ihn betreffenden militäri-

schen Marschbefehl ausgestellt. Demgemäss hätte er bis zum 14. Mai 

2014 beim Rekrutierungszentrum E._______ in den Militärdienst einrücken 

müssen (vgl. act. 20 F. 3 - F. 7 sowie F. 22 - F. 42). Da er diesem Marsch-

befehl keine Folge geleistet habe, sei er behördlich gesucht worden.  

 

Um seine diesbezüglichen Vorbringen zu belegen, habe der Beschwerde-

führer dem SEM die Originale sowohl eines Militärdienstbüchleins als auch 

eines Marschbefehls, samt Übersetzungen, eingereicht (act. 19).  

 

Auf diese widersprüchlichen Aussagen im Rahmen der Anhörung ange-

sprochen, habe er zusammengefasst ausgesagt, dass er sich anlässlich 

der Befragung zur Person nicht sicher gewesen sei, ob er in der Folge in 

der Lage sein würde, das Militärdienstbüchlein und den Marschbefehl in 

die Schweiz nachschicken zu lassen. Aus diesem Grunde habe er dem 

SEM angegeben, kein Dienstbüchlein zu besitzen und nie ein Aufgebot in 

den Militärdienst erhalten zu haben (act. 20 F. 60 - F. 66).  

 

Das SEM stelle fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich 

der Befragung zur Person und der Anhörung einen massiven und unerklär-

lichen Widerspruch aufweisen würden. Dieser betreffe das Kernelement 

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seiner Vorbringen, nämlich die Frage, ob er tatsächlich militärisch gemus-

tert worden sei, ein Dienstbüchlein erhalten habe und in der Folge militä-

risch aufgeboten worden sei oder nicht. Eine derartige und explizite Abwei-

chung bei der Schilderung seines Kernvorbringens erscheine nicht nach-

vollziehbar. Diese lasse vielmehr den Schluss zu, dass seine Vorbringen 

anlässlich der Anhörung vom 2. Juni 2015 als offenkundig nachgeschoben 

und seine diesbezüglichen Erläuterungsversuche als unbehelfliche 

Schutzbehauptungen zu qualifizieren seien. Bei Lichte betrachtet hätte er 

sich im September 2013, mithin 2½ Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrie-

ges, der militärischen Musterung zudem wohl ohnehin gar nicht mehr ge-

stellt, wenn er dabei tatsächlich eine Festnahme und eine sofortige Ver-

schickung in den Militärdienst befürchtet hätte (vgl. dazu act. 20 F. 25 und 

F. 40).  

 

Hinzu komme, dass eine militärische Musterung in E._______ und 

F._______, eine anschliessende Aushändigung des Militärdienstbüchleins 

im September 2013 in E._______ und die Ausstellung eines Marschbefehls 

der syrischen Armee durch die Militärbehörde in E._______ im Mai 2014 

mit Einrückungsort E._______ im Lichte der damaligen Gegebenheiten in 

Nordostsyrien als nicht mehr realistisch erscheine. So befinde sich etwa 

die Stadt E._______ bereits seit November 2012 unter der Kontrolle kurdi-

scher Kräfte, weshalb die staatlichen syrischen Behörden, einschliesslich 

der Militärbehörden, gar keinen Zugang mehr zur Region um E._______ 

hätten und weshalb ihre Tätigkeit seitdem eingestellt sei. Auch unter die-

sem Gesichtspunkt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers anläss-

lich der Anhörung als tatsachenwidrig und mithin als unglaubhaft zu bewer-

ten. In diesem Lichte vermöchten auch das nachträglich beigebrachte mi-

litärische Dienstbüchlein und der militärische Marschbefehl keine Überzeu-

gungskraft zu entfalten.  

 

Das Kernvorbringen, im Jahr 2013 von der syrischen Armee ausgehoben 

und im Jahr 2014 in den Militärdienst aufgeboten worden zu sein, sei des-

halb als unglaubhaft und mithin als unbeachtlich zu qualifizieren. 

Im Weiteren habe der Beschwerdeführer die Befürchtung geäussert, dass 

er eines Tages auch durch die im Nordosten Syriens in Erscheinung tre-

tende Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zwangsrekrutiert werden könnte, da 

auch die PKK unlängst begonnen habe, Personen zu zwangsrekrutieren. 

Darüber hinaus könnte er auch durch Kämpfer des sogenannten „Islami-

schen Staates“ (IS) erwischt und umgebracht werden. Bei seinen diesbe-

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züglichen Vorbringen handle es sich um abstrakte und subjektive Befürch-

tungen. Eine bloss entfernte Möglichkeit einer entsprechenden künftigen 

Verfolgung reiche indessen zur Annahme einer tatsächlich begründeten 

Furcht nicht aus. Vor seiner Ausreise aus Syrien sei ihm in diesem Zusam-

menhang nie etwas Konkretes widerfahren, weder sei er seitens der PKK 

jemals konkret und persönlich aufgeboten worden, noch sei er jemals sei-

tens des IS tangiert worden (vgl. act. 20 F. 29 und F. 43 - F. 51).  

 

Folglich würden auch seine diesbezüglichen Vorbringen keine Asylrele-

vanz entfalten.  

 

Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei.  

 

Was den Wegweisungsvollzug betrifft, kam das SEM zum Schluss, dass 

der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht 

angewendet werden könne, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhalts-

punkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. Das SEM erachte jedoch den Vollzug der Weg-

weisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zu-

mutbar, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men sei.  

 

Abschliessend hielt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe einen auf 

eine Drittperson lautenden und authentischen syrischen Reisepass abge-

geben, der ein Schweizer Schengen-Visum enthalte und vom Beschwer-

deführer offenbar für seinen Flug von C._______ nach D._______ verwen-

det worden sei (vgl. act. 2, act. 7 und act. 8). Dieser missbräuchlich ver-

wendete und auf eine Drittperson lautende syrische Reisepass sei gestützt 

auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzuziehen, um eine weitere missbräuchliche Ver-

wendung desselben zu verhindern. 

 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer insbesondere 

geltend, die Behauptungen des SEM würden nur auf Annahmen basieren 

und nicht den Tatsachen entsprechen. Er habe bei der ersten Befragung 

irrtümlicherweise nicht erwähnt, ein Militärdienstbüchlein zu besitzen, weil 

er total unsicher gewesen sei, ob es ihm gelingen würde, dieses zu be-

schaffen und nachreichen zu können. Er sei nervös und gestresst gewe-

sen, habe sich in der Schweiz in einer fremden Kultur befunden und viele 

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Befürchtungen gehabt. Diese Faktoren hätten dazu geführt, dass er sich 

falsch entschieden und nichts zum Besitz des Militärdienstbüchleins ge-

sagt habe. Jeder Mensch mache bewusst oder unbewusst Fehler. Diese 

Fehler seien im vorliegenden Fall anhand von glaubwürdigen Beweismit-

teln korrigiert worden.  

 

Die Situation vor Ort sei ganz anders als das SEM darüber berichte und 

sich in seinen Entscheiden darauf berufe. Keine offizielle Stelle und Orga-

nisation würden den Erkenntnissen des SEM zustimmen. Einige Rekrutie-

rungszentren seien aus logistischen und taktischen Gründen örtlich verlegt 

worden, die Funktionen und Zuständigkeiten seien aber beibehalten wor-

den. Das Rekrutierungszentrum E._______ sei zwar nach F._______ ver-

legt worden, aber für die Bewohner von E._______ zuständig geblieben. 

Es seien weiterhin gleiche Formulare und Stempel verwendet worden. 

 

Das Militärdienstbüchlein und das Einberufungsaufgebot seien echt und 

ordnungsgemäss erworben worden. Es bestehe kein Zweifel, dass der Be-

schwerdeführer in Syrien für den Militärdienst gesucht werde und als 

Dienstverweigerer und fahnenflüchtig gelte. Seine Ausführungen seien re-

alistisch, plausibel, glaubwürdig und asylrelevant.  

 

Im Weiteren unterschätze das SEM die Verfolgung durch die YPG und die 

Konsequenzen einer Dienstverweigerung sehr. Diese seien durchaus asyl-

relevant. Eine Zwangsrekrutierung wäre eine Frage der Zeit gewesen und 

der Beschwerdeführer hätte früher oder später für die PKK/PYD/YPG die-

nen müssen. Eine Verweigerung hätte schlimme Folgen gehabt.  

 

Es sei zu prüfen, welche Situation ihn bei einer (hypothetischen) Rückkehr 

nach Syrien voraussichtlich erwarten würde. Eine Gefährdung durch zu-

künftige Verfolgung könne aufgrund der bereits geschehenen Vorkomm-

nisse nicht ausgeschlossen werden. Vielen Syrern im wehrfähigen Alter sei 

aufgrund der Militärdienstverweigerung Asyl gewährt worden. Es liege Ver-

folgung beziehungsweise begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG vor. 

7.  

7.1 Eine Prüfung der vorliegenden Akten führt das Gericht zum Schluss, 

dass die Glaubhaftigkeit der geäusserten Vorbringen ernsthaft zu bezwei-

feln ist. 

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7.1.1 So erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Per-

son, er habe offiziell keine Vorladung erhalten, weil er kein Militärdienst-

büchlein bekommen habe (vgl. A7 S. 8 Ziff. 7.02), während er in krassem 

Gegensatz dazu anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen sowohl ein 

Militärdienstbüchlein (datiert vom 29. September 2013) als auch einen 

Marschbefehl (datiert vom 5. Mai 2014) zu den Akten reichte. Es wäre je-

doch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der ers-

ten sich ihm bietenden Gelegenheit diese Dokumente eingereicht bezie-

hungsweise zumindest deren angebliche Existenz erwähnt hätte, will er 

doch sein Heimatland aus Angst, verhaftet und in den Militärdienst einbe-

rufen zu werden, verlassen haben (vgl. A7 S. 8 Ziff. 7.01). Die in diesem 

Zusammenhang erstmals bei der Anhörung geltend gemachten Vorbringen 

müssen demnach als nachgeschoben, mithin als unglaubhaft, qualifiziert 

werden. 

Bei dem in der Beschwerde geäusserten Rechtfertigungsversuch, der Be-

schwerdeführer sei anlässlich der Erstbefragung etwas nervös, gestresst 

und unsicher gewesen, da er nicht gewusst habe, was er alles erzählen 

müsse und wie er Beweismittel beschaffen könnte, handelt es sich um eine 

unbehelfliche Schutzbehauptung. Auch aus dem Einwand, er habe bei der 

Erstbefragung gesagt, er besitze kein Militärbüchlein und keine Vorladung, 

weil er nicht sicher gewesen sei, ob es ihm gelingen würde, diese Doku-

mente in die Schweiz kommen zu lassen (vgl. A20 S. 9 F60, F62), kann er 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vor dem Hintergrund, wonach er hin-

sichtlich seiner Identitätskarte erklärte, er werde versuchen, das Original in 

die Schweiz kommen zu lassen, sei aber nicht sicher, ob das klappen 

werde (vgl. A7 S. 6 Ziff. 4.03), ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bei der 

Befragung eine solche Aussage nicht auch betreffend das Militärbüchlein 

und die Vorladung hätte machen können, wäre er bereits damals im Besitz 

dieser Dokumente gewesen. 

7.1.2 Den Erkenntnissen des Gerichts zufolge befindet sich die Stadt 

E._______ bereits seit November 2012 unter der Kontrolle kurdischer 

Kräfte, weshalb die staatlichen syrischen Behörden, mithin auch die Mili-

tärbehörden, keinen Zugang mehr zur Region um E._______ haben, so-

dass ihre Tätigkeit seither eingestellt ist. In Anbetracht dessen muss der 

Beweiswert der fraglichen Dokumente ernsthaft bezweifelt werden, soll 

doch das Militärdienstbüchlein am 29. September 2013 in E._______ ab-

gegeben und der Marschbefehl am 5. Mai 2014 in derselben Stadt ausge-

stellt worden sein (vgl. entsprechende Übersetzungen). Die Echtheit des 

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Seite 11 

angeblichen Marschbefehls ist im Übrigen auch aufgrund seiner Beschaf-

fenheit als handschriftlich ausgefüllte Formularkopie zu bezweifeln, zumal 

Fotokopien gemäss der Rechtsprechung grundsätzlich keine genügende 

Beweiskraft beigemessen werden kann, da sie nicht als fälschungssicher 

bezeichnet werden können (vgl. dazu BVGE 2007/7 E. 5.1). Die Argumen-

tation auf Beschwerdeebene, wonach das Rekrutierungszentrum 

E._______ zwar nach F._______ verlegt worden sei, aber für die Bewoh-

ner von E._______ zuständig geblieben sei und weiterhin gleiche Formu-

lare und Stempel verwendet worden seien, vermag den Beweiswert der 

fraglichen Dokumente nicht zu erhöhen. 

7.1.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer seine militärische Dienstpflicht verweigert hat. Selbst wenn 

der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung erfüllt wäre, ist festzuhalten, 

dass die im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 erwähnten Voraussetzungen für 

eine asylrechtlich relevante Verfolgung, welche insbesondere dann vor-

liegt, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer 

Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft 

würde (a.a.O., E. 6.7.3), vorliegend nicht gegeben wären. Den Akten sind 

nämlich keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer ei-

ner oppositionellen Familie entstammen würde. Im Weiteren ist vor dem 

Hintergrund, wonach sich vor der Ausreise aus Syrien keine seiner Be-

fürchtungen bewahrheitet haben (vgl. A20 S. 8 F49/50), nicht davon aus-

zugehen, dass er die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte auf sich gezogen hat. Insgesamt bestehen bei dieser Sachlage 

keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Be-

schwerdeführer als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei 

einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung der 

Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte. 

7.2 Auch aus dem Beschwerdevorbringen, seine Zwangsrekrutierung sei 

eine Frage der Zeit gewesen und er hätte früher oder später der 

PKK/PYD/YPG dienen müssen, wobei eine Verweigerung schlimme Fol-

gen gehabt hätte, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten, zu-

mal er dadurch einzig seine subjektiv geprägte Furcht zum Ausdruck bringt, 

nicht jedoch konkret gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen gel-

tend macht. Dies trifft umso mehr zu, als er persönlich nie in Kontakt mit 

Leuten der PKK gekommen sein will (vgl. A20 S. 7 F44). Im Übrigen kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz verwiesen werden. 

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Seite 12 

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das 

SEM hat infolgedessen zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. Weder die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde noch die damit eingereichte Auskunft der SFH vom 28. März 

2015 vermögen zu einer anderen Einschätzung zu führen, weshalb es sich 

erübrigt, näher darauf einzugehen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Da der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen wurde, hat er aufgrund der alternativen Natur der Bedingun-

gen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1–4 AuG) an der Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit kein schutzwürdiges 

Interesse. Auf den Eventualantrag, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-

kennen und der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 

ist somit nicht einzutreten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

D-2059/2016 

Seite 13 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

D-2059/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

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