# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e8db648-4480-52f4-b6aa-5f1ca77eda01
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.09.2021 715 21 32 / 234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-32---234_2021-09-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. September 2021 (715 21 32 / 234) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung des Anspruchs auf Kurzarbeit: Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Ar-
beitgeber die Kurzarbeit als Vorstufe einer geplanten Betriebsschliessung einführt, ist die 
Anspruchsvoraussetzung des vorübergehenden Arbeitsausfalls und der Arbeitsplatzer-
haltung nicht mehr erfüllt. Eine mit Räumungs- und Umzugsarbeiten verbundene Betriebs-
aufgabe gehört ausserdem grundsätzlich zu einem normalen weil vorhersehbaren Be-
triebsrisiko. 
  
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____ GmbH, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Ergänzende Massnahmen ALV, Güterstrasse 107, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Kurzarbeitsentschädigung  

 
 
 
A. Die A.____ GmbH hat den Gasthof B.____ in C.____ betrieben, als das Restaurant im 
März 2020 aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen als Folge der Corona-Pandemie schlies-

 
 
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sen musste. Mit Voranmeldung vom 17. März 2020 hat sie beim KIGA Baselland (KIGA) die Ein-
führung von Kurzarbeit für zwei ihrer Mitarbeiterinnen angemeldet und für die voraussichtliche 
Dauer vom 20. März bis 19. Juni 2020 um Bewilligung zur Ausrichtung von Kurzarbeitsentschä-
digungsleistungen (KAE) ersucht. Mit Verfügung vom 20. März 2020 hat das KIGA das Gesuch 
gutgeheissen. Aufgrund der bundesrätlichen Verlängerung der Kurzarbeitsfrist hat es in der Folge 
seine Gutheissung vom 20. März 2020 mit Verfügung vom 22. Juni 2020 von Amtes wegen in 
Wiedererwägung gezogen und auch für den Zeitraum bis 31. August 2020 keinen Einspruch ge-
gen das Kurzarbeitsgesuch erhoben.  
 
B. Nachdem am 1. Juli 2020 in der regionalen Presse ein Zeitungsartikel erschienen war, 
wonach die Betreiber des Gasthofs B.____ nach einem Rechtsstreit mit der Eigentümerin der 
Liegenschaft den Betrieb des Gasthofs nach dem Lockdown nicht wiederaufgenommen hätten 
sondern ausgezogen seien, um ab Juli 2020 das Restaurant D.____ in E.____ zu übernehmen, 
hat das KIGA die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 10. Juli 2020 aufgefordert, zu den Einzel-
heiten der Betriebsschliessung in C.____ Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 
hat die Gesuchstellerin dem KIGA mitgeteilt, dass die Beendigung des Pachtverhältnisses in 
C.____ bereits seit 25. November 2019 festgestanden habe und dass eine Wiederaufnahme des 
Betriebs in C.____ am 11. Mai 2020 im Hinblick auf den bevorstehenden Umzug nach E.____ 
per 1. Juli 2020 wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen wäre. Den beiden Mitarbeiterinnen sei mitt-
lerweile am 25. Mai 2020 per Ende Juni 2020 gekündigt worden.  

 
C. Mit neuer Verfügung vom 3. August 2020 ist das KIGA in der Folge auf seine Verfügung 
vom 22. Juni 2020 zurückgekommen und hat die Bewilligung zur Ausrichtung von KAE neu auf 
den Zeitraum vom 17. März bis 10. Mai 2020 beschränkt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen 
ausgeführt, dass die vom Arbeitgeber versursachten Betriebsunterbrüche für Aufräum- und Um-
zugsarbeiten zum normalen Betriebsrisiko gehören würden. Folglich sei seit der Aufhebung der 
pandemiebedingten Schliessung ab 11. Mai 2020 kein anrechenbarer Arbeitsausfall mehr gege-
ben. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache hat die Einspracheinstanz des KIGA mit 
Entscheid vom 12. Januar 2021 abgewiesen. 

 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid hat die A.____ GmbH mit Eingabe vom 19. Januar 
2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), erhoben und sinngemäss beantragt, es sei ihr die Ausrichtung von 
KAE für die beiden Mitarbeiterinnen bis Ende Mai 2020 zu bewilligen. Zur Begründung hat sie im 
Wesentlichen vorgebracht, dass der Domizilwechsel des Restaurants schon vor der Corona-Krise 
geplant gewesen sei. Eine Wiedereröffnung des Gasthofs B.____ ab Mitte Mai 2020 wäre be-
triebswirtschaftlich völlig unrentabel und mit grossen Risiken verbunden gewesen, da der not-
wendige Aufwand für Food-Bestellungen während der noch möglichen Betriebszeit von lediglich 
drei bis vier Wochen unter den erschwerten Corona-Bedingungen nur schwer zu kalkulieren und 
daher unverhältnismässig hoch gewesen wäre. Auch das Wiederhochfahren der maroden Kühl-
anlage hätte voraussichtlich zu weiteren Kosten geführt und vermutlich weitere Auseinanderset-
zungen mit dem Vermieter zur Folge gehabt. Aus diesen Gründen habe man sich entschlossen, 
das Restaurant B.____ im Mai 2020 nicht mehr zu öffnen und stattdessen kleinere Caterings 

 
 
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durchzuführen, ältere Stammkunden gelegentlich mit Essen zu versorgen und mit den Vorberei-
tungen für den aufwändigen Umzug zu beginnen. 
 
E. Mit Vernehmlassung vom 12. März 2021 beantragte das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass der Wegzug und die damit ver-
bundene Betriebsschliessung des Gasthofs B.____ bereits seit November 2019 geplant und da-
mit vorhersehbar gewesen sei. Der Wegzug sei nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, son-
dern aufgrund von Uneinigkeiten mit der Eigentümerschaft erfolgt. Damit sei der geltend ge-
machte Arbeitsausfall im Gasthof B.____ ab dem 11. Mai 2020 nicht auf die Pandemie, sondern 
einzig auf die Betriebsschliessung per Ende Juni 2020 und die damit verbundenen Umstände als 
typische Betriebsrisiken in Form von Räumungs- und Umzugsarbeiten sowie von Unsicherheiten 
hinsichtlich der Essensbestellungen für die davorliegenden Wochen zurückzuführen gewesen. 
Ausserdem sei der Arbeitsausfall ab 11. Mai 2020 mit Blick auf die äusserst kurze Dauer, für 
welche vor der bereits seit Längerem beschlossenen Betriebsschliessung noch KAE beantragt 
worden sei, als nicht mehr vorübergehend zu betrachten. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört-
liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide einer kantonalen Amtsstelle das 
Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 
AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ-
ger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG ist der Versicherungsträger verpflichtet, mittels sogenann-
ter prozessualer Revision auf eine formell rechtskräftige Verfügung oder auf einen formell rechts-
kräftigen Einspracheentscheid zurückzukommen, wenn nach deren bzw. dessen Erlass erhebli-
che neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden. Neu und erheblich ist eine 
Tatsache, wenn sie zur Zeit der Erstbeurteilung zwar bereits bestanden hat, der sich darauf be-
rufenden Partei aber unverschuldeterweise nicht bekannt war oder die neue Tatsache unbewie-
sen geblieben ist, und wenn davon ausgegangen werden muss, dass der ursprüngliche Entscheid 
bei Kenntnis der bisher unentdeckt gebliebenen Tatsache anders ausgefallen wäre (BGE 143 V 

 
 
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105 E. 2.3). Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurtei-
lung massgeblich auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist 
eine vorgebrachte neue Tatsache dennoch zu berücksichtigen, sofern die entscheidende Be-
hörde ihr Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes bereits im ursprünglichen Verfahren 
zwingend hätte anders ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen 
müssen (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 2020, 8C_206/2020, E. 4.1 mit Hinweisen). 
 
3. Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialversiche-
rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vor-
sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). 
 
4.1 Am 20. März 2020 hat der Bundesrat ein Paket mit diversen pandemiebedingten Verord-
nungsänderungen verabschiedet, so unter anderem die Verordnung über Massnahmen im Be-
reich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verord-
nung Arbeitslosenversicherung). Diese Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft 
gesetzt (Art. 9 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) und brachte in Bezug auf 
die Kurzarbeit nebst einem Wegfall von Karenztagen insbesondere eine Ausdehnung des An-
spruches auf arbeitgeberähnliche Personen gemäss Art. 31 Abs. 3 AVIG mit sich, welche aller-
dings bis 31. Mai 2020 befristet wurde. Ab 1. Juni 2020 bestand für Personen in arbeitgeberähn-
licher Stellung sodann ein bis 16. September 2020 befristeter, pandemiebedingter Anspruch auf 
Erwerbsersatzentschädigung (Art. 2 Abs. 3ter Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall 
im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall] in der Fassung 
vom 1. Juli 2020). Auch wenn die Ansprüche auf KAE pandemiebedingt ausgeweitet worden sind, 
spielen diese spezialgesetzlichen Bestimmungen im vorliegenden Fall jedoch keine Rolle. Hin-
tergrund bildet der Umstand, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf KAE für Mitarbei-
tende erhoben hat, welche nicht unter den Personenkreis gemäss Art. 31 Abs. 3 AVIG fallen. Die 
strittige Frage betreffend den Anspruch auf KAE ist mithin auf der Grundlage der ordentlichen 
Bestimmungen des AVIG zu beurteilen.  
 
4.2 Das AVIG bezweckt mit dem Instrument der KAE, versicherten Personen Erwerbsaus-
fälle zu ersetzen, welche sie aufgrund der Anordnung des Arbeitgebers erleiden, vorübergehend 
die betriebliche Arbeitszeit reduzieren zu müssen. Die KAE hat deshalb stets nur vorübergehen-
den Charakter. Hintergrund bildet der präventive Charakter, Entlassungen zu verhindern und die 
Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Anspruch auf KAE besteht deshalb nur, wenn verschiedene Vo-
raussetzungen erfüllt sind. In sachlicher Hinsicht ist zunächst Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG zu beach-
ten. Demnach besteht Anspruch auf KAE nur dann, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar ist 

 
 
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(Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG). Anrechenbar ist ein allfälliger Anspruch unter anderem dann, wenn er 
auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein 
auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeits-
ausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist 
oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). 
Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der KAE aus-
schliessen (BGE 121 V 374 E. 2a, 119 V 358 E. 1a, je mit Hinweisen). Ebenfalls nicht anrechen-
bar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des 
Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a, 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1). Die 
Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe mit Blick auf den präventiven Cha-
rakter der KAE sehr weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle 
Gründe und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb 
angebotenen Gütern und Dienstleistungen (ARV 2004 S. 128 E. 1.3, 2000 Nr. 10 S. 56 E. 4a, je 
mit Hinweisen). Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG 
sind nur „gewöhnliche“ Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss re-
gelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener Weise kal-
kulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nicht nach einem 
für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen werden, sondern ist recht-
sprechungsgemäss in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit ver-
bundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen (BGE 119 V 500 E. 1 mit Hinweisen). 
 
4.3 Anspruch auf KAE besteht im Weiteren nur dann, wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich 
vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten 
werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG). Voraussichtlich nur vorübergehend ist ein Arbeitsaus-
fall dann, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, dass die von der 
KAE betroffenen Arbeitnehmenden innert nützlicher Frist wieder voll beschäftigt werden (THOMAS 
NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl. 
Basel 2007, N 470). Beim Entscheid, ob auch diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist 
von der Vermutung auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehender Natur 
sein wird und die Arbeitsplätze durch die Einführung von KAE erhalten werden können. Dies gilt 
allerdings nur solange, als nicht hinreichende Anhaltspunkte die gegenteilige Schlussfolgerung 
zulassen. Auch das Erfordernis des vorübergehenden Arbeitsausfalls kann nicht allgemein gültig, 
beispielsweise anhand einer festen zeitlichen Beschränkung, umschrieben werden, sondern 
muss ebenfalls unter Berücksichtigung der jeweils massgeblichen Umstände konkretisiert wer-
den. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Arbeitgeber die Kurzarbeit als Vorstufe einer 
geplanten Betriebsschliessung einführt, ist die Anspruchsvoraussetzung des vorübergehenden 
Arbeitsausfalls und der Arbeitsplatzerhaltung jedoch nicht mehr erfüllt (AVIG-Praxis KAE in der 
ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, Staatssekretariat für Wirtschaft seco, Randziffern B20-
23). Eine Beurteilung des Anspruchs auf KAE im Wissen um eine bevorstehende Betriebsschlies-
sung hat deshalb unweigerlich eine Ablehnung des Anspruchs auf KAE zur Folge (Urteil des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2010, AVI 2009/54, E. 5.2).  
 
4.4      Beschäftigte, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, 
haben ausserdem nur dann Anspruch auf KAE, wenn ihr Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist 

 
 
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(Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG). Mit dieser Vorschrift wird sichergestellt, dass Arbeitgeberinnen und 
Arbeitgeber nicht die Lohnzahlung während der Kündigungsfrist auf die Arbeitslosenversicherung 
abwälzen und die Kurzarbeit tatsächlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen dient (Botschaft des 
Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 591). Überdies fehlt Beschäftigten, 
deren Arbeitsverhältnis gekündigt ist, ein stichhaltiger Grund für eine Zustimmung zur Verkürzung 
ihrer Arbeitszeit (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 
I, Bern und Stuttgart 1987, N. 23 ff. zu Art. 31). 
 
5.1 Vorliegend unstrittig geblieben ist der Anspruch auf KAE für die Zeit während der vom 
Bundesrat pandemiebedingt angeordneten Betriebsschliessung vom 17. März 2020 bis 10. Mai 
2020. Unstrittig ist weiter, dass die per Ende Juni 2020 gekündigten Mitarbeiterinnen während 
der Kündigungsfrist vom 1. bis 30. Juni 2020 keinen Anspruch auf KAE besitzen (oben, E. 4.3). 
Zwischen den Parteien unbestritten geblieben ist schliesslich auch die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin ihren Restaurationsbetrieb im Gasthof B.____ in C.____ ab 11. Mai 2020 nach 
der Aufhebung des Lockdowns grundsätzlich wieder hätte aufnehmen können. Strittig und zu 
prüfen ist deshalb einzig, ob sie die Voraussetzungen zum Bezug von KAE für ihre zwei Mitar-
beiterinnen während der Zeitspanne vom 11. bis zum 31. Mai 2020 erfüllt. Sie macht in diesem 
Zusammenhang geltend, dass sich die Wiedereröffnung des Gasthofs B.____ für nur wenige 
Wochen kurz vor der schon längst beschlossenen Betriebsverlegung nach E.____ wirtschaftlich 
nicht gelohnt hätte. 
 
5.2 Eine mit Räumungs- und Umzugsarbeiten verbundene Betriebsaufgabe gehört grund-
sätzlich zu einem normalen weil vorhersehbaren Betriebsrisiko. Dies gilt umso mehr, wenn wie 
im vorliegenden Fall ein Betrieb nicht nur aufgegeben, sondern ein Pachtverhältnis für einen 
neuen Betrieb eingegangen wird. Gemäss der in der Beschwerdebegründung bestätigten Dar-
stellung im Beitrag der regionalen Presse vom 1. Juli 2020 erfolgte der Wegzug der Beschwer-
deführerin denn auch nicht etwa aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern aufgrund lang-
jähriger Differenzen mit der Eigentümerin des Gasthofs B.____. Entsprechend wurde bereits im 
November 2019 die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses per Ende Juni 2020 vereinbart 
und per anfangs Juli 2020 nahtlos ein neuer Betrieb in E.____ übernommen. Aus dem Schreiben 
der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 2020 geht sodann hervor, dass die störanfällige Kühlanlage 
mängelbedingt seit dem 11. März 2020 ausgeschaltet geblieben war. Der geltend gemachte Ar-
beitsausfall im Gasthof B.____ ab 11. Mai 2020 ist damit nicht auf die Pandemie, sondern einzig 
auf den Wegzug bzw. die Betriebsschliessung per Ende Juni 2020 zurückzuführen. Dies scheint 
auch die Beschwerdeführerin anzuerkennen. So verlangt sie in ihrer Beschwerde lediglich Leis-
tungen bis zum Beginn der umzugsbedingten Räumungsarbeiten Ende Mai 2020. Sie bringt vor, 
dass bis Ende Mai nur noch Catering-Aufträge angenommen und lediglich Stammkunden mit 
Essen versorgt worden seien, da sich ein Vollbetrieb während der noch kurzen Zeit bis zum Um-
zug nach E.____ nicht mehr gelohnt hätte. Auch wenn die Beschwerdeführerin so oder anders 
mit Umzugs- und Räumungsarbeiten konfrontiert gewesen wäre, ist nicht auszuschliessen, dass 
ohne die pandemiebedingte Betriebsschliessung noch vor dem 11. Mai 2020 der Gasthof B.____ 
hypothetisch allenfalls bis Ende Mai 2020 im Vollbetrieb weitergeführt worden wäre. Insofern be-

 
 
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steht zumindest eine teilkausale Verknüpfung zwischen den bundesrätlichen Pandemiemassnah-
men und dem Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine Wiederaufnahme des Vollbetriebs bis 
Ende Mai 2020. Dennoch stellt der von der Beschwerdeführerin zu verantwortende Entscheid, 
den Betrieb nur noch reduziert weiterzuführen, keinen wirtschaftlichen Grund im Sinne von Art. 32 
Abs. 1 lit. a AVIG dar. Die nur noch reduzierte Weiterführung bis Ende Mai 2020 lag letztlich 
vielmehr in der Risikosphäre des alten Betriebs und damit im Bereich der Beschwerdeführerin 
selbst. Infolge des Verzichts auf eine Wiederaufnahme des Vollbetriebs kann jedenfalls nicht ge-
sagt werden, der Arbeitsausfall sei objektiv unvermeidbar gewesen, wie dies aber gemäss Art. 33 
Abs. 1 lit. a, 2. Satzteil AVIG für den Bezug von KAE vorausgesetzt wäre. 
 
5.3 Wie oben dargelegt (E. 4.2) besteht ein Anspruch auf KAE ausserdem nur dann, wenn 
der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehender Natur ist und erwartet werden kann, dass 
durch die KAE die von einem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitsplätze erhalten werden können. 
Im hier vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung klarerweise nicht erfüllt. Nachdem die Schlies-
sung des Gasthofs B.____ per Ende Juni 2020 nachweislich bereits am 25. November 2019 be-
schlossen worden war (vgl. Antworten der Beschwerdeführerin zur amtlichen Erkundigung des 
KIGA vom 10. Juli 2020; mietrechtliche Aufhebungsvereinbarung zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und der Eigentümerin des Gasthofs B.____ vom 25. bzw. 26. November 2019), bestand der 
Schliessungsentscheid noch vor und damit unabhängig von der Corona-Pandemie bzw. den in 
der Folge angeordneten Schliessungsmassnahmen des Bundesrates. Den beiden betroffenen 
Mitarbeiterinnen wurde in der Folge am 25. Mai 2020 per Ende Juni 2020 gekündigt (vgl. Kündi-
gungen vom 25. Mai 2020). Damit kann offensichtlich nicht von einem voraussichtlich nur vo-
rübergehenden Arbeitsausfall und vor allem nicht von einer zu erwartenden Erhaltung der be-
troffenen Arbeitsplätze gesprochen werden. In jenen Fällen, in welchen konkrete Anhaltspunkte 
bestehen, dass die Arbeitgeberin die KAE als Vorstufe einer geplanten Betriebsschliessung ein-
führt, sind die Anspruchsvoraussetzungen des nur vorübergehenden Arbeitsausfalls und der Ar-
beitsplatzerhaltung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG nicht mehr erfüllt. Erhält die kantonale Amts-
stelle Kenntnis von einer Betriebsschliessung, hat sie deshalb zu prüfen, ob sie aufgrund neuer 
Erkenntnisse im Rahmen einer prozessualen Revision (oben, E. 2) auf ihren bisherigen Entscheid 
zurückkommen muss (AVIG-Praxis KAE in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, Staatssek-
retariat für Wirtschaft seco, Randziffern B20-23). Genau diese Konstellation liegt hier vor, nach-
dem das KIGA im Nachgang zu seiner Bewilligung vom 22. Juni 2020 erst durch die regionale 
Presse vom 1. Juli 2020, seine in der Folge getätigten Erkundigungen sowie durch die nachträg-
lichen Informationen der Beschwerdeführerin (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 
13. Juli 2020) davon Kenntnis erlangt hatte, dass die Schliessung des Gasthofs B.____ per 
30. Juni 2020 schon Ende November 2019 festgestanden hat und den beiden betroffenen Mitar-
beiterinnen bereits am 25. Mai 2020 gekündigt worden war. Eine Beurteilung des Anspruchs auf 
KAE im Wissen um die bevorstehende Betriebsschliessung hätte unter diesen Umständen un-
weigerlich bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Disposition des KIGA im März 2020 eine Ableh-
nung zur Folge gehabt. Weil das KIGA wegen den von ihm ab Juli 2020 neu erhobenen Befunden 
bereits im ursprünglichen Verfahren zwingend zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen müs-
sen, sind die mithin auch die Voraussetzungen der prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 
ATSG erfüllt (oben, E. 2). 
 

 
 
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6. Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Einspracheentscheid des KIGA vom 
12. Januar 2021 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung hat der Pro-
zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung 
ist mangels anwaltlicher Vertretung der Beschwerdeführerin zu verzichten. 
 

 

Demgemäss wird   e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.