# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b04aacf-a5e2-5d3a-9da7-a215a2b9cf33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2020 E-7315/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7315-2018_2020-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7315/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder   

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7315/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 28. September 2015 in der 

Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 

28. September 2015 und der Anhörungen vom 7. Februar 2017 machten 

sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und seien in 

E._______ geboren und aufgewachsen. Seit dem Jahr 1990 (Beschwer-

deführer) beziehungsweise 2006 (Beschwerdeführerin) bis zu ihrer Aus-

reise hätten sie in F._______ in der Provinz Al Hasaka gelebt.  

Der Beschwerdeführer habe ein (…) besessen und als Tagelöhner (…), 

(…) und (…) transportiert. Sein Sohn, welcher ein (…) geführt habe, habe 

ihm oft Lieferaufträge erteilt. Ungefähr im Juni 2015 habe er einen Anruf 

erhalten beziehungsweise zwei Männer auf einem Motorrad seien beim 

Geschäft seines Sohnes erschienen; dabei sei von ihm verlangt worden 

einem Anhänger des sogenannten Islamischen Staats (IS) vier bezie-

hungsweise zwei Fässer Heizöl zu liefern. Er habe erwidert, dass er nicht 

für den IS ausliefere. Aufgrund dessen sei er dann bedroht worden. In der 

Nähe des (…) habe sich ein Posten der von der PYD (Partiya Yekitîya De-

mokrat, Partei der Demokratischen Union) gegründeten Asayish (Asayiş, 

interne Sicherheitskräfte) beziehungsweise des militärischen Arms der 

PYD, der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) be-

funden. Im Anschluss an den Vorfall habe er gemeinsam mit seinem Sohn 

diesen Kontrollposten aufgesucht und die Sicherheitsangestellten über das 

Erlebte informiert. Diese hätte ihm versichert, dass ihnen nichts zustossen 

würde. Tags darauf beziehungsweise drei bis vier Tage später seien drei 

maskierte Personen in ihr Haus gestürmt und hätten sie geschlagen. Dabei 

habe es sich mutmasslich um Anhänger des IS gehandelt. Sie hätten den 

Beschwerdeführer gefragt, warum er die verlangte Lieferung an den IS 

nicht ausgeführt habe. Bei dem Gespräch sei es aber dann eigentlich gar 

nicht mehr um das Heizöl gegangen, sondern darum, dass der IS gewollt 

habe, dass er für sie als Spitzel arbeite und die YPG sowie die Asayish 

ausspioniere. Als die Nachbarn den Streit mitbekommen hätten, seien die 

Angreifer umgehend geflohen. Sie hätten aber gedroht, wiederzukommen. 

Die Asayish habe einen beziehungsweise zwei der Angreifer festnehmen 

können. Nachts hätten unbekannte Personen den Beschwerdeführer an-

gerufen und beschimpft. Kurz nach diesem Vorfall hätten sie das Dorf 

F._______ verlassen. Während rund einem Monat beziehungsweise drei 

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bis sechs Monaten hätten sie sich in G._______ bei verschiedenen Fami-

lien aufgehalten.  

Die syrische Armee habe gewollt, dass ihre Söhne Militärdienst leisten. Die 

Armeeangehörigen hätten den Beschwerdeführer mehrmals zu sich beru-

fen und beschuldigt seine Söhne bei sich zu Hause zu verstecken. Danach 

hätten sie ihn jeweils wieder gehen lassen. Seit die Asayish die Kontrolle 

über das Dorf übernommen habe, hätten die behördlichen Behelligungen 

aufgehört. Zwei seiner Söhne seien in den Nordirak geflüchtet. 

Die in der Schweiz lebende Tochter habe für die ganze Familie ein Einrei-

sevisum beantragt. Gestützt hierauf seien sie ungefähr im August 2015 

nach E._______ gefahren, hätten dort ein Flugzeug bestiegen und seien 

nach Damaskus gereist. Von dort aus hätten sie sich mit einem Personen-

wagen nach Libanon begeben und seien von Beirut über Abu Dhabi mit 

dem Flugzeug in die Schweiz eingereist. 

Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden die Identi-

tätskarten betreffend A._______ und B._______, das Laissez-Passer der 

Familie sowie ihr Familienbüchlein – jeweils im Original – ein. Zudem reich-

ten sie den Invalidenausweis des Beschwerdeführers sowie eine Fotokopie 

der Aufenthaltsbewilligung B seiner in der Schweiz lebenden Tochter zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. November 2018 – eröffnet am 23. November 2018 

– verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

renden (Dispositivziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2) 

und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3). Der 

Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Dispositivziffer 4). 

C.  

Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung in den Dispositivziffern 1–3, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Gewährung von Asyl.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichten die 

Beschwerdeführenden sodann medizinische Unterlagen betreffend den 

Beschwerdeführer vom 15. September 2016, vom 7. April 2017 sowie vom 

18. Dezember 2018 – jeweils in Kopie – nach. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2019 lehnte der zuständige Instruk-

tionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ab und erhob – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall – einen Kostenvorschuss.  

F.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht beglichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 5 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift wird der Vorinstanz sinngemäss eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes und somit des rechtlichen Gehörs 

vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 4.2.2). Das AsylG als lex specialis zum 

VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbestimmungen 

vor (Art. 6–17 AsylG).  

4.2.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung 

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der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich 

relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Be-

weisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren 

wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit 

Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlan-

gen.  

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführenden machen implizit geltend, die Vorinstanz 

habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie darauf verzichtet 

habe, eine somatische und psychiatrische Begutachtung des Beschwerde-

führers zu veranlassen. Er leide unter (…). Sein Gesundheitszustand sei 

vom SEM unbeachtet geblieben.  

Es ist nicht zu erkennen, inwiefern der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers einen Einfluss auf seine Vernehmungsfähigkeit oder seine be-

hauptete Verfolgungssituation im Heimatland zeitigen sollte. Dies wird in 

der Beschwerdeschrift auch nicht näher substantiiert. In den Akten finden 

sich keinerlei Hinweise auf eine Einschränkung der Vernehmungsfähigkeit. 

Ganz im Gegenteil ist festzuhalten, dass er seine Asylvorbringen vollstän-

dig darlegen konnte. Überdies sah sich auch die an der Anhörung anwe-

sende Hilfswerksvertretung nicht veranlasst, Schwierigkeiten in der Befra-

gung oder eine mangelnde Vernehmungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

festzuhalten (vgl. SEM-Akten A12, Unterschriftenblatt der Hilfswerks-

vertretung).  

4.3.2 Weiter wird von den Beschwerdeführenden gerügt, dass ein gewich-

tiger Aspekt ihrer Asylvorbringen von der Vorinstanz unberücksichtigt ge-

blieben sei. Ihre vorgebrachte Verfolgung durch die syrische 

Befreiungsarmee Al-Jaish Al-Hur, die mit dem Beschwerdeführer hätten 

zusammenarbeiten wollen, um an geheime Informationen zu gelangen, sei 

nicht gewürdigt worden. Hierbei habe es sich um das zentrale 

Hauptargument ihrer Asylvorbringen gehandelt.  

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Seite 7 

Die Rüge der Beschwerdeführenden findet in den Akten keine Stütze. 

Entgegen ihren Vorbringen in der Beschwerdeschrift haben die 

Beschwerdeführenden in ihren Befragungen keine Bedrohung durch die 

syrische Befreiungsarmee geltend gemacht. Vielmehr haben sie klar und 

deutlich vorgebracht, dass sie aufgrund der ausbleibenden Lieferung von 

Heizöl für den IS und der darauffolgenden Verfolgung durch denselben aus 

ihrem Heimatland ausgereist seien (vgl. A2 Ziffer 7.01; A3 Ziffer 7.01; A11 

F44, F54; A12 F11). Die Beschwerdeführerin erwähnte vielmehr, dass die 

IS-Anhänger, welche angeblich in ihr Haus gestürmt seien, von ihrem 

Ehemann verlangt hätten, für sie als Spitzel zu arbeiten, um die YPG und 

die Asayish auszuspionieren (vgl. A11 F44, F54). Im bisherigen 

Asylverfahren haben die Beschwerdeführenden zu keinem Zeitpunkt eine 

Verfolgung durch die syrische Befreiungsarmee geltend gemacht. Die 

entsprechende Rüge erweist sich daher als unbegründet.  

4.3.3 Weiter ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Ak-

ten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz 

den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte. 

4.4 Nach dem Ausgeführten ist eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz nicht angezeigt. Folglich hat das Gericht in der Sache zu entschei-

den (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 8 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden seien aufgrund zahlreicher Wider-

sprüche unglaubhaft. Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer an-

gegeben, per Telefonanruf aufgefordert worden zu sein, das Heizöl auszu-

liefern. Demgegenüber habe er in der Anhörung zu Protokoll gegeben, die-

sen Auftrag persönlich von zwei Männern erhalten zu haben, als diese auf 

einem Motorrad vorbeigekommen seien. Sein Erklärungsversuch, er habe 

schon bei der BzP davon gesprochen, dass die Männer auch persönlich im 

Geschäft erschienen seien, sei nicht überzeugend. Während die Be-

schwerdeführenden anlässlich der BzP ausgesagt hätten, zwei der drei An-

greifer seien gefasst worden, hätten sie in der Anhörung angegeben, dass 

nur einer der drei Angreifer festgenommen worden sei. Weiter habe der 

Beschwerdeführer in der Anhörung erwähnt, er sei mit der Lieferung von 

zwei Ölfässern beauftragt worden. In der BzP sei aber von vier Ölfässern 

die Rede gewesen. Bezüglich des Drohanrufs habe er angeführt, 15 Tage 

vor dem geltend gemachten Angriff bei ihm zuhause einen Drohanruf er-

halten zu haben. Im Gegensatz dazu habe die Beschwerdeführerin ange-

geben, dass der Drohanruf erst nach dem Überfall ergangen sei.  

In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine beiden Söhne 

seien aufgefordert worden, in den Militärdienst einzurücken und die syri-

schen Behörden hätten ihn zu diesem Zweck mehrmals aufgesucht, fehle 

es an der Asylrelevanz. Er habe selbst dargelegt, dass er aufgrund der 

Rekrutierungsversuche selber keine Schwierigkeiten gehabt habe.  

Ebenso sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Bruder sei anläss-

lich einer Razzia der syrischen Behörden mitgenommen worden und seit-

her verschwunden, nicht asylrelevant. Es ergäben sich aus den Akten 

keine Hinweise dafür, dass sie deswegen eine asylrelevante Verfolgung zu 

befürchten habe.  

Aus den Akten ergäben sich auch keine Hinweise dafür, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner in der Schweiz lebenden Tochter eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe.  

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Seite 9 

6.2 Die Beschwerdeführenden halten diesen Erwägungen in ihrer Be-

schwerdeschrift entgegen, sie hätten ausgesagt, dass die Männer mit dem 

Motorrad nur zwei Ölfässer hätten transportieren können. Die Männer hät-

ten dem Beschwerdeführer gesagt, dass sie wiederkommen würden, um 

die anderen zwei Ölfässer abzuholen. In den Befragungen hätten sie über-

einstimmend zu Protokoll gegeben, dass sie den obengenannten Drohan-

ruf nach dem Überfall erhalten hätten. An den genauen Zeitpunkt könnten 

sie sich wegen massiven Konzentrations- und Gedächtnisproblemen nicht 

erinnern. Die Festnahme der Angreifer beziehungsweise des Angreifers 

hätten sie nicht mit eigenen Augen gesehen, sondern hätten diese Infor-

mation von der YPG erhalten.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft sind. Es gelingt ihnen in 

der Beschwerdeeingabe nicht die zahlreichen Widersprüche und Unstim-

migkeiten ihrer Angaben – die als reine Gegenbehauptungen zu qualifizie-

ren sind –  zu klären. Ganz im Gegenteil. So werden durch die Vorbringen 

in der Beschwerdeschrift gar noch weitere Widersprüche generiert. Mit den 

nachfolgenden Erwägungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholun-

gen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

7.2 Zunächst ist betreffend die erstmals auf Beschwerdeebene vorge-

brachte Verfolgung durch die syrische Befreiungsarmee festzuhalten, dass 

diese Darstellung der Fluchtgründe keinerlei Stütze in den Akten findet (vgl. 

E. 4.3.2) und somit als nachgeschoben zu qualifizieren ist. Weitere Ausfüh-

rungen oder Substantiierungen hierzu fehlen in der Beschwerdeschrift voll-

ständig. Dieses Vorbringen ist somit als unglaubhaft zu qualifizieren.  

Die Erklärungsversuche der Beschwerdeführenden hinsichtlich dem an-

geblichen Lieferungsauftrag an den IS sowie die genauen Umstände der 

danach aufgetretenen Probleme vermögen nicht zu überzeugen. So brin-

gen die Beschwerdeführenden vor, sie hätten in der Anhörung davon ge-

sprochen, dass die Mitglieder des IS nur zwei Ölfässer hätten transportie-

ren wollen, weil nicht mehr Fässer auf deren Motorrad gepasst hätten. Der 

Beschwerdeführer hat jedoch explizit erwähnt, es sei von ihm selber ver-

langt worden, zwei Heizölfässer auszuliefern (vgl. A12 F11). An einer spä-

teren Stelle in der Anhörung versuchte er den Widerspruch aufzulösen, in-

dem er zu Protokoll gab: "Vielleicht hätten sie später noch verlangt, dass 

ich noch zwei andere ausliefere" (vgl. A12 F46). Diese Aussage, welche 

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Seite 10 

auf einer reinen Vermutung basiert, ist wiederum nicht in Einklang zu brin-

gen mit ihrer Angabe in der Beschwerdeschrift. Dort führten die Beschwer-

deführenden aus, die Männer auf dem Motorrad hätten nur zwei Ölfässer 

transportieren können. Sie hätten ihnen gesagt, nochmals zu kommen, um 

die restlichen zwei Ölfässer abzuholen. In der Beschwerdeschrift ist somit 

erstmals die Rede davon, dass die IS-Anhänger die Ölfässer selbst hätten 

transportieren wollen. Demgegenüber haben sie in den Anhörungen aus-

gesagt, dass der Beschwerdeführer diese an den gewünschten Ort hätte 

ausliefern sollen (vgl. A11 F44, F49; A12 F11, F46). Die Schilderungen der 

Beschwerdeführenden zum entsprechenden Geschehnisablauf weisen so-

mit klare Widersprüche und Unstimmigkeiten auf.  

Auch die Ausführungen der angeblichen Drohungen erweisen sich als stark 

widerspruchsbehaftet. Anlässlich der Anhörung hat der Beschwerdeführer 

hierzu ausgeführt, ungefähr 15 Tage vor dem Überfall telefonisch bedroht 

worden zu sein (vgl. A12 F32). Seit er ein Nummernanzeigegerät montiert 

habe, habe er keine Drohanrufe mehr erhalten (vgl. A12 F31). Die Behaup-

tung der Beschwerdeführenden, sie hätten übereinstimmend dargelegt, 

nach dem Überfall einen Drohanruf erhalten zu haben, trifft somit nach-

weislich nicht zu.  

Weiter weisen auch die Vorbringen hinsichtlich der Verhaftung ihrer angeb-

lichen Bedroher klare Unstimmigkeiten auf. Mit ihrem Erklärungsversuch, 

sie hätten die Festnahme der Angreifer nicht mit eigenen Augen gesehen, 

sondern hätten diese Information von der YPG erhalten, vermögen sie so-

dann den Widerspruch betreffend der Anzahl der festgenommenen Angrei-

fer nicht aufzulösen. Zumal die Angreifer ihnen angedroht hätten, wieder-

zukommen und es sich beim Überfall um den angeblich fluchtauslösenden 

Moment handelt, wäre zweifelsfrei davon auszugehen, dass sie sich daran 

erinnern würden, wie viele der Personen, vor denen sie sich primär fürch-

teten, überhaupt noch auf freiem Fuss gewesen wären.  

7.3 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesu-

che zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 11 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 20. November 2018 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, er-

übrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist zur Begleichung der Verfahrens-

kosten der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvor-

schuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Lorenz Noli Mara Urbani 

 

 

Versand: