# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 269d8c96-2043-5195-b642-80fdcd1aec49
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-13
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 13.06.2019 VG.2019.00029 (VG.2019.807)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2019-00029_2019-06-13.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 13. Juni 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2019.00029

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    SWICA Krankenversicherung AG

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kostenübernahme

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die im Jahr […] geborene A.______ arbeitete
  als Assistenzärztin am Spital B.______ und war bei der ÖKK Kranken- und
  Unfallversicherungen AG (nachfolgend: ÖKK) obligatorisch gegen die
  Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Bei der SWICA
  Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) ist sie obligatorisch für
  Krankenpflege versichert.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 17. Dezember 2010 rutschte A.______ in der Nähe
  ihres Hauses aus, was zu einem Kreuzbandriss führte. In der Folge kam es zu
  verschiedenen Komplikationen beim Heilungsverlauf und offenbar zu weiteren
  Unfällen am 2. September 2013 und am 20. Dezember 2014.

  
	
   

  
	
  1.3 Die ÖKK verfügte am 30. August 2016, dass die
  Taggeldleistungen per 30. November 2016 eingestellt würden. Für die
  Heilungskosten gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die
  Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) komme sie aber weiterhin auf.
  Dagegen erhob A.______ am 27. September 2016 Einsprache. Die ÖKK gab in der
  Folge beim asim Basel ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am
  31. Dezember 2018 erstattet wurde. Die Leistungen der Unfallversicherung sind
  zurzeit strittig; A.______ lief eine Frist bis zum 14. Mai 2019 zur
  Stellungnahme zum Gutachten.

  
	
   

  
	
  1.4 A.______ beantragte bei der SWICA mit E-Mail vom 6.
  September 2018 die Übernahme der Kosten für einen ärztlich verordneten
  Elektroantrieb Swiss-Trac Typ SWT-1S für den Rollstuhl als Vorleistung zur
  obligatorischen Unfallversicherung, was die SWICA zunächst per E-Mail und
  schliesslich mit Verfügung vom 9. November 2018 abwies.

  
	
   

  
	
  1.5 Dagegen erhob A.______ am 9. November 2018
  Einsprache. Die SWICA wies die Einsprache am 11. Februar 2019 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom
  17. März 2019 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
  Einspracheentscheids der SWICA. Die SWICA sei zu verpflichten, als
  Vorausleistung die Kosten für die Anschaffung des Swiss-Trac SWT-1S zu
  übernehmen. Daneben stellte A.______ zahlreiche Feststellungsbegehren und
  beantragte in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

  
	
   

  
	
  2.2 Die SWICA schloss am 2. Mai 2019 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

  
	
   

  
	
  2.3 Das Verwaltungsgericht zeigte den Parteien am 6. Mai
  2019 den Beizug der Akten der Unfallversicherung an.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) i.V.m.
  Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 32 Abs.
  1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom
  3. Mai 2015 (EG KVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des
  Einspracheentscheids und die Übernahme der Kosten des Elektroantriebs im
  Sinne einer Vorleistung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  beantragt, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 

  
	
  1.3.1 Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
  wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
  angefochtenen Anordnung, andererseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
  kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
  erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung
  hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
  Rechtsmittelantrag verlangten Rechtsfolge (Martin Bertschi, in Alain Griffel
  [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
  3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
  N. 44 f.).

  
	
   

  
	
  1.3.2 Die Beschwerdegegnerin lehnte in ihrer Verfügung vom
  9. November 2018 die Kostenübernahme für den Elektroantrieb im Rahmen
  der Vorleistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab.
  Gegenstand der anschliessenden Rechtsmittelverfahren kann daher nur die Frage
  sein, ob diese Kostenübernahme zu Recht verweigert wurde. Auf die sinngemäss
  erhobene Rüge, dass die Beschwerdegegnerin für die vorleistungsweise
  erbrachten Leistungen keine Franchise habe erheben dürfen, ist daher nicht
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.4 Nicht einzutreten ist sodann auf die verschiedenen
  Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin. Bei Gutheissung der Beschwerde
  würde die Beschwerdegegnerin mit einem Gestaltungsurteil zur strittigen
  Kostenübernahme verpflichtet. Kann die Beschwerde führende Partei aber ein
  Gestaltungsurteil erwirken, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem
  Sinne ist der Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2018.00124 vom
  25. April 2019 E. II/1.3, VG.2018.00065 vom 13. September 2018
  E. II/1.2, VG.2017.00105 vom 25. Januar 2018 E. II/1.2).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen
  geltend, sie sei auf den Elektroantrieb zur Fortbewegung und Teilhabe am
  Leben ausser Haus angewiesen. Dieser sei ärztlich verordnet worden. Die
  obligatorische Unfallversicherung prüfe derzeit ihre Leistungspflicht. Die Beschwerdegegnerin
  sei gegenüber der obligatorischen Unfallversicherung vorleistungspflichtig.
  Dabei spiele es keine Rolle, ob der Elektroantrieb auf der Mittel- und
  Gegenständeliste (MiGeL) stehe oder nicht. Wenn der Gesetzgeber die
  obligatorische Unfallversicherung mit dem Recht ausstatte, Kostenübernahmen
  während des Zeitraums der Kausalitätsüberprüfung zu verweigern und auf andere
  Leistungsträger zu verweisen, diese aber aufgrund fehlender Listung des
  Hilfsmittels die Leistung verweigern könnten, liege eine Gesetzeslücke vor,
  welche zu schliessen sei. Es könne ihr nämlich nicht zugemutet werden, dass
  die Vergütung eines ärztlich verordneten Hilfsmittels verweigert und sie so
  in existentielle Gefahr gebracht werde.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin vertritt hingegen die
  Auffassung, dass sie Leistungen auch als vorleistungspflichtige
  Krankenpflegeversicherung nur im Umfang des Krankenversicherungsgesetzes
  übernehmen müsse. Da der beantragte Elektroantrieb auf der MiGeL nicht
  aufgeführt sei, bestehe keine Leistungspflicht.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Die Vorleistungspflicht
  wird in den Art. 70 f. ATSG geregelt. Begründet ein Versicherungsfall
  einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel
  darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann
  die berechtigte Person nach Art. 70 Abs. 1 ATSG Vorleistung verlangen.
  Vorleistungspflichtig ist gemäss Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG unter anderem die
  Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch
  die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder
  die Invalidenversicherung umstritten ist. Art. 71 ATSG bestimmt, dass der
  vorleistungspflichtige Versicherungsträger die Leistungen nach den für ihn
  geltenden Bestimmungen übernimmt.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Grundsätzlich ist die obligatorische
  Krankenversicherung gegenüber der obligatorischen Unfallversicherung
  vorleistungspflichtig. Der Umfang der Vorleistungspflicht bestimmt sich
  gemäss Art. 71 ATSG nach Massgabe der Bestimmungen des
  vorleistungspflichtigen Sozialversicherungszweigs. Dies bringt mit sich, dass
  sämtliche für eine Leistungsausrichtung erheblichen Fragen nach diesen
  Bestimmungen zu beantworten sind (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 71 N. 4).

  
	
   

  
	
  Entgegen der Auffassung
  der Beschwerdeführerin besteht diesbezüglich keine Gesetzeslücke, die es zu
  schliessen gälte. Zum einen ist der Wortlaut von Art. 71 ATSG eindeutig.
  Der Gesetzgeber hat die Vorleistungspflicht bewusst auf das beschränkt, was
  der vorleistungspflichtige Sozialversicherungsträger nach den für ihn
  geltenden Bestimmungen zu leisten hätte. Zum andern erscheint dies auch
  durchaus als richtig. So wäre es kaum nachvollziehbar, wenn ein
  Sozialversicherungsträger im Rahmen der Vorleistungspflicht Leistungen
  erbringen müsste, für welche eine definitive Kostenübernahme aufgrund des für
  ihn massgebenden Rechts nicht in Frage kommt. Folglich ist zu prüfen, ob nach
  den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes grundsätzlich eine
  Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin besteht (vgl. Gebhard Eugster, in
  Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV,
  Soziale Sicherheit, Basel 2016, E. Rz. 1499).

  
	
   

  
	
  4.2.

  
	
  4.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die
  obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für Leistungen, die der
  Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese
  Leistungen umfassen gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG unter anderem
  die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraussetzungen von
  Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und
  der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände.
  Hinsichtlich der Mittel- und Gegenstände hat das Eidgenössische Departement
  des Innern gestützt auf Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG i.V.m. Art. 33
  lit. e der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995
  (KVV) die MiGeL erlassen, welche abschliessend ist (BGE 136 V 84
  E. 2.2).

  
	
   

  
	
  4.2.2 Rollstühle und damit auch Elektroantriebe für
  Rollstühle sind nicht auf der MiGeL aufgeführt. Damit besteht hinsichtlich
  derartiger Hilfsmittel keine Leistungspflicht der obligatorischen
  Krankenpflegeversicherung. Folglich ist nach dem Dargelegten (vgl. vorne
  E. II/4.1) die Beschwerdegegnerin als obligatorische
  Krankenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin auch für den beantragten
  Elektroantrieb Swiss-Trac SWT-1S nicht (vor-)leistungspflichtig.

  
	
   

  
	
  4.3 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine
  Leistungspflicht aus den von ihr bei der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen
  Zusatzversicherungen ableiten will, ist sie darauf hinzuweisen, dass
  Zusatzversicherungen nicht unter das Krankenversicherungsgesetz fallen,
  weshalb eine Vorleistungspflicht nach Art. 70 ATSG von vornherein
  ausgeschlossen ist. Zusatzversicherungen werden durch das Bundesgesetz über
  den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG) geregelt. Bei Ansprüchen aus
  Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung handelt es sich um
  Zivilansprüche (BGE 138 III 558 E. 3.2). Will die
  Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin solche geltend machen, hat
  sie gemäss Art. 7 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)
  i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. d des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Mai
  1990 (GOG) Klage beim Obergericht einzureichen.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
  der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
  Abs. 1 des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde
  eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
  ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
  teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
  aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
  Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
  ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs.
  1 KVG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis
  der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
  gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  1.2 Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf
  die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
  der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  1.3 Im vorliegenden Verfahren stellten sich keine
  komplizierten Rechtsfragen, weshalb die Beschwerdeführerin als ausgebildete
  Ärztin in ihrer Beschwerde ihren Standpunkt verständlich darlegen konnte.
  Damit war sie auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht angewiesen. Bereits
  aus diesem Grund ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung abzuweisen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die
  Beschwerde aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts offensichtlich aussichtslos
  war, was die Beschwerdeführerin spätestens nach Studium des angefochtenen
  Einspracheentscheids hätte erkennen können. Ihr Gesuch um Gewährung der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a
  ATSG). Der Beschwerdegegnerin steht trotz ihres Obsiegens keine
  Parteientschädigung zu, da eine solche nur der obsiegenden Beschwerde
  führenden Partei zuzusprechen ist (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g
  ATSG).

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
    Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
    Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Es
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]