# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c2c3754-3518-582a-b5c7-a88a348c5a80
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.10.2006 S 2006 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-83_2006-10-03.pdf

## Full Text

S 06 83

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend AHV-Beiträge

1. … ist am 29. Dezember 1949 geboren, verheiratet und wohnt in ... Die AHV-

Ausgleichskasse (AHV-AK) machte aufgrund der Selbstangaben der 

Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes mit Beitragsverfügung für 

Nichterwerbstätige vom 12. Mai 2005 einen AHV-Jahresbeitrag von Fr. 

1'440.60 geltend gestützt auf ein Renteneinkommen per 31. Dezember 2005 

von Fr. 542'880.--.

2. Am 27. April 2006 erliess die AHV-AK anhand der AHV-Meldung für 

Nichterwerbstätige der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 6. 

März 2006 eine Nachtragsverfügung für das Beitragsjahr 2005 mit einem 

nachzuzahlenden Differenzbetrag von Fr. 104.--.  Das neue 

Renteneinkommen von Fr. 576'480.-- ergab sich aus der Anrechnung der 

hälftigen vom Ehemann erhaltenen Regelaltersrente der 

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BVA).  

3. Dagegen erhob die Versicherte am 11. Mai 2006 Einsprache und machte 

geltend, die BVA-Rente sei für die Beitragsbemessung nicht zu 

berücksichtigen, da sie mit den AHV/IV-Renten gleichzusetzen sei und somit 

nicht zum massgebenden Renteneinkommen gehören könne.

4. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 wurde die Einsprache abgewiesen. Die 

Renten einer ausländischen Sozialversicherung seien keine 

versicherungseigenen Leistungen und gehörten damit zum massgebenden 

Renteneinkommen.

5. Dagegen erhob … am 31. Juli 2006 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, die BVA-Rente sei den 

AHV/IV-Renten gleichzusetzen. Somit liege eine Diskriminierung vor, weil 

jeder Bürger ein Recht auf Gleichbehandlung habe.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2006 beantragte die AHV-AK 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen 

vor, dass es sich bei der BVA-Rente nicht um eine Rente der AHV/IV handle; 

folglich sei diese deutsche Regelaltersrente nicht eine versicherungseigene 

Leistung. Damit gehöre diese Rente auch zum Renteneinkommen, da 

ausschliesslich Renten der schweizerischen AHV/IV als versicherungseigene 

Leistungen zu verstehen seien. Sämtliche nicht versicherungseigenen 

Leistungen würden der Beitragspflicht unterliegen. Unter diesem 

Gesichtspunkt könne die Erfassung von Renten ausländischer 

Sozialversicherungen bei der Beitragsfestsetzung keine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgebots und Diskriminierungsverbots darstellen.

7. Im Schreiben vom 11. September 2006 brachte die Beschwerdeführerin vor, 

es sei weiter zu prüfen, ob das Vorgehen der AHV-AK nicht das Abkommen 

über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU verletze. 

Daraufhin äusserte sich die AHV-AK am 12. September 2006 und führte aus, 

es sei weder nachvollziehbar noch ersichtlich, inwiefern ihr Vorgehen das 

Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der 

EU verletzen könne.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006, respektive die diesem zugrunde 

liegende Nachtragsverfügung vom 27. April 2006. Als Streitgegenstand ist die 

Frage zu beurteilen, ob die Regelaltersrente der BVA zum massgebenden 

Renteneinkommen gehört.

2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind neben den 

Erwerbstätigen auch die Nichterwerbstätigen der allgemeinen Beitragspflicht 

unterstellt. (BGE 125 V 232). Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit 

Art. 2 der Verordnung 2000 über Anpassung an die Lohn- und 

Preisentwicklung bei der AHV/IV bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren 

sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.-- bis Fr. 8'400.-- im Jahr  

(BGE 125 V 233). Die Bemessung der Beiträge ist in den Art. 28 bis 30 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) geregelt.

3. Die Beiträge von Personen, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sind, 

bemessen sich gemäss Art. 28 AHVV aufgrund ihres Vermögens und 

Renteneinkommens. Versicherungseigene Leistungen gehören nicht zum 

Renteneinkommen (Abs. 1). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über 

Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche 

Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Abs. 2). Für die Berechnung 

des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten 

jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden 

(Abs. 3). Bei verheirateten nichterwerbstätigen Personen bemessen sich die 

Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und 

Renteneinkommens (Abs. 4). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat 

die Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung wiederholt festgestellt 

(BGE 125 V 233).

4. Im konkreten Fall ist einzig streitig, ob die Rentenleistungen der BVA zum 

Renteneinkommen hinzuzurechnen oder ob derartige Leistungen zu den 

versicherungseigenen Leistungen zu zählen sind. Nach der Rechtsprechung 

ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen. 

Anderenfalls würden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es 

handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um einen 

massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) der Beitragspflicht entzogen. 

Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale 

einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der 

versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile 

handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person 

beeinflussen. Ist dies der Fall, dann müssen diese Leistungen entsprechend 

der Vorschrift von Art. 10 AHVG bei der Beitragsbemessung berücksichtigt 

werden (BGE 120 V 167; AHI 1994 S. 169; ZAK 1991 S. 415 f.). Praxisgemäss 

werden dabei aber die Renten der schweizerischen AHV/IV bei der 

Beitragsberechnung nicht berücksichtigt (BGE 107 V 69, ZAK 1991 S. 415). 

Dies ist jedoch die einzige Ausnahme zum Grundsatz des EVG, wonach alle 

Sozialversicherungsleistungen, welche die finanziellen Verhältnisse der 

Nichterwerbstätigen beeinflussen, beitragspflichtig sind. Als 

Renteneinkommen, welches die sozialen Verhältnisse der 

nichterwerbstätigen Person beeinflusst, hat die Rechtsprechung 

insbesondere folgende Leistungsarten betrachtet: Die Invalidenrenten der 

Militärversicherung (ZAK 1949 S. 504), die Lohnersatz darstellenden 

Taggelder der Krankenversicherung (ZAK 1980 S. 224), die Renten der 

Zweiten Säule und die Leistungen, die ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei 

dessen Pensionierung erbringt (ZAK 1988 S. 169), die Invalidenrenten und 

Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung (BGE 107 V 69; ZAK 1982 

S. 82), die Erwerbsausfallrenten einer privaten Lebensversicherungs-

Gesellschaft und die Renten, welche von einer ausländischen 

Versicherungseinrichtung Kriegsopfern erbracht werden (ZAK 1985 S. 117). 

Gemäss dem in ZAK 1991 S. 415 ff. publizierten Grundsatzentscheid gehören 

zum massgebenden Renteneinkommen auch ausländische Invalidenrenten. 

Diese Rechtsprechung wurde auch zuletzt in einem EVG-Urteil vom 3. März 

2004 (H.121/2003) bezüglich einer ausländischen Witwenrente bestätigt. 

Zudem wird auch in der Wegleitung über die Beiträge der 

Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und 

EO unter Ziffer 2090, welche u.a. auf ZAK 1991 S. 415 ff. und EVG-Urteil 

H.121/2003 verweist, aufgeführt, dass zum massgebenden 

Renteneinkommen auch Renten und Pensionen aller Art, inklusive diejenigen 

einer ausländischen Sozialversicherung, gehören. In letzterem EVG-Urteil 

wurde ausdrücklich festgehalten, dass die oben erwähnte Rechtsprechung 

vor dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; 

SR 0.142.112.681) und demjenigen vom 25. Februar 1965 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland 

über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1) standhält. Demnach steht 

vorliegend aber fest, dass die Regelaltersrente der BVA in Höhe von Fr. 

3'360.-- in die Berechnung des massgebenden Renteneinkommens 

einzubeziehen ist und auf diese Leistung AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten 

sind. Damit ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, der AHV-AK den 

nachzuzahlenden Differenzbetrag von Fr. 104.-- zu leisten.

5. Weiter stellt die Erfassung der BVA-Rente bei der Beitragsfestsetzung keine 

Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 8 Abs. 1 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) dar; denn es liegt der Ausnahmeregelung 

bezüglich Renten der schweizerischen AHV/IV ein anderer Sachverhalt als 

den Renten der ausländischen Sozialversicherungen zugrunde. Massgeblich 

für die unterschiedliche Behandlung ist nicht die Frage, ob der Versicherte 

eine Invalidenrente oder eine andere Sozialversicherungsleistung bezieht, 

sondern die Tatsache, dass bei den Renten der AHV/IV derselbe Versicherer 

Leistungen erbringt, welcher Beiträge fordert (ZAK 1991 S. 417). Die 

Freistellung der AHV/IV-Renten von der Beitragspflicht der 

Nichterwerbstätigen beruht wesentlich auf der Überlegung, dass eine 

Selbstfinanzierung der Versicherung zu vermeiden gilt. Dieser Gesichtspunkt 

rechtfertigt eine abweichende Behandlung gegenüber Bezügern von 

ausländischen Sozialversicherungen (EVG-Urteil H.121/2003). Damit kann 

vorliegend nicht von einer Ungleichbehandlung oder Diskriminierung die Rede 

sein.

6. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende Nachtragsverfügung 

nicht zu beanstanden sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.