# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1952ca07-0382-53be-a415-18f4f253e7c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2024 E-2814/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2814-2024_2024-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2814/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Regina Derrer, 

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Gesuchsteller,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-54/2020 vom  

2. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2814/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller – sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie 

und hinduistischen Glaubens – suchte am 20. März 2017 in der Schweiz 

um Asyl nach. Zu seinen Asylgründen führte er im Wesentlichen aus, sein 

jüngerer Bruder sei im Jahr 20(…) mit Freunden – von denen einige ermor-

det worden seien – zum Spielen gegangen und gelte seither als verschol-

len. Daraufhin seien Sicherheitskräfte mehrmals in sein Wohnquartier ge-

kommen und hätten nach diesem Bruder gefragt. Seine Schwester sei des-

wegen nach Colombo gegangen und habe dort geheiratet, währenddem 

seine Mutter gemeinsam mit ihm ins Vanni-Gebiet gegangen sei, um dort 

nach dem vermissten Bruder zu suchen; seither sei auch sie verschollen. 

Er selbst habe ebenfalls Angst vor einer Entführung gehabt, weshalb er im 

September 20(…) nach Indien gereist sei, wo er sich bis im Jahr 20(…) 

aufgehalten habe. Politisch sei er nie tätig gewesen und seines Wissens 

sei auch nie jemand aus seiner Familie politisch aktiv gewesen. Erst nach 

der Verhaftung seines Schwagers habe er erfahren, dass dieser mit den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu tun gehabt habe. Das sri-lanki-

sche Militär glaube aber, dass er, sein Bruder und sein Cousin LTTE-Sym-

pathisanten seien. Sie hätten aber nie mit den LTTE, mit Politik oder mit 

Rebellen zu tun gehabt. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka habe seine 

Familie Probleme bekommen. Während seines illegalen Aufenthalts in In-

dien habe er aus den Zeitungen erfahren, dass seine Schwester, ihr dama-

liger Ehemann (sein Schwager) und ihr Kind aufgrund der Zugehörigkeit 

des Schwagers zu den LTTE verhaftet worden seien. Wegen der Situation 

seines Schwagers, welcher Verbindungen zu den LTTE respektive zur von 

den LTTE abgespalteten Karuna-Gruppierung unterhalten habe, sei auch 

sein Leben bedroht. Im Juni 20(…) respektive 20(…) sei er von mehreren 

Männern der Karuna-Gruppe während seines Aufenthalts in B._______ – 

wo er am 4. April 2011 ein Asylgesuch einreichte, welches am 24. Februar 

2012 abgelehnt wurde und er sich in der Folge bis zum 20. März 2017 ille-

gal aufhielt – spitalreif geschlagen worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Urteil E-54/2020 vom 2. November 2023 wies das Bundesverwaltungs-

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Seite 3 

gericht die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde vom 

3. Januar 2020 ab. 

Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen des Gesuchstellers seien nicht geeignet, eine asylre-

levante Verfolgung zu begründen. Betreffend das Verschwinden seines 

Bruders im Jahr 20(…) habe das SEM zutreffend ausgeführt, weshalb es 

dem Gesuchsteller nicht gelinge, seine daraus resultierende Furcht vor ei-

ner eigenen Verfolgung ausreichend zu begründen. Da weder sein ver-

schwundener Bruder noch die übrigen Familienmitglieder Verbindungen zu 

den LTTE unterhalten hätten, bestünden keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass das Verschwinden seines Bruders auf einen asylbeachtlichen 

Hintergrund respektive auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zurück-

zuführen sei. Der Gesuchsteller habe darüber hinaus explizit zu Protokoll 

gegeben, sich nie – auch nicht während seines Aufenthalts in Indien, 

B._______ und der Schweiz – politisch engagiert zu haben, und soweit er 

wisse, sei auch aus seiner Familie niemand politisch aktiv gewesen oder 

habe mit Politik respektive den Rebellen etwas zu tun gehabt. So habe er 

denn auch erst nach der Verhaftung seines Schwagers von dessen Tätig-

keit für die LTTE erfahren. Aufgrund dessen sei es unwahrscheinlich, dass 

die sri-lankischen Sicherheitskräfte ein nachhaltiges Interesse an ihm ge-

habt oder gar konkrete Verfolgungsabsichten gegen ihn gehegt hätten. 

Hinzu komme, dass sich seine Angaben zum Verschwinden seines jünge-

ren Bruders betreffend chronologische Abfolge als unzutreffend erweisen 

würden, weshalb die darauf beruhenden Vorbringen nicht glaubhaft und 

nicht geeignet seien, eine drohende Verfolgungssituation zu stützen. Hin-

sichtlich der angeblich erlittenen Behelligungen in B._______ sei festzu-

stellen, dass der Gesuchsteller weder die Anzahl Männer, die ihn bedroht 

und verletzt haben sollten, einheitlich habe beziffern können noch in der 

Lage gewesen sei einzuordnen, welcher Gruppierung diese hätten ange-

hören sollen. Hinzu kämen auch hier zeitliche Unstimmigkeiten. Nicht 

nachvollziehbar sei denn auch, weshalb seine Peiniger ihn zwar mit dem 

Tod bedroht hätten respektive nach seinem Leben trachteten, ihn bei der 

ersten Begegnung aber lediglich mit einer Krücke geschlagen hätten und 

ihn anschliessend einfach hätten wegrennen lassen. Unplausibel sei in die-

sem Zusammenhang zudem, dass er nach der zweiten Begegnung mit die-

sen Personen trotz angeblicher Todesangst noch mehrere Monate am glei-

chen Wohnort habe verbleiben können, ohne erneut belangt zu werden. 

Darüber hinaus sei dem SEM darin zuzustimmen, dass es dem Gesuch-

steller nicht gelungen sei, das Motiv seiner angeblichen Verfolger glaubhaft 

darzulegen. Im Übrigen sei den Vorbringen zu den Ereignissen in 

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Seite 4 

B._______ die Asylrelevanz abzusprechen, da diese ausserhalb seines 

Heimatstaates stattgefunden haben sollen. 

Betreffend die erstmals auf Beschwerdeebene als Hauptgrund geltend ge-

machte Reflexverfolgung des Gesuchstellers im Zusammenhang mit sei-

ner Schwester, die in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei und 

Asyl erhalten habe, und deren Ehemann (sein Schwager), der für die LTTE 

Transporte vorgenommen habe und deshalb sowohl denunziert als auch 

verfolgt worden sei, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, er habe im 

Rahmen seiner Anhörung nie geltend gemacht, aufgrund seiner Schwester 

oder seines Schwagers von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden 

zu sein. Auch in der Beschwerde würden diesbezüglich keine schlüssigen 

Angaben gemacht. Die pauschalen Verweise auf seine Schwester und de-

ren erweiterte Familie vermöchten jedenfalls keine objektiven Anhalts-

punkte für eine Reflexverfolgung seinerseits zu begründen. In Übereinstim-

mung mit dem SEM hielt das Bundesverwaltungsgericht weiter fest, der 

Gesuchsteller habe nie eigene Verbindungen zu den LTTE geltend ge-

macht und sei primär wegen des Verschwindens seines jüngeren Bruders 

20(…) und der daraus entstandenen Befürchtung vor einer eigenen Ent-

führung aus Sri Lanka ausgereist. Es sei schwer nachvollziehbar, dass er 

bis zum Erhalt des negativen Asylentscheids angeblich keinerlei Kennt-

nisse von der Inhaftierung seiner Schwester und deren Familie sowie der 

Flucht seiner Schwester gehabt habe und er sich zweieinhalb Jahre lang 

in der Schweiz aufgehalten habe, bis er von deren Schicksal erfahren ha-

ben wolle. Aus diesem Grund erscheine es auch nicht plausibel, dass er 

zum jetzigen Zeitpunkt eine persönliche Verfolgungssituation aus den Er-

lebnissen seiner erweiterten Verwandten ableite. Auch aufgrund seines 

persönlichen Risikoprofils sei keine Reflexverfolgung erkennbar. Er weise 

kein politisches Profil auf und habe selbst angegeben, weder in seiner Hei-

mat noch im Ausland jemals politisch tätig gewesen zu sein. Auch ander-

weitig habe er sich nicht exponiert. Es bestünden somit keine Hinweise 

dafür, dass er seitens der sri-lankischen Behörden als Gefahr im Hinblick 

auf ein Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus wahrgenommen 

worden sei oder inskünftig verdächtigt werden würde. Dies gelte umso 

mehr, da der Ehemann seiner Schwester während der Gefängnishaft ge-

storben sei, womit eine Reflexverfolgung wegen dieses Schwagers auch 

aus behördlicher Sicht keinen Sinn ergebe. 

Auch aus heutiger Sicht sei beim Gesuchsteller keine begründete Furcht 

vor einer Verfolgung anzunehmen. Er sei im September 20(…) und somit 

noch vor Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 aus Sri Lanka 

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ausgereist. Anschliessend habe er sich bis April 20(…) in Indien und da-

nach bis März 2017 in B._______ aufgehalten. Er habe nicht glaubhaft ma-

chen können, dass er bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürch-

ten habe und es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Behörden ihm 

bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterstellen würden. Insbeson-

dere die Umstände, dass er seit vielen Jahren landesabwesend sei, sich 

seit sechs Jahren in der Schweiz aufhalte und von da aus zurückgeschafft 

werden würde, vermöchten für sich alleine keine Gefahr bei der Rückreise 

zu begründen. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 beantragte der Gesuchsteller, das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2023 (E-54/2020) sei ge-

stützt auf Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in Re-

vision zu ziehen und aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren sei danach 

weiterzuführen und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässig-

keit/Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme zu gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfah-

ren in der Schweiz abzuwarten, und der Kanton C._______ sei anzuwei-

sen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen. 

Zur Begründung seines Revisionsgesuchs führte der Gesuchsteller aus, 

nach dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe er sich 

nun dazu entschieden, die bisherigen im Asylverfahren verschwiegenen 

zentralen Vorbringen offenzulegen. Namentlich habe er bis anhin sowohl 

seine eigene Tätigkeit für die LTTE als auch diejenige seines jüngeren Bru-

ders verschwiegen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er zwei undatierte, in Eng-

lisch verfasste Erfahrungsberichte seinerseits sowie einen ärztlichen Be-

richt der D._______ vom 22. März 2024 ein. 

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. Mai 2024 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 2. November 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). 

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.4 Nachdem über die Hauptsache direkt befunden werden kann, ist auf 

die weitere Instruktion des Revisionsverfahrens zu verzichten. 

1.5 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 3. Aufl. 2022 S. 348 Rz. 5.36). 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

1.7 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 

bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden 

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sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie 

der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungs-

weise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die 

Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht 

möglich war (BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., S. 352 Rz. 5.47). Erst nach dem angefochtenen Entscheid entstan-

dene Beweismittel sind als Revisionsgrund ausgeschlossen und im Rah-

men eines qualifizierten Wiedererwägungsentscheides durch das SEM zu 

prüfen, und zwar auch dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen 

beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22 E. 3-

13). 

Vorliegend revisionsrechtlich relevant können somit einzig die Aussagen 

des Gesuchstellers betreffend seine eigene bis anhin verschwiegene Tä-

tigkeit für die LTTE respektive diejenige seines jüngeren Bruders sowie die 

diesbezüglichen undatierten Erfahrungsberichte des Gesuchstellers sein. 

Der ärztliche Bericht der D._______ ist erst nach Abschluss des ordentli-

chen Beschwerdeverfahrens entstanden und somit revisionsrechtlich 

grundsätzlich nicht zu beachten. 

1.8 Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts und im Einklang mit den herrschenden Lehrmeinungen gelten 

Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentli-

chen (Beschwerde-)Verfahren hätte geltend machen können, nicht als Re-

visionsgründe. Die Subsidiarität der Revision stellt eine Prozessvorausset-

zung dar, was zur Folge hat, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutre-

ten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im früheren Verfahren 

hätte vorgebracht werden können (vgl. hierzu: BVGE 2021 VI/4 E. 7). 

1.9 Im erwähnten BVGE hielt das Gericht weiter fest, dass das ausseror-

dentliche Rechtsmittel der Revision nicht zur Verfügung steht, wenn Ge-

suchstellende ihre Rechte anderweitig hätten wahren können, respektive 

um Unterlassungen in der Beweisführung gutzumachen (vgl. BVGE 2021 

VI/4 E. 8). 

2.  

2.1 Mit der Geltendmachung seiner bisher verschwiegenen Tätigkeit für die 

LTTE respektive derjenigen seines jüngeren Bruders sowie den dazu ein-

gereichten Erfahrungsberichten ruft der Gesuchsteller den gesetzlichen 

Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an.  

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Seite 8 

2.2 Der Gesuchsteller hat am 20. März 2017 in der Schweiz um Asyl nach-

gesucht. Dabei hat er weder im ordentlichen erstinstanzlichen noch im Be-

schwerdeverfahren jemals erwähnt, Tätigkeiten für die LTTE ausgeübt zu 

haben. Im Gegenteil hat er zur Begründung seines Asylgesuchs stets aus-

geführt, er selbst habe nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt (vgl. SEM-

Akte A21/15 F20). Primär sei er wegen des Verschwindens seines jünge-

ren Bruders und der Angst vor einer möglichen eigenen Entführung ausge-

reist (vgl. SEM-Akte A21/15 F42, F47 f., F53). Erst auf Beschwerdeebene 

brachte er dann erstmals eine Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeit sei-

nes Schwagers für die LTTE vor, obwohl er im ordentlichen vorinstanzli-

chen Verfahren noch ausführte, niemand aus seiner Familie sei politisch 

aktiv gewesen oder hätte mit Politik respektive den Rebellen (ergo den 

LTTE) etwas zu tun gehabt (vgl. SEM-Akte A21/15 F50; zum Ganzen auch 

Bst. C des Sachverhalts).  

Zum Verschwinden des jüngeren Bruders hielt der Gesuchsteller im or-

dentlichen erstinstanzlichen Verfahren fest, dieser sei im Jahr 20(…) vom 

Spielen nicht mehr nach Hause gekommen. Der tatsächliche Grund für 

dessen Verschwinden habe nie eruiert werden können. Sein Bruder habe 

aber keine Verbindungen zu den LTTE gehabt (vgl. SEM-Akte A21/15 F9, 

F50). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht spielte 

sein jüngerer Bruder dann keine Rolle mehr, da er neu als Hauptgrund die 

Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten seines Schwagers für die LTTE 

vorbrachte (vgl. Bst. C des Sachverhalts). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt vorliegend keine entschuldba-

ren Gründe für das Verschweigen der angeblichen Tätigkeit für die LTTE 

des Gesuchstellers respektive derjenigen seines jüngeren Bruders im or-

dentlichen Verfahren. 

2.3.1 Der Gesuchsteller wurde sowohl anlässlich seiner Befragung zur 

Person (BzP) als auch bei seiner Anhörung explizit auf seine Mitwirkungs- 

und Wahrheitspflicht hingewiesen (vgl. SEM-Akte A7/11 S. 2; A21/15 S. 2 

und F2). 

2.3.2 Die Ausführungen im Revisionsgesuch, er habe sich erst nach dem 

negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts «dazu entschieden», 

seine bisherigen im Asylverfahrenen zentralen Vorbringen offenzulegen 

(vgl. Revisionsgesuch Ziffer 3), da er habe befürchten müssen, aufgrund 

seiner Tätigkeit für die LTTE als asylunwürdig zu gelten, und sich daraus 

für ihn allfällig noch weitere Konsequenzen hätten ergeben können (vgl. 

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Revisionsgesuch Ziffer 4), stellen keine nachvollziehbaren, entschuldba-

ren Gründe für das nachträgliche Geltendmachen einer angeblichen meh-

rere Jahre lang dauernden Tätigkeit für die LTTE dar. Bereits die Formulie-

rung, er habe sich nun, namentlich nachdem das Bundesverwaltungsge-

richt seine Beschwerde abgewiesen hat und die Verfügung des SEM 

rechtskräftig geworden ist, «dazu entschieden», lässt darauf schliessen, 

dass er bereits früher davon hätte berichten können, er sich bis anhin aber 

aktiv dagegen entschieden hat. Dafür spricht sodann auch, dass er selbst 

ausführt, sich bereits Gedanken darüber gemacht zu haben, dass er we-

gen seiner angeblichen Tätigkeit für die LTTE als asylunwürdig geltend 

könnte, mithin diesen Umstand also bewusst verschwiegen hat. Gleiches 

hat sodann für die angeblichen Tätigkeiten seines jüngeren Bruders für die 

LTTE zu gelten. 

2.3.3 Auch hat der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch vom 6. Mai 

2024 keine weitergehenden, plausiblen Erklärungen vorgetragen, weshalb 

es ihm nicht möglich gewesen sei, bereits im ordentlichen erstinstanzlichen 

Asylverfahren oder im anschliessenden Beschwerdeverfahren E-54/2020 

die angeblich wahren Gründe für seine Ausreise aus Sri Lanka darzulegen 

respektive die diesbezüglich neu eingereichten Beweismittel zu beschaf-

fen. Der generelle Hinweis im Revisionsgesuch auf den ärztlichen Bericht 

der D._______ vom 22. März 2024 vermag daran nichts zu ändern. Aus 

dem Bericht sowie den darin gestellten Diagnosen ([…]) erschliesst sich für 

das Bundesverwaltungsgericht nicht, weshalb es dem Gesuchsteller nicht 

hätte möglich sein sollen, von seiner angeblichen Tätigkeit für die LTTE 

respektive derjenigen seines jüngeren Bruders zu berichten. 

2.3.4 Darüber hinaus hatte der Gesuchsteller im ordentlichen Beschwer-

deverfahren E-54/2020 einen professionellen Rechtsvertreter mandatiert. 

Folglich ist davon auszugehen, dass ihm spätestens im Rechtsmittelver-

fahren bewusst gewesen sein musste, dass er aufgrund seiner Mitwir-

kungspflicht seine tatsächlichen Asylgründe – seine angebliche mehrjäh-

rige Tätigkeit für die LTTE respektive diejenige seines jüngeren Bruders – 

offenlegen und sich um die Beschaffung entsprechender Beweismittel zur 

Untermauerung dieser Asylgründe hätte bemühen müssen. Die geschil-

derte Vorgehensweise muss dem Gesuchsteller als Unterlassung in seiner 

Beweisführung angelastet werden. 

2.4 Aus den dargelegten Gründen sind die neuen Tatsachenbehauptungen 

und die diesbezüglich eingereichten Beweismittel aus revisionsrechtlicher 

Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten. 

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Seite 10 

3.  

3.1 Revisionsgründe, die verspätet sind, können dessen ungeachtet zur 

Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vor-

bringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder un-

menschliche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegwei-

sungshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine solche 

Konstellation lediglich zu behaupten, sondern der Gesuchsteller muss die 

beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr viel-

mehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1 mit Verweis auf 

Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 9). 

3.2 Die vom Gesuchsteller selbst verfassten Erfahrungsberichte wurden im 

vorliegenden Revisionsverfahren zwar als Beweismittel entgegengenom-

men. Inhaltlich stellen diese Dokumente aber keine eigentlichen Beweis-

mittel, sondern einen Bestandteil des Parteivortrags dar. Solchen Berichten 

kann deshalb von vornherein nur ein beschränkter Beweiswert zukommen 

und im vorliegenden Revisionsverfahren muss ihnen die Relevanz abge-

sprochen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3123/2022 

vom 29. August 2022 E. 4.1). 

3.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Gesuchsteller das Vor-

liegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne 

von EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 nicht schlüssig hat nachweisen können. 

4.  

In der Revisionseingabe wird schliesslich auf den Gesundheitszustand des 

Gesuchstellers verwiesen. Im ordentlichen Asylverfahren brachte der Ge-

suchsteller erstmals auf Beschwerdeebene vor, er leide unter gesundheit-

lichen Problemen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens haben sich so-

wohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht damit auseinander-

gesetzt (vgl. Urteil E-54/2020 vom 2. November 2023 E. 10.2.3 und 

10.3.3). 

Sofern der Gesuchsteller mit dem Bericht der D._______ (BM 5) vom 

22. März 2024 auf eine allfällige Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes im Sinne einer wesentlich veränderten Sachlage in Bezug auf den 

Wegweisungsvollzug seit rechtskräftigem Abschluss des ordentlichen Ver-

fahrens hinweisen will, hat er sich damit im Rahmen eines Wiedererwä-

gungsgesuchs an das SEM zu wenden (vgl. vorhergehend E. 1.7). Diesem 

E-2814/2024 

Seite 11 

Bericht lässt sich im Übrigen nichts entnehmen, was aus revisionsrechtli-

cher Sicht von Relevanz wäre (vgl. dazu auch vorhergehend E. 2.3.3). 

5.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesuchsteller keine revisi-

onsrechtlich zugelassenen Gründe hat dartun können. Deshalb ist in einem 

Spruchkörper aus drei Richterinnen und Richtern (vgl. zit. BVGE 2021 VI/4 

E. 11.3 und 12) auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 

6.  

Das Revisionsverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstands-

los geworden ist. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und infolge der Aussichtslosigkeit der 

Revision auf insgesamt Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: