# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e8beb9f-8a30-5089-b192-7be4d772a60c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2004 B 2004/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-13_2004-04-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/13

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.04.2004

Entscheiddatum: 23.04.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
Gebäudeversicherung, Art. 31 Ziff. 3 GVG (sGS 873.1), Art. 47 Abs. 2 VV zum 
GVG (sGS 873.11). Dringt bei einem Wohnhaus aufgrund starker Regenfälle 
Wasser aus der sich langsam auffüllenden Baugrube durch einen 
Lichtschacht und ein unter Terrain befindliches Fenster ein, liegt kein von 
der Gebäudeversicherung versicherter Schaden vor (Verwaltungsgericht, B 
2004/13).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

 

T. und D.D.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Gian Reto Pedolin, Löwenstrasse 16, 8280 

Kreuzlingen,

gegen

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Verwaltungskommission, 

Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Ablehnung der Versicherungsleistung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ D. und T.D. sind Eigentümer eines Reiheneinfamilienhauses an der X. Strasse in St. 

Gallen. Infolge von intensiven Niederschlägen am 16. Juli 2002 drang Wasser über 

einen Lichtschacht und durch das dort befindliche Kellerfenster in die Räume des 

Untergeschosses, weshalb es zu einem Gebäudeschaden kam. Der Schadenfall wurde 

am 18. Juli 2002 der Gebäudeversicherungsanstalt (abgekürzt GVA) gemeldet.

Mit Verfügung vom 23. August 2002 lehnte die GVA die Versicherungsleistung 

vollumfänglich ab. Sie kam zum Ergebnis, der geltend gemachte Gebäudeschaden sei 

nicht auf ein bei ihr versichertes Ereignis, sondern auf einen Baumangel 

zurückzuführen. Das Dachwasser sei nicht ordnungsgemäss abgeleitet worden. Es 

werde in die Geröllpackung im Bereich des Sitzplatzes an der Kelleraussenwand 

geleitet.

B./ Mit Eingabe vom 10. September 2002 erhoben T. und D.D. Rekurs bei der 

Verwaltungskommission der GVA mit dem Antrag, die Verfügung der GVA vom 23. 

August 2002 sei aufzuheben und die Versicherungsleistung zu erbringen.

Am 17. Dezember 2003 wies die Verwaltungskommission der GVA den Rekurs ab. Sie 

erwog, aufgrund eines Gutachtens vom 26. Mai 2003 stehe fest, dass sich der 

intensive Regen nicht sturzbachartig - z.B. unter einer Türschwelle hindurch -, mithin 

als eigentliches Oberflächenwasser, in das Haus der Rekurrenten ergossen und so den 

Schaden verursacht habe. Vielmehr hätten die Niederschläge über einen bestimmten 

Zeitraum hinweg den Boden um das Gebäude immer mehr mit Wasser aufgefüllt. 

Dieses habe sich mangels genügender Ableitung bis zur Höhe des Kellerfensters im 

Lichtschacht aufgestaut, wo es dann in das Gebäude einzudringen vermocht habe. Es 

liege damit keine plötzliche, aussergewöhnliche Einwirkung vor. Die 

Schadenentstehung sei vielmehr mit einem Rückstau aus der Kanalisation zu 

vergleichen. Demzufolge sei nicht die Überschwemmung, wenn überhaupt von einer 

solchen gesprochen werden könnte, sondern vielmehr der Rückstau des Regens im 

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Boden Hauptursache des eingetretenen Schadens. Deshalb sei es auch ohne 

Bedeutung, ob ein Baumangel vorgelegen habe.

C./ Mit Eingabe vom 15. Januar 2004 erhoben T. und D.D. durch ihren Rechtsvertreter 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei 

aufzuheben und die GVA sei anzuweisen, für den Elementarschadenfall vom 16. Juli 

2002 Versicherungsleistungen zu erbringen bzw. den Schadenfall zu übernehmen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführer machen im 

wesentlichen geltend, ihr Gebäude leide nicht an einem Konstruktions- oder 

Planungsmangel, insbesondere sei die Geröllpackung im Lichtschacht nicht 

mangelhaft. Das Wasser sei nicht als Grundwasser in das Gebäude eingedrungen, 

sondern habe seinen Weg von der Oberfläche her in das Gebäude gefunden. Deshalb 

sei der Schaden ausschliesslich Folge des Eindringens von Oberflächenwasser und 

damit als Überschwemmung zu taxieren.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2004 auf Abweisung 

der Beschwerde. Im wesentlichen macht sie geltend, dass eine Überschwemmung gar 

nicht vorliege. Das Wasser sei nicht sturzbachartig als eigentliches Oberflächenwasser 

ins Gebäude eingedrungen, sondern es habe sich im Lichtschacht über eine gewisse 

Zeit hinweg gestaut und irgendwann einmal die Höhe des unter Terrain liegenden 

Kellerfensters erreicht. Von einer plötzlichen, aussergewöhnlichen Einwirkung könne 

daher nicht die Rede sein.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 56 des 

Gesetzes über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, abgekürzt GVG; Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 15. Januar 2004 

erfüllt zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

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Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Streitig ist, ob es sich beim Wasserschaden im Untergeschoss des Gebäudes der 

Beschwerdeführer um einen versicherten Gebäudeschaden handelt bzw. ob ein 

Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht.

a) Nach Art. 31 Ziff. 3 GVG erbringt die GVA Versicherungsleistungen, wenn 

Gebäudeschäden durch Sturmwind, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen, 

Schneedruck, Schneerutschungen, Lawinen, Steinschlag, Erd- und Felsrutschungen 

entstanden sind; ausgenommen sind Schäden, die im wesentlichen auf andere 

Ursachen zurückgehen. Versichert sind somit nach Art. 31 Ziff. 3 GVG Schäden, die 

ihre Ursache in Elementarereignissen haben, d.h. die auf naturbedingte Einwirkungen 

zurückzuführen sind.

b) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist von Hochwasser im Sinne 

von Art. 31 Ziff. 3 GVG dann die Rede, wenn Wasser als Folge von übermässigen 

Niederschlägen die ihm von der Natur oder Menschenhand künstlich gezogenen 

Grenzen übersteigt (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K. GmbH und i.S. 

Erbengemeinschaft K.W.-R.). Hochwasser bedeutet Ansteigen des Wasserspiegels und 

Überborden von Flüssen und Seen. Dadurch kann auch Hochwasser zu 

Überschwemmungen führen (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. Erbengemeinschaft 

K.W.-R. mit Hinweis auf A. Kleiner, Das Recht der öffentlichen 

Gebäudeversicherungen, Separatdruck aus: "Mitteilungen" Jahrgänge 1978/79 des 

Interkantonalen Rückversicherungsverbandes Bern und der Vereinigung Kantonaler 

Feuerversicherungen, S. 68, und Hauswirth/Suter, Sachversicherung, 2. Aufl., Bern 

1990, S. 160 f., sowie H.R. Suter, Sachversicherung, Leitfäden für das 

Versicherungswesen, Neue Folge, Band 8, Bern und Zürich 1982, S. 119).

Überschwemmungen bestehen in der Überflutung von Land, Grund, Boden und 

Bauwerken, die nach ihrem Zweck oder ihrer Bewirtschaftung nicht zur Aufnahme von 

Wasser bestimmt sind. Sie spielen sich auf ebener Erde ab und setzen Gebietsteile 

unter Wasser. Von diesen aus dringt das Oberflächenwasser in Räume und Keller ein 

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(VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K. GmbH mit Hinweis auf Hauswirth/Suter, a.a.O., 

S. 161).

Das Verwaltungsgericht hat noch unter der alten, bis 31. Dezember 2000 geltenden 

Verordnung zum GVG (nGS 22-65, abgekürzt aVV zum GVG) entschieden, dass es für 

die Beurteilung der Frage, ob ein Hochwasser- oder Überschwemmungsschaden 

vorliege, von entscheidender Bedeutung sei, wie das Wasser seinen Weg ins Gebäude 

gefunden habe. Wasser, das sich von der Oberfläche her in ein Gebäude ergiesse, 

verursache einen Elementarschaden. Gelange hingegen das Wasser auf andere Weise 

in ein Gebäude, liege in der Regel kein versicherter Elementarschaden im Sinne Art. 31 

Ziff. 3 GVG vor. Eine Ausnahme sei beispielsweise dann gegeben, wenn sowohl 

Oberflächenwasser als auch Wasser aus dem Erdinnern in ein Gebäude gelange und 

wenn beide Arten von Wasserschaden (durch Oberflächenwasser und Grundwasser) 

erkennbar und in enger zeitlicher Abfolge durch ein Elementarereignis verursacht 

worden seien. Daher seien Schäden, die infolge von Rückstau in der Kanalisation 

entstehen würden, nicht von der Versicherung gedeckt (VerwGE vom 22. Januar 2002 

i.S. Erbengemeinschaft K.W.-R.).

An dieser Rechtsprechung ist auch mit Blick auf die neue VV zum GVG festzuhalten, 

um so mehr, als die Praxis des Verwaltungsgerichts im Wortlaut von Art. 47 Abs. 2 der 

geltenden Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, 

abgekürzt VV zum GVG) besser zum Ausdruck gebracht wird als in Art. 50 Abs. 2 aVV 

zum GVG.

Art. 50 Abs. 2 aVV zum GVG lautete wie folgt: "Geht der Gebäudeschaden ganz oder 

überwiegend auf andere Ursachen zurück, so wird er nicht entschädigt. Nicht vergütet 

werden insbesondere Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken oder die nicht auf eine 

plötzliche, aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie Schäden 

zufolge schlechten Baugrundes, ungenügender Fundamente, fehlerhafter Konstruktion, 

verwahrlosten Zustandes, Eindringens von Schnee und Regenwasser, 

Kanalisationsrückstaus und periodischer Hochwasserstände." In Art. 47 Abs. 2 VV zum 

GVG ist der Begriff "Eindringens von Schnee und Regenwasser" durch die Begriffe 

"eingedrungenen Schnee- und Regenwassers sowie Schäden durch Grundwasser .. " 

ersetzt; im übrigen ist die Bestimmung identisch. Die Vorschrift wurde somit 

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ausschliesslich dahingehend geändert, dass nicht nur das fortgesetzte Einwirken von 

Schnee- und Regenwasser, sondern neu auch das Eindringen von Grundwasser als 

nicht versichertes Ereignis qualifiziert wird.

c) Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz sind am 16. Juli 2002 

intensive Niederschläge über dem Osten der Stadt St. Gallen niedergegangen, in deren 

Folge über den Lichtschacht und das Kellerfenster Wasser in die Kellerräume eindrang 

und dort einen Schaden verursachte. Ebenso steht fest, dass das Wasser nicht von 

oben, also nicht von der Erdoberfläche, in den Lichtschacht gedrungen ist, sondern 

von unten, indem es sich in der Baugrube gestaut hat, durch die Geröllpackung in den 

Lichtschacht eingedrungen und darin allmählich angestiegen ist, bis es schliesslich das 

unter dem Terrain liegende Kellerfenster erreichte und durch dieses in das Gebäude 

eindrang. Strittig ist hingegen, ob das eingedrungene Wasser als Oberflächenwasser 

aufzufassen ist. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist das Wasser nicht 

sturzbachartig in das Haus gedrungen und kann damit nicht als Oberflächenwasser 

bezeichnet werden. Demgegenüber behaupten die Beschwerdeführer, dass kein 

Grundwasser ins Gebäude eingedrungen sei.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist Wasser dann als 

Oberflächenwasser zu bezeichnen, wenn es seinen Weg in das Haus oberirdisch 

gefunden hat. Nicht mehr von Oberflächenwasser wird gesprochen, wenn das Wasser 

unterirdisch in das Gebäude einzudringen vermochte (VerwGE vom 22. Januar 2002 

i.S. Erbengemeinschaft K.W.-R. bzw. i.S. W.K. GmbH). Diese Differenzierung kann nur 

vor dem Hintergrund der konkreten Fälle verstanden werden.

Im Fall W.K. GmbH bildeten sich Risse in den Bodenplatten des Kellers, weil das 

Wasser vom Erdinnern her nach oben drückte und es zufolge Überdrucks durch das 

Fundament in das Gebäude eindringen konnte. Der Überdruck seinerseits war auf 

einen Hochwasserstand am Tage des Schadenseintritts zurückzuführen, jener 

wiederum war Folge heftiger Niederschläge, die eine Woche zuvor fielen.

Im anderen Fall wurde das Untergeschoss des Gebäudes der Erbengemeinschaft 

K.W.-R. unter Wasser gesetzt. Ursache dafür war der Hochwasserstand des 

Bodensees, der über die Ufer trat und an die Hausfassade gelangte. Dank wirksamer 

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Präventionsmassnahmen konnte aber das Wasser weitgehend von der Fassade 

ferngehalten werden. Es schaffte insbesondere nicht, die Schwellen oder 

Fensterunterkanten zu überfluten. Dadurch konnte verhindert werden, dass oberirdisch 

Wasser ins Innere des Gebäudes gelangen konnte. Somit war der Wassereintritt unter 

Terrain die Schadensursache.

Beiden Fällen ist gemeinsam, dass Wasser von unten in die Untergeschosse eindrang 

und dass das Eindringen Folge eines Hochwasserstandes war. Sodann ist ihnen 

gemeinsam, dass der Hochwasserstand nicht Resultat einer plötzlich eintretenden 

Einwirkung war, sondern auf länger andauernde Naturereignisse zurückzuführen war. In 

beiden Fällen wurde die Versicherungsleistung verweigert, weil das Wasser von unten 

in die Gebäude eindrang.

In der Expertise vom 26. Mai 2003 wird festgehalten, die Liegenschaft der 

Beschwerdeführer weise nur ein Schmutzwasserleitungssystem auf. Das Dachwasser 

werde über einen Schlammsammler dem Schmutzwasserleitungssystem zugeführt. 

Das Terrassenwasser werde in den Sitzplatzkoffer eingeleitet. Eine Sickerleitung sei 

nicht vorhanden und auch nicht erlaubt. Der Lichtschachtboden weise einen Kieskoffer 

auf, welcher eine gute Abflussleistung aufweise. Das Geröllpack für die 

Terrasseneinleitung sei dagegen nicht sehr sickerfähig. Die Baukonstruktion weise 

keine offensichtlichen Mängel oder Fehler auf. Der Experte kam zum Schluss, die 

Baukonstruktion und die Liegenschaftsentwässerung entsprächen den Regeln der 

Baukunde und den Vorschriften des Entsorgungsamtes der Stadt St. Gallen. Das von 

der Terrasse anfallende Regenwasser habe den Wasserschaden nicht verursachen 

können. In den zweieinhalb Stunden Regendauer seien von der Terrasse maximal 1000 

Liter Wasser ins Terrain eingeleitet worden, was nicht ausreichen könne, den 

vorgelegenen Wasserstand in der Baugrube zu verursachen. Die vorhandenen 

Sickerungsmassnahmen auf der Liegenschaft hätten die durch die starken Regenfälle 

bedingten grossen Sicker- und Hangwassermengen nicht mehr abzuleiten vermocht, 

was zu einem Rückstau in der Baugrube geführt habe. Die Schadensursache liege 

somit beim Versagen der Baugrubenentwässerung (Sickerungsleistung). Daraus könne 

aber keine Wertung der vorhandenen Sickerungsmassnahmen abgeleitet werden, denn 

es sei offen, welche Umstände schliesslich zum Rückstau in der Baugrube geführt 

hätten.

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Damit steht fest, dass das Wasser nicht von der Oberfläche her in das Gebäude 

eingedrungen ist, sondern von unten. Von Oberflächenwasser könnte im vorliegenden 

Fall nur dann gesprochen werden, wenn das Wasser von der Erdoberfläche direkt in 

den Lichtschacht geflossen wäre, diesen aufgefüllt hätte und durch das Kellerfenster in 

das Untergeschoss eingedrungen wäre. Dass es sich so verhalten hätte, wird auch von 

den Beschwerdeführern nicht behauptet. Vielmehr ist der Schaden dem unterirdisch 

eindringenden Wasser zuzuordnen. Dieses floss zuvor von der Oberfläche ins Erdreich 

der Baugrube und liess den Wasserstand in dieser allmählich ansteigen. Da die 

Abfluss- und Versickerungsmöglichkeiten nicht ausreichend waren, um den hohen 

Wasseranfall abzuleiten, erhöhte sich der Wasserstand in der Baugrube allmählich und 

stieg durch die Geröllpackung im Lichtschacht an, bis das Wasser durch das unter 

dem Terrain liegende Fenster eindringen konnte. Ein solcher Vorgang ist 

gleichzusetzen mit einem Rückstau aus einer Kanalisation. Als Kanalisation ist nicht nur 

eine Ableitung von Wasser mittels Leitungen bzw. Röhren zu verstehen, sondern auch 

eine natürliche Ableitung oder Versickerung. Ist diese Ableitung ungenügend, kann 

Wasser durch den allgemeinen Anstieg des unterirdischen Wasserspiegels in das 

Gebäude eindringen. Es liegt damit ein fortgesetztes Einwirken und nicht ein 

plötzliches, aussergewöhnlich heftiges Ereignis vor.

Wie erwähnt ist ein Schaden, der durch einen Kanalisationsrückstau verursacht wurde, 

nicht versichert (Art. 47 Abs. 2 VV zum GVG). Diese Bestimmung steht mit Art. 31 Ziff. 3 

GVG nicht im Widerspruch. Wenn der Verordnungsgeber Rückstaus aus Kanalisationen 

nicht den Überschwemmungen oder Hochwassern gleichsetzt, sondern den anderen, 

nicht im Gesetz explizit aufgeführten Schadensursachen, so ist dies rechtlich nicht zu 

beanstanden.

Ob der Rückstau auf einen Baumangel zurückzuführen ist, ist nicht ausschlaggebend. 

Nach den Feststellungen des Experten ist im Umstand, dass die 

Baugrubenentwässerung das bei starkem Regen anfallende Wasser nicht genügend 

abzuleiten vermochte, kein Baumangel zu erblicken. Auch die GVA behauptet im 

übrigen zu Recht nicht mehr, es liege ein Baumangel vor. Entscheidend ist, dass 

aufgrund des Kanalisationsrückstaus der Schaden im Untergeschoss des Hauses nicht 

als Hochwasser bzw. Überschwemmung im Sinne von Art. 31 Ziff. 3 GVG zu 

qualifizieren ist.

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d) Zusammenfassend ergibt sich, dass kein versichertes Ereignis vorliegt. Somit hat die 

Vorinstanz eine Leistungspflicht der GVA zu Recht verneint. Die Beschwerde erweist 

sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

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		2025-07-19T17:21:05+0200
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