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**Case Identifier:** a2ada0db-0b5e-5a15-8cfd-f30c42e0734d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.04.2008 BV 2007/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2007-20_2008-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2007/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 16.04.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2008
Art. 13 Abs. 1 FZV. Art. 25 FZG. Art. 73 Abs. 2 BVG. Abklärung des Anspruchs 
auf eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Personalvorsorge-
Freizügigkeits-Police. Frage des anwendbaren Rechts. Feststellung des 
Sachverhalts von Amtes wegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen, BV 2007/20).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 16. April 2008

in Sachen

K.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Heinz Mäusli, Pestalozzistrasse 2, 

9000 St. Gallen,

gegen

Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft, Postfach, 8085 Zürich,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Heiner Schärrer, Simonius Pfrommer & Partner, 

Aeschenvorstadt 67, Postfach, 4010 Basel,

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betreffend

Invalidenrente

Sachverhalt:

A.         

A.a    K.___ war seit 1980 im Teppichhandel erwerbstätig (vgl. IV-act. 110). Am 

24. Januar 1992 schloss er mit der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft, Zürich 

(heute: «Zürich» Lebensversicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Zürich Leben) eine 

Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police ab. Versichert waren ein Alterskapital, fällig bei 

Erleben des 31. März 2008, und eine Todesfallsumme, fällig bei Ableben vor diesem 

Zeitpunkt, von jeweils Fr. 98'216.- sowie eine Invalidenrente von jährlich Fr. 48'261.- 

bei voller Invalidität und entsprechend dem Grad der Erwerbsunfähigkeit gekürzt bei 

teilweiser Invalidität (act. G 1.1/1 [BV 2005/23]). Wegen rezidivierender, 1995 

computertomographisch abgeklärter Lumbalgien sowie Beschwerden im Bereich der 

Halswirbelsäule, welche sich ab 1998 verstärkt hatten, meldete sich der Versicherte im 

August 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen holte unter anderem beim behandelnden Arzt Dr. med. B.___, Innere 

Medizin FMH, einen Bericht vom 17. Oktober 2000 ein. Danach bestanden seit 

2. November 1999 Arbeitsunfähigkeiten zwischen 50 % und 100 % sowie ab 

30. September 2000 von 75 % bis auf weiteres (IV-act. 8-3/12). Mit Verfügung vom 

5. Juni 2001 verneinte die IV-Stelle mangels einer gesundheitlich bedingten 

Erwerbseinbusse den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Verfügung vom 14. Februar 

2002 trat die IV-Stelle auf eine Wiederanmeldung nicht ein. Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen bestätigte diese Verfügung mit unangefochten in Rechtskraft 

erwachsenem Entscheid vom 8. Oktober 2002 (IV 2002/39). Unter Hinweis auf die 

rechtskräftige Verfügung vom 5. Juni 2001 lehnte die Zürich Versicherungs-

Gesellschaft mit Schreiben vom 16. Januar 2002 das Gesuch des Versicherten um 

Ausrichtung einer Invalidenrente aus der mit der Zürich Leben abgeschlossenen 

Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police ab. Wegen eines neu aufgetretenen 

Schulterleidens links meldete sich der Versicherte im Mai 2003 erneut bei der 

Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente (IV-act. 51). Mit Verfügung vom 8. 

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November 2004 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab. Die Abklärungen hätten 

ergeben, dass der Versicherte als selbständiger Teppichhändler seit Jahren den 

Mindestbeitrag für Selbständigerwerbende abgerechnet habe, d.h. seit 2003 Fr. 

8'307.--. Es sei ihm eine leidensangepasste Tätigkeit im Rahmen von 65% zumutbar. 

Damit könne er ein Jahreseinkommen von Fr. 38'212.-- erzielen. Dieser Betrag liege 

weit über dem Einkommen, welches er in der selbständigen Erwerbstätigkeit seit 1980 

je ausgewiesen habe (IV-act. 114). Die hiegegen vom Rechtsvertreter des Versicherten 

erhobene Einsprache (IV-act. 116) wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 13. 

Dezember 2004 ab (IV-act. 121). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

A.b   Am 29. August 2005 liess der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen Klage gegen die Zürich Leben einreichen und beantragen, die Beklagte sei 

zu verpflichten, ihm aufgrund der Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police vom 

24. Januar 1992 ab 2. November 2001 eine Invalidenrente im Betrag von jährlich 

Fr. 48'261.-- oder in einem im Beweisverfahren zu bestimmenden Umfang zu bezahlen. 

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wies das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen die Klage gegen die Zürich Leben mit Entscheid vom 4. Dezember 

2006 (BV 2005/23) ab.

B.        

B.a   Die gegen diesen Entscheid durch den Rechtsvertreter des Versicherten erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. 

September 2007 in dem Sinn gut, dass der kantonale Entscheid aufgehoben und die 

Sache an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen wurde, 

damit es nach Durchführung von Abklärungen über den Anspruch des Versicherten auf 

eine Invalidenrente aus der Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police bei der Zürich 

Leben neu entscheide.

B.b Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zog in der Folge die Akten der 

Invalidenversicherung betreffend den Kläger bei.

B.c   In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2007 beantragte Rechtsanwalt Dr. 

iur. H. Mäusli für den Kläger den Schutz des Klagebegehrens und hielt fest, im 

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überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge unterliege die Vertragsgestaltung 

der Parteiautonomie. Massgebend sei das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), soweit 

nicht in der Police, in AGB oder ZB besondere Abreden enthalten seien. In diesem 

Bereich bestehe also grundsätzlich keine Bindungswirkung an das BVG/IVG; diese 

würde nur bestehen, wenn der Versicherungsvertrag dies auch vorsehen würde. 

Versicherungsverträge im weitergehenden Bereich würden nicht dem 

Sozialversicherungsrecht unterstehen. Auf BVG/IVG sei nur abzustellen, wenn 

zwingende Vorschriften des VVG das verlangen würden. Auch die Beklagte habe nicht 

geltend gemacht, dass solche zwingenden Vorschriften im vorliegenden Fall zu 

beachten wären. Der zu beurteilende Versicherungsvertrag weiche von den 

Bestimmungen zum BVG/IVG im Sinn einer Besserstellung ab. In der Literatur werde 

der Standpunkt vertreten, dass privatrechtliche Streitigkeiten (auf der Grundlage des 

VVG) nicht durch die Versicherungsgerichte zu entscheiden seien. Der Gesetzgeber 

habe anders entschieden. Auch im überobligatorischen Bereich sei der Klageweg nach 

Art. 73 BVG zu beschreiten. Die Offizialmaxime sei sicher bestimmend im Bereich des 

Obligatoriums. Im überobligatorischen Bereich sei für die Beweislast Art. 8 ZGB 

massgebend. Dies gelte eben gerade dann, wenn ein eigener Begriff der Invalidität 

gelte. Die Beklagte habe es indessen einfach dabei bewenden lassen, die ärztlichen 

Zeugnisse des Klägers mit dem verfehlten Hinweis ausser Acht zu lassen, massgebend 

sei die IV-Verfügung. Eigene Abklärungen habe sie nicht vorgenommen und 

Beweisanträge habe sie nicht gestellt. Sie habe sich mit einem Beweisantrag im 

Konjunktiv begnügt (Duplik S. 8 Absatz 2), dass über das tatsächliche Ausmass der 

Arbeitsunfähigkeit eine gerichtliche Expertise einzuholen wäre. Dies sei prozessual 

nicht ausreichend. Eine vollständig arbeitsunfähige Person sei zugleich erwerbsunfähig. 

Die IV-Stelle habe die Anwendung des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" im 

Hinblick auf das Alter des Klägers nicht in Betracht gezogen (IV-act. 117). Durchwegs 

sei festgestellt worden, dass sich der Kläger als Teppichhändler in adaptierter Tätigkeit 

betätige. In diesem Bereich sei er als arbeitsunfähig bezeichnet worden. Wenn die IV-

Stelle dem Kläger dennoch den Anspruch auf eine IV-Rente abgesprochen habe, so sei 

damit dem Ergebnis des im vorliegenden Fall nicht zulässigen Einkommensvergleichs 

entsprochen worden. Die privatautonome Bestimmung der Voraussetzungen des 

Leistungsanspruchs gegenüber der Beklagten lasse es nicht zu, den 

Invaliditätsanspruch nach Massgabe des Einkommensvergleichs zu bestimmen. Genau 

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darauf beruhe aber die Aussage, eine bedeutsame berufliche Neuorientierung habe die 

Erwerbsfähigkeit verbessert. Diese unzutreffende Begründung beruhe auf der 

Begründung vom 26. April 2001 (IV-act. 17), auf welche schon im Hinblick auf den 

massgebenden Bemessungszeitraum seit der Klageeinreichung nicht habe abgestellt 

werden können. Das Fehlen konkreter Beweisanträge seitens der Beklagten lasse ein 

erweitertes Beweisverfahren nicht zu. Auch nach Art. 73 BVG seien die Kantone nicht 

zur Durchführung des Verfahrens im Rahmen der Offizialmaxime verpflichtet.

B.d In der Stellungnahme vom 29. Januar 2008 beantragte Rechtsanwalt Dr. iur. H. 

Schärrer, Basel, für die Beklagte die teilweise Gutheissung der Klage und Zusprechung 

einer Rente von 35% an den Kläger ab 2. November 2001. Zur Begründung legte der 

Rechtsvertreter unter anderem dar, bei der selbständigen Tätigkeit des Klägers handle 

es sich um die in den medizinischen Akten beschriebenen leichten Arbeiten, welche 

wechselnd sitzend und stehend ausgeführt werden könnten. Für solche Arbeiten werde 

im Gutachten von Dr. med. C.___, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, eine 

Leistung von 35% attestiert. Darauf sei abzustellen.

Erwägungen:

1.         

1.1    Streitig ist, ob der Kläger mit Wirkung ab 2. November 2001 Anspruch auf eine 

Invalidenrente von jährlich Fr. 48'261.-- gemäss der am 24. Januar 1992 

abgeschlossenen Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police hat. Ausgehend von den 

Überlegungen im st. gallischen Entscheid vom 4. Dezember 2006 (BV 2005/23; 

Erwägung 2a) wäre in diesem Verfahren in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich das bis 

31. Dezember 2004 gültig gewesene Recht der beruflichen Vorsorge anzuwenden. 

Soweit jedoch die reglementarischen Regelungen der Beklagten den 

Leistungsanspruch abschliessend regeln, kommt dem Recht der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge - und damit insbesondere Art. 23 BVG - hier keine eigenständige 

Bedeutung zu (vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung [FZV]; SR 

831.425). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die in Frage stehende 

Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police ausdrücklich auf die am 1. Januar 1987 in Kraft 

getretene Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes vom 12. November 

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1986 - im Sinn eines Vorbehalts - verweist, wobei einzelne Bestimmungen in Form 

einer nicht abschliessenden Aufzählung ("insbesondere") aufgelistet werden. Diese 

Verordnung wurde nun allerdings mit dem Erlass der FZV und seiner gesetzlichen 

Grundlage (Freizügigkeitsgesetz; FZG, SR 831.42) am 1. Januar 1995 aufgehoben (vgl. 

Art. 21 der Schlussbestimmungen zur FZV). Die FZV und das FZG sind daher - als 

ergänzende Regelungen - auch für die Anwendung der hier streitigen Police 

massgebend. Dies ergibt sich auch daraus, dass vorliegend Invalidenleistungen ab 

November 2001 - und somit unter der Geltung des FZG und der FZV entstandene 

Ansprüche - streitig sind. Das angerufene Gericht ist im übrigen auch nur deshalb für 

die streitige Frage sachlich zuständig, weil es um die Beurteilung einer Angelegenheit 

betreffend Erhaltung der Vorsorge im Sinn des FZG geht (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG; in 

Kraft seit 1. Januar 2005). Die Bestimmungen des BVG betreffend die Rechtspflege 

(Art. 73 BVG) sind als Folge davon sinngemäss anwendbar (Art. 25 FZG). Gemäss 

Art. 73 Abs. 2 BVG hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Es 

gilt - entgegen der vom Rechtsvertreter des Klägers vertretenen Auffassung - der 

Untersuchungsgrundsatz. Dies schliesst die Beweislast nach zivilprozessualen Regeln 

im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus (vgl. H.U. Stauffer, Berufliche 

Vorsorge, Zürich 2005, Rz 1669).

1.2    Mit der Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police vom 24. Januar 1992 wurde unter 

anderem eine Invalidenrente versichert "zahlbar bei dauernder oder vorübergehender 

Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall, solange die Invalidität dauert, 

längstens bis und mit 31. März 2008. Die Invalidenrente beträgt bei völliger Invalidität 

jährlich Fr. 48'261.-- und wird bei teilweiser Invalidität entsprechend dem Grad der 

noch bestehenden Erwerbsunfähigkeit (recte: Erwerbsfähigkeit) gekürzt. Die 

Invaliditätsleistungen treten in Kraft, nachdem der Versicherte 24 Monate 

arbeitsunfähig war". Gemäss Art. 1 Ziff. 1 der Allgemeinen Bedingungen für 

Freizügigkeits-Versicherungen der VITA (AB, in der bei Abschluss der Police gültigen 

Ausgabe 1980) haben für die in der Police, den Allgemeinen Bedingungen und 

Zusatzbedingungen für Freizügigkeits-Versicherungen sowie in besonderen Abreden 

nicht geregelten Verhältnisse die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den 

Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 sowie die Verordnung über die 

Aufhebung der Vertragsfreiheit für Freizügigkeits-Policen vom 1. März 1966 Geltung. 

Laut Art. 13 AB hat der Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigte zur 

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Begründung des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen auf seine Kosten einen Bericht 

des behandelnden Arztes einzureichen über Beginn, Verlauf und Folgen der Krankheit 

bzw. über die Art und die Folgen des Unfalles sowie über den Grad und die 

voraussichtliche Dauer der Erwerbsunfähigkeit (Ziff. 3). Die VITA ist berechtigt, weitere 

Auskünfte selbst einzuziehen bzw. auf ihre Kosten Erhebungen vorzunehmen und zu 

verlangen, dass sich der Versicherte durch einen von ihr bezeichneten Arzt 

untersuchen lasse (Ziff. 4). Nach Art. 2 der Zusatzbedingungen für Freizügigkeits-

Versicherungen, Invalidenversicherung (ZB [Ausgabe 1980]) liegt eine Invalidität bzw. 

Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person infolge medizinisch 

nachweisbarer Krankheit, Zerfalls der geistigen und körperlichen Kräfte oder infolge 

Unfalls ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere 

Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und 

Fähigkeiten angemessen ist (Ziff. 1). Dauernde Invalidität liegt vor, wenn der Nachweis 

erbracht ist, dass von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte 

Besserung der Erwerbsfähigkeit der versicherten Person erwartet werden kann und 

dass die Invalidität voraussichtlich lebenslänglich sein wird (Ziff. 2). Anspruch auf die 

vollen Leistungen besteht, wenn der Invaliditätsgrad mindestens 66 2/3 % beträgt. Bei 

einem Invaliditätsgrad von weniger als 66 2/3 % werden die Leistungen entsprechend 

dem Invaliditätsgrad entrichtet. Eine Teilinvalidität von weniger als 25 % begründet 

keinen Anspruch auf Leistungen (Ziff. 3).

1.3    Nach den diesbezüglich vom Bundesgericht bestätigten Erwägungen des st. 

gallischen Versicherungsgerichts im Entscheid vom 4. Dezember 2006 weicht der 

Invaliditätsbegriff gemäss Art. 2 Ziff. 1 ZB von dem nach Art. 23 BVG für den Anspruch 

auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebenden Begriff 

in der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 Abs. 1 

ATSG) ab, indem bei der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen ausserhalb des 

bisherigen Berufes nur Tätigkeiten berücksichtigt werden, die der bisherigen 

Lebensstellung entsprechen. Zudem besteht ein Anspruch bereits bei einem 

Invaliditätsgrad von 25 %. Für den Anspruch gemäss Freizügigkeitspolice genügt 

jedoch eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit lediglich im bisherigen Beruf nicht. Es 

ist daher in diesem Verfahren selbständig zu prüfen, ob eine Erwerbsunfähigkeit infolge 

Krankheit im Sinne der Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police vom 24. Januar 1992 

sowie der einschlägigen Versicherungsbedingungen besteht. Das Ausmass der 

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Erwerbsunfähigkeit kann nicht dem von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad von 

0 % gemäss Verfügung vom 5. Juni 2001 gleichgesetzt werden. Die IV-Stelle führte in 

der erwähnten Verfügung aus, der Kläger habe als selbständiger Teppichhändler seit 

1987 stets ein Jahreseinkommen von ca. Fr. 7000.-- abgerechnet. Offensichtlich habe 

er sich innerhalb der letzten zwei Jahre beruflich erfolgreich neu orientiert. Bereits 1999 

habe er einen Betriebsgewinn von rund Fr. 70'000.-- ausgewiesen. Im Jahr 2000 habe 

der Gewinn Fr. 64'824.-- betragen, obwohl während der gesamten Dauer eine 

gesundheitliche Beeinträchtigung bestanden habe. Auch wenn dem Kläger gemäss 

seinen Angaben nur die Hälfte des erzielten Gewinns im Sinne einer Provision zustehen 

würde, liege dieser Betrag weit über dem bisherigen Einkommen, welches er mit der 

selbständigen Erwerbstätigkeit seit 1980 je ausgewiesen habe. Unter Vergleich eines 

hypothetischen Einkommens ohne bzw. mit Behinderung von Fr. 8000.-- bzw. 

Fr. 32'412.-- schloss die IV-Stelle auf einen Invaliditätsgrad von 0 %.

1.4    Im Urteil vom 21. September 2007 erachtete das Bundesgericht vorab als unklar, 

worin die angebliche, in der IV-Verfügung erwähnte berufliche Neuorientierung 

bestanden habe. Mangels entsprechender Angaben sei fraglich, ob das früher 

abgerechnete Einkommen als Mass für den Verdienst gelten könne, den der Kläger 

ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielen könnte (vgl. Art. 17 ATSG). Weiter frage 

sich, ob die Invalidität unter den gegebenen Umständen nicht nach der 

ausserordentlichen Bemessungsmethode eines erwerblich gewichteten 

Betätigungsvergleichs hätte ermittelt werden sollen. Dabei wäre näher zu prüfen 

gewesen, ob dem Beschwerdeführer eine Erwerbseinbusse allenfalls dadurch 

entstanden sei, dass er nicht mehr sämtliche Arbeiten selber habe ausführen können 

und deshalb auf Hilfspersonen angewiesen gewesen sei. Wie es sich damit verhalte, 

lasse sich den Akten nicht entnehmen (Urteil, a.a.O, Erw. 3.2). Das Bundesgericht 

beanstandete nicht, dass das st. gallische Gericht als Mass für die Erwerbsunfähigkeit 

die zu erwartende Erwerbseinbusse bei einer dem bisherigen Status des Klägers 

angemessenen Verweisungstätigkeit gegenüber dem Verdienst in der bisherigen 

Tätigkeit als Teppichhändler nahm (Urteil, a.a.O, Erw. 4.1). Hingegen führte es aus, die 

Vorinstanz habe ihrem Entscheid im Wesentlichen die Tatsachen zugrunde gelegt, auf 

welchen auch die Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juni 2001 beruhe. Dabei verkenne 

sie, dass der Prüfungszeitraum sich bis zur Klageeinreichung am 29. August 2005 

erstrecke. Daran ändere nichts, dass das Begehren auf Zusprechung einer 

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Invalidenrente ab 2. November 2001 gelautet habe. Ebenfalls sei ohne Belang, dass die 

Zürich am 16. Januar 2002 eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin verneint 

habe (vgl. BGE 117 V 329 Erw. 5d S. 336). Es seien daher auch allfällige später 

eingetretene Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen (Urteil, a.a.O., Erw. 4.2.1).

1.5    Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger seit dem 2. November 1999 stets 

mindestens zu 50 % und ab Oktober 2000 mindestens zu 50 bis 75 % arbeitsunfähig 

gewesen war (IV-act. 8-3/12; vgl. auch IV-act. 8-9/12, 10-5/5, 33-5/9). Im Bericht der 

Klinik für Orthopädische Chirurgie, Kantonsspital St. Gallen, vom 2. Oktober 2000 

wurde festgehalten, von den Beschwerden her bestehe für den Patienten kein 

Operationswunsch. Er sei als mindestens 25-50% arbeitsfähig zu erachten (act. G 

1.1/11 [BV 2005/23]). Am 23. November 2000 vermerkten die Ärzte der Klinik für 

Orthopädie, aufgrund des progredienten klinischen Befundes und des konventionell 

radiologischen und MRT-Befundes sei eine weiterführende Abklärung der LWS sowie 

der Halswirbelsäule indiziert (act. G 1.1/12 [BV 2005/23]). Im Schreiben vom 12. 

Oktober 2001 teilte der Kläger der IV-Stelle mit, im Jahr 2001 habe er mit seiner 

Unternehmung bislang keine Erträge erwirtschaften können; es werde ein negatives 

Jahresergebnis resultieren. Die positiven Ergebnisse, welche in den Jahren 1999 und 

2000 trotz der Behinderung und ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit erzielt worden 

seien, stellten lediglich Früchte von früheren Perioden aktiver Geschäftstätigkeit vor 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (am 2. November 1999) dar. Aufgrund der andauernden 

Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2001 hätten die geschäftlichen Tätigkeiten weder in der 

Schweiz noch in der Türkei wahrgenommen werden können (IV-act. 28-1/2). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hielt zur Begründung seines Entscheids 

vom 8. Oktober 2002 im IV-Verfahren 2002/39 (Bestätigung der 

Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 14. Februar 2002) zusammenfassend fest, 

der Kläger habe seine Behauptung, wonach sich nach dem 5. Juni 2001 seine 

Fähigkeit, Teppiche zu verkaufen und damit ein Erwerbseinkommen zu erzielen, 

deutlich verschlechtert habe, nicht glaubhaft machen können. Die vertragliche 

Neuregelung seines Verhältnisses zum Eigentümer des Teppichlagers vom 18. April 

2002 (insbesondere die Reduktion der Verkaufsprovision; vgl. dazu IV-act. 47-1/2) sei 

in diesem Zusammenhang irrelevant, weil sie nach dem hier massgebenden Zeitpunkt 

des Erlasses der angefochtenen Nichteintretensverfügung vorgenommen worden sei 

(Entscheid, a.a.O., S. 10). Die erwähnte vertragliche Neuregelung wurde im 

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Wesentlichen mit der seit Jahren andauernden Krankheit des Klägers mit 25%iger 

Arbeitsfähigkeit begründet (IV-act. 47-1/2). Die Jahresrechnung 2001 wies einen 

Verlust von Fr. 52'323.30 (IV-act. 38-8/8) und diejenige für 2002 einen solchen von Fr. 

49'676.70 aus (IV-act. 54). Im Frühjahr 2003 hatte sich der Gesundheitszustand des 

Klägers verschlechtert, indem neben den Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule 

und im lumbalen Bereich neu Schulterbeschwerden auftraten, welche die 

Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigten. Dr. B.___ bescheinigte am 10. Juni 2003 

eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % vom 19. August 2001 bis 27. März 2003 sowie eine 

vollständige Arbeitsunfähigkeit ab 28. März 2003 mit der Feststellung, der Kläger habe 

zufolge einer Ruptur der Rotatorenmanschette links seit April 2003 auch Schmerzen in 

der linken Schulter. Im Vordergrund stünden die zervikalen und lumbalen Schmerzen 

mit Parästhesien der rechten Hand (IV-act. 61). Am 16. Mai 2003 hatte sich der Kläger 

erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 12. Oktober 

2003 teilte Dr. B.___ der IV-Stelle mit, wegen Schmerzen und einer eingeschränkten 

Beweglichkeit der linken Schulter sei der Kläger in der Leistungsfähigkeit 

eingeschränkt. Infolge der lumboradikulären Schmerzen könne er nicht länger als zehn 

Minuten sitzen oder stehen; gehen könne er ca. eine Viertelstunde (IV-act. 66). Am 

15. Januar 2004 berichtete der behandelnde Arzt, der Kläger sei bei den gegebenen 

Symptomen (cervikales radikuläres und lumboradikuläres Syndrom) praktisch 

vollständig arbeitsunfähig; seine Belastbarkeit belaufe sich auf höchstens 10 % (IV-act. 

73). Dr. med. D.___, Leitender Arzt Wirbelsäulenchirurgie am Kantonsspital St. Gallen, 

schloss sich in seinem Bericht vom 13. Mai 2004 dieser Beurteilung mit der 

Feststellung an, aufgrund der Zunahme der Beschwerden und der neuen MRI-Befunde 

erachte er den Kläger aktuell als nicht mehr arbeitsfähig (IV-act. 86). Dr. med. E.___, 

Orthopädie am Rosenberg, hatte im Bericht vom 17. Februar 2004 an die IV-Stelle 

festgehalten, bei einer Untersuchung von anfangs 2004 sei auch eine Läsion der 

Supraspinatussehne rechts festgestellt worden. Wegen der beidseits schwer 

beschädigten Rotatorenmanschetten sei der Kläger beim Tragen und Heben von 

schweren Teppichrollen behindert; er könne die Tätigkeit als Teppichhändler nicht 

mehr vollumfänglich ausüben. Allein vom Schulterleiden her sei die Arbeitsfähigkeit auf 

mindestens 50 % (ganztägige Arbeit bei reduzierter Leistung) zu schätzen (act. 75). 

Eine Begutachtung bei Dr. med. C.___, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH, 

ergab gemäss Bericht vom 15. September 2004 unter anderem, dass dem Kläger 

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Tätigkeiten, die vorwiegend sitzend oder stehend ausgeführt werden müssten und bei 

denen regelmässig Gegenstände über 5 kg gehoben oder getragen werden sollten und 

die mit regelmässigen Arbeiten über der Horizontalen verbunden seien, nicht mehr 

vollumfänglich zugemutet werden könnten. Die Arbeitsfähigkeit betrage bei voller 

Stundenpräsenz ca. 65%. Mit Operationen (betreffend die Nacken-, Schulter- und 

lumbosacralen Befunde) könne höchstwahrscheinlich eine Steigerung der 

Arbeitsfähigkeit erreicht werden. Die Tätigkeit als selbständiger Teppichhändler 

entspreche bereits einer adaptierten Tätigkeit (IV-act. 105).

2.         

2.1    Vorweg ist festzuhalten, dass für die im Verfahren der Invalidenversicherung 

getroffene Annahme einer beruflichen Neuorientierung des Klägers seit 1999 (vgl. 

Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juni 2001) keine Anhaltspunkte bestehen. Der Kläger 

war vielmehr seit 1987 nach wie vor als selbständigerwerbender Teppichhändler tätig. 

Eine vertragliche Neuregelung mit dem Geschäftspartner des Klägers vom 18. April 

2002 (vgl. IV-act. 47-1/2) hatte ihren Grund vorab - neben wirtschaftlichen 

Gegebenheiten (Veränderungen im Teppichmarkt) - in der Verschlechterung der 

gesundheitlichen Situation des Klägers. Im Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

8. Oktober 2002 im IV-Verfahren 2002/39 (S. 10) wurde denn auch festgehalten, die 

vertragliche Neuregelung könne allenfalls Anlass für eine Wiederanmeldung bei der 

Invalidenversicherung geben. Die erwähnte Annahme einer beruflichen Neuorientierung 

durch die Invalidenversicherung erweist sich somit insofern als unzutreffend, als aus ihr 

auf eine dauerhaft gegebene Erwerbsfähigkeit des Klägers geschlossen wurde.

2.2    Die Arbeitsfähigkeitsschätzungen von Hausärzten dürfen nicht generell unter 

Verweis auf eine mögliche Befangenheit als unbeachtlich beiseite geschoben werden. 

Für die Überzeugungskraft der Arbeitsfähigkeitsschätzungen der Hausärzte wird 

regelmässig vorgebracht, die Hausärzte hätten sich lange und intensiv um die 

Gesundheitsbeeinträchtigungen ihrer Patienten gekümmert und könnten diese deshalb 

besser beurteilen als jene Ärzte, die sich nur ganz kurz gutachterlich mit den Patienten 

befasst hätten. Die lange Beschäftigung mit den Gebrechen der Patienten kann aber 

genauso gut gegen die Überzeugungskraft der Hausarztschätzungen ins Feld geführt 

werden. Die (pessimistische) subjektive Einschätzung eines Patienten schlägt sich 

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nämlich in der Arbeitswelt sofort nieder. Dies wiederum erweckt den Anschein, dass 

die Selbsteinschätzung richtig sei, sie bestätigt sich sozusagen selbst. Bei den 

Hausärzten muss deshalb damit gerechnet werden, dass sie sich durch die "Macht des 

Faktischen" von der Einschätzung ihrer Patienten überzeugen lassen (vgl. Entscheid 

des Versicherungsgerichts vom 27. März 2003 i/S M. [IV 2002/10]). Unter Beachtung 

des bei einer Begutachtung bestehenden Ermessensspielraums und der Divergenz von 

medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag (BGE 124 I 175 Erw. 4; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts) i/S P. vom 13. Juni 2001 [I 506/00]) kann es nicht 

angehen, eine medizinische Administrativexpertise stets dann in Frage zu stellen und 

zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte nachher 

zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an solchen vorgängig geäusserten 

abweichenden Auffassungen festhalten. Anders verhält es sich hingegen, wenn die 

behandelnden Ärzte objektiv feststellbare Gesichtspunkte vorbringen, welche im 

Rahmen der Begutachtung unerkannt geblieben und die geeignet sind, zu einer 

abweichenden Beurteilung zu führen (Urteil des EVG vom 13. März 2006 i/S G. [I 

676/05], Erw. 2.4; vgl. auch Urteile des EVG vom 18. April 2006 i/S H. (I 783/05, Erw. 

2.2), vom 27. November 2006 i/S T. (I 663/05, Erw. 2.2.2) und vom 15. Dezember 2006 

i/S N. (I 865/05, Erw. 6.2).

2.3    Der Hausarzt Dr. B.___ hält den Kläger wegen den nachweisbaren 

Diskusprotrusionen und Spinalkanalstenosen als Teppichhändler seit Oktober 2000 für 

75 bzw. 100% arbeitsunfähig (IV-act. 8-3/12, 33-6/9, 61, 73). Dabei ist allerdings zu 

beachten, dass Dr. B.___ als Internist zur Beurteilung der konkreten erwerblichen 

Auswirkungen dieses Gesundheitsschadens nicht ohne weiteres die geeignete 

Fachausrichtung aufweist. Wenn der Kläger von Seiten der Klinik für Orthopädische 

Chirurgie im Oktober 2000 als mindestens 25-50% arbeitsfähig erachtet wurde (act. G 

1.1/11 [BV 2005/23]), und Dr. D.___ ihn am 13. Mai 2004 als nicht mehr arbeitsfähig 

erachtete (IV-act. 86), so ist festzuhalten, dass diese Einschätzungen nicht näher 

begründet wurden und auch keinen Bezug auf die konkret in Frage stehende Tätigkeit 

nahmen. Am 16. August 2004 gab Dr. D.___ der IV-Stelle bekannt, die bisherige 

Tätigkeit sei dem Kläger nicht mehr zumutbar. Leichte Arbeiten, welche sitzend 

ausgeführt werden könnten und kein Anheben der Schultern bedingen würden, seien 

ihm während zweimal täglich ein bis zwei Stunden möglich. Es könne ca. eine Leistung 

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von 75% in dieser Tätigkeit erreicht werden. Der Arzt machte sodann Vorschläge, wie 

die Arbeitsfähigkeit therapeutisch verbessert werden könne (IV-act. 104). Dr. C.___ 

gelangte zum Schluss, dem Kläger seien Tätigkeiten, die vorwiegend sitzend oder 

stehend ausgeführt werden müssten und bei denen regelmässig Gegenstände über 5 

kg gehoben oder getragen werden sollten und die mit regelmässigen Arbeiten über der 

Horizontalen verbunden seien, bei voller Stundenpräsenz zu ca. 65% zumutbar. Die 

selbständige Tätigkeit als Teppichhändler erachtete er als adaptiert. Er begründete dies 

nachvollziebar, indem er ausführte, der Kläger könne abwechslungsweise stehend, 

sitzend und gehend selbständig den Tagesverlauf einteilen. Als selbständiger 

Teppichhändler arbeite er auch nicht über der Horizontalen. Regelmässiges Heben und 

Tragen von Lasten sei bei dieser Arbeit nicht notwendig, zumal für gelegentliche 

Transporte grösserer Teppiche eine andere Person organisiert werden könne (IV-act. 

105). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Einspracheentscheid 

der Invalidenversicherung vom 13. Dezember 2004 (IV-act. 121), welcher die auf dem 

Gutachten von Dr. C.___ basierende Verfügung vom 8. November 2004 bestätigte, 

unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Der Kläger anerkannte hier offenbar die 

Einschätzung von Dr. C.___. Dr. E.___ ging im Bericht vom 17. Februar 2004 insofern 

von einem unvollständigen Bild der Tätigkeit des Klägers aus, als er den Kläger beim 

Heben und Tragen von schweren Teppichrollen als um mindestens 50% eingeschränkt 

erachtete (IV-act. 75). Die Tätigkeit des Klägers umfasst jedoch nicht nur solche 

Arbeiten, sondern es dürften - neben dem Zeigen der Ware im Ladengeschäft - im 

Zusammenhang mit dem Ein- und Verkauf der Teppiche auch eine gewisse 

Reisetätigkeit (vgl. verbuchte Reisespesen in IV-act. 38-6/8) sowie Büro- und 

Marketingarbeiten (vgl. IV-act. 15-6/11) anfallen. Insofern handelt es sich bei der 

angestammten Tätigkeit um eine leichte Arbeit, welche wechselbelastend (sitzend und 

stehend) ausgeübt werden kann. Der Umstand, dass der Kläger schwere Gegenstände 

(Teppiche) nicht mehr tragen kann, ist im Rahmen der um 35% verminderten 

Leistungsfähigkeit zureichend berücksichtigt. Auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung im 

widerspruchsfrei begründeten Gutachten von Dr. C.___ ist daher abzustellen.

2.4    Mit Blick auf die dargelegten Umstände ist als belegt zu erachten, dass der 

Kläger infolge medizinisch nachweisbarer Krankheit teilweise ausserstande ist, seinen 

angestammten Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die seiner 

Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist (Ziffer 1 der 

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Zusatzbedingungen für Freizügigkeits-Versicherungen). Er erfüllt daher die 

reglementarischen Voraussetzungen für die Zusprechung von Invalidenleistungen. 

Aufgrund der vorstehend geschilderten medizinischen Gegebenheiten rechtfertigt es 

sich, von einer 35%igen Einschränkung auszugehen; dies wird auch von Seiten der 

Beklagten anerkannt. Unbestritten ist sodann der Beginn der rentenbegründenden 

Arbeitsunfähigkeit am 2. November 1999 (IV-act. 8-3/12). Die zweijährige Wartezeit 

gemäss Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police war daher am 2. November 2001 

abgelaufen. Ärztlicherseits wurde zwar von einer (schulterbedingten) Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes ab 2003 berichtet, wobei jedoch nach wie vor die 

zervikalen und lumbalen Schmerzen mit Parästhesien der rechten Hand im 

Vordergrund standen (IV-act. 61). Die erwerblichen Auswirkungen von verschiedenen 

gesundheitlichen Einschränkungen im Rücken- und Schulterbereich überschneiden 

sich in der Regel. Eine blosse Addition der mit Bezug auf einzelne Funktionsstörungen 

und Beschwerdebilder geschätzten Arbeitsunfähigkeitsgrade ist nicht zulässig (vgl. 

Urteil des EVG vom 3. März 2003 i/S E. [U 850/02] Erw. 6.4.1). Mit Blick auf diese 

Umstände ist auch nicht davon auszugehen, dass insgesamt die erwerbliche 

Einschränkung des Klägers in der Zeit ab November 2001 kleiner war als im Nachgang 

zu Begutachtung durch Dr. C.___ am 31. August 2004, zumal konkrete diesbezügliche 

Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind und auch von der Beklagten nicht geltend gemacht 

werden. Sodann ist für die Zeit nach der Begutachtung durch Dr. C.___ eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers weder behauptet noch aus 

den Akten ersichtlich. Der Kläger hat daher ab 2. November 2001 durchgehend 

Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten auf der Basis eines IV-Grades von 

35%. Nachdem sich die Ausführungen des Klägers zum betraglichen Umfang der 

Rente auf die Nennung des in der Police genannten Maximalbetrages beschränkten 

und auch die Beklagte keine diesbezüglichen Darlegungen machte, wird es Sache der 

Beklagten sein, die Rentenhöhe (unter Berücksichtigung allfälliger Überschussanteile; 

Art. 5 AVB-F) festzulegen.

3.         

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen hat die Beklagte dem Kläger aus der 

Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police vom 24. Januar 1992 mit Wirkung ab 2. 

November 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 35% 

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auszurichten. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Bei diesem 

Verfahrensausgang hat der Kläger Anspruch auf Parteientschädigung. Es rechtfertigt 

sich, diese auf pauschal Fr. 4'250.-- (einschliesslich mündliche Verhandlung, 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Klage wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, 

dem Kläger aus der Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police vom 24. Januar 1992 mit 

Wirkung ab 2. November 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades 

von 35% auszurichten.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 4'250.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2008
	Art. 13 Abs. 1 FZV. Art. 25 FZG. Art. 73 Abs. 2 BVG. Abklärung des Anspruchs auf eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Personalvorsorge-Freizügigkeits-Police. Frage des anwendbaren Rechts. Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, BV 2007/20).

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