# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 229cc37d-c280-56c5-9861-1e96fad85321
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.10.2008 A 2008 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2008-53_2008-10-22.pdf

## Full Text

A 08 53

URTEIL
vom 22. Oktober 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer

1. a) Das Ehepaar … ist wohnhaft in ... … ist nicht erwerbstätig und bezieht eine 

IV-Rente, … ist Hausangestellte bei der … GmbH und pflegt daneben ihren 

an Parkinson erkrankten Bruder …, der in … wohnt. Ihr Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit beträgt Fr. 19'201.00 pro Jahr. 

b) In der Steuererklärung 2006 machte das Ehepaar … Fahrkosten für die 

Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und solche für die Benützung des 

privaten Fahrzeuges geltend. Ferner wurden effektive Berufsauslagen im 

Betrag von Fr. 5'600.00 in Abzug gebracht, wobei als Vermerk angebracht 

wurde, es handle sich dabei um Bekleidung und Schuhe. Des Weiteren 

tätigten sie Abzüge für Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 10'407.00. 

Schliesslich wurden freiwillige Zuwendungen in der Höhe von Fr. 6'650.00 

aufgeführt, die einerseits als „Aufwand für tägliche Nachtwache, …“ (Fr. 

6'000.00), andererseits als „Zahlungen an diverse Institutionen“ (Fr. 650.00) 

bezeichnet wurden. Der Steuererklärung beigelegt waren die Lohnausweise 

2006 resp. die Lohnabrechnungen 2006 von …, ein Schreiben der … GmbH 

mit der Überschrift „Abmachung mit … 44“ vom 30. April 2003, Aufstellungen 

bezüglich Pflegeaufwand … für die Jahre 2003 bis 2006 und eine Liste mit 

der Überschrift „Haushaltbudget 2006“, welche die voraussichtlichen 

Aufwände für den eigenen Haushalt im Jahre 2006 auswies.

c) Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 wurden die Steuerpflichtigen aufgefordert, 

die deklarierten Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 10'400.00 wie auch die 

freiwilligen Zuwendungen von Fr. 650.00 an „diverse Institutionen“ mittels 

Belegen nachzuweisen. Da das Ehepaar … nicht auf das Auflageschreiben 

vom 30. Januar 2008 reagierte, wurden am 14. März 2008 die 

Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und die direkte Bundessteuer 

2006 erlassen und die Abzüge für effektive Berufsauslagen (Bekleidung und 

Schuhe), für Krankheits- und Unfallkosten sowie für freiwillige Zuwendungen 

(Aufwand für tägliche Nachtwache …; Zahlungen an diverse Institutionen) 

mangels belegmässigen Nachweises gestrichen. Die Fahrkosten für die 

Benützung öffentlicher Verkehrsmittel von … nach … für die Betreuung von 

… wurden gestrichen, hingegen anerkannte die Veranlagungsbehörde einen 

Abzug für die Kosten des privaten Fahrzeuges von Fr. 858.00 (6 km à Fr. 0.65 

während 220 Tagen). 

d) Dagegen erhoben … am 8. April 2008 fristgerecht Einsprache und 

beantragten die Gewährung der Abzüge für Fahrkosten im Betrag von Fr. 

2'624.00, für effektive Berufsauslagen in der Höhe von Fr. 5'600.00, für 

Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 10'407.00 sowie für den unter den 

freiwilligen Zuwendungen deklarierten Unterstützungsbetrag. Zudem 

brachten sie vor, dass sie von der Steuerverwaltung als Lügner und Kriminelle 

bezeichnet worden seien. Ferner sei die Veranlagung willkürlich 

vorgenommen resp. durch die Veranlagungsbehörde angepasst worden.

e) Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2008 wurde die Einsprache von der 

Steuerverwaltung insofern teilweise gutgeheissen, als sowohl die deklarierten 

Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel wie auch diejenigen für das private 

Fahrzeug, wodurch die Fahrkosten während allfälliger Nachteinsätze 

Berücksichtigung fanden, anerkannt wurden. Im Übrigen wurde die 

Einsprache abgewiesen, da die effektiven Berufsauslagen, die Krankheits- 

und Unfallkosten sowie die Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen 

nicht gewährt werden konnten, weil die belegmässigen Nachweise auch im 

Einspracheverfahren nicht eingereicht worden waren. 

2. Dagegen erhoben … am 9. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Beschwerde und beantragten, der Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuhalten, die deklarierten Beträge 

für Einkommen und Abzüge in vollem Umfang zu akzeptieren. Ferner sei 

ihnen eine Genugtuung betreffend Rufschädigung und Willkür zuzusprechen. 

3. Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Stellungnahme die Abweisung der 

Beschwerde. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass im 

steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren zwischen Verfahrenspflichten und 

–rechten unterschieden werde. Zu den Verfahrenspflichten gehöre die 

Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen über 

steuerbegründende Tatsachen sowie die Auskunftspflicht über 

steuerbegründende Tatsachen. Im vorliegenden Verfahren stehe einzig zur 

Diskussion, ob der Nachweis für die geltend gemachten effektiven 

Berufsauslagen, für Krankheits- und Unfallkosten, für freiwillige Zuwendungen 

sowie für Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen erbracht worden sei 

oder nicht. Die Einsprecher hätten die entsprechenden Belege und 

Zahlungsnachweise trotz wiederholter Aufforderung nicht beigebracht. Da die 

Beweislast beim Steuerpflichtigen liege, seien die geltend gemachten 

Aufwendungen aufgrund der Nichtbeibringung des Nachweises zu Recht 

aberkannt worden. 

4. In ihrer Replik beriefen sich die Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die in 

der Beschwerde geltend gemachten Argumente. Ergänzend wiesen sie 

darauf hin, dass … ihren Bruder …, welcher wegen Parkinson dauernd 

pflegebedürftig sei, nicht nur betreue, sondern ihm, da er keine Sozialbeiträge 

erhalte, mit ihrer AHV aushelfe. Im Übrigen würden die geltend gemachten 

Ausgaben voll der Lebenserfahrung entsprechen, welche aber die 

Steuerbeamten weder kennen noch anerkennen würden. 

5. Die Steuerverwaltung verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des 

Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.00 nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. 

Da der Streitwert höchstens Fr. 423.00 (gesamter Steuerbetrag für die 

Kantons- und die direkte Bundessteuer für das Jahr 2006) beträgt und es 

keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden gilt, ist die 

Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 12. Juni 2008, in welchem 

die für das Jahr 2006 massgebenden Steuerfaktoren betreffend die Kantons- 

und die direkten Bundessteuern festegelegt wurden. Streitig und zu prüfen ist 

nachfolgend, ob die Nachweise für die geltend gemachten effektiven 

Berufsauslagen, für Krankheits- und Unfallkosten, für freiwillige Zuwendungen 

sowie für Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen durch die 

Beschwerdeführer erbracht worden sind bzw. ob die Steuerverwaltung die von 

den Beschwerdeführern geltend gemachten Abzüge bei der Festlegung der 

Steuerfaktoren zu Recht nicht berücksichtigt hat. Zudem ist zu untersuchen, 

ob die von den Beschwerdeführern verlangte Genugtuungsforderung 

gerechtfertigt ist. 

3. a) Das Veranlagungsverfahren bezweckt die verpflichtende Festsetzung des 

geschuldeten Steuerbetrages im Einzelfall. Es umfasst die Ermittlung des für 

Bestand und Umfang der Steuerpflicht wesentlichen Sachverhaltes, d.h. die 

Feststellung der steuerrechtlichen Zugehörigkeit, die Festsetzung der 

Steuerberechnungsgrundlage und die Berechnung des sich hieraus 

ergebenden effektiven Steuerbetrages. Die Durchführung und Leitung des 

Veranlagungsverfahrens obliegt den Steuerbehörden; diese sind auf die 

Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen, weshalb das Steuergesetz 

entsprechende Pflichten vorsieht. Der Umfang der Mitwirkungspflicht 

bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles und nach der Steuerart. 

Bei der Einkommenssteuer ist der Steuerpflichtige gehalten, über die 

steuerrechtlich erheblichen Tatsachen eine Selbstdeklaration abzugeben, die 

anschliessend von der Veranlagungsbehörde geprüft, allenfalls berichtigt und 

ergänzt wird und die Grundlage für die Veranlagung bildet. Mit der 

Steuererklärung hat der Pflichtige den Steuerbehörden in allen Einzelheiten 

über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für den 

Bestand und die Höhe der Steuerschuld massgebend sind, Auskunft zu 

erteilen. Um der Steuerbehörde die Aufgabe der Nachprüfung zu erleichtern, 

muss der Pflichtige für die wichtigsten Angaben, zusammen mit der 

Steuererklärung, die nötigen Belege einreichen 

(Weidmann/Grossmann/Zigerlig; Wegweiser durch das st. gallische 

Steuerrecht, 6. Aufl., Bern 1999, S. 377). Die zusätzlich verlangten Unterlagen 

bilden einen Bestandteil der Steuererklärung. Fehlen diese Beilagen oder 

wichtige Angaben im Steuererklärungsformular, werden sie dem Pflichtigen 

von der Behörde, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, zur 

Vervollständigung zurückgegeben (Art. 128 Abs. 1 des Steuergesetzes für 

den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000]; Art. 124 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Die 

Veranlagungsbehörde ist verpflichtet, die für die Besteuerung 

rechtserheblichen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären und die 

Veranlagung aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen (Art. 130a 

StG; Art. 123 DBG). Lässt sich die Veranlagung aufgrund der eingereichten 

Unterlagen nicht ohne weiteres vornehmen, sind die für die Ermittlung der 

tatsächlichen Verhältnisse erforderlichen Untersuchungen durchzuführen. Die 

Veranlagungsbehörde kann den Pflichtigen befragen, Urkunden und Belege 

einfordern etc. Dabei ist sie immer an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

gebunden. Zwischen dem Ziel eines jeden Verwaltungsverfahrens, wozu auch 

die Steuerveranlagung zu zählen ist, und den eingesetzten Mitteln, muss ein 

angemessenes Verhältnis bestehen (Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Aufl., Basel/Genf/München 1976, Nr. 

58). Alle behördlichen Verfügungen, Untersuchungsmassnahmen, 

Beweisauflagen etc. dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, 

um das Ziel zu erreichen. Es geht somit um die Angemessenheit der Mittel 

zur Verwirklichung des öffentlichen Ziels (Vornahme einer korrekten 

Steuerveranlagung unter Berücksichtigung auch der Interessen der 

Steuerpflichtigen). Mit anderen Worten ist den Steuerveranlagungsbehörden 

aufgetragen, bei den zu treffenden Untersuchungsmassnahmen eine 

Interessenabwägung vorzunehmen. Im Steuerrecht wirkt sich das insofern 

aus, als bei der Beschaffung von Unterlagen nichts Unzumutbares gefordert 

werden darf; unnötige Abklärungen sind grundsätzlich zu unterlassen oder mit 

anderen Worten ist von der Steuerveranlagungsbehörde zu verlangen, dass 

sie von den Steuerpflichtigen nichts „Unmögliches“ oder „Unvernünftiges“ 

verlangt (PVG 1990 Nr. 59). Bleibt eine festellungsbedürftige Tatsache 

unbewiesen, so stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu 

tragen hat. In Anwendung des Grundsatzes von Art. 8 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) gilt im Steuerverfahren, der allgemeinen 

Regel über die Verteilung der objektiven Beweislast folgend, dass die 

Steuerbehörde für die steuerbegründenden Tatsachen den Beweis zu 

erbringen hat, währenddem dem Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen 

Tatsachen obliegt, welche die Steuerschulden mindern oder aufheben (BGE 

121 II 257 E. 4c/aa). Die Folgen des Nichterbringens des Beweises sind 

verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht oder um ein 

Verfahrensrecht handelt. Werden Nachweise für geltend gemachte Abzüge 

nicht erbracht, handelt es sich um ein Verfahrensrecht des Steuerpflichtigen, 

weshalb bei Nichterbringung des Beweises die geltend gemachten 

Aufwendungen abzuerkennen sind. 

b) Unter Berücksichtigung des im Steuerrecht geltenden Nettoprinzips, das 

bezweckt, dass das Erwerbseinkommen nur soweit besteuert wird, als es für 

die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse zur Verfügung steht (Reich, in: 

Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden [StHG], Band I/1, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, Art. 9 N 4 

ff.), sind zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten steuerbaren 

Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge abzuziehen. Für die 

berufsnotwendigen Fahr-, Verpflegungs- und übrigen Berufskosten haben 

sowohl der Bund als auch die Kantone Pauschalansätze festgelegt (Art. 31 

Abs. 1 lit. c StG; Art. 26 Abs. 2 DBG). Macht der Steuerpflichtige Abzüge 

geltend, die über den Pauschalansätzen liegen, hat er bezüglich dieser 

Kosten einen Nachweis zu erbringen bzw. diese belegmässig auszuweisen 

(StR 50 [1995] 348). Beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten gilt die 

Regel, dass nur die Kosten geltend gemacht werden können, die vom 

Steuerpflichtigen selbst getragen werden und 5% des reinen Einkommens im 

Bemessungsjahr übersteigen (Art. 36 lit. g StG; Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG). 

Diese sind mittels Arztzeugnissen, Belegen oder Rechnungen nachzuweisen. 

Weiter können freiwillige Zuwendungen an juristische Personen im Umfang 

von bis zu 20% des Reineinkommens in Abzug gebracht werden (Art. 36 lit. i 

StG; Art. 33a DBG), welche mittels Belegen nachzuweisen sind. Schliesslich 

steht es dem Steuerpflichtigen zu, für jede erwerbsunfähige oder beschränkt 

erwerbsfähige Person, an deren Unterhalt er mindestens in der Höhe des 

Abzuges beiträgt, einen Pauschalbetrag von Fr. 3'400.00 bzw. 6'100.00 

(Steuerperiode 2006) in Abzug zu bringen (Art. 38 lit. f StG; Art. 35 Abs. 1 lit. 

b DBG). Auch dieser Unterstützungsbetrag muss hinreichend nachgewiesen 

werden. Es gilt nun nachfolgend zu prüfen, ob die Nachweise für die von den 

Beschwerdeführern geltend gemachten Abzüge erbracht worden sind oder 

nicht. 

4. a) Gemäss Art. 31 Abs. 1 StG resp. Art. 26 Abs. 1 DBG können die notwendigen 

Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die notwendigen 

Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie die übrigen, für die Ausübung 

des Berufes erforderlichen Kosten, einschliesslich der mit dem Beruf 

zusammenhängenden Weiterbildungskosten, vom Erwerbseinkommen 

abgezogen werden. Zu den Berufskosten gehören die Kosten von 

Gegenständen, die für die Berufsausübung notwendig sind. Das ist der Fall, 

wenn der Beruf ohne diese Gegenstände nicht ausgeübt werden kann oder 

wenn sie direkt mit dem Beruf zusammenhängen und dem Steuerpflichtigen 

der Verzicht auf deren Anschaffung nicht zumutbar ist (Höhn/Waldburger, 

Steuerrecht Band II, 9.3 Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 83). Zu den 

allgemeinen Berufsauslagen zählen gemäss „Wegleitung zur 

Steuererklärung, Kantonale Steuer/Direkte Bundessteuer 2006, Natürliche 

Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden, Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden“ (Wegleitung zur Steuererklärung 2006) insbesondere 

die Kosten für Berufswerkzeuge, Berufskleider, EDV, Hard- und Software, 

Fachliteratur, Beiträge an Berufsverbände etc. Vom Einkommen können 

entweder die effektiven Kosten abgezogen oder es kann ein Pauschalabzug 

geltend gemacht werden. Die effektiven Kosten sind in einer separaten 

Aufstellung aufzulisten und detailliert nachzuweisen (Wegleitung zur 

Steuererklärung 2006, Hilfsformular, Ziffer 9.12, S. 39). 

Die Steuerverwaltung hat in ihrem Einspracheentscheid die von den 

Beschwerdeführern effektiv geltend gemachten Fahrkosten nachträglich 

anerkannt, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird. Bezüglich 

Berufsauslagen haben die Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 5'600.00 

geltend gemacht. In der Detailaufstellung der Steuererklärung wurde lediglich 

angegeben, dass es sich bei diesen Ausgaben um Bekleidung und Schuhe 

handle. Auch dem der Steuererklärung beigelegten „Haushaltsbudget 2006“ 

sind diesbezüglich keine weiteren Informationen zu entnehmen. Dem 

Schreiben der Steuerverwaltung vom 30. Januar 2008, in welchem die 

Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert wurden, 

wurde nicht nachgekommen. In der Einsprache vom 8. April 2008 wurde unter 

dem Titel „Berufsauslagen“ ausgeführt, dass … im Service tätig sei, weshalb 

der Aufwand für Bekleidung höher sei, als die Pauschale. Zudem müsse sie 

orthopädisches Schuhwerk tragen, welches vom Arzt verordnet worden sei. 

Der effektive Aufwand für die Berufsauslagen betrage tatsächlich, wie in der 

Steuererklärung angegeben, Fr. 5'600.00. Belege, Quittungen oder 

Rechnungen, mit welchen die Ausgaben bestätigt werden könnten, wurden 

jedoch nicht beigelegt. Da die effektiven Kosten von den Beschwerdeführern 

zwar angegeben, jedoch weder in einer separaten Aufstellung aufgelistet, 

noch mittels Belegen detailliert nachgewiesen wurden, war es der 

Steuerverwaltung nicht möglich, die effektiven Kosten beim Abzug zu 

berücksichtigen. Das Vorgehen der Steuerverwaltung, im vorliegenden Fall 

lediglich den Pauschalabzug zuzulassen, entspricht daher den im 

Steuergesetz festgelegten Vorgaben.

b) Der Steuerpflichtige kann seine eigenen Krankheits- und Unfallkosten und 

diejenigen, der von ihm unterhaltenen Personen gemäss Art. 36 lit. g StG 

resp. Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG von den Einkünften in Abzug bringen, wenn er 

die Kosten selber trägt und diese 5% des Reineinkommens im 

Bemessungsjahr übersteigen. Als Krankheitskosten gelten dabei die Kosten 

für Ärzte, Zahnärzte, Spitalkosten, Medikamente, medizinische Apparate, 

Brillen etc. (Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte 

Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 33 DBG, S. 139 f.). Diese Kosten sind alle 

mittels Belegen (Arztzeugnissen, Rechnungen, Krankenkassenbelegen) 

nachzuweisen. Fehlt dieser Nachweis, werden die Kosten nicht anerkannt. 

Dabei ist für den Abzug das Zahlungsdatum der Rechnung massgebend 

(Wegleitung zur Steuererklärung 2006, Hilfsformular, Ziffer 21.1, S. 46). 

Die Beschwerdeführer haben in ihrer Steuererklärung unter dem Titel 

Krankheits- und Unfallkosten folgende Beträge geltend gemacht: Fr. 1'587.00 

für Selbstbehalte gemäss Abrechnungen der Krankenkassen oder 

Versicherungen, Fr. 450.00 für Arztkosten und vom Arzt verordnete 

Medikamente, Fr. 7'520.00 für Zahnarztkosten und Fr. 850.00 für eine Brille, 

was Total Fr. 10'407.00 entspricht. Auch bezüglich dieser Abzüge wurden sie 

durch die Steuerverwaltung zur Nachreichung der Belege aufgefordert. In der 

Einsprache vom 4. April 2008 wurden die Krankheits- und Unfallkosten erneut 

aufgelistet: Ausgewiesene Zahnarztkosten gemäss Rechnung Arzt Fr. 

7'520.00, Franchise, Selbstbehalte, Medikamente für zwei Personen Fr. 

2'035.00, Sehhilfen und Brillen für zwei Personen Fr. 800.00. Bezüglich dieser 

Kosten wurden aber weder Krankenkassenbelege, Rechnungen noch 

Arztzeugnisse eingereicht. Es war der Steuerverwaltung folglich auch bei den 

Krankheits- und Unfallkosten nicht möglich, die von den Beschwerdeführern 

geltend gemachten Beträge weder in Bezug auf ihre Höhe noch bezüglich 

ihres Zahlungsdatums zu kontrollieren. Da der Nachweis der geltend 

gemachten Kosten, wie vorstehend erwähnt, bei den Beschwerdeführern liegt 

und dieser nicht erbracht werden konnte, hat die Steuerverwaltung diese zu 

Recht nicht zum Abzug zugelassen. 

c) Natürliche Personen können freiwillige Geldleistungen, welche sie an 

juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die wegen der Verfolgung 

öffentlicher oder ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke von der Steuerpflicht 

befreit sind, getätigt haben, vom Einkommen abziehen. Der Maximalabzug 

beträgt für die Kantonssteuer 10% und für die Bundessteuer 20% des 

Nettoeinkommens (Art. 36 lit. i StG; Art. 33a DBG). Übersteigen die Abzüge 

gesamthaft Fr. 100.00, so sind diese namentlich und betragsmässig 

aufzulisten und auf Verlangen zu belegen (Wegleitung zur Steuererklärung 

2006, Hauptformular, Ziffer 21.3, S. 19).

Die Beschwerdeführer gaben in ihrer Steuererklärung 2006, ohne Beilage 

einer Abrechnung, an, Fr. 650.00 an diverse Institutionen geleistet zu haben. 

Auch in der der Steuerverwaltung im Einspracheverfahren nachgereichten 

Erklärung sind bezüglich dieses Betrages keine Anmerkungen zu finden. Da 

der Betrag Fr. 100.00 übersteigt, die Beschwerdeführer von der 

Steuerverwaltung aufgefordert wurden, weitere Belege für die Ausgaben 

vorzulegen, dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen sind, blieben sie 

den Nachweis dieses Abzuges schuldig. Die Steuerverwaltung hat diesen 

Abzug somit zu Recht nicht berücksichtigt. 

d) Unter dem Titel „Sozialabzüge“ können im Kanton Fr. 3’400.00 und im Bund 

Fr. 6'100.00 für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person, 

an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzuges 

beiträgt, vom Einkommen abgezogen werden (Art. 38 Abs. 1 lit. f StG; Art. 35 

Abs. 1 lit. b DBG). Als unterstützungsbedürftig kann eine alleinstehende 

Person mit Wohnsitz in der Schweiz grundsätzlich dann angesehen werden, 

wenn das steuerbare Einkommen weniger als Fr. 15'000.00 und das 

steuerbare Vermögen weniger als Fr. 30'000.00 beträgt. Die Unterstützung 

kann nicht nur in Form von Geld, sondern auch mittels Sach- oder 

Dienstleistungen erfolgen (Baumgartner, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer [DBG], Band I/2a, Basel/Genf/München 2000, Art. 35 N 

27). Die Unterstützungsleistungen sind hinreichend nachzuweisen, wobei der 

Steuerpflichtige eine Bestätigung der unterstützten Person über Art, Zeitpunkt 

und Höhe der erfolgten Unterstützungsleistungen sowie auf Verlangen 

Zahlungsbelege vorzulegen hat. Zudem obliegt dem Steuerpflichtigen der 

Nachweis, dass es sich bei der unterstützten Person um eine 

unterstützungsbedürftige Person mit ungenügendem Einkommen und 

Vermögen handelt. Ein solcher Nachweis ist durch entsprechende 

Bescheinigungen und Dokumente zu erbringen (Baumgartner, a.a.O., Art. 35 

N 25; Wegleitung zur Steuererklärung 2006, Hauptformular, Ziffer 23.6, S. 22). 

Aus der Steuererklärung 2006 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 

einen Aufwand in der Höhe von Fr. 6'000.00 für die tägliche Nachtwache bei 

dem an Parkinson erkrankten Bruder geltend gemacht hat. Beigelegt wurden 

auch hier lediglich das Haushaltsbudget 2006 und die Auflistungen bezüglich 

des Pflegeaufwandes an ... In der Einsprache wurde zur Position „Beiträge an 

Unterstützungspflichtige Person …“ ausgeführt, dass das Sozialamt des 

Kantons seine Pflicht nicht wahrnehme und die Beschwerdeführerin deshalb, 

in Erfüllung ihrer Unterstützungspflicht, monatlich zwischen Fr. 500.00 und Fr. 

1'000.00 an ihren Bruder bezahle. Die effektiven Ausgaben würden weit höher 

ausfallen als der geltend gemachte Betrag von Fr. 6'000.00. Da die 

Beschwerdeführer weder eine Bestätigung von … über die Art, den Zeitpunkt 

und die Höhe der erfolgten Unterstützungsleistungen, noch dessen 

Steuerausweis vorgelegt haben, konnte die Steuerverwaltung, in Beachtung 

ihrer Untersuchungspflicht, lediglich einen Teil des geltend gemachten 

Abzuges, nämlich die unter Berufsauslagen aufgeführten Kosten für das 

private Fahrzeug von Fr. 1'424.00, welches für die nächtliche Betreuung des 

Bruders benötigt wird, berücksichtigen. 

5. Die Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführer wiederholt aufgefordert, d.h. 

sowohl auf entsprechende Auflage hin, wie auch im Einspracheverfahren, die 

von ihnen in der Steuererklärung geltend gemachten, die Pauschalabzüge 

übersteigenden Aufwände betreffend effektive Berufsauslagen, die 

Krankheits- und Unfallkosten, die freiwilligen Zuwendungen an „diverse“ 

Institutionen sowie Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen durch 

Belege nachzuweisen. Die Beschwerdeführer sind den Aufforderungen jedoch 

nicht nachgekommen, obwohl ihnen der Nachweis durchaus zumutbar 

gewesen wäre. Wie vorstehend ausgeführt, liegt der Nachweis von Tatsachen, 

welche die Steuerschuld aufheben oder mindern, was für die vorliegend 

geltend gemachten Abzüge zutrifft, beim Steuerpflichtigen. Dieser hat auch die 

Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Da die Beschwerdeführer ihre geltend 

gemachten Aufwendungen nicht belegen konnten und sich auch nicht darum 

bemühten, Belege, Quittungen oder Rechnungen beizubringen, hat die 

Steuerverwaltung die geltend gemachten Abzüge zu Recht verweigert.  

6. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass sie seit über 20 Jahren von 

der kantonalen Steuerverwaltung kriminalisiert würden und bis heute keine 

einzige ihrer Steuererklärung akzeptiert worden sei. Sie hätten genug davon, 

vor den kantonalen Rechtsabteilungen als Lügner und Betrüger dazustehen. 

Da ihr Ruf durch das Verhalten der Steuerverwaltung geschädigt worden sei, 

forderten sie nun eine Genugtuung. 

Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Staatshaftung (SHG; BR 170.050) 

haben die Gemeinwesen auch Genugtuungsleistungen zu übernehmen, falls 

die in Art. 49 des Obligationenrechts (OR; SR 220) festgelegten 

Voraussetzungen erfüllt sind. Zuständig für die Beurteilung ist das 

Verwaltungsgericht (Art. 6 SHG). Ein Anspruch auf Leistung einer 

Geldsumme als Genugtuung hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit 

widerrechtlich verletzt wurde, sofern die Schwere der Verletzung es 

rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 OR). 

Leichte Persönlichkeitsverletzungen bleiben ausser Betracht (BGE 120 II 97), 

sowie auch leichte Ehrverletzungen i.d.R. die Zusprechung einer Genugtuung 

nicht rechtfertigen. Damit sich der Richter überhaupt ein Bild von der 

Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann, hat der 

Beschwerdeführer ihm die Umstände darzutun, welche auf sein subjektives 

schweres Empfinden schliessen lassen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das, 

was den Beschwerdeführern gemäss ihren Schilderungen widerfahren ist, als 

objektiv schwere Persönlichkeitsverletzung bewertet werden kann und ob 

diese von ihnen als seelischer Schmerz empfunden wurde. Wie vorstehend 

erwähnt, unterliegt die Einkommensteuer dem System der Selbstdeklaration. 

Dabei untersteht die Steuerverwaltung der Pflicht, in Fällen, in welchen die 

Steuererklärung unvollständig eingereicht wird, von den Steuerpflichtigen 

Belege einzufordern, damit die geltend gemachten Einkommen bzw. Abzüge 

kontrolliert und nachvollzogen werden können. Wenn die Steuerverwaltung, 

wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, keine Steuererklärung so 

akzeptiert hat, wie sie eingereicht wurde, liegt das sicherlich nicht daran, dass 

sie die Steuerpflichtigen als Betrüger oder Lügner darstellen wollte, sondern 

an der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht. Dass die 

Beschwerdeführer jährlich von der Steuerverwaltung aufgefordert werden, 

weitere Belege einzureichen bzw. dass bei einem Nichtbeibringen der 

angeforderten Unterlagen Aufrechnungen vorgenommen werden, hat folglich 

nichts mit einer persönlichen Abneigung gegenüber den Steuerpflichtigen, 

sondern einzig und allein mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu tun. 

Da das Vorgehen der Steuerverwaltung nicht als objektiv schwere 

Persönlichkeitsverletzung angesehen werden kann, sind die 

Voraussetzungen für eine Genugtuungsforderung vorliegend nicht erfüllt. 

7. Aufgrund des Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet und 

deshalb abzuweisen ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die 

Kosten gestützt auf Art. 75 VRG den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Von 

einer Zusprechung einer Parteientschädigung an die Vorinstanz ist 

abzusehen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 371.--

zusammen Fr. 671.--

gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.