# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eba3eb3b-d066-5b95-a9d9-74f787e218d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2020 D-2520/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2520-2020_2020-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2520/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und  

B.______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch Marc Arnold, Rechtsschutz für  

Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2020. 

 

 

 

D-2520/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelangte – eigenen An-

gaben zufolge – am 10. November 2019 zusammen mit B._______ in die 

Schweiz, wo sie am 26. November 2019 um Asyl nachsuchten. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank durch das SEM ergab, dass er am 12. September 2017 

in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am (…) 

2018 Schutz gewährt worden war. 

A.c Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs respektive des rechtli-

chen Gehörs zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland und zum 

medizinischen Sachverhalt vom 9. Dezember 2019 machte der Beschwer-

deführer – im Beisein seiner Rechtsvertretung – im Wesentlichen geltend, 

er habe insgesamt knapp drei Jahre in Griechenland verbracht, wo er inof-

fiziell im Camp (…) gelebt habe. Dort hätten seine Probleme mit einer 

Gruppe von sechs bis acht Männern begonnen, nachdem er eines Tages 

im Vorbeigehen gesehen habe, wie diese mit einer Frau gewesen seien 

und ihr den Mund zugehalten hätten. Einen Tag später sei er von den Män-

nern zusammengeschlagen und mit Messern verletzt worden. Obwohl ein 

Polizist Zeuge des Überfalls geworden sei, habe dieser nicht reagiert. Die 

Bedrohung durch diese Gruppe, die ihm auch gedroht habe, B._______ 

nach Albanien zu entführen und zu verkaufen, sei von Tag zu Tag schlim-

mer geworden, sodass er schlussendlich das Camp habe verlassen müs-

sen. Er habe sich eine Wohnung gemietet. Dort sei er aber auch von der 

Gruppe ausfindig gemacht und weiter bedroht worden. Beispielsweise sei 

ihm gedroht worden, seine griechische Verlobte "dranzunehmen". Auch sei 

er in der Nähe seiner Wohnung mit einem Messer ins Gesicht geschlagen 

worden. Er sei wegen der zunehmenden Bedrohungen bei der Polizei ge-

wesen, um eine Anzeige zu machen. Die Polizei habe die Anzeige aber 

nicht aufnehmen wollen und habe gesagt, dass sie das nichts angehe. Er 

habe daher flüchten müssen, obwohl er lieber in Griechenland geblieben 

wäre, wo er einen kleinen Grillladen gehabt habe. Zudem seien die Bedin-

gungen im Camp allgemein schwierig gewesen; man habe dort keine 

Rechte und keine Sicherheit. Auch finanziell sei es schwierig gewesen, da 

er nur 280 Euro zur Verfügung gehabt habe, wovon er alles (z.B. Wohnung 

und Essen) habe bezahlen müssen. Angesprochen auf gesundheitliche 

Beeinträchtigungen machte er sodann geltend, dass es ihm und 

B._______ seelisch nicht gut gehe und sie an Schlafstörungen sowie Angst 

D-2520/2020 

Seite 3 

leiden würden. Er sei in Griechenland kraftlos und fertig gewesen und habe 

keinen Sinn mehr gesehen.  

B.  

Am 10. Dezember 2019 reichte die Rechtsvertretung der Beschwerdefüh-

renden unter anderem folgende Dokumente mit Erklärungen zu den Akten: 

- Kopien einer Scheidungsurkunde und eines Scheidungsurteils aus 

dem Iran sowie eine Sorgerechtsregelung, aus welcher hervorgehe, 

dass dem Beschwerdeführer (nach dessen Scheidung) das alleinige 

Sorgerecht für B._______ zugesprochen worden sei;  

- Ärztliche Dokumente von B._______ aus dem Iran, wobei der Be-

schwerdeführer diesbezüglich erklärt habe, dass Ärzte in Griechenland 

bei (…) ein (…) und hohen Blutdruck diagnostiziert hätten, er aber eine 

Behandlung nicht weiterverfolgt habe, da er den griechischen Ärzten 

nicht vertraut habe; 

- Fünf Fotografien, die den Beschwerdeführer nach den Gewaltübergrif-

fen durch die sechs Angreifer im Camp (…) zeigen würden. Er habe mit 

der Ambulanz ins Spital gebracht und die Schnittverletzungen an sei-

nem (…) hätten genäht werden müssen; 

- Kopie eines Polizeiberichts aus Griechenland vom (…) 2019, auf wel-

chem die Polizei den Gewaltübergriff auf den Beschwerdeführer bestä-

tige. Sie habe allerdings nichts unternommen, um die Täter zu fassen 

oder ihn zu schützen. 

Ausserdem führte die Rechtsvertretung an, dass sich der Vater und die 

Geschwister des Beschwerdeführers bereits seit längerer Zeit in der 

Schweiz aufhalten würden. 

C.  

C.a Am 10. Dezember 2019 ersuchte das SEM die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen 

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

der Beschwerdeführenden. 

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Seite 4 

C.b Am 11. Dezember 2019 stimmten die griechischen Behörden der 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu. Gleichzeitig informierten 

sie darüber, dass diese am (…) 2018 in Griechenland als Flüchtlinge aner-

kannt worden seien und über eine bis am (…) 2021 gültige Aufenthaltsbe-

willigung verfügen würden.  

D.  

D.a Am 13. Januar 2020 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführenden den (ersten) Entscheidentwurf vom 8. Januar 2020 

zur Stellungnahme. 

D.b In der Stellungnahme vom 14. Januar 2020 wurden seitens des Be-

schwerdeführers im Wesentlichen Ergänzungen respektive Korrekturen zu 

den geschilderten Problemen und Lebensumständen in Griechenland an-

gebracht. So habe es sich bei der Gruppe, die ihn bedroht habe, um Dro-

gendealer gehandelt und die Polizei sei erst nach dem Vorfall vorbeige-

kommen. Er sei nach dem (…) 2019 weitere Male auf dem Polizeiposten 

gewesen, um Schutz zu suchen. Die Beamten hätten ihn belächelt und ihm 

gesagt, er solle sie ihre Arbeit machen lassen. Seine Verlobte lebe sodann 

zwar in Griechenland, stamme aber ebenfalls aus dem Iran. Auch habe er 

dort nicht einen Laden, sondern ein Restaurant betrieben. Schliesslich 

habe er nur während der letzten fünf Monate 280 Euro erhalten. Zuvor 

habe er keine Unterstützung bekommen. Bezüglich der weiteren Vorbrin-

gen wird auf die Stellungnahme in den Akten und die nachfolgenden Aus-

führungen verwiesen.  

E.  

E.a Am 14. Januar 2020 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführen-

den – auf entsprechende Rüge in der Stellungnahme vom 14. Januar 2020 

hin – das rechtliche Gehör zur von ihr veranlassten Übersetzung des vom 

Beschwerdeführer in Kopie eingereichten "Polizeiberichts" aus Griechen-

land vom (…) 2019. Dabei handle es sich um einen Antrag des Polizeipos-

tens (…) an die forensischen Dienste in C._______, der erfolgt sei, weil 

eine Anzeige auf dem besagten Polizeiposten durch den Beschwerdefüh-

rer eingegangen sei. Dies stehe im Widerspruch zu dessen Ausführungen, 

wonach es ihm gar nicht erst möglich gewesen sei, eine Anzeige einzu-

reichen, und sich die Polizei der Sache auch nicht habe annehmen wollen.  

E.b In der Stellungnahme vom 17. Januar 2020 machte der Beschwerde-

führer dazu – handelnd durch seine Rechtsvertretung – im Wesentlichen 

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Seite 5 

geltend, es stimme, dass die Polizei am (…) 2019 sein Anliegen aufgenom-

men und ihm das eingereichte Beweisdokument ausgehändigt habe. Er 

verstehe allerdings kaum Griechisch und könne insbesondere die ge-

schriebene Sprache nicht lesen, weshalb er der Rechtsvertretung auch 

nicht genauer habe erklären können, was im Dokument stehe. Die Über-

setzung des SEM ziehe er nicht in Zweifel, sehe allerdings auch keine Wi-

dersprüche zu den von ihm gemachten Aussagen. So hätten die Bedro-

hungen nach dem (…) 2019 trotz getroffener Schutzvorkehrungen (Weg-

zug aus dem Camp […], erste Anzeige bei der Polizei) nicht nachgelassen, 

weshalb er weitere Male zur Polizei gegangen sei. Die griechischen Poli-

zisten hätten ihn dann nicht ernst genommen und ihm gesagt, er müsse 

sich selber helfen. Wie bereits in der Stellungnahme vom 14. Januar 2020 

erwähnt, gehe es dem Beschwerdeführer aktuell psychisch sehr schlecht. 

Er habe seine Beschwerden der medizinischen Abteilung im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) jedoch nicht mitteilen können. Die jüngsten gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen von B._______ (Blutgeschmack im Mund, häu-

fige Müdigkeit, Schreckhaftigkeit) würden ihn sodann insbesondere vor 

dem Hintergrund, dass sie im Dezember 2018 in Griechenland bereits not-

fallmässig habe hospitalisiert werden müssen, beunruhigen. Weitergehend 

wird auf die Stellungnahme in den Akten verwiesen.  

F.  

F.a Am 23. Januar 2020 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführenden den (zweiten) Entscheidentwurf vom 22. Januar 

2020 zur Stellungnahme. 

F.b In der Stellungnahme vom 24. Januar 2020 wurde – unter Einreichung 

eines ärztlichen Kurzberichts einer im BAZ D._______ behandelnden Ärz-

tin vom 22. Januar 2020 – im Wesentlichen vorgebracht, die diagnostizierte 

mögliche Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach den Gewalter-

lebnissen, die zunehmenden Ängste und die Schlafstörungen des Be-

schwerdeführers seien ernstzunehmende Symptome. Dies insbesondere 

vor dem Hintergrund, dass er sich vor fünf Jahren bereits mehrfach ver-

sucht habe, das Leben zu nehmen. Dem Kurzbericht sei ferner zu entneh-

men, dass eine Zuweisung an die (…) angezeigt sei. Der Zugang zu medi-

zinischen Leistungen in Griechenland sei nicht gewährleistet und der Be-

schwerdeführer habe die Behandlungen im Spital immer selber bezahlen 

müssen, obschon er nicht über ausreichend Mittel verfügt habe. Sodann 

wäre B._______ bei einem erneuten und erfolgreichen Suizid des Be-

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Seite 6 

schwerdeführers nach der Wegweisung aus der Schweiz faktisch Voll-

waise. Dieses bestehende Risiko sei mit dem Kindeswohl nicht zu verein-

baren. 

Neben dem ärztlichen Kurzbericht lag dieser Stellungnahme insbesondere 

ein USB-Stick mit einem Video, welches die geltend gemachten Gewalt-

übergriffe in Griechenland zeige, bei.  

G.  

Mit E-Mail vom 27. Januar 2020 teilte das SEM der Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführenden mit, dass aufgrund des eingereichten ärztlichen 

Kurzberichts Abstand von der angekündigten Entscheideröffnung genom-

men werde. Gleichzeitig wurde die Rechtsvertretung darum gebeten, die 

Ergebnisse der weiteren medizinischen Abklärungen zeitnah einzureichen.  

H.  

Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 reichte die Rechtsvertretung einen ärzt-

lichen Kurzbericht vom 29. Januar 2020 betreffend den Beschwerdeführer 

ein, in welchem unter anderem festgehalten wurde, dass der Beschwerde-

führer für die (…) angemeldet worden sei und seinen (ersten) Termin wahr-

scheinlich anfangs März 2020 habe.  

I.  

I.a Mit E-Mail vom 1. April 2020 wurde die Rechtsvertretung der Beschwer-

deführenden – unter Hinweis auf den auf anfangs März 2020 in Aussicht 

gestellten Termin des Beschwerdeführers bei der (…) – (erneut) darum ge-

beten, allfällige Berichte möglichst zeitnah einzureichen. 

I.b Mit Schreiben vom 7. April 2020 teilte die Rechtsvertretung dem SEM 

im Wesentlichen mit, dass gemäss Angaben des Beschwerdeführers fach-

ärztliche Abklärungen laufen würden und ein weiterer Behandlungstermin 

auf den 29. April 2020 angesetzt sei. 

J.  

J.a Mit E-Mail vom 14. April 2020 bat das SEM die Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführenden – unter Hinweis auf einen ärztlichen Kurzbericht 

vom 12. Februar 2020 respektive die Information, dass der Beschwerde-

führer bereits mehrere Termine in der (…) gehabt habe – bis Ende jener 

Woche entsprechende Arztberichte einzureichen. 

J.b Mit Eingabe vom 27. April 2020 reichte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden – innert zweimalig erstreckter Frist – einen Bericht der 

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Seite 7 

(…) vom 21. April 2020 ein. Die Diagnose einer PTBS sei darin bestätigt 

und die traumaspezifische Folgetherapie als zielführende Massnahme be-

reits in die Wege geleitet worden. Ein erster Arzttermin bei Dr. E._______ 

werde am 29. April 2020 stattfinden. 

K.  

K.a Am 6. Mai 2020 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden den (dritten) Entscheidentwurf vom 5. Mai 2020 zur 

Stellungnahme. 

K.b In der Stellungnahme vom 7. Mai 2020 wurde im Wesentlichen geltend 

gemacht, die traumaspezifische Folgetherapie bei Dr. E._______ sei mitt-

lerweile gestartet worden. Diese könne indes zum jetzigen Zeitpunkt noch 

keine verlässliche Diagnose zum Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers machen und auch keine Prognose zu den Folgen einer Wegwei-

sung abgeben. Weitergehend wird auf die Ausführungen in der Stellung-

nahme verwiesen. 

L.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 – tags darauf eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg 

und forderte sie auf, die Schweiz bis zum 31. Juli 2020 zu verlassen, an-

sonsten die Wegweisung nach Griechenland unter Zwang vollzogen wer-

den könne. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden an. 

M.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 14. Mai 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nach Griechenland 

unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei. Eventualiter sei das Verfah-

ren zwecks vollständiger Abklärung des medizinischen Sachverhalts und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreffend die adäquate Un-

terbringung und den benötigten Zugang zu fachärztlicher Behandlung von 

den griechischen Behörden einzuholen. Es sei die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kosten-

vorschusses abzusehen.  

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Seite 8 

Der Beschwerde lag ein ärztlicher Bericht der (…) vom 12. Mai 2020 bei.  

N.  

Das Gericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 18. Mai 2020 den 

Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

D-2520/2020 

Seite 9 

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 

habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt beziehungsweise den medizi-

nischen Sachverhalt unvollständig festgestellt, da der Bericht der (…) vom 

21. April 2020 auf für den Wegweisungsentscheid wesentliche Fragen 

keine abschliessenden Antworten liefere und die Resultate der begonne-

nen psychiatrischen Behandlung bei Dr. E._______ nicht abgewartet wor-

den seien. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie al-

lenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 

4.3 Vorliegend ist keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch 

das SEM zu erkennen. Dieses sah zunächst aufgrund des ärztlichen Kurz-

berichts vom 22. Januar 2020 respektive der in Aussicht gestellten Zuwei-

sung des Beschwerdeführers zur (…) von einer Entscheideröffnung ab 

(vgl. Bst. G vorstehend, angefochtene Verfügung S. 13). Es wartete so-

dann ab und verfügte erst, nachdem der ausführliche fachärztliche Bericht 

der (…) vom 21. April 2020 vorgelegen hatte. Auch wenn darin keine kon-

kreten Ausführungen zu den möglichen Folgen einer Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Griechenland auf dessen Gesundheitszustand zu 

entnehmen sind und Dr. E._______ gemäss Ausführungen der Rechtsver-

tretung in der Stellungnahme vom 7. Mai 2020 noch keine verlässliche Di-

agnose zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers machen konnte, 

durfte das SEM vorliegend den Sachverhalt zum Verfügungszeitpunkt an-

gesichts der fachärztlichen Diagnose und der Behandlungsempfehlungen 

im Bericht der (…) vom 21. April 2020 – trotz darin enthaltener Empfehlung 

einer Reevaluation der Diagnose im Verlauf – als rechtsgenüglich erstellt 

erachten.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

D-2520/2020 

Seite 10 

4.4 Zusammenfassend erweist sich die formelle Rüge als unbegründet, 

weshalb dem Eventualantrag auf Rückweisung des Verfahrens zwecks 

vollständiger Abklärung des medizinischen Sachverhalts und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist.  

5.  

5.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher auf-

gehalten haben. 

 

5.2 Griechenland wurde durch den Bundesrat am 14. Dezember 2007 als 

sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Die 

Beschwerdeführenden haben sich vor der Einreise in die Schweiz unbe-

strittenermassen in Griechenland aufgehalten, wo ihnen der Flüchtlings-

status zuerkannt wurde und sie auch entsprechende Aufenthaltsbewilligun-

gen erhalten haben. Die griechischen Behörden haben ihrer Rückkehr zu-

gestimmt (vgl. Bst. C.b vorstehend).  

5.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonven-

tion, FK; SR 0.142.30) und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte 

Durchführung von Asylverfahren. So haben denn auch die Beschwerdefüh-

renden nicht behauptet, ihr Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft ge-

wesen beziehungsweise es würde ihnen dort die Rückschiebung in den 

Iran unter Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Ferner enthält die 

Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen insbeson-

dere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 

demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

D-2520/2020 

Seite 11 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Bei der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).  

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer 

Prüfung zu unterziehen. 

7.2 Unzulässig ist der Vollzug der Wegweisung, wenn völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise 

in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Stra-

fe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden. Auch weitere Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtun-

gen der Schweiz, die sich unter anderem aus der EMRK ergeben, können 

einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen.  

Unzumutbar kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und 

Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG dann sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland es ist (vgl. E. 5.2 vorstehend) – die Vermutung, dass diese 

ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Re-

foulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, ein-

halten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code 

https://jurispub.admin.ch/publiws/pub/cache.jsf#_Ref469486439

D-2520/2020 

Seite 12 

annoté de droit des migrations, 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt 

auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass ein Wegwei-

sungsvollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es 

obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die 

Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völker-

recht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie men-

schenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive dass 

sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 

28. März 2017 E. 4). 

8.  

8.1 In der Beschwerdeschrift wird betreffend Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in genereller Hinsicht im Wesentlichen angeführt, dass an-

erkannte Schutzberechtigte in Griechenland gemäss Berichten internatio-

naler Nichtregierungsorganisationen – auch angesichts der Wirtschafts-

krise – keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen hätten, keinerlei 

Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung erhalten würden und 

nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte gleichwohl verlassen 

müssten. Verschieden Quellen würden sodann berichten, dass der tat-

sächliche Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen durch einen erhebli-

chen Ressourcen- und Kapazitätsmangel eingeschränkt sei und es an ge-

eigneten Übersetzern und transkulturellem Personal fehle. Das Bundes-

verwaltungsgericht habe in seiner bisherigen Rechtsprechung selbst fest-

gestellt, dass das griechische Fürsorgesystem nicht nur für Asylsuchende, 

sondern auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik stehe. Die ent-

sprechenden Feststellungen würden belegen, dass Überstellungen von 

Schutzberechtigten nach Griechenland sich bereits in der Vergangenheit 

nah an der Grenze zur Unzulässigkeit bewegt hätten. Sodann habe das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-2041/2020 vom 28. April 

2020 erwogen, dass die jüngsten Entwicklungen (namentlich angekündig-

ter Ausschluss von international Schutzberechtigten aus Unterkünften, 

weitgehender Ausschluss oder zumindest erschwerter Zugang zum Ge-

sundheitssystem nach der neuen International Protection Bill) zu berück-

sichtigen seien. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen (Spannungen an 

der griechisch-türkischen Grenze respektive zunehmender Migrations-

druck und angekündigte Verschärfungen im griechischen Asylwesen, ins-

besondere betreffend finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen, die im Wi-

D-2520/2020 

Seite 13 

derspruch zu den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie stehen und ange-

sichts der drohenden Rezession aufgrund der Auswirkungen rund um CO-

VID-19 nicht bald revidiert würden) könne daher die Praxis der Wegwei-

sungen nicht mehr aufrechterhalten werden und sei anzupassen respek-

tive sei die weitere Entwicklung abzuwarten und momentan von Überstel-

lungen nach Griechenland abzusehen. 

In individueller Hinsicht wird sodann (sinngemäss) im Wesentlichen gel-

tend gemacht, dass der psychische Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers respektive dessen zu erwartende Verschlechterung bei einer Über-

stellung nach Griechenland (u.a. erhöhtes Suizidrisiko) gegen die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs spreche, zumal der Zugang zu einer 

adäquaten und im vorliegenden Fall notwendigen medizinischen Versor-

gung in Griechenland nicht gewährleistet sei. Ferner sei bei einer Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers im Falle 

einer Überstellung nach Griechenland auch das Wohlergehen von 

B._______ akut gefährdet. Der Bericht der (…) vom 12. Mai 2020 bestä-

tige, dass zwischen der psychischen Gesundheit (…) Vaters und (…) eige-

nen Risiko, später psychisch krank zu werden, ein enger Zusammenhang 

bestehe. In der Schweiz würden die Beschwerdeführenden dagegen über 

ein familiäres Netz verfügen, welches für Stabilität sorge und wovon auch 

B._______ profitiere.  

Die Beschwerdeführenden hätten damit dargelegt, dass ihre Überstellung 

ein "real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK begründe und individuelle Voll-

zugshindernisse bestehen würden. Sollte das Gericht zu einem anderen 

Schluss gelangen, sei die Vorinstanz entsprechend dem Subeventualbe-

gehren anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich medizinischer 

Behandlung und adäquater Unterbringung von den griechischen Behörden 

einzuholen. Die in Aussicht gestellte Informationsweiterleitung an die grie-

chischen Behörden über allfällige notwendige medizinische Behandlungen 

vor einer Überstellung reiche als Garantie nicht aus.  

8.2 Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zuläs-

sigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutz-

status verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss 

nur unter sehr strengen Voraussetzungen bejaht. Grundsätzlich geht das 

Gericht davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte dort Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden. Ebenso geht 

das Gericht davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, 

der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

D-2520/2020 

Seite 14 

1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich auch dann nachkommt, wenn vom Vollzug der Weg-

weisung Familien mit Kindern betroffen sind (vgl. etwa Urteil des BVGer  

E-3319/2019 vom 27. September 2019 E. 9.3 m.w.H.). Das Gericht aner-

kennt – auch aufgrund der von den Beschwerdeführenden zitierten Be-

richte –, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Das 

griechische Fürsorgesystem steht nicht nur für Asylsuchende, sondern 

auch für Personen mit Schutzstatus in der Kritik. So wurde davon berichtet, 

dass die Unterstützung von Personen, denen in Griechenland internatio-

naler Schutz zuerkannt worden sei, häufig unzulänglich oder nicht erhält-

lich sei. Da das Land nicht über ein Sozialwohnungssystem verfüge, sei es 

für Personen mit Schutzstatus aus wirtschaftlichen Gründen oft schwierig, 

eine Unterkunft zu finden. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die neben 

der Wirtschaftskrise unter anderem auf den Mangel einer nationalen Stra-

tegie zurückgeführt wird, die Beschäftigung – insbesondere auch von Per-

sonen mit anerkanntem Schutzstatus – zu fördern, seien die Betroffenen 

dabei im Wesentlichen auf die beschränkten Fürsorgeleistungen des Staa-

tes angewiesen. Mit Bezug auf die staatlichen Unterstützungsleistungen 

komme es in der Praxis ferner immer wieder zu Diskriminierungen von Per-

sonen mit Schutzstatus gegenüber griechischen Staatsangehörigen, wobei 

dies auch damit zusammenhänge, dass die betroffenen Ausländerinnen 

und Ausländer nicht an die kompetenten Behörden verwiesen würden. 

Dennoch ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK respektive einer existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Ur-

teil des BVGer D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.; bestätigt in 

den Urteilen des BVGer E-2360/2019 vom 22. Mai 2019 E. 8.3.1 f.; 

E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1). Personen mit Schutzstatus 

sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in Bezug auf Für-

sorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht res-

pektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Ausländerinnen bei-

spielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Un-

terkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte 

können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls 

notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte 

sich auch auf die Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für 

die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Perso-

nen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status 

für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und 

für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) 

berufen, auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen 

D-2520/2020 

Seite 15 

muss. Von Interesse dürften diesbezüglich insbesondere die Regeln be-

treffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 

26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum 

(Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30) sein. Es ist im jetzigen 

Zeitpunkt – insbesondere auch trotz in der Beschwerde zitierten Aussagen 

des griechischen Migrationsministers betreffend komplette Einstellung der 

finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge – nicht darauf zu schliessen, dass 

Griechenland sich künftig in einen Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen begeben wird. Im Falle einer Verletzung der Garantien der 

EMRK steht sodann gestützt auf Art. 34 EMRK letztlich der Rechtsweg an 

den EGMR offen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-1118/2020 vom 

2. April 2020 E. 9.1 m.H.). 

8.3  

8.3.1 Die Beschwerdeführenden waren am (…) 2018 in Griechenland als 

Flüchtlinge anerkannt worden. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, 

es drohe ihnen eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grund-

satzes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine An-

haltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Grie-

chenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären.  

8.3.2  

8.3.2.1 Gemäss den in den vorinstanzlichen Akten befindlichen Arztberich-

ten respektive insbesondere demjenigen der (…) vom 21. April 2020 leidet 

der Beschwerdeführer an einer PTBS (Status nach mehrfachen tätlichen 

Angriffen in Griechenland, Flucht und Trennung von B._______ sowie Haft 

und Bedrohung im Heimatland). Empfohlen wird in jenem Arztbericht eine 

traumaspezifische Psychotherapie in Farsi und den Aufbau einer Tages-

struktur. In dem mit der Beschwerdeschrift eingereichten ärztlichen Bericht 

der (…) vom 12. Mai 2020 wird – in Beantwortung der Fragen der Rechts-

vertretung – zunächst konkretisierend festgehalten, dass eine evidenzba-

sierte psychotherapeutische Behandlung mit Fokus auf Traumaexposition, 

welche wöchentlich und in Farsi respektive mit Übersetzung stattfinden sol-

le, aus psychiatrischer Sicht klar indiziert sei. Weiter wird ausgeführt, dass 

ohne Behandlung die Gefahr einer Chronifizierung der PTBS mit länger-

fristigen Einschränkungen der psychischen Gesundheit des Beschwerde-

führers bestehe. Generell sei eine erfolgreiche Behandlung der PTBS nur 

unter objektiv und auch subjektiv sicheren Lebensbedingungen und ohne 

Kontakt zu den Tätern beziehungsweise zu einem gewaltbereiten Umfeld 

D-2520/2020 

Seite 16 

möglich. Eine Rückkehr nach Griechenland würde für den Beschwerdefüh-

rer eine hohe psychosoziale Belastung und eine erneute Konfrontation mit 

den erlittenen Gewalttaten bedeuten. In diesem Falle werde eine erhebli-

che Verschlechterung seines psychischen Zustands erwartet. Unter gros-

ser Belastung und bei mehreren Suizidversuchen in der Vergangenheit 

müsste sodann von einem deutlich erhöhten Suizidrisiko ausgegangen 

werden. 

8.3.2.2 Zunächst ist festzuhalten, dass in den ärztlichen Berichten bezüg-

lich des letzten Suizidversuchs des Beschwerdeführers unterschiedliche 

Angaben gemacht wurden. So wurde im Bericht der (…) vom 21. April 2020 

festgehalten, der letzte Versuch habe mit (…) Jahren – und damit vor etwa 

(…) Jahren – stattgefunden. Weiter wird ausgeführt, dass es dem Be-

schwerdeführer besser gehe seit er (im Jahr […]; vgl. Beschwerdeschrift 

S. 3) geheiratet habe und Vater geworden sei. Dagegen wurde im ärztli-

chen Kurzbericht vom 22. Januar 2020 vermerkt, dass der Beschwerde-

führer letztmals vor (…) Jahren versucht habe, sich das Leben zu nehmen, 

wobei ihn seine Frau und Eltern gefunden hätten. Diese widersprüchlichen 

Angaben rufen Zweifel am entsprechenden Vorbringen hervor.  

8.3.2.3 Dessen ungeachtet kann der medizinische Sachverhalt – in Über-

einstimmung mit den sinngemässen Erwägungen des SEM – nicht unter 

die vom EGMR in seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 

Paposhvili gg. Belgien), §183, genannten "other very exceptional cases" 

subsumiert werden. Es handelt sich beim Beschwerdeführer nicht um eine 

schwerkranke Person, bei der die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei 

einer Rückschaffung nach Griechenland einer schwerwiegenden, rapiden 

und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, verbun-

den mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Le-

benserwartung, ausgesetzt wäre, zumal die medizinische Versorgung in 

Griechenland gewährleistet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäss 

dem ärztlichen Bericht der (…) vom 21. April 2020 die initial eingeleitete 

Medikation mit Trittico und Sertralin auf Wunsch des Beschwerdeführers 

gestoppt wurde, weil diese – nach seinen Aussagen – nichts nützen würde 

und er keine medikamentöse Behandlung wolle, sondern sich vielmehr 

eine psychotherapeutische Behandlung wünsche. Ebenfalls wurde im 

soeben genannten ärztlichen Bericht festgehalten, dass Suizidgedanken, 

–impulse, und –pläne klar und deutlich verneint würden, und B._______ 

ein protektiver Faktor sei. Selbst wenn sich der psychische Gesundheits-

zustand bei einer Überstellung nach Griechenland verschlechtern sollte, 

steht dieser Umstand einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal 

D-2520/2020 

Seite 17 

davon auszugehen ist, dass eine adäquate Behandelbarkeit seiner psychi-

schen Probleme im EU-Staat Griechenland gegeben ist. Hinsichtlich einer 

allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Über-

stellung ist sodann festzuhalten, dass der wegweisende Staat gemäss Pra-

xis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Wegweisung Abstand 

zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die 

Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der 

wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer ent-

sprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsent-

scheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutsch-

land 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer 

allfälligen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstel-

lung nur bei Reisefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegen-

wärtigen ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist.  

8.3.2.4 Nach dem Gesagten spricht der psychische Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers nicht gegen den Wegweisungsvollzug. Angesichts 

obenstehender Ausführungen und da nicht davon auszugehen ist, dass 

Dr. E._______ zu einem ganz anderen Resultat bezüglich des Gesund-

heitszustands des Beschwerdeführers gelangt als die (…), ist die Erstel-

lung eines ärztlichen Berichts durch diese respektive dessen Eingang in 

antizipierter Beweiswürdigung nicht abzuwarten.  

8.3.2.5 Schliesslich ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage auch nicht da-

von auszugehen, dass es sich bei B._______ um eine schwerkranke Per-

son im Sinne der obengenannten Rechtsprechung handelt. Wie in der an-

gefochtenen Verfügung (S. 17) festgehalten, ist kein akuter medizinischer 

Notfall während der Dauer (…) Aufenthalts im BAZ aktenkundig. Ausser-

dem ist darauf hinzuweisen, dass eine Behandlung (…) diagnostizierten 

Beschwerden ([…], hoher Blutdruck) seitens des Beschwerdeführers – of-

fenbar trotz gegebener Behandlungsmöglichkeiten – in Griechenland nicht 

weiterverfolgt wurde (vgl. Bst. B vorstehend).  

8.3.3 Der Vollständigkeit halber ist sodann in Bezug auf die im vorinstanz-

lichen Verfahren erwähnten Drohungen und Übergriffe seitens einer Grup-

pe von mehreren Männern festzuhalten, dass Griechenland ein Rechts-

staat ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt 

(vgl. Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). 

Das SEM führte demnach zu Recht aus, die Beschwerdeführenden könn-

ten sich bei Schutzbedarf erneut an die griechische Polizei respektive – 

sollte die Polizei ihnen trotz ernstzunehmender Bedrohung ihrer Rechte 

D-2520/2020 

Seite 18 

und ihrer Sicherheit (weiterhin) keinen Schutz gewähren – an die nächst 

höhere Instanz wenden. Im Übrigen genügt das (nachvollziehbare) subjek-

tive Empfinden eines Opfers, die behördliche Strafverfolgung werde nicht 

genug vorangetrieben, nicht, um von fehlendem Schutzwillen oder fehlen-

der Schutzfähigkeit der Behörden auszugehen. 

8.4 Es liegen somit keine konkreten Hinweise vor, dass die Beschwerde-

führenden im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer unmenschli-

chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge-

setzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. Auf die weiteren 

diesbezüglichen Beschwerdevorbringen wird – soweit erforderlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

eingegangen. 

9.  

9.1 Wie bereits erwähnt kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf Art. 83 

Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen 

EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen 

Person, diese Vermutungen umzustossen.  

9.2 Diesbezüglich bringen die Beschwerdeführenden in der Beschwerde 

zusammengefasst vor, dass Griechenland bereits jetzt eine hohe Arbeits-

losenquote habe und Schutzberechtigte in der Regel auf der Strasse lan-

den würden. Sollte sich die wirtschaftliche Situation in Griechenland ange-

sichts der aktuellen Corona-Pandemie weiter verschlechtern, sei das Ein-

halten der Qualifikationsrichtlinie in Frage gestellt. Schutzberechtigte, wel-

che – wie die Beschwerdeführenden – über kein (tragfähiges) soziales Be-

ziehungsnetz in Griechenland verfügen würden, würden als erste unter den 

Auswirkungen fehlender Arbeit und eingestellter Sozialleistungen leiden. 

Angesichts der Ungewissheit sei ein Wegweisungsvollzug zum jetzigen 

Zeitpunkt (generell) nicht zumutbar. Es müsse sodann davon ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdeführenden aufgrund fehlender Integrations-

massnahmen nicht in der Lage sein würden, ihren Lebensunterhalt selb-

ständig zu bewerkstelligen. Mithin würden individuelle Vollzugshindernisse 

sozialer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Art bestehen. Angesichts der 

drohenden Obdachlosigkeit bedürfe es schliesslich einer Auseinanderset-

zung mit der Einschätzung des EGMR, wonach es sich bei anerkannten 

D-2520/2020 

Seite 19 

Schutzberechtigten um eine besonders verletzliche Gruppe handle, die zu-

mindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe im Aufnahmestaat an-

gewiesen sei. 

9.3 Die Beschwerdeführenden vermögen die Vermutung, dass eine Rück-

kehr nach Griechenland als zumutbar zu erachten ist, nicht umzustossen. 

Griechenland ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation allgemeiner 

Gewalt herrscht. Der Staat ist an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. Im 

Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Be-

schäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medi-

zinische Versorgung]). Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechen-

land aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage nicht einfach sind, beste-

hen zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, Griechenland würde 

den Beschwerdeführenden dauerhaft die gemäss der Richtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer existenziel-

len Notlage aussetzen. Vorliegend ist sodann zu berücksichtigen, dass der 

Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben bereits drei Jahre in Griechen-

land lebte, dort eine iranische Verlobte hat und er in der Lage war, aus-

serhalb des Camps eine Wohnung zu mieten und auch einen eigenen Grill-

laden respektive ein eigenes Restaurant zu betreiben (vgl. etwa Dublin-

Gespräch, Stellungnahme vom 14. Januar 2020 und Persönliche Anam-

nese im ärztlichen Bericht der […] vom 21. April 2020). Ferner darf ange-

nommen werden, dass er auf die finanzielle Unterstützung seiner in der 

Schweiz lebenden Familie zählen kann. Sodann darf von ihm erwartet wer-

den, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wen-

den und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufor-

dern. Schliesslich ist – wie bereits in der angefochtenen Verfügung (S. 10) 

festgehalten – darauf hinzuweisen, dass in Griechenland neben staatlichen 

Strukturen, die primär existenzielle Bedürfnisse abdecken, private und in-

ternationale Organisationen bestehen, an die sich die Beschwerdeführen-

den wenden können.  

9.4 Ferner spricht ein Wegweisungsvollzug auch nicht gegen das Kindes-

wohl. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des psychischen 

Gesundheitszustands des Beschwerdeführers respektive der Ausführun-

gen im Arztbericht der (…) vom 12. Mai 2020, zumal gemäss vorstehenden 

Erwägungen davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in Grie-

chenland adäquat behandelt werden kann. Die Beschwerdeführenden ver-

mögen mithin aus dem Umstand, dass sie in der Schweiz über ein familiä-

res Netz verfügen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Übrigen lebt – 

D-2520/2020 

Seite 20 

wie bereits erwähnt – die Verlobte des Beschwerdeführers in Griechenland. 

Es liegen ferner keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland 

als Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht an seine entsprechenden völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Das Bundesverwaltungsge-

richt hat denn auch in letzter Zeit in mehreren Urteilen den Wegweisungs-

vollzug von Familien mit flüchtlingsrechtlichem Schutzstatus in Griechen-

land als zulässig und zumutbar qualifiziert und entsprechende Nichteintre-

tens- und Wegweisungsverfügungen des SEM bestätigt (vgl. etwa Urteil 

des BVGer E-2113/2020 vom 27. April 2020 E. 8.4.2 m.w.H.).  

9.5 Die Beschwerdeführenden vermögen sodann aus dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-2041/2020 vom 28. April 2020 nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten, zumal diesem Urteil – wie bereits in der angefochte-

nen Verfügung festgehalten – ein anders gelagerter Fall zugrunde lag. Der 

Vollzug erweist sich somit als zumutbar. 

9.6 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indivi-

dueller Garantien (vgl. hierzu BVGE 2017 VI/10), weshalb der entspre-

chende Antrag abzuweisen ist.  

10.  

Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG mög-

lich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwer-

deführenden ausdrücklich zugestimmt haben und diese dort über Aufent-

haltsbewilligungen verfügen. In Übereinstimmung mit dem SEM vermögen 

vorübergehende Einschränkungen des Flugverkehrs oder vorübergehen-

de Einreisebeschränkungen durch die griechischen Behörden im Zusam-

menhang mit der aktuellen Situation rund um das Coronavirus keine Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Das SEM hat so-

dann der aktuellen Lage Rechnung getragen, indem es eine Ausreisefrist 

bis zum 31. Juli 2020 ansetzte. 

11.  

Nach den vorstehenden Erwägungen ist der von der Vorinstanz verfügte 

Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Auch die weiteren Beschwerdevor-

bringen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewir-

ken. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-2520/2020 

Seite 21 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

13.  

13.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird der Antrag auf Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese beantragten in-

dessen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Dieses Ge-

such ist gutzuheissen, da ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos 

waren und aufgrund der Umstände von ihrer Mittellosigkeit auszugehen ist. 

Auf die Erhebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2520/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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