# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2efdc2aa-a1e0-5a92-b719-2f620331dcec
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Pauschale Steueranrechnung, Fälligkeiten 2010 und 2011
**Docket/Reference:** VS.2015.2
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_VS_2015_2_qa.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 VS.2015.2 

Entscheid 

19. August 2015 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,    

vertreten durch B AG,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Wertschriften,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Pauschale Steueranrechnung, Fälligkeiten 2010 und 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) reichte für die Steuerperioden 2010 und 2011 

keine  bzw.  nur  unvollständige  Steuererklärungen  ein  und  wurde  deshalb  rechtskräftig 

nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt bzw. eingeschätzt. Mit Schreiben vom 14. 

Oktober  2013  erstattete  der  Pflichtige  Selbstanzeige  und  reichte  am  17.  Dezember 

2013  Nachdeklarationen  für  die  Steuerperioden  2010  und  2011  ein.  Darin  gab  er  die 

mit  nicht  rückforderbaren  ausländischen  Quellensteuern  belasteten  Kapitalerträge  im 

Bruttobetrag an; gleichzeitig stellte er mittels Formular DA-1 folgende Anträge auf pau-

schale Steueranrechnung:  

Fälligkeitsjahr  

pauschale Steueranrechnung  

2010 

2011 

29'492.- 

24'685.-. 

Das kantonale Steueramt, Dienstabteilung Wertschriften, wies die Anträge am 

11. Juni 2014 ab, weil die betreffenden ausländischen Einkünfte nicht ordnungsgemäss 

deklariert  worden  seien.  Die  Deklaration  im  Rahmen  der  Selbstanzeige  reiche  hierzu 

nicht.  

B.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  24.  Juni  2014  Einsprache  erheben  und 

beantragen, die Anträge auf pauschale Steueranrechnung gutzuheissen und die Rück-

zahlungsbeträge  entsprechend  festzusetzen.  Die  Auffassung  des  kantonalen  Steuer-

amts finde in den einschlägigen Bestimmungen keine Grundlage.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprache am 5. Januar 2015 ab.  

C.  Mit  Beschwerde  vom  30.  Januar  2015  wiederholte  der  Pflichtige  die  Ein-

spracheanträge.  Das  Steuerrekursgericht  legte  für  die  Fälligkeiten  2010  und  2011  ei-

nerseits  und  die  mit  gleicher  Rechtschrift  vom  Pflichtigen  und  seiner  Ehefrau  zusam-

men  ebenfalls  angefochtenen  Fälligkeiten  2012  andererseits  separate  Verfahren  an. 

Das kantonale Steueramt schloss am 19. Februar 2015 auf Abweisung der Rechtsmit-

tel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schloss sich dem am 23. April 2015 

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an. Der Pflichtige nahm am 15. Mai 2015, und die ESTV am 4. Juni 2015 erneut Stel-

lung.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Nach der unwidersprochenen Sachdarstellung des Pflichtigen wurden die 

Anträge  auf  pauschale  Steueranrechnung  im  Nachgang  zu  einer  Selbstanzeige  ge-

mäss  Art.  175  Abs.  3  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  

14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  §  235  Abs.  3  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  

(in der Fassung vom 4. Juli 2011, StG) gestellt. Gleichzeitig reichte er die Steuererklä-

rung  2010  und  2011  ein,  worin  die  Kapitalerträge  im  Bruttobetrag  nachdeklariert  wur-

den. In der Folge wurde ein Nachsteuerverfahren eröffnet. Damit stellt sich die Frage, 

ob das Steuerrekursgericht überhaupt zuständig ist. Gemäss § 162 Abs. 3 StG ist näm-

lich gegen Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts im Nachsteuerverfahren 

Rekurs beim Verwaltungsgericht zu erheben. Dieselbe Regelung besteht bei der direk-

ten Bundessteuer (§ 14 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Bundesge-

setzes über die direkte Bundessteuer vom 4. November 1998, ZStB Nr. 45/311). 

b)  Das  Steuerrekursgericht  erachtet  sich  dennoch  als  zuständig, gestützt  auf 

die  allgemeine  Zuständigkeitsregelung,  welche  auch  in  diesem  Fall  zur  Anwendung 

gelangt:  

Art.  18  der  Verordnung  über  die  pauschale  Steueranrechnung  vom  22.  Au-

gust 1967 (VO pStA, SR 672.201) schreibt vor, dass die Entscheide über die pauscha-

le  Steueranrechnung  den  gleichen  Rechtsmitteln  unterliegen  wie  die  Entscheide  über 

die  Rückerstattung  der  eidgenössischen  Verrechnungssteuer  durch  die  Kantone  

(Art. 53 - 56 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965, 

VStG). Gemäss Art. 54 und 55 VStG kann bei der kantonalen Rekurskommission Be-

schwerde  erhoben  werden;  der  Kanton  kann  in  seinen  Vollzugvorschriften  indessen 

bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen 

Rekurskommission  nach  den für  Anfechtung  und  Überprüfung  der  Steuerveranlagung 

massgebenden  kantonalen  Verfahrensvorschriften  richtet,  wenn  der  Entscheid  über 

den Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden ist. 

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Der  Kanton  Zürich  hat  von  dieser  Vorschrift  Gebrauch  gemacht  und  in  §  12  der  Ver-

ordnung  über  die  Rückerstattung  der  Verrechnungssteuer  vom  17.  Dezember  1997 

(VO VSt, ZStB Nr. 45/412) einen gemeinsamen Entscheid zur Regel gemacht. Für das 

Rechtsmittelverfahren gelten diesfalls die Bestimmungen des StG (§ 13 VO VSt). Wird 

indessen  ausnahmsweise  ein  separater  Entscheid  getroffen,  ist  eine  Beschwerde  ge-

gen den Einspracheentscheid beim Steuerrekursgericht einzureichen (§ 15 Abs. 2 VO 

VSt  in  der  Fassung  vom  28.  August  2013).  Dementsprechend  bezeichnet  § 4  Abs.  2 

der kantonalen Verordnung über die Durchführung der pauschalen Steueranrechnung 

vom  7.  Dezember  1967  (in  der  Fassung  vom  28.  August  2013,  VO  DpStA,  ZStB  

Nr. 45/511) das Steuerrekursgericht als Beschwerdeinstanz. 

Aus § 160 Abs. 1 StG ergeben sich keine Hinweise, dass sich die Zuständig-

keit des Verwaltungsgerichts über die eigentliche Nachsteuer-Einschätzung hinaus auf 

alle  anderen  Bereiche  erstrecken  würde.  Die  Bestimmung  spricht  einzig  von  der  Ein-

schätzung, worunter die Festsetzung der Faktoren (Einkommen und Vermögen) für die 

Steuerberechnung zu verstehen ist. Gestützt auf § 12 VO VSt könnte die verwaltungs-

gerichtliche Zuständigkeit – wenn überhaupt – höchstens auch die Verrechnungssteu-

er,  wenn  darüber  in  einem  gemeinsamen  Entscheid  mit  der  Einschätzung  befunden 

wurde. Es besteht aber keine Veranlassung zur Annahme, dass darüber hinaus auch 

die  Zuständigkeitsordnung  in  den  davon  nicht  berührten  Bereichen  geändert  werden 

sollte. 

c)  Die  angefochtenen  Entscheide  wurden  in  einem  separaten  Verfahren  ge-

troffen, weshalb die Zuständigkeit für die Beurteilung von Rechtsmitten nicht derjenigen 

der  (Nachsteuer-)Einschätzung  der  betreffenden  Steuerperioden  folgt.  Das  Steuerre-

kursgerichts ist damit zuständig. Auf das Rechtsmittel der Pflichtigen (Beschwerde) ist 

einzutreten.  

2.  a)  Gemäss  Art.  1  des  Bundesgesetzes  über  die  Durchführung  von  zwi-

schenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 

22. Juni  1951  (DBAG;  SR  672.2)  ist  der  Bundesrat  ermächtigt,  Ausführungsbestim-

mungen  zu  Doppelbesteuerungsabkommen  zu  treffen.  Dabei  ist  er  insbesondere  zu-

ständig, zu bestimmen, wie eine staatsvertraglich vereinbarte Anrechnung von Steuern 

des anderen Vertragsstaats auf die in der Schweiz geschuldeten Steuern durchzufüh-

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ren ist (Art. 2 Abs. 1 lit. e DBAG). Gestützt darauf hat der Bundesrat die VO pStA er-

lassen (vgl. Ingress zu VO pStA).  

In der Schweiz ansässige natürliche und juristische Personen können für die 

in Übereinstimmung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen in einem Vertragsstaat 

erhobene  begrenzte  Steuer  von  aus  diesem  Vertragsstaat  stammenden  Erträgnissen 

eine pauschale Steueranrechnung beantragen (Art. 2 Abs. 1 VO pStA). Diese kann nur 

für  Erträgnisse  beansprucht  werden,  die  den  Einkommenssteuern  des  Bundes,  der 

Kantone und der Gemeinden unterliegen (Art. 3 Abs. 1 VO pStA). Erträgnisse, mit Be-

zug auf welche pauschale Steueranrechnung verlangt wird, sind ohne Abzug der Steu-

er des Vertragsstaates zu deklarieren (Art. 3 Abs. 3 VO pStA). Die pauschale Steuer-

anrechnung wird nur auf Antrag gewährt (Art. 13 Abs. 1 VO pStA). Der Anspruch auf 

pauschale  Steueranrechnung  erlischt,  wenn  der  Antrag  nicht  innert  drei  Jahren  nach 

Ablauf  der  Steuerperiode,  in  der  die  Erträgnisse  fällig  geworden  sind,  gestellt  wird  

(Art. 14 Abs. 2 VO pStA).  

b)  Die  Vorinstanz  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  ein  solcher  Anspruch 

verwirkt sei, wenn die Kapitalerträge nicht im ordentlichen Verfahren deklariert worden 

seien. Sie stützt sich dabei auf Art. 23 VStG, welcher analog anzuwenden sei. Weiter 

verweist sie auf Art. 3 Abs. 3 VO pStA. Die darin erwähnte Deklarationspflicht sei nur 

dann erfüllt, wenn die Deklaration vor Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Ver-

anlagungen erfolge. Ein Nachsteuerverfahren sei ein zusätzliches, vom normalen Ein-

schätzungsverfahren  unabhängiges  Verfahren  und  führe  nicht  dazu,  dass  eine  in 

Rechtskraft erwachsene Einschätzung wieder in einen offenen Zustand gebracht wer-

de.  

c)  Art.  23  VStG  trägt  die  Überschrift  "Verwirkung".  Gemäss  dieser  Bestim-

mung verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der von den Einkünften abgezogenen 

Verrechnungssteuer, wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermö-

gen,  woraus  solche  Einkünfte  fliessen,  entgegen  gesetzlicher  Vorschrift  der  zuständi-

gen Steuerbehörde nicht angibt. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um die so ge-

nannte  Deklarationsklausel  (Bernhard  Zwahlen,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen 

Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer,  2.  A.,  2012,  Art.  23  N  1 

VStG,  auch  zum  Folgenden).  Wird  die  positivrechtlich  geregelte  Deklarationspflicht 

verletzt, wird die Verrechnungssteuer zu einer "Defraudantensteuer": Sie soll alle jene 

Steuerpflichtigen  endgültig  und  zusätzlich  belasten,  welche  die  deklarationspflichtigen 

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Einkünfte  bei  den  direkten  Steuern  von  Kantonen  und  dem  Bund  nicht  ordnungsge-

mäss  angeben.  Durch  diese  Klausel  wird  der  Sicherungsgedanke,  welcher  dem  Ver-

rechnungssteuerrecht grundlegend als Basis dient, durchgesetzt.  

Mithin handelt es sich bei der Deklarationsklausel um eine materielle Voraus-

setzung des Rückerstattungsanspruches und nicht mehr um eine Bestimmung über die 

anwendbaren  Rechtsmittel.  Art.  23  VStG  wird  demnach  vom  Verweis  von  Art.  18  VO 

pStA  nicht  erfasst;  diese  Bestimmung  nennt  zudem  selber  nur  die  Art.  53  -  56  VStG. 

Art. 23 VStG kommt hier demnach nicht unmittelbar zur Anwendung.  

d) Damit stellt sich die Frage, ob die Verwirkung des Anspruchs auf pauschale 

Steueranrechnung direkt aus Art. 3 Abs. 3 VO pStA abgeleitet werden kann.  

aa) Die Vorinstanz stützt sich hierzu auf eine entsprechende Verwaltungspra-

xis (André Binggeli, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales 

Steuerrecht,  2014,  Art.  23  A,  B  N  135).  Letzterer  Autor  verweist  auf  den  Antrag  des 

Bundesrats vom 21. Juli 1967 auf Genehmigung des damaligen Bundesratsbeschlus-

ses über die pauschale Steueranrechnung, worin darauf hingewiesen worden sei, dass 

dieser an das bekannte Verfahren bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer an-

knüpfe. Weiter führt der Autor aus, dass ein Nachsteuerverfahren die im ordentlichen 

Einschätzungsverfahren  unterlassene  Deklaration  nicht  heile.  In  der  Praxis  werde  die 

pauschale Steueranrechnung verweigert, wenn die Deklaration erst nach Eintreten der 

Rechtskraft  der  diesbezüglichen  Steuerveranlagung  erfolge.  Bei  der  Berechnung  der 

Nachsteuern werde hingegen die nicht rückforderbare ausländische Quellensteuer zum 

Abzug zugelassen.  

bb)  Das  Legalitätsprinzip  gemäss  Art.  5  Abs.  1  der  Bundesverfassung  vom  

18. April 1999 (BV) umfasst u.a. den Grundsatz des Erfordernisses des Rechtssatzes. 

Dies  verlangt  eine  hinreichende  Bestimmbarkeit  der  anzuwendenden  Rechtssätze  im 

Dienst  der  Berechenbarkeit  und  Vorhersehbarkeit  staatlichen  Handelns  sowie  der 

rechtgleichen  Rechtsanwendung  (Wiederkehr/Richli,  Praxis  des  allgemeinen  Verwal-

tungsrechts, Band I, 2012, N 1336, mit zahlreichen Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, N 386 f.). Die rechtssatzmässige Grundla-

ge hat so präzis formuliert zu sein, dass der Private sein Verhalten danach richten und 

die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit den Umständen entsprechender Gewiss-

heit vorhersehen kann. Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abs-

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trakt festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhal-

te, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Ent-

scheidung,  von  den  Normadressaten,  von  der  Schwere  des  Eingriffs  in  Verfassungs-

rechte  und  von  der  erst  bei  der  Konkretisierung  im  Einzelfall  möglichen  und 

sachgerechten  Entscheidung  ab.  Je  schwerwiegender  oder  intensiver  ein  Eingriff  in 

den  Schutzbereich  eines  Grundrechts  ist,  desto  strengere  Anforderungen  sind  übli-

cherweise an die Normdichte wie auch die Normstufe zu stellen (Wiederkehr/Richli, N 

1352 f.). Eine besondere Bedeutung hat der Grundsatz bei Normen, die durch Andro-

hung von Sanktionen unmittelbar ein bestimmtes Verhalten des Bürgers bewirken sol-

len.  

cc) Die vom kantonalen Steueramt vertretene Verwirkung des Anspruchs auf 

pauschale Rückerstattung geht über die normalen Folgen einer unterlassenen Deklara-

tion hinaus, indem es die Berücksichtigung der pauschalen Steueranrechnung auch in 

einem  Nachsteuerverfahren  ausschliesst,  und  hat  damit  –  wie  auch  Art.  23  VStG  – 

Sanktionscharakter. Nach dem Gesagten bestehen in einem solchen Fall erhöhte An-

forderungen an das Erfordernis des Rechtssatzes. 

Im Unterschied zu Art. 23 VStG wird in Art. 3 Abs. 3 VO pStA die Verwirkung 

des  Anspruchs  bei  Nichtdeklaration  mit  keinem  Wort  erwähnt.  Diese  Bestimmung 

schreibt einzig vor, dass für die Beanspruchung der pauschalen Steueranrechnung die 

Erträgnisse  ohne  Abzug  der  Steuer  des  Vertragsstaates  zu  deklarieren  sind.  Eine 

Rechtsfolge bei Versäumen wird dort nicht statuiert, was aber grundsätzlich auch nicht 

erforderlich  ist,  da  bei  Nichtdeklaration  selbstredend  auch  keine  pauschale  Steueran-

rechnung erfolgen kann. Davon abgesehen ist die Bestimmung indessen offen formu-

liert,  und  lässt  sich  diese  ohne  weiteres  auch  auf  den  Fall  einer  Nachdeklaration  im 

Rahmen einer Selbstanzeige anwenden. In diesem Zusammenhang fällt weiter in Be-

tracht, dass andernorts die anwendbaren Bestimmungen des VStG jeweils genau ge-

nannt werden (vgl. Art. 18 VO pStA mit Verweis auf Art. 53 - 56 VStG). Aus dem Wort-

laut ergeben sich demnach keinerlei Hinweise, dass die von der Vorinstanz vertretene 

Verwirkungsfolge beabsichtigt war.  

dd)  Die  Verwirkung  führt  zudem  zu  Unterschieden  in  der  Anwendung  der 

Doppelbesteuerungsabkommen, welche sich nicht begründen lassen.  

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Die pauschale Steueranrechnung ist ein Instrument zur Umsetzung von Dop-

pelbesteuerungsabkommen. Sie dient der Ausführung der vom Bund abgeschlossenen 

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die für die in der Schweiz ansäs-

sigen Empfänger von ausländischen Erträgnissen zum Ausgleich der im Ausland erho-

benen  Steuern  eine  Entlastung  von  den  schweizerischen  Steuern  vorsehen  (vgl. 

Ingress VO pStA). Doppelbesteuerungsabkommen schreiben im so genannten Metho-

denartikel jeweils vor, wie die zuvor festgesetzten Zuteilungsnormen umgesetzt werden 

sollen (vgl. z.B. Art. 23 A und 23 B des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung  auf  dem  Gebiete  der  Steuern  vom  Einkommen  und  Vermögen, 

OECD-MA).  Dabei  stehen  zwei  Hauptmethoden  zur  Verfügung:  die  Freistellungsme-

thode und die Anrechnungsmethode (Madeleine Simonek, Kommentar zum Schweize-

rischen  Steuerrecht,  Internationales  Steuerrecht,  2014,  Art.  23  A,  B  N  1  ff.).  Die 

Schweiz verwendet beide Methoden, indem sie grundsätzlich der Freistellungsmethode 

(mit Progressionsvorbehalt) folgt, aber für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren die 

Anrechnungsmethode anwendet. Im letzteren Fall gelten die Vorschriften über die pau-

schale  Steueranrechnung  (Simonek,  Art.  23  A,  B  N  108  ff.).  Demnach  stehen  beide 

Methoden auf der gleichen Stufe.  

Im  Normallfall  wird  bei  einer  Nachdeklaration  eine  Neueinschätzung  vorge-

nommen;  dabei  beschränkt  sich  das  Nachsteuerverfahren  grundsätzlich  auf  jene  Ele-

mente,  welche  aufgrund  der  neuen  Tatsachen  abgeändert  werden  müssen  (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 160 

N  44  f.  StG).  Wegen  des  Verbots  der  Überbesteuerung  müssen  entlastende  Tatsa-

chen, die nicht neu sind, grundsätzlich berücksichtigt werden; allerdings darf dies nicht 

dazu führen, dass Grundlagen, welche die steuerpflichtige Person im ordentlichen Ein-

schätzungsverfahren  anerkannt  hatte,  erneut  in  Frage  gestellt  werden.  Daraus  ist  zu 

schliessen,  dass  bei  der  erforderlichen  Neueinschätzung  ein  einschlägiges  DBA  zur 

Anwendung gelangt. Dies betrifft in erster Linie die Freistellungsmethode, da diese im 

Rahmen der Einschätzung umgesetzt wird. Wenn z.B. im Rahmen einer Selbstanzeige 

ausländische Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Ausland nachdekla-

riert  würden,  käme  es  wohl  niemandem  in  den  Sinn,  diesbezüglich  das  einschlägige 

DBA (vgl. Art. 15 Abs. 1 OECD-MA) wegen Verwirkung nicht anzuwenden.  

Daraus  ist  zu  schliessen,  dass  es  sich  aus  Sicht  des  Doppelbesteuerungs-

rechts nicht rechtfertigen lässt, bei erst nach Eintritt der Rechtskraft deklarierten Kapi-

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talerträgen  die  Anrechnungsmethode  zu  verweigern,  gleichzeitig  aber  die  Freistel-

lungsmethode in den dafür vorgesehenen Fällen zuzulassen.  

ee) Vor diesem Hintergrund ist zu verlangen, dass die Verwirkung zumindest 

einer Grundlage in einem Rechtssatz bedarf, wie es im Bereich der Verrechnungssteu-

er mit Art. 23 VStG der Fall ist. Der Vorinstanz hilft es deshalb nicht weiter, wenn der 

zitierte  Autor  auf  einen  Antrag  des  Bundesrats  vom  21.  Juli  1967  auf  Genehmigung 

des  damaligen  Bundesratsbeschlusses  über  die  pauschale  Steueranrechnung  ver-

weist. Zum einen unterlässt er es, die Fundstelle anzugeben, weshalb sich diese Aus-

führungen nicht überprüfen lassen. Im auf dem Internet zugänglichen Bundesblatt der 

Jahre  1966  und  1967  sind  jedenfalls  keine  Ausführungen  des  Bundesrats  hierzu  zu 

finden. Es lässt sich deshalb nicht überprüfen, was mit dem Passus überhaupt gemeint 

war. Zum anderen aber reichen solche Ausführungen des Bundesrats in einem beglei-

tenden Bericht ohnehin nicht aus, um als rechtliche Grundlage für die Verwirkungsfolge 

zu dienen, selbst wenn ihnen die von den Steuerbehörden zuerkannte Bedeutung zu-

kommen sollte.  

e) Die von der Vorinstanz angenommene Verwirkung des Anspruchs auf pau-

schale Steueranrechnung lässt sich deshalb mangels rechtlicher Grundlage nicht hal-

ten. Die vom Pflichtigen geltend gemachten Beträge sind deshalb zur Anrechnung zu-

zulassen, soweit auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.  

3.  Der  Betrag  der  pauschalen  Steueranrechnung  entspricht  (…)  der  Summe 

der Steuern, die in den Vertragsstaaten von den im Lauf eines Jahres (Fälligkeitsjah-

res)  fällig  gewordenen  Erträgnissen  in  Übereinstimmung  mit  den  anwendbaren  Dop-

pelbesteuerungsabkommen erhoben worden sind, höchstens aber der Summe der auf 

diesen  Erträgnissen  entfallenden  schweizerischen  Steuern  (Maximalbetrag;  Art.  8  

Abs. 2 VO pStA).  

In den eingereichten Formularen DA-1 hat der Pflichtige die bezogenen Divi-

denden aufgelistet und die einzelnen Beträge, für welche pauschale Steueranrechnung 

geltend gemacht wird, im einzelnen aufgeführt. Soweit ersichtlich sind diese vom steu-

eramtlichen  Revisor  überprüft  und  anerkannt  worden.  In  den  Einspracheentscheiden 

hat  die  Vorinstanz  zudem  den  Rückzahlungs-Maximalbetrag  errechnet,  welcher  über 

den beantragten Rückforderungsbeträgen liegt. Im Beschwerdeverfahren äussert sich 

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die  Vorinstanz  nicht  mehr  zum  Quantitativen.  Damit  ist  davon  auszugehen,  dass  die 

beantragten Anrechnungsbeträge nicht mehr streitig und deshalb zu übernehmen sind.  

4.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  gutzuheissen.  Aus-

gangsgemäss  sind  die Kosten  des  Verfahrens der  Beschwerdegegnerin  aufzuerlegen 

(Art.  18  VO  pStA  i.V.m.  §  13  der  Verordnung  über  die  Rückerstattung  der  Verrech-

nungssteuer  vom  17.  Dezember  1997  sowie  Art.  144  Abs.  1  DBG  und  §  151  Abs. 1 

StG). Dem Pflichtigen ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG 

i.V.m.  Art.  64  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  

20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes vom 24.  Mai 1959/8. Juni 1997). Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten 

sowie der Parteientschädigung ist dem Umstand, dass der Pflichtige eine gemeinsame 

Rechtschrift für alle Fälligkeitsjahr 2010 bis 2012 eingereicht, das Steuerrekursgericht 

hierfür  indessen  separate  Beschwerdeverfahren  eröffnet  hat,  durch  anteilsmässige 

Herabsetzung Rechnung zu tragen.  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Rückzahlungsbeträge  für  die  pauschale 

Steueranrechnung  werden  auf  Fr. 29'492.-  (Fälligkeitsjahr  2010)  bzw.  Fr.  24'685.- 

(Fälligkeitsjahr 2011) festgesetzt.  

[…] 

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