# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8876699f-b677-55ff-9c71-6ce315e8e43e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2016 D-6024/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6024-2014_2016-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6024/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Syrien, 

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat, 

c/o Advokatur Gysin + Roth, 

(…), 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

(vormals Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung); 

Verfügung des BFM vom 16. September 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6024/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei-

matstaat am 19. September 2013 und gelangte am 29. September 2013 

unkontrolliert in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte. Anlässlich der 

Befragung vom 4. Oktober 2013 zur Person (BzP) im EVZ M._______ so-

wie der Direktanhörung vom 18. Juni 2014 durch das BFM machte die Be-

schwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen gel-

tend, sie sei ethnische Kurdin sunnitischen Glaubens und in N._______ in 

der Provinz Al-Hasaka geboren. Im Alter von fünf Jahren sei sie mit ihrer 

Familie nach O._______ umgezogen, im Jahre 2003 der Partiya Yekitîya 

Demokrat (PYD) beigetreten und in der Folge für die Frauenorganisation 

innerhalb der Partei tätig gewesen. Im Jahre 2009 sei sie aufgrund ihrer 

politischen Tätigkeiten festgenommen, während zweier Jahre inhaftiert, in 

der Haft geschlagen und 2011 im Rahmen einer Amnestie freigelassen 

worden. Nach ihrer Entlassung sei sie wie auch ihre Familie weiterhin von 

den Behörden belästigt und unter Druck gesetzt worden. Nachdem sie sich 

bereits zuvor mehrmals in den Irak begeben habe, sei sie am 19. Septem-

ber 2013 illegal in die Türkei ausgereist und über Frankreich in die Schweiz 

gelangt, wo sie am 29. September 2013 angekommen sei. In der Schweiz 

sei sie heute Parteivorsteherin der PYD und in dieser Funktion politisch 

aktiv. 

A.b Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin 

eine Parteibestätigung der PYD, Kopien des Familienbüchleins und einer 

Haftbestätigung ihrer Rechtsanwältin in Syrien sowie diverse Fotos zu den 

Akten. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 16. September 2014 – eröffnet am folgenden  

Tag – stellte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin 

fest, lehnte ihr Asylgesuch ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz 

an, stellte fest, die Wegweisung der Beschwerdeführerin werde zurzeit we-

gen Unzulässigkeit nicht vollzogen und schob den Vollzug der Wegweisung 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.b  Zur Begründung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, der 

syrische Sicherheitsdienst habe von ihr verlangt, sich täglich auf dem Pos-

ten in O._______ zu melden. Trotzdem habe sie weiterhin an Versamm-

lungen teilgenommen. Weil die Behörden von diesen Tätigkeiten erfahren 

D-6024/2014 

Seite 3 

hätten, sei sie weiterhin von diesen belästigt worden. Deshalb habe sie 

sich von August 2012 bis zu ihrer Ausreise in P._______ bei einem Bruder, 

einer Schwester und anderen Personen aufgehalten. Ihre angeblichen po-

litischen Tätigkeiten zwischen 2011 und 2013 habe sie anlässlich der BzP 

mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr habe sie angegeben, nach ihrer Ent-

lassung aus dem Gefängnis im Jahre 2011 sei sie infolge gesundheitlicher 

Probleme, namentlich auf Grund von Rückenschmerzen, nicht mehr poli-

tisch tätig gewesen. Als Grund für ihre Ausreise im Jahre 2013 habe sie 

einmal die gesundheitlichen Probleme ihres in der Schweiz lebenden Bru-

ders, an anderer Stelle die allgemeine Lage in Syrien und schliesslich den 

Umstand genannt, dass sie selbst sich in Syrien nicht habe behandeln las-

sen können, weil es zu wenig Medikamente gegeben habe. Auf Vorhalt hin 

habe sie zunächst ausweichend angegeben, sie habe nach ihrer Entlas-

sung aus der Haft für ein paar Monate mit ihren politischen Tätigkeiten auf-

gehört. Auf erneuten Hinweis auf die krass widersprüchlichen Angaben 

habe sie abermals ausweichend ausgeführt, sie sei nach ihrer Entlassung 

nicht mehr ganz so aktiv gewesen wie früher. Damit habe sie aber nicht 

begründen können, weshalb sie die oben erwähnten Vorbringen erst im 

späteren Verlauf der Anhörung geltend gemacht habe.  

 

Die Schilderungen der geltend gemachten Verfolgungssituation seien zu-

dem äusserst vage und unsubstanziiert ausgefallen. So habe die Be-

schwerdeführerin in der freien Schilderung ihrer Asylgründe zunächst pau-

schal und zeitlich völlig durcheinander angegeben, sie habe Drohungen 

seitens der Regierung erhalten, ihre Familie sei belästigt und ihr Bruder 

immer wieder mitgenommen worden. Sie selbst habe vier Monate in Ein-

zelhaft zugebracht, sei geschlagen worden und habe Folterungen gese-

hen. Auf mehrmalige Nachfrage habe sie dann plötzlich eine zuvor nie gel-

tend gemachte Forderung der Behörden erwähnt. Demnach hätte sie an 

Demonstrationen teilnehmen und den Behörden die Teilnehmenden mel-

den müssen, um auf diese Weise deren Verhaftung zu ermöglichen. Ganz 

abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin diese Vorkommnisse 

ohne zwingenden Grund erst an dieser Stelle geltend gemacht habe, sei 

auch ihre angebliche Antwort auf die geltend gemachte Forderung der Be-

hörden völlig realitätsfremd ausgefallen. Sie habe nämlich dem syrischen 

Sicherheitsdienst als Grund für ihre Verweigerung der Kooperation ganz 

einfach mitgeteilt, sie werde Syrien demnächst ohnehin verlassen. Dass 

eine solche Begründung von den syrischen Behörden geduldet würde, wi-

derspreche derart der allgemeinen Erfahrung, dass es sich erübrige, näher 

darauf einzugehen.  

 

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Seite 4 

Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung zwischen 2011 

und 2013 habe die Beschwerdeführerin sodann auch widersprüchliche An-

gaben zu ihren Wohnorten gemacht und sei nicht in der Lage gewesen, die 

widersprüchlichen Angaben auf Vorhalt hin zu klären. Auch bezüglich ihrer 

Aufenthalte im Irak habe sie sich mehrmals widersprochen. In der BzP sei 

zunächst die Rede von einem einwöchigen Irakbesuch im Jahre 2003 ge-

wesen. Wenig später habe sie von einem einmonatigen Irakaufenthalt im 

August/September 2011 gesprochen. Eine dritte Version habe sie anläss-

lich der Direktanhörung geliefert, machte sie doch geltend, sie sei im No-

vember 2011 aus der Haft entlassen worden, eine Woche später in den 

Irak gereist und im Dezember 2011 nach Syrien zurückgekehrt. Auf Vorhalt 

hin habe sie die Widersprüche nicht auszuräumen vermocht und stattdes-

sen von einer vierten Irakreise im Jahre 2013 gesprochen. Auf Grund all 

dieser nachgeschobenen, widersprüchlichen, nicht hinreichend begründe-

ten und realitätsfremden Angaben könne das angebliche politische Enga-

gement der Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen 2011 und 2013 sowie 

die damit verbundenen Behelligungen seitens der syrischen Behörden 

nicht geglaubt werden. Es erübrige sich daher, näher auf weitere Unge-

reimtheiten bezüglich der Vorbringen einzugehen. Die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand.   

 

Aufgrund der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen betreffend die Zeit zwi-

schen 2011 und 2013 bestünden auch erhebliche Zweifel am Wahrheits-

gehalt der geltend gemachten politischen Tätigkeit für die PYD von 2003 

bis 2009. Dennoch sei zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin gemäss 

eigenen Angaben im Jahre 2011 durch eine Amnestie aus der Haft entlas-

sen worden sei. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die syri-

schen Behörden kein weiteres Interesse an der Verfolgung ihrer Person 

gehabt hätten. Somit sei in ihrem Fall eine begründete Furcht vor weiteren 

behördlichen Massnahmen klar zu verneinen. Vor diesem Hintergrund 

seien diese Vorbringen asylrechtlich nicht relevant. Es erübrige sich, näher 

auf diesbezüglich vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 

Eine spätere Geltendmachung bleibe vorbehalten.  

 

Des Weiteren mache die Beschwerdeführerin geltend, sie sei heute Partei-

vorsteherin der PYD in der Schweiz und in dieser Funktion aktiv. Aufgrund 

ihrer wenig substanziierten Angaben zu ihrer angeblichen Führungsposi-

tion innerhalb der PYD werde zwar stark angezweifelt, dass sie heute eine 

derart wichtige Funktion in der Partei innehabe, doch stehe trotzdem fest, 

dass sie in der Schweiz für die PYD aktiv sei, was auch die eingereichten 

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Seite 5 

Beweismittel belegten.  

 

Nach Prüfung ihrer Akten und im Sinne einer Gesamtwürdigung aller we-

sentlichen Umstände bestehe begründeter Anlass zur Annahme, dass sie 

aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach 

Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Sie erfülle daher die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gemäss Art. 54 AsylG werde 

indessen Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG würden. Nach dem Ge-

sagten erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft wegen ih-

rer exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz. Diese Aktivitäten stellten da-

her subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG dar, weshalb 

ihr Asylgesuch abzulehnen sei.  

 

Weil die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfülle, werde der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG angewandt. 

Deshalb erachte das BFM im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegwei-

sung in den Herkunfts- bzw. Heimatstaat oder einen Drittstaat im gegen-

wärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin sei demzu-

folge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 liess die Beschwerdeführerin gegen 

diese Verfügung eine Beschwerde einreichen und die nachfolgend aufge-

führten Rechtsbegehren stellen: Es seien die Dispositivziffern 2 und 3 der 

Verfügung vom 16. September 2014 aufzuheben. Das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin sei gutzuheissen und ihr Asyl zu gewähren. Es sei der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung mit dem Unterzeichneten zu gewähren. Ferner sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 

14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Ab-

sätze 2–4 das neue Recht. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. 

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Seite 7 

Kein Asyl wird Flüchtlingen namentlich dann gewährt, wenn sie erst durch 

ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-

haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden (Art. 54 

AsylG). 

3.2 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

geltend, sie sei in den Jahren 2009 bis 2011 im Gefängnis Q._______ zu 

Damaskus eingesperrt gewesen. Sie sei damals gefoltert worden. Dies 

werde durch zwei Arztberichte untermauert, welche umgehend nachge-

reicht würden. Die Folgen der Folter seien nämlich offensichtlich, und sie 

habe erkennbar Mühe beim Gehen. Es könne nicht sein, dass ihr nicht ge-

glaubt werde, nur weil sie in ihrem freien Bericht nicht exakt habe beschrei-

ben können, was sie vor rund drei Jahren gemacht habe. Niemand könne 

chronologisch perfekt erzählen, was er vor rund drei Jahren in welchem 

Monat gemacht habe. Auch sie selbst könne dies nicht, weil sie nach ihrer 

Flucht in die Schweiz erschöpft gewesen sei und Konzentrationsschwierig-

keiten gehabt habe. Anstelle der punktuellen Betrachtungsweise der  

Vorinstanz müssten die Gesamtumstände beurteilt werden, um zu einer 

korrekten Beurteilung der Glaubwürdigkeit zu kommen. Demgegenüber 

habe die Vorinstanz ihre Vorbringen teilweise falsch interpretiert. So habe 

sie auf die Frage 62 des Anhörungsprotokolls nicht gesagt, sie habe ihre 

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Seite 8 

Ausreise den syrischen Behörden angekündigt. Das sei ein Entschluss ge-

wesen, den sie für sich getroffen und selbstverständlich nicht den Behör-

den mitgeteilt habe. Es sei davon auszugehen, das BFM würde seine Ein-

schätzung zur Glaubhaftigkeit bei richtiger Würdigung der Vorbringen revi-

dieren müssen. Darüber hinaus habe die Vorinstanz nicht dargelegt, wel-

che Vorbringen sie nachgeschoben habe. Die Vorinstanz habe sogar die 

Führungsposition der Beschwerdeführerin in der PYD Schweiz angezwei-

felt, obwohl praktisch jeder kurdische Syrer in der Schweiz die Beschwer-

deführerin kenne. Sie sei nicht nur wegen ihres politischen Engagements 

in der Schweiz als Flüchtling anzuerkennen, sondern auch aufgrund ihres 

langjährigen politischen Engagements und ihrer Verfolgung zum Zeitpunkt 

der Flucht aus Syrien. Ohne ihre exponierte politische Stellung innerhalb 

der PYD in Syrien wäre sie wohl kaum sofort nach ihrer Einreise in die 

Schweiz in eine solch verantwortungsvolle Position gewählt worden. 

4.2 Die Beschwerdeführerin stellte in der Beschwerdeschrift vom 17. Ok-

tober 2014 in Aussicht, zwei namentlich aufgeführte Arztberichte "umge-

hend" nachzureichen, um mit ihnen die Folterungen während ihrer zwei-

jährigen Haft nachzuweisen. Sie sind bis zum heutigen Zeitpunkt nicht 

beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen, weshalb zum einen davon 

auszugehen ist, ihr Inhalt wäre der Sache der Beschwerdeführerin nicht 

zuträglich gewesen. Zum anderen käme diesen Arztzeugnissen selbst bei 

Wahrunterstellung der geltend gemachten Haft und der Folterungen keine 

entscheidwesentliche Bedeutung zu, zumal die Beschwerdeführerin – in 

diesem Punkt wenigstens widerspruchsfrei – geltend machte, sie sei auf-

grund einer Amnestie auf freien Fuss gesetzt worden. Dementsprechend 

waren die syrischen Behörden an einer Verfolgung der Beschwerdeführe-

rin zu diesem Zeitpunkt nicht mehr interessiert, weshalb die Schutzbedürf-

tigkeit nicht mehr gegeben ist. Die Gewährung von Asyl stellt nämlich keine 

Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht dar. Nach dem Gesagten erüb-

rigt es sich vorliegend, die Beschwerdeführerin zur Nachreichung der Arzt-

berichte aufzufordern, weil weitere Beweiserhebungen keine wesentlichen 

Erkenntnisse zu vermitteln und mithin zu keinem anderen Prüfungsergeb-

nis zu führen vermögen (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 

2008/24 E. 7.2, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4a S. 84). 

4.3 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen aus verschiedenen 

Gründen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. 

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Seite 9 

4.3.1 Zum einen ergibt sich dies bereits aus den Schilderungen des Reise-

wegs durch die Beschwerdeführerin. Diese lassen mit aller Deutlichkeit er-

kennen, dass sie überhaupt nicht daran denkt, sich bei ihren Schilderungen 

an der Wahrheitspflicht zu orientieren: Sie machte etwa anlässlich der BzP 

geltend, am 19. September 2013 habe sie mit Hilfe eines Schleppers die 

Grenze zur Türkei zu Fuss passiert und sei von dort aus in einem Bus nach 

Istanbul gelangt. Für kurze Zeit habe sie ihre Reise in einem Personenwa-

gen fortgesetzt und sei anschliessend auf der Ladebrücke eines Lastwa-

gens in die Schweiz gelangt (A7/11 Ziff. 5.02 S.6). Einen Reisepass habe 

sie zeitlebens nie besessen oder beantragt (A7/11 Ziff. 4.02 S. 5). Im spä-

teren Verlauf der BzP konfrontierte der Befrager die Beschwerdeführerin 

mit dem Resultat eines Fingerabdruckvergleichs, indem er ihr vorhielt, sie 

habe unter anderem Namen und mit einem irakischen Pass ein französi-

sches Visum beantragt, aber nicht erhalten. Nachdem ihr der Befrager zu-

sätzlich mitgeteilt hatte, er verfüge für diesen behaupteten Sachverhalt 

über Beweise, führte sie aus, sie habe einen gefälschten irakischen Pass 

bekommen, den ihr Schlepper organisiert habe und der bei diesem verblie-

ben sei. Sie habe aus Angst nicht darüber gesprochen (A7/11 Ziff. 9.01 

S. 8/9).  

 

Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin anlässlich der Direktanhö-

rung vom 18. Juni 2014 geltend, sie sei von Syrien in den Irak gereist und 

von diesem Land aus nach Paris geflogen. Ihre Ausführungen zur Reise 

auf dem Landweg, die sie anlässlich der BzP geltend gemacht habe, seien 

von ihr auf Anweisung und Druck des Schleppers vorgebracht worden. Die-

ser habe sie bedroht und ihr Angst eingeflösst: "Wenn ihr das nicht so sagt 

und wieder zurückkehrt, werden wir euch töten". Auf die Frage des Hilfs-

werkvertreters, ob sie somit nicht über die Türkei gereist sei, führte sie in 

einer weiteren Anpassung des Sachverhalts aus, vom Irak aus seien sie 

für ein/zwei Stunden in ein arabisches Land gegangen. Sie habe das Land 

nicht gekannt. Von diesem unbekannten Land aus sei sie nach Paris geflo-

gen (A20/19 F113 ff. S. 16).  

 

Wie sich aus dieser Gegenüberstellung ergibt, entsteht bezüglich der Rei-

seroute der Beschwerdeführerin (Türkei, Irak, unbekanntes arabisches 

Land) parallel zur Verfahrensdauer zunehmend Unklarheit. Im Übrigen hat 

es die Beschwerdeführerin unterlassen, dem Befrager zu offenbaren, wie 

sie mit dem angeblich gefälschten irakischen Reisepass, der kein franzö-

sisches Visum enthalten habe, doch in Frankreich einreisen konnte. Den 

für den Flug tatsächlich verwendeten Reisepass konnte sie den schweize-

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Seite 10 

rischen Behörden bezeichnenderweise nicht abgeben. Die stereotype Be-

gründung der Beschwerdeführerin, dieser sei bei ihrem Schlepper verblie-

ben, vermag nicht zu überzeugen, bedarf doch niemand eines Schleppers, 

um einen Flug zu absolvieren. Diese zahlreichen Widersprüche und Un-

stimmigkeiten bezüglich des Reisewegs beziehungsweise zu dem dabei 

verwendeten Reisepapier lassen gewisse Rückschlüsse auf die Glaubhaf-

tigkeit einer geltend gemachten Verfolgungssituation zu (EMARK 1998 

Nr. 17 E. 4b S. 150). 

4.3.2 Dies bestätigt sich auch in vorliegendem Fall, finden sich doch auch 

beim Lebenslauf oder der geltend gemachten Verfolgungssituation zahlrei-

che Widersprüche, chronologische Unstimmigkeiten und wirklichkeits-

fremde Vorbringen. Bereits die einigermassen anspruchslose Frage an-

lässlich der BzP, ob sie vor ihrer Reise in die Schweiz schon einmal im 

Ausland gewesen sei, konnte die Beschwerdeführerin nicht widerspruchs-

frei beantworten, zumal sie nicht bei ihrer ursprünglichen Antwort blieb 

(A7/11 Ziff. 2.04 S. 4), sondern im Laufe der Befragungen zunehmend wei-

tere Auslandaufenthalte im Irak erwähnte. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Auch in Bezug auf den 

Ausreisegrund äusserte sich die Beschwerdeführerin krass widersprüch-

lich. Den Ausführungen anlässlich der BzP ist in diesem Zusammenhang 

insbesondere zu entnehmen, sie sei nach der Haftentlassung nicht weiter-

hin politisch tätig gewesen, weil sie gesundheitliche Probleme gehabt 

habe; direkter Anlass für ihre Ausreise seien der Medikamentenmangel so-

wie die fehlenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Heimat-

staat gewesen (A7/11 Ziff. 7.01 S. 8). Demgegenüber nehmen die anläss-

lich der Direktanhörung erwähnten politischen Aktivitäten nach der Haftent-

lassung bzw. Amnestie im Jahre 2011 einen überaus breiten Raum ein 

(A20/19 F64 ff. S. 9 ff.), weshalb sie nachgeschoben und unglaubhaft sind. 

Nachgeschoben ist insbesondere auch die angebliche Aufforderung der 

syrischen Behörden, die Beschwerdeführerin solle sich bei Versammlun-

gen als Spitzel für die Behörden betätigen. Diese Aufforderung erwähnte 

die Beschwerdeführerin trotz ihrer Wichtigkeit erstmals anlässlich der Di-

rektanhörung (A20/19 F61 ff. S. 9). Selbst wenn die in der Beschwerde 

postulierte Interpretation ihres (wirklichkeitsfremden) Vorbringens, sie habe 

den Sicherheitsdienstleuten gesagt, sie werde ausreisen, zutreffen würde, 

änderte dies nichts am grundlegenden Widerspruch zu den anlässlich der 

BzP geäusserten – unpolitischen – Motiven für die Ausreise. Nach dem 

Gesagten sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren politischen 

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Seite 11 

Aktivitäten unglaubhaft ausgefallen, weshalb an der Abweisung ihres Asyl-

gesuchs festzuhalten ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Beschwerdevorbringen einzugehen. Stattdessen kann auf die einlässli-

chen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden. 

4.3.3 Somit ergibt sich, dass für die Zeit nach der Haftentlassung im Jahre 

2011 keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, 

weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Vorliegend hat das BFM die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt 

und sie zufolge Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Damit entfällt die Prüfung allfälliger wei-

terer Wegweisungsvollzugshindernisse. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Mit vorliegendem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der 

Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

8.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

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Seite 12 

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher nicht stattzugeben. 

8.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

8.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6024/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: