# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a138a118-94b8-551a-ab28-b1488c0181c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2020 E-6840/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6840-2019_2020-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6840/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6840/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer kam im Rahmen einer «Relocation» von F._______ 

in die Schweiz und suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich 

der Befragung zur Person (BzP) vom (…) sowie der Anhörung vom (…) 

machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und sei in B._______ 

geboren, wo er – mit einem Unterbruch von fünf Jahren, die er als Kind in 

C._______ verbracht habe – bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Nach 

Schulabschluss habe er an der Universität in D._______ englische Litera-

tur studiert und sein Studium am Anfang des Jahres (…) abgeschlossen. 

Er habe in verschiedenen Bereichen Arbeitserfahrungen gesammelt. Zu-

nächst habe er in einem Bekleidungsgeschäft gearbeitet, während acht 

Monaten habe er als Englischlehrer gearbeitet und ausserdem sei er wäh-

rend drei Jahren in verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als Frei-

williger tätig gewesen. Er habe verschiedene Kurse in der Gesundheitsver-

sorgung gemacht, um Unterstützung für intern Vertriebene zu leisten, wel-

che aufgrund des Krieges in seine Region gekommen seien. Während der 

letzten sieben Monate vor seiner Ausreise habe er auf der Intensivstation 

des Nationalen Spitals von B._______ gearbeitet, wo er Operationswerk-

zeuge habe desinfizieren müssen. Er sei ein Wahid, also der einzige Sohn 

seiner Eltern und als solcher vom Militärdienst befreit gewesen. Im Laufe 

des Kriegs habe die syrische Regierung angefangen, alle jungen Männer 

in B._______ zu rekrutieren; sogar Wahid seien in der Folge für den Mili-

tärdienst einberufen worden. In seinem Heimatort habe es ethnisch-religi-

öse Konflikte zwischen den Alewiten und den Ismaeliten gegeben, welche 

mit dem syrischen Bürgerkrieg erneut aufgeflammt seien. Die Ismaeliten 

seien in Syrien eine religiöse Minderheit, aber in seiner Heimatstadt wür-

den sie die Mehrheit ausmachen. Deshalb seien die Bewohner der umlie-

genden Ortschaften dem Beschwerdeführer und seiner Familie gegenüber 

feindlich eingestellt. Auf dem Weg zur Universität habe er jeweils zwei von 

regierungsnahen Milizen geführte Kontrollposten passieren müssen. An 

diesen Posten sei er oft beleidigt und teilweise auch geschlagen worden. 

Man habe ihm insbesondere gesagt, dass sein Aufschub für den Militär-

dienst ablaufen werde und er dann mitgenommen werde. Seit dem (…) 

Monat des Jahres (…) sei sein Name an diesen Kontrollposten ausge-

schrieben worden, weshalb er die Universität nicht mehr habe besuchen 

können. In seinem Heimatort seien überdurchschnittlich viele Menschen 

entführt worden. Wenn das verlangte Lösegeld nicht bezahlt worden sei, 

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habe man die Entführten zerstückelt und in einen Sack gesteckt. Einmal 

sei auf seine Hauswand geschrieben worden: "Du bist an der Reihe für den 

Sack" beziehungsweise "Dein Ende ist nah". Diese Drohung habe seine 

Familie psychisch belastet und sein Vater habe aufgrund dieser psychi-

schen Probleme einen Schlaganfall erlitten. Seit rund zehn Jahren sei der 

Beschwerdeführer Atheist, was in seinem Heimatort bekannt sei; auch des-

halb drohe ihm sowohl eine staatliche Verfolgung als auch eine Verfolgung 

durch die Opposition. Des Weiteren habe er fast den gleichen Namen wie 

eine Person, welche den Milizen angehöre und die in seinem Heimatort auf 

Demonstranten geschossen habe. Wegen der Verwechslungsgefahr mit 

dieser Person sei er zusätzlich gefährdet. Als er gesehen habe, wie sich 

die ihm drohende Gefahr durch die Milizen und Privatpersonen negativ auf 

den Gesundheitszustand seines Vaters ausgewirkt habe und weil er sich 

aufgrund der Ausschreibung seines Namens an den Kontrollposten der Mi-

lizen nicht mehr habe frei bewegen können, sei er Ende (…) aus Syrien 

ausgereist und nach F._______ gelangt.  

Im (…) Monat des Jahres (…) sei sein Vater von einer Gruppe, die auf 

Motorrädern unterwegs gewesen sei, angehalten und bedroht worden.  

Am (…) habe der staatliche Sicherheitsdienst gemeinsam mit Angehörigen 

der Milizen, des Volkskomitees und der nationalen Verteidigung bei ihm 

zuhause eine Razzia durchgeführt. Sein Militäraufschub sei nämlich am 

(…) abgelaufen. Er hätte bis zu diesem Datum beim Rekrutierungsbüro in 

B._______ erscheinen müssen; weil er dies nicht getan habe, gelte er nun 

als Wehrdienstverweigerer. Anlässlich der Razzia sei seine Familie bedroht 

worden.  

Als Identitätsnachweis legte er seinen syrischen Reisepass, seine syrische 

Identitätskarte sowie seinen Führerschein im Original zu den Akten. Als Be-

weismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: 

- Militärdienstbüchlein im Original 

- drei Bestätigungen der Dienstpflichtentbindung, im Original bezie-

hungsweise als Foto 

- Universitätszeugnisse im Original 

- zwei Vollmachtschreiben für die Universität, ausgestellt auf seine 

Schwester, in Kopie 

- eine Generalvollmacht, ausgestellt auf seinen Vater, in Kopie 

- diverse Arbeitsbestätigungen im Original 

- medizinische Untersuchungsberichte seines Vaters in Kopie 

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Seite 4 

- diverse allgemeine Internetartikel 

- diverse Fotos von erwähnten Personen 

- einen USB-Stick mit Kopien der Beweismittel und diversen Video-Aus-

schnitten von Nachrichtensendungen 

B.  

Mit Verfügung vom 21. November 2019 – eröffnet am 22. November 2019 

– verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2019 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 

1 bis 3 der angefochtenen Verfügung. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei in-

folge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtskonformen Akten-

führung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde legte er eine Fürsorgebestätigung vom 28. November 

2019 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdefüh-

rer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

E.  

Am 17. März 2020 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Vernehmlas-

sung ein.  

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Seite 5 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 30. März 2020 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift und hielt im Ergebnis an seinen bisherigen Ausführungen 

fest. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2020 bot die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik.  

H.  

Der Beschwerdeführer reichte am 17. April 2020 fristgemäss eine Replik 

ein. 

I.  

Am 12. August 2020 gewährte die Instruktionsrichterin dem Beschwerde-

führer Akteneinsicht in verschiedene Unterlagen aus dem Dossier (…) 

(Protokoll der Botschaftsbefragung vom […], Bestätigung betreffend Bot-

schaftsbefragung vom […], Protokoll der Befragung durch die griechischen 

Asylbehörden vom […]), indem sie ihm diese in Kopie zustellte. Gleichzei-

tig gab sie ihm die Gelegenheit, bis zum 27. August 2020 dazu Stellung zu 

nehmen. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte am 26. August 2020 fristgemäss seine Stel-

lungnahme ein. Seiner Eingabe legte er eine Kostennote bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen der Be-

gründungspflicht, des Untersuchungsgrundsatzes, der Aktenführungs-

pflicht sowie des Akteneinsichtsrechts vorgeworfen. Namentlich habe sie 

seine seit Anfang (…) veränderte Situation (Ablauf des Aufschubs seiner 

Militärpflicht) nicht beachtet und damit ihre Untersuchungs- sowie Begrün-

dungspflicht verletzt. Ferner habe die Vorinstanz das Gesprächsprotokoll, 

welches anlässlich des «Relocation»-Verfahrens erstellt worden sei, nicht 

in die Asylverfahrensakten eingegliedert und ihm diesbezüglich keine volle 

Einsicht gewährt. Dies wäre aber im Sinne des Akteneinsichtsrechts nötig 

gewesen, weil sich das SEM in seinem Entscheid darauf gestützt habe. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 

könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

BVGE 2013/34 E. 4.2). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

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hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Aus dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 3.2.2), die Begründungspflicht (vgl. 

E. 3.2.3) sowie die Aktenführungspflicht (vgl. E. 3.2.4). Das AsylG als lex 

specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbe-

stimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

3.2.2 Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und voll-

ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung 

der für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich 

relevanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Be-

weisführung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache 

zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren 

wird der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit 

Art. 8 AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlan-

gen.  

3.2.3 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der betroffenen Person 

ermöglicht wird, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechts-

mittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. 

Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfü-

gungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Be-

troffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich ge-

schützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt 

wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; bestätigt beispielsweise im Urteil des 

BVGer E-2473/2020 vom 27. Juli 2020 E. 3.1).  

3.2.4 Aus dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff. VwVG, als Teilgehalt 

des Gehörsanspruchs (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1), 

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Seite 8 

ergibt sich die behördliche Aktenführungspflicht, welche insbesondere die 

geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten 

im Aktenverzeichnis beinhaltet. 

3.3  

3.3.1 Zur Rüge, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht 

die Einsicht in die «Relocation»-Akten verweigert, ist Folgendes festzuhal-

ten: 

Im vorinstanzlichen N-Dossier des Beschwerdeführers befindet sich eine 

mit «Relocation» betitelte Aktenmappe des SEM mit zahlreichen nicht pa-

ginierten Dokumenten sowie einem leeren Aktenverzeichnis. Das SEM hat 

dem Beschwerdeführer eingeschränkte Einsicht in die Akten aus dem «Re-

location»-Verfahren gewährt, indem es ihm die Seiten 5–6 des Protokolls 

der Befragung in Athen zur Verfügung gestellt hat. Es steht ausser Zweifel, 

dass die in der «Relocation»-Mappe vorhandenen Akten – welche bezeich-

nenderweise im N-Dossier abgelegt wurden – als Asylakten zu qualifizieren 

sind, auch wenn sie zeitlich vor der formellen Asylgesuchstellung in der 

Schweiz entstanden sind. Das «Relocation»-Verfahren dient der vorgängi-

gen Abklärung der Schutzbedürftigkeit der um Umsiedlung ersuchenden 

Personen. Um die Frage des Bestehens der Schutzbedürftigkeit zu beur-

teilen, werden die in Frage stehenden Personen zunächst durch die zu-

ständigen Behörden des Aufenthaltsstaats befragt. Vor der Erteilung einer 

Einreisebewilligung klären die zuständigen Behörden des Zielstaats so-

dann insbesondere die Identität der umsiedlungswilligen Personen ab und 

führen eine sogenannte Sicherheitsanhörung durch. Im Rahmen dieser An-

hörung werden unter anderem auch die Gründe für die Flucht aus dem 

Heimatland erfragt. Auch im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdefüh-

rer den Akten zufolge am (…) durch die griechischen Asylbehörden und 

daraufhin am (…) in der Schweizer Botschaft in E._______ befragt und hat 

dabei unter anderem seine Fluchtgründe dargelegt. Gestützt auf seine An-

gaben wurde er vom SEM offensichtlich als schutzbedürftig im Sinne des 

«Relocation»-Programms erachtet, denn seine Umsiedlung in die Schweiz 

wurde am (…) bewilligt, worauf er am (…) legal in die Schweiz einreiste. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers 

im Rahmen des dem eigentlichen Asylverfahrens vorgelagerten «Reloca-

tion»-Verfahrens zumindest für die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von 

wesentlicher Bedeutung waren. Diese Akten sind daher als Asylakten zu 

qualifizieren. Aus der festgestellten Relevanz der «Relocation»-Akten für 

das Asylverfahren in der Schweiz ergibt sich sodann ohne Weiteres der 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in diese Akten, soweit diese 

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der Editionspflicht unterliegen (vgl. Urteil des BVGer D-1976/2020 vom 

16. Juni 2020 E. 4.3.2 m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Aktenein-

sichtsrecht des Beschwerdeführers und damit seinen Anspruch auf rechtli-

ches Gehör durch die bloss teilweise erfolgte Edition ohne jegliche Begrün-

dung derselben verletzt hat.  

Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts gewährte ihm je-

doch mit Instruktionsverfügung vom 12. August 2020 vollumfänglich Ein-

sicht in die beiden obengenannten Befragungsprotokolle und räumte ihm 

die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Damit kann die Verletzung des Ak-

teneinsichtsrechts vorliegend als geheilt betrachtet werden. Eine Kassation 

ist unter diesen Umständen nicht angezeigt. Nichtsdestotrotz ist das SEM 

mit Nachdruck an die Erwägungen im Urteil des BVGer E-4122/2016 vom 

16. August 2016 (insb. E. 6.2.3) zu erinnern und aufzufordern, den darin 

enthaltenen Empfehlungen betreffend Paginierungs- und Aktenführungs-

pflicht zu folgen (vgl. Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 

5.3.2. m.w.H.).  

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 26. August 

2020 Zweifel an der Verwertbarkeit des «Relocation»-Protokolls äussert 

(kein Hinweis auf die Verwendung des Protokolls im innerstaatlichen Asyl-

verfahren, kein Hinweis auf eine Rückübersetzung, keine Unterschrift unter 

die Protokollseiten), muss er sich entgegenhalten lassen, dass er keine der 

im Protokoll aufgeführten Aussagen bestritten hat. Die Frage der Verwert-

barkeit braucht indessen nicht weiter erörtert zu werden, da – wie nachfol-

gend ausgeführt – der Inhalt des Protokolls für den Ausgang des Verfah-

rens nicht entscheidrelevant ist (vgl. unten E. 6). Ob – wie der Beschwer-

deführer geltend macht – die Vorinstanz das Protokoll nur zu seinen Un-

gunsten gewertet hat, beschlägt schliesslich die materielle Würdigung der 

Vorbringen und wird an der entsprechenden Stelle berücksichtigt (vgl. 

a.a.O.). 

3.3.2 Die Vorinstanz geht gemäss ihren Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung davon aus, dass der Beschwerdeführer vom Militärdienst befreit 

wurde. Sie stellt diese Einschätzung auf sein eingereichtes Militärdienst-

büchlein ab, gemäss dem er aufgrund seiner Eigenschaft als Wahid von 

seiner Dienstpflicht befreit worden sei. Dabei hat sie nicht erwähnt, dass 

sich seine Situation seit dem Jahr (…) erheblich verändert haben dürfte. 

Der Beschwerdeführer hat in der Anhörung dargelegt, dass er am (…) die 

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Seite 10 

Bestätigung seiner Dienstpflichtentbindung hätte erneuern müssen. Er hat 

insgesamt drei solche militärischen Dokumente vorgelegt, wovon eines im 

Original und eines als Foto eingereicht wurden. Die dritte Bestätigung ist 

beim SEM in Verstoss geraten (vgl. Vernehmlassung vom 30. März 2020). 

Es kann demnach auch nicht rekonstruiert werden, ob es sich bei diesem 

Beweismittel um ein Original oder eine Kopie gehandelt hat. Die zwei Do-

kumente, welche sich noch in den Akten befinden, halten jeweils fest, dass 

der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Wehrdienstpflicht bis zu einem 

bestimmten Datum (ungefähr alle drei Jahre) im Rekrutierungsbüro des 

Kreiskommandos B._______ erscheinen müsse, um seinen Aufschub der 

Militärdienstpflicht als Wahid zu erneuern. Das neuste und somit vorliegend 

relevante Dokument, welches im Original eingereicht wurde, ist auf den 

(…) datiert und hält fest, dass er bis zum (…) im Rekrutierungsbüro zu 

erscheinen habe. Ferner ist vermerkt, dass er ab demselben Datum – falls 

er bis dahin nicht erschienen sein sollte – als einberufen gelte. Ab dann 

werde er als "säumig" – mit anderen Worten als Wehrdienstverweigerer – 

betrachtet.  

Das SEM erwähnt in der angefochtenen Verfügung, das Militärdienstbüch-

lein sei ein Beleg dafür, dass der Beschwerdeführer von der Militärpflicht 

befreit sei. Es befasst sich jedoch nicht mit dem militärischen Schreiben, 

laut welchem er bis zum (…) im Rekrutierungsbüro hätte vorsprechen sol-

len. Dieses Dokument stimmt mit entsprechendem Vergleichsmaterial 

überein und weist keine offensichtlichen Manipulationsspuren auf. Das 

SEM hätte somit dieses Beweismittel im Hinblick auf die Asylvorbringen 

würdigen müssen. 

Offenbar geht die Vorinstanz davon aus, dass Wahid grundsätzlich von der 

Militärdienstpflicht befreit sind. Jedoch ergibt sich aus den Herkunftsländer-

informationen zu Syrien, dass es aufgrund des massiven Personalmangels 

in der syrischen Armee immer schwieriger wird, einen Aufschub der Dienst-

pflicht zu erhalten und seit Ausbruch des Bürgerkriegs selbst Personen ein-

berufen wurden, die nach Gesetz nicht militärdienstpflichtig wären. Rege-

lungen betreffend den Aufschub der Dienstpflicht werden heute nicht nur 

strenger gehandhabt, sondern auch willkürlich angewandt (vgl. Bundesamt 

für Fremdwesen und Asyl (BFA), Fact Finding Mission Report Syrien, Au-

gust 2017, < http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__ 

Beitraegen_zu__Jordanien_Libanon_Irak_2017_8_31.pdf > abgerufen am 

16. September 2020). 

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Seite 11 

Vor diesem Hintergrund wäre – falls sich die erwähnten Beweismittel nach 

einer Würdigung als echt herausgestellt hätten – zu prüfen gewesen, ob 

die Wehrdienstverweigerung vorliegend eine asylrelevante Verfolgung des 

Beschwerdeführers begründen könnte. 

3.3.3 Der Umstand, dass die Vorinstanz eine vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Bestätigung für seinen Wehrdienstaufschub verloren hat, ist zu 

beanstanden. Jedoch würde eine Würdigung dieses Dokuments, selbst 

wenn es sich als echt herausgestellt hätte, nichts am Ausgang des vorlie-

genden Verfahrens ändern (vgl. unten E. 6.1). Damit erübrigt sich eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

3.4 Nach dem Gesagten sind die Rügen des Beschwerdeführers, die Vor-

instanz habe den Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben, die Aktenfüh-

rungspflicht und das Akteneinsichtsrecht verletzt, zumindest teilweise be-

gründet. Jedoch erscheint der Sachverhalt aufgrund der Botschaftsbefra-

gung vom (…), der BzP vom (…) sowie der Anhörung vom (…) und dank 

den Ausführungen im Beschwerdeverfahren als vollständig erstellt. Auf 

eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher zu verzichten. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

E-6840/2019 

Seite 12 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund der späten Geltendma-

chung sowie aufgrund der wenig konkreten und nicht detaillierten Schilde-

rungen nicht glaubhaft.  

Die vorgebrachten Behelligungen an den Kontrollposten der Milizen auf-

grund seines Atheismus sowie wegen der im Dienstbüchlein vermerkten 

Dienstpflichtbefreiung seien erst an der Anhörung vorgebracht worden. Im 

«Relocation»-Interview sowie anlässlich der BzP habe der Beschwerde-

führer ausgeführt, Syrien aufgrund der allgemeinen Lage verlassen zu ha-

ben. In seinem Heimatland sei ihm nie etwas zugestossen. Die Erklärung, 

er habe befürchtet, dass die syrischen Behörden von seinen Aussagen er-

fahren könnten, sei nicht nachvollziehbar. Ebenso sei die Erklärung, er 

habe sich von anderen Leuten beeinflussen lassen, was er sage und was 

er verheimlichen solle, nicht überzeugend. Es sei davon auszugehen, dass 

er in der Anhörung bewusst neue Asylgründe nachgeschoben habe.  

Zudem erscheine realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer von einem 

Taxifahrer erfahren habe, dass sein Name im (…) an alle Kontrollposten in 

der Umgebung weitergeben worden wäre. Auch seine Erklärung, es sei 

unmöglich zu wissen, wie die Milizen seinen Namen erfahren hätten, sei 

nicht nachvollziehbar. Sein Vorbringen, er sei wegen seines Atheismus so-

wie aufgrund seiner Weigerung zu kämpfen gesucht worden, könne eben-

falls nicht geglaubt werden. Sein Militärdienstbüchlein belege, dass er offi-

ziell vom Militärdienst befreit gewesen sei. Daher sei es realitätsfremd, 

dass er dennoch behördlich gesucht worden sei. Zudem hätten die Behör-

den seinen Namen und seine Adresse gekannt, weshalb es keinen Sinn 

mache, dass sie ihn dennoch durch Checkpoint-Kontrollen hätten ausfindig 

machen wollen. Ferner erscheine es merkwürdig, dass seit (…) intensiv 

nach ihm gesucht worden sei, die Behörden jedoch erst im (…) bei ihm 

zuhause vorbeigekommen seien. Er habe erklärt, dass er und sein Vater in 

der Region bekannt seien und seine Schwester an den Kontrollposten je-

weils auf ihn angesprochen worden sei. Daher sei es unglaubhaft, dass er 

mit einer gleichnamigen Person, welche auf Demonstranten geschossen 

habe, verwechselt worden sei und deshalb in Gefahr sei. Seinen Schilde-

rungen zu den Schwierigkeiten an den Kontrollposten seien keine Details 

zu entnehmen und sie würden keinen persönlichen Bezug aufweisen. 

E-6840/2019 

Seite 13 

5.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen vor Bundesverwal-

tungsgericht entgegen, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zu Unrecht 

als unglaubhaft taxiert.  

Er habe an der Anhörung nachvollziehbar erklärt, dass er bei der Befra-

gung auf der Schweizer Botschaft in F._______ psychisch angeschlagen 

gewesen sei. Er habe keinerlei Vertrauen in die Behörden gehabt. Diese 

Erklärung sei lebensnah, plausibel und somit glaubhaft. Zum Zeitpunkt der 

Botschaftsbefragung in F._______ habe er noch nicht als Wehrdienstver-

weigerer gegolten, da er damals noch nicht einberufen gewesen sei. Des-

halb sei seine damals gemachte Aussage, er werde nicht von den syri-

schen Behörden verfolgt, nachvollziehbar. Die Aussagen an der BzP seien 

aufgrund deren summarischen Charakters nur mit Zurückhaltung zum Ver-

gleich und zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen. Er habe be-

reits in der BzP auf die drohende Verfolgungsgefahr aufgrund seines Athe-

ismus sowie auf die Tatsache, dass Bewohner seiner Heimatstadt vonsei-

ten aller Kriegsparteien besonderen Repressalien ausgesetzt seien, hinge-

wiesen. Somit habe er die wesentlichen Vorbringen in der BzP zumindest 

ansatzweise erwähnt. Anlässlich der Anhörung habe er diese sodann de-

tailliert und ausführlich geschildert. Die Vorinstanz scheine die verschiede-

nen Asylvorbringen zu vermischen. Zum Ausreisezeitpunkt habe er sich 

primär vor den regierungsnahen Milizen gefürchtet, welche die Check-

points kontrolliert hätten und welche wegen seines Atheismus sowie seiner 

Militärdienstbefreiung auf ihn aufmerksam geworden seien. Hingegen 

habe sich die Verfolgung durch die syrischen Militärbehörden erst Anfang 

(…) realisiert, weshalb es einleuchtend sei, dass die behördliche Razzia 

bei ihm zuhause erst im (…) stattgefunden habe. Die Furcht vor Verfolgung 

durch die regierungsnahen Milizen habe er detailliert dargelegt. Er könne 

nicht abschliessend sagen, ob er vorwiegend aufgrund seines Atheismus 

oder wegen des Umstands, dass er sich dem Kriegsgeschehen entzogen 

habe, an den Kontrollposten schikaniert worden sei. Dass er nicht wisse, 

wie die Milizen an seinen Namen gekommen sei, bestätige die Glaubhaf-

tigkeit seiner Vorbringen, zumal es unplausibel wäre, eine solche Informa-

tion zu besitzen. Er habe die komplexe Verfolgungslage, insbesondere die 

Ereignisse an den Kontrollposten der Milizen, detailliert, substantiiert und 

lebensnah geschildert. Die eingereichten Beweismittel könnten zwar die 

vorgebrachte asylrelevante Verfolgung nicht nachweisen, jedoch seien sie 

als Indizien zugunsten des geschilderten Sachverhalts zu werten. Das von 

ihm eingereichte Militärbüchlein belege, dass er seit (…) von den syrischen 

Behörden als Militärdienstverweigerer gesucht werde. Ungeachtet des Vor-

liegens von Vorfluchtgründen erfülle er daher die Flüchtlingseigenschaft 

E-6840/2019 

Seite 14 

aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, weil er neben der Wehrdienstver-

weigerung zusätzliche Risikofaktoren (Atheismus und illegale Ausreise) 

aufweise.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren bisherigen Erwä-

gungen fest. Die Beweiskraft syrischer Dokumente, insbesondere von Mi-

litärdienstbüchlein und militärischen Aufgeboten, sei gering, da diese keine 

fälschungssicheren Merkmale aufweisen würden und käuflich erworben 

werden könnten. Selbst wenn das Militäraufgebot echt wäre, sei sodann 

nicht von einer eigentlichen Wehrdienstverweigerung auszugehen, da das 

Dokument erst geraume Zeit nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

dessen Familie übergeben worden sei. Die Frage nach der Einberufung 

könne ohnehin offengelassen werden, da die Wehrdienstverweigerung al-

leine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe. Der Be-

schwerdeführer weise keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren auf, wel-

che ein politisches Profil begründen könnten. Allfällige Strafmassnahmen 

infolge seiner Dienstverweigerung würden daher keine asylrelevante Ver-

folgung darstellen. Deshalb erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

5.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an der Rüge fest, er sei als 

Wehrdienstverweigerer registriert, da er aufgrund seiner Ausreise im Jahr 

(…) seinen Militärdienstaufschub nicht habe verlängern können. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb bei ihm lediglich aus dem Grund, dass er das 

militärische Aufgebot erst nach seiner Ausreise erhalten habe, keine ei-

gentliche Wehrdienstverweigerung vorliege. Nebst der Wehrdienstverwei-

gerung komme bei ihm das Verfolgungsmotiv der religiösen Haltung sowie 

die illegale Ausreise hinzu. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Wie 

nachfolgend dargelegt, sind die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten 

Argumente nicht geeignet, die widersprüchlichen Angaben des Beschwer-

deführers in den wesentlichen Sachverhaltspunkten aufzulösen.  

Bei der BzP müssen und können die Asylsuchenden ihre Asylgründe nicht 

bereits in aller Ausführlichkeit darlegen. Den im ersten Protokoll wiederge-

gebenen Aussagen kommt angesichts des summarischen Charakters der 

Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur be-

schränkter Beweiswert zu. Widersprüche werden bei dieser Prüfung je-

doch mitberücksichtigt, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen 

E-6840/2019 

Seite 15 

Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen diametral abwei-

chen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später 

als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in 

der BzP erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13; be-

stätigt beispielsweise im Urteil des BVGer E-5230/2018 vom 15. April 2020 

E. 6.1).  

Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung Asylgründe anführte, die er 

bei der BzP nicht ansatzweise erwähnt hatte. Vielmehr bestätigte er da-

mals seine in der Botschaftsbefragung gemachte Aussage, er sei aufgrund 

der allgemeinen Kriegslage in Syrien und dem Umstand ausgereist, dass 

er aus einer Stadt mit einer religiösen Minderheit komme, deren Bewohner 

und Bewohnerinnen bei "jedem" verhasst seien (vgl. SEM-Akten A4/11 Zif-

fer 7.01 i.V.m. Botschaftsbefragung F35). Zudem sei er aufgrund seines 

Status als Atheist in Gefahr und sowohl die syrischen Behörden als auch 

die Opposition würden ihn töten wollen (vgl. A4/11 Ziffer 7.01). Er habe 

aber persönlich nie Gewalt erlebt (vgl. A4/11 Ziffer 7.02 i.V.m. Botschafts-

befragung F45). Er machte an keiner Stelle geltend, es sei eine Drohung 

an seine Hauswand gesprayt worden und er habe den gleichen Namen wie 

eine Person, die auf Demonstranten geschossen habe (vgl. a.a.O.). Es 

wäre zu erwarten gewesen, dass er diese Vorbringen spätestens bei der 

Frage, ob ihm in Syrien persönlich etwas zugestossen sei oder ob sonst 

noch Gründe gegen eine allfällige Rückkehr in seinen Heimatstaat spre-

chen würden, geltend gemacht hätte. Dies gilt insbesondere vor dem Hin-

tergrund, dass es sich dabei um gezielt gegen den Beschwerdeführer ge-

richtete Massnahmen handeln würde, die sich von den generellen Schwie-

rigkeiten abheben würden, welche der Bürgerkrieg in Syrien mit sich bringt. 

Er verneinte jedoch beide Fragen (vgl. A4/11 Ziffer 7.01 und 7.03). Von 

Asylsuchenden, die trotz Hinweises auf ihre Mitwirkungs- und Wahrheits-

pflicht bei der BzP Asylgründe verschweigen und diese erst zu einem spä-

teren Zeitpunkt nennen, sind besondere Anstrengungen notwendig, diese 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, da die Glaubhaftigkeit 

von nachgeschobenen Asylgründen grundsätzlich zu bezweifeln ist (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer E-6955/2019 vom 13. Februar 2020 E. 8.4). 

Dies ist dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen. Es 

macht vielmehr den Anschein, dass er versuchte, nachträglich eine Gefähr-

dungslage zu konstruieren. Die entsprechenden Vorbringen sind als grund-

los nachgeschoben und damit unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu 

erachten.  

E-6840/2019 

Seite 16 

Ebenso blieben die mehrmaligen Schikanen an den Kontrollposten der re-

gierungsnahen Milizen bis zur Anhörung zu den Asylgründen unerwähnt. 

Aufgrund der detaillierten Schilderungen sowie Realkennzeichen wie die 

Beschreibung seiner empfundenen Angst kann aber davon ausgegangen 

werden, dass sich diese Ereignisse wie vom Beschwerdeführer dargelegt 

abgespielt haben (vgl. A12/26 F63–71). Allerdings erreichen diese erlitte-

nen Nachteile nicht die nötige flüchtlingsrechtlich relevante Intensität und 

entfalten deshalb vorliegend keine Asylrelevanz.  

6.2  

6.2.1 Aufgrund der Aktenlage, insbesondere der eingereichten Beweismit-

tel sowie der diesbezüglich glaubhaften Schilderungen des Beschwerde-

führers, und angesichts der aktuellen Lage in Syrien ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer seit dem (…) als Wehrdienstverweigerer gilt. 

Seine diesbezüglichen Aussagen sind klar, substantiiert und enthalten 

keine Widersprüche. Er hat nachvollziehbar geschildert, dass er die Wehr-

dienstverweigerung anlässlich der Befragungen vom (…) und vom (…) 

noch nicht vortragen konnte, da die damals letzte Dienstbefreiung noch 

gültig war. Ausserdem war er in der Lage, die Vorgänge betreffend die Mi-

litärdienstbefreiung für Wahid detailliert zu beschreiben und schilderte 

schlüssig, weshalb seine Wehrdienstpflicht nicht mehr aufgeschoben 

wurde (vgl. A12/26 F57–59). Entgegen der Argumentation der Vorinstanz 

führt der Umstand, dass das Militäraufgebot erst nach der Ausreise des 

Beschwerdeführers dessen Familie übergeben worden sei, nicht dazu, 

dass keine «eigentliche Wehrdienstverweigerung» vorliegt.  

6.2.2 Im Zusammenhang mit dieser Wehrdienstverweigerung ist auf die 

diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem 

Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (insbesondere dortige E. 5) zu verweisen. 

Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht al-

lein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss 

die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachtei-

len gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische 

Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraussetzungen 

seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen 

E-6840/2019 

Seite 17 

Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und be-

reits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung 

im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begrün-

deter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren 

gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Re-

gimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine un-

verhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht 

in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstver-

weigerern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, 

mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz er-

reichende Strafe droht. 

In zahlreichen in der Folge des Entscheids BVGE 2015/3 ergangenen Ur-

teilen hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis betreffend Dienst-

verweigerer und Deserteure aus Syrien gefestigt (vgl. die Urteile des 

BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5.1.1; D-2391/2019 vom 9. März 

2020 E. 7.1; D-3914/2018 vom 19. August 2019 E. 4.2.4;  

E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1;).  

6.2.3 Weder aus seinen Aussagen an den Befragungen noch aus der Be-

schwerdeschrift oder der Replik geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

zusätzliche exponierende Faktoren aufweisen würde, welche ihn als Re-

gimegegner erscheinen liessen. Er hat zu Protokoll gegeben, nie politisch 

aktiv gewesen zu sein (vgl. A4/11 Ziffer 7.02 i.V.m. Botschaftsbefragung 

F41). Alleine der Umstand, Atheist zu sein, führt nicht zu einer anderen 

Einschätzung. Er hat zwar geltend gemacht, von der Gesellschaft deswe-

gen nicht akzeptiert worden zu sein (vgl. A12/26 F78). Indessen ist nicht 

ersichtlich, dass ihm aufgrund dieser Überzeugung eine asylrelevante Ver-

folgung drohen würde oder dass er deswegen in der Vergangenheit ernst-

hafte Nachteile erlitten hätte. Es liegen keine Indizien vor, dass die syri-

schen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer als Regimegegner 

identifiziert hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine 

über die Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behand-

lung zu erwarten hätte. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass er einer 

oppositionell aktiven Familie entstammen würde. Seine Eltern, seine 

Schwester sowie weitere Verwandte leben nach wie vor in B._______ (vgl. 

A12/26 F26–29). Die Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers 

E-6840/2019 

Seite 18 

gemäss den Aussagen in der Beschwerdeschrift lediglich einmal nach des-

sen Verbleib gefragt worden sei und dieser Behördenbesuch vor über zwei 

Jahren stattgefunden habe, spricht dafür, dass zum heutigen Zeitpunkt 

kein asylrelevantes Verfolgungsinteresse des syrischen Staats besteht. Mit 

Blick auf die oben genannte Praxis (vgl. E. 6.2.2) kann daher nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwer-

deführer werde aufgrund der Nichtbefolgung des Aufgebots zum Militär-

dienst als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine politisch mo-

tivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Der in der Be-

schwerdeschrift ausgeführten allfälligen Bestrafung wegen der Wehr-

dienstverweigerung würde vorliegend kein asylrelevantes Verfolgungsmo-

tiv zugrunde liegen.  

Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien 

einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder dass im heutigen 

Zeitpunkt eine begründete Furcht vor einer solchen Verfolgung im Zusam-

menhang mit der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung zu bejahen 

wäre. 

6.3 Schliesslich führt eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-

fährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass er sich 

seit seiner Ausreise exilpolitisch betätigt hätte. Somit ist nicht davon aus-

zugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeind-

liche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des 

BVGer D‑3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]; bestätigt beispielsweise im Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. 

Juni 2020 E. 6.5) 

 

E-6840/2019 

Seite 19 

6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

6.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten kon-

kreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz Rechnung getragen worden ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 21. November 2019 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxis-

gemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

 

 

E-6840/2019 

Seite 20 

11.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 

110a Abs. 1 AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 gut-

geheissen und dem Beschwerdeführer der rubrizierte Rechtsvertreter als 

amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die notwendigerweise erwachse-

nen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu 

übernehmen (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 9–14 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde eine Honorar-

note vom 27. August 2020 ins Recht gelegt, in der Bemühungen der 

Rechtsvertretung von insgesamt 14,60 Stunden bei einem Stundenansatz 

von Fr. 200.– beziehungsweise Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 20.90 

ausgewiesen sind, womit sich ein Gesamtbetrag von Fr. 4'573.90 (inkl. 

Auslagen und Mwst.) ergibt. Bei nicht-anwaltlicher Vertretung ist jedoch für 

das amtliche Honorar von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 150.– 

auszugehen (vgl. Instruktionsverfügung des BVGer vom 9. Januar 2020). 

Der geltend gemachte Betrag ist demnach unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) zu reduzieren. Dem 

Rechtsbeistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von 

insgesamt Fr. 2'381.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6840/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 2'381.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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