# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81f3c27a-de1b-5434-9f7e-43ad7bb1f3e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.04.2022 LF210097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF210097_2022-04-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF210097-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. 

Strähl sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart 

Beschluss vom 12. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2021 (EO210215) 
 
  

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Erwägungen: 

1.  Mit Eingabe vom 29. März 2021 überwies das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich das betreffend die Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfol-

gend: Berufungsklägerin) eingeleitete Organisationsmängelverfahren dem Einzel-

gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vor-

instanz) zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Art. 939 Abs. 2 OR und 

Art. 153 Abs. 3 HRegV; act. 1). Mit Urteil vom 14. Dezember 2021 löste die Vor-

instanz, nachdem sie erwogen hatte, dass die angesetzte Frist zur Behebung des 

Organisationsmangels ungenutzt verstrichen sei, die Berufungsklägerin gestützt 

auf Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR auf und ordnete ihre Liquidation 

nach den Vorschriften über den Konkurs an (act. 42 = act. 46). Diesem Entscheid 

gingen ein früheres Auflösungsurteil der Vorinstanz vom 8. Juni 2021 (act. 10), 

eine von der Berufungsklägerin dagegen erhobene Berufung vom 21. Juni 2021 

(act. 22 E. 1.5.) sowie ein Rückweisungsbeschluss der Kammer vom 31. August 

2021 zur Wiederholung des Verfahrens wegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu-

lässiger Ediktalzustellungen (act. 22 S. 10) voraus. Gegen das erneute Auflö-

sungsurteil vom 14. Dezember 2021 erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe 

vom 24. Dezember 2021 innert zehntägiger Frist Berufung bei der Kammer 

(Art. 314 Abs. 1 ZPO; act. 43; act. 47; act. 48/1–6).  

2.  Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 wurde der Berufungsklägerin Frist zur 
Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten von Fr. 1'000.– angesetzt 

(act. 50). Die Verfügung konnte der Berufungsklägerin am 10. Januar 2022 am 

Postschalter B._____ zugestellt werden, wobei die entsprechende Abholungsein-

ladung nicht an der C._____-str. … in … Zürich (Domiziladresse gemäss Han-

delsregister), sondern aufgrund eines Nachsendeauftrages an eine unbekannte 

Adresse zugestellt wurde (act. 51/1–2). Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 machte 

die Berufungsklägerin unter anderem geltend, sie sei bisher noch nicht über die 

mutmassliche Höhe der Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege auf-

geklärt worden (act. 52). Die Kammer holte dies mit Verfügung vom 1. Februar 

2022 nach und setzte der Berufungsklägerin erneut Frist zur Leistung des er-

wähnten Kostenvorschusses an (act. 54). Die gleichentags versendete Verfügung 

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kam jedoch mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse 

nicht ermittelt werden" zurück, wobei je ein Zustellversuch an die Berufungskläge-

rin selbst sowie an deren einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer D._____ 

erfolgte. Dabei handelte es sich in beiden Fällen um die Adresse an der C._____-

str. … in … Zürich, der Domiziladresse der Berufungsklägerin gemäss Handels-

register, die von D._____ zugleich als seine private Anschrift bezeichnet wurde, 

unter welcher sowohl die Berufungsklägerin als auch er selbst erreichbar seien 

(act. 47; act. 49; act. 52; act. 55/1–2). Ein weiterer Zustellversuch an die Beru-

fungsklägerin und deren Geschäftsführer (je vom 7. Februar 2022) scheiterte wie-

derum mit dem Vermerk der Nichtermittelbarkeit des Empfängers unter der ange-

gebenen Adresse (act. 56/1–2). In der Folge wurde am 16. Februar 2022 das 

Stadtammannamt Zürich … um Zustellung der erwähnten Verfügung ersucht 

(act. 58). Dieses unternahm Tags darauf einen erfolglosen Zustellgang an die 

C._____-str. … und teilte der Kammer unter anderem mit, dass sich dort weder 

eine Klingel noch ein Briefkasten befinde, die bzw. der auf den Namen der Beru-

fungsklägerin oder von D._____ angeschrieben sei (act. 59–61). Am 11. März 

2022 wurde Dispositiv-Ziffer 1 (Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschus-

ses) der Verfügung vom 1. Februar 2022 gestützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB publiziert (act. 64).  

3.  Nachdem die Berufungsklägerin den verlangten Vorschuss von Fr. 1'000.– 
innert Frist nicht geleistet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 25. März 2022 eine 

einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Vorschusses angesetzt; unter 

der Säumnisandrohung des Nichteintretens auf die Berufung (act. 65). Das Dis-

positiv dieser Verfügung wurde am 28. März 2022 im SHAB publiziert (act. 66). 

Da die Berufungsklägerin auch die am 4. April 2022 endende Nachfrist ungenutzt 

verstreichen liess, ist androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten. Da-

mit ist das Urteil der Vorinstanz vom 14. Dezember 2021 rechtskräftig. Es ist den 

im Mitteilungssatz erwähnten Stellen zusammen mit dem vorliegenden Beschluss 

zuzustellen. 

4.  Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streit- bzw. Interessewert in  

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einem Organisationsmängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich 

nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrös-

sen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tat-

sächlich vorhandenen Aktiva (vgl. OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020, 

E. IV/4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grund-

kapital (Stammkapital) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem 

Handelsregister des Kantons Zürich auf Fr. 20'000.– (act. 49). Ausgehend von 

diesem Interessewert und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 

und § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Eine Umtriebsentschädigung für 

die Berufungsklägerin entfällt bei diesem Prozessausgang. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden 

vorsorglich zur Kollokation in dem mit Urteil des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2021 nach 

den Vorschriften des Konkurses eröffneten Liquidationsverfahren angemel-

det. 

3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

4. Mitteilung des Beschluss-Dispositivs an die Berufungsklägerin mittels Publi-

kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie schriftliche Mitteilung 

des Beschlusses an das Konkursamt Riesbach-Zürich, das Betreibungsamt 

Zürich 8, das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je unter Beilage des 

Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts 

Zürich vom 14. Dezember 2021, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksen-

dung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein, sowie an die 

Obergerichtskasse. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streit- bzw. Interes-
sewert beträgt Fr. 20'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 12. April 2022
	Erwägungen:
	1.  Mit Eingabe vom 29. März 2021 überwies das Handelsregisteramt des Kantons Zürich das betreffend die Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) eingeleitete Organisationsmängelverfahren dem Einzelgericht im summarischen ...
	2.  Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten von Fr. 1'000.– angesetzt (act. 50). Die Verfügung konnte der Berufungsklägerin am 10. Januar 2022 am Postschalter B._____ ...
	3.  Nachdem die Berufungsklägerin den verlangten Vorschuss von Fr. 1'000.– innert Frist nicht geleistet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 25. März 2022 eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Vorschusses angesetzt; unter der Säumnisandr...
	4.  Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streit- bzw. Interessewert in  einem Organisationsmängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils hö...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation in dem mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezi...
	3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	4. Mitteilung des Beschluss-Dispositivs an die Berufungsklägerin mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie schriftliche Mitteilung des Beschlusses an das Konkursamt Riesbach-Zürich, das Betreibungsamt Zürich 8, das Handelsregistera...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...