# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35449116-bb33-56e8-aad8-019b72be7aaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2022 D-320/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-320-2022_2022-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-320/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-320/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 

zugewiesen. 

A.a Am 31. Dezember 2021 wurde er zu seiner Person und zum Reiseweg 

befragt. Er gab an, er sei algerischer Staatsangehöriger und stamme aus 

C._______, wo er zuletzt bei seiner Tante gewohnt habe. Er sei ledig und 

habe keine Kinder. Ende September 2018 habe er Algerien mit einem Boot 

verlassen. Über D._______ und E._______ sei er etwa vor einem Monat 

in die Schweiz gelangt. Sein Pass und seine Identitätskarte seien in Alge-

rien.  

A.b Am 5. Januar 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung und am 7. Januar 2022 wurde er zu seinen Asyl-

gründen angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe (…) Jahre die 

Schule besucht, sei gelernter (…) und habe zuletzt als selbständiger (…) 

gearbeitet. Er habe Algerien verlassen, weil er kein eigenes Haus und 

kaum Arbeit gehabt habe und es keine Sozialhilfe gegeben habe. Zwei Per-

sonen hätten ihm nach erledigter Arbeit nicht die vereinbarte Summe be-

zahlen wollen und als er sich beschwert habe, hätten sie ihm gar nichts 

bezahlt. Die familiäre Situation sei schwierig gewesen. Die Eltern hätten 

sich oft gestritten und seine Mutter, sein Vater und seine Geschwister hät-

ten an unterschiedlichen Orten gewohnt. Zudem habe es zwischen seinem 

Bruder F._______. und einer Person einen Konflikt gegeben, weil 

F._______ die Schwester dieser Person habe heiraten wollen. Die besagte 

Person habe in der Folge nach ihm gesucht und ihn bedroht. Warum, wisse 

er nicht. Er habe sich deswegen 2017 an die Polizei gewendet. Diese habe 

aber nichts unternommen; die algerische Polizei komme generell nicht, 

wenn zwei Personen sich streiten würden. Respektive die Polizei habe ihm 

damals beschieden, F._______ könne in dieser Sache Anzeige erheben, 

was F._______ dann auch gemacht habe. Er wisse nicht, was ihn bei einer 

heutigen Rückkehr seitens des Angehörigen der besagten Frau erwarten 

würde; er habe diese Person seit 2017 nicht mehr gesehen. Des Weiteren 

sei er einmal wegen eines zu Unrecht erhobenen Verdachts, (…) began-

gen zu haben, festgenommen worden. Er sei zehn oder fünfzehn Tage in-

haftiert gewesen, dann aber wieder entlassen worden. Bei der Freilassung 

hätten ihm die Behörden bescheinigt, dass er nicht der Schuldige sei. Er 

habe (…) oder (…) einen Unfall gehabt und deswegen bis heute manchmal 

D-320/2022 

Seite 3 

(…). Bei Kälte schmerze auch ein (…) und ein (…). Auch die (…) würden 

ihm Probleme bereiten und er habe gelegentlich (…). Er sei in Algerien 

nach dem Unfall zwar operiert worden, aber da man dort Geld benötige, 

um gesundheitliche Beschwerden untersuchen zu lassen, sei er nun in die 

Schweiz gekommen, um medizinische Hilfe zu erhalten. Zuvor habe er sich 

in D._______ und danach fünf oder sechs Monate in E._______ aufgehal-

ten. Er habe in dieser Zeit auf dem (…) und als (…) gearbeitet und weder 

in D._______ noch in E._______ ein Asylgesuch gestellt. 

A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle verwiesen (vgl. 

vorinstanzliche Akten). 

B.  

Am 14. Januar 2022 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer res-

pektive der damaligen Rechtsvertretung den Entwurf des Asylentscheids. 

Der Rechtsvertreter erklärte in der Stellungnahme vom 17. Januar 2022, 

der Beschwerdeführer habe den Besprechungstermin nicht wahrnehmen 

können, weil er starke (…) gehabt habe. Aus Sicht des Beschwerdeführers 

könne daher keine Stellungnahme zum Entwurf zu den Akten gegeben 

werden.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Januar 2022 stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Der Wegwei-

sungsvollzug sei als durchführbar zu erachten. Für die detaillierten Ausfüh-

rungen wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen. 

D.  

Am 18. Januar 2022 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte 

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Seite 4 

um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um 

Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren beantragte 

er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Er erklärte sich mit der vorinstanzlichen Verfügung nicht einverstanden und 

ersuchte um Überprüfung derselben durch das Bundesverwaltungsgericht. 

Er machte geltend, er könne nicht nach Algerien zurück. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, 

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Seite 5 

SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

1.3 In Bezug auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes we-

gen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG) und diese von der 

Vorinstanz auch nicht entzogen wurde. Auf den besagten Antrag ist dem-

nach mangels Beschwer nicht einzutreten. 

1.4 Die Beschwerdefrist ist noch nicht abgelaufen. Über Rechtsmittel kann 

jedoch vor Ablauf der Beschwerdefrist befunden werden, wenn die Rechts-

mitteleingabe als abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt voll-

ständig ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1, 1996 Nr. 19 

E. 3a und b). Diese Voraussetzungen sind hier zu bejahen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen 

Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 

vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in 

ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheo-

rie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfol-

gung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimat-

staat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die 

betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effi-

zienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen 

innerstaatlichen Schutzsystems zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass der vorinstanzlichen Einschätzung beizupflichten ist. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmittelein-

gabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen. 

5.2 Dem vom Beschwerdeführer dargelegten Konflikt mit einem Angehöri-

gen einer Frau, die sein Bruder F._______ habe heiraten wollen, ist man-

gels Erkennbarkeit eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs 

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Seite 7 

im Sinne von Art. 3 AsylG die Asylrelevanz abzusprechen. Zudem hat das 

SEM zutreffend auf die grundsätzlich bestehende Fähigkeit und den Willen 

der algerischen Behörden, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung und Be-

drohung durch Drittpersonen zu gewähren, hingewiesen (vgl. hierzu die 

Urteile des BVGer E-2/2022 vom 12. Januar 2022 E. 7.3, D-4415/2021 

vom 14. Oktober 2021 E. 7.2, D-2478/2021 vom 4. Juni 2021 E. 6.2). Der 

pauschale Einwand des Beschwerdeführers, die algerische Polizei unter-

nehme generell nichts bei Streitigkeiten unter Privatpersonen, vermag an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen lassen seine Ausführun-

gen, wonach die algerische Polizei ihm und seinem Bruder im fraglichen 

Zusammenhang bestehende Möglichkeiten aufgezeigt habe (Anzeigeer-

stattung durch F._______), die grundsätzliche Zugänglichkeit der staatli-

chen Schutzstrukturen erkennen. Für die Annahme, dass die algerischen 

Behörden dem Beschwerdeführer bei Bedarf erforderlichen Schutz vorent-

halten würden, liegen jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte vor. Die 

von ihm angetönte Furcht vor allfälligen künftigen Behelligungen seitens 

eines Angehörigen der besagten Frau ist daher asylrechtlich nicht relevant. 

5.3 Eine begründete Furcht, dass er wegen eines in der Vergangenheit er-

hobenen Verdachts der Begehung eines (…), der sich als falsch erwiesen 

habe, bei einer heutigen Rückkehr nach Algerien flüchtlingsrelevanten Ver-

folgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG seitens der algerischen 

Behörden ausgesetzt wäre, vermochte der Beschwerdeführer nicht darzu-

legen. Bei der Haftentlassung sei ihm von den Behörden bescheinigt wor-

den, dass er nicht (mehr) als Tatverdächtiger gelte. Wie zuvor ausgeführt 

(vgl. E. 4.1), bezweckt die Gewährung des Asyls den Schutz vor künftiger 

Verfolgung (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Konkrete Anhaltspunkte für aktuell 

bestehende behördliche Verfolgungsmassnahmen gegen den Beschwer-

deführer lassen sich den Akten nicht entnehmen. Im Übrigen fehlt es auf 

einem Verdacht der Begehung eines gemeinrechtlichen (…)delikts beru-

henden Massnahmen an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG, weshalb es dem entsprechenden Vor-

bringen ohnehin an asylrechtlicher Relevanz mangelt.  

5.4 Die vorgebrachten ökonomischen Schwierigkeiten des Beschwerde-

führers vermögen ebenfalls keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu entfalten. Bezüglich noch ausstehender Lohnzahlungen ist im Übrigen 

nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein 

sollte, sich zwecks Schuldeneintreibung an die zuständigen Institutionen 

vor Ort zu wenden. 

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Seite 8 

5.5 Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 9 

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die 

vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer  

E-2/2022 vom 12. Januar 2022 E. 11.2.2, D-4415/2021 vom 14. Oktober 

2021 E. 9.3.2, D-2478/2021 vom 4  Juni 2021 E. 8.3.2). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zufolge bis zu seiner Aus-

reise im Herbst 2018 in C._______ gelebt, zuletzt bei einer Tante und deren 

Familie. Er verfügt somit im Heimatland über die Eltern und Geschwister 

hinaus über soziale Anknüpfungspunkte. Nebst einer (…)jährigen Schulbil-

dung kann er Arbeitserfahrung als (…), (…) und (…) vorweisen, so dass 

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Seite 10 

erwartet werden darf, dass er bei einer Rückkehr in der Lage sein wird, für 

seinen Lebensunterhalt aufzukommen, zumal er alleinstehend ist und so-

mit grundsätzlich nur für sich selbst zu sorgen hat. Allfällige anfängliche 

wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen dem Vollzug im 

Übrigen nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche 

Schwierigkeiten, von den die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. 

Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begrün-

den vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). In Bezug auf die vorgebrach-

ten gesundheitlichen Beschwerden ([…]) ist darauf hinzuweisen, dass aus 

gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, 

wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 

schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Behand-

lung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der 

betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, 

wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 

2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von 

einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden existen-

ziellen medizinischen Notlage ist vorliegend nicht auszugehen. Der EGMR 

anerkennt zudem grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem 

Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstüt-

zung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes 

Königreich). Das SEM hat in seiner Verfügung zutreffend auf die in algeri-

schen Grossstädten wie C._______ gewährleistete medizinische Versor-

gung (vgl. Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 18. Mai 2021 E. 6.3.4) und 

die bei Bedarf bestehende Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe 

(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) hingewiesen. Ohne die Schwierigkeiten bei 

einer Rückkehr nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt zu verkennen, ist 

somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Algerien 

aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung 

im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 

AIG).  

7.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die 

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Seite 11 

Corona-Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, 

wenn überhaupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist.  

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

9.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der 

behaupteten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Susanne Burgherr 

 

 

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