# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b244cc5c-9d41-5e05-bad5-3ba1495cbb11
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs AB-18-1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_006_AB-18-1_nodate.pdf

## Full Text

beschwerdebeklagtes Amt  
 

Betreibungsamt B___   
 
 
 

 

 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs  
 

Entscheid vom  8. Mai 2018 
 

Mitwirkende Präsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter H. Zingg 
Gerichtsschreiberin B. Schittli 
 
 
 

Verfahren Nr. AB 18 1 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführerin A___ AG  
 
 
 

Gegenstand Auskunftspflicht im Pfändungsverfahren 
Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes B___ 
vom 31. Januar 2018 

 

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Anträge: 

 
 
a) der Beschwerdeführerin: 
 
 Das Betreibungsamt B___ sei anzuweisen, die Verfügung vom 31. Januar 2018 

aufzuheben. 
 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
 
b) des Betreibungsamtes B___: 
 
 Die Beschwerde sei abzuweisen.  
 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Übersicht 

 

a) In den Betreibungen Nrn. 21795465 und 21795466 des Kantons C___ und von D___ über 

Beträge von CHF 54‘676.20 bzw. von CHF 13‘404.80 vollzog das Betreibungsamt B___ 

gegenüber E___ am 15. August 2017 die Pfändung (act. 8/1). Es wurde der das 

Existenzminimum von CHF 2‘130.55 übersteigende Betrag des Nettoverdienstes pro 

Monat gepfändet und der Schuldner verpflichtet, sich bis spätestens am 10. Tag des 

folgenden Monats auf dem Betreibungsamt einzufinden und über seine 

Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben und diese zu belegen (act. 8/1).  

 

b) In den Monaten August bis Dezember 2017 kam der Schuldner seiner Auskunftspflicht 

gegenüber dem Betreibungsamt nach (act. 8/3/1-6), reichte jedoch keine Belege ein (act. 

7, S. 1). 

 

c) Am 24. Januar 2018 forderte das Betreibungsamt B___ die A___ AG auf, sämtliche 

Guthaben, Festgelder, Wertschriften, Edelmetalle, Inhalte von Schrankfächern etc. des 

Schuldners bekannt zu geben und ihm Kontoauszüge/Angaben vom 1. August 2017 bis 

heute zukommen zu lassen (act. 8/4).  

 

d) Die A___ AG gab dem Betreibungsamt B___ am 25. Januar 2018 die Saldi sämtlicher bei 

ihr geführten Konti/Depots, lautend auf E___, per 15. August 2017 samt den 

entsprechenden Belegen bekannt und erklärte, die Nachfrage nach weiteren 

Vermögenswerten sei erfolglos gewesen (act. 8/5).  

 

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e) Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 gelangte das Betreibungsamt B___ erneut an die 

A___ AG und beharrte auf der Zusendung der Auszüge für die Zeit der Lohnpfändung 

(act. 2/1).  

 

 

 

B. Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die Aufforderung vom 31. Januar 2018 erhob die A___ AG am 7. Februar 2018 

Beschwerde mit den eingangs erwähnten Begehren (act. 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 forderte die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung 

und Konkurs die Beschwerdeführerin auf, einen Handelsregister-Auszug betreffend die 

die Beschwerdeschrift unterzeichnenden Rechtskonsulentinnen einzureichen (act. 4). 

Dieser ging am 13. Februar 2018 ein (act. 5 und 6). 

 

c) Die Vernehmlassung des beschwerdebeklagten Betreibungsamtes datiert vom 

12. Februar 2018 (act. 7). 

 

 Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten kann verwiesen werden. Soweit für die 

Beurteilung erforderlich, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darauf 

einzugehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Beschwerdeobjekt ist - mit Ausnahme der Fälle der Rechtsverzögerung und 

Rechtsverweigerung, wo ein negatives Verhalten, ein gesetzwidriges Nichthandeln gerügt 

wird - eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte behördliche Handlung in einem 

konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung 

amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen 

erlassen worden ist. Die Verfügung muss das Verfahren vorantreiben und 

Aussenwirkungen zeitigen. Weder der Wortlaut noch das formale Erscheinungsbild 

 

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entscheidet darüber, ob eine anfechtbare Verfügung vorliegt, sondern der tatsächliche 

und rechtliche Gehalt1.  

 

 Bei der Aufforderung zur Einreichung durchgehender Bankauszüge seit dem 1. August 

2017 bis heute vom 31. Januar 2018 handelt es sich um eine Verfügung im oben 

umschriebenen Sinn.  

 

 

1.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom 31. Januar 2018 (act. 2/1) und ist der 

Beschwerdeführerin am 1. Februar 2018 zugegangen (act. 1, S. 2). Die 10-tägige 

Beschwerdefrist nach Art. 17 Abs. 2 SchKG ist demnach mit der Eingabe vom 7. Februar 

2018 (act. 1) eingehalten. 

 

 

1.3 Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines 

Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen 

Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat2. Nach der herrschenden Lehre 

sind nicht nur die Parteien des Betreibungsverfahrens selbst legitimiert, sondern auch 

Dritte , deren Interessen durch eine Amtshandlung verletzt werden3. Dazu gehören zum 

Beispiel der Eigentümer gepfändeter Sachen oder Dritte, bei denen Guthaben des 

Schuldners arrestiert oder gepfändet wurden4. 

 

 Die Verdienstpfändung des Betreibungsamtes B___ beschlägt Guthaben des Schuldners 

bei der A___ AG; mithin ist diese zur Beschwerde legitimiert.  

 

 

1.4 Schreibt das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor - dies ist in der Regel der Fall, 

wo materielle Rechtsfragen zu entscheiden sind oder besonders intensiv in die Stellung 

                                                
1 COMETTA/MÖCKLI,  in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 

2. Aufl. 2010, N. 18 f. zu Art. 17 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 7 f.; DIETH/WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar 
Schuldbetreibung- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014, N. 2 ff. zu Art. 17 SchKG. 

2 COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 40 zu Art. 17 SchKG mit weiteren Hinweisen. 
3 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 28; FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und 

Nichtigkeit, Kommentar zu den Artikeln 13-30 SchKG, 2000, N. 208 zu Art. 17 SchKG; 
COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 42 zu Art. 17 SchKG. 

4 BGE 96 III 107 E. 1; 103 III 86 E. 1; 105 III 107 E. 1 lit. a; 108 III 114. E. 2; MARKUS MÜLLER-CHEN, 
Die Auskunftspflicht Dritter beim Pfändungs- und Arrestvollzug, in: BlSchK 2000, 218. 

 

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des Schuldners eingegriffen wird - ist die Beschwerde nach dem klaren Wortlaut von Art. 

17 SchKG ausgeschlossen. Sie ist mit anderen Worten zur Klage subsidiär5. 

 

Vorliegend wird die Aufforderung zur Einreichung von Belegen eines 

Zwangsvollstreckungsorgans, nämlich des beschwerdebeklagten Betreibungsamtes, 

beanstandet; eine Klage sieht das Gesetz für solche Fälle nicht vor, weshalb der 

Beschwerdeweg offen steht6. 

 

 

1.5 Die die Beschwerde unterzeichnenden Rechtskonsulentinnen sind unterschriftsberechtigt 

(act. 6).  

 

 

1.6 Die Beschwerdeführerin fordert, das Betreibungsamt B___ sei anzuweisen, die Verfügung 

vom 31. Januar 2018 aufzuheben. Dieses Begehren verlangt etwas Unmögliches, 

weshalb darauf nicht eingetreten werden könnte7. Sinngemäss ist das Ersuchen indessen 

als Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung durch die Aufsichtsbehörde zu 

verstehen8. Auf das so verstandene Begehren kann eingetreten werden.  

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Die Beschwerdeführerin  bestreitet ihre Pflicht zur Auskunftserteilung nicht grundsätzlich 

(act. 1, S. 3). Die Auskunftspflicht beinhaltet nach ihrem Dafürhalten die Angabe der zum 

Zeitpunkt der Pfändung vorhandenen gepfändeten Vermögenswerte, welche die Bank als 

Dritte verwahre oder deren gegenüber der Schuldner Guthaben habe. Hingegen liege hier 

keine besondere Dringlichkeit vor und es gehe auch nicht um eine vorsorgliche 

Massnahme. Mit dem Akt des Pfändungsvollzugs ende die Auskunftspflicht des 

Schuldners und somit auch des Dritten. Der Schuldner und auch der Dritte könnten 

lediglich noch im Rahmen einer Ergänzungspfändung (Art. 110 Abs. 1 SchKG), einer 

Revision (Art. 93 Abs. 3 SchKG) oder einer Nachpfändung (Art. 115 Abs. 3 und 145 

SchKG) zur Auskunft gemäss Art. 91 SchKG aufgefordert werden. Eine Auskunftspflicht 

des Schuldners nach dem Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs sei im Rahmen einer 

                                                
5 DIETH/WOHL, a.a.O., N. 7 zu Art. 17 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 9 ff. zu Art. 17 SchKG. 
6 MARKUS MÜLLER-CHEN, a.a.O., 218. 
7 DIETH/WOHL, a.a.O., N. 1 zu Art. 21 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 21 SchKG. 
8 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, SchKG, 19. Aufl. 2016, N. 31 zu Art. 17 SchKG. 

 

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Lohnpfändung, welche auch zukünftige Lohnguthaben des Schuldners erfasse, bei 

allfälligen Änderungen der Verdienstverhältnisse, die während der Dauer der Pfändung 

eintreten, zulässig. Zumindest bei einem Dritten müsse aber im Hinblick auf den Sinn und 

Zweck von Art. 91 SchKG davon ausgegangen werden, dass eine Auskunftspflicht nur für 

den Zeitraum des Pfändungsvollzuges zu bejahen sei. Dies soweit der Dritte nicht von 

aktuellen Veränderungen der persönlichen Lage des Schuldners unmittelbar betroffen sei, 

wie dies beispielsweise beim Arbeitgeber im Falle der Lohnpfändung (bei sich ändernden 

Lohnsummen) der Fall wäre (act. 1, S. 4). Hier sei der Pfändungsvollzug bei der Bank 

offensichtlich abgeschlossen. Das Betreibungsamt habe in der gegenüber der Bank 

geführten Korrespondenz mitgeteilt, dass die Pfändung am 15. August 2017 vollzogen 

worden sei. Als Pfändungssubstrat seien jeweils Guthaben und Vermögenswerte des 

Schuldners bei der Bank genannt worden. Anhaltspunkte für die Einleitung von Nach- 

oder Ergänzungspfändungen lägen nicht vor und würden vom Betreibungsamt auch nicht 

geltend gemacht. Die Auskunftspflicht gestützt auf Art. 91 Abs. 4 SchKG sei daher für die 

Zeit nach dem Pfändungsvollzug bei der A___ AG nicht gegeben (act. 1, S. 4). 

 

 

2.2 Das Betreibungsamt B___  macht geltend (act. 7, S. 1), der Schuldner habe bei der 

Pfändung angegeben, dass er über keine pfändbaren Aktiven verfüge und selbständig 

sei. Für den Zeitraum August bis Dezember 2017 habe er wohl eine Aufstellung seiner 

Einnahmen und Ausgaben eingereicht, habe es jedoch unterlassen, die entsprechenden 

Belege zur Überprüfung vorzulegen. Das Betreibungsamt habe die Beschwerdeführerin 

deshalb aufgefordert, ihm Kontoauszüge vom 15. August 2017 bis 24. Januar 2018 

zukommen zu lassen. Die A___ AG habe daraufhin einen Kontoauszug von 15. März bis 

15. August 2017 eingereicht. Da das Verdienstpfändungsjahr ein Jahr ab 

Pfändungsvollzug, mithin bis 15. August 2018, laufe, erstrecke sich das 

Auskunftsbegehren auf die Verdachtsperiode während des Verdienstpfändungsjahres, 

und der Schuldner sei in dieser Zeit verpflichtet, dem Betreibungsamt Rechenschaft über 

seine Einkommens- und Verdienstverhältnisse zu geben und entsprechende Belege zur 

Überprüfung vorzulegen (act. 7, S. 2). Reiche er diese nicht ein, so seien Dritte, welche 

Vermögensgegenstände des Schuldners verwahren würden oder bei denen dieser 

Guthaben habe, bei Straffolge (Art. 324 Ziff. 5 StGB) im gleichen Umfang wie der 

Schuldner auskunftspflichtig.  

 

 

 

Seite 7 

2.3 Der Widerspruch zwischen Bankgeheimnis und Auskunftspflicht einer Bank wird gemäss 

Praxis des Bundesgerichts in dem Sinne gelöst, als die Auskunftspflicht dem 

Bankgeheimnis vorgeht9. 

 

Der Schuldner ist bei Straffolge nicht nur verpflichtet, der Pfändung auf erste Aufforderung 

hin beizuwohnen, sondern auch späteren Vorladungen vor dem Pfändungsbeamten Folge 

zu leisten, so oft dieser wegen auch nur möglicher Änderung der Verhältnisse Auskünfte 

benötigt und in pflichtgemässer Betätigung seines Ermessens die persönliche Befragung 

des Schuldners als erforderlich erachtet10.  

 

 JOLANTA KREN-KOSTKIEWICZ11 umschreibt die Auskunftspflicht der Banken wie folgt: Das 

Betreibungsamt kann Angabe der Vermögenswerte verlangen, an denen der Betriebene 

wirtschaftlich berechtigt ist. Das Auskunftsbegehren kann sich dabei einerseits auf 

Verbindungen mit jeder Zweigniederlassung beziehen, andererseits kann es sich im 

Hinblick auf mögliche Anfechtungsklagen auch auf die so genannte Verdachtsperiode 

beziehen12. 

 

 Nach THOMAS WINKLER13  endet die Auskunftspflicht des Schuldners - ebenso wie 

diejenige des Dritten - mit dem Pfändungsvollzug; Ausnahme: im Rahmen einer 

Ergänzungs- oder Nachpfändung oder einer Revision kann der Schuldner nochmals zur 

Auskunft aufgefordert werden.  

 
 Gemäss einem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. Januar 201014 besteht 

eine Auskunftspflicht Dritter grundsätzlich nur im Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges und 

nur dann, wenn nach den Angaben des Gläubigers oder des Schuldners bzw. nach 

eigener Wahrnehmung des Betreibungsamtes eine begründete Vermutung dafür besteht, 

dass der Dritte Sachen in Gewahrsam hat, die dem Schuldner gehören. Das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verlange beim Vorgehen gegen mitwirkungspflichtige Dritte 

eine gewisse Zurückhaltung.  

 

                                                
9 Urteil des Bundesgerichts 7B.25/2003 vom 20. März 2003 = Pra. 93 (2004) Nr. 41 E. 1. 
10 BlSchK 1967, 49 ff. 
11 JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 15 zu Art. 91 SchKG. 
12 BGE 129 III 239 E. 2 und 3 = Pra. 93 (2004) Nr. 41. 
13 THOMAS WINKLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 11 und 17 zu Art. 

91 SchKG; gleich in: JAEGER/KREN-KOSTKIEWICZ/WINKLER, Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 21 
ff. zu Art. 91 SchKG.  

14 AB.2009.38. 

 

Seite 8 

 Für ANDRE E. LEBRECHT15 ist die Auskunftspflicht des Schuldners mit Bezug auf zeitlich 

zurückliegende Vermögensdispositionen beschränkt, insbesondere sei der Schuldner 

nicht verpflichtet, Auskunft über die Verwendung von Geldern zu geben, die er vor Jahren 

besessen habe. In zeitlicher Hinsicht dürfte die Auskunftspflicht jedenfalls alle 

Transaktionen innerhalb der paulianischen période suspect (Art. 286-288) erfassen. Der 

Schuldner sei auch noch nach dem Vollzug der Pfändung auskunftspflichtig. Der 

Pfändungsbeamte könne den Schuldner nach dem Pfändungsvollzug erneut vorladen, 

falls er dies für erforderlich erachte, insbesondere wenn er weitere Auskünfte für eine 

Nachpfändung oder über mögliche Veränderungen der persönlichen Situation des 

Schuldners benötige. Gemäss DANIEL STAEHELIN16 findet der Grundsatz, dass die 

Auskunftspflicht Dritter auf den Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs beschränkt ist, keine 

Grundlage im Gesetz, zumal der Schuldner auch nach dem Vollzug der Pfändung 

auskunftspflichtig ist. 

 

 Auch MARKUS MÜLLER-CHEN17 bejaht eine Auskunftspflicht des Schuldners nach dem 

Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs. Diese ergebe sich aus dem Wesen der Lohnpfändung: 

Diese erfasse auch künftige Lohnguthaben des Schuldners; sie müsse deshalb allfälligen 

Veränderungen der Verdienstverhältnisse, die während ihrer Dauer eintreten würden, 

angepasst werden. Da die für die Festsetzung der pfändbaren Lohnquote bestehenden 

Einkommensverhältnisse von Amtes wegen abzuklären seien, müsse das Betreibungsamt 

berechtigt sein, über allfällige Änderungen der Verdienstverhältnisse des Schuldners, 

welche die Festsetzung des Lohnabzuges beeinflussen könnten, vom Schuldner auf 

Aufforderung hin informiert zu werden. Das gleiche gelte für die Verpflichtung des 

Schuldners zur Meldung des Stellenwechsels. Unterbleibe diese Meldung, so werde die 

Wirksamkeit der Lohnpfändung unterlaufen, da das Betreibungsamt gehindert werde, dem 

neuen Arbeitgeber gemäss Art. 99 SchKG Anzeige von der Pfändung zu machen. In 

zeitlicher Hinsicht erstrecke sich die Auskunftspflicht in beschränktem Umfang auch auf 

Tatsachen, die in der Vergangenheit lägen, soweit sie für eine genügende Pfändung von 

Bedeutung sein könnten. Umgekehrt bestehe unter Umständen eine Art 

Nachmeldepflicht, wenn nachträglich Änderungen eintreten würden, die sich auf den 

Umfang des Vollstreckungssubstrats auswirken könnten. 

 

 

                                                
15 ANDRE E. LEBRECHT, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. 

Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 91 SchKG mit Verweis auf BlSchK 1967, 49 ff. 
16 DANIEL STAEHELIN, Ergänzungsband Basler Kommentar, 2017, ad N. 26 zu Art. 91 SchKG. 
17 MARKUS MÜLLER-CHEN, in: BlSchK 2000, 201 ff., insb. 209 f. und 214. 

 

Seite 9 

2.4 Festzuhalten ist zunächst, dass die Beschwerdeführerin als Bank des Schuldners 

gleichermassen auskunftspflichtig ist, wie dieser selbst (Art. 91 Abs. 4 SchKG). Zudem 

wird in der Rechtsprechung der Widerspruch zwischen Bankgeheimnis und 

Auskunftspflicht der Bank in dem Sinne gelöst, als die Auskunftspflicht dem 

Bankgeheimnis vorgeht. 

 

Vorliegend geht es um eine Verdienstpfändung  gegenüber einem selbständig 

erwerbstätigen Schuldner , welche das Betreibungsamt B___ am 15. August 2017 in 

Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen18 vollzogen und dabei eine Pfändung 

des das Existenzminimum von CHF 2‘130.55 übersteigenden Betrages des 

Nettoeinkommens (inkl. allfälliger 13. Monatslohn, Gratifikation, Überstunden, Zulagen 

u.s.w.) pro Monat verfügt hat (act. 8/1). Gleichzeitig wurde der Schuldner verpflichtet, zur 

Feststellung der pfändbaren Quote monatlich, d.h. bis jeweils spätestens am 10. Tag des 

Folgemonats, beim unterzeichneten Betreibungsamt vorzusprechen, um über seine 

Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben und entsprechende Belege zu unterbreiten 

(act. 8/1, S. 2/2 und act. 8/2). Wie die Selbstdeklarationen des Schuldners zeigen, 

unterliegen dessen monatliche Einnahmen grossen Schwankungen und lagen in den 

Monaten August bis Dezember 2017 stets unter dem ihm zugestandenen 

Existenzminimum (act. 8/3). Belege für seine Einnahmen und Ausgaben hat er trotz 

Aufforderung keine eingereicht (act. 7, S. 1).  

 

Es liegt auf der Hand, dass das Betreibungsamt in einem solchen Fall auf Belege wie zum 

Beispiel die laufenden Kontoauszüge angewiesen ist, um die Angaben des Schuldners 

während des Pfändungsjahres überprüfen zu können. Im Ergebnis ist der vorliegende 

Sachverhalt mit der von MARKUS MÜLLER-CHEN oben (E. 2.3) erwähnten Konstellation, 

d.h. der Veränderung der Verdienstverhältnisse oder einem Stellenwechsel nach der 

Pfändung, absolut vergleichbar. Kommt hinzu, dass hier eine Verbindung zur 

beschwerdeführenden Bank belegt ist. Diese hat gewisse Auszüge eingereicht und 

weigert sich nur, solche für die Zeit nach  dem Pfändungsvollzug herauszugeben. Im 

Gegensatz zum Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 20. Januar 201019 geht es 

also um eine spezifische Anfrage durch das beschwerdebeklagte Betreibungsamt und 

nicht breit gefächerte Abklärungen gegenüber einem Finanzinstitut (unzulässige „fishing 

expedition“).  

 

 

                                                
18 GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 93 SchKG; BGE 112 III 20.  
19 AB.2009.38. 

 

Seite 10 

2.5 In Würdigung sämtlicher Umstände bejaht die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 

Konkurs daher die Auskunftspflicht A___ AG und weist deren Beschwerde ab.  

 

 

 

3. Kosten 

 

 Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenfrei (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und eine Parteientschädigung darf 

nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)20.  

 

                                                
20 AMONN/WALTHER, a.a.O., § 6 Rz. 62 und §13 Rz. 11 und 13; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 28 zu Art. 

20a SchKG; LUZIUS EUGSTER, Kommentar GebV SchKG, 2008, N 9 f. zu Art. 62 GebV SchKG. 

 

Seite 11 

Demnach erkennt die Aufsichtsbehörde für Schuldbetr eibung und Konkurs:  

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
 
 
3. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
4. Zustellung am 18. Juni 2018 an: 

- A___ AG, eingeschrieben 
- Betreibungsamt B___, eingeschrieben 

 

 

Der Präsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Barbara Schittli