# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 923ad434-d036-5347-9a18-ca85e9de3bf5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 08.09.2006 AA060072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060072_2006-09-08.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060072/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Riemer,

Dieter Zobl, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kassationsrich-

ter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2006

in Sachen

X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt ______

gegen

1. A.,
2. B.,
3. C.,
Beklagte, Appellaten und Beschwerdegegner
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt ______

betreffend

Kündigungsschutz/Anfechtung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2006 (LB050087/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Eingabe vom 3. September 2003 machte der Kläger, Appellant und

Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Mietgericht Zürich ge-

gen die Beklagten, Appellaten und Beschwerdegegner (nachstehend Beschwer-

degegner) eine Klage anhängig, mit welcher er die Erstreckung des zwischen den

Parteien am 10. Juli 1996 geschlossenen und von den Beschwerdegegnern am

2. Oktober 2002 per 30. Juni 2003 gekündigten Mietvertrages über das Areal

___strasse in Q. um mindestens drei Jahre verlangt(e) (BG act. 11/1). Mit Be-

schluss vom 14. April 2005 überwies das Mietgericht Zürich den Prozess unter

Beilage der Akten an das Bezirksgericht Zürich (BG act. 1 = BG act. 10/1 = BG

act. 11/26), nachdem es zuvor (mit Beschluss vom 16. Oktober 2003) seine sach-

liche Unzuständigkeit festgestellt hatte, deshalb auf die Klage nicht eingetreten

war (BG act. 11/15) und dieser mietgerichtliche (Nichteintretens-)Entscheid von

den vom Beschwerdeführer angerufenen Rechtsmittelinstanzen bestätigt worden

war (soweit auf die einzelnen Rechtsmittel eingetreten wurde; vgl. BG act. 11/21,

11/23, 11/25 und Kass.-Nr. AA040140 act. 24/7). Mit Urteil vom 15. Juli 2005 wies

die 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich (Erstinstanz) die Klage ab. Zugleich

beschloss sie, die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche

Präsidialverfügung vom 27. April 2005 (mit welcher das Hauptverfahren für ge-

schlossen erklärt worden war; vgl. BG 10/2) sowie ein ebenfalls vom Beschwer-

deführer gestelltes Sistierungsgesuch (vgl. BG act. 4) abzuweisen (BG act. 23 =

OG act. 27).

2.a) Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erklärte der Beschwerdeführer un-

ter dem 30. August 2005 Berufung und – im Sinne eines Eventualantrags – Be-

schwerde gegen die erstinstanzliche Kostenfestsetzung; gleichzeitig stellte er für

das zweitinstanzliche Verfahren das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung und um Bestellung seines Rechtsvertreters zu seinem unentgelt-

lichen Rechtsbeistand (OG act. 28). Daneben erhob er gegen den erstinstanzli-

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chen Beschluss vom 15. Juli 2005 (betreffend Sistierung und Schliessung des

Hauptverfahrens) Rekurs, auf welchen das Zürcher Obergericht (I. Zivilkammer)

unter gleichzeitiger Abweisung des auch für das Rekursverfahren gestellten Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom

29. September 2005 nicht eintrat (OG act. 31). Die gegen den Rekursentscheid

erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht – ebenfalls unter

gleichzeitiger Abweisung des auch für das Kassationsverfahren gestellten Armen-

rechtsgesuchs – mit Beschluss vom 23. November 2005 ab, soweit darauf einge-

treten werden konnte (Kass.-Nr. AA050171 act. 8 = OG act. 45).

Am 6. Januar 2006 beschloss die II. Zivilkammer des Obergerichts des

Kantons Zürich (Vorinstanz), das klägerische Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das

Berufungs- und das Kostenbeschwerdeverfahren abzuweisen, und sie setzte dem

Beschwerdeführer gestützt auf § 73 Ziff. 4 ZPO Frist zur Leistung einer Prozess-

kaution in der Höhe von insgesamt Fr. 6'600.-- an (OG act. 46). Gegen diesen

Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Februar 2006 kan-

tonale Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er in der Sache selbst die Aufhebung des

obergerichtlichen Zwischenbeschlusses und die Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für

das zweitinstanzliche Verfahren verlangte (Kass.-Nr. AA060023 act. 1). Da sich

nach dem Beizug der vorinstanzlichen Akten herausgestellt hatte, dass diese Be-

schwerde verspätet erhoben worden war, wurde dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers am 15. Februar 2006 auf dessen Nachfrage hin telefonisch mit-

geteilt, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt werden könne

(vgl. Kass.-Nr. AA060023 act. 5), worauf der Beschwerdeführer unter dem

21. Februar 2006 ein Gesuch um Restitution der Beschwerdefrist stellen liess

(vgl. Kass.-Nr. AA060023 act. 8). Mit kassationsgerichtlichem Beschluss vom 31.

März 2006 wurden sowohl das Wiederherstellungsgesuch als auch das vom Be-

schwerdeführer für das Kassationsverfahren gestellte Begehren um Gewährung

des prozessualen Armenrechts abgewiesen und in der Sache selbst auf die (ver-

spätete) Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten (Kass.-Nr. AA060023 act. 15 =

OG act. 63).

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b) Daneben gelangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem

Telefonat mit der juristischen Sekretärin des Kassationsgerichts am 15. Februar

2006 (und mithin am letzten Tag der zuvor letztmals erstreckten Kautionsfrist; vgl.

OG act. 48) telefonisch an den Präsidenten der II. Zivilkammer des Obergerichts,

um die Gewährung einer Notfrist für die Kautionsleistung zu beantragen (vgl. OG

act. 55). Im Anschluss daran ersuchte er mit gleichentags aufgegebener Fax-

Eingabe vom 15. Februar 2006 namens des Beschwerdeführers um Gewährung

einer Fristerstreckung (OG act. 53). Das Original dieses Fristerstreckungsgesuchs

gab er am 16. Februar 2006 zu Handen des Obergerichts zur Post (OG act. 54).

Gleichentags zahlte er den einverlangten Kautionsbetrag ein (vgl. OG act. 58).

Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 wies der Präsident der II. Zivil-

kammer des Obergerichts das Fristerstreckungsgesuch als verspätet ab (OG act.

56). Zur Begründung erwog er, dass der (innert laufender Kautionsfrist eingegan-

gene) Fax vom 15. Februar 2006 die Voraussetzungen für eine fristgerechte Ein-

gabe nicht erfülle und dass das auf postalischem Weg gestellte (formgültige) Ge-

such den Poststempel vom 16. Februar 2006 trage und damit erst nach Ablauf

der Kautionsfrist eingereicht worden sei, weshalb es in Anwendung von § 195

Abs. 2 GVG abzuweisen sei (OG act. 56 S. 2). Gegen diese Präsidialverfügung

reichte der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, auf welche

das Kassationsgericht mangels Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Ent-

scheids – gegen diesen wäre zunächst Einsprache nach § 122 Abs. 4 GVG zu

erheben gewesen (vgl. § 285 Abs. 1 ZPO) – unter gleichzeitiger Abweisung des

beschwerdeführerischen Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Kassationsverfahren mit Beschluss vom 15. März 2006 nicht eintrat

(Kass.-Nr. AA060025 act. 6 = OG act. 62). Auf die vom Beschwerdeführer hiege-

gen geführte staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht (I. Zivilabtei-

lung) mit Urteil vom 10. Mai 2006 unter Verweigerung des prozessualen Armen-

rechts für das bundesgerichtliche Verfahren nicht ein (Kass.-Nr. AA060025 act.

8/6).

c) Am 25. April 2006 erging der zweitinstanzliche Erledigungsentscheid, mit

dem die Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

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schwerdeführers auf die Berufung und die Kostenbeschwerde (wegen verspäteter

Kautionsleistung) nicht eintrat (OG act. 64 = KG act. 2).

3.a) Gegen diesen den Parteien am 28. April 2006 zugestellten (OG act.

65/1-2) vorinstanzlichen (Nichteintretens-)Beschluss, dessen Beschwerdefähig-

keit (als Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO) ohne weiteres zu bejahen ist

(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,

3. A., Zürich 1997, N 9 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,

S. 4; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im

Bund, Zürich 1999, S. 62), richtet sich die vorliegende, vom 29. Mai 2006 datierte,

gleichentags zur Post gegebene und damit fristwahrend (vgl. § 287 ZPO und

§§ 191-193 GVG) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1). Darin stellt

der Beschwerdeführer in der Sache selbst den Antrag, den vorinstanzlichen

Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die

Vorinstanz zurückzuweisen, wobei Letztere anzuweisen sei, die Kautionsleistung

als rechtzeitig erfolgt und die Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 als nichtig

zu betrachten; zudem sei der Fall nur nicht vorbefassten Richtern zu übertragen

(KG act. 1 S. 2, Antrag 1). Eventualiter sei neben dem vorinstanzlichen Beschluss

auch das Urteil und der Beschluss der Erstinstanz vom 15. Juli 2005 vollständig

aufzuheben und die Angelegenheit mit der Weisung an die Erstinstanz zurückzu-

weisen, einen doppelten Schriftenwechsel und ein Beweisverfahren durchzufüh-

ren (KG act. 1 S. 2, Antrag 2).

Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2006 wurden die vorinstanzlichen Akten

beigezogen und der Beschwerde antragsgemäss (KG act. 1 S. 2, Antrag 3) auf-

schiebende Wirkung verliehen (KG act. 4). Weitere prozessuale Anordnung sind

bisher nicht getroffen worden.

b) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. III/2-3) zeigen, erweist sich die

Beschwerde sofort als unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Des-

halb kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf ver-

zichtet werden, den Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Beantwortung der Be-

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schwerde und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Mess-

mer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO).

 II.

Aus denselben, sogleich im Einzelnen darzulegenden Gründen muss die

vorliegende Beschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne von § 84 Abs. 1

ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze)

betrachtet werden (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO;

BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; 69 Nr.

29; s.a. RB 1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004

vom 1.10.2004, Erw. 4.3). Damit fehlt es mit Bezug auf das Kassationsverfahren

an einer der beiden (kumulativen) Grundvoraussetzungen für die Gewährung des

prozessualen Armenrechts (Mittellosigkeit der Gesuch stellenden Partei und ge-

nügende Erfolgsaussichten des ergriffenen Rechtsmittels). Folglich kann dem

prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, ihm für das Kassationsverfahren

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person seines Rechts-

vertreters einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (KG act. 1 S. 2, An-

trag 4), unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen (deren nähere Abklä-

rung sich unter den gegebenen Umständen erübrigt) nicht entsprochen werden.

 III.

1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres (Nichteintretens-)Entscheids

aus, dass auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werde, wenn der Rechtsmittelklä-

ger die ihm auferlegte Kaution nicht fristgerecht leiste. Nach Rechtsprechung und

allgemeiner Verkehrsauffassung gelte eine Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn

sie vor Ablauf der Frist am Postschalter vorgenommen werde oder der Vergü-

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tungsauftrag an die Bank oder Postfinance am letzten Tag der Frist der schweize-

rischen Post übergeben werde.

Dem Beschwerdeführer sei die zuvor letztmals erstreckte Frist zur Leistung

der Kaution bis zum 15. Februar 2006 gelaufen. Das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um eine weitere Fristerstreckung sei mit Präsidialverfügung vom 17. Februar

2006 abgewiesen worden. Diese Präsidialverfügung sei rechtskräftig, da der Be-

schwerdeführer dagegen keine Einsprache an das Kollegialgericht erhoben habe.

Im Übrigen sei – so die Vorinstanz im Sinne einer ihren Entscheid selbständig

tragenden Alternativbegründung weiter – die Abweisung des Fristerstreckungsge-

suchs entgegen der Meinung des Beschwerdeführers zu Recht erfolgt, da dieses

formgerecht erst am 16. Februar 2006 und damit verspätet der Post übergeben

worden sei. Aus dem massgeblichen Gesuch (OG act. 54) gehe insbesondere

klar hervor, dass der Vertreter des Beschwerdeführers selber davon ausgegan-

gen sei, dass ihm die Frist noch nicht erstreckt worden sei, sondern er hiefür

vielmehr erst noch ein formelles schriftliches Gesuch zu stellen habe. Der Be-

schwerdeführer habe den Kautionsbetrag von Fr. 6'600.-- am 16. Februar 2006

bei der Post einbezahlt. Die Leistung der Kaution sei somit nach Ablauf der Frist

und mithin nicht fristgerecht erfolgt, weshalb gestützt auf § 80 Abs. 1 ZPO auf die

Berufung und die eventualiter erhobene Kostenbeschwerde unter Kosten- und

Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers nicht einzutreten sei

(KG act. 2 S. 4 f., Erw. II-III).

2. Soweit der Beschwerdeführer – wovon aufgrund seines (Rechtsmittel-)An-

trags auf "vollständige" Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses auszugehen

ist – den vorinstanzlichen Entscheid auch insofern anficht und auch insofern des-

sen Aufhebung verlangt, als die Vorinstanz damit (auch) seine Kostenbeschwerde

von der Hand gewiesen hat, kann mangels Beschwerdefähigkeit dieses Ent-

scheids von vornherein nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten werden.

Denn die mit diesem Rechtsmittel (Kostenbeschwerde) beanstandete Festset-

zung der Gerichtskosten (§ 201 GVG) stellt nach ständiger Praxis keinen Akt der

Rechtsprechung, sondern einen solchen der Justizverwaltung dar (ZR 90 Nr. 34,

Erw. II/2/d; 69 Nr. 19; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 284 ZPO; von

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Rechenberg, a.a.O., S. 28; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Ge-

richtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1, 4 und 29 zu § 206 GVG). Dement-

sprechend handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer "eventualiter" erhobe-

nen Kostenbeschwerde nach § 206 GVG (vgl. OG act. 28 S. 2, Antrag 1) um eine

besondere Art bzw. einen Sonderfall der Aufsichtsbeschwerde im Sinne von

§§ 108 ff. GVG (Hauser/Schweri, a.a.O., N 4 zu § 108 GVG und N 1 zu § 206

GVG; s.a. Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 27). Da-

raus wiederum folgt, dass die Vorinstanz, soweit sie (auch) auf die Kostenbe-

schwerde nicht eingetreten ist, funktionell als Aufsichtsinstanz entschieden hat

und ihr diesbezüglicher Entscheid somit einen Entscheid einer Aufsichtsbehörde

darstellt. Gegen derartige Entscheide ist die Nichtigkeitsbeschwerde gemäss

§ 284 Ziff. 2 ZPO jedoch nicht zulässig (Spühler/Vock, a.a.O., S. 57/58; Hau-

ser/Schweri, a.a.O., N 29 zu § 206 GVG; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3

zu § 284 ZPO und N 14 zu § 64 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 28).

3. Wie bereits gesagt, hat die Vorinstanz mit zwei selbständig tragenden

Begründungen dargelegt, weshalb die Kautionsleistung verspätet erfolgt und auf

die Berufung daher nicht einzutreten sei. Dazu erhebt der Beschwerdeführer ver-

schiedene Rügen, welche sich der Sache nach mehrheitlich gegen die von der

Vorinstanz gegebene Alternativbegründung (wonach die Abweisung des Frister-

streckungsgesuchs aus den angeführten Gründen zu Recht erfolgt sei) richten

(KG act. 1 S. 8 ff.). In diesem Zusammenhang macht er im Wesentlichen geltend,

dass keine gesetzliche Vorschrift existiere, welche verlange, dass ein Frister-

streckungsgesuch schriftlich zu stellen sei. Dementsprechend sei das vom

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. Februar 2006 telefonisch und per

Fax vorgetragene Gesuch um Erstreckung der Kautionsfrist fristgerecht und in

rechtswirksamer Weise gestellt worden. Ausserdem habe der Präsident dem

Rechtsvertreter anlässlich dieses Telefonats zugesichert, dass ihm die Notfrist

gewährt würde, und das Gesuch somit bereits mündlich bewilligt. Zumindest habe

der Rechtsvertreter sich nach Treu und Glauben auf die Zusicherung, wonach die

Frist nochmals erstreckt würde, verlassen dürfen. Unter den gegebenen Umstän-

den sei die Aufforderung des Kammerpräsidenten, das Gesuch auch noch schrift-

lich nachzureichen, als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen (gewesen), wes-

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halb die Tatsache, dass das Gesuch erst am 16. Februar 2006 zur Post gegeben

worden sei, keinen Einfluss auf den Fristablauf haben könne. Im Übrigen sei der

Beschwerdeführer, nachdem keine Gesetzesvorschrift eine schriftliche Gesuch-

stellung verlange, der Nachreichungsobliegenheit bereits mit der Fax-Eingabe

vom 15. Februar 2006 rechtsgenügend nachgekommen.

Mit Bezug auf die von der Vorinstanz angeführte Hauptbegründung für die

Annahme verspäteter Kautionsleistung (wonach die das Fristerstreckungsgesuch

abweisende Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 mangels Erhebung einer

Einsprache rechtskräftig und die Kautionsfrist demzufolge am 15. Februar 2006

abgelaufen sei), wendet der Beschwerdeführer (lediglich) ein, dass diese Verfü-

gung derart magelhaft sei, dass sie als absolut nichtig und damit als unbeachtlich

zu betrachten sei (KG act. 1 S. 7 f.).

Auf diese und die weiteren in der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen ist –

soweit erforderlich – im Folgenden näher einzugehen.

3.1.a) Der Beschwerdeführer macht – soweit ersichtlich erstmals – geltend,

dass gegen den vorsitzenden Oberrichter (Y.) der Ablehnungsgrund der Befan-

genheit im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG vorliege (KG act. 1 S. 11). Damit rügt er

sinngemäss (auch) eine Verletzung seines Anspruchs auf den verfassungsmässi-

gen (unabhängigen) Richter (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die damit

angerufenen Vorschriften gehören zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen

(von Rechenberg, a.a.O., S. 26; Spühler/Vock, a.a.O., S. 66; Frank/Sträuli/Mess-

mer, a.a.O., N 22 zu § 281 ZPO), weshalb ihre Verletzung den Nichtigkeitsgrund

von § 281 Ziff. 1 ZPO begründet. Zur Begründung dieser Rüge wird in der Be-

schwerdeschrift ausgeführt, dass der abgelehnte Richter durch die Abweisung

des Fristerstreckungsgesuchs das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers

mehrfach verletzt, in krasser Weise gegen das Gebot des Handelns nach Treu

und Glauben verstossen und bei der Behandlung (Abweisung) des Gesuchs um

Erstreckung der Kautionsfrist eine willkürliche rechtliche Würdigung (Annahme

verspäteter Stellung des Erstreckungsgesuchs) vorgenommen habe (KG act. 1 S.

11-13).

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b) Gemäss § 98 GVG kann ein Ausstandsbegehren von einer Partei wäh-

rend des ganzen Verfahrens gestellt werden, in den Fällen mit öffentlicher Urteils-

beratung jedoch nur bis zu deren Beginn. Wird der (behauptete) Ausstandsgrund

erst nach Eröffnung des Entscheids entdeckt, an dem die betreffende Gerichts-

person mitgewirkt hat, ist er auf dem Rechtsmittelweg (durch Anfechtung des

fraglichen Entscheids) geltend zu machen (vgl. § 102 GVG; ZR 98 Nr. 21, Erw.

3/c). Eine Einschränkung gilt nach der Praxis immerhin insoweit, als das Gesuch

im Lichte des auch im Prozessrecht (und besonders auch im Zusammenhang mit

der Geltendmachung von Ablehnungsgründen) geltenden Grundsatzes von Treu

und Glauben (§ 50 Abs. 1 ZPO) so früh wie möglich, d.h. unverzüglich nach

Kenntnisnahme vom Ausstandsgrund gestellt werden muss, ansonsten das Ab-

lehnungsrecht verwirkt ist bzw. Verzicht auf dasselbe angenommen wird; insbe-

sondere geht es nicht an, mit der Stellung des Begehrens einstweilen zu- und den

weiteren Verfahrensgang abzuwarten und den Ausstand erst dann zu verlangen,

wenn das Gericht (unter Mitwirkung des abgelehnten Richters) einen für den Ge-

suchsteller negativen Entscheid getroffen hat (vgl. ZR 103 Nr. 31, Erw. 3.2

m.w.Hinw.; 101 Nr. 13, Erw. III/8/b; 89 Nr. 94, Erw. IV; RB 2001 Nr. 51; BGE 124 I

123; 128 V 85; 130 III 75; 132 V 112, Erw. 7.4.2; Hauser/Schweri, a.a.O., N 4 zu

§ 98 GVG, N 2 zu § 99 GVG und N 11 vor §§ 95 ff. GVG; Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., Anh. II, N 14 zu §§ 95 f. GVG; s.a. BGE 129 III 465; 126 III 253 f.; ZBl

2004, S. 206 ff., insbes. Erw. 1.1).

c) Die zur Begründung der Befangenheit bzw. des Ablehnungsbegehrens

angeführten Umstände sind dem Beschwerdeführer nicht erst durch die Mitteilung

des angefochtenen Endentscheids (vom 25. April 2006), sondern bereits früher,

nämlich nach der am 21. Februar 2006 erfolgten Eröffnung der (sein Fristerstre-

ckungsgesuch abweisenden) Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 (OG act.

56) zur Kenntnis gelangt (vgl. OG act. 57/2). Dementsprechend hätte der Be-

schwerdeführer hinreichend Veranlassung, Gelegenheit und Zeit gehabt, schon

vor Ergehen des Endentscheids bei der Vorinstanz ein darauf Bezug nehmendes

Ablehnungsbegehren zu stellen und zu begründen, was er indessen nicht getan

hat. Wenn er statt dessen vorerst den (für ihn negativen) Endentscheid abgewar-

tet hat und das Ablehnungsbegehren erst im Anschluss daran nachschiebt, liegt

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in diesem Verhalten ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Das Ausstandsge-

such ist daher als verspätet gestellt zu betrachten und das Ablehnungsrecht somit

verwirkt. Insoweit ist auf die Beschwerde resp. das darin gestellte Ablehnungsbe-

gehren gegen Oberrichter Y. nicht einzutreten.

d) Im Übrigen erwiese sich das Ablehnungsbegehren bei materieller Prüfung

als unbegründet, d.h. der geltend gemachte Ablehnungsgrund wäre nicht gege-

ben:

aa) Sowohl aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK als auch aus Art. 58 aBV bzw. Art. 30

Abs. 1 BV haben die Parteien Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter,

wobei die Tragweite der genannten EMRK-Vorschrift diesbezüglich nicht über

diejenige von Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV hinausgeht (BGE 119 V 375,

Erw. 4/a m.w.Hinw.; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, S.

574/575). Aus beiden Bestimmungen, die ihrerseits nicht über den Regelungsge-

halt der §§ 95 ff. GVG hinausgehen, ergeben sich gewisse Minimalanforderungen

an das kantonale Verfahrensrecht wie insbesondere der Anspruch auf Beurteilung

durch einen unabhängigen und unparteiischen Richter. Diese verfassungsrechtli-

che Garantie verleiht jeder Person einen Aspruch darauf, dass ihre Sache von ei-

nem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Ein-

wirkung sachfremder Umstände entschieden wird (Pra 2004 Nr. 74, Erw. 2.1;

BGE 114 Ia 54). Im Übrigen verweist das Bundesgericht auf die Anwendbarkeit

des kantonalen Prozessrechts (BGE 112 Ia 292, Erw. 3 m.w.Hinw.).

Gemäss der von den Beschwerdeführern sinngemäss angerufenen, eine

Konkretisierung der erwähnten EMRK- und BV-Bestimmungen darstellenden Vor-

schrift von § 96 Ziff. 4 GVG kann ein Justizbeamter unter anderem dann abge-

lehnt werden, wenn andere (als die in § 96 Ziff. 1-3 GVG aufgeführten, in casu

nicht behaupteten) Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen.

Sowohl nach der zürcherischen wie auch nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung muss der Richter Gewähr für eine unabhängige und unparteiische Be-

urteilung der Streitsache bieten, was die in § 96 GVG genannten Umstände zu

gefährden vermögen. Für eine erfolgreiche Ablehnung ist aber nicht vorausge-

setzt, dass der Richter in einer Angelegenheit tatsächlich befangen und nicht zu

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einem unparteiischen Urteil fähig ist. Es genügt, wenn aufgrund gewisser Um-

stände der Anschein einer – wenn auch tatsächlich nicht vorhandenen – Befan-

genheit bzw. die Gefahr der Voreingenommenheit erweckt wird, was inbesondere

in jenen Fällen zutreffen kann (jedoch nicht muss), in denen sich ein bestimmter

Richter bereits früher einmal mit der Streitsache befasst, d.h. bereits in einem frü-

heren Verfahrensstadium einen Entscheid (allenfalls zu Ungunsten des Gesuch-

stellers) gefällt hat (sog. richterliche Vorbefassung; vgl. zu Begriff und Wesen der

Vorbefassung, welche eine Vielzahl von Fallkonstellationen erfasst und für sich

allein die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit nicht zwingend in Frage stellt,

sondern deren ausstandsrechtliche Beurteilung vielmehr anhand einer auf den

Einzelfall bezogenen individuellen Berücksichtigung der relevanten Umstände zu

erfolgen hat, insbes. ZR 100 Nr. 3, Erw. II/3; Kiener, Richterliche Unabhängigkeit,

Bern 2001, S. 137 ff.). Dabei ist allerdings nicht das subjektive Empfinden einer

Partei massgebend; vielmehr muss das Misstrauen bei objektiver Betrachtungs-

weise als begründet erscheinen (BGE 132 V 109 f., Erw. 7.1; 131 I 116, Erw. 3.4;

131 I 25, Erw. 1.1; 128 V 84, Erw. 2/a; 126 I 73, Erw. 3/a; 126 I 169, Erw. 2/a; 114

Ia 54 f.; Pra 2000 Nr. 142, Erw. 2/b; ZR 86 Nr. 42 m.w.Hinw.; Urteil des Bundes-

gerichts 1P.53/2005 vom 8.3.2005, Erw. 4.1; Hauser/Schweri, a.a.O., N 30 f. zu §

96 GVG m.w.Hinw.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., Anh. II, N 9 zu §§ 95 f. GVG),

wofür die Praxis im Zusammenhang mit der Problematik der Vorbefassung – so-

weit diese nicht durch besondere Gesetzesbestimmungen (wie z.B. § 95 Ziff. 3

und Abs. 2 GVG) geregelt ist – gewisse Leitlinien und Kriterien entwickelt hat.

Danach hängt die Zulässigkeit der Vorbefassung – generell gesagt – entschei-

dend davon ab, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und

die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung noch als of-

fen erscheint und nicht den Anschein der Vorbestimmtheit erweckt (einlässlich

dazu BGE 114 Ia 57 ff., 145 f.; 115 Ia 38; 116 Ia 34 f.; 117 Ia 160; 120 Ia 197; 131

I 26 f., 117 ff.; Pra 2004 Nr. 74, Erw. 2.1; 2006 Nr. 74, Erw. 2; ZR 100 Nr. 3, Erw.

II/3-4 [teilweise mit Beispielen und Hinweisen auf in der Praxis beurteilte Fallkon-

stellationen]; ferner auch Kiener, a.a.O., S. 140, 145 ff.).

Zu beachten ist sodann, dass eine zu large Ausstandspraxis zur Aushöhlung

der regelhaften Verfahrensordnung und damit ihrerseits zu einer Beeinträchtigung

-   13   -

des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter führen kann, weshalb der

Ausstand die Ausnahme bleiben bzw. nur dann Platz greifen sollte, wenn tatsäch-

lich ein Ausstandsgrund vorliegt. Der Eindruck der Befangenheit darf somit – zu-

mindest dem Grundsatz nach – nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE

122 II 477 und 116 Ia 40, je m.w.Hinw.; Hauser/Schweri, a.a.O., N 30 zu § 96

GVG; s.a. Urteil des Bundesgerichts 1P.53/2005 vom 8.3.2005, Erw. 4.1 a.E.).

bb) Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände wären nicht

geeignet, einen Ablehnungsgrund darzutun bzw. das dem abgelehnten Oberrich-

ter entgegen gebrachte (subjektive) Misstrauen hinsichtlich einer unvoreinge-

nommenen, unabhängigen und unparteiischen (weiteren) Mitwirkung im Rahmen

des Berufungsverfahrens als objektiv begründet erscheinen zu lassen. Insbeson-

dere stellt allein die (einzig beanstandete) Tatsache, dass der abgelehnte Richter

im Rahmen der ihm nach § 122 GVG obliegenden Prozessleitung schon einmal

einen prozessualen Antrag des Gesuchstellers (hier: um Erstreckung der Kauti-

onsfrist) abgewiesen und insoweit zu dessen Ungunsten entschieden hat, nach

konstanter Praxis keine den Ablehnungsgrund der Befangenheit im Sinne von

§ 96 Ziff. 4 GVG (oder Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) begründende

unzulässige Vorbefassung hinsichtlich des weiteren Fortgangs des Verfahrens

und – in dessen Rahmen – mit Bezug auf die Beurteilung der Frage des rechtli-

chen Schicksals der Berufung dar (BGE 114 Ia 57). Dies würde selbst dann gel-

ten, wenn der frühere prozessleitende Entscheid an Mängeln gelitten hätte und

deshalb später – auf Einsprache hin oder auf dem Rechtsmittelweg – aufgehoben

worden wäre (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., N 22 f. und 40 f. zu § 96 GVG;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., Anh. II, N 7 zu §§ 95 f. GVG; BGE 116 Ia 30, Erw.

2/a; Pra 2006 Nr. 74, Erw. 2). Das ergibt sich zunächst schon aus dem Wesen der

dem Vorsitzenden des mit dem Fall befassten Richterkollegiums vom Gesetz

(§ 122 GVG i.V.m. § 125 Abs. 1 GVG) eingeräumten Befugnis zur Prozessleitung,

zu welcher insbesondere auch der Entscheid betreffend Ansetzung und Erstre-

ckung von Fristen zur Vornahme prozessualer Handlungen gehört. Denn diese

Kompetenz (zur Prozessleitung) würde weitgehend nutz- und sinnlos und ein ver-

nünftiger Verfahrensablauf verunmöglicht, könnte der betreffende Vorsitzende

nach jeder prozessleitenden Handlung zufolge unzulässiger Vorbefassung für die

-   14   -

weiteren Verfahrensschritte abgelehnt werden. Ausserdem hätte es eine Partei

diesfalls in der Hand, jeden ihr (insbesondere wegen eines für sie negativen pro-

zessleitenden Entscheids) missliebigen Richter ohne weiteres in den Ausstand zu

beordern und damit von der weiteren Mitwirkung am Verfahren auszuschliessen,

indem sie nach erfolgter Abweisung ihres prozessualen Gesuchs jeweilen eine

unzulässige Vorbefassung des verfügenden Richters hinsichtlich des weiteren

Verfahrensgangs geltend macht, was zweifellos nicht dem Sinn von § 96 Ziff. 4

GVG entsprechen kann. Die (generelle) Annahme unzulässiger Vorbefassung

wegen früherer prozessleitender Tätigkeit wäre im Übrigen nicht nur unter dem

Aspekt eines geordneten Ablaufs des Prozessverfahrens, sondern insbesondere

auch unter den Gesichtspunkten des Beschleunigungsgebots, der Prozessöko-

nomie (es müssten sich immer wieder neue Richter in die Materie einarbeiten)

und der ordentlichen Besetzung des Spruchkörpers (welche zumal bei Gerichten

mit eher kleiner Mitgliederzahl bald an Grenzen stossen würde) nicht unproble-

matisch (vgl. dazu auch BGE 131 I 123; s.a. Pra 2004 Nr. 74, Erw. 2.7). Anderer-

seits sind die in den verschiedenen Verfahrensstadien zu beurteilenden Fragen

(nach den Voraussetzungen bzw. der Gewährung einer Fristerstreckung für die

Kautionsleistung einerseits und nach den Rechtsfolgen dieses prozessleitenden

Entscheids [Frage der Rechtzeitigkeit der Kaution und deren Rechtsfolgen für das

Schicksal der Berufung] andererseits) auch nicht identisch oder sehr ähnlich,

sondern qualitativ unterschiedlicher Natur, was die Vorbefassung des abgelehn-

ten Oberrichters im Lichte der vorstehend zitierten Praxis ebenfalls als unproble-

matisch erscheinen lässt.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz

(unter Mitwirkung des abgelehnten Oberrichters) im Sinne einer den (Erledigungs-

)

Entscheid selbständig tragenden Eventualbegründung erwogen hat, dass die am

17. Februar 2006 verfügte Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs mit Recht

erfolgt sei (KG act. 2 S. 4). Insoweit kann es sich nämlich nicht anders verhalten,

als wenn sie diese Feststellung im Rahmen eines gegen die besagte Präsidial-

verfügung angehobenen Einspracheverfahrens getroffen bzw. damit eine

Einsprache beurteilt hätte. In diesem Fall geht die ständige Praxis – ebenso wie

-   15   -

bei einer wiedererwägungsweisen Beurteilung einer früher entschiedenen Frage

(vgl. Kass.-Nr. AA060014 i.S. S. c. S., Zwischenbeschluss vom 26.6.2006, Erw.

II/4/c/dd) – davon aus, dass der die angefochtene prozessleitende Verfügung

treffende Richter am Entscheid über die Einsprache oder am Wiedererwägungs-

entscheid mitwirken darf, d.h. seiner Mitwirkung am Einsprache- oder Wiederer-

wägungsentscheid nicht der Ablehnungsgrund von § 96 Ziff. 4 GVG (in Form ei-

ner unzulässigen Vorbefassung) entgegensteht (ZR 102 Nr. 21, Erw. III/1). Allein

der Umstand, dass in casu keine Einsprache erhoben wurde, sondern die Vorin-

stanz die Richtigkeit der Präsidialverfügung (eventualiter) von sich aus überprüft

hat, kann unter dem Gesichtspunkt von § 96 Ziff. 4 ZPO zu keiner unterschiedli-

chen Sichtweise führen.

cc) Eine Befangenheit in Form einer unzulässigen Vorbefassung des abge-

lehnten Oberrichters läge also nicht vor, weshalb das Ausstandsbegehren bzw.

die Rüge der Missachtung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter

auch materiell unbegründet wäre.

3.2.a) Sodann rügt der Beschwerdeführer (zweimal) als Verletzung der Be-

gründungspflicht und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs.

2 BV, § 56 Abs. 1 ZPO), bei welchem es sich ebenfalls um einen wesentlichen

Verfahrensgrundsatz im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO handelt (von Rechenberg,

a.a.O., S. 27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 9 und

23 zu § 56 ZPO und N 35 zu § 281 ZPO), dass die Vorinstanz im angefochtenen

Endentscheid – im Unterschied zur Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 –

das "absolut wesentliche Sachverhaltselement" unterdrücke, dass sein Rechts-

vertreter sich am 15. Februar 2006 telefonisch beim Kammerpräsidenten der Vo-

rinstanz gemeldet und um eine Fristerstreckung ersucht habe (KG act. 1 S. 8 und

13).

b) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten (und bereits aus Art. 4

aBV abgeleiteten) Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden

und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 117 Ia 3 f.; 119 Ia 269; 123

I 34; s.a. BGE 126 I 16 f.). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vor-

bringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheid-

-   16   -

findung berücksichtigt wurden. Insoweit stellt die Begründungspflicht einen Aus-

fluss aus dem Charakter des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes

Mitwirkungsrecht (vgl. BGE 122 I 55; 126 I 102; Pra 2002 Nr. 143; Häfelin/Haller,

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., Zürich 2005, Rz 835) dar. Ausserdem

soll die Entscheidmotivation den Betroffenen in die Lage versetzen, die Tragweite

der Entscheidung und die Überlegungen, von denen sich die entscheidende Be-

hörde leiten liess, zu erkennen und sich gegen den betreffenden Entscheid sach-

gerecht zur Wehr zu setzen bzw. diesen bei der Rechtsmittelinstanz sachgerecht

(und mit der Möglichkeit, die Erfolgschancen zu beurteilen) anzufechten; für

Letztere ist eine nachvollziehbare Begründung überdies unabdingbare Vorausset-

zung einer wirksamen Rechtmässigkeitsprüfung.

Aus der Begründung müssen sich allerdings nur die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte ergeben. Insbesondere ist es nicht nötig, dass sich der

Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtli-

chen Argument auseinandersetzt; vielmehr genügt es, wenn sich aus den Erwä-

gungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche – allenfalls still-

schweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (Pra 2001 Nr. 70, Erw. 2/a;

2002 Nr. 119, Erw. 2.2; 2002 Nr. 143, Erw. 2.2; 2002 Nr. 180, Erw. 3.3.1; BGE

126 I 102 f., Erw. 2/b; 119 Ia 269; 112 Ia 109 f. [je m.w.Hinw.]; s.a. von Rechen-

berg, a.a.O., S. 27; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 56 ZPO). Über diese

(verfassungsrechtlichen) Grundsätze geht auch das kantonale Verfahrensrecht

(vgl. insbes. § 157 Ziff. 9 GVG) nicht hinaus (ZR 81 Nr. 88, Erw. 2; einlässlich

zum Ganzen auch J.P. Müller, a.a.O., S. 535 ff.; G. Müller, Rechtsgleichheit,

Kommentar zu Art. 4 [a]BV, Basel/Zürich/Bern 1995, N 112-114).

c) Im angefochtenen Beschluss (KG act. 2 S. 4) wies die Vorinstanz explizit

auf die Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006 und mithin auch auf die darin

enthaltenen Erwägungen hin, in denen das fragliche Telefonat ausdrücklich er-

wähnt wurde (vgl. OG act. 56 S. 2). Damit griff sie im Rahmen der Sachverhalts-

darstellung (zumindest implizit) auch den Umstand des telefonischen Ersuchens

des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters auf, weshalb von einer Unterdrü-

ckung dieses Sachverhaltselements und einer Verletzung der Begründungspflicht

-   17   -

keine Rede sein kann. Vielmehr genügt der angefochtene Entscheid den eben er-

örterten Anforderungen an dessen Begründung vollends, geht aus den darin ent-

haltenen Erwägungen (im Verbund mit dem Hinweis auf die Präsidialverfügung

vom 17. Februar 2006) der wesentliche Kern des getroffenen Entscheids doch

klar hervor, nämlich dass die Vorinstanz in Anwendung von § 80 Abs. 1 ZPO nicht

auf die Berufung eintrat, weil die (das Fristerstreckungsgesuch abweisende) Prä-

sidialverfügung vom 17. Februar 2006 rechtskräftig und das Fristerstreckungsge-

such im Übrigen auch zu Recht abgewiesen worden sei, da weder die (durchaus

zur Kenntnis genommene und mithin keineswegs "unterdrückte") telefonische

Anfrage noch die Fax-Eingabe vom 15. Februar 2006 als rechtsgültig gestelltes

Fristerstreckungsgesuch zu betrachten und folglich davon auszugehen sei, dass

das (formgerechte schriftliche) Gesuch erst am 16. Februar 2006 und damit nach

Fristablauf zur Post gegeben und demnach verspätet gestellt worden sei. (Ob

diese Auffassung aus prozessrechtlicher Sicht zutrifft, ist im Rahmen der hier al-

lein zu beurteilenden Gehörsverweigerungsrüge ohne Belang.) Insoweit ist die

Beschwerde unbegründet.

3.3.a) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Präsidialverfügung

vom 17. Februar 2006 (OG act. 56), mit der sein Gesuch um Erstreckung der

Kautionsfrist abgewiesen wurde, leide angesichts der ihr zugrunde liegenden,

seiner Meinung nach unzutreffenden Rechtsauffassung (wonach ein Fristerstre-

ckungsgesuch schriftlich gestellt werden müsse, das telefonisch und per Fax ge-

stellte Gesuch daher unwirksam und das Gesuch demnach verspätet gestellt

worden sei) an derart schweren Mängeln, dass sie als absolut nichtig (und damit

inexistent) zu betrachten sei (KG act. 1 S. 7/8). Mit dieser Rüge wendet er sich

sinngemäss gegen die vorinstanzliche Hauptbegründung, wonach diese Verfü-

gung (mangels Einspracheerhebung) rechtskräftig sei (vgl. KG act. 1 S. 4).

b) In der Regel sind Entscheide einer gerichtlichen Instanz, welche mit ei-

nem (prozessualen oder materiell-rechtlichen) Mangel behaftet sind, nicht absolut

nichtig (und somit nicht als rechtlich inexistent bzw. absolut unwirksam zu be-

trachten), sondern (nur, aber doch) auf dem Rechtsmittelweg anfechtbar und da-

mit aufhebbar. Damit haben sie trotz des Mangels (zumindest einstweilen, näm-

-   18   -

lich bis zu einem sie aufhebenden Rechtsmittelentscheid) rechtlichen Bestand.

Unterbleibt eine Anfechtung oder bleibt sie erfolglos (oder ist eine solche nicht

möglich), erwachsen sie im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfrie-

dens in Rechtskraft, und sie sind ungeachtet des (allenfalls) bestehenden Man-

gels rechtsverbindlich (sog. Grundsatz der Gültigkeit). Das gilt regelmässig selbst

dann, wenn es sich beim betreffenden Mangel um einen vom Gesetz vorgesehe-

nen, mit Nichtigkeitsbeschwerde zu rügenden Nichtigkeitsgrund handelt (vgl. zum

Ganzen Walther, Die Nichtigkeit im schweizerischen Zivilprozessrecht, SZZP

2005, S. 213 f.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern

2006, Kap. 9 Rz 23; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorga-

nisationsrecht, 2. A., Basel/Frankfurt a.M. 1990, Rz 458 f.). Auf dieser Grundlage

steht auch das zürcherische (Zivil-)Prozessrecht, das grundsätzlich lediglich die

Anfechtung fehlerhafter gerichtlicher Entscheide durch Rechtsmittel (insbes. Re-

kurs, Berufung, Nichtigkeits- oder Kostenbeschwerde, Revision) oder Rechtsbe-

helfe (z.B. Einsprache), nicht aber die absolute, von Amtes wegen zu beachtende

Nichtigkeit (rechtliche Inexistenz) gerichtlicher Entscheide kennt.

Als Ausnahme von der (gegebenenfalls) blossen Anfechtbarkeit fehlerhafter

Entscheide "besteht seit jeher ein allgemeiner prozessualer Grundsatz, wonach

besonders krass fehlerhaften Prozesshandlungen und Entscheidungen keine

rechtlichen Wirkungen zukommen sollen. Diese [vom Beschwerdeführer geltend

gemachte] Art der Nichtigkeit wird etwa auch als absolute Nichtigkeit bezeichnet.

Sie ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit ... gel-

tend gemacht werden" (Walther, a.a.O., S. 215; s.a. Spühler/Vogel, a.a.O., Kap. 9

Rz 24 ff.). Gemäss der herrschenden (und in der Beschwerdeschrift sinngemäss

angesprochenen) sog. Evidenztheorie liegt absolute Nichtigkeit in diesem Sinne

dann vor, wenn ein bestimmter Entscheid einen besonders schweren Mangel

aufweist, dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und

durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet

wird, wobei hinsichtlich der letzten Voraussetzung eine Interessenabwägung zwi-

schen den Interessen an der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens und des

Rechtsbestands von Entscheiden einerseits und dem Interesse an der richtigen

Rechtsanwendung anderseits vorzunehmen ist. Dabei führen inhaltliche Mängel

-   19   -

einer Entscheidung nur ganz ausnahmsweise und Verfahrensfehler lediglich dann

zur (absoluten) Nichtigkeit, wenn sie krass sind (vgl. zum Ganzen Walther, a.a.O.,

S. 216 ff. mit Beispielen; BGE 129 I 363 f.; Pra 2006 Nr. 69; ZR 99 Nr. 19, Erw.

II/3/a; aus der verwaltungsrechtlichen Literatur ferner Tschannen/Zimmerli, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 2. A., Bern 2005, § 31 Rz 16 ff.; Häfelin/Müller, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz 955 ff.; Weber-Dürler, Vertrau-

ensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 165 f.; s.a. Knapp,

Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, Basel/Frankfurt a.M. 1992, Rz 1192 ff.).

Im Allgemeinen gilt, dass im Zivilprozess (und innerhalb desselben insbesondere

in Prozessen, die – wie der vorliegende – der Dispositionsmaxime unterstehen)

grösste Zurückhaltung bei der Annahme absoluter Nichtigkeit von formell rechts-

kräftigen Entscheiden am Platz ist (Walther, a.a.O., S. 219) und absolute Nichtig-

keit ausser in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen nur ausnahms-

weise vorliegt, wenn nach den Umständen das System der Anfechtbarkeit offen-

sichtlich nicht den notwendigen Schutz verleiht (ZR 99 Nr. 19, Erw. II/3/a a.E.

m.Hinw. auf BGE 122 I 99). Als Beispiele absolut nichtiger Entscheide werden in

Lehre und Praxis etwa den Parteien nicht eröffnete oder Entscheide genannt, die

ohne Klage, gegen eine nicht existierende Partei, durch ein offensichtlich sachlich

unzuständiges Gericht (z.B. Ehescheidung durch ein Arbeitsgericht), ohne Be-

zeichnung der entscheidenden Behörde oder der Prozessparteien ergingen oder

die eine dem geltenden Recht unbekannte oder widerrechtliche Rechtsfolge aus-

sprechen.

c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erfüllt die vorinstanzliche

Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006, die auf entsprechendes Gesuch hin

vom sachlich und funktionell zuständigen Richter (vgl. § 122 GVG i.V.m. § 125

Abs. 1 GVG) getroffen und den Parteien rechtswirksam eröffnet wurde (vgl. OG

act. 57/1-2), die eben skizzierten (engen) Voraussetzungen absoluter Nichtigkeit

nicht. Insbesondere ist der geltend gemachte Mangel weder besonders schwer,

krass, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar, noch überwiegt in casu das

Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der Rechtssicherheit

und am autoritativen Bestand gerichtlicher Entscheide. Vielmehr handelt es sich

beim behaupteten Fehler (fälschlicherweise getroffene Annahme verspäteter Ge-

-   20   -

suchstellung und daher unrechtmässige Abweisung des Fristerstreckungsge-

suchs) – sollte er tatsächlich vorliegen – um einen "gewöhnlichen" (d.h. nicht qua-

lifizierten), hinsichtlich seiner Schwere nicht mit den exemplifikativ genannten Bei-

spielen vergleichbaren inhaltlichen Mangel, der überdies mit dem Rechtsbehelf

der Einsprache im Sinne von § 122 Abs. 4 GVG zur Prüfung gestellt werden

konnte. Mithin stellt sich die bemängelte Präsidialverfügung als (klassischer Re-

gel-)Fall blosser Anfechtbarkeit eines (behaupteterweise) fehlerhaften (prozess-

leitenden) Entscheids dar. Liegt jedoch keine absolute Nichtigkeit, sondern blosse

Anfechtbarkeit vor, konnte die fragliche Präsidialverfügung in Rechtskraft erwach-

sen (und erwuchs sie – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – mangels An-

fechtung/Einsprache auch in Rechtskraft; vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., N 11 zu

§ 122 GVG). Soweit sich die Beschwerde (mit dem Argument absoluter Nichtig-

keit der Präsidialverfügung vom 17. Februar 2006) gegen die vorinstanzliche

Hauptbegründung (wonach diese Verfügung und damit die Abweisung des Fri-

sterstreckungsgesuchs rechtskräftig sei) richtet, ist sie demnach unbegründet.

3.4.a) Die übrigen vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen (KG act. 1 S.

8 ff.) richten sich allesamt gegen die von der Vorinstanz gegebene Alternativbe-

gründung, wonach die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs zu Recht erfolgt

sei.

b) Stützt sich ein Entscheid – wie hier – auf mehrere selbständige Begrün-

dungen, kann eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nur dann Erfolg

haben und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, wenn damit

sämtliche den Entscheid tragenden Begründungen zu Fall gebracht werden.

Demgegenüber kann die Beschwerde von vornherein nicht durchdringen, wenn

sich auch nur eine der verschiedenen Argumentationen als unanfechtbar erweist

oder – als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips (vgl. § 288

Abs. 1 Ziff. 3 und § 290 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 56 f., 72 f.) – die Beschwerde sich nur gegen einzelne der verschiede-

nen Begründungen richtet (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 24; Guldener, Die

Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach Zürcherischem Recht, Zürich 1942,

S. 87 und 164; s.a. Pra 2002 Nr. 113; BGE 131 III 598; 130 III 328; 111 II 397 f.;

-   21   -

ZR 105 Nr. 11 a.E.; SZZP 2005, S. 411; und statt vieler Kass.-Nr. AA040075 vom

15.9.2004 i.S. P. et al. c. B., Erw. IV/3.2/a; AA050176 vom 16.12.2005 i.S. M. c.

K., Erw. 4.2/c). Diesfalls hat sich der (nur bezüglich einem Teil der mehreren Be-

gründungen) allenfalls bestehende bzw. geltend gemachte Mangel (wegen des

Fortbestands der unangefochten gebliebenen oder einer Überprüfung durch die

Kassationsinstanz standhaltenden anderen Begründung[en]) nämlich nicht zum

Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt (vgl. § 281 ZPO; Frank/Sträuli/Mess-

mer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 65). Das wiederum hat

zur Folge, dass insoweit kein rechtliches Interesse an der Beurteilung der Be-

schwerde bzw. der nur gegen einen Teil der mehreren Begründungen erhobenen

Rügen besteht (vgl. § 51 Abs. 2 ZPO).

c) Im vorliegenden Fall sind die gegen die vorinstanzliche Hauptbegründung

ins Feld geführten Rügen – wie vorstehend gezeigt – unbegründet. Damit hält die

Hauptbegründung einer kassationsgerichtlichen Überprüfung stand, und sie bleibt

bestehen. Unter diesen Umständen haben sich allfällige Mängel in der Eventual-

begründung im Ergebnis nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt,

weshalb die gegen die Eventualbegründung gerichteten Rügen mangels eines

rechtlich geschützten Interesses an deren Beurteilung nicht materiell zu prüfen

sind. Dementsprechend kann die Frage offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht

angenommen habe, das Gesuch um Wiederherstellung der Kautionsfrist sei ver-

spätet gestellt und deshalb zu Recht abgewiesen worden. Soweit sich die Be-

schwerde gegen die vorinstanzliche Eventualbegründung richtet, kann daher nicht

auf sie eingetreten werden.

4. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht

nachzuweisen vermag, dass der angefochtene vorinstanzliche Beschluss an ei-

nem Nichtigkeitsgrund leide. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit

überhaupt auf sie eingetreten werden kann. Damit entfällt die ihr mit Präsidialver-

fügung vom 31. Mai 2006 (KG act. 4) verliehene aufschiebende Wirkung.

-   22   -

 IV.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens in Anwen-

dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs.

2 ZPO) dem mit seinen (Rechtsmittel-)Anträgen unterliegenden Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen. Da den Beschwerdegegnern vor Kassationsgericht keine ent-

schädigungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) ent-

standen sind, fällt die Zusprechung von Prozessentschädigungen ausser Be-

tracht.

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für

das Kassationsverfahren wird abgewiesen.

2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten

werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehende aufschiebende Wirkung.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 221.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Für das Kassationsverfahren werden keine Prozessentschädigungen zuge-

sprochen.

-   23   -

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung (ad

CG050077), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: