# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d666d13a-2264-50a8-b7d6-60b4f971676a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 24.01.2011 AA100133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA100133_2011-01-24.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 
   

 

 
Kass.-Nr. AA100133-P/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Matthias 

Brunner und Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär Jürg-

Christian Hürlimann 

Zirkulationsbeschluss vom 24. Januar 2011 
 

 

 

 

in Sachen 

 

 

 

 

M,  

….,  

Rekurrentin und Beschwerdeführerin 

 

 

 

betreffend  

Rechtsverweigerung und Entmündigung 

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2010 (NX100058/U) 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich regelmässig mit Schreiben an zahlreiche 

Amtsstellen. Mit Eingabe vom 19. August 2010 an den Bezirksrat Y beschwerte 

sich die Beschwerdeführerin darüber, dass die Vormundschaftsbehörde T ihr mit-

geteilt habe, sie werde weitere Schreiben der Beschwerdeführerin ohne Weite-

rungen und unbeantwortet zu den Akten legen. Mit gleicher Eingabe beantragte 

sie angesichts "der Jahrzehnte andauernden Rechtlosigkeit" ihre vollständige 

Entmündigung (BR act. 1). Der Bezirksrat teilte der Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 23. August 2010 mit, der angegebene Grund stelle keinen Ent-

mündigungsgrund im Sinne des Gesetzes dar, weshalb dem entsprechenden An-

trag nicht entsprochen werden könne. Zudem sei die Beschwerdeführerin bereits 

verbeiständet und habe sie von der Vormundschaftsbehörde ein Antwortschrei-

ben vom 26. Juli 2010 erhalten. Der Bezirksrat sehe deshalb keinen Grund zum 

Eingreifen (BR act. 3). Nachdem die Beschwerdeführerin unter anderem bei der 

Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich im Zusammenhang mit 

diesem Schreiben eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Bezirksrat 

erhoben hatte (vgl. BR act. 5 und 5/1), behandelte der Bezirksrat die Eingabe der 

Beschwerdeführerin in formeller Weise. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 wies 

er die sinngemässe Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Vormund-

schaftsbehörde T ab und trat auf das Entmündigungsbegehren nicht ein (BR act. 

8 = OG act. 3/1). Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin Rekurs 

beim Obergericht (OG act. 2). 

Mit Beschluss vom 23. November 2010 trat das Obergericht (II. Zivilkammer) auf 

den Rekurs nicht ein und bestätigte den Beschluss des Bezirksrats Y vom 28. Ok-

tober 2010 (OG act. 18 = KG act. 2). Dagegen richtet sich die vorliegende Nich-

tigkeitsbeschwerde. 

2. Seit dem 1. Januar 2011 steht die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. 

Dezember 2008 (ZPO) in Kraft. Für Verfahren, die bei deren Inkrafttreten bereits 

rechtshängig sind, gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige Verfahrensrecht 

bis zum Abschluss vor der betreffenden Instanz weiter. Für das vorliegende Be-

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schwerdeverfahren gelangen daher die Bestimmungen der (auf den 31. Dezem-

ber 2010 aufgehobenen) zürcherischen ZPO vom 13. Juni 1976 (ZPO ZH) wie 

auch des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) weiterhin zur 

Anwendung. Ebenso ist mit Bezug auf die Beurteilung der erhobenen Rügen das 

bisherige Prozessrecht heranzuziehen, weil im Beschwerdeverfahren zu prüfen 

ist, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Fällung mit einem der in § 

281 ZPO ZH bezeichneten Nichtigkeitsgründe behaftet war. Dementsprechend 

richten sich auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr) des Beschwerdeverfahrens 

betragsmässig nach dem bisherigen Recht, d.h. nach der obergerichtlichen Ver-

ordnungen über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (GGebV) (vgl. § 23 der 

Gebührenverordnung des Obergerichts [GebV OG] vom 8. September 2010). 

3. Das Obergericht hält im angefochtenen Beschluss fest, die Beschwerdeführerin 

beschwere sich in ihrem Rekursschreiben einzig über das Nichteintreten des Be-

zirksrates auf ihr Entmündigungsbegehren. Soweit die Beschwerdeführerin in ei-

nem weiteren Schreiben vom 11. November 2010 die vollständige Rehabilitierung 

beantrage (OG act. 10 S. 2), womit sie wohl die Aufhebung der bestehenden Bei-

standschaft meine, könne hierauf nicht eingetreten werden, da hierüber zunächst 

von der Vormundschaftsbehörde entschieden werden müsste. Allerdings sei die 

Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass eine Aufhebung der Beistandschaft 

nur bei völlig veränderten Verhältnissen in Frage komme. Hierfür bestünden aktu-

ell keine Hinweise (KG act. 2 S. 3 Erw. 4).  

Das Obergericht fährt fort, den Nichteintretensentscheid begründe der Bezirksrat 

damit, dass die Rekurrentin zwar einen entsprechenden Antrag gestellt habe, 

zugleich beim Bundesgericht mit Schreiben vom 27. September 2010 aber die 

Aufhebung der Beistandschaft beantragt habe, was denn letztlich auch ihr Ziel 

sei, so dass ihr Festhalten am Entmündigungsantrag auf eigenes Begehren als 

querulatorisch zu qualifizieren sei. Auf ein Rechtsmittel sei nur einzutreten, wenn 

der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten be-

troffen sei (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 8 zu § 51 ZPO ZH). Die Beschwerdeführerin sei 

formell in der Weise beschwert, als der Bezirksrat auf ihren Antrag auf Entmündi-

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gung nicht eingetreten sei. Hingegen sei die Beschwerdeführerin durch den ange-

fochtenen Entscheid in ihren Rechten nicht beschwert; im Gegenteil sei die Ent-

mündigung der stärkste Eingriff in die Persönlichkeitsstellung einer mündigen 

Person und reiche weiter als die bestehende Beistandschaft über die Beschwer-

deführerin. Da der Bezirksrat von einer Entmündigung abgesehen habe resp. auf 

den entsprechenden Antrag gar nicht eingetreten sei, habe er die Beschwerdefüh-

rerin in ihrer Rechtsstellung nicht weiter als bisher beschränkt. In dem Sinne liege 

hier die Konstellation vor, in der eine Partei, obschon sie mit einem Antrag unter-

legen sei, durch den angefochtenen Entscheid materiell nicht benachteiligt und 

daher zur Ergreifung eines Rechtmittels nicht legitimiert sei. Demzufolge sei auf 

den Rekurs nicht einzutreten. Selbst wenn auf den Rekurs einzutreten wäre, so 

wäre er abzuweisen. Der Bezirksrat habe zu Recht erwogen, dass bei der Ergrei-

fung von vormundschaftlichen Massnahmen das Prinzip der Verhältnismässigkeit 

zu wahren sei. So lange die bestehende Beistandschaft ausreiche, um der Be-

schwerdeführerin die bestehende Beistandschaft zukommen zu lassen, bestehe 

kein Anlass auf Entmündigung (KG act. 2 S. 3 f Erw. 5). 

4. In der Beschwerdeschrift findet sich keine Rüge betreffend das Nichteintreten 

auf den Antrag um Entmündigung auf eigenes Begehren, so dass nicht zu prüfen 

ist, ob das Obergericht diesbezüglich zu Recht fehlende Beschwer annimmt und 

auf den Rekurs nicht eintritt. 

Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerdeschrift viel mehr, sie werde 

durch die Behörden unterdrückt und ihrer Freiheit beraubt. Sie nimmt Bezug auf 

die Bemerkung des Obergerichts, die Beschwerdeführerin sei darauf hinzuwei-

sen, dass eine Aufhebung der Beistandschaft nur bei völlig veränderten Verhält-

nissen in Frage komme, und hierfür bestünden aktuell keine Hinweise. Die Be-

schwerdeführerin begründet sinngemäss, weshalb sie der bestehenden Beistand-

schaft nicht bedürfe und erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen ver-

schiedene Behörden (KG act. 1).  

Damit wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass das Obergericht auf ih-

ren Antrag auf "unverzügliche und vollständige Rehabilitierung" in ihrer Eingabe 

vom 11. November 2010 (OG act. 10 S. 2) nicht eingetreten ist und die bestehen-

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de Beistandschaft nicht aufgehoben hat. Zuständig zur Anordnung einer Bei-

standschaft ist die Vormundschaftsbehörde (Art. 392 ZGB). Im Kanton Zürich er-

folgt die Aufhebung einer Beistandschaft mangels anderslautender Bestimmun-

gen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) ebenfalls durch die an-

ordnende Vormundschaftsbehörde (Hans Michael Riemer, Grundriss des Vor-

mundschaftsrechts, 2. Aufl., Bern 1997 S. 148, § 6 N 64). Das Obergericht hält 

deshalb zu Recht fest, dass im vorliegenden Rekursverfahren auf das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Aufhebung der bestehenden Beistandschaft nicht einge-

treten werden könne, da hierüber zunächst von der Vormundschaftsbehörde ent-

schieden werden müsste. Der unmittelbar nachfolgende Hinweis, gegen welchen 

sich die Beschwerdeführerin wendet, dass eine Aufhebung der Beistandschaft nur 

bei völlig veränderten Verhältnissen in Frage komme, und dass hierfür aktuell kei-

ne Hinweise bestünden, hat somit keine selbständige Bedeutung, nachdem das 

Obergericht im Rahmen des Rekursverfahrens über eine allfällige Aufhebung der 

Beistandschaft mangels Zuständigkeit nicht befindet. Somit wird die Beschwerde-

führerin durch die gerügte Bemerkung des Obergerichts nicht beschwert, weshalb 

auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten und auch im Kassationsverfah-

ren nicht zu prüfen ist, ob die bestehende Beistandschaft allenfalls aufgehoben 

werden könnte.  

5. Da die Beschwerdeführerin im Kassationsverfahren unterliegt, sind ihr dessen 

Kosten aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO ZH). 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

300.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

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4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. 

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42 

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das 

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 23. November 2010 mit Beschwerde an das Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich, den Bezirksrat Y, die Vormundschaftsbe-

hörde T und die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt) des 

Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 24. Januar 2011
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: