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**Case Identifier:** d2d01896-2d4b-5d35-b3fe-d0480232f510
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 27.09.2011 AK.2011.220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2011-220_2011-09-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2011.220

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 27.09.2011

Entscheiddatum: 27.09.2011

Entscheid Anklagekammer, 27.09.2011
Art. 266 Abs. 5 StPO (SR 312.0). Die vorzeitige Verwertung von zur Deckung 
der Verfahrenskosten beschlagnahmten Gegenständen ist ausnahmsweise, 
nicht aber gegen den Willen des Berechtigten, zulässig (Anklagekammer, 27. 
September 2011, AK.2011.220).

 

2.    Gegenstände, die einer schnellen Wertminderung unterliegen oder einen 

kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem 

Börsen-/ oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs sofort verwertet werden. Der Erlös 

wird mit Beschlag belegt (Art.266 Abs. 5 StPO). Über das Schicksal beschlagnahmter 

Gegenstände und Vermögenswerte ist an sich nach den Vorschriften von Art. 267 StPO 

zu entscheiden. Nur ausnahmsweise ist gestützt auf Art. 266 Abs. 5 StPO die vorzeitige 

Verwertung zulässig. Sie dient einerseits dem Interesse des Angeschuldigten, der 

damit keinen Vermögensnachteil erleidet; andererseits dem Interesse des Staates, der 

sonst gegebenenfalls schadenersatzpflichtig würde (BGE 130 I 363). 

Im Hinblick auf die vorzeitige Verwertung beschlagnahmter Gegenstände oder 

Vermögenswerte drängt sich eine Differenzierung nach dem Beschlagnahmegrund auf. 

Gegenstände, die als Beweismittel gebraucht werden, können von vornherein vor 

rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht verwertet werden. In übriger Hinsicht 

ist aber auch die Unschuldsvermutung mit zu berücksichtigen. Eine vorzeitige 

Verwertung kann bei Gegenständen oder Vermögenswerten, die zur späteren 

Einziehung beschlagnahmt worden sind, eher in Frage kommen, weil hier ein Konnex 

zwischen mutmasslicher Straftat und Beschlagnahmeobjekt gegeben ist und das 

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Beschlagnahmeobjekt mutmasslich zur Begehung einer Straftat gedient hat oder durch 

eine Straftat erlangt worden ist. Bei der allgemeinen Vermögensbeschlagnahme zur 

Deckung der Verfahrenskosten liegt ein derartiger Zusammenhang nicht vor. 

Dementsprechend bestimmt denn auch Art. 268 Abs. 2 StPO, dass bei der 

Beschlagnahme zur Kostendeckung auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht genommen wird.

Gegen den Willen der beschuldigten Person können deshalb zur Kostendeckung 

beschlagnahmte Vermögenswerte in aller Regel nicht vorzeitig verwertet werden. Die 

beschuldigte Person gilt bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig. 

Soweit nicht zwingende Gründe der Beweissicherung oder der Sicherstellung des 

späteren Urteilsvollzugs vorliegen, dürfen deshalb von den Strafverfolgungsbehörden 

keine Dispositionen getroffen werden, welche für den Betroffenen zu einem nicht mehr 

wieder gut zu machenden Nachteil führen. Dementsprechend ist bei der vorzeitigen 

Verwertung der zur Kostendeckung beschlagnahmten Vermögenswerte grösste 

Zurückhaltung geboten.

Die von der Vorinstanz geäusserte Befürchtung "der raschen Wertverminderung des 

Jeeps aufgrund von Standschäden" erweist sich so als nicht stichhaltig. Solche 

Schäden treten in der Regel erst nach einem längeren Zeitraum ein. Von einer damit 

zusammenhängenden schnellen Wertverminderung im Sinne von Art. 266 Abs. 5 StPO 

kann nicht gesprochen werden. Auch vermögen die von der Vorinstanz geltend 

gemachten Unterhaltskosten zur Wiederinstandstellung und die anfallenden 

Garagierungskosten eine vorzeitige Verwertung des Jeeps gegen den Willen des 

Inhabers nicht zu rechtfertigen. Dies gilt grundsätzlich auch für die 

Aufbewahrungskosten von beschlagnahmten Gegenständen. Geht man von der 

Befürchtung der Vorinstanz aus, "dass bei Verfahrensabschluss eine allfällige 

Verwertung des Jeeps zur teilweisen Kostendeckung gar keinen Erlös mehr bringen 

würde", stellt sich die Frage, ob an der (Vermögens-)Beschlagnahme des Fahrzeugs 

überhaupt noch festgehalten werden soll. Insgesamt ergibt sich für den im 

vorliegenden Verfahren zu fällenden Entscheid, dass die Voraussetzungen für eine 

vorzeitige Verwertung des sichergestellten Jeeps nicht gegeben sind.

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	Entscheid Anklagekammer, 27.09.2011
	Art. 266 Abs. 5 StPO (SR 312.0). Die vorzeitige Verwertung von zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmten Gegenständen ist ausnahmsweise, nicht aber gegen den Willen des Berechtigten, zulässig (Anklagekammer, 27. September 2011, AK.2011.220).

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