# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47750696-2b85-5a38-b284-7d1115ae6aef
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-16-20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-16-20_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
Beschuldigte  

A___ 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 

 
Beschwerdegegnerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA C___,  
Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  25. April 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 16 20 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 1. November 2016  
(Verfahren Nr. U 16 1058)  

 

Seite 2 

Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 
 
 
1. Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden führte ein Ermittlungsverfahren gegen D___ 

wegen qualifiziertem Handel von Kokain und Arzneimitteln durch, in dessen Verlauf A___ 

in Verdacht geriet, D___ Betäubungsmittel verkauft und von ihm Kokain angekauft zu 

haben (act. B 8/1 und B 8/4). Am 21. Juni 2016 fand eine Befragung von A___ als 

Beschuldigte durch die Kantonspolizei statt. Ihr Verteidiger, RA B___, nahm daran nicht 

teil (act. B 4/1). RA B___ nahm mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 zur vorgesehenen 

Erledigung des Strafverfahrens mittels Strafbefehl Stellung (act. B 4/2) und beantragte die 

Einstellung des Strafverfahrens gegen A___, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten des Staates (act. B 4/3). Mit Verfügung vom 1. November 2016 (U 16 1058, 

act. B 3) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen A___ betreffend 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Anwendung des 

Opportunitätsprinzips und gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. 319 StPO ein (Ziff. 1). 

Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt (Ziff. 2) und es wurde keine 

Entschädigung ausgerichtet (Ziff. 3).  

 

 Der Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen 

entnommen werden, die Beschuldigte habe ungeachtet der Aussagen von D___ die 

Vorwürfe bestritten. Jene Aussagen seien durchaus glaubwürdig und nachvollziehbar. 

Unerheblich sei in diesem Zusammenhang der Einwand, dass diese Aussagen und das 

Ergebnis der Vorermittlungen nicht verwertbar seien, zumal die Belastungen gegen die 

Beschuldigte gestützt auf die freiwilligen Aussagen von D___ und nicht aufgrund 

technischer Überwachungen erfolgt seien. Umgekehrt wäre die Weiterführung der 

Ermittlungen mit unverhältnismässig grossem Aufwand verbunden gewesen. Die 

Beschuldigte sei mit Strafbefehl vom 14. November 2014 wegen diverser Delikte u.a. zu 

einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Ein neues Urteil 

müsste somit teilweise in Zusatz zu jenem Urteil ausgefällt werden. Aufgrund der 

gesamten Umstände erscheine es vertretbar, in diesem Bagatellfall vorerst auf weitere 

Ermittlungen zu verzichten und das Verfahren in Anwendung des Opportunitätsprinzips 

einzustellen.  

 

 

2. Gegen die Einstellungsverfügung vom 1. November 2016, gleichentags versandt, liess 

A___ mit Eingabe ihres Verteidigers vom 14. November 2016 fristgemäss Beschwerde 

beim Obergericht einreichen (act. B 1). Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:  

 

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 „1.  Dispositivziffer 1 der angefochtenen Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 
2016 sei insofern aufzuheben, als das Verfahren in Anwendung des 
Opportunitätsprinzips und gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 2 StPO eingestellt 
wird; 

  Es sei zu entscheiden, dass das Verfahren gegen A___ in Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 StPO eingestellt wird; 

  Eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen und mit der Anweisung zu 
verbinden, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 StPO 
einzustellen ist. 

 2.  Dispositivziffer 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 
2016 betreffend Entschädigungsfolgen sei aufzuheben; 

  A___ sei im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell 
Ausserrhoden eine Entschädigung in Höhe von CHF 2‘114.65 zuzusprechen; 

   Eventuell sei die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zum 
anschliessenden Neuentscheid über die Entschädigungsfolge an die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
 

 Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, worin diese die kostenfällige 

Beschwerdeabweisung beantragt, ging am 21. November 2016 ein (act. B 7). Am 25. 

November 2016 reichte RA B___ die Honorarnote für das Beschwerdeverfahren ein (act. 

B 10 und 11). Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 

verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), 

weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

 

4. Sodann ist die Frage der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung zu prüfen. 

Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

 

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Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist 

unter anderem gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO die beschuldigte Person. Darauf 

hinzuweisen ist, dass die beschuldigte Person eine Einstellungsverfügung, selbst wenn 

sie eine für sie nachteilige Begründung enthält, mangels Beschwer nicht anfechten kann. 

Eine Ausnahme besteht dann, wenn gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO und in 

Anwendung von Art. 52 ff. StGB von der Strafverfolgung abgesehen oder das Verfahren 

eingestellt wird, in den Erwägungen der Einstellungsverfügung aber die Schuld des Täters 

festgestellt wird. Hier ist eine Beschwer und damit die Rechtsmittellegitimation (nach Art. 

322 Abs. 2 StPO) zu bejahen (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 und 10 zu Art. 

382 StPO; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, Rz. 257). Beschuldigte (abgesehen von einer für sie 

nachteiligen Regelung der Kosten- und Entschädigungs- oder Einziehungsfolgen) sind bei 

einer Einstellung regelmässig nicht beschwert. Die Praxis macht allerdings dort eine 

Ausnahme, wo die Begründung und/oder das Dispositiv der Einstellung einem 

Schuldvorwurf gleichkommen (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 322 StPO). Das Verfahren gegen A___ 

wurde in Anwendung des Opportunitätsprinzips eingestellt, welches in Art. 8 StPO 

geregelt ist. Art. 8 Abs. 1 StPO verweist auf die Art. 52-54 StGB. In Frage kommen kann 

hier einzig Art. 52 StGB angesichts dessen, dass die Staatsanwaltschaft in der 

Begründung der angefochtenen Verfügung von einem „Bagatellfall, der nur zu einer 

Bagatellstrafe führen würde“ spricht. Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde 

von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, 

wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Daraus folgt ohne weiteres, dass die 

Beschuldigte, wenn vielleicht auch in geringem Ausmass, sowohl durch die Begründung 

in der Einstellungsverfügung als auch den im Dispositiv angegebenen Einstellungsgrund 

„in Anwendung des Opportunitätsprinzips und gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art 

319 StPO“ beschwert und folglich zur Beschwerdeeinreichung legitimiert ist.  

 

Abschliessend ist zu bemerken, dass es für die Beurteilung keine Rolle spielen kann, 

dass die Einstellungsverfügung den konkreten Einstellungsgrund aus der Aufzählung in 

Art. 319 Abs. 1 StPO nicht nennt, da ohnehin einzig lit. e für den Verzicht auf 

Strafverfolgung gestützt auf das Opportunitätsprinzip in Frage kommen kann. Die 

Beschwer ist sodann ohne weiteres auch hinsichtlich der Entschädigungsfrage zu 

bejahen.  

 

 

 

Seite 5 

5. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; 

siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO). Die 

Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt. Heisst das Obergericht die 

Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen 

Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Heisst das 

Obergericht die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann es der 

Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 

Abs. 1 bis 3 StPO). Aufgrund der Natur der Sache ist immer nur kassatorisch zu 

entscheiden, wenn die Beschwerde gegen einen Entscheid auf Einstellung gutgeheissen 

wird (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO).   

 

 

6. Sodann ist zu prüfen, ob auf die in der Beschwerdeeingabe vom 14. November 2016  

enthaltenen Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 

werden (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 322 StPO). Die 

fraglichen Begehren richten sich gegen den Einstellungsgrund (Ziff. 1 der angefochtenen 

Verfügung) und die Entschädigungsfolgen (Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung), so dass 

sie zulässig sind.  

 

 

7. Einstellungsgrund  

 Die Beschwerdeführerin  lässt vorbringen, die sie belastenden Aussagen D___s seien 

die einzigen von der Staatsanwaltschaft angeführten Indizien für das ihr vorgeworfene 

Handeln. Diese Indizien hätten von der Beschwerdeführerin mehrfach als qualifiziert 

falsch widerlegt werden können. Weshalb D___ glaubwürdig und seine gegen die 

Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe glaubhaft sein sollten, begründe die 

Staatsanwaltschaft nicht und verletze damit zumindest ihre Begründungspflicht. Im 

Übrigen wären auch allfällige Zufallsfunde der gegen D___ angeordneten 

Überwachungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführerin aus strafprozessualen 

 

Seite 6 

Gründen ohnehin nicht verwertbar gewesen. Die Begründung der Einstellungsverfügung 

und die Dispositivziffer 1, wonach das Verfahren „nur“ in Anwendung des 

Opportunitätsprinzips eingestellt werde, setze voraus, dass erwiesenermassen ein 

schuldhaftes, strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin vorliege und komme daher 

einem Schuldvorwurf gleich. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse und die 

Unschuldsvermutung sei vorliegend davon auszugehen, dass kein Straftatbestand erfüllt 

sei bzw. zumindest der ursprüngliche Tatverdacht, der eine Anklage gerechtfertigt hätte, 

nicht hätte erhärtet werden können. Die Beschwerdeführerin habe somit Anspruch auf 

eine Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO und die 

Einstellungsverfügung sei insofern, als sie gestützt auf das Opportunitätsprinzip ergangen 

sei, aufzuheben. Da die Sache als spruchreif bezeichnet werden könne, werde die 

Beschwerdeinstanz um entsprechenden Entscheid ersucht.  

 Die Staatsanwaltschaft  entgegnet, in der polizeilichen Befragung vom 3. Juni 2016 habe 

D___ die Beschwerdeführerin belastet. Obwohl sich die Aussagen von D___ mit den 

Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung und der Auswertung eines Whats-App 

gedeckt hätten, habe die Staatsanwaltschaft in Anwendung des Opportunitätsprinzips auf 

weitere Abklärungen verzichtet und das Verfahren am 1. November 2016 eingestellt. Es 

sei zutreffend, dass sich die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft lediglich auf die 

Aussagen von D___ und die polizeilichen Ermittlungen sowie die Auswertung der 

Telefonüberwachung und des Whats-App-Chats stützen würden. Es sei auch richtig, dass 

die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet habe, nachträglich eine richterliche 

Genehmigung für die Auswertung der Telefonüberwachung im Verfahren gegen die 

Beschwerdeführerin einzuholen. Sollte die Beschwerdeinstanz zum Ergebnis gelangen, 

dass eine Einstellung aus Opportunitätsgründen ungerechtfertigt gewesen sei, so müsste 

wohl korrekterweise ein Gericht über die Frage von Schuld und Unschuld entscheiden. 

 

 Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige 

oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine 

Anklage rechtfertigt; b. kein Straftatbestand erfüllt ist. Vorab ist klarzustellen, dass von der 

Beschwerdeführerin die Verfahrenserledigung der Staatsanwaltschaft mittels 

Einstellungsverfügung im Grundsatz nicht angefochten worden ist, sondern lediglich der 

Umstand, dass die Einstellung gestützt auf das Opportunitätsprinzip (lit. e) und nicht auf 

lit. a oder b von Art. 319 Abs. 1 StPO erfolgt ist. Folglich ist im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht darüber zu befinden, ob die Staatsanwaltschaft allenfalls hätte 

Anklage beim Gericht erheben müssen. Dies ergibt sich nicht nur aus den 

Beschwerdeanträgen, sondern auch aus dem Verbot der reformatio in peius (Art. 391 

Abs. 2 StPO). Beurteilungsgegenstand ist somit einzig, ob die von der Staatsanwaltschaft 

 

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vorgenommene Einstellung gestützt auf das Opportunitätsprinzip korrekt war oder ob ein 

anderer Einstellungsgrund zur Anwendung kommen muss.  

 

 Wie vorstehender Erwägung 4 entnommen werden kann, sieht Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO 

vor, dass die Einstellung verfügt werden kann, wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf 

Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 

StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung ab, wenn das 

Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52, 53 und 54 

StGB. Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, 

sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn: a. der Straftat neben den 

anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu 

erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt; b. eine 

voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten 

Strafe auszusprechen wäre. Art. 52 StGB sieht vor, dass die zuständige Behörde von 

einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung absieht, 

wenn Schuld und Tatfolgen gering sind.  

 

 Basis eines Verzichts auf die Strafverfolgung ist nicht eine Schuldfeststellung, sondern ein 

hinreichend geklärter, (belastender) Sachverhalt. Erfolgt die Strafbefreiung im Rahmen 

der Untersuchung, d.h. vor der Verurteilung, so erfordert dies eine bloss hypothetische 

Beurteilung der Schuldfrage, denn es geht um einen Verzicht auf Weiterführung eines 

Verfahrens, welches unter Umständen gar nicht zu einer Verurteilung führen würde 

(TRECHSEL/KELLER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 

2013, N. 4 zu Vor Art. 52 StGB). Ein (belastender) Sachverhalt ist „hinreichend geklärt“, 

wenn er im Fall einer Anklage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schuldspruch 

führen würde oder wenn wenigstens für die Schuld eine gewisse Wahrscheinlichkeit 

besteht, oder umgekehrt die Unwahrscheinlichkeit eines Freispruchs, falls das Verfahren 

durchgeführt würde (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 31 

zu Vor Art. 52-55 StGB). Bestreitet der Betroffene die Tat, bleibt der Entscheid über die 

Strafbefreiung dem urteilenden Gericht vorbehalten (TRECHSEL/KELLER, a.a.O., N. 4 zu 

Vor Art. 52 StGB; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 8 

StPO). 

 

 Dafür, dass A___ die ihr vorgeworfene Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz tatsächlich begangen hat, spricht einzig die Aussage von D___, 

die er in dem gegen ihn geführten Strafverfahren gemacht hat. Damit steht „Aussage 

gegen Aussage“. Zu beachten ist hier, dass es sich um die Aussagen von zwei 

 

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Beschuldigten handelt und nicht um diejenigen von zwei neutralen Zeugen. Weitere 

Beweise, welche Klärung bringen würden, gibt es nicht, insbesondere ist die gegen D___ 

durchgeführte Telefonüberwachung mangels richterlicher Genehmigung (zur Zeit) nicht 

verwertbar. Gestützt auf diese Aktenlage ist in Nachachtung des vorstehend Gesagten 

hypothetisch zu prüfen, ob gegen die Beschwerdeführerin ein „hinreichend geklärter“ und 

sie belastender Sachverhalt vorliegt. Dies ist nach Ansicht des Obergerichts zu verneinen. 

Aufgrund der dargelegten Aktenlage, es steht Aussage gegen Aussage, kann weder 

davon ausgegangen werden, dass bei Anklageerhebung höchstwahrscheinlich ein 

Schuldspruch ergangen wäre, noch besteht für die Schuld der Beschwerdeführerin eine 

gewisse Wahrscheinlichkeit. Viel eher käme es bei der Vornahme einer hypothetischen 

Beurteilung zu einem Freispruch.  

 

 Diese Einschätzung steht im Übrigen im Einklang mit den Grundsätzen, die für die Frage, 

ob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Gericht erheben muss oder nicht, zu beachten 

sind. Unter anderem gilt dort, dass bei einer zweifelhaften Beweislage eine gerichtliche 

Beurteilung grundsätzlich angebracht ist. Die Einstellung kann sich indes rechtfertigen, 

soweit unter Einbezug der gesamten Umstände eine Verurteilung als von vornherein 

unwahrscheinlich erscheint (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 319 StPO). Grundsätzlich kann eine 

Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; dies wird dann geschehen dürfen, 

wenn das Einzelzeugnis von einem unbefangenen Zeugen stammt oder es durch Indizien 

besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahrscheinlich erachtet 

werden kann (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 17 zu Art. 319 StPO). Wie bereits erwähnt, 

stammen in casu die die Beschwerdeführerin belastenden Aussagen nicht von einem 

unbefangenen Zeugen, sondern von einem Beschuldigten. Andere Indizien oder 

Beweismittel gibt es (zur Zeit) nicht. Aufgrund dieser Umstände wäre eine Anklage beim 

Gericht nicht sehr erfolgversprechend und es müsste in Nachachtung der angeführten 

Rechtsprechung von einer Anklage abgesehen werden.  

 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein hinreichend geklärter, belastender 

Sachverhalt vorliegt, welcher im Rahmen einer hypothetischen Schuldbeurteilung zu 

einem Schuldspruch von A___ führen würde. Damit sind jedoch die Voraussetzungen für 

die Anwendung des Opportunitätsprinzips und damit für einen Verzicht auf 

Strafverfolgung nicht erfüllt. Unabhängig davon ist bereits deshalb, weil die 

Beschwerdeführerin die Vorwürfe bestreitet, eine Einstellung gestützt auf das 

Opportunitätsprinzip nicht angebracht gewesen. Somit ist das Verfahren gegen die 

Beschwerdeführerin nicht  in Anwendung des Opportunitätsprinzips, sondern gestützt auf 

 

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lit. a von Art. 319 Abs. 1 StPO einzustellen, welcher voraussetzt, dass kein Tatverdacht 

erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt.   

 

 

8. Entschädigung im Untersuchungsverfahren  

 Die Beschwerdeführerin  lässt ausführen, mit der Einstellung des gegen sie geführten 

Strafverfahrens habe sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf eine 

Entschädigung. In der Einstellungsverfügung werde lediglich gesagt, dass eine 

Entschädigung nicht ausgerichtet werde. Es liege deshalb nicht ansatzweise eine 

Begründung vor und die Begründungspflicht sei verletzt worden. Der Beschwerdeführerin 

sei auch die Möglichkeit genommen worden, ihre Entschädigungsansprüche vor Erlass 

der Einstellungsverfügung zu beziffern und zu belegen. Damit habe die 

Staatsanwaltschaft erneut das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Die im 

Untersuchungsverfahren angefallenen Aufwendungen würden sich auf total CHF 2‘114.65 

belaufen (inkl. Barauslagen und 8 % MWSt).  

 Die Staatsanwaltschaft  wendet ein, nach Art. 430 StPO könne eine Entschädigung 

verweigert werden, wenn die Aufwendungen der Beschuldigten geringfügig seien oder 

wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung dieses Strafverfahrens bewirkt habe. 

Unabhängig von der Frage, ob in diesem Verfahren der Beizug eines Verteidigers 

notwendig gewesen sei, sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die 

Aussagen von D___ und die Aufzeichnungen im Chat-Verkehr bzw. bei den 

Telefongesprächen durchaus rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung dieses 

Strafverfahrens bewirkt habe. Dies selbst dann, wenn später auf eine Anklageerhebung 

verzichtet worden sei.  

 

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrecht (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die 

Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 

auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Nach 

heutigem Verständnis wird man – abgesehen von Bagatellfällen – jeder beschuldigten 

Person zubilligen, dass sie nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder 

Vergehen zum Gegenstand hat und die nach einer ersten Einvernahme nicht eingestellt 

wurde, einen Anwalt beizieht (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 429 

StPO; siehe auch BGE 138 IV 197 E. 2.3). Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb 

nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre 

Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat (YVONA 

 

Seite 10 

GRIESSER, a.a.O., N. 4a zu Art. 429 StPO; siehe auch BGE 138 IV 197 E. 2.3.5; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_880/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 1.4).  

 

 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführerin, unabhängig davon, ob die ihr 

vorgeworfenen Delikte Vergehen oder Übertretungen sind, der Beizug eines Anwalts 

zuzubilligen. Sie sah sich mit belastenden Aussagen eines Bekannten konfrontiert, die sie 

in der polizeilichen Einvernahme bestritt. Zudem stand in der Schwebe, ob ebenfalls 

Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung des fraglichen Bekannten nachträglich noch 

ausgewertet werden. Ebenfalls im Raum stand eine Zusatzstrafe zu einer Verurteilung der 

Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 4. November 2014. In der Folge wurde das 

Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zwar eingestellt, jedoch in Anwendung des 

Opportunitätsprinzips. Diese Umstände zeigen klar, dass der Fall eine gewisse 

Komplexität in tatsächlicher rund rechtlicher Hinsicht aufweist, welche es rechtfertigte, 

einen Anwalt beizuziehen. Dies unabhängig davon, ob der Tatvorwurf allenfalls als leicht 

bezeichnet werden muss.  

 

 Die Kosten bemessen sich nach dem anwendbaren Anwaltstarif, müssen jedoch 

verhältnismässig und angemessen sein (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 429 StPO). 

Die Kostennote von RA B___ vom 4. November 2016 über CHF 2‘114.65 stellt einen 

Zeitaufwand von 7 Stunden und 45 Minuten in Rechnung (act. B 4/4), welcher im 

vorliegenden Fall als angemessen erscheint. Jedoch ist der in der Kostennote 

angewendete Stundenansatz von CHF 250.00 gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif 

(bGS 145.53) auf CHF 200.00 zu reduzieren, was CHF 1‘550.00 ergibt. Hinzu kommen 

Barauslagen von CHF 20.50 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 1‘570.50 somit 

CHF 125.65, so dass ein Honorar von insgesamt CHF 1‘696.15 resultiert.  

  

 Zu beachten ist sodann Art. 430 Abs. 1 StPO, welcher unter bestimmten 

Voraussetzungen die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung vorsieht. So 

kann die Strafbehörde die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die 

beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) oder die 

Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). 

Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, eine Entschädigung sei zu 

verweigern, weil die Beschwerdeführerin die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie 

bewirkt habe. Soweit sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Argumentation auf die – nicht 

verwertbare – Telefonüberwachung von D___ stützt, ist diese nicht zu hören. Was die 

Aussagen von D___ betrifft, sind es einzig diese Aussagen, welche die Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bewirkt haben. Sodann führt die 

 

Seite 11 

Staatsanwaltschaft Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO ins Feld, ohne jedoch näher darauf 

einzugehen. Angesichts der im Untersuchungsverfahren entstandenen 

Verteidigungskosten von CHF 1‘696.15 kann nicht mehr von geringfügigen 

Aufwendungen die Rede sein.  

 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

Entschädigung der ihr im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft angefallenen 

Verteidigungskosten in der Höhe von CHF 1‘696.15 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus 

der Staatskasse hat.  

 

 

9. Festzuhalten ist, dass die Beschwerde von A___ gutzuheissen und die 

Einstellungsverfügung vom 1. November 2016 in Nachachtung der vorstehenden 

Erwägungen in Ziff. 1 und 3 abzuändern ist. Aus Gründen der Prozessökonomie ist von 

der in vorstehender Erwägung 5 zitierten Lehrmeinung von ANDREAS J. KELLER, wonach 

bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung stets kassatorisch 

zu entscheiden ist, abzuweichen. Das Obergericht verzichtet auf eine Rückweisung und 

fällt selbst einen neuen Entscheid. Dementsprechend ist das Verfahren gegen die 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen und ihr eine 

Entschädigung aus der Staatskasse von CHF 1‘696.15 zuzusprechen.  

 

 

10. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

dessen Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Beschwerdeanträgen 

praktisch vollumfänglich durchgedrungen, lediglich die geltend gemachte 

Entschädigung für das Untersuchungsverfahren wurde von CHF 2‘114.65 auf CHF 

1‘696.15 herabgesetzt. Somit werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 

bestehend aus einer Gebühr von CHF 400.00, vollumfänglich auf die Staatskasse 

genommen. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet 

sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 

3 StPO). Ein solcher Entscheid entfällt in casu, da gemäss Ziff. 2 der 

Einstellungsverfügung die Untersuchungskosten dem Staat auferlegt wurden.  

 

 b) Art. 436 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 

und sieht in Abs. 1 vor, dass sich die Ansprüche nach den Art. 429 bis 434 StPO 

richten. In Analogie zum vorstehenden Kostenentscheid hat gestützt auf Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO der Staat die Kosten für die angemessene Verteidigung der 

 

Seite 12 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vollumfänglich zu übernehmen. Die 

Kostennote in der Höhe von CHF 1‘433.25 (act. B 11) bzw. der darin aufgeführte 

Aufwand von 5 Stunden und 15 Minuten erscheint als angemessen. Jedoch ist der 

verwendete Stundenansatz von CHF 250.00 wiederum (vgl. vorstehende Erwägung 

8) auf CHF 200.00 (Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif) zu reduzieren, was CHF 1‘050.00 

ergibt. Hinzu kommen Barauslagen, welche mit pauschal 4 % von CHF 1‘050.00 

bzw. CHF 42.000 zu veranschlagen sind, sowie die MWSt von 8 % auf 

CHF 1‘092.00, somit CHF 87.35. Dies ergibt ein Honorar von insgesamt CHF 

1‘179.35. Die Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren in dieser Höhe 

zu entschädigen.  

 

 

Seite 13 

 

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 2016 in Sachen Staat gegen A___ (Verfahren 
Nr. U 16 1058) in Ziff. 1 und 3 wie folgt abgeändert: 

 
„1. Das Verfahren gegen A___ wird gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 

 
 3. A___ wird für die Kosten ihrer Verteidigung im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft 

eine Entschädigung von CHF 1‘696.15 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der 
Staatskasse zugesprochen.“ 

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 400.00, 

werden auf die Staatskasse genommen.  
 
 
3. Der Beschwerdeführerin A___ wird für die Kosten ihrer Verteidigung im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘179.35 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.  

 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung am  07.08.2017 an: 

- die Beschwerdeführerin über ihren Verteidiger 
- die Staatsanwaltschaft (U 16 1058) 

 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin