# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5977cc6-7648-51b0-896a-f38350ca0397
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.02.2007 B 2006/232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-232_2007-02-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/232

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.02.2007

Entscheiddatum: 27.02.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2007
Ausländerrecht, Art. 4 und 7 FZA in Verbindung mit Art. 3 Anhang I des 
Abkommens (SR 0.142.112.681), Art. 9 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der mit 
einer Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats verheiratete Ausländer, der 
aus einem Drittstaat stammt, hat ein abgeleitetes Recht auf Anwesenheit in 
der Schweiz. Die bilateralen Abkommen bieten keinen Schutz bei Scheinehe 
und werden rechtsmissbräuchlich angerufen, wenn die Ehe nur (noch) 
formell und ohne Absicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen 
Gemeinschaft besteht (Verwaltungsgericht, B 2006/232).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

S.M.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

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Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ a) S.M., geboren am 20. November 1966, ist Staatsangehöriger von Serbien 

(Kosovo). Er arbeitete in den Jahren 1988 bis 1993 als Saisonnier in der Schweiz. 

Während dieser Zeit hat er sich strafbar gemacht. Mit Strafbefehl des Bezirksamtes L. 

vom 5. April 1993 wurde S.M. wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) mit einer 

Busse von Fr. 400.-- bestraft. Mit Urteil des Kreisgerichtsausschusses Chur vom 8. Juli 

1993 wurde er sodann der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (SR 812.121), der Fälschung von Ausweisen, der 

Auskunftsverweigerung sowie der mehrfachen

Widerhandlung gegen das ANAG schuldig gesprochen und mit einer Gefängnisstrafe 

von sechs Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer 

Busse von Fr. 300.-- bestraft. Gleichzeitig wurde S.M. für die Dauer von fünf Jahren 

des Landes verwiesen.

Am 11. Mai 1998 reiste S.M. illegal in die Schweiz ein und wurde deswegen mit 

Strafverfügung des Bezirksamtes U. vom 20. Mai 1998 zu einer Gefängnisstrafe von 

zwei Monaten verurteilt. Zwei Tage später, am 22. Mai 1998, verfügte das Bundesamt 

für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration, BFM) gegen ihn eine 

Einreisesperre bis 21. Mai 2001. S.M. wurde am gleichen Tag nach Österreich 

ausgeschafft.

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S.M. war in der Zeit vom 21. Juli 1989 bis 5. März 2002 mit einer Landsfrau verheiratet 

und hat mit ihr vier Kinder mit den Jahrgängen 1992, 1993, 1995 und 2000.

b) Am 4. Juni 2002 reichte S.M. bei der Schweizerischen Vertretung in P. ein 

Einreisegesuch zwecks Vorbereitung der Heirat mit der in der Schweiz 

niedergelassenen R. K.-P., geboren am 17. Juni 1960, Staatsangehörige von 

Griechenland, ein. Das Ausländeramt wies das Gesuch am 13. Februar 2003 ab, 

nachdem R.K. auf ein entsprechendes Schreiben nicht reagiert und die erforderlichen 

Dokumente nicht eingereicht hatte.

Am 9. Juli 2003 reichte S.M. bei der Schweizerischen Vertretung in P. erneut ein 

Einreisegesuch zur Vorbereitung der Heirat mit R.K. ein. Das Gesuch wurde bewilligt, 

S.M. reiste in die Schweiz ein und am 9. September 2003 heiratete er R.K. in 

Rapperswil. In der Folge wurde S.M. die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der 

Ehefrau erteilt. Sie ist bis 9. September 2008 gültig. Mit Verfügung des Ausländeramtes 

vom 17. September 2003 wurde er sodann wegen seines bisherigen Verhaltens 

verwarnt und angehalten, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten. Es 

wurde S.M. in Aussicht gestellt, andernfalls müsse er damit rechnen, dass die 

Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert bzw. widerrufen werde.

Im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen S.M. wurde am 7. Juli 

2004 eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von R.K. in Rapperswil durchgeführt. 

Dabei konnten keine persönlichen Effekten von S.M. festgestellt werden.

Am 22. September 2006 wurde S.M. von der Kantonspolizei St. Gallen wegen Führens 

eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand verzeigt. Er war am 21. September 

2006 anlässlich einer Verkehrskontrolle angehalten worden und musste sich einer 

Blutprobe unterziehen. Der Führerausweis wurde S.M. auf der Stelle abgenommen.

B./ Am 16. Januar 2006 teilte das Ausländeramt

S.M. mit, es werde beabsichtigt, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen und es 

gewährte ihm das rechtliche Gehör. In der Folge, am 21. Februar 2006, wurde die 

Aufenthaltsbewilligung widerrufen. S.M. wurde eine Ausreisefrist bis 20. Mai 2006 

gesetzt. Das Ausländeramt war aufgrund verschiedener Indizien zur Überzeugung 

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gelangt, es liege eine Scheinehe vor bzw. es werde in rechtsmissbräuchlicher Weise an 

der Ehe festgehalten.

Am 7. März 2006 erhob S.M. gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung Rekurs 

beim Justiz- und Polizeidepartement. Er stellte die Rechtsbegehren, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, auf den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei zu 

verzichten und von der Ausweisung sei abzusehen. Das Justiz- und Polizeidepartement 

wies den Rekurs am 1. Dezember 2006 ab und lud das Ausländeramt ein, S.M. eine 

neue Ausreisefrist anzusetzen.

C./ Mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 erhob S.M. gegen den Entscheid des Justiz- 

und Polizeidepartements vom 1. Dezember 2006 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Er stellte folgende Rechtsbegehren: es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei als sein 

Rechtsbeistand zu ernennen (Ziff. 1); der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 

die bis 9. September 2008 befristete Aufenthaltsbewilligung B sei nicht zu widerrufen 

(Ziff. 2); der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm zu 

gestatten, bis zur vollständigen Genesung in der Schweiz zu verbleiben (Ziff. 3).

Am 18. Dezember 2006 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und bestimmte 

Rechtsanwalt D.E., S., als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Sodann wurde S.M. 

gestattet, sich während des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht im Kanton 

St. Gallen aufzuhalten.

Die Vorinstanz beantragte am 24. Januar 2007, die Beschwerde sei abzuweisen und 

verzichtete auf eine Stellungnahme.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). S.M., 

dessen Aufenthaltsbewilligung widerrufen worden ist, ist zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sodann 

entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 15. Dezember 2006 und ihre Ergänzung vom 

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22. Januar 2007 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 4 ANAG entscheidet die Behörde im

Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem 

Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Die 

Aufenthaltsbewilligung ist stets befristet (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 ANAG).

2.1. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte einer ausländischen 

Staatsangehörigen mit Niederlassungs-bewilligung Anspruch auf Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. 

Auch Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt 

EMRK) setzt voraus, dass die massgeblichen Familienmitglieder zusammenleben. Es 

fehlt am Schutzobjekt der Familie, wenn Ehe nicht als Gemeinschaft geführt wird (BGE 

118 Ib 152).

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit 17. Juli 2005 von seiner Ehefrau 

getrennt lebt und dass er am 18. Dezember 2006 der Scheidung zugestimmt hat. Er hat 

somit weder gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG noch auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK einen 

Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.

2.2. Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten - so auch der Hellenischen Republik - andererseits über die 

Freizügigkeit (Personenfreizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) in 

Vollzug getreten. Dieses Abkommen gewährt Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 

der Europäischen Gemeinschaft und einem Teil ihrer Familienangehörigen, ungeachtet 

ihrer Staatsangehörigkeit, ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Art. 4 und 7 FZA 

in Verbindung mit Art. 3 Anhang I des Abkommens; vgl. auch BGE 130 II 5 mit Hinweis 

auf BGE 129 II 249 E.3.3 S. 257 f.).

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R.K. ist griechische Staatsangehörige und verfügt in der Schweiz über eine 

Niederlassungsbewilligung. Weil zudem das Scheidungsverfahren noch nicht 

abgeschlossen ist, kann sich der Beschwerdeführer grundsätzlich auf das FZA berufen, 

um aus dem Anwesenheitsrecht seiner Ehefrau ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt 

geltend zu machen. Dieser Anspruch besteht an sich während der ganzen Dauer des 

formellen Bestandes der Ehe, in vergleichbarer Weise wie dies Art. 7 Abs. 1 ANAG für 

den ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin bestimmt (Pra 

94 Nr. 15 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129). Art. 3 Anhang I FZA 

schützt indessen nicht die Scheinehe. Die Bestimmung wird überdies dann 

rechtsmissbräuchlich angerufen, wenn die Ehe, obschon sie ursprünglich nicht als 

Scheinehe geschlossen worden ist, nur (noch) formell und ohne Absicht auf Aufnahme 

bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (Pra 94 Nr. 15 E. 3.1 mit 

Hinweis auf BGE 130 II 113 E. 9 und 10 und Urteil des Bundesgerichts 2A.379/2003 

vom 6. April 2004; Pra 93 Nr. 171 E. 9 und 10; vgl. auch Weisungen und Erläuterungen 

über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs des BFM [Stand 1. April 

2006], Ziff. 10.6.1).

2.3. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf 

der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht verlängert worden ist. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a 

ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie 

durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen 

erschlichen hat. Ein Widerruf ist zudem möglich, wenn eine mit der 

Aufenthaltsbewilligung verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das 

Verhalten des Ausländers zu schweren Klagen Anlass gibt (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG). 

Das Eingehen einer Scheinehe ist ein Widerrufsgrund nach Art. 9 Abs. 2 lit. a, eventuell 

lit. b ANAG (BGE 121 II 7; vgl. auch Spescha/Sträuli, Handkommentar zum 

Ausländerrecht, 2. Ausgabe, Zürich 2004, S. 55).

Art. 9 Abs. 2 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz sieht beim 

Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung eines Widerrufs 

vor. Es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen Ermessensspielraum ein. Das 

Verwaltungsgericht übt eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im 

Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen überschritten 

oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die 

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Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrief, und ob sie den Sachverhalt 

richtig und vollständig festgestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat den 

Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid 

von sachlichen und vernünftigen Überlegungen ausging, die mit Sinn und Zweck des 

Gesetzes in Einklang stehen (GVP 1998 Nr. 71 und 1996 Nr. 9).

2.4. Das Bundesgericht hat die Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe in 

verschiedenen Urteilen umschrieben. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein 

Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die 

dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 151, 127 II 56 je mit Hinweisen). Im 

Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der Fall, wenn sich der Ausländer in 

einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und 

ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft 

besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.). Ein 

Rechtsmissbrauch darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht leichthin 

angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr 

zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist 

(BGE 128 II 151). Gerade weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des 

schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die 

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu 

machen. Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Führung einer 

Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 

II 151, 127 II 57). Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel dem direkten 

Beweis und ist oft nur durch Indizien zu ermitteln (BGE 128 II 152, 127 II 57). Solche 

Indizien sind etwa darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung angedroht 

wurde, weil er ohne die Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder weil ihm 

diese nicht verlängert worden wäre. Sodann können die Umstände und die kurze Dauer 

der Bekanntschaft sowie das Fehlen oder eine nur kurze Dauer der 

Lebensgemeinschaft der Ehegatten für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe 

sprechen. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die 

Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht 

schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit 

zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten. Ein derartiges Verhalten kann 

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auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 295 mit 

Hinweisen).

Bei der Würdigung der Indizien ist sodann zu berücksichtigen, dass diese gesamthaft 

zu beurteilen sind. Eine Vielzahl einzelner Umstände, welche für sich allein den Bestand 

einer Ehe nicht in Frage zu stellen vermöchten, kann gesamthaft die Schlussfolgerung 

rechtfertigen, eine Ehe sei geschlossen worden, ohne dass der Wille zu einer echten 

Lebensgemeinschaft bestand (vgl. VerwGE vom 10. Juni 2004 i.S. S.T. mit Hinweisen). 

Sodann spielen die Gründe für das Scheitern der Ehe bzw. für die Unmöglichkeit der 

Wiederannäherung der Ehegatten keine Rolle, soweit mit einer Wiederaufnahme der 

ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist (BGE 128 II 154).

Es ist Aufgabe der Behörden, den Nachweis zu erbringen, dass der Ehegatte, der ein 

abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in der Schweiz hat, das Institut der Ehe im konkreten 

Fall zweckwidrig verwendet. Nicht ausschlaggebend ist indessen, ob der Ehegatte, der 

Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und hier 

niedergelassen ist, den ernsten Willen zur Gründung einer Lebensgemeinschaft hat. 

Fehlt dem Ehegatten aus dem Drittstaat die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu 

begründen und ist er die Ehe im wesentlichen deshalb eingegangen, um die 

Vorschriften des Ausländerrechts zu umgehen, so ist im Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung zu erblicken (vgl. dazu VerwGE vom 10. 

Juni 2004 i.S. S.T. mit Hinweisen betreffend die Ehe zwischen einer Schweizerin und 

einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina).

2.5. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei 

mit R.K. eine Scheinehe eingegangen. Unbestritten ist, dass die Eheschliessung am 9. 

September 2003 in Rapperswil stattfand und dass die Eheleute seit am 17. Juli 2005 

nicht mehr in derselben Wohnung leben. Nicht in Frage stellt der Beschwerdeführer 

sodann, dass er am 18. Dezember 2006 der Ehescheidung zugestimmt hat.

2.5.1. Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt der Eheschliessung über kein 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die Verheiratung stellte für ihn die einzige 

Möglichkeit dar, hier zu leben, da er weder über die notwendigen beruflichen 

Qualifikationen noch über die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EFTA-Staates 

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verfügt. Dies stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Indiz für das 

Vorliegen einer Scheinehe dar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei früheren 

Aufenthalten in der Schweiz negativ aufgefallen war. In der Zeit als er hier als 

Saisonnier arbeitete, hat er sich strafbar gemacht und wurde deshalb im Jahr 1993 für 

fünf Jahre des Landes verwiesen. Fünf Jahre später reiste er illegal in die Schweiz ein. 

Er wurde deswegen verurteilt, und es wurde eine Einreisesperre bis 21. Mai 2001 

verhängt.

2.5.2. Bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer und R.K. nach der Heirat 

zusammengelebt haben und wenn ja für wie lange und mit welcher Absicht, liegen 

unterschiedliche Angaben vor.

2.5.2.1. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. Juli 2004 in der Wohnung in 

Rapperswil erklärte R.K. gegenüber der Polizei, ihr Ehemann habe nach der Heirat am 

9. September 2003 nur während kurzer Zeit bei ihr gewohnt. Vor rund vier Monaten 

habe sie ihm den Wohnungsschlüssel weggenommen. Er betrete die Wohnung nur 

noch in ihrer Anwesenheit und halte sich vorwiegend bei seiner Schwester L.T. in W. 

auf (Vorakten S.M. 79). Am 31. März 2005 unterschrieb sie zuhanden des 

Ausländeramtes eine Erklärung, wonach der Beschwerdeführer nach der Heirat nur 

gerade eine Woche bei ihr gelebt hat und wonach ihr nicht bekannt ist, wo er sich 

aufhält (Vorakten S.M. 94). Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 15. Oktober 

2005 gab R.K. demgegenüber zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe nie mit ihr 

zusammengelebt. Nach der Heirat sei er zu seiner Schwester nach Weesen gegangen 

und bis Dezember 2004 sei er einmal pro Woche zum Mittagessen gekommen 

(Vorakten S.M. 117). Schliesslich hielt sie am 9. Januar 2006 gegenüber dem 

Ausländeramt daran fest, sie und ihr Ehemann hätten nie zusammen gewohnt und sie 

habe ihm den Wohnungsschlüssel bereits im Oktober 2003 weggenommen (Vorakten 

S.M. 180, 182).

Der Beschwerdeführer bezeichnet die Aussagen von R.K. als unglaubwürdig und 

behauptet demgegenüber, er habe nach der Heirat mit ihr in ihrer Wohnung in R. 

zusammengelebt und einen Wohnungsschlüssel besessen. Auch er macht 

diesbezüglich indessen widersprüchliche Angaben. Zum einen behauptet der 

Beschwerdeführer, er sei aus der gemeinsamen Wohnung am 17. Juli 2005 

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ausgezogen, im Anschluss an eine Auseinandersetzung im Zusammenhang damit, 

dass seine Ehefrau einen Kredit aufnehmen wollte. Zum andern macht er geltend, das 

eheliche Zusammenleben habe neun Monate gedauert, was dagegen spreche, dass er 

R.K. aus sachfremden Motiven geheiratet habe. Fest steht indessen, dass die Polizei 

anlässlich der Hausdurchsuchung vom 7. Juli 2004 in der Wohnung von R.K. in R. 

keinerlei persönliche Effekten des Beschwerdeführers vorgefunden hat. Entgegen 

seiner Behauptung ist somit davon auszugehen, dass er bereits vor diesem Zeitpunkt 

nicht mehr in der Wohnung seiner Ehefrau gelebt hat. Sodann bestehen keine 

Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt wieder dort 

eingezogen sein könnte, zumal er am 13. Oktober 2005 gegenüber der Kantonspolizei 

zu Protokoll gegeben hat, er habe sich am 17. Juli 2005, als es zum Streit kam, nur als 

Besucher bei seiner Ehefrau aufgehalten (Vorakten S.M. 142). Auch der 

Untersuchungsrichter geht in der Begründung zu seiner Verfügung vom 6. September 

2005, mit welcher er auf die Strafklage von R.K. gegen den Beschwerdeführer wegen 

Drohung nicht eingetreten ist, davon aus, dieser habe sich am 17. Juli 2005 in der 

Wohnung "seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau" aufgehalten. Des weiteren steht 

fest, dass dem Beschwerdeführer die Wohnung seiner Ehefrau nicht vertraut ist. Er 

vermochte gegenüber dem Ausländeramt nicht zu sagen, welche Farbe die 

Polstergruppe hat (Vorakten S.M. 168 und 180).

2.5.2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar darauf, die Ehe sei gelebt worden. Er 

begründet dies damit, seine Ehefrau sei eine soziale Beziehung im Sinn einer 

Liebesbeziehung mit ihm eingegangen, was durch ihre Aussagen gegenüber dem 

Kreisgerichtspräsidenten anlässlich der Einvernahme betreffend Ehescheidung vom 23. 

August 2006 zum Ausdruck komme. Dort spreche sie von "meinem Mann". R.K. bringt 

gemäss besagtem Einvernahme-Protokoll indessen keine Zuneigung zum 

Beschwerdeführer zum Ausdruck. Sie beantragt, die Ehe sei zu scheiden und führt in 

diesem Zusammenhang aus, sie habe "einzig auf Druck der Familie T. geheiratet". 

Entscheidend ist indessen, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach der 

Beschwerdeführer die Absicht gehabt haben könnte, mit R.K. eine 

Lebensgemeinschaft zu begründen. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass seine 

Ehefrau offenbar bereit war, seine Rechnungen zu bezahlen. Ebenfalls nicht ins 

Gewicht fällt, dass er behauptet, er sei über die finanziellen Belange von R.K. informiert 

gewesen, was dadurch zum Ausdruck komme, dass es am 17. Juli 2005 in 

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Anwesenheit von Drittpersonen zu einer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit 

der Aufnahme eines Konsumkredites gekommen sei. In Anbetracht aller Umstände 

durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass das Ehepaar M.-K., wenn überhaupt, nur 

während sehr kurzer Zeit in derselben Wohnung gelebt hat und dass die 

widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nicht dafür 

sprechen, dass seitens des Beschwerdeführers die Begründung einer ehelichen 

Gemeinschaft beabsichtigt gewesen ist.

2.5.3. Auch bezüglich des Zeitpunkts und der Umstände des Kennenlernens und der 

Bekanntschaftszeit vor der Heirat haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen und dem Ausländeramt am 15. Oktober 2005 

und am 19. Januar 2006 unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Angaben 

gemacht.

R.K. erklärte anlässlich der Hausdurchsuchung am 7. Juli 2004, sie habe den 

Beschwerdeführer vor einigen Jahren in den Ferien im Kosovo kennengelernt. Im Jahr 

2002 habe er sie in der Schweiz besucht und man sei übereingekommen, dass sie 

versuchen werde, Aufenthaltspapiere für ihn zu beschaffen (Vorakten S.M. 79). Bei der 

polizeilichen Befragung sagte sie aus, sie sei noch nie in P. gewesen. Nach der 

Scheidung von ihrem ersten Ehemann habe sie den Beschwerdeführer im August/

September 2001 durch Vermittlung seines Schwagers T. in ihrer Wohnung 

kennengelernt und es sei lediglich um die "Bewilligung B" gegangen (Vorakten S.M. 

125, 128). Gegenüber dem Ausländeramt gab R.K. zu Protokoll, sie habe den 

Beschwerdeführer durch dessen Schwester L. T. kennengelernt, mit deren Ehemann 

sie zusammen gearbeitet habe. Diese habe erklärt, sie habe einen neuen Ehemann für 

sie (Vorakten S.M. 179, 180). R.K. führte aus, zwischen ihr und dem Beschwerdeführer 

habe keine Beziehung bestanden und sie habe ihn nur wegen der 

Aufenthaltsbewilligung geheiratet (Vorakten S.M. 119, 125, 179). Die Schwester des 

Beschwerdeführers und ihr Ehemann hätten sie unter Druck gesetzt und die 

Formalitäten erledigt (Vorakten S.M. 127, 174 und 179).

Der Beschwerdeführer bestreitet die Ausführungen seiner Ehefrau und behauptet, der 

Heirat sei eine Bekanntschaftszeit von mehreren Jahren vorausgegangen. Er macht 

einerseits geltend, er habe R.K. im Jahr 1988 kennengelernt, als sie bei der H. AG 

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gearbeitet hätten, und beantragt, die Organe der H. AG und T.T. seien dazu als Zeugen 

zu befragen. Auf Zeugeneinvernahmen kann indessen verzichtet werden, zumal der 

Beschwerdeführer andererseits ausführt, er habe seine Ehefrau in den Jahren 1989, 

1990, 1991 oder 1992 kennengelernt, als sie bei V. im Restaurant gearbeitet habe 

(Vorakten S.M. 141). Sie seien beide verheiratet gewesen, hätten sich aber verliebt und 

häufige, auch intime Kontakte gehabt. Die Bekanntschaftszeit vor der Heirat habe 

somit rund elf Jahre gedauert. Selbst wenn der Beschwerdeführer und R.K. vor Jahren 

eine Beziehung unterhalten haben sollten, kann daraus indessen nicht geschlossen 

werden, sie hätten im Jahr 2003 geheiratet, um eine Lebensgemeinschaft zu gründen. 

In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach 1993 im 

Kosovo, in Bosnien und in Kroatien gelebt, bis er am 3. September 2003 zwecks Heirat 

wieder in die Schweiz eingereist ist. Er behauptet zwar, er habe mit R.K. während 

dieser langen Zeit telefonischen Kontakt gehabt, sie habe ihn beschenkt und sie hätten 

sich im Jahr 1996 in seiner Heimat getroffen, als sie auf der Durchreise nach 

Griechenland gewesen sei. Abgesehen davon, dass diese Ausführungen im 

Widerspruch zu denjenigen seiner Ehefrau stehen, sind sie in keiner Weise belegt. Fest 

steht sodann, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1989, zu einem Zeitpunkt, wo er 

R.K. kennengelernt haben will, eine Landsfrau geheiratet hat und dass die Kinder aus 

dieser Ehe in den Jahren 1992, 1993, 1995 und 2000 geboren worden sind (Vorakten 

R.K.. 3). Diese Tatsache spricht nicht dafür, dass der behauptete gelegentliche Kontakt 

mit R.K. im Hinblick auf eine spätere Gründung einer Lebensgemeinschaft mit ihr 

ernsthafter Natur hätte gewesen sein können.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, 

dass die widersprüchlichen Aussagen der Eheleute M.-K. bezüglich des Kennenlernens 

und der Bekanntschaftszeit nicht dafür sprechen, dass die Ehe mit dem ernsthaften 

Willen geschlossen worden ist, eine Lebensgemeinschaft zu gründen.

2.5.4. Was die näheren Umstände der Trauung anbetrifft, sagen der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau übereinstimmend aus, ein eigentliches Hochzeitsfest habe nicht 

stattgefunden, der Neffe und der Schwager des Beschwerdeführers seien Trauzeugen 

gewesen und die Schwester des Beschwerdeführers habe teilgenommen. 

Widersprüchlich sind die Angaben indessen bezüglich der Frage, was sich nach der 

Trauung zugetragen hat. Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Polizei erklärt, man 

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habe in Rapperswil etwas getrunken, anschliessend habe seine Schwester L.T. in W. 

für die Gesellschaft gekocht und schliesslich sei er mit seiner Ehefrau ausgegangen 

(Vorakten S.M. 138). Beim Ausländeramt führte er aus, man habe zuerst in der 

Wohnung seiner Ehefrau gefeiert, bevor man zum Essen nach Weesen gefahren sei 

(Vorakten S.M. 165). R.K. hat sowohl gegenüber dem Ausländeramt als auch 

gegenüber der Polizei bestritten, zusammen mit ihrem Ehemann und seinen 

Verwandten gegessen zu haben, mit der Begründung, sie habe am Nachmittag zur 

Arbeit gehen müssen (Vorakten S.M. 123, 129, 178). Überdies nannte sie ein falsches 

Hochzeitsdatum (Vorakten S.M. 129).

Der Beschwerdeführer behauptet zwar, Uneinigkeit über die näheren Umstände einer 

Trauung würden wenig über den Ehewillen aussagen. Es darf indessen davon 

ausgegangen werden, dass Eheleute, die mit der Heirat eine ernsthafte Beziehung 

weiterführen wollen, wissen, wie sie den Hochzeitstag verbracht haben. Die Tatsache, 

dass das Ehepaar M.-K. auch in dieser Hinsicht geteilter Meinung ist, spricht deshalb 

ebenfalls dafür, dass die Ehe aus sachfremden Motiven geschlossen worden ist.

2.5.5. Schliesslich durfte die Vorinstanz als Indiz gegen das Vorliegen einer gelebten 

Beziehung bzw. einer ernsthaften Lebensgemeinschaft werten, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von gegenseitigem Desinteresse geprägt sind. 

Sodann wirft der Beschwerdeführer seiner Ehefrau eine Drittbeziehung vor und gemäss 

Auskunft des Verhöramtes des Kantons Schwyz vom 7. Juni 2006 unterhielt auch er 

eine Liebesbeziehung zu einer anderen Frau. Des weiteren bestreitet der 

Beschwerdeführer nicht, dass er und seine Ehefrau keine gemeinsamen Bekannten 

haben und auch nie gemeinsam in die Ferien gefahren sind.

2.5.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, der 

Beschwerdeführer habe die Ehe mit R.K. in der Absicht geschlossen, die 

ausländerrechtlichen Bestimmungen zu umgehen. Damit hat er die Behörden 

getäuscht und gegen die öffentliche Ordnung verstossen. An dieser Beurteilung ändert 

nichts, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die Scheidungsklage am 25. 

November 2005 zurückgezogen hat, zumal keine Anhaltspunkte bestehen, wonach 

dieser Rückzug darauf zurückzuführen ist, dass das Ehepaar M.-K. eine 

(Wieder)aufnahme des ehelichen Zusammenlebens ernsthaft in Erwägung gezogen 

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hätte. Vielmehr war damals die zweijährige Trennungsfrist noch nicht abgelaufen, so 

dass gegen den Willen des Beschwerdeführers keine Aussicht auf Scheidung bestand.

2.5.7. Selbst wenn die Eheschliessung des Beschwerdeführers mit R.K. nicht als 

Scheinehe zu qualifizieren wäre, würde sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung als 

rechtmässig erweisen. Es muss als erwiesen gelten, dass der Beschwerdeführer 

zwecks Beibehaltung seines ausländerrechtlichen Status an einer inhaltsleeren Ehe 

festgehalten hat (Pra 94 (2005) Nr. 15 E. 3 mit Hinweisen).

2.6. Zu prüfen bleibt, ob sich der angefochtene Entscheid als verhältnismässig erweist.

2.6.1. Der Beschwerdeführer, der im Kosovo aufgewachsen ist, reiste im September 

2003 im Alter von 37 Jahren in die Schweiz ein. Er hält sich somit erst seit etwas mehr 

als drei Jahren mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung hier auf. Sodann unterhält 

der Beschwerdeführer regelmässige Beziehungen zu seinen Angehörigen in der 

Heimat, so zu seinen vier Kindern und zu einem Bruder. Des weiteren hat er hier 

verschiedentlich zu erheblichen Klagen Anlass gegeben, auch nachdem das 

Widerrufsverfahren eingeleitet worden war, und er ist hier beruflich nicht integriert. Dem 

Beschwerdeführer ist eine dauernde Rückkehr in seine Heimat somit zumutbar, auch 

wenn sie mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist.

2.6.2. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er leide als Folge eines Arbeitsunfalls 

vom 22. Dezember 2005 an einer komplizierten Ellenbogenverletzung. Die Heilung sei 

nicht abgeschlossen und die nächste Operation stehe an. Der Beschwerdeführer hält 

dafür, unter diesem Gesichtspunkt wäre eine Wegweisung unmenschlich. Es sei nicht 

sichergestellt, dass die Verletzung in Kosovo behandelt werden könne. Der 

Beschwerdeführer legt eine Bestätigung der X. Klinik vom 14. Dezember 2006 ins 

Recht, wonach er am 5. Februar 2007 dort eintritt und beantragt, nach der Operation 

sei ein ärztliches Gutachten einzuholen.

Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die 

Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt somit von Amtes 

wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 589 mit 

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Hinweisen). Es sind indessen lediglich die von den Beteiligten angebotenen und leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen abzunehmen, wenn zur Wahrung des 

öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen notwendig sind (Art. 12 Abs. 2 

VRP). Die Untersuchungsmaxime wird sodann durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien relativiert. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung 

von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von 

Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden (Häfelin/Müller/Ulmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1630 mit 

Hinweisen).

Gemäss Bericht des Spitals Y. vom 10. Januar 2006 hat eine elektrodiagnostische 

Beurteilung ergeben, dass sich der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2005 eine 

mehrfragmentäre Olecranon-Fraktur zugezogen hat, die am 23. Dezember 2005 mittels 

Zuggurtungs-Osteosynthese operativ versorgt werden musste. Gemäss Arztzeugnis 

vom 14. Dezember 2006 handelt es sich um eine Ellbogentrümmerfraktur mit starkem 

Bewegungsdefizit. Der Beschwerdeführer bezieht von der SUVA ein Taggeld, das dem 

Betreibungsamt S. ausbezahlt wird. Aktenkundig ist weiter, dass der Beschwerdeführer 

von der X Klinik am 14. Dezember 2006 aufgeboten worden ist, am 5. Februar 2007 ins 

Spital einzutreten, wo er operiert werden soll.

Fest steht somit, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz operativ versorgt worden 

ist und es kann davon ausgegangen werden, dass eine allenfalls erforderliche 

nachoperative Behandlung in der Zwischenzeit stattgefunden hat. Für den Fall, dass 

diese noch nicht abgeschlossen sein sollte und dies nachgewiesenermassen zwingend 

in der Schweiz erfolgen muss, kann diesem Umstand im Zusammenhang mit der 

Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. Die Tatsache allein, dass der 

Beschwerdeführer bedingt durch einen Unfall in seiner Gesundheit beeinträchtigt ist, 

hat indessen nicht zur Folge, dass ihm eine dauernde Rückkehr in die Heimat nicht 

zugemutet werden kann, bevor er vollständig genesen ist.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid rechtmässig und 

die Beschwerde abzuweisen ist.

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3.1. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

verfahrensleitender Verfügung vom 18. Dezember 2006 trägt indessen der Staat die 

amtlichen Kosten. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung beim Beschwerdeführer wird 

vorläufig verzichtet (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 288 des 

Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

3.2. Im weiteren wurde dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 

18. Dezember 2006 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Sein 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist deshalb nach 

Ermessen festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 2'000.-- (zuzüglich 

MWSt) ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 HonO und Art. 31 

Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- trägt zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung beim 

Beschwerdeführer wird vorläufig verzichtet.

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 2'000.-- (zuzüglich MWSt).

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

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Versand dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. D.)–

die Vorinstanz–

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2007
	Ausländerrecht, Art. 4 und 7 FZA in Verbindung mit Art. 3 Anhang I des Abkommens (SR 0.142.112.681), Art. 9 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Der mit einer Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats verheiratete Ausländer, der aus einem Drittstaat stammt, hat ein abgeleitetes Recht auf Anwesenheit in der Schweiz. Die bilateralen Abkommen bieten keinen Schutz bei Scheinehe und werden rechtsmissbräuchlich angerufen, wenn die Ehe nur (noch) formell und ohne Absicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft besteht (Verwaltungsgericht, B 2006/232).

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		2025-07-19T16:39:29+0200
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