# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b348ada-87d1-5841-8123-c2183485ef8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.08.2013 SB130270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130270_2013-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130270-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann 

Winterhalter 

Beschluss vom 8. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

mehrfache Drohung etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom  
11. Dezember 2012 (GG120046) 
 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom 

20. Dezember 2012 (Urk. 51), 

 da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 11. Dezember 

2012 (Urk. 55 = Urk. 58) der Verteidigung am 3. Juli 2013 zugestellt wurde 

(Urk. 56), 

 da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten  

gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mithin 

bis zum 23. Juli 2013 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichte, 

 da die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültigkeits-

voraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von 

Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110 

[2011] Nr. 69), 

 da allein aufgrund der Berufungsanmeldung des Beschuldigten im  

Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden sind, die zu 

entschädigen wären, 

 unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO 

und Art. 436 Abs. 1 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012 wird nicht  

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 

   

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

- 3 - 

nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 
vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− die folgenden Privatkläger: 

- B._____ 
- Kantonspolizei Zürich 
- C._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 8. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 

	Beschluss vom 8. August 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012 wird nicht  eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäs...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 die folgenden Privatkläger: - B._____ - Kantonspolizei Zürich - C._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.