# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d795a95-4883-5be4-9e48-ad508ecf2946
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-04-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 14.04.1987 Verwaltung ARGVP 1988 1027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1987-04-14.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1026,1027

fahren (Art. 148 Abs. 3 StPO). Die Regelung, dass die Parteien keinen 
Anspruch auf Verschiebung eines Augenscheins haben, stellt keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die von der Vorinstanz gehand- 
habte Praxis entspricht vielmehr dem dringenden Bedürfnis, Verzöger­
ungen im Gang des Verfahrens entgegenzuwirken. Insbesondere ist kein 
Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes festzu­
stellen; dort wurde die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann ange­
nommen, wo die beschwerdeführende Partei überhaupt nicht zur Beweis­
handlung eingeladen wurde (vgl. BGE 1041b 1 2 5 ,1051a 50).

RRB 17.12.1985

1027

Verfahren . Umfang des rechtlichen Gehörs; Heilung im Rekursverfahren 
(Art. 8 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5).

Die Rüge der Beschwerdeführer, der Gemeinderat habe das rechtliche 
Gehör verletzt, indem er den Gesuchstellerinnen zweimal, der anderen 
Partei nur einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gab, wird zu Recht erho­
ben. Wird ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, so ist beiden Parteien 
nochmals Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu erläutern. Ausser­
dem sind «schriftliche Stellungnahmen. . .  der übrigen am Verfahren Betei­
ligten . . .  zur Einsichtnahme aufzulegen oder in Kopie zuzustellen» (Art. 8 
Abs. 2 VwVG; bGS 143.5). Da der Regierungsrat auch Ermessensent­
scheide voll überprüft (Art. 20 VwVG; Schär, Kommentar zum Verwal­
tungsverfahrensgesetz des Kantons Appenzell A.Rh., Teufen 1985, N .4zu 
Art. 20 mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen) und den Parteien das 
rechtliche Gehör im Rekursverfahren umfassend gewährt hat, kann der 
Mangel im vorliegenden Fall geheilt werden. Dass den Gesuchsgegnern 
die Gesuchsbeilagen nicht von Amtes wegen ausgehändigt wurden, ent­
spricht ständiger Praxis und ist nicht zu beanstanden. Wer Beilagen zuge­
stellt haben will, hat dies zu verlangen; wer nicht von einem Anwalt vertre­
ten ist, kann sie bloss einsehen (zum letzteren vgl. BGE 1081a8).

RRB 14.4.1987

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