# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d623bea-e084-57e8-bea5-af1a687d7c0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2008 E-3217/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3217-2006_2008-10-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3217/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni,
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

1. A._______, geboren (...), Türkei,
2. B._______, geboren (...), Türkei,
3. C._______, geboren (...), Türkei,
4. D._______, geboren (...), Türkei 
alle vertreten durch Edith Hofmann (substituiert durch Uli 
Kern), (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; BFM-Verfügung vom 14. Mai 2004
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3217/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer – ein alevitischer Kurde aus E._______ – stellte 
am 1. Oktober 1987 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Der damals 
zuständige Delegierte für das Flüchtlingswesen lehnte das Asylgesuch 
am  12. Januar  1988  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz.  Der  Beschwerdedienst  des  EJPD  wies  die  gegen  diese 
Verfügung  erhobene  Beschwerde  am  10.  Juli  1991  ab.  Am  25. 
November  1991  meldete  die  damals  zuständige  F._______ den 
Beschwerdeführer  als  seit  dem  31.  Oktober  1991  unbekannten 
Aufenthalts ab.

II.

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer  – nunmehr 
mit  Lebensgefährtin  und zwei  Kindern  – am 5. Dezember  2003 den 
Heimatstaat erneut. Die Familie gelangte am 9. Dezember 2003 in die 
Schweiz und stellte  gleichentags ein  Asylgesuch. Am 16. Dezember 
2003 fanden in der damaligen Empfangsstelle Chiasso die summari-
schen Erstbefragungen statt. Für die Dauer des Verfahrens wurden die 
Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 2. Februar 
2004 (Ehemann) und am 4. Februar 2004 (Ehefrau) erfolgte die Anhö-
rung  zu  den  Asylgründen  durch  die  zuständige  kantonale  Behörde 
(G._______).

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe 
in  der  Türkei  vier-  bis  fünfmal  an  Kundgebungen  der  Kurdenpartei 
DEHAP teilgenommen,  sich  im Übrigen aber  nicht  politisch  betätigt. 
Sein Schwager  H._______ sei Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei 
PKK gewesen  und  seine  Kampfgefährten  seien  mehrmals  zu  ihnen 
nach  Hause  gekommen.  Am  (...)  sei  der  Schwager  von  der  Polizei 
erschossen worden. Zwei Wochen später habe die Polizei begonnen, 
den  Beschwerdeführer  unter  Druck  zu  setzen  und  ihn  über  den 
Schwager und dessen Kollegen auszufragen. Im Oktober 2001 sei er 
deswegen zum ersten Mal festgenommen worden. In der Folge sei er 

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alle  zwei  bis  drei  Monate,  die  letzten  drei  Monate  vor  der  Ausreise 
sogar ein- bis zweimal pro Monat, in diesem Zusammenhang festge-
nommen  worden.  Die  Polizisten  hätten  ihn  verhört,  geschlagen  und 
ihm Unterstützung  der  DEHAP und  der  Kollegen  seines  Schwagers 
vorgeworfen.  Tags  darauf  sei  er  jeweils  freigekommen.  Aus  diesem 
Grund habe er die Türkei verlassen.

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend, sie sei nicht aktives Mitglied einer Partei gewe-
sen,  habe  aber  an  einigen  Kundgebungen  teilgenommen,  bevor  die 
Polizei am (...) ihren Bruder getötet habe. Dieser sei seit 1993 Mitglied 
der  PKK gewesen. Nach einer  Razzia  im Jahr  1998  seien  ihre  vier 
Geschwister  geflohen,  und sie sei  in der Folge von der Polizei  etwa 
viermal festgenommen worden. Man habe sie geschlagen und verhört. 
Drei Wochen vor der Ausreise sei die letzte Festnahme erfolgt, wobei 
die Polizisten sie sexuell belästigt, nicht aber vergewaltigt hätten. Sie 
leide seither unter gesundheitlichen Problemen.

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer drei Zeitun-
gen  respektive  im  Internet  veröffentlichte  Todesanzeigen  von 
H._______ sowie ein fotokopiertes Bild von H._______ zu den Akten. 
Auf  Aufforderung  der  Vorinstanz  hin  reichten  die  Beschwerdeführer 
zudem  einen  Familienregisterauszug  der  Familie  der  Ehefrau  sowie 
einen Militärausweis ein. Vom Ehemann befindet sich zudem die Kopie 
eines  Reisepasses  aus  dem  ersten  Asylverfahren  in  den  Akten. 
Ausserdem wurde ein alter Identitätsausweis des Beschwerdeführers 
sichergestellt. 

C.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 – eröffnet am 17. Mai 2004 – stellte 
das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz. Der Voll-
zug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und möglich beur-
teilt.

D.
Mit Beschwerde vom 12. Juni 2004 an die vormals zuständige Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerde-
führer durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In prozes-
sualer  Hinsicht  wurde  beantragt,  es  sei  den  Beschwerdeführern  ein 

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unentgeltlicher  Rechtsbeistand  in  der  Person  ihres  Rechtsvertreters 
beizuordnen. Auf  die  Begründung der  Rechtsbegehren im Einzelnen 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

E.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung vom 28. Juni  2004  lehnte  der  zu-
ständige Instruktionsrichter das Gesuch um Beigabe eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters ab. Hinsichtlich des (sinngemäss damit verbun-
denen)  Gesuches  um Erlass  der  Verfahrenskosten  wurde  auf  einen 
späteren Zeitpunkt des Verfahrens verwiesen.

F.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 5. Juli 2004 an sei-
ner  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde. 
Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern am 7. Juli  2004 
unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen zur Kennt-
nis gebracht. Die Beschwerdeführer liessen innert Frist vernehmen, sie 
hielten am Inhalt ihrer Beschwerde fest.

G.
Mit Schreiben vom 13. März 2007 wurde den Beschwerdeführern mit-
geteilt,  das bei  der  ARK hängig gewesene Beschwerdeverfahren sei 
per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wor-
den.

H.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung vom 29. Februar  2008  wurde den 
Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, innert Frist (17. März 2008) 
aussagekräftige ärztliche Berichte zum Beleg der geltend gemachten 
gesundheitlichen Probleme zu den Akten zu reichen. Die Aufforderung 
wurde  mit  dem Hinweis  verbunden,  im  Unterlassungsfall  werde  das 
Verfahren gestützt auf die bestehenden Akten entschieden.

Einem Gesuch um Fristerstreckung vom 13. März 2008 wurde mit Zwi-
schenverfügung  vom  18.  März  2008  teilweise  stattgegeben  und  die 
Frist  zur  Einreichung ärztlicher Berichte neu auf  den 31. März 2008 
festgesetzt. Die Beschwerdeführer  liessen diese Frist  ungenutzt  ver-
streichen.

I.
Am 15. Mai 2008 teilten die Beschwerdeführer mit, sie hätten neu eine 

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Rechtsvertreterin mit der Wahrung ihrer Intererssen betraut und reich-
ten eine Kopie des Entzugs der Vollmacht gegenüber dem bisherigen 
Rechtsvertreter, datierend vom 14. April 2008, zu den Akten.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2008 ersuchten die Beschwerdeführer durch 
die  neu bevollmächtigte  Rechtsvertreterin  respektive  deren Substitut 
um erneutes Ansetzen einer Frist zur Beibringung beweisbildender Un-
terlagen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.

Der  zuständige  Instruktionsrichter  wies  dieses  Begehren  mit  Verfü-
gung vom 20. Mai 2008 ab.

J.
Mit Eingabe vom 7. August 2008 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 
13. August  2008) liessen die Beschwerdeführer  einen ärztlichen Be-
richt  des I._______, datierend  vom  17.  Juli  2008,  zu  den  Akten 
reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. Eine Aus-
nahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) hängigen Rechtsmittel. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-

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den Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
Der am 7. August 2008 eingereichte Arztbericht vom 17. Juli 2008 ist 
von den Beschwerdeführern vier Monate nach Ablauf der vom Instruk-
tionsrichter  gesetzten  (und  erstreckten)  Frist  eingereicht  worden. 
Nachdem der Inhalt dieses Dokuments sich als für den Ausgang des 
Verfahrens erheblich erweisen wird, kann das Beweismittel im vorlie-
genden Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG trotz Verspätung be-
rücksichtigt werden.

Die in der Eingabe vom 7. August 2008 "bis Mitte nächster Woche" in 
Aussicht  gestellte  Beschwerdeergänzung  wurde  bisher  nicht  zu  den 
Akten gereicht und ist angesichts des Verlaufs des Instruktionsverfah-
rens auch nicht abzuwarten.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung im Wesentlichen Folgendes 
fest:

5.1.1 Es  sei  nicht  glaubhaft,  dass  die  Polizei  nach  der  Tötung  von 
H._______  im (...) die Beschwerdeführer mit steigender Intensität bis 
November  2003  unter  Druck  gesetzt  haben  solle.  Nachdem  diese 
jahrelangen  Massnahmen  keine  Ergebnisse  gezeitigt  hätten,  die 
Beschwerdeführer  immer  wieder  freigelassen  worden  seien  und  nie 
ein  Verfahren  eingeleitet  worden  sei,  sei  dieses  Vorgehen der  türki-
schen Behörden unlogisch, zumal nicht einzusehen sei, welche Infor-
mationen die Behörden Jahre nach dem Tod von H._______ noch hät-
ten erhalten können. Auch sei nicht verständlich, dass die Polizei bei 
ihren  Festnahmen  stets  nach  derselben  Methode  vorgegangen  sein 
solle. Weiter falle auf, dass die Kinder nicht im Familienregisterauszug 
der  Mutter  eingetragen  seien.  Die  Erklärung,  wonach  der  Be-
schwerdeführer die Kinder nicht habe eintragen lassen, weil er unter 
Beobachtung gestanden sei, sei nicht stichhaltig, da das Personenre-
gister nicht von der Polizei geführt  werde und ein solcher Eintrag im 
türkischen  Alltag  einen  unverfänglichen  Verwaltungsakt  darstelle.  Es 
gebe mithin keinen vernünftigen Grund für die Nichtregistrierung der 
Kinder. Schliesslich seien auch die Angaben zum Reiseweg unsubs-
tanziiert und stereotyp ausgefallen. Sodann hätten die Beschwerdefüh-
rer keine aktuellen türkischen Ausweispapiere abgegeben, womit zwei-
felhaft sei, dass sie zum angegebenen Zeitpunkt die Türkei verlassen 
hätten.

5.1.2 Zwar sei  denkbar, dass die Polizei die Beschwerdeführer nach 
dem Tod des Bruders respektive Schwagers über diesen sowie über 
allfällige Kontakte zu dessen Kollegen einvernommen habe und es da-
bei  zu  Übergriffen  gekommen  sei.  Auch  sei  möglich,  dass  die  Be-
schwerdeführer über ihr Mitwirken bei DEHAP-Kundgebungen befragt 
worden seien. Sie seien dabei jedoch immer wieder ohne weitere Ver-

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fahrensschritte freigekommen, mithin liege in der Türkei nichts gegen 
sie vor. Sollte sich die Wohnsituation am Wohnort in E._______ für die 
Beschwerdeführer  weiterhin  ungünstig  gestalten,  stehe ihnen  infolge 
ihrer Niederlassungsfreiheit die Möglichkeit offen, sich an einem ande-
ren Ort in der Türkei niederzulassen.

Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, vier Geschwister seien nach 
einer Razzia verschwunden und ihre Eltern lebten in Grossbritannien 
als anerkannte Flüchtlinge. Sodann hätten zwei Geschwister des Be-
schwerdeführers in der Schweiz Asyl erhalten, die Asylgesuche zweier 
weiterer Geschwister desselben seien abgelehnt worden. Es gebe vor-
liegend jedoch keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführer we-
gen ihrer Angehörigen asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen 
wären oder begründete Furcht vor solcher künftiger Verfolgung haben 
müssten.

5.2 In der Beschwerde wird dargelegt, die Polizei habe den Beschwer-
deführern  mitgeteilt,  der  Schwager/Bruder  sei  getötet  worden.  Aller-
dings sei dessen Leiche nie gefunden worden und der Schwager/Bru-
der sei auch nicht im Todesregister eingetragen und mithin gar nicht 
als tot zu betrachten. Nur vor diesem Hintergrund sei die jahrelange 
Unterdrückung durch die türkischen Sicherheitskräfte zu erklären. Die-
se hätten darauf gewartet,  dass der Bruder/Schwager seine Familie, 
die Beschwerdeführer,  in  zeitlichen Abständen aufsuchen würde. Da 
dessen Festnahme und diejenige seiner Kollegen nicht gelungen sei, 
seien die Massnahmen gegen die Beschwerdeführer verstärkt worden. 
Die Sicherheitskräfte hätten dabei alle in ihrer Macht stehenden Mittel 
eingesetzt, um die Beschwerdeführer einzuschüchtern und mehr Infor-
mationen über die Freiheitskämpfer zu erhalten. Dabei würden diese 
der Vorinstanz mit Sicherheit nicht mitteilen, welche "unsichtbaren Vor-
gehensweisen" sie noch gegen die Beschwerdeführer angewandt hät-
ten.

Bekanntlich habe das Militär in der Türkei das "absolute Sagen", wobei 
auch nicht  berücksichtigt  werde,  dass  das  Zivilstandsregister  grund-
sätzlich eine Zivilsache sei. So könnten keine kurdischen Namen ein-
getragen werden,  mit  dem Ziel,  jegliche Verbindung zum kurdischen 
Volk zu unterbrechen. Den Kurden solle überall das Leben schwer ge-
macht werden. Das Ziel der zahlreichen Festnahmen durch die Sicher-
heitskräfte  sei  letztlich  nicht  eine  gerichtliche  Verurteilung  gewesen, 
sondern die Beschwerdeführer aus ethnischen und politischen Grün-

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den zu verfolgen und zu unterdrücken sowie sie bei jeder sich bieten-
den Gelegenheit  zu  misshandeln. Mit  einem Gerichtsurteil  wäre  der 
Grund  für  eine  solche  Verfolgung  weggefallen.  Dass  mehrere  Ge-
schwister in der Schweiz respektive in der EU Asyl erhalten hätten, be-
lege, dass eine Rückschaffung nicht möglich sei. Vielmehr würde der 
türkische Repressionsapparat dann noch stärker auffahren, da der Be-
schwerdeführer als "Kurde mit internationalem kurdischem Netzwerk" 
gelte und dieser mit der Familie daher als besonders gefährlich einge-
schätzt werde, nachdem sie längere Zeit in der Schweiz gelebt hätten, 
wo die Kurden sehr gut organisiert und PKK-Anhänger und -Mitglieder 
sehr aktiv seien.

Die gewaltsamen Übergriffe auf die Beschwerdeführerin stelle für die-
se eine grosse psychische Belastung dar und habe bei ihr eine unheil-
bare seelische Krankheit ausgelöst. Sie sei wegen dieser Behelligun-
gen in die Schweiz geflüchtet. Für den Ehemann, der seine Ehefrau 
nicht habe schützen können, stelle dieses Ereignis eine Demütigung 
dar. Ein weiterer Verbleib in der Türkei sei den Beschwerdeführern vor 
diesem Hintergrund nicht mehr möglich gewesen. Auch ein Umzug in-
nerhalb  der  Türkei  sei  ausgeschlossen  gewesen,  weil  der  türkische 
Staat die Kurden in ihren Gebieten behalten wolle, um deren landes-
weite  Zerstreuung zu verhindern,  da eine solche für  die  Türkei  eine 
Gefahr bedeuten würde, die kaum bekämpft werden könne. Die Kur-
den hätten keine Freiheiten und namentlich keine Niederlassungsfrei-
heit; ihre Bewegungsfreiheit ausserhalb ihrer Wohnsitze sei ohne poli-
zeiliche oder militärische Bewilligung nicht möglich. Dies gelte um so 
mehr für die Beschwerdeführer, die in den Augen der Sicherheitskräfte 
PKK-Kämpfer unterstützt und diesen Kost und Logis gewährt hätten.

Schliesslich seien die Angaben bezüglich der Reisewege wahrheitsge-
mäss ausgefallen. Ausweispapiere hätten sie nicht beschaffen können, 
weil ihnen diese von den türkischen Behörden verweigert würden.

5.3 Nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  müssen  die 
zentralen Asylvorbringen der Beschwerdeführer aus folgenden Grün-
den als unglaubhaft qualifiziert werden:

5.3.1 Die Beschwerdeführer haben anlässlich der Erstbefragung klar 
ausgesagt, ihr Bruder respektive Schwager sei am (...) getötet worden 
(vgl.  je  Protokoll  Empfangsstelle  S.  2  bzw.  S.  4]).  Diese  Aussagen 
wiederholten  sie  bei  der  ausführlichen kantonalen Befragung,  indem 
beide  Beschwerdeführer  jeweils  ausdrücklich  festhalten  liessen,  der 

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Bruder respektive Schwager sei  vom Staat  erschossen worden; dies 
sei  bei  einer  Schiesserei  an  der  türkischen  Grenze  zum  Nordirak 
geschehen (vgl. je kantonales Protokoll S. 13 bzw. S. 12, 22). Zur Un-
termauerung  der  Glaubwürdigkeit  dieser  Ausführungen  reichten  die 
Beschwerdeführer Kopien von zwei Zeitungsausschnitten sowie eines 
Internetausdrucks,  mit  der  Todesanzeige  ins  Recht.  Den  Tod  von 
H._______  stellten die Beschwerdeführer dabei als Kerngrund für die 
nachfolgend gegen sie gerichteten behördlichen Übergriffe dar. 

In  der  Rekurseingabe wird nun plötzlich ausgeführt,  der  Bruder  res-
pektive Schwager  der  Beschwerdeführer  sei  gar  nicht  als  tot  zu be-
trachten, zumal sein Leichnam nie gefunden worden sei. Die jahrelan-
ge Unterdrückung der Beschwerdeführer sei  "nur damit zu erklären", 
dass die Behörden auf diesem Weg versucht hätten,  H._______ über 
die Familienangehörigen habhaft zu werden. Diese Ausführungen ver-
mögen nicht zu überzeugen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die 
Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eine komplett neue Interpre-
tation ihrer protokollierten Ausführungen einzig deshalb zur Diskussion 
zu stellen versuchen, um die von der Vorinstanz zu Recht aufgedeck-
ten Widersprüche zu relativieren. Demnach soll nach ihrer Darstellung 
die angeblich zentrale Ursache für die Verfolgung der Beschwerdefüh-
rer einerseits der Tod von  H._______  darstellen, andererseits gerade 
der Umstand, dass dieser nicht tot sei.

5.3.2 Sodann ist  festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerde-
führer in weiteren Punkten ihrer Asylbegründung widersprüchlich sind. 
Beispielsweise  hat  der  Beschwerdeführer  einerseits  angegeben,  die 
Freunde des getöteten Schwagers seien auch nach dessen Tod (...) 
noch  zu  ihnen  nach  Hause  gekommen;  andererseits  sollen  diese 
letztmals im Januar 1999 zu ihnen nach Hause gekommen sein (vgl. 
Protokoll Empfangsstelle S. 5).

5.3.3 Zudem wäre – ausgehend von den mündlichen Angaben der Be-
schwerdeführer  –  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  türkischen  Si-
cherheitskräfte Jahre nach dem Tod von H._______ ihre Nachstellun-
gen  gegen  die  Beschwerdeführer  noch  verstärkt  haben  sollten  und 
welche Informationen diese damit noch hätten erhältlich machen wol-
len. Die diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfü-
gung sind als zutreffend zu beurteilen. 

5.3.4 Auch die  Aussagen der Beschwerdeführerin  sind teilweise von 
unstimmigem und nicht nachvollziehbarem Aussageverhalten geprägt. 

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So hat sie einmal dargelegt, die letzte Mitnahme vor ihrer Ausreise sei 
durch Beamte in Zivil erfolgt, um auf Vorhalt zu erklären, die Angaben 
des Ehemannes würden zutreffen,  es seien uniformierte Beamte ge-
wesen (vgl. Protokoll Empfangsstelle S. 5), was sie dann in der kanto-
nalen Anhörung bekräftigte (vgl. kantonales Protokoll  S. 13). In  glei-
cher  Weise  hat  die  Beschwerdeführerin  beispielsweise  auch  unter-
schiedliche Angaben bezüglich der Ausreise zu relativieren versucht, 
indem sie zuerst darlegte, der Schlepper sei der Fahrer des Fahrzeugs 
gewesen, um erst auf Vorhalt hin zu erklären, die abweichende Aussa-
ge des Ehemannes,  der Schlepper  sei  nicht  mitgefahren,  sei  zutref-
fend (vgl. kantonales Protokoll S. 19). 

5.3.5 Schwer nachvollziehbar ist sodann, dass die Beschwerdeführer 
ihre  Kinder  nicht  ins  amtliche  Zivilstandsregister  haben  aufnehmen 
lassen;  der  diesbezüglichen  Argumentation  der  Vorinstanz  schliesst 
sich das Bundesverwaltungsgericht an, zumal die Beschwerdeführerin 
diesbezüglich angab, der Staat habe eine Registrierung nicht zugelas-
sen (vgl. kantonales Protokoll S. 6), während der Ehemann zu Proto-
koll gab, er sei gar nicht aufs Zivilstandsregisteramt gegangen, weil er 
unter behördlicher Beobachtung gestanden sei (vgl. kantonales Proto-
koll S. 18).

In einer Gesamtwürdigung ist nach dem oben Gesagten festzustellen, 
dass die von den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit dem Bru-
der respektive Schwager geltend gemachte Verfolgungssituation in der 
geschilderten Form nicht glaubhaft ist. 

5.4 Hinsichtlich  der  von der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten 
gesundheitlichen Probleme ist  nach Durchsicht  der Akten Folgendes 
festzuhalten: 

5.4.1 Mit Eingabe vom 7. August 2008 (Postaufgabe: 11. August 2008) 
– mithin  fünf  Monate  nach  Erlass  der  ersten  in  diesem Zusammen-
hang  ergangenen  Zwischenverfügung  (29.  Februar  2008)  respektive 
fast drei Monate nach der ersten Eingabe des neuen Rechtsvertreters 
(16. Mai 2008) – liessen die Beschwerdeführer eine ärztliche Beurtei-
lung  des  Gesundheitszustands  der  Beschwerdeführerin  durch  das 
I._______ vom 17. Juli 2008 zu den Akten reichen. Im ausführlichen 
Begleitschreiben dazu hält der Rechtsvertreter fest, die Ausführungen 
sowohl  in  den  protokollierten  mündlichen  Aussagen  als  auch  im 
vorliegenden  Therapiebericht  würden  auffallende  Widersprüche 
beinhalten,  welche  jedoch  "...nicht  zwingend  und  in  jedem  Fall  zu 

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Zweifeln an den Inhalten des allgemeinen Vorbringens..." führen dürf-
ten (vgl. Eingabe vom 7. August 2008 S. 1). Vorliegend versuche die 
Beschwerdeführerin offenbar, Erlebtes mit spezifischen, verbalen Mit-
teln  zu  negieren.  Dieses  Verdrängungsverhalten  der  Beschwerde-
führerin  – zur Dokumentation werden in  der Eingabe vom 7. August 
2008 (vgl.  S. 3 ff.)  verschiedene,  bei  der  kantonalen Befragung fest-
gehaltene Aussagen angeführt – sei insbesondere im Kontext zum kul-
turellen  Hintergrund  im  Heimatland  sowie  in  Berücksichtigung  der 
jeweils  eigenen  Befragungssituation  zu  würdigen.  Es  sei  daher 
insgesamt davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin während 
mehrerer  polizeilicher  Verhöre  in  der  Türkei  Opfer  sexualisierter 
Gewalt  geworden  sei.  Diese  Verfolgungsmassnahmen  seien  als 
Reflexverfolgung und damit als politisch motiviert im Sinne von Art. 3 
AsylG zu qualifizieren. 

5.4.2 Wie oben ausgeführt, haben die Beschwerdeführer in wesentli-
chen  Punkten  ihrer  Asylbegründung  widersprüchliche  Angaben  ge-
macht,  respektive erweist  sich  ihr  diesbezügliches Aussageverhalten 
als  nicht  nachvollziehbar  und  damit  als  nicht  glaubhaft.  Im  Begleit-
schreiben vom 7. August 2008 zum ärztlichen Bericht wird zwar ver-
sucht,  vorhandene Aussagewidersprüche und Ungereimtheiten  in  ei-
nen erklärbaren Rahmen zu bringen. Indessen vermögen auch diese 
Ausführungen und der ärztliche Bericht die in den Vorbringen der Be-
schwerdeführerin  enthaltenen  Ungereimtheiten  und  Widersprüche 
nicht ernsthaft zu relativieren. Beispielsweise ist nicht nachvollziehbar, 
wieso die Beschwerdeführerin bei der kantonalen Befragung von einer 
ärztlichen Behandlung im Heimatland gesprochen hat, bei der sie le-
diglich Tabletten erhalten habe, die nichts genützt hätten (vgl. kantona-
les Protokoll S. 13), gegenüber den in der Schweiz behandelnden Ärz-
ten  dann  aber  offenbar  von  einer  im  Heimatland  erhaltenen  "psy-
chiatrisch  psychotherapeutischen  Behandlung"  und  "regelmässiger 
Gesprächspsychotherapie" die Rede war (vgl. Arztbericht vom 17. Juli 
2008 S. 2). 

Ausserdem  erstaunt,  dass  die  Beschwerdeführerin  gemäss  diesem 
Arztbericht in der Schweiz seit mehr als vier Jahren in therapeutischer 
Behandlung gestanden sei, dies den Asylbehörden aber nie mitgeteilt 
hat. Dieses prozessuale Verhalten ist um so weniger nachvollziehbar, 
als  die  Beschwerdeführer  seit  Einleitung  des  Beschwerdeverfahrens 
am 12. Juni 2004 durch in Asylverfahren erfahrene Juristen vertreten 

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gewesen sind  und selbst  nach Aufforderung  durch den Instruktions-
richter nicht innert (verlängerter) Frist reagierten.

5.4.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die diagnostizierten 
psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführerin,  namentlich  die  im 
ausführlichen und aktuellen ärztlichen Bericht attestierte posttraumati-
sche Belastungsstörung zwar als belegt zu erachten sind; bei der ge-
schilderten  Aktenlage  können  diese  Beschwerden  jedoch  of-
fensichtlich nicht in den unglaubhaften Asylvorbringen begründet sein. 
Die wahren Ursachen der gravierenden Gesundheitsbeschwerden sind 
aufgrund  der  Verletzung  der  Mitwirkungspflichten  der  Beschwerde-
führer (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) nicht bekannt und auch durch 
weitere Untersuchungsmassnahmen vernünftigerweise nicht eruierbar.

5.5 Soweit namentlich der Beschwerdeführer geltend macht, an Kund-
gebungen  der  HADEP  respektive  DEHAP  teilgenommen  zu  haben, 
wäre auch bei  unterstellter  Wahrheit  dieses Vorbringens nicht  davon 
auszugehen, dass er  sich durch diese wenig exponierten zeitweisen 
Aktivitäten vor seiner Ausreise – und im Zusammenhang mit dem spä-
teren Verbot  dieser  Partei  –  einer  flüchtlingsrechtlich relevanten Ge-
fährdung ausgesetzt hätte.

5.6 Schlussendlich machen die Beschwerdeführer namentlich auf Be-
schwerdeebene geltend, die gesamte Verfolgungssituation sei mit ihrer 
kurdischen Ethnie  verbunden. Eine asylrelevante Verfolgung konnten 
die Beschwerdeführer, wie oben ausgeführt,  nicht glaubhaft machen. 
Hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Ethnie der Kurden ist festzuhalten, 
dass  die  Schweizer  Asylbehörden  in  konstanter  Praxis  nicht  davon 
ausgehen,  die  kurdische Minderheit  sei  in  der  Türkei  derart  zahlrei-
chen  und  umfassenden  Repressionen  ausgesetzt,  dass  bereits  aus 
diesem Grund jedes Mitglied des Kollektivs Anlass habe, auch indivi-
duell  eine  Verfolgung  im  flüchtlingsrechtlichen  Sinne  zu  befürchten 
(zum Begriff der Kollektivverfolgung, vgl. etwa WALTER KÄLIN, Grundriss 
des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.M.  1990,  S.  77  f.;  ALBERTO 
ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2.  Aufl., 
Bern/Stuttgart  1991, S. 92;  SAMUEL WERENFELS, Der Begriff  des Flücht-
lings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 208 f., 211).

5.7 Hinsichtlich  der  Vorbringen  namentlich  der  Beschwerdeführerin, 
wonach  mehrere  Geschwister  von ihr  als  anerkannte  Flüchtlinge  im 
europäischen Raum lebten, ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
rer keine konkreten Indizien und Anhaltspunkte darlegen konnten, wel-

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che eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung vor diesem Hintergrund als 
real erscheinen liessen; mithin ist aufgrund der Akten – auch nach Bei-
zug  der  verfügbaren  schweizerischen  Asyldossiers  der  Geschwister 
des  Beschwerdeführers  (J._______,  N  _______; K._______,  N 
_______;  L._______, N  _______)  –  nicht  von einer  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  künftig drohenden so genannten Reflexverfolgung 
auszugehen.

5.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis  nichts  ändern  können. Zusammenfassend folgt,  dass die Be-
schwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder 
glaubhaft machen können. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Be-
schwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann insbesondere nicht zumut-
bar sein,  wenn er für  den Ausländer  eine konkrete Gefährdung dar-
stellt (Art. 83 Abs. 4 AuG). Im Weiteren ist der Vollzug nicht möglich, 

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wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat 
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.3 Die vorerwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 
alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-
senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. weiterhin EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Ge-
gen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufname würde 
dem  betroffenen  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht offen stehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in 
jenem  Verfahren  alle  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen  nach 
Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  von 
neuem zu prüfen sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

7.4 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann an-
gesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen  politischen 
Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation all-
gemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmo-
mente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behand-
lung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über 
das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

7.4.1 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde, ist aufgrund der heutigen Si-
tuation  in  der  Türkei  nicht  in  genereller  Form  zu  bejahen  (vgl.  na-
mentlich  die  weiterhin  gültige  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK 
2004 Nr. 8).

7.4.2 Hingegen erscheint der Vollzug der Wegweisung der Beschwer-
deführerin heute angesichts der schweren Beeinträchtigung ihrer psy-
chischen Gesundheit nicht zumutbar: 

Im Bericht  des I._______ vom 17. Juli  2008 wird die Diagnose einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung  sowie  einer  schweren 
depressiven  Episode  gestellt  und  auf  die  Suizidalität  der  Patientin 
hingewiesen.  Die  Ursachen  dieser  Gesundheitsbeschwerden  sind 

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nicht  bekannt  (vgl.  oben  E. 5.4.3);  immerhin  ist  aufgrund  der  Akten 
davon  auszugehen,  dass  das  die  Belastungsstörung  auslösende 
traumatische Ereignis sich vor der Einreise in die Schweiz abgespielt 
haben dürfte. Die Therapeuten begründen in nachvollziehbarer Weise 
die  medizinische  Notwendigkeit  einer  längerfristigen  und  intensiven 
Therapie  der  Beschwerdeführerin  und halten  ausdrücklich  fest,  dass 
einer  zwangsweise  Rückführung  der  Patientin  ins  Heimatland  den 
bisherigen Behandlungserfolg gefährden und voraussichtlich zu einer 
Retraumatisierung und zur Suizidalität führen würde. 

7.5 Unter  diesen Umständen – und nachdem den Akten keine Aus-
schlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind – 
ist  die Vorinstanz anzuweisen die Beschwerdeführerin in Anwendung 
von Art. 83 Abs. 4 AuG in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die üb-
rigen Beschwerdeführer sind praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme 
der Ehefrau respektive Mutter einzubeziehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 
E. 10-11).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
soweit die Fragen des Asyls und der Wegweisung betreffend, Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-
ständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-
de ist nach dem Gesagten im Asyl- und Wegweisungspunkt abzuwei-
sen. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend ist die Be-
schwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdefüh-
rern reduzierte Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nach-
dem ihre Beschwerde nicht  als von vornherein aussichtslos beurteilt 
werden konnte und aufgrund der Akten – trotz des seit wenigen Mona-
ten durch den Ehemann erzielten Erwerbseinkommens – nach wie vor 
von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen 
ist,  ist  in  Gutheissung des  Gesuchs  um Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf eine Kosten-
auflage zu verzichten.

9.2 Den Beschwerdeführern  ist  bei  diesem Ausgang des Verfahrens 
eine reduzierte Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu-
zusprechen  (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG, Art. 7 Abs. 1 des Regle-

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ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).  Nachdem 
sie vorliegend keine Kostennoten eingereicht haben, ist der notwendi-
ge Vertretungsaufwand gemäss Art. 14 VGKE aufgrund der Akten zu 
schätzen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungs-
faktoren auf insgesamt Fr. 500.-- (inklusive aller Auslagen und Neben-
kosten) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Asyl-  und  Wegweisungspunkt  abgewiesen; 
bezüglich des Vollzugs der Wegweisung wird die Beschwerde gutge-
heissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführer in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Ver-
fahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädi-
gung in Höhe von Fr. 500.-- zu leisten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten (Ref.-Nr. N _______ sowie Beizugsdossiers N _______, 
N _______ und N _______)

- G._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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