# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40c963a9-4ab2-5296-be67-05a147d2995d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 12.01.2004 AC030019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC030019_2004-01-12.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC030019/U2/bb

Kass.-Nr. alt: 2003/038 S

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin

Yvona Griesser sowie der Sekretär Lukas Künzli

Sitzungsbeschluss vom 12. Januar 2004

in Sachen

1. X.
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt ...

2. …………….

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8001 Zürich, vertreten durch
Staatsanwalt lic.iur. Christian Weber,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 1

2. A.,
3. B.,
4. C.,
5. D.,
6. E:,
7. F.,
8. G.,

Geschädigte und Beschwerdegegner 2-8
4 vertreten durch Rechtsanwältin ...
5 vertreten durch ...

betreffend mehrfachen Betrug etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2002 (SB010434/U/ah)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom

19. Juli 2000 wirft dem Angeklagten X. (nachfolgend Beschwerdeführer) mehrfa-

chen Betrug (teilweise in Mittäterschaft mit Y.) in einem Deliktsbetrag von knapp

3,5 Mio. Franken, mehrfache Hehlerei in einem Deliktsbetrag von rund 1,75 Mio.

Franken sowie mehrfache Urkundenfälschung vor.

2. Das Bezirksgericht Bülach (II. Abteilung) sprach den Beschwerdeführer

mit Urteil vom 12. Juli 2001 des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146

Abs. 1 StGB (Deliktsbetrag total Fr. 2'641'450.–) sowie der mehrfachen Hehlerei

im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Deliktsbetrag total Fr. 1'637'680.35.–)

sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

schuldig und bestrafte ihn mit 3 ½ Jahren Zuchthaus als Zusatzstrafe zu der mit

Urteil des Obergerichts vom 26. Juni 1997 ausgefällten Gefängnisstrafe von drei

Monaten. In zwei Fällen sprach es den Beschwerdeführer vom Betrugsvorwurf

frei. Weiter verpflichtete das Bezirksgericht den Beschwerdeführer, verschiedenen

Geschädigten Schadenersatz zu bezahlen, soweit es die entsprechenden Begeh-

ren nicht im Mehrbetrag oder vollumfänglich auf den Zivilweg verwies (OG

act. 39).

3. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin trat die II. Strafkammer des

Obergerichts mit Beschluss vom 3. Oktober 2002 auf die Anklage gegen den Be-

schwerdeführer (und Y.) betreffend Betrug zum Nachteil der Geschädigten C. (Si-

cherheit für eine Zahlung von Fr. 360'000.–) nicht ein, ebensowenig auf die An-

klage gegen den Beschwerdeführer betreffend Hehlerei. In den übrigen Punkten

bestätigte das Obergericht den erstinstanzlichen Schuld- und Freispruch. Es be-

strafte den Beschwerdeführer neu mit 2 ¾ Jahren Zuchthaus als Zusatzstrafe zu

der mit Urteil des Obergerichts vom 26. Juni 1997 ausgefällten Gefängnisstrafe

von 3 Monaten. Sodann nahm das Obergericht davon Vormerk, dass der Be-

schwerdeführer die Schadenersatzbegehren einzelner Geschädigten anerkannte,

-   3   -

und verwies weitere Begehren entweder im Mehrbetrag oder gänzlich auf den

Weg des Zivilprozesses (KG act. 2).

4. Gegen das Urteil des Obergerichts legte der amtlich verteidigte Be-

schwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche er rechtzeitig an-

meldete und begründete. Er stellt den Hauptantrag, es sei das angefochtene Ur-

teil hinsichtlich Dispo.-Ziff. 1a, 3a und 5 bis 8 aufzuheben (vgl. KG act. 1 S. 3). Die

Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Staatsanwaltschaft (Be-

schwerdegegnerin 1) wie auch die Geschädigten (Beschwerdegegner 2-8) auf

Beschwerdeantwort (vgl. KG act. 9/1-8, 10 und 11).

5. Der Beschwerdeführer hat keine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde

erhoben (vgl. KG act. 7).

 II.

1. a) Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, aufgrund eines betrügeri-

schen Konstruktes von verschiedenen Geschädigten (teils) unter hohen Rendite-

versprechen ab ca. Mai 1995 systematisch Geldbeträge erhältlich gemacht zu

haben. Als Dreh- und Angelpunkt habe dabei das sogenannte "Nigeria-Geschäft"

gedient. Der Beschwerdeführer habe gegenüber den Geschädigten vorgegeben,

dass er mit der Firma R. Ltd. in Lagos (Nigeria) einen Vertrag zur Lieferung von

Rotationsgiessmaschinen-Anlagen und zur Übertragung von Patentrechten abge-

schlossen habe und er aus diesem Vertrag eine vereinbarte Gegenleistung von

ursprünglich 30 bzw. später 40 Mio. USD zugute habe. Das Guthaben sei in ei-

nem ersten Schritt nach London gebracht worden, wo es durch die Firma P. R. &

Co. bzw. später durch S.P.B.S. und indirekt durch die A.G.I. in Brüssel und noch

später durch die M.S. in Paris verwaltet worden sei. In der Folge sei es aber zu

Schwierigkeiten bei der Auslösung des Guthabens gekommen, und es sei ihm

nicht gelungen, in den Besitz des Geldes zu kommen. Er habe deshalb den Ge-

schädigten erklärt, dass er mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft z.B. bei einer Ge-

heimopeation namens U.G.C. mit Sitz in New York, das Guthaben freibekommen

könne. Auch habe er gegenüber den Geschädigten geltend gemacht, er müsse

-   4   -

das Projekt in Nigeria sozusagen vorfinanzieren, weshalb er die Gelder benötige.

Später habe er überdies angegeben, dass die Auslösung des Guthabens von der

Bezahlung einer Kontoeröffnungsgebühr abhängig sei. Der Beschwerdeführer

habe sodann die an ihn übergebenen Beträge an Personen weitergeleitet, welche

er zuvor nicht gekannt habe, deren Identität und angebliche geschäftliche Umfel-

der ihm unbekannt gewesen und von ihm nie in geeigneter Form hinterfragt wor-

den seien. Dabei habe er von Beginn weg jedenfalls in Kauf genommen, von den

diesen Personen ausbezahlten Geldern nie wieder etwas zu sehen, geschweige

denn dadurch je irgendeine andere geldwerte Gegenleistung zu erhalten (vgl. An-

klageschrift "Vorbemerkungen" S. 2-4, vgl. weiter OG act. 39 S. 7-10 und KG

act. 2 S. 14-16).

b) Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklage insoweit als

erstellt, als der Beschwerdeführer Geschädigte - soweit er ihnen gegenüber das

"Nigeria-Geschäft" bzw. Ansprüche aus diesem Geschäft, das sich als reines

Konstrukt erwies, als Grundlage für ihre Geldhingabe nannte - täuschte und ihnen

sinngemäss vorgab, dass er selbst über einen rechtlich einwandfreien Anspruch

auf die besagten USD-Millionen als Gegenleistung aufgrund des von ihm mit der

R. abgeschlossenen, gültigen Rechtsgeschäfts verfüge. Effektiv habe der Be-

schwerdeführer aufgrund eines allfälligen andern dissimulierten Geschäfts höch-

stens über vage Versprechungen, jedenfalls aber nicht rechtlich durchsetzbare

Ansprüche verfügt. Es sei daher erstellt, dass der Beschwerdeführer im Sinne der

Anklage unter diesen Umständen über keine materiellen, rechtlichen und fakti-

schen Mittel verfügte, die ihn je in die Lage versetzt hätten, diesen Anspruch

rechtswirksam durchzusetzen, um seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubi-

gern mit der nötigen Gewissheit und innert der versprochenen Fristen nachkom-

men zu können. Seine höchst unsichere Rechtsposition habe jedenfalls keinerlei

zuverlässige Versprechungen gegenüber seinen Geldgebern zugelassen (vgl. KG

act. 2 S. 121).

c) Der Beschwerdeführer anerkannte den äusseren Sachverhalt in den vor-

instanzlichen Verfahren insoweit, als er zugab, von den Geschädigten die ent-

sprechenden Geldbeträge entgegengenommen zu haben. Er behauptete jedoch

-   5   -

stets, das "Nigeria-Geschäft" sei real gewesen. Er habe seine Geldgeber über

den Verwendungszweck der Darlehen nicht getäuscht. Es sei immer um die Be-

zahlung der Kosten im Zusammenhang mit der Auslösung seines Guthabens aus

dem "Nigeria-Geschäft" gegangen und er sei immer der Überzeugung gewesen,

dass die Rückzahlung der Geldbeträge an die Geschädigten samt Zinsen und

versprochenem Gewinnanteil aus diesem Guthaben möglich sein würde (vgl. KG

act. 2 S. 16-17 und dortige Belegstellen).

2. Im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde lässt der Beschwer-

deführer rügen, dass der Untersuchungsgrundsatz, insbesondere § 31 StPO, in

verschiedener Hinsicht verletzt worden sei.

2.1 a) Zur Begründung wird in der Beschwerde zunächst vorgebracht, ob-

wohl es sich beim sogenannten "Nigeria-Geschäft" um einen "internationalen Tat-

bestand" handle, sei in der Strafuntersuchung nur der "Binnenaspekt" berücksich-

tigt worden. Es habe keine eigentliche Abklärung des internationalen Sachver-

haltes im Sinne der Darstellung des Beschwerdeführers stattgefunden. Von der

Person des Beschwerdeführers abgesehen sei niemand formell in das Verfahren

miteinbezogen worden. Bereits darin liege eine Verletzung von § 31 StPO, und da

die Unterlassungen im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt worden seien, sei

der Untersuchungsgrundsatz auch durch die Vorinstanzen verletzt worden. Die

einseitige Untersuchungsführung habe dazu geführt, dass unrichtige Behauptun-

gen in die "Vorbemerkungen" der Anklage eingeflossen seien, wobei es konkret

um zwei Abschnitte gemäss Seiten 2/3 der Anklageschrift gehe (vgl. KG act. 1

S. 7-17, Ziffern 1.1-1.13; insbesondere S. 8, Ziffer 1.5, und S. 14/15, Ziffer 1.9).

b) Das den Strafprozess beherrschende Gebot der materiellen Wahrheit

verlangt, dass die Untersuchungsbehörde und das Gericht den Sachverhalt, wel-

cher Gegenstand des Verfahrens bildet, aus eigener Initiative (d.h. unabhängig

vom Vorliegen entsprechender Anträge der Verfahrensbeteiligten) ermitteln und

sich selbst instruieren. Man spricht daher u.a. von der Untersuchungs-, Ermitt-

lungs- oder Instruktionsmaxime (statt vieler: SCHMID, Strafprozessrecht, 3. Aufla-

ge, Zürich 1997, N 269).

-   6   -

Für die Untersuchungsbehörde ergibt sich der genannte Grundsatz insbe-

sondere aus § 31 StPO. Danach soll (von Amtes wegen) den belastenden und

entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachgeforscht werden. Eine Verlet-

zung von § 31 StPO im Zusammenhang mit der Nichtabnahme eines Beweismit-

tels, welche als Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO in Be-

tracht fiele, könnte gemäss Praxis dann angenommen werden, wenn die Untersu-

chungsbehörde es in offensichtlich stossender Weise unterlassen hätte, einen

sich aufdrängenden Entlastungsbeweis abzunehmen. Der Entscheid ist aber nur

dann aufzuheben, wenn sich der Mangel der Untersuchungsführung im Sinne ei-

ner Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder willkürlicher Beweiswürdigung auf

den Entscheid ausgewirkt hat. Entscheidend ist also, ob bzw. wie sich allfällige

derartige Mängel im Urteil niedergeschlagen haben. Generell ist schliesslich zu

berücksichtigen, dass bezüglich der Führung einer Strafuntersuchung dem Be-

zirksanwalt - unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen - ein erheblicher

Ermessensspielraum zusteht (ZR 83 Nr. 120; Kass.-Nr. 99/293 S, Beschluss vom

31. Oktober 2000, in Sachen R., E. II/1b; vgl. SCHMID, IN DONATSCH/SCHMID,

Kommentar StPO, Zürich 1999, N 3 zu § 30 und N 1ff. zu § 31).

Für das gerichtliche Hauptverfahren sieht § 183 Abs. 2 StPO vor, dass wei-

tere Beweiserhebungen nach Anordnung des Gerichts durch einen Untersu-

chungsbeamten, durch das Gericht selbst oder eine Abordnung desselben vorge-

nommen werden, wenn solche zur Abklärung des Tatbestandes erforderlich er-

scheinen. Praktisch gleichen Inhalts sind die beiden Bestimmungen von § 278

(Hauptverfahren vor Obergericht) bzw. § 285 StPO (Hauptverfahren vor Bezirks-

gericht). § 421 Abs. 2 StPO hält für die Berufungsinstanz fest, dass sie die Akten

von sich aus vervollständigen könne. Gemäss § 398 Abs. 1 StPO findet aber

§ 183 Abs. 2 StPO auch für das Berufungsverfahren Anwendung, weshalb auch

in diesem Verfahrensstadium der Wahrheitsgrundsatz gilt (ZR 97 Nr. 30, E. 6b;

SCHMID, IN DONATSCH/SCHMID, a.a.O., Zürich 1996, N 1ff. zu § 398 StPO). Das

bedeutet, dass die Berufungsinstanz das Recht und die Pflicht hat, diejenigen

Beweise zu erheben, welche zur Beurteilung des Sachverhaltes sowohl in tat-

sächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht notwendig sind. Anlass hierzu kann et-

wa der Eindruck des Sachrichters sein, dass die bisher zusammengetragenen

-   7   -

Beweise nicht ausreichen, um zuverlässig über den angeklagten Sachverhalt zu

urteilen, mithin die Beweislage unklar, lückenhaft oder widersprüchlich blieb

(SCHMID, IN DONATSCH/SCHMID, a.a.O., N 4ff. zu § 183 StPO, N 3 zu § 421 StPO;

ZR 97 Nr. 30, E. 6b; ZR 91/92 Nr. 10, E. II/1).

c) Vor der Behandlung der unter lit. a erwähnten Rüge sowie im Hinblick auf

die weiteren Rügen sind schliesslich die Anforderungen an die Beschwerdebe-

gründung aufzuzeigen. Erforderlich ist, dass sich die beschwerdeführende Partei

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und den behaupteten

Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweist (§ 430 Abs. 2 StPO).

In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des

Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nich-

tigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben; der allgemeine Hinweis auf

frühere Vorbringen genügt daher nicht. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz,

in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten oder

gar eines anderen Nichtigkeitsgrundes zu suchen (Rügeprinzip). Die unange-

fochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzlichen Sachrichters haben

daher im Kassationsverfahren Bestand, und die Kassationsinstanz darf die Tatsa-

chenbehauptungen in der Beschwerde nicht von sich aus ergänzen. Wer die Be-

weiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde genau darlegen, wel-

che tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides aufgrund welcher

Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen An-

nahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten, die nicht oder

nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sein

sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht ab-

genommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf

diese berufen hat. Wird im Rahmen eines Strafprozesses geltend gemacht, der

Untersuchungsgrundsatz sei verletzt worden, ist in der Beschwerde anzuführen,

durch welche Unterlassung dies geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch

BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; SCHMID, IN DONATSCH/SCHMID,

a.a.O., N 32 zu § 430; VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und

Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich 1986, S. 16ff.). Die

-   8   -

Nicht-Erfüllung der Begründungsanforderungen hat zur Folge, dass auf entspre-

chende Beschwerdevorbringen nicht eingetreten werden kann.

d)aa) Die Beweisführung beruht vorliegend in der Tat schwerpunktmässig

auf einer Analyse der Aussagen des Beschwerdeführers. Letzterer wurde wäh-

rend der Strafuntersuchung eingehend mit den vorhandenen Geschäftsunterlagen

konfrontiert. Dabei handelt es sich um eine Vielzahl von Dokumenten, Verträgen

etc., welche die Untersuchungsbehörden sicherstellen konnten oder der Be-

schwerdeführer selber zu seiner Entlastung einreichte. Bereits das Bezirksgericht

stellte fest, das Aussergewöhnliche am vorliegenden Fall sei, dass mit Ausnahme

des Beschwerdeführers keine einzige Person formell in die Untersuchung habe

einbezogen werden können, welche (direkt) über das "Nigeria-Geschäft" hätte

Auskunft geben können (vgl. OG act. 29 S. 26). Sämtliche Bemühungen der Un-

tersuchungsbehörden, mit Personen in Kontakt zu treten, seien gescheitert. Dies

überrasche allerdings nicht. Wie sollte es möglich sein - so das Bezirksgericht -,

natürliche Personen ausfindig machen zu können und mit diesen in Kontakt zu

treten, wenn schon die Gesellschaften, für die die betreffenden Personen angeb-

lich tätig gewesen sein sollen, nicht existierten. Sämtliche Interpolnachfragen be-

züglich der angeblichen Firmen und Organisationen seien ins Leere gestossen

(vgl. OG act. 39 S. 26, vgl. auch S. 17-21). Die Verteidigung wendete bereits im

Berufungsverfahren ein, im vorliegenden Fall mit internationalem Bezug sei zu

wenig ermittelt worden. Die Vorinstanz hielt im Sinne der erstinstanzlichen Erwä-

gungen dagegen, aus den zahlreich vorgenommenen Abklärungen habe praktisch

durchwegs kein positives Ergebnis resultiert, was klar gegen Zufälligkeiten spre-

che. Wenn sich Adressen, Personen und Firmen, wie die Vorinstanz weiter aus-

führte, praktisch durchwegs nicht eruieren liessen, spreche dieser Umstand klar

dafür, dass es sich weitgehend um Scheinfirmen oder Ähnliches handle. Ergän-

zend führte die Vorinstanz an, dass offenbar auch private Nachforschungen des

Beschwerdeführers nicht erfolgsversprechender gewesen seien. So hätten Abklä-

rungen der Anwälte P. & S. auf Veranlassung von RA V. ergeben, dass die AGI in

Brüssel nie registriert gewesen sei, weshalb sie auch keine wirtschaftliche Tätig-

keit habe entfalten können (vgl. KG act. 2 S. 113f.). Auch hielt die Vorinstanz der

Verteidigung in diesem Zusammenhang entgegen, dass es der Polizei bei allen

-   9   -

Anstrengungen kaum möglich sein dürfte, Firmen zu finden, die nicht in der ge-

schäftsüblichen Form auftreten und sich nicht offen deklarierten (vgl. KG act. 2

S. 118).

bb) Der Umstand, dass es im Bereich der internationalen Anknüpfungs-

punkte zu keinen weitergehenden Untersuchungshandlungen kam, hat somit zum

einen realen Hintergrund, und zum anderen - was entscheidend ist - hat er sich

nicht in Form willkürlicher Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid nieder-

geschlagen. Jedenfalls ist es möglich und zulässig, dass der Sachrichter gestützt

auf die Aussagen eines Angeklagten sowie im Recht liegende Geschäftsunterla-

gen (wie Dokumente, Verträge etc.) zur Überzeugung gelangt, dass es sich beim

behaupteten Geschäft um ein Scheingeschäft bzw. Konstrukt handelt. Auch kann

anhand dieser Beweise die Überzeugung gewonnen werden, dass der Ange-

klagte mit Wissen und Willen handelte bzw. in Kauf nahm, kein reales Geschäft

abzuschliessen. Die in der Beschwerde vertretene gegenteilige Auffassung ist

somit unzutreffend (vgl. etwa KG act. 1 S. 20, Ziffer II/2/7), und die Ausführungen

des Beschwerdeführers zu seiner Person und zu seinen Fähigkeiten sowie zur Art

und Weise, wie er während der Untersuchung und im gerichtlichen Verfahren be-

fragt worden sei, erweisen sich als zu allgemein, um die vorinstanzliche Beweis-

führung als willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. KG act. 1 S. 14f. und S. 28

oben). Das Gleiche gilt für den Einwand, dem Geschäft werde in solchen Kultur-

kreisen (Nigeria) mehr Bedeutung zugewiesen, als den schriftlichen Details (vgl.

KG act. 1 S. 13). Immerhin sei, was den eben genannten Einwand betrifft, auf die

in der Beschwerde unangefochten gebliebene Erwägung auf Seite 109 des Urteils

hingewiesen, wo die Vorinstanz feststellte: "Auch wenn dieses angebliche Millio-

nengeschäft mit einem aussereuropäischen Partner hätte vereinbart werden sol-

len, kann dennoch davon ausgegangen werden, dass gewisse minimale Ver-

tragsstandards eingehalten worden wären, welche jedoch vorliegend in keiner

Weise erfüllt wurden." Ergänzend ist festzuhalten, dass den internationalen Be-

reich betreffend immerhin die Aussagen der während der Untersuchung als Zeu-

gin einvernommenen U. im Recht liegen. Die Vorinstanz hatte keine Zweifel dar-

an, dass die Zeugin sich im Zusammenhang mit den Geschäften des Beschwer-

deführers und in dessen Auftrag mehrfach in Nigeria aufgehalten und dort ge-

-   10   -

mäss ihren Angaben offenbar auch mit Z. Kontakt gehabt habe. Indessen sprach

die Vorinstanz (zusammengefasst) ihren Aussagen die Eignung ab, das vom Be-

schwerdeführer behauptete Geschäft bestätigen zu können (vgl. KG act. 2 S. 114-

115).

cc) Die Vorinstanzen haben im Rahmen der Entscheidfindung davon Kennt-

nis genommen, dass die internationalen Ermittlungen keine weitergehenden Er-

gebnisse brachten. Dieser Umstand führte aber nicht dazu, dass die Vorderrichter

die Beweislage als unklar, lückenhaft oder widersprüchlich einstuften. Im Gegen-

teil gelangten sie aufgrund der im Recht liegenden Beweise zur Überzeugung,

dass es sich beim behaupteten Geschäft um ein simuliertes Geschäft handelte

(vgl. etwa KG act. 2 S. 114 und S. 121/122). Auf Stellen im angefochtenen Urteil,

in welchen die Vorinstanz etwas Gegenteiliges zum Ausdruck gebracht haben

könnte, wird in der Beschwerde - von einer Ausnahme abgesehen - auch nicht

konkret hingewiesen, und solche sind - führt man sich die zusammenfassende

Darstellung des Beweisergebnisses vor Augen (vgl. KG act. 2 S. 108-123) - auch

nicht ersichtlich.

dd) Die Verteidigung wies, um auf die angesprochene Ausnahme zurückzu-

kommen, weiter hinten in der Beschwerde auf die Urteilsstelle gemäss Seite 89/

90 hin (vgl. KG act. 1 S. 31). Die Vorinstanz erwog an dieser Stelle: "Zusammen-

fassend ist festzuhalten, dass auch diese Angaben des Angeklagten bezüglich

der angeblichen Mitgliedschaft beim Geheimbund der UGC alles andere als über-

zeugend wirken. Nicht nur bestehen wiederum keine verlässlichen Unterlagen,

sondern sind auch die Angaben des Angeklagten selbst derart widersprüchlich

und gründen auf praktisch keinen Fakten, sondern angeblich mündlichen und

teilweise nur indirekten Auskünften, dass sie kaum realistisch erscheinen und ins-

besondere im Zusammenhang mit einem Geschäft dieser Grössenordnung un-

glaubhaft erscheinen."

Bezugnehmend auf diese Erwägung wird vorgebracht, das Wort "scheinen"

gehöre nicht als Zusammenfassung an das Ende einer strafprozesskonformen

Untersuchung. Eine solche habe so zu erfolgen, dass man dieses Verb nicht

mehr benötige, sondern Fakten habe (vgl. KG act. 1 S. 31).

-   11   -

Dass die Vorinstanz damit eine Ungewissheit bezüglich der Beweislage zum

Ausdruck brachte, kann nicht gesagt werden. Die beanstandete Formulierung be-

sagt hier nichts anderes, als dass sich die betreffenden Angaben des Beschwer-

deführers in den Augen der Vorderrichter als unglaubhaft erwiesen. Ein Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.

ee) Klar zu stellen gilt es ferner, dass die Vorinstanz nicht von einer Pflicht

des Beschwerdeführers ausging, Aussagen zu machen und/oder zum Beweis der

Unschuld beizutragen. Der Beschwerdeführer war vielmehr von Beginn weg, d.h.

bereits während des Untersuchungsverfahrens, bereit, zu den interessierenden

Geschäftsvorgängen Aussagen zu machen. Die Aussagen eines Angeklagten

können als Beweismittel für und gegen ihn selbst verwendet werden und so zur

Überzeugungsbildung des Richters beitragen. Dabei darf berücksichtigt werden,

dass der Beschuldigte am ehesten in der Lage ist, die gegen ihn vorgebrachten

Verdachtsgründe zu widerlegen, was mit Bezug auf den hier zur Diskussion ste-

henden Sachverhalt verstärkt zutreffen dürfte (vgl. statt vieler: HAUSER/SCHWERI,

Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel u.a. 2002, § 61 N 2f.; vgl. auch § 11 Abs. 1

und § 151 StPO).

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer - soweit es

um die Vorbringen gemäss S. 7-17 geht - der Nachweis einer Verletzung der den

Untersuchungsgrundsatz konkretisierenden Normen der StPO nicht gelungen ist.

Folglich erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit auf die Beschwerde im be-

zeichneten Umfang überhaupt eingetreten werden kann.

2.2 Die Verteidigung sieht sodann den Untersuchungsgrundsatz hinsichtlich

einzelner Geschäftskomplexe verletzt (vgl. KG act. 1 S. 17 oben, S. 21 unten,

S. 22-36).

2.2.1 a) Mit Bezug auf die PPM-Systems (Einzelfirma, die über eine spezi-

elle Produktionstechnik für Rotationsgiessen von thermoplastischen Kunststoffen

verfügt) will die Verteidigung zunächst darlegen, dass es sich dabei um kein

Fantasiegebilde handle. Dabei zitiert sie die Aussagen des Beschwerdeführers,

die er anlässlich der Berufungsverhandlung bezogen auf das fragliche System

-   12   -

und die Firma selber gemacht hatte. Weiter weist die Verteidigung auf "Urk. 96/1,

9-11" hin, welche die Existenz der Firma ihrer Ansicht nach belege. Sodann ver-

weist die Beschwerde auf die Zeugeneinvernahme von W. in welcher letzterer be-

stätigt habe, dass er den Beschwerdeführer seit 1970 kenne. Er - W. - habe da-

mals einen Hersteller für Polyethylen in der Schweiz gesucht und sei an den Be-

schwerdeführer verwiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dann der F. SA

eine solche PPM-Systems Maschine zur Verfügung gestellt, die durchaus funktio-

niere. Die Maschine produziere Behälter für die Firma F. mit einem Volumen von

25 bis 1000 Liter. Die Anlage sei 10 Meter lang, 5 Meter tief und etwa 4 Meter

hoch. Die Firma Fischer könne sie leider nicht voll ausnutzen, da die Personalko-

sten in der Schweiz viel zu hoch seien. Was hätte näher gelegen - wie in der Be-

schwerde weiter angeführt wird -, als bei der F. SA einen Augenschein zu neh-

men. Am Beweis der Hochwertigkeit des PPM-Systems sei aber offensichtlich

niemand interessiert gewesen. Gerade in der fraglichen Zeit von 1993 bis 1995

sei das System auf Hochtouren gelaufen. Es funktioniere und sei heute noch in

Betrieb. Hier hätte eine vertiefte Untersuchung greifen müssen, wofür der Be-

schwerdeführer auch in verschiedener Art und Weise Hand angeboten habe (vgl.

KG act. 1 S. 22-25).

b)aa) Die Vorinstanz hat sich mit der PPM-Systems vorab auf S. 18-21 des

Urteils auseinandergesetzt. Dabei hat sie die Existenz und/oder die Tauglichkeit

einer entsprechenden Produktionstechnik bzw. Anlage nicht verneint. Insoweit die

Verteidigung mit ihren Vorbringen darlegen möchte, dass es sich beim PPM-

Systems um kein Fantasie-Produkt handle und hierfür die Durchführung eines

Augenscheins bei der F. SA als angezeigt erachtet, zielt die Rüge an der Sache

vorbei. Ein Augenschein hätte sich aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes im

vorliegenden Fall allenfalls dann aufgedrängt, wenn die Existenz/Tauglichkeit der

Anlage umstritten gewesen wäre (vgl. DONATSCH, IN DONATSCH/ SCHMID, a.a.O., N

30ff. zu § 107 StPO; vgl. auch Kass.-Nr. 2003/070, in Sachen St., Beschluss vom

30. Juli 2003, E. II/5c).

bb) Die Vorinstanz schloss auch nicht aus, dass der Beschwerdeführer mit

einer Einzelfirma namens PPM-Systems X. jemals tatsächlich Geschäfte abge-

-   13   -

wickelt habe (vgl. KG act. 2 S. 20/21). Sie wies nur darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der erwarteten Einnahmen in Millionenhöhe wohl schon

im anklagerelevanten Zeitraum (von Gesetzes wegen) verpflichtet gewesen wäre,

die Einzelfirma im Handelsregister eintragen zu lassen. Der Anklagevorwurf, der

Beschwerdeführer sei damals unter einer Firma aufgetreten, welche formell nicht

existiert habe (BG HD act. 3.1 S. 2, 2. Abschnitt), sei - so zumindest sinngemäss

die Vorinstanz - daher berechtigt (vgl. KG act. 2 S. 19-20). Soweit der Beschwer-

deführer die Existenz der Firma als solche oder eine Geschäftstätigkeit derselben

belegen möchte (vgl. insb. KG act. 1 S. 23/24), stossen die Vorbringen daher ins

Leere. Dass die Firma durch den Beschwerdeführer erst im Jahre 2000 ins Han-

delsregister eingetragen worden sei, führt der Beschwerdeführer im Übrigen sel-

ber an (vgl. KG act. 1 S. 23 unten).

cc) Sodann kam die Vorinstanz im erwähnten Kontext (KG act 2 S. 21) zum

Ergebnis, dass für eine aktive Geschäftstätigkeit in Nigeria im fraglichen Zeitraum

(90er Jahre) keine konkreten, dokumentierten Anhaltspunkte auszumachen seien.

Dazu ist festzuhalten, dass auf Hinweis des Beschwerdeführers umfassende

Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und der Beschwerdeführer selber zu-

handen der Untersuchungsbehörden Geschäftsunterlagen über das "Nigeria-

Geschäft" einreichte (vgl. OG act. 39 S. 14-15). Weiter hatten die in einer ersten

Ermittlungsphase getätigten internationalen Abklärungen (Anfragen bei Interpol

Lagos usw.) zum Ziel, die Angaben des Beschwerdeführers zu Personen, Firmen

und Organisationen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Gemäss unangefoch-

ten gebliebener Darstellung der Vorinstanz liessen sich die Adressen, Personen

und Firmen, die mit der geschäftlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers in Ver-

bindung gebracht wurden, aber praktisch durchwegs nicht eruieren bzw. verifizie-

ren. Die Anfragen bei Interpol etc. dürfen durchaus als zweckmässig bezeichnet

werden, und es kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass die

angeblichen Firmen, falls sie in der geschäftsüblichen Form aufgetreten wären, so

hätten ausfindig gemacht werden können. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt

werden, im Untersuchungsverfahren sei es in offensichtlich stossender Weise

unterlassen worden, einen sich aufdrängenden Entlastungsbeweis abzunehmen.

Die Verteidigung macht heute nicht geltend, sie habe zuhanden der Untersu-

-   14   -

chungsbehörden eine Liste mit einzuvernehmenden Personen eingereicht, an-

hand welcher z.B. eine rechtshilfeweise Zeugenbefragung möglich gewesen wä-

re. Da die Nachforschungen weitgehend ergebnislos und/oder negativ verliefen,

gereicht es den Untersuchungsbehörden auch nicht zum Vorwurf, dass sie nicht

gestützt auf die (nicht verifizierten bzw. verifizierbaren) Angaben des Beschwer-

deführers versuchten, auf dem Rechtshilfeweg zu weiteren Ergebnissen zu ge-

langen. Selbstredend bedingt ein solches Ersuchen möglichst verlässliche Anga-

ben. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen erscheint die Untersuchungsfüh-

rung daher nicht als mangelhaft.

Einzig mit Bezug auf V. belegt die Verteidigung (allerdings weiter hinten in

der Beschwerde), dass bereits den Untersuchungsbehörden eine Interpol-

Auskunft mit dessen Adresse vorlag (vgl. KG act. 1 S. 40 mit Hinweis auf

"Urk. 79.29"). Ob bei dieser Sachlage davon ausgegangen werden muss, die

Untersuchungsbehörde habe einen sich aufdrängenden Entlastungsbeweis nicht

abgenommen, indem sie vom Versuch einer rechtshilfeweisen Befragung V. ab-

sah, braucht indessen nicht beantwortet zu werden: Wie gesagt ist entscheidend,

ob sich die unterbliebenen Untersuchungshandlungen im Sinne willkürlicher Be-

weiswürdigung im angefochtenen Entscheid niedergeschlagen haben, und dazu

wurde bereits gesagt, dass der Sachrichter gestützt auf die Aussagen eines An-

geklagten sowie im Recht liegende Geschäftsunterlagen (wie Dokumente, Verträ-

ge etc.) willkürfrei zur Überzeugung gelangen kann, es handle sich beim be-

haupteten Geschäft um ein simuliertes Geschäft. Eine Verletzung von § 31 StPO

liegt daher nicht vor (vgl. auch vorstehend E. 2/1/d/bb-cc). Bezogen auf V. und die

erwähnte Interpol-Auskunft sei immerhin Folgendes angemerkt: Gemäss Darstel-

lung des Beschwerdeführers hätte eine Bar-Auszahlung des angeblichen Gutha-

bens in Millionenhöhe durch V. erfolgen sollen, wobei Letzterer bei der Ausfuhr

des Geldes in Ch. (F) angehalten worden sei (vgl. KG act. 2 S. 104 und dortige

Belegstellen). Aus der Interpol-Auskunft ergibt sich tatsächlich, dass eine in Lon-

don wohnhafte Person namens V. in Ch. wegen Widerhandlung gegen die Be-

stimmungen des Ausländerrechts sowie wegen Fälschung und Gebrauch von

Administrativ-Urkunden angehalten worden sei, hingegen kann - wie bereits die

Vorinstanz ausführte (vgl. KG act. 2 S. 120) - der Auskunft nicht entnommen wer-

-   15   -

den, dass V. eine Geldsumme von mehreren Millionen Dollars dabei gehabt habe.

Dass V. den Beschwerdeführer insoweit hätte entlasten können, erscheint daher

mehr als fraglich, und damit einhergehend auch, ob diesbezüglich überhaupt ein

sich aufdrängender Entlastungsbeweis vorlag.

dd) Zu wiederholen ist (vgl. vorstehend E. 2/1/d/bb-cc), dass im gerichtlichen

Verfahren vom Stand der internationalen Ermittlungen Kenntnis genommen wur-

de. Dieser Umstand führte aber nicht dazu, dass die Vorderrichter das Beweis-

fundament als unzureichend einstuften. Im Gegenteil gelangten sie aufgrund der

im Recht liegenden Beweise zur Überzeugung, dass es sich beim behaupteten

Geschäft um ein simuliertes Geschäft handeln müsse.

ee) Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer - soweit es um die Vor-

bringen gemäss S. 22-25 geht - der Nachweis einer Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes nicht gelungen ist. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

2.2.2 Soweit die Verteidigung eine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-

zes mit Bezug auf die weiteren Geschäftsaspekte (NNPC, R., P. R. & Co, UGC,

SPBS) rügt (vgl. KG act. 1 S. 26-36), gilt grundsätzlich das vorstehend unter

E. 2/1/d/bb-cc Gesagte. Hinsichtlich der Vorbringen in der Beschwerde drängen

sich lediglich folgende Ergänzungen auf: Die Verteidigung erwähnt namentlich

verschiedene Personen ("Dr. M., Z., E.H. etc.), die ihrer Ansicht nach im Rahmen

des Untersuchungsverfahrens (von Amtes) hätten befragt werden müssen. Die

Verteidigung belegt (von der erwähnten Ausnahme abgesehen) nicht unter Anga-

be der Aktenstellen, welche der Personen sich im Untersuchungsverfahren eruie-

ren liessen, oder dass die erforderlichen Angaben den Untersuchungsbehörden

(und nicht erst der Berufungsinstanz) in Form eines von ihr gestellten Beweisan-

trages vorlagen. Somit ist auch hier der Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes nicht

gelungen.

3. a) Mit der Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes einherge-

hend macht der Beschwerdeführer hinsichtlich der im Berufungsverfahren ange-

rufenen Zeugen (E.H., Z., P.R., C.B., K.Y. und R.D.) Gehörsverletzungen geltend

(vgl. KG act. 1 S. 36-42, Ziffern III/2/3-7). Weiter vorne in der Beschwerde - aber

-   16   -

im gleichen Sachzusammenhang - führt er aus, die Vorinstanz habe sämtliche

rechtzeitig in der Berufung angemeldeten Beweise mit der "sinngemässen Einre-

de der Beweisuntauglichkeit" abgewiesen, "immer wieder darauf hinweisend,

dass widersprüchliche Urkundensituation und vor allem dass das widersprüchli-

che Aussageverhalten des [Beschwerdeführers] selbst genug Beweis für die

Sachdarstellung gemäss Anklageschrift gäbe, weshalb man eine vertiefte Über-

prüfung der internationalen Sachverhalte unterlassen könne (vgl. Sie dazu als

pars pro toto Seite 21 des angefochtenen Urteils, letzter Satz vor lit b.)" (vgl. KG

act. 1 S. 19, Ziffer II/2/5). Auf Seite 20 (oben) der Beschwerde hält die Verteidi-

gung weiter fest: "Nun steht aber gemäss Praxis und Lehre fest, dass die Voraus-

setzungen des feststehenden Beweisergebnisses nicht leichthin angenommen

werden kann, die z.B. nicht wegen unvermuteter [recte: wohl vermuteter] Unzu-

verlässigkeit eines Alibizeugen erfolgen darf (vgl. Sie Broennimann, Seite 182

sowie ZStR 108 S. 249 und BGE 103 IV 300)." Daran anschliessend wird in der

Beschwerde ausgeführt: "Widersprüche in den Aussagen eines Mannes wie dem

[Beschwerdeführer], der zur Zeit der Aussage gegen 67 Jahre alt war, und dies

bei einem äusserst komplexen Sachverhalt und Urkunden, die sich zum Teil wi-

dersprechen, bei gleicher Komplexität, sind nicht Beweis genug, um davon aus-

zugehen, dass der [Beschwerdeführer], wie die Vorinstanz dies tat, die Gelder auf

blosse Scheingeschäfte hin einsammelte, weshalb weitere, v.a. offerierte Bewei-

sergänzungen unterbleiben dürften." (vgl. KG act. 1 S. 20, Ziffer II/2/7). Bezüglich

E.H. wendet die Verteidigung im Besonderen ein, die Vorinstanz habe keine Ah-

nung haben können, was er als Zeuge gesagt und was er an Unterlagen alles

nachgereicht hätte. Es stelle eine willkürliche Beweiswürdigung dar, dass die

Aussagen E.H. an der Beweiswürdigung der Vorinstanz nichts hätten ändern

können (vgl. KG act. 1 S. 25 Mitte).

b) Der Beschwerdeführer belegt - von einer Ausnahme abgesehen (nachfol-

gend lit. c) - nicht, dass bzw. wo die Vorinstanz die von ihm im Berufungsverfah-

ren gestellten Anträge auf Einvernahme der verschiedenen (Entlastungs-)Zeugen

in angeblich unzulässiger Weise abgewiesen habe. Die Nennung der angefochte-

nen Urteilsstelle bildet aber in Anbetracht des - notabene - fast 280 Seiten umfas-

senden Entscheids Eintretens-Voraussetzung (vgl. hiervor E. II/2/1c). Soweit die

-   17   -

Rüge die Zeugen Z., P.R., C.B., K.Y. und R.D. betreffen, kann auf die Beschwer-

de daher nicht eingetreten werden.

c)aa) Einzig mit Bezug auf den angerufenen Zeugen E.H. nennt der Be-

schwerdeführer hinreichend konkret die entsprechende Stelle im Urteil (vgl. KG

act. 1 S. 19 unten dortiger Hinweise auf Seite 21 "letzter Satz vor lit. b"; vgl. auch

S. 25 und dortige Belegstellen). Die Vorinstanz erwog auf S. 21 des Urteils [Un-

terstreichungen durch KGer]): "[...] Zwar bestätigte E.H. in einer beglaubigten Er-

klärung (HD Urk. 23), dass er für die Firma R. Ltd. Anlagen habe herstellen, lie-

fern und montieren lassen und dies auch als Zeuge bestätigen würde, doch er-

scheinen diese Angaben aufgrund der gesamten, auch im Nachfolgenden noch

aufzuzeigenden Umstände nicht als glaubhaft. Auch eine formelle Zeugenaussa-

ge würde nichts an der Überzeugung ändern, dass diese Anlagen jedenfalls nicht

im vom [Beschwerdeführer] behaupteten Zusammenhang erstellt und montiert

wurden (HD Urk. 23) - worauf nachfolgend noch einzugehen sein wird -, weshalb

sich eine formelle Zeugenaussage E.H. erübrigt."

bb) Nach der Praxis des Kassationsgerichts kann eine Beweisabnahme un-

terbleiben, wenn mit Sicherheit gesagt werden kann, dass sie auch dann an der

richterlichen Überzeugung nichts mehr ändern könnte, wenn ihr Ergebnis die vom

Beschwerdeführer aufgestellte Behauptung stützen würde (ZR 87 Nr. 125 E. 4a;

RB 1985 Nr. 54; VON RECHENBERG, a.a.O., S. 42). Das bedeutet, dass die Ab-

nahme des offerierten Beweises nur dann unterlassen werden darf, wenn auch

das vom Antragsteller (erhoffte) positive Ergebnis der Beweisabnahme an der

Überzeugung nichts mehr verändern könnte, die der Sachrichter aufgrund der

schon abgenommenen Beweise gewonnen hat (vgl. auch REHBERG, Zur Trag-

weite von BStrP Art. 249, in ZStR 108 S. 249). Dabei prüft das Kassationsgericht

im Rahmen von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO nur, ob die sachrichterliche Annahme

der Gewissheit willkürlich ist oder nicht (RB 1990 Nr. 77 und seitherige Entschei-

de).

cc) Der obergerichtlichen Begründung lässt sich - was im Ansatz einer zu-

lässigen antizipierten Beweiswürdigung entspricht - entnehmen, dass gestützt auf

die vorhandenen Beweise ein Schuldspruch ergangen wäre, selbst wenn E.H. als

-   18   -

Zeuge die behauptete Geschäftstätigkeit bestätigt hätte. Indessen unterstellte die

Vorinstanz dabei nicht das erhoffte positive Ergebnis der Beweisabnahme in dem

Sinne, dass E.H. die Angaben glaubhaft bestätigen würde, sondern schätzte des-

sen Aussagen aufgrund der gesamten Umstände vorweg als unglaubhaft ein. Da

ungewiss ist, was und wie der Zeuge aussagen wird, darf der Antrag auf Einver-

nahme eines Zeugen - von ganz seltenen, hier nicht gegebenen Ausnahmefällen

abgesehen - nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dessen Aussagen sei-

en unglaubhaft. Ob eine bestimmte Person unglaubwürdig oder eine Aussage als

unglaubhaft zu qualifizieren ist, lässt sich nur konkret in Ansehung des betreffen-

den Beweismittels beurteilen (vgl. DONATSCH, in Donatsch/Schmid, a.a.O., Zürich

2000, N 15 zu § 149 StPO; vgl. PIETH, Der Beweisantrag des Beschuldigten im

Schweizer Strafprozessrecht, in Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Basel

u.a. 1984, S. 289f. m.w.H.; vgl. auch RB 1990 Nr. 77 und Kass.-Nr. 98/374Z, Be-

schluss vom 25. Oktober 1999, in Sachen R., E. 5c). Das gegenteilige Vorgehen

der Vorinstanz erweist sich als willkürlich und läuft auf eine unzulässige antizi-

pierte Beweiswürdigung hinaus. Der Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1

Ziff. 4 StPO ist somit erfüllt, was zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde und

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.

4. Im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache durch die Vorinstanz sind

noch die folgenden Rügen zu behandeln.

5. a) Die Verteidigung wendete im Zusammenhang mit der P. R. & Co. und

der UGC noch ein, die Vorinstanz habe sich nicht mit einem bedeutsamen Aspekt

in den Aussagen des als Zeuge einvernommenen A.L. auseinandergesetzt. Unbe-

rücksichtigt geblieben sei, dass A.L. persönlich trotz all seiner Kenntnisse und

Kontaktnahmen "privat 2,3 Mio. und über seine Firma 3 Mio." in dieses Projekt in-

vestiert habe. A.L. habe als Zeuge ausgeführt, dass er damals an dieses Ge-

schäft geglaubt habe, nachdem er immer wieder mit Herren aus dem fraglichen

Geschäftsumfeld Kontakt gehabt habe. Auch habe er - A.L. - diesen Herren per-

sönlich Geld ausgehändigt (vgl. KG act. 1 S: 29-30).

b) Die Vorinstanz hat sich mit den Zeugenaussagen A.L. (BG act. 11.48

S. 10ff.) insbesondere auf den Seiten 121-122 auseinandergesetzt. Sie kam zum

-   19   -

Schluss, "dass auch L. seine Kenntnisse primär lediglich aus den Angaben des

Angeklagten und aus den auch vom Angeklagten geltend gemachten Kontakten

mit verschiedenen angeblichen Geschäftspartnern, von denen Lang jedoch keine

näheren Informationen erhalten hatte, in dieser Sache bezog". Die Vorinstanz be-

rücksichtigte somit sehr wohl, dass A.L. auch mit Personen aus dem fraglichen

Geschäftsumfeld Kontakt hatte. Indessen stellte sie zutreffend fest, dass er von

den betreffenden Personen keine näheren Informationen erhältlich machen

konnte. Auch investierte der Zeuge das Geld ("primär") gestützt auf die Angaben

des Beschwerdeführers, und nicht - wie die Verteidigung glauben machen will -

auf direkt aus dem fraglichen Geschäftsumfeld erhaltene Informationen (vgl. auch

BG act. 11.48 S. 5-6). Wie gesagt konnte A.L. gar keine weitergehenden Abklä-

rungen über die betreffenden Personen/Firmen treffen, und die stattgefundenen

(vor allem telefonischen) Kontakte veranlassten A.L. höchstens dazu, an das Ge-

schäft weiterhin zu glauben. Im Übrigen begann A.L. mit der Zeit an der ganzen

Geschichte zu zweifeln, insbesondere nachdem er selber entsprechende Nach-

forschungen anzustellen versuchte (vgl. etwa BG act. 11.45 S. 4-5). Ein Nichtig-

keitsgrund in Form einer Gehörsverweigerung oder willkürlicher Beweiswürdigung

mit Bezug auf die Aussagen A.L. liegt nicht vor. Die Rüge erweist sich als unbe-

gründet.

6. Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die Frage, ob im Hinblick auf die

Zurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten ein psychiatrisches Gutachten hätte

eingeholt werden müssen, nach Bundesrecht (Art. 13 StGB) beurteilt (vgl. BGE

119 IV 123 E. 2a, 118 IV 7 E. 2, 116 IV 273 E. 4a, je mit Hinweisen; ebenso

ZR 98 Nr. 7), was insoweit die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausschliesst

(§ 430b Abs. 1 StPO). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen auf

Seite 15f. (Ziffer II/1/10) solches geltend machen wollte, kann auf die Beschwerde

daher nicht eingetreten werden. Aufgrund der gemachten Ausführungen (vgl. KG

act. 1 S. 15 unten) und der Systematik der Beschwerde scheint es aber eher so,

dass die Verteidigung der Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes

unter Hinweis auf die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers Nachdruck

verleihen wollte (vgl. dazu vorstehend E. 2/1a-e, insb. E. 2/1/d/bb Mitte). Eine

darüber hinausgehende Rüge, welche hinreichend konkret auf die Geltendma-

-   20   -

chung eines (anderen) kantonalrechtlichen Nichtigkeitsgrundes abzielt, kann den

Vorbringen jedenfalls nicht entnommen werden.

7. Abschliessend ergibt sich, dass die Verteidigung einen Nichtigkeitsgrund

zum Nachteil des Beschwerdeführers nachzuweisen vermochte. Die Beschwerde

ist daher gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.

8. Die Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde führt zur vollumfänglichen

Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch zugunsten von Anton Schuma-

cher (vgl. § 400 StPO).

 III.

Da sich die Beschwerdegegner 2-8 nicht am Verfahren beteiligt haben, gilt

keiner von ihnen als unterliegende Partei im Sinne von § 396a StPO. Die Kosten

des Kassationsverfahrens, inklusive jene der amtlichen Verteidigung, werden da-

her auf die Gerichtskasse genommen.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil der II. Strafkam-

mer des Obergerichts vom 3. Oktober 2002 vollumfänglich (d.h. auch zu-

gunsten des Mitangeklagten Y.) aufgehoben und die Sache zur Neuent-

scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

-   21   -

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

3. Die übrigen Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zur Orientierung an Anton Schuma-

cher bzw. seinen amtlichen Verteidiger, die II. Strafkammer des Oberge-

richts, das Bezirksgericht Bülach (II. Abteilung) und das Amt für Justizvollzug

des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Sekretär: