# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4668f3-c8d5-5ee1-90ac-558a52991c75
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-04-02
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 02.04.1991 ZZ.1991.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-25_1991-04-02.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 25

 

 

§§ 5, 41 Fischereigesetz. Fischen ohne
Bewilligung. Diese Widerhandlung gegen das Fischereigesetz stellt ein
schlichtes Tätigkeitsdelikt dar, für dessen Strafbarkeit der Erfolg unerheblich
ist.

 

 

K. wurde vom Präsidenten des Fischereivereins Thal-Gäu
angezeigt, weil er von einem Vereinsmitglied beobachtet worden war, wie er am
Dünnernufer südlich des Bad Klus mit einer Angelrute hantierte. K. erklärte, er
habe diese nur ausprobieren, jedoch nicht damit Fische fangen wollen. Das
Obergericht hob den Freispruch des Gerichtsstatthalters auf und verurteilte K.
zu einer Busse von 60 Franken. Aus den Erwägungen:

 

3. Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom
14. Dezember 1973 stehen das Fischereirecht und seine Verleihung den Kantonen
zu. Nach § 1 des kantonalen Fischereigesetzes vom 24. September 1978
(FischereiG) steht dieses Recht unter Vorbehalt von Sonderrechten Dritter dem
Staat zu. Die Berechtigung zum Fischfang wird gemäss § 5 FischereiG u.a. von
den Fischereivereinen, die eine Fischenze gepachtet haben, durch Abgabe von
Fischereikarten verliehen. Den Fischern obliegt denn auch eine Ausweispflicht
(§ 6 FischereiG).

 

4. Nach Art. 41 FischereiG strafbar durch Widerhandlung
gegen das Fischereigesetz macht sich demnach schon, wer ohne Bewilligung Fische
fängt oder zu fangen versucht. Es handelt sich dabei also um ein schlichtes
Tätigkeitsdelikt, bei dem der Tatbestand schon erfüllt ist, wenn der Täter ein
bestimmtes Verhalten an den Tag legt (Noll/Trechsel, Schweizerisches Strafrecht,
AT I, S. 63).Für die Strafbarkeit ist der Erfolg unerheblich.

 

Der Beschuldigte gab zu, dass er die Angel ausprobieren
wollte. Der Grund, ein Gerät auszuprobieren, besteht nun regelmässig darin, zu
erfahren, ob es zu seinem vorausgesetzten Gebrauch taugt. Das kann bei einer
Fischrute, die zweifellos dem Fischfang dient, nicht anders sein. Will jemand
seine Angel an einem Fische führenden Gewässer ausprobieren, so will er damit
Fische fangen. Deshalb sind die Einwände des Beschuldigten, wonach die Angel
defekt war und er überhaupt nicht Fische fangen wollte, unglaubwürdig. Doch
spielen sie aufgrund des Gesagten keine Rolle, denn allein durch die Verwendung
einer grundsätzlich zum Fischfang gedachten Rute, ohne hiezu berechtigt zu
sein, hat der Beschuldigte gegen das FischereiG verstossen.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 2. April 1991