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**Case Identifier:** e073df93-d905-50ca-93d6-01baf092644d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.04.2025 WBE.2024.311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-311_2025-04-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2024.311 / sr / wm 
(2024-000800)  

Art. 40 

 

Urteil vom 23. April 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang  

Verwaltungsrichterin Schöb  

Gerichtsschreiberin Ruchti       

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 Stadt Q._____,   

handelnd durch den Stadtrat  

dieser vertreten durch Dr. iur. Michael Merker, und/oder MLaw Claudia 

Schnüriger, Rechtsanwälte, Oberstadtstrasse 7, Postfach 2060, 

5402 Baden      

 

gegen 

 

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau   

handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung 

Tiefbau, Buchenhof, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau    

 

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Beleuchtungsentschädigung für das 

Beitragsjahr 2022 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 26. Juni 2024 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

 

A. 

Im Nachgang zum Beitragsgesuch der Stadt Q._____ vom 24. März 2022 

betreffend Beleuchtungsentschädigung für Leuchten auf Kantonsstrassen 

für das Jahr 2022 teilte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), 

Abteilung Tiefbau, der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 2. September 

2022 mit, dass nur 201 von 711 eingegebenen Leuchtpunkten die Anforde-

rungskriterien für eine Beleuchtungsentschädigung erfüllten und für diese 

201 Leuchten ab 2022 jährlich Fr. 40'200.00 (201 x Fr. 200.00 pro Leuchte) 

vergütet würden. Am 29. September 2022 erliess die Abteilung Tiefbau 

dazu die von der Stadt Q._____ verlangte beschwerdefähige Verfügung. 

 

B. 

1. 

Dagegen erhob die Stadt Q._____ am 31. Oktober 2022 Beschwerde beim 

Regierungsrat und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Ausrich-

tung einer Entschädigung für 500 weitere Leuchtpunkte im Umfang von 

Fr. 200.00 pro Leuchte und Jahr bzw. Fr. 100'000.00 pro Jahr sowie die 

Rückweisung der Sache an die Abteilung Tiefbau mit der Verpflichtung, den 

Abschluss einer Vereinbarung über die Entschädigung der von der Stadt 

Q._____ im Ausserortsbereich erstellten und betriebenen 

Beleuchtungsanlagen von 10 Leuchtpunkten zu prüfen und vorzunehmen, 

wenn die Entschädigungsvoraussetzungen vorliegen. 

 

2. 

Nachdem die Stadt Q._____ betreffend 9 Leuchtpunkte zusätzliche 

Unterlagen eingereicht hatte, erklärte die Abteilung Tiefbau mit Schreiben 

vom 28. November 2022, dass diese Leuchtpunkte "in Bezug auf die 

Gleichmässigkeit die Normen erfüllen" und daher für 210 anstatt 201 

Leuchten eine Entschädigung ausgerichtet werde, im Gesamtbetrag von 

Fr. 42'000.00 (210 x Fr. 200.00) pro Jahr. 

 

3. 

An der Sitzung vom 26. Juni 2024 entschied der Regierungsrat (RRB 

Nr. 2024-000800): 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese nicht gegenstandslos ge-
worden ist [Anmerkung der Redaktion: durch das Schreiben vom 28. No-
vember 2022]. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 3'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

 - 3 - 

 

 

von Fr. 360.70, insgesamt Fr. 3'860.70, werden der Beschwerdeführerin 
Stadt Q._____ auferlegt. Abzüglich des bereits geleisteten 
Kostenvorschusses von Fr. 2'500.– hat die Beschwerdeführerin somit 
noch Fr. 1'360.70 zu bezahlen. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Diesen Entscheid liess die Stadt Q._____ mit Beschwerde vom 

3. September 2024 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen: 

 

1. 
Der angefochtene Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000800 vom 26. Ju-
ni 2024 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin ab dem Jahr 
2022 für 491 Leuchtpunkte (Index-Nr. 1–70; 91–204; 233; 238; 243–246; 
270; 272–275; 290–303; 307–350 [Antragsformular; Leuchtdaten Teil 1] 
und die Index-Nr. 19; 23; 57–94; 102; 104; 166–361 [Antragsformular; 
Leuchtdaten Teil 2]) gemäss Gesuch um Beleuchtungsentschädigung vom 
24. März 2022 pro Leuchte je eine Entschädigung von Fr. 200.00/Jahr zu-
zusprechen; insgesamt Fr. 98'200.00 pro Jahr. 
 
2. 
Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8.1% 
MwSt.). 

 

2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2024 beantragte das BVU, Ab-

teilung Tiefbau, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3. 

Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 6. Januar 2025; Duplik vom 

3. Februar 2025) hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 23. April 2025 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Der angefochtene Entscheid des Regie-

rungsrats ist verwaltungsintern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 1 lit. a VRPG). 

 - 4 - 

 

 

Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

 

2. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten. 

 

3. 

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können im Allgemeinen die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung 

sowie Ermessensmissbrauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Bei der 

Kostenverteilung zwischen Personen des öffentlichen Rechts ist zudem die 

Rüge der Unangemessenheit zulässig (§ 55 Abs. 3 lit. e VRPG). 

 

II. 

1. 

Am 1. Januar 2022 traten das Gesetz über das kantonale Strassenwesen 

vom 15. Juni 2021 (Strassengesetz, StrG; SAR 751.200) sowie die dazu-

gehörige Kantonsstrassenverordnung vom 10. November 2021 (KSV; SAR 

751.211) in Kraft, mit welchen u.a. die Strassenfinanzierung neu geregelt 

wurde. Der zentrale Punkt der Revision war die Festlegung eines neuen 

Verteilschlüssels mit einheitlichen Gemeindebeiträgen (von 35%) an den 

Bau und Unterhalt von Innerortsstrecken von Kantonsstrassen, mit dem die 

Gemeinden weniger belastet und die Beiträge nicht mehr nach deren Fi-

nanzkraft abgestuft werden.  

 

Eine weitere Entlastung der Gemeinden war ursprünglich dadurch ange-

dacht, dass der Kanton schrittweise über einen Zeitraum von 20 Jahren 

hinweg im Rahmen der jeweiligen Sanierung von Strassenabschnitten die 

Strassenbeleuchtung innerorts (entschädigungslos) übernehmen, erneu-

ern und – mit Ausnahme der Stromlieferung – betreiben würde, wobei sich 

die Gemeinden zu 35% an den Erneuerungs- und Betriebskosten beteiligen 

sollten. Mit der Übernahme durch den Kanton wurde zusätzlich bezweckt, 

die Umsetzung eines Postulats betreffend Nachtabschaltung der Strassen-

beleuchtung zu gewährleisten, was den Einsatz von normierten dimmbaren 

Leuchten voraussetzt. Bis zur kantonalen Übernahme sollten weiterhin die 

Gemeinden für den Unterhalt und den Betrieb der Beleuchtung aufkommen 

(vgl. die Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 9. Dezem-

ber 2020 zur Revision der Strassengesetzgebung, Teil 1, 20.331 [nachfol-

gend: Botschaft 20.331], S. 4 f., 15, 22, 33 ff., 67 und 82; Botschaft des 

Regierungsrats an den Grossen Rat vom 5. Mai 2021 zur Revision der 

Strassengesetzgebung, Teil 1, Bericht und Entwurf zur 2. Beratung, 21.122 

[nachfolgend: Botschaft 21.122], S. 3 ff.).  

 

 - 5 - 

 

 

Dazu kam es dann aber nicht. Stattdessen entschied sich der Gesetzgeber 

für ein alternatives Finanzierungsmodell, wonach die Strassenbeleuchtung 

innerorts im Eigentum und in der Verantwortung der Gemeinden verbleibt, 

die wie bisher für den Bau, Unterhalt und Betrieb der Beleuchtung zustän-

dig sind, während der Kanton die Investitionskosten mitfinanziert; zwecks 

Minimierung des Verwaltungsaufwands in Form von jährlichen Pauschal-

abgeltungen (von Fr. 200.00) pro Leuchtpunkt, was einer Kantonsbeteili-

gung von 65% entspricht (Botschaft 21.122, S. 8 ff.).  

 

Um auch bei dieser vom Gesetzgeber gewählten Variante eine rechtsglei-

che Umsetzung der Strassenbeleuchtung auf dem gesamten Kantons-

strassennetz zu gewährleisten und insbesondere dem Postulat betreffend 

Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung Rechnung zu tragen, wurde 

von der Abteilung Tiefbau des BVU ein Beleuchtungsreglement (Regle-

ment Beleuchtung Kantonsstrassen, Stand November 2021, Vorabzug; ab-

rufbar auf Beleuchtungsentschädigung beantragen - Kanton Aargau; zu-

letzt besucht am 22.04.2025) erarbeitet, welches die Beleuchtungsgrund-

sätze auf Kantonsstrassen definiert und regelt, welche Verkehrssituation 

wie zu beleuchten ist und welche Betriebszeiten einzuhalten sind. Der Zeit-

punkt der Umsetzung des Beleuchtungsreglements bzw. der entsprechen-

den Sanierung der Anlagen wird ins Ermessen der Gemeinden gestellt, die 

nach eigenen betriebswirtschaftlichen Aspekten und in Abstimmung mit 

dem Kanton entscheiden, wann und wie die Anlagen optimal saniert oder 

erneuert werden. Allerdings bildet die Umsetzung des Beleuchtungsregle-

ments und die Erfüllung der technischen Anforderungen Voraussetzung für 

die Pauschalabgeltung. Damit sollte ein Anreiz für die Gemeinden geschaf-

fen werden, die Anforderungen nach energieeffizienten Leuchten und ei-

nem reglementskonformen Betrieb rasch umzusetzen, um von der Abgel-

tung des Kantons zu profitieren. Die Regelung der technischen Anforde-

rungen (Normen) wie auch der Randbedingungen zum Betrieb (Beleuch-

tungsreglement) wird an den Verordnungsgeber delegiert (Botschaft 

21.122, S. 8 ff.). 

 

Zu diesem Zweck wurde die folgende zusätzliche Bestimmung ins StrG ein-

gefügt: 

 

§ 13 Strassenbeleuchtung 
1Der Regierungsrat regelt die technischen Anforderungen an die Strassen-
beleuchtung der Kantonsstrassen, deren Betrieb sowie die Einzelheiten 
der Abgeltung an die Gemeinden durch Verordnung. 
2Er berücksichtigt dabei die Interessen der Gemeinden, der Sicherheit, der 
Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs. 
3An die Beleuchtung der Innerortsstrecken, die der Regelung von Absatz 1 
entspricht, leistet der Kanton den Gemeinden eine jährliche Abgeltung von 
65% der durchschnittlichen Gesamtkosten. Die Verordnung kann eine 
Pauschalabgeltung pro Leuchtpunkt vorsehen. 

 

https://www.ag.ch/de/smartserviceportal/dienstleistungen?dl=beleuchtungsentschaedigung-beantragen-b4b97614-0d23-4bf7-b56e-83da3cf031f7_de

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Die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen in der KSV weisen den fol-

genden Wortlaut auf: 

 

4. Strassenbeleuchtung 
 
§ 9 Anforderungen (§ 13 Abs. 1 StrG) 
1Strassenbeleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen 
sind energieeffizient, nach dem Stand der Technik und der Umgebung an-
gepasst zu erstellen. 
2Die Neuerstellung und die Änderung der Strassenbeleuchtung an Inner-
ortsstrecken von Kantonsstrassen bedürfen der Genehmigung des Depar-
tements. Dem Gesuch sind beizulegen: 
a) Strassenplan mit markierten Leuchtpunkten, 
b) Beleuchtungsberechnung, 
c) Dimmstufenprofil und geplante Abschaltung. 
3Die Gemeinden dokumentieren die Einhaltung der Normen und Richtli-
nien durch Kontrollmessungen bei der Abnahme der installierten Beleuch-
tung und stellen die Dokumentation dem Departement zu. 
 
§ 10 Betrieb der Strassenbeleuchtung (§ 13 Abs. 1 StrG) 
1Zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung ist die 
Strassenbeleuchtung an den Kantonsstrassen nachts zu dimmen oder ab-
zuschalten. Vorbehalten sind die Anforderungen an die Verkehrssicher-
heit. Fussgängerstreifen sind durchgängig zu beleuchten. 
 
§ 11 Abgeltung (§ 13 StrG) 
1An Beleuchtungsanlagen für Innerortsstrecken von Kantonsstrassen, die 
den technischen und betrieblichen Anforderungen gemäss den §§ 9 und 
10 entsprechen, leistet der Kanton eine Abgeltung gemäss § 13 Abs. 3 
StrG. 
2Die Abgeltung beträgt pro Kalenderjahr pauschal Fr. 200.– pro Leucht-
punkt. Für angebrochene Jahre wird keine Teilabgeltung geleistet. 
3Die Gemeinden reichen das Beitragsgesuch samt Strassenplan mit mar-
kierten Leuchtpunkten und den notwendigen technischen Angaben beim 
Departement ein. 
4Die Gemeinden melden dem Departement wesentliche Veränderungen, 
die beitragsberechtigte Leuchtpunkte betreffen. 

 

2. 

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet die Frage, ob die Be-

schwerdeführerin hinsichtlich 491 Leuchtpunkten der Strassenbeleuchtung 

im Innerortsbereich von Kantonsstrassen auf ihrem Stadtgebiet (Teil 1 

[Vorakten ATBVM.22.412, act. 55–61], Nrn. 1–70, 91–204, 233, 238, 243–

246, 270, 272–275, 290–303, 307–350; Teil 2 [Vorakten ATBVM.22.412, 

act. 50–54], Nrn. 19, 23, 57–94, 102, 104, 166–361) für das Jahr 2022 (und 

damit auch die Folgejahre) Anspruch auf eine Pauschalabgeltung von 

Fr. 200.00 pro Leuchtpunkt und Jahr gemäss § 13 Abs. 3 StrG und § 11 

Abs. 1 und 2 KSV hat.  

 

Die Vorinstanz befand in Übereinstimmung mit der Erstinstanz (BVU, Ab-

teilung Tiefbau), es bestehe kein solcher Abgeltungsanspruch, weil die 

Leuchten teils die Anforderungen an die Energieeffizienz und den Stand 

der Technik nach § 13 Abs. 1 StrG i.V.m. § 9 Abs. 1 KSV nicht erfüllten 

 - 7 - 

 

 

(Teil 1, Nrn. 1–70, 91–121, 292–303; Teil 2, Nrn. 63–92), teils nicht Be-

standteil der Kantonsstrassenbeleuchtung bildeten (Teil 1, Nrn. 122–204, 

243–246, 307–350; Teil 2, Nrn. 57–62, 166–361) und teils entgegen § 10 

Satz 3 KSV die Fussgängerstreifen nachts nicht durchgängig beleuchteten, 

sondern zwischen 1.00 und 5.00 Uhr – wie die restliche Strassenbeleuch-

tung – dunkelgeschaltet seien (Teil 1, Nrn. 233, 238, 270, 272–275, 

290/291; Teil 2, Nrn. 19, 23, 68/69, 72, 75/76, 80, 84, 93/94, 102, 104). 

Ausserdem fehle es bei den Leuchten Teil 1, Nrn. 1–70, 91–95, 98–100, 

109, 111/112, 114/115, 117–120, 292–303, und Teil 2, Nrn. 63/64, 90–92, 

an der gemäss § 9 Abs. 2 lit. b KSV erforderlichen Beleuchtungsberech-

nung. 

 

3. 

3.1. 

Zum Thema Energieeffizienz und Stand der Technik erwog die Vorinstanz 

(angefochtener Entscheid, Erw. 4.3 f.), die diesbezüglichen (technischen) 

Anforderungen an die Strassenbeleuchtungsanlagen würden in § 9 Abs. 1 

KSV hinreichend bestimmt umschrieben. "Energieeffizienz" und "Stand der 

Technik" seien gängige Begriffe, deren Bedeutung mittels Auslegung unter 

Einbezug der massgebenden Materialien und Richtlinien festgestellt wer-

den könne. So seien LED-Beleuchtungen als energieeffizient und nach 

dem Stand der Technik einzustufen, die mindestens programmierbare 

Dimmstufenprofile aufwiesen und im Idealfall vernetzt und dynamisch steu-

erbar seien. Dass der Begriff "LED" und weitergehende technische Spezi-

fikationen keinen Eingang in den Gesetzes- und Verordnungstext gefunden 

hätten, sei der technischen Natur der Materie geschuldet; derentwegen 

seien die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Regelung herabgesetzt. 

Ohne die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wäre eine zeit-

nahe Berücksichtigung des (erwünschten) technischen Fortschritts im Be-

reich der Beleuchtungsanlagen nicht möglich. Eine Verletzung des Be-

stimmtheitsgebots als Teilgehalt des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV; SR 101]) sei demnach zu verneinen. 

 

Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die vorgenommene Auslegung der 

Begriffe "Energieeffizienz" und "Stand der Technik" widerspreche dem Wil-

len des Gesetzgebers, wonach sich der Kanton voraussetzungslos (ohne 

weitere Bedingungen) an den Investitionskosten der Kantonsstrassenbe-

leuchtung innerorts beteiligen müsse, seien die gegenteiligen Voten in der 

Botschaft 21.122, S. 10 f., in der Antwort des Regierungsrats vom 22. Juni 

2022 auf die Interpellation Adrian Gräub, SVP, Baden, vom 22. März 2022, 

22.65 (nachfolgend: Interpellation 22.65), S. 2, und in den Erläuterungen 

des BVU, Generalsekretariat, zur KSV (nachfolgend: Erläuterungen KSV), 

S. 6 f., entgegenzuhalten. Daraus gehe hervor, dass der Gesetzgeber die 

Beteiligung des Kantons an den Kosten der Kantonsstrassenbeleuchtung 

innerorts an technische Anforderungen an die Beleuchtungsanlagen habe 

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knüpfen wollen, deren detaillierte Regelung in einer Verordnung (der KSV) 

vorbehalten worden sei. Bei den Vorgaben der Energieeffizienz und des 

Stands der Technik nach § 9 Abs. 1 KSV handle es sich um zulässige, be-

reits im Gesetz (StrG) angelegte Voraussetzungen für eine Abgeltung 

durch den Kanton, die nicht im Gesetzestext selbst enthalten sein müssten, 

sondern an den Verordnungsgeber delegiert werden dürften, was mit § 13 

Abs. 1 StrG geschehen sei. Solange ein Leuchtpunkt diese Voraussetzun-

gen nicht erfülle, bestehe für die Gemeinden (noch) kein Anspruch auf eine 

Abgeltung, was entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen 

Zwang zur sofortigen Umstellung begründe, sondern höchstens einen (ge-

wollten) Anreiz für eine möglichst rasche Erneuerung der Beleuchtungsan-

lagen schaffe. 

 

Wegen dieses Anreizsystems könne auch der Argumentation der Be-

schwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach sich die Pflicht zur Verwen-

dung von energieeffizienten und dem Stand der Technik entsprechenden 

Strassenbeleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen 

(vgl. § 9 Abs. 1 KSV) auf den (seinerzeitigen) Errichtungszeitpunkt der in 

Betrieb stehenden Beleuchtungsanlagen beziehe. Dass bezüglich der be-

stehenden Leuchtpunkte keine Abnahme durch den Kanton im Sinne von 

§ 9 Abs. 2 KSV stattgefunden habe, sei mittlerweile unbestritten. Für die 

Annahme, dass ein stillschweigendes Einverständnis des Kantons für ei-

nen Weiterbetrieb der bestehenden Beleuchtungsanlagen über einen Le-

benszyklus von 20 Jahren vorliege, welches die Abnahme durch den Kan-

ton ersetze, bestehe keine Grundlage. Auch könne der Auffassung der Be-

schwerdeführerin nicht zugestimmt werden, dass sich die Vorgabe der 

"Energieeffizienz" aufgrund der technologischen Entwicklung jeweils schon 

nach kurzer Zeit nicht mehr einhalten lasse und zu einer permanenten Ver-

weigerung der Pauschalabgeltung führe. Angesichts der bisherigen Ent-

wicklungsgeschichte von Leuchtmitteln sei nicht mit einem derart rasanten 

technologischen Fortschritt zu rechnen, dass sich in kurzen Abständen eine 

neue Auslegungspraxis aufdrängen würde. Ausserdem falle die Abgeltung 

durch den Kanton nicht bei jeder technologischen Neuerung unbesehen 

dahin. Die Abteilung Tiefbau habe neue technische Errungenschaften, de-

nen sie Rechnung tragen wolle, den Gemeinden mit genügender Vorlauf-

zeit zu kommunizieren. Entsprechend beabsichtige sie gemäss den Erläu-

terungen KSV, S. 7, den Schutz von Investitionen der Gemeinden sicher-

zustellen, indem ihnen Fristen zur Sanierung der Beleuchtungsanlagen an-

gesetzt würden. 

 

Die Ablehnung eines Beitragsgesuchs stelle entgegen der Vorbringen der 

Beschwerdeführerin keinen (massiven) Eingriff in die Rechtsstellung der 

Gemeinden dar. Vor der Gesetzesrevision hätten die Gemeinden vollum-

fänglich selbst für die Kosten der Strassenbeleuchtung von Kantonsstras-

sen innerorts aufkommen müssen. Insofern bewirke die Ablehnung der Ab-

geltung keine Schlechterstellung gegenüber dem Vorzustand. Im Gegenteil 

 - 9 - 

 

 

profitierten die Gemeinden durch die Einführung von § 13 StrG von der 

Möglichkeit, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Ab-

geltung für die Strassenbeleuchtung zu erhalten. 

 

3.2. 

Die Beschwerdeführerin rügt, Wichtiges müsse schon im formellen Gesetz 

geregelt werden. Das StrG erlaube dem Regierungsrat lediglich eine Kon-

kretisierung des Gesetzes, keine darüberhinausgehenden Hürden für die 

Abgeltungsberechtigung, vor allem dann nicht, wenn diese dem Willen des 

Gesetzgebers zuwiderliefen. Der Gesetzgeber habe beabsichtigt, dass 

sich der Kanton ohne weiteres an den Kosten der Strassenbeleuchtung von 

Kantonsstrassen innerorts beteilige. Das ergebe sich schon daraus, dass 

der Kanton, hätte er die Strassenbeleuchtung, wie einst vorgesehen, in sein 

Eigentum übernommen, auch für Beleuchtungsanlagen hätte bezahlen 

müssen, die nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Ferner sei 

davon auszugehen, dass der Kanton diese Leuchten in einem ordentlichen 

Zyklus ersetzt hätte, nicht alle per sofort. An die Vorgaben im formellen 

Gesetz müsse sich der Regierungsrat bei dessen Konkretisierung auf Ver-

ordnungsebene halten. Tue er dies nicht, sei den betreffenden Verord-

nungsbestimmungen im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle (§ 2 

Abs. 2 VRPG) die Anwendung zu versagen.  

 

In der KSV sei der Grundsatz des Kostenverteilschlüssels 65/35 übermäs-

sig verwässert worden. Durch den Regelungsgehalt der §§ 9 bis 11 KSV 

werde es den Gemeinden im Bereich der Strassenbeleuchtung auf Jahre 

hinaus verunmöglicht, den vollen Kostenanteil (65%) vom Kanton erhältlich 

zu machen. Die Bestimmungen seien jedoch einer gesetzeskonformen 

Auslegung zugänglich, wenn die Vorgaben der Energieeffizienz und des 

Stands der Technik auf den Zeitpunkt der (seinerzeitigen) Errichtung der 

bestehenden Beleuchtungsanlagen bezogen würden, nicht – wie von den 

Vorinstanzen vertreten – auf den heutigen Zeitpunkt. Diese Auslegung sei 

auch sinnvoll, weil sie gewährleiste, dass Investitionen der Gemeinden (in 

die bestehenden Beleuchtungsanlagen) nicht nutzlos würden. Die Praxis 

der Vorinstanzen habe demgegenüber die widersinnige Folge, dass dieje-

nigen Gemeinden, die keine nachhaltige Investitionsstrategie verfolgt, son-

dern mit Investitionen in die Strassenbeleuchtung zugewartet hätten und 

nun alle Beleuchtungsanlagen auf einmal ersetzten, am meisten von der 

kantonalen Abgeltung profitierten. Damit werde eine faktische Verpflich-

tung der Gemeinden statuiert, bestehende, nach heutigem Massstab nicht 

energieeffiziente Leuchten sofort zu ersetzen. Die unterbleibende techni-

sche Umstellung sei mit Nachteilen verbunden, was mittelbar einen Zwang 

zur Umstellung begründe. Damit sei auch die Feststellung der Vorinstanz 

nicht korrekt, wonach es sich bei der Umstellung auf energieeffiziente 

Leuchten (nach heutigem Massstab) ohne Übergangsfrist nicht um einen 

massiven Eingriff in die Rechtsstellung der Gemeinden handle.  

 

 - 10 - 

 

 

Das Ziel der Strassengesetzrevision habe entgegen den Ausführungen der 

Vorinstanz nicht in einer raschmöglichsten Umstellung auf energieeffiziente 

Leuchten gelegen. Oberste Priorität sei der Kostenbeteiligung des Kantons 

an der Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts beige-

messen worden. Den Anreiz (zur raschmöglichsten Umstellung) habe der 

Regierungsrat lediglich bei der Gegenüberstellung der beiden Varianten 

"Übergang auf den Kanton" und "Zuständigkeit Gemeinden" hinsichtlich der 

Umstellung auf eine umweltgerechte und energieeffiziente Beleuchtung er-

wähnt (vgl. Botschaft 21.122, S. 11). An keiner anderen Stelle in den Bot-

schaften 20.331 und 21.122 werde dieses sog. Anreizsystem erwähnt. Die 

Vorinstanz räume diesem einen zu hohen Stellenwert ein und begründe 

damit die unzutreffende Auslegung der KSV, dass nur für energieeffiziente 

Beleuchtungsanlagen (nach heutigem Massstab) eine Abgeltung zu leisten 

sei. Diese Auslegung vereitle das vom Gesetzgeber angestrebte Finanzie-

rungsmodell 65/35. Im Übrigen werde das Anreizsystem mit der Auslegung 

der KSV durch die Beschwerdeführerin (Stand der Technik im Errichtungs-

zeitpunkt) nicht unterlaufen, weil Beleuchtungsanlagen in Zukunft energie-

effizient erstellt bzw. saniert werden müssten, um die Abgeltung des Kan-

tons zu erhalten.  

 

Die Auslegung der Vorinstanz würde auch dazu führen, dass die Leuchten 

bereits kurze Zeit nach ihrer Installation die (sich rasch wandelnden) Anfor-

derungen an die Energieeffizienz nicht mehr erfüllten und nicht mehr abge-

golten werden müssten. Hätten die bestehenden Beleuchtungsanlagen der 

Beschwerdeführerin den Anforderungen im Errichtungszeitpunkt nicht ent-

sprochen, wäre der Kanton dagegen eingeschritten. Mit der (stillschweigen-

den) Abnahme durch den Kanton sei die Zusicherung verbunden, dass die 

Beleuchtungsanlage und mit ihr das verwendete Leuchtmittel entspre-

chend seinem Lebenszyklus von 20 Jahren betrieben werden könne. Rich-

tig sei, dass für Leuchtpunkte, die über die Abschreibungsdauer von 20 

Jahren hinaus betrieben würden und nicht mehr energieeffizient seien, kei-

ne Abgeltung beansprucht werden könne. Klar sei auch, dass die Gemein-

den im Zeitpunkt der Sanierung der Leuchtpunkte nur Leuchtmittel einset-

zen dürften, die dem neuesten Stand der Technik entsprächen, andernfalls 

kein Anspruch auf eine Abgeltung bestehe. Dies schaffe den vom Gesetz-

geber gewollten Anreiz, die Beleuchtungsanlagen inskünftig mit LED-

Leuchtmittel auszustatten. Der Beitragsausschluss für gegenwärtig nicht 

energieeffiziente Beleuchtungsanlagen sei somit gesetzeswidrig. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Vorab wird auf die in diesem Punkt zutreffenden Erwägungen des vorin-

stanzlichen Entscheids (Erw. 4.3 f.) verwiesen, mit denen sich die Be-

schwerdeführerin teilweise nur ungenügend auseinandersetzt und sich da-

bei auf eine Wiederholung ihrer schon im vorinstanzlichen Verfahren vor-

getragenen Rügen beschränkt. 

 - 11 - 

 

 

 

3.3.2. 

Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Bemerkung, Wichtiges müs-

se schon im formellen Gesetz geregelt werden, ausdrücken will, dass § 13 

Abs. 1 StrG, wonach der Regierungsrat die technischen Anforderungen an 

die Strassenbeleuchtung der Kantonsstrassen, deren Betrieb sowie die 

Einzelheiten der Abgeltung an die Gemeinden durch Verordnung regelt, 

eine unzulässige Gesetzesdelegation an die Exekutive beinhalte und da-

durch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletze. Sie legt allerdings nicht 

näher dar, weshalb die von der (bundesgerichtlichen) Rechtsprechung ent-

wickelten Voraussetzungen zur Zulässigkeit der Gesetzesdelegation an die 

Exekutive vorliegend nicht gegeben sein sollen. Es handelt sich um die fol-

genden vier Voraussetzungen: (a) die Gesetzesdelegation darf nicht durch 

die Verfassung ausgeschlossen sein; (b) die Delegationsnorm muss in ei-

nem Gesetz (im formellen Sinne) enthalten sein; (c) die Delegation muss 

sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken; Blan-

kodelegationen sind unzulässig; (d) die Grundzüge der delegierten Materie, 

d.h. die wichtigen Regelungen, insbesondere Zweck, Gegenstand und Um-

fang der übertragenen Befugnisse, müssen in einem Gesetz umschrieben 

sein (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 368; BGE 128 I 113, Erw. 3c; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_502/2019 vom 30. Oktober 2019, Erw. 4.3;). Allge-

mein gelten eher strenge Anforderungen an den Detaillierungsgrad von ge-

setzlichen Bestimmungen, wo es um eine Einschränkung von Grundrech-

ten oder die Schaffung von öffentlichen Pflichten geht, wobei die Natur und 

die Schwere des Eingriffs bzw. der Verpflichtung mit zu berücksichtigen 

sind (BGE 128 I 113, Erw. 3c; 123 I 221, Erw. 4a). 

 

Die genannten Voraussetzungen sind hier allesamt erfüllt. § 91 Abs. 2 der 

Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (Kantonsverfassung, 

KV; SAR 110.000) ermächtigt den Regierungsrat zur Rechtsetzung in Form 

der Verordnung, wobei der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Ge-

staltung der Verordnung – analog der oben zitierten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung – im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein müssen. Damit 

wird die Gesetzesdelegation an die Exekutive von Verfassungs wegen für 

zulässig erklärt. Mit § 13 Abs. 1 StrG ist die Delegationsnorm zudem in ei-

nem Gesetz im formellen Sinne enthalten.  

 

Die Delegation beschränkt sich sodann auf eine genau umschriebene Ma-

terie, nämlich die technischen und betrieblichen Anforderungen, welche 

Strassenbeleuchtungen entlang von Kantonsstrassen erfüllen müssen, so-

wie die Einzelheiten der Abgeltung (Beiträge), welche der Kanton für solche 

Strassenbeleuchtungen (die den per Verordnung geregelten technischen 

und betrieblichen Anforderungen genügen) an die Gemeinden leistet.  

 

 - 12 - 

 

 

Weil § 13 Abs. 3 StrG obendrein festhält, dass die Abgeltung des Kantons 

an die Gemeinden für die Strassenbeleuchtung jährlich erfolgt, 65% der 

Gesamtkosten beträgt und als Pauschale pro Leuchtpunkt geleistet werden 

darf, sind, was die Abgeltung betrifft, die Grundzüge der Materie zweifels-

ohne bereits im Gesetz geregelt. Mit Ausnahme der Höhe der Gesamtkos-

ten, die sich kontinuierlich verändern können und in der Botschaft 21.122 

auf initial Fr. 300.00 pro Leuchtpunkt geschätzt wurden (a.a.O., S. 10), was 

zur Festlegung eines jährlichen Abgeltungsbetrag von Fr. 200.00 pro 

Leuchtpunkt in § 11 Abs. 2 KSV führte, sind alle Parameter zur Bestim-

mung der Abgeltung durch das Gesetz vorgegeben.  

 

Dass sich das StrG nicht näher zu den technischen und betrieblichen An-

forderungen an Strassenbeleuchtungen äussert (beachte in Bezug auf den 

Betrieb immerhin § 13 Abs. 2 StrG, wonach die Interessen der Gemeinden, 

der Sicherheit, der Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energiever-

brauchs zu berücksichtigen sind), ist der Technizität der Materie sowie dem 

Umstand geschuldet, dass auf dem Verordnungsweg effektiver auf techni-

sche Fortschritte (bei Leuchtmitteln) und neue Erkenntnisse zu Betriebsop-

timierungen reagiert werden kann. Zweck, Gegenstand und Umfang der an 

den Regierungsrat übertragenen Gesetzgebungsbefugnisse hat der Gros-

se Rat mit der gesetzgeberischen Stossrichtung der Verwendung von mög-

lichst energieeffizienten Strassenbeleuchtungen und der Einhaltung mög-

lichst kurzer Betriebszeiten (durch Nachtabschaltung oder -absenkung) 

trotzdem vorgegeben (vgl. Botschaft 20.331, S. 45; Botschaft 21.122, S. 4 

und 9 ff.). Die konzeptionellen Grundlagen für das Beleuchtungsreglement 

mit den darin enthaltenen Beleuchtungsgrundsätzen auf Kantonsstrassen 

war bei der zweiten Beratung des StrG bereits erarbeitet. In der Botschaft 

21.122, S. 9, werden dementsprechend die Anforderungen, die sich an den 

Bedürfnissen der Verkehrssicherheit (keine Nachtabschaltung bei Fuss-

gängerquerungen), Umweltgesichtspunkten (Vermeidung unnötiger Licht-

emissionen, Senkung des Energieverbrauchs) und wirtschaftlichen Aspek-

ten (Investitions-, Wartungs- und Betriebskosten) orientieren sowie eine 

nutzungsabhängige und bedarfsgerechte Steuerung der Beleuchtung ge-

genüber einer festen Zeitsteuerung bevorzugen sollen, sogar durch den 

Verweis auf konkrete Normwerke (SN EN 13201-2 bis 4 "Strassenbeleuch-

tung", Mai 2016; Merkblatt "Nachtabschaltung / Reduktion der Öffentlichen 

Beleuchtung" der Schweizer Licht Gesellschaft [SLG], Mai 2014; VSS-

Norm 40241, 2019 [vormals: SN 640 241, 2016] "Querungen für den 

Fussgänger- und leichten Zweiradverkehr; Fussgängerstreifen des 

Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute [VSS]; 

SLG-Richtlinie 202 "Öffentliche Beleuchtung: Strassenbeleuchtung", 2016) 

spezifiziert. 

 

Aufgrund all dessen ist von einer zulässigen Gesetzesdelegation ohne Ver-

letzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes auszugehen. Dies gilt umso 

mehr, als § 13 Abs. 1 StrG und die dazugehörigen Ausführungsbestimmun-

 - 13 - 

 

 

gen in den §§ 9 und 10 KSV keinen Eingriff in Grundrechte bewirken (so-

weit Gemeinden überhaupt Träger von Grundrechten sein können). Sie be-

gründen zwar für die Gemeinden (nicht: Privatpersonen) hinsichtlich des 

Standards für Strassenbeleuchtungen an Kantonsstrassen öffentlich-recht-

liche Pflichten. Deren Tragweite wird aber einerseits durch die (überwie-

gende) Mitfinanzierung der nach Massgabe der kantonalen Vorgaben er-

neuerten Strassenbeleuchtung durch den Kanton, andererseits durch zu 

erwartende Kosteneinsparungen im Betrieb abgemildert. Insofern handelt 

es sich bei den technischen und betrieblichen Anforderungen an die Stras-

senbeleuchtung auch unter den Gesichtspunkten der Eingriffsschwere, des 

Grads der Betroffenheit und der finanziellen Bedeutung nicht um eine wich-

tige Materie, die zwingend auf Gesetzesstufe geregelt werden muss. Viel-

mehr sprechen das Flexibilitätsbedürfnis im Hinblick auf Anpassungen an 

neue technische Errungenschaften sowie ökologische und wirtschaftliche 

Entwicklungen dafür, dass derartige Belange auf dem Verordnungsweg ge-

regelt werden. Es ist überdies fraglich, ob beim Gesetzgeber die erforderli-

chen Fachkenntnisse vorhanden sind, um besser als der Verordnungsge-

ber und dessen spezialisierte Verwaltung beurteilen zu können, welche 

technischen und betrieblichen Anforderungen an Strassenbeleuchtungen 

zur vom Gesetzgeber angestrebten Energieeffizienz, zu Kosteneinsparun-

gen und zur Reduktion von unnötigen, für die Verkehrssicherheit erlässli-

chen Lichtemissionen führen (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 353 ff.).   

 

3.3.3. 

Eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) durch zu unbe-

stimmte Regelungen in der KSV wird von der Beschwerdeführerin vor Ver-

waltungsgericht nicht mehr gerügt. Es kann daher bei einem Verweis auf 

die zutreffenden Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids (Erw. 4.2 f.) 

sein Bewenden haben.  

 

3.3.4. 

Als nicht stichhaltig erweist sich die Rüge, die §§ 9 und 10 KSV bzw. deren 

Anwendung durch die Vorinstanzen sei gesetzeswidrig bzw. nicht mit § 13 

StrG vereinbar. Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung bzw. dem 

Verweis in Abs. 3 auf Abs. 1 ergibt sich klar, dass der Kanton die jährliche 

Abgeltung an die Gesamtkosten der Beleuchtung von Innerortsstrecken 

von Kantonsstrassen nicht – wie die Beschwerdeführerin behauptet – vor-

aussetzungslos leistet, sondern für eine entsprechende Leistung die vom 

Regierungsrat zu regelnden technischen und betrieblichen Anforderungen 

an die Strassenbeleuchtung erfüllt sein müssen. Damit erfährt die Rege-

lung in § 13 Abs. 1 und 3 StrG keine Erweiterung durch diejenige in § 11 

Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 9 und 10 KSV, welche die Leistung einer jährlichen 

Abgeltung an Beleuchtungsanlagen für Innerortsstrecken von Kantons-

strassen gleichermassen von der Erfüllung der vom Regierungsrat geregel-

ten technischen und betrieblichen Anforderungen an die Strassenbeleuch-

 - 14 - 

 

 

tung abhängig macht, sondern bloss eine Konkretisierung. Konkretisiert 

wird die Regelung in § 13 Abs. 1 und 3 StrG durch die erwähnten Bestim-

mungen der KSV insofern, als § 11 Abs. 2 KSV die jährliche Abgeltung be-

tragsmässig (auf Fr. 200.00 pro Leuchtpunkt) beziffert, die Energieeffi-

zienz, der Stand der Technik sowie die Angepasstheit an die Umgebung 

als technische Anforderungen an Strassenbeleuchtungsanlagen formuliert 

werden und für den Betrieb der Strassenbeleuchtung vorausgesetzt wird, 

dass diese zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Lichtverschmut-

zung nachts zu dimmen oder abzuschalten ist, mit Ausnahme an Standor-

ten bei Fussgängerstreifen, die durchgängig zu beleuchten sind. All dies ist 

auch schon der Botschaft 21.122 zu entnehmen (a.a.O., S. 9 f.). Die dies-

bezüglichen Vorgaben entsprechen denjenigen, welche der Regierungsrat 

in der KSV (§§ 9 und 10) implementiert hat; der Regierungsrat hat somit 

§ 13 StrG vollständig nach dem in der Botschaft dokumentierten Willen des 

Gesetzgebers umgesetzt und in der KSV keine neuen, vom Gesetzgeber 

nicht gewollten Hürden für die Abgeltung von Kantonsstrassenbeleuchtun-

gen innerorts geschaffen. 

 

Der von der Beschwerdeführerin angestellte Vergleich mit der Situation bei 

einer Übernahme der Strassenbeleuchtung durch den Kanton hinkt schon 

deshalb, weil der Regierungsrat die bestehende Strassenbeleuchtung bei 

diesem Szenario entschädigungslos übernehmen wollte (Botschaft 21.122, 

S. 11 f.), was ebenfalls bedeutet hätte, dass er sich nicht an den Investitio-

nen der Gemeinden in die bestehende Beleuchtungsinfrastruktur beteiligt 

hätte. Zwar stiess die entschädigungslose Übernahme durch den Kanton 

im Grossen Rat nicht auf Zustimmung, die entschädigungspflichtige umge-

kehrt eben so wenig, weshalb man sich entsprechend dem Vorschlag des 

Regierungsrats (vgl. Botschaft 21.122, S. 12) entschied, die Beleuchtungs-

anlagen im Eigentum der Gemeinden zu belassen. Zudem wären die Be-

leuchtungsanlagen auch beim ursprünglich angedachten Finanzierungs-

modell (mit Übergang der Beleuchtungsanlagen auf den Kanton) – wie die 

Beschwerdeführerin selbst bemerkt – nicht per sofort ersetzt worden, son-

dern schrittweise (durch Steuerung der Umstellung im Rahmen der vorhan-

denen Ressourcen nach Dringlichkeit und Effizienz; vgl. Botschaft 21.122, 

S. 11). Wenn also der Kanton bis zum Ablauf des angeblichen Lebenszyk-

lus von 20 Jahren mit dem Ersatz von Leuchten zugewartet hätte, hätte die 

Mitfinanzierung der Strassenbeleuchtung durch den Kanton auch erst mit 

der dannzumaligen Erneuerung der Strassenbeleuchtung begonnen, mit-

hin nicht für sämtliche Strassenbeleuchtungen an Innerortsstrecken von 

Kantonsstrassen schon per 1. Januar 2022.  

 

Bedeutsam ist ferner, dass der Regierungsrat die beiden Varianten "Über-

gang auf den Kanton" und "Zuständigkeit der Gemeinden" im Hinblick auf 

die Umstellung auf umweltgerechte und energieeffiziente Beleuchtung nur 

deshalb als gleichwertig erachtete, weil er davon ausging, dass die Abgel-

tung des Kantons einen Anreiz dafür schafft, die Anforderungen nach ener-

 - 15 - 

 

 

gieeffizienten Leuchten und einem reglementskonformen Betrieb rasch 

umzusetzen (Botschaft 21.122, S. 11). Dieser Anreiz (für eine rasche Sys-

temumstellung) entfiele vollständig, wenn die Gemeinden auch für ihre be-

stehenden, nicht energieeffizienten und nicht reglementskonform betriebe-

nen Beleuchtungsanlagen im gleichen Masse von der Abgeltung des Kan-

tons profitieren könnten wie für erneuerte Anlagen. Entgegen der Auffas-

sung der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei um eine zentrale Über-

legung für die in Frage stehende Gesetzesrevision, nicht eine zu vernach-

lässigende Äusserung (an einer Stelle der Botschaft), die nicht den Willen 

des Gesetzgebers widerspiegeln soll. Der Regierungsrat wollte die finan-

zielle Beteiligung des Kantons unmissverständlich auf erneuerte Beleuch-

tungsanlagen beschränken und der Grosse Rat stimmte diesem Vorhaben 

letzten Endes zu. Daraus erhellt, dass die §§ 9 bis 11 KSV und die darin 

enthaltene Abgeltungspflicht nur für Strassenbeleuchtungen, welche die 

Anforderungen an die Energieeffizienz und den Stand der Technik erfüllen 

und nach Massgabe der dortigen Grundsätze betrieben werden, im Ein-

klang mit § 13 StrG stehen. Nicht gesetzeskonform wäre demgegenüber 

das Auslegungsergebnis, wonach sich der Kanton voraussetzungslos an 

allen bestehenden Beleuchtungsanlagen an Innerortsstrecken von Kan-

tonsstrassen finanziell beteiligen muss (jedenfalls soweit diese im Errich-

tungszeitpunkt dem Stand der Technik entsprachen). Wie nachfolgend zu 

zeigen sein wird, beruht dieses Ergebnis ohnehin nicht auf einer korrekten 

Gesetzesauslegung. 

 

3.3.5. 

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Norm (grammatikali-

sches Element). Vom klaren, eindeutigen und unmissverständlichen Wort-

laut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn trif-

tige Gründe dafür vorliegen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Norm 

wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 

Bestimmung (historische Auslegung), aus ihrem Sinn und Zweck (teleolo-

gische Auslegung) oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften 

ergeben (systematische Auslegung; siehe zum Ganzen BGE 147 I 103, 

Erw. 13.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht zieht keine Auslegungsme-

thode vor, sondern richtet sich nach einem pragmatischen Methodenplura-

lismus, um die wahre Tragweite einer Bestimmung zu ermitteln (vgl. 

BGE 147 III 218, Erw. 3.3.2.1). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist je-

ne zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten ent-

spricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre 

Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung 

(BGE 148 II 218, Erw. 5.2 mit Hinweisen). 

 

Der Wortlaut von § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. den §§ 9 Abs. 1 und 10 KSV 

lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die jährliche Abgeltung des 

Kantons von Fr. 200.00 pro Leuchtpunkt nur für Beleuchtungsanlagen an 

Innerortsstrecken von Kantonsstrassen geleistet wird, die energieeffizient, 

 - 16 - 

 

 

nach dem Stand der Technik und der Umgebung angepasst erstellt sind 

und die zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Lichtverschmutzung 

nachts gedimmt oder abgeschaltet werden, ausser an Fussgängerstreifen, 

die aus Verkehrssicherheitsgründen durchgängig zu beleuchten sind. Da-

bei können sich die Anforderungen der Energieeffizienz und des Stands 

der Technik naheliegenderweise nur auf einen Zeitpunkt ab Inkrafttreten 

des StrG und der KSV per 1. Januar 2022 beziehen. Andernfalls müssten 

wohl tatsächlich die allermeisten Beleuchtungsanlagen voraussetzungslos 

vom Kanton abgegolten werden, weil nicht anzunehmen ist, dass sich die 

Gemeinden zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit für neue Be-

leuchtungsanlagen entschieden haben, die schon damals auch punkto 

Energieeffizienz nicht dem Stand der Technik entsprachen, sprich auf ver-

alteter Technologie basierten. Somit hätte auf eine gesetzliche Veranke-

rung von technischen Anforderungen an Beleuchtungsanlagen im Sinne 

von § 9 Abs. 1 KSV von vornherein verzichtet werden können. Abgesehen 

davon müssen auch die betrieblichen Anforderungen gemäss § 10 KSV er-

füllt werden, was mit heute veralteter Technologie höchstens bedingt mög-

lich wäre. 

 

Doch auch der systematische Ansatz spricht dagegen, dass sich die Anfor-

derungen der Energieeffizienz und des Stands der Technik nach dem sei-

nerzeitigen Errichtungszeitpunkt der bestehenden Beleuchtungsanlagen 

beurteilen. Der Verweis in § 13 Abs. 3 auf Abs. 1 StrG kann sich nur auf die 

dort genannten technischen und betrieblichen Anforderungen an die Stras-

senbeleuchtung der Kantonsstrassen beziehen, die mit den §§ 9 und 10 

KSV erstmals auf kantonaler Ebene eingeführt wurden, denn vor Inkraftset-

zung des StrG und des KSV am 1. Januar 2022 existierten keine (vergleich-

baren) kantonalen Bestimmungen (im Dekret über den Bau, den Unterhalt 

und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen vom 20. Oktober 1971 [Kan-

tonsstrassendekret; SAR 751.120]), die den Gemeinden bei der Erstellung 

und Sanierung von Strassenbeleuchtungen Vorgaben für die Einhaltung 

von technischen und betrieblichen Anforderungen machten. Ergo gibt es 

für bestehende Beleuchtungsanlagen, die den heutigen Anforderungen der 

Energieeffizienz und dem Stand der Technik nicht genügen, keine früheren 

massgebenden Standards, auf welche die Regelung in § 13 Abs. 3 StrG, 

dass abgeltungspflichtige Beleuchtungen der Regelung von Absatz 1 ent-

sprechen müssen, verweisen könnte. Dies übersieht die Beschwerdefüh-

rerin, wenn sie argumentiert, mit den technischen und betrieblichen Anfor-

derungen gemäss § 11 Abs. 1 i.V.m. den §§ 9 und 10 KSV seien die Anfor-

derungen im seinerzeitigen Errichtungszeitpunkt von bestehenden Be-

leuchtungsanlagen gemeint; solche existierten nicht, jedenfalls nicht auf 

Kantonsebene. 

 

Die Entstehungsgeschichte der Bestimmungen weist sich ohnehin klar da-

rüber aus, dass der Kanton nur Beleuchtungsanlagen mit einer jährlichen 

Abgeltung mitfinanzieren will, mit welcher die Beleuchtungsgrundsätze auf 

 - 17 - 

 

 

Kantonsstrassen gemäss Beleuchtungsreglement umgesetzt werden und 

die einen geringen Energieverbrauch aufweisen (Botschaft 21.122, S. 9). 

Beleuchtungsanlagen mit Stand heute veralteter Technologie vermögen 

diese Voraussetzungen klar nicht zu erfüllen.  

 

Der Sinn und Zweck von § 13 StrG und den §§ 9 bis 11 KSV besteht nicht 

in einer unbedingten Kostenbeteiligung des Kantons an der bestehenden 

Beleuchtungsinfrastruktur an Kantonsstrassen innerorts. Vielmehr wird ne-

ben der finanziellen Entlastung der Gemeinden in diesem Bereich die För-

derung von kostensparender und umweltschonender und dennoch ver-

kehrssicherer Technologie angestrebt (Botschaft 21.122, S. 9 ff.). Diese 

Ziele werden aus Sicht des Gesetzgebers am ehesten erreicht, wenn die 

Gemeinden möglichst rasch auf energieeffiziente Strassenbeleuchtungs-

systeme umstellen und dafür durch die Abgeltung des Kantons finanziell 

belohnt werden. Es steht den Gemeinden aber auch frei, mit dem Ersatz 

noch zuzuwarten und die Lebenszyklen der bestehenden Beleuchtungsan-

lagen auszuschöpfen. Insofern ist die Haltung, wonach der Kanton mit sei-

ner Strategie bisherige Investitionen nutzlos mache, unzutreffend.  

 

Auch keine Zustimmung verdient die Argumentation der Beschwerdeführe-

rin, Abgeltungen des Kantons entfielen von vornherein, weil sich der Stand 

der Technik stetig weiterentwickle und Technologien rasch veralteten. Ist 

eine Leuchte einmal gemeldet und erfüllt die Anforderungen, wird der Bei-

trag fortan jährlich ausbezahlt; es ist keine jährliche Neuanmeldung not-

wendig. Es erfolgt zwar eine periodische Neubeurteilung des Regierungs-

rats, ob die Strassenbeleuchtung noch dem Stand der Technik entspricht. 

Sollte dies nicht mehr der Fall sein, wird der betroffenen Gemeinde eine 

angemessene Sanierungsfrist angesetzt, mit dem Hinweis, dass ohne Sa-

nierung die Beitragsberechtigung wegfällt (Erläuterungen KSV, S. 7). Es ist 

vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, dass die Gemeinden in kurzen 

zeitlichen Abständen ihre Strassenbeleuchtungen an Innerortsstrecken von 

Kantonsstrassen sanieren oder erneuern müssen, um weiterhin in den Ge-

nuss der finanziellen Beteiligung des Kantons zu kommen. Der Kanton, der 

jeweils die überwiegenden Kosten (65%) der Sanierung trägt, hätte selbst 

das geringste Interesse an einer solchen Entwicklung. Abgesehen davon 

kann es Jahre bis Jahrzehnte dauern, bis eine Beleuchtungstechnologie 

als veraltet gilt. LED-Leuchten sind jetzt doch schon viele Jahre gebräuch-

lich und deren Effizienzsteigerung zog sich entsprechend lange hin. Bis zur 

vollständigen Ablösung von LED-Leuchten durch OLED-Leuchten, die voll-

ständig und stufenlos dimmbar sind, aber nur teils einen geringeren Strom-

bedarf ausweisen (vgl. https://www.lightcycle.de/presse/infotexte/energie-

effizienz/led-factsheet, zuletzt besucht am 22.04.2025), wird es vermutlich 

noch einige Zeit dauern. 

 

https://www.lightcycle.de/presse/infotexte/energieeffizienz/led-factsheet
https://www.lightcycle.de/presse/infotexte/energieeffizienz/led-factsheet

 - 18 - 

 

 

3.3.6. 

Auf der Grundlage von § 13 StrG i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 sowie §§ 9 und 

10 KSV ist der Kanton demnach nicht verpflichtet, Abgeltungen für Be-

leuchtungsanlagen zu leisten, die nicht energieeffizient sind und nicht dem 

heutigen Stand der Technik entsprechen. Das trifft auf alle Leuchten des 

Typs Natrium Dampf HST an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 1–70, 91–121, 

292–303, und Teil 2, Nrn. 63–92 zu. Dafür ist die jährliche Abgeltung von 

Fr. 200.00 nicht geschuldet. 

 

4. 

4.1. 

Die Verweigerung der Pauschalabgeltung für Leuchtpunkte, die aus Sicht 

der Vorinstanzen nicht Bestandteil der Kantonsstrassenbeleuchtung bil-

den, wird von der Vorinstanz im Wesentlichen damit begründet (vgl. ange-

fochtener Entscheid, Erw. 5.2 ff.), dass lediglich Beleuchtungsanlagen im 

Fahrbahnbereich von Kantonsstrassen unter den Begriff der Strassenbe-

leuchtung im Sinne von § 13 StrG zu subsumieren seien. Hingegen scheide 

eine Abgeltung von Beleuchtungen an Gemeindestrassen selbst dann aus, 

wenn diese der Entlastung der Kantonsstrasse dienten oder auf der Ge-

meindestrasse eine kantonale Veloroute verlaufe und die Gemeindestras-

se dadurch im kantonalen Interesse stehe (vgl. dazu § 2 Abs. 2 lit. a und d 

StrG). Dasselbe gelte für die Beleuchtung von Personen- und Radunterfüh-

rungen, für welche gemäss Ziff. 5.3 Anhang KSV weiterhin die Gemeinden 

zuständig seien und deren Finanzierung sie – anders als bei der Fahrbahn-

beleuchtung – sowohl im Inner- als auch im Ausserortsbereich vollständig 

übernehmen müssten. Die unterschiedliche Behandlung von solchen Be-

leuchtungsanlagen im Vergleich zu denjenigen an Inner- und Ausserorts-

strecken von Kantonsstrassen sei ohne inhaltliche Anpassung vom Kan-

tonsstrassendekret ins StrG und die KSV überführt worden (Botschaft 

21.122, S. 25; Antwort des Regierungsrats vom 23. November 2022 auf die 

Interpellation Isabelle Schmid, Grüne, Tegerfelden, und weitere, vom 

13. September 2022, 22.264 [nachfolgend: Interpellation 22.264], S. 3). Im 

Unterschied zur in § 13 StrG geregelten Strassenbeleuchtung fehle es für 

eine finanzielle Beteiligung des Kantons an Beleuchtungsanlagen in Unter-

führungen an einer gesetzlichen Grundlage. 

 

Eine andere, auch Beleuchtungsanlagen in Unterführungen erfassende 

Auslegung von § 13 StrG würde im Übrigen zu grossen Abgrenzungs- und 

Vollzugsproblemen führen. Dagegen spreche, dass der Gesetzgeber eine 

möglichst einfach zu handhabende Regelung habe schaffen wollen (vgl. 

Botschaft 21.122, S. 10). Die unterschiedliche Behandlung von Leucht-

punkten an Fussgängerstreifen und Fussgängerunterführungen verstosse 

auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot in Art. 8 Abs. 1 BV, da sach-

liche Gründe für eine Differenzierung bestünden. Fussgängerstreifen bilde-

ten als Strassenmarkierung unzweifelhaft Bestandteil der Fahrbahn von 

Kantonsstrassen. Demgegenüber seien Fussgängerunterführungen von 

 - 19 - 

 

 

der Kantonsstrasse losgelöste Bauwerke, die nicht Bestandteil der Fahr-

bahn bildeten. Hier sei die Abgrenzung, welcher Strasse sie dienten, oft-

mals komplexer. Die kantonale Kostenbeteiligung gemäss § 22 Abs. 1 lit. b 

StrG beschränke sich auf den Bau von Unterführungen. Daraus könne die 

Beschwerdeführerin nichts für die kantonale Kostenbeteiligung an der Be-

leuchtung derselben für sich ableiten, da die Strassenbeleuchtung in § 13 

StrG eine separate Regelung erfahren habe. 

 

4.2. 

Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, wie bei der Beleuchtung der 

Fahrbahn von Kantonsstrassen innerorts, für welche die Gemeinden eben-

falls zuständig seien, sage die Zuständigkeit der Gemeinden für die Be-

leuchtung von Personenunter- und -überführungen (inner- und ausserorts) 

nichts über deren Finanzierung aus.  

 

Gemäss § 2 Abs. 1 StrG würden die im Eigentum des Kantons stehenden 

Strassen mit all ihren Bestandteilen als Kantonsstrassen gelten. Zu den 

Bestandteilen einer Strasse gehörten u.a. die Beleuchtungsanlagen, aber 

auch Über- und Unterführungen sowie Anlagen für den Radverkehr. Die 

Beleuchtung der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen gemäss § 13 

Abs. 3 StrG umfasse demzufolge auch Beleuchtungsanlagen in Über- und 

Unterführungen sowie bei Anlagen für den Radverkehr.  

 

Als Anlagen, welche die Kantonsstrasse unmittelbar entlasteten (§ 2 Abs. 2 

lit. d StrG), seien Umsteigeinfrastrukturen, die den Wechsel vom Individu-

alverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigten, Parallelstrassen und 

Radwege, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasteten, sowie Massnah-

men an Gemeindestrassen zu verstehen, die der unmittelbaren Entlastung 

der Kantonsstrassen dienten, wie Verkehrsmanagements- oder flankieren-

de Massnahmen (vgl. § 22 Abs. 1 StrG). Radunterführungen unter Kan-

tonsstrassen seien Teil der kantonalen Velorouten und deren Beleuch-

tungsanlagen damit Bestandteil von Kantonsstrassen. Ohne entlang der 

Kantonsstrasse verlaufende Radwege und Radunterführungen sei der Ver-

kehrsfluss erheblich eingeschränkt und die Verkehrssicherheit namentlich 

von Radfahrern gefährdet. Radunterführungen unter Kantonsstrassen und 

Radwege entlang von Kantonsstrassen entlasteten Kantonsstrassen somit 

unmittelbar. Dasselbe gelte für Fussgängerunterführungen, die anstelle 

von Fahrbahnquerungen für weniger Verkehrsbehinderungen und Gefähr-

dung der Verkehrssicherheit sorgten.  

 

Eine Abgeltung nur jener Leuchtpunkte, die unmittelbar der Kantonsstrasse 

dienten, d.h. solcher, die direkt entlang der Fahrbahn stünden und diese 

beleuchteten, greife zu kurz. Für eine derart enge Auslegung gebe es keine 

Grundlage im StrG oder der KSV, zumal nicht einheitlich der Begriff Stras-

senbeleuchtung, sondern mancherorts auch derjenige von Beleuchtungs-

anlagen verwendet werde. Zudem führe Ziff. 6.2 des Beleuchtungsregle-

 - 20 - 

 

 

ments auch Beleuchtungssituationen ausserhalb des Fahrbahnbereichs 

auf, die mit einer Strassenbeleuchtung auszurüsten seien. Dabei werde für 

alle Situationen der Begriff "Strassenbeleuchtung" verwendet.  

 

Im Übrigen beruhe die für die Abgeltungsberechtigung getroffene Unter-

scheidung zwischen Leuchtpunkten an Fussgängerstreifen und solchen in 

Personenunterführungen auf keinem sachlichen Grund und verstosse da-

her sehr wohl gegen das Rechtgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV). Auch 

die von der Vorinstanz angezweifelte Vollzugstauglichkeit stelle keinen 

sachlichen Grund für eine Differenzierung dar. Abgrenzungsprobleme gebe 

es nicht. Die im Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin aufgeführten Per-

sonenunter- bzw. -überführungen dienten ausschliesslich der Querung von 

Kantonsstrassen, nicht von Bestandteilen des Gemeindestrassennetzes.  

 

4.3. 

Als zutreffend erweist sich zunächst der Einwand der Beschwerdeführerin, 

dass die Zuständigkeit der Gemeinden für bestimmte Beleuchtungsanla-

gen nichts darüber aussagt, ob der Kanton diese mitfinanzieren muss; denn 

die Gemeinde ist nach Ziff. 5.1 Anhang KSV ganz generell für die Stras-

senbeleuchtung von Kantonsstrassen innerorts zuständig, die der Kanton 

unter den Voraussetzungen von § 13 StrG und § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

den §§ 9 und 10 KSV (mittels jährlicher Abgeltungspauschale) mitfinanzie-

ren muss.  

 

Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern aus den (von der Vorinstanz referen-

zierten) Ausführungen in der Botschaft 21.122, S. 25, zu schliessen wäre, 

dass die Finanzierung von Beleuchtungsanlagen in Personen- und Rad-

über- und -unterführungen ohne inhaltliche Änderung vom Kantonsstras-

sendekret ins StrG und die KSV überführt werden sollte. Die an der ange-

gebenen Stelle der Botschaft 21.122 erwähnte Überführung der wichtigen 

(und damit in Gesetzesform zu kleidenden) Bestimmungen über die Kos-

tenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Aufgaben- und 

Kostenverteilung im Betrieb der Kantonsstrassen in den Kapiteln 4 und 5 

des Kantonsstrassendekrets ins neue StrG bedeutet keineswegs eine in-

haltsgleiche Übernahme ins neue Recht. Im Gegenteil haben sich die Ver-

teilungsgrundsätze im neuen StrG im Vergleich zum Kantonsstrassende-

kret mit der Einführung eines fixen Kostenverteilschlüssels 65/35 für den 

Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen innerorts grundlegend geändert. 

Auch die finanzielle Entlastung der Gemeinden durch Kantonsbeiträge an 

die Strassenbeleuchtung von Kantonsstrassen innerorts ist neu (vgl. dazu 

bereits Erw. 1 vorne).  

 

Deshalb muss von Fall zu Fall beurteilt werden, ob und was sich im Ver-

gleich zur vorherigen Rechtslage inhaltlich geändert hat. Dabei fällt auf, 

dass eine Regelung wie in § 22 Abs. 4 Kantonsstrassendekret, wonach die 

Gemeinden für die Beleuchtung von Personenüber- und -unterführungen 

 - 21 - 

 

 

inner- und ausserorts aufzukommen haben, im StrG oder in der KSV feh-

len. Das spricht dafür, dass für die Kostentragung von Beleuchtungen in 

Personenüber- und -unterführungen wie auch in Radüber- und -unterfüh-

rungen gleich wie für alle anderen, nicht speziell geregelten Bauteile die 

allgemeine Regelung von § 29 StrG gilt, wonach die Gemeinden an den 

Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken von Kantonsstrassen einen ein-

heitlichen Beitrag von 35% der massgeblichen Gesamtkosten leisten, unter 

dem Vorbehalt der Regelung in § 13 StrG, dass der Kantonsbeitrag von 

65% an die Strassenbeleuchtung nur für energieeffiziente und dem Stand 

der Technik entsprechende sowie der Umgebung angepasste Beleuch-

tungsanlagen geschuldet ist. Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, 

dass diese Regelung nicht für die Beleuchtung von allen zu Innerortsstre-

cken von Kantonsstrassen gehörenden Strassenbestandteile gelten sollte.  

 

Entscheidend für die Pflicht zur Mitfinanzierung von Strassenbeleuchtungs-

anlagen durch den Kanton ist somit, ob der davon beleuchtete Bereich als 

Strassenbestandteil einer Kantonsstrasse im Innerortsbereich gilt; denn 

der Begriff der Kantonsstrasse umfasst die Strasse mit all ihren Bestand-

teilen (§ 2 Abs. 1 StrG). Bejahendenfalls ist von einer Strassenbeleuchtung 

im Sinne von § 13 StrG auszugehen. Entgegen der Auffassung der Vorin-

stanz, die sie offenbar auch schon bei der Beantwortung der Interpellation 

22.264 (S. 3) vertrat, ist dieser Begriff weiter zu verstehen als derjenige der 

Fahrbahnbeleuchtung. Was Strassenbestandteil bildet, ist in § 80 des Ge-

setzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Bau-

gesetz, BauG; SAR 713.100) geregelt, nachdem das StrG keine eigene, 

davon abweichende Definition zu den Strassenbestandteilen enthält. Ge-

mäss § 80 Abs. 2 BauG sind Bestandteile der öffentlichen Strassen alle 

Bauten, Anlagen und Vorrichtungen, die der technisch und verkehrlich 

zweckmässigen, umweltschonenden Ausgestaltung dienen. Dazu gehören 

auch (also nicht abschliessend) und insbesondere die für die Verkehrssi-

cherheit und den Schutz der Fussgänger und Radfahrer notwendigen An-

lagen (lit. a). Das sind beispielsweise Über- und Unterführungen für Fuss-

gänger und Radfahrer, aber auch Geh-, Fuss- und Radwege (vgl. ANDREAS 

BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, 

N. 26 zu § 80), ungeachtet dessen, ob es sich dabei gleichzeitig um Ver-

kehrsanlagen von kantonalem Interesse im Sinne von § 2 Abs. 2 lit. a StrG 

(kantonale Velorouten) handelt, die umgekehrt nicht notwendigerweise 

Strassenbestandteil von Kantonsstrassen bilden. An der Eigenschaft von 

Überführungen und Unterführungen als Strassenbestandteil ändert nichts, 

dass sie einer bestimmten Verkehrsart (Fussgänger und Radfahrer) vorbe-

halten sind (BAUMANN, a.a.O., N. 9 zu § 102).  

 

Soweit die Vorinstanz gegen die Anwendung von § 13 StrG auf Beleuch-

tungsanlagen in Fussgänger- und Radunterführungen oder -überführungen 

Abgrenzungs- und Vollzugsprobleme anführt, weil es Situationen gebe, in 

welchen solche Über- und Unterführungen nicht nur der Querung von Kan-

 - 22 - 

 

 

tonsstrassen, sondern auch von Gemeindestrassen dienten, so lassen sich 

diese Bedenken zwar nicht vollständig ausräumen. Sie reichen aber nicht 

aus, um den Begriff der Strassenbeleuchtung, der aufgrund einer gramma-

tikalischen Auslegung des Wortlauts und einer systematischen Auslegung 

unter Heranziehung von § 2 Abs. 1 StrG und § 80 BauG die Beleuchtung 

von sämtlichen Strassenbestandteilen umfasst, auf denjenigen der Fahr-

bahnbeleuchtung einzugrenzen. Vielmehr ist den erwähnten Bedenken an-

derweitig Rechnung zu tragen. 

 

Im vorliegenden Fall sollen sich gemäss Auffassung der Beschwerdeführe-

rin solche Abgrenzungsprobleme ohnehin nicht stellen, weil die Beleuch-

tungsanlagen an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 122–204, 243–246, 307–

350, und Teil 2, Nrn. 57–62, 166–361 in Personen- und Radunterführungen 

situiert seien, die ausschliesslich der Querung von Kantonsstrassen dien-

ten. Ob dem so ist, lässt sich für das Verwaltungsgericht anhand der Akten 

nicht feststellen, sondern muss von der Erstinstanz (Abteilung Tiefbau des 

BVU) im zweiten Rechtsgang überprüft und beurteilt werden. Deshalb ist 

der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Ent-

scheid im Sinne dieser Erwägung an die Abteilung Tiefbau des BVU zu-

rückzuweisen. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die betreffenden Be-

leuchtungsanlagen die technischen und betrieblichen Anforderungen ge-

mäss § 13 Abs. 1 StrG i.V.m. den §§ 9 und 10 KSV erfüllen, insbesondere 

diejenigen, die mit Sparlampen anstelle von LED-Leuchten ausgerüstet 

sind. Widrigenfalls wären sie aus diesem Grund nicht abgeltungsberechtigt. 

 

5. 

5.1. 

Ergänzend bleibt anzufügen, dass für Leuchten an Fussgängerstreifen, die 

zwischen 1.00 und 5.00 Uhr nachts dunkelgeschaltet sind (Teil 1, Nrn. 233, 

238, 270, 272–275, 290/291; Teil 2, Nrn. 19, 23, 68/69, 72, 75/76, 80, 84, 

93/94, 102, 104), keine Abgeltung nach § 13 Abs. 3 StrG und § 11 Abs. 1 

und 2 KSV zu leisten ist, weil sie die betrieblichen Anforderungen gemäss 

§ 10 Satz 3 KSV, wonach Fussgängerstreifen durchgängig zu beleuchten 

sind, nicht erfüllen.  

 

Unter Verweis auf die Ausführungen in Erw. 3.3.4 ist die Regelung in § 10 

Satz 3 KSV mit übergeordnetem Recht vereinbar, denn dass Fussgänger-

streifen nachts durchgängig zu beleuchten sind, wurde schon in der Bot-

schaft 21.122, S. 9, festgehalten. Auch insoweit hat der Regierungsrat le-

diglich den Willen und die (betrieblichen) Vorgaben des Gesetzgebers um-

gesetzt. Eine rechtspolitische Diskussion darüber, ob sich diese Massnah-

me tatsächlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eignet, worüber 

die Meinungen der Vorinstanzen und der Beschwerdeführerin auseinan-

dergehen, erübrigt sich daher. Auch kommt es angesichts des dokumen-

tierten gesetzgeberischen Willens zur Einführung einer entsprechenden 

Regelung nicht darauf an, ob diese auf den Richtlinien und Empfehlungen 

 - 23 - 

 

 

von privatrechtlichen Organisationen (Schweizer Licht Gesellschaft [SLG]; 

Schweizerischer Verband der Strassen und Verkehrsfachleute [VSS]) be-

ruht; diese sind per se nicht verbindlich (sondern nur kraft Verweis in einem 

Rechtssatz). Nicht massgeblich sind ferner die diesbezüglichen Regelun-

gen in anderen Kantonen (wie Zürich). Irrelevant ist auch, ob eine unter-

schiedliche Behandlung von Fussgängerstreifen und den übrigen Fussgän-

gerquerungen (mit Mittelinsel) sinnvoll ist. Immerhin leuchtet die Argumen-

tation der Vorinstanz ein, dass es sich rechtfertigt, an Fussgängerstreifen, 

die ein Vortrittsrecht für Fussgänger beinhalten, eine tendenziell sicherere 

Situation zu schaffen als an den übrigen Fussgängerquerungen, die nur 

benützt werden dürfen, wenn die zu querende Fahrbahn frei ist.  

 

Mit den Erläuterungen der KSV wird diese erläutert bzw. näher erklärt und 

nicht der KSV Widersprechendes verbindlich geregelt. Eine (verpönte) 

Missachtung von in den Erläuterungen KSV aufgestellten Grundsätzen 

durch die KSV ist somit per definitionem ausgeschlossen. Das Zitat in 

Rz. 62 der Beschwerde ist ausserdem unvollständig. Die Pflicht zur durch-

gängigen Beleuchtung von Fussgängerstreifen wird auf der gleichen Seite 

der Erläuterungen KSV (S. 6) ebenfalls erwähnt, als Ausnahme vom 

Grundsatz, dass die Gemeinden die Nachtabschaltung und Dimmung der 

Strassenbeleuchtung individuell den Anforderungen insbesondere der Si-

cherheit anpassen und das Verkehrsaufkommen oder die öV-Fahrpläne 

berücksichtigen, unter Verzicht auf kantonsweite einheitliche Abschaltzei-

ten und Dimmprofile. Dass bei der Dunkelschaltung von Fussgängerstrei-

fen im Zeitraum von 1.00 bis 5.00 Uhr nachts kein Sicherheitsdefizit beste-

he, ist eine unbelegte Parteibehauptung der Beschwerdeführerin. Keine re-

gistrierten Unfälle an nicht beleuchteten Fussgängerstreifen in diesem Zeit-

raum sind kein Beleg dafür. Und selbst wenn dem so wäre, ist dennoch der 

Wille des Gesetzgebers zu respektieren, der sich von der durchgängigen 

Beleuchtung eine Erhöhung der Verkehrssicherheit verspricht und der Ver-

kehrssicherheit bezogen auf die Situation an Fussgängerstreifen ein höhe-

res Gewicht einräumt als der Reduktion der Lichtverschmutzung und der 

betrieblichen Kosteneinsparung. Das Problem mit Rundschaltungen, die 

keine individuelle Steuerung der Beleuchtungsanlagen an Fussgänger-

streifen zulassen, lässt sich auch nach der Darstellung der Beschwerde-

führerin bei der ohnehin früher oder später vorzunehmenden Sanierung 

oder Erneuerung der Strassenbeleuchtungen, wenn auch mit gewissem 

Aufwand, beheben (vgl. Beschwerde, Rz. 91 ff.). 

 

Die Pflicht zur durchgängigen Beleuchtung von Fussgängerstreifen bzw. 

die Verweigerung der Kostenbeteiligung des Kantons im Widerhandlungs-

fall verstösst zudem nicht gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

(Art. 5 Abs. 2 BV). Abgesehen davon, dass die Berechnung der Beschwer-

deführerin mit einer Betriebsdauer von 83,33% der geforderten Beleuch-

tungsdauer (vgl. Beschwerde, Rz. 69) ohnehin nicht stimmt, weil tagsüber 

keine Beleuchtung erfolgt, Beleuchtungsanlagen mithin nie 24 Stunden 

 - 24 - 

 

 

bzw. 20 Stunden (bei Nachabschaltung zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr 

nachts) in Betrieb sind, ist unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten 

nicht zu beanstanden, dass für nur teilweise rechtskonform betriebene Be-

leuchtungsanlagen keine Abgeltung geleistet wird. Eine teilweise Abgel-

tung (für den rechtskonformen Betrieb) wäre zwar eine mildere Massnah-

me, die aber im Hinblick auf die Durchsetzung der durchgängigen Beleuch-

tung von Fussgängerstreifen weniger wirksam wäre als eine vollständige 

Verweigerung der Abgeltung. Obendrein ist es der Beschwerdeführerin zu-

mutbar, für eine durchgängige Beleuchtung von Fussgängerstreifen (auch 

in verkehrsärmeren Aussenquartieren) zu sorgen, wenn sie für die betref-

fenden Beleuchtungsanlagen eine Abgeltung des Kantons beanspruchen 

möchte.  

 

5.2. 

Offenbleiben kann, ob für die im Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin 

aufgeführten Leuchtpunkte vollständige und genügende Unterlagen beige-

bracht wurden und von den Gesuchstellern für bestehende Beleuchtungs-

anlagen Beleuchtungsberechnungen verlangt werden dürfen bzw. über-

haupt erhältlich gemacht werden könnten. Soweit die Abgeltung mit der 

Begründung der fehlenden Beleuchtungsberechnung verweigert wurde 

(Leuchtpunkte Teil 1, Nrn. 1–70, 91–95, 98–100, 109, 111/112, 114/115, 

117–120, 292–303, und Teil 2, Nrn. 63/64, 90–92), sind gleichzeitig die An-

forderungen an die Energieeffizienz und den Stand der Technik jeweils 

nicht erfüllt. Es hat somit keinerlei praktische Bewandtnis, ob darüber hi-

naus die Gesuchsunterlagen unvollständig sind. Künftige Sanierungen und 

Erneuerungen der Strassenbeleuchtung an Innerortsstrecken von Kan-

tonsstrassen (zwecks Ertüchtigung im Sinne von § 9 Abs. 1 KSV) bedürfen 

ohnehin der Genehmigung des BVU. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 

die Beschwerdeführerin gemäss § 9 Abs. 2 lit. b KSV (im Rahmen der bau-

lichen Nachrüstung) eine Beleuchtungsberechnung (für die abzugeltenden 

sanierten oder erneuerten Beleuchtungsanlagen) beibringen müssen, es 

sei denn, dieses Erfordernis überschreite die dem Regierungsrat mit § 13 

Abs. 1 StrG übertragene Gesetzgebungsbefugnis oder verstosse ander-

weitig gegen das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), was hier ebenfalls 

nicht vertieft zu werden braucht. 

 

5.3.  

Auch die Rechtmässigkeit der Verweigerung einer Abgeltung für die Be-

leuchtungsanlagen an den Leuchtpunkten Teil 2, Nrn. 65–67, 70/71, 73/74, 

77–79, 81–83 und 85–89 mit der Begründung, die Beleuchtung sei nicht 

normgerecht, braucht nicht geklärt zu werden, weil die Anlagen gleichzeitig 

nicht energieeffizient und dem Stand der Technik entsprechend sind, wes-

halb dem Umstand der nicht normgerechten Beleuchtung keine praktische 

Bedeutung beizumessen ist. 

  

 - 25 - 

 

 

5.4. 

In Übereinstimmung mit der Haltung der Vorinstanz besteht vorliegend kei-

ne Notwendigkeit für eine Übergangsregelung. § 13 StrG und die §§ 9 bis 

11 KSV verlangen von den adressierten Gemeinden keine sofortige Um-

stellung der Beleuchtungsanlagen. Die bestehenden Beleuchtungsanla-

gen, die nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 KSV energieeffizient sind und dem 

Stand der Technik entsprechen, dürfen (bis zum allfälligen Ende ihres Le-

benszyklus) weiterbetrieben werden, einfach ohne Abgeltung des Kantons, 

von der nur sanierte oder erneuerte Anlagen profitieren können. Weil sich 

der Kanton unter bisherigem Recht nicht an den Kosten der Beleuchtungs-

anlagen an Kantonsstrassen innerorts beteiligte (siehe dazu Erw. 1 vorne), 

verlieren die Gemeinden mit der Gesetzesrevision nichts, sondern können 

– je nach den Umständen – lediglich nicht sofort von einer neu vorgesehe-

nen finanziellen Entlastung durch den Kanton profitieren. Es findet daher 

auch keine Entwertung von Investitionen statt. Eine rasche Umsetzung des 

neuen Rechts (ohne Übergangsphase, in der auch für bestehende Be-

leuchtungsanlagen eine Abgeltung des Kantons geleistet würde) bedeutet 

für die Gemeinden als Normadressaten somit keine nicht zu vertretende 

Härte (vgl. dazu PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2022, § 24 Rz. 548).  

 

Die Interessen der Gemeinden wurden sowohl in einer Gesamtbetrachtung 

der Gesetzesrevision als auch bezüglich der spezifischen finanziellen Ent-

lastung bei der Strassenbeleuchtung genügend berücksichtigt; eine Verlet-

zung von § 13 Abs. 2 StrG, der u.a. die Berücksichtigung der Interessen 

der Gemeinden vorschreibt, ist nicht auszumachen. Mit den von der Be-

schwerdeführerin in Rz. 83 der Beschwerde zitierten Ausführungen der Be-

antwortung der Interpellation 22.65 war nicht gemeint, dass die Gemeinden 

in einer Übergangsphase eine Abgeltung für nicht den Anforderungen der 

§§ 9 und 10 KSV entsprechende Beleuchtungsanlagen erhalten sollten. 

Das Gegenteil ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen auf S. 2 der 

Beantwortung der Interpellation, wonach für nicht normkonforme Beleuch-

tungen keine Abgeltung bezahlt wird. An die Verhältnismässigkeit wurde in 

dem Zusammenhang appelliert, dass den Gemeinden genügend Zeit be-

lassen wird, um die Anpassung der Strassenbeleuchtung zu planen und 

umzusetzen. 

 

Es ist ferner nicht willkürlich, dass bei künftigen Technologieänderungen 

nach erfolgter Umstellung auf energieeffiziente und dem Stand der Technik 

entsprechende Beleuchtungsanlagen im Sinne von § 9 Abs. 1 KSV eine 

Sanierungsfrist gewährt wird, während welcher die Abgeltung des Kantons 

weiterhin geleistet wird (vgl. Erläuterungen KSV, S. 7), nicht hingegen bei 

der Einführung des StrG und der KSV per 1. Januar 2022. Es bedeutet 

ganz einfach, dass sich der Kanton erst nach der erwähnten Umstellung 

auf eine energieeffiziente Technologie finanziell beteiligen und Investitio-

nen in Beleuchtungsanlagen schützen will, was weder einen inneren, nicht 

 - 26 - 

 

 

auflösbaren Widerspruch (zu den Zielen der Gesetzesrevision) beinhaltet, 

noch in einem stossenden Widerspruch zu einem allgemeinen Rechts-

grundsatz, einem tragenden Grundgedanken der Strassengesetzgebung 

oder dem Gerechtigkeitsgedanken steht. Eine Pflicht der Gemeinden zur 

sofortigen Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie ergibt sich auch 

daraus nicht. Sie können analog der Situation, in welcher der Kanton die 

Beleuchtungsanlagen übernommen hätte, wählen, ob sich eine sofortige 

Umstellung unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Ökologie, Dringlichkeit 

und Effizienz für sie lohnt, oder ob sie die bestehenden Beleuchtungsanla-

gen vorderhand (allenfalls im Hinblick auf eine bevorstehende Strassensa-

nierung) ohne finanzielle Beteiligung des Kantons weiterbetreiben wollen 

(um Investitionen nicht nutzlos zu machen oder ökologische Anliegen zu 

wahren).  

 

Das Schreiben der Abteilung Tiefbau, Unterabteilung Verkehrsmanage-

ment, des BVU vom 25. Oktober 2024 (Replikbeilage 2) betrifft den (zwei-

jährigen) Prüfprozess des Kantons für die Entschädigung von Strassenbe-

leuchtungen im "baulichen Ausserort", die nicht von der Abgeltungspflicht 

gemäss § 13 Abs. 3 StrG erfasst werden und wofür Vereinbarungen zwi-

schen dem Kanton und den Gemeinden getroffen werden müssen, soweit 

solche noch nicht bestehen oder anpassungsbedürftig sind (vgl. auch die 

Duplikbeilagen). Es ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführerin unter 

Anrufung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) daraus im Hin-

blick auf die von ihr verlangte Gewährung einer Übergangsfrist zu Gunsten 

der Gemeinden ableiten könnte. Dass der Kanton eine gewisse Zeit bean-

sprucht, um rund 1'000 (ausserorts gelegene) Leuchtpunkte im ganzen 

Kanton zu inventarisieren und auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, ist 

legitim. Selbst wenn eine Entschädigung für notwendige (ausserorts gele-

gene) Leuchten während des Prüfprozesses (auch rückwirkend) ausbliebe, 

stünde dieser "Entlastung" der Strassenrechnung des Kantons (zulasten 

der Gemeinden) insgesamt eine massive Mehrbelastung mit den Kosten 

für normkonforme Beleuchtungsanlagen an Kantonsstrassen innerorts ge-

genüber (die bislang die Strassenrechnung der Gemeinden belasteten), 

womit gesamthaft betrachtet nicht von einer Benachteiligung der Gemein-

den gegenüber dem Kanton ausgegangen werden kann, die noch bis zur 

technologischen Umstellung auf Abgeltungen des Kantons warten müssen. 

Bei der Beschwerdeführerin sind ohnehin nur 15 Leuchtpunkte im Ausser-

ortsbereich betroffen. Im Übrigen ist fraglich, ob die Gemeinden in der vor-

liegenden Konstellation, wo es um die Kostenverteilung zwischen Gemein-

wesen geht, überhaupt Träger des Anspruchs auf Gleichbehandlung ge-

mäss Art. 8 Abs. 1 BV sind (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kom-

mentar Bundesverfassung, 2015, N. 19 zu Art. 8).  

 
6. 

Zusammenfassend ist für die Beleuchtungsanlagen an den Leuchtpunkten 

Teil 1, Nrn. 1–70, 91–121, 292–303, und Teil 2, Nrn. 63–92 mangels Ener-

 - 27 - 

 

 

gieeffizienz und Einhaltung des Stands der Technik sowie für die nicht 

durchgängige Beleuchtung an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 233, 238, 

270, 272–275, 290/291, und Teil 2, Nrn. 19, 23, 68/69, 72, 75/76, 80, 84, 

93/94, 102, 104 bei Fussgängerstreifen keine Pauschalabgeltung des Kan-

tons zu leisten. In diesem Punkt erweist sich die vorliegende Beschwerde 

als unbegründet. Hingegen darf die Abgeltung nicht mit der Begründung 

verweigert werden, die Beleuchtungsanlagen beleuchteten nicht den Fahr-

bahnbereich von Kantonsstrassen innerorts, sondern anderweitige Stras-

senbestandteile wie Personen- und Radüberführungen und -unterführun-

gen. Diesbezüglich besteht weiterer Abklärungsbedarf, ob die Unter- oder 

Überführungen oder Teile davon Kantonsstrassen dienen, indem sie diese 

unter- bzw. überqueren, und ob die dort angebrachten Beleuchtungsanla-

gen (Teil 1, Nrn. 122–204, 243–246, 307–350; Teil 2, Nrn. 57–62, 166–

361) die technischen und betrieblichen Anforderungen gemäss den §§ 9 

und 10 KSV (nachweislich) erfüllen. Deshalb ist der vorinstanzliche Ent-

scheid in teilweiser Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben 

und die Sache ist zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem 

Entscheid im Sinne der Erwägungen (Erw. 4.3 vorne) an das BVU, Abtei-

lung Tiefbau, zurückzuweisen. 

  

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt (§§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG), wobei bei einer Rück-

weisung der Sache an eine untere Instanz mit offenem Verfahrensausgang 

praxisgemäss von einem Obsiegen der beschwerdeführenden Partei aus-

gegangen wird (statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2021.164 

vom 15. Dezember 2021, Erw. III/1.2 mit weiteren Hinweisen). 

 

Offen ist der Verfahrensausgang des zweiten Rechtsgangs in Bezug auf 

die Beleuchtungsanlagen an den Leuchtpunkten Teil 1, Nrn. 122–204, 

243–246, 307–350, und Teil 2, Nrn. 57–62, 166–361, die nicht Bestandteil 

der Kantonsstrassenbeleuchtung bilden sollen. Betroffen sind damit 333 

von 491 streitigen Leuchtpunkten, was einem Anteil von rund zwei Dritteln 

entspricht. Demnach ist die Beschwerdeführerin als zu zwei Dritteln obsie-

gend zu betrachten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten sind dementsprechend im 

Umfang von einem Drittel von der insoweit unterliegenden Beschwerdefüh-

rerin zu tragen. Die restlichen zwei Drittel der Verfahrenskosten sind auf 

die Staatskasse zu nehmen, weil der Vorinstanz weder Willkür in der Sache 

noch (schwerwiegende) Verfahrensfehler vorgeworfen werden können 

(vgl. § 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). 

 

 - 28 - 

 

 

3. 

3.1. 

Dieses Behördenprivileg gilt nicht bei der Verlegung der Parteikosten. Die 

mehrheitlich (zu zwei Dritteln) obsiegende Beschwerdeführerin hat daher 

gegenüber der Vorinstanz Anspruch auf Ersatz der Parteikosten für die an-

waltliche Vertretung vor Verwaltungsgericht, die aber gemäss der verwal-

tungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (Aargauische Gerichts- und Ver-

waltungsentscheide [AGVE] 2012, S. 223 ff.; 2011, S. 247 ff.; 2009, 

S. 278 ff.) auf einen Drittel einer vollen Parteientschädigung zu kürzen ist. 

 

3.2. 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach Massgabe des Dekrets 

über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; 

SAR 291.150 [nachfolgend: AnwT]). Gemäss § 8a Abs. 1 AnwT bemisst 

sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsachen nach dem 

gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der vorgesehenen 

Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen 

Aufwand des Anwalts, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Fal-

les (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Gesamtbetrag festge-

setzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten (§ 8c AnwT). 

 

Bei einem Streitwert von Fr. 98'200.00 (491 Leuchten x Fr. 200.00 Abgel-

tung für das Jahr 2022) beträgt der Rahmen für die Parteientschädigung 

Fr. 3'000.00 bis Fr. 10'000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT). Der mut-

massliche Aufwand der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin war leicht 

überdurchschnittlich, ebenso die Komplexität der Materie aufgrund der 

nicht alltäglichen rechtlichen Fragestellungen. Die Bedeutung des Falles 

für die Beschwerdeführerin ist als höchstens mittel einzustufen. Zudem ist 

der Streitwert im obersten Bereich des in § 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 3 AnwT vor-

gesehenen Streitwertrahmens mit einer Obergrenze von Fr. 100'000.00 an-

gesiedelt. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die volle Parteient-

schädigung der Beschwerdeführerin auf Fr. 9'000.00 zu bemessen, woraus 

eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.00 resultiert. 

 

  

  

 - 29 - 

 

 

 
    

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regie-

rungsrats vom 26. Juni 2024 (RRB Nr. 2024-000800) aufgehoben und die 

Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im 

Sinne der Erwägungen an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Ab-

teilung Tiefbau, zurückgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 6'000.00, sind zu 1/3 mit Fr. 2'000.00 von der Be-

schwerdeführerin zu bezahlen. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten des 

Kantons. 

 

3. 

Der Regierungsrat wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor Ver-

waltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 9'000.00 zu 1/3 

mit Fr. 3'000.00 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

den Regierungsrat 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Tiefbau 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Zwischenentscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völ-

kerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantona-

lem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, wenn er einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) oder wenn sie 

bei Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 

und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-

figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Be-

schwerdefrist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Ja-

nuar. 

 

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Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 23. April 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Michel Ruchti