# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d04e3f7-f6c2-5462-90e0-40d36d3b6a2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2023 A-2252/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2252-2022_2023-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 11.10.2024 (2C_450/2023) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2252/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich,  

vertreten durch Prof. Dr. C._______, Prorektor Studium, 

c/o Studienadministration, HG F 16, 

Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,   

vertreten durch Dr. iur. Martin Zobl, Rechtsanwalt LL.M.,  

und Lucina Herzog, Rechtsanwältin LL.M., 

Walder Wyss AG,  

Beschwerdegegnerin,  

 

ETH-Beschwerdekommission,  

Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Unterbringungskosten;  

Projektwoche Frühjahrssemester 2021 (BehiG). 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ schloss im Januar 2018 sein (…)studium an der Universität 

Y._______ mit Diplom ab. Im Rahmen dieses Studiums war er im Früh-

jahrssemester 2016 Mobilitätsstudent an der Eidgenössischen Techni-

schen Hochschule Zürich (nachfolgend: ETH). Seit Herbst 2019 studiert er 

an der ETH (…)-Wissenschaften im Masterstudium. Gemäss den Akten 

leidet er seit einem Unfall im Jahr (…) unter anderem unter (…) als Folgen 

(…), mit Auswirkungen wie (…). 

A.b A._______ beantragte mit Gesuchen vom 8. und 20. März 2021  

Massnahmen zum Ausgleich seines behinderungsbedingten Nachteils zur 

Anpassung der Studien- und Prüfungssituation für das Frühjahrssemester 

2021 (vgl. Verfahren der ETH-Beschwerdekommission Nr. […], Entscheid 

vom 2. Dezember 2021 sowie hängiges Verfahren beim BVGer  

A-[…]/2022).  

A.c Am 11. Juni 2021 stellte er bei der ETH ein ergänzendes Gesuch für 

einen Nachteilsausgleich hinsichtlich seiner Teilnahme bei der Lehrveran-

staltung «Projektwoche B._______» vom 21. bis 25. Juni 2021. Er benötige 

im Rahmen des Seminars einen Ruhe- und Rückzugsraum. Gemäss Aus-

kunft der Seminarleitung könne ihm am vorgesehenen Veranstaltungsort 

im Pfadiheim ein solcher Raum nicht garantiert werden. Ausserdem müsse 

er – wie in anderen Kursen gehandhabt – ein paar Tage im Voraus in das 

Exkursionsgebiet anreisen, um sich rechtzeitig auszuruhen und in der 

fremden Umgebung zurechtzufinden. Nach Kursende bleibe er ebenfalls 

ein paar Tage, um sich vom Trubel des Kurses zu erholen und allenfalls 

nötige Nacharbeiten zu erledigen, für den Fall, dass er bedingt durch seine 

Behinderung etwas Wesentliches habe auslassen müssen. Er habe eine 

alternative Unterkunft (statt des für das Seminar vorgesehenen Pfadi-

heims) gefunden. Der Nachteil im Vergleich zu den gesunden Studenten 

ergebe sich aus den wegen seiner Behinderung verursachten Mehrkosten 

von Fr. 535.– für die Unterkunft in einem Bed & Breakfast in der Nähe des 

Veranstaltungsortes.  

A.d Die ETH wies den Antrag mit Verfügung vom 16. August 2021 ab. Sie 

begründete dies damit, dass es sich bei der Übernahme von Übernach-

tungskosten nicht um eine Massnahme zur Anpassung des Bildungsange-

bots handle. Sie müsse deshalb für diese Kosten nicht aufkommen. 

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Seite 3 

B.  

B.a Gegen diesen Bescheid erhob A.______ am 18. August 2021 bei der 

ETH-Beschwerdekommission (nachfolgend: ETH-BK) Beschwerde und 

beantragte, die ETH sei zu verurteilen, ihm den finanziellen Nachteil des 

Kurses in Höhe von Fr. 388.50 auszugleichen; allenfalls sei die Verfügung 

zur Neubeurteilung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an diese zu-

rückzuweisen; und es sei festzustellen, dass der Prorektor Studium sehr 

wohl in der Lage gewesen sei, sein persönlich und eigenhändig zuge-

schicktes Gesuch in Empfang zu nehmen. 

B.b Mit Entscheid vom 7. April 2022 wies die ETH-BK die Beschwerde ab, 

soweit sie darauf eintrat.  

C.  

C.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte am 17. März 

2022 (resp. mit rektifizierter Beschwerde vom 18. Mai 2022) beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der ETH-BK (nach-

folgend: Vorinstanz) vom 7. April 2022 ein. Er stellte folgende Rechtsbe-

gehren:  

«1) Die Verfügung sei als nichtig zu erklären und die Sache zur Neu-

verfügung an die ETH zurückzuweisen, weil sie gar nicht von einer ent-

scheidbefugten Person erlassen wurde. 

2) Allenfalls: Das Urteil der ETH-BK sei aufzuheben und die Verfügung 

an die ETH zurückzuweisen zur Neubeurteilung. 

3) Subeventualiter: Die ETH sei zur Bezahlung der Kosten für den 

Nachteilsausgleich zu verurteilen in Höhe von Fr. 388.50. 

4) Es sei festzustellen, dass die Schweizerische Post die an den Pro-

rektor Studium gerichteten Sendungen an die ETH-interne Poststelle 

übergeben hatte und folglich die ETH selber die korrekte interne Zustel-

lung in den Griff bekommen muss.» 

Er rügt die unvollständige und willkürliche Sachverhaltsermittlung sowohl 

durch die ETH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) wie auch die Vorins-

tanz, weshalb die Sache an erstere zurückzuweisen sei. Zudem sei zu klä-

ren, wer bei der Beschwerdegegnerin überhaupt befugt und unterschrifts-

berechtigt sei, über seine Gesuche zu entscheiden. Werde von einer Rück-

weisung der Sache abgesehen, seien ihm die Unterbringungskosten für die 

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Seite 4 

gesamte Aufenthaltsdauer zu entschädigen. Die Beurteilung der Angele-

genheit (und die Berechnung) durch die Vorinstanz sei falsch und willkür-

lich. Die beantragte Entschädigung sei im Hinblick auf seine behinderungs-

bedingten Nachteile ([…] und […]), welche auszugleichen seien mit einem 

zuverlässig verfügbaren Rückzugs- und Ruheraum, gemessen am Ausbil-

dungsziel verhältnismässig. Er mache nur Ansprüche geltend, auf welche 

er einen Rechtsanspruch habe.  

 

Die Beschwerde enthält weiter ausführliche Erörterungen zu den sich aus 

Sicht des Beschwerdeführers ergebenden Problemen und Begrifflichkeiten 

zu (seinen) allgemeinen Ansprüchen auf Nachteilsausgleiche wegen (sei-

nen) behinderungsbedingten Nachteilen im Rahmen seiner ETH-Studien 

seit 2016 mit der Bitte, dass das Gericht dazu seine professionelle Meinung 

abgebe. 

C.b Die Vorinstanz beantragte am 22. Juni 2022 die vollumfängliche Ab-

weisung der Beschwerde. 

C.c Die Beschwerdegegnerin beantragte am 31. August 2022, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Pro-

zessual beantragte sie, es sei eine Sanktionierung des Beschwerdeführers 

nach Massgabe von Art. 60 VwVG wegen schwerer Verletzung des pro-

zessualen Anstands, im Wesentlichen ihr gegenüber, zu prüfen.   

 

Zu den Beschwerdeanträgen führte sie aus, die hohen Hürden einer Nich-

tigkeit ihrer Verfügung vom 16. August 2022 seien nicht erreicht und die 

Verfügung sei durch die zuständige Stelle erlassen worden. Weder sei der 

Sachverhalt willkürlich festgestellt noch das rechtliche Gehör verletzt wor-

den. Weiter legte sie dar, dem Beschwerdeführer komme kein Anspruch 

auf die beantragte Massnahme zu, da eine Kostenentschädigung für eine 

Unterkunft nicht als Ausgleichsmassnahme vorgesehen sei. Die beantrag-

te Massnahme gehe zudem über einen notwendigen und angemessenen 

Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile hinaus und sei unzumutbar; 

sie stehe in keinem Verhältnis zur bloss fünftägigen Exkursion. Die Erfor-

derlichkeit von zusätzlichen Übernachtungen vor und nach dem Seminar 

sei ausserdem nicht belegt. Die Übernahme der Übernachtungskosten sei 

auch wegen des Privilegierungsverbots unzulässig, weil der Beschwerde-

führer gegenüber seinen Mitstudierenden damit bevorteilt würde. Zum An-

trag im Rechtsbegehren 4 des Beschwerdeführers beantragte sie Nichtein-

treten infolge fehlenden Feststellungsinteresses. 

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Seite 5 

C.d Mit Eingabe vom 11. September 2022 beantragte der Beschwerdefüh-

rer, der Antrag auf disziplinarische Bestrafung sei unter Kostenfolge zu-

rückzuweisen. Darüber hinaus hielt er an seinen in der Beschwerde ge-

stellten Begehren fest.  

D.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die einge-

reichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

VGG entschieden hat. Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Okto-

ber 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. mit Art. 33 Bst. f VGG). Eine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2  

1.2.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat. 

1.2.2 Wird eine Nichteintretensverfügung angefochten, ist die Beschwer-

debefugnis unabhängig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selbst zu 

bejahen; das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung besteht in diesem Fall im Interesse an einer materiellen 

Prüfung der in der Beschwerde (im Verfahren der Vorinstanz) gestellten 

Rechtsbegehren (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.2; BVGE 2021 II/1 nicht publ. 

E. 3.3.4; BGer 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, Rz. 2.77).  

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Seite 6 

1.2.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Beschwerdean-

träge 1–3). Soweit er das teilweise Nichteintreten der Vorinstanz hinsicht-

lich seinem Feststellungsbegehren (im Verfahren der Vorinstanz) anficht, 

ist er insofern zur Beschwerde legitimiert, als er ein Interesse an einer ma-

teriellen Prüfung des Feststellungsantrags im Verfahren der Vorinstanz hat. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist deshalb grundsätzlich einzu-

treten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-

ständiger Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt bildet einzig der angefochtene vorinstanzliche Entscheid, nicht auch 

allfällige Entscheide unterer Instanzen. Diese sind bei Bestehen eines ver-

waltungsinternen Instanzenzugs durch die Entscheide der Einsprache- 

oder Beschwerdeinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt); ihre selbständi-

ge Beanstandung ist ausgeschlossen. Das Anfechtungsobjekt bildet den 

Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-

grenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Ge-

genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger Geset-

zesauslegung hätte sein sollen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., Rz. 2.7).   

 

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der vorinstanzliche 

Entscheid vom 7. April 2022, nicht die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 16. August 2021, soweit sie mit dem Entscheid der Vorinstanz vom 

7. April 2022 nicht mitangefochten ist. Eine allfällige Nichtigkeit ist indes 

von Amtes wegen zu beachten (siehe dazu E. 4.2 ff.).  

3.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 

durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es 

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im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfah-

rens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchs-

tens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren. Fragen, über 

welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf 

die zweite Instanz nicht beurteilen, ansonsten sie in die funktionelle Zu-

ständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.8).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt erstens die Feststellung der Nichtig-

keit der Verfügung (gemeint ist wohl die Verfügung der Beschwerdegegne-

rin vom 16. August 2021), weil sie nicht von einer entscheidbefugten Per-

son erlassen worden sei. Es sei unklar, wer an der ETH Zürich zum Ent-

scheid in Sachen Behindertengleichstellung befugt sei.  

4.2  

4.2.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 

wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem 

die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft ge-

fährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahms-

weise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und 

sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Ver-

fahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtli-

chen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beach-

ten (BGE 138 II 501 E. 3.1 m.H., sowie 148 IV 445 E. 1.4.2 und 139 II 243 

E. 11.3 und BVGE 2013/38 E. 4.1, je m.H.). 

4.2.2 Da eine allfällige Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten ist, wird 

sie hier (unabhängig vom Devolutiveffekt; siehe oben E. 3.1) vorab geprüft.  

4.2.3 Der Beschwerdeführer argumentiert sinngemäss, die Verfügung sei 

durch eine unbefugte Person erfolgt, daher sei das behördliche Ermessen 

nicht korrekt ausgeübt worden.  

4.2.4 Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. August 2021 wurde 

ohne Zweifel von der richtigen Instanz erlassen (Prorektor Studium, c/o 

Studienadministration). Sie wurde im Auftrag der Rektorin durch den Pro-

rektor Studium respektive in dessen Vertretung unterschrieben. Weshalb 

die in Vertretung (i.V.) unterzeichnende Person dafür nicht hätte befugt sein 

sollen, begründet der Beschwerdeführer nicht. Die Verfügung ist ebenso-

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wenig offensichtlich (oder leicht erkennbar) mangelhaft. Es ist auch kein 

krasser Verfahrensfehler ersichtlich. Insgesamt zielt die Beanstandung da-

rauf hin, die Abweisung seines Antrags auf Ersatz der Kosten für das Zim-

mer im Bed & Breakfast (nachfolgend auch: B & B) im Sinne eines Nach-

teilsausgleichs sei nicht angebracht gewesen, was den materiellen Inhalt 

der Verfügung betrifft. Eine Nichtigkeit der Verfügung vom 16. August 2021 

fällt damit ausser Betracht. Sie war demnach anfechtbar und wurde auf 

Beschwerde hin materiell durch die Vorinstanz geprüft (Entscheid vom 

7. April 2022). Das Rechtsbegehren 1 ist folglich abzuweisen. 

5.  

Das Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren (oben E. 3.1) umfasst 

demnach die Fragen, ob die Vorinstanz im Rahmen ihres Entscheids vom 

7. April 2022 das Gesuch um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

(wegen einer allfälligen Gehörsverletzung oder falscher Sachverhaltser-

mittlung durch die Beschwerdegegnerin) zu Recht abgewiesen hat, ob sie 

zu Recht den geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung des bean-

tragten Nachteilsausgleichs (Kosten für das Zimmer im B & B) abgewiesen 

hat, und ob sie zu Recht nicht auf den Antrag auf Erlass einer Feststel-

lungsverfügung (Empfangnahme von Postsendungen durch den Prorektor 

Studium persönlich) eingetreten ist.   

 

Gemäss den erhobenen Rechtsbegehren verbleibt davon streitig (oben 

E. 3.2) und ist durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vor-

instanz der Sache einen zutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat 

(E. 5.1) und ob die Beschwerdegegnerin für die Kosten des geltend ge-

machten Nachteilsausgleich aufzukommen hat (E. 5.2). Weiter ist auf das 

Feststellungsbegehren hinsichtlich ETH-interner Postzustellung einzuge-

hen (E. 5.3). 

5.1  

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung 

durch die Vorinstanz und die Verweigerung seines rechtlichen Gehörs bei 

der Untersuchung des Sachverhalts. Dabei beanstandet er, sein behinde-

rungsbedingter Nachteil beziehungsweise die Auswirkungen seiner Behin-

derung, die ihm das Bestehen des Feldkurses erschwerten, seien von der 

Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz weder zur Kenntnis genommen 

noch bei der Sachverhaltsermittlung berücksichtigt worden. Der Rückzugs- 

und Ruheraum sei eine Massnahme zum Nachteilsausgleich.  

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5.1.2 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid aus, die Verfügung der Be-

schwerdegegnerin habe sich auf die wesentlichen Punkte abgestützt und 

die Gründe dargelegt, weshalb sie die Kosten für die Übernachtungen nicht 

übernehme. Die Verfügung sei genügend begründet und der Beschwerde-

führer habe diese in voller Kenntnis der Sache anfechten können. Und 

selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt wäre, sei dies 

mit dem vorliegenden Verfahren geheilt worden. 

5.1.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in seinem 

Gesuch vom 11. Juni 2021 für das Seminar einen Nachteilsausgleich in 

Form eines Ruhe- und Rückzugsraums, der frei von Dauergeräuschen sei, 

beantragt hatte und mitteilte, er werde – wie in anderen Kursen gehandhabt 

– einige Tage im Voraus anreisen, um sich in der fremden Umgebung zu-

rechtzufinden, und nach dem Kurs einige Tage zu bleiben, um sich vom 

Kurs zu erholen. Er führte weiter explizit aus, der Nachteil im Vergleich zu 

den gesunden Studenten bestehe aus den durch seine Behinderung ver-

ursachten Mehrkosten für die nun reservierte Unterkunft in einem B & B. 

Die Beschwerdegegnerin äusserte sich in ihrer Verfügung vom 16. August 

2021 zu möglichen Nachteilsausgleichen gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b des 

Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG; 

SR 151.3) im Rahmen einer Ausbildungseinheit wie der hier in Frage ste-

henden Projektwoche. Die Übernahme von Übernachtungs- und Verpfle-

gungskosten bei einer Projektwoche falle jedoch nicht unter eine solche 

Ausgleichsmassnahme.  

5.1.4 Der im vorliegenden Verfahren abzuklärende Sachverhalt betraf 

demnach die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen 

Nachteilsausgleich in Form der Zurverfügungstellung eines Ruhe- und 

Rückzugsraums durch die Beschwerdegegnerin während der Projektwo-

che hat beziehungsweise ersatzweise die Entschädigung der Kosten für 

den vom Beschwerdeführer selbst organisierten Raum. Dies wurde von der 

Beschwerdegegnerin geprüft und abgewiesen (siehe oben). Die Art der Be-

hinderung und deren Auswirkungen auf das Studium des Beschwerdefüh-

rers waren der Beschwerdegegnerin ohne Zweifel aufgrund der verschie-

denen früheren Anträge auf Nachteilsausgleiche bekannt und mussten für 

die sich hier stellende Frage nicht neu beurteilt und erwogen werden, zu-

mal keine Veränderung der durch die Behinderung verursachten Auswir-

kungen auf das Studium geltend gemacht wurden. Wie die Vorinstanz zu 

Recht ausführte, kann von einer Verletzung der Pflicht, den Sachverhalt 

abzuklären, oder einer Gehörsverletzung nicht die Rede sein, weder durch 

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Seite 10 

die Beschwerdegegnerin noch durch die Vorinstanz. Der Beschwerdean-

trag ist entsprechend abzuweisen. 

5.2 Weiter ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung der 

Kosten für das als Nachteilsausgleich gemietete Zimmer im Umfang von 

Fr. 388.50 (12 Übernachtungen, davon 7 zu Fr. 40.– und 5 zu Fr. 35.–  

[= Fr. 455.–], abzüglich Aufwendungen der anderen Seminarteilnehmen-

den für vier Übernachtungen im Pfadiheim [Fr. 66.50]) zu prüfen.  

5.2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Bedarf eines solchen Ruhe-

raums während der Dauer des Kurses hinreichend belegt und mit der Zur-

verfügungstellung eines solchen Raumes die Rahmenbedingungen des 

Kurses an die Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers angepasst wor-

den wären, im Sinne eines Nachteilsaugleichs gemäss BehiG. Sie war al-

lerdings der Ansicht, dass die selbst organisierte Unterkunft mit einer Auf-

enthaltsdauer von 13 Tagen darüber hinaus gehe. Ausserdem habe der 

Beschwerdeführer mit dem gemieteten Hoteleinzelzimmer über mehr Kom-

fort verfügt als seine Mitstudierenden, was über den notwendigen An-

spruch auf einen Nachteilsausgleich hinausgehe. Es rechtfertige sich des-

halb, dass er die relativ geringen Mehrkosten (unter Berücksichtigung von 

5 Tagen respektive 4 Nächten abzüglich der Aufwendungen der Mitstudie-

renden) selbst übernehme.  

5.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b BehiG liegt eine Benachteiligung bei der 

Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung insbesondere vor, wenn un-

ter anderem die Ausgestaltung des Bildungsangebots den spezifischen Be-

dürfnissen Behinderter nicht angepasst sind. Wie die Beschwerdegegnerin 

in ihrer Verfügung zu Recht ausführte, ist im Rahmen von Art. 2 Abs. 5 

Bst. b BehiG ein Nachteilsausgleich in Form einer Zurverfügungstellung  

eines geräuschlosen Rückzugs- und Ruheraums grundsätzlich nicht vor-

gesehen (vgl. zum Begriff des Nachteilsausgleichs: Urteil BVGer  

A-1190/2021 vom 14. März 2023 E. 5.5.3 f.). Weiter ist unbestritten, dass 

im Pfadiheim, wo die Projektwoche stattfand, kein entsprechender Raum 

vorhanden war, der dem Beschwerdeführer hätte zur Verfügung gestellt 

werden können. Es war demnach am Beschwerdeführer, sich selbst einen 

solchen Raum zu organisieren, was er auch tat. Da ein Nachteilsausgleich 

dieser Art nicht vorgesehen ist, kann er keinen Anspruch für die Kosten des 

ersatzweise gemieteten Zimmers im B & B ableiten, und zwar weder für die 

Dauer des Seminars noch für die Zeit davor oder danach. Der Vorinstanz 

ist zudem beizupflichten, dass die Kostenübernahme für das B & B-Zim-

mer gegenüber den anderen Seminarteilnehmenden eine ungerechtfertig-

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Seite 11 

te Privilegierung dargestellt hätte, was das BehiG nicht vorsieht (vgl. zur 

ungerechtfertigten Privilegierung: Urteil A-1190/2021, a.a.O., E. 5.5.6 und 

E. 5.7). Unter diesen Umständen ist unerheblich, welchen Berechnungs-

satz die Vorinstanz den 4 Nächten im B & B zugrunde legte. Der Mehrauf-

wand dafür, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Empfehlungen 

seines Arztes einige Tage vor dem Seminar an- und erst einige Tage nach 

dessen Abschluss abreiste, weil er nur so in der Lage gewesen sei, das 

Seminar erfolgreich zu absolvieren, lässt sich im beantragten Umfang nicht 

mittels Nachteilsausgleich nach Art. 2 Abs. 5 BehiG ausgleichen, da dieser 

entsprechende Massnahmen aus den dargelegten Gründen nicht vorsieht. 

Der Beschwerdeantrag zur Kostenübernahme durch die Beschwerdegeg-

nerin wird demnach abgewiesen. 

5.3 Zu den Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers im Verwal-

tungs- und im Verwaltungsgerichtsverfahren ist Folgendes festzuhalten: 

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Vorinstanz:  

«Es sei festzustellen, dass C._______ (Prorektor Studium) sehr wohl in 

der Lage war, mein persönlich und eigenhändig zugeschicktes Gesuch 

in Empfang zu nehmen.» 

In der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht beantragt er:   

«Es sei festzustellen, dass die Schweizerische Post die an den Prorektor 

Studium gerichteten Sendungen an die ETH-interne Poststelle überge-

ben hatte und folglich die ETH selber die korrekte interne Zustellung in 

den Griff bekommen muss.» 

Das im vorliegenden Verfahren gestellte Begehren betrifft – anders als das 

Feststellungsbegehren in der Beschwerde an die Vorinstanz, das persön-

lich an den Prorektor Studium gerichtet war – die Postzustellung innerhalb 

der ETH, insbesondere Postsendungen an den Prorektor Studium. Wie 

schon von der Vorinstanz korrekt dargelegt wurde, hat der Beschwerdefüh-

rer kein schutzwürdiges Interesse dafür, bei den internen Abläufen der ETH 

hinsichtlich Postzustellung Einfluss zu nehmen, daran ändert die Umfor-

mulierung seines Rechtsbegehrens in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

nichts. Das Rechtsbegehren 4 wurde ausserdem gegenüber dem Begeh-

ren im Verfahren der Vorinstanz erweitert (mehrere Postsendungen) und 

ist gegen die interne Poststelle gerichtet (anders als das Begehren vom 

18. Mai 2021, das an den Prorektor Studium gerichtet war). Damit ist das 

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Seite 12 

Begehren vom Streitgegenstand im Verwaltungsgerichtsverfahren (oben 

E. 3.2) nicht mehr gedeckt. Darauf ist deshalb nicht einzutreten. 

6.  

Zusammenfassend sind die Rechtsbegehren 1 bis 3 (Feststellung der 

Nichtigkeit der Verfügung vom 16. August 2021 [Rechtsbegehren 1], Kas-

sation und Rückweisung des vorinstanzlichen Entscheids vom 7. April 

2022 [Rechtsbegehren 2] und Bezahlung der Kosten für den beantragten 

Nachteilsausgleich [Rechtsbegehren 3]) abzuweisen. Auf das neu gestellte 

Feststellungsbegehren hinsichtlich ETH-interner Postzustellung (Rechts-

begehren 4) ist nicht einzutreten. 

7.  

Weiter ist auf den prozessualen Antrag der Beschwerdegegnerin einzuge-

hen. 

7.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz Parteien 

oder deren Vertreter, die den Anstand verletzen oder den Geschäftsgang 

stören, mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 500 Franken bestrafen. 

Diese Bestimmung dient der Durchsetzung der Verfahrensdisziplin im Be-

schwerdeverfahren. Sie soll sicherstellen, dass vor dem Gericht eine sach-

liche, verfahrensbezogene Auseinandersetzung geführt wird. Entscheidre-

levante Vorwürfe sollen nicht unnötig verletzend, sondern mit dem durch 

die Sache gebotenen Anstand vorgebracht werden. Als ungebührlich gel-

ten insbesondere unnötig verunglimpfende, persönliche Angriffe, pauscha-

le und exzessive Kritik sowie grob abschätzige, unnötig verletzende, de-

mütigende oder gar entwertende Äusserungen. Dabei wird die Grenze des 

noch Zulässigen nicht erst mit der Strafbarkeit des Verhaltens, z.B. wegen 

Ehrverletzung, überschritten (Urteile des BVGer B-6019/2018 vom 25. Juni 

2019, B-6734/2014 vom 20. Oktober 2015 E. 3.1, C-5590/2011 vom 5. De-

zember 2012, je m.w.H.; WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 60 N 27 ff.; RES 

NYFFENEGGER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 

2. Aufl. 2019, Art. 60 N 4). Eine Disziplinierung nach Art. 60 VwVG setzt 

voraus, dass die Verfehlungen während eines hängigen Beschwerdever-

fahrens (lite pendente) begangen wurden. Die Tathandlung muss nicht un-

mittelbar im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit der Beschwerdeinstanz 

begangen werden. Es genügt, wenn sie während eines laufenden Verfah-

rens erfolgt und sich auf dieses bezieht beziehungsweise auswirkt, etwa 

bei grob abschätzigen Äusserungen über die Verfahrensbeteiligten oder 

A-2252/2022 

Seite 13 

die Beschwerdebehörde vor den Medien oder im Internet (WEISSENBER-

GER/HIRZEL, a.a.O., Rz. 17 und 25 zu Art. 60). 

7.2 Die Beschwerdegegnerin macht in ihrem Antrag auf Sanktionierung 

des Beschwerdeführers geltend, dieser bediene sich einmal mehr einer un-

angemessenen und teilweise ehrverletzenden Rhetorik ihr und ihren Mitar-

beitenden gegenüber. Auch die Vorinstanz bleibe von dessen schriftlichen 

Aggressionen nicht verschont. Diese Beschwerde bilde keine Ausnahme, 

sondern reihe sich ein in zahlreiche andere verbale Entgleisungen des Be-

schwerdeführers. Die – in der Beschwerdeantwort bezeichneten – Äusse-

rungen seien nicht nur straf- und disziplinarrechtlich relevant, sondern ver-

letzten auch den prozessualen Anstand.  

7.3 Der Beschwerdeführer verlangt, die beantragte disziplinarische Bestra-

fung sei unter Kostenfolge zurückzuweisen. Er habe das Recht, seinen 

Standpunkt hinsichtlich der offen sichtbaren Missstände bei der Beschwer-

degegnerin klar und deutlich in seiner eigenen Sprache zu vertreten. Aus 

seinen Vorbringen könne keine Verletzung des prozessualen Anstandes 

konstruiert werden. 

7.4 Die Vorinstanz stellte in einem früheren Verfahren des Beschwerdefüh-

rers gegen die Beschwerdegegnerin eine Verletzung des gebührenden An-

standes im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG fest und sprach gegen den Be-

schwerdeführer einen Verweis aus, nachdem er zum Vorwurf der Verlet-

zung des prozessualen Anstands hatte Stellung nehmen können (vgl. Ent-

scheid ETH-BK Nr. […], Entscheid vom 23. März 2021, E. 12; hängiges 

Verfahren BVGer A-2195/2021).  

7.5 Der 28-seitigen Beschwerde sind – beispielhaft – folgende Formulie-

rungen zu entnehmen «(…) mir fällt auf, dass bei der Behindertengleich-

stellung an dieser Schule so gut wie gar nichts klappt». «(…) in der Folge 

sehe ich mich mit einer renitenten, querulatorischen Rektoratsbürokratie 

konfrontiert, die immer noch nicht verstanden hat, dass das Behinderten-

gleichstellungsgesetz sogar für die ETH Zürich gilt». «Beim Projekt (...) im 

(Zeitangabe) schreckte das Rektorat nicht davor zurück, (…).»; «(…).»; 

«An dieser Hochschule gehören (…).». In seinem Blogeintrag (…), vom 

(…) 2022, d.h. kurz vor Entscheid der Vorinstanz am 7. April 2022, hat er 

sich in ähnlicher Rhetorik (…) im Internet geäussert (vgl. < https:[…] >, ab-

gerufen am 8. Juni 2023). 

A-2252/2022 

Seite 14 

7.6 Dem Beschwerdeführer sind die Regeln zur Verfahrensdisziplin ge-

mäss Art. 60 Abs. 1 VwVG aus dem Verfahren der ETH-BK Nr. (…) bekannt 

und es wurde damals wegen deren Verletzung ein Verweis ausgespro-

chen. Die Rhetorik im vorliegenden Verfahren änderte sich nicht, zudem 

rekapituliert er hier seine «Leidensgeschichte» im Rahmen seiner Studien 

bei der Beschwerdegegnerin seit dem Jahr 2016 ausführlich (knapp 10 

Seiten; vgl. Beschwerde Ziffer 3: «Sachverhalt»). Diese Ausführungen sind 

ohne Zweifel Teil der eingereichten Beschwerde. Einer allfälligen Sanktio-

nierung steht demnach keine Begrenzung auf das eigentliche Anfechtungs-

objekt entgegen.  

7.7 Die hiervor beispielhaft dargelegte verunglimpfende und ehrverlet-

zende Rhetorik des Beschwerdeführers mit persönlichen und letztlich un-

bewiesenen Angriffen gegen die Beschwerdegegnerin und ihre Mitarbei-

tenden – in einem weniger hohen Mass auch gegen die Vorinstanz – irri-

tiert. Sie überschreitet den Rahmen einer ohne Zweifel erlaubten klaren 

und deutlichen Kritik an (behaupteten) Missständen bei weitem; zudem ste-

hen letztere mit dem vorliegenden Verfahren – wie erwähnt – nur punktuell 

in einem Zusammenhang. Der Beschwerdeführer verletzt zum wiederhol-

ten Mal den gebotenen Anstand im Sinne von Art. 60 Abs. 1 VwVG. Auch 

der von der Vorinstanz ausgesprochene Verweis in einem früheren Verfah-

ren bewirkte keine Anpassung der Ausdrucksweise. Ein erneut ausgespro-

chener, blosser Verweis trüge deshalb der Funktion des Beschwerdever-

fahrens als eines Orts verfahrensbezogener, sachlicher und respektvoller 

Prüfung des Streitgegenstands nicht ausreichend Rechnung. Gegen den 

Beschwerdeführer ist demzufolge eine Sanktion auszusprechen und ihm 

eine Ordnungsbusse von Fr. 100.– aufzuerlegen. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Partei-

entschädigung. 

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings 

ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund 

der geltend gemachten Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von 

Aus- und Weiterbildung – unabhängig vom Verfahrensausgang – grund-

sätzlich kostenlos (Art. 10 Abs. 1 BehiG; vgl. Urteil des BVGer A-1190/2021 

vom 14. März 2023 m.H.). Auf eine Prüfung, ob wegen mutwilliger Prozess-

führung gemäss Art. 10 Abs. 2 BehiG respektive Art. 60 Abs. 2 VwVG 

A-2252/2022 

Seite 15 

Kosten aufzuerlegen wären (vgl. Urteil A-3863/2022 vom 13. April 2023 

E. 6.2), wird verzichtet. Demnach sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 6 ff. des Reglements vom 27. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin ha-

ben als Bundesbehörden trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Be-

schwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 

 

  

A-2252/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Der Beschwerdeführer wird wegen Verletzung der Verfahrensdisziplin mit 

einer Busse von Fr. 100.– bestraft. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu über-

weisen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin und 

die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Susanne Flückiger 

 

  

A-2252/2022 

Seite 17 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-2252/2022 

Seite 18 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. […]; Gerichtsurkunde)