# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 152aa876-937c-5927-bddd-920d39afb39a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2018 D-3722/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3722-2016_2018-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3722/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3722/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – ein Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern 

– verliessen ihren Heimatstaat Aserbaidschan am (…) 2014 und reisten mit 

dem Auto über Georgien und mit dem Zug via Österreich am (…) 2014 in 

die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am (…) 2014 

wurden die Beschwerdeführenden summarisch befragt und am 26. April 

2016 eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Auf die Befragung der bei-

den Kinder wurde praxisgemäss verzichtet. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er sei (…) von Z._______ in Karabach nach Baku ge-

flohen. Ab 2003 habe er begonnen, sich für Politik zu interessieren. Er sei 

bei einer Veranstaltung zu den Präsidentschaftswahlen geschubst und ge-

schlagen und danach neun Tage inhaftiert worden. Von dieser Zeit habe er 

immer noch gesundheitliche Beeinträchtigungen. Seit dieser Zeit sei er ein 

aktives Mitglied der Oppositionspartei Müsavat Yeni und habe jeweils an 

den Sitzungen und den politischen Aktionen teilgenommen. Aufgrund von 

politischen Aktionen sei er oft einige Stunden, einen Tag oder mehrere 

Tage in Haft genommen worden. Einmal sei er auch für 15 Tage inhaftiert 

worden, wobei er auch geschlagen worden sei. Zudem sei er von den Be-

hörden beobachtet worden. Im Jahr 2010 sei er Zuhause festgenommen 

worden, als die Polizei ihre Wohnung gestürmt habe. Die ganze Familie sei 

zudem aufgrund seiner politischen Tätigkeit verschiedentlich unter Druck 

gesetzt worden und auch in anderen Lebensbereichen wie im Kranken-

haus oder in der Schule sei die gesamte Familie diskriminiert worden. Seit 

den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 habe sich die Situation zusätz-

lich verschlechtert. Am (…) 2014 sei der Sohn des vormaligen Parteivorsit-

zenden wegen angeblichen Drogenbesitzes verhaftet worden. Am (…) 

2014 hätten sie von der Partei von dieser Inhaftnahme erfahren und er (der 

Beschwerdeführer) habe zusammen mit rund zwanzig anderen Personen 

mittels einer Demonstration vor der Polizeiwache die Freilassung des Soh-

nes verlangt. Er sei zusammen mit einigen anderen Personen verhaftet, 

inhaftiert und geschlagen worden. Die Polizisten hätten ihnen gesagt, dass 

sie die nächsten seien, welche wegen angeblichen Drogenbesitzes verhaf-

tet und für fünf oder sechs Jahre Inhaftiert würden. In der Nacht sei er wie-

der freigelassen worden. Der vormalige Parteivorsitzende habe daraufhin 

gesagt, dass alle, welche das Land verlassen könnten, dies umgehend tun 

sollten. Er habe daraufhin mit Freunden Kontakt aufgenommen und so das 

nötige Geld für die Ausreise auftreiben können. Wenige Tage nach seiner 

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Ausreise sei ein weiterer Aktivist wegen angeblichen Verkaufs von Drogen 

in Haft genommen worden. Bei einer Rückkehr befürchte er wieder verhaf-

tet zu werden.  

Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Asylvorbringen ih-

res Ehemannes und machte darüber hinaus geltend, sie sei mehrmals von 

verschiedenen Personen aufgefordert worden, ihren Mann dazu zu brin-

gen, dass dieser mit seinen politischen Aktivitäten aufhöre. Zudem sei sie 

wiederholt von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt worden.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden die Ge-

burtsurkunden der Beschwerdeführerin und der Kinder, den Eheschein, 

zwei Presseausweise, den Parteiausweis sowie eine Ausweiskarte des Be-

schwerdeführers, den Arbeitsausweis der Beschwerdeführerin (alle im Ori-

ginal) sowie eine Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers ins 

Recht. Zudem reichte der Beschwerdeführer Haftbestätigungen sowie Be-

stätigungen der Behelligungen (ausgestellt durch die Partei) vom (…) 

2013, vom (…) 2014, vom (…) 2014, (…) 2014 sowie vom (…) 2014, Poli-

zeivorladungen vom (…) 2013 und vom (…) 2013, die Bestätigung einer 

Zahlung einer Busse wegen Demonstrationsteilnahme vom (…) 2014, eine 

(…) des Gerichts vom (…) 2013 sowie einen Gerichtsentscheid betreffend 

die Ingewahrsamnahme vom (…) 2014, einen Bericht der Organisation 

„Azerbayjan Without Politikal Prisoners“ (sic), einen ärztlichen Bericht be-

treffend erlittene Verletzungen vom (…) 2013, einen Zeitungsartikel den 

Beschwerdeführer betreffend vom (…) 2014 (alle im Original, in aserbaid-

schanischer Sprache, ohne Übersetzung) sowie diverse Fotos zu den Ak-

ten. Darüber hinaus legte der Beschwerdeführer einen Notfallbericht des 

Spitalzentrums Y._______ vom (…) 2015 ins Recht.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2016 – eröffnet am 13. Mai 2016 – lehnte das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 13. Juni 2016 gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl 

zu gewähren, eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig 

und unzumutbar festzustellen und eine vorläufige Aufnahmen anzuordnen. 

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Seite 4 

In formeller Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung ein-

hergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie die Ernennung des Rechtsvertreters zum amtlichen Rechtsbeistand.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden den be-

reits eingereichten Notfallbericht vom 30. Dezember 2015, ein Aufgebot zu 

einer (…) Untersuchung des X._______ vom 11. Mai 2016, ein Befunds-

gespräch des (…) vom 18. Januar 2016 betreffend die Tochter der Be-

schwerdeführenden sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit zu 

den Akten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2016 stellte der damals zuständige 

Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und bestellte Herrn Fürsprecher Ismet Bardakci, 

W._______, als amtlichen Rechtsbeistand nach Art. 110a Abs. 1 AsylG 

(SR  142.31).  

E.  

Mit Eingabe vom 18. August 2016 ergänzten die Beschwerdeführenden 

ihre Beschwerde und beantragten, die Asylakten der Parteikollegen des 

Beschwerdeführers (I._______, N […]; J._______, N  […]; K._______, N 

[…]) beizuziehen. Gleichzeitig reichten sie die positiven Asylentscheide 

von I._______, J._______ und L._______ (N […]), die Aufenthaltsbewilli-

gungen sowie ein Bestätigungsschreiben von I._______, J._______, 

K._______ und L._______, ein Schreiben von M._______ (N […]), diverse 

Fotos von Demonstrationen, den Bericht von Amnesty International „Aze-

rbaijan: Drop charges against political activists“ vom 16. August 2016 sowie 

eine Kostennote zu den Akten.  

F.  

Am 2. September 2016 reichte das SEM – nach vorangehender Aufforde-

rung durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Vernehmlassung zu den 

Akten. 

G.  

Am 21. September 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehm-

lassung des SEM Stellung.  

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Seite 5 

H.  

Am 27. Oktober 2016 wurde eine Vorladung des Polizeidepartements des 

Bezirks N._______ (Aserbaidschan), der entsprechende Begleitbrief zur 

Vorladung sowie das Zustellcouvert zu den Akten gereicht und darauf auf-

merksam gemacht, dass die aserbaidschanische Polizei aufgrund der po-

litischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers oft nach ihm Frage. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. November 2016 wurde ein ärztliches Zeugnis des be-

handelnden Arztes der Tochter vom (…) 2016 zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung in Bezug auf die Ablehnung des 

Asylgesuchs im Wesentlichen dahingehend, die Aussagen des Beschwer-

deführers zu der angeblichen Verhaftung vom (…) 2014 seien widersprüch-

lich ausgefallen. So habe er sich in den zwei Befragungen hinsichtlich der 

Zeit der Festnahme und der Freilassung, der Anzahl festgenommener Per-

sonen und des Ortes der Inhaftnahme widersprochen. Zudem habe er bei 

der Befragung gesagt, er habe bereits länger über eine Ausreise nachge-

dacht, bei der Anhörung aber angegeben, noch nicht über eine Ausreise 

nachgedacht und in der Nacht der Freilassung verschiedene Freunde kon-

taktiert zu haben, um das nötige Geld für die Ausreise zu sammeln. Es 

scheine jedoch kaum nachvollziehbar, wie es ihm gelungen sei, innerhalb 

dieser kurzen Zeit so viel Geld aufzutreiben. Aufgrund dieser widersprüch-

lichen Aussagen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Ereig-

nisse am (…) 2014 ausschlaggebend für die Ausreise gewesen seien. Zu-

dem sei der Beschwerdeführer den Fragen oft ausgewichen und habe 

diese erst auf Nachfrage beantwortet. So habe er vermehrt die allgemeine 

Lage der Parteimitglieder dargelegt und seine Verfolgungssituation nicht 

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hinreichend geschildert. Weiter sei er zwar mehrmals inhaftiert und dabei 

teilweise auch geschlagen worden. Es sei indes festzuhalten, dass er bei 

den meisten Festnahmen bereits nach kurzer Zeit wieder freigelassen wor-

den sei. Dies spreche nicht für ein Interesse der Behörden, ihn tatsächlich 

in asylrelevanter Weise zu verfolgen. Vielmehr erwecke es den Anschein, 

dass es sich lediglich um Einschüchterungs- und Abwehrmassnahmen ge-

handelt habe. Diese würden für sich alleine keine asylrelevante Intensität 

entfalten. Er habe zudem nur zwei längere Festnahmen erwähnt, welche 

er aber in der Befragung nicht erwähnt habe. Aus den Festnahmen hätten 

auch keine weiteren Konsequenzen resultiert und diese seien für die Aus-

reise nicht ausschlaggebend gewesen. Daher seien diese Ereignisse auch 

offenkundig nicht asylrelevant. Aus den Akten würden sich keine Hinweise 

ergeben, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich in absehbarer Zukunft 

ernsthafte Nachteile gedroht hätten. Hätten die Behörden tatsächlich ein 

derartiges Interesse an ihm gehabt, so wäre es ihnen schon mehrfach 

möglich gewesen, ihn dauerhaft zu inhaftieren. Es sei ihm auch nicht mög-

lich, die aktuelle behördliche Suche zu belegen. Er habe selber angege-

ben, nur ein einfaches Mitglied der Müsavat-Partei gewesen zu sein. Er 

habe somit keine entsprechende Stellung innerhalb der Partei, welche ein 

besonderes Interesse der Behörden an seiner Person begründen würde. 

Die weiteren Beweismittel würden bestenfalls sein Engagement in der Par-

tei, die Demonstrationsteilnahmen sowie die Verhaftungen belegen. Dar-

über hinaus würden die Beweismittel keine Hinweise auf eine asylrelevante 

Verfolgung enthalten.  

Die Beschwerdeführerin bringe keine eigenen Asylgründe vor. Die geltend 

gemachten Diskriminierungen aufgrund der Parteizugehörigkeit ihres Man-

nes alleine vermöchten keine asylrelevante Verfolgung zu begründen.  

4.2 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführenden in Bezug auf 

den Asylpunkt – nach einer eingehenden Darstellung des bereits geltend 

gemachten Sachverhalts – im Wesentlichen geltend, der Beschwerdefüh-

rer habe seine Verfolgung durch die staatlichen Behörden nicht nur glaub-

haft gemacht, sondern mit diversen Beweismitteln belegt. Die Vorinstanz 

unterlasse nicht nur eine Gesamtwürdigung, sondern setze sich auch mit 

keinem Wort mit den eingereichten Beweismitteln auseinander. Bezüglich 

der ungenauen Uhrzeiten der Festnahme würden diese Angaben keine we-

sentlichen Punkte des Sachverhalts betreffen. Er habe über die Ereignisse 

und deren Ablauf am (…) 2014 detaillierte und widerspruchsfreie Aussagen 

machen können. Nur weil die Uhrzeitangaben ungenau seien, könne nicht 

die ganze Schilderung als Unglaubhaft taxiert werden. Er habe Fotos vom 

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Seite 8 

Vorfall und seinen Verletzungen eingereicht und habe Personen nennen 

können, welche auch an der Aktion teilgenommen hätten. Das SEM setze 

sich damit nicht auseinander. Auch die Frage, ob er sich bereits früher mit 

einer Ausreise auseinander gesetzt habe, betreffe nicht den wesentlichen 

Sachverhalt. Bereits nach früheren Festnahmen sei die Ausreise eine Op-

tion gewesen, sie hätten sich aber dann für den Verbleib in Aserbaidschan 

entschieden, weil sie bei Schwierigkeiten auf die Hilfe des Vertreters der 

norwegischen Botschaft und des Vertreters der Menschenrechte der Euro-

päischen Union vertraut hätten. Weiter habe er darlegen können, wie er 

durch Freunde und Verwandte das Geld für die Ausreise habe auftreiben 

können. Es sei auch zu erwähnen, dass die Übersetzung der Anhörung 

nicht einwandfrei gewesen sei. So sei das Protokoll nicht ordentlich formu-

liert und weise teilweise Lücken auf. Auch die Hilfswerksvertretung habe 

angegeben, dass Übersetzungsfehler nicht auszuschliessen seien. Die Wi-

dersprüche könnten daher auch durch Übersetzungsfehler entstanden 

sein. Er sei wegen seiner politischen Anschauung und Zugehörigkeit zur 

Oppositionspartei staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewe-

sen. Ab dem Jahr 2013 hätten sich die Übergriffe und deren Intensität ge-

steigert. Er sei immer wieder verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt worden. 

Es könne ihm nicht zugemutet werden, weiterhin in Aserbaidschan zu blei-

ben und die Behelligungen der Behörden zu dulden.  

4.3 In der Beschwerdeergänzung machten die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen geltend, mehrere andere Parteifunktionäre, welche mit ihm, 

dem Beschwerdeführer, politische Aktivitäten ausgeübt hätten, hätten in 

der Schweiz Asyl erhalten. Es sei unverständlich und es verletzte das 

Rechtsgleichheitsgebot, wenn die Vorinstanz ihre Asylgesuche abweise. 

Die Repressalien der aserbaidschanischen Sicherheitsbehörden würden 

sich in diesen Fällen nicht unterscheiden. Er sei nicht weniger aktiv gewe-

sen, als die anderen genannten Mitglieder der Partei.  

4.4 In der Vernehmlassung des SEM wurde zur Hauptsache geltend ge-

macht, die eingereichten Schreiben von aserbaidschanischen Staatsange-

hörigen, denen in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, hätten einerseits 

den Charakter von Gefälligkeitsschreiben und andererseits werde an dem 

politischen Engagement des Beschwerdeführers nicht gezweifelt. Jedoch 

würden politische Aktivitäten nicht automatisch zu einer Asylgewährung 

führen. Vielmehr werde jeder Einzelfall genau geprüft. Diese Prüfung habe 

vorliegend ergeben, dass die geltend gemachte Verfolgung weder als 

glaubhaft, noch als asylrelevant eingestuft werde. Im Übrigen würde an den 

Erwägungen der Verfügung vollumfänglich festgehalten.  

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Seite 9 

4.5 In der Replik machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-

tend, die Vorinstanz ignoriere, dass er bereits im erstinstanzlichen Verfah-

ren die Namen seiner Parteikollegen erwähnt habe. Es erstaune daher, 

dass die Vorinstanz so handle, als ob er die Verbindung mit diesen Perso-

nen erst nachträglich geltend gemacht hätte. Zwar bestreite das SEM nicht, 

dass er politisch aktiv gewesen sei. Er sei gerade wegen diesen politischen 

Aktivitäten verfolgt worden und habe Repressalien erlitten. Das SEM 

nenne auch keine Gründe, welche eine Nichtgleichbehandlung rechtferti-

gen würde und verstosse so gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbe-

handlungsgrundsatz.  

5.  

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die Behörde hat 

alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den 

Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint 

wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des 

Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den 

Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Wald-

mann/Weissberger (Hrsg.) 2015, Art. 12 VwVG N 15 ff., KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043 ff.). 

5.2 Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

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Seite 10 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 

E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).  

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

5.3.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdeführer die Glaubhaftigkeit in 

Bezug auf die Vorbringen zu den Ereignissen am (…) 2014 ab. Sie stützt 

sich dabei in erster Linie auf Widersprüchlichkeiten zwischen der Befra-

gung und der Anhörung. Indessen ist festzustellen, dass es – in Überein-

stimmung mit den Beschwerdevorbringen – bei der Übersetzung anlässlich 

der Anhörung zwischen dem Beschwerdeführer und der Dolmetscherin zu 

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Seite 11 

Unstimmigkeiten kam, wie dies die Hilfswerksvertretung auf dem Unter-

schriftenblatt anmerkte (vgl. A16/23). Auch bei den Widersprüchen handelt 

es sich prima vista zum Grossteil nicht um wesentliche Punkte der Asylvor-

bringen und sie erscheinen bis zu einem gewissen Grad erklärbar. Inwie-

fern es überdies nicht nachvollziehbar erscheinen soll, dass die Beschwer-

deführenden im Hinblick auf die Notsituation, in welcher sie sich befanden, 

innerhalb von einer Nacht mehrere tausend Euro auftreiben konnten, ist 

angesichts der Berufstätigkeit der Beschwerdeführenden und ihrer Ver-

wandten und Bekannten nicht ersichtlich, zumal die Plausibilität kein ge-

eignetes Kriterium für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen 

darstellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2124/2014 vom 

15. Januar 2016 E. 7.3). Aus den mündlichen Vorbringen der Beschwerde-

führenden kann vorliegend somit nicht ohne weiteres auf die Unglaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen geschlossen werden.  

6.2 Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sind weiter auch die eingereich-

ten Beweismittel hinzuziehen und zu beurteilen. Die Beschwerdeführenden 

haben im erstinstanzlichen Verfahren zahlreiche Beweismittel zu den Akten 

gereicht, um ihre Asylvorbringen glaubhaft zu machen, welche in der an-

gefochtenen Verfügung im Sachverhalt auch sorgfältig aufgelistet wurden. 

Diesbezüglich sind insbesondere die Polizeivorladungen, die Haftbestäti-

gung nach der Demonstration vom (…) 2014, einen Gerichtsentscheid so-

wie der Zeitungsartikel zu erwähnen, in welchem der Beschwerdeführer 

namentlich erwähnt wird. Die im erstinstanzlichen Asylverfahren einge-

reichten Beweismittel liegen indessen nur in aserbaidschanischer Sprache 

ohne Übersetzung in eine Amtssprache vor. Aus den Akten ist nicht zu ent-

nehmen, dass das SEM die Beschwerdeführenden aufgefordert hätte, die 

Beweismittel übersetzen zu lassen, oder allenfalls die Beweismittel von 

Amtes wegen hätte übersetzen lassen. Der genaue Inhalt der Beweismittel 

ist denn auch unklar. In der Verfügung werden die Beweismittel trotz deren 

offensichtlichen Relevanz für das vorliegende Verfahren lediglich in pau-

schaler Weise gewürdigt. Exemplarisch kann auf die beiden eingereichten 

Presseausweise des Beschwerdeführers aus den Jahren 2013 und 2014 

verwiesen werden, welche in der Anhörung weder thematisiert werden, 

noch macht der Beschwerdeführer geltend, je journalistisch tätig gewesen 

zu sein. Es bleibt unklar, wie diese in Zusammenhang mit den Asylvorbin-

gen des Beschwerdeführers zu setzten sind. Obschon den Beweismitteln 

zum Teil ein geringer Beweiswert zugesprochen werden muss, sind diese 

durchaus geeignet, allenfalls nach vertieften Abklärungen – gegebenen-

falls durch eine Botschaftsabklärung – zur Prüfung der Glaubhaftigkeit der 

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Seite 12 

Vorbringen beizutragen. Zudem kann erst durch die Übersetzung der Be-

weismittel die Übereinstimmung mit den mündlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden überprüft werden, was ein gewichtiges Indiz für oder 

gegen die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen darstellt.  

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend der Sachverhalt 

als nur ungenügend erstellt respektive nicht vollständig abgeklärt zu quali-

fizieren ist. So sind zum einen das genaue Profil sowie die Tätigkeit des 

Beschwerdeführers in der Partei unklar und erfordern zusätzliche Untersu-

chungsmassnahmen. Zum anderen wurden die eingereichten Beweismittel 

nicht in genügender Weise gewürdigt, was auch eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs darstellt.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

7.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

7.3 Nach dem Gesagten erweist sich eine Kassation als angezeigt. Zwar 

kann auch das Bundesverwaltungsgericht einzelne Untersuchungsmass-

nahmen veranlassen und selber durchführen. Da jedoch der Sachverhalt 

nicht abschliessend geklärt erscheint und umfassende Untersuchungs-

massnahmen notwendig sind, ist die Beschwerde gutzuheissen, die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

7.4  

7.4.1 Die Vorinstanz wird angewiesen, die genaue Stellung des Beschwer-

deführers sowie dessen Tätigkeiten in der Partei abzuklären. Zudem sind 

die eingereichten Beweismittel zu übersetzen, deren Echtheit im Rahmen 

der Möglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls eine Botschaftsabklärung 

zu veranlassen. Den Beschwerdeführenden ist schliesslich in geeigneter 

Weise das rechtliche Gehör zu den getätigten Untersuchungsmassnah-

men zu gewähren. 

D-3722/2016 

Seite 13 

7.4.2 Beabsichtigt das SEM nach Abschluss der Instruktion, wiederum die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden abzuweisen und die Flüchtlingsei-

genschaft zu verneinen, müssten im Hinblick auf die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs weitere Abklärungen getätigt werden. So wären Ab-

klärungen bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführen-

den einzuholen. Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten, leidet der 

Beschwerdeführer gemäss den verfügbaren Akten unter Schwächezustän-

den, wobei er auch bewusstlos werde. Dies wird im Notfallbericht vom (…) 

2015 letztmalig attestiert. Das aktuellste ärztliche Zeugnis der Tochter da-

tiert vom (…) 2016. Demnach leidet die Tochter an einer Mikrozephalie, 

einem daraus resultierenden massiven psychomotorischen Entwicklungs-

rückstand und ist schwer geistig behindert. Der aktuelle Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführenden und insbesondere der Tochter geht aus 

den Akten nicht hervor. 

7.4.3 Schliesslich ist auch festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

am (…) 2014 in die Schweiz eingereist sind und sich nun bereits über vier 

Jahre in der Schweiz befinden, wobei die Kinder der Beschwerdeführen-

den wichtige Jahre für die Bildung ihrer Persönlichkeit in der Schweiz ver-

bracht haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2018 

E. 5.3 f.). Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bildet das Kindeswohl ei-

nen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Die Verwurzelung einer 

asylsuchenden Person in der Schweiz kann denn auch eine reziproke Wir-

kung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, in-

dem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Hei-

matstaat zur Folge haben kann. Während Kindern in einem anpassungs-

fähigen sehr jungen Alter die Rückkehr in ihr Heimatland selbst nach einem 

mehrjährigen Aufenthalt im Gastland gemeinhin zugemutet wird, verlangt 

ein Wegweisungsvollzug eines langjährig anwesenden Adoleszenten eine 

differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbesondere die be-

sonderen Bindungen, welche die betreffende Person im Aufenthaltsstaat 

eingegangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhalten, den 

Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität entwi-

ckelt hat. Die Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Intensität 

und Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 9.3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3; 2005 Nr. 6 E. 6, m.w.H.). Diese 

Aspekte bedürften im vorliegenden Verfahren ebenfalls genauerer Abklä-

rung.  

 

D-3722/2016 

Seite 14 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 

64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

hat am 18. August 2016 eine Kostennote zu den Akten gereicht, welche 

einen Gesamtaufwand für das Verfahren von 14.55 Stunden zu einem 

Stundenansatz von Fr. 250.– zuzüglich Fr. 39.– Auslagen ausweist. Das 

Gericht erachtet den darin geltend gemachten zeitlichen Aufwand insge-

samt nicht als vollumfänglich angemessen. 9,5 Stunden für das Verfassen 

von insgesamt neun Seiten Eingaben für das Bundesverwaltungsgericht 

entspricht nicht einem praxisüblichem Aufwand, zumal daneben zusätzli-

che 4,5 Stunden für die Besprechung und das Aktenstudium in Rechnung 

gestellt wurden. Eine Kürzung des totalen zeitlichen Aufwands um die 

Hälfte erscheint adäquat. Indessen wurden am 21. September 2016, am 

27. Oktober 2016 und am 9. November 2016 weitere Eingaben zu den Ak-

ten gereicht, welche von der Kostennote noch nicht berücksichtigt werden. 

Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kostennote kann jedoch ver-

zichtet werden, da sich der diesbezügliche Aufwand aufgrund der Akten 

hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Den Beschwerdeführenden ist 

somit eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM in der Höhe von 

Fr. 1800.– (inkl. Spesen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

Dementsprechend wird die Entschädigung für die gewährte unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3722/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben und das Ver-

fahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– 

zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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