# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68383467-d49d-5d4c-a4a9-01f6cd5f6dee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2010 C-832/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-832-2007_2010-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-832/2007/mas/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Susanne Marbet Coullery.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Gehring, 
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Einspracheentscheid 
vom 28. Dezember 2006

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-832/2007

Sachverhalt:

A.
Der  1967  geborene  Schweizer  Bürger  X._______  ( im  Folgenden: 
Beschwerdeführer) arbeitete bis Ende August 1994 als Anlageberater 
bei  einer  Zürcher  Unternehmung.  Danach  war  er  in  der  Schweiz 
selbstständig erwerbstätig. In diesen Zeiten entrichtete er Bei träge an 
die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV). 
Bereits  im  Jahre  1989  erlitt  er  bei  einem  Autounfall  eine  schwere 
Verletzung der Halswirbelsäule. Im Jahre 1991 zog er sich anlässlich 
eines  Fussballspiels  zudem  eine  Kopfverletzung  zu.  Am  28. Sep-
tember  1995  kam  es  zu  einen  dritten  Unfall,  bei  dem  der  Be-
schwerdeführer  wegen  eines  Sturzes im Badezimmer  mit  dem Kopf 
heftig an der Wand aufschlug und infolge einer Schädelprellung erneut 
unter Beeinträchtigungen im Halswirbelbereich litt, die zur Aufgabe der 
Erwerbstätigkeit führten.

Gestützt  auf  die Ergebnisse eines polydisziplinären MEDAS-Gutach-
tens wurde dem Beschwerdeführer  am 25. August  1998 von der  IV-
Stelle  Zürich  aufgrund  eines Invaliditätsgrades von 70% eine  ganze 
ordentliche IV-Rente mit Wirkung ab dem 1. September 1996 ausge-
richtet (act. 70). Im Rahmen eines gegen diese Verfügung erhobenen 
Beschwerdeverfahrens  erliess  die  IV-Stelle  Zürich  am  5.  November 
1998 eine Wiedererwägungsverfügung und legte den Invaliditätsgrad 
neu auf 100% fest (act. 81). Im Jahr 2000 verlegte der Beschwerde-
führer  seinen  Wohnsitz  ins  Ausland  (Philippinen).  Im  Oktober  2002 
kehrte er in die Schweiz zurück und nahm Wohnsitz im Kanton Grau-
bünden. Seit März 2003 wohnt er wieder auf den Philippinen.  

B.
Anlässlich  eines  von  Amtes  wegen  durchgeführten  Revisionsverfah-
rens verlangte die zwischenzeitlich zuständige IV-Stelle für Versicherte 
im  Ausland  (IVSTA)  am  17.  Februar  2005  beim  Beschwerdeführer 
selbst  sowie  bei  der  Schweizer  Botschaft  in  Manila  diverse  medi-
zinische Unterlagen und Auskünfte zum aktuellen Gesundheitszustand 
(act. 107 und 108). In der Folge wurde der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner Mitteilung, er werde in die Schweiz reisen, von der IVSTA wie-
derholt aufgefordert, seinen Reisetermin bekannt zu geben, damit ein 
für  die  Rentenrevision  notwendiger  Untersuchungstermin  vereinbart 
werden könne. Per E-Mail teilte der Beschwerdeführer der IVSTA am 
30.  November  2005  mit,  dass  sich  seine  Reise  in  die  Schweiz  auf 

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unbestimmte Zeit verzögere, da er dabei sei, einen Farm-Betrieb auf -
zubauen. Die geforderten Unterlagen habe er zurückgesandt, weshalb 
er die Rentenrevision als abgeschlossen betrachte (vgl. act. 125). Am 
6.  Dezember  2005  wurde  der  Beschwerdeführer  erneut  darauf  auf-
merksam gemacht,  dass  er  sich zwecks Durchführung der  medizini-
schen Untersuchungen mit der Schweizer Botschaft in Manila in Ver-
bindung  setzen  solle,  andernfalls  seine  Rente  verweigert  bzw.  ent-
zogen werden könne (act. 128). Nach einer weiteren Aufforderung am 
10. März 2006 (act. 129) reichte der Beschwerdeführer der IVSTA am 
5. April 2006 eine Stellungnahme sowie den ausgefüllten Fragebogen 
zu  seiner  gegenwärtigen  Beschäftigung  und  seinem  aktuellen  Ver-
dienst  ein.  Mit  Verfügung  vom  29.  Juni  2006  (act.  132)  wurde  die 
Zahlung der bisher gewährten ganzen Invalidenrente per 1. September 
2006 eingestellt, weil trotz Fristansetzung und Androhung von Rechts-
folgen  die  für  die  Prüfung  der  Anspruchsberechtigung  einverlangten 
medizinischen  Unterlagen  nicht  eingereicht  worden  waren.  Zudem 
wurde einer allfälligen gegen diese Verfügung gerichteten Einsprache 
die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 11. August 2006 erhob der 
Beschwerdeführer  gegen  diese  Verfügung  Einsprache,  die  mit  Ent-
scheid vom 28. Dezember 2006 abgewiesen wurde (act. 138).

C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2006 erhob der 
Beschwerdeführer  am  29.  Januar  2007  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerde  und  beantragte,  der  Einspracheentscheid  vom 
28. Dezember  2006  sowie  die  Verfügung  vom  29.  Juni  2006  seien 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und es sei ihm 
auch nach dem 1. September 2006 weiterhin die ganze Invalidenrente 
auszurichten.  Eventualiter  seien  zusätzliche  Abklärungen  vorzuneh-
men und es sei  eine Kostengutsprache für  die daraus entstehenden 
Kosten und Spesen zu erteilen.

Zur  Begründung  führte  er  aus,  die  Vorinstanz  habe  sich  in  ihrem 
Entscheid nur teilweise und somit ungenügend mit den in der Einspra-
che vorgebrachten Einwendungen und Anträgen auseinandergesetzt. 
So sei ihm vor Erlass des Einspracheentscheids keine Einsichtnahme 
in die Akten gewährt worden. Auch habe sich die Vorinstanz zum An-
trag auf  Kostengutsprache für  Spesen nicht  geäussert  und sei  nicht 
auf seine Ausführungen im Zusammenhang mit der angeordneten me-
dizinischen Abklärung eingegangen. Damit habe sie den Anspruch auf 
rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt,  so dass der ange-

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fochtene  Entscheid  allein  schon  aus  formellen  Gründen  aufzuheben 
sei. Im Weiteren wäre die Rente auch aus materiellen Über legungen 
weiterhin auszurichten, da der Anspruch einerseits aufgrund der vor-
liegenden medizinischen Akten ausgewiesen sei  und angesichts  der 
im Jahr  1998  diagnostizierten  hirnorganischen  Störungen  mit  kogni-
tiven Defiziten zusätzliche medizinische Abklärungen weder notwendig 
noch angezeigt  seien. Schliesslich liege auch keine schuldhafte Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht vor, da er sämtliche Anfragen der IVSTA 
umgehend  beantwortet  und  sich  auch  für  eine  vertrauensärztliche 
Untersuchung in  Manila  zur  Verfügung gestellt  habe. Die  Vorinstanz 
habe  es  jedoch  unterlassen,  ihn  bezüglich  der  Dauer  der  Untersu-
chung sowie der Kostenübernahme zu informieren.

D.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 7. Mai  2007 beantragte die IVSTA die 
Abweisung der  Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids. Zur Begründung führte sie aus, die versicherte 
Person habe bei  der  Feststellung des Sachverhalts  mitzuwirken und 
die  nötigen  Angaben zu  erbringen. Komme sie  dieser  Pflicht  in  un-
entschuldbarer Weise nicht nach, könne der Versicherungsträger auf 
Grund der Akten verfügen oder gar die Erhebungen einstellen. Auf die 
Vorbringen des Beschwerdeführers sei in zahlreichen Schreiben ein-
gegangen worden und man habe aufgrund der angekündigten Reise in 
die Schweiz über Monate versucht, eine verbindliche Zusage zu erhal -
ten, damit die nötigen Untersuchungsvorbereitungen mit den zuständi-
gen medizinischen Diensten hätten getroffen werden können. Als der 
Beschwerdeführer seine Verzögerung und die persönlichen Umstände 
der  Reiseverhinderung  dargestellt  habe,  sei  eine  Untersuchung  im 
Aufenthaltsstaat in Erwägung gezogen und der Versicherte via Schwei-
zerische  Botschaft  in  Manila  – mit  Kenntnisschreiben  an  den  Versi-
cherten selbst – aufgefordert worden, die nötigen Unterlagen und Aus-
künfte beizubringen. Eine Kostengutsprache sei insofern gewährt wor-
den, als der Versicherte im selben Schreiben darauf aufmerksam ge-
macht worden sei, dass die IV-Stelle nur jene Kosten übernehme, wel-
che im Zusammenhang mit den einverlangten Unterlagen stünden. Da 
sich die materiellen Abklärungen nicht anderweitig ohne übermässigen 
Aufwand hätten einholen lassen und den formellen Anforderungen an 
das Mahn- und Bedenkzeitverfahren genügt worden sei,  sei  die Ein-
stellung der Rentenzahlung zu Recht erfolgt.

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E.
Mit  Schreiben vom 22. August  2007 wurde das Bundesverwaltungs-
gericht  darüber  informiert,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  der 
Schweiz befinde und zwecks Klärung seiner Ansprüche gegenüber der 
Y._______ Versicherung eine Begutachtung im Zentrum für Arbeitsme-
dizin,  Ergonomie und Hygiene (AEH) durchgeführt  werde,  deren Er-
gebnisse Mitte Dezember 2007 vorliegen dürften. Aus diesem Grund 
wurde beantragt, die Frist zur Einreichung einer Replik erneut zu er -
strecken resp. das vorliegende Beschwerdeverfahren bis  zum Vorlie-
gen des neuen polydisziplinären Gutachtens zu sistieren.

F.
Mit Verfügung vom 23. August 2007 wurde das vorliegende Beschwer-
deverfahren  bis  auf  weiteres  sistiert  und  der  Beschwerdeführer  auf-
gefordert,  zu gegebener Zeit  die Wiederaufnahme des Verfahrens zu 
beantragen und die neuen vollständigen Gutachten vorzulegen.

G.
Am 24. Januar 2008 liess die IVSTA dem Bundesverwaltungsgericht 
das  im Auftrag der  Y._______  Versicherung erstellte  polydisziplinäre 
AEH-Gutachten vom 5. November 2007 zukommen.

Mit Stellungnahme vom 12. März 2008 wurde seitens des Beschwer-
deführers  beantragt,  die  Sistierung  aufrecht  zu  erhalten,  da  die  Be-
antwortung von Zusatzfragen zum psychiatrischen und neuro-psycho-
logischen Teilgutachten nach wie vor ausstehe.

Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 wurde angeordnet,  dass die Sistie-
rung des Verfahrens zumindest bis am 14. Juli 2008 aufrecht erhalten 
bleibe, und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert,  zu gegebener 
Zeit  unter  Vorlage  der  noch  zu  erstellenden  Gutachten  die  Wieder-
aufnahme des Verfahrens zu beantragen.

H.
Am 22. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwal-
tungsgericht  neue  medizinische  Unterlagen  ein  und  beantragte  die 
Wiederaufnahme des Verfahrens. Diesem Antrag wurde mit Verfügung 
vom 25. Januar 2010 entsprochen und – da die Eingabe vom 22. Ja-
nuar 2010 als Replik zu qualifizieren war – der Vorinstanz Gelegenheit  
zur Einreichung einer Duplik gegeben. 

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I.
In ihrer  Duplik  vom 1. März 2010 machte die IVSTA erneut  geltend, 
dass die IV-Rente mangels ausreichender medizinischer Abklärungs-
möglichkeiten  im  Rahmen  des  Revisionsverfahrens  zu  Recht  per 
1. September 2006 eingestellt worden sei. Daher sei die Beschwerde 
abzuweisen und die Angelegenheit zwecks Wiederaufnahme des Revi-
sionsverfahrens an die IVSTA zurückzuweisen.

J.
In seiner Stellungnahme vom 19. April 2010 verwies der Beschwerde-
führer  im Wesentlichen auf  seine früheren Ausführungen. Zu den in 
der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 25.  Ja-
nuar 2010 erwähnten, auf seinen Namen registrierten und zum Teil auf 
Erwerb  ausgerichteten  Internetdomains  führte  er  aus,  er  habe  ver-
sucht,  seine Restarbeitsfähigkeit  über das Internet  zu verwerten. Da 
weder auf den Philippinen noch in der Schweiz realistische Möglich-
keiten bestünden, eine 20%-Anstellung zu finden, und er zudem da-
rauf angewiesen sei, seine Arbeit wegen der unregelmässigen Arbeits-
fähigkeit  selber  einteilen  zu  können,  habe  er  versucht,  mit  Internet-
marketing ein Einkommen zu erzielen. Dies sei ihm jedoch nicht  ge-
lungen und ein grosser Teil der Domains sei wieder gelöscht worden. 
Die  entstandenen  Kosten  seien  weitaus  höher  gewesen  als  die  er-
zielten  Erträge. Unter  Berücksichtigung  sowohl  der  gesundheitlichen 
als  auch  der  erwerblichen Situation  habe er  demnach weiterhin  An-
spruch auf eine ganze Invalidenrente. 

K.
In  ihren  abschliessenden  Bemerkungen  vom 27. Mai  2010  hielt  die 
IVSTA an ihren Anträgen fest und verwies auf ihre bisherigen Ausfüh-
rungen.

L.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2010 wurde der Schriftenwechsel geschlos-
sen. 

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen 
wird  – soweit erforderlich  – in den nachfolgenden Erwägungen näher 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist  die Beschwerde vom 29. Januar 2007, mit  welcher 
der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 28. Dezember 2006 ange-
fochten  wurde,  der  die  Verfügung  vom 29. Juni  2006  bestätigte. Mit 
dieser  Verfügung  war  infolge  einer  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht 
die  weitere  Auszahlung der  ganzen Invalidenrente  des Beschwerde-
führers eingestellt worden.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172. 
021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstan-
zen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört 
auch  die  IVSTA,  die  mit  Verfügungen  über  Rentengesuche  befindet 
(Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 

1.2 Nach Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist 
zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, 
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art.  
48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen hat, ist als Adressat durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung 
ein schutzwürdiges Interesse. Nachdem der Kostenvorschuss fristge-
recht  bezahlt  worden ist,  kann auf  die  frist-  und  formgerecht  einge-
reichte Beschwerde eingetreten werden.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-
sentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG (vgl.  Art.  37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen inter tem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2, vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VVG).

2.1 Mit  der  Beschwerde kann gerügt  werden,  die angefochtene Ver-
fügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder 

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des  Missbrauchs  von Ermessen),  beruhe  auf  einer  unrichtigen oder 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder 
sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut -
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss 
des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136).

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht.  Der  Richter  und  die  Richterin  haben vielmehr  jener 
Sachverhaltsdarstellung  zu  folgen,  die  sie  von  allen  möglichen  Ge-
schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 360 
E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes 
wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht 
bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimm-
ter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und 
weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergeb-
nis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu 
verzichten  (antizipierte  Beweiswürdigung;  UELI KIESER,  Das  Verwal-
tungsverfahren  in  der  Sozialversicherung,  Zürich  1999,  S.  212,  Rz. 
450;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; 
GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 122 III 223 
E. 3c, BGE 120 1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).

2.3.2 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrund-
satz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die rich-
tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 
zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 

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125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen 
umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbe-
sehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Viel -
mehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechts-
verhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserheblichen  Sachverhalt. 
Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, 
ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder  anders  zu entscheiden ist 
(GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen haben Verwaltungs-
behörden  und  Sozialversicherungsgericht  zusätzliche  Abklärungen 
stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Par-
teivorbringen  oder  anderer  sich  aus den  Akten ergebender  Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hin-
weis; Urteil  des Eidgenössischen Versicherungsgerichts  [EVG] I 520/ 
99 vom 20. Juli 2000).

2.3.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweis-
mittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwer-
deverfahren  gilt  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdigung. Danach 
haben  Versicherungsträger  und  Sozialversicherungsgerichte  die  Be-
weise  frei,  d.h. ohne  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und 
pflichtgemäss  zu  würdigen.  Für  das  Beschwerdeverfahren  bedeutet 
dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem 
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat,  ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti-
gen Rechtsanspruchs gestatten. Ein erhöhter Beweiswert  kann aller-
dings ärztlichen Gutachten zukommen, welche für die streitigen Belan-
ge umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, auch die 
geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (An-
amnese) abgegeben worden und in der Darlegung der Zusammenhän-
ge  sowie  der  Beurteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtend 
sind, und in welchen die Schlussfolgerungen der Experten begründet 
werden (BGE 125 V 352 E. 3a, BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen).

3.
In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben. Ein allfälliger Leistungsanspruch ist 
für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab 
diesem Zeitpunkt  nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata tem-
poris; BGE 130 V 445).

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3.1 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  grundsätzlich  jene  schweizeri-
schen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass des Einsprache-
entscheids vom 28. Dezember 2006 in Kraft standen; weiter aber auch 
solche Vorschriften,  die  zu  jenem Zeitpunkt  bereits  ausser  Kraft  ge-
treten waren,  die aber für  die Beurteilung eines allenfalls  relevanten 
früheren Sachverhaltes von Belang sind (vorliegend anwendbar: IVG 
in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revision]).

Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) 
sowie die entsprechende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, 
SR 830.11)  in  Kraft  getreten,  welche für  die  Beurteilung des vorlie-
genden Falles ab diesem Zeitpunkt anwendbar sind. 

Die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie 
der IVV und der ATSV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision,  AS 
2007 5129 bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind im 
vorliegenden  Verfahren  nicht  anwendbar,  da  der  angefochtene  Ein-
spracheentscheid vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen 
ergangen ist (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/ 
Basel/Genf 2003, Art. 82 Rz. 5 und 6 [im Folgenden: KIESER, ATSG]).

3.2 Rechts-  und  Sachverhaltsänderungen,  die  nach  dem  massge-
benden  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheids 
(28. Dezember 2006) eintraten, sind im vorliegenden Verfahren grund-
sätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 
mit Hinweisen). Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seit-
her verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Ver-
waltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

Die  im  Laufe  des  vorliegenden  Verfahrens  eingereichten  medizini-
schen  Unterlagen  können  daher  im  Beschwerdeverfahren  –  in  dem 
über die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu befinden ist – nicht mehr 
berücksichtigt werden. Sie werden Gegenstand künftiger Abklärungen 
der hiefür zuständigen Vorinstanz sein (vgl. E. 6 hiernach).

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend,  sein Anspruch auf  rechtliches 
Gehör sei in mehrfacher Hinsicht verletzt worden, da ihm die vollstän -
dige  Akteneinsicht  verwehrt  worden  sei  und  sich  die  Vorinstanz  mit 
den im Rahmen des Einspracheverfahrens vorgebrachten Einwendun-
gen und Anträgen nur teilweise auseinandergesetzt habe. 

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4.1 Gemäss  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 42 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG haben die Parteien Anspruch 
auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 VwVG). Bis zur Aufhebung des 
Einspracheverfahrens (per  1. Juli  2006)  im Bereich der Invalidenver-
sicherung wurde den Parteien das rechtliche Gehör erst nach Erlass 
der Verfügung im Rahmen des Einspracheverfahrens gewährt, so auch 
im Fall des Beschwerdeführers. Der verfassungsmässige Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst das Recht der Parteien auf Teilnahme am 
Verfahren und auf  Einflussnahme auf  den Prozess der Entscheidfin-
dung. Dazu gehört auch deren Recht, mit erheblichen Beweisanträgen 
gehört  zu werden und Einsicht in die Akten nehmen zu können (vgl. 
auch Art. 26 VwVG) sowie die Pflicht der Behörden, den Entscheid zu 
begründen (BGE 134 I 83 E. 4.1, E. 3.3, BGE 132 V 368 E. 3.1). 

Nach  gefestigter  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  muss  ein  Ver-
waltungsakt so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenen-
falls sachgerecht anfechten können (BGE 125 II 369 E. 2c, BGE 124 V 
180 E. 1a). Dies ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene 
als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über die Tragweite des Ent-
scheides machen können. Demnach müssen in jedem Fall die Über-
legungen  angeführt  werden,  von  denen  sich  die  Behörde  hat  leiten 
lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, wobei sie sich jedoch auf 
die  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  darf.  Erforderlich  ist, 
dass  sich  aus  der  Gesamtheit  der  Begründung  ergibt,  weshalb  die 
Behörde den Vorbringen der Partei nicht folgen konnte (BGE 122 IV 8 
E. 2c). Das Begründungsmass richtet sich im Weiteren nach der Ein-
griffsschwere, der Komplexität des Sachverhaltes und der rechtlichen 
Fragen, den Entscheidungsspielräumen und der Stellung der verfügen-
den Behörde (vgl. zum Ganzen URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren 
in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1396 ff.). 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, vor Erlass des Einspracheentscheids 
sei ihm die Akteneinsicht nicht vollumfänglich gewährt worden. Zudem 
habe  die  Vorinstanz  zu  den  in  der  Begründung  vorgebrachten  Aus-
führungen im Zusammenhang mit der im Schreiben vom 5. Dezember 
2005  angeordneten  medizinischen  Abklärung  nicht  Stellung  genom-
men  und  habe  auch  den  Antrag  um  Kostengutsprache  für  Spesen 
nicht geprüft.  

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4.2.1 Es trifft zu, dass die Vorinstanz auf das im Zusammenhang mit 
der Einsprache vom 11. August 2006 gestellte Akteneinsichtsgesuch 
des Beschwerdeführers vorerst nicht reagiert  hat und diesem  – nach 
dessen Angaben – erst am 25. Januar 2007 unvollständige Akten hat 
zukommen lassen. In dieser Hinsicht hat sie demnach den Anspruch 
auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers ohne Zweifel verletzt. 

4.2.2 Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  im  Zusammenhang 
mit der angeordneten, aber nicht durchgeführten medizinischen Unter-
suchung  hat  die  Vorinstanz  indessen  gewürdigt  und  im  Einsprache-
entscheid hinreichend dargelegt, dass trotz wiederholter Bemühungen 
ihrerseits über einen Zeitraum von 16 Monaten die von ihr geforderte 
medizinische  Untersuchung  des  Versicherten  weder  in  der  Schweiz 
noch in Manila habe durchgeführt werden können, und dass der Ver-
sicherte auch auf die Konsequenzen dieser fehlenden Mitwirkung hin-
gewiesen worden sei. Damit hat sich die Vorinstanz bei der Begrün-
dung  des  Einspracheentscheids  wohl  auf  die  wesentlichen  Punkte 
beschränkt,  insgesamt jedoch hinreichend dargelegt,  weshalb es zur 
Einstellung der Zahlung der Invalidenrente gekommen ist. 

Dass die Vorinstanz nicht auf sämtliche Argumente des Beschwerde-
führers eingegangen ist, wie beispielsweise die von ihm gestellten Be-
dingungen, die zu erfüllen gewesen wären, damit er sich für eine me-
dizinische Untersuchung zur Verfügung gestellt  hätte (wie Kostengut-
sprache für die Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung für ihn selber 
und eine orts- und sprachkundige Begleitperson oder die verbindliche 
Festlegung der Dauer der Untersuchung), kann ihr nicht zur Last ge-
legt  werden, geht  doch aus den Vorakten klar  hervor, dass sich der 
Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Untersuchung zweifellos bewusst 
war, jedoch immer wieder neue Argumente vorgebracht hatte, die ihn 
angeblich daran hinderten,  seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. 
Im Weiteren war bereits im Schreiben vom 5. Dezember 2005 an die 
Schweizerische Botschaft  ausgeführt  worden, die Kosten für die ein-
verlangten Unterlagen sowie die entsprechende Konsultation würden 
gemäss  dem  Tarif  der  Sozialversicherung  des  Wohnsitzstaates  ver-
gütet (vgl. act. 127). Da es dem Beschwerdeführer anhand der Begrün-
dung des Einspracheentscheids ohne weiteres möglich war, in seiner 
Beschwerde  sachgerechte  Rügen vorzubringen,  ist  in  diesem Punkt 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen.

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4.3 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formeller  Natur. Dessen 
Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 
127 V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Eine nicht schwerwiegen-
de  Verletzung des Gehörsanspruchs  gilt  allerdings  dann  als  geheilt, 
wenn die Gewährung des rechtlichen Gehörs in  einem Rechtsmittel-
verfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der glei-
chen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. 

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde 
dem Beschwerdeführer  die Gelegenheit  eingeräumt,  sich  ausführlich 
zu äussern; auch hätte er die Einsicht in die Akten des Beschwerde-
verfahrens samt inzwischen vervollständigten Vorakten verlangen kön-
nen. Die festgestellte (Erw. 4.2.1 hiervor), angesichts der ausreichen-
den  Entscheidbegründung  aber  nicht  als  schwerwiegend  zu  qualifi-
zierende  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  wurde  damit  im  vorlie-
genden Beschwerdeverfahren geheilt.

4.4 Die Berechtigung der  Rüge einer  Verletzung der  Aktenführungs-
pflicht (Art. 46 ATSG) durch unvollständige Aufnahme verfahrensrele-
vanter Unterlagen und Vorgänge kann das Bundesverwaltungsgericht 
im vorliegenden Verfahren nicht ohne Weiteres überprüfen, liegen ihm 
doch die Akten heute in einem bereinigten, nicht (mehr) zu beanstan-
denden Zustand vor. Weitere Sachverhaltsermittlungen erübrigen sich 
jedoch in dieser Beziehung, hätte doch der Beschwerdeführer durch-
aus Gelegenheit gehabt, die bereinigten Akten im Beschwerdeverfah-
ren einzusehen, so dass auch diese formelle Rechtsverletzung als ge-
heilt zu gelten hat.

5.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Auszahlung der Invalidenrente des 
Beschwerdeführers zu Recht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 
eingestellt wurde. 

5.1  Wer  Versicherungsleistungen  beansprucht,  muss  unentgeltlich 
alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Fest-
setzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 
ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurtei-
lung  notwendig  und  zumutbar  sind,  hat  sich  die  versicherte  Person 
diesen  zu  unterziehen  (Art.  43  Abs. 2  ATSG). Die  Anordnung  einer 
Untersuchung erfolgt in Form einer einfachen Mitteilung an die versi-
cherte Person (MÜLLER, a.a.O., Rz. 1227). Kommen Personen, die Leis-

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C-832/2007

tungen der Sozialversicherungen beanspruchen, den Auskunfts- oder 
Mitwirkungspflichten in  unentschuldbarer  Weise  nicht  nach,  so  kann 
der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhe-
bungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Per-
sonen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; 
zudem ist ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Während Art. 28 ATSG ausschliesslich die verfahrens-
rechtlichen Mitwirkungspflichten erfasst,  ergeben sich die Folgen der 
verweigerten Mitwirkung aus Art. 43 Abs. 2 ATSG (vgl.  KIESER, ATSG, 
a.a.O., Art. 28 Rz. 8 f.). 

Die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 und 43 ATSG erfasst etwa das 
Ausfüllen  der  Anmeldeformulare,  die  Teilnahme  an  Untersuchungen 
und  Begutachtungen,  das  Einreichen  von  Unterlagen  oder  die  Mel-
dung bei veränderten Verhältnissen (KIESER, ATSG, a.a.O., Art. 28 Rz. 
14). Nach Art. 43 Abs. 2 ATSG sind nur ärztliche oder fachliche Unter-
suchungen vorzunehmen, die einerseits notwendig sind und anderer-
seits objektiv und subjektiv zumutbar sind. Dabei geht es nicht darum, 
ob die  betreffende Person aus ihrer  eigenen (subjektiven)  Wahrneh-
mung heraus die Untersuchung als zumutbar betrachtet, sondern da-
rum, dass die subjektiven Umstände (etwa Alter der Person, Gesund-
heitszustand) in einer objektiven Betrachtung dahingehend gewürdigt 
werden, ob diese Umstände die Untersuchung zulassen. Die üblichen 
Untersuchungen  in  einer  Gutachtensstelle  sind  ohne  konkret  entge-
genstehende  Umstände  generell  als  zumutbar  zu  betrachten  (vgl. 
KIESER, ATSG, a.a.O., Art. 43 Rz. 44). 

Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, 
wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Zudem muss ein Mahn- 
und Bedenkzeitverfahren durchgeführt  werden. Art.  43  Abs. 3  ATSG 
lässt schliesslich zwei Sanktionen zu: Der Verwaltungsträger kann auf-
grund der vorliegenden Akten beschliessen oder er kann  – nach Ein-
stellung der Erhebungen – auf das Leistungsbegehren nicht eintreten, 
wobei nach der Praxis ein Nichteintretensentscheid nicht gefällt  wer-
den soll,  soweit aufgrund der vorliegenden Akten ein materieller Ent-
scheid  möglich  ist  (vgl.  KIESER,  ATSG,  a.a.O.,  Art. 43  Rz.  51  ff.  mit 
Hinweisen). Gleiches gilt im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens 
(MÜLLER, a.a.O., Rz. 1135). Demnach ist die Verwaltung berechtigt, die 
Leistungen einzustellen, wenn sie in einem Revisionsverfahren die ein-
verlangten Unterlagen nicht rechtzeitig erhält (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts I 632/06 vom 29. August 2007 E. 3.2, mit Hinweisen). 

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5.2 Mit Verfügung vom 5. November 1998 war dem Beschwerdeführer 
mit  Wirkung  ab  dem 1. September  1996  eine  ganze ordentliche  IV-
Rente zugesprochen worden. Nach Art. 17 ATSG wird die Rente von 
Amtes wegen oder  auf  Gesuch hin  für  die Zukunft  erhöht,  herabge-
setzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad einer Renten-
bezügerin  oder  eines  Rentenbezügers  erheblich  ändert.  Vorliegend 
war eine erste Rentenrevision von Amtes wegen per 31. Juli 2003 vor-
gesehen  (vgl.  act.  104).  Mit  Schreiben  vom 17.  Februar  2005  infor-
mierte  die  IVSTA erstmals  die  Schweizerische  Botschaft  in  Manila, 
dass  zwecks  Rentenrevision  verschiedene  medizinische  Unterlagen 
zum  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  einzuholen  seien 
(act.  107).  Mit  gleichem  Datum  wurde  auch  der  Beschwerdeführer 
selbst aufgefordert, den ausgefüllten Fragebogen sowie allenfalls auch 
weitere zweckdienliche Mitteilungen und Unterlagen über seinen Ge-
sundheitszustand sowie die Arbeits- und Verdienstverhältnisse einzu-
reichen (act. 108). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dieses 
Schreiben  habe  ihm  infolge  falscher  Adressierung  nicht  zugestellt 
werden könne. Dies ist aber ohne wesentliche Bedeutung, wurde ihm 
das  Schreiben  doch  zuerst  über  die  angegebene Kontaktadresse in 
der Schweiz (samt Fragebogen; act. 114 und 115) und anschliessend 
am 8. Juli 2005 mit seiner ausdrücklichen Zustimmung (act. 114) per  
E-Mail  nachträglich  zugestellt  (act.  116  S.  4).  Zudem  war  der  Be-
schwerdeführer  von  der  Schweizerischen  Botschaft  bereits  am 
21. März  2005 telefonisch  über  die  durchzuführenden medizinischen 
Untersuchungen  informiert  worden.  Dementsprechend  bestätigte  die 
Schweizerische Botschaft der IVSTA am 7. April  2005, dass sich der 
Beschwerdeführer  mit  der  zuständigen Stelle  in  der  Schweiz  in  Ver-
bindung setzen werde, um einen Arzttermin zu vereinbaren (act. 109). 
Per  E-Mail  wurde  der  Beschwerdeführer  am  27.  Mai  2005  von  der 
Schweizerischen Botschaft über eine Nachfrage der IVSTA orientiert,  
in welcher er aufgefordert wurde, die Daten der Reise sowie den Auf-
enthaltsort  in der Schweiz bekannt zu geben, damit die Behörde mit 
ihm Kontakt  aufnehmen  könne  (act.  110,  111  und  113).  Am 6.  Juli 
2005  gab  er  der  Vorinstanz  seine  E-Mail-Adresse,  seine  korrekte 
Wohnadresse auf  den Philippinen sowie  eine Kontaktadresse  in  der 
Schweiz bekannt (act. 114), die in der folgenden Korrespondenz be-
nutzt wurden.

Damit  steht fest,  dass der Beschwerdeführer anfangs Juli  2005 kon-
krete  Informationen  bezüglich  seiner  Mitwirkungspflichten  hatte  und 
von der Notwendigkeit wusste, den Fragebogen sowie allenfalls auch 

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weitere Mitteilungen und Unterlagen über seinen Gesundheitszustand 
und die Arbeits- und Verdienstverhältnisse einzureichen. Ebenso war 
er darüber informiert,  dass die Vorinstanz ärztliche Abklärungen ver-
langte. In seiner E-Mail vom 8. Juli 2005 an die IVSTA (vgl. act. 116)  
bestätigte er  denn auch,  dass er den Fragebogen ausfüllen und zu-
rücksenden werde und dass er den Vertrauensarzt der Botschaft resp. 
dessen  Sekretärin  bereits  telefonisch  kontaktiert  habe.  Im  Weiteren 
informierte  er  über  die  beabsichtigte  dreimonatige  Reise  in  die 
Schweiz. Den ausgefüllten Fragebogen reichte er am 19. Juli 2005 ein. 
Am 17. November 2005 wurde er von der Vorinstanz erneut per E-Mail 
kontaktiert und gebeten, den genauen Reisetermin bekannt zu geben 
(act. 124). Mit E-Mail vom 30. November 2005 teilte er der IVSTA mit, 
dass  er  nach  wie  vor  nicht  erwerbstätig  sei,  dass  er  jedoch  daran 
arbeite,  eine Schweine-Farm aufzubauen und daher  aus organisato-
rischen und auch finanziellen Gründen vorerst nicht in der Lage sei, 
die Reise in die Schweiz anzutreten (act. 125).

Aus diesem Grund gelangte die IVSTA mit Schreiben vom 5. Dezem-
ber 2005 erneut an die Schweizerische Botschaft  in Manila und ver-
langte – wie bereits am 17. Februar 2005 – die für die Rentenrevision 
erforderlichen medizinischen Unterlagen zum Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers,  insb. Angaben  über  die  gegenwärtig  eingenom-
menen Medikamente, einen Bericht über den aktuellen Gesundheits-
zustand,  eine  neuro-psychiatrische  Untersuchung  mit  Anamnese, 
Krankheitsverlauf,  aktuellem Gesundheitszustand, Diagnose,  Progno-
se, Therapie und Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit  (vgl. act. 127). 
Am 6.  Dezember  2005  wurde  auch  der  Beschwerdeführer  in  einem 
Schreiben an seine  Wohnadresse auf  den Philippinen darauf  hinge-
wiesen,  dass die ärztlichen Untersuchungsberichte immer noch aus-
stünden, und dass er sich mit der Schweizerischen Botschaft in Ver-
bindung setzen solle, damit die erforderlichen Untersuchungen einge-
leitet  werden könnten. Gleichzeitig  wurde er darauf  aufmerksam ge-
macht, dass die Rente verweigert oder entzogen werden könnte, wenn 
er  der  von  der  Invalidenversicherung  angeordneten  Untersuchung 
ohne stichhaltigen Grund fernbleibe (vgl. act. 128). Mit Schreiben vom 
10. März 2006 – wiederum an seine Wohnadresse auf den Philippinen 
adressiert  –  wurde er aufgefordert,  die verlangten Unterlagen innert 
30  Tagen  beizubringen,  andernfalls  die  Invalidenrente  aufgehoben 
werde (act. 129). Diesem Schreiben war in der Beilage das Schreiben 
vom  5.  Dezember  2005  an  die  Schweizer  Botschaft  angefügt.  Am 
5. April  2006 schliesslich reichte der Beschwerdeführer erneut  einen 

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ausgefüllten Fragenbogen ein und informierte die Vorinstanz, dass der 
Aufbau des Farmbetriebes voranschreite und er seit dem 1. März 2006 
als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter (Schweinehirt) tätig sei (act. 131). 
Zur Aufforderung der Einreichung medizinischer Unterlagen nahm er 
nicht Stellung. Am 29. Juni 2006 verfügte die IVSTA gestützt auf Art. 
43 Abs. 3 ATSG die Einstellung der Invalidenrente per 1. September 
2006, also auf den zweiten der Verfügung folgenden Monat (gemäss 
Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV).

5.3 Unter die Mitwirkungspflicht fällt,  wie bereits dargelegt,  nicht nur 
das  Ausfüllen  der  entsprechenden  Formulare,  sondern  auch  die 
Ermöglichung medizinischer Untersuchungen und Begutachtungen. Da 
der Beschwerdeführer wusste, dass eine medizinische Begutachtung 
entweder in  der Schweiz oder auf  den Philippinen nötig  sein würde, 
und  er  trotz  Aufforderung  nicht  dazu  beitrug,  dass  diese  innert 
nützlicher Frist erfolgen konnte, liegt ohne Zweifel eine Verletzung der 
Mitwirkungspflicht  vor. Damit  bleibt  zu prüfen,  ob sämtliche weiteren 
Voraussetzungen für  die Einstellung der Ausrichtung einer Invaliden-
rente erfüllt waren (vgl. dazu MÜLLER, a.a.O., Rz. 1153 ff.).

5.3.1 Es geht  aus den Akten eindeutig hervor,  dass sich  die  IVSTA 
über Monate hinweg bemüht hat,  einen Untersuchungstermin entwe-
der in der Schweiz oder in Manila zu organisieren und dabei den Inter-
essen  des  Beschwerdeführers  hinreichend  Rechnung  getragen  hat. 
Auch wurde ihm genügend Zeit eingeräumt, um seinen Verpflichtungen 
nachzukommen, sind doch zwischen der ersten Aufforderung im Feb-
ruar 2005 und dem Erlass der Einstellungsverfügung vom Juni 2006 
16 Monate  verstrichen. Der  Beschwerdeführer  wusste  seit  Juli  2005 
von seiner Mitwirkungspflicht und insbesondere der Verpflichtung, sich 
ärztlich untersuchen zu lassen. 

Eine revisionsweise Überprüfung des Leistungsanspruchs ist nur mög-
lich,  wenn ärztliche Berichte über den aktuellen Gesundheitszustand 
sowie  die Arbeitsfähigkeit  des Beschwerdeführers  vorliegen. Ein Ab-
stellen  lediglich  auf  den  Fragenbogen oder  die  subjektive  Einschät-
zung des Versicherten resp. auf  das  Gutachten aus dem Jahr  1998 
genügt  bei  Weitem  nicht.  Da  zudem  die  von  der  IVSTA benötigten 
Informationen nicht anderweitig beschafft  werden können, ist  die ge-
forderte Untersuchung erforderlich, angemessen und damit auch ver-
hältnismässig. 

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5.3.2 Die  Vorinstanz  hat  auch  auf  die  persönlichen  – insbesondere 
finanziellen  – Verhältnisse des Beschwerdeführers Rücksicht genom-
men  und  eine  ärztliche  Untersuchung  in  der  Schweiz  oder  auch  in  
Manila ermöglicht. Es liegen auch keine gesundheitlichen Gründe vor, 
die es ihm verunmöglicht hätten, die Reise nach Manila oder gar in die 
Schweiz anzutreten. Die von ihm vorgebrachten Gründe – dass er mit 
dem Vertrauensarzt in Manila nicht persönlich hätte sprechen können, 
und dass er auch nicht  wusste,  wie viel  Zeit  die Untersuchungen in 
Anspruch nehmen würden  – stellen keinen Rechtfertigungsgrund für 
die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dar. Auch steht  es ihm nicht 
zu, Bedingungen zu stellen, die seitens der Behörden zu erfüllen sind, 
damit  er  seiner  gesetzlichen Mitwirkungspflicht  nachkommt. Wäre er 
der (wiederholten) Aufforderung gefolgt und hätte sich mit der zustän-
digen Behörde in Verbindung gesetzt, hätte er allfällige unklare Punkte 
klären  und  sich  auch  die  für  ihn  wichtigen  Informationen  über  die 
durchzuführenden ärztlichen Untersuchungen ohne weiteres beschaf-
fen können. Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die ihm 
obliegende Mitwirkungspflicht in unentschuldbarar Weise verletzt hat.

5.3.3 Am  10.  März  2006  hat  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer 
schriftlich darauf hingewiesen, dass sie mit Schreiben vom 5. Dezem-
ber 2005 um Unterlagen gebeten habe. In diesem Schreiben, das dem 
Beschwerdeführer  als  Beilage  zugestellt  wurde,  waren  medizinische 
Berichte  einverlangt  worden.  Der  Beschwerdeführer  wurde  weiter 
darauf hingewiesen, dass diese verlangten Unterlagen innert 30 Tagen 
beizubringen waren, andernfalls die Invalidenrente aufgehoben würde. 

Angesichts der beilageweisen Zustellung des Schreibens vom 5. De-
zember 2005 sowie der damit in direktem Zusammenhang stehenden 
Aufforderung vom 6. Dezember 2005, sich bei der Schweizer Botschaft 
zu melden, musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass er innert der 
gesetzten  Frist  nicht  nur  nochmals  einen  Fragebogen  einreichen 
musste, sondern insbesondere auch zur Erstellung und damit Einrei-
chung der erforderlichen medizinischen Unterlagen beizutragen hatte. 
Die Mahnung vom 10. März 2006 erweist sich unter diesen Umständen 
als ausreichend konkret. Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss 
Art. 43 Abs. 3 ATSG wurde damit rechtsgenüglich durchgeführt. 

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch 
sein Verhalten die anlässlich des Rentenrevisionsverfahrens notwendi-

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gen  und  sowohl  objektiv  als  auch  subjektiv  zumutbaren  ärztlichen 
Untersuchungen verhindert  hat und damit  seine  Mitwirkungspflicht  in 
unentschuldbarer Weise verletzt hat. Die Invalidenrente (samt akzes-
sorischen Kinderrenten) wurde daher nach Durchführung des Mahn- 
und Bedenkzeitverfahren zu Recht wegen Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht per 1. September 2006 eingestellt. Die Beschwerde ist demnach 
vollumfänglich abzuweisen. Im Sinne ihres Antrages vom 27. Mai 2010 
wird die Sache zuständigkeitshalber der Vorinstanz überwiesen (Art. 8 
Abs. 1 VwVG), damit sie das Revisionsverfahren wieder aufnehme und 
die anlässlich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingereichten 
neuen ärztlichen Unterlagen prüfe. 

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

7.1 Als  unterliegende  Partei  hat  der  Beschwerdeführer  die  Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden unter Berück-
sichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vor-
liegenden Verfahren auf Fr. 400.–  festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, 
Art. 1, 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und  mit  dem  bereits  geleisteten  Vorschuss  in  gleicher 
Höhe verrechnet. 

7.2 Der  obsiegenden  Partei  kann  von  Amtes  wegen  oder  auf  Be-
gehren eine Entschädigung für  ihr erwachsene und verhältnismässig 
hohe  Kosten  zugesprochen  werden  (Art.  64  Abs. 1  VwVG).  Als  ob-
siegende Bundesbehörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Sache wird der Vorinstanz überwiesen, damit  sie das Revisions-
verfahren  wieder  aufnehme  und  die  im  Rahmen  des  vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens  eingereichten  neuen  ärztlichen  Unterlagen 
prüfe. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
gleicher Höhe verrechnet. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 793.67.176.119)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 21