# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff762e49-f99b-5c5e-9c45-b00f5516bfed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2010 E-8811/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8811-2007_2010-07-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8811/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...),
und deren (...)
B._____, geboren (...),
Kosovo,
beide vertreten durch Dominique Wetli, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 9. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8811/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  kosovarische  Staatsangehörige  albani-
scher  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  C._____  (Kosovo),  ersuchten 
zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder Zotim am 8. Juni 1999 
ein erstes Mal  um Asyl. Mit  Verfügung vom 12. Juli  1999 lehnte das 
BFF (Bundesamt für Flüchtlinge; seit 1.1.2005: BFM) die Asylgesuche 
ab,  wies  die  Familie  aus  der  Schweiz  weg  und  ordnete  gleichzeitig  
gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 die vorläufige 
Aufnahme an. Am 14. September  1999 kehrte  die Familie  (...)  nach 
Aufhebung des vorerwähnten Bundesratsbeschlusses im Rahmen des 
Rückkehrhilfeprogramms nach Kosovo zurück.

Am 15. Mai 2002 lehnte das BFF das zweite Asylgesuch von D._____ 
(Vater  der  Beschwerdeführenden)  vom  3.  Januar  2002  ab,  ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz an und nahm ihn zufolge Un-
zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  aus  medizinischen  Gründen 
vorläufig  auf.  Am  10. September  2002  kehrte  D._____  freiwillig  zu 
seiner Familie nach Kosovo zurück.

Am 28. Oktober 2003 trat das Bundesamt auf die erneuten Asylgesu-
che  von  D._____  und  seiner  Familie  (Ehefrau  und  Geschwister  der 
Beschwerdeführenden) nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der 
Schweiz  an  und  nahm  die  Familie  aufgrund  des  schlechten  Ge-
sundheitszustandes von D._____ vorläufig auf.

B.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 trat das BFF auf die Asylgesuche der 
ihren Eltern in die Schweiz nachgereisten Beschwerdeführenden vom 
24. Mai 2004 nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz 
an und nahm sie zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
vorläufig auf.

C.
Am 21. September 2004 verstarb D._____ in der Schweiz an (...).

D.
Mit  separaten  Schreiben  vom 4.  Mai  2006  teilte  das  BFM den  Be-
schwerdeführenden  und  ihrer  Mutter  (E._____)  mit,  das  Bundesamt 
erwäge  die  Aufhebung  der  am  28.  Oktober  2003  und  21. Juli  2004 

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angeordneten  vorläufige  Aufnahme,  weil  sich  die  Sachlage  mit  dem 
Tod von  D._____  geändert  habe.  Gleichzeitig  lud  das  BFM die  Be-
schwerdeführenden  und  ihre  Mutter  ein,  innert  Frist  zur  beab-
sichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen.

In seiner Stellungnahme vom 4. Juli  2006 führte der Rechtsvertreter 
der  Familie  (...)  unter  Verweis  auf  einen  gleichzeitig  eingereichten 
ärztlichen Bericht vom 12. Juni 2006 an, die Mutter der Beschwerde-
führenden leide "an (....)". Sie komme über den Tod des Ehemannes 
nicht  hinweg  und  befinde  sich  seit  dem  27. Oktober  2004  in  Be-
handlung,  wodurch  sich  ihr  Zustand  stabilisiert  habe. Dank  der  tat-
kräftigen Unterstützung der hier lebenden Familienmitglieder und der 
Personen  aus der  Asylfürsorge  habe sie  mit  einem Beschäftigungs-
grad  von  fünfzig  Prozent  in  einer  (...)  arbeiten  können. Ihr  Zustand 
habe  sich  erneut  verschlechtert,  seit  sie  wisse,  dass  sie  möglicher-
weise nach Kosovo zurückkehren müsse. Sie befürchte, wahnsinnig zu 
werden beim Gedanken, als Witwe mit vier Kindern zurückkehren zu 
müssen. Zwar sei eine finanzielle Unterstützung durch ihre Familien-
angehörigen auch in Kosovo denkbar, aber es sei aufgrund ihrer (...) 
zweifelhaft, dass sie in der Lage wäre, dort  ihren Alltag zu meistern. 
Vorliegend seien deshalb zusätzliche Abklärungen angezeigt.

Des Weiteren sei das Kindeswohl und die diesbezügliche Rechtspre-
chung  der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommis-
sion (ARK) zu berücksichtigen. A._____ sei zwar volljährig geworden, 
aber  nach  wie  vor  auf  die  Unterstützung  und  Betreuung  durch  die 
Familie,  die  Verwandten  ihres  Vaters  und  die  Personen  der  Asyl-
betreuung angewiesen. Die älteren Kinder A._____, B._____ und (...) 
könnten bereits eigene Integrationsleistungen vorweisen, sie sprächen 
gut  Deutsch  und  besuchten  seit  mehreren  Jahren  die  Schule.  In 
Kosovo  wäre  ihre  Zukunft  in  Frage  gestellt,  weil  es  dort  keine 
Möglichkeiten  gebe,  ihre  Ausbildung  abzuschliessen.  Angesichts 
dieser  Sachlage  würde  ein  Wegweisungsvollzug  eine  deutliche  Ver-
schlechterung der Lebenssituation von E._____ und ihrer Kinder nach 
sich ziehen.

E._____  und  ihre  Kinder  hätten  während  ihres  Aufenthalts  in  der 
Schweiz  gezeigt,  dass  sie  willens  und  fähig  seien,  die  Schweizer 
Sitten und Gesetze zu befolgen. Sie habe sich mit ihrer Arbeit in einer 
(...)  trotz  angeschlagener  Gesundheit  bemüht,  zumindest  einen  Teil 
ihre  Lebenshaltungskosten  selber  zu  tragen.  Angesichts  der  ge-

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samten Umstände bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse 
am Vollzug der Wegweisung.

E.
Mit  Schreiben vom 11. Januar  2007 teilte  das BFM dem Rechtsver-
treter  unter  Verweis  auf  eine  gleichzeitig  (in  anonymisierter  Form) 
offengelegte  schriftliche  Auskunft  des  Schweizerischen  Verbindungs-
büros in Prishtina vom 6. Dezember 2006 mit, Abklärungen hätten er-
geben, dass die in Kosovo ansässige Familie der Schwiegereltern von 
Jalldiz Gurgurovci bereit wäre, diese zusammen mit ihren vier Kindern 
bei  sich aufzunehmen. Eine pflichtgemässe Rückkehr könne mit  Mit-
teln der Rückkehrhilfe grosszügig abgefedert werden. Gleichzeitig lud 
das Bundesamt den Rechtsvertreter ein, innert Frist zur beabsichtigten 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen.

In seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2007 führte der Rechtsver-
treter unter Verweis auf seine Ausführungen vom 4. Juli 2006 an, ge-
mäss telefonischer  Auskunft  der  behandelnden Ärztin  habe sich  der 
Gesundheitszustand von E._____ nicht verändert. Die Ärztin gebe zu 
bedenken, dass E._____ aus gesundheitlichen Gründen kaum in der 
Lage wäre, in Kosovo für sich und ihre Kinder den Lebensunterhalt zu 
bestreiten. Wie  bereits  in  der  Stellungnahme vom 4. Juli  2006  aus-
geführt  worden  sei,  hätte  sie  auch  ohne  gesundheitliche  Probleme 
wenig Aussichten, den Lebensunterhalt ihrer Familie zu bestreiten. Im 
Bericht  des  Schweizerischen  Verbindungsbüros  in  Prishtina  vom  6. 
Dezember  2006  werde  festgehalten,  dass  die  Familie  des  ver-
storbenen Ehemannes vollständig von der finanziellen Unterstützung 
der  Familienmitglieder  in  der  Schweiz  abhängig  sei;  sie   selber  be-
zweifle,  dass  sie  respektive   E._____  für  die  Lebenshaltungskosten 
aufkommen könnten. Zudem seien die finanziellen Möglichkeiten der 
Familienmitglieder in der Schweiz beschränkt. E._____ bestätige zwar, 
dass  sie  traditionsgemäss  von  ihrem Schwiegervater  aufgenommen 
würde,  sie  befürchte  aber,  dass  sie  diese  Unterstützung  nur  bis  zu 
dessen Tod erhalten werde. Hinzu komme, dass sie auf diese Weise in 
ein  Abhängigkeitsverhältnis  geraten  und  gänzlich  dem  Willen  ihres 
Schwiegervaters  ausgeliefert  wäre. Der  Vollzug  der  Wegweisung  er-
weise sich  vor  diesem Hintergrund als  nicht  zumutbar. Zudem gehe 
aus dem Bericht nicht hervor, dass der gesundheitliche Zustand von 
E._____ bei der abschliessenden Einschätzung der Situation berück-
sichtigt worden wäre.

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Am 27. Februar 2007 reichte der Rechtsvertreter  den in seiner Stel-
lungnahme vom 15. Februar 2007 in Aussicht gestellten ergänzenden 
Bericht  vom  21.  Februar  2007  betreffend  E._____  zu  den  Akten; 
diesem sei  zu entnehmen, dass seine Mandantin aufgrund ihrer (...) 
Konstitution wohl nicht fähig wäre, ihren Lebensunterhalt  selbständig 
zu bestreiten.

F.
Mit Verfügung vom 9. März 2007 - eröffnet am 12. März 2007 - hob das 
BFM die am 28. Oktober 2003 (betreffend E._____ und ihre minder-
jährigen  Kinder)  und  21.  Juli  2004  (betreffend  die  Beschwerde-
führenden)  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  auf  und  ordnete  den 
Vollzug der Wegweisung an.

G.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  11.  April  2007  beantragten  die  Be-
schwerdeführenden und ihre  Mutter  E._____ durch ihren Rechtsver-
treter in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung. Der  Vollzug der  Wegweisung sei  weiterhin  unzumut-bar  und 
demzufolge  sei  die  vorläufige  Aufnahme  weiterhin  zu  gewähren.  In 
prozessualer Hinsicht beantragten sie unter Verzicht auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  den  Erlass  der  Verfahrenskosten.  Zur 
Stützung  ihrer  Vorbringen  reichten  sie  eine  Publikation  von  Karsten 
Lüthke vom Februar 2007 mit dem Titel "Perspektiven bei einer Rück-
kehr in das Kosovo, insbesondere für Angehörige ethnischer Minder-
heiten"  zu  den  Akten  und  stellten  eine  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung sowie eine Honorarnote in Aussicht.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  April  2007  stellte  der  Instruktions-
richter fest, die Familie (...) dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über den Antrag auf Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeit-
punkt und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung innert Frist ein.

I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2007, 
die dem Rechtsvertreter der Familie (...) zur Kenntnis gebracht wurde, 
die Abweisung der Beschwerde.

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J.
Am 18. Januar  2010  schrieb  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Be-
schwerde  der  Mutter  der  Beschwerdeführenden  (E._____)  und  ihrer 
minderjährigen Kinder (...) und (...) als gegenstandslos geworden ab, 
nachdem  das  BFM  einem  entsprechenden  Antrag  des  Migrations-
dienstes des Kantons Bern wegen Vorliegens eines schwerwiegenden 
persönlichen  Härtefalls  gemäss  Art.  84  Abs. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20)  i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG zugestimmt hatte 
und  diese  in  in  den  Besitz  einer  Aufenthaltsbewilligung  B  gelangt 
waren.

K.
Am 18. Mai 2010 beantragte die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehm-
lassung, die den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurde, 
die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde 
das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben.  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5-7 - für Perso-
nen,  die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens der  am 16. Dezember 2005 
beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig 
aufgenommen sind,  neues Recht. Die Beschwerdeführenden wurden 
vom BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2004 gestützt auf Art.  44 Abs. 2 
des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  i.V.m. 
Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der genann-
ten übergangsrechtlichen  Regelung ist  das  Vorliegen der  Vorausset-
zungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem 
Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor -
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen sicheren Drittstaat zu begeben.

4.

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -

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nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.2 Aus der Verfügung des BFF vom 21. Juli 2004 ergibt sich, dass es 
den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Kosovo ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr  37201/06,  §§  124  bis 
127, mit weiteren Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.

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5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2

5.2.1 Das BFM führte  in  der  angefochtenen Verfügung vom 9. März 
2007  zur  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  an,  die  vorläufige 
Aufnahme  sei  angeordnet  worden,  weil  der  Vater  der  Beschwerde-
führenden schwer  erkrankt  und  auf  die  medizinische Behandlung in 
der Schweiz angewiesen gewesen sei. Mit dessen Tod sei der Grund, 
der zur vorläufigen Aufnahme geführt habe, weggefallen. Somit sei zu 
prüfen,  ob  der  Vollzug der  Wegweisung aus anderen  Gründen  nicht 
zumutbar erscheine.

Die Mutter der Beschwerdeführenden leide gemäss ärztlichem Bericht 
vom 12. Juni 2006 "an (...)". Ihre persönliche Situation dürfte sich ge-
mäss Einschätzung des Bundesamtes wesentlich  entspannen,  wenn 
sie  im  Alltag  auf  ein  in  der  Nähe  existierendes  Beziehungsnetz 
zurückgreifen  könnte.  Sie  benötige  gemäss  den  vorliegenden  Akten 
das  (...),  welches  in  Kosovo  problemlos  erhältlich  sei.  In  C._____ 
(Wohnort der Schwiegereltern) gebe es ein „Community Mental Health 
Center“, in dem (...) kostenfrei behandelt würden.

E._____ verfüge in ihrem Heimatstaat über ein stabiles soziales Netz,  
das sie und ihre Kinder aufnehmen könne. Die Abklärungen über das 
Verbindungsbüro  in  Prishtina  hätten  zudem  ergeben,  dass  für  die 
Familie genügend Wohnraum vorhanden sei. Ihre Kinder hätten bereits 
während längerer Zeit (während der Landesabwesenheit ihres Vaters 
respektive  ihrer  Eltern)  bei  den  in  C._____  ansässigen  Grosseltern 
väterlicherseits  gelebt.  Neben  dem  Grossvater  lebten  weitere  Ver-
wandte im Haus der Grosseltern respektive im Nachbarhaus. Es gebe 
keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr der Kinder nach knapp 
drei  respektive vier  Jahren Aufenthalt  in der Schweiz nicht zumutbar 
sein sollte. Zudem entspreche es der kosovoalbanischen Kultur, dass 
eine Witwe und ihre Kinder von der Familie der Schwiegereltern auf -
genommen werde. Der Mutter der Beschwerdeführenden stehe es im 

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Sinne einer  Alternative auch frei,  zu  ihren eigenen Eltern  zurückzu-
kehren. Vor diesem Hintergrund sei  das Kindeswohl  nicht  gefährdet. 
Die Beschwerdeführenden seien erst im Jahr 2004 in die Schweiz ge-
reist und hätten den grössten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatstaat  
verbracht. Die beiden jüngeren Kinder (Geschwister der Beschwerde-
führenden) seien im Jahr 2003 in die Schweiz eingereist, das jüngste 
Kind sei damals ein Jahr alt gewesen und das zweitjüngste Kind be-
suche  die  Schule.  Alle  Kinder  seien  nicht  zuletzt  aufgrund  der 
schwierigen  familiären  Situation  eher  auf  den  Halt  und  die  Unter-
stützung der Verwandten aus dem eigenen Kulturkreis angewiesen als 
auf  professionelle,  distanzierte  Betreuungspersonen  respektive  auf 
Verwandte in der Schweiz, die in einem anderen Kanton lebten.

Bezüglich  der  wirtschaftlichen  Situation  gelte  es  festzustellen,  dass 
der  in  C._____  lebende  Schwiegervater  durch  seine  drei  in  der 
Schweiz  lebenden  Söhne  finanziell  unterstützt  werde  und  überdies 
eine kleine Rente erhalte. Gemäss Auskunft des Verbindungsbüros in 
Prishtina könnten die drei  Söhne zwar nur -  in unregelmässigen Ab-
ständen  -  ein  wenig  Geld  überweisen. Es  lebe  jedoch  eine  Vielzahl 
anderer  Verwandter  in  der  Schweiz,  die  ihren  verwandtschaftlichen 
Unterstüt-zungspflichten  mit  Geldzahlungen  nachkämen.  Die  Frage 
des Wohnraums sei bereits geklärt  sei und es würden diesbezüglich 
keine  weiteren  Kosten  anfallen  würden.  Zudem  könne  die  Be-
schwerdeführerin A._____ als junge, gesunde Erwachsene in Kosovo 
allenfalls  im Rahmen der  Rückkehrhilfe  mit  der  Aufnahme einer  Er-
werbstätigkeit  zur  Entlastung  des  Familienbudgets  beitragen.  Nicht 
geklärt  sei,  ob  die  Mutter  der  Beschwerdeführenden  in  Kosovo  als 
Witwe rentenberechtigt sei.

Des Weiteren sei festzuhalten, dass das Bundesamt im Rahmen der 
Strategie  Balkan 2003 –  2006 umfangreiche Strukturprojekte  in  den 
Herkunftsländern  finanziere,  die  in  erster  Linie  der  lokalen  Bevölke-
rung zu Gute komme. Die Projekte würden vor Ort durch die Direktion 
für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA, Anm. BVGer) umgesetzt. 
Ziel  dieser  Projekte  sei  es,  Entwicklungsprozesse  in  den  Bereichen 
Wohnen, Arbeit und Einkommen, Gesundheit und Sozialwesen sowie 
die staatlichen Strukturen zu fördern. Eine Vermittlung von Rückkeh-
rern  in  Strukturhilfeprojekte sei  ebenfalls  möglich. E._____ habe die 
Möglichkeit,  die  im  Rückkehrhilfeprogramm vorgesehenen  speziellen 
Leistungen  für  verletzliche  Personengruppen  zu  beantragen.  Im 
Vordergrund stehe dabei  die Erhebung der  individuellen Bedürfnisse 

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der  Ausländerin.  Das  modulare  System  umfasse  eine  finanzielle 
Starthilfe,  die  Förderung des Beziehungsnetzes,  die Vermittlung und 
Finanzierung  von  Wohnraum,  die  Förderung  einer  wirtschaftlichen 
Lebensgrundlage,  medizinische Hilfe und die Reiseorganisation. Das 
Programm werde vor Ort mit der Internationalen Organisation für Mi-
gration (IOM) umgesetzt.

Angesichts dieser Sachlage erweise sich der Wegweisungsvollzug als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich,  weshalb  die  vorläufige  Aufnahme 
aufzuheben seien.

5.2.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  vom  11.  April  2007  wurde  unter 
Verweis auf die beiden im Rahmen des rechtlichen Gehörs erfolgten 
Stellungnahmen und auf die gleichzeitig eingereichte Publikation von 
Karsten Lüthke ("Perspektiven bei einer Rückkehr in das Kosovo, ins-
besondere  für  Angehörige  ethnischer  Minderheiten") entgegnet,  die 
Mutter der Beschwerdeführenden sei auf die Unterstützung ihrer Ver-
wandten in Kosovo, die aufgrund der erfolgten Abklärungen bereit wä-
ren, die Familie bei sich aufzunehmen, angewiesen. E._____ verfüge 
indessen nicht  über eine Aufenthaltsalternative bei  ihren Eltern,  weil  
ihre Schwiegereltern nicht damit einverstanden wären, dass auch ihre 
Grosskinder  dort  Wohnsitz  nehmen  würden.  Sie  wäre  in  C._____ 
lediglich  geduldet  und  auf  Gedeih  und  Verderben  von  ihren 
Schwiegerelten  abhängig.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  vor  diesem 
Hintergrund und angesichts  ihres  angeschlagenen (...)  Gesundheits-
zustands nicht zumutbar. Zudem gebe es in Kosovo im Bereich der (...)  
gemäss  dem  beigelegten  Bericht  nur  beschränkte  Behandlungs-
möglichkeiten,  weshalb  E._____  in  ihrer  Heimat  lediglich  mit  einer 
medikamentösen Behandlung rechnen könne.

5.3

5.3.1 Vorab ist festzustellen, dass sich die Sachlage seit dem Erlass 
der angefochtenen Verfügung insofern geändert hat, als die Mutter der 
Beschwerdeführenden und ihre minderjährigen Geschwister am 8. Ja-
nuar  2010  wegen  Vorliegens  eines  schwerwiegenden  persönlichen 
Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG eine 
Aufenthaltsbewilligung B erhalten haben.

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Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 
nach  Kosovo als  zumutbar  im Sinne von Art. 83  Abs. 4 AuG zu er-
achten,  da  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  dafür  ergeben,  sie  
könnten  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  einer  konkreten  Ge-
fährdung  im  Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmungen  ausgesetzt 
sein. In  Kosovo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb 
von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegan-
gen wird. In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür, dass die der albanischen Ethnie zugehörenden volljährigen Be-
schwerdeführenden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-
ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation 
geraten  würden.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten 
wie  namentlich  der  Mangel  an  Wohnung  (vorliegend  wäre  dies 
allerdings kein Problem, siehe vorstehende Erwägungen) und Arbeits-
stellen stellen nach der  weiterhin gültigen Rechtsprechung der  ARK 
keine  existenzbedrohende  Situation  dar,  welche  den  Vollzug  der 
Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
(EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Die jungen Beschwerdeführenden, 
die den grössten Teil ihres Lebens in C._____ verbracht haben, ver-
fügen  in  Kosovo mit  ihren  Verwandten  väterlicher-  und  mütterlicher-
seits  über  ein Beziehungsnetz,  auf  das sie  bei  Bedarf  zurückgreifen 
können. Es dürfte ihnen nicht zuletzt auch mit der finanziellen Unter-
stützung ihrer  zahlreichen  Verwandten  in  der  Schweiz  und  allenfalls 
auch mit einer Rückkehrhilfe durch das Bundesamt möglich sein, sich 
in Kosovo eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Für die allenfalls 
benötigte medizinische Behandlung in der ersten Zeit nach der  Rück-
kehr  können  die  Beschwerdeführenden  überdies  beim  Bundesamt 
individuelle  medizinische  Rückkehrhilfe  beantragen  (Art. 93  Abs.  1 
Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

Insgesamt bestehen somit keine konkreten Anzeichen dafür, dass die 
Beschwerdeführenden bei  einer Rückkehr nach Kosovo in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würden.

Da sich aufgrund vorstehender Erwägungen der Wegweisungsvollzug 
der  Beschwerdeführenden als  zumutbar  erweist,  kann offen bleiben, 
ob  der  Beschwerdeführer  B._____  durch  sein  (...)  Verhalten  in  der 
Schweiz Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG verwirklicht hat.

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5.3.2 Soweit  die Beschwerdeführenden geltend machen, der  Vollzug 
der Wegweisung würde für sie wegen ihrer Integration in der Schweiz 
eine grosse Härte bedeuten, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen 
keine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme 
infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insbesondere 
Art. 44  Abs. 3-5  AsylG in  der  Fassung vom 26. Juni  1998,  AS 1999 
2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM im Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  das Vorliegen einer schwerwiegenden persön-
lichen  Notlage  nicht  mehr  geprüft  werden.  Die  Integration  in  der 
Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notla-
genprüfung zu berücksichtigen; nach geltendem Recht ist es nun dem 
Kanton  vorbehalten,  mit  Zustimmung  des  Bundesamtes  einer  ihm 
nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen,  wenn  wegen der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwie-
gender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

5.3.3 Bei  dieser  Sachlage erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung 
in Übereinstimmung mit dem BFM als zumutbar.

5.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo ist praxisgemäss auch 
als möglich zu erachten. Die Beschwerdeführenden haben die für eine 
Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  bei  der  für  sie  zuständigen 
Vertretung ihres Heimatlandes zu beschaffen.

6.
Aufgrund  vorstehender  Erwägungen und  insbesondere  aufgrund  der 
Tatsache, dass die Mutter der Beschwerdeführenden und ihre minder-
jährigen  Geschwister  eine  Aufenthaltsbewilligung  B  erhalten  haben, 
erübrigt  sich  eine  Auseinandersetzung mit  den  Ausführungen in  der 
Rechtsmitteleingabe und dem zur Stützung der Vorbringen eingereich-
ten  Dokument  (Publikation  von  Karsten  Lüthke).  Die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme ist  zu  bestätigen,  nachdem sich  der  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als zulässig, zumutbar und mög-
lich erweist.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG). Die 
Auferlegung  von Verfahrenskosten erscheint  indessen vorliegend als 
unverhältnismässig,  weshalb  diese  gestützt  auf  Art.  6  Bst.  b  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu 
erlassen sind. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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