# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44cad391-8ede-5b71-a022-1c8d24620563
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 05.05.2010 SK1 2010 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2010-12_2010-05-05.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 5. Mai 2010 Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 12

Urteil
I. Strafkammer

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Brunner und Michael Dürst
Redaktion Aktuarin ad hoc Thoma

In der strafrechtlichen Berufung

des X., von Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur. Hans-Jürg Tarnutzer, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur, 

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Surselva vom 24. November 2009, 
mitgeteilt am 4. März 2010, in Sachen der Staatsanwaltschaft Graubünden, Senn-
hofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Angeklagten und Beru-
fungskläger,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

hat sich ergeben:

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A. X. wurde am A. in B. geboren. Er ist ledig und wohnt in C.. Von Beruf ist X. 
Postautochauffeur. Das Jahreseinkommen von X. beträgt Fr. 74'000.00. Die 
Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind beläuft sich auf Fr. 850.00 im Monat. 

X. ist weder im Schweizerischen Zentralstrafregister noch im SVG-
Massnahmenregister ADMAS verzeichnet. 

B. Am 28. März 2009 fuhr X. um ca. 10.35 Uhr mit dem Gesellschaftswagen _ 
in B. auf der Z. in Richtung P.. Im Bereich der R. wollte er nach links in die O. 
abbiegen. Weil dort ein Personenwagen vor der Wartelinie stand, musste er mit 
dem Gesellschaftswagen gegen rechts ausholen bzw. teilweise auf der rechten 
Strassenseite bleiben, um in einem Zug in die O. einbiegen zu können. 
Gleichzeitig wollte Y. mit dem Personenwagen Kennzeichen_ ebenfalls von der Z. 
in die O. nach links abbiegen. Dabei befuhr er die Fahrspur für Linksabbieger und 
fuhr somit links neben das Postauto. Als X. in der Folge nach links abbog, 
nachdem er einige vortrittsberechtigte entgegenfahrende Fahrzeuge hatte 
passieren lassen, kollidierte der Gesellschaftswagen etwa im Bereich der Mitte der 
linken Wagenseite mit dem ebenfalls und gleichzeitig abbiegenden 
Personenwagen von Y.. 

C. Mit Kompetenzentscheid vom 5. Mai 2009 überwies die Staatsanwaltschaft 
Graubünden die Angelegenheit zur Verfolgung im Übertretungsstrafmandatsver-
fahren an den Kreispräsidenten B.. 

Mit Strafmandat vom 7. August 2009 erkannte der Kreispräsident B. X. der 
Verletzung von Verkehrsvorschriften gemäss Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung 
mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer Busse von Fr. 
150.00 bzw. mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

D. Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 18. August 2009 Einsprache, 
worauf der Kreispräsident die Sache gestützt auf Art. 175 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO; BR 350.000) dem Bezirks-
gerichtspräsidenten Surselva zur Durchführung des ordentlichen Untersuchungs- 
und Gerichtsverfahrens überwies. Nach Ergänzung der Untersuchung erliess der 
Präsident des Bezirksgerichts Surselva am 16. September 2009, mitgeteilt glei-
chentags, die Schlussverfügung.

E. Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 6. Oktober 
2009, mitgeteilt gleichentags, wurde X. wegen Verletzung von Ver-
kehrsvorschriften gemäss Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG 

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in Anklagezustand versetzt. Der Fall wurde dem Bezirksgerichtsausschuss Sur-
selva zur Beurteilung überwiesen.

F. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Surselva fand 
am 24. November 2009 in Anwesenheit von X. sowie seines Rechtsvertreters 
statt. Mit Urteil vom 24. November 2009, mitgeteilt am 4. März 2010, erkannte der 
Bezirksgerichtsausschuss Surselva wie folgt: 

„1. X. wird der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 13 Abs. 5 VRV 
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen. 

2. Dafür wird er mit einer Busse von CHF 150.00 bestraft, ersatzweise bei 
schuldhafter Nichtbezahlung mit 2 Tagen Freiheitsstrafe.

3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus: 

- den Kosten des Mandatsverfahrens von         CHF    514.00

- den Untersuchungskosten von                        CHF    400.00

- der Gerichtsbebühr von                                   CHF 2'200.00

total somit                                                          CHF 3'114.00

gehen zu Lasten von X.. Dieser Betrag ist - zusammen mit der Busse - 
innert dreissig Tagen dem Bezirksgericht Surselva zu überweisen. 

4. (Rechtsmittel)

5. (Mitteilung).“

G. Gegen dieses Urteil liess X. mit Eingabe vom 12. März 2010 Berufung an 
das Kantonsgericht von Graubünden erheben. Er stellte folgende Be-
rufungsanträge:

„1. Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Surselva vom 24. November 
2009, mitgeteilt am 4. März 2010, sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Berufungskläger sei von der Anklage der Verletzung von 
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung mit 
Art. 90 Ziff. 1 SVG von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 
3'114.00 seien dem Kreis B. bzw. dem Bezirk Surselva zu überbinden, 
der X. angemessen ausseramtlich zu entschädigen habe. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich die gesetzliche Mehr-
wertsteuer zulasten des Kantons Graubünden für das Berufungsverfah-
ren.“

Der Bezirksgerichtsausschuss Surselva verzichtete am 17. März 2010 auf die Ein-
reichung einer Vernehmlassung. Ebenso verzichtete die Staatsanwaltschaft Grau-
bünden gemäss Schreiben vom 24. März 2010 auf eine Stellungnahme. 

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Auf die Ausführungen in der Berufungsschrift und die Erwägungen im angefochte-
nen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 

Die I. Strafkammer zieht in Erwägung:

1.a) Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse 
können der Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt beim Kantonsgericht Be-
rufung einlegen (Art. 141 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der 
schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu be-
gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder 
Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile 
davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). X. reichte seine Berufung frist- 
und formgerecht ein, so dass darauf einzutreten ist. 

b) Art. 144 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Vorsitzende von Amtes wegen 
oder auf Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung durchführt, wenn die per-
sönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesent-
lich ist. Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft das Kantons-
gericht seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 
StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat überdies unabhängig von 
der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, dass seine Sa-
che in billiger Weise und öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der 
umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffent-
lichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, 
sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines konkreten Strafverfahrens inklu-
sive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren 
gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein 
Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von 
einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen 
werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn nur 
Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den 
Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen 
oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und 
deren Charakter stellen. Zudem darf einem nichtöffentlichen Verfahren kein wich-
tiges öffentliches Interesse entgegenstehen. Der Betroffene kann auch von sich 
aus auf eine mündliche Berufungsverhandlung verzichten. Voraussetzung eines 
wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Still-

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schweigen des Betroffenen eindeutig ergibt (vgl. BGE 119 Ia 318 f., E. 2b; PKG 
2001 Nr. 19; ZGRG 2/99, S. 46). 

Vorliegend verzichtete der Berufungskläger stillschweigend auf eine mündliche 
Berufungsverhandlung, indem er bzw. sein Rechtsvertreter die Durchführung einer 
solchen zu keinem Zeitpunkt beantragte. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob 
auch die weiteren Voraussetzungen für das Absehen von einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung erfüllt sind. Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsaus-
schusses Surselva wurde am 24. November 2009 im Anschluss an eine öffentli-
che und mündliche Hauptverhandlung, an der X. und sein Rechtsvertreter 
teilnahmen, erlassen. Die Frage der reformatio in peius (Art. 146 Abs. 1 StPO) 
stellt sich vorliegend nicht, da lediglich der Berufungskläger gegen das vo-
rinstanzliche Urteil Berufung erhoben hat und das Kantonsgericht - wiewohl es 
nach Art. 146 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich frei überprüfen 
kann - mithin die Strafe nicht verschärfen darf. Überdies handelt es sich um eine 
Sache von geringer Tragweite. Die Akten erweisen sich grundsätzlich als 
hinreichend, so dass von einer mündlichen Berufungsverhandlung keine 
zusätzlichen Aufschlüsse bezüglich des strittigen Sachverhalts zu erwarten sind. 
Auch stellen sich keinerlei Fragen zur Person und zum Charakter des Ange-
klagten, welche sich nicht auch aufgrund der Akten beantworten lassen. Schliess-
lich steht im vorliegenden Fall einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges 
öffentliches Interesse entgegen. Das Kantonsgericht kommt demnach zum 
Schluss, dass die streitige Strafsache gestützt auf die vorliegenden Akten auch 
ohne mündliche Verhandlung sachgerecht entschieden werden kann. Ein persön-
liches Vortreten von X. vor Gericht ist nicht notwendig. 

c) Das Kantonsgericht als Berufungsinstanz überprüft das erstinstanzliche 
Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei (Art. 146 Abs. 1 StPO). Es 
kommt ihm eine umfassende und uneingeschränkte Kognition zu. Grundsätzlich 
überprüft die Berufungsinstanz aber nur die in der Berufung gestellten Anträge 
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., 
Chur 1996, S. 375).

2. Der Bezirksgerichtsausschuss Surselva gelangte im angefochtenen Urteil 
zum Schluss, dass X. gegen Art. 13 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; 
SR 741.11) verstossen habe, indem er das Fahrzeug nach dem Ausholen in die 
entgegengesetzte Richtung lenkte, was ein ungewöhnliches Verkehrsverhalten 
darstelle. X. bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 5 VRV. Er habe gar 
nicht nach der Gegenseite ausgeholt, sondern verkehrs- und ortsbedingt anstatt 

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der Einspurstrecke die für den Geradeaus-verkehr bestimmte rechte Fahrspur 
benutzt. 

Unter diesen Umständen scheint es angezeigt, zunächst auf Art. 13 Abs. 5 VRV 
einzugehen, um danach gestützt auf die vorliegenden Akten und die Aussagen der 
Beteiligten beurteilen zu können, ob und inwiefern dem Berufungskläger 
überhaupt ein Verstoss gegen diese Bestimmung vorgeworfen werden kann.

3. a) Nach Art. 13 Abs. 5 VRV ist der Fahrzeugführer gehalten, besonders 
vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, wenn er wegen der Grösse sei-
nes Fahrzeuges oder der örtlichen Verhältnisse vor dem Abbiegen nach der Ge-
genseite ausholen muss. Art. 13 Abs. 5 VRV ist eine Sonderbestimmung zu der 
allgemeinen Vorschrift von Art. 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; 
SR 741.01), wonach der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, auf den Ge-
genverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen hat. 
Als Sondervorschrift erwähnt Art. 13 Abs. 5 VRV den Sonderfall, bei dem vor dem 
Abbiegen „nach der Gegenseite“ ausgeholt wird. 

b) Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 28. März 2009 sagte X. aus, 
auf der Z., kurz vor dem Fussgängerstreifen bei der R., den Blinker gestellt zu 
haben, um links in die O. einzubiegen. Weil von der O. her ein Fahrzeug bis zur 
Wartelinie gefahren sei, habe er gegen rechts ausholen müssen bzw. auf der 
rechten Strassenseite bleiben müssen, um dann in einem Zug in die O. einbiegen 
zu können. Er habe sein Fahrzeug somit etwa zu einem Drittel auf der 
Einspurstrecke und zu zwei Drittel auf der rechten Fahrbahnseite gelenkt. Aus der 
Gegenseite sei während dieser Zeit noch ein Fahrzeug an ihm vorbeigefahren, 
ohne dass er dadurch aber hätte anhalten müssen. Er sei dann links in die O. 
abgebogen, als es zur Kollision mit dem Personenwagen gekommen sei. Den 
Personenwagen habe er vor der Kollision nicht gesehen. Dieser müsse sich wohl 
im toten Winkel befunden haben, denn als er vor dem Abbiegen durch den linken 
Seitenspiegel zurückgeschaut habe, habe er kein Fahrzeug erkennen können. 

Demgegenüber sagte Y. am 28. März 2009 bei der polizeilichen Befragung aus, 
der Bus habe nicht ausgeholt, er habe die Linksabbiegespur nicht einmal berührt. 
Das Postauto sei auf der rechten Spur gestanden und ein Blinker sei nicht in 
Betrieb gewesen. 

c) Auf den Fotoblättern Seite 1, 3 und 5 der Fotodokumentation (act. I/13) ist 
ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Kollision das linke hintere Rad des Gesell-
schaftswagens auf der Linksabbiegespur stand. Gemäss Polizeirapport stellte die 

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Kantonspolizei bei ihrem Eintreffen am Unfallort fest, dass der linke Richtungsan-
zeiger des Gesellschaftswagens immer noch in Betrieb war (act. I/9). Mit der Vor-
instanz kann somit den Ausführungen von X. gefolgt werden, wonach er die linke 
Abbiegespur zu einem Drittel und die rechte Fahrbahnseite zu zwei Dritteln 
befahren hat und der linke Richtungsanzeiger eingestellt war. Damit ist auch 
gesagt, dass X. nicht nach der Gegenseite ausholte, sondern auf der rechten 
Strassenseite blieb, anstatt in die dafür vorgesehene linke Abbiegespur zu 
wechseln. Dies wurde auch von Y. so wahrgenommen. Mit anderen Worten blieb 
X. mit seinem Gesellschaftswagen auf der Fahrbahn in gleicher Richtung, anstatt 
ganz auf die Abbiegespur zu wechseln. Da er nicht mit einem Personenwagen, 
sondern mit einem Gesellschaftswagen unterwegs war, befuhr er nicht die 
Linksabbiegespur, um dann in einem Zug in die O. einzubiegen.

Die Vorinstanz nahm eine Verurteilung nach Art. 13 Abs. 5 VRV hauptsächlich 
gestützt auf BGE 91 IV 16 vor. Der zitierte Entscheid befasst sich jedoch mit einer 
anderen, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Konstellation; in dem 
vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall ging es um einen Autofahrer, der nach 
rechts in eine spitzwinklige Strasse abbog und hierfür nach links (also nach der 
Gegenseite) ausholen musste, wobei es zur Kollision mit dem hinter ihm auf der 
rechten Fahrbahn geradeaus fahrenden Personenwagen kam. Vorliegend steht 
jedoch fest, dass X. mit seinem Gesellschaftswagen nicht nach der Gegenseite 
ausholte, sondern geradeaus (sozusagen auf zwei Spuren) weiterfuhr, um dann 
nach links abzubiegen. Für den vorliegenden Fall findet Art. 13 Abs. 5 VRV somit 
keine Anwendung. 

4. Zu prüfen bleibt, ob eine Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG vorliegt. Wie 
der Rechtsvertreter des Berufungsklägers zu Recht ausführt, wurde der Beru-
fungskläger vom Bezirksgerichtspräsidenten nur wegen Verletzung von Art. 13 
Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in Anklagezustand versetzt (vgl. 
Anklageverfügung vom 6. Oktober 2009, act. II.5). Daraus schliesst der Beru-
fungskläger, dass eine Verurteilung wegen Verletzung von Verkehrsregeln ge-
mäss Art. 34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG aus formellen 
Gründen nicht erfolgen könne. 

a) Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einer-
seits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichts-
verfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ih-
rem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkre-

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tisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungs-
rechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
(BGE 120 IV 353 f. mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage 
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche 
Würdigung durch die Anklagebehörde, was im Kanton Graubünden in Art. 125 
Abs. 4 Satz 1 StPO ausdrücklich festgehalten wird. Beabsichtigt das Gericht, den 
angeklagten Sachverhalt im Lichte eines anderen als in der Anklage beantragten 
Straftatbestandes zu würdigen, hat es dem Angeklagten Gelegenheit zur 
Stellungnahme einzuräumen, soweit er mit der neuen rechtlichen Würdigung nicht 
rechnen musste. Falls der Angeklagte im Hinblick auf die gesamten Umstände des 
Falles jedoch die andere rechtliche Qualifikation erwarten musste, so liegt keine 
Verletzung seiner Verteidigungsrechte vor, wenn das Gericht ihn nach der 
anderen Strafnorm verurteilt, ohne ihn vorher anzuhören (Urteile des 
Bundesgerichts vom 26. Oktober 2009, 6B_491/2009, E. 2.3 und vom 29. Oktober 
2009, 6B_86/2009, E. 4.2.1. je mit Hinweis auf BGE 126 I 19, E. 2b/dd; ferner 
Padrutt, a.a.O, S. 263). 

Die Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Sachverhaltes erfordert nach 
konstanter Praxis keine Änderung der Anklage. Wenn die vom Gericht als an-
wendbar betrachtete Bestimmung eine mildere oder eine gleiche Strafdrohung 
enthält als die in der Anklage aufgeführte Norm, so muss dem Angeklagten je-
denfalls dann, wenn er mit dieser anderen rechtlichen Würdigung rechnen musste 
und sich sogar dazu geäussert hat, keine Gelegenheit zur Stellungnahme mehr 
gegeben werden. Dasselbe gilt, wenn das Gericht die in der Anklage vorgewor-
fene Strafbestimmung (hier Art. 90 Ziff. 1 SVG, act. II/5) übernimmt, den Fall aber 
unter eine andere Verhaltensregel (hier Art. 34 Abs. 3 SVG anstatt Art. 13 
Abs. 5 VRV) subsumiert (Padrutt, a.a.O., S. 311 f.). 

b) Vorliegend ist der Anklagesachverhalt durch das Strafmandat und im Urteil 
der Vorinstanz, ergänzt mit der Darstellung von X., fixiert. Daran ist der Richter - 
wie eben ausgeführt - gebunden. Der Anklagesachverhalt ist unbestritten und wird 
vom Berufungskläger nicht in Frage gestellt. Sodann hat der Berufungskläger sich 
in seiner Rechtsschrift ausführlich mit Art. 34 Abs. 3 SVG befasst. Indem er zu 
dieser Bestimmung Stellung genommen hat, gilt sein Gehörsanspruch als 
gewahrt. Die Voraussetzungen für ein Abweichen von der Anklageverfügung sind 
somit erfüllt, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, ob der Berufungskläger sich der 
Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG schuldig gemacht hat. Nach dieser 
Bestimmung hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum 

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Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den 
Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. 

c) Fest steht, dass X. bei seinem Abbiegemanöver die dafür vorgesehene 
Fahrspur nur zu einem Drittel, dafür die rechte Fahrbahn zu zwei Drittel benutzt 
hat. Sodann ist erstellt, dass er den linken Richtungsanzeiger betätigte. Gemäss 
seinen Aussagen bei der Polizei und vor dem Bezirksgerichtspräsidium hat er vor 
dem Abbiegen sowohl nach links zurück als auch in den linken Seitenspiegel 
geschaut. Den Personenwagen konnte er erst wahrnehmen, als die Kollision 
bereits geschehen war. Seinen Aussagen gemäss muss sich dieser wohl im toten 
Winkel befunden bzw. sich seitlich vorgedrängt haben (Polizeiliche Einvernahme 
vom 28. März 2009, act. I/11, Einvernahme vor dem Bezirksgerichtspräsidium vom 
16. September 2009, act. II/3). 

Es stellt sich die Frage, ob X. auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge und 
insbesondere auf den Personenwagen von Y. genügend Rücksicht genommen 
hat, mithin ob er seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat. Dazu hielt das Bundesgericht in 
Urteil vom 27. Oktober 2005, 6S.274/2005, E. 4, fest, dass ein bloss ungefähres 
Einspuren eine ungewisse Lage für die nachfolgenden Fahrzeuglenker schaffe, 
was zu einem erhöhten Sorgfaltsmassstab führt, dergestalt, dass zusätzliche 
Absicherungen nach hinten und zur Seite erforderlich seien. Durch das von X. 
vorgenommene Einspurmanöver entstand eine unsichere Situation; für die 
nachfolgenden Verkehrsteilnehmer war nicht erkennbar, ob der 
Gesellschaftswagen auf der zu zwei Drittel beanspruchten Fahrbahn geradeaus 
weiter fahren würde oder (wie durch den Richtungsanzeiger zu vermuten) nach 
links abbiegen wollte. Dass X. somit eine erhöhte Sorgfalt traf, kann nicht in 
Abrede gestellt werden. Dass er den linken Richtungsanzeiger gestellt hatte, 
entband ihn jedoch nicht von dieser Sorgfaltspflicht (Art. 39 Abs. 2 SVG). Entge-
gen der Auffassung des Berufungsklägers kam er diesen erhöhten Vorsichts-
pflichten nicht nach. 

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum sichttoten Winkel bei Lastwa-
gen genügt der Blick in den Spiegel nicht. Es wird verlangt, dass sich der Fahr-
zeugführer allenfalls auch seitlich etwas verschiebt, um genügend Sicht zu gewin-
nen und sich zu vergewissern, dass sich niemand im unüberblickbaren Bereich 
seines Fahrzeuges befindet. Der Lenker muss sich den aus dem Problem des 
sichttoten Winkels resultierenden Gefahren bewusst sein und die ihm möglichen 
Massnahmen treffen, um das Risiko zu beseitigen, wenn nach den Umständen die 
nahe Möglichkeit besteht, dass sich Verkehrsteilnehmer im verdeckten 

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Sichtbereich befinden könnten. Dazu gehört - so das Bundesgericht -, dass er 
dieser Gefahr im Sinne einer vorausschauenden Vorsicht besondere 
Aufmerksamkeit schenkt und das Verkehrsgeschehen im Hinblick auf sein 
beabsichtigtes Fahrmanöver beobachtet. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann dem 
Lastwagenfahrer nur dann nicht vorgehalten werden, wenn sich mit Sicherheit 
ausschliessen lässt, dass er auch bei Aufwendung aller gehörigen und 
zumutbaren Vorsicht einen im sichttoten Bereich seines Fahrzeugs verborgenen 
anderen Verkehrsteilnehmer hätte erkennen können und er mit einem solchen 
aufgrund der konkreten Verhältnisse auch nicht hätte rechnen müssen (BGE 127 
IV 34, E. 3b). Diese vom Bundesgericht für Lastwagenfahrer aufgestellten 
Grundsätze und Überlegungen gelten auch für Lenker von Gesellschaftswagen. 
Die genannten allgemeinen Anforderungen sind sodann immer im 
Zusammenhang mit den übrigen Umständen, insbesondere der Verkehrsdichte, 
zu betrachten. 

Wie die Einvernahmen zeigen, war X. sich der Problematik des sichttoten Winkels 
bei seinem Abbiegemanöver bewusst. Auch war ihm klar, dass die 
Linksabbiegespur neben bzw. hinter ihm frei war, so dass er damit rechnen 
musste, dass ein anderes Fahrzeug zum Abbiegen einspuren konnte. Dennoch 
bog er - zu zwei Dritteln auf der rechten Fahrspur sich befindend - in einem Zug 
links in die O. ab. Mit dem Blick in den Spiegel und zurück war er zu wenig 
aufmerksam und trug dem sichttoten Winkel nicht genügend Rechnung. Es wäre 
ihm aber aufgrund der übrigen Umstände möglich gewesen, seinen erhöhten 
Sorgfaltspflichten nachzukommen; nach vorne hatte er nur auf den (spärlichen) 
Verkehr zu achten und nach links musste er nach dem Gesagten damit rechnen, 
dass - zufolge der dort angebrachten Fahrspur für Linksabbieger - sich dort ein 
Fahrzeug aufhalten könnte. Die Tatsache, dass Y. selbst den linken Richtungsan-
zeiger nicht beachtete, tut insofern nichts zur Sache, als es im Strafrecht und im 
Strassenverkehrsrecht keine Schuldkompensation gibt. Mit anderen Worten ist X. 
seiner erhöhten Vorsichtspflicht mit dem Blick in den Spiegel und zurück nicht im 
erforderlichen Masse nachgekommen. 

d) Da X. nach dem Gesagten gegen Art. 34 Abs. 3 SVG verstossen hat, selbst 
also verkehrsregelwidrig gehandelt hat, geht auch die Berufung auf den 
Vertrauensgrundsatz gemäss Art. 26 SVG fehl. Entgegen den Ausführungen in 
der Berufungsschrift hat X. durch das Rechtsfahren eine unklare Verkehrslage 
geschaffen. Y. hingegen hat den Gesellschaftswagen nicht (verkehrsregelwidrig) 
zu überholen versucht, sondern in der Absicht, nach links abzubiegen, auf der 
dafür vorgesehenen Fahrbahn eingespurt. 

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5. a) Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt das 
Kantonsgericht sein Ermessen an Stelle desjenigen der Vorinstanz und wendet 
die Regeln über die Strafzumessung selbständig an. Gemäss Art. 47 des Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden 
des Täters zu. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhält-
nisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden 
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des 
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

Die Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit 
Art. 90 Ziff. 1 SVG stellt - genauso wie die Verletzung von Verkehrsregeln gemäss 
Art. 13 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG - eine Übertretung dar, 
welche mit Busse bestraft wird. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der 
Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.00. Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, 
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von min-
destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Es bemisst Busse und Er-
satzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe 
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 1-3 StGB). 

b) Das Verschulden von X. wiegt nicht schwer. Zudem ist zu beachten, dass 
der Berufungskläger über einen einwandfreien fahrerischen Leumund verfügt. 
Berücksichtigt man darüber hinaus seine finanziellen Verhältnisse, so erscheint 
die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 150.00 bzw. die 
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen als dem Verschulden des Berufungsklägers 
angemessen. 

6. a) Aus dem eben Dargelegten ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. 
Die Ziffer 1 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und X. der Verletzung von 
Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG 
schuldig zu sprechen 

b) Wer ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat, trägt in der Regel die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 160 Abs. 1 StPO). Aus Billigkeitsgründen 
kann die Rechtsmittelinstanz die Kosten jedoch ganz oder teilweise auf die 
Staatskasse nehmen. Vorliegend unterliegt der Berufungskläger im Schuldspruch. 
Da die Vorinstanz jedoch zu Unrecht eine Verurteilung gestützt auf Art. 13 
Abs. 5 VRV anstatt gestützt auf Art. 34 Abs. 3 SVG vornahm, sah sich X. 

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durchaus veranlasst, Berufung einzulegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens 
von Fr. 2'000.00 gehen daher billigerweise und zumal es bei einem Schuldspruch 
bleibt je zur Hälfte zu Lasten von X. und des Kantons Graubünden. Der Kanton 
Graubünden hat X. überdies angemessen ausseramtlich zu entschädigen. Dem 
Gericht erscheint eine solcherart reduzierte ausseramtliche Entschädigung von 
Fr. 500.00 (inkl. MwSt) als angemessen. 

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Demnach erkennt die I. Strafkammer:

1. Die Berufung wird dahin entschieden, als die Ziffer 1 des angefochtenen 
Urteils aufgehoben und X. der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 
34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen 
wird. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.00 gehen je zur Hälfte 
zu Lasten von X. und des Kantons Graubünden, welcher X. mit Fr. 500.00 
(inkl. MwSt) zu entschädigen hat. 

3. Gegen diesen Entscheid kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert seit Er-
öffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29. ff., 78 ff. und 90 ff. BGG. 

4. Mitteilung an: