# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 377678ed-7326-5dca-b6de-1f8b2b17cf47
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 22.08.2019 IV-2019/55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-55_2019-08-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/55

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.10.2019

Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019
Art.14 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent lenkte einen Motorroller mit 
einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,98 mg/l, was einer 
Blutalkoholkonzentration von 1,96 Gewichtspromille entspricht. Im 
verkehrsmedizinischen Gutachten wurde die Fahreignung unter der Auflage 
einer Alkoholtotalabstinenz bejaht; darauf hat sich die Vorinstanz 
abgestützt. Aus Verhältnismässigkeitsgründen genügt hier jedoch bereits 
eine Alkoholfahrabstinenz zur Sicherstellung der Fahreignung und damit der 
Verkehrssicherheit, weshalb der Rekurs gutzuheissen ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2019/55).

 

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Rony Kolb, Diepoldsauerstrasse 24, Postfach 217, 

9443 Widnau,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Auflagen

 

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorien B, BE sowie der Unterkategorien D1 

und D1E am 26. Februar 1993 und jenen der Unterkategorie A1 am 8. Juni 2010. Im 

Rahmen einer Verkehrskontrolle vom 3. Oktober 2018 wurde er als Lenker eines 

Motorrads (Roller) angehalten und mittels Atem-Alkoholmessung (AAM) eine 

Atemalkoholkonzentration von 0,89 resp. 0,91 mg/l sowie eine beweissichere Atem-

Alkoholprobe von 0,98 mg/l (BAAP; entspricht einer Blutalkoholkonzentration von 

1,96 Gewichtspromille) ermittelt. Der Führerausweis wurde ihm von der Polizei auf der 

Stelle vorläufig abgenommen.

B.- Aufgrund dieses Ereignisses wurde der Führerausweis aller Kategorien, Unter- 

sowie Spezialkategorien mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts 

des Kantons St. Gallen vom 16. Oktober 2018 vorsorglich per sofort und rückwirkend 

ab dem 3. Oktober 2018 entzogen. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2018 

ordnete das Strassenverkehrsamt zudem eine verkehrsmedizinische Untersuchung an, 

der sich X am 12. Februar 2019 beim Fachzentrum Forensik Ostschweiz (FAFORO) 

unterzog. Das entsprechende Gutachten wurde am 5. März 2019 erstattet. Darin wurde 

eine (Alkohol-)Abhängigkeit verneint und die Fahreignung aus verkehrsmedizinischer 

Sicht grundsätzlich als gegeben beurteilt. Hingegen sei die Prognose noch im Sinne 

einer verkehrsrelevanten Alkoholgefährdung deutlich belastet, weshalb empfohlen 

wurde, die Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen, namentlich der 

Einhaltung einer Alkoholabstinenz, von fachtherapeutischen Gesprächen sowie einer 

entsprechenden Verlaufskontrolle, zu verbinden. In der Zwischenzeit – am 

13. Dezember 2018 – hatte das Untersuchungsamt Altstätten den Strafbefehl gegen X 

erlassen. Darin wurde er des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand (qualifizierte 

Atemalkoholkonzentration) schuldig gesprochen und zu einer auf zwei Jahre bedingten 

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 180.– sowie einer Verbindungsbusse von 

Fr. 3'600.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

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C.- Am 19. März 2019 verfügte das Strassenverkehrsamt einen fünfmonatigen 

Warnungsentzug des Führerausweises vom 3. Oktober 2018 bis zum 2. März 2019, der 

im Verfügungszeitpunkt bereits vollzogen war. Gleichzeitig erteilte es X gestützt auf das 

verkehrsmedizinische Gutachten vom 5. März 2019 den Führerausweis unter der 

Auflage einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz von unbestimmter zeitlicher 

Gültigkeit wieder. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle sollte frühestens nach Ablauf 

eines Jahres überprüft werden können. Einem allfälligen Rekurs wurde die 

aufschiebende Wirkung entzogen.

D.- Dagegen liess X am 2. April 2019 durch seinen Rechtsvertreter bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) Rekurs erheben. Er 

beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 19. März 2019 sei betreffend 

Ziffer 4 lit. a und b (Auflage einer absoluten Alkoholabstinenz) aufzuheben und die 

Auflage ausschliesslich auf eine Alkohol-Nulltoleranz im Strassenverkehr zu 

beschränken (lit. c). Sodann ersuchte er um Wiedererteilung der aufschiebenden 

Wirkung im Umfang seines Hauptantrags, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt reichte am 16. April 2019 eine 

Rekursvernehmlassung ein und trug auf vollumfängliche Abweisung des Rekurses an. 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. April 2019 wies der Abteilungspräsident das 

Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung ab (ZV-2019/33).

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 2. April 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

bis

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2.- Umstritten ist vorliegend, ob die Vorinstanz im Rahmen der Wiedererteilung den 

Führerausweis zu Recht mit der Auflage einer vollständigen, kontrollierten 

Alkoholabstinenz versah. Soweit der Rekurrent sinngemäss eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör vorbringt, ist darauf nicht näher einzugehen, da der 

Rekurs auch aus materiellen Gründen gutzuheissen ist, wie nachfolgend zu zeigen ist.

a) aa) Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung verfügen (Art. 14 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt: SVG). Über Fahreignung verfügt, wer 

unter anderem frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen 

beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG), wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und 

Arzneimittelabhängigkeit. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die 

betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit 

vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den 

eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine fehlende 

Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage ist, 

Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die 

naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten 

Strassenverkehr teilnimmt. Die Person muss mithin in einem Mass abhängig sein, dass 

sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans 

Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.2).

bb) Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. 

Die Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen 

Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein 

Entzugsgrund nach Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, 

dass sich die Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die 

Auflagen erfüll- und kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker 

zum Missbrauch von Substanzen, welche die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, neigt, stellt 

einen besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt (vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3 zum 

Alkoholmissbrauch).

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b) Das verkehrsmedizinische Gutachten unterliegt der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ärztlichen Gutachten Beweiswert zu, 

sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich 

widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 123 

V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter nur aus triftigen Gründen von einer 

gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich auf Grund der übrigen Beweismittel und 

der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der 

gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines 

Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende 

Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (vgl. BGE 133 III 385 mit weiteren 

Hinweisen). Hinsichtlich des Beweiswertes eines verkehrsmedizinischen Gutachtens ist 

entscheidend, ob es auf umfassenden verkehrsmedizinischen Abklärungen beruht, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wurde, in der Beurteilung der 

medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob 

die Schlussfolgerung des Experten auf einer schlüssigen, nachvollziehbaren und in sich 

geschlossenen Begründung beruhen (vgl. BGer 1C_7/2017 vom 10. Mai 2017 E. 3.5 

mit Verweis auf BGE 125 V 351 E. 3a).

c) Die Vorinstanz stützt die Auflage ausschliesslich auf das verkehrsmedizinische 

Gutachten vom 5. März 2019 (act. 9/66). Dies einzig mit dem Hinweis, dass ihr dieses 

in allen Teilen schlüssig erscheine und der Aktenlage nicht widerspreche. Die immerhin 

4-seitige Stellungnahme des Rekurrenten vom 15. März 2019 nahm sie lediglich zur 

Kenntnis und äusserte sich ansonsten nicht dazu. Erst anlässlich der 

Rekursvernehmlassung begründete die Vorinstanz die angeordneten Auflagen damit, 

dass der Rekurrent mit einer ungewöhnlich hohen Atem-Alkoholkonzentration von 0,98 

mg/l ein Motorrad gelenkt habe. Der kontrollierende Polizist habe ausser dem 

Atemalkoholgeruch und den leicht wässrig glänzenden Augen keine Anzeichen von 

Fahrunfähigkeit bemerkt. Aufgrund fehlender Ausfallerscheinungen müsse beim 

Rekurrenten von einer nicht unerheblichen Alkoholtoleranz ausgegangen werden (act. 

7).

d) Der Rekurrent macht geltend, dass im Gutachten vom 5. März 2019 keine 

verkehrsrelevanten Befunde hätten gemacht werden können und auch mittels 

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Haaranalyse keine Hinweise für einen regelmässigen relevanten Alkoholkonsum 

bestünden. Die Fahreignung sei bejaht und eine Alkoholabhängigkeit oder ein 

verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch verneint worden. Ohne nachvollziehbare 

Begründung sei hingegen festgestellt worden, dass bei ihm eine verkehrsrelevante 

Alkoholgefährdung bestehen solle. Es sei deshalb unerklärlich, warum die Auflage der 

Alkoholabstinenz bei einem solchen Ergebnis absolut ausgestaltet worden sei und sich 

nicht nur auf den zeitlichen Bereich der Verkehrsteilnahme beschränke.

e) Der Rekurrent lenkte am 3. Oktober 2018 unbestrittenermassen ein Fahrzeug mit 

einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,96 Gewichtspromille. Dabei zeigte er 

trotz der hohen Atemalkoholkonzentration keine weiteren Ausfallerscheinungen, was 

erfahrungsgemäss auf einen regelmässigen und fortwährenden Konsum erheblicher 

Mengen Alkohol hindeutet und eine gewisse Missbrauchsproblematik oder sogar eine 

Suchterkrankung vermuten lässt (vgl. Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des 

Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447, 

S. 8500; R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und Praxis des 

Sicherungsentzugs von Führerausweisen, AJP 1992, S. 17 ff., S. 34 f.). Diesen 

theoretischen Ausführungen stehen (zunächst) die Ergebnisse der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 12. Februar 2019 entgegen. Die im Blut des 

Rekurrenten gemessenen Alkoholmarker MCV, GOT, GPT und GGT lagen allesamt in 

den Normbereichen (act. 9/50). Sodann konnten beim Rekurrenten auch mittels 

Haarprobe keine auffälligen Ergebnisse gewonnen werden. Die forensisch-

toxikologische Haaranalyse auf Ethylglucuronid (EtG) ist eine in der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung eingesetzte, beweiskräftige Analysemethode, die 

vom Bundesgericht anerkannt wird und direkten Aufschluss über den Alkoholkonsum 

gibt (vgl. BGE 140 II 334 E. 3). Gemäss Bericht des Instituts für Rechtsmedizin Zürich 

(IRMZ) vom 19. Februar 2019 konnten beim Rekurrenten für den Zeitraum von 

November 2018 bis Januar 2019 (Segment 1) keine EtG-Konzentration festgestellt 

werden und auch für die Zeit von Ende September 2018 bis Ende November 2018 

(Segment 2) – also derjenigen Zeitspanne, in welcher die fragliche Verkehrskontrolle 

erfolgte – war lediglich eine EtG-Konzentration von weniger als 7 pg/mg nachweisbar. 

Werte von unter 7 pg/mg liefern keinen Hinweis für einen regelmässigen relevanten 

Alkoholkonsum und selbst Werte zwischen 7 und 30 pg/mg sprechen lediglich für 

einen moderaten bzw. sozialverträglichen Alkoholkonsum (vgl. Schweizerische 

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Gesellschaft für Rechtsmedizin, Arbeitsgruppe Haaranalytik, Bestimmung von 

Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2017, Ziff. 6.2; BGE 140 II 334 E. 7). Dies 

wurde im Fachgutachten auch entsprechend angemerkt (act. 9/50). Der Rekurrent 

erfüllte zudem lediglich zwei der sechs Kriterien einer Alkoholabhängigkeit gemäss 

ICD 10 (siehe dazu etwa Michael Soyka/Heinrich Küfner, Alkoholismus – Missbrauch 

und Abhängigkeit, 6. Aufl. 2008, S. 11 ff.). Das Gutachten gelangte somit richtigerweise 

zum Schluss, dass für den Rekurrenten keine Alkoholabhängigkeitsdiagnose gestellt 

werden könne und dieser nicht mehr als jede andere Person gefährdet sei, sich erneut 

in fahrunfähigem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen (act. 9/51).

Dem steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Gutachter dem Rekurrenten 

gleichzeitig eine deutlich belastete Prognose im Sinne einer verkehrsrelevanten 

Alkoholgefährdung attestiert (act. 9/52). Im Gegensatz zu einem verkehrsrelevanten 

Alkoholmissbrauch lässt sich bei der verkehrsrelevanten Alkoholgefährdung keine 

eigentliche charakterliche Problematik ausmachen, was jedoch eine verkehrsrelevante 

Bedeutung – gerade im Zusammenhang mit einem FiaZ-Vorfall – nicht ausschliesst und 

mithin auch einen entsprechenden Fahreignungsmangel erklärt. Dennoch lässt sich 

anhand eines solchen Fahreignungsmangels nicht grundsätzlich auf eine fehlende 

Fahreignung schliessen, weshalb die Verkehrsmedizin von einer bedingten 

Fahreignung ausgeht, welcher "in umfassend abgeklärten und begründeten Fällen" 

durch Auflagen begegnet werden können muss (vgl. B. Liniger, Verkehrsmedizin: 

Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 

2004, St. Gallen 2004, S. 81 ff., S. 99f.). Folgerichtig bedürfen deshalb Auflagen in 

Fällen einer verkehrsrelevanten Alkoholgefährdung einer ausführlicheren Begründung 

als bei einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch (vgl. dazu auch Liniger, a.a.O., 

S. 98).

f) Das verkehrsmedizinische Gutachten des FAFORO vom 5. März 2019 stützt sich im 

Wesentlichen auf die Angaben des Rekurrenten zu seiner Person, seiner 

gesundheitlichen Situation, zum Alkoholkonsum und zur Trunkenheitsfahrt sowie auf 

die psychiatrische Exploration anlässlich einer 50-minütigen Konsultation (act. 9/41). 

Anlässlich der Suchtstoff-anamnese gab der Rekurrent unter anderem an, dass er mit 

16 oder 17 Jahren das erste Mal Alkohol konsumiert habe; dies jedoch nicht 

regelmässig. Während der Militärzeit habe sich der Konsum etwas erhöht. Dann aber 

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habe er eher nur ab und zu, zum Beispiel zu einem Geburtstagsfest oder ähnlichen 

Anlässen getrunken. Wein trinke er – auch mit seiner Frau – eher wenig. Wenn er drei 

bis vier Wochen nichts getrunken habe, merke er nach drei Stangen Bier, dass er 

etwas beeinträchtigt sei, aber noch nicht betrunken. Nach der Scheidung seiner ersten 

Ehe (2005) sei es zwei-, dreimal zu einem erhöhten Bierkonsum gekommen, hingegen 

auch da nicht übermässig. Von seinem Umfeld, wie Arbeitskollegen, Hausarzt oder 

seiner Partnerin, sei er nie auf sein Konsumverhalten angesprochen worden. Sein 

Alkoholkonsum sei auch nicht der Grund für die Scheidung gewesen. Seit Ende 

Oktober 2018 habe er keinen Alkohol mehr konsumiert. Er merke heute keinen 

Unterschied zu vorher und habe auch vorher nicht so viel oder regelmässig getrunken. 

Andere illegale Suchtmittel konsumiere er keine; eine einzige Erfahrung habe er mit 17 

oder 18 Jahren mit Cannabis gemacht, wobei ihn dies aber nicht weiter angesprochen 

habe (act. 9/45 f.).

Im Ergebnis geht der Gutachter davon aus, dass der Rekurrent im Laufe der Jahre 

immer wieder die Kontrolle über die Menge und die Beendigung des Konsums verloren 

haben müsse, da eine derart hohe Blutalkoholkonzentration, ohne entsprechende 

Ausfallerscheinungen nur nach entsprechenden "Trinktrainings" möglich sei. Der 

Explorand habe jedoch den Alkoholkonsum durch den eigenen Willen überwinden 

können und auch die durchgeführte Haaranalyse habe für den Zeitraum des 

gegenständlichen Ereignisses keine Auffälligkeiten gezeigt. Eine Alkoholabhängigkeit 

nach ICD-10 liege nicht vor. Der Explorand sei nicht mehr als jede andere Person 

gefährdet, sich erneut in fahrunfähigem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu 

setzen. Insofern sei aus verkehrsmedizinischer Sicht die Fahrfähigkeit grundsätzlich 

gegeben (vgl. act. 9/51). Hingegen würden die von ihm angegebenen Trinkmengen 

nicht mit der gemessenen Alkoholkonzentration korrespondieren (act. 9/52). Allein 

damit lassen sich jedoch die angeordneten Auflagen nicht begründen. Zwar ist mit 

Blick auf das Gutachten die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass beim Rekurrenten 

aufgrund dessen Verfassung anlässlich der Verkehrskontrolle wohl von einer erhöhten 

Alkoholtoleranz auszugehen ist, aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht zu beanstanden. 

Hingegen lassen sich allein damit keine derart umfassenden Auflagen rechtfertigen, 

zumal der beim Rekurrenten gemessene EtG-Wert klar gegen einen regelmässigen 

Alkoholkonsum spricht (vgl. E. 2e) und auch einen einmaligen Ausrutscher nicht 

ausschliesst.

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In einem älteren, aber gleichwohl vergleichbar gelagerten Fall hielt es das 

Bundesgericht denn auch für angezeigt, weitere Abklärungen vorzunehmen, wenn die 

gemessenen Laborwerte keine pathologische Erhöhung zeigten und eine 

Alkoholabhängigkeit nach ICD-10 verneint würde. Dazu gehören etwa eine gründliche 

Prüfung der persönlichen Verhältnisse, welche namentlich die Einholung von 

Fremdberichten von Hausarzt, Arbeitgeber und Familienangehörigen etc. umfasse, eine 

einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrt(en), eine Alkoholanamnese, 

das heisst die Erforschung des Trinkverhaltens (Trinkgewohnheiten und Trinkmuster) 

des Betroffenen und seine subjektive Einstellung dazu, sowie eine umfassende, eigens 

vorzunehmende körperliche Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung von 

alkoholbedingten Hautveränderungen etc. (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 mit Hinweisen). 

Abgesehen von einem Bericht des Kantonsspitals St. Gallen (vgl. act. 9/48) sind keine 

zusätzlichen Abklärungen ersichtlich. Dieser erweist sich allerdings mangels 

Sachzusammenhangs als gänzlich ungeeignet und ist vorliegend nicht weiter von 

Belang. Das Gutachten äussert sich insgesamt höchstens am Rande dazu, inwiefern 

der Rekurrent seinen Alkoholkonsum beispielsweise bagatellisiert, seine Angaben 

insgesamt unglaubwürdig scheinen oder er sich diesbezüglich auch uneinsichtig 

gezeigt hätte. Gerade der Umstand, dass er sich zu einer Alkoholabstinenz entschieden 

hat und im Rekurs eine Alkoholfahrabstinenz ausdrücklich anerkennt, deutet zumindest 

auf eine gewisse Einsicht und Reue hin. Mithin geht nicht an, dass die gutachterlichen 

Empfehlungen für Auflagen ohne weitere Begründung einzig darauf abstellen, dass die 

vom Rekurrenten gemachten Angaben zur Trinkmenge mit den Laborbefunden nicht 

vereinbar seien (act. 9/52). Gerade im Zusammenhang mit seinen charakterlichen 

Eigenschaften wären nämlich eine Abstinenz und eine fehlende Bagatellisierung 

durchaus zu seinen Gunsten zu würdigen (vgl. BGer 1C_320/2017 vom 9. Januar 2018 

E. 2.5).

Mit Blick auf die – abgesehen von der Trunkenheitsfahrt selber – grundsätzlich 

positiven gutachterlichen Befunde erscheint in der Tat nicht nachvollziehbar, weshalb 

die Fahreignung des Rekurrenten nur unter der Auflage einer Alkoholtotalabstinenz zu 

bejahen ist. Abgesehen vom Ereignis vom 3. Oktober 2018 verfügt der Rekurrent 

nämlich über einen ungetrübten automobilistischen Leumund und es liegen insgesamt 

keine bedeutenden Begleitumstände vor, aufgrund derer sich trotz erstmaliger 

Trunkenheitsfahrt ein besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer oder ernsthafte 

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Bedenken an der Fahreignung ergäben (siehe BGer 6A.106/2001 vom 26. November 

2001 E. 3c/cc). Insbesondere wurde bei ihm gutachterlich weder ein 

Alkoholmissbrauch oder eine entsprechende Neigung festgestellt, noch bestehen 

aufgrund der unauffälligen Leberenzym-Werte andere Verdachtsmomente. Auch sein 

unauffälliger, altersentsprechender Neuro- und Somatostatus (act. 9/49) lassen die 

Gefahr einer Sucht-Entwicklung als unbedeutend erscheinen. Dementsprechend ist 

auch keine regelmässige Kontrolle seiner Fahreignung angezeigt, welche die Auflage 

einer vollständigen, kontrollierten Alkoholabstinenz unter fachlicher Betreuung 

rechtfertigen könnte (siehe BGE 131 II 248 E. 6.3; VwGer B 2014/237 vom 28. Mai 2015 

E. 3.1, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

g) Zusammenfassend erweist sich die von der Vorinstanz bei der Wiedererteilung des 

Führerausweises dem Rekurrenten erteilte Auflage einer vollständigen, kontrollierten 

Alkoholabstinenz als unverhältnismässig. Eine Beschränkung der Alkoholabstinenz auf 

die Verkehrsteilnahme erscheint vorliegend als ausreichend und wird so im Rekurs 

auch anerkannt. Entsprechend sind Ziffer 4 lit. a und b der Verfügung vom 19. März 

2019 antragsgemäss aufzuheben. Die entsprechenden Einträge im Führerausweis 

(lit. d) sind zu Lasten des Staates anzupassen, wobei die Auflage der 

Alkoholfahrabstinenz ebenfalls auf unbestimmte Zeit gültig ist und die Vorinstanz eine 

allfällige Aufhebung nach den üblichen Regeln zu prüfen haben wird. Dies entspricht 

einer vollständigen Gutheissung des Rekurses.

3.- a) Die Kosten des Zwischenverfahrens zur aufschiebenden Wirkung von Fr. 200.– 

(ZV-2019/33) sind vom Rekurrenten zu bezahlen, da er mit seinem Gesuch unterlegen 

ist. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen und dem Rekurrenten 

im Restbetrag von Fr. 1'000.– zurückzuerstatten. Demgegenüber sind die amtlichen 

Kosten des Hauptverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]).

b) Der vollständig obsiegende Rekurrent liess sich anwaltlich vertreten. Er hat gemäss 

Art. 98 Abs. 2 und Art. 98  VRP Anspruch auf eine vollständige Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten, soweit diese als notwendig und angemessen erscheinen. Der 

Beizug eines Rechtsvertreters war im vorliegenden Rekursverfahren geboten.

bis

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Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet. Es beträgt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung; sGS 963.75; abgekürzt HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeiten des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen 

der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. 

Angesichts der sich stellenden Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie 

des eher geringen Aktenumfangs und der schriftlichen Eingaben erscheint ein Honorar 

von Fr. 1'600.– zuzüglich Fr. 64.– Barauslagen (4 % von Fr. 1'600.–; Art. 28  Abs. 1 

HonO) und Fr. 128.15 Mehrwertsteuer (7.7 % von Fr. 1'664.–; Art. 29 HonO) als 

angemessen. Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten sind dem Rekurrenten 

die ausseramtlichen Kosten von insgesamt Fr. 1'792.15 vollständig zu entschädigen 

(Art. 98  Abs. 1 VRP); entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt). 

Kein Entschädigungsanspruch besteht demgegenüber für das Zwischenverfahren 

ZV-2019/33; denn das Gesuch des Rekurrenten um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung wurde abgewiesen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Ziffern 4a und 4b der Verfügung des

     Strassenverkehrsamts vom 19. März 2019 (vollständige, kontrollierte 

Alkoholabstinenz)

     werden aufgehoben. Die Ziffer 4c (Alkoholfahrabstinenz) wird bestätigt.

     Die Ziffer 4d wird wie folgt angepasst:

     Diese Auflage hat auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und wird mit Code 05.08 im

     Führerausweis eingetragen. Eine Aufhebung der Alkoholfahrabstinenz kann 

frühestens

     ab 20. März 2020 geprüft werden.

2.  Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens zur 

aufschiebenden

bis

bis

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     Wirkung von Fr. 200.– zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird damit

     verrechnet und dem Rekurrenten im Restbetrag von Fr. 1'000.– zurückerstattet.

     Der Staat trägt die Kosten des Hauptverfahrens von Fr. 1'200.–.

3.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 1'792.15

     zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 22.08.2019
	Art.14 Abs. 1 SVG (SR 741.01). Der Rekurrent lenkte einen Motorroller mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,98 mg/l, was einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 Gewichtspromille entspricht. Im verkehrsmedizinischen Gutachten wurde die Fahreignung unter der Auflage einer Alkoholtotalabstinenz bejaht; darauf hat sich die Vorinstanz abgestützt. Aus Verhältnismässigkeitsgründen genügt hier jedoch bereits eine Alkoholfahrabstinenz zur Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit, weshalb der Rekurs gutzuheissen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 22. August 2019, IV-2019/55).

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