# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aff1f696-621a-57e5-bb94-c4c941f094fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2009 E-3877/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3877-2006_2009-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3877/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
9. November 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3877/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am (...)  oder  (...)  Juli  2004  und  reiste  zunächst  mit  einem 
Kleinbus nach Istanbul und weiter mit dem Auto nach Izmir. Mit einem 
Lastwagen reiste er anschliessend durch ihm unbekannte Länder und 
passierte  am 24. Juli  2004 illegal  die Schweizer Grenze. Von einem 
unbekannten Ort in der Schweiz gelangte er schliesslich per Anhalter 
nach  B._______,  wo  er  am gleichen  Tag in  der  Empfangsstelle  um 
Asyl  nachsuchte.  Am  28.  Juli  2004  fand  in  der  Empfangsstelle 
B._______ die Erstbefragung statt und am 2. August 2004 erfolgte die 
direkte Anhörung durch das BFF. Dabei brachte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vor,  er  sei  iranischer Staatsangehöriger  mit  letztem 
Wohnsitz in C._______, Provinz D._______. Er habe von September / 
Oktober 2002 bis Februar 2004 als Gerichtssekretär am Revolutionä-
ren  Gericht  in  E._______  gearbeitet.  Im September  /  Oktober  2003 
habe er im Gericht einen Mann aus C._______, F._______, getroffen, 
der  wegen  Zugehörigkeit  zu  den  Mujaheddin  zum  Tode  verurteilt 
worden sei. Dieser  habe ihn um Hilfe gebeten,  worauf  er  veranlasst 
habe,  dass  dessen  Verfahren  auf  den  Januar  /  Februar  2004 
verschoben worden sei. Am (...) Februar 2004 habe er F._______ mit 
dem  Schlüssel  des  Richters  aus  seiner  Zelle  befreit  und  sie  seien 
gemeinsam  geflohen.  Er  habe  sich  zunächst  in  G._______  und 
anschliessend  bis  zu  seiner  Ausreise  in  Teheran  aufgehalten.  Am 
Telefon habe er von seinem Vater erfahren, dass er von den Behörden 
gesucht  werde.  In  Teheran  habe  er  sodann  Kontakt  mit  einem 
Schlepper aufgenommen und seine Ausreise organisiert, wobei er vom 
Vater von F._______ finanziell unterstützt worden sei. Er habe sich nie 
politisch oder religiös betätigt und sei weder inhaftiert noch angeklagt 
worden, noch habe er  zuvor in einem anderen Land ein Asylgesuch 
gestellt.

B.
Am 10. August 2004 wurden den Behörden in Deutschland, Österreich 
und  Norwegen  die  Daten  des  Beschwerdeführers  zwecks  Durchfüh-
rung  eines  Fingerabdruckvergleichs  übermittelt.  Mit  Schreiben  vom 
14. September 2004 teilte der Bundesgrenzschutz Weil am Rhein mit, 
dass der Beschwerdeführer am (...) März 2004 unter den Personalien 
H._______,  geboren  (...)  September  1981,  in  C._______,  nach 
Deutschland eingereist sei und nach Ablehnung des Asylgesuchs am 

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(...)  Juli  2004 in die Niederlande abgeschoben worden sei. Zuvor sei 
der  Beschwerdeführer  bereits  am  (...)  November  2003  unter  den 
Personalien I._______, geboren (...) September 1980 in J._______, in 
die  Niederlande  zurückgeschoben  worden.  Die  Fingerab-
druckvergleiche  in  Österreich  und  Norwegen  brachten  keine  neuen 
Erkenntnisse.

C.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des BFF vom 8. Oktober 
2004 Gelegenheit geboten, sich zum Ergebnis des Fingerabdruckver-
gleichs zu äussern.

D.
Mit  Schreiben  vom 14.  Oktober  2004  reichte  der  Beschwerdeführer 
fristgerecht eine Stellungnahme ein. Auf den Inhalt wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Am 9. November 2004 wies das BFF das Asylgesuch des Beschwer-
deführers wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Mit Beschwerde vom 10. Dezember 2004 beantragte der Beschwerde-
führer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die  Asylge-
währung,  eventualiter  die  Zuerkennung subjektiver  Nachfluchtgründe 
verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-
währung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die vorläufige Auf-
nahme wegen Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Erlass der Verfah-
renskosten,  den Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie den Beizug der niederländischen Asylakten. Auf die Begründung 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 27. Dezember  2004  verzichtete  die  da-
mals zuständige Instruktionsrichterin der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und vertagte den Entscheid über die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.

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H.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2005 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, 
dass das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen nur dann zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur Gewährung der vor-
läufigen Aufnahme führen könne, wenn die Rückkehr der asylsuchen-
den Person in ihren Heimatstaat eine Verletzung der von der Schweiz 
unterzeichneten internationalen Abkommen darstelle. Es sei möglich, 
dass die iranischen Behörden Kenntnis von den exilpolitischen Aktivi-
täten ihrer Landsleute habe, doch sei es angesichts der grossen An-
zahl der Exiliraner ausgeschlossen, dass jeder von ihnen von den Be-
hörden identifiziert  und überwacht  werde. Zudem sei  den iranischen 
Behörden bekannt,  dass  viele  iranische Emigranten aus  wirtschaftli-
chen Gründen in Europa und insbesondere in der Schweiz versuchen 
würden, mittels eines Asylverfahrens ein Aufenthalsrecht zu erwirken 
und sich zu diesem Zweck oppositionellen Tätigkeiten widmen würden. 
Die iranischen Behörden würden sich ausschliesslich für Personen in-
teressieren, deren Engagement eine ernsthafte Bedrohung für das Re-
gime darstelle. Aktivitäten wie die regelmässige Teilnahme an Kundge-
bungen oder Protestmärschen, das Verteilen von Flugblättern oder das 
Tragen von Spruchbändern würden somit  im Falle einer Rückkehr in 
den Iran nicht automatisch zu einer Gefährdung der betreffenden Per-
son führen.

I.
Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  14.  Januar 
2005 unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zur Kenntnis ge-
bracht. 

J.
Mit  Schreiben vom 31. Januar 2005 ersuchte der mit  Vollmacht  vom 
31. Januar 2005 mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
um Erstreckung der Frist. In der Beilage reichte er eine entsprechende 
Vollmacht zu den Akten.

K.
Mit  Schreiben vom 8. Februar 2005 liess sich der Beschwerdeführer 
innert  erstreckter  Frist  vernehmen,  wobei  er  unter  anderem geltend 
machte, er sei Mitglied der Socialist Party of Iran (SPI). Die Partei und 
ihre Mitglieder würden im Iran beobachtet und verfolgt. Die Teilnehmer 
an Kundgebungen würden im Falle einer Rückkehr in den Iran in asyl-

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relevanter  Weise  verfolgt.  Auf  Grund  der  im Internet  veröffentlichten 
Bilder  von der  Teilnahme des Beschwerdeführers  an  Kundgebungen 
sei davon auszugehen, dass dieser den heimatlichen Behörden bereits 
bekannt sei. Es sei deshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sowie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-
stellen. In der Beilage liess der Beschwerdeführer verschiedene Doku-
mente, unter anderem eine Mitgliedschaftsbestätigung der SPI, Inter-
netauszüge von der Homepage der SPI, sowie Fotos der Kundgebun-
gen  in  Luzern  (Januar  2005)  und  Zürich  (Dezember  2004)  zu  den 
Akten reichen.

L.
Am 18. April 2005 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel – 
unter  anderem  Fotografien  von  Kundgebungen  vom  (...)  und  (...) 
Februar  2005  –  bezüglich  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  zu  den 
Akten  reichen.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Bilder  des  Be-
schwerdeführers den iranischen Behörden bekannt seien, zumal diese 
im Internet auf einer regimekritischen Seite einsehbar seien und diese 
von  den  iranischen  Behörden  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  über-
wacht und ausgewertet werde. Insgesamt übersteige das Engagement 
des Beschwerdeführers das gewöhnliche Mass an Aktivitäten von Exil-
iranern, weshalb sein Profil  sehr auffällig sei und den iranischen Be-
hörden bekannt sein dürfte. Im Falle einer Rückkehr in den Iran drohe 
ihm politische Verfolgung und er erfülle deshalb die Flüchtlingseigen-
schaft  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe. In  der  Beilage  reichte 
der  Rechtsvertreter  sodann  eine  Substitutionsvollmacht  zu  Gunsten 
von lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, ein.

M.
Mit Eingaben vom 9. September 2005 und 6. Juli 2006 reichte der Be-
schwerdeführer  weitere  Beweismittel  betreffend  seine  exilpolitischen 
Aktivitäten in der Schweiz ein. 

N.
Am 9. August 2006 gelangte der Beschwerdeführer wiederum mit Be-
weismitteln betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten im Juni und Juli 
2006  an  das  Bundesverwaltungsgericht  und  führte  aus,  es  sei  be-
kannt, dass ein Engagement wie seines im Iran strafrechtliche Konse-
quenzen habe. Durch die Veröffentlichung von Bildern des Beschwer-
deführers auf einem über Satelliten zu empfangenden Fernsehsender 
und in  der  Internetzeitung sowie  durch sein  regelmässiges  Engage-

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ment  bei  regimekritischen Protestkundgebungen sei  davon auszuge-
hen, dass er den iranischen Behörden inzwischen namentlich bekannt 
sei.

O.
In  seiner  Vernehmlassung vom 1. November  2006,  welche dem Be-
schwerdeführer  am 3.  November  2006  zur  Kenntnisnahme  gebracht 
wurde, beantragte das BFM erneut die Abweisung der Beschwerde.

P.
Am  (...)  Juli  2007  heiratete  der  Beschwerdeführer  die  serbische 
Staatsangehörige  K._______,  die  seit  dem  (...)  Mai  2005  in  der 
Schweiz über eine F-Bewilligung verfügt. 

Q.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere  Beweismittel  für  seine exilpolitischen Aktivitäten in  der  Schweiz 
von  Juli  2006  bis  Juli  2007  ein  und  führte  unter  anderem aus,  das 
Asylverfahren  eines  Parteikollegen,  dessen  exilpolitische  Aktivitäten 
mit denjenigen des Beschwerdeführers vergleichbar seien, sei vor kur-
zem mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjekti-
ver Nachfluchtgründe vom BFM abgeschlossen worden.

R.
In  einer  Kostennote  vom 13. März  2009 machte  der  Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  3082.75 
(inkl. Auslagen und MWSt) geltend. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 

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nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die am 31. 
Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen und 
wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt begründete  seinen ablehnenden Entscheid  vom 
9. November 2004 im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vor-
bringen des Beschwerdeführers. Dessen Vorbringen im Rahmen sei-
nes  Asylgesuchs  würden  sich  auf  Geschehnisse  beziehen,  die  sich 
zwischen Oktober 2003 und dem Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem 
Iran im Juli 2004 zugetragen hätten. Gemäss Auskunft der deutschen 
Behörden sei der Beschwerdeführer jedoch bereits am (...) März 2004 
in Deutschland erfasst worden. Nachdem sein Asylgesuch abgelehnt 
worden sei,  habe man ihn nach Holland ausgeschafft. Bereits zuvor, 
im November 2003, sei der Beschwerdeführer von den deutschen Be-
hörden unter  der  Identität  I._______,  geboren (...)  September  1980, 
nach Holland abgeschoben worden. Dem Beschwerdeführer sei dazu 
am 15. Oktober 2004 das rechtliche Gehör gewährt worden. Unter die-
sen Umständen seien die Vorbringen des Beschwerdeführers als un-
glaubhaft zu bezeichnen, da dieser sich zum fraglichen Zeitpunkt gar 
nicht mehr im Heimatstaat aufgehalten habe. Darüber hinaus würden 
dessen Schilderungen zu den Umständen der Befreiung des Gefange-
nen der allgemeinen Logik des Handelns und der allgemeinen Lebens-
erfahrung widersprechen. Insgesamt  würden die  Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7  AsylG nicht  standhalten,  weshalb  dieser  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei. Das Bundes-
amt verzichtete auf eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen.

4.2 In  seiner  Beschwerde  vom 10. Dezember  2004  machte  der  Be-
schwerdeführer  zunächst  geltend,  aus  der  Tatsache,  dass  er  –  aus 
Angst vor einer Abschiebung nach Deutschland oder Holland – die Da-
ten „korrigiert“ habe, könne nicht automatisch und unbesehen aller an-
deren Aspekte auf die Unglaubhaftigkeit  seiner gesamten Vorbringen 
geschlossen  werden.  Vor  Erlass  eines  Beschwerdeentscheids  seien 
seine niederländischen Asylakten beizuziehen und seine Glaubwürdig-
keit sei nicht ohne Würdigung seiner damaligen Aussagen zu beurtei-
len. Von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ausgehend sei auf eine 
asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen, wür-
de  doch  die  Hilfeleistung  an  einen  wegen  Mitgliedschaft  bei  den 
Mujaheddin  Verurteilten  härtestens  und unter  Einschluss  einer  nach 

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Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und Grundfreiheiten  (EMRK, SR 0.101)  verbotenen 
Behandlung, geahndet.

4.2.1 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  gegen-
über  den  Schweizerischen  Asylbehörden  wissentlich  und  willentlich 
tatsachenwidrige Angaben gemacht hat,  was vom Beschwerdeführer 
vorliegend nicht bestritten wird. Die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 
AsylG  umfasst  auch  die  Pflicht,  wahrheitsgemässe  und  vollständige 
Angaben zum Sachverhalt zu machen. Bewusstes Verschweigen einer 
relevanten Tatsache  (in  casu: Aufenthalte  in  Drittstaat)  ist  daher  als 
Verletzung der Mitwirkungspflicht zu werten (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 18 S. 183 ff.). Indem der Be-
schwerdeführer seine Aufenthalte in Deutschland und den Niederlan-
den verschwiegen hat, hat er eine grobe Verletzung der Mitwirkungs- 
und  Wahrheitspflicht  begangen,  die  geeignet  ist,  die  Glaubhaftigkeit 
seiner Aussagen grundsätzlich in Frage zu stellen. 

4.2.2

4.2.2.1 Die entscheidende Behörde kann sich in der Regel, trotz Un-
tersuchungsgrundsatz,  darauf  beschränken,  die  Vorbringen  der  be-
schwerdeführenden Partei zu würdigen und die von dieser angebote-
nen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 
müssen. Gemäss den allgemein gültigen Prinzipien des Prozessrechts 
und auch des Asylrechts (Art. 8 AsylG) sind die Parteien gehalten, bei 
der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Für das Asylverfahren 
gilt  insbesondere, dass die asylsuchende Partei  klar  darlegen muss, 
inwiefern eine Situation gegeben ist, welche zur Asylgewährung führen 
kann. Andernfalls hat diese die Folgen der mangelnden Substanziie-
rung zu tragen und ihr Gesuch ist abzulehnen. Die zuständige Behör-
de  kann  sich  somit  –  trotz  Untersuchungsgrundsatz  –  darauf  be-
schränken, die Vorbringen der ersuchenden Partei zu prüfen und die 
von dieser angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Untersu-
chungen von Amtes wegen vornehmen zu müssen. Weitere Abklärun-
gen von Amtes wegen drängen sich hingegen dort auf, wo für die ur-
teilende  Behörde  aufgrund  der  Vorbringen  und  den  vorgelegten  Be-
weismitteln Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, welche nur mit zu-
sätzlichen  Abklärungen  beseitigt  werden  können  (vgl.  zum  Ganzen: 
EMARK 1995 Nr. 23 S. 219 ff.). 

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4.2.2.2 Der Beschwerdeführer begnügt sich in seiner Rechtsmittelein-
gabe damit, bezüglich der Glaubhaftigkeit der von der Vorinstanz als 
tatsachenwidrig  erkannten  Asylvorbringen  auf  seine  Aussagen  im 
Rahmen  des  niederländischen  Asylverfahrens  zu  verweisen,  ohne 
substanziierte Vorbringen zu machen oder Beweismittel beizubringen. 
Damit ist  er jedoch seiner Substanziierungspflicht offensichtlich nicht 
nachgekommen  und  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  vorliegend  – 
gemäss den Ausführungen in Ziffer 4.2.2.1 – nicht verpflichtet, weitere 
Abklärungen  von  Amtes  wegen  zu  tätigen  oder  irgendwelche  Akten 
aus  dem  niederländischen  Asylverfahren  beizuziehen.  Wie  nachste-
hend unter Ziffer 4.3 darzulegen sein wird, vermögen die Vorbringen 
des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-
mäss Art. 7 AsylG ohnehin nicht zu genügen, weshalb sich auch aus 
diesem Grund jegliche weiterführenden Abklärungen erübrigen.

4.3
Vorbringen sind insbesondere dann unglaubhaft, wenn sie in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 
den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG).

4.3.1 Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  enthalten  in  zentralen 
Punkten  erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten. So sagte  er 
zum Verfahren vor dem revolutionären Gericht in E._______ aus, dass 
der Gefangene in einem ersten Teil zum Richter gebracht werde, damit 
der Angeklagte die Akte lesen könne, worauf er wieder ins Gefängnis 
zurückgebracht  werde.  Der  Yadolah  Mostafaii  lege  danach  den 
Gerichtstermin fest (vgl. Protkoll der direkten Anhörung S. 9). Er habe 
F._______  erstmals  im  September  /  Oktober  2003  getroffen.  Dieser 
habe ihm erzählt, er sei wegen Zugehörigkeit zu den Mujaheddin zum 
Tode verurteilt,  aber  sein  offizielles  Urteil  sei  noch  nicht  ausgestellt 
worden.  Er  (der  Beschwerdeführer)  habe  danach  den  Mostafaii 
ersucht, das Verfahren von F._______ auf  Januar / Februar 2004 zu 
verschieben (vgl. Protokoll der Erstbefragung S. 4 sowie Protokoll der 
direkten  Bundesanhörung  S.  4,  7  und  9).  Aufgrund  dieser 
divergierenden  Ausführungen  ist  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
nicht  nachvollziehbar,  weshalb  das  Gericht  F._______  angeblich 
bereits anlässlich der ersten Anhörung vom September / Oktober 2003 
zum Tode verurteilt, der Beschwerdeführer jedoch den Gerichtstermin 
für  die  Hauptverhandlung  auf  Januar  /  Februar  2004  verschoben 

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haben will. Der  Beschwerdeführer  hat  sodann ausgesagt,  der  Zutritt 
für  Zivilpersonen  sei  für  das  gesamte  Gerichtsgebäude  untersagt 
gewesen (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 7). Der Haupteingang 
sei  von  fünf  Wächtern  gesichert  worden,  welche  alle  Personen  vor 
deren  Eintritt  ins  Gebäude  untersucht  hätten  (vgl.  a.a.O.,  S.  6). 
Angesichts  dieser  Schilderungen  kann  nicht  geglaubt  werden, 
F._______  habe  den  Zellentrakt  des  Gerichtsgebäudes  mit  einem 
Tschador verkleidet verlassen können, zumal Zivilpersonen der Zutritt 
zum Gebäude generell verwehrt war und zudem angeblich eine strikte 
Zutrittskontrolle erfolgte. Im Übrigen kann auf die von der Vorinstanz in 
ihrem  angefochtenen  Entscheid  aufgezeigten  Unglaubhaftigkeitsele-
mente verwiesen werden, ohne diese im Einzelnen zu wiederholen. 

4.3.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
zu  wesentlichen  Punkten  seiner  Asylvorbringen  offensichtlich  tatsa-
chenwidrige  und  widersprüchliche  Angaben  gemacht  hat.  Seine  im 
Asylverfahren  geäusserten  Vorbringen  enthalten  sodann  nichts,  was 
Anlass  zu  weiteren  Abklärungen  von  Amtes  wegen  geben  könnte, 
weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  vorliegend  auf  einen  Beizug 
der niederländischen Asylakten verzichtet. Das Bundesamt hat demzu-
folge – zum damaligen Zeitpunkt und gestützt auf den ihm vorgelegten 
Sachverhalt  –  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

4.4
Der  Beschwerdeführer  bringt  sodann  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
vom  10.  Dezember  2004  erstmals  vor,  er  habe  sich  bereits  in 
Deutschland und seit seiner Einreise auch in der Schweiz intensiv an 
exilpolitischen Aktivitäten der Socialist Party of Iran (SPI) beteiligt. Er 
sei bei verschiedenen Protest- und Standaktionen an vorderster Front 
dabei gewesen und gegenüber den Zürcher Polizeiorganen als mitver-
antwortlicher  Organisator  (...)  in  Erscheinung  getreten.  Bei  der  SPI 
handle es sich um eine radikal-oppositionelle Partei, deren Mitglieder 
im Iran strafrechtlich verfolgt würden und deren Aktivisten im Exil mit 
Sicherheit  von  den  iranischen  Behörden  als  militant  und  feindlich 
gesinnt  registriert  worden  seien.  In  Anbetracht  seines  qualifizierten 
exilpolitischen Engagements sowie seines öffentlichen Einstehens für 
die  Partei  und  deren  Wahrnehmung  durch  die  iranischen 
Sicherheitsdienste  müsse  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  den 
heimatlichen Behörden bekannt geworden sei und dieser Umstand im 

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Falle  einer  Rückschaffung  in  den  Iran  zu  massiven  Verfolgungs-
handlungen führen würde.

4.4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Als Rechts-
folge sind die betreffenden Personen als Flüchtlinge vorläufig  aufzu-
nehmen. Sie stehen damit unter dem Rückschiebungsschutz von Art. 5 
AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und geniessen eine privile-
gierte  Rechtsstellung.  Das  vom  Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept, 
wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewäh-
rung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Grün-
de mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Beja-
hung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen 
(vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f.  m.w.H.).  Exilpolitische  Aktivitäten  können  nur  dann  im  Sinne  von 
subjektiven Nachfluchtgründen zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft  führen,  wenn feststeht,  dass diese bei  einer  Rückkehr in  den 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit  politische 
Verfolgung zur Folge haben. 

4.4.2 In Bezug auf die geltend gemachte Gefährdung des Beschwer-
deführers ist zunächst festzuhalten, dass die politische Betätigung für 
staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit  der  Neufassung des 
iranischen  Strafrechts  vom  9. Juli  1996  unter  Strafe  gestellt  ist 
(Art.  498-500).  Die  iranischen  Behörden  überwachen  denn  auch 
grundsätzlich  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im 
Ausland. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  ris-
kieren  iranische  Asylsuchende,  welche  sich  in  der  Schweiz  exilpoli-
tisch  betätigen,  bei  einer  allfälligen  Ausschaffung  in  ihr  Heimatland 
eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wo-
bei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungs-
verfahrens mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe 
zu befürchten sind. Es darf davon ausgegangen werden, dass die ira-
nischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen po-

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litisch engagierten Iranern,  die das Regime zu gefährden vermögen, 
und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Ak-
tionen bekannt zu machen, zu unterscheiden. Mitglieder in Exilorgani-
sationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer 
von Veranstaltungen dieser Organisationen, welche die dabei üblichen 
Plakate tragen und Parolen rufen, sowie Teilnehmer von sonstigen re-
gimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische be-
treuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in  Fussgängerzo-
nen verteilen, dürften damit keiner allgemeinen Verfolgungsgefahr un-
terliegen. Zudem dürfte es auch den iranischen Behörden aufgefallen 
sein, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber 
nach  der  Ablehnung  ihrer  Asylgesuche  regelmässig  intensiver  wird 
oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend ge-
machte  politische  Engagement  als  zweifelhaft  erscheinen  lässt.  Es 
bleibt demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über die massen-
typischen  und  niedrigprofilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer 
Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten ent-
wickelt hat, die ihn aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen 
herausheben. Diese Prüfung hat im Einzelfall aufgrund der konkreten 
Aktenlage zu erfolgen. 

4.4.3  Die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz sind aufgrund der sich bei den Akten befindlichen zahlreichen 
Beweismitteleingaben  ausführlich  dokumentiert.  So  hat  er  seit 
September  2004  an  zahlreichen  Standaktionen,  Kundgebungen  und 
Protestmärschen teilgenommen und auch verschiedene Artikel im In-
ternet unter seinem Namen veröffentlicht. Bilder von seiner Teilnahme 
an verschiedenen Aktionen, auf welchen der Beschwerdeführer identi-
fiziert werden kann, wurden zudem auf den einschlägigen Internetsei-
ten  publiziert.  Der  Beschwerdeführer  ist  sodann  im  Zusammenhang 
mit den Standaktionen (...) gegenüber den Behörden als Organisator 
beziehungsweise  Bewilligungsinhaber  aufgetreten.  Aufgrund  dieser 
mehrjährigen  Aktivitäten hat  der  Beschwerdeführer  über  die 
massentypischen  und  niedrigprofilierten  Erscheinungsformen 
exilpolitischer  Proteste  hinaus  Funktionen  wahrgenommen  und/oder 
Aktivitäten  entwickelt,  die  ihn  aus  der  Masse  der  mit  dem  Regime 
Unzufriedenen herausheben. Angesichts dieser Umstände kann nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  die  iranischen  Behörden  von  den 
exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis genommen 
haben und dieser im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürch-

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ten müsste, dort ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu er-
leiden. 

4.4.4  In  Würdigung  aller  Umstände  des  vorliegenden Einzelfalls  ist 
der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 54 AsylG i.V.m. Art. 3 
AsylG wegen subjektiver  Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerken-
nen. 

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde hinsichtlich der Flüchtlingsei-
genschaft und des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen 
ist  sie abzuweisen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfü-
gung des BFF vom 9. November 2004 sind aufzuheben und das Bun-
desamt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 8 AuG). Einer vorläufigen 
Aufnahme stehen im Übrigen vorliegend auch keine einschränkenden 
gesetzlichen Tatbestände entgegen (vgl. Art. 83 Abs. 7 AuG).

6.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren nur teilweise durchge-
drungen ist,  wären ihm praxisgemäss die  um die  Hälfte  reduzierten 
Verfahrenskosten  von  Fr.  300.--  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch 
gutzuheissen, da die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos 
erschienen  und  aufgrund  der  Akten  von  der  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers auszugehen ist. Es sind dem Beschwerdeführer da-
her keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilwei-
se obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Ent-
schädigung für die der Partei erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig hohen Kosten zusprechen. Der Beschwerdeführer ist in Be-
zug auf die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung und somit hälftig unterlegen. Der Rechtsvertreter weist in seiner 
Kostennote vom 13. März 2009 einen Aufwand von 13.95 Stunden und 
Auslagen in der Höhe von Fr. 75.– aus. Der in Rechnung gestellte Auf-
wand  erscheint  angesichts  des  Umfangs  des  Beschwerdeverfahrens 
angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung 
der  Bemessungsgrundsätze  nach  Art. 7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

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desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  und  des  in  Rechnung 
gestellten Stundenansatzes von Fr. 200.– eine um die Hälfte herabge-
setzte Parteientschädigung von Fr. 1'541.40 (inkl. Auslagen und MWSt) 
zuzusprechen ist, welche vom Bundesamt zu entrichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit diese die Frage der Flücht-
lingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung betrifft. Im Übrigen 
wird sie abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  1,  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung  des  BFF  vom 
9. November 2004 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 54 
AsylG vorläufig aufzunehmen.

4.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'541.40 auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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