# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5004e99-b53e-5684-9f84-63f79150cd65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.04.2013 RT130058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130058_2013-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT130058-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 8. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG in Liquidation,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Staat Zürich und Gemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Gemeindesteueramt B._____ 

 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 19. Dezember 2012 (EB120377-G) 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Eingabe der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Gesuchsgegnerin) vom 14. März 2013 (Datum des Poststempels) 

(Urk. 13), 

 nachdem die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe, unter Beilage des Urteils 

des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 

19. Dezember 2012 (Urk. 14), eine "Ablehnung" oder Sistierung der definitiven 

Rechtsöffnung verlangt, weshalb die Eingabe sinngemäss als Beschwerde gegen 

dieses Urteil aufzufassen ist, 

 nach Einsicht in das angefochtene Urteil vom 19. Dezember 2012 (Urk. 14), 

welches die Gesuchsgegnerin in der begründeten Fassung am 31. Januar 2013 in 

Empfang genommen hat (Urk. 11/2), 

 da die Beschwerdefrist 10 Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO, vgl. auch 

Urk. 14 S. 4 Dispositivziffer 7), 

 da somit vorliegend die Beschwerdefrist am 11. Februar 2013 abgelaufen 

ist, 

 da die am 14. März 2013 durch die Gesuchsgegnerin zur Post gegebene 

Beschwerde daher verspätet ist, 

 weshalb darauf nicht einzutreten ist, wobei die Kosten des Beschwerdever-

fahrens in Anwendung von Art. 48 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und 

gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind und den 

Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) mangels wesent-

licher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen 

ist, 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

- 3 - 

2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festge-

setzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Den Gesuchstellern wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im 

summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'323.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 8. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
versandt am: js 

	Beschluss vom 8. April 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Den Gesuchstellern wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...