# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf9e285d-6242-5271-b220-473816288a40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.03.2016 D-1352/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1352-2016_2016-03-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1352/2016/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2016 / N (…). 

 

 

D-1352/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 19. Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Februar 2016 – eröffnet am 27. Feb-

ruar 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Deutschland anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit fremdsprachiger Formularbeschwerde 

(Anträge in unbekannter Sprache, Begründung mit englischer Überset-

zung) vom 2. März 2016 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, es sei ihnen Asyl zu gewähren oder jedenfalls die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei die Unzulässigkeit, al-

lenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat nicht durchführbar sei, 

gegebenenfalls sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, die zu-

ständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 

den Behörden des Heimatlandes sowie jegliche Datenweitergabe an diese 

zu unterlassen und bei allfällig bereits erfolgter Datenweitergabe seien sie 

darüber zu informieren, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

D-1352/2016 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in einer 

Amtssprache – Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufassen sind 

(Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG), 

dass die Eingabe vom 2. März 2016 und deren teilweise englische Über-

setzung nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst sind, jedoch aus 

prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 52 Abs. 2 

VwVG und Art. 110 Abs. 1 AsylG) verzichtet werden kann, da es sich einer-

seits um eine dem Gericht bekannte Formularbeschwerde handelt, und 

sich anderseits aus der in englischer Sprache verfassten Übersetzung klar 

ergibt, dass die Beschwerdeführenden eine Überprüfung der Verfügung 

vom 8. Februar 2016 beantragen, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 4 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 15. Januar 2016 in Deutsch-

land ein Asylgesuch eingereicht hatten, 

dass das SEM die deutschen Behörden am 2. Februar 2016 um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die deutschen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. Februar 

2016 zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands somit gegeben ist, 

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Seite 5 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Vorbringen sie hätten in 

Deutschland nicht um Asyl nachsuchen wollen und die Beschwerdeführerin 

sei in Deutschland von Angehörigen geschlagen worden, da ihre Familie 

mit ihrer Heirat nicht einverstanden gewesen sei, die Anwendung von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordern,  

dass Deutschland Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die deutschen Behörden würden sich weigern sie wieder auf-

zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

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Seite 6 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass die Beschwerdeführenden bei der BzP vom 26. Januar 2016 nicht 

geltend machten, sie hätten in Deutschland irgendwelche Probleme ge-

habt,  

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausdrücklich bestätigte, es 

sprächen keine Gründen gegen Deutschland und er hätte dort auch keine 

Probleme (vgl. act. A8/12 S. 8), 

dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich sagte, sie möge Deutschland 

nicht, hätte dort aber nichts zu befürchten, und ergänzte, sie habe schon 

als Kind nicht nach Deutschland gehen wollen und möge die Schweiz we-

gen ihres Namens (vgl. act. A9/11 S. 8), 

dass die Beschwerdeführenden nicht geltend machten, sie hätten in 

Deutschland mit Schwierigkeiten oder Übergriffen seitens Verwandter der 

Beschwerdeführerin zu rechnen, in diesem Zusammenhang indessen da-

rauf hinzuweisen ist, dass es sich bei Deutschland um einen Rechtsstaat 

handelt, dessen Behörden schutzwillig und im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

schutzfähig sind, 

dass sich die Beschwerdeführenden demnach an die zuständigen deut-

schen Behörden wenden können, sollten sie sich bedroht fühlen oder an-

gegriffen werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

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Seite 7 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftslandes so-

wie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen, durch den direkten 

Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass die Beschwerdeführenden zudem durch die angefochtene Verfügung 

und die zugestellten Akten über die bereits erfolgte Datenweitergabe an die 

deutschen Behörden bereits informiert wurden, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der vollum-

fänglichen unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begeh-

ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos 

zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Pro-

zessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: