# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c60718c6-39a5-55dd-aa8c-3753116a2093
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.01.2005 EB.2004.50010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2004-50010_2005-01-18.pdf

## Full Text

2005 Erschliessungsabgaben 421 

sungsanlagen im Wesentlichen - nicht aufzuschieben. Der Zinsenlauf 
für die gesamten Bauarbeiten im Umfang von circa Fr. 2.4 Mio. kann 
nicht durch restliche Begrünungsarbeiten u.ä. von einigen Zehntau-
send Franken in die Länge gezogen werden. 

3.6.3. Wesentlich ist hingegen, dass die im vorangehend 
umschriebenen Sinne vollendeten Bauten der Benützung zugänglich 
sind. Die Beschwerdeführer haben nichts vorgebracht, was an der 
Benutzbarkeit der Anlagen per 30. Juni 2001 Zweifel erweckt. Im 
Gegenteil machen sie geltend, dass eine allfällige Nutzung der Er-
schliessung schon vor dem Abrechnungsdatum allen Grundeigentü-
mern, nicht nur den Mitgliedern der Erschliessungsgesellschaft offen 
gestanden habe, weshalb es unverständlich sei, dass die Grundeigen-
tümer ausserhalb der Erschliessungsgesellschaft weniger belastet 
würden (…). Die Beschwerdeführer verkennen damit aber das 
System der Vorfinanzierung von Erschliessungsanlagen, welches 
vorsieht, dass die erschliessungswilligen Grundeigentümer auf ei-
gene Kosten erschliessen und den Vorschuss zinslos erbringen (…). 
Die Beschwerdeführer haben sich mit anderen Worten die Vorzeitig-
keit mit einem Zinsverzicht "erkauft". (…) Auf die anderen Grundei-
gentümer, die von den Erschliessungsanlagen profitieren, ihrer 
vorzeitigen Errichtung aber nicht zugestimmt haben, können in je-
dem Fall nur die ordentlichen Bauzinsen bis zur - nach objektiven 
Gesichtspunkten zu bestimmenden - Bauvollendung verteilt werden. 

93 Vorläufiger Kostenverteiler nach § 38 Abs. 2 BauG 
- Voraussetzungen eines vorläufigen Kostenverteilers (Erw. 1.1. –

 1.2.2.) 
- Begriff des Hausanschlusses (Erw. 1.3.4.) 
- Auch die Erstellungskosten der Kanalisationsleitung können Ge-

genstand eines vorläufigen Kostenverteilers bilden (Erw. 1.3.5.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
18. Januar 2005 in Sachen B. AG gegen E.A, B.A.,E.W., C.W.,V.P. und C.P. 

422 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

Aus den Erwägungen 

1.1. Die Gesuchstellerin ist gemäss ihren Angaben die Ei-
gentümerin der von ihr erstellten Kanalisationsleitung, die vor allem 
für die auf der Parzelle 41 neu gebauten Liegenschaften 
(7 Wohneinheiten) erstellt wurde. Die Parzellen 655, 656 und 657 
haben sich im Zeitpunkt der Erstellung der drei Liegenschaften über 
die von der Gesuchstellerin erstellte Kanalisation an die Abwasser-
entsorgung K. anschliessen lassen. Die Beschwerdeführerin verlangt 
nun in ihrem Begehren, dass die Schätzungskommission einen 
Kostenverteiler gemäss § 38 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, 
Umweltschutz und Bauwesen (BauG; SAR 713.100) vom 19. Januar 
1993 bezüglich der mitbenutzenden Grundeigentümer zu erlassen 
habe. 

1.2.1. Gemäss § 38 Abs. 2 BauG setzt die Schätzungskom-
mission auf Begehren des erstellenden Grundeigentümers die Höhe 
der vorläufigen Kostenbeteiligung für die mitbenützenden Grundei-
gentümer bis zur Übernahme der Erschliessungsanlage durch die Ge-
meinde fest. Es ist also die Zwischenfinanzierung von vorfinanzier-
ten Erschliessungsanlagen zu regeln - bis zu deren Übernahme durch 
das Gemeinwesen und der damit verbundenen definitiven Kostenver-
teilung durch einen nachträglichen Beitragsplan im Sinne von § 37 
Abs. 2 BauG. Angesprochen werden können unter dem Titel von § 38 
Abs. 2 BauG also nur die übrigen tatsächlich von der Anlage profitie-
renden Privaten. Die Kostenverteilung ist eine vorläufige; die Rege-
lung kann höchstens für den sog. Planungshorizont von 15 Jahren 
gelten (vgl. dazu Art. 15 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Diese beschränkte Ziel-
setzung legt es nahe, die vorläufige Kostenverteilung nach einem 
einfach zu handhabenden Kriterium zu machen. Es wäre dem Gericht 
denn auch nicht möglich, einen vollständigen detaillierten Beitrags-
plan auszuarbeiten. Zudem würde damit in die Kompetenzen des für 
einen nachträglichen Beitragsplan zuständigen (§ 37 Abs. 2 BauG) 
Gemeinderates eingegriffen. Im Vordergrund wird im Regelfall eine 
Aufteilung nach nutzniessenden "Köpfen" stehen. 

2005 Erschliessungsabgaben 423 

1.2.2. Das vorliegende Begehren wird den umschriebenen 
prozessualen Anforderungen gerecht. Es richtet sich richtig gegen die 
übrigen, neu an der in Frage stehenden Kanalisationsleitung ange-
schlossenen privaten Eigentümer. Die geforderten Zehntel der Erstel-
lungskosten gehen von der Gesamtzahl der an die in Frage stehenden 
Leitung Angeschlossenen aus. Es wird also konkret das erwähnte 
Kopfprinzip angewendet. Auf das Begehren kann grundsätzlich 
eingetreten werden. 

(…) 
1.3.4. Innerhalb des Baugebietes sind zu den privaten An-

schlussanlagen im Wesentlichen die Hausanschlüsse zu zählen. Diese 
sind Anschlusswerke, die lediglich dazu dienen, einzelne "Häuser" 
und Liegenschaften zu erfassen, und zwar durch Anschluss an eine 
öffentliche Leitung in der Strassenparzelle, die unmittelbar an das 
anzuschliessende Grundstück angrenzt oder doch in der Nähe ver-
läuft (vgl. § 10 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsge-
setzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz [EG GSchG; 
SAR 761.100] vom 11. Januar 1977). Der Begriff des Hausanschlus-
ses ist von seiner Funktion her - eine ordnungsgemässe Erschlies-
sung sicherzustellen - zurückhaltend auszulegen. Die Abwasseranla-
gen sollen relativ weitgehend öffentlich erstellt werden, um die Zahl 
der Anschlüsse zu vermindern, die Erschliessungskosten zu senken, 
einen systematischen Ausbau zu ermöglichen, den Anschluss weite-
rer Grundstücke zu erleichtern sowie Streitereien unter mehreren pri-
vaten Anschliessern zu vermeiden (AGVE 1982, S. 229). 

Das Baudepartement des Kantons Aargau hat in seiner Weisung 
vom 1. November 1995 festgehalten, dass alle Leitungen als öffentli-
che Kanalisation zu gelten haben, die zur Entwässerung von zwei 
und mehreren Häusern dienen. Der "Hausanschluss" diene zur Ablei-
tung des Abwassers eines Hauses in die öffentliche Kanalisation (vgl. 
Weisung des Baudepartements vom 1. November 1995). 

1.3.5. Bis anhin sind zehn Liegenschaften an die fragliche 
Kanalisationsleitung angeschlossen; sieben auf der Parzelle 41, die 
durch die Gesuchstellerin selber erstellt wurden und die drei Liegen-
schaften der Gesuchsgegner auf den Parzellen 655, 656 und 657. 
Aufgrund der obigen Ausführungen ist klar ersichtlich, dass es sich 

424 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

bei der zur Diskussion stehenden Kanalisationsleitung nicht bloss um 
einen Hausanschluss handelt, sondern um eine Erschliessungsanlage, 
die sehr wohl Gegenstand der Übernahmepflicht nach § 37 Abs. 2 
BauG sein könnte. Dementsprechend können die Erstellungskosten 
der Kanalisationsleitung auch Gegenstand eines vorläufigen Kosten-
verteilers nach § 38 Abs. 2 BauG bilden. 

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass in Zukunft bis zu acht 
weitere, noch zu erstellende Liegenschaften angeschlossen werden 
sollen. Dann werden die Vorfinanzierenden übrigens grundsätzlich 
ein neues Kostenverteilungsbegehren nach § 38 Abs. 2 BauG stellen 
können, wenn man sich über die Beteiligung nicht vorgängig 
aussergerichtlich gütlich einigt und der Zeitpunkt für eine Über-
nahme durch die Gemeinde nicht gekommen ist (vgl. dazu auch § 33 
Abs. 2 BauG [Erschliessungsprogramm]). 

94 Anschlussgebühren; Gebührenhoheit 
- Für die Abgabeerhebung ist im Sinne des Territorialitätsprinzips die 

Gemeinde zuständig, in der das anschlusspflichtige Grundstück liegt 
(Erw. 4.2.3.1.). 

- Kommen zwei Gemeinden ihrer Planungs- und Koordinationspflicht 
bei grenzüberschreitenden Entwässerungsanlagen nicht oder nur un-
genügend nach, so darf dem privaten Grundeigentümer daraus kein 
Nachteil entstehen (Erw. 4.2.3.2.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
6. September 2005 in Sachen F. AG gegen Einwohnergemeinde O. 

Aus den Erwägungen 

4.2.2. (…) Die Schmutzwasserleitung im Grenzweg unter-
liegt weder einem Zweckverband noch einer vertraglichen Regelung 
zwischen der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde A. [Anmer-
kung: die Nachbargemeinde A. hat bereits Anschlussgebühren erho-
ben, weil das Grundstück der F. AG auf ihrem Territorium liegt]. 
Eine vertragliche Regelung fehlt, wonach jener Gemeinde die