# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e359cd9a-9b4d-5400-a059-32fccebd0860
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2024 E-31/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-31-2024_2024-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-31/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-31/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 13. Juli 2023 (der Beschwerdefüh-

rer) und am 30. August 2023 (die Beschwerdeführerin mit den Kindern) in 

der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der 

Region E._______ zugewiesen und am 26. Juli 2023 sowie am 6. Septem-

ber 2023 wurden ihre Personalien aufgenommen (Übersicht Personenda-

ten in den SEM-Akten […] [in der Folge: A] 23 und 24). Mit Verfügung vom 

28. September 2023 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und nahm 

das nationale Asylverfahren in der Schweiz auf. 

B.  

Am 21. November 2023 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asyl-

gründen angehört (Anhörungen; Protokolle in den SEM-Akten A50 und 

A52). Im vorinstanzlichen Verfahren wurden unter anderem folgende Un-

terlagen zu den Akten genommen: 

– Die Tochter C._______ betreffende medizinische Unterlagen aus der Türkei 

von 2019 bis 2021, 

– eine Bestätigung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers im Alevitischen 

Kulturverein (ehemals Haci Bektas Veil) vom 5. Januar 2008, 

– einen Mitgliedschaftsausweis des Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları 

Derneği) mit den Personalien des Beschwerdeführers, 

– eine Mitgliedsbescheinigung des Vereins «F._______», datiert 1. März 2023,  

– eine Bestätigung der Parteimitgliedschaft bei der HDP (Halklarin Demokratik 

Partisi) vom 15. Januar 2022, 

– Fotos, die den Beschwerdeführer anlässlich von G._______-Feierlichkeiten 

zeigen, 

– einen Bericht einer Menschenrechtsorganisation zu den Ereignissen im Jahr 

2013 vom 1. September 2013, in dem der Beschwerdeführer namentlich nicht 

erwähnt werde. 

C.  

Am 28. November 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der 

Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet. Gleichentags 

nahm sie Stellung und wandte insbesondere ein, es werde verkannt, dass 

ein unerträglicher psychischer Druck vorliege. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. November 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte deren Asylgesuche ab und 

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Seite 3 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum so-

wie den Vollzug an.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 30. Dezember 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei betreffend Ablehnung des 

Asylgesuchs und Anordnung der Wegweisung aufzuheben, es sei die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuerkennen und 

ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertief-

ten Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len und der Vollzug sei superprovisorisch auszusetzen. 

Der Eingabe lagen unter anderem Drohnachrichten in Kopie bei, die auf 

den sozialen Medien gegen den Beschwerdeführer veröffentlicht worden 

seien seitens der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit 

und Aufschwung) und von der rechtsradikalen Gruppierung «Graue Wölfe» 

nahestehenden Personen sowie ein die Tochter C._______ betreffender 

(undatierter) Bericht einer Psychologin. 

F.  

Am 3. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 

VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 

über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Corona- 

virus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Auf die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

und superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ist nicht 

einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende 

Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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Seite 5 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige der Türkei und Angehö-

rige der kurdischen Ethnie alevitischen Glaubens, machten zur Begrün-

dung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie hätten die Türkei ver-

lassen, weil sie Todesdrohungen erhalten hätten. Sie seien deswegen legal 

über einen türkischen Flughafen Richtung H._______ ausgereist und über 

I._______ in die Schweiz gelangt. 

Als Angehörige der kurdisch-alevitischen Minderheit seien sie bereits seit 

ihrer Kindheit unterdrückt und von der Gesellschaft ausgegrenzt und belei-

digt worden. In ihrer Herkunftsregion (J._______) sei die kurdische Minder-

heit immer angegriffen worden. In diesem Zusammenhang verwiesen sie 

auf die Schliessung des Gebetshauses «K._______» sowie auf das Sivas-

Massaker im Jahr 1993, bei welchem 33 Menschen ihr Leben verloren hät-

ten und Aleviten lebendig verbrannt worden seien. Verantwortlich für sol-

che Massaker seien die Patrioten, deshalb würden sie sich vor ihnen fürch-

ten. Die Beschwerdeführenden hätten ausserdem von der AKP, der MHP 

(Milliyetci Hareketi Partisi; Partei der Nationalistischen Bewegung) und von 

lokalen Personen Todesdrohungen erhalten und seien auch bei der Arbeit 

rassistischen Angriffen und Todesdrohungen ausgesetzt gewesen. Sie hät-

ten sich vergeblich an die Behörden gewandt. Die Beschwerdeführerin 

habe ausserdem nie Kleider ihrer Wahl tragen können. Der Schwägerin 

des Beschwerdeführers seien bei Ereignissen im Jahr 2013 die (…) gebro-

chen worden. Zudem sei ihre Tochter C._______ in der Schule gemobbt 

und unter Druck gesetzt worden, weshalb sie psychisch angeschlagen sei. 

Auch nach einem Schulwechsel habe sich ihre Situation nicht gebessert. 

Sie sei gezwungen worden, am Religionsunterricht teilzunehmen und zu 

beten. Zwar hätten sie den Religionslehrer beim Schuldirektor angezeigt, 

doch habe dieser nichts unternommen. Schliesslich habe ein Nachbar von 

ihnen ein Kind missbraucht, weshalb die Beschwerdeführerin Angst habe, 

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ihre Töchter aus dem Haus gehen zu lassen. Gegenwärtig sei der Täter in 

Haft. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der HDP, habe an Arbeiterfesten 

sowie Kundgebungen teilgenommen und während der Wahlen Broschüren 

verteilt. Dies sei alles in legalem Rahmen erfolgt. 

5.2 Das SEM begründet die ablehnende Verfügung mit der fehlenden Asyl-

relevanz. Die Beschwerdeführenden hätten weder aufgrund der geltend 

gemachten Nachteile als Angehörige der kurdisch-alevitischen Bevölke-

rung noch wegen der geltend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers für die HDP eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürch-

ten. Die Ereignisse in den Jahren 1993 und 2013 seien auch nicht kausal 

für die im Jahr 2023 erfolgte Ausreise. Aus ihren Aussagen und den Akten 

gehe zudem nicht hervor, dass sie sich genügend um Hilfe beziehungs-

weise den Schutz des türkischen Staates angesichts der ihnen gegenüber 

ausgestossenen Drohungen bemüht hätten, was aber von ihnen erwartet 

werden könne.  

5.3 In der Beschwerde wiederholen die Beschwerdeführenden, dass sie 

sich in der Türkei nie hätten sicher fühlen können. Die Schliessung des 

Gotteshauses «K._______» sowie das Sivas-Massaker im Jahr 1993 zeig-

ten die allgemeine Lage der türkischen Bevölkerung mit kurdisch-aleviti-

schem Hintergrund respektive deren Unterdrückung auf. Sie verweisen zu-

dem erneut auf die Situation ihrer Tochter C._______. Ausserdem halten 

sie fest, dass die Beschwerdeführerin als ehrlose Frau beschimpft worden 

sei, und sie wiederholen, dass gegenüber dem Beschwerdeführer Drohun-

gen ausgestossen worden seien. Er habe über die sozialen Netzwerke 

nicht nur Todesdrohungen erhalten, sondern sei auch in Posts mit getöte-

ten Menschen erwähnt worden.  

Für weitere Details in der Begründung der angefochtenen Verfügung und 

der Beschwerdeeingabe wird auf die Akten verwiesen. 

6.  

6.1 Der nicht weiter begründete Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Ins-

besondere erweist sich der Sachverhalt als richtig und vollständig erstellt. 

Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist sodann in materieller Hinsicht 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbrin-

gen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. 

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Seite 7 

6.2 Der Vorinstanz ist insbesondere beizupflichten, dass die allgemeine Si-

tuation, in der sich die kurdische Bevölkerung befindet und die durchaus 

von Diskriminierungen, wie sie von den Beschwerdeführenden umschrie-

ben wird, geprägt ist, gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt.   

Zwar machen die Beschwerdeführenden auch Nachteile respektive Dro-

hungen geltend, die von höherer Intensität seien. So seien sie von konkre-

ten Todesdrohungen betroffen. Das Gericht teilt aber auch diesbezüglich 

die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführenden nicht al-

les Mögliche und Zumutbare unternommen haben, um von den heimatli-

chen Behörden, die in erster Linie zuständig für ihren Schutz sind, diesen 

Schutz auch zu erhalten. Sie begnügen sich auch auf Beschwerdestufe 

damit, pauschal zu behaupten, sie hätten vergeblich um Schutz nachge-

sucht, ohne dies nur ansatzweise zu präzisieren oder entsprechende Be-

weismittel beizubringen. Dass die heimatlichen Behörden bei konkreten 

Übergriffen nicht untätig bleiben, zeigt, so zutreffend das SEM, der Hinweis 

darauf, dass sich der Nachbar der Beschwerdeführenden in Haft befinde. 

Schliesslich und insbesondere machen die Beschwerdeführenden lokale 

Drohungen von Drittpersonen geltend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 

ihnen nicht auch offen gestanden hätte und zumutbar gewesen wäre, die-

sen mit einem Wegzug an einen anderen Ort in der Türkei auszuweichen. 

Eine solche Möglichkeit steht ihnen auch nach ihrer Rückkehr offen. Die 

auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel, namentlich die mit Fotos 

von Leichen versehenen Posts auf sozialen Medien, bei denen es sich 

auch um Drohungen gegen den Beschwerdeführer handle, ändern an die-

ser Einschätzung nichts.    

Soweit der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Tätigkeiten seine 

Furcht vor Verfolgung für begründet hält, ist ebenfalls mit den vorinstanzli-

chen Erwägungen einig zu gehen. Das SEM bestreitet gar nicht, dass es 

unter Umständen zu gewissen Nachteilen gekommen sei beziehungsweise 

die Behörden sich deswegen für ihn interessiert hätten, selbst wenn es sich 

bei der HDP und den Vereinen um legale Organisationen handle. Zu Recht 

verweist es aber darauf, dass der Beschwerdeführer keine exponierte 

Stelle einnehme und insbesondere auch keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bereits erlitten habe. Nachdem die Beschwer-

deführenden legal aus der Türkei ausreisen konnten – der Beschwerdefüh-

rer präzisiert, er habe den Reisepass einen Monat vor Ausreise erhalten 

(A50 F36) – sind keinerlei konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die eine 

Furcht vor Verfolgung zu begründen vermöchten. Mit seinen diesbezüg-

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Seite 8 

lichen Hinweisen in der Beschwerde auf die allgemeine Situation der HDP 

in der Türkei verkennt der Beschwerdeführer, dass er zur Anerkennung ei-

ner begründeten Furcht vor Verfolgung dartun müsste, dass ihm aufgrund 

der politischen Tätigkeiten bei seiner Rückreise mit hoher Wahrscheinlich-

keit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG drohen würden. Weshalb dies heute – namentlich nach einer legalen 

Ausreise – plötzlich der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich.    

Schliesslich überzeugt der Einwand in der Beschwerde, der Angriff auf die 

Schwägerin verdeutliche die Bedrohungslage der Familie schon deshalb 

nicht, weil zum ersten Mal vorgebracht wird, dieser habe einen direkten 

Zusammenhang mit den die Beschwerdeführenden betreffenden Drohun-

gen gehabt. Ausserdem fehlt es dem Ereignis, das sich 2013 zugetragen 

habe, am zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise. 

6.3 Zusammenfassend ist zwar nicht zu verkennen, dass die von den Be-

schwerdeführenden geschilderte Lebenssituation für sie belastend gewe-

sen sein kann. Die Nachteile genügen aber weder im Einzelnen noch in 

ihrer Gesamtheit den hohen Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG, sind 

insbesondere auch nicht als unerträglicher psychischer Druck zu qualifizie-

ren, wie dies in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf eingebracht wird. 

Auch können die Beschwerdeführenden gegen allfällige konkrete Bedro-

hungen zunächst die heimatlichen Behörden um Schutz ersuchen und 

ihnen insbesondere mit einer Wohnsitznahme anderswo innerhalb ihres 

Heimatstaates ausweichen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht festge-

stellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und es hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

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Seite 9 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aus-

sagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Hinsichtlich des Einwandes in der Be-

schwerde, aufgrund der Todesdrohungen sei der Wegweisungsvollzug un-

zulässig, auf das oben Gesagte in Bezug auf die Schutzsuche bei den hei-

matlichen Behörden verwiesen werden. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär zu bezeich-

nen ist, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

E-31/2024 

Seite 10 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt 

das SEM namentlich aus, auch nach der Niederschlagung des Militär-

putschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als 

generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Anfang 2023 sei es im Süd-

osten der Türkei zu einem schweren Erdbeben gekommen. Aufgrund der 

aktuellen Lage in den vom Erdbeben betroffenen Provinzen, sei die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzug dorthin individuell und im Einzelfall zu 

prüfen. Zwar stamme die Beschwerdeführerin aus der Provinz L._______, 

lebe aber seit 2007 in J._______; der Beschwerdeführer stamme aus 

J._______. Somit lebten die Beschwerdeführenden in einer nicht vom Erd-

beben betroffenen Region. Sie seien jung und verfügten in der Türkei über 

ein eigenes Haus. Der Beschwerdeführer habe die (…)schule besucht und 

anschliessend als (…)meister und in einer Fabrik gearbeitet. Die Be-

schwerdeführerin habe die Schule bis zur Gymnasialstufe besucht, sei in 

einer (…)fabrik tätig gewesen und habe Reinigungsarbeiten ausgeführt. 

Ferner verfügten sie in ihrer Heimat, wo die Eltern und Geschwister des 

Beschwerdeführers sowie die Eltern und der Bruder der Beschwerdeführe-

rin lebten, über ein soziales Umfeld. Zudem lebten weitere Verwandte in 

M._______, N._______ und in O._______, die sie bei einer Rückkehr (fi-

nanziell) unterstützten könnten. Bezüglich der gesundheitlichen Situation 

der Beschwerdeführenden führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 

habe im Verlauf der Anhörung erklärt, es gehe ihm psychisch nicht gut, 

zuvor habe er jedoch angegeben, er habe keine gesundheitlichen Prob-

leme. Die Beschwerdeführerin habe bei der Anhörung Stress, (…)störun-

gen, (…) und (…)schmerzen geltend gemacht. Die Tochter C._______, die 

an psychischen Problemen und (…)schmerzen leide, sei deswegen bereits 

in der Türkei in psychiatrischer Behandlung gewesen. Was allfällige wei-

tere Behandlungen und Abklärungen in der Türkei betreffe, könne auf die 

dort vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und Institutionen verwie-

sen werden. Auch eine allfällige Suizidalität des Beschwerdeführers stehe 

einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Entsprechende Tendenzen 

könne mit entsprechenden Massnahmen Rechnung getragen oder allen-

falls medikamentös oder therapeutischen entgegen-gewirkt werden. 

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Seite 11 

Entsprechend sei auch nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Not-

lage zu schliessen.  

8.3.2 Auch das Gericht kommt zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung 

erweise sich als zumutbar. Auf die ausführlichen vorinstanzlichen Erwä-

gungen kann verwiesen werden. Hinsichtlich des Beschwerdeeinwandes, 

es sei aufgrund medizinischer Gründe eine konkrete Gefährdung abseh-

bar, ist folgendes festzuhalten:  

Für den detaillierten gesundheitlichen Sachverhalt der einzelnen Familien-

mitglieder kann auf die Zusammenfassung in der angefochtenen Verfü-

gung und Akten verwiesen werden (insb. A35, A47, A49). Daraus ergibt 

sich offenkundig in Bezug auf keines der Familienmitglieder eine schwe-

rere Erkrankung. Der auf Beschwerdeebene eingereichte undatierte «Psy-

chologische Bericht» hält im Wesentlichen fest, die Tochter C._______ sei 

seit dem 9. Oktober 2023 in Behandlung bei der unterzeichnenden Person. 

Es liege eine Angststörung (ICD10:F41.1) vor und sie benötige eine Psy-

chotherapie, die sie in der Türkei nur auf privater Basis für teures Geld er-

halten könnte. Sie sei in der Türkei nur medikamentös behandelt worden. 

Diese Beweismittel vermag offensichtlich weder hinsichtlich der Schwere 

der Erkrankung von C._______ eine andere Einschätzung zu bewirken 

noch hinsichtlich der Zugänglichkeit einer allenfalls benötigten Behandlung 

in der Türkei. Die Beeinträchtigung lag insbesondere bereits im Heimat-

staat vor und wurde dort auch behandelt. In den diesbezüglichen Unterla-

gen wird unter anderem festgehalten, dass bei C._______ eine psychiatri-

sche Untersuchung/Diagnose (Psikiyatrik Muayene Tanisi) durchgeführt 

worden sei. Sollten die Eltern damals mit der erhaltenen Behandlung nicht 

einverstanden gewesen sein, hätten sie sich in der Türkei um eine Alterna-

tive bemühen können respektive werden sie dies auch künftig tun können. 

Nötigenfalls werden sie von Verwandten finanzielle Unterstützung erhalten 

können. Ohne die psychische Belastung der Tochter C._______ relativie-

ren zu wollen, ist unter dem Aspekt des Kindeswohls sodann entscheidend, 

dass sie mit ihren Eltern in ihren Heimatstaat in ihr gewohntes soziales und 

sprachliches Umfeld zurückkehren kann, das sie erst vor knapp fünf Mo-

naten verlassen hat. Dies wiederum dürfte nicht zuletzt für eine allfällige 

Psychotherapie hilfreich sein. Die jüngere Tochter D._______ ist in einem 

Alter, in dem ihre Eltern offensichtlich die primären Bezugspersonen sind, 

wobei dies angesichts des kurzen Aufenthalts in der Schweiz auch für die 

ältere Tochter C._______ zutreffen wird. 

E-31/2024 

Seite 12 

8.3.3 Zusammenfassend ist bei einer Rückkehr der Familie nicht von einer 

konkreten Gefährdung im massgeblichen Sinne auszugehen. Der Wegwei-

sungsvollzug erweist sich somit als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), soweit sie nicht ohnehin in 

deren Besitzt sind,  weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisge-

mäss auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-31/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: