# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ece555fd-6097-5cc7-bfcf-2dfd5c7ed3d3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, kein neuer Versicherungsfall, versicherungsmässige Voraussetzungen für ordentliche und ausserordentliche Invalidenrente nicht erfüllt, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2016.01372
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01372.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01372
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil vom 31. August 2017
in Sachen
X.___
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Gnädinger
Knus Gnädinger Landolt, Rechtsanwälte
Molkereistrasse 1, Postfach, 8645 Jona
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, griechischer Staatsangehöriger, geboren 1985 in Zürich, reiste 1993 nach Griechenland aus (Urk. 3/3, Urk. 3/5) und 2014 wieder in die Schweiz ein (Urk. 14/2 Ziff. 1.6). Er meldete sich am 10. Juni 2014 unter Hin
weis auf eine spastische Hemiparese, eine Epilepsie und eine Psychose „schizo
phrenischen Typs“ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 14/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ver
neinte nach getätigten Abklärungen mit Verfügungen vom 30. Oktober 2015 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente (Urk. 14/22-23).
1.2
Am 20. September 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungs
be
zug an (Urk. 14/29). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 14/31) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. November 2016 (Urk. 14/32 = Urk. 2) auf die Neuanmeldung nicht ein.
2.
Der Versicherte erhob am 8. Dezember 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. November 2016 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente seit Entstehung des Rentenanspruchs auszurichten (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2017 (Urk. 13) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2017 (Urk. 15) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 (Urk. 18) wurde sodann das Gesuch um unentgeltliche Prozess
führung und unentgeltliche Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2) abgewiesen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versichert nach Massgabe des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
sind Personen, die gemäss den
Art.
1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (
Art.
1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art.
1a
Abs.
1 lit. a und b AHVG).
1.2
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss
Art.
6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen.
Art.
39 bleibt vorbehalten (
Abs.
1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertrags
staates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Ver
tragsstaates begründen (
Abs.
1
bis
).
Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSG
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invali
dität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Abs.
2). Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörig
keiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend (Abs. 3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus, dass für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente bei Eintritt der Invalidität mindestens drei volle Beitragsjahre vorliegen müssten. Der Beschwer
de
führer sei als Frühinvalider zu qualifizieren. Der Eintritt der Invali
dität sei somit per 1. Juni 2003 erfolgt (Folgemonat nach Erreichen des 18. Altersjahrs per 6. Mai 2003). Da er erst per 8. März 2014 in die Schweiz ein
gereist sei, könnten bei Eintritt der Invalidität keine Beitragsjahre in der Schweiz vorliegen. Für den Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente müsse der Beschwerdeführer spätestens ab 1. Januar nach dem 20. Geburtstag der Beitragspflicht in der Schweiz unterstellt sein. Auch diese Voraussetzung werde aufgrund der Einreise am 8. März 2014 nicht erfüllt.
2.2
Der Beschwerdeführer erachtete die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zur ordentlichen Invalidenrente als nicht nachvollziehbar. Er bestritt deren Annahme, die Invalidität sei am 1. Juni 2003 eingetreten. Vielmehr sei er als Geburtsinvalider zu qualifizieren sei, da von Geburt an schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen vorgelegen hätten (Urk. 1 S. 3 Ziff. 1 N 8). Er sei in der Schweiz geboren und habe zumindest bis zum 8. Altersjahr in der Schweiz gelebt. Der Anspruch auf eine Invalidenrente sei auch auf dieser Grundlage zu prüfen (S. 3 Ziff. 1 N 9). Er erfülle die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Rente gemäss Art. 39 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 IVG (S. 4 N 13).
2.3
Vorliegend angefochten ist eine Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 7. November 2016 (Urk. 2) nach einer erneuten Anmeldung, womit grundsätz
lich lediglich zu prüfen ist, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf die erneute Anmeldung eingetreten ist. Aufgrund der materiellen Ausführungen in besagter Verfügung kann jedoch ein Eintreten auf die erneute Anmeldung mit Abwei
sung des erneuten Gesuchs nicht ausgeschlossen werden. Wie es sich letztlich damit verhält, kann jedoch vorliegend ausgangsgemäss offen bleiben.
3.
3.1
Die folgenden Arztberichte datieren vor Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 30. Oktober 2015, mit welcher mangels Erfüllens der versicherungsmässi
gen Voraussetzungen ein Rentenanspruch verneint wurde (Urk. 14/23):
3.2
Die Ärzte des Kinderspitals Y.___ nannten mit Bericht vom 7. Juni 1993 (Urk. 3/4) die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
angeborene spastische Hemiparese rechts
-
partielle Epilepsie mit tonisch-klonischen Halbseitenanfällen
-
psychomotorischer Entwicklungsrückstand
-
Strabismus convergens alternans, rechts mehr als links
Bisher sei die Epilepsie noch nicht befriedigend eingestellt. Im Abstand von etwa sechs Wochen seien weitere Anfälle aufgetreten, auch wenn der letzte in seiner Symptomatologie deutlich geringer gewesen sei. Die Eltern hätten auch ihrerseits selbständig die Dosis des Tegretols erhöht. Auf Grund der heutigen Serumkonzentration sei eine weitere Steigerung der Dosis in Schritten von jeweils 1/2 Tablette noch möglich. Die Therapie werde klinisch und labormässig gut toleriert. Bereits nach kurzer Zeit habe sich mit dem Tragen einer Unter
schenkel-Lagerungsorthese nachts eine Besserung des Gangbildes ergeben. Es seien keine weiteren Kontrollen vereinbart worden. Die Familie ziehe bei Beginn der Sommerferien definitiv nach Griechenland (Thessaloniki; S. 2).
3.3
Z.___, Psychiater und Psychotherapeut, Kozani, Griechenland, führte mit Bericht vom 23. Januar 2014 (Urk. 14/1/3) aus, der Beschwerdeführer leide an einer „Psychose schizophrenischen Typs“. Die Krank
heit habe vor ungefähr vier Jahren begonnen. Die Reaktion auf die Thera
pie sei sehr zufriedenstellend. Seit mindestens einem Jahr sei der Beschwerde
führer in Remission ohne Halluzinationen oder deliriöse Ideen. Dieselbe Thera
pie werde für die nächsten drei bis vier Monate vorgeschlagen.
3.4
A.___, Neurologe, führte mit Bericht vom 7. Februar 2014 (Urk. 14/5/7) aus, der Beschwerdeführer leide an fokalen sekundär generalisier
ten epileptischen Anfällen aufgrund perinataler Asphyxie. Er erhalte eine anti „E“ Behandlung mit Trileptal 600 1x2 und habe keine epileptischen Anfälle in den letzten fünf Jahren gehabt.
3.5
B.___, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin
, nannte mit Schreiben vom 17. April 2014 (Urk. 14/5/6) zuhanden der Klinik C.___ als Diagnosen eine k
ongenitale Hemiplegie
und eine Psychose und fragte an, ob sie die Möglichkeit hätten, den Beschwerdeführer ambulant psychiatrisch zu betreuen. Er kenne den Beschwerdeführer erst seit einer Woche. Seine Eltern kenne er seit seiner Studienzeit.
Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz gebo
ren, in Griechenland aufgewachsen und jetzt im Rahmen der Krise in der alten Heimat
wieder in die Schweiz emigriert.
3.
6
D.___, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie, E.___ AG, führte mit undatiertem Bericht (
ein
gegangen bei der Beschwerdegegnerin am 2
2.
September 2014
; Urk. 14/10) aus, er habe den Beschwerdeführer am 5. Juni 2014 einmalig ambulant behandelt (Ziff. 1.2) und nannte die folgenden Diagnosen (Ziff. 1.1):
-
akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizo
phre
nie, ICD-10 F23.1
-
mittelschwere kognitive Defizite
-
kongenitale Hemiplegie im Rahmen einer perinatalen Asphyxie
-
symptomatische Epilepsie
Es bestünden leichte Aufmerksamkeits- und Auffassungsstörungen, leichte Kon
zentrationsstörungen sowie leichte bis mittelschwere mnestische Störungen. Im formalen Denken sei der Beschwerdeführer verlangsamt. Es lägen mittelschwere kognitive Defizite vor (Ziff. 1.7).
3.7
F.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regio
naler Ärztlicher Dienst (RAD), führte mit Stellungnahme vom 27. März 2015 (Urk. 14/21/2) aus, gesamthaft sei überwiegend wahrscheinlich von einer geburtstraumatischen Krankheitsgenese auszugehen. Die beschriebenen und auch klinisch anzunehmenden Funktionseinschränkungen rechtfertigten einen überdauernden Gesundheitsschaden mit Gefährdung der Arbeitsfähigkeit. Zum genauen Umfang der Einschränkungen wie zum beruflichen Belastungsprofil fänden sich keine Angaben.
3.8
Die Beschwerdegegnerin
verneinte mit Verfügung vom 3
0.
Oktober 2015 einen
Renten
anspruch (Urk.
14/23).
Um einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente zu generieren, hätte sich der Beschwerdeführer spätestens ab dem 1. Januar nach seinem 20. Geburtstag der Beitragspflicht in der Schweiz unter
stellen müssen. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich jedoch im Ausland befunden und habe die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ausserordentli
che Rente nicht erfüllen können (S. 2).
4.
Im Rahmen der Neuanmeldung führte ein Kundenberater der Beschwerdegegne
rin mit Stellungnahme vom 23. September 2016 (Urk. 14/30) aus, die versiche
rungsmässigen Voraussetzungen für eine Invalidenrente seien weiterhin nicht erfüllt und könnten auch niemals erfüllt werden. Mit Verweis auf des Fest
stellungsblatt vom 22. März 2016 (Urk. 14/26), in welchem ausgeführt wurde, dass die Funktionseinschränkungen einen überdauernden Gesundheitsschaden mit Gefährdung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigten und theoretisch von einem IV-Grad von 100 % auszugehen sei, wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei als Frühinvalider zu qualifizieren. Der Eintritt des Versicherungsfalls sei somit per 1. Juni 2003 erfolgt (Erreichen des 18. Altersjahrs per 6. Mai 2003). Da der Kunde erst am 8. März 2014 in die Schweiz eingereist sei, lägen bei Ein
tritt des Versicherungsfalls null Beitragsjahre in der Schweiz vor (S. 1).
5.
5.1
Nach Erlass der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) gingen die folgenden Berichte ein:
5.2
B.___ nannte mit Schreiben vom 10. Dezember 2016 (Urk. 6) zuhan
den der Epiklinik G.___ die folgenden Diagnosen:
-
kongenitale Hemiplegie rechts, Epilepsie seit dem 6. Lebensjahr
-
seit 2011 Psychose
-
Operation Sakraldermoid, Dünndarmresektion bei rezidivierenden Blutun
gen
Er bitte um Aufbietung des Beschwerdeführers zur Standortbestimmung der Epilepsie mit
Elektroenzephalographie
(EEG).
5.3
H.___, Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie, Oberarzt in der Klinik I.___, Schweizerische Epilepsie Klinik, berichtete am 28. März 2017 (Urk. 17) über die ambulante Konsultation vom 17. März 2017 und nannte die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
symptomatische Epilepsie mit komplex-fokalen und tonisch-klonischen Halbseitenkrämpfen bei mutmasslich perinatalem Hirnschaden
-
Vitamin D-Mangel
Der 32-jährige Beschwerdeführer leide seit dem Alter von 6, beziehungsweise 7 Jahren an Epilepsie, symptomatisch bei frühkindlichem Hirnschaden mit kon
sekutiver armbetonter Hemiparese rechts, aktuell lediglich latent vorhanden. Unter Oxcarbazepin-Monotherapie sieben Jahre anfallsfrei. Nun zwei Anfallsre
zidive im Abstand von zirka 3.5 Monaten. Das Wiederauftreten epileptischer Anfälle nach siebenjähriger Anfallsfreiheit sei eine abklärungswürdige Situation (S. 2 f.).
6.
6.1
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwerde-) Entschei
den über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbe
schränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachver
halte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbe
messungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro futuro an (nachträgliche) erhebliche Änderungen der tat
sächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen der ursprünglichen Leistungszusprechung (vgl. in Bezug auf die hier interessierenden Renten der Invalidenversicherung Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Damals bejahte Anspruchsvoraussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungs
faktoren, welche im Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheids abgeschlossene Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft werden. Vorbehalten bleibt das Zurück
kommen auf den ursprünglich leistungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder pro
zessuale Revision. Anders verhält es sich man
gels sachlicher Identität bei einem neuen Versicherungsfall, d.h. bei Ablösung der bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente, oder wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesund
heitsstörung hinzugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen.
6.2
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbestän
digkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen wer
den. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausge
schlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahinge
fallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Ent
scheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungs
fall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der
ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen
Gesund
heitsstörung vorliegt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit zahlreichen Hin
weisen).
6.3
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch de
s
Beschwerdeführers
auf eine Invalidenrente unter dem Gesichtspunkt der versicherungsmässigen Voraus
setzungen.
Diese Frage bildete bereits Gegenstand der Verfügung vom 30. Okto
ber 2015 (Urk. 14/23).
Schon damals verneinte die
Beschwerdegegnerin
einen Rentenanspruch unter Hinweis darauf, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen
nicht erfüllt seien.
Diese Verfügung blieb unangefochten. Da die Frage des Erfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität einen im Zeitpunkt der Verfügung vom
30. Oktober 2015
abge
schlossenen Sachverhalt betrifft, erwuchs dieser - unangefochten gebliebene - Entscheid auch in Bezug auf das Begründungselement der versicherungsmässi
gen Voraussetzungen in Rechtskraft. Er hat damit für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung, was im Übrigen selbst dann gelten würde, wenn das dama
lige Erkenntnis rechtsfehlerhaft gewesen wäre (BGE 136 V 369 E. 3.2).
Wie nachfolgend darzulegen ist, war die damalige Verfügung indes korrekt.
7.
7.1
Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass beim Beschwerdeführer schwer
wiegende
Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen (vg
l. dazu die medizini
schen Akten). U
nter den Parteien jedoch strittig ist, ob
der Beschwerdeführer
die versicherungsmässigen Voraussetzungen für eine ordentliche oder a
usseror
dentliche Rente erfüllt. Der Beschwerdeführer griechischer Staatsangehörigkeit ist 1985 in der Schweiz geboren, 1993 nach Griechenland ausgereist, und anschliessend 2014 in die Schweiz zurückgekehrt. Es ist von einer geburtstrau
matischen Krankheitsgenese auszugehen.
7.2
Nach Art. 36 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ordentliche Rente, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. Die Invali
dität des Beschwerdeführers ist vor Beginn seiner AHV/IV-Beitragspflicht ein
getreten. Er konnte die 3-jährige Mindestbeitragsdauer nicht erfüllen und kann keine ordentliche Rente erhalten.
7.3
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohn
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie während der glei
chen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, ihnen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres - beziehungsweise bei Invalidenrenten während drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG) - der Beitragspflicht unterstellt waren (Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 Satz 1 AHVG).
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG, das heisst die versicherungsmässigen Voraussetzungen für Eingliederungsmass
nahmen, erfüllt haben (vgl. Art. 39 Abs. 3 IVG).
Laut Art. 9 Abs. 3 IVG haben a
usländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a.
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b.
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbro
chen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid gebo
ren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in wel
chem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Auslan
d wegen der Invalidität ergeben
.
Die Anspruchsvoraussetzungen auf eine ausserordentliche Invalidenrente für eine ausländische geburts- oder kindheitsinvalide Person setzen nicht voraus, dass sich die invalide Person seit Geburt in der Schweiz aufgehalten hat. Die Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt, wenn die Einreise in die Schweiz vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres erfolgte. Ein Anspruch auf die ausserordentliche Invalidenrente besteht nicht, wenn unmittelbar vor Zurücklegung des 20. Altersjahres kein Anspruch auf Sachleistungen bestanden hat, sei dies mangels der invaliditäts- oder der versicherungsmässigen Voraus
setzungen (Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Stand 1. Januar 2017, Rz 7007, Rz 7104
.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist der Umstand, dass er in der Schweiz geboren und einige Jahre hier gelebt hat, nicht weiter relevant. Indem der Beschwerdeführer 1993 aus der Schweiz weggezogen ist, und nicht vor seinem 20. Altersjahr wieder zurückgekehrt ist, hat er seinen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und folglich auf eine ausserordentliche Invaliden
rente nur schon deshalb verloren. Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente demnach zu Recht verneint.
8.
Zu prüfen ist, ob - wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen aktuellen Arztbericht geltend macht (Urk. 16) - vom Glaubhaftmachen eines neuen Versi
cherungsfalls beziehungsweise von einem neuen Versicherungsfall auszugehen ist, in welchem Falle ihm die Rechtskraft der Verfügung vom 30. Oktober 2015 nicht entgegengehalten werden könnte.
Aus dem eingereichten Arztbericht von März 2017 (vorstehend E. 5.3) geht her
vor, dass nach siebenjähriger Anfallsfreiheit wieder epileptische Anfälle aufge
treten seien. Bereits bei der erstmaligen Anspruchsprüfung war die Epilepsie bekannt. Zur ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung ist damit keine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hinzugetreten, welche zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat. Demnach liegt kein neuer Versi
cherungsfall vor.
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
10.
D
a es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 4
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stefan Gnädinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller