# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25a1f1da-fa08-5b16-8af9-a387ab68667a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-12
**Language:** de
**Title:** Art. 71ter AHVV für Drittauszahlung von BVG-Kinderrenten sinngemäss anwendbar (BGE 9C_70/2015)
**Docket/Reference:** BV.2013.00072
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00072.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00072
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
12. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
ist sorgeberechtigte Mutter von
Y.___
(geboren Juli 1998) und lebt mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt. Der Vater
von
Y.___
,
Z.___
,
war nie mit der Mutter verheiratet und verfügt über keinerlei el
terliche Sorge- oder
Obhutsrechte
. Gestützt auf ein Urteil
des
Tri
bunal de
Premi
ère
Instance des Kantons Genf vom
5.
Dezember 2000 hat er an
seinen Sohn Unterhalt zu leisten (
Urk.
2/
3).
1.2
Zufolge Invalidität hat
Z.___
seit
1.
April 2003
gege
nüber der Stiftung
Auf
fangeinrichtung
BVG Anspruch auf eine Invalidenrente sowie auf eine
Kin
derrente
für seinen Sohn
Y.___
.
Da
Z.___
die geschuldeten Unterhaltsbei
träge
nicht bezahlte, wurden diese von der zuständigen Behörde bevorschusst.
Ab November 2007 zahlte die Stiftung Auffangeinrichtung die BVG-Kinderrente direkt an
X.___
aus.
Ohne Mitteilung zu machen
, leistete die Stiftung Auffangeinrichtung ab
1.
Juli 2009
die Zahlunge
n nicht mehr an
X.___
,
sondern an
Z.___
(
Urk.
2/8)
.
Dem wurde
X.___
laut eige
nen
Aussagen
im Februar 2010 gewahr
(
Urk.
1 S.
4). Mit Schreiben vom 1
2.
Dezem
ber
201
0
gelangte sie an die Stiftung Auffangeinrichtung und er
suchte um direkte Auszahlung der BVG-Kinderrente an sich.
Die Stiftung er
klärte
in ihrem Ant
wort
schreiben vom 2
8.
Dezember 20
10, Voraussetzung
für eine
Drittaus
zah
lung
sei, dass sie eine behördliche Verfügung, welche ihr die Kinderrente expli
zit zu
spreche, oder eine Abtretungserklärung des Vaters vor
lege (
Urk.
2/4).
1.3
In der
Folge erhob
X.___
Klage
gegen
Z.___
vor dem Tribunal de
Première
Instance des Kantons Genf
.
Dieses hielt
mit Urteil vom
9.
Oktober 2012
fest,
dass die Kinderrente
an
Y.___
respektive
X.___
direkt aus
zuza
hlen sei. Darüber hinaus
äusserte es sein Unverständnis darüber, dass die Stiftung Auffangeinrichtung für eine D
rittauszahlung das Vorliegen
einer ge
richt
lichen Anweisung fordere. Der anwaltlich vertretenen Klägerin wurde trotz
ihres Obsiegens keine Parteientschädigung zugesprochen. Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000.-- wurden vom klägerischen Kostenvorschuss bezogen (
Urk.
2/5).
1.4
Ab Dezember 2012 überwies die Stiftung Auffangeinrichtung die Kinderrente
rückwirkend ab 1. Juli 2012 (Urk.
2/8)
wieder
direkt an
X.___
.
Der For
de
rung von
X.___
,
ihr die Kinderrenten von insgesamt
Fr.
6‘442.30
für den Zeitraum
1.
Juli 2009
bis
30. Juni
2012 nachzuzahlen,
kam sie aber nich
t nach, da
diese zu Recht an
Z.___
ausbezahlt worden seien
(
Urk.
2/6, 2/8, 2/9, 2/10)
.
2.
Mit Eingabe vom
2.
September 2013 liess
X.___
beim
Sozialversiche
rungsgericht
des Kantons Zürich Klage gegen
die
Stiftung Auffangeinrichtung
er
heben und beantragen, es sei die Beklagte zu verpflichten
, ihr
BVG-Kinder
ren
ten
leistungen
im Betrag von
insgesamt
Fr.
6‘442.30 und
Schadenersatz von
Fr.
15‘191.20
für nutzlose Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren vor dem Tribunal de
Première
Instance du
Canton
de
Gen
é
ve
zu bezahlen
,
je nebst Zins von 5
%
ab Klageeinreichung (
Urk.
1 S. 2). Die Stiftung Auffangeinrichtung schloss in der Klageantwort vom
1
6.
Dezember 2013 auf Abweisung der Klage (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beklagte mit der
Ausrich
tung der Kinderrenten an
Z.___
nicht leistungsbefreiend gelei
stet hab
e.
Die
Beklagte schulde ihr demnach den Betrag von
Fr.
6‘442.3
0.
Aus
materiell
recht
licher
Sicht sei die Beibringung eines gerichtlichen Entscheids für die Aus
zah
lung
der Kinderrenten an
sie als sorgeberechtigte Mutter
nicht nötig
gewe
sen. Indem sie aber
von der Beklagten dazu angehalten worden sei, sei ihr in Form von Anwaltskosten und des nicht auf den Schuldner
abwälzbaren
Ge
richts
vor
schusses
ein Schaden in der Höhe von
Fr.
1
5‘191.20 entstanden, der ihr von der
Beklagten zu ersetzen sei (
Urk.
1).
1.2
Die Beklagte macht geltend, die Kinderrente sei akzessorisch zur Invalidenrente. Komme der Unterhaltspflichtige
nicht für den Unterhalt auf, sei
dieser Anspruch vom Kind gegenüber dem Pflichtigen zivilrechtlich durchzusetzen
und erst auf
grund eines entsprechenden Urteils mit einer Anweisung an die
Vorsorgeein
rich
tung
könne eine Direktzahlung an das K
ind vor
genomm
en
werden
. F
ür d
ie
Be
ur
teilung der Schadenersatzforderung für Anwalts- und Ger
ichtskosten im Ver
fahr
en vor dem Tribunal de
Première
Instance
des Kanto
ns Genf
sei das ange
ru
fe
ne
Be
rufsvorsorgegericht
nicht zuständig (
Urk.
8).
2.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin als alleinige Inhaberin der elterli
chen
Sorge über
Y.___
den Anspruch auf Drittauszahlung der
Kinder
rente
in eigenem Namen geltend machen kann und damit ihre Aktivlegitimation zu bejahen ist (BGE 136 III 365, 98 V 216).
3.
3.1
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach
Art.
73
des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist in sach
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vor
sorge
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei
tigkeit
spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das
Vorsorge
verhältnis
zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer
Vorsorge
ein
richtung
zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Ein- und Austrittsleistungen und Beiträge. Der Rechtsweg nach
Art.
73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn
sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. In persönlicher Hinsicht ist die Zuständig
keit nach
Art.
73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der mög
li
chen Parteien eines Berufsvorsorgeprozesses nach
Art.
73 BVG auf die Vorsorg
e
einrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten be
schränkt (BGE 130 V 104 E. 1.1
).
3.2
Der für die Partei- und Gerichtskosten im Verfahren vor dem Tribunal de
Première
Instance des Kantons Genf geltend gemachte Schadenersatzanspruch hat seine Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge. Insoweit ist somit auf die Klage nicht einzutreten.
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob die Beklagte vom
1.
Juli 2009 bis
30. Juni
2012 zu Recht und
damit leistungsbefreiend die Kinderrenten
in der Höhe von Fr. 6'442.30 (Urk. 2/8)
an
Z.___
geleis
tet hat
.
4.2
Versicherte, denen eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zusteht, haben
für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen
könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die
Kin
der
rente
gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente (
Art.
25
BVG). Die Kinderrenten werden somit grundsätzlich dem
rentenberech
tigten
Eltern
teil ausbezahlt. Rechtliche Bestimmungen zur Auszahlung von
Kin
derren
ten
an Dritte fehlen im Bereich der beruflichen Vorsorge.
5.
5.1
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass eine Drittauszahlung
trotz des Fehlens einer spezifischen Regelung
auch im Bereich der beruflichen Vor
sorge
möglich ist. Strittig ist jedoch, welche rechtlichen Grundlagen hierfür her
anzuziehen sind.
5.2
D
er Standpunkt der Beklagten, wonach es für die Drittauszahlung der BVG-Kin
derente einer zivilrechtlichen A
nordnung bedürfe, entspricht der
Regelung
von
Art.
291
des Zivilgesetzbuches
(
ZGB
)
. Gemäss dieser Bestimmung kann
eine ge
richtliche Anweisu
ng an den Schuldner
erfolgen
, wenn der Pflichtige den Unter
halt des Berechtigten vernachlässigt
.
5.3
Demgegenüber sieht die Klägerin in
Art.
285
Abs.
2
bis
ZGB
und in
Art.
71
ter
der Ver
ordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
eine hin
rei
chende Grundlage
für eine
Drittauszahlung.
6.
6.1
Nach
Art.
285
Abs.
2
bis
ZGB hat der Unterhaltspflichtige, der infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unter
halt des Kindes bestimmte Leistungen erhält, die Erwerbseinkommen ersetzen,
diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich
von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen.
Mit dieser seit
1.
Januar 2000 in Kraft stehenden Bestimmung ist eine für den unterhaltspflichtigen Rentenberechtigten im Vergleich zur früheren Rechtslage vorteilhaftere Regelung getroffen worden. In erster Linie wirkt sie sich auf die Höhe der noch geschuldeten Unterhaltsbeiträge aus. Ein direkter Einfluss auf die Zulässigkeit einer Auszahlung von Kinderrenten an den selbst nicht anspruchs
berechtigten Ehegatten, der die elterliche Sorge über die bei ihm wohnenden ge
meinsamen Kinder i
nnehat, lässt sich daraus
jedoch
nicht ableiten (BGE 129 V 367 E. 5; Bundesgerichtsurteil 9C_326/2009 vom 2
0.
Oktober 2009 E. 3.4; Urteil des [damaligen] Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 152/03 vom 2
3.
September 2003 E. 3.4).
6.2
I
n
Art.
82 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und
Art.
71
ter
AHVV
be
steht für
die
Kinderrenten
der
Invalidenversicherung
sowie der
Alters-
und
Hinter
lasse
nenversicherung
(
Art.
35
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die In
vali
denversicherung
[
IVG
],
Art.
2
2
t
er
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters-
und
Hinter
lass
enenversicherung
[
AHVG
]
)
im Gegensatz zur beruflichen Vor
sorge
eine Regelung
für die Drittauszahlung
.
Nach
Art.
71
ter
Abs.
1 AHVV
, wo
rauf in
Art.
82 IVV verwiesen wird,
ist die Kinderrente, wenn die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, auf An
trag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elter
liche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt (Satz 1); abwei
chende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbe
halten
(Satz 2). Laut
Abs.
2 gilt dies auch für die Nachzahlung von Kinderrenten (Satz
1);
hat der rentenberechtigte Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind erfüllt, so steht ihm die Nachzahlung im Umfang der monatlich er
brachten Leistungen zu (Satz 2).
7.
7.1
Bei einer sinngemässen Anwendung von
Art.
71
ter
AHVV
auf die berufliche Vor
sorge
genügt für die Drittauszahlung also ein blosser Antrag des
sorge- und
obhutsberechtigten
Elternteil
s.
Andernfalls bedarf es einer gerichtlichen Anord
nung.
7.2
Das Bundesgericht hat im Urteil
9C_339/2009 vom
1.
Februar 2010
E.
1
festge
halten, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge Drittauszahlungen möglich sei
en
und in diesem Zusammenhang auf
Art.
82 IVV und
Art.
71
ter
AHVV ver
wiesen.
Mithin erachtet
das Bundesgericht
offensichtlich
Art.
71
ter
AHVV
im Bereich der beruflichen Vorsorge
sinngemäss
für
anwendbar
.
Für diese Lösung
spricht auch,
dass
die Kinderrenten gemäss
Art.
35 IVG, Art
.
22
ter
AHVG und
Art.
17 und
Art.
25
BVG
allesamt
in den Anwendungsbereich von
Art.
285
Abs.
2
bis
ZGB falle
n (
BGE 128 II 308 E. 3,
Bundesgerichtsurteil
5A_496/2013
vom 1
1.
Septem
ber 2013 E.
2.3.4
), was eine einheitliche Ausgestaltung der Drittauszahlung nahe
l
egt.
7.3
In sachverhaltsmässiger Hinsicht hat die Klägerin die Voraussetzungen von
Art.
71
ter
AHVV erfüllt. Insbesondere ist
angesichts der erfolgten Drittauszah
lungen von November 2007 bis Juni 2009
davon auszugehen, dass sie einen
An
trag auf Drittauszahlungen gestellt hatte.
Vor die
sem Hintergrund wirkte
n die
Zahlungen der Kinderre
nten an
Z.___
ab Juli 2009 nicht
leistungsbe
freiend
. Die Beklagte ist daher in (teilweiser) Gutheissung der Klage zu ver
pflichten, der Klägerin
Fr.
6‘442.30 nebst Zins von 5
%
seit
2.
September 2013 zu bezahlen.
8.
Gemäss § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den
vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Den Versicherungs
trägern
und den Ge
meinwesen steht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der
Regel nicht zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
). Entsprechend ihrem teilweisen Obsie
g
en is
t der Klägerin
eine reduzierte Prozessent
schädigung im Umfang von
Fr.
1'2
00.-- (inkl. Barauslagen
und
MWSt
) zuzusprechen
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung wird die
Beklagte verpflichtet, der Klägerin
Fr.
6‘442.30 nebst
Zins von 5
%
seit
2.
September 2013
zu bezahlen. Im Übrigen wird
auf
die Klage
nicht
ein
getreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
ei
ne
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
1‘200
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger