# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a289418-c4f7-501f-a41a-67a0a4116570
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2017 D-541/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-541-2017_2017-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-541/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling; 

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-541/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist eine der Ethnie der Tigrinya angehörende erit-

reische Staatsangehörige. Sie verliess ihren Heimatstaat nach eigenen An-

gaben am 21. Juni 2015 und gelangte am 5. Oktober 2015 in die Schweiz, 

wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 13. Oktober 2015 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ih-

ren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

C.  

Nachdem sie angab, Jahrgang (…) zu haben und damit minderjährig zu 

sein, orientierte das SEM mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 die zustän-

dige kantonale Behörde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine 

unbegleitete minderjährige asylsuchende Person handle. Gleichzeitig 

wurde der Kanton darum ersucht, die entsprechenden Schutzmassnah-

men bei Minderjährigen anzuordnen und dem SEM sowie der Beschwer-

deführerin die gesetzliche Vertretung nach Ernennung mitzuteilen. 

D.  

Am 25. November 2015 ernannte die zuständige Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde (KESB) Johan Göttl, (...), als Vertrauensperson gemäss 

Art. 17 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) für die minderjährige Beschwerdeführe-

rin. 

E.  

Am 24. Februar 2016 wurde die Beschwerdeführerin eingehend zu den 

Gründen ihres Asylgesuchs angehört. Bezüglich ihrer Vorbringen wird auf 

die Protokolle bei den Akten und die Erwägungen verwiesen. 

F.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 – der Beschwerdeführerin tags da-

rauf, der Vertrauensperson am 28. Dezember 2016 eröffnet – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme auf. 

D-541/2017 

Seite 3 

G.  

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Vertrau-

ensperson vom 25. Januar 2017 (Datum des Poststempels) beim Bundes-

verwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 110a AsylG. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2017 hiess der damalige In-

struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

wies das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach 

dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

D-541/2017 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Mit der vorliegenden Beschwerde wird einzig die Überprüfung der Flücht-

lingseigenschaft beantragt. Damit ist die vorinstanzliche Verfügung im Asyl-

punkt (vgl. Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs) in Rechtskraft erwachsen. 

Die von der Vorinstanz angeordnete Wegweisung an sich (vgl. Ziffer 3 des 

Verfügungsdispositivs) wird ebenfalls nicht angefochten. Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach lediglich die Frage, 

ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu 

Recht verneint hat oder nicht. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine Beschwerde, die durch einen 

Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 [als Referenzurteil publiziert]) offen-

sichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch 

zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art.111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen geltend, sie stamme aus C._______, Subzoba 

D._______, Zoba E._______, Eritrea. Ihre Familie sei sehr arm; ihre Eltern 

würden den Lebensunterhalt als Bauern bestreiten. Die Schule habe sie 

von der ersten bis zur achten Klasse in F._______ und anschliessend bis 

zur zehnten Klasse in D._______ besucht, wo sie ein kleines Zimmer ge-

mietet habe. Im (…) habe sie die Schule abgebrochen, da die Miete für ihr 

Zimmer zu teuer gewesen sei und sie ihre Familie durch das Verlassen des 

Landes habe unterstützen wollen. Da sie nach dem Schulabbruch keinen 

gültigen Schulausweis mehr besessen habe, habe sie immer Angst gehabt, 

bei einer Razzia verhaftet zu werden. Sie sei jedoch nie in eine Razzia 

gekommen und habe auch nie Kontakt zu den Militärbehörden gehabt. Bei 

einem ersten Versuch, das Land zu verlassen, sei sie im (…) festgehalten 

und anschliessend nach Hause geschickt worden. Im Gefängnis sei sie nie 

gewesen und wegen der Festnahme habe sie keine weiteren Probleme 

gehabt. Am 21. Juni 2015 habe sie ihr Heimatland verlassen. 

6.2 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 23. Dezember 

2016 in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-

rung im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien 

nicht asylrelevant. Auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente der Vor-

bringen genauer einzugehen, würde sich deshalb erübrigen. 

6.3 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend ge-

macht, dass gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe in Bezug auf il-

legal aus Eritrea ausgereiste eritreische Staatsangehörige zu bejahen sei. 

Ferner wird das Vorgehen des SEM in Bezug auf die Praxisänderung als 

unzulässig kritisiert, da keine ausreichenden neuen Herkunftsländerinfor-

mationen vorliegen würden. Vielmehr sei anzunehmen, dass illegal Ausge-

reiste bei einer Rückkehr weiterhin ernsthafte Nachteile zu befürchten hät-

ten. Die minderjährige Beschwerdeführerin habe Eritrea illegal verlassen 

D-541/2017 

Seite 6 

und es sei nach dem Gesagten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an-

zunehmen, dass sie wegen der illegalen Ausreise begründete Furcht vor 

Verfolgung habe. Sie sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen. 

7.  

7.1 Das SEM hat die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Vorflucht-

gründe als nicht asylrelevant erachtet. Diese Beurteilung wird in der Be-

schwerdeschrift nicht in Zweifel gezogen, vielmehr äussert sich die Be-

schwerde nur zum Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen und den 

Voraussetzungen einer Praxisänderung durch das SEM. 

Es bleibt demnach zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer Aus-

reise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver 

Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG – befürchten müsste, ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

7.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AslG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylge-

suchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr 

einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flücht-

ling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates be-

fürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29). 

7.3 Im Referenzurteil D-7898/2015 gelangte das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise allein 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr be-

darf es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen lassen und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten (vgl. a.a.O. E. 5). 

7.4 Im Falle der Beschwerdeführerin ist das Vorliegen solcher zusätzlicher 

Faktoren zu verneinen. Die minderjährige Beschwerdeführerin macht kei-

nen eigenen Kontakt mit dem Militär geltend, und auch andere Anknüp-

fungspunkte, welche sie in den Augen des eritreischen Regimes als Person 

mit geschärftem Profil erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. 

Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise allein keine Furcht vor 

D-541/2017 

Seite 7 

einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag (vgl. 

auch Urteil des BVGer E-5847/2016 vom E. 6.4). 

7.5 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor-

liegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht diese im Referenzurteil D-7898/2015 gestützt hat – durch die-

ses Urteil als unbehelflich einzustufen. Es erübrigt sich, vorliegend einge-

hend auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände 

gegen die Praxisänderung sowie die in der angefochtenen Verfügung auf-

gezeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf 

das zitierte Urteil verwiesen werden kann (zur Vornahme einer Praxisän-

derung siehe auch Urteil des BVGer E-5296/2016 vom 17. Mai 2017 E. 7). 

Der Eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen. Der rechtserhebliche Sachver-

halt ist sowohl in individueller Hinsicht als auch in Bezug auf die Frage der 

Bedeutung der geltend gemachten illegalen Ausreise im Allgemeinen hin-

reichend erstellt. 

8.  

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass keine asylrecht-

lich relevanten Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 

AsylG ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

zu Recht verneint hat. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 10. Februar 2017 gutgeheissen wurde, 

sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-541/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

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