# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5946500d-9cc1-518f-8683-d73d82b412e7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-05-04
**Language:** de
**Title:** Konzession. Bauten auf Landanlagegebiet. Ermessen der Konzessionsbehörde.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0054-0056/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0054-0056_1999_988.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0054—0056/1999 vom 4. Mai 1999 in BEZ 1999 Nr. 29

4. Das  zwischen  dem  Zürichsee  und  der  Seestrasse  liegende  Baugrundstück
weist eine Seeanstosslänge von knapp 20 m auf und ist mit einem nahezu parallel 
zum Ufer des Zürichsees und der Seestrasse angeordneten, im Osten an die Gren-
ze  zum  Nachbargrundstück  gestellten  Hauptgebäude  von  rund  10  m  Länge  über-
baut; ausserdem befindet sich darauf ein im Westen an das Nachbargrundstück an-
grenzendes (befristet bewilligtes) Gerätehaus. Der Rekurrent beabsichtigt, im Nord-
teil des Baugrundstückes einen offenen Autounterstand zu errichten. Die Baudirekti-
on des Kantons Zürich lehnte es in der hier angefochtenen Verfügung ab, dem Bau-
vorhaben  die  notwendige  Zustimmung  zu  erteilen,  weil  gemäss  ihrer  Richtlinien  für 
bauliche  Veränderungen  auf  Landanlagen  und  für  Seebauten  Konzessionsland  auf 
höchstens der Hälfte der Seeanstosslänge überbaut werden darf. Der Rekurrent hält 
demgegenüber dafür, dass vorliegend ein Abweichen von diesem «Schematismus» 
gerechtfertigt  sei;  so  stelle  die  beabsichtigte  Überdachung  keine  zusätzliche  Sicht-
barriere  dar,  da  eine  allseits  offene  «Leichtbaukonstruktion»  geplant  sei  und  aus-
serdem Hecken und Einfriedungen vorhanden seien, die den Unterstand überragten. 
Sodann werde das Dach des streitbetroffenen Unterstandes seeseits zusätzlich von 
der vorhandenen Schopfbaute, die ihrerseits durch Pflanzen verdeckt sei, kaschiert.

5. Die Verleihung der Konzession stellt die notwendige Voraussetzung für den
Eigentumserwerb an der Landanlage dar. Dementsprechend geht der Eigentumser-
werb nur soweit, als in der Konzession vorgesehen ist. Mit anderen Worten ist das 
Eigentum mit den in der Konzession enthaltenen Auflagen belastet.

Die mit der Konzession auferlegten Beschränkungen sind vorliegend als öffent-
lichrechtliche  Eigentumsbeschränkungen  im  Jahre  1942  im  Grundbuch  angemerkt 
worden. Unter anderem ist danach «für die Ausführung oder Veränderung von Bau-
ten  auf  der  abgetretenen  Parzelle  die  Bewilligung  der  Baudirektion  erforderlich». 
Das heisst, dass sich der Staat das Recht vorbehalten hat, in jedem einzelnen Fall 
über  die  Zulassung  einer  bestimmten  Baute  bzw.  deren  Veränderung  zu  entschei-
den.  Zusätzlich  zur  baurechtlichen  Bewilligung  als  Polizeierlaubnis,  die  nicht  die 
Verleihung eines Rechts, sondern die behördliche Feststellung darstellt, dass einem 
bestimmten  Bauvorhaben  keine  Hindernisse  des  öffentlichen  Baurechts  entgegen-
stehen,  untersteht  demgemäss  der  streitbetroffene  Autounterstand  unbestrittener-
massen  der  Konzessionspflicht.  Dabei  ist  über  das  entsprechende  Gesuch  nach 
dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu befinden (vgl. RB 1986 Nr. 
110).

6. Gemäss  §  25  der  Konzessionsverordnung  zum  Wasserwirtschaftsgesetz

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(WWG)  sind  Gesuche  für  die  Erstellung  von  Landanlagen  oder  Bauten  in  Gewäs-
sern  abzuweisen,  wenn  die  projektierten  Bauten  die  Gefahr  der  Abrutschung  oder 
Senkung  der  Ufer erhöhen, die Sicherheit der Schifffahrt gefährden, die konzessio-
nierte Schifffahrt behindern, die öffentlichen Interessen in erheblichem Masse beein-
trächtigen,  den  Gemeingebrauch  des  Gewässers  bedeutend  erschweren  oder  eine 
rationelle und ästhetische Gestaltung der Ufer verunmöglichen würden. Auch Gesu-
che  für  Bauten  auf  Landanlagen,  für  die  in  der  Landanlagekonzession  ein  Bewilli-
gungsvorbehalt besteht, werden nach diesen Grundsätzen beurteilt (§ 27 Konzessi-
onsverordnung  zum  WWG).  Daraus  darf  nicht  durch  Umkehrschluss  gefolgert  wer-
den,  bei  Fehlen  der  gesetzlichen  Hinderungsgründe  müsse  die  Konzession  erteilt 
werden (RB 1975 Nr. 124, auch zum folgenden). Die genannte Vorschrift stellt ledig-
lich  Mindestanforderungen  für  Landanlagen,  Seebauten und  Bauten  auf  Landanla-
gen auf. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession besteht auch dann nicht, 
wenn diese Mindestanforderungen erfüllt sind (RB 1971 Nr. 10).

Die  Verleihung  eines  aus  der  hoheitlichen  Herrschaftsgewalt  des  Staates  ab-
gespaltenen Rechts an einen Privaten steht grundsätzlich im Ermessen der Konzes-
sionsbehörde. Ein Anspruch auf Konzessionserteilung besteht gegenüber dem ver-
fügungsberechtigten  Gemeinwesen  nicht.  Daraus  ergibt  sich,  dass  die  verleihende 
Verwaltungsbehörde Konzessionsbedingungen aufstellen kann, welche die Pflichten 
des  Konzessionsinhabers  begründen.  In  diesem  Sinne  hat  sich  der  Konzessionär, 
der  auf  Konzessionsland  eine  Baute  erstellen  will,  der  hierzu  geübten  Praxis  der 
Baudirektion des Kantons Zürich zu unterwerfen; er kann nur dann und solche Bau-
ten  erstellen,  welche  die  Baudirektion  im Interesse der Öffentlichkeit am Seegebiet 
und den anstossenden Ufern für vertretbar hält. Das ergibt sich aus dem auch hier 
stipulierten  Vorbehalt  der  Bewilligung  der  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  für die 
Ausführung  oder  Veränderung  von  Bauten  auf  der  abgetretenen  Parzelle.  Im  Rah-
men dieser Regelung ist die Konzessionsbehörde frei, dass heisst sie kann zuguns-
ten  des  verleihenden  Gemeinwesens  ohne  besondere  Gesetzgebung  Duldungs-, 
Unterlassungs- und Leistungspflichten verlangen. Diese Ermessensfreiheit findet ih-
re Grenze ausschliesslich dort, wo die getroffenen Massnahmen in Willkür ausarten. 
Willkürlich  können  in  diesem Zusammenhang  Anordnungen  nur  dann  sein,  wenn 
vom Konzessionär etwas verlangt wird, das für die Allgemeinheit, für deren Interes-
sen die Konzessionsbehörde eintritt, bedeutungslos ist und nur einen Vorteil für die 
verleihende Behörde darstellt. Sie muss die öffentlichen Interessen, ohne diese ge-
gen Privatinteressen des Gesuchstellers abzuwägen, angemessen wahren und darf 
sich nicht darauf beschränken, durch Verweigerung der Konzession nur eine erheb-
liche  Beeinträchtigung  der  öffentlichen  Interessen  abzuwehren  (vgl.  RB  1979  Nr. 
101). Schliesslich setzt auch der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung der Er-
messensbetätigung bei Konzessionserteilungen eine Schranke.

7.  Die  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  hat  zur  Vermeidung  von  rechtsunglei-
chen Entscheiden mit Verfügung Nr. 1598 vom 7. Juli 1995 Richtlinien für bauliche 
Veränderungen  auf  Landanlagen  und  für  Seebauten  erlassen.  Unter  anderem  darf 
danach  Konzessionsland  auf  höchstens  der  Hälfte  der  Seeanstosslänge  überbaut 
werden, wobei ausdrücklich auch Nebenbauten wie Bootshäuser, Garagen usw. von 
dieser  Beschränkung  erfasst  werden  sollen.  Vom  See  her  dürfen  die  Gebäude  so-
dann  keine  zusammenhängende  Ansicht  von  mehr  als  20  m  Länge  aufweisen.  Bei 
einem Gewässerabstand der Gebäude von mehr als 30 m werden angemessene Er-
leichterungen von diesen Bestimmungen gewährt.

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Der Umstand, dass es sich bei den Landanlageparzellen um Seeufergrundstü-
cke  handelt,  legt  dem  Staat  die  Verpflichtung  auf,  dem  Wunsch  der  Öffentlichkeit 
nach Erhaltung des Landschaftsbildes bzw. nach einer harmonischen und ästhetisch 
einwandfreien Gestaltung des Seegebietes und weitestgehender Zugänglichkeit der 
Seeufer  entgegenzukommen. Nur eine sehr lockere Überbauung entspricht den Er-
fordernissen des von der kantonalen Richtplanung durch die Ausscheidung des ge-
samten  Zürichseegebietes  als  Erholungsgebiet  geforderten  und  in  §  2  WWG kon-
kretisierten  Landschafts- und  Uferschutzes.  Die  Baudirektion  des  Kantons  Zürich 
hatte  bereits  früher  klar  umrissene  Bewilligungsrichtlinien  verfolgt  (vgl.  u.a.  ZBI  69 
[1968] S. 433), und die nunmehr in den Richtlinien vom 7. Juli 1995 statuierten Er-
fordernisse wie der hier interessierende maximale Überbauungsgrad erscheinen un-
ter diesen Umständen in keiner Weise willkürlich.

8. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten stellt auch der beabsichtigte Autoun-
terstand  eine  bauliche  Massnahme  dar,  die  von  den  in  den  Richtlinien  statuierten, 
Nebenbauten  ausdrücklich  einschliessenden  Baubeschränkungen erfasst  wird.  Un-
bekümmert  darum,  dass  der  Unterstand  nicht  eingewandet  ist,  sondern  die  Beda-
chung auf Pfosten steht, verkörpert er ein die Sicht zweifellos tangierendes und ins-
besondere  auch  in  ästhetischer  Hinsicht  störendes  Element.  Daran  ändert  auch 
nichts, dass der Autounterstand den rekurrentischen Angaben gemäss seeseits auf-
grund  des  sich  davor  befindlichen  Geräteschuppens  bzw.  der  vorhandenen  Begrü-
nung  nicht  einsehbar  sein  soll.  Ob  dem  tatsächlich  so  sei,  braucht  nicht  näher  ge-
prüft  zu  werden.  Da  das  Hauptgebäude  für  sich  allein  die  halbe  Seeanstosslänge 
beansprucht,  wird  bereits  mit  dem  Geräteschuppen  die  heute  maximal  zulässige 
Überbauungsmöglichkeit  überschritten,  so  dass  dieser  zum  vornherein  nicht  dazu 
dienen kann, eine weitere dahingehende Beanspruchung zu verbergen. Ausserdem 
ist diese Baute nur befristet bewilligt. Auch die vom Rekurrenten dem Bauvorhaben 
im weiteren  zugute  gehaltene  pflanzliche  Kaschierung  rechtfertigt  ein  Abweichen 
von  den  genannten  Grundsätzen  nicht,  andernfalls  der  Umfang  der  (bestehenden) 
Bepflanzung zum Massstab des zulässigen Überbauungsgrades erhoben würde und 
im Extremfall  einer  durchgehenden  Überbauung  stattgegeben  werden  müsste.  Ab-
gesehen davon besteht ohnehin keinerlei Gewähr für den Bestand von Pflanzen.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verweigerung der Konzession dem-
nach im öffentlichen Interesse liegt. Einer Abwägung mit den privaten Interessen des 
Rekurrenten bedarf es unter diesen Umständen nicht; eine solche Interessenabwä-
gung ist wohl bei der Enteignung einer Konzession, nicht aber bei der Erteilung oder 
Erneuerung angezeigt (vgl. u.a. RB 1975 Nr. 124).