# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38603335-05c8-5cc4-b57f-b8cdfd4aee3c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.09.2021 UE200397
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE200397_2021-09-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE200397-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger, 

Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber 

Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 16. September 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme   
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 6. November 2020, A-1/2020/10029519 
 
  

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 10. April 2020 kam es zwischen A._____ und B._____ zu einem nach-

barschaftlichen verbalen Konflikt, wobei Schimpfworte gefallen sein sollen. Am 

14. April 2020 stellte A._____ Strafantrag gegen B._____ wegen Ehrverletzung 

und Beschimpfung (Urk. 13/2). 

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erliess am 6. November 2020 eine Nichtan-

handnahmeverfügung (Urk. 3). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. 

B._____ hat Stellung genommen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen 

(Urk. 10). Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abwei-

sung der Beschwerde (Urk. 12). A._____ hält in der Replik an seinen Anträgen 

fest (Urk. 16). B._____ hat dupliziert (Urk. 20). Die Staatsanwaltschaft hat nicht 

dupliziert (vgl. Urk. 19 und Urk. 22). A._____ hat eine Triplik eingereicht (Urk. 25). 

II. 

1. 

1.1 Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). 

1.2 Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Demnach sind 

unter anderem die Gründe anzugeben, die einen anderen Entscheid nahe legen 

(Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwä-

gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 1.2.3). Stützt sich ein Entscheid auf 

mehrere selbstständige Begründungen beziehungsweise auf eine Haupt- und ei-

ne Eventualbegründung, so muss sich der Beschwerdeführer mit sämtlichen Be-

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gründungen auseinandersetzen. Werden nicht alle Begründungen angefochten, 

bleibt der Entscheid aufgrund der nicht angefochtenen Begründung weiterhin be-

stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_490/2017 vom 15. Juni 2017 E. 2.2). 

1.3 Die Staatsanwaltschaft erwog, gemäss der Strafanzeige des Beschwerde-

führers habe der Beschwerdegegner 1 ihn anlässlich eines nachbarschaftlichen 

Konflikts vom 10. April 2020 mehrfach als "Wichser" bezeichnet. Der Beschwer-

degegner 1 habe bestätigt, dass es zwischen den Parteien zu einem Streit ge-

kommen sei. Es sei gegenseitig sehr hitzig geworden. Beide hätten Dinge gesagt, 

die nicht korrekt gewesen seien. Der Beschwerdegegner 1 habe ausgesagt, den 

Beschwerdeführer nicht als "Wichser" bezeichnet zu haben. Demgegenüber habe 

dieser ihn als "Arschloch", "Saudubel" und "arrogante Siech" bezeichnet. Die 

Staatsanwaltschaft erwog dazu, dass den Aussagen des Beschuldigten jene des 

Geschädigten gegenüberstünden. Die Erstellung eines anklagegenügenden 

Sachverhalts sei nicht möglich. Sodann erwog die Staatsanwaltschaft, selbst 

wenn man diesbezüglich zu einem anderen Schluss käme und es als erstellt an-

sähe, dass der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer als "Wichser" be-

zeichnete, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer ge-

genüber dem Beschwerdegegner 1 ebenfalls Schimpfworte benutzt habe. Dies-

falls sei vorliegend gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB auf eine weitere Strafverfol-

gung zu verzichten (Urk. 3). 

Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerde nicht zur zweiten Begrün-

dung der Staatsanwaltschaft, wonach auf eine weitere Strafverfolgung gestützt 

auf Art. 177 Abs. 3 StGB zu verzichten sei (vgl. Urk. 2). Wie erwähnt, bleibt damit 

die angefochtene Verfügung insofern bestehen, selbst wenn der Begründung des 

Beschwerdeführers in seiner Beschwerde gefolgt würde. Auf die Beschwerde ist 

insofern nicht einzutreten. 

2. 

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner 1 habe ihm mehrmals 

gedroht, ihn einmal zu erschiessen. In der angefochtenen Verfügung werde dieser 

Sachverhalt nicht erwähnt (Urk. 2). 

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2.2 Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag der Drohung strafbar, 

wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. 

Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künf-

tiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das ge-

eignet ist, die geschädigte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei 

ist grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das 

Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychischer 

Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist erforderlich, dass die betroffene Person 

durch das Verhalten des Täters tatsächlich in Schrecken oder Angst versetzt wird 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_276/2021 vom 23. Juni 2021 E. 5.2). 

2.3 Der Beschwerdeführer sagte anlässlich der polizeilichen Befragung vom 

14. April 2020 aus, er habe die Drohung (mit dem Erschiessen) zur Kenntnis ge-

nommen. Er habe keine Angst gehabt. Er wisse, dass er (der Beschwerdegegner 

1) in dieser Stimmung einfach mal so was sage. Auf die Frage, ob der Beschwer-

deführer keine Angst habe, dass der Beschwerdegegner 1 die Drohung wahr ma-

chen könne, antwortete der Beschwerdeführer "nein" (Urk. 13/3 S. 2). 

Im Polizeirapport vom 19. August 2020 steht, die rapportierende Polizistin habe 

den Beschwerdeführer nach der Einvernahme mehrmals gefragt, ob er eine 

Strafanzeige wegen Drohung machen wolle. Der Beschwerdeführer habe dies 

mehrmals verneint und gemeint, er habe die Drohung ja sowieso nicht ernst ge-

nommen und es würde ihm lediglich um die Ehrverletzung gehen. Ein schriftlicher 

Verzicht liege nicht vor, da die Polizistin vergessen habe, diesen einzuholen 

(Urk. 13/1 S. 3). 

2.4 Gemäss Art. 304 StPO ist der Strafantrag bei der Polizei, der Staatsanwalt-

schaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich 

zu Protokoll zu geben (Abs. 1). Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen 

der gleichen Form (Abs. 2). 

Die Protokollierungspflicht gemäss Art. 304 Abs. 1 StPO soll sicherstellen, dass 

auch ein mündlicher Strafantrag schriftlich festgehalten, d.h. dokumentiert ist. Sol-

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len Geschädigte den Strafantrag bei der Polizei - wie in Art. 304 Abs. 1 StPO vor-

gesehen - wahlweise schriftlich oder mündlich stellen können, ist die Bestimmung 

dahingehend auszulegen, dass der mündliche Strafantrag auch in einem Polizei-

rapport protokolliert werden kann. Wenn in Art. 304 Abs. 1 StPO von Protokoll die 

Rede ist, kann damit folglich auch ein Polizeirapport als Protokoll im weiteren Sin-

ne gemeint sein (BGE 145 IV 190 E. 1.3.3). Diese Rechtsprechung muss auch für 

den Rückzug und den Verzicht des Strafantrags gelten, da diese der gleichen 

Form wie das Stellen des Strafantrags bedürfen. 

2.5 Nach der erwähnten Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer auf den 

Strafantrag wegen Drohung verzichtet. Der Verzicht ist endgültig (Art. 30 Abs. 5 

StGB). Zudem erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung, er habe 

keine Angst gehabt. Eine Verurteilung wegen Drohung setzt aber nach der er-

wähnten Rechtsprechung voraus, dass der Geschädigte in Angst versetzt wurde. 

Wenn der Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe anführt, er sei sich der 

Konsequenzen seiner Aussage nicht bewusst gewesen und seine Frau habe ihn 

darüber orientiert, dass der Beschwerdegegner 1 unberechenbar sei, und er (der 

Beschwerdeführer) sehr wohl bedroht sei (Urk. 4), so übersieht der Beschwerde-

führer, dass er auf den Strafantrag gültig verzichtet hat. Zudem ist nicht relevant, 

ob er bedroht ist, sondern ob er tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt wur-

de. Das ist nach seinen Aussagen nicht der Fall. Dass er nicht wusste, dass dem-

nach der Tatbestand der Drohung nicht erfüllt ist, ändert daran nichts. 

2.6 Nach dem Gesagten bestand für die Staatsanwaltschaft kein Anlass, den 

Tatbestand der Drohung in die Nichtanhandnahmeverfügung aufzunehmen. 

3. 

3.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Be-

schwerdeführer unterliegt im Beschwerdeverfahren. Er hat die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung 

und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Ge-

richtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 

1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). 

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3.2 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist er für das Beschwerdeverfahren 

nicht zu entschädigen. 

Der Beschwerdegegner 1 hat im Beschwerdeverfahren zwei Stellungnahmen ein-

gereicht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Seine Aufwendungen er-

scheinen zudem geringfügig. Ihm ist keine Entschädigung für das Beschwerde-

verfahren zuzusprechen. 

3.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-

leistung von Fr. 1'500.-- geleistet (Art. 383 StPO; Urk. 6 und Urk. 8). Die dem Be-

schwerdeführer auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. 

Im Restbetrag ist ihm die Sicherheitsleistung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel gegen den vorliegenden Entscheid 

zurückzuerstatten, vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten (Fr. 800.--) werden von der 

Sicherheitsleistung (Fr. 1'500.--) bezogen. Im Restbetrag wird dem Be-

schwerdeführer die Sicherheitsleistung zurückerstattet - unter Vorbehalt all-

fälliger Verrechnungsansprüche des Staates. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde 
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 25, per 

Gerichtsurkunde 

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− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2020/10029519, unter 
Beilage einer Kopie von Urk. 25, gegen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2020/10029519, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbe-
stätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

  

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

 
 
Zürich, 16. September 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 16. September 2021
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten (Fr. 800.--) werden von der Sicherheitsleistung (Fr. 1'500.--) bezogen. Im Restbetrag wird dem Beschwerdeführer die Sicherheitsleistung zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche ...
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
	 den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 25, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2020/10029519, unter Beilage einer Kopie von Urk. 25, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-1/2020/10029519, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 13), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.