# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca06f7d9-67f8-5379-96d3-fe370177c10f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.08.2005 B 2005/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-97_2005-08-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/97

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.08.2005

Entscheiddatum: 16.08.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2005
Ausländerrecht, Ausweisung, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist 
rechtmässig und verhältnismässig, einen 1982 geborenen, seit 1991 in der 
Schweiz lebenden mazedonischen Staatsangehörigen, der 2001 wegen SVG-
Delikten mit fünf Tagen Gefängnis und 2004 wegen mehrfachen 
bandenmässigen Raubes und weiterer Delikte mit 30 Monaten Zuchthaus 
bestraft wurde, für fünf Jahre aus der Schweiz auszuweisen 
(Verwaltungsgericht, B 2005/97).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

D.I.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. W.

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Ausweisung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ D.I., geboren 1982, ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er gelangte 1991 im 

Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und liess sich bei seinen Eltern in Wil 

nieder. Das Ausländeramt erteilte ihm eine Niederlassungsbewilligung.

Am 6. August 2001 wurde D.I. wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum 

Gebrauch und weiterer SVG-Delikte mit fünf Tagen Gefängnis und Fr. 500.-- Busse 

bestraft.

Das Bezirksgericht Münchwilen sprach D.I. mit Urteil vom 30. September 2004 des 

einfachen Raubes, des mehrfachen bandenmässigen Raubes, der Sachbeschädigung, 

der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der groben 

Verletzung von Verkehrsregeln und weiterer SVG-Delikte schuldig und bestrafte ihn mit 

30 Monaten Zuchthaus.

Mit Verfügung vom 25. Februar 2005 wies das Ausländeramt D.I. für die Dauer von fünf 

Jahren aus der Schweiz aus. Zur Begründung wurde im wesentlichen angeführt, der 

Betroffene habe zu schweren Klagen Anlass gegeben.

B./ Gegen die Ausweisung erhob D.I. durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, der vom 

Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 26. Mai 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. Juni 2005 erhob D.I. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 26. Mai 2005 und die 

Verfügung des Ausländeramts vom 25. Februar 2005 seien aufzuheben, auf die 

Ausweisung sei zu verzichten und das Ausländeramt sei anzuweisen, ihm einen neuen 

Ausländerausweis C auszustellen, eventualiter sei die Ausweisung anzudrohen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend 

gemacht, die Ausweisung sei unverhältnismässig. Auf die einzelnen Vorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2005 unter Hinweis auf die 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 9. Juni 2005 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz 

ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich 

bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen 

darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im 

Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).

Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet 

ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie 

nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt 

beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer 

Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen 

Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der 

Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 

und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 

11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der 

Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der 

Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf 

VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur 

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überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem 

Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit 

Hinweisen).

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 

ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens 

des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung 

zum ANAG, SR 142.201).

b) Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig des einfachen und des mehrfachen 

bandenmässigen Raubes sowie der mehrfachen Uebertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes und der groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie 

weiterer SVG-Delikte schuldig gesprochen und zu 30 Monaten Zuchthaus verurteilt. 

Aufgrund dieser Verurteilung sind die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss 

Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG unbestrittenermassen erfüllt.

c) Im folgenden ist zu prüfen, ob die Ausweisung für die Dauer von fünf Jahren 

verhältnismässig ist.

Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 

129 II 216).

Der Beschwerdeführer verübte mehrere Raubüberfälle auf kleine Ladengeschäfte. Nach 

der Beurteilung des Strafgerichtes wiegt sein Verschulden schwer. Er habe in vollem 

Bewusstsein Vorbereitungshandlungen getroffen und im Rahmen der von ihm verübten 

Straftat bewusst auch in Kauf genommen, dass er die Ladenangestellten mit einer 

ungeladenen, sonst aber echten Pistole in Angst und Schrecken versetzte. Das 

Strafgericht hielt fest, die Opfer hätten nicht erkennen können, dass die vom 

Beschwerdeführer mitgeführte Schusswaffe ungeladen war, womit ausgewiesen sei, 

dass die Opfer um ihr Leben gefürchtet hätten. Strafmildernd wurde das Alter des 

Beschwerdeführers berücksichtigt; strafmindernd seine grundsätzliche 

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Geständnisbereitschaft. Straferhöhend wirkte sich die mehrfache Begehung sowie die 

Deliktskonkurrenz aus.

Auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht ist das Verschulden als schwer einzustufen. 

Insbesondere ist bei Gewaltdelikten, also namentlich bei Raub, auch nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 II 

526). Aufgrund der Verurteilung ist daher ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Ausweisung des Beschwerdeführers gegeben.

Eine Ausweisung setzt nicht mehrere Verurteilungen voraus. Bei schweren Straftaten ist 

es zulässig, einem Ausländer aufgrund einer einmaligen Delinquenz die Berechtigung 

zum Aufenthalt in der Schweiz abzusprechen. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit 

würde in unerträglicher Weise beeinträchtigt, wenn Ausländer, die ihr Gastrecht in 

schwerer Weise missbraucht haben, nach Verbüssung der Strafe weiterhin in der 

Schweiz bleiben dürften (VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. S.D., bestätigt vom 

Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2003, 2A.38/2003). Im vorliegenden Fall liegt 

nicht eine einmalige Delinquenz vor; der Beschwerdeführer war bereits im Jahr 2001 zu 

einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen verurteilt worden und wurde während 

der Probezeit erneut straffällig.

Zugunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass er bereits seit über 

dreizehn Jahren in der Schweiz lebt. Die relativ lange Aufenthaltsdauer fällt ohne 

Zweifel zu seinen Gunsten ins Gewicht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer wie erwähnt bereits im Jahr 2001 wegen Entwendung eines 

Personenwagens zum Gebrauch und weiterer SVG-Delikte mit fünf Tagen Gefängnis 

bestraft wurde und somit der Entscheid des Bezirksgerichts Münchwilen nicht die 

einzige Verurteilung ist.

Der Beschwerdeführer lebt seit seiner Einreise in die Schweiz bei seinen Eltern. Er 

anerkannt, dass er sich mündlich in der Muttersprache ausdrücken kann. Als 

erwachsener junger Mann kann er sich jedenfalls ohne überdurchschnittliche 

Schwierigkeiten in seinem Herkunftsstaat zurechtfinden. Der Beschwerdeführer ist 

zudem unverheiratet und hat keine familiären Unterstützungspflichten. Auch in dieser 

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Beziehung liegen keine besonderen Umstände vor, welche bei der 

Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind.

Nicht entscheidend ins Gewicht fällt der Umstand, dass der Beschwerdeführer derzeit 

über eine feste Anstellung verfügt. Der Arbeitsvertrag mit der Y. AG datiert vom 7. April 

2005. Der Beschwerdeführer befindet sich somit erst relativ kurze Zeit an der besagten 

Stelle. Gemäss dem polizeilichen Führungsbericht vom 22. April 2003 hat sich der 

Beschwerdeführer an der Arbeitsstelle bei der X. AG nicht bewährt. Das Verhalten als 

Arbeitnehmer fällt somit nur in geringfügigem Mass zugunsten des Beschwerdeführers 

ins Gewicht.

d) Aufgrund der dargelegten Umstände durfte die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung 

dem Schutz der öffentlichen Ordnung und damit dem Interesse an der Ausweisung des 

Beschwerdeführers höheres Gewicht zumessen als seinem privaten Interesse an einem 

Verbleib in der Schweiz. Angesichts der Schwere der Straftaten ist die vom 

Ausländeramt verfügte bzw. von der Vorinstanz bestätigte Dauer der Ausweisung von 

fünf Jahren nicht zu beanstanden. Dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des 

Beschwerdeführers würde mit einer blossen Androhung einer Ausweisung nicht 

Rechnung getragen. Die Dauer der Massnahme bewegt sich im Rahmen des 

Ermessens der Verwaltungsbehörde. Eine Reduktion auf das gesetzliche Minimum 

erscheint aufgrund der Art und der Schwere der Straftaten nicht gerechtfertigt. Die 

Dauer der Ausweisung entspricht im übrigen der Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. 

den zit. VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. S.D.; daneben auch VerwGE B 2004/21 

vom 23. April 2004 i.S. B.A., in: www.gerichte.sg.ch). Folglich ist die Beschwerde als 

unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. W.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

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