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**Case Identifier:** bb607649-d5e8-516a-b6d5-01b043e243c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2010 A-4792/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4792-2010_2010-11-15.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4792/2010/moa/keb
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter Alain Chablais, 
Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, 
Holenstein & Partner Rechtsanwälte, 
Rorschacherstrasse 107, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, 
Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
Generalsekretariat, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4792/2010

Sachverhalt:

A.
Am  11. Mai  2001  wurde  die  X._______  GmbH  ins  Handelsregister 
eingetragen, an der A._______ zu 50% beteiligt und als Gesellschafter 
und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen ist.

A._______  trat  am  1. Januar  2004  als  Betriebsleiter  (...)  in  den 
Bundesdienst  ein  und  wurde  am  1. Januar  2006  zum  Chef  (...) 
befördert. Über die Nebentätigkeit in der X._______ GmbH wurde die 
Arbeitgeberin  weder  informiert,  noch  wurde  für  diese  je  eine 
Bewilligung erteilt.

B.
Aufgrund  grosser  Rückstände  (...)  entschied  die  Armeeführung  am 
11. Juni 2008, (...) Arbeiten (...) auszulagern. Am 10. August 2008 bot 
sich die Y._______ GmbH (...) für solche Arbeiten an und reichte am 
21. August 2008 eine entsprechende Offerte ein. Ins Handelsregister 
eingetragen wurde die Y._______ GmbH am 26. September 2008, als 
einziger  Gesellschafter  und  Geschäftsführer  ist  B._______,  ein 
Rechtsanwalt  und Bekannter von A._______ aufgeführt. Die Ehefrau 
von A._______, ebenso wie die Lebenspartnerin des Verantwortlichen 
für  (...)  aus  dem  Stab  (...)  sowie  die  Ehefrau  des  (...)  haben  im 
Wesentlichen  das  Stammkapital  der  Y._______  GmbH geleistet  und 
sind unter sich sowie mit B._______ über einen sog. Treuhandvertrag 
verbunden. Unbestritten ist, dass die X._______ GmbH Fr. 4'000.-- an 
die Y._______ GmbH im Rahmen der Liberierung des Stammkapitals 
geleistet hat. Ob es sich hierbei um ein indirekt ausbezahltes Darlehen 
an  die  Ehefrau  von  A._______  handelt  oder  ob  die  Zahlung  aus 
anderem Grund erfolgte, ist umstritten. 

C.
Auf  den  1. Oktober  2008  hat  die  Y._______  GmbH  (...)  gemietet. 
Gemäss  Mietvertrag  darf  die  Y._______  GmbH  in  den  gemieteten 
Räumlichkeiten  ausschliesslich  (...).  Von  Herbst  2008  bis  Mitte  Mai 
2009  führte  die  Y._______  GmbH  (...)  Arbeiten  (...)  aus  mit  einem 
Auftragsvolumen von rund Fr. 350'000.--. An andere (...) in der Region 
wurden im selben Zeitraum (...) Aufträge in der Grössenordnung von 
Fr. 70'000.--  bis  Fr. 140'000.--  vergeben. Die  Arbeiten der  Y._______ 
GmbH  wurden  von  ehemaligen  Auszubildenden  (der 
Verwaltungseinheit)  und  ausschliesslich  in  (...)  ausgeführt,  unter 

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Verwendung  der  Infrastruktur  (...)  und  unter  der  Aufsicht  der  (...) 
Chefs.  Abgerechnet  wurde  jeweils  über  den  Stundenaufwand  (...), 
wobei ein Stundenansatz von Fr. 140.-- angeboten worden ist, in der 
Folge  jedoch  Fr. 145.--  in  Rechnung  gestellt  worden  sind,  beides 
abzüglich eines Rabattes von 10%. 

D.
Mit  Schreiben  vom  5. Dezember  2008  des  Chefs  (...)  wurde 
A._______ um Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der 
Beauftragung  der  Y._______  GmbH  und  einem  allfälligen 
Interessenkonflikt  gebeten.  A._______  beantwortete  die  ihm 
unterbreiteten  Fragen  in  knapper  Form  mit  Schreiben  vom 
12. Dezember 2008. Die Frage nach Verbindungen zwischen (...) und 
der  Y._______  GmbH  wurde  dahin  beantwortet,  es  bestünden 
freundschaftliche Verbindungen,  ohne dies  näher  auszuführen. Nach 
weiteren Abklärungen empfahl der Stab Chef der Armee der (...)  am 
7. Mai  2009 die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen (...) 
sowie  Strafanzeige  wegen  ungetreuer  Amtsführung  sowie  weiterer 
Delikte gegen die Beteiligten einzureichen, u.a. gegen A._______. 

E.
Am 19. Mai  2009 wurde A._______ mündlich und anschliessend mit 
Verfügung  vom  15. Juni  2009  mit  Wirkung  per  20. Mai  2009  vom 
Dienst  freigestellt. Am 19. Juni 2009 erfolgte eine Besprechung über 
die  Vorgänge  zwischen  A._______  und  seinem  Vorgesetzten,  im 
Beisein  des  Anwaltes  von  A._______,  des  Stabchefs  der  Gruppe 
Verteidigung und dessen Rechtsberaters. Im Anschluss daran reichte 
A._______  am 25. Juni  2009  noch  eine  Aktennotiz  mit  seiner  Sicht 
über die Vorkommnisse ein.

F.
Nachdem die Arbeitgeberin am 29. Oktober 2009 Einsicht in die Akten 
des Strafverfahrens erhalten hatte, wurde A._______ am 16. Novem-
ber  2009  die  fristlose  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  angezeigt 
und Frist zur Stellungnahme bis am 26. November 2009 angesetzt, die 
in der Folge mehrmals verlängert worden ist. 

G.
Am  11. Januar  2010  kündigte  schliesslich  die  Arbeitgeberin  das 
Arbeitsverhältnis  mit  A._______  fristlos  und  entzog  einer  allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

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H.
Dagegen  liess  A._______  am  11. Februar  2010  Beschwerde  beim 
Eidgenössischen  Departement  für  Verteidigung,  Bevölkerungsschutz 
und  Sport  (VBS)  erheben. Er  beantragte  die  Aufhebung  der  Kündi-
gungsverfügung  sowie  die  Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung. Das VBS wies die Beschwerde mit  Entscheid vom 31.  Mai 
2010  vollumfänglich  ab  und  entzog  einer  allfälligen  Beschwerde  die 
aufschiebende Wirkung.

I.
Am 2. Juli  2010 reicht  A._______ (Beschwerdeführer)  beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen den erwähnten Entscheid des 
VBS (Vorinstanz)  ein. Er  verlangt  die  Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids  sowie  jene  der  Kündigungsverfügung  vom  11. Januar 
2010. Eventualiter  beantragt  der Beschwerdeführer  die Rückweisung 
des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 

Zur  Begründung führt  er  aus,  die Voraussetzungen für  eine fristlose 
Kündigung nach Art. 12 Abs. 7 des Bundespersonalgesetzes vom 24. 
März 2000 (BPG, SP 172.220.1) seien nicht erfüllt, die ihm vorgewor-
fenen Pflichtverletzungen könnten -  nach erfolgter  Mahnung -  höch-
stens zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 12 Abs. 6 
BPG berechtigen. Überdies habe die Arbeitgeberin zu lange gezögert  
mit  der fristlosen Kündigung, so dass dieses Recht verwirkt sei bzw. 
die  Weiterführung  des  Arbeitsverhältnisses  nicht  unzumutbar. 
Spätestens im Zeitpunkt der Eröffnung des Disziplinarverfahrens, also 
im Mai 2009, habe sie die wesentlichen Fakten gekannt, und nicht erst 
mit  der  Gewährung  der  Akteneinsicht  in  das  Strafverfahren  Ende 
Oktober  2009.  Zudem  habe  sie  auch  nach  Einsichtnahme  in  die 
Strafakten noch 18 Kalendertage gezögert und damit die Unzumutbar-
keit  der  Weiterführung  des  Arbeitsverhältnisses  selbst  widerlegt. 
Ferner verletze der Entscheid der Vorinstanz die Unschuldsvermutung 
von Art. 32 Abs. 1 BV indem auf die Akten des noch nicht abgeschlos-
senen  Strafverfahrens  abgestellt  worden  sei.  Weiter  sei  die  fristlose 
Entlassung ein  Verstoss  gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip  von 
Art. 5  Abs. 2  BV. Schliesslich  habe  die  Vorinstanz  den  Sachverhalt 
falsch  gewürdigt,  indem  sie  von  einer  finanziellen  Beteiligung  des 
Beschwerdeführers  an  der  Y._______  GmbH  ausgegangen  sei  und 
überdies  letzterer  fälschlicherweise  einen  Reingewinn  von 
Fr. 200'000.-- bis Fr. 250'000.-- zugerechnet habe. 

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J.
In  ihrer  Stellungnahme vom 24. August  2010  hält  die  Vorinstanz  an 
ihrem angefochtenen Entscheid fest und beantragt die vollumfängliche 
Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  bestreitet  insbesondere,  dass  die 
Arbeitgeberin  bereits  spätestens  seit  der  Aussprache  vom  19. Juni 
2009 über sämtliche entscheidrelevanten Informationen verfügt habe. 
Wesentliche Informationen habe sie vielmehr erst durch die Einsicht in 
die Akten des Strafverfahrens erhalten, etwa dass der Beschwerdefüh-
rer  den  Kontakt  zum  nachmaligen  Geschäftsführer  der  Y._______ 
GmbH hergestellt  habe  und dass er  an der  Bezahlung des Stamm-
kapitals "beteiligt" gewesen sei. Zudem sei die Arbeitgeberin verpflich-
tet, dafür zu sorgen, dass sie im Zeitpunkt der Anzeige der Auflösung 
des  Arbeitsverhältnisses  über  alle  bereits  erhobenen  Informationen 
verfüge.  Dies  sei  erst  nach  der  Einsichtnahme  in  die  Akten  des 
gerichtspolizeilichen Verfahrens der Fall gewesen. Danach sei nicht zu 
lange gezögert worden. Die 11 Arbeitstage stellten angesichts der ge-
samten  Umstände  mit  mehreren  in  die  Vorgänge  um die  Y._______ 
GmbH involvierten  Mitarbeitenden  und  der  Tragweite  des  Falls  kein 
langes  Zuwarten  dar.  Mit  der  Freistellung  im  Mai  2009  habe  die 
Arbeitgeberin  ihre  Vorbehalte  gegenüber  der  korrekten  Aufgaben-
erfüllung durch den Beschwerdeführer bereits zum Ausdruck gebracht. 
Eine  ordentliche  Kündigung  sei  keine  verhältnismässige  Alternative, 
da sie zunächst eine Mahnung voraussetze und erst bei einer gleich-
gelagerten  Verfehlung  in  der  Zukunft  ausgesprochen  werden  könne. 
Dies widerspreche der Schwere der Vorwürfe. Es gehe nicht an, einen 
Kadermitarbeiter anzuhalten, er dürfe seine Stellung als Bundesange-
stellter  nicht  für  private  Zwecke  ausnutzen,  um  sich  bzw.  seinen 
Angehörigen  und/oder  Bekannten  finanzielle  Vorteile  zu  verschaffen 
und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das rechtmässige Funktionie-
ren des Staates zu beschädigen. Eine mildere Massnahme habe es in 
diesem Fall nicht gegeben.

K.
Der  Beschwerdeführer  lässt  mit  Eingabe  vom  20. September  2010 
Bemerkungen zur  Stellungnahme der Vorinstanz einreichen und hält 
an seinen vorgebrachten Begehren und Ausführungen fest. Er bringt 
insbesondere vor, die Arbeitgeberin habe mindestens seit dem 7. Mai 
2009 Kenntnis über die "Verknüpfung" von Mitarbeitenden des (...) mit  
der Y._______ GmbH gehabt und damals u.a. Strafanzeige gegen den 
Beschwerdeführer erhoben. 

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L.
Gestützt  auf  die  Instruktionsverfügung  vom  14. Oktober  2010  be-
kräftigt die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Oktober 2010, dass der 
Arbeitgeberin die Akteneinsicht am 29. Oktober 2009 von der Bundes-
anwaltschaft  gewährt  worden  sei.  Die  einmalige  Erwähnung  des 
18. Oktobers  2009  –  ein  Sonntag  –  stelle  ein  Versehen  dar.  Der 
Beschwerdeführer hält  in  seiner Eingabe vom 3. November 2010 an 
seinem Standpunkt fest, wonach die Erklärung der Kündigung verspä-
tet erfolgt und damit dieses Recht verwirkt sei.

M.
Auf die  weiteren Vorbringen der  Parteien und die sich  in  den Akten 
befindlichen  Schriftstücke  wird  –  soweit  entscheidwesentlich  –  im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Im  vorliegend  zur  Beurteilung  stehenden  Bereich  des  Bundes-
personalrechts besteht keine derartige Ausnahme (vgl. Art. 32 Abs. 1 
Bst. c VGG), weshalb die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 
zulässig ist (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 BPG).

2.
Als  vom  angefochtenen  Entscheid  direkt  Betroffener,  der  vor  der 
Vorinstanz mit seinen Begehren nicht durchgedrungen ist, ist der Be-
schwerdeführer im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde le-
gitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
daher einzutreten.

3.
Das Bundespersonalrecht kennt zwei Arten der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses: die ordentliche Kündigung gemäss Art. 12 Abs. 6 BPG 
und die ausserordentliche,  fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 
nach  Art. 12  Abs. 7 BPG.  Danach  gilt  als  Grund  für  die  fristlose 
Kündigung  durch  eine  Vertragspartei  jeder  Umstand,  bei  dessen 
Vorhandensein  der  kündigenden  Partei  nach  Treu  und  Glauben  die 

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Fortsetzung  des  Arbeitsverhältnisses  nicht  mehr  zugemutet  werden 
darf.

3.1 Die Voraussetzungen für eine fristlose Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses von Bundespersonal  orientieren sich in  ihrer  Wortwahl  an 
den  wichtigen  Gründen  des  Art. 337  Abs. 2  des  Obligationenrechts 
vom 30. März 1911 (OR, SR 220), der die fristlose Auflösung privat-
rechtlicher Arbeitsverhältnisse regelt. Ob eine fristlose Kündigung ge-
rechtfertigt ist oder nicht, kann somit auch nach der Praxis zu Art.  337 
OR beurteilt werden (vgl. ANNIE ROCHAT PAUCHARD, La nouvelle loi sur le 
personnel de la Confédération [LPers], Rivista di diritto amministrativo 
et tributario ticinese, 2001 II,  S. 560;  Entscheid der Eidgenössischen 
Personalrekurskommission [PRK] vom 27. August 2003, veröffentlicht 
in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.7 E. 2b; Botschaft 
des Bundesrats zum BPG vom 14. Dezember 1998, Bundesblatt [BBl] 
1999, S. 1615).

Danach soll mit der fristlosen Kündigung eine objektiv nicht mehr trag-
bare Situation beendet werden. Das Fehlverhalten muss einerseits ob-
jektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrau-
ensgrundlage  zu  zerstören  oder  zumindest  so  tiefgreifend  zu 
erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht 
mehr  zumutbar  ist,  und  andererseits  auch  tatsächlich  zu  einer 
derartigen  Zerstörung  oder  Erschütterung  des  gegenseitigen  Ver-
trauens geführt haben (Urteile des Bundesgerichts 4C.364/2005 vom 
12. Januar 2006  E. 2.2   und  4C.57/2007  vom 15.  Mai  2007  E.  3.1; 
ADRIAN STAEHELIN/FRANK VISCHER,  Kommentar  zum  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch, Teilband V 2c, Zürich 1996, Rz. 3 zu Art. 337 OR, mit 
Hinweisen).

3.2 Indes  vermögen  nur  besonders  schwere  Verfehlungen  des 
Arbeitnehmers  eine  fristlose  Kündigung  durch  den  Arbeitgeber  zu 
rechtfertigen.  Die  beharrliche  Arbeitsverweigerung,  unberechtigtes 
Fernbleiben von der Arbeit über mehrere Tage, Straftaten zum Nachteil  
des Arbeitgebers, Konkurrenzierung des Arbeitgebers, eigenmächtiger 
Ferienbezug  oder  Schlechtmachen  des  Arbeitgebers  gegenüber 
Dritten kommen als solche besonders schwere Pflichtverletzungen in 
Frage  (STAEHELIN/VISCHER, a.a.O.,  Rz. 15,  20  und  22  zu  Art. 337  OR; 
HANS-PETER EGLI, Bemerkungen zu BGE 127 III 153, Aktuelle juristische 
Praxis [AJP] 2001, S. 1236). 

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3.3 Dem privat- wie dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber kommt bei 
der Prüfung, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor-
liegt,  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zu.  Es  muss  aber  der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet werden: Es ist diejenige 
Massnahme zu wählen, die angemessen ist bzw. genügt. Die fristlose 
Kündigung ist die strengste Massnahme, die ein Arbeitgeber ausspre-
chen kann, weshalb sie nur in Ausnahmefällen als ultima ratio und da-
mit restriktiv anzuwenden ist (Urteil des Bundesgerichts 1 C. 142/2007 
vom 13. September 2007 E. 6.4 ;  BGE 130 III  28 E. 4.1; Entscheide 
der  PRK  2006-003  vom  27. September  2006  E. 5c  ff.  sowie  vom 
21. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.36 E. 4b; HARRY NÖTZLI,  Die 
Beendigung  von  Arbeitsverhältnissen  im  Bundespersonalrecht,  Bern 
2005, Rz. 243 ff.; STAEHELIN/VISCHER, a.a.O., Rz. 3 f. zu Art. 337 OR). Der 
Arbeitgeber muss daher seinen Entscheid unter Berücksichtigung aller 
Umstände  treffen,  muss  also  den  Einzelfall  in  Verbindung  mit  der 
Stellung  und  Verantwortung  des  Betroffenen  sowie  allen  anderen 
Gegebenheiten wie Natur und Dauer des Vertragsverhältnisses prüfen 
(erwähnter  Entscheid  PRK 2006-003  E. 5c  ff. mit  Hinweisen;  NÖTZLI, 
a.a.O.,  Rz. 243 ff.). Die  erhöhte  Treuepflicht  und  Verantwortung  von 
Kaderangehörigen führen  zu erhöhten Anforderungen  an  deren Ver-
halten (BGE 130 III 28 E. 4.1, 127 III 87 E. 2c). Anlass zur fristlosen 
Entlassung  besteht  deshalb  vor  allem,  wenn  im  konkreten  Einzelfall 
die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb die Unvereinbarkeit seines 
Verhaltens mit der Fortführung der Anstellung begründet. Bei höheren 
Angestellten wird dies viel rascher der Fall sein als beim Arbeitnehmer 
in  unteren  Chargen  in  einem  Grossbetrieb  (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON 
KAENEL, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319−362 OR, 6. Aufl., 
Zürich  2006,  N. 8 zu  Art. 337  OR).  Noch  zum  alten  Beamtenrecht 
hatte das Bundesgericht in BGE 83 I 298 ausgeführt,  die Pflicht zur 
Wahrung der  Interessen des Bundes solle  nicht  nur  Unregelmässig-
keiten des Beamten  verhindern,  durch welche  der  Bund  unmittelbar 
finanziell  benachteiligt wird, sondern allgemein das  Ansehen und die 
Autorität,  deren  der  Staat  im  Verhältnis  zu  den  Bürgern  bedarf,  vor 
Beeinträchtigung  durch  den  Beamten  schützen.  Diese  Pflicht 
untersage dem Beamten auch eine zweideutige Haltung,  welche die 
Interessen  des  Bundes  bloss  gefährde;  denn  solches  Verhalten  sei 
geeignet,  das  Vertrauen  des  Bürgers  in  die  Integrität  der 
Beamtenschaft zu erschüttern und damit der Autorität des Staates zu 
schaden.  Die  Interessen  des  Bundes  beeinträchtige  daher  auch 
derjenige  Beamte,  der  sie  dadurch  gefährde,  dass  er  sich  an  die 
privaten Interessen eines Kriegsmateriallieferanten binde, ohne seinen 

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Vorgesetzten davon Kenntnis zu geben, wie es der Beschwerdeführer 
getan habe; dadurch werde das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit 
der Militärverwaltung und ihrer Beamten aufs Spiel gesetzt.

3.4 Die  Vorinstanz  wie  auch  die  Arbeitgeberin  haben  die  fristlose 
Kündigung hauptsächlich mit dem langen Verschweigen und Leugnen 
wesentlicher  Tatsachen  betreffend  Beauftragung  und  Beziehung  zur 
Y._______ GmbH, der in diesem Zusammenhang stehenden schweren 
Verletzung  der  Weisungen  und  Interessen  des  Bundes  und  dem 
Missbrauch  des  in  den  Beschwerdeführer  als  Chef  (...)  gesetzten 
Vertrauens begründet. 

Nur  am  Rande  und  der  Vollständigkeit  halber  sei  angemerkt,  dass 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht (...) C._______ 
in  personam  als  Arbeitgeber  einzustufen  ist,  sondern  die  Gruppe 
Verteidigung des VBS oder allenfalls  die ihr  zugeordnete und in  der 
Verfügung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses genannte (...) 
(vgl.  Anhang  1  der  Regierungs-  und  Verwaltungsorganisations-
verordnung  vom  25. November  1998  [RVOV,  SR 172.010.1]).  Da 
letztlich weder die Zuständigkeit noch die Unterschriftenberechtigung 
des  Unterzeichnenden  der  erstinstanzlich  verfügenden  Behörde  be-
stritten sind, ist diese Frage für die Beurteilung der Beschwerde indes 
ohnehin nicht erheblich. 

Als Leiter (...) gehörte der Beschwerdeführer zum Kader und war der 
ranghöchste  Mitarbeiter  vor  Ort.  Er  hatte  daher  eine  besondere 
Vertrauensstellung  gegenüber  der  Arbeitgeberin  inne  und  war 
verpflichtet,  deren  Interessen  zu  wahren,  die  geltenden  Vorgaben, 
Bestimmungen und Weisungen einzuhalten, aber auch deren Einhal-
tung  durch  die  übrigen  Mitarbeitenden  (...)  durchzusetzen  (Art. 20 
BPG). 

Ein Aspekt der Treuepflicht wird in Art. 91 der Bundespersonalverord-
nung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) konkretisiert. Gemäss 
dieser Bestimmung bedürfen Angestellte für die Ausübung öffentlicher 
Ämter  und anderer  Tätigkeiten ausserhalb  ihres  Arbeitsverhältnisses 
mit dem Bund einer Bewilligung, wenn auf Grund der Art der Tätigkeit  
die  Gefahr  eines  Konflikts  mit  den  dienstlichen  Interessen  besteht 
(Art. 91 Abs. 1 Bst. b BPV). Beispielhaft schliesst Art. 91 Abs. 2 Bst. b 
BPV Bewilligungen  für  Tätigkeiten  im  Zusammenhang mit  Aufträgen 
aus, die für den Bund ausgeführt werden oder die der Bund in abseh-
barer  Zeit  zu  vergeben  hat,  sofern  im  Einzelfall  Interessenkonflikte 

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nicht  ausgeschlossen  werden  können. Im  Gegensatz  zu  Tätigkeiten 
nach Art. 91  Abs. 2  Bst. a  BPV setzen diejenigen nach  Bst. b  keine 
Entgeltlichkeit  voraus. Abgerundet  wird  diese Regelung durch die  in 
Art. 91  Abs. 3  BPV  statuierte  Verpflichtung,  Vorgesetzte  über  Tatsa-
chen zu informieren, welche die Bewilligungspflicht begründen können. 

Der  Beschwerdeführer  hat  bei  der  Gründung  der  Y._______  GmbH 
mitgewirkt,  insbesondere  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  an  den 
Besprechungen über die Gründung teilgenommen und den Kontakt zu 
einem ihm seit  langem aus dem privaten  Umfeld  bekannten  Anwalt 
hergestellt,  der  in  der  Folge  als  einzige  Person  ins  Handelsregister 
eingetragen  wurde  und  mit  den  Kapitalgeberinnen  über  einen  Treu-
handvertrag verbunden ist. Dass sich die zu gründende (...)  um (…) 
Aufträge des Bundes bemühen sollte, war von Anfang an vorgesehen 
und wurde in der Folge zu deren einziger aktenkundiger Tätigkeit. Die 
Hilfestellungen des Beschwerdeführers sowie weiterer Angestellter (...) 
waren somit offensichtlich nicht bewilligungsfähig im Sinne von Art.  91 
BPV und stellen eine Verletzung der Treuepflicht dar.

Überdies  erleichterte  der  Beschwerdeführer  die  Liberierung  des 
Stammkapitals, indem er die Zahlung von Fr. 4'000.-- von der von ihm 
mitbeherrschten  X._______  GmbH  an  die  Y._______  GmbH 
veranlasste;  ob  es  sich  hierbei  um  ein  Darlehen  an  seine  Ehefrau 
handelte  oder  nicht,  kann  in  diesem Zusammenhang  offen  bleiben. 
Nicht  nur  durch  die  finanzielle  Beteiligung  seiner  Ehefrau,  sondern 
auch  durch  diese  Zahlung  hatte  der  Beschwerdeführer  ein  persön-
liches Interesse am wirtschaftlichen Erfolg (...)  und sei  es nur, dass 
das angebliche Darlehen zurückgezahlt  werden kann. Diese eigenen 
Interessen aber auch diejenigen seiner Ehefrau sind geeignet, mit den 
Interessen seines Arbeitgebers in Konflikt zu geraten. 

Der Beschwerdeführer hat entgegen seiner Verpflichtung nach Art.  91 
Abs. 3 BPV auch seinen Vorgesetzten weder  von sich aus noch auf 
dessen ausdrückliche Anfrage vom 5. Dezember 2008 hin informiert. 
Auch in seiner Mitteilung vom 25. Juni 2009 verschwieg er wesentliche 
Aspekte seiner eigenen Rolle. Das Ausmass seines Interessenkonflikts 
verheimlichte  der  Beschwerdeführer  somit  der  Arbeitgeberin.  Nicht 
ausser Acht gelassen werden kann weiter der Umstand, dass für die 
Y._______ GmbH ein undurchsichtiges Konstrukt gewählt worden ist, 
ohne dass dafür  legitime Gründe zu erkennen sind: So stammt das 
Gesellschaftskapital  zwar  im  Wesentlichen  von  den  Ehefrauen  bzw. 

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der  Lebenspartnerin  dreier  Mitarbeitenden  (...),  die  zudem einzelne 
administrative  Arbeiten  für  die  Garage  erledigt  haben,  aus  dem 
Handelsregister  ist  jedoch  einzig  B._______,  ein  Anwalt  in  (...)  
ersichtlich. Die wahren Beteiligungsverhältnisse und die Verbindungen 
zu  (...)  hätten  die  Arbeitgeberin  bzw.  ihre  Kontrollinstanzen  nicht 
erkennen können. 

Weitere Treuepflichtverletzungen des Beschwerdeführers sind darin zu 
erblicken, dass er die Bevorzugung der Y._______ GmbH durch seine 
Mitarbeiter  wenn  nicht  angeordnet,  so  doch  geduldet  hat.  Nicht  nur 
konnte die Y._______ GmbH als einzige und im Widerspruch zu den 
Vorgaben  der  Arbeitgeberin  die  Infrastruktur  (...)  nutzen,  und  zwar 
unentgeltlich,  sie  wurde auch ständig mit  (…) Aufträgen bedacht,  in 
einem Auftragsvolumen, das im massgebenden Zeitraum rund drei- bis 
fünfmal so hoch war wie jenes der Konkurrenten. Schliesslich wurde 
die Y._______ GmbH auch finanziell  begünstigt: Einerseits wurde ein 
gegenüber  der  Offerte  um Fr. 5.--  höherer  Stundenansatz  akzeptiert 
und  vergütet,  anderseits  mag  ein  Stundenansatz  von  Fr. 145.-- 
(abzüglich eines Rabattes von 10%) für Arbeiten (…) zwar noch an der 
oberen Grenze des Marktüblichen sein, für die reine Arbeitskraft  der 
Mitarbeitenden  (...),  inklusive  eines  Zuschlags  für  Administrations-
kosten  (sog.  "Overhead"),  muss  die  Vergütung  jedoch  als  unan-
gemessen eingestuft werden und schädigt somit die Arbeitgeberin. Die 
ungewöhnlich  hohe  Vergütung  und  die  damit  verbundenen  Gewinn-
möglichkeiten  stellen  gleichzeitig  einen  finanziellen  Vorteil  für  die 
Ehefrau des Beschwerdeführers sowie die übrigen an der Y._______ 
GmbH  Beteiligten  dar.  Der  Beschwerdeführer  hat  somit  auch  über 
Monate  und  in  einem  erheblichen  Mass  die  vermögensrechtlichen 
Interessen der Arbeitgeberin pflichtwidrig nicht hinreichend gewahrt.

Aufgrund  der  gesamten  Umstände  muss  im  Übrigen  davon  ausge-
gangen  werden,  dass  das  Vertragsverhältnis  zwischen  (...)  und  der 
Y._______  GmbH  (...)  als  Personalverleih  im  Sinne  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und 
den  Personalverleih  (AVG,  SR 823.11)  zu  qualifizieren  wäre.  Die 
Mitarbeitenden  der  Y._______  GmbH erbrachten  ihre  Arbeitsleistung 
ausschliesslich in (…), unter der Aufsicht der jeweiligen (…) Chefs und 
waren daher in die Organisation (...) integriert. Sie wirkten beispiels -
weise  auch  bei  (…)  mit.  Einzige  Bemessungsgrundlage  für  die 
Vergütung waren denn auch die geleisteten Arbeitsstunden, die jeweils 
pro (...) in Rechnung gestellt worden sind. Der Personalverleih bedarf 

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aber  einer  Bewilligung  des  kantonalen  Arbeitsamtes  oder  des 
Staatssekretariats  für  Wirtschaft  SECO.  Gemäss  Verzeichnis  der 
bewilligten privaten  Arbeitsvermittlungs-  und  Personalverleihbetriebe, 
online auf der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft > Private 
Arbeitsvermittlung  und  Personalverleih  >  Verzeichnis  der  bewilligten 
privaten Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihbetriebe, besucht am 
4.  November  2010,  verfügt  die  Y._______  GmbH  über  keine 
Bewilligung  zum  Personalverleih.  Dieser  Umstand  führt  für  die 
Arbeitgeberin  zu  vertraglichen  und  strafrechtlichen  Risiken,  weil 
Personalverleihverträge  mit  Verleihern  ohne  Bewilligung  gemäss 
Art. 22 Abs. 5 AVG nichtig sind und das AVG überdies für solche Fälle 
Strafsanktionen vorsieht. 

Angesichts  dieser  mehrfachen,  anhaltenden  und  insbesondere  für 
einen Kadermitarbeiter als schwerwiegend einzustufenden Pflichtver-
letzungen sind die  Voraussetzungen für  eine fristlose Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses  in  Anwendung  von  Art. 12  Abs. 7  BPG an  sich 
erfüllt. 

3.5 Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers erweist sich die frist-
lose Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auch nicht als unverhältnis-
mässig.  Als  nächst  mildere  Massnahme  sieht  das  Bundespersonal-
recht die ordentliche Kündigung vor. Diese kann, wie die Parteien zu 
Recht  ausführen,  auch im Falle  von Pflichtverletzungen gemäss der 
mit  Urteil  1C_277/2007  begründeten  bundesgerichtlichen  Praxis  nur 
nach  vorgängiger  Mahnung  ausgesprochen  werden,  andernfalls  die 
Kündigung als unbegründet gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-7764/2009 vom 9. Juli 2010 E. 6.5.4). Demnach müsste die Arbeit-
geberin  zunächst  den  Beschwerdeführer  ermahnen,  ihre  Weisungen 
einzuhalten, keine (...) mehr einseitig zu bevorzugen, namentlich (...) 
an denen Angehörige beteiligt sind, keine Arbeiten auf dem Gelände 
(...) zu dulden, keine Verträge, die Personalverleih darstellen können, 
mehr  zuzulassen,  keine  unangemessenen  Stundenansätze  zu 
akzeptieren und keine finanziellen Vorteile  an Angehörige und Dritte 
zu  gewähren,  seinen  Vorgesetzten  über  allfällige  Interessenkonflikte 
zu  orientieren  sowie  Bewilligungen  für  Nebentätigkeiten  einzuholen 
und  all  diese  Pflichten  auch  gegenüber  seinen  Mitarbeitenden 
durchzusetzen.  Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführt,  kann  einer 
Arbeitgeberin  nicht  zugemutet  werden,  das  Arbeitsverhältnis 
fortzusetzen, einen Kadermitarbeiter derart zu ermahnen und erst bei 
einer  nochmaligen,  gleichgelagerten  Verfehlung  eine 

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Kündigungsmöglichkeit  zu erhalten. In diesem Sinne anerkennt auch 
die  Rechtsprechung,  dass  bei  gravierenden  Verfehlungen  eine 
Verwarnung einer  fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht 
zwingend  vorauszugehen  hat  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
1C_245/2008  vom 2. März  2009  E 5.3  mit  Hinweisen).  Die  fristlose 
Kündigung  nach  Art. 12  Abs. 7  BPG  erweist  sich  demnach  grund-
sätzlich weder als unverhältnismässig noch als unangemessen. 

4.
Der Beschwerdeführer wendet weiter  ein,  die Arbeitgeberin  habe zu 
lange  mit  der  Anzeige  der  fristlosen  Auflösung  des  Arbeitsverhält-
nisses zugewartet und damit dieses Recht verwirkt. Die Arbeitgeberin 
sei am 7. Mai 2009 in der Lage gewesen, Strafanzeige u.a. gegen den 
Beschwerdeführer zu erheben und ihn am 18. Mai mit Wirkung ab dem 
20. Mai 2009 vom Dienst freizustellen. Spätestens seit der Aussprache 
vom  19. Juni  2009  bzw.  der  Aktennotiz  vom  25. Juni  2009  sei  die 
Arbeitgeberin über die "Verknüpfung" von Mitarbeitenden (...) mit der 
Y._______  GmbH  informiert  gewesen  und  habe  über  hinreichende 
Kenntnisse verfügt,  um den  personalrechtlichen Entscheid  zu fällen. 
Aus der Begründung der Vorinstanz (E. 2e) gehe hervor, dass die Ar-
beitgeberin am 18. Oktober 2009, spätestens jedoch am 29. Oktober 
2009,  vollen  Einblick  in  die  Akten  der  Bundesanwaltschaft  gehabt 
habe,  welche im Grunde genommen einzig  das bereits  seit  19. Juni 
2009 Bekannte bestätigt hätten. Die Anzeige vom 16. November 2009, 
das  Arbeitsverhältnis  nach  entsprechender  Stellungnahme  des 
Beschwerdeführers auflösen zu wollen, sei daher verspätet. 

4.1 Die  Vorinstanz  macht  demgegenüber  geltend,  dass  auch  in  der 
Aussprache vom 19. Juni  2009 sowie  in  der  darauffolgenden Akten-
notiz vom 25. Juni 2009 gewisse Tatsachen unerwähnt geblieben seien 
und die  Arbeitgeberin  etwa von der  Zahlung  der  Fr. 4'000.--  an  das 
Stammkapital erst durch die am 29. Oktober 2009 gewährte Einsicht in 
die Akten der Bundesanwaltschaft Kenntnis erhalten habe. Es sei die 
Pflicht  der Arbeitgeberin, dafür zu sorgen, dass sie im Zeitpunkt der 
Anzeige der  Auflösung  eines Arbeitsverhältnisses  über  alle  Informa-
tionen  verfüge.  Vor  der  Akteneinsicht  seien  ihr  entscheidrelevante 
Faktoren  nicht  genügend  bekannt  gewesen.  In  der  Folge  habe  die 
Arbeitgeberin bereits nach 11 Arbeitstagen die beabsichtigte fristlose 
Entlassung  angezeigt.  Angesichts  der  gesamten  Umstände  könne 
somit  von  einem  langen  Zuwarten  nicht  die  Rede  sein.  Durch  die 
Freistellung  des  Beschwerdeführers  habe  die  Arbeitgeberin  zudem 

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ihre  Vorbehalte  bezüglich  der  korrekten  Aufgabenerfüllung  zum 
Ausdruck gebracht.

4.2 Es  ist  unbestritten,  dass  die  Arbeitgeberin  bereits  im  Mai  2009 
Kenntnis  von  möglichen  Pflichtverletzungen  durch  den  Beschwerde-
führer hatte, ein Disziplinarverfahren einleitete, Strafanzeige erhob und 
ihn kurz darauf freistellte. Die Frist zur Anzeige der ausserordentlichen 
Kündigung  läuft  jedoch  nicht,  solange  der  Kündigende  noch  keine 
genügend sichere Kenntnis  der  Umstände und noch die von ihm zu 
verlangenden  Abklärungen  zu  treffen  hat  (vgl.  STREIFF/VON KAENEL, 
a.a.O.,  N. 17 zu  Art. 337  OR).  Das  genaue  Ausmass  der  Pflicht-
verletzungen  und  deren  Schwere  kannte  die  Arbeitnehmerin  im Mai 
2009 noch nicht. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Beschwerdeführer 
konnte sie auch nicht davon ausgehen, dass sie nach der Aussprache 
vom 19. Juni 2009 und dessen Aktennotiz vom 25. Juni 2009 bereits 
umfassend  informiert  war  und  die  Verfehlungen  abschliessend 
beurteilen  konnte.  Zusätzliche  Abklärungen  waren  angesichts  der 
Schwere der  im Raum stehenden Vorwürfe geboten. Diese weiteren 
Beweismassnahmen  haben  neben  der  Bestätigung  des  bereits  Be-
kannten u.a. ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  über  die von ihm 
mitbeherrschte  X._______  GmbH  an  der  Liberierung  des 
Stammkapitals  der  Y._______  GmbH  beteiligt  war  und  dass  er  an 
verschiedenen  Sitzungen  im  Vorfeld  der  Gründung  der  Y._______ 
GmbH teilgenommen hatte.  Diese  Umstände  sind  bei  der  Wahl  der 
Massnahmen  ebenfalls  zu  berücksichtigen,  belegen  sie  doch  eine 
aktivere Rolle des Beschwerdeführers als ursprünglich angenommen. 
Der Vorinstanz ist damit zuzustimmen, dass die Arbeitgeberin erst mit 
der  Einsicht  in  die  Akten  der  Bundesanwaltschaft  hinreichende 
Gewissheit  über  den  Sachverhalt  und  damit  über  die  Entscheid-
grundlagen hatte. 

Aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz in deren Schreiben vom 20. 
Oktober 2010 erachtet  es das Bundesverwaltungsgericht  als  erstellt, 
dass die Akteneinsicht am 29. Oktober 2009 gewährt worden ist und 
somit  dieser  Zeitpunkt  für  die  Frage  massgebend  ist,  ob  dem 
Beschwerdeführer  die  fristlose  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses 
rechtzeitig angezeigt worden ist.

4.3 Neben einem wichtigen Grund stellt die Erklärungsfrist, welche die 
kündigende Partei nach dessen Kenntnisnahme verstreichen lässt, ein 
weiteres  Kriterium  für  die  Prüfung  dar,  ob  die  Unzumutbarkeit  der 

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Weiterführung  eines  Arbeitsverhältnis  gegeben  ist.  Mit  zu  langem 
Zuwarten  gibt  die  kündigende  Partei  zu  erkennen,  dass  die  Fort-
führung des Arbeitsverhältnisses für sie trotz allem nicht unzumutbar 
ist. Das BPG äussert sich nicht dazu, innert welcher Frist eine fristlose 
Kündigung auszusprechen ist. Nach der Rechtsprechung zu Art.  337 
OR  ist  nach  den  Umständen  des  konkreten  Falles  zu  entscheiden, 
innert  welcher  Frist  dem  Berechtigten  billigerweise  ein  Entschluss 
darüber zuzumuten ist, ob er von seinem Recht Gebrauch machen will 
(Urteil  des  Bundesgerichts  2A.518/2003  vom  10. Februar  2004, 
E. 5.1). Im privaten Arbeitsrecht wird dem Arbeitgeber eine Frist von 
wenigen Tagen, ausnahmsweise bis zu 7 Tagen, zugestanden (MANFRED 
REHBINDER,  Schweizerisches  Arbeitsrecht,  15. Aufl.,  Bern  2002, 
Rz. 359).  Die  Erklärungsfrist  ist  jedoch  bei  öffentlich-rechtlichen 
Arbeitsverhältnissen länger als im privaten Arbeitsrecht (NÖTZLI, a.a.O., 
Rz. 256). Dies  wird  in  der  Rechtsprechung  und  Literatur  mit  der 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  begründet,  d.h.  dass  dem 
staatlichen  Arbeitgeber  auch  bei  Vorliegen  eines  wichtigen  Grundes 
eine gewissen Zeitspanne hinsichtlich der Anordnung entsprechender 
rechtlicher  Konsequenzen  eingeräumt  werden  muss  und  weil  die 
Kündigung in der Form der Verfügung zu erfolgen hat und schriftlich 
begründet  werden  muss  (erwähntes  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.518/2003,  E. 5.1;  NÖTZLI,  a.a.O.,  Rz. 256). Die  Vorinstanz  macht 
denn  auch  die  gesamten  Umstände  und  die  Tragweite  des  Falls 
Y._______ GmbH mit mehreren involvierten Mitarbeitenden sowie die 
bereits zuvor erfolgte Freistellung des Beschwerdeführers geltend. 

Der Vorinstanz ist zuzubilligen, dass die Arbeitgeberin die Akten einer 
Strafuntersuchung mit mehreren involvierten Mitarbeitenden sorgfältig 
zu prüfen, die Ergebnisse mit  ihren eigenen Erkenntnissen abzuglei-
chen, über die Konsequenzen zu befinden und schliesslich die vorge-
sehene Verfügung mitsamt Begründung zu erstellen hatte. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers kann in der Bundesverwaltung 
ein  Vorgesetzter  eine  derart  schwerwiegende  Entscheidung  in  der 
Regel  nicht  alleine treffen,  selbst  wenn er  befugt  ist,  die entsprech-
ende Verfügung alleine zu unterzeichnen.

Weiter  ist  zu  beachten,  dass der  Beschwerdeführer  bereits  seit  län-
gerer Zeit  freigestellt  war und somit auch nach Bekanntwerden bzw. 
Bestätigung  der  Einzelheiten  keine  Arbeitsleistungen  erbrachte.  Die 
Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung durch Zuwarten liegt 
unter anderem darin begründet, dass der Arbeitgeber, der in Kenntnis 

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eines wichtigen Grundes den fehlbaren Angestellten weiterhin gewäh-
ren lässt und seine Arbeitsleistungen entgegennimmt, die Vertragswid-
rigkeit  akzeptiert  und  somit  widersprüchlich  handelt,  wenn  er  sich 
später doch noch auf die Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeits-
verhältnisses  beruft  und  fristlos  kündigt.  Diese  Konstel lation  ist 
vorliegend gerade nicht gegeben, konnte der Beschwerdeführer doch 
aufgrund  der  Freistellung  keine  dienstlichen  Verrichtungen  tätigen, 
deren  Entgegennahme  nach  Treu  und  Glauben  als  Genehmigung 
seiner Handlungen hätte verstanden werden müssen. 

Aufgrund der gesamten Umstände und unter Berücksichtigung des im 
Hinblick auf eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses seitens 
der Arbeitgeberin erforderlichen Aufwandes erscheint eine Zeitspanne 
von 18 Kalender- bzw. 11 Arbeitstagen für die Anzeige der Auflösung 
des  Arbeitsverhältnisses  noch  als  fristgerecht,  wenn  auch  an  der 
Grenze  dessen,  was  auch  bei  öffentlich-rechtlichen  Arbeitsverhält-
nissen  in  Verbindung  mit  einer  Freistellung  noch  als  zeitgerecht 
eingestuft werden kann. Eine Verwirkung des Rechts ist demnach zu 
verneinen.

5.
Der  Beschwerdeführer  macht  des  Weiteren  eine  Verletzung  der  Un-
schuldsvermutung geltend, indem die Arbeitgeberin und die Vorinstanz 
die  Kündigung  mit  einer  angeblich  verheimlichten  finanziellen  Betei-
ligung  an  der  Y._______  GmbH  begründen  würden,  was  einer 
Vorverurteilung gleichkomme. Eine finanzielle Beteiligung bestreite der 
Beschwerdeführer  denn  auch  vehement  im  Strafverfahren.  Eine 
weitere Verletzung der Unschuldsvermutung liege vor, soweit aus den 
Unterlagen des gerichtspolizeilichen Verfahrens zitiert  und einseitige 
Sachdarstellungen und Schlüsse gezogen würden, über die noch kein 
Richter entschieden habe. 

5.1 Die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV umfasst gemäss 
Rechtsprechung eine strafrechtliche Beweiswürdigungsregel,  wonach 
im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sowie eine Beweis-
lastregel, wonach der Staat die Schuld zu beweisen hat (BGE 120 Ia 
31  E. 2c).  Weder  die  Arbeitgeberin  noch  die  Vorinstanz  haben  sich 
darüber  geäussert,  ob  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  einen 
Straftatbestand erfüllt oder nicht. Eine Vorverurteilung liegt somit nicht 
vor. 

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Daneben  enthält  die  Unschuldsvermutung  eine  materiell-rechtliche 
Dimension,  die etwa bei  der  Auferlegung von Verfahrenskosten trotz 
Freispruch  zu beachten ist  (REGINA KIENER/WALTER KÄLIN,  Grundrechte, 
Bern 2007, S. 464 f.). Demgegenüber ist es mit der Unschuldsvermu-
tung grundsätzlich vereinbar, einem strafrechtlich Freigesprochenen in 
einem Zivilverfahren mit weniger strengem Beweismass zu Schaden-
ersatz  an  die  Opfer  zu  verurteilen  (Grundrechte  in  der  Schweiz:  im 
Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO- Pakte, JÖRG 
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  4.  Aufl.,  Bern  2008,  S. 989).  Die  Un-
schuldsvermutung verbietet somit nicht jegliche Berücksichtigung von 
Sachverhalten und Erkenntnissen aus einem hängigen Strafverfahren.

5.2 Umstritten und richterlich nicht festgestellt ist die Qualifikation des 
Betrages von Fr. 4'000.--,  der anlässlich der Liberierung des Stamm-
kapitals von der X._______ GmbH an die Y._______ GmbH geflossen 
ist.  Wie  immer  auch  diese  Zahlung  zu  qualifizieren  ist,  sie  ist  nicht 
ohne  Zutun  des  Beschwerdeführers  als  hälftigem  Eigentümer  der 
X._______  GmbH  erfolgt  und  geeignet,  eigene  und  familiäre 
Interessen am wirtschaftlichen Erfolg der Y._______ GmbH zu begrün-
den,  nämlich  daran,  das  Darlehen dereinst  direkt  oder  indirekt  über 
Gewinnausschüttungen an die Ehefrau als Teilhaberin zurückzuzahlen. 
Diese  dem  Beschwerdeführer  eigenen  Interessen  können  mit 
denjenigen der Arbeitgeberin in Konflikt stehen. Alleine der unbestrit -
tene  Umstand,  dass  die  Zahlung  geleistet  worden  ist,  durfte  die 
Vorinstanz  somit  berücksichtigen,  ohne  die  Unschuldsvermutung  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV zu verletzen. 

Nicht  näher  substanziiert  wird  die  Rüge,  die  Arbeitgeberin  und  die 
Vorinstanz  hätten  aus  dem Ermittlungsverfahren  einseitige  Sachdar-
stellungen  der  Arbeitgeberin  übernommen,  über  die  kein  Richter 
entschieden habe. Es ist nicht ersichtlich, welche konkreten Feststel-
lungen  und  Schlüsse  der  Vorinstanz  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Unschuldsvermutung  unzulässig  sein  sollten,  zumal  der  Sachverhalt 
aktuell  in den meisten Punkten unbestritten ist. Die Rüge der Verlet-
zung der Unschuldsvermutung erweist sich somit als unbegründet.

6.
Schliesslich  rügt  der  Beschwerdeführer  eine  falsche  Sachverhalts-
feststellung. So  sei  die  Vorinstanz zu Unrecht  von einer  finanziellen 
Beteiligung des Beschwerdeführers an der  Y._______ GmbH ausge-

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gangen,  zudem  habe  sie  fälschlicherweise  einen  Reingewinn  der 
Y._______ GmbH von Fr. 200'000.-- bis Fr. 250'000.-- angenommen. 

6.1 Zur  angeblichen  finanziellen  Beteiligung  des  Beschwerdeführers 
hält  die Vorinstanz einzig fest,  dass ihm die Zahlung der X._______ 
GmbH zugerechnet werden könne und dass er, wie auch seine Frau, 
einen  Teil  des  Stammkapitals  der  Y._______  GmbH  bezahlt  hätten. 
Richtigerweise  führt  die  Vorinstanz  hierzu  weiter  aus,  dass  der 
Anspruch  auf  einen  Anteil  am  Reingewinn  anteilsmässig  den 
Ehefrauen bzw. der Lebenspartnerin der Beschuldigten gehören. Dass 
dem  Beschwerdeführer  ein  Anspruch  am  Reingewinn  zustehe,  be-
hauptet  die Vorinstanz somit  gerade nicht. Auch als  Darlehensgeber 
besteht jedoch eine finanzielle Beteiligung, die zu den bereits genann-
ten Interessenkonflikten und zur Befangenheit führen kann. 

6.2 Nicht  ersichtlich  ist  ferner,  inwiefern  die  Gewinnschätzung  der 
Vorinstanz  unzutreffend  sein  soll.  Die  Vorinstanz  schätzte  zwar  den 
Gewinn,  legte  ihrer  Entscheidung  jedoch  in  der  Folge  nicht  dessen 
ungefähre Höhe zu Grunde, sondern den Schluss, dass ein sicherer 
Gewinn erzielt werden konnte. 

Die  Vorinstanz  bzw.  das  EJPD  in  seiner  Ermächtigungsverfügung 
haben den aktenkundigen Einnahmen, die allesamt aus Aufträgen (...) 
stammen,  diejenigen  Aufwände  gegenüber  gestellt,  die  ebenfalls 
aktenkundig  sind,  namentlich  die  Löhne  der  Mitarbeitenden  und  die 
Spesenzahlungen. In  der  Bilanz  ist  der  unverteilte  Gewinn stets  auf 
der Passivseite zu finden und entspricht dem Überschuss der Aktiven 
über  die  Passiven  (Fremd-  und  Eigenkapital)  im  Zeitpunkt  der 
Bilanzerstellung.  Da  kein  nennenswertes  Anlagevermögen  der 
Y._______ GmbH bekannt ist – (...) ist gemietet, kaum oder gar nicht 
benutzt  worden  und  die  Einrichtung  besteht  aus  (...)  –  müssen  die 
Aktiven zwangsläufig vorwiegend aus Umlaufvermögen bestehen und 
entsprechend  hoch  sein,  was  auch  vom  Beschwerdeführer  nicht 
bestritten  wird.  Die  Feststellung  des  Sachverhaltes  durch  die 
Vorinstanz,  es  sei  ein  sicherer  Gewinn  erzielt  worden,  erweist  sich 
damit nicht als unrichtig oder unvollständig.

7.
Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

8.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist das Beschwerdeverfah-

Seite 18

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ren in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Bundesverwal-
tungsgericht kostenlos, ausgenommen bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 
BPG). Es sind entsprechend keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.
Weder  der  Vorinstanz  noch  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer 
steht eine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VKGE, 
SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Seite 19

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Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim 
Bundesgericht  angefochten  werden,  sofern  es  um  eine  vermögens-
rechtliche Angelegenheit geht,  bei welcher der Streitwert  mindestens 
15'000  Franken  beträgt  oder  bei  der  sich  eine  Rechtsfrage  von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 
Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwer-
de nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft 
(vgl. Art. 83 Bst. g BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so  ist  sie  innert  30  Tagen  seit  der  Ausfertigung  des  angefochtenen 
Urteils  zu  erheben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Sie  muss spätestens 
am  letzten  Tag  der  Frist  beim  Bundesgericht  eingereicht  oder  zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden 
(vgl. Art. 42. 48, 54 und 100 BGG)

Versand: 

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