# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1c466a7-e1c0-5880-9970-5b003159d6c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2025 D-2989/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2989-2025_2025-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2989/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. März 2025. 

 

 

 

D-2989/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, reiste am 9. November 2022 in die Schweiz ein und ersuchte gleichen-

tags um Asyl. 

B.  

Am 16. November 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) B._______ ihr Mandat 

an. 

C.  

Am 17. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. November 2022 wurde der Beschwerdeführer vor-

zeitig dem Kanton C._______ zugewiesen. 

E.  

E.a Am 9. Januar 2024 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

E.b Der Beschwerdeführer brachte darin zusammenfassend vor, er habe 

vor seiner Ausreise zuletzt in D._______ und E._______ mit seiner Mutter 

sowie drei seiner insgesamt (…) Geschwister gelebt. Sein Vater sei 2014 

zu einer über dreissigjährigen Haft verurteilt worden. Im Alter von ungefähr 

dreizehn Jahren habe er bei einem Freund seines Bruders eine Ausbildung 

als (…) absolviert, nach Abschluss das Geschäft seines Ausbildners über-

nommen und dieses bis 2022 weitergeführt. Während der Ausgangsperre 

2015 sei das Geschäft jedoch in Brand gesteckt worden. In dieser Zeit 

seien zwei ihm bekannte Personen erschossen worden. Im Zusammen-

hang mit diesen Auseinandersetzungen habe er und einige seiner Fami-

lienangehörigen Ende 2016 die Stadt verlassen wollen, als ihm aufgrund 

von Tätlichkeiten während einer polizeilichen Kontrolle an einem Check-

point das Handgelenk gebrochen worden sei. Er habe bereits 2014 ange-

fangen, zahlreiche Beiträge über Kurdistan (auf sozialen Medien) zu teilen. 

Nach der Verhaftung seines Vaters habe er sich zudem intensiver für die 

demokratische Partei der Völker HDP (kurdisch: Halklarin Demokratik Par-

tisi) eingesetzt, habe an verschiedenen Veranstaltungen und Newroz-Fei-

erlichkeiten teilgenommen sowie Parteibroschüren anlässlich der Wahlen 

verteilt. Auch habe er an Kundgebungen der Volksverteidigungseinheiten-

Partei der demokratischen Union YPG-PYD (kurdisch: Yekîneyên 

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Seite 3 

Parastina Gel-Partiya Yekîtiya Demokrat) teilgenommen und den Sieg in 

Kobane gefeiert. Nach Aufhebung der Ausgangssperre sei er nach 

E._______ zurückgekehrt. Dort sei es immer wieder zu Identitätskontrol-

len, Bedrohungen und rassistischen Vorfällen gekommen. 2019 sei er ein-

mal anlässlich einer solchen Kontrolle abgeführt worden und man habe ihm 

ein Foto seiner Mutter, das auf sozialen Medien geteilt worden sei, gezeigt. 

Seither sei er vorsichtig gewesen und habe sich weiteren Kontrollen ent-

ziehen können. 2021 habe es im Zusammenhang mit einer Trauerfeier, an 

der er teilgenommen habe, kurzzeitige Verhaftungen von Gästen gegeben. 

Ungefähr einen Monat bevor er ausgereist sei, seien zahlreiche seiner 

Freunde wegen Beiträgen auf sozialen Medien festgenommen worden. 

Deshalb gehe er davon aus, dass er ebenfalls verhaftet und wegen seiner 

früheren Beiträge verurteilt würde. Sein Anwalt in der Türkei habe ihm mit-

geteilt, dass gegen ihn bereits ermittelt werde. Auch hätten einer seiner 

Brüder und ein Cousin in der Schweiz ebenfalls Asylgesuche gestellt. 

In den Akten befindet sich die türkische Identitätskarte des Beschwerde-

führers. 

E.c Mit Vollmacht vom selbigen Tag zeigte die zuständige Rechtsvertre-

tung des BAZ der Region F._______ ihr Mandat an. 

F.  

Am 12. Januar 2024 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers für die 

weitere Behandlung dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2024 zeigte die Rechtsvertretung des Kantons 

C._______ ihr Mandat an, legte eine Vollmacht vom 25. Januar 2024 bei 

und ersuchte um Akteneinsicht. 

H.  

Am 16. Februar 2024 legte die dem Beschwerdeführer vom BAZ zugewie-

sene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines 

polizeilichen Untersuchungsberichts vom 18. Dezember 2023, eines Er-

mittlungsauftrags der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2024, eines Un-

tersuchungsberichts der Polizei D._______ vom 11. Januar 2024, eines 

Antrags auf einen Vorführbefehl vom 24. April 2024, eines Erlasses eines 

Vorführbefehls vom 25. April 2024 und eines Vorführbefehls vom 25. April 

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2024, ein Video, wie sein türkischer Rechtsanwalts sein UYAP (Ulusal 

Yargi A i Bili im Sistemi [türkisches Justiz-Informationssystem] öffnet, ein 

Schreiben des Rechtsanwalts vom 11. Mai 2024 sowie Unterlagen seiner 

Teilnahme an Newroz-Feierlichkeiten in G._______ und H._______ ein. 

J.  

J.a Mit Verfügung vom 18. Februar 2025 wurde der Beschwerdeführer vom 

SEM aufgefordert, aktuelle Unterlagen zu seinem in der Türkei hängigen 

Ermittlungsverfahren einzureichen. 

J.b Mit Eingabe vom 11. März 2025 reichte der Beschwerdeführer eine 

übersetzte Zusammenfassung des polizeilichen Untersuchungsberichts 

vom 6. November 2024, ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 

21. November 2024 und das bereits eingereichte Video, in welchem der 

Rechtsanwalt in der Türkei das UYAP-Konto des Beschwerdeführers öff-

net, zu den Akten. 

K.  

Mit Verfügung vom 26. März 2025 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch 

ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staats-

gebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang 

weggewiesen werden könne. Der Kanton C._______ wurde mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editionspflichtigen 

Akten ausgehändigt. 

L.  

Am 3. April 2025 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

M.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 24. April 2025 die Verfügung 

des SEM vom 26. März 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen und subeventualiter die Sache zur Neube-

urteilung sowie zur vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung. 

Sodann beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

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schwerde und die Anordnung der superprovisorischen Aussetzung des 

Vollzugs der Wegweisung. 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2025 wurden die Gesuche um unent-

geltliche Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung abgewie-

sen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert der ihm gesetzten 

Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten auf seine Beschwerde 

nicht eingetreten werde. Weiter wurde festgestellt, dass er den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und dass der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden sei. 

O.  

Am 13. Mai 2025 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht zugunsten der 

Gerichtskasse eingezahlt.  

P.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines 

als Haftbefehl betitelten Dokuments vom 6. November 2024 sowie eines 

Berichts an die Staatsanwaltschaft vom 8. Mai 2025, inklusive deutscher 

Übersetzungen, zu den Akten. 

Q.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

eines Schreibens der Staatsanwaltschaft E._______ vom 12. Juni 2025 

zum am 25. April 2024 ausgestellten Haft- respektive Vorführbefehl des 

Friedensstrafgerichts E._______ inklusive deutscher Übersetzung zu den 

Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

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beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht 

vor. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Sodann ging der 

verlangte Kostenvorschuss am 13. Mai 2025 fristgerecht bei der Gerichts-

kasse ein. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-

hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

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Zukunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden 

drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass 

diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher 

oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a und 2005 Nr. 21 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schika-

nen, Tätlichkeiten, Identitätskontrollen, Kurzbefragungen und rassistischen 

Verhaltensweisen der Polizei ihm gegenüber flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant seien und auch kein kausaler Zusammenhang dieser Vorfälle mit sei-

ner Ausreise 2022 erkennbar sei. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung müsse zum Zeitpunkt des Verlassens des Heimatstaates bestehen 

oder es müssten hinreichend Hinweise auf eine begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung vorhanden sein. Die von ihm erlebten Nachteile seien 

als die allgemeinen bekannten Schikanen und Benachteiligungen zu ver-

stehen, welchen die kurdische Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sein 

könne und die alleine nicht zur Flüchtlingseigenschaft führten. Das gegen 

ihn eröffnete Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 

gemäss Art. 7 des türkischen Antiterrorgesetzes befinde sich erst in der Er-

mittlungsphase und der gegen ihn ausgestellte Vorführbefehl diene ledig-

lich seiner Einvernahme, nach welcher er anschliessend wieder freigelas-

sen werden würde. Überdies verfügten die eingereichten Dokumente über 

keine Sicherheitsmerkmale und seien leicht fälschbar. Ferner sei es öffent-

lich bekannt und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts bestätigt, dass Strafverfahrensakten in der Türkei problemlos ge-

gen Entgelt erworben werden könnten. Da sein Verfahren erst in der Er-

mittlungsphase stehe, er bisher als strafrechtlich unbescholten gelte und 

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über kein wesentliches politisches Profil verfüge, könne gemäss Recht-

sprechung davon ausgegangen werden, dass sein Strafverfahren keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweise. Eine Reflexverfolgung wegen sei-

nes Vaters könne ebenfalls ausgeschlossen werden, zumal sich dieser seit 

2014 in Haft befinde und ihm (dem Beschwerdeführer) ausser im Rahmen 

der Polizeikontrolle 2019 keine diesbezüglichen Nachteile widerfahren 

seien. Gemäss Erkenntnissen des SEM bestehe im türkischen Kontext bei 

Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen 

grundsätzlich keine Gefahr vor Reflexverfolgungsmassnahmen. Sodann 

seien weder sein persönliches Profil noch sein familiärer Hintergrund als 

Risikofaktoren für eine drohende Verfolgung zu werten und es bestehe 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung zu einer unbe-

dingten Haftstrafe. Auch das Risiko, bei einer Einreise in die Türkei festge-

nommen und inhaftiert zu werden, sei als gering einzuschätzen. Schliess-

lich sei anzumerken, dass gemäss Aktenlage die gegen ihn erhobenen 

Vorwürfe nicht gänzlich haltlos erschienen, da mit dem Teilen von Beiträ-

gen von bewaffneten Kämpfern des militanten Flügels der YPG-PYD der 

Eindruck entstehe, dass er diese gewaltverherrlichenden Aktionen unter-

stütze. Eine strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine als rechts-

staatlich legitim, zumal solche Veröffentlichungen in der Schweiz ebenfalls 

strafrechtlich geahndet werden könnten.  

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, dass er auf-

grund seiner kurdischen Ethnie und seiner politischen Aktivitäten ernsthaf-

ten Verfolgungsmassnahmen in seinem Heimatland ausgesetzt sei. Er 

habe sich insbesondere durch das Teilen von Beiträgen über Kurdistan auf 

sozialen Medien und durch Unterstützung der HDP politisch engagiert, 

nachdem sein Vater aus politischen Gründen ohne ein rechtsstaatliches 

Verfahren zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden sei. Er habe ver-

schiedentlich Druck, Polizeigewalt und Bedrohungen seitens der türki-

schen Behörden erlebt. Aufgrund dieser Erfahrungen und der Inhaftierun-

gen von Freunden wegen deren politischen Äusserungen auf sozialen Me-

dien und des gegen ihn eröffneten Strafverfahrens wegen Propaganda für 

eine Terrororganisation habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr als 

politisch oppositionelle Person wahrgenommen und zu einer unrechtmäs-

sigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, welcher er auch durch eine in-

nerstaatliche Fluchtalternative nicht entkommen könne. Die Diskriminie-

rungsgefahr aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit seitens des türki-

schen Staates bestehe landesweit. Ferner müsste die Gesamtheit aller er-

lebten Schikanen und Nachteile, auch zeitlich zurückliegende Ereignisse, 

in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, da die Gesamtumstände 

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fluchtauslösend gewesen seien. Aufgrund seines Profils und seines famili-

ären Hintergrundes sei die Gefahr, bei einer Rückkehr ins Heimatland um-

gehend verhaftet und misshandelt zu werden, erheblich erhöht. Das recht-

liche Gehör sei verletzt, indem entscheidende Beweismittel und Aussagen 

nicht hinreichend berücksichtigt und die Dokumente nicht auf ihre Echtheit 

überprüft worden seien. Ausserdem sei keine Auseinandersetzung mit der 

komplexen politischen Situation in der Türkei erfolgt, weshalb auch die Be-

gründungspflicht verletzt sei. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht im Einklang mit der Vor-

instanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers flücht-

lingsrechtlich nicht relevant sind und auch nicht von einer Reflexverfolgung 

wegen seines verurteilten und inhaftierten Vaters auszugehen ist. Hierzu 

ist vorab auf die überzeugenden Argumente der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu verweisen (vgl. SEM-Akte A37/12 S. 5-8) und zu ergänzen, dass 

er seinen Schilderungen zufolge – ausser einer erwähnten polizeilichen 

Kontrolle und einer Befragung 2019 mit anschliessender Freilassung – 

keine Nachteile wegen seines inhaftierten Vaters oder Probleme wegen 

seiner vorgebrachten politischen Aktivitäten erlitten hat (vgl. SEM-Akte 

18/13 F30, F51). Eine Reflexverfolgung ist demnach auszuschliessen. Be-

züglich seiner angeführten Diskriminierungen und Nachteilen aufgrund sei-

ner kurdischen Herkunft ist festzuhalten, dass es bekannt ist, dass Kurden 

und Kurdinnen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, 

jedoch führt nicht bereits die Tatsache kurdischer Ethnie zu sein, zur Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung. Ferner werden 

praxisgemäss hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfol-

gung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), welche im Fall der 

Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-

schen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. hierzu etwa 

die Urteile des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; 

D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; bestätigt im Referenzurteil  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). 

6.2 Im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren wegen des mögli-

chen Straftatbestands der Propaganda für eine Terrororganisation ist auf 

das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 zu verweisen, wo-

nach staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren (erst) dann flüchtlingsrechtli-

che Relevanz aufweisen können, wenn es tatsächlich zu einer rechtskräf-

tigen Verurteilung inklusive der Ausschöpfung aller innerstaatlicher Instan-

zen gekommen ist. Bei dieser Ausgangslage wäre ohnehin weiter zu 

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Seite 10 

prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Mo-

tiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – meist aufgrund politischer An-

schauungen in sozialen Medien – erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen 

rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt und somit nicht zur Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft führen würde. Zum aktuellen Zeitpunkt befindet 

sich das Verfahren des Beschwerdeführers erst in der Ermittlungsphase 

und es bleibt offen, ob es überhaupt zu einer Anklage und einer anschlies-

senden Verurteilung kommen wird. Auch im Falle einer Verurteilung ist die 

Aussicht äusserst gering, dass er als Ersttäter ohne erkennbares geschärf-

tes politisches Profil eine Strafe zu erwarten hätte (vgl. SEM-Akte 18/13 

F30, F51-52, F63). In der Regel sind bei Ersttäterinnen und Ersttätern 

keine Strafen zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die 

Strafrahmen für Delikte nach Art. 229 des türkischen Strafgesetzes (Delikt: 

Beleidigung des Präsidenten) und Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes in 

der Regel (Delikt: Propaganda für einer terroristische Organisation) nicht 

ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt aus-

spricht (vgl. das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2 

und E. 8.7.1 m.w.H.). An dieser Einschätzung ändert auch der nachge-

reichte dritte Haft- respektive Vorführbefehl vom 6. November 2024, wel-

cher sich auf denjenigen vom 25. April 2024 stützt, ebenso wenig wie der 

Bericht vom 8. Mai 2025 an das Büro der Staatsanwaltschaft D._______ 

oder das gerichtsinterne Schreiben vom 16. Juni 2025. 

6.3 Schliesslich bleibt festzustellen, dass gemäss den eingereichten Ge-

richtsunterlagen die Beiträge, wegen welchen er angeklagt wurde, alle aus-

nahmslos 2023 (respektive am 30. November 2023, 1. Dezember 2023 

und 3. Dezember 2023) und somit erst nach seiner Ausreise von ihm geteilt 

wurden, weshalb der Eindruck entsteht, er habe mit dem Veröffentlichen 

der Beiträge auf sozialen Medien versucht, subjektive Nachfluchtgründe zu 

kreieren (vgl. SEM-Akte ID-006, 009, 014/2). Auch die türkischen Strafge-

richte sind sich bewusst, dass gewisse ihrer Staatsangehörigen nach der 

Ausreise in ihrem Gastland nur deshalb in den sozialen Medien politisch 

aktiv werden, um sich Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen und sich ein 

Aufenthaltsrecht in Westeuropa zu sichern (vgl. das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.5). Es ist anzunehmen, 

dass diese Umstände bei einem allfälligen Anklageverfahren oder einer 

Verurteilung durch die türkischen Gerichte berücksichtigt werden. Letzt-

endlich bleibt festzustellen, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung auf fünf 

Seiten ausführlich begründet hat, weshalb sie zu ihrer Einschätzung ge-

langt ist und auch Bezug auf die lediglich in Kopie vorliegenden Dokumente 

genommen hat; weshalb der Vorhalt, das rechtliche Gehör oder die 

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Seite 11 

Begründungspflicht seien verletzt, nicht gehört werden kann (vgl. SEM-

Akte A37/12). 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs.3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

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Seite 12 

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 

D-2989/2025 

Seite 13 

zwischen der PKK (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiterpartei 

Kurdistans]) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Pro-

vinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den 

Provinzen Hakkari und D._______ (zu den Letzteren vgl. das Referenzur-

teil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.8) und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 

der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-3909/2025 vom 20. Juni 2025 E. 11.3.2). Diese Einschätzung ist auch 

vor dem Hintergrund der seit März 2025 zunehmenden innenpolitischen 

Spannungen nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem 

Imamoglu weiterhin gültig). 

8.4.3 Der junge und gesunde Beschwerdeführer verfügt über mehrjährige 

Schulbildung und insbesondere über mehrjährige Arbeitserfahrungen als 

(…). Während mehrerer Jahre bis zu seiner Ausreise im November 2022 

führte er ein eigenes Geschäft. Seine finanzielle Situation sei sehr gut ge-

wesen. Angesichts seiner zahlreich in der Türkei lebenden Familienange-

hörigen ([...] Geschwister, die Mutter, Onkel und Tanten) wird es ihm mög-

lich sein, sich erfolgreich zu reintegrieren und sein Geschäft wieder aufzu-

bauen. Seine Wohnsituation erscheint ebenfalls geregelt, da er vor seiner 

Ausreise stets bei seiner Mutter gewohnt hat, wird es ihm möglich sein, 

erneut dort einzuziehen (vgl. SEM-Akten A10/5 F1.17.03, F5.2; A18/13 

F12-15, F22-23, F58). Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen 

einen Vollzug der Wegweisung, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, 

dass er unter gesundheitlichen Problemen leiden würde. Angesichts seiner 

individuellen Situation erscheint es somit unwahrscheinlich, dass er bei sei-

ner Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. 

8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-2989/2025 

Seite 14 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG) und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 13. Mai 

2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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