# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6f963d5-61ba-584c-9f9a-9c398fd2def9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2010 D-4552/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4552-2010_2010-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4552/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, geboren (...), Sudan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Juni 
2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4552/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  sudanesischer  Staatsangehöriger 
aus  A._______  –  eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Heimatstaat  am 
12. Februar 2007 verliess und nach C._______ (Indien) reiste, wo er 
sich  während  über  drei  Jahren aufhielt,  bis  er  am 2. Juni  2010 von 
Mumbai auf dem Luftweg in die Schweiz einreiste und am 3.  Juni 2010 
am Flughafen Zürich-Kloten um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Flughafen Zürich-Kloten vom 
7. Juni 2010 sowie der direkten Anhörung durch das BFM vom 11. Juni 
2010  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er habe seit dem Jahr 2005 in Khartoum studiert,

dass am 10. Mai 2006 seine Mutter und einer seiner Brüder anlässlich 
eines Verwandtenbesuches im ursprünglichen Herkunftsort D._______ 
(Region  Darfur)  bei  einem  Luftangriff  der  sudanesischen  Armee 
umgekommen seien,

dass er am 15. Mai 2006 – im Rahmen einer ihm gewidmeten Unter -
stützungskampagne  der  HAQ  (New  Democratic  Forces  Movement), 
deren Mitglied er gewesen sei – an der Universität öffentlich über den 
Tod seiner Angehörigen gesprochen und dabei die Verantwortung für 
die Ereignisse dem sudanesischen Regime angelastet habe,

dass er  aus diesem Grund gleichentags festgenommen und ins Ge-
fängnis Khober in Khartoum verbracht worden sei,

dass er dort  während 15 Tagen zwar nicht befragt, aber regelmässig 
geschlagen worden sei und man Zigaretten auf seinem Körper ausge-
drückt habe,

dass er sich vor seiner Freilassung schriftlich habe verpflichten müs-
sen, keine politischen Aktivitäten mehr auszuüben und nicht mehr über 
den Tod seiner Angehörigen zu sprechen,

dass er ferner einer Meldepflicht unterworfen worden sei und sich je-
den  Samstag  beim  Sicherheitsdienst  zur  Unterschriftsleistung  hätte 
einfinden müssen,

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dass er dieser Verpflichtung jedoch nur einmal nachgekommen sei und 
sich  danach  ab  Ende  Juni  2006  klandestin  in  der  Stadt  E._______ 
aufgehalten habe,

dass er in dieser Zeit den islamischen Glauben abgelegt und deshalb 
–  nachdem dies  publik  geworden  sei  –  unter  anderem telefonische 
Morddrohungen erhalten habe,

dass er im Übrigen im Jahre 2002 den Militärdienst verweigert habe, 
weshalb er das Land nicht hätte verlassen dürfen,

dass er aus diesen Gründen am 12. Februar 2007 über den Flughafen 
von Khartoum ausgereist sei und sich nach Indien begeben habe,

dass er nach einem rund 3-jährigen Aufenthalt in C._______ am 2.  Ju-
ni 2010 auf dem Luftweg in die Schweiz weitergereist sei,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit  gleichen-
tags  eröffneter  Verfügung  vom  18.  Juni  2010  ablehnte  und  dessen 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand-
zuhalten,

dass er im Zusammenhang mit dem Ereignis, bei welchem angeblich 
seine Mutter und sein Bruder umgekommen seien, wenig ausführliche 
Angaben gemacht  habe und  namentlich  weder  detailliert  über  seine 
Verwandtschaft noch über die Gründe für den Luftangriff auf das Dorf, 
den genauen Zeitpunkt, die Anzahl Opfer und die von seinen Angehö-
rigen  nach  dem  Tod  der  Mutter  und  des  Bruders  unternommenen 
Schritte zu berichten gewusst habe,

dass er sodann als angebliches Mitglied der HAQ nur sehr rudimentä-
re Kenntnisse über diese Partei  habe und ferner seine Angaben zur 
geltend gemachten Inhaftierung stereotyp und vage ausgefallen seien,

dass  er  im  Weiteren  das  Ablegen  des  islamischen  Glaubens  nur  in 
oberflächlicher Weise behauptet habe und seine Angabe, er habe die-
sen Akt einem breiten Umfeld bekannt gegeben, wenig plausibel wirke,

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dass  auch  seine  angebliche  Militärdienstverweigerung  als  blosse 
Schutzbehauptung zu werten sei, zumal diese kaum nur eine Ausrei -
sesperre zur Folge gehabt hätte und er – im Wissen darum, von einem 
allfälligen universitären Abschluss ausgeschlossen zu sein – wohl kein 
Studium begonnen hätte,

dass schliesslich seine angeblich mittels Bestechung erfolgte Ausreise 
über den gut bewachten Flughafen von Khartoum unglaubhaft sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  teilweise  in  Deutsch  (Rechtsbegeh-
ren), teilweise in Arabisch (Beschwerdebegründung) verfasster Einga-
be  vom 24. Juni 2010  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die Ver-
fügung vom 18. Juni 2010 aufzuheben und ihm Asyl zu erteilen bezie-
hungsweise eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-
ordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und -verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), um den Verzicht auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses,  die  allfällige  Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung sowie die Anweisung an die Vorinstanz, die Kontaktaufnahme 
mit seinem Heimatstaat zu unterlassen, ersuchte,

dass  er  schliesslich  mittels  Schreiben  des  Schweizerischen  Roten 
Kreuzes vom 24. Juni 2010 die Übersetzung seiner handschriftlich in 
Arabisch abgefassten Beschwerdebegründung von Amtes wegen be-
antragte, mit der Begründung, die Kontaktaufnahme mit einem qualifi -
zierten  Dolmetscher  sei  ihm  angesichts  seines  Aufenthaltes  in  der 
Transitzone des Flughafens nur sehr schwer möglich,

dass  der  Instruktionsrichter  die  fremdsprachige  Beschwerdebegrün-
dung antragsgemäss von Amtes wegen in eine Amtssprache des Bun-
des übersetzen liess,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art.  2 Abs. 
1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  anerkannt 
wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn 

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sie  in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder  in  sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten die Vor-
bringen des Beschwerdeführers in Übereinstimmung mit dem BFM als 
nicht glaubhaft erachtet,

dass dabei zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die 
obenstehend  zusammengefasst  wiedergegebenen  Erwägungen  der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass es  dem Beschwerdeführer  mit  seiner  Beschwerdeeingabe vom 
24. Juni 2010 nicht gelingt, die ihm von der Vorinstanz vorgehaltenen 
Ungereimtheiten zu entkräften,

dass seine teilweise ausführlicheren Angaben zum Luftangriff auf sein 
Heimatdorf, zum Tod seiner Familienangehörigen und zur HAQ nach-
geschobene Vorbringen zu den konkreten Vorhalten des BFM zu be-
zeichnen sind,

dass  der  Beschwerdeführer  sodann  erstmals  auf  Beschwerdeebene 
vorbringt,  er  sei  während der  15-tägigen  Inhaftierung  täglich  einver-
nommen und dabei zu seiner Beziehung zu bewaffneten Gruppierun-
gen und zum Wirken der HAQ in Darfur befragt worden,

dass  er  demgegenüber  in  der  einlässlichen  Anhörung  vom 11. Juni 
2010  ausdrücklich  angegeben hatte,  er  sei  nie  befragt  worden  (vgl. 
BFM-act. A14, S. 9, F. 98),

dass der Beschwerdeführer im Weiteren in der Beschwerdeeingabe – 
wie bereits in der Anhörung vom 11. Juni 2010 (vgl. BFM-act. A14, S. 
8, F. 91) – angibt, es seien während seiner Inhaftierung Zigaretten auf 
seinem Körper ausgedrückt worden, in der Anhörung jedoch das Vor-
liegen entsprechender Narben verneinte (vgl. BFM-act. A14, a.a.O.),

dass indessen erfahrungsgemäss eine Misshandlung mit brennenden 
Zigaretten  in  aller  Regel  entsprechende  Spuren  am Körper  zurück-
lässt, weshalb die Behauptung nicht plausibel erscheint und daher die 
auch  im  Gesamtkontext  seiner  Vorbringen  unglaubhaft  wirkenden 
Angaben des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen vermögen,

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dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf weitere Einzelheiten in 
den Ausführungen des Beschwerdeführers in  seiner  Beschwerdeein-
gabe vom 24. Juni 2010 einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu än-
dern vermögen,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten somit nicht  ge-
lingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaub-
haft  zu  machen,  weshalb  das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass das BFM im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers zu Recht als zulässig bezeichnete, nachdem seine 
Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu 
genügen vermögen und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine 
ihm im Sudan drohende völkerrechtswidrige Bestrafung oder Behand-
lung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) ergeben,

dass ferner weder die allgemeine Lage in Khartoum – woher der Be-
schwerdeführer stammt – noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer  Rückkehr  schliessen lassen,  weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch zumutbar ist,

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dass es sich – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu-
treffend festgehalten hat – beim Beschwerdeführer um einen jungen, 
gemäss Aktenlage gesunden Mann handelt, der über eine gute Ausbil -
dung verfügt und in seinem Heimatstaat darüber hinaus auf die Unter-
stützung durch ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz zählen kann,

dass es ihm vor diesem Hintergrund leicht fallen dürfte, sich im Sudan 
auch  nach  einer  mehrjährigen  Landesabwesenheit  wiederum  eine 
menschenwürdige Existenz aufzubauen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Su-
dan  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG),

dass das in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer gestellte 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbei-
ständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da seine 
Rechtsbegehren  nach  den  obenstehenden  Ausführungen  als  aus-
sichtslos zu bezeichnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
-verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Flughafenpolizei, 
Grenzpolizeiliche Massnahmen /  Asyl  (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das BFM, Dienst Flughafenverfahren (per Telefax zu den Akten)
- die Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen / Asyl (per Te-

lefax, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdefüh-
rer  und  um Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an 
das Bundesverwaltungsgericht)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand: 

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