# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2a84b61-7969-5dff-872e-fd2de665b33f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PD250003-O1
**Docket/Reference:** PD250003-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PD250003-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PD250003-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer

Beschluss vom 7. April 2025

A._____,

Kläger und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

B._____,

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Kündigungsschutz / Stellungnahme

Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Zürich (Kollegialge-

richt) vom 6. März 2024 (MJ250023)

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Erwägungen:

1.

1.1. Mit Eingabe vom 28. Februar 2025 reichte der Kläger und Beschwerdefüh-

rer (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Kollegialgericht des Mietgerichts Zü-

rich (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage betreffend Kündigungsschutz ein 

(act. 7/1). Mit Beschluss vom 6. März 2025 setzte die Vorinstanz – soweit vorlie-

gend von Relevanz – dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvor-

schusses an (Dispositiv-Ziff. 3, act. 3 = act. 7/3). 

1.2. Mit Eingabe vom 24. März 2025 (Poststempel gleichentags) gelangte der 

Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Die vorin-

stanzlichen Akten wurden von Amtes wegen elektronisch beigezogen 

(act. 7/1 - 9). Das Verfahren ist spruchreif. Auf das Einholen einer Beschwerde-

antwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Mit dem vorliegenden 

Beschluss ist der Beschwerdegegnerin eine Kopie von act. 2 zuzustellen. 

2.

2.1.

In seiner Eingabe vom 24. März 2025 führt der Beschwerdeführer aus, 

dass sich seine finanziellen Mittel in einer angespannten Lage befänden (act. 2 

S. 1). Die Eingabe kann sinngemäss als Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege verstanden werden. 

2.2. Wurde eine Klage eingereicht, so ist für die Beurteilung eines Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege das Gericht sachlich zuständig, welches mit der 

Klage befasst ist (Art. 119 Abs. 3 ZPO; Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, Art. 1 - 218 ZPO–EMMEL, 4. Aufl. 2025, Art. 119 N 3). Da das Miet-

gericht Zürich mit der vom Beschwerdeführer eingereichten Klage vom 28. Fe-

bruar 2025 befasst ist, fällt auch die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege in seine sachliche Zuständigkeit. Auf das bei der hiesigen Kammer 

gestellte Gesuch ist wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. 

2.3. Aus der Eingabe vom 24. März 2025 ist ersichtlich, dass der Beschwerde-

führer diese auch bei der Vorinstanz eingereicht hat. Auch die Vorinstanz nahm 

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die Eingabe als sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegen 

und hiess das Gesuch gut (vgl. act. 6). Eine Weiterleitung der Eingabe vom 

24. März 2025 an die Vorinstanz erübrigt sich unter diesen Umständen. 

3.

Umständehalber werden keine Kosten erhoben. Mangels Umtrieben ist der 

Beschwerdegegnerin keine Entschädigung zuzusprechen.  

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Mietgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche  Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

MLaw C. Widmer