# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 866c5c97-b059-5820-8c7c-e5275126ade1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.09.2011 SB110334
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110334_2011-09-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110334-O/U/pb/kw 

 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, lic. iur. Burger und  

Ersatzoberrichter lic. iur. Schmid sowie der juristische Sekretär 

Dr. Bischoff 

 

Urteil vom 13. September 2011 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Angeklagter und Appellant 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt 
Dr. Eckert,  

Anklägerin und Appellatin 

 

betreffend mehrfache Veruntreuung und Rückversetzung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 
7. Abteilung, vom 7. Oktober 2010 (DG100338) 

-   2   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 5. Juli 2010 (Urk. 

14) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der mehrfachen Veruntreuung im Sinne 

von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB. 

2. Bezüglich der vom Justizvollzug des Kantons Zürich am 17. August 2004 

verfügten bedingten Entlassung (Strafrest 304 Tage) wird die Rückverset-

zung angeordnet.  

3. Der Angeklagte wird unter Einbezug des Strafrestes gemäss Ziff. 2 bestraft 

mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten als Gesamtstrafe. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.  

5. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten B._____, … [Adresse], 

Schadenersatz von Fr. 38'432.– zu bezahlen. 

6. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____, … [Adresse], 

Schadenersatz von Fr. 25'000.– zu bezahlen. 

7. Der Antrag auf Überweisung der Akten an die Vormundschaftsbehörde wird 

abgewiesen.  

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

-   3   - 

Fr. 3'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 48.--   Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 14'904.20   Auslagen Untersuchung  

Fr.     amtliche Verteidigung Untersuchung 

Fr. 7'444.60   amtliche Verteidigung  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Ange-

klagten auferlegt, jedoch definitiv abgeschrieben. 

Berufungsanträge: 

a) des amtlichen Verteidigers des Angeklagten: 

(Urk. 41, S. 2) 

1. Der Angeklagte sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der 

mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen. 

2. Bezüglich der vom Justizvollzug des Kantons Zürich am 17.8.2004 ver-

fügten bedingten Entlassung (Strafrest 304 Tage) sei ebenfalls in Be-

stätigung des erstinstanzlichen Urteils die Rückversetzung anzuord-

nen. 

3. Der Angeklagte sei in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils mit ei-

ner Freiheitsstrafe von 18 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen. 

4. Hinsichtlich Dispositiv Ziff. 4 – 7 sei das erstinstanzliche Urteil zu be-

stätigen. 

5. Die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung 

seien dem Angeklagten aufzuerlegen, jedoch sofort abzuschreiben. 

-   4   - 

b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat: 

(Urk. 34, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Das Gericht erwägt: 

I. 

1. Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, sprach den Angeklagten 

A._____ mit Urteil vom 7. Oktober 2010 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne 

von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Zudem ordnete es die Rückver-

setzung gemäss der vom Justizvollzug des Kantons Zürich am 17. August 2004 

verfügten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug an (Strafrest: 304 Tage). 

Unter Einbezug dieses Strafrests wurde der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe 

von 26 Monaten als Gesamtstrafe bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde 

nicht aufgeschoben. Überdies wurde der Angeklagte verpflichtet, den Geschädig-

ten B._____ und C._____ Fr. 38'432.– bzw. Fr. 25'000.– als Schadenersatz zu 

bezahlen. Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Überweisung der Akten an die 

Vormundschaftsbehörde wies die Vorinstanz ab (Urk. 36, S. 15). 

2. Seit 1. Januar 2011 stehen die Schweizerische Strafprozessordnung 

(CH-StPO) und als entsprechendes Ausführungsgesetz das kantonale Gesetz 

über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) in 

Kraft. Gemäss Art. 453 Abs. 1 CH-StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, 

die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht 

beurteilt. Im vorliegenden Berufungsprozess gelangen somit die Normen der bis-

herigen kantonalen Strafprozessordnung (ZH-StPO) und des kantonalen Ge-

richtsverfassungsgesetzes (GVG) zur Anwendung. 

3. a) Mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 liess der Angeklagte innert 

Frist die Berufung anmelden (Urk. 24). Die Beanstandungen erfolgten mit Eingabe 

-   5   - 

vom 21. Februar 2011, wobei die Berufung explizit auf die Strafzumessung be-

schränkt wurde (Urk. 30). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils (Urk. 34). Beweisanträge wurden keine gestellt. 

b) Gleichzeitig mit den Beanstandungen beantragte der amtliche Verteidi-

ger, er sei im Sinne von Art. 133 Abs. 1 CH-StPO zum amtlichen Verteidiger für 

das obergerichtliche Verfahren zu bestellen (Urk. 30, S. 3). Da im vorliegenden 

Berufungsprozess die Normen der bisherigen kantonalen Strafprozessordnung 

zur Anwendung gelangen (vgl. vorstehend I. 2.), erübrigt sich dieser Antrag aller-

dings; die Bestellung als amtlicher Verteidiger bleibt auch für das Berufungsver-

fahren gültig (Urk. 10/1). 

4. Hinsichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Rückversetzung 

in den Strafvollzug), 5 und 6 (Zivilpunkt), 7 (Abweisung des Antrags auf Überwei-

sung der Akten an die Vormundschaftsbehörde) sowie 8 und 9 (Kostendispositiv) 

blieb das vorinstanzliche Urteil unangefochten. Es ist insoweit in Rechtskraft er-

wachsen (§ 413 Abs. 3 ZH-StPO e contrario), was vorab mit Beschluss festzustel-

len ist. 

II. 

1. a) Die vorinstanzlichen Ausführungen zur Festsetzung des theoreti-

schen Strafrahmens sowie zu den Grundsätzen und allgemeinen Kriterien der 

Strafzumessung sind an sich zutreffend, weshalb vorab darauf verwiesen werden 

kann (§ 161 GVG; Urk. 36, S. 10 f.). 

Zu korrigieren ist allerdings die von der Vorinstanz festgesetzte Obergrenze 

des theoretischen Strafrahmens, da diese bei 7 ½ und nicht bei 10 Jahren Frei-

heitsstrafe liegt (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). 

b) Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass gemäss Gutachten von Dr. med. 

D._____ (Psychiatriezentrum …) vom 31. Mai 2010 beim Angeklagten eine kom-

binierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und narzisstischen Zügen sowie 

eine "Psychopathy" nach R.D. Hare diagnostiziert worden seien (Urk. HD 8/11, S. 

38). Die Gutachterin habe dem Angeklagten schliesslich aber doch eine uneinge-

schränkte Schuld- und Einsichtsfähigkeit (recte: Einsichts- und Steuerungsfähig-

-   6   - 

keit) attestiert und ihm gemäss ihrer Ergänzung des genannten Gutachtens vom 

24. Juni 2010 (entgegen ihrer ursprünglichen Einschätzung; vgl. Urk. HD 8/11, S. 

51) auch keine Verminderung der Schuldfähigkeit zugebilligt (Urk. HD 8/11, S. 51; 

Urk. HD 8/13; Urk. 36, S. 10). 

Die Vorinstanz erachtete diese Schlussfolgerung indes als nicht überzeu-

gend, habe die Gutachterin doch zumindest einen Zusammenhang zwischen den 

Persönlichkeitsproblemen des Angeklagten und seinen Taten festgestellt, zumal 

die Delikte aus der zum Zeitpunkt der Taten "schon vorbestehende[n] dissozia-

le[n] Verhaltensbereitschaft mit unflexiblem, unangepasstem und unzweckmässi-

gem Verhalten" hervorgegangen seien (Urk. HD 8/11, S. 46). Dem Gutachten sei 

überdies zu entnehmen, dass der Angeklagte seit je her Verhaltensprobleme ge-

habt habe und dass diese auch in den immer etwa gleichbleibenden Deliktsmus-

tern zum Ausdruck gekommen seien. Angesichts dessen und hinsichtlich der 

mangelnden Einsichtsfähigkeit des Angeklagten sei sehr wohl von einer Beein-

trächtigung der Steuerungsfähigkeit auszugehen. So sei der Angeklagte in älteren 

Gutachten jeweils auch als leicht- sowie mittelgradig vermindert schuldfähig quali-

fiziert worden (Urk. HD 8/11, S. 26 f. und 31). Strafmildernd sei zu Gunsten des 

Angeklagten deshalb eine leicht verminderte Schuldfähigkeit in Anschlag zu brin-

gen (Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 48a Abs. 1 und 2 StGB), was den Strafrahmen the-

oretisch auch nach unten öffne (Urk. 36, S. 10 f.). 

c) Der Angeklagte beanstandet diese Ausführungen der Vorinstanz, in-

dem er geltend machen lässt, dass seine Schuldfähigkeit nicht nur als leicht, son-

dern als mittelgradig vermindert einzustufen sei, wie dies auch schon in früheren 

Gutachten geschehen sei. Es sei völlig lebensfremd anzunehmen, dass sich sei-

ne Fähigkeit, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder gemäss dieser Einsicht 

zu handeln, im Laufe der Jahre gebessert habe. Ohne eine erfolgreiche Therapie 

sei dies gar nicht möglich. Die bisherigen Therapieversuche seien jedoch alle 

fehlgeschlagen. 

Der Angeklagte sei … Jahre alt [über 60], und bekanntlich würden sich die 

schlechten Charaktereigenschaften und körperlichen Defizite eines Menschen mit 

zunehmendem Alter verstärken, aber keinesfalls bessern. Die älteren Gutachten 

lägen Jahre zurück und attestierten ihm bereits eine leicht sowie eine mittelgradig 

-   7   - 

verminderte Zurechnungsfähigkeit. Dem aktuellen Gutachten könne entnommen 

werden, dass er seit je her Verhaltensprobleme gehabt habe und dass diese auch 

in den immer etwa gleichbleibenden Deliktsmustern zum Ausdruck gekommen 

seien. Deshalb hätte die Gutachterin auf eine in mittlerem Masse verminderte 

Schuldfähigkeit erkennen müssen (Urk. 30, S. 2). 

d) Die Ausführungen im Gutachten vom 31. Mai 2010 beinhalten eine Un-

klarheit, da die Gutachterin dem Angeklagten zwar eine uneingeschränkte Ein-

sichts- und Steuerungsfähigkeit attestierte, jedoch aufgrund des der Persönlich-

keitsstörung zugeordneten unflexiblen, unangepassten und unzweckmässigen 

Verhaltens trotzdem eine leichtgradige Verminderung der Schuldfähigkeit annahm 

(Urk. 8/11, S. 46, 48 und 51). 

Im angesichts dieser Unklarheit eingeholten Ergänzungsgutachten vom 

24. Juni 2010 äusserte sich die Gutachterin dann in dem Sinne, dass die Annah-

me einer leichtgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit unter dem Eindruck 

der erheblichen Auffälligkeit des Angeklagten entstanden sei. Sie wolle diese Be-

urteilung indes revidieren, da diese sich bei genauer Diskussion aus gutachterli-

cher Sicht nicht rechtfertigen lasse. Sie komme deshalb zusammenfassend zum 

Schluss, dass der Angeklagte als uneingeschränkt einsichts- und steuerungsfähig 

sowie in der Folge auch nicht als schuldgemindert zu beurteilen sei (Urk. 8/13). 

Vorab ist festzuhalten, dass im aktuellen Gutachten keine Rede davon ist, 

dass eine mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit anzunehmen sei. Ab-

gesehen von der genannten Unklarheit in der Schlussfolgerung ist das Gutachten 

vom 31. Mai 2010 sodann durchaus nachvollziehbar und plausibel, und es be-

steht kein Grund, die Erkenntnisse im Gutachten als solche in Frage zu stellen. 

Hingegen erscheint es richtig, dass sich die genannte Unklarheit bzw. die nach-

trägliche Änderung der gutachterlichen Einschätzung betreffend die Verminde-

rung der Schuldfähigkeit nicht zu Ungunsten des Angeklagten auswirken darf. Es 

ist deshalb im Ergebnis von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszuge-

hen. 

Hingegen kann der Argumentation der Verteidigung bezüglich der Annahme 

einer mittelgradigen Verminderung der Schuldfähigkeit nicht gefolgt werden: 

-   8   - 

Die früheren Gutachten vom tt.mm.1972 und tt.mm.1985 liegen fast 40 bzw. 

26 Jahre zurück, und die darin enthaltenen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen 

können nicht ohne Weiteres als nach wie vor gültig angenommen werden. Dies 

umso weniger, als das aktuelle Gutachten explizit in Kenntnis dieser früheren 

Gutachten erstellt wurde (Urk. 8/11, S. 25 ff.). 

Die Einwände der Verteidigung befassen sich denn auch nicht mit psychiat-

risch-fachlichen Kriterien bzw. mit der Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der 

Ausführungen im Gutachten, sondern stellen eher eine Beurteilung in der Laien-

sphäre dar, wonach es "lebensfremd" sei anzunehmen, dass sich die Fähigkeit 

des Angeklagten, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder gemäss dieser Ein-

sicht zu handeln, im Laufe der Jahre gebessert habe, da dies ohne erfolgreiche 

Therapie gar nicht möglich sei. Auch die Auffassung, wonach sich die schlechten 

Charaktereigenschaften und körperlichen Defizite eines Menschen mit zuneh-

mendem Alter verstärken würden, erscheint nicht geeignet, die fachlichen Ausfüh-

rungen im Gutachten in Frage zu stellen bzw. die weit zurückliegenden früheren 

Gutachten als nach wie vor gültig erscheinen zu lassen. Abgesehen davon spricht 

die Verteidigung hier selber zu Recht nicht von psychischen Störungen bzw. von 

Persönlichkeitsstörungen, sondern von "schlechten Charaktereigenschaften", die 

als solche nicht geeignet sind, eine Verminderung der Schuldfähigkeit zu begrün-

den. 

Zu erwähnen ist schliesslich, dass das Ergänzungsgutachten vom 

tt.mm.1998, welches sich zuletzt mit der Frage der Zurechnungsfähigkeit ausei-

nandersetzte, im Gegensatz zum aktuellen Gutachten, das auf vier mehrstündi-

gen Explorationsgesprächen basiert (Urk. 8/11, S. 2), ohne Explorationsgesprä-

che mit dem Angeklagten erstellt wurde, da dieser zu den Befragungsterminen 

jeweils nicht erschien (Beizugsakten GG970233, Urk. 36, S. 2). 

e) Vor dem dargelegten Hintergrund ist die Vorinstanz also zu Recht von 

einer leicht verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen, 

wodurch sich der Strafrahmen theoretisch nach unten öffnet (Art. 19 Abs. 2 StGB; 

Art. 48a Abs. 1 und 2 StGB). Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Praxis ist die 

Verminderung der Schuldfähigkeit im Rahmen der Bemessung des Verschuldens 

zu berücksichtigen (BGE 6B_238/2009). 

-   9   - 

2. Beim Verschulden des Angeklagten ist zunächst zu berücksichtigen, 

dass er Gelder in der Höhe von Fr. 63'432.– veruntreute, womit ein entsprechend 

hoher Gesamtdeliktsbetrag vorliegt. Dabei lag sein Motiv einzig darin, seine finan-

zielle Situation zu verbessern bzw. seine Schulden und Rechnungen bezahlen zu 

können. In einer Notlage oder ähnlichen Situation befand sich der Angeklagte in-

des nicht, verfügte er doch über ein regelmässiges Einkommen in Form einer IV-

Rente mit Zusatzleistungen sowie aus Arbeitseinsätzen bei … bzw. …. 

Die Vorinstanz erachtete es sodann zu Recht als verwerflich, dass der An-

geklagte offensichtlich stolz darauf ist, dass es ihm immer wieder gelingt, Leute zu 

Vermögensdispositionen zu seinen Gunsten zu verleiten. 

Die Vorinstanz hat das Verschulden des Angeklagten deshalb als keines-

wegs mehr leicht bezeichnet. Im Ergebnis ist das zwar zutreffend, jedoch nur 

deshalb, weil die leicht verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen ist. Ohne 

diesen Milderungsgrund müsste sein Verschulden als mittelschwer bezeichnet 

werden. Nach Würdigung der Tatkomponente und des entsprechend keineswegs 

mehr leichten Verschuldens des Angeklagten erscheint somit eine hypothetische 

Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. 

3. a) Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Angeklag-

ten hat die Vorinstanz zutreffende Ausführungen gemacht, worauf verwiesen wer-

den kann (§ 161 GVG; Urk. 36, S. 11 f.). 

In der Berufungsverhandlung wurde überdies bekannt, dass sich der Ange-

klagte mittlerweile nicht mehr in psychotherapeutischer Behandlung befindet, sich 

seine IV-Rente wegen Rückgangs der Zusatzleistungen auf Fr. 3'260.– reduziert 

hat, die Wohnungsmiete nurmehr Fr. 1'300.– beträgt und seine monatlichen Ein-

künfte aus Arbeitsleistungen für … ca. Fr. 650.– bis 700.– ausmachen (Prot. II, S. 

5 f.). 

b) Die fünf überwiegend einschlägigen Vorstrafen aus den Jahren 1994, 
1996, 1998, 2003 und 2008 sind insgesamt erheblich straferhöhend zu berück-

sichtigen (Urk. 40). Dass der Angeklagte während laufender Probezeit nach be-

dingter Entlassung aus dem Strafvollzug erneut delinquierte, ist sodann ebenfalls 

straferhöhend in Anschlag zu bringen. 

-   10   - 

Strafmindernd ist dagegen das vollumfängliche Geständnis des Angeklagten 

zu berücksichtigen. Überdies hielt ihm die Vorinstanz zu Recht eine spezielle 

Strafempfindlichkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu Gute, waren 

beim Angeklagten im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung am 7. Ok-

tober 2010 nach einer bereits erfolgten Hüftoperation doch noch zwei weitere 

Operationen (Knie und Haut) vorgesehen. Im Zeitpunkt der Berufungsverhand-

lung sind diese Operationen nach wie vor ausstehend (Prot. II, S. 5; vgl. auch 

Urk. 42/1-2). 

c) Unter Einbezug der Täterkomponente ist die Einsatzstrafe von 15 Mo-

naten somit auf 18 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen, da die Straferhöhungs-

gründe überwiegen. 

d) Für die vorliegend zu beurteilenden Delikte erscheint bei Berücksichti-

gung sämtlicher vorstehend dargelegter Strafzumessungsgründe somit eine Frei-

heitsstrafe von 18 Monaten als dem Verschulden und den persönlichen Verhält-

nissen des Angeklagten angemessen. 

4. Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung den bedingten Straf-

vollzug verweigert. Auf die entsprechenden Ausführungen in den vorinstanzlichen 

Erwägungen kann deshalb vorab verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 37, S. 13 f. 

i.V.m. S. 9). 

Bezüglich der Legalprognose ist hervorzuheben, dass der Angeklagte sich 

weder durch seine einschlägigen, bisweilen längere Gefängnisaufenthalte nach 

sich ziehenden Vorstrafen noch durch gewährte ambulante Massnahmen von 

weiteren einschlägigen Delikten abhalten liess (Urk. 40). 

Entsprechend geht auch das aktuelle Gutachten von einer hohen Rückfall-

gefahr aus, da der Angeklagte schon während seiner Kindheit und Jugendjahre 

ein auffälliges Verhalten mit disziplinarischen Massnahmen offenbart habe, seit 

seinem 18. Lebensjahr mehr oder weniger durchgehend das gleiche delinquente 

Verhaltensmuster zeige, beruflich ungenügend integriert sei, tiefgreifende Schuld-

gefühle weitgehend vermissen lasse und keine Anzeichen von Selbstkritik offen-

bare. Er habe die anhaltende Idee, dass wenn es ihm schlecht gehe, er bei ande-

ren Menschen auf betrügerische Weise Geld erhalten könne, weshalb die durch-

geführten Psychotherapien als mehr oder weniger erfolglos und ausschliesslich 

-   11   - 

extern motiviert gewesen zu bezeichnen seien. Es fehle eine Behandlungseinsicht 

(Urk. HD 8/11, S. 49 und 52). Diese Einschätzung im Gutachten ist ohne weiteres 

nachvollziehbar und plausibel. 

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, vermögen die wenigen eher 

positiv zu wertenden Umstände, nämlich die angeblich seit längerem bestehende 

Beziehung des Angeklagten zu seiner Freundin, seine wohlwollende Einstellung 

seiner Psychotherapeutin E._____ gegenüber und seine Tätigkeit als Buchhalter 

bei verschiedenen … (Prot. I, S. 4, 7 und 9; Prot. II, S. 5 f.), die zahlreichen und 

gewichtigen negativen Punkte schliesslich bei weitem nicht zu kompensieren. Aus 

all diesen Gründen kann dem Angeklagten somit keine günstige Legalprognose 

mehr gestellt werden, womit die subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung 

des bedingten Strafvollzugs nicht erfüllt sind. 

5. a) Gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB bildet das Gericht in Anwendung 

von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe, wenn aufgrund der neuen Straftaten die Vo-

raussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt sind und diese mit einer 

durch Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zusammentrifft. 

Vorliegend wurde der Widerruf der bedingten Entlassung aus dem Strafvoll-

zug nicht angefochten, womit unter Einbezug der Reststrafe von 304 Tagen eine 

Gesamtstrafe auszufällen ist. 

b) Wie bereits dargelegt wurde, erscheint für die im vorliegenden Verfah-

ren zu beurteilenden Delikte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten angemessen. 

Unter Einbezug der Reststrafe von 304 Tagen sowie unter Berücksichtigung des 

Asperationsprinzips erweist sich die von der Vorinstanz ausgefällte Gesamtstrafe 

von 26 Monaten Freiheitsstrafe somit als angemessen, weshalb sie zu bestätigen 

ist. 

III. 

Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten und die Zusprechung 

einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 

Verfahrensbeteiligten (§ 396a ZH-StPO). 

-   12   - 

Der Angeklagte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb die 

Kosten des Berufungsverfahrens gänzlich ihm aufzuerlegen sind. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, 

vom 7. Oktober 2010 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 2 

(Rückversetzung in den Strafvollzug), 5 und 6 (Zivilpunkt), 7 (Ablehnung des 

Antrags auf Überweisung der Akten an die Vormundschaftsbehörde) sowie 8 

und 9 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte wird unter Einbezug des Strafrests gemäss der vom Justiz-

vollzug des Kantons Zürich am 17. August 2004 verfügten bedingten Entlas-

sung bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten als Gesamtstrafe. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 

 
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch abgeschrie-

ben. 

-   13   - 

5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Angeklagten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste  
− die Geschädigten B._____ und C._____ (Geschädigten wird eine 

vollständige Ausfertigung dieses Entscheids nur auf Verlangen 
zugestellt [§ 186 Abs. 2 GVG]) 

hernach in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  
Angeklagten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− den Geschädigten B._____ 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 

und Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B 

 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsge-

setzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   14   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

II. Strafkammer 

 Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär: 

 

 

 Oberrichter Dr. Bussmann Dr. Bischoff 
 

	Urteil vom 13. September 2011
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB.
	2. Bezüglich der vom Justizvollzug des Kantons Zürich am 17. August 2004 verfügten bedingten Entlassung (Strafrest 304 Tage) wird die Rückversetzung angeordnet.
	3. Der Angeklagte wird unter Einbezug des Strafrestes gemäss Ziff. 2 bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten als Gesamtstrafe.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	5. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten B._____, … [Adresse], Schadenersatz von Fr. 38'432.– zu bezahlen.
	6. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____, … [Adresse], Schadenersatz von Fr. 25'000.– zu bezahlen.
	7. Der Antrag auf Überweisung der Akten an die Vormundschaftsbehörde wird abgewiesen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch definitiv abgeschrieben.
	Berufungsanträge:
	1. Der Angeklagte sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen.
	2. Bezüglich der vom Justizvollzug des Kantons Zürich am 17.8.2004 verfügten bedingten Entlassung (Strafrest 304 Tage) sei ebenfalls in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils die Rückversetzung anzuordnen.
	3. Der Angeklagte sei in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten als Gesamtstrafe zu bestrafen.
	4. Hinsichtlich Dispositiv Ziff. 4 – 7 sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
	5. Die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung seien dem Angeklagten aufzuerlegen, jedoch sofort abzuschreiben.
	Das Gericht erwägt:
	I.
	II.
	III.

	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 7. Oktober 2010 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 2 (Rückversetzung in den Strafvollzug), 5 und 6 (Zivilpunkt), 7 (Ablehnung des Antrags auf Überweis...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Angeklagte wird unter Einbezug des Strafrests gemäss der vom Justizvollzug des Kantons Zürich am 17. August 2004 verfügten bedingten Entlassung bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten als Gesamtstrafe.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch abgeschrieben.
	5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Geschädigten B._____ und C._____ (Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheids nur auf Verlangen zugestellt [§ 186 Abs. 2 GVG])
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Geschädigten B._____
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.