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**Case Identifier:** d2954187-70dd-5550-9a67-0415cb76b215
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2022 D-5444/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5444-2020_2022-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5444/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,   

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5444/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Spätsom-

mer 2016 auf dem Luftweg in Richtung Türkei. Von dort aus reiste er mit 

dem Schiff nach Griechenland und weiter auf dem Landweg durch ver-

schiedene ihm unbekannte Länder. Am 28. Januar 2017 erreichte er die 

Schweiz und stellte zwei Tage später im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum B._______ ein Asylgesuch. Im Rahmen einer Befragung zur Person 

(BzP) wurde er am 1. Februar 2017 zu seinen persönlichen Umständen, 

dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt. Am 

19. September 2018 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen 

an und am 19. Juni 2020 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) und habe die Schule bis zur 

11. Klasse besucht. Danach habe er zusammen mit seinem Schwager ei-

nen Laden für (…) geführt. Sein Vater sei (…) und seine Familie sei sehr 

wohlhabend. Im Jahr 2006 habe er die Partei Tamil National Alliance (TNA) 

bei den Wahlen unterstützt und dabei Plakate aufgehängt, Flugblätter ver-

teilt sowie an Versammlungen geholfen. Zwischen 2006 und 2009 habe er 

im Vanni-Gebiet gelebt und Hilfeleistungen für die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) getätigt, indem er Bunker gebaut sowie Lebensmittel und 

Waffen transportiert habe. Ein Bruder von ihm sei ab dem Jahr 1996 Mit-

glied der LTTE gewesen und habe nach dem Kriegsende wieder bei seinen 

Eltern gelebt. Er selbst sei damals für sechs Monate in ein Flüchtlingslager 

in E._______ gekommen, bevor er an seinen Herkunftsort zurückgekehrt 

sei. Zu dieser Zeit sei er von der sri-lankischen Armee zu Hause gesucht 

worden. Da er gerade nicht anwesend gewesen sei, hätten die Sicherheits-

kräfte aufgrund einer Verwechslung seinen Bruder, der ihm ähnlich sehe, 

erschossen. Ab dem Jahr 2009 habe er wieder begonnen, dieselben Hilfs-

tätigkeiten für die TNA vorzunehmen wie vor seinem Aufenthalt im Vanni-

Gebiet. Später sei er einmal von den Behörden ins Camp (…) mitgenom-

men worden, wo sie ihn geschlagen und zu seinen Unterstützungstätigkei-

ten für die LTTE befragt hätten. Aufgrund der Intervention eines Friedens-

richters hätten sie ihn wieder freigelassen. Es habe aber immer wieder 

Probleme gegeben und er sei von den Behörden zu Hause gesucht wor-

den. Als er im Jahr 2016 mit dem Motorrad unterwegs gewesen sei, seien 

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Seite 3 

ein paar Soldaten am Strassenrand neben einem Jeep gestanden und hät-

ten ihn anhalten wollten. Er habe versucht, wegzufahren, wobei es zu ei-

nem Unfall mit dem Jeep gekommen sei. In der Folge habe er wegen einer 

schweren Verletzung am (…) drei Monate im Spital von D._______ ver-

bringen müssen. Während dieser Zeit sei er wiederum zu Hause bei seinen 

Eltern gesucht worden. Aufgrund dieses Vorfalls habe er Angst bekommen 

und sich ab April 2016 bei einem katholischen Priester aufgehalten, bevor 

er schliesslich ausgereist sei. Von seinen Eltern habe er erfahren, dass die 

Behörden weiterhin zu Hause nach ihm gesucht hätten.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im 

Original und ein Unterstützungsschreiben des ehemaligen Member of Par-

liament F._______ vom 28. März 2017 ein.  

C.  

Mit in italienischer Sprache verfasster Verfügung vom 5. Oktober 2020 – 

eröffnet am 6. Oktober 2020 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies 

ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – 

mit Eingabe vom 3. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene 

Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen und es sei von Amtes wegen eine medizinische 

Begutachtung anzuordnen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass das Aktenstück A35 

(Arztzeugnis) den bislang edierten Akten nicht beigelegen habe, weshalb 

um dessen Zustellung ersucht werde.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2020 stellte die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch 

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Seite 4 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer 

lic.iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem wurden die 

Akten an die Vorinstanz übermittelt und diese eingeladen, eine Vernehm-

lassung einzureichen sowie über das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 

um Einsicht in die Akte A35 zu befinden.  

F.  

Der Beschwerdeführer reichte durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 17. November 2020 fünf medizinische Berichte der Klinik (…) aus den 

Jahren 2017 bis 2019 zu den Akten. Diesen lasse sich entnehmen, dass er 

an einer langjährigen schweren Alkoholsucht leide und bei ihm ein Abhän-

gigkeitssyndrom vorliege. Bereits im August 2017 sei zudem durch die be-

treuende Psychologin eine Traumata-Abklärung zum Ausschluss einer 

komorbiden Erkrankung empfohlen worden. Eine solche scheine aber bis 

heute nicht durchgeführt worden zu sein. Zudem wurde das Gericht dar-

über in Kenntnis gesetzt, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 6. No-

vember 2020 wieder zum Alkoholentzug in der Psychiatrischen Klinik (…) 

befinde.  

G.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 24. November 2020 zur Be-

schwerde vom 3. November 2020 vernehmen. Dabei wies es darauf hin, 

dass der Rechtsvertreterin die Akte A35 zugestellt worden sei.  

H.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Replik zu den Akten.  

I.  

Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 4. Januar 2021 eine Liste 

mit ihren Aufwendungen ein und teilte mit, dass der Beschwerdeführer vo-

raussichtlich am 6. Januar 2021 aus der Klinik austreten werde.  

J.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 liess der Beschwerdeführer dem Gericht 

einen Abschlussbericht betreffend den Aufenthalt in der Klinik (…) vom 

27. Januar 2021 sowie eine aktualisierte Aufwandsliste seiner Rechtsver-

treterin zukommen.  

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Seite 5 

K.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 

Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer habe eigenen Angaben zufolge Probleme erhalten, weil er die 

Partei TNA sowie die LTTE unterstützt habe. Seine gesamten Ausführun-

gen im Laufe der verschiedenen Befragungen seien jedoch verworren und 

äusserst vage. Bei der Anhörung habe er seine Asylgründe zunächst nur 

mit einem kurzen Satz – er sei hier, um Probleme in Sri Lanka zu vermei-

den – dargelegt, obwohl er aufgefordert worden sei, ausführlich über seine 

Fluchtgründe zu sprechen. Dazu ermutigt, dies näher auszuführen, habe 

er eine einzige Episode oberflächlich beschrieben. Weiter habe er behaup-

tet, dass er im Jahr 2006 ins Vanni-Gebiet gezogen sei, weil er wegen sei-

ner politischen Aktivitäten für die TNA gesucht worden sei. An anderer 

Stelle habe er dagegen ausgeführt, dass er wegen seiner Tätigkeiten für 

die die TNA nie Probleme gehabt habe und von der Partei unterstützt wor-

den sei. Es bestünden zudem bereits ernsthafte Zweifel daran, ob er über-

haupt für die TNA gearbeitet habe, da er hierzu nur wenige Ausführungen 

habe machen können. Im als Beweismittel eingereichten Bestätigungs-

schreiben eines Abgeordneten werde unter anderem ein spezifisches Er-

eignis dargestellt. Der Beschwerdeführer soll demnach Informationen ver-

breitet haben, dass Armeeangehörige das Haus von G._______ in 

C._______ demoliert hätten. Solches habe er selbst indessen nie erwähnt, 

weshalb das Schreiben die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen  

eher untergrabe als unterstütze. Vor diesem Hintergrund sei es als unwahr-

scheinlich anzusehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der geltend 

gemachten Tätigkeit für die TNA Probleme gehabt habe. Sodann habe er 

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seine angebliche Rolle innerhalb der LTTE äusserst knapp beschrieben 

und lediglich dargelegt, er habe Nahrungsmittel und Waffen transportiert. 

Seine Ausführungen dazu blieben allgemein gehalten; er habe oft diesel-

ben identischen Aussagen wiederholt und nie Details oder spezifische Ein-

zelheiten erwähnt. Es sei daher als unwahrscheinlich zu erachten, dass er 

tatsächlich die LTTE unterstützt habe. Entsprechend erscheine es auch 

nicht glaubhaft, dass er deswegen Probleme erhalten habe. Weiter habe 

er seine angebliche Inhaftierung im Camp (…) wenig detailliert und wider-

sprüchlich dargelegt. Während er bei der BzP noch ausgeführt habe, dass 

er im Jahr 2012 in einem Lager inhaftiert gewesen sei, habe er bei der 

Anhörung erklärt, dies sei 2014 geschehen. Auf die Frage, was nach der 

Entlassung vorgefallen sei, habe er lediglich gesagt, es habe immer wieder 

Probleme gegeben und er sei zu Hause gesucht worden, wobei er nicht in 

der Lage gewesen sei, dies näher auszuführen. Auch die Tötung seines 

Bruders aufgrund einer Verwechslung mit ihm habe er nicht substanziiert 

beschrieben. Ebenso wenig habe er das zentrale Ereignis, das zur Aus-

reise geführt habe, überzeugend darlegen können. Vielmehr habe er in ei-

ner stereotypen und vagen Weise von einem Unfall mit einem Jeep berich-

tet. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

problemlos mit seinem eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo 

habe ausreisen können. Hätte er tatsächlich Probleme mit den heimatli-

chen Behörden gehabt, wäre dies kaum so einfach möglich gewesen. Zu 

einem späteren Zeitpunkt sei eine ergänzende Anhörung durchgeführt wor-

den, für welche der Beschwerdeführer weit im Voraus eine Vorladung er-

halten habe. Obwohl ihm dabei die Gelegenheit eingeräumt worden sei, 

seine Asylgründe erneut darzulegen und zu präzisieren, habe er keine wei-

tergehenden Einzelheiten oder Erklärungen liefern können. Insgesamt er-

wiesen sich seine Vorbringen als unglaubhaft.  

4.2 In der Beschwerde wurde zur Hauptsache beantragt, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

sowie neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei sei 

von Amtes wegen eine medizinische Begutachtung des Beschwerdefüh-

rers anzuordnen. Nach der ersten Anhörung vom 19. September 2018 sei 

der Sacherhalt aus Sicht der Vorinstanz offenbar noch nicht ausreichend 

erstellt gewesen, weshalb der Beschwerdeführer ergänzend am 19. Juni 

2020 ein zweites Mal angehört worden sei. Aufgrund seines psychischen 

und physischen Gesundheitszustands sei er jedoch vor allem an der er-

gänzenden Anhörung nicht einvernahmefähig gewesen. Er befinde sich 

seit der Ankunft in der Schweiz wegen seiner Alkoholsucht in Behandlung, 

wobei er sich mehrmals zwecks Entzug in der Klinik (…) aufgehalten habe. 

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Seite 8 

Dem Kurzbericht der Hilfswerksvertretung (HWV) zur ersten Anhörung sei 

zu entnehmen, dass die Befragung den amtsinternen Anforderungen des 

SEM offenbar nicht standgehalten habe. Der Befrager sei nicht im Besitz 

des physischen Dossiers gewesen – weshalb die HWV keine Einsicht in 

dieses habe nehmen können – und habe den Eindruck hinterlassen, dass 

er den Ausführungen des Beschwerdeführers nur halbherzig folge. Zudem 

sei er durch eine unangepasste Körperhaltung sowie einen teilweise for-

schen und gereizten Ton aufgefallen. Nach Einschätzung der HWV habe 

die Anhörung nicht lange gedauert und sei nicht vertieft gewesen. So habe 

der Beschwerdeführer bei der ersten Anhörung beispielsweise erwähnt, 

dass er im Camp (…) geschlagen worden sei. Der Befrager sei auf diese 

Aussage nicht näher eingegangen, obwohl bekannt sei, dass es in sri-lan-

kischen Militärcamps zu schwerwiegenden gewaltsamen Übergriffen ge-

kommen sei. Ein entsprechendes Nachhaken wäre daher erforderlich ge-

wesen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich eine allfällige dadurch entstan-

dene Traumatisierung auf das Aussageverhalten auswirken könne. Dem-

gegenüber sei die Anhörung vom 19. Juni 2020 hinsichtlich der vom Befra-

ger geschaffenen Atmosphäre sowie des Befragungsstils grundsätzlich 

nicht zu beanstanden. Aus dem Protokoll gehe jedoch hervor, dass der Be-

schwerdeführer offensichtlich nicht fähig gewesen sei, die ihm gestellten 

Fragen zu beantworten. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass 

sein Kopf schmerze und leer sei, dass er sich an nichts erinnere und keine 

Antwort mehr geben könne. Zahlreiche Fragen hätten sich nur um den Ge-

sundheitszustand gedreht. Aus dem HWV-Bericht zur zweiten Anhörung 

gehe hervor, dass der Beschwerdeführer Anzeichen von psychischer In-

stabilität gezeigt und stark gezittert habe. Es sei angeregt worden, auf-

grund der angesprochenen Alkoholsucht einen Arztbericht einzuholen. 

Trotz gewichtigen Hinweisen dafür, dass der Beschwerdeführer unver-

schuldetermassen nicht in der Lage gewesen sei, die ihm gestellten Fra-

gen in der ergänzenden Anhörung zu beantworten, sei dieser Umstand im 

angefochtenen Entscheid nicht angemessen berücksichtigt worden. Das 

SEM habe seine Glaubhaftigkeitsprüfung hauptsächlich auf die Aussagen 

anlässlich der ersten Anhörung abgestützt. Dieser mangle es jedoch an der 

erforderlichen Tiefe, wofür auch der Umstand spreche, dass die Vorinstanz 

von sich aus eine ergänzende Anhörung durchgeführt habe. In ihrem Ent-

scheid halte sie indessen lediglich fest, dass die zweite Anhörung nicht zu 

einer detaillierteren Erfassung der Asylvorbringen geführt habe sowie all-

fällige Unklarheiten und Ungereimtheiten nicht hätten aus dem Weg ge-

räumt werden können. Weder der Verlauf der ergänzenden Anhörung noch 

die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers sei dabei themati-

siert worden. Letztere habe lediglich bei der Frage der Zumutbarkeit des 

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Seite 9 

Wegweisungsvollzugs Erwähnung gefunden. Das Protokoll der ergänzen-

den Anhörung sowie die Beobachtungen der HWV liessen aber darauf 

schliessen, dass erhebliche Zweifel an der Aussagefähigkeit des Be-

schwerdeführers bestanden hätten. Eine Urteilsunfähigkeit – bezogen auf 

die Darlegung der Verfolgungssituation – lasse sich nicht ausschliessen. 

Nachdem durchaus Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung vorlägen 

und dem Beschwerdeführer keine Mitwirkungspflichtverletzung vorgewor-

fen werden könne, wäre das SEM gehalten gewesen, weitere Abklärungen 

zu tätigen. Es sei jedoch zu Unrecht von der Verwertbarkeit der zweiten 

Anhörung ausgegangen und habe sich auf diese abgestützt. Die Glaubhaf-

tigkeitsprüfung der Vorinstanz sei daher in Frage zu stellen beziehungs-

weise aus dem Recht zu weisen und der Beschwerdeführer sei einer um-

fassenden medizinischen Begutachtung zu unterziehen. Dabei sei sein 

Gesundheitszustand sowie dessen allfällige Auswirkungen auf sein Aussa-

geverhalten zu eruieren und nach Möglichkeit zu ergründen, ob diese auf 

die von ihm erwähnten, im Heimatstaat erlittenen Misshandlungen zurück-

gehen könnten. Es dränge sich daher eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weite-

ren Sachverhaltsabklärung auf.  

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass es sich in seiner 

Verfügung hauptsächlich auf die erste Anhörung sowie die BzP abgestützt 

habe. Bei diesen Befragungen habe der Beschwerdeführer jeweils ange-

geben, dass er gesund sei. Er sei dabei in der Lage gewesen, die ihm ge-

stellten Fragen zu beantworten. Eine vertiefte Prüfung dieser beiden Pro-

tokolle ergebe, dass der Sachverhalt ausreichend erstellt und die Vorbrin-

gen offensichtlich unglaubhaft seien. Mit der ergänzenden Anhörung hätten 

lediglich einzelne marginale Aspekte genauer abgeklärt werden sollen. 

Diese habe jedoch nicht den Zweck gehabt, umzustossen, was aufgrund 

der ersten Anhörung bereits klar gewesen sei. Der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers sei schliesslich bei der Prüfung des Wegweisungs-

vollzugs berücksichtigt worden.  

4.4 In der Replik wurde festgehalten, dass es zwar zutreffe, dass der Be-

schwerdeführer bei der ersten Anhörung sowie der BzP zu Protokoll gege-

ben habe, dass es ihm gut gehe. Bereits anlässlich der Anhörung vom 

19. September 2018 habe er aber stark gezittert und damit Symptome sei-

ner Alkoholerkrankung gezeigt. Die ärztlichen Berichte würden denn auch 

belegen, dass bei ihm schon im August 2017 ein Alkohol-Abhängigkeits-

syndrom diagnostiziert worden sei. Seine Aussage, dass es ihm gesund-

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Seite 10 

heitlich gut gehe, müsse daher in Frage gestellt werden. Sodann verwun-

dere es, dass die zweite Anhörung angeblich nur der Klärung von einzel-

nen marginalen Punkten gedient haben soll. Es frage sich, weshalb die 

Vorinstanz eigens nochmal eine Anhörung angesetzt hätte, wenn bereits 

aufgrund der BzP und der ersten Anhörung ein Entscheid hätte gefällt wer-

den können. Weiter sei auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu 

verweisen, wonach die HWV in Bezug auf die erste Anhörung konkrete Be-

anstandungen angebracht habe. Hierzu habe sich das SEM indessen nicht 

geäussert.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Dies verlangt unter anderem, dass sich die asylsu-

chende Person während der Anhörung in einem einvernehmungsfähigen 

Zustand befindet. Stellt der Asylentscheid auf Aussagen einer Befragung 

ab, während welcher die Einvernahmefähigkeit zweifelhaft erschien, so 

wird dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Urteil des 

BVGer E-2780/2020 vom 23. November 2020 E. 3.2 m.w.H.).  

Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 

VwVG), wobei die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts einen Beschwerdegrund bildet (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.2  

5.2.1 Beim Beschwerdeführer wurde gemäss den vorliegenden Akten erst-

mals in einem ärztlichen Bericht vom 3. August 2017 die Diagnose "Psy-

chische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom – 

F10.2" gestellt. Es steht somit fest, dass er bereits im Zeitpunkt der ersten 

Anhörung am 19. September 2018 als alkoholabhängig galt und sich mehr-

mals zum Entzug in einer Klinik aufgehalten hatte. Den eingereichten me-

dizinischen Unterlagen lässt sich aber auch entnehmen, dass die stationär 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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durchgeführten Alkoholentzüge jeweils erfolgreich verliefen und er es zu-

mindest zeitweise schaffte, auf Alkohol zu verzichten und an einer Tages-

struktur teilzunehmen (vgl. BVGer-Akten act. 4 und Beschwerdebeilage 3). 

Es kann daher trotz der mehrjährigen Suchterkrankung, die immer wieder 

Rückfälle hervorrief, nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer anhaltend in einem Zustand der Urteilsunfähigkeit gewe-

sen wäre. Vielmehr ist anzunehmen, dass er während der Dauer des erst-

instanzlichen Verfahrens jeweils für gewissen Zeiträume nicht unter dem 

Einfluss von Alkohol stand und somit in der Lage war, seine Rechte und 

Pflichten im Rahmen des Asylverfahrens wahrzunehmen. Aus dem Proto-

koll der BzP ergeben sich denn auch keine Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer unter gesundheitlichen Einschränkungen gelitten hätte, 

welche seine Aussagefähigkeit beeinträchtigt haben könnten. Auf konkrete 

Nachfrage gab er damals an, dass er gesund sei (vgl. A5, Ziff. 8.02). Hin-

sichtlich der ersten Anhörung ist festzuhalten, dass deren Protokoll eben-

falls keine Anhaltspunkte für eine massgeblich eingeschränkte Einvernah-

mefähigkeit enthält. Zwar bemerkte die HWV an einer Stelle, dass der Be-

schwerdeführer stark mit den Beinen gezittert habe. Sie erkundigte sich, 

ob alles in Ordnung sei, woraufhin er angab, dass er heute aufgeregt sei; 

es gehe ihm aber gesundheitlich gut (vgl. A17, F61). Eine spätere Frage 

nach seinem Gesundheitszustand beantwortete er dahingehend, dass es 

ihm körperlich gut gehe, er aber ängstlich geworden sei (vgl. A17, F91). 

Weder diese Angaben noch seine weiteren Aussagen anlässlich der Anhö-

rung lassen darauf schliessen, dass er zum damaligen Zeitpunkt kognitive 

Probleme gehabt hätte oder dass es ihm sein Gesundheitszustand nicht 

erlaubt hätte, seine Asylgründe vollständig darzulegen.  

5.2.2 Sodann kritisierte die anwesende HWV in ihrem Kurzbericht an das 

Hilfswerk, dass sich der Befrager bei der Anhörung vom 19. September 

2018 nicht angemessen verhalten habe. Er sei schlecht vorbereitet gewe-

sen und das physische Dossier sei nicht auffindbar gewesen; letzteres 

hatte sie nach der Anhörung bereits auf dem Unterschriftenblatt vermerkt. 

Weiter habe er den Eindruck vermittelt, dass er teilweise nur halbherzig 

zuhöre. An zwei bis drei Stellen habe er in einem eher forschen respektive 

gereizten Ton mit dem Beschwerdeführer gesprochen. Die Atmosphäre 

während der Anhörung sei "ok" gewesen, sie habe aber nicht lange gedau-

ert und sei nicht vertieft gewesen (vgl. Beschwerdebeilage 6). Eine Durch-

sicht des Anhörungsprotokolls ergibt, dass die Befragung grundsätzlich 

nicht zu beanstanden ist. Die gestellten Fragen erscheinen angemessen 

und zielführend, um den Sachverhalt abzuklären. Aus dem Umstand, dass 

der Ton des Befragers nach Auffassung der HWV an zwei bis drei Stellen 

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Seite 12 

"eher forsch" oder "eher gereizt" gewesen sein soll, lässt sich nicht ablei-

ten, dass die Anhörung als solche den Anforderungen an eine korrekt 

durchgeführte Befragung nicht genügt. Ferner dauerte diese rund zwei 

Stunden und ist damit tatsächlich als nicht allzu lang einzustufen. Dies 

dürfte jedoch in erster Linie auf das teilweise sehr einsilbige Aussagever-

halten des Beschwerdeführers zurückzuführen gewesen sein (vgl. etwa 

A17, F32 ff., F57 f., F62 f., F70, F82, F88 ff., F99 f.). Die HWV nahm zudem 

die Gelegenheit wahr, ergänzende Nachfragen zu stellen (vgl. A17, F94 ff.). 

Inwiefern angesichts der oftmals sehr kurzen Ausführungen des Beschwer-

deführers weitere vertiefende Nachfragen sinnvoll oder erforderlich gewe-

sen sein sollen, ist nicht ersichtlich. Zudem finden sich auf dem Unterschrif-

tenblatt der HWV keine entsprechenden Bemerkungen oder Anregungen 

für weitergehende Abklärungen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 

keine Veranlassung besteht, die Anhörung vom 19. September 2018 auf-

grund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers oder des Verhal-

tens des Befragers als unverwertbar anzusehen.  

5.3 Der Beschwerdeführer wurde auf den 19. Juni 2020 – und damit rund 

21 Monate nach der ersten Anhörung – für eine ergänzende Befragung 

vorgeladen, welche in französischer Sprache durchgeführt wurde. Bei der 

einleitenden Frage nach seinem Gesundheitszustand gab er an, dass er 

unter psychischen Problemen leide und ärztlich betreut werde. An viele 

Dinge könne er sich nicht erinnern (vgl. A28, Q4). Bereits kurz darauf findet 

sich im Protokoll die Anmerkung, dass der Beschwerdeführer mit den Hän-

den zittere. Zudem war er nicht in der Lage, darzulegen, zu welcher Zeit er 

an welchen Orten in Sri Lanka gelebt habe (vgl. A28, Q15 ff. und Q49 ff.). 

Seine Antworten lassen klar darauf schliessen, dass er Mühe hatte, die ihm 

gestellten Fragen zu beantworten und sich an einfache Sachverhaltsele-

mente wie seine Aufenthaltsorte im Heimatstaat zu erinnern. Zudem er-

klärte er, es bereite ihm Kopfschmerzen, wenn er an diese Dinge denke 

(vgl. A28, Q62). Zwar konnte er in der Folge zumindest einzelne Angaben 

zu seinem Reiseweg machen (vgl. A28, Q64 ff.). Als er nach der Mittags-

pause nach den Gründen für sein Asylgesuch gefragt wurde, erklärte er, 

dass sein Leben in Gefahr gewesen sei. Die Erinnerung daran mache ihn 

krank und er bitte um Entschuldigung, dass er nicht darüber sprechen 

könne (vgl. A28, Q84). In der Folge machte er in unzusammenhängender 

Weise einige Ausführungen zu seinen Asylgründen (vgl. A28, Q85 f.). Im 

späteren Verlauf der Anhörung wurden ihm zahlreiche konkretisierende 

Nachfragen gestellt sowie die Möglichkeit geboten, die Gründe für sein 

Asylgesuch nochmals einlässlich darzulegen. Wie in der Beschwerde-

schrift zutreffend dargelegt wurde, war er jedoch offensichtlich nicht in der 

D-5444/2020 

Seite 13 

Lage, die ihm gestellten Fragen zu beantworten. An zahlreichen Stellen 

erklärte er, dass er sich nicht mehr an die Ereignisse erinnere und sein 

Kopf leer sei (vgl. etwa A28, Q89, Q91, Q94, Q100, Q107, Q120 ff., 

Q138 ff., Q152 f., Q157, Q167 ff.). Auf entsprechende Nachfrage gab er 

an, dass er alkoholabhängig sei (vgl. A28, Q112 ff.), verneinte jedoch die 

Frage, ob er am Tag der Anhörung Alkohol getrunken habe (vgl. A28, Q118 

und Q144). Die weitreichenden Erinnerungslücken des Beschwerdeführers 

bei dieser zweiten Anhörung lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, 

dass er bei dieser einvernahmefähig war. Er konnte kaum eine Frage ko-

härent beantworten und gab mehrheitlich keine oder verwirrende Antwor-

ten. Zwar will er keinen Alkohol getrunken haben und stand eigenen Anga-

ben zufolge auch nicht unter Medikamenteneinfluss (vgl. A28, Q5 und 

Q105 f.). Sein Unvermögen, auch einfache und offen formulierte Fragen 

nach seinem Aufenthaltsort vor der Ausreise oder seinem Leben in Sri 

Lanka zu beantworten, lässt jedoch auf gravierende kognitive Einschrän-

kungen zum Zeitpunkt dieser zweiten Anhörung schliessen. Ob der Be-

schwerdeführer entgegen seinen Angaben doch Alkohol oder Medika-

mente eingenommen hat oder ob er aus anderen Gründen nicht in der 

Lage war, die ihm gestellten Fragen zu verstehen und zu beantworten, ist 

rückwirkend nicht mehr feststellbar. Nachdem das Anhörungsprotokoll aber 

derart starke Hinweise auf eine fehlende Einvernahmefähigkeit aufweist, 

ist dieses als unverwertbar im Hinblick auf die Beurteilung der Asylgründe 

einzustufen.  

5.4  

5.4.1 In der angefochtenen Verfügung stützte das SEM seine Argumenta-

tion betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen auf die Angaben des Be-

schwerdeführers in der BzP und der Anhörung ab. Zur zweiten Anhörung 

vom 19. Juni 2020 hielt es lediglich fest, der Beschwerdeführer habe seine 

Aussagen nicht präzisieren können. Aus diesem pauschalen Hinweis kann 

nicht geschlossen werden, dass das SEM die Ergebnisse der ergänzenden 

Anhörung in die Würdigung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen hat ein-

fliessen lassen (vgl. Asylentscheid Ziff. III 1, S. 5). Da die Vorinstanz bei 

der Prüfung der Asylvorbringen inhaltlich nicht auf die Angaben der ergän-

zenden Anhörung vom 19. Juni 2020 abstellte, ist es nicht als Verletzung 

des rechtlichen Gehörs zu werten, dass es sich nicht näher mit der Einver-

nahmefähigkeit des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt ausei-

nandergesetzt hat.  

5.4.2 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Sachverhalt auch ohne Be-

rücksichtigung der zweiten Anhörung als vollständig erstellt zu erachten ist. 

D-5444/2020 

Seite 14 

Aus den Akten geht nicht hervor, aus welchen Gründen das SEM mit dem 

Beschwerdeführer eine ergänzende Anhörung ("audition complémentaire") 

durchgeführt hat. Der Vernehmlassung lässt sich lediglich entnehmen, 

dass damit einige marginalen Aspekte hätten vertieft werden sollen 

(vgl. BVGer-Akten act. 5). Es wurde aber nicht ausgeführt, welche konkre-

ten Sachverhaltselemente einer näheren Abklärung bedurft hätten. Da der 

Beschwerdeführer bei der ergänzenden Anhörung nicht in der Lage war, 

die ihm gestellten offenen Fragen zu beantworten, lässt das Anhörungs-

protokoll keine Rückschlüsse darauf zu, welche Umstände vertieft hätten 

erfragt werden sollen. Angesichts des langen Zeitablaufs zwischen der ers-

ten Anhörung und der Entscheidfällung erscheint es plausibel, dass dem 

Beschwerdeführer durch eine ergänzende Anhörung in erster Linie die 

Möglichkeit hätte geboten werden sollen, allfällige Veränderungen seiner 

persönlichen Situation darzulegen. Vielleicht hätte er – wenn er in der Lage 

gewesen wäre, sich zur Sache zu äussern – auch Gelegenheit erhalten, zu 

den beiden zwischenzeitlich gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen 

(…) (vgl. A19 und A26) Stellung zu nehmen. Es ist ausdrücklich festzuhal-

ten, dass das Protokoll der ersten Anhörung vom 19. September 2018 

keine offensichtlichen Lücken erkennen lässt, welche klarerweise eine 

zweite Anhörung erforderlich gemacht hätten. Das Gericht kann sich der 

Einschätzung der HWV, welche im auf Beschwerdeebene eingereichten 

Kurzbericht die erste Anhörung als nicht sehr vertieft angesehen hat, nicht 

anschliessen. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass sie in 

ihrem Unterschriftenblatt weder einen solchen Vermerk anbrachte noch 

weitergehende Abklärungen anregte. Der Umstand, dass die Anhörung 

nicht sehr lange dauerte, ist – wie bereits dargelegt wurde – in erheblichem 

Masse auf die kurzen Antworten des Beschwerdeführers zurückzuführen. 

Dies kann weder dem Befrager zum Vorwurf gemacht werden noch lässt 

es auf eine unvollständige Sachverhaltsabklärung schliessen. In der Be-

schwerdeschrift wurde geltend gemacht, es hätte sich angesichts der vom 

Beschwerdeführer erwähnten Misshandlungen während des Aufenthalts in 

einem Armeecamp aufgedrängt, diesbezüglich nachzuhaken. Dazu ist an-

zumerken, dass es grundsätzlich der asylsuchenden Person obliegt, ihre 

Gründe für das Verlassen des Heimatstaates vollständig darzulegen. Der 

Beschwerdeführer erhielt sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung 

die Gelegenheit, auszuführen, welche Ereignisse dazu geführt haben, dass 

er aus Sri Lanka ausreiste. In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass 

er einmal zu einem Armeecamp mitgenommen und dort geschlagen wor-

den sei (vgl. A5, Ziff. 7.01 und A17, F74 und F99 f.). Unter Hinweis auf die 

Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden (Art. 8 AsylG) ist festzuhalten, dass 

es an ihm gewesen wäre, über allfällige weiteren Vorkommnisse in diesem 

D-5444/2020 

Seite 15 

Zusammenhang zu berichten. Auf Beschwerdeebene wurden zu diesem 

Sachverhaltselement keine Ergänzungen angebracht und es wurde auch 

nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer bei der von ihm geltend ge-

machten Mitnahme in ein Armeecamp weiteren Misshandlungen oder Fol-

ter ausgesetzt gewesen wäre. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszu-

gehen, dass sich der Sachverhalt aufgrund der fehlenden Tiefe der ersten 

Anhörung respektive des fehlenden Nachhakens von Seiten des Befragers 

als unvollständig festgestellt erweist.  

5.4.3 Zur Abklärung des Gesundheitszustands wurde der Beschwerdefüh-

rer im Anschluss an die ergänzende Anhörung mehrmals aufgefordert, ei-

nen Arztbericht einzureichen (vgl. A29, A30 und A31). Erst nach der dritten 

Aufforderung ersuchte er seinen Hausarzt um einen entsprechenden Be-

richt, welcher schliesslich am 22. September 2020 beim SEM einging 

(vgl. A33 und A35). Demnach besteht beim Beschwerdeführer in erster Li-

nie eine chronische Alkoholabhängigkeit, welche nach Auffassung des be-

handelnden Hausarztes auch im Heimatstaat behandelt werden kann. Da-

neben habe er psychische Probleme (Depression), welche indessen als 

leicht zu bezeichnen seien. Dem Bericht des Hausarztes lagen diverse wei-

tere medizinischen Akten, namentlich betreffend Klinikaufenthalte sowie 

Laborberichte, bei. Mit der Einholung dieser Unterlagen kam die Vorinstanz 

ihrer Pflicht, den medizinischen Sachverhalt abzuklären, ebenfalls nach. 

Ein Gutachten zur Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers erscheint 

demgegenüber nicht geeignet, zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts beizutragen. Es ist davon auszugehen, dass die Suchter-

krankung dazu führt, dass er jeweils temporär – wie beispielsweise im Zeit-

punkt der ergänzenden Anhörung – nicht in der Lage ist, seine Asylgründe 

darzulegen. Die Frage nach der aktuellen oder zukünftigen Aussagefähig-

keit würde sich nur dann stellen, wenn eine weitere Anhörung erforderlich 

wäre. Unter den vorliegenden Umständen ist jedoch davon auszugehen, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Akten – namentlich 

der BzP, der ersten Anhörung sowie der medizinischen Unterlagen – aus-

reichend erstellt ist. Auf die Einholung eines Gutachtens zur Aussagefähig-

keit kann daher verzichtet werden. Der entsprechende Antrag ist abzuwei-

sen.  

5.5 Sodann wurde in der Replik vom 10. Dezember 2020 darum ersucht, 

der Rechtsvertreterin eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung 

anzusetzen. Bei den vorangehenden Besprechungen mit dem Beschwer-

deführer hätten wesentliche Aspekte aufgrund seines angeschlagenen Ge-

sundheitszustands respektive seines Klinikaufenthalts noch nicht geklärt 

D-5444/2020 

Seite 16 

werden können (vgl. BGer-Akten act. 7). Gemäss dem Abschlussbericht 

der Klinik (…) vom 27. Januar 2021 trat der Beschwerdeführer am 6. Ja-

nuar 2021 nach erfolgreich durchgeführtem Alkoholentzug aus der statio-

nären Behandlung aus (vgl. BVGer-Akten act. 9). Die Rechtsvertreterin 

hätte somit bis zum heutigen Zeitpunkt ausreichend Gelegenheit gehabt, 

sich mit dem Beschwerdeführer zu besprechen und allfällige ergänzende 

Bemerkungen anzubringen, wenn solche als notwendig erachtet worden 

wären. Der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung 

nach dem Austritt des Beschwerdeführers aus der Klinik ist daher abzuwei-

sen.  

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den rechtserhebli-

chen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache für weitere Abklärungen, insbesondere hinsicht-

lich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und seiner Einver-

nahmefähigkeit, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende 

Rechtsbegehren ist folglich abzuweisen.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche 

Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). 

6.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass sich in den Aussagen 

des Beschwerdeführers verschiedene Widersprüche finden. Es ist bereits 

unklar, ob er am 13. September oder am 13. August 2016 ausgereist ist 

D-5444/2020 

Seite 17 

(vgl. A5, Ziff. 5.01 und A17, F17). Zudem gab er bei der Anhörung an, dass 

er ab dem Jahr 2006 im Vanni-Gebiet gelebt habe, während er bei der BzP 

noch ausführte, er habe sich zwischen 2007 und 2009 dort aufgehalten 

(vgl. A17, F12 und A5, Ziff. 7.01). Auf den entsprechenden Vorhalt hin gab 

er lediglich an, er sei im ersten Interview sehr aufgeregt gewesen und habe 

nicht alles genau schildern können (vgl. A17, F106). Dies erklärt jedoch 

nicht, weshalb er unterschiedliche Angaben zu seinen Aufenthaltsorten 

machte. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht auch nicht 

klar hervor, wo er nach dem Kriegsende 2009 gelebt habe. Anlässlich der 

Anhörung gab er an, dass er zuerst für sechs Monate in ein Flüchtlingsla-

ger in E._______ gekommen und dann an seinen Herkunftsort zurückge-

kehrt sei (vgl. A17, F14 f.). Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte er, dass 

er erst 2012 aus dem Flüchtlingslager entlassen worden sei (vgl. A17, 

F104). Hintergrund dieser zweiten Angabe war, dass er bei der Anhörung 

angegeben hatte, er sei im Jahr 2014 festgenommen und in einem Camp 

inhaftiert worden, während er bei der BzP noch ausgeführt hatte, die Fest-

nahme sei im April 2012 erfolgt (vgl. A17, F74 f. und A5, Ziff. 7.01).  

6.3 Sodann brachte der Beschwerdeführer bei der Anhörung erstmals vor, 

sein Bruder sei im Jahr 2009 vom Militär erschossen worden, weil dieser 

mit ihm verwechselt worden sei. Das SEM führte jedoch zur Recht aus, 

dass seine Angaben in diesem Zusammenhang äusserst unsubstanziiert 

waren. Als er gebeten wurde, die Umstände des Todes seines Bruders zu 

schildern, erklärte er, ein paar Leute hätten zu Hause nach ihm gesucht 

und weil sein Bruder ihm ähnlich sehe, sei dieser erschossen worden 

(vgl. A17, F36). Diese sehr oberflächliche Beschreibung vermittelt nicht 

den Eindruck, als berichte der Beschwerdeführer von tatsächlichen Ereig-

nissen. Zudem führte er einerseits aus, dass sein Bruder nach vielen Jah-

ren bei den LTTE ab dem Jahr 2009 wieder bei der Familie gelebt habe 

(vgl. A17, F38 und F42), während er andrerseits erklärte, der Bruder habe 

sich damals nur besuchsweise bei seiner Familie aufgehalten (vgl. A17, 

F44). Ausserdem gab er zu Protokoll, dass er selbst zu jenem Zeitpunkt bei 

einem katholischen Priester in D._______ gelebt habe (vgl. A17, F37). Da 

der Bruder im Jahr 2009 erschossen worden sein soll (vgl. A17, F25), ist 

dies nicht vereinbar mit seiner Aussage, wonach er erst zwischen April 

2016 und der Ausreise bei einem katholischen Priester gelebt habe (vgl. 

A5, Ziff. 7.01 und A17, F65). Ergänzend ist anzumerken, dass er bei der 

Anhörung einleitend noch ausgeführt hatte, er habe nach seiner Rückkehr 

aus dem Flüchtlingslager bis zur Ausreise in seinem Dorf gelebt (vgl. A17, 

F15 f.).  

D-5444/2020 

Seite 18 

6.4 Des Weiteren war der Beschwerdeführer trotz angeblich jahrelanger 

Tätigkeit für die TNA nicht in der Lage, etwas über die Partei oder deren 

Ziele und Ausrichtung zu erzählen. Seine einzigen Angaben dazu waren, 

dass die Abkürzung für Tamil National Alliance stehe und sich diese für Ta-

milen einsetze (vgl. A17, F56 ff.). Ein derartig oberflächliches Wissen ist 

nicht nachvollziehbar bei einer Person, die über Jahre hinweg politisch ak-

tiv gewesen sein will, selbst wenn sich dies auf Hilfeleistungen beschränkt 

haben soll (vgl. A17, F33 f. und F47 ff.). Ebenso unsubstanziiert beschrieb 

der Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die LTTE (vgl. A17, F45 f.). Zu-

dem hat das SEM zu Recht festgehalten, dass seine Angaben zu den Prob-

lemen, die er aufgrund seiner behaupteten Aktivitäten für die TNA und die 

LTTE erhalten haben soll, als oberflächlich und teilweise widersprüchlich 

zu erachten sind. An einer Stelle machte er geltend, dass er ins Vanni-Ge-

biet gegangen sei, weil er politisch aktiv gewesen und deshalb gesucht 

worden sei (vgl. A17, F32). Andernorts führte er aus, dass er aufgrund sei-

ner Tätigkeit für die TNA nie Probleme erhalten habe (vgl. A17, F69) und 

erstmals im Jahr 2009 von Behörden gesucht worden sei (vgl. A5, Ziff. 

7.01). Den Angaben zu dieser angeblichen Suche nach seiner Person fehlt 

es ebenfalls an jeglicher Substanz. Er führte lediglich wiederholt aus, er sei 

gesucht worden aufgrund seiner Unterstützungstätigkeit für die LTTE (vgl. 

A17, F27 f., F66 f., F77 ff., F86 ff.). Weitere Informationen dazu konnte er 

nicht geben, was er damit begründete, er sei jeweils nicht zu Hause gewe-

sen und seine Mutter habe ihm gesagt, er sei gesucht worden (vgl. A17, 

F102 f.). Es wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdefüh-

rer eine behördliche Suche nach ihm und über Jahre anhaltende Probleme 

wesentlich konkreter hätte beschreiben können, wenn sich dies tatsächlich 

so zugetragen hätte.  

6.5 In Bezug auf den geltend gemachten Unfall mit dem Jeep kurz vor der 

Ausreise ist festzuhalten, dass er diesen bei der BzP nicht ansatzweise 

erwähnte, während er dieses Ereignis bei der Anhörung unmittelbar im An-

schluss an die Frage nach den Gründen für das Verlassen seines Heimat-

staats nannte. Er beschrieb den Vorfall jedoch sehr vage und seine dies-

bezüglichen Schilderungen enthalten keinerlei Realkennzeichen (vgl. A17, 

F62 ff.). Gemäss dem Beschwerdeführer sollen Soldaten versucht haben, 

ihn anzuhalten, weil er verraten worden sei (vgl. A17, F71 und F96 f.). Es 

bleibt unklar, wie er zu dieser Annahme kommt. Ebenso wenig ist ersicht-

lich, aus welchen Gründen er davon ausgeht, die Soldaten hätten ihn nach 

dem Unfall liegen lassen, da sie ihn aufgrund seiner Ohnmacht für tot ge-

D-5444/2020 

Seite 19 

halten hätten (vgl. A17, F73). Der Beschwerdeführer konnte weder das Er-

eignis selbst noch dessen Zusammenhang zu seiner geltend gemachten 

Verfolgungsgeschichte nachvollziehbar darlegen.  

6.6 Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-

stellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers äusserst unsubstanzi-

iert und teilweise verworren sind. Sie weisen zahlreiche Widersprüche auf 

und es fehlt ihnen weitestgehend an Realkennzeichen. Auch unter Berück-

sichtigung der Alkoholsucht des Beschwerdeführers ist nicht nachvollzieh-

bar, dass seine Schilderungen derart viele Ungereimtheiten enthalten. Im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung überwiegen die Elemente, welche gegen 

die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. Das vom Beschwerdefüh-

rer eingereichte Unterstützungsschreiben von F._______ erscheint zudem 

nicht geeignet, seine Angaben zu untermauern. Vielmehr erwähnt dieses 

andere Ereignisse als vom Beschwerdeführer geltend gemacht (vgl. A18), 

weshalb dieses als Gefälligkeitsschreiben angesehen werden muss. Es ist 

folglich nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für die TNA 

sowie für die LTTE tätig war und aus diesem Grund Probleme mit den hei-

matlichen Behörden erhalten hätte. Entsprechend ist auch nicht anzuneh-

men, dass er 2012 oder 2014 mehrere Tage lang in einem Camp inhaftiert 

gewesen und dabei von den Sicherheitskräften geschlagen worden sei. Als 

unglaubhaft erweist sich auch, dass der Beschwerdeführer aus den von 

ihm genannten Gründen einen Unfall mit einem Jeep der Armee hatte und 

vor der Ausreise sowie danach von den sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den gesucht worden sei.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob ihm aus anderen Gründen bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden da-

bei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

D-5444/2020 

Seite 20 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lan-

kischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

7.2 Der Beschwerdeführer ist tamilischer Ethnie und stammt aus dem Dorf 

C._______ im Distrikt D._______. Es ist ihm jedoch nicht gelungen, glaub-

haft zu machen, dass er während seines Aufenthalts im Vanni-Gebiet die 

LTTE unterstützt und deswegen mit den Behörden Probleme erhalten 

hätte. Einer seiner Brüder soll LTTE-Mitglied gewesen und nach Kriegs-

ende erschossen worden sein. Selbst wenn dies zutreffen sollte – wobei in 

jedem Fall nicht davon auszugehen ist, dass der Bruder aufgrund einer 

Verwechslung mit dem Beschwerdeführer umgebracht wurde – ist nicht er-

sichtlich, inwiefern diese familiäre Verbindung zu den LTTE dazu geführt 

hätte, dass der Beschwerdeführer oder andere Familienmitglieder deswe-

gen Schwierigkeiten mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden erhalten 

hätten. Exilpolitische Aktivitäten wurden nicht geltend gemacht und auch 

die vorgebrachten politischen Tätigkeiten im Heimatstaat sind angesichts 

des Umstands, dass er nichts zu der von ihm angeblich jahrelang unter-

stützten Partei TNA sagen konnte, nicht glaubhaft. Ferner lässt sich allein 

aus seiner Herkunft aus C._______, dem Geburtsort des (…), keine Ge-

fährdung ableiten. Da sich die behauptete behördliche Suche nach seiner 

Person ebenfalls als unglaubhaft erweist, fehlt es an konkreten Hinweisen 

dafür, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl 

ausgestellt wurde und er deshalb befürchten müsste, unmittelbar bei der 

Einreise verhaftet zu werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzu-

weisen, dass der Beschwerdeführer bei der Ausreise mit seinem eigenen 

Reisepass keinerlei Probleme hatte (vgl. A17, F84). Zwar hat er diesen 

Pass eigenen Angaben zufolge dem Schlepper abgegeben (vgl. A17, F83) 

und wird daher nach einem längeren Auslandaufenthalt mit temporären 

Reisedokumenten zurückkehren müssen. Dies ist jedoch – ebenso wie 

seine Ethnie – lediglich als schwach risikobegründender Faktor anzuse-

hen. Insgesamt weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, welches darauf 

D-5444/2020 

Seite 21 

schliessen lassen müsste, dass er von den heimatlichen Sicherheitsbehör-

den als Unterstützer der LTTE respektive als Person wahrgenommen wird, 

die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. 

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

7.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in 

Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-

knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-

len (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). 

Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu die-

ser Wahl respektive deren Folgen. Es liegen demnach keine Nachflucht-

gründe vor und es sind auch sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den 

Fokus der heimatlichen Behörden geraten wäre und mit asylrelevanter Ver-

folgung zu rechnen hätte. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vorge-

bracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch 

daher zu Recht abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-5444/2020 

Seite 22 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an welcher 

weiterhin festzuhalten ist – lassen allein die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie sowie die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug nicht unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 

E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die 

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Seite 23 

vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft 

jedoch nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im 

Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungs-

vollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Ein-

schluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individu-

ellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen fa-

miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die jüngsten 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die Nachwir-

kungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, 

zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands oder die vor-

übergehenden diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und 

Sri Lanka führen ebenfalls nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug ge-

nerell als unzumutbar angesehen werden müsste.  

10.3.3 In individueller Hinsicht führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 

sei jung, verfüge über eine schulische Basisausbildung und habe Arbeits-

erfahrung gesammelt, indem er mit seinem Schwager ein Verkaufsge-

schäft geführt habe. In seinem Heimatstaat lebten seine Eltern und zwei 

Schwestern, wobei er angegeben habe, dass er aus einer reichen Familie 

stamme. Diese Ausführungen erweisen sich als zutreffend und es kann da-

von ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer unter diesen Um-

ständen bei einer Rückkehr nicht in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

D-5444/2020 

Seite 24 

Sollte es ihm seine Alkoholsucht (vorübergehend) verunmöglichen, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist anzunehmen, dass ihn seine wohlha-

bende Familie unterstützen wird. Die Ausführungen in der Beschwerde-

schrift, dass sein Vater ihn möglicherweise aufgrund einer bereits beste-

henden Suchterkrankung oder wegen seines damaligen psychischen Zu-

stands ins Ausland geschickt habe, finden in den Akten keine Stütze. Der 

Beschwerdeführer stand nach der Ausreise stets in Kontakt zu seiner Fa-

milie (vgl. A17, F85) und er machte nicht geltend, dass das Verhältnis zu 

dieser angespannt oder gar schlecht sei. Hinsichtlich seines Gesundheits-

zustands ist festzuhalten, dass er seit mehreren Jahren an einer Alkohol-

abhängigkeit leidet, welche trotz diversen erfolgreich abgeschlossenen 

Entzügen immer wieder zu Rückfällen führte. Offenbar bestehen auch psy-

chische Probleme, wobei es sich nach Auffassung des Hausarztes um eine 

Depression leichter Art handle (vgl. A35). Aus den Akten geht nicht hervor, 

dass beim Beschwerdeführer zwischenzeitlich weitere oder andere psychi-

atrische Diagnosen gestellt worden wären. Die Suchterkrankung lässt sich 

in Sri Lanka ebenfalls behandeln und es besteht auch dort die Möglichkeit, 

entweder ambulant oder stationär einen Alkoholentzug durchzuführen. Zu-

dem gibt es mehrere kostenfreie Rehabilitationszentren für suchtkranke 

Personen (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note – Sri 

Lanka: Medical treatment and healthcare, July 2020, Ziff. 8.6). Ebenso sind 

psychische Erkrankungen wie Depressionen in Sri Lanka behandelbar 

(vgl. dazu Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 

m.H.). Der Hausarzt hielt in seinem Bericht vom 18. September 2020 denn 

auch fest, es spreche nichts dagegen, die medizinische Behandlung im 

Herkunftsstaat fortzusetzen (vgl. A35, Ziff. 5.2). Es wird in der Beschwer-

deschrift nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, weshalb diese Einschät-

zung unzutreffend und eine allenfalls notwendige Behandlung der gesund-

heitlichen Probleme des Beschwerdeführers in Sri Lanka nicht möglich sein 

sollte. Zudem besteht die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu be-

antragen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]), oder den Beschwerdeführer 

bei der Rückkehr zu begleiten. Es gibt somit keine konkreten Anhalts-

punkte für die Annahme, dass er bei einer Rückkehr in eine medizinische 

Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher 

als zumutbar.  

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

D-5444/2020 

Seite 25 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich angesehen. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

12. November 2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzich-

ten.  

Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer  

lic.iur. Isabelle Müller als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Diese 

reichte mit Eingabe vom 5. Februar 2021 eine aktuelle Aufwandsliste zu 

den Akten, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 750 Minuten aufgeführt 

wird. Als Stundenansatz werden gemäss der Beschwerdeschrift Fr. 180.– 

(zuzüglich Mehrwertsteuer) verrechnet. Der zeitliche Aufwand erscheint 

angemessen, der Stundenansatz beträgt jedoch bei amtlicher Vertretung 

praxisgemäss – wie bereits in der Verfügung vom 12. November 2020 dar-

gelegt – höchstens Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Ver-

treter. Entsprechend ist der Stundenansatz zu reduzieren. Die in der Auf-

wandsliste angesetzte Spesenpauschale von Fr. 54.– erscheint nach 

Durchsicht der Akten plausibel. Das amtliche Honorar ist somit gerundet 

auf Fr. 2'073.– (12.5 Stunden à Fr. 150.– zuzüglich Mehrwertsteuerzu-

schlag plus Spesen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5444/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin lic.iur. Isabelle Müller wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'073.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Regula Aeschimann 

 

 

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