# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd8d0234-dbb0-584c-b0ab-db0c822aaa58
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.02.2005 U 2004 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-119_2005-02-18.pdf

## Full Text

U 04 119
1. Kammer 

bestehend aus

URTEIL
vom 18. Februar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Taxibewilligung

1. … ist … Staatsbürger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Bis 

31. Oktober 2003 war er als Taxifahrer bei der Firma AG …angestellt. Seither 

geht er einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Taxifahrer mit einer A-

Bewilligung der Gemeinde … nach. Das Treuhhandbüro … ersuchte den 

Gemeindevorstand … mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 um Erteilung einer 

Taxi B-Lizenz für ...

2. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2004 verweigerte der Gemeindevorstand … 

die Taxi B-Bewilligung, da die Voraussetzungen gemäss Taxi- und 

Kutschergesetz der Gemeinde nicht erfüllt seien. Begründet wurde der 

Entscheid mit den zahlreichen Unregelmässigkeiten und Übertretungen des 

Taxigesetzes, die sich der Gesuchsteller in den letzten Jahren habe 

zuschulden kommen lassen. Die Liste der erfassten Tatbestände sei so 

umfangreich, dass keine Taxibewilligung erteilt werden könne. 

3. Dagegen erhob der Gesuchsteller am 9. November 2004 frist- und 

formgerecht Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen 

Antrag um Erteilung der Taxibewilligung. Er werde seit Jahren von einem 

Gemeindepolizisten ungerecht und unfair behandelt. Dieser habe nun die 

Erteilung verhindert. Er bezahle zudem seit Jahren Steuern in der Gemeinde. 

Ohne die Taxibewilligung sei seine und die Existenz seiner Familie gefährdet.

4. Mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2004 liess die Gemeinde … die 

Abweisung des Rekurses beantragen mit der Begründung, der Gesuchsteller 

erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung der Taxibewilligung der 

Kategorie B aufgrund zahlreicher im Journal der Gemeindepolizei erfassten 

Tatbestände nicht. Die aufgeführten Tatbestände liessen keinen Zweifel, dass 

der Gesuchsteller diese allgemein-polizeilich motivierten Voraussetzungen 

nicht erfülle. Der Leumund sei durch wiederholte Unregelmässigkeiten und 

Übertretungen getrübt. Als Selbständigerwerbender biete er zudem keine 

Gewähr für die Sicherheit des Betriebes und für eine einwandfreie 

Betriebsführung. Zudem sei der Gesuchsteller im getroffenen Entscheid 

darauf aufmerksam gemacht worden, dass auch die Voraussetzungen für den 

Entzug des Taxiausweises grundsätzlich erfüllt seien. Auf einen Entzug werde 

aber vorläufig verzichtet. Es bestehe kein Anspruch auf die Erteilung einer 

Bewilligung, wenn die allgemein-polizeilichen Voraussetzungen nicht erfüllt 

seien, so dass der Entscheid gerechtfertigt sei. Daran vermöchten die 

angeführten Argumente, wie pünktliche Bezahlung der Steuern und die 

angebliche Gefährdung der Existenz nichts zu ändern. 

5. In seiner Replik vom 14. Dezember 2004 beantragte der Rekurrent, die 

angefochtene Verfügung sei für nichtig zu erklären, eventuell sei sie 

aufzuheben. Bereits am 20. Oktober 2004 sei die Erteilung einer Taxi B-

Bewilligung seitens des Gemeindevorstands unterzeichnet durch dessen 

Präsident und dem Aktuar unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden. 

Den Akten könne entnommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der 

Gemeindevorstand noch gar keinen Entscheid gefällt habe, habe die besagte 

Gemeinderatssitzung doch erst am 25. Oktober 2004 stattgefunden. Dies 

werde im Übrigen mit dem Auszug des Protokolls vom 9. Dezember 2004 

offiziell bestätigt. Deshalb sei die Verfügung nichtig, da einzig der 

Gemeindevorstand über Taxibewilligungen entscheiden könne. Das 

eigenmächtige Handeln des Gemeindepräsidenten und des Aktuars erfülle 

den Tatbestand des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung. Weitere 

rechtliche Schritte würden vorbehalten. Gegenstand dieses Verfahrens könne 

damit nur der Entscheid vom 20. Oktober 2004 bilden, da der Entscheid des 

Gemeindevorstands vom 25. Oktober 2004 nie eröffnet worden sei. 

Unbesehen von den formellen Mängeln sei die Verfügung auch materiell nicht 

haltbar. Eine Taxi B-Bewilligung berechtige im Gegensatz zu einer A-

Bewilligung lediglich dazu, auf dem Gemeindegebiet Taxifahrten 

durchzuführen. Sie beinhalte nicht das Recht zum Abstellen von Fahrzeugen 

auf den gekennzeichneten Standplätzen. Damit stehe eine solche 

Bewilligung, die nicht zu einem gesteigerten Gemeingebrauch berechtige, 

grundsätzlich jedermann zu. Der Rekurrent verfüge zudem auf dem 

Gemeindegebiet … bereits über eine Taxi A-Bewilligung. Dort seien die 

persönlichen Voraussetzungen als erfüllt betrachtet worden, somit müssten, 

da die Voraussetzungen überall ähnlich seien, auch die Voraussetzungen für 

die Gemeinde … erfüllt sein. Zudem habe der Rekurrent Wohnsitz in …. Die 

von der Gemeinde … zur Begründung ihrer Abweisung angeführten 

Behauptungen seien durch keinerlei Beweismittel substanziert worden. 

Insbesondere das Polizeijournal mit den darin aufgeführten Tatbeständen sei 

kein taugliches Beweismittel, um einen schlechten Leumund zu 

dokumentieren. Eine solche Liste könne ohne Unterschrift und ohne Angabe 

der erstellenden Behörde von jedermann erstellt werden. Auffällig sei, dass 

die meisten darin aufgelisteten Tatbestände gar nicht in die Zuständigkeit der 

Gemeindepolizei fallen oder bereits mehr als ein Jahr zurückliegen würden. 

Zudem erfolgten die Einträge in ein solches Journal ohne vorhergehende 

Wertung. Sofern sich die Gemeinde über den Leumund ein Bild machen wolle, 

sei ein eigentliches Leumundszeugnis zu erstellen, das auf Auszügen aus 

dem Strafregister beruhe und ein objektives Bild des Gesuchstellers ergebe. 

Durch ihr Vorgehen sei die Gemeinde in Willkür verfallen.

6. Mit Duplik vom 5. Januar 2005 liess die Gemeinde ausführen, dass es sich 

bei der Datierung der Verfügung auf den 20. Oktober 2004 um ein Versehen 

der Gemeindekanzlei handle. Tatsächlich sei die Verfügung erst am 26. 

Oktober 2004 und damit nach Entscheidfällung durch den Gemeindevorstand 

am 25. Oktober 2004 der Post übergeben worden. Die Falschdatierung sei 

nur darauf zurückzuführen, dass der Aktuar einen Entwurf für die Verfügung 

vorbereitet und bei der definitiven Redaktion das Datum versehentlich nicht 

korrigiert habe. Aus der Taxikonzession der Gemeinde … gehe hervor, dass 

dem Gesuchsteller kein Standplatz auf öffentlichem Grund zugeteilt worden 

sei. Es handle sich nach gebräuchlicher Terminologie damit um eine Taxi B-

Bewilligung. Laut Auskunft des Aktuars der Gemeinde … seien von dieser 

Seite auch keine Abklärungen hinsichtlich des Leumunds des Gesuchstellers 

erfolgt. Zudem verfüge die Gemeinde nicht über ein Taxigesetz, so dass die 

Behauptungen, diese habe alle notwendigen Abklärungen geprüft, falsch 

seien. Zudem sei klar, dass auch B-Bewilligungen der Bewilligungspflicht 

unterstellt werden dürfen. Es dränge sich aufgrund der besonderen Situation 

der Branche eine gewerbepolizeiliche Kontrolle des Taxigewerbes auf. Die 

Bewilligungspflicht sei ein angemessenes Mittel, um eine wirksame 

gewerbepolizeiliche Aufsicht ausüben zu können und damit eine für 

öffentliche Interessen notwendige Massnahme. Die von … getroffene 

Regelung sei daher nicht zu beanstanden.

Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit notwendig, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet vorliegend die Frage, ob die Gemeinde … dem 

Rekurrenten zu Recht eine Taxi B-Bewilligung verweigert hat.

2. a) Der Rekurrent macht vorweg geltend, ihm sei eine nichtige Verfügung seitens 

der Gemeinde … zugestellt worden. Er begründet dies damit, dass ihm ein 

auf den 20. Oktober 2004 datierter Entscheid zugestellt wurde, obwohl die 

Gemeinderatssitzung, an welcher der Entscheid gefällt worden sei, erst am 

25. Oktober 2004 stattgefunden habe. Zudem sei der Entscheid nur vom 

Gemeindepräsidenten und dem Aktuar unterzeichnet worden. Schliesslich 

macht er geltend, dass ihm die Verfügung bereit vor dem 25. Oktober 2004 

zugestellt worden sei. Der Entscheid des Gemeinderats vom 25. Oktober 

2004 sei ihm demgegenüber nie eröffnet worden.

b) Gemäss Art. 1 des Taxi- und Kutschergesetzes der Gemeinde … vom 26. 

September 1993 ist der Gemeinderat für die Erteilung von Bewilligungen 

zuständig. Die Gemeinde macht geltend, die falsche Datierung der 

angefochtenen Verfügung gehe auf einen Ausfertigungsfehler zurück. Der 

Aktuar habe den Entscheid für die Sitzung des Gemeinderates vorbereitet und 

nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat versäumt, das Datum zu 

korrigieren. Die Verfügung sei erst am 26. September, somit einen Tag nach 

Beschlussfassung, dem Rekurrenten zugestellt worden. Die Darlegung der 

Gemeinde überzeugt und wird durch das Beschlussprotokoll des 

Gemeinderats bestätigt. Die Verfügung ist nicht per Einschreiben eröffnet 

worden, so dass nicht feststeht, wann der Rekurrent die Verfügung 

empfangen hat. Die Behauptung, er habe die Verfügung bereits vor dem 25. 

Oktober 2004, also vor der Sitzung des Gemeinderates erhalten, entbehrt 

jeden Beweises und erscheint auch nicht glaubhaft. Das Gericht geht daher 

davon aus, dass die Verfügung erst nach Beschlussfassung des 

Gemeinderats zugestellt worden ist. Der Einwand der Nichtigkeit der 

Verfügung erfolgt daher unbegründet.  

3. a) Gemäss Art. 1 des Taxi- und Kutschergesetzes bedarf einer Taxibewilligung, 

wer Personenwagen für den gewerbsmässigen Personentransport ohne feste 

Route oder Fahrplan verwendet. Seitens des Rekurrenten wird nicht 

bestritten, dass diese Bestimmung auf sogenannte A-Taxis anwendbar ist und 

dass diese deshalb für die Ausübung ihrer Tätigkeit einer Taxibewilligung 

bedürfen. Er vertritt aber die Auffassung, dass das Taxi- und Kutschergesetz 

keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Bewilligungspflicht auch 

der B-Taxis darstelle, zumal diese ja nicht von öffentlichen Standplätzen aus 

operieren würden. 

b) Hinter seinem Einwand steht die unzutreffende Überlegung, eine 

Bewilligungspflicht für Taxifahrten lasse sich nur aus dem gesteigerten 

Gemeingebrauch (Benützung von öffentlichen Standplätzen) ableiten. Der 

Rekurrent übersieht dabei offensichtlich, dass nach konstanter 

Rechtsprechung ein Taxibetrieb auch ohne jede besondere Beanspruchung 

des öffentlichen Bodens der Bewilligungspflicht unterstellt werden darf (PVG 

2001 Nr. 6; vgl. auch die bestätigte Rechtsprechung zu Art. 31 aBV, an der 

auch unter der Herrschaft der Art. 36 und Art. 94 ff. BV festzuhalten ist). Dies 

gilt deshalb, weil der Taxibetrieb eines Gemeinwesens in seiner Funktion und 

seiner Bedeutung dem öffentlichen Dienst sehr nahe steht. Die Kundschaft, 

vor allem die auswärtige oder Personen, die sich notfallmässig in ein Spital 

oder zu einem Arzt führen lassen, sind auf einen zuverlässigen, prompten, 

das Entgelt korrekt berechnenden Vertragspartner angewiesen, da er in der 

Regel keine Prüfungs- oder Wahlmöglichkeiten hat. Diese besondere 

Situation der Taxikundschaft könnte (seitens der Taxihalter) zu Missbräuchen 

verleiten. Unabhängig davon, ob öffentlicher Grund oder privater Grund zu 

gewerblichen Zwecken benützt wird, drängt sich daher zum Schutz der 

Kunden und zur Sicherung eines einwandfreien Taxigewerbes eine 

behördliche Kontrolle des Taxigewerbes auf. Dabei stellt nur eine weit 

gefasste Bewilligungspflicht letztlich das angemessene Mittel dar, um die 

wirksame behördliche Aufsicht gewährleisten zu können. Als solche verstösst 

sie nicht gegen übergeordnetes Recht, sondern stellt eine im öffentlichen 

Interesse liegende notwendige Massnahme dar. Aufgrund des Gesagten 

erweist sich der Einwand, all jene Bestimmungen, welche sich nicht mit den 

sogenannten A-Konzessionen befassen würden, seien nichtig und es stehe 

jedermann eine solche Bewilligung zu, als nicht haltbar.

4. a) Weiter macht der Rekurrent geltend, dass selbst wenn das Taxigesetz 

rechtsgültig wäre und auch auf B-Konzessionäre Anwendung finde, im 

vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxi B-

Bewilligung gegeben seien. 

b) Die Benützung des öffentlichen Grundes unterliegt gemäss geltender Praxis 

(vgl. PVG 1995 Nr. 36) der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung. 

Gemeinde und Kantone sind damit befugt, die Handels- und Gewerbefreiheit 

von Taxi-Haltern in gewissem Umfange zu beschränken. Eingriffe in die 

Grundfreiheit müssen im öffentlichen Interesse notwendig sein, auf sachlich 

vertretbaren Kriterien beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

wahren (vgl. BGE 108 Ia 137; 101 Ia 481; 99 Ia 399). Dieser 

Bewilligungspflicht dürfen nach dem Vorerwähnten auch Taxi B-

Bewilligungen unterstellt werden (BGE 99 Ia 393). 

Die Gemeinde … hat die Voraussetzungen für die Erteilung der diversen Taxi-

Bewilligungen in Art. 7 des Taxi- und Kutschergesetzes geregelt. Demnach 

dürfen Taxi-Bewilligungen nur an Bewerber erteilt werden, die handlungsfähig 

sind, einen guten Leumund geniessen, das Schweizer Bürgerrecht oder die 

Niederlassung in der Schweiz besitzen und Gewähr für die Sicherheit des 

Betriebes und für eine einwandfreie Betriebsführung bieten. Art. 8 regelt den 

Entzug der Bewilligung. Die Taxibewilligung wird beim Vorliegen eines oder 

mehrerer der angeführten Gründe entzogen bzw. nicht verlängert, wenn die 

Voraussetzungen von Art. 7 nicht erfüllt sind oder z. B. wiederholte oder 

schwerwiegende Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften oder der 

Bestimmungen dieses Gesetzes vorliegen. Des weiteren kann die Erteilung 

eines Taxiausweises verweigert werden, wenn der Gesuchsteller in seiner 

Eigenschaft als Taxichauffeur zu berechtigten Klagen bei der Gemeinde 

Anlass gegeben hat (Art. 10) bzw. der Taxiausweis ist zu entziehen, wenn u.a. 

wiederholte berechtigte Klagen vorliegen und der Chauffeur gegen die 

Bestimmungen des Gesetzes verstossen hat (Art. 11). 

c) Die Vorinstanz hat als Begründung für die Nichterteilung einer Taxi B- 

Bewilligung zahlreiche Unregelmässigkeiten und Übertretungen des 

Taxigesetzes durch den Rekurrenten in den letzten Jahren angeführt. Als 

Beweis wird ein Auszug der Gemeindepolizei über die begangenen 

Verfehlungen aus den Jahren 2002 und 2003 aufgeführt. Dabei handelt es 

sich um Verfehlungen, die dem Rekurrenten angelastet werden, als er noch 

bei dem Taxiunternehmer … AG beschäftigt war. Darin werden innert 9 

Monaten 7 Verfehlungen festgestellt, wobei der Rekurrent nur gegen die letzte 

Meldung remonstrierte. Die anderen erfassten Tatbestände, die u.a. 

Tätlichkeiten gegenüber Berufskollegen, Meinungsverschiedenheit mit einem 

Gast betreffend vereinbarten Fahrpreis, Nichteinschalten des Taxameters 

während einer Kundenfahrt, betreffen, bleiben vom Rekurrenten im 

vorliegenden Verfahren unkommentiert. Es sind daher auch keinerlei Gründe 

ersichtlich, weshalb die Gemeinde diese einschlägigen Verfehlungen bei der 

Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht hätte 

berücksichtigen dürfen. Gerade solche Vorkommnisse gilt es in diesem 

Zusammenhange speziell zu würdigen.  Art. 7 des Taxi- und 

Kutschergesetzes verlangt einen guten Leumund. Der Rekurrent beanstandet 

nun, dass die Gemeinde ein umfassendes Leumundszeugnis mit den 

erforderlichen kantonalen und eidgenössischen Strafregisterauszügen hätte 

eingeholt werden müssen und nicht allein auf das 

Gemeindepolizeiverzeichnis hätte abstellen dürfen. Dieser Einwand erfolgt 

unbegründet. Die Gemeinde hat bereits aufgrund der einschlägigen 

Verfehlungen eine Bewilligung verweigert und sie konnte daher von weiteren 

Abklärungen durchaus abgesehen. Aufgrund der besonderen Natur der 

Bewilligung steht hier der berufsspezifische Leumund im Vordergrund. Die 

genannten Verfehlungen trüben nicht nur den Leumund des Rekurrenten, sie 

liessen die Gemeinde auch darauf schliessen, dass der Rekurrent mindestens 

zur Zeit keine Gewähr für die Sicherheit und für eine einwandfreie 

Betriebsführung biete. Unbehelflich ist der Einwand, dass die Vorinstanz sich 

nur auf polizeilich motivierte Verweigerungsgründe gemäss Art. 8 und 11 des 

Taxi- und Kutschengesetz gestützt habe, wonach wiederholte und 

schwerwiegende Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften oder der 

Bestimmung dieses Gesetzes zum Entzug der Taxi-Bewilligung oder 

berechtigte wiederholte Klagen und wiederholte Verstösse gegen das Gesetz 

zum Entzug des Taxiausweises führen. Die Gemeinde hat festgestellt, dass 

die Entzugsvoraussetzungen gemäss Art. 11 des Taxi- und Kutschergesetzes 

erfüllt wären. Grundsätzlich liegt es im Ermessen der Gemeinde, auch diese 

Voraussetzungen in die Prüfung  einfliessen zu lassen. Deuten wiederholte 

Klagen und Gesetzesverletzungen doch darauf hin, dass die Geeignetheit für 

eine Taxi-Bewilligung nicht gegeben ist. Der Entscheid der Gemeinde dem 

Rekurrenten gestützt auf Art. 7 des Taxi- und Kutschergesetz eine Taxi-

Bewilligung zu verweigern, ist damit nicht zu beanstanden. Daran vermag 

auch nicht zu ändern, dass der Rekurrent von der Gemeinde … eine A-

Bewilligung erhalten hat, verfügt diese Gemeinde doch weder über ein 

Taxigesetz noch führt sie eine Leumundsprüfung durch. Überdies steht es 

dem Rekurrenten bei Wohlverhalten frei, in Zukunft eine  B-Bewilligung zu 

beantragen.

Der Rekurs ist daher vollumfänglich abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Rekurrenten. 

Er hat die Gemeinde zudem angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 187.--

zusammen Fr. 1'187.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Der Rekurrent hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu 

entschädigen.