# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1742ef1d-9f65-5420-b6d1-2537617f763f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.08.2006 U 2006 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-57_2006-08-24.pdf

## Full Text

U 06 57

2. Kammer 

URTEIL
vom 24. August 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kostengutsprache Drogentherapie

1. Im Oktober 2005 zog die damals 24-jährige, drogensüchtige, seit Sommer 

2004 arbeitslose … (geb. 31.03.1981) in die Gemeinde …, wo sie sich eine 

kleine Wohnung mietete. Zuvor hatte sie mehrere Entzugskuren in der Klinik 

… - ohne Erfolg - absolviert. Im Februar 2006 gelangte der kantonale 

Sozialdienst für Suchtfragen, Chur, auf Veranlassung der in …/SG 

wohnhaften Mutter (…) an die neue Wohnortsgemeinde ihrer Tochter mit dem 

Gesuchsbegehren um Kostengutsprache für eine „stationäre Therapie“ in 

dem dafür als sehr geeignet eingestuften „Institut für Sozialtherapie in …/AG“, 

wobei die Aufenthaltsdauer rund 12-18 Monate betragen hätte und der 

Tagesansatz auf Fr. 320.-- beziffert wurde. Im Mai 2006 lud die Gemeinde … 

die Eltern samt besagter Tochter zu einem klärenden Gespräch ein. Gestützt 

auf die damals erhaltenen Informationen entschied sie mit Verfügung vom 22. 

Mai 2006, dass sie das Gesuch um Kostenübernahme ablehne, da sie zur 

Überzeugung gelangt sei, dass es der betreffenden Person bisher am 

erforderlichen Willen (fehlende Motivationsbereitschaft) sowie der inneren 

Einstellung (kein eindeutiges Bekenntnis für Drogenabstinenz) gefehlt habe, 

um mit vernünftigen Erfolgschancen eine derart kostspielige Therapieform am 

besagten Ort auf Kosten der Gemeinde bezahlen zu können.

2. a) Dagegen erhob die erwähnte Mutter für ihre Tochter am 29.05.2005 innert 

Frist Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren um 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Gewährung der 

Kostenübernahme für die dringend benötigte Langzeittherapie zu Gunsten 

ihrer Tochter durch die Vorinstanz. Zur Begründung führte sie hauptsächlich 

an, dass ihre Tochter nachweislich sehr motiviert sei, die ihr aufgezeigte 

Chance für eine Rückkehr „ins normale Leben“ mittels Absolvierung jener 

stationären Therapie nun zu packen und so wieder gesund und einsatzfähig 

zu werden. Im festen Glauben, dass ihr dies gelingen werde, habe sie ihre 

Wohnung gekündigt und sei zurzeit ohne festen Wohnsitz.

b) Mit zwei Nachträgen vom 30.05. und 20.06.2006 liess der Sozialdienst für 

Suchtfragen namens und im Auftrag der seit 2004 nachweislich überdies auf 

Sozialhilfe angewiesenen Tochter noch die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung bzw. Rechtspflege vor Gericht  beantragen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (Rekursgegnerin) die 

kostenfällige und vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Auf das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung sei nicht einzutreten; andernfalls sei es 

abzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Gesuchstellerin ihre 

Wohnung schon im April 2006, also nach ca. 6 Monaten, wieder aufgelöst und 

ihre Möbel bei den Eltern (…/SG/Mutter) bzw. (…/GR/Vater) eingestellt habe, 

womit im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung im Mai 2006 gar kein 

Unterstützungswohnsitz mehr in der Ortsgemeinde vorgelegen habe und sie 

darum auch nicht (mehr) zur Kostengutsprache für die beantragte Therapie 

im Unterland verpflichtet gewesen sei. Hinzu käme, dass ihr unsteter 

Lebenswandel (7 Wohnorts-/Aufenthaltswechsel in nur 8 Jahren [1998-2006]) 

sowie die bisher allesamt fehlgeschlagenen Drogenentzugskuren berechtigte 

Zweifel am Willen und an der Bereitschaft für einen erfolgreichen Aufenthalt 

in jener teuren Entzugsstation ergeben hätten, was den Steuerzahlern nicht 

zumutbar gewesen wäre. Zum Nichteintretensantrag betreffend 

unentgeltliche Prozessführung [UP] führte sie an, dass der eingeschaltete 

Sozialarbeiter für Suchtfragen ohne Vollmacht gehandelt habe, weshalb seine 

Handlungen nichtig seien und keine Entschädigung geschuldet sei. Zum 

Antrag auf Abweisung der UP ergänzte sie, dass der Rekurs von Beginn weg 

als grundlos bzw. aussichtslos hätte bewertet werden müssen, womit eine UP 

zudem ungerechtfertigt wäre. 

 

4. Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine neuen Erkenntnisse. Im Juli und 

August 06 gingen noch zwei Briefe der PDG (Klinik …) und eine 

Therapieplatzbestätigung der Heilstätte (…/AG) beim Gericht ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) hat eine Bedürftige ihren 

Unterstützungswohnsitz grundsätzlich dort, wo sie sich mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Laut Art. 9 Abs. 1 ZUG verliert die Bedürftige 

ihren bisherigen „Unterstützungswohnsitz“, wenn sie aus dem Wohnkanton 

wegzieht. Der Gesetzgeber wollte damit interkantonal klarstellen, dass eine 

bedürftige Person im Sinne von Art. 2 ff. ZUG nicht an jedem beliebigen Ort 

der Schweiz, wo sie sich gerade aufhält - und sei es auch nur vorübergehend 

oder sogar auf der Durchreise – Anspruch auf Unterstützung hat (vgl. Werner 

Thomet, Kommentar zum ZUG, Zürich 1994, S. 35 bzw. Rz. 27, zum 

Wohnortsprinzip). Der Unterstützungswohnsitz dient demzufolge der 

Bestimmung und Abgrenzung des jeweils im Einzelfall zuständigen 

(fürsorgepflichtigen) Gemeinwesens (a.a.O. S. 61, Rz 89). Nach der Lehre 

und Rechtsprechung gelten dabei speziell folgende Kriterien als Indizien oder 

Anhaltspunkte für die Bejahung eines derartigen Wohnsitzes: Wenn die 

Begleitumstände der Aufenthaltsbegründung und die subjektive Absicht 

ernsthaft auf einen dauernden Verbleib (mindestens sechs Monate am neuen 

Wohnort) schliessen lassen, wobei nachträgliche Äusserungen und 

Beteuerungen der Gesuchsteller kritisch zu würdigen sind; ferner wenn bisher 

ein unsteter Lebenswandel vorlag und keine anderen Elemente auf eine 

Stabilisierung hindeuten; wenn eine Mietwohnung oder ein Haus bezogen 

wurde (tatsächlicher Aufenthalt) oder wenn andere triftige Gründe auf ein 

Bestehen des Lebensmittelpunkts am neuen Wohn- bzw. Aufenthaltsort 

glaubhaft hinweisen (a.a.O., S. 73, Rz 108). Im Gegensatz zur Regelung des 

zivilrechtlichen Wohnsitzes laut Art. 24 ZGB dauert der 

„Unterstützungswohnsitz“ nach ZUG bei einer Wohnsitzaufgabe ohne 

Begründung eines neuen Wohnsitzes jedoch nicht fiktiv fort, was bei einem 

Wegzug den Verlust des Unterstützungsanspruchs zur Konsequenz hat.

b) Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die Gesuchstellerin im Oktober 05 in 

die betreffende Ortsgemeinde umzog, ihre kleine Mietwohnung indes bereits 

am 26. April 2006 nach nur knapp sechs Monaten wieder aufgab, wobei sie 

ihre Möbel und Effekten bei den Eltern in … (Mutter) bzw. in … (Vater) 

einstellte, um möglichst rasch – nach erfolgter Kostengutsprache – die 

Langzeittherapie in …/AG antreten zu können. Dieser Sachverhalt wurde 

sowohl im Rahmen der Aussprache im Mai 06 vor der Gemeindebehörde als 

auch im Rekurs selbst (z.Zt. ohne festen Wohnsitz) noch ausdrücklich 

bestätigt, weshalb für das Gericht kein Zweifel besteht, dass zum allein 

massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung am 22. Mai 2006 auch kein 

„Unterstützungswohnsitz“ mehr im Sinne der eingangs zitierten Art. 4 und Art. 

9 ZUG zu Gunsten der Gesuchstellerin bestand. Die Vorinstanz war daher 

bereits aus Zuständigkeitsgründen nicht verpflichtet, eine Kostengutsprache 

für die sich seit Ende April 06 aktenkundig nicht mit der Absicht eines 

dauernden Verbleibs (Lebensmittelpunkt) in ihrer Gemeinde aufhaltenden 

Gesuchstellerin zu gewähren. Mit der Kündigung ihrer Mietwohnung 

(Schlafstätte) und deren tatsächlicher Räumung Ende April 06 verwirkte sie 

auch ihren Anspruch, von der für sie seit Herbst 05 neu auch fürsorgerechtlich 

zuständigen Ortsgemeinde bzw. Vorinstanz materiell unterstützt zu werden. 

Daran ändert auch nichts, dass die übrigen Voraussetzungen für eine 

behördliche Unterstützungspflicht (Bedürftigkeit; Notsituation; Beweis der 

Ernsthaftigkeit für Erlangung der angestrebten Suchtfreiheit; Drogenabstinenz 

usw.) anhand der ein- und nachgereichten Arzt- und Klinikberichte sicherlich 

hätten bejaht werden können. An der formellen Unzuständigkeit der 

Vorinstanz betreffend Kostengutsprache (Mai 06) vermag selbst die kritisierte 

Zeitspanne ab Gesuchseinreichung (Febr. 06) nichts zu ändern, da die 

Vorinstanz angesichts der auf sie zukommenden Mehrkosten in der 

Grössenordnung von ca. Fr. 150'000.-- berechtigt war, noch genauere 

Informationen über den früheren Lebensstil (Bemühungen für Drogenentzug) 

einzuholen, was jene Behandlungsfrist (2 Mt.) erklärt. 

c) Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs infolge Unzuständigkeit der 

Vorinstanz (Wegfall Unterstützungswohnsitz Ende April 06) betreffend 

Kostengutsprache für die Langzeittherapie abgewiesen wird.

 

2. Zum „Armenrechtsgesuch“ betreffend unentgeltlicher Prozessführung 

einschliesslich professioneller Verbeiständung auf Kosten des Staats (Art. 25 

Abs. 1 und 4 VGG) infolge ausgewiesener Bedürftigkeit der Gesuchstellerin 

sei zunächst auf die höchstrichterliche Bundesgerichtsrechtsprechung 

verwiesen, wonach die Gewährung dieser Rechtswohltat gestützt auf Art. 29 

Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die 

Erhebung eines Rekurses nicht zum vorneherein als aussichtslos erscheint. 

Als aussichtslos gelten namentlich solche Prozessbegehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist 

dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich 

bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde; 

eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 

so nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 

kostet (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1;  BGE vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E. 

1; vom 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der an sich 

überzeugenden Bemühungen für eine rasche Drogenfreiheit (Arzt-

/Klinikberichte) und der erstellten Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab 2004/05 

(vgl. öffentlich-rechtliche Unterstützungsverfügungen vom 22.08., 07.11.2005 

und 10.02.2006) ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der Rekurs 

bzw. das darin gestellte Begehren keineswegs zum vorneherein als 

„aussichtslos“ im Sinne der für die Verweigerung der unentgeltlichen 

Prozessführung entwickelten Kriterien taxiert werden muss, weshalb jene 

Rechtswohltat vorliegend gewährt wird. Dem Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung  wird daher entsprochen.  

3. Aufgrund der gesamten Begleitumstände sowie der enormen Tragweite 

dieses Entscheids für die mittellose Gesuchstellerin rechtfertigt es sich im 

Einzelfall ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) zu verzichten. 

Aus demselben Grund entfällt auch die Ausrichtung einer aussergerichtlichen 

Parteientschädigung an die Vorinstanz.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird entsprochen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Eine aussergerichtliche Entschädigung entfällt.