# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3f8623a-ebc1-5873-90fb-429bfcb0c8a3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 01.07.2010 U 2009 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-68_2010-07-01.pdf

## Full Text

U 09 68 und
U 09 79

1. Kammer 

URTEIL
vom 1. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kündigung Anstellungsverhältnis

1. a) Der heute 53-jährige … (geb. …1957) wurde vom … - mit öffentlich-

rechtlichem Arbeitsvertrag vom 20.08.2008 – ab dem 01.11.2008 als 

Geschäftsführer angestellt. Gemäss Stellenbeschreibung bestanden die 

Hauptaufgaben dieser Funktion in der Führung der Verbandsgeschäftsstelle 

und des Verbandsgeschäftsstellenpersonals, in der Oberverantwortung der 

Rechnungslegung und Budgetierung der Verbandsrechnungen, in der 

Ausübung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit im Auftrag des 

Verbandsvorstands, in der Abfassung und Umsetzungsverantwortung des 

jährlichen Verbandstätigkeitsprogramms und des ausführlichen 

Jahresberichtes des Geschäftsführers und der Koordination des 

Gesamtberichtes.

b) Am 01.04.2009 wurde beim genannten Geschäftsführer ein Prostatakrebs 

diagnostiziert. Am 27.05.2009 unterzog er sich im Kantonsspital Chur einer 

Prostataoperation, wobei er stationär bis zum 04.06.2009 im Spital 

hospitalisiert war. Darauf war er offenbar bis am 24.06.2009 zu 100% und 

vom 25.07.2009 bis zum 09.08.2009 zu 50% arbeitsunfähig. 

c) Am 03.08.2009 wurde der besagte Geschäftsführer vom Präsidenten (…) und 

vom Vizepräsidenten (…) des Regionalverbands zu einem Gespräch 

gebeten, an dem ihm eröffnet wurde, dass der Vorstand eine Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses in Betracht ziehe. In der Begründung wurden dabei 

folgende Punkte erwähnt:

1. Unzureichende fachliche Eignung.

2. Mangelhafte Personalführung.
3. Fehlende Wahrnehmung der finanziellen Oberaufsicht und der Betreuung 

der Buchhalterin.
4. Illoyales Verhalten gegenüber Vorstand (Lohndiskussion mit dem 

Personal, Verbot der Teilnahme an Sitzung Musikschule, Fortsetzung 
Musikunterricht Lehrling während Arbeitszeit, nicht vollständige 
Information Vorstand z.B. Einladung an Veranstaltungen).

5. Kompetenzüberschreitungen (Organisation und Ausgaben, z.B. EDV).
6. Ungenügende Präsenz in der Geschäftsstelle, Nichteinhalten der 

ordentlichen Arbeitszeiten, eigenmächtiges Leisten von Überstunden, 
eigenmächtige Kompensationen).

7. Unangemessenes Verhalten gegenüber Geschäftsprüfungskommission 
und dem Personal/Sekretärinnen.

8. Teils unangemessene Kleidung (kurze Hosen und barfuss in der 
Geschäftsstelle).

9. Ungenügende Belastbarkeit.

d) Am 06.08.2009 fand eine weitere Besprechung mit dem betreffenden 

Geschäftsführer statt. Hiernach wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich auch 

noch schriftlich zu den Vorwürfen zu äussern. Er tat dies mit Schreiben vom 

11.08.2009, wobei er sich allerdings auf generelle Bestreitungen und den 

Hinweis auf die fehlende Substantiierung und Belegung der Vorwürfe 

beschränkte. 

e) Mit Verfügung vom 21.08.2009 kündigte der Vorstand des … das 

Anstellungsverhältnis mit ihrem Geschäftsführer per 31.12.2009, wobei die 

gleichen Gründe angeführt wurden wie in den vorangegangenen Gesprächen. 

Man habe ihm jene Punkte (Kündigungsgründe) bereits an den 

Besprechungen vom 03. und 06.08.2009 ausführlich dargelegt. Das 

gegenseitige Vertrauen sei definitiv zerrüttet. Dies zeige sich auch darin, dass 

er sich weigere, das Passwort für den Geschäftscomputer bekanntzugeben.  

2. a) Gegen diese Kündigung erhob der Geschäftsführer am 28.08.2009 frist- und 

formgerecht Beschwerde (U 09 68) beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 
es sei festzustellen, dass die Kündigung nichtig sei. Eventuell sei 

festzustellen, dass die ausgesprochene Kündigung missbräuchlich sei. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, dass weder die Personalverordnung des …, 

noch jene des Kantons Graubünden oder das kantonale Personalgesetz die 

Frage beantworteten, welche Kündigungssperrfristen bei Krankheit im 

öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu gelten hätten. Hier sei eine echte 

Gesetzeslücke anzunehmen, welche durch den Richter auszufüllen sei. Im 

öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis sei der Arbeitnehmer grundsätzlich 

besser geschützt als im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (längere 

Kündigungsfristen, längere Probezeit und längere Lohnfortzahlung bei 

unverschuldeter Arbeitshinderung). Es wäre daher nicht nachvollziehbar, 

wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz bei 

Krankheit im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis schlechter gestellt wäre 

als im privatrechtlichen. Dies entspreche auch der Praxis des 

Verwaltungsgerichts (VGU U 06 88 E. 2d). Ab dem 11.08.2009 sei beim 

Beschwerdeführer eine neue, psychische Erkrankung eingetreten, welche 

nicht mehr mit der Krebserkrankung im Zusammenhang gestanden habe. 

Diese neue Krankheit habe daher eine neue 30-tägige Sperrfrist gemäss Art. 

336c lit. b OR ausgelöst. Sollte die Kündigung nicht nichtig sein, so sei sie 

wenigstens missbräuchlich. Bis zur krankheitsbedingten Abwesenheit vom 

Arbeitsplatz sei der Beschwerdeführer niemals kritisiert worden. Noch im Juni 

und Juli 2009 habe der Präsident des Vorstandes klar gesagt, dass er mit dem 

Beschwerdeführer zufrieden sei und er gute Arbeit leiste. Zwischen dem 

Vorstand und dem Geschäftsführer seien auch keine Ziele vereinbart worden, 

weshalb auch keine Ziele verfehlt worden seien. Die Kündigung sei im 

Übrigen auch nicht genügend begründet worden. Zu den einzelnen Vorwürfen 

in der Kündigung (Punkte 1.-9.) wurde geltend gemacht, dass der Einwand 

der unzureichenden fachlichen Eignung - insbesondere der Buchhaltung, 

Administration und mangelhaften Personalführung – völlig unbelegt, pauschal 

und absolut unbegründet und rufschädigend sei. Der Vorstand sei anhand der 

Bewerbungsunterlagen über die berufliche Qualifikation des 

Beschwerdeführers informiert gewesen. Er führe das Personal nach 

modernen Grundsätzen mit weitgehender Kompetenzübertragung an die 

jeweilige Fachperson. Es sei auch Aufgabe des Geschäftsführers, 

konstruktive und berechtigte Kritik gegenüber langjährigen Mitarbeitenden 

anzubringen. Was den weiteren Einwand der fehlenden Wahrnehmung der 

finanziellen Oberaufsicht und der Betreuung der Buchhalterin angehe, so 

habe er dem Vorstand dargetan, welche Schritte zur Intensivierung der 

Oberaufsicht und Betreuung der Buchhalterin in die Wege zu leiten seien. 

Was das Regionalmanagement betreffe, so habe er den Kanton, die 

Gemeindepräsidentenkonferenz wie auch den Vorstand darauf hingewiesen, 

dass die beiden Jobs des Geschäftsführers und des Regionalmanagers nicht 

miteinander vereinbar seien. Der Kanton habe diese Thematik aufgegriffen 

und sie sei zurzeit Gegenstand von Verhandlungen zwischen den 

Regionalverbänden und dem Kanton (Amt für Wirtschaft und Tourismus). Ihm 

könne dies nicht zur Last gelegt werden. Was den Vorwurf des illoyalen 

Verhaltens gegenüber dem Vorstand – wie z.B. das Anzetteln von 

Lohndiskussionen und dergleichen [vgl. Punkt 4] - angehe, so seien diese 

Anschuldigungen unwahr, aus dem Zusammenhang gerissen, unvollständig 

und falsch dargestellt worden. Bezüglich der (nicht beachteten) 

Veranstaltungseinladungen sei darauf hinzuweisen, dass diese einmal 

wöchentlich mit dem Präsidenten abgesprochen worden seien. Was den 

Vorwurf der Kompetenzüberschreitungen (bei der Organisation und bei den 

Ausgaben bezüglich EDV) betreffe, so bestehe keine klare 

Kompetenzregelung zwischen dem Vorstand und der Geschäftsleistung, also 

könne auch gar keine Kompetenzüberschreitung stattgefunden haben. Im 

Übrigen gelte es heute als Standard, dass der Geschäftsführer von aussen 

Zugriff auf die elektronischen Daten habe. Das liege im Interesse des 

Verbandes. Der Beschwerdeführer habe das Computerpasswort am 

14.08.2009 aus Daten- und Persönlichkeitsschutzgründen nicht 

bekanntgegeben. Da er in der Folge arbeitsunfähig gewesen sei, habe er 

dann am 18.08.2009 das Passwort bekanntgegeben. Auch die Vorwürfe der 

ungenügenden Präsenz in der Geschäftsstelle, dem Nichteinhalten der 

üblichen Arbeitszeiten, dem eigenmächtigen Leisten von Überstunden und 

deren eigenwilligen Kompensationen seien völlig unbegründet. Während der 

Bürozeiten und darüber hinaus sei er stets erreichbar gewesen. Betreffend 

physische Präsenz in der Geschäftsstelle habe es keine Vorgaben gegeben. 

Der Vorstand habe einerseits lückenlose Präsenz während der 

Geschäftszeiten verlangt, andererseits habe er gleichzeitig die Teilnahme an 

Abendsitzungen gefordert. So habe er aber die vertraglich vereinbarten 43 

Wochenstunden nicht exakt einhalten können. Die Anschuldigungen 

hinsichtlich eines unangemessenen Verhaltens gegenüber der 

Geschäftsprüfungskommission (GPK) und dem Personal seien völlig aus der 

Luft gegriffen und unwahr. Ebenso sei der Vorwurf der unangemessenen 

Kleidung haltlos. Während der regulären Bürostunden sei er immer korrekt 

gekleidet gewesen. In seiner Freizeit habe er ein einziges Mal das Büro mit 

kurzen Hosen betreten. Die Behauptung bezüglich ungenügender 

Belastbarkeit sei gleichermassen unwahr und rufschädigend. Bis zum 

Spitaleintritt sei er vollständig belastbar gewesen und er habe ein sehr 

grosses Pensum geleistet. Was das Verhalten gegenüber den Mitgliedern des 

Vorstandes betreffe, so gelte es festzuhalten, dass es während der gesamten 

6-monatigen Probezeit keine Beanstandungen wegen schlechter 

Arbeitsleistungen gegeben habe. Das Arbeitsverhältnis sei dann ja auch über 

die Probezeit hinaus weitergeführt worden. In der Zeit vom 01.05.2009 bis zur 

Kündigung am 21.08.2009 sei niemals ein Standortgespräch geführt worden. 

Mit Ausnahme des Präsidenten sei auch nie ein Vorstandsmitglied ausserhalb 

der regulären Sitzungen in seinem Büro gewesen oder habe sich nach der 

Arbeit erkundigt.

b) Am 11.09.2009 erliess der Vorstand der … eine neue Verfügung, in welcher 

für den Fall, dass die erste Kündigung wegen Verletzung einer allenfalls 

geltenden Sperrfrist nichtig erklärt werden sollte, die Kündigung des 

Anstellungsverhältnisses neu auf den 31.01.2010 ausgesprochen wurde. 

Gegen diese neuerliche Verfügung erhob der betroffene Geschäftsführer am 

28.09.2009 erneut Beschwerde (U 09 79) beim Verwaltungsgericht mit dem 
Antrag um Feststellung, dass die Stellenkündigung vom 11.09.2009 

missbräuchlich sei. Zur Begründung wurden noch einmal die bereits in der 

Beschwerde U 09 68 enthaltenen Argumente angeführt.

c) Mit Präsidialverfügung vom 12.10.2009 wurden die Beschwerdeverfahren U 

09 68 und U 09 79 gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) zusammengelegt. Die folgenden 

Rechtsschriften der Parteien umfassen deshalb jeweils beide Beschwerden.

3. In der Vernehmlassung des … (Beschwerdegegnerin) vom 21.10.2009 wurde 

die Abweisung der Beschwerden beantragt, soweit darauf einzutreten sei. Der 

Vorwurf des Beschwerdeführers, die Kündigung sei nicht hinreichend 

begründet worden, erweise sich als nicht gerechtfertigt. Der Vizepräsident und 

der Präsident des Vorstandes hätten ihm anlässlich des 1½-stündigen 

Gespräches am 03.08.2009 ausführlich dargetan, aus welchen Gründen der 

Vorstand in Betracht ziehe, sein Anstellungsverhältnis zu kündigen. In einem 

weiteren Gespräch am 06.08.2009, welches ebenfalls 1½ Stunden gedauert 

habe, seien die Kündigungsgründe noch einmal im Detail dargelegt worden. 

Der Beschwerdeführer habe dabei auch die Möglichkeit gehabt, Rückfragen 

zu stellen. Von einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs könne daher 

sicherlich nicht die Rede sein. Was den Einwand der Nichtigkeit der ersten 

Kündigung betreffe, sei zu beachten, dass die psychische Erkrankung ab dem 

11.08.2009 Folge der Krebserkrankung sei und nicht auf die neuen Probleme 

am Arbeitsplatz zurückzuführen sei. Selbst wenn also auch in 

öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen eine Sperrfrist bei Krankheit gelten 

sollte, hätte eine solche Frist am 11.08.2009 nicht neu zu laufen begonnen. 

Im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gelte aber gerade keine solche 

Sperrfrist. Eine solche sei weder in der Personalverordnung des … noch im 

Personalgesetz des Kantons Graubünden vorgesehen. Dabei handle es sich 

nicht um eine Gesetzeslücke. Wenn der Gesetzgeber eine solche Sperrfrist 

hätte anordnen wollen, hätte er dies schon längst getan; denn die 

entsprechende Regelung von Art. 336c OR gelte schon seit dem 01.01.1989. 

Das Personalgesetz des Kantons Graubünden datiere aber vom 01.01.2007. 

Es sei nicht anzunehmen, dass die Problematik der Sperrfrist beim Erlass des 

Personalgesetzes übersehen worden sei. Mit genau dieser Begründung habe 

das Bundesgericht in BGE 124 II 53 entschieden, dass das öffentliche 

Dienstrecht (damals Angestelltenverordnung der SBB) keine Sperrfristen 

kenne. Aus der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum 

Personalgesetz vom 07.03.2006 gehe hervor, dass bewusst auf die 

Aufnahme einer Sperrfrist verzichtet worden sei. Es sei unbestritten, dass der 

öffentlichrechtliche Kündigungsschutz besser sei als der privatrechtliche. 

Gerade dies sei ein Grund, weshalb im öffentlichen Dienstverhältnis der 

Nachteil der fehlenden Sperrfrist hinzunehmen sei. Eine Nichtigkeit der 

Kündigung könnte ohnehin nur angenommen werden, wenn die Sperrfrist 

ausdrücklich im öffentlichen Recht normiert wäre. Andernfalls könnte sowieso 

nicht von einem offenkundigen und schwerwiegenden Rechtsfehler 

gesprochen werden. Es treffe in keiner Art zu, dass das Verwaltungsgericht 

in VGU U 06 88 die Geltung der Sperrfristen im öffentlichen Dienstverhältnis 

anerkannt habe. Die Kündigungen seien auch nicht missbräuchlich. Das 

Verwaltungsgericht habe wiederholt entschieden, dass eine Kündigung stets 

dann sachlich begründet sei, wenn die Weiterbeschäftigung des betreffenden 

Angestellten den öffentlichen Interessen, insbesondere demjenigen an einer 

gut funktionierenden Verwaltung widerspreche. Es genüge dabei, wenn das 

Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer 

gestört sei, da ein intaktes Vertrauensverhältnis zu den wesentlichen 

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit im öffentlichen Interesse 

diene. Der Vorstand des Regionalverbandes habe definitiv kein Vertrauen 

mehr in den Beschwerdeführer. Dies gelte bereits seit dessen konstanter 

Weigerung seinen Krankheitsgrund zu nennen und sein Passwort zum 

Geschäftscomputer bekannt zu geben. Er habe in seinem Schreiben vom 

11.08.2009 an den Vorstand dessen Verhalten als primitiv und rufschädigend 

bezeichnet und in der Presse habe er damals angekündigt, er behalte sich 

vor, gegen den Vorstand rechtliche Schritte wegen Persönlichkeitsverletzung 

einzuleiten. Unter all diesen Umständen sei eine weitere Zusammenarbeit 

nicht mehr denkbar. Auch der Vorwurf der unzureichenden fachlichen 

Eignung sei klar begründet. Anlässlich der Vorstandssitzung vom 15.07.2009 

habe der Beschwerdeführer dem Vorstand gar noch selbst mitgeteilt, dass 

ihm die Fähigkeiten fehlten, um die Mitarbeiterin des Sekretariats (…) bei ihrer 

Tätigkeit im Finanz- und Lohnwesen zu unterstützen und zu kontrollieren. 

Somit habe der Beschwerdeführer auch den Anforderungen an einen 

Geschäftsführer nicht zu genügen vermocht. Ihm habe zudem die 

Sozialkompetenz gefehlt. Er sei der genannten Mitarbeiterin gegenüber 

übermässig autoritär aufgetreten und er habe sie beleidigt. Eine gedeihliche 

Zusammenarbeit zwischen der Genannten und dem Beschwerdeführer sei 

darauf nicht mehr möglich gewesen. Was die fehlende Wahrnehmung der 

finanziellen Oberaufsicht und die Betreuung der Buchhalterin angehe, so 

anerkenne der Beschwerdeführer, dass er für diese zwei Funktionsbereiche 

verantwortlich gewesen sei und er bestätigte auch, dass er diesen Aufgaben 

nicht genügend nachgekommen sei. Er habe sich damit begnügt, 

Rechnungen zu visieren. Der Vorstand habe ihm am 15.07.2009 mitgeteilt, 

dass dies so nicht akzeptiert werden könne. Was den Vorhalt des illoyalen 

Verhaltens gegenüber dem Vorstand betreffe, so sei erstellt, dass er mit den 

beiden Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle (… und …) über deren 

unterschiedliche Löhne diskutiert habe, ohne vom Vorstand dazu ermächtigt 

gewesen zu sein. Auch der Vorwurf der Kompetenzüberschreitungen sei 

berechtigt. Was die Kompetenzen des Vorstandes seien, werde in den 

Statuten der … geregelt. Was zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers 

gehöre, sei im Rahmen des Bewerbungs- und Eintrittsgespräches erläutert 

worden und im schriftlichen Stellenbetrieb festgehalten worden. So sei der 

Beschwerdeführer unbestritten für den Bereich Informatik zuständig gewesen. 

Er sei aber nicht berechtigt gewesen, ohne Zustimmung des Vorstandes neue 

EDV-Anlagen anzuschaffen. Allerdings habe er eigenmächtig diverse 

Anschaffungen im Umfange von Fr. 4'500.-- getätigt. Die zwei 

Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle hätten ihn sogar noch ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass er bloss Ausgaben bis zu Fr. 500.-- tätigen könne, 

ansonsten die Zustimmung des Vorstandes nötig sei. Er habe auch dadurch 

arbeitsrechtliche Pflichten verletzt, indem er eigenmächtig das Passwort 

geändert und sich geweigert habe, dieses neue Passwort bekannt zu geben. 

Was die Vorwürfe der ungenügenden Präsenz in der Geschäftsstelle, die 

Nichteinhaltung der ordentlichen Arbeitszeiten, die eigenmächtige Leistung 

von Überstunden und deren selbständige Verrechnung (Kompensation) 

angehe, sei im Arbeitsvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 43 Stunden 

vereinbart worden und es sei geregelt worden, dass Überstunden nur nach 

vorgängiger Absprache mit dem Arbeitgeber gemacht werden dürften, wobei 

der Arbeitsort in der Gemeinde … sei. Der Beschwerdeführer anerkenne in 

seiner Beschwerde ja selbst, dass von ihm eine lückenlose Präsenz während 

der Geschäftszeiten in der Geschäftsstelle gefordert worden sei. Tatsächlich 

habe er sich aber während zahlreicher Tage nicht im Büro in … aufgehalten. 

Der Beschwerdeführer räume auch ein, dass er eigenmächtig Überstunden 

geleistet und diese eigenmächtig kompensiert habe. Laut Arbeitsvertrag sei 

dies nicht zulässig gewesen. Zum Vorwurf eines unkorrekten Verhaltens 

gegenüber der Geschäftsprüfungskommission und dem Personal wurde 

angeführt, dass zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers die 

Oberverantwortung über die Rechnungslegung und die Budgetierung der 

Verbandsrechnungen gehört habe. Im Rahmen dieser Aufgabe sei der 

Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, persönlich an den Sitzungen der 

Geschäftsprüfungskommission (GPK) teilzunehmen. Er sei aber pflichtwidrig 

der Sitzung der GPK vom 25.03.2009 ferngeblieben, obwohl dieser 

Sitzungstermin von grosser Bedeutung gewesen wäre, da dort alle 

Rechnungen des … (…, Musikschule, Abfallbewirtschaftung) geprüft und 

besprochen worden seien. Er habe lediglich … zu dieser Sitzung delegiert. 

Allerdings habe er diese wichtige Sitzung dreimal unterbrochen, indem er die 

delegierte Mitarbeiterin aufforderte, ihn an einem Kurs anzumelden. Was den 

Vorwurf der ungenügenden Belastbarkeit angehe, so habe er den Vorstand 

dahingehend orientiert, dass er nahe daran gewesen sei, seine Anstellung zu 

kündigen, da seine Tätigkeit sehr schwierig sei und er von seinem Vorgänger 

ein total unstrukturiertes Büro übernommen habe. Der Beschwerdeführer sei 

nicht in der Lage gewesen, das Büro in eine Struktur zu bringen. Der Präsident 

des Vorstandes habe ihm vorgeschlagen, dass er sich mit seinem Vorgänger 

zusammen setze, damit dieser ihm seine Bürostruktur erkläre. Der 

Beschwerdeführer habe dies abgelehnt. Anstatt sich dem Problem zu stellen, 

habe er einfach diverse Akten seines Vorgängers fortgeworfen. Offensichtlich 

sei der Beschwerdeführer überfordert gewesen. Auch dies rechtfertige die 

Kündigung. Zusammenfassend sei festzustellen, dass eine weitere 

Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer nicht mehr vorstellbar sei, zumal 

der Beschwerdeführer bei zahlreichen Problempunkten den Fehler nicht bei 

sich, sondern bei der Arbeitgeberin sehe. Es treffe zwar zu, dass der Präsident 

des Vorstands (…) dem Beschwerdeführer gesagt habe, er sei mit seiner 

Arbeit zufrieden. Gemeint sei damit aber einzig die Arbeit, welche der 

Beschwerdeführer unmittelbar für ihn als Präsidenten erledigt habe 

(unmittelbare Öffentlichkeitsarbeit, so insbesondere die Arbeit gegenüber den 

verschiedenen Gemeinden und das Verfassen von Einladungen, 

Traktandenlisten sowie Protokollen von Sitzungen). Diese Arbeiten bildeten 

denn auch keinen Kündigungsgrund.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse, da die Parteien ihre gegenteiligen Standpunkte bloss 

noch einmal einlässlich bekräftigten und mit kleineren Zusätzen vertieften.

5. In der Folge führte der Instruktionsrichter am 08./09.04.2010 noch sieben 

Zeugenbefragungen durch. Es handelte sich dabei namentlich um die 

Befragung des Präsidenten (…), des Vizepräsidenten (…) und drei weiterer 

Vorstandsmitglieder (…, …, …) sowie der zwei Mitarbeiterinnen bzw. 

Sekretärinnen der Geschäftsstelle (… und …) der … zur hängigen 

Streitsache.

6. Am 19.04.2010 erging die Einladung zur öffentlichen Hauptverhandlung vor 

Verwaltungsgericht an die Parteien, wobei bereits mit Präsidialverfügung vom 

21.01.2010 darauf hingewiesen wurde, dass ergänzende Zusatzfragen noch 

anlässlich der Zeugenbefragungen gestellt werden könnten, wovon beide 

Parteivertreter dann auch Gebrauch gemacht hatten.

7. Am 01.07.2010 fand die öffentliche Hauptverhandlung am Verwaltungsgericht 

statt, wobei der Beschwerdeführer persönlich in Begleitung seines 

Rechtsanwalts zugegen war. Die Beschwerdegegnerin war durch den 

Präsidenten des Regionalvorstandes und deren Anwältin vertreten. Nach 

Feststellung der Anwesenheiten und dem Verneinen von Einwänden der 

Parteien bezüglich der örtlichen, funktionalen und sachlichen Zuständigkeit 

des angerufenen Verwaltungsgerichtes oder der personellen 

Zusammensetzung des Spruchkörpers hielt der prozessleitende 

Gerichtspräsident noch ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer – nach 

den anwaltlichen Parteivorträgen – ebenfalls noch die Möglichkeit – im Sinne 

einer formlosen Befragung – erhalten werde, sich persönlich zur Streitsache 

(samt Zeugenaussagen) zu äussern. In der Folge hielten zunächst RA … (vgl. 

Schriftlich abgegebenes Plädoyer S. 1-19; inkl. Abgabe Honorarnote vom 

30.06.2010 über Fr. 5'665.50 [inkl. MWST]) und danach RA … (vgl. Plädoyer 

vom 01.07.2010, S. 1-10 inkl. eingereichter Prozessvollmacht vom 

16.09.2009) mündlich ihre Parteireferate. Hiernach erhielt auch noch der 

Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich frei zu äussern. Auf Anfrage des 

Präsidenten, ob das Vertrauensverhältnis nach der Rückkehr aus den Ferien 

(erster Arbeitstag wieder am 03.08.2009) intakt gewesen sei und eine 

Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses aus der Sicht des 

Beschwerdeführers noch denkbar gewesen wäre, antwortete dieser, dass er 

nach der Mitteilung der Kündigung an jenem Tag „aus allen Wolken gefallen“ 

sei und „masslos enttäuscht“ vom unsensiblen Vorgehen der Arbeitgeberin 

gewesen sei. Es sei für ihn ein „echter Schock“ gewesen. Nachzutragen gilt 

es an dieser Stelle noch, dass der Beschwerdeführer seinerseits bereits am 

02.12.2009 sein Anstellungsverhältnis beim … fristlos gekündigt hatte. In 

seiner Stellungnahme vor Schranken betonte der Beschwerdeführer 

hauptsächlich, dass er stets ehrlich und offen kommuniziert habe. Er sei es 

bisher gewohnt gewesen, eher die Projektleitung und nicht nur die 

Projektverwaltung zu managen. Der persönliche und fachliche Austausch mit 

dem Präsidenten sei bis zu seiner Krankheit eng und gut gewesen. Die 

Krankheit habe ihn aber sicherlich etwas verändert. Über das Vorgehen des 

Vorstandes sei er perplex gewesen. Die über ihn erzählten Halbwahrheiten, 

das Verdrehen von Fakten und die Bösartigkeit der Anschuldigungen hätten 

ihn sehr gekränkt. Wie haltlos diese Vorwürfe seien, könne exemplarisch auf 

dem Finanzsektor gezeigt werden, habe er auf jenem Gebiet durch sein 

persönliches Engagement doch Ausgabenersparnisse in der 

Grössenordnung von Fr. 100'000.-- erzielt oder zumindest höhere 

Subventionen erwirkt (für Projekte: …; Veloweg; Musikschule).

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorab gilt es formell den Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

klären. Der Umfang dieses Anspruchs wird zunächst durch die kantonalen 

Verfahrensvorschriften umschrieben. Das Bundesgericht prüft deren 

Auslegung und Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. 

Unabhängig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (BV) folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des 

rechtlichen Gehörs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1, S. 161). Ob diese 

Grundsätze eingehalten wurden, ist vom Gericht mit freier Kognition zu prüfen 

(BGE 124 I 241 E. 2, S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich vorliegend aus dem 

kantonalen Recht ein weitergehender Gehörsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 

BV ergeben würde, wurde von Seiten des Beschwerdeführers nicht behauptet 

und ist auch nicht ersichtlich. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung 

des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zu äussern, Einsicht in die Akten 

zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 

oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet 

ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2, S. 494; 129 II 497 E. 2.2, S. 

504 f., je mit Hinweisen). Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur 

unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das 

Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu 

ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 111 Ia 

273 E. 2b, S. 274; 105 Ia 193 E. 2b/cc, S. 197; Urteile 2P.46/2006 vom 

07.06.2006 E. 4.3, 2P.77/ 2003 vom 09.07.2003 E. 2.1, 2P.241/1996 vom 

27.11.1996 E. 2c). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle 

Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen 

Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer 

solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteile 1C_560/2008 vom 06.04.2009, 

1C_103/2007 vom 07.12.2007 E. 5.3, 2P.275/2005 vom 01.03.2006 E. 2.1). 

Dabei hat der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu 

kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine 

Verfügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (Urteile 

8C_158/2009 vom 02.09.2009 E. 5.2 mit Hinweisen, 8C_974/2009 vom 

02.06.2010 E. 5.2.1 und 5.2.2).

b) Im konkreten Fall ist aus den Sachverhaltsdarstellungen beider Parteien wie 

auch aus den Gerichtsakten eindeutig ersichtlich, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer anlässlich zweier längerer 

Gespräche – nämlich am 03.08.2009 und 06.08.2009 während je rund 1½ 

Stunden – die verschiedenen Gründe für die Kündigung dargelegt hatte und 

dem Betroffenen im Rahmen dieser Gespräche hinreichend Gelegenheit 

geboten wurde, allfällige Unklarheiten aus dem Wege zu räumen und 

insbesondere seine Sicht der Dinge darzutun (vgl. Brief vom 03.08.2009 

betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Stellungnahme des 

Beschwerdeführers vom 11.08.2009 mit Antworten auf Vorwürfe). Nebst der 

bereits im Brief vom 03.08.2009 angekündigten Äusserungsmöglichkeit 

wurde dem Beschwerdeführer zudem in der Kündigungsverfügung vom 

21.08.2009 noch ausführlich dargetan, weshalb eine Weiterbeschäftigung in 

der bisherigen Position als Geschäftsführer nicht mehr möglich sei und daher 

eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Jahr (unter Einhaltung der 

4-monatigen Kündigungsfrist) ausgesprochen werde. Der Beschwerdeführer 

wurde also insgesamt zweimal persönlich und zweimal schriftlich über die 

konkreten Kündigungsgründe durch die Beschwerdegegnerin informiert, 

womit dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz 

ohne Zweifel gebührend Rechnung getragen wurde.

c) Im Übrigen wäre von einer Heilung eines allfälligen Formmangels vor Gericht 

auszugehen, da dem Beschwerdeführer sowohl im Zuge eines doppelten 

Schriftenwechsels (Replik/Duplik), im Rahmen der Zeugenbefragungen vom 

08./09.04.2010 (Möglichkeit für Ergänzungsfragen) als auch im Besonderen 

mündlich vor Schranken anlässlich der Hauptverhandlung vom 01.07.2010 

(formfreie Befragung durch Gerichtspräsidenten) die Gelegenheit gegeben 

wurde, sich zur ganzen Streitsache (inkl. Beweisergebnis - 

Zeugenbefragungen) noch einmal umfassend zu äussern. In Anbetracht 

dieser zahlreichen Äusserungsmöglichkeiten ist das Gericht zur Überzeugung 

gelangt, dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Gesamtkontext 

nicht die Rede sein kann bzw. eine allfällige Verletzung des rechtlichen 

Gehörs sicherlich als „geheilt“ zu betrachten wäre.

2. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass die erste 

Kündigungsverfügung vom 21.08.2009 (infolge Missachtung 

krankheitsbedingter Sperrfristen) für „nichtig“ zu erklären sei und somit erst 

auf die zweite Kündigungsverfügung vom 11.09.2009 (Beendigung öffentlich-

rechtliches Arbeitsverhältnis danach erst per 31.01.2010 nicht schon per 

31.12.2009) abzustellen sei. Dieser Auffassung vermag sich das Gericht – 

unbesehen der Rechtsfrage, ob die im Privatrecht laut Art. 336c OR geltenden 

Sperrfristen auch ohne ausdrückliche Regelung im öffentlichen Recht 

ebenfalls zu respektieren sind – bereits deshalb nicht anzuschliessen, weil es 

dem Beschwerdeführer hier schon an einem schutzwürdigen Interesse für die 

Beantwortung dieser Vorfrage betreffend „Nichtigerklärung“ fehlt. Gemäss 

Art. 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) ist zur 

Beschwerde vor Verwaltungsgericht legitimiert, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung 

oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. 

Ein faktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung ist dabei schon ausreichend (PVG 2003 Nr. 34 E. 2b). Für die 

Frage eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses zur Beschwerdeerhebung 

ist vorliegend aber von zentraler Bedeutung, dass der Beschwerdeführer 

unbestritten seinerseits am 02.12.2009 fristlos kündigte und demnach sein 

Anstellungsverhältnis sofort auflöste, ehe die laut erster Kündigung vom 

21.08.2009 ablaufende Lohnfortzahlungspflicht per 31.12.2009 überhaupt 

schon irgendwelche finanzielle Nachteile bzw. negative Auswirkungen auf den 

Beschwerdeführer auslösen konnte. Die Vorfrage nach der „Nichtigkeit“ der 

ersten Kündigung vom 21.08.2009 kann damit offen bleiben, weil der 

Beschwerdeführer mit seiner fristlosen Selbstkündigung am 02.12.2009 die 

ordentliche Kündigung vom 21.08.2009 - unter Einhaltung einer 4-monatigen 

Kündigungsfrist – in eigener Regie um rund 4 Wochen verkürzte. Ab dem 

02.12.2009 konnten für ihn damit jedoch auch keine nachteiligen 

Rechtsfolgen mehr eintreten, was zur Konsequenz hat, dass die Feststellung 

einer Nichtigkeit mangels echten Rechtsschutzinteresses entfällt. Weil es dem 

Beschwerdeführer in diesem Streitpunkt also schon an einer „Betroffenheit“ 

bzw. „Beschwernis“ im Sinne von Art. 50 VRG fehlt, kann das Gericht darauf 

nicht eintreten.

3. a) Zu klären bleibt damit einzig noch die Frage nach der Missbräuchlichkeit der 

verfügten Kündigung. Nach Art. 12 PG wird bei missbräuchlicher oder 

ungerechtfertigter Kündigung im Sinne von Art. 336 OR oder Art. 9 Abs. 2 PG 

eine Entschädigung von maximal 12 Monatslöhnen geschuldet. Unbestritten 

ist dazu, dass der Staat und seine öffentlichrechtlichen Körperschaften in der 

Rolle als Arbeitgeber ebenfalls an die allgemeinen Grundsätze staatlichen 

Handelns (Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheit, öffentliches Interesse, 

Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben) gebunden sind. Das aus Art. 9 BV 

fliessende Willkürverbot sowie der verfassungsmässige Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit gebieten, dass eine Kündigung in pflichtgemässer 

Ermessensausübung nur gestützt auf sachliche Gründe ausgesprochen 

werden kann und zudem eine in der konkreten Situation angemessene 

Massnahme sein muss. Die Verwaltungsbehörde muss die Massnahme 

wählen, welche genügt (Urteil 1C_42/2007 vom 29.11.2007 E. 3.6.2). Das in 

Art. 5 Abs. 2 BV als allgemeiner Verfassungsgrundsatz verankerte 

Verhältnismässigkeitsgebot kann im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten bei der Anwendung kantonalen oder 

kommunalen Rechts ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte 

nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots angerufen werden (BGE 134 

I 153 E. 4.3, S. 158). Zusammen mit der Rüge der Verletzung des 

Willkürverbots kann nur geltend gemacht werden, die Kündigung sei krass 

unangemessen. Dies gilt es hier nachfolgend zu prüfen.

b) Wie bereits von der Vorinstanz im Brief vom 03.08.2009 schriftlich anhand von 

total 9 Problemfeldern aufgelistet und danach in den zwei Kündigungen vom 

21.08.2009 und 11.09.2009 noch ausdrücklich wiederholt, sowie im 

Besonderen vom Beschwerdeführer an der mündlichen Hauptverhandlung 

vom 01.07.2010 auch noch selbst eingestanden wurde, war das 

Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien seit dem ersten Arbeitstag nach 

der krankheitsbedingten Genesungszeit und den daran anschliessenden 

Ferien (bis 02.08.2009) grundlegend zerstört. Anlässlich der ersten 

Aussprache vom 03.08.2009 war der Beschwerdeführer nach eigenen 

Angaben ob der gegen ihn völlig ungerechtfertigt erhobenen Vorwürfe „aus 

allen Wolken gefallen“ und er sei „masslos enttäuscht“ über das unsensible 

Vorgehen der Arbeitgeberin gewesen. Das Ganze sei für ihn ein „echter 

Schock“ gewesen. Es entspricht nun aber allgemeiner Lebenserfahrung, dass 

ein gravierend gestörtes Arbeitsklima sich über kurz oder lang negativ auf den 

Betrieb selber auswirkt. Die Aussprechung der Kündigung liegt in einem 

solchen Fall grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Die betrieblichen 

Interessen sind ein sachliches Kriterium, das bei der Wahl, wem zu kündigen 

ist, durchaus berücksichtigt werden darf (Urteile 8C_340/2009 vom 

24.08.2009 E. 4.4.3 und 1C_354/2008 vom 04.05.2009 E. 2.4). Angesichts 

des vom Beschwerdeführer eingeräumten Vertrauensverlustes gegenüber 

der Beschwerdegegnerin sowie der Tatsache, dass er selbst keine 

Weiterbeschäftigung verlangte, brachte er klar zum Ausdruck, dass eine 

weitere Zusammenarbeit für alle Beteiligten undenkbar sei. Dies gilt hier umso 

mehr, als sich der Beschwerdeführer – nach „Verarbeitung der ersten 

Schockwelle“ – trotzdem dazu entschloss, per 02.12.2009 fristlos zu kündigen 

und somit alle Brücken zur Arbeitgeberin definitiv abzubrechen. Allein dieser 

Umstand zeigt schon, dass die von der Beschwerdegegnerin getroffene 

Massnahme (ordentliche Kündigung wegen unzumutbarer 

Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers im öffentlichen 

Betriebsinteresse; Vermeidung von Beeinträchtigungen unbeteiligter Kunden 

oder Dritter) weder missbräuchlich noch krass unangemessen war.

c) Das Fehlen einer hinreichenden Vertrauensgrundlage zwischen dem 

Beschwerdeführer (Arbeitnehmer) und der Beschwerdegegnerin 

(Arbeitgeberin) für eine effiziente und reibungslose Realisation künftiger 

Regionalprojekte wurde zudem auch einhellig von sämtlichen 

einvernommenen Zeugen (5 Vorstandsmitglieder; 2 Sekretärinnen) mehr oder 

weniger deutlich bestätigt. So hielt der Präsident der Beschwerdegegnerin 

anlässlich der Einvernahme vom 08.04.2010 auf entsprechende Anfrage fest: 

Das Vertrauensverhältnis sei schon seit den Ereignissen des letzten 

Sommers definitiv zerstört und eine weitere Zusammenarbeit deshalb 

ausgeschlossen. Dies vor allem, weil aufgrund der Strukturen des 

Regionalverbandes eine sehr intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit 

zwischen Vorstand und Geschäftsführer unabdingbar sei. Der Vorstand 

müsse sich zu 100% auf den Geschäftsführer verlassen können, was [ab 

Sommer 2009] leider nicht mehr möglich gewesen sei (Protokoll S. 3 Ziff. 3). 

Im Juli 2009 hätten mit den zwei Mitarbeiterinnen Gespräche über die 

Problematik auf der Geschäftsstelle stattgefunden. Beide hätten damals 

bestimmt erklärt, dass eine weitere Zusammenarbeit für sie [mit dem 

Beschwerdeführer] ausgeschlossen sei. Eine Sekretärin habe gar erklärt, 

dass sie eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr aushalten würde und die 

Stelle [nach fast 20-jähriger Dienstzeit] verlassen würde, sofern der 

Beschwerdeführer [der erst seit November 2008 im Amt war] weiter in dieser 

Art und Weise gefuhrwerkt hätte (S. 6 Ziff. 9). Zur Frage der Reaktion des 

Vorstandes auf die festgestellten Probleme antwortete der Präsident: Als mir 

diese Mängel zur Kenntnis kamen, haben wir die Angelegenheit sofort im 

Vorstand thematisiert und sind zum Schluss gekommen, dass die 

Angelegenheit schwerwiegend und dringend sei. Wir haben den 

Beschwerdeführer dann so rasch als möglich über unsere Vorwürfe orientiert. 

Dies war erst am 03.08.2009 nach dessen Ferienrückkehr möglich. Dass der 

Betroffene diesen Zeitpunkt als stossend empfindet, kann ich verstehen. 

Aufgrund der gravierenden Probleme und des stark tangierten 

Vertrauensverhältnisses waren wir aber im Interesse des Geschäftsganges 

verpflichtet, sofort zu handeln (S. 10 Ziff. 5). Der Vizepräsident hielt dazu in 

seiner Zeugeneinvernahme vom 09.04.2010 fest: Ein Vertrauensverhältnis 

bestehe jetzt sicher nicht mehr, wobei bezüglich Zerrüttung auf die im Brief 

vom 03.08.2009 aufgelisteten Kündigungsgründe verwiesen wurde (S. 2 Ziff. 

3). Weiter sagte er aus, dass man sich über die fachlichen Fähigkeiten und 

die Eignung des Beschwerdeführers getäuscht habe; dieser sei nicht die 

richtige Person für diese Stelle gewesen (S. 3 Ziff. 4). Präzisierend führte er 

dazu auf dem Gebiet des Finanz- und Lohnwesens unter Berufung auf die 

Aussagen der zuständigen Sekretärin aus: Die betreffende Person sei es 

gewohnt gewesen, dass sie die Buchhaltung führen müsse, aber der 

Geschäftsführer insgesamt die Verantwortung trage. Der Geschäftsführer 

habe diese Verantwortung aber nicht übernommen. Dadurch habe sich die 

zuständige Sekretärin – zumindest in der ersten Zeit – überfordert gefühlt. 

Weiter wurde bemängelt, dass die beiden Sekretärinnen oft allein auf der 

Geschäftsstelle waren, was früher ebenfalls nicht der Fall gewesen sei. Wenn 

nur die zwei Sekretärinnen präsent waren, seien wesentliche Arbeiten liegen 

geblieben (S. 3 Ziff. 8). Zudem gab der Vizepräsident an: Ich habe bei der 

Konsultation des Geschäftskalenders festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

viel Zeit von der Geschäftsstelle abwesend war. Trotzdem machte er 

Überzeiten von weit über 100 Stunden geltend, dabei wurden auch 

Auswärtstermine und Nachtzeiten registriert. Dem Geschäftsführer sei bei 

seiner Anstellung aber klar gesagt worden, dass Überstunden nur mit 

Bewilligung des Vorstandes oder des Präsidenten anerkannt würden, da in 

dieser Lohnklasse Überzeiten vertretbar seien (S. 6 Ziff. 3). Der Zeitpunkt des 

festgestellten Leistungsabfalles sei schwierig anzugeben. Es sei ein 

schleichender Vorgang gewesen. Dabei habe sich mehr und mehr 

herausgestellt, dass die Lösung mit dem Beschwerdeführer nicht das 

gewesen sei, was die Beschwerdegegnerin gebraucht hätte. Es sei dann noch 

die Krankheit hinzugekommen, aber schon vorher hätte der schleichende 

Prozess [Entfremdung] begonnen (S. 6 Ziff. 4). Von den drei zusätzlich 

befragten Vorstandsmitgliedern äusserte sich H.-M.M. anlässlich seiner 

Einvernahme vom 08.04.2010 wie folgt: Anfänglich konnte ich nichts 

Negatives über den Beschwerdeführer sagen. Das erste Mal, als ich stutzig 

wurde, war im Zusammenhang mit der Budgetsitzung der Musikschule. Der 

Leiter der Musikschule hatte sich mir gegenüber erstaunt gezeigt, dass 

niemand vom Vorstand und auch der Geschäftsführer nicht daran 

teilgenommen hatte, obwohl es um einen Budgetbetrag von ca. Fr. 700'000.-

- gegangen sei. An der nächsten Vorstandssitzung habe er den 

Beschwerdeführer darauf angesprochen, worauf dieser geantwortet habe, 

dass diese Teilnahme nicht wichtig gewesen sei. Später habe er erfahren, 

dass die zuständige Sekretärin bereit gewesen wäre, an dieser Budgetsitzung 

teilzunehmen. Der Beschwerdeführer wollte dies aber nicht unterstützen. 

Hätte er als Departementvorstand der Finanzen um die Absenzen gewusst, 

hätte er selbst daran teilgenommen (S. 2/3 Ziff. 3). Das Vorstandsmitglied J.G. 

brachte in seiner Einvernahme vom 08.04.2010 vor, dass ein 

Vertrauensverhältnis im Laufe der Zeit nicht mehr bestanden habe, da sich 

der Beschwerdeführer zunehmend als Projektleiter entpuppt habe und 

deshalb als Geschäftsführer im falschen Job gewesen sei (S. 2 Ziff. 3). Eine 

Weiterbeschäftigung wäre nicht mehr vertretbar gewesen, wie er als 

Arbeitgeber von 30 Angestellten aus eigener Erfahrung wisse; eine 

[arbeitsrechtliche] Trennung sei bei fehlendem Vertrauen zwingend (S. 2 Ziff. 

4). Das Vorstandsmitglied U.M. sagte anlässlich seiner Einvernahme vom 

08.04.2010 aus, dass das ganze Vorgehen des Beschwerdeführers sehr 

befremdend und das Vertrauensverhältnis zu diesem unter Null gewesen sei 

(S. 2 Ziff. 4). Zur Zerrüttung wurde auf die schon im Brief vom 03.08.2009 

angeführte Mängelliste verwiesen und beigefügt, dass das Arbeitsklima auch 

zu den übrigen Mitarbeitern gestört gewesen sei, zumal es dem 

Beschwerdeführer überdies an der erforderlichen Sachkompetenz im 

Finanzbereich gefehlt habe (S. 3 Ziff. 5). Die beiden Sekretärinnen bestätigten 

anlässlich ihrer Einvernahmen vom 09.04.2010 im Wesentlichen die bereits 

erwähnten Vorwürfe der fünf einvernommenen Vorstandsmitglieder, wobei 

ihre Aussagen angesichts des Subordinationsverhältnisses sowie der viel 

höheren und intensiveren Bezugsnähe zum Beschwerdeführer mit etwas 

grösserer Zurückhaltung gewürdigt werden müssen. Aufgrund aller 

Zeugenaussagen lässt sich indes mit Sicherheit festhalten, dass von einer 

gegenseitigen Vertrauensgrundlage nach den zahlreichen Vorkommnissen 

seit August 2009 keine Rede mehr sein kann, und daher weder von einer 

missbräuchlichen noch ungerechtfertigten Kündigung im Sinne von Art. 12 PG 

auszugehen ist.

4. a) Die Beschwerden gegen die zwei angefochtenen Kündigungsbestätigungen 

vom 21.08.2009 und 11.09.2009 bezüglich Auflösung des öffentlich-

rechtlichen Anstellungsverhältnisses (Verletzung rechtliches Gehör; 

missbräuchliche Kündigung) erweisen sich insgesamt als unbegründet, was 

im Ergebnis zu deren vollständiger Abweisung führt, soweit das Gericht darauf 

überhaupt nach Art. 50 VRG eintritt (Vorfrage Nichtigerklärung; kein 

Rechtsschutzinteresse für anderen Ausgang dieses Streitpunktes).  

b) In sinngemässer Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR bzw. Art. 73 Abs. 1 VRG 

rechtfertigt es sich hier, für die zwei Beschwerdeverfahren U 09 68 und 79 

keine Gerichtskosten zu erheben. Die Ausrichtung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an die anwaltlich vertretene Vorinstanz entfällt, da sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden (U 09 68 und U 09 79) werden abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.