# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb7c20b-e9e2-5ea9-a4b5-c6ac839e9c27
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.08.2013 SU130018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130018_2013-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU130018-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann 

Winterhalter 

 

Urteil vom 16. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Hinwil,  
 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretungen der ARV 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,  
vom 21. November 2012 (GC120009) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom 7. September 2012 ist  

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/19). 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 15 S. 13 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Kontrollbestimmungen 

der ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ARV1 lit. a, c und d in Verbin-

dung mit Art. 14 Abs.1 und Abs. 2 und Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c 

und Abs. 4 ARV1 sowie in Verbindung mit Art. 16a ARV2. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 355.–   Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl 

Fr. 150.–   nachträgliche Untersuchungskosten 

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, 

ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.  

5. Die Gerichtsgebühr, die Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl 

vom 7. September 2012 und die nachträglichen Untersuchungskosten 

werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. (Mitteilung) 

7. (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge:  

a) des Beschuldigten: 

 (schriftlich; Urk. 25 S. 2) 

1. Das Urteil vom 21. November 2012 des Bezirksgerichtes Hinwil sei 

vollumfänglich aufzuheben. 

2. Ich (der Beschuldigte) sei von Schuld und Strafe frei zu sprechen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

b) des Statthalteramts 

 (sinngemäss; Urk. 29) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrenslauf 

1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil (ST.2012.1443) vom 
5. Juni 2012 (Urk. 2/4) wurde der Beschuldigte A._____ mit einer Busse von 

Fr. 400.-- bestraft. Gleichzeitig wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 355.-- auferlegt. Mit Eingabe vom 19. Juni 2012 (Urk. 2/6) erhob der Beschul-

digte Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl. Nach Durchführung der  

ergänzenden Untersuchungshandlungen – es erfolgten zwei weitere Einver-

nahmen des Beschuldigten (Urk. 2/9; Urk. 2/17) – hielt das Statthalteramt an  

seiner Bussenverfügung fest. Mit Schreiben vom 7. September 2012 informierte 

das Statthalteramt den Beschuldigten dahingehend, dass der am 5. Juni 2012  

erlassene Strafbefehl dem Anklageprinzip nicht genüge und stellte dem Beschul-

digten eine neue Fassung des Strafbefehls, datiert vom 7. September 2012 zu 

-   4   - 

(Urk. 2/18; Urk. 2/19). Mit seiner Eingabe vom 16. September 2012 (Urk. 2/20)  

erklärte der Beschuldigte an seiner Einsprache gegen den Strafbefehl festzu-

halten. Mit Schreiben des Statthalteramts vom 19. September 2012 wurden die 

Akten der Vorinstanz überwiesen (Urk. 1). 

2. Am 21. November 2012 fand die Hauptverhandlung statt (Urk. 4; Urk. 6; 
Prot. I. S. 4 ff.). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Verletzung der  

Kontrollbestimmungen der Chauffeurverordnung (SR 822.221 sowie SR 822.222) 

schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Gegen das mündlich  

eröffnete und im Dispositiv überreichte Urteil erklärte der Beschuldigte innert Frist 

Berufung (Urk. 7; Urk. 9). Nach Zustellung des begründeten Entscheides (Urk. 12 

= 15; Urk. 13) wurden die Akten dem Obergericht zugestellt (Urk. 14 = Urk. 16).  

3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, 
vom 22. März 2013 wurde dem Statthalter die innert Frist eingereichte Berufungs-

erklärung des Beschuldigten vom 20. März 2013 zugestellt und Frist angesetzt, 

um sich der Berufung anzuschliessen oder begründet ein Nichteintreten auf die 

Berufung zu beantragen (Urk. 25; Urk. 27). In der Folge verzichtete dieses darauf, 

sich der Berufung anzuschliessen (Urk. 29). Mit Beschluss vom 28. März 2013 

wurde die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet und 

dem Beschuldigten gleichzeitig Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu  

stellen und zu begründen (Urk. 31). Am 22. April 2013 ging die Berufungsbegrün-

dung, datiert vom 18. April 2013, bei der hiesigen Kammer ein (Urk. 33). Die  

Vorinstanz wie auch das Statthalteramt haben auf eine Vernehmlassung ver-

zichtet (Urk. 38; Urk. 40). Das Verfahren erweist sich heute als spruchreif.  

II. Prozessuales 

1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil voll-
umfänglich an (Urk. 33). 

2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-

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lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-

sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden jedoch ausschliesslich Übertretungen 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.  

2.1. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft 
werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die  

Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen 

bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche  

Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung  

ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in  

Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhalts-

feststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-

vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig 

Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu  

qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398  

N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). 

2.2. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass neue Behauptungen und Beweise im 
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).  

2.3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis um-

fassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist 

somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen  

Kognition Fehler aufweist.  

3. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der  
Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 

Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird. 

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III. Schuldpunkt 

1. Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 7. September 2012 zusammen-
gefasst vorgehalten, dass gestützt auf die sichergestellten Einlageblätter des 

Fahrtschreibers erstellt sei, dass er in verschiedener Hinsicht gegen die Ver-

ordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrerzugführer 

und die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer 

von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen 

verstossen habe (vgl. hierzu ausführlich Urk. 2/19). 

2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, Urheber der Aufzeichnungen der 16 sicher-
gestellten ARV-Einlegeblätter zu sein (Urk. 2/3; Urk. 2/9 S. 3 f.). Sodann ist aner-

kannt, dass er Halter des Motorfahrzeuges Mercedes E 280 mit einem Netto-

gewicht von 1'650 kg ist. Er bestätigte vor Vorinstanz auch, als Taxifahrer zu  

arbeiten (Urk. 6 S. 1 f.).  

3. Der Vorderrichter machte vorab zutreffende Ausführungen zur Anwendbarkeit 
der Bestimmungen der ARV1 und ARV2, worauf vollumfänglich verwiesen werden 

kann (Urk. 15 S. 3-5). Während der Beschuldigte in seiner Einsprache gegen den 

Strafbefehl und vor Vorinstanz geltend machte, als Taxifahrer nicht der ARV resp. 

der ARV2 zu unterstehen (Urk. 2/5; Urk. 6 S. 5), wird dies im Berufungsverfahren 

nicht mehr beanstandet (Urk. 33 S. 2 f.). Im Gegenteil hält er in seiner Berufungs-

begründung vorab fest, dass er die wichtigen Bestimmungen der ARV2, welche 

das Publikum schützen würden, nicht verletzt habe.  

4. Zeitunrichtiges Einlegen eines Einlageblattes 

4.1. Die Vorinstanz führte hierzu zusammengefasst aus, der Beschuldigte sei für 
den einwandfreien Betrieb des Fahrtschreibers verantwortlich und habe diesen 

auch entsprechend zu kontrollieren. Dadurch dass der Beschuldigte das ent-

sprechende Einlageblatt zeitunrichtig eingelegt habe, sei nicht mehr sichergestellt 

gewesen, dass der Fahrtschreiber die nötigen Informationen korrekt erfasst habe. 

Dies werde indes von Art. 14 Abs. 1 ARV1 verlangt. Die zeitunrichtige Ver-

wendung des Einlageblattes stelle damit einen Verstoss gegen Art. 21 Abs. 2 lit. a 

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ARV1 dar, welcher eine unsachgemässe Bedienung der Einlageblätter als  

Kontrollmittel mit Strafe bedrohe. Eventualiter konstatierte die Vorinstanz, selbst 

für den Fall, dass der Garagist tatsächlich die Batterien abgehängt habe und die 

Zeit nicht richtig eingestellt gewesen sei, wäre der Beschuldigte vom diesbe-

züglichen Vorwurf nicht entlastet. Diesfalls hätte er eventualvorsätzlich oder  

zumindest sorgfaltspflichtwidrig gehandelt (Urk. 15 S. 6).  

4.1.1. Der Beschuldigte beanstandet, die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung 
der Vorinstanz sei offensichtlich unzutreffend (Urk. 33 S. 2). Im Berufungs-

verfahren bringt er erstmals vor, es werde bei der Betrachtung des Einlageblattes 

offensichtlich, dass dieses aufgrund der Aussparung in der Mitte ohne dessen 

Veränderung nur auf eine einzige Weise eingelegt werden könne. Hätte er das 

Blatt falsch eingelegt, müsste eine Änderung am Einlageblatt erkennbar sein, was 

aber nicht so sei. Ursache für die zeitliche Verschiebung müsse vielmehr eine 

Fehlfunktion des Fahrtschreibers sein. Die Verwendung eines defekten Fahrt-

schreibers werde ihm aber nicht vorgeworfen (Urk. 33 S. 2 f.). Wie eingangs  

erwähnt (vgl. vorstehend Ziff. II. 1.2.) können neue Behauptungen im Berufungs-

verfahren nicht vorgebracht werden, weshalb auf die nachgeschobenen  

Erklärungsversuche des Beschuldigten grundsätzlich nicht weiter einzugehen ist 

(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Sodann beanstandet er, dass ihm die Verwendung 

eines defekten Fahrtschreibers durch die Anklagebehörde nicht vorgeworfen  

werde und deshalb nicht zu beurteilen sei (Urk. 33 S. 2). Zu letzterem ist vorab 

klarzustellen, dass der Vorwurf der zeitunrichtigen Einlage auch die Verwendung 

eines defekten Fahrschreibers beinhaltet. Funktioniert das Gerät nicht, ist auch 

eine zeitrichtige Einlage der Diagrammscheibe nicht garantiert. 

4.1.2. Der Beschuldigte verkennt, dass eine Fehlfunktion eine Zeitverschiebung 
des Fahrtschreibers mit sich bringen kann. Für den vorliegenden Fall bedeutet 

dies, dass der Beschuldigte das Einlageblatt zwar dem Gerät angepasst eingelegt 

haben mag und entsprechend keine Veränderungen erkennbar sind, dies aber 

nicht bedeutet, dass es zeitrichtig eingelegt wurde. Mit anderen Worten überzeugt 

die Argumentation, es müssten bei einer zeitunrichtigen Einlage Änderungen 

beim Einlageblatt erkennbar sein, nicht. Zeitunrichtig ist die Einlage eben auch, 

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wenn die Zeit des Fahrtschreibers aufgrund einer Fehlfunktion, welchen  

Ursprungs auch immer, nicht richtig eingestellt und wie vorliegend um 12 Stunden 

verschoben war. 

4.2. Auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen 
werden (Urk. 15 S. 6). Nachfolgendes dient lediglich der Erläuterung.  

4.2.1. Gemäss Art. 16a ARV2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 2 ARV1 muss 
der Führer während der beruflichen Tätigkeit, solange er sich im Fahrzeug oder in 

dessen Nähe befindet, den Fahrtschreiber ständig in Betrieb halten und so  

bedienen, dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die 

Pausen zeitgerecht aufgezeichnet werden. Der Führer sorgt für das einwandfreie 

Funktionieren und die ordnungsgemässe Benutzung und Bedienung des Fahrt-

schreibers. 

4.2.2. Wie die Vorinstanz zurecht festhielt, ist grundsätzlich auch die fahrlässige 
Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung strafbar. Auf die diesbezüglichen 

vollständigen, theoretischen Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich 

verwiesen werden (Urk. 15 S. 11).  

4.2.3. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger  
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist 

die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht walten lässt, zu der er nach 

den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist 

(Art. 12 Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung des Sorgfaltsinhalts und damit des 

höchstzulässigen Risikos ist in erster Linie von gesetzlichen Normen auszugehen, 

deren Schutzzweck in der Vermeidung der fraglichen Gefahren liegt (Donatsch in: 

Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB Kurzkommentar, N 16 zu Art. 12). 

4.2.4. Vorliegend hat der Beschuldigte offensichtlich nicht die ihm in Art. 14 Abs. 1 
und 2 ARV1 auferlegte Sorgfalt walten lassen, ansonsten ihm aufgefallen wäre, 

dass der Fahrtschreiber zeitverschobene Aufzeichnungen gemacht hatte. Art. 14 

Abs. 1 und 2 ARV1 ist weiter unzweifelhaft zu entnehmen, dass das Funktionieren 

des Fahrtschreibers dem Führer des Wagens obliegt, weshalb ein allfälliges  

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Fehlverhalten des Garagisten resp. die Fehlfunktion des Fahrtschreibers entge-

gen seinen Ausführungen (Urk. 2/9 S. 3, Urk. 33 S. 2 f.) dem Beschuldigten anzu-

rechnen ist. 

4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bezüglich des Anklagevorwurfs 
"Zeitunrichtiges Einlegen eines Einlageblattes" weder eine Rechtsverletzung vor-

liegt noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz gegeben ist. 

5. Wiederholtes Benutzen eines Einlageblattes über den erlaubten Zeitraum  
hinaus 

5.1. Die Vorinstanz führte diesbezüglich folgendes aus (Urk. 15 S. 7): Ob ein  
Einlageblatt über den erlaubten Zeitraum von 24 Stunden hinaus verwendet  

worden sei, könne aufgrund zweier Merkmale bestimmt werden: einerseits 

dadurch, dass auf dem Einlageblatt Geschwindigkeitslinie und Nulllinie gleich-

zeitig aufgezeichnet werden, andererseits dadurch, dass auf dem Einlageblatt im 

Wegstreckenbereich Fahrten überschrieben worden seien. Auf allen drei vorge-

nannten Einlageblättern, die jeweils auf den Zeitraum vom 26. März bis zum  

28. März 2012, vom 28. März bis 31. März 2012 und vom 2. April bis 4. April 2012 

datieren, sei deutlich ersichtlich, dass die Nulllinien und Geschwindigkeitslinien an 

vielen Stellen überlagernd aufgezeichnet und die Fahrten im Wegstreckenbereich 

auf denselben Zeitabschnitten doppelt aufgezeichnet worden seien. Als Anschau-

ungsbeispiel könne die Auswertung der Scheibe vom 26. März bis 28. März 2012 

dienen, in der die Nulllinie und die Geschwindigkeitslinie zwischen 07:40 Uhr und 

08:15 Uhr, 09:05 Uhr und 10:35 Uhr sowie zwischen 12:45 Uhr und 14:30 Uhr  

zusammenfallen. Für die gleichen Zeiträume seien auch die Überschreibungen im 

Wegstreckenbereich zu erkennen. Aufgrund der zeitlich zusammenfallenden  

Aufzeichnungen der Null- und Geschwindigkeitslinien im Geschwindigkeits-

aufschrieb und der Fahrten im Wegstreckenbereich sei somit rechtsgenügend  

erstellt, dass das Fahrzeug unter Verwendung eines bereits für den vorherigen 

Zeitraum benutzten Einlageblattes erneut bewegt worden sei. 

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5.2. Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung geltend, es könne 
vorkommen, dass er an einem Tage fahre und anschliessend die Karte im Fahrt-

schreiber lasse, weil er allenfalls innert derselben 24 Stunden nochmals fahren 

würde. Es könne auch vorkommen, dass er vor Ablauf der 24 Stunden nicht mehr 

zum Auto komme, womit die Karte im Fahrtschreiber einfach weiterlaufe. Die 

Schlussfolgerung, das Fahrzeug sei mit derselben Karte über den 24-Stunden-

Zeitraum hinaus wiederholt bewegt worden, lasse sich durch die Karte (26.03. bis 

28.03.2012) nicht stützen und sei willkürlich und damit rechtswidrig. Weiter wies 

er darauf hin, dass die Vorschrift der ARV1, dass man eine Karte nicht über einen 

längeren Zeitraum als vorgesehen benützen dürfe, ja nur verhindern solle, dass 

Chauffeure eine Karte länger benützen und dann, wenn sich aus der Karte zu  

ergeben scheine, dass die Arbeits- und Lenk- und/oder Ruhevorschriften verletzt 

worden seien, einwenden, die Einsätze seien an mehreren Tagen erfolgt (Urk. 33 

S. 3). 

5.3. Die Behauptung, es sei auf der Diagrammscheibe mit Datum vom 26. bis  
28. März 2012 nicht ersichtlich, dass der Wagen über den 24-Stunden-Zeitraum 

hinaus bewegt worden sei, ist schlicht aktenwidrig. Beim Einlageblatt vom 26. bis 

zum 28. März 2012 ist bei der Linie, welche die zurückgelegte Wegstrecke auf-

zeichnet, eine klare Überschreibung ersichtlich, woraus gelesen werden kann, 

dass das Fahrzeug über den 24-Stunden-Zeitraum auch bewegt wurde (Zeitraum 

9:00 bis 10:40 Uhr und 13:45 bis 14:30). Aufgrund der zeitlich zusammenfallen-

den Aufzeichnungen der Fahrten im Wegstreckenbereich des Einlageblattes vom 

26. bis 28. März 2012 ist somit rechtsgenügend erstellt, dass das Fahrzeug unter 

Verwendung des bereits für den vorherigen Zeitraum benutzten Einlageblattes er-

neut bewegt wurde. Dasselbe gilt für das Einlageblatt vom 2. bis 4. April 2012. 

Auch auf diesem Blatt ist im Wegstreckenbereich eine deutliche Überschreibung 

ersichtlich. Die Aussagen des Beschuldigten, welcher im Grunde einzig geltend 

macht, er könne sich diese Überschneidungen nicht erklären (Urk. 6 S. 4), ver-

mögen daran jedenfalls nichts zu ändern. 

5.4. Demnach hat der Beschuldigte zwei Einlageblätter (dasjenige vom 26. bis 
zum 28. März 2012 sowie dasjenige vom 2. bis 4. April 2012), welche für einen 

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Zeitraum von 24 Stunden bestimmt sind, über diesen erlaubten Zeitraum ver-

wendet, weshalb er wegen unsachgemässer Bedienung der Kontrollmittel im  

Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. a ARV1 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 ARV1 und 

in Verbindung mit Art. 16a ARV2 schuldig zu sprechen ist.  

5.5. Zurecht wird jedoch beanstandet, dass bei der weiteren Diagrammscheibe 
(28. bis 31. März 2012) zwar ersichtlich sei, dass diese über 24 Stunden im 

Fahrtschreiber gelegen habe, jedoch nicht, ob der Wagen über die 24 Stunden 

hinweg bewegt worden sei. Wohl sind Überschreibungen der Linien im Weg-

streckenbereich ersichtlich, jedoch geht daraus nicht hervor, dass der Wagen am 

darauffolgenden Tage zur gleichen Zeit auch bewegt wurde. 

5.5.1. Fraglich ist, ob es strafbar ist, die Einlageblätter über 24 Stunden lang im 
Fahrtschreiber zu belassen, ohne dass der Wagen nach Ablauf von 24 Stunden 

weiter bewegt wurde, was auf diejenige vom 28. bis 31. März 2012 zutrifft. 

5.5.2. Vorab ist festzuhalten, dass aus dem Einlageblatt vom 28. bis 31. März 
2012 die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die Pausen  

ersichtlich sind, obwohl diese länger als 24 Stunden im Fahrtschreiber belassen 

wurde. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 ARV1 

liegt somit nicht vor. 

5.5.3. Gemäss Art. 14a Abs. 4 ARV1 in Verbindung mit Art. 16a ARV2 darf kein 
Einlageblatt über den Zeitraum hinaus verwendet werden, für den es bestimmt ist. 

Was unter den Begriff "Verwenden" fällt, ist nicht eindeutig. Naheliegend wäre, 

dass hiermit die in Art. 14 Abs. 1 ARV1 umschriebene Bedienung des Fahrt-

schreibers gemeint ist, nämlich dass der Führer, solange er oder sie sich im  

Fahrzeug oder in dessen Nähe befindet, den Fahrtschreiber ständig in Betrieb 

halten und so zu bedienen hat, dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die  

Bereitschaftszeit und die Pausen zeitgerecht aufgezeichnet werden. 

5.5.4. Eine Strafe darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz aus-
drücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Diese Bestimmung findet auch auf  

andere Bundesgesetze (Nebenstrafgesetze) Anwendung (Art. 333 Abs. 1;  

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Art. 102 SVG). Das Gebot von Art. 1 StGB ist unter anderem verletzt, wenn eine 

Handlung unter das Strafgesetz subsumiert wird, die bei weitestgehender Aus-

legung des Gesetzes nicht darunter subsumiert werden darf. Die Garantiefunktion 

des Legalitätsprinzips erheischt, dass das strafbare Verhalten und dessen Folgen 

im Zeitpunkt seiner Ausführung bestimmt und für jedermann erkennbar sein  

müssen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar zum StGB, 18. Auflage, 

Zürich 2010, N 1 sowie N 21 ff. mit Verweisen auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung). 

5.5.5. Vernünftigerweise ist unter "Verwendung" das Aufzeichnen der Fahrten 
während der Arbeitszeiten zu verstehen. Das simple Belassen des Einlageblattes 

im Fahrtschreiber, wie dies offensichtlich vom 28. bis 31. März 2012 geschah, 

kann nicht ohne Weiteres unter diesen Begriff subsumiert werden. Art. 14a Abs. 4 

ARV1 ist nicht derart genau umschrieben, dass der Beschuldigte daraus hätte 

schliessen können, dass das Belassen des Einlageblattes im Fahrtschreiber über 

einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden, ohne dass indes das Fahrzeug bewegt 

worden ist, strafbar ist. Entsprechend hat sich der Beschuldigte an obenerwähn-

ten Daten keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht und er ist in Bezug auf 

das Einlageblatt vom 28. -31. März 2012 vom Vorwurf der unsachgemässen  

Bedienung der Kontrollmittel im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. a ARV1 in Ver-

bindung mit Art. 14a Abs. 4 ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 freizu-

sprechen. 

6. Nichtführen einer Aufstellung über Privatfahrten 

6.1. Die Vorinstanz führte hierzu aus, es treffe zu, dass auf einigen Einlage-
blättern die Stellung Pause aufgezeichnet sei. Der Beschuldigte habe bestätigt, 

dass er bei sog. "Limousinenfahrten", wobei es sich um Fahrten für Privatkunden 

zu einem festen Preis handle, auf der Stellung Pause fahre; dies mache er  

deshalb, weil er bei solchen Fahrten nichts einstellen müsse (Urk. 2/9, S. 4 und 

Urk. 6 S. 5). Somit sei erstellt, dass der Beschuldigte auf der Stellung Pause 

Fahrten zu einem festen Preis durchführte. Diese "Limousinenfahrten", welche 

der Beschuldigte gegen ein Entgelt durchgeführt habe, seien ohne Zweifel als  

berufsmässige Fahrten im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ARV2 zu qualifizieren.  

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Demnach habe der Beschuldigte auch hierbei den Fahrtschreiber so zu bedienen, 

dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die Pausen 

zeitgerecht aufgezeichnet werden können, entsprechend den für berufsmässige 

Fahrten einschlägigen Bestimmungen des Art. 14 Abs. 1 ARV1. Der Beschuldigte 

beschränke sich darauf, seine "Limousinenfahrten" als Pausen aufzuzeichnen. 

Dadurch sei er der in Art. 14 Abs. 1 ARV1 statuierten Pflicht, für berufsmässige 

Fahrten sowohl Lenkzeit, übrige Arbeitszeit, Bereitschaftszeit und Pausen auf 

dem Fahrtenschreiber aufzuzeichnen, nicht nachgekommen. Der Beschuldigte 

habe die vorgenannte Kontrollbestimmung dadurch verletzt, dass er mit diesem 

Verhalten den Fahrtschreiber im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 nicht richtig 

bedient habe. Somit sei er der Widerhandlung des Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 in 

Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2  

schuldig zu sprechen. Nicht einschlägig sei dagegen Art. 15 Abs. 2 ARV2, da dem 

Beschuldigten wie soeben eingehend erläutert nicht die Ausführung von Privat-

fahren im eigentlichen Sinne, wie namentlich Fahrten für private Besorgungen 

oder Anlässe, in der Pausenstellung vorgeworfen werden, sondern eben vielmehr 

kommerzielle Fahrten zu einem festen Preis (Urk. 15 S. 8 f.). 

6.2. Der Beschuldigte beanstandet, der Vorwurf der Anklage laute, er hätte keine 
Aufstellung über seine Privatfahrten geführt. Die Vorinstanz habe ihn aber wegen 

eines ganz anderen Punktes verurteilt, nämlich da er eingestanden habe, Berufs-

fahrten als Privatfahrten bezeichnet bzw. den Fahrtenschreiber nicht eingestellt zu 

haben. Dies stelle eine Verletzung des Anklageprinzips dar. Der Fahrtenschreiber 

zeichne ausserdem in der Position Pause Fahrten genau gleich auf wie Berufs-

fahrten. Ausserdem habe er, auch wenn man alle seine Fahrten als Berufsfahrten 

berücksichtige, nie die erlaubte Lenkzeit überschritten (Urk. 33 S. 3 f.). 

6.3. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist in diesem Punkt tatsächlich zu bean-
standen – auch wenn er inhaltlich korrekt wäre. Dem Beschuldigten wird in der 

Anklage nicht vorgeworfen, "Limousinenfahrten" als Pausen aufgezeichnet zu  

haben und dadurch der in Art. 14 Abs. 1 ARV1 statuierten Pflicht, für berufs-

mässige Fahrten sowohl Lenkzeit, übrige Arbeitszeit, Bereitschaftszeit und  

Pausen auf dem Fahrtenschreiber aufzuzeichnen, nicht nachgekommen zu sein. 

-   14   - 

Dem Beschuldigten wird vielmehr vorgeworfen, über seine Privatfahrten keine 

Aufstellung geführt zu haben (vgl. Urk. 2/19). In Nachachtung des in Art. 9 StPO 

statuierten Anklageprinzips kann der Beschuldigte nicht wie von der Vorinstanz 

verurteilt werden. Zu prüfen ist nachfolgend, ob der tatsächlich angeklagte Sach-

verhalt ebenfalls erfüllt ist und ein strafbares Verhalten darstellt. 

6.3.1. Der Beschuldigte hat Fahrten, die seiner Meinung nach privat waren, in der 
Stellung "Pause" aufgezeichnet. Eine Aufstellung darüber hat er nicht geführt (vgl. 

Urk. 6 S. 4 f.). Damit ist der eingeklagte Sachverhalt bereits rechtsgenügend  

erstellt.  

6.3.2. Art. 15 Abs. 2 ARV2 schreibt vor, dass beim Ausführen von Privatfahrten 
der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten sei. Dabei sei die Pausenstellung 

zu wählen. Lasse die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen 

privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so führe der Fahrer eine fortlaufende 

Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten. Für den vorliegenden Fall 

ergibt sich, dass der Beschuldigte verpflichtet gewesen wäre, seine privaten Fahr-

ten klar zu deklarieren. Ohne diese Aufzeichnungen kann nicht nachvollzogen 

werden, wann, welche Strecke und wie lang die privaten Fahrten waren. Da der 

Beschuldigte es vorliegend unterlassen hat, über seine privaten Fahrten eine fort-

laufende Kontrolle zu führen, hat er sich der Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2 

lit. c ARV1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 ARV2 schuldig gemacht. 

6.3.3. Dem Beschuldigten wird in der Anklage sodann nicht vorgeworfen, die  
erlaubte Lenkzeit überschritten zu haben, mithin gegen Art. 21 Abs. 1 ARV1 

verstossen zu haben. Somit ist auf seinen Einwand, es sei zu bedenken, dass er 

wegen seiner beschränkten Tätigkeit nie die erlaubte Lenkzeit überschreite und 

sich solches auch nicht aus den untersuchten Karten ergebe, nicht weiter einzu-

gehen ist (Urk. 33 S. 3). 

6.4. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist aufzuheben und der Beschuldigte ist 
stattdessen der Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 in Verbindung mit 

Art. 15 Abs. 2 ARV2 schuldig zu sprechen.  

-   15   - 

7. Unsachgemässe Bedienung des Fahrtschreibers 

7.1. Hierzu führte die Vorinstanz in ihrem Entscheid aus, es falle auf, dass zumin-
dest das Einlageblatt, welches mit 11. April bis 13. April 2012 datiert sei, uneben 

und die Lochung leicht deformiert sei. Sodann könne dem Einlageblatt vom 

31. März 2012 bis 1. April 2012 entnommen werden, dass die Wegstrecken- und 

Zeitgruppenaufzeichnungen fehlen würden. Insoweit sei der Sachverhalt erstellt. 

Bei Fehlen von Wegstrecken- und Zeitgruppenaufzeichnungen sei das einwand-

freie Funktionieren des Fahrtschreibers im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ARV1 nicht 

mehr gegeben. Damit stehe fest, dass für die Zeitperiode vom 31. März 2012 bis 

zum 1. April 2012 der Fahrtschreiber nicht ordnungsgemäss funktioniert habe, 

weil die zur Kontrolle der Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten  

erforderlichen Daten dem betreffenden Einlageblatt nicht zu entnehmen seien, 

wie dies die Kontrollvorschrift von Art. 14 Abs. 2 ARV1 verlange. Eine unsach-

gemässe Bedienung des Fahrtschreibers sei mit anderen Worten bereits dadurch 

gegeben, dass Aufzeichnungen nicht erfolgt seien, obwohl sie hätten erfolgen 

müssen. Nicht strafrechtlich relevant sei dagegen allein der Umstand, dass das 

Einlageblatt vom 11. April 2012 bis zum 13. April 2012 leicht deformiert sei 

(Urk. 15 S. 9 f.). 

7.2. Der Beschuldigte beanstandete in seiner Berufungsbegründung, aus dem 
Umstand, dass auf einem einzigen Einlageblatt einmal die Aufzeichnungen nicht 

korrekt erfolgt seien, schliesse die Vorinstanz, dass er den Fahrtschreiber nicht 

richtig bedient habe. Dies sei willkürlich und rechtswidrig. Wie jedes technische 

Gerät könne auch ein Fahrtschreiber einmal aussetzen, ohne dass eine unsach-

gemässe Bedienung erfolge. Ausserdem sei auch der Verordnungsgeber davon 

ausgegangen, dass der Fahrtenschreiber einmal nicht richtig funktionieren könne. 

Dass er die entsprechenden Angaben des einzigen Einlageblattes, auf dem nicht 

richtig aufgezeichnet worden sei, nicht gemäss Art. 14a Abs. 3 ARV1 anderweitig 

auf dem Einlageblatt oder dem beigefügten Blatt vermerkt hätte, sei von der  

Anklagebehörde weder untersucht noch vorgeworfen worden (Urk. 33 S. 4). 

7.3. Die Erwägungen der Vorinstanz sind wiederum zutreffend. Die leichte Defor-
mation des Einlageblattes vom 11. April 2012 bis 13. April 2012 kann klarerweise 

-   16   - 

noch nicht strafrechtlich relevant sein. Dass die Wegstrecken- und Zeitgruppen-

aufzeichnungen auf dem Einlageblatt vom 31. März 2012 bis 1. April 2012 gänz-

lich fehlen hingegen schon, da dies eine unsachgemässe Bedienung des Fahr-

schreibers im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ARV1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. c 

ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 darstellt. Der Einwand des Beschul-

digten, der Fahrtschreiber habe nicht richtig funktioniert, ist nicht zu hören, da der 

Beschuldigte dies erstmals anlässlich seiner Berufungsbegründung geltend mach-

te und wie oben dargetan im vorliegenden Verfahren keine neuen Behauptungen 

mehr vorgebracht werden können.  

7.4. Der Beschuldigte ist daher der Widerhandlung gegen die Kontrollbestimmung 
Art. 14 Abs. 2 ARV1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 und in Ver-

bindung mit Art. 16a ARV2 schuldig zu sprechen.  

8. Unleserliches Beschriften der Fahrtschreiber-Einlageblätter 

8.1. Zu diesem Vorwurf hält die Vorinstanz schliesslich fest, die meisten Einlage-
blätter seien zumindest teilweise derart unleserlich beschriftet, dass die Angaben, 

welche vorschriftsgemäss vorgenommen werden müssten, nicht entziffert werden 

könnten, insbesondere die Angabe des Namens des Halters und des Kontroll-

schildes, des Datums und des Ortes und der Kilometerstände zu Beginn und nach 

Beendigung der Fahrt. Beispielsweise sei die Lesbarkeit der Kilometerstände 

und/oder die Anzahl der gefahrenen Kilometer auf folgenden Einlageblättern  

verunmöglicht: 31. März bis 1. April 2012, 1. April bis 2. April 2012, 8. April bis  

9. April 2012, 21. April 2012 sowie 24. April bis 26. April 2012. Der Beschuldigte 

bestreite diesen Vorwurf nicht, sondern mache geltend, beim Ausfüllen pressiere 

es ab und zu. Ausserdem sei der Platz auf der Scheibe zur Anbringung des  

Namens beschränkt. Damit habe der Beschuldigte durch unleserliches Beschrif-

ten der Einlageblätter die Kontrollbestimmungen nicht eingehalten. Der Beschul-

digte mache glaubhaft geltend, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Es sei jedoch 

auch die fahrlässige Widerhandlung strafbar, sofern das Gesetz nicht ausdrück-

lich etwas anderes bestimme. Fahrlässig handle, wer durch sein Verhalten eine 

Sorgfaltspflicht verletze. Dies sei dann gegeben, wenn der Täter aus pflicht-

widriger Unvorsichtigkeit die Folgen seines Handelns missachte. Vorliegend habe 

-   17   - 

der Beschuldigte die nach den Umständen gebotene Vorsicht bei der sachge-

mässen Bedienung der Kontrollmittel missachtet und somit fahrlässig gehandelt 

(Urk. 15 S. 10 f.). 

8.2. Der Beschuldigte beanstandete, es sei unrichtig, wenn die Vorinstanz fest-
stelle, er habe anerkannt, die Einlageblätter unleserlich ausgefüllt zu haben. Er 

habe nur anerkannt, dass sie nicht besonders schön beschriftet habe und die 

Platzverhältnisse sehr eng seien, was die Beschriftung erschwere. Man könne die 

Angaben auf den Einlageblättern mit etwas gutem Willen sehr wohl lesen. Er  

habe sich jeweils in jedem Falle bemüht, die Angaben nach bestem Wissen und 

Gewissen mit aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt anzubringen. 

Art. 14a Abs. 1 ARV1 verlange ein Tätigwerden, nämlich die Eintragung bestimm-

ter Angaben. Dass die Angaben anschliessend auch für Dritte leserlich sein 

müssten, besage die fragliche Bestimmung nicht bzw. so wenig deutlich, dass sie 

diesbezüglich nicht als Grundlage für eine Bestrafung wegen unleserlicher  

Eintragung zu genügen vermöge (Urk. 33 S. 4). 

8.3. Der Vorinstanz ist ohne Weiterungen zuzustimmen, wenn sie ausführt, der 
Beschuldigte habe durch unleserliches Beschriften der Einlageblätter die Kontroll-

bestimmungen nicht eingehalten. Auf den von der Vorinstanz aufgeführten  

Scheiben sind die wesentlichen Angaben - auch mit gutem Willen - nicht zu ent-

ziffern.  

8.3.1. Auch die Erwägungen der Vorinstanz zur fahrlässigen Begehung können so 
übernommen werden. Es ist die Pflicht des Beschuldigten, die Scheiben so aus-

zufüllen, dass diese später auch kontrolliert werden können. Der Beschuldigte 

kann schon allein deshalb nicht geltend machen, er habe die nötige Sorgfalt beim 

Ausfüllen walten lassen, da bei den Akten auch Scheiben liegen, die leserlich 

ausgefüllt wurden. Der Beschuldigte wäre also grundsätzlich im Stande, die 

Scheiben so auszufüllen, dass die Angaben später abgelesen werden könnten. 

Füllte der Beschuldigte nun mehrere Scheiben unleserlich aus, so handelte er  

dabei in Missachtung der gebotenen Sorgfalt und damit fahrlässig. 

-   18   - 

8.3.2. Schliesslich ist auch der Einwand des Beschuldigten, Art. 14a Abs. 1 ARV1 
verlange nur ein Tätigwerden und nicht, dass Dritte die Einträge auch lesen  

könnten, völlig unbehelflich. Die zu beschriftenden Einlageblätter dienen als  

Kontrollmittel, dies geht auch aus der systematischen Einordnung von Art. 14a 

ARV1 im Abschnitt "Kontrollbestimmungen" der ARV1 und aus Art. 13 lit. a ARV1 

hervor. Dass diese Kontrollen durch Dritte erfolgen, braucht nicht näher ausge-

führt zu werden. Kann ein Dritter nun die Einträge auf den Einlageblättern nicht 

lesen, so wird die Kontrolle vereitelt. Sinn und Zweck von Art. 14a Abs. 1 ARV1 

kann also nur sein, dass die Einlageblätter so auszufüllen sind, dass sie später 

auch kontrolliert werden können und dafür müssen sie so ausgefüllt sein, dass ein 

Dritter die Angaben entziffern kann. Unleserliches Ausfüllen vermag also den 

Vorgaben von Art. 14a Abs. 1 ARV1 nicht zu genügen. Ausserdem erwähnt die 

vorliegend relevante Strafbestimmung in Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV1 explizit, dass 

unter anderem strafbar sei, wer "die Lesbarkeit der Dokumente und Daten  

erschwert". Somit ist der Schuldspruch der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

8.4. Der Beschuldigte ist wegen Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV1 
in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c ARV1 und in Verbindung mit 

Art. 16a ARV2 zu bestrafen.  

IV. Strafzumessung 

1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 400.-- erscheint den 
Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die  

vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 15 S. 12 f..; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu be-

stätigen. Daran ändert auch nichts, dass sich der Vorwurf des wiederholten  

Benutzens eines Einlageblattes über den erlaubten Zeitraum hinaus bei einem 

Einlageblatt nicht erhärten liess. Im Übrigen wurde die Strafzumessung durch den  

Beschuldigten nicht – auch nicht eventualiter – beanstandet.  

2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von  
4 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. 

-   19   - 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4 und 5) zu 
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

praktisch vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Kontrollbestimmungen der 

ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ARV1 lit. a, c und d in Verbindung mit 

Art. 14 Abs.1 und Abs. 2 und Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c und Abs. 4 ARV1 

und Art. 15 Abs. 2 ARV2 sowie in Verbindung mit Art. 16a ARV2. 

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Verletzung der Kontrollbestimmun-

gen der ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. a ARV1 in Verbindung mit 

Art. 14a Abs. 4 ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 in Bezug auf das 

Einlageblatt vom 28.-31. März 2012 freigesprochen.  

3. Der Beschuldigte wird mit Fr. 400.-- Busse bestraft.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Hinwil 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

-   20   - 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 16. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 

	Urteil vom 16. August 2013
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 15 S. 13 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Kontrollbestimmungen der ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ARV1 lit. a, c und d in Verbindung mit Art. 14 Abs.1 und Abs. 2 und Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c und Abs. 4 ARV1 sowie in Verbindung mit A...
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Die Busse ist zu bezahlen.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
	5. Die Gerichtsgebühr, die Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl vom 7. September 2012 und die nachträglichen Untersuchungskosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilung)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrenslauf
	1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil (ST.2012.1443) vom 5. Juni 2012 (Urk. 2/4) wurde der Beschuldigte A._____ mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Gleichzeitig wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 355.-- auferlegt...
	2. Am 21. November 2012 fand die Hauptverhandlung statt (Urk. 4; Urk. 6; Prot. I. S. 4 ff.). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Verletzung der  Kontrollbestimmungen der Chauffeurverordnung (SR 822.221 sowie SR 822.222) schuldig und bestrafte ...
	3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. März 2013 wurde dem Statthalter die innert Frist eingereichte Berufungserklärung des Beschuldigten vom 20. März 2013 zugestellt und Frist angesetzt, um sich der Ber...
	II.  Prozessuales
	1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 33).
	2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid ...
	2.1. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die  Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes ...
	2.2. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 ...
	2.3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf...
	3. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der  Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.
	III.  Schuldpunkt
	1. Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 7. September 2012 zusammengefasst vorgehalten, dass gestützt auf die sichergestellten Einlageblätter des Fahrtschreibers erstellt sei, dass er in verschiedener Hinsicht gegen die Verordnung über die Arbe...
	2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, Urheber der Aufzeichnungen der 16 sichergestellten ARV-Einlegeblätter zu sein (Urk. 2/3; Urk. 2/9 S. 3 f.). Sodann ist anerkannt, dass er Halter des Motorfahrzeuges Mercedes E 280 mit einem Nettogewicht von 1'650...
	3. Der Vorderrichter machte vorab zutreffende Ausführungen zur Anwendbarkeit der Bestimmungen der ARV1 und ARV2, worauf vollumfänglich verwiesen werden kann (Urk. 15 S. 3-5). Während der Beschuldigte in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl und vor ...
	4. Zeitunrichtiges Einlegen eines Einlageblattes
	4.1. Die Vorinstanz führte hierzu zusammengefasst aus, der Beschuldigte sei für den einwandfreien Betrieb des Fahrtschreibers verantwortlich und habe diesen auch entsprechend zu kontrollieren. Dadurch dass der Beschuldigte das entsprechende Einlagebl...
	4.1.1. Der Beschuldigte beanstandet, die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei offensichtlich unzutreffend (Urk. 33 S. 2). Im Berufungsverfahren bringt er erstmals vor, es werde bei der Betrachtung des Einlageblattes offensichtli...
	4.1.2. Der Beschuldigte verkennt, dass eine Fehlfunktion eine Zeitverschiebung des Fahrtschreibers mit sich bringen kann. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Beschuldigte das Einlageblatt zwar dem Gerät angepasst eingelegt haben mag und ...
	4.2. Auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 15 S. 6). Nachfolgendes dient lediglich der Erläuterung.
	4.2.1. Gemäss Art. 16a ARV2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 2 ARV1 muss der Führer während der beruflichen Tätigkeit, solange er sich im Fahrzeug oder in dessen Nähe befindet, den Fahrtschreiber ständig in Betrieb halten und so  bedienen, dass di...
	4.2.2. Wie die Vorinstanz zurecht festhielt, ist grundsätzlich auch die fahrlässige Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung strafbar. Auf die diesbezüglichen vollständigen, theoretischen Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen we...
	4.2.3. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger  Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht walten lässt, zu der er nach de...
	4.2.4. Vorliegend hat der Beschuldigte offensichtlich nicht die ihm in Art. 14 Abs. 1 und 2 ARV1 auferlegte Sorgfalt walten lassen, ansonsten ihm aufgefallen wäre, dass der Fahrtschreiber zeitverschobene Aufzeichnungen gemacht hatte. Art. 14 Abs. 1 un...
	4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bezüglich des Anklagevorwurfs "Zeitunrichtiges Einlegen eines Einlageblattes" weder eine Rechtsverletzung vorliegt noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gege...
	5. Wiederholtes Benutzen eines Einlageblattes über den erlaubten Zeitraum  hinaus
	5.1. Die Vorinstanz führte diesbezüglich folgendes aus (Urk. 15 S. 7): Ob ein  Einlageblatt über den erlaubten Zeitraum von 24 Stunden hinaus verwendet  worden sei, könne aufgrund zweier Merkmale bestimmt werden: einerseits dadurch, dass auf dem Einla...
	5.2. Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung geltend, es könne vorkommen, dass er an einem Tage fahre und anschliessend die Karte im Fahrtschreiber lasse, weil er allenfalls innert derselben 24 Stunden nochmals fahren würde. Es könne auch...
	5.3. Die Behauptung, es sei auf der Diagrammscheibe mit Datum vom 26. bis  28. März 2012 nicht ersichtlich, dass der Wagen über den 24-Stunden-Zeitraum hinaus bewegt worden sei, ist schlicht aktenwidrig. Beim Einlageblatt vom 26. bis zum 28. März 2012...
	5.4. Demnach hat der Beschuldigte zwei Einlageblätter (dasjenige vom 26. bis zum 28. März 2012 sowie dasjenige vom 2. bis 4. April 2012), welche für einen Zeitraum von 24 Stunden bestimmt sind, über diesen erlaubten Zeitraum verwendet, weshalb er weg...
	5.5. Zurecht wird jedoch beanstandet, dass bei der weiteren Diagrammscheibe (28. bis 31. März 2012) zwar ersichtlich sei, dass diese über 24 Stunden im Fahrtschreiber gelegen habe, jedoch nicht, ob der Wagen über die 24 Stunden hinweg bewegt worden se...
	5.5.1. Fraglich ist, ob es strafbar ist, die Einlageblätter über 24 Stunden lang im Fahrtschreiber zu belassen, ohne dass der Wagen nach Ablauf von 24 Stunden weiter bewegt wurde, was auf diejenige vom 28. bis 31. März 2012 zutrifft.
	5.5.2. Vorab ist festzuhalten, dass aus dem Einlageblatt vom 28. bis 31. März 2012 die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die Pausen  ersichtlich sind, obwohl diese länger als 24 Stunden im Fahrtschreiber belassen wurde. Eine ...
	5.5.3. Gemäss Art. 14a Abs. 4 ARV1 in Verbindung mit Art. 16a ARV2 darf kein Einlageblatt über den Zeitraum hinaus verwendet werden, für den es bestimmt ist. Was unter den Begriff "Verwenden" fällt, ist nicht eindeutig. Naheliegend wäre, dass hiermit ...
	5.5.4. Eine Strafe darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Diese Bestimmung findet auch auf  andere Bundesgesetze (Nebenstrafgesetze) Anwendung (Art. 333 Abs. 1;  Art. 102 SVG). Das Gebo...
	5.5.5. Vernünftigerweise ist unter "Verwendung" das Aufzeichnen der Fahrten während der Arbeitszeiten zu verstehen. Das simple Belassen des Einlageblattes im Fahrtschreiber, wie dies offensichtlich vom 28. bis 31. März 2012 geschah, kann nicht ohne We...
	6. Nichtführen einer Aufstellung über Privatfahrten
	6.1. Die Vorinstanz führte hierzu aus, es treffe zu, dass auf einigen Einlageblättern die Stellung Pause aufgezeichnet sei. Der Beschuldigte habe bestätigt, dass er bei sog. "Limousinenfahrten", wobei es sich um Fahrten für Privatkunden zu einem fest...
	6.2. Der Beschuldigte beanstandet, der Vorwurf der Anklage laute, er hätte keine Aufstellung über seine Privatfahrten geführt. Die Vorinstanz habe ihn aber wegen eines ganz anderen Punktes verurteilt, nämlich da er eingestanden habe, Berufsfahrten als...
	6.3. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist in diesem Punkt tatsächlich zu beanstanden – auch wenn er inhaltlich korrekt wäre. Dem Beschuldigten wird in der Anklage nicht vorgeworfen, "Limousinenfahrten" als Pausen aufgezeichnet zu  haben und dadurch der...
	6.3.1. Der Beschuldigte hat Fahrten, die seiner Meinung nach privat waren, in der Stellung "Pause" aufgezeichnet. Eine Aufstellung darüber hat er nicht geführt (vgl. Urk. 6 S. 4 f.). Damit ist der eingeklagte Sachverhalt bereits rechtsgenügend  erstel...
	6.3.2. Art. 15 Abs. 2 ARV2 schreibt vor, dass beim Ausführen von Privatfahrten der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten sei. Dabei sei die Pausenstellung zu wählen. Lasse die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und ...
	6.3.3. Dem Beschuldigten wird in der Anklage sodann nicht vorgeworfen, die  erlaubte Lenkzeit überschritten zu haben, mithin gegen Art. 21 Abs. 1 ARV1 verstossen zu haben. Somit ist auf seinen Einwand, es sei zu bedenken, dass er wegen seiner beschrän...
	6.4. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist aufzuheben und der Beschuldigte ist stattdessen der Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 ARV2 schuldig zu sprechen.
	7. Unsachgemässe Bedienung des Fahrtschreibers
	7.1. Hierzu führte die Vorinstanz in ihrem Entscheid aus, es falle auf, dass zumindest das Einlageblatt, welches mit 11. April bis 13. April 2012 datiert sei, uneben und die Lochung leicht deformiert sei. Sodann könne dem Einlageblatt vom 31. März 201...
	7.2. Der Beschuldigte beanstandete in seiner Berufungsbegründung, aus dem Umstand, dass auf einem einzigen Einlageblatt einmal die Aufzeichnungen nicht korrekt erfolgt seien, schliesse die Vorinstanz, dass er den Fahrtschreiber nicht richtig bedient h...
	7.3. Die Erwägungen der Vorinstanz sind wiederum zutreffend. Die leichte Deformation des Einlageblattes vom 11. April 2012 bis 13. April 2012 kann klarerweise noch nicht strafrechtlich relevant sein. Dass die Wegstrecken- und Zeitgruppenaufzeichnungen...
	7.4. Der Beschuldigte ist daher der Widerhandlung gegen die Kontrollbestimmung Art. 14 Abs. 2 ARV1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 schuldig zu sprechen.
	8. Unleserliches Beschriften der Fahrtschreiber-Einlageblätter
	8.1. Zu diesem Vorwurf hält die Vorinstanz schliesslich fest, die meisten Einlageblätter seien zumindest teilweise derart unleserlich beschriftet, dass die Angaben, welche vorschriftsgemäss vorgenommen werden müssten, nicht entziffert werden könnten, ...
	8.2. Der Beschuldigte beanstandete, es sei unrichtig, wenn die Vorinstanz feststelle, er habe anerkannt, die Einlageblätter unleserlich ausgefüllt zu haben. Er habe nur anerkannt, dass sie nicht besonders schön beschriftet habe und die Platzverhältnis...
	8.3. Der Vorinstanz ist ohne Weiterungen zuzustimmen, wenn sie ausführt, der Beschuldigte habe durch unleserliches Beschriften der Einlageblätter die Kontrollbestimmungen nicht eingehalten. Auf den von der Vorinstanz aufgeführten  Scheiben sind die we...
	8.3.1. Auch die Erwägungen der Vorinstanz zur fahrlässigen Begehung können so übernommen werden. Es ist die Pflicht des Beschuldigten, die Scheiben so auszufüllen, dass diese später auch kontrolliert werden können. Der Beschuldigte kann schon allein d...
	8.3.2. Schliesslich ist auch der Einwand des Beschuldigten, Art. 14a Abs. 1 ARV1 verlange nur ein Tätigwerden und nicht, dass Dritte die Einträge auch lesen  könnten, völlig unbehelflich. Die zu beschriftenden Einlageblätter dienen als  Kontrollmittel...
	8.4. Der Beschuldigte ist wegen Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV1 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 zu bestrafen.
	IV.  Strafzumessung
	1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 400.-- erscheint den Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die  vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 15 S. 12 f..; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu bestätigen. Daran ändert...
	2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von  4 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren praktisch vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen ...
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Kontrollbestimmungen der ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ARV1 lit. a, c und d in Verbindung mit Art. 14 Abs.1 und Abs. 2 und Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c und Abs. 4 ARV1 und Art. 15 Abs. 2 ARV2 s...
	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Verletzung der Kontrollbestimmungen der ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. a ARV1 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 in Bezug auf das Einlageblatt vom 28.-31. März 201...
	3. Der Beschuldigte wird mit Fr. 400.-- Busse bestraft.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Hinwil
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.