# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a04636cd-15ae-593b-a837-8b830e0d4904
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-06-15
**Language:** de
**Title:** Unzulässigkeit eines allgemeinen Kostendepots im Baubewilligungsverfahren. Rückerstattungspflicht der Gemeinde.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0091/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0091-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1L.2011.00055 
0091/2012 

Entscheid vom 15. Juni 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Hess,  Baurichter Ulrich  Weiss,  Baurichter Bruno 
Grossmann, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio     

in Sachen 

Rekurrent 

R. D. [….] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat E. [….]              

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss vom 5. Dezember 2011; Baubewilligung für Mehr-
familienhaus / Arealüberbauung 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2011 erteilte der Gemeinderat E. die Bau-

bewilligung für eine Arealüberbauung.  

B. 

Mit  Eingabe  vom  27.  Dezember  2011  erhob  R.  D.  rechtzeitig  Rekurs  an 

das  Baurekursgericht  und  beantragte  die  Änderung  und  teilweise  Aufhe-

bung  von  Ziff. 2.1  des  Beschlusses,  welche  Ziffer  die  Gebührenfolgen  re-

gelt. 

C. 

In  ihrer  fristgerecht  eingereichten  Vernehmlassungsantwort  vom  20. Feb-

ruar 2012 schloss die Vorinstanz auf Abweisung des Rekurses, soweit auf 

diesen einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten des Rekurrenten. 

D. 

Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien mit fristge-

rechten Eingaben vom 27. März 2012 und vom 12. April 2012 an ihren An-

trägen fest, wobei der Rekurrent seine Anträge um jenen auf Zusprechung 

einer Umtriebsentschädigung ergänzte. 

E. 

Auf die Vorbringen der Parteien, wird soweit notwendig, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

R1L.2011.00055 

 
 
 
Es kommt in Betracht: 

[….] 

9.1 

Anders  verhält  es  sich  mit  der  in  Ziff.  2.1  Abs.  2  des  angefochtenen  Be-

schlusses einverlangten Kaution in der Höhe von Fr. 35'000.-- für die weite-

ren Bewilligungen, Kontrollen, Abnahmen und Einmessungen.  

§  7  GemeindegebührenV  verweist  hinsichtlich  der  Auferlegung  solcher 

Kostenvorschüsse auf §§ 13-15 VRG. § 15 VRG befasst sich mit der Kos-

tenvorschusspflicht. Abs. 1 der Norm ermächtigt Amtsstellen, die Durchfüh-
rung  einer  Untersuchung  von  der  Leistung  eines  angemessenen  Barvor-

schusses  abhängig  zu  machen,  wenn  diese  Ermittlung  im  Interesse  eines 

Privaten  erfolgt.  Gemäss  Abs.  2  kann  ein  Gesuchsteller  dann  zu  einem 

Kostenvorschuss – und zwar für alle Arten von Verfahrenskosten und nicht 
nur für die Barauslagen – angehalten werden, wenn er keinen Wohnsitz in 
der Schweiz hat, wenn er aus einem erledigten und nicht mehr weiterzieh-

baren Verfahren vor einer zürcherischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehör-

de  Kosten  schuldet  oder  wenn  er  als  zahlungsunfähig  erscheint.  § 15 

Abs. 1  VRG  lässt  damit  eine  allgemeine  Kostenvorschusspflicht  nur  für 

"Untersuchungen"  zu.  Im  Vordergrund  stehen  hier  unmittelbar  anfallende 

Kosten  aus Gutachter- und Übersetzungsaufträgen. In der Praxis wird der 

Begriff  der  Untersuchung  vorwiegend  so  interpretiert,  dass  ein  Barvor-

schuss  dann  statuiert  wird,  wenn  ein  Beteiligter  eine  bestimmte  Beweis-

massnahme ausdrücklich verlangt. Für weitere Verfahrenshandlungen, die 

keine  Untersuchung  in  diesem  Sinne  darstellen,  ist  ein  Vorschuss  einzig 

gestützt  auf  § 15  Abs.  2  VRG  zulässig  (zum  Ganzen  Alfred  Kölz/Jürg 

Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 15 Rz. 14 ff.). Nur in diesem engen 

Rahmen darf auch das kommunale Recht eine Kostenvorschusspflicht vor-

sehen (BRGE IV Nr. 0062/2011 vom 14. April 2011, E. 4.4.3.). 

9.2 

Das  in  Ziff.  2.1  Abs.  2  des  angefochtenen  Beschlusses  auferlegte  allge-

meine  Kostendepot  verstösst  damit  gegen  kantonales  Recht,  da  es  nicht 

R1L.2011.00055 

 
 
 
 
für  eine  vom  Rekurrenten  verlangte  Untersuchung  im  Sinne  von  §  15 

Abs. 1 VRG bestimmt ist, sondern ganz allgemein als Kaution für mögliche 

weitere  Aufwände  einverlangt  wird.  Dass  vorliegend  die  Voraussetzungen 

von § 15 Abs. 2 VRG erfüllt seien, macht die Vorinstanz nicht geltend und 

ist auch nicht ersichtlich. Genau besehen wird schliesslich auch kommuna-

les  Recht  verletzt,  hält  Ziff.  IV  lit.  A  GebührenO  doch  selbst  fest,  für Bau-

gebühren könnten "unter den Voraussetzungen von § 15 VRG" Vorschüsse 

verlangt  werden.  Die  Voraussetzungen  von  § 15 VRG sind jedoch gerade 

nicht erfüllt. Ziff. 2.1 Abs. 2 der Baubewilligung vom 5. Dezember 2011 ist 

deshalb aufzuheben. 

9.3 

Das  öffentliche  Recht  ist  wie  das  Privatrecht  von  einigen  grundlegenden 

Rechtsnormen beherrscht. Diese werden als allgemeine Rechtsgrundsätze 

bezeichnet,  da  sie  wegen  ihrer  allgemeinen  Tragweite  in  allen  Rechtsge-

bieten als geschriebenes oder ungeschriebenes Recht Geltung haben. Die 

allgemeinen  Rechtsgrundsätze  stehen  auf  der  Stufe  der  Gesetze.  Sofern 

sie ungeschrieben sind, beruhen sie auf richterlicher Rechtsfortbildung und 

stellen  Lückenfüllung  dar.  Ein  wichtiger  Anwendungsfall  der  allgemeinen 

Rechtsgrundsätze  ist  die  Rückforderung  grundlos  erbrachter  Leistungen. 

Dieser Grundsatz besagt, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirk-

lichten  oder  nachträglich  weggefallenen  Grund  erfolgten,  zurückgefordert 

werden können (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 184 ff., 187).  

9.4 

Der Rekurrent hat die zu Unrecht kautionierten Fr. 35'000.-- eigenen Anga-

ben  zufolge  bereits  hinterlegt,  jedoch  ohne  Anerkennung  einer  Rechts-

pflicht  und  mit  dem  ausschliesslichen  Zweck,  jegliche  Verzögerungen  bei 

der  Baufreigabe  zu  vermeiden  (act.  16).  Er  ersucht  um  Verpflichtung  der 
Vorinstanz, den ein angemessenes Mass übersteigenden Teil des Kosten-

vorschusses  zurückzuerstatten.  Wie  gezeigt  ist  die  gesamte  Kaution  auf-

grund  von  §  15  VRG  unhaltbar.  Um  dem  erwähnten  allgemeinen  Rechts-

grundsatz Nachachtung zu verschaffen, rechtfertigt es sich, die Vorinstanz 

anzuweisen, dem Rekurrenten die bereits deponierte Kaution innert 10 Ta-

gen nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

[….]

R1L.2011.00055