# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b9ffe1e-c39e-51dd-81db-7e71c8ce231f
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR lp_2003_25_12_06_03.pdf
**Docket/Reference:** lp_2003_25_12_06_03.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/lp_2003_25_12_06_03.pdf

## Full Text

LP 2003-25 

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 

12. Juni 2003 

_________________________ 

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat in Sachen  

Bank X, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Fürsprecher ________, 

betreffend Beschwerde vom 8. Mai 2003 gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls am 
15. April 2003 mit Wirkung vom 28. April 2003 in der Betreibung Nr. _____ durch das 

BETREIBUNGSAMT ________,  

an 

Y,  

[Beschwerde, Art. 17 SchKG] 
_________________________________

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.  Die  Bank  X  liess  ihrem  Schuldner  Z  am  27.  Mai  2002  durch  das  Betreibungsamt 
_____  den  Zahlungsbefehl  Nr.  _____  für  die  Betreibung  auf  Verwertung  eines  Grundpfandes 
über Fr. _____ nebst Zins zustellen. Ein Doppel dieses Zahlungsbefehls war für seine Ehefrau, 
Y, bestimmt, da es sich beim grundpfandbelasteten Haus um die Familienwohnung handelt. 

Z  nahm  beide  Zahlungsbefehle  in  Empfang  und  erhob  am  28.  Mai  2002  auf  beiden 
Exemplaren Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 gewährte der Gerichtspräsident 
______  der  Bank  X  in  der  Betreibung  Nr.  _______  gegenüber  Z  die  provisorische 
Rechtsöffnung, nicht aber gegenüber dessen Ehefrau Y. 

B. Am 11. Dezember 2002 wurde den Eheleuten Y und Z das Verwertungsbegehren zu-
gestellt.  Gemäss  Auskunft  des  Betreibungsamtes  versuchte  dieses  am  4.  April  2003, 
telefonisch  mit  Z  in  Kontakt  zu  treten;  dieser  hatte  jedoch  sein  eheliches  Domizil  ohne 
Nachricht  verlassen  und  konnte  erst  von  der  Polizei  wieder  aufgefunden  werden.  In  diesem 
Zusammenhang erfuhr seine Ehefrau von den finanziellen Schwierigkeiten. Am 15. April 2003 
empfing  das  Betreibungsamt  die  Eheleute  Y  und  Z.  Dabei  gab  Z  zu,  die  für  seine  Ehefrau 
bestimmten  Exemplare  von  Zahlungsbefehl  und  Verwertungsbegehren  entgegengenommen 
und  ihr  verheimlicht  zu  haben.  Daraufhin  stellte  das  Betreibungsamt  Y  selbentags  ein  neues 
Exemplar des Zahlungsbefehls zu.  

Mit Schreiben vom 16. April 2003 teilte das Amt der Bank X diese Umstände mit, wobei 
es darauf hinwies, dass der am 15. April 2003 erneut zugestellte Zahlungsbefehl aufgrund der 
Betreibungsferien erst am 28. April 2003 Wirkung entfaltet.  

C. Mit Eingabe vom 8. Mai 2003 beschwerte sich die Bank X bei der Aufsichtsbehörde. 
Sie  beantragt  die  Aufhebung  dieser  "Zustellungsverfügung"  und  die  Feststellung,  dass  der 
Zahlungsbefehl Nr. ____ Y am 27. Mai 2002 in rechtsgenüglicher Form zugestellt worden sei. 

e   r   w   o   g   e   n   :  

1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Betreibungsamtes, gemäss der 
der Zahlungsbefehl Nr. _____ erst am 28. April 2003 als an Y zugestellt gilt. Aufgrund dessen 
bzw.  der  österlichen  Betreibungsferien  (Art.  56  Ziff.  2  SchKG) 
fing  die  zehntägige 
Beschwerdefrist  gemäss  Art.  17  SchKG frühestens  an  dem  auf  die  Zustellung  folgenden Tag 
(d.h.  am  29.  April  2003)  an  zu  laufen,  sodass  die  Beschwerde  vom  8.  Mai  2003  rechtzeitig 
erfolgte. 

2. Gemäss Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG stellt das Betreibungsamt auch dem Ehegatten 
des  Schuldners  einen  Zahlungsbefehl  zu,  falls  das  verpfändete  Grundstück  als  Familien-
wohnung dient (Art. 169 ZGB). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Grundsätzlich ist der Zahlungsbefehl natürlichen Personen persönlich zuzustellen; eine 
Ersatzzustellung  an  eine  zu  seiner  Haushaltung  gehörende  erwachsene  Person  ist  aber 
zulässig (vgl. Art. 64 Abs. 1 SchKG).  

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf P. ANGST (Basler Kommentar SchKG, N. 19 zu 
Art. 64 SchKG). Nach dessen Meinung kann, weil das Gesetz keinen Vorbehalt anbringt, auch 
in  den  Fällen  von  Art.  153  Abs.  2  lit.  b  SchKG die  Zustellung  beider  Zahlungsbefehle  an den 
Schuldner  oder  an  eine  der  in  Art.  64  SchKG  genannten  Personen  erfolgen.  Dieser  Ansicht 
kann aufgrund der Entstehungsgeschichte von Art. 153 Abs. 2 SchKG nicht gefolgt werden. 

Art. 153 Abs. 2 SchKG wurde ebenso wie Art. 151 Abs. 1 SchKG bei der Revision auf 
Antrag  der  vorberatenden  ständerätlichen  Kommission  in  der  zweiten  Lesung  eingefügt  (vgl. 
Amtl.  Bull  SR  1994  S.  732).  Gemäss  Berichterstatter  sollte  mit  diesen  Bestimmungen 
insbesondere  sichergestellt  werden,  dass  bei  der  Betreibung  auf  Verwertung  eines 
Grundpfandes,  das  als  Familienwohnung  dient,  der  am  Betreibungsverfahren  an  sich  nicht 
beteiligte  Ehegatte  über  dieses  Verfahren  in  Kenntnis  gesetzt  wird  und  darin  seine  Rechte 
geltend machen kann. 

Art.  153  Abs.  2  SchKG  präzisiert  als  Spezialbestimmung  die  allgemeinen 
Zustellvorschriften  von  Art.  64  SchKG  und  geht  –  soweit  widersprechend  –  diesen  vor.  Im 
Wortlaut  sieht  Art.  153  Abs.  2  lit.  b  SchKG  ausdrücklich  vor,  dass  der  Zahlungsbefehl  dem 
Ehegatten  des  Schuldners  zuzustellen  ist.  Aufgrund  des  Zwecks  der  von  der  ständerätlichen 
Kommission eingebrachten Änderung wird deutlich, dass die Zustellung beider Exemplare des 
Zahlungsbefehls  an  ein  und  denselben  (schuldnerischen)  Ehegatten  zumindest  dann  nicht 
genügen kann, wenn dieser den Zahlungsbefehl nicht weiterleitet und der andere Ehegatte, der 
nicht  Schuldner 
(ähnlich,  ohne  Begründung, 
BERNHEIM/KÄNZIG, Basler Kommentar SchKG, N. 20 zu Art. 153 SchKG). 

ist,  davon  keine  Kenntnis  erlangt 

Aufgrund der Darlegung der Vorsteherin ist davon auszugehen, dass Z seiner Ehefrau 
den  Zahlungsbefehl  vom  8.  Mai  2002  tatsächlich  verheimlicht  hat  und  sie  erst  am  15.  April 
2003 davon erfuhr (vgl. auch die identischen Unterschriften auf den beiden Exemplaren dieses 
Zahlungsbefehls). Dies wird im Übrigen auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten (vgl. 
Beschwerde,  Art.  5).  Unter  diesen  Umständen 
ist  das  Vorgehen  des  Amtes,  den 
Zahlungsbefehl  Nr.  _____  Y  am  15.  April  2003  (mit  Wirkung  per  28.  April  2003)  erneut 
zuzustellen, nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 

Ginge  man  mit  der  Beschwerdeführerin  davon  aus,  der  Zahlungsbefehl  sei  Y  am  27. 
Mai 2002 rechtsgenüglich zugestellt worden, würde ihr dies im Übrigen nicht weiter helfen, da 
mit der Verfügung des Rechtsöffnungsrichters vom 1. Juli 2002 einzig der Rechtsvorschlag von 
Z beseitigt wurde, während jener von Y, erhoben durch ihren Ehemann, nach wie vor bestünde 
(vgl.  I.  JENT-SÖRENSEN,  Die  Verfahrensrechte  der  Ehegatten  bezüglich  der  Familienwohnung 
gemäss  Art.  169  ZGB,  Art.  273a  OR  und  153  nSchKG  in  Mitteilungen  aus  dem  Institut  für 
zivilgerichtliches Verfahren in Zürich, Nr. 21, S. 36). 

3.— Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 1 SchKG). 

 
 
 
 
 
 
 
 
und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e   r   k   a   n   n   t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

II. 

Es werden keine Kosten erhoben. 

Die  Parteien  werden  darauf  hingewiesen,  dass  dieser  Entscheid  innert  zehn  Tagen  nach  der 
Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht oder von  völkerrechtlichen Verträgen des Bun-
des  sowie  wegen  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  an  das  Bundesgericht 
weitergezogen  werden  kann  (Art.  19  SchKG).  Die  Beschwerdeschrift  ist  in  zwei  Exemplaren 
beim Kantonsgericht einzureichen. Sie muss die Begründung enthalten, welches Bundesgesetz 
verletzt wird und worin diese Verletzung besteht. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.  

Freiburg, den 12. Juni 2003