# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f321f49-ac0e-5531-96bd-4ad91f3885a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 26.01.2007 U 2006 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-137_2007-01-26.pdf

## Full Text

U 06 137

3. Kammer 

URTEIL
vom 26. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Familiennachzug

1. Der italiensche Staatsangehörige … reiste am 15. März 1978 zwecks 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Heute ist er im Besitz der 

Niederlassungsbewilligung, gültig bis 30. September 2008. … ist als 

selbstständigerwerbender Schreiner tätig. Am 15. September 2005 heiratete 

… in … die rumänische Staatsangehörige …, geboren am 3. Februar 1979. 

Mit Gesuch vom 31. Oktober 2005 beantragte … den Familiennachzug für 

seine Ehefrau. Ein Verdacht der Fremdenpolizei auf eine Scheinehe erwies 

sich in der Folge als unbegründet. Mit Verfügung vom 12. Mai 2006 wies die 

Fremdenpolizei das Gesuch von … um Familiennachzug für seine Ehefrau 

ab, da der Gesuchsteller nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, 

weshalb ein begründetes und erhebliches Fürsorgerisiko bestehe. Die von … 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) mit Entscheid vom 13. November 2006 ab. Der 

Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung fehle, wenn ein 

Ausweisungsgrund vorliege. Hier habe die Fremdenpolizei dies zu Recht 

bejaht, weil bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten ein Fehlbetrag von 

Fr. 2‘460.-- vorliege und damit die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit 

bestehe. Ein potenzielles Einkommen der Ehefrau könnte nur dann 

berücksichtigt werden, wenn dieses tatsächlich realisierbar sei. Das setze 

voraus, dass dieses konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit 

erhärtet sei, was hier nicht der Fall sei.

2. Dagegen erhob … am 9. Dezember 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den Familiennachzug zu bewilligen. Es handle sich nicht um 

eine Scheinehe. Sie seien jetzt 5 Jahre zusammen. Die Ehefrau könne für ihre 

Kosten selber aufkommen, wenn sie eine Arbeitsbewilligung habe.

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der 

Fremdenpolizei geschützt hat, den Familiennachzug für die Ehefrau des 

Rekurrenten zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden 

gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche 

Rechtsprechung zutreffend dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann 

im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in umfassenden und 

sorgfältigen Erörterungen die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und 

gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten 

hat sie ausführlich dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei Rechts- oder 

Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Der Rekurrent bringt 

dagegen nichts anderes vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der 

Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im 

angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. Es drängen sich daher nur noch einige kurze Überlegungen auf.

2. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten geht es nicht um den Vorwurf der 

Scheinehe. Von diesem Anfangsverdacht ist bereits die Fremdenpolizei 

abgekommen. Vorliegend haben die Vorinstanzen den Familiennachzug 

allein deshalb verweigert, weil der Rekurrent nicht über genügend finanzielle 

Mittel verfüge, um für seine Ehefrau aufzukommen und deshalb ein 

erhebliches Risiko der Fürsorgeabhänigkeit bestehe. Aufgrund der in den 

Akten ausgewiesenen finanziellen Situation des Rekurrenten ist dieser 

Verweigerungsgrund gerechtfertigt, weist er doch Betreibungen in Höhe von 

Fr. 130‘706.-- und offene Verlustscheine von Fr. 214‘637.-- auf und verfügt 

über ein monatliches Nettoeinkommen von nur Fr. 2'308.--. Zu prüfen ist nur 

noch die Frage, ob auch das potenzielle Einkommen der Ehefrau 

mitzuberücksichtigen ist. Diesbezüglich weist die Vorinstanz zu Recht darauf 

hin, dass dafür ein Arbeitsvertrag vorliegen oder mindestens eine konkrete 

Aussicht auf eine Anstellung bestehen müsste. Der Rekurrent hat indessen 

nichts dergleichen angeführt, obwohl er bereits im angefochtenen Entscheid 

darauf aufmerksam gemacht wurde. Die Vorinstanz hat demnach den 

Familiennachzug zu Recht wegen drohender Fürsorge verweigert.

3. In Anbetracht der prekären finanziellen Situation des Rekurrenten rechtfertigt 

es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.