# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87f1873e-7da4-5065-bceb-418b419593cc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.11.2017 BB.2017.160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-160_2017-11-09.pdf

## Full Text

Beschluss vom 9. November 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Advokat Niklaus Ruckstuhl, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.160 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 24. Mai 2012 startete A. als Pilot mit drei Passagieren mit einer gechar-

terten zweimotorigen Diamond, DA 42 Twin Star, von Basel in Richtung Wes-

terland (D). Als A. am Folgetag allein weiter fliegen wollte, kam es beim Start 

zu einem Leistungsverlust am rechten Triebwerk, weshalb der Start abge-

brochen wurde. Die avisierte Wartungsfirma nahm eine Fehlerdiagnose am 

Flugzeug vor, tauschte das Propellerregelventil aus und gab das Flugzeug 

wieder frei. Am 26. Mai 2012 flog hierauf A. mit seinen drei Passagieren 

problemlos nach Parchim (D), von wo sie beabsichtigten, nach Basel zurück-

zufliegen. Am 28. Mai 2012 startete A. mit seinen drei Passagieren um 

13.40 Uhr in Parchim. Nur drei Minuten später meldete er eine Störung und 

fragte an, ob er die Startbahn zu Landung benutzen dürfe. Diese wurde ihm 

freigegeben. Das rechte Triebwerk hatte plötzlich jegliche Leistung verloren, 

obschon der Motor ordnungsgemäss lief. Im Nachhinein wurde festgestellt, 

dass wegen der verschmutzten Kupplung keine Verbindung mehr zwischen 

rechtem Motor und Propeller erfolgte. Letzterer verlor daher jeden Antrieb, 

ja konnte nicht mehr in Segelstellung gebracht werden. Aufgrund dieser Si-

tuation zog das Flugzeug in immer stärkerer Weise nach rechts, die Landung 

auf der Flugpiste wurde unmöglich, das Flugzeug verlor an Höhe, geriet in 

Schräglage, touchierte noch auf freiem Feld mit dem Flügel und rutschte 

überschlagend in den angrenzenden Wald. Zwei der Passagiere verstarben, 

A. selbst und seine Ehefrau zogen sich schwerste Verletzungen zu, A. sol-

che mit bleibenden Folgen. 

 

 

B. Nach abgeschlossener Untersuchung stellte die Bundesanwaltschaft mit 

Verfügung vom 5. September 2017 das Strafverfahren gegen A. wegen 

mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer Körper-

verletzung und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs gestützt auf 

Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i. V. m. Art. 54 StGB (schwere Betroffenheit des 

Täters) ein, nahm die Verfahrenskosten auf den Bund und sprach A. eine 

Entschädigung für die Anwaltskosten zu. Die Bundesanwaltschaft erwog, 

dass aufgrund der Werksfreigabe A. von der Funktionsfähigkeit des Flug-

zeugs habe ausgehen dürfen, auch aufgrund fehlender Angaben im Flug-

handbuch zu einem speziellen Verfahren bei Leistungsausfall eines Trieb-

werks A. kein Vorwurf mit Bezug auf seine Reaktion gemacht werden könne. 

Hingegen stellte die Bundeanwaltschaft fest, es sei keine Landeeinteilung 

mit Bezug auf die Absicht, zum Flugplatz zurückzukehren, vorgenommen 

worden, A. habe seine Absicht nicht konsequent verfolgt und sich nicht recht-

zeitig zu einer Notlandung ausserhalb des Flugplatzes entschieden. Es hätte 

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sich grosse Flächen mit geringem Bewuchs in der Umgebung befunden, wel-

che für eine Notlandung geeignet gewesen wären. (act. 1.1).  

 

 

C. Gegen diese Einstellungsverfügung lässt A. am 19. September 2017 Be-

schwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben mit 

folgenden Anträgen: 

 

„1. Es sei in Aufhebung bzw. Abänderung von Ziff. 1 der Einstellungsverfü-

gung des Bundesanwaltschaft vom 5.9.2017 das Strafverfahren gegen A. 

wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer 

Körperverletzung und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs ge-

stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO einzustellen, im übrigen sei die 

Einstellungsverfügung zu bestätigen. 

 

 Eventualiter sei Ziff. 1 der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft 

vom 5.9.2017 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung in die-

sem Punkt an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. 

 

2. Verfahrensantrag: Es sei dem Beschwerdeführer ein Replikrecht zur Stel-

lungnahme der Bundesanwaltschaft einzuräumen. 

 

3. Unter Kostenfolge.“ 

(act. 1). 

 

 

D. Die Bundesanwaltschaft verzichtet unter Einreichung der Akten am 29. Sep-

tember 2017 auf eine Stellungnahme (act. 3, 3.1, 4, 5, 5.1), wovon dem Ver-

treter des Beschwerdeführers am 3. Oktober 2017 Kenntnis gegeben wird 

(act. 6).  

 

 

E. Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerde 

wird im Rahmen der nachstehenden Erwägungen Bezug genommen, soweit 

dies erforderlich erscheint. 

 

 

 

  

- 4 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Gegen Einstellungsverfügungen der Bundesanwaltschaft (Art. 320 StPO) 

kann Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i. v. m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des 

Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG], SR 173.71). Die Be-

schwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen schriftlich und begründet bei der 

Beschwerdekammer einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können 

Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtverzögerung 

(Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemes-

senheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).  

 

Die Frist ist im vorliegenden Fall gewahrt. Es stellt sich hingegen die Frage, 

ob der Beschwerdeführer in der vorliegenden Konstellation überhaupt zur 

Beschwerde legitimiert ist.  

 

 

2. Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Partei, die ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entschei-

des hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 Abs. 2 StPO). Beim Be-

schwerdeführer als Beschuldigten handelt es sich um eine Partei im Sinne 

von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO. Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerde-

führer durch die Einstellungsverfügung ohne Kostenauflage und unter Zu-

sprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an der Aufhebung bzw. Än-

derung des Entscheids über die Einstellung selbst ein rechtlich geschütztes 

Interesse hat. 

 

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch den angefochtenen Ent-

scheid insofern in seinen rechtlichen Interessen tangiert, als mit der Einstel-

lung gestützt auf Art. 54 StGB die Bundesanwaltschaft zu verstehen gebe, 

dass sie den Vorwurf einer strafbaren Handlung erhebe. Der Vorwurf ergebe 

sich nicht nur aus der Begründung, wonach sich aus seinem Verhalten keine 

Landeeinteilung ergeben habe und er nicht eine Notlandung auf dem nahe-

liegenden freien Feld versucht habe, sondern auch aus dem Dispositiv, wel-

ches auf Art. 54 StGB verweise (act. 1, Ziff. 4.3, 9.3). Der Vorwurf verletze 

die Unschuldsvermutung bzw. der Beschwerdeführer habe einen Anspruch, 

dies aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerichtlich klären zu lassen (act. 1, 

Ziff. 4.4). Ferner könne der Tatvorwurf auch erhebliche Auswirkungen auf 

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zivil- und versicherungsrechtliche Ansprüche für den Beschwerdeführer ha-

ben (act. 1, Ziff. 4.5). Schliesslich habe es die Bundesanwaltschaft unterlas-

sen, bei Ankündigung der Einstellung darauf hinzuweisen, dass eine Einstel-

lung nach Art. 54 StGB geplant gewesen sei.  

 

2.2 Definitive Verfahrenseinstellungen haben die rechtlichen Wirkungen eines 

gerichtlichen Freispruchs (Art. 320 Abs. 4 StPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung führt die Einstellung (oder der Freispruch) „mangels Bewei-

ses“ oder wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungsgrunds nicht 

zu einem „Freispruch zweiter Klasse“. Die Verfahrenserledigung zieht grund-

sätzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung  

(oder der Freispruch) mangels erfüllten Tatbestandes oder wegen Nachwei-

ses der Unschuld. Daraus folgt, dass die beschuldigte Person grundsätzlich 

nicht legitimiert ist, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten 

erfolgte Verfahrenseinstellung anzufechten, mit dem Ziel eine andere juristi-

sche Begründung der Einstellungsverfügung zu erwirken. Überdies ergibt 

sich die Beschwerde allein aus dem Dispositiv des angefochtenen Ent-

scheids. Die Begründung kann nicht angefochten werden (Urteile des Bun-

desgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 

2011 E. 2.3). Ausnahmsweise drängt sich indessen eine Zulassung und nä-

here materielle Prüfung der Beschwerde zur spezifischen Gewährleistung 

der Unschuldsvermutung auf. Eine Ausnahme gilt nur insofern, als Begrün-

dung und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuld-

vorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld 

erbracht worden wäre und die beschuldigte Person Gelegenheit zur Wahr-

nehmung ihrer Verteidigungsrechte erhalten hätte (Urteile des Bundesge-

richts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1; 1B_3/2011 vom 20. April 2011 

E. 2.5; auch LIEBER, Kommentar StPO [Donatsch/Hansjakob/Lieber], 

2. Aufl., 2014, Art. 382 N 10). Ein Einstellungsbeschluss darf keine Schuld-

feststellung enthalten. Damit der Rückgriff auf gesetzliche Strafbefreiungs-

gründe überhaupt eine Anwendungsgrundlage haben kann, darf im entspre-

chenden Einstellungsbeschluss von einem hinreichenden Tatverdacht bzw. 

einer hypothetischen Strafbarkeit ausgegangen werden (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.5.2). Umgesetzt auf eine Ein-

stellung wegen Verschulden überwiegende schwere Betroffenheit des Tä-

ters im Sinne von Art. 54 StGB bedeutet dies, dass ein strafbares Verhalten 

nicht explizit bejaht werden darf, sondern bei der Güterabwägung nach 

Art. 54 StGB von einem bloss hypothetischen Verschulden gesprochen wer-

den muss, welches – sofern es bejaht würde, was gerade offen gelassen 

werden kann – jedenfalls eine Strafe als unangemessen erscheinen liesse 

(vgl. auch TRECHSEL/KELLER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-

mentar, [Hrsg.: Trechsel/Keller], 2. Aufl, 2012, Vor Art. 52 N 4. 

  

- 6 - 

 

 

2.3 Der angefochtene Entscheid führt im Dispositiv den Einstellungsgrund des 

Art. 54 StGB explizit an, was konform mit der Vorgabe von Art. 81 Abs. 4 

lit. a StPO ist, welcher die Bezeichnung der anwendbaren Gesetzesbestim-

mungen im Dispositiv vorschreibt. Damit ergibt sich aus dem relevanten Dis-

positiv der Einstellungsgrund der schweren Betroffenheit. In der Begründung 

hält die Vorinstanz sodann fest, für die Absicht, auf den Flugplatz zurückzu-

kehren, sei keine Landeeinteilung erkennbar gewesen. Der Beschwerdefüh-

rer habe seine Absicht weder konsequent verfolgt, noch rechtzeitig zu einer 

Notlandung ausserhalb des Flugplatzes entschieden, obschon grosse Flä-

chen mit geringem Bewuchs für eine Notlandung geeignet gewesen wären, 

mithin eine Landung auf dem Flugplatz nicht nötig gewesen wäre. Die Vo-

rinstanz erhebt daran anschliessend einen ausdrücklichen Schuldvorwurf, 

indem sie schreibt: „Nach dem Gesagten ist das Verschulden von A. insge-

samt als leicht einzustufen und gleichzeitig sind für ihn die direkten Folgen 

aus diesem Flugunfall sehr schwer.“ Dispositiv zusammen mit der Begrün-

dung bejahen somit klar einen Schuldvorwurf, womit ein Ausnahmefall im 

Sinne der Rechtsprechung gegeben ist.  

 

Im vorliegend erfolgten Verzicht auf eine Kostenauflage und Zusprechung 

einer Entschädigung trotz Annahme eines leichten Verschuldens, liegt eben-

falls nicht zwingend eine Inkongruenz zum Entscheid bzw. seiner Begrün-

dung, welche ein anderes Ergebnis nahe legen würde. Bei Einstellung setzt 

eine Kostenauflage rechtwidriges und schuldhaftes Verhalten voraus, wobei 

aber leichte Fahrlässigkeit dafür nicht genügt, sondern eine Kostenauflage 

nur bei der Verletzung von elementaren Vorschriften gerechtfertigt ist 

(GRIESSER, Kommentar StPO [Donatsch/Hansjakob/Lieber], 2. Aufl., 2014, 

Art. 426 N 14 und 17), was gerade bei der Annahme eines leichten Verschul-

dens nicht der Fall wäre. Keine direkte Legitimation lässt sich hingegen aus 

dem Einwand des Beschwerdeführers ableiten, der Schuldvorwurf be-

schlage ein rechtlich geschütztes Interesse insoweit, als sich dieser auf Re-

gress- oder Versicherungsansprüche negativ auswirken könne. Dabei han-

delt es sich nicht um eine direkte Betroffenheit, sondern um eine nur indi-

rekte, welche für sich eine Legitimation zur Beschwerde gerade nicht zu 

rechtfertigen vermöchte. 

 

2.4 Zusätzlich für ein ausnahmsweises Eintreten auf die Beschwerde eines Be-

schuldigten gegen die Einstellung wird vorausgesetzt, dass der Beschuldigte 

keine Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte erhalten 

hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe keine Ankündigung der 

bevorstehenden Art der Einstellung erhalten. Die Vorinstanz hat am 21. Juli 

2017 dem Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, sie beabsichtige Ein-

stellung. Sie hat keine weiteren Angaben zur Einstellungsart gemacht und 

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ihn zugleich aufgefordert, unter Fristansetzung allfällige Beweisanträge und 

Elemente geltend zu machen, die für die Anwendung der Art. 429 ff StPO 

erforderlich sind (Pag. BA,16-02-0023). Der Vertreter des Beschwerdefüh-

rers reagiert darauf mit einer Eingabe vom 27. Juli 2017, worin er Antrag auf 

Kostenübernahme durch den Staat stellte und die Entschädigungsforderung 

bezifferte. Aus der Ankündigung vom 21. Juli 2017 musste der Beschwerde-

führer bzw. dessen Vertreter aufgrund der Aktenlage, welche für eine pri-

märe Unfallkausalität beim von der Wartungsfirma nicht erkannten Mangel 

im Bereich der Kupplung spricht, jedenfalls nicht davon ausgehen, die Vor-

instanz erwäge eine Einstellung unter Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 

StGB und werde dabei insbesondere ein strafbares Verhalten ausdrücklich 

bejahen. Gerade der Hinweis auf die in Aussicht gestellte Kostenübernahme 

bzw. Bezifferung der Entschädigung sprach eher für die Annahme einer Ein-

stellung unter Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO. In dieser Konstellation hatte 

der Vertreter des Beschwerdeführers jedenfalls keinen Anlass, zur Schuld-

frage Ausführungen zu machen bzw. eben seine diesbezüglichen Verteidi-

gungsrechte überhaupt wahrzunehmen. Dieser zweite Umstand für die aus-

nahmsweise Bejahung der Legitimation des Beschuldigten ist somit eben-

falls erfüllt.  

 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.  

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Rechtsbegehren eine Aufhebung 

bzw. Änderung von Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung in dem Sinne, als 

das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit a (kein Tatverdacht erhärtet) 

bzw. lit. b (kein Straftatbestand erfüllt) StPO einzustellen sei. Der Beschwer-

deführer beantragt damit einen reformatorischen Entscheid, was gemäss 

Art. 397 Abs. 2 StPO zulässig ist und dann Sinn macht, wenn nach der kon-

kreten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids ein 

Entscheid in der Sache möglich ist und der Fall spruchreif ist (GUIDON, BSK-

StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 397, N 5; KELLER, Kommentar StPO [Do-

natsch/Hansjakob/Lieber], 2. Aufl., 2014, Art. 397 N 7). Dies ist bei Gutheis-

sung von Beschwerden von Privatklägern gegen die Einstellung häufig ge-

rade nicht der Fall, weshalb sich bei solchen Beschwerden im Regelfall ein 

kassatorischer Entscheid aufdrängt (GUIDON, BSK-StPO, 2. Aufl., 2014, 

Art. 397, N 5 i.V.m. N 6). Anders liegt die Sachlage freilich bei der nur aus-

nahmsweise zulässigen Beschwerde des Beschuldigten selbst. Die Voraus-

setzungen für einen reformatorischen Entscheid sind vorliegend gegeben. 

Die Strafuntersuchung ist abgeschlossen, die Beschwerdegegnerin erachtet 

sie als vollständig (Pag. BA 16-02-0022), der Beschwerdeführer beantragt 

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keine Ergänzung der Untersuchung und die für die Beurteilung notwendigen 

technischen und polizeilichen Erhebungen liegen vor. Insbesondere der Zwi-

schenbericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (Pag. BA 11-5-

0001 ff.), der Einsatzverlaufsbericht mit umfassendem Bildmaterial der deut-

schen Polizei (Pag. BA 10-01-001 ff) und die Einvernahme des Beschwer-

deführers (Pag. BA 13-01-001 ff.) erlauben eine abschliessende strafrechtli-

che Beurteilung.  

 

3.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer keine Sorg-

faltswidrigkeit vorgeworfen werden kann soweit es um seine Reaktion auf 

den plötzlichen Ausfall des rechten Triebwerks noch in der Aufstiegsphase 

unmittelbar nach dem Start ging. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, 

wenn sie als adäquat kausale Sorgfaltspflichtverletzung feststellt, es habe 

an einer Landeeinteilung mit Bezug auf die Absicht, zum Flugplatz zurück-

zukehren, gefehlt und der Beschwerdeführer hätte richtiger sofort eine Not-

landung auf einem der freien Felder angestrebt. Es muss davon ausgegan-

gen werden, dass das Flugzeug sehr rasch nach Feststellung des Antriebs-

verlusts rechts nur noch beschränkt steuerbar geworden ist. Dieser Effekt 

hat sich durch die Unmöglichkeit, den rechten Propeller in Seglerstellung zu 

stellen noch verstärkt, weshalb das Flugzeug eine immer stärkere Rechts-

kurve flog, womit die angestrebte Rückkehr auf die Startbahn rasch nicht 

mehr möglich wurde. Mit dem gleichzeitig fortlaufenden Höhenverlust und 

der andauernden Unmöglichkeit, das Flugzeug in einen Geradeflug zu brin-

gen, wurde zugleich sehr rasch und (wohl unwiderruflich) dann aber auch 

eine geordnete Notlandung ausserhalb des Flugplatzes illusorisch. Aufgrund 

des Aussetzens der Antriebsleistung auf dem Propeller rechts und der sich 

dabei abzuzeichnenden Einschränkung der Steuerbarkeit musste sich der 

Beschwerdeführer sehr rasch für eine Landevariante entscheiden. Das Flug-

handbuch enthielt für diese Situation ebenfalls keine Handlungsanweisun-

gen. Wenn im Zeitpunkt einer derart rasch zu treffenden Entscheidung der 

Pilot von zwei vertretbaren Lösungen (Rückkehr auf den ganz naheliegen-

den Flugplatz oder Notlandung daneben, siehe Bildmaterial Pag. BA 10-01-

0100, Flugverlauf Pag. BA 13-01-0024) schliesslich diejenige wählt, welche 

sich im Nachhinein aufgrund der sehr raschen und von ihm nicht mehr be-

einflussbaren Entwicklung der Lage als nicht mehr realisierbar erweist, liegt 

darin nicht schon eine Sorgfaltswidrigkeit. Die Vorinstanz legt auch nicht dar, 

inwiefern ein anderes, nach ihrer Auffassung richtigeres Verhalten den Unfall 

bzw. eben diesen Unfall mit seinen tragischen Folgen hätte vermeiden las-

sen. Unter den gegebenen Umständen fehlt es an einer nachgewiesenen 

bzw. nachweisbaren adäquat kausalen Sorgfaltswidrigkeit, welche für die 

untersuchten Fahrlässigkeitsdelikte tatbestandsmässig ist. Es hat deshalb 

eine Einstellung mangels sich verhärtenden Tatverdachts gestützt auf 

- 9 - 

 

 

Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO und nicht eine Einstellung wegen schwerer per-

sönlicher Beeinträchtigung nach Art. 54 StGB zu erfolgen.  

 

 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Entsprechend ist die Einstellungs-

verfügung vom 5. September 2017 in ihrer angefochtene Ziff. 1 aufzuheben 

und es ist das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (SV.16.2037) 

wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer 

Körperverletzung und fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs ge-

stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen. Im Übrigen bleibt es bei 

den nicht angefochtenen Ziff. 2 – 5 der Einstellungsverfügung der Vorinstanz 

(Regelung von Kosten und Entschädigung, vgl. auch Art. 428 Abs. 3 StPO). 

 

 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu erhe-

ben (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

4.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf angemessene 

Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG). Grund-

lage für die Bemessung der Entschädigung bilden Art. 10 und 12 des Regle-

ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat mit der Be-

schwerde eine vorläufige Honorarnote im Betrage von Fr. 3‘699.35 (act. 1.0, 

1.4) eingereicht, welche den Aufwand für den Zeitraum bis 19. September 

2017 abdeckt. Nachdem die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung 

verzichtet hatte, der Vertreter des Beschwerdeführers zuvor umfassend Ak-

teneinsicht erhalten hat, ist für das Beschwerdeverfahren von diesem Auf-

wand auszugehen, da keine weiteren Schritte erforderlich wurden. Der in 

Rechnung gestellte Aufwand von 9.6667 Std ist ausgewiesen und angemes-

sen. Der entschädigungsberechtigte Stundenansatz ist auf die vor Bun-

desstrafgericht üblichen Fr. 230.-- pro Stunde festzusetzen. Besondere 

Schwierigkeiten oder erhöhte Komplexität, welche einen höheren Ansatz für 

die staatliche Entschädigung rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Das Ho-

norar beträgt somit Fr. 2‘223.35 sowie die Barauslagen von Fr. 42.--, zuzüg-

lich 8 % MWSt, gesamthaft Fr. 2‘446.60.  

 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziff. 1 des Dispositivs der Einstel-

lungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 2017 wird aufge-

hoben. 

 

2. Das Strafverfahren gegen A. (SV.16.2037) wegen mehrfacher fahrlässiger Tö-

tung, mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger 

Störung des öffentlichen Verkehrs wird gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO 

eingestellt. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdever-

fahren mit Fr. 2‘446.60 zu entschädigen. 

 

 

Bellinzona, 9. November 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokat Niklaus Ruckstuhl 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.