# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88d4cf64-78a6-5b28-b7a2-ba073ebf018d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 18.12.2018 BK 2018 440
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2018-440_2018-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Begründung des Beschlus-
ses vom 18. Dezember 2018
BK 18 440

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. Februar 2019

Besetzung Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller 

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter

Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Dunant-
strasse 11, 3400 Burgdorf
v.d. Staatsanwältin C.________

Beschwerdeführerin  

Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. D.________

Antragstellende Behörde

Gegenstand Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB

Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau, Kollegialgericht Dreierbesetzung, vom 18. Sep-
tember 2018 (PEN 18 153)

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Erwägungen:

1. Formelles 

1.1 Prozessgeschichte

Mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 11. März 2005 im Verfah-
ren S 04 509 wurde A.________ (nachfolgend: Verurteilter) der mehrfachen sexu-
ellen Handlungen mit Kindern und der Pornografie für schuldig befunden und zu 
drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde zu Gunsten einer 
stationären Massnahme gemäss Art. 43 aStGB aufgeschoben. Die stationäre 
Massnahme wurde gestützt auf Art. 59 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311) mehrfach verlängert, letztmals bis am 30. September 2018 mit Beschluss 
des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht oder 
Vorinstanz) vom 20. Februar 2017 im Verfahren PEN 16 364 (vgl. Akten PEN 16 
364 pag. 265 ff. und 286 f.). Am 19. Juli 2018 beantragten die Bewährungs- und 
Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) beim Regionalgericht in 
Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB die erneute Verlängerung der stationären the-
rapeutischen Massnahme des Verurteilten um zwei Jahre (vgl. Akten Vorinstanz 
pag. 1 ff.). Die Hauptverhandlung fand am 18. September 2018 vor dem Regional-
gericht, Kollegialgericht in Dreierbesetzung, in Anwesenheit der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft oder 
Beschwerdeführerin) sowie des Verurteilten, amtlich vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, statt. Einvernommen wurde ebenfalls der sachverständige Gutachter, 
Dr. med. E.________ (vgl. Akten Vorinstanz pag. 138 ff.). Das Regionalgericht 
hiess den Antrag der BVD teilweise gut und beschloss, dass die stationäre thera-
peutische Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB bis am 31. März 2019 ver-
längert werde (vgl. Akten Vorinstanz pag. 150 f.). 

Gegen diesen am 10. Oktober 2018 ausgefertigten Beschluss erhob die Staatsan-
waltschaft am 19. Oktober 2018 Beschwerde und stellte den Antrag, der Beschluss 
des Regionalgerichts vom 18. September 2018 sei insofern aufzuheben, als dass 
die Massnahme gemäss Art. 59 StGB statt bis am 31. März 2019 um mindestens 
zwei Jahre zu verlängern sei (Akten Beschwerdekammer pag. 1 ff.). Nach Rück-
sprache mit den Parteien mittels Verfügung vom 25. Oktober 2018 wurde festge-
legt, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen eine mündliche Verhandlung 
durchführen wird. Am 13. Oktober 2018 holte die Verfahrensleitung einen aktuellen 
Therapiebericht beim Forensisch Psychiatrischen Dienst der Universität Bern 
(FPD) ein. Dieser traf am 27. November 2018 bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen ein und datiert vom 26. November 2018 (Akten Beschwerdekammer 
pag. 131 ff.). Mit Verfügung vom 28. November 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, 
dass die Verfahrensleitung vorsehe, anlässlich der Hauptverhandlung im Rahmen 
der Vorfragen über die Parteistellung der BVD zu entscheiden (Akten Beschwerde-
kammer pag. 159). Am 18. Dezember 2018 fand die Hauptverhandlung vor der Be-
schwerdekammer in Strafsachen statt (siehe Akten Beschwerdekammer pag. 171 
ff.). Die Staatsanwaltschaft bestätigte ihren Antrag vom 19. Oktober 2018. Der Ver-
urteilte beantragte was folgt:

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1. Die Beschwerde vom 19. Oktober 2018 sei abzuweisen.

2. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Staatskasse aufzuerlegen.

Weiter sei zu verfügen

1. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gemäss eingereichter Kostennote festzusetzen.

2. Dem Beschwerdegegner sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung 
zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Verteidiger.

3. Es seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu erlassen.

Gleichentags erging der dieser Urteilsbegründung zugrundliegende Beschluss 
(siehe Akten Beschwerdekammer pag. 201 ff.). 

1.2 Zuständigkeit und Eintreten

Der angefochtene Beschluss vom 9. Mai 2018 erging im Verfahren der selbststän-
digen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363 ff. Schweizerische Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die Be-
schwerde (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen zuständig (Art. 35 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuunguns-
ten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen und ist somit zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 381 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.  

1.3 Parteistellung der BVD

Im Rahmen der Vorfragen war, wie erwähnt, über die Parteistellung der BVD im am 
1. Dezember 2018 (Datum des Inkrafttretens des neuen Justizvollzugsgesetzes 
[JVG; BSG 341.1]) bereits hängigen Rechtsmittelverfahren zu entscheiden. Die 
Beschwerdekammer beschloss was folgt: 

Die Kammer stellt fest, dass die BVD, die zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht Partei 
waren, auch im heutigen Zeitpunkt nicht Partei sein können.

Zur Begründung hielt sie Folgendes fest: Eigentlich wäre es die Aufgabe des Ge-
setzgebers, die sich stellenden Fragen beim Übergang vom alten zum neuen Recht 
durch geeignete Übergangsbestimmungen zu beantworten. TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER schreiben, der Gesetzgeber übersehe die intertemporalen 
Fragen gern und oft. Das Recht über Rechtsänderungen gelte gewöhnlich als lästi-
ge Restanz (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, S. 200). Dies scheint auch hier so gewesen zu sein. Das JVG beinhaltet kei-
ne Übergangsbestimmungen. Die Frage nach der Parteistellung der BVD muss da-
her mittels allgemeiner Grundsätze beantwortet werden. Einige Autoren sprechen 
sich generell dafür aus, dass hängige Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nach 
bisherigem Recht weiterzuführen seien (vgl. allgemein KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
S. 45 f., MEYER/ARNOLD ZSR 2005 I, S. 135 ff.; CAMPRUBI, in: Kommentar zum 

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Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 10 zu Art. 81 VwVG). 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER führen aus, dass neue Verfahrensvorschriften durch 
alle Instanzen unverzüglich anzuwenden seien, ausser wenn sie eine grundlegend 
neue Ordnung einführten (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 202). So eine Konstellation liegt nach Überzeugung 
der Kammer vor, wenn sich wie hier ein Betroffener im nachträglichen Massnah-
menverlängerungsverfahren zwei gegnerischen Parteien gegenüber sieht. Diffe-
renziert argumentiert SCHWANDER in einem Aufsatz aus dem Jahr 2016, wenn er 
schreibt: Intertemporalrechtlich zwingende Rechtssätze des neuen Verfahrensrechts, welche die 
Parteirechte stärken, sind sofort anzuwenden […]. Umgekehrt darf in der Rechtsmittelinstanz neu an-
zuwendendes Verfahrensrecht die Verfahrensposition einer Partei im bisher […] unter altem Recht 
geführten Verfahren nicht verschlechtern (SCHWANDER, Grundsätze des intertemporalen 
Rechts und ihre Anwendung auf neuere Gesetzesrevisionen, AJP 2016, S. 1575 ff. 
S. 1582). Hier existiert eine Verschlechterung der Verfahrensposition des Verurteil-
ten, wenn er sich an der oberinstanzlichen Verhandlung plötzlich zwei gegneri-
schen Parteien gegenüber sieht, die überdies beide (potenziell) ein Rechtsmittel 
ergreifen können. Ein Blick auf die Rechtsprechung führt zum selben Schluss. In 
BGE 112 V 356 E. 4a stellte das Bundesgericht folgendes klar: Nach der Rechtspre-
chung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in 
vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende Übergangsbestim-
mungen. […] Dieser Grundsatz kann indessen für das Gebiet des Verwaltungsprozesses nicht unein-
geschränkt gelten. Dessen Anwendung ist in der Regel zweckmässig oder geboten, wenn zwischen 
dem alten und dem neuen Recht eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems besteht und die 
Gesetzesrevision prozessual nur punktuelle Änderungen bringt […]. Er kann dagegen nicht zum Zuge 
kommen, wo eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems fehlt und eine grundlegende neue 
rechtliche Verfahrensordnung geschaffen wird. Vorliegend besteht keine Kontinuität des 
verfahrensrechtlichen Systems, weil im neuen Recht eine weitere Gegenpartei – 
die ausserdem mit Blick auf ihre Legitimation auch nicht am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen hat, was ein grundsätzlicher systemischer Widerspruch zur 
normalerweise geltenden strafprozessualen Verfahrensordnung ist – auftritt. Zu 
verweisen ist schliesslich auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 
14. November 2014, wo in einem Dass-Entscheid festgehalten ist, dass hängige 
Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht weiterzuführen seien (Urteil 
des Bundesverwaltungsgericht A-5536/2014 vom 14. November 2014).

1.4 Aus-den-Akten-Weisen des «Ergänzungsgutachtens»

Der Beschwerdeführer stellte – wie schon vorinstanzlich – im Rahmen der Vorfra-
gen den Antrag, das forensisch-psychiatrische Ergänzungsgutachten vom 11. Sep-
tember 2018 sei aus den Akten zu weisen. Zur Begründung führte er grundsätzlich 
dieselben Argumente an wie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
(siehe Akten Vorinstanz pag. 136). Die Beschwerdekammer wies den Antrag mit 
folgender Begründung ab: Die Eingabe von Dr. med. E.________ vom 11. Sep-
tember 2018 stellt kein eigentliches psychiatrisches Gutachten dar. Der suboptima-
le Titel «Ergänzungsgutachten» ändert daran nichts. Die Eingabe ist ein – freilich 
recht umfangreicher – Ergänzungsbericht zum Gutachten vom 6. Januar 2017. 

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Bloss aus der Länge des Schreibens resultiert kein prozessualer Mangel. Des Wei-
teren nahm Dr. med. E.________ an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung teil 
und konnte sowohl vom Regionalgericht als auch von den Parteien umfassend zum 
ergänzenden Bericht befragt werden (siehe dazu auch die Begründung der Vorin-
stanz in Akten Vorinstanz pag. 137). Bereits das Regionalgericht wies den Antrag, 
das Ergänzungsgutachten sei aus den Akten zu weisen, richtigerweise ab. Der Be-
schwerdeführer wollte ursprünglich Dr. med. E.________ als Gutachter ablehnen, 
sah dann jedoch davon ab. Es ging ihm im Kern mithin um eine Ablehnung einer 
Person, nicht eines Aktenstücks. Es ist zwar richtig, dass Dr. med. E.________ 
mehr geschrieben hat als von ihm erwartet werden konnte. Es bestand indes kein 
Grund für ihn, dies nicht zu tun, und seine Ausführungen sind/waren zweifellos 
sachdienlich. Vor diesem Hintergrund gibt/gab es keinen strafprozessual begründe-
tes Motiv, das Schreiben vom 11. September 2018 aus den Akten zu weisen.

2. Grundlagen der Beurteilung

2.1 Ausgangslage und vergangene Befunde

Hinsichtlich der Entwicklung des Verurteilten in den letzten Jahren kann zunächst 
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 5 f. der vorinstanzlichen 
Beschlussbegründung, Akten Vorinstanz pag 160 f.). Sie hat sich mit folgenden 
Gutachten, Berichten und Entscheiden auseinandergesetzt: Forensisch psychiatri-
sches Gutachten vom 15. Juli 2004 (Akten ASMV pag. 26 ff.); Beschluss des Regi-
onalgerichts vom 20. Februar 2017 im Verfahren PEN 16 364 mit darauf gestütz-
tem Gutachten vom 6. Januar 2017 (Akten PEN 16 364 pag. 265 ff.); Therapiever-
lauf seit letztmaliger Verlängerung der Massnahme gestützt auf die Zusammenfas-
sung der BVD auf Verlängerung der Massnahme (Akten Vorinstanz pag. 2 f.); Sit-
zung Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit 
von Straftätern [KoFako] vom 23. Mai 2018 (Akten Vorinstanz pag. 63 ff.); Betreu-
ungssetting WAEX ab 1. Juni 2018 (Akten ASMV pag. 2087 ff.). Des Weiteren kann 
verwiesen werden auf die Ausführungen im forensisch-psychiatrischen Ergän-
zungsgutachten vom 11. September 2018 von Dr. med. E.________ (Akten Vorin-
stanz pag. 87 ff.). Dr. med E.________ hat insbesondere folgende Berichte zu-
sammengefasst: Therapiebericht FPD vom 15. Januar 2018 (Akten ASMV 
pag. 1970 ff.); Bericht H.________-Stiftung vom 21. August 2018 (Akten Vorinstanz 
pag. 59 ff.); Schreiben FPD vom 23. August 2018 (Akten Vorinstanz pag. 73 ff.); 
Diagnosen in den Gutachten vom 15. Juli 2004 (Akten ASMV pag. 26 ff.; Störung 
der Sexualpräferenz im Sinne einer Pädophilie), vom 1. Februar 2011 (Akten 
ASMV pag. 263 ff., Pädophilie), vom 9. April 2013 (Akten ASMV pag. 588 ff.; hete-
rosexuelle [recte: homosexuelle] Pädophilie, Motivation der Übergriffe als Ersatz-
pädophilie, Teilansprechbarkeit auf Jungen zwischen 10-14 Jahren) und vom 
6. Januar 2017 (Akten ASMV pag. 1621 ff.; heterosexuelle [homosexuelle] Pädo-
philie und akzentuierte unreife Persönlichkeitszüge). 

Der bisherige Massnahmenvollzug lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen: Der 
Verurteilte trat seine Massnahme am 11. August 2004 vorzeitig an. Seither wurde 
die Massnahme nach Art. 59 StGB wiederholt vom zuständigen Gericht verlängert. 

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Mit Verfügung vom 14. September 2017 wurde er zum vierten Mal in die Progressi-
onsstufe WAEX versetzt, nachdem er bei früheren WAEX mehrfach wegen Vorfäl-
len hatte rückversetzt werden müssen (Grooming-Verhalten im August 2008, Be-
ziehung zu einer Frau mit 9-jähriger Tochter unter gleichzeitigem Suchen im Inter-
net nach pornographischen Bildern jüngerer Mädchen im 2011 und neues Strafver-
fahren wegen lnternetpornografie im 2016; siehe dazu auch hinten E. 3.3.5). Er trat 
zuerst in die Wohngemeinschaft der H.________-Stiftung in I.________ ein, mit 
begleitender ambulanter Therapie beim FPD und zahlreichen Auflagen und Wei-
sungen (z.B. Überwachung internetfähige Geräte, Absprachepflicht Freizeitakti-
vitäten etc.). Die Abkoppelung vom Massnahmenzentrum J.________ fand am 
20. März 2018 statt. Per 1. Mai 2018 bezog er eine eigene Wohnung. Seit der er-
neuten Versetzung ins WAEX ist es zu keinen Schwierigkeiten oder deliktsrelevan-
ten Vorfällen gekommen. Dem Verurteilten werden heute von allen Seiten Forts-
chritte attestiert. Es besteht derweil die Einsicht, dass das Setting weitergeführt 
werden muss und der Verurteilte weiterhin therapiebedürftig ist. Vor dem Regional-
gericht im Verfahren PEN 18 153 umstritten war (einzig), ob diese Fortführung als 
Verlängerung der Massnahme oder im Rahmen einer bedingten Entlassung ge-
schehen soll.

Fernerhin kann festgehalten werden, dass die Notwendigkeit der stationären thera-
peutischen Massnahme nach Art. 59 StGB bis anhin mehrfach gemäss Art. 62 
Abs. 1 und Art. 62d StGB überprüft wurde. Jeweils vorgängig wurde ein Verlaufs-
bericht des Massnahmenzentrums J.________ eingeholt und dem Verurteilten das 
rechtliche Gehör gewährt. Die stationäre Massnahme wurde stets weitergeführt, da 
die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung noch nicht erfüllt waren. Der 
Verurteilte ist aktuell in einer psychotherapeutischen Behandlung.

2.2 Aktuelle Beurteilung

Im Verlaufsbericht des Massnahmenzentrums J.________ vom 31. Januar 2018 ist 
festgehalten, dass im Verhalten des Verurteilten Fortschritte erkennbar seien. Er 
zeige sich im Rahmen des Wohnens in der WG am Hang vorbildlich kooperativ. 
Von den Mitarbeitenden der H.________-Stiftung sei von keinem manipulativen 
Verhalten berichtet worden. Seitens der Therapie wurde festgehalten, dass das 
Verhalten reifer als vor der letzten Rückversetzung ins AEX erlebt werde. Im Ver-
lauf der Therapie sei das Vertrauen in den Therapeuten gewachsen. Die therapeu-
tische Beeinflussbarkeit könne heute positiver bewertet werden als in der Vergan-
genheit (Akten ASMV pag. 1962 ff.). Gemäss der schriftlichen Begründung der Ko-
Fako-Empfehlung vom 23. Mai 2018 erachtet die KoFako die bedingte Entlassung 
des Verurteilten für verfrüht. Sie erkenne trotz weiterer Fortschritte keine grundle-
gende Besserung der deliktfördernden psychiatrischen Symptomatik. Insgesamt 
seien nach ihrer Ansicht seit der letzten KoFako-Beurteilung vom 15. Juni 2015 
keine wesentlichen Therapiefortschritte erkennbar, welche die Legalprognose be-
deutsam zu verbessern vermöchten. Sie gehe angesichts eines fehlenden nachhal-
tigen Risikomanagements und der Tatsache, dass die Rückfallprävention derzeit 
vorwiegend durch die Kontrolle der Institution gewährleistet sei, von einer ungüns-
tigen Prognose aus (Akten Vorinstanz pag. 70 f.). Die Berichterstattung der Wohn-

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begleitung der H.________-Stiftung vom 21. August 2018 äussert sich positiv über 
den Verurteilten. Hervorzuheben seien die gute Integration in die Wohngemein-
schaft, der strukturierte Tagesablauf sowie die sehr gute Zusammenarbeit. Der 
Entscheid der KoFako sei für die Wohnbegleitung überraschend gewesen (Akten 
Vorinstanz pag. 59 ff.). Der aktualisierte Therapieverlaufsbericht des FPD vom 
23. August 2018 äussert sich ebenfalls in zahlreichen Punkten positiv. Der zwi-
schenzeitliche Verlauf der Therapie wird als positiv beurteilt (Akten Vorinstanz 
pag. 80).   

Gemäss dem Ergänzungsgutachten von Dr. med. E.________ vom 11. September 
2018 fällt die Gesamtbeurteilung aktuell deutlich positiver aus als 2017. Nachdem 
tatzeitnah (2004) von einem sehr hohen Risiko für sexuelle Handlungen mit Kin-
dern und Kinderpornographie habe ausgegangen werden müssen, habe sich der 
Verurteilte seit der letzten Begutachtung vor 1.5 Jahren erstmals wirklich auf die 
Behandlung eingelassen. Erst durch das letzte Verlängerungsverfahren – bei dem 
auch eine Verwahrung ein Thema gewesen sei – habe der Verurteilte den Ernst 
der Lage erkannt und es sei zu einem Gesinnungswandel gekommen. Der Thera-
pieerfolg sei zwar erfreulich. Die Veränderungen seien allerdings erst sehr frisch 
und geprägt von Vermeidungszielen. Der Verurteilte befinde sich in den meisten 
Problembereichen erst in der Vorbereitungsphase (Phase 3). Damit lasse sich 
2018 zwar eine Verminderung des Rückfallrisikos annehmen. Ohne weitere eng-
maschige Kontrolle und Therapie sei es aber fraglich, ob sich die positive Verände-
rung auch langfristig fortsetzen lasse. Aus Sicht des Gutachters sei weiterhin lang-
fristig aktuell (ohne weitere Behandlungserfolge) mit einem moderaten/mittleren 
Rückfallrisiko für sexuelle Übergriffe zu rechnen. Die Rückfallgefahr für illegale 
Pornographie sei (ohne weitere Behandlungserfolge) bereits mittelfristig weiterhin 
hoch (Akten PEN Vorinstanz pag. 123 f.). Anlässlich seiner Befragung in der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung erläuterte Dr. med. E.________, der Gesinnungs-
wechsel alleine sei noch keine erfolgreiche Therapie. Einer Veränderung müsse 
man Zeit geben, um durch die einzelnen Stufen zu gehen. Je länger es vorher ge-
dauert habe, umso länger müsse man der Veränderung Zeit geben, um sie zu eta-
blieren (Akten Vorinstanz pag. 139 Z. 6 ff.). Bei Personen, die drei Mal vom WAEX 
hätten rückversetzt werden müssen, müsse auch in Zukunft mit Vollzugsproblemen 
gerechnet werden (Akten Vorinstanz pag. 139 Z. 32 ff.). Es brauche eine gewisse 
Zeit in einem alltagsnahen Setting, bis sich das Risiko signifikant verringert habe. In 
der aktuellen Einschätzung gehe er von einem leicht verbesserten Rückfallrisiko 
aus. Im aktuellen Setting sei das Rückfallrisiko zu managen (Akten Vorinstanz pag. 
139 f. Z. 37 ff.).

Aus dem jüngsten Therapiebericht vom 22. November 2018 der FPD geht im We-
sentlichen hervor was folgt (Akten Beschwerdekammer pag. 131 ff.): Der Verurteil-
te arbeite offen und motiviert in der Therapie mit. Er komme stets pünktlich. Er be-
finde sich immer noch – seit dem 1. September 2017 – im Wohn- und Arbeitsexter-
nat und arbeite beim gleichen Arbeitgeber. Aufgrund der Alltagsbeschreibung kön-
ne von einem altersentsprechenden sozialen Alltagsverhalten ausgegangen wer-
den. Der Kollegenkreis vergrössere sich. Die eigene Wohnung erleichtere ihm, so-

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ziale Kontakte zu führen. Aktuell berichte er, dass er für acht Personen in seiner 
Wohnung Fondue kochen werde. Auch wie er seinen Umgang am Arbeitsplatz be-
schreibe, zeuge von einer reifen Persönlichkeit. Mit den Vorgesetzten stehe er in 
einem guten Einvernehmen. Die Therapietermine wie die Termine der Be-
währungshilfe mit der Arbeitszeit zu koordinieren, schaffe er gut. Dank seiner guten 
Kommunikation mit dem Arbeitgeber und seinen guten Leistungen am Arbeitsplatz 
erhalte er für seine Abwesenheiten Verständnis. Auch in Zukunft werde er weiter 
die Therapie besuchen können. Der Verurteilte beschreibe seine Freizeit als gut 
strukturiert. Er arbeite mit einem Kollegen an einem Oldtimer, treffe sich mit dem 
K.________-Club oder seinem Bruder etc. Er halte sich nicht an Orten mit Kindern 
auf. Weiterhin besuche er seinen Bruder nur, wenn dessen Kinder dort nicht anwe-
send seien. Die Vorinstanz habe ihm empfohlen, den Umgang mit dem Internet zu 
üben. Weiterhin habe er grossen Respekt vor dem Internet. In seinem Alltag brau-
che er das Internet jedoch nicht, wie auch kein internetfähiges Handy. Deshalb ha-
be er nicht begonnen, die Internetnutzung zu üben. Er besitze zwar internetfähige 
Geräte, wie zum Beispiel die Spielkonsole und den TV-Apparat. Diese Geräte habe 
er jedoch nicht über das Internet in Betrieb genommen. Internetpornographie 
schaue er nicht. Mit dem Internetpornographiekonsum gehe man nach seiner Auf-
fassung die Gefahr ein, illegales pornographisches Bildmaterial auf dem Computer 
zu haben. Legal käufliche Erotikfilme würden ihm mehr zusagen. Der Verurteilte sei 
gerne bereit, nach der bedingten Entlassung den Internetgebrauch zu üben, sobald 
er das Internet wirklich brauche. Weiterhin verneine er pädosexuelle Gedanken 
oder Handlungsimpulse. Er habe auch einige Male Kontaktbars aufgesucht, jedoch 
mit den Frauen nur geplaudert und keinen Sex gehabt. Sexualität mit Prostituierten 
sage ihm nicht zu. Den Aufbau einer Beziehung mit einer Partnerin sei in der The-
rapie thematisiert worden. Der richtige Zeitpunkt dafür bestehe noch nicht. Einer-
seits sei die rechtliche Situation bezüglich der stationären Massnahme noch offen 
und andererseits höre er Kollegen über ihre Frauenbeziehungen klagen, sodass er 
denke, er lebe momentan lieber alleine. Beim letzten Verstoss im vorgängigen 
Wohn- und Arbeitsexternat habe es sich um das Betrachten von grenznahen pädo-
sexuellen Bildern gehandelt. Wie im letzten Bericht beschrieben, sei Langeweile für 
Delikte im Rahmen von verbotener Internetpornographie häufig ein massgebender 
Faktor. Auch zeige die Erfahrung, dass lang Inhaftierte bei den ersten Kontakten 
mit dem Internet Schwierigkeiten mit einem angemessenen Umgang von Internet-
pornographie und Kontaktseiten hätten. Der Verurteilte sei sich bewusst, dass das 
Betrachten von grenznahen Bildern nicht gut gewesen sei. Unterdessen habe er 
einen grossen Respekt vor pornographischen Bildern. Auch gelte es Rechnung zu 
tragen, dass das Betrachten der grenznahen sexuellen Bilder vor zwei Jahren er-
folgt sei. Während der letzten zwei Jahre seien keine Verstösse zu verzeichnen. 

Im Weiteren wird im Bericht ausgeführt, die Abkoppelung von der JVA J.________ 
sei aus therapeutischer Sicht gut gelungen. Es seien keine Unregelmässigkeiten 
bekannt, sodass von einem guten Verlauf des WAEX gesprochen werden könne. 
Der therapeutische Prozess der Verurteilten sei mit der Therapiebeurteilungsskala-
10 (TRS-10) (Deutsche Fassung der Therapist Rating Scale 10 von A. Fuchs, 
W. Berner, P. Briken) beurteilt worden. Der Verurteilte habe eine Punktzahl von 70 

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(von 100) erreicht. Somit könne von einem eindeutigen Behandlungserfolg gespro-
chen werden. Die Evaluation mit der Therapie-Beurteilungsskala-10 zeige, dass 
der Verurteilte therapeutisch gut beeinflussbar sei. Auch zum heutigen Zeitpunkt 
sei eine eindeutige Motivation zu erkennen, die langdauernde Massnahme positiv 
beenden zu wollen. Deshalb beurteile der FPD die therapeutische Beeinflussbar-
keit positiver als Dr. med. E.________ im Gutachten vom 6. Januar 2017. Der FPD 
erachte eine therapeutische Weiterbehandlung des Verurteilten auch nach der be-
dingten Entlassung – während der Probezeit – als notwendig. Seit der kurzen Zeit 
der letzten Berichterstattung hätten sich die Therapieziele nicht geändert. Der 
Vollständigkeit halber seien sie noch einmal erwähnt. Es handle sich um typische 
Therapieziele, die in einem ambulanten Setting nach einer langen stationären the-
rapeutischen Massnahme Thema würden. Sie könnten ohne weiteres während ei-
ner bedingten Entlassung angegangen werden: Weiterhin offene Thematisierung 
der Sexualität durch den Patienten; psychoedukatives Angehen der Sexualität; 
Vorstellungen und Bedürfnisse für eine allfällige Partnerschaft; Beziehungsgestal-
tung mit einer allfälligen Partnerin, falls der Patient eine Beziehung eingeht; Um-
gang mit dem Internet. Im Behandlungszeitraum vom September 2016 bis heute 
verneine der Verurteilte in jeder Therapiesitzung pädosexuelle Gedanken und Fan-
tasien. Erwachsenensexualität sei Thema in der Therapie. Er habe den Wunsch, 
mit einer Frau sexuell zu verkehren. Es sei ihm nicht nur die sexuelle Ebene, son-
dern auch die Beziehungsebene wichtig. Seit den pädosexuellen Übergriffen des 
Patienten vor 14 Jahren habe sich eine sexuelle Nachreifung abgezeichnet. Dass 
nach 14  Jahren Massnahmenvollzug noch eine therapeutische Motivation vorhan-
den sei, sei nicht selbstverständlich. Die Therapiemotivation könne im ambulanten 
Setting gut aufrechterhalten werden, weil in einem WAEX neue Lebensthemen auf-
kommen würden. Aktuell gelte es Rechnung zu tragen, dass das ambulante Setting 
jetzt schon zwei Jahre dauere. Bei der Beurteilung, ob eine bedingte Entlassung 
möglich sei, gelte es auch stets die therapeutische Motivation einzuberechnen. Ei-
ne therapeutische Motivation müsse bestehen, damit nach einer bedingten Entlas-
sung die therapeutische Begleitung erfolgreich weitergeführt werden könne. Es sei 
nicht nur in den forensischen Therapien so, sondern auch in den sogenannten frei-
willigen Therapien, dass die Therapiethemen einmal erschöpft seien. Aus Sicht des 
FPD bestehe für eine bedingte Entlassung des Verurteilten eine gute therapeuti-
sche Motivation. Mit den genannten Therapiezielen bestehe genügend therapeuti-
sches Material, um die Therapiemotivation während einer Probezeit aufrechtzuer-
halten. Aus diesen Gründen erachte der FPD den Zeitpunkt für eine bedingte Ent-
lassung als günstig. Es sei aber klar, dass der Entscheid über eine bedingte Ent-
lassung justizseitig zu treffen sei.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1 Vorbringen Staatsanwaltschaft als Beschwerdeführerin

Die Staatsanwaltschaft vertritt in der Beschwerdebegründung die Auffassung, das 
gegenwärtige Setting müsse fortgeführt werden. Aufgrund der Vorgeschichte – 
schwieriger Massnahmenverlauf mit wiederholten Rückfällen, geringe Therapiefort-
schritte bis Ende 2016 – müsse langsam vorgegangen werden und brauche es ein 

10

Maximum an Hilfe und ein Maximum an Überwachung. Es brauche – angesichts 
des problematischen, langjährigen Massnahmenvollzugs – unbedingt eine längere 
Zeitdauer, um sicherzustellen, dass das Umdenken nachhaltig sei, damit weitere 
Therapiefortschritte und Fortschritte im Alltag erzielt und erprobt werden könnten. 
Die BVD seien der Auffassung, dass der Beschluss, die Massnahme nur um ein 
halbes Jahr zu verlängern, kein gangbarer Weg sei. Sie hätten eine Stellungnahme 
eingereicht, welche der Beschwerde beiliege (vgl. Akten Beschwerdekammer 
pag. 56 f.). In der Stellungnahme stehe, dass die BVD der Ansicht seien, dass eine 
Verlängerung von mindestens zwei Jahre nötig sei, um der Begleitung des Verur-
teilten genügend Rechnung zu tragen und eine ausreichende WAEX-Phase zu ge-
währleisten. Die Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten seien im WAEX grösser. 
Bei einer bedingten Entlassung müsse das Setting gelockert werden. Die Interven-
tionsmöglichkeiten wären begrenzt, wenn sich der Verurteilte nach einer bedingten 
Entlassung nicht bewähren würde. Für eine Rückversetzung bräuchte es einen Ge-
richtsentscheid. Ausserdem habe Dr. med. E.________ in seinem Ergänzungsgut-
achten eine Verlängerung der Massnahme um drei Jahre empfohlen. Die Mass-
nahme nach Art. 59 StGB sei beim Verurteilten weder zurzeit erfolgreich abge-
schlossen noch werde dies in den verbleibenden fünf Monaten möglich sein.

Eine Massnahme sei erst abzuschliessen, wenn entweder ihr Zweck erreicht sei 
oder die Zweckerreichung aussichtslos erscheine. Eine Aufhebung der Massnahme 
wegen Aussichtslosigkeit sei aufgrund der gegenwärtigen Therapiemotivation und 
der Fortschritte zurzeit nicht zielführend. Solange der Zweck der Massnahme nicht 
erreicht sei, sei die Massnahme um die verhältnismässige, für die Zweckerreichung 
voraussichtlich notwendige Zeitspanne zu verlängern. Seit der Verurteilte einen 
grundlegenden Wechsel seiner Einstellung vollzogen habe, mache er gute Forts-
chritte. Die Massnahme sei jedoch zurzeit noch am Laufen. Dr. med. E.________ 
gebe an, dass der Verurteilte erst in die Vorbereitungsphase eingetreten sei (S. 32 
des Ergänzungsgutachtens; der Vorbereitungsphase folgten noch die Handlungs-
phase und die Aufrechterhaltungsphase [S. 15]). Der Verurteilte befinde sich – im 
Vergleich zum bisherigen, langen Massnahmenverlauf mit mehrmaligen Rückver-
setzungen – erst relativ frisch erneut im WAEX. Das WAEX als letzte Progressi-
onsstufe müsse vollständig durchlaufen werden, wobei es einer genügenden 
Überwachungszeit bedürfe. Der Verurteilte habe sich im Rahmen des WAEX dem 
umfassende Setting, welches die BVD für ihn aufgebaut habe, während einer 
genügend langen Zeit zu unterziehen und sich darin zu bewähren. Dies, wie das 
Regionalgericht auf S. 9 der Begründung seines Beschlusses Dr. med E.________ 
zitiere: «So einer Veränderung müsse man Zeit geben, um durch die einzelnen 
Stufen zu gehen und umso länger es vorher gedauert habe, umso länger müsse 
man der Veränderung Zeit geben, um sich zu etablieren». Auch sei die ambulante 
Therapie, welche begleitend zum WAEX durchgeführt werde und gemäss Bericht 
des behandelnden Psychiaters gut verlaufe und unbedingt weitergeführt werden 
solle (vgl. aktualisierter Therapiebericht vom 23.08.2018), jedenfalls betreffend die 
wesentlichen Therapieschwerpunkte und bis zur deutlichen Besserung der Legal-
prognose im Rahmen des Massnahmenvollzugs abzuschliessen. Auch hierfür wür-
den mehr als fünf Monate Zeit benötigt. Es widerspreche dem Massnahmenrecht, 

11

eine laufende Therapie in der letzten Progressionsstufe des WAEX – während wel-
cher die Therapie systemimmanent ambulant erfolgen müsse – abzubrechen, den 
Verurteilten bedingt zu entlassen und die laufende Therapie einzig im Rahmen ei-
ner Weisung weiterzuführen (Art. 62 Abs. 3 StGB; Verweis auf TRECHSEL/PIETH, in: 
Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 62 StGB). Das Rückfallrisiko 
werde von Dr. med. E.________ noch als moderat/mittel (betr. sexuelle Handlun-
gen mit Kindern) bzw. hoch (betr. illegaler Pornographie) angesehen. Eine Verlän-
gerung sei verhältnismässig, zumal sich der Verurteilte in der Progressionsstufe 
des WAEX befinde, wo die Massnahme nicht mehr allzu stark in die persönliche 
Freiheit eingreife. Nach Ansicht der BVD sollten für einen erfolgreichen Abschluss 
des WAEX bei weiterem positivem Massnahmenverlauf zwei Jahre genügen.  

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung ergänzte die Staatsanwalt-
schaft was folgt: Ob eine bedingte Entlassung möglich sei, sei von der Justiz zu 
beurteilen. Im Therapiebericht des FPD vom 28. November 2018 stehe dies zwar 
auch. Dennoch gebe der FPD eine Empfehlung für eine bedingte Entlassung ab. 
Es sei nicht an den Therapeuten zu bestimmen, wie es weitergehe. Diese Aussage 
sei eine unaufgeforderte Stellungnahme pro bedingte Entlassung gewesen. Der 
FPD erwähne in seinem aktuellen Bericht mit keinem Wort das Ergänzungsgutach-
ten vom September 2018, was problematisch sei. Damit fehle dem Bericht eine re-
levante Entscheidgrundlage und er sei mit Vorsicht zu würdigen. Ausserdem kom-
me der Bericht von der Therapiestelle, sei also nicht objektiv. Zudem sei der FPD 
erst seit zwei Jahren für den Verurteilten zuständig. Was vorher gewesen sei, habe 
der FPD nicht erlebt. Zur Frage nach der Dauer der Verlängerung sei nicht auf die-
sen Bericht abzustellen. Vielmehr seien die Aussagen von Dr. med. E.________ 
von zentraler Bedeutung; das Ergänzungsgutachten einerseits, die Aussagen an-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung andererseits. Er sei der Sachver-
ständige. Er kenne den gesamten Therapieverlauf. Seit der vorinstanzlichen 
Hauptverhandlung hätten sich keine grossen Veränderungen ergeben. Dr. med. 
E.________ sei auf dem neusten Stand gewesen, womit seine Ausführungen noch 
immer zentral seien. Die Rückfallgefahr habe sich zwar verbessert, aber nur leicht. 
Zudem habe sie sich erst seit Kurzem verbessert. Die Erfolge seien erfreulich, je-
doch noch frisch. Dies umso mehr als die Massnahme bereits lange dauere. Ohne 
weitere engmaschige Kontrolle sei es fraglich, ob weitere positive Veränderungen 
möglich seien. Hinsichtlich der Legalprognose könne den Ausführungen der Vorin-
stanz gefolgt werden. Gegenwärtig fehle es an der günstigen Prognose. Es brau-
che Zeit für Kontrollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2017 vom 24. August 
2017). 

Die Massnahme sei weiterhin geeignet und erforderlich. Dass der Verurteilte thera-
piebedürftig sei, werde von keiner Seite bestritten. Dass das bisherige Setting bei-
zubehalten sei, führe auch der FPD aus. Es stelle sich bloss die Frage, unter wel-
chem Titel die Therapie weitergeführt werden soll. Die Staatsanwaltschaft habe 
einzig aufgrund der Dauer der Verlängerung Beschwerde erhoben. Dass nur sechs 
Monate verlängert worden sei, sei unüblich. Eine so kurze Verlängerung sei unan-
gemessen, um den guten Verlauf nicht zu gefährden. Ein unüberlegtes, vorschnel-

12

les Handeln gehe nicht an. Zur Zumutbarkeit der Massnahme sei anzufügen, dass 
dem Argument der Vorinstanz der schon langen Massnahmendauer nicht gefolgt 
werden könne. Es sei auf Art. 56 Abs. 2 StGB aufmerksam zu machen. Es habe 
eine Güterabwägung zu erfolgen. Das Grunddelikt sei gravierend gewesen. Der 
Verurteilte habe sexuelle Handlungen mit Kindern (Oral- und Analverkehr) vorge-
nommen. Das öffentliche Sicherheitsinteresse sei gross. Es sei gesetzeswidrig, die 
Massnahme in drei Monaten nur aufgrund der Zeitdauer abzubrechen. Dieser Auf-
fassung sei auch der Sachverständige. Zunächst seien die Lockerungsstufen 
vollständig zu durchlaufen und die Therapie abzuschliessen. Dies könne zwar auch 
ambulant mit Weisungen erfolgen, doch sei es nicht Sinn und Zweck einer Mass-
nahme, diese zu früh abzubrechen. Der Verurteilte sei drei Mal aus dem WAEX 
zurückversetzt worden. Erst seit zwei Jahren erweise sich die Therapie als positiv. 
Der Verurteilte erscheine nun bereit für das WAEX. Er mache Fortschritte, was er-
freulich sei. Er sei seit Mai 2018 in der eigenen Wohnung. Es brauche eine längere 
Bewährungszeit. Die BVD sehe das Setting entgegen der Auffassung der KoFaKo 
als gut an. Es brauche eine sorgfältige Planung der bedingten Entlassung. Dies 
könne nicht in drei Monaten erfolgen. Es sei fraglich, ob die Einzelheiten des jetzi-
gen Settings bei einer bedingten Entlassung weitergeführt werden könnten, dies 
z.B. bezüglich der Gerätekontrolle. Auch seien die Reaktionsmöglichkeiten der 
BVD geringer und schwieriger. Die Reaktionen nach einer bedingten Entlassung 
wären einschneidender. Während der Massnahme könne das Setting leicht ange-
passt werden. Nach Art. 62a StGB wäre danach das Gericht zuständig. Es brauche 
einen sozialen Empfangsraum. Es stelle sich bloss die Frage der Vollzugsform. 
Heute sei eine andere Ausgangslage als im Jahr 2017. Deshalb könne das Gutach-
ten von Dr. med. E.________ nicht als fehlerhaft bezeichnet werden. Damals sei 
die Frage der medikamentösen Behandlung, des Abbruchs der Massnahme und er 
möglichen Verwahrung im Raum gestanden. Danach erst sei es beim Verurteilten 
zum Turnaround gekommen. 

3.2 Vorbringen Verurteilter

Die Verteidigung brachte anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung im Wesentli-
chen vor, der Verurteilte habe sich bewährt. Aufgrund der sehr langen Dauer der 
Massnahme liesse sich einer Verlängerung nicht mehr rechtfertigen. Das Verhält-
nismässigkeitsprinzip verlange, dass von mehreren möglichen Mitteln des mildeste 
gewählt werde. Das aktuelle Setting können auch bei einer bedingten Entlassung 
aufrechterhalten werden, womit der Verurteilte bedingt zu entlassen sei (vgl. Akten 
Vorinstanz pag. 146 f.).

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung liess der Verurteilte ausführen 
was folgt: Nach mehrfachen Verlängerungen sei der Zeitpunkt für die bedingte Ent-
lassung da. Im März 2018 sei dem Verurteilten gesagt worden, er werde im Herbst 
2018 bedingt entlassen, wenn nichts mehr vorfalle. Es sei nichts mehr vorgefallen. 
Dennoch stehe nun die Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre im Raum. 
Die Massnahme dauere seit 14 Jahren. Der vorinstanzliche Beschluss sei akzep-
tiert worden zur Vorbereitung der bedingten Entlassung. Rechtsstaatlich sei er pro-
blematisch. Eigentlich wäre es richtig gewesen, die Massnahme gar nicht mehr zu 

13

verlängern. Alle aktuellen Berichte belegten, dass der Verurteilte in allen Lebensbe-
reichen grosse Fortschritte gemacht habe. Er sei zu einer Strafe von drei Jahren 
verurteilt worden. Eine weitere Verlängerung der Massnahme sei unter dem Titel 
der Verhältnismässigkeit nicht mehr zu rechtfertigen. Je länger die Massnahme 
dauere, umso höher seien die Anforderungen an die Rechtmässigkeit einer Verlän-
gerung. Die Rechtsschutzinteressen des Verurteilten seien sehr hoch zu gewich-
ten. Die Staatsanwaltschaft argumentiere mit der Restangst. Dabei übersehe sie, 
dass die Betreuung bei einer bedingten Entlassung nicht wegfalle. Im Gegenteil 
ändere sich wohl überhaupt nichts. Gemäss Art. 62 Abs. 2 StGB sei eine Probezeit 
von bis zu fünf Jahren möglich. Ab März 2019 gehe die Bewährungsphase des 
Verurteilten weiter. Es sei nur eine bedingte Entlassung. Das Setting könne genau 
so beibehalten werden, auch bezüglich der Gerätekontrolllen. Der Verurteilte wolle 
die Therapie. Der Therapiebericht vom 23. August 2018 stelle klar, dass das Set-
ting auch bei einer bedingten Entlassung beibehalten werden könne. Es bestehe 
eine gute therapeutische Motivation. Dr. med. F.________ sei ebenfalls Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Gerichtsgutachter. Er sage, eine beding-
te Entlassung sei möglich. Die Probezeit sei dafür da, den Verurteilten zu beobach-
ten. Die Handlungs- und Reaktionsmöglichkeiten seien gewährleistet. Wieso eine 
Anpassung des Settings bei einer Verfehlung einschneidender wäre, sei unver-
ständlich. Der Verurteilte wisse genau, dass er bei einer Verfehlung sofort zurück in 
der stationären Massnahme wäre und bis auf weiteres keine Vollzuglockerungen 
erwarten könnte. Die bedingte Entlassung sei das mildere Mittel. Es sei eine ambu-
lante Therapie mit Weisungen im Sinne von Art. 62 Abs. 2 und 3 StGB möglich. Die 
Gerätekontrolle sei möglich. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit sei juristi-
scher Natur. Es bestünden verschiedene Ansichten von D. med. F.________ ei-
nerseits und Dr. med. E.________ andererseits. Dr. med. E.________ habe sich 
geirrt. Doch seien sie sich insofern einig, als in den letzten zwei Jahren grosse 
Fortschritte erzielt worden seien. Die Staatsanwaltschaft habe keine stichhaltigen 
Argumente vorgetragen, wieso der vorinstanzliche Beschluss abzuändern wäre. 
Die Massnahme habe vor 14 Jahren begonnen. Es sei nicht nichts geschehen in 
dieser Zeit. Klar hätte es schneller gehen können. Aber nun sei die Therapie seit 
zwei Jahren erfolgreich. Es bestehe ja die Zeit für die Bewährung. Es stelle sich nur 
die Frage, unter welchem Titel. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit sei dies der 
Titel «bedingte Entlassung mit Probezeit». Der Zweck sei die weitere Beobachtung. 
Dr. med. E.________ habe die Möglichkeit einer Therapie im Jahr 2017 falsch ein-
geschätzt, was heute aber unwesentlich sei. Auch er sei heute positiver eingestellt.

Der Verurteilte selber führte anlässlich der oberinstanzlichen Befragung im Wesent-
lichen Folgendes aus: Es gehe ihm gut. Der Therapiebericht des FPD vom 22. No-
vember 2018 sei zutreffend. Er habe viel mit der Arbeit zu tun und dabei Unterstüt-
zung des Chefs. Er sei gut integriert im Betrieb. Er wohne jetzt in der eigenen 
Wohnung. Das habe Ruhe in sein Leben gebracht. Der Freundeskreis habe sich 
erweitert. Mit den vorherigen WAEX habe es nicht geklappt, weil er noch nicht be-
reit gewesen sei, einen Weg in seinem Leben zu finden. Die Verhältnismässigkeit 
einer Verlängerung sei nicht mehr gegeben. Die Bewährungszeit werde auch noch 
einige Jahre in Anspruch nehmen. Es werde sich nicht viel verändern. Er werde 

14

sich auch nachher beweisen müssen, dass er deliktsfrei leben könne. Er wolle sich 
ganz klar von Delikten distanzieren. Er würde die bisherige Form der Therapie wei-
terführen, das sei selbstverständlich. Die Massnahmenverlängerung sollte seiner 
Meinung nach noch so lange dauern, wie es im letzten Beschluss entschieden 
worden sei, damit es einen sauberen Übergang gebe (siehe zum Ganzen Akten 
Beschwerdekammer pag. 179 ff.). Insgesamt machte der Verurteilte auf die Be-
schwerdekammer einen guten Eindruck. Er scheint zu wissen, was er für seine Zu-
kunft will. Er hat Ansprüche an sich selber, was positiv ist.  

3.3 Würdigung

3.3.1 Zur Frage der schweren psychischen Störung

a) Grundlagen

Der mit einer stationären therapeutischen Massnahme verbundene Freiheitsentzug 
beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Art. 62 
Abs. 1 StGB bestimmt, dass der Täter aus dem stationären Vollzug der Massnah-
me bedingt entlassen wird, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm – unter 
Festsetzung einer Probezeit (vgl. Art. 62 Abs. 2 StGB) – Gelegenheit gegeben 
wird, sich in Freiheit zu bewähren. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Ent-
lassung hingegen nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch 
die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen 
Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen be-
gegnen, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB auf Antrag der 
Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils – und damit 
grundsätzlich mehrmals – höchstens fünf Jahre anordnen (HEER, in: Basler Kom-
mentar StGB, 4. Aufl. 2018, N. 123 f. zu Art. 59 StGB). Die gesetzlich geschaffene 
Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpft mithin an zwei Bedingungen an: 
Sie erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung 
nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter prospektiv also noch keine 
günstige Prognose gestellt werden kann. Sodann muss die Massnahme weiterhin 
geeignet, erforderlich und zumutbar sein, d.h. es muss erwartet werden können, 
dass sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psy-
chischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Verge-
hen begegnen lässt (BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 und E. 2.3.1).

b) Würdigung   

Die Vorinstanz äusserte sich nicht näher zur Frage, ob der Verurteilte noch immer 
an einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB leidet. 
Die Beschwerdekammer bejaht dies jedoch klar. Dieser Umstand wird auch von 
keiner Seite bestritten. Die hier vorliegende Pädophilie – unabhängig davon ob se-
xuell orientiert auf Jungen und/oder auf Mädchen – im Sinne des ICD-10: F.65.4 ist 
mit den beschriebenen Auswirkungen sowie mit Blick auf die vorhandenen akzen-
tuierten unreifen Persönlichkeitszügen (ICF-10: Z73.1) als schwere psychische 
Störung im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren (vgl. dazu Akten ASMV pag. 1652). 

15

3.3.2 Zur Legalprognose

a) Grundlagen

Die bedingte Entlassung hängt von einer günstigen Prognose ab (vgl. HUG, in: OFK 
StGB, 20. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 62 StGB). Massstab für die Beurteilung ist die 
Frage, ob die Gefahr weiterer strafbarer Handlungen besteht, d.h. ob sich der Be-
troffene in Freiheit bewähren wird (HEER, a.a.O., N. 23 zu Art. 62 StGB). In der 
Praxis ist neben der Beurteilung des aktuellen psychischen Gesundheitszustands 
insbesondere die Frage von Bedeutung, wie sich die Situation des Betroffenen in 
Freiheit präsentieren würde. Besonders zu beachten sind auch die Modalitäten der 
bedingten Entlassung, d.h. die spezialpräventiven Wirkungen der Bewährungshilfe, 
der Weisungen oder der Verpflichtung zu einer ambulanten Behandlung. Gesichts-
punkte wie ordentliche Wohnverhältnisse, geregelte Tagesstrukturen (Arbeitsver-
hältnis oder andere Beschäftigung), allfällige Nachbetreuung, finanziell gesicherter 
Lebensunterhalt und dergleichen haben ebenfalls einen grossen Stellenwert. Hin-
gegen dürfen fürsorgerische Bedenken beim Entscheid, ob eine Massnahme fort-
zusetzen ist, grundsätzlich keine Rolle spielen, solange sie nicht auf eine hinrei-
chende Wahrscheinlichkeit weiterer Delinquenz schliessen lassen. Das Gleiche gilt 
generell für die Bewertung von Unzulänglichkeiten im Vollzugsalltag oder Auffällig-
keiten des Betroffenen (vgl. HEER, a.a.O., N. 24 zu Art. 62 StGB). Prognoserele-
vant sind neben Auffälligkeiten während des Vollzugs insbesondere Aspekte wie 
der Umgang mit Lockerungen, die Verarbeitung der Straftat und die zukünftige Le-
benssituation (soziale Kontakte, familiäre Verankerung, Partnerschaft, Arbeitsstelle 
etc.; vgl. HEER, a.a.O., N. 28 zu Art. 62 StGB). 

b) Würdigung

Aus den Akten geht hervor (Akten Vorinstanz pag. 94 pag. 143 Z. 40 ff.; Akten Be-
schwerdekammer pag. 179 Z. 33), dass sich der Verurteilte unbestrittenermassen 
erst seit rund 1½ - 2 Jahren richtig in die Therapie einlässt und erst seit diesem 
Zeitpunkt konkrete Therapieerfolge zu verzeichnen sind. Es ist notorisch, dass ent-
sprechende Therapien für einen erfolgreichen Abschluss mehrere Jahre bedürfen. 
Es vermag deshalb nicht zu erstaunen, dass sich die Rückfallrisiken aus fachlicher 
Sicht noch nicht deutlich verringert haben. Es ist aber den schlüssigen und nach-
vollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen zuzustimmen, wonach der Ver-
lauf seit der letzten Begutachtung unerwartet positiv ist (Akten Vorinstanz 
pag. 124). Dies ist ein Verdienst des Verurteilten, der nun ernsthaft bereit war re-
spektive ist, an sich zu arbeiten. Seit der letztmaligen Verlängerung der Massnah-
me ist es zudem zu keinen Verstössen von Seiten des Verurteilten mehr gekom-
men. Gleichzeitig hat sich die Rückfallgefahr noch nicht stark vermindert. Der Gut-
achter weist nachvollziehbar darauf hin, dass die neusten Behandlungserfolge 
noch kaum als gefestigt bezeichnet werden können. Wie er zudem überzeugend 
vorgebracht hat und auch von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht worden ist, 
haben sich im Verlauf der Massnahme verschiedentlich schon scheinbare Behand-
lungserfolge verzeichnet, die sich dann jedoch als nicht tragfähig heraus gestellt 
haben. Deswegen ist der Verurteilte jeweils innerhalb der Progressionsstufe des 
WAEX gescheitert. Nach einem derart schwierigen Verlauf bedarf der erst vor kur-

16

zem erfolgte «Turnaround» noch einer etwas längeren Beobachtung und Festigung 
(innerhalb der stationären Massnahme), bevor er als nachhaltig erachtet werden 
kann. Die Gefahr weiterer strafbarer Handlungen besteht nach wie vor und dem 
Verurteilten kann noch keine günstige Prognose gestellt werden. Die Vorausset-
zungen einer bedingten Entlassung liegen Stand heute (18. Dezember 2018) noch 
nicht vor. Die Realisierung einer (dennoch) baldigen bedingten Entlassung und der 
konkrete Zeitpunkt sind nachfolgend im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung 
eingehend zu thematisieren. 

3.3.3 Zur Frage der Massnahmeneignung

a) Grundlagen

Unter diesem Titel ist zu prüfen, ob sich durch die Fortführung der Massnahme der 
Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang ste-
hender Verbrechen und Vergehen begegnen lässt (vgl. BGE 135 IV 139 E. 2.3.1). 
Gemeint ist eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbes-
serung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann 
nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in 
diesem Sinne erwarten lässt (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 16 222 vom 22. Dezember 2016, unter Verweis auf die Botschaft vom 21. Sep-
tember 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Mi-
litärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBI 
1999 2078 f.; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; siehe auch BGE 137 ll 233 E. 5.2.1). 

b) Würdigung

Die KoFako vertritt die Meinung, dass den Risikofaktoren langfristig mit einer the-
rapeutischen Behandlung sowie einer sozialen Kontrolle – mit dem Ziel der Ver-
meidung von Rückfällen – entgegengewirkt werden könne. Sie vertritt nach wie vor 
die Ansicht, dass eine antiandrogene Behandlung geeignet wäre, die Legalprogno-
se entscheidend zu verbessern (vgl. Akten Vorinstanz pag. 71). Der FPD beurteilt 
die therapeutische Beeinflussbarkeit heute positiver als dies Dr. med. E.________ 
im Gutachten vom 6. Januar 2017 getan hat. Das aktuelle Behandlungssetting solle 
aber aufrechterhalten werden (Akten Vorinstanz pag. 79f.). Dr. med. E.________ 
hält im Ergänzungsgutachten fest, die Entwicklung lasse sich mittlerweile über ca. 
1.5 Jahre nachvollziehen. Damit habe der Verurteilte belegt, dass sich seine Be-
handlungsfähigkeit nachhaltig habe verbessern lassen. Die Behandelbarkeit könne 
aktuell als gut eingestuft werden (Akten Vorinstanz pag. 124). Nach 12 Jahren in 
der Absichtslosigkeitsphase (Phase 1) habe der Verurteilte in die Absichtsbil-
dungsphase (Phase 2) gewechselt. Im Gegensatz zu 2017 sehe er die Vorausset-
zung für eine therapeutische Massnahme als gegeben. Die Behandelbarkeit sei 
ausreichend (Akten Vorinstanz pag. 126). Die letztmalige Verlängerung der Mass-
nahme sowie die Möglichkeit einer Verwahrung scheint beim Verurteilten einiges in 
Bewegung gesetzt zu haben. Abgesehen von der Beurteilung der KoFako wird all-
seitig die Ansicht vertreten, der Verurteilte habe seit der letzten Verlängerung eine 
(sehr) positive Entwicklung durchgemacht. Basierend darauf besteht eine stark 
verbesserte Behandelbarkeit des Verurteilten (siehe insbesondere auch Akten Be-

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schwerdekammer pag. 143). Die KoFako schätzt die Situation zwar nicht derart op-
timistisch ein, geht aber – übereinstimmend mit allen Institutionen – davon aus, 
dass die Massnahme weiterhin geeignet ist, den Risikofaktoren entgegenzuwirken. 
Auch der Verurteilte zeigt sich behandlungswillig (Akten Vorinstanz pag. 145 
Z. 22 ff.; Akten Beschwerdekammer pag. 181 Z. 37 ff.). Insgesamt erscheint die 
Massnahme aufgrund der Einsicht und neu entwickelten Behandelbarkeit des Ver-
urteilten daher geeignet, um der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des 
Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen.  

3.3.4 Zur Frage der Massnahmenerforderlichkeit

a) Grundlagen

Eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme hat zu unterblei-
ben, wenn eine gleichermassen geeignete, aber (in sachlicher, zeitlicher, räumli-
cher Weise) mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreicht (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_63/2013 vom 4. März 2013 E. 3.2.1).

b) Würdigung

Zur Erforderlichkeit in sachlicher Hinsicht kann vorab auf die Ausführungen zur Le-
galprognose verwiesen werden. Dr. med. E.________ erkennt zu Recht weiterhin 
einen langfristigen Behandlungsbedarf. Zwar scheine der Verurteilte in der Lage, 
im aktuellen WAEX die Anforderungen an ein eigenverantwortliches Risikomana-
gement zu erfüllen. Es sei allerdings noch eine wenig gefestigte Gesamtsituation 
zu sehen. Es bestünden Zweifel, ob ein freiwilliger Rahmen ausreiche, den positi-
ven Verlauf so fortzusetzen, zumal der Verurteilte diesbezüglich selbstkritische 
Anmerkungen gemacht habe. Aus Sicht des Gutachters wäre es problematisch, ei-
nen endlich günstigen Veränderungsprozess, der derart lange gebraucht habe, um 
überhaupt anzulaufen, nun in den Anfängen zu unterbrechen (Akten Vorinstanz 
pag. 126). Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung führte Dr. med. 
E.________ aus, aus fachlicher Sicht sei es denkbar, die Behandlung ambulant 
weiterzuführen, solange das derzeitige Setting aufrecht erhalten werden könne. 
Mithin wäre beim derzeitigen Setting aus fachlicher Sicht eine bedingte Entlassung 
mit der Verpflichtung einer ambulanten Behandlung denkbar. Allerdings sei beim 
Verurteilten auf Grund der Vorgeschichte die Wahrscheinlichkeit einer Rückverset-
zung viel höher als bei anderen Personen. Entsprechend sei der Sachverständige 
der Auffassung, es brauche eine stationäre Massnahme, damit der Verurteilte in 
einen geschützten Rahmen zurückgehen könne, wenn es notwendig sei (Akten 
Vorinstanz pag. 139). Der FPD empfiehlt unabhängig davon, ob der Verurteilte be-
dingt entlassen wird, das aktuelle Setting aufrecht zu erhalten (Akten Vorinstanz 
pag. 80; Akten Beschwerdekammer pag. 147). Zusammenfassend ist – vorab ge-
stützt auf die schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen und des FPD – das 
Aufrechterhalten des aktuellen Settings für die weitere Therapie und zur Festigung 
der positiven Entwicklung erforderlich. Auf die Frage, ob allenfalls in zeitlicher Hin-
sicht ein milderes Mittel – konkret eine bedingte Entlassung mit entsprechenden 
Weisungen – vorhanden ist und ausreichen würde, ist nachfolgend zu prüfen.

18

3.3.5 Dauer der Verlängerung (Erforderlichkeit in zeitlicher Hinsicht)

a) Grundlagen

Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB kann die Massnahme um höchstens fünf Jahre ver-
längert werden. Daraus folgt, dass auch eine Verlängerungsdauer von weniger als 
fünf Jahren in Frage kommen kann. Bezüglich der Dauer der Verlängerung der 
Massnahme ist ebenfalls das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (vgl. dazu 
BGE 135 IV 139 E. 2.4).

Ist dem Betroffenen keine günstige Prognose zu stellen und erweist sich die statio-
näre therapeutische Massnahme namentlich im Hinblick auf den psychischen Zu-
stand des Betroffenen und dessen Rückfallgefährlichkeit nach wie vor als notwen-
dig und geeignet, kann sie um jeweils maximal fünf Jahre verlängert werden. Selbst 
bei Vorliegen beider Voraussetzung muss das Gericht die Massnahme nicht zwin-
gend verlängern. Das Gericht hat abzuwägen, ob die vom Betroffenen ausgehende 
Gefahr den mit der Verlängerung der Massnahme verbundenen Eingriff in seine 
Freiheitsrechte zu rechtfertigen vermag (BGE 135 IV 139 E. 2.4). Die Dauer der 
Massnahme hängt vom Behandlungsbedürfnis des Betroffenen und der Erfolgs-
aussicht der Massnahme, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf 
die Gefahr weiterer Straftaten ab. Das Ende der Massnahme wird damit im Unter-
schied zum Ende der Strafe nicht durch Zeitablauf bestimmt. Sie dauert vielmehr 
grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerrei-
chung als aussichtslos erweist (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2017 vom 
24.08.2017 E. 2.1). Es gibt keine abstrakte, mathematisch zu bestimmende zeitli-
che Obergrenze (vgl. TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 
2018, N. 6 f. zu Art. 56 StGB, HEER, a.a.O., N. 128 zu Art. 59 StGB mit Verweis auf 
BGE 135 IV 139 sowie HEER, a.a.O., N. 36 zu Art. 56 StGB). Der Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der 
Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im 
Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Der Staat soll dem Betroffenen die 
Freiheit nur so lange entziehen können, als die von ihm ausgehende Gefahr dies 
zu rechtfertigen vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2017 vom 
24.08.2017 E. 2.1). Je länger die Massnahme gedauert hat, umso grösser ist die 
Einschränkung der persönlichen Freiheit und umso mehr bedarf eine weitere Ver-
längerung der Massnahme einer besonderen Rechtfertigung bzw. umso mehr fin-
det das Verhältnismässigkeitsprinzip Anwendung (vgl. HEER, a.a.O., N. 36 und 37a 
zu Art. 56 StGB). Bei der Abwägung zwischen den Sicherheitsbelange der Allge-
meinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen kommt es insbesondere dar-
auf an, ob und welche Straftaten vom Massnahmeunterworfenen drohen, wie aus-
geprägt das Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechts-
gütern zukommt (vgl. Urteil des Bundesgericht 6B_513/2017 vom 24.08.2017 
E. 2.4 mit Verweis auf BGE 142 IV 105 E. 5.4 sowie Urteil des Bundesgerichts 
6B_109/2013 vom 19.07.2013 E. 4.4.3). Das Gericht hatte dementsprechend ab-
zuwägen, ob das vom Verurteilten ausgehende Gefahrenpotential für die Allge-
meinheit den mit der Verlängerung der Massnahme verbundenen Eingriff in seine 
Freiheitsrechte zu überwiegen vermag.   

19

Zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck muss eine vernünftige Relati-
on bestehen, wobei im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Schwere des Eingriffs 
in die Freiheitsrechte gegen das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die 
Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten abzuwägen ist. Den Gefahren, die von ei-
nem Täter zu befürchten sind, muss bei einer Interessenabwägung grössere Be-
deutung zukommen als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Ein-
griffs (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_63/2013 vom 4. März 2013 E. 3.2.1). Je 
länger die Massnahme gedauert hat, umso grösser ist die Einschränkung der per-
sönlichen Freiheit und umso mehr bedarf eine weitere Verlängerung der Mass-
nahme einer besonderen Rechtfertigung bzw. umso mehr findet das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip Anwendung. Eine geeignete und notwendige Massnahme kann 
damit unverhältnismässig sein, wenn der mit ihr verbundene Eingriff in die Persön-
lichkeitsrechte des Betroffenen in Relation zum angestrebten Ziel unangemessen 
schwer wiegt (HEER, a.a.O., N. 36 und 37a zu Art. 56 StGB).

b)  Würdigung

Wäre der Verurteilte im Zeitpunkt der letztmaligen Verlängerung der Massnahme 
am 20. Februar 2017 bedingt entlassen worden, wäre noch immer von einer mode-
raten bis deutlichen Rückfallgefahr bezüglich pädosexuell motivierten Straftaten – 
Anal- und Oralverkehr – auszugehen gewesen. Aktuell ist gemäss Ergänzungsgut-
achten vom 11. September 2018 noch langfristig (ohne weitere Behandlungserfol-
ge) mit einem moderaten/mittleren Rückfallrisiko für sexuelle Übergriffe zu rechnen 
(Akten Vorinstanz pag. 124). Mithin hat sich die Rückfallgefahr (wenn auch nur 
leicht) verbessert. Es handelt sich bei den durch den Verurteilten begangenen und 
bei einer bedingten Entlassung wieder drohenden Delikten zwar nicht um 
Schwerstkriminalität. Bei pädosexuellen Delikten geht es aber um schwere Strafta-
ten zum Nachteil von Kindern und damit von besonders schutzwürdigen Menschen. 
Angesichts des Schadenpotenzials für die weitere psychisch-emotionale Entwick-
lung betroffener Kinder geht um den Schutz zentraler Grundrechte Dritter und da-
mit um ein gewichtiges Rechtsgut auch der Allgemeinheit. Des Weiteren besteht 
ein öffentliches Interesse insofern, als die BVD bei Schwierigkeiten schneller han-
deln können, solange die stationäre Massnahme läuft, da der Verurteilte rascher 
wieder direkt in den geschlossenen Vollzug versetzt werden kann. Das öffentliche 
Sicherheitsinteresse muss also als hoch eingestuft werden. Doch auch die privaten 
Interessen des Verurteilten hatten bereits bei der letztmaligen Verlängerung auf-
grund der langen Einschränkung seiner persönlichen Freiheit von damals über 
12 Jahren ein erhebliches Gewicht. Inzwischen befindet er sich seit mehr als 
14 Jahren in der Massnahme, womit seine grundrechtlich geschützten Interessen 
noch gewichtiger geworden sind. Die Abwägung zwischen dem privaten Interesse 
des Verurteilten an Freiheit und dem öffentlichen Sicherheitsinteresse hat konkret 
zu erfolgen. Folglich ist auch die konkrete Ausgestaltung der Massnahme und die 
damit verbundene Freiheitsbeschränkung mit zu berücksichtigen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_438/2018 vom 27.07.2018 E. 3.2, siehe auch Urteil des Kan-
tonsgerichts Basel Landschaft 470 16 210 vom 20.12.2016 E. 2.4.12).

20

Vorliegend wird die stationäre Behandlung des Verurteilten in der Progressionsstu-
fe eines WAEX durchgeführt. Er lebt in seiner eigenen Wohnung und arbeitet als 
L.________ im ersten Arbeitsmarkt. Seine Freizeit verbringt er unter anderem in 
einem K.________-Club und mit der Restauration eines Oldtimers. Auch wenn er 
alle zwei Wochen eine Therapie zu besuchen und verschiedene Weisungen zu be-
achten hat, kann er seine Freizeit weitgehend frei gestalten. Die Einschränkungen 
sind nicht zu bagatellisieren, jedoch handelt es sich momentan um eine relativ lo-
ckere und milde Form der stationären Massnahme, die mit dem geschlossenen 
Vollzug nicht vergleichbar ist. Dies vermag die Gewichtung der sehr langen Dauer 
der Massnahme etwas zu relativieren. Es ist also bei der Verhältnismässigkeitsprü-
fung zu berücksichtigen, dass bei einer Verlängerung der Massnahme die persönli-
che Freiheit des Verurteilten nicht im selben Masse eingeschränkt würde wie bei 
einem geschlossenen Straf- oder Massnahmevollzug. Vor diesem Hintergrund und 
unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint aktuell eine (kurzzeitige) Verlän-
gerung der stationären Massnahme noch nicht als unverhältnismässig. Aufgrund 
der bereits sehr langen Dauer der Massnahme hat sich die Verlängerung jedoch, 
wie bereits die Vorinstanz richtig erkannte, zeitlich in engen Grenzen zu bewegen. 
Hinsichtlich der konkreten Dauer der Verlängerung ist zudem zu berücksichtigen, 
dass sich das gegenwärtige Setting bei einer bedingten Entlassung aufrechterhal-
ten liesse. Dies bestätigte der Sachverständige anlässlich der Einvernahme in der 
erstinstanzlichen Hautverhandlung vom 18. September 2018 (Akten Vorinstanz 
pag. 139 Z. 13 ff.). Auch der FPD führte aus, dass das Betreuungssetting im Falle 
einer bedingten Entlassung aufrechterhalten werden könne (Akten Vorinstanz 
pag. 80). Bei einer bedingten Entlassung beträgt die Probezeit maximal 5 Jahre. 
Während der Probezeit können eine ambulante Behandlung und Bewährungshilfe 
sowie Weisungen angeordnet werden (Art. 62 Abs. 2 und 3 StGB). Möglich sind 
hierbei auch Kontaktverbote oder die Weisung zur Kontrolle der internetfähigen 
Geräte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2018 vom 05.07.2018 E. 2 und 3). 
Das derzeitige Massnahmesetting könnte daher nach Überzeugung der Beschwer-
dekammer auch bei einer bedingten Entlassung während der Probezeit vollumfäng-
lich aufrechterhalten werden. Der Sachverständige wies aber zutreffend darauf hin, 
dass nach einer bedingten Entlassung eine «vereinfachte Rückversetzung» bei 
Bedarf – d.h. durch Verfügung der Vollzugsbehörde – nicht mehr möglich ist (Akten 
Vorinstanz pag. 139 Z. 25 ff.). Die stationäre Massnahme unterscheidet sich von 
der bedingten Entlassung folglich primär darin, dass die BVD bei Bedarf schneller 
und einfacher reagieren können. Während der Massnahme kann der Verurteilte 
durch Verfügung der Vollzugsbehörde innerhalb der Progressionsstufen rückver-
setzt oder anderweitig sanktioniert werden, wohingegen bei einer bedingten Ent-
lassung das Gericht entsprechende Beurteilungen vorzunehmen hätte (vgl. Art. 62a 
StGB). Allerdings ist im Falle der Nichtbewährung (worunter auch der Entzug von 
der Bewährungshilfe oder die Missachtung von Weisungen gehört) jedoch freilich 
auch nach der bedingten Entlassung während der Probezeit eine Rückversetzung 
unstrittig möglich. Dieser Umstand der schnelleren Reaktion der BVD allein vermag 
also nicht ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse darzustellen. Auch sind kon-
kret in Bezug auf die Gefahren, die potenziell vom Verurteilten ausgehen, die Si-

21

cherheitsbelange der Öffentlichkeit nicht von so grosser Bedeutung, dass allein 
deswegen eine langfristige Verlängerung der Massnahme erforderlich wäre.

Gemäss Dr. med. E.________ sei es sinngemäss möglich, dass sich der Druck der 
stationären Massnahme förderlich auf den Verurteilten auswirke (vgl. Akten Vorin-
stanz pag. 139 Z. 20 ff.). Der Verurteilte musste während des Vollzugs bereits 
dreimal aus einem WAEX rückversetzt werden: Zunächst nach 17 Monaten (WAEX 
vom 01.04.2017 bis 01.08.2008), dann nach 23 Monaten (WAEX vom 16.03.2010 
bis 16.02.2012) sowie nach etwas mehr als fünf Monaten (WAEX vom 23.05.2016 
bis 04.11.2016; vgl. zu den Daten: Akten ASMV pag. 1599 ff.). Der Verurteilte trat 
im September 2017 nunmehr erneut ins WAEX. Er konnte im Mai 2018 in eine ei-
gene Wohnung einziehen (vgl. Akten ASMV pag. 2033 f.). Folglich befindet er sich 
seit einem guten Jahr im WAEX; davon ca. sieben Monate in einer eigenen Woh-
nung. Die konkrete Ausgestaltung der stationären Massnahme unterscheidet sich 
aktuell kaum bzw. nicht von einem Setting, wie es sich nach einer bedingten Ent-
lassung mit entsprechenden Weisungen darstellen würde. Wie der Sachverständi-
ge ausführte, hat der Druck der stationären Massnahme in letzter Zeit zu Therapie-
erfolgen geführt. Das Wissen um eine umgehende Rückversetzung bei Bedarf 
kann für den weiteren Therapieverlauf förderlich sein. Eine gewisse kurze Verlän-
gerung erlaubt es auch, die bedingte Entlassung zu planen und die notwendigen 
Weisungen zu erlassen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rückversetzungen 
aus dem WAEX und gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen er-
scheint es – wie bereits die Vorinstanz erkannte – als gerechtfertigt und verhält-
nismässig, die stationäre Massnahme bis am 31. März 2019 zu verlängern. Nach 
Ablauf dieser Dauer wird sich der Verurteilte – bei weiterhin positivem Verlauf – seit 
ca. 1.5 Jahre im WAEX befinden; davon ein knappes Jahr in einer eigenen Woh-
nung. Innerhalb dieses Zeitraums erachtet die Beschwerdekammer den zusätzli-
chen Druck der stationären Massnahme und die Möglichkeit, bei Bedarf umgehend 
das Setting anzupassen, für erforderlich (sowie für den Verurteilten als zumutbar 
und damit verhältnismässig im engeren Sinne). 

Unter Berücksichtigung der bereits sehr langen Dauer der stationären Massnahme 
erscheint eine länger dauernde Verlängerung jedoch nicht mehr als verhältnismäs-
sig im Sinne der zeitlichen Erforderlichkeit, da das momentane Setting auch nach 
einer bedingten Entlassung aufrecht erhalten werden kann (siehe dazu auch HEER, 
a.a.O., N. 21 zu Art. 62 StGB: […] Es stellt sich hier einzig die Frage, ob die Therapiefortschrit-
te der betroffenen Person es erlauben, die Massnahme unter einem andern Regime, d.h. in Freiheit, 
fortzusetzen. Es geht nicht um die abschliessende Beurteilung eines Therapieerfolgs oder der Er-
folgsaussicht einer Massnahme, sondern nur um einen bezüglichen Teilaspekt. Nicht diskutiert wird 
der Bestand der Massnahme (an sich), diese dauert auch nach einer bedingten Entlassung fort […].). 
In diesem Sinne ist die mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 
11. März 2005 angeordnete und mit Beschluss des Regionalgericht Emmental-
Oberaargau vom 20. Februar 2017 letztmals rechtskräftig verlängerte stationäre 
Massnahme gemäss Art. 59 StGB ab dem 1. Oktober 2018 bis zum 31. März 2019 
zu verlängern. Daran vermag im Übrigen das vor dem Regionalgericht Berner Jura-
Seeland hängige Verfahren PEN 18 496 nichts zu ändern. Der angebliche Vorfall 

22

datiert vom Herbst 2016. Der Verurteilte erhob gegen den Strafbefehl vom 7. März 
2018 wegen Pornografie Einsprache. Der Termin für die Hauptverhandlung war am 
18. Dezember 2018 noch nicht angesetzt.

Die Modalitäten der bedingten Entlassung werden durch die Vollzugsbehörde fest-
zulegen sein. Diese wird dabei freilich die besonderen Umstände des Verfahrens – 
die bedingte Entlassung wird wie gesehen mit grosser Wahrscheinlichkeit vor Ab-
schluss der Therapie erfolgen – zu berücksichtigen haben. Aus fachlicher Sicht hat 
der Sachverständige eine mehrjährige Fortsetzung des bisherigen Settings emp-
fohlen. Der Verurteilte ist dazu bereit. Die Beschwerdekammer schliesst sich die-
sen Empfehlungen an, wobei es aus ihrer Sicht nur aus juristischem Blickwinkel – 
nicht aber in tatsächlicher Hinsicht – einen Unterschied macht, unter welchem Titel 
das Setting weitergeführt wird. Hier zeigen sich denn auch die verschiedenen 
Denkweisen/Kategorien der Rechtswissenschaft einerseits und der Medizin ande-
rerseits. Anders ausgedrückt wird der Ansicht des Sachverständigen gefolgt, dass 
nämlich ein enges Setting weiterhin nötig ist. Aus juristischer Sicht (im Rahmen der 
Verhältnismässigkeitsprüfung) anders wird bloss der vollzugsrechtliche Titel ge-
setzt, was rechtlich zulässig ist (vgl. BGE 136 II 539 E. 3.2 betreffend Abweichen 
von der Expertise in Fachfragen bei triftigen Gründen bzw. Beantwortung von 
Rechtsfragen durch das Gericht). Geboten erscheint eine mehrjährige Probezeit 
mit Anordnung von Bewährungshilfe und ambulanter Behandlung sowie entspre-
chenden Weisungen bezüglich Kontakte zu Minderjährigen und Internetkontrollen. 
Diese Anordnungen können nach Überzeugung der Kammer allesamt unter Art. 62 
Abs. 3 StGB subsumiert werden (vgl. dazu wiederum das Urteil des Bundesgericht 
6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 2. f.). Damit ist den Forderungen des Sachver-
ständigen im Wesentlichen entsprochen, da das Setting möglichst beibehalten 
wird. Die Staatsanwaltschaft behauptet zwar, bei einer bedingten Entlassung müss-
te das Setting gelockert werden. Inwiefern dies jedoch so sein soll, hat sie nicht 
ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Auch Gerätekontrollen sind eindeutig 
möglich (Urteil des Bundesgericht 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 3). Wie der 
Verurteilte ausführen liess, wollten die BVD ihn im März 2018 per September 2018 
bedingt entlassen. Sie taten dies bloss deshalb nicht, weil es die KoFako mit 
Schreiben vom 23. Mai 2018 als verfrüht ansah (siehe Akten ASMV pag. 2011 
oben: Somit erscheint es den BVD angezeigt, Herrn A.________ per September 2018 bedingt zu 
entlassen, wobei ein enges Betreuungskonzept unerlässlich ist und die mögliche Probezeit von 5 Jah-
ren voll auszuschöpfen ist.). Sogar die Vollzugsplanung für die bedingte Entlassung war 
bereits angedacht und wird nun sicher in der einen oder anderen Form genutzt 
werden können (siehe Akten ASMV pag. 2011 mittig [Probezeit 5 Jahre, Be-
währungshilfe, ambulante Therapie etc.]). Im Übrigen sei angemerkt, dass die Ko-
Fako nicht einmal die Voraussetzungen für ein WAEX als erfüllt ansah (Akten 
ASMV pag. 2037), die BVD dieses aber dennoch – sogar mit eigener Wohnung 
und unter Abkoppelung von der JVA J.________ – aufrechterhielten (vgl. Akten 
ASMV pag. 2041 ff.). Anzufügen bleibt, dass wenn der Verurteilte sich nach der 
bedingten Entlassung rechtswidrig verhalten würde, die staatlichen Behörden rasch 
eingreifen können und müssen. Dies kann bis zur sofortigen Anordnung von Unter-
suchungshaft durch die Staatsanwaltschaft gehen.

23

3.4 Fazit 

Zusammengefasst ist die stationäre Massnahme bis Ende März 2019 geeignet, er-
forderlich und zumutbar. Ab April 2019 ist sie nicht mehr erforderlich (in zeitlicher 
Hinsicht), da ein milderes Mittel – die bedingte Entlassung – besteht. Für den Ver-
urteilten ändert sich damit im Vergleich zum aktuellen Stand (jedenfalls vorerst) 
praktisch nichts, ausser dass das Setting unter einem anderen «massnahmen-
rechtlichen Titel» weitergeführt wird. Folglich ist die Beschwerde unbegründet und 
damit abzuweisen.  

4. Kosten- und Entschädigung

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton Bern die Verfah-
renskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Rechtsanwalt B.________ wird amtlich – in der 
Höhe der eingereichten Kostennote – aus der Staatskasse entschädigt. Die Rück- 
und Nachzahlungspflicht entfällt, weil der Verurteilte nicht zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verurteilt wird (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).     

24

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. A.________ geht in den Massnahmenvollzug zurück.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 3‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.

4. Die Entschädigung des amtlichen Vertreters von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt: 

        

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 16.33 200.00 CHF 3'266.35
Reisezuschlag CHF 150.00

CHF 31.60
Auslagen (ohne MWST) 36.80
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3'297.95 CHF 253.95
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 3'738.70

Auslagen MWST-pflichtig

Eine Rück- und/oder Nachzahlungspflicht entfällt, da A.________ nicht zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verurteilt worden ist.    

5. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Beschwerdeführerin, v.d. Staatsanwältin C.________

Mitzuteilen:
- dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsident G.________ 

(mit den Akten)
- der Generalstaatsanwaltschaft
- den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern, v.d. D.________

25

Bern, 8. Februar 2019 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Die Präsidentin:

Oberrichterin Schnell

Der Gerichtsschreiber:

Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.