# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aa3be2e-7f34-51d1-8796-5b930cbe6191
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2014 D-3064/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3064-2014_2014-06-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3064/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, 

Gambia,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 26. Mai 2014 / N (…). 

 

 

D-3064/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 5. Mai 2014 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er anlässlich seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) B._______ vom (…) 2014 im Wesentlichen geltend machte, er 

habe Gambia am (…) 2011 verlassen und sei (…) nach C._______ ge-

reist, von wo er nach einem Aufenthalt von (…) am (…) 2013 (…) nach 

Italien gelangt sei, 

dass er in Italien um Asyl nachgesucht habe und am (…) 2014 von dort il-

legal in die Schweiz gereist sei, 

dass dem Beschwerdeführer, ebenfalls am 12. Mai 2014 im EVZ 

B._______, das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretens-

entscheid beziehungsweise die Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt wurde, 

dass er dazu vorbrachte, dort sei die die Situation für ihn schwierig gewe-

sen, wobei er nach dem Negativ-Bescheid im (…) 2014 auf die Strasse 

geschickt worden sei und er sich zum Betteln veranlasst gesehen habe, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei den Akten ver-

wiesen wird, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am (…) 2013 in Italien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte, 

dass das BFM die italienischen Behörden am (…) 2014 um Übernahme 

des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die italienischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am (…) 

2014 zustimmten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Mai 2014 – eröffnet am (…) 2014 – 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

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dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit überwiegend englischsprachiger Eingabe 

vom (…) 2014 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, es 

sei – unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft – der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung sowie der Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersuchte, 

dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederher-

zustellen sei, 

dass er sodann beantragte, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an den-

selben zu unterlassen, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich eventualiter über eine bereits 

erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren 

sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten am (…) 2014 beim Bundesverwaltungs-

gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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dass die Beschwerde, mit Ausnahme eines deutschsprachigen Teils der 

Begründung, zwar nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst ist 

(Art. 70 Abs. 1 BV), indes auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerde-

verbesserung verzichtet werden kann, da der in Englisch verfassten Be-

schwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und deren Begrün-

dung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden werden 

kann, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen – auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorin-

stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochte-

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nen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden 

Verfahrens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge 

nicht einzutreten ist, 

dass auch auf das Begehren, es sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen, nicht einzutreten ist, da im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG systembedingt kein Raum bleibt für Er-

satzmassnahmen im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 

Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-

derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im 

Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

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dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat 

vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglied-

staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder 

zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, 

wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

nicht bestritt, in Italien um Asyl nachgesucht zu haben, und die mittels 

"Eurodac" durchgeführten Abklärungen ergeben haben, dass er am (…) 

2013 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO innert der in Art. 42 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist zustimmten und die Zuständigkeit Italiens ausdrücklich 

anerkannten, 

dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, und der vom Be-

schwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs sinngemäss geäus-

serte Wunsch auf Verbleib in der Schweiz daran nichts zu ändern ver-

mag, 

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, welche sich auf 

eine sinngemässe Wiederholung der Vorbringen im erstinstanzlichen Ver-

fahren beschränken, die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu negieren vermögen, 

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dass die vom Beschwerdeführer sinngemäss geäusserte Befürchtung, es 

könnte ihm im Falle einer Überstellung nach Italien eine mit der EMRK 

unvereinbare Behandlung drohen, unbegründet ist, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist,  

dass davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtli-

nie), ergeben, 

dass es diesbezüglich aber dem Beschwerdeführer obliegt, dem Gericht 

darzulegen, gestützt auf welche ernsthaften und konkreten Hinweise an-

zunehmen sei, Italien würde in seinem Fall die staatsvertraglichen Ver-

pflichtungen nicht respektieren und ihm den notwendigen Schutz verwei-

gern (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland 

[Beschwerde Nr. 30696/09]), 

dass zusammenfassend kein konkretes und ernsthaftes Risiko besteht, 

die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien würde gegen völ-

kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen,  

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe in Italien kei-

ne Unterkunft und erhalte kein Essen, implizit die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbstein-

tritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen 

Schutz durch dieses Land führen würde, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen erwähnten Einwänden keine kon-

kreten Hinweise für die Annahme dargetan hat, Italien würde ihm dauer-

haft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten, 

dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

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Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass sich bezüglich Unterkunft Art und Umfang der Unterstützung, auf 

welche der Beschwerdeführer in Italien Anspruch hat, nach der nationalen 

Gesetzgebung richtet und Italien weiterhin für das Verfahren bis zu einem 

allfälligen Wegweisungsentscheid zuständig ist, selbst wenn der Be-

schwerdeführer dort aufgrund eines bereits rechtskräftig abgeschlosse-

nen Asylverfahrens keinen Anspruch mehr auf Unterbringung oder wei-

tergehende staatliche oder nichtstaatliche Unterstützung hätte, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest-

zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-

ten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 

Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von 

Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und Verfügung des BFM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 

ist, weshalb sich die Anträge auf Kostenvorschusserlass, Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung und Erlass vorsorglicher Massnahmen (keine 

Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat und Verzicht auf die Datenweiter-

gabe) als gegenstandslos erweisen, 

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dass sodann aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht hervor-

geht, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer betreffende Daten an 

den Heimatstaat weitergegeben, weshalb auf das Eventualbegehren, 

der Beschwerdeführer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe in 

einer separaten Verfügung zu informieren, mangels Rechtsschutz-

interesses im Rahmen dieses Verfahrens nicht einzutreten ist,  

dass schliesslich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG, ungeachtet der Frage der 

prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerdebegeh-

ren nach dem Gesagten als aussichtslos zu qualifizieren waren, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusi-

ve Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Daniel Widmer 

 

 

Versand: