# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95599f16-2073-5b40-b1a5-33108b24ae34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2016 D-78/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-78-2016_2016-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-78/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 

2015 / D-7216/2015. 

 

 

 

D-78/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller reichte am 20. August 2014 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 stellte das SEM fest, er erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Die ge-

gen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 3. August 2015 wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4742/2015 vom 15. September 

2015 ab, wodurch die angefochtene Verfügung rechtskräftig wurde. 

B.  

Mit Eingabe vom 9. November 2015 reichte der Gesuchsteller beim Bun-

desverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-4742/2015 vom 15. September 2015 ein. Als Revi-

sionsgrund wurde eine Verletzung der Vorschriften über den Ausstand gel-

tend gemacht (Art. 121 Bst. a BGG).  

C.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 vom 2. Dezember 

2015 wurde – unter Mitwirkung von Richter Daniel Willisegger als Zweit- 

richter – das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 9. November 2015 

abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in den 

Erwägungen im Urteil D-4742/2015 vom 15. September 2015 sei keine 

Voreingenommenheit der in Frage stehenden Gerichtspersonen oder eine 

schwere Verletzung richterlicher Pflichten erkennbar. Die vorgebrachte 

pauschale Kritik an der Arbeitsweise der Gerichtspersonen – diese sei re-

gelmässig durch eine Häufung von fachlichen Fehlern geprägt – sei vorlie-

gend unbeachtlich, werde im Resultat doch einzig beabsichtigt, eine an-

dere Würdigung eines bereits beurteilten, identischen Sachverhalts herbei-

zuführen.  

D.  

Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 gelangte der Gesuchsteller – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – mit einem Ausstandsbegehren an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen, gestützt 

auf Art. 38 Abs. 1 BGG sei das Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 

aufzuheben, da mit Richter Daniel Willisegger eine zum Ausstand verpflich-

tete Person mitgewirkt habe. Mit Schreiben vom 25. November 2015 habe 

der Rechtsvertreter der in Frage stehenden Gerichtsperson mitgeteilt, dass 

er aufgrund einer Häufung von fachlichen Fehlern als befangen zu gelten 

D-78/2016 

Seite 3 

habe. Die in Frage stehende Gerichtsperson sei demnach zum Urteilszeit-

punkt befangen gewesen.  

E.  

Mit Urteil D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf das Ausstandsbegehren vom 7. Dezember 2015 nicht ein, 

weil gemäss Art. 38 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 121 Bst. a BGG der nach dem 

Abschluss des Verfahrens entdeckte Ausstandsgrund in einem Revisions-

gesuch geltend zu machen wäre.  

F.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 gelangte der Gesuchsteller mit einem Re-

visionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte im We-

sentlichen, das Urteil D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015 sei wegen Ver-

letzung der Ausstandsvorschriften gestützt auf Art. 45 VGG und Art. 121 

Bst. a BGG in Revision zu ziehen. Nach der Aufhebung dieses Urteils sei 

im wiederaufgenommenen Revisionsverfahren entsprechend den Begeh-

ren im Revisionsgesuch vom 9. November 2015 gegen das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4742/2015 vom 15. September 2015 zu ent-

scheiden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Verfahrens-

kostenvorschusses sei zu verzichten und dem Gesuchsteller sei gestützt 

auf die Kostennote eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. 

Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei festzustellen, dass der Gesuch-

steller das Recht habe, den Ausgang des Revisionsverfahrens in der 

Schweiz abzuwarten und das zuständige kantonale Migrationsamt sei im 

Sinne superprovisorischer Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshand-

lungen abzusehen.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Rechtsvertreter 

habe Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger am 25. November 2015 

schriftlich mitgeteilt, dass dieser als befangen erachtet werde, da eine 

übermässige Häufung von fachlichen Fehlern vorliege. Bundesverwal-

tungsrichter Daniel Willisegger habe somit im Zeitpunkt des Urteils  

D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015, in dem er als Zweitrichter mitgewirkt 

habe, Kenntnis vom gegen ihn vorliegenden Ausstandsbegehren gehabt. 

Gemäss Art. 35 BGG wäre er verpflichtet gewesen, dies unverzüglich der 

Abteilungspräsidentin mitzuteilen und hätte danach unter keinen Umstän-

den mehr an einem Urteil mitwirken dürfen. In diesem Zusammenhang sei 

auf ein Schreiben der Präsidentin der Abteilung V vom 16. Dezember 2015 

an den Rechtsvertreter zu verweisen, worin behauptet werde, sie sei als 

Abteilungspräsidentin durch Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger 

D-78/2016 

Seite 4 

umgehend darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass in der Eingabe vom 

25. November 2015 Revisionsgesuche gegen die Urteile in den Verfahren 

E-5502/2015 und E-7097/2015 in Aussicht gestellt würden und angekün-

digt worden sei, es werde ein generelles Ablehnungsbegehren gegen Rich-

ter Daniel Willisegger eingereicht. In diesem Schreiben sei abschliessend 

festgehalten worden, dass indessen keine Veranlassung bestanden habe, 

das Schreiben des Rechtsvertreters den Richterinnen und Richtern sowie 

den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern der beiden Asylabtei-

lungen zu kommunizieren. Demnach sei – entgegen den im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-8194/2015 vom 21. Dezember 2015 gemachten 

Ausführungen – der Ausstandsgrund vor Abschluss des Verfahrens ent-

deckt worden und den verantwortlichen Richtern zur Kenntnis gebracht 

worden. Dass nun aber dem Rechtsvertreter in diesem und weiteren Ver-

fahren persönlich Verfahrenskosten auferlegt würden, zeige auf, dass ge-

wisse Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V nicht mehr in der Lage 

seien, die Sache unbefangen und objektiv zu beurteilen, weshalb eine Be-

handlung der vorliegenden Sache durch Gerichtspersonen anderer Abtei-

lungen des Bundesverwaltungsgerichts angezeigt sei. In den Asylabteilun-

gen des Bundesverwaltungsgerichts sei ein kollektives Versagen auszu-

machen, welches sich in einer Häufung fachlicher Fehler manifestiere. So 

seien eingereichte Beweismittel nicht gewürdigt, Anträge um Beweisab-

nahme ignoriert oder ohne sachgerechte Begründung abgelehnt worden.  

Schliesslich sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 

vom 2. Dezember 2015 mit einem weiteren schweren fachlichen Mangel 

behaftet, da ausdrücklich um Ansetzung einer Frist ersucht worden sei, in-

nerhalb welcher das Vorliegen eines Ausstandsgrundes hätte belegt wer-

den können. Dieser Beweisantrag sei unbehandelt geblieben.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller folgende Doku-

mente zu den Akten: ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7216/2015 vom 2. Dezember 2015; eine Liste mit negativ ergangenen 

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts für den Zeitraum November 2011 

bis September 2013, wobei die Mitwirkung von Bundesverwaltungsrichter 

Daniel Willisegger hervorgehoben wurde; eine Kopie des Schreibens vom 

25. November 2015 an Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger; eine 

Kopie des Schreibens der Abteilungspräsidentin der Abteilung V an den 

Rechtsvertreter vom 16. Dezember 2015; eine Kostennote.  

D-78/2016 

Seite 5 

G.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

H.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2016 (Poststempel) führte der Rechtsvertreter 

aus, er weise darauf hin, dass die Ausstandsbegehren gegen unter ande-

rem Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger sowie die damit im Zu-

sammenhang stehenden Revisionsgesuche nicht durch die Abteilungen IV 

und V des Bundesverwaltungsgerichts behandelt werden dürften. Der Ein-

gabe waren Kopien von Schreiben vom 8. respektive 10. Januar an den 

Abteilungspräsidenten der Abteilung IV respektive den Präsidenten des 

Bundesverwaltungsgerichts beigelegt.  

I.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2016 führte der Gesuchsteller im Wesentli-

chen aus, aus den bisher im Zusammenhang mit den Ausstandsbegehren 

gegen unter anderem Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger ergan-

genen Urteilen gehe hervor, dass die Sache vom Gericht nicht ernstge-

nommen, sondern bewusst unrichtige Behauptungen aufgestellt worden 

seien. Gestützt darauf sei ihm mutwillige Prozessführung vorgeworfen und 

ihm infolgedessen die Verfahrenskosten und eine Ordnungsbusse aufer-

legt worden. Dies widerspiegle die offensichtliche Befangenheit der Abtei-

lungen IV und V der Asylabteilungen, weshalb noch einmal darauf hinzu-

weisen sei, dass das vorliegende Verfahren nicht durch Gerichtspersonen 

dieser Abteilungen behandelt werden könne. Der Eingabe war eine Kopie 

eines Schreibens vom 22. Januar 2016 an die Abteilungspräsidien der Ab-

teilungen IV und V beigelegt.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

D-78/2016 

Seite 6 

1.2 In der Revisionseingabe vom 4. Januar 2016 und den weiteren Einga-

ben im vorliegenden Verfahren führte der Rechtsvertreter aus, aufgrund 

der in mehreren Urteilen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungs-

gerichts klar aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellungen sei es angezeigt, 

dass die Beurteilung der eingereichten Ausstandsbegehren und der damit 

zusammenhängenden Revisionsgesuche durch die anderen Abteilungen 

des Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmen sei. Ihm als Rechtsvertreter 

werde fälschlicherweise ein Fehlverhalten vorgeworfen. Zudem verweist 

der Rechtsvertreter auf eine anonymisierte Liste, aus der sich ergebe, dass 

in Beschwerdefällen von Tamilen aus Sri Lanka gehäuft fachliche Fehler 

gemacht worden seien. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 

eine Behörde selber über ihren eigenen Ausstand beziehungsweise über 

denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten Ablehnungsbe-

gehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_513/2015 vom 9. Dezember 2015 

E. 4.3 m.w.H.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

7915/2015 vom 5. Januar 2016 E. 1.2 ). Hinsichtlich des nicht näher sub-

stantiierten Vorwurfes, die angeblichen Verfehlungen in anderen Verfahren 

liessen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundes-

verwaltungsgerichts als befangen erscheinen, ist festzustellen, dass sich 

Ausschliessungs-  oder Ablehnungsgründe stets gegen einzelne oder auch 

sämtliche Mitglieder einer Behörde als Individuen richten müssen, nicht 

aber gegen ein Organ an sich (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 174 RZ. 3.70). 

Die vom Rechtsvertreter vorgebrachten Vorwürfe gegen die Gerichtsper-

sonen der Abteilungen IV und V bleiben pauschal und vage, ohne dass 

näher dargelegt wurde, welche spezifischen Ausschliessungs- oder Ableh-

nungsgründe bei den einzelnen Personen gemäss Ansicht des Rechtsver-

treters denn vorliegen würden. Das allgemeine Ausstandsbegehren gegen 

die Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V ist demnach unzulässig 

und es ist darauf nicht einzutreten, wobei an solchen Nichteintretensent-

scheiden auch abgelehnte Gerichtspersonen mitwirken dürfen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_102/2011 vom 27. April 2011 E. 2.2 mit weiteren 

Hinweisen). Das vorliegende Revisionsverfahren wird deshalb in der im 

Rubrum angegebenen Besetzung beurteilt. 

1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

D-78/2016 

Seite 7 

1.4 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.36). An die Begründung aus-

serordentlicher Rechtsmittel werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen 

gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die 

Begründung eines Revisionsgesuchs nicht; es muss zumindest einer der 

im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe dargelegt werden. 

Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung 

handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprä-

chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Ba-

sel 2011, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Günge-

rich, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, 

Art. 121 N 7). Wird die Revision eines Entscheids wegen Verletzung der 

Vorschriften über den Ausstand verlangt (Art. 121 Bst. a BGG), sind die 

den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 

Abs. 1 BGG). 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der Verletzung der Aus-

standsvorschriften (Art. 121 Bst. a BGG) geltend und zeigt ausserdem die 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf (Art. 124 Abs. 1 Bst. a BGG). 

Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb 

einzutreten. 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Revisionsgesuchs zu-

nächst im Wesentlichen an, Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger 

habe am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 vom  

2. Dezember 2015 als Zweitrichter mitgewirkt, obwohl der Rechtsvertreter 

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Seite 8 

ihn mit Schreiben vom 25. November 2015 darüber informiert habe, dass 

er aufgrund einer übermässigen Häufung von fachlichen Fehlern, welche 

eine schwere Pflichtverletzung darstellten, als befangen erscheine. In die-

sem Schreiben sei unmissverständlich festgehalten worden, dass Bundes-

verwaltungsrichter Daniel Willisegger in allen Verfahren, in welchen er als 

Instruktions-, Zweit- oder Drittrichter fungiere, in Ausstand zu treten habe. 

Das entsprechende Ablehnungsgesuch werde, zusammen mit den ent-

sprechenden Beweismittel, welche die übermässige Häufung von fachli-

chen Fehlern dokumentieren würden, zusammen mit Revisionsgesuchen 

eingereicht. Zudem habe der Rechtsvertreter im Revisionsgesuch vom 

9. November 2015 im Verfahren D-7216/2015 ausdrücklich eine Frist zur 

Einreichung von Beweismitteln, mit welchen die übermässige Häufung von 

fachlichen Fehlern bei Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli hätte nach-

gewiesen werden können, beantragt, welche unbehandelt geblieben sei.  

Gemäss Art. 36 Abs. 1 erster Satz BGG hat eine Partei, wenn sie den Aus-

stand einer Gerichtsperson verlangen will, dem Gericht ein schriftliches Be-

gehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 

BGG Kenntnis erhalten hat. Gemäss Art. 36 Abs. 2 zweiter Satz BGG sind 

die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Dem-

nach genügt die blosse Behauptung, es liege ein Ausstandsgrund vor, 

nicht. Der Rechtsvertreter hat sich in seinem Schreiben vom 25. November 

2015 an Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger für die Zustellung 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-7097/2015 vom 20. Novem-

ber 2015 bedankt und weiter ausgeführt, mit diesem Urteil werde eine über-

mässige Häufung von fachlichen Fehlern von Bundesverwaltungsrichter 

Daniel Willisegger dokumentiert. Auch Urteile, welche von der in Frage ste-

henden Gerichtsperson vor dem Erlass des Ausschaffungsstopps von Ta-

milen nach Sri Lanka gefällt worden seien, hätten schwerwiegende fachli-

che Mängel aufgewiesen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

5502/2015 vom 14. Oktober 2015 sei bereits ein anderer Beleg gewesen. 

Er – der Rechtsvertreter – werde in beiden Fällen Revisionsgesuche ein-

reichen. Weiter sei Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger darüber in 

Kenntnis zu setzen, dass er aufgrund einer Häufung von fachlichen Feh-

lern als befangen erscheine und somit in allen Verfahren, in welchen er als 

Instruktions-, Zweit- oder Drittrichter amte, in Ausstand zu treten habe. Das 

entsprechende Ablehnungsgesuch werde zusammen mit den erwähnten 

Revisionsgesuchen eingereicht. Der Auffassung des Rechtsvertreters, wo-

nach er mit Schreiben vom 25. November 2015 bereits ein Ausstandsbe-

gehren im Sinne von Art. 36 BGG eingereicht hat, kann vorliegend nicht 

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Seite 9 

gefolgt werden. Die allgemeinen Ausführungen des Rechtsvertreters er-

schöpfen sich in einer nicht näher substantiierten Urteilskritik in den Ver-

fahren E-7097/2015 und E-5502/2015, welche gemäss Auffassung des 

Rechtsvertreters ein Beweis für eine übermässige Häufung von fachlichen 

Fehlern bei der Tätigkeit von Bundesverwaltungsrichter Daniel Willisegger 

darstelle. Dem Schreiben ist keine Begründung zu entnehmen und es be-

zieht sich – abgesehen vom oben erwähnten Passus – auch nicht auf ein 

konkretes Verfahren. Der Rechtsvertreter schreibt in ebendieser Eingabe 

weiter, dass er bis spätestens am 24. Dezember 2015 Revisionsgesuche 

einreichen werde und dass "[d]as entsprechende Ablehnungsgesuch (…) 

zusammen mit den oben erwähnten Revisionsgesuchen eingereicht" 

werde. Damit stellt der Rechtsvertreter lediglich ein Ausstandsbegehren 

und eine entsprechende Begründung in Aussicht, weshalb die Abteilungs-

präsidentin der Abteilung V in ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2015 zu 

Recht zur Auffassung gelangt ist, es habe keine Veranlassung bestanden, 

das Schreiben den Richterinnen und Richtern sowie den Gerichtsschreibe-

rinnen und Gerichtsschreibern zu kommunizieren. Würde der Argumenta-

tion des Rechtsvertreters nämlich gefolgt, so würden bereits simple Schrei-

ben, mit welchen ganz allgemein, unsubstanziiert und pauschal Rechtsfeh-

ler einer Gerichtsperson behauptet werden, dazu führen, dass selbige in 

den Ausstand zu treten hätten. Dies würde letztlich dazu führen, dass der 

Gerichtsbetrieb jederzeit mit einfachen Schreiben und Behauptungen von 

Parteien faktisch lahmgelegt werden könnte. Das Schreiben vom 25. No-

vember 2015 wurde demnach richtigerweise als Folgekorrespondenz im 

Verfahren E-7097/2015 zu den Akten genommen und nicht als Ausstands-

begehren im Sinne von Art. 36 BGG entgegengenommen. Hinsichtlich des 

im Verfahren D-7216/2015 angeblich nicht behandelten Antrages um An-

setzung einer Frist zwecks Beibringung von Beweismitteln zur angeblichen 

Häufung von fachlichen Fehlern bei Bundesverwaltungsrichter Fulvio 

Haefeli ist anzumerken, dass dieser im Lichte der Erwägungen des Urteils 

D-7216/2015  vom 2. Dezember 2015 im Sinne einer antizipierten Beweis-

würdigung als behandelt und abgewiesen zu erachten ist. Im Lichte der 

vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf weitere in der Beschwerde 

gemachte Anträge und Beweismittel einzugehen, da diese nicht geeignet 

sind, zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Die zwecks Ausset-

zung des Vollzugs der Wegweisung des Gesuchstellers angeordnete vor-

sorgliche Massnahme ist aufzuheben. 

4.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbe-

stand von Art. 121 Bst. a BGG nicht erfüllt ist. Das Gesuch um Revision 

D-78/2016 

Seite 10 

des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-7216/2015 vom 2. Dezem-

ber 2015 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 1200.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

In der Revisionseingabe vom 4. Januar 2016 ersuchte der Gesuchsteller 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Be-

gehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. 

Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des 

notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten ver-

mag. Aussichtslos ist ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beur-

teilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. 

Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten 

Revisionsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraus-

setzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 VGKE, SR 173.320.2). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-78/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

Versand: