# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a37c984b-1857-5b7c-89c9-3db29a69d2fa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.10.2018 100 2017 318
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2017-318_2018-10-19.pdf

## Full Text

100.2017.318U
HER/MAL/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 19. Oktober 2018

Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3001 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Entscheid 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Oktober 2017; 
2017.POM.544)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. ...1975), Staatsangehöriger von Gambia, reiste erstmals 
am 17. Februar 1997 in die Schweiz ein und wurde nach erfolglosem 
Asylgesuch im Oktober 1997 in seine Heimat zurückgeführt. Dort heiratete 
er am 7. November 1997 eine Schweizer Bürgerin. Nach seiner Wieder-
einreise am 30. August 1998 wurde ihm gestützt auf die Ehe eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt. Im Jahr 2001 trennten sich die Eheleute; am 
17. Dezember 2004 wurde die Ehe geschieden und die alleinige elterliche 
Sorge über die gemeinsame Tochter … (geb. ...2000) der Mutter zugeteilt. 

Weil A.________ mehrfach straffällig wurde und Schulden anhäufte, ver-
warnte ihn die Einwohnergemeinde (EG) Bern (Einwohnerdienste, Mi-
gration und Fremdenpolizei [EMF]) wiederholt und knüpfte die Verlänge-
rung seiner Aufenthaltsbewilligung an Auflagen.

Am 14. Juni 2017 verweigerte die EG Bern die weitere Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn unter Ansetzen einer 
Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

B.

Hiergegen erhob A.________ am 20. Juli 2017 Beschwerde bei der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel 
mit Entscheid vom 23. Oktober 2017 ab und setzte A.________ eine neue 
Ausreisefrist bis zum 5. Dezember 2017 an (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Die 
POM gewährte dem anwaltlich nicht vertretenen A.________ zudem die 
unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 3

C.

Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 26. November 2017 
mit folgenden Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben:

«1. Die Beschwerde vom 26. November 2017 sei gutzuheissen.

2. Der Entscheid vom 23. Oktober 2017 sowie die Verfügung vom 
14. Juni 2018 sei[en] aufzuheben.

3. Es sei die per 29. August 2016 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung 
von A.________ zu verlängern und [es] sei eine neue Aufenthalts-
bewilligung auszustellen.» 

4. Die Wegweisung aus der Schweiz sei aufzuheben.»

Am 9. Dezember 2017 hat er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen An-
walts gestellt und beantragt, dass darüber vorab entschieden werde.

Die POM hat mit Vernehmlassung vom 29. Dezember 2017 die Abweisung 
der Beschwerde beantragt, soweit auf sie einzutreten sei; die EG Bern hat 
mit Stellungnahme vom 5. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde ge-
schlossen.

Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2018 hat die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.

Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 teilte Rechtsanwältin … mit, dass 
A.________ sie mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hat. Nach 
Einsicht in die verwaltungsgerichtlichen Akten nahm sie am 5. Juli 2018 
unter Beilage medizinischer Berichte zur Sache Stellung und bestätigte zur 
Hauptsache den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 9. Juli 2018 reichte sie einen 
Einsatzvertrag nach.

Im Rahmen der weiteren Instruktion nahm die Ärztin von A.________ zu 
den ihr unterbreiteten Fragen Stellung. Mit Eingabe vom 31. August 2018 
hat A.________ einen weiteren Arbeitseinsatz belegt und die Bestätigung 
eingereicht, dass er seit 1. August 2018 keine Sozialhilfe mehr beziehe.

Mit prozessleitender Verfügung vom 7. September 2018 hat die Instrukti-
onsrichterin dargelegt, dass aufgrund der Sachverhaltsentwicklung im ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 4

waltungsgerichtlichen Verfahren (Krankheit und Behandlungsbedarf) und 
der erforderlichen weiteren Sachverhaltsabklärungen (u.a. Behandlungs-
möglichkeiten in Gambia) die Beschwerde voraussichtlich dahin gutzuheis-
sen sei, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 
weiteren Sachverhaltserhebung und Neubeurteilung an die POM oder die 
EG Bern zurückzuweisen sei. Dieser Einschätzung hat A.________ am 
18. September 2018 zugestimmt, ebenso die POM am 27. September 
2018, wobei sie die Rückweisung an die EG Bern für angezeigt hält. Die 
EG Bern hat mit Eingabe vom 27. September 2018 keine Einwände erho-
ben. Die Verfahrensbeteiligten haben sich ferner zur Kostenverlegung ge-
äussert.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Nachdem die Ehegemeinschaft mit einer Schweizerin im Jahr 2001 
aufgelöst worden war (vgl. vorne Bst. A), wurde dem Beschwerdeführer der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 5

Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) weiterhin bewilligt. Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 verwei-
gerte die EG Bern die erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des 
Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg, namentlich unter 
Hinweis auf wiederholte Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung (Straffälligkeit und Verschuldung), dessen Sozialhilfeabhängigkeit 
und das Nichteinhalten von Bedingungen trotz wiederholter Verwarnung. 
Die POM wies die dagegen erhobene Beschwerde am 23. Oktober 2017 
ab. Sie erwog, der Beschwerdeführer erfülle aufgrund seiner Verschuldung 
und der Mehrfachdelinquenz den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c 
AuG; die öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme würden 
die privaten Interessen an einem weiteren Verbleib des Beschwerdeführers 
deutlich überwiegen. Die Integrations- und Rückkehrmöglichkeiten seien 
intakt und es sei ihm zumutbar, in sein Heimatland zurückzukehren. Letzte-
res bestritt der Beschwerdeführer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
nicht. Das vor Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege lehnte die Instruktionsrichterin am 17. April 2018 wegen Aus-
sichtslosigkeit ab (act. 9). Diese Zwischenverfügung blieb unangefochten 
und der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss.

2.2 Während des weiteren Verfahrens wurde beim Beschwerdeführer 
die Diagnose eines Panhypopituitarismus bei Status nach Resektion einer 
Rathke-Zyste der Hypophyse mit ausgedehnter Plattenepithelmetaplasie 
gestellt (vgl. ärztliche Berichte vom 18.2.2018 [act. 8A], 24.5.2018 
[act. 14A/15] und 18.6.2018 [act. 14A/12]). Der Panhypopituitarismus be-
zeichnet gemeinhin einen Mangel oder Ausfall der endokrinen Funktion der 
Hirnanhangdrüse (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 266. Aufl. 
2014, S. 1584 und 975). Laut dem Arztzeugnis vom 18. Juni 2018 von 
Dr. med. …, Oberärztin Universitätsspital Bern, wurde der Be-
schwerdeführer im Februar 2018 aufgrund eines Resttumors bzw. eines 
Hämatoms insgesamt dreimal operiert. Postoperativ habe er eine corti-
cotrope, thyreotrope und gonadotrope Insuffizienz entwickelt, die seither 
substituiert werde. Aus ärztlicher Sicht könnte das Auslassen der Medika-
tion, v.a. der Substitution mit Hydrocortison und Euthyrox, zu einer lebens-
bedrohlichen Situation führen. Der Beschwerdeführer benötige im Rahmen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 6

seiner Krankheit regelmässige endokrinologische Kontrollen. Zudem be-
stehe ein gewisses Risiko für ein Rezidiv der Rathkeschen Zyste 
(act. 14A/12). Am 22. August 2018 nahm Dr. med. … zu den von der 
Instruktionsrichterin unterbreiteten Fragen (benötigte Therapie; alternative 
Therapiemöglichkeiten) wie folgt Stellung (act. 22): Die Therapie durch 
Substitution der ausgefallenen Hormone sei lebenslänglich notwendig. Es 
gebe alternative Therapiemöglichkeiten mit synthetischen Kortikosteroiden, 
die aber einerseits nicht so physiologisch und andererseits teurer seien. Zu 
Euthyrox gebe es äquivalente Präparate mit demselben Wirkstoff 
Levothyroxin. Im Weiteren hält sie (erneut) fest, dass es ohne Sub-
stitutionstherapie beim Beschwerdeführer zu einer lebensbedrohlichen Si-
tuation kommen könne, eine fachärztliche Betreuung (Endokrinologie) er-
forderlich sei und ein Rezidiv des Tumors nicht ausgeschlossen werden 
könne, weswegen regelmässige (vorerst mindestens jährliche) Bildgebun-
gen mittels Magnetresonanztomographie angezeigt seien.

2.3 Angesichts dieser Sachverhaltsentwicklung stellt sich neu die 
Frage, ob die Rückkehr nach Gambia aus gesundheitlichen Gründen mit 
unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist, und ob gegebenenfalls die 
Abwägung aller Interessen neu zugunsten des Beschwerdeführers ausfal-
len kann. Dies bedingt, wie die POM zutreffend vorbringt, vorab zusätzliche 
Abklärungen hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten des Beschwerde-
führers in seiner Heimat. Der Beschwerdeführer hat sich der vorläufigen 
Einschätzung der Instruktionsrichterin zum weiteren Verfahren angeschlos-
sen und seine Anträge teilweise geändert. Er beantragt weiterhin die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids, nicht mehr aber die (reformatori-
sche) Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Er macht insbesondere 
nicht geltend, die Aufenthaltsbewilligung müsse ihm unbekümmert des ge-
änderten Sachverhalts und weiterer Sachverhaltsabklärungen verlängert 
werden. Insoweit hat er sich unterzogen. Im Übrigen beantragen die Par-
teien übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
die Rückweisung der Sache an die EG Bern zur weiteren Sachverhaltsab-
klärung und Neubeurteilung (vgl. vorne Bst. C). Da es nicht Sache des Ver-
waltungsgerichts ist, die weiteren noch erforderlichen Abklärungen zu 
treffen, um gestützt darauf als erste (und einzige) kantonale Instanz über 
die Bewilligungsverlängerung zu befinden (Art. 80 Bst. a und b sowie 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 7

Art. 84 Abs. 1 VRPG), ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss den 
übereinstimmenden Anträgen in der Hauptsache dahin gutzuheissen, dass 
Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben sind und die Sa-
che zur weiteren Sachverhaltserhebung und Neubeurteilung im Sinn der 
Erwägungen an die EG Bern zurückzuweisen ist.

2.4 Geschäfte, bei denen die Parteien übereinstimmend Gutheissung 
beantragen, sowie die Beurteilung deren Kostenfolgen fallen in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

3.

3.1 Bei diesem Prozessausgang ist trotz teilweisen Unterziehens (vgl. 
vorne E. 2.3) im Kostenpunkt von einem vollständigen Obsiegen des Be-
schwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszugehen, da 
ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzu-
nehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des 
Begehrens führen kann (vgl. BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Entsprechend sind 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und hat der Kanton Bern (POM) dem 
Beschwerdeführer seine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstande-
nen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass.

3.2 Nach zutreffender Auffassung der POM ist für die Verlegung der 
Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens hingegen nicht vom 
Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, da der angefochtene Ent-
scheid (und die ursprüngliche Verfügung), was der Beschwerdeführer nicht 
mehr bestreitet, aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt war. Seine 
gesundheitliche Beeinträchtigung wurde erst im Lauf des verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens diagnostiziert (vgl. vorne E. 2.2). Der vorinstanzliche 
Kostenschluss ist folglich nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 8

3 VRPG) zu bestätigen (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 9.2; VGE 2018/33 vom 
12.10.2018 E. 3.3.2 [noch nicht rechtskräftig], 2015/349 vom 21.3.2017 
E. 5.2). Der Kostenschluss der POM (Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des ange-
fochtenen Entscheids) bleibt demnach unverändert.

4.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 
E. 2 mit Hinweisen).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Dispositiv-Ziffern 1 
und 2 des Entscheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 23. Oktober 2017 aufgehoben werden und die Sache zur Fortset-
zung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Einwohnergemein-
de Bern (Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) zurückge-
wiesen wird.

2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfah-
renskosten erhoben.

b) Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerde-
führer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikos-
ten, bestimmt auf Fr. 1ʹ629.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu erset-
zen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2018, Nr. 100.2017.318U, 
Seite 9

3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer (mit Eingaben der Polizei- und Militärdirektion 

und der EG Bern je vom 27.9.2018)
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (mit Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 18.9.2018 und Eingabe der EG Bern vom 
27.9.2018)

- der Einwohnergemeinde Bern (mit Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 18.9.2018 und Eingabe der Polizei- und Militärdirektion vom 
27.9.2018)

- dem Staatssekretariat für Migration 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.