# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e90adba-9dfa-53a2-8e56-135765a098ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2017 A-3819/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3819-2016_2017-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3819/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______GmbH,  

vertreten durch Walter Keller, Rechtsanwalt und Notar,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Rechtsdienst, Postfach, 8036 Zürich,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zwangsanschluss BVG. 

 

 

 

A-3819/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ GmbH (nachfolgend Arbeitgebergesellschaft) wurde am 

(…) ins Handelsregister des Kantons (…) eingetragen. Ihr einziger Gesell-

schafter und Geschäftsführer war und ist derzeit noch immer B._______ 

(nachfolgend Arbeitnehmer B.), von und in (…) (vgl. Online-Auszug des 

Handelsregisters des Kantons […] vom 17. Mai 2017). Die Gesellschaft 

bezweckt im Wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen und Bera-

tung im Baubereich. 

B.  

Seit dem 1. Januar 2013 war der Arbeitnehmer B. als einziger Angestellter 

für die Arbeitgebergesellschaft tätig und bezog von ihr im Jahre 2013 einen 

Bruttojahreslohn von Fr. 66‘240.--. Am 14. November 2015 wurde der Ar-

beitnehmer 65-jährig. 

C.  

Die Arbeitgebergesellschaft hat sich unbestrittenermassen seit dem 1. Ja-

nuar 2013 keiner BVG-Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung) die Arbeitgebergesellschaft 

zwangsweise und rückwirkend per 1. Januar 2013 an und verpflichtete 

diese, Kosten für die Verfügung in der Höhe von Fr. 450.-- sowie Kosten 

für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.-- zu bezahlen. 

E.  

Dagegen erhebt die Arbeitgebergesellschaft (nachfolgend auch Beschwer-

deführerin) mit Eingabe vom 17. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 

17. Mai 2016 ersatzlos aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen. 

 

Sie begründet ihre Beschwerde in der Hauptsache wie folgt: Im Juli 2012 

hätten die beiden langjährigen vormaligen Arbeitgeberinnen des Arbeitneh-

mers B., die C._______ AG und die D._______ Ltd., mit ihm eine Verein-

barung über seine vorzeitige Pensionierung abgeschlossen. Der Arbeit-

nehmer B. sei damals 62 Jahre alt gewesen; die ordentliche Pensionierung 

wäre deshalb erst per Mitte November 2015 (65. Geburtstag) erfolgt. Mit 

dieser Vereinbarung hätten sich die beiden vormaligen Arbeitgeberinnen 

A-3819/2016 

Seite 3 

verpflichtet, das BVG-Alterskapital des Arbeitnehmers B. so aufzustocken, 

wie es gemäss Vorsorgeausweis für das Alter 65 des Versicherten vorge-

sehen gewesen sei, ihn also so zu stellen, wie wenn er bis zur regulären 

Pensionierung bei den beiden Arbeitgeberinnen angestellt geblieben wäre. 

Zudem hätten sich die beiden Arbeitgeberinnen verpflichtet, dem Arbeit-

nehmer B. durch ihre Vorsorgeeinrichtungen in der Zeit vom 1. Januar 2013 

bis 30. November 2015 eine Überbrückungsrente von monatlich netto 

Fr. 6‘000.-- ausrichten zu lassen. Die Konstellation des vorliegenden Falles 

sei also ungewöhnlich, denn die ehemalige Arbeitgeberin bezahle während 

eines Zeitraumes von mehr als 2,5 Jahren hochbemessene Beiträge in die 

BVG-Versicherung des nicht mehr für sie tätigen Angestellten ein, während 

dieser in seiner Einmann-GmbH einer anderweitigen Erwerbstätigkeit 

nachgehe. Der Arbeitnehmer B. sei also während der fraglichen Zeit durch 

die vormalige Arbeitgeberin bestens BVG-versichert, sodass eine Alters-

versicherung durch die GmbH als unsinnig erscheine. Auch in quantitativer 

Hinsicht würden die von der früheren Arbeitgeberin bezahlten Vorsorgebei-

träge diejenigen BVG-Beiträge massiv übersteigen, die gestützt auf den 

derzeitigen Lohn des Beschwerdeführers bei der GmbH zu erheben gewe-

sen wären. 

F.  

Die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch Vorinstanz) beantragt am 

16. September 2016 vernehmlassungsweise die vollumfängliche Abwei-

sung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführe-

rin.  

Sie führt hierzu aus, dass ein Arbeitgeber, welcher BVG-pflichtige Arbeit-

nehmer beschäftige, sich gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge (BVG; SR 831.40) einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anschlies-

sen oder eine solche errichten müsse. Die Vorinstanz habe in diesem Be-

reich einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und verfüge darüber hinaus 

über keinen Ermessenspielraum. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten 

wird – soweit entscheidrelevant – nachfolgend eingegangen. 

 

A-3819/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht 

vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. 

Art. 54 Abs. 2 Bst. b und Abs. 4 BVG und Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG, und 

kann zur Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des 

Bundes nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b und Art. 12 Abs. 2 Verfügungen 

erlassen (Art. 60 Abs. 2bis BVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit ge-

geben. 

Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen 

des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Be-

schwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die beschwerdeführende Par-

tei kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und 

der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen 

(Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan-

wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

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Seite 5 

den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-

gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 

127 II 264 E. 1b). 

3.  

3.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrecht-

licher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt 

der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies 

unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.  

In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-

verhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, 130 V 329 E. 2.3). 

3.2 Die Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Ba-

sis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim 

Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen 

mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva-

lidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung 

in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1 

BVG).  

3.3 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt 

sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), 

die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr 

als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Ver-

bindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2, SR 831.441.1) er-

zielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4204/2016 vom 8. März 2017 

E. 2.1.2). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male angepasst 

(vgl. Art. 9 BVG). Im Jahr 2013 belief sich der gesetzliche Jahresmindest-

lohn auf Fr. 21ʹ060.- (damaliger Art. 5 BVV2 [AS 2012 6347]).  

3.4 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG bestimmt der Bundesrat, welche Arbeitneh-

menden aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung 

unterstellt sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Erlass von Art. 1j 

BVV2 nachgekommen. In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche 

Arbeitnehmenden von der obligatorischen Versicherung ausgenommen 

sind (Urteil des BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.3). 

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Seite 6 

3.5  

3.5.1 Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhält-

nisses (Art. 10 Abs. 1 BVG) und endet – unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 

BVG – wenn das ordentliche Rentenalter (Art. 13 BVG) erreicht, das Ar-

beitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Art. 10 

Abs. 2 Bst. a – c BVG).  

3.5.2 Das ordentliche Rentenalter ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 Bst. a BVG. 

Demnach haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, An-

spruch auf Altersleistungen. Allerdings erlaubt Art. 13 Abs. 2 BVG den Vor-

sorgeeinrichtungen, das Rentenalter in ihrem jeweiligen Reglement abwei-

chend von der gesetzlichen Lösung festzulegen, sofern die Mindestansprü-

che der Versicherten gewahrt bleiben (vgl. BGE 133 V 575 E. 5; Urteil des 

BGer 9C_808/2009 vom 4. Februar 2010 E. 4.2). Dies gilt sowohl für den 

Vorbezug als auch für den Aufschub von Altersleistungen über das ordent-

liche Schlussalter im obligatorischen Bereich hinaus (Urteile des BGer 

2C_189/2010 vom 10. Februar 2011 E. 2.2, 9C_808/2009 vom 4. Februar 

2010 E. 4.2, 9C_770/2007 vom 14. März 2008 E. 3.4 m.Hw.; Urteil des 

BVGer C-8377/2010 vom 16. Mai 2013 E. 5.1; ISABELLE VETTER-SCHREI-

BER, Kommentar zum BVG und FZG, 3. Aufl. 2013, Art. 13 N. 5). 

3.5.3 Sieht eine Pensionskasse ein reglementarisches Rentenalter vor, 

das tiefer ist als das gesetzliche Rentenalter, entsteht der Vorsorgefall "Al-

ter" bereits im Zeitpunkt der Vollendung des reglementarischen Rentenal-

ters, was zum Erlöschen der Versicherteneigenschaft in dieser Vorsorge-

einrichtung führt (vgl. BGE 141 V 681 E. 2.1 m.Verw. auf 129 V 381 E. 4.1 

und E. 4.4, 120 V 306 E. 4a). Tritt der Arbeitnehmer nach seiner reglemen-

tarischen Pensionierung jedoch ein Arbeitsverhältnis bei einem neuen Ar-

beitgeber an, dessen Vorsorgeeinrichtung das gesetzliche oder ein höhe-

res reglementarisches Rentenalter vorsieht, untersteht er bei Erfüllung der 

übrigen Voraussetzungen (vgl. E. 3.3) wiederum dem Versicherungsobli-

gatorium des BVG. Es ist also durchaus möglich, eine Rente aus einer Vor-

sorgeeinrichtung eines früheren Arbeitgebers zu beziehen und gleichzeitig 

bei einem anderen Arbeitgeber eine (versicherungspflichtige) Erwerbstä-

tigkeit auszuüben (vgl. BGE 120 V 306 E. 4b; vgl. auch Urteil des BGer 

9C_706/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2; Urteil des BVGer 

A-1997/2015 vom 12. Mai 2016 E. 2.1.2; zum Ganzen: JÜRG BRECHBÜHL, 

in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], 

Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 10 N. 14). 

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Seite 7 

3.6  

3.6.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-

sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-

getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-

sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine 

Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-

sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 

BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-

lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 

BVG).  

3.6.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, 

Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 

nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der 

Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss 

Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Auf-

gabe Verfügungen erlassen. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis 

dann verfügt, wenn zwar ein Anschluss bestand, für eine bestimmte Zeit-

spanne aber eine Lücke vorliegt (Urteile des BVGer A-1046/2016 vom 

15. Dezember 2016 E. 2.7, A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2).  

3.6.3 Eine spezielle Konstellation ist in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG angespro-

chen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hin-

terlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der 

Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese 

Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten, von der 

Auffangeinrichtung ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines 

Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem 

Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung ange-

schlossen ist, so wird der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem 

Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung ange-

schlossen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die An-

sprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434; 

nachfolgend VOAE]; BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteil des BVGer A-6967/2016 

vom 12. Mai 2017 E. 2.2.3). 

3.7  

3.7.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob 

die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss 

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Seite 8 

Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-

ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 

BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse 

nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rück-

wirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).  

3.7.2 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich an eine Vorsor-

geeinrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 

Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss, sobald vor dem An-

schluss an eine Vorsorgeeinrichtung Leistungsansprüche entstanden sind, 

nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG. Das Eidgenössische Versicherungsgericht 

hat denn auch in BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der 

Verfügung nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung 

handle, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. 

Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst d BVG hingegen erfolge aufgrund 

des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Vorinstanz habe des-

halb bloss feststellenden Charakter. Sind Leistungsansprüche entstanden, 

ist somit ein anderweitiger freiwilliger Anschluss nicht mehr möglich (Urteil 

des BVGer A-424/2016 vom 8. März 2017 E. 2.2.3). 

3.7.3 Wie der Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und der 

freiwillige Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG erfolgt der Anschluss 

vor der Ausrichtung von Leistungen nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG rück-

wirkend auf den Zeitpunkt, in welchem zu versicherndes Personal erstmals 

seine Stelle angetreten hat (E. 3.5.1 und Art. 3 Abs. 1 der VOAE).  

3.7.4 Weist der Arbeitgeber nach einem Anschluss ex lege nach, dass eine 

andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisherigen Verpflichtungen der Auf-

fangeinrichtung übernimmt, so wird der Anschluss des Arbeitgebers bei der 

Auffangeinrichtung auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme durch 

die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben (Art. 2 Abs. 2 der VOAE). 

3.8 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHV-

Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten 

Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 VOAE 

erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendun-

gen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss 

entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im 

Kostenreglement der Auffangeinrichtung. Das Kostenreglement (in der 

Fassung vom 1. Januar 2016) ist im vorliegenden Fall integrierter Bestand-

teil der Zwangsanschlussverfügung (vgl. Urteile des BVGer A-4204/2016 

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Seite 9 

vom 8. März 2017 E. 2.3, A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 2.2.2, 

C-4897/2011 vom 2. Juli 2014 E. 4.1) und erweist sich – soweit hier inte-

ressierend – als rechtskonform (Urteile des BVGer A-2583/2016 vom 

2. März 2017 E. 3.5, A-4387/2016 vom 3. Februar 2017 E. 2.5, 

A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 3.3.1, m.w.Hw.).  

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit 

Verfügung vom 17. Mai 2016 rückwirkend per 1. Januar 2013 – zeitlich 

unbefristet – zwangsweise angeschlossen. Nachdem der einzige Ange-

stellte am 14. November 2015 das 65. Altersjahr und damit das gesetzliche 

Pensionsalter erreichte, war jedoch bereits vor dem Erlass der angefoch-

tenen Verfügung ein Leistungsanspruch eingetreten, womit der Zwangsan-

schluss ex lege zu prüfen ist (vgl. E. 3.7.2; vgl. auch Vorsorgereglement 

der Stiftung Auffangeinrichtung, Allgemeine Bestimmungen [AB], gültig ab 

1. Januar 2014, Art. 14 Abs. 3). 

4.2 Die Frage ist demnach vorab, ob die Voraussetzungen für einen rück-

wirkenden Zwangsanschluss per 1. Januar 2013 vorliegen. 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, ein Zwangsanschluss sei im 

vorliegenden speziellen Fall administrativ und wirtschaftlich unsinnig, weil 

der einzige Angestellte im Jahr 2015 ohnehin das ordentliche AHV-Alter 

erreicht habe, und weil die vormaligen Arbeitgeberinnen ihn gleich stellen 

würden, wie wenn er bei ihnen bis zur ordentlichen Pensionierung weiter-

gearbeitet hätte. Zudem bediene er selber eine Säule 3a in Kontenform. 

Der Arbeitnehmer B. sei daher bereits ausreichend wirtschaftlich abgesi-

chert. 

4.2.2 Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2013 

ihrem einzigen Angestellten einen Jahresbruttolohn ausgerichtet hat, der 

den Mindestlohn deutlich überschritt (E. 3.3). Damit waren die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt (E. 3.3). Anzeichen für 

eine Ausnahme im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1j 

BVV2 sind weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich (E. 3.4). 

4.3 Bleibt zu prüfen, ob wegen des bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung 

bestehenden weitreichenden Versicherungsschutzes des einzigen Ange-

stellten auf eine Unterstellung unter die Versicherungspflicht verzichtet 

werden kann. 

A-3819/2016 

Seite 10 

4.3.1 Die Argumentation der Beschwerdeführerin erweist sich angesichts 

der klaren Rechtslage nicht als stichhaltig. Wie vorstehend ausgeführt, ist 

es durchaus möglich, eine Rente aus einer Vorsorgeeinrichtung eines 

früheren Arbeitgebers zu beziehen und gleichzeitig bei einem anderen Ar-

beitgeber eine Erwerbstätigkeit auszuüben (E. 3.5.3). Dies gilt auch für den 

hier vorliegenden Fall, wo die bisherige Vorsorgeeinrichtung eine sog. 

Überbrückungsrente bis zur ordentlichen Pensionierung ausrichtet. 

4.3.2 Auch der Umstand, dass die beiden bisherigen Arbeitgeberinnen ge-

mäss Ziff. B1 der Vereinbarung vom 26. Juli 2012 das Alterskapital des 

Arbeitnehmers B. bei der jeweiligen Personalvorsorgeeinrichtung auf den 

Betrag im Alter von 65 Jahren gemäss Vorsorgeausweis 2012 aufstocken, 

ändert nichts an der gesetzlich vorgegebenen Versicherungspflicht des An-

gestellten und der daraus folgenden Anschlusspflicht der Beschwerdefüh-

rerin. Soweit die Beschwerdeführerin eine allfällige Überversicherung gel-

tend machen wollte, wäre ihr Einwand für die Frage des vorliegend einzig 

zu beurteilenden Zwangsanschlusses ebenfalls nicht relevant. 

4.3.3 Ohne Einfluss ist auch die Tatsache, dass der Arbeitnehmer B. bei 

einer Bankstiftung eine Säule 3a in Kontenform äuffnet, ist diese Vorsorge-

form doch der weitergehenden Vorsorge (sog. gebundene Vorsorge; Art. 1 

Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 der Verordnung vom 13. November 1985 über die 

steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgefor-

men, BVV3, SR 831.461.3) zuzurechnen. Die Säule 3a ergänzt lediglich 

die sog. berufliche Vorsorge (2. Säule) und ist freiwillig (BGE 141 V 439 

E. 4.1). 

4.4  

4.4.1 Nach dem Dargelegten sind die Voraussetzungen für den zwangs-

weisen Anschluss an die Auffangeinrichtung per 1. Januar 2013 erfüllt. In-

dessen hat der bislang einzige Angestellte der Beschwerdeführerin das ge-

setzliche Pensionsalter bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung er-

reicht. Eine allfällige Weiterführung der Versicherung über das Pensionsal-

ter hinaus fällt vorliegend gemäss den Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin zum Sachverhalt ausser Betracht. Infolgedessen hat der Arbeitneh-

mer B. bereits Anspruch auf Versicherungsleistungen (E. 3.6.3). Damit ist 

die Beschwerdeführerin per 1. Januar 2013 ex lege der Vorinstanz ange-

schlossen, was die Vorinstanz feststellungsweise zu verfügen hat. 

4.4.2 Dass es sich um eine Feststellungsverfügung handelt, lässt sich dem 

Wortlaut von Dispositiv-Ziffer I. der angefochtenen Verfügung vom 17. Mai 

A-3819/2016 

Seite 11 

2016 nicht entnehmen: Diese hält fest, dass der Arbeitgeber (bzw. die Ar-

beitgeberin) durch die Vorinstanz rückwirkend per 1. Januar 2013 zwangs-

weise angeschlossen wird. Aufgrund der abweichenden Begründung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut-

zuheissen, dass Ziffer I des Dispositivs zwar aufzuheben, aber durch den 

nachfolgenden Wortlaut zu ersetzen ist: „Es wird festgestellt, dass die Ar-

beitgeberin seit dem 1. Januar 2013 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 

angeschlossen ist“. 

4.4.3 Auch die von der Vorinstanz erhobenen Kosten für den Erlass der 

Verfügung betreffend Zwangsanschluss und dessen Durchführung sind ge-

schuldet (E. 3.8; vgl. auch Urteil des BVGer A-6967/2017 vom 12. Mai 2017 

E. 32.2 bis 3.2.4).  

5.  

5.1 Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten 

vor Bundesverwaltungsgericht zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), da sie im 

Resultat mit ihrem Antrag nicht durchdringt. Diese sind auf Fr. 800.-- fest-

zusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden.  

5.2 Eine Parteientschädigung ist unter diesen Umständen nicht geschuldet 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite). 

A-3819/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass Ziffer I 

des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 17. Mai 2016 aufgeho-

ben und durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: „Es wird festge-

stellt, dass die Arbeitgeberin seit 1. Januar 2013 der Stiftung Auffangein-

richtung BVG angeschlossen ist“. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-

wiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

 

 

A-3819/2016 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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