# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b9e99cc-5faf-556d-84da-78901ef564aa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 19.03.2013 R 2012 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-137_2013-03-19.pdf

## Full Text

R 12 137
5. Kammer 

URTEIL
vom 19. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Mit Baueingabe vom 3. Januar 2011 ersuchte die Stiftung … die Gemeinde … 

um Bewilligung des Teilabbruchs und Neubaus eines Mehrfamilienhauses auf 

der Parzelle Nr. 255 in der Dorfzone des Dorfteils ... Die Pläne sahen unter 

anderem eine Autoeinstellhalle mit 5 Plätzen sowie zwei oberirdische 

Parkplätze - einer auf der Nordwestseite des Gebäudes, der andere in der 

Nordostecke des Baugrundstücks - vor. 

2. Gegen dieses Baugesuch erhob … mit Eingabe vom 22. Januar 2011 

Einsprache. Er ist Miteigentümer der Parzelle Nr. 257, welche östlich der 

Parzelle Nr. 255 liegt, von dieser getrennt durch die im Eigentum der Gemeinde 

befindliche Strassenparzelle Nr. 256. Zugunsten der Parzelle Nr. 257 ist in 

Form einer Grunddienstbarkeit ein Benutzungsrecht an einem Autoabstellplatz 

auf der Strassenparzelle Nr. 256 eingetragen. … beanstandete unter anderem 

den von der Stiftung projektierten Aussenparkplatz in der Nordostecke des 

Baugrundstücks.

3. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 10. März 2011 bewilligte die Gemeinde 

das Baugesuch der Stiftung … mit Ausnahme des Autoabstellplatzes in der 

Nordostecke. Zur Begründung führte sie an, die Zufahrt zu diesem Parkplatz 

könnte die Nutzung des Parkplatzes auf Parzelle Nr. 256 beeinträchtigen. Die 

Einsprache von … hiess sie dementsprechend teilweise gut. In der Folge wurde 

das Bauvorhaben in Angriff genommen.

4. Am 15. Mai 2012 reichte die Stiftung … ein Baugesuch für die 

Umgebungsgestaltung des Neubaus auf Parzelle Nr. 255 ein. Darin war der 

Aussenparkplatz in der Nordostecke des Grundstücks nicht mehr wie 

ursprünglich geplant unmittelbar an der Grenze, sondern in einem Abstand von 

1.50 m von der Grenze vorgesehen. Die Stiftung … führte dazu aus, der 

Parkplatz sei nun so angeordnet, dass eine Ein- und Ausfahrt über die Parzelle 

Nr. 256 problemlos möglich sei. Die Gemeinde verzichtete auf die Publikation 

dieses Projektänderungsgesuches, und mit Entscheid vom 31. Mai 2012 

genehmigte sie es mit der Auflage, dass die freie Zufahrt zum Parkplatz über 

die Gemeindeparzelle Nr. 256 nicht immer gewährleistet werden könne. In der 

Folge wurde mit dem Bau des Parkplatzes begonnen.

5. Mit Schreiben vom 1. Juli 2012 beschwerte sich … bei der Gemeinde nebst 

anderem darüber, dass sich der Parkplatz nun doch im Bau befinde, obschon 

dieser in Gutheissung seiner Einsprache nicht bewilligt worden sei. Mit 

Schreiben vom 3. Juli 2012 ergänzte er, der Parkplatz sei ohne sein Wissen 

nachträglich bewilligt worden mit der einzigen Änderung, dass dieser um zirka 

1.20 m verschoben eingezeichnet worden sei. Das Vorgehen der Baubehörde 

sei unglaublich und unverständlich. Zudem sei Art. 73 Abs. 3 BauG verletzt. Es 

sei so schnell wie möglich der Rückbau einzuleiten.

6. Die Gemeinde behandelte die Eingaben von … als nachträgliche 

Baueinsprache. Nachdem sie der Stiftung … Gelegenheit zur Stellungnahme 

gegeben hatte, wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 12. September 2012 

ab, soweit sie darauf eintrat. Zum streitigen Parkplatz führte sie aus, durch die 

Verschiebung um 2.50 m hätten sich wesentlich bessere Zufahrtsverhältnisse 

ergeben. Die Verlegung habe zur Folge, dass der Parkplatz ohne jede 

Beeinträchtigung des Autoabstellplatzes von … erreicht werden könne. Da es 

sich nicht um einen vollwertigen Autoabstellplatz handle und der Parkplatz 

vorwiegend als Umschlagplatz diene, könne man von Art. 73 Abs. 3 BauG 

absehen.

7. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 15. Oktober 2012 Beschwerde 

ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, der am 31. 

Mai 2012 genehmigte Umgebungsplan und der angefochtene 

Einspracheentscheid seien mit Bezug auf den Autoabstellplatz auf Parzelle Nr. 

255 aufzuheben. Allenfalls sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Pendente lite sei der Stiftung … zu befehlen, dafür zu sorgen, 

dass keine Fahrzeuge den streitigen Parkplatz benützten. Zur Begründung 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die nachträgliche 

Bewilligung des zuvor rechtskräftig abgelehnten Aussenparkplatzes verletze 

Art. 45 ff KRVO, Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 29 Abs. 2 BV, da kein 

Auflage- und kein Einspracheverfahren durchgeführt worden seien. Das 

Projektänderungsgesuch müsse als nachträgliches Baugesuch publiziert und 

aufgelegt werden, und es müsse ein Einspracheverfahren durchgeführt werden. 

Auch materiell sei der angefochtene Entscheid falsch, da sich durch die 

Verschiebung des Parkplatzes keine wesentlich besseren Zufahrtsverhältnisse 

ergäben. Das Gegenteil sei der Fall, was durch einen gerichtlichen 

Augenschein und ein verkehrstechnisches Gutachten zu beweisen sei. Der 

Parkplatz sei nicht funktionsfähig; wenn sein eigener Parkplatz belegt sei, so 

könne vom streitigen Parkplatz nicht oder nur mit komplizierten Manövern 

weggefahren werden, so dass Konflikte und Schäden an Fahrzeugen auf 

seinem Parkplatz drohten. Zudem befinde sich der streitige Parkplatz in der 

Dorfzone, wo gemäss Art. 73 Abs. 3 BauG über die Pflichtparkplätze hinaus 

keine weiteren Abstellplätze erbaut werden dürften. Für das Mehrfamilienhaus 

auf Parzelle 255 seien 5 Pflichtparkplätze festgesetzt worden. Diese seien in 

der Einstellhalle vorhanden.

8. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2012 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zum 

Verfahren führte sie aus, die Situation vor Ort könne anhand von Plänen und 

Fotos umfassend beurteilt werden, so dass weder ein Augenschein noch ein 

verkehrstechnisches Gutachten nötig seien. In formeller Hinsicht machte sie 

geltend, sie habe die Eingaben vom 1. und 3. Juli 2012 zu Recht als 

nachträgliche Einsprache behandelt. Eine nachträgliche Auflage hätte nichts 

gebracht, da alle Fakten bekannt gewesen seien und der Beschwerdeführer 

seine Beanstandungen umfassend geltend gemacht habe. Die Gemeinde 

gestand zu, dass sie den abgeänderten Umgebungsplan mit Rücksicht auf die 

frühere Einsprache des Beschwerdeführers richtigerweise hätte öffentlich 

ausschreiben müssen. Sie vertrat aber die Ansicht, dieser Verfahrensmangel 

sei durch die Entgegennahme und Behandlung der nachträglichen 

Baueinsprache vom 1. und 3. Juli 2012 geheilt worden. In materieller Hinsicht 

führte die Gemeinde aus, durch die Verlegung des Parkplatzes hätten sich 

wesentlich verbesserte Zu- und Wegfahrtsverhältnisse ergeben, so dass dem 

Parkplatz weder Art. 72 KRG (Baureife) noch Art. 71 BauG (Verkehrssicherheit) 

entgegenstünden. Auf Grund seiner eingeschränkten Zweckbestimmung handle 

es sich bei dem streitigen Parkplatz nicht um einen Pflichtparkplatz sondern 

mehr um einen Umschlagplatz, so dass Art. 73 Abs. 3 BauG nicht anwendbar 

sei. Diese Bestimmung werde von der Baubehörde seit Jahren mit Augenmass 

und nicht stur angewendet. Die Regelung diene im Übrigen rein öffentlichen 

Zwecken und nicht dem Schutz von Nachbarn.

9. Mit Verfügung vom 16. November 2012 wies der Instruktionsrichter den Antrag 

des Beschwerdeführers, es sei der Stiftung … zu befehlen, dafür zu sorgen, 

dass pendente lite keine Fahrzeuge den streitigen Parkplatz benützen, ab.

10. Die Stiftung … beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2012, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Sie 

bestritt die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. Die Gemeinde 

habe die Eingaben des Beschwerdeführers als Einsprache 

entgegengenommen und behandelt, so dass heute im Bezug auf die beantragte 

nachträgliche Publikation und Durchführung eines Einspracheverfahrens kein 

Rechtsschutzinteresse bestehe. Und die Benutzung des beanstandeten 

Parkplatzes stelle für den Beschwerdeführer keinen Nachteil dar. Neben dem 

Parkplatz des Beschwerdeführers auf Parzelle Nr. 256 sei die Fahrbahn in der 

Breite von 3.20 m frei für die Durchfahrt, und auch das Ein- und Ausfahren sei 

ohne Probleme möglich. Die Distanz von ihrem Parkplatz auf der Parzelle Nr. 

255 zu demjenigen des Beschwerdeführers betrage über 4.50 m, sodass 

letzterer beim Rückwärtsfahren mit gleichzeitigem Abdrehen des Fahrzeugs 

nicht einmal tangiert werde. Der Parkplatz sei funktionsfähig und erfülle die 

kommunalen Vorschriften. Bei der Auslegung von Art. 73 Abs. 3 BauG sei die 

Gemeinde autonom; sie habe diese Bestimmung offenbar immer eher 

grosszügig ausgelegt.

11. In seiner Replik vom 7. Januar 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest und beantragte zusätzlich, anlässlich des gerichtlichen 

Augenscheins habe ein gerichtlich bestellter neutraler Ingenieur den 

Sachverhalt festzulegen. Er reichte ein Gutachten des Ingenieurbüros … vom 6. 

Dezember 2012 ein und führte dazu aus, selbst im Sommer ohne 

Schneehaufen seien Zu- und Wegfahrt nur sehr knapp mittels extremer 

Fahrmanöver über das Ende der Strasse unter Mitbenützung eines 

Hauszugangsweges möglich. Es sei unterdessen mehrmals vorgekommen, 

dass jemand vom streitigen Parkplatz nicht mehr habe wegfahren können und 

ihn deshalb habe herausklingeln müssen, was unzumutbar sei. Weiter machte 

er geltend, der streitige Parkplatz sei ein ganz normaler unter Art. 73 Abs. 3 

BauG fallender Parkplatz und nicht nur ein Umschlagplatz, eine entsprechende 

Nutzungseinschränkung sei nicht verfügt und im Grundbuch angemerkt worden. 

Bei der Anwendung von Art. 73 Abs. 3 BauG habe die Gemeinde keinen 

Ermessensspielraum.

12. Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik vom 16. Januar 2013 an ihren Anträgen und 

an deren Begründung fest. Sie ergänzte, aus den Befahrbarkeitsstudien des 

Ingenieurbüros könne nicht abgeleitet werden, dass der streitige Parkplatz zu 

einer Beeinträchtigung des Parkplatzes des Beschwerdeführers führe. Nur eine 

der 5 Skizzen befasse sich mit dem aktuellen Stand; sie zeige klar, dass eine 

Wegfahrt problemlos möglich sei.

13. Die Stiftung … hielt in ihrer Duplik vom 7. Februar 2013 an ihren Anträgen fest 

und machte geltend, das Gutachten des Büros … gehe von falschen 

Voraussetzungen aus, das Nutzungsrecht des Beschwerdeführers beziehe sich 

auf einen Parkplatz der Grösse 2 m x 5 m und nicht der Grösse 2.20 m x 5.50 

m. Wenn der Parkplatz in der erlaubten  Ausdehnung genutzt werde, sei die 

Benutzung des streitigen Parkplatzes unproblematisch.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Gemeinde … 

(Beschwerdegegnerin 1) vom 12. September 2012. Streitig und zu prüfen ist die 

Frage, ob die Gemeinde die Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht 

abgewiesen hat, beziehungsweise ob sie der Stiftung … (Beschwerdegegnerin 

2) die Bewilligung für die Erstellung eines Autoabstellplatzes in der 

nordöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 255 zu Recht erteilt hat. Klarzustellen ist 

dabei vorneweg, dass der Abstand des streitigen Parkplatzes von der 

nordöstlichen Grundstücksgrenze gemäss den eingereichten Plänen 1.50 m - 

und nicht wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt 2.50 m - beträgt.

2. a) Zunächst wird die Frage der Legitimation geklärt. Während die Gemeinde die 

Legitimation des Beschwerdeführers nicht in Frage stellt, ist die 

Beschwerdegegnerin 2 der Ansicht, der Beschwerdeführer sei nicht zur 

Beschwerde legitimiert. 

b) Gemäss Art. 50 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) ist zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht legitimiert, wer 

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Findet diese Bestimmung 

wie vorliegend in einer baurechtlichen Streitigkeit Anwendung, ist zu 

berücksichtigen, dass das kantonale Recht nach Art. 33 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu gewährleisten hat, dass ein 

Rechtsmittel zur Verfügung steht, bei welchem die Legitimation mindestens im 

gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht gegeben ist. Damit gelten die 

Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 89 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) entwickelt haben, 

auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG anwendbar 

ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 12/148 vom 12. 

Dezember 2012 E.2a; AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich 2010, 

Art. 33 N. 53). 

c) Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 

hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den 

angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b), und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). 

Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer 

über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen 

praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheids zieht (BGE 133 II 400 E.2.2). Die Nähe der Beziehung zum 

Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht 

gegeben sein. Dabei kommt es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte an. 

Das Beschwerderecht wird aber in der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft 

des Beschwerdeführers unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 

allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.4; BGE 121 II 171 E.2b). 

Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, muss 

zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse gegeben sein, das heisst, die 

tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den 

Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden (BGE 133 II 400 

E.2.2.). Der Nachbar kann also die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte 

all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne 

auf seine Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer 

Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von 

Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an 

der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem 

Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (BGE 133 II 249 

E.1.3.2). Das Element des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein 

wichtiges Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der 

Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 

1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.4). 

d) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen 

Einspracheverfahren teilgenommen, das Kriterium der formellen Beschwer (Art. 

89 Abs. 1 lit. a BGG) ist deshalb erfüllt. 

e) Das Kriterium des besonderen Berührtseins (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) ist 

ebenfalls erfüllt, weil die nach der dargelegten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung geforderte besondere räumliche Beziehungsnähe besteht. Der 

Beschwerdeführer ist Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf 

Parzelle Nr. 257. Diese Parzelle ist vom Baugrundstück (Parzelle Nr. 255) nur 

durch einen Verkehrsträger, nämlich die Strassenparzelle Nr. 256, getrennt. Der 

Beschwerdeführer ist zudem dienstvertraglich berechtigt, einen Parkplatz auf 

der direkt an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Nr. 256 zu nutzen. 

f) Und schliesslich ist auch das Kriterium des schutzwürdigen Interesses erfüllt 

(Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Ob der Parkplatz in der Nordostecke von Parzelle Nr. 

257 weiterhin genutzt werden kann oder nicht, beeinflusst die tatsächliche 

Situation des Beschwerdeführers als Nutzungsberechtigter des Parkplatzes auf 

Parzelle Nr. 256. Aus den eingereichten Plänen ist ersichtlich, dass die 

Platzverhältnisse um den streitigen Parkplatz recht beengt sind, und aus dem 

vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten des Ingenieurbüros wird 

deutlich, dass die Wegfahrt vom streitigen Parkplatz mit einem durchschnittlich 

grossen Personenwagen nur mittels Fahrmanövern zu bewerkstelligen ist, 

welche nahe an den beschwerdeführerischen Parkplatz heranreichen. Der 

Beschwerdeführer vermag glaubhaft darzutun, dass insbesondere dann 

Probleme entstehen können, wenn der ohnehin knappe Raum im Winter durch 

Schneehaufen zusätzlich eingeschränkt wird, und wenn relativ grosse 

Fahrzeuge auf den streitigen Parkplatz einfahren, während der 

beschwerdeführerische Parkplatz nicht belegt ist, und dann nicht mehr 

wegfahren können, wenn der Beschwerdeführer unterdessen seinen Wagen auf 

seinem Parkplatz abgestellt hat. 

g) Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen 

formellen Voraussetzungen erfüllt sind, wird auf die Beschwerde eingetreten.

3. a) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der angefochtene Entscheid sei aus 

formellen Gründen aufzuheben. Es sei kein Auflage- und Einspracheverfahren 

durchgeführt worden, was Art. 45 ff. der Raumplanungsverordnung für den 

Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110), Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und 

Art. 33 Abs. 3 RPG verletze. Die Gemeinde habe seine Eingaben vom 1. und 3. 

Juli 2012 zu Unrecht als Einsprache behandelt. Sie habe damit eine 

Verfahrensart vollzogen, welche keine rechtliche Grundlage habe. Die 

Gemeinde müsse das Abänderungsgesuch der Beschwerdegegnerin 2 vom 15. 

Mai 2012 als nachträgliches Baugesuch publizieren, auflegen und ein 

Einspracheverfahren durchführen. Dieser Ansicht kann, wie nachstehend 

dargelegt wird, nicht gefolgt werden.

b) Art. 45 KRVO sieht vor, dass ein Baugesuch im ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren während 20 Tagen öffentlich aufzulegen ist, und dass 

die Gemeinde die Auflage des Baugesuchs in ihrem amtlichen 

Publikationsorgan bekannt zu geben hat. Auf eine öffentliche Auflage samt 

Publikation kann gemäss Art. 51 Abs. 1 KRVO im Rahmen des Meldeverfahrens 

verzichtet werden. Dieses vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet auf 

untergeordnete Bauvorhaben Anwendung, unter anderem auf geringfügige 

Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben; allerdings darf das 

Meldeverfahren nur dann angewendet werden, wenn nicht mit Einsprachen zu 

rechnen ist (Art. 50 Abs. 1 KRVO). Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde am 

10. März 2011 die Baubewilligung für das Mehrfamilienhaus auf Parzelle Nr. 255 

erteilt; dabei hatte sie den projektierten Parkplatz in der Nordostecke des 

Grundstücks auf Einsprache des Beschwerdeführers hin nicht bewilligt. Als die 

Beschwerdegegnerin 2 am 15. Mai 2012 um Bewilligung des revidierten 

Parkplatzprojektes ersuchte, erachtete die Gemeinde dies als geringfügige 

Projektänderung des bereits bewilligten Bauvorhabens und brachte das 

Meldeverfahren zur Anwendung. Dieses Vorgehen war nicht korrekt; nachdem 

der Beschwerdeführer sich im vorgängigen ordentlichen 

Baubewilligungsverfahren mit einer Einsprache gegen die Erstellung des 

Parkplatzes zur Wehr gesetzt hatte, hätte die Gemeinde annehmen müssen, 

dass er auch Einwände gegen das neue, nur geringfügig geänderte 

Parkplatzprojekt haben würde. Wie die Gemeinde selber eingesteht, hätte sie 

auf das Projektänderungsgesuch hin ein ordentliches Baubewilligungsverfahren 

mit Auflage und Publikation gemäss Art. 45 KRVO durchführen müssen. Dieser 

Mangel wurde indessen dadurch geheilt, dass die Gemeinde die Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 1. und 3. Juli 2012 als nachträgliche Baueinsprache 

behandelt und den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid gefällt hat. 

Durch dieses Vorgehen erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine 

Einwände gegen das geänderte Parkplatzprojekt in einem zwar verspäteten 

aber ansonsten vollwertigen Einspracheverfahren geltend zu machen und 

dadurch eine nochmalige materielle Prüfung des Baugesuchs zu erwirken.

c) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Diese 

Bestimmung garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör, das heisst die 

Rechte der Parteien auf Teilnahme an Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen und auf Einflussnahme auf den Prozess der 

Entscheidfindung (BGE 126 V 130 E.2b). Der verfassungsrechtliche 

Gehörsanspruch gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 

Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 

Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der 

Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen 

und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen 

Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E.2). Der Umfang des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör wird im Bereich des öffentlichen Baurechts in erster Linie 

durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Die unmittelbar aus Art. 29 

Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien greifen nur dort, wo sich dieser 

Rechtsschutz als ungenügend erweist (Urteile des Bundesgerichts 1P.209/2000 

vom 28. Juni 2000 E.2a und 1P.373/2000 vom 5. Juni 2001 E.2a). Die 

vorliegend anwendbaren kantonalen Bestimmungen (vgl. oben E.3b) bieten im 

Hinblick auf das rechtliche Gehör einen genügenden Rechtsschutz (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_550/2011 vom 22. März 2012 E.4.5). Eine Verletzung von 

direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien ist deshalb vorliegend 

nicht gegeben. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids aus formellen Gründen selbst dann nicht angezeigt 

wäre, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorläge. Nach der 

Rechtsprechung ist nämlich von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung abzusehen, wenn sich die betroffene 

Partei vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, welche sowohl den 

Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei und uneingeschränkt überprüfen kann 

(BGE 137 I 195 E.2.3.2). Diese Voraussetzung wäre angesichts der 

uneingeschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts erfüllt. Bei einer schwer 

wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre nach der Rechtsprechung 

für eine Heilung des Mangels zudem erforderlich, dass die Rückweisung zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E.2.3.2). 

Auch diese Voraussetzung wäre vorliegend erfüllt.

d) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Vorgehen der Gemeinde verletze Art. 

33 Abs. 3 lit. a RPG. Nach dieser Bestimmung hat das kantonale Recht bei 

Verfügungen, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen 

Ausführungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindestens im gleichen 

Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 

das Bundesgericht zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde die 

Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung einer nachträglichen 

Einsprache anerkannt, so dass eine Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG 

nicht ersichtlich ist.

e) Somit sind der angefochtene Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 

31. Mai 2012 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht aus formellen 

Gründen aufzuheben. Auf eine nachträgliche Auflage und Publikation des 

Baugesuchs vom 15. Mai 2012 kann verzichtet werden.

4. a) Im Folgenden wird der angefochtene Entscheid in materieller Hinsicht 

untersucht. Art. 73 des Baugesetzes der Gemeinde (BauG) regelt die Frage der 

Abstellplätze für Motorfahrzeuge im Zusammenhang mit Neu- und Umbauten. 

Danach ist bei Wohnbauten ein Pflichtparkplatz pro 80 m2 Bruttogeschossfläche 

beziehungsweise mindestens ein Pflichtparkplatz pro Wohnung auf der 

Bauparzelle oder in nächster Nähe auf privatem Boden zu erstellen und 

dauernd für die Parkierung offen zu halten (Art. 73 Abs. 1 und 2 BauG). Für die 

Liegenschaft der Beschwerdegegnerin 2 sind gemäss den Angaben im Bau- 

und Einspracheentscheid vom 10. März 2011 fünf Pflichtparkplätze erforderlich, 

welche mit den fünf Einstellplätzen in der Autoeinstellhalle abgegolten sind. 

b) Gemäss Art. 73 Abs. 3 BauG dürfen in der Dorfzone über die Pflichtparkplätze 

hinaus keine weiteren Abstellplätze erstellt werden. Die Liegenschaft der 

Beschwerdegegnerin 2 befindet sich in der Dorfzone, so dass über die fünf 

Pflichtparkplätze in der Einstellhalle hinaus keine weiteren Abstellplätze erstellt 

werden dürfen. Der streitige Aussenparkplatz ist deshalb mit Art. 73 Abs. 3 

BauG nicht vereinbar. An diesem Ergebnis vermögen die von den 

Beschwerdegegnerinnen geltend gemachten Argumente, wie nachstehend 

gezeigt wird, nichts zu ändern.

c) Die Gemeinde ist der Ansicht, sie habe von der Anwendung von Art. 73 Abs. 3 

BauG absehen dürfen; beim streitbetroffenen Parkplatz handle es sich nicht um 

einen Pflichtparkplatz sondern mehr um einen Umschlagplatz. Dieses Argument 

ist unbehelflich. Beim streitigen Parkplatz handelt es sich in der Tat nicht um 

einen Pflichtparkplatz. Daraus lässt sich aber nichts zu Gunsten des 

Standpunktes der Gemeinde ableiten, liegt doch der Grund für die 

Unzulässigkeit des streitigen Parkplatzes gerade darin, dass er im Sinne von 

Art. 73 Abs. 3 BauG keinen Pflichtparkplatz sondern einen „weiteren 

Abstellplatz“ darstellt (vgl. vorne E.4b). Bewilligt wurde der streitige Parkplatz als 

vollwertiger Abstellplatz ohne Nutzungseinschränkungen, so dass nicht 

nachvollziehbar ist, weshalb er bloss Umschlagzwecken dienen sollte. Die 

Frage ob der streitige Parkplatz regelmässig als „Dauerparkplatz“ oder bloss als 

Umschlagplatz genutzt würde, ist aber ohnehin unerheblich. Art. 73 Abs. 3 

BauG schliesst für die Dorfzone über die Pflichtparkplätze hinaus weitere 

Autoabstellplätze ganz generell aus, und es findet sich weder in Art. 73 BauG 

noch in einer sonstigen Bestimmung des BauG eine Ausnahme für 

„Umschlagplätze“. 

d) Die Gemeinde macht geltend, sie wende Art. 73 Abs. 3 BauG seit Jahren mit 

Augenmass und nicht stur an. Durch diese Aussage wird deutlich, dass die 

Gemeinde allem Anschein nach davon ausgeht, es bestehe bei der Anwendung 

von Art 73 Abs. 3 BauG ein Ermessensspielraum. Diese Ansicht ist falsch. Art. 

73 Abs. 3 ist folgendermassen formuliert: „In der Dorfzone dürfen über die 

Pflichtparkplätze hinaus keine weiteren Abstellplätze erstellt werden. Die 

Baubehörde kann ferner in besonderen Fällen in allen Zonen die Anzahl 

Pflichtparkplätze gegen Revers herabsetzen.“ Dieser Wortlaut ist absolut klar 

und kann nicht anders interpretiert werden, als dass Art. 73 Abs. 3 BauG für die 

Anzahl Abstellplätze bei Neu- und Umbauten in der Dorfzone eine absolute 

Obergrenze festlegt. Hätte der Gesetzgeber der Behörde ein gewisses 

Rechtsanwendungsermessen einräumen wollen, so hätte er die Bestimmung 

anders formuliert. Dieses Ergebnis steht entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin 2 nicht im Widerspruch dazu, dass die Bündner 

Gemeinden nach der Rechtsprechung in weiten Bereichen der Raumplanung 

und des Bauwesens autonom sind (BGE 128 I 3 E.2b). Auf den vorliegenden 

Fall bezogen bedeutet die zitierte Aussage des Bundesgerichts nämlich, dass 

die Gemeinde die Frage, wie viele Parkplätze sie in der Dorfzone zulassen will, 

autonom per Gesetz festlegen kann. Hat die Gemeinde diese Frage aber wie 

vorliegend unmissverständlich geklärt, so muss sie sich an ihre eigene 

Regelung halten und kann sich nicht auf die Gemeindautonomie berufen, um ein 

Abweichen vom klaren Wortlaut ihres Baugesetzes zu rechtfertigen. Nur wenn 

ein Ermessensspielraum vorläge, beziehungsweise wenn der Wortlaut nicht 

eindeutig wäre, käme die den Bündner Gemeinden im Bereich des öffentlichen 

Baurechts bei der Rechtsanwendung zustehende Autonomie zum Tragen (VGU 

R 12 29 E.2). 

e) Die Gemeinde macht geltend, Art. 73 Abs. 3 BauG diene rein öffentlichen 

Zwecken und nicht dem Schutz von Nachbarn. Dieses Vorbringen findet 

keinerlei Rückhalt im Gesetzestext und ist deshalb unbehelflich. Art. 73 Abs. 3 

BauG bezweckt einerseits eine Verkehrsberuhigung in der Dorfzone und einen 

Schutz des Ortsbildes vor Beeinträchtigung durch unnötig viele Parkplätze. 

Andererseits dient Art. 73 Abs. 3 BauG dem Nachbarschutz, indem die 

Parkierungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der 

Nachbarn auf das notwendige Minimum beschränkt werden. 

5. Es hat sich gezeigt, dass der streitige Parkplatz gestützt auf Art. 73 Abs. 3 

BauG unzulässig ist. Auf eine Prüfung der weiteren vom Beschwerdeführer 

erhobenen Rügen (Verletzung von Art. 79 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes 

für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100] betreffend die Sicherheit von 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=Baurecht%2C+%22Art.+29+Abs.+2+BV%22%2C++KRVO&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-I-3%3Ade&number_of_ranks=0#page3

Bauten und Anlagen, Verletzung von Art. 71 BauG [Verkehrssicherheit], Art. 72 

Abs. 2 KRG [Baureife], Art. 73 Abs. 1 KRG [Beachtung der Regeln der 

Baukunst] und von Art. 86 Abs. 2 BauG [Unterhalt von privaten 

Erschliessungsanlagen]) kann deshalb verzichtet werden.

6. Angesichts dieses Ergebnisses ist dem Antrag des Beschwerdeführers auf 

Durchführung eines Augenscheins und auf Einholung eines 

verkehrstechnischen Gerichtsgutachtens nicht Folge zu leisten. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Partei gestützt auf Art. 29 Abs. 2 

BV das Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Erheblich 

sind Beweisanträge, wenn von ihnen neue, entscheidwesentliche Erkenntnisse 

zu erwarten sind (BGE 135 V 465 E.5.1). Vorliegend sind weder von einem 

Augenschein noch von einem gerichtlichen Gutachten neue Erkenntnisse über 

entscheidwesentliche Tatsachen zu erwarten. 

7. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 12. September 2012 und die diesem zugrunde 

liegende Baubewilligung vom 31. Mai 2012 in formeller Hinsicht rechtmässig 

sind, dass auf die vom Beschwerdeführer beantragte nachträgliche Auflage und 

Publikation des Baugesuchs vom 15. Mai 2012 verzichtet werden kann und der 

vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung 

unbegründet ist. In materieller Hinsicht sind der angefochtene 

Einspracheentscheid und die zugrunde liegende Baubewilligung wegen 

Verstosses gegen Art. 73 Abs. 3 BauG rechtswidrig und aus diesem Grunde 

aufzuheben. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.

8. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG zum überwiegenden Teil von den in der Hauptsache 

unterliegenden Beschwerdegegnerinnen zu übernehmen. Die Staatsgebühr von 

Fr. 1'500.-- wird ihnen im Umfang von je Fr. 600.--auferlegt; Fr. 300.-- gehen zu 

Lasten des Beschwerdeführers. Die Kanzleiauslagen werden im selben 

Verhältnis auf die Parteien aufgeteilt.

b) Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten 

notwendigen Kosten zu ersetzen. Die unterliegenden Beschwerdegegnerinnen 

werden deshalb verpflichtet, den Beschwerdeführer mit je Fr. 1'900.-- 

(insgesamt Fr. 3'800.--, inklusive MWST) aussergerichtlich zu entschädigen. 

Dieser Betrag ergibt sich, indem von den Fr. 4'785.--, welche der 

beschwerdeführerische Anwalt in seiner Honorarnote vom 13. Februar 2013 

fordert, diejenigen Positionen abgezogen werden, welche aus der Zeit vor dem 

Ergehen des angefochtenen Entscheides datieren (eine Stunde am 5. Juli 2012, 

zehn Minuten am 11. Juli 2012, zehn Minuten am 3. September 2012), und 

darum, dass wegen des bloss teilweisen Obsiegens eine Kürzung 

vorgenommen wird. Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin 2 haben 

keinen Anspruch auf aussergerichtliche Entschädigung (Art. 78 Abs. 1 und 2 

VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und der angefochtene 

Einspracheentscheid der Gemeinde vom 12. September 2012 und die diesem 

Entscheid zugrunde liegende Baubewilligung vom 31. Mai 2012 werden 

insoweit aufgehoben, als darin der in der Nordostecke des Baugrundstücks 

(Parzelle Nr. 255) vorgesehene und unterdessen erstellte Aussenparkplatz 

bewilligt worden ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 428.--

zusammen Fr. 1‘928.--

gehen zu je 2/5 zulasten der Gemeinde und der Stiftung … und zu 1/5 zulasten 

des Beschwerdeführers. Diese Kosten sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Gemeinde und die Stiftung entschädigen den Beschwerdeführer 

aussergerichtlich je mit Fr. 1'900.--  (insgesamt Fr. 3'800.-- [inkl. MWST]).