# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ada806f3-5347-5113-be32-8b2092de699e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 D-6517/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6517-2010_2010-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6517/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...), und
B.__________, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6517/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 25. Juli 
2010  von  Montenegro  sowie  weiteren,  ihnen  unbekannten  Ländern 
herkommend  illegal  in  die  Schweiz  einreisten  und  tags  darauf  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C.__________  um  Asyl  nach-
suchten,

dass sie dort am 4. August 2010 summarisch befragt wurden,

dass das BFM die Beschwerdeführenden am 27. August 2010 gestützt 
auf  Art. 29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgründen anhörte,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im 
Wesentlichen vorbrachten,  sie  seien ethnische Roma und stammten 
beide ursprünglich aus D.__________, Kosovo, hätten jedoch seit dem 
Jahr  1997  (Beschwerdeführerin)  respektive  dem  Jahr  1999 
(Beschwerdeführer)  als  Flüchtlinge  in  E.___________,  Montenegro, 
gelebt, wo sie sich auch kennengelernt und geheiratet hätten,

dass  sie  jedoch  in  Montenegro  von  Serben  behelligt  worden  seien, 
weshalb sie in die Schweiz geflüchtet seien,

dass der Beschwerdeführer vorbrachte, sie seien von den Serben als 
"Albaner" beschimpft, bedroht und bestohlen worden,

dass  die  Serben  ihm vorgeworfen  hätten,  er  sei  ein  UCK-Anhänger 
und arbeite mit den Kosovaren zusammen,

dass  er  einmal  von  Serben  zuhause  aufgesucht  und  geschlagen 
worden sei,

dass zwei Tage später seine Frau zuhause bedroht worden sei,

dass sie als  Roma unerwünscht  gewesen seien und man sie aufge-
fordert habe, E.___________ zu verlassen,

dass sie jedoch nicht nach Kosovo zurückkehren könnten, da sie der 
Roma-Minderheit angehörten und im Übrigen in Kosovo keine Unter-
kunftsmöglichkeit mehr hätten,

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dass der Beschwerdeführer ausserdem vorbrachte, er habe während 
des Krieges nicht für Kosovo gekämpft, weshalb er von den Albanern 
als serbischer Kollaborateur beschimpft worden sei,

dass  er  damals  auf  der  Flucht  aus  Kosovo von Albanern  mit  einem 
Messer verletzt worden sei und bei einer Rückkehr nach Kosovo neue 
Probleme mit den Albanern befürchte,

dass die Beschwerdeführerin vorbrachte, ihr Ehemann würde bei einer 
Rückkehr  nach  Kosovo  von  den  Albanern  umgebracht  werden,  er 
werde  dort  gesucht,  und  auch  sie  fürchte  sich  vor  den  Albanern  in 
Kosovo,

dass  sie  in  Montenegro  im  Übrigen  auch  von  Albanern  belästigt 
worden sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  erklärten,  sie  seien  zusammen  mit 
den Eltern  des Beschwerdeführers sowie mit  ihren vier  Kindern  aus 
Montenegro ausgereist, allerdings in separaten Fahrzeugen,

dass  die  Eltern/Schwiegereltern  und  die  Kinder  ebenfalls  in  der 
Schweiz eintreffen sollten, sie jedoch bisher nichts von ihnen gehört 
hätten,

dass der Beschwerdeführer auf  Vorhalt  eines EURODAC-Treffers zu-
gab,  sich von 2007 bis  2008 in Frankreich aufgehalten und dort  ein 
Asylgesuch gestellt zu haben,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführenden im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-
fahrens  keine  Identitäts-  oder  Reisepapiere,  sondern  lediglich  die 
Kopie  einer  beglaubigten  Zeugenaussage  betreffend  seine  Herkunft 
aus D.__________ zu den Akten reichten,

dass das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Ver-
fügung vom 6. September 2010 – gleichentags eröffnet  – in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass ausserdem das eingereichte Beweismittel (beglaubigte Zeugen-
aussage in Kopie) gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen wurde,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihrer  Her-
kunft,  ihren  Aufenthaltsorten,  ihren  Familienverhältnissen  sowie  zum 
Verbleib  ihrer  Identitätspapiere  enthielten  massive  Ungereimtheiten 
und seien teilweise äusserst unsubstanziiert  und realitätsfremd  aus-
gefallen,

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, die Beschwerde-
führenden hätten bewusst keine Identitätspapiere abgegeben, um ihre 
wahre Herkunft  und Biographie  zu verschleiern  und einen allfälligen 
Wegweisungsvollzug zu erschweren oder gar zu verhindern,

dass Indizien für eine Herkunft der Beschwerdeführenden aus Serbien 
bestünden,

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von 
Identitäts- oder Reisepapieren vorlägen,

dass die Verfolgungsvorbringen als haltlos zu bezeichnen seien, da die 
geltend  gemachte  Herkunft  aus  E.___________/Montenegro 
respektive D.__________/Kosovo nicht glaubhaft sei,

dass die Beschwerdeführenden daher die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllten und auch keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich seien,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Beschwerde vom 
13.  September  2010  (Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht 
anfechten liessen,

dass dabei  beantragt  wurde,  die  angefochtene Verfügung  sei  aufzu-
heben, und die Asylgesuche seien zu prüfen, 

dass in  prozessualer  Hinsicht  beantragt  wurde,  den Beschwerdefüh-
renden sei  während der  Dauer  des Verfahrens der  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  zu  bewilligen,  es  sei  die  vollumfängliche  unentgeltliche 

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Rechtspflege zu gewähren und es  seien sämtliche Verfahrenskosten 
der Vorinstanz aufzuerlegen,

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit  entscheidwesentlich – 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art.  37 VGG sowie 
Art. 6 und 105 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass in  der  Beschwerde in  formeller  Hinsicht  gerügt  wird,  das  BFM 
hätte die Flüchtlingseigenschaft  der Beschwerdeführenden je einzeln 
prüfen müssen, was nicht  geschehen sei,  weshalb die angefochtene 
Verfügung zu kassieren sei,

dass  zwar  jede  urteilsfähige  asylsuchende  Person  Anspruch  auf 
Prüfung  ihrer  eigenen  Asylvorbringen  hat  (vgl.  Art.  5  der  Asylver-
ordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom  11.  August  1999  (AsylV  1, 
SR 142.311),

dass dieser Anspruch jedoch eine zusammenfassende Beurteilung der 
Vorbringen  mehrerer  Familienangehöriger  respektive  Ehepaare  in 
einer einzigen Verfügung nicht ausschliesst,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung sowohl die Vorbringen 
der  Beschwerdeführerin  als  auch  diejenigen des Beschwerdeführers 
zusammengefasst erwähnt und gewürdigt hat, womit es dem in Art. 5 
AsylV1 statuierten Anspruch Genüge getan hat,

dass somit  keine Veranlassung besteht,  die  angefochtene Verfügung 
zu kassieren,

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dass  auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich auf 
Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses ergibt (Bst. c),

dass die Beschwerdeführenden bis heute keine rechtsgültigen Identi-
täts- oder Reisepapiere zu den Akten gereicht haben,

dass sie geltend machten, die Papiere befänden sich bei  den Eltern 
des Beschwerdeführers,

dass diese gleichzeitig mit ihnen in Richtung Schweiz aus Montenegro 
ausgereist  seien,  jedoch  mutmasslich  bisher  nicht  in  der  Schweiz 
eingetroffen seien,

dass es sich dabei indessen um eine stereotype Behauptung handelt,

dass  ausserdem  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  die  Identitäts-
papiere  allesamt  dem  Vater  des  Beschwerdeführers  übergeben 
worden seien,

dass  der  Beschwerdeführer  angeblich  seiner  Frau  gesagt  hatte,  sie 
solle dem Vater nur die Kopien geben und die Originale behalten, sie  
dann aber fälschlicherweise die Originale abgegeben und die Kopien 
behalten habe (vgl. A11 S. 3),

dass indessen nicht  plausibel ist,  weshalb der Beschwerdeführer die 
Aufbewahrung  der  Papiere  seiner  Frau  anvertraut  habe,  zumal  er 
selbst sinngemäss erklärte, der Mann im Haus trage die Verantwortung 
(vgl. A11 S. 5),

dass  der  Beschwerdeführer  das  Vorhandensein  der  Originalpapiere 
vor der Abfahrt offenbar nicht mehr überprüfte, was ebenfalls realitäts-
fremd erscheint,

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dass sich die Beschwerdeführerin im Übrigen betreffend den Verbleib 
der Papiere widersprach, indem sie zunächst vorbrachte, diese seien 
beim Schwiegervater (vgl. A3 S. 3), später hingegen erklärte, die Origi -
nale  seien  bei  der  Schwiegermutter,  möglicherweise  seien  sie  auch 
verloren oder bei der Abfahrt vergessen worden (vgl. A12 S. 5),

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Weiteren  zu  ihrer  Reise  in  die 
Schweiz keine substanziierten Angaben machen konnten und insbe-
sondere nicht in der Lage waren anzugeben, durch welche Länder sie 
gereist seien,

dass  sie  im  Übrigen  bis  heute  keine  ersichtlichen  Anstrengungen 
unternommen haben, um ihre Identität zu belegen,

dass es den Beschwerdeführenden bei dieser Sachlage nicht  gelun-
gen ist, entschuldbare Gründe für die Nichteinreichung von Identitäts- 
oder Reisepapieren glaubhaft zu machen,

dass  demnach  zu  prüfen  bleibt,  ob  das  BFM zu  Recht  davon  aus-
gegangen ist, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht gegeben und es be-
stehe aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von 
weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses,

dass  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführenden  zu  ihren  angeb-
lichen bisherigen Aufenthaltsorten massive Ungereimtheiten enthalten,

dass ein längerer Aufenthalt der Beschwerdeführerin in D.__________ 
und/oder E.___________ aufgrund ihrer widersprüchlichen, wirren und 
teilweise tatsachenwidrigen Angaben ausgeschlossen erscheint,

dass  der  Beschwerdeführer  zum  Quartier  F.___________  in 
D.__________  zwar  gewisse  Angaben  machen  konnte,  allerdings 
widersprüchliche  Aussagen  zu  seiner  Wohnadresse  machte  und 
offensichtlich den Begriff "UNMIK" nicht kennt,

dass  im  Weiteren  seine  Schilderung  von  E.___________  äusserst 
vage  ausgefallen  ist,  ebenso  wie  seine  Angaben  zu  seinen 
Aufenthalten in Serbien, Mazedonien, Kosovo und Frankreich,

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dass  beide  Beschwerdeführenden  konsequent  von  G.__________ 
sprechen,  obwohl  diese  Stadt  bereits  seit  dem  Jahr  1992  (wieder) 
H.__________ heisst,

dass  im  Übrigen  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu-
treffenden  Ausführungen  des  BFM  in  seiner  Verfügung  (namentlich 
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dass  die  bestehenden  Ungereimtheiten  nicht  mit  der  in  der  Be-
schwerde  geltend  gemachten  Nervosität  der  Beschwerdeführenden 
anlässlich der Anhörungen erklärt werden kann,

dass  das  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden,  sie  stammten  ur-
sprünglich  aus  D.__________/Kosovo  und  hätten  sich  ab  1997 
respektive  1999  mehrheitlich  in  E.___________/Montenegro 
aufgehalten, aufgrund der Aktenlage als unglaubhaft zu erachten ist,

dass das eingereichte Beweismittel (Kopie einer beglaubigten Zeugen-
aussage  betreffend  die  Herkunft  des  Beschwerdeführers  aus 
D.__________)  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern  vermag, 
zumal derartige Dokumente fälschungsanfällig sind und überdies ohne 
Schwierigkeiten käuflich erworben werden können,

dass  demzufolge  die  geltend  gemachte,  in  D.__________  und 
E.___________  angeblich  erlittene  Verfolgung  durch  Albaner 
respektive Serben ebenfalls offensichtlich unglaubhaft ist,

dass  das  Bestehen  der  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdefüh-
renden  demnach  ohne  weiteres  ausgeschlossen  werden  kann  und 
auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzugs notwendig erscheinen (vgl. dazu auch nachfolgend),

dass darauf verzichtet werden kann, noch näher auf die Vorbringen in 
der  Beschwerde  einzugehen,  da  sie  an  der  vorstehenden  Ein-
schätzung nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

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hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AuG ist, diese Untersuchungspflicht jedoch 
nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 
AsylG) der Asylsuchenden findet,

dass die asylsuchende Person im Übrigen auch die Substanziierungs-
last trägt (Art. 7 AsylG),

dass die Behörden bei fehlenden oder falschen Angaben zur Herkunft 
nicht gehalten sind, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in mög-
lichen  Heimatstaaten  zu  forschen  (vgl.  dazu  EMARK  2005  Nr.  1 
E. 3.2.2),

dass  die  Beschwerdeführenden  geltend  machen,  sie  stammten  aus 
Kosovo,

dass die Beschwerdeführenden jedoch – ohne entschuldbare Gründe 
(vgl. vorstehend) – keine Identitätsdokumente zu den Akten reichten, 
welche die behauptete Herkunft beweisen würde,

dass das einzige Beweismittel,  die beglaubigte Zeugenaussage, aus 
den  vorstehend  erwähnten  Gründen  nicht  geeignet  ist,  die  Herkunft 
der Beschwerdeführenden aus D.__________ zu belegen,

dass es  sich  beim Vorbringen,  sie  stammten aus  Kosovo,  somit  um 
eine unbelegte Behauptung handelt, welche indessen angesichts der 
widersprüchlichen  und  vagen  Aussagen  der  Beschwerdeführenden 
nicht geglaubt werden kann (vgl. dazu bereits vorstehend),

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dass schliesslich auch der Beschwerde nichts zu entnehmen ist, was 
die  geltend  gemachte  Herkunft  aus  Kosovo  nachträglich  glaubhaft 
machen würde,

dass die Beschwerdeführenden bei dieser Sachlage die Folgen ihrer 
mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer wahren Iden-
tität  und  Herkunft  zu  tragen  haben,  indem  vermutungsweise  davon 
auszugehen  ist,  es  würden  einer  Wegweisung  in  den  tatsächlichen 
Herkunftsstaat  keine  landes-  oder  völkerrechtlichen  Vollzugshinder-
nisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG 
entgegenstehen,

dass der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu be-
stätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  das  Gesuch,  es  sei  den  Beschwerdeführenden  während  der 
Dauer des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen, an-
gesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  gegenstandslos  ge-
worden ist,

dass das Gesuch um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist, da sich die  
Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass die Beschwerdeführenden als unterliegende Partei damit kosten-
pflichtig werden, womit kein Raum bleibt für eine Auferlegung der Ver-
fahrenskosten an die Vorinstanz (vgl. das Rechtsbegehren Nr. 4, wobei 
anzumerken ist, dass den Vorinstanzen ohnehin nie Verfahrenskosten 
auferlegt werden [vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG]),

dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  somit  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  vollumfänglichen  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  und  2  VwVG wird  abge-
wiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C.__________  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...))

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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