# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72606001-5279-54b3-b1a5-b8f4d6c2f2af
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 D-5470/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5470-2006_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5470/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 23. Februar 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5470/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  -  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und sunnitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in B._______ 
in  der  Provinz  C._______  -  suchte  am  2. November  2004  in  der 
Schweiz  um Asyl  nach,  wobei  er  keine  Identitätsdokumente  zu  den 
Akten reichte. 

A.a Anlässlich der ersten Befragung in der Empfangsstelle D._______ 
vom 3. November 2004 machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit 
zirka  1991  Mitglied  der  in  Syrien  verbotenen  Kurdischen  De-
mokratischen Partei der Einheit (Yekiti). Am 16. März 2004, dem Ge-
denktag für  Halabcha  (im Jahr  1988  von Saddam Hussein  verübtes 
Massaker  mit  chemischen  Waffen an  kurdischen Zivilisten),  habe  er 
zum Ausdruck der Solidarität mit Kamishli - einem Ort in der Nähe der 
irakischen  Grenze,  wo  es  anlässlich  eines  Fussballspiels  zu  Aus-
schreitungen zwischen Kurden und Arabern gekommen sei, in deren 
Verlauf rund dreissig Personen getötet und viele verletzt worden seien 
-  an  einer  Demonstration  in  C._______ teilgenommen. Dabei  hätten 
die  syrischen  Behörden die  Demonstranten angegriffen. Da  er  ganz 
vorne  marschiert  sei,  hätten  die  Behörden  von  seiner  Anwesenheit 
erfahren. Am nächsten Tag sei er  nach E._______ gegangen, wo er 
ebenfalls an einer Demonstration teilgenommen habe. Anschliessend 
habe er auch in B._______ eine Demonstration organisieren wollen. In 
der Folge hätten die Sicherheitsbehörden mehrmals bei ihm Zuhause 
nach ihm gefragt und das Haus im Auge behalten. Aus Angst vor einer 
Festnahme  habe  er  sich  zur  Flucht  entschieden.  Nachdem  er 
mehrmals heimlich in B._______ gewesen sei, sei er am 20. Oktober 
2004 letztmals dorthin zurückgekehrt, um bei den (Verwandten) Geld 
für seine Flucht zu holen. Noch am selben Tag sei er illegal aus Syrien 
ausgereist  und  via  F._______  und  ihm  unbekannte  Länder  nach 
G._______ und von dort aus in die Schweiz gelangt. 

A.b Im Rahmen der direkten Bundesanhörung in der Empfangsstelle 
D._______ vom 5. November 2004 führte er im Wesentlichen aus, er 
sei  seit  dem Jahr 1991 Mitglied der verbotenen Yekiti-Partei. Mitglie-
derausweise existierten nicht. Es gebe geheime Büros, wo man sich 
registrieren lassen könne. Die Partei sei wie folgt strukturiert: An der 
Parteispitze  stehe  H._______,  dann  folgten  der  Sekretär,  das 
Zentralkomitee, das Ortskomitee, das Nebenkomitee, die Truppen, die 

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Zellen  und  zuletzt  die  einzelnen  Mitglieder.  Er  sei  für  die  Truppen 
verantwortlich  gewesen. Zudem habe er  die  Post  der  Partei  verteilt. 
Eine  Truppe bestehe  aus  vier  Personen. Seit  wann er  seine eigene 
Truppe unter sich gehabt habe, habe er vergessen; es sei schon zirka 
sechs  Monate  her.  Auch  an  die  geheimen  Namen  seiner 
Truppenmitglieder  könne  er  sich  nicht  mehr  erinnern.  Er  wisse  nur 
noch  seinen  eigenen  Decknamen.  Er  habe  diese  Truppe  nur  sechs 
Monate lang geführt und könne sich nur noch an die richtigen Namen 
der  Mitglieder  erinnern.  Den  Decknamen  und  die  Funktion  des 
Parteimitglieds M., mit welchem er in die Schweiz gereist sei, kenne er 
nicht, da es verboten gewesen sei, darüber zu sprechen. 

In  einem  Fussballstadion  in  Kamishli  hätten  Araber  Kurden  zusam-
mengeschlagen.  Am  16. März  2004  habe  er  in  I._______  und  in 
C._______  an  Demonstrationen  zum  Gedenken  an  die  kurdischen 
Märtyrer  des  bombardierten  Halabcha  teilgenommen.  Er  sei  in  der 
vordersten  Reihe  marschiert.  Sie  hätten  dabei  die  Freilassung  der 
Kurden,  welche  bei  den  Auseinandersetzungen  anlässlich  des 
erwähnten Fussballspiels  festgenommen worden seien,  verlangt. Die 
syrischen Behörden hätten sie jedoch nicht weitermarschieren lassen 
und sie angegriffen. Er habe die Flucht ergriffen und sich versteckt. Am 
nächsten Tag sei er nach E._______ gegangen. Dort habe er ebenfalls 
an einer Demonstration teilgenommen. Da die Sicherheitsbehörden in 
der Folge immer wieder -  jeden Monat,  alle zwei Wochen oder jede 
Woche (vgl. A9 S. 10) - bei ihm zu Hause nach ihm gesucht hätten, 
das  Haus  observiert  worden  sei  und  er  von  den  Behörden 
ausgeschrieben  gewesen  sei,  wobei  nichts  Schriftliches  gegen  ihn 
vorliege (vgl. A9 S. 10), habe er sich zur Ausreise entschlossen. Bis zu 
seiner Ausreise am 20. Oktober 2004 habe er sich bei verschiedenen 
Yekiti-Mitgliedern in E._______ aufgehalten. Manchmal sei er heimlich 
nach  Hause  gegangen.  Wo  sich  sein  Freund  M.,  mit  dem  er  am 
16. März  2004  an der  Demonstration  in  C._______ gewesen  sei,  in 
dieser Zeit aufgehalten habe, wisse er nicht. Er habe ihn aber jeweils 
bei den Zusammenkünften der Partei gesehen. Von der Partei habe er 
dann  erfahren,  dass  ein  gewisser  M.  aus  dem  Nachbardorf  auch 
ausgeschrieben sei und Syrien ebenfalls verlassen wolle. Da es sich 
dabei  um  seinen  Freund  M.  gehandelt  habe,  seien  sie  zusam-
mengekommen und hätten im Verlauf des Oktobers 2004 die gemein-
same Flucht geplant. 

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Der Beschwerdeführer unterzeichnete das Protokoll der Anhörung vom 
5. November 2004 nur bis zur Seite 7.

A.c Im Rahmen einer ergänzenden Anhörung vom 8. November 2004 
räumte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu Aus-
sagen  des  mit  ihm in  die  Schweiz  eingereisten M. (N [...])  ein. Hin-
sichtlich der Frage, weshalb er weder den Decknamen noch die Aufga-
be  seines  Freundes  M. in  der  Yekiti-Partei  kenne,  sagte  er  aus,  es 
gebe Tausende von Mitgliedern, er könne nicht alles über diese wis-
sen. Er wisse nur, dass M. an Parteisitzungen teilgenommen und Flug-
blätter verteilt habe. Konfrontiert mit den Aussagen von M. zur Anzahl 
Parteiversammlungen, an welchen sie sich getroffen hätten, gab der 
Beschwerdeführer an, die Angaben von M. - wonach sie sich nur drei 
Mal getroffen hätten - seien falsch, es hätten fünf bis sechs Sitzungen 
stattgefunden. Mit dem Organisieren der Reise hätten sie Ende Sep-
tember oder anfangs Oktober 2004 - nicht wie von M. geltend gemacht 
Mitte September 2004 - begonnen. Auch die Aussage von M., wonach 
sie  sich  nach  der  letzten  Versammlung  beim  Beschwerdeführer  zu 
Hause im Dorf getroffen hätten, treffe nicht zu. Er - der Beschwerde-
führer  -   habe  M.  erst  an  der  (...)  Grenze,  welche  sie  gemeinsam 
passiert hätten, wiedergesehen. Zur Frage, weshalb er sich geweigert 
habe,  das  Protokoll  der  Anhörung  vom  5. November  2004  ab  der 
Seite 8  zu  unterzeichnen,  führte  er  aus,  der  Dolmetscher  habe  ihn 
beleidigt, indem er abwegige Bemerkungen über seine Partei gemacht 
habe. 

A.d Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen (vgl. A1, A9 und A11). 

B.
B.a Mit  Verfügung  vom 23. Februar  2006  -  eröffnet  am  24. Februar 
2006 -  stellte  das  BFM fest,  dass der  Beschwerdeführer  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordne-
te die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Den 
Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 
einer vorläufigen Aufnahme auf. 

B.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  nicht  stand,  so dass ihre Asylrelevanz nicht  ge-

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prüft  werden müsse. So müssten seine Schilderungen über das Auf-
nahmeverfahren und die Strukturen der Yekiti  den Erkenntnissen des 
BFM zufolge als tatsachenwidrig eingestuft werden. Zudem seien die 
Aussagen über seine konkreten Beziehungen zu den angeblichen Par-
teikollegen  realitätsfremd,  etwa  wenn  er  behaupte,  nur  noch  seinen 
eigenen  Codenamen zu wissen,  diejenigen  seiner  engsten  Kollegen 
hingegen  nach  sechs  Monaten  bereits  vergessen  zu  haben.  Weiter 
könne er zur Häufigkeit der angeblichen Suchaktionen nur vage Aus-
kunft geben. Auch zur Frage, ob ein schriftlicher Suchbefehl gegen ihn 
vorgelegen habe, habe er sich nicht eindeutig äussern können. Über-
dies wirke die Aussage, er habe trotz der intensiven polizeilichen Su-
che nach ihm noch häufiger als zuvor an Yekiti-Versammlungen teilge-
nommen, befremdlich. Es erscheine angesichts des Risikos auch un-
wahrscheinlich, dass die Yekiti-Mitglieder sich weiterhin mit einem be-
hördlich gesuchten Kollegen getroffen hätten. Schliesslich müsse auch 
die Angabe, er habe sich zwar bei Kollegen versteckt, sei jedoch trotz-
dem ab  und  zu  nach  Hause  gegangen,  angesichts  der  geltend  ge-
machten Suche und der Observierung seines Hauses als lebensfern 
eingestuft werden. Insgesamt führten die tatsachenwidrigen und reali-
tätsfremden Angaben zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer 
auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes 
beziehe. Da er die Flüchtlingseigenschaft somit nicht erfülle, sei sein 
Asylgesuch abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Den Vollzug 
der Wegweisung erachte das BFM jedoch als nicht zumutbar, weshalb 
der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. 

C.
C.a Mit Beschwerde vom 27. März 2006 beantragte der Beschwerde-
führer  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission (ARK)  die  Aufhebung der  Ziffern 1 bis 3  des  Dispositivs  der 
vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung des Asyls. In formeller Hinsicht ersuchte er 
zudem  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.b Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe zwar 
wegen seiner Funktion in der Yekiti-Partei, welcher er seit zirka 1991 
angehöre,  nicht  direkt  Probleme mit  den  Behörden  gehabt. Er  habe 
aber jeweils das kurdische Neujahrsfest Newroz organisiert, was den 

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staatlichen Behörden nicht gepasst habe. Anlass für seine Probleme 
mit  den Behörden sei  die blutige Auseinandersetzung zwischen Ara-
bern und Kurden nach einem Fussballspiel in Kamishli gewesen. Aus 
Protest und Solidarität mit diesen Kurden habe am 16. März 2004 eine 
Demonstration in C._______ stattgefunden. Zu dieser Demonstration, 
welche auch als Gedenktag für die Märtyrer von Halabcha begangen 
worden  sei,  hätten  die  kurdischen  Parteien  der  PKK  und  der  Yekiti 
aufgerufen.  Er  habe  auch  bei  dem  Aufruf  geholfen  und  Flugblätter 
verteilt. Als Besammlungsort sei das Quartier I._______ in C._______ 
festgesetzt gewesen. Bereits zum Zeitpunkt der Besammlung morgens 
um 10.45 Uhr seien zahlreiche Sicherheitsleute und Militärs anwesend 
gewesen. Er habe an vorderster Front versucht, die Leute mit Flugblät-
tern  und  Zureden  dazu  zu  bringen,  vor  Ort  zu  bleiben. Als  die  De-
monstranten Lobparolen auf Kurdistan skandiert  und die Freilassung 
der  kurdischen  Gefangenen  verlangt  hätten,  hätten  die  Sicherheits-
kräfte gegen 15 oder 16 Uhr angegriffen. Als einige Kollegen verhaftet 
worden und Schüsse gefallen seien, habe er die Flucht ergriffen. Am 
nächsten  Tag  sei  er  an  eine  weitere  Kundgebung  nach  E._______ 
gegangen,  welche  aus  Solidarität  zu  den  Vorfällen  in  C._______ 
organisiert worden sei. Auch dort sei es zu Ausschreitungen und drei 
Toten gekommen. Danach habe er sich auf den Weg nach B._______ 
gemacht,  um dort  ebenfalls eine Demonstration zu organisieren. Die 
Sicherheitskräfte hätten sich aber bereits bei ihm Zuhause nach ihm 
erkundigt  gehabt.  Aus  Angst  vor  einer  Verhaftung  sei  er  deshalb 
untergetaucht. Nach B._______ sei er in der Folge nur noch heimlich 
gegangen. Die Behörden hätten sich mehrmals bei (Verwandten) nach 
ihm erkundigt und das Haus beschattet. Bis zum Oktober 2004 habe 
er  aber  weiterhin  Parteiversammlungen  besucht.  Seinen  Wohnort 
B._______  habe  er  am  20. Oktober  2004  letztmals  aufgesucht. 
Selbentags  habe  er  das  Land  über  die  (...)  Grenze  verlassen. 
Nachdem er einen Schlepper organisiert habe, sei er mit einem Auto 
durch  ihm unbekannte  Länder  nach  G._______  beziehungsweise  in 
die  Schweiz  gelangt.  Am  30. Oktober  2004  sei  er  am  (...)  Bahnhof 
J._______  in  einem  aus  der  Schweiz  kommenden  Zug  aufgegriffen 
und in die Schweiz zurückgewiesen worden. 

Die Vorinstanz werfe ihm vor, seine Schilderungen über das Aufnah-
meverfahren und die Strukturen der Yekiti-Partei widersprächen ihren 
Erkenntnissen. Tatsachenwidrig  könnten  jedoch  nur  Vorbringen  sein, 
die  den  gesicherten  Erkenntnissen  des  BFM  widersprächen.  Vorlie-
gend lasse das BFM das qualitative Attribut des „Gesichertseins“ je-

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doch aus. Aus der Verfügung des BFM gingen die Erkenntnisse, auf 
welche es sich stütze, nicht hervor. Die Formulierung des BFM vermö-
ge deshalb kaum den Anforderungen an die Begründungspflicht stand-
zuhalten, weshalb er eine entsprechende Verletzung rüge. Hinsichtlich 
seiner fehlenden Erinnerung an die Codenamen seiner vier Mitstreiter 
in der Truppe lasse das BFM ausser Acht, dass er diese gut gekannt 
habe, da sie aus der gleichen Gegend stammten. Es sei deshalb nicht 
verwunderlich,  dass er  sich nach einem halben Jahr eher an die im 
normalen  Umgang  gebräuchlichen  Namen  als  an  Geheimnamen  zu 
erinnern vermöge. Wohl könne es möglich sein, dass eine andere Per-
son  mit  besserem  Erinnerungsvermögen  sich  noch  daran  erinnert 
hätte. Ein weniger gut ausgeprägtes Erinnerungsvermögen eines Asyl-
suchenden mit asylrelevanten Fluchtgründen dürfe jedoch nicht gegen 
dessen  Glaubwürdigkeit  sprechen.  Überdies  scheine  es  bedenklich, 
dass das BFM ihm die  Aussage,  die  Sicherheitskräfte  hätten „jeden 
Monat,  alle  zwei  Wochen  oder  jede  Woche“  nach  ihm  gefragt,  zu 
Lasten lege. Es sei schwer ersichtlich, inwiefern er diesbezüglich ge-
gen die Substanziierungspflicht verstossen haben sollte. Eine solche 
Verletzung wäre zu bejahen,  wenn er offensichtlich mangels eigener 
Erfahrung  seine  Verfolgungsvorbringen  vage  geschildert  hätte  oder 
wenn auf Nachfragen hin keine Substanziierung erfolgt wäre. Dies sei 
nicht der Fall gewesen. Der Befrager habe an keiner Stelle zu erken-
nen gegeben, er wolle eine genauere Schilderung zur Häufigkeit des 
behördlichen  Aufsuchens  zu  Hause.  Im  Nachhinein  könne  ihm  das 
Fehlen eines  tieferen Detaillierungsgrades nicht  zum Nachteil  gerei-
chen. Die Vorinstanz hätte ihm mitteilen müssen, wenn sie bestimmte 
Details hätte wissen wollen. Schliesslich sei  auch die Argumentation 
des BFM, wonach es befremdlich sei, dass er trotz der Suche weiter-
hin an Yekiti-Versammlungen teilgenommen habe, und auch erstaun-
lich  sei,  dass  sich  seine  Yekiti-Kollegen  weiterhin  mit  ihm  getroffen 
hätten, nicht nachvollziehbar. Es lägen keine Erfahrungssätze vor, die 
nahe legen würden, dass politisch Verfolgte es in der Regel unterlas-
sen würden, weiterhin an geheimen Versammlungen ihrer Partei teilzu-
nehmen. Vielmehr entspreche es der Realität, dass viele politisch Ver-
folgte dies tun würden. Die Argumentation der Vorinstanz müsse des-
halb zurückgewiesen werden. Das BFM habe Argumente ohne Grund-
lage zu seinem Nachteil  gebraucht. Seine Asylvorbringen seien des-
halb neu zu würdigen und ihm sei Asyl zu erteilen.

D.
Mit  Eingabe  vom 30. März  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 

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Beschwerdeergänzung ein. Er führte darin aus, er reiche - neben einer 
Fürsorgebestätigung - Unterlagen zu den Akten, welche belegen wür-
den, dass er in der Schweiz an drei Protestkundgebungen teilgenom-
men  habe.  So  sei  er  am  (Datum)  2005  in  K._______  an  einer 
Demonstration  gegen  die  Unterdrückung  der  Kurden  in  Syrien 
gewesen. Er sei auf dem entsprechenden Foto gut zu erkennen. Die 
Kundgebung sei zudem auf Video aufgezeichnet worden und die CD 
mit dem Videoausschnitt zeige ihn deutlich. Am (Datum) 2005 habe er 
abermals  an  einer  Demonstration  teilgenommen  (vgl.  Fotos),  bei 
welcher ein Flyer mit dem Titel „Erklärung an die Weltöffentlichkeit“ an 
die  Passanten  verteilt  worden  sei.  Darauf  werde  die  syrische 
Regierung der Ermordung des geistlichen Oberhaupts der Kurden in 
Syrien,  Scheich  Maschuk al-Khznawi,  beschuldigt. Schliesslich  habe 
er  am (Datum) 2006 an einer Kundgebung in K._______ gegen das 
Regime in  Syrien  teilgenommen (vgl.  Fotos). Auch anlässlich  dieser 
Demonstration  sei  ein  Flyer  verteilt  worden,  in  dem  die  brutale 
Repressionspolitik und die Menschenrechtsverletzungen der syrischen 
Regierung angeprangert würden. Dieser Flyer sei von der Schweizer 
Vertretung  der  Yekiti,  der  Schweizer  Vertretung  der  Kurdischen 
Demokratischen  Progressiven  Partei  in  Syrien  und  der 
schweizerischen Organisation der kurdischen Freiheitspartei in Syrien 
herausgegeben  worden.  Diese  Beweismittel  seien  noch  nicht 
aktenkundig und deshalb neu. Aufgrund seiner Teilnahme an den er-
wähnten Demonstrationen habe er sich einer erhöhten Gefährdungsla-
ge  preisgegeben. Es  könne  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die 
syrischen Behörden Kenntnis von seinen exilpolitischen Aktivitäten er-
halten  hätten.  Da  die  syrische  Regierung  grosses  Interesse  daran 
habe, Regimegegner frühzeitig auszumachen und gegen diese vorzu-
gehen,  könne davon ausgegangen werden,  dass  gezielt  Spitzel  und 
regimetreue Syrer in Organisationen und Vereine im In- und Ausland 
eingeschleust würden. So hätten die syrischen Behörden die Möglich-
keit, mit geringem Aufwand eine Vielzahl von Regimekritikern zu lokali-
sieren und zu identifizieren. Bezüglich der Verfolgungswahrscheinlich-
keit bei exilpolitischer Aktivität in Europa verweise er auf ein Gutachten 
des  Europäischen  Zentrums  für  Kurdische  Studien  in  Berlin  vom 
23. August 2005. Die Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme der syri-
schen Behörden sei  massgeblich  von den konkreten Aktivitäten des 
Asylsuchenden im Ausland abhängig. Sowohl  die Quantität  als  auch 
die  Qualität  spielten  eine  Rolle. Die  Teilnahme an Demonstrationen, 
das Verteilen von Flugblättern oder die Publikation regimekritischer Ar-
tikel seien grundsätzlich geeignet, das behördliche Interesse auf sich 

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zu ziehen. Bei den obgenannten Organisationen, welche die Protest-
kundgebungen in der Schweiz organisiert  hätten,  handle es sich um 
regimefeindliche  Organisationen  von Kurden  syrischer  Abstammung, 
welche  konkrete  politische  Forderungen  stellten.  Ihr  Hauptanliegen 
seien  die  nationalen  und  kulturellen  Rechte  der  Kurden.  Gerade  in 
diesem Punkt  reagiere die syrische Regierung äusserst  empfindlich. 
Es sei notorisch, dass Organisationen, die eine pro-kurdische Position 
vertreten,  verfolgt  würden.  Die  Mitglieder  solcher  Organisationen 
gälten  als  Separatisten.  Aufgrund  der  Infiltration  solcher 
Organisationen mit Spitzeln und der gesamten Beweislage sei davon 
auszugehen, dass seine Identität und seine exilpolitischen Aktivitäten 
den  syrischen  Behörden  bekannt  seien.  Damit  bestehe  bei  einer 
Rückkehr  für  ihn  die  Gefahr  politischer  Verfolgung.  Er  erfülle  somit 
auch aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2006 stellte die damalige Instruk-
tionsrichterin der ARK fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang 
des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wurde 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65  Abs. 1  VwVG  gutgeheissen  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses verzichtet.

F.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2006 liess sich das BFM zur Beschwerde 
vernehmen und beantragte deren Abweisung. Es führte aus, die Be-
schwerde enthalte  grundsätzlich  keine neuen  erheblichen  Tatsachen 
oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-
fertigen könnten. Hinsichtlich des erhobenen Vorwurfs, das BFM habe 
in seinem Entscheid die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen 
Aktivitäten für  die Yekiti-Partei  in  Syrien als  tatsachenwidrig  und un-
glaubhaft eingestuft, ohne nähere Gründe dafür anzuführen, solle dies 
nun insofern nachgeholt  werden, als dazu nicht vertrauliche Informa-
tionen offen gelegt  werden müssten: Der  vom Beschwerdeführer  als 
oberster Funktionär der Partei  angegebene H._______ werde in den 
dem BFM zugänglichen Quellen nirgendwo als Parteiführer genannt. 
Zudem stimmten weder die vom Beschwerdeführer aufgezählten Orga-
ne der Parteihierarchie noch die von ihm genannte Anzahl angeblicher 
Mitglieder in der niedrigsten Organisationseinheit mit den diesbezüg-
lichen Erkenntnissen des BFM überein. 

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G.
Am 24. Mai 2006 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh-
rer die Vernehmlassung des BFM zur Kenntnis und räumte ihm Gele-
genheit  ein,  sich  dazu bis  zum 9. Juni  2006 zu äussern,  ansonsten 
Verzicht angenommen und aufgrund der bestehenden Aktenlage ent-
schieden werde. 

H.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-
lik zu den Akten. Er brachte darin im Wesentlichen vor, er habe den 
Namen des  obersten  Funktionärs  nicht  mit  H._______,  sondern  mit 
L._______  angegeben.  Bei  der  Protokollierung  des  Namens 
„H._______“  müsse  es  sich  um  ein  -  womöglich  akustisches  - 
Missverständnis  handeln.  Missverständnisse  und 
Falschprotokollierungen  kämen  öfters  vor,  wie  die 
Rechtsberatungsstellen im Asylwesen bestätigen könnten. Im Übrigen 
habe er  einen arabischen Nachnamen „H._______“  noch nie gehört 
und könne sich  auch nicht  vorstellen,  dass  ein  solcher  in  der  tradi-
tionsverhafteten  arabischen  Namensgebung  existiere.  Bezüglich  der 
Organisationsorgane der Yekiti habe er unter anderem die Truppe und 
die Zelle erwähnt. Die Zelle  sei  die unterste Organisationseinheit. In 
der Zelle verteilten die neuen Mitglieder Informationen und Flugblätter, 
welche ihnen vom Vorgesetzten gegeben würden. Die Mitglieder einer 
Zelle  befänden  sich  in  einer  Probezeit,  die  sechs  bis  zwölf  Monate 
dauern könne. Nach bestandener Probezeit  würden die Mitglieder in 
die nächsthöhere Einheit - die Firqa - aufsteigen. Die Mitglieder einer 
Firqa hätten im Wesentlichen dieselben Aufgaben wie diejenigen einer 
Zelle, wobei sie jedoch das Stimmrecht erhielten und selber eine Zelle 
gründen und führen dürften. Gemäss Informationen aus der Yekiti-Ge-
meinschaft  in  der  Schweiz  bestünden die  Zellen  aus  vier  bis  sechs 
Neumitgliedern. Er habe selbst eine Zelle angeführt, die aus vier Mit-
gliedern bestanden habe, was den erwähnten Informationen entspre-
che. Die dem BFM diesbezüglich zur Verfügung stehenden Informatio-
nen seien offensichtlich nicht aktuell beziehungsweise nicht zutreffend. 
Er habe auch zutreffend ausgeführt, dass die Personen einer Zelle für 
sechs bis zwölf  Monate unter Observation stünden. Nur eine Person 
mit Insiderkenntnissen sei in der Lage, derartige Details zu wissen. Zu-
dem seien  seine  Angaben  von M._______,  einem Führungsmitglied 
der  Yekiti-Partei  in  der  Schweiz,  gegenüber  seinem  Rechtsvertreter 
vollumfänglich  bestätigt  worden.  Seine  Angaben  entsprächen  somit 
den  gesicherten  Erkenntnissen  über  die  Yekiti-Partei  und  seine  Mit-

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gliedschaft könne somit als gesichert gelten. Als Beweis hierfür reiche 
er zudem eine Mitgliedschaftsbestätigung - vorab eine Faxkopie, das 
Original werde nachgereicht - zu den Akten, welche von der Europa-
vertretung der Yekiti-Partei am 7. Juni 2006 ausgestellt worden sei. 

I.
Mit Eingabe vom 10. August 2006 reichte der Beschwerdeführer das 
Original der Mitgliedschaftsbestätigung der Europavertretung der Yeki-
ti-Partei in Berlin vom 7. Juni 2006 nach. 

J.
Im  November  2006  informierte  die  ARK  den  Beschwerdeführer  da-
rüber, dass die Nachfolgeorganisation - das Bundesverwaltungsgericht 
-  die  Beurteilung der  am 31. Dezember  2006 hängigen Rechtsmittel 
per 1. Januar 2007 übernehmen werde. 

K.
Mit  Schreiben  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  6. März  2006 
reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ins Recht. 
Er führte aus, am 20. Dezember 2006 sei der Parteisekretär der Yekiti 
in Syrien willkürlich ohne Haftbefehl von einer Patrouille des militäri-
schen Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Die Familie verfüge 
seither über keinerlei Informationen zu dessen Verbleib. In diesem Zu-
sammenhang hätten die Kurden in der Schweiz am (Datum) 2007 in 
K._______  demonstriert.  Zum  Beweis  seiner  Anwesenheit  reiche  er 
entsprechende  Fotos  ein.  Auch  das  anlässlich  der  Aktion  verteilte 
Flugblatt  lege er  bei. Zudem seien auch im Internet  Aufnahmen der 
Veranstaltung erschienen. 

L.
Mit Schreiben vom 24. April  2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
weitere  Beschwerdeergänzung  ein.  Er  machte  darin  geltend,  am 
10. Mai  2005  sei  der  angesehene  liberale  kurdische  Scheich 
Mohammad Mashuq al-Khiznawi in  Damaskus festgenommen und in 
der Haft  schwer gefoltert  worden. Am 31. Mai  2005 habe die Polizei 
die  Leiche der  Familie  übergeben. Zum 2. Jahrestag dessen Ermor-
dung habe am (Datum) 2007 in K._______ eine Zusammenkunft der 
Yekiti-Schweiz stattgefunden, an welcher er - der Beschwerdeführer - 
teilgenommen  habe,  wie  sich  den  beiliegenden  Fotos  entnehmen 
lasse. Am (Datum) 2008 habe er zudem an einer Protestaktion vor der 
N._______  in  O._______  teilgenommen.  Er  sei  neben  dem 
Präsidenten der Yekiti-Schweiz in Erscheinung getreten und habe eine 

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Rede vorgelesen. Die Teilnahme werde wiederum durch Fotos belegt. 
Schliesslich habe er am (Datum) 2008 an einer Protestveranstaltung in 
K._______ teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung, welche vom 
Rat der Organisationen syrischer kurdischer Parteien in der Schweiz 
organisiert worden sei, sei - wie sich der eingereichten Erklärung des 
Rates  entnehmen  lasse  -  die  Tötung  von  Kurden  durch  die 
Sicherheitsdienste anlässlich der Newroz-Festlichkeiten verurteilt wor-
den.  Die  diesbezüglichen  Fotos  zeigten,  dass  er  massgeblich  an 
dieser Aktion beteiligt gewesen sei. 

M.
Mit  Strafbefehl  vom  (Datum)  sprach  die  Staatsanwaltschaft  des 
Kantons P._______ den  Beschwerdeführer  der  Gewalt  und  Drohung 
gegen  Beamte  gemäss  Art. 285  Ziff. 1  des  Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0)  schuldig 
und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von (...) sowie einer 
Busse von (...).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 

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Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie ge-
nügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen 
sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punk-
ten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 
auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-
chen.  Darüber  hinaus  muss  die  asylsuchende  Person  persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt  (vgl. Art. 7  AsylG). Entscheidend  ist,  ob  eine  Gesamtwürdi-
gung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der 
Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers  sprechen,  überwiegen 
oder nicht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen; EMARK 1993 Nr. 21 
S. 134 ff.; EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

4.

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D-5470/2006

4.1 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien unglaub-
haft. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Ak-
ten  ergibt,  dass  die  Schilderung  der  angeblichen  Verfolgung  in  sich 
nicht  stimmig  ist.  Hätte  der  Beschwerdeführer  das  Geschilderte  tat-
sächlich selbst erlebt, wäre - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt 
hat  -  insbesondere  nicht  verständlich,  weshalb  er  trotz  der  behörd-
lichen Suche nach ihm und der damit verbundenen Observation seines 
Hauses wiederholt dahin zurückgekehrt sein und damit nicht nur sich 
selbst, sondern auch die dort wohnhaften (Verwandten) einer erhöhten 
Gefahr ausgesetzt haben sollte. Ebenso unverständlich wäre, weshalb 
er  mit  der  Ausreise  aus  Syrien  noch  monatelang  zugewartet  haben 
sollte,  obwohl  die  Sicherheitsbehörden seit  den Vorkommnissen von 
Mitte März 2004 immer wieder nach ihm gesucht hätten und er Angst 
vor  einer  Festnahme  gehabt  habe.  Sein  Verhalten  entspricht  nicht 
demjenigen einer  Person,  die  einen Drittstaat  um Schutz  vor  Verfol-
gung in ihrem Heimatstaat nachsuchen will, zumal davon auszugehen 
ist, dass er auch nicht unmittelbar nach seiner Ankunft in der Schweiz 
ein  Asylgesuch  eingereicht  hat  (vgl.  seine  diesbezüglichen  Ausfüh-
rungen in  der Beschwerdeschrift  vom 27. März 2006,  wonach er  am 
30. Oktober  2004  am  (...)  Bahnhof  J._______  in  einem  aus  der 
Schweiz kommenden Zug aufgegriffen und in die Schweiz zurückge-
wiesen worden sei). 

Die Vorinstanz hat aus zutreffenden Gründen die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  als  den Anforderungen an die  Glaubhaftigkeit  nicht 
genügend qualifiziert. Die Ausführungen in der Rechtsmittelschrift so-
wie  deren  Ergänzungen  sind  nicht  geeignet,  die  von der  Vorinstanz 
aufgezeigten  Widersprüche  und  Ungereimtheiten  zu  entkräften,  die 
mangelnden  Realkennzeichen  zu  substanziieren  und  die  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  in  einem  glaubhafteren  Licht  erscheinen  zu 
lassen beziehungsweise zu einer vom BFM abweichenden Beurteilung 
zu  führen. Die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  angeb-
lichen Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei bleiben unsubstanziiert. Ob-
wohl  er  der  Yekiti  seit  dem  Jahr  1991  -  mithin  seit  seinem  (...) 
Altersjahr - angehöre und somit mit den Strukturen und Gepflogenhei-
ten wie der Verwendung von Decknamen bestens vertraut sein sollte, 
vermochte er sich nach nur rund sechs Monaten weder an die Code-
namen seiner vier Truppenmitglieder noch an den Zeitpunkt, seit wel-
chem  er  diese  Truppe  unter  sich  gehabt  habe,  zu  erinnern.  Seine 
diesbezügliche  Erklärung  in  der  Beschwerdeeingabe  vom  27. März 

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2006,  wonach er  kein gut  ausgeprägtes  Erinnerungsvermögen habe 
und es verständlich sei, dass er sich eher an die im normalen Umgang 
gebräuchlichen Namen erinnere, da er die vier Mitstreiter gut gekannt 
habe,  vermag  nach  einer  so  kurzen  Zeitspanne  und  aufgrund  der 
Funktion als Truppenführer nicht zu überzeugen. Ebensowenig ist  es 
glaubhaft,  dass  er  weder  den Decknamen noch die Funktion seines 
Fluchtgefährten M. gekannt haben sollte, zumal sie bereits in Syrien 
Freunde  gewesen  seien,  mehrmals  an  denselben 
Parteiversammlungen  teilgenommen  hätten  und  zusammen  in  die 
Schweiz gereist sind. Auch die Äusserung des Beschwerdeführers in 
der  Beschwerdeeingabe  zur  Person  des  obersten  Parteifunktionärs, 
wonach es sich bei der Protokollierung des Namens „H._______“ um 
ein - womöglich akustisches - Missverständnis handeln müsse, da er 
nicht diesen Namen, sondern „L._______“ genannt habe, vermag nicht 
zu  überzeugen,  zumal  die  beiden  Namen  keineswegs  zum 
Verwechseln ähnlich klingen. Angesichts der genannten Widersprüche, 
Ungereimtheiten  und  mangelnden  Realkennzeichen  erscheinen  die 
behauptete  Yekiti-Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  vor  seiner 
Ausreise aus Syrien im Oktober  2004 und insbesondere die geltend 
gemachte Funktion als Truppenführer als unglaubhaft. Daran vermag 
auch  die  -  erst  am  9. Juni  2006  respektive  am  10. August  2006  - 
eingereichte  Mitgliedschaftsbestätigung  der  Europavertretung  der 
Yekiti-Partei  in  Berlin  vom  7. Juni  2006,  welche  sich  weder  zum 
Beitrittsdatum  noch  zur  parteiinternen  Funktion  und  Tätigkeit  des 
Beschwerdeführers  äussert,  etwas zu  ändern. Im Übrigen  war  auch 
nach den Unruhen vom Frühjahr 2004 keine systematische Verfolgung 
von  Mitgliedern  der  Yekiti  allein  wegen  ihrer  Parteimitgliedschaft 
festzustellen  (vgl.  hierzu  EMARK  2005  Nr. 7  E. 7.2.1).  Dass  der 
Beschwerdeführer  ein  beachtliches  eigenes  politisches  Profil 
aufgewiesen hätte, welches ihn in den Fokus der Behörden gebracht 
haben  könnte,  kann  aufgrund  der  vorstehenden  Ausführungen  nicht 
geglaubt werden. So blieben denn auch die Angaben zu den angeb-
lichen  Verfolgungsmassnahmen  nach  der  Teilnahme  an  den  De-
monstrationen vom 16. und 17. März 2004 unsubstanziiert,  indem er 
zunächst in genereller Form ausführte, die Sicherheitsbehörden hätten 
mehrmals bei ihm Zuhause nach ihm gefragt und das Haus im Auge 
behalten (vgl. A1 S. 6),  und danach auf  entsprechendes Nachfragen 
hinsichtlich der Häufigkeit der Suchaktionen lediglich anzugeben ver-
mochte, diese hätten jeden Monat, alle zwei Wochen oder jede Woche 
stattgefunden (vgl. A9 S. 10). Im Rahmen der  direkten Bundesanhö-
rung machte er zudem geltend, er sei von den Behörden ausgeschrie-

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ben  gewesen,  wobei  jedoch  nichts  Schriftliches  gegen  ihn  vorliege 
(vgl. A9 S. 10). Diese unsubstanziierten Angaben vermögen nicht zu 
überzeugen. Hätten die Suchaktionen tatsächlich stattgefunden, wäre 
zu  erwarten  gewesen,  dass  der  Beschwerdeführer  dazu  genauere 
Angaben  hätte  machen  können,  zumal  er  mehrmals  heimlich  nach 
Hause zurückgekehrt sei und somit davon auszugehen wäre, dass er 
sich bei seinen Angehörigen vor Ort detailliert danach erkundigt hätte. 
Der Einwand des Beschwerdeführers in der Beschwerdeeingabe vom 
27. März  2006,  der  Befrager  habe  keine  genauere  Schilderung 
hinsichtlich  der  Häufigkeit  der  Suchaktionen  verlangt,  greift  nicht. 
Seine Aussage „jeden Monat, alle zwei Wochen oder jede Woche“ war 
derart  vage  und  in  sich  selbst  widersprüchlich,  dass  sie  per  se 
unglaubhaft  ist  und  nicht  vom  Willen  des  Beschwerdeführers  nach 
detailgetreuer Schilderung zeugt. 

4.2 Insgesamt vermitteln die Vorbringen des Beschwerdeführers hin-
sichtlich der geltend gemachten Ausreisegründe kein in sich stimmiges 
Bild und vermögen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7  AsylG nicht  standzuhalten. Es  ist  ihm nicht  gelungen,  für  den 
Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Damit er-
übrigt es sich, hinsichtlich der Prüfung der Vorverfolgung auf die weite-
ren Ausführungen in  der  Beschwerdeschrift  und deren Ergänzungen 
sowie die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel  -  wel-
che  sich  mehrheitlich  auf  das  exilpolitische  Engagement  des  Be-
schwerdeführers beziehen (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführun-
gen  unter  E. 5)  -  im Einzelnen  einzugehen,  zumal  sie  am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat somit das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers in diesem Kontext zu Recht abgewiesen. 

5.
5.1 Für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht  nur  der 
Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern auch die Situa-
tion im Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. EMARK 2005 
Nr. 18). Der Beschwerdeführer macht ein exilpolitisches Engagement 
geltend, womit sich die Frage stellt,  ob er aufgrund dessen eine zu-
künftige Verfolgung durch die syrischen Behörden zu befürchten hat 
und deshalb die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische Exil-

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aktivitäten  -  eine  Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden  sei, 
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese be-
gründen  zwar  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne  von Art. 3  AsylG, 
führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unab-
hängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 
wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachflucht-
gründe  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  können,  als  Flüchtlinge 
vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.,  mit 
weiteren Hinweisen). Eine Person,  welche sich  auf  subjektive Nach-
fluchtgründe  beruft,  hat  objektiv  begründeten  Anlass  zur  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheb-
licher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat 
und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter 
Weise verfolgen würde (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, mit weite-
ren Hinweisen). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Ver-
halten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser des-
wegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderun-
gen an den Nachweis einer  begründeten Furcht  massgeblich (Art. 3 
und 7 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe als Yekiti-Mitglied 
in der Schweiz zwischen dem (Datum) 2005 und dem (Datum) 2008 
an sieben Protestaktionen teilgenommen. Für die Einzelheiten wird auf 
die zu den Akten gegebenen Beweismittel verwiesen, soweit diese in 
Zusammenhang  mit  den  geltend  gemachten  Nachfluchtgründen  ste-
hen. 

5.2.1 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge trifft 
es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und nied-
rigprofilierten  Erscheinungsformen  exilpolitischer  Proteste  hinaus 
Funktionen  wahrgenommen  und/oder  Aktivitäten  entwickelt  haben, 
welche die  betreffende Person aus der  Masse der  mit  dem Regime 
Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Re-
gimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das 
Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit  und Individuali-
sierbarkeit,  sondern  eine  öffentliche  Exponierung,  die  aufgrund  der 
Persönlichkeit  des  Asylsuchenden,  der  Form  des  Auftritts  und  auf-

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grund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 
den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den 
Bestand des syrischen Regimes wird. 

5.2.2 Ein solcher Exponierungsgrad kann dem vom Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  exilpolitischen  Engagement  nicht  beigemessen 
werden.  Die  eingereichten  Beweismittel  hinsichtlich  seiner  exilpoliti-
schen Aktivitäten vermitteln nicht den Eindruck, er habe sich in hervor-
gehobener  Position  für  die  Belange  der  Exil-Syrer  beziehungsweise 
der syrischen Kurden engagiert. Aufgrund der Aktenlage ist nicht da-
von auszugehen, sein Engagement sei über die blosse Teilnahme an 
ein bis zwei Kundgebungen pro Jahr hinausgegangen. Vielmehr ist da-
von  auszugehen,  dass  sich  seine  Aktivitäten  in  der  Teilnahme  an 
sieben Protestaktionen innert  eines Zeitraums von drei  Jahren -  von 
(Monat) 2005 bis (Monat) 2008 - sowie der Mitgliedschaft bei der Yekiti 
erschöpft haben. Hinsichtlich der Yekiti-Mitgliedschaft ist anzumerken, 
dass sich angesichts der unglaubhaften Vorbringen bezüglich der gel-
tend gemachten Ausreisegründe (vgl. diesbezüglich die vorstehenden 
Ausführungen unter  E. 4)  die  Vermutung aufdrängt,  dass  der  Beitritt 
erst nach der Ankunft in der Schweiz anfangs November 2004 erfolgt 
sein dürfte, zumal sich die Mitgliedschaftsbestätigung der Europaver-
tretung der Yekiti in Berlin vom 7. Juni 2006 weder zum Beitrittsdatum 
noch zur Funktion des Beschwerdeführers in der Partei äussert.

Insgesamt gesehen ist somit nicht von einem solchen Mass an exilpoli-
tischer Tätigkeit in der Schweiz auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer  deswegen  den  Behörden  seines  Heimatstaats  aufgefallen  sein 
müsste.  Der  Umstand,  wonach  exilpolitische  Aktivitäten  syrischer 
Staatsangehöriger  von  den  syrischen  Behörden  beobachtet  werden, 
reicht für sich allein nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht 
glaubhaft zu machen. Konkrete und glaubhafte Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf 
sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich 
identifiziert und registriert wurde, liegen nicht vor. Auf den eingereich-
ten Fotos ist er zwar erkennbar, er wird indessen in den Flugblättern 
der betreffenden Aktionen nicht  namentlich genannt. Eine Identifizie-
rung durch den syrischen Geheimdienst  erscheint  daher  nicht  wahr-
scheinlich. Im Übrigen  kann  der  Beschwerdeführer  mit  Blick  auf  Art 
und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit nicht als besonders enga-
gierter  und exponierter  Regimegegner  qualifiziert  werden. Selbst  für 
den Fall  des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeit  ist  des-

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halb nicht davon auszugehen, er müsste bei einer Rückkehr mit flücht-
lingsrechtlich  relevanter  Verfolgung  durch  die  syrischen  Behörden 
rechnen. Somit  sind  keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich,  dass  der 
Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an den genannten Pro-
testaktionen in seinem Heimatland einer spezifischen Gefährdung im 
Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte.

5.3 Angesichts  dieser  Sachlage  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, aufgrund seiner exilpolitischen Akti-
vitäten  eine  begründete  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  durch  die 
syrischen  Behörden  glaubhaft  zu  machen.  Demnach  ist  die  Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  mangels  subjektiver  Nach-
fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

6.
6.1 Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverwei-
gerung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Nachdem das Asylgesuch abzuweisen ist und der Beschwerdefüh-
rer - abgesehen vom Status eines vorläufig Aufgenommenen - keinen 
Aufenthaltstitel  für  die  Schweiz  besitzt  oder  beanspruchen  könnte, 
wurde seine Wegweisung in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG 
i.V.m. Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfah-
rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21). 

7.
7.1 Erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumut-
bar oder unmöglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG), so ist im Sinne einer Er-
satzmassnahme  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern  zu re-
geln  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]). 

7.2 Vorliegend hat das BFM bereits in der Verfügung vom 23. Februar 
2006  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festgestellt  und 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers verfügt. Weitere Aus-
führungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich damit. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Seite 19

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-  grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser ersuchte in der Beschwer-
deschrift  vom  27. März  2006  jedoch  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen  Rechtspflege  gemäss  Art. 65  Abs. 1  VwVG. Nachdem  er  am 
30. März 2006 eine entsprechende Fürsorgebestätigung zu den Akten 
reichte, hiess die damalige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch 
mit Zwischenverfügung vom 5. April 2006 gut. Seit Mitte Mai 2008 gilt 
der Beschwerdeführer jedoch nicht mehr als bedürftig, da er seit die-
sem Zeitpunkt aktenkundig erwerbstätig ist. Aufgrund der veränderten 
Sachlage ist  der Entscheid betreffend die  Bewilligung der unentgelt-
lichen  Rechtspflege  vom 5. April  2006  dahingehend  in  Wiedererwä-
gung zu ziehen, als dem Beschwerdeführer diese seit Antritt  der Er-
werbstätigkeit nicht mehr zu gewähren ist. Mithin rechtfertigt es sich, 
dem  Beschwerdeführer  die  hälftigen  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.- 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die hälftigen Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein,  Beweismittel  im  Original  retour  [Fotos, 
CD])

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

Seite 21