# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10403d6c-7ffe-5f16-96c4-96d52669ea7c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2025 A-2541/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2541-2025_2025-10-07.pdf

## Full Text

E  U r  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2541/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Katharina Meienberg. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch  

lic. iur. Stephan Erbe, Rechtsanwalt,  

ThomannFischer Advokatur und Notariat  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG),  

Direktionsbereich Grundlagen, Sektion Recht,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Erlass Einfuhrabgaben 

 

 

 

A-2541/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Ausstellerin) betreibt ein Museum, 

führt Ausstellungen durch und verkauft Luxus-Fahrzeuge. Für eine Sonder-

ausstellung wurde A._______ (nachfolgend: beauftragte Person) mit dem 

Transport zweier solcher Luxus-Fahrzeuge aus dem Ausland an den Aus-

stellungsort in (…) beauftragt. Gemäss den Leihverträgen wiesen die Fahr-

zeuge [hohe] Werte auf (…) (vgl. Ausführungen zum Sachverhalt im voran-

gegangenen Verfahren betreffend die Forderung: […]). 

A.b Am (…) 2011 um 20.35 Uhr verbrachte die beauftragte Person die 

Fahrzeuge über den Grenzübergang (…) in das Schweizer Zollgebiet. Für 

das günstigere Fahrzeug hatte diese keine Verzollungsmassnahmen vor-

genommen. Es wurde vor Abschluss der Ausstellung an einen in der 

Schweiz wohnhaften Käufer zu einem Preis von (…) verkauft und von die-

sem übernommen. Für das teurere Fahrzeug hatte die beauftragte Person 

in Deutschland Ausfuhrpapiere erstellen lassen. Zudem liess sie das Fahr-

zeug beim Passieren des deutschen Zolls auf einem sogenannten Waren-

ausweis vermerken. Die beauftragte Person führte dieses Fahrzeug nach 

Ende der Ausstellung nach Deutschland zurück (vgl. […]). 

A.c Am 13. Dezember 2017 eröffnete die (damalige) Eidgenössische Zoll-

verwaltung (EZV, heute Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, nachfol-

gend: BAZG) eine Zollstrafuntersuchung gegen die beauftragte Person we-

gen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Zollgesetz vom 18. März 

2005 (ZG; SR 631.0), das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehr-

wertsteuer (MWSTG; SR 641.20) und das Automobilsteuergesetz vom 

21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51). Mit Verfügung vom 20. September 2018 

forderte die Zollkreisdirektion (…) gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes 

vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) von 

der beauftragten Person Abgaben nach im Betrag von Fr. 3’889'158.95 

(Fr. 231.60 Zoll, Fr. 1’044'009.25 Automobilsteuer, Fr. 673'378.90 Zinsen 

und Fr. 2'171’5 39.20 Mehrwertsteuer), da er am (…) 2011 im Auftrag der 

Ausstellerin zwei Fahrzeuge ohne entsprechende Einfuhrzollabfertigung in 

die Schweiz verbracht hatte. Die Ausstellerin wurde für den gleichen Betrag 

solidarisch leistungspflichtig erklärt (…). 

A.d Mit Beschwerdeentscheid vom 31. August 2021 der Oberzolldirektion, 

mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) und mit Urteil des Bundes-

gerichts (…) wurden die jeweiligen Beschwerden abgewiesen. Mit dem 

A-2541/2025 

Seite 3 

Urteil des Bundesgerichts erwuchs die Verfügung vom 20. September 

2018 somit in Rechtskraft. 

B.   

B.a Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 beantragte die Ausstellerin, die 

mit Verfügung vom 20. September 2018 auferlegte Nachforderung inkl. 

Verzugszins sei vollständig zu erlassen. 

B.b Mit Verfügung vom 10. März 2025 weist das BAZG das Erlassgesuch 

ab. 

C.   

C.a Gegen diese Verfügung erhebt die Ausstellerin (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 10. April 2025 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Erlass-

gesuchs. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

und zusammengefasst aus, der Erlass der Zollabgaben richte sich nach 

Art. 86 Abs. 2 des Zollgesetzes. Ihr sei kein Verschulden anzulasten, da 

sie nicht hätte wissen können, dass die beauftragte Person die Fahrzeuge 

ohne Zollanmeldung einführen würde. Auch sei ihr das Verhalten der Hilfs-

person nicht zuzurechnen, da dieses völlig ausserhalb jeden vernünftigen 

Verhaltens liege und in keinem Zusammenhang mehr zur Ausübung der 

vertraglichen Pflichten gestanden habe. Sie habe auch keine Möglichkeit 

gehabt, das Fehlverhalten der beauftragten Person zu korrigieren. Sie sei 

in ihrer wirtschaftlichen Existenz konkret und ernsthaft bedroht. Damit ent-

spreche der vorliegende Fall einem klassischen Anwendungsfall für einen 

Erlass. Eine andere Auffassung würde zu einer Rechtsverweigerung füh-

ren, was keinen richterlichen Schutz verdiene. Analoges gelte für die Auto-

mobilsteuer, die Mehrwertsteuer und die Verzugszinsen.  

C.b Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2025 beantragt das BAZG (nachfol-

gend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Es führt zusammenge-

fasst aus, vorliegend sei Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG anwendbar, nicht Art. 86 

Abs. 2 ZG, was aber letztlich zum gleichen Ergebnis führe. Das Rechtsin-

stitut des Erlasses werde auch nicht ausgehöhlt, da es durchaus Fälle 

gebe, in denen die Voraussetzungen erfüllt seien. Da ein der Beschwerde-

führerin zurechenbares Fehlverhalten vorliege, sei ein Erlass im vorliegen-

den Fall ausgeschlossen. Aus den Akten ergebe sich insbesondere, dass 

offenbar Uneinigkeit zwischen den Beteiligten bestanden habe, wer die 

Zollanmeldung vorzunehmen habe, darin sei mindestens eine 

A-2541/2025 

Seite 4 

unzureichende Vorbereitung oder Instruktion abzuleiten, was ein Verschul-

den der Beschwerdeführerin darstelle. Die Beschwerdeführerin hätte die 

fehlende Anmeldung auch bemerken müssen und hätte dann die Möglich-

keit gehabt diese nachzuholen. Die Voraussetzungen für einen Erlass der 

Einfuhrabgaben seien nicht erfüllt. 

Auf die übrigen Vorbringen wird, sofern und soweit relevant, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gege-

ben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die ange-

fochten Verfügung ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das 

BAZG bzw. die vormalige EZV (vertreten durch die Oberzolldirektion) ist 

zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 33 VGG). 

Entscheide des BAZG betreffend den Erlass von Einfuhrabgaben (Art. 59 

der Zollverordnung des BAZG vom 4. April 2007 [ZV-BAZG, SR 631.013], 

Art. 64 Abs. 2 MWSTG und Art. 21 AStG, können beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten werden. Dieses ist daher für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde zuständig.  

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung der Vo-

rinstanz vom 10. März 2025 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung (Art. 48 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und 

formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Verfügung in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).  

1.4  

A-2541/2025 

Seite 5 

1.4.1 An dieser Stelle ist zunächst auf das in zeitlicher Hinsicht anwend-

bare Recht einzugehen. Das Zollgesetz sowie die Zollverordnung vom 

1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. 

Damit sind sowohl die materiell- als auch die verfahrensrechtlichen Be-

stimmungen dieser Erlasse im vorliegenden Fall grundsätzlich anzuwen-

den (vgl. Urteile des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 1.3, 

A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3; A-657/2016 vom 21. Dezember 

2016 E. 1.4.1.1).  

1.4.2 Das Zollgesetz wurde zwischenzeitlich einer Revision unterzogen  

(AS 2016 2429) und die entsprechenden Änderungen – namentlich die hier 

interessierende Einführung einer neuen Erlassmöglichkeit in Art. 86 Abs. 2 

ZG – traten per 1. August 2016 in Kraft.  

1.4.3 Nachdem diesbezüglich keine explizite übergangsrechtliche Rege-

lung getroffen wurde, gelten die allgemeinen intertemporalen Regeln (vgl.  

BGE 143 V 446 E. 3.3; 130 V 445 E. 1.2.1). Diese besagen, dass in ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- 

gebend sind, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung ha-

ben (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.4; 130 V 1 E. 3.2), in materieller Hinsicht 

dagegen die Rechtssätze, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 146 V 364 E. 7.1;  

130 V 445 E. 1.2.1; 129 V 1 E. 1.2; BVGE 2007/25 E. 3.1; Urteil des BVGer  

A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3).  

1.4.4 Da es sich beim Steuererlass um ein Institut des materiellen Rechts  

handelt (vgl. Urteil des BVGer A-1805/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2 m.w.H.), 

ist somit dasjenige Recht anwendbar, welches zum Zeitpunkt des relevan-

ten Sachverhalts anwendbar war. Eine rückwirkende Anwendung von 

Art. 86 Abs. 2 ZG auf Sachverhalte, welche sich vor dem 1. August 2016 

verwirklicht haben, ist nicht zulässig (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer 

A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 1.3; A-6134/2019 vom 28. Septem-

ber 2022 E. 6.2.4.4; A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 1.3; A-657/2016 

vom 21. Dezember 2016 E. 1.4.1.2).  

1.4.5 Vorliegend hat sich der relevante Sachverhalt, d.h. die Einfuhr der 

Fahrzeuge am (…) 2011 zugetragen (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Art. 86 

Abs. 2 ZG ist demnach – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

– vorliegend nicht anwendbar (vgl. ausführlich zum Verhältnis zwischen 

Art. 86 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG Urteil des BVGer A-1114/2021 

vom 31. Oktober 2022 E. 1.3; dazu auch: KATHARINA MEIENBERG, 

A-2541/2025 

Seite 6 

Zollerlass: Über die Aussergewöhnlichkeit der aussergewöhnlichen 

Gründe und zur Präzisierung der Rechtsprechung, Archiv für Schweizeri-

sches Abgabenrecht [ASA] 93-5, S. 3 f.).  

1.4.6 Für die Automobilsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit das AStG 

nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 7 AStG).  

1.4.7 Soweit die Art. 50 ff. MWSTG nichts anderes anordnen, gilt für die 

Einfuhrsteuer ebenfalls die Zollgesetzgebung (vgl. Art. 50 MWSTG).  

2.   

2.1   

2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, 

sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie 

nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt 

werden (Art. 7 ZG). Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der 

Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. MWSTG) und – sofern es sich um Automobile 

handelt – der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Vorbehalten bleiben 

Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von 

Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 

und Art. 8 ff. ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 7 und 12 Abs. 1 AStG sowie Art. 53 

MWSTG). 

2.1.2 Zur Gewährleistung der allgemeinen Zollpflicht muss, wer eine Ware 

ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, sie 

unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen 

oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Zum so umrissenen Kreis der 

zuführungspflichtigen Personen gehören gemäss der präzisierenden Fest-

legung der Zollverordnung insbesondere der Warenführer, die mit der Zu-

führung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender 

und der Auftraggeber (Art. 75 ZV). Die Zuführungs- respektive die Zollmel-

depflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtli-

chen Berechtigung an der Ware (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A‑4411/2021 vom 28. September 2022 E. 2.2 m.w.H.). 

2.1.3 Die zuführungspflichtigen Personen sind gleichzeitig – neben den mit 

der Zollanmeldung beauftragten Personen und Personen, die den Verwen-

dungszweck einer Ware ändern – auch anmeldepflichtige Personen 

(Art. 26 ZG; vgl. Urteil des BVGer A‑4411/2021 vom 28. September 2022 

E. 2.3, A-5407/2020, A-5409/2020, A‑5410/2020 je vom 28. September 

2021 E. 2.3.1 m.w.H.).  

A-2541/2025 

Seite 7 

2.1.4 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, 

wodurch von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige 

Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorg-

faltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen 

gestellt (BARBARA SCHMID, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz 

[ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 ZG N. 3 f.; Botschaft vom 

15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567, 601; Urteil 

des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3). Die Zollpflichtigen 

haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungs-

verfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung an-

zumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Ver-

antwortung zu tragen (BVGE 2015/35 E. 3.2.1). Die Mitwirkungs- und Sorg-

faltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Automobilsteuer (Art. 7 

AStG) und für die Erhebung der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteil 

des BVGer A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.3.2). 

2.1.5 Zollschuldnerinnen oder Zollschuldner sind nach Art. 70 Abs. 2 ZG 

die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen 

lassen (Bst. a), die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt 

sind (Bst. b), und auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt wer-

den (Bst. c). Unter Bst. a bzw. c fallen die eigentlichen Warenführenden, 

aber auch diejenigen, welche als Auftraggeber rechtlich oder tatsächlich 

den Warentransport veranlassen (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 

2014 E. 3.4; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 

2022 E. 5.2 m.w.H.). Der Zollschuldner nach Art. 70 ZG ist auch für die 

Automobilsteuer steuerpflichtig (Art. 9 Abs. 1 Bst. a AStG). 

2.1.6   

2.1.6.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder 

Steuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig 

Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Wider-

handlung gegen die Zoll-, Mehrwertsteuer- bzw. Automobilsteuergesetzge-

bung (vgl. Art. 118 ZG, Art. 96 MWSTG und Art. 36 AStG). Sowohl die Zoll- 

als auch die Mehrwertsteuer- und die Automobilsteuergesetzgebung gehö-

ren zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei 

Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen grundsätzlich das Verwal-

tungsstrafrecht Anwendung (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4408/2021 

vom 6. Juli 2022 E. 2.5.1 m.w.H.).  

 

A-2541/2025 

Seite 8 

2.1.6.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben nachzuentrich-

ten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetz-

gebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind.  

2.1.6.3 Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die 

Strafbarkeit einer bestimmten Person [Hervorhebung durch das Gericht]» 

gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von Art. 12 VStrR hängt weder von einer 

strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar 

der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des 

BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2. m.w.H.). Vielmehr genügt es, 

dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstan-

dene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven Widerhandlung gegen die 

Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen statt vieler: 

BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 

E. 3.2; Urteil des BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2 

m.w.H.).  

2.1.6.4 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen 

gehören nach dem Gesetzeswortlaut insbesondere die «zur Zahlung der 

Abgabe Verpflichteten», d.h. für die Zollabgaben jene Personen, welche 

dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG 

entsprechen. Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Ab-

gabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3). Sie 

bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen 

bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d; Urteil 

des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.2.2 m.w.H.) und wenn sie 

selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben 

(Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; Urteil des 

BVGer A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2; MICHAEL BEUSCH, in: 

Zollkommentar, Art. 70 N 12). Sie gelten als direkt unrechtmässig bevor-

teilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht 

entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichti-

gen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Per-

sonen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Ver-

mögensvorteils gilt – haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen 

Abgabebetrag (Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3 und 

2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 5.1).  

2.2 Art. 101 des Obligationenrechtes vom 30. März 1911 (OR, SR 220) 

(«Haftung für Hilfspersonen») ist nicht nur im rechtsgeschäftlichen Verkehr 

A-2541/2025 

Seite 9 

zwischen Privaten analog anwendbar, sondern auch im Verkehr zwischen 

Privaten und Amtsstellen (z.B. Gerichten; grundlegend: BGE 107 Ia 168 

E. 2c; vgl. auch Urteil des BGer 6F_11/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2 

m.w.H.; TARKAN GÖKSU, in: Gauch/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch OR, Die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts [1875-2020], 10. Aufl., 2021, Art. 101 

N 1). Wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu las-

sen, der soll auch die Nachteile daraus tragen (Urteil des BGer 6F_11/2022 

vom 4. Juli 2022 E. 2 m.w.H., worin sich die Partei zur Erfüllung der Kos-

tenvorschusspflicht einer Erfüllungsgehilfin bedient). Erfüllungsgehilfe ist 

dabei nicht nur, wer der Autorität der Partei oder ihres Vertreters untersteht, 

sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein ständiges Rechtsverhältnis zu ihr 

nötig ist (Urteil des BGer 6F_11/2022 vom 4. Juli 2022 E. 2 m.w.H.). Dass 

die Hilfsperson eine sogar strafrechtlich unerlaubte Handlung begeht, be-

freit den Schuldner ebenfalls nicht (ROLF H. WEBER/SUSAN EMMENEGGER, 

in: Berner Kommentar, Die Folgen der Nichterfüllung, Art. 97-109 OR, 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligationenrecht, Allgemeine 

Bestimmungen, 2. Aufl., 2020, Art. 101 N 121).  

2.3 Der Erlass von Abgaben stellt einen einseitigen Verzicht des öffentli-

chen Gläubigers auf eine ihm kraft öffentlichen Rechts zustehende Forde-

rung dar (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizeri-

schen Steuerrechts, 7. Aufl., 2016, S. 421; BEUSCH, in: Zollkommentar, 

Art. 86 N 1). Ein Erlass kann stets nur dann erfolgen, wenn die Veranla-

gung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Abgabe vor-

liegt. Folgerichtig ist somit in den jeweiligen Erlassverfahren ausschliess-

lich zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt 

sind. Nie kann es in einem solchen Verfahren hingegen um die Revision 

der Veranlagung sowie um die Begründetheit der Abgabeforderung als sol-

che gehen (vgl. Urteil des BGer 2A.556/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.3, in: 

ASA 74 S. 246 ff.; Urteile des BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 

E. 2.1, A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.1). Die Erlassbehörde ist 

denn auch nicht befugt, die Veranlagung nachzuprüfen (BEUSCH, Zollkom-

mentar, Art. 86 N 3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 

31. Oktober 2022 E. 6.1.1).  

Ein «gnadeweiser» Erlass bzw. eine «gnadeweise» Rückerstattung über 

die gesetzlich geregelten Fälle hinaus kommt mit Blick auf die gesetzlich 

festgelegte, begrenzte Zahl der möglichen Erlass- bzw. Rückerstattungs-

gründe nicht in Betracht (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 

31. Oktober 2022 E. 6.1.2 m.w.H.).  

A-2541/2025 

Seite 10 

2.4  

2.4.1 Der Erlass von Zollabgaben im Speziellen richtet sich nach Art. 86 

ZG. Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld 

rechtskräftig fest, besteht bei Vorliegen von einem der in dieser Bestim-

mung festgelegten Gründe Anspruch auf Erlass (vgl. zum fehlenden be-

hördlichen Ermessen bei erfüllten Voraussetzungen für einen Zollerlass Ur-

teil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1 und 2.1; Urteile 

des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.1.2, A-1131/2017 

vom 11. Januar 2018 E. 5.1, A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.2 m.w.H., 

zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 

E. 6.1.3). 

2.4.2 Die Regelungen in Art. 86 Abs. 1 Bst. a und b ZG betreffen den Erlass 

in Fällen, in welchen Waren ganz oder teilweise vernichtet oder auf amtli-

che Verfügung hin wieder ausgeführt wurden. 

2.4.3 Im Weiteren kann gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG ein Zollbetrag er-

lassen werden, wenn eine Nachforderung mit Rücksicht auf besondere 

Verhältnisse die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner unverhältnismäs-

sig belasten würde. Bei der «Nachforderung» entsprechend dieser Bestim-

mung handelt es sich gemäss ständiger Rechtsprechung zwingend um 

eine solche nach Art. 85 ZG. Dieser Artikel bestimmt, dass das BAZG den 

geschuldeten Betrag nachfordern kann, wenn es irrtümlich eine von ihm zu 

erhebende Zollabgabe nicht oder zu niedrig oder einen zurückerstatteten 

Zollabgabenbetrag zu hoch festgesetzt hat. Liegt die Verantwortung für die 

Falschberechnung nicht in diesem Sinn beim BAZG findet Art. 86 Abs. 1 

Bst. c ZG keine Anwendung (vgl. BGE 94 I 475 E. 2; zum Ganzen: Urteil 

des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.2 m.w.H.; vgl. 

auch REGINE SCHLUCKEBIER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG 

Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2. 

Aufl., 2019 [nachfolgend: MWSTG-Kommentar], Art. 64 N 14). 

2.4.4 Sodann enthält Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG eine Härteklausel. Diese ist 

als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert. Nach Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG 

muss ein Zollnachlass auch in anderen Fällen gewährt werden, sofern aus-

sergewöhnliche Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betref-

fen, die Zahlung als besondere Härte erscheinen liessen. Diese drei Vor-

aussetzungen – auf welche im Folgenden detailliert eingegangen wird – 

müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben 

werden kann (vgl. Urteil des BGer 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 

A-2541/2025 

Seite 11 

E. 2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 

E. 6.2.3 m.w.H.). 

2.4.4.1 Erstens müssen gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG «aussergewöhn-

liche Gründe» vorliegen. Solche aussergewöhnlichen Gründe sind nach 

der Rechtsprechung nicht leichthin anzunehmen. Denn eine grosszügige 

Zulassung des Zollerlasses würde zu einer vom Gesetzgeber nicht be-

zweckten Abschwächung der Rechtskraft von Zollentscheidungen führen 

(Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 3.5, in: ASA 74 

S. 246 ff.; BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; Urteil des BVGer A-1114/2021 

vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.). 

2.4.4.2 Nach der Rechtsprechung müssen diese aussergewöhnlichen 

Gründe «mit Bezug auf das Zollverfahren» vorliegen (zumindest in der Re-

gel, siehe dazu den letzten Absatz dieser Erwägung hiernach; vgl. statt vie-

ler: BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-

1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.). In – restriktiv zu hand-

habenden – Ausnahmefällen können allerdings auch die finanzielle Situa-

tion der Gesellschaft oder eine aktuelle konjunkturelle Lage ausserge-

wöhnliche Umstände begründen und einen (zumindest teilweisen) Erlass 

der Zollabgabe rechtfertigen (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 

vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.).  

2.4.4.3 Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgehalten, 

dass die Bestimmung nicht dazu dienen solle, die finanziellen Folgen frühe-

rer (selbstverschuldeter) Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzungen 

im Veranlagungsverfahren wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, wel-

ches mit entsprechender Vorbereitung und Instruktion hätte vermieden 

werden können, sei nicht als aussergewöhnlich im Sinn dieser Bestimmung 

zu qualifizieren (BVGE 2015/24 E. 3.3.1 m.w.H.; Urteile des BVGer A-

6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3, A-1780/2019 vom 

6. Februar 2020 E. 3.1.3.1, A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 4.1.3, 

A-7798/2015 vom 19. Juli 2016 E. 3.5.1). Mit anderen Worten ist gemäss 

der Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die ausserordentlichen Um-

stände nicht der gesuchstellenden Person zuzuschreiben sind (Urteil des 

BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 E. 6.2.3.1.3 und 8.2). Ange-

sichts der hohen Anforderungen an die Selbstdeklaration ist jedoch prak-

tisch jedes Fehlverhalten – zumindest soweit es im Unternehmen der ge-

suchstellenden Person auftritt – als Verletzung seiner Sorgfaltspflicht zu 

betrachten (Urteil des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 

E. 6.2.3.1.3; SONJA BOSSART MEIER/DOMINIQUE DA SILVA, Die 

A-2541/2025 

Seite 12 

Zollerlassgründe der «subjektiven Unbilligkeit» im Zollgesetz, in: Ordre Ro-

mand des Experts Fiscaux Diplômés [Hrsg.], Au carrefour des contributions 

– Mélanges de droit fiscal en l’honneur de Monsieur le Juge Pascal Mollard, 

2020, S. 343). Ein Erlass wäre aber immerhin dann denkbar, wenn das 

Fehlverhalten aufgrund der Komplexität der fraglichen Verfahrensbestim-

mungen nachvollziehbar war (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1114/2021 

vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.1 m.w.H.). 

2.4.5 Die als Erlassgrund angerufenen aussergewöhnlichen Gründe dür-

fen zweitens nach dem Gesetzeswortlaut «nicht die Bemessung der Abga-

ben» betreffen. Ein Zollnachlass darf folglich nicht zur Korrektur der 

Tarifierung und der angewendeten Zollansätze führen (BVGE 2015/24 

E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-6134/2019 vom 28. September 2022 

E. 6.2.3.2, A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.2 m.w.H.). Nach der 

Rechtsprechung steht die Bemessung der Abgaben insbesondere dann in 

Frage, wenn es um die Einreihung der Waren unter die Tarifpositionen geht 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-657/2016 vom 21. Dezember 2016 

E. 4.1.3 m.w.H.). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat nachzuwei-

sen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, 

ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen (zum Ganzen: Urteil des 

BVGer A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.2 m.w.H.). 

2.4.6 Der Bezug der Abgabe muss drittens eine «besondere Härte» dar-

stellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichti-

gen Person (BVGE 2015/24 E. 3.3.2 m.w.H.). Darunter ist das Missverhält-

nis zwischen dem geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfä-

higkeit der abgabepflichtigen Person zu verstehen (Urteil des BVGer 

A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3 m.w.H.). Die Härte muss sich 

dabei aus der Erhebung des Zolls selbst ergeben (statt vieler: Urteil des 

BVGer A-1780/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1.3.3). Der Zollerlass hat 

nicht die Aufgabe, finanzielle Schwierigkeiten zu lösen, welche die Ge-

schäftstätigkeit mit sich bringen kann, und insoweit das unternehmerische 

Risiko zu decken (statt vieler zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-1114/2021 vom 31. Oktober 2022 E. 6.2.3.3 m.w.H.). 

2.4.7 Somit kann man die Anwendbarkeit der Erlassgründe nach Art. 86 

ZG wie folgt zusammenfassen: In Fällen, in welchen Waren ganz oder teil-

weise vernichtet oder auf amtliche Verfügung hin wieder ausgeführt wur-

den, kommt Art. 86 Abs. 1 Bst a und b ZG als Erlassgrund in Betracht (vgl. 

E. 2.6.2 vorstehend); in Fällen von Art. 85 ZG kommt ein Erlass nach 

Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG in Frage (E. 2.6.3 vorstehend) und in allen übrigen 

A-2541/2025 

Seite 13 

Fällen – im Sinne einer subsidiären Härtefallklausel – kommt Art. 86 Abs. 1 

Bst. d ZG (E. 2.6.4) zur Anwendung (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer 

A-1148/2024 vom 25. Oktober 2024 E. 4.6.6). 

2.5  

2.5.1 Der Erlass der auf der Einfuhr geschuldeten Mehrwertsteuer (Ein-

fuhrsteuer) richtet sich nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a-d MWSTG. 

2.5.2 In Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG wird die Erlassmöglichkeit für 

Fälle geregelt, in welchen Gegenstände ganz oder teilweise vernichtet 

oder aber über die Grenze zurückgewiesen bzw. wieder aus dem Inland 

ausgeführt worden sind. 

2.5.3 Weiter wird in Art. 64 Abs. 1 Bst. c MWSTG die Erlassmöglichkeit in 

Fällen festgelegt, in denen eine Nachforderung im Sinn von Art. 85 ZG mit 

Rücksicht auf besondere Verhältnisse die steuerpflichtige Person (nach 

Art. 51 MWSTG) unbillig belasten würde. 

2.5.4 Sodann kann der Erlassgrund von Art. 64 Abs. 1 Bst. d MWSTG zum 

Tragen kommen, wenn die mit der Zollanmeldung beauftragte Person die 

Einfuhrsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs nicht an diesen 

weiterbelasten kann (vgl. SCHLUCKEBIER, MWSTG-Kommentar, Art. 64 

N 17; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012 [nach-

folgend: Untergang], S. 220; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1780/2019 

vom 6. Februar 2020 E. 3.2.3). 

2.6  

2.6.1 Der Erlass von Automobilsteuer richtet sich nach Art. 21 AStG. Das 

Erlassgesuch ist innerhalb eines Jahres ab der Steuerfestsetzung einzu-

reichen (Art. 21 Abs. 2 AStG). 

2.6.2 Die Regelungen in Art. 21 Abs. 1 Bst. a AStG («wenn eine Nachfor-

derung mit Rücksicht auf die besondere Umstände die steuerpflichtige Per-

son unverhältnismässig belasten würde») ist dem Erlasstatbestand des 

Art. 86 Abs. 1 Bst. c ZG nachgebildet. Da die Zollgesetzgebung auf das 

AStG Anwendung findet (vgl. E. 1.4.6) können auch die zu dieser Gesetz-

gebung entwickelten Grundsätze analog übernommen werden. Demnach 

kommt dieser Erlasstatbestand nur in Betracht, wenn ein Fehler im Veran-

lagungsverfahren auf Seiten der Zollbehörde vorgelegen hat (Art. 19 

AStG).  

A-2541/2025 

Seite 14 

2.6.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. b AStG kann die Steuer ganz oder teil-

weise erlassen werden, wenn in anderen Fällen aussergewöhnliche 

Gründe, die nicht die Bemessung der Steuer betreffen, die Bezahlung als 

besondere Härte erscheinen liessen («du fait de circonstances extraordi-

naires non liées à la détermination de l’impôt, le paiement revêtirait un ca-

ractère particulièrement rigoureux»). Dieser Erlasstatbestand entspricht in 

der deutschen und französischen Sprachfassung beinahe wortwörtlich der 

Härtefallklausel gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG («wenn aussergewöhnli-

che Gründe, die nicht die Bemessung der Zollabgaben betreffen, die Zah-

lung als besondere Härte erscheinen liessen» bzw. «du fait de circons-

tances extraordinaires non liées à la détermination des droits de douane, 

le paiement aurait un caractère particulièrement rigoureux»). Auch wenn 

die italienischen Sprachfassungen der beiden Vorschriften leicht voneinan-

der abweichen («un rigore particolare» in Art. 21 Abs. 1 Bst. b AStG und «ri-

gore eccessivo» in Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG), kann aus der parallelen Kon-

zeption der Norm und der Systematik des Gesetzes geschlossen werden, 

dass bei Art. 21 Abs. 1 Bst. b AStG eine Anlehnung an die Härtefallklausel 

gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG beabsichtigt war. Somit können auch hier 

die zur Härtefallklausel des Zollgesetzes entwickelten Grundsätze übertra-

gen werden. Es gilt das vorstehend zu Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG Gesagte 

analog (E. 2.6.5).  

2.7 Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit 

ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG). Wird die Einfuhrsteuer-

schuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ebenfalls ein Verzugszins geschul-

det (Art. 57 Abs. 1 MWSTG). Gleiches gilt für Nachforderungen, die ge-

stützt auf Art. 12 VStR erhoben werden (Art. 12 Abs. 1 VStR). Verzugszin-

sen haben ihren Ursprung in der verspäteten Zahlung einer Forderung und 

dienen dazu, den der Steuerverwaltung auf dieser Forderung entstande-

nen Zinsverlust auszugleichen. Verzugszinsen treten zur Forderung hinzu 

und teilen ihr Schicksal (vgl. BVGE 2015/50 E. 2.9 m.w.H.). Der Erlass von 

Verzugszinsen richtet sich ebenfalls nach den Voraussetzungen von 

Art. 86 ZG, Art. 64 MWSTG und Art. 21 AStG. Wird also die Zollabgabe 

bzw. die Automobilsteuer erlassen, so sind grundsätzlich auch die – dazu 

akzessorischen – Verzugszinsen vom Erlass erfasst (ausser der Erlass 

würde nur teilweise gewährt; Urteil des BVGer A-3942/2014 vom 7. Juli 

2015 E. 4.7; BEUSCH, Untergang, S. 205, 263; derselbe, Zollkommentar, 

Art. 74 N 9; betreffend die Einfuhrsteuer siehe SCHLUCKEBIER, MWSTG-

Kommentar, Art. 64 N 3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1780/2019 vom 

6. Februar 2020 E. 3.3). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/50

A-2541/2025 

Seite 15 

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall liegen Erlassgründe gemäss Art. 86 Abs. 1 Bst. a 

und b ZG unbestrittenermassen nicht vor. Die Waren wurden weder ganz 

oder teilweise vernichtet noch auf amtliche Verfügung hin wieder ausge-

führt (vgl. oben E. 2.6.2). Es liegt unbestrittenermassen auch keine Nach-

forderung aufgrund eines Irrtums des BAZG bei der Festsetzung der Zoll-

abgaben im Sinne von Art. 85 ZG vor. Der Erlassgrund von Art. 86 Abs. 1 

Bst. c ZG ist daher nicht anwendbar (vgl. oben E. 2.6.3). 

3.2 Es bleibt somit zu klären, ob vorliegend ein Erlass gestützt auf die Här-

tefallklausel des Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG möglich ist. Dafür müsste, wie zu-

vor ausgeführt (vgl. E. 2.6.4 vorstehend), ein aussergewöhnlicher Grund 

vorliegen, der nicht die Bemessung der Abgabe betrifft und eine besondere 

Härte darstellt. 

3.3 Die Beschwerdeführerin führt aus, ihr sei kein Verschulden anzulasten. 

Sie habe nicht gewusst und nicht wissen können, dass die beauftragte Per-

son die Fahrzeuge ohne Zollanmeldung einführen würde. Auch sei ihr das 

Verhalten dieser Hilfsperson nicht zuzurechnen, da dieses völlig aus-

serhalb jeden vernünftigen Verhaltes gelegen habe und in keinem Zusam-

menhang mehr zur Ausübung der vertraglichen Pflichten gestanden habe. 

Sie habe auch keine Möglichkeit gehabt, das Fehlverhalten der beauftrag-

ten Person zu korrigieren.  

3.4 Die Vorinstanz argumentiert, die Beschwerdeführerin habe als Auftrag-

geberin die Verantwortung für die korrekte Zollanmeldung zu tragen. Auch 

in der mangelnden Vorbereitung und Instruktion sei ein Verschulden zu er-

blicken. Hätte sie sich an alle Vorgaben gehalten, hätte sie die Zollabferti-

gung auch noch nachholen können. Auch dieses Versäumnis sei ihr zuzu-

rechnen.  

3.5  

3.5.1 Im Lichte der klaren rechtlichen und auch vorliegend einschlägigen 

Vorgaben zur «Haftung für Hilfspersonen» (E. 2.2) kann die Beschwerde-

führerin nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass sich die beauftragte 

Person allenfalls instruktionswidrig verhalten und die Einfuhrzollanmeldun-

gen unterlassen hat. Somit muss sich die Beschwerdeführerin das Verhal-

ten der Hilfsperson zurechnen lassen. Dies gilt selbst dann, wenn die Un-

terlassung der beauftragten Person als strafrechtlich relevant einzustufen 

wäre, was vorliegend nicht geprüft werden muss. Sodann liegt das Verhal-

ten der Hilfsperson auch nicht ausserhalb jedes vernünftigen Verhaltens, 

A-2541/2025 

Seite 16 

erfolgte die unterbliebenen Zollanmeldungen doch gerade in Zusammen-

hang mit der beauftragten Tätigkeit, nämlich dem Transport der Fahrzeuge 

aus dem Ausland an den Ausstellungsort. Selbst wenn das Verhalten der 

Hilfsperson der Beschwerdeführerin nicht zuzurechnen wäre, so liegen 

doch darüber hinaus auch eigene Versäumnisse der Beschwerdeführerin 

vor. Zunächst die wohl mangelnde Kommunikation und Instruktion betref-

fend den Ablauf und die Zuständigkeiten in Zusammenhang mit dem Zoll-

verfahren und sodann auf jeden Fall die mangelnde Sorgfalt bei der Über-

prüfung der (nicht) erfolgten Formalitäten. 

3.5.2 Damit liegt insgesamt ein der Beschwerdeführerin zurechenbares 

Fehlverhalten im Zollverfahren vor. Dabei ist es auch unerheblich, dass es 

sich bei der Hilfsperson angeblich, gemäss den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin, um einen professionellen Importeur handele. Die ge-

setzlichen Sorgfaltspflichten bei der Verzollung sind denn auch bei jeder 

Einfuhr von Waren ins Zollgebiet einzuhaltenden (E. 2.1.4 vorstehend). 

Auch wenn dies im Einzelfall zu stossenden Ergebnissen führen mag, ist 

diese Vorgehensweise im sehr technisch geprägten Zollwesen aus verwal-

tungsökonomischer Sicht und im Sinne der Rechtssicherheit hinzunehmen 

(Urteil des BVGer A-1074/2022 vom 14. Dezember 2022 E. 7.2.2). 

3.5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, schliesst ein Fehlverfahren im 

Veranlagungsverfahren aber den Erlass gestützt auf Art. 86 Abs. 1 Bst. d 

ZG aus, da die Bestimmung nicht dazu dienen soll, die finanziellen Folgen 

früherer (selbstverschuldeter) Fristversäumnisse bzw. von Pflichtverletzun-

gen wieder gut zu machen. Ein Versäumnis, das wie hier mit entsprechen-

der Sorgfalt hätte vermieden werden können, ist nicht als aussergewöhn-

lich im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren (E. 2.6.4.1). 

3.5.4 Andere Gründe, die vorliegend als aussergewöhnlich im Sinne der 

Härtefallklausel zu qualifizieren wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere 

stellt die Höhe der Abgabe keinen aussergewöhnlichen Umstand dar 

(E. 2.6.4.1 vorstehend). Auch liegt weder ein komplexer Sachverhalt noch 

eine schwierige Rechtslage vor (ebenfalls E. 2.6.4.1 vorstehend).  

3.5.5 Damit kommt ein Erlass der Zollabgaben vorliegend bereits mangels 

Vorliegen eines aussergewöhnlichen Umstands nicht in Betracht. Folglich 

müssen die weiteren Voraussetzungen (der aussergewöhnliche Grund 

liegt nicht in der Bemessung der Abgabe und die besondere Härte) nicht 

mehr geprüft werden. Die Beschwerdeführerin ist für etwaige Ansprüche 

gegenüber der Hilfsperson auf den Zivilweg zu verweisen. 

A-2541/2025 

Seite 17 

3.6 Für den Erlass der Einfuhrsteuern fehlt es vorliegend an einer einschlä-

gigen Rechtsgrundlage. Weder wurden vorliegend Gegenstände ganz 

oder teilweise vernichtet oder aber über die Grenze zurückgewiesen bzw. 

wieder aus dem Inland ausgeführt (Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG), 

noch liegt eine Nachforderung im Sinn von Art. 85 ZG vor (Art. 64 Abs. 1 

Bst. c MWSTG). Letztlich ist auch kein Fall gegeben, in welchem die mit 

der Zollanmeldung beauftragte Person die Einfuhrsteuer wegen Zahlungs-

unfähigkeit des Importeurs nicht an diesen weiterbelasten kann (Art. 64 

Abs. 1 Bst. d MWSTG). Deswegen und in Anbetracht dessen, dass die ge-

setzlichen Erlassgründe abschliessend sind und ein «gnadeweiser» Erlass 

der Einfuhrsteuer nicht in Frage kommt (E. 2.5.2), kann der Beschwerde-

führerin nach dem Dargelegten kein Erlass der Mehrwertsteuer gewährt 

werden (vgl. Urteile des BVGer A-1074/2022 vom 14. Dezember 2022 

E. 8.3 und A-657/2016 vom 11. Dezember 2016 E. 5.2.4). 

3.7 Betreffend den Erlass der Automobilsteuer gemäss Art. 21 AStG kann 

auf das zum Erlass der Zollabgaben Gesagte verwiesen werden. Der Er-

lasstatbestand des Art. 21 Abs. 1 Bst. a AStG scheidet mangels Vorliegen 

eines Irrtums auf Seiten der Vorinstanz bei der Festsetzung der Abgabe 

gemäss Art. 19 AStG aus (vgl. E. 2.8.2). Art. 21 Abs. 1 Bst. b AStG enthält 

eine Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG nachgebildete Härtefallklausel, die entspre-

chenden für das Zollgesetz entwickelten Grundsätze finden auch bei der 

Automobilsteuer Anwendung (E. 1.4.6 sowie E. 2.8.3). Wie oben dargelegt, 

liegt aber vorliegend kein aussergewöhnlicher Umstand vor, sodass auch 

die Voraussetzungen für einen Erlass der Automobilsteuer nicht erfüllt sind.  

3.8 Ähnliches gilt für den Verzugszins. Wie bereits oben ausgeführt (E. 2.9) 

richtet sich der Erlass von Verzugszinsen ebenfalls nach den Vorausset-

zungen von Art. 86 ZG und Art. 64 MWSTG bzw. 21 AStG. Wie dargelegt 

sind vorliegend die Voraussetzungen für einen Erlass nach Art. 86 ZG, 

Art. 64 MWSTG und Art. 21 AStG jedoch nicht erfüllt, weshalb auch die 

akzessorischen Verzugszinsen nicht erlassen werden können. 

  

A-2541/2025 

Seite 18 

3.9  

3.9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ein Erlass der Zollabgaben 

und der Automobilsteuer aufgrund des der Beschwerdeführerin zurechen-

baren Fehlverhaltens der Hilfsperson und auch aufgrund eigener Versäum-

nisse der Beschwerdeführerin am Fehlen eines aussergewöhnlichen Grun-

des im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Bst. d ZG scheitert. Für den Erlass der 

Einfuhrabgaben liegt keine einschlägige Rechtsgrundlage vor. Aufgrund 

dieser Sachlage kommt im Ergebnis auch ein Erlass für die akzessorischen 

Verzugszinsen nicht in Betracht. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

3.9.2 Dieses Ergebnis ergibt sich aus der korrekten Anwendung der ein-

schlägigen Normen und somit kann darin auch keine Rechtsverweigerung 

erblickt werden, wie es die Beschwerdeführerin geltend macht. Die Praxis 

zum Zollerlass mag streng sein, jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass 

die Voraussetzungen erfüllt sind, wie die Vorinstanz mit Verweis auf das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6645/2023 vom 18. Oktober 2024 

zutreffend ausführt (vgl. dazu auch MEIENBERG, a. a. O., ASA 93-5, S. 3 f.). 

4.  

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unter-

liegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Die Verfahrenskosten sind 

auf Fr. 10'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleichem 

Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. 

4.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario). 

5.  

Entscheide betreffend Erlass von Abgaben sind aufgrund des Ausschlus-

ses von Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesgericht (BGG, SR 173.110) nicht vor dem Bundesgericht anfecht-

bar. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (BEUSCH, Zoll-

kommentar, Art. 86 N 44). Das Urteil wird mit seiner Eröffnung rechtskräftig. 

 

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.  

A-2541/2025 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 10’000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Katharina Meienberg 

 

  

A-2541/2025 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)