# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e60fafa8-e45e-5de1-a1e6-14e3406258c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.01.2018 SB170487
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170487_2018-01-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170487-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher 

Beschluss vom 4. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,  
vom 22. September 2017 (GB170006) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 22. September 2017 

wurde der Beschuldigte der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG sowie des 

rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig ge-

sprochen, wofür er mit einer bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen zu Fr. 20.–, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, bestraft 

wurde (Urk. 41 S. 3). 

2.   Mit elektronischer Eingabe vom 2. Oktober 2017 liess der Beschuldigte gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid Berufung anmelden und eine schriftliche Begrün-

dung des obengenannten Urteils verlangen (Urk. 43). Das begründete Urteil wur-

de den Parteien am 28. respektive 29. November 2017 zugestellt (Urk. 47/1-4). 

3.   Der Berufungskläger hat innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). 

Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig er-

folgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-

EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 

4.   Die zwanzigtägige Frist für die Berufungserklärung hat für den Beschuldigten 

am 30. November 2017 zu laufen begonnen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist am 

19. Dezember 2017 abgelaufen. Diese Frist liess der Beschuldigte ungenutzt ver-

streichen. Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxis-

gemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von 

Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die 

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Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht 

einzutreten. 

5.   Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren 

tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-

liegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem 

Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit die  

Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 2. Oktober 2017 wird 

nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. Januar 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. R. Bretscher 
 

 
 
 

	Beschluss vom 4. Januar 2018
	 Erwägungen:
	1.   Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 22. September 2017 wurde der Beschuldigte der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 AuG sowie des rechtswidrigen ...
	2.   Mit elektronischer Eingabe vom 2. Oktober 2017 liess der Beschuldigte gegen den vorinstanzlichen Entscheid Berufung anmelden und eine schriftliche Begründung des obengenannten Urteils verlangen (Urk. 43). Das begründete Urteil wurde den Parteien ...
	3.   Der Berufungskläger hat innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsv...
	4.   Die zwanzigtägige Frist für die Berufungserklärung hat für den Beschuldigten am 30. November 2017 zu laufen begonnen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und ist am 19. Dezember 2017 abgelaufen. Diese Frist liess der Beschuldigte ungenutzt verstreichen. Nachdem...
	5.   Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich ...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 2. Oktober 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.