# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf9fe68d-0128-5735-adbf-4388155e81fd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS240237-O2
**Docket/Reference:** PS240237-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS240237-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS240237-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin 

Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch

Urteil vom 10. Dezember 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 

Schuldnerin und Beschwerdeführerin,

gegen

Sammelstiftung B._____, 

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 25. November 2024 (EK242109)

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Erwägungen:

1.

1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem 

tt.mm.2014 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt 

den Betrieb einer Textilreinigung (act. 6).

1.2. Mit Eingabe an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich vom 

28. Oktober 2024 (Datum Poststempel) verlangte die Gläubigerin und Beschwer-

degegnerin (fortan Gläubigerin), es sei über die Schuldnerin der Konkurs zu eröff-

nen (act. 10/1). Am 1. November 2024 lud das Konkursgericht des Bezirksgerich-

tes Zürich (fortan Vorinstanz) die Parteien zur Verhandlung betreffend Konkurser-

öffnung auf den 25. November 2024, 9.30 Uhr, vor (act. 3-5). Zur Konkursver-

handlung erschien von Seiten der Schuldnerin niemand (vgl. Aktenthek Vorin-

stanz). Mit Urteil vom 25. November 2024 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs 

über die Schuldnerin (act. 10/8 = act. 3 [Aktenexemplar]). 

2.

Mit Eingabe vom 29. November 2024 (überbracht) erhob die Schuldnerin gegen 

das vorinstanzliche Urteil vom 25. November 2024 rechtzeitig eine Beschwerde 

beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2). Mit Verfügung vom selben Tag 

wurde der Beschwerde der Schuldnerin einstweilen aufschiebende Wirkung zuer-

kannt (act. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1-11). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

3.

3.1.

Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden, 

wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der 

Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt 

wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens 

geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-

heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist 

auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes 

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sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung 

der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich 

der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) 

vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation 

die Kosten des Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst 

nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. 

zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).

3.2. Die Schuldnerin macht die Tilgung vor Konkurseröffnung geltend (act. 2). 

Sie belegt, dass sie dem Betreibungsamt Zürich 1 in der Betreibung-Nr. 1 am 

18. November 2024 einen Betrag von Fr. 4'918.65 und damit den Endbetrag in 

der genannten Betreibung bezahlt hat (act. 5/1). Das Betreibungsamt Zürich 1 be-

stätigte, den Endbetrag in der genannten Betreibung erhalten zu haben (act. 11). 

Dadurch ist der Nachweis erbracht, dass die von der Gläubigerin in Betreibung 

gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung am 

25. November 2024 beglichen wurde. Ausserdem stellte die Schuldnerin innert 

der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursverfahrens sowie die erstinstanzli-

chen Verfahrenskosten über Fr. 1'000.00 beim Konkursamt Zürich (Altstadt) si-

cher (act. 5/3). Auch für die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten leistete die 

Schuldnerin einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 750.00 (act. 7). 

Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-

schwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Be-

zirksgerichtes Zürich vom 25. November 2024 ist aufzuheben. 

4.

Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung recht-

zeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen. 

Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkurs-

begehren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine 

Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung 

an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an ihr, nach 

dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 11. November 2024 

(act. 10/5 und act. 10/7), beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hin-

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zuweisen. Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das 

Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, 

dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die Schuldnerin durfte 

vor diesem Hintergrund nicht ohne Weiteres davon ausgehen, die entsprechende 

Mitteilung würde rechtzeitig durch die Gläubigerin erfolgen. Indem die Schuldnerin 

der Vorinstanz die erfolgte Zahlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie 

sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren 

verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-

ten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu 

tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten 

Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für 

das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-

kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 25. November 2024 aufgeho-

ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-

bühr von Fr. 400.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.

3.

Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-

zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.00 (Fr. 1'000.00 Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen 

allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

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4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der 

Doppel von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich 

(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Zü-

rich (Altstadt), im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons 

Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Würsch

versandt am:
11. Dezember 2024