# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 512daf13-512c-5f4f-ab8f-c84615c98983
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 28.09.2023 SBK.2023.275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-275_2023-09-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.275  
(HA.2023.417; STA.2022.1851)  

Art. 312 

 

 

Entscheid vom 28. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Kabus 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

z.Zt.: Bezirksgefängnis Zofingen, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Renate Senn,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 

6. September 2023 betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._____ (fortan: Be-

schwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen schwerer Verkehrsregel-

verletzung, Körperverletzung, mehrfacher Drohung, mehrfacher sexueller 

Nötigung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher Beschimpfungen, Vergehen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Tätlichkeiten. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Mit Verfügung vom 29. März 2022 (HA.2022.150) versetzte das Zwangs-

massnahmengericht des Kantons Aargau den Beschwerdeführer bis zum 

26. Juni 2022 in Untersuchungshaft, nachdem seine zweite Ehefrau 

B._____ am 25. März 2022 gegen ihn Strafanzeige wegen häuslicher Ge-

walt erstattet hatte und er am 26. März 2022 polizeilich angehalten und 

festgenommen werden konnte.  

 

2.1.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau entliess den Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 20. Mai 2022 (HA.2022.236) unter An-

ordnung von Ersatzmassnahmen (Kontakt- und Rayonverbot sowie einer 

ambulanten Therapie) aus der Haft. 

 

2.1.3. 

Am 14. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung der Er-

satzmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau 

wies das Gesuch um Aufhebung der Ersatzmassnahmen mit Verfügung 

vom 5. Juli 2022 ab (HA.2022.307). Die Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau trat am 26. August 2022 auf 

die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein (SBK.2022.248).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Am 2. März 2023 wurde der Beschwerdeführer erneut durch die Kantons-

polizei Aargau angehalten und inhaftiert, nachdem am 23. Februar 2023 

eine Meldung wegen häuslicher Gewalt gegenüber seiner neuen Freundin 

C._____ eingegangen war. 

 

2.2.2. 

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verfügte am 6. März 

2023 (HA.2023.106) die Versetzung des Beschwerdeführers in Untersu-

chungshaft bis einstweilen am 2. Juni 2023. 

 

 - 3 - 

 

 

2.2.3. 

Mit Haftverlängerungsgesuch vom 26. Mai 2023 beantragte die Staatsan-

waltschaft Zofingen-Kulm, die Untersuchungshaft über den Beschwerde-

führer um die vorläufige Dauer von drei Monaten zu verlängern. 

 

2.2.4. 

Am 7. Juni 2023 (HA.2023.243) verlängerte das Zwangsmassnahmenge-

richt des Kantons Aargau die Untersuchungshaft über den Beschwerdefüh-

rer einstweilen um drei Monate, bis längstens am 2. September 2023. Die 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde am 

13. Juli 2023 ab (SBK.2023.188).  

 

2.3. 

2.3.1. 

Mit Haftverlängerungsgesuch vom 28. August 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft Zofingen-Kulm, die Untersuchungshaft über den Beschwer-

deführer um die vorläufige Dauer von drei Monaten zu verlängern. 

 

2.3.2. 

Am 6. September 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau die Untersuchungshaft über den Beschwerdeführer einst-

weilen bis längstens am 2. Dezember 2023 (HA.2023.417). 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 13. September 2023 ersuchte der Beschwerdeführer bei 

die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm um Entlassung aus der Haft unter 

Anordnung von Ersatzmassnahmen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Zo-

fingen-Kulm die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs beantragte, trat 

das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 20. September 

2023 auf dieses nicht ein (HA.2023.451). 

 

3. 

3.1. 

Mit persönlicher Eingabe vom 15. September 2023 (Postaufgabe am 

18. September 2023) erhob der Beschwerdeführer bei der Beschwerde-

kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau gegen den 

ihm am 15. September 2023 respektive seiner amtlichen Vertreterin am 

14. September 2023 zugestellten Entscheid des Zwangsmassnahmenge-

richts des Kantons Aargau vom 6. September 2023 Beschwerde und be-

antragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Entlas-

sung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von geeig-

neten Ersatzmassnahmen. 

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort 

vom 21. September 2023 unter Hinweis auf die Ausführungen im angefoch-

tenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer als verhaftete Person ist berechtigt, die Verfügung 

des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau (fortan: Vorinstanz) 

vom 6. September 2023 mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; 

Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und form-

gerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Der Beschwerdeführer macht vorab sinngemäss geltend, die Vorinstanz 

habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem sie ihn nicht angehört 

bzw. keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Nach sechs Mona-

ten Haft hätte er eine persönliche Anhörung gewünscht, um dem Richter 

zu schildern, was in diesem Verfahren nicht angemessen sei. Für ihn sei 

es schwierig, alles auf Papier zu bringen. 

 

2.1.2. 

Die Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. August 

2023 gestützt auf Art. 227 Abs. 3 StPO Gelegenheit, zum Haftverlänge-

rungsantrag der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Stellung zu nehmen. 

Der Beschwerdeführer verlangte daraufhin mit Eingabe vom 1. September 

2023 eine persönliche Anhörung. Die Vorinstanz verzichtete auf eine per-

sönliche Anhörung des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass sich 

keine neuen haftrelevanten Fakten ergeben hätten. Zudem erscheine ein 

persönlicher Eindruck des Beschwerdeführers nicht notwendig, zumal es 

bereits am 6. März 2023 eine persönliche Verhandlung gegeben habe und 

der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ohnehin nur in Aussicht gestellt 

habe, über Missstände (wohl im Gefängnis) zu berichten. Der Beschwer-

deführer habe daraufhin mit Eingabe vom 5. September 2023 eine Stel-

lungnahme eingereicht und beantragt, er sei unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Staates aus der Haft zu entlassen (angefoch-

tene Verfügung, E. 2). 

 

2.2. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 227 StPO ist im Haft-

verlängerungsverfahren eine mündliche Verhandlung, im Gegensatz zur 

ersten Haftanordnung (Art. 225 Abs. 1 StPO), unter dem Gesichtspunkt 

 - 5 - 

 

 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich nur dann anzuordnen, 

wenn dies zur Wahrheitsfindung zwingend erforderlich erscheint. Solche 

Konstellationen können ausnahmsweise etwa dann vorliegen, wenn sich 

wichtige, haftrelevante neue Fakten ergeben, die bei der Anhörung anläss-

lich der Haftanordnung noch nicht verhandelt wurden und bei denen es sich 

aufdrängt, dass der Haftrichter einen persönlichen Eindruck vom Beschul-

digten erhält oder sonstwie eine vertiefte Überprüfung vornimmt (Urteile 

des Bundesgerichts 7B_154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 2.2; 1B_458/2022 

vom 23. September 2022 E. 2.2; je m.H.). Mit der betreffenden "Kann"-Vor-

schrift von Art. 227 Abs. 6 StPO drückt das Gesetz aus, dass dem Haftge-

richt diesbezüglich ein grosser Ermessensspielraum zukommt, der auf 

sachgerechte Weise wahrzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 

1B_413/2021 vom 12. August 2021 E. 3.2). 

 

2.3. 

Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Wie die Vorinstanz rich-

tig ausführt, liegen keine Sachumstände vor, welche eine mündliche Ver-

handlung von Bundesrechts wegen erforderlich machen würden. Der Be-

schwerdeführer wendet sich in der Sache primär gegen die Bejahung des 

dringenden Tatverdachts sowie der Flucht-, Kollusions- und Wiederho-

lungsgefahr. Insoweit ergibt sich aus den Erwägungen der Vorinstanz und 

ihren aktenkundigen früheren Haftentscheiden, dass sich der Beschwerde-

führer anlässlich der bereits erfolgten Einvernahmen wiederholt zu den 

Strafvorwürfen und namentlich auch zu den ihn belastenden Aussagen von 

B._____ und C._____ äussern konnte. Im Entscheid vom 13. Juli 2023 hat 

die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau insbesondere die Aussagen der beiden vorgenannten Personen aus-

führlich gewürdigt. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, welche entscheid-

wesentlichen Erkenntnisse sich aufgrund welcher neuer Fakten aus einer 

mündlichen Anhörung ergeben würden. Mit seinem Ersuchen um eine per-

sönliche Anhörung bringt er vielmehr vor, es habe sich "nach wie vor […] 

nichts an der prekären Situation geändert" und er würde der Vorinstanz 

"weitere Missstände […] gerne bei der persönlichen Anhörung schildern" 

(vgl. persönliche Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 

1. September 2023 [HA. 2023.417]). Solche Missstände bringt der Be-

schwerdeführer nunmehr auch mit Beschwerde vom 18. September 2023 

nicht vor, sondern bestreitet nach wie vor sowohl den dringenden Tatver-

dacht als auch die Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr. Aufgrund 

der vorerwähnten Rechtsprechung sowie auch mit Blick auf die nachste-

henden Erwägungen hält es daher vor Bundesrecht stand, wenn die Vor-

instanz in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens von der Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung absah. 

 - 6 - 

 

 

3. 

3.1. 

3.1.1. 

Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt zunächst einen drin-

genden Tatverdacht auf ein Vergehen oder Verbrechen voraus. 

 

3.1.2. 

Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 

Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und 

entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob 

aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete An-

haltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der be-

schuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das 

Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen beja-

hen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von kon-

kreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 

könnte. Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den 

dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des 

Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und 

Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Wenn bereits in einem frühen Ver-

fahrensstadium ein erheblicher und konkreter dringender Tatverdacht be-

steht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt, muss sich 

dieser allerdings nicht weiter erhärten. In diesem Fall ist der allgemeine 

Haftgrund gegeben, wenn die beschuldigte Person im Laufe der Ermittlun-

gen nicht entlastet wird (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 

1B_131/2022 vom 25. März 2022 E. 3.1). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Vorinstanz bejahte mit Verfügung vom 6. September 2023 (E. 3.3) den 

von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachten dringenden 

Tatverdacht hinsichtlich einer Körperverletzung, Drohungen, Tätlichkeiten 

und Nötigungen. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im Ent-

scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-

tons Aargau SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023. Diesbezüglich hätten sich 

seither keine entlastenden Veränderungen ergeben, weshalb der drin-

gende Tatverdacht nach wie vor zu bejahen sei. 

 

3.2.2. 

Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde betreffend den drin-

genden Tatverdacht nichts vor, was nicht bereits im Entscheid der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023 berücksichtigt wurde. Vielmehr macht er 

– neben der pauschalen Rüge, er bestreite einen Teil der Vorwürfe – aus-

schliesslich erneut geltend,  

 - 7 - 

 

 

- dass er im Falle gegen D._____ wegen der Tätlichkeit geständig gewe-

sen sei; 

- dass er im Falle mit dem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz 

im Kanton Solothurn geständig gewesen sei; 

- dass er im Strassenverkehrsdelikt an einem notorischen Linksfahrer 

rechts vorbeigefahren sei; 

- dass er im Falle von seiner Ex Frau B._____ die kompletten Vorwürfe 

abgestritten und diese sie ihre Anzeige bei der Polizei zurückgezogen 

habe; 

- dass er im Falle von C._____ zugebe, sie beschimpft zu haben; 

- dass er alle anderen Vorwürfe wie z.B. Drohungen und Nötigungen etc. 

vehement abstreite. 

 

3.3. 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum dringenden Tatverdacht 

wurden in den Erwägungen der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau im Entscheid SBK.2023.188 vom 13. Juli 

2023 (E. 3.4) und der Vorinstanz in der Verfügung vom 6. September 2023 

(E. 3.3), mit welchen sich der Beschwerdeführer nicht erkennbar auseinan-

dersetzt, auf welche aber (weil nach wie vor aktuell) verwiesen werden 

kann, bereits behandelt. Insbesondere hat sich die Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau in E. 3.4.3 des Ent-

scheids SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023 ausführlich mit den vom Be-

schwerdeführer nach wie vor anders beurteilten Aussagen von B._____ 

und C._____ auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüg-

lich nichts Neues vor, weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern von der dama-

ligen Würdigung abgewichen werden sollte. Es ist daher weiterhin von ei-

nem dringenden Tatverdacht hinsichtlich einer Körperverletzung, der Dro-

hungen, Tätlichkeiten und Nötigungen auszugehen. Dieser Tatverdacht ist 

insofern erheblich und konkret, als er eine Verurteilung als wahrscheinlich 

erscheinen lässt. Er muss sich daher nicht weiter erhärten, vielmehr genügt 

es, dass der Beschwerdeführer vorliegend im Laufe der Ermittlungen nicht 

entlastet wurde (vgl. E. 3.1.2 hiervor). 

 

4. 

4.1. 

Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde-

ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho-

lungsgefahr (lit. c) voraus. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz bejahte mit Verfügung vom 6. September 2023 (E. 3.4) den 

von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachten besonderen 

Haftgrund der Kollusionsgefahr unter Hinweis auf den Entscheid der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023. In E. 4.7 des erwähnten Entscheids hat 

 - 8 - 

 

 

die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau in Bezug auf die Kollusionsgefahr Folgendes ausgeführt: 

 

" Zwar ist zutreffend, dass sowohl B._____ als auch C._____ unter der Wah-
rung des Teilnahmerechts befragt wurden und ausführliche Aussagen vor-
liegen, allerdings hat der Beschwerdeführer bereits aufgezeigt, dass er auf 
Personen einzuwirken versucht, damit diese ihre Aussagen zurückneh-
men. Den Aussagen der Geschädigten kommt vorliegend massgebliche 
Bedeutung zu, der Beschwerdeführer bestreitet die ihm seitens der Ge-
schädigten vorgeworfenen Taten. Demgemäss ist in Beachtung von 
Art. 343 Abs. 3 StPO mit der nochmaligen Einvernahme der Geschädigten 
durch das Bezirksgericht konkret zu rechnen (vgl. hierzu etwa Urteil des 
Bundesgerichts 1B_575/2021 vom 8. November 2021 E. 3.4.1 mit Verweis 
auf BGE 140 IV 196 E. 4.4.2, wonach eine unmittelbare gerichtliche Ab-
nahme eines Beweismittels im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO notwendig 
ist, wenn sie – wie hier – den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann, 
mithin wenn die Kraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Ein-
druck abhängt, der bei seiner Präsentation entsteht bzw. davon, wie etwas 
gesagt wird). Insofern besteht ein öffentliches Interesse daran, dass auch 
noch zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren kollusionsfrei ausgesagt 
wird. Somit ist auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr zu bejahen." 

 

Mit Beschwerde vom 18. September 2023 setzt sich der Beschwerdeführer 

weder mit dieser Argumentation auseinander noch bringt er irgendwelche 

anderen Gründe vor, welche für eine andere Beurteilung der Kollusionsge-

fahr sprechen. Diese ist daher weiterhin zu bejahen. 

 

4.3. 

Die Vorinstanz bejahte mit Verfügung vom 6. September 2023 (E. 3.5) den 

von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm geltend gemachten besonderen 

Haftgrund der Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr. Zur Begründung 

verwies sie auf die Ausführungen im Entscheid der Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau SBK.2023.188 vom 

13. Juli 2023. Diesbezüglich hätten sich seither keine weiteren Entwicklun-

gen ergeben, weshalb die Wiederholungsgefahr weiterhin als gegeben be-

trachtet werden könne. In E. 4.1 – 4.6 setzte sich die Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit dem besonderen 

Haftgrund der Wiederholungsgefahr auseinander, insbesondere mit der 

Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2023 (HA.2023.106; E. 4.1), den 

Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 15. Juni 2023 

(E. 4.2) sowie der Stellungnahme vom 10. Juli 2023 (E. 4.4), der Beschwer-

deantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 27. Juni 2023 

(E. 4.3) und legte die massgebende Rechtsprechung des Bundesgerichts 

dar (E. 4.5). Auf diese nach wie vor zutreffenden Erwägungen ist zu ver-

weisen. Weiter erwog die Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-

richts des Kantons Aargau in E. 4.6 in Bezug auf den besonderen Haft-

grund der Wiederholungsgefahr zusammengefasst, 

 

- dass das Vortatenerfordernis erfüllt sei, da der Beschwerdeführer bereits we-

gen häuslicher Gewalt zum Nachteil seiner ersten Ehefrau vorbestraft sei (vgl. 

 - 9 - 

 

 

Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. Oktober 2018 [S 2018 10]), 

er gemäss aktuellem Strafregisterauszug zusätzlich wegen anderen Delikten 

vorbestraft sei und im aktuellen Verfahren die Beweislage zudem als erdrü-

ckend bezeichnet werden müsse, soweit der Beschwerdeführer die vorgewor-

fenen Delikte nicht anerkenne; 

- dass im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. E._____, Facharzt für Psy-

chiatrie und Psychotherapie (FMH), U._____, vom 2. Mai 2022 beim Be-

schwerdeführer eine akzentuierte Persönlichkeitsstruktur mit Anteilen narziss-

tischer Strukturen vorgefunden worden sei, bei ihm auch Anteile des Sozial-

verhaltens mit einer ausgeprägten Impulsivität und einer eheblichen Reizbar-

keit festgestellt worden seien und gemäss ODARA-Beurteilung (Ontario Do-

mestic Assault Risk Assessment, Prognoseinstrument zur Vorhersage des Ri-

sikos häuslicher Gewaltrückfälligkeiten bei männlichen Tätern) in der Gesamt-

wertung von einer sehr hohen Rückfallwahrscheinlichkeit bezüglich häuslicher 

Gewalt sowie gemäss VRAG-Beurteilung (Violence Risk Appraisal Guide-Re-

vised, Prognoseinstrument zur Vorhersage des Risikos von gewalttätigem 

Rückfallverhalten bei Sexual-, Gewaltstraftätern und anderen straffällig gewor-

denen Personen) von einer mittelgradigen Wahrscheinlichkeit für eine erneute 

Delinquenz bezüglich Gewaltdelikten, einschliesslich Sexualdelikten, auszu-

gehen sei; 

- dass das psychiatrische Gutachten vom 2. Mai 2022 – entgegen den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers – in Anbetracht der seither aktenkundigen Vor-

fälle nach wie vor aktuell zu sein scheine und für die Beurteilung der Legal- 

bzw. Rückfallprognose im vorliegenden Beschwerdeverfahren als ausreichend 

zu betrachten sei; 

- dass gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 2. Mai 2022 eine erneute 

Delinquenz des Beschwerdeführers in Bezug auf häusliche Gewalt wie auch 

Gewalt gegen Dritte im Ausmass des bisherigen Musters ernsthaft zu befürch-

ten sei; 

- dass der Beschwerdeführer zwar eine Therapie für notwendig erachte, er sich 

aber in der Vergangenheit nicht um eine Veränderung bemüht habe, sondern 

vielmehr keinerlei Einsicht und Reue erkennbar sei; 

- dass aufgrund der aktuellen Akten- und Beweislage davon ausgegangen wer-

den müsse, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft wieder gewalttätig 

werde, hauptsächlich gegenüber seinen ehemaligen oder neuen Partnerinnen, 

aber – wie der Vorfall im Januar 2022 im Coiffeur-Salon gezeigt habe – auch 

gegenüber Personen aus dem weiteren Umfeld. 

 

Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit dieser Argumentation ausei-

nander noch bringt er irgendwelche anderen Gründe vor, welche für eine 

andere Beurteilung der Wiederholungsgefahr sprechen. Diese ist daher 

weiterhin zu bejahen. 

 

5. 

5.1. 

Die Untersuchungshaft muss zudem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 

lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Frei-

heitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle 

der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn 

 - 10 - 

 

 

sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. 

zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 

2018 E. 3.1). 

 

5.2. 

5.2.1. 

Die Vorinstanz führte hierzu in ihrer Verfügung (E. 4) unter Hinweis auf 

E. 5.3 des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-

gerichts des Kantons Aargau SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023 aus, es sei 

derzeit weiterhin keine geeignete Ersatzmassnahme ersichtlich, die bei 

ausreichender Sicherung der obengenannten Gefahr einen geringeren Ein-

griff in die Freiheit des Beschwerdeführers darstelle. Bezüglich der Haft-

dauer gelte es auszuführen, dass der Beschwerdeführer seit dem 2. März 

2023 in Haft sei. Angesichts der Vielzahl und Schwere der Delikte, welche 

ihm angelastet würden, sowie seiner Vorstrafen und der damit möglichen 

Strafe bzw. Massnahme erscheine die Verlängerung der Haft nicht unver-

hältnismässig. Aussergewöhnliche Umstände, welche etwas an dieser Ein-

schätzung änderten, lägen keine vor. 

 

5.2.2. 

Der Beschwerdeführer erachtet eine weitere Verlängerung der Untersu-

chungshaft als nicht verhältnismässig, zumal er einen Teil der Vorwürfe be-

streite und es keine Kollusionsgefahr, Fluchtgefahr oder Wiederholungsge-

fahr geben werde. In den ersten drei Monaten seiner Haft seien alle Ein-

vernahmen abgeschlossen worden, bis dato sei noch keine Anklageschrift 

seitens Staatsanwaltschaft eingereicht oder die Einstellung des Verfahrens 

verfügt worden. Der Richter beachte nicht, dass er (der Beschwerdeführer) 

nicht wisse, wann das Sachgericht entscheide und wie lange er noch darauf 

warten müsse. Seit mehr als drei Monaten seien alle Befragungen abge-

schlossen samt Polizeirapport und nach wie vor keine weiteren Schritte der 

ermittelnden Behörden erfolgt. Eventualiter beantragt der Beschwerdefüh-

rer "ein strenges Konzept nach Art. 237 StPO". 

 

5.3. 

5.3.1. 

Soweit der Beschwerdeführer die Unverhältnismässigkeit der von der Vor-

instanz angeordneten Verlängerung der Untersuchungshaft mit dem Feh-

len eines dringenden Tatverdachts sowie der fehlenden Kollusions- oder 

Wiederholungsgefahr begründet, vermögen seine Ausführungen in Beach-

tung von vorstehenden E. 3 und 4 nicht zu überzeugen. Auch lässt sich 

weder der Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juni 2023 (E. 4.2) noch dem 

Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kanton Aargau SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023 (E. 5.3) etwas entneh-

men, was gegen die Verhältnismässigkeit der von der Vorinstanz angeord-

neten Verlängerung der Untersuchungshaft spräche. Insbesondere sind 

nach wie vor keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche den gleichen 

 - 11 - 

 

 

Zweck wie die Haft erfüllen könnten. In E. 5.3 des Entscheids der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023 wurde dargelegt, weshalb eine Entlas-

sung aus der Haft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen nicht (mehr) 

in Betracht komme. Vorab, weil der Beschwerdeführer bereits nach der 

letztjährigen Entlassung aus der Untersuchungshaft am 20. Mai 2022 mut-

masslich gegen das ihm auferlegte Kontakt- und Rayonverbot hinsichtlich 

B._____ verstossen habe sowie sein Argument, dass Schweizer Gesetzte 

im Ausland nicht gelten würden, eine gewisse Durchtriebenheit und seine 

Absicht, Anordnungen bewusst zu umgehen, aufzeige. Weiter habe der Be-

schwerdeführer die ihm mit Verfügung vom 20. Mai 2022 verordnete am-

bulante Therapie aus unbehelflichen Gründen nicht (vollständig) durchge-

führt. Allfällige Meldepflichten kämen nicht in Frage, nachdem der Be-

schwerdeführer nach seiner Haftentlassung am 20. Mai 2022 bis im No-

vember 2022 trotz mehreren Vorsprachen an seinem sowie dem Wohnort 

von B._____ nicht aufzufinden gewesen sei. Der Beschwerdeführer setzt 

sich damit nicht auseinander, vielmehr begnügt er sich mit dem unbegrün-

deten Eventualantrag, er sei unter Anordnung von strengen Ersatzmass-

nahmen aus der Haft zu entlassen. Eine solche Entlassung kommt mit Ver-

weis auf die nach wie vor Geltung beanspruchenden Ausführungen in 

E. 5.3 des Entscheids der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-

gerichts des Kantons Aargau SBK.2023.188 vom 13. Juli 2023 weiterhin 

nicht in Betracht. 

 

5.3.2. 

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, seit mehr als drei Monaten 

seien alle Befragungen abgeschlossen samt Polizeirapport und nach wie 

vor seien keine weiteren Schritte der ermittelnden Behörden unternommen 

worden, zielt ins Leere. Dies vorab daher, weil die Staatsanwaltschaft Zo-

fingen-Kulm dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben unmittelbar 

nach Eingang des letzten Rapports der Kantonspolizei am 5. Juli 2023 eine 

Begutachtung in Aussicht gestellt und nach Abweisung der vom Beschwer-

deführer am 18. Juli 2023 beantragten Teilnahme an der Exploration am 

17. August 2023 ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Ob sie begründeten 

Anlass gehabt hätte, dies bereits früher zu tun, kann im Rahmen dieses 

Haftbeschwerdeverfahrens offen gelassen werden, zumal jedenfalls keine 

Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, die Zweifel daran wecken 

könnte, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gewillt und in der Lage 

ist, das Strafverfahren mit der bei Haftsachen gebotenen Beschleunigung 

voranzutreiben, bzw. welche die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz 

angeordneten Verlängerung der Untersuchungshaft in Frage stellen könnte 

(vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_309/2014 vom 2. Oktober 

2014 E. 4.3). 

 

 - 12 - 

 

 

5.3.3. 

Auch ansonsten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Ausführungen 

der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit der von ihr verfügten Haftverlän-

gerung zu beanstanden wären. 

 

6. 

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei-

sen ist. 

 

7. 

7.1. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei-

ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). 

 

7.2. 

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers für 

dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der 

dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 67.00, zusammen 

Fr. 1'067.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

 - 13 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 28. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Kabus