# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9efbaea4-bea8-549a-9a3d-796bbd16cf53
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.09.2009 IV 2008/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-54_2009-09-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/54

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.07.2020

Entscheiddatum: 16.09.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2009
Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung bei einem selbständig 
Erwerbenden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 16. September 2009, IV 2008/54).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 16. September 2009

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Schmid, Engelgasse 2, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.  

B.___ meldete sich am 25. Februar 2006 zum Leistungsbezug bei der 

Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1, 2). Gemäss den Angaben im Fragebogen für 

den Arbeitgeber war der Versicherte seit 1. Januar 2001 in der von ihm gegründeten 

A.___ tätig (IV-act. 7). Dr. med. C.___ diagnostizierte beim Versicherten im Bericht vom 

21. März 2006 eine Demenz, ein restless-Legs-Syndrom und einen Hirninfarkt, gemäss 

MRI, klinisch ohne Progression. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bestehe vom 1. 

Februar 2005 bis 31. März 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 75% (IV-act. 15). Nach 

Durchführung von weiteren Abklärungen stellte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

dem Versicherten mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2007 die Ausrichtung einer halben 

Rente ab 1. Februar 2006 auf der Basis eines IV-Grads von 57% (Valideneinkommen 

von Fr. 58'350.-- und Invalideneinkommen von Fr. 24'956.--) in Aussicht (IV-act. 53f). 

Nachdem der Versicherte dazu am 26. Oktober 2007 Stellung genommen hatte (IV-act. 

57), verfügte die IV-Stelle am 13. Dezember 2007 und 7. Februar 2008 im Sinn des 

Vorbescheids (IV-act. 61, 69, 72).

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2007 erhob Rechtsanwältin lic. iur. LL.M. 

Regula Schmid, St. Gallen, für den Versicherten mit Eingabe vom 25. Januar 2008 

Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben, und es sei dem 

Beschwerdeführer ab 1. Februar 2005 eine ganze Invaliden-Rente zuzusprechen. 

Umstritten sei die Berechnung des Valideneinkommens. Der Beschwerdeführer habe 

als Umweltberater eine äusserst anspruchsvolle Tätigkeit. Seit 2001 habe der Umsatz 

seiner Firma kontinuierlich abgenommen. Die beiden Angestellten hätten eine andere 

Anstellung gesucht, da zu wenige Aufträge vorhanden gewesen seien. Wenn die 

Vorinstanz nun behaupte, der Umsatzrückgang sei wirtschaftlich bedingt, da ein 

wichtiger Auftrag verlorengegangen sei, so werde ausser Acht gelassen, dass der 

Beschwerdeführer wegen seiner nachlassenden Leistungs- und 

Konzentrationsfähigkeit nicht mehr in der Lage gewesen sei, neue Kunden zu 

akquirieren. Die im ärztlichen Gutachten festgehaltene 50%ige qualitative 

Leistungseinbusse habe sich im Bereich Akquisition besonders verheerend ausgewirkt. 

Der Beschwerdeführer sei nicht mehr in der Lage gewesen, sich in Besprechungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

während längerer Zeit zu konzentrieren und die oft sehr komplexen Themenkreise 

rasch zu erfassen. Bei der Abfassung von Gutachten und Beurteilungen habe er seine 

Zeit zwar besser einteilen können. Er habe jedoch ein Mehrfaches der bisher 

aufgewendeten Zeit benötigt, was sich ebenfalls negativ auf den Umsatz 

niedergeschlagen habe. Das von der Beschwerdegegnerin zugrunde gelegte Jahr 2004 

sei nicht aussagekräftig für das Einkommen des Beschwerdeführers, da seine 

Krankheit dann schon massiv spürbar gewesen sei. Es sei schwierig zu beziffern, 

welche Geschäftseinbussen gesundheitsbedingt und welche wirtschaftsbedingt seien. 

Daher sei das ausserordentliche Bemessungsverfahren, beruhend auf einem 

Betätigungsvergleich, anzuwenden. Zu gewichten sei, wie sich die 40%ige 

Arbeitsfähigkeit auf das Betriebsergebnis auswirke. Der Umsatzrückgang mache 

deutlich, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, im 

Akquisitionsbereich genügend zu überzeugen. Dies habe zunächst zum Abgang der 

beiden Mitarbeitenden und der Teilzeit-Sekretärin geführt und im Folgenden zu einem 

weiteren Umsatzrückgang, da der Beschwerdeführer nur noch ein Einmann-Betrieb 

gewesen sei. Es ergebe sich daraus ohne weiteres, dass die 40%ige Arbeitsfähigkeit 

des Beschwerdeführers zu einem Erwerbseinkommen von höchstens noch 30% des 

bisherigen Erwerbseinkommens geführt habe. Daher sei ihm eine ganze Rente 

zuzusprechen.

B.bIn der Beschwerdeantwort vom 19. März 2008 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung legte sie unter anderem dar, der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer keine Grosskunden mehr akquirieren könne, 

lasse sich nicht allein auf die kognitiven Störungen zurückführen, zumal diese gemäss 

ärztlichem Gutachten lediglich als leicht eingestuft worden seien. Auch beim 

Abklärungsgespräch habe sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer während den 

eineinhalb Stunden geistig präsent gewesen sei und aktiv an der Besprechung habe 

teilnehmen können. Es sei grundsätzlich nicht erwiesen, dass der 

Einkommensrückgang ab 2001 lediglich auf die gesundheitlichen Einschränkungen des 

Beschwerdeführers zurückzuführen sei. Ebenfalls zu beachten seien die 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die schlechteren Geschäftsbedingungen, welche 

jedoch IV-fremd seien. Der für die IV massgebende Lohn sei somit der zuletzt erzielte 

Lohn des Jahres 2004, welcher 2006 teuerungsbedingt aufgerechnet worden sei, 

woraus ein Valideneinkommen von Fr. 58'350.-- resultiere.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.c Auf das Schreiben der Gerichtsleitung vom 4. August 2008 teilte die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 7. August 2008 mit, der Rentenbeginn sei 

auf den 1. Februar 2006 (Ablauf der einjährigen Wartefrist) festzulegen.

Erwägungen:

1.   

Streitgegenstand bildet die rückwirkende Zusprache einer Invalidenrente ab 1. Februar 

2006. Die IV-Stelle hat diese Zusprache von IV-Leistungen mit zwei separaten 

Verfügungen geregelt, nämlich mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 für die Zeit ab 1. 

Dezember 2007 und mit Verfügung vom 7. Februar 2008 für die zurückliegende Zeit 

vom 1. Februar 2006 bis 30. November 2007. Formell angefochten wurde allein die 

Verfügung vom 13. Dezember 2007. Da die rückwirkende und auf unbestimmte Zeit in 

die Zukunft wirkende Rentenzusprache ein einheitliches Rechtsverhältnis bildet, ist der 

Rentenanspruch für den gesamten Zeitraum Gegenstand der gerichtlichen 

Überprüfung, und es gilt mithin die Verfügung vom 7. Februar 2008 als mitangefochten 

(vgl. BGE 131 V 164 mit Verweis auf BGE 125 V 413).

2.   

2.1 Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 366 

E. 1b), sind vorliegend die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen 

Bestimmungen anzuwenden.

2.2 Nach aArt. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40% Anspruch auf eine Viertelsrente. Für die Bemessung der Invalidität von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

erwerbstätigen Versicherten ist gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG Art. 16 ATSG anwendbar. 

Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das 

die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 

medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 

zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre. Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, 

dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau 

ermittelt und einander gegenübergestellt werden; sie können aber auch nach 

Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände geschätzt werden (AHI 1998 S. 119). 

Es kann ferner auch eine Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen genügen 

(Prozentvergleich; vgl. BGE 114 V 312 E. 3a). Lassen sich die beiden hypothetischen 

Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist in Anlehnung an 

die spezifische Methode für Nichterwerbstätige (aArt. 28 Abs. 2  IVG; Art. 27 IVV) ein 

Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der 

erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten 

erwerblichen Situation zu bestimmen (vgl. BGE 128 V 30 f. E. 1; AHI 1998 S. 119).

3.   

3.1 Eine Untersuchung des Beschwerdeführers im Kantonsspital St. Gallen ergab 

gemäss Bericht von Dr. phil. E.___, Psychologin FSP, vom 24. Oktober 2006 aus 

neuropsychologischer Sicht von leicht bis mittelschwer reichende kognitive 

Funktionsstörungen. Die Arbeitsfähigkeit betrage theoretisch 65%. In komplexeren 

Arbeiten und grossen Projekten dürfte die verwertbare Arbeitsleistung nicht mehr als 

50% betragen, so dass bei einer Arbeitszeit von 60-70% eine Leistungsfähigkeit von 

nicht mehr als 30-35% bestehen dürfte (IV-act. 31). Dr. med. D.___, Arzt für Neurologie 

und Psychiatrie, stellte im Gutachten vom 16. Juni 2007 die Diagnosen einer 

beinbetonten Polyneuropathie, von CTS-Beschwerden beidseits, eines Syndroms der 

unruhigen Beine, eines beginnenden Parkinsonsyndroms, von leichten kognitiven 

Störungen und eines leichtgradig ausgeprägten depressiven Syndroms. In der 

angestammten Tätigkeit schätzte er die Arbeitsfähigkeit auf 40% und in einer 

körperlich leichten, wechselbelastenden, klar strukturierten Tätigkeit ohne 

Mehrfachbelastung oder Zeitdruck auf 50% (IV-act. 37). Der RAD hielt am 7. August 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2007 fest, das Datum des Eintritts der Einschränkung sei am ehesten ab Februar 2005 

(erste Krankschreibung) zu vermuten (IV-act. 39).

3.2 Streitig ist unter den Parteien die Höhe des der Rentenbemessung zugrunde zu 

legenden Valideneinkommens. Der Beschwerdeführer erklärte am 3. März 2006, er sei 

seit dem 1. Januar 2001 nicht mehr selbständig erwerbstätig. Im IV-Antrag und im 

Fragebogen für den Arbeitgeber wurde er dementsprechend als Arbeitnehmer der 

A.___ angeführt (IV-act. 1, 7). Im Handelsregister ist er als Gesellschafter und 

Geschäftsführer der im Jahr 2001 gegründeten A.___ eingetragen, welche das 

Geschäft der früheren Einzelfirma des Beschwerdeführers übernommen hatte. Der 

Beschwerdeführer war gemäss IK-Auszug von 1991 bis 1999 selbständig Erwerbender 

in der Einzelfirma (IV-act. 8). Mit der Gründung der GmbH hat sich an der faktischen 

Stellung des Beschwerdeführers in seiner Unternehmung jedenfalls bis zum Zeitpunkt 

der hier streitigen Verfügung vom 13. Dezember 2007 nichts Grundlegendes geändert. 

Im Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. Februar 2006) war er unbestrittenermassen der 

einzige Mitarbeiter seiner GmbH (act. G 1 S. 2). Bei diesem Sachverhalt ist der 

Beschwerdeführer auch für die Prüfung des IV-Rentenanspruchs als selbständig 

Erwerbender zu qualifizieren (vgl. auch Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 14. Dezember 2006 [I 534/06], E. 2, sowie Urteil des 

Bundesgerichts vom 19. Januar 2009 [9C_538/2008], welches den st. gallischen 

Entscheid vom 15. Mai 2008 i/S K.H. [IV 2007/4] bestätigte).

3.3 Der im Verfügungszeitpunkt 63jährige Beschwerdeführer war wie dargelegt seit 

1991 und damit während rund 16 Jahren (2007) in seiner Unternehmung tätig. Unter 

Würdigung der Gesamtsituation (vgl. dazu Urteil des EVG vom 23. Dezember 2004 [I 

316/04] vom 23. Dezember 2004, E. 2.2) war es ihm unbestrittenermassen nicht 

zumutbar, seinen Betrieb zugunsten einer anderen unselbständig erwerbenden 

Tätigkeit aufzugeben. Damit hat die Invaliditätsbemessung aufgrund der tatsächlichen 

Verhältnisse zu erfolgen. Die Beschwerdegegnerin nahm zur Invaliditätsbemessung 

einen Einkommensvergleich vor, wobei sie der Rentenverfügung ein Valideneinkommen 

von Fr. 58'350.-- (IV-act. 61, 69, 72) zugrundelegte. Hierfür ging sie von dem aus dem 

individuellen Konto ersichtlichen Einkommen für 2004 von Fr. 57'200.-- (IV-act. 8) aus 

und rechnete dieses auf die Verhältnisse des Jahres 2006 auf (vgl. IV-act. 51 S. 9). Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abklärungsbericht vom 9. Oktober 2007 hielt der zuständige Sachbearbeiter dazu fest, 

trotz seines akademischen Titels habe der Beschwerdeführer gemäss Auszug aus dem 

indivdiduellen Konto (ZIK) in den vergangenen zehn Jahren nie überdurchschnittliche 

Einkommen erzielt. Im Jahr 2001 habe er noch knapp Fr. 70'000.-- verdient. Der Lohn 

habe sich dann aber offenbar auch wegen des Wegfalls eines Grossauftrags reduziert 

(IV-act. 51 S. 9). Der Beschwerdeführer berichtete gegenüber Dr. E.___ am 18. Oktober 

2006, dass seine Leistungsfähigkeit schon seit fünf Jahren schlechter werde (IV-act. 

31). Anlässlich der Begutachtung durch Dr. D.___ vom 15. Juni 2007 erklärte er, erste 

Symptome habe er vor fünf bis zehn Jahren festgestellt. Seit etwa drei Jahren bemerke 

er langsam zunehmend eine eingeschränkte Fähigkeit zur "Wahrnehmung". Bis vor drei 

Jahren habe er zwei Mitarbeiter gehabt. Seither arbeite er allein (IV-act. 37 S. 2 und S. 

6). Aus dem IK-Auszug ist ersichtlich, dass die Einkommen des Beschwerdeführers von 

1991 bis 1999 relativ kontinuierlich anstiegen und sich danach erheblich verminderten 

(vgl. IV-act. 8: Einkommen 1999 von Fr. 75'500.-- und 2005 von Fr. 31'214.--). Der IK-

Auszug stellt für sich allein keine verlässliche Grundlage zur Ermittlung des 

Valideneinkommens dar, zumal nicht auszuschliessen ist, dass bereits die Einkommen 

der Jahre vor 2004 von gesundheitlichen Einschränkungen beeinflusst waren. 

Anlässlich der Abklärung vom Oktober 2007 gab der Beschwerdeführer unter anderem 

an, das Büro sei ca. 2005 wegen der gesundheitlichen Probleme aufgegeben worden, 

damit auch Kosten eingespart werden könnten. Heute nutze er ein Zimmer im eigenen 

Haus als Büro. Die beiden Angestellten hätten bereits 2004 von sich aus gekündigt, da 

zu wenig Aufträge eingegangen seien bzw. ein langjähriger Auftrag ausgelaufen sei. Der 

Personalaufwand habe sich dadurch vermindert (IV-act. 51). Der Umsatz hatte im Jahr 

2001 Fr. 316'486.--, im Jahr 2003 Fr. 103'050.-- und im Jahr 2005 noch Fr. 63'167.-- 

betragen (IV-act. 51). Dem Abklärungsbericht vom 9. Oktober 2007 ist zu entnehmen, 

dass zum einen seit 2004 die Kosten sanken und zum anderen der Beschwerdeführer 

fehlende Einnahmen bedingt durch sein verlangsamtes Arbeitstempo und die 

gestiegene Fehlerquote beklagte (IV-act. 51 S. 5). Bei diesem Sachverhalt ist davon 

auszugehen, dass die betriebliche Entwicklung von verschiedenen, in ihrer Wirkung 

nicht im Einzelnen abschätzbaren Faktoren - neben dem Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers insbesondere auch die Konjunktur- und Konkurrenzsituation - 

beeinflusst waren. Insgesamt lässt sich jedenfalls keine zuverlässige Korrelation 

zwischen den erwähnten Zahlen und der auf dem eigenen Leistungsvermögen des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführers beruhenden Wertschöpfung herstellen. Die Invaliditätsbemessung 

hat aus diesen Gründen nach der Methode des ausserordentlichen 

Bemessungsverfahrens oder allenfalls auch aufgrund eines blossen Prozentvergleichs 

zu erfolgen.

3.4 Zunächst ist im Rahmen des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens anhand 

des Betätigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen. Sodann ist 

diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten (vgl. Urteil 

des EVG vom 15. Januar 2003 i/S W. [I 152/02] E. 3.4; BGE 128 V 29 E. 1; AHI 1998 

S. 119; BGE 104 V 136 E. 2c). Dabei kann eine bestimmte Einschränkung im 

funktionellen Leistungsvermögen eines Erwerbstätigen eine Erwerbseinbusse gleichen 

Umfangs zur Folge haben. Das ist aber nicht zwingend. Die ausserordentliche Methode 

ist keine Untervariante der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs. Sie lehnt 

sich an die spezifische Methode an. Für die wirtschaftliche Gewichtung des 

Betätigungsvergleichsergebnisses bietet sich an, den Wert der verschiedenen 

Betätigungen im Verhältnis zueinander festzustellen und mit der Einschränkung im 

jeweiligen Tätigkeitsbereich in Beziehung zu setzen. Dabei darf nicht auf die 

Betriebsergebnisse abgestellt werden (BGE 128 V 29 E. 1 und 2). Es ist eine 

einzelfallbezogene Bewertung gefragt. Deshalb sind nach der Rechtsprechung zwar 

statistische Werte heranzuziehen, doch ist dabei auf branchenübliche 

Einkommenswerte abzustellen, nicht auf LSE-Tabellen. Der Invaliditätsgrad soll unter 

Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Kriterien wie Betriebsgrösse, Branche, 

Erfahrung des Betriebsinhabers usw. ermittelt werden (vgl. Urteil des EVG vom 7. April 

2004 i/S A. [I 202/03], Erw. 5.5).

3.5 Der im Abklärungsbericht vom 9. Oktober 2007 vorgenommene 

Betätigungsvergleich ergab eine Arbeitsfähigkeit von 32.5%. Im Bereich 

Betriebsführung/Planung/ Organisation/Akquisation wurde der noch "mögliche Anteil", 

d.h die Arbeitsfähigkeit, mit 40% (gewichtete Arbeitsfähigkeit 6%), im Bereich 

Verwaltung/Administration mit 80% (gewichtete Arbeitsfähigkeit 4%), im Bereich 

Kundenberatungen/Dienstleistungen mit 25% (gewichtete Arbeitsfähigkeit 15%), im 

Bereich Weiterbildung/Kursbesuche mit 0% und bei den Reisen zu den Kunden mit 

50% (gewichtete Arbeitsfähigkeit 7.5%) ermittelt (IV-act. 51). Die Beschwerdegegnerin 

hat diese Zahlen für die Invaliditätsbemessung nicht herangezogen, es bei einem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einkommensvergleich auf der Basis von IK-Zahlen bewenden lassen und 

dementsprechend auch keine erwerbliche Gewichtung der leidensbedingten 

Behinderung vorgenommen. Auf eine Rückweisung zur Durchführung einer exakten 

erwerblichen Gewichtung unter Beizug branchenüblicher Einkommenswerte kann 

jedoch verzichtet werden, wie nachfolgend zu zeigen ist.

3.6 Die Bereiche Betriebsführung/Planung/Organisation/Akquisition und Verwaltungs- 

und Administrativtätigkeit sowie Kundenberatungen/Dienstleistungen, welche 

zusammen einen Anteil von 80% an den gesamten Arbeiten ausmachen, betreffen im 

Wesentlichen geistige Tätigkeiten, welche einzeln betrachtet auch in vergleichbarer 

Höhe zu entschädigen wären. Aus ihnen resultiert die eigentliche Wertschöpfung im 

Betrieb. Den übrigen Aufgaben des Beschwerdeführers, d.h. der reinen Reisetätigkeit 

(ohne die im Anschluss daran wohl ebenfalls anfallende geistige Arbeit bei der 

Auftragserledigung) sowie der Weiterbildung bzw. den Kursbesuchen, dürfte - wenn 

überhaupt - höchstens am Rand ein eigentlich wertschöpfender Charakter zukommen. 

Aber selbst in diesen Bereichen ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen 

erheblich eingeschränkt (vgl. IV-act. 51 S. 7). Andere Bereiche, auf welche er seine 

Arbeitskraft im Betrieb verlagern könnte, existieren nicht. Eine detaillierte erwerbliche 

Gewichtung der einzelnen Tätigkeiten vermöchte bei dieser Sachlage keine den 

tatsächlichen Verhältnissen besser entsprechende Ausgangsdaten für die Festlegung 

der Erwerbsfähigkeit zu liefern als ein globaler Einkommensvergleich.

Der Beschwerdeführer erachtete sich anlässlich der Abklärung vom Oktober 2007 zu 

75% arbeitsunfähig (IV-act. 51 S. 2). Dr. D.___ legte in seinem Gutachten vom 16. Juni 

2007 unter anderem dar, funktionell relevant für die gesamte psychophysische 

Leistungsfähigkeit sei das Syndrom der unruhigen Beine, durch welches die Fähigkeit, 

längere Zeit ruhig am Schreibtisch zu sitzen, die Fähigkeit zu Autofahrten und die 

Nachtruhe eingeschränkt sei. Die funktionell relevantesten Störungsbilder seien das 

beginnende Parkinsonsyndrom und die leichte kognitive Störung. Diese dürften in 

einem engen Zusammenhang stehen. In der angestammten Tätigkeit als selbständiger 

Unternehmensberater sei das zeitliche Leistungsvermögen auf etwa 80% reduziert. Die 

qualitative Leistungsfähigkeit erscheine in dieser Zeit auf 50% reduziert. Daraus 

resultiere die Arbeitsfähigkeit von 40% (IV-act. 37). Aufgrund der dargelegten 

medizinischen Situation ist für die Rentenbemessung in der - hier einzig in Frage 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

stehenden - angestammten Tätigkeit des Beschwerdeführers von der durch Dr. D.___ 

plausibel begründeten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Es lässt sich nicht im Einzelnen 

nachvollziehen, aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerdegegnerin beim 

Betätigungsvergleich im Bereich Betriebsführung/Planung/Organisation/Akquisition von 

einer Arbeitsfähigkeit (bzw. einem "möglichen Anteil") von 40% (absolut) ausging, im 

Bereich Verwaltung/Administration dann jedoch eine Arbeitsfähigkeit von 80% 

veranschlagte und bei den Kundenberatungen/ Dienstleistungen wiederum lediglich 

eine solche von 25% annahm (IV-act. 51 S. 7). Diese Unterscheidung überzeugt umso 

weniger, als die erwähnten Tätigkeitsbereiche wie dargelegt im Wesentlichen geistige 

Arbeiten betreffen, welche eine vergleichbare "Wertschöpfung" und insgesamt 

gesehen ein ähnliches Anspruchsniveau aufweisen dürften. Anderseits rechtfertigt 

allein die Angabe der Beschwerdeführers, dass er für die Behebung von Fehlern 

nochmals denselben Aufwand tätigen müsse, nicht die Schlussfolgerung, dass 

dadurch die (von Dr. D.___ geschätzte) Leistungsfähigkeit (sowohl in einfacheren als 

auch komplexeren Arbeiten) nochmals halbiert werde und demzufolge die 

Arbeitsunfähigkeit 80% betrage (vgl. IV-act. 57 S. 2f). Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass die erwähnten Umstände in der Arbeitsfähigkeitsschätzung von Dr. D.___ bereits 

berücksichtigt sind. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die Annahme, dass die 

Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit mit der Erwerbsfähigkeit 

übereinstimmte und der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 

von seinem Gesundheitszustand her in der Lage war, die 40%ige Erwerbsfähigkeit zu 

verwerten.

Wenn im Weiteren für den Einkommensvergleich nicht nur das möglicherweise durch 

gesundheitliche Beeinträchtigungen bereits beeinflusste IK-Einkommen 2004 (Fr. 

57'200.--) als Valideneinkommen herangezogen wird, sondern auch die Einkommen 

früherer Jahre (2003: Fr. 63'000.--; 2002: 54'005.--; 2001: Fr. 69'995.--) miteinbezogen 

werden, so resultieren im Vergleich mit dem im Jahr 2006 effektiv erzielten Einkommen 

(Fr. 24'956.--; IV-act. 53f) Invaliditätsgrade von maximal 66% (letzteres bei einem auf 

die Nominallohnverhältnisse von 2006 aufgewerteten IK-Einkommen 2001 von 

Fr. 74'117.-- [Index Männer: 1902 im Jahr 2001 und 2'014 im Jahr 2006] im Vergleich 

zum erzielten Einkommen 2006 von Fr. 24'956.--). Wird vom Mittelwert 2001-2003 von 

Fr. 62'333.-- ausgegangen und dieser ab 2002 der Nominallohnentwicklung angepasst 

(Index Männer 2002: 1933; Index Männer 2006: 2'014), so ergibt sich bei einem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Valideneinkommen von Fr. 64'945.-- ein IV-Grad von 62%. Somit hat der 

Beschwerdeführer ab 1. Februar 2006 Anspruch auf eine Dreiviertels-Rente der IV.

4.   

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

Verfügung vom 13. Dezember 2007 teilweise gutzuheissen und die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 2006 eine 

Dreiviertelsrente auszurichten. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 

Abs. 1  IVG). Die der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu auferlegende 

Gerichtsgebühr wird praxisgemäss auf Fr. 600.-- festgesetzt. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Der 

Beschwerdeführer hat bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Es rechtfertigt sich, diese auf pauschal Fr. 

2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Verfügungen vom 13. 

Dezember 2007 und vom 7. Februar 2008 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin 

verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 1. Februar 2006 eine Dreiviertelsrente 

auszurichten.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2'000.-- zu 

entschädigen.

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2009
	Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung bei einem selbständig Erwerbenden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2009, IV 2008/54).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte