# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0281f2b2-981b-53ef-beeb-82fedadb7fe7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 15.05.2020 BK 2020 125
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2020-125_2020-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 20 125

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 15. Mai 2020

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichter 
Gerber
Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte/Beschwerdeführerin

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Wechsel amtliche Verteidigung

Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 5. März 2020 (O 18 14561)

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Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Urkundenfälschung 
zum Nachteil der C.________ AG. Am 26. August 2019 wurde Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Verteidiger von A.________ eingesetzt. Mit Schreiben 
vom 7. Oktober 2019 ersuchte Rechtsanwalt D.________ im Namen von 
A.________ um Wechsel der amtlichen Verteidigung. Er machte geltend, es beste-
he zwischen A.________ und ihrem amtlichen Verteidiger ein erheblich gestörtes 
Vertrauensverhältnis. Am 26. Februar 2020 nahm Rechtsanwalt B.________ zum 
Gesuch Stellung und führte aus, dass kein Grund ersichtlich sei, der für ein gestör-
tes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seiner Mandantin spreche. Mit Verfü-
gung vom 5. März 2020 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Wechsel der 
amtlichen Verteidigung ab. Dagegen reichte A.________ (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) am 18. März 2020 bei der Staatsanwaltschaft eine «Einsprache» ein 
und ersuchte um Gutheissung des Antrags auf Wechsel der amtlichen Verteidi-
gung. Die Staatsanwaltschaft leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) weiter. Diese eröffnete am 26. März 2020 ein Be-
schwerdeverfahren und leitete den Schriftenwechsel ein. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2020 die Abweisung der 
Beschwerde, unter Auferlage der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin. 
Rechtsanwalt B.________ liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin re-
plizierte am 23. und 25. April 2020. 

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch den verweigerten 
Wechsel der amtlichen Verteidigung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

3. Der Beschwerdeführerin wird zusammengefasst vorgeworfen, der C.________ AG 
Abrechnungen von Haushaltshilfen vorgelegt zu haben, die sie angeblich von Dritt-
personen hatte ausführen lassen, obschon die Haushaltshilfe vermutungsweise 
durch den Freund der Tochter und ihren damaligen Lebenspartner getätigt worden 
sein sollen. Die Beschwerdeführerin habe dadurch zu Unrecht einen Betrag von 
rund CHF 34‘000.00 bezogen. 

4. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 
Ziff. 3 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) hat die amtlich verteidigte Person einen grundrechtlichen An-

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spruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung ihrer Parteiinter-
essen. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass die amtliche Verteidigung ih-
re anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten Per-
son in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von 
Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284 
E. 2.2.2 und 138 IV 161 E. 2.4 , je mit Hinweisen). Mit den Bestimmungen von Art. 
132 und Art. 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine 
wirksame Verteidigung kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3). Als schwere Pflichtver-
letzung fällt nur sachlich nicht vertretbares respektive offensichtlich fehlerhaftes 
Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person da-
durch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solcher 
eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor 
bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben von wichtigen Zeugen-
einvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und 
anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (BGE 
143 I 284 E. 2.2.2 sowie Urteile des Bundesgerichts 6B_1028/2019 vom 19. De-
zember 2019 E. 1.3.1 und 6B_909/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.2, je mit Hin-
weisen).

Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Vertei-
digung auf eine andere Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der be-
schuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine 
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Diese 
gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und ef-
fiziente Verteidigung nicht nur durch eine objektive Pflichtverletzung der Verteidi-
gung, sondern durch ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis beeinträchtigt 
sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen 
auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte Person einen Wechsel der 
Verteidigung vornehmen würde (BGE 138 IV 161 E. 2.4, mit Hinweisen auf die Bot-
schaft). Wird die subjektive Sichtweise der beschuldigten Person in den Vorder-
grund gestellt, bedeutet dies allerdings nicht, dass allein deren Empfinden resp. 
Wunsch für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss die Störung 
des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 1B_397/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 2.2). Der 
blosse Wunsch der beschuldigten Person, nicht mehr durch den ihr beigegebenen 
Verteidiger vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus (BGE 138 IV 
161 E. 2.4). Insbesondere bei umfangreichen oder komplexen Straffällen und nach 
längerer Ausübung des Mandats wird der Wechsel der amtlichen Verteidigung nur 
mit Zurückhaltung bewilligt (LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19a zu Art. 134 StPO mit Hinweisen). Auch aus dem 
Kreisschreiben des Obergerichts vom 7. Januar 2011 zum Beizug einer Wahlver-
teidigung nach Bestellung der amtlichen Verteidigung geht hervor, dass die Verfah-
rensleitung die Wahlverteidigung nur dann in die Funktion der amtlichen Verteidi-
gung nachrücken lässt, wenn eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses 
zur bisherigen amtlichen Verteidigung aufgrund von konkreten Angaben bei objek-
tiver Betrachtungsweise glaubhaft erscheint oder wenn eine wirksame Wahrneh-

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mung der Beschuldigteninteressen durch die amtliche Verteidigung aus anderen 
Gründen nicht mehr gewährleistet ist. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Verfahrensleitung bei der 
Beurteilung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung namentlich zu 
berücksichtigen, dass der Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines 
Mandanten ist. Für einen Verteidigerwechsel genügt daher nicht, dass der Verteidi-
ger problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte Verteidi-
gungsstrategien nicht übernimmt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aus-
sichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Im Zweifelsfall liegt es im pflicht-
gemässen Ermessen des Verteidigers zu entscheiden, welche Beweisanträge und 
juristischen Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet. Sein Vor-
gehen muss allerdings in den Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die In-
teressen der beschuldigten Person ausgerichtet und in diesem Sinn sachlich be-
gründet sein (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_397/2018 vom 16. Okto-
ber 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).

5. Im Gesuch um Verteidigerwechsel vom 7. Oktober 2019 machte Rechtsanwalt 
D.________ im Namen der Beschwerdeführerin geltend, dass sich die Zusammen-
arbeit mit Rechtsanwalt B.________ als sehr schwierig gestalte und das Vertrau-
ensverhältnis erheblich gestört sei. So soll der amtliche Verteidiger unangemesse-
ne Vergleiche gemacht haben, die die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer schwe-
ren medizinischen Situation sehr belasten würden und sie – wohl unabsichtlich – 
persönlich gekränkt hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin den Eindruck, 
dass der amtliche Verteidiger seine Aufgabe nicht im gebotenen Mass wahrnehme, 
habe er doch an Einvernahmen anderer Beschuldigten nicht teilnehmen wollen, da 
er dies nicht für nötig empfunden habe. Ferner habe die Beschwerdeführerin den 
amtlichen Verteidiger nie persönlich gesehen, da dieser die Meinung vertrete, ein 
telefonischer Austausch genüge. 

In ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin weiter geltend, ein Verteidi-
gerwechsel sei jeder beschuldigten Person gestattet. Gemäss dem letzten Tele-
fongespräch mit Herrn B.________ empfinde sie das Vertrauensverhältnis als ge-
stört. Auch fühle sie sich von der zuständigen Staatsanwältin nicht ernst genom-
men. Sie bitte die Staatsanwaltschaft, ihrem Gesundheitszustand ausreichend 
Rechnung zu tragen und diesen nicht zusätzlich durch die Streitigkeit betreffend 
Herrn B.________ zu belasten. Sie habe sehr wohl ihre Gründe gehabt, die Kanzlei 
von Herrn D.________ aufzusuchen. Replicando führte sie weiter aus, dass 
Rechtsanwalt B.________ keine Abklärungen bei der C.________ und den zustän-
digen Behörden betreffend Ausrichtung von Ergänzungsleistungen getätigt habe.

6. Nach Durchsicht der Akten kann die Beschwerdekammer keine Anhaltspunkte er-
kennen, die einen Wechsel der amtlichen Verteidigung gebieten würden. 

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass gewisse Vorbringen der Beschwerdeführerin von 
Vornherein nicht geeignet sind, die Notwendigkeit eines Verteidigerwechsels zu be-
legen, da sie entweder einfach pauschale, nicht näher spezifizierte Vorwürfe ent-
halten oder unerheblich sind. So wird nirgends näher ausgeführt, welche angeblich 
unpassenden und verletzenden Äusserungen/Vergleiche der amtliche Verteidiger 

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gegenüber der Beschwerdeführerin gemacht haben soll. Auch die Gründe, welche 
die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Gesundheitszustand geltend 
macht, betreffen nicht die Frage des angeblich gestörten Vertrauensverhältnisses 
zu ihrem amtlichen Verteidiger und gehen daher an der Sache vorbei. Gleiches gilt 
hinsichtlich des Einwands, sie fühle sich von der Staatsanwaltschaft nicht ernstge-
nommen. Unerheblich für die Beurteilung der hier interessierenden Frage ist weiter, 
was die Beschwerdeführerin zum Gegenstand der strafrechtlichen Untersuchung 
vorbringt. In diesem Zusammenhang ist lediglich festzuhalten, dass die Behaup-
tung, sie habe keine Ahnung, was ihr eigentlich vorgeworfen werde, aktenwidrig ist. 
Die Beschwerdeführerin wurde von der C.________ AG mehrfach darauf hinge-
wiesen, dass sie (die Beschwerdeführerin) zu Unrecht Leistungen für Haushaltshil-
fe bezogen habe. 

6.2 Weitergehend hält die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend fest, dass ein freier 
Wechsel der Verteidigung nur bei privater Mandatierung möglich ist, nicht hingegen 
im Fall einer amtlich beigeordneten Verteidigung. Es ist der Beschwerdeführerin 
unbenommen, neben der amtlichen Verteidigung auf eigene Kosten eine Wahlver-
teidigung zu mandatieren. Dass sie als Empfängerin von Ergänzungsleistungen 
hierfür nicht in der Lage ist, mag sein, ändert aber nichts daran. Den finanziellen 
Verhältnissen wird – wie vorliegend ebenfalls – bei der Beiordnung einer amtlichen 
Verteidigung Rechnung getragen.

Weiter kann die Beschwerdeführerin mit dem Einwand, wonach der amtliche Ver-
teidiger ohne Vollmacht handle, nichts für sich ableiten. Zwar trifft zu, dass den Ak-
ten keine förmliche Vollmacht entnommen werden kann. Dies schadet jedoch nicht, 
kann ein Vertretungsverhältnis doch auch anderweitig belegt werden. Vorliegend 
durfte gestützt auf die Ausführungen im Gesuch um amtliche Verteidigung auf ein 
Mandatsverhältnis geschlossen werden. Das Gesuch sowie die entsprechende 
Einsetzungsverfügung der Staatsanwaltschaft wurden der Beschwerdeführerin zu-
gestellt. Diese erhob im damaligen Zeitpunkt keine Einwände. Abgesehen davon 
hat auch Rechtsanwalt D.________ im Gesuch um Wechsel der amtlichen Vertei-
digung eingeräumt, dass die Beschwerdeführerin den amtlichen Verteidiger, 
Rechtanwalt B.________, selber ausgewählt habe.

Dass sich der amtliche Verteidiger auf telefonische Kontakte beschränkt hat, scha-
det ebenfalls nicht, selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass auf-
grund der Erkrankung der Beschwerdeführerin und der angeblichen physischen 
und psychischen Belastung besonderes Fingerspitzengefühl geboten sein sollte. 
Angesichts des damaligen Verfahrensstands ist nicht zu beanstanden, dass 
Rechtsanwalt B.________ persönliche Gespräche vor Gewährung der Aktenein-
sicht bzw. vor Ansetzung eines Einvernahmetermins seiner Mandantin aus pro-
zessökonomischen Gründen abgelehnt hat, zumal die Beschwerdeführerin in 
E.________ (Ort) lebt und gesundheitlich angeschlagen ist. Die Kontakte erfolgten 
in gebotenem Umfang. Die Beschränkung auf telefonische Kontakte ist somit nicht 
geeignet, ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis zu begründen, auch wenn 
der amtliche Verteidiger damit dem Wunsch seiner Mandantin auf ein persönliches 
Gespräch nicht entsprochen hat. Auch der Umstand, dass Rechtsanwalt 
B.________ im weiteren Verlauf des Mandatsverhältnisses von sich aus keine wei-

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tere Kontaktaufnahme zur Beschwerdeführerin getätigt hat, erlaubt mit Blick auf 
Art. 42 Abs. 1 Kantonales Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11), wonach sich die an-
gemessene Entschädigung insbesondere nach dem gebotenen Zeitaufwand be-
misst, nicht, auf ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis zu schliessen. Akten-
kundig wurde bisher kein neuer Einvernahmetermin mit der Beschwerdeführerin 
angesetzt. Soweit die Akteneinsicht betreffend ist es der Beschwerdeführerin un-
benommen, selber von sich aus tätig zu werden und beim amtlichen Verteidiger die 
Akten einzusehen.  

Ebenfalls zu keiner objektivierbaren erheblichen Störung des Vertrauensverhältnis-
ses führt der Vorwurf, wonach der amtliche Verteidiger ihr zur Aussageverweige-
rung gegenüber der Polizei geraten habe. Meinungsverschiedenheiten, die sich 
aus unterschiedlichen Vorstellungen von Anwalt und Klient bei der Festlegung und 
Umsetzung der Verteidigungsstrategie ergeben, sind nicht ungewöhnlich und 
genügen nicht per se, um eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu begründen, 
die so erheblich ist, dass eine wirkungsvolle Verteidigung unmöglich wird. 

6.3 Soweit den Vorwurf betreffend, wonach der amtliche Verteidiger nicht an den Ein-
vernahmen anderer Beschuldigter teilgenommen habe (S. 4 des Gesuchs um 
Wechsel der amtlichen Verteidigung), ist festzuhalten, dass keine Pflicht des Ver-
teidigers besteht, an allen Einvernahmen teilzunehmen, vorausgesetzt, der Vertei-
diger hat die Notwendigkeit der Teilnahme vorgängig abgeklärt und sie mit sachli-
chen Gründen verneint (LIEBER, a.a.O., N. 22 zu Art. 134 StPO). Die hier interes-
sierende Ausgangslage betreffend fällt auf, dass der amtliche Verteidiger scheinbar 
keine Kenntnis von der Einvernahme von F.________ gehabt hatte. Diese fand – 
nach Vorladung vom 6. August 2019 – bereits am 20. August 2019 statt. Laut dies-
bezüglichem Einvernahmeprotokoll wurden die Vertreterin der Privatklägerschaft 
(d.h. der C.________ AG) am 8. August 2019 und der Verteidiger von G.________ 
am 13. August 2019 telefonisch über den Einvernahmetermin in Kenntnis gesetzt. 
Die Information der Beschwerdeführerin erfolgte am Tag der Befragung selbst (d.h. 
am 20. August 2019). Dafür, dass der amtliche Verteidiger rechtzeitig Kenntnis vom 
bevorstehenden Einvernahmetermin von F.________ gehabt haben könnte und 
gegenüber der Polizei auf eine Teilnahme verzichtet hätte, bestehen keine Hinwei-
se und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht explizit geltend gemacht. 

Die Einvernahme von G.________ fand am 2. September 2019, ab ca. 13.30 Uhr 
statt. Dies, nachdem der ursprünglich für den 19. August 2019 vorgesehene Ein-
vernahmetermin aus gesundheitlichen Gründen hatte verschoben werden müssen 
(Nachtrag der Kantonspolizei Bern vom 19. Dezember 2019 S. 3). Gemäss vorge-
nanntem Nachtrag hatte diese Terminverschiebung auch eine Verschiebung des 
Ersteinvernahmetermins der Beschwerdeführerin zur Folge. Ihr ursprünglich für 
den 2. September 2019 geplante Einvernahmetermin wurde auf den 18. September 
2019 verschoben (vgl. Eingabe des amtlichen Verteidigers vom 26. Februar 2020). 

Gemäss Ausführungen des amtlichen Verteidigers in seiner Stellungnahme vom 
26. Februar 2020 zum beantragten Anwaltswechsel soll er erst am Morgen des 
2. September 2019, also am Tag der Einvernahme selbst, von der bevorstehenden 
Einvernahme von G.________ erfahren haben. Er habe an jenem Tag die fall-
führende Polizistin zwecks Verschiebung des für seine Klientin provisorisch ange-

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setzten Einvernahmetermins vom 18. September 2019 kontaktiert. Infolge Termin-
kollision sowie gestützt auf die Tatsache, dass die Erstbesprechung noch nicht ha-
be stattfinden können, habe er auf eine Teilnahme an der Einvernahme von 
G.________ verzichtet. Im Einvernahmeprotokoll von G.________ vom 2. Septem-
ber 2019 ist demgegenüber vermerkt, dass der fragliche Einvernahmetermin dem 
amtlichen Verteidiger bereits am 22. August 2019 telefonisch mitgeteilt worden sein 
soll. Dass dem so gewesen ist, erschliesst sich jedoch nicht aus den Akten. Der 
Nachtrag der Kantonspolizei vom 19. Dezember 2019 erwähnt lediglich, dass der 
Rechtsvertreter der hiesigen Beschwerdeführerin am 2. September 2019 die Ver-
schiebung des Einvernahmetermins seiner Mandantin auf den 10. Oktober 2019 
gewünscht habe. Dafür, dass Rechtsanwalt B.________ gegenüber bereits am 
22. August 2019 eine telefonische Information über den bevorstehenden Einver-
nahmetermin erfolgt wäre, bestehen keine Hinweise, zumal feststeht, dass dieser 
erst an jenem Tag das Gesuch um amtliche Verteidigung bei der Staatsanwalt-
schaft gestellt hatte (Eingang: 23. August 2019) und am 26. August 2019 als amtli-
cher Verteidiger eingesetzt worden war. Anhaltspunkte, dass die Ausführungen des 
amtlichen Verteidigers nicht glaubhaft wären, bestehen nicht. Gestützt auf die zeit-
lichen Verhältnisse liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass die fallführende Poli-
zistin die Beschwerdeführerin selbst über den Einvernahmetermin von G.________ 
vom 2. September 2019 und über die daraus resultierende Verschiebung ihres Ein-
vernahmetermins in Kenntnis gesetzt hat. 

Dass der amtliche Verteidiger, nachdem er am Morgen des 2. September 2019 von 
der fallführenden Polizistin über den für den Nachmittag anberaumten Einvernahm-
termin informiert worden war, auf eine Teilnahme an derselben verzichtet hat, ist 
mit Blick auf die fehlende Vorbereitungsmöglichkeit nicht zu beanstanden und ver-
mag somit keinen erheblichen Vertrauensverlust zu begründen. 

Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass sie Rechtsanwalt B.________ 
bereits zu einem früheren Zeitpunkt über ihren zunächst für den 2. September 2019 
vorgesehenen Einvernahmetermin informiert habe und er daher die nach Verschie-
bung des Einvernahmetermins freigewordene Zeit für die Einvernahme des Mitbe-
schuldigten hätte nutzen können. Dieser Einwand ist jedoch wenig glaubhaft, hat 
sie ihn doch erst replicando vorgebracht. Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, 
vermöchte der Verzicht auf die Teilnahme an der Einvernahme von G.________ 
angesichts der zeitlichen Verhältnisse keinen erheblichen Vertrauensverlust zu be-
gründen. Zum einen wurde Rechtsanwalt B.________ erst Ende August 2019 als 
amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin eingesetzt. Dass sich hiernach eine 
Teilnahme an einer Einvernahme am 2. September 2019 wegen eines anderweiti-
gen Termins nicht hat organisieren lassen, ist nicht ungewöhnlich und kann 
Rechtsanwalt B.________ nicht vorgeworfen werden. Zum anderen ist festzuhal-
ten, dass Rechtsanwalt B.________ im damaligen Zeitpunkt noch keine Aktenein-
sicht hatte. Angesichts des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Unwis-
sens betreffend die gegen sie geführte Strafuntersuchung darf davon ausgegangen 
werden, dass Rechtsanwalt B.________ auch von ihr nicht ausreichend über die 
ihr zur Last gelegten Vorwürfe in Kenntnis gesetzt worden war. Dass er auf eine 
Teilnahme an der Einvernahme von G.________ verzichtet hat – auch wenn es 
sich bei diesem ebenfalls um eine beschuldigte Person handelt und seine Aussa-

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gen nicht als unwesentlich bezeichnet werden können –, stellt vor diesem Hinter-
grund weder eine Pflichtverletzung dar noch vermag dies ein Vertrauensverhältnis 
erheblich zu stören. Davon, dass eine privat verteidigte Person unter diesem Um-
ständen einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde, kann nicht gesprochen 
werden.

Aktenkundig hat Rechtsanwalt B.________ nach Einsetzung als amtlicher Verteidi-
ger um Verschiebung des für 18. September 2019 angesetzten Einvernahmeter-
mins seiner Mandantin ersucht. Dies zeigt, dass er nach Einsetzung als amtlicher 
Verteidiger nicht untätig geblieben ist, sondern – und zwar für alle involvierten Per-
sonen – rechtzeitig um Terminverschiebung gebeten hat. Ebenfalls hat er um Ak-
teneinsicht ersucht. Davon, dass er kein Interesse an der Vertretung der Be-
schwerdeführerin gezeigt habe, kann nicht gesprochen werden.

6.4 Nach dem Gesagten sind keine – über rein subjektive Empfindungen hinausge-
hende – glaubhaft gemachten Anhaltspunkte vorhanden, die einen Wechsel der 
amtlichen Verteidigung zu begründen vermöchten. Es liegen weder konkrete Hin-
weise auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis vor noch bestehen anderweitige Bele-
ge, welche nahelegen würden, dass die amtliche Verteidigung nicht mehr wirksam 
wäre. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.

7. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge werden die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, der unterliegenden Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. 

Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Replik vom 23. April 2020 auf ihre finanzielle 
Situation hin. Sie führt aus, dass sie als Empfängerin von Ergänzungsleistungen 
nicht in der Lage sei, Verfahrenskosten zu bezahlen, weshalb sie um Erlass der-
selben ersuche. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Über den Erlass von Verfah-
renskosten kann erst entschieden werden, wenn diese rechtskräftig auferlegt und 
in Rechnung gestellt worden sind (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 17 307 vom 4. September 2017 E. 6; DOMEISEN, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 425 StPO). Der 
Beschwerdeführerin steht es offen, nach der Rechnungsstellung ein eigenständi-
ges begründetes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 10 des Ver-
fahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) zu stellen. Sie wird jedoch bereits an 
dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass allein der Bezug von Ergänzungs-
leistungen keinen Erlass von Verfahrenskosten zu begründen vermag. Auch Emp-
fänger von Ergänzungsleistungen haben nachzuweisen, dass es ihnen nicht mög-
lich ist, zumindest ratenweise die Verfahrenskosten zu bezahlen. Die Beschwerde-
führerin wird somit gegebenenfalls gehalten sein, ihre finanzielle Situation (Ein-
nahmen und Ausgaben) unter Einreichung entsprechender Belege darzulegen.

Soweit dem amtlichen Verteidiger, der sich nicht hat vernehmen lassen, im Zu-
sammenhang mit dem Beschwerdeverfahren Aufwand entstanden sein sollte, wird 
die entsprechende Entschädigung am Ende des Verfahrens durch die Staatsan-
waltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt (vgl. Art. 134 Abs. 2 StPO).

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. 

3. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfahrens durch 
die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt.

4. Zu eröffnen:
- der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (direkt)
- Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin H.________

(mit den Akten)
- Rechtsanwalt D.________

Bern, 15. Mai 2020 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Müller

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.