# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a6b401b-c63b-5134-9802-35e8738d3042
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.05.2013 OH 2012/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2012-2_2013-05-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2012/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 08.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 08.05.2013
Art. 11, 12 und 13 aOHG. Überfall mit Schutzgelderpressung und 
Körperverletzung. Bestätigung der von der Vorinstanz zugesprochenen 
Entschädigungs- und Genugtuungssummen samt Zinsen infolge der 
erlittenen Verletzungen an Augen, Zähnen und Kopf (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 8. Mai 2013, OH 2012/2).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 8. Mai 2013

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer, Vincenz & Partner, 

Masanerstrasse 40, 7000 Chur,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Entschädigung und Genugtuung

Sachverhalt:

A.   

A.a A.___ stellte am 4. Oktober 2010 ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung 

von Fr. 2'937.36, eines Vorschusses der Entschädigung von Fr. 2'500.-- und einer 

Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG). Infolge eines Raubüberfalls mit 

Schutzgelderpressung durch unbekannte Täterschaft am 12. März 2007 in B.___ habe 

er eine schwere Körperverletzung mit schwerer Hirnerschütterung, eventuell einer 

Schädelfraktur sowie einem Dreifach-Riss der Augenhöhle erlitten. Seither sei sein 

linkes Auge defekt, sein Sehfeld sei eingeschränkt und es bestehe der Verdacht auf 

Tinnitus (act. G 7.1.1.1 und 7.1.1.2).

A.b Am 29. November 2010 verfügte das Sicherheits- und Justizdepartement des 

Kantons St. Gallen eine Vorschusszahlung an den Versicherten in Höhe von 

Fr. 5'000.--. Gleichzeitig forderte es ihn zur Einreichung einer vollständigen Übersicht 

über die aufgelaufenen Schadenspositionen sowie zur weiteren Begründung des 

Entschädigungs- und Genugtuungsanspruchs auf (act. G 7.1.9).

A.c In der Eingabe vom 12. Oktober 2011 präzisierte der Versicherte sein 

Rechtsbegehren in dem Sinn, als ihm eine Entschädigung in Höhe von Fr. 37'880.05, 

zuzüglich 5% Zins auf 2'937.-- seit 16. März 2007, zuzüglich 5% Zins auf 5'788.20 seit 

1. Mai 2007, zuzüglich 5% Zins auf Fr. 8'264.35 seit 7. August 2007, zuzüglich 5% Zins 

auf Fr. 418.-- ab 15. April 2009, zuzüglich 5% Zins auf Fr. 792.50 seit 24. November 

2010, zuzüglich 5% Zins auf Fr. 10'000.-- ab 12. April 2007, zuzüglich 5% Zins auf 

Fr. 1'680.-- ab 29. März 2007 und zuzüglich 5% Zins auf Fr. 8'000.-- ab 1. Januar 2011 

zuzusprechen sei. Zudem sei ihm eine Genugtuung in Höhe von Fr. 30'000.-- zuzüglich 

5% Zins seit 12. März 2007 zuzusprechen. Schliesslich sei in der Verfügung davon 

Vormerk zu nehmen, dass sich das Schadensquantitativ und die Genugtuung auf 

Grund der aktuellen gesundheitlichen Situation nicht abschliessend beurteilen liessen 

und entsprechende Nachforderungen bzw. weitergehende Forderungen bezüglich 

Schadenersatz und Genugtuung explizit vorbehalten blieben (act. G 7.1.24).

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A.d Mit Verfügung vom 12. Juni 2012 hiess das Sicherheits- und Justizdepartement 

des Kantons St. Gallen das Gesuch des Versicherten in dem Sinn teilweise gut, als es 

ihm eine Entschädigung von Fr. 6'981.50 (einschliesslich Zins) sowie eine Genugtuung 

von Fr. 11'500.-- (einschliesslich Zins) zusprach. Zufolge Anrechnung der mit 

Verfügung vom 29. November 2010 geleisteten Vorschusszahlung sei ihm als 

Entschädigung noch ein Betrag von Fr. 1'981.50 (einschliesslich Zins) auszurichten. Im 

Mehrbetrag wurden die Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren abgewiesen.

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richten sich der vorliegende Rekurs vom 4. Juli 2012 sowie 

die Rekursergänzung vom 10. September 2012 mit dem Antrag auf Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und Ausrichtung einer Entschädigung von insgesamt 

Fr. 27'500.95, zuzüglich Zins von 5% ab dem Zeitpunkt der finanziellen Auswirkung auf 

das Vermögen des Rekurrenten, sowie einer Genugtuung von Fr. 30'000.-- zuzüglich 

eines den Verzugszins berücksichtigenden Betrages. Zudem sei Vormerk zu nehmen, 

dass sich das Schadensquantitativ und die Genugtuung auf Grund der aktuellen 

gesundheitlichen Situation nicht abschliessend beurteilen liessen und entsprechende 

Nachforderungen bzw. weitergehende Forderungen bezüglich Schadenersatz und 

Genugtuung explizit vorbehalten blieben. Schliesslich sei dem Rekurrenten die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu bewilligen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen. Der Rekurrent begründete den Rekurs damit, dass seine 

Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren erheblich reduziert worden seien, was 

sich nicht auf die konkreten Umstände abstützen lasse und unangemessen sei (act. 

G 1, 5).

B.b In der Rekursantwort vom 4. Oktober 2012 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies sie grundsätzlich auf die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2012 (act. G 7).

B.c Mit Replik vom 8. November 2012 hielt der Rekurrent an seinen Anträgen fest. 

Betreffend die aktuellen Sehstörungen und deren Auswirkungen werde ein Gutachten 

der Augenklinik des KSSG eingereicht. Der Untersuchungstermin sei auf den 26. 

November 2012 festgelegt (act. G 10).

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B.d In der Duplik vom 29. November 2012 hielt die Vorinstanz an ihrem 

Abweisungsbegehren und der Begründung dazu fest (act. G 12).

Erwägungen:

1.  

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich am 12. März 2007, weshalb 

die Vorinstanz mit Blick auf die Übergangsbestimmung von Art. 48 lit. a des 

Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5; in der seit 1. 

Januar 2009 gültigen Fassung) zu Recht von der Anwendbarkeit der bis zum 31. 

Dezember 2008 gültigen Bestimmungen (aOHG) ausging, mit Ausnahme der 

Verwirkungsfrist (vgl. nachfolgend E. 2.2).

2.  

2.1  Zwischen den Parteien ist vorliegend die Höhe des opferhilferechtlichen 

Entschädigungs- und Genugtuungsanspruchs strittig.

2.2  Für Gesuche um Entschädigung oder Genugtuung für Ansprüche aus Straftaten, 

die weniger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des totalrevidierten OHG verübt 

worden sind, gelten die Fristen nach Art. 25 OHG. Danach muss das Gesuch innert fünf 

Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der Straftat eingereicht werden; 

andernfalls sind die Ansprüche verwirkt (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 lit. a OHG). 

Nachdem die betreffende Straftat vorliegend am 12. März 2007 geschah und das 

Gesuch des Rekurrenten um Opferhilfe am 4. Oktober 2010 (act. G 7.1.1) eingereicht 

wurde, ist die Fünfjahresfrist zur Geltendmachung gewahrt.

2.3  Hilfe nach dem Opferhilfegesetz erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 

ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er 

sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 aOHG). Die Beeinträchtigung muss von 

einem gewissen Gewicht und unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt voraus, 

dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund 

vorliegt (BGE 125 II 268 E. 4a/aa mit Hinweisen).

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2.4  Gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG kann eine Person, die im Ausland Opfer einer Straftat 

wurde, wenn sie das Schweizer Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz hat, im

Kanton ihres Wohnsitzes eine Entschädigung oder eine Genugtuung verlangen, wenn 

sie nicht von einem ausländischen Staat eine genügende Leistung erhält. Die 

Entschädigung, die höchstens Fr. 100'000.-- beträgt (Art. 13 Abs. 3 aOHG; Art. 4 Abs. 

1 der bis 31. Dezember 2008 gültigen Verordnung vom 18. November 1992 über die 

Hilfe an Opfer von Straftaten [aOHV; SR 321.51]) wird nach der Höhe des erlittenen 

Schadens und den Einnahmen des Opfers bemessen; sie kann herabgesetzt werden, 

wenn das Opfer den Schaden wesentlich mitverschuldet hat (Art. 13 Abs. 1 und 2 

aOHG).

2.5  Auf Grund des Subsidiaritätsprinzips setzt der Anspruch auf finanzielle Opferhilfe 

voraus, dass das Opfer nicht von dritter Seite ausreichende Leistungen erhält. Die 

Opferhilfe erbringt grundsätzlich nur dann finanzielle Leistungen endgültig, wenn und 

insoweit kein anderer für die Kosten bzw. den Schaden aufkommt. Im 

Opferhilfeverfahren hat das Opfer deshalb glaubhaft zu machen, dass es keine oder 

nur ungenügende Leistungen des Täters und/oder anderer Dritter erhalten kann (Eva 

Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, SJZ 98 [2002] Nr. 13, S. 329 

mit Hinweis).

3.  

3.1  Vorliegend ist der Anspruch des Rekurrenten auf eine Entschädigung nach Art. 

11ff. aOHG unstrittig. Zu prüfen ist jedoch deren Höhe. Das Opferhilfegesetz 

umschreibt nicht näher, für welche Schädigungen der Staat Ersatz leistet. Opfer 

werden gegenüber den übrigen Geschädigten auf Grund ihrer besonderen 

Betroffenheit in der eigenen Person privilegiert. Daraus wird in Praxis und Literatur 

geschlossen, dass in der Opferhilfe nur diejenigen Auslagen oder Einbussen von 

Bedeutung sein können, die im Zusammenhang mit der die Opfereigenschaft 

begründenden Straftat bzw. mit der dadurch bewirkten Beeinträchtigung der 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität stehen. Opferrechtlich relevant ist 

deshalb grundsätzlich allein der Personenschaden. Sachschäden und so genannte 

"reine Vermögensschäden" werden von der Opferhilfe nicht übernommen. Als reiner 

Vermögensschaden wird eine Einkommens- oder Vermögenseinbusse bezeichnet, die 

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sich weder aus einer Körperverletzung oder Tötung noch aus der Beschädigung oder 

Zerstörung einer Sache ergibt (Eva Weishaupt, a.a.O., S. 326 mit Hinweisen). Das 

Bundesgericht verwies bereits für den Schadensbegriff nach Art. 12 Abs. 1 und 13 

aOHG auf Art. 45 Abs. 3 OR (BGE 129 II 49 E. 2) bzw. auf Art. 46 OR (BGE 128 II 49 E. 

3.2). Mit der Totalrevision des OHG wurde diese Rechtsprechung ausdrücklich 

übernommen und in den Text von Art. 19 Abs. 2 OHG überführt (Gomm/Zehntner, 

OHG-Kommentar, 3. Aufl. Bern 2009, N4 zu Art. 19).

3.2  Liegt ein entschädigungsberechtigter Schaden vor, ist gestützt auf die finanziellen 

Verhältnisse des Opfers zu prüfen, inwieweit dieser opferhilferechtlich zu ersetzen ist. 

Voraussetzung zur Ausrichtung einer Entschädigung ist nach Art. 12 Abs. 1 aOHG, 

dass die anrechenbaren Einnahmen des Opfers nach dem Bundesgesetz über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; 

SR 831.30) das Vierfache des massgebenden Höchstbetrags für den allgemeinen 

Lebensbedarf nicht übersteigen. Massgebend sind die Einnahmen nach der Straftat, 

wobei die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verfügung gemeint sind (BGE 129 

II 159 E. 3.5.3, Peter Gomm/ Dominik Zehntner, OHG-Kommentar, Bern 2005, N 9 zu 

Art. 12). Liegen diese unter dem massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen 

Lebensbedarf nach ELG, so erhält das Opfer vollen Schadenersatz; übersteigen die 

Einnahmen diesen Betrag, so wird die Entschädigung herabgesetzt (Art. 13 Abs. 1 

aOHG).

4.  

4.1  Der Rekurrent macht im Rahmen seines Rekurses folgende Schadenspositionen 

geltend (die Nummerierung folgt grundsätzlich den ursprünglich geltend gemachten 

Schadenspositionen, wie sie auch in der angefochtenen Verfügung wiedergegeben ist):

1.

Dolmetscher Chefportier C.___

Fr. 100.--

2.

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D.___ Chauffeurkosten inkl. Rückfahrt mit Zug nach Budapest

Fr. 363.--

5.

Fahrkosten Wien West Bhf.-Feldkirch

Fr. 220.65

6.

Taxi Budapest 14.03.07

Fr. 14.65

7.

Taxi Budapest 14.03.07

Fr. 12.20

8.

Fahrt mit Jeep Polizeistation Dabas und zurück 13.03.07

Fr. 107.90

9.

Fahrt mit Jeep Augenklinik Budapest und zurück 13.03.07

Fr. 138.60

10.

Fahrt mit Jeep CT Tomographie St. Rokas Klinik Budapest und zurück 14.03.07

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Fr. 145.31

11.

Lesebrille zerschlagen

Fr. 47.--

13.

Diverse Verpflegungen

Fr. 64.05

14.

Schutzgeldzahlung, EUR 250.--

Fr. 412.50

15.

Tel. Kosten Ungarn Forint 24'000.--

Fr. 146.40

16.

Tel. Kosten Ausland Suisse EUR 297.--

Fr. 655.05

17.

Infolge Fahrverbot Chauffeurkosten in B.___, Dabas und

Budapest

Fr. 313.50

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18.

Kosten Fahrt zur Augenklinik Kantonsspital St. Gallen

Fr. 5'788.20

19.

Zahnbehandlung Dr. med. dent. E.___

Fr. 4'188.65

20.

Zahnbehandlung Dr. med. dent. F.___

Fr. 2'334.95

21.

Implantat Krone (KV Dr. med. dent. G.___/H.___/Dental labor I.___)

Fr. 1'740.75

22.

Brillenanpassung/Rezept Augenklinik Kantonsspital St. Gallen 11. Juni 2008

Fr. 418.--

23.

Rechnung Fielmann 24. November 2010

Fr. 792.50

24.

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Einkommensausfall 13.03 - 11.04.07 sowie Konsultation St. Gallen

Fr. 10'000.--

25.

Haushaltsschaden

Fr. 1'680.--

26.

Anwaltskosten

Total

Fr. 29'683.85

4.2  Die Schadenspositionen Nr. 1, 2, 5 - 11 und 21 - 23 wurden von der Vorinstanz als 

Schaden nach OHG anerkannt. Da diese unbestritten sind und sich aus den Akten

keinerlei Hinweise ergeben, wonach sie nicht als entschädigungspflichtig einzustufen 

wären, ist darauf abzustellen.

4.3  Umstritten und zu prüfen sind schliesslich nachfolgende Positionen, welche nur 

teilweise oder gar nicht als entschädigungspflichtiger Schaden behandelt wurden:

4.3.1 Zur Schadensposition Nr. 13 (diverse Verpflegungen, Fr. 64.05): Wie die Vor­

instanz zu Recht ausführte, ist vorliegend nicht nachgewiesen, dass es sich bei den 

geltend gemachten Verpflegungskosten um unfallbedingte Mehrkosten handelt. 

Lediglich die Tatsache, dass sich der Rekurrent auf dem Weg zur Augenklinik 

unterwegs habe verpflegen müssen, rechtfertigt keine Entschädigung.

4.3.2 Zur Schadensposition Nr. 14 (Schutzgeldzahlung, Fr. 412.50): Hierbei handelt es 

sich um einen reinen Vermögensschaden, der nicht der opferhilferechtlichen 

Entschädigungspflicht untersteht (vgl. Erwägung 3.1). Zwar schwieg sich das aOHG 

darüber aus, ob bei Verletzung oder Tötung eines Menschen der entstandene 

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Vermögensschaden mitzuberücksichtigen und in die Berechnung des 

Gesamtschadens miteinzubeziehen sei. In der Botschaft zum aOHG vom 25. April 1990 

(BBl 142/1990, Band II, S. 991) wurde jedoch davon ausgegangen, dass die Behörde 

bei der Bestimmung des Schadens die Regeln des Privatrechts analog anzuwenden 

habe. Allgemein galt, dass Schäden, die aus Eingriffen in die psychische oder 

physische Integrität oder aus anderen Persönlichkeitsverletzungen, also Eingriffen in so 

genannte absolut und gegen jedermann geschützte Rechtsgüter, resultierten, prinzipiell 

als ersatzfähig betrachtet wurden (vgl. OHG-Kommentar, a.a.O., N 6 zu Art. 13). Weiter 

hielt die Expertenkommission im erläuternden Bericht zur Totalrevision des OHG vom 

25. Juni 2002 fest (vgl. S. 35), dass mit der vorgeschlagenen Neuformulierung der 

Gesetzesbestimmung (endlich) klargestellt werde, dass nur Personenschäden, nicht 

aber Sach- und reine Vermögensschäden entschädigt würden. Dadurch sollten 

Ungleichbehandlungen vermieden werden. Schliesslich könne es nicht sein, dass einer 

bestohlenen Person der Wert des gestohlenen Gutes ersetzt werde, weil sie anlässlich 

des Diebstahls auch verletzt worden sei, während bei einem Diebstahl ohne 

Verletzungsfolgen das OHG nicht anwendbar sei. Diesen Überlegungen ist zu folgen 

und die Schutzgeldzahlung unabhängig davon, ob der Rekurrent sie J.___ 

zurückbezahlte oder nicht, nicht als entschädigungsrelevant zu erachten.

4.3.3 Zu den Schadenspositionen Nr. 15 und 16 (Telefonkosten Ungarn und Ausland 

Suisse, Fr. 801.45): Der Rekurrent macht geltend, er habe auf Grund der Umstände 

seiner Verletzungen und des erlittenen Schocks schnellstmöglich die bestmögliche 

medizinische Versorgung erhalten wollen, weshalb er sich entgegen die Begründung 

der Vorinstanz nicht zusätzlich noch um eine günstigere Telefonmöglichkeit habe 

kümmern können. Der Rekurrent, der in Ungarn jedoch Z.___ zu vertreiben suchte, war 

nicht zum ersten Mal in diesem Land und auch nicht auf sich allein gestellt, sondern in 

Begleitung von J.___. Da er gemäss eigenen Angaben erst am Tag nach dem Überfall 

ein Spital aufsuchte (vgl. act. G 7.1.24 S. 4f.), ist trotz nachgewiesener Verletzungen 

nicht von einer derartigen Dringlichkeit auszugehen, welche die Inanspruchnahme 

"günstigerer" Telefonmöglichkeiten als unzumutbar erscheinen liess. Damit wäre es 

ihm gestützt auf seine Schadenminderungspflicht (vgl. analog zum Privatrecht Heierli/

Schnyder, Balsler-Kommentar, 5. Aufl. Basel, N 13 zu Art. 44 OR) zuzumuten gewesen, 

den hohen Roaming-Gebühren teilweise auszuweichen und eine günstigere 

Telefonmöglichkeit zu nutzen. Der von der Vorinstanz als Schaden anerkannte Betrag 

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von Fr. 200.-- erscheint unter den gegebenen Umständen als angemessen und ist 

damit nicht zu beanstanden.

4.3.4 Zur Schadensposition Nr. 17 (Chauffeurkosten in B.___, Dabas und Budapest, 

Fr. 313.50): Die Vorinstanz hielt hierzu fest, dass der undifferenzierte Schadensbetrag 

im Unterschied zu den Schadenspositionen Nr. 2 sowie 5 - 10 nicht glaubhaft 

nachgewiesen sei. Dagegen brachte der Rekurrent vor, dass für die Rückfahrt seines 

PWs von B.___ via Budapest nach Wien ein Chauffeur habe einspringen müssen, da er 

selber auf Grund seiner Verletzungen nicht habe Auto fahren dürfen. Nach dem in der 

Eingabe vom 12. Oktober 2011 geschilderten Sachverhalt sei ohne Weiteres 

ersichtlich, aus welchen Fahrten sich die Chauffeurkosten zusammensetzten. Dieser 

Argumentation kann nicht gefolgt werden. Während die Chauffeurkosten für den 

Rücktransport des Autos des Rekurrenten in Höhe von Fr. 363.-- bereits durch die 

Anerkennung der Schadensposition Nr. 2 berücksichtigt worden sind (vgl. Gesuch des 

Rekurrenten vom 12. Oktober 2011, Ziff. 10, S. 11, act. G 7.1.24 und Verfügung vom 

12. Juni 2012, S. 6, act. G 7.1.60), sind die Kosten für weitere Chauffeurdienste 

vorliegend zu wenig konkretisiert bzw. ausgewiesen und nachvollziehbar. In analoger 

Anwendung von Art. 42 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) anerkannte die 

Vorinstanz dennoch einen Schaden, welchen sie auf Fr. 150.-- schätzte. Dieser Betrag 

hält einer Ermessensprüfung stand und ist daher zu bestätigen.

4.3.5 Zur Schadensposition Nr. 18 (Fahrtkosten zur Augenklinik des KSSG, 

Fr. 5'788.20): Der Rekurrent macht geltend, dass es ihm nicht zumutbar gewesen sei, 

seine Konsultationen in der Augenklinik des KSSG mehrheitlich mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln wahrzunehmen. Dies, weil die eingriffsbedingten Sichteinschränkungen 

beträchtlich und die Postautoverbindungen praktisch nicht umsetzbar gewesen seien. 

Seine Argumente halten einer Prüfung jedoch nicht stand. Gemäss Auskunftsschreiben 

von Dr. med. K.___, Oberärztin an der Augenklinik des KSSG, vom 16. Februar 2012 

habe bei jeder Untersuchung oder Behandlung des Rekurrenten eine Pupillen­

erweiterung stattgefunden. Zu dieser Zeit habe er keine präzisen Aufgaben erledigen 

können (act. G 7.1.45). Zwar erfolgte diese Antwort mit Blick auf die Fragen der 

Haushaltsbesorgung. Es lässt sich aber auch für die hier umstrittene Zumutbarkeit der 

Berücksichtigung der öffentlichen Verkehrsmittel ableiten, dass es dem Rekurrenten 

unabhängig davon, ob nur das beschädigte linke oder auch das rechte Auge jeweils 

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eine Pupillenerweiterung erfuhren, möglich und zumutbar war, sich nach den 

Untersuchungen in der Augenklinik alleine mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

fortzubewegen. Was die Postautoverbindung betrifft, hat die Vorinstanz in der 

Verfügung vom 12. Juni 2012 zu Recht anerkannt, dass für einzelne Fahrten zu den 

Bahnhöfen Taxifahrten in Anspruch genommen werden konnten. Die insgesamt zu 

berücksichtigenden Kosten belaufen sich damit auf Fr. 1'106.80 (vgl. Verfügung vom 

12. Juni 2012 S. 9, act. G 7.1.26ff.). Diese sind als entschädigungsberechtigter 

Schaden anzuerkennen.

4.3.6 Zu den Schadenspositionen Nr. 19 und 20 (Zahnbehandlungen durch Dr. E.___ 

und Dr. F.___, Fr. 6'523.60): Die Vorinstanz verweigerte eine Entschädigung für 

Zahnarztkosten aus den Behandlungen durch Dr. E.___ und Dr. F.___, da der Rekurrent 

diese bisher nicht bezahlt habe und die Ärzte ihre Forderungen abgeschrieben hätten. 

Gemäss Aktennotiz der Vorinstanz zur telefonischen Auskunft von Dr. E.___ vom 24. 

Januar 2012 gab diese an, beim Rekurrenten den Zahn 14 entfernt und ein 

vorübergehendes Implantat angebracht zu haben. Das definitive Implantat sei von Dr. 

G.___ eingesetzt worden. Da der Rekurrent jedoch weder ihre Kosten noch diejenigen 

von Dr. G.___ bezahlt habe, habe sie die Kosten inzwischen abgeschrieben (act. 

G 7.1.36, 38). Auch Dr. F.___ liess durch seine Praxisassistentin am 1. Mai 2012 

ausrichten, er habe in dieser Sache bereits auf Fr. 2'334.95 Honorarforderung 

verzichtet (act. G 7.1.50). Ob bei diesen beiden Forderungen tatsächlich von einem 

Verzicht im Rechtssinne auszugehen ist, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Da 

jedenfalls keine verjährungsunterbrechenden Handlungen (vgl. OR 135) durch die 

beiden Ärzte dokumentiert sind, sind die beiden Forderungen gemäss Art. 128 Ziff. 3 

OR inzwischen, d.h. auf Grund des Ablaufs von fünf Jahren ab Rechnungsdatum, 

sowieso verjährt. Folglich ist beim Rekurrenten kein Schaden ausgewiesen, weshalb 

diese Position bei der Entschädigung auch keine Berücksichtigung findet.

4.3.7 Zur Schadensposition Nr. 24 (Einkommensausfall, Fr. 10'000.--): Für die 

Berechnung des Einkommensausfalls stützte sich die Vorinstanz zu Recht auf die 

Einkommenssituation ab, die gemäss ihren Abklärungen beim Steueramt anzunehmen 

sind (vgl. act. G 7.1.39). Da der Rekurrent keine Steuererklärung einreichte, veranlagte 

die Steuerbehörde für 2007 ein "Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit" von 

Fr. 12'000.--; daher hat die Steuerbehörde die Einkommenssituation des Vorjahres 

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übernommen. Ein höheres Einkommen ist weder belegt noch plausibel. Auch die 

zusätzlich zur ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 30 Tagen (13. März bis 11. 

April 2007, vgl. act. G 7.1.24.18ff.) beantragten fünf Tage für die Besuche der 

Augenklinik sind nicht als Schaden anerkennbar, da es dem Rekurrenten als 

selbständig Erwerbendem zumutbar war, seine Arztkonsultationen, insbesondere als es 

sich lediglich um Kontrolluntersuchungen handelte, in der Freizeit vorzunehmen. 

Schliesslich ist auch nicht nachgewiesen, dass der sich im AHV-Alter befindende 

Rekurrent immer noch täglich 8.5h gearbeitet hätte bzw. er genau während der 

Kontrolluntersuchungen einkommensrelevante Arbeiten oder Termine hätte ausführen 

bzw. wahrnehmen müssen. Demzufolge legte die Vorinstanz der Schadensposition 

"Einkommensausfall" zu Recht das Einkommen des Vorjahres von Fr. 12'000.-- zu 

Grunde, welches sie auf die dreissig Arbeitsunfähigkeitstage umrechnete. Dadurch 

resultiert ein Schadensposten von Fr. 986.-- ([Fr. 12'000.-- / 365d] x 30d). Würde statt 

der 365 Tage pro Jahr lediglich mit den üblichen Arbeitstagen gerechnet (21.7 

Arbeitstage pro Monat [vgl. Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)]) und der 

Tagesverdienst auf die effektiven Arbeitstage zwischen 13. März und 11. April 2007 

(total 20 Arbeitstage) umgerechnet, so würde ein Schaden von lediglich Fr. 921.70 

(Fr. 12'000.-- : 12 : 21.7 x 20) resultieren. Die eher grosszügigere Berechnung der 

Vorinstanz lässt sich damit nicht beanstanden.

4.3.8 Zur Schadensposition Nr. 25 (Haushaltsschaden, Fr. 1'680.--): Nach der 

Rechtsprechung zum aOHG war der Haushaltsschaden normativ nach zivilrechtlichen 

Grundsätzen zu entschädigen. Dies bedeutete, dass die gesundheitliche Einbusse, die 

sich auf die Arbeitsfähigkeit im Haushalt auswirkte, unabhängig davon, ob eine 

Fremdhilfe angestellt wurde und dafür Kosten entstanden, als haftpflichtrechtlicher 

Schaden zu entschädigen war (Gomm/Zehntner, a.a.O. 3. Aufl., N 25 zu Art. 19). Die 

Vorinstanz klärte mit Schreiben vom 27. Januar 2012 bei der Augenklinik des KSSG ab, 

ob es glaubhaft sei, dass der alleinstehende Rekurrent in der Zeit vom 16. März bis 11. 

April 2007 nicht fähig gewesen sei, seinen Haushalt ganz oder teilweise selber zu 

erledigen (act. G 7.1.40). Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 nahm Dr. K.___ 

dahingehend Stellung, als beim Rekurrenten bei jeder Untersuchung oder Behandlung 

in der Augenklinik eine Pupillenerweiterung stattgefunden habe. Zu dieser Zeit habe er 

keine präzisen Aufgaben erledigen können. Ansonsten sei er aus ophthalmologischer 

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Sicht in der Lage gewesen, den Haushalt zu erledigen (act. G 7.1.45). Trotz der 

Bestreitung dieser ärztlichen Bestätigung durch den Rekurrenten mit E-Mail vom 13. 

April 2012, wonach es ihm unmöglich gewesen sei, auf Grund von Doppelt- und 

Dreifach-Sehens den Haushalt vernünftig zu erledigen (act. G 7.1.49a), muss mit der 

Vorinstanz geschlossen werden, dass die Ausführungen von Dr. K.___ durchaus 

überzeugen, zumal auch lediglich das linke Auge von einem Mehrfachsehen betroffen 

gewesen war. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen 

Haushalt grundsätzlich selbständig erledigen konnte, selbst wenn er vor allem an den 

Tagen der augenärztlichen Kontrolluntersuchungen wohl einen gewissen Mehraufwand 

auf sich nehmen musste. Ein Haushaltsschaden ist damit jedenfalls nicht ausgewiesen.

4.3.9 Zur Schadensposition Nr. 26 (Anwaltskosten): Zum Institut der unentgeltlichen 

Rechtspflege sind opferrechtliche Ansprüche subsidiär. Kommt das Opfer nach 

kantonalem Recht in den Genuss umfassender unentgeltlicher Rechtspflege, besteht 

kein Raum für die Übernahme von Anwaltskosten durch die Opferhilfe (vgl. Eva 

Weishaupt, a.a.O., S. 330 mit Hinweis auf Pra 1996 Nr. 110 S. 347 E. 3b u.a.). 

Vorliegend wurde dem Rekurrenten die unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 9. 

Oktober 2012 bewilligt (act. G 8). Damit besteht kein Anspruch zur Übernahme der 

Anwaltskosten aus Opferhilfe, wie auch der Rekurrent für das vorinstanzliche Verfahren 

anerkannt hat (act. G 5 S. 12).

4.4  Zusammengezählt ergeben die schadensberechtigen Beträge eine Gesamtsumme 

von Fr. 6'543.36. Massgebend für die Frage der Entschädigungshöhe sind wie erwähnt 

(vgl. Erwägung 3.2) die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verfügung vom 

12. Juni 2012. Da die Einnahmen des Rekurrenten (Fr. 35'982.--, vgl. Berechnungsblatt 

für die Ergänzungsleistung zur AHV-Rente ab 1. Januar 2011, act. G 7.1.24.8, Art. 3c 

Abs. 1 lit. d aELG [in der im März 2007 geltenden Fassung]) in diesem Zeitpunkt höher 

als der ELG-Wert (im Jahr 2012) von Fr. 19'050.--, aber geringer als der vierfache ELG-

Wert (OHG-Höchstbetrag im Jahr 2012 von Fr. 76'200.--) sind, ist die Entschädigung 

gemäss Art. 3 Abs. 3 aOHV nach folgender Formel herabzusetzen (Art. 13 Abs. 1 

aOHG):

  (Einkommen - ELG-Wert) x Schaden

Entschädigung = Schaden - ---------------------------------------------------

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    (OHG-Höchstbetrag - ELG-Wert)

(Fr. 23'321.30 - Fr. 19'050.--) x Fr. 6'543.36

Fr. 6'054.40 = Fr. 6'543.36 - ------------------------------------------------------

  (Fr. 76'200.-- - Fr. 19'050.--)

Damit resultiert unter Berücksichtigung der EL-Höchstwerte von 2012 eine 

Entschädigung zu Gunsten des Rekurrenten in Höhe von Fr. 6'054.40, was 92.5% des 

Schadens entspricht, und von der Vorinstanz zutreffend berechnet worden ist.

4.5  Im Weiteren beantragt der Rekurrent die Verzinsung der Entschädigung. Nach der 

Rechtsprechung ist der Begriff des Schadens im Opferhilferecht der gleiche wie im 

Haftpflichtrecht (BGE 131 II 121 E. 2.1; BGE 129 II 49 E. 4.3.2). Zum Schaden gemäss 

Art. 41 OR gehört der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich

finanziell ausgewirkt hat. Der Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so 

zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tag des Schadenseintritts befriedigt 

worden wäre (BGE 131 III 12 E. 9.1; BGE 130 III 591 E. 4 S. 599, mit Hinweisen). Nach 

Art. 73 Abs. 1 OR gilt der Zinsfuss von 5%. Gehört der Schadenszins zum Schaden, 

hat das Opfer Anspruch auf die Vergütung dieses Zinses im Rahmen der 

opferhilferechtlichen Entschädigung (vgl. BGE 131 II 227 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.5.1 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten mit Ver­

fügung vom 29. November 2010 (7.1.9) einen Vorschuss von Fr. 5'000.-- zugesprochen 

und ausgerichtet hat. Demnach ist auf diesen Vorschuss für die Zeit vom 12. März 

2007 (Zeitpunkt des Überfalls) bis 29. November 2010 ein Zins von 5% geschuldet, 

was einen Betrag von Fr. 927.10 (Fr. 5'000.-- x 0.05 / 12 Monate x 44.5 Monate) ergibt.

4.5.2 Nach Abzug des Vorschusses ergibt sich ein Restbetrag von Fr. 1'054.40 

(Fr. 6'054.40 - Fr. 5'000.--). Auf eine Verzinsung dieses Betrags kann jedoch - wie die 

Vorinstanz bereits ausführte - verzichtet werden. Der Schadensposten Nr. 21 

(Kronenimplantat) von Fr. 1'740.75 hat sich finanziell noch nicht ausgewirkt, weil das 

Implantat noch gar nicht gesetzt wurde. Auf der darauf entfallenden Entschädigung von 

Fr. 1'610.-(92.5% x Fr. 1'740.75) ist daher auch kein Zins geschuldet. Unter 

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Berücksichtigung dieser Tatsache entfällt folglich die Verzinsung des Restbetrags von 

Fr. 1'054.40.

4.6  Zusammenfassend hat der Rekurrent Anspruch auf eine Entschädigung inklusive 

Zinsen von Fr. 6'981.50 (Fr. 6'054.40 + Fr. 927.10). Nach Abzug der bereits erfolgten 

Vorschusszahlung von Fr. 5'000.-- sind ihm noch Fr. 1'981.50 (Fr. 6'981.50 - 

Fr. 5'000.-) auszurichten. Im Mehrbetrag hat die Vorinstanz zu Recht das 

Entschädigungsgesuch abgewiesen.

5.

5.1  Gemäss Art. 12 Abs. 2 aOHG kann einem Opfer unabhängig von dessen 

Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und 

besondere Umstände es rechtfertigen. Trotz des offen gehaltenen Wortlauts handelt es 

sich bei der opferhilferechtlichen Genugtuung gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung nicht um eine freiwillige staatliche Leistung; vielmehr hat das Opfer 

einen Rechtsanspruch auf Genugtuung, wenn die gesetzlich vorgegebenen 

Bedingungen erfüllt sind (BGE 121 II 373 E. 3.c; Gomm/Zehntner, a.a.O., 2005, N. 13 

zu Art. 12 OHG). Vorliegend wurde ein Anspruch auf Genugtuung zu Recht bejaht, ist 

doch sowohl von einer besonderen Betroffenheit des Rekurrenten als auch von 

besonderen Umständen auszugehen, welche eine Genugtuung rechtfertigen (vgl. 

Gomm/Zehntner, a.a.O., N. 16 zu Art. 12 OHG).

5.2  Zu prüfen bleibt die Höhe der Genugtuung. Die Vorinstanz hat diesbezüglich in 

Erwägung gezogen, dass das OHG selbst keine einschlägigen Bestimmungen enthalte, 

weshalb die Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und 49 OR heranzuziehen seien. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind im Bereich der Opferhilfe die von den 

Zivilgerichten entwickelten Grundsätze zur Bemessung der Genugtuung sinngemäss 

heranzuziehen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen 

Genugtuung um eine staatliche Leistung handelt. Das Entschädigungs- und 

Genugtuungssystem des Opferhilfegesetzes entspringt dem Gedanken der 

Hilfeleistung und nicht der Staatshaftung (BGE 125 II 555f. E. 2a mit Hinweisen). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sie daher nicht automatisch 

dieselbe Höhe erreichen wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umständen davon 

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abweichen (BGE 125 II 169ff.). Insbesondere kann berücksichtigt werden, dass die 

Genugtuung nicht vom Täter, sondern der Allgemeinheit bezahlt wird, was v.a. dort zu 

einer Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung führen kann, wo diese auf 

Grund von subjektiven, täterspezifischen Merkmalen erhöht worden ist (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 29. Oktober 2002, 1A. 136/2002, E. 2.1).

5.3  Bei der Bemessung der Genugtuung hat die Behörde in erster Linie die Schwere 

der Beeinträchtigung zu gewichten. Unter Beeinträchtigung ist dabei, wie im Zivilrecht, 

die Verletzung der persönlichen Verhältnisse bzw. das konkrete Ausmass des Eingriffs 

in die Persönlichkeitsrechte zu verstehen. Das Gericht stellt auf die objektive Schwere 

und die subjektiven Auswirkungen des Eingriffs in das verletzte Rechtsgut ab. Es 

berücksichtigt dabei die Umstände des den Genugtuungsanspruch auslösenden 

Ereignisses und des Einzelfalls. Im Unterschied zur Bemessung der 

Integritätsentschädigung nach dem Unfallversicherungsrecht geht es nicht nur darum, 

die medizinisch-theoretische Invalidität zu ermitteln; es geht um die Schätzung 

erlittener immaterieller Unbill. Die Höhe der Summe, die als Abgeltung immaterieller 

Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen. 

Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit und 

lässt den kantonalen Behörden einen weiten Ermessensspielraum (Gomm/Zehntner, 

a.a.O., 3. Aufl., N5 zu Art. 23).

5.4  Der Rekurrent macht einen Genugtuungsanspruch von Fr. 30'000.-- zuzüglich 

eines Zinses von 5% geltend. Dieser beruhe auf der Grundlage, dass die Augenärztin 

Dr. Spina auf Grund der unfallbedingten Schwankungen der Sehschärfe von einem 

Integritätsschaden von 14% ausgehe, er unter Tinnitus, Kopfschmerzen und Schwindel 

leide. Bei letzteren Beschwerden sei von einem Integritätsschaden von 5% auszugehn. 

Aus diesem Grund sei die zugesprochene Genugtuung von Fr. 10'000.-- offensichtlich 

nicht angemessen (act. G 5 S. 15). Zur Bemessung der Genugtuungssumme seien zum 

einen vielmehr der Überfall auf den Rekurrenten, die dadurch verursachten Schmerzen 

und der Heilungsverlauf, zum anderen aber auch die heute noch immer vorhandenen 

Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf Beruf, Freizeit und Familienleben 

sowie eine mögliche Drittabhängigkeit zu berücksichtigen. Der Rekurrent sei Opfer 

einer brutalen Gewalttat geworden. Er sei mit dem Kopf gegen eine Glasvitrine 

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geschlagen und danach rücklings zu Boden geworfen worden. Der Täter habe sich auf 

seinen Bauch gesetzt und seinen Kopf immer wieder auf den Boden geschlagen, bevor 

er ihn mit Faustschlägen ins Gesicht geschlagen habe. Erst nach einigen Minuten der 

Bewusstlosigkeit sei er wieder zu sich gekommen. Als Folge habe er schwere 

Sehstörungen, Schmerzen im Schädel- und Augenbereich, Nacken-, Kopfschmerzen 

und Tinnitus erlitten. Zu den starken Schmerzen sei die Panik hinzugekommen, auf 

einem Auge möglicherweise zu erblinden. Später seien auf Grund des Angriffs 

zahlreiche Augenoperationen und Augenbehandlungen sowie eine Zahnbehandlung 

nötig geworden. Selbst fünf Jahre nach der Schutzgelderpressung seien die 

Beeinträchtigungen überaus schwer und das linke Auge sei dauerhaft geschädigt. Die 

Sehstörungen beeinträchtigten den Rekurrenten in seinen Alltagsverrichtungen massiv, 

denn sie wirkten sich nicht nur allgemein einschränkend aus, sondern führten zu 

schneller Ermüdbarkeit und Gereiztheit. Sodann wirkten sie sich auch auf die 

Freizeitaktivitäten und das Familienleben negativ aus.

5.5  Gestützt auf die vorliegenden Akten ist augenärztlich bestätigt, dass der Rekurrent 

auf Grund einer Glaskörperdestruktion des linken Auges unter einer Schwankung der 

Sehschärfe sowie unter störenden Mouches volantes auf der linken Seite leidet (act. 

G 7.1.24.51). Dadurch müsse er Einschränkungen in seiner Lebensqualität hinnehmen, 

sei in seinen Alltagsverrichtungen jedoch nur unwesentlich eingeschränkt (act. 

G 7.1.52). Daher ist die Behauptung des Rekurrenten, in seinen Alltagsverrichtungen 

massiv eingeschränkt zu sein, nicht glaubhaft. Auch hinsichtlich des Tinnitus geht aus 

den Akten eine relativierende Aussage des Rekurrenten selber hervor, wonach der 

Tinnitus nicht so schlimm sei, er etwa zweimal pro Monat solche Anfälle habe, welche 

je etwa einen Tag und eine Nacht dauerten (act. G 7.1.47). Sein Hausarzt Dr. med. 

L.___ bestätigte zwar ebenfalls, dass der Rekurrent über Kopfschmerzen, Tinnitus und 

Schwindel geklagt habe, er jedoch davon ausgehe, dass diese Beschwerden nicht 

konstant seien. Zudem sei der Rekurrent jetzt vor allem wegen anderen Beschwerden 

in seiner Behandlung (act. G 7.1.54).

5.6  Mit Blick auf ähnlich gerichtete Fälle bzw. Betroffenheiten der Augen oder des

Kopfes wurden Opfern von Straftaten nach altem Recht beispielhaft folgende 

Genugtuungssummen zugesprochen (vgl. Aufstellung bei Gomm/Zehntner, a.a.O., 3. 

Aufl., N 13 zu Art. 23): Fr. 10'680.-- nach einer Körperverletzung mit massiven 

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Gesichtsverletzungen und Ausfall des nervus infraorbitalis, entspricht der 

Integritätsentschädigung nach UVG (DISC LU 2005/62); Fr. 10'000.-- an das 80-jährige 

Opfer eines Entreissdiebstahls, das dabei ein Auge verlor (GEF BESCHWERDE 

2144.05 vom 15.3.2005); Fr. 8'000.-- nach schwerer Körperverletzung mit 

Mittelgesichtsfraktur und Beschädigung des Nervs, der durch den Augenhöhlenboden 

verläuft, mit Einschränkungen der Mimik und Gefühlreduktion in der Wange sowie 

Schlaf- und Angststörungen (DDI SO vom 27.2.2007). Vor diesem Hintergrund hält die 

von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung in Höhe von Fr. 10'000.-- einer 

Ermessensprüfung stand. Mit Sicht auf den Ereignisverlauf des Überfalls sowie die 

glaubhaft gemachten Beeinträchtigungen ist sie demnach keineswegs als gering 

einzustufen.

5.7  Wie das Bundesgericht in BGE 132 II 127 E. 3.3.3 festhielt, ist es Praxis der 

kantonalen Opferhilfestellen, im Allgemeinen eine ex aequo et bono bemessene 

Pauschalsumme als Genugtuung zuzusprechen, welche auch die Nebenrechte 

abdeckt. Mit der Anerkennung eines Zinsanspruchs über diese Pauschalsumme hinaus 

würde unter Umständen in den Ermessensspielraum der kantonalen Behörden 

eingegriffen, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Daher rechtfertige es 

sich ohne Weiteres, der Verzinsung einer Genugtuungsforderung im Opferhilferecht die 

Bedeutung eines Bemessungsfaktors einzuräumen. Die gestützt auf diese mögliche 

pauschale Zinsberechnungsweise von der Vorinstanz angewandte Zinsfestlegung 

wurde vom Rekurrenten dem Grundsatz nach auch nicht beanstandet. Somit kann der 

Genugtuungsbetrag samt Zinsen von Fr. 11'500.-- (Fr. 10'000.-- + Fr. 1'500.--) 

bestätigt werden. Die Mehrforderung in Höhe von Fr. 30'000.-- plus Zinsen ist mit der 

Vorinstanz folglich abzuweisen.

6.  

6.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen.

6.2  Das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG 

(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) ist von Bundesrechts wegen kostenlos (Art. 16 

Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 3b), weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind.

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6.3  Dem Rekurrenten wurde am 9. Oktober 2012 die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung bewilligt (act. G 8). Sofern es die wirtschaftlichen Verhältnisse 

des Rekurrenten gestatten, kann er zur Rückzahlung verpflichtet werden. Die 

Rechtsvertreterin des Rekurrenten machte am 10. September 2012 bzw. 8. November 

2012 ein Honorar von gesamthaft Fr. 6'525.-- (26.10 h à Fr. 250.--) geltend (act. G 5). 

Der geltend gemachte Stundenaufwand erscheint im Vergleich zu ähnlich gelagerten 

Fällen betreffend die Opferhilfe als überhöht, zumal der zufolge des nicht begründeten 

Anwaltswechsels entstandene Mehraufwand nicht zu Lasten der unentgeltlichen 

Prozessführung bzw. des Staates gehen kann. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt 

das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. 

Mit Blick auf die Anforderungen und Komplexität der Streitsache erscheint in der 

vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit eine pauschale Parteientschädigung von 

mehr als Fr. 4'500.-- nicht mehr angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 

31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). Somit hat der Staat die 

Rechtsvertreterin des Rekurrenten pauschal mit Fr. 3'600.-- (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Rekurrenten für das Rekursverfahren 

mit Fr. 3'600.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.05.2013
	Art. 11, 12 und 13 aOHG. Überfall mit Schutzgelderpressung und Körperverletzung. Bestätigung der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigungs- und Genugtuungssummen samt Zinsen infolge der erlittenen Verletzungen an Augen, Zähnen und Kopf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 8. Mai 2013, OH 2012/2).

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