# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71f577e0-fc4c-535b-84ff-aae1b51ce400
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.03.2006 S 2006 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-10_2006-03-17.pdf

## Full Text

S 06 10

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 17. März 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend BVG-Beiträge

1. … hatte sich als Inhaber einer Generalunternehmung mit Unterzeichnung des 

Anschlussvertrages vom 20. Dezember 1993 per 1. Januar 1994 der … 

angeschlossen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 kündigte die … per 

31. Januar 2006 aufgrund angeblicher Schwierigkeiten, welche die 

Zusammenarbeit während längerer Zeit belastet hätten. Auf Begehren der 

Stiftung erliess das Betreibungsamt … aufgrund ausstehender 

Beitragsforderungen aus Personalvorsorgevertrag am 2. Februar 2005 in der 

Betreibung Nr. 20050098 einen Zahlungsbefehl über Fr. 4'062.75 nebst 4.5% 

Zins seit dem 29. Januar 2005 zuzüglich Zins vom 01. Januar 2004 bis zum 

28. Januar 2005 über Fr. 14.20. Nachdem der Zahlungsbefehl dem 

Arbeitgeber am 15. Februar 2005 zugestellt worden war, erhob dieser am 16. 

Februar 2005 Rechtsvorschlag. 

2. Die … verlangte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Klage 

vom 10. Januar 2006, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 3'492.75 plus 

Zins von Fr. 14.20 vom 01.01.2004 bis zum 28.01.2005, sowie Zins zu 4.5% 

seit 29.01.2005 auf der Kapitalforderung, zuzüglich die Kosten des 

Zahlungsbefehls, plus eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu 

bezahlen. Zudem verlangte die Klägerin die Beseitigung des vom Beklagten 

erhobenen Rechtsvorschlages. 

3. Der Beklagte reichte trotz entsprechender Aufforderung keine Klageantwort 

ein. Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 teilte ihm der Instruktionsrichter daher 

mit, dass das Gericht gestützt auf die ihm vorliegenden Akten entscheiden 

werde. 

Auf die weiteren Ausführungen in der Klage wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur 

Beurteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetztes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 

831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 

1 lit. a Ziff. 2 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300). Gemäss Art. 79 Abs. 1 

SchKG ist das Verwaltungsgericht zudem befugt, den in einer Betreibung 

erhobenen Rechtsvorschlag direkt zu beseitigen, ohne dass ein separates 

Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden müsste. 

2. a) Unbestritten ist, das der Beklagte im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis am 31. 

Januar 2006 der Klägerin angeschlossen war und daher für seine 

Angestellten Beiträge aus der obligatorischen Vorsorge zu entrichten hat. Der 

Beklagte hat denn auch zu keinem Zeitpunkt weder den Anschluss, noch die 

Berechtigung der Beitragsforderung an sich noch die Höhe derselben im 

Umfang der eingeklagten Fr. 3'492.75 bestritten. Letztere findet ihre 

Bestätigung auch ohne weiteres im eingereichten Kontoauszug 

„Prämieninkasso“ vom 9. Dezember 2005. Ein allfälliger Anspruch auf die von 

der Klägerin verlangte Umtriebsentschädigung ergibt sich aus Ziff. 2.1 des 

Kostenreglements, welches integrierenden Bestandteil des 

Anschlussvertrages bildet. Nach dieser Bestimmung stellt die Klägerin neben 

den amtlichen Betreibungskosten zusätzlich Fr. 500.-- in Rechnung, wenn sie 

sich veranlasst sieht, wegen Betreibungsausständen ein 

Betreibungsverfahren einzuleiten. Aufgrund der über längere Zeit 

ausgebliebenen Beitragsleistungen des Beklagten durfte sich die Klägerin 

durchaus zur Einleitung des Betreibungsverfahrens veranlasst sehen, 

weshalb die geforderte Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- nicht zu 

beanstanden und zuzusprechen ist. Die Klägerin verlangt zudem Fr. 14.20 

Zins vom 1. Januar 2004 bis zum 28. Januar 2005 sowie die Kosten des 

Zahlungsbefehls von Fr. 70.--. Diese Kosten sind ausgewiesen und geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass. 

b) Zu prüfen bleibt damit noch der von der Klägerin verlangte Verzugszins von 

4.5% auf der eingeklagten Beitragsforderung seit dem 29. Januar 2005. Auch 

diesem Antrag ist ohne weiteres stattzugeben. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG 

ist die Vorsorgeeinrichtung nämlich berechtigt, für nicht rechtzeitig einbezahlte 

Beiträge Verzugszinsen zu fordern. Die Höhe des Zinsfusses bestimmt sich 

vorliegend aufgrund von Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages. Gestützt auf diese 

Bestimmung teilte die Klägerin dem Beklagten jeweils mit dem Versand des 

Kontoauszuges die Zinssätze mit. Am vorliegenden Zinssatz von 4.5%, 

welcher dem Beklagten im Rahmen des Kontoauszuges vom 9. Dezember 

2005 mitgeteilt wurde, gibt es nichts zu beanstanden, weshalb der Beklagte 

der Klägerin ab dem 29. Januar 2005 Verzugszinsen in Höhe von 4.5% auf 

die eingeklagte Beitragsforderung schuldet. 

c) Zusammenfassend ist die Klage im Sinne der obigen Erwägungen 

vollumfänglich gutzuheissen, was zur Folge hat, dass der Beklagte zu 

verpflichten ist, der Klägerin

- ausstehende BVG Beiträge Fr. 3'492.75

- Beitragszinsen (01.01.2004 - 28.01.2005) Fr. 14.20

- Umtriebsentschädigung Fr. 500.00

- Kosten des Zahlungsbefehls Fr. 70.00

- Total Fr. 4’076.95

zuzüglich Verzugszins von 4.5% seit dem 29. Januar 2005 auf Fr. 3'492.75 zu 

bezahlen. 

Im gleichen Umfang ist auch der Antrag zur Beseitigung des 

Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 20050098 des Betreibungsamtes … 

gutzuheissen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

3. Gemäss Art. 37 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel 

kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können 

indessen einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder 

teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Der Beklagte hat es über einen 

längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für seine Angestellten zu 

bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig 

zur Klageanhebung gezwungen. Rechtlich relevante Gründe für dieses 

mutwillige Verhalten sind nicht ersichtlich, weshalb es sich dann auch 

rechtfertigt, dem Beklagten die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht 

sowie eine angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der 

Klägerin aufzuerlegen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der … Fr 4'076.95 zuzüglich 

4.5% Zins seit dem 29. Januar 2005 auf Fr. 3'492.75 zu bezahlen. 

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20050098 des Betreibungsamtes 

… wird im Umfang von Fr. 4'076.95 zuzüglich 4.5% Zins seit dem 29. Januar 

2005 auf Fr. 3'492.75 beseitigt und in diesem Umfang wird die definitive 

Rechtsöffnung erteilt. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 626.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.