# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65ec9784-bfdb-5012-b8b8-1a0f522ebcdb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.08.2020 RT200100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200100_2020-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200100-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter  

lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 14. August 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. Juni 2020 (EB200163-M) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 26. Juni 2020 erteilte das Bezirksgericht Dietikon 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts 

Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 10. September 2019) – gestützt auf eine 

Schadenersatzverfügung der Gesuchstellerin vom 28. Juni 2018 – definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 2'685.60; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-

gegners geregelt und der Gesuchstellerin wurde keine Parteientschädigung zuge-

sprochen (Urk. 7 = Urk. 15). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 30. Juli 2020 Beschwerde mit 

den Beschwerdeanträgen (Urk. 14 S. 1 und S. 2): 

"Ich beantrage, dass der Einspracheentscheid des Bezirksgericht Dietikon 
Geschäfts-Nr. EB200163-M/K01 aufgehoben wird und auf meine Einsprache 
eingetreten wird." 

"1. Ich verlange, dass ich von dieser Forderung (CHF 2'685.60) von der 
B._____ von Bellinzona frei gesprochen werde. 
2. Mir für diverse Umtriebe und Unannehmlichkeiten eine Parteientschädi-
gung von pauschal CHF 500.00 zugesprochen wird." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Das vorinstanzliche Urteil enthält eine unzutreffende Rechtsmittelbe-

lehrung (innert 10 Tagen könne eine Begründung verlangt werden; Urk. 15 Dispo-

sitiv-Ziffer 6). Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 verlangte der Gesuchsgegner frist-

gerecht (vgl. Urk. 8/1) eine Begründung (Urk. 10), worauf ihm die Vorinstanz mit 

Schreiben vom 15. Juli 2020 mitteilte, dass auf dieses Begründungsgesuch infol-

ge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten werden könne, da das vorinstanzliche 

Urteil bereits vollständig begründet sei (Urk. 11; dem Gesuchsgegner samt der 

korrekten Rechtsmittelbelehrung zugestellt am 21. Juli 2020, Urk. 12). Unter Be-

rücksichtigung, dass der Gesuchsgegner auf die unzutreffende Rechtsmittelbeleh-

rung vertrauen durfte und seine Beschwerde (Postaufgabe 30. Juli 2020) innert 

10 Tagen seit Kenntnis der korrekten Rechtsmittelbelehrung erhoben hat, erfolgte 

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diese fristgerecht und kann auf sie eingetreten werden. Einer Aufhebung des vor-

instanzlichen Schreibens vom 15. Juli 2020 (EB200163-M/K01) bedarf es nicht. 

3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-

kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-

deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich 

auf ihre Verfügung vom 28. Juni 2018, mit welcher der Gesuchsgegner zur Leis-

tung eines Schadenersatzes von Fr. 2'685.60 für geschuldete [von der C._____ 

GMBH, Filiale Chiasso, nicht bezahlte] Beiträge für die Periode Juli 2014 bis Mai 

2015 verpflichtet worden sei. Diese Verfügung sei rechtskräftig und stelle einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 

SchKG dar. Die Stellungnahme des Gesuchsgegners sei erst nach Fristablauf er-

folgt, weshalb sie unbeachtlich sei; der Gesuchsgegner habe damit innert Frist 

keine Einwendungen erhoben. Daher sei die definitive Rechtsöffnung antragsge-

mäss zu erteilen (Urk. 15 S. 2-3). 

c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde (wie schon in seiner 

verspäteten Stellungnahme vom 19. Juni 2020; Urk. 5) zusammengefasst gel-

tend, er habe im Mai 2015 festgestellt, dass D._____ ihn getäuscht habe, daher 

sein kurzer Eintrag im Handelsregister für die C._____ GmbH. Für alle Tätigkeiten 

und Zahlungen, die mit dieser Firma zu tun hätten, sei D._____ allein verantwort-

lich. Dieser habe ihm nie Einsicht in die Geschäfte gegeben und ihn mit falschen 

Angaben informiert. Im Weiteren sei er (der Gesuchsgegner) der italienischen 

Sprache nicht mächtig und wisse nicht, worum es sich bei dieser Angelegenheit 

genau handle. Diese Forderung müsse bei D._____ eingefordert werden (Urk. 

14). 

d) Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners richten sich allesamt 

gegen die Forderung als solche. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechts-

öffnung ist nun aber ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht hier nur noch um 

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die Vollstreckung einer Forderung, über die bereits rechtskräftig entschieden wur-

de. Vorliegend wurde über die betriebene Forderung in der Verfügung der Ge-

suchstellerin vom 28. Juni 2018 entschieden. Diese Verfügung darf im Rechtsöff-

nungsverfahren nicht mehr überprüft werden (dafür wäre das in jener Verfügung 

angegebene Rechtsmittel zu ergreifen gewesen; vgl. Urk. 2/3/1 S. 4). Das Gesetz 

lässt in diesem Verfahren keine Einwendungen gegen die Forderung selber zu, 

sondern es können nur noch Zahlung, Stundung oder Verjährung geltend ge-

macht werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'685.60. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 220.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des Un-

terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Gesuchstellerin erwuchs 

kein relevanter Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 220.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 14, 16 und 17/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'685.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. August 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 14. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 220.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 14, 16 und 17/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...