# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4e0e0c1-de73-5295-a1fc-78a057676287
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 05.10.2005 AC050005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050005_2005-10-05.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050005/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und

der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Christof

Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 05. Oktober 2005

in Sachen

X.,

Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Oberstaatsanwalt lic. iur. Martin Bürgisser, Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich

betreffend mehrfacher Betrug etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 (SB040301/U/jv)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Der Beschwerdeführer wurde unter anderem der Urkundenfälschung an-

geklagt. Er habe am 27. Juli 2000 als vermeintlicher Vertreter und namens der Y.

AG mit der Firma A. einen Leasingvertrag über einen PW Jaguar abgeschlossen,

mit einem von ihm zu diesem Zweck hergestellten Stempel der Y. AG versehen

und unterzeichnet. Dabei habe er gewusst, dass er keine Berechtigung gehabt

habe, sich gegenüber Dritten als Vertreter der Y. AG auszugeben. Ursprünglich

habe er den Kauf der (Aktien der) Y. AG beabsichtigt. Dieser Kauf sei aber bei der

Unterzeichnung des Leasingvertrages noch nicht zustandegekommen (Anklage

BG act. 37 S. 3 Ziff. I.1.).

2. Das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, sprach den Beschwerdeführer

diesbezüglich mit Urteil vom 13. Juni 2003 der Urkundenfälschung schuldig. Auf

Berufung des Beschwerdeführers sprach ihn auch die I. Strafkammer des Ober-

gerichts mit Urteil vom 9. Oktober 2003 diesbezüglich der Urkundenfälschung

schuldig. Dieses Urteil wurde auf Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers

vom Kassationsgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2004 aufgehoben. Mit Urteil

vom 27. Oktober 2004 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts den Be-

schwerdeführer wiederum der Urkundenfälschung schuldig. Zudem sprach das

Obergericht den Beschwerdeführer wiederum einer einfachen Körperverletzung

schuldig und bestrafte ihn mit 5 Monaten Gefängnis. Den Vollzug dieser Frei-

heitsstrafe schob es nicht auf (angefochtenes Urteil KG act. 2).

3. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer wiederum und rechtzei-

tig Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1; OG act. 72, 73, 75). Damit beantragt er er-

neut die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils (Beschwerde KG act. 1 S. 2).

Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 9), die

Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (KG act. 10).

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 II.

1. Unumstritten ist, dass der Beschwerdeführer objektiv nicht berechtigt war,

die Y. AG zu vertreten und in deren Namen einen Leasingvertrag abzuschliessen.

Die Organe der Y. AG wollten keinen Leasingvertrag abschliessen. Die vom Be-

schwerdeführer im Leasingvertrag unterschriftlich bekräftigte Angabe der Y. AG

als Leasingnehmerin war objektiv falsch. Der Beschwerdeführer hatte aber be-

hauptet, er sei (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages) subjektiv

der Meinung gewesen, die Y. AG gekauft zu haben und zu deren Vertretung (bzw.

zum Handeln in deren Namen) berechtigt gewesen zu sein. Die Vorinstanzen

schenkten dieser Behauptung keinen Glauben. Dies wird vom Beschwerdeführer

beanstandet (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 4 ff.).

2. Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer beantragt, seine Ehefrau als

Zeugin zu den Vertragsverhandlungen und einem allfälligen Kaufvertragsab-

schluss betreffend die Y. AG zu befragen. Im ersten Berufungsurteil vom 9. Okto-

ber 2003 hatte die Vorinstanz diesem Beweisantrag entgegengehalten, dass der

Vertrag (über den Kauf der Y. AG) dem Beschwerdeführer ohne Unterschrift sei-

tens der Y. zugestellt worden sei. Mit der Zustellung des Vertrags(entwurfes) sei

aber Schriftlichkeit unter den Vertragsparteien für das Zustandekommen des Ver-

trages vorbehalten worden. Insoweit sei irrelevant, was in R. (bei Treffen mit den

Herren der Y.) mündlich unter den Parteien (der Kaufgespräche betreffend Y.) in

Anwesenheit der Ehefrau des Beschwerdeführers vereinbart worden sei, da damit

noch kein Vertrag habe zustande kommen können. Der Antrag auf Einvernahme

der Ehefrau des Beschwerdeführers sei daher abzuweisen (OG act. 55 S. 8 Ziff.

1.9).

3. Im ersten Beschwerdeverfahren rügte der Beschwerdeführer den vorin-

stanzlichen Verzicht auf eine Einvernahme seiner Ehefrau. Das Kassationsgericht

erwog, die Verteidigerin habe den Beweisantrag sowohl zur Frage gestellt, wel-

cher Ueberzeugung der Beschwerdeführer gewesen sei, als auch zur Frage, ob

allenfalls sogar effektiv ein Vertrag zustande gekommen sei. Beide Fragestellun-

gen hingen eng zusammen. Allein daraus, dass (tatsächlich; vgl. OG act. 64/14 S.

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6) kein Vertrag zustande gekommen sei, könne nicht geschlossen werden, dass

sich eine Befragung der Ehefrau des Beschwerdeführers erübrige. Vielmehr kön-

ne sie allenfalls auch zu seinen diesbezüglichen (subjektiven) Vorstellungen Aus-

sagen machen. Die Rüge sei damit gutzuheissen (OG act. 64/14 S. 7 vor lit. d).

4. Auch nach der Rückweisung seitens des Kassationsgerichts verzichtete

die Vorinstanz auf eine Einvernahme der Ehefrau des Beschwerdeführers. Dies

aus folgenden Gründen:

Es interessiere nur, ob der Beschwerdeführer geglaubt habe, er sei bereits

Eigentümer der Aktien der Y. AG gewesen und - objektiv unzutreffend - damit

auch zeichnungsberechtigt geworden. Einen unmittelbaren Beweis für diesen

Glauben vermöge die angerufene Zeugin nicht zu erbringen, da derartige Vor-

stellungen als innere Vorgänge einem direkten Beweis nicht zugänglich seien. Sie

könne lediglich darüber berichten, welchen Eindruck sie über die Vorstellungen

des Beschwerdeführers gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe im Uebrigen

nie geltend gemacht, sich bezüglich seiner Zeichnungsberechtigung direkt ge-

genüber seiner Ehefrau (im positiven Sinne) geäussert zu haben. Es sei davon

auszugehen, die Ehefrau des Beschwerdeführers gebe als Zeugin zu Protokoll,

was dieser behaupte, nämlich dieser habe ihr anlässlich des zweiten Gesprächs

in R. den Eindruck vermittelt, er sei davon ausgegangen, er habe die Y. AG - mit

mündlichem Vertrag - gekauft. Werde von dieser Hypothese ausgegangen, brau-

che die Zeugin nicht mehr angehört zu werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S.

10 Ziff. 21 und 22). Im Folgenden prüfte die Vorinstanz verschiedene Aussagen

des Beschwerdeführers und unterstellte ihm, dass er zumindest damit gerechnet

habe, ihm könnte die Legitimation fehlen, für die Y. AG einen Vertrag zu unter-

zeichnen. Damit sei davon auszugehen, er habe den Leasingvertrag namens der

Y. im Bewusstsein unterzeichnet, für diese Firma unter Umständen nicht zeich-

nungsberechtigt zu sein (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 Ziff. 33 und 34). An

dieser eindeutigen Beweislage vermöge auch die antizipierte Aussage der Ehe-

frau des Beschwerdeführers, sie sei davon überzeugt, dass er anlässlich des

zweiten Besuches in R. davon ausgegangen sei, die Y. gekauft zu haben, nichts

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zu ändern. Die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers widerlegten den Ein-

druck seiner Ehefrau (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 14 vor Ziff. 35).

5. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Beweiswürdigung verletze

"zumindest den Grundsatz 'in dubio pro reo', wenn nicht sogar das Willkürverbot"

(Beschwerde KG act. 1 S. 5 vor Ziff. 2.3).

a) Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der

Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit

Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,

sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen

Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Ver-

neinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund

angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"

schlechthin unverständlich ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 21 zu § 430). Es ist zu

berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicher-

heit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das

Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88 E.

2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage, Zürich

1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2

EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese Bestim-

mungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver Be-

trachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis zu-

rückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).

Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio

pro reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstim-

mung mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: Zum einen bezieht er sich auf die

strafprozessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des

Sachverhaltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38

E. 2a; vgl. Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinwei-

sen). Als Beweiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der will-

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kürlichen Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er

als Beweislastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Ange-

klagten nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden

Aspekten verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundesge-

richt allein mit staatsrechtlicher Beschwerde (und nicht mit eidgenössischer Nich-

tigkeitsbeschwerde) geltend gemacht werden (vgl. schon BGE 102 Ia 203, 101 Ia

67 ff.; zum Ganzen M. Forster, ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in beiden Fällen auf

kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. Hinsichtlich der Kogni-

tion des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beachtung der Beweis-

lastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde frei

geprüft wird (BGE 120 Ia 38, 127 I 38 E. 2a), womit ihr insoweit eine über das

Willkürverbot hinausgehende Tragweite zukommt; dem Kassationsgericht kommt

daher als vorgeschalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls freie Kognition zu,

soweit die Verletzung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der Frage, ob die Be-

weiswürdigungsregel von der Vorinstanz verletzt worden ist, kommt hingegen

dem Kassationsgericht nach wie vor nur eine auf Willkür begrenzte Überprü-

fungsbefugnis zu (eingehend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2c und

3a).

b) Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass die Vorinstanz

den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt habe. Der Be-

schwerdeführer macht vielmehr ausschliesslich eine willkürliche Beweiswürdigung

geltend. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" erschöpft

sich in dieser Rüge.

6. Zur Begründung dieser Rüge macht der Beschwerdeführer geltend, bei

den von der Vorinstanz angeführten Beweismitteln handle es sich allenfalls um

schwache Indizien, welche unzutreffend bzw. willkürlich gewürdigt worden seien.

Allein schon deshalb seien sie für einen Schuldspruch nicht ausreichend. Erst

recht gelte dies, wenn die benannte Zeugin aussagen sollte, der Beschwerdefüh-

rer habe sich gemäss ihren Wahrnehmungen als Alleinaktionär sowie (statutari-

sches bzw. faktisches) Organ der Y. AG berechtigt gewähnt, den fraglichen Lea-

singvertrag namens der Gesellschaft abzuschliessen. Eine solche Aussage wäre

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entgegen der Annahme der Vorinstanz beweiskräftiger als die von ihr angeführ-

ten, vagen Indizien (Beschwerde KG act. 1 S. 5 vor Ziff. 2.3). Im Vergleich zu den

von der Vorinstanz angeführten Beweismitteln seien die entlastenden Indizien,

insbesondere die antizipierte Aussage der Ehefrau sowie die Bekanntgabe der

Privatadresse (des Beschwerdeführers) auf dem Leasingvertrag wesentlich

schwerer zu gewichten, was zu einem Freispruch führen müsse. Die Beweiswür-

digung der Vorinstanz erweise sich damit als willkürlich (Beschwerde KG act. 1 S.

18 Ziff. 2.13).

7. Wie bereits im Beschluss vom 10. Mai 2004 ausgeführt, kann nach der

Praxis des Kassationsgerichts eine Beweisabnahme unterbleiben, wenn mit Si-

cherheit gesagt werden kann, dass sie auch dann an der richterlichen Ueberzeu-

gung nichts mehr ändern könnte, wenn ihr Ergebnis die vom Beschwerdeführer

aufgestellte Behauptung stützen würde (OG act. 64/14 S. 6).

a) Die Vorinstanz unterstellte zum Verzicht auf die Einvernahme der Ehefrau

des Beschwerdeführers, dass sie in einer Einvernahme als Zeugin zu Protokoll

gebe, was der Beschwerdeführer behaupte, nämlich dieser habe ihr anlässlich

des zweiten Gesprächs in R. den Eindruck vermittelt (bzw. sie sei davon über-

zeugt), er sei davon ausgegangen, er habe die Y. AG - mit mündlichem Vertrag -

gekauft (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 Ziff. 22, S. 14 vor Ziff. 35).

b) Der Beschwerdeführer unterstellt demgegenüber in der Beschwerde, die

Ehefrau würde aussagen, er habe sich gemäss ihren Wahrnehmungen als Allein-

aktionär sowie (statutarisches bzw. faktisches) Organ der Y. AG berechtigt ge-

wähnt, den fraglichen Leasingvertrag namens dieser Gesellschaft abzuschliessen

(Beschwerde KG act. 1 S. 5 vor Ziff. 2.3).

c) Die Unterstellungen der Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers

durch die Vorinstanz im angefochtenen Urteil und durch den Beschwerdeführer in

der Beschwerde unterscheiden sich augenfällig und wesentlich. Nach der kassa-

tionsgerichtlichen Praxis ist bei einer antizipierten Beweiswürdigung zu unterstel-

len, dass das Ergebnis die geltend gemachten Behauptungen stützen würde. Der

Beschwerdeführer verwies zu den geltend gemachten Behauptungen, für welche

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er seine Ehefrau als Zeugin anrief, auf das Protokoll der ersten Berufungsver-

handlung vor Vorinstanz, S. 15 (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. 2.2). An dieser

Stelle hatte der Beschwerdeführer darum ersucht, seine Ehefrau als Zeugin zu

befragen, ob und in welcher Art und Weise es zu Vertragsverhandlungen (mit den

Eigentümern der Y. AG) und allenfalls zu einem mündlichen oder auch schriftli-

chen Vertrag gekommen sei. Dies im Zusammenhang mit den Behauptungen,

aus seiner Sicht habe er sich im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung (des Lea-

singvertrages) für den rechtmässigen Vertreter der Y. AG und dementsprechend

für zeichnungsberechtigt gehalten. Er habe zureichende Gründe für diese An-

nahme gehabt. Er und die Aktionäre hätten nämlich Vertragsverhandlungen be-

treffend Aktienkauf geführt und diesbezügliche Vertragsurkunden ausgetauscht

(OG act. 54 = Prot. S. 15 E. 1; OG act. 51 S. 3).

Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe nie geltend gemacht,

sich bezüglich seiner Zeichnungsberechtigung direkt gegenüber seiner Ehefrau

(im positiven Sinne) geäussert zu haben. Diese Feststellung wird vom Beschwer-

deführer nicht beanstandet. Er rief seine Ehefrau nicht dafür als Zeugin an, son-

dern dafür, ob und in welcher Weise es zu Vertragsverhandlungen und allenfalls

zu einem mündlichen oder auch schriftlichen Kaufvertrag gekommen ist. Wenn

der Beschwerdeführer in der Beschwerde unterstellt, dass seine Ehefrau aussa-

ge, er habe sich gemäss ihren Wahrnehmungen als Alleinaktionär sowie (statuta-

risches bzw. faktisches) Organ der Y. AG berechtigt gewähnt, den fraglichen Lea-

singvertrag namens der Gesellschaft abzuschliessen, geht er über die Behaup-

tungen hinaus, für welche die Ehefrau als Zeugin angerufen wurde, und an den

vorinstanzlichen Erwägungen vorbei. Es ist nicht darauf einzutreten.

8. Die Vorinstanz unterstellte dem Beschwerdeführer "auf Grund der zitierten

Aussagen", dass er - zumindest - damit rechnete, ihm könnte die Legitimation

fehlen, für die Y. AG einen Vertrag zu unterzeichnen (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 13 Ziff. 33). Mit den zitierten Aussagen zeigte die Vorinstanz vorgängig

auf, dass der Beschwerdeführer widersprüchlich ausgesagt habe, seine Erklärun-

gen in den Akten keine Stütze fänden, er gelogen habe (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 10 - 13 Ziff. 24 - 32).

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Es erscheint zweifelhaft, dass aus diesen zitierten Aussagen der Schluss

gezogen werden kann, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt des Ab-

schlusses des Leasingvertrages damit gerechnet, ihm könnte die Legitimation

fehlen, für die Y. AG einen Vertrag zu unterzeichnen. Zwar werden mit diesen zi-

tierten Aussagen des Beschwerdeführers in der Strafuntersuchung und dem Ge-

richtsverfahren zahlreiche Widersprüche des Beschwerdeführers aufgezeigt. Die

Aussagen des Beschwerdeführers erscheinen daraus tatsächlich nicht glaubhaft

(vgl. auch nachfolgend Ziff. 9). Aus nachträglichen, in der Strafuntersuchung und

im Gerichtsverfahren getätigten widersprüchlichen und unglaubhaften Aussagen

allein kann indes kaum positiv auf ein Wissen zur Zeit der Tat geschlossen wer-

den.

Die Vorinstanz zog diesen Schluss aber entgegen der wohl missverständli-

chen Formulierung in Ziff. 33 des angefochtenen Urteils nicht allein auf Grund

dieser Aussagen des Beschwerdeführers. Vielmehr erwog die Vorinstanz vorgän-

gig, es könne nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei - bei

objektiv fehlender Organstellung - subjektiv davon ausgegangen, er sei berech-

tigt, für die Y. einen Leasingvertrag einzugehen (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 10 Ziff. 23). Die Vorinstanz stellte fest, dass objektiv keine Berechtigung des

Beschwerdeführers vorhanden war, für die Y. AG einen Leasingvertrag abzu-

schliessen. Darauf prüfte die Vorinstanz die Behauptung des Beschwerdeführers,

dass er trotzdem subjektiv davon ausgegangen sei, er sei dazu berechtigt. Sie

gelangte zum Schluss, es könne nicht davon ausgegangen werden.

Damit nahm die Vorinstanz offenkundig an, grundsätzlich, ohne dass das

Gegenteil dargetan sei (vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 Ziff. 33 dritter

Satz), sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht subjektiv etwas

anderes annahm als dem objektiven Sachverhalt entsprach, d.h. dass der Be-

schwerdeführer sich nicht entgegen der objektiv fehlenden Vertretungsberechti-

gung doch vertretungsberechtigt wähnte.

Dies ist vertretbar und zulässig. Innere Tatsachen wie Wissen und Willen ei-

nes Täters sind einem direkten Beweis regelmässig nicht zugänglich. Entspre-

chend muss aus äusseren Tatsachen auf die subjektiven Vorstellungen des Tä-

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ters geschlossen werden (Kass.-Nr. 98/012 vom 23.8.99 Erw. II.4.d; Kass.-Nr.

99/206 vom 25.5.00 Erw. II.4.f; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches

Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel Genf München 2005, § 59 Rz 14; ZR 96

[1997] Nr. 98). Wenn die Vorinstanz grundsätzlich von der äusseren Tatsache der

fehlenden Vertretungsberechtigung darauf schloss, dass der Beschwerdeführer

auch subjektiv nicht von etwas anderem ausging, insbesondere nicht davon, doch

vertretungsberechtigt zu sein, sondern im Wissen und Willen um die fehlende

Vertretungsberechtigung, zumindest aber unter deren Inkaufnahme, handelte, ist

dies grundsätzlich nicht zu beanstanden. So wird davon ausgegangen, dass wer

tatbestandsmässig handelte, dies im Normalfall auch rechtswidrig und schuldhaft

tat (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz 282). Es entspricht

auch aller Regel, dass jemand nicht eine Vertretungsberechtigung annimmt, wenn

er gar keine hat, und es ist deshalb grundsätzlich ohne weiteres vertretbar, von

dieser Regel auszugehen.

Zwar würde es zu weit gehen, einem Angeklagten die Beweislast für alle ihn

entlastenden Umstände aufzubürden. Behauptete Schuldausschlussgründe wie

fehlende oder herabgesetzte Zurechnungsfähigkeit sowie Rechtfertigungsgründe

wie Notwehr oder Notstand sind aber vom Staate nur beweismässig zu widerle-

gen, wenn sie im konkreten Falle zweifelhaft sind bzw. vom betreffenden Be-

schuldigten in einem Mindestmass glaubhaft gemacht werden (Schmid, a.a.O., Rz

282). Zwar obliegt es für den Fall eines Schuldspruchs dem Staat bzw. seinen

Gerichten, dem Angeklagten alle eine Strafbarkeit begründenden Umstände

nachzuweisen. "Beweislast"-Umkehrungen sind unzulässig. Eine Ausnahme von

dieser Regel gilt indes insoweit, als ein tatbestandsmässiges Handeln im Nor-

malfall auch den Schluss auf dessen Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit zu-

lässt (RB 1990 Nr. 2). Den Angeklagten trifft insofern eine gewisse Beweislast, als

er das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, Schuldausschlussgründen oder

anderweitig entlastender Indizien behauptet. Eine volle Beweispflicht des Ange-

klagten besteht jedoch nicht. Es genügt, wenn seinen entlastenden Behauptun-

gen

eine gewisse Überzeugungskraft zukommt; sei dies in Form konkreter Indizien

oder in Form einer natürlichen Vermutung, welche die Behauptung zumindest

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glaubhaft machen (Kass.-Nr. 89/172 vom 6.7.1990 Erw. 6.a mit Verweisung auf

Kass.-Nr. 227/88 vom 6.3.1989 Erw. IV.2.b). Ein strikter Beweis kann vom Ange-

klagten nicht verlangt werden. Indessen muss seine Behauptung glaubhaft sein

(Kass.-Nr. 227/88 vom 6.3.1989 Erw. IV.2.b). Wenn die belastenden Beweise

nach einer Erklärung rufen, die der Angeklagte geben müsste, dies jedoch nicht

tut, darf nach Massgabe des gesunden Menschenverstandes der Schluss gezo-

gen werden, es gebe keine mögliche Erklärung und der Angeklagte sei schuldig

(Pra 2001 Nr. 110 Erw. 3 S. 643 mit weiteren Hinweisen). Nichts anderes kann

gelten, wenn der Angeklagte zwar eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft ist.

Im vorliegenden Fall behauptete der Beschwerdeführer entgegen der objek-

tiven Sachlage, gemäss welcher er nicht zur Vertretung der Y. AG berechtigt war,

er sei subjektiv davon ausgegangen, zu deren Vertretung berechtigt zu sein. Die-

se Behauptung hätte er zumindest glaubhaft machen müssen. Wenn die Vorin-

stanz seine Aussagen dazu prüfte und zum Schluss gelangte, sie seien wegen ih-

rer Widersprüchlichkeit, teilweise offenkundigen Lügenhaftigkeit nicht geeignet,

darzutun, der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, er sei berechtigt, für die

Y. AG einen Vertrag zu unterzeichnen (Urteil KG act. 2 S. 13 Ziff. 33), erachtete

sie seine diesbezügliche entlastende Behauptung als nicht glaubhaft. Ist diese

Würdigung vertretbar, durfte die Vorinstanz nach dem Gesagten schon aus die-

sem Grund davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe den Leasingvertrag

namens der Y. AG unterzeichnet im Bewusstsein, für diese Firma unter Umstän-

den nicht zeichnungsberechtigt zu sein (Urteil KG act. 2 S. 13 Ziff. 34).

Die Beschwerde ist deshalb unter dem Aspekt zu prüfen, ob der Beschwer-

deführer damit eine Willkür bei der vorinstanzlichen Annahme dartat, seine entla-

stende Behauptung sei nicht glaubhaft. Dazu genügte nicht, wenn der Beschwer-

deführer (negativ) aufzeigte, dass einzelne der verschiedenen von der Vorinstanz

als solche gewerteten Widersprüche keine solchen wären. Vielmehr hätte die Be-

schwerde, um eine Willkür beim vorinstanzlichen Nicht-Abstellen auf seine entla-

stende Behauptung darzutun, positiv sich aus den Akten ergebende Umstände

nennen müssen, welche für die Glaubhaftigkeit seiner entlastenden Behauptung

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sprächen, von der Vorinstanz aber willkürlich nicht (genügend) berücksichtigt

worden wären.

Das tut die Beschwerde aber nicht. Im Einzelnen:

9. a) Die Vorinstanz erwog, die Aussagen des Beschwerdeführers seien wi-

dersprüchlich. Gemäss seinen ersten Aussagen habe er behauptet, den erst von

ihm unterzeichneten Vertrag (gemeint: den Kaufvertrag über die [Aktien der] Y.

AG) noch nicht zurückerhalten zu haben. Später habe er im Widerspruch dazu

festgehalten, er habe kein Formular, weil "seine" QED Capital später Konkurs ge-

gangen sei und er diese Unterlagen nicht mehr habe erhältlich machen können.

Damals sei sein ganzes Haus geräumt worden. Er vermute, dass er eine Kopie

gehabt habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 10 f. Ziff. 24 mit Verweisungen

auf Ziff. 11 und 18). Dabei bezog sich die Vermutung, eine Kopie gehabt zu ha-

ben, gemäss der insoweit nicht beanstandeten vorinstanzlichen Erwägung auf ein

von der Gegenseite unterzeichnetes Exemplar (angefochtenes Urteil KG act. 2 S.

9 Ziff. 18).

In der Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, seine

Aeusserungen seien "nicht derart widersprüchlich". Er habe sich nicht mehr ge-

nau an die interessierenden Ereignisse im Jahr 2000 erinnern können und dürfe

nicht auf seinen Aussagen an der Berufungsverhandlung vom 9. Oktober 2003

behaftet werden. Zudem habe er zumindest einen Vertragsentwurf der Gegen-

parteien erhalten. Darauf dürfte sich das von ihm an der Berufungsverhandlung

Vorgebrachte bezogen haben (Beschwerde KG act. 1 S. 6).

Es kann dahin gestellt bleiben, wie es sich damit genau verhält: Jedenfalls

zeigte der Beschwerdeführer damit keinen Umstand auf, der für die Glaubhaftig-

keit seiner entlastenden Behauptung spräche.

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b) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe weiter erklärt, dass die

Verantwortlichen der Y. wegen des Streites um das Leasingobjekt, das Gegen-

stand der Untersuchung sei, den Firmenkaufvertrag nicht unterschrieben hätten.

Dies habe er später gar als Tatsache hingestellt. Diese Erklärung finde aber nir-

gends eine Stütze (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 11 Ziff. 25).

In der Beschwerde wendet der Beschwerdeführer dazu ein, die Argumenta-

tion der Vorinstanz sei schon deshalb völlig haltlos, weil die ehemaligen Organe

bzw. Aktionäre der betreffenden Gesellschaft nie befragt worden seien, wann sie

Kenntnis von der Strafuntersuchung erlangt hätten. Hinzu komme, dass der Be-

schwerdeführer eine blosse Vermutung geäussert habe (Beschwerde KG act. 1 S.

7).

Tatsächlich erscheint als fraglich, ob die von der Vorinstanz zitierte Erklä-

rung des Beschwerdeführers von ihm später als Tatsache hingestellt wurde und

ihm als im Widerspruch zu den Tatsachen stehend entgegengehalten werden

kann. Auch das kann indes offen gelassen werden: Auch mit diesem Einwand

zeigte der Beschwerdeführer keinen Umstand auf, der für die Glaubhaftigkeit sei-

ner entlastenden Behauptung spräche.

c) Die Vorinstanz bezeichnete eine Behauptung des Beschwerdeführers, be-

reits ca. Fr. 3'000.-- für die Y. AG bezahlt zu haben, als Lüge, habe er doch den

Kaufpreis nicht bezahlt, auch nicht teilweise (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 11

Ziff. 26).

In der Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, er habe le-

diglich zu Protokoll gegeben, wenn er sich recht erinnere, habe er so gegen Fr.

3'000.-- bezahlt. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass seine Aussage un-

zutreffend sein könnte und dass er sich darauf nicht behaften lassen möchte. Die

Vorinstanz habe ihn zu Unrecht der Lüge bezichtigt (Beschwerde KG act. 1 S. 8

vor Ziff. 2.6.).

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In der polizeilichen Befragung vom 29.9.2000 antwortete der Beschwerde-

führer auf die Frage, was er mit der Y. AG zu tun habe, er habe diese Firma ge-

kauft. Auf die Frage, wie viel er für die Firma bezahlt habe, antwortete er zuerst,

mit dem Lager hätte er Fr. 15'000.-- und ohne das Lager Fr. 4'000.- bezahlen

müssen (BG act. 10 S. 2). Auf die weitere Frage, wie viel er bereits für die Y. AG

bezahlt habe, antwortete er, wenn er sich recht erinnere, habe er so gegen Fr.

3'000.-- bezahlt. Auf die Frage, ob er das belegen könne, antwortete er, er müsse

in seinen Unterlagen in seinem Büro nachschauen. Es gebe dort sicher Belege

(BG act. 10 S. 3).

Damit behauptete der Beschwerdeführer, er habe bereits etwas für die Y.

AG bezahlt. Seinen Vorbehalt der richtigen Erinnerung brachte er nicht bezüglich

der Zahlung als solcher an - eine solche untermauerte er damit, dass es dafür in

seinem Büro sicher Belege gebe -, sondern bezüglich Höhe der Zahlung. Gemäss

unbeanstandeter vorinstanzlicher Feststellung hatte er aber gar nichts bezahlt.

Dass die Vorinstanz seine Behauptung, nach seiner Erinnerung so gegen die Fr.

3'000.-- bezahlt zu haben, unter diesen Umständen als Lüge bezeichnete, ist ver-

tretbar.

d) Der Beschwerdeführer hatte in der Untersuchung auf die Frage, ob der

Firmenkauf im zuständigen Handelsregister eingetragen worden sei, erklärt: "

"Nein. Ich hätte die Dokumente alle zusammen mit der Post schicken müssen.
Dazu muss ich sagen, dass ich die Dokumente geschickt habe, aber die Vertreter
der" Y. AG "nicht. Aus diesem Grunde kam dann die Eintragung im HR nicht zu-
stande" (BG act. 10 S. 3 unten).

Die Vorinstanz bezeichnete den Wechsel zwischen Indikativ und Konjunktiv

in dieser Aussage als nicht nachvollziehbar. Insbesondere vertrage sich die Aus-

sage, der Beschwerdeführer habe alle seine Dokumente dem Handelsregisteramt

geschickt, nicht mit der Behauptung, er sei nach Einholung einer Auskunft davon

ausgegangen, er brauche keinen Handelsregistereintrag (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 11 Ziff. 27).

-   15   -

In der Beschwerde wird dazu bemerkt, die Vorinstanz lasse ausser Acht,

dass der französischsprachige Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht gut

beherrsche, dass anlässlich der fraglichen Einvernahme kein Dolmetscher beige-

zogen worden sei und seine Aussagen möglicherweise falsch protokolliert worden

seien. Erhärtet werde das dadurch, dass die zitierte Aussage widersprüchlich sei

und deshalb keinen Sinn ergebe (Beschwerde KG act. 1 S. 8 f.).

Mit dem Einwand der mangelnden deutschen Sprachkenntnisse des Be-

schwerdeführers setzte sich das Kassationsgericht in anderem Zusammenhang

bereits im Beschluss vom 10. Mai 2004 auseinander. Es erwog, der Beschwer-

deführer belege nicht, woraus sich ergebe, dass er nur gebrochen Deutsch spre-

che. Insbesondere zeigten seine Aussagen bei der Polizei zum konkreten (im

damaligen Zusammenhang behandelten) Vorwurf, dass er diesbezüglich keinem

Missverständnis unterlegen sei. Aus der vom Beschwerdeführer selbständig for-

mulierten Erklärung für seine Vorgehensweise gehe klar hervor, dass er gewusst

habe, worum es in dieser Befragung gehe. Nach dem Gesagten seien zumindest

bezüglich des damals interessierenden Tatvorwurfs keine sprachlichen Schwie-

rigkeiten des Beschwerdeführers erkennbar (OG act. 64/14 S. 11 f.). Das Gleiche

gilt für die Aussagen des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang.

Auch aus der vorstehend zitierten Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage

des polizeilichen Sachbearbeiters sind keine sprachlichen Schwierigkeiten des

Beschwerdeführers ersichtlich. Der Einwand, möglicherweise seien seine Aussa-

gen falsch protokolliert worden, ist nicht zu hören. Einerseits hat der Beschwer-

deführer das Protokoll unterzeichnet und damit dessen Richtigkeit bestätigt (BG

act. 10). Andererseits unterliess er auch nach anwaltlicher Vertretung eine Proto-

kollberichtigung. Der Widerspruch in seiner Aussage belegt nicht sprachliche

Schwierigkeiten oder falsche Protokollierung, sondern mag gemäss der vorin-

stanzlichen Erwägung ein Indiz für die Unrichtigkeit seiner Aussagen sein. Darauf

deutet auch der vom Beschwerdeführer nicht beanstandete vorinstanzliche Hin-

weis auf die

einen weiteren Widerspruch bedeutende Aussage des Beschwerdeführers an

-   16   -

anderer Stelle hin, er sei davon ausgegangen, er brauche keinen Handelsregis-

tereintrag. Die vorinstanzliche Erwägung ist vertretbar.

e) Die Vorinstanz bezeichnete weiter als unverständlich, wie der Beschwer-

deführer habe anerkennen können, es sei ihm klar, dass für eine Aktiengesell-

schaft nur die Personen gültig Rechtsgeschäfte abschliessen könnten, die im

Handelsregister eingetragen seien, um dann zu behaupten, er sei davon ausge-

gangen, er habe - ohne Eintrag im Handelsregister - dennoch den strittigen Lea-

singvertrag abschliessen dürfen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 11 f. Ziff. 28).

In der Beschwerde wird dazu geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe

in der gleichen Einvernahme klargestellt, dass er sich im Zeitpunkt der Unter-

zeichnung des Leasingvertrages zu seinem Tun berechtigt geglaubt habe, und

zwar ohne Eintrag der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister. Wenn man

die zitierten Aussagen des Beschwerdeführers im zeitlichen Zusammenhang be-

trachte, seien sie entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sehr wohl verständ-

lich. Insbesondere sei das Thema Handelsregistereintrag bereits in der polizeili-

chen Befragung vom 29. September 2000 zu Sprache gekommen. Der Beschwer-

deführer habe deshalb die Rechtsauffassung der Strafverfolgungsbehörden

bereits gekannt, als er am 10. September 2001 die Frage der Bezirksanwältin mit

dem belehrenden Unterton erwartungsgemäss beantwortet habe (Beschwerde

KG act. 1 S. 10).

Demgegenüber bezog der Beschwerdeführer seine Antwort auf die (als sol-

che durchaus fragwürdige) Frage, ob ihm nicht klar sei, dass nur die Personen,

die im Handelsregister eingetragen seien, für eine AG gültig Rechtsgeschäfte

abschliessen könnten, durchaus auch auf die Zeit des Abschlusses des Leasing-

vertrages. Auch die Anschlussfrage beantwortete er nämlich mit ja, das wisse er,

fügte aber diesbezüglich sofort an, aber er habe "in jener Zeit" beim Handelsre-

gisteramt Basel-Land nachgefragt, und dort habe man ihm (bezüglich Sitz) ge-

sagt, ein Eintrag sei nicht nötig, wenn es sich um eine Filiale handle. Es sei die

Meinung gewesen, dass es sich in Zürich um eine Filiale handeln solle. Das Pro-

blem sei gewesen, dass die Firma einen Lagerbestand gehabt habe, für den man

-   17   -

in Zürich einen Lagerplatz gebraucht hätte, den sie ("wir") deshalb in R. hätten

lassen wollen (BG act. 16 S. 3).

Angesichts dieser Aussagen ist auch diese vorinstanzliche Erwägung ver-

tretbar. Wenn der Beschwerdeführer auf derselben Seite des Einvernahmeproto-

kolls vom 10. September 2001 behauptete, er sei der Meinung gewesen, dass er,

wenn mündlich abgemacht sei, dass er die Firma kaufen könne, bereits verfügen

dürfe, worauf in der Beschwerde hingewiesen wird, so ist das kein glaubhafter

Nachweis, dass er tatsächlich dieser Meinung gewesen war, sondern ein unauf-

gelöster Widerspruch zu seiner vorherigen, von der Vorinstanz zitierten Zugabe.

f) Die Vorinstanz erwog weiter, wenn der Beschwerdeführer dartue, er sei

der Meinung gewesen, wenn mündlich abgemacht sei, dass er die Firma kaufen

könne, dürfe er bereits verfügen, setze er den Vertragsschluss in die Zukunft.

Ähnlich sei auch seine Aussage, er habe dann gehandelt, weil er gewusst habe,

dass der Kaufvertrag zustande kommen würde. An anderer Stelle habe er dem-

gegenüber dezidiert zu Protokoll gegeben, er habe immer gemeint, er hätte die

Firma gekauft. In diesem Fall mache aber seine Aussage kaum Sinn, er hätte

warten sollen, bis die Vertragsverhandlungen abgeschlossen gewesen seien; er

habe einen mündlichen Vertrag gehabt, danach sei es für ihn abgeschlossen

gewesen; drei Wochen später hätte er das Recht gehabt (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 12 Ziff. 29).

In der Beschwerde wird konzediert, dass diese Aeusserungen des Be-

schwerdeführers auf den ersten Blick widersprüchlich erschienen. Bei einer nähe-

ren Betrachtung seien sie aber in den wesentlichen Punkten in sich geschlossen,

wenn man sie richtig auslege und nicht wie im angefochtenen Entscheid aus dem

Zusammenhang reisse. In der Folge verweist die Beschwerde vorab wieder auf

angebliche, aber nicht belegte sprachliche Schwierigkeiten des Beschwerdefüh-

rers (Beschwerde KG act. 1 S. 12). Dazu ist auf vorstehende lit. d zu verweisen.

Sodann zitiert die Beschwerde verschiedene Aussagen des Beschwerdeführers,

gemäss welchen er davon ausgegangen sei, dass bereits ein mündlicher Kauf-

vertrag zustande gekommen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 12 f.). Zwar trifft es zu,

dass der Beschwerdeführer auch solche Aussagen machte. Gerade darin liegt

-   18   -

jedoch der - unaufgelöste - Widerspruch zu andern, von der Vorinstanz zitierten

Aussagen, wonach der Kaufvertrag erst (später) hätte abgeschlossen werden

sollen. Dieser Widerspruch löst sich auch nicht mit den Hinweisen auf einen be-

reits geschlossenen mündlichen Vertrag und eine vielleicht erst künftige schriftli-

che Ausfertigung auf. In BG act. 31 S. 2 nahm der Beschwerdeführer wie folgt zu

diesem Anklagevorhalt Stellung:

"Das war zu dem Zeitpunkt, als ich mit der" Y. "Kontakt hatte und Vorbereitungen
getroffen habe. Ich habe dann gehandelt, weil ich wusste, dass der Kaufvertrag
zustande kommen würde. Wir hatten eine mündliche Vereinbarung betreffend
Preis und Zahlungsmodalitäten. Ich weiss, dass in der Schweiz eine mündliche
Vereinbarung einem schriftlichen Vertrag gleichgesetzt wird."

Innerhalb dieser kurzen Stellungnahme selber liegt ein unaufgelöster Wider-

spruch. Einerseits erklärt der Beschwerdeführer, mit der Y. Kontakt gehabt und

Vorbereitungen getroffen zu haben. Er habe gewusst, dass der Kaufvertrag - im

Hinblick auf welchen die erwähnten Vorbereitungen offenbar gemeint sind - zu-

stande kommen würde. Demnach hat der Beschwerdeführer gehandelt, bevor der

Kaufvertrag zustande gekommen war. Im Widerspruch dazu soll ein mündlicher

Vertrag bereits zustande gekommen sein. Dieser Widerspruch bleibt auch dann

ein Widerspruch, wenn ein Unterschied zwischen mündlichem Vertragsabschluss

und schriftlicher Ausfertigung gemacht wird. Das Gleiche gilt für das vorinstanzli-

che Zitat der Aussagen des Beschwerdeführers, er hätte warten sollen, bis die

Vertragsverhandlungen abgeschlossen gewesen seien. Er habe einen mündli-

chen Vertrag gehabt, danach sei es für ihn abgeschlossen gewesen. Drei Wo-

chen später hätte er das Recht gehabt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 Ziff.

12). Wenn der Beschwerdeführer hätte warten sollen, bis die Vertragsverhand-

lungen abgeschlossen gewesen seien, impliziert dies, dass die Vertragsverhand-

lungen noch nicht abgeschlossen waren. Solange die Vertragsverhandlungen

noch nicht abgeschlossen sind, ist offensichtlich noch kein Vertrag zustande ge-

kommen. Nach dieser Aussage des Beschwerdeführers war also noch kein Ver-

trag zustande gekommen. Seine direkt anschliessende Aussage, er habe einen

mündlichen Vertrag gehabt, danach sei es für ihn abgeschlossen gewesen, steht

in diametralem Widerspruch dazu. Auch diese vorinstanzliche Würdigung ist ver-

tretbar.

-   19   -

g) Die Vorinstanz wiederholte die Aussagen des Beschwerdeführers, er ha-

be dann gehandelt, weil er gewusst habe, dass der Kaufvertrag zustande kom-

men würde; sie hätten eine mündliche Vereinbarung getroffen betreffend Preis

und Zahlungsmodalitäten. Er wisse, dass in der Schweiz eine mündliche Verein-

barung einem schriftlichen Vertrag gleichgesetzt werde. Gemäss der vorinstanzli-

chen Erwägung sind diese Aussagen nicht kongruent mit der Darstellung des Be-

schwerdeführers vor Erstinstanz, er habe den Leasingvertrag erst unterzeichnet,

nachdem er zwei Kopien des Kaufvertrags erhalten und eine davon unterschrie-

ben zurückgeschickt habe (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 12 Ziff. 30).

In der Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den offensichtlichen Wider-

spruch zwischen diesen Aussagen nicht in Abrede. Er beruft sich indes auf den

Zeitablauf und darauf, dass es sich um belanglose Details handle (Beschwerde

KG act. 1 S. 13 f.). Vor Erstinstanz hatte er aber nicht geltend gemacht, er erinne-

re sich nicht mehr genau (vgl. erstinstanzliches Protokoll S. 5). Es handelte sich

keineswegs um ein belangloses Detail, sondern um eine zentrale Frage des bis-

herigen Verfahrens. Abgesehen davon unterstellte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer entgegen der Beschwerde nicht allein wegen dieses Widerspruchs

Eventualvorsatz, sondern stellte auch mit dieser Erwägung lediglich einen (weite-

ren) Widerspruch fest, den sie zusammen mit allen anderen Aussagen und Um-

ständen würdigte. Auch diese Erwägung ist vertretbar.

h) Die Vorinstanz erwog, völlig neu und durch keine anderen Fakten gestützt

sei die Aussage des Beschwerdeführers in der ersten Berufungsverhandlung,

nach der Unterschrift unter den Vertrag habe es noch kleine Details gegeben,

welche man habe ändern müssen. Diese habe er per Fax erhalten, auch unter-

schrieben und zurückgeschickt. Er erwähne in der Folge dann nochmals Verträge

und Aenderungen und bestätige damit, von nunmehr zwei Dokumenten zu spre-
chen, die er von den Besitzern der Y. erhalten habe (angefochtenes Urteil KG act.

2 S. 12 Ziff. 31).

-   20   -

Die Beschwerde hält dem entgegen, die vom Beschwerdeführer an der

ersten Berufungsverhandlung gemachten Angaben bezüglich Vertragsurkunden

deckten sich sehr wohl "teilweise" mit anderen Fakten, insbesondere mit den

Aussagen des Zeugen B. vom 2. August 2002. Diesem zufolge seien nämlich

zwei Verträge betreffend Aktienkauf aufgesetzt worden, wovon ein Exemplar

durch den Beschwerdeführer und ein Exemplar durch die Gegenparteien (Be-

schwerde KG act. 1 S. 15).

B. hatte als Zeuge erklärt, es habe zwei Treffen mit dem Beschwerdeführer

gegeben. Vor dem zweiten Treffen habe der Beschwerdeführer einen Vertrags-

vorschlag geschickt, den die Verkäufer nicht hätten akzeptieren können. Nach

dem zweiten Treffen hätten sie dem Beschwerdeführer einen neuen Vertragsvor-

schlag geschickt. Der Beschwerdeführer habe aber weder diesen Vertrag retour-

niert noch etwas bezahlt (BG act. 18 S. 3 f.). Es sei nie zu einem Vertrag zwi-

schen dem Beschwerdeführer und den Verkäufern gekommen (BG act. 18 S. 4).

In der Stellungnahme dazu vom gleichen Tag erklärte der Beschwerdeführer, es

stimme eigentlich alles, was B. gesagt habe (BG act. 20 S. 1).

Dazu stehen die Behauptungen des Beschwerdeführers im ersten Beru-

fungsverfahren tatsächlich in Widerspruch. Gemäss diesen Behauptungen habe

er den Vertrag von den Verkäufern erhalten und unterschrieben. Es habe dann

noch kleine Details gegeben, welche man habe ändern müssen. Er habe dies per

Fax erhalten, auch unterschrieben und zurückgeschickt. Die Verträge und die

Aenderungen seien unterschrieben gewesen (OG act. 54 = Prot. S. 5). Auf Vor-

halt, dass er nie ein unterzeichnetes Vertragformular habe vorweisen können,

erklärte der Beschwerdeführer, er habe kein solches, weil sein ganzes Haus ge-

räumt worden sei. Er vermute, dass er eine Kopie gehabt habe. Er bleibe aber

dabei, dass ein Vertrag unterschrieben worden sei (OG act. 54 = Prot. S. 6). Nach

diesen Behauptungen des Beschwerdeführers soll es durchaus einen beidseitig

unterzeichneten Vertrag gegeben haben. Einerseits steht dies in diametralem

Gegensatz zu den Aussagen von B., welche der Beschwerdeführer seinerzeit

selber als richtig bezeichnet hatte. Anderseits steht dies auch in wesentlichem

Gegensatz zu den früheren Aussagen des Beschwerdeführers selber, gemäss

-   21   -

welchen zwar ein mündlicher, aber (noch) kein schriftlicher Vertrag abgeschlos-

sen worden sei. Auch diese vorinstanzliche Erwägung ist vertretbar.

i) Die Vorinstanz erwog, die Aussage des Beschwerdeführers auf Prot. S. 5

unten der ersten vorinstanzlichen Berufungsverhandlung ende mit einer auffälli-

gen Dreistigkeit (es stehe hier Aussage gegen Aussage), die den Hinweis auf ei-

ne Lüge zumindest impliziere (Urteil KG act. 2 S. 12 f. Ziff. 31).

Die Beschwerde hält dem entgegen, eine als dreist empfundene Aussage

könne nicht nur unwahr, sondern auch wahr sein. Eine blosse Mutmassung wie

diese vorinstanzliche sei im Lichte des strafrechtlichen Grundsatzes "in dubio pro

reo" unzulässig. Hinzu komme, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers beim

betreffenden Anlass anwesend gewesen sei und als Zeugin einvernommen wer-

den könnte. Weil die Vorinstanz trotzdem auf eine solche Einvernahme verzichtet

habe, erscheine ihre Beweisführung auch deshalb als unhaltbar (Beschwerde KG

act. 1 S. 14 f.).

Diese Rüge erscheint an sich berechtigt. Der Hinweis eines Angeklagten

darauf, dass die Aussage eines (bereits einvernommenen) Zeugen gegen die

Aussage eines andern (noch nicht einvernommenen, aber angerufenen) Zeugen

stehe, darf als solcher allein, d.h. ohne weitere Anhaltspunkte, nicht als Hinweis

auf eine Lüge gedeutet werden. Es ist nicht nachvollziehbar, was an einem sol-

chen Hinweis so dreist sein soll, dass er den Hinweis auf eine Lüge impliziere.

Daraus darf nicht auf eine Lüge des Beschwerdeführers geschlossen werden. In

diesem Zusammenhang könnte ein Hinweis auf eine Lüge des Beschwerdefüh-

rers darin gesehen werden, dass er in der Stellungnahme zur Zeugenaussage

von B. erklärt hatte, es stimme eigentlich alles, was B. gesagt habe (BG act. 20 S.

1), um an der ersten vorinstanzlichen Hauptverhandlung doch eine andere Versi-

on zu behaupten, nicht aber darin, dass er für diese andere Version auf seine

Ehefrau verwies, die dabei gewesen sei, und auch nicht darin, dass er in der Fol-

ge behauptete, es stehe Aussage gegen Aussage.

-   22   -

Die Berechtigung dieser Rüge bedeutet indes nicht, dass vom Gegenteil

auszugehen wäre. Auch wenn diese Rüge an sich berechtigt ist, ist damit nicht

dargetan, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers im Gegensatz zur vor-

instanzlichen gesamthaften Schlussfolgerung glaubhaft wären.

k) Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe weiter deponiert, er

habe wahrscheinlich einen Fehler gemacht. Er hätte warten sollen, bis alles

Schriftliche geregelt sei und er auch im Handelsregister eingetragen gewesen

wäre, bevor er den Leasingvertrag unterschreibe. Dies decke sich erneut nicht mit

den früheren Aussagen, der Vertrag sei bereits schriftlich abgeschlossen gewe-

sen und er habe die Auskunft erhalten, es bedürfe keines Handelsregistereintrags

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 Ziff. 32).

Die Beschwerde wendet dazu vorab ein, in der Aussage, er habe wahr-

scheinlich einen Fehler gemacht, sei kein Schuldbekenntnis zu erblicken (Be-

schwerde KG act. 1 S. 16). Das trifft zu, geht aber an der vorinstanzlichen Erwä-

gung vorbei. Die Vorinstanz erblickte darin kein Schuldbekenntnis.

Auch mit den Ausführungen zur Wirkung der Eintragung der Zeichnungsbe-

rechtigung im Handelsregister, zur Verpflichtungsmöglichkeit ohne Handels-

registereintrag, zur Qualifikation von Vertragsurkunden als blossen Beweisurkun-

den (Beschwerde KG act. 1 S. 16 f.) argumentiert der Beschwerdeführer an der

vorinstanzlichen Erwägung vorbei. Mit dieser wies die Vorinstanz lediglich auf

weitere Widersprüche in den Depositionen des Beschwerdeführers hin. Unabhän-

gig von der rechtlichen Qualifikation und unabhängig von den allfälligen Vorstel-

lungen des Beschwerdeführers dazu sind diese Aussagen tatsächlich wider-

sprüchlich. Diese Rüge geht fehl.

l) Die Beschwerde macht geltend, ein gewichtiges Indiz für das Fehlen eines

Vorsatzes des Beschwerdeführers sei, dass er auf dem Leasingvertrag seine Pri-

vatadresse angeführt habe. Hätte er unlautere Absichten verfolgt, wäre er nicht

auf diese Idee gekommen. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz widerspre-

-   23   -

che der allgemeinen Lebenserfahrung und sei daher unhaltbar (Beschwerde KG

act. 1 S. 17 f.).

aa) Als Adresse der angeblich von ihm vertretenen Leasingnehmerin im

Leasingvertrag vom 27.7.2000, der Y. AG bzw. Y. AG, hatte der Beschwerdefüh-

rer die ...-strasse .. in .... Zürich angegeben (BG act. 14/1 - 14/4). Gemäss Polizei-

rapport vom 2. Oktober 2000 wohnte der Beschwerdeführer aber am ...-steig in ....

Zürich (BG act. 3 S. 2 und S. 4 oben; vgl. bereits Rapport der Kantonspolizei Aar-

gau vom 7.8.2000, BG act. 1, mit Hinweis auf eine Auskunft der Einwohnerkon-

trolle Zürich vom 17.8.00; vgl. auch den am 12. Juli 2000 mit der Domiziladresse

...-steig, .... Zürich ausgestellten Pass, act. 23/9). Die Adresse ...-strasse .. in ....

Zürich wurde als Geschäftsörtlichkeit der Y. AG bezeichnet (BG act. 3 S. 4 oben;

vgl. auch BG act. 6/8). Gemäss Abklärungen der Kantonspolizei Zürich waren

weder der Beschwerdeführer privat noch seine Firma an der ...-strasse .. in .... Zü-

rich angemeldet (BG act. 10 S. 4).

Der Beschwerdeführer hat mit der Angabe ...-strasse .., .... Zürich als Adres-

se der Y. AG auf dem Leasingvertrag somit nicht etwa seine offizielle Wohna-

dresse (...-steig, .... Zürich) angeführt. Die entsprechenden Ausführungen in der

Beschwerde gehen daran vorbei und schon deshalb fehl.

bb) Allerdings gingen sowohl die Anklage (BG act. 37 S. 3) als auch die Vo-

rinstanz (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 14 Ziff. 35) davon aus, der Beschwer-

deführer habe im Leasingvertrag seine damalige Privatadresse aufgeführt. Selbst

wenn das im Gegensatz zu den Ausführungen in vorstehend lit. aa so war, wäre

damit und mit den hypothetischen Ausführungen in der Beschwerde keine Willkür

der vorinstanzlichen Schlussfolgerung dargetan, dass dem Beschwerdeführer das

Unrechtsbewusstsein nicht fehlte. Die Vorinstanz erwog dazu, um seinen vertrag-

lichen Verpflichtungen nachkommen zu können und um auch für die Versicherung

erreichbar zu sein, habe der Beschwerdeführer eine Adresse angeben müssen,

an der ihn die Post erreicht habe. Wenn er es nicht beim Firmensitz (in R.; vgl. BG

act. 10 S. 2, 14/5, 18 S. 2) belassen habe, sei dies eher als Indiz, er habe be-

fürchtet, Schwierigkeiten zu erhalten (weil er unerlaubt den Firmennamen okku-

piert habe), denn als Indiz für fehlendes Unrechtsbewusstsein zu werten (ange-

-   24   -

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 14 Ziff. 35). Die Beschwerde hält dem entgegen, der

Beschwerdeführer habe im Leasingvertrag nicht als Partei figuriert. Folglich hätten

ihm daraus auch keine vertraglichen Verpflichtungen erwachsen können. Hätte er

unlautere Absichten verfolgt, wäre er nicht auf die Idee gekommen, Gegenlei-

stungen zu erbringen und im Hinblick darauf seine Privatadresse bekanntzugeben

(Beschwerde KG act. 1 S. 17). Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Be-

schwerdeführer wollte einen PW Jaguar leasen. Er schloss einen Leasingvertrag

ab; allerdings namens der Y. AG. Dem Leasingnehmer entstanden vertragliche

Verpflichtungen, insbesondere zur Leistung der vereinbarten monatlichen Lea-

singzahlungen. Nach der vorinstanzlichen Feststellung und nach den Aussagen

des Beschwerdeführers selber wollte er diese vertraglichen Verpflichtungen er-

füllen. Auf diese Absicht des Beschwerdeführers trifft die vorinstanzliche Erwä-

gung durchaus zu, und zwar unbesehen um die wirkliche rechtliche Lage nach

der unzulässigen bzw. unzutreffenden Behauptung des Beschwerdeführers im

Zusammenhang mit der Vertretung der Y. AG bzw. dem Handeln in deren Namen

im Leasingvertrag. Dass der Beschwerdeführer die vertraglichen Pflichten des

Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag erfüllen wollte (und zu diesem Zweck

die Adresse ...-strasse .. in .... Zürich im Leasingvertrag anführte), bedeutet nicht,

dass er bezüglich fehlender Berechtigung, namens der Y. AG einen Leasingver-

trag zu unterzeichnen, kein Unrechtsbewusstsein gehabt hätte. Die vorinstanzli-

che Erwägung ist damit keineswegs willkürlich. Daran ändern auch die hypotheti-

schen Ausführungen in der Beschwerde zu anderen möglichen Verhaltensweisen

des Beschwerdeführers nichts.

m) Zusammenfassend: Auch wenn einzelne vorinstanzliche Erwägungen

nicht in jeder Hinsicht zu überzeugen vermögen, verbleiben zahlreiche von der

Vorinstanz aufgezeigte Unstimmigkeiten und Widersprüche in den Aussagen des

Beschwerdeführers. Die vorinstanzliche Würdigung ist daher vertretbar, die Aus-

sagen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet darzutun, er sei davon aus-

gegangen, trotz fehlendem Handelsregistereintrag dazu berechtigt zu sein, für die

Y. AG einen Vertrag zu unterzeichnen. Ebenso vertretbar ist die vorinstanzliche

Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe zumindest damit gerechnet, ihm

könnte die Legitimation dazu fehlen. Der Beschwerdeführer legte keine Umstände

-   25   -

dar, welche für die Glaubhaftigkeit seiner entlastenden Behauptung sprächen und

von der Vorinstanz willkürlich nicht (genügend) berücksichtigt worden wären. Ins-

gesamt gehen die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers fehl.

10. Schliesslich wendet sich die Beschwerde gegen die vorinstanzliche

Strafzumessung und macht geltend, diese sei ungenügend begründet. Dies

bedeute eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers. Das sei

ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO (Beschwerde KG

act. 1 S. 19 - 22 Ziff. 3).

a) Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit gegen eine

Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bun-

desgerichtes wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist (§ 430b

Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall ist diese Möglichkeit gegeben (vgl. auch die

vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil KG act. 2 S. 36

Ziff. 12.b). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann die Verletzung

eidgenössischen Rechts gerügt werden (§ 269 Abs. 1 BStP). Auf Rügen, mit

denen die Verletzung eidgenössischen Rechts geltend gemacht wird, kann des-

halb im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.

b) Die Strafzumessung richtet sich nach eidgenössischem Recht, insbeson-

dere nach Art. 63 ff. StGB. Die Rügen des Beschwerdeführers unter Ziff. 3 der

Beschwerde (KG act. 1 S. 20 - 22) betreffen ausschliesslich Fragen der Rechts-

anwendung im Zusammenhang mit der Strafzumessung. Dies gilt auch für die

Rüge der ungenügenden Begründung. Wird vor Kassationsgericht geltend

gemacht, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht mit Bezug auf die Anwen-

dung von Bundesrecht verletzt, ist die bundesrechtliche Begründungspflicht (Art.

29 Abs. 2 BV, Art. 277 BStP) angesprochen. Im Falle der Zulässigkeit der ent-

sprechenden Rechtsmittel hat das Kassationsgericht auf eine derartige Rüge

nicht einzutreten (ZR 93 [1994] Nr. 29; Kass.-Nr. AC040038 vom 29.10.04 Erw.

II.2.2. mit weiteren Hinweisen; vgl. zur bundesgerichtlichen Ueberprüfung der

Strafzumessung und der Begründungspflicht in diesem Zusammenhang auch

Pra 92 [2003] Nr. 60 Erw. 3.b S. 300 mit Verweisung auf BGE 127 IV 101 =

-   26   -

Pra 90 [2001] Nr. 140, BGE 120 IV 136 = Pra 84 [1995] Nr. 260; Schweri, Eidge-

nössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 597 und 600).

c) Daran, dass die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht mit Bezug

auf Rechtsfragen des Bundesrechts im kantonalen Beschwerdeverfahren unzu-

lässig ist, weil sie im Rahmen einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde als

Verletzung eidgenössischen Rechts geltend gemacht werden kann (§ 430b Abs. 1

StPO), ändert nichts, dass der Beschwerdeführer damit eine Gehörsverletzung

geltend macht. Ebensowenig ändert daran, dass der Beschwerdeführer tatsäch-

lich keine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht eingereicht

hat (KG act. 6; vgl. dazu Kass.-Nr. 99/184 vom 16.4.00 Erw. II.4.2., mit Verwei-

sung auf Kass.-Nr. 94/271 vom 23.11.94 Erw. II.2.d).

d) Auf die Rügen unter Ziff. 3 der Beschwerde (KG act. 1 S. 19 - 22) ist nicht

einzutreten.

11. Der Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Nichtig-

keitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive

diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

-   27   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 561.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen

Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts des

Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung (ad DG030229),

je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: