# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43a2417c-9a00-5712-b947-06eb0ecb3fbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2010 E-4332/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4332-2010_2010-10-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4332/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...), Eritrea,
B._______, geboren (...), Eritrea und deren Kind 
C._______, geboren (...), Eritrea,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Martina Culic, (..)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
26. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4332/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  eritreische  Staatsangehörige  aus 
D._______ bzw. E._______, verliessen ihre Heimat im Jahre 2005 und 
gelangten  über  den  Sudan  und  Libyen  nach  Italien,  wo  sie  am 
17. August 2007 resp. am 7. September 2007 ein Asylgesuch stellten. 
Am  12. Dezember 2008  reisten  sie  in  die  Schweiz,  wo  sie  am 
15. Dezember 2008  erstmals  ein  Asylgesuch  einreichten.  Mit  Ver-
fügung vom 5. Juni 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein 
und ordnete die Wegweisung nach Italien an, welche am 30. Juli 2009 
vollzogen wurde. Am 8. März 2010 reisten sie erneut  in  die Schweiz 
ein und stellten im Centro di Registrazione e di Procedura di Chiasso 
(CRP) ein zweites Asylgesuch. Am 22. März 2010 wurden sie im CRP 
zu ihrem Reiseweg und zu ihren Asylgründen befragt (B1/13; B2/13).

B.
Im ersten Asylverfahren hatten sie im Wesentlichen ausgeführt, dass 
der  Beschwerdeführer  aus  dem Militär  desertiert  sei  und  sie  beide 
Probleme gehabt hätten, da sie der Pfingstgemeinde angehörten. Sie 
seien  beide  mehrmals  verhaftet  worden  (A1/11;  A2/11).  Im 
vorliegenden  Verfahren  führten  die  Beschwerdeführenden  aus,  dass 
sie  den  Asylgründen,  welche  sie  im  ersten  schweizerischen 
Asylverfahren  geltend  gemacht  hätten,  nichts  beizufügen  hätten 
(B1/13,  S.  7;  B2/13,  S.  7);  sie  hätten  sich  nach  dem  Vollzug  der 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  nach  Italien  nicht  ins  Heimatland 
zurückbegeben, sondern sich in Italien aufgehalten.

C.
Den Beschwerdeführenden  wurde  anlässlich  der  Befragung im CRP 
am  22.  März  2010  das  rechtliche  Gehör  bezüglich  einer  allfälligen 
Wegweisung  nach  Italien  gewährt,  da  Italien  gestützt  auf  ihre  Aus-
sagen  und  die  Eurodactreffer  vom  17. August 2007  bzw.  vom 
7. September 2007 (B7/1; B9/1) vermutlich für die Durchführung ihres 
Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  zuständig  sei.  Der  Beschwerde-
führer  gab  dazu  an,  dass  er  in  Italien  weder  eine  Aufenthalts-
bewilligung noch eine Wohnmöglichkeit oder Arbeit  bekommen habe. 
Zudem habe er Eritrea mit dem Ziel, in die Schweiz zu kommen, ver-
lassen (B2/13, S. 10). Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie in  
Italien  keine  Wohnmöglichkeit  und  keine  medizinische  Behandlung 

Seite 2

E-4332/2010

bekommen  habe.  Sie  hätten  monatelang  auf  der  Strasse  leben 
müssen (B1/13, S. 10).

D.
Mit Verfügung vom 30. März 2010 wurden die Beschwerdeführenden 
dem Kanton F._______ zugeteilt (B15/7).

E.
Am 13. April 2010 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c 
der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrages  zuständig  ist  (Dublin-II-
VO), das Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden an 
die italienischen Behörden (B19/6; B20/6).

F.
Am 3. Mai 2010 stellte die Vorinstanz das Einverständnis Italiens zur 
Wiederübernahme der Beschwerdeführenden nach Art. 16 Abs. 1 Bst. 
c  Dublin-II-VO aufgrund  der  Verfristung  nach  Art.  20  Abs.  1  Bst.  c 
Dublin-II-VO fest (B22/1).

G.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 trat das BFM gestützt auf Art.  34 Abs. 
2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf 
das  Asylgesuch  nicht  ein,  wies  die  Beschwerdeführenden  aus  der 
Schweiz  nach  Italien  weg,  ordnete  den  Vollzug  an,  wobei  die  Be-
schwerdeführenden die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen hätten, und stellte gleichzeitig fest,  
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Auf  die  Begründung  der  Verfügung  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung wurde 
den  Beschwerdeführenden  am  8.  Juni  2010  im  Regionalgefängnis 
G._______ eröffnet (act. 7).

H.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 (Datum Poststempel) erhoben die Be-
schwerdeführenden,  mittels  ihrer  Rechtsvertreterin,  gegen  die  Ver-
fügung  der  Vorinstanz  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
und beantragten, die Verfügung des BFM vom 26. Mai 2010 sei auf-
zuheben  und  das  BFM sei  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzu-
treten. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sei als 

Seite 3

E-4332/2010

unzumutbar  anzuerkennen  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  von 
einem solchen abzusehen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Ab-
klärungen des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei 
sodann,  im  Sinne  vorsorglicher  Massnahmen,  der  Vollzug 
auszusetzen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu  erteilen.  Die  Beschwerdeführenden  seien  aus  der  Haft  zu 
entlassen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

Zur  Begründung  führte  die  Rechtsvertreterin  im  Wesentlichen  aus, 
dass  eine  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach  Italien  un-
zumutbar sei, da die Beschwerdeführerin hochschwanger sei und die 
Beschwerdeführenden – wie die Erlebnisse der Beschwerdeführenden 
nach der letzten Wegweisung nach Italien gezeigt hätten – in Italien 
eine  Hungerexistenz  und  kein  Zugang  zu  medizinischer  Versorgung 
erwarte.  Weiter  bestehe  bei  einer  Überstellung  der  Beschwerde-
führenden nach Italien das Risiko einer Verletzung der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30),  da  die  Be-
schwerdeführenden  in  Italien  bis  anhin  noch  nicht  zu  ihren  Asyl-
gründen  angehört  worden  seien  und  die  Gefahr  bestehe,  dass  sie 
nach Libyen und von dort zurück nach Eritrea geschickt würden. Auf 
die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Telefaxmitteilungen vom 15. und 16. Juni 2010 setzte das Bundes-
verwaltungsgericht  den  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

J.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die 
Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfügung  vom  17.  Juni  2010  die 
weiterhin  andauernde  vorsorgliche  Aussetzung  des  Vollzugs  der 
Wegweisung nach Art. 56 VwVG, hiess das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege  nach  Art. 65 Abs. 1 VwVG gut  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Auf  das  Gesuch  um 

Seite 4

E-4332/2010

Haftentlassung  der  Beschwerdeführenden  trat  sie  mangels 
Zuständigkeit nicht ein. Sie forderte die Beschwerdeführer auf, innert  
Frist  Beweismittel  bezüglich  der  geltend  gemachten  Behandlung  in 
Italien  (namentlich  schriftliche  Bestätigungen  der  in  Italien  mit  den 
Beschwerdeführenden  befassten  behördlichen  Stellen,  Anwälten 
beziehungsweise Hilfsorganisationen) einzureichen. 

Solche Beweisunterlagen wurden in der Folge nicht eingereicht.

K.
Mit  Zwischenverfügung vom 12. August  2010 stellte  das Bundesver-
waltungsgericht  dem  BFM  das  Beschwerdedossier  zur  Vernehm-
lassung zu. 

L.
In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2010 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerde-
schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, 
welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Alle 
Dublin-Staaten würden medizinische Leistungen sicherstellen, da der 
Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung durch die 
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung 
von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mit-
gliedstaaten  (nachfolgend  Aufnahmerichtlinie)  gewährleistet  sei. 
Zudem sei  Italien Signatarstaat  der EMRK und der FK,  weshalb die 
Furcht vor einer Verletzung dieser Abkommen unbegründet sei. Auf die 
weitere  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9. September 2010  wurde  den  Be-
schwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Stellung-
nahme zugestellt.

N.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin [ein Kind] (vgl.  act. 11).

O.
Mit  Eingabe vom 23. September  2010 hielt  die Rechtsvertreterin  an 
den gestellten Begehren vollumfänglich fest.

Seite 5

E-4332/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art.  37  VGG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

3.

3.1
Zur Begründung des Entscheides vom 26. Mai 2010 führte das BFM 
aus,  die  Beschwerdeführenden  hätten  am  7. September 2007 
beziehungsweise am 17. August 2007 in Italien ein Asylgesuch gestellt 
und sie hätten sich nach der ersten Rückschaffung am 30. Juli 2009 in 
Brindisi  und  Rom aufgehalten,  bis  sie  erneut  direkt  in  die  Schweiz 
eingereist  seien.  Italien  sei  gestützt  auf  das  Abkommen  vom 
26. Oktober 2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 

Seite 6

E-4332/2010

und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und  über  die  Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags  (SR 0.362.32)  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig.  Da  Italien  innert  der  festgelegten  Frist  nicht  geantwortet 
habe, sei die Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-
VO auf  Italien  übergegangen. Die  Rückführung habe –  vorbehältlich 
einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung – bis spätestens am 
28. Oktober 2010  zu  erfolgen. Die  Vorinstanz  führte  weiter  aus,  den 
Beschwerdeführenden  sei  im  Hinblick  auf  ein  Dublin-Verfahren  das 
rechtliche  Gehör  gewährt  worden.  Der  Beschwerdeführer  habe 
moniert, dass es in Italien keine Unterstützung und keine Arbeit gebe 
und  sein  Ziel  ohnehin  die  Schweiz  gewesen  sei.  Die 
Beschwerdeführerin habe ausgeführt, dass sie (...) schwanger sei und 
sie  in  Italien  keine  Unterstützung  und  mangels  Papieren  keinen 
Zugang  zu  medizinischen  Infrastrukturen  und  keine  Unterkunft 
erhalten  habe.  Sie  hätten  während  sechs  Monaten  auf  der  Strasse 
leben müssen. Diese Begründung stelle kein Hindernis für den Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien dar. In der Tat 
respektiere  dieser  Signatarstaat  des  Dublinabkommens  als 
Rechtsstaat  die  Menschenrechte  und  das  Non-Refoulement-Gebot. 
Die  Beschwerdeführenden  könnten  dort  ohne  Weiteres  um  Schutz 
nachsuchen  und  Arbeitsmarktbelange  seien  keine  Wegweisungsvoll-
zugshindernisse.  In  Italien  würden  Dublin-Rückkehrer  betreffend 
Unterkunft bevorzugt und im Übrigen nähmen sich zahlreiche private 
Hilfsorganisationen der Betreuung von Dublin-Rückkehrern an.

Da  die  Beschwerdeführenden  in  einen  Drittstaat  reisen  könnten,  in 
dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
finden,  sei  das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates  nicht  zu  prüfen. Im Übrigen bestünden auch  keine 
Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr der 
Beschwerdeführenden nach Italien.  Weder die in Italien herrschende 
Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit  der 
Wegweisung  in  diesen  Staat.  Die  Beschwerdeführerin  sei 

Seite 7

E-4332/2010

hochschwanger und der errechnete Geburtstermin sei der (...). Es sei  
bekannt,  dass  alle  Dublin-Staaten  nicht  nur  die  medizinische 
Behandlung  aller  Krankheitsbilder,  sondern  auch  den  Zugang  zu 
medizinischen Leistungen sicherstellten. Der Vollzug der Wegweisung 
nach Italien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da 
eine entsprechende stillschweigende Zustimmung Italiens vorliege.

3.2 Mit  der  Beschwerdeeingabe  wurde  demgegenüber  geltend  ge-
macht, die Beschwerdeführenden seien, nachdem sie am 30. Juli 2009 
aus der Schweiz nach Italien zurückgeschafft worden seien, in Brindisi  
sich selbst überlassen worden. Nachdem sie bei der Polizei um Hilfe 
gebeten hätten, sei ein Anwalt gekommen, welcher sie zur Caritas in  
Brindisi gebracht habe und für sie einen Schlafplatz organisiert habe, 
wo die Beschwerdeführerin im Haus, der Beschwerdeführer jedoch im 
Freien übernachtet habe. Beim Immigrationsamt in Brindisi habe man 
sie ans Immigrationsamt in Foggia verwiesen, da dort ihre Dokumente 
seien.  In  Foggia  seien  sie  ans  Immigrationsamt  in  Rom  verwiesen 
worden, doch auch das Immigrationsamt in Rom habe sie weiter  an 
eine andere Behörde geschickt, wo sie von der Polizei – nachdem ein 
Polizist ihre Dokumente zerschnitten habe – in die "Via Assisi" gesandt 
worden seien, wo es eine humanitäre Organisation gebe, welche ihnen 
helfen  würde.  Diese  Organisation  habe  über  fünf  Monate  versucht, 
eine  Unterkunft  für  die  Beschwerdeführenden  zu  finden,  jedoch 
erfolglos.  Den  Beschwerdeführenden  sei  nichts  anderes  übrig 
geblieben, als sich an andere Eritreer zu wenden, bei denen sie hätten 
übernachten  dürfen.  Als  sie  von  der  Schwangerschaft  der 
Beschwerdeführerin  erfahren  hätten,  hätten  sie  die  Flucht  in  die 
Schweiz  geplant,  da  ihnen  in  Italien  der  Zugang  zur  medizinischen 
Versorgung verweigert worden sei.

Die  Beschwerdeführerin  falle  als  hochschwangere  Frau  unter  die 
Gruppe  der  besonders  verletzlichen  Personen,  von  deren  Rück-
schaffung  das  italienische  Innenministerium  abrate,  und  angesichts 
der  mangelnden  medizinischen  Versorgung  Asylsuchender  in  Italien 
sei  die  Gefahr  einer  gesundheitlichen  Schädigung  der 
Beschwerdeführerin bei einem Wegweisungsvollzug nach Italien gross. 
Zum Nachweis der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin reichten 
sie den ärztlichen Bericht der [Klinik] vom 14. Juni 2010 zu den Akten 
(Beilage 3 der Beschwerde).

Die  Behandlung  der  Beschwerdeführenden  nach  ihrer  ersten  Rück-

Seite 8

E-4332/2010

schaffung zeige auf, dass die Argumentation der Vorinstanz, wonach 
Dublin-Rückkehrende bevorzugt  behandelt  würden,  so  nicht  zutreffe; 
weder seien sie zu ihren Asylgründen befragt worden, noch hätten sie 
behördliche  Unterstützung  erhalten. Sie  hätten nur  mit  Hilfe  privater 
Unterstützung  in  Italien  überleben  können. Die  meisten  nach  Italien 
zurückgeführten  Asylsuchenden  seien  obdachlos.  Den 
Beschwerdeführenden  stehe  nach  einer  Rückschaffung  nach  Italien 
eine Hungerexistenz bevor. Eine Wegweisung nach Italien  sei  daher 
unzumutbar.  Zur  Unterstützung  dieser  Ausführungen  reichten  die 
Beschwerdeführenden  zwei  Berichte  des  Innenministeriums  Italiens 
(Beilagen  4  und  5  der  Beschwerde)  sowie  einen  Bericht  der 
Schweizerischen  Beobachtungsstelle  für  Asyl-  und  Ausländerrecht 
vom November 2009 und einen Artikel aus der Zeitschrift Fluchtpunkt 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Nr. 46, (Beilagen 6 und 7 
der Beschwerde) zu den Akten.

Der  Beschwerdeführer  sei  nach  seiner  Desertation  aus  Eritrea 
geflohen  und  die  Beschwerdeführenden  hätten  beide  Eritrea  illegal 
verlassen;  unter  diesen  Umständen  würden  sie  in  der  Schweiz  als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die Beschwerdeführenden hätten 
in  Italien  ihre  Fluchtgründe,  aufgrund  derer  sie  Eritrea  verlassen 
hätten,  nirgends  geltend  machen  können,  weshalb  das  reale  Risiko 
bestehe,  dass  sie  nach  Libyen  und  von  dort  nach  Eritrea 
zurückgeschafft  würden. Eine Wegweisung nach Italien sei  demnach 
auch nicht zulässig.

3.3 In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung 
der Beschwerde und führte an, dass Italien Signatarstaat der EMRK, 
der  FK  und  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sei. Es handle sich um eine all -
gemein  bekannte  Erkenntnis,  wonach  alle  Dublin-Staaten  über  eine 
adäquate  medizinische  Versorgung  aller  Krankheitsbilder  verfügten, 
weshalb nicht im Einzelfall zu prüfen sei, ob eine bestimmte Krankheit  
angemessen behandelt werden könne oder nicht. Auch der Zugang zur 
medizinischen Leistung sei in allen Dublin-Staaten gesichert, was die 
Aufnahmerichtlinie  sicherstelle.  Diese  Richtlinie  sei  von  Italien  frist-
gerecht  und  ohne  Beanstandung  der  Europäischen  Kommission  in 
Landesrecht umgesetzt worden. Es bestünden keine Hinweise darauf, 
dass  sich  die  italienischen  Behörden  bezüglich  der  Be-
schwerdeführerin  nicht  an  die  aus  diesen  Verträgen  resultierenden 

Seite 9

E-4332/2010

Verpflichtungen halten würden. Eine Wegweisung von Asylsuchenden 
mit  gesundheitlichen  Problemen  könne  zudem  nur  unter  ganz 
aussergewöhnlichen  Umständen einen Verstoss  gegen Art.  3  EMRK 
darstellen;  die  Schwelle  zur  Annahme  einer  solchen  Verletzung  sei 
hoch anzusetzen,  da hier  der  Grundsatz  des "real  risk"  zum Tragen 
komme. 

Es  ergäben  sich  keine  individuellen  Gründe,  welche  gegen  die 
Zumutbarkeit  eines  Wegweisungsvollzugs  nach  Italien  und, 
insbesondere  nach  der  Niederkunft  und  einer  angemessenen 
Wartefrist, gegen die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin sprächen. 
Auch würden keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend vorliegen, 
dass die italienischen Behörden dem Umstand der Schwangerschaft 
bzw. eines neugeborenen Kindes nicht ausreichend Rechnung tragen 
würden.  Weiter  seien  in  der  Beschwerde  keine  Beweismittel 
vorhanden,  aufgrund  derer  in  casu  von  einer  unzureichenden 
medizinischen Behandlung in Italien auszugehen wäre.

4.

4.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich des Dublin-
Verfahrens  geltenden  Verträge  und  Übereinkommen  zu  Recht  fest, 
dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerde-
führenden zuständig ist. Die Beschwerdeführenden haben dort bereits 
ein  Asylgesuch  gestellt;  die  Anfrage  des  BFM zur  Wiederaufnahme 
nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO vom 13. April 2010 wurde nicht 
beantwortet, weshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin- II-VO 
davon ausgegangen werden kann,  dass  Italien  der  Wiederaufnahme 
der  Beschwerdeführenden  stillschweigend  durch  Verfristung  zu-
gestimmt hat.

Die  Zuständigkeit  Italiens  wird  von  den  Beschwerdeführenden  nicht 
grundsätzlich bestritten; sie führen aber aus, dass eine Wegweisung 
nach Italien unzulässig sei,  da sie in Italien bis heute zu ihren Asyl-
gründen  nicht  angehört  worden  seien  und  eine  Rückschaffung  über 
Libyen  in  ihre  Heimat  drohe.  Zudem  seien  die  Aufnahmeumstände 
unzumutbar und es bestünden medizinische Gründe (Schwangerschaft 
und  Geburt),  welche  einen  Selbsteintritt  der  Schweiz  begründen 
würden. Damit machen sie Gründe geltend, welche einem Vollzug der 
Wegweisung  nach  Italien  entgegenstehen  sollen,  und  nicht  solche, 
welche grundsätzlich Italiens Zuständigkeit in Frage stellen. Es bleibt 

Seite 10

E-4332/2010

demnach einzig zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführenden vor-
gebrachten  Gründe,  welche  einem  Vollzug  der  Wegweisung  nach 
Italien entgegenstünden, zu bestätigen sind.

4.2 Dem Vorbringen,  wonach Italien  die Beschwerdeführenden ohne 
Anhörung zu ihren Asylgründen nach Libyen und somit indirekt nach 
Eritrea ausschaffe, kann nicht gefolgt werden; gemäss Erkenntnis des 
Bundesverwaltungsgerichts ist das italienische Asylverfahren den Be-
stimmungen der  Verfahrensrichtlinie  der  EU entsprechend. Italien  ist 
sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es liegen keinerlei 
Anhaltspunkte  vor,  wonach  sich  Italien  nicht  an  die  daraus 
resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  hält.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  geht  somit  davon  aus,  dass  die  Beschwerde-
führenden  ihre  gegen  eine  Rückkehr  ins  Heimatland  sprechenden 
Gründe im Rahmen des (noch laufenden) italienischen Asylverfahrens 
geltend machen können und müssen.

4.3 Bezüglich der geltend gemachten Schwangerschaft und der damit 
angeblich  einhergehenden  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  nach 
Italien ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin am (...) [ein Kind] 
zur Welt gebracht hat. Gesundheitliche Probleme des Neugeborenen 
oder der Mutter sind aus den Akten keine ersichtlich und wurden auch 
nicht geltend gemacht.

Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführt,  ist  es  dem  Dublin-System 
immanent, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass 
der  betreffende  Dublinstaat  die  nötigen  medizinischen  Versorgungs-
leistungen  erbringen  kann,  hat  doch  jeder  Staat  die  Aufnahmericht -
linie, welche medizinische Versorgung garantiert, in Landesrecht um-
gesetzt,  so  auch  Italien.  Eine  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführenden nach Italien kann demnach grundsätzlich auf-
grund  der  erfolgten  Niederkunft  und  der  Tatsache,  dass  die  Be-
schwerdeführenden nunmehr mit einem Kleinkind nach Italien zurück-
kehren,  nicht  angenommen  werden;  es  darf  davon  ausgegangen 
werden,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  Italien  adäquate 
medizinische Betreuung finden würden, sollten sie solche in  Zukunft 
benötigen.

Trotz  der  geltend  gemachten  Aufenthaltsbedingungen  nach  ihrer 
letzten  Wegweisung  nach  Italien  konnten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefährdung des Kindswohls oder eine existentielle Ge-

Seite 11

E-4332/2010

fährdung  der  Beschwerdeführenden  selbst  nicht  überzeugend  dar-
legen,  zumal  sie  auch –  trotz  Aufforderung  –  keine diesbezüglichen 
Beweise  eingereicht  haben  (vgl.  oben,  Bst.  J).  Wenn  auch  nicht 
abzustreiten ist, dass sich Asylsuchende in Italien bei der Suche nach 
Unterkunft,  Arbeit  oder  dem  Zugang  zu  medizinischer  Versorgung 
gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sehen können, ist anzumerken, 
dass  gemäss  Erkenntnissen  des  Gerichts  Dublin-Rückkehrende  von 
den Behörden bevorzugt behandelt werden und sich zahlreiche private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 
die Beschwerdeführenden nunmehr  mit  einem Kleinkind nach Italien 
zurückkehren werden. Die in der Beschwerde angeführten Mitteilungen 
des  italienischen  Innenministeriums  führen  denn  auch  nicht  eine 
generelle Ablehnung der Rückweisung von Müttern mit Neugeborenen 
ins  Feld,  sondern  bitten  um  eine  diesbezügliche  Information 
(mindestens  zwei  Wochen  im  Voraus),  damit  den  speziellen 
Schutzbedürfnissen bei der Unterbringung Rechnung getragen werden 
könne (siehe insbesondere Beilage 4 der Beschwerde).

4.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, die 
für einen Selbsteintritt sprechen würden, und dass das BFM zu Recht 
nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten ist

Die  Ablehnung  eines  Asylgesuchs  oder  das  Nichteintreten  auf  ein 
Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und 
nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides ist. So sind all -
fällige  Vollzugshindernisse  im  Rahmen  der  eventuellen  Anwendung 
der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) zu 
prüfen. Wie vorstehend dargelegt, bestehen vorliegend keine Gründe, 
welche  zu  einem  Selbsteintritt  führen  müssten.  Das  BFM  hat  die 
Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien in diesem Sinne 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

4.5 Mit  Instruktionsverfügung  vom  17.  Juni  2010  wurde  im  vor-
liegenden Beschwerdeverfahren der Vollzug der Wegweisung gestützt 
auf Art. 56 VwVG ausgesetzt. Praxisgemäss (vgl. das zur Publikation 

Seite 12

E-4332/2010

bestimmte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6525/2009 vom 29. 
Juni  2010,  E.  7.2.1)  bewirkt  diese  Vollzugsaussetzung  eine  Unter-
brechung  der  Überstellungsfrist  im  Sinne  von  Art. 20 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-II-VO.

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6. Den  Beschwerdeführenden  wurde  die  unentgeltliche  Prozess-
führung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Ihnen sind demnach keine 
Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-4332/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

Seite 14