# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1f0202d-dce7-5c25-aeef-ca2955fba35b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2010 A-4481/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4481-2010_2010-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4481/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Alain Chablais, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,

und 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4481/2010

Sachverhalt:

A.
A._______ war  seit  1. Januar  1998 bei  der  Billag  AG (nachfolgend: 
Billag) unter der Kundennummer 17 312 758 für den privaten Radio- 
und Fernsehempfang angemeldet. Die Inhaberadresse lautete anfäng-
lich auf (...), die Rechnungs- und Korrespondenzadresse auf (...). Ab 
dem  20.  März  1998  lauteten  alle  drei  Adressen  auf  (...).  Am 
22. Oktober  2003  ersuchte  A._______  die  Billag,  die  seinem 
Schreiben  beigelegte  Gebührenrechnung  an  die  Adresse  (...)  zu 
schicken.  Die  Billag  änderte  darauf  die  Rechnungsadresse 
entsprechend.

B.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 beanstandete A._______, die Billag 
habe die Empfangsgebühren während mehr als fünf Jahren zu Unrecht 
eingezogen. Er stellte sinngemäss ein Gesuch um Befreiung von der 
Gebührenpflicht  mit  der  Begründung,  B._______  erhalte 
Ergänzungsleistungen  zur  AHV/IV  (nachfolgend:  Ergänzungs-
leistungen).  Dem  Gesuch  beigelegt  war  ein  Schreiben  der  Aus-
gleichskasse  (...)  vom  Dezember  2001,  mit  dem  diese  B._______ 
bestätigte,  zurzeit  Ergänzungsleistungen  zu  beziehen.  Die  Billag 
forderte  A._______ in der Folge auf,  ihr  weitere,  für  die Beurteilung 
seines  Gesuchs  erforderliche  Unterlagen  einzureichen.  A._______ 
kam dieser Aufforderung nicht nach. Am 27. April 2005 wies die Billag 
sein Gesuch ab, da er gemäss den ihr vorliegenden Unterlagen keine 
Ergänzungsleistungen  beziehe.  A._______  erhob  gegen  diese 
Verfügung keine Beschwerde.

C.
Am 29. Januar 2008 teilte A._______ der Billag mit, B._______ sei am 
26. Januar 2008 verstorben. Er beanstandete erneut, die Billag habe 
die  Empfangsgebühren  zu  Unrecht  eingezogen,  da  Haushalte,  in 
denen Bezüger von Ergänzungsleistungen lebten, von den Gebühren 
befreit  seien. Dem Fax beigelegt  war  wiederum die  Bestätigung der 
Ausgleichskasse  (...)  vom  Dezember  2001.  Mit  Schreiben  vom 
31. März 2008 wiederholte er seinen Vorwurf. 

D.
Die Billag bestätigte A._______ am 7. April 2008 den Eingang seines 
Schreibens vom 31. März 2008 und informierte ihn darüber, dass er 

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weiterhin  für  den  privaten  Radio-  und  Fernsehempfang  angemeldet 
sei. Gleichentags änderte sie die Rechnungsadresse wieder auf (...). 
Sie  interpretierte  sein  Schreiben als  Gesuch um Gebührenbefreiung 
und  forderte  ihn  auf,  Unterlagen  betreffend  die  von  ihm bezogenen 
Ergänzungsleistungen  einzureichen.  Da  er  der  Aufforderung  nicht 
nachkam,  sondern  lediglich  erneut  die  Bestätigung  der  Aus-
gleichskasse  (...)  vom  Dezember  2001  einreichte,  forderte  ihn  die 
Billag am 29. September 2008 ein weiteres Mal zur Einreichung der 
Unterlagen auf, wozu er indes nicht bereit war. 

E.
Am 11. November 2008 verfügte die Billag, A._______ könne nicht von 
der Gebührenpflicht  befreit  werden, da er nach den ihr vorliegenden 
Angaben  keine  Ergänzungsleistungen  beziehe.  A._______ 
beanstandete  die  Verfügung mit  Schreiben  vom 17. November  2008 
hinsichtlich verschiedener Punkte. Seine Eingabe wurde von der Billag 
an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weitergeleitet und von 
diesem am 14. Januar 2009 als Beschwerde entgegengenommen.

F.
Gegen Ende November 2008 leitete die Billag die Betreibung ein für  
den  Restbetrag  der  Gebührenrechnung  für  das  erste  Quartal  des 
Jahres  2006  (Fr.  4.80)  und  die  Empfangsgebühren  der  ersten  drei 
Quartale des Jahres 2008 (total Fr. 346.50) sowie die Mahn- und Be-
treibungsgebühren  (total  Fr.  35.--).  A._______  erhob  gegen  den 
Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Am 11. Februar 2009 hielt die Billag 
fest,  der  Beschwerdeführer  sei  zur  Bezahlung  der  Betreibungs-
forderung  verpflichtet,  und beseitigte  den Rechtsvorschlag. Sie  wies 
ausserdem darauf hin, dass die Betreibungskosten dem Schicksal der 
Betreibung  folgten.  A._______  reichte  gegen  die  Verfügung  am 
24. Februar 2009 Beschwerde beim BAKOM ein.

G.
Mit  Verfügung vom 25. Mai  2010  vereinigte  das BAKOM die  beiden 
Beschwerden  und  wies  sowohl  die  Beschwerde  vom 17.  November 
2008  als  auch  diejenige  vom  24.  Februar  2009  ab,  soweit  es  auf 
letztere eintrat. Es stellte fest, A._______ unterliege für die Zeitspanne 
vom 1. Januar 2006 bis 30. September 2008 der Gebührenpflicht, und 
beseitigte den Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung für die 
Empfangsgebühren des ersten Quartals des Jahres 2006 (Fr. 112.60) 
und der ersten beiden Quartale des Jahres 2008 (total Fr. 231.--) bzw. 

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für  total  Fr. 351.30 sowie die Mahn- und Betreibungsgebühren (total 
Fr. 55.--). 

Zur  Begründung  führte  es  bezüglich  der  Beschwerde  vom 
17. November 2008 aus, A._______ habe nicht nachgewiesen, dass er 
zum  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  einen  Anspruch  auf 
Ergänzungsleistungen  nach  Bundesrecht  gehabt  habe.  Die  Voraus-
setzungen  für  eine  Befreiung  von  der  Gebührenpflicht  seien  daher 
nicht erfüllt. Bezüglich der Beschwerde vom 24. Februar 2009 machte 
es  geltend,  die  in  Betreibung  gesetzte  Gebührenforderung  für  das 
erste Quartal des Jahres 2006 und die ersten drei Quartale des Jahres 
2008  bzw.  von  total  Fr.  351.30  betreffe  eine  Zeitspanne,  in  der 
A._______  gebührenpflichtig  gewesen  sei,  und  sei  trotz  mehrerer 
Mahnungen unbezahlt  geblieben. Die  Betreibung erweise  sich  somit 
bezüglich  dieser  Forderung  wie  auch  bezüglich  der  Mahn-  und  Be-
treibungsgebühren von insgesamt Fr. 35.-- als gerechtfertigt, weshalb 
der  Rechtsvorschlag  zu  beseitigen sei. Für  die  Behandlung  der  Be-
treibungskosten sei es nicht zuständig, weshalb insoweit nicht auf die 
Beschwerde einzutreten sei.

H.
A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  erhob  gegen  die  Ver-
fügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) am 19. Juni  2010 Be-
schwerde  beim Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt  sinngemäss 
die rückwirkende Befreiung seines Haushalts von der Gebührenpflicht 
und die Aufhebung der Betreibung. 

Zur  Begründung führt  er  aus,  B._______ habe seit  dem Jahre 1985 
ununterbrochen  Ergänzungsleistungen  bezogen,  weshalb  nie 
Empfangsgebühren hätten bezahlt  werden müssen. Die Billag (nach-
folgend:  Erstinstanz)  habe  indes  jeden  persönlichen  Kontakt  zur 
Klärung  der  Angelegenheit  verweigert  und nie  das  rechtliche  Gehör 
gewährt. Die Gebührenrechnungen für die ersten beiden Quartale des 
Jahres 2008 hätten im Weiteren auf den Namen von B._______ – mit 
dem Zusatz A._______ – gelautet und seien nachträglich auf seinen 
Namen  geändert  worden;  sie  seien  entsprechend  ungültig.  Es  sei 
völlig absurd, dass er nach dem Tod von B._______ Inhaber von deren 
Kundennummer sein solle. Die Gebührenrechnungen für die Zeit vom 
1. Januar  2001  bis  31. Dezember  2007  seien  trotz  belegter 
Gebührenbefreiung bezahlt worden. 

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I.
Auf  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  reichte  der  Beschwerde-
führer Mitte Juli 2010 einen Beleg für die Zahlung von Fr. 112.60 ein 
und  führte  erläuternd  aus,  die  Gebühren  für  das  erste  Quartal  des 
Jahres 2006 am 12. Januar 2006 bezahlt zu haben. Im Weiteren wies 
er auf verschiedene Fragen hin, die bislang unbeantwortet geblieben 
seien.

J.
Das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt  in  seiner  Vernehm-
lassung vom 9. August 2010, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist es grundsätzlich auf 
seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, die es um einige 
Bemerkungen ergänzt. Es führt neu ausdrücklich aus, der Bezug von 
Ergänzungsleistungen  führe  nicht  automatisch  zur  Beendigung  der 
Gebührenpflicht, vielmehr sei ein Gesuch erforderlich. Aus den Akten 
sei  nicht  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  in  einem  Haushalt 
lebe  oder  gelebt  habe,  der  von  der  Gebührenpflicht  befreit  sei.  Die 
Aussage  des  Beschwerdeführers  allein,  B._______  habe  seit  dem 
Jahre 1985 ohne Unterbruch Ergänzungsleistungen bezogen, sei nicht 
aussagekräftig. Der Beschwerdeführer sei im Weiteren nicht erst nach 
dem  Tod  von  B._______  Inhaber  der  Kundennummer  geworden, 
sondern dies bereits seit  dem 1. Januar 1998 gewesen. Er habe als 
Gebührenpflichtiger  daher  die Rechnungen der  Erstinstanz bezahlen 
müssen,  auch  wenn  die  Rechnungsadresse  auf  seinen  Wunsch  für 
eine gewisse Zeit nicht mit seiner Adresse übereingestimmt habe. Dies 
gelte auch hinsichtlich der Gebührenrechnungen für die ersten beiden 
Quartale des Jahres 2008.

K.
Die  Erstinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  10.  August 
2010 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt  sie aus, 
eine Gebührenbefreiung komme nicht  in  Frage,  da der  Beschwerde-
führer  nicht  nachgewiesen habe,  dass  B._______  bzw. er  selber  im 
Zeitpunkt der Einreichung des jeweiligen Gesuchs im Jahre 2005 bzw. 
2008  Ergänzungsleistungen  bezogen  habe.  Die  auf  B._______ 
lautende  Rechnungsadresse  ändere  im  Weiteren  nichts  an  der 
Gebührenpflicht des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe 
schliesslich  nicht  nachgewiesen,  dass  er  die  Gebührenrechnung  für 
das erste Quartal des Jahres 2006 vollumfänglich bezahlt habe. 

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L.
Der  Beschwerdeführer  weist  in  seinen  Schlussbemerkungen  vom 
8. September 2010 darauf  hin, dass keine einzige der in seiner Ein-
gabe von Mitte Juli 2010 aufgeführten Fragen beantwortet worden sei.

M.
Auf  weitere  Vorbringen  der  Parteien  und  die  sich  in  den  Akten  be-
findlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  des Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021),  sofern  sie  von  einer  Vorinstanz  nach  Art.  33  VGG 
stammen  und  keine  Ausnahme nach  Art.  32  VGG vorliegt.  Als  Ver-
fügungen im erwähnten Sinn gelten auch Beschwerdeentscheide nach 
Art. 61 VwVG (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Das BAKOM ist eine Vorinstanz 
nach Art. 33 Bst. d VGG, eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt 
nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den Entscheid der  Vorinstanz vom 25. Mai  2010 
zuständig.

1.2 Zur Beschwerde nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Als  formeller  Adressat  der  angefochtenen,  ihn  be-
lastenden Verfügung hat der Beschwerdeführer ein aktuelles, schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist  daher ohne Weiteres 
zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Rechtsverletzungen  –  einschliesslich  unrichtiger  oder  unvoll-

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ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Über-
schreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  –  sowie  auf  Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  gilt  der  Grundsatz 
der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Es kann daher eine Beschwerde aus anderen Gründen 
als  den  von  den  Verfahrensbeteiligten  angerufenen  gutheissen  oder 
abweisen. Auch kann es die angefochtene Verfügung mit einer völlig 
anderen Begründung schützen,  als  sie  von der  Behörde angegeben 
wurde  (sog.  Motivsubstitution;  THOMAS HÄBERLI,  in:  Praxiskommentar 
VwVG, Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.], Zürich 2009,  Art. 62 N 40). 
Der Grundsatz gilt  indes nicht uneingeschränkt. Namentlich sind von 
den  Parteien  nicht  aufgeworfene  Rechtsfragen  nur  zu  prüfen,  wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 110 V 
48  E.  4a;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2690/2010  vom 
9. November 2010 E. 3.1; MADELEINE CAMPRUBI,  in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 62).

4.
4.1 Der  Beschwerdeführer  rügt  in  formeller  Hinsicht  neu,  die  Erst-
instanz habe im Zusammenhang mit der Frage der Befreiung von der  
Gebührenpflicht bewusst jeden persönlichen Kontakt zur Klärung der 
Angelegenheit verweigert und ihm nie das rechtliche Gehör gewährt. 
Er  beruft  sich  somit  sinngemäss  auf  das  Recht  auf  vorgängige 
Stellungnahme  und  Anhörung  als  Teilgehalt  seines  Anspruchs  auf 
rechtliches Gehör. Da im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
rechtliche  und  –  im  Rahmen des  Streitgegenstands  –  grundsätzlich 
auch  tatsächliche  Noven  vorgebracht  werden  dürfen  (MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.196 und 2.204 ff., jeweils mit Hinweisen), ist 
seine Rüge nachfolgend zu prüfen. 

4.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  anlässlich  seines  sinngemässen 
Gesuchs um Befreiung von der Gebührenpflicht vom 4. Januar 2005 
wie  auch  seines  als  erneutes  Befreiungsgesuch  interpretierten 
Schreibens vom 31. März 2008 von der Erstinstanz aufgefordert,  die 
nach  deren  Ansicht  für  die  Beurteilung  des  jeweiligen  Gesuchs  er-

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forderlichen Unterlagen einzureichen, im letzteren Fall sogar zweimal. 
Auch wenn die Aufforderungen nicht explizit auf den von ihm geltend 
gemachten  Befreiungsgrund  eingingen,  musste  ihm aufgrund  dieser 
Aufforderungen klar  sein,  dass  die  Bestätigung der  Ausgleichskasse 
Luzern  vom  Dezember  2001  nicht  ausreichte.  Dennoch  reichte  er 
weder weitere Unterlagen ein noch äusserte er sich in massgeblicher 
Weise zu seinem jeweiligen Gesuch. Hinsichtlich seines zweiten Ge-
suchs weigerte  er  sich ausserdem ausdrücklich und aus nicht  nach-
vollziehbaren  Gründen,  weitere  Angaben zu  machen. Damit  kam er 
nicht  nur  seiner  Mitwirkungspflicht  nicht  nach,  sondern  verzichtete 
trotz  bestehender  Möglichkeit  auch  darauf,  vorgängig  Stellung  zu 
nehmen und angehört zu werden. Daran ändert nichts, dass die Erst -
instanz gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers jeden persön-
lichen  Kontakt  zur  Klärung  der  Angelegenheit  verweigerte.  In  der 
Regel  erfolgt  die  Anhörung  im Verwaltungsverfahren nämlich  schrift-
lich;  ein  Anspruch  auf  mündliche  Stellungnahme  besteht  prinzipiell  
nicht  (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in:  Praxiskommentar  VwVG, 
Art. 30  N. 37 mit  Hinweisen). Die  Rüge  des Beschwerdeführers,  die 
Erstinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt,  ist  daher zurückzu-
weisen. 

5.
5.1 Der  vorliegend  zu  beurteilende  Sachverhalt  ereignete  sich  teil-
weise  noch  unter  dem  bis  31.  März  2007  geltenden  Recht,  dem 
Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, 
AS 1992 601) und der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 
1997  (aRTVV,  AS  1997).  Für  die  Beurteilung  der  sich  stellenden 
Rechtsfragen ist daher bis zum 31. März 2007 noch das alte, ab dem 
1. April  2007  das  neue  Recht  anzuwenden (Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts  A-3292/2010  vom  20.  August  2010  E.  4  und 
A 7657/2009  vom  29.  April  2010  E.  2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 2.202 mit Hinweisen). 

5.2 Wer ein zum Empfang von Radio-  und Fernsehprogrammen ge-
eignetes  Gerät  zum Betrieb  bereithält  oder  betreibt,  muss  dies  der 
Gebührenerhebungsstelle  vorgängig  melden  und  eine  Empfangs-
gebühr  bezahlen  (Art. 68  Abs.  1  und  3  des  Bundesgesetzes  vom 
24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]; Art. 55 
Abs. 1 aRTVG [in der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Fassung; 
AS  1997  2213]  i.V.m.  Art.  41  Abs.  1  aRTVV).  Die  Gebührenpflicht 

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beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens 
oder  des  Betriebs  des  Empfangsgeräts  folgt  (Art.  68  Abs.  4  RTVG; 
Art. 44 Abs. 2 aRTVV), und endet mit Ablauf des Monats, in dem das 
Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht 
vor  Ablauf  des  Monats,  in  dem  dies  der  Gebührenerhebungsstelle 
gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 RTVG), bzw. am letzten Tag des 
Monats,  in  dem die  Einstellung  des Betriebs  mitgeteilt  wird  (Art.  44 
Abs. 2  aRTVV). Änderungen  der  meldepflichtigen  Sachverhalte  sind 
der  Gebührenerhebungsstelle  schriftlich  zu  melden  (Art.  68  Abs.  3 
RTVG i.V.m. Art.  60  Abs. 1 der  Radio-  und Fernsehverordnung vom 
9. März 2007 [RTVV, SR 784.401]; Art. 41 Abs. 2 aRTVV [in der am 
1. August  2001  in  Kraft  getretenen  Fassung;  AS  2001  1680];  zur 
relativen strengen Handhabung dieser Mitwirkungs-  und Meldepflicht 
vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.621/2004  vom 3.  November  2004 
E. 2.2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7657/2009  vom 
29. April 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). 

5.3 AHV- oder IV-Berechtigte, die Ergänzungsleistungen gemäss dem 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  vom  19.  März  1965  (aELG  von  1965, 
AS 1965 537) bzw. 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) erhalten und 
einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf  Ergänzungs-
leistungen  einreichen,  werden  auf  schriftliches  Gesuch  hin  von  der 
Gebührenpflicht  befreit  (Art.  68  Abs. 6  RTVG i.V.m.  Art.  64  Abs.  1 
RTVV; Art. 45 Abs. 2 und 4 aRTVV [in der am 1. August 2001 in Kraft  
getretenen Fassung; AS 2001 1681]). Die Gebührenpflicht  endet am 
letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch eingereicht wurde (Art. 64 
Abs. 2 RTVV; Art. 45 Abs. 3 aRTVV [in der am 1. August 2001 in Kraft  
getretenen  Fassung;  AS 2001  1681]).  Nicht  gebührenpflichtig  sind 
ausserdem  Personen,  die  von  Gesetzes  wegen  davon  befreit  sind 
(Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 63 RTVV; Art. 43 aRTVV [in den am 
1. August  1999  bzw.  am  1. August  2001  in  Kraft  getretenen 
Fassungen; AS 1999 1846 und AS 2001 1680]  i.V.m. Art.  45 Abs. 1 
aRTVV).

6.
6.1 Der Beschwerdeführer war seit 1. Januar 1998 bei der Erstinstanz 
unter  der  Kundennummer  17  312  758  für  den  privaten  Radio-  und 
Fernsehempfang angemeldet und entsprechend – wie dargelegt (vgl. 
E. 5.2) – melde- und gebührenpflichtig. Gegen Ende des Jahres 2003 
wurde  auf  seinen  Wunsch  die  Rechnungsadresse  auf  B._______ 

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geändert.  Der  Beschwerdeführer  macht  sinngemäss  geltend,  diese 
Änderung  habe  auch  den  Übergang  seiner  Kundennummer  sowie 
seiner Gebühren- und Meldepflicht  auf B._______ zur Folge gehabt. 
Dies trifft indes nicht zu. Der Beschwerdeführer ersuchte zwar um die 
Änderung  der  Rechnungsadresse,  nicht  jedoch  um die  Übertragung 
der  Kundennummer  auf  B._______.  Trotz  der  geänderten 
Rechnungsadresse blieb er daher Inhaber der Kundennummer sowie 
gebühren- und meldepflichtig. Ein Übergang der Kundennummer sowie 
der Gebühren- und Meldepflicht erfolgte auch nicht zu einem späteren 
Zeitpunkt. Der Tod von B._______ hatte daher keine Auswirkungen auf 
die  gebührenrechtliche  Stellung  des  Beschwerdeführers.  Sein 
Argument, es sei völlig absurd, dass er nach dem Tod von B._______ 
Inhaber von deren Kundennummer sein solle, geht daher fehl.

6.2 Der Beschwerdeführer ist weiter der Auffassung, die Vor- und die 
Erstinstanz hätten zu Unrecht verneint, dass der Haushalt wegen des 
Bezugs  von  Ergänzungsleistungen  durch  B._______  keine 
Empfangsgebühren  hätte  bezahlen  müssen.  Die  Vor-  wie  auch  die 
Erstinstanz  sind  demgegenüber  der  Ansicht,  der  Beschwerdeführer 
habe  nicht  nachgewiesen,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Be-
freiung von der Gebührenpflicht erfüllt (gewesen) seien. Die erste ab-
lehnende  Verfügung  der  Erstinstanz  vom 27.  April  2005  sei  zudem 
– so  die  Erstinstanz  –  mangels  Anfechtung  durch  den 
Beschwerdeführer in Rechtskraft erwachsen.

6.2.1 Wie dargelegt  (vgl.  E. 5.3),  werden  und  wurden  AHV- und  IV-
Berechtige,  die  Ergänzungsleistungen  beziehen,  nicht  von Gesetzes 
wegen, sondern nur auf  schriftliches Gesuch hin von der Gebühren-
pflicht befreit. Der lediglich für den Dezember des Jahres 2001 belegte 
Bezug von Ergänzungsleistungen durch B._______ hatte somit bereits 
aus  diesem  Grund  nicht  zur  Folge,  dass  die  Gebührenpflicht  des 
Beschwerdeführers bzw. des Haushalts automatisch endete. Dies wäre 
nur der Fall gewesen, wenn einer der Gründe gemäss Art.  63 RTVV 
bzw.  Art.  43  aRTVV  vorgelegen  hätte.  Dies  wird  vom  Be-
schwerdeführer indes nicht geltend gemacht und geht aus den Akten 
auch nicht hervor. 

6.2.2 Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 stellte der Beschwerdeführer 
zwar sinngemäss ein Gesuch um Befreiung von der Gebührenpflicht 
mit  der  Begründung,  B._______  beziehe  seit  mehreren  Jahren  Er-
gänzungsleistungen.  Er  unterliess  es  jedoch,  einen  aktuellen  Beleg 

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betreffend den Bezug dieser Leistungen einzureichen. Die Abweisung 
seines  Gesuchs  durch  die  Erstinstanz  mit  Verfügung  vom  27.  April 
2005 ist im Ergebnis daher nicht zu beanstanden. Nicht zu überzeugen 
vermag  allerdings  deren  Begründung,  die  nicht  auf  den  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Befreiungsgrund  eingeht, 
sondern  lediglich  festhält,  der  Beschwerdeführer  beziehe  gemäss 
ihren Unterlagen keine Ergänzungsleistungen. Der Beschwerdeführer 
focht  den  Entscheid  jedoch  nicht  an,  weshalb  er  in  Rechtskraft 
erwuchs.  Er  kann  daher  aus  seinem  Gesuch  vom  4. Januar  2005 
nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten;  seine  Gebührenpflicht  dauerte 
vielmehr fort. 

6.2.3 Mit Fax vom 29. Januar 2008 und Schreiben vom 31. März 2008 
machte der Beschwerdeführer erneut geltend, wegen des Bezugs von 
Ergänzungsleistungen  durch  B._______  hätte  der  Haushalt  keine 
Empfangsgebühren  bezahlen  müssen.  Der  Aufforderung  zur  Ein-
reichung weiterer Unterlagen kam er indes wiederum nicht nach. Sein 
neuerliches  Gesuch  unterschied  sich  somit  grundsätzlich  nicht  von 
dem  bereits  im  Jahre  2005  eingereichten  und  von  der  Erstinstanz 
rechtskräftig  abgewiesenen.  Soweit  es  die  Erstinstanz  in  ihrer  Ver-
fügung vom 11. September 2008 daher implizit ablehnte, auf ihre Ver-
fügung  vom  27. April  2005  zurückzukommen,  ist  dies  nicht  zu  be-
anstanden.

6.2.4 Wie erläutert (vgl. E. 5.3), endet die Gebührenpflicht im Falle der 
Gutheissung eines Gesuchs im Sinne von Art. 64 RTVV am letzten Tag 
des Monats, in dem das Gesuch eingereicht wurde; eine rückwirkende 
Befreiung  erfolgt  nicht.  Vorliegend  wäre eine Befreiung  von der  Ge-
bührenpflicht  auf  das  erneute  Gesuch  des  Beschwerdeführers  hin 
somit frühestens per 31. Januar 2008 in Frage gekommen. Zu diesem 
Zeitpunkt  war  B._______  jedoch  bereits  verstorben  und  bezog  ent-
sprechend keine Ergänzungsleistungen mehr. Eine Befreiung von der 
Gebührenpflicht kam somit von Vornherein nicht mehr in Betracht, da 
der  in  der  Vergangenheit  erfolgte  Bezug  von  Ergänzungsleistungen 
durch B._______ nach Art. 64 RTVV keinen Befreiungsgrund darstellt. 
Der Beschwerdeführer wäre demnach auf  sein erneutes Gesuch hin 
nur von der Gebührenpflicht zu befreien gewesen, wenn er selber Er-
gänzungsleistungen  bezogen  hätte.  Dies  wird  von  ihm  indes  nicht 
geltend gemacht und ist auch nicht belegt. 

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6.2.5 Der  Beschwerdeführer  war  somit  weder  von  Gesetzes  wegen 
noch aufgrund seines Gesuchs vom 4. April 2005 von der Gebühren-
pflicht befreit; ebenso wenig war er nach dem Tod von B._______ auf  
sein neuerliches Gesuch hin davon zu befreien. Die Abweisung seiner 
Beschwerde  vom  17. November  2008  durch  die  Vorinstanz  ist  im 
Ergebnis somit nicht zu beanstanden. 

6.2.6 Zu Bedenken Anlass gibt indes die Begründung des vorinstanz-
lichen Entscheids. Zwar geht aus dieser implizit hervor, dass die Vor-
instanz  den  in  der  Vergangenheit  erfolgten  Bezug  von  Ergänzungs-
leistungen durch B._______ nicht als Grund für die Befreiung von der 
Gebührenpflicht  qualifiziert.  Wie  bereits  die  Erstinstanz  erwähnt  sie 
dies  und  die  Gründe  dafür  jedoch  nicht  ausdrücklich.  Der  Be-
schwerdeführer macht denn auch sinngemäss geltend, sie habe sich 
nicht dazu geäussert. Es ist somit zweifelhaft, ob die Vorinstanz ihrer  
Begründungspflicht nachgekommen ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 
133  III  439  E.  3.3,  BGE 112  Ia  107  E. 2b;  Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts A- 7365/2009 vom 9. November 2009 E. 9.8.1.1 und 
A-3434/2010  vom  2. November  2010  E.  5.1;  LORENZ KNEUBÜHLER,  in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich  2008,  Rz. 4  ff.  zu  Art. 35; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.103 ff.). Die Frage braucht vor-
liegend indes nicht abschliessend geklärt zu werden, da eine allfällige 
Verletzung der Begründungspflicht  im Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens als  geheilt  zu  gelten hätte  (vgl. BGE 135  I  279 
E. 2.6.1, BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 126 V 130 
E. 2b;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7365/2009  vom 
9. November 2010 E. 9.8.1.5 und A-3434/2010 vom 2. November 2010 
E. 5.4;  KNEUBÜHLER,  a.a.O., Rz. 19  ff.  zu  Art. 35; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  3.112  ff.).  Dem  Umstand  ist 
jedoch  bei  der  Verlegung  der  Kosten  entsprechend  Rechnung  zu 
tragen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-3434/2010  vom 
2. November 2010 E. 5.4).

6.3 Der  Beschwerdeführer  ist  weiter  der  Ansicht,  die  Betreibung 
erfolge zu Unrecht  und sei aufzuheben. Zum einen habe er die Ge-
bührenrechnung für das erste Quartal des Jahres 2006 vollumfänglich 
bezahlt. Zum anderen hätten die Gebührenrechnungen für die ersten 
beiden Quartale des Jahres 2008 auf den Namen von B._______ – mit 
dem Zusatz A._______ – gelautet und seien nachträglich auf seinen 
Namen geändert worden; sie seien daher ungültig. 

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Die Vor- wie auch die Erstinstanz sind demgegenüber der Auffassung, 
der  Beschwerdeführer  sei  als  Inhaber  der  Kundennummer  und  Ge-
bührenpflichtiger  auch  zur  Zahlung  der  Rechnungen  für  die  ersten 
beiden Quartale des Jahres 2008 verpflichtet,  obschon diese an die 
bereits verstorbene B._______ adressiert gewesen seien. Er sei somit 
zur Bezahlung aller in Betreibung gesetzter Forderungen verpflichtet, 
habe dies aber trotz mehrerer Mahnungen nicht getan. Die Betreibung 
sei daher gerechtfertigt und der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

6.3.1 Wie  dargelegt  (vgl.  E.  6.1),  hatte  die  auf  Wunsch  des  Be-
schwerdeführers gegen Ende des Jahres 2003 erfolgte Änderung der 
Rechnungsadresse  auf  B._______  nicht  zur  Folge,  dass  die 
Kundennummer  sowie  die  Gebühren-  und  Meldepflicht  auf  diese 
übergingen.  Ein  derartiger  Übergang  erfolgte  auch  nicht  zu  einem 
späteren  Zeitpunkt.  Der  Beschwerdeführer  blieb  daher  Inhaber  der 
Kundennummer sowie  gebühren-  und meldepflichtig. Der  Bezug von 
Ergänzungsleistungen  durch  B._______  änderte  daran  nichts  (vgl. 
E. 6.2),  ebenso  wenig  deren  Tod.  Die  Adressierung  der  Gebühren-
rechnungen  für  die  ersten  beiden  Quartale  des  Jahres  2008  an 
B._______  bedeutet  somit  nicht,  dass  diese  zur  Bezahlung  der 
Empfangsgebühren verpflichtet  war. Vielmehr hatte der  Beschwerde-
führer  als  Gebührenpflichtiger  für  die  Bezahlung  der  beiden  Ge-
bührenrechnungen  besorgt  zu  sein,  auch  wenn  sie  nicht  an  ihn, 
sondern  an die  im gleichen  Haushalt  lebende  B._______ adressiert 
waren.  Dies  geht  bereits  aus  den  Rechnungen  selber  hervor,  auf 
denen  jeweils  der  Vermerk  (...)  und  die  Kundennummer  des 
Beschwerdeführers  aufgeführt  ist.  Es  kann  folglich  nicht  die  Rede 
davon  sein,  die  Rechnungen  seien  nachträglich  auf  dessen  Namen 
geändert  worden und daher ungültig. Nichts anderes gilt  im Übrigen 
bezüglich  der  Gebührenrechnung  für  das  erste  Quartal  des  Jahres 
2006. 

6.3.2 Vorliegend hob die Erstinstanz die Betreibung an für den Rest-
betrag der Gebührenrechnung für das erste Quartal des Jahres 2006 
von  Fr.  4.80  (Mahngebühr  von  Fr.  5.--  abzüglich  Fr. 0.20,  die  vom 
System abgeschrieben wurden), die Empfangsgebühren für die ersten 
drei  Quartale  des  Jahres  2008  von  je  Fr.  115.50  und  die  Mahn-
gebühren für die Mahnungen vom 18. März 2008, 17. Juni 2008 und 
16. September 2008 von je Fr. 5.-- sowie die Betreibungsgebühr von 
Fr. 20.--, insgesamt somit für eine fällige Forderung von Fr. 386.30. 

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Unstrittig  ist,  dass  bislang  weder  diese  Empfangsgebühren  noch 
Mahn-  und  Betreibungsgebühren  bezahlt  wurden. Aufgrund  der  ein-
gereichten  Unterlagen  sowie  der  Erläuterungen  der  Erstinstanz  ist 
ausserdem  davon  auszugehen,  dass  an  die  Gebührenrechnung  für 
das  erste  Quartal  des  Jahres  2006  von  insgesamt  Fr. 117.60 
(Empfangsgebühren  von  Fr.  112.60  plus  Mahngebühr  von  Fr.  5.--) 
lediglich ein Betrag von Fr. 112.60 bezahlt wurde. Eine höhere Zahlung 
wird  insbesondere  auch  vom  Beschwerdeführer  weder  geltend  ge-
macht noch belegt. Der Restbetrag von Fr. 4.80 wurde somit ebenfalls 
noch  nicht  bezahlt.  Im Ergebnis  ist  somit  die  gesamte  Betreibungs-
forderung von Fr. 386.30 ausstehend. 

Der Beschwerdeführer  ist  als  Gebührenpflichtiger  zur  Bezahlung der 
Empfangsgebühren für die ersten drei Quartale des Jahres 2008 ver-
pflichtet; dies unabhängig davon, ob die Gebührenrechnungen an ihn 
oder  an  B._______  adressiert  waren  (vgl.  E. 6.3.1).  Gleiches  gilt 
hinsichtlich  der  Mahngebühren  und  der  Betreibungsgebühr,  die  ge-
mäss  Art.  62  RTVV von  der  Gebührenerhebungsstelle  in  Rechnung 
gestellt werden können, wenn diese die Gebührenpflichtigen vorgängig 
schriftlich darüber informiert hat, was vorliegend der Fall war. Es trifft 
schliesslich auch für  den Restbetrag der Gebührenrechnung für  das 
erste  Quartal  des  Jahres  2006  zu,  dessen  Inrechnungstellung  vom 
Beschwerdeführer  –  abgesehen  von  der  Bestreitung  der  Gebühren-
pflicht als solcher – nicht beanstandet wird (vgl. Art. 44 Abs.  4 und 5 
aRTVV  [in  der  am 1. Januar  2005  in  Kraft  getretenen  Fassung;  AS 
2004  4532]).  Der  Beschwerdeführer  ist  folglich  zur  Bezahlung  der 
gesamten Betreibungsforderung von Fr. 386.30 verpflichtet. 

6.3.3 Die  Erstinstanz  hielt  die  Verpflichtung  des  Beschwerdeführers 
zur  Bezahlung  der  Betreibungsforderung  in  ihrer  Verfügung  vom 
11. Februar  2009  zutreffend  fest.  Sie  beseitigte  ausserdem  den 
Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung, wozu sie befugt war 
und wofür die Voraussetzungen erfüllt  waren (vgl. Art. 79 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  11. April  1889  über  Schuldbetreibung  und 
Konkurs  [SchKG, SR 281.1] i.V.m. Art. 69 Abs. 1 RTVG und Art. 65 
Abs. 2 Bst. b RTVV). Die hinsichtlich dieser Punkte erfolgte Abweisung 
der Beschwerde vom 24. Februar 2009 durch die Vorinstanz ist im Er-
gebnis demnach nicht zu beanstanden. 

6.3.4 Nicht  nachvollziehbar  ist  allerdings  die  vorinstanzliche  Be-
gründung, die namentlich nicht auf die angebliche Überschreibung der 

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Gebührenrechnungen für die ersten beiden Quartale des Jahres 2008 
auf  den Namen des Beschwerdeführers eingeht. Dieser beanstandet 
denn  auch  sinngemäss,  die  Vorinstanz  habe  sich  zu  verschiedenen 
Punkten  nicht  geäussert.  Da  eine  allfällige  Verletzung  der  Be-
gründungspflicht  wiederum  als  durch  das  vorliegende  Beschwerde-
verfahren geheilt zu gelten hätte (vgl. E. 6.2.6), kann auch hier offen 
bleiben,  ob  die  Vorinstanz  ihrer  Begründungspflicht  nachkam.  Dem 
Umstand ist jedoch bei der Verlegung der Kosten Rechnung zu tragen 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3434/2010 vom 2. November 
2010 E. 5.4). 

6.3.5 Im Ergebnis nicht zu kritisieren ist  das teilweise Nichteintreten 
der Vorinstanz auf die Beschwerde vom 24. Februar 2009, soweit dies 
die Betreibungskosten betrifft. Die Erstinstanz hält in Dispositivziffer 3 
ihrer  Verfügung  zwar  fest,  die  Betreibungskosten  folgten  gemäss 
Art. 68 SchKG dem Schicksal  der  Betreibung. Sie weist  in  ihrer  Be-
gründung  indes  ausdrücklich  darauf  hin,  dass  diese  Kosten  nicht 
Gegenstand ihrer Verfügung seien, sie hinsichtlich dieser Kosten mit-
hin  nichts  regle. Die  Betreibungskosten  zählten  somit  nicht  zum 
Streitgegenstand  des  vorinstanzlichen  Beschwerdeverfahrens.  Der 
Vorinstanz war es daher bereits aus diesem Grund versagt, darüber zu 
befinden (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz 2.8).

6.3.6 Die Vorinstanz beschränkt sich vorliegend nicht darauf, die Be-
schwerde vom 24. Februar 2009 abzuweisen, soweit sie darauf eintritt. 
Sie hält im Dispositiv ihres Entscheids vielmehr zusätzlich fest, der Be-
schwerdeführer  unterliege  vom  1.  Januar  2006  bis  30. September 
2008 den privaten Radio- und Empfangsgebühren (Dispositivziffer 3a), 
und  beseitigt  den  Rechtsvorschlag  für  gewisse  Forderungen  (Dis-
positivziffer  3b).  Die  Verpflichtung  des  Beschwerdeführers  zur  Be-
zahlung  dieser  Forderungen  wird  indes  nicht  erwähnt.  Die 
Forderungen  stimmen  zudem  nur  teilweise  mit  den  in  Betreibung 
gesetzten überein. Statt der Restforderung von Fr. 4.80 für das erste 
Quartal  des  Jahres  2006  werden  die  bereits  bezahlten  Empfangs-
gebühren  von  Fr. 112.60  aufgeführt.  Die  Empfangsgebühren  von 
Fr. 115.50 für das dritte Quartal des Jahres 2008 werden nicht erwähnt 
und  die  Mahn-  und  Betreibungsgebühren  mit  Fr. 55.--  statt  Fr. 35.-- 
angegeben. Der Entscheid der Vorinstanz weicht somit dem Wortlaut 
des Dispositivs nach von der  Verfügung der  Erstinstanz ab. Aus der 
Begründung des Entscheids wird jedoch deutlich, dass dies nicht be-
absichtigt  war, sondern die Vorinstanz die Verfügung der Erstinstanz 

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vollumfänglich  bestätigen  wollte.  Dies  ist  –  wie  ausgeführt  (vgl. 
E. 6.3.3) – nicht zu beanstanden. Der Klarheit halber sind jedoch die 
Dispositivziffern 3a und 3b im Dispositiv des vorliegenden Entscheids 
in diesem Sinn zu korrigieren.

7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und 
ist abzuweisen. Die Dispositivziffern 3a und 3b sind im erwähnten Sinn 
zu korrigieren.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer unterliegend. 
Er  hat  daher  grundsätzlich  die  Verfahrenskosten,  die  auf  Fr.  500.-- 
festzulegen sind, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die nicht nach-
vollziehbare  Begründung  der  Vorinstanz  (vgl.  E.  6.2.6  und  E. 6.3.4) 
eine  Ermässigung  der  Verfahrenskosten  rechtfertigt.  Dem  Be-
schwerdeführer  sind  daher  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von 
Fr. 300.--  aufzuerlegen.  Diese  sind  mit  dem  geleisteten  Kostenvor-
schuss  zu  verrechnen.  Der  Restbetrag  von  Fr.  200.--  ist  dem  Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückzuerstatten.

9.
Dem  nicht  anwaltlich  vertretenen,  im  Ergebnis  unterliegenden  Be-
schwerdeführer  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64 
Abs. 1  VwVG, Art.  7  Abs. 1  VGKE). Die  Vorinstanz hat  als  Bundes-
behörde  ebenfalls  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (Art.  7 
Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, an die Erstinstanz Fr. 386.30 
(Fr. 4.80  Restbetrag  Gebührenrechnung  1.  Quartal  2006  [Mahn-

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gebühr], Fr. 346.50 Empfangsgebühren 1. - 3. Quartal  2008, Fr. 35.-- 
Mahn- und Betreibungsgebühren) zu bezahlen.

3.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2083335 vom 3. Dezember 
2008  des  Betreibungsamts  Ebikon-Dierikon-Adligenswil  wird  voll-
umfänglich beseitigt.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer im 
Umfang  von  Fr.  300.--  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss  von  Fr. 500.--  verrechnet.  Der  Restbetrag  von 
Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zurückerstattet.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000251548/1000248773/tuf; Einschreiben)
- die Erstinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 

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Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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