# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ea6d137-0416-5eec-85c0-a597936618d9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.06.2013 715 12 373 (715 2012 373)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-12-373_2013-06-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Juni 2013 (715 12 373) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Rückforderung 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
A. A.____ bezog vom 1. Dezember 2011 bis 31. Januar 2012 Arbeitslosentaggelder in 
der Höhe von Fr. 2'910.20. Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 lehnte die Öffentliche Arbeitslo-
senkasse (Kasse) den Anspruch von A.____ auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung 
rückwirkend per 3. Oktober 2011 ab, da sich ihr Wohnsitz nicht in der Schweiz befinde. Die-
se Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 4. Juli 2012 forderte die Kasse den 
Betrag von Fr. 2'910.20 zurück. Gegen die Rückforderungsverfügung erhob A.____ mit 
Schreiben vom 26. Juli 2012 Einsprache. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 wies die Kas-
se die Einsprache ab. 
 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 27. November 2012 Beschwerde ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung 
der Rückforderungsverfügung. Zum Zeitpunkt des Antrages und des Bezugs der Versiche-
rungsleistungen habe sie in Allschwil gewohnt und sei täglich in B.____ an ihrem Arbeitsort 
gewesen. Ihr Lebensmittelpunkt habe sich somit in der Schweiz befunden. Nach Anzweiflung 
ihres Wohnsitzes habe sie der Kasse ihren Mietvertrag und die Meldebestätigung der Ge-
meinde C.____sowie die Abmeldung von ihrer Wohnadresse in Deutschland vorgewiesen. 
Die Anspruchsberechtigung ab dem 3. Oktober 2011 sei abgelehnt worden, da die Polizei 
Basel-Landschaft nicht abschliessend habe überprüfen können, ob sich ihr Wohnsitz in 
Allschwil befinde. Es sei nicht richtig, ohne abschliessende Abklärungen und Beweise die 
Versicherungsleistungen einzustellen und nun auch noch zurückzufordern. Sie habe die 
Leistungen gutgläubig entgegengenommen und die Rückzahlung stelle eine grosse finanziel-
le Härte dar, weshalb sie zurück nach Deutschland gezogen sei.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2013 beantragte die Kasse die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat 
die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich 
die Beurteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. 
Örtlich zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Ge-
richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person ihre Kontrollpflicht erfüllt. Während 
der Zeitdauer des Leistungsbezugs hat die Beschwerdeführerin ihre Kontrollpflicht beim RAV 
Oberwil erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. k des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht, als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behand-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim 
örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 VPO vom 16. Dezember 1993 entscheidet das Präsidium des 
Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Streitigkeiten bis zu einem Streitwert 
von Fr. 10'000.--. Vorliegend ist eine Rückforderung im Umfang von Fr. 2'910.20 zu beurtei-
len. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 

 
 
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2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kasse berechtigt war, von der Versicherten 
Fr. 2'910.20 zurückzufordern.  
 
2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätz-
lich durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden 
rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt 
sich die Frage einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder 
eine sich nur auf die Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wie-
der-) herzustellen (BGE 122 V 227). Vorliegend geht es um die rückwirkende Korrektur. Ge-
mäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist die Kasse 
verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen vom Empfänger zurückzufor-
dern. 
 
2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem 
mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit 
des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst 
sich der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob 
- bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs - eine rückwirkende Korrek-
tur erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet - neben den einzelgesetzlichen Rege-
lungen - Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der 
zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG ab-
zustellen. 
 
2.3 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwä-
gung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, 
wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 
ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die 
rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden - im Nachhinein - zu 
unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138). Diese für die Wiedererwägung formell 
rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die 
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unab-
hängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos 
verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 
 
3. Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob die Ausrichtung von Arbeitslosenent-
schädigung zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn 
die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender 
Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder 
unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als 
zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2bb).  
 

 
 
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3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die 
versicherte Person in der Schweiz wohnt (Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 12 AVIG). 
Für die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist somit entscheidend, ob sich die gesetzliche 
Anspruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes klar verneinen lässt.  
 
3.2 Die Kasse verfügte am 16. Mai 2012 die Ablehnung der Anspruchsberechtigung ab 
3. Oktober 2011, da sich der Wohnsitz der Versicherten nicht in der Schweiz befinde. Zur 
Begründung führte die Kasse an, dass gemäss Bericht der Polizei Basel-Landschaft vom  
30. März 2012 nicht abschliessend habe überprüft werden können, ob die Versicherte tat-
sächlich ihren Wohnsitz in Allschwil habe. Die Verfügung bzw. das Dispositiv der Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der Entscheid ist damit verbindlich und eine Über-
prüfung der Ablehnung der Anspruchsberechtigung ist seitens des Gerichts nicht mehr mög-
lich. Bei diesem Ergebnis erweist sich die früher vorgenommene Taggeldausrichtung vom  
1. Dezember 2011 bis 31. Januar 2012 im Nachhinein als materiell unrechtmässig, weshalb 
die erste Rückforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 Satz 
2 ATSG erfüllt ist. Da überdies der hier strittige Betrag von Fr. 2'910.20 das Kriterium der 
erheblichen Bedeutung erfüllt, ist damit ein Rückkommenstitel gegeben.  
 
3.3 Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf 
eines Jahres, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat (relative Frist), 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung 
(absolute Frist). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 112 V 181, 
111 V 135). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten 
hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumut-
baren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rücker-
stattung gegeben sind (BGE 122 V 274 f. E. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist 
dies nicht schon der Fall, wenn die Verwaltung nach den gesamten Umständen damit rech-
nen muss, dass möglicherweise ein Rückforderungstatbestand besteht. Vielmehr muss ihr 
bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht nur der Rückforderungstatbestand, 
sondern insbesondere auch der Rückforderungsbetrag bekannt sein. Nötigenfalls hat die 
Verwaltung zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Lässt sie es hieran fehlen, ist der Beginn 
der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie mit dem erforderlichen 
und zumutbaren Einsatz diese Kenntnis hätte erlangen können (Urteil des Bundesgerichts 
vom 23. April 2004, C 214/03, E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 119 V 433 E. 3a, 112 V 181 E. 4a). 
Indem die Kasse die strittige Rückforderungsverfügung am 4. Juli 2012 erlassen hat, hat sie 
den Rückforderungsanspruch rechtzeitig innerhalb der einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 
2 ATSG geltend gemacht. Der angefochtene Einspracheentscheid der Kasse ist demnach 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
3.4 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG muss diejenige Person, die Leistungen in gutem 
Glauben empfangen hat, diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die 
Versicherte ist an dieser Stelle deshalb darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes 

 
 
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Erlassgesuch stellen kann. Nach Art. 95 Abs. 3 AVIG hat die Kasse ein solches Erlassge-
such der kantonalen Amtstelle zum Entscheid zu unterbreiten. Über ein allfälliges Erlassge-
such wird allerdings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsver-
fügung rechtskräftig geworden ist. 
 
4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos ist. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzu-
schlagen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht