# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f75765eb-9d50-5f84-8745-a49d45686476
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 19.02.2021 VD.2019.144 (AG.2021.131)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2019-144_2021-02-19.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2019.144

 

URTEIL

 

vom 19. Februar 2021

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey, lic. iur. Cla Nett     

und Gerichtsschreiberin
Dr. Michèle Guth

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                        
Rekurrent

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Kantonspolizei
Basel-Stadt

Ressort Administrativmassnahmen

Clarastrasse 38, 4005 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen einen Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements

vom 29. April 2019

 

Urteil des Appellationsgerichts
vom 9. Januar 2020 (vom Bundesgericht mit Urteil 1C_128/2020 vom 29. September
2020 aufgehoben)

 

 

betreffend Sicherungsentzug des
Führerausweises

 

Sachverhalt

 

Aufgrund einer
Meldung von Dr. med. B____, FMH Innere Medizin, ordnete das Ressort
Administrativmassnahmen der Kantonspolizei Basel-Stadt eine
verkehrsmedizinische Untersuchung von A____ an. Diese fand am 17. Oktober 2017
im Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) statt. In der Folge
erstatteten Dr. med. C____, Verkehrsmedizinerin SGRM des IRM, und D____,
Assistenzärztin des IRM, am 6. Februar 2018 ein verkehrsmedizinisches
Gutachten, wonach bei A____ von einem Alkoholmissbrauch, wenn nicht gar von
einer Alkoholabhängigkeit auszugehen sei. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
verfügte die Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen (AMA),
am 28. Februar 2018 den Sicherungsentzug von A____s Führerausweis auf
unbestimmte Zeit und machte die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unter anderem
von einer ihm die Fahreignung wieder bescheinigenden verkehrsmedizinischen
Neuuntersuchung der Stufe 4 abhängig. Gegen diese Verfügung rekurrierte A____
mit Eingaben vom 6. März 2018 und vom 22. Mai 2018 beim Justiz- und
Sicherheitsdepartement, das den Rekurs mit Entscheid vom 29. April 2019
kostenfällig abwies.

 

Gegen diesen
Entscheid meldete A____ (Rekurrent) am 10. Mai 2019 Rekurs beim Regierungsrat
des Kantons Basel-Stadt an, den er mit Eingabe vom 16. Juli 2019
begründete. Er beantragte die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Wiedererteilung des Führerausweises.
Eventualiter sei der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartement vom 29. April
2019 aufzuheben und die vorliegende Streitsache sei zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er, dem
Rekurs sei die entzogene aufschiebende Wirkung unverzüglich wieder zu gewähren
bzw. sei dem Rekurrenten im Sinn einer vorsorglichen Massnahme der
Führerausweis unverzüglich wieder zu erteilen. Im Falle eines Unterliegens sei ihm
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Diesen Rekurs überwies das
Präsidialdepartement mit Schreiben vom 29. Juli 2019 dem
Verwaltungsgericht zum Entscheid. Der Verfahrensleiter wies den Antrag, dem
Rekurs gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements die
aufschiebende Wirkung zu gewähren bzw. dem Rekurrenten den Führerausweis
vorsorglich wieder zu erteilen, mit Verfügung vom 30. Juli 2019 ab. Mit Urteil
vom 9. Januar 2020 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs wie auch das Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung kostenfällig mit einer Gebühr
von CHF 500.– ab.

 

Die dagegen vom
Rekurrenten erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_128/2020
vom 29. September 2020 teilweise gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts
auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen
wies es die Beschwerde ab. Gerichtskosten wurden keine erhoben und der Kanton
Basel-Stadt zur Ausrichtung einer Parteientschädigung von CHF 2'000.– an
den Beschwerdeführer verpflichtet. Schliesslich stellte das Bundesgericht fest,
dass das Verwaltungsgericht über die Neuverlegung der Kosten und
Entschädigungen der vorinstanzlichen Verfahren neu zu entscheiden haben werde.

 

Mit Verfügung
vom 23. Oktober 2020 holte der Instruktionsrichter eine amtliche Erkundigung
bei Dr. med. C____ vom IRM ein. Der Gutachterin wurde das Urteil des
Bundesgerichts vom 29. September 2020 zur Kenntnis gebracht und sie wurde unter
Hinweis auf die Ausführungen des Bundesgerichts in E. 2.7 seines Urteils ersucht,
dem Gericht zu erläutern, welche Abklärungen über die standardisierte Beurteilung
hinaus getroffen werden können, um zu untersuchen, ob der Rekurrent mit seinem
«erwiesenen, regelmässigen und übermässigen Alkoholkonsum» in der Lage ist,
zwischen diesem und der Teilnahme am Verkehr strikt zu trennen. Mit Eingabe vom
3. November 2020 nahm der Rekurrent zu dieser Verfügung Stellung. Dr. med. C____
reichte dem Gericht mit Eingabe vom 11. November 2020 die ersuchte ergänzende
verkehrsmedizinische Stellungnahme ein. Dazu nahm das JSD mit Eingabe vom 19.
November 2020 und dem Antrag auf kostenfällige Abweisung des Rekurses Stellung.
Das Ressort Administrativmassnahmen nahm mit Eingabe vom 11. Dezember 2020
Stellung. Der Rekurrent liess sich mit Eingabe vom 8. Januar 2021 zur
ergänzenden verkehrsmedizinischen Stellungnahme wie auch den Stellungnahmen der
Vorinstanzen vernehmen und weiterhin die Gutheissung des Rekurses beantragen.
Eventualiter liess er für den Fall, dass das Gericht auf das
Ergänzungsgutachten vom 11. November 2020 abstellen wolle, die Einholung eines
Zweitgutachtens bzw. eines Obergutachtens beantragen.

 

Die Einzelheiten
der Parteistandpunkte, gutachterlichen Stellungnahmen und Erwägungen des
Bundesgerichts ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Die kantonale
Instanz, an welche die Sache vom Bundesgericht zu neuer Beurteilung
zurückgewiesen wird, ist an den Rückweisungsentscheid gebunden (BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.). Die Tragweite dieser
Bindung ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 und E. 2.1 S. 335 f.,
133 III 201 E. 4.2 S. 208). Die Bindung umfasst sowohl das,
was das Bundesgericht definitiv entschieden hat als auch die Umschreibung des
Rückweisungsauftrags (vgl. BGE 133 III 201 E. 4.2
S. 208; Dormann, in: Basler Kommentar,
3. Auflage, 2018, Art. 107 BGG N 18). Die Begründung des
Rückweisungsentscheids gibt den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen
und die neue rechtliche Begründung vor (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind von der kantonalen Instanz, an welche die Sache
zurückgewiesen worden ist, nur insoweit zu berücksichtigen, als sie die
Streitpunkte betreffen, die Gegenstand der R.kweisung bilden, und Noven nach
dem auf das kantonale Rechtsmittelverfahren anwendbaren Recht noch zulässig
sind (BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335, 131 III 91
E. 5.2.2 S. 95; BGer 4A_354/2014 vom 14. Januar 2015
E. 2.1). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das kantonale Verfahren nach
der Rückweisung nicht von vorne beginnt, sondern hinsichtlich der davon
betroffenen Streitpunkte auf dem Stand vor Erlass des ersten kantonalen
Entscheids fortgesetzt wird (BGE 116 II 220 E. 4a
S. 222; BGer 8C_668/2012 vom 26. Februar 2013 E. 5.1;
VGE VD.2017.92 vom 28. April 2020 E. 1.1).

 

2.

2.1      Das
Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid, dass wegen fehlender
Fahreignung einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen werde,
wenn sie an einer Sucht leide, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d
Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes SVG, SR 741.01). Auf eine fehlende
Fahreignung dürfe geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der Lage sei,
Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die
naheliegende Gefahr bestehe, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten
Strassenverkehr teilnehme. Die Person müsse gemäss der Rechtsprechung in einem
Mass abhängig sein, dass sie mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt sei,
sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere
Führen nicht mehr gewährleiste. Zu den Abklärungen, die sich vor einem
allfälligen Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, gehörten die einlässliche
Prüfung der persönlichen Verhältnisse, die gründliche Aufarbeitung allfälliger
Trunkenheitsfahrten, eine spezifische Alkoholanamnese (betreffend
Trinkverhalten bzw. Muster und Motivationen des Alkoholkonsums) sowie eine
umfassende medizinische körperliche Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf
mögliche alkoholbedingte Veränderungen oder gesundheitliche Störungen (BGer
1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.1).

 

Auf der
Grundlage dieser Erwägungen und der mit dem Gutachten des IRM vom 6. Februar
2018 für den Zeitraum von April/Mai 2017 bis Mitte Oktober 2017 in den
Kopfhaaren des Rekurrenten festgestellten Ethylglucuronid (EtG)-Konzentration
von 100 pg/mg ging das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Messunsicherheit
von einem EtG-Wert zwischen 70 pg/mg und 130 pg/mg aus, womit ein Nachweis für
einen übermässigen Alkoholkonsum vorliege (BGer 1C_128/2020 vom 29. September
2020 E. 2.2 m.H. auf 1C_491/2017 vom 9. Mai 2018 E. 3.3). Von einer
solchen, in einem dafür vorgesehenen Labor durchgeführten Haaranalyse weiche
das Bundesgericht nicht ohne triftigen Grund ab (BGer 1C_128/2020 vom 29.
September 2020 E. 2.4). Weiter berücksichtigte das Bundesgericht, dass mit
dem genannten Gutachten im Urin des Rekurrenten zudem eine massive Erhöhung des
Alkoholkonsummarker CDT mit 13.8 % (Referenz: < 2.6 %) festgestellt worden
ist, was ebenfalls als Zeichen eines Alkoholüberkonsums gewertet werden könne.
Die Gutachter seien zum Befund gelangt, dass beim Rekurrenten von einem Alkoholmissbrauch,
wenn nicht gar von einer Abhängigkeit (insbesondere wegen der funktionellen
Komponente des Konsums) auszugehen sei.

 

Das
Bundesgericht stellte aber weiter fest, dass dieses Analyseresultat allein noch
keinen zweifelsfreien objektiven Befund einer Alkoholsucht und damit eines
verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs erlaube. Ein solcher Befund liege vor,
wenn die betroffene Person zwischen ihrem Alkoholkonsum und einem
verantwortungsvollen Verhalten im Strassenverkehr nicht ausreichend zu differenzieren
vermöge, sodass die naheliegende Gefahr einer Teilnahme am motorisierten
Strassenverkehr im akuten Rauschzustand bestehe. Dies setze neben dem regelmässigen
Konsum solcher Mengen Alkohols, dass die Fahrfähigkeit vermindert wird, auch
den ausreichenden Beleg voraus, dass die betroffene Person ihre Neigung zum
übermässigen Alkoholkonsum durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu
kontrollieren vermöge (BGer 1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.3 m.H. auf BGE
129 II 82 E. 4.1 S. 86 f. mit Hinweis auf BGE 127 II 122 E. 3c S. 126; BGer
1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5.3). Für die Beurteilung, ob eine Person
ihren Alkoholkonsum ausreichend von ihrer Teilnahme am Strassenverkehr trennen
könne, seien ihre Konsumgewohnheiten, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges
Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit von Bedeutung (BGer
1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.3 m.H. auf BGE 128 II 335 E. 4b mit
Hinweisen; BGer 1C_7/2019 vom 4. Juli 2019 E. 3.1).

 

Bezogen auf den
vorliegenden Sachverhalt hat das Bundesgericht erwogen, der Rekurrent habe bereits
im Rahmen der ärztlichen Untersuchung stets erklärt, dass er nicht Auto fahre,
wenn er Alkohol resp. Bier konsumiere. Er habe zudem mehrfach und
übereinstimmend bekundet, dass er lediglich zu Hause trinke und Bier bloss
abends bzw. zum Einschlafen konsumiere. Er mache den Konsum dabei davon
abhängig, wie er den nächsten Tag gestalte bzw. was er geplant habe. Soweit im
Gutachten und dessen Ergänzung überhaupt eine Auseinandersetzung mit dem
spezifischen Trinkverhalten und den Motivationen des Alkoholkonsums des
Beschwerdeführers stattfinde, fehle es an einer Einschätzung von deren
Verkehrsrelevanz. Auch in der Ergänzung vom 18. Juni 2018 zum
verkehrsmedizinischen Gutachten des IRM vom 6. Februar 2018 stütze sich die
Schlussfolgerung der fehlenden Fahreignung letztlich auf den übermässigen
Alkoholkonsum bzw. die darauf gestützte Einstufung des Beschwerdeführers in die
Gruppe der "Risiko- oder Schwellentrinker" ("Gruppe 2"),
allenfalls gar der "harten Trinker und Alkoholabhängigen" ("Gruppe
3"). In der Folge weise das Gutachten allgemein darauf hin, dass bei
Personen, die der Gruppe 2 oder 3 zugeteilt seien, eine erhöhte Gefahr für eine
"erneute Trunkenheitsfahrt" bestehe. Der Rekurrent habe jedoch einen
makellosen automobilistischen Leumund. Das Gutachten zeige auch nicht auf, wie
die spezifischen Trinkgewohnheiten des Rekurrenten verkehrsmedizinisch
einzuschätzen seien. Es lege nicht dar, dass der Rekurrent, unter
Berücksichtigung seines Trinkverhaltens, seiner Persönlichkeit und seiner
persönlichen Umstände, nicht in der Lage sei, seinen Alkoholkonsum von der
Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Es könne damit nicht ausreichend
dartun, dass er seine Neigung zum übermässigen Alkoholkonsum durch den eigenen
Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermöge, wie dies gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Begründung eines Sicherungsentzugs
notwendig wäre (BGer 1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.7).

 

Entsprechendes
gelte auch für die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im aufgehobenen Urteil.
Dieses beziehe sich auf diesbezüglich unzureichenden Schlussfolgerungen des
Gutachtens und dessen Ergänzung sowie allgemein auf Personen, die wie der
Beschwerdeführer übermässig Alkohol konsumierten. Die Feststellung, dass diese ihren
Alkoholkonsum kaum je ausreichend von ihrer Teilnahme am Strassenverkehr
trennen könnten, möge im Allgemeinen zutreffen, doch werde damit dem konkret zu
beurteilenden Fall des Rekurrenten angesichts der Schwere des Eingriffs in dessen
persönliche Freiheit nicht Genüge getan. Selbst bei einem EtG-Wert von über 100
pg/mg sei zu prüfen, ob der Rekurrent seinen Alkoholkonsum ausreichend von
seiner Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen vermag. «Angesichts des
erwiesenen, regelmässigen und übermässigen Alkoholkonsums [sei] es zwar
naheliegend, dass die Fahreignung des [Rekurrenten] sehr fraglich [erscheine],
doch [enthebe] dieser Umstand die Vorinstanz nicht davon, die diesbezüglichen
Einwände des [Rekurrenten] eingehend zu prüfen» (BGer 1C_128/2020 vom 29.
September 2020 E. 2.7). Indem dessen diesbezügliche, potenziell
entscheidrelevante Einwände nicht ernsthaft geprüft und nicht angemessen
berücksichtigt worden seien, habe das Verwaltungsgericht den Anspruch des
Rekurrenten auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

 

2.2      Strittig
ist im vorliegenden Verfahren aufgrund des bundesgerichtlichen
Rückweisungsentscheids somit nur noch die Frage, ob dem Rekurrenten trotz
seines «erwiesenen, regelmässigen und übermässigen Alkoholkonsums» noch
Fahreignung in dem Sinne zukommt, dass er seinen Konsum von seiner Teilnahme am
motorisierten Strassenverkehr trennen kann. Gemäss den Erwägungen des
Bundesgerichts im Rückweisungsentscheid ist diesbezüglich der Anspruch des
Rekurrenten auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu wahren und es
sind seine «diesbezügliche, potenziell entscheidrelevanten Einwände» ernsthaft
zu prüfen (BGer 1C_128/2020 vom 29. September 2020 E. 2.). 

 

2.3

2.3.1   Aufgrund
dieser massgebenden Erwägungen des Bundesgerichts hat der Instruktionsrichter
die Gutachterin des IRM ersucht, dem Gericht zu erläutern, welche Abklärungen
über die standardisierte Beurteilung hinaus getroffen werden können, um zu
untersuchen, ob der Rekurrent mit seinem «erwiesenen, regelmässigen und übermässigen
Alkoholkonsum» in der Lage ist, zwischen diesem und der Teilnahme am Verkehr
strikt zu trennen.

 

2.3.2   Diese
Formulierung des Auftrags an die Gutachterin qualifiziert der Rekurrent mit
seinen Eingaben vom 3. November 2020 und vom 8. Januar 2021 als «tendenziös».
Damit werde unterschlagen, dass das Bundesgericht auf seine eigenen Aussagen zu
seinem Alkoholkonsum und seiner Teilnahme am Verkehr verwiesen habe. Darin kann
dem Rekurrenten nicht gefolgt werden. Einerseits ist der Gutachterin das
gesamte Urteil des Bundesgerichts ediert worden, sodass sie dessen Erwägungen
umfassend zur Kenntnis erhalten hat. Zudem hat der Instruktionsrichter damit
auf jene für das Verwaltungsgericht verbindlichen Feststellungen (vgl. E. 1.)
verwiesen, mit welchen das Bundesgericht seine Erwägungen in E. 2.7 quasi als
Conclusio abschliesst. 

 

2.4      Mit
ergänzender verkehrsmedizinischer Stellungnahme vom 11. November 2020 hat
Dr. med. C____ darauf hingewiesen, dass die Gutachter im Rahmen der
Erstbegutachtung wie auch im ergänzenden Gutachten vom 18. Juni 2018 nicht nur
aus den Angaben des Rekurrenten im Interview und aus dem Ergebnis der
Haaranalyse auf das Alkoholabbauprodukt Ethylglucuronid (EtG), sondern
insbesondere auch aus seinem Mitwirkungs- und Antwortverhalten Schlüsse
bezüglich der Verkehrsrelevanz seines Alkoholkonsums und seiner Trennfähigkeit
gezogen hätten, welche in die verkehrsmedizinische Beurteilung eingeflossen
seien und letztlich Grundlage für die Ablehnung der Fahreignung gebildet
hätten. Sie verwies dabei auf die Feststellung von Dr. med. B____ im Rahmen der
von ihm vorgenommenen periodischen Kontrolluntersuchung der Stufe 1, wonach «ein
nicht genau definiertes und wenig thematisiertes Alkoholproblem“ vorliege. Der
Rekurrent sei im Rahmen der Untersuchung einlässlich zum Thema Alkohol befragt
worden, habe aber nicht oder nicht detailliert geantwortet. Trotz seinem Recht auf
Nichteinlassung und Nichtmitwirkung in der Begutachtungssituation sei aus
gutachterlicher Sicht kritisch zu diskutieren, warum der Rekurrent von dieser
Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe. Da mit einer verkehrsmedizinischen
Untersuchung eine mögliche Fahreignungsproblematik und deren Ursachen zu klären
seien, müsse auch eine Nichteinlassung beziehungsweise ein «aktives» Schweigen
des Probanden auf explizite Fragen im Gesamtkontext gewertet werden. Das
Unterlassen eines einlässlichen Antwortverhaltens habe aus Sicht der Gutachter
im Lichte der übrigen Erkenntnisse dafürgesprochen, dass er sich mit den
ausgeschwiegenen Themen noch nicht ausreichend auseinandergesetzt habe und sein
Problembewusstsein hinsichtlich seines Alkoholkonsums und auch der damit
verbundenen Gefahren im Strassenverkehr noch mangelhaft entwickelt sei. Dies
sei prognostisch als ungünstig zu bewerten. Letztlich habe aufgrund des
Verhaltens des Rekurrenten bei der Begutachtung damit auch nicht festgestellt
werden können, dass er ausreichende Strategien zur Vermeidung von Trunkenheitsfahrten
entwickelt habe. Die Tatsache, dass der Rekurrent nicht im angetrunkenen
Zustand im Verkehr angetroffen worden sei und selber angebe, dass er nicht fahre,
wenn er trinke bzw. seinen Alkoholkonsum abhängig von der Planung des kommenden
Tages plane, genügt aus Sicht der Gutachter nicht, um die Verkehrsrelevanz zu
verneinen und die Trennfähigkeit zu bejahen.

 

Im
verkehrsmedizinischen Interview habe der Rekurrent angegeben, nur abends
Alkohol zu konsumieren und seinen abendlichen Alkoholkonsum an die Planung des
kommenden Tages anzupassen, was für eine erhaltene Verhaltenssteuerung und
Kontrollfähigkeit sprechen würde. Im Testbogen AUDIT habe der Rekurrent aber
die Beantwortung der Frage «Wie oft haben Sie in den letzten 12 Monaten erlebt,
dass Sie nicht mehr mit dem Trinken aufhören konnten, nachdem Sie einmal
begonnen hatten?» bewusst unterlassen, obwohl die Möglichkeit zur Antwort «Nie»
gegeben gewesen wäre. Zudem habe er auch die Beantwortung der Frage «Wie oft
brauchten Sie während der letzten 12 Monate am Morgen ein alkoholisches
Getränk, um sich nach einem Abend mit viel Alkoholgenuss wieder fit zu fühlen»
bewusst unterlassen, obwohl die Möglichkeit zur Antwort «Nie» gegeben gewesen
wäre. Hieraus hätten die Gutachter wiederum im Lichte der übrigen Erkenntnisse
des konkreten Falles geschlossen, dass es beim Alkoholkonsum durchaus zu
Kontrollverlusten (hinsichtlich der Konsummenge und der Konsumzeiten) komme und
damit die Verhaltenssteuerung des Rekurrenten zumindest vermindert sei, habe
der Rekurrent doch selber gerade den Verdacht eines Kontrollverlustes mit einer
klaren Verneinung eines entsprechenden Vorfalles nicht ausgeräumt.
Gutachterlich könne aus dem Auslassen der Beantwortung unter Einbezug der
übrigen Erkenntnisse des konkreten Falls der Schluss gezogen werden, dass der
Rekurrent aufgrund seines Alkoholkonsumverhaltens mit Kontrollverlusten und der
damit einhergehenden beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit ein individuell
erhöhtes Risiko aufweist, in alkoholisiertem Zustand am motorisierten
Strassenverkehr teilzunehmen.

 

Weiter verweist
die Gutachterin darauf, dass der Rekurrent bei der Begutachtung nicht konkret
ausgeführt habe, ob es bereits zu einer Toleranzentwicklung gegenüber Alkohol
gekommen sei. Dies könne aber aus gutachterlicher Sicht basierend auf der
gemessenen hohen EtG-Konzentration und der daraus ableitbaren Alkoholgewöhnung
angenommen werden. In der ergänzenden Stellungnahme vom 18. Juni 2018 sei allgemein
ausgeführt worden, warum der Toleranzentwicklung für die Verhaltenskontrolle
und damit für die Verkehrsrelevanz und die Trennfähigkeit eine besondere Bedeutung
zukomme. Insbesondere das Fehlen einer körperlichen Rückmeldung über das
Erreichen eines unzuträglichen Blutalkoholspiegels, die hohe Trinkfrequenz und
-menge im Kontext der Toleranzentwicklung und die Veränderungen der
Risikowahrnehmung stellten Faktoren dar, die die Wahrscheinlichkeit einer
künftigen alkoholisierten Verkehrsteilnahme erkennbar erhöhten. Dies kann auch
für den Rekurrenten konkret bejaht werden. Die zur Vermeidung von
Trunkenheitsfahrten vom Rekurrenten angegebene Strategie (ich trinke nicht,
wenn ich fahre) setze eine bewusste Steuerung des Verhaltens voraus. Diese
Strategie müsse aus verkehrsmedizinischer Sicht bei Personen, die einen
missbräuchlichen oder süchtigen Alkoholkonsum betrieben, generell als nicht
tragfähig bezeichnet werden. Wenn dann, wie im Falle des Rekurrenten die
fehlende Verhaltenssteuerung bei der Begutachtung auch noch evident werde, sei
diese Strategie gänzlich ungeeignet. Dies sei prognostisch ungünstig und lasse
im konkreten Fall eine Verkehrsrelevanz des Alkoholmissbrauchs ableiten und die
Trennfähigkeit verneinen.

 

Die Gutachterin
kommt deshalb unter Einbezug aller Anknüpfungspunkte zum Schluss, dass ein missbräuchlicher
verkehrsrelevanter Alkoholkonsum hinreichend belegt sei. Auch wenn eine Alkoholabhängigkeit
nach ICD 10 nicht bewiesen sei, sei dem Rekurrenten eine Trunksucht, wie sie im
Verkehrsrecht definiert wird, verkehrsmedizinisch zu attestieren. Vor einer
Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr sei deswegen eine ausreichend
lange, stabile Verhaltensänderung hinsichtlich des Alkoholkonsums zu erreichen (und
zu dokumentieren). Daraus leite sich weiterhin die bereits im Gutachten vom 6.
Februar 2018 enthaltene Empfehlung zur Einhaltung einer mittels Haaranalyse auf
EtG zu dokumentierenden Alkoholabstinenz ab. Aufgrund des langjährigen
Alkoholüberkonsums des Rekurrenten werde eine zwölfmonatige Alkoholabstinenz
als ausreichend langer Zeitraum erachtet, um von einer stabilen Verhaltensveränderung
ausgehen zu können. Zudem sei das Absolvieren suchttherapeutischer Gespräche
empfohlen worden, in denen ein ausreichendes Problembewusstsein entwickelt
werden könne. 

 

Demgegenüber
erachtet die Gutachterin die blosse Möglichkeit der Einhaltung eines sog.
«sozialen» Alkohol-Trinkverhaltens, und mithin des Nachweises einer
EtG-Konzentration im Haar von maximal 30 pg/mg sowie des Absolvierens von
Suchtberatungsgesprächen und der Auflage einer Fahrabstinenz als
Wiederzulassungsvoraussetzung aufgrund der obigen Ausführungen im konkreten
Fall als nicht ausreichend. Aufgrund der Ausführungen erscheine auch die
Durchführung einer verkehrspsychologischen Begutachtung zur weiteren Klärung
der Verkehrsrelevanz der Alkoholmissbrauchsthematik bzw. der Trennfähigkeit des
Probanden nicht notwendig.

 

2.5

2.5.1   Mit
seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2021 rügt der Rekurrent erstmals, er habe
die Gutachterin im Rahmen seiner rund 1-stündigen Begutachtung gar nicht «zu
Gesicht bekommen». Die ganze Untersuchung sei von Frau D____, dipl. Ärztin,
durchgeführt worden. Er macht dabei geltend, es sei fraglich, ob deren
weitgehende Mitwirkung überhaupt zulässig gewesen sei, obschon Dr. med. C____
gerichtet habe. Diese habe mangels persönlichem Kontakt bzw. mangels Teilnahme am
Explorationsgespräch keine bzw. keine hinreichende und unmittelbare Kenntnisse
betreffend zentralster Aspekte des Exploranden wie der Persönlichkeit, der
persönlichen Umstände, dem spezifischen Trinkverhalten, den Motivationen, der
Fähigkeiten, den eigenen Willen zu kontrollieren sowie der Verhaltenssteuerung.
Indem sich Frau Dr. med. C____ im Ergänzungsgutachten vom 11. November 2020 als
alleinige rechtsunterzeichnende Sachverständige genau zu diesen Aspekten
ausführlich äussert, leide das Gutachten an einem wesentlichen Mangel.

 

2.5.2   Damit
lässt der Rekurrent Noven geltend machen. Die gerügten Umstände seiner
Begutachtung waren dem Rekurrenten bereits bei der Erhebung seines Rekurses an
das Verwaltungsgericht bekannt. So wird im verkehrsmedizinischen Gutachten vom
6. Februar 2018 explizit festgestellt, «die Untersuchung wurde von Frau D____,
dipl. Ärztin, Assistenzärztin VM IRM Basel, durchgeführt» (S. 1). Gemäss § 16
Abs. 2 VRPG hat die Rekursbegründung Anträge, Angaben der Tatsachen
und Beweismittel sowie kurze Rechtserörterungen zu enthalten (VGE VD.2018.129
vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.2,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1; Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 505). In der Begründung ist substanziiert
darzulegen, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid fehlerhaft sein
und antragsgemäss aufgehoben oder abgeändert werden soll. Dazu hat sich der
Rekurrent mit den Erwägungen der Vorinstanz genau auseinanderzusetzen. Die
Begründung muss somit nicht nur substanziiert, sondern auch sachbezogen sein (VGE VD.2018.129
vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1; vgl. Stamm, a.a.O., S. 504; Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen
des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277,
305). Im Übrigen gilt im Verwaltungsgerichtsverfahren das Rügeprinzip (VGE VD.2018.129
vom 5. November 2018 E. 2.1, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1; Stamm, a.a.O., S. 504). Das
Verwaltungsgericht prüft einen angefochtenen Entscheid gestützt auf die
Begründungsobliegenheit gemäss § 16 Abs. 2 VRPG nicht von sich
aus unter allen in Frage kommenden Aspekten, sondern untersucht nur die
rechtzeitig vorgebrachten konkreten Beanstandungen (VGE VD.2018.129 vom 5. November
2018 E. 2.1, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 3.1.1, VD.2016.221
vom 16. November 2017 E. 1.2.1, Wullschleger/
Schröder, a.a.O., S. 305). Die Rügen sind dabei innert der
Begründungsfrist mit der Rekursbegründung zu erheben. Versäumtes kann mit der
Replik nicht mehr nachgeholt werden. Zusätzliche Vorbringen sind in der Replik
nur noch insoweit zulässig, als erst die Rekursvernehmlassung der Vorinstanz
dazu Anlass gegeben hat (VGE VD.2018.129 vom 5. November 2018 E. 2.1,
VD.2016.221 vom 16. November 2017 E. 1.2.1, VD.2012.106 vom
23. Mai 2013 E. 1.2.1).

 

2.5.3   Diese
Grundsätze sind auch auf das Verfahren nach erfolgter Rückweisung der Sache
durch das Bundesgericht an das Verwaltungsgericht zu übertragen. Hier gibt die
Begründung des Rückweisungsentscheids den Rahmen für die neuen
Tatsachenfeststellungen und die neue rechtliche Begründung vor (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 335 f.). Die personelle
Durchführung und Verantwortung der Begutachtung war weder Gegenstand des
ursprünglichen verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens noch des Verfahrens
vor Bundesgericht. Die Rüge betrifft daher keinen Streitpunkt, der Gegenstand
der Rückweisung gebildet hat, weshalb darauf grundsätzlich nicht weiter
einzugehen ist (vgl. E. 1). Doch auch wenn darauf eingetreten werden könnte,
fehlt der Rüge die Grundlage. Zutreffend ist zwar, dass das Ressort Administrativmassnahmen
der Kantonspolizei am 14. Juni 2017 Dr. med. C____ zur Durchführung einer
verkehrsmedizinischen Fahreignungsuntersuchung der Stufe 4 bzw. mit der
Erstellung eines Gutachtens beauftragt hat. Diese Einsetzung von Dr. med. C____
als sachverständige Person schliesst aber nicht aus, dass diese Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen oder Hilfspersonen beizieht. Dieser Beizug muss aber aus dem
Gutachten selbst hervorgehen. Jedenfalls setzt die höchstpersönliche Pflicht
zur Gutachtenserstellung, deren Kern in der wesentlichen geistigen Tätigkeit
der Sachverhaltswürdigung besteht, der Delegationsbefugnis Grenzen (VGE VD.2018.86 vom 28. November 2018 E.
8.3.2 m.H. auf Weibel, in:
Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016,
Art. 183 N 33 sowie BGE 144 IV 176 E. 4.2.3, 4.2.4, 4.5.1, 4.5.2, 4.6 [zum
psychiatrischen Gutachten im Strafverfahren]). Eine eigentliche Substitution
des Auftrages wäre denn auch nur mit der Einwilligung der Parteien zulässig
(BGer 8C_596/2013 vom 24. Januar 2014 E. 6.1.2.1). Vorliegend erfolgte keine
Substitution. Vielmehr wurde allein das Interview im Rahmen der Begutachtung
durch die Mitarbeiterin der Gutachterin durchgeführt. Insbesondere die
Würdigung der dabei gemachten Aussagen des Rekurrenten in der ergänzenden
verkehrsmedizinischen Stellungnahme vom 11. November 2020 erfolgten
ausschliesslich durch die Gutachterin selbst. Insgesamt ist das Entstehen des
Gutachtens sowie dessen Ergänzungen nicht zu beanstanden.

 

2.6      In
der Sache macht der Rekurrent geltend, es sei nicht ersichtlich, worauf die
Gutachterin ihre Befunden in ihrer Stellungnahme stütze. Darin kann dem
Rekurrenten nicht gefolgt werden.

 

2.6.1   Zunächst
erhebt er diese Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen der Gutachterin unter
dem ersten Spiegelpunkt auf Seite 2 ihrer Stellungnahme, wo sie auf seine
fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung eingehe, aus seinem aktiven Schweigen
auf eine fehlende Auseinandersetzung und fehlendes Problembewusstsein schliesse
und behaupte, es fehlten ihm ausreichende Strategien zur Vermeidung von
Trunkenheitsfahrten und eine ausreichende Trennungsfähigkeit. Weiter rügt er
die unter dem zweiten Spiegelpunkt auf Seite 2 f. gezogene Schlussfolgerung aus
zwei nicht beantworteten Fragen des AUDIT Fragebogens als «unsubstantiiert». Es
fehle seine Konfrontation mit seinem Aussageverhalten. Er könne sich an die
Gründe für die fehlende Beantwortung der Fragen zwar nicht erinnern, erneuert
aber seine Darstellung, lediglich zu Hause abends bzw. zum Einschlafen Bier in
unterschiedlicher Menge zu konsumieren, wobei sechs Dosen aber die Ausnahme
seien; dabei mache er den Konsum davon abhängig, wie er den nächsten Tag
gestalte bzw. was er geplant habe. Morgens und tagsüber trinke er nie. Er habe
sich auch einlässlich dazu geäussert, wann und zu welchem Zweck er fahre und
dass dies eben abends nie der Fall sei. Vor diesem Hintergrund erscheine auch
die unter dem dritten Spiegelpunkt auf Seite 3 aufgeworfene Frage einer
allfälligen, nicht erwiesenen Toleranzentwicklung nicht relevant. Schliesslich
erfolge auch der unter dem vierten Spiegelpunkt gezogene Schluss auf eine
evident fehlende Verhaltenssteuerung und eine gänzlich ungeeignete Strategie
«ohne jede Substantiierung oder Objektivierung». Die Gutachterin verlasse sich
gewissermassen auf ihr «Bauchgefühl», obwohl sie bei seiner Befragung nicht
einmal dabei gewesen sei.

 

2.6.2   Entgegen
der Behauptung des Rekurrenten steht die Feststellung eines Kontrollverlustes
in der Stellungnahme der Gutachterin vom 11. November 2020 nicht in Widerspruch
zu ihren Ausführungen im Ergänzungsgutachten vom 18. Juni 2018. Wenn dort unter
Bezug auf den vor Jahrzehnten unternommenen Besuch der Anonymen Alkoholiker mit
dem blossen Ziel einer Reduktion seiner Alkoholaufnahme auf die Möglichkeit
eines schon damals eingetretenen Kontrollverlusts bezüglich des Alkoholkonsums und
damit auf einen Hinweis auf eine Abhängigkeit verwiesen worden ist, so steht
dies der Feststellung eines heute eingetretenen Kontrollverlustes
offensichtlich nicht entgegen. Auch die übrigen fachlichen Feststellungen der
Gutachterin erscheinen entgegen der Auffassung des Rekurrenten schlüssig und
belegt. Diese gutachterlichen Feststellungen hat das Gericht nach
fachwissenschaftlichen Kriterien zu verstehen und zu prüfen. Es darf dabei in
Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss
Abweichungen begründen. Nur wenn ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in
wesentlichen Punkten zweifelhaft erscheint, hat das Gericht nötigenfalls
ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Dabei beurteilt das
Gericht gerade nicht, ob die Schlussfolgerungen des Gutachtens richtig sind,
sondern bloss die Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Widerspruchsfreiheit
und mithin die Schlüssigkeit des Gutachtens (BGer 6B_328/2016 vom 6. Februar
2019 E. 6.4.2).

 

Solche triftigen
Gründe für ein Abweichen sind vorliegend nicht ersichtlich. Wie das
Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid festgestellt hat, ist «angesichts
des erwiesenen, regelmässigen und übermässigen Alkoholkonsums» des Rekurrenten
naheliegend, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers sehr fraglich
erscheint. Es müssten daher spezielle Gründe vorliegen, welche im vorliegenden
Fall zu einer anderen Schlussfolgerung führten. 

 

Mit der Gutachterin
können zunächst aus einer mangelhaften Mitwirkung im Verfahren der Prüfung der
Fahreignung Schlüsse gezogen werden. Darauf ist bereits in der Ergänzung zum
verkehrsmedizinischen Gutachten vom 18. Juni 2018 hingewiesen und festgestellt
worden, dass ein vom Probanden dargestellter eigener Standpunkt und Blickwinkel
in die Begutachtung einbezogen werden könne, der Rekurrent aber unter Hinweis
auf die bereits erfolgte ärztliche Stellungnahme keine Angaben zu seinem
Trinkverhalten und seiner Trinkmenge mehr habe machen wollen (Ziff. 14, S. 6). Verweigert
eine Person bei Massnahmen zur Untersuchung der Fahreignung die Mitwirkung,
können daraus negative Schlüsse auf ihre Fahreignung gezogen werden (BGer
1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.3 m.H. auf BGE 124 II 559 E. 5a, S. 569).
Dies gilt umsomehr, wenn gemäss den gutachterlichen Feststellungen aufgrund des
gemessenen EtG-Wert von über 100 pg/mg und des massiv erhöhten Alkoholkonsummarker
CDT auf das Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs geschlossen werden muss, der insbesondere
wegen der funktionellen Komponente des Konsums zumindest an der Grenze zu einer
Abhängigkeit liege, weshalb ein wichtiges Indiz für mangelnde Fahrtüchtigkeit
vorliegt.

 

Seiner
Mitwirkungsobliegenheit ist der Rekurrent im Begutachtungsverfahren nur
ungenügend nachgekommen. So fällt auf, dass der Rekurrent mit seiner
Stellungnahme seine eigenen Ausführungen zu seinem Alkoholkonsum, wie sie im
Rahmen der Begutachtung referiert worden sind, weiter relativiert. Während er
gegenüber Dr. B____ gemäss dessen ärztlichem Zeugnis vom 19. April 2017 noch
ausgesagt hat, "dass er bis zu 6–8 Dosen Bier (ca. 2–2,5 Liter) pro Tag
trinke», sollen heute sechs Dosen eine Ausnahme darstellen. Demgegenüber hat er
gemäss den zusammenfassenden Feststellungen im Gutachten des IRM vom 6. Februar
2018 während des verkehrsmedizinischen Interviews keine genauen Angaben
bezüglich der Menge oder Frequenz seines Alkoholkonsums gemacht. So hat er sich
anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 17. Oktober 2017 auf
Frage der konsumierten Mengen auf die Antwort beschränkt, es könne «mal mehr
sein, mal weniger». Genauere Angaben habe er nicht machen wollen und darauf
verwiesen, dass sich Dr. med. B____ ja bereits festgelegt habe.

 

Diese Relativierung
der Trinkmenge steht auch in einem nicht aufzuhebenden Wider-spruch zu dem im
Rahmen der Begutachtung mit der Haaranalyse erstellten EtG-Gehalt. Dies wurde
bereits vor dem Hintergrund der noch höheren Trinkmengen mit der Ergänzung des
verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 18. Juni 2018 thematisiert, wo zwar
festgestellt worden ist, dass die von ihm «angegebenen Trinkwerte nicht
gänzlich im Widerspruch zum gemessenen EtG-Wert [stünden], auch wenn diese
Trinkmenge erfahrungsgemäss zu einem niedrigeren EtG-Wert führen sollte» (Ziff.
14 i.f., S. 8). Die dadurch zum Ausdruck gebrachte Bagatellisierungstendenz
belegt das von der Gutachterin festgestellte fehlende Problembewusstsein
hinsichtlich seines Alkoholkonsums weiter. Gerade die unterbliebene Beantwortung
der beiden Fragen, mit welcher die Konsistenz seiner erneut wiederholten
Behauptung, bloss am Abend zum Einschlafen zu konsumieren, hätte geprüft werden
sollen, belegt die gutachterliche Schlussfolgerung eines erfolgten
Kontrollverlustes. Es erscheint evident, dass bei vorhandener Kontrolle im
Rahmen der Untersuchung die Fragen der eigenen Behauptung der Trennfähigkeit
entsprechend hätten beantwortet werden müssen. So belegt die unterlassene
Beantwortung entweder Ausnahmen von der Behauptung, kontrolliert nur am Abend
zu trinken, oder aber eine eingeschränkte Fähigkeit zu kontrolliert
zielkonformem Handeln.

 

Eine fachliche
Frage stellt es schliesslich dar, inwieweit aus einer gemessenen hohen
EtG-Konzentration und der daraus ableitbaren Alkoholgewöhnung auf eine
Toleranzentwicklung geschlossen werden kann. Es sind keine Anhaltspunkte
feststellbar, weshalb diesbezüglich von der gutachterlichen Feststellung
abgewichen werden soll. Vor diesem Hintergrund ist mit den Ausführungen der
Gutachterin nachvollziehbar, dass aufgrund der gemessenen hohen
EtG-Konzentration und der daraus ableitbaren Alkoholgewöhnung auf eine
Toleranzentwicklung geschlossen werden kann, welcher entsprechend den
Feststellungen in der ergänzenden Stellungnahme vom 18. Juni 2018 für die
Verhaltenskontrolle und damit für die Verkehrsrelevanz und die Trennfähigkeit
eine besondere Bedeutung zukommt. Insbesondere das für den Rekurrenten gemäss
der gutachterlichen Feststellung zu bejahende Fehlen einer körperliche
Rückmeldung über das Erreichen unzuträglicher Blutalkoholspiegel, die hohe
Trinkfrequenz und -menge stellen somit im Kontext der Toleranzentwicklung und
der Veränderungen der Risikowahrnehmung beim Rekurrenten Faktoren dar, die die
Wahrscheinlichkeit einer künftigen alkoholisierten Verkehrsteilnahme erkennbar
erhöhten. Demgegenüber würde die zur Vermeidung von Trunkenheitsfahrten
angegebene Strategie des Rekurrenten eine bewusste Steuerung des Verhaltens
voraussetzen, welche beim festgestellten zumindest missbräuchlichen Alkoholkonsum
aus verkehrsmedizinischer Sicht als nicht tragfähig bezeichnet werden muss. Im
vorliegenden Fall, wo auch beim AUDIT im Rahmen der Begutachtung gemäss
Beurteilung der Gutacherin eine fehlende Verhaltenssteuerung evident geworden
ist, ist diese Strategie gänzlich ungeeignet. Daraus leitete die Gutachterin in
schlüssiger Weise die Verkehrsrelevanz des Alkoholmissbrauchs und die
Verneinung der Trennfähigkeit zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme ab. 

 

Schliesslich
darf in diesem Zusammenhang ergänzend auch festgestellt werden, dass die
Gutachterin in der Ergänzung des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 18. Juni
2018 aufgrund seiner Einlassungen darauf geschlossen hat, dass er «beständig
übermässig» trinken würde. Vor diesem Hintergrund, seinem notorisch für die
Alkoholintoxikation massgebenden Alters und seiner körperlichen Konstitution
(vgl. Ärztliches Untersuchungsprotokoll Verkehrsmedizin vom 15. Juni 2017;
Verkehrsmedizinisches Gutachten vom 6. Februar 2018, S. 4) und der sich aus
einem gemessenen EtG-Wert von über 100 pg/mg wie auch seinen eigenen früheren
Angaben (ca. 2,5 l Bier) ergebenden Trinkmengen, scheint eine Trennung von
Trinken und Strassenverkehr nicht möglich, ist doch auch nach einem abendlichen
Trinken in diesem Umfang am Folgetag noch von einem fahruntauglichen Zustand
auszugehen.

 

2.7      Insgesamt
muss aufgrund der Umstände und der Ergänzung des verkehrsmedizinischen
Gutachtens vom 20. November 2020 die Fahreignung des Rekurrenten verneint
werden. Folglich ist der Rekurs in materieller Hinsicht abzuweisen.

 

3.

Mit seinem
Rekurs rügt der Rekurrent weiter die Verweigerung der unentgeltlichen
Prozessführung im verwaltungsinternen Rekursverfahren. Er anerkennt
gleichzeitig, dass er in jenem Verfahren trotz anwaltschaftlicher Vertretung
seine Bedürftigkeit bloss behauptet, dafür aber im Unterschied zum vorliegenden
Verfahren (vgl. E. 4.2) keinerlei Belege eingereicht hat. Grundsätzlich obliegt
es der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzustellen und soweit möglich, auch zu belegen. Aufgrund ihrer diesbezüglich
umfassenden Mitwirkungspflicht muss sie über ihre finanzielle Lage
uneingeschränkt Auskunft erteilen und das Zumutbare zu ihrer Feststellung
beitragen. Es genügt nicht, einzig Behauptungen aufzustellen oder
Editionsangebote zu machen; diese müssen vielmehr mit dem Gesuch belegt werden.
Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen
Gesamtsituation erforderlichen Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit
ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist
sie weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin
abzuklären. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch
Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120
Ia 179 E. 3a S. 181; BGer 2C_793/2012 vom 20. November 2012, E. 4.2;
4A_466/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 f.; AGE 981/2008 vom 23. April
2009, 1021/2003 vom 8. Januar 2004, je mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung
des Rekurrenten ist es auch nicht Sache der Behörde, eine qualifiziert
anwaltschaftlich vertretene Partei zur Einreichung offerierter Belege aufzufordern.
Vielmehr war es seine Sache, diese Belege einzureichen, nachdem ihm mit
Schreiben vom 18. April 2019 wie von ihm selber ausgeführt in Aussicht gestellt
worden ist, dass sein Rekurs nun «so schnell wie möglich» behandelt werde. 

 

Folglich ist die
Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung im vorinstanzlichen Verfahren
aufgrund des dem Rekurrenten anzurechnenden Säumnisses seiner Vertretung nicht
zu beanstanden.

 

4.

4.1      Daraus
folgt, dass der Rekurs insgesamt abzuweisen ist.

 

4.2      Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Rekurrent grundsätzlich dessen Kosten
mit einer Gebühr von CHF 500.–. Der Rekurrent beantragt jedoch auch für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Aufgrund des
bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids und der Notwendigkeit zur Einholung
einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme kann der Rekurs nicht als aussichtslos
bezeichnet werden. Zu prüfen ist daher die Bedürftigkeit des Rekurrenten.
Diesbezüglich bezieht sich der Rekurrent auf die Berechnung der
Ergänzungsleistungen / Beihilfen des Amts für Sozialbeiträge vom 19. Dezember
2017. Daraus folgt, dass sich die Einnahmen des Rekurrenten und sein
erweiterter und erhöhter Existenzbedarf ungefähr entsprechen, weshalb ihm die
unentgeltliche Rechtspflege im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bewilligt
werden kann. Die Gebühr geht daher zulasten des Staates.

 

Der Vertreter
des Rekurrenten hat es unterlassen, dem Gericht seinen Aufwand zu belegen. Der
angemessene Vertretungsaufwand ist daher zu schätzen. Unter Berücksichtigung der
bereits im vorinstanzlichen Verfahren erfolgten Vertretung erscheint ein
Aufwand von knapp 10 Stunden für die Rekursanmeldung, die Rekursbegründung und
die Stellungnahmen vom 3. November 2020 und 8. Januar 2021 angemessen. Daraus
resultiert unter Einschluss der notwendigen Auslagen ein Honorar von CHF
2'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs wird abgewiesen.

 

Der Rekurrent trägt die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen
Rekursverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.–, einschliesslich Auslagen.
Diese Kosten gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
Lasten der Gerichtskasse.

 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, [...], für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren ein Honorar von CHF 2'000.–, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 154.–,
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

-      
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

-      
Bundesamt für Strassen (ASTRA)

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Michèle Guth

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.