# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4f7bc36-193b-5796-be79-ef97b3500d91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2010 E-2739/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2739-2010_2010-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2739/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Russland,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 
Verfügung des BFM vom 13. April 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2739/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  -  ein  russischer  Staatsangehöriger  aus 
A._______ - am 16. Juli 2001 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz 
stellte, welches mit  Entscheid vom 28. Januar 2002 abgewiesen und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug verfügt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  unter  Erhalt  einer  Rückkehrhilfe  am 
18. Februar 2002 die kontrollierte Rückreise nach Russland antrat,

dass  er  sich  aussagegemäss  während  eines  Aufenthalts  in  Zürich-
Kloten  am  27.  März  2010  entschieden  habe,  den  Weiterflug  nach 
Moskau  nicht  anzutreten  und  nach  nächtlicher  Überlegung  am 
28. März 2010 im Transit am Flughafen Zürich erneut ein Asylgesuch 
einreichte,

dass ihm gleichentags mit Zwischenverfügung des BFM die Einreise in 
die Schweiz vorläufig verweigert  und ihm für die Dauer des weiteren 
Asylverfahrens bis maximal 60 Tage der Transitbereich des Flughafens 
Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  1.  April  2010  am  Flughafen  Zürich 
summarisch zu seinen Ausreisegründen befragt und am 7. April 2010 
vom  BFM  im  Beisein  einer  Vertretung  eines  anerkannten 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfswerks  zu  seinen  Asylgründen 
angehört wurde,

dass er dabei er im Wesentlichen vorbrachte, seit Frühjahr 2004 sei er 
für  die  Marktentwicklung  eines  neuen  Handelssegmentes  der 
Y._______, in B._______ tätig gewesen,

dass  er  während  dreier  Jahre  erheblich  zum  wirtschaftlichen 
Unternehmenserfolg beigetragen habe, weshalb er sich beruflich habe 
verändern  wollen  und  anlässlich  einer  Führungsversammlung  am 
1. April 2007 seine Kündigung bekannt gegeben habe,

dass  er  am  Morgen  des  13.  Juni  2009  von  seiner  Frau  darüber 
informiert  worden  sei,  dass  ihr  Sohn  respektive  sein  Stiefsohn  am 
Abend zuvor von Unbekannten zusammengeschlagen worden und nun 
schwer verletzt in Spitalpflege sei, 

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dass sich der Beschwerdeführer am Vormittag des 15. Juni 2009 auf 
dem  regionalen  Polizeirevier  nach  den  Ermittlungsergebnissen 
erkundigt  und  erfahren  habe,  dass  der  Vorfall  noch  nicht  registriert  
worden sei,

dass  weitere  Abklärungen  ergeben  hätten,  dass  der  Vorfall  beim 
lokalen  Polizeirevier  aktenkundig,  aber  noch  nicht  ans  regionale 
Polizeirevier weitergeleitet worden sei,

dass  ihn  die  diensthabenden  Beamten  auf  die  Aussichtslosigkeit 
dieses Falles hingewiesen und ihm geraten hätten, keine Anzeige zu 
erstatten,

dass eigene Nachforschungen ergeben hätten, dass der Überfall  auf 
seinen  Stiefsohn  schlussendlich  eine  Warnung  von  Seiten  der 
Führungsriege der Firma Y._______ gewesen sei, 

dass  ihn  dieses  Vorkommnis  veranlasst  habe,  sich  aus  dem  (...)-
geschäft zurückzuziehen, und er bei der Firma Z._______ eine Stelle 
im (...) angetreten habe, 

dass er sich anlässlich einer Weinmesse in Moskau im Februar 2010 
den  Unbill  der  Führungsspitze  seines  vormaligen  Arbeitgebers 
zugezogen  habe  und  von  deren  Führungskräften  andeutungsweise 
bedroht worden sei,

dass  ihn  diese  doppeldeutigen  Aussagen  verwirrt  und  beängstigt 
hätten, weshalb er sich zu einer dreitägigen Auszeit in der C._______ 
entschlossen habe,

dass  er  einen  Tag  nach  seiner  Abreise  von  seinem  ehemaligen 
Arbeitskollegen V. erfahren habe, dass er (der Beschwerdeführer) um 
seiner  und  seines  Stiefsohnes  Sicherheit  willen  besser  nicht  nach 
Russland zurückkehren solle,

dass  er sich auf seinem Rückflug am 27. März 2010 während seines 
Aufenthaltes  in  Zürich  deshalb  entschlossen  habe,  den  Weiterflug 
nach Moskau nicht anzutreten,  

dass er  als  Beweismittel  seinen russischen Reisepass sowie  seinen 
russischen Inlandpass zu den Akten gab,

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dass das BFM mit Verfügung vom 13. April  2010 - am folgenden Tag 
eröffnet  -  feststellte,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asylgesuch  vom  28.  März  2010 
ablehnte und die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens 
Zürich sowie deren Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand,

dass  es  sich  bei  der  behaupteten  Verfolgung  um  Übergriffe  Dritter 
handeln  würde,  welche  der  Beschwerdeführer  mafiösen  Kreisen 
zuordne, 

dass eine Verfolgung durch die Mafia und/oder durch korrupte lokale 
Beamte  nicht  asylrelevant  sei,  da  sie  auf  Bereicherungsabsicht 
zurückzuführen sei und staatlicherseits im Rahmen der Möglichkeiten 
bekämpft werde,

dass  die  organisierte  Kriminalität,  Gelderpressungen,  Drohungen 
sowie  Angriffe  auf  die  körperliche  Integrität  grundsätzlich  auch  in 
Russland  strafbare  Handlungen  darstellen  würden,  welche  von  den 
zuständigen  Behörden  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  verfolgt  und 
geahndet würden,

dass zugegebenermassen zwar nicht ausgeschlossen werden könne, 
dass auf lokaler Ebene einzelne Polizeibeamte korrupt seien oder aus 
Angst nur unzureichend gegen die organisierte Kriminalität vorgehen 
würden, der russische Staat hingegen solche Verfehlungen einzelner 
Beamter weder anrege noch billige,

dass  der  russische  Staat  bei  Übergriffen  Dritter  grundsätzlich  als 
schutzfähig und schutzwillig gelte, 

dass  sich  Betroffene  auch  an  eine  der  zahlreichen 
Nichtregierungsorganisationen (NGO's) oder an die Ombudsperson für 
Menschenrechte wenden könnten,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  darüber  hinaus  freistehe,  sich  den 
lokalen  beziehungsweise  regionalen  Verfolgungsmassnahmen  durch 
einen  Wohnortswechsel  innerhalb  der  russischen  Föderation  zu 

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entziehen,  zumal  in  Russland  die  Niederlassungsfreiheit 
verfassungsmässig garantiert werde,

dass der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat zulässig, zumutbar 
und praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2010 (Übergabe 
an die Flughafenpolizei am 21. April 2010) beantragte, die Verfügung 
des  BFM  sei  aufzuheben,  seine  Flüchtlingseigenschaft  sei 
anzuerkennen,  und  ihm  sei  Asyl  zu  gewähren;  eventualiter  sei 
festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig, 
unzumutbar  und  unmöglich  sei,  und  die  vorläufige  Aufnahme  sei 
anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 
172.021]) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragte;  eventualiter  sei  die  aufschiebende  Wirkung  der 
Beschwerde  wiederherzustellen,  die  zuständige  Behörde  sei 
vorsorglich anzuweisen,  die Kontaktaufnahme mit den Behörden des 
Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an 
dieselben  zu  unterlassen,  und  er  sei  bei  bereits  erfolgter 
Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  die  Flughafenpolizei  Zürich  am  21.  April  2010  um  eine 
Übersetzung der in russischer Sprache verfassten Beschwerdebegrün-
dung ersuchte,

dass  die  Flughafenpolizei  Zürich  dem Bundesverwaltungsgericht  am 
22. April 2010 eine Übersetzung ins Deutsche per Telefax zustellte,

dass  der  Beschwerdeführer  der  Beschwerde  zwei  Bescheinigungen 
des Innenministeriums der russischen Föderation beilegte, wonach die 
Eröffnung  eines  Strafverfahrens  für  den  Stadtbezirk  D._______  der 
Stadt B._______ abgelehnt worden sei sowie eine Kopie der Mitteilung 
über eine Durchführung (Überprüfung) eines Überfalls,

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dass  die  Akten  am  22.  April  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht 
vollständig eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  VwVG)  des 
BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde  -  vorbehältlich  der  nachfolgenden  Erwägungen  - 
einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass  der  Beschwerde  von  Gesetzes  wegen  aufschiebende  Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen 
Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
nicht  entzogen  hat  (vgl.  Art.  55  Abs.  2  VwVG),  weshalb  auf  das 
Eventualbegehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters respektive einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 

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Bst.  e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend  -  wie  nachfolgend  aufgezeigt  
wird - um eine solche handelt, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu 
verzichten  und  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 
1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  anerkannt 
wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht  ist,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält,

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - zu 
Recht festgestellt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht genügen,

dass  mit  der  Vorinstanz  übereinstimmend  festzuhalten  ist,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weil  seine 
Vorbringen nicht asylrelevant sind, da es sich bei den von ihm geltend 
gemachten Behelligungen um solche von privater Seite handelt,

dass die in der Rechtsmittelschrift nochmals betonte Bedrohungslage 
seitens der  Führungsriege der  Y._______ und das Beharren auf  der 
Unfähigkeit  des  russischen  Staates,  dem  Beschwerdeführer  den 
nötigen Schutz zu gewähren, nicht zu überzeugen vermögen,

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dass die schweizerische Asylpraxis zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz 
einer Verfolgung inzwischen von der Zurechenbarkeitstheorie - wonach 
die  von  einer  Asyl  suchenden  Person  erlittenen  Nachteile  ihrem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entweder  unmittelbar  oder  mittelbar  in 
einer  Weise  zugerechnet  werden  konnten,  dass  dieser  dafür 
zumindest  mitverantwortlich  erschien  -  zur  Schutztheorie 
übergegangen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18),

dass  nach  dieser  Theorie  die  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  einer 
Verfolgung  somit  nicht  von  der  Frage  ihres  Urhebers,  sondern  vom 
Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder 
unter  gewissen  Umständen  durch  einen  sogenannten  Quasi-Staat 
abhängt,  und  in  diesem  Sinne  auch  der  Unterscheidung  zwischen 
Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des  Heimatstaats 
(beziehungsweise  allenfalls  eines  Quasi-Staats)  grundsätzlich  keine 
entscheidende Bedeutung mehr zukommt (a.a.O., E. 10.3, S. 203),

dass damit Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als 
ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und 
ihr  die  Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen 
Schutzsystems individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden 
Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland 
abzuklären und zu begründen (a.a.O., E. 10.3, S. 203),

dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  in  der 
russischen Föderation die bisher zuständigen Behörden - im Rahmen 
ihrer Möglichkeiten - systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe 
Dritter vorgingen und insoweit bis zum heutigen Zeitpunkt faktisch von 
einem konkreten Schutzwillen und einer weitgehenden Schutzfähigkeit 
der staatlichen Sicherheitsbehörden ausgegangen werden kann, 

dass der  Beschwerdeführer im Übrigen von sich aus auf  staatlichen 
Schutz insofern  verzichtet  hat,  als  er  es unterliess,  die heimatlichen 
Sicherheitsbehörden  über  die  drei  gegen  ihn  persönlich  gerichteten 
Drohungen der Mitarbeitenden der Y._______ in Kenntnis zu setzen,

dass  es  ihm  nämlich  umso  mehr  zuzumuten  gewesen  wäre,  die 
Vorfälle  bei  der  Polizei  zur  Anzeige  zu  bringen,  als  er  eigenen 
Aussagen  gemäss  über  deren  Urheberschaft  Bescheid  zu  wissen 
glaubte,

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dass auch aus seinem Einwand, die diensthabenden Beamten hätten 
ihm  von  einer  Anzeige  wegen  des  Vorfalles  seines  Stiefsohnes 
abgeraten,  keine  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich  sind,  dass  die 
Behörden  nicht  gewillt  oder  nicht  fähig  wären,  im  vorliegenden  Fall 
Schutz vor Verfolgung zu gewähren,

dass sich aus den Akten ergibt, dass - entgegen der Behauptung des 
Beschwerdeführers  -  die  Verwaltungsbehörde  für  Innere 
Angelegenheiten für den Stadtbezirk D._______ der Stadt B._______ 
am  16.  Juni  2009  eine  Ermittlung  betreffend  seinen  Stiefsohn 
durchgeführt  hat,  auf  deren  Grundlage  der  Entscheid  über  die 
Ablehnung der Eröffnung eines Strafverfahrens getroffen worden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  dagegen  eine  Einsprache  unterliess, 
weshalb sein Beharren der  fehlenden Schutzwillig-  und fähigkeit  der 
heimatlichen Sicherheitsbehörde in Leere stösst,

dass ausserdem festzustellen ist, dass es sich beim Beschwerdeführer 
nicht  um eine  landesweit  bekannte  Persönlichkeit  handelt  und  auch 
nicht davon auszugehen ist, er werde auf nationaler Ebene gesucht,

dass  damit  das  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  zu 
bejahen  ist,  womit  der  Beschwerdeführer  gemäss  dem 
Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist,

dass  es  sich  erübrigt,  auf  die  entsprechenden  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  noch  näher  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  nichts 
ändern können,

dass  ferner  auf  die  diesbezüglichen,  nicht  zu  beanstandenden 
Ausführungen  des  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen  ist,  die 
Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu 
machen, weshalb das BFM das Asylgesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art.  44  Abs.  1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 

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verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44 Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art.  33  Abs.  1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich  sind,  die in  Russland 
droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Russland noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Russland  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und der Beschwerdeführer über einen 
gültigen  Reisepass  verfügt  respektive  es  ihm  obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass der Eventualantrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die 
Kontaktaufnahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  des 
Beschwerdeführers  sowie  jede  Weitergabe  von Daten  an  denselben 
bis  zum  Endentscheid  über  die  Beschwerde  zu  unterlassen,  mit 
vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden ist,

dass  das  BFM hingegen  anzuweisen  ist,  dem Beschwerdeführer  im 
Rahmen  von  Art.  26  ff.  VwVG  eine  eventuell  bereits  erfolgte 
Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c 
AsylG an die zuständige ausländische Behörde offen zu legen,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  mit  vorliegendem  Urteil  ohne  vorgängige 
Instruktion gegenstandslos geworden ist,

dass sich die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos  darstellte,  weshalb  die  Gesuche  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG 
somit abzuweisen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  der  zuständigen 
ausländischen  Behörde  eventuell  weitergegebene  Personendaten 
offen zu legen.

3.
Die Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG werden abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Flughafenpolizei Zürich.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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