# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5ae6847-d0bd-5c62-b43f-7db2c7186b32
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.01.2000 K 119/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_K-119-98_2000-01-26.html

## Full Text

[AZA] 

K 119/98 Vr 

 

    
  I. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira, Rüedi 

und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

    
  Urteil vom 26. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Visana, Hauptsitz, Juristischer Dienst, Weltpoststras- 

se 19/21, Bern, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

S.________, 1928, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Der 1928 geborene S.________ war Mitglied der 

Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana). Im Jahre 1996 

war er - wie bereits in den Vorjahren - auch der Abtei- 

lung K Komforta angeschlossen, welche u.a. bei ambulanten 

Behandlungen die Übernahme von 90 % der Kosten durch die 

Visana nach üblichem Privattarif vorsah. 

    Am 2. April 1996 unterzog sich S.________ bei Dr. med. 

A.________ einer ambulanten Behandlung. Dieser stellte für 

seine Leistung insgesamt Fr. 471.60 in Rechnung, wovon 

Fr. 157.20 als Zuschlag nach Privattarif. Mit Verfügung vom 

15. November 1996, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 

24. Februar 1997, verweigerte die Visana S.________ die 

Rückerstattung dieses Zuschlags. 

 

    B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 

1998 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 

24. Februar 1997 auf und wies die Visana an, S.________ 

90 % des Privattarifzuschlags, ausmachend Fr. 141.50, zu 

bezahlen. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die 

Visana die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. 

    Während S.________ die Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde beantragt, schliesst sich das Bundesamt 

für Sozialversicherung (BSV) dem Rechtsbegehren der Visana 

an. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzu- 

treten, da sich diese - wie bereits von der Vorinstanz 

zutreffend festgehalten - gegen die Ablehnung von Leistun- 

gen aus der Zusatzversicherung K Komforta richtet. Die 

Visana hatte das Reglement dieser Zusatzversicherung im 

Jahre 1996 noch nicht dem neuen Recht angepasst; nach der 

Rechtsprechung zu Art. 102 Abs. 2 KVG bleibt deshalb der 

Sozialversicherungsrichter zur Beurteilung von Streitig- 

keiten, welche aus der Anwendung dieses Reglements erwach- 

sen, zuständig (BGE 124 V 136 Erw. 4b). 

 

    2.- a) Nach Art. 4 des Reglementes zur Zusatzversi- 

cherung K Komforta (in der 1996 gültigen Fassung; nach- 

folgend Reglement) übernimmt die Visana u.a. 90 % der Kos- 

ten nach üblichem Privattarif für wissenschaftlich aner- 

kannte diagnostische und therapeutische Massnahmen durch 

Ärzte. 

    b) Das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene KVG sieht 

in Art. 44 vor, dass die Leistungserbringer sich an die 

vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise 

halten müssen und für Leistungen nach diesem Gesetz keine 

weitergehenden Vergütungen berechnen dürfen (Tarifschutz). 

Die Bestimmungen über die Vergütung für Mittel und Gegen- 

stände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, blei- 

ben vorbehalten (Abs. 1). Lehnt es ein Leistungserbringer 

ab, Leistungen nach dem KVG zu erbringen (Ausstand), so 

muss er dies jedoch der von der Kantonsregierung bezeichne- 

ten Stelle melden. Er hat in diesem Fall keinen Anspruch 

auf Vergütung nach dem KVG. Wenden sich Versicherte an sol- 

che Leistungserbringer, so müssen diese sie zuerst darauf 

hinweisen (Abs. 2). 

 

    c) Gemäss Art. 102 Abs. 2 KVG sind Bestimmungen der 

Krankenkassen über Leistungen bei Krankenpflege, die über 

den Leistungsumfang nach Art. 34 Abs. 1 hinausgehen (sta- 

tutarische Leistungen, Zusatzversicherungen), innert eines 

Jahres nach Inkrafttreten des KVG dem neuen Recht anzupas- 

sen (Satz 1). Bis zur Anpassung richten sich Rechte und 

Pflichten der Versicherten nach dem bisherigen Recht 

(Satz 2). Die Krankenkasse ist verpflichtet, ihren Ver- 

sicherten Versicherungsverträge anzubieten, die mindestens 

den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes gewähren 

(Satz 3). Die unter dem früheren Recht zurückgelegten Ver- 

sicherungszeiten sind bei der Festlegung der Prämien anzu- 

rechnen (Satz 4). 

 

    3.- Streitig ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf 

Entschädigung der von Dr. med. A.________ am 2. April 1996 

durchgeführten Behandlung nach Privattarif hat, obwohl 

dieser Arzt keine Ausstandserklärung im Sinne von Art. 44 

Abs. 2 KVG abgegeben hatte. Dabei ist unbestritten, dass 

das Reglement in der vorliegend massgebenden, 1996 gültig 

gewesenen Fassung dem neuen Recht noch nicht angepasst war 

(siehe auch Erw. 1 hievor). 

    Die Vorinstanz geht davon aus, Art. 102 Abs. 2 Satz 2 

KVG schliesse die Anwendung von Art. 44 KVG auf nach bis- 

herigem Recht weitergeführte Zusatzversicherungen aus, wes- 

halb die Visana dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 4 

des Reglementes den auf Privattarif beruhenden Zuschlag zu 

90 % bezahlen müsse. Demgegenüber argumentieren Beschwerde- 

führerin und BSV, eine aufschiebende Anwendung des in 

Art. 44 KVG vorgesehenen Tarifschutzes sei durch Art. 102 

Abs. 2 Satz 2 KVG nicht gedeckt; Art. 4 des Reglementes 

käme nur dann zum Tragen, wenn ein Arzt den Ausstand nach 

Art. 44 Abs. 2 KVG erklärt und den Versicherten auf diesen 

Umstand vor der Behandlung aufmerksam gemacht habe. 

 

    4.- Nach dem Wortlaut von Art. 102 Abs. 1 und 2 KVG 

soll zwar der Versicherungsschutz im bisherigen Umfang in 

erster Linie bei denjenigen altrechtlichen Versicherten 

gewahrt bleiben, welche nach neuem Recht von Gesetzes wegen 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt 

sind. Auf Grund der Materialien ist indessen davon auszu- 

gehen, dass der Gesetzgeber mit Art. 102 KVG grundsätzlich 

alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen KVG beste- 

henden Versicherungsverhältnisse während einer relativ kur- 

zen Übergangsfrist weiter gelten lassen wollte (Botschaft 

des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung 

vom 6. November 1991, BBl 1992 I 214, 290; Amtl. Bull. 1992 

S 1340, 1993 N 1907; zur Bedeutung der Materialien bei der 

Gesetzesauslegung vgl. BGE 124 V 189 Erw. 3a mit Hinwei- 

sen). Dieser gesetzgeberische Wille kommt auch in der Über- 

schrift "Bestehende Versicherungsverhältnisse" klar zum 

Ausdruck. Hätte der Gesetzgeber bestimmte, sich aus dem 

Privatpatientenstatus ergebende Leistungsansprüche, die 

unter dem bisherigen Recht durch die Krankenkassen erbracht 

werden durften, aber nach dem seit 1. Januar 1996 in Kraft 

stehenden KVG nicht mehr durch die obligatorische Kranken- 

pflegeversicherung erfasst sind, von der Besitzstandsgaran- 

tie des Art. 102 KVG ausnehmen wollen, hätte er unzweifel- 

haft eine entsprechende abweichende Anordnung getroffen 

(ebenso bezüglich der Bestimmungen, welche Versicherungs- 

nehmern ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz An- 

spruch auf Kassenleistungen einräumen: RKUV 1997 KV Nr. 6 

S. 164 Erw. 4b). Indessen verbietet insbesondere Art. 34 

Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 KVG nicht, 

nach KVG zugelassene Leistungen in der Übergangszeit des 

Jahres 1996 zu höherem (Privatpatienten-) Tarif zu berech- 

nen. Art. 34 Abs. 1 KVG bestimmt nur, die Versicherer dürf- 

ten keine anderen Kosten als diejenigen für die Leistungen 

nach Art. 25-33 KVG übernehmen. Demnach greift der Tarif- 

schutz nach Art. 44 KVG für in Art. 25 ff. KVG vorgesehene 

Leistungen erst nach der Übergangszeit. 

 

    5.- Vorliegend steht ausser Frage, dass die Behandlung 

vom 2. April 1996 ausschliesslich vom KVG erfasste Leistun- 

gen umfasste, was zur Bestätigung des vorinstanzlichen Ent- 

scheides führt. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, den Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 26. Januar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: