# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5129af7c-5ed6-576e-858d-83fc23d6bc6e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.04.2013 PS130040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130040_2013-04-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PS130040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti 

Aschwanden sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 15. April 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch B._____, Inkassodienst 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 13. März 2013 (EK130230) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Schuldner und Beschwerdeführer (fortan Schuldner) ist seit dem 

tt. Oktober 1979 im Handelsregister des Kantons Zürich als Inhaber eines Einzel-

unternehmens mit der Firma A._____, zahntechnisches Labor, eingetragen. Die 

Einzelunternehmung bezweckt den Betrieb eines zahntechnischen Labors 

(act. 6).  

2. Mit Urteil vom 13. März 2013 eröffnete das Konkursgericht des Be-

zirksgerichts Zürich den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der 

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von Fr. 861.00 nebst 

Zins zu 5% seit 16. Mai 2012 zuzüglich Spesen von Fr. 70.00 und Betreibungs-

kosten von Fr. 156.00 (Betreibungsnummer … des Betreibungsamts C._____; 

vgl. act. 3 = act. 7).  

3. Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde vom 25. März 2013, beim 

Obergericht eingegangen am 26. März 2013, beantragte der Schuldner die Auf-

hebung des Konkurses und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 2).  

4. Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde der Beschwerde antragsge-

mäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt und wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 

zu bezahlen (act. 9).  

5. Den Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (act. 11).  

- 3 - 

II. 

1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-

schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 

des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-

terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. 

2. Der Schuldner tilgte die Konkursforderung inkl. Kosten und Zinsen be-

reits am 15. Februar 2013 mit Zahlung an das Betreibungsamt (Bestätigung des 

Betreibungsamts C._____ vom 15. Februar 2013 inkl. Zinsberechnung, act. 5/5). 

Die Gläubigerin bestätigte dies gegenüber der Vorinstanz mit Eingabe vom 

14. März 2013 (und damit einen Tag nach dem Ergehen des angefochtenen Ur-

teils, vgl. act. 8/8).  

Zudem stellte der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des Kon-

kursamtes und die vorinstanzliche Spruchgebühr mit der Leistung eines Barvor-

schusses von Fr. 1'000.00 beim Konkursamt sicher (act. 5/4) 

3. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungs-

fähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Kon-

kursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor der 

Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die 

Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach 

der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt.  

4. Wie dargelegt, hat der Schuldner die Konkursforderung bereits vor der 

Konkurseröffnung getilgt. Sodann hat er inzwischen sowohl die Kosten des Kon-

kursamtes als auch die erst- und zweitinstanzliche Spruchgebühr sichergestellt. 

Damit ist eine konkurshindernde Tatsache im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG 

dargetan, welche vor der erstinstanzlichen Konkurseröffnung eingetreten ist. Dies 

führt zur Aufhebung der Konkurseröffnung, ohne dass es einer weiteren Prüfung 

der Zahlungsfähigkeit bedarf.   

- 4 - 

Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. 

Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. 

III. 

1. Der Schuldner räumt ein, dass er es versäumte, die erfolgte Tilgung 

der Konkursforderung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem 

Konkursgericht mitzuteilen (act. 2 S. 3). Auch wenn die Bezahlung einige Zeit vor 

dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich 

der Schuldner nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung 

über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr 

erforderlich wäre.  

Vielmehr war es nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung 

vom 13. März 2013 (act. 8/3-4) am Schuldner, beim Konkursgericht selber auf die 

erfolgte Tilgung hinzuweisen – insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, 

wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkun-

den beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Die wie 

erwähnt erst nach der Konkurseröffnung eingereichte Bestätigung der Gläubigerin 

über die erfolgte Zahlung (act. 8/8) ist unbehelflich.  

Der Schuldner muss sich daher sein Versäumnis, die erfolgte Tilgung nicht 

rechtzeitig der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht zu haben, entgegenhalten las-

sen. Damit hat der Schuldner sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als 

auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat er die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die 

des Konkursamtes zu tragen. Die ihm auferlegte Gerichtsgebühr für das Be-

schwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen.  

2. Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden 

Verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.  

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Entsprechend wird das Urteil des Kon-

kursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 13. März 2013 (EK130230-L), 

mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet. 

Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird 

dem Schuldner auferlegt. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

4. Das Konkursamt D._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'400.00 (Fr. 1'000.00 Zahlung des Schuldners sowie 

Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und dem Schuldner einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichts Zürich und das Konkursamt D._____, ferner mit besonderer 

Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-

bungsamt C._____, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 6 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 

 

 

	Urteil vom 15. April 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Entsprechend wird das Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 13. März 2013 (EK130230-L), mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Das Konkursamt D._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.00 (Fr. 1'000.00 Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr...
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich und das Konkursamt D._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfan...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...