# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47acff03-76bb-5098-8a10-6efb5695dc29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2016 E-2269/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2269-2015_2016-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2269/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 11. März 2015 / N (…) 

 

 

 

E-2269/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Herkunftsstaat Irak am (…) und 

reiste am 14. Oktober 2009 in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 6. Ja-

nuar 2014 anerkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers und gewährte ihm in der Schweiz Asyl.   

B.  

Im Rahmen einer vom Migrationsamt des Kantons B._______ weitergelei-

teten Mitteilung der Sozialabteilung der Gemeinde C._______ vom 16. De-

zember 2014 wurde das SEM darüber informiert, dass der Beschwerde-

führer für den Monat (…) plane, ferienhalber zwecks Familienbesuch in 

sein Heimatland zu reisen. Über den geplanten Ferienaufenthalt habe er 

die Sozialabteilung der Gemeinde nicht vorgängig informiert oder sie dies-

bezüglich angefragt.  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, es erwäge, ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und 

sein Asyl zu widerrufen. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, 

zu dieser Absicht Stellung zu nehmen. 

C.b Nachdem die – im unabgeholt gebliebenen Schreiben – gesetzte Frist 

ungenutzt verstrichen war, räumte das SEM dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 9. Januar 2015 erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme 

ein. Auch diese Frist blieb ungenutzt beziehungsweise wurde das Schrei-

ben mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an das SEM zurückgesandt.  

D.  

Mit Verfügung vom 11. März 2015 aberkannte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und widerrief sein Asyl.  

E.  

Mit Eingabe vom 10. April 2015 liess der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, 

eventualiter sei die Sache zur Prüfung und Begründung betreffend Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und zur 

Durchführung einer Anhörung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie es 

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Seite 3 

sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzuneh-

men. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und begehrte, der rubrizierte Rechtsvertreter sei 

ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerdeführer legte der Rechtsmitteleingabe unter anderem ver-

schiedene Flugdokumente (in Kopie), Kopien aus seinem Reiseausweis für 

Flüchtlinge sowie eine Kostennote seines Rechtsanwalts bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2015 trat das Bundesverwaltungsge-

richt auf die Begehren betreffend den Vollzug der Wegweisung bezie-

hungsweise allfällige diesbezügliche Hindernisse nicht ein. Gleichzeitig for-

derte es den Beschwerdeführer auf, an der Erstellung des Sachverhalts 

mitzuwirken und geeignete Beweismittel sowie seinen Reiseausweis im 

Original einzureichen. Schliesslich verzichtete das Bundesverwaltungsge-

richt vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer seinen Rei-

seausweis im Original sowie diverse medizinische Unterlagen betreffend 

seine Mutter ein. 

H.  

H.a Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2015 lud das Bundesverwaltungs-

gericht, das SEM zum Schriftenwechsel ein. 

H.b Am 1. Juni 2015 liess sich das SEM vernehmen und hielt an der ange-

fochtenen Verfügung fest. 

H.c Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2015 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, seine Bedürftigkeit nachzuweisen 

und gab ihm Gelegenheit, auf die Vernehmlassung vom 1. Juni 2015 zu 

replizieren. 

H.d Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine 

Replik ein und belegte seine Bedürftigkeit.  

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Seite 4 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes gut und setzte den 

mandatierten Rechtsvertreter, Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, als amtlichen 

Rechtsbeistand ein. 

Gleichzeitig retournierte es dem Beschwerdeführer seinen Reiseausweis 

im Original sowie die medizinischen Unterlagen betreffend seine Mutter. 

J.  

Am 22. Juli 2015 wurde eine aktualisierte Kostennote zu den Akten ge-

reicht. 

K.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches 

Schreiben vom 28. Januar 2016 ein und mit Zwischenverfügung vom 

23. August 2016 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht eine Verfah-

rensstandanfrage vom 17. August 2016 und forderte den Beschwerdefüh-

rer gleichzeitig auf, seinen Reiseausweis im Original nochmals einzu-

reichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 25. Au-

gust 2016 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt, 

handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aber-

kannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1–6 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorliegen. Namentlich fällt eine Person unter anderem 

dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK und endet ihr Flüchtlings-

status, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt 

hat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die Aberkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und den Widerruf des Asyls damit, dass aufgrund des Schreibens 

des Migrationsamts des Kantons B._______ vom 19. Dezember 2014 da-

von auszugehen sei, dass er für den Monat (…) einen Urlaub zwecks Fa-

milienbesuch in seinem Heimatland geplant habe. Da er es unterlassen 

habe, sich zu diesem Sachverhalt zu äussern, sei aufgrund der Aktenlage 

davon auszugehen, dass die Voraussetzungen zur Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und zum Widerruf des Asyls gegeben seien.  

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5.2 Dem hielt der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene entgegen, er 

sei nicht in sein Heimatland zurückgekehrt, sondern am (…) über die 

D._______ lediglich bis in den Iran gereist. Dort habe er seine Mutter be-

sucht, welche wegen einer schweren Krankheit seit längerem in ärztlicher 

Behandlung gewesen sei und einen schweren Eingriff ([…]) hinter sich ge-

habt habe. Der Beschwerdeführer habe sich bis am (…) im Iran aufgehal-

ten, wo er nebst seiner Mutter, weitere Angehörige habe treffen können, 

bevor er erneut per Flugzeug über E._______ die Rückreise nach 

B._______ angetreten habe. In F._______ hätten sie sich beim Bruder ei-

nes Bekannten im Quartier G._______, „H._______“, aufgehhalten.  

Selbst bei der Annahme, dass eine kurzzeitige Reise in den Irak stattge-

funden hätte, was allerdings bestritten werde, könne nicht von einer freiwil-

ligen Unterschutzstellung im Sinne der FK ausgegangen werden, da der 

Beschwerdeführer die Reise einzig aufgrund der schweren Krankheit der 

Mutter und damit unter starkem moralischen Druck angetreten habe. 

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass es gemäss allgemeiner Beweis-

lastregeln der Vorinstanz obliege, die Erfüllung eines Asylwiderruf-Tatbe-

stands nachzuweisen. Vorliegend habe das SEM aber weder einen Nach-

weis einer entsprechenden Reise in den Irak erbracht noch geprüft, aus 

welchen Motiven der Beschwerdeführer eine solche Reise unternommen 

habe, womit die Vorinstanz ihrer Obliegenheit zur vollständigen Sachver-

haltsabklärung offensichtlich nicht nachgekommen sei. Die schlichte Ge-

währung des rechtlichen Gehörs, notabene zu einer Zeit, während der der 

Beschwerdeführer – dem vorinstanzlichen Verdacht folgend – sich im Aus-

land aufgehalten habe, könne angesichts der Schwergewichtigkeit der be-

troffenen Interessen zweifelsohne nicht als ausreichende Sachverhaltsab-

klärung gelten. Ebenso könne das Ausbleiben einer Stellungnahme durch 

den Beschwerdeführer angesichts seiner – den Behörden bekannten – 

Landesabwesenheit jedenfalls nicht als grobe Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht betrachtet werden, welche die Vorinstanz allenfalls von der Pflicht 

zur Vornahme weiterer Abklärungen hätte befreien können. Das entspre-

chende Vorgehen der Vorinstanz verstosse gegen das Gebot von Treu und 

Glauben und aufgrund der faktisch fehlenden Möglichkeit, vor dem Ent-

scheid zur Sache Stellung zu nehmen, sei der Anspruch des Beschwerde-

führers auf rechtliches Gehör verletzt worden.  

5.3 Im Rahmen der Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwer-

deführer habe mit den eingereichten Beweismitteln lediglich seine Ein- und 

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Ausreise am Internationalen Flughafen in F._______ bewiesen. Erfah-

rungsgemäss würden viele in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannte Per-

sonen mit dem schweizerischen Flüchtlingsausweis in ein Nachbarland 

des Heimatlandes reisen, um dann von diesem aus mit den heimatlichen 

Reisedokumenten die Reise in das Heimatland anzutreten. Die ausführli-

chen und aufwendig zusammengestellten Unterlagen zum Spitalaufenthalt 

seiner Mutter in I._______ aus dem Jahre (…) würden weder die Dringlich-

keit der Reise noch die angebliche Reise seiner Mutter nach F._______ 

beweisen. Die Ausführungen in der Beschwerde wiesen im Übrigen auf 

eine sehr schlechte gesundheitliche Verfassung der Mutter des Beschwer-

deführers hin, weshalb fraglich sei, ob sie überhaupt in den Iran habe rei-

sen können. Zudem wäre der Beweis für diese Reise – etwa durch die Ein-

reichung der Boarding-Pässe der Mutter – nicht nur verhältnismässig ein-

fach zu erbringen, sondern auch wesentlich stichhaltiger als die im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens erbrachten Beweise. Abschliessend sei 

zu erwähnen, dass auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer es nach 

seinem monatigen Aufenthalt im Ausland unterlassen habe, sich zu erkun-

digen, weshalb er von der Post während seiner Abwesenheit zwei Abho-

lungseinladungen für eingeschrieben Briefe erhalten habe, nicht für seine 

Glaubwürdigkeit spreche.  

5.4 Mit Replik vom 17. Juni 2015 wies der Beschwerdeführer erneut darauf 

hin, dass die Beweislast bei der Vorinstanz läge und führte aus, Mutmas-

sungen über angeblich häufig vorkommendes Verhalten anderer Personen 

seien nicht geeignet, einen genügenden Nachweis für eine Reise in das 

Herkunftsland zu belegen, zumal eine solche einmalige und begründete 

kurze Reise für sich alleine ohnehin noch keine Unterschutzstellung be-

deuten würde, selbst wenn sie in den Heimatstaat erfolgt wäre. Was die 

schwere Krankheit der Mutter betreffe, dauere diese bereits seit langem an 

und es sei richtig, dass eine Reise auf dem Höhepunkt der Krankheit nicht 

möglich gewesen wäre, später als dies allerdings schon „knapp wieder ge-

gangen sei“, habe die Mutter die Mühe auf sich genommen. Eine Flugreise 

habe indes nicht stattgefunden. Vielmehr sei die Mutter auf dem Landweg 

gereist und habe an der Grenze einen Passierschein für einen solchen 

Kurzaufenthalt gelöst, der beim Verlassen des Landes beziehungsweise 

der Wiedereinreise nach Iran (Anmerkung des Gerichts: der Beschwerde-

führer meint offensichtlich Irak) wieder habe abgegeben werden müssen.   

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in formelle Hinsicht, das SEM habe gegen 

den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen beziehungsweise sein 

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rechtliches Gehör verletzt, indem es ihn während seiner – der Vorinstanz 

bekannten – Landesabwesenheit zur Stellungnahme aufgefordert habe. 

Zudem sei die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung nicht nachgekommen, da sie weder eine Reise des Beschwerdefüh-

rers in den Irak nachgewiesen noch geprüft habe, aus welchen Motiven der 

Beschwerdeführer eine allfällige Reise vorgenommen habe. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die angefochtene Ver-

fügung offensichtlich an formellen Mängeln leidet und die entsprechenden 

Einwände des Beschwerdeführers berechtigt sind. Dies umso mehr als der 

Beschwerdeführer angesichts des Gegenstandes des Verfahrens (das er 

nicht durch sein Gesuch eingeleitet hat) während seiner verhältnismässig 

kurzen Landesabwesenheit nicht ohne Weiteres mit der Zustellung eines 

behördlichen Aktes rechnen musste. Das SEM auf der anderen Seite 

musste angesichts der Aktenlage mit der Landesabwesenheit des Be-

schwerdeführers rechnen. Hinzu kommt, dass der Erlass der angefochte-

nen Verfügung zeitlich nicht dringlich war und die Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft und der Widerruf des Asyls für die Betroffenen von nicht 

zu unterschätzender Bedeutung sind, so dass in keiner Hinsicht erhellt, 

weshalb die Vorinstanz mit der Gehörsgewährung nicht zuwartete, nach-

dem die entsprechende Zwischenverfügung erstmals (am 6. Januar 2015) 

mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ beim SEM einging. Davon abgesehen 

fällt in Bezug auf den Inhalt der (nicht zugestellten) Zwischenverfügung auf, 

dass die Vorinstanz auch versäumt hat, dem Beschwerdeführer die we-

sentlichen Voraussetzungen für den Widerruf des Asyls beziehungsweise 

die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aufzuzeigen (dazu nachge-

hend E. 7.1) aufzuzeigen. Auch die Begründung schliesslich, da es der 

Beschwerdeführer unterlassen habe, sich zum Sachverhalt zu äussern, sei 

aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des 

Asylwiderrufs erfüllt seien (vgl. Verfügung vom 11. März 2015 S. 2), vermag  

unter formellem Aspekt nicht zu genügen, zumal der Beschwerdeführer zu 

Recht auf die Beweislast der Vorinstanz hingewiesen hat. Trotz der offen-

kundigen formellen Mängel wird nachfolgend, angesichts der vorliegenden 

Sachlage, die Begründetheit der materiellen Rüge geprüft (vgl. Art. 61 Abs. 

1 VwVG). 

7.  

7.1 Nachgehend ist zu beurteilen, ob überhaupt ausreichende Hinweise 

dafür vorliegen, um anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im fragli-

chen Zeitpunkt in seinen Heimatstaat gereist war und, sofern dies zu beja-

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Seite 9 

hen wäre, ob er sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staats-

angehörigkeit er besitzt, gestellt hat (Art. 1 C Ziff. 1 FK). Lehre und Recht-

sprechung setzen für eine solche Schutzunterstellung voraus, dass drei 

Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen: Der Beschwerdeführer muss 

erstens freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatland getreten sein, er muss 

zweitens beabsichtigt haben, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch 

zu nehmen, und drittens muss ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt 

worden sein (BVGE 2010/17 E. 5 m.w.H.). 

7.2 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flücht-

lingseigenschaft liegt nach den allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts 

bei den Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechts-

folgen ableiten wollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt sowohl in Bezug auf 

den Nachweis der Heimreise als auch bezüglich den drei genannten Vo-

raussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.  

Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die 

relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich rele-

vante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den den 

Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden 

können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht 

werden (analog Art. 7 AsylG). Die blosse Möglichkeit, dass sich etwas zu-

getragen hat, genügt dabei im Allgemeinen nicht, um eine Rechtsfolge an 

den betreffenden Sachverhalt anzuknüpfen (vgl. RENE A. RHINOW/BEAT 

KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungs-

band, 1990, S. 298).  

8.  

8.1 Im vorliegenden Verfahren hat das SEM dem Beschwerdeführer auf-

grund einer vom kantonalen Migrationsamt weitergeleiteten Meldung der 

Sozialabteilung der Gemeinde C._______ vom 16. Dezember 2014, wo-

nach dieser ferienhalber zwecks Familienbesuchs „per (…)“ in sein Hei-

matland reisen werde, sowie dem Umstand, dass er sich zu diesem Vorhalt 

nicht geäussert habe, die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und sein Asyl 

widerrufen. Zunächst fällt auf, dass weder aus dem genannten Schreiben 

noch sonst aus den Akten hervorgeht, wie die amtliche Behörde an die In-

formation einer Reise in den Heimatstaat gelangt ist. Zwar ergibt sich aus 

der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer offenbar mit der Sozialarbei-

terin über seine Reise ins Ausland (in den Iran) gesprochen habe (vgl. Be-

schwerde vom 10. April 2015 S. 6), dem Schreiben der Sozialabteilung ist 

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Seite 10 

demgegenüber zu entnehmen, der Beschwerdeführer selbst habe die Ge-

meinde nicht über den geplanten Ferienaufenthalt informiert oder diesbe-

züglich nachgefragt (vgl. Aktenstück B1/2 aus dem N-Dossier).  

Der Vorinstanz gelingt es aber auch später nicht, die Heimatreise des Be-

schwerdeführers in den Irak mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzu-

tun. Was den vom Beschwerdeführer erbrachten Nachweis der Reise in 

den Iran betrifft, so führte das SEM zwar richtigerweise aus, dass dies für 

sich alleine noch nicht bedeute, dass der Beschwerdeführer nicht auch wei-

ter in den Irak gereist sein könnte. Stichhaltige Argumente dafür fehlen al-

lerdings. Weder die Zweifel an der Reisefähigkeit der Mutter des Be-

schwerdeführers noch der Erfahrungswert, wonach viele in der Schweiz 

als Flüchtlinge anerkannte Personen mit dem schweizerischen Reiseaus-

weis in ein Nachbarland reisen, um von dort aus mit den heimatlichen – 

den schweizerischen Behörden vorenthaltenen – Reisedokumenten die 

Reise ins Heimatland anzutreten, reichen dazu aus. Ebenso wenig vermag 

sie mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich nach seiner Rück-

kehr in die Schweiz nicht nach dem Grund, weshalb er von der Post wäh-

rend seiner Abwesenheit zwei Abholungseinladungen erhalten habe, er-

kundigt habe – aus welchem sie Rückschlüsse auf seine Glaubwürdigkeit 

zieht, die Grundlage für den Schluss, der Beschwerdeführer sei im fragli-

chen Zeitpunkt in seinen Heimatstaat Irak gereist, zu erhärten. Demgegen-

über finden sich im Reiseausweis des Beschwerdeführers neben einem 

iranischen Visum einzig ein Ein- und Ausreisestempel der Grenzbehörden 

des Flughafens F._______ ((…) Airport) vom (…) und vom (…) sowie ent-

sprechende Ein- und Ausreisestempel des Flughafen B._______. Aus dem 

iranischen Visum ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer über eine 

Erlaubnis für lediglich eine einmalige Einreise in den Iran verfügt hatte. 

Dass er entsprechend mit den heimatlichen Reisedokumenten – was ge-

mäss Vorinstanz, erfahrungsgemäss oft vorkomme – vom Iran aus neben 

seiner Ein- und Ausreise am Flughafen ein weiteres Mal in den Iran aus- 

und wieder einreisen konnte, ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 

anzunehmen, auch wenn es nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. 

Ebenso plausibel scheint, dass der Beschwerdeführer, wie vorgebracht, 

seine Mutter und weitere Angehörige beim Bruder eines Bekannten in 

F._______ getroffen hat, zumal er diesbezüglich auch konkrete Daten an-

gegeben hat (vgl. Beweismitteleingabe vom 26. Mai 2015, S. 2). Insofern 

ist festzuhalten, dass das SEM den Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht einfach Gegenbehauptungen oder Vermutungen entgegenhalten 

darf. Vielmehr müssten die Entgegenhaltungen, wie bereits dargelegt, ent-

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Seite 11 

weder klar bewiesen oder zumindest im Sinn des Beweismasses der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit objektiv näher an der Wahrheit sein als das, 

was die betreffende Person geltend macht (vgl. SAMUEL WERENFELS: Der 

Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 135). Vorlie-

gend, wo das SEM die Annahme einer Reise des Beschwerdeführers in 

den Irak einzig auf eine nicht näher konkretisierte Information seitens der 

Gemeinde sowie auf den Einzelfall nicht per se anwendbare Erfahrungs-

werte stützt, wonach eine Reise in den Iran auch eine Reise in den Irak 

nahelege, entbehrt dies jeder Grundlage.  

Aufgrund der derzeitigen Aktenlage ist entsprechend nicht von einer Hei-

matreise des Beschwerdeführers in den Irak im fraglichen Zeitpunkt aus-

zugehen. 

8.2 Damit erübrigt es sich, auf die unter E. 7.1 genannten Voraussetzungen 

eines Asylwiderrufs beziehungsweise einer Aberkennung der Flüchtlings-

eigenschaft im Einzelnen einzugehen. Ergänzend ist dennoch festzuhal-

ten, dass auch der blosse Nachweis einer Heimatreise noch nicht ausrei-

chen würde, um bereits von einer Unterschutzstellung auszugehen. So 

müssen Heimatreisen von Flüchtlingen zwar restriktiv beurteilt werden und 

der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, stellt 

grundsätzlich ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssitu-

ation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt 

nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Hei-

matreise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausge-

sprochen werden, wenn drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt 

sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 

2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62).  

Vorliegend hat das SEM lediglich in pauschaler Weise darauf hingewiesen, 

da es der Beschwerdeführer unterlassen habe, zum Sachverhalt Stellung 

zu nehmen, sei vom Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen aus-

zugehen (vgl. Verfügung vom 11. März 2015 S. 2). Auf Beschwerdeebene 

hielt es sodann fest, die gesundheitliche Situation der Mutter vermöge die 

Dringlichkeit der Reise in das Heimatland vorliegend nicht zu belegen, ob-

wohl das SEM offenbar von einer „sehr schlechten Verfassung“ der Mutter 

ausgeht (vgl. Vernehmlassung vom 1. Juni 2015). Zu den weiteren Erfor-

dernissen – so, ob der Beschwerdeführer mit seiner angeblichen Reise be-

absichtigte, von seinem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und 

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Seite 12 

ob ihm dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sei – äusserte sich 

die Vorinstanz nicht.  

8.3 Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen für eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und einen Asylwiderruf im vorliegenden Fall offen-

sichtlich nicht vor, zumal bereits die Reise des Beschwerdeführers in sei-

nen Heimatstaat im fraglichen Zeitpunkt nicht als erstellt gelten kann. 

9.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Verfügung 

des Staatssekretariats vom 11. März 2015 aufzuheben. Der Beschwerde-

führer bleibt in der Schweiz weiterhin als Flüchtling anerkannt und hat Asyl. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.2 Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zu Lasten 

der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwen-

digen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 

22. Juli 2015 eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘115.60 bei 

einem Stundenansatz von Fr. 300.– für seinen Aufwand (inklusive Ausla-

gen in der Höhe von Fr. 69.80 und MwSt. in der Höhe von Fr. 230.80) ein. 

Dieser Betrag erscheint nicht vollumfänglich angemessen. Zunächst fällt 

auf, dass die Kostennote mehrere Posten enthält, die als nicht notwendig 

erachtet werden oder nicht hinreichend ausgewiesen sind; dies betrifft 

vorab die Eingaben ans Migrationsamt des Kantons B._______ aber auch 

den Aufwand für einzelne Briefe an den Klienten beziehungsweise einfa-

che Weiterleitungen an ihn. Die Kostennote ist entsprechend zu kürzen und 

die Parteientschädigung aufgrund der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 

ff. VGKE festzusetzen. Unter Berücksichtigung der nach der Kostennote 

eingereichten Eingaben, unter welchen einzig die Eingabe vom 24. Au-

gust 2015 notwendig erscheint, ist im Ergebnis eine Parteientschädigung 

zu Lasten des SEM in der Höhe von aufgerundet Fr. 2516.– (inkl. Auslagen 

und MwSt.) zuzusprechen.  

  

E-2269/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird 

aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2516.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

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