# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e740b8c-82b8-5fde-bdac-b64e3edaba1f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.06.2013 SB130022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130022_2013-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130022-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Spiess, Präsident, und lic.iur. Burger, Ersatz-

oberrichterin lic.iur. Bertschi sowie der Gerichtsschreiber lic.iur.  

Hafner 

 

Urteil vom 21. Juni 2013 

 

in Sachen 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Moder,  
Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

sowie 

 

1. A._____,  
2. ... 

Privatkläger und Berufungskläger  

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich 
(10. Abteilung) vom 30. Oktober 2012 (GG120166) 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Juni 2012 (Urk. 31) 

ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen 

Fr. 526.80   Auslagen Untersuchung 

Fr. 1'000.00   Gebühr Anklagebehörde.  

Die vorgenannten sowie allfällige weitere Kosten werden auf die Gerichts-

kasse genommen. 

3. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das Gerichtsverfahren 

eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– für anwaltliche Verteidigung aus 

der Gerichtskasse zugesprochen.  

4. Dem Beschuldigten wird für die erstandene Haft eine Genugtuung von 

Fr. 300.– zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:  

(Urk. 56 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

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2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 3'000.00 (entsprechend Fr. 90'000.00) sowie einer Busse von 

Fr. 6'000.00 zu bestrafen. 

3. Die erstandene Haft von einem Tag sei an die Geldstrafe anzurechnen. 

4. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter An-

setzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. 

5. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bei schuldhaf-

ter Nichtbezahlung der Busse 

6. Entscheid über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft 

7. Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten. 

b) Des Vertreters der Privatklägerschaft: 

(Urk. 57 S. 1) 

1. Es sei der Beschuldigte B._____ der Gewalt und Drohung gegen Be-

hörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu 

sprechen. 

2. Es sei der Beschuldigte nach den Anträgen der Staatsanwaltschaft zu 

bestrafen. 

3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Geschädigten und dem Pri-

vatkläger für die Kosten der Rechtsvertretung in diesem Berufungsver-

fahren eine Entschädigung von Fr. 3'858.60 zuzüglich des Aufwandes 

für die heutige Berufungsverhandlung zu entrichten. 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten 

(Urk. 59 S. 2) 

Es sei das Urteil der 1. Instanz zu bestätigen und der Beschuldigte B._____ 

wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. 

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Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

Erwägungen: 

I.  Prozessuales 

1. Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 sprach das Bezirksgericht Zürich den Beschul-

digten vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB frei. Ihm wurde ferner eine Prozessentschädigung 

von Fr. 5'000.– und eine Genugtuung von Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen (Urk. 47). 

2. Gegen das Urteil, das am gleichen Tag mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 7), 

liess der Privatkläger A._____ am 1. November 2012 Berufung anmelden (Urk. 

42). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl meldete am 2. November 2012 ihre Beru-

fung an (Urk. 43). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 18. 

Dezember 2012 und dem Privatkläger am 19. Dezember 2012 zugestellt (Urk. 

46/1 und 46/3). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2012 reichte die Staatsanwalt-

schaft ihre Berufungserklärung ein (Urk. 48). Am 21. Dezember 2012 folgte die 

Berufungserklärung des Privatklägers (Urk. 49). Die Verteidigung verzichtete auf 

Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 60 S. 2). Die Berufungen wurden nicht beschränkt. 

3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die ein-

gangs erwähnten Anträge stellen. Beweisanträge wurden keine gestellt.  

II.  Sachverhalt 

1. Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 29. Mai 2011 um 

ca. 3.50 Uhr auf dem Polizeiposten der Kantonspolizei Zürich an der … [Adresse] 

den Polizeibeamten und Privatkläger A._____ mit einer Hand oder beiden Hän-

den heftig gegen die Brust gestossen und den Polizeibeamten C._____ zur Seite 

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gestossen zu haben, um in einen Raum, in dem seiner Ehefrau Blut abgenommen 

wurde, zu gelangen (Urk. 31 S. 2). 

2. Der Beschuldigte hat den eingeklagten Sachverhalt während des gesamten 

Verfahrens bestritten. Er habe zwar geflucht und gegen die Türe gepoltert, sei 

aber nicht aggressiv geworden und habe die Polizisten nicht gestossen (Urk. 36 

S. 5 ff.). 

3. Die Anklage beruht im Wesentlichen auf den Zeugenaussagen der Privatkläger 

A._____ und C._____ sowie den Aussagen des Beschuldigten, seiner Ehefrau 

und des Zeugen D._____ (HD Urk. 4, Urk. 6-8, Urk. 12-16 und Urk. 36; Prot. II S. 

8 f.). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden 

vorinstanzlichen Erwägungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugen und des Beschul-

digten und die allgemeinen Ausführungen zur Beweiswürdigung verwiesen wer-

den (Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 47 S. 5 f. und S. 9 ff.). Die erwähnten Aussagen 

stimmen weitgehend überein, was die Vorgeschichte des Zwischenfalles betrifft. 

Dies hat auch die Vorinstanz bereits festgehalten. Bezüglich des anklagerelevan-

ten Sachverhaltes hingegen divergieren die Darstellungen. 

Die Polizeibeamten A._____ und C._____ sagten übereinstimmend aus, der Be-

schuldigte habe A._____ am fraglichen Morgen einen Stoss versetzt (Urk. HD 12 

S. 4, Urk. 13 S. 4). Dabei waren beide sich nicht mehr sicher, ob dies mit einer 

Hand oder beiden Händen erfolgte (HD Urk. 6 S. 4, Urk. 12 S. 4 und Urk. 13 S. 4). 

Auch die Intensität des Stosses wird unterschiedlich eingeschätzt. Der Privatklä-

ger A._____ führte aus, als Folge des "festen" Stosses sei er mehrere Schritte 

nach hinten gestolpert (HD 4 S. 4 und Urk. 12 S. 4). C._____ hingegen sprach in 

seiner polizeilichen Einvernahme davon, A._____ sei aufgrund des Stosses "ein 

wenig" zurückgetreten (HD Urk. 6 S. 4). Gegenüber der Staatsanwaltschaft mach-

te er keine spezifischen Angaben zur Intensität des Stosses. 

Demgegenüber behauptete der Beschuldigte, er habe keinen der Polizisten be-

rührt, sondern sei sofort, nachdem die Türe zum Raum, in dem seine Frau befragt 

wurde, geöffnet worden sei, zu Boden geführt und in Handschellen gelegt worden 

(HD Urk. 8 S. 3). Seine Ehefrau bestätigte diese Darstellung (HD Urk. 14 S. 3). 

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Beide erwähnten aber auch, dass der Beschuldigte versucht habe, zu seiner Ehe-

frau zu gelangen. Auch der Zeuge D._____ sagte aus, der Beschuldigte habe sich 

sofort, nachdem die Türe geöffnet worden sei, hineingedrängt (HD Urk. 15 S. 3).  

4. Dass der Beschuldigte tatsächlich zu Boden geführt worden wäre, ohne dass er 

einen Polizeibeamten berührt oder gestossen hätte, nachdem man ihn vorher 

während über einer Stunde ungehindert fluchen und poltern liess, ist unwahr-

scheinlich. Die diesbezüglichen pauschalen Ausführungen des Beschuldigten und 

seiner Ehefrau überzeugen nicht, zumal der Beschuldigte gegenüber der Polizei 

zunächst geltend machte, er könne sich an den Vorfall nicht erinnern (HD Urk. 7 

S. 3), was er später sinngemäss als bewusste Falschaussage auf Ratschlag ei-

nes Freundes hin bezeichnete (Urk. 36 S. 7). Der Zeuge D._____ stand während 

des Vorfalles hinter dem Beschuldigten und konnte nicht sehen, ob dieser die Po-

lizisten berührt hatte. Er führte aber aus, dass der Beschuldigte herumgefuchtelt 

und sich sofort und überraschend in die Türe gedrängt habe, was gegen die Dar-

stellung des Beschuldigten spricht (HD Urk. 15 S. 2). 

Demgegenüber schilderten die beiden Privatkläger den Vorfall detailliert und im 

Ablauf nachvollziehbar. Soweit ihre Aussagen in einzelnen Details voneinander 

abweichen, ist dies durch die jeweilige subjektive Wahrnehmung des Vorfalles, in 

den sie direkt verwickelt waren, zu erklären. Es ist daher erstellt, dass der Be-

schuldigte den Privatkläger A._____ mit mindestens einer Hand gestossen hatte. 

Der Stoss erfolgte auch bewusst, da der Beschuldigte zu seiner Frau gelangen 

wollte und der Privatkläger im Weg war. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio 

pro reo" ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass A._____ als 

Folge des Stosses ein wenig zurücktrat. 

Was den Vorwurf betrifft, der Beschuldigte habe C._____ weggestossen, so führ-

te dieser selbst in seiner polizeilichen Einvernahme vom 29. Mai 2011 nur aus, 

der Beschuldigte habe versucht, sich an ihm vorbeizudrücken. Er verneinte auf 

entsprechende Frage ausdrücklich, dass der Beschuldigte dabei Gewalt ausgeübt 

habe (HD Urk. 6 S. 5). Dies bestätigte er auch am 15. Juni 2012 gegenüber der 

Staatsanwaltschaft (HD Urk. 13 S. 3 ff.). Der Privatkläger A._____ sprach eben-

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falls nur von einem Vorbeidrängen (HD Urk. 4 S. 4). Von einem Wegstossen, wie 

es die Anklageschrift postuliert, kann diesbezüglich keine Rede sein. 

III.  Rechtliche Würdigung 

1. Vorliegend ist zu prüfen, ob der Stoss gegen den Privatkläger A._____ und das 

Vorbeidrängen am Privatkläger C._____ den Tatbestand der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Form eines 

tätlichen Angriffes erfüllen.  

2. Wie die Vorinstanz, auf deren entsprechende Erwägungen verwiesen werden 

kann (Urk. 47 S. 13 ff.), zutreffend festhielt, stellen nur heftige Stösse eine über 

das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass hinausgehende physi-

sche Einwirkungen und damit einen tätlichen Angriff dar, nicht aber harmlose 

Schubse. Gemäss erstelltem Sachverhalt trat der Privatkläger A._____ als Folge 

des einhändigen Stosses nur ein wenig zurück. Dieses Zurücktreten war zudem in 

einen dynamischen Vorgang eingebettet. Es kann daher nicht von einem heftigen 

Stoss im Sinne eines tätlichen Angriffes ausgegangen werden, auch wenn der 

Stoss an der Grenze zur Tätlichkeit anzusiedeln ist. 

Das Vorbeidrängen am Privatkläger C._____ wurde, wie bereits erwähnt, von die-

sem selbst ausdrücklich nicht als Gewalt bezeichnet. Ohne Zweifel ist es daher 

ebenfalls nicht als tätlichen Angriff zu qualifizieren. 

3. Weder der Stoss mit einer Hand noch das Vorbeidrängen erfüllen damit den 

objektiven Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB. Der Beschuldigte ist somit vom 

Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freizusprechen. 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss ist das Kosten- und Entschädigungsdispositiv der Vorinstanz 

zu bestätigen. Gründe, die für eine Kostenauflage an den freizusprechenden Be-

schuldigten sprechen würden, sind keine auszumachen; das ungebührliche Ver-

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halten des Beschuldigten (Fluchen, Poltern, Stossen, Vorbeidrängen) reicht hier-

für nicht aus.  

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Privatkläger A._____ unterliegen im 

Berufungsverfahren vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher 

zur Hälfte dem Privatkläger aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. 

2. Dem Beschuldigten ist für seine anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskas-

se zuzusprechen. Für die unschuldig erlittene Haft von einem Tag ist ihm eine 

Genugtuung von Fr. 300.– zuzusprechen.  

3. Dem Privatkläger A._____ ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte B._____ ist der Gewalt und Drohung gegen Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziff. 2 

und 3) wird bestätigt.  

3. Dem Beschuldigten werden Fr. 300.– als Genugtuung für die erstandene 

Haft aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die 

Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Privatkläger 

A._____ auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-

digung von Fr. 5'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

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6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben) 
− den Vertreter des Privatklägers A._____ (übergeben) 

(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer 
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur 
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei 
− den Nachrichtendienst des Bundes 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 

12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 27/1 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG). 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-  10  - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 21. Juni 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic.iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. Hafner 
 

 
 

	Urteil vom 21. Juni 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen
	Die vorgenannten sowie allfällige weitere Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für die erstandene Haft eine Genugtuung von Fr. 300.– zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei der Beschuldigte B._____ der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
	2. Es sei der Beschuldigte nach den Anträgen der Staatsanwaltschaft zu bestrafen.
	3. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Geschädigten und dem Privatkläger für die Kosten der Rechtsvertretung in diesem Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'858.60 zuzüglich des Aufwandes für die heutige Berufungsverhandlung zu entrich...
	Erwägungen:
	I.   Prozessuales
	II.   Sachverhalt
	III.   Rechtliche Würdigung
	IV.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte B._____ ist der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziff. 2 und 3) wird bestätigt.
	3. Dem Beschuldigten werden Fr. 300.– als Genugtuung für die erstandene Haft aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Privatkläger A._____ auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6.  Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
	 den Vertreter des Privatklägers A._____ (übergeben)
	(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
	 den Nachrichtendienst des Bundes
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 27/1
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.