# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bf7aa22-1340-5251-8953-bcad38b5ff43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2021 E-3234/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3234-2021_2021-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3234/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,    

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3234/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 19. Juni 2021 in die Schweiz ein und 

suchte am gleichen Tag um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-

DAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2021 in Österreich 

um Asyl nachgesucht hatte. 

A.c Mit Vollmacht vom 24. Juni 2021 mandatierte der Beschwerdeführer 

die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

B.a Am 25. Juni 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 5. Juli 

2021 das Dublin-Gespräch statt. 

B.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in Af-

ghanistan geboren und sei im Alter von (…) Jahren mit der Familie nach 

Pakistan gezogen. Ungefähr im Jahr 20(…) – er sei (…) oder (…) Jahre alt 

gewesen – habe er Pakistan verlassen und sich seit dem Jahre 20(…) in 

Österreich aufgehalten. In Österreich habe er zwei Asylverfahren durchlau-

fen, welche – nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges – 

negativ ausgefallen seien. Er habe einen auf den (…) datierenden Abschie-

bungstermin erhalten und sei bereits in Abschiebungshaft gewesen. Das 

Asylsystem in Österreich sei chaotisch und die sozialen sowie wirtschaftli-

chen Integrationsmöglichkeiten ungenügend, was gezwungenermassen 

dazu führe, dass man kriminell werde. Eine Rückkehr nach Österreich 

würde für ihn eine Abschiebung nach Afghanistan bedeuten. Er habe das 

Land im Alter von (…) Jahren verlassen, verfüge dort über kein soziales 

Netz, könne sich nicht verständigen und sei mit den Bräuchen und der Re-

ligion nicht vertraut. Zudem würde er dadurch in eine existentielle Notlage 

versetzt. 

C.  

Am 5. Juli 2021 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

E-3234/2021 

Seite 3 

ist, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers. 

D.  

Die österreichischen Behörden stimmten gleichentags dem Ersuchen der 

Vorinstanz um Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 beantragte der Beschwerdeführer bei der  

Vorinstanz einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht 

ein und ordnete die Wegweisung nach Österreich an. 

G.  

Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 erklärte der zugewiesene Rechtsvertreter 

gegenüber der Vorinstanz das Mandatsverhältnis für beendet. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz. Er 

beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und 

sich für vorliegendes Asylverfahren als zuständig zu erklären. Eventualiter 

sei das Verfahren zwecks Erhebung des vollständigen Sachverhaltes und 

erneuter Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Österreich abzusehen, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden 

habe. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

E-3234/2021 

Seite 4 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

4.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nach-

dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel-

lung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

5.  

5.1 Die österreichischen Behörden haben der Überstellung des Beschwer-

deführers am 5. Juli 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

zugestimmt und ihre Zuständigkeit für das Asylverfahren anerkannt. Die 

E-3234/2021 

Seite 5 

Vorinstanz ist in der Folge in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz unter anderem aus, 

auch wenn das Asylverfahren bereits abgeschlossen sei, bleibe Österreich 

bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Aufent-

haltsregelung zuständig. Gemäss dem Non-Refoulement-Prinzip im Sinne 

von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dürfe kein vertragsschliessender 

Staat einen Flüchtling in das Gebiet eines Landes ausweisen, wo er wegen 

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten Gruppe oder der politischen Anschauungen gefährdet wäre. 

Sowohl Österreich wie auch die Schweiz seien Signatarstaaten der FK. Es 

würden keine Hinweise dafür vorliegen, Österreich sei seinen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachgekommen oder habe das Asyl- oder 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt. Der Beschwerdeführer 

habe gemäss eigenen Angaben in diesem Verfahren den innerstaatlichen 

Rechtsmittelweg unter Beizug einer Rechtsvertretung ausgeschöpft. Ös-

terreich sei ein funktionierender Rechtsstaat und er könne sich insbeson-

dere bei Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Haftanordnungen 

ebenfalls zur Wehr setzen. Sodann gebe es keine Hinweise dafür, das ös-

terreichische Asylsystem würde systemische Mängel aufweisen oder dass 

durch eine Überstellung unions- oder völkerrechtliche Garantien verletzt 

würden. Zudem sei im Rahmen des Dublin-Verfahrens nur die Zuständig-

keit für die Durchführung des Asylverfahrens abzuklären, weshalb keine 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft stattfinde und auf entsprechende Vor-

bringen nicht vertieft einzugehen sei. Sollte der Beschwerdeführer mit dem 

österreichischen Asylentscheid nicht einverstanden sein, stehe ihm ein 

Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

offen. Sodann seien seine geltend gemachten (…) auch in Österreich be-

handelbar. Einer allfälligen Verschlechterung seines (…) im Zusammen-

hang mit der Überstellung nach Österreich könne mit einer adäquaten (…) 

Betreuung im Vorfeld und während der Überstellung Rechnung getragen 

werden. Die Reisefähigkeit werde kurz vor der Überstellung definitiv beur-

teilt. Betreffend die mangelnde Finanzierung von integrationsfördernden 

Angeboten in Österreich und den mangelnden Arbeitsmöglichkeiten richte 

sich Art und Umfang der allgemeinen Unterstützung nach der jeweiligen 

nationalen Gesetzgebung. Es bestünden keine Anzeichen dafür, der Be-

schwerdeführer würde bei einer Überweisung in eine existenzielle Notlage 

geraten. Insgesamt bestehe deshalb kein Anlass für einen Selbsteintritt.  

E-3234/2021 

Seite 6 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, es sei davon auszugehen, dass er im Falle einer Überstellung 

nach Österreich von den dortigen Behörden in einer gegen Art. 3 EMRK 

verstossender Weise nach Pakistan ausgeschafft würde. Der EGMR 

wende diese Konventionsbestimmung auch bei Situationen allgemeiner 

Gewalt oder untragbaren Lebensumständen an. Sodann seien gemäss 

Länderberichten die meisten Rückkehrenden nach ihrer Ankunft in Afgha-

nistan Gewalt ausgesetzt, unter anderem weil sie als Verräter, Spione oder 

Ungläubige gelten würden. Ferner würden viele Rückkehrer in der Armut 

enden. Im Falle einer Kettenabschiebung nach Pakistan – wo Afghanen 

häufig im Verdacht stünden, Verbindungen zur Taliban zu haben – würde 

er sich in einer sehr ähnlichen Situation wiederfinden. Sodann sei er als 

(…)-jähriger nach Österreich gereist und habe keinen Bezug mehr zu Pa-

kistan oder Afghanistan. Des Weiteren habe er Probleme mit der (…) und 

er sei auf (…) angewiesen. Die Vorinstanz wäre sodann aufgrund der dro-

henden Kettenabschiebung zu einem Selbsteintritt aus humanitären Grün-

den verpflichtet gewesen.  

7.  

Der Beschwerdeführer bringt gegen den Nichteintretensentscheid und die 

angeordnete Überstellung nach Österreich im Wesentlichen vor, es drohe 

ihm eine – unter anderem in Verletzung von völkerrechtlicher Garantien – 

unzulässige Abschiebung nach Afghanistan beziehungsweise Pakistan.  

Einleitend ist festzuhalten, dass sämtliche EU/EFTA-Staaten als Staaten 

gelten, in welchen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 

Abs.1 AsylG besteht (vgl. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Der Umstand, dass 

sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten Signatarstaaten der FK sowie der EMRK 

sind und mithin der Grundsatz des gegenseitigen und berechtigten Vertrau-

ens herrscht, bildet sodann gerade Voraussetzung für den Abschluss eines 

europäischen Asylzuständigkeitsübereinkommens (vgl. Erwägung 3 der 

DubIin-III-VO, ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Europäischen 

Asylzuständigkeitssystem, Berlin, 2018, Einführung N 9). Bei dieser Aus-

gangslage müsste der Beschwerdeführer durch substantiierte Vorbringen 

darlegen, dass sich die österreichischen Behörden in seinem Fall nicht an 

ihre – insbesondere völkerrechtlichen – Verpflichtungen halten. Den Akten 

sind jedoch keine Unterlagen über das österreichische Asylverfahren zu 

entnehmen, aufgrund welcher sich allenfalls Hinweise ergeben könnten, 

der Beschwerdeführer würde im Falle einer Überstellung nach Österreich 

Gefahr laufen, Opfer einer völkerrechtswidrigen Abschiebung zu werden. 

E-3234/2021 

Seite 7 

Alleine aus der Behauptung, die österreichischen Behörden würden ihn 

nach Afghanistan beziehungsweise Pakistan ausschaffen wollen, ergibt 

sich noch keine Verletzung völkerrechtlicher Garantien. Es kann den Akten 

nicht einmal mit Sicherheit entnommen werden, die österreichischen Be-

hörden wollten ihn tatsächlich ausschaffen, da – wie bereits festgestellt – 

keine Unterlagen betreffend die in Österreich angestrengten Asylverfahren 

vorliegen. Ferner kann bereits aufgrund der inkonsistenten Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob der Wegwei-

sungsvolllzug nach Afghanistan oder Pakistan erfolgen soll. Des Weiteren 

hat bereits die Vorinstanz darauf hingewiesen, mangels Vorliegen von 

Identitätspapieren sei namentlich seine Herkunft nicht zuverlässig erstellt. 

Dem im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens rechtlich vertretenen 

Beschwerdeführer wäre es ohne weiteres zuzumuten gewesen, gestützt 

auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) sachdienliche Un-

terlagen einzureichen. Es gelingt ihm letztendlich nicht, in substantiierter 

Weise Gründe darzulegen, welche gegen eine Überstellung nach Öster-

reich sprechen würden. 

Es ist – wie bereits von der Vorinstant festgehalten – im Sinne einer Ergän-

zung darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, einen 

allfälligen Asyl- und Wegweisungsentscheid der österreichischen Behör-

den auf dem innerstaatlichen Rechtsmittelweg und danach beim EGMR 

anzufechten. Ebenso steht es ihm frei, sich gegen allfällig ungerechte Be-

handlung an die zuständigen innerstaatlichen Behörden zu wenden. 

Im Zusammenhang mit den auf Beschwerdeebene nicht weiter (unter an-

derem durch entsprechende Unterlagen) substantiierten Vorbringen zur 

Gesundheit des Beschwerdeführers, zum Asylsystem in Österreich sowie 

zu einem allfälligen Selbsteintritt der Schweizer Behörden kann auf die zu-

treffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-

den. 

8.  

Nach dem Ausgeführten vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, 

es bestünden beachtliche Gründe, von der Überstellung nach Österreich 

abzusehen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist und die Wegweisung sowie den Voll-

zug angeordnet hat. 

 

E-3234/2021 

Seite 8 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 

ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Damit ist der Antrag betreffend die aufschiebende Wirkung der Beschwer-

de gegenstandslos geworden.  

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3234/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: