# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b0a724c-fcd7-523c-81d3-0814873e4fdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 D-6069/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6069-2006_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6069/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
und Tochter B._______, geboren (...), 
Türkei,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6069/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ - landete am 28. Juni 2006 
aus  D._______  kommend  am Flughafen  E._______  und  reichte  am 
29. Juni 2006 ein Asylgesuch ein.

A.a Mit  Verfügung vom 30. Juni  2006 verweigerte  das  BFM der  Be-
schwerdeführerin  vorläufig  die  Einreise  in  die  Schweiz  und  wies  ihr 
den  Transitbereich  des  Flughafens  E._______  bis  längstens  zum 
13. Juli 2006 als Aufenthaltsort zu. 

A.b Am  1. Juli  2006  wurde  die  Beschwerdeführerin  am  Flughafen 
E._______  zu  ihrer  Person  und  dem  Reiseweg  befragt.  Sie  führte 
dabei im Wesentlichen aus, sie werde in der Türkei seit dem Jahr 2001 
gesucht. Die Behörden würden ihr vorwerfen, mit den Guerillas zusam-
mengearbeitet zu haben. Seither habe sie sich an verschiedenen Or-
ten in der Türkei versteckt. Sie sei aufgrund des Verdachts der Zusam-
menarbeit mit der PKK (Partiye Karkeran Kurdistan) bereits zwischen 
dem (Datum)  1996 und  (Datum)  1996  inhaftiert  gewesen. Nach  der 
ersten  Gerichtsverhandlung  sei  sie  frei  gelassen  worden.  Sie  habe 
keine  Schule  besucht  und  sei  nie  einer  geregelten  Arbeit 
nachgegangen.  Einige  Jahre  sei  sie  für  verschiedene  Zeitungen 
(Aufzählung) tätig gewesen. Sie habe jeweils Nachrichten in den Com-
puter  eingegeben.  Bisher  habe  sie  keine  Auslandsreisen  unternom-
men. Die Papiere, welche sie bei  der Ankunft  in E._______ bei sich 
gehabt  habe  (Aufzählung),  seien  gefälscht.  Die  Schlepperin,  welche 
sie in die Schweiz gebracht habe, habe ihr diese besorgt. Ihren eige-
nen Nüfus habe sie anfangs 2001 aufgrund ihrer Verfolgung vernichtet. 
Im Jahr 2000 habe sie sich einen Pass ausstellen lassen, dieser sei ihr 
jedoch bei einem Handtaschendiebstahl gestohlen worden. Sie habe 
die Türkei am 28. Mai 2006 mit Hilfe eines Schleppers - (...) - in einem 
Auto  Richtung  F._______  und  G._______  verlassen.  Nach  einem 
zehntägigen Aufenthalt in H._______ sei sie nach I._______ geflogen, 
wo sie von besagter Schlepperin empfangen worden sei. Nach einem 
kurzen  Transitaufenthalt  seien  sie  zusammen  nach  D._______ 
geflogen, wo sie am 11. Juni 2006 gelandet seien. Von dort aus seien 
sie schliesslich am 27. Juni 2006 nach E._______ geflogen.

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A.c Am  5. Juli  2006  wurde  die  Beschwerdeführerin  am  Flughafen 
E._______ vom BFM zu ihren Asylgründen befragt. Sie machte dabei 
im Wesentlichen geltend,  sie  werde in  der  Türkei  seit  sechs Jahren 
gesucht.  Die  türkische  Polizei  habe  sie  immer  wieder  der  Mitglied-
schaft bei der PKK und der Guerilla beschuldigt. Obwohl sie dies im-
mer verneint habe, sei  sie am (Datum) 1996 festgenommen worden. 
Sie  habe  an  jenem  Tag  zusammen  mit  einem  Kollegen  ihre 
(Verwandten)  in  J._______  abholen  und  nach  C._______  bringen 
wollen. Auf dem Weg nach K._______ seien sie wegen des Verdachts 
der  Unterstützung  der  PKK  zusammen  mit  weiteren  Personen  von 
Angehörigen  des  JITEM  (Nachrichtendienst  der  türkischen 
Gendarmerie)  festgenommen  und  in  die  Gendarmerie-Zentrale 
L._______  gebracht  worden.  Dort  habe  sie  zwölf  Tage  in 
Untersuchungshaft  verbracht. Während dieser  Zeit  sei  sie  mehrmals 
geschlagen  und  einmal  mit  zusammen  gebundenen  Händen 
aufgehängt  worden,  habe  eine  kalte  Wasserdusche  und  mehrmals 
Elektroschocks bekommen. Zwei Mal sei ihr auch eine Tüte über den 
Kopf gezogen worden. Zudem sei sie immer wieder sexuell  bedrängt 
worden.  Im  Anschluss  an  die  Untersuchungshaft  sei  sie  für  einen 
Monat in das Gefängnis von K._______ gebracht worden, wo sie auch 
wieder  geschlagen  worden  sei.  Von  dort  sei  sie  schliesslich  in  das 
Gefängnis  in  M._______  verlegt  worden.  (Datum)  1996  sei  sie 
aufgrund mangelnder Beweise entlassen worden, worauf sie zu ihrer 
Familie nach C._______ zurückgekehrt sei. Da sie psychisch und phy-
sisch in einem sehr schlechten Zustand gewesen sei, habe sie sich in 
Therapie begeben müssen. 

Von  (Monat)  1997  bis  (Monat)  2001  habe  sie  bei  einer  kurdischen 
Zeitung  gearbeitet,  die  zuerst  (...),  dann  (...)  und  schliesslich  (...) 
geheissen habe. Von 2000 bis zum (Datum) 2001 habe sie auch für die 
legale  Partei  DEHAP  (Demokratik  Halk  Partisi)  gearbeitet.  Heute 
heisse  diese  DTP  (Demokratik  Toplum  Partisi).  Sie  sei  der  Partei 
(Datum)  beigetreten  und  habe  aktiv  für  diese  gearbeitet,  wobei  sie 
keine  Leute  unter  sich  gehabt,  sondern  nur  mitgeholfen  habe. 
(Schilderung Tätigkeiten). Sie habe während des Gefängnisaufenthalts 
in M._______ Lesen und Schreiben gelernt und bei der Zeitung sei ihr 
zudem das Zehnfingersystem beigebracht worden. 

In den Jahren 1998 bis 2001 sei sie vier Mal festgenommen worden 
(Aufzählung).  Sie  sei  aber  jeweils  nach  12 oder 24 Stunden  wieder 
freigelassen  worden.  Danach  habe  sie  mit  den  Behörden  keine 

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Schwierigkeiten mehr  gehabt,  bis  die Polizei  im Juni  2001 -  in  ihrer 
Abwesenheit - nach ihr gefragt und das Haus durchsucht habe. Ihren 
(Verwandten) sei  mitgeteilt  worden,  es bestehe die Vermutung,  dass 
sie  bei  der  Guerilla  sei.  Als  sie  an  besagtem  Tag  mit  ihrer 
(Verwandten) telefoniert  habe,  habe sie davon erfahren. Seitdem sei 
sie auf der Flucht. Sie sei auch nicht mehr zur Arbeit bei der DEHAP 
zurückgekehrt.  Sie  wisse  nicht,  weshalb  man  sie  suche;  vielleicht 
wegen  ihrer  Mitgliedschaft  bei  der  DEHAP  und  der  Arbeit  bei  der 
kurdischen Zeitung, oder einfach aufgrund ihrer Ethnie. Die Polizei sei 
noch  drei  bis  vier  Mal  zu  ihrem Haus  gekommen,  habe  N._______ 
befragt oder ihn auf den Posten vorgeladen. Er sei aber nicht verhaftet, 
geschlagen oder gefoltert worden. Sie wisse nur, dass N._______ im 
Jahr  2003  befragt  worden  sei.  Danach  habe  es  noch  weitere 
Befragungen gegeben, aber sie wisse nicht wann. Vielleicht hätten ihr 
die (Verwandten) die Daten mitgeteilt, aber sie wisse diese jetzt nicht 
mehr.  O._______  befinde  sich  -  (Grund)  -  im  Gefängnis  und  wenn 
N._______  deswegen  bei  den Behörden vorspreche,  werde er  auch 
auf sie angesprochen. In der Zeit, in der sie sich versteckt habe, habe 
sie sich meistens bei kurdischen Familien in C._______ aufgehalten. 
Sie habe ein paar Mal versucht auszureisen, aber obwohl ihre Familie 
viel  Geld  (Betrag)  bezahlt  habe,  hätten  ihr  die  Schlepper  nicht 
geholfen.  Beim  letzten  Versuch,  bei  welchem  sie  (Betrag)  bezahlt 
hätten, habe sie schliesslich ausreisen können. 

A.d Am 12. Juli 2006 bewilligte das BFM der Beschwerdeführerin die 
Einreise in die Schweiz zur Prüfung ihres Asylgesuchs und verwies sie 
an das Empfangs- und Verfahrenszentrum P._______. 

B.
B.a Anlässlich  der  Befragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
P._______  vom 19. Juli  2006  führte  die  Beschwerdeführerin  im We-
sentlichen aus, es habe sich hinsichtlich der Asylgründe seit den Flug-
hafenbefragungen vom 1. und 5. Juli 2006 nichts Neues ereignet, wes-
halb  sie  den  dortigen  Ausführungen  nichts  hinzuzufügen  habe. Hin-
sichtlich  der  ausgeübten  Tätigkeiten  bestätige  sie,  dass  sie  von 
(Monat) 1997 bis Anfang 2001 in der Zeitungsredaktion von (...) bezie-
hungsweise (...) und (...) gearbeitet habe. Ab dem Jahr 2000 habe sie 
zudem bis (Monat) 2001 Parteitätigkeiten ausgeführt. Identitätspapiere 
könne sie auch heute nicht einreichen. Der türkische Pass, der nicht 
wie zuvor angegeben im Jahr 2000, sondern im April 2001 ausgestellt 
worden  sei,  sei  ihr  bereits  im  April  2001  in  C._______  bei  einem 

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Handtaschendiebstahl  gestohlen  worden. Die  Identitätskarte,  welche 
zirka  2001  ausgestellt  worden  sei,  habe  sie  -  nicht  wie  zuvor 
angegeben im Jahr 2001, sondern eher im Jahr 2003 - weggeworfen, 
da sie sie aufgrund der Verfolgung nicht habe benutzen können. Am 
28. Mai  2006  sei  sie  aus  der  Türkei  ausgereist  und  mit  einem 
Fahrzeug über F._______ nach G._______ gefahren. Von dort aus sei 
sie via I._______ und D._______ nach E._______ geflogen. 

B.b Im  Rahmen  der  direkten  Bundesanhörung  gemäss  Art. 29  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  durch das BFM 
vom 17. August 2006 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
aus, sie werde vom türkischen Staat verfolgt, weil sie bei der Guerilla 
mitgewirkt habe. Seit Mai 2001 sei sie nie mehr nach Hause zurückge-
kehrt, da sie von ihrer Familie benachrichtigt worden sei, dass sie ge-
sucht werde. Seither habe sie sich in verschiedenen Städten - mehr-
heitlich in C._______ -  bei Verwandten, Bekannten und Freunden ver-
steckt. Sie habe mehrere Male versucht, das Land zu verlassen, aber 
es habe immer Komplikationen gegeben. So seien die Schlepper so-
wohl im Jahr (...) als auch zirka im (Monat, Jahr) mit dem für die Reise 
bestimmten Geld verschwunden. Schliesslich sei ihr im Jahr 2006 die 
Flucht gelungen. Auch vor dem Jahr 2001 habe sie bereits Probleme 
mit  den  Behörden  gehabt.  Am  (Datum)  1996  sei  sie  wegen  des 
Verdachts  der  PKK-Mitgliedschaft  in  K._______  festgenommen  und 
während zwölf Tagen in der Zentrale L._______ in Untersuchungshaft 
gehalten worden. Während dieser Zeit habe sie massive Folterungen, 
hauptsächlich  Elektroschocks  durch  die  Fingerspitzen,  Brustwarzen 
und Zehen sowie körperliche Belästigungen (Anfassen an Brüsten und 
Genitalien),  erlitten. Zwei  Mal  sei  ihr  auch eine Plastiktüte über den 
Kopf gezogen worden. Nach der Untersuchungshaft sei sie einen Mo-
nat lang im Gefängnis von K._______ und danach noch bis (Monat) 
1996 im Gefängnis von M._______ inhaftiert gewesen. Beim Übertritt 
von der Untersuchungshaft ins Gefängnis sei es Tradition, dass man 
von Soldaten massiv geschlagen werde. Nach der Versetzung in das 
Gefängnis  von  M._______  sei  es  ihr  besser  gegangen,  da  es  dort 
keine  Schläge  gegeben  habe.  Anlässlich  der  ersten 
Gerichtsverhandlung sei sie freigelassen worden. 

Von  (Monat)  1997  bis  anfangs  2001  habe  sie  bei  einer  Zeitung 
gearbeitet,  die  immer wieder  den Namen geändert  habe,  um weiter 
publizieren zu können. Ihre Aufgabe sei es gewesen, (...). Einen Lohn 
habe sie dafür nicht erhalten, ihr seien nur das Busgeld oder Spesen 

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erstattet worden. Da sich die Zeitung vor allem mit den Rechten der 
Kurden befasst habe, sei sie wiederholt verboten worden. Sie habe für 
diese  Zeitung  gearbeitet,  da  sie  selbst  Kurdin  sei.  Das  Dorf  ihrer 
Familie sei zehn Mal angezündet worden, wobei auch das Haus ihres 
(Verwandten) niedergebrannt worden sei. Die Polizei habe sie wegen 
ihrer Tätigkeit für die besagte Zeitung bedroht. Ihr sei gesagt worden, 
sie  solle  damit  aufhören,  ansonsten  sie  mit  Vernichtung  rechnen 
müsse.  Sie  sei  zum  Beispiel  von  Polizisten  in  Zivil  an  der 
Bushaltestelle bedroht worden. Manchmal seien sie auch ins Büro der 
Zeitung gekommen und hätten sie gezwungen, bis zu 24 Stunden in 
einer Ecke zu stehen, während alles durchsucht worden sei. Seit 1990 
seien  etliche  Kinder,  welche  die  Zeitung  verkauft  hätten,  getötet 
worden.  Von  2000  bis  anfangs  2001  habe  sie  sich  auch  politisch 
betätigt. Sie sei aktives Mitglied der Partei HADEP (Halkin Demokrasi 
Partisi,  aus  der  die  DEHAP hervorging),  gewesen,  wobei  sie  für  ihr 
Engagement keine Bezahlung erhalten habe. (Aufzählung Tätigkeiten). 
Im Jahr 2000 habe sie tagsüber für  die Zeitung und abends für  die 
Partei  gearbeitet,  bis  sie  sich  schliesslich  rund  um  die  Uhr  für  die 
Partei  eingesetzt  habe.  Eine  spezielle  Funktion  habe  sie  nicht 
eingenommen, aber sie sei eifrig dabei gewesen. Ab Mai 2001 habe 
sie  sich  nicht  mehr  für  die  Partei  einsetzen können,  da sie  gesucht 
worden  sei.  Sie  habe  jeweils  am  (Aufzählung  Daten)  an 
Kundgebungen  teilgenommen.  Auch  von  der  Partei  aus  habe  es 
Demonstrationen  gegeben,  beispielsweise  wenn  Freunde 
umgekommen seien. Dabei habe sie unter anderem Slogans gerufen. 
Insgesamt  sei  sie  fünf  Mal  auf  den  Polizeiposten  mitgenommen 
worden (Aufzählung). Einmal - im Jahr 1996 - sei sie inhaftiert worden. 
Bei den vier Mitnahmen in den Jahren 1998 bis 2001 sei sie jeweils 
unterschiedlich lange festgehalten worden; manchmal zwölf  Stunden, 
manchmal 24 Stunden oder bis zu zwei Tagen. Dabei sei es lediglich 
um das Verhindern  der Proteste  gegangen,  weshalb  sie nach deren 
Beendigung wieder freigelassen worden sei. Ob deswegen jemals ein 
Verfahren gegen sie eingeleitet worden sei, wisse sie nicht; sie wisse 
nur,  dass  sie  gesucht  werde.  N._______  werde  seit  dem  Mai  2001 
ihretwegen  von  den  Behörden  belästigt.  Die  Personen,  die  im  Jahr 
2001  nach  ihr  gesucht  hätten,  hätten  gesagt,  sie  seien  vom 
Geheimdienst  von  Q._______.  Ansonsten  sei  N._______  vom 
Quartierpolizeiposten  belästigt  worden.  In  ihrer  Familie  bestünden 
einige Probleme. (Aufzählung Probleme). Der Polizei sei dies bekannt 
und  jedes  Mal,  wenn  N._______  zum  Polizeiposten  gehen  müsse, 
werde  er  mit  allem  konfrontiert.  Mitgenommen  worden  sei  er  nur 

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einmal im Jahr 2003. Auch damals habe die Polizei - wie im Jahr 2001 
- wieder nach ihr gefragt. Wann N._______ letztmals nach ihr gefragt 
worden sei, wisse sie nicht mehr. 

B.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen (vgl. A12, A15, A31 und A39). 

C.
C.a Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 22. August 2006 stellte 
das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-
sung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegwei-
sungsvollzug an. 

C.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die  Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht  stand.  Hinsichtlich 
der geltend gemachten Festnahme und Inhaftierung im Jahr 1996 feh-
le es am in zeitlicher und sachlicher Hinsicht geforderten engen Kau-
salzusammenhang  zwischen  Verfolgung  und  Flucht.  Die  Ereignisse 
aus dem Jahr 1996 lägen zu weit zurück und stünden zudem in kei-
nem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zur  Ausreise  im Jahr 
2006, zumal die Beschwerdeführerin damals mangels Beweisen frei-
gesprochen worden sei. Aufgrund der Aktenlage lägen keine Anhalts-
punkte vor, die in diesem Zusammenhang auf eine begründete Furcht 
vor  zukünftig  drohenden  Verfolgungsmassnahmen  schliessen  lassen 
würden.  Diesem  Vorbringen  komme  deshalb  keine  Asylrelevanz  zu. 
Hinsichtlich der übrigen Vorbringen könne zwar aufgrund der Tätigkeit 
der Beschwerdeführerin für die HADEP/DEHAP nicht ausgeschlossen 
werden,  dass es tatsächlich zu Behelligungen seitens der  Behörden 
und  zu  Mitnahmen  anlässlich  von  Demonstrationen  gekommen  sei. 
Um begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 
anzunehmen, genüge es indes nicht, dass die Beschwerdeführerin die 
geschilderten Tätigkeiten für die HADEP/DEHAP ausgeführt habe und 
die Behörden deswegen an ihr interessiert gewesen seien. Aus ihren 
Aussagen gehe hervor, dass sie weder bei der Zeitung noch für die 
HADEP/DEHAP  in  exponierter  Stellung  tätig  gewesen  sei.  Zudem 
habe sie ihre Aktivitäten im Jahr 2001 eingestellt. Damit bestehe keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich ihre Befürchtung, landesweit 
verfolgt zu werden, verwirklichen werde. Seit 2001 habe sie unbehelligt 

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an verschiedenen Orten gelebt. Laut  ihren Aussagen sei  N._______ 
im Jahr 2003 einmal ihretwegen auf den Polizeiposten mitgenommen 
worden. Ansonsten habe die Polizei anlässlich anderer Probleme nach 
ihr  gefragt.  Es  sei  daher  davon  auszugehen,  dass  sich  die 
Verfolgungsmassnahmen auf eine lokale Suche und routinemässiges 
Nachfragen durch die örtliche Polizei beschränkten. Damit könnten die 
von  der  Beschwerdeführerin  geäusserten  Befürchtungen  nicht  als 
asylrelevant  qualifiziert  werden.  Die  Beschwerdeführerin  erfülle 
deshalb  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  das  Asylgesuch 
abzuweisen  und  die  Wegweisung  anzuordnen  sei.  Der 
Wegweisungsvollzug  sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  zumal  es 
sich  bei  der  Beschwerdeführerin  um  eine  (...)  Frau  mit 
Arbeitserfahrung und ausgedehntem sozialen Beziehungsnetz handle. 

D.
D.a Mit  Beschwerde  vom  21. September  2006  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und die Gewährung des Asyls. In formeller  Hinsicht ersuchte sie zu-
dem um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.b Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie habe ihr 
Heimatland aus politischen Gründen verlassen müssen. Sie stamme 
aus einer kurdischen Familie, die mit dem Freiheitskampf der Kurden 
sympathisiere. Nahe Verwandte hätten bereits ihr Leben im Kampf ge-
lassen, manche seien immer noch in den Bergen und andere im Ge-
fängnis. Sie habe sich bereits in jüngeren Jahren für die kurdische Sa-
che  engagiert  und  sei  im  Jahr  1996  in  K._______  durch 
Spezialeinheiten in Gewahrsam genommen und in die Gendarmerie-
Zentrale L._______ gebracht worden. Ihr sei vorgeworfen worden, die 
Absicht gehabt zu haben, in die Berge zu gehen. Obwohl sie damals 
noch nicht einmal (...)-jährig gewesen sei, sei sie wochenlang gefoltert 
worden.  Mangels  Beweisen  sei  sie  schliesslich  entlassen  worden. 
Während  der  Haft  habe  sie  erlebt,  wie  brutal  der  Staat  beim 
geringsten Verdacht in Bezug auf die PKK und die Guerillas vorgehe. 
Nach diesem erlittenen Unrecht sei ihr Interesse an der Kurdenfrage 
gestiegen.  In  der  Folge  sei  sie  zuerst  mit  der  bereits  erwähnten 
kurdischen  Zeitung,  dann  auch  mit  der  DEHAP, in  direkten  Kontakt 
getreten. (...). Da die Zeitung immer wieder verboten worden sei, habe 
diese  den  Namen  mehrmals  wechseln  müssen.  Manche  Mitarbeiter 
seien  entführt,  ermordet  oder  erst  nach  Folter  wieder  freigelassen 

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worden.  Mitarbeiter  beziehungsweise  Mitglieder  aller  kurdischen 
Medien und Parteien, die nicht bereit seien, mit dem Staat gegen die 
PKK  zu  kooperieren,  würden  als  Feinde  abgestempelt  und  ent-
sprechend behandelt. Während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit  für  die 
Zeitung und die Partei DEHAP sei sie ein paar Mal heimlich in die Ber-
ge  zu  den  Guerillas  gegangen.  Der  tragische  Fall  von  O._______ 
zeige,  wie  dieser  alles  unternommen habe,  um zu verhindern,  dass 
der Staat von ihrer Verbindung zu den Guerillas erfahre. (...). Zwar sei 
sie  in  den  Jahren  1996  bis  2001  ein  paar  Mal  von  der  Polizei  an 
Demonstrationen  und  Newroz-Festen  festgenommen,  jedoch  kurze 
Zeit  später  wieder  freigelassen  worden,  da  diese  bis  dahin  nicht 
gewusst  hätten,  dass sie auch in  direktem Kontakt  zu den Guerillas 
stehe und die Rolle  einer  Kurierin  zwischen diesen und der Zeitung 
beziehungsweise der HADEP/DEHAP-Partei inne habe. Nachdem sie 
durch  die  Sicherheitskräfte  enttarnt  worden  sei,  habe die  Polizei  im 
Haus  der  (Verwandten)  eine  Razzia  durchgeführt.  Aufgrund  ihrer 
Erfahrungen habe sie gewusst, was sie bei einer erneuten Festnahme 
erwartet  hätte. Aus diesem Grund sei  sie  gezwungen gewesen, ihre 
Identitätskarte  zu  zerreissen  und  sich  fortan  mit  einer  gefälschten 
Karte  zu  bewegen.  Es  treffe  somit  nicht  zu,  dass  es  keinen 
Kausalzusammenhang zwischen den geschilderten Vorfällen und ihrer 
Flucht  gebe. Zudem habe sie  bereits  zuvor  mehrere  Male  versucht, 
auszureisen, jedoch sei ihr dies erst im Jahr 2006 gelungen. 

Als  man  sie  am  Flughafen  E._______  wieder  habe  zurückschicken 
wollen,  habe  sie  versucht,  durch  (...)  Suizid  zu  begehen. Sie  sei  in 
Ohnmacht gefallen und habe ärztlich behandelt werden müssen. Wenn 
keine  begründete  Furcht  bestanden  hätte,  hätte  sie  diesen 
Selbstmordversuch,  welcher  in  den  Protokollen  nicht  vermerkt  sei, 
nicht unternommen. Auch die Tatsache, dass sie für ihre Flucht mehr 
als (Betrag) habe ausgeben müssen, sei ein klarer Hinweis dafür, dass 
eine konkrete Gefahr bestanden habe, festgenommen, gefoltert und zu 
einer  langjährigen  Freiheitsstrafe  verurteilt  zu  werden.  Aufgrund  der 
ethnischen  Abstammung  und  ihrer  politischen  Aktivitäten  sei  sie  in 
ihrem  Heimatland  sehr  wohl  exponiert  und  somit  staatlichen 
Repressionen ausgesetzt gewesen. Bei einer Rückkehr müsse davon 
ausgegangen  werden,  dass  sich  ihre  Befürchtungen  vor  weiterer 
staatlicher Verfolgung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
verwirklichen  würden.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  deshalb 
unzumutbar. 

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D.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin fol-
gende Dokumente ins Recht:
- Faxkopie Familienstandsbescheinigung, (Datum);

- Kopie HADEP-Mitgliedschaftsantrag und -bestätigung, (Datum);

- Bestätigungsschreiben des Menschenrechtsvereins R.________, (Datum);

- Urteil des (...-)gerichts in M._______, (Datum);

- Passkopien (gefälschter Pass);

- Internetausdruck (Artikel aus „Die Welt“), (Datum);

- Internetausdruck (Artikel von „KURD-CHR“), (Datum).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. September 2006 stellte der Instrukti-
onsrichter  der  ARK fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig hiess er 
das Gesuch um Verzicht auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gut. 

F.
Mit  Schreiben  vom  11. Oktober  2006  liess  sich  das  BFM  zur  Be-
schwerde vernehmen und beantragte deren Abweisung. Es führte aus, 
die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel,  welche eine Änderung seines  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten. Hinsichtlich  der  angeblichen persönlichen  Guerilla-Kontakte 
der Beschwerdeführerin  sei  darauf  hinzuweisen,  dass davon bei  der 
Befragung zu den Asylgründen im Flughafen E._______ nie die Rede 
gewesen  sei.  Vielmehr  habe  die  Beschwerdeführerin  davon  ge-
sprochen, ihr seien seitens der Behörden Guerilla-Kontakte vorgewor-
fen worden, wobei sie nicht genau erklären könne, wie es zu diesem 
Vorwurf gekommen sein könnte, vielleicht weil sie Kurdin sei (vgl. A15 
S. 3  und  8).  Auch  bezüglich  des  nun  vorgebrachten  Selbstmordver-
suchs im Flughafen E._______ sei festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerin  dies bei  keiner Anhörung erwähnt habe,  obwohl sie  dazu 
mehrfach Gelegenheit gehabt hätte. Schliesslich stimmten die Folter-
schilderungen, wie sie in der Bestätigung des türkischen Menschen-
rechtsvereins  R._______  vom  (Datum)  festgehalten  würden,  nicht 
vollständig mit  den Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der 
Befragungen  und  Anhörungen  beim  BFM  überein  (z. B.  Folterung 
mittels Elektroschock). 

G.

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G.a Mit Eingabe vom 31. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführe-
rin eine Replik zu den Akten. Sie brachte darin im Wesentlichen vor, 
die  Stelle,  auf  welche  das  BFM  bezüglich  der  nicht  vorgebrachten 
Guerilla-Kontakte verweise, handle von der Verhaftung im Jahr 1996. 
Der Geheimkontakt als Kurierin habe jedoch erst zirka ein oder andert-
halb  Jahre  nach dieser  Verhaftung stattgefunden. Da sie  1996 noch 
keinen Kontakt zu den Guerillas gehabt habe, habe sie einen solchen 
bei der Befragung wahrheitsgemäss verneint. Das BFM gehe nun da-
von aus, dass die zitierte Aussage auch für die Zeit nach der Freilas-
sung im Jahr 1996 gelten würde. Da sie zum Zeitpunkt, als die Polizei 
im Juni  2001 bei  ihr  Zuhause eine Razzia  durchgeführt  habe,  noch 
nicht genau gewusst habe, aus welchem Grund sie hätte festgenom-
men werden sollen,  habe sie dies bei  der Befragung so gesagt. Sie 
habe vermutet, dass der Grund in ihrer Mitarbeit bei der DEHAP oder 
bei  der Zeitung liegen könnte, es dabei aber auch um ihre Geheim-
Kontakte  zu  den  Guerillas  gehen  könnte. Es  treffe  jedoch  nicht  zu, 
dass  sie  nie  von  ihren  persönlichen  Guerilla-Kontakten  gesprochen 
habe. Sie habe klar gesagt, dass sie gesucht werde, „weil ich bei der 
Guerilla teilgenommen habe“ (vgl. A39 S. 2). Hinsichtlich des Selbst-
mordversuchs treffe es zu, dass sie diesen bei den Befragungen nicht 
erwähnt habe. Sie habe immer nur die Fragen beantwortet, die ihr ge-
stellt  worden  seien.  Nach  dem  Selbstmordversuch  sei  nicht  gefragt 
worden. Es sei  eine Tatsache, dass jede Person, die unter  dem Ver-
dacht, etwas mit der PKK zu tun zu haben, festgenommen werde, ge-
foltert  werde.  Dazu  gebe  es  Berichte  von  Amnesty  International, 
R._______  etc.  Insbesondere  in  den  Neunziger  Jahren  seien 
Folterungen  üblich  gewesen.  Elektroschock  sei  eine  der  gängigsten 
Foltermethoden  gewesen.  Dass  dies  im  R._______-Bericht  nicht 
erwähnt  werde,  sei  vorliegend  nicht  relevant.  Sie  habe  mit  der 
Einreichung des Gerichtsurteils  aus  dem Jahr  1996 bewiesen,  dass 
sie damals verhaftet worden sei. Sowohl aus ihren Aussagen als auch 
aus dem Gerichtsurteil gehe hervor, dass sie aufgrund des Verdachts, 
mit  der  PKK Kontakt  zu  haben,  verhaftet  worden  sei.  Die  erlittenen 
Folterungen habe  sie  detailliert  geschildert.  Wenn sie  nicht  gefoltert 
worden  wäre,  hätte  sie  sich  nicht  am  (Datum)  an  den  türkischen 
Menschenrechtsverein  R._______  sowie  am  (Datum)  an  S._______ 
gewandt und diese hätten ihr keine Berichte ausgestellt. 

G.b Die  Beschwerdeführerin  reichte  zur  Unterstützung ihrer  Vorbrin-
gen folgende Dokumente ein:
- 4 Referenzschreiben, (Daten) (inkl. Ausweis-Kopien);

Seite 11

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- Schreiben Quartiervorsteher, (Datum);

- Familienstandsbescheinigung, (Datum); 

- Bericht S._______, (Datum) (ohne Übersetzung).

H.
Am  10. November  2006  übermittelte  die  Beschwerdeführerin  erneut 
eine  Kopie  des  Berichts  der  S._______  vom (Datum),  nunmehr  mit 
deutscher Übersetzung.

I.
Am (Datum) brachte die Beschwerdeführerin die Tochter (Name) zur 
Welt; den Namen des Vaters gab sie bis heute nicht preis.

J.
Die von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine Eheschliessung 
mit  ihrem  Freund  T._______  (hängiges  Beschwerdeverfahren 
[Verfahrensnummer]) erhobene Klage auf Identitätsfeststellung wurde 
vom zuständigen Kreisgericht U._______ am (Datum) bis zum Vorlie-
gen eines rechtskräftigen Entscheids über die Flüchtlingseigenschaft 
sistiert. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet  betreffende  Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt  nicht. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

Seite 12

D-6069/2006

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

1.4 Die am (Datum) geborene Tochter der Beschwerdeführerin, deren 
Vaterschaft  den  schweizerischen  Behörden  bis  heute  nicht  bekannt 
gegeben wurde, wird in das vorliegende Asylverfahren miteinbezogen. 

Der  (...)  Freund der  Beschwerdeführerin  -  der  (...)  Staatsangehörige 
T._______  -  suchte  am  (Datum)  in  der  Schweiz  ebenfalls  um  Asyl 
nach. Das BFM wies dessen Asylgesuch  mit Verfügung vom (Datum) 
ab.  Die  dagegen  beim  Bundesverwaltungsgericht  erhobene 
Beschwerde ist zurzeit hängig (Verfahrensnummer).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (vgl. Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie ge-
nügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen 
sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punk-
ten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und 

Seite 13

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auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-
chen.  Darüber  hinaus  muss  die  asylsuchende  Person  persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt  (vgl. Art. 7  AsylG). Entscheidend  ist,  ob  eine  Gesamtwürdi-
gung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der 
Sachverhaltsdarstellung  des  Gesuchstellers  sprechen,  überwiegen 
oder nicht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.,  mit weiteren Hinweisen; EMARK 1993 Nr. 21 
S. 134 ff.; EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.). 

4.
4.1 Hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Beschwerde-
führerin ist vorab festzuhalten, dass davon ausgegangen werden kann 
und  von  der  Vorinstanz  auch  nicht  angezweifelt  wird,  dass  die  Be-
schwerdeführerin im Jahr 1996 während (...) Monaten inhaftiert war, in 
den folgenden Jahren bei einer kurdischen Zeitung und ab dem Jahr 
2000  auch  für  die  legale  Partei  DEHAP  tätig  war,  wobei  sie  beide 
Aktivitäten im Jahr 2001 eingestellt  hat,  und in den Jahren 1998 bis 
2001 anlässlich von Kundgebungen vier Mal kurz mitgenommen wur-
de. Inwiefern  dies  respektive  die  in  diesem Zusammenhang geltend 
gemachten Verfolgungsvorbringen asylrelevant sind, wird nachfolgend 
zu prüfen sein. 

4.2 Das BFM hat  im angefochtenen Entscheid festgehalten,  die von 
der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Ausreisegründe  hielten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht stand. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Eine Überprüfung 
der  Akten  ergibt,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  nicht 
geeignet sind, eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. 

4.2.1 Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft muss zwischen 
den  geltend  gemachten  Verfolgungsmassnahmen  und  der  Ausreise 
aus  dem Heimatland  ein  sowohl  in  zeitlicher  als  auch  in  sachlicher 
Hinsicht  enger  Zusammenhang  bestehen  (vgl.  EMARK  1999  Nr. 7, 
2000 Nr. 2, 2003 Nr. 8). 

Vorliegend sind  diese Anforderungen hinsichtlich der  Ereignisse aus 
dem Jahr 1996 nicht erfüllt. Die Inhaftierung und die in diesem Zusam-
menhang vorgebrachten Folterungen im Jahr 1996 können sowohl in 
zeitlicher - die Ausreise erfolgte erst zehn Jahre später - als auch in 

Seite 14

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sachlicher  Hinsicht  nicht  mehr  als  fluchtauslösende  Ereignisse  be-
trachtet werden. Gemäss eigenen Angaben kehrte die Beschwerdefüh-
rerin nach der Haftentlassung zu ihrer Familie nach C._______ zurück 
und lebte in den folgenden fünf Jahren - abgesehen von vier Mitnah-
men anlässlich von Demonstrationen und Newroz-Festlichkeiten in den 
Jahren  1998  bis  2001  (vgl.  die  nachfolgenden  Ausführungen  unter 
E. 4.2.2) - grundsätzlich unbehelligt. Den Akten lassen sich keine An-
haltspunkte entnehmen, die auf eine begründete Furcht vor zukünftig 
drohenden  Verfolgungsmassnahmen im Zusammenhang  mit  den  Er-
eignissen aus dem Jahr 1996 schliessen liessen, zumal das damalige 
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin mit einem Freispruch endete. 

4.2.2 Die besagten vier Mitnahmen in den Jahren 1998 bis 2001 ver-
mögen die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht zu begründen. Nach 
Lehre und Praxis  ist  für  die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
erforderlich,  dass die  asylsuchende Person ernsthafte  Nachteile  von 
bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt zugefügt worden sind 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 21). Bei den vier Mitnahmen in den Jahren 1998 
bis 2001 handelte es sich gemäss eigenen Angaben der Beschwerde-
führerin nicht um gezielte, auf ihre Person bezogene Verfolgungsmass-
nahmen,  sondern  um behördliche  Aktionen gegen  eine Vielzahl  von 
Demonstrationsteilnehmern.  Ziel  sei  die  Verhinderung  der  Proteste 
gewesen. Nach deren Beendigung seien sie denn jeweils auch wieder 
freigelassen worden (vgl. A39 S. 10). Die Mitnahmen sind somit nicht 
geeignet,  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  zu  begründen, 
unabhängig von der Prüfung der Frage, ob sie die geforderte Intensität 
erfüllen würden. Überdies ist  auch der geforderte enge zeitliche und 
kausale  Zusammenhang  zwischen  diesen  Ereignissen  und  der 
Ausreise  aus  dem Heimatland  am 28. Mai  2006  -  mithin  fünf  Jahre 
nach  der  letzten  Mitnahme  am  1. Mai  2001  -  zu  verneinen.  Aus 
denselben  Gründen  vermögen  auch  die  geltend  gemachten 
Behelligungen am Arbeitsplatz  (verbale Drohungen an der  Bushalte-
stelle,  Durchsuchung  der  Zeitungsbüros)  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht zu begründen. 

4.2.3 Schliesslich vermögen die weiteren Vorbringen der Beschwerde-
führerin, wonach sie seit Mai 2001 behördlich gesucht werde, nicht zu 
überzeugen.  Sie  erwecken  vielmehr  den  Eindruck,  dass  damit  eine 
asylrelevante Verfolgung begründet werden soll, welche eigentlich auf 
den vorangegangenen Ereignissen, welche die Flüchtlingseigenschaft 
jedoch nicht  zu begründen vermögen (vgl. E. 4.2.1  -  4.2.2),  basiere. 

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Die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  vermögen  den  unterbro-
chenen  Kausalzusammenhang  zwischen  den  früheren  Ereignissen 
und der Ausreise am 28. Mai 2006 nicht wiederherzustellen. Im Übri-
gen ist es nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich 
der angeblichen Suche nur sehr vage Angaben zu machen vermochte. 
So führte sie beispielsweise anlässlich der direkten Bundesanhörung 
vom  17. August  2006  aus,  N._______  sei  oft  von  den  Behörden 
belästigt worden, wobei er eigentlich nur einmal im Jahr 2003 auf den 
Posten mitgenommen worden sei und bei dieser Gelegenheit erneut - 
wie  im Jahr  2001  -  nach  ihr  gefragt  worden  sei.  Wann er  letztmals 
nach  ihr  gefragt  worden  sei,  wisse  sie  nicht  mehr  (vgl.  A39  S. 10). 
Vielmehr  wäre  zu  erwarten  gewesen,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin  bei  ihren  Angehörigen  detailliert  nach  den 
behördlichen Nachfragen erkundigt hätte, zumal sie in den fünf Jahren 
bis  zu  ihrer  Ausreise  in  regelmässigem  Kontakt  zu  ihrer  Familie 
gestanden  und  die  (Verwandten)  noch  am  Tag  vor  der  Ausreise 
gesehen habe (vgl. A39 S. 3). Auch bezüglich des Anlasses, welcher 
zur  behördlichen  Suche  geführt  habe,  vermochte  die 
Beschwerdeführerin  nur  vage Ausführungen zu machen. So gab sie 
beispielsweise anlässlich der Befragung vom 5. Juli 2006 an, sie wisse 
nicht,  weshalb man sie  im Jahr 2001 gesucht  habe. Es könne sein, 
weil  sie bei der DEHAP und der Zeitung gearbeitet habe, oder auch 
einfach weil sie Kurdin sei (vgl. A15 S. 8). Der auf Beschwerdeebene 
neu  vorgebrachte  Grund  der  Entdeckung  persönlicher  Guerilla-
Kontakte muss als nachgeschoben betrachtet  werden. Die Erklärung 
der Beschwerdeführerin in der Replik vom 31. Oktober 2006, wonach 
sie  einen  direkten  Kontakt  zu  den  Guerilla  bei  den  Befragungen 
verneint  habe,  da  dieser  im Jahr  1996  noch  nicht  bestanden  habe, 
vermag nicht zu überzeugen, zumal sie die angebliche spätere Rolle 
als  Kurierin  zwischen  der  Guerilla  und  der  Zeitung  respektive  der 
DEHAP  auch  bei  der  Aufzählung  ihrer  dortigen  Aufgaben  nicht 
erwähnt  hatte.  Sie  führte  lediglich  Tätigkeiten  wie  (Aufzählung)  auf, 
mithin keine Aufgaben in exponierter Stellung. Sollte die Polizei sich im 
Jahr 2003 tatsächlich bei N._______ erneut nach ihr erkundigt haben, 
ist  deshalb  in  Übereinstimmung  mit  dem  BFM  davon  auszugehen, 
dass es sich dabei  um ein routinemässiges Nachfragen im Rahmen 
anderer  familiärer  Angelegenheiten  gehandelt  haben  dürfte.  Im 
Übrigen wäre es unverständlich, weshalb die Beschwerdeführerin trotz 
der angeblichen Suchaktion im Jahre 2001 mit der Ausreise aus der 
Türkei noch fünf  Jahre zugewartet  haben sollte,  obwohl  sie  sich vor 
einer  Festnahme  gefürchtet  habe.  Dieses  Verhalten  entspricht  nicht 

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demjenigen  einer  Person,  die  einen  Drittstaat  um  Schutz  vor 
Verfolgung in  ihrem Heimatstaat  nachsuchen will,  selbst  wenn erste 
Fluchtversuche gescheitert sein sollten. 

4.2.4 Der Vollständigkeit  halber  ist  festzuhalten,  dass die Beschwer-
derführerin nicht geltend macht, es sei ein politisches Datenblatt über 
sie  angelegt  worden. Davon  ist  vorliegend  angesichts  der  Tatsache, 
dass sie im Jahr 1996 freigesprochen wurde und in den nachfolgenden 
Jahren grundsätzlich unbehelligt gelebt hat, im Rahmen ihrer Tätigkei-
ten für die Zeitung und die DEHAP keine exponierte Stellung einge-
nommen hat und es sich auch bei den Mitnahmen in den Jahren 1998 
bis  2001  nicht  um  auf  ihre  Person  bezogene  gezielte  Verfolgungs-
massnahmen gehandelt hat, auch nicht auszugehen. 

4.3 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss,  dass  es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nachzuweisen  oder  zu-
mindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb das  Bundesamt das  Asylge-
such zu Recht abgelehnt hat. 

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin und 
ihre Tochter verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts-
bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
verfügte  Wegweisung  steht  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen und wurde demnach vom BFM zu Recht angeordnet (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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6.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die-
ses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respekti-
ve Art. 1A FK erfüllen. 

Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylbeachtlich 
relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105)  und der Praxis zu Art. 3  der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101)  darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, 
in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Ak-
ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
(„real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16  S. 122). Dies  ist  vorliegend nicht  der  Fall. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 
Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

Seite 18

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6.1.3 Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Be-
schwerdeführerin und ihrer Tochter sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. auch nachstehend 
E. 6.5). 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.2.1 Die allgemeine Lage in der Türkei spricht nicht gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Es liegt keine Situation vor, welche 
die Beschwerdeführerin  und ihre Tochter  als  „Gewalt-  oder de-facto-
Flüchtlinge“ qualifizieren würde.

6.2.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die 
Rückkehr der Beschwerdeführerin, zusammen mit ihrer zwischenzeit-
lich geborenen Tochter, als unzumutbar erscheinen lassen würden. In 
den Akten befinden sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
aus  individuellen  Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheit-
licher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die 
(...) Beschwerdeführerin hat bis zu ihrer Ausreise am 28. Mai 2006 in 
der Türkei gelebt, wobei ihre Familie seit vielen Jahren in C._______ 
wohnhaft  ist.  Sie  ist  somit  mit  den  dortigen  Verhältnissen  bestens 
vertraut.  Sie  verfügt  im  Heimatstaat  mit  Familienangehörigen, 
Verwandten  und  Freunden,  bei  welchen  sie  vor  ihrer  Ausreise  teils 
Unterschlupf  gefunden  habe,  über  ein  breites  soziales  Be-
ziehungsnetz. Zudem konnte sie während ihrer mehrjährigen Tätigkeit 
in  der  Redaktion  einer  Zeitung  Arbeitserfahrung  sammeln  (vgl.  A31 
S. 2 f.). Insgesamt kann somit  davon ausgegangen werden, dass sie 
sich in ihrem Heimatland wieder wird integrieren können. 

6.2.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

6.3 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.4 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter fällt  damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6.5 Das BFM ist schliesslich darauf aufmerksam zu machen, dass die 
Ausreise der Beschwerdeführerinnen vom Ausgang des nach wie vor 
sistierten  Eheverfahrens  und  des  hängigen  Beschwerdeverfahrens 
(Verfahrensnummer)  betreffend  den  Freund  T._______  abhängt 
beziehungsweise diese entsprechend zu koordinieren ist. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen. 

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  und 
unter Hinweis auf E. 6.5 (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

Seite 21