# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f37f7118-1e5a-5769-9dc7-f371aa89f9ee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.03.2012 UE110213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE110213_2012-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE110213-O/U/gk/BUT 

 

Verfügung vom 22. März 2012 
 

in Sachen 

 

A._____  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____  
2. Statthalteramt des Bezirkes Hinwil  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Einstellung der Untersuchung   
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Hinwil 
vom 7. Oktober 2011, ST.2011.1599/EE/KF 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. A._____ (Beschwerdeführerin) und B._____ (Beschwerdegegner 1) beschul-

digten sich gegenseitiger, am 1. Mai 2011 erfolgter Tätlichkeiten (Urk. 6/2). Beide 

stellten einen entsprechenden Strafantrag (Urk. 6/3-4). Mit Verfügungen vom 19. 

Juli 2011 erliess das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil (Beschwerdegegnerin 2) 

gegen beide Beschuldigte je einen Strafbefehl; beide wurden der Tätlichkeiten im 

Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 

250.-- bestraft (Urk. 6/11-12). Beide Beschuldigte erhoben gegen den sie betref-

fenden Strafbefehl Einsprache (Urk. 6/13 und 6/16). Mit Wiedererwägungs- / Ein-

stellungsverfügungen vom 7. Oktober 2011 (Nr. … und …) wurden die beiden ge-

nannten Strafbefehle in Wiederwägung gezogen, die Bussen aufgehoben und die 

Untersuchungen eingestellt; die Kosten wurden jeweils auf die Staatskasse ge-

nommen, und den Beschuldigten wurde keine Entschädigung zugesprochen (Urk. 

6/26-27). 

2. Die Beschwerdeführerin reichte beide Verfügungen vom 7. Oktober 2011 sowie 

eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22. August 

2011 dem Obergericht ein. Aufgrund ihrer Vorbringen (Urk. 2) war davon auszu-

gehen, dass sie die den Beschwerdegegner 1 als Beschuldigten betreffende Ver-

fügung vom 7. Oktober 2011 (Nr. …) sowie die erwähnte Sistierungsverfügung 

mittels Beschwerde anfechten will. Da über die Beschwerde gegen die Sistie-

rungsverfügung - anders als über die andere Beschwerde (Art. 395 lit. a StPO) - 

das Kollegialgericht zu entscheiden hatte, wurde ein separates Geschäft eröffnet 

(Proz.-Nr. UH110303); mit Beschluss vom 20. Februar 2011 wurde jene Be-

schwerde abgewiesen. 

3. Die Beschwerdeführerin beantragt im vorliegenden Beschwerdeverfahren sinn-

gemäss die Aufhebung der genannten Verfügung der Beschwerdegegnerin 2 vom 

7. Oktober 2011 (Nr. ..). Die entsprechenden Akten wurden beigezogen (Urk. 6). 

Von der Durchführung eines Schriftenwechsels wurde abgesehen. 

- 3 - 

4. Vorab ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde mit 

keinem Wort Bezug auf die sie als Beschuldigte betreffende Strafverfügung (Nr. 

…), welches sie ebenfalls eingereicht hat, nimmt. Es ist daher davon auszugehen, 

dass sie diese Strafverfügung nicht anfechten will; dazu wäre sie ohnehin höchs-

tens bezüglich Disp.-Ziff. 3 (keine Ausrichtung einer Entschädigung) beschwert. 

5.1 Die Beschwerdegegnerin 2 führte in der angefochtenen Verfügung zusam-

mengefasst aus, dem Beschwerdegegner 1 sei vorgeworfen worden, er habe die 

Beschwerdeführerin am Abend des 1. Mai 2011 im Wohnhaus an der …strasse .. 

in C._____ festgehalten und sie gegen eine Wand gestossen. Das durchgeführte 

Untersuchungsverfahren habe in der Folge ergeben, dass erhebliche, unüber-

windbare Zweifel und Widersprüche bezüglich des Tathergangs zurück blieben, 

die auch aufgrund der befragten Zeugen nicht hätten ausgeräumt werden können. 

Was die durch die Beschwerdeführerin gemäss Arztzeugnis vom 2. Mai 2011 gel-

tend gemachte Blessur betreffe, sei nicht auszuschliessen, dass sie sich diese 

durch ihr Agieren bzw. Reagieren selber zugefügt habe. Der rechtsgenügende 

Nachweis, der Beschwerdegegner 1 habe sich der Tätlichkeiten und damit eines 

strafrechtlich relevanten, schuldhaften Verhaltens schuldig gemacht, lasse sich 

jedenfalls nicht erbringen, weshalb die ergangene Busse aufzuheben und die Un-

tersuchung einzustellen sei (Urk. 6/26). 

5.2 a) Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde (Urk. 2) weitgehend 

Ausführungen zu einem anderen, sie als Beschuldigte betreffenden Strafverfah-

ren, in welches der Beschwerdegegner 1 nicht involviert ist (vgl. dazu auch Erw. 2 

f. des genannten Beschlusses der hiesigen Kammer vom 20. Februar 2012). Auf 

diese Vorbringen ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. 

b) Bezüglich der angefochtenen Verfügung führt die Beschwerdeführerin einzig 

aus (Urk. 2 S. 2 unten und S. 3 oben), es sei verächtlich und lächerlich zu be-

haupten, sie sei durch eigenes Verschulden mit dem Kopf in die Wand geprallt 

(und habe sich dadurch die von ihr geltend gemachte Blessur zugezogen). In ei-

nem anderen Beschwerdeverfahren nimmt sie auch auf den Vorfall vom 1. Mai 

Bezug und führt aus, durch das Vorgehen des Beschwerdegegners 1 habe sie 

drei Beulen am Kopf sowie einen aufgeschlagenen Ellenbogen erlitten (Urk. 2 S. 

- 4 - 

1 in Proz.-Nr. UE1120214). Diese letztgenannten Vorbringen widersprechen dem 

von der Beschwerdeführerin eingereichten, vom 2. Mai 2011 datierten Arztzeug-

nis (Urk. 6/7), denn der Arzt konnte keine frischen Verletzungen, bzw. keinerlei 

Hämatom und keine frischen ossären Läsionen, sondern nur eine leichte Druck-

dolenz feststellen. Unter Zugrundelegung des Arztzeugnisses fragt es sich, ob 

überhaupt der objektive Tatbestand von Art. 126 Abs. 1 StGB erfüllt wäre. Jeden-

falls lässt sich aufgrund der Akten ein strafbares Verhalten des Beschwerdegeg-

ners 1 aus folgenden Gründen nicht nachweisen: 

Vorab ist zu erwähnten, dass in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeführt 

wurde, die Beschwerdeführerin habe sich die geltend gemachten Verletzung sel-

ber zugefügt, sondern dass Solches als Folge eines Agierens bzw. Reagierens 

von ihr nicht ausgeschlossen werden könne. Der Beschwerdegegner 1 stellte mit 

Nachdruck in Abrede, die Beschwerdeführerin am Abend des 1. Mai 2011 tätlich 

angegangen zu haben (Urk. 6/9, insb. S. 4 Mitte, 6/17, insb. S. 4 Mitte und 6/20 S. 

1 unten). Zwei an dem zur Diskussion stehenden Vorfall nicht direkt beteiligte Au-

genzeugen sagten aus, der Beschwerdegegner 1 habe die Beschwerdeführerin 

weder berührt, noch gestossen oder geschlagen, sondern er habe nur die Hände 

hochgehalten, um den gegen ihn von der Beschwerdeführerin geworfenen 

Schlüsselbund abzuwehren (Urk. 6/21 S. 4/5, 6/22 S. 4 unten und 6/23 S. 4 un-

ten). Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdegegnerin 2 die gegen den Be-

schwerdegegner 1 geführte Untersuchung zu Recht mangels rechtsgenügenden 

Nachweises einer Straftat eingestellt. 

5.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 

darauf eingetreten werden kann. 

6. Gestützt auf Art. 422 StPO und § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- anzusetzen und 

diese gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO der unterliegenden Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen. Einen Anspruch auf Entschädigung hat sie für das Beschwerdeverfah-

ren nicht. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels wesentlicher Umtriebe ebenfalls 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

- 5 - 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und der Beschwerdeführe-

rin auferlegt. 

3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen ausgerich-

tet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde) 
− den Beschwerdegegner 1 (gegen Empfangsschein) 
− das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil (gegen Empfangsschein) 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen 

Empfangsschein)  

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich - rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 22. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Verfügung vom 22. März 2012
	
	Erwägungen:
	6. Gestützt auf Art. 422 StPO und § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- anzusetzen und diese gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Einen Anspruch ...

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1 (gegen Empfangsschein)
	 das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil (gegen Empfangsschein)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Empfangsschein)

	5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich - rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...