# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ad722b6-cd5b-5c93-ae88-77c43c5a7f7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 E-843/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-843-2024_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-843/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni, 

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Nathalie Kux,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

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Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 16. Dezember 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zu-

gewiesen.  

B.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 21. Dezember 2023 und der An-

hörung vom 19. Januar 2023 (Protokoll in den SEM-Akten […], die im Bei-

sein der zugewiesenen Rechtsvertretung stattfand, machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in B._______ 

geboren. Als Sechsjähriger sei er mit der Familie nach C._______ gezo-

gen.  

Sein Vater habe erst mit gut (…) Jahren den Militärdienst geleistet, zuvor 

habe er sich entzogen. Deshalb habe es in ihrem Zuhause regelmässig 

Polizeirazzien gegeben. Anlässlich einer Newroz-Feier im Jahr 2015 habe 

ihm (dem Beschwerdeführer) die Polizei beim Versuch, die Versammlung 

aufzulösen, einen Zahn gebrochen. In der Familie habe es Streitereien ge-

geben, weil seine Mutter sich der Regierungspartei angeschlossen habe. 

Überall sei er als Kurde ausgegrenzt worden, auch an seinen verschiede-

nen Arbeitsstellen sei er diskriminiert worden. Weil er keine Zukunft gese-

hen habe, um seine Identität leben zu können, habe er sich zur Ausreise 

entschlossen. Er sei über den Flughafenmit Istanbul nach Albanien gereist 

und von dort auf dem Landweg über Bosnien und Herzegowina in die 

Schweiz gelangt.  

C.  

Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs zum Entscheid-

entwurf reichte der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertreterin am 

29. Januar 2024 eine Stellungnahme ein. Darin wurde geltend gemacht, 

während der Besprechung des Entwurfes habe der Beschwerdeführer er-

zählt, dass er seit seiner Kindheit psychisch belastet sei. Er habe Angst vor 

der Polizei, weil diese oft seinen Vater aufgesucht und misshandelt habe, 

und er fühle sich stets unter Beobachtung. Während seiner sechsmonati-

gen Militärzeit 2021 habe er wöchentlich einen Psychiater aufsuchen müs-

sen, weil er die Angst und die Ausgrenzungen und Diskriminierungen durch 

die anderen nicht habe ertragen können. An der Anhörung sei der psychi-

sche Gesundheitszustand nicht thematisiert worden, und er habe nicht 

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alles sagen können, weil die Erinnerungen sehr schmerzhaft seien und er 

sich an vieles gar nicht erinnern möchte. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2024, gleichentags eröffnet, lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2023 unter 

Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zu-

ständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus.  

E.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

F.  

Am 12. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 

VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 5 

5.  

5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Zur Begründung führt es im Wesentli-

chen aus, die geschilderten Nachteile seien nicht als ernsthaft und damit 

nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren. Die im vorliegenden 

Fall geltend gemachten Schikanen und Diskriminierungen würden in ihrer 

Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Die 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Ausführungen 

führten zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere wären auch die Diskri-

minierungen während der kurzen Militärdienstzeit nicht als ernsthafte 

Nachteile zu qualifizieren. Es komme hinzu, dass er die geltend gemachten 

psychischen Belastungen während des Militärdienstes in der Anhörung mit 

keinem Wort erwähnt habe, obwohl er dazu genügend Gelegenheit gehabt 

hätte. Auch sei die diesbezügliche Behauptung in der Stellungnahme mit 

keinerlei Beweismitteln belegt worden. Schliesslich sei, unabhängig vom 

Wahrheitsgehalt des Vorbringens nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vor-

bringen in Zusammenhang mit der zwei Jahre später erfolgten Ausreise 

stehe.  

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerde-

führer sei bereits seit Kindestagen aufgrund seiner ethnischen Zugehörig-

keit im Alltag beeinträchtigt worden. Auch bei seiner Arbeitsstelle sei er dis-

kriminiert worden. Die Arbeitssuche im Allgemeinen sei wegen seines kur-

dischen Namens äusserst schwierig. Um überhaupt Arbeitsmöglichkeiten 

zu erhalten, habe er stets seine persönlichen Überzeugungen beziehungs-

weise seine Persönlichkeit verheimlichen und verstecken müssen. Bereits 

seit jüngster Kindheit habe er seine ethnische Zugehörigkeit verstecken 

oder – wenn dies nicht mehr möglich gewesen sei (z.B. aufgrund des Na-

mens) – so tun müssen, als würde er die türkischen Nationalisten unter-

stützen; er habe somit seine Persönlichkeit verleugnen müssen. Dies stelle 

für ihn unerträglichen psychischen Druck dar und das SEM habe es unter-

lassen, einen solchen in seinem Fall zu prüfen. Aufgrund der traumatisie-

renden Vorkommnisse sei er bereits während seiner Militärdienstzeit in wö-

chentlicher psychologischer Behandlung gewesen. Er leide stark und sei 

auch in der Schweiz bereits bei MedicHelp/ORS gewesen. Es seien von 

der Vorinstanz zu Unrecht keine Abklärungen zu seiner psychischen Ge-

sundheit getroffen worden. Er habe seine Probleme in der Anhörung nicht 

erwähnt, weil er sich nicht getraut habe. Einerseits sei dies Ausfluss des 

Stigmas hinsichtlich psychischer Probleme bei Männern, das auch in der 

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Türkei vorherrsche. Andererseits habe die Anhörung nicht in seiner Mutter-

sprache Kurmanci, sondern in Türkisch stattgefunden, obschon er ge-

wünscht habe, in seiner Muttersprache angehört zu werden. Selbst hier in 

der Schweiz sei ihm dies verwehrt worden. Aufgrund dieser vielen einzel-

nen Faktoren sowie der Tatsache, dass er nicht explizit zu seiner psychi-

schen Gesundheit befragt worden sei, habe er sich nicht in der Lage gese-

hen, seine psychischen Beschwerden darzulegen. Das SEM habe ihn zu-

dem häufig während seines freien Berichts unterbrochen und seine Erzäh-

lungen jeweils als die generelle Lage in der Türkei beschrieben. 

6.  

6.1 In der Beschwerdeschrift wird unter anderem die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung beantragt. 

6.1.1 Zunächst wird (sinngemäss) gerügt, das SEM habe den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt, indem es die Befragung auf Türkisch durchge-

führt habe und nicht auf Kurmanci. Auch sei der Beschwerdeführer häufig 

unterbrochen worden. Dies habe dazu geführt, dass er sich nicht getraut 

habe, während der Anhörung seine psychische Gesundheit zu thematisie-

ren. Zudem seien die Erinnerungen sehr schmerzhaft und er habe sich an 

vieles gar nicht mehr erinnern wollen.  

Das Vorbringen vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hat 

zu Beginn der Anhörungen bestätigt, die Dolmetscherin sehr gut zu verste-

hen. Insbesondere aber gab er zu Protokoll, dass er beide Sprachen gleich 

gut beherrsche, weil er elf Jahre lang in C._______ gelebt habe. Zwar kam 

es insofern zu einem Missverständnis, als die befragende Person dem Be-

schwerdeführer zunächst in Aussicht stellte, die Anhörung könne abgebro-

chen werden, falls er in Kurdisch angehört werden wolle, worauf der Be-

schwerdeführer erklärte, er wolle die Anhörung nun abbrechen. Er habe 

bisher im Leben noch nie die Möglichkeit gehabt, eine Anhörung auf Kur-

disch durchzuführen. Nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten korrigierte 

sich dann die befragende Person und erklärte, er sei verpflichtet, mitzuwir-

ken, weil er gesagt habe, er verstehe beide Sprachen gleich gut. Es werde 

demzufolge davon ausgegangen, es handle sich um eine Präferenz und 

nicht um ein sprachliches Hindernis. Daraufhin bestätigte der Beschwerde-

führer, dass der Grund, weshalb er einen kurdischen Dolmetscher gewollt 

habe sei, dass das Kurdisch sprechen in der Türkei für 80 Jahre verboten 

gewesen sei; er hätte so zum ersten Mal bei einer Behörde ganz offiziell 

etwas auf Kurdisch gesagt. Danach erklärte sich der Beschwerdeführer mit 

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der Fortsetzung der Anhörung auf Türkisch einverstanden, wobei die 

Rechtsvertreterin festhalten liess, dem Beschwerdeführer dürfe daraus 

kein Nachteil erwachsen (A17/2, F1-4). Eine Durchsicht des Protokolls 

lässt dann in keiner Weise darauf schliessen, dass es in der Folge Verstän-

digungsschwierigkeiten oder sprachliche Hürden gegeben hätte. Vielmehr 

erhielt der Beschwerdeführer ausführlich Gelegenheit, von seinem Leben 

in der Türkei zu berichten und insbesondere seine Gesuchsgründe vorzu-

tragen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer deswe-

gen nicht über seine psychischen Probleme hätte berichten und daher 

auch nicht sämtliche Asylgründe habe vorgetragen können. Er wurde ein-

leitend explizit auf seine Verpflichtung hingewiesen wurde, vollständige 

Aussagen zu machen. Ausserdem wurde er am Anfang der Anhörung ge-

fragt, wie es ihm gesundheitlich gehe – worauf er einige physische Be-

schwerden nannte – und es wurde ihm gesagt, dass er sich melden solle, 

falls er sich während der Anhörung wegen der gesundheitlichen Beschwer-

den schlecht fühle (A17 F5 f.). Der Beschwerdeführer erhielt danach Gele-

genheit, seine Ausreisegründe frei zu schildern, und es wurden ihm auch 

konkrete Rückfragen gestellt (u.a. A17 F32 bis F35). Zwar wurde er das ein 

oder andere Mal unterbrochen. Dies geschah aber jeweils offenkundig, um 

das Gespräch auf allenfalls rechtserhebliche Sachverhaltselemente zu len-

ken (z.B. A17 F32 in fine und F33, F33 in fine und F34). Dass die befra-

gende Person den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf aufmerksam 

machte, dass die generell angespannte Situation der Kurden dem SEM 

bekannt, jedoch kein Asylgrund sei, diente offenkundig ebenfalls der Infor-

mation, dass er vorbringen solle, was ihn konkret zur Ausreise bewogen 

habe. Dass er wegen dieser Hinweise seine Situation nicht hinreichend 

habe darlegen können, geht aus den Akten nicht hervor. Am Ende seiner 

Anhörung wurde er dann auch ausdrücklich gefragt, ob er alle Asylgründe 

erwähnt habe, was er nach kurzem Überlegen bejahte. Gleich anschlies-

send wandte sich die befragende Person an die Rechtsvertretung und 

fragte, ob es aus ihrer Sicht noch Fragen oder Themenbereiche gebe, die 

noch nicht angesprochen worden und für die Sachverhaltsfeststellung we-

sentlich seien. Daraufhin stellte die Rechtsvertreterin noch einige Rückfra-

gen (A17 F45 ff.). Der Beschwerdeführer bestätigte schliesslich unter-

schriftlich, dass das Protokoll ihm Satz für Satz vorgelesen und in eine ihm 

verständliche Sprache übersetzt worden sei, dass es vollständig sei und 

seinen freien Äusserungen entspreche. Insgesamt finden sich keine Hin-

weise darauf, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein 

soll, alle relevanten Fluchtgründe vorzutragen. Bezeichnenderweise wird 

auch auf Beschwerdestufe nicht ansatzweise dargetan, welche weiteren 

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Seite 8 

relevanten Vorkommnisse der Beschwerdeführer nicht habe dartun kön-

nen.  

6.1.2 Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang 

schliesslich, dass das SEM es unterlassen habe, seine Vorbringen unter 

dem Aspekt eines unerträglichen psychischen Drucks zu prüfen. Das SEM 

hat aber im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung alle vom Beschwer-

deführer geltend gemachten Vorbringen erfasst, die er seit seiner Kindheit 

geltend gemacht hat und auch, was er für die Zukunft befürchte. In seiner 

Würdigung hat es dann festgestellt, dass es sich dabei nicht um ernsthafte 

Nachteile handle, die ihm ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat 

verunmöglichten. Damit hat es sich sehr wohl mit der Frage befasst, ob ein 

unerträglicher psychischer Druck vorliege. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht liegt jedenfalls nicht schon darin, dass es den entsprechenden 

Begriff nicht verwendete. Allein der Umstand, dass das SEM inhaltlich zu 

einer anderen Würdigung der geltend gemachten Benachteiligungen ge-

langte, als vom Beschwerdeführ erwartet, bedeutet noch keine Verletzung 

formellen Rechts. Die Frage, ob dieser Schluss gerechtfertigt war, ist nach-

folgend unter materiellen Gesichtspunkten zu beurteilen.  

6.1.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Rückweisungsantrag als unbe-

gründet und ist abzuweisen. 

7.  

7.1 In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Sie hat ausführlich und mit zutreffender Begründung 

dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse 

die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab auf die in allen Punkten zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

7.2 Die Tatsache, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-

kei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

können, führt – wie vom SEM zu Recht angeführt und entgegen der entge-

gengesetzten Ansicht des Beschwerdeführers – nicht per se zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft. Auch sind im Falle der Kurden in der Tür-

kei die praxisgemäss hohen Anforderungen für die Annahme einer Kollek-

tivverfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6) – auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht erfüllt 

(vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3056/2023 vom 13. September 

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2023 E. 7.3; E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6; D-2424/2021 vom 

9. Mai 2022 E. 6.2; E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; D-2759/2020 

vom 29. September 2021 E. 7.2; D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). 

Zutreffend ist auch die Feststellung des SEM, die plötzlich im Rahmen der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend gemachten Benachteiligun-

gen im Militärdienst, seien, unabhängig von ihrer verspäteten Geltendma-

chung, aufgrund des mangelnden Kausalzusammenhangs zur Ausreise 

nicht asylrelevant. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Ereignis von 2015, 

als ihm anlässlich einer Demonstration ein Zahn gebrochen worden sei. 

7.3 Der Beschwerdeführer bringt dann auf Beschwerdeebene vor, in der 

Gesamtheit seiner Erlebnisse liege ein unerträglicher psychischer Druck, 

da sie ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichten. 

Ständig überwacht und verfolgt zu werden oder die Arbeitsstelle aufgrund 

ethnischer Zugehörigkeit zu verlieren, mache ein Leben in der Türkei un-

zumutbar.  

7.3.1 Art. 3 Abs. 2 AsylG bezeichnet auch Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken, als asylrelevante ernsthafte Nach-

teile. Diese Formulierung soll erlauben, auch staatliche Massnahmen zu 

erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben 

oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges 

Leben verunmöglichen. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von 

Art. 3 AsylG ist praxisgemäss anzunehmen, wenn einzelne Personen oder 

Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingrif-

fen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Ein-

griffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Le-

ben nicht mehr möglich erscheint. Nicht ausschlaggebend ist die psychi-

sche Befindlichkeit und wie die betroffene Person die Situation subjektiv 

erlebt hat (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission EMARK 1996 Nr. 30 E. 4.d.; BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 

m.w.H.; BVGE 2013/11 E. 5.4.2).  

7.3.2 Gestützt auf die Akten kann – so zutreffend das SEM – vorliegend 

nicht auf einen unerträglichen psychischen Druck geschlossen werden. Es 

ist gut nachvollziehbar, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Er-

lebnisse seit seiner Kindheit, die er aufgrund seiner kurdischen Ethnie –

auch weil es in der Familie aufgrund verschiedener politischer Ansichten 

zu Unstimmigkeiten gekommen sei – erlebt habe, ihn psychisch belastet 

haben. Die Einschätzung aber des SEM, dass sie ihm ein menschenwür-

diges Leben in der Türkei nicht verunmöglichten, ist zutreffend. Die vom 

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Seite 10 

Beschwerdeführer – teilweise nur sehr pauschal – vorgebrachten Benach-

teiligungen genügen den hohen Anforderungen von ihrer Intensität her of-

fenkundig nicht. Bezeichnenderweise war er denn auch bis kurz vor der 

Ausreise in verschiedenen Funktionen erwerbstätig und hat mit seiner Fa-

milie zusammen in C._______ gelebt, wobei es der Familie, mit der er in 

regelmässigem Kontakt stehe, gut gehe (A17 F13 f.). Die vom Beschwer-

deführer im Heimatstaat erlittenen und zukünftig befürchteten Benachteili-

gungen erscheinen auch in ihrer Gesamtheit nicht derart intensiv, dass ihm 

ein weiteres Leben in seinem Heimatstaat objektiv nicht mehr zugemutet 

werden könnte.  

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, für 

den Zeitpunkt der Ausreise eine begründete Furcht vor Verfolgung darzu-

tun und es ist auch nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der heutigen Rück-

kehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt. Bezeichnenderweise ist dem Beschwerdeführer 

auch möglich, den Heimatstaat über den Flughafen Istanbul zu verlassen. 

Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde einzugehen, weil 

sie zu keiner anderen Würdigung führen. Das SEM hat zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 11 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär zu bezeichnen ist, 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 

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Seite 12 

verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 

nach dem Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für An-

gehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). Die Stadt 

C._______, in welcher der Beschwerdeführer viele Jahre und bis zu seiner 

Ausreise gelebt hat, war zudem nicht unmittelbar von den Auswirkungen 

des schweren Erdbebens anfangs Februar 2023 betroffen. 

9.3.3  

9.3.3.1 Das SEM hielt in individueller Hinsicht fest, der Beschwerdeführer 

lebe seit seiner Kindheit in C._______. Er sei gesund und habe vor seiner 

Ausreise zusammen mit seinen Geschwistern bei seinen Eltern gelebt. Er 

verfüge somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine Wohnmög-

lichkeit. Er habe seit seinem Schulabbruch im Jahr 2016 stets gearbeitet 

und verfüge über diverse Arbeitserfahrungen. Für die Kosten seiner Aus-

reise sei er selbst aufgekommen. Es könne demnach erwartet werden, 

dass er nach seiner Rückkehr nach C._______ erneut eine Arbeitsstelle 

finden und sich seinen Lebensunterhalt finanzieren könne.  

Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde nichts entgegen und 

die vorinstanzlichen Erwägungen sind vollumfänglich zu bestätigen. Ergän-

zend ist in medizinischer Hinsicht festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer an der Anhörung zu Protokoll gegeben hatte, an Allergie und wenigen 

nicht weiter nennenswerten körperlichen Beschwerden zu leiden. Die be-

fragende Person wies ihn sodann darauf hin, dass er sich gegebenenfalls 

an die medizinische Betreuung in der Unterkunft zu wenden habe (A17 F5 

f.). Weitere medizinische Akten sind nicht vorhanden, auch nicht hinsicht-

lich der in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf und auf Beschwerde-

ebene vorgebrachten psychischen Beschwerden. Es ist aber jedenfalls 

nicht davon auszugehen, dass solche einem Wegweisungsvollzug entge-

genstehen würden. Sollte der Beschwerdeführer dennoch einer Behand-

lung bedürften, ist festzuhalten, dass diese in der Türkei behandelbar sind 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5030/2023 vom 8. Februar 2024 E. 

7.3.3.3). Der Beschwerdeführer führte sodann auch aus, dass er in seinem 

Heimatland schon von medizinischen Hilfsangeboten Gebrauch gemacht 

hat. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-843/2024 

Seite 13 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-843/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Kinza Brunner 

 

 

Versand: