# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1734356f-2612-534a-abbe-ddd1b7cda0f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2021 E-4868/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4868-2020_2021-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4868/2020 

 

 
wen 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Staat unbekannt,   

alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 28. August 2020 / N (…). 

 

 

E-4868/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Mai 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach und machten geltend, sie stammten beide aus Tesseney und 

hätten Eritrea im Alter von einem beziehungsweise zwei Jahren mit ihren 

Müttern in Richtung Sudan verlassen. 2013 seien sie beide nach Libyen 

gelangt, wo sie sich kennengelernt und noch im selben Jahr geheiratet hät-

ten. Im Jahr 2015 seien sie schliesslich zusammen in die Schweiz gereist. 

Beide Beschwerdeführenden machten keine asylrelevante Verfolgung gel-

tend und legten keine Unterlagen zum Nachweis ihrer Identität vor.  

A.b Mit Verfügung vom 25. April 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die Be-

schwerdeführenden hätten keine überzeugungskräftigen Angaben zu ihrer 

geltend gemachten eritreischen Staatsbürgerschaft machen können. Sie 

hätten lediglich behauptet, ihre Mutter beziehungsweise Schwester hätten 

dies erzählt. Beide hätten keinerlei Kenntnisse über ihr angebliches Hei-

matland kundtun können. Aufgrund der unsubstanziierten, stereotypen, lü-

ckenhaften und widersprüchlichen Angaben hinsichtlich ihrer Biografien 

sowie ihres behaupteten Herkunftsortes und -landes könne ihnen ihre erit-

reische Staatsbürgerschaft nicht geglaubt werden. Vielmehr sei davon aus-

zugehen, dass sie versuchten, ihre wahre Identität und Nationalität zu ver-

heimlichen. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs 

der Wegweisung könne daher nicht geprüft werden. 

A.c Der Entscheid erwuchs am 2. Juni 2017 unangefochten in Rechtskraft.  

II. 

B.   

Am 1. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein 

Wiedererwägungsgesuch ein, womit sie die Aufhebung des Asylentschei-

des und eine Neuentscheidung betreffend die Zulässigkeit und Zumutbar-

E-4868/2020 

Seite 3 

keit des Wegweisungsvollzugs beantragten. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid 

über die Sache sowie um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.  

Die Schwester des Beschwerdeführers, früher in F._______ wohnhaft, lebe 

heute in G._______ und habe eine eritreische Identitätskarte. Sie habe un-

ter Angabe falscher Tatsachen – ihr Bruder sei im Sudan und benötige Hilfe 

– dessen Geburtsurkunde erhältlich machen können. (…) des Beschwer-

deführers befinde sich in einem Flüchtlingslager in H._______. Entspre-

chende Beweismittel würden so bald wie möglich nachgereicht. Ausser-

dem erklärte der Beschwerdeführer, weshalb seine Aussagen während des 

Asylverfahrens glaubhaft ausgefallen seien.  

Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor nicht in der Lage, Beweismittel 

betreffend ihre Identität einzureichen, weil sie schlicht über keine Bekann-

ten oder Verwandten verfüge, die ihr dabei behilflich sein könnten. Es wür-

den laut Rechtsvertreterin Hinweise auf eine schwere Traumatisierung be-

stehen. Im Verlauf des Verfahrens seien nun Anstrengungen unternommen 

worden, über die Herkunft und das Schicksal der Beschwerdeführerin ge-

nauere Angaben machen zu können.  

Eine Rückkehr der Familie nach Eritrea sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt 

unzulässig oder zumindest unzumutbar. Die Möglichkeit der Ausreise in ei-

nen anderen Staat erweise sich ebenfalls als äusserst unwahrscheinlich, 

weshalb sie folgerichtig in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. 

Als Beweismittel legten die Beschwerdeführenden die Geburtsurkunde des 

Beschwerdeführers und die Geburtsurkunde sowie Kopien der eritreischen 

Identitätskarte seiner Schwester zu den Akten.  

C.  

Mit Schreiben vom 23. November 2017 wies die Vorinstanz das Migrati-

onsamt des Kantons Bern auf die neue Eingabe hin und ersuchte um einst-

weilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

D.  

Am 27. November 2017 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführen-

den die Möglichkeit, sich zum Umstand zu äussern, dass die Geburtsur-

kunde des Beschwerdeführers am (…) 2017 ausgestellt worden sei und 

somit bereits innerhalb des ordentlichen Rechtmittels hätte eingereicht be-

ziehungsweise geltend gemacht werden können. 

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Seite 4 

E.  

Gleichentags wies die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden darauf 

hin, dass die Schwester des Beschwerdeführers verhaftet worden sei, da 

sie die Behörden zur Erlangung seiner Geburtsurkunde angelogen habe. 

Am (…) 2017 um 09.30 Uhr seien zwei Polizisten mit einem Haftbefehl zu 

ihr nach Hause gekommen und hätten sie mitgenommen. Sie befinde sich 

nach aktuellem Informationsstand nach wie vor in Haft. Die neuen Informa-

tionen seien auch asylrechtlich relevant, da die Verfolgung der Schwester 

des Beschwerdeführers durch die eritreischen Behörden aufgrund ihrer Tä-

tigkeiten für den Bruder sich bei einer Rückkehr nach Eritrea in Verfolgung 

gegen ihn selber umschlagen dürfte. 

F.  

Mit an Herrn M. Gattiker, Staatssekretär für Migration, gerichtetem Schrei-

ben vom 4. Dezember 2017 (Eingang) informierte I._______, Betreuer und 

Seelsorger bei der J._______, darüber, dass der Beschwerdeführer wohl 

anlässlich einer Demonstration in Genf – infolge der (…) – von eritreischen 

Spitzeln erkannt und in Eritrea gemeldet worden sei. Kurz danach sei seine 

Schwester verhaftet worden.  

G.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 nahmen die Beschwerdeführenden 

Stellung zur spät eingereichten Geburtsurkunde. Nach dem Negativent-

scheid habe ein Jurist dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ohne Doku-

mente nichts erreicht werden könne. Deshalb habe er seine Schwester in 

Eritrea beinahe genötigt, ihn bei der Papierbeschaffung zu unterstützen. 

Die ausgestellte Geburtsurkunde habe zunächst von einer Person in den 

Sudan gebracht werden müssen, wo sie einem Freund des Beschwerde-

führers übergeben worden sei, der das Dokument schliesslich in die 

Schweiz gebracht habe. Dies habe einige Zeit in Anspruch genommen.  

Der Beschwerdeführer habe ausserdem am (…) 2015 in Genf an einer De-

monstration von vielleicht 150 Personen gegen das eritreische Regime teil-

genommen. Er habe in seiner spontanen Rede gegen das System der Ge-

fängnisse, gegen die grassierende Korruption, für das Recht auf Arbeit und 

die Möglichkeit der Rückkehr für Eritreer im Exil gesprochen. Nach der 

Rede habe ein Mann ihn angesprochen, ihn nach seinem Namen gefragt 

und ihn wohl den eritreischen Behörden gemeldet.  

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Seite 5 

H.  

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2018 informierte die rubrizierte Rechtsver-

treterin das SEM darüber, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund (…) 

vom (…) bis (…) August 2018 in stationäre psychiatrische Behandlung 

habe begeben müssen. Dem Schreiben legte sie einen Arztbericht von Dr. 

K._______, vom 24. September 2018 sowie den Eintrittsbericht der 

L._______ vom (…) 2018 bei. Aus dem Arztbericht geht hervor, dass die 

Beschwerdeführerin wegen einer (…) und (…) in psychiatrischer Behand-

lung sei und Medikamente einnehmen müsse. Alle zwei bis drei Wochen 

werde sie psychotherapeutisch behandelt.  

I.  

Am 29. Oktober 2018 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin den Austritts-

bericht der L._______ vom 10. Oktober 2018 nach, wonach sich die Be-

schwerdeführerin zwar von (…) und (…) distanziert habe, aber (…) 

äussere. Die Rechtsvertreterin schlussfolgert, dass die Beschwerdeführe-

rin auf eine regelmässige, engmaschige und professionelle medizinisch-

psychiatrische Hilfe und Medikamente angewiesen sei.  

Der Beschwerdeführer gab bekannt, dass (…) mutmasslich nach Sudan 

weitergereist sei. Von seiner Schwester habe er weiterhin nichts in Erfah-

rung bringen können.  

J.  

Aufgrund dieser neuen Beweismittel gewährte das SEM den Beschwerde-

führenden mit Schreiben vom 10. Juli 2020 die Möglichkeit, eine ausführli-

che und nachvollziehbar dokumentierte Sachverhaltsergänzung einzurei-

chen. Deren Prüfung setze jedoch voraus, dass sie ihre Identität und 

Staatsbürgerschaft – die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als festgestellt 

erachtet werde – nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen würden.  

K.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 wiesen die Beschwerdeführenden darauf 

hin, dass die Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers glaubhaft ge-

macht worden sei und die Beschwerdeführerin keine Papiere habe. Sie 

könnten ihre Herkunft nicht weiter beweisen.  Die Gesamtsituation der Fa-

milie mit drei minderjährigen Kindern und der zwingend behandlungsbe-

dürftigen Beschwerdeführerin – die selbst bereits als Kind ihre „Heimat“ 

habe verlassen müssen, ihre Mutter verloren und geheiratet habe – stelle 

sich offenkundig als äusserst prekär dar. Ungeachtet der Staatsangehörig-

keit erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar.  

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Seite 6 

L.  

Am 24. Juli 2020 ging erneut ein Arztbericht von Dr. K._______ betreffend 

die Beschwerdeführerin beim SEM ein, welcher im Wesentlichen die bis-

herigen Diagnosen bestätigte. 

M.  

Mit Verfügung vom 28. August 2020 – eröffnet am 31. August 2020 – wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden ab und 

erklärte die Verfügung vom 25. April 2017 für rechtskräftig und vollstreck-

bar. Ausserdem hiess es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, 

verzichtete auf die Erhebung einer Gebühr und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

N.  

Mit Beschwerde vom 30. September 2020 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sie vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen Erhebung und Würdigung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. 

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Oktober 2020 setzte die Instruktionsrich-

terin den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

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Seite 7 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-

tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Än-

derung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich ein-

getretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb können 

auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen 

(zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 

2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig 

und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die 

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Seite 8 

Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder in-

frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen. 

4.2 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Be-

schwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht 

in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwal-

tungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der gel-

tend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprüng-

lichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsen-

tierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Ur-

teil des BVGer E-5049/2019 vom 6. Dezember 2019 E. 4.2). 

5.  

5.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

das SEM aus, dass die geltend gemachte eritreische Staatsbürgerschaft 

der Beschwerdeführenden nach wie vor nicht erwiesen beziehungsweise 

glaubhaft gemacht worden sei. Eine Geburtsurkunde – die aufgrund feh-

lender Sicherheitsmerkmale leicht fälschbar und käuflich sei – stelle kein 

rechtsgenügliches Dokument dar, welches die Identität und Staatsbürger-

schaft des Beschwerdeführers zu belegen vermöge. Dass er erst mit dem 

negativen Entscheid und durch einen Juristen erfahren habe, dass ohne 

Dokumente nichts gehe, sei eine Schutzbehauptung. Die Beschwerdefüh-

renden seien mehrfach auf ihre Mitwirkungspflicht sowie auf die Wichtigkeit 

der Einreichung von Identitätsdokumenten hingewiesen worden. Die Be-

schreibung der vier- bis fünfmonatigen Beschaffung der Dokumente sei 

weder substanziiert noch nachvollziehbar erfolgt. Die restlichen Angaben, 

würden sich auf die Kritik am Entscheid des SEM vom 25. April 2017 be-

ziehen, welche im ordentlichen Verfahren beziehungsweise in einem Be-

schwerdeverfahren hätte vorgebracht werden müssen. Die erst zum jetzi-

gen Zeitpunkt geäusserten und somit nachgeschobenen Vorbringen – na-

mentlich die Demonstrationsteilnahme sowie die Probleme der Schwester 

des Beschwerdeführers – seien flüchtlingsrechtlich irrelevant. Das SEM sei 

nicht in der Lage zu prüfen, ob sie tatsächlich eritreische Staatsangehörige 

und in ihrem tatsächlichen Heimatstaat gefährdet seien. Die Flüchtlingsei-

genschaft sowie die Zumutbarkeit, Zulässigkeit und Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs könnten nach wie vor nicht beurteilt werden. Folglich 

müsse vorliegend auch offengelassen werden, ob ihr Heimatstaat im kon-

kreten Fall über eine ausreichende Infrastruktur bezüglich psychiatrischer 

Behandlungen verfüge und die gemäss Arztbericht erforderliche Behand-

lung dort verfügbar sei. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei 

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Seite 9 

den gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin um keine le-

bensbedrohlichen Krankheiten handle und der Wegweisungsvollzug sie 

nicht in eine lebensbedrohliche Situation führen würde.  

5.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten diesen Argumenten, dass sich 

die Vorinstanz nur äusserst oberflächlich und voreingenommen mit ihren 

Vorbringen befasst habe. Echte Identitätspapiere aus Eritrea seien ohne 

nähere Prüfung abgelehnt worden, weil diese angeblich nicht fälschungs-

sicher seien. Ihre Angaben seien kaum gewürdigt worden. Vielmehr stütze 

sich die Vorinstanz ausschliesslich auf ihre Einschätzung im Asylverfahren, 

womit sie ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör deutlich ver-

letze. Die Vorinstanz nehme dadurch auch in Kauf, dass sie den Rest ihres 

Lebens als Papierlose in der Schweizer Nothilfe verbringen müssten, mit 

den absehbaren Konsequenzen für ihre Gesundheit und insbesondere das 

Wohlergehen ihrer Kinder. Die Vorinstanz habe sich auch nicht zur Unzu-

mutbarkeit der schwer psychisch kranken und traumatisierten Beschwer-

deführerin geäussert, obschon klar sei, dass sie weder in Eritrea, noch in 

einem der theoretisch möglichen Herkunftsländer die Behandlung erhalten 

könnte, welche sie dringend benötige. Die Vorinstanz stelle auch völlig 

falsch dar, dass ihre Erkrankung ohnehin nicht wegweisungsrelevant sei, 

da sie nicht zum Tode führe. Eine medizinische Notlage könne aber auch 

vorliegen, wenn eine weggewiesene Person ein schweres körperliches o-

der psychisches Leiden aufweise und die Behandlungs- und Betreuungs-

möglichkeiten im Herkunftsland unzulänglich seien. Ob die psychische Er-

krankung lebensbedrohend sei oder nicht, obliege nicht der Einschätzung 

des SEM, sondern der behandelnden Ärzte. Nach (…) sei die Beschwer-

deführerin (…), um sie vor sich selbst zu schützen. Die ambulante psychi-

atrisch-psychotherapeutische Behandlung diene der Bekämpfung der 

schweren beschriebenen Symptomatik, welche mit grossem Leid einher-

gehe. Das Leid der Beschwerdeführerin ohne adäquate Behandlung und 

das Risiko suizidaler Handlungen im Affekt wären sehr gross. Die 

Vorinstanz berücksichtige im Übrigen auch die Situation der mitbetroffenen 

Kinder mit keinem Wort, weshalb sie die Kinderrechtskonvention verletze. 

Sie nehme folglich weitere gesundheitliche Schädigungen aller Familien-

mitglieder billigend in Kauf und bewirke so, dass diese sich auf unabseh-

bare Zeit als illegalisierte Personen in der Nothilfe des Kantons befinden 

würden. 

6.   

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 10 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, 

SR 142.20]). 

6.2 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 

gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.  

7.1 Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdeführen-

den im Verlauf des ordentlichen Asylverfahrens unglaubhafte Angaben zu 

ihrer Herkunft gemacht haben. Der betreffende Entscheid der Vorinstanz 

blieb unangefochten und ist folglich in Rechtskraft erwachsen. Soweit die 

Beschwerdeführenden nun die Beweiswürdigung im ordentlichen Asylver-

fahren rügen, beantragen sie implizit eine Neubeurteilung des zum dama-

ligen Zeitpunkt vorliegenden Sachverhalts. Ein solches Vorgehen ist im 

Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens unzulässig. Ihre Argumente 

hätten sie im ordentlichen Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren 

geltend machen können. Dasselbe gilt für die geltend gemachte 

Demonstrationsteilnahme, welche laut Beschwerdeführer am (…) 2015 

und somit lange vor dem Asylentscheid des SEM vom 25. April 2017 statt-

gefunden haben soll. An deren Glaubhaftigkeit ist überdies zu zweifeln, zu-

mal sie nicht mit den Angaben des Seelsorgers übereinstimmen, wonach 

der Beschwerdeführer den eritreischen Behörden anlässlich einer De-

monstration im Zusammenhang mit der (…), das heisst im (…) 2017, auf-

gefallen sei (vgl. taz online, […]). Ausserdem ist auch nicht nachvollziehbar, 

weshalb der Schwester des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2010 eine 

eritreische Identitätskarte ausgestellt wurde, da sie laut Aussagen des Be-

schwerdeführers erst kurz vor Ergehen des Asylentscheides im (…) 2017 

nach Eritrea zurückgekehrt sein soll. Zur Ausstellung einer Identitätskarte 

muss zudem grundsätzlich eine Geburtsurkunde vorgewiesen werden. Die 

(am […] 2016 ausgestellte) Geburtsurkunde der Schwester des Beschwer-

deführers datiert aber lange nach der Ausstellung der Identitätskarte ([…] 

2010). An der Echtheit der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers ist 

ebenfalls zu zweifeln, da sie nicht mit vergleichbaren Dokumenten über-

einstimmt. Überdies handelt es sich – wie die Vorinstanz zutreffend festhält 

– bei der Geburtsurkunde nicht um ein rechtsgenügliches Identitätsdoku-

E-4868/2020 

Seite 11 

ment im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG (vgl. BVGE 2007/7 E.6). Folg-

lich ist im heutigen Zeitpunkt die tatsächliche Herkunft respektive Staats-

angehörigkeit der Beschwerdeführenden weiterhin ungesichert, da sie 

nach wie vor keine rechtsgenüglichen und beweistauglichen Identitätsdo-

kumente eingereicht haben. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel 

an den Ausführungen zu den Umständen der Beschaffung der eingereich-

ten Dokumente, zumal die in diesem Zusammenhang geltend gemachten 

Probleme der Schwester des Beschwerdeführers ausschliesslich auf Infor-

mationen aus zweiter Hand beruhen. Den Beschwerdeführenden ist es aus 

diesen Gründen nicht gelungen, die eritreische Staatsangehörigkeit glaub-

haft zu machen.  

7.2 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungs-

vollzugs sind zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; die Untersu-

chungspflicht findet jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Be-

schwerdeführerin (vgl. Art. 8 AsylG). Für den vorliegenden Fall ist gestützt 

auf die vorstehenden Erwägungen im Ergebnis festzustellen, dass es den 

Asylbehörden nach wie vor nicht möglich ist, sich in voller Kenntnis der 

tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse der Beschwerde-

führenden zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu äussern, was aber für die 

Überprüfung von Vollzugshindernissen grundsätzlich Voraussetzung wäre. 

Es ist ferner nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen zu forschen, wenn – wie vorliegend – die Beschwer-

deführenden durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, womöglich 

gezielt vorenthaltene Angaben über ihren genauen Herkunftsort eine ver-

nünftige Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – namentlich 

auch in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Herkunftsland 

Zugang zu einer adäquaten psychiatrischen Behandlung hätte und die 

Frage des Kindeswohls – verhindert. Daher ist vermutungsweise davon 

auszugehen, das dem Vollzug der Wegweisung keine Vollzugshindernisse 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG entgegenstehen. Eine Unzumutbarkeit aus 

medizinischen Gründen ist im Übrigen auch deshalb zu verneinen, weil es 

sich bei den psychischen Problemen der Beschwerdeführerin nicht um le-

bensbedrohliche Krankheiten handelt. Den Beschwerdeführenden ist es 

nach dem Gesagten nicht gelungen Gründe darzulegen, die in Bezug auf 

die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einer Wiederer-

wägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 25. April 2017 führen könn-

ten. Neue Gründe, welche den Vollzug der Wegweisung als unzulässig o-

der unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG erscheinen lassen 

könnten, wurden im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht vorge-

E-4868/2020 

Seite 12 

bracht und sind auch von Amtes wegen nicht ersichtlich. Insgesamt ist da-

her festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 

eine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträgliche Veränderung der 

Sachlage glaubhaft zu machen. 

7.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Be-

gründungspflicht durch die Vorinstanz ist im Übrigen nicht erkennbar.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch 

im Zeitpunkt ihrer Einreichung – in Anbetracht einzelner Beweismittel und 

der dreijährigen Verfahrensdauer beim SEM – nicht als aussichtslos be-

trachtet werden konnte und von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführen-

den weiterhin ausgegangen werden kann, sind in Gutheissung des Ge-

suchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben.  

10.   

Mit vorliegendem Urteil ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegen-

standslos geworden. Die mit superprovisorischer Massnahme vom 2. Ok-

tober 2020 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung 

fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4868/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 angeordnete Vollzugsstopp wird 

aufgehoben. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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