# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d48650b-8ddf-5f65-9818-693fa37647f5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.09.2018 120 2018 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-51_2018-09-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/51 Bern, 18. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Niederbipp, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 19, 
Postfach 116, 4704 Niederbipp

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Niederbipp vom 19. Juni 
2018 (Ablagerung von ausgedienten Fahrzeugen)

I. Sachverhalt

1. Anfangs 2018 stellte die Gemeinde Niederbipp fest, dass auf dem Grundstück des 

Beschwerdeführers, der Parzelle Niederbipp Grundbuchblatt Nr. B.________ 

(Landwirtschaftszone), zahlreiche, mehrheitlich nicht immatrikulierte Personenwagen, ein 

Wohnwagen, ein Kleinmotorrad, Altreifen sowie eine grosse Anzahl Fahrräder abgestellt 

sind. Mit Schreiben vom 21. März 2018 forderte sie den Beschwerdeführer auf, die nicht 

immatrikulierten Fahrzeuge sowie die auf dem Wiesland deponierten Fahrräder 

umweltgerecht zu entsorgen. Gleichzeitig gab sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 

Stellungnahme.

Mit Wiederherstellungsverfügung vom 19. Juni 2018 forderte die Gemeinde den 

Beschwerdeführer schliesslich auf, die ausser Verkehr gesetzten Personenwagen, den 

Wohnwagen, das Kleinmotorrad, die neben der Liegenschaft deponierten Altreifen sowie 

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die im Wiesland deponierten Fahrräder innert 30 Tagen fachgerecht zu entsorgen oder 

korrekt einzulagern. Gleichzeitig wies die Gemeinde den Beschwerdeführer auf die 

Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die 

Ersatzvornahme sowie eine Busse bei Nichtbefolgung an.

2. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. August 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 stellte der 

Gemeinde mit Verfügung vom 15. August 2018 die Beschwerde zu, holte die Vorakten ein 

und beschränkte das Verfahren vorerst auf die Frage der rechtzeitigen 

Beschwerdeerhebung.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde gegen die baupolizeiliche Wiederherstellungsverfügung der 

Gemeinde Niederbipp vom 19. Juni 2018 zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat 

der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG3).

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

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b) Baupolizeiliche Verfügungen können gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG innert dreissig 

Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde angefochten werden. Fristen, die durch eine 

Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). 

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom 

kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 41 

Abs. 2 VRPG).

Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist, d.h. bis um 

24:00 Uhr des letzten Tages, vorgenommen werden (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Eine Eingabe 

muss bis zu diesem Zeitpunkt der Behörde, der schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 

(Art. 42 Abs. 2 VRPG). Die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ist eine 

Verwirkungsfrist. Damit ist die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeinreichung eine 

unabdingbare Eintretensvoraussetz-ung.

c) Die Gemeinde Niederbipp hat die angefochtene Verfügung, gemäss Auszug aus 

ihrem Empfangsscheinbuch, am 18. Juni 2018 der schweizerischen Post übergeben.4 

Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde die Verfügung anschliessend am 21. Juni 

2018 am Postschalter in Niederbipp abgeholt bzw. zugestellt. Demnach begann für den 

Beschwerdeführer die dreissigtägige Beschwerdefrist am 22. Juni 2018 zu laufen und 

endete – in Anbetracht dessen, dass der 21. Juli 2018 ein Samstag war – am Montag, dem 

23. Juli 2018. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde, gemäss Poststempel, 

indessen erst am 12. August 2018 der Post übergeben. Somit erfolgte die Einreichung der 

Beschwerde zwanzig Tage zu spät.

d) Nach Art. 43 Abs. 2 VRPG kann eine versäumte Frist auf Gesuch hin 

wiederhergestellt werden, wenn eine Partei unverschuldeterweise abgehalten worden ist, 

fristgerecht zu handeln. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Dem Beschwerdeführer 

musste aufgrund der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung bewusst sein, 

dass er die Verfügung innert dreissig Tagen anzufechten hat. Dies gilt umso mehr, als der 

Beschwerdeführer im Jahr 2012 bereits einmal eine Beschwerde gegen eine praktisch 

4 Die angefochtene Verfügung datiert fälschlicherweise vom 19. Juni 2018; richtig wäre 18. Juni 2018.

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identische Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Niederbipp bei der BVE eingereicht 

hatte. Es sind auch keine anderen Gründe für eine Fristwiederherstellung ersichtlich.

Unbehelflich sind ferner seine sinngemässen Einwände, wonach die Beschwerdefrist 

während den Gerichtsferien stillgestanden habe und er bei der Gemeinde Niederbipp eine 

Bauvoranfrage betreffend die Erstellung einer «Parkplatz-Solarüberdachung» eingereicht 

habe. Einerseits kennt das VRPG im Unterschied zum Bundesverwaltungs- und 

Zivilprozessverfahren (vgl. Art. 22a VwVG5 und Art. 145 ZPO6) keinen Fristenstillstand;7 

der Beschwerdeführer beruft sich zudem nicht auf eine gegenteilige Behördenauskunft. 

Andererseits gilt eine Bauvoranfrage nicht als nachträgliches Baugesuch und kann daher 

auch nicht zu einer Aufschiebung der Wiederherstellungsverfügung im Sinne von Art. 46 

Abs. 2 Bst. b BauG führen. Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer erwähnte 

Bauvoranfrage nicht die Ablagerung ausgedienter Fahrzeuge und Altreifen betrifft, sondern 

den Neubau eines Carports mit Solaranlage.

e) Da der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe die Frist nicht wahrte, kann auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden.

2. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV8). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

5 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021).
6 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272).
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 41 N. 6.
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Niederbipp, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident