# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b13b278-b8a8-5e2a-9407-be6564197eba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2007 D-1441/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1441-2007_2007-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1441/2007
spn/wer
{T 0/2}

Urteil vom 2. März 2007
Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Tellenbach, Richter Zoller
                   Gerichtsschreiber Weber

X._______, geboren _______, Georgien, 
wohnhaft _______, 

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 15. Februar 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegwei-
sung / _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 16. Dezem-
ber 2006 auf dem Landweg verliess und von ihm unbekannten Ländern her kommend 
am  22.  Dezember  2006  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchte, 

dass er am 17. Januar 2007 _______ summarisch befragt wurde, 

dass er am 6. Februar 2007 _______ angehört wurde,

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, aus _______ zu stammen und dort bei 
seinem Vater gewohnt zu haben, 

dass er mit seiner Cousine _______ aus dem Dorf _______ ein Verhältnis gehabt habe 
und sie schwanger geworden sei,  

dass _______ davon ihrer Mutter erzählt habe und schliesslich das ganze Dorf über ihre 
Beziehung informiert gewesen sei, 

dass die Dorfbewohner, welche gegen diese Beziehung eingestellt  gewesen seien, im 
März  oder  April  2006  nach  _______  gereist  seien  und  auf  den  Beschwerdeführer 
geschossen hätten, 

dass er anschliessend überdies zusammengeschlagen worden sei, 

dass die Polizei eingegriffen und ihn vor dem Schlimmsten bewahrt habe, 

dass die Polizei aber in der Folge nicht gegen die Täter vorgegangen sei,

dass  er  nach  dem  Spitalaufenthalt  bei  seinem  Taufpaten  _______  versteckt  gelebt 
habe, 

dass ihn seine Feinde zuhause mit der Absicht, ihn zu töten, gesucht hätten, 

dass  er  sich  in  Anbetracht  dieser  Sachlage  zur  Ausreise  aus  Georgien  entschlossen 
habe, 

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. Fe-
bruar  2007  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen anführte, die Aussa-
gen des Beschwerdeführers zu seinen Reiseumständen seien stereotyp, unsubstanziiert 
und teilweise widersprüchlich ausgefallen, 

dass sich der Beschwerdeführer ausserdem offensichtlich nicht ernsthaft um die Beibrin-
gung eines Identitätsdokuments bemüht habe, was als weiteres Indiz für die Verheimli-
chung von Identitätsbelegen zu werten sei, 

dass vor diesem Hintergrund die Behauptung des Beschwerdeführers, nie einen Reise-
pass  besessen  zu haben,  als  stereotype  Behauptung  bezeichnet  werden  müsse  und 
demnach keine entschuldbaren Gründe, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichten, 
Reise- oder Identitätspapiere einzureichen, vorlägen,

dass das BFM weiter festhielt,  der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art.  3 und 7 AsylG nicht,  wobei zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder eines  Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Ak-
tenlage nicht erforderlich seien, 

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dass es zur Begründung anführte, die geltend gemachte Verfolgung sei vom Beschwer-
deführer  in  wesentlichen  Punkten  unsubstanziiert,  realitätsfremd  und  widersprüchlich 
ausgefallen,

dass er weder in der Lage gewesen sei, die von ihm erwähnte Schlägerei datumsmässig 
genau einzuordnen, noch detaillierte Angaben über das Schicksal seiner Cousine bezie-
hungsweise ihre Schwangerschaft zu machen, 

dass namentlich der Umstand, wonach er sich nach besagter Schlägerei noch acht Mo-
nate lang unbesehen der angeblichen Todesdrohungen in der Nähe seines Wohnorts 
bei einem Verwandten aufgehalten habe, nicht mit der angeblichen Verfolgungssituation 
zu vereinbaren sei, 

dass er überdies widersprüchliche Angaben zum Verbleiben seiner Identitätskarte ge-
macht habe,

dass der Vollzug der Wegweisung aufgrund der Aktenlage als zulässig,  zumutbar und 
möglich erscheine, 

dass der Beschwerdeführer seine medizinischen Leiden wie vor der Ausreise in Geor-
gien behandeln lassen könne, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Februar 2007 (Datum der Postaufga-
be) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  sinngemäss  die  Gewährung  von Asyl 
beantragte, 

dass er zur Begründung ausführte, aufgrund der persönlichen Situation vor Ort bisher 
nicht in der Lage gewesen zu sein, seine Identität zu belegen, 

dass er baldmöglichst seine Geburtsurkunde nachreichen werde, 

dass er bei der geschilderten Auseinandersetzung schwer verletzt worden sei und nach 
Verlassen des Spitals nichts über das Schicksal seiner Cousine habe in Erfahrung brin-
gen können, 

dass diese ihr Kind möglicherweise abgetrieben habe, 

dass allfällige Ungereimtheiten in seinen Aussagen bezüglich der Ausreisemodalitäten 
auf missverständlichen Darlegungen beruhten,

dass es die Polizei  auf eine Anzeige seines Vaters abgelehnt habe, etwas zu seinem 
Schutz zu unternehmen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 26. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
des BFM entscheidet  (Art.  105 AsylG i.V.m.  Art.  31 -  34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 œ[VGG, SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur 

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Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Bst a des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass auf die frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass sich die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisge-
mäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt,  ob die Vorinstanz zu Recht  auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl.  EMARK 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt,  offen-
sichtlich unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen Schriftenwechsel  verzichtet  werden kann 
und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG),

dass das BFM den angefochtenen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG gefällt hat, 

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  vorliegend unbestrittenermassen  keine Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben 
wurden,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Ak-
ten auch aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - im Ergebnis überzeugend be-
gründete, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den Umstand, wonach 
die  Nichteinreichung  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  auf  entschuldbaren  Gründen 
basiert, glaubhaft darzulegen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), 

dass  der  Beschwerdeführer  den  angeblichen  Verlust  seiner  ID-Karte  ungereimt 
schilderte, 

dass er vorerst angab, das Dokument vor eineinhalb Jahren _______ verloren zu haben 
(A 1/9, S. 3),

dass er wenig später geltend machte, die ID-Karte sei ihm anlässlich der Vorfälle vom 
Frühjahr 2006 und mithin wesentlich später abhanden gekommen (A 1/9, S. 3), 

dass ferner nicht  nachvollziehbar ist,  weshalb  er  sich bei allfälligem Verlust  des Aus-

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weises nicht ein neues Dokument hätte ausstellen lassen können, zumal er darlegte, nie 
Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (A 1/9, S. 5; A 10/13, Antworten 9 und 
74), 

dass seine weiteren Aussagen, weshalb er nicht in der Lage (gewesen) sei, fristgemäss 
seine Identität zu belegen, als ausweichend, überwiegend stereotyp und unsubstanziiert 
erscheinen (A 10/13, Antworten 1 ff.), 

dass im Übrigen auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden 
kann, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mithin davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe 
für  seine  Reise  in  die  Schweiz  entgegen  seinen  Aussagen  authentische  Reise-  oder 
Identitätspapiere verwendet, welche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verlet-
zung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweize-
rischen Behörden nicht aushändigte,

dass in der Beschwerde zu den vorerwähnten Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung  nichts  Stichhaltiges  geltend  gemacht  wird,  das  allenfalls  zu  anderen  Schlüssen 
führen könnte, 

dass es ferner bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die Be-
schaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der schon existierenden, für die Reise 
in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.), 
weshalb sich an dieser Beurteilung selbst dann nichts ändern würde, wenn nachträglich 
Reise- oder Identitätspapiere eingereicht werden sollten,

dass  mithin  zu  prüfen  bleibt,  ob  das  BFM  zu  Recht  auch  die  beiden  übrigen 
Voraussetzungen verneint hat, welche einem Nichteintretensentscheid entgegenstehen 
(Art.  32 Abs.  3 Bst.  a und b AsylG),  nämlich  dass  aufgrund der Anhörung weder  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  ist  noch  dass  zusätzliche  Abklärungen  zu  deren 
Feststellung beziehungsweise zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig sind, 

dass  die  Angaben  des Beschwerdeführer  zur  angeblichen Verfolgungssituation  offen-
sichtlich nicht zu überzeugen vermögen, 

dass er anlässlich der Erstbefragung vorbrachte, sich in seine Cousine _______ verliebt 
zu haben, worauf es in der Folge zu gravierenden Problemen gekommen sei (A 1/9, S. 
5), 

dass er bei der Anhörung sein Verhältnis zu _______ wesentlich anders darlegte und 
vorerst den Eindruck entstehen liess, er sei durch _______ bedrängt worden (A 10/13, 
Anwort 29), 

dass er im späteren Verlauf der Anhörung indes wiederum angab, ihr gegenüber Liebes-
gefühle empfunden zu haben (A 10/13, Antwort 54), 

dass der Eindruck haltloser Vorbringen durch ausgesprochen vage und stereotype Aus-
sagen des Beschwerdeführers verstärkt wird, wobei in diesem Zusammenhang wiede-
rum auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden kann, 

dass seine Darlegungen der angeblichen zentralen Fluchtgründe demnach offensichtlich 
nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem in der geltend gemach-
ten Form zu vermitteln vermögen, 

dass  bezüglich  offensichtlicher  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  überdies  auf  weitere 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

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dass die Anmerkung der Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörung, der Beschwerde-
führer habe ernsthafte Nachteile glaubhaft gemacht, in keiner Weise nachvollzogen wer-
den kann (A 10/13, S. 13), 

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe im Wesentlichen darauf 
beschränkt, die angebliche Verfolgungssituation aus seiner Sicht erneut darzulegen, und 
besagter  Eingabe  mithin  keine  überzeugenden  Argumente,  welche  den  Eindruck  der 
Haltlosigkeit seiner Vorbringen zu beseitigen vermöchten, zu entnehmen sind, 

dass  aufgrund  der  offensichtlichen  Haltlosigkeit  der  Vorbringen  das  Bestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft klarerweise ausgeschlossen werden kann und zusätzliche Abklä-
rungen offensichtlich nicht nötig erscheinen,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat,

dass der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch zurzeit einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, 
Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen- 
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermochte, welche geeignet wäre, seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass die allgemeine Lage in Georgien nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs spricht (Art. 14a Abs. 3 ANAG), 

dass  der  Beschwerdeführer  über  eine  gewisse  Schulbildung  sowie  Sprachkenntnisse 
verfügt und im _______ tätig gewesen sein soll (A 1/9, S. 2), 

dass er zusammen mit seinem Vater in _______ in einer Wohnung lebte und gemäss 
Aktenlage vor Ort ein gewisses soziales Netz bestehen dürfte (A 1/9, S. 2 und 5),

dass der Beschwerdeführer im Sinne der zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen all-
fällige gesundheitliche Beschwerden wie vor der Ausreise auch in Georgien behandeln 
lassen kann (vgl. A 10/13, Antworten 108 ff.), 

dass sich aus den Akten mithin keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund deren 
allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rück-
kehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, 

dass der Vollzug der Wegweisung in seinen Heimatstaat schliesslich möglich im Sinne 
von Art. 14a Abs. 2 ANAG ist, Bist,  da keine praktischen Hindernisse erkennbar sind, 
die  einer  Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  er  verpflichtet  ist,  sich  bei  der 

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heimatlichen Vertretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom Bun-
desamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regelments über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Kopie; Ref.-Nr. _______)

- _______ (Kopie)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber