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**Case Identifier:** 5c0cbcdc-d33a-5eda-8054-6a240b30511b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.04.2008 B 2007/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-171_2008-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/171

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.04.2008

Entscheiddatum: 30.04.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2008
Bau- und Planungsrecht, Art. 87 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BauG (sGS 
731.1), Art. 24b Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 40 Abs. 1 RPV (SR 700.1). Der 
Entscheid der Baubewilligungsbehörde darf nur nach einer 
Gesamtbeurteilung des Bauvorhabens aufgrund des Baugesuchs und der 
dazugehörenden Unterlagen ergehen. Die gesamte oder teilweise 
Umnutzung einer bestehenden landwirtschaftlichen Baute oder Anlage 
zwecks Ausübung eines nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes kann ohne 
engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe nur in Frage 
kommen, wenn Flächen in bestehenden Bauten und Anlagen für das 
landwirtschaftliche Gewerbe nicht mehr benötigt werden 
(Verwaltungsgericht, B 2007/171).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

 

_______________

In Sachen

 

B. S.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X.

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gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde W.,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Baugesuch

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ B.S. jun., geboren 1972, B., R., ist seit dem Jahr 2004 Eigentümer der Parzelle 

Grundbuch R. Nr. 636, die mit einem landwirtschaftlichen Wohnhaus, einer Scheune 

und weiteren Bauten, darunter der Remise Assek.-Nr. 597, überbaut ist. Nach dem 

Zonenplan der Politischen Gemeinde W. vom 9. März 1994 liegt das Grundstück in der 

Landwirtschaftszone. B.S. jun. führt den von seinem Vater, B.S. sen., geboren 1950, 

übernommenen Landwirtschaftsbetrieb mit einer Nutzfläche von 13,78 Hektaren und 

einem Tierbestand von 32,1 Grossvieheinheiten. Für den frühen Generationenwechsel 

werden gesundheitliche Probleme von B.S. sen. angeführt.

B./ Am 31. Dezember 1997 reichte B.S. sen. beim Gemeinderat R. ein Baugesuch für 

die Erweiterung der Remise Assek.-Nr. 597 ein. Am 18. März 1998 stellte das 

Planungsamt (anschliessend: Amt für Raumentwicklung ARE, heute: Amt für 

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Raumentwicklung und Geoinformation AREG) die Zonenkonformität des Bauvorhabens 

fest. Es führte aus, die Erweiterung der Remise sei betriebsnotwendig und angemessen 

dimensioniert. Der zusätzliche Raum diene dazu, landwirtschaftliche Fahrzeuge, 

Maschinen und Geräte unterzubringen, welche bisher im Freien abgestellt würden. In 

der Folge, am 7. April 1998, erteilte der Gemeinderat R. die Baubewilligung.

Am 23. Juni 1998 reichte B.S. sen. dem Gemeinderat W. ein Gesuch um 

Projektänderung ein, das vorsah, die Remise abzubrechen und an deren Stelle, mit 

geringfügiger Standortverschiebung, einen Neubau mit den Aussenmassen der 

bestehenden Remise und der bewilligten Erweiterung zu erstellen. Am 10. Juli 1998 

bewilligte der Gemeinderat R. das Projekt, ohne das Planungsamt vorgängig angehört 

zu haben. Am 21. April 2004 stimmte das ARE dem Korrekturgesuch nachträglich zu.

C./ Nachdem der Neubau verwirklicht worden war, wurde festgestellt, dass in der 

Remise Assek.-Nr. 597 eine Werkstatt mit Fahrzeuglift, Werkbänken und diversem 

Werkzeug sowie ein Pneulager eingerichtet worden waren. B.S. sen. wurde 

aufgefordert, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.

Am 5. Dezember 2000 reichte B.S. jun., der eine Lehre als Landmaschinen-Mechaniker 

absolviert hat und seit dem Jahr 1998 Inhaber der "Steiner Service und Reparaturen 

GmbH" ist, ein Baugesuch ein. Am 21. Mai 2002 verfügte der Gemeinderat R. 

folgendes: Die Zustimmung für die teilweise Zweckänderung der Remise Assek.-Nr. 

597 wird verweigert. Die Begründung kann aus der beiliegenden Verfügung des 

Planungsamtes vom 22. April 2002 entnommen werden. Sie bildet Bestandteil dieses 

Entscheids (Ziff. 1). Die nichtlandwirtschaftliche Gewerbenutzung (Service- und 

Reparaturarbeiten) ist einzustellen. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes wird eine Frist bis 31. August 2002 gesetzt (Ziff. 2).

Am 23. April 2003 wies die Regierung einen von B.S. jun. gegen den Entscheid des 

Gemeinderats R. vom 21. Mai 2002 erhobenen Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Für 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde eine neue Frist von drei 

Monaten ab Rechtskraft des Entscheids angesetzt. Der Entscheid wird im 

Wesentlichen damit begründet, die Landmaschinen-Werkstatt entspreche weder dem 

Zweck der Landwirtschaftszone noch sei sie standortgebunden. Sodann seien die 

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Voraussetzungen nach Art. 24a und Art. 24b Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes 

(SR 700, abgekürzt RPG) nicht erfüllt.

Am 2. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht eine von B.S. jun. gegen den 

Entscheid der Regierung vom 23. April 2003 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf 

eingetreten werden konnte (GVP 2003 Nr. 17). Das Verwaltungsgericht erwog, es sei 

unbestritten, dass die Landmaschinen-Werkstatt weder dem Zweck der 

Landwirtschaftszone entspreche noch standortgebunden sei. Sodann falle eine 

Bewilligung nach Art. 24a und Art. 24b RPG ausser Betracht. Dieser Entscheid ist 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

D./ a) Am 11. Juni 2004 ersuchte B.S. jun. den Gemeinderat R. darum, es sei ihm zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands Frist bis 31. Dezember 2004 zu 

gewähren. Am 29. Juni 2004 verfügte der Gemeinderat R. die nichtlandwirtschaftliche 

Nutzung der Remise sei bis 30. September 2004 einzustellen.

b) Am 30. September 2004 reichte B.S. jun. dem Gemeinderat R. ein Baugesuch für die 

teilweise Umnutzung der Remise Assek.-Nr. 597 in eine Landmaschinen-Werkstatt ein. 

Das Baugesuch wird damit begründet, der Gesuchsteller sei mittlerweile Eigentümer 

und Bewirtschafter des landwirtschaftlichen Betriebs und er sei auf ein 

Zusatzeinkommen aus einem Nebenerwerb angewiesen. Das Baugesuch lag vom 26. 

November bis 13. Dezember 2004 öffentlich auf. Es wurden keine Einsprachen 

erhoben.

c) Am 15. Dezember 2004 verfügte der Gemeinderat R., die nichtlandwirtschaftliche 

Gewerbenutzung und damit die Ausführung sämtlicher Arbeiten an landwirtschaftlichen 

Fahrzeugen von Drittpersonen, wie z.B. Servicearbeiten, Spritzen, Reparieren etc. sei 

ab sofort in der Remise und auf dem gesamten landwirtschaftlichen Hof einzustellen. 

Auf Kosten des Pflichtigen werde das Zugangstor zur nichtlandwirtschaftlichen 

Werkstätte auf der Westseite der Remise mit einem separaten Schloss versehen und 

versiegelt. Diese Verfügung ist in Rechtkraft erwachsen.

d) Nachdem Vertreter des Landwirtschaftlichen Zentrums Rheinhof Salez im Beisein 

von B.S. jun. am 5. August 2005 einen Augenschein durchgeführt hatten, verweigerte 

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das ARE am 21. September 2005 die nachträgliche Zustimmung zur Baubewilligung im 

Sinn der Erwägungen. Der Entscheid beruht auch auf einem Gutachten des 

Landwirtschaftlichen Zentrums Rheinhof Salez vom 19. September 2005 (in der Folge: 

Gutachten). Das ARE hält fest, trotz Eigentums- und Betriebsübertragung seien die 

Voraussetzungen für die Bewilligung eines Nebenbetriebs nicht erfüllt. Die Remise sei 

B.S. sen. nicht zuletzt in der vorliegenden Grösse bewilligt worden, damit er seinen 

grossen Maschinenpark unterbringen könne. Es gehe nicht an, diese Gerätschaften 

weiterhin im Freien abzustellen und die Remise zum Betrieb eines 

nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes zu verwenden. Das ARE hielt die zuständige 

Gemeindebehörde an, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen 

und den entsprechenden Entscheid dem ARE zuzustellen.

e) Am 11. November 2005 entschied der Gemeinderat R. was folgt: Die nachträgliche 

Zustimmung zum Bauvorhaben wird im Sinn der Erwägungen verweigert (Ziff. 1); es 

wird eine letzte Frist zur Wiederherstellung innerhalb von drei Monaten nach 

Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt (Ziff. 2); gleichzeitig wird die Ersatzvornahme 

angedroht, sollte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht innert der 

Frist gemäss Ziff. 2 dieses Entscheides erfolgen. Die noch erforderlichen Massnahmen 

werden auf Kosten von B.S. jun., B., R., ergriffen und durch einen Dritten ausgeführt 

(Ziff 3).

f) Am 25. November 2005 erhob B.S. jun. Rekurs bei der Regierung und stellte die 

Rechtsbegehren, in Gutheissung des Baugesuchs vom 30. September 2004 seien der 

Entscheid des Gemeinderats vom 11. November 2005 und die Verfügung des ARE vom 

21. September 2005 aufzuheben und die Angelegenheit sei zum neuen Entscheid im 

Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Regierung wies den 

Rekurs am 11. September 2007 ab. Sie gelangte zum Ergebnis, die Bewilligung für die 

Einrichtung einer Landmaschinen-Werkstatt als nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb 

in einem Teil der Remise sei zu Recht verweigert worden.

g) Am 28. September 2007 erhob B.S. jun. gegen den Entscheid der Regierung vom 

11. September 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellt die 

Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Streitsache sei 

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zur Neubeurteilung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell an die 

Erstinstanz, zurückzuweisen.

Die Regierung nahm am 21. November 2007 Stellung und beantragte, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Am 3. Januar 2008 schloss sich der Gemeinderat W. den 

Ausführungen der Regierung an und hielt ebenfalls dafür, der Beschwerde sei keine 

Folge zu geben, soweit darauf eingetreten werden könne.

Am 12. Februar 2008 machte B.S. jun. von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu neuen 

tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache befugt (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP), und B.S. jun. 

ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Sodann entsprechen die Beschwerdeeingabe vom 28. September 2007 und ihre 

Ergänzung vom 5. November 2007 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid beruhe insofern 

auf einer unrichtigen Grundlage, als die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, 

er habe die Feststellung des Gutachtens, wonach sich der objektivierte Bedarf des 

Landwirtschaftsbetriebs an Remisenraum seit dem Jahr 1998 nicht wesentlich 

verändert habe, im Rahmen des Rekursverfahrens nicht in Frage gestellt.

Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer in der Rekursschrift vom 25. November 2005 

als erstes auf das Gutachten Bezug nimmt und festhält, der Gutachter komme zum 

Ergebnis, dass sich der objektivierte Bedarf des Landwirtschaftsbetriebs an 

Remisenraum seit der Baueingabe im Jahr 1998 nicht wesentlich verändert habe, was 

grundsätzlich den Tatsachen entspreche. Somit durfte die Vorinstanz davon ausgehen, 

der Beschwerdeführer teile die Auffassung des Gutachters in dieser Hinsicht. Hinzu 

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kommt, dass in den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid auf die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zum Fahrzeug- und Maschinenbestand Bezug genommen 

wird. Die Vorinstanz hat sich damit auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, 

dass sich die Strukturen des Landwirtschaftsbetriebs seit der Betriebsübernahme 

durch den Beschwerdeführer nicht geändert haben (vgl. E. 4. b cc).

Soweit der Beschwerdeführer rügen will, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt, weil 

sie ohne weitere Prüfung davon ausgegangen sei, der landwirtschaftlich begründete 

Bedarf an Remisenraum sei unverändert, erweist sich die Beschwerde somit als 

unbegründet.

3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung 

begangen. Er begründet dies damit, mit dem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 

11. November 2005 und der Verfügung des ARE vom 21. September 2005 sei das 

Baugesuch vom 30. September 2004 vollumfänglich abgewiesen und es sei die 

vollständige Wiederherstellung des ursprünglich bewilligten Zustands der Remise 

angeordnet worden. Es könne ihm indessen nicht verwehrt werden, einen Teil der 

Remise als Werkstatt für den Eigenbedarf zu verwenden. Dennoch hätten es sowohl 

die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin unterlassen, zu prüfen, ob die 

"baulichen Massnahmen" zum Betrieb einer Werkstätte zum Eigenbedarf unter dem 

Gesichtspunkt von Art. 22 RPG zulässig seien. Der angefochtene Entscheid sei 

deshalb jedenfalls insoweit aufzuheben, als diese Frage zur Diskussion stehe, und die 

Streitsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese werde 

gegebenenfalls auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Umfang die Pflicht zur 

Wiederherstellung bestehe.

3.1. Nach Art. 87 Abs. 1 des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) ist die 

Baubewilligung zu erteilen, wenn keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse 

vorliegen. Für baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen ist vor Baubeginn beim 

Gemeinderat ein Baugesuch einzureichen (Art. 80 Abs. 1 BauG). Es muss die für die 

baupolizeiliche Beurteilung notwendigen Unterlagen, wie Situationsplan, Grundriss, 

Ansichten, Schnitte und Kanalisationspläne, enthalten (Art. 80 Abs. 2 BauG).

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Der Entscheid der Baubewilligungsbehörde darf nur nach einer Gesamtbeurteilung des 

Bauvorhabens aufgrund des Baugesuchs und der dazugehörenden Unterlagen 

ergehen. Die Aufteilung in "Teilbaubewilligungen" widerspricht diesem Grundsatz. Die 

Baubewilligungsbehörde hat lediglich die Wahl, das Baugesuch als Ganzes entweder 

gutzuheissen, sei es unverändert oder mit Nebenbestimmungen, oder abzuweisen (vgl. 

B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 852 mit Hinweis auf 

E. Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, 

S. 373 und GVP 2000 Nr. 79; vgl. auch Chr. Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 

Diss. Zürich 1991, S. 225 f.).

3.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Baugesuch vom 30. September 

2004, mit welchem der Beschwerdeführer darum ersucht, die teilweise Umnutzung der 

Remise Assek.-Nr. 597 in eine Landmaschinen-Werkstatt sei zwecks Erwirtschaftung 

eines Nebenerwerbs als zonenkonform zu bewilligen. Die Nutzung des Gebäudes 

zwecks Reparatur und Wartung eigener Landmaschinen stand somit nicht zur 

Diskussion. Daran ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts, 

dass auf dem Formular "Baugesuch" unter Bauprojekt "Remise - Teilumnutzung in 

Werkstatt" vermerkt ist, zumal sich aus der Vorgeschichte und aus der Begründung 

des Gesuchs auf dem Beiblatt vom 30. September 2004 ohne weiteres ergibt, dass die 

(Weiter)führung eines nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes in der Remise zur Diskussion 

steht.

Hinzu kommt, dass die bereits verwirklichten "baulichen Massnahmen" (Galerien samt 

Treppe, Warenlift, Büro; vgl. GVP 2003 Nr. 17 E. 4 b aa S. 58 und Gutachten), die nach 

Ansicht des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt des Eigenbedarfs 

bewilligungsfähig sein könnten, auf den Plänen, die er am 30. September 2004 

eingereicht hat, unbestrittenermassen nicht verzeichnet sind. Auch in den Plänen zum 

Korrekturgesuch, dem das ARE am 21. April 2004 nachträglich entsprochen hat, sind 

sie nicht zu finden. Dies erstaunt umso mehr, als das Verwaltungsgericht in den 

Erwägungen zum Urteil vom 2. Dezember 2003 festgestellt hat, diese Vorkehrungen 

seien ohne Zweifel im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 78 BauG 

baubewilligungspflichtig (vgl. GVP 2003 Nr. 17 E. 4 b aa S. 58). Der Beschwerdeführer 

stellt sich zwar auf den Standpunkt, weil den zuständigen Stellen die baulichen und 

betrieblichen Einrichtungen im Gebäudeteil mit der Werkstatt bekannt gewesen seien, 

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hätten sie davon ausgehen müssen, sie seien ebenfalls Gegenstand des Baugesuches 

vom 30. September 2004. Der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin kann indessen 

nicht vorgeworfen werden, sie hätten eine Rechtsverweigerung begangen bzw. sie 

hätten prüfen müssen, inwieweit die bauliche Ausstattung des Gebäudes samt 

Galerien, Treppe und Warenlift, die in den Plänen nicht verzeichnet sind, unter dem 

Gesichtspunkt des Eigenbedarfs bewilligungsfähig sein könnte.

3.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Wiederherstellung des 

ursprünglich bewilligten Zustands sodann nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Diese 

wurde mit Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2002 (Ziff. 2) angeordnet 

und ist in Rechtskraft erwachsen. Am 11. November 2005 hat die Beschwerdegegnerin 

lediglich eine

letzte Frist zur Wiederherstellung des ursprünglich bewilligten Zustands gesetzt und die 

Ersatzvornahme angedroht. Zutreffend ist einzig, dass grundsätzlich kein 

rechtswidriger Zustand besteht, der innert einer bestimmten Frist wiederherzustellen 

ist, wenn sich ergeben sollte, dass die teilweise Umnutzung der Remise als 

Landmaschinen-Werkstatt zwecks Erwirtschaftung eines Zusatzeinkommens bewilligt 

werden kann.

4. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Bewilligung zur teilweisen 

Umnutzung der Remise als Werkstatt zum Zweck eines Nebenerwerbs hat.

4.1. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG setzt die Erteilung einer Bewilligung voraus, dass die 

Bauten und Anlagen dem Zweck der jeweiligen Nutzungszone entsprechen. 

Abweichend davon können nach Art. 24 RPG Bewilligungen zur Errichtung oder 

Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erteilt werden, 

wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen 

erfordert (lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Weitere 

Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sehen Art. 24a bis Art. 

24d und Art. 37a RPG vor.

Unbestritten ist, dass der Betrieb der Landmaschinen-Werkstatt weder dem Zweck der 

Landwirtschaftszone entspricht (Art. 16a RPG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 BauG) 

noch standortgebunden ist (Art. 24 RPG). Sodann wird nicht geltend gemacht, es sei 

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möglich, eine Bewilligung zu erteilen, weil die Voraussetzungen nach Art. 24a, 24c, 24d 

und Art. 37a RPG erfüllt seien.

4.2. Mit der Revision des RPG vom 23. März 2007, in Vollzug seit 1. September 2007 

(AS 2007 3637, 3639, BBl 2005 7097) sind verschiedene Erleichterungen bezüglich der 

nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen möglich geworden. 

Unterschieden wird zwischen Nebenbetrieben, die einen engen sachlichen Bezug zu 

einem landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen (Art. 24b Abs. 1  RPG), und solchen, 

bei denen ein solcher Zusammenhang fehlt. Die erstgenannte Kategorie von 

Nebenbetrieben wird gegenüber der zweitgenannten in mehrfacher Hinsicht privilegiert. 

Für alle anderen Betriebe wird grundsätzlich am bisherigen Recht festgehalten (vgl. 

Erläuterungen des Bundesamtes für Raumentwicklung zur Revision der 

Raumplanungsverordnung [SR 700.1, abgekürzt RPV] vom 4. Juli 2007 S. 4 

[Erläuterungen] mit Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 

zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [Botschaft; BBl 2005 VI 7097 ff. Ziff. 

2.2 Abs. 1]).

4.3. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, der Betrieb einer Landmaschinen-

Werkstatt weise im Sinn von Art. 24b Abs. 1  RPG einen engen sachlichen Bezug zum 

landwirtschaftlichen Gewerbe auf. Im Gegensatz zu Angeboten des Agrotourismus und 

zu sozialtherapeutischen und pädagogischen Angeboten, bei denen das Leben und die 

Arbeit auf dem Bauernhof einen wesentlichen Bestandteil der Betreuung ausmachen 

(vgl. Art. 40 Abs. 3 RPV) sind solche Aktivitäten nicht notwendigerweise an die Existenz 

eines landwirtschaftlichen Gewerbes gebunden (vgl. Erläuterungen S. 5 mit Hinweis auf 

die Botschaft Ziff. 2.2 Abs. 4). Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz mit Recht davon 

ausgegangen ist, die Landmaschinen-Werkstatt sei gestützt auf Art. 24b Abs. 1 RPG 

(Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen) nicht 

bewilligungsfähig.

4.3. Nach 24b Abs. 1 RPG können bauliche Massnahmen zur Einrichtung eines 

betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs in bestehenden Bauten und 

Anlagen bewilligt werden, wenn landwirtschaftliche Gewerbe im Sinn des 

Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (SR 

211.412.11, abgekürzt BGBB) ohne ein Zusatzeinkommen nicht weiter bestehen 

bis

bis

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können. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen nichtlandwirtschaftliche 

Nebenbetriebe den gleichen gesetzlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen 

genügen wie Gewerbebetriebe in vergleichbaren Situationen in den Bauzonen (Art. 24b 

Abs. 1  RPG). Nach Art. 24b Abs. 2 RPG darf der Nebenbetrieb nur vom 

Bewirtschafter oder von der Bewirtschafterin des landwirtschaftlichen Gewerbes 

beziehungsweise von der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner geführt werden. In 

jedem Fall muss die in diesem Betriebsteil anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil 

durch die Bewirtschafterfamilie geleistet werden. Nichtlandwirtschaftliche 

Nebenbetriebe bilden nach Art. 24b Abs. 4 RPG sodann Bestandteile des 

landwirtschaftlichen Gewerbes und unterstehen dem Realteilungs- und 

Zerstückelungsverbot nach den Artikeln 58-60 BGBB. Nach Art. 40 Abs. 1 RPV setzt 

die Bewilligung eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs voraus, dass: dieser 

innerhalb des Hofbereichs des landwirtschaftlichen Gewerbes liegt (lit. a); dieser so 

beschaffen ist, dass die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes 

gewährleistet bleibt (lit. b); der Hofcharakter im Wesentlichen unverändert bleibt (lit. c); 

es sich um ein Gewerbe im Sinn von Art. 5 oder 7 BGBB handelt (lit. d). Der Nachweis, 

dass ein Betrieb auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist (Art. 24b Abs. 1 RPG) ist mit 

einem Betriebskonzept zu erbringen (Art. 40 Abs. 2 RPV).

4.4. Die Vorinstanz hat den Rekurs des Beschwerdeführers mit der Begründung 

abgewiesen, das ARE habe die Zustimmung zur teilweisen Umnutzung der Remise in 

eine Landmaschinen-Werkstatt am 21. September 2005 unter anderem mit der 

Begründung verweigert, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die im Jahr 

1998 errichtete Remise für die Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen nicht 

mehr benötigt werde. Es gehe nicht an, die Gerätschaften weiterhin im Freien 

abzustellen und die Remise für den Betrieb eines nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes 

zu verwenden. Sodann beruft sie sich auf Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum 

Urteil vom 2. Dezember 2003 in derselben Angelegenheit. Danach ist es mit Sinn und 

Zweck von Art. 24a RPG unvereinbar und rechtsmissbräuchlich, vorerst in einem 

bestimmten Umfang landwirtschaftlichen Bedarf für die Vergrösserung einer Remise 

geltend zu machen und kurze Zeit später, nachdem die zuständige Fachstelle diesen 

Bedarf als ausgewiesen bezeichnet hat und die Baubewilligung erteilt worden ist, 

diesen zusätzlichen Bedarf zu bestreiten und zu behaupten, es sei möglich, diesen zu 

Gunsten einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung zurückzustellen bzw. auf andere 

quater

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Weise zu kompensieren. Dies gilt zumal dann, wenn nicht geltend gemacht wird, der 

landwirtschaftliche Bedarf für eine Remise in der bewilligten Grössenordnung sei 

zufolge veränderter Strukturen des landwirtschaftlichen Betriebs kleiner geworden oder 

habe sich verändert. Ohne Belang ist, ob eine gewisse Reservekapazität als 

zonenkonform beurteilt worden ist. Die Vorinstanz hält fest, im Zusammenhang mit der 

Frage, ob die Landmaschinen-Werkstatt als nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb 

nach Art. 24b Abs. 1 RPG bewilligt werden könne, werde im Urteil festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer das nichtlandwirtschaftliche Gewerbe nicht in einem Gebäude 

untergebracht habe, das als funktionslos bezeichnet werden könne. An der 

Beurteilung, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen habe, habe sich seit der 

Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebs durch den Beschwerdeführer nichts 

geändert. Gemäss Gutachten seien die Strukturen des Betriebs im Wesentlichen 

unverändert geblieben. Demzufolge erweise es sich als rechtsmissbräuchlich, wenn 

nun wiederum geltend gemacht werde, der landwirtschaftliche Bedarf für die Remise in 

der bewilligten Grösse sei nicht mehr gegeben bzw. das Gebäude sei teilweise 

funktionslos geworden. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass der Umfang 

des Maschinenparks auf dem Hof über dem objektiven Bedarf eines Betriebs dieser 

Grössenordnung liege und dass es sich bei den vorhandenen

Maschinen teilweise um "Doppelbesetzungen" handeln solle, die der 

Beschwerdeführer teilweise bereits abgebaut haben wolle bzw. noch abzubauen 

gedenke.

4.5. Der Beschwerdeführer rügt, die Feststellung der Vorinstanz, die Strukturen des 

landwirtschaftlichen Betriebs hätten sich seit dem 2. Dezember 2003, als das 

Verwaltungsgericht ein erstes Urteil in dieser Angelegenheit gefällt hat, nicht verändert, 

sei tatsachenwidrig und willkürlich.

4.5.1. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die Baubewilligung vom 7. April 

1998 für die Erweiterung der vormaligen Remise Assek.-Nr. 597 sei seinem Vater erteilt 

worden, der damals Eigentümer und Bewirtschafter des Landwirtschaftsbetriebs 

gewesen sei. Weil es an einer Identität sowohl in Bezug auf die Person als auch in 

Bezug auf den Remisenbedarf fehle, könne ihm nicht vorgeworfen werden, er verhalte 

sich rechtsmissbräuchlich.

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Aktenkundig ist, dass B.S. sen. im vorhergehenden Verfahren betreffend teilweise 

Umnutzung der Remise, das mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 

2003 abgeschlossen worden ist, nicht in Erscheinung getreten ist. Es war B.S. jun., der 

am 5. Dezember 2000 ein Baugesuch für die teilweise Umnutzung der Remise 

eingereicht hat, nachdem festgestellt worden war, dass dort eine Werkstatt mit 

Fahrzeuglift, Werkbänken und diversem Werkzeug sowie ein Pneulager eingerichtet 

worden waren. Sodann hat B.S. jun. gegen den ablehnenden Entscheid des 

Gemeinderats R. vom 21. Mai 2002 Rekurs bei der Regierung und in der Folge 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Dieses hat die Beschwerde unter 

anderem mit der Begründung abgewiesen, die dem angefochtenen Entscheid zu 

Grunde liegt. Unbestritten geblieben ist schliesslich die Feststellung der Vorinstanz, 

wonach B.S. jun. das Baugesuch und die Korrekturpläne vom 12. März 1998 als 

Bauherr und Planverfasser unterzeichnet hat. Es ergibt sich somit, dass der 

Beschwerdeführer und heutige landwirtschaftliche Betriebsleiter über die rechtlichen 

Verfahren betreffend die Remise Assek.-Nr. 597 von Beginn weg im Bild war und dass 

er im eigenen Namen Verfahren eingeleitet und geführt hat. Demzufolge erweist es sich 

als zulässig, ihm mit der Begründung rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen, er 

ersuche erneut um Bewilligung einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung eines Teils der 

Remise, obschon die Struktur des landwirtschaftlichen Betriebs im Wesentlichen 

unverändert geblieben sei.

4.5.2. Der Beschwerdeführer beruft sich zudem darauf, die Rechtsgrundlagen hätten 

geändert. Art. 24b Abs. 1 RPG verlange nicht, dass nichtlandwirtschaftliche 

Nebenbetriebe nur in landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten und Anlagen 

eingerichtet werden dürften. Diese Voraussetzung habe sich aus der Fassung von Art. 

40 Abs. 1 RPV ergeben, wie er bis Ende August 2007 in Vollzug gewesen sei. Neu sei 

die Möglichkeit, einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb einzurichten, nicht mehr 

auf "landwirtschaftlich nicht mehr benötige Bauten und Anlagen" beschränkt. Art. 40 

Abs. 1 RPV sehe lediglich vor, dass der Nebenbetrieb so beschaffen sein müsse, dass 

die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes gewährleistet bleibe. Somit sei 

es möglich, einen Nebenbetrieb in Bauten und Anlagen einzurichten, die ganz oder 

teilweise landwirtschaftlich benötigt würden, in denen sich aber auch ein Nebenbetrieb 

einrichten lasse. Nach neuem Recht sei deshalb konkret zu prüfen, ob die zur 

Diskussion stehende Remise sowohl landwirtschaftlich als auch anderweitig gewerblich 

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genutzt werden könne, ohne dass dadurch die Bewirtschaftung des 

landwirtschaftlichen Gewerbes des Beschwerdeführers nicht mehr gewährleistet sei.

Zutreffend ist, dass Art. 40 Abs. 1 RPV, in der seit 1. September 2007 geltenden 

Fassung, nicht mehr ausdrücklich vorsieht, dass nichtlandwirtschaftliche 

Nebenbetriebe grundsätzlich nur in "landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten 

und Anlagen" eingerichtet werden dürfen. Es entspricht indessen Sinn und Zweck von 

Art. 24b Abs. 1 RPG und Art. 40 Abs. 1 RPV, dass die ganze oder teilweise Umnutzung 

einer bestehenden Baute oder Anlage zwecks Ausübung eines 

nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes ohne engen sachlichen Bezug zum 

landwirtschaftlichen Gewerbe nur in Frage kommen kann, wenn Flächen in 

bestehenden Bauten und Anlagen für das landwirtschaftliche Gewerbe nicht mehr 

benötigt werden. Im Zusammenhang mit Nebenbetrieben mit einem engen sachlichen 

Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe (Art. 24b Abs. 1  RPG), wird in der 

Botschaft denn auch ausgeführt, dass für eine entsprechende Umnutzung auch künftig 

nur Bauten und Anlagen in Frage kommen sollen, die für die Landwirtschaft nicht mehr 

benötigt werden und dass massvolle Erweiterungen nur zugelassen werden können, 

sofern kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht (BBl 2005 VI 7113). Umso mehr 

muss das Erfordernis, wonach für die Landwirtschaft nicht mehr benötigter Raum zur 

Verfügung stehen muss, für eine Landmaschinen-Werkstatt gelten, die keinen engen 

sachlichen Zusammenhang zum landwirtschaftlichen Gewerbe aufweist und für die 

grundsätzlich das bisherige Recht gilt.

4.5.3. Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, es lägen insofern 

veränderte Verhältnisse vor, als die bestehende Remise heute tatsächlich nicht mehr in 

vollem Ausmass für landwirtschaftliche Zwecke benötigt werde.

4.5.3.1. Unbestritten geblieben ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich aus 

dem Gutachten ergebe, dass die Strukturen des landwirtschaftlichen Betriebs des 

Beschwerdeführers (Nutzfläche, Art der Tierhaltung, Tierbestand u.a.) seit der ersten 

Baueingabe im Jahr 1998 im Wesentlichen unverändert geblieben seien. Der 

Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass keine Reduktion der landwirtschaftlichen 

Nutzfläche erfolgt ist, dass die Landbewirtschaftung nach wie vor ausschliesslich 

futterbaulich (reine Graswirtschaft) ist, dass der Betrieb immer noch silofreie 

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Käsereimilch produziert, dass die Düngerwirtschaft wie bisher zur Hauptsache auf die 

Herstellung von Vollgülle ausgerichtet ist, dass die Futterkonservierung immer noch auf 

der Dürrfutterbereitung (Heu und Emd) basiert und dass die Vergabe von Arbeiten an 

Dritte unter Reduktion des eigenen Maschinenparks nach wie vor nur in sehr 

beschränktem Umfang erfolgt. Der Beschwerdeführer beruft sich indessen darauf, 

nach dem Gutachten, das im Rahmen des am 30. September 2004 eingeleiteten 

Baubewilligungsverfahrens erstellt worden sei, benötige ein "silofreier Grünlandbetrieb 

von 14 ha und mit 31 Grossvieheinheiten für die Standard-Eigenmechanisierung 

(Zugfahrzeuge; Futterbau: Motormäher mit Eingraser, Ladewagen, Seitenmähwerk, 

Kreiselheuer, Kreiselschwader, Güllefass, Mistzetter, Mistlader, Düngersteuer; 

Innenwirtschaft: Heugebläse, Dosieranlage; Werkstatt/Lagerräume: Reparaturwerkstatt, 

Sacklager, Schmier- und Brennstofflager) eine Fläche von 255 m  und für den 

Lohnunternehmerbereich in Form von "Rundballenpressen" (Rundballenpresse, 

Traktor) eine zusätzliche Fläche von 43 m . Der aus landwirtschaftlicher Sicht 

erforderliche Raumbedarf belaufe sich somit auf 298 m , wobei eine normale Reserve 

eingerechnet sei. Sodann könne dem Gutachten entnommen werden, dass die neu 

erstellte Remise eine Fläche von insgesamt 504 m  aufweise. Daraus ergebe sich, dass 

die Fläche der Remise den objektiv für die Bewirtschaftung des 

Landwirtschaftsbetriebs erforderlichen Platzbedarf für Maschinen und Fahrzeuge um 

206 m  übersteige. Diese landwirtschaftlich nicht benötigte Fläche der Remise stehe 

für die Landmaschinen-Werkstatt zur Verfügung.

4.5.3.2. Zutreffend ist, dass im Gutachten (Beilage 3) für die Standard-

Eigenmechanisierung inklusive den Lohnunternehmerbereich "Rundballenpressen" ein 

Raumbedarf von 298 m  errechnet worden ist. Daraus darf geschlossen werden, diese 

Fläche sei in der Landwirtschaftszone zonenkonform. Unbestritten ist indessen, dass 

die zur Diskussion stehende Remise eine wesentlich grössere Fläche aufweist, auch 

wenn die Erweiterung der nutzbaren Geschossflächen durch Galerien nicht 

mitberücksichtigt wird. Aktenkundig ist, dass der Gutachter festgestellt hat, die Fläche 

der Remise betrage insgesamt 504 m (2 x 252 m ). Dennoch hat das ARE dem 

Korrekturgesuch am 21. April 2004 nachträglich zugestimmt und festgestellt, der 

Neubau der Remise, die anstelle eines abzubrechenden Bauwerks trete, diene 

landwirtschaftlichen Zwecken und sei folglich zonenkonform. Der Entscheid wird damit 

begründet, das Verwaltungsgericht habe am 2. Dezember 2003 entschieden, die 

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teilweise Zweckänderung der Remise zu einer Landmaschinen-Werkstatt sei nicht 

bewilligungsfähig. In seiner Stellungnahme im Rahmen des Rekursverfahrens hat das 

ARE am 9. März 2006 zudem ausgeführt, der Baubewilligung für die Remise sei 

zugestimmt worden, weil "ein Betrieb dieser Grösse auch objektiv auf eine Remise 

dieser Dimension angewiesen sei".

4.5.3.3. Aufgrund des Gutachtens ist somit nicht ausgeschlossen, dass das ARE eine 

Remisenfläche als zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig und damit als 

zonenkonform anerkannt hat, obschon sie erheblich über den objektiven Bedarf des 

Landwirtschaftsbetriebs hinausgeht. Im Gegensatz zum Gutachten liegen dem 

Entscheid des ARE vom 21. April 2004 keine Bedarfsberechnungen zugrunde. 

Konkrete Angaben betreffend Raumbedarf für die notwendige Mechanisierung des 

Landwirtschaftsbetriebs fehlen. Der Entscheid wird einzig damit begründet, das 

Verwaltungsgericht habe am 2. Dezember 2003 entschieden, dass die teilweise 

Zweckänderung der Remise zu einer Landmaschinen-Werkstatt unter verschiedenen 

Titeln nicht bewilligt werden könne. Dies trifft zu, schliesst indessen nicht aus, dass 

dem Entscheid des ARE vom 21. April 2004 eine falsche Einschätzung des aus 

landwirtschaftlicher Sicht notwendigen Raumbedarfs für Landmaschinen und 

Gerätschaften zu Grunde liegt. Hinzu kommt, dass das ARE im Zusammenhang mit der 

Teilverfügung vom 21. September 2005 und in der Vernehmlassung an die Vorinstanz 

vom 9. März 2006 ausgeführt hat, die Remise sei in der vorliegenden Grösse nur 

bewilligt worden, um dem Vater des Beschwerdeführers die Unterbringung seines 

grossen Maschinenparks zu ermöglichen.

Die Annahme, dass die zur Diskussion stehende Remise über den landwirtschaftlichen 

Bedarf hinausgehende Kapazitäten aufweisen könnte, wird dadurch erhärtet, dass die 

Vorinstanz ausführt, der tatsächliche Umfang des Maschinenparks auf dem Hof liege 

über dem objektiven Bedarf des landwirtschaftlichen Betriebs. Im Gutachten wird in 

diesem Zusammenhang festgehalten, auf dem Betrieb des Beschwerdeführers sei in 

alten Remisen, auf unbefestigtem

Boden im Freien sowie im Unterstand beim Schweinestall eine unüblich grosse Zahl 

von älteren Maschinen und Zugkräften (z.B. diverse Traktoren und Ladewagen) 

vorhanden, deren

Unterbringung eine Fläche von 350 bis 450 m  erfordere bzw. die gesamte Fläche der 2

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Remise sei notwendig, "um alle im Betrieb Steiner aktuell vorhandenen Maschinen und 

Zugkräfte sachgerecht unterzubringen". Der Gutachter stellt fest, es handle sich 

vielfach um "Doppelbesetzungen" bzw. die überwiegende Zahl dieser Maschinen und 

Zugkräfte sei für die regelmässige Bewirtschaftung des Betriebs nicht nötig und diene 

(zumindest teilweise) als "Ersatzteillager" und werde für sporadische Einsätze 

eingesetzt. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen nicht. Entgegen 

seiner Auffassung kann daraus indessen nicht geschlossen werden, der Gutachter 

vertrete die Auffassung, alle auf dem Hof vorhandenen Gerätschaften seien für den 

Landwirtschaftsbetrieb notwendig und müssten aus diesem Grund in der Remise 

eingestellt werden können bzw. unter dieser Voraussetzung würde diese vollumfänglich 

für landwirtschaftliche Zwecke und damit zonenkonform genutzt. Dies gilt umso mehr, 

als der Gutachter für die Standard-Eigenmechanisierung inkl. Lohnunternehmerbereich 

"Rundballenpressen" in der Remise einen Raumbedarf von 298 m  errechnet hat. 

Naheliegend ist, dass die zur Diskussion stehenden Maschinen und Zugkräfte im 

Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich 

Landmaschinen stehen, die er unzulässigerweise in der Remise ausübt. Dafür spricht 

auch, dass er seinen Kunden im Januar 2001 per Flugblatt mitgeteilt hat, er vertrete die 

Traktorenmarke Valtra Valmet und führe ein interessantes Angebot von 

Markenmaschinen für den täglichen Gebrauch (VerwGE vom 2. Dezember 2003 Bst. B).

4.5.3.4. Der Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit Raumbedarf für 

vorhandene landwirtschaftliche Gerätschaften auf eine Zusammenstellung des 

Flächenbedarfs vom 24. November 2005, die er bereits im Rahmen des 

Rekursverfahrens eingereicht hatte. Damit vermag er die Vermutung indessen nicht zu 

entkräften, dass die Remise, wie sie bewilligt worden ist, der Nutzungszone nicht 

vollumfänglich entspricht. Nach dieser Zusammenstellung veranschlagt der 

Beschwerdeführer für die Unterbringung der damals vorhandenen Maschinen und 

Gerätschaften zwar einen Flächenbedarf von 535.93 m und beantragt, es sei ein 

Gutachten der Forschungsanstalt Tänikon zu erstellen, falls die Zusammenstellung und 

die Flächenberechnung in Frage gestellt werde. Nach den Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift ist der vom Beschwerdeführer angegebene Flächenbedarf indessen 

"unter Berücksichtigung des tatsächlich auf dem Betrieb des Beschwerdeführers 

vorhandenen und den objektiven Bedarf übersteigenden Bestandes an 

landwirtschaftlichen Maschinen, Fahrzeugen und Gerätschaften" errechnet worden. 

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Damit bestätigt der Beschwerdeführer, dass der Raumbedarf des 

Landwirtschaftsbetriebs für Landmaschinen kleiner als 535.93 m2 ist.

Dem Beschwerdeführer kann zudem nicht gefolgt werden, wenn er in diesem 

Zusammenhang geltend macht, in allen verfügbaren Gebäuden des 

Landwirtschaftsbetriebs, in der Remise Assek.-Nr. 597 mit drei Galerien, in der Remise 

Assek.-Nr. 1637 und im Schweinestall Assek.-Nr. 1647, sei eine Abstellfläche von über 

821.47 m  vorhanden, weshalb die Remise Assek.-Nr. 597 für landwirtschaftliche 

Zwecke nicht mehr vollumfänglich benötigt werde und dort ein nichtlandwirtschaftlicher 

Nebenbetrieb in Form einer Landmaschinen-Werkstatt geführt werden könne. Der 

Beschwerdeführer behauptet nicht, diese Bauten seien nach der Remise Assek.-

Nr. 597 erstellt und bewilligt worden oder es habe in der Zwischenzeit eine Umnutzung 

dieser Gebäude stattgefunden. Somit liegen bezüglich der Unterbringung der für den 

Landwirtschaftsbetrieb benötigten Maschinen und Gerätschaften keine veränderten 

Verhältnisse vor.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Vorinstanz 

ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Strukturen des landwirtschaftlichen 

Betriebs des Beschwerdeführers seit dem 2. Dezember 2003, als das 

Verwaltungsgericht das erste Urteil in dieser Angelegenheit gefällt hat, nur 

unwesentlich verändert haben und sie hat zu Recht gefolgert, es sei nach wie vor 

rechtsmissbräuchlich, zu behaupten, die Remise werde in der bewilligten Grösse für 

die ursprünglich geltend gemachten landwirtschaftlichen Zwecke nicht mehr benötigt. 

An dieser Beurteilung ändert nichts, dass in der Zwischenzeit ein Generationenwechsel 

stattgefunden hat. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte, wonach der 

Beschwerdeführer nach der Übernahme des Landwirtschaftsbetriebs den 

überdimensionierten Bestand an Maschinen, Fahrzeugen und Geräten sukzessive 

erneuert und verkleinert haben könnte, wie er behauptet. Neu ist indessen, dass 

aufgrund des Gutachtens konkrete Anhaltspunkte bestehen, wonach das ARE einen zu 

grossen Bedarf an Remisefläche als für landwirtschaftliche Zwecke notwendig beurteilt 

hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet dies indessen nicht, 

dass sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben bzw. dass das Gebäude 

ursprünglich vollumfänglich als Remise genutzt wurde - was tatsächlich nie der Fall war 

- und dass es nun nicht mehr vollumfänglich für landwirtschaftliche Zwecke benötigt 

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wird. Ebenso wenig gibt eine allfällige Fehleinschätzung der tatsächlichen Verhältnisse 

durch das ARE dem Beschwerdeführer das Recht, die für die landwirtschaftliche 

Bewirtschaftung nie benötigte, aber zu diesem Zweck bewilligte Fläche zur Einrichtung 

eines nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebs umzunutzen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Sie wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

                                                                Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                  Die 

Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

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-       den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. X.)

-       die Vorinstanz

-       die Beschwerdegegnerin

-       dem Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2008
	Bau- und Planungsrecht, Art. 87 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BauG (sGS 731.1), Art. 24b Abs. 1 RPG (SR 700), Art. 40 Abs. 1 RPV (SR 700.1). Der Entscheid der Baubewilligungsbehörde darf nur nach einer Gesamtbeurteilung des Bauvorhabens aufgrund des Baugesuchs und der dazugehörenden Unterlagen ergehen. Die gesamte oder teilweise Umnutzung einer bestehenden landwirtschaftlichen Baute oder Anlage zwecks Ausübung eines nichtlandwirtschaftlichen Gewerbes kann ohne engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe nur in Frage kommen, wenn Flächen in bestehenden Bauten und Anlagen für das landwirtschaftliche Gewerbe nicht mehr benötigt werden (Verwaltungsgericht, B 2007/171).

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