# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94641b3d-2760-5312-a6c8-5c481d6828da
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-04-19
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Abgelehntes Ausstandsbegehren. Instanzenzug.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0053/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0053_2018_107.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0053/2018 vom 19. April 2018 in BEZ 2018 Nr. 27 

Die 

kommunale  Baubehörde 

ihrer 
Behördenmitglieder gestelltes Ausstandsbegehren ab. Hiergegen gelangten die 
beiden Gesuchsteller mit Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich.  

gegen 

lehnte 

zwei 

ein 

Aus den Erwägungen:  

2.2 Gemäss § 329 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) werden 
Anordnungen,  die  in  Anwendung  des  öffentlichen  Planungs-  und  Baurechts 
ergehen, durch das Baurekursgericht entschieden.  

§ 5a  Abs. 2  VRG  sieht  vor,  dass  bei  strittigen  Ausstandsbegehren  die 
Aufsichtsbehörde  oder,  wenn  es  sich  um  den  Ausstand  eines  Mitgliedes  einer 
Kollegialbehörde  handelt,  die  Behörde  unter  Ausschluss  des  betreffenden 
Mitgliedes  entscheidet.  Entgegen  der  Rechtsmittelbelehrung  in  Dispositiv-
Ziffer II  des  angefochtenen  Beschlusses  ist  das  abgewiesene  Ausstands-
begehren  nicht  durch  das  Baurekursgericht  als  erste  Rechtsmittelinstanz  zu 
beurteilen,  da  es  sich  vorliegend  nicht  um  eine  Anordnung  des  öffentlichen 
Raumplanungs-  und  Baurechts  im  Sinne  von  § 329  PBG  handelt.  Das 
Ausstandsbegehren  richtet  sich  zwar  gegen  einzelne  Mitglieder  der 
in 
Planungs-  und  Bausachen  zuständigen  Behörde  der  Gemeinde.  Die  Be-
handlung eines solchen Gesuches stützt sich indes nicht auf die Bestimmungen 
des öffentlichen Planungs- und Baurechts. Für den Instanzenzug massgebend 
ist  § 19b  Abs. 2  lit. c  VRG,  wonach  gegen  Anordnungen  der  politischen 
Gemeinden  Rekurs  beim  Bezirksrat  erhoben  werden  kann.  Insbesondere  liegt 
vorliegend  kein  Fall  vor,  in  dem  die  Ausstandsrüge  erstmals  im  Rechtsmittel-
verfahren  vorgebracht  wird,  weil  der  Ausstandsgrund  erst  mit  Eröffnung  einer 
(baurechtlichen)  Anordnung  zur  Kenntnis  der  Parteien  gelangt.  Nur  in  einem 
solchen  Fall  würde  die  Ausstandsangelegenheit  erst  mit  Einreichung  des 
Rechtsmittels gegen die (baurechtliche) Anordnung streitig und übernähme das 
Baurekursgericht  ausnahmsweise  die  Funktion  der  Aufsichtsbehörde  im  Sinne 
von § 5a Abs. 2 VRG (zur Abgrenzung vgl. Regina Kiener, in Kommentar VRG, 
3. A., 2014, § 5a Rz. 51, 3. Spiegelstrich). 

Zusammenfassend  ist  das  Baurekursgericht  für  die  Behandlung  des 
vorliegenden  Rekurses  nicht  zuständig.  Auf  den  Rekurs  ist  demgemäss  nicht 
einzutreten. (…) 

Der  Rekurs  ist  in  Anwendung  von  § 5  Abs. 2  VRG  an  den  Bezirksrat  zur 

Behandlung zu überweisen.