# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e487a4d-1bee-5a3f-8bd7-65b70de07228
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Aufgabe eines Nutzniessungsrechts (Waldbewirtschaftung); Frage des Einkommensverzichts; keine Anrechnung, Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00106
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00106.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00106
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
17. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Sohn
Y.___
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Meyer
Mullis
& Meyer Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse  58
,
8001
Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1924, ist Bezüger
einer ordentlichen Rente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV; Urk.
5/9
)
. Am
23
. Juni 2012
meldete er sich
erneut
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Amt für
Zusatzleistungen zur AHV und IV (nachfolgend:
AZL
) zum Bezug von
Zusatzleistungen
an
(Urk. 5/79)
, nachdem sein erstmaliges Leistungsgesuch vom
30. Januar 2009 (Urk. 5/35)
infolge eines Einnahmeüberschusses
am
9. Juli 2009 abgewiesen worden war
(Urk. 5/52)
.
Mit Verfügung vom 10. August 2012
(Urk. 5/92)
sprach
das
AZL
dem Versi
cherte
n
unter Anrechnung eines Vermögensertrags aus Nutzniessung von Fr. 6‘000.--
Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1‘964.
--
ab 1. Juni 2012 zu
, welche per Januar
2013
auf Fr. 1‘960.-- angepasst wurde
n
(vgl. Verfügung vom 3. Januar 2013, Urk. 5/102
; Berechnungsblätter Urk. 5/94-95, Urk. 5/104
). Gegen die Verfügung
vom 3. Januar 2013
beziehungsweise die Anrechnung eines Vermögensertrages von Fr. 6‘000.
--
aus Nutzniessung
erhob der Versi
cherte am 8. Februar 2013 Einsprache (Urk. 5/107), welche mit Einspracheent
scheid vom 26. September 2013 (Urk. 5/119)
rechtskräftig
abgewiesen wurde.
1.2
Mit Verfügung vom 3. Januar 2014 legte
das AZL
einen monatlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2014 von Fr. 1‘
577.-- zuzüglich Fr. 363.-- Prämienpauschale Krankenversicherung
fest
(Urk.
5/123-124)
.
Dagegen erhob der Versicherte am 31. Januar 2014 Einsprache (Urk. 5/131) und rügte
wiederum
, für die Berechnung der Zusatzleistungen seien die Einnahmen „Erträge aus Nutzniessung“ im Betrag von Fr. 6‘000.-- zu streichen.
Mit Entscheid vom
7. Mai 2014 (Urk. 5/139 = Urk. 2/
2
) wies
das
AZL
die Einspra
che des Versicherten ab.
1.3
Auf die vom Versicherten am 10. Juni 2014 dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
2/
1) trat das hiesige Gericht im Verfahren ZL.2014.00063 mit Beschluss vom 20. Juni 2014 nicht ein (Urk.
2/
6).
2.
2.1
Das Bundesgericht hiess die vom Beschwerdeführer am 1. Juli 2014 dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
2/
8) mit Urteil
9C_518/2014 vom 23. September 2014 (Urk. 2/9 = Urk. 1) gut und wies die Sache zu
neuem
Entscheid an das hiesige Gericht
zurück
.
2.2
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2014 (Urk. 4) beantragte
das
AZL
die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 18. November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 6).
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 (Urk. 9)
legte
der Beschwerdeführer
nochmals seine Sichtweise dar
. Dies wurde der Beschwerdegegnerin am
16. Dezember 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraussetzungen nach
Art.
4-6 ELG erfüllen.
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che
monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1
lit
.
a ELG), und aus der Vergütung von Krankheit
s- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1
lit
.
b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba
ren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs.
1 ELG).
Die anrechenb
aren Einnahmen werden nach Art.
11 ELG ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf
die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
.
g ELG).
1.2
Eine Verzichtshandlung liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat oder wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungs
weise ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 131 V 329, 128 V 39 und 121 V 205 E.
4a; AHI 2001 S. 133 E. 1b, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts P
51/03 vom 2
2.
März 2004, E. 2.2).
Das Bundesgericht hat hierbei in konstanter Rechtsprechung erkannt, dass in der Geldhingabe für Lebenshaltung, Anschaffung von Konsumgütern, Tilgung von Schulden, Ferien etc. kein Vermögensverzicht erblickt werden kann. Viel
mehr ist auch eine solche Geldhingabe als Vermögenshingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung zu betrachten (BGE 115 V 352, AHI Praxis 1994 S. 214, Urteil des Bundesgerichts P 85/02 vom 1
1.
März 2003).
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt ist, ist als anspruchsbegründende Tatsache von der leistungsansprechenden Person zu
beweisen, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit mass-gebend ist und sie die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen hat, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf
entfallenden Ertrag (vgl. Art. 11 Abs. 1
lit
.
b ELG) anrechnen lassen müsste (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S. 167 E. 2b; Urteil des
Bundesgerichts P 38/06 vom 11. Oktober 2007 E.
3.3.1).
1.3
Randziffer 3482.11 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; in der ab Januar 2014 gültigen Fassung) bestimmt mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass bei einem Verzicht auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen der Ertrag, der bei einer zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens erzielbar wäre, als Einnahme angerechnet werde. Randziffer 3482.11 präzisiert für den Fall eines gänzlichen Verzichts auf eine Nutzniessung (Löschung im Grundbuch oder fehlende Eintra
gung), dass dann deren Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem Vermö
gen anzurechnen sei.
2.
2.1
Gestützt auf die Akten ist sachverhaltsmässig erstellt, dass
der Beschwerde
führer seinem Sohn mit öffentlich beurkundetem Abtretungsvertrag vom 28. April 1987 (Urk. 5/110
= Urk. 5/173/27-42
)
seinen
Landwirtschaftshof zu einem landwirtschaftlichen Ertragsw
ert von Fr. 160‘000.-- verkauft
e.
Im Gegen
zug
räumte
der Sohn dem Beschwerdeführer unter anderem ein lebenslängliches Nutzniessungsrecht im Sinne von Art. 745 ff.
Zivilgesetzbuch (
ZGB
)
an den Grundstücken Kataster Nr.
Z.___
(20126
m
2
Wald) und Kataster Nr.
A.___
(
980
m
2
Wald und Wiese) ein. Als Entschädigung für das Nutzungsrecht an den Grundstücken wurde ein Betrag von Fr. 6‘000.-- vereinbart.
Am
1. Februar 2012
wurde das Nutzniessungsrecht
grundbuchamtlich
gelöscht
(Urk. 5/134)
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich auf den Standpunkt
, die Nutzniessung
am
Waldgrundstück
, die gemäss Abtretungsvertrag vom 28. April 1987 mit Fr. 6‘000.-- beziffert worden sei,
stelle keine
n
kapitalisierten Wert für die gesamte Nutzniessungsdauer dar, sondern
sei als
jährliche
Einnahme bei der Berechnung d
er Zusatzleistungen anzurechnen.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei auch bei einem Verzicht auf die Nutzniessung diese in die Berechnung aufzunehmen (Urk. 2
/2
S. 3). Im Übrigen habe der Beschwerde
führer die gleichen Einwendungen
bereits
in seiner Eingabe vom 8. Februar 2013 im Zusammenhang mit der Berechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2013
geltend gemacht, über welche mit
rechtskräftigem Einsprache
entscheid vom 26. September 2013 abschliessend entschieden worden sei (S. 2 oben).
2.3
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend,
es bestehe kein einziger Hinweis, dass die Parteien den Betrag von Fr. 6‘000.
--
als jährlich geschuldeten Zins vereinbart hätten. Dem stehe die eindeutige Lehre und Praxis zum Institut der Nutzniessung entgegen, wonach diese nach dem Kapitalwert bewertet und die Entschädigung somit als Einmalzahlung zu verstehen sei.
Ausserdem habe er in seiner Einsprache vom 31. Januar 2014 substantiiert dargelegt, dass selbst unter optimalen Bedingungen und maximaler möglicher Nutzung des in Frage stehenden Waldstückes kein Nettoertrag resultieren würde (Urk.
2/
1 S. 8).
2.4
Strittig und zu prüfen ist, ob das Nutzniessungsrecht an de
n
Wal
d
parzelle
n
in der Anspruchsberechnung der Ergänzungsleistungen
des Beschwerdeführers
zu berücksichtigen ist
und
b
ejahendenfalls in welcher Höhe
.
3.
Die Rechtskraft von Verfügungen und
Einspracheentscheiden
über Dauer
leistun
gen im Bereich der Sozialversicherung ist zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der
Leistungs
bemessung
. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und
Leistungsbemes
sungsfaktoren
können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheides nicht bei jeder neuen
Bezugs
periode
in Frage gestellt oder geprüft werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_782/2009 vom 16. April 2010 E. 2), es sei denn, das Gesetz sehe ausdrück
lich eine andere Regelung vor wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen. In BGE 128 V 39 hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten könne, weshalb im Rahmen der jährlichen Überprüfung nur die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festge
legt werden könnten. Folglich ist unerheblich, dass die Beschwerdegegnerin im früheren Einspracheentscheid vom 26. September 2013 bereits einmal rechts
kräftig über die Anrechnung der Nutzniessung entschieden hat. Eine abgeur
teilte Sache (
res
iudicata
) im Rechtssinne liegt demnach nicht vor.
4.
4
.1
Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und
Gebrauch
s
recht
an einem fremden Vermögenswert (Art. 745 ff.
des Schweizeri
schen
Zivilgesetzbuch
s;
ZGB
). Die Nutzniessungsberechtigte hat den vollen Genuss an der Sache, wird jedoch nicht deren Eigentümerin. Der wirtschaftliche Wert umfasst das, was ohne Nutzniessung zur anderweitigen Beschaffung der gleichen Leistung aufgewendet werden müsste.
Die Nutzniessung stellt dem
entsprechend eindeutig einen Einkommensbestandteil dar, der EL-rechtlich nicht ausser Acht gelassen werden darf (zum Ganzen: BGE 122 V 394 E. 6a). Hingegen wird weder der Vermögenswert, den das Nutzniessungsrecht als sol
ches darstellt (kapitalisierter Wert), dem Nutzniesser, noch das nutzniessungs
belastete Vermögensobjekt dem Eigentümer als Vermögen belastet (AHI-Praxis 3/1997, S. 146 mit Hinweisen). Im Falle eines Verzichts auf eine ursprünglich eingeräumte Nutzniessung ist vorerst zu prüfen, ob dazu eine rechtliche Ver
pflichtung bestand oder ob die Nutzniessungsberechtigte eine adäquate Gegen
leistung erhielt; ist beides nicht der Fall, ist eine Aufrechnung im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG vorzunehmen.
Gleich wie bei einer bestehenden Nutz
niessung ist dabei der – entäusserte – Ertrag in die EL-Berechnung einzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E. 4.2.2). Der Ver
zicht auf eine Nutzniessung wird mithin gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Einkommensverzicht (mit Anrechnung eine hypothetischen Nutzniessungsertrags) und nicht als Vermögensverzicht (mit Kapitalisierung des entgehenden Nutzniessungsertrages und Abzug einer allfälligen bisherigen Amortisation nach Art. 17a ELV zuzüglich hypothetischem Ertrag darauf) behandelt (AHI-Praxis 3/1997 S. 146 mit Hinweisen).
4
.
2
Gemäss Rechtsprechung ist die Frage eines Vermögensverzichtes zu prüfen, wenn die Leistung der versicherten Person in einem Vermögenswert besteht. Besteht die Leistung in der Löschung oder in der Nichtinanspruchnahme eines geldwerten Rechts, ist die Frage eines
Einkünfteverzichts
zu prüfen.
Dabei ist im Falle einer Löschung beziehungsweise
eines
Verzichts gegen Erhalt eines
Ver
mögenswertes
dieser in eine wiederkehrende Leistung umzuwandeln, damit er mit der preisgegebenen Position verglichen werden kann. Für die Umrechnung ist die Kapitalisierungstabelle der Eidgenössischen Steuerverwaltung („Tabelle zur Umrechnung von Kapitalleistungen in lebenslängliche Rente“; vgl. BGE 122 V 394 E. 4b) anzuwenden.
Wird wie hier ein solches Aktivum
, das heisst das Nutzniessungsrecht an den Grundstücken
,
hingegen
ohne Gegenwert
gelöscht
, ist gemäss
präzisierender
WEL
Randziffer
3482.11 der Ertrag, der bei einer zinstragenden Anlage des verzichteten Vermögens erzielbar wäre, als Einnahme anzurechnen, wobei für den vorliegenden Fall (Löschung im Grundbuch) deren
Jahreswert als Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen
ist
(vgl. vorstehend E. 1.3).
4
.
3
In Anwendung dieser
Rechtsprechung
hat die Beschwerdegegnerin das
Nutz
niessungsrecht
des Beschwerdeführers
gemäss Abtretungsvertrag vom 28. April 1987
mit jährlich Fr. 6‘000.-- bewertet und ausgeführt, dass keine Anhalts
punkte bestünden, wonach es sich bei dieser Summe um den kapitalisierten Wert für die gesamte Nutzungsdauer handeln soll
e
.
Ausgehend
davon
, dass seit 2003 durchschnittlich 25 Kubikmeter (Festmeter) Holz jährlich auf den besagten Waldgrundstücken im Nutzniessungsrecht geschlagen worden seien und ein Ster Brennhol
z
(rund 0.7 Festmeter) schon alleine einen Verkaufspreis zwischen Fr. 100.
--
und Fr. 200.
--
erziele
n würde
, erachtete die Beschwerdegegnerin den jährlichen Nutzungswert dieses Rechts auch nicht
als
unrealistisch hoch (Urk.
2/
2 S. 3).
4.4
Demgegenüber berief sich der Beschwerdeführer darauf, dass der von der Beschwerdegegnerin eingesetzte Betrag von Fr. 6‘000.-- für die Einräumung des Nutzniessungsrechts einen Kapitalwert darstellen müsse
,
und legte mit Bezug auf die Stellungnahme des Revierförsters
B.___
, welcher auf dem in Frage stehenden Grundstück bei optimalen Bedingungen einen Holzertrag von Fr. 1‘000.-- pro Jahr als möglich erachtete (vgl. Urk.
5/135
) dar, weshalb aus seiner Sicht
und unter Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten
aus dem Nutzniessungsrecht ohnehin kein Nettoertrag entstehen könn
t
e
(Urk. 2/1 S. 7 ff., Urk. 9)
.
5.
5.1
Es ist unbestritten und steht gestützt auf die Akten fest, dass der Beschwerde
führer auf die ursprünglich eingeräumte Nutzniessung an den beiden
Wald
grundstücken
verzichtet hat, ohne dass dazu eine rechtliche Verpflichtung bestanden oder er eine adäquate Gegenleistung dafür erhalten hätte. Dement
sprechend ist grundsätzlich ein Verzichtstatbestand im Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG anzunehmen. Strittig und zu prüfen ist, wie hoch der entäusserte Ertrag ist.
5.2
Gemäss öffentlich beurkundetem Vertrag vom 2
8.
April 1987 (
Urk.
5/173/27-
41) trat der Beschwerdeführer sein landwirtschaftliches Heimwesen seinem Sohn zum Ertragswert von
Fr.
160‘000.-- ab, der wie folgt getilgt wurde (Urk. 5/173/35-36):
-
Fr.
33‘000.-- Kapital laut Namensschuldbrief vom
5.
Juli 1928
-
Fr.
20‘000.-- durch Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts im Sinne von ZGB
Art.
776 ff. zu Gunsten der Eltern des Erwerbers
-
Fr.
100‘000.-- durch Gewährung eines Grundpfanddarlehens seitens des Abtreters an den Erwerber
Daraus ist zu schliessen, dass für die Einräumung des Wohnrechts
ein Entgelt in Form einer einmaligen Abgeltung
in der Höhe von
Fr.
20‘000.-- vereinbart wurde. Wenn in der Folge im Abtretungsvertrag die Einräumung des hier zur Diskussion stehenden Nutzniessungsrechts mit
Fr.
6‘000.-- bewertet wurde (Urk. 5/173/37), ist es naheliegend - mit dem Beschwerdeführer - davon auszu
gehen, dass dieser Betrag ebenfalls als einmalige und nicht etwa als periodische (jährliche) Abgeltung zu verstehen war. Wie es sich damit verhält, muss aber nicht abschliessend geprüft werden, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
5.3
Mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2014 (
Urk.
3/12) hielt
B.___
, Förster
C.___
und
D.___
, mit Bezug auf die Parzelle
Z.___
des Beschwerdeführers (mit einer Fläche von 20‘131 m
2
; richtig: 20‘126 m
2
) fest, dass darauf bei optimaler Bestockung auf einer Hektare circa 8-12 m
3
Holz pro Jahr wüchse, im besten Falle also rund 24 m
3
pro Jahr. Diese Menge berück
sichtige allerdings den ganzen Baum vom Stamm bis zur Krone. Als Nutzholz könne circa 2/3 betrachtet werden. Ein Baum benötige je nach Art zwischen 80
bis 200 Jahre, bis er erntereif sei. Die Nachfrage nach Holz sei stark von der Gesundheit der Wirtschaft abhängig. Die Preise, zu welchen
Rohholz
verkauft werden könnten, variierten daher ebenfalls stark. Der Erlös sei unter den ver
schiedensten Baumarten nochmals sehr unterschiedlich. Er bewege sich zwi
schen
Fr.
120.-- pro m
3
für schönes Stammholz und
Fr.
50.-- pro m
3
für Brenn- und Industrieholz. Bei optimalen Bedingungen könnte die Familie des Beschwer
de
führers im Jahr für circa
Fr.
1‘000.-- Holz nutzen. Die Arbeit sei dabei noch nicht berücksichtigt.
Weiter führte
B.___
aus, es könne sein, dass für
Fr.
6‘000.-- Holz verkauft werden könne. Das komme vielleicht alle 10 Jahre, aber sicherlich nicht jährlich vor. Seine Nachforschungen über die Nutzung der vergangenen Jahre gingen auf den Sturm Lothar zurück. Seit dem Jahr 2003 seien 250.81 m
3
Holz geschlagen worden, zu einem Erlös von
Fr.
12‘088.9
5.
Es wäre schön, wenn im Wald höhere Erträge zu erwirtschaften wären. Als Eigentümer sei man aber eher froh, wenn man nicht draufzahlen müsse. Die Annahmen der Sozial
versicherungsanstalt Zürich könnten aus fachlicher Sicht nicht nachvollzogen und sollten nochmals überprüft werden (
Urk.
3/12 Rückseite).
5.4
Es ist keinerlei Grund ersichtlich, warum die grundsätzliche Richtigkeit der Aus
führungen des Försters
B.___
in Zweifel zu ziehen wäre. Die Beschwerdegegnerin legte denn auch in keiner Art und Weise dar, inwiefern seine Aussagen nicht zutreffen sollten. Gestützt auf das Schreiben des Försters vom 1
4.
Januar 2014 ist demnach davon auszugehen, dass aus der Nutz
niessung der besagten Waldgrundstücke ein jährlicher Erlös von durchschnitt
lich rund
Fr.
1‘000.-- erwirtschaftet werden könnte. Daran ändert sich auch nichts, wenn man auf der
einen Seite berücksichtigt, dass der Förster lediglich das - allerdings um ein Vielfaches -
g
rössere (Parzelle
Z.___
mit einer Grösse von 20‘126 m
2
; vgl.
Urk.
5/173/34
Ziff.
22), nicht aber das
k
leinere
der beiden Grundstücke
(Waldanteil von Parzelle
A.___
mit einer Grösse von 190
m
2
; vgl.
Urk.
5/173/37 oben) in seine Berechnung miteinbezog, er aber gleichzeitig auf der anderen Seite - wie der Beschwerdeführer glaubhaft darlegte (
Urk. 1
,
S. 9) - auch die Erlöse aus einem weiteren Grundstück miteinbezog, an welchem der Beschwerdeführer nicht nutzniessungsberechtigt war.
Gestützt auf die fachkundigen Aussagen des Försters ist sodann davon auszuge
hen, dass dem möglichen durchschnittlichen jährlichen Erlös von rund
Fr.
1‘000.-- in der Regel ein Aufwand in mindestens gleicher Höhe gegenüber steht. Diese Aussage wird gestützt durch den vom Beschwerdeführer einge
reichten Bericht zu den im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt ermittelten Kennziffern der Waldwirtschaft für das Jahr 2012 (
Urk.
3/13), wonach sich der durchschnittliche Holzpreis verringert habe, die Holzerntekosten dagegen gestiegen seien, und die Schweizerischen Forstbetriebe bezogen auf den Gesamtbetrieb, das heisst auf alle Hauptkostenträger (Waldbewirtschaftung, Sachgüterproduktion und Dienstleistungen) einen Verlust von
Fr.
87.-- je Hek
tar produktiver Waldfläche ausweisen würden.
Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2013 geltend gemacht hatte, die Nutzniessung der Grundstücke habe auch in der Vergangen
heit keinen Ertrag abgeworfen. Selbst wenn das Waldgrundstück aktiv bewirt
schaftet würde, könnte daraus kein Ertrag erzielt werden. Die
Bewirtschaftungs
kosten
würden in aller Regel die erzielbaren Erträge aus Holzverkäufen übersteigen (Einsprache vom
8.
Februar 2013;
Urk.
5/107).
5.5
Nach dem Gesagten ist zwar grundsätzlich von einem Verzichtstatbestand aus
zu
gehen, jedoch
steht mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit fest
, dass
aus dem ursprünglich eingeräumten Nutzniessungsrecht gar kein Ertrag (mehr) hätte erzielt werden können. Dementsprechend ist auch von der Annahme und Berück
sichtigung eines Einkommensverzichts für das Anspruchsjahr 2014 abzusehen.
Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob die
Beschwerdegegne
rin
, wie vom Beschwerdeführer gerügt wurde (
Urk.
1 S. 11 f.), seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem sie nur unzureichend auf die von ihm vorgebrachten Argumente eingegangen sei.
6
.
6
.1
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen
Begrün
dungselemente
der Verfügung und allenfalls des
Einspracheentscheides
(Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
standete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
hiezu
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
6
.2
Die anerkannten Ausgaben wurden nicht bestritten und sind auch nicht zu bean
standen. Dementsprechend ging die Beschwerdegegnerin
zu Recht von Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 58‘133.-- für das Jahr 2014
aus
(Urk. 5/121). Mit Ausnahme des Ertrages aus Nutzniessung sind auch die sei
tens der Beschwerdegegnerin berücksichtigten anrechenbaren Einnahmen nicht bestritten.
6
.3
Wie unter E.
5
dargelegt,
ist kein Nutzniessungsertrag zu berechnen, weshalb den Ausgaben Einnahmen von Fr. 28‘856.-- (Fr. 34‘856.-- minus Fr. 6‘000.--) gegenüberstehen und damit einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen von Fr. 29‘277.-- ergeben. Umgerechnet auf einen Monat resultiert ein Anspruch von Fr. 2‘439.7
5.
Dieser ist um den Betrag der Direktzahlung Pauschal
betrag an die Krankenversicherung
(individuelle Prämienverbilligung)
von jährlich Fr. 4‘356.--
beziehungsweise Fr. 363.-- pro Monat zu reduzieren, womit ein monatlicher Anspruch von rund Fr. 2
‘
077.-- resultiert.
6
.4
Demnach ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist mit der Feststellung
, dass ein Anspruch des Beschwerdeführers auf monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 2‘077.-- ab Januar 2014 besteht.
7
.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Diese bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim
pra
xisgemässen
Stundenansatz von Fr. 200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
für bis Ende 2014 erbrachte Leistungen
sowie unter Berücksichtigung der
Bedeu
tung der
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf Fr.
1‘8
00.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
der
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 7. Mai 2014 insoweit abgeändert, als festgestellt wird, dass ein Anspruch des Beschwerde
führers auf monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 2‘077.-- ab Januar 2014 besteht.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
ei
ne
Prozessent
schädigung
von Fr. 1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Raphael Meyer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
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Bundesamt für Sozialversicherungen
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Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler