# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71fd1731-9b96-5373-8730-75202a6054a7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250055-O2
**Docket/Reference:** RT250055-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250055-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250055-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 11. April 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Affoltern vom 3. März 2025 (EB240137-A)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 3. März 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamts  Hausen  a.A.  ZH  (Zahlungsbefehl  vom  13. August  2024)  definitive 

Rechtsöffnung für total Fr. 23'787.05 nebst Zins (Urk. 11 S. 7 = Urk. 17 S. 7).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner)  mit  Eingabe  vom  28. März  2025  fristgerecht  (Urk. 14  und  Art. 321 

Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-

such sei abzuweisen (Urk. 16). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin lege als Rechtsöffnungstitel 

den  rechtskräftigen  Beschluss  des  Amtsgerichts  Dresden  vom  12. Juni  2024  ins 

Recht. Dieser erweise sich als vollstreckbar (Urk. 17 S. 4). Die Ausführungen des 

Gesuchsgegners  erwiesen  sich  als  unbehelflich  und  würden  das  Gesuch  um 

Rechtsöffnung nicht zu entkräften vermögen, zumal er weder die Tilgung, noch die-

Stundung oder Verjährung geltend mache, geschweige denn mit Urkunden belege. 

Vielmehr beschränke er sich auf ihm unliebsame Vorkommnisse, welche sich vor 

Erhalt des Zahlungsbefehls ereignet hätten. Soweit er sich auf das Zustandekom-

men des Beschlusses vom 12. Juni 2024 beziehe, hätte es ihm freigestanden, sich 

dagegen gemäss der darin enthaltenen "Rechtsbehelfsbelehrung" zu wehren. Ein 

Fehler,  welcher  der  Gutheissung  des  Rechtsöffnungsgesuches  entgegenstünde, 

sei nicht ersichtlich. Es sei der Gesuchstellerin daher definitive Rechtsöffnung für 

Fr. 23'787.05 nebst Zins zu erteilen (Urk. 17 S. 5 f.).

3. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

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fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand.

4.

Der Gesuchsgegner setzt sich in der Beschwerde nicht mit den Erwä-

gungen der Vorinstanz auseinander. Wie schon bei der Vorinstanz beanstandet er 

im  Wesentlichen  die  inhaltliche  Richtigkeit  des  Beschlusses  vom  12. Juni  2024. 

Wurde über eine Forderung – wie im vorliegenden Fall – jedoch bereits rechtskräftig 

entschieden, so kann der Schuldner gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG im Rechtsöff-

nungsverfahren einzig noch einwenden, die Schuld sei nach Erlass des Entscheids 

getilgt  oder  gestundet  worden  oder  sei  verjährt  (so  auch  die  Vorinstanz,  Urk. 17 

S. 5). Dies macht der Gesuchsgegner (mit der nachfolgenden Ausnahme) nicht gel-

tend. Der Entscheid des Amtsgerichts Dresden kann im Rechtsöffnungsverfahren 

nicht mehr auf seine materielle Richtigkeit hin überprüft werden, weshalb auf die 

Rügen  des  Gesuchsgegners  nicht  weiter  einzugehen  ist.  Der  Gesuchsgegner 

macht sodann geltend, es sei im Januar 2023 eine Zahlung erfolgt (Urk. 16 S. 2). 

Diese Zahlung erfolgte jedoch vor Erlass des Beschlusses des Amtsgerichts Dres-

den vom 12. Juni 2024, weshalb dem Gesuchsgegner damit der Nachweis der Til-

gung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG nicht gelingt. Die Beschwerde erweist sich 

als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

5.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 23'787.05. Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 500.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  der  Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von Urk. 16 und Urk. 18/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 23'787.05.  Die  Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, Datum

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
ms

MLaw L. Hengartner