# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b39849e-47ff-50d9-bb21-2d0d3bb63019
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 17.02.2005 RV.2003.50420
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2003-50420_2005-02-17.pdf

## Full Text

354 Steuerrekursgericht 2005 

B. Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 

72 Steuerausscheidung; Gewinnungskostenüberschuss einer ausländischen 
Liegenschaft (§ 18 Abs. 3 StG). 
- Der Gewinnungskostenüberschuss einer in Deutschland gelegenen Lie-

genschaft ist bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens des in 
der Schweiz wohnhaften Eigentümers zu übernehmen. 

17. Februar 2005 in Sachen J.H., RV.2003.50420/K 8341 

Aus den Erwägungen 

3. Der Rekurrent ist Eigentümer der von seinen Eltern bewohn-
ten Liegenschaft an der H.-strasse in G. (D), bei welcher ein Gewin-
nungskostenüberschuss von Fr. 5'004.-- resultierte. Die Vorinstanz 
hat diesen Gewinnungskostenüberschuss bei der Veranlagung 2001 
satzbestimmend berücksichtigt. Die Vertreterin des Rekurrenten 
beantragt, der Gewinnungskostenüberschuss sei vom Wohnsitzkan-
ton zu übernehmen und das steuerbare Einkommen dementsprechend 
um (abgerundet) Fr. 5'000.-- zu reduzieren. 

4. Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, dass der Gewinnungs-
kostenüberschuss nur satzbestimmend zu berücksichtigen sei, auf 
den RGE vom 9. April 1997 in Sachen H.R. ab, welcher seinerseits 
auf den AGVE 1977 S. 291 ff. verweist. Diese Rechtsprechung kann 
jedoch nicht unbesehen übernommen werden, weil die gesetzlichen 
Grundlagen mit dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen StG 
geändert haben. 

5. a) Besitzt ein Steuerpflichtiger mit steuerrechtlichem Wohn-
sitz im Kanton Aargau im Ausland eine Liegenschaft, so untersteht er 
sowohl der aargauischen als auch der ausländischen Steuerhoheit. 
Damit keine Doppelbesteuerung entsteht, müssen die konkurrieren-
den Steuerhoheiten voneinander abgegrenzt werden. Dies geschieht 
auf internationaler Ebene vor allem auf dem Weg der Doppelbesteue-

2005 Kantonale Steuern 355 

rungsabkommen (DBA), doch enthalten regelmässig auch die inner-
staatlichen Rechtsordnungen Bestimmungen, welche entsprechende 
Abgrenzungen vornehmen. Im Verhältnis zueinander gehen die DBA 
dem innerstaatlichen Recht vor. Enthält das anwendbare DBA für ei-
nen bestimmten Sachverhalt keine Regelung, ist ausschliesslich auf 
das innerstaatliche Recht abzustellen. 

b) Vorliegend ist der Grundsatz unbestritten, dass die Einkünfte 
aus unbeweglichem Vermögen abzüglich mit diesen Einkünften in 
Zusammenhang stehende Gewinnungskosten der ausländischen Steu-
erhoheit zur ausschliesslichen Besteuerung zugewiesen werden (vgl. 
Art. 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung 
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 
und vom Vermögen vom 11. August 1971 [DBA-D]). Streitig ist die 
steuerliche Behandlung des Überschusses der Gewinnungskosten 
über die Einkünfte. Es entspricht der allgemeinen Struktur der DBA, 
dass sie darüber keine Regeln enthalten, denn die Zuteilungsnormen 
bestimmen nur die Steuerhoheit eines Vertragsstaates, besagen aber 
in der Regel nichts darüber, wie das in einem Vertragsstaat steuerbare 
Einkommen oder Vermögen zu ermitteln und zu besteuern ist. Die 
Antwort auf die Frage, ob ein Gewinnungskostenüberschuss aus dem 
in der Schweiz steuerbaren Einkommen auszuscheiden ist, kann nur 
das interne Recht geben (P. Locher, Einführung in das internationale 
Steuerrecht der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2000, S. 292). 

c) § 18 Abs. 3 StG regelt die Steuerausscheidung für Steuer-
pflichtige, welche im Kanton Aargau unbeschränkt und in weiteren 
Kantonen oder im Ausland beschränkt steuerpflichtig sind. Er lautete 
in seiner ursprünglichen Fassung wie folgt (vgl. Vorentwurf I BK 
vom 2. Dezember 1994): 

"Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und 
Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Aus-
land nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der 
interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein aargauisches Unterneh-
men Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen 
Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus 
dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im 

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Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der 
ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Be-
triebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur 
satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslands-
verluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen." 
Diese Bestimmung deckte sich nicht Wort für Wort, aber inhalt-

lich mit dem geltenden Art. 6 Abs. 3 DBG. Daraus geht hervor, dass 
ein Gewinnungskostenüberschuss aus einer Liegenschaft im Ausland 
in der Schweiz lediglich satzbestimmend berücksichtigt wird, also 
nicht von der schweizerischen Bemessungsgrundlage in Abzug ge-
bracht werden kann (vgl. F. Richner/W. Frei/S. Kaufmann, 
Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Art. 6 DBG N 60; Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, Art. 6 
DBG N 89). 

§ 18 Abs. 3 wurde jedoch nicht in dieser ursprünglichen Version 
ins neue Steuergesetz übernommen. Der Gesetzgeber hat vielmehr 
entschieden, sich inhaltlich an den § 5 des Zürcher Steuergesetzes 
vom 8. Juni 1997 anzulehnen und von Art. 6 Abs. 3 DBG (zum 
Erstaunen von Prof. P. Locher [vgl. Protokoll der 7. Sitzung der 
Begleitkommission vom 28. Februar 1994]) nur den ersten Satz zu  
übernehmen. Der geltende § 18 Abs. 3 StG lautet daher wie folgt: 

"Die Steuerausscheidung für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und 
Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Aus-
land nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der 
interkantonalen Doppelbesteuerung. Bei Begründung, Veränderung 
oder Aufhebung dieser wirtschaftlichen Zugehörigkeit während der 
Steuerperiode wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur 
Dauer der Zugehörigkeit im betreffenden Kalenderjahr vermindert. 
Vorbehalten bleibt Absatz 4."  
Es wird also betreffend Abgrenzung der Steuerpflicht für 

Grundstücke im Verhältnis zum Ausland auf die Grundsätze des 
interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts verwiesen (soweit nicht 
ein DBA abweichende Ausscheidungen nötig macht). Danach ist ein 
Überschuss der Gewinnungskosten über die Bruttoerträge aus 
Liegenschaften, der in einem Liegenschaftskanton entsteht, vom 
Hauptsteuerdomizil zu Lasten des dort steuerbaren Einkommens zu 

2005 Kantonale Steuern 357 

übernehmen (E. Höhn/P. Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 4. Auf-
lage, Bern 2000, § 21 Rz 8; P. Locher, Einführung in das interkanto-
nale Steuerrecht, Bern 1999, S. 100 f.; RGE vom 20. Oktober 1993 
in Sachen H.A.). Daran vermag auch der auf Locher/Meier/von Sie-
benthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Deutsch-
land, B 7.2 Nr. 22, basierende Hinweis des KStA, wonach betreffend 
internationale Besteuerung die Verlustübernahme für ausländische 
Grundstücke im inländischen Steuerrecht abgelehnt würde, nichts zu 
ändern, denn diese Auffassung bezieht sich (ohne dass dies allerdings 
ausdrücklich erwähnt würde) auf die (wie oben dargelegt anderslau-
tende) Regelung in Art. 6 Abs. 3 DBG (und Art. 52 Abs. 3 DBG; vgl. 
E. Höhn/P. Athanas, Das neue Bundesrecht über die direkten Steuern, 
Bern 1993, Ziff. 3.24, S. 432 f.).  

d) In Gutheissung des Rekurses ist somit der 
Gewinnungskostenüberschuss der in Deutschland gelegenen Liegen-
schaft des Rekurrenten in der (unbestrittenen) Höhe von Fr. 5'004.-- 
zu übernehmen und das steuerbare Einkommen von Fr. 92'221.-- auf 
Fr. 87'217.-- herabzusetzen. 

73 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit; Umstrukturierung 
(§ 28 Abs. 2 StG). 
- Der Verkauf von bis zu 10 % der Aktien nach der Umwandlung einer 

Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft führt nicht zu einer anteilsmäs-
sigen Besteuerung der stillen Reserven. 

17. November 2005 in Sachen W. + S.S., RV.2005.50184/K 8505 

Aus den Erwägungen 

2. a) Der Rekurrent war Inhaber der Einzelfirma P. in B. Per 
1. Juni 2001 gründete er die P. AG. Für die Liberierung des Aktienka-
pitals wurde ihm von der G. AG ein Darlehen von Fr. 200'000.-- ge-
währt. Mit Vertrag vom 30. August 2001 übernahm die P. AG sämtli-
che Aktiven und Passiven der Einzelfirma P. zu einem Preis von 
Fr. 2'000.--. In der Folge veräusserte der Rekurrent 10 % der Aktien