# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcd9fa45-45ee-54ab-b7ba-93461ef33015
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2023 D-6299/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6299-2023_2023-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6299/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und 

Clara Böttinger, AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6299/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 9. Oktober 2023 bereits in Kroatien ein Asylgesuch 

gestellt hatte. 

B.  

Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 18. Oktober 2023 zu 

seiner Person (PA) und am 31. Oktober 2023 in einem persönlichen Ge-

spräch zur allfälligen Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Be-

schwerdeführer führte aus, er sei dreimal illegal in Kroatien eingereist und 

zweimal an die bosnische Grenze zurückgebracht worden. Dabei sei er 

von den kroatischen Behörden jeweils schlecht behandelt worden (Weg-

nahme Handy und Portemonnaie). Nachdem er sich beim dritten Mal ge-

weigert habe, seine Fingerabdrücke abzugeben, habe ihm ein Polizist ge-

gen das Knie geschlagen, woraufhin er verlangt habe, ins Krankenhaus 

gebracht zu werden. Nach seiner Entlassung sei er in einer Zelle unterge-

bracht worden und, als er auf Nachfrage verneint habe, Schweinefleisch 

zu essen, habe er bis zum nächsten Tag keine Mahlzeit bekommen.  

Zur gesundheitlichen Situation gab er an, es gehe ihm psychisch nicht gut 

(soziale Ausgrenzung; möglicherweise kranke, noch ungeborene Tochter).  

C.  

Am 17. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch am 

31. Oktober 2023 zu. 

D.  

Mit am 9. November 2023 eröffneter Verfügung vom 8. November 2023 trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an, beauftragte den zuständigen 

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Seite 3 

Kanton mit dem Vollzug und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushän-

digung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. November 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 8. November 2023. Es sei auf das Asylge-

such einzutreten, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den zuständigen kroatischen Behörden Zusicherungen 

betreffend Unterbringung (Obdach), Nahrung sowie adäquate medizini-

sche und psychologische Versorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ver-

zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses, um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und die superprovisorische Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs ersucht. 

Der Beschwerde lag unter anderem ein kroatischer Arztbericht der Stadt 

Rijeka vom 8. Oktober 2023 bei.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist– und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

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einzutreten (Art. 118 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 

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Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem-

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.w.H.).  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO). 

4.3 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO die kroatischen Behörden am 17. Okto-

ber 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Die kroatischen 

Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des SEM am 31. Okto-

ber 2023 zu. Damit steht die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständig-

keit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

fest. 

4.4 Der Beschwerdeführer bestätigte, sich in Kroatien aufgehalten zu ha-

ben, jedoch habe er kein Asylgesuch gestellt beziehungsweise ihm seien 

die Fingerabdrücke gegen seinen Willen abgenommen worden. Dieser 

Einwand ist als Schutzbehauptung zu sehen und vermag an der Zustän-

digkeit Kroatiens nichts zu ändern. Überdies räumt die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

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zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

 

5.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert; gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist, wobei Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Ansicht liegen gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die An-

nahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 m.w.H.; vgl. u.a. Urteil des 

BVGer F-6042/2023 vom 13. November 2023 E. 7.2).  

5.4 Die Beschwerdeausführungen zur allgemeinen Situation in Kroatien 

beziehungsweise zu problematischen Push-Backs vermögen anhand von 

Einzelberichten zu illegalen Abschiebungen und von Hinweisen auf öffent-

lich zugängliche Berichte sowie Internetseiten nichts an der diesbezüglich 

aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern (Be-

schwerde, S. 5 ff.). Die Vorinstanz hat in Beachtung der genannten Recht-

sprechung eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf 

Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien zum Schluss 

gekommen, dass Personen, welche im Rahmen von Dublin-Rückkehren-

den nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen 

Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Referenzurteil des BVGer  

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Seite 7 

E-1488/2020 a.a.O. E. 9). An dieser Einschätzung ändert die Behauptung 

des Beschwerdeführers, er sei zweimal illegal in Kroatien eingereist und 

beide Male an die bosnische Grenze zurückgeschoben worden, nichts, da 

ihm gemäss seinen Angaben bei der dritten illegalen Einreise die Finger-

abdrücke abgenommen und ein Asylgesuch in Kroatien registriert worden 

sei. Zudem ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass er Kroatien nach der 

Registrierung des Asylgesuchs eigenständig verliess und damit den kroa-

tischen Behörden eine Prüfung des Asylgesuchs verunmöglichte.  

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

5.5 Der Beschwerdeführer konnte im Verlauf seines Verfahrens in der 

Schweiz weder eine Wegweisungsverfügung der kroatischen Behörden 

vorlegen noch ein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass sich die 

kroatischen Behörden weigern würden, ihn aufzunehmen und einen Antrag 

auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Den Akten 

sind im Weiteren keine konkreten Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3  

Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es besteht – entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers – auch kein Grund zur Annahme, 

die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien würde zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder das Land würde ihm dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 

für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, 

sog. Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen ist der Beschwerdeführer gehalten, 

sich bei Bedarf an die kroatischen Behörden zu wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen gegebenenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern, zumal es sich bei Kroatien um einen funktionierenden 

Rechtsstaat handelt. Hinsichtlich des mit der Beschwerde erneut einge-

reichten Fotoausdruckes eines Arztberichtes vom 8. Oktober 2023 der kro-

atischen Stadt Rjeka hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass daraus keine 

Hinweise auf den von ihm geschilderten Vorfall mit einem kroatischen 

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Polizisten (Schläge gegen das Knie) hervorgehen. Dem Beschwerdeführer 

ist es jedoch auch zuzumuten, sich an die kroatischen Behörden ein-

schliesslich der Asylbehörden zu wenden, sollte er allfälligen Problemen 

mit Drittpersonen – wie beispielsweise wegen einer schlechten Behand-

lung oder Schläge – ausgesetzt werden. Im Weiteren kann hierzu auf die 

zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen wer-

den (vi-Entscheid, S. 5 f.). 

5.6 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Kroatien verfügt grund-

sätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (auch für psychi-

sche Leiden) und es gibt keinen Grund zur Annahme, dem Beschwerdefüh-

rer würde dort allfällig notwendige medizinische Behandlung verweigert (zur 

medizinischen Versorgung in Kroatien vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Den vorinstanzlichen Akten ist zu entneh-

men, dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme (psychische 

Belastungen durch soziale Ausgrenzung; möglicherweise kranke, noch un-

geborene Tochter) vorbrachte, jedoch bisher nie beim Gesundheitsdienst 

vorstellig wurde (vgl. vi-Entscheid, S. 7). Auch auf Beschwerdeebene wur-

den ausser dem bereits in den Akten der Vorinstanz befindlichen kroatischen 

Bericht zu seinem Knie (Prellung; Beschwerdebeilage 4) keine medizini-

schen Dokumente eingereicht. Weder den Akten sind gravierende Gesund-

heitsbeschwerden des Beschwerdeführers zu entnehmen noch werden mit 

der Beschwerde solche geltend gemacht. Es ist von der zutreffenden und 

genügenden Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der gesundheitlichen 

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Seite 9 

Situation des Beschwerdeführers auszugehen (vi-Entscheid, S. 7) und es 

liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern würde (vgl. Urteil  

D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.2).  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine völkerrechtlichen Überstel-

lungshindernisse bestehen und daher kein Grund vorliegt, der die Schweiz 

zum Selbsteintritt verpflichten würde. Im Weiteren ist im Zusammenhang 

mit der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen 

nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 festzuhalten, dass vorliegend entgegen der 

Beschwerde – wie nachfolgend zu sehen ist – keine rechtlichen Fehler bei 

der Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz ersichtlich sind. 

7.  

7.1 Die formellen Rügen (ungenügende Abklärung der Lage Kroatiens; Er-

messensbetätigung) erweisen sich schliesslich aufgrund des Gesagten als 

unbegründet. Wie aus vorstehenden Erwägungen ersichtlich ist, hat sich 

das SEM in der angefochtenen Verfügung mit hinreichender Begründung 

mit den entscheidwesentlichen Sachverhaltselementen und den im  

vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten des Beschwerde-

führers auseinandergesetzt. Das Eventualbegehren um Rückweisung der 

Sache zur Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz ist abzuweisen. 

7.2 Somit ist Kroatien als zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO 

verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

 

7.3 Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass zur Einholung individu-

eller Zusicherungen betreffend Unterbringung, Nahrung sowie adäquate 

medizinische und psychologische Behandlung (vgl. dazu auch das Refe-

renzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 12). Der Subeventualantrag auf Einho-

lung individueller Garantien ist daher abzuweisen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Be-

schwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet. 

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Seite 10 

9.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, auf ei-

nen superprovisorischen Vollzugsstopp der Wegweisung und auf Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen.  

 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: