# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1460e546-ff2a-52b4-9f74-aa2fd0bb76b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2008 AHV-H 2008/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-H-2008-4_2008-10-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2008/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 29.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2008
Art. 43ter Abs. 3 AHVG, Art. 66ter AHVV, HVA Ziff. 9.51. Beitrag an einen 
Rollstuhl. Die Notwendigkeit einer Spezialversorgung lässt für sich allein 
noch keinen Anspruch auf den höheren Beitrag der AHV entstehen. Die 
Spezialversorgung muss den Rollstuhl erheblich verteuern, damit tatsächlich 
von einem Bedarf nach einem mehr als doppelt so hohen Beitrag 
ausgegangen werden kann. Schlussbestimmung zur Änderung der HVA vom 
20. Dezember 2006. Bei einer unter der Geltung der früheren Fassung der 
HVA ergangenen Verfügung betreffend Übernahme der Kosten der Miete 
eines Rollstuhls setzt die Anwendbarkeit der neuen Fassung, d.h. die 
Ausrichtung eines Beitrages eine Anpassung der Verfügung an die 
nachträgliche Rechtsänderung voraus. Es muss also eine neue Verfügung 
ergehen, in welcher neu ein Beitrag an die Kosten des Rollstuhls 
zugesprochen wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 29. Oktober 2008, AHV-H 2008/4).

Der Abteilungspräsident

hat

am 29. Oktober 2008

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch den Ehemann Peter Müller-Lang, Heimatstrasse 3, 9008 St. Gallen,

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gegen

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.         

M.___ wurde am 29. August 2005 zur Übernahme der Mietkosten für einen Rollstuhl 

der AHV angemeldet. Die SAHB bestätigte einen Bedarf nach einem Handrollstuhl. Mit 

einer Mitteilung der IV-Stelle vom 6. September 2005 übernahm die AHV die 

monatlichen Mietkosten für den Rollstuhl. Sie ordnete die Durchführung eines 

Revisionsverfahrens per 1. September 2010 an. Am 14. November 2006 informierte die 

IV-Stelle die Altersrentner, deren Mietkosten für einen Rollstuhl von der AHV getragen 

wurden, über eine "Änderung der Finanzierungsregeln". Sie führte aus, neu richte die 

AHV einen Pauschalbetrag an die Kosten eines Rollstuhls aus. Bei einem 

Standardrollstuhl ausgestattet mit verstell- und abmontierbaren Fussstützen, schwenk- 

oder abnehmbaren Armstützen, pannensicherer Bereifung und einer Bremse für die 

Begleitperson betrage die pauschale Entschädigung Fr. 900.- für eine Periode von fünf 

Jahren. Diese neue Regelung trete am 1. Januar 2007 in Kraft. Bis Ende 2007 könne 

der Rollstuhl noch weiterhin auf Kosten der AHV gemietet werden. Ab 1. Januar 2008 

würden aber definitiv keine Mietkosten mehr bezahlt. Sei eine spezielle Ausstattung 

des Rollstuhls notwendig, betrage der Pauschalbetrag für eine Periode von fünf Jahren 

Fr. 1840.- bzw. mit einem Antidekubituskissen Fr. 2200.-. Eine Spezialausrüstung 

werde nur finanziert, wenn ein normaler Rollstuhl wegen bestimmter Einschränkungen 

nicht ausreiche: Amputation/Kontrakturen, Körpergewicht über 120 kg, Körpergrösse 

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über 185 cm oder unter 150 cm, freies Sitzen nicht möglich, Hemi- oder Tetraplegie, 

akute Dekubitusgefährdung.

B.        

Der Ehemann der Versicherten ersuchte am 13. September 2007 um die Ausrichtung 

des Pauschalbetrages von Fr. 900.- ab 2008, damit der Rollstuhl gekauft werden 

könne. Die IV-Stelle bat ihn, durch den Arzt einen Fragebogen ausfüllen zu lassen, in 

dem u.a. auch nach den verschiedenen Einschränkungen gefragt wurde, die eine 

spezielle Ausrüstung des Rollstuhls notwendig machten. Dr. med. A.___ verneinte am 

4. Oktober 2007 fünf von sechs möglichen Erschwernissen. Die Frage nach der 

Möglichkeit, frei zu sitzen, beantwortete er nicht. Am 17. Dezember 2007 ging ein 

ergänzter Fragebogen bei der IV-Stelle ein. Dr. med. A.___ hatte darin angegeben, es 

sei der Versicherten nicht möglich, frei zu sitzen. Sie leide an einer Rumpfdyskinesie, 

was einen verbesserten seitlichen Halt erforderlich mache. Der Ehemann der 

Versicherten reichte am 30. Dezember 2007 eine Offerte der Firma B.___ für einen 

Rollstuhl ein. Gemäss dieser Offerte benötigte die Versicherte zusätzliche Bremsen für 

die Begleitperson, einen anpassbaren Rücken (Velcro), höhenverstellbare Seitenlehnen, 

ein Sitzkissen Vicair Academy und ein Rückenkissen Vicair Butterfly. Die Kosten des 

Rollstuhls beliefen sich auf Fr. 1721.60, diejenigen der Zusatzausrüstung auf Fr. 

2320.95. Die Firma B.___ gab an, sie habe die beiden Kissen zur Anprobe bestellt. Die 

entsprechenden Kosten seien für den Fall in der Offerte aufgeführt, dass die 

Versicherte sich dafür entscheiden sollte. Die SAHB teilte der IV-Stelle am 14. Februar 

2008 mit, es sei keine Versorgung mit einem Spezialrollstuhl notwendig. Dies gehe 

auch aus dem "Blatt medizinische Angaben für Rollstuhl Spezialversorgung" hervor. 

Sie schlage vor, den Pauschalbetrag von Fr. 900.- auszuzahlen. Mit einer Verfügung 

vom 25. Februar 2008 wurde der Versicherten ein Kostenbeitrag von Fr. 900.- 

zugesprochen. Diese Verfügung trug auf der ersten Seite den Vermerk "IV-Stelle", die 

Rechtsmittelbelehrung nannte aber die Einsprache an die Ausgleichskasse des 

Kantons St. Gallen.

C.        

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Die Versicherte liess am 11. März 2008 Einsprache gegen diese Verfügung erheben. Ihr 

Ehemann machte geltend, die offerierten Kosten beliefen sich auf Fr. 4042.55. Da die 

Versicherte an der Parkinsonkrankheit leide, die bereits sehr fortgeschritten sei, 

benötige sie unbedingt den abgeänderten Rollstuhl. Die IV-Stelle betrachtete es als 

sinnvoll, angesichts des früher gemieteten Spezialrollstuhls und angesichts der 

Angaben von Dr. med. A.___ den Fall nochmals mit der SAHB zu besprechen. Gemäss 

einer Notiz der IV-Stelle vom 14. April 2008 über ein mit der SAHB geführtes 

Telephongespräch war die Versicherte mit dem von der SAHB offerierten Rollstuhl 

nicht einverstanden gewesen. Sie hatte sich deshalb für einen Rollstuhl aus dem 

Fachhandel entschieden. Die SAHB hatte sie darüber informiert, dass die AHV in 

diesem Fall lediglich einen Kostenbeitrag von Fr. 900.- bezahlen könne. Die 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen wies die Einsprache am 15. September 2008 

ab. Sie machte geltend, bei der angefochtenen Verfügung sei irrtümlicherweise der 

Briefkopf der IV-Stelle verwendet worden. Dieser Mangel sei geheilt, weil nun sie und 

nicht die IV-Stelle über die Einsprache entscheide. Weiter machte die Ausgleichskasse 

geltend, aus den Akten ergebe sich nicht, warum die Versicherte einer 

Spezialversorgung bedürfte. Wäre der Anspruch auf eine Spezialversorgung 

ausgewiesen, bestünde immer noch das Hindernis, dass die Versicherte das Hilfsmittel 

nicht von einer anerkannten Stelle bezogen habe. Die Wahlfreiheit in bezug auf den 

Hilfsmittellieferanten bestehe nur bei der Grundversorgung.

D.        

Die Versicherte liess am 10. Oktober 2008 durch ihren Ehemann Beschwerde gegen 

diesen Einspracheentscheid erheben. Sie beantragte einen Rollstuhl "nach der 

Anmessung von der Firma B.___, Offerte vom 27.12.2007 von Fr. 4042.55". Zur 

Begründung liess sie sinngemäss ausführen, der Spezialstuhl könne von der Firma 

B.___ oder von der SAHB bezogen werden. Sie leide an einer sehr schweren 

Parkinsonkrankheit und an einer Wirbelsäulenverkrümmung. Es ziehe sie nach rechts 

unten, weshalb sie nicht in einem normalen Rollstuhl sitzen könne. Aus einem normalen 

Rollstuhl sei sie schon mehrmals auf den Boden gestürzt.

E.        

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Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen beantragte am 20. Oktober 2008 die 

Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

1.         

Art. 63 AHVG, der die Aufgaben der Ausgleichskassen regelt, enthält keine 

Bestimmung betreffend die Abgabe von Hilfsmitteln. Aber in Art. 43  Abs. 3 AHVG 

wird dem Bundesrat u.a. die Kompetenz übertragen, die Abgabe von Hilfsmitteln und 

das Verfahren dazu zu regeln. Der Bundesrat hat diese Aufgabe in Art. 66  AHVV an 

das Departement des Innern delegiert. Dieses hat die Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die AHV (HVA) erlassen. In deren Art. 6 wird die Ausgleichskasse des 

Kantons, in dem die intern für die Prüfung des Hilfsmittelbegehrens zuständige IV-

Stelle ihren Sitz hat, mit dem Erlass der Hilfsmittelverfügung betraut. Zuständig zum 

Erlass der Verfügung über das Begehren der Beschwerdeführerin um einen Beitrag an 

die Kosten der Versorgung mit einem Rollstuhl war also die Beschwerdegegnerin. Nun 

findet sich auf der Verfügung vom 25. Februar 2008 aber der Aufdruck "IV-Stelle" und 

als Verfügungsautorin erscheint eine Mitarbeiterin der IV-Stelle des Kantons St. Gallen. 

Dies spricht gegen eine irrtümliche Verwendung eines IV-Verfügungsformulars durch 

die Beschwerdegegnerin. Vielmehr ist davon auszugehen, dass irrtümlicherweise die 

abklärende IV-Stelle statt der Beschwerdegegnerin verfügt hat. Damit hat eine 

unzulässige Behörde über den Anspruch der Beschwerdeführerin verfügt. Nach 

ständiger Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen hat dies dann nicht 

die Nichtigkeit eine Verfügung zur Folge, wenn die IV-Stelle und die Ausgleichskasse 

bei der Prüfung eines Leistungsgesuchs zusammenarbeiten müssen, wenn also 

eigentlich die IV-Stelle das Verwaltungsverfahren durchführt, dessen Ergebnis dann 

von der Ausgleichskasse verfügt werden sollte (vgl. das Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. August 2003, IV 2002/200 unter 

Verweis auf ZAK 1979 S. 433 ff. und auf ZAK 1982 S. 82 ff.). Die Verfügung vom 25. 

Februar 2008 ist also nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Der formale Fehler war für 

die Beschwerdeführerin belanglos. Die einspracheweise Aufhebung der Verfügung vom 

25. Februar 2008 und der anschliessende Erlass einer inhaltlich identischen Verfügung 

durch die Beschwerdegegnerin wäre überspitz formalistisch gewesen, weil weder ein 

ter

ter

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Interesse der Beschwerdeführerin noch ein solches der Beschwerdegegnerin an einer 

Durchsetzung der formal korrekten Vorgehensweise bestanden hatte. Die 

Beschwerdegegnerin war deshalb berechtigt, den Fehler im Einspracheverfahren zu 

heilen und in der Sache selbst zu entscheiden. Auf eine direkte beschwerdeweise 

Anfechtung der Verfügung vom 25. Februar 2008 mit der Überlegung, gegen eine 

Verfügung der IV-Stelle gebe es gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG keine 

Einsprachemöglichkeit, wäre wohl nicht einzutreten gewesen. Stattdessen hätte die 

Beschwerde als sinngemässe Einsprache der Beschwerdegegnerin zur Behandlung 

überwiesen werden müssen.

2.         

2.1    Bis Ende 2006 sah die Ziffer 9.51 der Liste im Anhang zur HVA vor, dass die 

vollen Mietkosten für einen Rollstuhl durch die AHV zu übernehmen seien. Am 1. 

Januar 2007 ist eine neue Fassung der Ziffer 9.51 in Kraft getreten, die für normale 

Rollstühle nur noch eine Pauschale von Fr. 900.- vorsieht, die alle fünf Jahre 

beansprucht werden kann. Das Departement des Innern hat eine 

Übergangsbestimmung zu dieser für die Versicherten nachteiligen Änderung des 

Leistungsrechts erlassen. Laut dieser Übergangsbestimmung übernimmt die AHV für 

jene Rollstühle, die vor dem 1. Januar 2007 in Miete genommen worden sind, die 

Kosten im bisherigen Umfang längstens bis zum 31. Dezember 2007. Der 

Beschwerdeführerin ist am 6. September 2005 gestützt auf die damalige Fassung der 

Ziffer 9.51 die Übernahme der Mietkosten für eine unbestimmte Zeit, mindestens bis 

31. August 2010 zugesprochen worden. Es hat sich um eine Mitteilung der IV-Stelle 

gestützt auf Art. 6 Abs. 3 HVA i.V.m. Art. 51 ATSG gehandelt. Diese Mitteilung ist in 

formelle Rechtskraft erwachsen. Die formelle Rechtskraft einer Mitteilung, einer 

Verfügung oder eines Einspracheentscheides steht nicht unter der generellen 

auflösenden Bedingung, dass sich die Rechtsnorm, auf die sich der Entscheid stütze, 

nicht ändern dürfe. Mit einer Änderung der massgeblichen Rechtsnorm werden also 

nicht alle sich auf die bisherige Fassung dieser Rechtsnorm stützenden Mitteilungen, 

Verfügungen, Einspracheentscheide und Urteile wirkungslos, so dass in allen Fällen 

gestützt auf das geänderte Recht eine neue Verfügung erlassen werden müsste. 

Formell rechtskräftige Mitteilungen, Verfügungen, Einspracheentscheide und Urteile 

werden also durch eine Änderung der an sich massgebenden Rechtsnorm nicht 

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tangiert. Sie bleiben gestützt auf ihre "altrechtliche" Gesetzesgrundlage wirksam. Die 

neue Fassung der Ziffer 9.51 findet demnach keine Anwendung auf die 

Beschwerdeführerin, solange die Mitteilung vom 6. September 2005 wirksam bleibt.

2.2    Die Beschwerdegegnerin hat deshalb, um die neue Fassung der Ziffer 9.51 auch 

auf den Leistungsbedarf der Beschwerdeführerin anwenden zu können, in ihrer 

Verfügung vom 25. Februar 2008 die Mitteilung vom 6. September 2005 per 31. 

Dezember 2007 aufgehoben, um anschliessend gestützt auf die neue, am 1. Januar 

2007 in Kraft getretene Fassung der Ziffer 9.51 über den Leistungsanspruch der 

Beschwerdeführerin zu verfügen. Damit hat die Beschwerdegegnerin die formell 

rechtskräftige Mitteilung vom 6. September 2005 weder in prozessuale Revision (Art. 

53 Abs. 1 ATSG) noch in Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gezogen. Sie hat die 

Mitteilung auch nicht aufgrund eines nachträglich veränderten leistungserheblichen 

Sachverhalts revidiert (Art. 17 Abs. 2 ATSG), auch wenn die Beschwerdeführerin 

aufgrund der Orientierung über die Rechtsänderung einen neuen Rollstuhl hat kaufen 

statt wie bisher mieten wollen. Es ist also keines der vom ATSG zur Verfügung 

gestellten Instrumente zur Korrektur formell rechtskräftiger Mitteilungen, Verfügungen, 

Einspracheentscheide und - für die Revision - Urteilen zur Anwendung gekommen. 

Trotzdem hat die Beschwerdegegnerin eine Korrektur mit Wirkung ab 1. Januar 2008 

vorgenommen. Ein vollständiges System der Korrektur formell rechtskräftiger 

Entscheide muss auch eine Anpassung an eine Rechtsänderung erlauben (vgl. Ulrich 

Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der 

Sozialversicherung, ZBl 1994 S. 350). Dass der ATSG in dieser Hinsicht eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten würde, die durch die Anordnung einer 

Anpassungsmöglichkeit bei Rechtsänderungen zu füllen wäre, ist kaum anzunehmen, 

insbesondere weil der Bedarf nach einer solchen Anpassung stark von der jeweiligen 

Übergangssituation abhängt. Die gesetzliche Grundlage für eine Anpassung an eine 

bestimmte Rechtsänderung muss deshalb im jeweiligen Übergangsrecht gesucht 

werden. Das bedeutet, dass jede Gesetzesänderung, also auch diejenige, die 

überhaupt keine Übergangsbestimmungen aufweist, darauf geprüft werden muss, ob 

ein konkreter Anpassungsbedarf besteht. Kommt denjenigen Versicherten, die gestützt 

auf eine formell rechtskräftige Entscheidung Leistungen beziehen, ein so ausgeprägt 

schutzwürdiges Vertrauen an der Beibehaltung dieser "altrechtlichen" Leistung zu, 

dass diese auch unter der Geltung des neuen, nachteiligen Leistungsrechts 

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uneingeschränkt weiter auszurichten ist, besteht kein Bedarf nach einer Anpassung. 

Das entsprechende Übergangsrecht enthält deshalb auch keine Anweisung, die 

laufenden "altrechtlichen" Leistungen an das neue Recht anzupassen. Fehlt eine 

Übergangsbestimmung, ist davon auszugehen, dass damit der Weiterbestand der 

formell rechtskräftigen Leistungszusprache über den Inkrafttretenszeitpunkt hinaus 

angeordnet werden sollte. Es liegt also keine übergangsrechtliche, 

ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke vor. Besteht hingegen ein Anpassungsbedarf, 

weil das Vertrauen in die Weiterausrichtung der "altrechtlichen" Leistungen nicht so 

stark ist, dass es konsequent zu schützen wäre, muss das Übergangsrecht die 

Anpassung und deren Modalitäten, insbesondere den Anpassungszeitpunkt, regeln. 

Fehlt in einer solchen Übergangssituation eine Regelung betreffend die Anpassung an 

die Rechtsänderung, ist von einer ausfüllungsbedürftigen übergangsrechtlichen 

Gesetzeslücke auszugehen. Was im Zusammenhang mit Änderungen des 

Leistungsrechts als Besitzstandgarantie bezeichnet wird, ist demnach nichts anderes 

als eine Regelung des Wirkungszeitpunktes der Anpassung rechtskräftiger 

Leistungszusprachen an eine Veränderung des Leistungsrechts, die nicht mit dem 

Inkrafttretenszeitpunkt identisch ist.

2.3    Die Übergangsregelung zur Neufassung der Ziffer 9.51 im Anhang zur HVA geht 

davon aus, dass auch die "altrechtlichen" laufenden Leistungen dem neuen, aus der 

Sicht der Versicherten nachteiligen Recht zu unterstellen seien. Der Wirkungszeitpunkt 

der Anpassung der formell rechtskräftigen Entscheide über die Vergütung der 

Mietkosten wird vom Gesetzgeber nicht eindeutig definiert. Es wird nur angeordnet, 

dass die Anpassung spätestens auf den 1. Januar 2008 wirksam werden müsse. Ob 

damit eine unzulässige Ungleichbehandlung in Kauf genommen worden ist, weil die 

Anpassung willkürlich irgendwann zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 

2007 erfolgen darf, kann im vorliegenden Fall offen blieben. Die Beschwerdeführerin 

hat nämlich von der bestmöglichen Übergangslösung profitiert, indem sie bis zum 

letzten Tag von der "altrechtlichen" Vergütung der Mietkosten hat profitieren können. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin übergangsrechtlich 

betrachtet grundsätzlich zu Recht mit dem angefochtenen Einspracheentscheid die 

Mitteilung vom 6. September 2005 mit Wirkung per 31. Dezember 2007 aufgehoben 

und ab 1. Januar 2008 durch eine "neurechtliche" Leistungszusprache ersetzt.

3.         

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An die Kosten eines voraussichtlich dauernd und ständig verwendeten Rollstuhls leistet 

die AHV einen Beitrag von Fr. 900.-, der höchstens alle fünf Jahre beansprucht werden 

kann. Bei einer invaliditätsbedingt notwendigen Spezialversorgung beträgt die 

Kostenbeteiligung Fr. 1840.-. Die Spezialversorgung hat durch eine geeignete, vom 

Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannte Stelle zu erfolgen (Ziffer 9.51 der 

Hilfsmittelliste im Anhang zur HVA). Weder die leistungsbegründende Invalidität 

("invaliditätsbedingt notwendig") noch die Leistung selbst ("Spezialversorgung") 

werden in dieser Bestimmung definiert. Die Aufsichtsbehörde der Ausgleichskassen hat 

versucht, im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln (KSHA), gültig ab 1. 

Januar 2007, wenigstens die leistungsbegründende Invalidität, d.h. die 

invaliditätsbedingte Notwendigkeit einer Spezialversorgung zu definieren. Als erstes 

darf eine Fortbewegung mit einem einfachen Rollstuhl gar nicht möglich sein. 

Kumulativ dazu muss entweder das Körpergewicht mindestens 120 kg betragen, die 

Körpergrösse über 185 cm oder unter 150 cm liegen, das freie Sitzen unmöglich sein 

(z.B. bei einer fehlenden Rumpfkontrolle), eine Hemi- oder Tetraplegie oder eine 

Amputation/Kontraktur vorliegen (vgl. Rz 9.51.3 KSHA). Gemäss den Angaben von Dr. 

med. A.___ leidet die Beschwerdeführerin an einer Rumpfdyskinesie, die einen 

verbesserten seitlichen Halt im Rollstuhl notwendig macht. Damit läge nach den 

Verwaltungsweisungen grundsätzlich eine leistungsspezifische Invalidität vor. Nun kann 

dies allein aber dann keinen Anspruch auf eine Kostenbeteiligung von Fr. 1840.- statt 

von Fr. 900.- verschaffen, wenn die Spezialversorgung, die aufgrund der 

leistungsspezifischen Invalidität notwendig ist, im Vergleich zu einem normalen 

Rollstuhl keine oder nur geringe Mehrkosten verursacht. Würden bereits geringe 

Mehrkosten eine Verdoppelung des Kostenbeitrages der AHV bewirken, wäre dies vor 

dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu rechtfertigen. Diejenigen Versicherten, die 

bei geringen Mehrkosten der Spezialversorgung den mehr als doppelt so hohen 

Kostenbeitrag erhielten, wären sowohl gegenüber den Benützern normaler Rollstühle 

als auch gegenüber den Personen, die auf eine teure Spezialversorgung angewiesen 

sind, ungerechtfertigt besser gestellt. Der durch die Rumpfdyskinesie bewirkte Bedarf 

der Beschwerdeführerin nach einer Spezialversorgung beschränkt sich auf den Einbau 

höhenverstellbarer Seitenlehnen, allenfalls zusätzlich noch auf den Einbau einer 

anpassbaren Rückenlehne. Gemäss der Offerte der Firma B.___ AG belaufen sich die 

entsprechenden Mehrkosten auf Fr. 465.90. Dies entspricht etwa einem Viertel der 

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Kosten des Rollstuhls von Fr. 1721.60. Eine derart geringe Erhöhung des 

Gesamtpreises als Folge der invaliditätsbedingt notwendigen Spezialversorgung kann 

nicht als erhebliche Spezialversorgung im Sinne der Ziffer 9.51 der Hilfsmittelliste im 

Anhang zur HVA qualifiziert werden. Die Ausrichtung eines Kostenbeitrages von Fr. 

1840.- an die Beschwerdeführerin hätte eine ungerechtfertigte Besserstellung 

gegenüber all jenen Versicherten zur Folge, die für einen geringfügig billigeren Rollstuhl 

ohne Spezialversorgung nur einen Beitrag von Fr. 900.- erhalten. Die 

Beschwerdegegnerin hat deshalb der Beschwerdeführerin zu Recht nur einen Beitrag 

von Fr. 900.- zugesprochen. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob eine 

Spezialversorgung tatsächlich ausschliesslich durch die SAHB erfolgen darf, wie die 

Beschwerdegegnerin geltend gemacht hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Demgemäss hat der Präsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben..

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