# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 674dc8b4-8bf3-5af0-a451-459811a32adb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.10.2011 EL 2011/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2011-21_2011-10-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2011/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.09.2019

Entscheiddatum: 11.10.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 11.10.2011
Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV; Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV. Keine 
Anrechnung von uneinbringlichen Unterhaltsbeiträgen als Einkommen bei 
der Berechnung von Ergänzungsleistungen. Meldepflicht in dem Zeitpunkt 
erfüllt, wenn Auskunft über weiteres Vorgehen verlangt worden ist bei 
anschliessender Betreibung. Rückwirkende Neuverfügung ab Meldedatum. 
Verlustschein ist bloss ein nachträglicher Beweis, der die 
Änderungsmeldung belegt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 11. Oktober 2011, EL 2011/21). Präsidentin Karin 
Huber-Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber, 
Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; a.o. Gerichtsschreiber David Zünd 
Entscheid vom 11. Oktober 2011 in Sachen A.___ Beschwerdeführerin, 
vertreten durch Amtsvormundschaft Mittelrheintal, Balgacherstrasse 206, 
9435 Heerbrugg, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 
St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Ergänzungsleistung zur IV 
Sachverhalt:

A. 

A.a A.___ bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer ganzen Invalidenrente, 

wobei die nachehelichen Unterhaltsbeiträge des geschiedenen Ehemannes an das 

Einkommen der Versicherten angerechnet wurden (act. G 3.1.69-5 ff.). Da der 

geschiedene Ehemann die gerichtlich festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge 

seit März 2000 nur unregelmässig bezahlte, mahnte ihn der Beistand der Versicherten 

am 7. September und am 21. Oktober 2009, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen 

(act. G 3.1.11-1 f., act. G 1.3). Im November 2009 leitete der Beistand die Betreibung 

ein und informierte den Pflichtigen darüber (act. G 3.1.11-3 f.). Da kein pfändbares 

Vermögen festgestellt wurde und auch kein künftiger Lohn gepfändet werden konnte, 

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wurde durch das Betreibungsamt ein Verlustschein ausgestellt (act. G 3.1.11-7). Am 3. 

März 2011 reichte der Beistand der EL-Stelle das Schreiben vom 7. September 2009, 

den Verlustschein sowie das Mutationsformular ein, worin er angab, dass der 

geschiedene Ehemann der EL-Ansprecherin seinen Unterhaltspflichten seit dem Jahr 

2000 nur noch unregelmässig nachkommen würde, und beantragte sinngemäss, die 

Ergänzungsleistungen seien neu zu berechnen und zu verfügen (act. G 3.1.14-1).

A.b Mit Verfügung vom 18. April 2011 berechnete die EL-Stelle die 

Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2011 neu, wobei sie die Unterhaltsbeiträge des 

geschiedenen Ehemannes nicht mehr als Einkommen anrechnete (act. G 3.1.12-1 ff.).

A.c Gegen diese Verfügung erhob der Beistand der Versicherten am 27. April 2011 

Einsprache und beantragte eine rückwirkende EL-Berechnung ab seinem 

"Ausstandschreiben" vom 7. September 2009, eventualiter ab Einleitung der 

Inkassomassnahmen (act. G 3.1.7-1 ff.).

A.d Mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011 wies die EL-Stelle die Einsprache ab 

(act. G 3.1.72). Die Nichtbezahlung der Alimente unter Beilage der nötigen Belege sei 

ihr erst im März 2011 gemeldet worden. Vor Vorliegen des Verlustscheines hätte selbst 

bei entsprechender Meldung nicht auf die Anrechnung der Alimente als Einnahmen 

verzichtet werden können.

B. 

B.a Mit Beschwerde vom 11. August 2011 hält der Beistand der Versicherten an den 

bereits in der Einsprache vom 27. April 2011 gestellten Anträgen fest und merkt an, die 

Beschwerdegegnerin verschweige, dass er sich vor Einleitung der Inkassomassnahmen 

vom 12. November 2009 telefonisch bei ihr erkundigt habe, wie er in dieser Situation 

vorzugehen habe (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 17. August 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.c Da die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort auf weitere Ausführungen 

verzichtete, wurde kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt (act. G 4).

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Erwägungen:

1.

1.1  Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht 

dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 

überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht – und somit auch im vorliegenden Fall – 

hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 

vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 

blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 

nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 

möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 121 V 45, E. 

2a, mit Hinweisen).

1.2  Bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. h 

des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als 

Einnahmen anzurechnen.

1.3  Da über den Anspruch der Versicherten auf Ergänzungsleistungen und die damit 

verbundene Anrechnung der Unterhaltsbeiträge des geschiedenen Ehemannes bereits 

formell rechtskräftig verfügt wurde (act. G 3.1.69-5 ff.), kann diese Verfügung gemäss 

Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nur revisionsweise geändert werden, falls 

sich der Sachverhalt nachträglich verändert hat. So ist bei Eintritt einer voraussichtlich 

längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten 

Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens die jährliche 

Ergänzungsleistung anzupassen oder aufzuheben. Dabei sind die neuen, auf ein Jahr 

umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der 

Veränderung vorhandene Vermögen massgebend (Art. 25 Abs. 1 lit. c der Verordnung 

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

[ELV; SR 831.301]). Bei einer dadurch bedingten Erhöhung des Ausgabenüberschusses 

ist die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV auf den Beginn des 

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Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber auf den Beginn des 

Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen.

2.

2.1  Der Beistand der Beschwerdeführerin hat sowohl in der Einsprache als auch in der 

Beschwerde angeführt, er habe sich im September 2009 telefonisch bei der 

Beschwerdegegnerin erkundigt, wie er in der vorliegenden Situation weiter zu verfahren 

habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihm die Auskunft erteilt, er müsse zuerst den 

Inkassoweg beschreiten und könne erst mit einem allfälligen Verlustschein eine 

Mutationsmeldung erstatten. Es ist deshalb zu prüfen, ob es überwiegend 

wahrscheinlich ist, dass sich der Beistand der Beschwerdeführerin bei der 

Beschwerdegegnerin telefonisch erkundigt und die Beschwerdegegnerin ihm diese 

Auskunft erteilt hat. Der Beistand der Beschwerdeführerin hat die behauptete Auskunft 

durch die Beschwerdegegnerin explizit in seinem Schreiben an den geschiedenen 

Ehemann vom 12. November 2009 erwähnt (act. G 3.1.11-3). Die Tatsache, dass der 

Beistand der Beschwerdeführerin zudem die Betreibung für Forderungen, welche seit 

dem Jahr 2000 aufgelaufen waren, eingeleitet hat, spricht ebenfalls dafür, dass er sich 

bei der Beschwerdegegnerin erkundigt hatte, wie weiter vorzugehen sei, und diese ihm 

mitgeteilt hatte, er müsse Inkassomassnahmen ergreifen. Die Beschwerdegegnerin hat 

zwar in ihrem Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011 (act. G 3.1.72) festgehalten, sie 

hätte vor März 2011 zu keiner Zeit Kenntnis davon gehabt, dass die Einsprecherin die 

Zahlungen nicht oder nur unregelmässig erhalte; Sie hat aber nicht explizit bestritten, 

dass ein Telefongespräch mit dem Beistand der Beschwerdeführerin stattgefunden 

hätte. Es ist davon auszugehen, dass der Beistand dabei die Situation der 

Beschwerdeführerin konkret darlegte und um eine fallbezogene Auskunft bat. Somit ist 

überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Beistand der Beschwerdeführerin bei der 

Beschwerdegegnerin telefonisch und auf seinen Fall bezogen erkundigt hat, die 

Beschwerdegegnerin demzufolge bereits bei diesem Telefonat erfahren hat, dass der 

geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin seinen Unterhaltspflichten nicht 

regelmässig nachkam, und sie dem Beistand die Auskunft erteilt hat, er müsse zuerst 

den Inkassoweg beschreiten und könne erst mit einem allfälligen Verlustschein eine 

Mutationsmeldung erstatten.

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2.2  Zu klären bleibt, wann das Telefonat stattgefunden hat. In der Einsprache vom 

27. April 2011 machte der Beistand der Beschwerdeführerin geltend, dass diese 

mündliche Auskunft im September 2009 erteilt worden sei. Dies erscheint durchaus 

plausibel, da der erste Brief des Beistandes der Beschwerdeführerin an deren 

geschiedenen Ehemann, in welchem bereits mit dem Inkassoverfahren gedroht wird, 

vom 7. September 2009 datiert. Dass der Beistand einfach von sich aus nach über 9 

Jahren, in welchen die Unterhaltsbeiträge nur unregelmässig oder teilweise gar nicht 

bezahlt wurden, ohne dass er je ein Inkassoverfahren eingeleitet hat, plötzlich mit 

einem Inkassoverfahren drohen sollte, erscheint wenig wahrscheinlich. Vielmehr macht 

es den Anschein, dass er durch die Auskunft der Beschwerdegegnerin hierzu 

veranlasst wurde. Somit muss die Auskunft der Beschwerdegegnerin vor dem ersten 

Schreiben des Beistandes an den geschiedenen Ehemann der Beschwerdeführerin, 

also vor dem 7. September 2009, stattgefunden haben. Da der Beistand der 

Beschwerdeführerin in der Einsprache angibt, dass das Telefonat im September 2009 

stattgefunden habe, ist anzunehmen, dass dies zwischen dem 1. September 2009 und 

dem 7. September 2009 der Fall gewesen ist. Somit wusste die Beschwerdegegnerin 

spätestens am 7. September 2009, dass die Unterhaltsbeiträge, welche an das 

Einkommen der Beschwerdeführerin im Rahmen der EL-Berechnung stets angerechnet 

wurden, nur unregelmässig beziehungsweise gar nicht bezahlt wurden.

2.3  Der Beistand der Beschwerdeführerin hat demzufolge mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit in den ersten Tagen des Monats September 2009 seine 

Meldepflicht erfüllt und die Beschwerdegegnerin über die ausstehenden 

Unterhaltsbeiträge informiert. Voraussetzung für eine neue Verfügung ist jedoch, dass 

sich die Einkommensverhältnisse auch tatsächlich verändert haben. Die 

Beschwerdeführerin muss somit beweisen, dass sie die nicht bezahlten 

Unterhaltsbeiträge auch nicht über ein Inkassoverfahren erlangen kann. Dies hat, so die 

Auskunft der Beschwerdegegnerin, praxisgemäss durch Vorlage eines Verlustscheins 

zu erfolgen. Der im März 2011 an die Beschwerdegegnerin eingereichte Verlustschein 

stellt einen nachträglich vorgebrachten Beweis dar, der die in der Änderungsmeldung 

von anfangs September 2009 genannten Ausstände belegt. Auf den Zeitpunkt der 

erfolgten Meldung hat es keinen Einfluss. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV wäre die 

jährliche Ergänzungsleistung somit per 1. September 2009 neu zu verfügen gewesen, 

da die Meldung – wie ausgeführt – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im 

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September 2009 erfolgte. Die Bedingung von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV, dass die 

Veränderung des Einkommens im Monat der Neuverfügung bereits eingetreten sein 

muss, war vorliegend erfüllt, sind doch einige Unterhaltsbeiträge seit dem Jahr 2000 

ausstehend, wobei im Jahr 2009 gar keine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlt wurden.

3.

3.1  Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, der Einspracheentscheid vom 

12. Juli 2011 aufzuheben und die Sache zur rückwirkenden Neuverfügung im Sinne der 

Erwägungen per 1. September 2009 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.2  Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 12. Juli 2011 

aufgehoben und die Sache zur rückwirkenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen 

per 1. September 2009 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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