# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6a6ed6f-2679-5e2f-bb45-349b4c83c6ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 26.11.2010 AA090130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090130_2010-11-26.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090130/U/ys 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch, 

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter 

Reinhard Oertli und Georg Naegeli sowie die juristische Sekretä-

rin Alexandra Meyer-Känel 

Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2010 
 

 

 

in Sachen 

 

X,  

_____,  

_____,  

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt _____ 
 
 

gegen 

 

Y,  

_____,  

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt _____ 
 
 

betreffend  

Eintreten auf Klage  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2009 (LS070009/U) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Am 16. Oktober 2006 erhob der Beschwerdeführer (Kläger und Rekurrent) 

beim Arbeitsgericht Winterthur gegen die Beschwerdegegnerin (Beklagte und Re-

kursgegnerin) Klage (unter Nachklagevorbehalt) auf Bezahlung von „brutto CHF 

100'713.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2006, abzüglich der gesetzlichen und 

vereinbarten sozialversicherungsrechtlichen Abgaben“. Er stützte sich dabei auf 

ein angebliches arbeitsrechtliches Vertragsverhältnis zur Beschwerdegegnerin für 

den Zeitraum April bis September 2006 (BG act. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin 

erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsge-

richts und machte geltend, für die Zeit von April bis September 2006 habe zwi-

schen den Parteien kein Arbeitsvertrag bestanden (eventualiter beantragte sie 

Abweisung der Klage; BG act. 19 S. 2 f.). Das Arbeitsgericht Winterthur kam zum 

Schluss, dass zwischen den Parteien in der relevanten Zeit (April 2006 bis Sep-

tember 2006) kein Arbeitsvertrag mehr bestanden habe und trat mit Beschluss 

vom 6. Juli 2007 auf die Klage des Beschwerdeführers mangels sachlicher Zu-

ständigkeit nicht ein (BG act. 32 S. 5 Disp.-Ziff. 1). Dieser Entscheid wurde vom 

Obergericht des Kantons Zürich (I. Zivilkammer) mit Beschluss vom 10. Juli 2009 

in Abweisung des dagegen seitens des Beschwerdeführers erhobenen Rekurses 

bestätigt (KG act. 2 S. 10 Beschluss-Disp.-Ziff. 1). 

2. Gegen diesen Beschluss des Obergerichts vom 10. Juli 2009 richtet sich die 

vorliegende (rechtzeitig eingereichte) Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerde-

führers vom 21. September 2009, mit welcher dieser dessen Aufhebung und 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Durchführung eines Beweis-

verfahrens beantragt (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich MwSt] 

zulasten der Beschwerdegegnerin; KG act. 1 S. 2). Die dem Beschwerdeführer 

mit Präsidialverfügung vom 22. September 2009 auferlegte Prozesskaution in 

Höhe von Fr. 6'000.-- ging rechtzeitig ein (KG act. 4 und 9). Die Beschwerdegeg-

nerin beantragt mit (innert Frist eingereichter und dem Beschwerdeführer zur Ein-

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sichtnahme zugestellter [KG act. 14]) Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2009 

Abweisung der Beschwerde (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Beschwerdeführers; KG act. 13 S. 2). Die Vorinstanz ihrerseits hat auf Ver-

nehmlassung verzichtet (KG act. 8). Mit Eingabe vom 23. September 2010 reichte 

der Beschwerdeführer dem hiesigen Gericht zur (blossen) Orientierung eine Ein-

stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 29. März 

2010 zu den Akten (KG act. 18 und 19). 

 

II. 

1. Die Vorinstanz verneinte im angefochtenen Entscheid die sachliche Zuständig-

keit des Arbeitsgerichts und bestätigte aufgrund dessen den Nichteintretensent-

scheid des Arbeitsgerichts Winterthur vom 6. Juli 2007 (KG act. 2 S. 9 Erw. II/3).  

Der Beschwerdeführer rügt mit der vorliegenden Beschwerde im Kern eine Ver-

letzung von § 13 Abs. 1 GVG. Diese Bestimmung regelt die Zuständigkeit des Ar-

beitsgerichts. Wird die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zu Unrecht verneint, 

stellt dies einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO dar (Frank/-

Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 

1997, N 19 f. zu § 281 Ziff. 1). Im Rahmen von § 281 Ziff. 1 ZPO (Verletzung ei-

nes wesentlichen Verfahrensgrundsatzes) kommt der Kassationsinstanz freie 

Kognition zu (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281). 

2. Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Entscheid (fehlende sachliche 

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Winterthur) mit dem Fehlen eines arbeitsrechtli-

chen Vertragsverhältnisses zwischen den Prozessparteien im relevanten Zeit-

raum April bis September 2006 (KG act. 2 S. 9 Erw. II/3). Der Beschwerdeführer 

macht in der Beschwerdeschrift geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht vom Feh-

len eines solchen Vertragsverhältnisses zwischen den Prozessparteien ausge-

gangen (KG act. 1 Rz 7 ff.). 

-   4   - 

Es rechtfertigt sich, an dieser Stelle auf die Natur des Beschwerdeverfahrens, das 

keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, hinzuweisen. 

Daraus folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit dem angefochtenen 

Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Be-

schwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288 Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerde-

begründung sind insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen 

Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nich-

tigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist nicht Sache der Kas-

sationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend 

gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/-

Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kan-

ton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-

beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 

1986, S. 16 ff.). 

Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge vorliegend damit, die Vorinstanz 

habe bei der Prüfung der Zuständigkeit zu Unrecht nur auf einzelne der seiner-

seits vorgebrachten Tatsachen abgestellt und wesentliche Vorbringen unberück-

sichtigt gelassen. Zudem habe sie ohne Durchführung eines ordentlichen Beweis-

verfahrens eine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen und dabei in unzu-

lässiger Weise antizipierte Beweiswürdigung betrieben, obwohl sie in diesem Sta-

dium des Prozesses lediglich zur rechtlichen Subsumtion der klägerischen Be-

hauptungen berechtigt gewesen wäre. Schliesslich habe sie bei der Beurteilung 

der Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bundes-

recht willkürlich angewandt. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz die Regeln 

über die sachliche Zuständigkeit gemäss § 13 Abs. 1 GVG, die allgemeinen pro-

zessrechtlichen Grundsätze im Zusammenhang mit der Theorie der doppelrele-

vanten Tatsachen und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Ge-

hör verletzt sowie willkürliche tatsächliche Annahmen getroffen und eine willkürli-

che (antizipierte) Beweiswürdigung vorgenommen. Damit habe sie zum Nachteil 

des Beschwerdeführers Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281 Ziff. 1 und 2 ZPO 

gesetzt (KG act. 1 Rz 9).  

-   5   - 

3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid einleitend, die Rechtsna-

tur des zwischen den Parteien ab Januar 2006 bestandenen Vertragsverhältnis-

ses erweise sich als sogenannte „doppelrelevante Tatsache“, der sowohl in Be-

zug auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts als auch hin-

sichtlich der materiellen Beurteilung der vom Beschwerdeführer erhobenen Klage 

entscheidende Bedeutung zukomme. Die Prüfung von doppelrelevanten Tatsa-

chen erfolge grundsätzlich erst im Rahmen der materiellen Beurteilung. In Bezug 

auf die rechtliche Würdigung der von einem Kläger behaupteten Tatsachen (so 

die Vorinstanz weiter) sei das Gericht jedoch nicht an dessen Auffassung gebun-

den. Soweit sich die Unzuständigkeit des Gerichts schon aus den klägerischen 

Vorbringen selbst ergebe (so die Vorinstanz), sei unerheblich, ob die tatsächli-

chen Behauptungen zuträfen und erübrige sich eine Beweisabnahme (KG act. 2 

S. 7 Abs. 1 mit Verweis auf Lehre und Rechtsprechung).  

Insoweit scheint der Beschwerdeführer den Erwägungen der Vorinstanz zu folgen 

(KG act. 1 Rz 7 f., insb. Rz 7 Abs. 3 [das Vorbringen in der Beschwerdeschrift 

geht vielmehr insbesondere dahin, der angefochtene Entscheid basiere nicht (nur) 

auf der rechtlichen Würdigung behaupteter Tatsachen, vielmehr habe die Vorin-

stanz eine im gegebenen Verfahrensstadium unzulässige {antizipierte} Beweis-

würdigung vorgenommen]).  

Die Vorinstanz hielt in casu dafür, dass sich die Unzuständigkeit des Arbeitsge-

richts (bereits) aus der rechtlichen Würdigung der vom Beschwerdeführer be-

haupteten Tatsachen ergebe. Sie hielt insbesondere für massgebend, dass ge-

mäss dessen eigener Darstellung im Sinne einer "Pseudoselbständigkeit" für die 

von ihm erbrachten Leistungen ab Januar 2006 die Kommanditgesellschaft A, und 

nicht er, Rechnung an die Beschwerdegegnerin gestellt und hiefür die Beschwer-

degegnerin ab Januar 2006 an die Kommanditgesellschaft Entgelt geleistet habe. 

Dieses (gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers zwecks Umgehung einer 

höheren Einkommenssteuer gewählte) Konstrukt, mit dem die Kommanditgesell-

schaft des Beschwerdeführers zwischen diesen und die Beschwerdegegnerin ge-

schaltet worden sei, habe zur Folge (so die Vorinstanz weiter), dass ab 1. Januar 

2006 von einem Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der 

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Kommanditgesellschaft auszugehen sei, welches an die Stelle des bis dahin be-

stehenden, arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisses der beiden Parteien getreten 

sei (KG act. 2 S. 7 f.).  

3.2. Es rechtfertigt sich, zunächst auf die in der Beschwerdeschrift (u.a.) erhobene 

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen. Die Vor-

instanz (so der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift) habe bei der Prüfung 

der Zuständigkeit wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers unberücksich-

tigt gelassen; der Beschwerdeführer habe im Prozess vorgebracht, dass die Par-

teien übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen dahingehend abgege-

ben hätten resp. zwischen ihnen ein natürlicher Konsens dahingehend bestanden 

habe, dass das zwischen den Prozessparteien bestandene Arbeitsvertragsver-

hältnis auch nach Dezember 2005 wie gehabt bestehen bleibe. Im Klagefunda-

ment sei geltend gemacht worden, dass sich die Parteien geeinigt hätten, das Ar-

beitsverhältnis des Beschwerdeführers unverändert, d.h. mit denselben Parteien, 

demselben (Netto-)Lohn und denselben Arbeitsbedingungen auch nach dem Jah-

re 2005 für die Zukunft weiterzuführen und lediglich die Lohnzahlungsmodalitäten 

zu ändern. An diese Darstellung sei die Vorinstanz im Rahmen der Frage der Zu-

ständigkeit des Arbeitsgerichts gebunden. Damit habe sie sich jedoch in keiner 

Weise auseinandergesetzt (KG act. 1 Rz 9 ff., insb. auch Rz 13 ff., Rz 17 ff. und 

Rz 29).  

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdeführer habe 

vorgebracht, (1) dass sich nach dem 1. Januar 2006 am Arbeitsverhältnis zwi-

schen ihm und der Beschwerdegegnerin faktisch nichts resp. dass sich an seinen 

Leistungen gegenüber der Beschwerdegegnerin ab Januar 2006 nichts geändert 

habe, (2) dass seine auf Dauer ausgelegte Arbeitsleistung unverändert an Wei-

sungen des Verwaltungsrates (der Beschwerdegegnerin) gebunden gewesen und 

regelmässig in den Büroräumlichkeiten und unter Benützung von Arbeitsgeräten 

der Beschwerdegegnerin von ihm persönlich erbracht worden sei, und (3) dass 

auch die Lohnhöhe grundsätzlich unverändert geblieben sei (KG act. 2 S. 5 und 

7 f.). Insoweit kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

nicht die Rede sein. In der Beschwerdeschrift wird im Weiteren nicht dargetan 

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(und wäre im Übrigen auch nicht ersichtlich), dass der angefochtene Entscheid 

etwa darauf beruhte, dass der Beschwerdeführer ab Januar 2006 eine andere Tä-

tigkeit (als zuvor) verrichtete, dass an der (Netto-)Lohnhöhe, an seiner persönli-

chen Arbeitspflicht und/oder den Arbeitsbedingungen grundsätzlich etwas änderte 

und/oder dass der Beschwerdeführer nicht mehr voll in der Betriebsorganisation 

der Beschwerdegegnerin integriert gewesen wäre. Dass der Beschwerdeführer 

bereits im erstinstanzlichen Verfahren in tatsächlicher Hinsicht (substantiiert) vor-

gebracht hätte, der (übereinstimmende) Wille der (Prozess-)Parteien sei dahin 

gegangen, dass diese sich auch ab dem Jahre 2006 als direkte Arbeitsvertrags-

partner - die Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin einerseits und der Beschwer-

deführer als Arbeitnehmer anderseits - gegenüberstehen sollten, vermag der Be-

schwerdeführer in der Beschwerdeschrift indessen nicht darzutun. Daran vermö-

gen auch die diversen Verweise auf die Vorbringen des Beschwerdeführers vor 

Erstinstanz (KG act. 1 Rz 13 f. mit Verweis auf gewisse Vorbringen in BG act. 11 

und 30) nichts zu ändern. In keiner der zitierten Stellen aus dem klägerischen 

Vorbringen vor erster Instanz behauptete der Beschwerdeführer einen überein-

stimmenden Willen der Parteien, sich weiterhin als Parteien des Arbeitsverhält-

nisses gegenüber zu stehen. 

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf seine Vorbringen 

rechtlicher Natur, bspw. dass der zwischen den Prozessparteien bestandene Ar-

beitsvertrag auch im Jahre 2006 Bestand gehabt habe, verweist, ist entgegenzu-

halten, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (im Rahmen ihrer theore-

tischen Erwägungen betreffend die Problematik doppelrelevanter Tatsachen) zu 

Recht erwog (so im Übrigen auch der Beschwerdeführer in der Beschwerde-

schrift; KG act. 1 Rz 7 Abs. 3), in Bezug auf die rechtliche Würdigung der vom 

Beschwerdeführer behaupteten Tatsachen sei das Gericht nicht an dessen Auf-

fassung gebunden (KG act. 2 S. 7).  

In seiner Klagebegründung führte der Beschwerdeführer etwa Folgendes aus: 

"…Für ihn persönlich spielte es keine Rolle, ob er seinen Lohn abzüglich der So-

zialleistungen direkt von der Beklagten oder als Selbständigerwerbender via seine 

Kommanditgesellschaft erhielt." (BG act. 11 Rz 8 S. 5). Sodann ist in der Klage-

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begründung von einer "Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Kläger, 

dass er nun auf der Basis des Auftragsrechtes entschädigt würde" die Rede (BG 

act. 11 Rz 25 S. 11). Ein (angeblicher) Wille, (auch ab Januar 2006) direkter Ar-

beitsvertragspartner der Beschwerdegegnerin zu sein, kann diesen Vorbringen 

nicht entnommen werden.  

Wie bereits erwogen, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem angefochte-

nen Entscheid etwa zugrunde läge, dass die (Netto-)Lohnhöhe geändert wurde, 

dass Aufgabenbereich oder Arbeitsbeschrieb geändert hatten, dass sich die Prä-

senzzeiten und/oder die Weisungsgebundenheit verändert hatten und/oder dass 

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer ihre Infrastruktur ab Januar 

2006 nicht mehr zur Verfügung gestellt hatte.  

Soweit schliesslich in der Beschwerdeschrift im hier interessierenden Zusammen-

hang (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) mit der Bemerkung, dass 

es sich dabei nicht um Noven handle, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 

in der Rekursschrift verwiesen wird (KG act. 1 Rz 15 mit Verweis auf OG act. 2), 

ist dies bereits deshalb nicht zielführend, weil der Beschwerdeführer in der Be-

schwerdeschrift nach dem Gesagten nicht darzutun vermag, dass sein Vorbringen 

in der Rekursschrift, der (übereinstimmende) Wille der (Prozess-)Parteien sei da-

hin gegangen, dass sie sich auch ab dem Jahre 2006 als direkte Arbeitsvertrags-

partner gegenüberstehen sollten, kein Novum darstellt, und darin auch nicht vor-

bringt, er sei vor Vorinstanz zum erstmaligen Einbringen dieses tatsächlichen 

Vorbringens berechtigt gewesen.  

Der Beschwerdeführer vermag nach dem Gesagten in der Beschwerdeschrift 

nicht darzutun, in tatsächlicher Hinsicht vorgebracht zu haben, dass es der (über-

einstimmende) Wille beider (Prozess-)Parteien gewesen sei, dass sie sich auch 

ab Januar 2006 als direkte Arbeitsvertragspartner gegenüberstehen sollten. Die in 

der Beschwerdeschrift behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör ist damit nicht dargetan. Dass im interessierenden Zusammenhang die in § 55 

ZPO statuierte richterliche Fragepflicht verletzt worden wäre, wird in der Be-

schwerdeschrift nicht geltend gemacht (weshalb sich diesbezügliche Erwägungen 

erübrigen).  

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3.3. In der Beschwerdeschrift wird im Weiteren vorgebracht, indem die Vorinstanz 

dafür halte, dass die Kommanditgesellschaft und nicht der Beschwerdeführer ab 

Januar 2006 Vertragspartnerin der Beschwerdegegnerin gewesen sei, vermische 

sie einerseits die rechtliche Würdigung der tatsächlichen Vorbringen mit der (anti-

zipierten) Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe ohne Durchführung eines or-

dentlichen Beweisverfahrens eine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen 

und dabei unzulässigerweise antizipierte Beweiswürdigung betrieben, obwohl sie 

in diesem Stadium lediglich zur rechtlichen Subsumtion der beschwerdeführeri-

schen Behauptungen berechtigt gewesen wäre. Aus Lehre und Praxis betreffend 

doppeltrelevante Tatsachen ergebe sich, dass das angerufene Gericht bei der 

Prüfung der Zuständigkeit an die tatsächlichen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers gebunden sei. Eine (antizipierte) Beweiswürdigung sei in diesem Stadium 

unzulässig. Lediglich die rechtliche Würdigung der vom Beschwerdeführer be-

haupteten Tatsachen sei dem Gericht vorbehalten. Die Vorinstanz rücke die 

Rechnungsstellung durch die Kommanditgesellschaft und die Leistung des Ent-

gelts an die Kommanditgesellschaft in unzulässiger Weise in das Zentrum ihrer 

Begründung und mache damit deutlich, dass sie sich nicht auf die rechtliche Wür-

digung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Tatsachenbehauptungen be-

schränke. Vielmehr handle es sich offensichtlich bereits um eine antizipierte Be-

weiswürdigung im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer behaupteten überein-

stimmend erklärten Parteiwillen über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses 

zwischen den Parteien nach dem 31. Dezember 2005. Im Stadium der Prüfung 

der Eintretensfrage sei eine Beweiswürdigung jedoch in jedem Fall ausgeschlos-

sen. Aber selbst wenn bereits in diesem Stadium eine Beweiswürdigung ange-

zeigt wäre, würde es sich im vorliegenden Fall mangels Durchführung eines Be-

weisverfahrens um eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung handeln, habe 

doch der Beschwerdeführer für seine Behauptungen den rechtsgenügenden Be-

weis offeriert (KG act. 1 Rz 7 ff., insb. Rz 9 ff., 12 und 20 ff.).  

Auch dieses Vorbringen erweist sich als unbegründet. Zunächst ist festzuhalten, 

dass die Frage, welche tatsächlichen Umstände in Bezug auf die Beurteilung, ob 

von einem Parteiwechsel auszugehen ist (oder nicht), von Bedeutung sind (und 

welche nicht), rechtlicher Natur ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass 

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die Vorinstanz die Rechnungsstellung durch die Kommanditgesellschaft und die 

Leistung des Entgelts an die Kommanditgesellschaft ins Zentrum ihrer Begrün-

dung rücke, mache deutlich, dass sie sich nicht auf die rechtliche Würdigung der 

vom Beschwerdeführer vorgebrachten Tatsachenbehauptungen beschränke, geht 

daher fehl. Sodann wurde vorgehend bereits erwogen, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Beschwerdeschrift nicht darzulegen vermag, er habe im erstinstanzli-

chen Verfahren vorgebracht, dass beide (Prozess-)Parteien übereinstimmend den 

Willen hatten, sich auch ab Januar 2006 als direkte Arbeitsvertragspartner gegen-

überzustehen. Beim Schluss der Vorinstanz, es sei ab 1. Januar 2006 von einem 

an die Stelle des bis dahin bestehenden, arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisses 

der beiden Parteien tretenden Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdegeg-

nerin und der Kommanditgesellschaft auszugehen, handelt es sich (entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers) um eine rechtliche Würdigung der seitens 

des Beschwerdeführers vorgebrachten tatsächlichen Umstände (dass für die von 

ihm erbrachten Leistungen ab Januar 2006 die Kommanditgesellschaft, und nicht 

er, Rechnung an die Beschwerdegegnerin gestellt habe und hiefür die Beschwer-

degegnerin ab Januar 2006 an die Kommanditgesellschaft Entgelt geleistet habe). 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des allgemeinen pro-

zessrechtlichen Grundsatzes in Bezug auf doppelrelevante Tatsachen (durch an-

gebliche Vornahme [antizipierter] Beweiswürdigung) ist nicht ersichtlich.  

3.4. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, auch die Annahme eines 

normativen Konsenses, dessen Inhalt nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen 

wäre, sei ausgeschlossen. Es sei dogmatisch ausgeschlossen, dass ein von kei-

ner Partei gewolltes Vertragsverhältnis zustande komme. Die vom Beschwerde-

führer behauptete Willensübereinstimmung der Parteien sei der Beweisführung 

zugänglich, weshalb sich die Frage der Auslegung der Erklärungen und des Ver-

haltens der Parteien nach dem Vertrauensprinzip erst dann stelle, wenn dieser 

Beweis misslungen sei. Da eine Beweiswürdigung im Stadium der Zuständig-

keitsprüfung ausgeschlossen sei und nur auf die klägerischen Behauptungen ab-

gestellt werden dürfe, sei es von vorneherein unzulässig, den Beweis eines über-

einstimmend erklärten Parteiwillens als misslungen zu erachten – ganz abgese-

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hen davon, dass eine solche Schlussfolgerung vor der Durchführung eines Be-

weisverfahrens willkürlich wäre (KG act. 1 Rz 23 ff.).  

Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als dass auch bei Anwendung 

des Vertrauensprinzips kein Vertrag mit einem von keiner Partei gewollten Inhalt 

zustande kommen kann (Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationen-

recht Allgemeiner Teil, 9.A., Zürich 2008, N 352 f.). Wenn er vorbringt, er habe in 

seinen Stellungnahmen keinen Zweifel daran gelassen, dass es nie die Absicht 

der Parteien gewesen sei, das bestehende Arbeitsverhältnis aufzulösen und 

durch ein Auftragsverhältnis mit der Kommanditgesellschaft zu ersetzen, so kann 

der hier interessierenden Rz 23 der Beschwerdeschrift kein (weiterer) Verweis auf 

konkrete Stellen der Vorbringen des Beschwerdeführers vor den Vorinstanzen 

entnommen werden. Es kann daher in diesem Zusammenhang und auch hinsicht-

lich des weiteren Vorbringens in Rz 23 der Beschwerdeschrift (die vom Be-

schwerdeführer behauptete Willensübereinstimmung der Parteien sei der Beweis-

führung zugänglich, weshalb sich die Frage der Auslegung der Erklärungen und 

des Verhaltens der Parteien nach dem Vertrauensprinzip erst dann stelle, wenn 

dieser Beweis misslungen sei) auf die vorgehenden Erwägungen verwiesen wer-

den, wonach der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag, dass er im erstin-

stanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, dass beide (Prozess-)Parteien (überein-

stimmend) den Willen hatten, sich auch ab Januar 2006 als direkte Arbeitsver-

tragspartner gegenüberzustehen (vgl. vorgehend Erw. II/3.2).  

3.5. Die Vorinstanz erwog im Weiteren, gegen ein (arbeitsrechtliches) Vertrags-

verhältnis zwischen den (Prozess-)Parteien für die Zeit ab Januar 2006 spreche 

sodann auch die Tatsache, dass in den Rechnungen der Kommanditgesellschaft 

an die Beschwerdegegnerin für die Leistungen des Beschwerdeführers Mehr-

wertsteuerzuschläge aufgeführt worden seien; bei Arbeitsleistungen eines Arbeit-

nehmers gegenüber seinem Arbeitgeber fielen keine Mehrwertsteuern an (KG act. 

2 S. 8). 

Der Beschwerdeführer hält dies für einen unzulässigen Umkehrschluss und bringt 

in diesem Zusammenhang vor, die Tatsache, dass der Lohn eines Arbeitnehmers 

nicht mehrwertsteuerpflichtig sei, bedeute in keiner Weise, dass kein Arbeitsver-

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hältnis vorliege, wenn Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werde (KG act. 1 Rz 

27).  

Dem angefochtenen Entscheid kann nicht entnommen werden, dass ein (Arbeits-

)Vertragsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegne-

rin aufgrund resp. wegen des in den Rechnungen der Kommanditgesellschaft an 

die Beschwerdegegnerin für die Leistungen des Beschwerdeführers aufgeführten 

Mehrwertsteuerzuschläge ausgeschlossen sei. Wenn die Vorinstanz (ergänzend) 

mit Hinweis auf die in den fraglichen Rechnungen der Kommanditgesellschaft 

aufgeführten Mehrwertsteuerzuschläge (die sich auch in den Vorbringen des Be-

schwerdeführers vor Erstinstanz finden; vgl. etwa KG act. 2 S. 5; BG act. 11 S. 6 

oben) erwog, dies spreche gegen ein (arbeitsrechtliches) Vertragsverhältnis zwi-

schen den Parteien für die Zeit ab Januar 2006, so ist dies nicht zu beanstanden. 

3.6. Schliesslich erwog die Vorinstanz, die von der Erstinstanz vorgebrachten und 

vorstehend bereits genannten Tatsachen, wonach der Beschwerdeführer per 31. 

Dezember seine Überstunden- und Ferienguthaben geltend gemacht und die 

Formulierungen „Austritt: 31.12.2005“, „Dienstleistungen“ und „Auftragsbestäti-

gung / Vereinbarung“ benutzt hatte, dienten aufgrund der vorgehenden Erwägun-

gen hierzu lediglich noch als Indizien, die gegen das Vorliegen eines (Arbeits-

)Vertrages nach dem 1. Januar 2006 zwischen den Parteien sprächen (KG act. 2 

S. 8 unten). 

Auch diese Argumentation (so der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift 

weiter) zeige mit aller Deutlichkeit, dass sich die Vorinstanz nicht auf die rechtli-

che Beurteilung seiner Vorbringen beschränke. Sie nehme bereits jetzt die Be-

weiswürdigung vor, wie auch an der aufschlussreichen Verwendung des Aus-

drucks „Indizien“ klar ersichtlich werde (KG act. 1 Rz 26). Sodann verletze die 

Vorinstanz den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach bei der Beurteilung eines 

Vertrages der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien und nicht die unrich-

tige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist, indem sie auf die Formu-

lierung „Austritt: 31.12.2005“, „Dienstleistungen“ und „Auftragsbestätigung / Ver-

einbarung“ abstelle (KG act. 1 Rz 28). 

-   13   - 

Dieses Vorbringen erweist sich deshalb als nicht zielführend, weil dem angefoch-

tenen Entscheid zu entnehmen ist, dass die Vorinstanz den fraglichen Erwägun-

gen keine tragende Bedeutung zumass. Den (rechtlichen) Schluss, ab 1. Januar 

2006 sei von einem an die Stelle des bis dahin bestehenden, arbeitsrechtlichen 

Vertragsverhältnisses der Prozessparteien getretenen Vertragsverhältnis zwi-

schen der Beschwerdegegnerin und der Kommanditgesellschaft auszugehen, be-

gründete die Vorinstanz nicht mit der Geltendmachung von Überstunden- und Fe-

rienguthaben per Ende 2005 durch den Beschwerdeführer und/oder mit dessen 

Verwendung der fraglichen Formulierungen (sondern vielmehr [wie bereits erwo-

gen] mit den Vorbringen tatsächlicher Natur des Beschwerdeführers betreffend 

das von ihm zwecks Umgehung einer höheren Einkommenssteuer gewählte Kon-

strukt). Lediglich nebenbei sei hinzugefügt, dass von einem Indiz im Übrigen auch 

im Rahmen einer objektivierten, normativen Vertragsauslegung gesprochen wer-

den kann.  

3.7. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift im Weiteren vor, es 

fehle dem Richter die Kompetenz, die objektiv wesentlichen Vertragspunkte, wie 

bspw. die Parteien und die typische Hauptleistung, zu bestimmen (KG act. 1 Rz 

30). Er legt darin indessen weder dar, vorgebracht zu haben, es habe an einer Ei-

nigung der Parteien hinsichtlich eines objektiv wesentlichen Vertragspunktes ge-

mangelt, noch wäre ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid auf dem Fehlen 

einer solchen Einigung der Parteien basierte.  

Es ist sodann nicht ersichtlich, dass dem angefochtenen Entscheid zugrunde 

liegt, das vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift für die Zeit ab Januar 

2006 zwischen den Prozessparteien geltend gemachte Vertragsverhältnis sei 

unmöglich, widerrechtlich und/oder verstosse gegen die guten Sitten (vgl. dazu 

KG act. 1 Rz 31).  

4. Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass der Beschwerdefüh-

rer mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich des vorinstanzlichen 

Rekursentscheids vom 10. Juli 2009 keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 

ZPO nachzuweisen vermag. Sie ist daher abzuweisen.  

-   14   - 

III. 

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das vorliegende Kassationsver-

fahren kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 ZPO; 

zum Streitwert vgl. das in KG act. 2 S. 2 zitierte Klagebegehren). 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 

4'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das 

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- zu entrich-

ten. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 10. Juli 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht neu 

ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 BGG). 

-   15   - 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von KG act. 18 und 19), an die I. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich und an das Arbeitsgericht Winterthur 

(AN060056), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die jur. Sekretärin: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 26. November 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: