# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99f91411-c878-543f-82eb-61c6bae7f696
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2021 E-1465/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1465-2021_2021-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1465/2021 

 

 
korde 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter David Wenger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1465/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im Jahre 2018 und reiste über verschiedene Länder am 10. Januar 

2021 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Er 

wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. Am 15. Ja-

nuar 2021 wurden seine Personalien aufgenommen. Am 18. Januar 2021 

unterzeichnete er eine Vollmacht für seine Rechtsvertretung im BAZ. Am 

21. Januar 2021 fand das Dublin-Gespräch statt. Am 15. März 2021 folgte 

die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe nach den 

kriegerischen Unruhen in den 1990er Jahren seit 1995 bis zur Ausreise 

zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern im Dorf C._______, Pro-

vinz (…), in sehr armen Verhältnissen gelebt. Er habe die Schule während 

neun Jahren besucht und danach in der (…) gearbeitet. Er habe nie Prob-

leme mit der algerischen Polizei gehabt. Im Jahre 2018 sei er mit einem 

Touristenvisum in die D._______ gelangt, wo er in der (…) gearbeitet habe. 

Wegen der fehlenden Zukunftsperspektiven sei er schliesslich in die 

Schweiz gereist. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei sein Vater auf-

grund eines Krebsleidens gestorben. Da er keine Möglichkeiten habe, in 

Algerien als Mensch zu existieren, habe er sich gegen eine Rückkehr dort-

hin entschieden. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Am 22. März 2021 gab die Vorinstanz dem damaligen Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu neh-

men. Dieser hielt in seiner Eingabe vom 22. März 2021 fest, er habe dem 

Entwurf inhaltlich nichts beizufügen. 

C.  

Mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 24. März 2021 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Dem Beschwerdeführer wurden die editi-

onspflichtigen Akten ausgehändigt. 

Ebenfalls am 24. März 2021 legte der damalige Rechtsvertreter sein Man-

dat nieder. 

E-1465/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragte die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten und seine Asylgründe zu prüfen. Eventualiter 

sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung er-

sucht. Weiter wurde die Gewährung einer angemessenen Nachfrist zwecks 

Beschwerdeergänzung (Begründung) beantragt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2021 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens dazu auf, in-

nert anzusetzender Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. April 2021 wurde eine Beschwerdeverbesserung ein-

gereicht.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-1465/2021 

Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.  

1.4 Auf das Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

herzustellen, ist nicht einzutreten, wurde diese doch nicht entzogen (Art. 

55 Abs. 1 und 2 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

E-1465/2021 

Seite 5 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, den Aussagen des 

Beschwerdeführers, weshalb er Algerien verlassen habe – eine allgemein 

schlechte Lage im Heimatstaat; fehlende Möglichkeiten, um seine Angehö-

rigen wirtschaftlich zu unterstützen; fehlende Möglichkeit, als Mensch zu 

existieren und eine eigene Zukunft aufzubauen; eine Rückkehr bedeute ein 

Schritt in die schlechte Vergangenheit –, sei zu entnehmen, dass er aus-

schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage Algerien verlassen und nie per-

sönlich Probleme mit den algerischen Behörden gehabt habe. Er habe so-

mit keine Verfolgung geltend gemacht, weshalb auf sein Asylgesuch nicht 

einzutreten sei. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene dazu vor, er habe 

Algerien verlassen, da ihm dort kein menschenwürdiges und wirtschaftlich 

unabhängiges Leben möglich gewesen sei. Zudem sei die politische Elite 

in Algerien korrupt. Ausserdem sei es aufgrund der dortigen Zustände ge-

fährlich, dorthin zurückzukehren. Die Mitbestimmungsrechte und andere 

Rechte würden eingeschränkt. Es gebe willkürliche Verhaftungen. Er wäre 

der polizeilichen beziehungsweise militärischen Willkür schutzlos ausge-

setzt. Schliesslich bestehe die Gefahr extremer Armut und eines men-

schenunwürdigen Daseins sowie einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden 

Gewalt. 

6.  

6.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 

Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 

nachsucht. Dabei ist der Praxis entsprechend von einem weiten Verfol-

gungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genannten Grün-

den auch Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. 

Art. 83 Abs. 2-4 AIG umfasst, sofern diese von Menschenhand geschaffen 

wurden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18 und seither konstante Praxis). Die 

Voraussetzungen von Art. 18 AsylG sind namentlich dann nicht erfüllt, 

«wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizini-

schen Gründen eingereicht» wurde. Ist dies der Fall, so wird nach Art. 31a 

Abs. 3 AsylG auf das Gesuch nicht eingetreten. 

6.2 Soweit in der Beschwerdeschrift die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

behauptet wird, handelt es sich dabei um eine pauschale Rüge, die nicht 

weiter begründet wird. Den Akten können auch keine Anhaltspunkte für 

E-1465/2021 

Seite 6 

eine solche Verletzung entnommen werden. Der diesbezügliche Eventu-

alantrag auf Rückweisung der Sache ist daher abzuweisen. 

6.3 In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend 

festgestellt, dass kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG vorliegt. So 

hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung erklärt, er sei we-

gen der wirtschaftlich schwierigen Situation und der Perspektivlosigkeit 

ausgereist und – nachdem er auch in der D._______ keine Zukunft gese-

hen habe – in die Schweiz gereist. Er machte weder Probleme mit der Po-

lizei noch mit den Behörden geltend. Damit hat er in seinem Gesuch weder 

eine Verfolgung noch eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung in Algerien 

vorgebracht. Die Vorinstanz ist folglich gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG 

zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-1465/2021 

Seite 7 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

gar kein Gesuch um Schutz eingereicht hat, weshalb auf eine Prüfung des 

Vorliegens seiner Flüchtlingseigenschaft verzichtet werden kann und das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar ist. Auch hat der Beschwerde-

führer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen, ihm drohe in Alge-

rien Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Der in der Beschwerde-

verbesserung vom 7. April 2021 gemachte Hinweis auf eine willkürliche 

Verhaftung und die Nichtbeachtung der Menschenrechte sowie die Zweifel 

an einem fairen Verfahren lassen keinen anderen Schluss zu, hat er doch 

anlässlich der Anhörung vorgebracht, mit den algerischen Behörden nie 

Probleme gehabt zu haben (vgl. Akte A17 S. 8). Auch sonst lässt die allge-

meine Menschenrechtssituation in Algerien den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann daher im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-1465/2021 

Seite 8 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 In Algerien herrscht aktuell weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…)-jährigen 

Mann, der über neun Jahre Schulbildung sowie mehrjährige Arbeitserfah-

rungen in der (…) verfügt (vgl. Akten 17 F21 ff.). Zudem kann er mit seiner 

Mutter und mehreren Geschwistern in Algerien auf ein Beziehungsnetz zu-

rückgreifen. Auch unter Berücksichtigung des bei ihm in der Schweiz diag-

nostizierten Fussleidens, zu dessen Behandlung ihm Kompressen, 

Dafalgan und Ibuprofen sowie Crèmes empfohlen worden sind (vgl. Akte 

A23), und seiner dreijährigen Landesabwesenheit ist insgesamt nicht da-

von auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Algerien in eine 

existenzbedrohende Situation geraten wird. Nach dem Gesagten erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien ist 

schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Rechtsbegehren als aus-

sichtslos erwiesen haben. Das Gesuch, es sei auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten, erweist sich mit dem Ergehen des vorlie-

genden Urteils als gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

E-1465/2021 

Seite 9 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-1465/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: