# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01f5b135-fcc0-5b34-b9f3-dc62291c0ac2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2007 D-1319/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1319-2007_2007-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1319/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Schürch, Brodard und Wespi
Gerichtsschreiberin Zürcher

Z._______, geboren _______, Serbien (Kosovo)
_______
vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, _______

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 18. Januar 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  sein  Heimatland  am 
15. November 2006 und gelangte zwei Tage später über Bosnien und unbekannte 
Länder  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch  einreichte.  Am 
21. Dezember  2006  wurde  er  im  Empfangszentrum  _______  befragt  und  am 
10. Januar 2007 vom Bundesamt für Migration (BFM) gestützt auf Art. 29 Abs. 4 
des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  direkt  angehört.  Mit 
Verfügung vom 15. Januar 2007 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem 
Kanton _______ zugewiesen.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Albaner 
und stamme aus dem Dorf _______ bei _______. Als einziger Sohn habe er die 
Eltern  und  seine  Schwester  unterstützen  müssen.  Sein  Vater,  seit  20  Jahren 
invalid,  könne keiner  Arbeit  nachgehen und er  selber  habe die Arbeitsstelle  vor 
einem Jahr verloren. Zudem leide er an gesundheitlichen Beschwerden und sei in 
die  Schweiz  gekommen,  um jene  kurieren  zu  lassen.  Mit  den  Behörden  seines 
Heimatlandes habe er keine Probleme.

Der  Beschwerdeführer  gab  eine  Identitätskarte  der  United  Nations  Interim 
Administration Mission in Kosovo (UNMIK) ab.

B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das BFM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  deren Vollzug an.  Es  begründete  seinen ablehnenden  Entscheid  damit, 
dass die Vorbringen insgesamt den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nach Art. 3 AsylG nicht genügten, weil die geltend gemachten Schwierigkeiten im 
Zusammenhang  mit  der  Arbeitssuche  und  der  Pflege  seiner  Eltern  keine 
Verfolgung  im  Sinne  des  Asylgesetzes  darstellten.  Den  Wegweisungsvollzug 
erachtete  die  Vorinstanz  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Insbesondere 
vermöchten  die  vorgebrachten  gesundheitlichen  Beschwerden  –  diffuse 
Schmerzen in der Rücken- und Nierengegend – nicht gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges zu sprechen. 

C. Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 19. Februar 2007 beantragte 
der  Beschwerdeführer,  es  sei  vom  Vollzug  der  Wegweisung  abzusehen,  die 
Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges festzustellen und 
die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren.  Auf  die  Begründung  wird  im 
Rahmen der Erwägungen näher eingegangen.

D. Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  28.  Februar  2007 
wurde  dem  Beschwerdeführer  mitgeteilt,  er  könne  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens in  der  Schweiz  abwarten.  Zudem wurde das Gesuch um 

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unentgeltliche Rechtspflege auf  einen späteren Zeitpunkt  verwiesen und auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet.  Der  Beschwerdeführer  wurde 
aufgefordert,  innert  Frist  eine  Fürsorgebestätigung  und  einen  Arztbericht 
einzureichen, verbunden mit der Androhung, nach Ablauf der Frist werde aufgrund 
der Aktenlage entschieden.

E. Die  Fürsorgebestätigung  ging  fristgerecht  ein.  Der  verlangte  Arztbericht  wurde 
nicht eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu  gehören  Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem  vereinfachten 
Verfahren  entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich  vorliegend 
um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3. In der Rechtsmitteleingabe wird nicht angefochten, dass die Flüchtlingseigenschaft 
verneint und demzufolge das Asyl nicht gewährt worden ist. Auch die Wegweisung 
als solche ist damit grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Die Ziffern 1 bis 3 des 
Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Verfügung  sind  somit  rechtskräftig.  Die 
Beschwerde  richtet  sich  ausschliesslich  gegen  den  Vollzug  der  Wegweisung, 
mithin gegen die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung. Es 
ist  deshalb  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  den  Wegweisungsvollzug  zu  Recht 

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angeordnet hat. 

4.   

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen 
Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2 
AsylG; Art.  14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

4.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

4.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulement  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.6 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 2001  Nr.  16 
S. 122,  der  auch  für  das  Bundesverwaltungsgericht  gilt).  Die  allgemeine 

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Menschenrechtssituation  in  seinem  Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.7 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

4.8 Angesichts der heutigen Lage im Kosovo muss gemäss konstanter Praxis in dieser 
Provinz  nicht  mehr  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  kriegerischen 
respektive  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen  werden.  Trotz  der 
bekanntermassen  schwierigen  Lebensbedingungen  im  Kosovo  ist  nicht  davon 
auszugehen,  dass  eine Rückkehr  dorthin  für  den Beschwerdeführer  aus diesem 
Grund  grundsätzlich  unzumutbar  wäre,  nachdem  die  internationale 
Staatengemeinschaft  die  Sicherheit  im  Kosovo  gewährleistet  und  den 
Wiederaufbau  der  zahlreichen  zerstörten  Häuser  unterstützt.  Eine  Situation, 
welche  den  Beschwerdeführer  als  de-facto-Flüchtling  qualifizieren  würde,  lässt 
sich  somit  aufgrund  der  heutigen  Situation  im  Kosovo  nicht  in  genereller  Form 
bejahen.

4.9 Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers in sein Heimatland als unzumutbar erscheinen lassen. Es 
ist  nicht  in Abrede zu stellen,  dass der Beschwerdeführer bei  einer Rückkehr in 
sein Heimatland mit einer schwierigen Lage konfrontiert werden könnte. Indessen 
leben seine Eltern und die jüngere Schwester nach wie vor im Kosovo, womit er im 
Fall  einer Rückkehr dorthin über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt.  Zudem 
ist davon auszugehen, dass sein Vater als Invalider eine Rente bezieht, die zum 
Familieneinkommen beiträgt. Auch wenn der Einstieg ins Berufsleben infolge der 
schlechten wirtschaftlichen Situation im Heimatland des Beschwerdeführers nicht 
einfach sein dürfte, ist es dem jungen Beschwerdeführer zuzumuten, sich um eine 
Arbeit  zu bemühen,  um für  sich selber  eine Existenzgrundlage zu schaffen und 
seine Angehörigen unterstützen zu können.  Seine bisherigen Berufserfahrungen 
als  Monteur  dürften  ihm  dabei  von  Nutzen  sein.  Was  die  vorgebrachten 
gesundheitlichen  Probleme  betrifft,  so  sind  diese  nicht  dokumentiert  worden, 
obwohl dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2007 eine 
Frist zur Einreichung eines Arztberichtes gewährt wurde. Diese liess er indessen 
ungenutzt  verstreichen,  weshalb  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  über  das 
Bestehen  von  gravierenden  Schmerzen  im  Rücken  und  in  der  Nierengegend 
bestehen.  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  somit  insgesamt  trotz  der  schwierigen 
Verhältnisse im Heimatland des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass 
er in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 

4.10 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 

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bezeichnen.

4.11 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist.

4.12 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

6. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  abzuweisen.  Die  Kosten  des  Verfahrens  sind  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 bis 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S. von Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Ref.-Nr. N _______, in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

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