# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d12f977-631f-517c-a33d-92bb259b1640
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** WP250003-O2
**Docket/Reference:** WP250003-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/WP250003-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: WP250003-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 4. April 2025

in Sachen

Kanton Zürich, 

Gesuchsteller

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, 

gegen

A._____, 

Gesuchsgegner

betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht

Verfahren LP040076-O

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Erwägungen:

1.1. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 22. Juli 2004 wurden dem 

Gesuchsgegner im Verfahren LP040076 Gerichtskosten von Fr. 1'498.80 auferlegt 

und die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Urk. 3/1 S. 26 f.). Zudem wurde seine 

unentgeltliche  Rechtsvertreterin  mit  Beschluss  vom  7. September  2004  mit 

Fr. 2'896.70 aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 3/2).

1.2. Mit Eingabe vom 11. März 2025 ersuchte der Kanton Zürich, vertreten 

durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan Gesuchsteller), die Kammer 

um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO für eine Gesamtforde-

rung von Fr. 4'168.75 (Urk. 1; Urk. 3/3). 

1.3. Mit Verfügung vom 13. März 2025 wurde dem Gesuchsgegner eine Frist 

von zehn Tagen angesetzt, um zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungs-

pflicht  Stellung  zu  nehmen  und  seine  aktuelle  finanzielle  Situation  darzulegen 

(Urk. 4). Der Gesuchsgegner liess sich innert Frist nicht vernehmen.

2.1. Nach Art. 123 ZPO kann das Gericht eine Partei, der die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten verpflichtet 

werden, sobald sie dazu in der Lage ist. Das Nachzahlungsverfahren ist, wie das 

Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein summari-

sches Verfahren (BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 21). Zuständig für den Entscheid über 

die  Nachzahlungspflicht  ist  diejenige  Instanz,  welche  die  unentgeltliche  Rechts-

pflege seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH LE140062 vom 10. Februar 2015 E. 3.d), 

damit  vorliegend  die  erkennende  Kammer.  Die  für  das  Bewilligungsverfahren  in 

Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Per-

son  gilt  im  Nachzahlungsverfahren  analog.  Der  Nachzahlungsschuldner  ist  ver-

pflichtet, seine Einkünfte, Vermögenssituation und Verpflichtungen vollständig und 

klar offenzulegen und – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mit-

wirkungspflicht dürfen im Nachzahlungsverfahren ebenfalls umso höhere Anforde-

rungen gestellt werden, je komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Eine Ver-

letzung  der  Mitwirkungspflicht  im  Nachzahlungsverfahren  führt  zur  Bejahung  der 

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Nachzahlungsfähigkeit  und  Nachzahlungspflicht 

(DIKE-Komm  ZPO-Huber, 

Art. 123 N 6; BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 38 f.).

2.2. Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, die Forderung sei auf-

grund  mehrerer  Unterbrechungshandlungen  noch  nicht  verjährt  (Urk. 1  S. 1).  Er 

habe dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 18. Januar 2024 die Gerichts- und 

Anwaltskosten erneut in Rechnung gestellt. Der Gesuchsgegner habe auf dieses 

und auf ein weiteres Schreiben vom 26. Februar 2024 nicht reagiert. Aufgrund der 

fehlenden Mitwirkung habe er den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 6. Mai 2024 

aufgefordert, den Betrag zu bezahlen, einen Ratenzahlungsvorschlag zu unterbrei-

ten oder Unterlagen zur finanziellen Situation einzureichen. Dieses Schreiben sei 

infolge Nichtabholens retourniert und mit Datum vom 23. Mai 2024 erneut per A-

Post  Plus  verschickt  worden.  Gemäss  Sendungsverfolgung  der  Post  sei  das 

Schreiben am 25. Mai 2024 zugestellt worden. Bis heute sei weder eine Reaktion 

eingegangen noch habe er (der Gesuchsteller) eine Zahlung erhalten. Zu den fi-

nanziellen Verhältnissen könne er keine Angaben machen, da der Gesuchsgegner 

seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Fehlende Mitwirkung führe zur 

Bejahung der Nachzahlungspflicht (Urk. 1 S. 2). 

2.3. Unter  Hinweis  auf  die  fehlende  Mitwirkung  verlangt  der  Gesuchsteller 

vorliegend die Feststellung der Nachzahlungspflicht (Urk. 1 S. 2). Wie bereits aus-

geführt – vgl. Erwägung Ziffer 1.3.– , hat der Gesuchsgegner die ihm im vorliegen-

den Verfahren angesetzte Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen lassen. 

Er liess sich damit nicht vernehmen und äusserte sich insbesondere nicht zu seiner 

finanziellen Situation. Die Mitwirkungspflicht gilt nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO 

im Nachzahlungsverfahren analog und eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt 

zur Bejahung der Nachzahlungspflicht (ZR 113 Nr. 75; vgl. Erwägung Ziffer 2.1.) 

und  entsprechender  Verpflichtung  des  Gesuchsgegners  zur  Nachzahlung  von 

Fr. 4'168.75.

3.1.

Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich 

keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese Kostenfreiheitsregel ist 

für  das  Nachzahlungsverfahren  analog  anwendbar  (BK  ZPO-Bühler,  Art. 123 

N 46). Entsprechend sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.

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3.2. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung für das Nachzahlungs-

verfahren,  begründet  den  Antrag  jedoch  nicht  (Urk. 1  S. 2).  Ein  begründeter  Fall 

gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die Zusprechung einer Umtriebsentschä-

digung für eine nicht berufsmässig vertretene Partei vorsieht, liegt nicht vor. Der 

Gesuchsteller wird durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte vertreten, die ihre 

Amtspflicht wahrnimmt. Sie ist weder berufsmässig vertreten noch ist ihr ein ent-

schädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Entsprechend ist dem Gesuchsteller 

für das Nachzahlungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Zufolge 

seines Unterliegens ist auch dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zu-

zusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von Fr. 4'168.75 verpflichtet. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art.  82  ff.  (Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 4'168.75.  Die  Be-
schwerde  an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 4. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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