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**Case Identifier:** 967f6217-3c50-52c6-b6eb-bfde6663213c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.12.2011 B 2011/107, B 2011/108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-107--B-2011-1_2011-12-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/107, B 2011/108

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 07.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 07.12.2011
Verfahrens- und Steuerrecht. Die selbständige Anfechtung einer 
Feststellungsverfügung (Steuerdomizil) vor Verwaltungsgericht ist nicht 
möglich. Die entsprechende Verfügung wurde durch den 
Einspracheentscheid und dieser wiederum durch den Rekursentscheid 
ersetzt. Auf die Beschwerde, in der (nur) die Aufhebung der 
Feststellungsverfügung verlangt wird, ist deshalb nicht einzutreten. Bei einer 
materiellen Beurteilung wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen 
(Verwaltungsgericht, B 2011/107 und 108).

Urteil vom 7. Dezember 2011

Anwesend: Vizepräsident lic.iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic.iur. A. 

Rufener,

Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic.iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiber 

Dr. H. Fenners

_______________

In Sachen

K. G.,

Beschwerdeführer 1,

und

K. K.,

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Beschwerdeführerin 2,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. M. B.,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I/1, 

Unterstrasse 28,

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

betreffend

Steuerpflicht 2009

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A/. K. K. geht in S., K. G. in Z. einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach. Während 

mehrerer Jahre hatten sie beide Wohnsitz in Z.. Sie meldeten sich per 31. März 2009 

nach P., Kanton Tessin, ab und per 1. April 2009 als Wochenaufenthalter in der 

Gemeinde J., Kanton St. Gallen, an. Ab dem 1. April 2009 mieteten sie dort gemeinsam 

eine 2½-Zimmer-Wohnung.

Am 23. Juli 2009 erwarb K. K. eine 3½-Zimmer-Wohnung in P. Die Wohnung war 

jedoch erst im März 2010 bezugsbereit. Bereits seit dem 1. Dezember 2007 hatte sie in 

C., Kanton Tessin, eine möblierte Wohnung gemietet.

B/. Mit Steuerdomizilverfügungen vom 12. März 2010 stellte das kantonale Steueramt 

fest, dass K. K. und K. G. ab dem Jahr 2009 in J. aufgrund persönlicher Zugehörigkeit 

unbeschränkt steuerpflichtig seien. Gegen die Feststellungsverfügungen erhoben K. K. 

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und K. G. mit Schreiben vom 17. März 2010 Einsprachen. Mit Entscheiden vom 

14. April 2010 wurden die Einsprachen abgewiesen. Die beiden dagegen erhobenen 

Rekurse wies die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheiden vom 29. März 2011 

ab.

C/. Gegen die Rekursentscheide reichten K. K. und K. G. mit Eingaben vom 13. Mai 

2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein mit den Anträgen, es seien die 

Verfügungen des kantonalen Steueramtes vom 12. März 2010 aufzuheben, und es sei 

festzustellen, dass K. K. und K. G. für das Jahr 2009 nicht in J., sondern im Kanton 

Tessin steuerpflichtig seien; die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, und den 

Beschwerdeführern sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Die Verwaltungsrekurskommission beantragte mit Eingaben vom 30. Mai 2011 

Abweisung der Beschwerden. Das kantonale Steueramt stellte mit Eingaben vom 

20. Juni 2011 ebenfalls den Antrag, es seien die Beschwerden vom 13. Mai 2011 

abzuweisen.

K. K. und K. G. liessen sich sodann mit Eingaben vom 5. Juli 2011 ergänzend 

vernehmen.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die Ausführungen in den 

Entscheiden vom 29. März 2011 wird, soweit erforderlich, in den folgenden 

Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Beschwerdeführer lassen in ihren Eingaben zwar ausführen, es werde 

Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission geführt (vgl. 

Beschwerdeeingaben, S. 2 oben). Ihr Rechtsvertreter begehrt jedoch nicht dessen 

Aufhebung. Vielmehr stellt er in beiden Beschwerdeeingaben den Antrag, es sei die 

Verfügung des Beschwerdegegners vom 12. März 2010 aufzuheben. Diesen Antrag 

wiederholt er zudem in den Beschwerdebegründungen (vgl. Beschwerdeeingaben, S. 

3). Es ist somit davon auszugehen, dass es sich nicht bloss um einen Verschrieb 

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handelt. Darauf deutet denn auch hin, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

in den Beschwerdeschriften nur das kantonale Steueramt, nicht aber die 

Verwaltungsrekurskommission als Verfahrensbeteiligte aufführt.

Die entsprechenden Anträge erweisen sich als unzulässig. Auf sie kann deshalb nicht 

eingetreten werden. Gemäss Art. 196 Abs. 1 Steuergesetz (sGS 811.1, abgekürzt StG) 

können beim Verwaltungsgericht nur Entscheide der Verwaltungsrekurskommission mit 

Beschwerde angefochten werden. Durch den Devolutiveffekt sind die Verfügungen 

vom 12. März 2010 durch die Einspracheentscheide und letztere wiederum durch die 

Rekursentscheide ersetzt worden. Die selbständige Anfechtung der Verfügungen vom 

12. März 2010 ist ausgeschlossen.

3. Selbst wenn auf die Beschwerden eingetreten werden könnte, erwiesen sie sich als 

unbegründet und müssten abgewiesen werden. Aufgrund von Art. 13 Abs. 2 StG sowie 

Art. 3 Abs. 2 Steuerharmonisierungsgesetz (SR 642.14, abgekürzt StHG) hat eine 

Person steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie sich hier mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht einen besonderen 

gesetzlichen Wohnsitz zuweist. Der steuerrechtliche Wohnsitz hängt somit von zwei 

Voraussetzungen ab: einer objektiven, dem Aufenthalt, und einer subjektiven, der 

Absicht dauernden Verbleibens. Der Aufenthalt wird dabei mit jenem Ort gleichgesetzt, 

wo eine natürliche Person eine Schlafstätte hat und dort somit regelmässig 

übernachtet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher 

Steuergesetz, 2. Auflage, N 11 zu § 3). Die Beschwerdeführer verfügten aber in der 

streitgegenständlichen Periode 2009 in P. über keine Schlafstätte. Die von der 

Beschwerdeführerin 2 erworbene Stockwerkeinheit war erst im März 2010 

bezugsbereit. Dementsprechend konnten die Beschwerdeführer dort gar keinen 

Aufenthalt (als Voraussetzung für einen steuerrechtlichen Wohnsitz) haben. Der Erwerb 

der Stockwerkeinheit in P. durch die Beschwerdeführerin 2 führte nur zu einer 

beschränkten Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Sinn von Art. 4 

Abs. 1 StHG.

Auch in C. begründeten die Beschwerdeführer im Jahr 2009 keinen steuerrechtlichen 

Wohnsitz. Davon gehen die Beschwerdeführer im Übrigen selbst aus (vgl. 

Beschwerdeschriften, S. 12). Dessen ungeachtet erweisen sich die diesbezüglichen 

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Ausführungen der Vorinstanz in den Entscheiden vom 29. März 2011 als zutreffend; es 

kann deshalb darauf verwiesen werden (vgl. S. 8 f.).

4. Zusammenfassend wird auf die Beschwerden nicht eingetreten. Selbst wenn auf sie 

einzutreten wäre, erwiesen sie sich als unbegründet.

5. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerdeverfahren B 2011/107 sowie B 2011/108 werden vereinigt.

2./ Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3./ Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren von total Fr. 2'000.-- werden je zur 

Hälfte dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 auferlegt. Die 

geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 2'000.-- sind zu verrechnen; dem 

Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 ist jeweils ein Betrag von 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Vizepräsident:                              Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 (durch Rechtsanwalt lic. iur. 

M. B.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

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am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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