# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15a50e78-e8fa-5d9d-9ff1-6535522eb4b7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.09.2006 S 2006 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-66_2006-09-05.pdf

## Full Text

S 06 66

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. …, geboren am … 1944, ist ledig und deutscher Staatsbürger mit 

Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Seit dem 1. Oktober 1999 bezieht 

er eine volle Invalidenrente von der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV). 

2. Am 2. April 2002 stellte der Versicherte erstmals Antrag auf 

Ergänzungsleistungen (EL) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden (SVA), welcher aufgrund des ausgewiesenen Vermögens von 

Fr. 161'970.-- abgelehnt wurde. Am 9. Dezember 2005 stellte der Versicherte 

erneut einen Antrag auf EL und gab als Vermögen Fr. 19'703.-- per 1. Januar 

2005 an. Mit Blick auf das noch in der Steuerveranlagung 2003 angegebene 

Vermögen von Fr. 130'167.--, führte die EL-Durchführungsstelle der SVA 

Abklärungen zum Vermögensverzehr durch. Da Nachweise des Versicherten 

zu dieser Frage ausblieben, erfolgte die EL-Berechnung gestützt auf das 

ausgewiesene Vermögen abzüglich eines geschätzten Vermögensverzehrs 

von Fr. 34'000.-- innert zweier Jahre. Die so durchgeführte Berechnung ergab 

einen Einnahmenüberschuss, so dass der Antrag mit Verfügung vom 8. Mai 

2006 abgewiesen wurde.

3. Gegen diese Verfügung legte der Versicherte am 30. Mai 2006 Einsprache 

mit der Begründung ein, der Vermögensrückschlag sei auf Lotteriespiele 

zurückzuführen. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts, wonach bei Glücksspiel ein freiwilliger 

Vermögensverzicht vorliege, wurde die Einsprache am 6. Juni 2006 

abgewiesen.

4. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 3. Juli 2006 frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Sinngemäss 

wurde beantragt, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer 

machte geltend, er habe sein Vermögen bei der Lotterie verspielt, er könne 

dafür jedoch keine Quittungen ins Recht legen. Das verbliebene Einkommen 

reiche ihm nicht zum Leben und er könne keine regelmässigen Mahlzeiten 

einnehmen. Dies sei aus gesundheitlichen Gründen problematisch, weil er an 

Diabetes mellitus leide. So sei er bereits des Öfteren umgefallen und habe 

sich Verletzungen zugezogen.

5. Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 

auf die Begründung des Einspracheentscheids vom 6. Juni 2006. In einem 

weiteren Schreiben vom 13. Juli 2006 unterstrich der Beschwerdeführer 

nochmals seine Bedürftigkeit. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der SVA vom 6. Juni 2006. Nachfolgend gilt es zu 

prüfen, ob das mutmasslich verspielte Vermögen von der SVA zu Recht in die 

Berechnung der EL einbezogen wurde.

2. a) Damit ein Versicherter EL bekommt, muss er nachweisen, dass die 

anerkannten Ausgaben gemäss Art. 3b des Bundesgesetzes über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG; SR 831.30) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen. 

Art. 3c ELG legt fest, dass unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf 

die verzichtet worden ist, den anrechenbaren Einnahmen zugerechnet 

werden. Ein Verzicht liegt dann vor, wenn die versicherte Person ohne 

rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet, wenn sie trotz 

Rechtsanspruch von bestimmten Einkünften und Vermögenswerten keinen 

Gebrauch macht oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen auf 

die Ausübung einer möglichen und zumutbaren Tätigkeit verzichtet (AHI-

Praxis 2001, S. 133; EVG-Urteil vom 7. Juni 2005, P 16/04, E. 2.2; VGU S 00 

370). Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, ist im Glücksspiel ebenfalls 

ein freiwilliger Vermögensverzicht zu erblicken, weil der Spieler das Geld aus 

freien Stücken ausgibt, ohne dafür einen adäquaten wirtschaftlichen 

Gegenwert zu erhalten (EVG-Urteil vom 30. November 2001, P 35/99, E. 2c).

b) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, er habe auf das 

Geld nicht verzichtet, sondern er habe es verspielt. Im Hinblick auf die 

vorerwähnten gesetzlichen Grundlagen und die einschlägige 

Rechtsprechung, stösst diese Rüge ins Leere, da auch verspieltes Geld bei 

der Berechnung der EL berücksichtigt werden muss. Soweit der 

Beschwerdeführer geltend macht, seine Einkünfte reichten für seinen 

Lebensbedarf und insbesondere für genügend Nahrung nicht aus, kann diese 

Rüge ebenfalls nicht für die Berechnung der EL gehört werden, da die EL 

Bedarfs- und keine Fürsorgeleistungen sind. Sie bestimmen sich 

ausschliesslich nach den gesetzlich anerkannten Ausgaben, welche die 

anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Im vorliegenden Fall ist diese 

Voraussetzung unter Berücksichtigung des Vermögensverzichtes durch 

Lotteriespiel nicht erfüllt und die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine finanziellen Mittel reichten 

nicht für genügende Nahrung, handelt es sich um eine Frage des 

Existenzminimums. Es ist ihm deshalb zu empfehlen, Sozialhilfe in Anspruch 

zu nehmen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.