# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77d2af53-cd26-5aee-abd1-9163257fcc73
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 11.03.2025 WPR.2025.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-24_2025-03-11.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.24 / Bu / lm 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 11. März 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Manz 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Hatice Karadere, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, Staat unbekannt 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein 

und reichte am folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyp-

tischer Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und Integration 

[MI-act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat 

für Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-

act. 20). 

 

Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für 

das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung 

vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des 

Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.). 

 

Zwischen dem 9. Juli 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Ge-

suchsgegner insgesamt sechs Mal wegen Verstössen gegen die Ein- be-

ziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 48 ff., 76 ff., 

145 ff., 265 ff., 373 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Ge-

suchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der 

Schweiz und aus dem Schengen-Raum und setzte diesem eine Frist zur 

Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid er-

wuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147). 

 

Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es 

sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkani-

schen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am 

27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage 

bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 

12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher 

Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie 

mehrfacher Missachtung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt (MI-act. 183 ff.). 

 

Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsan-

frage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden 

(MI-act. 304 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 

2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-

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fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Wider-

handlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäu-

bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und 

für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.). 

 

Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden 

erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-

act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilten die algerischen Behörden mit, 

dass der Gesuchsgegner bis anhin nicht identifiziert werden konnte (MI-

act. 338 f.). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausrei-

segespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer 

Staatsbürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-

act. 425 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 

wurde der Gesuchsgegner wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tö-

tung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer 

Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 20 Jahre des Landes ver-

wiesen (MI-act. 434 ff.). 

 

Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM die ausbleibende Bearbeitung 

des Identifikationsantrags bei den marokkanischen Behörden (MI-

act. 459 f.). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein 

Ausreisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger 

zu sein und sich zur Mitwirkung an der Papierbeschaffung bereit erklärte. 

Der Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung 

zur Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.). 

 

Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den ma-

rokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe 

identifiziert werden können (MI-act. 469 f.). In den darauffolgenden 

Monaten monierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung des 

Identifikationsantrags durch die algerischen Behörden (MI-act. 472 f., 

480 f.). Schließlich teilten die algerischen Behörden am 1. Oktober 2021 

mit, dass der Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden 

Informationen nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 482 f.). 

 

Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem 

Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer Staats-

bürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der Papierbeschaffung 

mitzuwirken (MI-act. 488 ff.). 

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Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden 

Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag, 

bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch 

keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das 

SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den 

Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen 

Behörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.). 

 

Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein 

Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer 

Staatsbürger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der 

Papierbeschaffung (MI-act. 515 ff.). 

 

Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM 

mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 518 f., 521 ff., 545 f., 570 f.). 

 

Am 5. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem 

MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583).  

 

Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Ge-

suchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er er-

klärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere er-

halte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-

act. 600). 

 

Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM 

vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten 

des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte 

das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit 

zusätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-

act. 615). 

 

Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der 

Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen 

werde (MI-act. 617). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut 

ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu 

sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-

act. 620).  

 

Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt und 

am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 628, 659, 

663, 664).  

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Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

23. Januar 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 636 ff.). Gleichentags ordnete das 

MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die Dauer 

eines Monats an, welche durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts 

mit Urteil vom 17. Februar 2025 bis zum 17. März 2025, 12.00 Uhr, 

bestätigt wurde (WPR.2025.9; MI-act. 674 ff.). 

 

B. 

Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein 

seines Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (MI-act. 693 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde 

dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durchsetzungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 17. Mai 2025, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung 

der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 695). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 5. März 2025 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 10. März 2025, 12.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 9 f.). Gleichzeitig 

wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der 

Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.  

 

E. 

Mit Eingabe vom 10. März 2025 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchs-

gegners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung und 

beantragte Folgendes (act. 17): 

 

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1. 
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 28. Februar 2025 sei auf-
zuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft 
zu entlassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemes-

senheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. März 2025 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.9 vom 

17. Februar 2025; MI-act. 674 ff.). Am 28. Februar 2025 ordnete das MIKA 

die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten 

Haftverlängerung (MI-act. 695). Die heutige Überprüfung erfolgt daher 

ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor 

Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

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nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle 

er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der 

Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-

entscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 

15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

gegen den Gesuchsgegner vor. Darüber hinaus liegen mit dem Urteil des 

Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und mit 

dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 (434 ff.) zwei 

rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Gesuchsgegner vor 

(WPR.2025.9, Erw. II/2.2, MI-act. 679 f.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

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Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da die Wegweisung bzw. 

die Landesverweisung nach wie vor allein deshalb nicht vollzogen werden 

kann, weil die Identität des Gesuchsgegners nicht feststeht und dieser sich 

weigert, seine korrekten Personalien bekannt zu geben und bei der 

Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 515, 547, 600, 636 ff., 693 f.). Den 

Vorbringungen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, wonach der 

Gesuchsgegner sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Vorkehren 

getroffen habe (vgl. act. 15 f.), kann nicht gefolgt werden. So hatte das 

MIKA dem Gesuchsgegner anlässlich der mündlichen Verhandlung vor 

dem Verwaltungsgericht vom 17. Februar 2025 konkret dargelegt, welche 

Handlungen zur Identifizierung und zur Papierbeschaffung von ihm 

erwartet werden (WPR.2025.9, Erw. II/2.4, MI-act. 681). Seither hat der 

Gesuchsgegner jedoch weiterhin keinen dieser Schritte unternommen, um 

bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 693 f.).  

 

Auch die Auffassung, wonach der Gesuchsgegner seine eigene 

Staatsangehörigkeit gar nicht kenne und deshalb nichts zur Identifizierung 

beitragen könne, erscheint wenig glaubhaft. So hat der Gesuchsgegner 

über die Jahre wiederholt widersprüchliche Aussagen zu seiner Herkunft 

gemacht. Während er zunächst wiederholt angab, ägyptischer Staatsange-

höriger zu sein (MI-act. 6, 425), behauptete er später, sein Herkunftsland 

sei Algerien (MI-act. 461 f., 490, 512, 516). Sodann gab der Gesuchs-

gegner am 15. August 2024 gegenüber dem MIKA an, aus Marokko zu 

stammen (MI-act. 600), behauptete zuletzt aber wieder ägyptischer 

Staatsangehöriger zu sein (MI-act. 620). Selbst wenn der Gesuchsgegner 

tatsächlich seine eigene Staatsangehörigkeit nicht kennen sollte, hätte er 

bei der Identifizierung mitwirken können, indem er mit den Vertretungen der 

in Frage kommenden Herkunftsstaaten Kontakt aufgenommen hätte. 

Solche Bemühungen hat der Gesuchsgegner indes von Anfang an 

unterlassen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der 

Gesuchsgegner durch falsche Angaben gegenüber den Behörden seine 

Identifizierung und damit die Papierbeschaffung bewusst zu verhindern 

versucht.  

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

17. Februar 2025 festgehalten wurde (WPR.2025.9, Erw. II/2.4, MI-

act. 680), sind sämtliche seitens der Behörden unternommenen 

Anstrengungen zur Feststellung der Identität des Gesuchsgegners bis dato 

erfolglos geblieben (MI-act. 338 f., 469 f., 482 f. 494, 634). Unter diesen 

Umständen ist nicht davon auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM 

ohne Mitwirkung des Gesuchsgegners Reisepapiere erhältlich machen 

kann.  

 

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Wegweisung bzw. die 

Landesverweisung primär auf Grund des persönlichen Verhaltens des 

Gesuchsgegners nicht vollzogen werden kann. 

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2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).  

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners 

weiterhin nicht geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da auch 

keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl. Erw. II/2.4), kann auch 

kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht werden. Der Gesuchsgegner 

kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden, womit nach wie vor keine Vollzugsperspektiven bestehen. Die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre damit unzulässig (vgl. Art. 80 

Abs. 6 lit. a AIG).  

 

Inwiefern eine andere, mildere Massnahme zum Ziel führen könnte, ist 

nicht ersichtlich. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 695). 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 - 10 - 

 

 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit einem Monat in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 – 

17. März 2025).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 17. August 2025 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 28. Februar 2025 die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 17. Mai 2025, 

an. 

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 

lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht 

war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, 

inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre. Insgesamt sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

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2. 

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2025.9 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer 

Videotelefonie-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 

2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer 

Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage 

vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 28. Februar 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 17. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2025.9 einreichen.  

 

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Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 11. März 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V. 

 

Busslinger Manz