# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c292508-98fd-5341-af8c-5601c73d0912
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.05.2024 IV 2024/61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-61_2024-05-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/61

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.06.2024

Entscheiddatum: 16.05.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2024
Art. 87 Abs. 3 IVV. Wiederanmeldung. Glaubhaftmachen einer relevanten 
Sachverhaltsveränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2024, IV 2024/61).

Entscheid vom 16. Mai 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2024/61

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana, Rorschacher Strasse 21, 

Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegenstand

berufliche Eingliederungsmassnahmen (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im März 2016 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Sie gab an, sie habe keine Berufsausbildung 

absolviert. Seit dem Jahr 1991 sei sie als Hausfrau tätig. Mit einer Mitteilung vom 7. 

März 2017 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen 

mit der Begründung ab, gemäss ihren Abklärungen seien aufgrund des 

Gesundheitszustandes aktuell keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich 

(IV-act. 30). Ausschlaggebend dafür war der kurz davor gefällte Entscheid der 

Versicherten gewesen, am 6. März 2017 in eine stationäre psychiatrische Behandlung 

einzutreten (vgl. IV-act. 29). In einem Fragebogen der IV-Stelle gab sie im Mai 2018 an, 

dass sie ohne die Gesundheitsbeeinträchtigung in einem Vollpensum erwerbstätig wäre 

(IV-act. 51). Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die ZVMB GmbH am 3. Februar 2020 ein 

polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 80). Die Sachverständigen hielten fest, die 

Versicherte leide an einer Persönlichkeitsakzentuierung, an einer nicht näher 

bezeichneten Essstörung, an Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung, an einem 

Status nach depressiven Episoden mit einer Anpassungsproblematik, an 

Panikattacken, an einem lumbospondylogenen Schmerzsyndrom mit 

pseudoradiculären Ausstrahlungen nach rechts, an einer leichtgradigen 

stressinduzierten zentralen Hyperalgesie, an einer primär episodischen Migräne mit 

Aura, an einem diarrhoedominanten Reizdarmsyndrom, an einer chronischen Bronchitis 

sowie an rezidivierenden Sinusitiden. Keine dieser Diagnosen wirke sich auf die 

Arbeitsfähigkeit aus. Die Versicherte sei uneingeschränkt arbeitsfähig. Mit einer 

Verfügung vom 10. September 2020 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren der 

Versicherten ab (IV-act. 102). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Am 14. September 2021 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug 

an (IV-act. 103). Die IV-Stelle forderte sie auf, eine relevante Sachverhaltsveränderung 

seit dem 10. September 2020 glaubhaft zu machen (IV-act. 108). Die Versicherte 

reagierte nicht auf dieses Schreiben. Nachdem die IV-Stelle ihr mit einem Vorbescheid 

vom 21. Oktober 2021 mitgeteilt hatte, dass sie vorsehe, nicht auf das neue 

Leistungsbegehren einzutreten (IV-act. 110), machte die Versicherte geltend (IV-act. 

112), sie habe sich von Anfang Juli 2021 bis zum 22. Oktober 2021 in einer 

tagesklinischen Behandlung befunden. Ihr Zustand habe sich nach der Abweisung des 

ersten Leistungsbegehrens verschlechtert. Sie wäre sehr dankbar für eine 

Unterstützung durch die Invalidenversicherung respektive für die Möglichkeit, „eine 

Beschäftigung von 30–40 Prozent zu bekommen“. Die Tagesklinik B.___ berichtete am 

25. November 2021, beim Austritt aus der tagesklinischen Behandlung sei der 

Versicherten eine Traumatherapie empfohlen und ein Arbeitsfähigkeitsgrad von 50 

Prozent attestiert worden (IV-act. 114). Nachdem Dr. med. C.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD) notiert hatte, eine relevante 

Sachverhaltsveränderung sei nicht glaubhaft gemacht worden (IV-act. 115), erliess die 

IV-Stelle am 12. Januar 2022 eine Nichteintretensverfügung betreffend „das 

Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen“ (IV-act. 116).

A.b. 

Mit seinem Entscheid IV 2022/23 vom 12. Oktober 2022 wies das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Nichteintretensentscheid 

betreffend Rente erhobene Beschwerde ab; den Nichteintretensentscheid betreffend 

berufliche Massnahmen ersetzte es durch den Entscheid, dass auf das Begehren 

einzutreten sei; es wies die Sache zur materiellen Prüfung des Begehrens an die IV-

Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zurück. Zur Begründung seines 

Entscheides betreffend das Eintreten auf das Begehren um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen hielt es fest, nach der ständigen Praxis der Abteilung II 

des St. Galler Versicherungsgerichtes müsse die Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV 

nur bei Neuanmeldungen für eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder einen 

Assistenzbeitrag gemeistert werden. Der Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV sei 

diesbezüglich eindeutig und klar. Die systematische Interpretation führe zum selben 

Ergebnis, denn der Art. 29 ATSG sehe ein jederzeitiges Anmelderecht – und damit 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einen Anspruch auf eine materielle Prüfung jeder Anmeldung – vor, ohne dass 

zwischen erstmaligen Anmeldungen und Neuanmeldungen unterschieden werde. Nur 

so könne der Zweck des Sozialversicherungsrechtes, dafür zu sorgen, dass jede 

versicherte Person jene Leistungen erhalte, die ihrem Leistungsbedarf entsprechen, 

erreicht werden. Die Einführung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Eintretenshürde 

auf der Verordnungsstufe lasse sich für Verfahren betreffend eine Rente, eine 

Hilflosenentschädigung oder einen Assistenzbeitrag knapp damit rechtfertigen, dass 

die entsprechenden Verfahren oft einen immensen Abklärungsaufwand mit sich 

brächten. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Art. 87 Abs. 3 IVV auf von 

diesem nicht erwähnte Leistungsarten sei dagegen unzulässig. Im Übrigen habe der 

Verordnungsgeber bei der Einführung des Assistenzbeitrages den Wortlaut des Art. 87 

Abs. 3 IVV um den Assistenzbeitrag ergänzt und nicht etwa auf alle Leistungsarten 

ausgedehnt, was ganz deutlich zeige, dass er die Eintretenshürde nur für die 

abschliessend im Art. 87 Abs. 3 IVV angeführten Leistungsarten – Rente, 

Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag – habe aufstellen wollen.

Das Bundesgericht hob den Entscheid des St. Galler Versicherungsgerichtes IV 

2022/23 vom 12. Oktober 2022 „hinsichtlich der Eingliederungsmassnahmen“ mit 

einem Urteil vom 26. Juni 2023 auf (8C_661/2022). Zur Begründung führte es an, 

inzwischen liege eine „nicht mehr unerhebliche Anzahl Fälle“ vor, in denen das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen von der Praxis des Bundesgerichtes, 

wonach sich die Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV auf alle Leistungsarten der 

Invalidenversicherung beziehe, abgewichen sei. Das Versicherungsgericht habe mit 

seiner Begründung deutlich gemacht, dass es nach wie vor nicht gewillt sei, sich an die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zu halten. Da es somit seine abweichende Praxis 

unbeirrt fortsetze, rechtfertige es sich nun, vom Grundsatz der Nichtanhandnahme 

direkter Beschwerden gegen ungerechtfertigte Rückweisungsentscheide eine 

Ausnahme zu machen und auf die Beschwerde einzutreten. Dem Einwand des 

Versicherungsgerichtes, der Art. 93 Abs. 1 BGG lasse keinen Raum für ein solches 

ausnahmsweises Eintreten, sei entgegen zu halten, dass eine „strikte 

Einzelfallbehandlung der Eintretensvoraussetzungen es verunmöglichen würde, eine 

Fehlpraxis zu korrigieren“. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht habe 

die Revisionsvorschriften, die sich damals nur auf die Rente und die 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Hilflosenentschädigung bezogen hätten, mit dem BGE 105 V 173 auf die 

Eingliederungsleistungen ausgedehnt. Eine „nähere“ Begründung lasse sich jenem 

Entscheid allerdings nicht entnehmen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht und 

später das Bundesgericht in Luzern hätten diese Praxis in der Folge in zahlreichen 

Entscheiden immer wieder bestätigt. Die langjährige bundesgerichtliche Praxis sei in 

der Lehre nur auf wenig Kritik gestossen. Zu bedenken sei, dass im Falle einer 

Neuanmeldung (egal, für welche Leistung) eine rechtskräftige Verwaltungsverfügung 

über ein früheres Gesuch existiere. Die Rechtsbeständigkeit einer rechtskräftigen 

Verwaltungsverfügung müsse einer neuen materiellen Prüfung so lange entgegen 

stehen, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt – „ohne Rücksicht auf allenfalls 

anhaftende Rechtsmängel“ – sich in der Zwischenzeit nicht verändert habe. Damit 

bestehe ein sachlicher Grund für die Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV. Das gelte 

natürlich auch in Bezug auf Eingliederungsmassnahmen. Zudem bestehe ein enger 

sachlicher Konnex zwischen den Eingliederungsmassnahmen und der Rente, weshalb 

die materielle Prüfung eines Begehrens um Eingliederungsmassnahmen häufig auch 

eine materielle Prüfung eines Rentenanspruchs nach sich ziehe. Im Rahmen der letzten 

IVG-Revisionen („Eingliederung vor Rente“, „Eingliederung statt Rente“, 

„Weiterentwicklung der Invalidenversicherung“) habe der Verordnungsgeber keinen 

Regelungsbedarf erkannt und auf eine Ergänzung des Kataloges der Leistungsarten im 

Art. 87 Abs. 3 IVV „allein deshalb verzichtet“. Sein Untätigbleiben könne mit Blick auf 

die langjährige, weitestgehend unbestrittene Rechtsprechung nicht als qualifiziertes 

Schweigen betrachtet werden. Die Sache sei folglich an das Versicherungsgericht 

zurückzuweisen. Dieses werde prüfen, ob die Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 3 IVV in 

Bezug auf die beruflichen Eingliederungsmassnahmen gemeistert worden sei.

Mit seinem Entscheid IV 2023/127 vom 9. August 2023 wies das 

Versicherungsgericht die Sache zur materiellen Prüfung des Begehrens um berufliche 

Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurück. Zur Begründung führte es an, das 

Bundesgericht sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Verfügung vom 10. 

September 2020, mit der die Beschwerdegegnerin das erste Rentenbegehren der 

Beschwerdeführerin abgewiesen habe, den relevanten Vergleichszeitpunkt für das 

Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung definiere. Tatsächlich sei 

das erste Begehren der Beschwerdeführerin um berufliche Eingliederungsmassnahmen 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist durch das Urteil des 

Bundesgerichtes 8C_571/2023 vom 29. Februar 2024 verbindlich definiert: Zu prüfen 

ist, ob es der Beschwerdeführerin gelungen ist, eine für das Begehren um berufliche 

Eingliederungsmassnahmen relevante Sachverhaltsveränderung in der Zeit zwischen 

dem 10. September 2020 und dem 12. Januar 2022 glaubhaft zu machen.

2.

Die Tagesklinik B.___ hat am 25. November 2021 berichtet, die Beschwerdeführerin 

habe beim Eintritt in die tagesklinische Behandlung eine Störung der Vitalgefühle, eine 

gereizte Stimmung sowie eine innere Unruhe gezeigt und Insuffizienzgefühle, 

Schuldgefühle sowie eine Ambivalenz zum Ausdruck gebracht. Der Antrieb, die 

Motivation, die Lebensfreude sowie die Belastbarkeit seien mangelhaft gewesen. Im 

Verlauf der Behandlung habe sich das psychische Zustandsbild gebessert. 

Diagnostisch lägen eine rezidivierende depressive Störung mit einer gegenwärtig 

mittelgradigen Episode, eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom 

aber bereits mit der Mitteilung vom 7. März 2017 abgewiesen worden. Damals habe 

sich die Beschwerdeführerin in einer stationären psychiatrischen Behandlung 

befunden. Im Zeitpunkt der Neuanmeldung am 14. September 2021 habe sich die 

Beschwerdeführerin nicht mehr in einer stationären psychiatrischen Behandlung 

befunden. Damit sei eine im Sinne des Art. 87 Abs. 3 IVV wesentliche Veränderung des 

für die berufliche Eingliederung massgebenden Sachverhaltes glaubhaft gemacht.

Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit einem Urteil vom 29. Februar 2024 

(8C_571/2023) auf. Es hielt fest, es habe in seinem Urteil 8C_661/2022 vom 26. Juni 

2023 explizit festgehalten, dass die Verfügung vom 10. September 2020 den relevanten 

Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage nach einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung bilde. Dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

habe es folglich nicht frei gestanden, einen anderen Vergleichszeitpunkt zu definieren. 

Die Sache sei deshalb erneut an das Versicherungsgericht zurückzuweisen. Dieses 

werde die Frage nach einer relevanten Sachverhaltsveränderung in der Zeit zwischen 

dem 10. September 2020 und dem 12. Januar 2022 zu beantworten haben.

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Borderline-Typ mit selbstunsicheren, dependenten und zwanghaften Zügen sowie eine 

Essstörung vor. Bereits im April 2016 hatte die Tagesklinik B.___ über eine 

rezidivierende depressive Störung mit einer damals mittelgradigen Episode berichtet. 

Zu jenem Zeitpunkt hatte sie bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 

attestiert. Als Befunde hatte sie ein Gefühl von Insuffizienz und Leere, einen 

verminderten Antrieb, eine Freud- und Lustlosigkeit, eine Interesselosigkeit, eine 

schnelle Erschöpfbarkeit sowie einen mangelnden Lebenssinn angeführt. In einem 

weiteren Bericht vom August 2016 hatte die Tagesklinik eine Einschränkung der 

Konzentration, der Aufmerksamkeit, der Merkfähigkeit und des Gedächtnisses, eine 

Ratlosigkeit, eine Affektarmut, Stimmungsschwankungen, Zukunftsängste, 

Insuffizienzgefühle, eine Reizbarkeit, eine Verminderung des Antriebes sowie 

Schlafstörungen erwähnt. Die Befundschilderungen in den Berichten der Tagesklinik 

B.___ aus dem Jahr 2016 sind also mit jener im Bericht vom 25. November 2021 

(abgesehen von einer vorübergehenden Zustandsverschlechterung im Sommer 2016) 

weitestgehend identisch gewesen. Auch die Borderline-Persönlichkeitsstörung sowie 

die Essstörung sind bei der Abweisung des ersten Leistungsbegehrens bereits bekannt 

gewesen, denn diese Diagnosen waren erstmals im Bericht der psychiatrischen Klinik 

D.___ vom 19. Januar 2018 erwähnt worden. Zusammenfassend enthält der Bericht der 

Tagesklinik B.___ vom 25. November 2021 keinen Hinweis auf eine 

Gesundheitsbeeinträchtigung, die im Zeitpunkt der Abweisung des ersten 

Leistungsbegehrens noch nicht vorgelegen hätte. Er ist damit nicht geeignet, eine 

relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen. Andere Berichte, die einen 

Hinweis auf eine relevante Sachverhaltsveränderung enthalten hätten, hat die 

Beschwerdeführerin nicht eingereicht. Folglich ist es ihr nicht gelungen, die Hürde des 

Glaubhaftmachens einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit dem 10. September 

2020 zu meistern. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung unter 

Berücksichtigung der verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichtes als rechtmässig, 

weshalb die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid betreffend berufliche 

Eingliederungsmassnahmen abzuweisen ist.

3.  

Die Beschwerdeführerin hat für den die beruflichen Massnahmen betreffenden Teil des 

Beschwerdeverfahrens Gerichtskosten von 300 Franken zu bezahlen; dieser Betrag ist 

durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Das Begehren um eine 

Parteientschädigung der unterliegenden Beschwerdeführerin ist abzuweisen.

Entscheid

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde gegen den in der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2022 

enthaltenen Nichteintretensentscheid betreffend berufliche Massnahmen wird 

abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin hat für den die beruflichen Massnahmen betreffenden Teil des 

Beschwerdeverfahrens Gerichtskosten von 300 Franken zu bezahlen; diese Kosten 

sind durch den von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2024
	Art. 87 Abs. 3 IVV. Wiederanmeldung. Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2024, IV 2024/61).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2026-01-28T05:20:47+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen