# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29b7907d-64cf-5c42-be1d-b145cad5eb6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 D-5317/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5317-2008_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5317/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Mazedonien,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten); Verfügung des 
BFM vom 8. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5317/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  mazedonischer  Staatsangehöriger 
albanischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  sein 
Heimatland eigenen Angaben zufolge am 16. Mai 2008 zusammen mit 
seiner Mutter und seinem Bruder (vgl. N _______; D-_______ und D-
_______)  auf  dem  Luftweg  verliess  und  gleichentags  mit  einem 
gültigen Touristenvisum in die Schweiz einreiste,

dass  er  am  15.  Juni  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C._______ um Asyl nachsuchte,

dass er dort  am 19. Juni 2008 summarisch befragt,  am 7. Juli  2008 
ausführlich zu seinen Asylgründen angehört und in der Folge für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, sein Vater, E._______, lebe seit vielen 
Jahren  in  der  Schweiz  und  verfüge  über  eine  Niederlassungsbe-
willigung,

dass  sein  Vater  bereits  vor  fünf  Jahren  vergeblich  einen  Antrag  auf 
Familienzusammenführung gestellt  habe und jetzt wieder ein solches 
Gesuch hängig sei,

dass er - wie bereits mehrmals  in der Vergangenheit - seinen Vater in 
der Schweiz besucht habe,

dass er eigentlich geplant habe, nach Ablauf des Visums zusammen 
mit seiner Mutter und seinem Bruder nach Hause zurückzukehren,

dass  sein  Onkel  jedoch  unmittelbar  vor  Ablauf  des  einmonatigen 
Visums telefonisch mitgeteilt habe, die Lage in Mazedonien sei zurzeit 
infolge der Wahlen sehr angespannt und gefährlich,

dass sie sich daher entschieden hätten, nach Ablauf des Visums in der 
Schweiz  ein  Asylgesuch  einzureichen,  anstatt  nach  Hause 
zurückzukehren,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

Seite 2

D-5317/2008

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung  vom 8.  August  2008  -  eröffnet  am 12.  August  2008  -  in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31) nicht  eintrat  und  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  Mazedonien  sei  vom  Bundesrat  als  verfolgungssicherer 
Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden,

dass sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, welche die in Bezug 
auf  Mazedonien  bestehende  Vermutung  der  Verfolgungssicherheit 
widerlegen könnten,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  18.  August  2008 
(Poststempel)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gelangte  und  dabei 
beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei 
ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde die Kopie einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vom  30.  Juni  2008  an  das  Obergericht  des  Kantons  D._______ 
betreffend Familiennachzug beilag,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde  -  soweit  wesentlich  -  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Instruktionsrichter  die  Gesuche  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  mit  Zwischenverfügung  vom  21.  August  2008 
abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 1. September 

Seite 3

D-5317/2008

2008  einen  Kostenvorschuss  einzuzahlen,  andernfalls  auf  die 
Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass der erhobene Kostenvorschuss am 1. September 2008 einbezahlt 
wurde,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des 
Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  in  materieller  Hinsicht  auf  die 
Anfechtung des angeordneten Wegweisungsvollzugs beschränken,

dass die Verfügung des BFM vom 8. August 2008 demnach hinsichtlich 
der Dispositivziffern 1 und 2 (Nichteintreten auf das Asylgesuch sowie 
Wegweisung an sich) in Rechtskraft erwachsen ist,

dass die Vorinstanz die Frage des Vollzugs der Wegweisung materiell 
geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

Seite 4

D-5317/2008

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  zu  prüfen  ist,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der 
Wegweisung  entgegenstehen,  da  im  Falle  eines  unzulässigen, 
unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
nach  dem  Bundesgesetz  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist (Art. 44 
Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
weil  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  rechtskräftig 
verneint wurde,

dass keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimatstaat droht,

dass  in  der  Beschwerde  geltend  gemacht  wird,  der  Vollzug  der 
Wegweisung  sei  unzulässig,  weil  dies  eine  Verletzung  von  Art.  44 
Abs. 1  in  fine  AsylG  (Grundsatz  der  Einheit  der  Familie)  darstellen 
würde,

dass Art. 44 Abs. 1 in fine AsylG praxisgemäss nur im Verhältnis zu 
Familienangehörigen zur Anwendung kommt, welche über den Status 
der  vorläufigen  Aufnahme  verfügen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995 Nr. 24 S. 232),

Seite 5

D-5317/2008

dass  der  Aufenthaltsstatus  des  Vaters  des  Beschwerdeführers 
indessen  auf  einer  fremdenpolizeilichen  Grundlage  (Niederlassungs-
bewilligung)  beruht,  weshalb  nicht  die  Asylbehörden,  sondern  die 
kantonale  Fremdenpolizeibehörde  für  die  Regelung  des  Aufenthalts 
seiner  Familienangehörigen,  das  heisst  unter  anderem  des 
Beschwerdeführers, zuständig ist,

dass  nach  dem  Gesagten  kein  Anknüpfungspunkt  für  eine 
asylrechtliche  Aufenthaltsregelung  besteht  und  die  Vermutung 
naheliegt,  der Beschwerdeführer missbrauche das Asylverfahren, um 
trotz  offensichtlich  fehlender  Asylgründe  auf  diesem  Weg  ein 
Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erwirken,

dass  es  dem Beschwerdeführer  aufgrund der  Aktenlage im Übrigen 
zuzumuten ist, das Familienleben im Heimatland zu führen,

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  bereits  volljährig  ist  und 
entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  kein 
relevantes,  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  zu  seinem  Vater 
ersichtlich ist,

dass  der  angeordnete  Wegweisungsvollzug  aus  diesen  Gründen 
insgesamt als zulässig zu erachten ist,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs auf Beschwerdeebene lediglich in pauschaler Weise vorgebracht 
wird,  der  Beschwerdeführer  habe  angesichts  der  hohen 
Arbeitslosigkeit  in  Mazedonien  düstere  Zukunftsaussichten,  die 
allgemeine Sicherheitslage habe sich in letzter Zeit verschlechtert, und 
die  albanische  Minderheit  sei  in  allen  Lebensbereichen  erheblich 
benachteiligt,

dass  indessen  weder  die  allgemeine  Lage  in  Mazedonien  noch 
individuelle  Gründe auf  eine  konkrete  Gefährdung des  Beschwerde-
führers im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland schliessen lassen,

Seite 6

D-5317/2008

dass  in  Mazedonien  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht, 
aufgrund  welcher  der  Vollzug  der  Wegweisung  gegebenenfalls  als 
unzumutbar erachtet werden müsste,

dass der Beschwerdeführer mit seiner Mutter und seinem Bruder nach 
Mazedonien zurückkehren kann und dort  ausserdem über zahlreiche 
weitere Verwandte verfügt, 

dass er darüber hinaus - wie bisher - auf die finanzielle Unterstützung 
durch seinen Vater zählen kann,

dass daher nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde 
bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten,

dass der Vollzug der  Wegweisung daher  insgesamt als  zumutbar  zu 
erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Mazedonien  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung demnach 
zu bestätigen ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen  ist  darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG)  und  mit  dem  am  1.  September  2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnet sind.

Seite 7

D-5317/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 8