# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce985ad2-15b7-519f-ba79-8461df5de4ec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.02.2015 SB140258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140258_2015-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140258-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic.iur. Th. Vesely sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder 

 

Urteil vom 26. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  

vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  
falsche Anschuldigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom  

11. Februar 2014 (GG130031) 

 

-   2   - 

Anklage: 
 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 19. November 

2013 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 

 
Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte ist schuldig 

− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB sowie 

− der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 und 

Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

Fr. 120.– (entsprechend Fr. 1'800.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 46.00  Kosten Kantonspolizei Aargau 

Fr.   Kosten Kantonspolizei Zürich 

Fr. 1'000.00  Gebühren Anklagebehörde 

Fr.    Auslagen Untersuchung 
 
 
 
 

-   3   - 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der 

Beschuldigten auferlegt. 

7. (Mitteilungen) 

8. (Rechtsmittel) 

 

 

Berufungsanträge: 

 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 56 S. 2f.) 

1. Freispruch falsche Anschuldigung 

2. Bestrafung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von 

CHF 500. Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag nach Art. 106 Abs. 2 StGB. 

3. Auferlegung der Verfahrenskosten entsprechend der Verurteilung für die  

einfache Verkehrsregelverletzung. 

4. Übernahme der Verfahrenskosten auf die Staatskasse betreffend die falsche 

Anschuldigung und Zusprechung einer angemessenen Entschädigung. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 40) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

-   4   - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang / Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus 

dem Entscheid vom 11. Februar 2014 (Urk. 34 S. 3f.).  

Mit dem vorstehend aufgeführten Urteil sprach die Vorinstanz die Beschuldigte 

am 11. Februar 2014 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 

StGB und der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs.1 und Abs. 5 VRV 

sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von  

15 Tagessätzen zu Fr. 120.- (entsprechend Fr. 1'800.-). Der Vollzug der Geld-

strafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die  

Beschuldigte wurde zudem mit einer Busse von Fr. 1'000.- bestraft, unter  

Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bei schuldhaftem Nicht-

bezahlen der Busse. Weiter wurden ihr die Kosten der Untersuchung und des  

gerichtlichen Verfahrens auferlegt.  

1.2. Am 21. Februar 2014 liess die Beschuldigte Berufung anmelden (Urk. 30). 

Nach Zustellung des begründeten Urteils am 5. Juni 2014 (Urk. 33/2) reichte  

die Verteidigung am 25. Juni 2014 die Berufungserklärung ein (Urk. 36). Mit  

Präsidialverfügung vom 26. Juni 2014 erhielt die Staatsanwaltschaft die  

Berufungserklärung zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben 

oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen, während die Beschuldigte 

aufgefordert wurde, dem Gericht das "Datenerfassungsblatt" sowie die aufge-

listeten Unterlagen einzureichen (Urk. 38). Mit Eingabe vom 1. Juli 2014  

beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, 

verzichtete auf das Stellen von Beweisanträgen und wies darauf hin, dass es 

nicht erforderlich sei, weitere Fristen für Stellungnahmen anzusetzen. Sodann  

ersuchte sie unter Hinweis auf Art. 405 Abs. 2 StPO um Dispensation von der 

Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 40). Am 22. Juli 2014 reichte die 

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Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungsblatt (Urk. 42/1) sowie Beilagen 

(Urk. 42/2) ein.  

1.3. In der Folge wurde am 24. Juli 2014 auf den 8. September 2014 zur  

Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 44). Nachdem die Vorladung der  

Beschuldigten nicht zugestellt werden konnte, wurde diese am 7. August 2014  

erneut zugestellt (Urk. 46).  

1.4. Mit Telefax vom 8. September 2014, 08.40 Uhr, teilte der Vertreter der  

Beschuldigten mit, dass die Tochter der Beschuldigten habe hospitalisiert werden 

müssen und ersuchte um Ladungsabnahme (Urk. 49). Mit Eingabe vom  

18. September 2014 (Urk. 50) reichte die Verteidigung ein entsprechendes Arzt-

zeugnis nach (Urk. 52).  

1.5. Am 7. Januar 2015 wurde auf den 26. Februar 2015 zur Berufungsverhand-

lung vorgeladen (Urk. 53). 

1.6. Am 26. Februar 2015 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 4).  

2. Umfang der Berufung 

2.1. Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldpunkt bezüg-

lich der falschen Anschuldigung, die Bemessung der Strafe sowie gegen die  

Kostenauflage. 

2.2. Nicht angefochten und demgemäss in Rechtskraft erwachsen sind der 

Schuldspruch bezüglich der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln (Disposi-

tivziffer 1 al. 2) und die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5). Die Rechtskraft  

dieser Dispositivziffern ist vorab mittels Beschluss festzustellen (Art. 399  

Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO).  

3. Beweisanträge 

Es wurden keine Beweisanträge gestellt. 

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II.  Sachverhalt 

1. Die Beschuldigte hat sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz den 

Sachverhalt bezüglich der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

anerkannt. Demgemäss blieb auch der diesbezügliche Schuldspruch unange-

fochten. Die Beschuldigte hat sodann anerkannt, auf dem Formular "Personalien 

des verantwortlichen Lenkers" (Urk. 3/1) die Geschädigte B._____ als Lenkerin 

aufgeführt, dieses Formular mit 12. Oktober 2012 datiert und unterzeichnet der 

Kantonspolizei Aargau eingereicht zu haben (Urk. 7 S. 2f., Prot. I  

S. 5 ff., Urk. 55 S. 5). Die Beschuldigte bestreitet jedoch die falsche Anschuldi-

gung mit Absicht und wider besseres Wissen getan zu haben (Urk. 7 S. 2 ff.;  

Prot. I S. 4 ff.; Urk. 55 S. 6-8) und lässt dazu ausführen, dass sie sich schlichtweg 

geirrt habe, als sie das Formular "Personalien des verantwortlichen Lenkers" aus-

gefüllt habe, da sie sich im Datum geirrt habe und sich nicht daran habe erinnern 

können, selbst geblitzt worden zu sein (Urk. 36 S. 3, Urk. 56 S. 4ff.).  

2. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der 

Akten rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. 

3. Als Beweismittel liegen das Schreiben der Kantonspolizei Aargau betreffend 

Geschwindigkeitsübertretung vom 2. Oktober 2012 (Urk. 3/2), das von der  

Beschuldigten ausgefüllte Formular "Personalien des verantwortlichen Lenkers" 

(Urk. 3/1), das Fallprotokoll - Geschwindigkeit samt Radarfotos (Urk. 3/4) und die 

Aussagen der Beschuldigten vor (Urk. 7, Prot. I S. 4 ff., Urk. 55). 

4. Auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz betreffend Beweiswürdigung im 

Allgemeinen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden 

(Urk. 34 S. 7f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

5. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten zutreffend zusammen-

gefasst und sogfältig gewürdigt (Urk. 34 S. 9 f.).  

Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Beschuldigte, sie halte weiterhin 

an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Sie habe Frau B._____ kennengelernt, als 

sie das Auto habe verkaufen wollen. Frau B._____ sei zum Club gekommen,  

 

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von welchem sie (die Beschuldigte) die Inhaberin gewesen sei. Frau B._____ sei 

gekommen, um das Auto Probe zu fahren. Sie wisse aber nicht mehr, wann das 

gewesen sei. Für die Rückgabe hätten sie keine fixe Zeit festgelegt, sie habe es 

einfach im Laufe des Abends zurückbringen müssen. Sie (die Beschuldigte) habe 

sowieso bis am späten Morgen im Club bleiben müssen. Sie habe das Auto für 

Fr. 45'000.-- verkaufen wollen. Sie sei vom 3. Oktober bis 12. Oktober bei ihrer 

Mutter in Deutschland in den Ferien gewesen. Sie wisse nicht mehr, wann sie das 

Schreiben (Urk. 3/2) zum ersten Mal gesehen habe. Es sei wahrscheinlich falsch 

gewesen, dass sie geschrieben habe, sie habe das Schreiben der Polizei am 

4. Oktober 2012 bekommen. Auf Vorhalt, dass das Datum der gemessenen  

Geschwindigkeitsübertretung optisch deutlich hervorgehoben gewesen sei und ob 

sie das nicht gelesen habe, antwortete die Beschuldigte, dass sie das wahr-

scheinlich schon gelesen habe. Sie wisse nicht mehr, wo sie an jenem Sonntag, 

30. September gewesen sei. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass sie am  

arbeiten gewesen sei, sie hätten da auch Kunden gehabt. Der Club sei sonntags 

nur offiziell geschlossen gewesen, aber die Frauen hätten teilweise trotzdem  

gearbeitet. Sie habe wahrscheinlich schon gelesen, wo die Geschwindigkeitsüber-

tretung begangen worden sei. Sie habe damals gedacht, dass Frau B._____ das 

gewesen sei. Sie habe sich nicht daran erinnern können, geblitzt worden zu sein. 

Sie sei in dem Moment sicher gewesen, dass Frau B._____ das Auto in dieser 

Zeit gehabt habe. Auf Vorhalt, dass sie das Schreiben der Polizei nur  

gerade vier Tage nach dem Vorfall erhalten habe und was sie denn in C._____, 

Fahrtrichtung Basel, gemacht habe, erklärte die Beschuldigte, sie habe den Brief 

nicht so schnell bekommen. Es sei ihr unwahrscheinlich vorgekommen, dass sie 

gefahren sei. So einen Blitz und so eine Geschwindigkeit hätte sie doch bemerkt. 

Ihr erster Gedanke sei gewesen, dass Frau B._____ gefahren sei und ihr nichts 

vom Vorfall erzählt habe. Sie habe damals oft das Auto einfach genommen und 

sei in unterschiedliche Richtungen gefahren. Auf Vorhalt, dass sie vor Vorinstanz 

gesagt habe, sie habe gedacht, dass Frau B._____ die Fahrerin gewesen sei, da 

sie (die Beschuldigte) in dieser Zeit im Urlaub gewesen sei, wobei die Zeit und der 

Ort auch gepasst hätten und wie das zu verstehen sei, da sie ja nicht gleichzeitig 

im Urlaub gewesen und Frau B._____ das Auto übergeben haben könne, erklärte 

die Beschuldigte, sie habe das einfach verwechselt. Sie habe damals  

 

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eine schlimme Phase gehabt und sei nicht bei der Sache gewesen. Sie habe  

damals öfters Dinge verwechselt. Es habe Tage gegeben, an welchen sie nicht 

einmal den Geburtstag ihrer Tochter gewusst habe. Sie habe das Blitzen nicht 

bemerkt. Auf Vorhalt, dass der Blitz aufgrund des Fotos doch hätte deutlich  

bemerkbar sein müssen, erklärte die Beschuldigte, sie sei wahrscheinlich mit den 

Gedanken irgendwo anders gewesen (Urk. 55 S. 5f.).  

6. Die Vorinstanz kam korrekterweise zum Schluss, dass aufgrund der dargeleg-

ten Umstände und aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Beschuldigten, 

welche sich zudem nicht mit dem weiteren Urkundenbeweis deckten, unüber-

windbare Zweifel an der Zuverlässigkeit der Aussagen der Beschuldigten bestün-

den, weshalb der Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht erstellt sei. Es kann auf 

die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 34 

S. 8ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

7. Lediglich zu Verdeutlichung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das  

Schreiben der Kantonspolizei Aargau vom 2. Oktober 2012 datiert ist und  

– optisch deutlich hervorgehoben – als Datum der gemessenen Geschwindig-

keitsüberschreitung der Sonntag, 30.09.2012, 23:40 Uhr, angegeben ist. Sodann 

ist im letzten Absatz des Schreibens der Hinweis angebracht, dass die Über-

tretung bildlich festgehalten sei und die Foto mit den Anzeigeakten an die zustän-

dige Behörde gehe (Urk. 3/2).  

Die Beschuldigte hat auf dem Formular "Personalien des verantwortlichen  

Lenkers" (Urk. 3/1) unter Bemerkungen das Folgende geschrieben: "Sie wollte 

das Auto kaufen. - Aus diesem Grund, habe ich Ihre zur Verfügung gestellt für  

einen längeren Probefahrt. Sie hat als Wohnort Gemeinde D._____ angeben. (…)  

- Erhalten am 04.10.2012 per Post die Geschwindigkeitsübertretung. Von 03. Okt. 

bis 12 Okt. war ich in den Ferien." 

Dass die Beschuldigte sich im Datum der Geschwindigkeitsübertretung geirrt  

haben soll, erscheint unter den gegebenen Umständen, nämlich dass das Datum 

des Schreibens der Kantonspolizei Aargau der 2. Oktober 2012 war, und ins-

besondere da das Datum der Geschwindigkeitsübertretung optisch hervor- 

gehoben war, als reine Schutzbehauptung.  

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Ein weiterer Widerspruch ist, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die 

Behauptung der Beschuldigten, sie habe das Fahrzeug der Geschädigten persön-

lich übergeben, dies obwohl sie – gemäss ihrer Behauptung – in den Ferien  

gewesen sei und deshalb nicht die Lenkerin gewesen sein könne.  

Sodann ist davon auszugehen, dass das Blitzen des Radargerätes um 23:40 Uhr, 

also kurz vor Mitternacht, deutlich sichtbar war, weshalb die Angaben der  

Beschuldigten, wonach sie sich an das Blitzen nicht erinnern könne, nicht glaub-

haft sind.  

Ausserdem hätte die Beschuldigte nach dem Durchlesen des Schreibens der  

Polizei auch deshalb darauf kommen müssen, dass sie das gewesen war, da sie 

– wie sie anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt hat – mit dem Auto  

öfters einfach in irgendeine Richtung losgefahren war (Urk. 55 S. 7).  

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte das Schreiben der Polizei 

gemäss eigenen Angaben bereits am 4. Oktober 2012 erhalten hat (vgl. Urk. 3/1: 

"erhalten am 04.10.2012 per Post die Geschwindigkeitsübertretung."). Auch wenn 

man ihrer Aussage, sie sei vom 3. Oktober bis 12 Oktober 2012 in den Ferien 

gewesen, glaubt, wofür auch die Datumsangabe auf dem Schreiben (Urk. 3/1) 

spricht, hätte sie dieses 12 Tage nach dem Vorfall gelesen, was immer noch eine 

genügend kurze Dauer ist, um herauszufinden, ob man selber an fraglichem Tag 

zur fraglichen Zeit mit dem Auto gefahren ist oder dieses jemandem ausgeliehen 

hat. Wenn die Beschuldigte hierzu anführt, sie habe nicht mehr gewusst, wo sie 

an besagtem Sonntag gewesen sei, wobei nicht auszuschliessen sei, dass sie im 

Club am arbeiten gewesen sei – auf dessen Parkplatz sie ja auch das Auto an 

Frau B._____ übergeben haben will – ist dies ein Widerspruch zu ihrer Aussage, 

wonach der Club sonntags geschlossen gewesen sei (Urk. 55 S. 3).   

Im Übrigen ist es nicht einmal zutreffend, dass Frau B._____ in D._____ gewohnt 

hat, ist sie doch gemäss Nachforschungen der Polizei in Deutschland angemeldet 

und in der Schweiz in keinem Register verzeichnet (Urk. 1 S. 3).  

Es ist folglich gestützt auf die obigen Erwägungen und derjenigen der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass die Beschuldigte B._____ als Fahrerin angegeben hat, 

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obschon sie wusste, dass sie selber am 30. September 2012 um 23.40 Uhr mit ih-

rem Auto gefahren war.  

8. Insgesamt ist der Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht als erstellt zu be-

trachten.  

III. Rechtliche Würdigung 

1. Falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB 

1.1. Der falschen Anschuldigung macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen 

wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens 

beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen 

(Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, 

so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 303 Ziff. 2 

StGB).  

Der subjektive Tatbestand setzt nebst Vorsatz je ein besonderes Wissen und eine 

besondere Absicht voraus. Auf das Motiv kommt es indessen nicht an. Die  

Beschuldigung muss wider besseres Wissen falsch sein, d.h. der Täter muss  

bewusst falsche Behauptungen machen (BGer 1B_54/2012), was Eventual-

vorsatz in dieser Hinsicht ausschliesst. Die Absicht muss sich auf Herbeiführung 

einer Strafverfolgung beziehen – hier genügt Eventualabsicht. Mit der falschen 

Beschuldigung ist das Delikt vollendet, der Einleitung der Strafverfolgung bedarf 

es nicht (Trechsel/Affolter-Eijstein, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB PK, 2. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2013, Art. 303 N 8f. m.w.H.).  

1.2. Wie vorstehend unter Ziff. II. 6.f. ausgeführt, hat die Beschuldigte, obwohl 

sie wusste, dass sie zur Tatzeit ihr Fahrzeug selber gelenkt hatte und damit die 

Geschwindigkeitsübertretung selber zu verantworten hat, wahrheitswidrig die  

Geschädigte als verantwortliche Lenkerin angegeben und zumindest in Kauf  

genommen, dass gegen diese eine Strafverfolgung eingeleitet werden würde. Es 

war ihr bewusst, dass die Geschädigte mit strafrechtlichen Konsequenzen zu 

rechnen hatte. Somit sind die Voraussetzungen auf der subjektiven Seite, nämlich 

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die Kenntnis der Unwahrheit und die Absicht, eine Strafverfolgung herbeizu-

führen, erfüllt.  

2. Frage der Schuldfähigkeit 

2.1. Die Verteidigung hat vor Vorinstanz geltend gemacht, dass die Beschuldigte 

im Tatzeitpunkt unter schweren Depressionen gelitten habe und sich deswegen in 

psychiatrischer und psychopharmakologischer Behandlung befunden habe 

(Prot. I. S. 10; Urk. 1/20). Sie reichte diesbezüglich anlässlich der Berufungs-

verhandlung drei Rezepte des Psychiaters der Beschuldigten in Kopie ins Recht 

(Urk. 57), welche jedoch vom 7. Juli, 4. November und 15. Dezember 2014 datie-

ren und somit nichts über die Medikation der Beschuldigten zur Tatzeit aussagen.  

2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte aus, 

sie sei im Minimum zweimal wöchentlich in Behandlung bei Dr. E._____. Sie leide 

unter Depressionen und dem Borderline-Syndrom. Es habe einfach Ereignisse in 

ihrem Leben gegeben, die dazu geführt hätten, dass sie manchmal sehr tief sei. 

Momentan sei jedoch alles im grünen Bereich. Es würden jedoch manchmal Din-

ge hochkommen. Sie nehme die Medikamente Trittico, Zoloft, Valium und Temes-

ta ein (Urk. 55 S. 3f.).  

2.3. Bei den Akten befindet sich ein Schreiben von Dr. med. E._____ vom 6. No-

vember 2013 (Urk. 21), wonach sich die Beschuldigte in seiner ambulanten fach-

ärztlich-psychiatrischen Behandlung befinde und neben einer regelmässigen Psy-

chotherapie auch eine psychopharmakologische Behandlung in Anspruch nehme. 

Der behandelnde Arzt äussert sich nicht dazu, ob die bestätigte Behandlung 

schon im Tatzeitpunkt bestand und vor allem wie sich die Krankheit oder die Me-

dikamenteneinnahme auf den Geisteszustand der Beschuldigten und damit auf 

deren Schuldfähigkeit auswirkt. Die Beschuldigte selber sagte, dass ihre Krank-

heit im Oktober 2012 viel schlimmer gewesen sei. Sie habe schon damals Medi-

kamente eingenommen, aber sie habe trotzdem Autofahren können (Prot. I S. 

13).  

2.4. Es ist nicht belegt, dass und inwiefern die Beschuldigte in ihrer Schuldfähig-

keit eingeschränkt gewesen wäre. Es kann somit davon ausgegangen werden, 

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dass die Beschuldigte die ihr zur Last gelegten Taten im zurechnungsfähigen  

Zustand begangen hat. 

2.5. Es liegen weder Schuldausschluss- noch Rechtfertigungsgründe vor, wes-

halb die Beschuldigte der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 303 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen ist.  

IV. Sanktion 

1. Strafrahmen und Strafzumessung 

1.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Ausgangsbasis bei der 

Strafzumessung der in den einzelnen Bestimmungen des Besonderen Teils des 

StGB vorgesehene ordentliche Strafrahmen. Beim Straftatbestand der falschen 

Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 2 StGB lautet der gesetzliche Strafrahmen 

auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Die fahrlässige einfache 

Verletzung der Verkehrsregeln wird mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.- bestraft. 

Treffen ungleichartige Strafen zusammen, wie im vorliegenden Fall eine Frei-

heitsstrafe oder Geldstrafe und eine Busse, so findet Art. 49 Abs. 1 StGB keine 

Anwendung und die Strafen müssen nebeneinander verhängt werden. 

1.2. Den vorinstanzlichen Ausführungen zur Strafzumessung im Allgemeinen ist 

nichts beizufügen und es kann darauf verwiesen werden (Urk. 34 S. 15 f.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

2. Falsche Anschuldigung 

2.1. In objektiver Hinsicht kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass es 

sich um eine einmalige und erstmalige Deliktsbegehung handelt, wobei die  

Beschuldigte der Geschädigten eine Übertretung anzuhängen versuchte. Ins-

gesamt ist das Verschulden in objektiver Hinsicht als noch leicht zu qualifizieren.  

2.2. Bei der subjektiven Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass die  

Beschuldigte aus rein egoistischen Motiven handelte und sich dabei nicht darum 

kümmerte, dass eine andere Person für eine eigens begangene Übertretung  

beschuldigt wird. Ziel der Beschuldigten war es, sich einer Strafverfolgung bzw. 

  

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einer Busse zu entziehen. Die Konsequenzen waren der Beschuldigten bewusst. 

Es wäre der Beschuldigten auch zumutbar gewesen, das Radarfoto zu bestellen 

oder Einsicht in die Akten zu nehmen. Das Verschulden ist in subjektiver Hinsicht 

als nicht mehr leicht zu werten. Insgesamt ist das Verschulden der Beschuldigten 

bezüglich der falschen Anschuldigung als noch nicht erheblich zu qualifizieren.  

2.3. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, 

insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der 

Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein 

abgelegtes Geständnis (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 47 N 14 ff.).  

2.4. Bezüglich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse der Beschuldig-

ten kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 16 

f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die 

Beschuldigte aus, sie sei seit dem 3. Januar 2014 Mutter eines Mädchens. Sie sei 

nicht mit dem Kindsvaters verheiratet, lebe aber mit diesem zusammen. Der 

Kindsvater sei als Geschäftsführer tätig. Sie selber arbeite zu 60% als Filialleiterin 

des F._____ am ... [Ort]. Sie verdiene Fr. 7'500.-- brutto. Der Kindsvater betreue 

das Kind während ihrer Abwesenheit. Sie sei Ende 2011 in die Schweiz ge-

kommen und arbeite seit 2013 für F._____. Zuvor habe sie bei G._____ in ... [Ort] 

gearbeitet. Im September 2012 sei sie Inhaberin eines Nachtclubs gewesen. Sie 

habe dort je nach Bedarf gearbeitet (Urk. 55 S. 2-3).  

2.5. Insgesamt lassen sich aus den persönlichen Verhältnissen der Beschuldig-

ten weder belastende noch entlastende Elemente ableiten.  

2.6. Unter Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Gesichts-

punkte erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 15 Tages-

sätzen als sicherlich nicht zu hoch bemessen. Eine Erhöhung der Geldstrafe 

kommt jedoch wegen des Verschlechterungsverbots ohnehin nicht in Frage.  

2.7. Bei der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-

chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils,  

namentlich nach Einkommen und – soweit er davon lebt – Vermögen, ferner nach 

seinem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten und 

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nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Tages-

satzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an  

einem Tag zufliesst.  

2.8. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt.  

Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht 

zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung in der Regel auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 68 ff.).  

2.9. Betreffend die finanziellen Verhältnisse kann auf die obigen Ausführungen 

zu den persönlichen Verhältnissen verwiesen werden (vgl. vorstehend Ziff. IV. 

2.4.). Ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 120.- erweist sich als angemessen.  

2.10. Somit ist die Beschuldigte für die falsche Anschuldigung mit einer Geldstrafe 

von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.- zu bestrafen.  

3. Übertretungsbusse 

Für die fahrlässige einfache Verkehrsregelverletzung ist eine Busse auszu-

sprechen. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.-  

erscheint dem Verschulden und den Verhältnissen der Beschuldigten als ange-

messen und ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu bestäti-

gen (Urk. 34 S. 18 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 56 S. 3) ist die Höhe der Busse im Verhältnis zum Einkommen der Beschul-

digten von Fr. 7'500.- brutto pro Monat verhältnismässig.  

V. Vollzug 

1. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum bedingten Vollzug kann vollumfäng-

lich verwiesen werden (Urk. 34 S. 19 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Vollzug der 

Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.-- ist aufzuschieben und die Probezeit 

auf zwei Jahre festzusetzen.  

2. Die Busse ist zu vollziehen. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer  

Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der 

Busse. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es keinen Grund, wenn 

neben einer Geldstrafe eine Busse ausgesprochen wird, bei der Bemessung der 

-   15   - 

Ersatzfreiheitsstrafe von einem anderen Satz auszugehen (Donatsch, a.a.O., 

Art. 106 N5, mit Hinweis auf BGE 134 IV 77). 

VI. Kosten 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Verfahrens der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO), weshalb die 

vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) zu bestätigen ist.  

2.1.Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 3'000.- zu veranschlagen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts, LS. 211.11.). 

2.2.Im Berufungsverfahren unterliegt die Beschuldigte mit ihren Anträgen voll-

umfänglich, weshalb ihr die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 428 

Abs. 1 StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 11. 

Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Die Beschuldigte ist schuldig 
 -(…) 

-der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a 
Abs. 1 und Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV. 

 
2. (…) 

3. (…) 
4. (…) 
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

 

1'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

 

46.00  Kosten Kantonspolizei Aargau 

 

  Kosten Kantonspolizei Zürich 

 

1'000.00  Gebühren Anklagebehörde 

 

   Auslagen Untersuchung 

 
 
 

-   16   - 

6. (…) 

7. (Mitteilungen) 
8. (Rechtsmittel) 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist weiter schuldig der falschen Anschuldigung im 

Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 303 Ziff. 2 StGB. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 

Fr. 120.-, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.  

5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.  

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden 
der Beschuldigten (versandt) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden 
 der Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis   

 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

-   17   - 

− die Vorinstanz 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,  

Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstr. 33, 8090 Zürich,  
PIN-Nr.: … 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 26. Februar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Grieder 
 

 
 
 
 
 

	Urteil vom 26. Februar 2015
	 Anklage:
	Es wird erkannt:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang / Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem Entscheid vom 11. Februar 2014 (Urk. 34 S. 3f.).
	1.2. Am 21. Februar 2014 liess die Beschuldigte Berufung anmelden (Urk. 30). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 5. Juni 2014 (Urk. 33/2) reichte  die Verteidigung am 25. Juni 2014 die Berufungserklärung ein (Urk. 36). Mit  Präsidialverfügung v...
	1.3. In der Folge wurde am 24. Juli 2014 auf den 8. September 2014 zur  Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 44). Nachdem die Vorladung der  Beschuldigten nicht zugestellt werden konnte, wurde diese am 7. August 2014  erneut zugestellt (Urk. 46).
	1.4. Mit Telefax vom 8. September 2014, 08.40 Uhr, teilte der Vertreter der  Beschuldigten mit, dass die Tochter der Beschuldigten habe hospitalisiert werden müssen und ersuchte um Ladungsabnahme (Urk. 49). Mit Eingabe vom  18. September 2014 (Urk. 50...
	1.5. Am 7. Januar 2015 wurde auf den 26. Februar 2015 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 53).
	1.6. Am 26. Februar 2015 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 4).

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldpunkt bezüglich der falschen Anschuldigung, die Bemessung der Strafe sowie gegen die  Kostenauflage.
	2.2. Nicht angefochten und demgemäss in Rechtskraft erwachsen sind der Schuldspruch bezüglich der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln (Dispositivziffer 1 al. 2) und die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5). Die Rechtskraft  dieser Dispositivz...

	3. Beweisanträge
	Es wurden keine Beweisanträge gestellt.
	II.  Sachverhalt
	1. Die Beschuldigte hat sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz den Sachverhalt bezüglich der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln anerkannt. Demgemäss blieb auch der diesbezügliche Schuldspruch unange-fochten. Die Beschuldi...
	2. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der Akten rechtsgenügend nachgewiesen werden kann.
	3. Als Beweismittel liegen das Schreiben der Kantonspolizei Aargau betreffend Geschwindigkeitsübertretung vom 2. Oktober 2012 (Urk. 3/2), das von der  Beschuldigten ausgefüllte Formular "Personalien des verantwortlichen Lenkers" (Urk. 3/1), das Fallpr...
	4. Auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz betreffend Beweiswürdigung im Allgemeinen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 7f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	5. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Beschuldigten zutreffend zusammen-gefasst und sogfältig gewürdigt (Urk. 34 S. 9 f.).
	Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Beschuldigte, sie halte weiterhin an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Sie habe Frau B._____ kennengelernt, als sie das Auto habe verkaufen wollen. Frau B._____ sei zum Club gekommen,   von welchem sie ...
	6. Die Vorinstanz kam korrekterweise zum Schluss, dass aufgrund der dargelegten Umstände und aufgrund der widersprüchlichen Angaben der Beschuldigten, welche sich zudem nicht mit dem weiteren Urkundenbeweis deckten, unüberwindbare Zweifel an der Zuver...
	7. Lediglich zu Verdeutlichung ist nochmals darauf hinzuweisen, dass das  Schreiben der Kantonspolizei Aargau vom 2. Oktober 2012 datiert ist und  – optisch deutlich hervorgehoben – als Datum der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung der Sonntag, ...
	Die Beschuldigte hat auf dem Formular "Personalien des verantwortlichen  Lenkers" (Urk. 3/1) unter Bemerkungen das Folgende geschrieben: "Sie wollte das Auto kaufen. - Aus diesem Grund, habe ich Ihre zur Verfügung gestellt für  einen längeren Probefah...
	Dass die Beschuldigte sich im Datum der Geschwindigkeitsübertretung geirrt  haben soll, erscheint unter den gegebenen Umständen, nämlich dass das Datum des Schreibens der Kantonspolizei Aargau der 2. Oktober 2012 war, und ins-besondere da das Datum de...
	Ein weiterer Widerspruch ist, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, die Behauptung der Beschuldigten, sie habe das Fahrzeug der Geschädigten persönlich übergeben, dies obwohl sie – gemäss ihrer Behauptung – in den Ferien  gewesen sei und des...
	Sodann ist davon auszugehen, dass das Blitzen des Radargerätes um 23:40 Uhr, also kurz vor Mitternacht, deutlich sichtbar war, weshalb die Angaben der  Beschuldigten, wonach sie sich an das Blitzen nicht erinnern könne, nicht glaubhaft sind.
	Ausserdem hätte die Beschuldigte nach dem Durchlesen des Schreibens der  Polizei auch deshalb darauf kommen müssen, dass sie das gewesen war, da sie – wie sie anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt hat – mit dem Auto  öfters einfach in irgendei...
	Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte das Schreiben der Polizei gemäss eigenen Angaben bereits am 4. Oktober 2012 erhalten hat (vgl. Urk. 3/1: "erhalten am 04.10.2012 per Post die Geschwindigkeitsübertretung."). Auch wenn man ihrer Auss...
	Im Übrigen ist es nicht einmal zutreffend, dass Frau B._____ in D._____ gewohnt hat, ist sie doch gemäss Nachforschungen der Polizei in Deutschland angemeldet und in der Schweiz in keinem Register verzeichnet (Urk. 1 S. 3).
	Es ist folglich gestützt auf die obigen Erwägungen und derjenigen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschuldigte B._____ als Fahrerin angegeben hat, obschon sie wusste, dass sie selber am 30. September 2012 um 23.40 Uhr mit ihrem Auto gefahren...
	8. Insgesamt ist der Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht als erstellt zu betrachten.
	III.  Rechtliche Würdigung

	1. Falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB
	1.1. Der falschen Anschuldigung macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen (Art. 303 Ziff. 1 Ab...
	Der subjektive Tatbestand setzt nebst Vorsatz je ein besonderes Wissen und eine besondere Absicht voraus. Auf das Motiv kommt es indessen nicht an. Die  Beschuldigung muss wider besseres Wissen falsch sein, d.h. der Täter muss  bewusst falsche Behaupt...
	1.2. Wie vorstehend unter Ziff. II. 6.f. ausgeführt, hat die Beschuldigte, obwohl sie wusste, dass sie zur Tatzeit ihr Fahrzeug selber gelenkt hatte und damit die Geschwindigkeitsübertretung selber zu verantworten hat, wahrheitswidrig die  Geschädigte...

	2. Frage der Schuldfähigkeit
	2.1. Die Verteidigung hat vor Vorinstanz geltend gemacht, dass die Beschuldigte im Tatzeitpunkt unter schweren Depressionen gelitten habe und sich deswegen in psychiatrischer und psychopharmakologischer Behandlung befunden habe (Prot. I. S. 10; Urk. 1...
	2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte aus, sie sei im Minimum zweimal wöchentlich in Behandlung bei Dr. E._____. Sie leide unter Depressionen und dem Borderline-Syndrom. Es habe einfach Ereignisse in ihrem Leben geg...
	2.3. Bei den Akten befindet sich ein Schreiben von Dr. med. E._____ vom 6. November 2013 (Urk. 21), wonach sich die Beschuldigte in seiner ambulanten fachärztlich-psychiatrischen Behandlung befinde und neben einer regelmässigen Psychotherapie auch ein...
	2.4. Es ist nicht belegt, dass und inwiefern die Beschuldigte in ihrer Schuldfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte die ihr zur Last gelegten Taten im zurechnungsfähigen  Zustand begangen hat.
	2.5. Es liegen weder Schuldausschluss- noch Rechtfertigungsgründe vor, weshalb die Beschuldigte der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 303 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen ist.
	IV.  Sanktion

	1. Strafrahmen und Strafzumessung
	1.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist Ausgangsbasis bei der Strafzumessung der in den einzelnen Bestimmungen des Besonderen Teils des StGB vorgesehene ordentliche Strafrahmen. Beim Straftatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art...
	1.2. Den vorinstanzlichen Ausführungen zur Strafzumessung im Allgemeinen ist nichts beizufügen und es kann darauf verwiesen werden (Urk. 34 S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

	2. Falsche Anschuldigung
	2.1. In objektiver Hinsicht kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass es sich um eine einmalige und erstmalige Deliktsbegehung handelt, wobei die  Beschuldigte der Geschädigten eine Übertretung anzuhängen versuchte. Ins-gesamt ist das Verschul...
	2.2. Bei der subjektiven Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass die  Beschuldigte aus rein egoistischen Motiven handelte und sich dabei nicht darum kümmerte, dass eine andere Person für eine eigens begangene Übertretung  beschuldigt wird. Ziel de...
	einer Busse zu entziehen. Die Konsequenzen waren der Beschuldigten bewusst. Es wäre der Beschuldigten auch zumutbar gewesen, das Radarfoto zu bestellen oder Einsicht in die Akten zu nehmen. Das Verschulden ist in subjektiver Hinsicht als nicht mehr le...
	2.3. Die Täterkomponente umfasst die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständni...
	2.4. Bezüglich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 34 S. 16 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte ...
	2.5. Insgesamt lassen sich aus den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten weder belastende noch entlastende Elemente ableiten.
	2.6. Unter Berücksichtigung sämtlicher strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 15 Tagessätzen als sicherlich nicht zu hoch bemessen. Eine Erhöhung der Geldstrafe kommt jedoch wegen des Ver...
	2.7. Bei der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils,  namentlich nach Einkommen und – soweit er davon lebt – Vermögen, ferner nach seinem Lebensaufw...
	2.8. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkommen stammt.  Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der...
	2.9. Betreffend die finanziellen Verhältnisse kann auf die obigen Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen verwiesen werden (vgl. vorstehend Ziff. IV. 2.4.). Ein Tagessatz in der Höhe von Fr. 120.- erweist sich als angemessen.
	2.10. Somit ist die Beschuldigte für die falsche Anschuldigung mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.- zu bestrafen.

	3. Übertretungsbusse
	Für die fahrlässige einfache Verkehrsregelverletzung ist eine Busse auszu-sprechen. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.-  erscheint dem Verschulden und den Verhältnissen der Beschuldigten als angemessen und ist unter Hinweis a...
	V.  Vollzug
	1. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zum bedingten Vollzug kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 34 S. 19 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.-- ist aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre f...
	2. Die Busse ist zu vollziehen. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer  Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es keinen Grund, wenn neben einer Gel...
	VI.  Kosten
	1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens der Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO), weshalb die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) zu bestätigen ist.
	2.1.Die Kosten für das Berufungsverfahren sind auf Fr. 3'000.- zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des Obergerichts, LS. 211.11.).
	2.2.Im Berufungsverfahren unterliegt die Beschuldigte mit ihren Anträgen voll-umfänglich, weshalb ihr die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 11. Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist weiter schuldig der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 303 Ziff. 2 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 120.-, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.-.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
	der Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (versandt)
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
	der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich,  Abteilung Administrativmassnahmen, Lessingstr. 33, 8090 Zürich,  PIN-Nr.: …
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.