# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7672b3c-3018-539e-be95-291cdfec3dbf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; Abstellen auf das von der IV-Stelle eingeholte psychiatrische Gutachten, das einen unveränderten psychischen Gesundheitszustand bestätigt. Die neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen stellt für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar (BGE 141 V 585 E. 5.3)
**Docket/Reference:** IV.2015.01153
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01153.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01153
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
30. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Rechtsanwältin Kathrin Hohler, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1959
, war
zuletzt
vom
1.
Dezember 1999 bis zum 3
1.
Juli 2010
als
Kassiererin und
Buffetmitarbeiter
in
in einem
Y.___
-Restaurant
angestellt (
Urk.
7/1, 7/5 und 7/16
).
Die
Versicherte
meldete sich im Mai 2010
erstmals
bei der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
(Urk.
7
/
1
).
Diese
tätigte erwerbliche (
Urk.
7/5
und
7/16) und medizinische (Urk. 7/9, 7/11, 7/13
,
7/18
, 7/23 und 7/35
) Abklärungen. Unter anderem holte sie bei
der
Z.___
,
ein
polydiszi
pli
näres
Gutachten ein
(
Urk.
7/19)
, das am
3.
Mai 2011
erstattet (
Urk.
7/23
)
und am 3
1.
Oktober 2011 ergänzt (
Urk.
7/35) wurde
.
In dem
sel
ben wurden
eine rezi
divierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F:33.0), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), chro
nische Kniebeschwerden beidseits (ICD-10: M79.65) und chronische Be
schwer
den im Bereich des rechten Sprunggelenkes (ICD-10: M79.67) als
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten
(
Urk.
7/23/18)
. Es wurde der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 80
%
in einer
ihren körperlichen Einschränkungen angepassten
Tätigkeit attestiert
(
Urk.
7/23/20)
.
Dementsprechend ermittelte die IV-Stelle einen rentenaus
schliessenden Invaliditätsgrad
(
Urk.
7/25)
und verneinte nach durchgeführ
tem
Vorbescheid
ver
fahren
m
it Verfügung vom
13
.
Januar
201
2
einen Ren
tenanspruch
(
Urk.
7/
37
).
Mit einer weiteren Verfügung vom 1
8.
Februar 2014
(
Urk.
7/52)
trat die IV-Stelle auf
die erneute
Anmeldung zum Leistungsbezug vom
5.
September 2013
(Urk.
7/38)
nicht ein
, da keine Änderung der tat
sächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden sei
. Beide Verfügungen blieben unangefochten.
In der Folge gewährte die IV-Stelle der Versicherten Unt
er
stützung bei der Stellensuche,
welche
mit schriftlicher Mitteilung vom 1
6.
Juni 2014 beendet
wurde
, da die Versicherte aus subjektiven Gründen darauf verzichtet
hatte
(vgl.
Urk.
7/53-
63).
Im
September 2014 meldete sich d
ie
Versicherte
auf Initiat
ive ihres behan
deln
den Psychiat
ers,
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie
,
erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an
und machte geltend, sie leide an einer paranoiden Schizophrenie
(Urk.
7/
64-67
).
Nach dem Eingang diverser ärztlicher Unterlagen (
Urk.
7/70
und 7/71)
gab die IV-Stelle
bei
Prof.
Dr.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
ein
psychiatrisches
Gutachten in Auftrag
(
Urk.
7/78)
, das
er
am
2
9.
April 2015
erstatte
te
(
Urk.
7/
81
).
Mit Vorbescheid vom
1
6.
Juni
201
5
stellte
die IV-Stelle der
Versicherten die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk.
7/84
). Dagegen erhob die Versicherte
Einwand (Urk.
7/85
)
, den sie am 1
4.
August 2015 ergänzend begründen liess (
Urk.
7/91).
Mit der ergänzenden
Einwandbegründung
wurde eine Stellung
nahme von
Dr.
A.___
vom 2
2.
Juli 2015 zum Gutachten von
Dr.
B.___
eingereicht (
Urk.
7/90
/3-8
und
7/92
). Die IV-Stelle verneinte mit
Verfügung vom 5. Oktober 2015 einen
Leistungs
anspruch (Urk. 2 = Urk. 7/
95
).
2.
Gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2015 liess die Versicherte, vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich, mit Eingabe vom 5. November 2015 (Urk. 1) Beschwerde erheben mit dem Antrag, die angefochtene Verfü
gung sei aufzuheben und es sei
ihr
ab März 2015
eine
ganze
Invalidenrente zuzusprechen.
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und zur neuen Entschei
dung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S. 2
).
Ferner
wurde um Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht (
Urk.
1 S. 2).
Überdies
wurde eine Stellungnahme von
Dr.
A.___
vom 3
0.
Oktober 2015 zum Feststellungsblatt Einwand vom
5.
Oktober 2015 (
Urk.
3/4 = 7/94) einge
reicht (
Urk.
3/5).
Am
11
.
Dezember
2015 schloss die IV-Stelle auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
). Mit Verfügung vom
1
7.
Dezember
2015 wurde de
r
Beschwer
deführer
in
die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
und Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt
(Urk.
8
).
Die Replik wurde am 1
5.
Januar 2016 erstattet (
Urk.
10). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 2
8.
Januar 2016 auf das Einreichen einer Duplik. Darüber wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
1.
Februar 2016
in Kenntnis gesetzt
(
Urk.
17).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die im
Beschwer
deverfahren
neu
eingereichte Unterlage (
Urk.
3/5
) wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4 Abs. 1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aus
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28 Abs. 2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
,
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geän
dert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem
Revi
sionsfall
nach
Art.
17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräfti
gen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
anspruchs
begründende
Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts
anspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Aus
schlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung in Betracht,
es sei auf das
psychiatrische
Gutachten von
Dr.
B.___
vom
2
9.
April 2015
abzustellen
.
Demnach lägen keine psychiatrischen Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vor. Der Beschwerdeführerin sei unverändert eine leidensangepasste Tätigkeit mit einem Pensum von 80
%
zumutbar, weshalb nach wie vor kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe
(
Urk.
2).
Demgegenüber
liess die
Beschwerdeführer
in
im Wesentlichen den Stand
punkt
vertreten
,
weder das Gutachten des
Z.___
vom
3.
Mai und
vom
31. Oktober 2011
noch das Gutachten von
Dr.
B.___
vom 2
9.
April 2015
genügten
der mit Urteil des Bundesgerichts 4C_492/2014 vom
3.
Juni 2015 (BGE 141 V 281) geänd
erten Rechtsprechung
.
E
ine schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
sei deshalb
gar nicht möglich
.
Auf das Gutachten von
Dr.
B.___
könne
auch
aus
den in der Stellungnahme von
Dr.
A.___
vom 2
2.
Juli 2015 dargelegten Gründen nicht abgestellt werden.
Es komme hinzu, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung der
Beschwerdeführerin
mehrere Fachrichtungen betreffe. Die
Beschwerde
gegne
rin
hätte sich daher
nicht mit der E
inholung eins psychiatrischen
Gutachtens begnügen dürfen, sondern
sie
hätte ein polydisziplinäres Gutachten einholen müssen
, zumal die verschiedenen Beschwerden in einem engen Zusammen
hang
stünden
(
Urk.
1
und
7/91, je
mit Hinweis auf Urk.
7/92).
Mit der
Beschwerdeantwort vom 1
1.
Dezember 2015
wies die
Beschwerde
gegnerin
darauf hin,
Dr.
B.___
habe in seinem Gutachten vom 2
9.
April 2015 festgehalten, dass
sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin im Vergleich zur Vorbegutachtung nicht verändert
habe
.
Dr.
A.___
habe am
2.
September 2014
ebenfalls
schriftlich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit Jahrzehnten an denselben Symptomen leide. Die mit BGE 141 V 281 geänderte Rechtsprechung allein könne nicht als Revisionsgrund dienen (
Urk.
6).
Dagegen wurde in der Replik eingewandt,
es treffe nicht zu, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht verändert habe. Zwar habe
Dr.
B.___
in seinem Gutachten
diese
Auffassung
vertreten.
Dieselbe
sei aus den bereits dargelegten Gründen nicht korrekt. Mit
der neu gestellten Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
liege
eine Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse vor
. Unter diesen Umständen sei das Leistungsver
mögen der Beschwerdeführerin anhand der geänderten Rechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 zu beurteilen
(
Urk.
10).
3.
3.1
In formeller Hinsicht w
u
rd
e
in der Beschwerdeschrift
vorab gerügt, die Beschwerdegegnerin sei ihrer Begründungspflicht gemäss
Art.
74
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) nicht nachgekommen, da sie sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit sämtlichen relevanten Einwänden gegen den Vorbescheid auseinandergesetzt habe
(
Urk.
1 S. 6)
.
3.2
Bei der
Pflicht zur Begründung eines Entscheids durch die erlassende Behörde
handelt es sich um einen
Teilgehalt des Ans
pruchs auf rechtliches Gehör
.
Damit
soll verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Ebenso soll der betroffenen Person ermöglicht werden, die Verfü
gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dafür müssen
sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Der Grundsatz de
s rechtli
chen Gehörs als persön
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt sodann, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der
Ent
scheid
findung
berücksichtigt (BGE 126 I 97 E.
2b und 112
Ia
107 E.
2b, je mit Hinweisen).
3.
3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwer
de in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfü
gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/
aa
).
Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - nicht besonders schwer
wiegen
de
Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gel
ten, wenn die betroffene Person die Mög
lichkeit erhält, sich vor einer Beschwer
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Recht
s
lage frei überprüfen kann (BGE
127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
3.
4
Es trifft zu, dass sich die Beschwerde
gegnerin in der angefochtenen Verfü
gung vom
5
. Oktober 2015 (Urk. 2) nur vereinzelt zu den vorgebrachten Ein
wendungen vom
14
.
August
2015 (Urk. 7/
91
mit Hinweis auf 7/92
)
äusserte
.
Aufgrund der vorhandenen Begrün
dung konnte
n die Beschwerde
führerin und ihre Vertretung
jedoch erkennen, dass die Beschwerdegegnerin
massge
blich
auf das Gutachten
von
Dr.
B.___
vom 2
9.
April 2015
abgestellt und dementsprechend eine invaliditätsrelevante Verschlechte
rung
des
Gesund
heitszustands
verneint hatte.
Damit
brachte die
Beschwerde
gegnerin
auch
hinreichend zum Ausdruck, dass
sie
die von
Dr.
A.___
geäusserte
Kritik am betreffenden Gutachten als
unbegründet
erachtete.
Insbesondere legte die Beschwerdegegnerin eingehend dar, weshalb die mit
BGE 141 V 281
geän
derte Rechtsprechung
nicht
s
zu Gunsten des von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunktes zu ändern vermag
.
Aus der Begründungspflicht lässt sich nicht ableiten, dass sich eine Behörde
ausdrücklich mit jeder
tatbe
ständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (
BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
mit Hinweis auf BGE 124 V 181 E.1a und dortige Verweise
).
Ob die Erwägungen im angefochtenen Entscheid den Vo
rwurf der Verletzung der Begrün
dungspflicht und des rechtlichen Gehörs zu rechtfertigen vermö
gen, kann letztlich aber offen bleiben, weil die Vorau
ssetzungen für eine Heilung hin
sichtlich einer allenfalls unzureichenden Begründung ohnehin erfüllt
sind
. D
ie
Beschwerde
führer
in
konnte im gerichtlichen Verfahren
ihre
Einwände nochmals vollum
fänglich vorbringen (vgl. Urk.
1 und 7/91, je mit Hinweis auf Urk. 7/92
). Überdies verfügt das Gericht über volle
Kognition. Insbesondere scheinen
auch
die
Beschwerdeführer
in
selbst
und ihre Vertre
tung
davon auszugehen, dass eine Rückweisung alleine aus dem hier zur Diskussion
stehenden formellen Grund zu einem formalistis
chen Leerlauf führen würde, haben sie
doch in erster Linie die materielle Prüfung
des
Ren
tenanspruches verlangt (vgl. Urk. 1 S.
2
). Eine solche ist im Folgenden vor
zunehmen.
4.
4.
1
Die IV-Ste
lle ist auf die Neuanmeldung der
Beschwerdeführer
in
vom
Septem
ber 2014
materiell eingetreten. Es gilt somit zu prüfen, ob sich der Gesund
heitszustand de
r
Beschwerdeführe
rin
im massgeblichen Zeitraum zwi
schen der Verfügung vom
1
3.
Januar 2012
, welche nach
der letzten
materiellen Anspruchsprüfung
er
lassen wurde,
und der angefochte
nen Verfügung vom
5
.
Oktober
2015 insoweit verschlechtert hat, dass nunmehr ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht.
4
.2
Die Verfügung vom
1
3.
Januar 2012
stützte sich in medizinischer Hinsicht auf
das polydisziplinäre Gutachten des
Z.___
vom
3.
Mai und
vom
3
1.
Oktober 2011
, welches der Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 80
%
in einer ihren körperlichen Einschränkungen angepassten Tätigkeit bescheinigte
(
Urk.
7/23 und 7/35; vgl. das Feststellungsblatt für den Beschluss nach Einwand vom 1
3.
Januar 2012,
Urk.
7/34)
.
Aus dem psychiatrischen Teilgutachten
von
Dr.
med.
C.___
,
Fach
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, geht hervor, dass
dies
er e
ine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0)
,
und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) diagnostizierte, denen er einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
bei
mass (Urk. 7/23/9). Aus psychiatrischer Sicht bestehe deswegen eine Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit von 20
%
(
Urk.
7/23/2).
Dr.
C.___
führte unter anderem aus, die Versicherte befinde sich in der psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung von
Dr.
A.___
und erhalte eine antidepressive Medikation. Bezüglich der fest verordneten psy
chiatrischen Medikamente seien keine Medikamentenspiegel und
keine ent
sprechenden
Metaboliten nachweisbar gewesen, woraus geschlossen werden müsse,
die
Medikation werde nicht eingenommen. Prinzipiell könnte die von
Dr.
A.___
diagnostizierte rezidivierende depressive Störung medikamentös günstig beeinflusst werden. Bei der aktuellen Untersuchung habe sich
auch
die von
Dr.
A.___
diagnostizierte schwere depressive Episode nicht bestäti
gen lassen. Es sei gegenwärtig lediglich von einer leichten depressiven Epi
sode auszugehen
(
Urk.
7/23/10-11)
.
4.3
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der medizinischen Verhältnisse
lässt sich den Akten
– soweit relevant
–
entnehmen,
dass
Dr.
A.___
gemäss sei
nem Schreiben vom
2.
September 2014
neu die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
(ICD-10: F20.0)
stellte. Zur Begründung führte er an, die Ver
sicherte habe sich am
8.
Juli 2014 ihm gegenüber geöffnet und eingestanden,
seit Jahren
unter
entsprechenden
Symptomen zu leiden.
Aus
Angst vor der Krankheit ihrer
ebenfalls an einer paranoiden Schizophrenie leidenden
Schwester
habe sie bisher nie darüber gesprochen. Überdies hätten ihr auch die Stimmen, die sie höre, verboten, über die Symptome zu sprechen (Urk. 7/64).
In seinem Bericht vom
7.
November 2014 erwähnte
Dr.
A.___
zudem, die Versicherte habe inzwischen auch begonnen, von ihrer sexuellen Traumati
sierung in der Kindheit zu sprechen. Er diagnostizierte neu einen sexuellen Missbrauch
im Kindsalter
mit Symptomen der posttraumatischen
Belas
tungsstörung
und einer anhaltende
n Persönlichkeitsänderung (Urk.
7/71/1).
Trotz
einer
adäquate
n
neuroleptische
n
Behandlung höre die Versicherte Stim
men und
leide an
Kö
rperwahnvorstellungen. Zeitweise sei sie im Denken gestört. Die Gedanken würden ihr weggenommen. Sie habe
Wahnvorstellun
gen,
dass sie
beobachtet werde und dass alle Leute über sie sprächen. Dies führe manchmal zu sozial auffälligem Verhalten (
Urk.
7/71/1).
Weiterhin bestünden eine mittelschwere depressive Episode, die
chronifiziert
sei, und multiple
somatische
Probleme. Überdies sei eine chronische Suizida
lität
vorhanden
, die sich bei Belastung verstärke (
Urk.
7/71/1).
Seit dem Jahr 2009 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherte sei nicht belastbar und ihre Konzentration und ihre Stimmu
ng
seien schlecht (
Urk.
7/71/2).
4.4
Dr.
B.___
untersuchte die Versicherte am 2
7.
April 2015 psychiatrisch (
Urk.
7/81/1
,
7/81/3
und 7/81/53
). Er stel
lte in seinem Gutachten vom 29.
April 2015 (
Urk.
7/81)
die folgenden Diagnosen (
Urk.
7/81/72-73 und 7/81/74):
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto
ren (ICD-10: F45.41)
-
Rezidivierende depressive Störung; gegenwärtig leichtgradig (ICD-10: F33.0)
-
Persönlichkeitsakzentuier
ung mit
histr
i
onieformen
Anteilen (ICD-10: Z73.1).
Dr.
B.___
mass denselben keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu (Urk. 7/81/74). Mit Bezug auf die somatoforme Schmerzstörung prüfte er die sogenannten Foerster-Kriterien und kam zum Schluss, sie seien aus psychi
atrisch-versicherungsmässiger Sicht mehrheitlich nicht erfüllt. Die Ein
schätzung der Zumutbarkeit
der Überwindung
der psychischen Symptome bleibe dem Rechtsanwender vorbehalten (
Urk.
7/81/73-74 und 7/8
1
/76-77).
Aus psychiatrisch-versicherungsmedizinischer Sicht sei der psychische Ge
sund
heitszustand im Verlauf der Erkrankung unverändert.
Im V
ergleich zur Vorbegutachtung ergäbe
n
sich keine psychopathologischen Verände
run
gen mit
handicapierenden
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Es bestün
den für die mittel- und langfristige Arbeitsfähigkeit keine Einschränkungen von über 20% in Bezug auf ein Vollpensum in der zuletzt ausgeübten oder
in
einer adaptierten Tätigkeit. Die vorgutachterliche diagnostische und sozial
medizinische Einschätzung
könne er bestätigen
(Urk.
7/81/75).
Ferner führte
Dr.
B.___
aus, die Versicherte habe ihm anlässlich der aktuel
len Untersuchung mitgeteilt, dass sie
Seroquel
überhaupt nicht mehr und
Zypre
xa
nur selten einnehme. Damit liege
ein unbehandeltes Krank
heitsbild vor. Er habe
deshalb
auf eine Lab
ordiagnostik verzichtet (Urk.
7/81/71).
4.5
In seiner Stellungnahme vom 2
2.
Juli 2015 übte
Dr.
A.___
eingehend Kritik am Gutachten von
Dr.
B.___
(
Urk.
7/92
)
, auf
die
im Folgenden noch näher einzugehen sein wird
.
5.
5.1
Strittig und
zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung des massgeblichen medizinischen Sachverhalts
auf
das psychiatrische Gutachten von
Dr.
B.___
vom 2
9.
April 2015
abstellen durfte
.
5.2
Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde die Auffassung vertreten
, ein psy
chiatrisches Gutachten
genüge
grundsätzlich
nicht
,
vielmehr
hätte eine
poly
disziplinäre
Begutachtung stattfinden mü
ssen
(
Urk.
1 S. 6
und 16
)
. Dem ist entgegenzuhalten
, dass der Beschwerdeführerin mit schriftlicher Mitteilung vom 2
0.
Januar 2015
die Gelegenheit eingeräumt worden war
, triftige Ein
wendungen gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin und die begutachtende Person zu
erheben. Die in diesem Zusammenhang angesetzte Frist liess die Beschwerdeführerin ungenutzt verstreichen (vgl.
Urk.
7/78-81).
Insbesondere
stand lediglich
eine Verschlechterung des
psy
chischen Gesundheitszustands zur Diskussion.
Bei
der Neuanmeldung
war
weder eine invaliditätsrelevante Veränderung der somatischen Verhältnisse behauptet
worden
,
noch ergaben sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine entsprechende Entwicklung (vgl. insbesondere
auch
Urk.
7/90/10-12
).
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Es
ist
daher richtig
, dass sich die Beschwerdegegnerin auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beschränkte.
5.3
Das zur Diskussion stehende psychiatrische Gutachten vom 2
9.
April 2015 basiert auf der fachärztlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am
27. April 2015
(
Urk.
7/81/1, 7/81/3 und 7/81/53
). Es wurde in Kenntnis der medizinischen
Vorakten
erstattet (
Urk.
7/81/4-52
). Die gestellten Fragen beantwortet es umfassend (
Urk.
7/81/74-77
). Überdies setzt es sich detailliert mit den Ausführungen des psychiatrischen Vorgutachters
Dr.
C.___
und den anderslautenden Beurteilungen des behandelnden Psychiaters
Dr.
A.___
auseinander.
5.4
Gegen das Gutachten wurde in der Beschwerdeschrift vorgebracht,
Dr.
B.___
habe die
Befunde unvollständig und unter für die Beschwerde
führerin unzumutbaren Umständen erhoben
.
Es
seien der Beschwerdeführerin mit dem Gutachter und dem Dolmetscher zwei ihr unbekannte Männer gegenübergestanden,
weshalb
es ihr nicht möglich gewesen sei, sich zu öffnen und ausführlich über ihre Symptome wie
das
Stimmenhören,
de
n
Verfolgungswahn und das Gefühl, beobachtet zu werden, zu sprechen. Ebenso wenig habe sie ihre Vorgeschichte, insbesondere den sexuellen Miss
brauch im Kindesalter
,
thematisieren können
(
Urk.
1 S. 10
und 16
).
Es trifft zu, dass
Dr.
B.___
zur Begutachtung einen Dolmetscher beigezo
gen hatte, der schwierige Teile der Exploration übersetzte. Dies begründete
Dr.
B.___
nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit der Aktenlage damit, dass
Dr.
A.___
das psychiatrische Vorgutachten von Dr.
C.___
unter anderem deshalb in
Frage gestellt hatte, weil bei der damaligen Begut
achtung kein Dolmetscher anwesend gewesen war (Urk. 7/81/53; vgl.
Urk.
7/23/6-12 und 7/33/2).
Vor der Begutachtung durch
Dr.
B.___
hatte die Beschwerdeführerin zwar erklärt, sie benötige keinen Dolmetscher
(
Urk.
7/92/1 mit Hinweis auf
Urk.
7/90/15)
, gegen die Anwesenheit einer männlichen Person hatte sie sich indessen
nie
ausgesprochen (
Urk.
7/90/15)
, ebenso wenig
Dr.
A.___
. Bei der Untersuchung zeigte
sich die Beschwer
deführerin
denn auch lediglich
über den
Beizug
eines Dolmetschers erstaunt, sie konnte sich aber den Beobachtungen von
Dr.
B.___
zufolge gut auf diese Situation einlassen, wirkte nicht misstrauisch, war offen und nicht vermehrt ablenkbar
(Urk.
7/81/53). Von unzumutbaren Verhältnissen kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.
Selbst
wenn die Beschwerdeführerin
– aus welchen Gründen auch immer – während der Begutachtung durch
Dr.
B.___
keine psychotische Sympto
matik
beschrieben
hätte,
wäre zu berücksichtigen, dass
dem Gutachter
e
nt
sprechende Äusserungen aufgrund der
Vorakten
dennoch
bekannt
waren
und dementsprechend
im Gutachten
mitberücksichtigt
wurden
(vgl. Urk. 7/81/47-48)
.
Es trifft überdies nicht zu, dass die Beschwerdeführerin – wie behauptet (
Urk.
7/92/2) – nicht über die Stimmen sprechen konnte, die sie hört. Sie berichtete zwar nicht aus eigenem Antrieb darüber. Danach befragt gab sie jedoch an, dass sie schon seit vielen Jahren manchmal in der Einschlafphase eine Frauenstimme höre, die sie rufe. Die ihr unbekannte Stimme rufe ihren Namen. Sie müsse dann häufig aufstehen und nachschauen, ob jemand in der Wohnung sei (
Urk.
7/81/60). Ebenso vermochte die Beschwerdeführerin zu erklären, sie habe manchmal das Gefühl, dass die Menschen auf der Strasse sie komisch anschauten (Urk. 7/81/61).
Für die Qualität des Gutach
tens von
Dr.
B.___
spricht
insbesondere
, dass er
sich nicht nur auf die Abhandlung der von der Beschwerdeführerin geklagten Symptomatik beschränkte, sondern die von ihm erhobenen
objektiven
Befunde in seine Beurteilung miteinfliessen liess. Namentlich zog er in Betracht, er habe kein Gedankenabreissen, keine Zerfahrenheit, kein Danebenreden und keine
katatonen
Symptome festgestellt, ebenso wenig negative Symptome mit Sprachverarmung oder verflachten Affekten. Die Versicherte sei nicht miss
trauisch und
zeige
keine neurokognitiven Zeichen einer chronis
ch schizo
phrenen Person
. Dementsprechend gelangte
Dr.
B.___
einleuchtend und nachvollziehbar zu
m Schluss
, die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie lasse sich nicht bestätigen (
Urk.
7/81/72).
Demgegenüber
beschränkte sich
Dr.
A.___
bei seinen Ausführungen
offenbar darauf, die von der Versi
cherten neuerdings beschriebenen psychotischen Symptome zu würdigen
ohne dieselbe
n
mit
entsprechenden objektiven Befunde
n
zu untermauern
(
Urk.
7/64
und
7/71/1
6
).
Hinsichtlich der von
Dr.
A.___
erwähnten Symptome einer post
traumati
schen Belastungsstörung infolge sexueller Traumatisierungen in der Kindheit bemerkte
Dr.
B.___
zutreffend, es liessen sich keine entsprechenden psy
chopathologischen Symptome im
diesbezüglichen
Bericht des behandeln
den Psychiaters finden (
Urk.
7/81/71). Offenbar hatte die Beschwerdeführerin auch
Dr.
A.___
gegenüber keine Flashback-Episoden
usw.
erwähnt (vgl.
Urk.
7/64 und 7/71/1-6).
Es mutet deshalb etwas seltsam an, dass sie bei der gutachterlichen Untersuchung bloss wegen des als nicht empathisch empfun
denen Fragestils auf entsprechende Ausführungen verzichtet haben will (
Urk.
7/92/2). Dies
muss umso mehr gelten, als Dr.
B.___
während des Untersuchungsgespräches
keine klassischen Symptome wie sich aufdrän
gende Intrusionen, Vermeidungsverhalten oder
Hyperarousal
erheben konnte (
Urk.
7/81/72).
Dr.
B.___
ist
folglich
nicht vorzuwerfen, er habe keine vollständige und korrekte Befunderhebung durchgeführt.
5.5
Des Weitere
n
verwies die Beschwerdeführerin
auf die in der Stellu
ngnahme von
Dr.
A.___
vom 22.
Juli 2015 (
Urk.
7/90/3-8
bzw. 7/92
) geü
bte Kritik am Gutachten von Dr.
B.___
(
Urk.
1 S. 16 f.).
Darin wurde unter anderem der Vorwurf erhoben
,
Dr.
B.___
könne weder belegen noch widerlegen, dass die Beschwerdeführerin ihre Medikamente teilweise nicht einnehme (Urk. 7/92/3)
. Hierzu
ist
immerhin
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin
selbst
bei
der gutachterlichen Untersuch
u
ng erklärt hatte, sie nehme
Seroquel
überhaupt nicht mehr und
Zyprexa
nur selten ein (Urk. 7/81/71).
Dass
Dr.
B.___
unter diesen Umständen auf eine
Medika
mentenspiegelbestimmung
verzichtete (
Urk.
7/81/71)
,
erscheint nachvollzieh
bar
,
i
nsbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass
bereits eine entsprechende Untersuchung bei der letzten Begutachtung ergeben hatte, dass die Beschwerdeführerin die ihr verordneten psychiatri
schen Medika
mente nicht einnimmt (
Urk.
7/23/11).
Von
Dr.
A.___
wurde
nichts Gegen
teiliges belegt, da er bisher – trot
z entsprechender Hinweise (Urk.
7/23/11) – eine Kontrolle der Einnahme der
Phsychopharmaka
als nicht indiziert beur
teilt und auf eine solche verzichtet hatte (
Urk.
7/92/3).
Soweit einzelne Formulierungen im Gutachten bei
Dr.
A.___
Anstoss erreg
ten (vgl.
Urk.
7/92/2 und
7/92/4), ist zu bemerken, dass sie objektiv nicht dazu geeignet sind, die Beurteilung von
Dr.
B.___
in Zweifel zu ziehen.
Es wurde auch sonst nichts vorgetragen
, das etwas in dieser Hinsicht zu bewir
ken vermöchte
.
Die
umfangreichen
Schilderungen von
Dr.
A.___
beschränkten sich
weitgehend darauf, seinen eigenen Standpunkt zu begrün
den (vgl.
Urk.
7/92). Sie eignen sich nicht, die fachliche Eignung von
Dr.
B.___
oder die Qualität seines Gutachtens in Frage zu stellen.
5.6
Auch die
im Besch
werdeverfahren neu eingereichte
Stellungnahme
von Dr.
A.___
vom 30. Oktober 2015
, mit welcher die Aktenbeurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) beanstandet wurde
(
Urk.
1 S. 17 f. mit Hinweis auf
Urk.
3/5
)
,
führt zu keiner anderen Beurteilung
.
Daraus ergeben sich insbesondere keine neuen
wesentlichen Gesichtspunkte, die zu Bean
standungen am
Gutachten von
Dr.
B.___
vom
2
9.
April 2015
Anlass geben könnten
.
5.7
Aus dem Gesagten folgt, dass nichts vorgetragen wurde, was das psychiatri
sche Gutachten von
Dr.
B.___
vom
2
9.
April 2015
als nicht schlüssig erscheinen liesse oder sonst in Zweifel zu ziehen vermöchte. Ebenso wenig ist etwas Derartiges aus den Akten ersichtlich. Vielmehr erfüllt das Gutachten sämtliche von der Rechtsprechung statuierten Anforderungen an ein medizi
nisches Gutachten (vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 und 125 V 351 E. 3a). Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht darauf abgestellt.
6.
Mit dem psychiatrischen Gutachten von
Dr.
B.___
vom
2
9.
April 2015
ist ausgewiesen, dass ein unveränderter psychischer Gesundheit
s
zustand besteht.
Die neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen stellt für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar (BGE 141 V 585 E. 5.3), was bereits in der Replik zutreffend bemerkt wurde (
Urk.
10 S. 2). Es war daher korrekt
, dass die Beschwerdegegnerin das neue Rentenbegehren mangels eines Revisionsgrundes abgewiesen hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- festzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten de
r
unterliegenden Beschwerde
führer
in
aufzuerlegen, zufolge gewährter unent
geltlicher Prozessführung (Urk. 8) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden
de
r
Beschwerdeführer
in
auferlegt, zu
folge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen. D
i
e Beschwerdeführer
in
wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv
nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke