# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32e859b5-7171-53bf-a65a-d783aa37687e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.02.2014 VD.2013.208 (AG.2014.131)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2013-208_2014-02-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2013.208

 

URTEIL

 

vom 21. Februar 2014  

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner
Wohlfart, 

lic. iur. Christian Hoenen, Dr.
Claudius Gelzer, Dr. Andreas Traub 

und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen 

 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                 Beschwerdeführerin

[…]  

vertreten durch […], Advokatin, 

[…]   

 

gegen

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde             Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, Postfach 1532,
4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 3. Oktober 2013

 

betreffend Errichtung einer
Beistandschaft für A_____

Sachverhalt

 

Mit Entscheid der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) vom 3. Oktober
2013 wurde für A_____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung im
Sinne von Art. 394 Abs. 1 i.V. mit Art. 395 ZGB errichtet. 

 

Mit Beschwerde
vom 7. November 2013 beantragt A_____ die kostenfällige Aufhebung des
Entscheids der KESB. Die KESB beantragt mit Vernehmlassung vom 16. Dezember
2013 die Verfahrenssistierung zufolge der beabsichtigten Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und, nach Eintritt der Rechtskraft des Aufhebungsentscheids,
die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens, unter Kostenfolge zu Lasten der
Beschwerdeführerin. 

 

Mit Entscheid der
KESB vom 23. Januar 2014 ist die Beistandschaft für A_____ wieder aufgehoben worden.
Zudem wurde festgestellt, dass der Entscheid vom 3. Oktober 2013 nicht in
Rechtskraft erwachsen, die Beiständin nicht tätig geworden und die damalige
Entscheidgebühr nicht zu entrichten ist. 

 

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. 

 

 

Erwägungen

 

Das
Verwaltungsgericht entscheidet als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 450 Abs.
1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie § 17 Abs. 1 des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes
(KESG; SG 212.400). Während des Beschwerdeverfahrens kann die KESB gemäss Art.
450d Abs. 2 ZGB ihren Entscheid in Wiedererwägung ziehen. Hebt die KESB den
ursprünglichen Entscheid auf und entscheidet gleichzeitig neu, wird das hängige
Beschwerdeverfahren zufolge nachträglichen Wegfalls des Anfechtungsobjekts
gegenstandslos (Botschaft, BBl 2006, S. 7001, 7087). 

 

Eine solche
Wiedererwägung liegt mit dem Entscheid der KESB vom 23. Januar 2014 vor. Die
angefochtene Beistandschaft wurde aufgehoben, bevor die Beiständin tätig
geworden wäre. Mit der Aufhebung des Entscheids vom 3. Oktober 2013 ist das
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin weggefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren
zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. 

 

Auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr ist umständehalber zu verzichten. Ihre Vertretungskosten
hat die Beschwerdeführerin selber zu tragen, da das Beschwerdeverfahren durch
ihren Sinneswandel veranlasst wurde, nachdem sie sich zunächst mit der
Errichtung der Beistandschaft einverstanden erklärt hatte. Insofern kann auf
die zutreffenden Erwägungen in der Vernehmlassung der KESB verwiesen werden. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht: 

 

://:        Das Beschwerdeverfahren
wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

 

Kosten werden weder erhoben noch
zugesprochen.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

Dr. Urs Thönen

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeschrift ist
fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen
an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein
anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen.