# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e4432c1-6e07-5a19-a90b-1b524b0e6f98
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.03.2022 PS220023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220023_2022-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220023-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 4. März 2022 

in Sachen 

1.–14. ... 

15. A._____,  
16. B._____,  
17. ... 

18. C._____,  
Beschwerdeführer 

 

15, 16, 18 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X._____,  
 

gegen 

 

Notariat, Grundbuch- und Konkursamt D._____,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Grundbuchanmeldung 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 13. Dezember 2021 (CB210021)  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist, ersuchte die E._____ 

AG um vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten für behauptete of-

fene Werklohnforderungen, u.a. auf den Stockwerkseigentums- und Miteigen-

tumsanteilen der hiesigen Beschwerdeführer. Diesem Begehren gab das Einzel-

gericht des Bezirksgerichtes Bülach mit Verfügungen vom 4. Mai 2020 superpro-

visorisch (weitgehend) statt und beauftragte das Grundbuchamt E._____, die 

Pfandrechte vorläufig einzutragen. Demzufolge wurde auf den Miteigentumsantei-

len Grundbuch Blatt 1 der Beschwerdeführer 15 und 16 ein Bauhandwerkerpfand-

recht für den Betrag von insgesamt Fr. 211'851.– und auf deren Miteigentumsan-

teil Grundbuch Blatt 2 ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von 

Fr. 16'048.–, je zzgl. Zins zu 5% seit dem 24. April 2020, eingetragen, sowie auf 

dem Miteigentumsanteil Grundbuch Blatt 3 der Beschwerdeführerin 18 ein Bau-

handwerkerpfandrecht für den Betrag von Fr. 247'160.– und auf deren Miteigen-

tumsanteil Grundbuch Blatt 4 ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von 

Fr. 16'049.–, je zzgl. Zins zu 5% seit dem 24. April 2020 (act. 133 in  

OGer ZH LF210035). 

 Nach Durchführung des Verfahrens bestätigte das Einzelgericht mit Urteil 

vom 26. April 2021 die vorläufige Eintragung teilweise, reduzierte aber die super-

provisorisch eingetragenen Pfandsummen u.a. in Bezug auf die hiesigen Be-

schwerdeführer. Namentlich erfolgte die vorläufige Eintragung auf den Miteigen-

tumsanteil Grundbuch Blatt 1 der Beschwerdeführer 15 und 16 noch im Umfang 

von Fr. 89'654.75 und auf dem Miteigentumsanteil Grundbuch Blatt 5 im Umfang 

von Fr. 5'821.75, je zzgl. Zins zu 5% ab 4. Mai 2020. Die Eintragung auf dem Mit-

eigentumsanteil Grundbuch Blatt 3 der Beschwerdeführerin 18 erfolgte ebenfalls 

noch im Umfang von Fr. 89'654.75 und auf dem Miteigentumsanteil Grundbuch 

Blatt 4 im Umfang von Fr. 5'821.75, ebenfalls je zzgl. Zins zu 5% ab 4. Mai 2020 

(vgl. Urteil Einzelgericht des BG Bülach ES200013 vom 26. April 2021, act. 133 in 

OGer ZH LF210035). 

1.2 Gegen diesen Entscheid wurden bei der Kammer drei unabhängige Beru-

fungen erhoben. Im Rahmen der mit Eingabe vom 14. Mai 2021 zuerst eingegan-

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genen Berufung der E._____ AG, in welcher diese die vollumfängliche Eintragung 

wie von ihr ursprünglich verlangt beantragte, wurde mit Verfügung vom 17. Mai 

2021 (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, als die 

gemäss Verfügung vom 4. Mai 2020 vorgemerkten vorläufigen Eintragungen vom 

Grundbuchamt E._____ einstweilen nicht zu löschen seien bzw. im vollem Um-

fang vorläufig eingetragen blieben (vgl. Verfügung vom 17. Mai 2021 in OGer ZH 

LF210035).  

1.3.1 Bereits am 6. Mai 2021 waren (u.a.) die hiesigen Beschwerdeführer an das 

Grundbuchamt E._____ gelangt und hatten gestützt auf das Urteil der Vorin-stanz 

vom 26. April 2021 die teilweise Löschung (Reduktion der Pfandsumme) der su-

perprovisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte verlangt und sodann 

das Einzelgericht mit Eingabe gleichen Datums sowie mit späterer Eingabe vom 

11. Mai 2021 um Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 26. April 

2021 ersucht (OGer ZH PF210021 vom 13. Juli 2021, E. 1.3.).  

1.3.2 Das Einzelgericht teilte den Beschwerdeführern daraufhin mit Schreiben 

vom 18. Mai 2021 mit, dass diesem Ersuchen aufgrund der zwischenzeitlich 

durch die Kammer gewährten aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen werden 

könne. Dagegen gelangten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Mai 2021 

an die Kammer und verlangten im Wesentlichen die Bestätigung, dass der Ent-

scheid vom 26. April 2021 bis am 16. Mai 2021 vollstreckbar gewesen sei. Mit 

Beschluss vom 13. Juli 2021 trat die Kammer auf die Beschwerde (u.a.) bezüglich 

der hiesigen Beschwerdeführer nicht ein (OGer ZH PF210021 vom 13. Juli 2021). 

Gegen diesen Entscheid der Kammer ist offenbar eine Beschwerde am Schwei-

zerischen Bundesgericht unter der Verfahrensnummer 5A_670/2021 hängig (vgl. 

act. 25/4–5).  

1.3.2 Das Grundbuchamt hatte sodann mit Verfügung vom 17. Mai 2021 die 

Grundbuchanmeldung auf teilweise Löschung vom 6. Mai 2021 abgewiesen 

(act. 3/16). Gegen diesen Entscheid gelangten (u.a.) die hiesigen Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 31. Mai 2021 an das Bezirksgericht Bülach und verlangten 

im Wesentlichen, das Grundbuchamt E._____ sei anzuweisen, die von ihnen be-

antragte teilweise Löschung vorzunehmen. Die Vorinstanz nahm die Beschwerde 

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als Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 965a ZGB entgegen. Sie kam zum 

Schluss, die Beschwerdegegnerin habe die Löschung der Bauhandwerkerpfand-

rechte zu Recht verweigert und wies die Beschwerde mit Urteil vom 

13. Dezember 2021 ab (act. 19 = act. 22 = act. 24, nachfolgend zitiert als act. 22). 

2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 erhoben die Beschwerdeführer Be-

schwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz. Sie beantragen im Wesentlichen 

die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Anweisung an das 

Grundbuchamt zur Vornahme der teilweisen Löschung der vorläufig eingetrage-

nen Bauhandwerkerpfandrechte (act. 23). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-

gezogen (act. 1–20). 

3. Wie gezeigt, behandelte die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde als 

Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 956a ZGB, da die Beschwerdeführer die 

Amtsführung des Grundbuchamtes, namentlich die Verweigerung einer von ihnen 

beantragten Amtshandlung, beanstandeten. Die Vorinstanz belehrte als Rechts-

mittel die Beschwerde an die II. Zivilkammer des Obergerichts (act. 22 Dispositiv 

Ziff. 6). Die Beschwerdeführer richteten ihre Beschwerde an das Obergericht oh-

ne Nennung der II. Zivilkammer. In der Folge wurde bei der II. Zivilkammer das 

vorliegende Verfahren angelegt. 

4.1 Angefochten wird ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über die 

Grundbuchämter vom 13. Dezember 2021. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 

GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 

212.51, VOG) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 

Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten 

Behörden aus, insbesondere das Notariatswesen (§ 18 lit. k Ziff. 2 VOG; vgl. auch 

HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). 

Ausgenommen von der Zuständigkeit der Verwaltungskommission sind lediglich 

Aufsichtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheide der Bezirksgerichte in 

SchKG-Sachen, welche in den Zuständigkeitsbereich der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich fallen (vgl. Entscheid des Gesamtobergerichts 

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des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2021 betreffend Geschäftsverteilung unter 

den Kammern des Obergerichts, OP210006).  

4.2 Demzufolge ist mangels Zuständigkeit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht 

einzutreten. Die Eingabe der Beschwerdeführer ist samt Beilagen zur weiteren 

Behandlung an die Verwaltungskommission zu überweisen.  

5. Für das vorliegende Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu erhe-

ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird durch die II. Zivilkammer nicht eingetreten. 

2. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2022 wird samt Beilagen 

und vorinstanzlicher Akten an die Verwaltungskommission des Obergerich-

tes zur weiteren Behandlung überwiesen. 

3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-

schädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 300'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
4. März 2022 
 
 

	Beschluss vom 4. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird durch die II. Zivilkammer nicht eingetreten.
	2. Die Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2022 wird samt Beilagen und vorinstanzlicher Akten an die Verwaltungskommission des Obergerichtes zur weiteren Behandlung überwiesen.
	3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...