# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed81341e-b057-59cb-aa56-cdad9d21a311
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2012 C-5848/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5848-2008_2012-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5848/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Z._______,   

vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,  

Y.________, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

X.________,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA  

vom 14. Juli 2008. 

 

 

C-5848/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, spanische Staatsangehörige, geboren am (…) 1982 (nach-

folgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ist in der Schweiz aufge-

wachsen. Sie war nach dem Schulabschluss als Angestellte im Verkauf 

arbeitstätig und obligatorisch bei der schweizerischen Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenversicherung versichert. Sie ist verheiratet und Mut-

ter zweier Söhne (geboren 2003 und 2006). Im Dezember 2005 wanderte 

die Familie nach Spanien aus (vgl. act. IV/157 – 159, 161 – 163 [Akten 

der IV-Stellen], act. UV-Z/113 [Akten der Unfallversicherung]). Am 1. Feb-

ruar 2012 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie wohne wieder in der 

Schweiz (act. 30).  

 

Am 8. November 2000 erlitt sie bei einem Arbeitsunfall eine Kontusions-

verletzung des linken Fusses, indem ihr ein defekter voller Milch-Roll-

container auf den linken Fuss fiel (act. IV/2). Es konnten radiologisch kei-

ne Frakturen und auch keine Verletzungen der Fussnerven nachgewie-

sen werden. Es entwickelte sich jedoch eine Pseudoparalyse sowie ein 

Komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS, Morbus Sudeck) des 

linken Fusses sowie eine Schmerzverarbeitungsstörung. Die Versicherte 

blieb dauerhaft zu 100% arbeitsunfähig (act. IV/150 S. 1 f.). 

B.  

B.a  Die B._______-Versicherung als obligatorischer Unfallversicherer 

(nachfolgend: Unfallversicherung) kam für die Kosten der Heilbehandlun-

gen sowie für Taggelder auf. Am 22. und 23. April 2004 wurde die Versi-

cherte im Institut C._______, W._______ (nachfolgend: MEDAS) umfas-

send interdisziplinär begutachtet (Gutachten vom 10. Juni 2004, act. 

IV/150). Am 3. November 2004 nahm der beratende Arzt Stellung (act. 

UV-ZU/52a). In der Folge schlossen die Parteien am 24. Februar bzw. 

2. März 2005 einen Vergleich, wonach ein Anspruch der Versicherten auf 

Taggelder im Umfang von 60% festgelegt wurde. Weiter wurde vereinbart, 

dass dieses Taggeld bis zum Erreichen des Endzustandes ausgerichtet 

werde und die Frage des Endzustandes von jeder Partei ab Juni 2006 gu-

tachterlich abgeklärt werden könne (act. UV-Z/111). 

B.b Am 8. und 9. Oktober 2007 erfolgte unter Rücksprache mit der Invali-

denversicherung eine zweite MEDAS-Begutachtung beim selben Institut 

(Gutachten vom 3. Dezember 2007; act. IV/200). 

C-5848/2008 

Seite 3 

B.c Mit Verfügung vom 14. April 2008 stellte die Unfallversicherung die 

Taggeld- und Heilungskosten per Ende September 2007 ein und sprach 

der Versicherten eine Unfall-Invaliditätsrente von 20% sowie eine Integri-

tätsentschädigung von 15% zu (act. IV/212).  

B.d Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung an. Mit Urteil vom 

5. September 2011 bestätigte das Bundesgericht die Verfügung letztin-

stanzlich und wies die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversiche-

rungsgerichts des Kantons V._______ vom 18. Februar 2011 ab (vgl. act. 

17.1, 21.1). 

C.  

C.a Am 13. Februar 2002 meldete sich die Versicherte bei der Sozialver-

sicherungsanstalt V._______, IV-Stelle (nachfolgend SVA), mit Verweis 

auf die Fussverletzung zum Leistungsbezug an (act. IV/1). 

C.b Mit Verfügungen vom 5. Januar 2005 und vom 18. Februar 2005 

sprach die SVA der Versicherten eine ganze Rente bei einem Invaliditäts-

grad von 80% ab Dezember 2001 nebst einer Zusatzrente für den Ehe-

mann (ab 1. August 2003) und einer Kinderrente (ab 1. Dezember 2003) 

zu (act. IV/159, 160).  

 

Am 8. Dezember 2005 übermittelte die SVA infolge Wohnsitzwechsels der 

Beschwerdeführerin nach Spanien die Akten an die IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz; act. IV/162 f.).  

D.  

D.a Am 27. März 2006 leitete die IVSTA ein Revisionsverfahren ein (act. 

IV/164 ff.). In Koordination mit der Unfallversicherung wurde die Versi-

cherte nochmals polydisziplinär begutachtet (oben Bst. B.b; act. IV/189 – 

192, act. IV/197 – 200). Am 29. Januar 2008 nahm der ärztliche Dienst 

der IVSTA Stellung (act. IV/204). 

D.b In ihrem Vorbescheid vom 20. Februar 2008 teilte die Vorinstanz der 

Versicherten mit, gestützt auf neue Dokumente ergebe sich, dass sie mit 

einer leichteren, besser an ihren Gesundheitszustand angepassten Tätig-

keit mehr als 60% des Einkommens erzielen könne, welches sie ohne In-

validität erreichen würde. Sie beabsichtige daher, die Invalidenrente auf-

zuheben (act. IV/206). 

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Seite 4 

D.c Die Versicherte erhob am 5. März 2008 einen Einwand. Sie begrün-

dete diesen im Wesentlichen damit, dass das MEDAS-Gutachten vom 

3. Dezember 2007 in einem nicht nachvollziehbaren Widerspruch zum 

ersten Gutachten aus dem Jahr 2004 stehe, soweit dieses die Beurtei-

lung ihrer Arbeitsfähigkeit betreffe, insbesondere seien die nunmehr ab-

weichenden Beurteilungen nicht oder ungenügend begründet. Gleichzei-

tig beantragte sie, die von der Unfallversicherung noch einzuholenden 

Ergänzungen zum Gutachten für die abschliessende Beurteilung abzu-

warten (act. IV/209). In der Folge teilte sie der IVSTA mit, sie fechte die 

ergangene Verfügung der Unfallversicherung vom 14. April 2008 (oben 

Bst. B.d) an. Zudem übermittelte sie die zwei ergänzenden Berichte der 

MEDAS (act. IV/213, 218 f.) sowie die weiteren an die Unfallversicherung 

eingereichten Eingaben und aktuelle Beurteilungen behandelnder Ärzte in 

Spanien (act. IV/214 – 217, 222 – 226, 230 f.).   

D.d Der medizinische Dienst der IVSTA nahm am 5. und am 23. Juni 

2008 nochmals Stellung (act. IV/221, 228).  

 

Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 hob die IVSTA den Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf eine Invalidenrente per 1. September 2008 auf (vgl. 

IV/233, act. 1.1). Sie ergänzte ihre Ausführungen im Vorbescheid inso-

weit, als dass die im Anhörungsverfahren eingereichten medizinischen 

Akten den bereits bekannten Gesundheitsschaden bestätigen und keine 

neuen Erkenntnisse erbringen würden.  

E.  

E.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 12. Sep-

tember 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – unter Beila-

ge eines Arztberichts ihres spanischen Psychiaters (act. 1.2). Sie bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Vornahme 

weiterer medizinischer Abklärungen, insbesondere durch Beizug der voll-

ständigen Akten des beteiligten obligatorischen Unfallversicherers. Sie 

beantragte ausserdem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand – alles unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin (act. 1)   

 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zwischen den beiden 

Gutachten der MEDAS vom 10. Juni 2004 und vom 3. Dezember 2007 

bestehe ein unüberbrückbarer Widerspruch, da bei wesentlich gleich ge-

bliebenen subjektiven Beschwerden und nur wenig veränderten objekti-

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Seite 5 

ven Befunden die Schätzung der Arbeitsunfähigkeit von 80 – 90% im Jahr 

2004 auf eine solche von nur noch 20% im Jahr 2007 nicht erklärbar sei. 

Es handle sich hier lediglich um eine andere Beurteilung desselben Sach-

verhalts, was die Vorinstanz nicht dazu berechtige, von der bisherigen 

Beurteilung abzuweichen. Entsprechend bestehe keine ausreichende 

Grundlage für die Aufhebung ihrer Rente. Die Vorinstanz habe zudem ih-

re Abklärungspflicht verletzt, weil sie nicht alle bis zur Verfügung einge-

reichten Unterlagen und auch nicht die Abklärungen der obligatorischen 

Unfallversicherung abgewartet und berücksichtigt habe. Ausserdem habe 

sie sich nicht mit den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwänden 

auseinandergesetzt. Im Übrigen sei die Verfügung ungenügend begrün-

det worden. Insgesamt habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt. 

 

Am 25. September 2008 reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren 

Arztbericht vom 16. September 2008 zu den Akten (act. 3, 3.1). 

E.b In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2008 erklärte die Vorin-

stanz, sie beantrage aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterla-

gen die Abweisung der Beschwerde (act. 7). Da indes im unfallversiche-

rungsrechtlichen und im IV-rechtlichen Verfahren die gleichen Leiden zu 

beurteilen seien und gewisse neue medizinischen Unterlagen der Gegen-

partei nur der Unfallversicherung vorlägen, rechtfertige es sich, im vorlie-

genden Verfahren den Ausgang des unfallversicherungsrechtlichen 

Rechtsmittelverfahrens abzuwarten. Sie schlug deshalb vor, das Verfah-

ren bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung im unfallversiche-

rungsrechtlichen Verfahren zu sistieren und ihr danach nochmals Gele-

genheit zur Stellungnahme zu geben.  

E.c Mit Replik vom 12. Januar 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Begehren und Ausführungen fest. Sie ging mit der IVSTA einig, dass im 

unfallversicherungsrechtlichen und im invalidenversicherungsrechtlichen 

Verfahren die gleichen Leiden zu beurteilen seien und es sich anbiete, 

vor dem Entscheid im vorliegenden Verfahren den Ausgang des unfall-

versicherungsrechtlichen Rechtsmittelverfahrens abzuwarten. Entspre-

chend schloss sie sich dem Begehren der IVSTA an, das Verfahren bis 

zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids im unfallversicherungs-

rechtlichen Verfahren zu sistieren (act. 9). 

E.d Am 19. Januar 2009 sistierte das Bundesverwaltungsgericht das IV-

rechtliche Verfahren (act. 10).   

 

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Seite 6 

In der Folge übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwal-

tungsgericht ihre Eingaben im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren 

sowie die in diesem Verfahren ergangenen Urteile des Sozialversiche-

rungsgerichts V._______ und des Bundesgerichts zu den Akten. Mit der 

Einreichung einer Kopie des Urteils des Bundesgerichts vom 5. Septem-

ber 2011 ersuchte sie am 20. September 2011 um Weiterführung des IV-

Verfahrens. Sie führte weiter aus, ergänzend zur unfallversicherungs-

rechtlichen Beurteilung des Bundesgerichts sei zu berücksichtigen, dass 

auch die über die unfallbedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

hinausgehenden krankheitsbedingten Einschränkungen zu beachten sei-

en und verwies auf die im Rahmen des Verwaltungs- und des Beschwer-

deverfahrens eingereichten medizinischen Akten (act. 11, 16, 17, 21).  

E.e Am 23. September 2011 nahm das Bundesverwaltungsgericht das 

sistierte IV-Verfahren wieder auf und übermittelte die während der Sistie-

rung eingereichten Akten der Vorinstanz zur ergänzenden Stellungnahme 

bzw. Duplik (act. 22). 

E.f Mit ergänzender Stellungnahme vom 28. September 2011 hielt die 

IVSTA an ihren Anträgen fest (act. 23).  

E.g Am 11. Oktober 2011 reichte die Unfallversicherung aufforderungs-

gemäss ihre Akten des Unfallversicherungsverfahrens ein (act. 26). 

E.h  Am 24. Februar 2012 reichte die Beschwerdeführerin aufforderungs-

gemäss das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge" inkl. Beilagen zu den Akten (act. 31). 

E.i Mit Verfügung vom 1. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin die 

ergänzende Stellungnahme der Vorinstanz vom 28. September 2011 zu-

gestellt und der Schriftenwechsel abgeschlossen (act. 32). 

F.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

 

 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 

(IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwal-

tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt 

das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der  

IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. 

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 des Bundes-

gesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 

6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.  

1.3. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten.  

2.  

2.1. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.  

 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. 

Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invali-

denversicherung (Art. 1a – 26
bis

 und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

2.2. Die Beschwerdeführerin ist spanische Staatsangehörige und lebte 

während des vorinstanzlichen Abklärungsverfahrens in Spanien. Daher ist 

vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 

21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-

seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten an-

dererseits über die Freizügigkeit (nachfolgend: FZA, SR 0.142.112.681), 

insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinierung der Syste-

me der sozialen Sicherheit, anzuwenden (Art. 80a IVG). Soweit das FZA 

bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen 

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Seite 8 

Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet sich die 

Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraus-

setzungen einer schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich nach der 

innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4), insbesondere 

nach dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 

17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210). 

2.3. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereich der 

Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den 

im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier der 

Verfügung vom 14. Juli 2008, eingetretenen Sachverhalt abstellen (BGE 

130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), werden im Folgenden die 

ab 1. Januar 2008 anwendbaren Bestimmungen des ATSG, des IVG (5. 

IVG-Revision, in Kraft seit 1. Januar 2008, AS 2007 5129) und der IVV zi-

tiert. Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts-

wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neu-

en Normen zu prüfen (pro rata temporis, vgl. BGE 130 V 445 E. 1).   

 

Da das für das vorliegende Verfahren relevante Revisionsverfahren im 

März 2006 eingeleitet wurde (act. IV/164), sind bis zum 31. Dezember 

2007 das IVG und das ATSG in der Fassung vom 21. März 2003 und die 

IVV in der Fassung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3837 be-

ziehungsweise AS 2003 3859, in Kraft vom 1. Januar 2004 bis 31. De-

zember 2007) anwendbar. Soweit sich der Rentenanspruch auf die Zeit 

nach dem 1. Januar 2008 bezieht, sind die Bestimmungen der erwähnten 

Erlasse in der seit diesem Datum geltenden Fassung anwendbar. Eben-

falls noch keine Anwendung findet vorliegend das am 1. Januar 2012 in 

Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IVG in der 

Fassung vom 16. März 2011 [AS 2011 5659]). 

2.4.  

2.4.1. Die Zuständigkeit der IV-Stellen ist in Art. 55 IVG und Art. 40 IVV 

geregelt. Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet 

der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der 

Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 IVG). 

Nach Art. 40 Abs. 1 IVV ist zur Entgegennahme und Prüfung der Anmel-

dungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten 

ihren Wohnsitz haben (Bst. a) oder für im Ausland wohnende Versicherte 

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Bst. b). Laut Art. 40 Abs. 3 IVV 

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Seite 9 

bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlauf des 

Verfahrens erhalten (perpetuatio fori). 

2.4.2. In der höchstrichterlichen Praxis wurde die Erhaltung der einmal 

begründeten Zuständigkeit einer IV-Stelle immer wieder bestätigt. Im 

Grundsatz gilt dies auch für Fälle, in denen der Beschwerdeführer seinen 

Wohnsitz nach Einleitung des IV-Verwaltungsverfahrens ins Ausland ver-

legt hat (vgl. Urteil C-2564/2008 vom 17. Mai 2010 E. 4.4 mit Hinweisen 

auf die höchstrichterliche Praxis). 

2.4.3. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin per  

Dezember 2005 – nach Abschluss des ersten IV-Verfahrens (oben Bst. A) 

– nach Spanien ausgewandert ist. Die für im Ausland wohnende Versi-

cherte zuständige IVSTA leitete am 27. März 2006 ein Revisionsverfahren 

ein (act. IV/164), dessen Ergebnis vorliegend Streitgegenstand ist. Am 

1. Februar 2012 – vor Abschluss des noch laufenden Verfahrens – teilte 

die Beschwerdeführerin mit, sie habe ihren Wohnsitz wieder in die 

Schweiz verlegt (act. 30).  

2.4.4. Demnach ist gestützt auf Art. 40 Abs. 3 IVV und die oben dargeleg-

te Praxis festzustellen, dass die IVSTA vorliegend zu Recht das Revisi-

onsverfahren eingeleitet, das Abklärungsverfahren durchgeführt und über 

den Anspruch der Beschwerdeführerin verfügt hat. Bis zum Abschluss 

des vorliegenden Verfahrens bleibt sie die zuständige IV-Stelle. 

2.5.  

2.5.1. Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat 

in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 

V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).  

2.5.2. Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, 

sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglich-

keit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 

nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, 

die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein-

lichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-353
http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-193

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Seite 10 

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-

tung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Über-

zeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich 

zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem 

feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme wei-

terer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, 

Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, 

S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 122 V 157 E. 1d, 122 II 464 E. 4a, 120 Ib 

224 E. 2b). 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, die Vorinstanz 

habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit ihren Vorbringen zum 

zweiten Gutachten der MEDAS auseinandergesetzt und sich auch nicht 

dazu geäussert, auf welche "neu erhaltenen Unterlagen" sie abgestellt 

habe. Zudem habe die Vorinstanz nicht alle vor Verfügungserlass einge-

reichten medizinischen Akten berücksichtigt (act. 1 S. 3 f.). 

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101], Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechts-

stellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des 

Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein-

sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwir-

ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 

geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der 

Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen 

Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung 

zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 

134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie 

den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 

ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in 

die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 

mit Hinweisen).   

 

Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person den 

vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels Vorbe-

scheid mitzuteilen und ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. Weiter hat 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-V-157
http://links.weblaw.ch/BGE-122-II-464
http://links.weblaw.ch/BGE-120-IB-224
http://links.weblaw.ch/BGE-120-IB-224

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Seite 11 

sie sich in ihrer Verfügung mit den im Vorbescheidverfahren vorgebrach-

ten, relevanten Einwänden auseinanderzusetzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).  

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt 

dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 

V 431 E. 3d/aa, BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann 

jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn 

die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechts-

mittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der 

gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Hei-

lung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwer-

wiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Be-

schwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die 

Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 

126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der 

Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinrei-

chende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nach-

schiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtli-

chen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des 

Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 

Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-

chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 

E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts vom 14. Juli 2006, I 193/04, sowie Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-2714/2008 vom 16. August 2010 E. 4.2 f.). 

3.3.  

3.3.1. Vorliegend ist festzustellen, dass der Vorbescheid vom 20. Februar 

2008 der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, ohne dass die "neuen er-

haltenen Dokumente", worauf die Vorinstanz sich stützte, offengelegt wur-

den. Der Verfügung war weder das massgebliche neue MEDAS-Gutach-

ten, noch der Bericht des ärztlichen Dienstes vom 29. Januar 2008 noch 

der neue Erwerbsvergleich vom 19. Februar 2008 beigelegt (vgl. act. 197 

ff., 204 ff.). Die Beschwerdeführerin stützte ihren Einwand sowie die wei-

teren Eingaben auf das von der Unfallversicherung erhaltene MEDAS-

Gutachten, dessen Ergänzungen und die weiteren eingebrachten Arztbe-

richte (act. IV/207 – 209, 212 – 219, 222 – 226, 230 f.). Akteneinsicht hat 

http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431
http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-19
http://links.weblaw.ch/BGE-129-I-129
http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-130
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-68
http://links.weblaw.ch/BGE-116-V-182
http://links.weblaw.ch/BVGer-C-2714/2008

C-5848/2008 

Seite 12 

sie bei der Vorinstanz jedoch nicht verlangt.   

 

In der Verfügung vom 14. Juli 2008 findet sich sinngemäss dieselbe Be-

gründung wie im Vorbescheid, wobei die Vorinstanz sich darin nicht mehr 

zu den aus ihrer Sicht der Beschwerdeführerin zumutbaren Verweistätig-

keiten äussert. Ergänzend stellt die Vorinstanz fest, die im Vorbescheid-

verfahren eingereichten medizinischen Akten (Ergänzungen der MEDAS 

und von Dr. D._______) würden den bereits bekannten Gesundheits-

schaden bestätigen und keine neuen Erkenntnisse erbringen. Ausser der 

Rechtsmittelbelehrung enthält die Verfügung keine Beilagen. 

3.3.2. Wie die Beschwerdeführerin ausführt, war sie – da sie aufgrund 

des Rechtsmittelverfahrens bei der Unfallversicherung über die auch im 

vorliegenden Verfahren wesentliche medizinische Akte (MEDAS-Gutach-

ten vom 3. Dezember 2007) verfügte, in der Lage, am 5. März 2008 einen 

sachgerecht begründeten Einwand einzureichen. Indessen hat die Vorin-

stanz – wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt – in ihrer am 14. Juli 

2008 datierten Begründung der Verfügung nicht ansatzweise ausgeführt, 

worauf sie ihre Erkenntnisse stützte und weshalb die vorgebrachten Ar-

gumente und die eingereichten Akten aus ihrer Sicht an der bereits im 

Vorbescheid in Aussicht gestellten Aufhebung der ganzen Rente nichts zu 

ändern vermöchten. Auch hat sie die im Nachgang zum Einwand einge-

holten Berichte des medizinischen Dienstes vom 5. und vom 23. Juni 

2008 (act. IV/221, 228) der Verfügung nicht beigelegt, weshalb die Be-

schwerdeführerin nicht in der Lage war, die Schlussfolgerungen der Vor-

instanz, welche zum Verfügungserlass geführt haben, nachzuvollziehen. 

Somit hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

verletzt. 

3.3.3. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Vorinstanz – unter Bezug-

nahme auf die aktenkundigen medizinischen Beurteilungen – ihren 

Standpunkt begründet (act. 7). Der Beschwerdeführerin wurden zudem 

mit der Vernehmlassung sämtliche medizinischen Akten inkl. MEDAS-

Gutachten und die Stellungnahmen des medizinischen Dienstes zur Ein-

sicht zugestellt (act. 8). Damit hatte die Beschwerdeführerin Gelegenheit, 

in Kenntnis des vollständigen medizinischen Dossiers der Vorinstanz 

Stellung zu nehmen (vgl. act. 9). Zudem prüft das Bundesverwaltungsge-

richt die Beschwerde mit voller Kognition. Auch wenn der Beschwerdefüh-

rerin der Erwerbsvergleich der IVSTA vom 19. Februar 2008 bisher nicht 

bekannt gemacht wurde (ermittelter IV-Grad: 32.47%; act. IV/205, siehe 

unten E. 5.3.2), würde bei der vorliegenden Konstellation eine Rückwei-

C-5848/2008 

Seite 13 

sung zu einem Verfahrensleerlauf zu Ungunsten der Beschwerdeführerin 

führen, weshalb die vorliegende Gehörsverletzung zu heilen und die Sa-

che abschliessend materiell zu beurteilen ist. 

4.  

Im vorliegenden Verfahren ist in der Hauptsache streitig und vom Bun-

desverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die ganze Invaliden-

rente der Beschwerdeführerin zu Recht aufgehoben hat.  

 

Zunächst sind die für die Beurteilung des Anspruchsbeginns massgeben-

den gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickel-

ten Grundsätze dazulegen. 

4.1. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 14. Juli 2008) 

eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsa-

chen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall 

Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 

E. 1b). Die im Beschwerdeverfahren eingereichten neuen medizinischen 

Akten ab August 2008 (vgl. Bericht Dr. E._______, Psychiater, undatiert, 

und Dr. F._______ vom 16. September 2008; act. 1.2, 3.1) sind deshalb 

im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu beurteilen.  

4.2. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-

de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die In-

validität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein 

(Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-

menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Arbeitsunfä-

higkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 

oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, 

im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. 

Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Be-

ruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

4.3. Nach der bis Ende Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung 

des Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem 

Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40 % bleibend 

http://links.weblaw.ch/BGE-129-V-1
http://links.weblaw.ch/BGE-121-V-362

C-5848/2008 

Seite 14 

erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist (Bst. a) oder während eines 

Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 

40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Bst. b). Der im Regelfall 

anwendbare Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG (vgl. BGE 119 V 98 E. 4a mit Hin-

weisen) setzt voraus, dass sowohl eine Arbeitsunfähigkeit als auch eine 

Erwerbsunfähigkeit in anspruchserheblichem Umfang vorliegen (vgl. BGE 

121 V 264 E. 6b/cc). 

4.4. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch 

auf eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei 

mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf 

eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der seit 1. Januar 2008 gültigen 

Fassung], Art. 28 Abs. 1 IVG [in der ab 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 

2007 gültigen Fassung]).  

4.5. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 

(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 

ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 

stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Ge-

sundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in wel-

chem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person 

arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 

Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 

Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinwei-

sen). Es sind demnach nicht nur die Erwerbsmöglichkeiten im ange-

stammten Beruf, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu 

prüfen. Die – arbeitsmedizinische – Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen be-

steht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ih-

ren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt 

ist. Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der 

medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkei-

ten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht 

von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der 

Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versi-

cherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, 

E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 17 E. 2b). 

4.6. Aufgrund des im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden 

Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist ein in seinem bisherigen 

Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert 

nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Berufs- oder Erwerbszweig zu 

http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-256
http://links.weblaw.ch/BGE-107-V-17

C-5848/2008 

Seite 15 

suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint 

(BGE 113 V 28 E. 4a, BGE 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behan-

delnden Arzt bzw. am Vertrauensarzt einer IV-Stelle zu entscheiden, in 

welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeitsfähigkeit bei 

zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat 

sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verwei-

sungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.). 

4.7. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel 

zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-

ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versi-

cherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das 

heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss 

zu würdigen.  

 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-

tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und 

Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund-

sätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeich-

nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Be-

richt oder als Gutachten. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und 

soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärz-

te mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in 

Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Den Berichten 

und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern 

sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich wider-

spruchsfrei sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit 

bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstel-

lungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 

mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen (vgl. BGE 125 V 

351 E. 3a und 3b, 122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 sowie U. KIESER, 

ATSG-Kommentar, Art. 43 Rz. 35).  

4.8. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so 

wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-

sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). 

http://links.weblaw.ch/BGE-113-V-22
http://links.weblaw.ch/BGE-111-V-235
http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-351
http://links.weblaw.ch/BGE-125-V-351
http://links.weblaw.ch/BGE-122-V-157
http://links.weblaw.ch/BGE-123-V-175

C-5848/2008 

Seite 16 

Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflus-

sende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von 

dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, 

dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu 

berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Mo-

nate angedauert hat und voraussichtlich weiter andauern wird (Art. 88a 

Abs. 1 IVV). 

4.8.1. Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung 

der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und 

damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, mit 

weiteren Hinweisen, SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung 

der tatsächlichen Verhältnisse bedeuten eine unterschiedliche Beur-

teilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (zum Beispiel 

eine andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung, vgl. SVR 2004 

IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a). 

4.8.2. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserhebli-

chen Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechts-

kräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Renten-

anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung 

und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten ei-

ner Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-

standes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4).  

 

Eine materielle Abklärung findet sich vorliegend anlässlich der Rentenzu-

sprache mit Mitteilung des Beschlusses vom 30. Oktober 2004 und Ver-

fügung vom 5. Januar 2005 (act. IV158 f.). Es ist somit als Vergleichszeit-

punkt auf den Sachverhalt zwischen Oktober 2004 (Mitteilung des Be-

schlusses) und 14. Juli 2008 (angefochtene Verfügung) abzustellen.  

5.  

Die Beschwerdeführerin rügt in der Hauptsache, ihr Gesundheitszustand 

habe sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht wesentlich ver-

ändert, weshalb die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht korrekt sei. Nach 

Abschluss des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens hat sie ergänzt, 

vorliegend seien die krankheitsbedingten – über die Unfallfolgen hinaus-

gehenden – gesundheitlichen Einschränkungen zu berücksichtigen.   

 

Nachfolgend ist demnach auf die Beweiskraft des von der Beschwerde-

führerin als nicht genügend erachteten MEDAS-Gutachtens vom 3. De-

C-5848/2008 

Seite 17 

zember 2007 einzugehen (E. 5.1). Weiter ist zu prüfen, ob im massgebli-

chen Zeitpunkt vom 14. Juli 2008 (Verfügung, act. IV/233) unfallfremde, 

aber für die obligatorische Invalidenversicherung relevante krankheitsbe-

dingte gesundheitliche Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit bestanden 

(E. 5.2).   

5.1.  

5.1.1. Das Bundesgericht hat sich ausführlich dazu geäussert, weshalb 

dem Gutachten der MEDAS vom 3. Dezember 2007 der volle Beweiswert 

zukommt, insbesondere zur Frage, weshalb daraus schlüssig ein deutlich 

verbesserter Gesundheitszustand hervorgeht, und von einer erhöhten  

Arbeitsfähigkeit auszugehen ist im Vergleich zur ersten Beurteilung im 

April 2004 – dies auch bezüglich der im Unfallversicherungsverfahren 

letztinstanzlich vorgebrachten Einwendungen zur Situation der lumbalen 

Wirbelsäule und zum psychischen Gesundheitszustand (Urteil des Bun-

desgerichts 8C_273/2007 vom 5. September 2011 E. 4, act. 21.1). 

5.1.2. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren dem 

MEDAS-Gutachten vom 3. Dezember 2007 den Beweiswert abspricht, ist 

auf die letztinstanzliche Beurteilung des Bundesgerichtes zu verweisen 

und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch im 

vorliegenden Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Somit er-

gibt sich per Oktober 2007 (Untersuchungszeitpunkt) eine deutliche Ver-

besserung ihres Gesundheitszustands im Vergleich zur Situation im 

Sommer 2004 (act. IV/157 S. 4) bzw. Januar 2005 (Verfügung SVA, act. 

IV/159) und damit eine klar belegte Erhöhung ihrer Arbeitsfähigkeit ge-

mäss den Feststellungen der Gutachter. 

5.1.3. Zu ergänzen bleibt, dass die Unfallversicherung im Nachgang zum 

ersten MEDAS-Gutachten vom 10. Juni 2004 auf Anraten ihres beraten-

den Arztes die Einholung einer Oberbegutachtung zur Ermittlung der Ar-

beitsfähigkeit der Versicherten in Erwägung zog. Die Beschwerdeführerin 

akzeptierte stattdessen vergleichsweise die Ausrichtung eines reduzierten 

Taggeldes von 60% (vgl. Einspracheentscheid der Unfallversicherung 

vom 15. März 2005, UV-Z/113 E. 6 S. 5). Im vorliegenden Verfahren hat 

die Beschwerdeführerin beschwerdeweise ausgeführt, ihre gesundheitli-

chen Einschränkungen würden sich gleichwohl auf das unfallversiche-

rungs- wie auf das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren beziehen 

(act. 1). In Berücksichtigung der damaligen Vereinbarung mit der Unfall-

versicherung ist demnach festzustellen, dass sie selbst schon ab März 

2005 von einer weniger einschränkenden Arbeitsunfähigkeit ausging als 

C-5848/2008 

Seite 18 

die SVA im Januar 2005 verfügungsweise angenommen hatte (vgl. act. 

IV/157 S. 4, 159). Somit ergibt sich unter diesem Aspekt – Arbeitsunfä-

higkeit im März 2005 von tatsächlich ca. 60% gegenüber einer am 

3. Dezember 2008 festgestellten 20%-igen Leistungseinschränkung für 

Verweistätigkeiten – eine weniger markante Differenz der Arbeitsunfähig-

keit als die Beschwerdeführerin darlegt. 

5.2. Die Beschwerdeführerin reichte im Lauf des Revisions- und des Be-

schwerdeverfahrens folgende medizinischen Berichte zu den Akten. 

 Dr. E._______, Rezept für Medikamente, vom 7. Mai 2008 (act. 

IV/222a); 

 Dr. D.________, Neurologe, vom 8. Mai 2008 (act. IV/222); 

 Dr. G.________, Rheumatologe (undatiert, act. IV/223); 

 Dr. H.________, Hausarzt, vom 22. Mai 2008, (act. IV/224); 

 Dr. G.________, Rheumatologe, vom 15. Juni 2008 (act. IV/230); 

 Dr. E.________, Psychiater, vom 14. August 2008 (act. 1.2); 

 Dr. F.________, Spezialisierung unbekannt, vom 16. September 
2008 (act. 3.1). 

5.2.1. Aus den kurzen Berichten der behandelnden Ärzte vom Mai und 

Juni 2008 geht die Unfallgeschichte vom 8. November 2000 und die Diag-

nostik CRPS Grad II – III entsprechend dem zweiten Gutachten der  

MEDAS hervor, sowie die Behandlung mit dem Medikament Lyrica und 

die Notwendigkeit der Durchführung von Physiotherapie. Der Rheumato-

loge spricht der Patientin aufgrund ihrer Einschränkungen eine Arbeitsfä-

higkeit ab (act. IV/223). Der Neurologe gibt eine physiotherapeutische 

Behandlung im Jahr 2005 an und persistierende Schmerzen, welche die 

Aufnahme gewisser Arbeitstätigkeiten verhindern würden. Ausserdem 

wird der Beschwerdeführerin am 7. Mai 2008 ein Antidepressivum und ein 

Tranquilizer verschrieben. Der Hausarzt beschreibt ein früher psychiat-

risch behandeltes ängstlich-depressives Syndrom. Aufgrund der ver-

schlimmerten Schmerzen des linken Fusses im Stehen und nachts könne 

die Patientin keine Arbeitstätigkeit ausüben. Zudem würden sich der 

ängstlich-depressive Zustand und die Fusssituation gegenseitig beein-

flussen. Er bestätigt die medikamentöse Behandlung.  

5.2.2. Soweit diese Berichte lesbar und zeitlich einzuordnen sind, ist mit 

dem medizinischen Dienst der IVSTA (act. IV/221, 228) – entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin – festzustellen, dass diese Berichte 

im Nachgang zum hier wesentlichen MEDAS-Gutachten keine relevanten 

C-5848/2008 

Seite 19 

neuen Erkenntnisse erbringen. Alle Berichte stammen von behandelnden 

Ärzten und sind nicht oder kaum begründet, weshalb sie gegenüber dem 

MEDAS-Gutachten nur über einen beschränkten Beweiswert verfügen 

(siehe oben E. 4.7). Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf die Akten 

der behandelnden Ärzte eine Gesundheitsverschlechterung aus psychi-

scher Sicht zu begründen scheint, ist einzig aus der Tatsache, dass ihr im 

Mai 2008 wiederum Psychopharmaka verschrieben wurden – entgegen 

ihrer eigenen Darstellung bei der MEDAS im Oktober 2007, wonach sie 

nicht psychisch krank sei (act. IV/200 S. 21 und act. 21.1 E. 4.1 in fine), – 

keine wesentliche Veränderung ersichtlich. Geklärt bleibt gestützt auf das 

MEDAS-Gutachten ohnehin, dass der Beschwerdeführerin nur noch be-

schwerdeadaptierte, vorwiegend sitzende mit gelegentlich wechselbelas-

tenden Verweistätigkeiten ohne lange Gehstrecken zumutbar sind (act. 

IV/220 S. 29 f.). Die darüber hinausgehenden – nicht weiter begründeten 

– Angaben des Hausarztes und des Rheumatologen ändern daran nichts. 

 

Ergänzend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auch aus den 

nach dem Verfügungszeitpunkt (oben E. 4.1) eingereichten medizinischen 

Akten vom 14. August 2008 (Psychiater) und vom 16. September 2008 

nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Die Berichte sind kaum begründet, 

stammen ebenfalls von behandelnden Ärzten und enthalten keine abwei-

chenden Beurteilungen zum Gutachten der MEDAS bezüglich Diagnostik, 

Gesundheitszustand und Notwendigkeit einer Rehabilitation.  

5.2.3. Da sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin unter die-

sen Umständen im zu beurteilenden Zeitpunkt als geklärt erweist, ergibt 

sich auch keine Notwendigkeit, weitere medizinische Abklärungen zu ver-

anlassen (vgl. act. 1 Ziff. 14). Der diesbezügliche Beschwerdeantrag ist 

deshalb abzuweisen. 

5.3. Zusammenfassend ist im vorliegenden Verfahren eine klare Verbes-

serung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin seit der Beur-

teilung durch die SVA im Herbst/Winter 2004/2005 festzustellen. Der Be-

schwerdeführerin sind beschwerdeadaptierte, vorwiegend sitzende Ver-

weistätigkeiten mit intermittierender Wechselbelastung zu 80% zumutbar. 

Keine Arbeitsfähigkeit besteht mehr für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als 

Hilfsverkäuferin (vorwiegend stehend und gehend; act. IV/200 S. 29 Ziff. 

7.4). Somit bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz den weiteren Rentenan-

spruch der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat. 

C-5848/2008 

Seite 20 

5.3.1. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons V._______ ermittelte  

einen Invaliditätsgrad von 19.3%, welche es zu Gunsten der Beschwerde-

führerin auf 20% rundete (vgl. act. 16.1 S. 10 f.). Das Bundesgericht hat 

diese Berechnung des Invaliditätsgrads nicht beanstandet (vgl. act. 21 

S. 7 E. 5). 

5.3.2. Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen zu Gunsten der Be-

schwerdeführerin, statt auf den – für das Jahr 2006 indexierten – letzten 

Lohn im Jahr 2002 von Fr. 3'592.34, gestützt auf den Tabellenlohn des 

Jahres 2006 (TA1 des Bundesamtes für Statistik BFS, Monatlicher Brutto-

lohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, des Arbeitsplatzes und Ge-

schlecht, Privater Sektor, Frauen, Anforderungsniveau 4 [einfache und 

repetitive Tätigkeiten], Ziff. 52, Detailhandel und Reparatur) für das Jahr 

2006 ermittelt und einen Monatslohn von Fr. 4'103.84 (41.6 Std./Woche, 

vgl. Statistik der betriebsüblichen Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen 

des BFS) errechnet (act. IV/205).  

 

Für das Invalideneinkommen stützte die IVSTA sich gemäss den Angaben 

des medizinischen Dienstes (unqualifizierte leichte bis mittelschwere sit-

zende Tätigkeiten mit Positionswechsel in der Industrie, leichte sitzende 

Tätigkeiten im Detailhandel, mit oder ohne Positionswechsel wie Kassie-

rin oder Billettverkäuferin, einfache unqualifizierte Administrativtätigkeiten 

wie Registratur, Archivierung, Empfang, Telefonistin; vgl. act. IV/204 S. 3) 

auf die Tabellenlöhne für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Ge-

tränken, Textilindustrie, Herstellung von Bekleidung und Pelzwaren (Ziff. 

15, 17, 18), Detailhandel und Reparatur (Ziff. 52), sowie Dienstleistungen 

für Unternehmen (Ziff. 74); je einfache und repetitive Tätigkeiten, Frauen, 

was für die im Jahr 2006 übliche durchschnittliche Arbeitszeit (Totalwert 

[Berücksichtigung von Industrie- und Dienstleistungstätigkeiten]) von 41.7 

Stunden pro Woche einen Durchschnittswert von Fr. 3'848.91 ergibt. In 

Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10% errechnete die Vorin-

stanz bei einer zumutbaren Tätigkeit von 80% ein Invalideneinkommen 

von Fr. 2'771.22 und somit einen Invaliditätsgrad von 32.47%. 

5.3.3. Gestützt auf das festgelegte Leistungsprofil (oben E. 5.3) sowie die 

Ausführungen des Bundesgerichts im vorliegend parallelen Unfallversi-

cherungsfall (oben E. 5.3.1) ist diese Berechnung mit der Berücksichti-

gung von explizit tiefen Tabellenlöhnen der Industrie – auch bezüglich des 

von der Vorinstanz berücksichtigten Leidensabzugs – nicht zu beanstan-

den. Festzustellen ist im Übrigen, dass sich – wenn von indexierten Löh-

nen für das Jahr 2007 (Untersuchungszeitpunkt bei der MEDAS) ausge-

C-5848/2008 

Seite 21 

gangen wird und die Tätigkeiten im Detailhandel nicht berücksichtigt wer-

den, da die Beschwerdeführerin nicht mehr als Hilfsverkäuferin arbeiten 

kann – ein Invaliditätsgrad von 34% ergibt (Berechnung: siehe hienach), 

welcher nicht mehr zu einem Rentenbezug berechtigt.   

 

Indexiert auf das Jahr 2007 und unter Festlegung der der Beschwerde-

führerin zumutbaren Lohnkategorien wird das Invalideneinkommen wie 

folgt berechnet: Tabellenlöhne 2006, Frauen, Kategorie 4 (einfache und 

repetitive Tätigkeiten): Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken: 

3'794, Textilgewerbe: 3'628, Herstellung von Bekleidung und Pelzwaren: 

Fr. 3'247, Dienstleistungen für Unternehmen: Fr. 3'845, Durchschnitts-

wert: Fr. 3'628.50 (vgl. Urteil I 655/02 des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts vom 16. Juli 2003). Die Tabellenlöhne beziehen sich auf  

eine 40-Stundenwoche. Die übliche mittlere Wochenarbeitszeit bei einer 

100%-Beschäftigung betrug in den Jahren 2006 und 2007 41.7 Std./Wo. 

(vgl. BFS, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, in 

Stunden pro Woche, 2004 – 2010). Somit ergibt sich ein Durchschnitts-

lohn von Fr. 3'782.71 für das Jahr 2006 und indexiert für das Jahr 2007 

ein Durchschnittslohn von Fr. 3'840.62 (Index der Nominallöhne der 

Frauen von 2417 im Jahr 2006 auf den Index von 2454 im Jahr 2007 

[Beurteilungszeitpunkt der MEDAS im Oktober 2007; Basis: 1939 = 100, 

vgl. BFS, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der 

Reallöhne 1976 – 2010]). Abzüglich des Leidensabzugs von 10% beträgt 

das Invalideneinkommen für ein Pensum von 80% im Jahr 2007 

Fr. 2'765.25 ([3'840.62 – 10%] x 0.8).   

 

Das Valideneinkommen 2007 errechnet sich wie folgt: Der Listenlohn 

Frauen, Anforderungsniveau 4, Detailhandel, betrug im Jahr 2006 

Fr. 3'946 (40 Std./Wo.) und bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit im De-

tailhandel von 41.6 Stunden pro Woche Fr. 4'103.84; indexiert für das 

Jahr 2007 ergab sich somit ein Validenlohn von Fr. 4'166.66 (Fr. 4'103.84 

/ 2417 x 2454 [Index siehe hievor]). In Anwendung dieser Werte ergibt 

sich ein Invaliditätsgrad von gerundet 34% ([{4'166.66 – 2'765.25} x 100] / 

4'166.66 = 33.63%). 

5.4. Die Beschwerdeführerin machte beschwerdeweise geltend, sie habe 

zwei betreuungsbedürftige Kleinkinder zu versorgen, sie könne deshalb 

kein Erwerbseinkommen erzielen (act. 1 Rz. 16). Diese Aussage steht im 

Widerspruch zur Feststellung der SVA vom 29. September 2004, die Ver-

sicherte sei trotz der Versorgung des neunmonatigen Babys als zu 100% 

erwerbstätig zu betrachten (act. IV/157 und 152 S. 2). Vorliegend kann 

C-5848/2008 

Seite 22 

jedoch in Abwesenheit eines diesbezüglichen Beschwerdeantrages offen 

bleiben, ob zur Festlegung ihres IV-Grades ein Statuswechsel der Be-

schwerdeführerin zu berücksichtigen gewesen wäre.  

5.5. Unter diesen Umständen ergibt sich, dass die Vorinstanz die ganze 

Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu Recht per 1. September 2008 

(vgl. Art. 88
bis

 Abs. 2 Bst. a IVV, sowie oben E. 4.8) aufgehoben hat. 

6.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung sowie das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

6.1. Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis

 in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das 

Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver-

weigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kosten-

pflichtig und sind die Verfahrenskosten ausgangsgemäss der unterlie-

genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

sind – unter Beachtung der zusätzlichen Aufwendungen des Gerichts 

während des Verfahrens (vgl. Bst. E.d – E.g) – auf Fr. 500.- festzulegen. 

6.2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege.  

6.2.1. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz, ihr 

Vorsitzender oder der Instruktionsrichter eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Massgebend für 

die Bestimmung der Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation 

des Gesuchstellers zur Zeit der Einreichung des Gesuches (BGE 120 Ia 

179 E. 3a JdT 1995 I 283). Einer Partei, die bedürftig ist, deren Begehren 

nicht als aussichtslos erscheinen und die nicht imstande ist, ihre Sache 

selbst zu vertreten, kann zudem ein Anwalt bestellt werden (Art. 65 Abs. 2 

VwVG). Die erwähnten Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. 

BGE 122 I 51 E. 2c/bb). 

6.2.2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 20. September 2011 

im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren festgestellt, dass aufgrund 

der ihm vorliegenden Unterlagen eine ausgewiesene Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin vorliege (act. IV/21.1 S. 8). 

C-5848/2008 

Seite 23 

6.2.3. Aufgrund der eingereichten aktuellen Unterlagen ("Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege" inkl. Beilagen; act. 31), ist festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann ihren Wohnsitz per Ende 

2011/Anfang 2012 von Spanien zurück in die Schweiz verlegt haben. Der 

Ehemann arbeitet seit Oktober 2011 im Stundenlohn für eine Temporär-

firma (vgl. act. 31.1.2, 31.1.7 ff.). Die Beschwerdeführerin ist seit dem 

26. Januar 2012 wieder in der Schweiz angemeldet und arbeitet seit dem 

7. Februar 2012 zu 80% (act. 31.1, 31.1.3, 31.1.5). 

6.2.4. Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Rahmen ihrer Beschwerde vom 12. Sep-

tember 2008 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte sie seit dem 1. Sep-

tember 2008 nicht mehr über das Einkommen durch die Schweizer Inva-

lidenversicherung (siehe oben Bst. D.d) und bezog auch von der obligato-

rischen Unfallversicherung nur noch ein stark verringertes Einkommen 

(oben Bst. B). Da die Beschwerdeerhebung und die Aufwendungen ihres 

Rechtsvertreters im Verfahren sich hier im Wesentlichen auf den Zeitraum 

vom September 2008 bis zum Entscheid des Bundesgerichts vom 

20. September 2011 bezog, kann hier auf die Erhebungen des Bundesge-

richts abgestellt und von einer verfahrensrechtlichen Bedürftigkeit ausge-

gangen werden. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin seit 

Februar 2012 zusätzlich zum geringen Einkommen ihres Ehemannes ein 

eigenes kleines Einkommen erzielt. Da die Beschwerde sich im Übrigen 

nicht als von vornherein aussichtslos und die Vertretung durch einen 

Rechtsanwalt angesichts der sich stellenden Sachverhalts- und Rechts-

fragen im Revisionsverfahren als geboten erweist, ist das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vollumfänglich gutzuheis-

sen und der Beschwerdeführerin ihr Rechtsvertreter Volker Pribnow als 

gerichtlich bestellter Anwalt beizuordnen. Somit sind der Beschwerdefüh-

rerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und ist dem Rechtsvertreter 

eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Es wird jedoch 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG die 

bedürftige Partei, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt, ver-

pflichtet ist, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder 

autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.  

6.2.5. Die Entschädigung des Rechtsvertreters wird mangels Einreichung 

einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundi-

gen Aufwands auf Fr. 2'500.- zuzüglich Fr. 20.- MWST (siehe hienach) 

festgelegt (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleis-

C-5848/2008 

Seite 24 

tungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Keine 

Mehrwertsteuer ist demnach zu leisten, soweit der Rechtsvertreter seine 

Dienstleistung erbracht hat, als die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz im 

Ausland hatte (vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 und 18 Abs. 1 

des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). 

Seitdem die Beschwerdeführerin wiederum in der Schweiz lebt, ist die 

Dienstleistung ihres Rechtsvertreters mehrwertsteuerpflichtig (vgl. act. 29 

– 31). Bei einem Stundenansatz von Fr. 250.- und einem Aufwand von  

einer Stunde seit Februar 2012 ergibt sich somit eine zusätzlich zum An-

waltshonorar geschuldete Mehrwertsteuer von Fr. 20.- (8% von Fr. 250.- 

= Fr. 20.-). 

6.3. Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädi-

gung von Fr. 2'500.- zuzüglich Fr. 20.- MWST zugesprochen.  

 

 

 

 

 

 

 

C-5848/2008 

Seite 25 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: act. IV/205) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– die B._______-Versicherung, (Ref.-Nr. […]; Einschreiben; Beilagen: 

Original-Unfallakten) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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