# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55bc7cc0-0fa9-5991-acbf-df7f85fe48f6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 24.10.2011 DB.2011.120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_DB-2011-120_2011-10-24.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2011.120 
1 ST.2011.185  
 
 
 

Entscheid 
 
 

24. Oktober 2011 
 
 
 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Fabian Steiner 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 
 Beschwerdeführer/ 
 Rekurrent,  
vertreten durch B,  
 

 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Schw e ize r ische  E idgenossenscha f t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
2. Staa t  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 
 

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1 DB.2011.120 
1 ST.2011.185 

 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. A (nachfolgend der Pflichtige) betreibt die Einzelfirma C in D und deklarierte 

in der Steuererklärung 2009 daraus Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von 

Fr. 69'274.-. Insgesamt gab er (gerundet) für die Staats- und Gemeindesteuern ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 53'800.- und ein steuerbares Vermögen von 

Fr. 465'000.- und für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 54'500.- an. 

 

 Der Steuerkommissär verlangte mit Auflage vom 7. Januar 2011 bzw. Mah-

nung vom 24. März 2011 u.a. Kontokopien vom Kapitalkonto und Verlustvortragskonto, 

Details zum Eigensalär sowie den Nachweis der geltend gemachten Repräsentations-

spesen. Der Pflichtige liess darauf am 7. Februar 2011 diverse Unterlagen einreichen. 

Dabei ergab sich u.a., dass der Pflichtige einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr im Um-

fang von Fr. 80'000.- über ein Aufwandkonto abgeschrieben hat.  

 

 Im Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 vom 

20. April 2011 liess der Steuerkommissär den Verlustvortrag nicht zum Abzug zu mit 

der Begründung, ein Verlustvortrag könne nicht abgeschrieben werden, sondern sei 

mit dem Eigenkapital zu verrechnen. Weiter korrigierte er diverse Positionen beim Ge-

schäftsaufwand, insbesondere die Privatanteile Autokosten und Repräsentationsspe-

sen. Dies ergab ein steuerbares Einkommen von Fr. 124'800.- und ein steuerbares 

Vermögen von Fr. 0.-. Am selben Tag erging die Veranlagungsverfügung direkte Bun-

dessteuer 2009 mit den nämlichen Korrekturen und einem steuerbaren Einkommen 

von Fr. 125'500.-.  

 

 

 B. Hiergegen liess der Pflichtige am 4. Mai 2011 je Einsprache erheben und 

beantragen, auf die Aufrechnung des Verlustvortrags sei jeweils zu verzichten. Die 

übrigen Korrekturen würden akzeptiert. Das kantonale Steueramt wies die Rechtsmittel 

am 15./22. Juni 2011 ab.  

 

 

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 C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 19./20. Juli 2011 beantragte der Pflichti-

ge, den Verlustvortrag von Fr. 80'000.- zum Abzug zuzulassen und die Aufrechnung 

der Privatanteile bei den Autokosten sowie den Repräsentationskosten zu streichen. 

Im Geschäftsjahr 2008 sei ein Gesamtverlust von Fr. 283'495.- eingetreten, wovon 

Fr. 123'495.- sofort verrechnet und der Rest auf das folgende Geschäftsjahr vorgetra-

gen worden seien. Die geltend gemachten Autokosten und Repräsentationsspesen 

seien geschäftsmässig begründet.  

 

 Das kantonale Steueramt schloss am 17. August 2011 auf Abweisung der 

Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.  

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäfts-

jahren können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, soweit sie bei der 

Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden 

konnten (Art. 211 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. De-

zember 1990 [DBG]; Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG]; § 29 

Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 [StG]).  

 

 Vorab sind Geschäftsverluste natürlicher Personen soweit möglich mit übrigen 

Einkünften zu verrechnen, gleichgültig aus welcher Quelle diese stammen. Mit andern 

Worten kommt der Verlustverrechnung innerhalb der Steuerperiode nach Massgabe 

des Prinzips der Reineinkommensbesteuerung Vorrang zu. Nur ein verbleibender Ver-

lustüberhang kann vorgetragen und mit irgendwelchem späteren Einkommen verrech-

net werden. Das will heissen, dass vorgetragene Geschäftsverluste nicht bloss mit Ge-

schäftsgewinnen, sondern auch in den nachfolgenden Perioden mit Einkünften jeder 

Art verrechnet werden (Markus Reich/Marina Züger in: Kommentar zum Schweizeri-

schen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 31 N 1 ff. DBG; Dieter Weber in: Kom-

mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 67 N 2 ff. StHG).  

 

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 Es steht nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, wann er den Geschäftsver-

lust geltend machen will. Er muss ihn – soweit möglich – zunächst innerhalb der Steu-

erperiode verrechnen, in der der Verlust eingetreten ist. Den verbleibenden Überhang 

hat er bei der nächsten Möglichkeit zur Verrechnung zu bringen (StE 1995 B 72.19 

Nr. 5). Die Verrechnungsmöglichkeit in einer späteren Steuerperiode ist ausgeschlos-

sen, wenn für die vorangehende Steuerperiode eine rechtskräftige Einkommensein-

schätzung vorliegt, die nicht auf Fr. 0.- lautet, unabhängig davon, ob die Einschätzung 

ordentlich oder nach pflichtgemässem Ermessen getroffen worden ist (VGr, 28. Juni 

2006, SB.2006.00022, www.vgrzh.ch).  

 

 Veranlagungsentscheide können nur mit Bezug auf die Festsetzung der Steu-

erfaktoren im Dispositiv des Entscheids, bei natürlichen Personen also des steuerba-

ren Einkommens und Vermögens (vgl. § 139 Abs. 1 StG), rechtskräftig werden. Dem-

gegenüber nehmen die Motive eines Entscheids nicht an der Rechtskraft teil (vgl. RB 

2001 Nr. 106). In materielle Rechtskraft erwachsen kann somit bloss die Festlegung 

der aus dem konkreten Steuerrechtsverhältnis fliessenden Steuerfaktoren bzw. der 

Steuerforderung, nicht hingegen die ihm zu Grunde liegende Tatsachen oder Rechts-

lage. Im Rahmen der Beurteilung der Einschätzung einer anderen Steuerperiode kann 

daher sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich 

überprüft und, sofern erforderlich, abweichend gewürdigt werden (vgl. BGr, 17. Juli 

1996, E. 4c = StE 1997 B 93.4 Nr. 4). Daraus folgt, dass sich die Rechtskraft einer Ein-

schätzung nicht auch auf die ihr zu Grunde liegende Handels- und Steuerbilanz er-

streckt (VGr, 25. September 2002, SB.2002.00030, E. 2c, www.vgrzh.ch). 

 

 b) aa) Gemäss Jahresabschluss per 31. Dezember 2008 betrug der Jahresver-

lust Fr. 283'495.-. Im Hilfsblatt A Position 1.1 wurde dieser jedoch nur in der Höhe von 

Fr. 123'495.- geltend gemacht. Dem wurden unter Position 2.1 "Barbezüge und Eigen-

saläre" von Fr. 125'369.- gegenübergestellt, so dass nach Verrechnung ein positiver 

Saldo von Fr. 1'874.- übrig blieb. Bei der Einschätzung für die Steuerperiode 2008 

wurde dieser Betrag ungeprüft als selbstständiges Erwerbseinkommens übernommen; 

aufgrund der das Einkommen weit übersteigenden Abzüge resultierte indessen ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 0.-. Diese Einschätzung ist in Rechtskraft erwachsen. 

Damit können verbleibende Verlustvorträge grundsätzlich auch in der Steuerperiode 

2009 noch zur Verrechnung gebracht werden, sofern ihre Höhe nachgewiesen ist. Die 

Auffassung des Steuerkommissärs, aufgrund der Festlegung des selbstständigen Er-

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werbseinkommens auf Fr. 1'874.- sei eine spätere Verrechnung nicht mehr zulässig, 

trifft nach der aufgeführten Rechtsprechung klar nicht zu.  

 

 bb) Im Übrigen wurden die Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für 

2008 offenkundig falsch berechnet. Richtigerweise hätte der Jahresverlust von 

Fr. 283'495.- mit Fr. 125'369.- verrechnet werden müssen, sodass ein selbstständiges 

Erwerbseinkommen von Fr. 0.- resultierte und – rein rechnerisch betrachtet – für die 

folgenden Jahre ein Verlustvortrag von Fr. 158'126.- verblieb. Die offenkundige Auffas-

sung des Pflichtigen, er könne die Höhe des zur Verrechnung bringenden Verlusts in 

der Steuerperiode selber als auch in den folgenden Steuerperioden jeweils frei 

bestimmen, ist nach dem Gesagten unrichtig.  

 

 cc) Damit sind keine Gründe ersichtlich, weshalb der Pflichtige diesen Verlust in 

der Steuerperiode 2009 nicht zur Verrechnung bringen darf. Daran ändert nichts, dass 

der Pflichtige diesen buchhalterisch unkorrekt über das Konto S44000 Abschreibungen 

geltend gemacht hat. Denn die Verrechnung der Vorjahresverluste ist steuerrechtlich 

vorgeschrieben; mithin ist selbst bei einer entsprechenden Aufrechnung des Vorjah-

resverlusts im Jahresabschluss dieser in der Folge in der Steuererklärung wieder ein-

zusetzen (vgl. Hilfsblatt A Ziff. 3). 

 

 c) Ein Verlustvortrag unterliegt hingegen in Bezug auf seine Höhe auch in den 

nachfolgenden Steuerperioden noch der freien Überprüfung. Eine solche hat vorlie-

gend noch nicht stattgefunden, da der Steuerkommissär die Geltendmachung bereits 

aus formellen Gründen versagte.  

 

 Die Rekurskommission kann ausnahmsweise zwecks Wahrung des gesetzli-

chen Instanzenzugs die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, 

namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder die-

ser an einem schwerwiegenden Mangel leidet (§ 149 Abs. 3 StG; Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 143 N 26 ff. DBG, und 

Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 149 N 29 ff. 

StG). Das Unterlassen einer Untersuchung stellt einen solchen schwerwiegenden 

Mangel dar, der sich somit im Beschwerde-/Rekursverfahren nicht heilen lässt (VGr, 

22. November 2000, SB.2000.00062, E. 4a, www.vgrzh.ch).  

 

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 Da die Höhe des Verlustvortrags noch nicht Gegenstand des Einschätzungs-

verfahrens war, ist darüber auch noch kein materieller Entscheid ergangen. Damit er-

scheint es nicht als sachgerecht, dem Entscheid über die Durchführung einer Untersu-

chung und dessen Ergebnis bereits an dieser Stelle vorzugreifen. Die Sache ist 

deshalb an das kantonale Steueramt in das Einschätzungsverfahren zur allfälligen wei-

teren Untersuchung und zum Neuentscheid zurückzuweisen.  

 

 

 2. Da die Vorinstanz einen neuen Einschätzungsentscheid zu treffen haben 

wird, erübrigt es sich, jetzt schon auf die übrigen streitigen Positionen einzugehen. An-

zumerken ist jedoch, dass bei einer Schätzung der Höhe eines steuermindernden Um-

stands diese immer in der Form einer solchen nach pflichtgemässem Ermessen zu 

erfolgen hat (VGr, 21. Mai 2003, SB.2002.00115, E. 3b, www.vgrzh.ch). Dies muss im 

Einschätzungsentscheid auch zum Ausdruck gebracht werden, da die daraus resultie-

renden formellen Erschwerungen der Anfechtbarkeit dem Steuerpflichtigen zur Kennt-

nis gebracht werden müssen.  

 

 Soweit der Steuerkommissär hier Privatanteile bezüglich der Autokosten und 

der Privatwohnung geschätzt hat, hätte er demnach – gleich wie er es bei den Reprä-

sentationsspesen gemacht hat – einen entsprechenden Hinweis anbringen müssen. 

Der Umstand, dass die betreffenden Beträge in einer vorangehenden Steuerperiode 

bereits einmal auf dieselbe Höhe festgelegt worden sind, ändert daran nichts, hat sich 

doch der Pflichtige im Einschätzungsverfahren 2009 ausdrücklich gegen eine Erhö-

hung der Privatanteile gewandt.  

 

 

 3. Gestützt auf diese Erwägungen sind die Beschwerde und der Rekurs teil-

weise gutzuheissen. Bei diesem in materieller Hinsicht unentschiedenen Prozessaus-

gang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen 

(§ 151 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG).  

 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 

15. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen an das 

kantonale Steueramt zurückgewiesen. 

 

2. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 22. Juni 

2011 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen an das kantonale 

Steueramt zurückgewiesen. 

 

[…]