# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d560820-e950-5c41-bd89-880e72192cce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.02.2023 WPR.2023.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-12_2023-02-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.12 / zb  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 17. Februar 2023 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Sri Lanka, 

alias A._____, von Sri Lanka 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Rathausgasse 9, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Einzelrichterin entnimmt den Akten: 

 

A.  

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 9. April 2016 

illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags in Basel ein Asylgesuch 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7). 

 

Mit Entscheid vom 21. November 2019 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz spätestens bis zum 

16. Januar 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 23 ff.). 

 

Am 27. Dezember 2019 erhob der Gesuchsgegner gegen die Verfügung 

des SEM vom 21. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde (MI-act. 34). Mit Entscheid vom 30. August 2022 wies das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab (MI-act. 37 ff.). Daraufhin 

setzte das SEM eine neue Ausreisefrist auf den 30. Oktober 2022 (MI-act. 

73 f.). 

 

Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich des Ausreisegesprächs beim 

MIKA am 17. Oktober 2022 zu Protokoll gegeben hatte, keine 

Reisedokumente zu besitzen und nicht nach Sri Lanka zurückkehren zu 

wollen (MI-act. 79 ff.), ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um 

Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 82). Woraufhin 

die sri-lankische Behörde unter Voraussetzung einer bestehenden 

Flugbuchung die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zusicherte (MI-

act. 99 f.). 

 

Am 28. November 2022 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen 

Flug nach Colombo an, der auf den 15. Februar 2023 bestätigt wurde (MI-

act. 103 f., 112). Am 27. Januar 2023 stellte die sri-lankische Vertretung in 

der Schweiz für den Gesuchsgegner ein bis zum 26. Juli 2023 gültige 

Ersatzreisepapier aus (MI-act. 126). 

 

Gegen den ablehnenden Asylentscheid reichte der Gesuchsgegner am 

20. Februar 2023 ein Wiedererwägungsgesuch ein (MI-act. 134 ff.), auf 

welches das SEM mit Verfügung vom 3. Februar 2023 nicht eintrat (MI-

act. 134 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchgegner am 

9. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (MI-

act. 146 ff.). Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2023 wies das 

Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung ab und verfügte, der Gesuchsgegner habe den Ausgang der 

Beschwerde im Ausland abzuwarten (MI-act. 181 ff.). 

 

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Am 15. Februar 2023 wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des MIKA 

durch die Kantonspolizei in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Reinach 

AG angehalten und der Flughafenpolizei zugeführt (MI-act. 187 ff.). 

 

Nachdem sich der Gesuchsgegner geweigert hatte, den für ihn gebuchten, 

unbegleiteten Flug anzutreten, ordnete das MIKA gestützt auf § 12 EGAR 

eine Festnahme an (MI-act. 194 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde den Gesuchsgegnern 

am 16. Februar 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 204 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde den Gesuchsgegnern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 15. Februar 2023, 17.30 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 15. April 2023, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft  
Zürich oder im Bezirksgefängnis Aarau vollzogen. 

 

C. 

Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

wurde den Gesuchsgegnern ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser 

wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 17. Februar 2023, 

13.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen 

(act. 8 f.). 

 

D. 

Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner reichte fristgerecht seine 

Stellungnahme ein und beantragte, die Haft betreffend Art. 77 AIG sei nicht 

zu bestätigen und der Gesuchsgegner sei umgehend aus der Haft zu 

entlassen (act. 24). 

 

 
   

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

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Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, 

Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA 

am 15. Februar 2023, 17.30 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau 

angehalten und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit 

innerhalb von 96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 

AIG angeordnet wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne 

Verhandlung zur Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG). 

 

II. 

1. 

Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die 

zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Mit Entscheid vom 30. August 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde des Gesuchsgegners gegen den abweisenden 

Asylentscheid des SEM ab (MI-act. 27 ff.). Das SEM setzte dem 

Gesuchsgegner daraufhin eine Ausreisefrist bis am 30. Oktober 2022. Mit 

Zwischenverfügung vom 14. Februar 2023 entschied das 

Bundesverwaltungsgericht, dass der Gesuchsgegner den Ausgang seiner 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid betreffend 

Wiedererwägung des Asylentscheids im Ausland abzuwarten habe (MI-

act. 181 ff.). Somit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 - 5 - 

 

 

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein 

Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer 

Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz 

nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden 

Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c). 

 

Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine 

Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person 

untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77 

AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die 

Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf 

60 Tage festgesetzt wurde. 

 

3.2. 

Die Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegesprächs beim MIKA am 

17. Oktober 2022 zu Protokoll, dass er keine Reisepapiere habe und nicht 

nach Sri Lanka zurückkehren wolle (MI-act. 79 ff.). Daraufhin ersuchte das 

MIKA das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-

act.82). Infolgedessen reichte das SEM bei der sri-lankischen Vertretung 

ein Gesuch um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers für den 

Gesuchsgegner und teilte dem MIKA mit, der Gesuchsgegner sei durch die 

sri-lankische Behörde identifiziert und die Ausstellung eines 

Ersatzreisedokuments unter Voraussetzung einer bestehenden 

Flugbuchung zugesichert worden (MI-act. 99). Wurde die Ausstellung 

eines Ersatzreisepapiers aufgrund behördlicher Bemühungen zugesichert 

und kann dieses jederzeit zwecks Ausschaffung des Betroffenen abgerufen 

werden, ist die Voraussetzung von Art. 77 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt.  

 

Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für die 

Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert 

angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben 

aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den 

Schweizer Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von 

Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt. 

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Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners 

bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Aus diesem Grund 

ist entgegen der Auffassung des Vertreters des Gesuchsgegners 

unbeachtlich, ob eine konkrete Untertauchensgefahr besteht (act. 16). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden.  

 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners beantragte die Überprüfung der 

Hafterstehungsfähigkeit seines Mandanten und begründete seinen Antrag 

mit dessen verschiedenen medizinischen Problemen, welche aktenkundig 

seien (act. 25). Anlässlich des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung 

der Ausschaffungshaft brachte der Gesuchsgegner vor, dass er 

medizinisch behandelt werden müsse und deshalb nicht aus der Schweiz 

ausreisen wolle. Auf Nachfrage gab er an, dass ihm der Arzt insbesondere 

Schmerzmittel verschrieben habe.  

 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner im Januar 2023 im 

Rahmen einer Schmerzsprechstunde im Kantonsspital Aarau in 

Behandlung war. Dabei wurden chronische thorakale Schmerzen, eine 

posttraumatische Belastungsstörung sowie Hämorrhoiden diagnostiziert. 

Aufgrund den Angaben in den Arztberichten vom 12. und 26. Januar 2023 

gehen keine Anzeichen hervor, dass die Hafterstehungsfähigkeit des 

Gesuchsgegners nicht gegeben ist (MI-act. 175-180). Im Übrigen wurde 

der Gesuchsgegner durch das MIKA bei der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs am 16. Februar 2023 darauf hingewiesen, dass die ärztliche 

Versorgung im Ausschaffungszentrum jederzeit gewährleistet ist.  

 

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7. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der Gesuchsgegner 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer entgegen der Auffassung des Vertreters des 

Gesuchsgegners nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass 

das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich 

zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das 

Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Den Gesuchsgegnern ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein 

amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Die Vertreterin der 

Gesuchsgegner wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegner ihre Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR).  

 

 
   

Die Einzelrichterin erkennt: 

 

1. 

Die am 16. Februar 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

15. April 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtliche Rechtsvertreterin wird lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach 

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Haftentlassung der Gesuchsgegner seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 17. Februar 2023; 

vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 17. Februar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Einzelrichterin: 

 

i.V. 

 

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