# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcfaaaf8-e592-50a2-bc6a-7f01cb58f66c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2018 B-2575/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2575-2018_2018-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2575/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Ronald Flury, Richter Pietro Angeli-Busi, 

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Daniel Bellwald, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung, 

Forschung und Innovation SBFI, 

Vorinstanz, 

 

interieursuisse,  

Erstinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Beiträge Berufsbildungsfonds interieursuisse 2008-2015. 

 

B-2575/2018 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 2. Dezember 2003 erliess der Verband der Innendekorateure, des 

Möbelfachhandels und der Sattler (Verband interieursuisse; nachfolgend: 

Erstinstanz) das Reglement Berufsbildungsfonds "IN" (nachfolgend: Reg-

lement "IN"). Der Berufsbildungsfonds dient der Unterstützung der Aus- 

und Weiterbildung in der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche; er umfasst 

die durch die Erstinstanz betreuten Berufe (inklusive Weiterbildungsberufe) 

Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextilgestalterin, Wohn-

berater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger und Sattler. 

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 genehmigte der Bundesrat das Reg-

lement und erklärte den Berufsbildungsfonds "IN" für allgemeinverbindlich 

(BBl 2004 6603). Die Publikation der Allgemeinverbindlicherklärung er-

folgte am 24. Dezember 2008 (vgl. BBl 2008 9277). 

A.b Der Beschwerdeführer ist Bodenleger. Er betreibt das Einzelunterneh-

men "X._______" in (Ort). Das Unternehmen bezweckt gemäss Handels-

registereintrag Bodenbeläge aller Art.  

A.c Ab April 2008 stellte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer regelmäs-

sig Rechnungen für Beiträge an den Berufsbildungsfonds "IN", welche die-

ser nicht bezahlte. Am 21. Mai 2015 verfügte die Erstinstanz die Erhebung 

von Fr. 768.– für die Beitragsjahre 2008 bis 2015. 

A.d Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz Beschwerde gegen die Verfügung der Erstinstanz. 

A.e Mit Beschwerdeentscheid vom 29. März 2018 wies die Vorinstanz die 

Beschwerde ab und erhob Verfahrenskosten von Fr. 300.–. 

Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer führe 

einen branchenzugehörigen Betrieb und schulde dem Berufsbildungsfonds 

"IN" die reglementarischen Betriebsbeiträge für die Jahre 2008 bis 2015. 

B.  

Mit Eingabe vom 3. Mai 2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Be-

schwerdeentscheids der Vorinstanz vom 29. März 2018 und der Beitrags-

verfügung der Erstinstanz vom 21. Mai 2015. 

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Zur Begründung führte er aus, sein Einzelunternehmen "X._______" falle 

nicht in den Geltungsbereich des Reglements "IN", weshalb er dem Berufs-

bildungsfonds keine Beiträge schulde. 

C.  

Die Erstinstanz beantragte mit Eingabe vom 5. Juli 2018 die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie verwies dabei auf die 

Begründung im angefochtenen Beschwerdeentscheid. 

D.  

Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 16. August 2018 im Rahmen der 

Vernehmlassung Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Sie hielt im Wesentlichen an ihrer im Beschwerdeentscheid vorgenomme-

nen Argumentation fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwer-

deführer ist als Adressat der Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht einge-

reicht (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und 

Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zu-

ständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie stre-

ben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere 

in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen 

darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt 

so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur 

Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die 

Organisationen der Arbeitswelt je unter sich zusammen (Art. 1 des Berufs-

bildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10]). 

Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, 

die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene 

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Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen (Art. 60 Abs. 1 BBG). Die Orga-

nisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. 

Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifi-

schen Weiterbildung unterstützen (Art. 60 Abs. 2 BBG). Die betreffenden 

Organisationen der Arbeitswelt sind demnach befugt, gestützt auf Art. 60 

Abs. 2 BBG ein Reglement über den jeweiligen Berufsbildungsfonds zu er-

lassen und darin verbindlich den Zweck, den Geltungsbereich, die Leistun-

gen und die Finanzierung des Berufsbildungsfonds festzulegen. 

Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Be-

rufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und 

diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten 

sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 

1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 

(AVEG; SR 221.215.311; Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die Ver-

bindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit 

mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser 

Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen, die Organisation 

über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliesslich 

für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für 

Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben 

zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a-d BBG). Die Bildungsbeiträge richten 

sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimm-

ten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundes-

rat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach 

Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Betriebe, die sich bereits 

mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufs-

bildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bil-

dungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren 

Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet wer-

den (Art. 60 Abs. 6 BBG).  

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Be-

triebe einer Branche, unabhängig davon, ob sie Mitglied des entsprechen-

den Verbandes sind oder nicht, verpflichtet, Beiträge an den Berufsbil-

dungsfonds zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_58/2009 vom 4. Februar 

2010 E. 2.2). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung wird ferner der be-

treffenden Organisation der Arbeitswelt, in der Regel einem als privatrecht-

lichen Verein organisierten Verband, das Recht eingeräumt, hoheitlich zu 

handeln. Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprünglich privat-

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rechtliche Verpflichtung, einen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu be-

zahlen, wird dadurch zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung mit Wir-

kung gegen Dritte (vgl. BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Die Trägerorganisationen 

dieser Berufsbildungsfonds stellen die Beiträge bei den unterstellten Be-

trieben in Rechnung und verfügen den Beitrag, wenn der Betrieb dies ver-

langt oder nicht bezahlt (Art. 68a der Berufsbildungsverordnung vom 

19. November 2003 [BBV, SR 412.101]). 

3.  

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er sei nicht Chefboden-

leger und falle deshalb nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des 

Reglements "IN".  

3.1 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Beschluss aus, die Beitrags-

pflicht sei auch für Betriebe vorgesehen, die branchentypische Tätigkeiten 

ausüben, ohne dass zugleich Personen mit branchentypischen Berufsab-

schlüssen beschäftigt werden. Gemäss Verwaltungspraxis würden Fälle 

demnach mehrheitlich mit prioritärer Anwendung des betrieblichen Gel-

tungsbereiches entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit 

einem 2015 gefällten Urteil gegen diese Praxis gestellt und entschieden, 

alle drei Geltungsbereiche müssten kumulativ erfüllt sein, damit eine Bei-

tragspflicht entstehe. Dies bedeute, dass ein Betrieb die Unterstellung un-

ter den Berufsbildungsfonds mit dem Argument bestreiten könne, er be-

schäftige keine Angestellten mit branchentypischen Abschlüssen. Diese 

Rechtsprechung sei in der Literatur sehr kritisch aufgenommen worden (mit 

Verweis auf BUCHSER/PETER/VON ARX, Branchenbezogene Berufsbil-

dungsfonds – quo vadis?, in: StR 70/2015 S. 836; TOBIAS JAKOB, Berufs-

bildungsfonds – Änderung der Praxis mit Folgen, in: SJZ 111/2015, S. 541 

ff.). Das Verhindern von Trittbrettfahrern als fundamentales Prinzip des Be-

rufsbildungsfonds-Konzepts lasse sich nur wirksam erreichen, wenn alle 

Unternehmen einer Branche einen Beitrag an die Berufsbildung zu leisten 

hätten, unbesehen vom beschäftigten Personal. Die Kritik der Lehre er-

weise sich daher als begründet. Vorliegend würden die Tätigkeiten des Bo-

denlegers zu den berufstypischen Tätigkeiten eines Innendekorateurs zäh-

len. Auch für Einzelunternehmungen ohne Angestellte bestehe keine Aus-

nahme. Der Beschwerdeführer sei demnach dem Berufsbildungsfonds "IN" 

unterstellt und somit beitragspflichtig. 

3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, er sei diplomierter Bodenleger und 

biete keine anderen Dienstleistungen ausser seiner Tätigkeit als Bodenle-

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ger an. Insbesondere sei er nicht Chefbodenleger. Er besitze keine dies-

bezügliche Zusatz- oder Weiterbildung. Auch verfüge er weder über beson-

ders fundiertes Fachwissen noch über Kenntnisse über administrative Ab-

läufe, was ihn zum Chefbodenleger qualifizieren könnte. In den Jahren 

2008 bis Herbst 2013 habe er alleine in seinem Betrieb gearbeitet. Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts falle er als Einmannbetrieb nicht 

unter den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN". Im 

August 2013 habe er einen Mitarbeiter eingestellt. Dieser habe seine Aus-

bildung in Deutschland gemacht und arbeite selbstständig in eigener Re-

gie. Weder er selbst noch sein Mitarbeiter seien in einer in Ziffer 1 Abs. 2 

des Reglements "IN" aufgeführten Form tätig. Die Vorinstanz stelle sich 

nun explizit gegen die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach alle 

drei Geltungsbereiche kumulativ erfüllt sein müssten. Zusammenfassend 

falle er nicht unter den Geltungsbereich des Reglements "IN", weshalb er 

auch keine Beiträge schulde. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 60 BBG können Organisationen der Arbeitswelt, die für 

Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, zur Förderung 

der Berufsbildung eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen 

(Abs. 1). Die Organisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Be-

rufsbildungsfonds. Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in 

der berufsspezifischen Bildung unterstützen (Abs. 2). Der Bundesrat kann 

auf Antrag der zuständigen Organisation deren Berufsbildungsfonds für 

alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung 

von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestim-

mungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allge-

meinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Abs. 3).  

Das Reglement "IN" umschreibt den Geltungsbereich des Berufsbildungs-

fonds und die "Berufe der Branche" im Sinne von Art. 60 BGG in Ziff. 1-3. 

Die Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:  

"1. Der Berufsbildungsfonds «IN» dient zur Unterstützung der Aus- und Weiterbil-

dung in der Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche und umfasst die gesamte 

Schweiz ausser Genf. 

 Er umfasst alle Berufe, inklusive Weiterbildungsberufe, die durch interieur-

suisse betreut werden: Innendekorateur, Innendekorationsnäherin, Wohntextil-

gestalterin, Wohnberater, Einrichtungsberater, Fachpolsterer, Chefbodenleger 

und Sattler. 

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2.  Unterstützt werden Einführungskurse, Lehrabschlussprüfungen, Weiterbil-

dungskurse und Weiterbildungsprüfungen sowie die dazugehörenden Grund-

lagenarbeiten. Prioritär sind die Leistungen für die Grundausbildung. Die Höhe 

der Unterstützungsbeiträge legt der Zentralvorstand von interieursuisse vor Be-

ginn jedes Schuljahres fest. 

3.  Jeder Betrieb, der in der Branche der Inneneinrichtung oder Sattlerei tätig ist, 

ist verpflichtet, seinen Beitrag an den Berufsbildungsfonds zu bezahlen. Ver-

bandsmitglieder bezahlen diesen mit dem Mitgliederbeitrag und zwar gestützt 

auf den Beschluss der Delegiertenversammlung vom 26. Juni 1999 (…). Für 

Nichtmitglieder gilt die gleiche Regelung (…)." 

Der Geltungsbereich des Berufungsbildungsfonds in räumlich-persönlicher 

Hinsicht richtet sich nach Ziffer 1. Räumlich gilt er für die "Inneneinrich-

tungs- und Sattlerbranche der gesamten Schweiz ausser Genf" (Ziff. 1 

Abs. 1); persönlich gilt er für diejenigen Berufe oder Weiterbildungsberufe, 

die das Reglement aufzählt (Ziff. 1 Abs. 2). Die Absatzgliederung verdeut-

licht, dass die Branchenzugehörigkeit eines Betriebs durch die Berufe be-

stimmt wird. Die Berufe werden durch Personen ausgeübt. Der Anknüp-

fungspunkt ist allerdings der Betrieb einer Branche. Für die Branchenzu-

gehörigkeit ist deshalb erforderlich, dass mindestens eine Person des Be-

triebs über einen entsprechenden Berufsabschluss verfügt. Der Geltungs-

bereich in sachlicher Hinsicht wird durch den Förderungszweck umschrie-

ben (Ziff. 2). Der Geltungsbereich in betrieblicher Hinsicht setzt voraus, 

dass der Betrieb in der "Inneneinrichtungs- und Sattlerbranche tätig ist" 

(Ziff. 3). Die Betriebe der Branche, die in dieser Branche tätig sind, werden 

durch diese Anknüpfungspunkte bestimmt. Die letzte Bestimmung nimmt 

die Allgemeinverbindlicherklärung vorweg und verpflichtet die Verbands-

mitglieder und Nichtmitglieder zur Bezahlung des Beitrages, wenn sie in 

den Geltungsbereich fallen (vgl. zum Geltungsbereich von Berufungsbil-

dungsfonds die Urteile des BVGer B-4825/2012 vom 7. November 2013 

E. 3.5.1 und B-4816/2012 vom 7. November 2013 E. 3.5.1).  

4.2 Die Beitragspflicht eines Betriebs setzt voraus, dass der Betrieb in der 

Branche der Inneneinrichtung oder Sattlerei tätig ist (Ziff. 3) und der Bran-

che zugehört, wobei die Branchenzugehörigkeit über die Berufe bestimmt 

wird (Ziff. 1). Ziff. 1 Abs. 2 zählt nur den Beruf Chefbodenleger (nicht aber 

den Beruf Bodenleger) auf, was kein Zufall sein kann. Der Beruf des Chef-

bodenlegers erfordert einen eidgenössischen Fachausweis: Chefbodenle-

ger wird, wer die entsprechende Weiterbildung zum Erwerb des Fachaus-

weis absolviert hat (vgl. hiezu https://www.berufsberatung.ch/dyn/show/ 

1900?id=2933, besucht am 2.10.18). Der Beruf des Bodenlegers gehört 

deshalb nicht zu den branchenspezifischen Berufen, die durch die Erstin-

stanz betreut werden.  

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Seite 8 

4.3 Der Beschwerdeführer hat einen Abschluss als diplomierter Bodenle-

ger, ist aber nicht Chefbodenleger. Dass er über keinen Fachausweis als 

Chefbodenleger verfügt, steht in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenermas-

sen fest. Ebenso liegt ausser Streit, dass der seit August 2013 beschäftigte 

Angestellte nicht Chefbodenleger ist. Damit steht fest, dass der Betrieb des 

Beschwerdeführers kein branchenzugehöriger Betrieb im Sinne von Ziff. 1 

Abs. 2 Reglement "IN" ist und in den fraglichen Beitragsjahren auch keine 

Chefbodenleger-Tätigkeit erbringen konnte. Der Betrieb erfüllt die Voraus-

setzungen des persönlichen Geltungsbereichs nicht, womit keine Beitrags-

zahlungspflicht besteht.  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil B-2940/2013 vom 3. Feb-

ruar 2015 für den Berufsbildungsfonds des Autogewerbeverbandes der 

Schweiz (AGVS) festgehalten, dass die Anforderungen in räumlicher, per-

sönlicher und betrieblicher Hinsicht kumulativ erfüllt sein müssten, damit 

einem Betrieb die Zahlung von Beiträgen an den Berufsbildungsfonds auf-

erlegt werden können (E. 4.8.4). Davon ist auch für den vorliegenden Be-

rufsbildungsfonds auszugehen. Der persönliche Geltungsbereich definiert 

die Branchenzugehörigkeit über die Berufe, die das Reglement aufzählt. 

Das Reglement "IN" erfasst den Beruf Bodenleger, wie vom Beschwerde-

führer ausgeübt, nicht. Da der Betrieb des Beschwerdeführers nicht in den 

persönlichen Geltungsbereich fällt und die Anforderungen in räumlicher, 

persönlicher und betrieblicher Hinsicht kumulativ erfüllt sein müssen, ist er 

nicht beitragspflichtig. 

4.5 Die Rechtsprechung hat sich schon mehrfach mit dem Argument der 

Vorinstanz, dass mit der Allgemeinverbindlicherklärung das Trittbrettfahren 

verhindert werden soll, auseinandergesetzt. Das Gericht führte aus, es 

solle verhindert werden, dass Betriebe von den Leistungen des Fonds pro-

fitieren, ohne selbst zu dessen Finanzierung beizutragen. Es sei deshalb 

davon auszugehen, dass der Kreis der beitragspflichtigen Betriebe mit dem 

Kreis der potentiell von den in Frage stehenden Berufsleistungen profitie-

renden Betrieben und den für das Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a 

BBG massgebenden Betrieben identisch sei. Das Gericht führte weiter aus, 

Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds hät-

ten grosse Ähnlichkeit mit einer Kostenanlastungssteuer, und es sei zu fra-

gen, wer Nutzniesser der Leistungen seien. Als potentielle Nutzer würden 

nur Betriebe in Frage kommen, welche Berufsleute oder angehende Be-

rufsleute aus den im entsprechenden Reglement aufgezählten Berufen be-

schäftige. Der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleis-

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Seite 9 

tungen, die typischerweise von Berufsleuten der im betreffenden Regle-

ment aufgeführten Berufe erbracht werden, erscheine dagegen für sich al-

lein kein geeigneter Anknüpfungspunkt (Urteile des BVGer B-4016/2014 

vom 27. April 2015 E. 5.1, B-2940/2013 vom 3. Februar 2015 E. 4.4 f., 

B-4825/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.2 und B-4816/2012 vom 7. No-

vember 2013 E. 3.3.2).  

An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der Ansicht der Vorinstanz, es 

sei prioritär auf die branchentypische Tätigkeit abzustellen, kann nicht ge-

folgt werden. Das Argument, ein Betrieb könne sich der Beitragspflicht ent-

ziehen, wenn er Angestellte ohne branchentypische Ausbildung beschäf-

tige, geht an der Sache vorbei. Der Anknüpfungspunkt für die Beitrags-

pflicht ist nicht das beschäftigte Personal, sondern der Betrieb der Branche. 

Wäre der Betrieb des Beschwerdeführers branchenzugehörig, hätte er die 

Beiträge auch dann zu bezahlen, wenn er Personal beschäftigen würde, 

das nicht über die entsprechenden Abschlüsse verfügt. Die Organisationen 

der Arbeitswelt haben es in der Hand, den persönlichen Geltungsbereich 

im Reglement zu umschreiben. Wenn es durch den Bundesrat genehmigt 

und für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, gilt das Reglement in der-

jenigen Fassung, die publiziert worden ist. Das Reglement "IN" sieht nicht 

nur Bestimmungen zum betrieblichen Tätigkeitsbereich (Ziff. 3), sondern 

auch zur Branchenzugehörigkeit vor (Ziff. 1). Ziff. 1 Abs. 2 macht schlicht 

keinen Sinn, wenn es für die Beitragspflicht allein auf die betriebliche Tä-

tigkeit ankäme. Die Auslegung lässt keinen Spielraum. So erfassen die Be-

rufe auch Weiterbildungsberufe, während das Umgekehrte nicht gilt. Nach 

dem klaren Wortlaut wird der Weiterbildungsberuf "Chefbodenleger" ange-

führt, nicht aber der Beruf "Bodenleger", weshalb Ziff. 1 nicht auf den Bo-

denleger-Beruf ohne zusätzliche Ausbildung ausgedehnt werden kann. 

Ausserdem ist es aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen, dass 

der persönliche Geltungsbereich nur fallweise gilt, d.h., dass einmal an den 

Anforderungen festgehalten, das andere Mal davon abgesehen wird. Der 

Beruf des Bodenlegers fällt nicht in den Branchenbereich der Inneneinrich-

tungs- und Sattlerbranche. Der Betrieb des Beschwerdeführers kann vom 

Berufsbildungsfonds, der zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildung in 

den aufgezählten Berufen dient, daher nicht profitieren. Auch deshalb ist 

der Beschwerdeführer nicht beitragspflichtig. 

5.  

Zusammenfassend erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, er falle 

nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Reglements "IN", als be-

gründet. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Beschwerdeentscheid der 

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Seite 10 

Vorinstanz vom 29. März 2018 und die Beitragsverfügung der Erstinstanz 

vom 21. Mai 2015 sind aufzuheben. 

6.  

6.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG); der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 800.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft zurückzu-

erstatten. 

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, 

setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-

faktoren (Art. 8, 9 und 11 VGKE) ist sie auf Fr. 800.– festzusetzen. Die Vor-

instanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Partei-

entschädigung zu entrichten. 

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid der Vor-

instanz vom 29. März 2018 sowie die Beitragsverfügung der Erstinstanz 

vom 21. Mai 2015 werden aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 800.– zugesprochen. Dieser Betrag ist dem Beschwerde-

führer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 4882/hjh; Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und 

Forschung WBF (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

B-2575/2018 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 10. Oktober 2018