# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cacaf222-c464-5181-976e-79c6c11b2dba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2023 D-4486/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4486-2023_2023-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4486/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. August 2023 / N (…). 

 

 

D-4486/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, und ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ergab, dass er am 1. Juli 2020 bereits in Frankreich ein 

Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin Gesprächs 

gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-

sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) vom 

29. Juni 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen 

Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährte, 

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe seinen Heimat-

staat im Jahr 2019 verlassen und sei am 28. Februar 2020 in Spanien ein-

gereist, wo er sich drei Wochen aufgehalten habe, 

dass er anschliessend nach Frankreich weitergereist sei, dort ein Asylge-

such gestellt und bis 2020 dort gelebt habe 

dass er zu seiner Schwester habe gehen wollen, diese inzwischen jedoch 

verstorben sei, woraufhin er zu seinem Schwager gegangen sei, 

dass die französischen Behörden sein Asylgesuch abgelehnt hätten, und 

er dagegen kein Rechtsmittel ergriffen habe, 

dass er seit der Ablehnung seines Asylgesuchs keine Unterkunft mehr ge-

habt habe und oft im Freien habe schlafen müssen, 

dass er sich aufgrund der Umstände stark verändert habe, weshalb er mit 

seiner Familie in Frankreich nichts mehr zu tun haben wolle, 

dass in Frankreich ausserdem seine Cousinen wohnhaft seien, er hinge-

gen in der Schweiz keine Verwandten habe, 

dass er viele Sorgen habe und schlecht schlafe, weshalb er bereits in 

Frankreich in psychologischer Behandlung gewesen sei, 

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dass er in der Schweiz die BAZ-interne medizinische Betreuung aufge-

sucht habe, wo er Schlaftabletten erhalten habe, 

dass er die medizinische Betreuung jedoch nicht um Überweisung zwecks 

psychologischer Behandlung ersucht habe, 

dass das SEM die französischen Behörden am 30. Juni 2023 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO ersuchte,  

dass der Beschwerdeführer zwei zahnärztliche Berichte vom 10. Juli 2023 

beziehungsweise vom 11. Juli 2023 zu den Akten reichte, 

dass die französischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch am 

13. Juli 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. August 2023 – eröffnet am 11. August 

2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Frankreich anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2023 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventuali-

ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, aufgrund der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit beziehungsweise 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen, 

dass er in der Beschwerdebegründung sinngemäss beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und Vorinstanz sei anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde sowie der unentgeltlichen Prozessführung 

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einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses er-

suchte,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. August 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

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grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt-

findet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO der nach dieser Verord-

nung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 1. Juli 2020 in Frankreich ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte, und das SEM die französischen Behörden am 

30. Juni 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 13. Juli 

2023 zustimmten, und demnach die grundsätzliche Zuständigkeit Frank-

reichs gegeben ist, 

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dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde anführte, er habe sich 

aufgrund seiner Homosexualität von seiner Partnerin getrennt, 

dass seine in Frankreich wohnhaften Familienangehörigen – allesamt strik-

ten muslimischen Glaubens – ihn aufgrund seiner sexuellen Orientierung 

verstossen hätten, 

dass er deswegen befürchte, Opfer von Behelligungen seitens seiner 

Schwester oder seines Bruders zu werden, zumal ihm seine Mutter des-

wegen bereits Narben zugefügt habe,  

dass er aufgrund dieser Umstände nicht nach Frankreich zurückkehren 

wolle und könne, 

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass diese Vorbringen 

nichts an der Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zu ändern vermögen,  

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es dem Beschwerdeführer mit Blick auf seine Befürchtung, Opfer von 

Behelligungen seitens seiner in Frankreich wohnhaften Familie zu werden, 

freisteht, die zuständigen französischen Behörden um Schutz zu ersuchen, 

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die französischen Behörden würden sich weigern ihn 

wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass seine geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht als 

derart gravierend zu bezeichnen sind, dass bei einer Rückführung nach 

Frankreich von einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands ausgegangen werden müsste, 

zumal seine psychischen Beschwerden unbelegt geblieben sind, 

dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die eingereichten zahnärztlichen 

Berichte einer Überstellung nach Frankreich entgegenstehen würden, zu-

mal allgemein bekannt ist, dass Frankreich über ein funktionierendes Ge-

sundheitssystem verfügt, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, weshalb sich das Bundesverwal-

tungsgericht weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

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dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten wird, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: