# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35663975-195f-5438-b0a5-23cd320b94b9
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.03.2014 RR.2013.370
**Docket/Reference:** RR.2013.370
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-370_2014-03-27

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde. ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde. ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde. ;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Entscheid vom 27. März 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Glenck, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, ZWEIGSTELLE  

ZÜRICH, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

Rückzug der Beschwerde 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.370 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die italienischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen B. alias 

C. alias D., E. und F. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwä-

scherei und der Ausübung betrügerischer Finanztätigkeiten führen; 

 

- die Bundesanwaltschaft am 30. Mai 2012 unter der Verfahrensnummer 

SV.12.0671-NYF eine eigene Strafuntersuchung gegen B. wegen Ver-

dachts der Geldwäscherei, ungetreuen Geschäftsbesorgung und Urkun-

denfälschung eröffnete und in diesem Zusammenhang unter anderem die 

Edition von Bankunterlagen betreffend diverse auf A. lautende Konten bei 

der Bank G. AG, Bank H., der Bank I. und der J. AG sowie ein auf A. und 

B. lautendes Konto-Nr. 1 bei der Bank G.  AG verfügte (act. 1.1 II Ziff. 5); 

 

- die Bundesanwaltschaft ausserdem die Durchsuchung der Wohnung von 

A. an der Y. in X. und des Lagerraums Nr. 2 an der W. in X. anordnete 

(act. 1.1. II Ziff. 5); 

 

- die Procura della Repubblica di Firenze mit Rechtshilfeersuchen vom 

2. Oktober 2012 an die Schweiz gelangte und um Übermittlung aller Bank-

unterlagen zu Kontoverbindungen bei der Bank I., Bank H. oder Bank G. 

AG ersuchte, die in Zusammenhang mit den Beschuldigten und deren 

strafbaren Handlungen stehen könnten sowie um Beschlagnahme aller 

Vermögenswerte im Betrag von bis zu EUR 250 Mio. bat, die in Verbindung 

zu B. und dessen Mittäter gebracht werden könnten (act. 1.1 I Ziff. 2); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 11. März 2013 auf 

das italienische Rechtshilfeersuchen eintrat und mit Verfügung vom 6. Au-

gust 2013 die vorgenannten Bankunterlagen und die bei den Durchsu-

chungen beschlagnahmten Dokumente aus der Strafuntersuchung 

SV.12.0671-NYF zum Rechtshilfeverfahren beizog (act. 1.1 II Ziff. 5); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 13. November 2013 die 

Herausgabe der Bankunterlagen sowie der anlässlich der Durchsuchungen 

beschlagnahmten Beweismittel anordnete (act. 1.1 Disp.-Ziffer 2); 

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 16. Dezember 2013 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1); 

 

- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 10. Januar 2014 auf Be-

schwerdeantwort verzichtete, während die Beschwerdegegnerin mit Einga-

- 3 - 

 

 

be vom 20. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragte (act. 6 

und 7); 

 

- die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 12. Februar 2014 an ihren An-

trägen in der Beschwerde vollumfänglich festhielt (act. 10); 

 

- die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

13. Februar 2014 ein Antwortschreiben der Procura della Repubblica pres-

so il Tribunale di Firenze (Beilage 9 der Beschwerdeantwort) zukommen 

liess und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 21. Februar 2014 einräumte 

(act. 11); 

 

- die Beschwerdekammer diese Frist in der Folge unter zwei Malen bis zum 

10. März 2014 erstreckte (act. 12 und 13); 

 

- die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. März 2014 die Beschwerde 

zurückzog (act. 14); 

 

- der Rückzug der Beschwerde der Beschwerdegegnerin und dem BJ am 

14. März 2014 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 15); 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- die Beschwerdeführerin im Rückzugsschreiben geltend macht, ihr sei eine 

angemessene Entschädigung auszurichten, da die Beschwerdegegnerin 

erwiesenermassen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt 

habe und sie daher in diesem Punkt obsiegt hätte (act. 14 S. 2); 

 

- im Falle eines Rückzugs nicht über den hypothetischen Ausgang des Be-

schwerdeverfahrens zu entscheiden ist, und der Beschwerdeführer, der 

seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu 

gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entschei-

de des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 

vom 30. Mai 2007);  

 

- vorliegend auch kein Anlass besteht, ausnahmsweise auf die Erhebung ei-

ner Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 2. Satz VwVG); 

 

-  die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

- 4 - 

 

 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus 

dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.--; 

 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Restbetrag von 

Fr. 4'500.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.  

 

 

 

  

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RR.2013.370 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und 

mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin Fr. 4'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

 

Bellinzona, 27. März 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Johannes Glenck 

- Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).