# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 447024df-71a8-505c-b4d7-5e125f0c64f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2018 E-2982/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2982-2017_2018-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2982/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. April 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2982/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im Mai 2015 (A6/12 S. 4) respektive Ende März 2014 (A20/14 

F 26 ff.). Er reiste über Sudan, Libyen und Italien am 3. August 2015 in die 

Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 13. August 2015 

wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son, BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. März 

2017 statt. 

Seinen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer das Heimatland im Al-

ter von (…) beziehungsweise (…) Jahren verlassen. Er machte geltend, er 

habe die Schule nach der neunten Klasse abgebrochen, um seine Familie 

zu versorgen und als Landwirt zu arbeiten. Im Jahr 2011 habe er geheira-

tet; er habe zwei Kinder. Er begründete sein Asylgesuch im Rahmen seiner 

Befragungen im Wesentlichen damit, dass die eritreischen Behörden ihn in 

den Militärdienst einziehen wollten; im März 2014 sei er deshalb festge-

nommen worden; bei einem gescheiterten Fluchtversuch sei er erneut ge-

fasst worden, habe sich danach aber befreien können und in der Folge auf 

dem Land gelebt; auch dort sei er allerdings zweimal behördlich aufgesucht 

worden, was ihn dazu veranlasst habe, das Land zu verlassen. Ein schrift-

liches Aufgebot habe er nie erhalten; bis zum März 2014 habe er bezüglich 

einer Rekrutierung keine Probleme gehabt beziehungsweise er sei wieder-

holte Male von Leuten der Verwaltung aufgefordert worden, er müsse in 

den Militärdienst einrücken; man habe ihn zu Hause und an jenem Ort, wo 

er als (…) gearbeitet habe, aufgesucht, er habe sich aber immer entziehen 

können. 

A.b Während des erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden die Tauf-

scheine der  Söhne des Beschwerdeführers und eine Kopie seines Ehe-

scheines zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2017– eröffnet am 26. April 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 1); es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an (Dispositivziffern 4 und 5). 

C.  

Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Mai 

E-2982/2017 

Seite 3 

2017 teilweise beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte 

die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistands. Mit der Beschwerde wurde eine 

Bestätigung seiner Bedürftigkeit zu den Akten gereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Lic. iur. Kathrin Stutz wurde als amtliche Rechtsbeiständin 

des Beschwerdeführers eingesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

E-2982/2017 

Seite 4 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln; auf 

einen Schriftenwechsel wird verzichtet (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.2 Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. D), die Beschwerde also im 

Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer 

Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in 

bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der 

Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer 

geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als of-

fensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 

26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosig-

keit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 

111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen 

Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist jedoch der Urteilszeitpunkt  

massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwer-

deerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht aus-

geschlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde 

– wie vorliegend aufgrund des zwischenzeitlichen Ergehens eines Grund-

satzurteils des Bundesverwaltungsgerichts – als offensichtlich unbegrün-

det abgewiesen wird. 

4.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz 

angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1–3 der an-

gefochtenen Verfügung des SEM sind – wie bereits von der Instruktions-

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Seite 5 

richterin in ihrer Zwischenverfügung vom 31. Mai 2017 festgestellt – man-

gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand 

des Verfahrens.  

5.  

5.1 Das SEM würdigte die geltend gemachte zwangsweise Rekrutierung 

für den Militärdienst aufgrund markanter Widersprüche als unglaubhaft; 

ebenso sei die angeblich illegale Ausreise widersprüchlich geschildert und 

nicht glaubhaft geworden.  

Aufgrund seines Alters (seinen Angaben zufolge war der Beschwerdefüh-

rer (…) beziehungsweise (…) Jahre alt, als er Eritrea verliess) könnte sich 

die Frage aufdrängen, ob die ihm angeblich noch bevorstehende National-

dienstpflicht glaubhaft erscheine, oder ob allenfalls denkbar sei, dass der 

Beschwerdeführer – zumal nachdem seine Asylvorbringen nicht glaubhaft 

geworden sind – seine Dienstpflicht bereits regulär erfüllt hat und aus dem 

Nationaldienst entlassen worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in 

seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 (insbes. E. 12, 13.2–13.4) dargelegt, dass von einer grundsätz-

lich möglichen Dienstentlassung aus dem eritreischen Nationaldienst nach 

fünf bis zehn Jahren auszugehen ist und diesfalls nicht zu befürchten sei, 

die aus dem Dienst entlassenen Personen würden bei einer Rückkehr er-

neut eingezogen. 

Angesichts des nachfolgend Gesagten kann diese Frage indessen letztlich 

im vorliegenden Verfahren offenbleiben. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei jedenfalls im wehrdienst-

fähigen Alter, und es drohe ihm bei seiner Rückkehr nach Eritrea die sofor-

tige Rekrutierung (Beschwerde S. 5). Der Wegweisungsvollzug sei ange-

sichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst und ei-

ner damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK als 

unzulässig anzusehen (vgl. dazu nachfolgend E. 6.2 und 6.3). Angesichts 

anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Eritrea und Äthi-

opien sei zudem von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (vgl. dazu nachfolgend E. 6.4). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

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Seite 6 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Perso-

nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig fest-

gestellt ist, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht hat (vgl. oben, E. 4), kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. 

6.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vor-

gesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK) geprüft.  

6.3.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

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Seite 7 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

6.3.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs 

zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

6.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

E-2982/2017 

Seite 8 

6.3.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

6.4.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann mit Schulbildung und Arbeitserfahrung; in Eritrea leben seine 

Mutter und seine Geschwister sowie seine Ehefrau und Kinder (A6/12 

S. 5). Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach dem 

Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 

Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die allgemeine Situation 

in Eritrea mache den Wegweisungsvollzug unzumutbar, widerspricht dies 

ohne substantiierte Begründung der aktuellen Länderpraxis der Vorinstanz 

und des Bundesverwaltungsgerichts. Seit Einreichung der Beschwerde ha-

ben sich überdies weitere Veränderungen ergeben; namentlich haben Äthi-

opien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue 

E-2982/2017 

Seite 9 

Zürcher Zeitung, Äthiopien treibt den Friedensprozess mit Eritrea schnell 

voran, 9. Juli 2018). 

6.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Beschwerde 

gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung wurden jedoch mit Instruktionsverfügung vom 

31. Mai 2017 gutgeheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind und der amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar auszurichten ist. 

8.2 Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote zu den Akten ge-

reicht. Der Vertretungsaufwand für die Einreichung der sechsseitigen Be-

schwerdeschrift lässt sich jedoch ohne weiteres aufgrund der Aktenlage 

zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Kostennote ver-

zichtet werden kann. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) und die in der Zwischenverfügung vom 31. Mai 

2017 kommunizierten Stundenansätze ist das Honorar der amtlichen 

E-2982/2017 

Seite 10 

Rechtsbeiständin zu Lasten des Gerichts auf insgesamt Fr. 450.– (inkl. 

sämtlicher Auslagen) zu bestimmen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-2982/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in der Höhe von Fr. 450.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

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