# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07bcc85d-868e-5f0e-a67b-61d7d91689fa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.01.2023 EO 2022/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2022-4_2023-01-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2022/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 02.06.2023

Entscheiddatum: 26.01.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 26.01.2023
Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 
Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 30. August 
2021). Ab 26. Juni 2021 war grundsätzlich die Einreise in die Schweiz wieder 
möglich. Es bestanden somit keine coronabedingten Einschränkungen 
mehr, welche die erforderliche Intensität gemäss den genannten 
Bestimmungen aufwiesen, um für die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Umsatzeinbusse adäquat kausal anrechenbar zu sein. 
Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund ausländischer 
behördlicher Massnahmen nicht versichert (E. 2.2 - 2.4).(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2023, EO 
2022/4).

Entscheid vom 26. Januar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2022/4

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz, September bis Dezember 

2021)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 1. Juli 2013 als Selbstständigerwerbende im Bereich 

Programmierungstechnik bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Vom 17. März 2020 

bis 31. August 2021 wurde ihr durchgehend eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

für einen Härtefall zu einem Tagesansatz von Fr. 42.40 ausgerichtet (act. G 3.1/3 ff. 

sowie Sachverhalt Ziff. 1 und 2 des Einspracheentscheids vom 22. Februar 2022 [act. 

G 1.1]). Am 10. Oktober 2021 stellte sie Antrag auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für den Monat September 2021. Zur Begründung verwies 

sie auf den Antrag für Juli 2021, worin sie am 9. August 2021 (nach einer ersten 

Abweisung) ausgeführt hatte, sie sei seit 2009 in der Automobilindustrie international 

selbstständig erwerbend. Vor Corona habe sie regelmässig Projektanfragen von 

Headhuntern sowie über entsprechende Websites erhalten. Seit Corona bekomme sie 

kaum noch Aufträge. Im Frühjahr 2021 habe es mehrere Anfragen aus Deutschland 

gegeben. Als bekannt geworden sei, dass sie ihren Wohnsitz in der Schweiz habe, sei 

entweder abgesagt oder die Entscheidung auf den Herbst verschoben worden. Sie 

müsse regelmässig auch kurzfristig nach Deutschland reisen, was derzeit kaum 

möglich sei. Das Absolvieren von Corona-Tests sei sehr umständlich und die 

Projektpartner wollten keine Probleme (act. G 3.1/4.1 f. und 7).

A.a. 

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Am 19. Oktober 2021 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, für die 

Antragsperiode September 2021 bestehe kein Anspruch (mehr) auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung, da die von ihr gemeldete Umsatzeinbusse nicht auf eine 

Einschränkung der Erwerbstätigkeit auf Grund von kantonalen oder auf Bundesebene 

beschlossenen Massnahmen zurückzuführen sei (act. G 3.1/8).

A.b. 

Am 25. Oktober 2021 gab die Versicherte der Ausgleichskasse per Online-

Formular sinngemäss bekannt, dass sie mit der Abweisung nicht einverstanden sei. Zur 

Begründung machte sie dieselben Ausführungen wie im vorgenannten Online-Formular 

vom 9. August 2021 (act. G 3.1/9.1 f.). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2021 wies die 

Ausgleichskasse den Antrag auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für September 

2021 erneut mit derselben Begründung formell ab (act. G 3.1/10).

A.c. 

Am 8. November 2021 stellte die Versicherte einen Antrag auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für die Periode Oktober 2021. Als Begründung gab sie 

an, wegen den 3G-Massnahmen der Bundesregierung bekomme sie keine Projekte. 

Damit sie wieder normal arbeiten könne, müsse die 3G-Regel fallen. Eine Impfung 

komme für sie wegen der Notzulassung nicht in Frage (act. G 3.1/11).

A.d. 

Mit "Reklamation" vom 8. November 2021 teilte die Versicherte der 

Ausgleichskasse mit Kontaktformular mit, sie verstehe die Begründung in der 

ablehnenden Verfügung vom 30. Oktober 2021 nicht. Sie falle doch unter die Gruppe 

der Selbstständigerwerbenden oder Personen in arbeitgeberähnlichen Stellung, die ihre 

Erwerbstätigkeit auf Grund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus hätten 

einschränken müssen. Der Bund habe doch die 3G-Regel verabschiedet, was ihre 

internationale Tätigkeit erschwere, die sie seit 2009 ausübe (act. G 3.1/12).

A.e. 

Am 16. November 2021 teilte ihr die Ausgleichskasse mit, es bestehe kein 

Leistungsanspruch für den Oktober 2021 (act. G 3.1/13). Am 17. November 2021 teilte 

sie ihr zudem mit, dass sie die "Reklamation" vom 8. November 2021 als Einsprache 

gegen die Verfügung vom 30. November 2021 (richtig: 30. Oktober 2021) betrachte, 

diese aber noch zu unterzeichnen sei (act. G 3.1/14). Mit einer zusätzlichen Eingabe 

vom 5. Dezember 2021 legte die Versicherte nochmals ihren Standpunkt dar (act. 

G 3.1/17).

A.f. 

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Am 5. Dezember 2021 stellte die Versicherte einen weiteren Antrag auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung betreffend die Periode November 2021, welchen sie 

wiederum damit begründete, dass sie die Projekte von zu Hause aus durchführe, dass 

jedoch teilweise spontaner, persönlicher Besprechungsbedarf bestehe, bei welchem 

sie für Tests oder für die Abnahme bei den Kunden vor Ort sein müsse. Die 

Bundesregierung mache es Ungeimpften sehr schwer, die Grenze spontan zu 

überqueren, da sich die Massnahmen ständig änderten. Die Kunden wollten sich 

zurzeit auf kein neues Projekt mit ihr einlassen (act. G 3.1/15). Mit Mitteilung vom 13. 

Dezember 2021 verneinte die Ausgleichskasse die Anspruchsberechtigung auch für 

den November 2021 (act. G 3.1/18).

A.g. 

Nachdem die Versicherte am 19. Dezember 2021 wiederum mit der bekannten 

Begründung "reklamiert" hatte, wies die Ausgleichskasse das Gesuch betreffend 

November 2021 mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 formell ab (act. G 3.1/19 f.). 

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 wies sie zudem noch das Gesuch betreffend 

Oktober 2021 formell ab, da nur gegen Verfügungen Einsprache erhoben werden 

könne; es müsse jedoch keine separate Einsprache dagegen erhoben werden, da 

bereits ein Einspracheverfahren hängig sei (act. G 3.1/21).

A.h. 

Nachdem die Versicherte sich am 19. Dezember 2021 auch mit der verfügten 

Abweisung des Anspruchs betreffend November 2021 - und ebenso mit jener gegen 

die Abweisung des Dezember-2021-Gesuchs vom 1. Januar 2022 (Verfügung vom 

28. Januar 2022) - nicht einverstanden erklärt hatte (act. G 3.1/24, 30 und 31), führte 

die Ausgleichskasse die Einsprachen betreffend die Antragsmonate September bis 

Dezember 2021 zusammen und wies diese mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 

2022 ab, da vor dem 5. Dezember 2021 keine speziellen oder neuen Grenzkontrollen 

seitens Deutschlands und der Schweiz eingeführt worden seien. Erst ab diesem Datum 

sei die Schweiz von Deutschland wieder als Hochrisikogebiet qualifiziert worden. Ein 

Grenzübertritt sei aber auch für Ungeimpfte weiterhin möglich gewesen, nun mit 

Quarantäne (bei einem Aufenthalt von mehr als 24 Stunden) und negativem PCR-Test. 

Davor habe die Grenze mit einem negativen PCR-Test problemlos passiert werden 

können. Für die Einreise in die Schweiz könne ab September 2021 zweimal 

hintereinander getestet werden und es werde keine Quarantäne benötigt. Demnach 

wäre es der ungeimpften Einsprecherin möglich gewesen, weiterhin die Grenze ohne 

A.i. 

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B.  

grösseren Aufwand zu überqueren. Im Weiteren sei unstrittig, dass weder in den 

anwendbaren Verordnungen über Massnahmen in der besonderen Lage zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie noch in einem anderen gesetzlichen Erlass 

Einschränkungen bezüglich der Erwerbstätigkeit der Einsprecherin im Zusammenhang 

mit der Bekämpfung des Coronavirus enthalten gewesen seien. Ihr Umsatzrückgang 

sei demnach nicht unmittelbar auf die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des 

Corona-Virus, sondern auf andere Gründe zurückzuführen, wie z.B. die allgemein 

coronabedingte Beeinträchtigung der Wirtschaft (act. G 3.1/35).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

23. März 2022 mit dem sinngemässen Antrag auf dessen Aufhebung. Die 

Beschwerdeführerin beantragt sodann, der Anspruch auf Corona-

Erwerbsersatzentschädigung für die Monate September bis Dezember 2021 sei 

anzuerkennen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, diese auszuzahlen. Zur 

Begründung führt sie wiederum aus, sie sei seit 2009 international in IT- und 

Engineeringprojekten in der Automobilindustrie selbstständig erwerbstätig. Die Projekte 

führe sie von zu Hause aus, sie müsse jedoch teilweise auch spontan bei persönlichem 

Besprechungsbedarf, Tests oder Abnahmen vor Ort bei den Kunden sein. Die 

Bundesregierung mache es Ungeimpften sehr schwer, die Grenze spontan und frei zu 

überqueren, da sich die Massnahmen dazu ständig änderten. Die Kunden wollten sich 

zurzeit auf kein neues Projekt mit ihr einlassen. Die Impfung komme für sie zurzeit nicht 

in Frage, weil keine davon über eine reguläre Zulassung verfüge. Nach Öffnung der 

Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland am 22. Januar 2022 habe sie bereits 

wieder die passende Projektanfrage und Beauftragung bekommen. Die Testpflicht sei 

schwierig zu erfüllen, da sich die Kosten für einen einfachen Antigen-Test auf ca. 

Fr. 50.-- beliefen, die Buchung eines entsprechenden Termins bei einer Apotheke 

bereits einige Tage oder eine Woche im Voraus zu den freien Zeitslots erfolgen müsse 

und die Apotheken erst ab 9 Uhr geöffnet hätten, während sie zu Projektzeiten bereits 

um 6 Uhr von zu Hause losgefahren sei. Entgegen der beschwerdegegnerischen 

Ansicht treffe nicht zu, dass das Passieren der Grenze einfach gewesen sei (act. G 1).

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Mit Eingabe vom 12. April 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung 

der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen im 

angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 3).

B.b. 

Mit Stellungnahme vom 15. Mai 2022 zu den von der Beschwerdegegnerin 

eingereichten, von ihr am 13. Mai 2022 im Gericht eingesehenen Akten macht die 

Beschwerdeführerin geltend, die Zeit damals sei sehr unsicher gewesen und die 

Corona-Massnahmen hätten sich beinahe täglich geändert. In Deutschland sei ab 

August 2021 3G eingeführt worden. Das Testen in Apotheken sei nur mit 

Voranmeldung und erst nach ein paar Wochen möglich gewesen. Die Kommunikation 

mit der SVA sei unmöglich gewesen, denn auf die Anträge habe diese immer nur mit 

einem Standardformular reagiert (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin lässt sich nicht 

mehr vernehmen.

B.c. 

Anspruch auf Corona-Erwerbsausfallentschädigung haben unter anderem 

Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die im 

Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 

831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind, wenn ihre Erwerbstätigkeit auf 

Grund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

Epidemie massgeblich eingeschränkt ist (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall 

erleiden (lit. b) und sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges 

Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken erzielt haben (lit. c [Art. 15 Abs. 1 

Satz 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [SR 818.102; abgekürzt: 

Covid-19-Gesetz], in den Fassungen gültig ab 1. April 2021 [AS 2021 153, 354; BBl 

2021 285], in Verbindung mit Art. 1  lit. c und Art. 2 Abs. 3  der Verordnung über 

Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 830.31; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall], in der vorliegend anwendbaren 

Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 17. 

September 2020 [AS 2020 4571; Stand am 30. August 2021]]). Die Erwerbstätigkeit gilt 

im vorliegend zu prüfenden Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2021 als 

massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 30 

1.1. 

bis bis

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Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015 - 

2019 vorliegt (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-Gesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3

Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, in der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung 

vom 31. März 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 183], Stand am 30. August 

2021).

ter

Gemäss Art. 14 bis 17 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über die Massnahmen in 

der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.101.26; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung besondere Lage; Stand am 26. Juni 2021 und am 

13. September 2021) waren ab dem 26. Juni 2021 Veranstaltungen mit maximal 

1000 Personen ohne besondere Bewilligung möglich, wobei solche ohne 

Zugangsbeschränkungen auf Personen mit einem Zertifikat strengeren Restriktionen 

unterstanden als solche mit einer Zugangsbeschränkung auf Personen mit einem 

Zertifikat (Art. 14 und 15 Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand ab 26. Juni 

2021). Das Tragen einer Maske war ab dem 26. Juni 2021 nur noch für Reisende im 

öffentlichen Verkehr und für Personen in öffentlich zugänglichen Innenräumen von 

Einrichtungen und Betrieben vorgesehen (Art. 5 und 6 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage, Stand ab 26. Juni 2021). Auch bewilligungspflichtige Grossveranstaltungen mit 

mehr als 1000 Personen waren unter Einhaltung besonderer Bestimmungen und 

Schutzmassnahmen wieder möglich (Art. 16 und 17 Covid-19-Verordnung besondere 

Lage; Stand ab 26. Juni).

1.2. 

Für Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden 

Virusvariante oder mit dem Flugzeug einreisten, bestanden im vorliegend 

massgebenden Zeitraum zwar noch bestimmte Vorschriften wie die Erfassung von 

Kontaktdaten oder eine Testpflicht vor dem Abflug (Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 

3 f. und 7 der Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie im Bereich des internationalen Personenverkehrs [SR 818.101.27; 

abgekürzt: Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr; Stand am 26. Juni 

2021]). Indessen war die Ausreise aus der Schweiz und die Einreise aus dem 

Schengen-Raum sowie allen EU/EFTA-Staaten und Grossbritannien in die Schweiz 

bereits ab dem 15. Juni 2020 grundsätzlich wieder möglich (Erläuterungen zur 

Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19] im Bereich 

des internationalen Personenverkehrs, Ausgangslage). Zur Testung und zur Einhaltung 

einer Quarantäne verpflichtet waren Personen, die in die Schweiz einreisten und sich zu 

einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Staat oder 

Gebiet nach Anhang 1 aufgehalten hatten (bis 3. August 2021: Indien, Nepal und 

Vereinigtes Königreich; vom 4. August 2021 bis zum 25. November 2021 enthielt die 

1.3. 

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2.  

Liste keine Einträge; danach einige afrikanische Staaten, sowie Belgien, Hongkong und 

Israel [Art. 8 Abs. 1 und Anhang 1 Ziff. 1 und 2 Covid-19-Verordnung internationaler 

Personenverkehr, Stand am 26. Juni 2021, 4. August 2021, 16. November 2021 und 

26. November 2021; ab dem 20. September 2021 musste bei der Einreise ein negatives 

Testergebnis vorgewiesen werden. Zudem mussten sich bei der Einreise testpflichtige 

Personen zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise erneut testen 

lassen [Art. 8 Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr, Stand am 

20. September 2021]). Von der Test- und Quarantänepflicht ausgenommen waren unter 

anderem Personen, die aus Staaten oder Gebieten nach Anhang 1 Ziffer 2 (nicht 

immunevasive Virusvarianten) einreisten und die den Nachweis erbrachten, dass sie 

gegen Sars-CoV-2 geimpft sind oder sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als 

genesen gelten (Art. 8 Abs. 2 lit. e und f Covid-19-Verordnung internationaler 

Personenverkehr, Stand am 4. August 2021; ab 20. September 2021: nicht aus Staaten 

nach Anhang 1 Ziff. 1 [immunevasive Virusvarianten] einreisten und den Impf- bzw. 

Genesungsnachweis erbrachten [Art. 9a Abs. 1 lit. e und f Covid-19-Verordnung 

internationaler Personenverkehr, in Kraft seit 20. September 2021 [AS 2021 563]).

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, der Grenzübertritt 

zwischen der Schweiz und Deutschland habe sich auf Grund der bestehenden 

Massnahmen als aufwändig gestaltet, weshalb der notwendige - auch kurzfristige - 

physische Kundenkontakt erschwert gewesen sei. So habe der Bundesrat seit 

17. September 2021 für nicht geimpfte oder genesene Personen eine Testpflicht 

vorgesehen. Nach eigenen Angaben ist die Beschwerdeführerin weder gegen Sars-

CoV-2 (Corona) geimpft noch davon genesen. Somit galt für sie ab dem 20. September 

2021 grundsätzlich eine Testpflicht bei der Einreise in die Schweiz, ausgenommen bei 

der Einreise aus grenznahen Gebieten, mit denen ein enger wirtschaftlicher, 

gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet, sofern der entsprechende Staat 

oder das entsprechende Gebiet nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt ist (Art. 8 Abs. 1 

und Art. 9a Abs. 2 lit. c Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr, Fassung 

vom 20. September 2021; die grenznahen Gebiete in Deutschland wurden ab der 

Fassung vom 4. Oktober 2021 als die Länder Baden-Württemberg und Bayern definiert 

[Anhang 1a]). Eine Quarantänepflicht bestand im hier zu beurteilenden Zeitraum von 

September bis Dezember 2021 bei der Einreise aus Deutschland dagegen nicht. Vor 

dem 20. September 2021 bestanden - zumindest aus schweizerischer Sicht - keine 

Einreisebeschränkungen, figurierte doch Deutschland im massgebenden Zeitraum 

nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden 

2.1. 

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Virusvariante (Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr, Anhang 1, Stand 

am 4. August 2021).

Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin 

auch als ungeimpfte bzw. nicht genesene Person (im vorliegend massgebenden 

Zeitraum) bis zum 19. September 2021 generell - und danach bei der Einreise aus 

Baden-Württemberg oder Bayern - keinen (schweizerischen) Einreisebeschränkungen 

unterlag, ab dem 20. September 2021 musste sie lediglich bei der Einreise aus weiter 

entfernten deutschen Bundesländern ein negatives Testergebnis vorweisen. 

Weitergehende schweizerische Einschränkungen als die Testpflicht macht denn auch 

die Beschwerdeführerin nicht geltend. Sodann ist unbestritten, dass sie ihre Tätigkeit 

im IT- und Engineering-Bereich grundsätzlich von zu Hause aus ausüben kann. Die 

gemäss ihren Ausführungen erforderlichen Treffen mit Kunden bei persönlichem 

Besprechungsbedarf, Tests oder Abnahmen vor Ort machen demnach nicht den 

Hauptteil ihrer Tätigkeit aus, sodass nicht davon auszugehen ist, dass diese im 

fraglichen Zeitraum durch Massnahmen des (schweizerischen) Bundes oder der 

Kantone übermässig eingeschränkt war (vgl. auch Ziff. 1041.2 des Kreisschreiben über 

die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-

Erwerbsersatz [KS CE], in der Fassung vom 1. September 2021). Es fehlt damit am 

erforderlichen, überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhang zwischen den in 

Frage kommenden Massnahmen und den geltend gemachten Umsatzeinbussen. Es 

entspricht der Intention des Gesetz- und Verordnungsgebers, nur durch 

massnahmebedingte Einschränkungen der Erwerbstätigkeit im Sinn eines - mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegten - adäquaten Kausalzusammenhangs 

entstandene Einnahmenausfälle zu entschädigen. Demgegenüber sind Ausfälle, die 

auch andere Ursachen haben können und deshalb nicht (allein) auf behördliche 

Massnahmen zurückzuführen sind, wie etwa ein krisenbedingt verändertes Verhalten 

von Kunden oder anderen Geschäftspartnern, die eventuell ihrerseits von behördlichen 

Massnahmen oder einem abwartenden Kundenverhalten betroffen sind, nicht 

versichert. Das Erfordernis eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den 

fraglichen Massnahmen und der geltend gemachten Umsatzeinbusse gilt somit auch 

für Entschädigungen nach Art. 2 Abs. 3  Covid-19-Erwerbsausfall (vgl. Art. 15 Abs. 1 

Covid-19-Gesetz; vgl. auch das Kreisschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: KS CE], Vorwort zur ab 1. September 

2021 geltenden Version 18, wonach die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders 

auf die Gründe richten, welche die versicherten Personen für eine erhebliche 

Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen, und diese Gründe im 

2.2. 

bis

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Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen 

müssen [S. 24]).

Die Beschwerdeführerin scheint gemäss ihren Angaben offenbar ohnehin eher von 

Massnahmen (Einreisebeschränkungen) der deutschen Bundesregierung betroffen 

gewesen zu sein (vgl. Beschwerde [act. G 1, S. 1]; vgl. auch etwa Einsprache vom 

5. Dezember 2021 [act. G 3.1/17]), wobei die Schweiz soweit ersichtlich erst ab dem 

5. Dezember 2021 als Hochrisikoland - mit entsprechender Quarantänepflicht für 

Ungeimpfte bei einer Verweildauer von mehr als 24 Stunden - eingestuft wurde (§ 4 

und § 6 Ziff. 6 der deutschen Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten 

Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 [Coronavirus-

Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV] vom 28. September 2021 [unter: 

<www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/

coronavirus-einreiseverordnung-coronaeinreisev.html>]; Liste der Hochrisikogebiete 

des Robert-Koch-Instituts [unter: <www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/

Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html>, jeweils abgerufen am 6. Oktober 

2022]). Inwieweit die Beschwerdeführerin von deutschen Einreisebeschränkungen 

konkret betroffen war, braucht hier indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, 

hat doch die Schweiz auf die Einführung solcher oder anderer Massnahmen 

ausländischer Staaten keinen Einfluss. Dementsprechend hat für dadurch entstandene 

Umsatz- und Einnahmenausfälle nicht die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die 

schweizerische Sozialversicherung einzustehen. Mangels gesetzlicher Grundlage ist 

sodann grundsätzlich nicht von einer Anspruchsberechtigung für die Zeit nach der 

weitgehenden Aufhebung von behördlich angeordneten Massnahmen geltend 

gemachte Umsatzeinbussen auszugehen.

2.3. 

Die in den Monaten September bis Dezember 2021 geltend gemachten 

Umsatzeinbussen waren nicht auf die zu jenem Zeitpunkt geltenden inländischen, 

behördlich angeordneten Massnahmen zurückzuführen, was einen Anspruch 

ausschliesst. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin zuvor eine Corona-

Erwerbsersatzentschädigung erhalten hatte. Dass die Beschwerdegegnerin die 

Leistungsausrichtung per Ende August 2021 eingestellt hat, ist demnach nicht zu 

beanstanden. Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme 

vom 15. Mai 2022 (act. G 5) betreffend mangelhafter Kommunikation mit der 

Beschwerdegegnerin sei noch ergänzt, dass nicht ersichtlich ist, dass ihr dadurch ein 

Rechtsnachteil erwachsen wäre, da die fraglichen Gesuche ja behandelt wurden. Von 

der Beantwortung der Frage nach einer Verletzung der Auskunfts- und 

Informationspflicht (Art. 27 ATSG) kann deshalb abgesehen werden. Im Weiteren liegt 

2.4. 

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3.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben, nachdem das EOG und die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall keine 

solchen vorsehen (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht vor, wenn 

eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids möglich war, was hier 

der Fall ist.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.01.2023
	Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (Fassungen gültig ab 1. April 2021). Art. 2 Abs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand am 30. August 2021). Ab 26. Juni 2021 war grundsätzlich die Einreise in die Schweiz wieder möglich. Es bestanden somit keine coronabedingten Einschränkungen mehr, welche die erforderliche Intensität gemäss den genannten Bestimmungen aufwiesen, um für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umsatzeinbusse adäquat kausal anrechenbar zu sein. Demgegenüber sind Umsatzeinbussen auf Grund ausländischer behördlicher Massnahmen nicht versichert (E. 2.2 - 2.4).(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2023, EO 2022/4).

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		2025-07-19T01:12:42+0200
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