# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05530317-2380-5af0-9fa0-82083f6f5e5c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.06.2013 SB130218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130218_2013-06-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130218-O/U/eh 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. C. Semadeni 

Beschluss vom 24. Juni 2013 

in Sachen 
 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. U. Weder 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Berufungsklägerin gegen B._____ 

(Rückzug) 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ 

 
 

betreffend 

versuchte schwere Körperverletzung etc. und Rückversetzung (A._____) 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,  
vom 7. Februar 2013 (DG120231) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 7. Februar 2013, wurde 
der Beschuldigte A._____ der versuchten schweren Körperverletzung etc. 

schuldig gesprochen. Hinsichtlich des Vorfalls vom 24. April 2010 wurde er vom 

Vorwurf der Tätlichkeiten freigesprochen (Urk. 104 = Urk. 109 S. 111f.). B._____ 

wurde mit gleichem Entscheid vollumfänglich freigesprochen (Urk. 109  

S. 112).  

2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft bezüglich des 
Beschuldigten B._____ am 13. Februar 2013 Berufung an (Urk. 96). Mit Eingabe 

vom 24. Mai 2013 zog sie diese wieder zurück (Urk. 110). Ausgangsgemäss sind 

die mit dem Rückzug der Berufung verbundenen Kosten, einschliesslich 

derjenigen der amtlichen Verteidigung von B._____, auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. 

3. Auch der Beschuldigte A._____ liess am 11. Februar 2013 Berufung gegen den 
vorinstanzlichen Entscheid erheben (Urk. 95). Das begründete Urteil wurde der 

amtlichen Verteidigung am 14. Mai 2013 zugestellt (Urk. 106/2). Innerhalb der in 

Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung 

des begründeten Entscheides - mithin bis zum 3. Juni 2013 - reichte die 

Verteidigung des Beschuldigten A._____ keine schriftliche Berufungserklärung 

ein. Die Einreichung einer Berufungserklärung stellt praxisgemäss eine 

Gültigkeitsvoraussetzung dar. Bei deren Nicht-einreichung wird auf die Einholung 

von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet (ZR 110/2011 

Nr. 69). Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ ist entsprechend nicht 

einzutreten. 

Ausgangsgemäss sind die mit dem Nichteintretensentscheid verbundenen Kosten 

dem Beschuldigten A._____ aufzuerlegen. Die Kosten seiner amtlichen 

Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rück-

zahlungspflicht bleibt vorbehalten.  

 

- 3 - 

4. Der Privatklägerin C._____ ist mangels ersichtlicher Aufwendungen im 
Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Der Vertretung 

des Privatklägers D._____ sind im Berufungsverfahren keine Aufwendungen 

angefallen, weshalb auch hier auf die Zusprechung einer Prozessentschädigung 

verzichtet werden kann (Urk. 114). 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft in Sachen B._____ wird 

Vormerk genommen. 

2. Auf die Berufung von A._____ vom 11. Februar 2013 wird nicht eingetreten.  

3. Entsprechend wird das Verfahren als durch Rückzug der Berufung resp. 

Nichteintreten auf die Berufung erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 

7. Februar 2013, rechtskräftig. 

4. Der Staatsanwaltschaft werden keine Kosten auferlegt. Die im Berufungs-

verfahren anfallenden Kosten der amtlichen Verteidigung von B._____ 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Die im Zusammenhang mit dem Nichteintretensbeschluss anfallenden 

Kosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschuldigten A._____ auf-

erlegt. Die im Berufungsverfahren angefallenen Kosten der amtlichen 

Verteidigung von A._____ werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 
StPO vorbehalten. 

6. Es wird vorgemerkt, dass den Privatklägern D._____ und C._____ für das 

Berufungsverfahren weder Umtriebs- noch Prozessent-schädigungen 

zugesprochen werden.  

 

 

- 4 - 

7. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung RA Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten B._____ 

− die amtliche Verteidigung RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten A._____ 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− RA lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und  

zuhanden des Privatklägers D._____ 
− die Privatklägerin C._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 24. Juni 2013 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 24. Juni 2013
	 Erwägungen:
	1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 7. Februar 2013, wurde der Beschuldigte A._____ der versuchten schweren Körperverletzung etc. schuldig gesprochen. Hinsichtlich des Vorfalls vom 24. April 2010 wurde er vom Vorwurf der Tätlic...
	2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft bezüglich des Beschuldigten B._____ am 13. Februar 2013 Berufung an (Urk. 96). Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 zog sie diese wieder zurück (Urk. 110). Ausgangsgemäss sind die mit dem Rückzug der Beruf...
	3. Auch der Beschuldigte A._____ liess am 11. Februar 2013 Berufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid erheben (Urk. 95). Das begründete Urteil wurde der amtlichen Verteidigung am 14. Mai 2013 zugestellt (Urk. 106/2). Innerhalb der in Art. 399 Abs. ...
	Ausgangsgemäss sind die mit dem Nichteintretensentscheid verbundenen Kosten dem Beschuldigten A._____ aufzuerlegen. Die Kosten seiner amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rück-zahlungspflicht bleibt vorbehalten.
	4. Der Privatklägerin C._____ ist mangels ersichtlicher Aufwendungen im Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Der Vertretung des Privatklägers D._____ sind im Berufungsverfahren keine Aufwendungen angefallen, weshalb auch hier a...

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft in Sachen B._____ wird Vormerk genommen.
	2. Auf die Berufung von A._____ vom 11. Februar 2013 wird nicht eingetreten.
	3. Entsprechend wird das Verfahren als durch Rückzug der Berufung resp. Nichteintreten auf die Berufung erledigt abgeschrieben.
	Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 7. Februar 2013, rechtskräftig.
	4. Der Staatsanwaltschaft werden keine Kosten auferlegt. Die im Berufungs-verfahren anfallenden Kosten der amtlichen Verteidigung von B._____ werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die im Zusammenhang mit dem Nichteintretensbeschluss anfallenden Kosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschuldigten A._____ auf-erlegt. Die im Berufungsverfahren angefallenen Kosten der amtlichen Verteidigung von A._____ werden einstweilen au...
	6. Es wird vorgemerkt, dass den Privatklägern D._____ und C._____ für das Berufungsverfahren weder Umtriebs- noch Prozessent-schädigungen zugesprochen werden.
	7. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung RA Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten B._____
	 die amtliche Verteidigung RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten A._____
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 RA lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und  zuhanden des Privatklägers D._____
	 die Privatklägerin C._____

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.