# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e825c2db-2d05-568f-9b99-5b459da769e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2020 F-2447/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2447-2020_2020-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2447/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

lic. iur. Denise Galbier, Marty Gmür Galbier Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2447/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der nordmazedonische Staatsangehörige A._______ (geb. 1977; nachfol-

gend: Beschwerdeführer) reiste am 15. Januar 1991 mit seiner Mutter und 

seinen Brüdern im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die 

Schweiz ein, wo er am 18. Februar 1991 eine Aufenthaltsbewilligung er-

hielt. Im Jahr 1999 heiratete er in seinem Heimatland eine Landsfrau. Das 

Paar hat zwei gemeinsame Kinder (geb. 2000 und 2014). Die Ehefrau und 

die beiden Kinder verfügen hierzulande über eine Aufenthaltsbewilligung 

(Akten der Vorinstanz [SEM act.] S. 1 ff.).  

B.  

Aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen und der Anhäufung von 

Schulden verwarnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen den Be-

schwerdeführer am 14. März 2012 und verlängerte die Aufenthaltsbewilli-

gung fortan nur noch unter Vorbehalt. Mit Entscheid vom 22. September 

2017 verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Nichtverlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn 

gleichzeitig aus der Schweiz weg (SEM act. S. 1 ff.). Den dagegen gerich-

teten Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (vgl. Entscheid des Sicher-

heits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen vom 7. November 

2018 sowie Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 23. März 2019 [Akten des Migrationsamts des Kantons St. Gallen S. 

755 ff. und S. 780 ff.]). Gemäss den Akten verliess der Beschwerdeführer 

die Schweiz am 10. Juli 2019 Richtung Nordmazedonien (SEM act. S. 12).  

C.  

Am 25. November 2019 wurde der Beschwerdeführer in (…) verhaftet, 

nachdem er bei der Begehung eines Diebstahls beobachtet worden war 

(SEM act. S. 30). Am darauffolgenden Tag wurde er von einer Mitarbeiterin 

der Kantonspolizei St. Gallen zur Sache einvernommen. Gleichzeitig 

wurde ihm die Möglichkeit geboten, zur Wegweisung und allfälligen Ver-

hängung eines Einreiseverbots Stellung zu nehmen (SEM act. S. 35 ff.).  

D.  

In der Folge verfügte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 

26.  November 2019 die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz gemäss Art. 64d AIG (SR 142.20) und setzte ihm eine Ausreise-

frist bis zum 29.  November 2019 (SEM act. S. 23 f.).  

F-2447/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2020 erkannte das Untersuchungsamt 

Uznach den Beschwerdeführer des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 

139 Ziff. 1 StGB für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 

Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 400.–, schob den Vollzug der 

Geldstrafe jedoch unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf 

(SEM act. S. 61 ff.).  

F.  

Das SEM erliess am 9. März 2020 gegenüber dem Beschwerdeführer ein 

zweijähriges Einreiseverbot. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer sei vom Untersuchungsamt Uznach mit Straf-

befehl vom 3. Februar 2020 wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Geld-

strafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Er sei daher von der zustän-

digen Behörde gemäss Art. 64d AIG weggewiesen worden. Diese Delikte 

würden einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung darstellen, wo-

mit eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung einhergehe (SEM act. S.  66). 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Mai 2020 beantragte der Beschwerdefüh-

rer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Einreiseverbots; 

eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 9. März 2020 aufzuheben und 

die Dauer des Einreiseverbots sei angemessen herabzusetzen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer 

act.] 1).  

H.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde ab (BVGer act. 3).  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem abwei-

senden Entscheid fest (BVGer act. 6).  

J.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 17. August 2020 replik-

weise Stellung (BVGer act. 8).    

F-2447/2020 

Seite 4 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG zum 

Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 

und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

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Seite 5 

3.  

Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine zweifache Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. So habe ihm die Vor-

instanz weder das rechtliche Gehör zur Fernhaltemassnahme gewährt 

noch sein Recht auf Familienleben in ihrer Interessenabwägung berück-

sichtigt (Beschwerde Pkt. 5 S. 5).   

3.1  Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines 

Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum steht das Recht, vor 

dem Erlass einer belastenden Verfügung angehört zu werden (Art. 30 

VwVG). Die Behörde hat die Partei jedoch nicht nur anzuhören, sondern 

sie hat das Geäusserte sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; 

vgl. Art. 32 VwVG). In einer engen Verbindung dazu steht die Pflicht der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 VwVG). Die Begründungs-

pflicht dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die 

Partei in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das 

setzt voraus, dass die Behörde die Überlegungen nennt, von denen sie 

sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Ar-

gument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der 

Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorge-

brachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 II 

266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2).  

3.2 Wie sich aus den Akten entnehmen lässt, wurde dem Beschwerdefüh-

rer anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei St.  Gallen vom 

26. November 2019 in Anwesenheit seines Rechtsvertreters die Gelegen-

heit geboten, sich zu einer Wegweisung sowie zum Erlass eines allfälligen 

Einreiseverbots zu äussern. Er führte dazu aus: «Ich darf hier sein in der 

Schweiz, sie können meinen Stempel im Pass nachschauen» (SEM act. 

S.  36). Dass die Anhörung nicht durch die Vorinstanz erfolgte, ist dabei 

nicht zu beanstanden, wurde doch das entsprechende polizeiliche Einver-

nahmeprotokoll dem SEM mit Schreiben des Migrationsamts des Kantons 

St. Gallen vom 4. März 2020 zugestellt (SEM act. S. 64; vgl. Urteile des 

BVGer F-2338/2018 vom 28. September 2018 E. 3.3; C-4489/2013 vom 

23.  Januar 2014 E. 3.3 m.w.H. sowie WALDMANN/BICKEL, in Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 N 17). Damit hatte der Beschwerde-

führer – entgegen seinen Behauptungen – hinreichend Gelegenheit zur 

Stellungnahme im Sinne einer Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs und 

kann sich nachträglich nicht auf eine Verletzung berufen. 

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Seite 6 

3.3  Was die Begründungs- bzw. Berücksichtigungspflicht angeht, so ist 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs durch die Kantonspolizei St. Gallen – wie an 

obiger Stelle dargelegt – seine in der Schweiz lebende Familie mit keinem 

Wort erwähnte. In korrekter Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes 

gemäss Art. 12 VwVG hat das SEM in seiner Verfügung vom 9.  März 2020 

die privaten Interessen des Beschwerdeführers in seiner Interessenabwä-

gung berücksichtigt, kam hingegen zum Schluss, diese könnten die öffent-

lichen Interessen an künftigen kontrollierten Einreisen nicht überwiegen. 

Die Vorinstanz erwähnte zwar erst in ihrer Vernehmlassung vom 8.  Juli 

2020 die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers ausdrücklich, es 

gilt jedoch in Betracht zu ziehen, dass bereits zuvor im Rahmen des aus-

länderrechtlichen Bewilligungsverfahrens eine ähnliche Interessenabwä-

gung vorgenommen wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B) und ihm hätte bewusst 

sein sollen, dass mit den vom SEM erwähnten «privaten Interessen» auch 

seine familiären Beziehungen gemeint sind. Der Beschwerdeführer war 

denn auch ohne weiteres in der Lage, die vorinstanzliche Verfügung sach-

gerecht anzufechten. Soweit schliesslich die pflichtgemässe Ermes-

sensausübung durch die Vorinstanz in Frage gestellt wird, so ist dies nicht 

Frage der Begründungspflicht, sondern der rechtlichen Überprüfung. 

3.4  Die Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verletzung seines 

Anspruchs auf rechtliches Gehör sind daher als unbegründet zurückzuwei-

sen. 

4.   

 

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Auslän-

derinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2  

Bst. a – c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die 

betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekom-

men ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AIG 

Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-

sen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreise-

verbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver-

hängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfügende Behörde kann aus hu-

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Seite 7 

manitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Ein-

reiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden 

(vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201]). Demgegen-

über müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt 

der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen 

wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergan-

genheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Ge-

setzes wegen vermutet (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4 oder Urteil des BVGer 

F-3401/2018 vom 24. März 2020 E. 4.2 je m.H.). 

4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

5.    

5.1  Wie dem Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 3. Februar 

2020 zu entnehmen ist, suchte der Beschwerdeführer am 4.  November 

2019, 11. November 2019, 18. November 2019 und 25.  November 2019 

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jeweils die Garderobe eines (…) in (…) auf und entnahm aus der Jacken-

tasche einer Kursteilnehmerin den Fahrzeugschlüssel. In der Folge begab 

er sich zu dem vor der erwähnten Örtlichkeit parkierten Fahrzeug, schloss 

es auf und entnahm aus einem im Handschuhfach des Wagens liegenden 

Portemonnaie das Notengeld. Danach legte er den Autoschlüssel wieder 

in die Jackentasche der Besucherin zurück. Insgesamt erbeutete er so 

Fr. 290.-. Aufgrund dieses Verhaltens wurde der Beschwerdeführer wegen 

mehrfachen Diebstahls zu einer (bedingten) Geldstrafe von 60 Tagessätze 

sowie einer Busse von Fr.  400.- verurteilt (SEM act. S. 61 ff.). Noch wäh-

rend des laufenden Strafverfahrens wurde er mit Verfügung des Migrati-

onsamts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2019 gemäss Art. 64d 

Abs. 2 AIG weggewiesen. Dazu wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 29. 

November 2019 gesetzt (vgl. SEM act. S. 23 ff. sowie Vernehmlassung 

zweiter Abschnitt, wo das SEM seine Ausführungen im Hinblick auf die 

Wegweisung gemäss Art. 64d konkretisierte; vgl. auch Replik erster Satz).  

5.2 Das Einreiseverbot kann nicht auf Art. 67 Abs. 1 AIG gestützt werden 

(vgl. E. 4.1 am Anfang), denn die Wegweisung war nicht sofort vollstreck-

bar (Ausreisefrist von drei Tagen) und der Beschwerdeführer hat – soweit 

ersichtlich – die Schweiz innerhalb der Ausreisefrist verlassen. 

5.3 Hingegen hat der Beschwerdeführer den Fernhaltegrund nach Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt. Anders als die Vorinstanz anzunehmen scheint, 

setzt diese Bestimmung weder einen «schweren Verstoss» der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung noch eine «schwer wiegende Gefährdung» der-

selben (vgl. Sachverhalt Bst. F) voraus. Beides wäre im Übrigen hier 

(mehrfacher Diebstahl, sanktioniert mit einer bedingten Geldstrafe und ei-

ner Busse) zu verneinen. Die Begründung der angefochtenen Verfügung 

ist insofern nicht korrekt. Mit dem obgenannten strafrechtlich abgeurteilten 

Verhalten hat der Beschwerdeführer indessen – wobei es, wie auch rechts-

mittelweise ausgeführt wird, auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 

3. Februar 2020 abzustellen gilt – zweifellos gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung verstossen. Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass 

das Untersuchungsamt Uznach dabei gerade nicht von einem geringfügi-

gen Vermögensdelikt ausgegangen ist, wie es der Beschwerdeführer in 

seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht (vgl. Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 

172ter Abs. 1 StGB sowie TRECHSEL/CRAMERI in: Schweizerisches Strafge-

setzbuch - Praxiskommentar, 3.  Aufl. 2017, Art. 172ter N 6). Somit besteht 

ein hinreichender Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots (vgl. Art. 

67 Abs. 2 Bst. a AIG). Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das 

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Seite 9 

SEM gegenüber dem Beschwerdeführer eine (unterhalb der Regelhöchst-

dauer von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG festgesetzte) Fernhaltemass-

nahme verhängte.  

6.  

6.1 Es bleibt noch zu prüfen, ob die auf zwei Jahre befristete Fernhalte-

massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und ange-

messen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vorder-

grund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzuneh-

men zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits 

und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Be-

troffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Aus-

gangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff. 

m.w.H.). 

6.2 Bereits das mit Strafbefehl vom 3. Februar 2020 abgeurteilte Verhalten 

des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung schliessen (vgl. E. 4.2). Hinzu kommt, dass er schon an-

lässlich seines früheren Aufenthaltes in der Schweiz regelmässig straf-

rechtlich in Erscheinung getreten ist, weswegen er zwischen 2009 und 

2015 im Zusammenhang mit diversen Verkehrsdelikten und geringfügigen 

Vermögensdelikten (Diebstahl, Hehlerei) verurteilt wurde (vgl. Verfügung 

des Migrationsamts des Kantons St. Gallen vom 22.  September 2017 E. 3 

[SEM act. S. 5]). Auch wurde seine Aufenthaltsbewilligung aufgrund von 

Schulden und nicht getilgten Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 114'000.- 

nicht mehr verlängert (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

St.  Gallen vom 23.  März 2019 E. 2.2 [kant. act. S. 784 ff.]). Sein Verhalten 

lässt zusammenfassend auf eine beachtliche Geringschätzung der hiesi-

gen Rechtsordnung schliessen, weswegen auch seine replikweise Aus-

sage, er werde sich künftig wohl verhalten, erheblich in Zweifel zu ziehen 

ist. Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes In-

teresse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers (zur spezial- und ge-

neralpräventiven Zielsetzung von Fernhaltemassnahmen vgl. BVGE 

2014/20 E. 8.2). 

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Seite 10 

6.3  Es stellt sich weiter die Frage, ob allenfalls private Interessen vorlie-

gen, welche das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme über-

wiegen würden. Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, seine Ehe-

frau und die beiden Kinder (geb. 2000 und 2014) würden in der Schweiz 

leben. Durch die Fernhaltemassnahme werde das Recht auf Familienleben 

verletzt. Das verfügte Einreiseverbot habe zur Folge, dass die Familie prak-

tisch nur noch mittels moderner Kommunikationsmittel ihren Kontakt pfle-

gen könne. Die Reisemöglichkeiten der Familienmitglieder des Beschwer-

deführers würden sich auf maximal fünf Wochen im Jahr beschränken. Das 

sei für eine intakte Familie kein tragbarer Zustand. Zudem sei es seinem 

zwanzigjährigen Sohn nicht zuzumuten, die Schweiz zu verlassen, nach-

dem er hier sein ganzes Leben verbracht habe. Aus diesem Grund könne 

auch von der Ehefrau und der Tochter nicht verlangt werden, den Wohnsitz 

in der Schweiz aufzugeben (vgl. Beschwerde Pkt. 4 sowie Replik).  

6.4  Das bestehende Einreiseverbot untersagt dem Beschwerdeführer – 

der in der Schweiz über kein Aufenthaltsrecht mehr verfügt – Besuchsauf-

enthalte bei seiner Familie in der Schweiz nicht gänzlich. Vielmehr kann er 

die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme bean-

tragen. Eine solche Suspension kann auf Gesuch hin für eine kurze, klar 

begrenzte Zeit ausnahmsweise gewährt werden, wenn wichtige Gründe 

vorliegen (Art. 67 Abs. 5 AIG). In diesem – wenn auch eingeschränkten – 

Rahmen hat er weiterhin die Möglichkeit, die Beziehung zu seinen zwei 

Kindern, wovon eines volljährig ist, und seiner Ehefrau auf schweizeri-

schem Hoheitsgebiet zu pflegen. Wie der Beschwerdeführer selbst aus-

führt, sind persönliche Kontakte in seinem Heimatland bzw. ausserhalb des 

Schengenraums weiterhin möglich, und ebenfalls zur Verfügung stehen die 

modernen Kommunikationsmittel. 

6.5 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen führt insgesamt zum Schluss, dass das zweijäh-

rige Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer 

eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.  

6.6  Der Bedeutung des Einreiseverbots entsprechend wurde der Be-

schwerdeführer überdies zu Recht im Schengener Informationssystem 

(SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 

SIS-II-Verordnung sowie Art. 20 – 22 N-SIS-Verordnung; vgl. E. 4.3).  

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Seite 11 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

– das Migrationsamt des Kantons St. Gallen  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: