# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1f72c1d-8cb5-5610-9acb-6a0961d19d67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2023 D-4601/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4601-2023_2023-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4601/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 18. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4601/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 30. Juni 2023 in Bulgarien 

um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Der Beschwerdeführer mandatierte am 10. August 2023 die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

C.  

Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 10. August 2023 um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die bulgarischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 14. August 2023 

zu. 

D.  

D.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. August 2023 im 

Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens für die 

Durchführung des Asylverfahrens und der allfälligen Rückkehr dorthin so-

wie zu seiner gesundheitlichen Situation. 

D.b Der Beschwerdeführer gab an, er habe die Türkei aufgrund seiner Ver-

urteilung zu einer (…)jährigen Freiheitsstrafe verlassen. In Bulgarien sei er 

aufgegriffen worden. Man habe ihn geschlagen und ihm die Fingerabdrü-

cke abgenommen. Er habe in Bulgarien kein Asylgesuch gestellt. Während 

zwölf Tagen sei er in einem geschlossenen Camp, ähnlich einem Gefäng-

nis, untergebracht worden. Dort hätten seine gesundheitlichen Beschwer-

den, physischer und psychischer Natur, angefangen. Anschliessend habe 

er ungefähr eine Woche in einem offenen Camp verbracht. Die Menschen 

seien wie Tiere behandelt worden. Die Bettlaken und die Duschen seien 

mit Fäkalien verschmutzt gewesen und überall hätte es Kakerlaken gehabt. 

Die von ihm benötigte medizinische Versorgung habe er nicht erhalten. Von 

den Zuständen im Lager habe er Videoaufnahmen. Bulgarien habe er 

D-4601/2023 

Seite 3 

verlassen und sei via B._______, C._______, D._______ und E._______ 

in die Schweiz gelangt. Sein Ziel sei nicht unbedingt die Schweiz gewesen, 

er sei an der Grenze festgenommen worden. 

D.c In medizinischer Hinsicht machte er geltend, unter (…) und (…) zu lei-

den. Auslöser seiner Beschwerden seien die mangelhaften Hygienezu-

stände in den Lagern in Bulgarien gewesen. Weiter gab er an, der Aufent-

halt in Bulgarien habe zu einer Retraumatisierung geführt. Anlässlich einer 

ärztlichen Konsultation in der Unterkunft sei ihm zur Behandlung seiner (…) 

und der (…) (…) ausgehändigt worden. Die Frage nach einem allfällig wei-

teren ärztlichen Behandlungsbedarf verneinte der Beschwerdeführer. Aller-

dings würde ihm eine Rückkehr nach Bulgarien nicht guttun, dann würde 

er eine Behandlung benötigen.  

E.  

Mit Verfügung vom 18. August 2023 – eröffnet am 21. August 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Weg-

weisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

F.  

Mit Schreiben vom 21. August 2023 zeigte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses an.  

G.  

Mit Eingabe vom 25. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und ein natio-

nales Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, von den bulgarischen Behörden individuelle Zusiche-

rungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizini-

scher Versorgung und Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer drei Fotos zu den Akten. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. August 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

I.  

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme per sofort aus. 

J.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 30. August 2023 teilte der Beschwerdefüh-

rer mit, er habe in seiner Beschwerdeschrift vom 25. August 2023 verse-

hentlich Afghanistan anstatt die Türkei als Herkunftsstaat angegeben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig zur 

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

D-4601/2023 

Seite 5 

3.2 Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben. Diese ist vorab 

zu prüfen, da sie geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 

jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 

Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 

aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die 

Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 

AsylG). 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde 

die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft 

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

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Seite 6 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3; 2016/9 E. 5.1). 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

Sachverhaltsermittlung. Er habe anlässlich des Dublin-Gesprächs auf 

seine psychischen Probleme hingewiesen. Die Vorinstanz habe es jedoch 

unterlassen, auf diese weiter einzugehen beziehungsweise die gesund-

heitliche Situation des Beschwerdeführers abzuklären.   

5.4 Das SEM hat beim zuständigen Gesundheitsdienst die medizinische 

Situation des Beschwerdeführers abgeklärt und im angefochtenen Ent-

scheid sämtliche geltend gemachten physischen und psychischen Be-

schwerden im medizinischen Sachverhalt aufgeführt und in seine Erwä-

gungen einfliessen lassen. Es führte aus, dass der Beschwerdeführer in 

der Schweiz ärztlich behandelt worden sei, nachdem er sich wegen (…) 

und (…) gemeldet habe. Sodann habe er erklärt, aktuell keine weitere Be-

handlung zu benötigen. Entgegen der anderslautenden Meinung auf Be-

schwerdeebene hat sich die Vorinstanz zur psychischen Gesundheit des 

Beschwerdeführers, insbesondere den geltend gemachten (…), welche in 

Bulgarien wieder hochgekommen seien, geäussert und diesbezüglich auf 

die Behandlungsmöglichkeiten in Bulgarien und dessen Anspruch verwie-

sen. Insgesamt ist der medizinische Sachverhalt als hinreichend erstellt zu 

erachten um die Zulässigkeit einer Wegweisung nach Bulgarien beurteilen 

zu können. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dies-

bezüglich keine weiteren Vorkehrungen getroffen hat. Die auf Beschwer-

deebene erhobene Rügen der Gehörsverletzung und unvollständigen 

Feststellung des medizinischen Sachverhalts erweist sich somit als nicht 

stichhaltig. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache zur Sach-

verhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

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Seite 7 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Erweist es sich 

als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat 

zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in jenem 

Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-

Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kri-

terien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann 

kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zu-

ständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Nachdem die bulgarischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch 

der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist 

zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. 

Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede gestellt. 

6.4  

6.4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.4.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Praxisgemäss darf für Schutzsuchende, die im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Bulgarien überstellt werden, grundsätzlich 

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Seite 8 

davon ausgegangen werden, dass Bulgarien die Rechte, die in diesen völ-

kerrechtlichen Verträgen enthalten sind, sowie die Rechte, die sich aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben, anerkenne und schütze. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in Bulga-

rien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen von 

Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 

(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz-

urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. Es hat festgehal-

ten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar 

gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur 

seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht ab-

zusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht systembedingt unmöglich. 

Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Län-

der rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr vorzunehmen. Be-

troffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirk-

sames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Auf-

nahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmensch-

lich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. ebd. E. 6.6.1 und 6.6.7). 

Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht – trotz der aktuellen Be-

lastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge und der in verschie-

denen Berichten geäusserten Kritik – praxisgemäss nicht von systemi-

schen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. statt vieler Urteile 

des BVGer E-4443/2023 vom 23. August 2023 E. 5.2 und F-662/2023 vom 

3. Juli 2023 E. 6.3).  

6.4.3 Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung 

der Beschwerdevorbringen und der vom Beschwerdeführer gemachten 

Äusserungen zu seinem Aufenthalt in Bulgarien keine Veranlassung. In sei-

ner Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer insbesondere auf 

einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH vom 13. Septem-

ber 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: Konsequenzen für Dub-

lin-Überstellungen). Darin wird unter anderem festgehalten, dass ange-

sichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bulgarien von einer sys-

tematischen Gewaltanwendung ausgegangen werden müsse, welche vom 

Staat zumindest geduldet werde. Die Regelvermutung, dass sich 

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Seite 9 

Bulgarien, an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, könne daher 

nach Auffassung der SFH nicht aufrechterhalten werden, weshalb sich eine 

Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und unzumutbar erweise. 

Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesverwaltungsgericht nach wie 

vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens keine systemischen Män-

gel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die einer 

Überstellung entgegenstehen könnten. Auch die weiteren Verweise in der 

Rechtsmitteleingabe auf Berichte verschiedener Organisationen betreffend 

punktuelle Schwachstellen im bulgarischen Asylsystem geben keinen An-

lass zur Änderung der aktuellen Rechtsprechung (vgl. etwa vorerwähntes 

Urteil des BVGer E-4443/2023).  

6.4.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.4.5 Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Dub-

lin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszu-

wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Der Entscheid über 

den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein ein-

klagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht 

dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. 

Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das 

Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in Bulgarien von 

Polizisten geschlagen, unzulänglich untergebracht und nicht medizinisch 

versorgt worden, ist festzuhalten, dass die bulgarischen Behörden der Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers am 14. August 2023 zugestimmt und 

sich damit explizit als zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

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Seite 10 

verfahrens zuständig erklärt haben. Es besteht – entgegen der vom Be-

schwerdeführer geäusserten Befürchtungen – kein Grund zur Annahme, 

die bulgarischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung den Zu-

gang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensricht-

linie verweigern. Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass sich der Be-

schwerdeführer nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation 

befinden wird als bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien. Bulgarien ist 

ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem und es ist von 

dessen grundsätzlicher Schutzwilligkeit und -fähigkeit auszugehen. Sollte 

der Beschwerdeführer sich künftig von Behördenvertretern oder Drittper-

sonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, ist es ihm zuzumuten, 

sich – allenfalls mit Unterstützung karitativer Organisationen vor Ort – an 

das Justizwesen Bulgariens oder dortige Aufsichtsbehörden zu wenden. 

Ebenso ist es ihm zuzumuten, sich im Falle von unhaltbaren Zuständen bei 

der Unterbringung an die bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Rechte einzufordern. Des Weite-

ren steht in Bulgarien gegen einen allfälligen negativen erstinstanzlichen 

Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung. Im Übrigen stel-

len auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung 

in das Heimatland für sich genommen noch keine Verletzung des Non-Re-

foulement-Prinzips dar (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 

7.3 Schliesslich sprechen auch keine medizinischen Gründe gegen eine 

Überstellung nach Bulgarien. Eine zwangsweise Rückweisung von Perso-

nen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 sowie Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili 

gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–

193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den 

Akten geht hervor, dass die ärztliche Konsultation vom 17. August 2023 

(Medic Help, Gesundheitsdienst F._______; vgl. SEM-Akte 1270110-17/1) 

ergab, die Wunden an den (…) des Beschwerdeführers seien aufgrund der 

diagnostizierten (…) entstanden. Die Wundheilung verlaufe gut, ansonsten 

seien keine medizinischen Probleme bekannt. Es würden weder Arztbe-

richte vorliegen noch ausstehende Arzttermine bestehen. Hinweise auf 

weitere aktuell bestehende, schwerwiegendere gesundheitliche Probleme 

ergeben sich aus den Akten nicht. Es kann denn auch nicht angenommen 

werden, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien zu 

einer ernsthaften Gefährdung des Gesundheitszustands im Sinne der mas-

sgeblichen Rechtsprechung führen würde. Im Übrigen verfügt Bulgarien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten 

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Seite 11 

sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medizinische Ver-

sorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antrag-

stellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe – einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psycho-

logischen Betreuung – zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es 

gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Bulgarien dem Beschwerdeführer al-

lenfalls erforderliche medizinische Behandlungen verweigern würde. Nach-

dem er nicht als besonders verletzlich oder vulnerabel einzustufen ist, fällt 

er auch nicht unter die Kategorie von Personen, für die im Kontext mit einer 

Überstellung nach Bulgarien allenfalls besondere Zusicherungen einzuho-

len wären (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 

und 7.3.2 ff.). Festzuhalten bleibt, dass er sich gegebenenfalls an die zu-

ständigen bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann (Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der an-

gefochtenen Verfügung beauftragt sind, würden – falls nötig – den medizi-

nischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die bulgari-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Der Antrag auf 

Einholen individueller Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylver-

fahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung ist abzu-

weisen. 

7.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

 

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Seite 12 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Die 

Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind ge-

genstandslos geworden. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.   

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4601/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: