# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e9f789c-6137-58ac-aae1-bedc2402b4e1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.03.2015 BG.2015.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-13_2015-03-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. März 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Thétaz,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

1. KANTON BERN,  

 

2. KANTON WALLIS,  

Beschwerdegegner 

  

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.13 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- Dr. med. B. in der Klinik C. in Bern A. am 9. September 2009 am Knie ope-

rierte;  

 

- A. bei der FMH ein aussergerichtliches Gutachten über die Operation von 

Dr. med. B. in Auftrag gab (s. act. 1.1);  

 

- gestützt auf das betreffende Gutachten vom 1. April 2014 A. am 30. Au-

gust 2014 Strafklage wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (im 

Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Wallis einreichte und sich als Privatklägerin konstituierte (act. 1.2); 

 

- in der Folge die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Bern die betreffenden Strafverfahrensakten zur Prüfung 

des Gerichtsstands zukommen liess (s. act. 1.4, 1.6, 1.7 f.); 

  

- davon ausgehend die Staatsanwaltschaft des Kantons Berns mit Über-

nahmeverfügung vom 29. Januar 2015 das von der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Wallis geführte Strafverfahren gegen Dr. med. B. wegen einfacher 

Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB übernahm (act. 1.7 f.); 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Berns ihre Zuständigkeit unter Hinweis 

auf Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO damit begründete, dass der dem Beschul-

digten vorgeworfene Behandlungsfehler anlässlich der Operation am 

9. September 2009 in der Klinik B. in Bern und damit in ihrem Zuständig-

keitsgebiet stattgefunden habe (act. 1.7 f.); 

 

- die Übernahmeverfügung vom 29. Januar 2015 A. auf deren Nachfrage mit 

Schreiben vom 17. Februar 2015 zugestellt wurde (act. 1.7); 

 

- gegen die obgenannte Übernahmeverfügung A. mit Eingabe vom 

2. März 2015 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts erhebt (act. 1);  

 

- die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 StGB in ihrer Be-

schwerde geltend macht, die fahrlässige schwere Körperverletzung sei 

zwar in Bern, am Ort der Operation, erfolgt, deren Folgen würden sich aber 

an ihrem Wohnort im Wallis verwirklichen;  

 

- 3 - 

 

 

- weiter zu berücksichtigen sei, dass aufgrund der im Gutachten festgestell-

ten Schmerzen es für sie zudem nicht zumutbar sei, sich jeweils nach Bern 

zu begeben; sie sodann auch nicht Deutsch spreche, was bei einem auf 

Deutsch geführten Strafverfahren in Bern im Unterschied zum Strafverfah-

ren im Wallis zu Übersetzungskosten führen würde (act. 1 S. 5);  

 

- sie in einem zweiten Punkt die fehlende Eröffnung der Übernahmeverfü-

gung rügt (act. 1 S. 6);  

 

- sie in einem letzten Punkt nicht bestreitet, dass es zu einem Meinungsaus-

tausch zur Frage des Gerichtsstands gekommen sei; sie aber vorbringt, es 

sei unwahrscheinlich, dass sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis 

im Verlaufe des Gerichtsstandsverfahrens des Dossiers entledigt habe 

(act. 1 S. 6); sie zum Schluss kommt, die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Bern sei nicht legitimiert gewesen, selbständig einen Entscheid über den 

Gerichtsstand zu fällen (act. 1 S. 7).  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften ge-

troffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2 StPO) innert 

10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschwe-

ren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- gemäss Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO für die Verfolgung und Beurteilung ei-

ner Tat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die Tat verübt wor-

den ist; der Gerichtsstand des Ortes, an dem die Tat verübt wurde (forum 

delicti commissi), als primärer Gerichtsstand allen anderen möglichen Ge-

richtsständen vorgeht (s. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2012.26 vom 25. September 2012, E. 2.1; NIKLAUS SCHMID, Handbuch 

des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, 

N. 448); Erfolgsort nur dann Gerichtsstand ist, wenn der Handlungsort nicht 

in der Schweiz liegt (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 StPO); 

 

- die Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 StGB, wonach ein Verbrechen oder Ver-

gehen als da begangen gilt, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig un-

tätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist, sich demgegenüber auf 

den räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches (Art. 3 Abs. 1 

StGB) bezieht; die von der Beschwerdeführerin angerufene Norm für die 

Festlegung des Gerichtsstandes daher nur von mittelbarer Bedeutung ist 

(BGE 120 IV 151);  

- 4 - 

 

 

- entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin aus den Akten hervor 

geht, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis mit der Übernahme 

des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Berns ein-

verstanden war (act. 1.6); 

 

- den Akten zu entnehmen ist, dass der Dr. med. B. vorgeworfene Behand-

lungsfehler im Kanton Bern erfolgte; sich die verfügte Übernahme des im 

Kanton Wallis geführten Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Bern demnach zurecht auf Art. 31 Abs. 1 StPO stützt; 

 

-  die Beschwerdekammer einen anderen als den in den Artikeln 31 – 37 

StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen kann, wenn der Schwerpunkt 

der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschul-

digten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 

Abs. 3 StPO); 

 

- die Beschwerdeführerin nicht die beschuldigte Person ist und die von ihr im 

Einzelnen genannten Umstände keinen ausreichenden triftigen Grund dar-

stellen, welche ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand rechtferti-

gen würden;  

 

- entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin die zunächst unter-

bliebene Eröffnung und nachträglich erfolgte Zustellung der Übernahmever-

fügung nicht zu deren Aufhebung führt; 

  

- sich die Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung daher insgesamt als 

unbegründet erweist und abzuweisen ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 400.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG sowie 

Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162).  

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 4. März 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Samuel Thétaz 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

- Zentrale Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.