# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43a97e45-83b9-58ea-94a6-94a35c61957c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.10.2021 HE210131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210131_2021-10-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210131-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie der Gerichtsschreiber  

Christian Markutt 

 

Urteil vom 5. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ Establishment,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

1. Vorbemerkungen 

1.1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 (Datum Poststempel) stellte die Gesuch-

stellerin ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ohne Anhörung 

der Gegenpartei mit folgenden Begehren (act. 1 S. 2): 

"1. Es sei die Gesuchgegnerin im Rahmen einer superprovisorischen 
Massnahme unter Androhung einer Strafe gemäss Art. 292 StGB 
im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der Gesuchstellerin unver-
züglich den Zugang zum Softwaresystem (Lernsoftware / Dolphin) 
sowie zu sämtlichen Immaterialgüterrechten im Zusammenhang 
mit dem Partnerschafts- und Lizenzvertrag vom 8. Juni 2021 zu 
gewähren. Der Zugang zur Lernsoftware sei auch den Kundinnen/ 
Kunden der Gesuchstellerin zu gewähren. 

 2. Eventualiter sei die Gesuchgegnerin im Rahmen einer provisori-
schen Massnahme unter Androhung einer Strafe gemäss Art. 292 
StGB im Widerhandlungsfall und unter Ansetzung einer Parteiver-
handlung innert zwei Tagen zu verpflichten, der Gesuchstellerin 
unverzüglich den Zugang zum Softwaresystem (Lernsoftware / 
Dolphin) sowie zu sämtlichen Immaterialgüterrechten im Zusam-
menhang mit dem Partnerschafts- und Lizenzvertrag vom 8. Juni 
2021 zu gewähren. Der Zugang zur Lernsoftware sei auch den 
Kundinnen/Kunden der Gesuchstellerin zu gewähren. 

 3. Unter o/e-Kostenfolge zzgl. Spesen und MwSt. zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin. 

2. Zuständigkeit 

2.1. Auch im Rahmen superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ist 

zunächst zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen im Sinne von Art. 59 ZPO er-

füllt sind, namentlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das Gericht tritt auf ein Gesuch nur ein, sofern 

die von Amtes wegen zu überprüfenden Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 59 f. ZPO). 

2.2. Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in zwei unterschied-

lichen Staaten – wobei im Übrigen keine der beiden Sitz im Kanton Zürich hat –, 

womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt. Damit kommt grundsätzlich das 

Gesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) zur Anwendung, welches in 

- 3 - 

seinem Art. 1 Abs. 2 jedoch völkerrechtliche Verträge vorbehält. Damit wäre ins-

besondere das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-

kennung und Vollstreckung von Entscheiden in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) 

zu beachten, zumal wenigstens die Schweiz Vertragsstaat ist. 

2.3. Die Gesuchstellerin interpretiert Ziff. 34 des Partnerschafts- und Lizenzver-

trages der Parteien vom 8. Juni 2021 offenbar als Gerichtsstandsklausel. Die 

Klausel trägt den Titel "Schiedsklausel; Anwendbares Recht". Die Wortwahl im Ti-

tel deutet auf eine blosse Schiedsklausel hin. Ebenso legt der Wortlaut des Inhalts 

der Klausel nahe, dass (lediglich) ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich vereinbart 

wurde. Von einer Gerichtsstandsvereinbarung ist im Vertrag dagegen keine Rede. 

Würde Art. 34 des Partnerschaft- und Lizenzvertrages der Parteien aufgrund die-

ser Vorgaben als blosse Schiedsklausel und nicht als Gerichtsstandsvereinbarung 

ausgelegt, wovon bei heutigem Stand auszugehen ist, so wäre das Handelsge-

richt bei fehlender Einlassung der Gegenpartei in der Hauptsache nicht zuständig. 

Insofern ist bereits die Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zwei-

felhaft.  

3. Darstellung der Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin verlangt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ohne An-

hörung der Gegenpartei. Dabei macht sie zusammengefasst geltend, mit der Ge-

suchsgegnerin am 8. Juni 2021 einen Partnerschaft- und Lizenzvertrag abge-

schlossen zu haben, der sie berechtige, im Gebiet Basel eine oder mehrere 

Sprachschulen unter der Bezeichnung "B._____" zu betreiben und dem Publikum 

das von der Gesuchsgegnerin zur Verfügung gestellte Kursangebot anzubieten. 

Der Lizenzvertrag sei von beiden Parteien bis zum 2. Oktober 2021 gelebt wor-

den. An diesem Datum habe die Gesuchsgegnerin überraschend ihren Zugang 

zur Lernsoftware unterbrochen. Die Nutzung dieser Lernsoftware stelle einen we-

sentlichen Bestandteil des Partnerschaft- und Lizenzvertrages dar, auf welchen 

sie (die Gesuchstellerin) Anspruch habe. Ihr Nutzungsanspruch werde durch das 

Verhalten der Gesuchsgegnerin verletzt. Ohne Zugang zur Lernsoftware sei es ihr 

(der Gesuchstellerin) nicht mehr möglich, ihrer Leistungspflicht gegenüber den 

Kundinnen und Kunden und damit ihrer Tätigkeit überhaupt nachzukommen. We-

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der könnten die bestehenden Kurse fortgeführt noch neue Verträge für Kurse ab-

geschlossen werden. Damit würden ihr (der Gesuchstellerin) Kursgebühren von 

wöchentlich zwischen CHF 20'000.00 und CHF 25'000.00 entgehen. Alleine im 

heutigen Zeitpunkt könnten neu abgeschlossene Verträge mit zwei bis drei Kun-

den nicht erfüllt werden, weshalb sie sich mit diversen Vertragskündigungen und 

Schadenersatzforderungen von Kunden konfrontiert sehe. Ferner könnten die 

Lehrpersonen ihrer Tätigkeit nicht mehr nachkommen, weshalb auch Kündigun-

gen von dieser Seite zu befürchten seien. Und schliesslich drohe ihr ein Reputati-

onsverlust. An jedem Tag, an welchem sie keinen Zugriff auf die Lernsoftware 

habe, werde sie an ihrer Vertragserfüllung gegenüber Kunden gehindert, was zu 

Konflikten führe und faktisch einer Betriebsschliessung gleichkomme. Dieser Ein-

griff in ihre Rechtsstellung wiege besonders schwer, während es der Gesuchs-

gegnerin auf der anderen Seite ohne weiteres zumutbar sei, die Software wieder 

freizuschalten, könnte dies dich ohne Aufwand bewerkstelligt werden (act. 1 Rz. 2 

ff). 

4. Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

4.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 

gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-

letzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei be-

sonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die 

vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen 

(Art. 265 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um Ausnahmefälle, bei denen eine 

besondere Dringlichkeit vorliegen muss (JOHANN ZÜRCHER, in: BRUN-

NER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommen-

tar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art. 265 ZPO). Eine solche ist bei einer gestei-

gerten zeitlichen Dringlichkeit gegeben. Diese besteht dann, wenn die Anhörung 

der Gegenpartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, so dass der Rechts-

schutz voraussichtlich zu spät käme. In diesem Fall darf der Gesuchsteller das 

Gesuch nicht hinausgezögert haben (ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUSHEER/WALTER 

- 5 - 

[Hrsg.], Berner Kommentar Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 7 ff. zu 

Art. 265 ZPO).  

4.2. Da das Institut der vorsorglichen Massnahme einen möglichst raschen 

Entscheid verlangt, muss das Beweismass gesenkt werden (Urteil 4P.201/2004 

des BGer vom 29. November 2004, E. 4.2). Aus diesem Grund hat die Gesuch-

stellerin keinen strikten Beweis zu erbringen, sondern das Bestehen ihres materi-

ellen Anspruchs, dessen Gefährdung oder Verletzung, sowie den drohenden, 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil lediglich (aber immerhin) glaubhaft 

zu machen. Dies hat abschliessend im Gesuch zu erfolgen, zumal im summari-

schen Verfahren nicht mit einem zweiten Parteivortrag gerechnet werden kann. 

Glaubhaft ist eine Tatsache dann, wenn aufgrund objektiver Kriterien eine gewis-

se Wahrscheinlichkeit für die behaupteten Tatsachen spricht. Eine Tatsache er-

scheint in diesem Sinne als glaubhaft, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Ele-

mente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass 

sie sich nicht verwirklichen wird. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht 

gefordert. Demgegenüber lassen blosse Behauptungen eine Tatsache noch nicht 

als glaubhaft erscheinen (BGE 103 II 287 E. 2; vgl. ferner etwa STAEHE-

LIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, 2019, § 22 N 28; ZÜR-

CHER in DIKE-Komm-ZPO, Art. 261 N 5 ff.). 

5. Hauptsachenprognose und Dringlichkeit 

5.1. Angesichts der von der Gesuchstellerin vorgetragenen Darstellung und 

eingereichten Beweismittel ist einzig auf der Basis der von der Gesuchstellerin 

vorgetragenen Darstellung und dem Partnerschafts- und Lizenzvertrag der Par-

teien (act. 3/2) zu entscheiden. Weitere Unterlagen werden nicht vorgelegt. Der 

Vertrag belegt die Existenz eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien.  

5.2. Was die angebliche Vertragsverletzung der Gesuchsgegnerin anbelangt, 

wird von der Gesuchstellerin lediglich offengelegt, dass ihr Zugang zu einem Teil 

des Lizenzgegenstandes, nämlich der Lernsoftware, am 2. Oktober 2021 durch 

die Gesuchsgegnerin überraschend unterbrochen worden sei. Weder für den 

Vorgang an sich, noch was die Umstände, welche zu diesem Vorgang geführt ha-

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ben könnten, anbelangt, lässt sich den Ausführungen der Gesuchstellerin eine 

plausible, vollständig erscheinende Darstellung entnehmen. Auf die Einreichung 

schriftlicher Belege verzichtet sie diesbezüglich, wie gesagt, vollständig. Dem Ge-

such der Gesuchstellerin ist lediglich eine diffuse Andeutung zu entnehmen, dass 

es um einen Streit der Parteien um den bei Vertragsbeginn geschuldeten Lizenz-

betrag gemäss Ziffer 25 sowie die im letzten Abschnitt der Ziffer 26 der Partner-

schafts- und Lizenzvereinbarung formulierte Regelung gehen könnte (act. 1 Rz. 

11). Eine klärende und überzeugende Darstellung der Gesuchstellerin zu den 

Umständen fehlt jedoch komplett. Mit anderen Worten macht die Präsentation des 

Sachverhaltes durch die Gesuchstellerin einen äusserst selektiven Eindruck. Vor 

diesem Hintergrund kann jedoch nicht auf eine genügend glaubhaft gemachte 

Vertragsverletzung der Gesuchsgegnerin geschlossen werden. Ebenso wenig ist 

erkennbar, wie lange sich der Konflikt der Parteien bereits manifestierte, was eine 

Prüfung, ob das Gesuch im Sinne der obigen einleitenden Ausführungen zeitge-

recht gestellt wurde, verunmöglicht. Auch dies muss zu Lasten der Gesuchstelle-

rin gewürdigt werden. 

5.3. Damit fehlt es an einer positiven Hauptsachenprognose und eine besonde-

re Dringlichkeit ist nicht ersichtlich. Demzufolge ist das Gesuch abzuweisen. 

5.4. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zur Verhältnismässig-

keit. Zumal das Gesuch ohnehin abzuweisen ist, ist zu wiederholen, dass aus 

heutiger Sicht auch nicht von einer gegebenen örtlichen Zuständigkeit des Han-

delsgericht ausgegangen werden kann. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Die Gesuchstellerin äussert sich nicht zum Streitwert ihres Begehrens, weshalb er 

zu schätzen ist. Anhaltspunkte geben die vertraglich vereinbarten Lizenzgebüh-

ren, und zwar einerseits der bei Vertragsbeginn geschuldete Betrag von 

CHF 250'000.00 einerseits – dies ungeachtet dessen, ob er tatsächlich zu zahlen 

war –, sowie andererseits die ab 2022 alleine pro Schule und Monat zu zahlenden 

Gebühren von CHF 3'000.00 betragen, wobei umsatzabhängige Lizenzgebühren 

dazu kommen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der auf dem Spiel stehen-

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den wirtschaftlichen Interessen ist es angemessen, von einem Streitwert von min-

destens CHF 50'000.‒ auszugehen. Bei diesem Streitwert ist die Gerichtsgebühr 

in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'700.00 fest-

zusetzen. Mangels Umtrieben ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abgewie-

sen. 

2. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'700.00 und der Gesuchstelle-

rin auferlegt. 

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

- die Gesuchstellerin (vorab per E-Mail an X._____@....ch), 

- an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel bzw. Kopien von 

act. 1, act. 2, act. 3/2-3, 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 50'000.00. Es liegt ein Entscheid betreffend vorsorgliche 

Massnahmen vor (Art. 98 BGG). 

 

- 8 - 

Zürich, 5. Oktober 2021 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Christian Markutt 
 

 

 

 

	Urteil vom 5. Oktober 2021
	Erwägungen:
	1. Vorbemerkungen
	1.1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei mit folgenden Begehren (act. 1 S. 2):

	2. Zuständigkeit
	2.1. Auch im Rahmen superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ist zunächst zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen im Sinne von Art. 59 ZPO erfüllt sind, namentlich die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs...
	2.2. Die Parteien haben ihren jeweiligen statutarischen Sitz in zwei unterschiedlichen Staaten – wobei im Übrigen keine der beiden Sitz im Kanton Zürich hat –, womit ein internationaler Sachverhalt vorliegt. Damit kommt grundsätzlich das Gesetz über d...
	2.3. Die Gesuchstellerin interpretiert Ziff. 34 des Partnerschafts- und Lizenzvertrages der Parteien vom 8. Juni 2021 offenbar als Gerichtsstandsklausel. Die Klausel trägt den Titel "Schiedsklausel; Anwendbares Recht". Die Wortwahl im Titel deutet auf...

	3. Darstellung der Gesuchstellerin
	Die Gesuchstellerin verlangt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei. Dabei macht sie zusammengefasst geltend, mit der Gesuchsgegnerin am 8. Juni 2021 einen Partnerschaft- und Lizenzvertrag abgeschlossen zu haben, der sie ...

	4. Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
	4.1. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht w...
	4.2. Da das Institut der vorsorglichen Massnahme einen möglichst raschen Entscheid verlangt, muss das Beweismass gesenkt werden (Urteil 4P.201/2004 des BGer vom 29. November 2004, E. 4.2). Aus diesem Grund hat die Gesuchstellerin keinen strikten Bewei...

	5. Hauptsachenprognose und Dringlichkeit
	5.1. Angesichts der von der Gesuchstellerin vorgetragenen Darstellung und eingereichten Beweismittel ist einzig auf der Basis der von der Gesuchstellerin vorgetragenen Darstellung und dem Partnerschafts- und Lizenzvertrag der Parteien (act. 3/2) zu en...
	5.2. Was die angebliche Vertragsverletzung der Gesuchsgegnerin anbelangt, wird von der Gesuchstellerin lediglich offengelegt, dass ihr Zugang zu einem Teil des Lizenzgegenstandes, nämlich der Lernsoftware, am 2. Oktober 2021 durch die Gesuchsgegnerin ...
	5.3. Damit fehlt es an einer positiven Hauptsachenprognose und eine besondere Dringlichkeit ist nicht ersichtlich. Demzufolge ist das Gesuch abzuweisen.
	5.4. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zur Verhältnismässigkeit. Zumal das Gesuch ohnehin abzuweisen ist, ist zu wiederholen, dass aus heutiger Sicht auch nicht von einer gegebenen örtlichen Zuständigkeit des Handelsgericht ausgegangen w...

	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abgewiesen.
	2. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'700.00 und der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	- die Gesuchstellerin (vorab per E-Mail an X._____@....ch),
	- an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel bzw. Kopien von act. 1, act. 2, act. 3/2-3,

	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...