# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bd6ba45-54f9-567e-bf02-6787b549058d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 06.07.2018 120 2018 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-24_2018-07-06.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/24 Bern, 6. Juli 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach, Bauverwaltung, Gemeindeplatz 1, 
Postfach 180, 3672 Oberdiessbach

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach vom 
4. April 2018 (Kosten Baupolizeiliche Verfügung)

I. Sachverhalt

1. Am 17. Juli 2009 erteilte die Einwohnergemeinde Aeschlen1 dem Beschwerdegegner 

eine Baubewilligung für den Anbau eines Autounterstands an die bestehende Garage und 

für den Einbau von Sonnenkollektoren auf dessen Dach auf der Parzelle Oberdiessbach 

Grundbuchblatt Nr. C.________. 

1 Bis zur Fusion mit der Gemeinde Oberdiessbach am 1. Januar 2010, war sie zuständige 
Baubewilligungsbehörde.

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2. Am 10. Januar 2017 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Gemeinde, ob die 

Bauten gemäss der damals erteilten Bewilligung ausgeführt seien und ob für eine 

Überdachung im nordwestlichen Bereich der Parzelle des Beschwerdegegners eine 

Baubewilligung bestehe. Mit E-Mail vom 16. Januar 2017 teilte die Gemeinde ihm mit, die 

freistehendenden Solarpanels seien nicht am bewilligten Standort errichtet und für die 

Überdachung bestehe keine Baubewilligung. Falls er eine schriftliche "Klage" einreiche, 

werde die Gemeinde eine baupolizeiliche Untersuchung einleiten. Daraufhin reichte der 

Beschwerdeführer am 24. März 2017 bei der Bauverwaltung der Gemeinde Oberdiessbach 

eine Anzeige wegen rechtswidrigem Bauen ein. Auf Wunsch des Beschwerdeführers 

sistierte die Gemeinde das Verfahren bis am 27. November 2017. Nach der 

Wiederaufnahme des Verfahrens führte sie einen Augenschein und anschliessend einen 

Schriftenwechsel durch.

3. Mit Verfügung vom 4. April 2018 stellt die Gemeinde Oberdiessbach fest, für 

verschiedene Bauten auf der Parzelle des Beschwerdegegners bestehe keine 

Baubewilligung. Da der baurechtswidrige Zustand aber seit mehr als fünf Jahre erkennbar 

sei, müsse der Beschwerdegegner einzig die Solarpanels bis zum 30. Juni 2018 entfernen. 

Gleichzeitig wies sie diesbezüglich auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 

hin und drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme an. Die Gemeinde 

Oberdiessbach auferlegte die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 630.00 den Parteien je 

hälftig.

4. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 18. April 2018 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 

sinngemäss, die Kostenaufteilung des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben und 

die gesamten Verfahrenskosten seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,2 edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. In der Beschwerdeantwort vom 3. Mai 

2018 beantragt der Beschwerdegegner sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Er 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).

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weist zudem darauf hin, dass er bei der Gemeinde Oberdiessbach für die Solarpanels ein 

nachträgliches Baugesuch eingereicht habe. Die Gemeinde Oberdiessbach beantragt in 

ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2018, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG und damit zusammenhängende Kostenverfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung 

mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat 

der Kostenverfügung durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 
1997, Art. 72 N. 6 bis 8.

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b) Anfechtungsobjekt ist die baupolizeiliche Verfügung der Bauverwaltung der 

Gemeinde Oberdiessbach vom 4. April 2018. Die Beschwerde richtet sich aber einzig 

gegen die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten. Streitgegenstand bildet 

dementsprechend nur die in Ziffer 8 der Verfügung der Gemeinde Oberdiessbach vom 

4. April 2018 festgelegte Kostenverteilung.

3. Kostenverursacherprinzip im Baupolizeiverfahren

a) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, ihm seien für das vorinstanzliche Verfahren 

keine Kosten aufzuerlegen, sämtliche Kosten seien vom Beschwerdegegner zu tragen. 

b) Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enthält für das Verwaltungsverfahren keine 

allgemeine Regel über die Kostenverlegung (vgl. Art. 107 Abs. 1 VRPG5). Wer diese 

Kosten zu tragen hat, bestimmt sich somit nach dem Verursacherprinzip und den 

verschiedenen Sacherlassen.6 Das Baugesetz regelt die Kostentragungspflicht nur für das 

Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD7) und das nachträgliche 

Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). Für das Baupolizeiverfahren fehlt 

eine entsprechende Bestimmung. Es gilt somit primär das Verursacherprinzip. 

Für das Erheben von Gebühren durch das Gemeinwesen genügt dieses Prinzip indessen 

als gesetzliche Grundlage nicht, denn nach Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV8 ist der Gegenstand 

der Abgabe, die Grundsätze ihrer Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen ausser 

für Gebühren in geringer Höhe in einem Gesetz im formellen Sinn zu erlassen. Gemäss 

Art. 37 des kommunalen Gebührenreglements9 in Verbindung mit dem Gebührentarif10 

erhebt die Gemeinde Oberdiessbach für baupolizeiliche Massnahmen Gebühren von 

Fr. 105.– pro Stunde. Damit verfügt diese Gemeinde über eine genügende gesetzliche 

Grundlage und durfte dementsprechend für das vorinstanzliche Verfahren Gebühren 

erheben. Gemäss Art. 6 des Gebührenreglements schuldet Gebühren und Auslagen, wer 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Vgl. dazu auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 1.
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV, BSG 101.1).
9 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Oberdiessbach vom 4. Dezember 2006 (Gebührenreglement).
10 Gebührentarif der Einwohnergemeinde Oberdiessbach vom 24. Januar 2007 (Gebührentarif).

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eine Dienstleistung nach diesem Reglement bestellt oder verursacht. Damit verweist auch 

das kommunale Reglement auf das Kostenverursacherprinzip; die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens sind derjenigen Partei aufzuerlegen, die die Aufwendungen 

der Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach verursachte.

4. Baupolizeiliche Pflichten und Kostenverursachung

a) Die Gemeinde überprüfte auf Grund der Anzeige des Beschwerdeführers, ob der 

Beschwerdegegner einen Unterstand mit einer Höhe von 2.2 m, zwei Kamine, 

Palisadenwände mit Steinkörben und Solarpanels rechtmässig erstellte. In diesem 

Zusammenhang prüfte sie auch die Notwendigkeit von baupolizeilichen Massnahmen.

b) Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde (Art. 45 BauG). Wird ein 

Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so verfügt sie die Einstellung der Arbeiten; 

sie kann auch ein Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. Die 

Baupolizeibehörde setzt sodann dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist 

zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und gibt ihm gleichzeitig die 

Möglichkeit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen (Art. 46 BauG). Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist zwar die Regel, sie ist allerdings nur 

dann anzuordnen, wenn sich die Wiederherstellung als verhältnismässig erweist. Bei 

baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen hat die Baupolizeibehörde einzuschreiten, 

wenn diese die öffentliche Ordnung stören (Art. 1b BauG). 

Erhält eine Baupolizeibehörde Kenntnis von unbewilligten Bauten und Nutzungen oder 

werden bei der Ausführung eines Bauvorhabens Vorschriften missachtet, hat sie von 

Amtes wegen einzuschreiten und ein Wiederherstellungsverfahren durchzuführen (Art. 46 

Abs. 1 BauG). Nachbarn, die in schutzwürdigen Interessen betroffen sind, können sich als 

Anzeiger am baupolizeilichen Verfahren beteiligen. Sie haben Parteistellung im Verfahren 

(Art. 46 Abs. 2 BauG) und können Anträge stellen.11 Sie haben zudem einen Anspruch 

darauf, dass das Verfahren mit Erlass einer Verfügung abgeschlossen wird.12 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2 ff.
12 Vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5 S. 525 f.; BGer 1A.108/2004 vom 17. November 2004, E. 2.3.

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Falls ein (formell) rechtswidriger Zustand vorliegt, hat die Baupolizeibehörde daher 

unabhängig vom Vorliegen einer privaten Anzeige ein Verfahren einzuleiten und den 

massgeblichen Sachverhalt abzuklären. Wer für einen baurechtswidrigen Zustand 

verantwortlich ist, gilt daher immer als Verursacher eines baupolizeilichen Verfahrens.13 Ein 

Anzeiger kann nur dann kostenpflichtig werden, wenn er mutwillig resp. ohne berechtigten 

Verdacht ein entsprechendes Verfahren anstösst.

c) Gemäss dem unbestrittenen Sachverhalt liegt für keine der im Rahmen des vor-

instanzlichen Verfahrens überprüften Bauten und Anlagen eine gültige Baubewilligung vor. 

Der Beschwerdegegner macht zudem auch nicht geltend, er habe die Bauten ohne 

Baubewilligung erstellen dürfen. Insbesondere anerkennt er mit dem Einreichen eines 

Baugesuchs auch die Baubewilligungspflicht für die freistehenden Solarpanels. Auf Grund 

der vorhandenen Unterlagen liegen schliesslich keine Gründe vor, die Beurteilung der 

Gemeinde in Zweifel zu ziehen. 

Demzufolge sind sämtliche von der Baupolizeibehörde im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens beurteilten Bauten und Anlagen formell rechtswidrig. Entgegen den 

gesetzlichen Vorschriften hat der Beschwerdegegner die Bauten und Anlagen erstellt, ohne 

vorgängig um eine Baubewilligung zu ersuchen. Dementsprechend hätte die 

Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach unabhängig von einer Anzeige ein 

baupolizeiliches Verfahren einleiten müssen. Der Beschwerdegegner hat das 

vorinstanzliche Verfahren daher selber verursacht, da er ohne gültige Baubewilligung 

baute. Der Beschwerdeführer hat zwar mit seiner Anzeige das vorinstanzliche Verfahren 

angestossen, da aber ein rechtswidriger Zustand vorlag, hätte ein solches auch ohne seine 

Anzeige angehoben werden müssen. Schliesslich ist es für die Kostenverursachung auch 

unerheblich, dass die Gemeinde wegen dem Ablauf von mehr als fünf Jahren, seitdem die 

Rechtswidrigkeit erkennbar war, auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

grösstenteils verzichtet. In korrekter Anwendung des Kostenverursacherprinzips hätte die 

Vorinstanz dem Beschwerdegegner sämtliche Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens 

auferlegen müssen. Die Rüge des Beschwerdeführers und damit die Beschwerde 

insgesamt erweist sich daher als begründet. Für das vorinstanzliche Verfahren hat der 

Beschwerdeführer keine Kosten zu tragen. Die Kosten des Baupolizeiverfahrens der 

13 Ähnlich BDE 120/2015/25, E. 7b und BDE 120/2018/1, E. 7b.

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Gemeinde Oberdiessbach im Umfang von Fr. 630.– sind dem Beschwerdegegner 

aufzuerlegen.

5. Kosten des Beschwerdeverfahrens 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 8 der Verfügung der Gemeinde 

Oberdiessbach vom 4. April 2018 wird wie folgt angepasst: Die Kosten dieser 

Verfügung belaufen sich auf CHF 630.00 (6h à CHF 105.00) und werden dem 

Beschwerdegegner auferlegt (Inkasso durch die Gemeinde).

2. Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 500.– werden dem 

Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 

sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn B.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident