# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 169f26b8-17af-588f-b536-10ce54804fb7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.06.2015 OH 2014/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2014-1_2015-06-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2014/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 10.06.2015

Entscheiddatum: 10.06.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2015
Art. 13 Abs. 1 OHG. Rekurslegitimation auch gegeben, wenn den Eltern auf 
Grund ihrer finanziellen Situation für die Fremdplatzierung ihres 
minderjährigen Kindes kein Kostgeld auferlegt wurde. Leistungspflicht der 
Opferhilfe für den Aufenthalt im Kinderschutzzentrum im Umfang des 
Kostgelds grundsätzlich bejaht. Rückweisung zu weiteren Abklärungen 
bezüglich der Dauer (Entscheid des Versicherunsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 10. Juni 2015, OH 2014/1).Versicherungsrichterin Marie Löhrer 
(Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber,Versicherungsrichterin 
Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Jeannine BodmerEntscheid vom 10. 
Juni 2015in SachenA.___,Rekurrentin,vertreten durch B.___,diese vertreten 
durch Reto Gnägi, pat. Rechtsagent, RG Consulting, Hauptstrasse 59, 
9113 Degersheim,gegenOpferhilfe der Kantone SG/AI/AR, 
Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,betreffendKostenbeiträge C.___Sachverhalt:

A.      

A.a  Am 25. Juni 2013 stellte das Kinderschutzzentrum St. Gallen bei der Stiftung

Opferhilfe der Kantone SG/AR/AI ein Gesuch um Kostengutsprache in Höhe von 

Fr. 1'050.-- (Kostgeld 21 Tage x Fr. 50.--) für die Notplatzierung von A.___ (Jahrgang 

199_) ab 13. Februar 2013 im C.___. A.___ sei durch D.___ vor dem Hintergrund akuter 

Verdachtsmomente sexueller Übergriffe seitens des Kindsvaters auf eigenen 

dringenden Wunsch im C.___ untergebracht worden. Ihre Mutter habe gegen den 

Kindsvater Strafanzeige erstattet (act. G 5.1 und 5.2). Mit Gefährdungsmeldung vom 

13. Februar 2013 hatte die Staatsanwaltschaft des Untersuchungsamts E.___ die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) F.___ darüber informiert, dass sie 

gegen den Vater von A.___ ein Strafverfahren betreffend Verdachts der sexuellen 

Handlungen mit einem Kind zum Nachteil seiner Tochter eingeleitet habe. Der 

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Beschuldigte war am 12. Februar 2013 in Untersuchungshaft genommen und tags 

darauf wieder in die Freiheit entlassen worden (act. G 8.1.2). Da anlässlich der von der 

Polizei in seinem Hause durchgeführten Hausdurchsuchung Waffen vorgefunden 

worden seien (vgl. act. G 5.1 und 5.2), war A.___ auf Grund seines nicht einschätzbaren 

Zustands (wegen Aggressivität, der Einnahme von Antidepressiva und Waffenbesitzes) 

sowie ihrer eigenen psychischen Situation vor der Unterbringung im C.___ zuerst sechs 

Tage im Kinderspital St. Gallen hospitalisiert worden (act. G 5.7d).

A.b  Gestützt auf die Gefährdungsmeldung hatte die KESB Abklärungen über die 

Lebensverhältnisse von A.___ vorgenommen und geprüft, ob und welche 

unterstützenden Massnahmen angezeigt waren (act. G 8.1.5). Anlässlich des am 

20. Februar 2013 mit der zuständigen KESB-Beraterin durchgeführten Erstgesprächs 

hatte A.___ Vorbehalte bezüglich eines Umzugs zu ihrer Mutter und deren neuem 

Ehemann geäussert. Lieber wolle sie in einer pädagogischen Wohngruppe leben. Am 

6. April 2013 wurde A.___ in die G.___ umplatziert (vgl. act. G 8.1.4).

A.c  Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 nahm die KESB gegenüber dem Sozialamt der 

Gemeinde H.___ zur langen Aufenthaltsdauer von A.___ im C.___ Stellung. Sie 

rechtfertigte den Aufenthalt und die damit anfallenden Kosten damit, dass es prioritär 

gewesen sei, für alle Beteiligten Stabilität in dieser belastenden Situation zu schaffen 

(act. G 8.1.3).

A.d  Am 17. Juli 2013 lehnte die Stiftung Opferhilfe den Antrag des 

Kinderschutzzentrums auf Übernahme der Kosten für den C.___aufenthalt von A.___ 

ab. Sie machte geltend, es sei Aufgabe der KESB, eine geeignete Unterbringung zu 

veranlassen. Dadurch werde ein hinreichender Schutz des Kindes bewirkt, sodass kein 

Bedürfnis für eine Unterstützung durch die Stiftung Opferhilfe mehr bestehe. Die blosse 

Möglichkeit einer Rückforderung von Sozialhilfeleistungen stelle keinen aktuellen 

Schaden dar, der über das Opferhilfegesetz abzugelten wäre. Im Übrigen solle die 

Stiftung Opferhilfe nicht Täter/Täterinnen entlasten, was hier der Fall wäre, wenn die 

Opferhilfe das Kostgeld der unterstützungspflichtigen Eltern (Vater = Täter) 

übernehmen würde. Im Weiteren sei die Notwendigkeit des C.___aufenthalts nicht 

dargelegt (act. G 5.4).

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A.e  Am 5. September 2013 erliess die KESB eine Verfügung, wonach den Eltern die 

Obhut über A.___ rückwirkend per 6. April 2013 entzogen, jene ab 6. April 2013 in der 

G.___ platziert und das Sozialamt H.___ mit der subsidiären Kostenregelung der 

Unterbringungskosten beauftragt wurde. Im Weiteren verfügte die KESB, dass auf eine 

Besuchsrechtsregelung verzichtet und für A.___ eine Erziehungsbeistandschaft mit 

bestimmten Aufgaben angeordnet werde (act. G 8.1.5).

A.f   Am 16. Dezember 2013 stellte die Mutter von A.___ bei der Stiftung Opferhilfe ein 

Gesuch um Kostenbeteiligung an der Rechnung des C.___. Sie gab an, dass die 

C.___rechnung derzeit vollumfänglich von der Gemeinde I.___ bezahlt werde, weil sie 

als Eltern nicht über genügend finanzielle Mittel verfügten (act. G 5.7b).

A.g  Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 teilte die Stiftung Opferhilfe der Mutter von 

A.___ mit, dass eine Kostenübernahme nicht in Betracht falle, weil sie selber offenbar 

keine C.___kosten zu tragen gehabt habe. Die übrigen Voraussetzungen müssten 

daher nicht geprüft werden (act. G 5.8).

A.h  In der Verfügung vom 24. Februar 2014 hielt die Stiftung Opferhilfe an diesem 

Schreiben fest und lehnte eine Kostengutsprache ab (act. G 5.9).

B.      

B.a  Gegen diese Verfügung richten sich der vorliegende Rekurs vom 7. März 2014 

sowie die Rekursergänzung vom 9. April 2014 durch Reto Gnägi, pat. Rechtsagent, 

Degersheim, im Namen der Mutter der Rekurrentin als gesetzliche Vertreterin ihrer 

Tochter. Der Rechtsvertreter beantragt die Aufhebung der Verfügung und die Rück­

weisung "des Antrags auf Übernahme der Kosten für die Platzierung im C.___ " zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung macht der Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, dass die Opferhilfe 

wie die Sozialhilfe auch subsidiärer Natur sei. Die Anspruchsberechtigung auf 

Leistungen der Opferhilfe und diejenige auf Sozialhilfe könnten sich deshalb im 

Einzelfall gegenüberstehen. Im Grundsatz würden jedoch Leistungen der Opferhilfe den 

Sozialhilfeleistungen vorgehen, weil erstere dazu dienen sollten, dem Opfer den Gang 

zum Sozialamt zu ersparen. Unabhängig davon, ob das Sozialamt subsidiär für die 

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Kosten der Platzierung im C.___ aufkomme oder spätere Rückerstattungen geltend 

machen werde, sei der Rekurrentin durch die unbestrittene Straftat des Vaters ein 

Schaden entstanden, indem sie in der Folge eine kostspielige Platzierung im C.___ 

benötigt habe. Die Argumentation der Opferhilfe, dass derartige Massnahmen nicht 

durch die Opferhilfe, sondern durch die Eltern bzw. die Sozialhilfe zu finanzieren seien, 

würde darauf hinauslaufen, dass Minderjährige praktisch nie Hilfe nach dem 

Opferhilfegesetz für sich in Anspruch nehmen könnten. Die übrigen Voraussetzungen 

für die Leistungsausrichtung seien schliesslich - obwohl von der Vorinstanz nicht 

geprüft - erfüllt (act. G 1, 3).

B.b  Mit Rekursantwort vom 20. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Es falle auf, dass der Rekurs kein beziffertes Rechtsbegehren enthalte, 

obwohl der Aufenthalt im C.___ beendet sei und die Kosten somit feststünden. Gemäss 

der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) sei der Ablauf derart, 

dass die Gemeinde einerseits Kostengutsprache für den Aufenthalt erteile und die 

Kostenbeteiligung der Eltern festlege. Die Opferhilfe übernehme lediglich die dem 

Opfer bzw. dessen Eltern entstehenden Kosten eines Aufenthalts, nicht jedoch 

denjenigen Anteil, den die Gemeinden auf Grund des gesetzlich geregelten 

Verteilschlüssels übernehmen müssten. Vorliegend habe die Gemeinde gegenüber den 

Eltern keinen Elternbeitrag festgelegt oder geltend gemacht. Es sei somit weder dem 

Kind noch dessen Eltern ein Schaden entstanden, der von der Opferhilfe auszugleichen 

wäre (act. G 5).

B.c  In der Replik vom 20. Juni 2014 macht der Rechtsvertreter der Rekurrentin 

geltend, es sei von Beginn weg ein Antrag auf Übernahme der gesamten 

Aufenthaltskosten gestellt worden. Auf Grund der bekannten Aufenthaltskosten von 

Fr. 842.50 pro Tag und der Aufenthaltsdauer von 52 Tagen sei der geforderte Betrag 

für die entstandenen Kosten von Fr. 43'810.-- offensichtlich. Dabei sei unerheblich, ob 

die Rekurrentin oder ihre Eltern diese Kosten in Form eines Elternbeitrags oder 

allenfalls rückwirkender Sozialhilfe zu tragen hätten oder nicht. Zudem sei die 

verhältnismässig lange Dauer des Aufenthalts auch unter dem Aspekt der 

Schadenminderungspflicht gestützt auf die speziellen Umstände des vorliegenden 

Falles gerechtfertigt (act. G 8).

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B.d  Mit Duplik vom 12. August 2014 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. 

Bezüglich der Höhe des Schadens stellt sie sich auf den Standpunkt, dass sich die 

Leistungsabgeltung gemäss IVSE aus einem Subventionsteil und dem Beitrag der 

Unterhaltspflichtigen zusammensetze. Nur dieser Beitrag könne im Falle der 

Leistungsunfähigkeit von der Sozialhilfe übernommen werden. Vorliegend sei aber 

offenbar kein solcher Betrag festgelegt und die gesamten Kosten durch den Kanton 

bzw. die Gemeinden subventioniert worden. Es hätten somit keine Sozialhilfegelder 

bezogen werden müssen, welche irgendwann einmal zurückerstattet werden müssten. 

Bezüglich der langen Aufenthaltsdauer im C.___ stellt sich die Vorinstanz auf den 

Standpunkt, dass diese nichts mit der Straftat zu tun habe. Es sei vielmehr davon 

auszugehen, dass das Schutzbedürfnis der Rekurrentin an jenem Tag geendet habe, 

als auch die Mutter mit der Familie wieder nach Hause habe zurückkehren können. Das 

Schutzbedürfnis habe folglich nur einige wenige Tage gedauert (act. G 12).

Erwägungen:

1.       

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob und in welchem Umfang die Vorinstanz im 

Sinne der Soforthilfe bzw. der längerfristigen Hilfe die Kosten für den Aufenthalt der 

Rekurrentin im C.___ zu übernehmen hat.

2.       

Die Vorinstanz macht geltend, dass weder die Rekurrentin noch ihre Eltern Kosten für 

den C.___aufenthalt zu tragen hätten und sie daher finanziell auch nicht belastet seien. 

Insoweit sie damit der Rekurrentin (implizit) die Rekurslegitimation abspricht, kann ihr 

jedoch nicht gefolgt werden. Der Anspruch auf Opferhilfe steht selbstredend dem 

Opfer zu. Grundsätzlich hat sodann die betroffene Person selbst für einen allfälligen 

Selbstbehalt in einer Notunterkunft aufzukommen. Daran vermag nichts zu ändern, 

dass bei minderjährigen Opfern die Eltern an deren Statt die entsprechenden Kosten 

übernehmen müssen. Es kann somit nicht gesagt werden, die Rekurrentin werde durch 

die lediglich allfällige Auferlegung eines Kostgeldes finanziell nicht belastet. Entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz hat das Bundesgericht in BGE 125 II 232 E. 1b und dem 

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nicht publizierten Urteil vom 26. Januar 2001, 1A.249/2000, E. 2 sodann nicht gesagt, 

die blosse Möglichkeit, empfangene Sozialhilfe später zurückerstatten zu müssen, 

stellten keinen aktuellen Schaden dar. Vielmehr hat das Bundesgericht in diesen 

Urteilen gerade entschieden, es genüge für ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung der Verfügung, wenn eine spätere Rückzahlungspflicht nicht 

ausgeschlossen werden könne. Beim Bezug unmündige oder in Ausbildung befindliche 

Personen haben im Kanton St. Gallen empfangene finanzielle Sozialhilfe 

zurückzuerstatten, soweit sie aus Erbschaft bereichert sind (Art. 18 Abs. 3 des 

Sozialhilfegesetzes [SHG; sGS 381.1]). Mithin kann nicht ausgeschlossen werden, dass 

die Rekurrentin Sozialhilfe zurückerstatten müsste, weshalb sie zum vorliegenden 

Rekurs legitimiert ist (vgl. Urteile des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 19. April 

2012, OH 2011/4 und 2011/2, je E. 1.2). Nachdem der Rekurs rechtzeitig beim 

Versicherungsgericht eingereicht wurde und die Rekurrentin ein aktuelles 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, ist 

darauf einzutreten.

3.     

3.1   Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(OHG; SR 312.5) hat jede Person Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz, die 

durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität 

unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer).

3.2   Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für die 

dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe; Art. 13 

Abs. 1 OHG). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche 

Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und 

bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind 

(längerfristige Hilfe; Art. 13 Abs. 2 OHG). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe 

und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Art. 13 Abs. 3 OHG). Die 

Leistungen der Beratungsstellen umfassen die angemessene medizinische, 

psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge 

der Straftat notwendig geworden ist. Die Beratungsstellen besorgen dem Opfer oder 

seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft (Art. 14 Abs. 1 OHG).

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3.3   Auf Grund des Subsidiaritätsprinzips (Art. 4 OHG) setzt der Anspruch auf 

finanzielle Opferhilfe voraus, dass das Opfer nicht von dritter Seite ausreichende 

Leistungen erhält. Die Opferhilfe erbringt grundsätzlich nur dann finanzielle Leistungen 

endgültig, wenn und insoweit kein anderer für die Kosten bzw. den Schaden aufkommt. 

Im Opferhilfeverfahren hat das Opfer deshalb glaubhaft zu machen, dass es keine oder 

nur ungenügende Leistungen des Täters und/oder anderer Dritter erhalten kann (Eva 

Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, SJZ 98 [2002] Nr. 13, S. 329 

mit Hinweis).

3.4   Gemäss Art. 16 Abs. 2 der Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für 

soziale Einrichtungen (Verordnung zur IVSE; sGS 387.21) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 

1 lit. a und b SHG trägt die zuständige politische Gemeinde bei zivilrechtlicher 

Unterbringung in ein Kinder- oder Jugendheim zwei Drittel der Leistungsabgeltung 

nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen sowie der weiteren gesetzlichen 

Kostenträger bzw. auch die Beiträge der Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE 

(sGS 381.31), wenn diese nicht leistungsfähig sind. Der Staat trägt den verbleibenden 

Betrag der Leistungsabgeltung auf Basis der erteilten Kostenübernahmegarantie sowie 

ein allfälliges Defizit (Art. 43 Abs. 2 SHG). Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen 

(Kostgeld) beträgt Fr. 25.-- je Tag (Art. 18 der Verordnung zur IVSE). Von den 

Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge - und nur diese (vgl. Kommentar zu Art. 

22 IVSE, abrufbar unter: www.soziales.sg.ch) - können der Sozialhilfe belastet werden. 

Wie das Versicherungsgericht in seinen Entscheiden vom 22. September 2005 (OH 

2005/1, E. 3d) und 4. Juni 2009 (OH 2008/5, E. 3.4) festgestellt hat, kann Gegenstand 

der Opferhilfe nur jener Betrag sein, der ohne Opferhilfe den Opfern bzw. deren 

Unterhaltspflichtigen auferlegt würde (Kostgeld). Bei den restlichen Kosten handelt es 

sich um Kosten, die gemäss Art. 36, 37, 38 und 43 SHG vom Kanton und den 

Gemeinden als gesetzliche Beiträge dieser Gemeinwesen an die anerkannten 

Institutionen zu leisten sind. Umgekehrt geht aber im Bereich des Kostgeldes die 

Leistungspflicht der Opferhilfe den Fürsorgeleistungen der Gemeinde vor, soll doch die 

Opferhilfe das Opfer bzw. dessen Unterhaltspflichtigen vor der Inanspruchnahme von 

Sozialhilfe bewahren (vgl. OH 2011/4 E. 3.4; OH 2005/1 E. 3b). Mithin entfällt die 

Leistungspflicht der Vorinstanz nicht auf Grund des Umstands, dass von den Eltern der 

Rekurrentin bisher mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit offenbar noch kein 

Kostgeldanteil verlangt worden ist (vgl. zur Einkommens- und Vermögenssituation der 

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Mutter: act. G 5.7f-7h). Vielmehr kann in diesem Bereich die Opferhilfe als "weiterer 

gesetzlicher Kostenträger" gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a SHG herangezogen werden. Die 

Opferhilfe ihrerseits kann jedoch für die von ihr erbrachten Leistungen auf den 

verursachenden Elternteil als Täter zurückgreifen (vgl. Art. 7 Abs. 1 OHG).

4.     

4.1   Vorliegend geht die Rekurrentin bzw. ihr Vertreter davon aus, dass die Platzierung 

im C.___ während der gesamten Dauer von 52 Tagen als Soforthilfe bzw. längerfristige 

Hilfe kausal im Zusammenhang mit den dem Vater zur Last gelegten sexuellen 

Handlungen steht, weshalb die Opferhilfe die Kosten dafür zu übernehmen habe. Die 

Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, dass die lange Fremdplatzierung darin begründet 

sei, dass die Rekurrentin es abgelehnt habe, zu ihrer Mutter zu ziehen. Das 

Schutzbedürfnis der Rekurrentin habe an jenem Tag geendet, als auch die Mutter mit 

der Familie wieder habe nach Hause zurückkehren können. Die darüber hinaus 

gehende Platzierung sei daher nicht kausal auf die Straftat zurückzuführen und auch 

mit Blick auf die Schadenminderungspflicht nicht mehr angemessen gewesen (act. G 5, 

12).

4.2   Auch im Opferhilfegesetz gilt der Grundsatz, wonach eine Entschädigung (bzw. 

Hilfe) nur dann geschuldet ist, wenn ein natürlicher und adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen dem vom Opfer erlittenen Schaden (bzw. der 

Notsituation) und der Straftat besteht. Wie im Haftpflichtrecht handelt es sich dabei um 

eine unabdingbare Voraussetzung für die Leistungspflicht (vgl. Bemerkungen zu BGE 

129 II 312 in: AJP 2003 Nr. 12 S. 1487). Das Erfordernis des adäquaten 

Kausalzusammenhangs besteht darin, zu erfahren, ob das eine Haftung auslösende 

Element - die Straftat - nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis 

allgemein als begünstigt erscheint (vgl. BGE 123 lll 112). Somit ist die Frage der 

natürlichen bzw. adäquaten Kausalität zwischen der Straftat und der Platzierung im 

Schlupfhuus nachfolgend zu prüfen.

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4.3   Aus den Akten geht hervor, dass die Rekurrentin, nachdem sie ihrer Mutter von 

den sexuellen Handlungen ihres Vaters berichtet hatte, auf Grund ihres psychisch sehr 

schlechten Zustands und weil der Vater Verdacht geschöpft hätte, wenn sie am nicht 

besuchsrechtsbelasteten Wochenende zur Mutter gegangen wäre, am 8. Februar 2013 

ins Kinderspital St. Gallen eingewiesen worden war. Am 11. Februar 2013 erstattete die 

Mutter der Rekurrentin bei der Kriminalpolizei St. Gallen Anzeige gegen ihren Ex-Mann, 

worauf dieser am 12. Februar 2013 verhaftet (act. G 5.7d, G 8.2) und am 13. Februar 

2013 wieder in die Freiheit entlassen wurde (act. G 8.2). Da sein Zustand aber weiterhin 

nicht einschätzbar war und um zu verhindern, dass er mit der Rekurrentin Kontakt 

aufnehmen würde, wurde jene am 13. Februar 2013 im C.___ untergebracht. Die Angst 

vor dem Ex-Mann v.a. wegen seines Waffenbesitzes zwang sodann auch die Mutter 

der Rekurrentin, mit den drei weiteren Töchtern und ihrem neuen Ehemann bei 

Verwandten unterzutauchen. Gemäss den Angaben der Mutter sei es für sie und ihren 

Ehemann klar gewesen, dass die Rekurrentin und ihre beiden Schwestern aus erster 

Ehe, welche bisher bei ihrem Vater gewohnt hatten, in dieser Notsituation trotz des 

erheblichen Platzmangels in der 4 ½-Zimmer Wohnung zu ihnen ziehen sollten. Doch 

bereits zwei Tage nach ihrem Eintritt ins C.___ habe die Rekurrentin mitgeteilt, dass sie 

nicht zur Mutter und dem Stiefvater ziehen wolle. Sie habe grosse psychische 

Probleme gehabt und ein Zusammenleben auf so engem Raum habe ihr nach den 

gravierenden Erlebnissen mit dem Vater Angst bereitet (act. G 5.7d). Anlässlich des 

Erstgesprächs mit der KESB-Zuständigen vom 20. Februar 2013 äusserte die 

Rekurrentin wiederum Vorbehalte hinsichtlich eines Umzugs zu ihrer Mutter. 

Insbesondere gab sie an, dass ihr Stiefvater sie keine Musik ausser Ländler hören 

lasse. Auch dürften sich die Schwestern nicht schminken und obgleich sie versucht 

hätten, mit ihm zu reden, sei er nicht zu einer Diskussion bereit. Nach verschiedenen 

Telefonaten zwischen der KESB und den Beteiligten wurde entschieden, dass die 

Rekurrentin in eine Wohngruppe ziehen dürfe, da es keinen Sinn mache, sie gegen 

ihren Willen bei der Mutter und dem Stiefvater zu platzieren. Dem Schlussbericht des 

C.___ vom 6. Juni 2013 ist weiter zu entnehmen, dass die Rekurrentin keinen Kontakt 

zu ihrem Vater wünschte. Demgegenüber sei sie vom Stiefvater und den Schwestern 

im C.___ besucht worden. Ein Besuch der Mutter habe wegen Krankheit nicht 

stattgefunden, jedoch habe sie telefonischen Kontakt zu ihr (act. G 8.4). Mit Strafbefehl 

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vom 14. Mai 2013 wurde der Vater der Rekurrentin zu einer bedingten Geldstrafe 

verurteilt (vgl. act. G 8.5 Ziff. 8, G 5.7d).

4.4   Laut dem in der KESB-Verfügung vom 5. September 2013 zitierten Bericht der 

betreuenden Psychologin und des leitenden Arztes des J.___ vom 1. Juli 2013 sei die 

Rekurrentin bereits im September 2011 zur jugendpsychiatrischen Behandlung 

angemeldet worden. Als Grund für die Anmeldung wurden ein Rückzug der Rekurrentin 

und "Ritzen" angegeben. Nach Abklärungen sei eine Einzelpsychotherapie im 

zweiwöchigen Abstand sowie Elternberatung ab 6. März bis 23. Oktober 2012 

durchgeführt worden. Bei Therapiebeginn habe die Rekurrentin ein depressives 

Zustandsbild mit starkem Rückzugsverhalten, Unsicherheiten im Umgang mit 

Gleichaltrigen, eingeschränkte Emotionalität, erhöhte Ängstlichkeit, Schlafstörungen 

und autoaggressives Verhalten in der Schule gezeigt. Familiär seien die Bedürfnisse 

und Grenzen ungenügend respektiert worden. Im Zuge der Therapie habe die 

Rekurrentin gelernt, sich adäquat Gleichaltrigen zu stellen, ihre eigene Meinung zu 

äussern und gegenüber dem Kindsvater ihre Wünsche direkt mitzuteilen (act. G 8.5 Ziff. 

7). Im Schlussbericht des C.___ wurde weiter festgehalten, dass die Rekurrentin immer 

wieder Momente habe, in denen sie abwesend wirke, fast wie in Trance sei. Sie habe 

dies damit erklärt, dass sie gelernt habe, sich zu verschliessen, so dass sie dann keine 

Gefühle mehr wahrnehmen würde und sich oft danach nicht erinnern könne, was 

gesprochen worden sei. Manchmal komme sie nicht mehr aus diesem Zustand heraus, 

dann ritze sie sich, wonach es ihr besser gehe. Dieses "Zumachen" habe sie schon als 

Kind gehabt, wenn der Vater sie geschlagen habe (act. G 8.4).

4.5   Gestützt auf die beschriebene Aktenlage war die Platzierung der Rekurrentin im 

C.___ auf Grund der sexuellen Handlungen des Vaters bzw. zur Abwendung einer 

weiteren Gefährdung und um sie v.a. vor möglichen Reaktionen seinerseits auf die 

Strafanzeige zu schützen, offensichtlich angezeigt. Dies wird denn auch von der 

Vorinstanz nicht grundsätzlich bestritten. Somit ist festzuhalten, dass es zum Zeitpunkt 

des Eintritts ins C.___ sehr wohl darum ging, die mit dem Opferhilfegesetz 

beabsichtigten Ziele der Wiederherstellung des vordeliktischen Zustands zu 

verwirklichen und sicherzustellen, dass die Rekurrentin keinen erneuten 

Integritätsverletzungen sowie auch keinen anderen auf Grund der Situation nur schwer 

einschätzbaren Reaktionen des Vaters ausgesetzt war. Nachdem es vorliegend um 

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dringliche Massnahmen geht, die die Rekurrentin primär vor möglichen weiteren 

Gefährdungen durch den Vater schützen sollten, hat die Vorinstanz grundsätzlich für 

einen Teil der Kosten (Kostgeld) des Aufenthalts der Rekurrentin im C.___ unter dem 

Titel der Soforthilfe aufzukommen (Art. 13 Abs. 1 OHG).

4.6   Demgegenüber geht aus den Akten nicht klar hervor, wie lange der Aufenthalt im 

C.___ auf Grund der erlittenen Straftat gerechtfertigt war bzw. wie lange die 

Fremdplatzierung natürlich und adäquat kausal mit der erlittenen Straftat 

zusammenhängt. Wie sich aus den Akten und insbesondere auch aus der Verfügung 

der F.___ betreffend Entzug der elterlichen Obhut vom 5. September 2013 ergibt, 

bestanden neben bzw. zusätzlich zu den Folgen der Straftat doch ganz erhebliche 

erzieherische Probleme (vgl. act. G 8.5 Ziff. 3 und 5). Da sich die Vorinstanz aus 

grundsätzlichen Überlegungen gegen eine Leistung von Beiträgen an die 

Fremdplatzierung stellte, hat sie dazu noch keine weiteren Abklärungen getroffen. 

Solche sind jedoch unabdingbar, um zu beurteilen, bis zu welchem Zeitpunkt eine Hilfe 

im Sinne von Art. 13 OHG angezeigt war. Daher ist die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit sie weitere Sachverhaltsabklärungen vornehmen kann. Dabei 

wird sie insbesondere einen Bericht der behandelnden Psychologin K.___ und allenfalls 

weitere Akten bei der F.___ einzuholen haben.

5.     

Auf Grund des Gesagten ist festzuhalten, dass eine grundsätzliche Leistungspflicht der 

Opferhilfe im Rahmen des Kostgeldes von Fr. 25.--/Tag vorliegend zu bejahen ist. 

Hinsichtlich der Frage, für wie lange die Opferhilfe für das Kostgeld der Rekurrentin 

während ihres Aufenthalts im C.___ aufzukommen hat, ist die Angelegenheit an die 

Vorinstanz zur Prüfung und erneuten Verfügung zurückzuweisen.

6.     

6.1   Nach dem Gesagten ist der Rekurs insofern teilweise gutzuheissen, als die 

angefochtene Verfügung vom 24. Februar 2014 aufzuheben und die Sache zu weiteren 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz 

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zurückzuweisen ist. Gerichtskosten sind weder von der Rekurrentin noch von der 

Vorinstanz zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG sowie Art. 97 VRP).

6.2   Da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, hat sie grundsätzlich einen 

reduzierten Anspruch auf eine Parteientschädigung. Anspruch auf Entschädigung 

besteht nur beim Beizug eines berufsmässigen Vertreters (Rechtsanwalt oder 

Rechtsagent) gemäss Art. 10 f. des Anwaltsgesetzes (AnwG; sGS 963.70). Die 

Parteientschädigung ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den 

wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten Rechnung zu tragen ist. Der Vertreter der 

Rekurrentin hat auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet. Bei vollständigem 

Obsiegen wäre vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- angemessen (Art. 

1 i.V.m. Art. 22 lit. b HonO, sGS 963.75). Nachdem zwar die Zusprache der 

Gesamtkosten von Fr. 43'810.-- abgewiesen, eine grundsätzliche Leistungspflicht für 

das Kostgeld aber bejaht und zur weiteren Abklärung zurückgewiesen wird, erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

gerechtfertigt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung vom 24. Februar 2014 

aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur 

anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Vorinstanz hat der Rekurrentin eine Parteientschädigung von Fr. 900.--

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.06.2015
	Art. 13 Abs. 1 OHG. Rekurslegitimation auch gegeben, wenn den Eltern auf Grund ihrer finanziellen Situation für die Fremdplatzierung ihres minderjährigen Kindes kein Kostgeld auferlegt wurde. Leistungspflicht der Opferhilfe für den Aufenthalt im Kinderschutzzentrum im Umfang des Kostgelds grundsätzlich bejaht. Rückweisung zu weiteren Abklärungen bezüglich der Dauer (Entscheid des Versicherunsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2015, OH 2014/1).Versicherungsrichterin Marie Löhrer (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber,Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Jeannine BodmerEntscheid vom 10. Juni 2015in SachenA.___,Rekurrentin,vertreten durch B.___,diese vertreten durch Reto Gnägi, pat. Rechtsagent, RG Consulting, Hauptstrasse 59, 9113 Degersheim,gegenOpferhilfe der Kantone SG/AI/AR, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,betreffendKostenbeiträge C.___Sachverhalt:

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