# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33fca39d-be0e-5562-81bb-3ed74208af9d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.02.2012 UH110254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110254_2012-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH110254-O/U/br 

 
Verfügung vom 21. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Entschädigungsfolgen 
  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Limmattal / Albis vom 23. August 2011, B-4/2011/1011 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am Samstag, 26. März 2011, kurz nach Mitternacht, stellten Funktionäre der 

Gemeindepolizei B._____ fest, dass der Lenker des Personenwagens "Subaru 

…", Kontrollschild ZH …, am …weg in C._____, Gemeindegebiet D._____, das 

signalisierte Samstags- und Sonntagsfahrverbot missachtet habe. Daraufhin un-

terzogen sie den Lenker, A._____, sowie seine beiden Mitfahrer, E._____ auf 

dem Beifahrersitz und F._____ auf der Rückbank, einer Personenkontrolle. Zu-

dem wurde das Fahrzeug kontrolliert. Dabei wurden ein Rucksack, der ca. 9 

Gramm Heroingemisch, ca. 51 Gramm Kokaingemisch sowie Fr. 4'500.– beinhal-

tete, Fr. 790.– aus dem Portemonnaie von E._____, Fr. 1'700.– aus der Hosenta-

sche von E._____ sowie eine Spritze, die neben F._____ auf der Rückbank lag, 

sichergestellt (Urk. 5 S. 1; Urk. 9/1 S. 1 ff.). 

2. In der Folge wurden A._____ sowie die beiden Mitfahrer wegen des Ver-

dachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Polizeiverhaft 

gesetzt (Urk. 5 S. 2) und am selben Tag von der Kantonspolizei Zürich schriftlich 

einvernommen (vgl. Urk. 9/3/2; Urk. 9/4/2; Urk. 9/5/1). Nachdem gleichentags 

G._____ als Auskunftsperson mündlich befragt (Urk. 9/2 S. 3 f.) und bei E._____ 

sowie A._____ eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde (Urk. 9/8/3), wurde 

die Sache mit Rapport vom 31. März 2011 an die Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis (nachstehend: Staatsanwaltschaft) überwiesen (Urk. 9/2). 

3. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 23. August 2011 das 

Strafverfahren gegen A._____ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. Es wurde keine 

Entschädigung, aber eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 150.– zugesprochen 

(Urk. 3/1 = 5 = 9/13). 

4. Gegen den Entscheid betreffend die Entschädigungsfolge liess A._____ 

(nachstehend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. September 2011 rechtzei-

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tig (vgl. Urk. 9/14 und Urk. 4) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen 

(Urk. 2 S. 1):  

"1.  Dispositiv Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei wie folgt abzuändern: 

"Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 730.– sowie eine Ge-

nugtuung von Fr. 150.– zugesprochen." 

(bezüglich der zugesprochenen Genugtuung von Fr. 150.– bleibt die Verfü-

gung somit unangefochten) 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

 3. Dem Beschuldigten sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung für 

entstandene Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 600.– zuzusprechen. 

 4. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte sei anzuweisen, von einer Verrech-

nung der hier relevanten Prozessentschädigungsforderungen (im ursprüngli-

chen Verfahren und Beschwerdeverfahren) mit allfälligen früheren Gerichts- 

und anderen Verfahrensschulden des Beschwerdeführers abzusehen, da die 

Entschädigungen hier explizit dem Verteidiger zustehen." 

5. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2011 wurde der Staatsanwalt-

schaft die Beschwerdeschrift in Kopie zugestellt und Frist zur Stellungnahme so-

wie Einsendung der Akten angesetzt (Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft liess sich 

mit Eingabe vom 13. September 2011 vernehmen und beantragte, die Beschwer-

de sei unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen (Urk. 8).  

6. Dem Beschwerdeführer wurde mit Präsidialverfügung vom 22. September 

2011 eine Kopie der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist 

zur freigestellten Äusserung angesetzt (Urk. 10). Mit Eingabe vom 20. Oktober 

2011 liess sich der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist vernehmen (Urk. 12 

und 13). Mit Präsidialverfügung vom 3. November 2011 wurde eine Kopie der 

Stellungnahme des Beschwerdeführers der Staatsanwaltschaft zugestellt und 

Frist zur freigestellten Äusserung angesetzt (Urk. 14). Die Staatsanwaltschaft ver-

zichtete mit Eingabe vom 8. November 2011 auf eine weitere Stellungnahme 

(Urk. 13).  

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7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

 

II.  

1. In ihrer Einstellungsverfügung vom 23. August 2011 führte die Staatsanwalt-

schaft in Bezug auf die Entschädigungsfolge aus, der Beizug eines Anwalts zur 

ersten polizeilichen Befragung zur Sache erscheine im vorliegenden Fall als nicht 

gerechtfertigt. Zudem bestehe im Falle der Einstellung eines Verfahrens kein 

grundsätzlicher Anspruch auf Entschädigung in Bezug auf die im Zusammenhang 

mit einem Anwalt der ersten Stunde entstandenen Auslagen (Urk. 5 S. 4). 

2. Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen 

geltend machen, die Kosten der frei gewählten Verteidigung seien zu ersetzten, 

sofern die Verteidigung geboten gewesen sei, was mit Ausnahme von Bagatellde-

likte grundsätzlich stets der Fall sei. Insbesondere bei einer Inhaftierung eines 

Beschuldigten müsse regelmässig davon ausgegangen werden, dass die Schwe-

re des im Raume stehenden Vorwurfs und die Schwere des Eingriffs in die per-

sönliche Freiheit den Beizug eines Anwalts rechtfertige. Der Beschwerdeführer 

habe aus seiner damaligen Sicht heraus unmöglich wissen können, wie schwierig 

es für ihn würde, zu seinem Recht zu kommen. Der gegen ihn erhobene Vorwurf 

habe keineswegs nur ein Bagatelldelikt betroffen. Die Tatsache, dass sich dieser 

Vorwurf nun als unbegründet erwiesen habe, ändere nichts an der Schwere des 

seinerzeit im Raume stehenden Verdachts (Urk. 2 S. 3 f.).  

3. In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2011 beantragte die Staats-

anwaltschaft, es sei über die Frage der Entschädigung eines Anwalts der ersten 

Stunde für die Teilnahme an einer herkömmlichen, nicht delegierten polizeilichen 

Befragung in einer noch nicht eröffneten Untersuchung im Sinne von Art. 309 

StPO einen Entscheid zu fällen. Ihrer Ansicht nach vermag die Teilnahme des 

Verteidigers an der ersten polizeilichen Befragung unter Würdigung der gesamten 

Akten- und Faktenlage und unter Berücksichtigung, dass es sich bei der vorlie-

genden Inhaftierung um eine vorläufige Festnahme im Sinne von Art. 217 StPO 

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handle, weshalb die 24 Stundenfrist noch nicht abgelaufen sei, und dass das Ver-

fahren anschliessend ohne Weiterungen mangels Nachweisbarkeit einer strafba-

ren Handlung betreffend den Beschuldigten eingestellt worden sei, schlicht keine 

Entschädigungspflicht auszulösen (Urk. 8 S. 2 f.). 

4. In der Stellungnahme vom 20. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer 

geltend machen, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach der Beizug 

eines Anwalts im vorliegenden Fall angesichts der noch nicht abgelaufenen 24-

Stundenfrist seit der vorläufigen Festnahme nicht notwenig gewesen sei, sei als 

weltfremd und formalistisch zu bezeichnen. Für einen festgenommenen Nicht-

Schuldigen sei die erfolgte Festnahme nicht erst dann schwerwiegend genug für 

den Beizug eines Anwalts, wenn seine fatale Situation schon 24 Stunden gedau-

ert habe. Aus der Sicht des betroffenen Nicht-Schuldigen sei jeder Freiheitsent-

zug eine absolut einschneidende Sache, zumal er ja nicht wissen könne, wie 

rasch der ihn treffende Anfangsverdacht sich zerstreuen werde. Eine rechtsstaat-

lich korrekte Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO könne somit nur dahin 

führen, dass bei einem mehrstündigen Freiheitsentzug der Beizug eines Anwalts 

in jedem Fall als angemessen zu betrachten sei (Urk. 13 S. 1 f.). 

5. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit für die Entscheidsfindung 

erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

III. 

1. Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person Anspruch auf 

(a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte, (b) eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr 

aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und (c) eine 

Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). 

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1.1. Diese gemäss Wortlaut umfassende Entschädigungspflicht wird einge-

schränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder eine Ver-

weigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfügig wa-

ren. Damit wurde ein im schweizerischen Strafprozessrecht weitverbreiteter 

Grundsatz ins neue Recht übernommen, wonach nur Aufwendungen von einiger 

Bedeutung zu vergüten sind. Geringfügige Nachteile, wie etwa die Pflicht, ein o-

der zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben da-

nach zu keiner Entschädigung Anlass (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1330). Die Verweigerung einer Entschädi-

gung für eigene Umtriebe des Beschwerdeführers wird denn auch nicht angefoch-

ten (vgl. Urk. 2). 

1.2. Auch ist die Entschädigung für die Aufwendungen für die Ausübung der Ver-

fahrensrechte nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für "angemessene" Aufwen-

dungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der be-

schuldigten Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. 

Angemessen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn 

die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des 

Falls geboten und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts ge-

rechtfertigt waren. Die einschränkende Formulierung des Gesetzestextes will die 

bisherige - kantonal weit verbreitete - Rechtsprechung fortführen (Schmid, Hand-

buch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1810; Botschaft, 

a.a.O., S. 1329; zum bisherigen Recht zuletzt im Entscheid des Bundesgerichts 

6B_816/2010 mit Verweis auf BGE 107 IV 155 E. 5 m.w.H.; Donatsch/Schmid, 

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Stand 2007, § 43 N 8 

und § 191 N 2; Küng/Hauri/Brunner, Handkommentar zur Zürcher Strafprozess-

ordnung, 2005, § 43 N 2 f.). 

1.3. Die Frage der Angemessenheit, d.h. ob der Beizug eines frei gewählten Ver-

teidigers gerechtfertigt war, ist entsprechend der bisherigen Praxis im Einzelfall 

auf Grund der konkreten Schwere der Anschuldigung in persönlicher und sachli-

cher Hinsicht zu beurteilen. Mithin ist beim Vorwurf eines Verbrechens der Beizug 

eines Rechtsvertreters offenkundig immer geboten und der Aufwand dafür bei 

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Freispruch oder Einstellung der Untersuchung - unter dem Vorbehalt von Art. 430 

StPO - zu entschädigen. Bei Untersuchungen wegen Vergehen dürfte nur bei Ba-

gatelldelikten auf einen sachlich und persönlich leichten Fall, der den Beizug ei-

nes Anwalts nicht rechtfertigt, geschlossen werden können (vgl. Schmid, a.a.O., 

N 1810; Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, Zürich 2010, N 4 zu Art. 429 StPO). Demgegenüber ist bei Übertre-

tungen im Anschluss an die frühere Praxis die Vergütung der Anwaltskosten im 

Sinne der zitierten Rechtsprechung deutlich eingeschränkt (vgl. Schmid, a.a.O., 

N 1810). 

1.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug geboten war, darf nicht ex post, 

d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden. Die "Angemessen-

heit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt der Auf-

tragserteilung an den Verteidiger beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass es immer schwieriger und gleichzeitig immer wichtiger wird, nicht nur das 

Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung dazu zu kennen. Dies kann aber von 

einem Laien nicht uneingeschränkt verlangt werden. Entsprechend ist die Ange-

messenheit des Beizugs eines Verteidigers unter Berücksichtigung des jeweiligen 

Schwierigkeitsgrads der konkreten Rechtslage und in Nachachtung des An-

spruchs auf Waffengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen. 

Weiter ist zu beachten, dass zu Beginn eines Strafverfahrens gegebenenfalls nur 

schwer abgeschätzt werden kann, ob im weiteren Verfahren Komplikationen ent-

stehen werden. So kann der Beizug eines Verteidigers bereits in einem frühen 

Verfahrensstadium notwendig sein, um möglichst früh im Verfahren mit einer 

wirksamen Verteidigung beginnen zu können. Schliesslich kann der Beizug eines 

Verteidigers nicht nur wegen den im konkreten Fall sich stellenden rechtlichen 

Schwierigkeiten geboten sein, sondern auch wegen der mit dem Strafverfahren 

unvermeidlich einhergehenden psychischen Belastung der beschuldigten Person 

(Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, N 14 zu Art. 429 

StPO; BGE 110 Ia 156 S. 161).  

2. Zwischen dem Recht auf Beizug eines Verteidigers anlässlich einer polizeili-

chen Einvernahme im Sinne von Art. 159 StPO und dem Anspruch des Beschul-

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digten auf Entschädigung der Kosten der frei gewählten Verteidigung im Sinne 

von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist klar zu unterscheiden. So führt der Beizug eines 

frei gewählten Verteidigers nicht zwingend dazu, dass im Falle eines Freispruchs 

oder einer Einstellung des Verfahrens die entsprechenden Kosten zu entschädi-

gen sind. Diese sind - wie vorstehend ausgeführt - nur dann zu entschädigen, 

wenn es sich sachlich und persönlich um einen nicht leichten Fall handelt und die 

Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des 

Falls geboten war. Das Mass der Schwierigkeit bestimmt sich nach objektiven Kri-

terien. War der Beizug eines Verteidigers nicht geboten, erweist sich der dadurch 

bewirkte Aufwand als nicht angemessen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. 

In diesem Fall hat der Beschuldigte für die Honorarkosten des erbetenen Vertei-

digers selber aufzukommen, auch wenn er einen Anspruch darauf hatte, sich im 

Strafverfahren von einem Anwalt verteidigen zu lassen. 

3. Zudem ist - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 2 

S. 4) - für die Beurteilung, ob der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt ist, un-

erheblich, inwiefern der erbetene Verteidiger zur raschen Klärung der Situation 

bzw. des rechtserheblichen Sachverhalts beigetragen haben soll. Ebenso ist nicht 

massgeblich, ob es der Verdienst des Verteidigers sein sollte, dass das Strafver-

fahren eingestellt worden ist. Vielmehr beurteilt sich diese Frage - wie vorstehend 

ausgeführt - nach der Schwere des Falls, d.h. ob der Fall auf Grund der tatsächli-

chen oder rechtlichen Komplexität Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines 

Rechtsvertreters rechtfertigten. 

4. Nachdem bei einer Kontrolle durch die Gemeindepolizei B._____ im Fahr-

zeug des Beschwerdeführers ca. 9 Gramm Heroingemisch, ca. 51 Gramm Koka-

ingemisch sowie Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 6'990.– sicherstellten 

wurden, begann die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschwerdeführer sowie 

die beiden Mitfahrer wegen Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln zu ermit-

teln, wobei von einem schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BtmG ausgegan-

gen wurde (vgl. Urk. 9/1 und 9/2). Dieser Vorwurf ist mithin als Verbrechen zu 

qualifizieren (Art. 10 Abs. 2 StGB) und weist dementsprechend keinen Bagatell-

charakter mehr auf. In tatsächlicher Hinsicht bot der vorliegende Sachverhalt da-

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hingehend Schwierigkeiten, als dass zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen die 

sichergestellten Betäubungsmittel sowie das sichergestellte Bargeld nicht einer 

bestimmten Person zugewiesen werden konnten. Entsprechend richtete sich der 

Tatverdacht zunächst gegen alle drei Personen, mithin auch gegen den Be-

schwerdeführer (vgl. Urk. 9/1). In rechtlicher Hinsicht wies der Sachverhalt inso-

fern Schwierigkeiten auf, als dass vorliegend nicht nur der Besitz der erwähnten 

Betäubungsmittel, sondern vielmehr der Handel mit Betäubungsmittel in einem 

schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BtmG zur Diskussion stand (vgl. Urk. 

9/1). Indem der Beschwerdeführer verdächtigt wurde, ein solch schwerwiegendes 

Delikt begangen zu haben, musste - im Falle einer Verurteilung - mit einer emp-

findlich hohen Freiheitsstrafe gerechnet werden. Zudem befand sich der Be-

schwerdeführer während der polizeilichen Ermittlung in Polizeiverhaft und es wur-

de gegen ihn eine Hausdurchsuchung durchgeführt (vgl. Urk. 9/8 und Urk. 9/9). 

Aus diesen Gründen hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren 

objektiv begründeten Anlass dazu, bereits anlässlich der ersten polizeilichen Be-

fragung einen erbetenen Verteidiger beizuziehen. Unerheblich ist dabei, dass das 

Strafverfahren bereits nach der Durchführung der polizeilichen Einvernahmen der 

beteiligten Personen eingestellt wurde. Der Beizug des erbetenen Verteidigers 

war demnach im Zeitpunkt der Mandatierung gerechtfertigt. 

5. War der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt, sind die daraus entstande-

nen Kosten gemäss Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (AnwGebV, LS 215.3) zu entschädigen. Gemäss deren § 16 Abs. 1 bemisst 

sich im Vorverfahren eines Strafprozesses nach Art. 299 ff. StPO die Gebühr 

nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 3 Anw-

GebV). 

5.1. Der erbetene Verteidiger des Beschwerdeführers bezifferte seinen Arbeits-

aufwand im Untersuchungsverfahren mit Fr. 730.– (3 2/3 Stunden à Fr. 200.–; 

Urk. 2 S. 5 und Urk. 3/3). 

5.2. Zur geltend gemachte Höhe der Entschädigung für das Untersuchungsver-

fahren machte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 13. September 

2011 keine Ausführungen (vgl. Urk. 8). 

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5.3. Der für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Auf-

wand hält sich ohne Weiteres an die massgeblichen Bestimmungen der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren (§ 16 i.V.m. 3 AnwGebV). Entsprechend erweist 

sich die Beschwerde als begründet und ist im beantragten Sinne gutzuheissen. 

Dem Beschwerdeführer ist somit eine Prozessentschädigung von Fr. 730.– aus 

der Staatskasse zuzusprechen. 

 

IV. 

1. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens zulasten der Gerichtskasse (Art. 423 und Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Dem Beschwerdeführer ist sodann eine (angemessene) Prozessentschädi-

gung für das Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer machte ein Honorar seines Verteidigers 

von Fr. 600.– geltend (Urk. 2 S. 2 und 5). Dabei wurde allerdings übersehen, dass 

sich die Entschädigung im Beschwerdeverfahren nach der Anwaltsgebührenver-

ordnung (AnwGebV) richtet und bei rein finanziellen Ansprüchen gestützt auf de-

ren § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 4 von der Höhe des Streitwerts abhängig ist. Auf-

grund der grundsätzlichen Bedenken, die die Beschwerdegegnerin dem Verfah-

ren beimass, rechtfertigt sich ausnahmsweise - gestützt auf § 2 Abs. 2 AnwGebV 

- die Anhebung der Entschädigung auf die beantragten Fr. 600.-- 

 

V. 

1. Der Beschwerdeführer liess abschliessend beantragen, die Zentrale Inkas-

sostelle der Gerichte sei anzuweisen, von einer Verrechnung der Prozessent-

schädigungen für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft sowie für das Be-

schwerdeverfahren mit allfälligen früheren Gerichts- und anderen Verfahrens-

schulden des Beschwerdeführers abzusehen. Der Beschwerdeführer habe ge-

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mäss der unterzeichneten Anwaltsvollmacht allfällige Prozessentschädigungen 

dem Verteidiger zahlungshalber abgetreten. Die Prozessentschädigungsforde-

rungen seien somit vom Augenblick ihrer Entstehung an abgetreten worden. Es 

sei ohne Weiteres einzusehen, dass das dem Verteidiger legitimerweise zu-

stehende Arbeitsentgelt - gerade im Falle eines schuldenbelasteten und sozialhil-

febedürftigen Klienten - vom Staat nicht einfach wegverrechnet werden dürfe. Die 

Chancen, das entsprechende Honorar beim Klienten irgendwann einmal erhältlich 

zu machen, liege realistischerweise praktisch bei Null. Im Interesse der Rechtssi-

cherheit erscheine es sinnvoll, diese immer wiederkehrende Frage von allgemei-

nem Interesse hier direkt vom Gericht beurteilen zu lassen. Das rechtliche Inte-

resse an dieser Klärung sei offensichtlich, gehe der - arbeitslose und auf Sozialhil-

fe angewiesene - Beschwerdeführer doch davon aus, dass er aus früheren Ver-

fahren noch Gerichtsschulden habe (Urk. 2 S. 5). 

2. Diesbezüglich führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 

13. September 2011 aus, dass - sofern der Beschwerdeführer mit seiner Be-

schwerde durchdringen würde - nichts dagegen spreche, die beanspruchte Ent-

schädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren direkt dem Verteidiger zu-

zusprechen (Urk. 8 S. 3). 

3. Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Ent-

schädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Straf-

verfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen (Art. 442 

Abs. 2 StPO). Diese Verrechnungsmöglichkeit ist dahingehend eingeschränkt, als 

eine Verrechnung nur mit Forderungen aus dem gleichen Strafverfahren möglich 

ist (vgl. Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 19 zu Art. 442 StPO; Schmid, Pra-

xiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2009, N 7 zu Art. 

442 StPO). Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht kosten-

pflichtig ist, kommt eine Verrechnung der für das Verfahren vor der Staatsanwalt-

schaft sowie für das Beschwerdeverfahren zuzusprechenden Prozessentschädi-

gungen nicht in Betracht. Zudem ist die Verrechnung dieser Prozessentschädi-

gungen mit allfälligen früheren Gerichts- und anderen Verfahrenskosten ausge-

schlossen. Somit erübrigt sich eine entsprechende, vom Beschwerdeführer bean-

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tragte Anweisung an die zuständigen Behörden. Ob allerdings die Prozessent-

schädigungen auch direkt dem Verteidiger zugesprochen werden können, kann 

vorliegend - mangels Antrag - offen gelassen werden. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen 

Verfügung wie folgt neu gefasst: 

"4.  Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 730.– 

sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 150.– aus der Staatskasse 

ausgerichtet." 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-

gung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den 
Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsschein) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der 

beigezogenen Akten 

− die Kasse der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

- 13 - 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 21. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

	Verfügung vom 21. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	I.
	"1.  Dispositiv Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei wie folgt abzuändern: "Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 730.– sowie eine Genugtuung von Fr. 150.– zugesprochen." (bezüglich der zugesprochenen Genugtuung von Fr. 150.– bleibt die...
	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Dem Beschuldigten sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung für entstandene Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 600.– zuzusprechen.
	4. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte sei anzuweisen, von einer Verrechnung der hier relevanten Prozessentschädigungsforderungen (im ursprünglichen Verfahren und Beschwerdeverfahren) mit allfälligen früheren Gerichts- und anderen Verfahrensschul...
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wie folgt neu gefasst:
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...