# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc29dc98-14e6-5822-976b-99aae0635ff9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle wies erstmaliges Leistungsbegehren aufgrund fehlender versicherungsmässiger Voraussetzungen rechtskräftig ab; weder Wiedererwägung noch prozessuale Revision zulässig und kein neuer Versicherungsfall eingetreten; Abweisung. (BGE 8C_111/2019)
**Docket/Reference:** IV.2017.00816
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00816.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00816
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
1
0.
Januar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Bügler
Heimstättenweg
8, 8413
Neftenbach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1957 geborene
X.___
hat in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein Studium in Organisationsmanagement absolviert und war nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2002 als Sprachlehrer für verschie
dene Arbeitgeber tätig (
Urk.
7/1 f., 7/29). Unter Hinweis auf eine psychische Beeinträchtigung meldete er sich am 2
0.
Dezember 2012 bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte nebst einem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug,
Urk.
7/11) insbesondere Arbeitgeberberichte (
Urk.
7/12, 7/14) sowie diverse Arztberichte (
Urk.
7/18/5 ff., 7/21 und 7/23 f.) ein. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(vgl.
Urk.
7/27, 7/31 und 7/33) wies sie das Leistungsbe
gehren mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 mit der Begründung ab, dass der Versicherte bereits in den USA arbeitsunfähig gewesen und mit dem Gesundheits
schaden in die Schweiz eingereist sei, weshalb er die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfülle (
Urk.
7/35). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.2
Mit
an die IV-Stelle gerichteter Eingabe
vom 2
9.
Dezember 2014 ersucht
e der Versicherte gestützt auf
Art.
53 des Bundesgesetzes über den Allgemein
en Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG) rückwirkend per
1.
Juli 2013 um Zuspre
chung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (
Urk.
7/48). Nach
Kenntnis
nahme
von
Berichte
n
der behandelnden Ärzte (
Urk.
7/40, 7/55) gab die IV-Stelle bei der MEDAS
Y.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag (MEDAS-Gutachten vom
9.
Mai 2016,
Urk.
7/74). Nach Eingang einer ergänzenden gut
achterlichen Stellungnahme vom 2
8.
Februar 2017 (
Urk.
7/85) stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 2
7.
April 2017 sowohl die wiedererwägungs
wei
se Aufhebung der Verfügung vom
1
3.
Februar 2014, als auch die Abweisung des
Leistungsbegehrens in Aussicht
(
Urk.
7/89). Dagegen erhob jener am 2
9.
Mai 2017 Einwand (
Urk.
7/92), worauf die IV-Stelle am 1
6.
Juni 2017 wie angekündigt verfügte (
Urk.
7/94 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
8.
August 2017 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab Juli 2013 eine ganze Invalidenrente auszurichten; unter Kosten- und E
ntschädigungsfolge zuzüglich der
Kosten des Privatgutachtens von
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom
6.
Juli 2017
in Höhe von
Fr.
8'250.--
plus
Mehrwertsteuer (
Urk.
1 S. 2). Letzteres reichte der Versicherte als Beilage zur Beschwerdeschrift ein (
Urk.
3/5). Mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
September 2017 schloss die IV-
Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 1
3.
September 2017 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) sind Personen, die gemäss den
Art.
1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVG
) obligatorisch oder freiwillig versichert sind (
Art.
1b IVG). Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (
Art.
1a
Abs.
1
lit
. a und b AHVG).
1.2
Gemäss
Art.
6
Abs.
2 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich
Art.
9
Abs.
3 IVG, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13
ATSG
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.
1.3
Den innerstaatlichen Bestimmungen gehen diejenigen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen vor, welche die Schweiz mit ausländischen Staaten abgeschlos
sen hat, um die Rechtsstellung der beidseitigen Angehörigen in der Sozialver
sicherung zu regeln. Vorliegend ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über soziale Sicher
heit vom
1.
August 2014
(SR 0.831.109.336.1) anwendbar. Dessen
Art.
4
Abs.
1
in Verbindung mit
Art.
3
lit
. a
bestimmt, dass Staatsangehörige
der Vertrags
staaten,
die im Staatsgebiet eines Vertragsstaates wohnen, dessen Staatsangehö
rigen gleichgestellt sind,
wobei abweichende Bestimmungen vorbehalten bleiben.
1.4
Nach
Art.
4
Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheitszu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003
S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hinweisen; AHI
2002 S. 147 E. 3a). Aus
Art.
4
Abs.
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus
Art.
4
Abs.
1 IVG (in Verbindung mit
Art.
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart je einen eigenen Versicherungsfall (Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6.
März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
1.5
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Inva
lidität (Versicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres (
Art.
36
Abs.
1 IVG in der bis 3
1.
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) beziehungsweise während mindestens drei Jahren (
Art.
36
Abs.
1 IVG in der seit Januar 2008 geltenden Fassung) Beiträge geleistet haben.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Juni 2017 (
Urk.
2) im Wesentlichen in Erwägung, ihre Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 habe auf einem nicht
rechtsgenüglich
abgeklärten Sachverhalt beruht. Es habe demnach im damaligen Verfahren nicht beurteilt werden können, ob die ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen für einen allfälligen Leistungsanspruch erfüllt gewesen seien. Die Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 erweise sich daher als zweifellos unrichtig, weshalb der Rentenanspruch ohne Bindung an den genannten Entscheid umfassend neu zu beurteilen sei. Basierend auf dem MEDAS-Gutachten vom
9.
Mai 2016 bestehe aus somatischer Sicht eine Leis
tungseinschränkung von 30
%
für die angestammte Tätigkeit als Englischlehrer und leidensangepasste Tätigkeiten. Auf psychiatrischer Ebene sei eine Arbeitsun
fähigkeit von 20
%
in der angestammten Tätigkeit und von 10
%
in einer ange
passten Tätigkeit attestiert worden. Insbesondere in Anbetracht der offenstehen
den Therapieoptionen sowie des Aktivitätsniveaus des Versicherten könne aller
dings in psychiatrischer Hinsicht nicht auf eine Einschränkung der Arbeitsfähig
keit geschlossen werden. Gesamthaft bestehe daher mindestens eine 70%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, weshalb mangels eines Invalidi
tätsgrades von mindestens 40
%
kein Rentenanspruch bestehe.
2.2
In seiner Beschwerdeschrift vom
8.
August 2017 (
Urk.
1) machte der Versicherte zusammengefasst geltend, die IV-Stelle habe die Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben und den Rentenanspruch neu beurteilt. Dabei habe sie in erster Linie auf das MEDAS-Gutachten abgestellt, des
sen psychiatrische Teilexpertise jedoch in keiner Weise überzeuge. Es fehle ins
besondere an einer fachspezifischen Aktendiskussion. Darüber hinaus habe
Dr.
Z.___
in ihrem Gutachten vom
6.
Juli 2017 diverse Mängel am psy
chiatrischen Teilgutachten schlüssig aufgezeigt. Gestützt auf ihre Beurteilung sei davon auszugehen, dass aus psychischen Gründen eine vollumfängliche Arbeits
unfähigkeit
auf dem
ersten Arbeitsmarkt vorliege, weshalb Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestehe.
3.
3.1
Mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2014
hatte
die Beschwerdegegnerin das Leis
tungsbegehren des Versicherten mit der Begründung ab
gewiesen
, die versiche
rungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da er im Jahr 2002 bereits mit einem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist sei (
Urk.
7/35). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Eingabe vom 2
9.
Dezember 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um eine prozessuale Revision eventualiter um eine Wiedererwägung dieses Entscheides, (Urk. 7/48).
Mit
der
Verfügung vom 1
6.
Juni 2017 hob die Beschwerdegegnerin
ihren Entscheid
vom 1
3.
Februar 2014 wiedererwägungsweise auf. Der Gesundheitsschaden des Versicherten und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien dazumal in Verletzung des Unter
suchungsgrundsatzes nicht
rechtsgenüglich
abgeklärt worden, weshalb sich die Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 als zweifellos unrichtig erweise (
Urk.
2).
3.2
Die Rechtskraft von Verfügungen und Einsprache- oder Beschwerdeentscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, unter anderem Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leistungs
bemessung, soweit sie im
Entscheidzeitpunkt
abgeschlossene Sachverhalte betref
fen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (
res
iudicata
) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids (
Art.
53
Abs.
1 und
Art.
61
lit
. i beziehungsweise
Art.
53
Abs.
2 ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor
(vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1 mit diversen Hinweisen
)
.
3.3
3.3.1
Obwohl der Beschwerdeführer dies nicht in Frage stellt (vgl.
Urk.
1 S. 2), ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die rechtskräftige Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 (
Urk.
7/35) zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben hat.
Eine Wieder
erwägung setzt nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG einerseits voraus, dass der Entscheid
nicht Gegenstand gerichtlicher Beurteilung bildete. Andererseits muss er zweifel
los unrichtig
und
seine Berichtigung von erheblicher Bedeutung sein. Das Erfor
dernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungs
zuspr
echung
aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig ange
wandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwen
digerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeits-schätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zwei
felloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein ein
ziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_835/2017 vom 1
3.
August 2018 E. 2 mit Hinweisen).
3.3
.2
Die Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 (
Urk.
7/35) wurde nicht gerichtlich beur
teilt. Sie bezog sich auf den Rentenanspruch des Versicherten und hatte damit periodische Leistungen zum Gegenstand, weshalb ihre Berichtigung grundsätzlich von erheblicher Bedeutung ist (BGE 119 V 475 E. 1c). Einzugehen bleibt somit auf die für eine Wiedererwägung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit des Entscheides, welche die Beschwerdegegnerin in einer Verletzung der Unter
suchungspflicht begründet sah.
Eine zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung kann auch bei unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts gegeben sein. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sach
verhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrund
satzes (Urteil des Bundesgerichts 8C_789/2017 vom 3
0.
Mai 2018 E. 3.2.1 mit Hinweis).
In die erstmalige
Beurteilung des Rentenanspruchs des Versicherten
bezog
die Beschwerdegegnerin nebst einem
IK-Auszug
(
Urk.
7/11) namentlich Arbeitgeber
berichte (
Urk.
7/12, 7/14) sowie diverse Arztberichte (
Urk.
7/18/5 ff., 7/21 und 7/23 f.)
mit
ein
.
Zudem führte sie ein Standortgespräch mit dem Beschwerdefüh
rer durch (
Urk.
7/9), und holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD,
Urk.
7/25/4 f.) ein.
Im Weiteren berücksichtigte sie die vom Ver
sicherten im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
eingereichten Unterlagen (
Urk.
7/29 ff.). Eine offensichtliche Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.
So
ist der Sachverhalt
gemäss
Art.
43
Abs.
1 ATSG von Amtes wegen
soweit
abzuklären
, dass über den Leistungsan
spruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
entschieden werden kann. Dabei
liegt
es
im Ermessen des Versicherungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln
die vorzunehmende Sachverhaltsab
klärung
erfolgt. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser Ermes
sensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu
(Urteil des Bundesgerichts 8C_148/2011 vom
5.
Juli 2011 E. 3.2).
Aus den der Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 zu Grunde liegenden Akten ergibt sich, dass d
er
Beschwerdeführer
gemäss eigenen Angaben infolge Missbrauchs in der Pflegefamilie bereits in der Kindheit unter psychischen Problemen und in den Jahren 1978 bis 1979 sowie 1992 unter Depressionen und einem Burnout-Syn
drom
litt
(
Urk.
7/9/3 f.).
Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass bereits in den USA eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert
wurde
,
welche auf die belaste
t
e Kindheit
mit mehrfachen Gewalterfahrungen
und
auf im Rahmen eines Einsatzes als
Mitglied einer Spezialeinheit
im Indochina-Konflikt
er
lebte
Traumatisierungen
zurückzuführen sei. D
er Versicherte
begab
sich deswegen
auch in
ärztliche
Behandlung
(
Urk.
9/18/6 f., 9/21/13 und
9/24/10).
In soma
tischer Hinsicht
ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer mehrere Verkehrs- und Fallschirmunfälle erlitten hat (Urk.
9/21/13), wobei sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich diese Vorfälle nach der Einreise in die Schweiz ereignet hätten.
Seit mindestens 1986
ist
ein chronisches lumbales und
cervikales
Schmerzsyndrom
vorhanden, wobei in diesem Zusammenhang
bereits in den Jah
ren 1989 und
199
3
o
perative Eingriffe erfolgten
(
Urk.
9/21/14
, 9/21/25 und
9/24/6).
Im Weiteren ist mit Blick auf das Erwerbsleben des Versicherten in der Schweiz dem IK-Auszug zu entnehmen, dass er seit seiner Einreise im Jahr 2002 bis 2011 insgesamt
- inklusive zeitweiser Arbeitslosenentschädigung -
ein Brut
toeinkommen
von
Fr.
177'712.-- erzielt hat
(
Fr.
67'313.-- +
Fr.
98'496.-- +
Fr.
11'903.
--
;
Urk.
7/8/1-3
)
.
Der höchste
in einem Jahr erzielte
Verdienst lag dabei 200
6 bei rund
Fr.
35'000.-- (
Urk.
7
/8
/2
).
Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Beschwerdegegnerin gestützt auf die damalige Sachlage vorgenommene Beurteilung, wonach der rentenspezifische Versicherungsfall
- Invaliditätsgrad von mindestens 40
%
- mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
bereits vor der Einreise in die Schweiz im Jahr
2002 einge
treten sei
, zumindest als vertretbar, womit die Annahme zweifelloser Unrichtig
keit ausscheidet (Urteil des Bundesgerichts 9C_700/2013 vom 2
6.
Dezember 2013 E. 4.1).
D
ie Voraussetzungen
für eine wiedererwägungsweise Aufhebung der rechtskräftigen Ver
fügung vom
1
3.
Februar 2014 (
Urk.
7/35)
sind
somit nicht erfüllt.
3.
4
Zur vom Versicherten geltend gemachten
prozessuale
n
Revision im Sinne von
Art.
53
Abs.
1 ATSG
ist festzuhalten, dass eine solche
insbesondere
die Ent
deckung neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel voraus
setzt
, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewie
sen blieben (BGE 119 V 180 E. 3a, 477 E. 1a, je mit Hinweisen).
Im Weiteren müsste ein neues Beweismittel den Fehler in der früheren Beweisgrundlage ein
deutig aufzeigen, damit es einen Revisionsgrund bilden könnte (Urteil des Bun
desgerichts 8C_683/2015 vom 2
9.
Oktober 2015
E. 4 mit Hinweis).
Die vom Beschwerdeführer mit dem Gesuch um prozessuale
n
Revision respektive Wiedererwägung vom 2
9.
Dezember 2014
(
Urk.
7/48)
eingereichten
Aktenstücke
vermögen diesen Ansprüchen nicht zu genügen.
Einerseits ist
nicht nachvollzieh
bar, dass
es dem Versicherten krankheitsbedingt nicht
möglich
gewesen sei
n soll
,
diese Unterlagen, welche zur Hauptsache Steuerklärungen
von
2005 und 2006 sowie Lohnabrechnungen dieser Jahre umfassen (
Urk.
7/43 ff., 7/53), bereits im Rahmen der Erstbeurteilung einzureichen.
So war er damals in der Lage, ver
gleichbare Dokumente als Beilage zu seinem
Einwandschreiben
der Beschwerde
gegnerin zuzustellen (vgl.
Urk.
7/29 ff.).
Andererseits vermögen die neu einge
reichten Beweismittel den Fehler in der früheren Beweisgrundlage nicht eindeutig aufzuzeigen.
Im Übrigen ist höchst fraglich, ob der Beschwerdeführer
die Revision innert der
relative
n
Frist von 90 Tagen
geltend gemacht hat, welche
mit der Ent
deckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt
(
vgl.
Ueli
Kieser
,
ATSG
-Kommentar,
3.
Auflage
2015, N
38 zu
Art.
53).
Entgegen der Auffassung des Ver
sicherten sind somit auch die Bedingungen für eine prozessuale Revision nicht erfüllt, was die Beschwerdegegnerin
im Übrigen
korrekt erkannt hat (
Urk.
2 S. 3).
3.5
Nach dem Gesagten
sind
weder die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- noch für ein revisionsweises Zurückkommen auf die
den Rentenanspruch
vernei
nende
Verfügung
vom 1
3.
Februar 2014
(
Urk.
7/35)
erfüllt
.
Da deren Begrün
dungselemente die versicherungsmässigen Voraussetzungen und folglich einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugäng
lichen Sachverhalt betreffen, ist
eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausge
schlossen und die Anspruchsberechtigung als solche mithin endgültig dahinge
fallen.
Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung
vor
liegt (vgl. BGE 136 V 369 E.
3.1.2 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_294/2013 vom 20. August 2013 E. 4).
Da sich die
einschlägigen
rechtlichen Grundlagen betreffend die versicherungs
mässigen Voraussetzungen
seit Erlass der Verfügung vom
1
3.
Februar 2014
nicht geändert haben, bleibt
im Folgenden zu klären
, ob von einem neuen Versicherungsfall auszugehen ist.
4
.
4
.1
Die rentenablehnende Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 basierte im Wesentlichen
auf
folgenden
medizinischen Beurteilungen
:
4.1.1
Im Bericht des
A.___
vom 1
5.
Juni 2011 wu
rden fol
gende Diagnosen aufgeführt (
Urk.
7/21/10 f.
; vgl. auch
Urk.
7/21/19 f.
):
-
c
hronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41),
-
chronisches lumbales Schmerzsyndrom mit
referred
pain
,
-
Verdacht auf
Opiatsabhängigkeitssyndrom
im Rahmen einer chronischen Schmerzstörung,
-
Verdacht auf komplexe posttraumatische Belastungsstörung (negative Kindheitserlebnisse),
-
c
hronisches
cervikales
Schmerzsyndrom mit Spinalkanalstenose ohne Hinweis auf Myelopathie,
-
Verdacht auf periphere symmetrische Polyneuropathie der Füsse beidseits,
-
Ulcus Krankheit (Erstdiagnose November 2003),
-
Verdacht auf depressive Episode.
In einem weiteren Bericht vom 2
1.
Oktober 2013 wurde
seitens der Ärzte des
A.___
festgehalten, dass der Beschwerdeführer zusätzlich unter einer
monoklonalen
Gammopathie
, einem Diabetes mellitus sowie einer
pruriginösen
Dermatose der Arme und Unterschenkel beidseits leide (
Urk.
7/24/5). Aus somatischer Sicht sei eine wechselbelastende Tätigkeit zwar ideal, allerdings sei der Versicherte in der aktuellen Tätigkeit als Englischlehrer bereits stark eingeschränkt. Es bestehe in dieser Hinsicht eine 10%ige
Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/24/7).
4.1.2
Dem Bericht der
B.___
vom 2
5.
April 2013 sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen (
Urk.
7/18/6):
-
k
omplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Mehrfach-trauma
tisierungen sowohl in der Kindheit als auch im Erwachsenenalter (ICD-10 F43.1),
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4),
-
Abhängigkeitssyndrom von Opiaten, gegenwärtig Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm (ICD-10 F10.22),
-
rezidivierende depressive Störung, aktuell leichtgradige depressive Epi
sode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.01),
-
Verdacht auf
schizotype
Störung (ICD-10 F21); differentialdiagnostisch kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0).
Aufgrund dieser schweren funktionellen Einschränkungen bestehe seit mindes
tens Anfang 2010 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt (
Urk.
7/18/5).
Mit Schreiben vom 2
1.
August 2013 teilten die Ärzte des
B.___
mit, dass
es
vor dem Hintergrund einer zunehmenden depressiven Entwicklung bei vorbestehender vulnerabler Persönlichkeit
zu
eine
r
Dekompensation
gekommen
sei (
Urk.
7/23).
4
.2
Der nun angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Juni 2017
(
Urk.
2)
lagen zusammen
gefasst die
nachstehenden
ärztlichen Einschätzungen zu Grunde:
4.2.1
Seitens des
B.___
wurden mit Bericht
vom 2
7.
November 2014 folgende
psychiat
rische
Diagnosen geste
llt:
-
k
omplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Mehrfach-traumati
sierungen sowohl in Kindheit als auch im Erwachsenenalter (ICD-10 F
43.1),
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4),
-
Abhängigkeitssyndrom von Opiaten, gegenwärtig Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm (ICD-10 F10.22),
-
Abhängigkeitssyndrom von Sedativa und Hypnotika (ICD-10 F13.20),
-
rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige depressive Epi
sode (ICD-10 F33.1),
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0).
Insgesamt habe sich seit Sommer 2013 eine weitere Zustandsverschlechterung ergeben. Nebst den depressiven Symptomen mit wiederholter Suizidalität habe auch die Verwahrlosung des Versicherten zugenommen. Gegenüber früheren Beurteilungen des Jahres 2013 müsse festgehalten werden, dass die Kriterien einer kombinierten Persönlichkeitsstörung erfüllt seien. Die vermutete
schizotype
Stö
rung habe sich hingegen nicht bestätigen lassen (
Urk.
7/40).
4.2.2
Dem Bericht des
A.___
vom 1
2.
Mai 2015
ist
im Wesentlichen
folgendes Krank
heitsbild
zu entnehmen (
Urk.
7/55/1 f.):
-
s
moldering
Myeloma
I
gG
lambda
(Erstdiagnose Juni 2013),
-
chronische Niereninsuffizienz, Stadium 2,
-
Diabetes mellitus Typ 2 (Erstdiagnose 2011),
-
chronisches lumbales Schmerzsyndrom mit
reffered
pain
,
-
komplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Mehrfach-traumati
sierung sowohl in der Kindheit als auch im Erwachsenenalter (ICD-10 F43.1),
-
rezidivierende depressive Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.01),
-
Verdacht auf
schizotype
Störung, differentialdiagnostisch kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0),
-
A
bhängigkeitssyndrom von Sedativa
und Hypnotika (ICD-10 F13.20), wahrscheinlich im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung,
-
pruriginöse
Dermatose der Arme und Unterschenkel beidseits (Erstdiag
nose 2014).
4.2.3
Im
polydisziplinären MEDAS-Gutachten vom
9.
Mai 2016
wurden
nachstehende
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
festgehalten
(
Urk.
7/74/29):
-
l
umbospondylogenes
Schmerzsyndrom bei Status nach dreimaliger Rücken
operation: Status nach Mikrodiskektomie L4/5 (1993, New York), Status nach Mikrodiskektomie L3/4 (2003), Mikrochirurgische
Teilhemila
minektomie
L4/5 rechts mit Entfernung eines Bandscheibensequesters (November 2007),
-
psychologische Faktoren und Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifi
zierten Krankheiten (ICD-10 F54),
-
leichtes kognitives Defizit bei sonstigen näher bezeichneten psychischen Störungen aufgrund einer Funktionsstörung des Gehirns beziehungsweise einer körperlichen Krankheit (Behandlung mit Opioiden; ICD-10 F06.8).
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien demgegenüber (
Urk.
7/74/30):
-
a
kzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1),
-
Abhängigkeitssyndrom von Opioiden, gegenwärtig Teilnahme an einem ärztlich überwachten Programm (ICD-10 F11.22) mit medikamentös bedingtem zentralem Schlaf-Apnoe-Syndrom,
-
Albtraumstörung (ICD-10 F51.5),
-
m
onoklonale
Gammopathie
(Typ
IgG
Lambda) ohne Hinweise für Poly
neuropathie,
-
Diabetes mellitus, rein diätetisch kontrolliert, ohne Hinweise für Poly
neu
ropathie,
-
latenter Diabetes mellitus II, aktuell normale
Glucosewerte
(keine Therapie erforderlich),
-
Myelom
IgG
Typ Lambda ohne derzeitige Behandlungsnotwendigkeit,
-
noch asymptomatischer (substitutionsbedürftiger) Vitamin B12-Mangel bei Typ C-Gastritis.
Die Arbeitsfähigkeit belaufe sich für die angestammte Tätigkeit als Sprachlehrer auf integral 60
%
. Bezüglich einer
unter anderem
leichten und wechselbelasten
den Verweistätigkeit liege bei voller zeitlicher Präse
nz eine Leistungsfähigkeit von
70
%
vor. Die gegenwärtig attestierte Arbeitsfähigkeit gelte seit dem Zeit
punkt des Gesuches um Zusprechung von Leistu
ngen der Invalidenversicherung
(2
0.
Dezember 2012;
Urk.
7/74/30 ff.).
4.2.4
Dem von
Dr.
Z.___
verfassten
Privatgutachten
vom
6.
Juli 2017
lassen sich folgende
psychiatrischen
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit entnehmen (
Urk.
3
/5 S. 25):
-
p
osttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1),
-
sonstige andauernde Persönlichkeitsveränderung (ICD-10 F62.8),
-
rezidivierende depressive Störung,
chronifiziert
, aktuell am ehesten mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F33.1),
-
Abhängigkeitssyndrom, aktuell substituiert (ICD-10 F11.22),
-
chronischer Schmerz mit psychischen und somatischen Anteilen (ICD-10 F45.41).
Nicht beeinträchtigt sei die Arbeitsfähigkeit durch einen Status nach schädlichem Alkohol- und
Benzodiazepingebrauch
(ICD-10 F10.1, F13.1).
Zusammengefasst sei es ab 2006 respektive 2007 sukzessive schleichend zur Ausbildung diverser Symptome im Rahmen der psychiatrischen Diagnosen gekommen.
Nach lang
jähriger Progredienz der Beschwerden
hätten diese
in den letzten Monaten
gewissermassen stagniert
(
Urk.
3/5 S. 29 f.). Gesamthaft sei das Störungsbild wahrscheinlich zum heutigen Zeitpunkt eher weniger stark ausgeprägt, als es dies in den letzten fünf bis sieben Jahren oder zumindest seit Stellung des Antrags auf Leistungen der Invalidenversicherung der Fall gewesen sei.
Aufgrund der Symptomatik und der konkreten Einschränkungen sei der Beschwerdeführer aktuell
jedoch
nicht in der Lage, seinen Beruf als Englischlehrer in einem höheren Pensum als den momentan zwei Mal 1.5 Stunden [pro Woche] nachzugehen.
Davon sei mit Blick auf die früheren ärztlichen Beurteilungen auch retrospektiv ab dem Jahr 2010 auszugehen (
Urk.
3/5 S. 32).
5.
Die Gegenüberstellung der
im Rahmen der Erstbeurteilung eingeholten medizi
nischen Unterlagen mit denjenigen, welche der nun angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Juni 2017 zu Grunde liegen, ergibt keine Anhaltspunkte für das Vorlie
gen einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig ver
schiedenen Gesundheitsstörung.
In somatischer Hinsicht
steht nach wie vor das
chronische
lumbospondylogene
Schmerzsyndrom bei Status nach
mehrmaliger
Rückenoperation in den Jahren
1989,
1993, 2003 und 2007 im Vordergrund
,
wobei die fortschreitende degenerativ bedingte Verschlechterung keinen neuen Versicherungsfall darstellt
(vgl.
Urk.
7/21/10, 7/21/21
ff.
und
7/24/6 f., 7/74/21 f. und 7/74/27 f.).
Die
weiteren
körperlichen Erkrankungen wie
beispielsweise
der Diabetes mellitus
sowie die
pruriginöse
Dermatose der Arme und Unterschenkel beidseits ziehen
überdies
gemäss der überzeugenden Einschätzung der MEDAS-Sachverständigen
keine Beeinträchtigung
der Arbeits
fähigkeit nach sich
(
Urk.
7/74/29 f.), was der Versicherte auch nicht substantiiert in Frage stellt (vgl.
Urk.
1 S. 4).
Auch in Bezug auf die psychischen Störungen liegt mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit kein neuer Versicherungsfall vor
.
Unerheblich
bleibt
in diesem Zusammenhang die von den behandelnden Ärzten statuierte Zustandsverschlech
terung mit Blick auf die
vorbestehende
depressive Symptomatik
(
Urk.
7/40)
.
Auf der Grundlage des MEDAS-Gutachtens lässt sich ebenfalls nicht auf eine völlig neue psy
chische
Erkrankung schliessen.
Im Vergleich zu den vorangegangenen
Einschätzung
en
des
B.___
handelt es sich um eine unterschiedliche medizinische Klassifi
kation
der
vom
Versicherten
identisch
geklagten Beschwerden.
So
betref
fen namentlich
die
diagnostizierten akzentuierten Persönlichkeitszüge
(ICD-10 Z73.1) und die
Albtraumstörung (ICD-10 F51.5)
d
ie
gleichen
Problemfeld
er
wie die kombinierte Persönlichkeits
störung (ICD-10 F60.1) und die posttraumatische Bel
astungsstörung (ICD-10 F43.1
; vgl.
Urk.
7/74/27,
7/74/39
).
In Bezug auf das vom Versicherten im Beschwerdeverfahren eingereichte Privatgutachten von
Dr.
Z.___
vom
6.
Juli 2017 bleibt
sodann
anzumerken, dass
der Beschwer
deführer
der Sachverständigen gegenüber
an
gab
, seit vielen Jahren an
Schmer
zen
, depressiven Symptomen
sowie
an den Folgen der
in der Kindheit
erlittenen Tr
aumata zu leiden (
Urk.
3/5 S. 18-20
).
Dr.
Z.___
bestätigte überdies
im Wesentlichen die bereits zuvor vom
B.___
gestellten Diagnosen (vgl.
Urk.
3/5 S.
25), wobei sie in Bezug auf die sonstige andauernde Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F62.8) ausführte, dass differentialdiagnostisch auch an eine kombinierte Persönlichkeitsstörung zu denken sei. Die Unterscheidung sei jedoch
eher
akade
mischer Natur, zumal im Ergebnis dieselben Symptome und
Einschränkungen resultieren würden (
Urk.
3/5 S. 27).
Im Übrigen hielt
sie
fest, dass
sich das Krank
heitsbild mit gewissen Schwankungen
seit 2006 beziehungsweise 2007
langsam und
kontinuierlich entwickelt habe
. Unter Berücksichtigung der früheren Arztbe
richte könne ab 2010 von einer Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Englischlehrer von höchstens zwei Mal 1.5 Stunden [pro Woche] ausgegangen werden (
Urk.
3/5 S. 32).
Auch
aus dem Privatgutachten von
Dr.
Z.___
ergeben sich
somit in der Gesamtbetrachtung
keine
An
zeichen
für eine von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedene Gesund
heitsstörung
.
6
.
Zusammenfassend
kann
nach dem Gesagten
festgehalten werden
, dass sich die wiedererwägungs- oder revisionsweise Aufhebung der Verfügung vom 1
3.
Februar 2014, mit welcher ein Rentenanspruch mangels Vorliegens der ver
sicherungsmässigen Voraussetzungen verneint wurde, als unzulässig erweist. Da
allerdings
k
ein neuer Versicherungsfall eingetreten ist,
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Versicherten
in der angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Juni 2017 (
Urk.
2)
erneut
verneint hat.
Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
7
.
7
.1
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
7
.2
Dem Antrag des Beschwerdeführers
,
die Kosten des von ihm in Auftrag gegebe
nen Privatgutachtens in Höhe von
Fr.
8'250.-- zuzüglich Mehrwertsteuer seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (
Urk.
1 S. 2 und 7), ist nicht stattzugeben.
Die Kosten eines privat eingeholten Gutachtens sind vom Versicherungsträger nur dann zu übernehmen, wenn sich der Sachverhalt erst aufgrund des neu bei
gebrachten Untersuchungsergebnisses schlüssig feststellen lässt und dem Ver
sicherungsträger insoweit eine Verletzung der ihm im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes obliegenden Pflicht zur
rechtsgenüglichen
Sachverhaltsab
klärung (
Art.
43
Abs.
1 ATSG) vorzuwerfen ist (vgl. auch
Art.
45
Abs.
1 ATSG; BGE 115 V 62 E. 5c, RKUV 2004 Nr. U 503 S. 186, Urteil des Bundesgerichts U
282/00 vom 2
1.
Oktober 2003 E. 5.1). Dies trifft im konkreten Fall nicht zu, da sich der massgebliche medizinische Sachverhalt
und namentlich die Frage nach dem Eintritt eines
neuen Versicherungsfall
s
mit den bereits zuvor vorhanden gewesenen
medizinischen
Unterlagen
hinreichend
beurteilen
lässt
(vgl. E. 5)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg
Bügler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWürsch