# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4796f2b0-df1f-5ef8-b0e9-01abef9ddbb5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.07.2018 735 17 314/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-17-314-178_2018-07-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. Juli 2018 (735 17 314 / 178) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Die sachliche Zuständigkeit der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 

lässt sich bei einer Forderung, die gestützt auf eine temporäre Todesfall- und Erwerbsun-

fähigkeitsversicherung gemäss VVG geltend gemacht wird, weder gestützt auf § 54 Abs. 

1 lit. c noch auf § 54 Abs. 1 lit. d VPO begründen, weshalb auf die Klage nicht eingetreten 

werden kann. 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, Advokat, 
Lange Gasse 90, Postfach 538, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Basler Leben AG, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel, Be-
klagte, vertreten durch Matthias Steiner, Rechtsanwalt, FURER & 
KARRER, Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel 
 

  
  
Betreff Forderung 
 
 
 
A. A.____ schloss am 21. Juli 1997 bei der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft 
AG (heute: Basler Leben AG) einen Versicherungsvertrag „Flexiplan“ ab (Police Nr. XXX). Inhalt 

 

 
 
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des Vertrages sind eine temporäre Todesfallversicherung sowie Erwerbsunfähigkeits-
Versicherungen. Als Versicherungsbeginn wurde der 1. Juni 1997 vereinbart. Im Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses war die Versicherte erwerbstätig. Am 29. August 1998 erlitt sie einen Au-
tounfall und zog sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Seit diesem Ereignis geht sie 
keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 17. April 2001 wurde ihr von der IV-
Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) ab dem 1. August 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % 
eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2001 teilte ihr die 
Basler Leben AG mit, dass sie mit Wirkung ab dem 29. November 1998 eine monatliche Rente 
von Fr. 1‘000.-- und aus der Sparprämie eine jährliche Rente von Fr. 600.-- entrichten sowie sie 
von der Prämie befreien werde. 
 
Im Jahr 2013 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Die Revision erfolgte gestützt auf 
die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. Februar 2011 (6. IV-Revision, erstes Mass-
nahmenpaket) des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959. 
Nach Abklärung der medizinischen Verhältnisse stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 12. Juni 
2017 die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente per Ende Juli 2017 ein. Dagegen erhob 
A.____, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und liess die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung sowie die Ausrichtung der Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades 
von 76 % auch nach dem 1. August 2017 beantragen. Dieses Beschwerdeverfahren schrieb 
das Kantonsgericht in der Folge mit Beschluss der Präsidentin vom 25. Oktober 2017 ab, nach-
dem die IV-Stelle die Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung beantragt hatte (vgl. auch Mitteilung der IV-Stelle vom 12. Oktober 2017). 
 
In der Zwischenzeit teilte die Basler Leben AG der Versicherten mit Schreiben vom 28. Novem-
ber 2016 mit, dass sie ab dem 1. Januar 2016 keinen Anspruch mehr auf weitere Leistungen 
habe. Auf die Rückforderung der bis 31. August 2016 gewährten Leistungen verzichte man in-
dessen. An diesem Standpunkt hielt die Basler Leben AG auch im Rahmen der weiteren Kor-
respondenz fest. 
 
B. Mit Eingabe vom 19. September 2017 reichte A.____, erneut vertreten durch Advokat 
Dr. Claude Schnüriger, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, Klage gegen die Basler Leben AG ein. Darin wurde unter o/e-Kostenfolge beantragt, die 
Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 13‘000.-- mit Zinsen zu 5 % seit dem 16. März 2017 an die 
Klägerin zu verurteilen; Mehrforderung vorbehalten. Weiter sei die Beklagte zu verurteilen, der 
Klägerin vom 1. September 2016 bis 30. September 2017 die Prämienbefreiung zu gewähren; 
Mehrforderung vorbehalten. Zudem sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin seit dem 
1. September 2016 bis 30. September 2017 die Rente aus Sparprämie in der Höhe von 
Fr. 600.-- pro Jahr zu bezahlen; Mehrforderung vorbehalten. Es sei die Beklagte zudem zu ver-
urteilen, der Klägerin auch nach dem 30. September 2016 sämtliche Versicherungsleistungen 
gemäss Versicherungsvertrag vom 21. Juli 1997 zu erbringen. 
 
C. In ihrer Klageantwort vom 13. Dezember 2017 beantragte die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Matthias Steiner, es sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des an-

 

 
 
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gerufenen Gerichts nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen; al-
les unter o/e-Kostenfolge. 
 
D. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Standpunk-
ten fest (Replik vom 14. Februar 2018 und ergänzende Stellungnahme vom 19. Februar 2018 
sowie Duplik vom 18. April 2018). 
 
E. Mit Verfügung der instruierenden Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungsrecht 
des Kantonsgerichts vom 25. Mai 2018 wurde das Verfahren vorerst auf die Eintretensfrage 
beschränkt und die Angelegenheit dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 haben die Abteilungen Sozialversiche-
rungsrecht und Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts die Eintretensvoraus-
setzungen von Amtes wegen zu prüfen (vgl. auch Art. 59 f. der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008). § 54 VPO regelt die sachliche Zuständigkeit der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. § 54 Abs. 1 VPO hält fest, dass das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons folgende bun-
desrechtlichen Streitigkeiten beurteilt: 
 

• lit. a: Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger oder 

gegen Verfügungen der Versicherungsträger, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, 

• lit. b: Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle gemäss Art. 

69 Absatz 1 Buchstabe a IVG, 

• lit. c: Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und An-

spruchsberechtigten gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und 

• lit. d: Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversiche-

rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. 

März 1994. Für diese Streitigkeiten gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung. 

 
1.2 Die Beklagte bestreitet in der Klagantwort vom 13. Dezember 2017 die sachliche Zu-
ständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts unter Hinweis darauf, dass der Versicherungsver-
trag zwischen den Parteien entsprechend den Regelungen in den Versicherungsbestimmungen 
(AVB, Ausgabe 1994) den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag 
(Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 unterliege. Es handle sich demnach um 
ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das zwischen der Klägerin und der Beklagten eingegan-
gen worden sei. Gemäss Art. 18 AVB seien für Klagen, die aus dem Versicherungsvertrag er-
hoben würden, in sachlicher Hinsicht die ordentlichen Gerichte zuständig. In § 54 Abs. 1 VPO 

 

 
 
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seien die bundesrechtlichen Streitigkeiten aufgeführt, die das Kantonsgericht als Versiche-
rungsgericht beurteile. Streitigkeiten aus dem VVG würden nicht dazu gehören. Eine anderwei-
tige Zugehörigkeit der vorliegenden Klage zu einer der in § 54 VPO aufgeführten Beschwerden 
oder Streitigkeiten sei weder ersichtlich noch werde dies von der Klägerin geltend gemacht. Es 
handle sich auch nicht um eine Vorsorgepolice und damit nicht um eine sozialversicherungs-
rechtliche Streitsache, wie sie gemäss § 54 Ziffer 4 VPO „Verfahren in Sozialversicherungssa-
chen“ durch das Kantonsgericht als Versicherungsgericht beurteilt werde. 
 
1.3 Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Abteilung Sozialversicherungsrecht des 
Kantonsgerichts für die Beurteilung der Klage vom 19. September 2017 sachlich zuständig sei. 
Eine Begründung dafür führt sie nicht an. 
 
2. Damit ist zu prüfen, ob das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, sach-
lich zuständig ist. Offensichtlich ist, dass die vorliegende Streitigkeit weder unter § 54 Abs. 1 
lit. a noch unter lit. b VPO fällt. Zu klären ist aber, ob es sich um eine derjenigen Streitigkeiten 
handelt, die in § 54 Abs. 1 lit. c oder lit. d VPO umschrieben worden sind. 
 
3.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob es sich um eine Streitigkeit aus einer Zusatz-
versicherung zur sozialen Krankenversicherung handelt, womit das angerufene Gericht sachlich 
zuständig wäre (§ 54 Abs. 1 lit. d VPO). Art. 7 ZPO gesteht den Kantonen zu, ein Gericht zu 
bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen 
zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG zuständig ist. Der Kanton Basel-Landschaft 
hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht, für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung 
als sachlich zuständig erklärt. 
 
3.2 Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung und eine freiwillige Taggeldversicherung (Art. 1a Abs. 1 KVG). Nach Art. 1a Abs. 2 KVG 
gewährt die soziale Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 
ATSG), sofern dafür keine Unfallversicherung aufkommt, und Mutterschaft (Art. 5 ATSG). Ge-
mäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversi-
cherung (KVAG) vom 26. September 2014 steht es den Krankenversicherern frei, neben der 
sozialen Krankenversicherung nach dem KVG auch Zusatzversicherungen anzubieten; ebenso 
können sie im Rahmen der vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen und Höchstgrenzen wei-
tere Versicherungsarten betreiben. Diese Versicherungen unterliegen dem VVG. Art. 1 der Ver-
ordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV) vom 18. Novem-
ber 2015 legt fest, welche weiteren Versicherungsarten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVAG be-
trieben werden können: lit. a sieht ein Sterbegeld bei Tod infolge Krankheit oder Unfall von 
höchstens Fr. 6‘000.-- und lit. b die Weiterführung der Krankenpflegeversicherung nach Art. 7a 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 vor.  
 
3.3 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bezwecken, die soziale Kran-
kenversicherung im Sinne von Komplementärversicherungen nach den Wünschen der versi-
cherten Person zu ergänzen. Dabei müssen sie in einem Zusammenhang mit der sozialen 

 

 
 
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Krankenversicherung stehen (vgl. ALFRED MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Ba-
sel 1996, S. 132). Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fallen als Leistun-
gen, die Gegenstand von Zusatzversicherungen sind, so zum Beispiel die Kosten für Behand-
lungen und Medikamente in Betracht, die durch das KVG nicht gedeckt sind, oder die Kosten 
des Aufenthaltes in der privaten oder halbprivaten Spitalabteilung (vgl. DOMINIK 
VOCK/CHRISTOPH NATER in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.] Basler Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung [BSK ZPO], 3. Auflage, Basel 2017, Art. 7 ZPO N 4 f.). Schwierig ist, 
dass der Gesetzgeber nicht geregelt hat, was unter einer Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung zu verstehen ist. Das Bundesgericht zählt die (private) Kollektiv- und Ein-
zelkrankentaggeldversicherung nach VVG zu den Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken-
versicherung, unabhängig davon, ob diese von einem VVG-Versicherer oder KVG-Versicherer 
angeboten werden (CHRISTOPH HÄBERLI/DAVID HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und 
arbeitsrechtliche Aspekte, Bern 2015, S. 263 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 24. 
November 2011, 4A_153/2011, E. 1). Begründet wird dies höchstrichterlich damit, dass das 
versicherte Risiko an ein im Sozialversicherungsrecht definiertes Ereignis anknüpft (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts vom 12. März 2012, 4A_47/2012, E. 2 und vom 11. Oktober 2011, 
4A_118/2011 E. 1.3, je mit Hinweisen). 
 
3.4 Damit ist für die sachliche Zuständigkeit nicht ausschlaggebend, dass es sich vorlie-
gend um einen Versicherungsvertrag handelt, dem das VVG zugrunde liegt. Entgegen der Auf-
fassung der Beklagten führt dieser Umstand alleine noch nicht dazu, die sachliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zu verneinen. Fraglich ist viel-
mehr, ob die Erwerbsunfähigkeits-Versicherung, die im Rahmen der Flexiplan-Police zwischen 
den Parteien vereinbart wurden, als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung im 
vorgenannten Sinne zu qualifizieren ist. 
 
3.5 Die Parteien haben einen Vertrag über eine Haupt- und eine Zusatzversicherung ge-
schlossen. Bei der Hauptversicherung handelt es sich um eine temporäre Todesfallversiche-
rung, bei der bei Eintritt des Todes der Klägerin vor dem 1. Juni 2021 ein Kapital von 
Fr. 150‘000.-- ausbezahlt wird. Die Zusatzversicherung betrifft eine Erwerbsausfallversicherung, 
bei der die Klägerin bei Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine jährliche Rente von 
Fr. 12‘000.-- sowie auf eine Rente als Sparprämie im Jahr von Fr. 600.-- bis 1. Juni 2021 hat. 
Zudem tritt nach drei Monaten nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Prämienbefreiung ein 
(vgl. Police Nr. 10/2.504.035-2). Verwiesen wird in der Versicherungspolice vom 21. Juli 1997 
auf die AVB-Ausgabe 1994, Teil 1, 4, 5, 6 und 9. In Art. 1 Abs. 1 AVB wird festgehalten, dass 
der Versicherungsvertrag grundsätzlich dem VVG unterliegt. In Art. 18 AVB sodann wird fest-
gehalten, dass für Klagen aus dem Versicherungsvertrag die ordentlichen Gerichte in Basel 
oder diejenigen des schweizerischen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig sind. 
 
3.6 Bei den Krankentaggeldversicherungen erbringt der Versicherer bei krankheitsbeding-
ter Arbeitsunfähigkeit Taggeldleistungen. Diese werden in der Regel auf der Grundlage von 
80 % des versicherten Verdienstes berechnet und während 720 bzw. 730 Tagen entrichtet. Vor-
liegend sind Leistungen umstritten, die sich aus dem Eintritt des versicherten Risikos „Erwerbs-
unfähigkeit“ ergeben haben. Gemäss Art. 50 AVB liegt eine Erwerbsunfähigkeit dann vor, wenn 

 

 
 
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die versicherte Person aufgrund einer medizinisch objektiv feststellbaren Krankheit oder eines 
Unfalles ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere ihr aufgrund ihrer Lebensstellung, ihrer 
Kenntnisse und ihrer Fähigkeiten angemessene Tätigkeit auszuüben. Beim vorliegenden Versi-
cherungsprodukt wurde somit nicht ein bestimmter versicherter Verdienst versichert, sondern 
die Leistung wurde prämienbezogen und damit unabhängig vom konkreten Arbeitsverhältnis 
festgesetzt. Ein Teil der Leistung setzt sich auch aus einem Sparplan zusammen, was sich ins-
besondere auch dadurch zeigt, dass Fr. 8‘744.-- Reserveübertrag in den Sparteil der Flexiplan-
Versicherung durch Anrechnung und Auflösung einer früheren Police erfolgte (vgl. dazu Police, 
S. 2). Damit bestehen wesentliche Unterschiede zu einer Krankentaggeldversicherung. Abgesi-
chert wurde zwar auch ein typisches Risiko, wie es in den Sozialversicherungen versichert ist, 
nämlich aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles nicht mehr für den Erwerb sorgen zu 
können. Trotzdem sind solche Ergänzungen zum Schutz, den die Sozialversicherungen bieten, 
nicht zwangsläufig auch als Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung zu werten, da aus 
dem Zweck der Entschädigung nicht auf den Zusatzversicherungscharakter der in Frage ste-
henden Leistung geschlossen werden kann (vgl. Beschluss des Sozialversicherungsgerichts 
Zürich vom 30. Oktober 2013, KK.2012.00031, E. 4.3). Die Entschädigung in Rentenform ist 
dem KVG ausserdem fremd. Vielmehr bildet eine solche Entschädigung Gegenstand anderer 
Sozialversicherungen, etwa der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der berufli-
chen Vorsorge. Der Bezug zur sozialen Krankenversicherung ist daher aus den vorgenannten 
Gründen zu gering. Damit ist § 54 Abs. 1 lit. d VPO nicht anwendbar. 
 
4.1 Zu prüfen bleibt, ob es sich um eine Streitigkeit gemäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO handelt. 
Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. c VPO beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht und als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten gemäss Art. 73 BVG. Unter diese Bestimmung fällt auch die 
gebundene Vorsorge (Säule 3a; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2008, 
163/06, E. 3.2). Bei der gebundenen Vorsorge im Rahmen der Säule 3a handelt es sich um 
eine anerkannte und steuerlich begünstigte berufliche Vorsorgeform im Sinne der Art. 82 Abs. 2 
BVG und Art. 1 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an aner-
kannte Vorsorgeformen (BVV 3) vom 13. November 1985. Die Säule 3a, die in der bundesrätli-
chen Botschaft vom 19. Dezember 1975 als „freiwillige berufliche Vorsorge“ bezeichnet und so 
von der „Selbstvorsorge“ der Säule 3b abgegrenzt wird (BBl 1976 I 215 unten Ziff. 435), ergänzt 
die zweite Säule. Sie ist der zweiten Säule („zweite Säule im engeren Sinne“) gleichgestellt 
(BBl 1976 I 216 Ziff. 435) und unterscheidet sich von dieser im Wesentlichen durch ihre Freiwil-
ligkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2007, 2A.292/2006, E. 6.3). Namhafte Berei-
che der Säule 3a wie die vorzeitige Ausrichtung von Leistungen, der Vorbezug zum Erwerb von 
Wohneigentum oder die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung sind praktisch gleich gere-
gelt wie in der zweiten Säule bzw. durch Verweis denselben Normen unterstellt (vgl. Art. 3 und 
4 BVV 3, Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 [Freizügigkeitsgesetz, FZG], Art. 83a 
BVG). Auf die im Rahmen der gebundenen Vorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen 
gelangt ergänzend das VVG zur Anwendung (vgl. BGE 138 III 416). Gemäss Art. 1 Abs. 1 BVV 
3 gibt es bei der Säule 3a zwei anerkannte Vorsorgeformen: die gebundene Vorsorgeversiche-
rung bei Versicherungseinrichtungen (lit. a) und die gebundene Vorsorgevereinbarung mit 

 

 
 
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Bankstiftungen (lit. b; vgl. dazu auch JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, in: Handkommentar zum 
BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, Art. 82 BVG N 6 ff.; HANS-ULRICH 
STAUFFER, BVG/FZG-Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 82 BVG N 1 ff.).  
 
4.2 Wie bereits dargelegt, liegt dem hier zu beurteilenden Fall ein zwischen den Parteien 
geschlossener Lebensversicherungsvertrag zugrunde. Lebensversicherungen nach VVG kön-
nen grob in Kapital- und Rentenversicherungen unterteilt werden. Beide Formen können sowohl 
in der steuerprivilegierten gebundenen Vorsorge (Säule 3a) wie auch in der freien Vorsorge 
(Säule 3b) abgeschlossen werden, wobei Rentenversicherungsprodukte in der Säule 3a in der 
Praxis kaum vorkommen (STEFAN PLATTNER, Die versicherungsrechtliche Begünstigung der 
Säule 3a und 3b und ihre Behandlung in der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im 
Todesfall, HAVE 5/2015, S. 4). Kapitalversicherungen gibt es als reine Risikoversicherungen, 
insbesondere in Form der temporären Todesfallversicherung, sowie als vermögensbildende 
Versicherungen, insbesondere in Form der gemischten bzw. traditionellen Lebensversicherung, 
bei welcher das Kapital bei Erreichen eines bestimmten Alters des Versicherungsnehmers an 
diesen als Erlebensfallleistung oder, bei dessen vorzeitigem Tod, an einen oder an mehrere 
Begünstigte als Todesfallleistung ausbezahlt wird. Der Eintritt des versicherten Ereignisses und 
damit die Auszahlung der Versicherungssumme erfolgt somit in jedem Fall. Bei dieser Art von 
Lebensversicherungen hat der Versicherungsnehmer das Recht, den Vertrag vorzeitig aufzulö-
sen und vom Versicherer den Rückkaufswert zu verlangen, sofern er die Versicherungsprämie 
für mindestens 3 Jahre entrichtet hat. Als vermögensbildende bzw. rückkaufsfähige Versiche-
rungen gelten neben der traditionellen gemischten Versicherung auch die fondsanteilgebunde-
ne, anlagegebundene und vermögensgebundene Lebensversicherung sowie die Erlebensfall-
versicherung mit Rückgewähr und die Versicherung auf einen festen Termin. Als Rentenversi-
cherungen werden Versicherungsprodukte bezeichnet, bei welchen ab dem vereinbarten Fällig-
keitstermin eine festgelegte Rente ausbezahlt wird. Rückkaufsfähige Rentenversicherungen 
sind die Leibrente sowie die Zeitrente, nicht rückkaufsfähig hingegen sind die Leibrente ohne 
Rückgewähr, die Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie die Überlebensrentenversicherung 
(STEFAN PLATTNER, a.a.O., S. 5f.). Die Erwerbsunfähigkeitsversicherung garantiert eine be-
stimmte Leistung (meistens Rente) im Falle einer eingetretenen vertraglich definierten Erwerbs-
unfähigkeit. Es handelt sich dabei stets um eine Risikoversicherung, auch wenn sie als Zusatz-
versicherung innerhalb einer gemischten Versicherung ausgestaltet ist. 
 
4.3 Die Beklagte ist eine der Versicherungsaufsicht unterstellte Versicherungseinrichtung. 
Bei dem zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag han-
delt es sich um eine temporäre Todesfallversicherung, inklusive einer Prämienbefreiung für den 
Eintritt der Erwerbsunfähigkeit sowie einer monatlichen sowie einer jährlichen Rente (vgl. Police 
Nr. 10/2.504.035-2). Aus der Police selbst geht nicht explizit hervor, ob es sich um gebundene 
oder freiwillige Vorsorge handelt. Es wird aber ersichtlich, dass keine Einschränkungen bezüg-
lich des Zugriffs auf die angesparten Mittel bestehen, weshalb von einer Vorsorge Säule 3b 
auszugehen ist. Denn in der gebundenen Vorsorge 3a kann nur in wenigen, im Gesetz aufge-
zählten Fällen vor Erreichen des auf die Leistung berechtigenden Alters auf die angesparten 
Mittel zurückgegriffen werden. Die Beklagte selbst bezeichnet den Versicherungsvertrag in den 
späteren Bescheinigungen der Erwerbsunfähigkeits-Renten als Säule 3b (vgl. z.B. Schreiben 

 

 
 
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der Beklagten vom 20. Januar 2014). Somit ist festzustellen, dass der Versicherungsvertrag 
nicht zu den anerkannten Vorsorgeformen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 BVG zu zählen ist, wes-
halb die Streitigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von § 54 Abs. 1 lit. c VPO fällt. 
 
5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht sachlich zuständig ist. Auf die 
Klage vom 19. September 2017 ist daher nicht einzutreten. Da eine Überweisung an das als 
sachlich zuständig erachtete Gericht unter der Herrschaft der ZPO nicht vorgesehen ist, ist die 
Klägerin auf den zivilrechtlichen Verfahrensweg zu verweisen. Hierbei ist auf Art. 63 ZPO hin-
zuweisen, wonach die Klage innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid bei der zu-
ständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht werden kann, 
womit als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gelten würde. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. 
 
6.2 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von 
der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
6.3 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung 
zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als 
unterliegend. Demnach ist der Beklagten zulasten der Klägerin eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Der Honorarnote des Rechtsvertreters der Beklagten liegt ein Stundenansatz von 
Fr. 300.-- zugrunde, welcher gemäss § 3 Abs. 1 der anwendbaren Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte vom 17. November 2003 auf Fr. 250.-- zu reduzieren ist. Somit ergibt sich 
eine der Beklagten von der Klägerin zu leistende Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 4‘693.65 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer). 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Klage vom 19. September 2017 wird mangels sachlicher Zu-
ständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 4‘693.65 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezah-
len. 

 
 
 
 
 
 
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