# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de11d696-d2ef-5f92-8773-e101c873fac7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 19.04.2012 OH 2011/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2011-4_2012-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2011/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 19.04.2012

Entscheiddatum: 19.04.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2012
Art. 13 Abs. 1 OHG. Soforthilfe. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung kann die Opferhilfe nicht zur Kostentragung einer 
Massnahme (etwa Notunterkunft) herangezogen werden, wenn eine andere 
Behörde (etwa die Vormundschaftsbehörde) bereits in einem Ausmass mit 
dem Fall vorbefasst war bzw. genügende Kindesschutzmassnahmen 
erlassen hat, so dass der nachträgliche Beizug der Opferhilfe als nicht mehr 
nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. April 
2012, OH 2011/4).Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, 
Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Lisbeth Mattle Frei; 
Gerichtsschreiber Jürg SchutzbachEntscheid vom 19. April 2012in 
SachenA.___,Rekurrentin,vertreten durch B.___,zusätzlich vertreten durch 
Markus Riz, Rechtsagent, Rechts- und Gemeindeberatung, 
Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau SG,gegenStiftung Opferhilfe der Kantone 
SG/AI/AR, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. 
Gallen,Vorinstanz,betreffendKostenbeiträge (Schlupfhuss-Aufenthalt 
13.7.-7.9.2010)Sachverhalt:

A.       

Am 5. August 2010 stellte das Kinderschutzzentrum St. Gallen bei der Stiftung 

Opferhilfe der Kantone SG/AI/AR ein Gesuch um Kostengutsprache in Höhe von Fr. 

1'050.-- (Kostgeld Fr. 50.-- x 21 Tage) für die Notplatzierung von A.___ ab dem 13. Juli 

2010 bis auf Weiteres im Schlupfhuus St. Gallen. A.___, Jahrgang 1993, werde offenbar 

seit Jahren regelmässig vom Vater geschlagen, das letzte Mal am 3. Juli 2010. Er habe 

sie mit den Fäusten ins Gesicht und auf die Arme geschlagen. Sie habe daraufhin eine 

geplatzte Lippe und Hämatome an den Armen gehabt. Zudem sei es am 13. Juli 2010 

zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Vater von A.___ und ihrem Freund 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gekommen, was den unmittelbaren Auslöser für den Eintritt ins Schlupfhuus dargestellt 

habe (act. G 5.1). Am 24. August 2010 beschied die Opferhilfe dem 

Kinderschutzzentrum, dass es Aufgabe der Vormundschaftsbehörde sei, zusammen 

mit den Eltern eine geeignete Unterbringung zu veranlassen (act. G 5.2). Nachdem das 

Sozialamt mit Schreiben vom 7. September 2010 bei der Opferhilfe eine rekursfähige 

Verfügung verlangt hatte, wurde diesem am 15. September 2010 mitgeteilt, dass kein 

Gesuch einer legitimierten Person vorliege. Es gehe um das Kostgeld, das von den 

Eltern zu tragen sei. Auch deren Gesuch wäre abzuweisen, da sie selbst Täter seien 

(act. G 5.3 und 5.4). Mit einem weiteren Gesuch vom 4. Januar 2011 ersuchte der 

Rechtsvertreter von A.___ die Stiftung Opferhilfe SG/AI/AR, die Kosten für den 

Aufenthalt im Schlupfhuus vom 13. Juli 2010 bis zum 7. September 2010 in Höhe von 

Fr. 3'141.40 gutzusprechen (act. G 5.7). Nachdem der Rechtsvertreter am 26. Januar 

2011 von der Stiftung Opferhilfe zu einer weiteren Stellungnahme eingeladen worden 

war, erliess diese am 22. März 2011 eine ablehnende Verfügung. Da vorliegend der 

Vater Täter sei, gehe seine Unterhaltspflicht den Leistungen der Opferhilfe vor (act. G 

5.8 und 5.11).

B.       

B.a   Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs vom 5. April 2011 mit 

den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu 

verpflichten, die Kosten für den Aufenthalt der Rekurrentin im Schlupfhuus St. Gallen 

vom 13. Juli 2010 bis zum 7. September 2010 zu übernehmen. In formeller Hinsicht 

wird gerügt, dass die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht im Sinn von Art. 24 VRP 

nicht nachgekommen sei. So werde zur Begründung im Wesentlichen auf das 

Schreiben vom 26. Januar 2011 verwiesen, womit wohl die darin genannten 

Begründungen Anwendung finden sollten. Eine eigentliche Begründung mit formell- 

und materiellrechtlichen Hinweisen fände sich dagegen nicht. Sinn des OHG sei es, 

dem Opfer bei der Bewältigung aller Folgen der Straftat umfassend und wirksam zu 

helfen sowie eine opferbedingte Notlage zu vermeiden und nicht bloss Lücken zu 

schliessen. Die Vorinstanz wiederhole ihre Behauptung, die Vormundschaftsbehörde 

Gossau sei schon früher einbezogen worden. Dies sei schlicht tatsachenwidrig. Ebenso 

wenig treffe zu, dass von der Vormundschaftsbehörde ein hinreichender Schutz 

bewirkt worden sei. Im Gegenteil habe die Vormundschaftsbehörde Gossau bis zum 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

heutigen Zeitpunkt keine einzige Kindesschutzverfügung erlassen. Trete eine 

unmündige Person als Opfer eines Gewaltdelikts der Eltern oder eines Elternteils in ein 

Schlupfhuus ein, habe es Anspruch auf Opferhilfe. Daran ändere auch nichts, wenn 

sich die Vormundschaftsbehörde nachträglich mit der Fremdplatzierung einverstanden 

erkläre. Vorliegend habe sich das Vormundschaftsamt Gossau bis dato nicht mit dem 

Fall befasst, auch sei keine Verfügung dieser Behörde ergangen. Der Aufenthalt im 

Schlupfhuus sei somit keinesfalls von der Vormundschaftsbehörde organisiert, 

geschweige denn angeordnet worden. In der angefochtenen Verfügung bringe die 

Vorinstanz nur noch das Argument, die Opferhilfe sei nicht leistungspflichtig, da der 

Vater der Täter sei und seine Unterhaltspflicht der Opferhilfe vorgehe. Diese 

Argumentation widerspreche jedoch der Zielsetzung und den Intentionen des 

Gesetzgebers, der eine rasche und unbürokratische Befriedigung der Ansprüche des 

Opfers verlange. Immer dann, wenn der verpflichtete Dritte keine genügende Leistung 

erbringen könne oder tatsächlich erbringe, müsse die Opferhilfe Leistungen erbringen. 

Da bei notwendigen Soforthilfen - wie im vorliegenden Fall - generell davon 

auszugehen sei, dass auch der innerfamiliäre Täter und Unterhaltspflichtige für die 

entsprechenden Kosten weder sofort eine Gutsprache leiste noch zeitgemäss dafür 

aufkommen werde, habe die Opferhilfe durch die sofortige Finanzierung von 

notwendigen Aufenthalten etwa im Frauenhaus oder im Schlupfhuus die erforderliche 

Hilfe rasch, unbürokratisch und wirksam sicherzustellen. Darauf seien gerade Kinder 

als Opfer von Straftaten, deren Täter im eigenen Haushalt lebten, am meisten 

angewiesen. Solange die Bedrohungssituation andauere und der Aufenthalt notwendig 

sei, habe somit die Vorinstanz im Rahmen der Sofort- und weiteren Hilfe für die 

Unterbringung der Rekurrentin im Schlupfhuus aufzukommen. Dies sei vorliegend vom 

13. Juli 2010 bis zum 7. September 2010 der Fall (act. G 1).

B.b   Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2011 beantragt die Vorinstanz Abweisung des 

Rekurses. Gemäss Art. 307 ZGB habe die Vormundschaftsbehörde geeignete 

Massnahmen zu treffen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei und die Eltern nicht von 

sich aus für Abhilfe sorgten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gehe davon aus, 

dass mit den von einer Vormundschaftsbehörde getroffenen Massnahmen ein 

hinreichender Schutz des Kindes bewirkt werde, sodass keine rein finanzielle Hilfe 

durch die Opferhilfe mehr nötig sei. Die Opferhilfe solle nicht nachträglich Leistungen 

der Sozialhilfe ersetzen, und die blosse Möglichkeit einer späteren Rückforderung von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sozialhilfeleistungen beim Opfer stelle keinen aktuellen Schaden dar, der schon im 

heutigen Zeitpunkt zu ersetzen sei. Vorliegend sei im Gesuch des 

Kinderschutzzentrums das Bestehen von Kindesschutzmassnahmen bejaht worden. Da 

mit einer Aufnahme im Schlupfhuus das Kind den Eltern entzogen werde, mache das 

Schlupfhuus bei Neueintritten jeweils sofort eine Gefährdungsmeldung an die 

zuständige Vormundschaftsbehörde, die auf Grund ihres gesetzlichen Auftrags 

zuständig sei, umgehend die notwendigen Schritte vorzunehmen bzw. die 

Notwendigkeit von Massnahmen zu prüfen, auch wenn dies in der Praxis nicht immer 

im Sinn einer formellen Kindesschutzmassnahme geschehen möge. Die 

Vormundschaftsbehörde habe in diesen Fällen zwingend in irgend einer Form tätig zu 

werden. Für den Umgang mit innerfamiliären Konflikten und die Platzierung von 

Unmündigen sei die Vormundschaftsbehörde die geeignete Institution. Gerade bei 

längeren Fremdplatzierungen stelle sich irgendwann die Frage der Unterhaltspflicht der 

Eltern. Mit dem OHG wolle man nicht in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der 

Gemeinden und in ein gut funktionierendes System im Bereich Kindesschutz 

hineindrängen und auch keine Kostenumwälzung von der Gemeinde auf den Kanton 

vornehmen. Vorliegend sei mit der Platzierung im Schlupfhuus ein hinreichender Schutz 

für die Rekurrentin erreicht und mit der erteilten Kostengutsprache durch die Gemeinde 

die Finanzierung geregelt worden, sodass kein Bedürfnis für eine Unterstützung durch 

die Opferhilfe mehr bestehe (act. G 5).

Mit Replik vom 8. August 2011 hält der Rechtsvertreter der Rekurrentin an seinen 

Anträgen fest. Die von der Vorinstanz zitierten Urteile des Bundesgerichts seien nicht 

einschlägig, seien doch vorliegend von der Vormundschaftsbehörde keinerlei 

Kindesschutzmassnahmen angeordnet worden. Ebenso wenig sei ein Obhutsentzug, 

eine Beistandschaft oder eine Unterbringung im Schlupfhuus angeordnet worden. 

Zudem habe die Sozialhilfebehörde keine finanzielle Sozialhilfe geleistet; sie habe sogar 

ausdrücklich die Kostengutsprache für den Aufenthalt im Schlupfhuus gestützt auf den 

Vorrang der Opferhilfe verweigert. Die Opferhilfe gehe fälschlicherweise davon aus, 

dass in jedem Fall von Eintritt in das Schlupfhuus zwingend eine 

Kindesschutzmassnahme notwendig sei. Dem sei natürlich mit Rücksicht auf die 

Grundsätze von Subsidiarität, Komplementarität und Verhältnismässigkeit nicht so. Die 

Vormundschaftsbehörde werde zwar tätig, könne aber gestützt auf die genannten 

Grundsätze zum Schluss kommen, keine Massnahme anzuordnen, weil die Eltern von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beratungsangeboten Gebrauch gemacht und mit Bezug auf die Gefährdung des 

Kindeswohls selbst für Abhilfe im Sinn von Art. 307 Abs. 1 ZGB gesorgt hätten. Im Fall 

der Rekurrentin habe bisher keine spezifische kindesrechtliche Gefährdungslage 

vorgelegen, bei welcher die Eltern bis dahin die Kindesinteressen nicht hinreichend 

hätten wahren können. Die Vormundschaftsbehörde habe sich vorgängig nicht mit der 

Rekurrentin befassen müssen, weshalb auch keine Kindesschutzmassnahmen 

beständen. Dafür bestehe ein voller Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe. Weiter sei 

nicht allein entscheidend, dass die Eltern unterhaltspflichtig seien und diese 

Leistungspflicht der Eltern der sozialhilferechtlichen Finanzierung vorgehe. Vielmehr 

habe das Kind auf Grund der Opfereigenschaft einen Anspruch auf Hilfe, entstehe doch 

der Schaden durch die Straftat, die der Täter begangen habe. Es sei deshalb 

legitimiert, ein Gesuch zu stellen. Nachdem die Rekurrentin von ihrem Vater 

geschlagen worden sei, habe sie Anspruch auf Opferhilfe, insbesondere auf Soforthilfe 

und längerfristige Hilfe. Ansonsten könnte kein minderjähriges Opfer von häuslicher 

Gewalt Leistungen der Opferhilfe beantragen. Auf den Rekurs der Rekurrentin sei damit 

materiell einzutreten. Es sei befremdend, wenn die Vorinstanz das Gesuch um 

Opferhilfe ohne nähere Prüfung der Verhältnisse und der erforderlichen Dauer des 

Aufenthalts im Schlupfhuus abgewiesen habe (act. G 7).

B.c   Mit Duplik vom 19. Oktober 2011 hält auch die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 

Abweisung des Rekurses fest. In der Replik werde geltend gemacht, dass vorliegend 

das Gemeinwesen keine Kindesschutzmassnahmen angeordnet habe. Zu diesen 

gehöre auch die Entziehung der elterlichen Obhut. Dies werde im Fall eines Eintritts ins 

Schlupfhuus notwendig, andernfalls sich das Schlupfhuus wegen Entziehung von 

Unmündigen strafbar machen würde. Dadurch erkläre sich der Kontakt zu den in den 

Gesuchen aufgeführten Ansprechpersonen bei den Vormundschaftsbehörden und das 

Bejahen von Kindesschutzmassnahmen. Bei einem fast zweimonatigen Aufenthalt der 

Rekurrentin im Schlupfhuus erscheine ausserdem ein formeller Obhutsentzug 

zwingend. Zumindest aber sei ein Tätigwerden der Vormundschaftsbehörde notwendig 

zur Klärung der Frage, ob das Kindswohl gefährdet sei. Dass dies nicht im Sinn einer 

formellen Kindesschutzmassnahme geschehen sei, ändere an der Zuständigkeit der 

vormundschaftlichen Behörden nichts. In Fällen wie dem vorliegenden brauche es 

keine Opferhilfe, da die Kinder bereits durch die zivilrechtlichen Möglichkeiten 

genügend Hilfe erhielten und deren Organisation und Finanzierung durch die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vormundschafts- und Sozialhilfebehörden geregelt sei. Zwar sei die Rekurrentin als 

Opfer anzusehen und habe deshalb grundsätzlich Anspruch auf Opferhilfeleistungen. 

Dies sei jedoch nur dort der Fall, wo ihr selber durch die erhaltene Hilfe ein finanzieller 

Schaden entstehe. Nachdem vorliegend die Eltern das Kostgeld zu tragen hätten, träfe 

dies hier nicht zu (act. G 11).

Erwägungen:

1.        

1.1    Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Bundesgesetz über die Hilfe an 

Opfern von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG [SR 312.5]). Verfügungen der 

Beratungsstelle über Sofort- oder längerfristige Hilfe gemäss Art. 13 OHG können beim 

Versicherungsgericht innert 14 Tagen angefochten werden (Art. 32 des 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 

962.1] in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 lit. e und Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]).

1.2    Insoweit die Vorinstanz geltend macht, die Rekurrentin sei durch den Aufenthalt 

im Schlupfhuus finanziell nicht belastet, weshalb ihr (implizit) keine Rekurslegitimation 

zukomme (Duplik, S. 4 Ziff. 4), kann dem nicht gefolgt werden. Der Anspruch auf 

Opferhilfe steht selbstredend dem Opfer zu. Grundsätzlich hat sodann die betroffene 

Person selbst für einen allfälligen Selbstbehalt in einer Notunterkunft aufzukommen. 

Daran vermag nichts zu ändern, dass bei minderjährigen Opfern die Eltern an deren 

Statt die entsprechenden Kosten übernehmen müssen. Es kann somit nicht gesagt 

werden, die Rekurrentin werde durch die Auferlegung eines Kostgeldes finanziell nicht 

belastet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hat das Bundesgericht in BGE 125 II 232 

E. 1b und 1A.249/2000 E. 2 sodann nicht gesagt, die blosse Möglichkeit, empfangene 

Sozialhilfe später zurückerstatten zu müssen, stellten keinen aktuellen Schaden dar, 

der schon zum heutigen Zeitpunkt über die Opferhilfe abzugelten sei. Vielmehr hat das 

Bundesgericht in diesen Urteilen gerade entschieden, es genüge für ein aktuelles 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung, wenn eine spätere 

Rückzahlungspflicht nicht ausgeschlossen werden könne. Beim Bezug unmündige 

oder in Ausbildung befindliche Personen haben im Kanton St. Gallen empfangene 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

finanzielle Sozialhilfe zurückzuerstatten, soweit sie aus Erbschaft bereichert sind (Art. 

18 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes [sGS 381.1]). Mithin kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass die Rekurrentin Sozialhilfe zurückerstatten müsste, weshalb sie zum 

vorliegenden Rekurs legitimiert ist. Nachdem der Rekurs rechtzeitig beim 

Versicherungsgericht eingereicht wurde und die Rekurrentin ein aktuelles 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, ist 

darauf einzutreten.

2.        

Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und seinen Angehörigen sofort Hilfe für die 

dringendsten Bedürfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe; Art. 13 

Abs. 1 OHG). Sie leisten dem Opfer und dessen Angehörigen soweit nötig zusätzliche 

Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und 

bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst beseitigt oder ausgeglichen sind 

(längerfristige Hilfe; Art. 13 Abs. 2 OHG). Die Beratungsstellen können die Soforthilfe 

und die längerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Art. 13 Abs. 3 OHG). Die 

Leistungen der Beratungsstellen umfassen die angemessene medizinische, 

psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge 

der Straftat notwendig geworden ist. Die Beratungsstellen besorgen dem Opfer oder 

seinen Angehörigen bei Bedarf eine Notunterkunft (Art. 14 Abs. 1 OHG). Der Anspruch 

auf Opferhilfe besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt 

worden ist, sich schuldhaft verhalten oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat 

(Art. 1 Abs. 3 OHG). Die Beratung, die Soforthilfe und die von den Beratungsstellen 

erbrachte längerfristige Hilfe sind sodann für das Opfer und seine Angehörigen 

unentgeltlich (Art. 5 OHG).

2.2    Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Beeinträchtigung von 

einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. Tätlichkeiten, die nur 

unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des 

Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen. Massgebend für das Vorliegen der 

Opfereigenschaft ist jedoch nicht die Schwere der Tat, sondern der Grad der 

Betroffenheit der geschädigten Person. Danach ist entscheidend, ob die 

Beeinträchtigung der geschädigten Person in ihrer körperlichen, sexuellen oder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

psychischen Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die 

Schutzrechte des Opferhilfegesetzes in Anspruch zu nehmen (Entscheid vom 

15. Dezember 2003 [1P.610/2003 E. 1.2]).

Auch im Opferhilfegesetz gilt der Grundsatz, wonach eine Entschädigung (bzw. Hilfe) 

nur dann geschuldet ist, wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem 

vom Opfer erlittenen Schaden (bzw. der Notsituation) und der Straftat besteht. Wie im 

Haftpflichtrecht handelt es sich dabei um eine unabdingbare Voraussetzung für die 

Leistungspflicht (vgl. AJP 2003 Nr. 12 S. 1487). Das Erfordernis des adäquaten 

Kausalzusammenhangs besteht darin, zu erfahren, ob das eine Haftung auslösende 

Element - die Straftat - nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des 

eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis 

allgemein als begünstigt erscheint (vgl. BGE 123 lll 112).

3.        

3.1    Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der Rekurrentin im 

Befragungsprotokoll der Kantonspolizei St. Gallen vom 4. Juli 2010 wurde sie von 

ihrem Vater ins Gesicht und auf die Arme geschlagen, was eine aufgeplatzte Lippe und 

blaue Flecken an den Armen zur Folge hatte. Weiter gab sie an, deswegen nie einen 

Arzt aufgesucht zu haben (act. G 1.3). Ohne die strafrechtliche Qualifikation 

abschliessend vornehmen zu wollen, dürfte es sich hierbei um eine Tat im 

Grenzbereich zwischen Tätlichkeit und einfacher Körperverletzung gehandelt haben. 

Ein Schlag ins Gesicht mit sichtbaren Verletzungen erscheint demnach gravierender als 

blosse Beulen am Kopf oder (Bagatell-) Verletzungen an weniger gut sichtbaren 

Körperstellen (vgl. Entscheid vom 19. April 2012 [OH 2011/02] E. 3.1). Auch wenn die 

Rekurrentin insgesamt keine sehr gravierenden Verletzungen erlitten hat, erscheint 

doch die Platzierung im Schlupfhuus als angezeigt, um sie vor den Übergriffen des 

Vaters zu schützen. Dies wird denn auch von der Vorinstanz nicht grundsätzlich 

bestritten. Vielmehr geht auch die Vorinstanz ausdrücklich davon aus, dass die 

Rekurrentin Opfer sei, jedoch keinen materiellen Schaden erlitten habe. Im Übrigen 

zweifelt die Vorinstanz die notwendige Dauer des Aufenthalts im Schlupfhuus an (act. 

G 11 Ziff. 4), was noch zu prüfen sein wird. Nach dem Gesagten erscheint die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekurrentin als Opfer im opferhilferechtlichen Sinn, womit sie bei Vorliegen der übrigen 

Voraussetzungen Anspruch auf Opferhilfe hat.

Vorliegend ist im Wesentlichen umstritten, ob die Vormundschaftsbehörde Gossau 

bereits in einem Ausmass mit dem Fall vorbefasst war bzw. genügende 

Kindesschutzmassnahmen erlassen hat, so dass der nachträgliche Beizug der 

Opferhilfe als nicht mehr nötig erscheint. Diesbezüglich macht die Vorinstanz geltend, 

die Rekurrentin sei mit der Platzierung im Schlupfhuus hinreichend geschützt und mit 

der durch die Gemeinde erteilten Kostengutsprache sei die Finanzierung geregelt 

worden, sodass kein Bedürfnis für eine Unterstützung durch die Opferhilfe mehr 

bestehe. Zudem seien im Gesuch Kindesschutzmassnahmen bejaht und die 

Vormundschaftsbehörde Gossau als Vertreterin der Rekurrentin bezeichnet worden. 

Diesen Ausführungen ist jedoch entgegen zu halten, dass die von der Vorinstanz 

zitierten und in den Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz 

OHG (SVK-OHG) aufgeführten Bundesgerichtsentscheide (BGE 125 II 230 E. 3a; 1A.

249/2000 E. 4a vom 26. Januar 2001) sich vom vorliegend zu beurteilenden Fall 

dadurch unterscheiden, dass in jenen Fällen eine deutlich abgrenzbare erste Phase 

vorausging, in der jeweils nur die Vormundschaftsbehörde involviert war. So wurde im 

erstgenannten Fall die Opferhilfe erst rund zwei Jahre nach Heimeintritt der betroffenen 

Kinder/Jugendlichen um Kostenübernahme ersucht. Zu diesem Zeitpunkt war aber 

nach den Ausführungen des Bundesgerichts keine Vermittlung von Dritthilfe mehr 

notwendig. Im zweiten Fall ging es in einer ersten Phase ebenfalls "nur" um 

Kindesschutzmassnahmen, ohne dass zu dieser Zeit das Vorliegen einer Straftat ins 

Auge gefasst werden konnte. Die Frage der Opferhilfe kam erst mit dem nachträglichen 

Bekanntwerden der sexuellen Übergriffe und der Verurteilung des Ex-Freundes der 

Mutter gegenüber deren Sohn auf. Auch hier stellte das Bundesgericht fest, dass die 

Notlage des Opfers mit den durch die Vormundschaftsbehörde angeordneten und vom 

Sozialdienst finanzierten Massnahmen behoben worden sei. Insgesamt ist somit davon 

auszugehen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Beteiligung der 

Opferhilfe nur dann nicht mehr notwendig ist, wenn von einem bereits 

abgeschlossenen Sachverhalt ausgegangen werden kann und die Opferhilfe lediglich 

noch im Nachhinein als blosser Kostenträger herangezogen werden soll. Das 

Versicherungsgericht St. Gallen hat sodann bereits mehrmals entschieden, dass eine 

Leistungspflicht der Opferhilfe (weiter) bestehen könne, auch wenn eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fremdplatzierung nicht nur aus opferhilferechtlichen, sondern auch aus 

kindesschutzrechtlichen Gründen erfolgt (Urteil des Versicherungsgerichts vom 26. 

März 2004 [OH 2002/2] E. 4 und 5). Ferner hat das Versicherungsgericht im Urteil OH 

2005/1 vom 22. September 2005 (S. 9 E. 3c) ausdrücklich festgehalten, dass die 

Leistungspflicht nicht automatisch nach Tätigwerden der Vormundschaftsbehörde 

ende. Die Meinung der Vorinstanz, wonach Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich 

nicht durch die Opferhilfe, sondern durch die Eltern bzw. die Sozialhilfe zu finanzieren 

seien, würde darauf hinaus laufen, dass Minderjährige praktisch keine Hilfe nach 

Art. 13 OHG für sich in Anspruch nehmen könnten. Ein derartiger Ausschluss ist 

indessen im OHG nicht vorgesehen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob und wie 

lange eine Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG auch bei Minderjährigen angezeigt ist (vgl. 

auch Entscheid OH 2007/2 E. 3c vom 2. Oktober 2007).

Vorliegend brauchte die Rekurrentin gemäss (unbestrittenen) Angaben des 

Kinderschutzzentrums bisher noch keine ausserhäusliche Unterkunft (act. G 5.1). 

Vielmehr stellt die streitige Unterbringung im Schlupfhuus die erste Massnahme dieser 

Art dar. Der Eintritt im Schlupfhuus erfolgte am 13. Juli 2010. Noch während der 

Massnahme erfolgte am 5. August 2010 die Anmeldung bei der Opferhilfe (act. G 5.1). 

Wenn auch hier - ähnlich wie im genannten BGE 125 II 236 E. 3c - die Unterbringung 

im Schlupfhuus teilweise einen kindesschutzrechtlichen Charakter aufweist, kann doch 

im Sinn einer Gesamtbeurteilung nicht gesagt werden, jener überwiege ohne Weiteres 

den durch die mögliche Straftat des Vaters verursachten Aufenthalt im Schlupfhuus. 

Jedenfalls lag zum Zeitpunkt des Eintritts in das Schlupfhuus unbestrittenermassen 

noch eine mögliche Gefährdung der Rekurrentin vor, der nur mit der Fremdplatzierung 

in einer geeigneten Institution begegnet werden konnte. Im Weiteren war durch das 

zeitnah gestellte Gesuch um Leistungen der Opferhilfe sichergestellt, dass diese noch 

Einfluss auf den weiteren Fortgang der Unterbringung hätte nehmen können, wenn sie 

das Schlupfhuus als ungeeignet oder unnötig erachtet hätte. Schliesslich verhält es 

sich vorliegend auch nicht so, dass die Vormundschaftsbehörde Gossau die fragliche 

Hilfe bereits finanziert hätte. Bei einem Aufenthalt im Schlupfhuus fällt für die Opfer 

(bzw. - da bei dieser Institution die Opfer definitionsgemäss minderjährig sind - für die 

Eltern) als Kosten von Vornherein nur das sogenannte Kostgeld an. Allein dieses kann 

Gegenstand der von der Opferhilfe zu übernehmenden Leistungen sein. Die restlichen 

Betriebskosten (also das Defizit) werden vom Kanton und den Gemeinden je hälftig 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

getragen, von letzteren abhängig von ihrer Einwohnerzahl und der Anzahl 

Belegungstage durch in der jeweiligen Gemeinde wohnhafte Personen (vgl. dazu Urteil 

des Versicherungsgerichts vom 22. September 2005 [OH 2005/1] E. 3d). Nebst dem 

unbestrittenermassen noch offenen Kostgeld gab es daher keine unmittelbar durch die 

Vormundschaftsbehörde bzw. durch die Sozialhilfe zu finanzierenden Kosten. 

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass es vorliegend zum Zeitpunkt der 

Antragstellung sehr wohl darum ging, die mit dem Opferhilfegesetz beabsichtigten 

Ziele der Wiederherstellung des vordeliktischen Zustandes zu verwirklichen und 

sicherzustellen, dass die Rekurrentin keinen erneuten Übergriffen des Vaters 

ausgesetzt ist. Es verhält sich mithin gerade nicht so wie in BGE 125 II 237 E. 3f und 

1A.249/2000 E. 4d, wo das Bundesgericht festgestellt hat, dass der angestrebte 

Schutzzweck bereits durch anderweitige, längst angeordnete und finanzierte 

Massnahmen sichergestellt und die Opferhilfe lediglich noch im Nachhinein als 

Kostenträger hätte herangezogen werden sollen. Nachdem es vorliegend um eine 

dringliche Massnahme geht, die die Rekurrentin primär vor möglichen weiteren 

Übergriffen des Vaters schützen sollte, hat die Vorinstanz grundsätzlich für die Kosten 

(Kostgeld) des Aufenthalts der Rekurrentin im Schlupfhuus unter dem Titel der 

Soforthilfe aufzukommen (Art. 13 Abs. 1 OHG). Wenn die Vorinstanz in diesem 

Zusammenhang geltend macht, es sei stossend, dass erziehungsunfähige Eltern selber 

für die Kosten der Fremdplatzierung ihrer Kinder aufkommen müssten, während diese 

bei gewalttätigen Eltern von der Opferhilfe übernommen würden, sei darauf 

hingewiesen, dass auch in letzterem Fall auf den verursachenden Elternteil als Täter 

zurückgegriffen werden kann (vgl. Art. 7 Abs. 1 OHG).

Im Gesuch vom 5. August 2010 beantragte das Kinderschutzzentrum 

Kostengutsprache für 21 Tage (Fr. 1'050.--). Demgegenüber beantragte der 

Rechtsvertreter der Rekurrentin mit Schreiben vom 4. Januar 2011, es seien die Kosten 

für den gesamten Aufenthalt im Schlupfhuus vom 13. Juli 2010 bis zum 7. September 

2010 in Höhe von Fr. 3'141.40 (57 Tage à Fr. 50.--, zuzüglich Nebenauslagen von Fr. 

291.40) von der Vorinstanz zu übernehmen. Aus dem Kurzbericht vom 14. August 2010 

ergibt sich, dass für die Rekurrentin auch einen Monat nach Eintritt ins Schlupfhuus 

eine Rückkehr nach Hause noch nicht in Frage kam, da sie weiterhin Angst vor den 

Schlägen des Vaters hatte. Auch die Koordinationsperson des Schlupfhuus ging davon 

aus, dass die Beziehung zwischen der Rekurrentin und ihren Eltern noch nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

entspannt sei. Sie empfahl deshalb zumindest vorläufig eine Fremdplatzierung der 

Rekurrentin, etwa in einer Wohngruppe. Es habe auch bereits ein Vorstellungsgespräch 

bei der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden. Es sei sinnvoll und notwendig, dass die 

Rekurrentin noch mindestens bis zur definitiven Unterzeichnung eines Lehrvertrags von 

Fachleuten begleitet werde. Zur Ausbildungssituation führte die Koordinatorin aus, die 

Rekurrentin absolviere im Anschluss an eine Schnupperlehre ab Juli 2010 ein 

einjähriges Praktikum in einem Modegeschäft. Danach wolle sie eine Lehre im 

Detailhandel beginnen (act. G 1.4). Mithin ging es beim fraglichen Schlupfhuus-

Aufenthalt auch um die Organisation der Ablösung der Rekurrentin von ihrem 

Elternhaus. Eine passende Möglichkeit schien mit der provisorischen Reservierung 

eines Zimmers auch bereits gefunden. Wie sich aus dem Kurzbericht weiter ergibt, 

wurde für die Unterbringung der Rekurrentin in der Wohngruppe der Kinder- und 

Jugendhilfe beim Sozialamt Gossau um Kostengutsprache nachgesucht (act. G 1.4). 

Zwar ist die Rekurrentin anschliessend offenbar nicht wie vorgesehen in die 

Wohngruppe eingetreten, sondern wieder nach Hause zurückgekehrt (act. G 1.6 S. 2). 

Unbestritten und durch die fragliche Abrechnung vom 27. Oktober 2010 belegt ist aber 

in jedem Fall der Aufenthalt im Schlupfhuus bis 7. September 2010 (act. G 5.7c), 

sodass dieser die zeitliche Grenze der durch die Vorinstanz zu übernehmenden Kosten 

bildet. Nachdem gemäss den Angaben des Schlupfhuus im Bericht vom 14. August 

2010 jedenfalls Mitte August 2010 auch eine Rückkehr nach Hause noch nicht sinnvoll 

erschien, ist davon auszugehen, dass die gesamte Dauer des Aufenthalts (13. Juli 2010 

bis 7. September 2010) durch das möglicherweise strafbare Verhalten des Vaters 

bedingt war und damit von der Vorinstanz zu übernehmen ist. In Bezug auf die geltend 

gemachten Nebenauslagen von Fr. 291.40 ist darauf zu verweisen, dass diese wohl 

zum grössten Teil nicht mit der Straftat in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. 

So gehören etwa das Taschengeld, die Hygieneartikel und die Telefonkosten zu den 

ohnehin von den Eltern zu übernehmenden Unterhaltskosten. Auch in Bezug auf die 

Kosten des öffentlichen Verkehrs (Ostwindabonnement, Mehrfahrtenkarten) ist nicht 

zwingend von einer durch die Straftat verursachten Notwendigkeit der Auslagen 

auszugehen. So erreichte die Rekurrentin 2010 das 17. Lebensjahr und war somit in 

einem Alter, in dem sie ohnehin öfters mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist 

(Schnupperlehre, Lehre, Berufsschule, Ausgang). Diesbezüglich könnte ein Aufenthalt 

in St. Gallen gegenüber dem Wohnort in Gossau sogar vorteilhaft gewesen sein. Wie 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

das Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 16. November 2007 entschieden 

hat, ist zudem davon auszugehen, dass sich allfällige Mehr- und Minderkosten bei 

einem Aufenthalt im Schlupfhuus gegenüber dem Aufenthalt zu Hause in etwa 

aufwiegen und eine in jedem Einzelfall vorzunehmende detaillierte Rechnung weder 

praktikabel noch sinnvoll ist (OH 2007/3 E. 3c). Die geltend gemachten Nebenauslagen 

sind demzufolge nicht von der Vorinstanz zu übernehmen.

4.        

4.1    Nach dem Gesagten ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und die Vorinstanz zu 

verpflichten, die Kosten des Schlupfhuus-Aufenthalts der Rekurrentin im Umfang von 

Fr. 2'850.-- (57 Tage à Fr. 50.--) zu übernehmen. Gerichtskosten sind weder von der 

Rekurrentin noch von der Vorinstanz zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG, Art. 95 Abs. 3 

VRP).

4.2    Hingegen hat die Rekurrentin bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf 

teilweisen Ersatz der Parteikosten (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die Parteikosten werden vom 

Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO; 

sGS 963.75). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die 

Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Vorliegend erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung des Rekurses wird die angefochtene Verfügung vom 

22. März 2011 aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, die Kosten des Aufenthalts 

der Rekurrentin im Schlupfhuus im Umfang von Fr. 2'850.-- zu übernehmen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.       Die Vorinstanz hat der Rekurrentin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 19.04.2012
	Art. 13 Abs. 1 OHG. Soforthilfe. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Opferhilfe nicht zur Kostentragung einer Massnahme (etwa Notunterkunft) herangezogen werden, wenn eine andere Behörde (etwa die Vormundschaftsbehörde) bereits in einem Ausmass mit dem Fall vorbefasst war bzw. genügende Kindesschutzmassnahmen erlassen hat, so dass der nachträgliche Beizug der Opferhilfe als nicht mehr nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. April 2012, OH 2011/4).Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Jürg SchutzbachEntscheid vom 19. April 2012in SachenA.___,Rekurrentin,vertreten durch B.___,zusätzlich vertreten durch Markus Riz, Rechtsagent, Rechts- und Gemeindeberatung, Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau SG,gegenStiftung Opferhilfe der Kantone SG/AI/AR, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen,Vorinstanz,betreffendKostenbeiträge (Schlupfhuss-Aufenthalt 13.7.-7.9.2010)Sachverhalt:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T11:44:15+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen