# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5da289a-7d64-5201-823c-796b8ee63bf0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2008 E-5528/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5528-2008_2008-09-03.pdf

## Full Text

)

Abtei lung V
E-5528/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic; 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5528/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Nigeria  am 
5. Juli 2008 verliess und am 6. Juli 2008 in die Schweiz einreiste, wo 
er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  4.  August  2008  im  Transitzentrum  Altstätten  zu  seinen 
Asylgründen summarisch befragt und am 12. August 2008 durch das 
BFM angehört wurde,

dass  er  angab,  dass  es  in  seinem  Bundesstaat  am  10.  Mai  2008 
anlässlich  von  Abstimmungen  zu  einem  Zusammenstoss  zwischen 
den  jungen  Leuten,  welchen  auch  er  angehört  habe,  und  der  Re-
gierung gekommen sei,

dass bei diesem Zusammenstoss eine Person umgebracht worden sei 
und  die  jungen  Leute  von  der  Regierung  als  dafür  verantwortlich 
angesehen worden seien,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  infolgedessen  vor  der  Polizei  habe 
verstecken müssen,

dass am 26. Juni 2008 ein Konvoi des Gouverneurs von jungen Leuten 
angegriffen worden sei,  wobei  eine  Person des Konvois  umgebracht 
worden sei und vier der jungen Leute verhaftet worden seien,

dass bei den Einvernahmen dieser Personen auch der Name des Be-
schwerdeführers gefallen sei und die Polizei in der Folge zu ihm nach 
Hause gekommen sei, er jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht da gewe-
sen sei,

dass seine Gruppierung von der Regierung als militant erklärt worden 
sei  und  die  Polizei  ihn  noch  mehrere  Male  bei  ihm  zu  Hause  auf-
gesucht habe,

dass er  sodann nach (...)  geflüchtet  sei,  wo er  erfahren habe,  dass 
einer dieser Jungs in (...) von der Polizei erschossen worden sei, so 
dass er sich dazu entschieden habe, das Land zu verlassen,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. August 2008 in Anwendung von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG, 

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SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat 
und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete.

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen anführte,  es  lägen 
keine  entschuldbaren  Gründe  vor,  die  es  dem  Beschwerdeführer 
verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder  Identitätspapiere  einzureichen, 
seine diesbezüglichen Angaben seien unglaubhaft,

dass  seine  Vorbringen  offensichtlich  jeglicher  Grundlage  entbehren 
würden, da er sich spätestens seit dem 5. Oktober 2006 nicht mehr in 
Nigeria aufgehalten habe,

dass  es  zudem  schwer  wiege,  dass  er  in  Österreich  unter  einer 
anderen  Identität  erkennungsdienstlich  erfasst  worden sei  als  in  der 
Schweiz und weder die Verwendung dieser anderen Personalien noch 
den Aufenthalt bzw. das Asylverfahren in Österreich nicht nur nicht er-
wähnt, sondern selbst auf Vorhalt hin bestritten habe,

dass sich  aus  den Akten keine Anhaltspunkte ergeben würden,  wo-
nach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  eine durch Art. 3 der   Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe,

dass  im  Hinblick  auf  Nigeria  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner 
Gewalt oder von kriegerischen Ereignissen gesprochen werden könne, 
welche für den Beschwerdeführer bei dessen Rückkehr eine konkrete 
Gefahr darstellen würden,

dass sich der Wegweisungsvollzug daher als zulässig, zumutbar und 
möglich erweise,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. August 2008 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  erhob  und  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung, 
die Gutheissung des Asylgesuches sowie eventualiter die Aufhebung 
der  Wegweisungsverfügung  und  die  Anordnung  der  vorläufigen  Auf-
nahme beantragte,

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dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend um eine solche handelt,  weshalb der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet werden kann,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt 
hat,  weshalb die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 
gemäss Art. 32 Abs. 2  Bst. a  AsylG gegeben sind und weshalb die 
Wegweisung zu verfügen und deren Vollzug anzuordnen ist, 

dass in der Beschwerde rudimentär der zur Begründung des Asylgesu-
ches geltend gemachte Sachverhalt wiederholt und angefügt wird, der 
Beschwerdeführer sei Flüchtling im Sinne von Art. 1 A Abs. 2 des Ab-
kommens  vom 28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und er befürchte, bei einer Rückkehr Behandlungen 
ausgesetzt zu werden, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden,

dass  die  Beschwerde  keine  weiteren  Ausführungen  enthält,  mithin 
nicht ansatzweise dargetan wird, inwiefern die Erwägungen des BFM 
unzutreffend  sein  sollen,  und  auch  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich 
wird,  inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletzen, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellen oder unangemessen sein könnte,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist, dass  das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 
die Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeordnet hat, womit die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen ist  und  die  Kosten des  Verfahrens  von Fr. 600.-- dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  (...)  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (vorab per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______ 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der Empfangsbestätigung an das Bundesverwal-
tungsgericht)

- das (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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