# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 587348e2-3c93-51f5-b420-aedc96c0a0a2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Anpassung des Betriebs von nach dem "worst-case"-Szenario beurteilten adaptiven Antennen. Bewilligungspflicht.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0091/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0091-2021_vom_14._juli_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2020.00184 
0091/2021   

Entscheid vom 14. Juli 2021   

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Martin Farner, Baurichter Ro-
land Fraefel, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  Verein I. […] 
2.  T. R. […] 
3.  H.-R. und B. K. […] 
4.  P. B. […] 
5.  C. und D. F. […] 
6.  K. A. […] 
7.  E. H. […] 
8.  M. L. […] 

alle vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baubehörde X […] 
2.  Y  

Nr. 2 vertreten durch […]  

betreffend 

Beschluss der Baubehörde vom 26. Oktober 2020; Baubewilligung für Mo-
bilfunk-Antennenanlage, Grundstück Kat.-Nr. 1, H.-Strasse 1, X 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  26.  Oktober  2020  erteilte  die  Baubehörde  X  der  Y  die 

baurechtliche  Bewilligung 

für 

die  Erstellung 

einer  Mobilfunk-

Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der H.-Strasse 1 in X. 

B. 
Gegen  diesen  Entscheid  erhoben der  Verein  I.  und  sieben  weitere  Rekur-

rentschaften mit gemeinsamer Eingabe vom 25. November 2020 rechtzeitig 

Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragten  das 

Folgende:  

" A)   Rechtsbegehren/Rekurs 

1. Die  baurechtliche  Bewilligung  der  Baubehörde  X  vom  26.10.2020 

betreffend das Baugesuch Nr. 2020-0024 sei aufzuheben.  

2. Die erteilte Baubewilligung sei aufzuheben.  

3. Eventualiter  sei  das  Bewilligungsverfahren  betreffend  das  Bauge-
such  Nr.  Nr.  2020-0024  zu  sistieren,  bis  die  Vollzugsempfehlung 
vorliegt  bzw.  bis  die  massgeblichen  Grundlagen  über  die  Beurtei-
lung  adaptiver  Antennen  erarbeitet  sind  und  ein  auditiertes  Quali-
tätssicherungssystem  sowie  ein 
taugliches  Messverfahren  für 
adaptive Antennen vorliegt. 

4. Subeventualiter sei das Baugesuch Nr. 2020-0024 zur Vervollstän-

digung und Neuauflage zurückzuweisen.  

5. Die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von Anhang 1 Ziff. 63 der 

NISV sei festzustellen. 

  B)   Verfahrensanträge 

1. Die Bauherrschaft sei zu verpflichten, das Audit und die Bewertung 
der  aktuellen  ISO-Zertifizierung  (Zertifikat  CH16/1511)  ihres  Quali-
tätssicherungssystems einzureichen. Das Audit und die Bewertung 
seien den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme zu eröffnen.  

2. Es sei ein Amtsbericht oder ein unabhängiges Gutachten einzuho-
len  zu  den  Fragen,  ob  bei  adaptiven  Antennen  bereits  Abnahme-
messungen  durchgeführt  werden  können  und  ob  bereits  erfolgte 
Abnahmemessungen von in Betrieb genommenen Anlagen den im 
Standortdatenblatt prognostizierten Werten entsprechen. 

R3.2020.00184 

Seite 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Es  sei  ein  Amtsbericht  oder  ein  unabhängiges  Gutachten  (unab-
hängig vom bewilligenden Bauamt der Gemeinde X) einzuholen zu 
den  Fragen,  ob  die  geplante  Antenne  gegen  die  Grundsätze  des 
Denkmal- und Landschaftsschutzes verstösst. Das Gutachten oder 
der Amtsbericht seien den Beschwerdeführenden zur Stellungnah-
me zu eröffnen."  

C. 
Mit  Verfügung  vom  27.  November  2020  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 beantragte die private Rekursgegne-

rin die Abweisung des Rekurses sowie sämtlicher rekurrentischer Anträge, 

soweit darauf einzutreten sei; dies unter Kostenfolge zulasten der Rekurrie-

renden.  

Die  Vorinstanz  reichte  mit Eingabe  vom 14. Januar  2021 die Vorakten  ins 

Recht und verzichtete auf die Erstattung einer Vernehmlassung.  

E. 
Mit Replik vom 4. Februar 2021 bzw. Duplik vom 1. März 2021 hielten die 

privaten  Parteien  an  ihren  Anträgen  fest.  Die  Vorinstanz  verzichtete  mit 

Eingabe vom 17. Februar 2021 ausdrücklich auf die Erstattung einer Dup-

lik.  

F. 
Am 11. März 2021 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein 

der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch.  

G. 
Mit  Eingaben  vom  19.  März  2021  erstatteten  die  Rekurrierenden  ihre 

Triplik. Darin beantragten sie über ihre bisherigen Begehren hinausgehend 

die Einstellung des Verfahrens bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts 

sowie die Überprüfung der Strahlenbelastung an weiteren Orten.  

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Seite 3 

 
 
 
H. 
Mit  Eingabe  vom  19.  April  2021  legte  die  private  Rekursgegnerin  diverse 

Pläne ins Recht.  

I. 
Mit  Eingabe  vom  26.  April  2021 erstattete die  private  Rekursgegnerin  ihre 

Quadruplik  und  schloss  darin  auf  Abweisung  der  von  den  Rekurrierenden 
mit der Triplik gestellten Anträge.  

Es kommt in Betracht: 

1.1. 
Die "I." ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB), 

welcher  aus  33  Mitgliedern  besteht  und  sich  gemäss  Statuten  für  einen 

vernünftigen  Umgang  mit  Mobilfunk  in  X  sowie  die  Vorsorge  und  den 

Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung,  insbesondere  von  Kindern,  kran-

ken und alten Menschen, einsetzt (act. 8.1 ff.).  

1.2. 
Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochte-

ne Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhe-

bung oder Änderung hat (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

Ein  als  juristische  Person  konstituierter  Verband  kann  in  diesem  Rahmen 

insbesondere  zur  Wahrung  der  eigenen  Interessen  den  Rechtsmittelweg 

beschreiten.  Er  kann  aber  auch  –  im  eigenen  Namen,  aber  gewissermas-

sen  stellvertretend  –  die  persönlichen  Interessen  seiner  Mitglieder  geltend 

machen,  wenn  es  sich  um  solche  handelt, die  er  nach  seinen  Statuten  zu 

wahren  hat,  die  der  Mehrheit  oder  doch  einer  Grosszahl  seiner  Mitglieder 

gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser 

Mitglieder befugt wäre (sogenannte egoistische Verbandsbeschwerde; vgl. 

R3.2020.00184 

Seite 4 

 
 
BGE 142 II 80, E. 1.4.2.). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 

sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen.  

1.3. 
Vorliegend  sind  27  der  33  Mitglieder  des  rekurrierenden  Vereins  Eigentü-

mer von Liegenschaften, die sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition 

rechtsmittelberechtigten  Umkreis  der  jeweils  strittigen  Kommunikationsan-

lage  befinden,  welcher  hier  rund  626 m  beträgt  (act. 15.7,  S. 5).  Diese  27 

Personen sind deshalb jeweils selbst mehr als beliebige Dritte oder die All-

gemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen. Aufgrund der Rügen sind 

sie mithin auch selbst im Sinne von § 338a PBG rechtsmittellegitimiert. Da-

raus folgt, dass eine Mehrheit der Vereinsmitglieder von der Erstellung der 

strittigen  Mobilfunk-Antennenanlage  persönlich  betroffen  ist.  Im  Lichte  des 

Vereinszwecks ist deshalb davon auszugehen, dass sich der rekurrierende 

Verein mit  dem  vorliegenden  Rekurs für die  Interessen  einer  Mehrheit  der 

Mitglieder  einsetzt.  Er  ist  deshalb  als  rechtsmittellegitimiert  im  Sinne  von 

§ 338a PBG zu betrachten. Dies gilt nach dem Gesagten auch für die wei-

teren,  in  eigenem  Namen  rekurrierenden  Personen,  welche  allesamt  Mit-

glieder  des  erwähnten  Vereins  sind.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraus-

setzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs grundsätzlich einzutreten. Soweit 

bezüglich  einzelner  Rügen  auf  den  Rekurs  nicht  einzutreten  ist,  wird  dies 

im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein.  

2. 
Das  Baugrundstück  Kat.-Nr. 1  ist  der  Wohnzone  W2.6  gemäss  Bau-  und 

Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) zugewiesen und mit einem Gebäu-

de überstellt, das aus zwei in der Höhe abgestuften, jeweils mit einem Sat-

teldach  bedeckten  Teilen  besteht.  Nach  den  Plänen  der  privaten  Rekurs-
gegnerin  soll  auf  dem  Dach  des  etwas  höheren  Gebäudeteils  eine  Mobil-

funk-Antennenanlage  erstellt  werden.  Die  einzelnen  Antennenmodule  sol-

len  auf  den  Frequenzbändern  700-900,  1'400-2'600,  1'800-2'600  und 

3'600 MHz  und  in  den  Azimuten  (Abweichung  in  Grad  von  Nord)  von  90°, 

210° und 330° senden.  

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Seite 5 

 
 
3.1. 
Die  Rekurrierenden  rügen  diverse  Verstösse  gegen  immissionsrechtliche 

Vorschriften.  Bevor  im  Einzelnen  auf  die  Rügen  eingegangen  wird,  ist  zu-

nächst grundlegend Folgendes festzuhalten:  

Der  Schutz  der  Umwelt  vor  nichtionisierender  elektromagnetischer  Strah-

lung wird im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in der bundesrätlichen Ver-

ordnung  zum  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  vom  23. Dezember 

1999  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  konkretisierte 

die  NISV  mit  Vollzugsempfehlungen  (Mobilfunk-  und  WLL-Basisstationen, 

Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, Bern 2003 [Vollzugsempfeh-

lung zur NISV]) und diversen diesbezüglichen Nachträgen (zuletzt mit dem 

Nachtrag vom 23. Februar 2021 betreffend adaptive Antennen [Bundesamt 

für Umwelt BAFU, Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur 

Vollzugsempfehlung  NISV,  fortan:  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur 

NISV]).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden, 

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte 

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen 

Festlegung  von  Immissions-  und  Anlagegrenzwerten  zugrunde.  Es  wird 

nicht  nach  der  Technologie  bzw.  dem  Funkdienst  unterschieden,  sondern 

es gelten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche 

Grenzwerte  (vgl.  Benjamin  Wittwer,  Bewilligungen  von  Mobilfunkanlagen, 

2. Aufl.,  Zürich 2008,  S. 55).  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  damit 

von  allen  Mobilfunkanlagen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über 
6 WERP  –  und  vorliegend  mithin  von  sämtlichen  geplanten  Antennen  – 
zwingend einzuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).  

Für  die  Beurteilung  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  gilt  gemäss  Anhang 1 

Ziffer 63 NISV  als  massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Ge-

sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. In der seit 1. Juni 

2019 geltenden Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend 

ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderichtungen 

und  der  Antennendiagramme  berücksichtigt  wird.  Sendeantennen  sind  in 

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diesem  Sinne  adaptiv,  wenn  ihre  Senderichtung  oder  ihr  Antennendia-

gramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst werden (An-

hang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV).  

3.2. 
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können.  Dies  jedoch  nicht  permanent,  sondern 

jeweils  nur  für  kürzere  Dauer  (OKA;  Art. 13  Abs. 1 NISV).  Das  gilt  bei-

spielsweise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lager-

räumen.  Die  Immissionsgrenzwerte  basieren  auf  den  Empfehlungen  bzw. 

Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation  (WHO)  sowie  weiterer  Fach-

gremien.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 

Immissionsgrenzwerte  hinaus.  Sie  verlangen  in  Konkretisierung  der  Be-

stimmung  von  Art. 4  Abs. 1 NISV  über  die  vorsorgliche  Emissionsbegren-

zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN),  welche in Art. 3 Abs. 3 

NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische 

Feldstärken.  Als  OMEN  gelten  nach  dieser  Bestimmung  insbesondere 

Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-

rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) 

oder  raumplanungsrechtlich  festgesetzte  Kinderspielplätze.  Die  Anlage-

grenzwerte  bewegen  sich  frequenzabhängig  im  Bereich  zwischen  4  und 

6 V/m. Für die hier in Frage stehenden Basisstationen, die in den erwähn-

ten  Frequenzbereichen  700-900,  1'400-2'600,  1'800-2'600  und  3'600 MHz 

senden  sollen,  gilt  gemäss  Ziffer 64  lit. c  Anhang 1 NISV  ein  maximal  zu-

lässiger Anlagegrenzwert von 5 V/m.  

4. 
Zunächst ist auf die formellen Vorbringen der Rekurrierenden in der Replik 

(S. 13) einzugehen,  wonach  englischsprachige  Eingaben  nicht  erlaubt  sei-

en und dementsprechend nicht berücksichtigt werden müssten.  

Damit  sprechen  die  Rekurrierenden  die  in  der  Rekursvernehmlassung  der 

privaten Rekursgegnerin in der Originalsprache Englisch eingefügten Zitate 

aus Publikationen der Internationalen Kommission für den Schutz vor nicht-

ionisierender Strahlung (ICNIRP) an.  

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Seite 7 

 
 
Die  Rekurseingabe  ist  in  der  Amtssprache  –  in  Zürich  also  auf  Deutsch 

(Art. 48  der  Kantonsverfassung)  –  abzufassen.  Fremdsprachige  Rekurs-

schriften müssen nicht angenommen werden. Allerdings liegt es im Ermes-

sen  der  Behörde,  solche  Eingaben  gleichwohl  entgegenzunehmen  (Alain 

Griffel  in:  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegesetz  des  Kantons  Zü-

rich  [VRG],  3. A.,  Zürich/Basel/Genf  2014,  § 22  Rz. 7).  Diese  Grundsätze 

sind  auch  für  die  weiteren  Eingaben  im  Rahmen  eines  Rekursverfahrens 

anzuwenden.  

Bei diesem Ermessensentscheid ist vorliegend in Betracht zu ziehen, dass 

die Rekurrierenden nicht geltend machen, sie seien wegen den fremdspra-

chigen  Passagen  in  der  Vernehmlassung  der  privaten  Rekursgegnerin  an 

der  Wahrnehmung  ihrer  prozessualen  Rechte  gehindert  worden.  Es  sind 

insbesondere auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie die eng-

lischsprachigen  Zitate  in  der  Rekursantwort  der  privaten  Rekursgegnerin 

aufgrund  des  Nichtbeherrschens  dieser  Fremdsprache  nicht  verstehen 

konnten. Im Gegenteil verweisen selbst die Rekurrierenden im Rahmen ih-

rer  Ausführungen  auf  englische  Fachartikel  hin.  Der  Entgegennahme  der 

Rekursvernehmlassung steht somit (auch) in Bezug auf die in Englisch ab-

gefassten  Passagen  nichts  entgegen.  Diese  ist  mithin  weder  aus  dem 

Recht  zu  weisen  noch  auf  Deutsch  übersetzt  nachzufordern oder überset-

zen zu lassen.  

Der Vollständigkeit halber ist diesen Ausführungen anzufügen, dass sich in 

Anbetracht  dieser  Umstände  und  im  Lichte  der  vorstehenden  Grundsätze 

auch  nicht  aufdrängt,  die  vom  Baurekursgericht  im  vorliegenden  Urteil  zi-

tierten Fachartikel – soweit nur auf Englisch verfügbar – übersetzen zu las-

sen.  

5.1. 
Die Rekurrierenden beantragen eine Sistierung sämtlicher Bewilligungsver-

fahren für adaptive Antennen, bis die Vollzugsempfehlung vorliege bzw. bis 

die  massgeblichen  Grundlagen  für  die  Beurteilung  adaptiver  Antennen  er-

arbeitet  seien,  ein  auditiertes  Qualitätssicherungssystem  (QS-System)  so-

wie ein taugliches Messverfahren für adaptive Antennen vorliegen würden.  

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5.2. 
Sistierung  bedeutet  vorläufige  Einstellung  (Ruhenlassen)  eines  laufenden 

Verfahrens. Die Sistierung eines Gerichtsverfahrens steht grundsätzlich im 

Widerspruch  zum  Beschleunigungsgebot  gemäss  Art. 29  Abs. 1  der  Bun-

desverfassung (BV). Nach § 339a Abs. 1 PBG entscheiden die kantonalen 

Behörden  über  ein  Rechtsmittel  innert  sechs  Monaten  nach  dessen  Ein-

gang.  Die  Sistierung  eines  baurechtlichen  Rekursverfahrens  rechtfertigt 

sich deshalb nur aus besonderen Gründen. Beim Entscheid über eine mög-

liche  Sistierung  sind  die  Interessen  der  Rekursparteien  abzuschätzen  und 

mit zu berücksichtigen.  

Der  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  wurde  mittlerweile  (d.h. 

nach  der  Erhebung  des  Rekurses  mit  dem  erwähnten  Sistierungsantrag) 

publiziert.  Eine  Sistierung  mit  der  Begründung,  dass  der  Nachtrag  noch 

ausstehend sei, fällt mithin von vornherein ausser Betracht.  

Mit Bezug auf die weiteren, zur Begründung des Sistierungsantrags geltend 

gemachten  Gründe,  ist  festzuhalten,  dass  die  Frage,  ob  die  Erteilung  der 

Bewilligung  vom  Bestehen  eines  auf  adaptive  Antennen  ausgelegtes  QS-

Systems  oder  einer  Empfehlung  eines  entsprechenden  Messverfahrens 

abhängig  gemacht  werden  kann,  auf  eine  materielle  Überprüfung  abzielt. 

Dementsprechend können allfällige diesbezügliche Mängel sowie auch das 

Abwarten eines diese Punkte betreffenden potentiellen Urteils des Bundes-

gerichts  nicht  zur  Begründung  einer  Sistierung  herangezogen  werden. 

Gründe für eine Sistierung sind damit nicht ersichtlich und es überwiegt der 

Anspruch  der  privaten  Rekursgegnerin  an  der  unverzüglichen  Behandlung 

des eingereichten Rekurses. Dem Sistierungsantrag ist mithin nicht stattzu-

geben.  

6.1.1. 
Die  Rekurrierenden  machen  geltend,  dass  die  Baugesuchsunterlagen  un-

vollständig  seien,  weil  Angaben  zum  Betriebszustand,  zu  den  Anlage-

grenzwerten  und  zur  messtechnischen  Erfassung  der  beantragten  Mobil-

funkantennen  fehlten.  Es  sei  nicht  klar,  wie  die  Variabilität  der  Senderich-

tungen  und  der  Antennendiagramme  vorliegend  berücksichtigt  würden. 

Damit könne nicht klar festgestellt werden, ob an allen OMEN die Anlage-

grenzwerte  eingehalten  seien.  Zudem  sei  die  exakte  Feststellung  des  Re-

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kursperimeters aufgrund der fehlenden Angaben hinsichtlich der Variabilität 

der  Senderichtungen und der  Antennendiagramme  nicht möglich. Es  liege 

ferner  keine  Vollzugsempfehlung für  adaptive  Antennen  vor. In  einem  ers-

ten Schritt hätte eine provisorische Vollzugsempfehlung für die Beurteilung 

des "worst-case" herausgegeben werden können. Da indes unklar sei, wel-

cher Fall der "worst-case" sei, gebe es auch keine provisorische Vollzugs-

empfehlung.  Aufgrund  der  fehlenden  Vollzugsempfehlung  müssten  die 

Baugesuchsunterlagen die entscheidenden technischen Daten für adaptive 

Antennen enthalten.  

Die Bewilligung verstosse gegen Anhang 1 Ziffer 63 NISV, weil bei den An-

tennen des Frequenzbandes 3'600 MHz, welche als adaptive Antennen be-

trieben  würden,  entgegen  der  Verordnungsbestimmung  der  Betriebszu-

stand bei maximaler Sendeleistung mit maximalem Gesprächs- und Daten-

verkehr berücksichtigt worden sei. Die Variabilität der Senderichtungen und 

der  Antennendiagramme  seien  dabei  ausser  Acht  gelassen  worden.  Die 

Vorinstanz  habe die  Verordnungsbestimmung  für  konventionelle  Antennen 

auch  für  adaptive  Antennen  angewendet,  was  rechtswidrig  sei.  Es  fehle 

hierfür eine gesetzliche Grundlage. Die Beurteilung nach dem "worst-case"-

Szenario stelle eine Art Übergangsregelung dar, was rechtlich nicht haltbar 

sei, da die NISV selbst keine Übergangsregelung beinhalte. Das BAFU sei 

hierzu  nicht  ermächtigt.  Dass  die  Antennendiagramme  tatsächlich  den 

"worst-case"  darstellen  würden,  werde  bestritten.  Ferner  könne  damit  die 

Einhaltung  der  Grenzwerte  nicht  sichergestellt  werden,  da  derjenige  Mo-

ment beurteilt werde, in dem die adaptive Antenne in die Breite strahle. Bei 

einer  Fokussierung  des  Signals  könnten  die  Grenzwerte  jedoch  deutlich 

überschritten  werden.  Adaptive  Antennen  müssten  deshalb  zwingend  im 

Moment  des  maximalen  Antennengewinns  beurteilt  werden.  Die  Diagram-

me würden indes offensichtlich nicht den maximal möglichen Antennenge-
winn  bei  maximaler  Sendeleistung  für  jede  Richtung  darstellen.  Die  Leis-

tungsangaben  im  Standortdatenblatt  seien  unrealistisch  tief.  Es  sei  davon 

auszugehen,  dass  die  adaptiven  Antennen  stärker  strahlen  als  bewilligt. 

Tatsache sei, dass bis heute nicht sicher sei, wie gross die effektive Strah-

lenbelastung durch adaptive Antennen sei.  

Es fehle schliesslich ein auf adaptive Antennen ausgerichtetes QS-System. 

Das  bestehende  QS-System  sei  nicht auf  solche Antennen  ausgelegt.  Die 

Wahrscheinlichkeit,  dass  Überschreitungen  der  bewilligten  Werte  mit  dem 

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Seite 10 

 
 
bestehenden QS-System erkannt würden, sei gering. Dieses sei für adapti-

ve Antennen untauglich, weil diese Antennen die eingestellten Werte selb-

ständig  jede  Millisekunde  ändern  könnten  und  das  herkömmliche  QS-

System nur einmal pro Tag die eingestellten Werte in der Sendeanlage mit 

den bewilligten Werten vergleiche. Ohne QS-System für adaptive Antennen 

könne die Einhaltung der Grenzwerte nicht gewährleistet werden.  

6.1.2. 
Die private Rekursgegnerin entgegnet in der (noch vor der Publikation des 

in Ziffer 3.1. hiervor erwähnten Nachtrags vom 23. Februar 2021 zur NISV 

eingereichten)  Vernehmlassung  zusammengefasst,  dass  adaptive  Anten-

nen  bis  zum  Erlass  einer  Vollzugshilfe  zur  neuen  Fassung  von  Anhang  1 

Ziffer  63  NISV  wie  konventionelle  Antennen  nach  dem  "worst-case"-

Szenario zu beurteilen seien. Die Strahlung sei gemäss Empfehlungen des 

BAFU wie bei konventionellen Antennen nach dem maximalen Gesprächs- 

und  Datenverkehr  bei  maximaler  Sendeleistung  und  basierend  auf  Anten-

nendiagrammen  zu  beurteilen,  die  für  jede  Senderichtung  den  maximal 

möglichen  Antennengewinn  berücksichtigten.  Unter  Berücksichtigung  die-

ser Empfehlungen könnten Entscheide zu adaptiven Antennen und zu 5G-

Basisstationen  rechtssicher  begründet  werden.  Das  Vorliegen  einer  Voll-

zugsempfehlung  sei  nicht  Bewilligungsvoraussetzung.  Bei  adaptiven  An-

tennen werde der Datenverkehr nicht mehr wie anhin in die gesamte Funk-

zelle abgestrahlt, sondern tendenziell zum Nutzer hingelenkt. Damit könne 

die  über  die  Fläche  und  Zeit  gemittelte  Exposition  mit  dem  Einsatz  von 

adaptiven Antennen reduziert werden. Deshalb sei Anhang 1 Ziffer 63 NISV 

dahingehend ergänzt worden, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität 

der  Senderichtungen  und  der  Antennendiagramme  berücksichtigt  würden. 

Dieser Grundsatz solle gemäss Erläuterungen zur Änderung der NISV auf 

Stufe  Vollzugshilfe  konkret  ausgestaltet  werden.  Bis  diese  vorliege,  könne 
und werde der besagten Variabilität gerade eben nicht Rechnung getragen. 

Der  zurzeit  massgebende  Betriebszustand  der  maximalen  Sendeleistung 

bei  maximalen  Gesprächs-  und  Datenverkehr  beinhalte  auch  den Fall,  bei 

dem  sich  die maximale  Sendeleistung  auf einen  einzelnen Punkt  konzent-

riere.  Es  werde  jeweils  die  maximale  Sendeleistung  auf  jeden  einzelnen 

möglichen  Punkt  berechnet  und  ein  umfassendes  Antennendiagramm  er-

stellt,  welches  alle  innerhalb  der  bewilligten  Parameter  möglichen  Sende-

richtungen  (sämtliche  möglichen  Beams)  mit  dem  jeweils  maximalen  An-

tennengewinn beinhalte. Das aktuelle QS-System könne nach wie vor sei-

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Seite 11 

 
 
ne  Aufgabe  erfüllen.  Was  adaptive  Antennen  betreffe,  könnten  und  müss-

ten sämtliche Parameter, welche die äquivalente Sendeleistung (ERP) be-

einflussen  könnten,  in  das  QS-System  aufgenommen  werden.  Dies  gelte 

für alle Antenenntypen und mithin auch für adaptive Antennen.  

Die Vorinstanz verzichtete wie erwähnt auf eine Vernehmlassung.  

6.1.3. 
Die Rekurrierenden bringen replizierend vor, dass die geplante Anlage an-

ders beurteilt werde und die Baubewilligung deshalb verletzt werde, sobald 

die  erwartete  Vollzugsempfehlung  für  adaptive  Antennen  erscheinen  wer-

de. Dies sei der Grund, weshalb die Baugesuchsunterlagen als unvollstän-

dig  zu  betrachten  seien.  Die  Baubewilligungsbehörde  hätte  sich  auch  mit 

einer  späteren  Berechnungsmethode  auseinandersetzen  oder  aber  die 

Rechtswidrigkeit des zweiten Teilsatzes von Anhang 1 Ziffer 63 NISV fest-

stellen  müssen.  Sie  hätte  "alle  in  Zukunft  auftretenden  und  ohne  weiteres 

Baugesuch  durchführbaren  Änderungen  in  der  Sendeleistung  etc."  bereits 

bei  der  Baubewilligung  prüfen  müssen.  Wenn  die  private  Rekursgegnerin 

ausführe, dass die Strahlung überschätzt werde, betrachte sie ausschliess-

lich einen Mittelwert und nicht die Belastung an einzelnen OMEN.  

6.1.4. 
Duplizierend  weist  die  private  Rekursgegnerin  darauf  hin,  dass  der  Nach-

trag  zur  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  in  der  Zwischenzeit  publiziert  wor-

den  sei.  Dieser  enthalte  Empfehlungen,  wann  Mobilfunk-Antennenanlagen 

als  adaptiv  gelten  würden  und  wie  die  Variabilität  zu  berücksichtigen  sei. 

Insbesondere  sei  dieser  zu  entnehmen,  dass  die  Berechnung  der  elektri-

schen  Feldstärke  im  Standortdatenblatt  für  Mobilfunksendeanlagen  mit 

adaptiven Antennen so durchgeführt werde, wie in der Vollzugsempfehlung 
samt  Nachträgen  beschrieben.  Die  Berechnung  basiere  auf  dem  massge-

benden  Betriebszustand,  welchem  "umhüllende  Antennendiagramme"  zu-

grunde  liegen  würden.  Solche  Diagramme  würden  für  jede  Senderichtung 

den  maximal  möglichen  Antennengewinn  berücksichtigen.  Da  die  vorlie-

gend geplanten adaptiven Antennen mittels "worst-case"-Betrachtung beur-

teilt  worden  seien,  entsprächen  sie  sowohl  der  im  Schreiben  des  BAFU 

vom 31. Januar 2020 als auch der im Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur 

NISV empfohlenen Berechnungsmethode. Die zwei zusätzlichen Angaben, 

welche das BAFU im Nachtrag zur Vollzugsempfehlung für die Geltendma-

R3.2020.00184 

Seite 12 

 
 
chung des Korrekturfaktors voraussetze, führten weder bei der Berechnung 

der elektrischen Feldstärke noch bei der zulässigen Sendeleistung zu einer 

Änderung  des  massgebenden  Betriebszustandes.  Dass  das  vorliegende 

Standortdatenblatt  diese  Angaben  für  die  Inanspruchnahme  des  Korrek-

turfaktors nicht enthalte, führe lediglich dazu, dass dieser bis zur Aktualisie-

rung des Standortdatenblatts nicht beansprucht werden dürfe.  

6.1.5. 
In der Triplik führen die Rekurrierenden aus, dass mit den Vorgaben betref-

fend  Korrekturfaktor  gemäss  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur  NISV 

adaptive Antennen zehnmal stärker strahlen dürften als konventionelle An-

tennen.  Da  es  bereits  mit  der  heutigen  Strahlenbelastung  zu  Schäden 

kommen  könne,  werde  es  bei  einer  zehnfachen  "Sendeleistung"  umso 

mehr  Schäden  geben.  Dass  gemäss  Nachtrag  die  Antennen  über  sechs 

Minuten  gemittelt  die  Grenzwerte  einhalten  sollen,  sei  rechtswidrig.  Der 

Korrekturfaktor  dürfe  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  angewandt  werden. 

Sodann  habe  das  Verwaltungsgericht  Bern  mit  Entscheid  VGE 

100.2020.27U  vom  6. Januar  2021  entschieden,  dass  jede  Leistungserhö-

hung – auch mittels Korrekturfaktor – einer neuen Baubewilligung bedürfe. 

Sodann müssten die neuen Anforderungen an die Kontrollsysteme gemäss 

dem Nachtrag unabhängig dessen, ob der Korrekturfaktor angewandt wer-

de oder nicht, beachtet werden. Die neuen Kontrollsysteme müssten nach 

ihrer  Entwicklung  zudem  einen  Zertifizierungs-  und  Auditierungsprozess 

durchlaufen,  bevor  davon  ausgegangen  werden  könne,  dass  sie  vor 

Grenzwert-Überschreitungen  schützen  würden.  Da  kein  einziges  dieser 

Kontrollsysteme zum heutigen Zeitpunkt vorhanden sei, sei die Baubewilli-

gung aufzuheben. Ferner habe das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 

im Entscheid VB.2020.00544 vom 15. Januar 2021 entschieden, es könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass durch adaptive Antennen eine zu hohe 
Strahlenbelastung  resultiere.  Neu  könnten  adaptive  Antennen  ihr  Anten-

nendiagramm selbständig in der Form ändern. Im Standortdatenblatt weise 

das  Antennendiagramm  gegen  unten  fälschlicherweise  eine  schwächere 

Strahlung  aus,  obwohl  die  Antenne  auch  gegen  unten  eine  Strahlenkeule 

formen  könnte.  Die  Feststellungen  des  Verwaltungsgerichts  in  Bezug  auf 

die  Widersprüche  zwischen  den  angegebenen  Neigungswinkeln  und  den 

Antennendiagrammen  würden  auch  vorliegend  zu  treffen.  Das  Verwal-

tungsgericht  habe  weiter  festgestellt,  dass  die  Anlage  auch  Strahlenkeule 

formen  könne,  die  durch  das  Antennendiagramm  nicht  erfasst  seien.  Das 

R3.2020.00184 

Seite 13 

 
 
QS-System könne diese "unerlaubten" Keulen nicht erfassen, was sich aus 

dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV ergebe. Demzufolge kön-

ne die Gemeinde nicht sicherstellen, dass die Grenzwerte eingehalten wür-

den,  solange  die  Abnahmemessung  massgeblich  auf  nicht  überprüfbaren 

Angaben der Mobilfunkbetreiberin beruhe und das QS-System Änderungen 

des  Antennendiagramms  gar  nicht  erfasse.  Die  Voraussetzungen  von 

Art. 12 NISV seien damit nicht erfüllt und die Bewilligung könne nicht erteilt 

werden.  

6.1.6. 
Die  private  Rekursgegnerin  entgegnet  in  der  Quadruplik,  dass  die  im  An-

tennendiagramm  dargestellte  Abstrahlcharakteristik  im  Polardiagramm  je-

weils normiert über die x-Achse (0°) gelegt werde. Dies sei gängige Praxis. 

Dieser Form der Darstellung sei keine Richtung zugrunde gelegt. Vielmehr 

sei diese Darstellung einheitslos. Das Antennendiagramm in Polarform stel-

le  einzig  dar,  wie  stark  ein  Signal  an  den  zur  Hauptstrahlrichtung  abge-

wandten Positionen abgeschwächt werde, dies in Bezug auf die normierte 

Hauptstrahlrichtung.  Die  x-Achse  stelle  somit  die  Hauptstrahlrichtung  des 

Antennendiagramms  dar,  welches  im  Rahmen  der  Berechnung  einer  NIS-

Prognose  über  die  jeweilige  Senderichtung  gelegt  werde.  Die  Antennen-

hersteller  würden  für  eine  Vielzahl  von  Frequenzen  und  alle  möglichen 

Senderichtungen  ein  Einzeldiagramm  erstellen.  Aufgrund  der  Vielzahl  von 

bei adaptiven Antennen möglichen Beams sei die Anzahl Einzeldiagramme 

entsprechend  gross.  Den  rechnerischen  Prognosen  würden  umhüllende 

Antennendiagramme  zu  Grunde  liegen,  wobei  die  vom  Antennenhersteller 

für die verschiedenen Frequenzen und Winkelauslegungen erhaltenen Ein-

zeldiagramme  übereinandergelegt  würden.  Das  umhüllende  Antennendia-

gramm  bestehe  sodann  aus  der  um  alle  verschiedenen  Einzeldiagramme 

gelegten  Hülle.  Die  in  den  umhüllenden  Diagrammen  enthaltenen  Angabe 
"TILT ELECTRICAL 0" beschreibe, dass das umhüllende Diagramm auf die 

x-Achse  gedreht  worden  sei  und  sich  nicht  auf  die  in  Zusatzblatt  2  eines 

Standortdatenblattes beantragten Winkelbereiche beziehe.  

6.2. 
Für  Mobilfunk-Antennenanlagen  gilt  gemäss  Anhang 1  Ziffer 63 NISV  als 

massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Gesprächs-  und  Datenver-

kehr bei maximaler Sendeleistung. Bei adaptiven Antennen wird die Varia-

bilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme berücksichtigt.  

R3.2020.00184 

Seite 14 

 
 
Der  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  enthält  technische  Emp-

fehlungen  für  die  Beurteilung  adaptiver  Antennen  in  Bezug  auf  ihre  Kon-

formität mit der NISV und ist auf Mobilfunksendeanlagen mit adaptiv betrie-

benen Antennen, die mit Frequenzen bis 6 GHz senden, anwendbar. Darin 

wird insbesondere das Vorgehen für die Berücksichtigung der besagten Va-

riabilität  von  Senderichtung  und  Antennendiagramm  adaptiver  Antennen 

beschrieben. Hierzu wird im wesentlich vorgesehen, dass auf die maximale 

Sendeleistung ERPmax,  n einer adaptiven Antenne  (n) (die ERPmax entspricht 

der  totalen  Eingangsleistung  multipliziert  mit dem  maximalen Antennenge-

winn) ein Korrekturfaktor KAA angewendet werden kann (Nachtrag zur Voll-

zugsempfehlung  zur  NISV,  S.  8).  Die  massgebende  Sendeleistung  ERPn 

einer adaptiven Antenne (n) wird bei der Anwendung eines Korrekturfaktors 

definiert als ERP(n) = KAA x ERPmax, n (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur 

NISV, S. 10; s. hierzu auch E. 6.5.2. nachfolgend).  

Bei der vorliegend strittigen Mobilfunk-Antennenanlage wurde kein solcher 

Korrekturfaktor  berücksichtigt.  Mithin  gilt  nur  die  im  Standortdatenblatt  an-

gegebene Leistung als beantragt und bewilligt, wobei es sich nicht um eine 

den soeben genannten Faktor berücksichtigende Leistung handelt. Dieses 

Vorgehen ohne Berücksichtigung eines Korrekturfaktors entspricht der bis-

lang  angewandten  "worst-case"-Beurteilung,  wonach  adaptive  Antennen 

wie  konventionelle  Antennen  behandelt  werden.  Die  Strahlung  wird  mithin 

nach dem maximalen Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sende-

leistung  und  basierend  auf  Antennendiagrammen  beurteilt,  die  für  jede 

Senderichtung  den  maximal  möglichen  Antennengewinn  berücksichtigen 

(s.  dazu  insbesondere  das  Schreiben  des  BAFU  vom  31.  Januar 2020  an 

die  kantonalen  und  städtischen  NIS-Fachstellen,  Informationen  zu  adapti-

ven Antennen und 5G [Bewilligung und Messung], S. 2). Diese Beurteilung 

hat das Baurekursgericht in ständiger Rechtsprechung als mit der Umwelt-
schutzgesetzgebung  vereinbar  und  zulässig  eingestuft,  da  damit  die  tat-

sächliche Strahlung von adaptiven Antennen überschätzt wird und die Ein-

haltung der Grenzwerte deshalb sichergestellt ist (s. statt vieler BRGE I Nr. 

0011/2020 in BEZ 2020 Nr. 17).  

Dies ergibt sich nunmehr auch aus dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung 

zur NISV bzw. den entsprechenden Erläuterungen zu adaptiven Antennen 

und deren Beurteilung gemäss der NISV (nachfolgend: Erläuterungen zum 

Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur  NISV).  Der  "worst-case"  entspricht 

R3.2020.00184 

Seite 15 

 
 
demnach  einem  Zustand,  bei  welchem  gleichzeitig  in  alle  Richtungen  die 

maximal  mögliche  Sendeleistung  abgestrahlt  wird  (s.  Nachtrag  zur  Voll-

zugsempfehlung  zur  NISV,  S.  8).  Da  die  unterschiedlichen  Antennendia-

gramme, die dem umhüllenden Diagramm zugrunde liegen, aber nicht alle 

gleichzeitig  auftreten  können,  überschätzen  Berechnungen  basierend  auf 

den  umhüllenden  Antennendiagrammen  die  in  der  Realität  auftretende 

Strahlung deutlich. Mit diesem bisher angewendeten "worst-case"-Szenario 

werden adaptive Antennen folglich strenger beurteilt als konventionelle An-

tennen (Erläuterungen zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 

12).  

Für  die  Beurteilung  nach  dem  "worst-case"-Szenario  ist  mithin  wesentlich, 

dass  die  Beurteilung  auf  umhüllenden  Antennendiagrammen  basiert,  wel-

che alle für die adaptiven Antennen vorgesehenen Szenarien enthalten.  

6.3. 
Von den Rekurrierenden wird das Vorliegen solcher Diagramme bestritten. 

Sie  sind  der  Auffassung,  dass  "gegen  unten" noch  weitere Strahlenkeulen 

geformt werden könnten. Diese Auffassung begründen sie im Wesentlichen 

mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts VB.2020.00544 vom 15. Janu-

ar 2021.  

In jenem Verfahren war in tatsächlicher Hinsicht strittig, ob die rechnerische 

Prognose  in  den  Standortdatenblättern  mit  den  angegebenen  Neigungs-

winkeln  bzw.  Neigungswinkelbereichen  die  Variabilität  adaptiver  Antennen 

umhüllend  erfasste.  Für  die  Antennen  des  bezüglich  5G-Technologie  rele-

vanten  Frequenzbandes  von  3'600 MHz  waren  gemäss  jenen  Standortda-

tenblättern ein fester Neigungswinkel von 0° und für die übrigen Antennen 

Winkelbereiche vorgesehen. Überdies enthielten die Diagramme sämtlicher 
Antennen  (d.h.  in  allen  Frequenzbändern)  den  Vermerk  ''tilt  electrical  0''. 

Für  das  Verwaltungsgericht  lag  deshalb  der  Schluss  nahe,  dass  jene  An-

tennendiagramme  einer  herkömmlichen  Anlage  mit  einer  (nahezu)  waag-

rechten  Hauptstrahlrichtung  entsprechen.  Es  sei  erklärungsbedürftig,  wie 

damit  die  Strahlenbelastung  aus  dem  Beamforming  bzw.  der  Variabilität 

adaptiver Antennen umhüllend erfasst sein solle (E. 4.5).  

Davon unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt zunächst einmal in-

sofern, als für sämtliche Antennen (und mithin auch für die mit dem bezüg-

R3.2020.00184 

Seite 16 

 
 
lich  5G-Technologie  relevanten  Frequenzband  von  3'600 MHz)  Winkelbe-

reiche  angegeben  werden  (s.  Zusatzblatt 2 des  Standortdatenblattes).  Die 

diesbezüglichen Schlussfolgerungen in jenem Entscheid lassen sich mithin 

bereits deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Zu konstatieren 

ist  überdies,  dass  für  eine  adäquate  Beurteilung  von  adaptiven  Antennen 

gemäss dem nach dem erwähnten Verwaltungsgerichtsentscheid publizier-

ten  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  nicht  zwingend  Winkelbe-

reiche anzugeben sind. So wurde in einem im Nachtrag beispielhaft einge-

fügten  Zusatzblatt  2  für  sämtliche  als  adaptiv  bezeichneten  Antennen  je-

weils ein fixer Winkel von 0° eingetragen (s. S. 16). Mithin ist selbst aus der 

Angabe  eines  Neigungswinkels  von  0°  für  eine  adaptive  Antenne  nicht  zu 

schliessen, dass die entsprechenden Antennendiagramme einer herkömm-

lichen Anlage mit einer (nahezu) waagrechten Hauptstrahlrichtung entspre-

chen. Daraus folgt, dass die beantragten Winkel bzw. Winkelbereiche auch 

nicht  Auskunft  darüber  geben,  in  welchen  Bereichen  bzw.  bis  zu  welchen 

"seitlichen" Winkeln sich die Beams adaptiver Antennen bewegen können. 

Vielmehr ist dies den Diagrammen selbst zu entnehmen (vgl. dazu die Er-

läuterung zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 10 ff. [insbe-

sondere die Illustration eines horizontalen Antennendiagramms, woraus er-

sichtlich  wird,  dass  sich  die  einzelnen  Beams  innerhalb  der  Hüllkurve  be-

wegen,  Abb.  7  auf  S. 11]).  Dementsprechend  ist  auch  aus  dem  den  Dia-

grammen  angefügten  Vermerk  "tilt  electrical  0"  nicht  abzuleiten,  dass  die 

jeweiligen  Diagramme  die  Strahlenbelastung  aus  dem  Beamforming  bzw. 

der  Variabilität  adaptiver  Antennen  nicht  adäquat  umhüllend  erfassen.  Bei 

diesem Vermerk handelt es sich lediglich um den im Wesentlichen für das 

Herauslesen  der  Richtungsabschwächung  eines  fraglichen  Punktes  mass-

gebenden  Hinweis,  dass  die  Hauptstrahlrichtung  auf  die  x-Achse  ausge-

richtet dargestellt wurde. Dieser Hinweis ist deshalb wichtig, weil der "Win-

kel  des  OKA  zur  kritischen  Senderichtung,  vertikal“  (vgl.  Zusatzblatt  4)  im 
Antennendiagramm  stets  auf  die  eingezeichnete  Hauptstrahlrichtung  zu 

beziehen ist, damit ein korrektes Herauslesen der Richtungsabschwächung 

für einen fraglichen Punkt erfolgen kann (vgl. dazu den Hinweis in der Voll-

zugsempfehlung zur NISV, wonach bei Antennen mit elektrischem down tilt 

diesbezüglich Vorsicht geboten ist, da der Hauptstrahl "in der Regel" [aber 

eben nicht immer] bereits um den down tilt nach unten geneigt eingezeich-

net ist, S. 39 und 46, Fussnoten Nrn. 12 und 13).  

R3.2020.00184 

Seite 17 

 
 
Die  rekurrentischen  Zweifel,  dass  es  sich  bei  den  Diagrammen  gemäss 

dem  vorliegenden  Standortdatenblatt  nicht  um  umhüllende  handelt,  erhär-

ten  sich  damit  nicht.  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  die  Ab-

strahlcharakteristik  der  Antennen  jeweils  korrekt  dargestellt  wird.  Anzufü-

gen bleibt, dass die kantonale NIS-Fachstelle ins Baubewilligungsverfahren 

miteinbezogen wurde, welche die eingereichten Baugesuchsunterlagen für 

korrekt befunden hat. Es sind mithin keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 

dass  die  Einhaltung  der  Grenzwerte  an  sämtlichen  OMEN  und  OKA  nicht 

überprüft werden könnten. Auch die Feststellung des Einspracheperimeters 

ist gestützt auf die Angaben im Standortdatenblatt entgegen den rekurrenti-

schen Ausführungen ohne weiteres möglich.  

6.4. 
In  Bezug  auf  das  von  den  Rekurrierenden  geltend  gemachte  Ungenügen 

des QS-Systems gilt Folgendes: Das Bundesgericht hat in zahlreichen Ur-

teilen  festgehalten,  dass  die  QS-Systeme  der  Mobilfunkbetreiberinnen  die 

Einhaltung  der  Grenzwerte  bei  den  schweizerischen  Mobilfunk-

Antennenanlagen  vollumfänglich  gewährleisten  (u.a.  in  BGr 1C_492/2009 

vom  20. Juli  2010,  E. 4.2).  Das  BAFU  geht  alsdann  davon  aus,  dass  der 

Betrieb  adaptiver  Antennen  in  den  bestehenden  QS-Systemen  der  Mobil-

funkbetreiberinnen und der Datenbank des BAKOM korrekt dargestellt wer-

den  können,  wenn  diese  gleich  behandelt  werden  wie  konventionelle  An-

tennen  (BAFU,  Schreiben  an  die  kantonalen  und  städtischen  NIS-

Fachstellen vom 31. Januar 2020, S. 2). Vorliegend ist dies wie vorstehend 

erwähnt  der  Fall,  da  der  Beurteilung  der  strittigen  Mobilfunk-

Antennenanlage eine "worst-case-Betrachtung" zugrunde liegt und die An-

tennen mithin wie konventionelle beurteilt werden. Die auf das Ungenügen 

des  QS-Systems  abzielenden Vorbringen  sind  damit  unbegründet.  Für  die 

Einholung  des  Audits  und  die  Bewertung  der  aktuellen  ISO-Zertifizierung 
des QS-Systems der privaten Rekursgegnerin besteht kein Anlass.  

6.5.1. 
Wie  erwähnt  wird  auf  der  Sendeleistung  der  vorliegenden  Antennen  kein 

Korrekturfaktor  angewandt.  Insofern  zielen  die  diesbezüglichen  rekurrenti-

schen Vorbringen grundsätzlich an der Sache vorbei. Da sich die angefoch-

tene Bewilligung nicht auf Anhang 1 Ziffer 63 Teilsatz 2 NISV stützt, ist von 

vornherein nicht auf die rekurrentischerseits aufgeworfene Frage nach der 

Rechtmässigkeit  dieser  Bestimmung  einzugehen.  Zu  prüfen  ist  allerdings 

R3.2020.00184 

Seite 18 

 
 
die von ihnen ebenfalls kritisierte Übergangsregelung im Nachtrag der Voll-

zugsempfehlung zur NISV betreffend die Anpassung von bestehenden An-

lagen  an  den  Nachtrag.  Die  Rekurrierenden  fordern  diesbezüglich  sinnge-

mäss,  dass  entgegen  der  Übergangsregelung  für  eine  solche  Anpassung 

ein  ordentliches  Baubewilligungsverfahren  durchzuführen  sei  (s.  act. 29, 

S. 5).  Dieser  erst  in  der  Triplik  vom  19. März  2021  gestellte  Antrag  wurde 

erst durch die Publikation des Nachtrags zur Vollzugsempfehlung zur NISV 

vom 23. Februar 2021 veranlasst. Der Antrag ist deshalb zu behandeln.  

6.5.2. 
Die beanstandete Übergangsregelung im Nachtrag zur Vollzugsempfehlung 

zur NISV lautet wie folgt:  

" Bereits  vor  Inkrafttreten  dieses  Nachtrags  zur  Vollzugshilfe 
sind  adaptive  Antennen  mittels  "worst  case"-Betrachtung  be-
willigt  worden.  Die  Anpassung  des  Betriebs  dieser  Antennen 
an den Nachtrag gilt nicht als Änderung im Sinne von Anhang 
1  Ziffer  62  Absatz  5  NISV,  wenn  die  bewilligte  Sendeleistung 
ERP unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors nicht ändert. 
Gemäss  Artikel  11  Absatz  2  Buchstabe  b  NISV  ist  im 
Standortdatenblatt  der  massgebende  Betriebszustand  nach 
Anhang  1  zu  dokumentieren.  Mit  der  Anwendung  des  Nach-
trags  wird  der  massgebende  Betriebszustand  mit  zwei  Para-
metern ergänzt (vgl. Kap. 3.3.1). Es ist der Behörde daher ein 
aktualisiertes Standortdatenblatt nachzureichen."  

Die  "Anpassung  des  Betriebs"  von  adaptiven  Antennen,  die  vor  dem  In-

krafttreten  des  Nachtrags  (wie  die  vorliegend  strittige)  nach  dem  "worst-

case"-Szenario  bewilligt  worden  sind,  bedeutet  im Wesentlichen,  dass  bei 
einer adaptiven Antenne n nunmehr ein Korrekturfaktor KAA auf die maximal 
mögliche  Sendeleistung  ERPmax,n  angewendet  wird,  wobei  dieser  Korrek-

turfaktor  KAA  von  der  Antennengrösse,  ausgedrückt  in  der  Anzahl  Sub-

Arrays, abhängig ist und einem Wert von ≥ 0,1 entspricht. Die massgeben-

de Sendeleistung ERPn der adaptiven Antenne n beträgt wie erwähnt ERPn 

=  KAA  x  ERPmax,n.  Diese  massgebende  Sendeleistung  ERPn  wird  in  das 

Standortdatenblatt  eingetragen  und  in  Kombination  mit  den  umhüllenden 

Antennendiagrammen zur Berechnung der elektrischen Feldstärke verwen-

det, um zu prüfen, ob der Anlagegrenzwert an den Orten mit empfindlichen 

Nutzung eingehalten ist (s. Erläuterungen zum Nachtrag zur Vollzugsemp-

fehlung  zur  NISV,  S.  21).  Eine  Anpassung  von  bereits  nach  dem  "worst-

case"-Szenario  bewilligten  adaptiven  Antennen  hat  mithin  zur  Folge,  dass 

R3.2020.00184 

Seite 19 

 
 
 
die  maximale  Sendeleistung  ERPmax,n  (Eingangsleistung  multipliziert  mit 

dem  maximalen  Antennengewinn)  erhöht  werden  kann,  ohne  dass  sich 

dies  rechnerisch  auf  die  für  die  Berechnung  der  elektrischen  Feldstärke 

massgebende Sendeleistung (ERPn) auswirkt.  

Entgegen  dem  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  bedeutet  die  Erhöhung 

der  maximalen  Sendeleistung  ERPmax,n  eine  Änderung  der  bestehenden 

Anlage  im  Sinne  von  Anhang  1  Ziff.  62  Abs.  5  lit.  d  NISV.  Dies  gilt  auch 

dann, wenn die um den Korrekturfaktor KAA rechnerisch reduzierte Sende-

leistung  ERPn  nicht  über  den  bislang  bewilligten  Höchstwert  hinausgeht. 

Massgebend ist die Erhöhung der tatsächlichen maximalen Sendeleistung. 

Die  Einhaltung der Grenzwerte  der  geänderten Anlage  ist  anhand des ak-

tualisierten Standortdatenblattes in einem Baubewilligungsverfahren zu prü-

fen  und  es  ist  darüber  in  einem  baurechtlichen  Entscheid  zu  befinden.  Zu 

prüfen ist namentlich die Anwendung des Korrekturfaktors auf die zu erhö-
hende  Sendeleistung  ERPmax,n,  mithin  die  Ermittlung  des  massgebenden 
Betriebszustandes gemäss Anhang 1 Ziff. 63 NISV, der sich gegenüber der 

"worst-case"-Betrachtung ändert. Es geht darum nicht an, in Bezug auf die 

Frage, ob eine Änderung der Anlage vorliegt oder nicht, erst bei der redu-

zierten  Sendeleistung  ERPn  anzusetzen.  Dies  zumal  es  im  realen  Betrieb 

vorkommen  kann,  dass  die  Sendeleistung  ERPn  kurzzeitig  überschritten 

wird  (im  Maximum  bis  zur  maximal  möglichen  Sendeleistung  ERPmax,n;  s. 

Erläuterungen zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 22) und 

die  Voraussetzungen  dafür  (namentlich  eine  automatische  Leistungsbe-

grenzung) zu prüfen sind.  

6.5.3. 
Die besagte Anpassung des Betriebs adaptiver Antennen, die – wie vorlie-

gend  –  noch  nach  dem "worst-case"-Szenario  beurteilt  wurden,  ist  im  vor-
liegenden Verfahren nicht streitgegenständlich. Wird die vorliegend strittige 

Anlage  indes  erst  einmal  rechtskräftig  bewilligt,  kann  die  Anpassung  des 

Betriebs grundsätzlich jederzeit erfolgen. Wenn bei der absehbaren künfti-

gen Anpassung des Betriebs der strittigen Anlage auf die Durchführung ei-

nes  ordentlichen  Baubewilligungsverfahrens  verzichtet  wird,  ist  die  Einhal-

tung der massgeblichen Grenzwerte nicht gewährleistet.  

Beim Entscheid, ob es sich bei der Änderung um eine bewilligungspflichtige 

baurechtliche Massnahme handelt, kommt den Gemeinden zwar ein gewis-

R3.2020.00184 

Seite 20 

 
 
ser Ermessensspielraum zu. Es ist indes nicht davon auszugehen, dass die 

kommunale  Baubehörde  von  der  diesbezüglichen  (klaren)  Regelung  im 

Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  die  sich  als  unrechtmässig 

herausgestellt hat, abweichen wird, zumal selbst die in Mobilfunkfragen den 

Gemeinden zu Rate stehende kantonale Fachstelle sich auf ihrer Webseite 

auf den Standpunkt stellt, dass die im Nachtrag zur Vollzugshilfe zur NISV 

Mobilfunk des BAFU beschriebene Änderung keiner Bewilligungspflicht un-

terstehe.  

Zur Erhaltung des rechtmässigen Zustands ist daher mit der angefochtenen 

Baubewilligung die Auflagen zu statuieren, dass bei Erhöhung der (tatsäch-

lichen)  maximalen  Sendeleistung  (ERPmax,n)  der  Baubehörde  ein  neues 

(ordentliches) Baugesuch einzureichen ist (§ 321 Abs. 1 PBG).  

7.1. 
Die Rekurrierenden beanstanden, dass die Angaben in den Standortdaten-

blättern hinsichtlich der OMEN 02 und 03 nicht korrekt seien. Beim OMEN 

02 werde Eisenbeton für die Bauweise der Gebäudehülle sowie ein Dämp-

fungswert  von  15  dB  angegeben.  Bei  der  massgebenden  Hülle  handle  es 

sich  indes  um  ein  Ziegeldach,  wofür  keine  Dämpfung  zu  berücksichtigen 

sei.  Die  Decke  über  dem ersten  Obergeschoss  des  tieferen  Teils des  Ge-

bäudes H.-Strasse 1, worin sich eine Wohnung befinde, habe Treppenauf-

gänge und weitere Durchbrüche. Sie bestehe deshalb nicht nur aus Eisen-

beton,  sondern  aus  unterschiedlichen  Materialien,  weshalb  gemäss  Voll-

zugsempfehlung  kein  Dämpfungswert  eingesetzt  werden  dürfe.  Beim 

OMEN 03 sei die horizontale Distanz nicht auf der kürzesten und nicht auf 

der kritischen horizontalen Senderichtung gemessen worden. Die relevante 

Distanz betrage 31,6 m und nicht 39,6 m, wie im Standortdatenblatt ange-
geben.  Deshalb  sei  auch  der  Winkel  zur  kritischen  Senderichtung  falsch 

und  die  Richtungsabschwächung  zu  hoch.  Damit  seien  bei  beiden  OMEN 

die  Feldstärken  nicht  richtig  ausgewiesen.  Die  Grenzwerte  seien  massiv 

überschritten.  Ferner  seien  "weitere  kritische  OMEN"  nicht berechnet  wor-

den.  Dies  an  der  S.-Strasse  1,  wo  sich  ein  ausgebauter  Dachstock  unter 

einem Ziegeldach mit Fenstern befinde. 

R3.2020.00184 

Seite 21 

 
 
7.2. 
Als  OMEN  gelten  gemäss  Art. 3  Abs. 3  NISV  Räume  in  Gebäuden,  in  de-

nen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a), öf-

fentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze 

(lit. b)  sowie  diejenigen  Bereiche  von  unüberbauten  Grundstücken,  in  de-

nen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind (lit. c).  

Gemäss  Art. 11  Abs. 2  lit. c  Ziff. 1  und  2  NISV  sind  Berechnungen  einer-

seits  beim  strahlenmässig  exponiertesten  OKA  und  andererseits  für  jene 

drei  OMEN,  an  denen  die  elektromagnetische  Strahlung  am  grössten  ist 

(Anlagegrenzwert),  zu  verlangen.  Diese  Berechnungen  werden  von  den 

Mobilfunkgesellschaften durchgeführt und müssen zwingend Teil des Bau-

gesuchs sein. Es ist Aufgabe der kommunalen Baubehörden, das jeweilige 

Standortdatenblatt  zusammen  mit  den  übrigen  Baugesuchsunterlagen  auf 

ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen oder von einer externen – 

bzw.  in  den  Städten  Zürich  und  Winterthur  von  der  eigenen  –  Fachstelle 

überprüfen zu lassen. Nach Art. 11 Abs. 2 lit. d NISV muss das Standortda-

tenblatt ferner einen Situationsplan enthalten, der die Angaben nach Buch-

stabe c darstellt.  

Mit  dem  vorliegenden  Standortdatenblatt  hat  die  private  Rekursgegnerin 

Immissionsprognosen für einen OKA und fünf OMEN vorgenommen. Damit 

ist  sie  der  vorstehend  dargelegten  gesetzlichen  Pflicht  nachgekommen. 

Auch  der  erforderliche  Situationsplan  liegt  vor.  Zu  weiteren  Nachweisen 

kann  die  private  Rekursgegnerin  mangels  gesetzlicher  Grundlage  grund-

sätzlich  nicht  verpflichtet  werden.  Insbesondere  können  keine  Nachweise 

über flächendeckende NIS-Berechnungen verlangt werden.  

7.3. 
Der von den Rekurrierenden beanstandete OMEN 02 befindet sich im ers-

ten Obergeschoss des Standortgebäudes. Es kann aufgrund der Darlegun-

gen der privaten Rekursgegnerin im Rekursverfahren davon ausgegangen 

werden,  dass  die  obersten  Vollgeschosse  des  aus  zwei  Teilen  bestehen-

den  Standortgebäudes  jeweils  unter  einer  Betondecke  liegen.  Die  zu  den 

Akten  gereichten  Pläne  weisen  dies  zwar  nur  für  den  höheren  Teil  des 

Standortgebäudes aus (s. act. 33.5-33.7). Es ist aufgrund des einheitlichen 

Zusammenbaus  davon  auszugehen,  dass  der  tiefere,  damit  verbundene 

Gebäudeteil  dieselbe  Konstruktionsweise  aufweist.  Auf  die  Einholung  wei-

R3.2020.00184 

Seite 22 

 
 
terer  Pläne  des  tieferen  Gebäudeteils  konnte  deshalb  verzichtet  werden. 

Damit ist festzustellen, dass bei der Strahlungsprognose – vorbehältlich die 

Bereiche  mit  den  Durchbrüchen  –  der  korrekte  Dämpfungswert  von  15 dB 

berücksichtigt wurde. Was die geltend gemachten Durchbrüche anbelangt, 

ist  davon  auszugehen,  dass  diese  mit  geeigneten  Materialien,  welche 

ebenfalls einen Dämpfungswert von 15 dB aufweisen, abgeschirmt werden 

können (zu den Dämpfungswerten s. Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 25). 

Aus  einer  solchen  Massnahme  hätten  die  Rekurrierenden  indes  keinerlei 

Vorteile.  Dies  einerseits  deshalb,  weil  sie  nicht  selbst  Bewohner  der  Lie-

genschaft  sind.  Zudem  kann  bei  Berücksichtigung  eines  Dämpfungswerts 

von  15  dB  die  Einhaltung  der  Grenzwerte  sichergestellt  werden.  Mithin  ist 

weder die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung noch eine Reduk-

tion  der  Sendeleistung  angezeigt.  Auf  die  Rüge  betreffend  den  OMEN  02 

ist somit nicht einzutreten.  

In Bezug auf OMEN 03 (B.-Strasse 1) ist zunächst in allgemeiner Hinsicht 

festzuhalten,  dass  die  an  einem  Punkt  zu  erwartende  Strahlenbelastung 

aus  einem  Zusammenspiel  von  Distanz  sowie  horizontaler  und  vertikaler 

Abweichung von der Hauptstrahlrichtung resultiert und überdies von der be-

reits  erwähnten  Gebäudedämpfung  unter  Umständen  massgeblich  beein-

flusst wird. Der Hauptstrahl der Antennen 1SC0709/1826/3636 (Azimut 90°) 

trifft unmittelbar auf den gemauerten Bereich der Westfassade des Gebäu-

des B.-Strasse 1 (s. dazu Prot. S. 12, Foto Nr. 8). Für einen OMEN in die-

sem Bereich des Gebäudeinnern wäre mithin ein Dämpfungswert von min-

destens 5 dB zu veranschlagen. Dies entspricht einem Abschwächungsfak-

tor  von  mindestens  3,2,  was  die  Berechnung  der  Feldstärke  erheblich  be-

einflusst  (s.  zu  den  mit  den  Dämpfungswerten  korrespondierenden  Ab-

schwächungsfaktoren wiederum die Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 25). 

Eine  Überprüfung  der  entsprechenden  Berechnungen  im  Standortdaten-
blatt  hat  ergeben,  dass  der  Anlagegrenzwert  von  5 V/m  auch  bei  einem 

Punkt direkt in der Hauptstrahlrichtung der besagten Antennen eingehalten 

wäre.  Die  Feldstärke bei diesem Punkt  läge  gar  tiefer  als  an  dem  von  der 

privaten  Rekursgegnerin  ausgewiesen  OMEN  03.  Es  ist  mithin  schlüssig, 

dass von der privaten Rekursgegnerin ein Punkt am Gebäude in einem Be-

reich mit Fassadenöffnungen gewählt wurde (s. wiederum Prot. S. 12, Foto 

Nr. 8). Die Rekurrierenden scheinen davon auszugehen, dass aufgrund des 

Fensters  an  der  Nordfassade  des  Gebäudes  B.-Strasse  1  in  diesem  Be-

reich eine OMEN-Berechnung hätte durchgeführt werden müssen (s. Rep-

R3.2020.00184 

Seite 23 

 
 
lik, S. 4). Sie verkennen indes, dass ein Punkt bei diesem Fenster in dem 

durch die Westfassade bewirkten Abschirmungsschatten liegt.  

Was die "weitere[n] kritische[n] OMEN" anbelangt, die nach Auffassung der 

Rekurrierenden  ebenfalls  hätten  berechnet  werden  müssen,  ist  wie  ein-

gangs  erwähnt 

festzuhalten,  dass  bei  der  Planung  von  Mobilfunk-

Antennenanlagen keine flächendeckenden Berechnungen anzustellen sind. 

Mit  Bezug  auf  den  von  ihnen  konkret  angesprochenen  Punkt  an  der  S.-

Strasse  1  ist  naheliegend,  dass  dort  eine  erheblich  tiefere  Strahlenbelas-

tung  als  etwa  bei  den  OMEN  04  und  05  resultiert,  da  der  vorgebrachte 

Punkt  fast  exakt  in  der  Mitte  der  beiden  Hauptstrahlrichtungen  der  Anten-

nen mit einer Ausrichtung Azimut 330° und 210° sowie beinahe exakt in der 

entgegengesetzten  Richtung  der  Antennen  mit  der  Senderichtung  Azimut 

90°  liegt  (diese  Überlegungen  gelten  analog  auch  für  den  rekurrentischer-

seits vorgebrachten Punkt in der Liegenschaft H.-Strasse 2, welcher eben-

falls in der Mitte zweier Hauptsenderichtungen liegt). Dass die Adresse S.-

Strasse 1 näher als die OMEN 04 und 05 bei der Antenne liegt, ändert da-

ran nichts. Auch gestützt auf die rekurrentischen Angaben zu diesem Punkt 

(7,5 m  über  Kote  0 und  29,7 m  Distanz  zur  Antenne)  resultiert eine  deutli-

che Einhaltung des Anlagegrenzwerts. Weitere Punkte sind angesichts der 

unsubstantiierten Vorbringen der Rekurrierenden nicht zu prüfen (vgl. etwa 

Triplik, S. 2). Es kann nicht angehen, ohne konkrete und im Einzelnen be-

gründete  Hinweise  auf  ein  möglicherweise  rechtswidriges  Ausserachtlas-

sen von weiteren Immissionspunkten lediglich eine Liste mit solchen Punk-

ten einzureichen.  

8.1. 
Die  Rekurrierenden  bringen  vor,  dass  sich  die  Mobilfunk-Antennenanlage 
nicht rechtsgenüglich einordne. Sie überrage den First des Standortgebäu-

des in erheblichem Mass, nämlich um mehr als 7,6 m bzw. denjenigen des 

tieferen  Gebäudes  um  mehr  als  10 m.  Die  Antenne  trete  mithin  überaus 

prominent  in  Erscheinung,  so  dass  sie  das  Wohnquartier  mit  mehrheitlich 

klein strukturierten Wohnbauten sowie die Umgebung massiv und von weit 

her dominiere. Die massive und ausladende Konstruktion falle optisch sehr 

ins Gewicht. Der umstrittene Baukörper sei daher aufgrund seines im Ver-

gleich mit Wohnhäusern gänzlich anderen Erscheinungsbildes und mit sei-

ner  erkennbaren  Bestimmung  zu  einem  technischen  Zweck  geeignet,  das 

R3.2020.00184 

Seite 24 

 
 
Quartier  ästhetisch  unzulässig  zu  beeinträchtigen.  Deshalb  seien  die  ge-

setzlichen Gestaltungsanforderungen nicht erfüllt, was eine Fachkommissi-

on  begutachten  solle.  Das  Vorhaben  verstosse  zudem  gegen  die  Grunds-

ätze des Landschaftsschutzes. Die Gemeinde X sei im Bundesinventar der 

schützenswerten  Ortsbilder  der Schweiz  von  nationaler  Bedeutung  (ISOS) 

aufgeführt  (Nr. […]).  Das  Quartier  fungiere  als  Klasse  B.  Die  projektierte 

Mobilfunk-Antennenanlage  rage  von  öffentlichen  Plätzen  und  Wegen  her 

gesehen massiv in das schöne Landschafts- oder Alpenpanorama. Dies sei 

unzulässig und von einer vom Bauamt unabhängigen Fachkommission ent-

sprechend  zu  bestätigen.  Weiter  werde  mit  dem  Vorhaben  gegen  die 

Grundsätze  des  Denkmalschutzes  verstossen.  Die  anfangs  des  20.  Jahr-

hundert erbaute Villa F. an der H.-Strasse 3 stehe unter Denkmalschutz. Es 

handle  sich um  ein  kommunales  Schutzobjekt.  Das  Gebäude befinde  sich 

im Perimeter des ISOS (Gebiet […] mit Erhaltungsziel B). Die Distanz vom 

geplanten Antennenstandort zum geschützten Objekt betrage 77 m (Luftli-

nie).  Somit  liege  die  Antenne  im  Wirkungsbereich  des  Schutzobjekts.  Da 

Mobilfunk-Antennenanlagen  dort,  wo  sie  vom  öffentlichen  Raum  aus  zu-

sammen  mit  einem  schützenswerten  Gebäude  wahrgenommen  werden 

könnten, verboten seien, sei die Bewilligung zu verweigern. Schliesslich sei 

zu  beachten,  dass  das  schützenswerte  Gebiet  bereits  mit  5G  abgedeckt 

sei, weshalb eine zusätzliche Anlage gegen das Gebot der grösstmöglichen 

Schonung  verstosse.  Ferner  sei  die  Gesamthöhe  der  Antenne  im  Bauein-

gabeplan  zu  tief  angegeben  und  dementsprechend  auch  das  Bauvisier 

nicht korrekt erstellt worden. Die Vorinstanz habe die Einordnung nicht als 

wesentliches Element bei der Beurteilung einbezogen.  

8.2. 
Vorab  ist  mit  Blick  auf  die  bemängelte  Aussteckung  im  Sinne  von  § 311 

PBG  festzuhalten,  dass  deren  Zweck  darin  liegt,  vor  allem  Nachbarn  auf 
ein geplantes Bauvorhaben und dessen mögliche Auswirkungen auf deren 

Grundstücke  aufmerksam  zu  machen  und  so  auf  die  öffentliche  Bekannt-

machung des Vorhabens (§ 314 Abs. 1 PBG) sowie die öffentliche Auflage 

der Baugesuchsunterlagen (§ 314 Abs. 4 PBG) hinzuweisen. Dieser Zweck 

wurde  im  vorliegenden  Fall  ohne  weiteres  erfüllt.  Die  Aussteckung  kann 

sich  auf  die  wesentlichen Gebäude-  und  Anlageteile  beschränken.  Bezüg-

lich  der  genauen  Dimensionierung  und  Detailgestaltung  sind  die  von  der 

Bauherrschaft einzureichenden Gesuchsunterlagen (§ 310 Abs. 1 PBG und 

§§ 3 ff.  der  Bauverfahrensordnung  [BVV])  massgebend.  Bei  Mobilfunkan-

R3.2020.00184 

Seite 25 

 
 
tennen genügt es gemäss Rechtsprechung deshalb, wenn – wie im vorlie-

genden  Fall –  mit  der  Aussteckung  lediglich  die  vorgesehene  Masthöhe 

und  nicht  auch  noch  der  Durchmesser  des  Mastes  sowie  die  horizontale 

Ausdehnung  der  Antennenelemente  visualisiert  wird.  Da  der  dünne  Blitz-

fangstab  nicht  zu  den  wesentlichen  Anlageteilen  gehört  und  in  der  vorlie-

gend geplanten Form – wie im Folgenden noch darzulegen sein wird – oh-

nehin  keine  relevanten  Auswirkungen  auf  das  Standortgebäude  und  die 

Umgebung zeitigt, ist er nicht auszustecken. Die Rüge ist unbegründet.  

Nicht  nachvollziehbar  ist,  was  die  Rekurrierenden  aus  dem  Vorbringen, 

dass die "Gesamthöhe der Antenne" im Baueingabeplan zu tief angegeben 

worden sei, abzuleiten versuchen. Die Mobilfunk-Antennenanlage wird den 

bewilligten Plänen entsprechend zu erstellen sein. Dass der in den Plänen 

ebenfalls eingezeichnete Blitzfangstab nicht vermasst wurde, ändert daran 

nichts.  

Soweit  die  Rekurrierenden  ferner  einen  Begründungsmangel  geltend  ma-

chen,  kann  ihnen  ebenfalls  nicht  gefolgt  werden.  Die  Vorinstanz  verweist 

zur Einordnung und Gestaltung der strittigen Anlage im angefochtenen Ent-

scheid auf die Bestimmung von § 238 Abs. 1 PBG und führt aus, dass sich 

auch  Antennenanlagen  befriedigend  einordnen  und  die  Gestaltungsanfor-

derungen erfüllen müssen. Die Antenne überrage den First um 6,56 m, was 

gemäss Rechtsprechung durchaus gewöhnlich sei und womit die Anforde-

rungen  an  eine  befriedigende  Gesamtwirkung  erfüllt  seien.  Bezüglich  der 

Materialisierung, Oberflächenbeschaffenheit und Farbe sei die Anlage mög-

lichst unauffällig zu gestalten. Ein Begründungsmangel ist mithin nicht aus-

zumachen.  

8.3. 
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese  Vorschrift  enthält  eine  Grundanforderung  an  Bauten,  Anlagen  und 

Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in 

sich  als  auch  der  Einordnung  in  die  bauliche  und  landschaftliche  Umge-

R3.2020.00184 

Seite 26 

 
 
bung.  Dabei  erfasst die  Norm über  den Wortlaut  ihres  Randtitels  ("Gestal-

tung")  hinaus  nicht  nur  die  Gestaltungselemente  wie  beispielsweise  die 

Dach-  oder  die  Fassadengestaltung,  sondern  auch  ortsbauliche  Aspekte 

wie  etwa  die  Stellung  der  Baukörper,  soweit  jene  nicht  durch  speziellere 

Bauvorschriften  geregelt  sind.  Die  Frage,  ob  eine  befriedigende  Gesamt-

wirkung  erreicht  wird,  ist  gestützt  auf  objektive,  nachvollziehbare  Kriterien 

zu  beantworten.  Blosses  Empfinden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Ei-

gentum. 

Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes be-

sondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten 

bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

gende  Gesamtwirkung  zu  verlangen.  Was  als  Objekt  des  Natur-  und  Hei-

matschutzes  zu  betrachten  ist,  ergibt  sich  aus  der  Aufzählung  in  §  203 

Abs. 1  PBG.  Eine  förmliche  Unterschutzstellung  wird  für  die  Anwendung 

von § 238 Abs. 2 PBG nicht vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, dass sich 

die  Schutzwürdigkeit  aus  der  Aufnahme  des  Objektes  in  ein  Inventar  im 

Sinne von § 203 Abs. 2 PBG ergibt. 

8.4. 
Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet,  indem  sie  sich  von  unsachlichen,  dem  Zweck  der  in  Frage  ste-

henden  Regelung  fremden  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine 
Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht 

auf  eine  blosse  Willkürprüfung  beschränken,  vielmehr  muss  die  Eingriffs-

schwelle tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob  eine  Bestimmung  des  kantonalen  Rechts  den  Gemeinden  einen  auto-

nomen Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2014, 

§ 20  Rz.  62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

R3.2020.00184 

Seite 27 

 
 
insbesondere § 238 PBG, ferner aber auch etwa § 71 PBG betreffend die 

bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen,  §  237  PBG 

betreffend  die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit  einer  Zufahrt  und  §  357 

Abs.  1  PBG  betreffend  die  Beurteilung  zulässiger  Änderungen  an  vor-

schriftswidrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72).  

8.5. 
Zunächst ist in tatsächlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Gemeinde X im 

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler 

Bedeutung  (ISOS)  als  "verstädtertes  Dorf"  aufgeführt  ist  (Objekt  Nr.  […]) 

und  das  Baugrundstück  in  der  Umgebungszone  X  dieses  Objekts  liegt, 

womit in rechtlicher Hinsicht Folgendes gilt:  

Der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone sorgen gemäss 

Art. 3  des  Bundesgesetzes  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  (NHG)  bei 

der  Erfüllung  der  Bundesaufgaben  dafür,  dass  das  heimatliche  Land-

schafts-  und  Ortsbild,  geschichtliche  Stätten  sowie  Natur-  und  Kulturdenk-

mäler  geschont  werden  und,  wo  das  allgemeine  Interesse  an  ihnen  über-

wiegt,  ungeschmälert  erhalten  bleiben  (Abs. 1).  Sie  erfüllen  diese  Pflicht, 

indem  sie  unter  anderem  Konzessionen  und  Bewilligungen  nur  unter  Be-

dingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Abs. 2 lit. b).  

Die  Erteilung  einer  Baubewilligung  für  eine  Mobilfunkantennenanlage  ist 

gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  – auch  innerhalb  der  Bauzo-

ne –  eine  Bundesaufgabe  im  Sinne  von  Art. 2  NHG.  Die  für  die  Erteilung 

von entsprechenden Baubewilligungen zuständigen Behörden sind deshalb 

zur  Schonung  der  in  Art. 3  NHG  genannten  Schutzobjekte  und  zur  unge-

schmälerten  Erhaltung  und  grösstmöglichen  Schonung  von  Inventarobjek-

ten von nationaler Bedeutung nach Art. 6 NHG verpflichtet (BGE 131 II 547 
f.).  

8.6. 
Wie gesagt liegt das Baugrundstück in der Umgebungszone […] des ISOS-

Perimeters  von  X.  Bei  den  Umgebungszonen  (U-Zo)  handelt  es  sich  ge-

mäss den Erläuterungen zum ISOS um einen Bereich von begrenzter Aus-

dehnung, meist in enger Beziehung zur schützenswerten Bebauung; Grün-

flächen,  z.  B.  Hosteten,  Wiesland  oder  Dorfanger,  Rebhang,  Parkanlage, 

Areal öffentlicher Bauten.  

R3.2020.00184 

Seite 28 

 
 
Im Inventarblatt wird die Umgebungszone […] von X wie folgt umschrieben: 

"Wohnquartiere Z am leicht ansteigenden Hang, Ein- und Mehrfamilienhäu-

ser, 2. H. 20./A. 21. Jh.". Sie verfügt über eine "gewisse" Bedeutung, ist der 

Aufnahmekategorie  b  zugewiesen  und  es  gilt  das  Erhaltungsziel  b,  was 

gemäss  Erläuterungen  zum  ISOS  Erhalten  der  Eigenschaften,  die  für  die 

angrenzenden Ortsbildteile wesentlich sind, bedeutet.  

In  Bezug  auf  die  angrenzenden  Ortsbildteile  ist  festzuhalten,  dass  die  un-

mittelbar westlich des Baugrundstücks liegenden Grundstücke gemäss Ob-

jektblatt  dem  Gebiet  Nr.  […]  zugewiesen  sind.  Der  diesbezügliche  Eintrag 

lautet:  "Kleinparzelliertes  Wohnquartier  am  Hang,  v.a.  Einfamilienhäuser, 

an  hangparallelen  Strassen  regelmässig  gereiht,  2.  H.  20.  Jh.,  am  Hang-

fuss drei Villen, um 1930". Östlich bis nordöstlich folgt ein der Umgebungs-

zone […] zugewiesenes Quartier, worin sich insbesondere das Einzelobjekt 

1 befindet. Der Eintrag in Bezug auf diese Zone lautet: "Wohnquartiere am 

Hang  und  auf  Geländeterrasse,  v.  a.  Einfamilienhäuser,  ab  1970er-Jahre, 

dazwischen öffentliche Bauten und Anlage". In Bezug auf das Einzelobjekt 

1  wird  festgehalten:  Pflegezentrum  G.,  Altbau  ursprünglich  Krankenasyl, 

1902,  seitliche  Anbauten,  1924/1934,  Erweiterungsbauten,  E. 20.  und  A. 

21. Jh.".  

8.7. 
Der  vorliegend  geplante  Mobilfunk-Antennenmast  soll  unmittelbar  beim 

First des höheren Teils des Standortgebäudes platziert werden und diesen 

um  6,56  m  sowie  denjenigen  des  tieferen  Gebäudeteils  um  rund  8,6 m 

überragen. Der höchste Punkt der Antenne soll auf knapp 17 m bzw. unter 

Berücksichtigung  des  dünnen  (und  daher  kaum  sichtbaren),  rund  1  m  ho-

hen Blitzfangstabs auf knapp 18 m über Boden zu liegen kommen. Die An-

tennenhöhe  beträgt  zwar  mehr  als  die  Hälfte  der  Gesamthöhe  des 
Standortgebäudes  (d.h.  die  Höhe  zwischen  Boden  und  First).  Gleichwohl 

können  die  Proportionen  des  Standortgebäudes  als  gewahrt  betrachtet 

werden,  zumal  insbesondere  der  erwähnte  Blitzfangstab  entgegen  der  re-

kurrentischen Auffassung optisch nicht ins Gewicht fällt und auch die Aus-

ladung im Bereich der Antennenköper angesichts der Länge des Standort-

gebäudes von rund 28 m nicht zu einer Beeinträchtigung der Proportionen 

führt. Ein durch die Antennenanlage bewirktes Übergewicht im Dachbereich 

ist nicht erkennbar. Durch die Positionierung beim bestehenden Kamin er-

folgt  ferner  auch  keine  Zerstückelung  der  Dachfläche,  zumal  sich  diese 

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Seite 29 

 
 
beiden Aufbauten auf einen einzigen Bereich konzentrieren. Die bestehen-

de Stabantenne auf dem Standortgebäude fällt aufgrund ihrer dünnen Kon-

struktion  bzw.  Ausgestaltung  diesbezüglich  nicht  ins  Gewicht.  Es  handelt 

sich  zusammengefasst  um  eine  höchstens  durchschnittlich  dimensionierte 

Antennenanlage,  welche  ohne  Weiteres  als  technisch  bedingte  Dachauf-

baute erscheint.  

Die  nähere  Umgebung  wird  geprägt  durch  die  breite  H.-Strasse  samt  den 

hohen  und  auffälligen  Kandelabern  sowie  diverse  Gebäuden  ohne  beson-

dere gestalterische Ansprüche (s. Prot. S. 12, Foto Nr. 7 f.). In diesem bau-

lichen  Umfeld  ordnet sich  die  geplante  Anlage  ohne Weiteres  rechtsgenü-

gend ein. Sodann vermag sie die erwähnten Eigenschaften, die für das an-

grenzende  Gebiet  Nr.  […]  wesentlich  sind,  weder  zu  tangieren  noch  zu 

schmälern.  Anlässlich  des  Augenscheins  konnte  festgestellt  werden,  dass 

sich  die  Anlage  dem  aussenstehenden  Betrachter  aufgrund  deren  durch-

schnittlichen  Dimensionen  und  der  tieferen  Lage  des  Baugrundstücks  im 

Vergleich zum nordwestlichen Gebiet Nr. […] nicht aufdrängt und mithin die 

Eigenheiten dieses  Gebiets  nicht  konkurrenziert.  Sie  soll  zudem mit  genü-

gend  grossem  Abstand  zu  diesem  Gebiet  erstellt  werden.  In  Betracht  zu 

ziehen ist überdies, dass die innerhalb des Gebiets Nr. […] liegenden Ge-

bäude  in  der  näheren  Umgebung  des  Baugrundstücks  nicht  besonders 

kleinmassstäblich  sind  und  die  Antenne  im Vergleich  dazu damit nicht do-

minant erscheint (s. dazu Prot. S. 10 ff., Fotos Nrn. 4 ff.). Es kann deshalb 

nicht davon  gesprochen  werden,  dass  sie  "prominent"  in  Erscheinung  tritt. 

Daran ändert nichts, dass die geplante Anlage die Bestandesbauten in der 

Höhe  überragt.  Soweit  die  Rekurrierenden  alsdann  geltend  machen,  dass 

die  Anlage  in  das  "schöne  Landschafts-  oder  Alpenpanorama"  rage,  ver-

mögen sie daraus nichts für sich abzuleiten. Aus dem PBG ist kein diesbe-

züglicher  Aussichtsschutz  abzuleiten.  Überdies  ist  zu  konstatieren,  dass 
bereits andere Bauten das Alpenpanorama verdecken (s. insbesondere die 

Fotomontage  der  Rekurrierenden  unter  Ziffer  2.3  der  Rekursschrift).  Das 

"Landschafts-  oder  Alpenpanorama"  als  solches  fungiert  darüber  hinaus 

auch  nicht  im  ISOS  oder  in  einem  sonstigen  Inventar.  Schliesslich  wird 

auch das hangseitig situierte Einzelobjekt 2 ("G.", Prot. S. 14, Foto Nr. 12) 

in  rund  170 m  Entfernung  zur  geplanten  Antenne  durch  das  Bauvorhaben 

nicht ansatzweise tangiert.  

R3.2020.00184 

Seite 30 

 
 
Daraus ergibt sich, dass die streitbetroffene Mobilfunk-Antennenanlage den 

Anforderungen  von  § 238  Abs.  1  PBG  zu  genügen  vermag.  Entgegen  der 

Auffassung  der  Rekurrierenden  führt  der  Umstand,  dass  der  Standort  der 

Antenne  in  einem  ISOS-Gebiet  liegt,  nicht  ohne  Weiteres  dazu,  dass  die 

erhöhten Anforderungen an die Gestaltung und Einordnung gemäss § 238 

Abs.  2  PBG  zu  beachten  wären.  Gründe,  die  dessen  Anwendung  vorlie-

gend erheischen  würden,  sind  nicht ersichtlich.  Insbesondere führt  die  ge-

meinsame  Sichtbarkeit  von  Antenne  und der  "Villa  F."  nicht  dazu.  Die  An-

tenne ist lediglich von einzelnen Standorten aus zusammen mit der Villa er-

kennbar  (insbesondere  von  der  Kreuzung  H.-/H.  Z.-Strasse  beim  Bahn-

übergang  im  Westen).  Die  geplante  Anlage  tritt  derart  in  den  Hintergrund 

des stattlichen und prominent an der Kreuzung stehenden Gebäudes, dass 

sich  ein  rechtserheblicher  optischer  Bezug  zwischen  der  Anlage  und  der 

Villa nicht herstellen lässt (vgl. Prot. S. 15, Foto Nr. 14). Die von den Rekur-

rierenden unter Ziffer 2.4 des Rekurses eingefügte Fotografie wurde offen-

bar  mit  einer  verzerrenden  Brennweite  aufgenommen  und  gibt  jedenfalls 

nicht den anlässlich des Augenscheins durch die Abteilung unmittelbar vor 

Ort gewonnen Eindruck der Situation wieder. Zusammenfassend kann der 

geplanten Antennenanlage auch in Bezug auf die Villa F. eine rechtsgenüg-

liche Einordnung attestiert werden (§ 238 Abs. 1 PBG). Schliesslich ist aus 

dem  Grundsatzdokument  der  Eidgenössischen  Kommission  für  Denkmal-

pflege vom 22. Juni 2018, Mobilfunkanlagen und Baudenkmäler, entgegen 

der rekurrentischen Auffassung kein allgemeines Verbot für Mobilfunkanla-

gen im Nahbereich von Inventar- oder Schutzobjekte abzuleiten.  

8.8. 
Beim  vorstehenden  Ergebnis  In  Bezug  auf  die  Verträglich  des  geplanten 

Vorhabens mit den ISOS-Schutzzielen entfällt die Vornahme einer Interes-

senabwägung, welche nur bei Eingriffen in ein Schutzziel zumindest mit ei-
nem  geringfügigen  Nachteil  für  das  Inventarobjekt  Platz  greifen  würde. 

Gleichwohl ist bemerkungshalber festzustellen, dass der gewählte Standort 

auch angesichts der sich aus den Hauptstrahlrichtungen ergebenden künf-

tigen  Abdeckung  als  adäquat  erscheint.  Mit  den  Antennen  (Azimut  330° 

und 210°)  können  etwa  auch die  Gebiete  Nrn. […]  und  […]  gemäss  ISOS 

versorgt werden, und dies mit einem Standort ausserhalb dieser sensiblen 

Gebiete. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass eine Realisierung des stritti-

gen Vorhabens an einem weiter von den Gebieten entfernten Standort un-

ter gleichzeitiger Berücksichtigung von mobilfunktechnischen Anliegen aus 

R3.2020.00184 

Seite 31 

 
 
ortsbildschutzrechtlicher  Sicht  vorteilhafter  wäre.  Eine  Bauverweigerung 

wäre unter diesem Aspekt damit unverhältnismässig.  

8.9. 
Die Rekurrierenden verlangen die Einholung eines unabhängigen Fachgut-

achtens.  Soweit  die  Rekurrierenden  damit  den  Beizug  der  kantonalen 

Fachstelle gemäss Art. 7 Abs. 1 NHG ansprechen, ist dem entgegenzuhal-

ten, dass das Bauvorhaben als mit Art. 6 Abs. 1 NHG, wonach die Objekte 

grösstmögliche  Schonung  verdienen,  aus  den  erwähnten  Gründen  ohne 

weiteres  vereinbar  ist  und  die  Schutzziele  der  Inventarobjekte  nicht  an-

satzweise tangiert sind. Eine Beeinträchtigung des ISOS-Objekts kann bei 

dieser Ausgangslage von vornherein ausgeschlossen werden und es konn-

te  auf  den  Beizug  der  kantonalen  Fachstelle  zur  Prüfung  der  Frage  nach 

einer  Begutachtung  von  vornherein  verzichtet  werden 

(vgl.  hierzu 

VB.2008.00381  vom  26. August  2009,  E. 4.6).  Es  liesse  sich  nicht  mit  der 

mit  der  Revision  von  Art. 7  NHG  vom  18.  Juni  1999  unter  anderem  ange-

strebten Verfahrensbeschleunigung vereinbaren, wenn die kantonale Fach-

stelle  im  direkten  Anwendungsbereich  des  ISOS  für  jedwede  Bauten  und 

Anlagen  beigezogen  werden  müsste  (s.  zu  dieser  Revision  die  Botschaft 

des Bundesrats, BBl 1998 2608 f.). Darüber hinaus war auch im Rekursver-

fahren  kein  Gutachten  einzuholen.  Sowohl  der  Präsident  der  3.  Abteilung 

des  Baurekursgerichts  als  auch  der  für  den  vorliegenden  Fall  eingesetzte 

Koreferent sind Fachpersonen im Bereich der Architektur. Der Referent ist 

sodann Landschaftsarchitekt. In dieser Besetzung ist der Spruchkörper oh-

ne weiteres selbst in der Lage, die Einordnung und Gestaltung der geplan-

ten  Anlage  –  insbesondere  auch  mit  Bezug  auf  deren  Auswirkungen  auf 

den ISOS-Eintrag von X – zu beurteilen (s. zu den Fachbereichen der Mit-

glieder 

Baurekursgerichts 

https://www.baurekursgericht-zh.ch/ueber-

uns/mitglieder-des-gerichts).  

8.10. 
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die rekurrentischen Rügen in 

Bezug auf die Einordung als unbegründet erweisen. Dem Antrag auf Einho-

lung eines Gutachtens ist nicht stattzugeben.  

R3.2020.00184 

Seite 32 

 
 
9.1. 
Die  Rekurrierenden  monieren,  dass  das  Dialogmodell  nicht  angewandt 

worden sei. Überdies hätten sich die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, Stand-

orte  von  Mitbewerbern  zu  benützen,  soweit  dies  technisch  sinnvoll  und 

wirtschaftlich  machbar  sei.  Es  gebe  indes  weder  technische  noch  wirt-

schaftliche  Abklärungen  diesbezüglich.  Es  werde  deshalb  verlangt,  dass 

"Baubewilligungsverfahren  für  Mobilfunkanlagen"  sistiert  würden,  bis  eine 

übergeordnete Netzplanung und kooperative Standortevaluation erfolgt sei 

und technische und wirtschaftliche Begründungen vorlägen. Damit die Ge-

samtbelastung  aufgrund  der  zukünftigen  Nutzung  beurteilbar  sei,  müssten 

die  gesamte  Netzplanung  sowie  die  längerfristige  "Nutzungsplanung"  be-

kannt sein. Es sei nicht klar, wie mit den aktuellen Vorgaben und Grenzwer-

ten die Flächendeckung von 5G erreicht werden solle. Das 5G-Netz müsse 

als  Ganzes  betrachtet  werden;  analog  zum  oberirdischen  Stromleitungs-

netz. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid (BGE 133 II 321) seien auch 

Antennenstandorte  nicht  davon  ausgenommen,  dass  sämtliche  Anlagen 

der Infrastruktur Bestandteil einer umfassenden Planungs- und Koordinati-

onspflicht seien. Es sei damit zwingend ein Netzplan zu publizieren.  

9.2. 
Das Dialogmodell ermöglicht den Gemeinden, im Rahmen eines festgeleg-

ten  Prozederes  eine  aktive  Einflussnahme  auf  zukünftige  Standorte  von 

Mobilfunk-Antennenanlagen  auszuüben.  Hierzu  hat  die  Baudirektion  mit 

Mobilfunkbetreiberfirmen  eine  Vereinbarung  über  die  Standortevaluation 

und -koordination ausgearbeitet, welche diese verpflichtet, angeschlossene 

Gemeinden – zu welchen auch die Gemeinde X gehört – jährlich über den 

aktuellen  Stand  der  langfristigen  Netzplanung  sowie  möglichst  frühzeitig 

über  kurzfristige  Planungsänderungen  zu  unterrichten.  Standorte  für  neue 

Mobilfunksendeanlagen  sollen  im  Dialog  mit  der  jeweiligen  Standortge-
(https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/luft-
meinde 

erarbeitet 

werden 

strahlung/mobilfunk.html; mit Link auf den vollständigen Text dieser Verein-

barung).  

Allerdings vermag dieses Modell die gesetzlichen Regelungen weder zu er-

setzen  noch  zu  verhindern.  Insbesondere  darf  damit  keine  Verschärfung 

des  geltenden  Bundesumweltschutzrechts  einhergehen.  Die  beigetretenen 

Gemeinden können die genannte Vereinbarung im Übrigen jederzeit durch 

schriftliche  Mitteilung  an  die  Baudirektion  kündigen.  Daraus  ergibt  sich, 

R3.2020.00184 

Seite 33 

 
 
dass  ein  eingereichtes  Baugesuch  – sei  es  nun  "dialogmodellkonform" 

ausgearbeitet  worden  oder  nicht –  ausschliesslich  im  Lichte  der  massge-

benden Gesetzesvorschriften zu beurteilen ist. Folglich sind das Dialogmo-

dell und die damit verbundene Suche nach alternativen Standorten für die 

Rechtmässigkeit der streitbetroffenen Anlage in keiner Weise relevant. Die 

Rekurrierenden  vermögen  die  Rechtmässigkeit  der  geplanten  Anlage  mit 

ihren  Vorbringen  betreffend  das  Dialogmodell  deshalb  nicht  in  Frage  zu 

stellen.  

9.3. 
Bei der Errichtung von Mobilfunk-Antennenanlagen innerhalb der Bauzone 

sind sodann weder Bedürfnisnachweise noch eine Interessenabwägung er-

forderlich (BGr 1C_245/2013 vom 10. Dezember 2013, E. 2.3 mit Hinweis). 

Innerhalb der Bauzone besteht auch keine Verpflichtung zur Standortkoor-

dination  und  zur  Prüfung  von  Alternativstandorten  (vgl.  BGr 1C_193/2011 

vom  24. August  2011,  E. 5  mit  Hinweisen).  Für  die  Errichtung  von  Mobil-

funkanlagen  kann  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ferner 

auch  kein  Sach-  oder  Richtplan  mit  konkreten  räumlichen  (und  zeitlichen) 

Vorgaben verlangt werden (BGr 1C_685/2013 vom 6. März 2015, E. 2.4).  

Mithin kann das vorliegend strittige Bauvorhaben – auch in Bezug auf 5G – 

weder von einer Bekanntgabe der "gesamten Netzplanung" noch von einer 

Standortevaluation  abhängig  gemacht  werden.  Daraus  folgt,  dass  die  pri-

vate  Rekursgegnerin  auch  nicht  zur  gemeinsamen  Benutzung  von  Anten-

nenstandorten  anderer  Mobilfunkbetreiberinnen  verpflichtet  werden  kann. 

Es  mangelt  hierfür  an  einer  gesetzlichen  Grundlage.  Eine  Sistierung  ist 

ebenfalls nicht angezeigt.  

Auch  aus  BGE 133 II 321  vermögen  die  Rekurrierenden  nichts  für  ihren 
Standpunkt abzuleiten (s. Rekurs S. 13). Die Ausführungen in diesem Ent-

scheid,  wonach  sämtliche  Anlagen  der  Infrastruktur  Bestandteil  einer  um-

fassenden  Planungs-  und  Koordinationspflicht  seien,  wovon  auch  Anten-

nenstandorte  für  die  Mobiltelefonie  nicht  ausgenommen  seien,  bezogen 

sich  nicht  auf  die  Richt-  oder  Sachplanung.  Sie  erfolgten  vielmehr  im  Zu-

sammenhang mit dem Planungsgrundsatz, dass im ordentlichen Baubewil-

ligungsverfahren ein Bezug zu den Zonenflächen, auf welchen die fragliche 

Baute oder Anlage  erstellt  werden  soll,  zu  verlangen  ist  (E. 4.3.1).  Daraus 

kann  indes  nicht  gefolgert  werden,  es  bestehe  die  Pflicht  zu  einem  Sach- 

R3.2020.00184 

Seite 34 

 
 
oder  Richtplan bzw.  zur  Einreichung eines Netzplans  durch die Mobilfunk-

anbieterinnen.  

9.4. 
Die  Rekurrierenden  sind  weiter  der  Auffassung,  dass  zur  Beurteilung  der 

Gesamtbelastung aufgrund der zukünftigen Nutzung die gesamte Netzpla-

nung  und  die  längerfristige  "Nutzungsplanung"  bekannt  sein  müssten. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Anwendbarkeit der Grenzwerte 

entscheidend ist, ob die Antennen zusammen als eine Anlage zu beurteilen 

sind oder nicht (erweiterter Anlagebegriff). Der Begriff der dabei zu berück-

sichtigenden  massgeblichen  Anlage  findet  sich  in  Ziff. 62  Abs. 1-4  An-

hang 1  NISV.  Danach  umfasst  eine  Antennengruppe  alle  Sendeantennen, 

die am selben Mast oder an oder auf demselben Gebäude angebracht sind 

(Abs. 1).  Antennengruppen,  die  aus  einem  engen  räumlichen  Zusammen-

hang senden, gelten – ungeachtet des funktionellen Zusammenhangs – als 

eine  Anlage,  unabhängig  davon,  in  welcher  Reihenfolge  sie  erstellt  oder 

geändert  werden  (Abs. 2).  Aus  einem  räumlichen  Zusammenhang  senden 

zwei Antennengruppen, wenn sich von jeder der beiden Antennengruppen 

mindestens eine Sendeantenne im Perimeter der anderen Antennengruppe 

befindet (Abs. 3). Schliesslich ist festgelegt, wie sich der massgebliche Pe-

rimeter  einer  Sendeantenne  berechnet  (Abs. 4).  Diese  Regelung  hat  das 

Bundesgericht  als  gesetzes-  und  verfassungskonform  beurteilt 

(s. 

BGr 1C_576/2016  vom  27. Oktober  2017,  E. 3.  sowie 

insbesondere 

E. 3.6.4).  

Insofern  wurde  den  rekurrentischen  Bedenken  in  Bezug  auf  Grenzwert-

überschreitungen  beim  Zusammenwirken  mehrerer  Anlagen  im  Verord-

nungsrecht Rechnung getragen. Bei einem fortlaufenden Ausbau der Mobil-

funknetze  sind  diese  Vorschriften  –  soweit  die  Voraussetzungen  gegeben 
sind  –  zu  beachten.  Darüber  hinaus  können  die  Mobilfunkbetreiberinnen 

nicht  verpflichtet  werden,  bei  einem  fortlaufenden  Ausbau  des  Netzes  im 

jeweiligen  Beurteilungszeitpunkt  allfällig  vorbestehende  Strahlenbelastun-

gen  von  Mobilfunkantennen  bei  der  Standortplanung  bzw.  der  jeweiligen 

Gesuchseinreichung  zu  berücksichtigen.  Schliesslich  bleibt  festzuhalten, 

dass – worauf bereits hingewiesen wurde bzw. was noch auszuführen sein 

wird  –  mittels  QS-System  und  Abnahmemessungen  sichergestellt  werden 

kann,  dass  die  strittige  Anlage  nicht  mit  höherer  Sendeleistung  als  im 

R3.2020.00184 

Seite 35 

 
 
Standortdatenblatt ausgewiesen betrieben wird. Die entsprechenden rekur-

rentischen Befürchtungen sind unbegründet.  

10.1. 
Die Rekurrierenden machen geltend, dass dem Prüfbericht der kantonalen 

NIS-Fachstelle zufolge bei einer im Rahmen der Abnahmemessung festge-

stellten  Grenzwertüberschreitung  die  Betriebsparameter  im  Standortdaten-

blatt und damit nicht die Mobilfunk-Antennenanlage selber angepasst wer-

den müssten. Dies verstosse gegen die NISV. Zudem gebe es kein Mess-

verfahren,  mit  welchem  die  Strahlenbelastung  von  adaptiven  Antennen 

gemessen werden könne. Die derzeitigen Beurteilungsmethoden des BAFU 

und des METAS basierten auf Berechnungsmodellen und Hypothesen, de-

ren Richtigkeit nicht überprüft werden könne. Deshalb könne auch nicht ge-
sagt werden, ob bei 5G-, 4G wide- und 4G+-Anlagen die Grenzwerte einge-
halten  werden  könnten  bzw.  ob  die  Aufrüstung  bestehender  Anlagen  auf 

diese  Standards  mit  signifikanten  Erhöhungen  der  Strahlenbelastung  ein-

hergehe. Zudem wiesen adaptive im Gegensatz zu konventionellen Anten-

nen  nicht  nur  eine  Sendekeule  (Beam)  pro  Frequenzband  und  Senderich-

tung auf, sondern (etwa bei Ericsson-Antennen) mindestens deren 64 und 

sogar  Rundstrahler  mit  128  Einzelantenennen.  Mit  der  konventionellen 

Messmethode  bzw.  der  "worst-case"-Beurteilungsmethode  könne  die  Ein-

haltung der Grenzwerte aufgrund der dynamischen Strahlungscharakteristik 

nicht überprüft werden. Gestützt auf Technical Report: Measurements Me-

thod für 5G NR Base Stations up to 6 GHz vom 18. Februar 2020 des Eid-

genössischen  Instituts  für  Metrologie  (METAS)  könne  90  %  der  5G-

Strahlung  nicht  gemessen  werden.  In  Frankreich  sei  eine  Möglichkeit  ge-

funden worden, die "herumtanzenden Datenbeams" so lange zu blockieren, 

dass sie mit heutigen Messgeräten messbar seien. Die Resultate seien in-
des erschreckend. An Orten mit empfindlicher Nutzung, wo in der Schweiz 

ein Grenzwert von 5 V/m gelte, seien in Frankreich Werte zwischen 32 V/m 

und 48 V/m gemessen worden.  

10.2. 
Gemäss  Art. 12  Abs. 2 NISV  führt  die  Behörde  Messungen  oder  Berech-

nungen  zur  Kontrolle  der  Einhaltung  des  Anlagegrenzwertes  nach  An-

hang 1 durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen 

R3.2020.00184 

Seite 36 

 
 
Dritter. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) empfiehlt geeignete Mess- und 

Berechnungsmethoden.  

Weder  die  Vollzugsempfehlung  zur  NISV  noch  die  Messempfehlung  zur 

NISV (Nichtionisierende Strahlung, Mobilfunk-Basisstationen [GSM], Mess-

empfehlung,  BUWAL/BAFU,  Bern 2002)  sehen  explizit  auf  die  5G-

Technologie  zugeschnittene  Messempfehlungen  vor.  Das  Eidgenössische 

Institut für Metrologie (METAS) hat indes im Jahr 2020 den technischen Be-

richt  "Messmethode  für  5G-NR-Basisstationen  im  Frequenzbereich  bis  zu 

6 GHz"  publiziert,  worauf  auch  der  Nachtrag  vom  23.  Februar  2021  zur 

Vollzugsempfehlung  NISV  verweist  (s.  S. 14).  Im  technischen  Bericht  wird 

ausgeführt, dass die mit der Einführung von New Radio (NR) als Technolo-

gie  in  5G-Mobilfunknetzen  zu  erarbeitende  Referenzmethode  für  die  Mes-

sung der Feldstärke von NR-Anlagen im Innen- und Aussenbereich folgen-

de Anforderungen erfüllen müsse: Robustheit und Durchführbarkeit, Bereit-

stellung  von  präzisen  Hochrechnungen  unter  Vermeidung  von  Über-  oder 

Unterschätzung  der  elektrischen  Feldstärken  im  massgebenden  Betriebs-

zustand,  Berücksichtigung  der  Steuerungsfunktionen  der  Strahlungskeule 

in der 5G-Technologie, Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtung 

und  der  Antennendiagramme  bei  5G-adaptiven  Antennen  gemäss  An-

hang 1 Ziffer 63 NISV,  Übereinstimmung  mit  früheren  Messempfehlungen 

sowie die Anwendbarkeit auf FDD- und TDD-Duplexverfahren. Das METAS 

schlägt  dabei  zwei  verschiedene  Messmethoden  vor:  Die  code-selektive 

Messmethode  (Referenzmethode)  und  die  frequenzselektive  Messmetho-

de.  Mit  der  code-selektiven  Messmethode  lasse  sich  die  Konformität  oder 

Nichtkonformität einer Anlage eindeutig nachweisen. Mit der frequenzselek-

tiven Messmethode hingegen lasse sich lediglich die Konformität einer An-

lage  mit  den  Vorgaben  bestätigen,  nicht  hingegen  die  Nichtkonformität, 

womit die METAS diese Messmethode nur als orientierende Messung emp-
für  5G-NR-
fiehlt 

(METAS,  Technischer  Bericht:  Messmethode 

Basisstationen 

im  Frequenzbereich  bis  zu  6 GHz,  Version 2.1  vom 

20. April 2020, S. 4, 14 und 16). Damit ist festzuhalten, dass durchaus von 

der  Fachbehörde  des  Bundes  empfohlene  Messverfahren  und  Berech-

nungsmethoden  für  die  Überprüfung  der  Strahlenbelastung  adaptiver  5G-

Antennen  bestehen.  Bei  dieser  Ausgangslage  rechtfertigt  sich  entgegen 

dem rekurrentischen Antrag nicht, ein Amtsbericht bzw. Gutachten zur Fra-

ge der Möglichkeit von Abnahmemessungen einzuholen. Unnötig und des-

halb  entbehrlich  ist  auch  die  Einholung  eines  Gutachtens  bzw.  Amtsbe-

R3.2020.00184 

Seite 37 

 
 
richts  zur  Frage,  ob  die  Messwerte  von  (irgendwelchen)  bereits  in  Betrieb 

genommenen  Anlagen  den  in  den  jeweiligen  Standortdatenblättern  prog-

nostizierten Werten entsprechen.  

Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  frequenzselektive  Messmethode 

keine  Unterscheidung  zwischen  zwei  verschiedenen  Zellen  eines  gleichen 

Betreibers  oder  einer gleichen  Anlage  erlaubt,  womit  zwar  die  Konformität 

einer Anlage mit den Vorgaben bestätigt werden könne, nicht aber eine ab-

schliessende  Beurteilung  der  Nichtkonformität  (technischer  Bericht  des 

METAS  vom  20. April  2020,  S. 4 f.,  s.  auch  BAFU,  Erläuterungen  zur 

Messmethode für adaptive Antennen vom 30. Juni 2020, S. 6). Dies bedeu-

tet,  dass  bei  einem  grenzwertkonformen  Messergebnis  einer  bestimmten 

Anlage diese die Grenzwerte in jedem Fall einhält. Der Schwachpunkt der 

frequenzselektiven  Messung,  dass  die  Nichtkonformität  einer  Anlage  nicht 

abschliessend beurteilt werden kann, zeigt sich nach dem vorstehend Dar-

gelegten  damit  erst,  wenn  der  Beurteilungswert  über  dem  einzuhaltenden 

Anlagegrenzwert  liegt,  da  nicht  auszuschliessen  ist,  dass  weitere  Zellen 

miterfasst werden. In diesem Fall darf die Anlage nicht mit den ursprüngli-

chen Sendeleistungen weiterbetrieben werden. Die Behörde hat in diesem 

Fall  eine  Reduktion  der  Sendeleistung  oder  eine  sonstige  Anpassung  der 

Anlage  zu  verfügen  (s.  Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  S. 20).  Zur  diesbe-

züglichen Sicherstellung ist eine entsprechende Auflage grundsätzlich aus-

reichend. 

Im  angefochtenen  Entscheid  wurde  indes  keine  solche  Auflage  statuiert. 

Dispositivziffer 2 hält lediglich die Pflicht zur Abnahmemessung an den dort 

aufgelisteten  Orten  und  nach  Vornahme  der  Messung  zur  unverzüglichen 

Vorlage des Prüfberichts an die Adresse der Baubehörde und des Amts für 

Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zur Kontrolle. Richtigerweise hät-
te  die  Vorinstanz  zusätzlich  anordnen  müssen,  dass  im  Falle  eines  den 

massgebenden  Anlagegrenzwert  überschreitenden  Messergebnisses  bei 

einem  der  zu  überprüfenden  Orten,  die  Leistung  der  vorliegend  strittigen 

Mobilfunk-Antennenanlage  umgehend  so  weit  zu  reduzieren  ist,  dass  ein 

positives  Messergebnis  resultiert.  Die  angefochtene  Bewilligung  ist  daher 

mit einer entsprechenden Auflage zu ergänzen. Es bleibt darauf hinzuwei-

sen,  dass  der  Prüfbericht  der  kantonalen  NIS-Fachstellen  keinen  anfecht-

baren  Entscheid  darstellt  und  diese  Fachstelle  keine  verfügende  Behörde 

im Baubewilligungsverfahren ist. Insofern sind die von den Rekurrierenden 

R3.2020.00184 

Seite 38 

 
 
beanstandeten  Ausführungen  auf  S.  5  des  Prüfberichts,  wonach  bei 

Grenzwertüberschreitung die Betriebsparameter im Standortdatenblatt (und 

nicht  die  Mobilfunk-Antennenanlage  selber)  angepasst  werden  müssten, 

als  allgemeine  Hinweise  zu  verstehen  (so  auch  der  entsprechende  Titel). 

Mit  der  auflageweisen  Ergänzung  des  angefochtenen  Bauentscheids  wird 

der  rekurrentischen  Rüge  aber  ohnehin  bereits  entsprochen.  Der  Vorwurf, 

dass sich die NIS-Fachstelle aufgrund des Procederes im Zusammenhang 

mit den Abnahmemessungen selber kontrolliere (s. Replik, S. 11) zielt von 

vornherein ins Leere. Dies deshalb, weil es sich hierbei wie gesagt nicht um 

eine zum Entscheid befugte Behörde handelt. Ferner erweisen sich die re-

kurrentischen  Vorbringen  betreffend  die  Einsichtnahme  in  die  Messproto-

kolle  als  verfrüht,  zumal  solches  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Ver-

fahrens  ist  (s.  ebenfalls  Replik,  S.  11).  Insoweit  ist  auf  den  Rekurs  nicht 

einzutreten.  

Schliesslich ist in Bezug auf Abnahmemessungen nicht erkennbar, was die 

Rekurrierenden  mit  dem  Verweis  auf  Testmessungen  in  Frankreich  für  ih-

ren  Standpunkt  abzuleiten  versuchen  (s.  Rekurs,  S. 12),  zumal  daraus  zu 

schliessen  ist,  dass  Messungen  nun  tatsächlich  möglich  sind,  was  ihrem 

grundsätzlichen  Standpunkt  widerspricht.  Im  Übrigen  wird  vorliegend  nicht 

eine  Sendeleistung  von  16'800 W  bewilligt,  welche  Leistung  gemäss  den 

Rekurrierenden  zu  den  zu  hohen  Feldstärken  führe.  Die  entsprechenden 

rekurrentischen Vorbringen zielen daher ins Leere.  

An alledem ändern die rekurrentischen Vorbringen in der Triplik nichts, zu-

mal die diesbezügliche Argumentation auf haltlosen Vorwürfen der Manipu-

lationen der Abnahmemessung durch die Betreiberin gründet (s. S. 6).  

10.3. 
Die  Rekurrierenden  machen  in  der  Replik  und  damit  verspätet  geltend, 

dass  die  Baubewilligung  nur  mit  der  Auflage  hätte  erteilt  werden  dürfen, 

wonach auch an der S.-Strasse 1 und 2 sowie an der H.-Strasse 2 Abnah-

memessungen durchzuführen seien. Trotz verspäteten Vorbringen ist dies-

bezüglich Folgendes festzuhalten:  

Abnahmemessungen  sind  grundsätzlich  nur  insoweit  anzuordnen,  als  die 

rechnerische Prognose an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) 80 % 

des Anlagegrenzwertes erreicht. Diese von der Vollzugsempfehlung vorge-

R3.2020.00184 

Seite 39 

 
 
schriebene  Vorgehensweise  ist  gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundes-

gerichtes nicht nur zulässig, sondern sogar geboten (BGr 1A.264/2000 vom 

24. September  2002,  E. 3.1  und  BGr 1A.118/2005  vom  12. Dezember 

2005,  E. 5).  Die  Rekurrierenden  vermögen  nicht  aufzuzeigen,  dass  die 

rechnerische  Prognose  für  die  Adressen  S.-Strasse  1  und  2  sowie  H.-

Strasse 2 80 % des Anlagegrenzwerts erreichen (s. dazu die Ausführungen 

zu  den  Berechnungen  an  den  OMEN  unter  Ziffer  8.3.,  wobei  dieselben 

Überlegungen  für  die  "hinter"  der  Adresse  S.-Strasse  1  liegende  Liegen-

schaft S.-Strasse 2 gelten). 

11.1. 
Die  Rekurrierenden  befürchten  eine  Beeinträchtigung  der  menschlichen 

Gesundheit  durch  5G-Strahlung  und  machen  geltend,  dass  aus  der  For-

schung  unterschiedlich  gut  abgesicherte  Beobachtung  vorliegen  würden, 

wonach  es  noch  andere  biologische  Effekte  gebe,  die  nicht  auf  eine  Er-

wärmung zurückgeführt werden könnten. Verschiedene biologische Effekte 

könnten auch unter 6 V/m festgestellt werden. Bezüglich Wärmebildung sei 

auf die Studie von Niels Kuster (Systematic derivation of safety limits for ti-

me-varying  5G  radiofrequency  expoure  based  on  analytical  models  an 

thermal dose, 2018) zu verweisen. Die Ergebnisse würden zeigen, dass ei-

ne  Exposition  selbst  nach  den  Richtlinien  der  ICNIRP  zu  dauerhaften  Ge-

webeschäden  führe;  dies  auch  nach  kurzzeitiger  Exposition.  Die  ICNIRP 

gehe jedoch davon aus, dass die Schädlichkeitsgrenze zwar erreicht, dabei 

aber  nicht  überschritten  werde.  Eine  Überschreitung  passiere  nun  aber 

erstmals  mit  5G.  Mit  5G  würden  Menschen  an  Orten  für  kurzfristigen  Auf-

enthalt (OKA) mit mehr als 1° C erwärmt. Da die ICNIRP davon ausgehe, 

dass der Körper bei einer solchen Erwärmung geschädigt werde, müssten 

die  Immissionsgrenzwerte  verschärft  werden.  Besonders  gefährdet  seien 
Menschen  mit  medizinischen  Hilfsmitteln,  wie  Herzschrittmachern.  Dass 

diese  durch  Mobilfunkantennen  über  elektrische  bzw.  elektromagnetische 

Felder  direkt  beeinflusst  und  gestört  würden,  würden  sowohl  die  NISV  als 

auch  das  BAFU  bestätigen.  Da  bezüglich  Herzschrittmachern  mit  grosser 

Wahrscheinlichkeit  von  einem  Störpotential  verursacht  durch  Mobilfunkan-

tennen  ausgegangen  werden  könne,  sei  die  Baubewilligung  aufzuheben. 

Weiter müsse der Auffassung des BAFU, dass über die Schädlichkeit bio-

logischer  Effekte  nichts  bekannt  sei,  widersprochen  werden.  Die  Schädi-

gung  der  DNA  sei  einer  der  wichtigsten  biologischen  Effekte und Vorstufe 

R3.2020.00184 

Seite 40 

 
 
von  Krebs,  wie  auch  eine  Studie  des  National  Toxicology  Institut  (NTP-

Studie) aufzeige. Diese komme zum Schluss, dass es eindeutige Beweise 

für krebserregende Effekte durch Mobilfunkstrahlung bei bestrahlten Nage-

tieren  gebe.  Die  Ramazzani-Studie  zeige  ähnliche  Ergebnisse.  Das  Beru-

fungsgericht  in  Turin  habe  sodann  den  Zusammenhang  zwischen  Mobil-

funkstrahlung  und  Gehirntumoren  bestätigt.  Mobilfunkstrahlen  seien  für 

oxidativen  Stress  verantwortlich  (Yakymenko,  Igor  et  al.).  Auch  WLAN-

Netzwerke führten zu oxidativen Stress (Ali Masoumi et al.). Ursache für die 

Schädigung  der  DNA  und  Krebs  sei  die  Pulsation.  Die  Forschungsergeb-

nisse  mit  Hinweisen  zu  einer  Änderung  der  Schädlichkeit  durch  Änderung 

der Technologie seien in der grossen Überzahl und von höchster Qualität. 

Sie  seien  sogar  das  Hauptargument  des  wissenschaftlichen  Dienstes  des 

EU-Parlaments in ihrem Briefing vom Februar 2020. Darin wird davon aus-

gegangen,  dass  gepulste  elektromagnetische  Strahlung  biologisch  aktiver 

und  daher  gefährlicher  sei  als  nicht  gepulste.  Da  durch  den  Betrieb  von 

adaptiven  5G-Antennen  oder  durch  die  Nutzung  des  Frequenzbandes 

3'600 MHz die menschliche Gesundheit sehr wahrscheinlich beeinträchtigt 

werden könne, sei die Zustimmung der betroffenen Personen zumindest im 

Einspracheradius für den  Bau der  strittigen Mobilfunk-Antennenanlage  ge-

mäss den Menschenrechten zwingende Voraussetzung.  

11.2. 
Diesbezüglich  ist  zunächst  auf  die  eingangs  bereits  angesprochene  kon-

zeptionelle  Ausgestaltung  des  Schutzes  vor  nichtionisierender  Strahlung 

hinzuweisen: Der Verordnungsgeber hat in der NISV zwei Grenzwerte fest-

gelegt, um sowohl den wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsaus-

wirkungen (Erwärmung des Körpers/thermische Wirkungen) als auch mög-

lichen anderen (noch unklaren) Effekten (nicht-thermische bzw. biologische 

Effekte)  Rechnung  zu  tragen.  Es  handelt  sich  dabei  um  die  eingangs  die-
ses  Entscheids  erwähnten  Immissionsgrenzwerte  einerseits  und  die  Anla-

gegrenzwerte  andererseits.  Letztere  wurden  in  Umsetzung  des  gesetzli-

chen Vorsorgeprinzips festgelegt. Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 399 

(= Pra 2001 Nr. 44) zu dieser Problematik zudem ausgeführt, dass der Ver-

ordnungsgeber  erkannt  habe,  dass  mit  der  blossen  Übernahme  der 

ICNIRP-Grenzwerte  (International  Commission  On  Non-ionizing  Radiation 

Protection [ICNIRP]) mit Blick auf mögliche nicht-thermische Wirkungen der 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung lückenhaft wäre. Er habe daher zu-

sätzlich vorsorgliche Emissionsbegrenzungen angeordnet (Art. 4 NISV), die 

R3.2020.00184 

Seite 41 

 
 
das  Risiko  schädlicher Wirkungen,  die  zum Teil erst  vermutet  würden  und 

noch nicht absehbar seien, möglichst gering halten sollen. Für verschiede-

ne  Kategorien  von  Anlagen  bestimme  sich  die  vorsorgliche  Emissionsbe-

grenzung auf Grund besonderer Anlagegrenzwerte (Art. 4 Abs. 1 NISV), bei 

den übrigen Anlagen seien die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies 

technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  sei  (Art. 4 

Abs. 2 NISV).  Mit  diesen  zusätzlichen  Emissionsbegrenzungen  trage  die 

neue Verordnung dem Vorsorgeprinzip Rechnung (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 

Abs. 2 USG)  und  konkretisiere  die  im  Sinne  der  Vorsorge  erforderlichen 

Massnahmen.  Die  geltenden  Grenzwerte  wurden mithin  nicht  eins zu  eins 

von den "Vorgaben" der ICNIRP übernommen, sondern gerade im Hinblick 

auf  (noch  unklare)  nicht-thermische  Effekte  verschärft.  Festzuhalten  ist  an 

dieser Stelle zudem, dass die NISV keine besonderen Grenzwerte für Kin-

der, Jugendliche, andere besonders empfindliche sowie ältere oder kranke 

Personen  festlegt.  Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  die  festgelegten 

Grenzwerte auch diese Personengruppen ausreichend schützen. Es beste-

hen  ferner  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  Personen  mit  medizini-

schen  Hilfsmitteln  (etwa  mit  Herzschrittmachern)  durch  die  referierte 

Grenzwertregelung nicht ausreichend geschützt  werden. Aus den von den 

Rekurrierenden genannten Publikationen des BAFU (Hochfrequente Strah-

lung und Gesundheit, Bewertung von wissenschaftlichen Studie im Niedrig-

dosisbereich, 2007) und der SUVA (Medical 2010, elektromagnetische Ver-

träglichkeit  von  aktiven  medizinischen  Implantaten  am  Arbeitsplatz)  sowie 

aus  der  NISV  selbst  ergibt  sich  nichts  Gegeneiliges.  Insbesondere  ist  mit 

Blick auf die Ergebnisse der soeben erwähnten Publikation des BAFU fest-

zuhalten, dass danach lediglich Interferenzen bei Implantaten als gesichert 

gelten  könnten,  die  im  Zusammenhang  mit  elektronischen  Geräten  (z.B. 

Mobiltelefonen) – und nicht mit vorliegend einzig zu interessierenden Mobil-

funk-Antennenanlagen  –  stünden.  Bemerkungshalber  ist  darauf  hinzuwei-
sen,  dass  dieser  Befund  gleich  wieder  dahingehend  relativiert  wird,  dass 

viele  (medizinische)  Geräte  weitgehend  unempfindlich  gegenüber  der 

Strahlung von Mobiltelefonen seien (s. S. 10).  

Das Bundesgericht hat die dargelegte Konzeption bzw. die Immissions- und 

Anlagegrenzwerte  der  NISV  im  grundlegenden  Entscheid  BGE 126 II 399 

als  gesetzes-  und  verfassungskonform  beurteilt  (E. 4)  und  festgehalten, 

dass  die  NISV  die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  abschliessend  regle 

und  die  rechtsanwendenden  Behörden  im  Einzelfall  keine  weitergehende 

R3.2020.00184 

Seite 42 

 
 
Begrenzung verlangen könnten (E. 3c). Diese Rechtsprechung wurde vom 

Bundesgericht  in  den  letzten  Jahren  mehrfach  bestätigt  (statt  vieler: 

BGE 138 II 173, E. 5.1; BGr 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017, E. 3.5.2; 

BGr 1C_340/2013  vom  4. April 2014,  E. 3.3).  Sodann  hat  das  Bundesge-

richt  festgehalten,  dass  es  in  erster  Linie  Sache  der  zuständigen  Fachbe-

hörden sei, die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung 

zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV 

beim  Bundesrat  zu  beantragen  (BGr 1C_118/2010  vom  20. Oktober 2010, 

E. 4.2; BGr 1C_340/2013 vom 4. April 2014, E. 3.3).  

11.3. 
Das  BAFU  als  Umweltfachstelle  des  Bundes  hat  mithin  die  Aufgabe,  die 

Forschung über gesundheitliche Auswirkungen nichtionisierender Strahlung 

(NIS) zu verfolgen, die Ergebnisse zu bewerten und die Öffentlichkeit über 

den  Stand  der Wissenschaft  und der  Erfahrung  zu  informieren.  Dieser  bil-

det die Grundlage für die Immissionsgrenzwerte der NISV. Das BAFU wür-

de  dem  Bundesrat  eine  Anpassung  dieser  Grenzwerte  empfehlen,  wenn 

neue  gesicherte  Erkenntnisse  aus  der  Forschung  oder  aufgrund  von  All-

tagserfahrungen dies erforderten.  

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2018 von der damaligen Vor-

steherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-

tion (UVEK) eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Bedürfnisse und Ri-

siken für die nähere und weitere Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelas-

tung,  insbesondere  mit  der  Einführung  von  5G,  analysieren  soll.  In  ihrem 

Bericht  "Mobilfunk  und  Strahlung"  vom  18. November 2019  fasste  die  Ar-

beitsgruppe  den  Stand  des  Wissens  über  gesundheitliche  Folgen  zusam-

men. Sie hält fest, dass es hinsichtlich eventueller gesundheitlicher Auswir-

kungen  der  5G-Funktechnologie  bisher  nur  wenige  Studien  an  Zellen  und 
Tieren  zu  akuten  Effekten  gebe.  Die  Risikoabschätzung  der  Arbeitsgrup-

pe habe sich deshalb auf Studien abgestützt, die in der Vergangenheit zur 

2G-, 3G-  und  4G-Technolgie  durchgeführt worden  seien und mit Frequen-

zen arbeiten würden, die im selben Bereich lägen wie diejenigen Frequen-

zen, die gegenwärtig für 5G genutzt würden. Gesundheitsauswirkungen un-

terhalb  der  Immissionsgrenzwerte  der  NISV  seien  bisher  nicht  konsistent 

nachgewiesen worden. Aus Wissenschaft und Praxis lägen indes gleichzei-

tig unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen für Effekte unterhalb der 

Immissionsgrenzwerte  vor.  Die  Evidenzlage  dieser  Effekte  im  Hinblick  auf 

R3.2020.00184 

Seite 43 

 
 
das  Vorsorgeprinzip  schätzte  die  Arbeitsgruppe  zusammengefasst  indes 

als ungenügend ein (s. Bericht "Mobilfunk und Strahlung", S. 8 f.).  

Zu beachten ist ferner, dass das BAFU bereits im Jahr 2014 eine Beraten-

de  Expertengruppe  NIS  (BERENIS)  einberufen  hat.  Diese  sichtet  die  neu 

publizierten  wissenschaftlichen  Arbeiten  zum  Thema  und  wählt  diejenigen 

zur  detaillierten  Bewertung  aus,  die  aus  ihrer  Sicht  für  den  Schutz  des 

Menschen von Bedeutung sind oder sein könnten. Die Ergebnisse der Eva-

luation werden vierteljährlich in Form eines Newsletters auf der Internetsei-

te des BAFU publiziert (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/ 

elektrosmog/newsletter/beratende-expertengruppe-nis-berenis.html),  womit 

das BAFU gleichzeitig auch die Bevölkerung informiert und auf dem neus-

ten  Stand  hält.  Auch  die  BERENIS  hat  im  Rahmen  ihrer  Tätigkeit  keine 

Studie  sichten  können,  aufgrund  welcher  sie  eine  Grenzwertanpassung  – 

insbesondere  auch  im  Hinblick  auf  die  fünfte  Mobilfunkgeneration  –  hätte 

empfehlen können und müssen.  

Im Newsletter vom Januar 2021 hat die BERENIS zusammenfassend fest-

gehalten,  dass  die  Mehrzahl  der  Tierstudien  und  mehr  als  die  Hälfte  der 
Zellstudien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch hochfrequen-
te elektromagnetische Felder (HF-EMF) und niederfrequente Magnetfelder 
(NF-MF) gebe. Dies beruhe auf Beobachtungen bei einer Vielzahl von Zell-

typen, Expositionszeiten und Dosierungen (SAR oder Feldstärken), auch im 

Bereich  der  Anlagegrenzwerte.  Trotz  einigen  methodischen  Schwächen 

zeichne sich ein Trend ab, nämlich, dass EMF-Exposition, sogar im niedri-

gen  Dosisbereich,  durchaus  zu  Veränderungen  des  oxidativen  Gleichge-

wichtes führen könne. Im Newsletter wird aber auch festgehalten, dass wei-

terführende  Untersuchungen  unter  standardisierten  Bedingungen  notwen-

dig seien, um diese Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen 
und zu bestätigen (S. 8).  

Bei  dieser  Ausgangslage  kann  entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrieren-

den  mithin  nicht  von  einer  Gesetzes-  oder  Verfassungswidrigkeit  der  Im-

missions- und Anlagegrenzwerte gemäss NISV ausgegangen werden. Die-

se sind deshalb vorliegend anzuwenden.  

R3.2020.00184 

Seite 44 

 
 
11.4. 
Auch  die  übrigen  rekurrentischen  Vorbringen  vermögen  nichts  daran  zu 

ändern:  

Die  rekurrentischerseits  erwähnte  Studien  des  National  Toxicology  Pro-

gram (NTP; "NTP-Studie") und des Ramazzini Instituts (Falconi et al. 2018, 

"Ramazzini-Studie")  wurden 

in  der  Sonderausgabe  des  BERENIS-

Newsletters vom November 2018 detailliert diskutiert. Es wurden indes kei-

ne  Grenzwertanpassungen  empfohlen.  Vielmehr  hielt  die  BERENIS  darin 

fest,  dass  eine  vollständige  Risikobewertung  unter  Berücksichtigung  aller 

verfügbaren Studien (Tierstudien und epidemiologische Studien) notwendig 

sei,  um  abzuschätzen,  ob  die derzeitig  gültigen Grenzwerte  geändert  wer-

den  sollen.  Weder  aus  der  Studie  der  ICNIRP,  NOTE  ON  RECENT 

ANIMAL 

CARCINOGENESIS 

STUDIES, 

München, 

2018 

(https://www.icnirp.org/cms/upload/publications/£ICNIRPnote2018.pdf,  zu-

letzt besucht am 16. Juni 2021) noch aus der Meta-Studie der U.S. Food & 

Drugs Administration (FDA), Review of Published Literature between 2008 

and 2018 of Relevance to Radiofrequency Radiation and Cancer vom Feb-

ruar  2020  (www.fda.gov/media/135043/download,  zuletzt  besucht  am 

16. Juni 2021) lässt sich etwas Gegenteiliges in Bezug auf die Schlussfol-

gerungen aus der NTP- und Ramazzani-Studie ableiten.  

Sodann ist das von den Rekurrierenden erwähnte Urteil des Turiner Beru-

fungsgerichts  für  die  Frage  nach  den  gesundheitlichen  Auswirkungen  der 

strittigen  Mobilfunk-Antennenanlage  nicht  einschlägig,  da  es  die  Nutzung 

von Mobiltelefonen und eine damit in Verbindung gebrachte Erkrankung be-

traf.  

Zu  den  rekurrentischerseits  angesprochenen,  von  der  Pulsation  des 
5G Signals ausgehenden Risiken ist festzuhalten, dass sich die diesbezüg-

lichen Ausführungen in dem von ihnen zitierten Briefing des Wissenschaftli-

chen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) im Wesentlichen auf 

Millimeterwellen  beziehen  (s.  S.  8).  Gestützt  hierauf  kann  nicht  von  einer 

erhöhten  schädlichen  Wirkung  von  gepulsten  Feldern  ausgegangen  wer-

den,  vor  denen  die  geltende  Grenzwertregelung  nicht  ausreichend  schüt-

zen würde. Dies insbesondere auch deshalb, weil in einer neuen Empfeh-

lung  der  ICNIRP  festgehalten  wurde,  dass  keine  Belege  dafür  bestünden, 

dass kontinuierliche (z.B. sinusförmig) und diskontinuierliche (z.B. gepulste) 

R3.2020.00184 

Seite 45 

 
 
EMF zu unterschiedlichen biologischen Wirkungen führten (ICNIRP Guide-

lines  for  limiting  exposure  to  electromagnetic  fields  [100 kHz  to  300  GHz], 

publiziert in Health Phys 118[5]: 483-524, 2020, S. 487; https://www.icnirp. 

org/cms/upload/publications/ICNIRPrfgdl2020.pdf,  zuletzt  besucht  am 

16. Juni  2021).  Daran  ändert  auch  der  von  den  Rekurrierenden  in  der 

Triplik  erwähnte  Bericht  "An  Assessment  of  Illness  in  U.S.  Government 

Employees  and  Their  Families  at  Overseas  Embassies"  der  National 

Academies of Sciences, Engineering, and Medicine, 2020 Washington, DC, 

The National Academies Press, nichts (s. unter https://doi.org/10.17226/ 

25889, zuletzt besucht am 16. Juni 2021). Daraus kann nicht geschlossen 

werden,  dass  die  hiesigen  Grenzwerteregelung  mit  Blick  auf den Gesund-

heitsschutz unzureichend wäre.  

Die von den Rekurrierenden weiter genannte Studie Kuster/Neufeld befasst 

sich  ferner  mit  Strahlung  in  höheren  Frequenzbereichen  als  sie  in  der 

Schweiz 

für  Mobilfunkanwendungen  zur  Verfügung  stehen  (s. Kus-

ter/Neufeld, S. 1 f.). Es kann gestützt hierauf damit nicht davon ausgegan-

gen  werden,  dass  unter  Beachtung  der  hiesigen  Grenzwerte  die  "Schäd-

lichkeitsgrenze"  infolge  der  durch  die  geplante  Mobilfunk-Antennenanlage 

emittierten Strahlung erreicht und menschliches Gewebe an Orten für kurz-

fristigen Aufenthalt um mehr als 1°C erwärmt wird. Bei der Studie von Igor 

Yakymenko  et  al.  2015  betreffend  auf  Mobilfunkstrahlung  zurückzuführen-

den  oxidativen  Stress  handelt  es  sich  um  eine  Übersichtsarbeit  mit  unter-

schiedlichen Expositionsarten und -objekten, womit die Evidenzlage zu den 

darin  beschriebenen  Effekten  im  Hinblick  auf  das  Vorsorgeprinzip  unklar 

bleibt. Gleiches gilt für die tierexperimentelle Studie von Ali Masoumi et al. 

aus dem Jahr 2018. Die Rekurrierenden vermögen nicht aufzuzeigen, dass 

sich die Erkenntnisse dieser Studien ohne Weiteres auf den Menschen und 

insbesondere  auf  die  schweizerische  Grenzwerteregelung  übertragen  las-
sen.  

11.5. 
Soweit  die  Rekurrierenden  sinngemäss  einen  Unbedenklichkeitsnachweis 

für die 5G-Technologie verlangen, ist festzuhalten, dass ein solcher Nach-

weis nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gestützt auf die 

umweltschutzrechtlichen Vorschriften nicht verlangt werden kann. Dies be-

reits  aus  prinzipiellen  Gründen.  Wissenschaftliche  gesicherte  Aussagen 

können  nur  zum  Vorhandensein  von  Effekten  gemacht  werden,  während 

R3.2020.00184 

Seite 46 

 
 
zur  Abwesenheit  von  Effekten  nur  Wahrscheinlichkeitsaussagen  möglich 

sind, basierend  auf  der  Häufigkeit  von Studien,  in denen  kein  biologischer 

Effekt  gefunden  werden  konnte.  Eine  100-prozentige  Sicherheit  ist  jedoch 

nie möglich (BGr 1A.106/2005 vom 17. November 2005, E. 4). Das in die-

sem  Zusammenhang  von  den  Rekurrierenden  erwähnte  Produktehaft-

pflichtgesetz  (PrHG)  hilft  ihnen  auch  nicht  weiter  (s.  die  rekurrentischen 

Vorbringen, S. 21 der Rekursschrift). Dieses Gesetz regelt (privatrechtliche) 

Haftungsansprüche  und  stellt  keine  Grundlage  dar,  um  Mobilfunkanbiete-

rinnen  im  Rahmen  eines  Baubewilligungsverfahrens  zum  Beweis  der  Un-

schädlichkeit  von  Mobilfunkstrahlen  zu  verpflichten  (s.  zudem  zur  Unzu-

ständigkeit des Baurekursgerichts für solche Haftungsansprüche unten Zif-

fer 14).  

11.6. 
Zusammengefasst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die zuständi-

gen  Fachbehörden  oder  der  Bundesrat  als  Verordnungsgeber  angesichts 

einer wissenschaftlich nachgewiesenen Gefährdung oder Belästigung untä-

tig geblieben sind und es unterlassen haben, eine gebotene Anpassung der 

Grenzwerte  zu  beantragen  beziehungsweise  vorzunehmen.  Es  ist  daher 

davon  auszugehen,  dass  das  Verordnungsrecht  dem  gegenwärtigen  wis-

senschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen ausgehen-

de  Gesundheitsgefährdung  ausreichend  Rechnung  trägt  und  damit  auch 

anzuwenden ist. Dies gilt auch hinsichtlich der in den Informationsschreiben 

abgegebenen  Empfehlungen  des  BAFU  in  Bezug  auf  adaptive  bzw. 

5G-Antennen.  Anhand  des  gegenwärtigen  Kenntnisstandes  über  die  Ge-

sundheitsgefährdung  lässt  sich  nichts  dagegen  einwenden.  Dass  aus  der 

Forschung unterschiedlich gut abgesicherte Beobachtungen vorliegen, wo-

nach es noch andere biologische Effekte geben soll, die nicht auf eine Er-

wärmung  des  Körpergewebes  infolge  Absorption  der  Strahlung  zurückge-
führt werden können, ändern daran wiederum nichts, zumal damit verbun-

dene  Gesundheitsfolgen  nicht  bekannt  sind  (s. BAFU,  Information  an  die 

Kantone,  Mobilfunk  und  Strahlung:  Aufbau  der  5G-Netze  in  der  Schweiz, 

vom 17. April 2019, S. 6).  

Damit ist auch den rekurrentischen Vorbringen, wonach das Recht auf kör-

perliche Unversehrtheit bzw. Menschenrechte verletzt sei, weil die geplan-

ten Antennen die menschliche  Gesundheit  ernsthaft  beeinträchtigen  könn-

ten,  die  Grundlage  entzogen.  Die  Herleitung  dieses  Rechtsverstosses  ist 

R3.2020.00184 

Seite 47 

 
 
ohnehin nachgerade absurd. Die Rekurrierenden vergleichen den Bau von 

Mobilfunk-Antennenanlagen mit experimentellen Studien an Menschen, die 

nur  mit  deren  Einwilligung  durchgeführt  werden  dürften.  Deshalb  sei  vor-

gängig  die  Zustimmung  der  betroffenen  Bevölkerung  zumindest  im  Ein-

spracheperimeter  einzuholen.  Von  solchen  Experimenten  kann  angesichts 

dessen,  dass  die  aktuelle  Studienlage  wie  erwähnt  laufend  beobachtet 

wird, nicht gesprochen werden.  

12. 
Die  Rekurrierenden  führen  aus,  dass  der  Wert  von  Liegenschaften  in  der 

Nähe  von  Mobilfunk-Antennenanlagen  effektiv  vermindert  werde.  Wertver-

minderungen  der  rekurrentischen  Liegenschaften  seien  von  der  Rekurs-

gegnerin sicherzustellen.  

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist vor den Zivilgerich-

ten geltend zu machen (§ 317 PBG) und kann deshalb nicht zum Inhalt von 

Baurekursen gemacht werden. Dasselbe gilt für Sicherstellungen für solche 

Ansprüche.  

13.1. 
Die Rekurrierenden machen geltend, dass eine Revision der Bau- und Zo-

nenordnung  im  Gange  sei  und  eine  Kaskadenregelung  statuiert  werden 

würde. Die erteilte Bewilligung widerspreche der Revision.  

13.2. 
Bauten und Anlagen dürfen nur auf Grundstücken erstellt werden, die bau-

reif sind oder deren Baureife auf die Fertigstellung oder, wo die Verhältnis-
se  es  erfordern,  bereits  auf  den  Baubeginn  hin  gesichert  ist  (§ 233  Abs. 1 

PBG). 

Gemäss § 234 PBG gilt ein Grundstück als baureif, wenn es erschlossen ist 

und wenn durch die bauliche Massnahme keine noch fehlende oder durch 

die Gemeindeexekutive beantragte planungsrechtliche Festlegung nachtei-

lig beeinflusst wird. Diese Bestimmung bezweckt somit den Schutz fehlen-

der oder in Änderung stehender planungsrechtlicher Festlegungen. Das Er-

fordernis  der  planungsrechtlichen  Baureife  löst  eine  befristete  Bausperre 

R3.2020.00184 

Seite 48 

 
 
aus, wenn eine noch ausstehende Planung oder eine Planänderung durch 

ein  Bauvorhaben  negativ  präjudiziert  würde.  Künftige  Planfestsetzungen 

entfalten auf diese Weise eine negative Vorwirkung. Dabei sind für die An-

nahme einer nachteiligen Beeinflussung künftigen Rechts nicht in erster Li-

nie  die  Auswirkungen  des  betreffenden  Vorhabens  an  sich  massgebend; 

vielmehr  kommt  es  auf  dessen  präjudizielle  Bedeutung  an.  Zu  fragen  ist 

demnach  nach  den  Folgen  einer  Vielzahl  gleichartiger  Projekte  (RB  1995 

Nr. 78). 

§ 234 PBG dient nicht allgemein der Voranwendung künftigen Rechts, son-

dern ausschliesslich der Plansicherung (BGE 116 Ia 449 ff., E. 4a; RB 1984 

Nr.  96).  Geschützt  werden  sollen  mit  anderen  Worten  planungsrechtliche 

Festlegungen,  d.h.  alle  jene  Normen,  die  einen  planerischen  Gehalt  auf-

weisen.  Dazu  gehören  etwa  die  Bestimmungen  über  die  Nutzweise,  die 

Ausnützung,  die  erlaubte  Überbauungsart  oder  die  Geschosszahl,  nicht 

aber  allein  Messvorschriften  oder  Bestimmungen,  die  überwiegend  feuer-

polizeilichen  Zwecken  dienen  (VB.95.00066  und  00067  vom  3.  November 

1995,  E.  3b).  Um  negativ  präjudiziert  werden  zu  können,  muss  eine  Pla-

nungsabsicht überdies einen bestimmten Konkretisierungsgrad erreicht ha-

ben.  Als  von  der  Gemeindeexekutive  beantragt  im  Sinne  von  §  234  PBG 

und damit ausreichend konkretisiert gilt eine planerische Festlegung in der 

Regel dann, wenn sie zuhanden der öffentlichen Auflage gemäss § 7 PBG 

verabschiedet  worden  ist  (BRKE  IV  Nr.  166/1993  in  BEZ  1994  Nr.  3, 

E. 2e/f;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Sodann  muss  die  vom  Gemeinderat 

verabschiedete  oder  bereits  vom  Souverän  angenommene  Vorlage  eine 

ernsthafte  Realisierungschance  haben.  Andernfalls  kann  sie  einem  Bau-

vorhaben nicht entgegengehalten werden (RB 1999 Nr. 113 E. 3a; RB 1993 

Nr. 40).  

13.3. 
An  der  Gemeindeversammlung  vom  7.  Dezember  2020  wurde  die  als  all-

gemeine Anregung im Sinne von § 148 Abs. 1 des Gesetzes über die politi-

schen Rechte (GPR) in Verbindung mit Art. 25 KV eingereichte Einzelinitia-

tive  „Kaskadenmodell  für  Mobilfunkantennen"  angenommen.  Diese  sieht 

die Beauftragung des Gemeinderates zur Ergänzung der Bau- und Zonen-

ordnung mit einem Kaskadenmodell und die Unterbreitung einer konkreten 

Vorlage der Gemeindeversammlung zur definitiven Beschlussfassung.  

R3.2020.00184 

Seite 49 

 
 
Es liegt mithin noch keine zur öffentlichen Auflage gemäss § 7 PBG verab-

schiedeten Vorlage zur Änderung der BZO vor. Es kann deshalb nicht von 

einer  als  von  der  Gemeindeexekutive  beantragten  und  damit  ausreichend 

konkretisierten planerischen Festlegung ausgegangen werden. Zudem hät-

te  eine  solche  Regelung  dem  Ansinnen  der  Initianten  entsprechend  ledig-

lich eine Prioritätenregelung und nicht etwa ein generelles Bauverbot in der 

Bauzone  zur  Folge.  So  bliebe  die  Erstellung  der  strittigen  Mobilfunk-

Antennenanlage  am  vorliegenden  der  Wohnzone  W2.6  zugewiesenen 

Standort grundsätzlich auch dann noch zulässig, wenn diese Zone der drit-

ten Priorität (wovon die Rekurrierenden ausgehen) gemäss der angedach-

ten Regelung zugeteilt würde. Würde indes bereits heute von der Betreibe-

rin der Nachweis verlangt, dass aus funktechnischen Gründen kein anderer 

Standort  in  Frage  kommt,  liefe  dies  auf  eine  unzulässige  Voranwendung 

künftigen Rechts aus. Auch eine Sistierung des Verfahrens bis zum Inkraft-

treten  einer  solchen  Regelung  wäre  unzulässig.  Die  strittige  Mobilfunk-

Antennenanlage  ist  nach  dem  geltenden  Recht  und  den  geltenden  pla-

nungsrechtlichen Festlegungen zu beurteilen.  

Dem  bleibt  anzufügen,  dass  entgegen  den  rekurrentischen  Vorbringen  (s. 

insbesondere  Replik,  S. 11)  vorliegend  grundsätzlich  nicht  darüber  zu  be-

finden  ist,  ob  die  Gemeinde  eine  Planungszone  im  Sinne  von  §  346  PBG 

hätte  erlassen  müssen.  Jedenfalls  gilt  diesbezüglich,  dass  die  Annahme 

der genannten Initiative keine solche Pflicht der Gemeinde nach sich zieht. 

Dem  Bauvorhaben  kann  mithin  auch  insofern  keine  fehlende  planungs-

rechtliche Festlegung entgegengehalten werden.  

14. 
Die  Rekurrierenden  fordern,  dass  von  der  privaten  Rekursgegnerin  der 
Nachweis  über  die  Deckung  allfälliger  Schadenersatzansprüche  aus  dem 

Betrieb  der  Mobilfunk-Antennenanlage  zu  verlangen  sei,  sei  es  durch  ge-

nügende finanzielle Mittel oder durch den Abschluss einer Haftpflichtversi-

cherung.  

Ein solcher Nachweis ist nicht Voraussetzung der Bewilligungserteilung für 

Mobilfunk-Antennenanlagen.  Insbesondere  hat  der  Bundesrat  keine  ent-

sprechende Verpflichtung  gestützt  auf  Art. 59b  USG  zur  Sicherstellung  ei-

ner allfälligen Haftpflicht statuiert. Es kann der erteilten Baubewilligung mit-

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hin nicht entgegengehalten werden, dass der besagte Nachweis nicht vor-

liegt.  Ebenso  wenig  kann  eine  entsprechende  Nebenbestimmung  statuiert 

werden.  

Daran  ändert  auch  das  von  den  Rekurrierenden  erwähnte  PrHG  nichts. 

Solche  Ansprüche  sind  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Rekursverfah-

ren  und  wäre  das  Baurekursgericht  hierfür  ohnehin  nicht  zuständig  (§ 1 

VRG).  

15. 
Zusammengefasst  ist  der  Rekurs  teilweise  gutzuheissen  und  mit  den  er-

wähnten  Auflagen  zu  ergänzen.  Im  Übrigen  ist  er  abzuweisen,  soweit  da-

rauf einzutreten ist.  

16.1. 
Gemäss  §  13  Abs.  2  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  tragen 

mehrere am Verfahren Beteiligte die Kosten in der Regel entsprechend ih-

rem  Unterliegen.  Kosten,  die  ein  Beteiligter  durch  Verletzung  von  Verfah-

rensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen von Tatsachen oder 

Beweismitteln  verursacht,  die  er  schon  früher  hätte  geltend  machen  kön-

nen, sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu überbin-

den. 

Damit verlangt das Gesetz in erster Linie, die Kosten des Rekursverfahrens 

den  Verfahrensbeteiligten  gemäss  ihrem  Unterliegen  zu  überbinden.  Das 

Obsiegen  (als  Gegenstück  zum  Unterliegen)  wird  grundsätzlich  daran  ge-

messen,  ob  und  in  welchem  Umfange  die  anfechtende  Partei  mit  ihrem 
Rechtsmittel zum Nachteil der Gegenpartei eine Änderung der angefochte-

nen  Anordnung  bewirkt.  Massgebend  sind  die  gestellten  Anträge.  Auf  die 

Begründetheit einzelner Rügen kommt es nicht an (Kaspar Plüss, in: Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 50 f.). 

Nebst  dem  Unterliegerprinzip  sind  die  Verfahrenskosten  ausnahmsweise 

(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den 

im  Gesetz  explizit  genannten  Fällen;  andererseits  aber  auch  in  Fällen,  in 

denen  ein  Beteiligter  Verfahrenskosten  durch  anderes  schuldhaftes  oder 

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ordnungswidriges  Verhalten  verursacht  hat.  Nach  dem  Verursacherprinzip 

können sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig wer-

den (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenaufla-

ge ist regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten 

Kosten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kos-

tenbelastung des Verursachers führen kann. 

Da die Kostenverlegung nach dem Unterlieger- bzw. Verursacherprinzip mit 

einer  gewissen  Starrheit  behaftet  ist und  im  Einzelfall  zu  unbilligen  Ergeb-

nissen führen kann, verbleibt der anordnenden Behörde ein Spielraum, um 

bei besonderen Umständen die Kosten nach Gesichtspunkten der Billigkeit 

aufzuerlegen (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 64.). 

16.2. 
Die  Verfahrenskosten  sind  zunächst  ausgangsgemäss  (Unterliegerprinzip) 

zu je 7/80 den solidarisch haftenden acht Rekurrentschaften und zu je 1/10 

den Rekursgegnerinnen aufzuerlegen. Die Kosten im Umfang von 1/10 der 

Gesamtkosten  für  den  Aufwand  betreffend  die  Statuierung  der  Auflage, 

dass  bei  Erhöhung  der  maximalen  Sendeleistung  ein  neues  Baugesuch 

einzureichen ist, sind auf die Staatskasse zu nehmen.  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  das  Doppelte  erhöht  werden  (§  4  Abs. 1  GebV  VGr). 
Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser 

Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Im  Lichte  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (dreifacher  Schriftenwech-

sel,  Abteilungsaugenschein)  und  des  erheblichen  Umfangs  des  vorliegen-

den  Urteils  ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 8'500.--  festzusetzen  (BGr 

1C_566/2015  vom  18.  Februar  2016,  E.  2;  BGr  1C_244/2013  vom  4.  Juli 

2013,  E.  4;  BRGE  II  Nrn.  0162  und  0163/2012  vom  23.  Oktober  2012, 

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E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. 

August  2013,  dieser  bestätigt  mit  BGr  1C_810/2013  vom  14.  Juli  2014; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

[…]  

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