# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d1e9af3-5000-5e82-b258-4277bf895556
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2014 E-4664/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4664-2014_2014-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4664/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Esther Karpathakis,    

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

F._______, 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther,  

substituiert durch MLaw Angela Stettler,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des BFM vom 6. August 2014 / N (…). 

 

 

E-4664/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 18. Juli 2013 in der Schweiz Asyl-

gesuche ein. Am 12. August 2013 wurden sie im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Kreuzlingen zur Person (BzP) befragt. Gleichzeitig wurde 

ihnen das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Österreich, Deutsch-

land, Frankreich oder Ungarn zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens gewährt. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. September 2013 (eröffnet am 24. September 

2013) trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die 

Wegweisung nach Ungarn und forderte die Beschwerdeführenden auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. September 2013 (Poststempel vom 30. September 

2013) reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde ein und beantragten sinngemäss, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 13. September 2013 sei aufzuheben. 

D.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5505/2013 vom 17. Juni 

2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz 

vom 13. September 2013 aufgehoben und die Akten zur Weiterführung 

des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. August 2014 (eröffnet am 13. August 2014) trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung nach 

Ungarn und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, verpflichtete 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den 

Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Ver-

fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

 

E-4664/2014 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 20. August 2014 (Poststempel) reichten die Beschwer-

deführenden durch ihre Rechtsvertreterin und unter Beilage der auf Seite 

17 der Eingabe aufgeführten Beweismittel (1 bis 5) beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei vollum-

fänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durch-

zuführen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei der vorliegen-

den Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, im Sinne einer 

superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach 

Ungarn abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, es sei den Beschwerdeführenden in der Person 

der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. August 2014 hat der zu-

ständige Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung nach Ungarn 

per sofort einstweilen ausgesetzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-4664/2014 

Seite 4 

3.  

Vorliegend handelt es sich um eine Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 6. August 2014, welche auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5505/2013 vom 17. Juni 2014 (kassatorische Gutheissung) er-

folgte. Die grundsätzliche staatsvertragliche Zuständigkeit Ungarns für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens liegt ausser Streit. 

Streitig ist hingegen, ob allenfalls Gründe dafür bestehen, dass die 

Schweiz den Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (Souveräni-

tätsklausel) erklären sollte. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz zeigt in der angefochtenen Verfügung auf, wie sich die 

Rechtslage von Dublin-Rückkehrern und deren Ansprüche im Asylverfah-

ren in Ungarn darstelle, weshalb von einem Selbsteintritt abgesehen und 

die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn als zumutbar 

betrachtet werde.  

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, die Vorin-

stanz habe es wiederum versäumt, eine sorgfältige Einzelfallprüfung hin-

sichtlich des Selbsteintrittsrechts durchzuführen. Es handle sich bei ihnen 

um besonders verletzliche Personen, da die Mutter seit der Frühgeburt an 

gesundheitlichen Beschwerden leide und der gesundheitliche Zustand 

des frühgeborenen Kindes äusserst fragil sei (Beilage 5). Wenn es wahr-

scheinlich sei, dass besonders verletzliche Personen die Voraussetzun-

gen für eine Inhaftierung erfüllten, verbiete sich eine Überstellung nach 

Ungarn. Diesbezüglich hätte die Vorinstanz im Einzelfall aufgrund aktu-

ellster Informationen prüfen müssen, ob die Wahrscheinlichkeit einer In-

haftierung und auch die Gefährdung durch gravierende Mängel des Asyl-

verfahrens respektive der Aufnahmebedingungen ausgeschlossen wer-

den könne. Dies habe sie unterlassen und auch keine weitere Abklärun-

gen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden gemacht, ob-

wohl die Frühgeburt aktenkundig gewesen sei. Auch dränge sich im vor-

liegenden Fall unter einer Gesamtwürdigung aller Umstände ein Selbst-

eintritt aufgrund humanitärer Gründe auf. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann jeder Mitgliedstaat einen von 

einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zu-

ständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die 

E-4664/2014 

Seite 5 

mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenen-

falls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitglied-

staat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durch-

führt, oder den Mitgliedsstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederauf-

nahmegesuch gerichtet wurde (sog. Selbsteintrittsrecht bzw. Souveräni-

tätsklausel). 

5.2 Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts zwar unmittelbar aus der Souveränitätsklausel keine rechtlich 

durchsetzbaren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45), sie können sich 

aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt an-

wendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder ei-

ner Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 –, 

welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen. Ist die Rüge be-

gründet, muss die Souveränitätsklausel angewendet werden und die 

Schweiz muss sich zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig erklären (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 5). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil E-2093/2012 vom 

9. Oktober 2013 die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, 

dass die Dublin-Mitgliedstaaten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ih-

ren Pflichten aus der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie nachkommen 

würden (vgl. E-2093/2012 E. 4.2), bekräftigt (vgl. BVGE 2012/27, 2011/35 

und 2010/45). Es hat mit Blick auf die vergangene und die derzeit herr-

schende Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein sys-

tematischer Mängel verneint, jedoch kam es analog der Rechtsprechung 

zu Malta im Dublin-Kontext (BVGE 2012/27 E. 7.4) zum Schluss, dass 

sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im 

Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in 

angemessener Weise, nicht ohne weiteres mehr aufrechterhalten lasse 

(vgl. E-2093/2012 E. 9.1 und 9.2). Die im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht gene-

rell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie 

hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen 

Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft wer-

den, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit 

der Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personen-

gruppe Rechnung zu tragen sei (E-2093/2012 E. 9 ff.). 

5.4 Den Beschwerdeführenden ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz in 

ihrer Begründung bezüglich der Anwendbarkeit des Selbsteintrittsrechts 

E-4664/2014 

Seite 6 

zwar die Rechtslage bezüglich Dublin-Rückkehrern in Ungarn respektive 

deren Ansprüche im Asylverfahren darlegt, nicht jedoch in genügender 

Weise auf den konkreten Einzelfall der Familie eingeht. Zwar prüft die 

Vorinstanz mögliche Haftgründe, vermag jedoch nicht in überzeugender 

Weise darzulegen, dass die Wahrscheinlichkeit einer die Grundrechte der 

Beschwerdeführenden verletzenden Inhaftierung als gering einzustufen 

ist. Dies insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Vater 

der Familie anlässlich des ersten Asylverfahrens in Ungarn inhaftiert und 

von seiner Familie getrennt wurde. Auch bestreitet die Vorinstanz zwar 

nicht eine gewisse Vulnerabilität der Beschwerdeführenden, führt jedoch 

in pauschaler Weise aus, sie hätten in Ungarn als Familie Anspruch auf 

Unterbringung in einem Familienzimmer auf einem separaten Stockwerk. 

Damit legt sie wiederum die allgemeine Lage dar, nimmt jedoch keine 

einzelfallgerechte Prüfung vor, welche insbesondere bei besonders ver-

letzlichen Personengruppen angezeigt wäre (vgl. E. 5.3). Schliesslich hält 

die Vorinstanz fest, den Akten könne nicht entnommen werden, dass die 

Beschwerdeführenden auf eine medizinische Versorgung angewiesen 

seien, diesfalls könnten sie sich aber an die ungarischen Behörden wen-

den. Damit verkennt sie die aktenkundige Frühgeburt des jüngsten Be-

schwerdeführers und die damit einhergegangen gesundheitlichen Be-

schwerden der Mutter. Auch kommt hinzu, dass gemäss ärztlichem Be-

richt vom 11. August 2014 (Beilage 5) das frühgeboren Kind an Husten-

episoden leidet. Durch die Darlegung der allgemeinen Rechtslage in Un-

garn und der den Dublin-Rückkehrern dort zustehenden Ansprüche, ohne 

in ausführlicherer Weise auf den Einzelfall der Beschwerdeführenden ein-

zugehen, hat die Vorinstanz die Begründungspflicht gemäss Art. 35 

Abs. 1 VwVG und somit Bundesrecht verletzt. Unter dem Aspekt des Be-

schleunigungsgebot und in Anbetracht der langen Verfahrensdauer des 

vorliegenden Dublin-Verfahrens rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anzu-

weisen, das nationale Asylverfahren aufzunehmen. 

6.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz 

ist anzuweisen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutre-

ten und das nationale Asylverfahren aufzunehmen. 

7.  

Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Den vertretenen Beschwerdeführenden 

ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Seite 7 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen. Da die Rechtsvertreterin vor dem Ent-

scheid und ohne gerichtliche Aufforderung eine detaillierte Kostennote 

einzureichen hat, ist der Antrag auf Fristansetzung abweisen und der 

notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten 

festzusetzen (Art. 14 VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren 

von Art. 7 ff. VGKE ist eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2500.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist an-

zuweisen, diesen Betrag den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 6. August 2014 wird aufgehoben, das BFM 

wird angewiesen auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzu-

treten und das nationale Asylverfahren aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 

von insgesamt Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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