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**Case Identifier:** 78b0e5bf-9e9e-5fe8-a6c0-ba244dc8e3db
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 08.09.2023 200 2023 461
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-461_2023-09-08.pdf

## Full Text

200 23 461 EL
SCP/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8. September 2023

Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 15. Mai 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/461, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.a.

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2019 wurde der … geborenen A.________ 
(nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ab Februar 2018 eine 
Viertelsrente bzw. ab Juni 2019 eine halbe Rente der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zugesprochen (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 1 S. 
1; 8 S. 6 f.). 

Im November 2019 beantragte die Versicherte Ergänzungsleistungen (EL) 
zur Invalidenrente der IV (act. II 1). Mit vier Verfügungen vom 11. Dezem-
ber 2020 (act. II 23-26) sprach die AKB der Versicherten rückwirkend ab 
Februar 2018 EL in variierender Höhe zu. Die gegen alle vier Verfügungen 
erhobene Einsprache hiess die AKB mit Entscheid vom 8. März 2023 (act. 
II 59) teilweise gut. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 
27. April 2023 (act. II 68 S. 2 ff.) beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Beschwerde, wobei sie die Anrechnung eines hypothetischen Er-
werbseinkommens für Teilinvalide beanstandete (S. 3). Diese Beschwerde 
bildet Gegenstand des Verfahrens EL/200/2023/302.  

A.b.

Am 22. Dezember 2021 (act. II 45), 13. Mai 2022 (act. II 50) und 21. De-
zember 2022 (act. II 54) erliess die AKB weitere Verfügungen betreffend 
den EL-Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 2022. Mit Schreiben vom 
14. März 2023 (act. II 63) beantragte die Rechtsvertreterin der Versicherten 
mit dem Hinweis, diese Verfügungen seien ihr nicht ordnungsgemäss 
eröffnet worden, Akteneinsicht, welchem Ersuchen die AKB am 16. März 
2023 nachkam (act. II 64). Mit weiterem Schreiben vom 24. März 2023 (act. 
II 65) liess die Versicherte gegen alle drei Verwaltungsakte "Vorsorgliche 
Einsprache" erheben. Mit Entscheid vom 15. Mai 2023 (in den Gerichtsak-

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ten) trat die AKB auf das Rechtsmittel nicht ein, dies mit der Begründung, 
die Einsprachefrist sei betreffend allen drei Verfügungen abgelaufen. 

B.

Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 15. Juni 2023 Beschwerde erheben. Sie 
stellt die folgenden Anträge: 

1. Es sei der Nichteintretensentscheid vom 15. Mai 2023 aufzuheben und die 
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und zu ver-
pflichten, auf die Einsprache vom 24. März 2023 einzutreten und materiell 
zu prüfen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin. 

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Mit Replik vom 17. August 2023 bzw. Stellungnahme vom 18. August 2023 
halten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

Mit Verfügung vom 22. August 2023 tauschte der Instruktionsrichter die 
Eingaben der Parteien wechselseitig aus und setzte sie darüber ins Bild, 
dass die Verfahren EL/200/2023/302 und EL/200/2023/461 nicht vereinigt 
werden.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Mai 
2023 (in den Gerichtsakten). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin auf die "Vorsorgliche Einsprache" vom 24. März 2023 (act. II 65) 
gegen die Verfügungen vom 22. Dezember 2021 (act. II 45), 13. Mai 2022 
(act. II 50) und 21. Dezember 2022 (act. II 54) zu Recht zufolge verspäteter 
Eingabe des Rechtsmittels nicht eingetreten ist.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1

2.1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich 
sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der 
Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 
ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-
hen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll 

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entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der 
betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Abs. 3). Die Eröffnung der 
Verfügung ist dann mängelfrei, wenn die unter Berücksichtigung aller 
massgebenden Elemente (Schriftlichkeit, Begründung, Rechtsmittelbeleh-
rung) ausgefertigte Verfügung ordnungsgemäss zugestellt ist (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 N. 70). Als zugestellt gilt eine 
Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam des Adressaten gelangt ist 
(ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der Adressat vom Inhalt der Sendung 
Kenntnis nimmt, ist für die Bestimmung des Zustellungszeitpunktes uner-
heblich; entscheidend ist, dass sie sich in seinem Machtbereich befindet 
und er oder ein bevollmächtigter Vertreter davon Kenntnis nehmen konnte 
(BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17). Die Beweislast für die korrekte Eröffnung bzw. 
Zustellung einer Verfügung obliegt grundsätzlich der Behörde, welche dar-
aus rechtliche Konsequenzen ableiten will (vgl. RANDACHER/WEBER, in 
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER/ [Hrsg.], Basler Kommentar zum Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 6 zu Art. 38 ATSG). 

2.1.2 Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versi-
cherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung (Art. 37 Abs. 3 ATSG). 
Wird einer versicherten Person eine Verfügung direkt und nicht ihrem 
Rechtsvertreter eröffnet, darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen (vgl. Art. 
37 Abs. 3 und Art. 49 Abs. 3 letzter Satz ATSG). Aus dem im gesamten 
Sozialversicherungsrecht des Bundes anwendbaren Grundsatz, dass den 
Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfe, 
folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan 
wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren 
Zweck erreicht. Das bedeutet nichts Anderes, als dass nach den konkreten 
Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch 
den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch be-
nachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der 
auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und 
Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre 
Grenze findet (BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; SVR 2019 IV Nr. 64 S. 208 E. 
5.3; PETER FORSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 
2021, S. 346, N. 10). 

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2.2

2.2.1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der 
Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu 
laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 

2.2.2 Dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens zufolge ist zur Erhe-
bung einer Einsprache berechtigt, wer zur Beschwerde ans erstin-
stanzliche Sozialversicherungsgericht legitimiert ist (vgl. BGE 134 V 306 E. 
3.3.1 S. 311), d.h., wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (vgl. Art. 59 ATSG). 
Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kan-
tonalen Versicherungsgericht – und damit auch für das Einspracheverfah-
ren – ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110) für das Verfahren der Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (FORSTER, 
a.a.O., S. 475, N. 3 f.). Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges 
Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder 
rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person 
an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwür-
dige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung 
der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – 
anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, 
materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die an-
gefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch 
bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die 
von der Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm ge-
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die 
Beschwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung stärker 
als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, 
nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 
188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/461, Seite 7

3.

3.1 Im Beschwerdeverfahren EL/200/2023/302 bildet Streitgegenstand 
ausschliesslich die Frage, ob der Beschwerdeführerin im streitigen Beurtei-
lungszeitraum vom 1. Februar 2018 bis 31. Dezember 2021 nach Massga-
be von Art. 14a Abs. 2 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELV; SR 831.301) ein hypothetisches Mindesterwerbseinkommen 
anzurechnen ist (vgl. VGE EL/2023/302 E. 1.2). In Bezug auf die dem 
Nichteintretensentscheid vom 15. Mai 2023 (in den Gerichtsakten) zugrun-
de liegenden Verfügungen vom 22. Dezember 2021 (act. II 45), 13. Mai 
2022 (act. II 50) und 21. Dezember 2022 (act. II 54) stellt sich mit Blick auf 
die Vorbringen in der vorsorglichen Einsprache vom 24. März 2023 (act. II 
65 S. 3 Rz. 7) sowie in der Beschwerde vom 15. Juni 2023 (vgl. S. 7 letzter 
Absatz) die identische Rechtsfrage. 

3.2 Nach Art. 14a Abs. 2 ELV wird Invaliden unter 60 Jahren ein Min-
desterwerbseinkommen angerechnet, dessen Höhe vom Grad der Invali-
dität abhängt. Die Anrechnung entfällt demnach ab dem Alter von 60 
Jahren. Die am TT. April 1962 (act. II 1 S. 1) geborene Beschwerdeführerin 
erreichte am TT. April 2022 das 60. Altersjahr. Gemäss Ziffer 3424.08 der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; zur Be-
deutung von Verwaltungsweisungen, vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 
V 224 E. 4.4.2 S. 228) müssen die EL-Stellen im Rahmen der Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens gemäss Art. 14a ELV von Amtes wegen 
eine Revision durchführen, wenn die versicherte Person das 60. Altersjahr 
vollendet hat. Die Anpassung der EL muss auf den dem 60. Geburtstag 
folgenden Monat erfolgen. Die Beschwerdegegnerin trug dem Rechnung, 
indem sie bei den EL-Berechnungen ab 1. Mai 2022 kein hypothetisches 
Erwerbseinkommen mehr berücksichtigte. In der Folge beschlagen die Ver-
fügungen vom 13. Mai 2022 (act. II 50) und vom 21. Dezember 2022 (act. II 
54) ausschliesslich einen nach dem 1. Mai 2022 liegenden Zeitraum, womit 
insofern kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung 
der nämlichen Verfügungen bestand (vgl. E. 2.2.2 vorne). Hiervon scheint 
denn auch die Beschwerdeführerin auszugehen (vgl. Beschwerde S. 4 Rz. 
7). Insoweit sich die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf die vorsorg-

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liche Einsprache gegen die Verfügungen vom 13. Mai 2022 (act. II 50) und 
vom 21. Dezember 2022 (act. II 54) richtet, ist der Entscheid vom 15. Mai 
2023 mit Blick auf das fehlende Rechtsschutzinteresse an der Änderung 
oder Aufhebung der nämlichen Verwaltungsakte im Ergebnis nicht zu be-
anstanden und die Beschwerde folglich abzuweisen. 

3.3 Anders verhält es sich hinsichtlich der "Umrechnungsverfügung" 
vom 22. Dezember 2021 (act. II 45), an deren Anfechtung (auch im Zeit-
punkt der vorsorglichen Einsprache vom 24. März 2023) noch ein Rechts-
schutzinteresse bestand, beschlägt diese Verfügung doch den Zeitraum ab 
1. Januar 2022 und es stellt sich damit die Frage nach der Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens nach Art. 14a Abs. 2 ELV noch 
bis und mit April 2022. Insoweit ist unbestritten und es steht fest, dass die 
"Vorsorgliche Einsprache" erst am 24. März 2023 erfolgte (act. II 65). 
Während die Beschwerdegegnerin die Erhebung des Rechtsmittels als 
verspätet erachtet, macht die Beschwerdeführerin eine nicht ordnungs-
gemässe (und damit nicht fristauslösende) Zustellung der Verfügung vom 
22. Dezember 2021 geltend (Beschwerde S. 4 f. Rz. 8). 

3.3.1 Die Verfügung vom 22. Dezember 2021 (act. II 45) wurde nicht 
mittels eingeschriebener Post oder zumindest mittels "A-Post Plus" ver-
sandt. Dies ist zwar nicht unzulässig. Jedoch setzt eine korrekte Verfü-
gungseröffnung deren ordnungsgemässe Zustellung voraus, welche unter 
den gegebenen Umständen und ungeachtet der Adressierung des nämli-
chen Verwaltungsakts nicht belegt und mittels einer nicht eingeschriebenen 
Versendung auch nicht belegbar ist. Dass die Verfügung damals auf ande-
rem Wege in den Gewahrsam der Beschwerdeführerin oder deren Rechts-
vertreterin gelangt wäre, ergibt sich weder aus den Akten noch macht die 
Beschwerdegegnerin dergleichen geltend. Die Folgen dieser Beweislosig-
keit trägt die Beschwerdegegnerin, soweit sie aus der angeblich korrekt 
erfolgten Verfügungszustellung auf eine verspätete Einspracheerhebung 
schliesst (vgl. E. 2.1.1 vorne). Im Weiteren trifft es zu, dass die Verfügung 
vom 22. Dezember 2021 (act. II 45) an den Sohn und ehemaligen Bevoll-
mächtigten der Beschwerdeführerin (act. II 1 S. 11) adressiert war. Richti-
gerweise wäre die Verfügung jedoch an die damalige – gemäss Vollmacht 
vom 22. Dezember 2020 (act. II 29 S. 28) bevollmächtigte – Rechtsvertre-

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terin zu richten gewesen (vgl. E. 2.1.2 vorne), was der Beschwerdegegne-
rin zumindest hätte bewusst sein müssen. Damit läge auch eine mangel-
hafte Eröffnung vor, so denn überhaupt von einer ordnungsgemässen Zu-
stellung der Verfügung vom 22. Dezember 2021 auszugehen wäre. Ob der 
Beschwerdeführerin dadurch ein Rechtsnachteil erwachsen ist und sich der 
Sohn analog zur Rechtsprechung, wie sie im Falle einer Verfügungseröff-
nung gegenüber der versicherten Person statt ihrem Rechtsvertreter entwi-
ckelt wurde (vgl. Entscheid des BGer vom 7. Oktober 2016, 9C_18/2016, 
E. 5.3.1), spätestens am dreissigsten Tage nach der potentiellen Zustellung 
bei der Rechtsvertreterin nach dem weiteren Vorgehen hätte erkundigen 
müssen, kann offen bleiben. Denn so oder anders ist eine ordnungs-
gemässe (und fristauslösende) Zustellung der Verfügung vom 22. Dezem-
ber 2021 (act. II 45) vor dem 17. März 2023 (vgl. E. 3.3.3 hinten) nicht 
erstellt. 

3.3.2 Ungeachtet der fehlenden Belegbarkeit einer ordnungsgemässen 
Zustellung sowie einer potentiell mangelhaften Eröffnung handelt es sich 
beim Verwaltungsakt vom 22. Dezember 2021 um eine automatisch erstell-
te Verfügung (act. II 45 S. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin gestützt 
auf Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
(EL-Reform) den Leistungsanspruch im Rahmen einer Vergleichsrechnung 
von Amtes wegen neu berechnete bzw. berechnen musste. Selbst wenn 
dem Sohn der Beschwerdeführerin diese Verfügung zugegangen sein soll-
te, lägen besondere Umstände vor, welche zur Annahme einer Irreführung 
des Adressaten berechtigen (vgl. E. 2.1.2 vorne). Denn wie in E. 3.3.1 vor-
ne gezeigt, betraute die Beschwerdeführerin bereits am 22. Dezember 
2020 eine rechtskundige Vertretung mit der Wahrung ihrer Interessen, wel-
che denn auch Einsprache gegen die Verfügungen vom 11. Dezember 
2020 erhob (act. II 29; 34). Bei der im Zentrum der Streitigkeit stehenden 
Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV handelt es sich um eine technische und abs-
trakte Thematik, welche sich einem juristischen Laien nicht ohne weiteres 
erschliesst. Mit Blick auf das zu diesem Zeitpunkt und zur nämlichen Streit-
frage bereits lange anhängigen Einspracheverfahrens in Zusammenhang 
mit den Verfügungen vom 11. Dezember 2020 (act. II 23-26; 29; 34) darf 
ein juristischer Laie annehmen, dass in einem Fall, in welchem auch über 

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einen zukünftigen EL-Anspruch befunden wurde, die Einsprache auch für 
die Zukunft Wirkung hat, ohne dass er eine bloss automatisch erstellte Ver-
fügung erneut anzufechten hätte. Dies im vorliegenden Fall umso mehr, als 
die in der Verfügung vom 22. Dezember 2021 berechnete und ab 1. Januar 
2022 an die Beschwerdeführerin ausbezahlte Ergänzungsleistung im Ver-
gleich zur Situation ab 1. Januar 2021 identisch blieb (allein der Betrag 
zugunsten der Krankenkasse erhöhte sich um zwei Franken [act. II 38 S. 1; 
45 S. 1]), so dass mit der Verfügung vom 22. Dezember 2021 keine we-
sentliche, allenfalls auch einem juristischen Laien ins Auge springende Än-
derung betreffend die Anspruchshöhe einherging. Insbesondere blieb auch 
die Höhe des angerechneten Mindesteinkommens für Teilinvalide unverän-
dert (act. II 38 S. 6; 45 S. 5). War für den seit einem Jahr nicht mehr be-
vollmächtigten Sohn der Beschwerdeführerin die Tragweite der Verfügung 
vom 22. Dezember 2021 – sollte er sie denn tatsächlich in Empfang ge-
nommen haben – unter den gegebenen Umständen nicht ohne weiteres 
erkennbar, kann ihm auch nicht vorgehalten werden, die Verfügung nicht 
weitergeleitet zu haben, sofern eine solche Pflicht bestanden hätte (vgl. E. 
3.3.1 vorne). 

3.3.3 Aus dem Dargelegten folgt, dass so oder anders von einer ord-
nungsgemässen Zustellung der Verfügung vom 22. Dezember 2021 erst 
am 17. März 2023 (act. II 64; Replik S. 2 Ziff. 1) ausgegangen werden kann 
und die 30tägige Einsprachefrist (vgl. E. 2.2.1 vorne) in diesem Zeitpunkt 
zu laufen begonnen hat. Damit erweist sich die Einsprache vom 24. März 
2023 (act. II 65) als fristgerecht. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Beschwerdeantwort geltend macht, der Beschwerdeführerin seien am 
16. März 2023 die vollständigen Akten zugestellt worden, womit das Ersu-
chen um erneute Zustellung (auch) der Verfügung vom 22. Dezember 2021 
gegen Treu und Glauben verstosse (S. 3 Rz. 2.2), so ist dieser Einwand 
nicht gänzlich von der Hand zu weisen, zumal die Beschwerdeführerin nicht 
geltend macht, die fraglichen Verfügungen hätten sich nicht in den ihr am 
17. März 2023 zugestellten Akten befunden. Indessen ist Folgendes zu 
beachten: Auch wenn die Einsprache ausdrücklich allein vorsorglich erfolg-
te, so handelt es sich jedenfalls nicht um eine (am letzten Tag der Rechts-
mittelfrist erfolgte) Eingabe mit dem alleinigen Zweck, eine Fristerstreckung 
zur Einreichung einer Begründung zu erreichen, was rechtsmissbräuchlich 

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wäre. Vielmehr geht aus der Eingabe ungeachtet der Bezeichnung als 
"Vorsorgliche Einsprache" inhaltlich ein klarer Anfechtungswille hervor, in-
dem konkret und ausschliesslich die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens für Teilinvalide gerügt wird. Dies folgt einerseits aus 
dem Rechtsbegehren gemäss Ziffer 2, wonach die Verfügung vom 22. De-
zember 2021 aufzuheben und der Einsprecherin kein hypothetisches Ein-
kommen in Höhe von Fr. 12’073.-- anzurechnen sei; andererseits ergibt 
sich dies auch klar aus der Begründung auf Seite 3 Rz. 6 f. der Einsprache, 
worin auf "dieselbe Problematik […] wie in den Verfügungen vom 
11.12.2020" bzw. "auf dieselben Rechtsfragen […] wie in der Verfügung 
vom 22.12.2021 (Anrechnung eines hypothetischen Einkommens aufgrund 
ungenügender Arbeitsbemühungen)" verwiesen wird. Mit der ausdrückli-
chen Bezugnahme auf das Einspracheverfahren im Zusammenhang mit 
den Verfügungen vom 11. Dezember 2020 war der Beschwerdegegnerin 
auch hinreichend klar, aus welchen Gründen die Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens gerügt wird. Andernfalls wäre sie unter den gege-
benen Umständen gehalten gewesen, eine angemessene Frist zur 
Einreichung einer weiteren Begründung anzusetzen (Art. 10 Abs. 5 der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 

Im Übrigen machte die blosse vorsorgliche Einspracheerhebung unter den 
gegebenen Umständen durchaus Sinn, stand doch im nämlichen Zeitpunkt 
die Erhebung einer gegen den Einspracheentscheid vom 8. März 2023 
(act. II 59) gerichteten und dieselbe Thematik behandelnden Beschwerde 
zur Diskussion (EL/200/2023/302), womit die Beschwerdeführerin zu Recht 
auf eine weitergehende inhaltliche Auseinandersetzung verzichtete (act. II 
65 S. 3 Rz. 7). 

3.3.4 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdegegnerin nach 
der Aktenzustellung vom 16. März 2023 zwar nicht verpflichtet war, der 
Beschwerdeführerin (u.a.) die Verfügung vom 22. Dezember 2021 aber-
mals zuzustellen. Jedoch hätte sie unter den gegebenen Umständen nicht 
einen Nichteintretensentscheid erlassen dürfen, sondern entweder – allen-
falls nach Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 10 Abs. 5 ATSV – 
materiell entscheiden oder – was naheliegender gewesen wäre – das Ein-

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spracheeverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in 
Zusammenhang mit den Verfügungen vom 11. Dezember 2020 sistieren 
müssen.  

3.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Mai 2023 ist insoweit auf-
zuheben, als die Akten an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wer-
den zum Entscheid über den EL-Anspruch für die Zeit ab Januar 2022 bis 
Ende April 2022. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

4.2 Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 

Vorliegend handelt es sich formal um ein teilweises Obsiegen, weil der an-
gefochtene Nichteintretensentscheid vom 15. Mai 2023 hinsichtlich der 
Verfügungen vom 13. Mai 2022 (act. II 50) und vom 21. Dezember 2022 
(act. II 54) im Ergebnis Bestand hat (vgl. E. 3.2 vorne). Indessen fokussier-
te die Beschwerde vom 15. Juni 2023 ausdrücklich auf die Verfügung vom 
22. Dezember 2021 (S. 4 Rz. 7), insoweit der Nichteintretensentscheid dem 
Dargelegten zufolge aufzuheben ist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt 
sich keine Reduktion der Parteientschädigung. 

Mit nicht zu beanstandender Kostennote vom 30. August 2023 hat Rechts-
anwalt Dr. iur. B.________ ein Honorar von Fr. 1'237.50 (4.95 Stunden à 
Fr. 250.--), Auslagen von Fr. 37.15 und die Mehrwertsteuer (MWST) von 
Fr. 98.15, insgesamt somit einen Aufwand von Fr. 1372.80, geltend ge-
macht. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 1372.80 (inkl. 
Auslagen und MWST) festgesetzt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2023, EL/23/461, Seite 13

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. Mai 
2023 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen für die Zeit ab Januar 2022 bis Ende April 2022 befinde. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1372.80 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 

(samt Eingabe vom 30. August 2023)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.