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**Case Identifier:** 5a496fa4-ba8c-5e63-b6bc-677e603f3140
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 23.05.2019 IV-2018/155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2018-155_2019-05-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2018/155

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 23.05.2019

Entscheiddatum: 23.05.2019

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.05.2019
Art. 15a, Art. 15e Abs. 1, Art. 16c Abs. 2 lit. e, Art. 16c Abs. 4 SVG (SR 741.01); 
Art. 35a Abs. 4 VZV (SR 741.51). Der Führerausweis auf Probe wurde nach 
der zweiten schweren Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften, die sich während eines Sicherungsentzugs 
mit einer dreimonatigen Sperrfrist ereignete, vom damals zuständigen, 
ausserkantonalen Strassenverkehrsamt nicht annulliert. In der Folge liess 
sich der Rekurrent weitere Widerhandlungen zu Schulden kommen, wobei 
jeweils eine immer längere Sperrfrist angesetzt wurde. Damit wurde er 
fälschlicherweise so behandelt, wie wenn er im Besitz eines 
Führerausweises wäre. Aufhebung der Sperrfrist für immer. Da seit der 
letzten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften mehr als 
zwei Jahre vergangen sind, kann ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden, 
wenn ein verkehrspsychologisches und ein verkehrsmedizinisches 
Gutachten, die beide nicht älter als drei Monate sind, die Fahreignung aus 
medizinischer und psychologischer Sicht bejahen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, IV-2018/155). 

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

 

 

 

X, Rekurrent,

 

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vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

 

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

 

betreffend

 

Sperrfrist

 

 

Sachverhalt:

A.- Der mazedonische Staatsbürger X wurde in der Schweiz geboren und besitzt die 

Niederlassungsbewilligung (Ausweis C). Gemäss dem Informationssystem 

Verkehrszulassung (IVZ, bis 31. Dezember 2018: Administrativmassnahmen-Register, 

ADMAS) entzog das Strassenverkehrsamt Thurgau X den Führerausweis auf Probe mit 

Verfügung vom 26. Februar 2009 wegen zweier schwerer Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften (Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 

18. August 2008 und Fahren in angetrunkenem Zustand und unter Drogeneinfluss am 

24. August 2008) auf unbestimmte Zeit; gleichzeitig wurden eine mindestens 

sechsmonatige ärztlich und fachtherapeutisch kontrollierte Alkohol- und 

Drogenabstinenz, eine anschliessende verkehrsmedizinische Untersuchung sowie eine 

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Sperrfrist von drei Monaten bis 23. November 2008 angeordnet. Am 13. Mai 2010 

lenkte X, wiederum unter Drogeneinfluss und trotz Führerausweisentzugs, ein 

Fahrzeug. Das Strassenverkehrsamt Thurgau verfügte deshalb am 29. Juni 2010 eine 

weitere Sperrfrist vom 13. Mai 2010 bis 12. Mai 2011. Nachdem bekannt geworden 

war, dass X bereits am 25. März 2010 ein Fahrzeug gelenkt hatte, wurde die Sperrfrist 

am 26. November 2010 um ein Jahr bis 12. Mai 2012 verlängert. Am 2. September 

2012 war X erneut angetrunken und unter Drogeneinfluss mit einem Auto unterwegs. 

Wegen dieses Vorfalls verlängerte das Strassenverkehrsamt Thurgau die Sperrfrist am 

15. Oktober 2012 bis 1. September 2014. Bereits zwei Monate später, am 

15. Dezember 2012, ereignete sich die nächste Trunkenheitsfahrt (mindestens 

1,2 Gewichtspromille). Diesmal wies X einen mazedonischen Führerausweis vor, 

welchen er am 18. Mai 2012 in seinem Heimatland während eines vierwöchigen 

Ferienaufenthalts erworben hatte. Wegen dieser fünften schweren Widerhandlung 

verlängerte das Strassenverkehrsamt Thurgau die Sperrfrist mit Verfügung vom 

20. März 2013 um 60 Monate bis 1. September 2019. Zudem wurde der mazedonische 

Führerausweis wegen Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften aberkannt.

Die verschiedenen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz führten zu 

mehreren strafrechtlichen Verurteilungen, so am 22. Januar 2009 und 8. Juli 2010 

durch das Bezirksamt Arbon und am 5. Juli 2012 durch das Untersuchungsamt 

Altstätten. Am 10. September 2013 wurde X vom Bezirksgericht Arbon wegen grober 

Verletzung von Verkehrsregeln, missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen und/oder 

Kontrollschildern, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Urkundenfälschung, falscher 

Anschuldigung, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Ungehorsams 

des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, mehrfachen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (BAK) und 

mehrfachen Führens eines Fahrzeugs ohne Fahrberechtigung zu einer Freiheitsstrafe 

von 16 Monaten verurteilt, wovon acht Monate bedingt vollziehbar mit einer Probezeit 

von vier Jahren.

 

B.- Am 11. Mai 2017, 21.10 Uhr, wurde X in A angehalten, als er mit einem 

Kleinmotorrad (IO A, 1500 GT) unterwegs war. Er wies sich wiederum mit seinem 

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mazedonischen Führerausweis aus. Die Polizei zog diesen ein. Im Spital Grabs wurde 

eine Blutprobe entnommen. Deren Auswertung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) 

am Kantonsspital St. Gallen ergab einen Tetrahydrocannabinol(THC)-Gehalt von 

15 Mikrogramm (μg) und einen THC-Carbonsäure(THC-COOH)-Gehalt von 50 μg 

jeweils pro Liter Blut. Das Strassenverkehrsamt St. Gallen leitete am 8. Juni 2017 

gegen X ein Administrativmassnahmeverfahren ein, welches am 18. Juli 2017 bis zum 

Abschluss des parallel laufenden Strafverfahrens sistiert wurde. Am 2. Juli 2018 wurde 

X vom Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland des Lenkens eines Motorfahrzeugs in 

nicht fahrfähigem Zustand (andere Gründe) sowie der mehrfachen Übertretung nach 

Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121, abgekürzt: BetmG) schuldig 

gesprochen und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. XXX.XX und einer 

Busse von Fr. 400.– verurteilt. Von den Vorwürfen des mehrfachen Lenkens eines 

Kleinmotorrads ohne Berechtigung und der Übertretung der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr sprach ihn das Gericht 

hingegen frei. Das Strassenverkehrsamt St. Gallen händigte X auf seinen Antrag hin 

den mazedonischen Führerausweis am 16. August 2018 wieder aus, wobei es darauf 

hinwies, dass dieser Ausweis seit dem 20. März 2013 in der Schweiz aberkannt sei. Am 

14. September 2018 verfügte es hinsichtlich des Erlangens des schweizerischen 

Führerausweises eine Sperrfrist für immer (ab 11. Mai 2017), wobei es einem allfälligen 

Rekurs die aufschiebende Wirkung entzog.

 

C.- Mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 erhob X Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, die 

Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. September 2018 sei kostenfällig 

aufzuheben und es sei keine Sperrfrist ab 11. Mai 2017 zu verfügen. Das 

Strassenverkehrsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 7. November 2018 die 

Abweisung des Rekurses. Mit Schreiben vom 15. Februar 2019 teilte der 

Verfahrensleiter den Parteien mit, das Gericht werde auch prüfen, ob in diesem 

Verfahren Art. 15e des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG; 

Sperrfrist nach Fahren ohne Ausweis) anwendbar sei. Dazu äusserten sich die 

Vorinstanz am 1. März 2019 und der Rekurrent am 15. März 2019. Auf deren 

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Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-

entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 

2. Oktober 2018 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

 

2.- Die Akten enthalten keine Angaben über den ursprünglichen Führerausweis auf 

Probe. Aus der vorinstanzlichen Zusammenstellung über die bisher verhängten 

Administrativmassnahmen (act. 17) geht jedoch hervor, dass der Rekurrent im 

Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt vom 24. August 2008 im Besitz eines Führerausweises 

auf Probe war und dieser im Zeitpunkt der Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften vom 13. Mai 2010 (Fahren trotz Führerausweisentzugs) 

noch immer galt.

 

a) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Er 

wird ausgehändigt, wenn der Bewerber die vorgeschriebene Ausbildung besucht 

(Abs. 2 lit. a) und die praktische Führerprüfung bestanden hat (lit. b). Inhaber des 

Führerausweises auf Probe müssen Weiterbildungskurse besuchen. Die Kurse sollen 

die Erkennung und Vermeidung von Gefahren und umweltschonendes Fahren 

vermitteln und sind in erster Linie praktisch auszurichten. Der Bundesrat legt Inhalt und 

Form der Weiterbildungskurse fest (Abs. 2 ). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe 

bis

bis

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wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. 

Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der 

Rückgabe des Führerausweises (Abs. 3). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der 

zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Abs. 4). Ein neuer 

Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur 

auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung 

bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, wenn die betroffene Person während 

dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt hat (Abs. 5). Nach erneutem 

Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt (Abs. 6).

 

Mit Art. 15a SVG wollte der Gesetzgeber die Neu- und Junglenker, die als besonders 

unfallanfällig gelten, besser in den Strassenverkehr einfügen (Ph. Weissenberger, 

Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 15a SVG N 1). Davon zu unterscheiden 

ist Art. 15e SVG, der sich an Personen richtet, die noch keinen Führerausweis 

erworben haben. Danach erhält während mindestens sechs Monaten nach der 

Widerhandlung weder Lernfahr- noch Führerausweis, wer ein Motorfahrzeug geführt 

hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen. Erreicht die Person das Mindestalter erst 

nach der Widerhandlung, so beginnt die Sperrfrist ab diesem Zeitpunkt (Abs. 1). Die 

Wartefrist von Art. 15a Abs. 5 SVG und die Sperrfristenregelung nach Art. 15e SVG 

wurden vom Gesetzgeber nicht koordiniert, weshalb die Fristen bis zur Zulassung zum 

Strassenverkehr nach einer Widerhandlung unterschiedlich lang sind (vgl. BSK SVG-

Bickel, Basel 2014, Art. 15a N 51; Weissenberger, a.a.O., Art. 15a SVG N 31).

 

b) Aus den Akten ergibt sich nicht, wann der Rekurrent den Führerausweis auf Probe 

erwarb. Da er am 26. April 1989 geboren und am 26. April 2007 18 Jahre alt wurde, 

dürfte dies frühestens Mitte des Jahres 2007 der Fall gewesen sein. Die dreijährige 

Probezeit nach Art. 15a Abs. 1 SVG dauerte demnach bis ungefähr Mitte des Jahres 

2010. Vor Ablauf der Probezeit, am 26. Februar 2009, wurde dem Rekurrenten der 

Führerausweis auf Probe vom Strassenverkehrsamt Thurgau auf unbestimmte Zeit 

entzogen. Er hatte sich zwei schwere Widerhandlungen zu Schulden kommen lassen 

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(Art. 16c Abs. 1 lit. a und c SVG), weshalb zusätzlich eine Sperrfrist von drei Monaten 

verhängt wurde (vgl. Art. 16d Abs. 2 SVG; act. 18/5). Die Entzugsbehörde erwog, 

Abklärungen beim IRM St. Gallen hätten ergeben, dass die Fahreignung wegen eines 

missbräuchlichen Drogen- und Alkoholkonsums nicht befürwortet werden könne. 

Hinsichtlich der Wiedererteilung verwies die Entzugsbehörde auf Art. 17 Abs. 3 SVG, 

wonach der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis bedingt 

und unter Auflagen wiedererteilt werden kann, wenn eine allfällige gesetzliche oder 

verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels 

nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Das Strassenverkehrsamt 

Thurgau verzichtete darauf, eine Verlängerung der Probezeit formell anzuordnen, 

obwohl dies nach dem ersten Führerausweisentzug gesetzlich vorgeschrieben ist 

(Art. 15a Abs. 3 SVG). Am 25. März und 13. Mai 2010, d.h. innerhalb der Probezeit, 

lenkte der Rekurrent trotz Führerausweisentzugs ein Fahrzeug, beim zweiten Mal 

zudem unter dem Einfluss von Cannabis. Das Strassenverkehrsamt Thurgau 

verlängerte die Sperrfrist mit Verfügungen vom 29. Juni und 26. November 2010 bis 

12. Mai 2012. Wegen weiterer Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften wurde die Sperrfrist bis 1. September 2019 verlängert, 

letztmals mit Verfügung vom 20. März 2013. Dabei stützte sich das 

Strassenverkehrsamt Thurgau jeweils auf Art. 16c Abs. 4 SVG, wonach eine Sperrfrist 

verfügt wird, wenn die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Art. 16d SVG ein 

Motorfahrzeug geführt hat; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen 

Mindestentzugsdauer. In den Verfügungen wurde zudem festgehalten, die Verfügung 

vom 26. Februar 2009 behalte ihre Gültigkeit, könne aber während der Sperrfrist nicht 

aufgehoben werden.

 

c) Mit der Verfügung vom 26. Februar 2009 wurde offensichtlich ein Sicherungsentzug 

wegen Drogen- und Alkoholmissbrauchs angeordnet, ohne jedoch die gesetzliche 

Grundlage (Art. 16d Abs. 1 SVG: Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung) 

explizit aufzuführen. In den folgenden Verfügungen stützte sich das 

Strassenverkehrsamt Thurgau dann auf Art. 16c Abs. 4 SVG, der einen Entzug nach 

Art. 16d SVG voraussetzt. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die folgenden 

Widerhandlungen jeweils mit einer Verlängerung der Sperrfrist sanktioniert wurden, 

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obwohl der Führerausweis auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zu einem 

Entzug nach Art. 16a bis c SVG führt, von Gesetzes wegen verfällt (Art. 15a Abs. 4 

SVG). Entsprechend ist auch der Verbleib des Führerausweises auf Probe unklar. Das 

Strassenverkehrsamt Thurgau teilte dem Gericht auf Anfrage zwar mit, der Ausweis sei 

offensichtlich verfallen (act. 19), dessen Annullation wurde indes nie formell verfügt, 

obwohl die Entzugsbehörde den betroffenen Fahrzeuglenker über die 

Voraussetzungen, unter denen er wieder einen Lernfahrausweis erwerben kann, 

informieren muss (Art. 35b der Verkehrszulassungsverordnung, SR 741.51, abgekürzt: 

VZV). Zu prüfen ist, welche Konsequenzen die Versäumnisse des 

Strassenverkehrsamts Thurgau auf das vorliegende Verfahren haben.

 

d/aa) Es ist nicht streitig, dass dem Rekurrenten der Führerausweis auf Probe mit 

Verfügung vom 26. Februar 2009 in der Probezeit auf unbestimmte Zeit mit einer 

Sperrfrist von drei Monaten entzogen wurde. Ebenso ist unbestritten, dass dieser 

trotzdem am 25. März und am 13. Mai 2010 (unter Drogeneinfluss) ein Fahrzeug lenkte 

und sich damit weitere schwere Widerhandlungen nach Art. 16c Abs. 1 lit. c und f SVG 

zu Schulden kommen liess, die mit einem mindestens dreimonatigen 

Führerausweisentzug zu sanktionieren sind (Art. 16c Abs. 2 SVG). Nach der 

gesetzlichen Regelung von Art. 15a Abs. 4 SVG verfiel der Führerausweis auf Probe mit 

der zweiten Widerhandlung, also am 25. März 2010. Es verhielt sich zu diesem 

Zeitpunkt so, als ob gar nie ein Führerausweis erteilt worden wäre (vgl. Weissenberger, 

a.a.O., Art. 15a SVG N 19). Da der Verfall jedoch nicht automatisch eintrat, hätte er vom 

Strassenverkehrsamt Thurgau mittels einer Annullierungsverfügung angeordnet werden 

müssen (vgl. Bickel, a.a.O., Art. 15a N 46). Ein neuer Lernfahrausweis hätte frühestens 

ein Jahr nach der Widerhandlung vom 25. März 2010 und nur auf Grund eines die 

Fahreignung bejahenden verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden können. 

Wegen der Widerhandlung vom 13. Mai 2010 wäre diese Frist um ein Jahr bis 24. März 

2012 zu verlängern gewesen (vgl. Art. 15a Abs. 5 SVG) und die widerrechtlichen 

Fahrten vom 2. September und 15. Dezember 2012 hätten grundsätzlich zu einer 

neuen Wartefrist bis 1. September 2014 geführt (vgl. zur Berechnung der Wartefrist 

Entscheid der VRK [VRKE] IV-2011/75 vom 24. November 2011 E. 2c, im Internet 

abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

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bb) Gemäss Weissenberger wäre der Führerausweis auf Probe bereits mit der 

Verfügung vom 26. Februar 2009 verfallen. Erfolge ein Sicherungsentzug wegen 

fehlender Fahreignung (Art. 16d SVG), verfalle der Führerausweis auf Probe, obschon 

dies im Gesetz und der Verordnung so nicht ausdrücklich festgehalten sei (a.a.O., 

Art. 15a SVG N 17). Ob diese Auffassung zutrifft, kann offen bleiben, denn in 

tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Führerausweis auf Probe im Zeitpunkt der 

hier zu prüfenden Widerhandlung vom 11. Mai 2017 materiell verfallen war.

 

cc) Die dargelegten Rechtsfolgen sind zwingender Natur und lassen der Behörde 

keinen Ermessensspielraum (Bickel, a.a.O., Art. 15a N 46). Das Strassenverkehrsamt 

Thurgau wäre deshalb verpflichtet gewesen, den Führerausweis auf Probe formell zu 

annullieren. Der Verzicht darauf führte zu einer unklaren Rechtslage, was gestützt auf 

die Offizialmaxime in diesem Verfahren zu bereinigen ist; zumal sich die angefochtene 

Verfügung auf die früher angeordneten Administrativmassnahmen stützt und folglich in 

engem Sachzusammenhang mit diesen steht. Das Gericht ist verpflichtet, den 

festgestellten Sachverhalt und die richtigen Rechtsnormen anzuwenden (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 998) und dem 

objektiven Recht zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. VerwGE B 2018/250 vom 15. März 

2019 E. 2.2, im Internet abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Dazu bedarf es keiner 

Rückweisung an die Vorinstanz, da die VRK grundsätzlich alle Mängel des 

Zustandekommens und des Inhalts der angefochtenen Verfügung prüfen kann (Art. 46 

VRP; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1147). Folglich ist der Führerausweis auf 

Probe am 25. März 2010 verfallen und zu annullieren (Art. 15a Abs. 4 SVG). Dies 

bedeutet, dass der Rekurrent nach der zweiten Widerhandlung vom 25. März 2010, die 

zum Entzug des Führerausweises führte, in sämtlichen folgenden, zahlreichen 

Administrativmassnahmeverfahren zu Unrecht so behandelt wurde, als besässe er 

noch einen Führerausweis. Entsprechend war auch die vom Strassenverkehrsamt 

Thurgau wegen des Vorfalls vom 15. Dezember 2012 angeordnete Sperrfrist bis 

1. September 2019 rechtswidrig. Vielmehr endete die Wartefrist, wie dargelegt (E. 2d/

aa), am 1. September 2014. Ab diesem Zeitpunkt hätte der Rekurrent gestützt auf ein 

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die Fahreignung bejahendes verkehrspsychologisches (und verkehrsmedizinisches; vgl. 

E. 3d/cc) Gutachten einen neuen Lernfahrausweis beantragen können (Art. 15a Abs. 5 

SVG). Zu prüfen bleiben die administrativmassnahmerechtlichen Folgen des Vorfalls 

vom 11. Mai 2017.

 

3.- a) Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG werde der Führerausweis 

nach einer schweren Widerhandlung für immer entzogen, wenn in den 

vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d oder Art. 16b 

Abs. 2 lit. e SVG entzogen worden sei. Aufgrund des Sachverhalts werde die Sperrfrist 

der Verfügung vom 20. März 2013 gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e und Art. 16d Abs. 2 

SVG für immer verlängert. Es liege nun ein rechtskräftiges Urteil des Kreisgerichts 

Werdenberg-Sarganserland vor, wonach der Rekurrent wegen Fahrens eines 

Kleinmotorrads in nicht fahrfähigem Zustand verurteilt worden sei. Der Freispruch vom 

Vorwurf des mehrfachen Lenkens eines Kleinmotorrads ohne Berechtigung sei 

offensichtlich falsch und für die Verwaltungsbehörde nicht bindend. Die früher 

angeordnete Sperrfrist sei deshalb zu verlängern bzw. zu erneuern und gelte ab dem 

Zeitpunkt der Widerhandlung vom 11. Mai 2017. Bei dieser Verfügung handle es sich 

um eine Sperrfrist für immer nach Art. 15e Abs. 1 und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG.

 

Der Rekurrent hielt dagegen, er sei vom Vorwurf des mehrfachen Lenkens eines 

Kleinmotorrads ohne Berechtigung freigesprochen und vom Strafrichter "nur" wegen 

Lenkens eines Motorfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand schuldig gesprochen 

worden. Da seine Erkundigungen ergeben hätten, dass das von ihm gelenkte Zweirad 

keiner Fahrbewilligung bedürfe, sei es wie ein Fahrrad zu behandeln. Für ihn habe es 

sich folglich um ein motorloses Fahrzeug gehandelt. Auch, als er die Nummernschilder 

bei der Vorinstanz abgeholt habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass für das Lenken des 

fraglichen Fahrzeugs kein Führerausweis benötigt werde. Er habe kein Fahrzeug ohne 

den dafür notwendigen Ausweis gelenkt, weshalb auch Art. 15e Abs. 1 SVG nicht zur 

Anwendung komme. Der Cannabiskonsum habe nicht unmittelbar vor der Fahrt 

stattgefunden, sondern mehrere Stunden davor. Es sei ihm zu keinem Zeitpunkt 

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bewusst gewesen, dass er damit andere Verkehrsteilnehmer gefährdet habe. Er sei 

jedoch bereit, sich verkehrspsychologisch und verkehrsmedizinisch begutachten zu 

lassen.

 

b) Vorab ist festzustellen, dass Art. 15e Abs. 1 SVG (Anordnung einer Sperrfrist) im 

vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar ist, da der Rekurrent einen Führerausweis auf 

Probe erworben hatte, der aber nach Art. 15a Abs. 4 SVG verfallen ist. In Frage steht 

deshalb eine Verlängerung der Wartefrist nach Art. 15a Abs. 5 SVG. Vor diesem 

Hintergrund ist auch eine Sanktionierung nach Art. 16c Abs. 2 SVG 

(Führerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung) nicht zulässig, da dies 

einen gültigen Führerausweis voraussetzen würde; die Art. 16 ff. SVG regeln den 

Entzug der Ausweise.

 

c) Der Einzelrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland sprach den 

Rekurrenten nach der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2018 vom Vorwurf des 

mehrfachen Lenkens eines Kleinmotorrads ohne Berechtigung und vom Vorwurf der 

Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr frei (act. 2/3). Hingegen verurteilte er ihn wegen Lenkens eines 

Motorfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand (andere Gründe) und mehrfacher 

Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Danach wird mit Busse bestraft, wer unbefugt 

Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine 

Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht. Ob von diesem Freispruch auch im 

vorliegenden Verfahren auszugehen ist, kann offenbleiben. Es hat für den Ausgang des 

Verfahrens keine Bedeutung. Selbst wenn ein Schuldspruch wegen Fahrens ohne 

Berechtigung erfolgt wäre, wofür die Vorinstanz eintritt, läge der Tatzeitpunkt (11. Mai 

2017) heute mehr als zwei Jahre zurück. Aus zeitlichen Gründen fehlt es damit an einer 

gesetzlichen Grundlage, eine nochmalige Wartefrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG 

anzuordnen. Zu prüfen bleibt, welche Konsequenzen dies auf eine allfällige Erteilung 

eines Lernfahrausweises hat.

 

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d/aa) Der Lernfahrausweis wird erteilt, wenn der Bewerber unter anderem nachweist, 

dass er über die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum 

sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt (Art. 14a Abs. 1 lit. b SVG). Die 

Fahreignung ist nur zu bejahen, wenn der Fahrzeugführer frei von einer Sucht ist, die 

das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). 

Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der 

Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr 

ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen 

– Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen 

der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach 

geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit 

Hinweisen). Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person 

gleich wie beim Alkohol nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr 

ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im 

akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 

E. 4.1). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem 

medizinischen Begriff der Drogenabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, 

bei denen aber jedenfalls ein Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen 

eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1; BGE 129 II 82 E. 4.1; Weissenberger, a.a.O., 

Art. 16d N 28). Ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum 

erlaubt für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung. Von 

Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr 

bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Persönlichkeit (vgl. BGer 

1C_513/2015 vom 18. Februar 2016 E. 3.2).

 

bb) Gemäss forensisch-toxikologischem Gutachten des IRM St. Gallen vom 26. Mai 

2017 wurde in der am 11. Mai 2017 genommenen Blutprobe der Cannabiswirkstoff 

THC in einer Konzentration von 15 μg/L nachgewiesen. Der Gutachter hielt fest, unter 

Berücksichtigung des Vertrauensbereichs liege die Minimalkonzentration oberhalb des 

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Grenzwerts von 1,5 μg/L. Die hohe THC-COOH-Konzentration von über 40 μg/L 

spreche zudem für einen mehr als gelegentlichen Cannabiskonsum (act. 12/25).

 

cc) Die Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers THC in 

einer Konzentration von mehr als 1,5 μg/L nachgewiesen wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 der 

Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11, abgekürzt: VRV] und Art. 34 lit. a der 

Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung [SR 741.013.1, 

abgekürzt: VSKV-ASTRA]). Mit 15 μg/L wurde dieser Grenzwert beim Rekurrenten 

deutlich überschritten. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann bereits 

ein einmaliger, die Fahrfähigkeit beeinträchtigender Cannabiskonsum Anlass bieten, 

die generelle Fahreignung des Betroffenen durch ein Fachgutachten näher abklären zu 

lassen (vgl. BGE 127 II 122 E. 4b). Der Rekurrent hat jedoch nicht nur diese eine Fahrt 

in fahrunfähigem Zustand zu verantworten. Bereits in der Vergangenheit lenkte er 

mehrmals ein Motorfahrzeug nach dem Konsum von Cannabis; so am 14. August 

2008, 13. Mai 2010 und 2. September 2012. Teilweise kam es gar zu einem 

Mischkonsum mit Alkohol. Dieses nun schon seit Jahren andauernde Verhalten weist 

auf eine Unbelehrbarkeit hin und erweckt erhebliche Zweifel an der Fahreignung des 

Rekurrenten. Insbesondere scheint er nicht in der Lage zu sein, den Konsum von 

Suchtmitteln konsequent und zuverlässig von der Teilnahme am Strassenverkehr zu 

trennen. Da Indizien für eine die Fahreignung ausschliessende Drogensucht (Cannabis) 

bestehen, ist vor Erteilung eines neuen Lernfahrausweises zusätzlich zur gesetzlich 

vorgeschriebenen verkehrspsychologischen auch eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung durchzuführen (vgl. Botschaft zur Änderung des SVG vom 31. Mai 1999, 

BBl 1999 IV 4462, S. 4485; Bickel, a.a.O., Art. 15b N 53). Der Rekurrent wird den 

Nachweis erbringen müssen, dass er während längerer Zeit in der Lage ist, auf 

Suchtmittel zu verzichten.

 

e) Somit ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Unrecht eine Sperrfrist für immer 

anordnete. Die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben. Gestützt auf 

Art. 15a Abs. 5 SVG und Art. 35a Abs. 4 VZV kann ein neuer Lernfahrausweis erteilt 

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werden, jedoch nur auf Grund eines verkehrspsychologischen und eines 

verkehrsmedizinischen Gutachtens, die beide die Fahreignung bejahen und nicht älter 

als drei Monate alt sind. Der Rekurrent ist mit diesen Abklärungen ausdrücklich 

einverstanden (act. 1 S. 5).

 

4.- a) Der Rekurrent obsiegt mit seinem Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist für immer 

ab 11. Mai 2017. Wird die Fahreignung aus verkehrspsychologischer und 

verkehrsmedizinischer Sicht bejaht, dürfte der Erteilung des Lernfahrausweises nichts 

im Wege stehen. Vorausgesetzt ist insbesondere auch, dass sich der Rekurrent 

wohlverhält und vor allem kein Motorfahrzeug lenkt, solange er dazu nicht berechtigt 

ist. Dies entspricht einer Gutheissung des Rekurses, weshalb die amtlichen Kosten 

dem Staat aufzuerlegen sind (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung 

[sGS 941.12]). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist dem Rekurrenten 

zurückzuerstatten.

 

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung seiner 

Partei-kosten (Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als 

notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP), was hier der Fall ist. Der 

Rechtsvertreter reichte eine Kostennote über Fr. 1'304.90 (inkl. Barauslagen und 

MwSt.) ein. Das Honorar im Verfahren vor der VRK wird grundsätzlich pauschal 

bemessen, wobei der Rahmen zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– liegt (Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO). Das vom Rechtsvertreter geltend gemachte Honorar 

erscheint angemessen. Darin ist jedoch der Aufwand für die Stellungnahme vom 15. 

März 2019 noch nicht enthalten, weshalb die Entschädigung auf Fr. 1'500.– 

festzusetzen ist. Hinzuzuzählen sind die Barauslagen von Fr. 60.– (4% von Fr. 1'500.–, 

Art. 28  Abs. 1 HonO) und die Mehrwertsteuer von Fr. 120.10 (7,7% von Fr. 1'560.–, 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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Art. 29 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung beläuft sich somit auf insgesamt 

Fr. 1'680.10; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrsamt).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

     vom 14. September 2018 (Sperrfrist für immer) aufgehoben.

2.  Es wird festgestellt, dass der Führerausweis auf Probe am 25. März 2010 verfallen 

ist;

     er wird annulliert.

3.  Ein neuer Lernfahrausweis kann erst erteilt werden, wenn ein 

verkehrspsychologisches

     und ein verkehrsmedizinisches Gutachten, die beide nicht älter als drei Monate sind,

     die Fahreignung aus medizinischer und psychologischer Sicht bejahen.

4.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– werden dem Staat auferlegt. Der 

Kostenvorschuss

     von Fr. 1'200.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

5.  Der Staat (Strassenverkehrsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 1'680.10 zu 

entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 23.05.2019
	Art. 15a, Art. 15e Abs. 1, Art. 16c Abs. 2 lit. e, Art. 16c Abs. 4 SVG (SR 741.01); Art. 35a Abs. 4 VZV (SR 741.51). Der Führerausweis auf Probe wurde nach der zweiten schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, die sich während eines Sicherungsentzugs mit einer dreimonatigen Sperrfrist ereignete, vom damals zuständigen, ausserkantonalen Strassenverkehrsamt nicht annulliert. In der Folge liess sich der Rekurrent weitere Widerhandlungen zu Schulden kommen, wobei jeweils eine immer längere Sperrfrist angesetzt wurde. Damit wurde er fälschlicherweise so behandelt, wie wenn er im Besitz eines Führerausweises wäre. Aufhebung der Sperrfrist für immer. Da seit der letzten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften mehr als zwei Jahre vergangen sind, kann ein neuer Lernfahrausweis erteilt werden, wenn ein verkehrspsychologisches und ein verkehrsmedizinisches Gutachten, die beide nicht älter als drei Monate sind, die Fahreignung aus medizinischer und psychologischer Sicht bejahen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 23. Mai 2019, IV-2018/155). 

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