# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c966cb6e-1161-58ec-bac9-38160ec5b9f9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.12.2017 200 2017 898
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-898_2017-12-13.pdf

## Full Text

200 17 898 EL
FUR/LUB/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 13. Dezember 2017

Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Lüthi

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 13. September 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dez. 2017, EL/17/898, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab Oktober 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Halbwaisenrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern [Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 2, 
80 – 84). Am 9. Februar 2016 meldete der Versicherte der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern, aktuell beziehe er eine Halbwaisenrente und EL. Seit 
Februar 2016 arbeite er wieder und sei nicht mehr in Ausbildung (AB 88). 
In der Folge forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügun-
gen vom 7. März 2016 (AB 90 f.) zuviel ausgerichtete EL für die Zeit von 
September 2015 bis Februar 2016 in der Höhe von Fr. 6‘932.-- (Fr. 4‘616.-- 
+ Fr. 2‘316.--) zurück. Sie führte hierzu aus, es bestehe ab 1. September 
2015 kein Anspruch mehr auf EL. Nach einer Meldung der Ausgleichskas-
se B.________ sei der Anspruch auf eine Rente mit Wirkung ab 31. August 
2015 weggefallen.

B.

Am 23. März 2016 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch (AB 97). Mit 
Verfügung vom 7. September 2016 (AB 98) wies die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern das Gesuch mit der Begründung ab, die Erlassvoraus-
setzung des guten Glaubens sei nicht erfüllt, da nicht nur eine leichte Ver-
letzung der Meldepflicht vorliege. Die hiergegen erhobene Einsprache 
(AB 101, 104) wies die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Entscheid 
vom 13. September 2017 (AB 105) ab.

C.

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-

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scheides bzw. den Erlass der Rückforderung. Zur Begründung bringt er im 
Wesentlichen vor, in gutem Glauben gehandelt zu haben.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. November 2017 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Sep-
tember 2017 (AB 105). Streitig und zu prüfen ist allein der Erlass der Rück-
erstattungsforderung betreffend zu unrecht bezogener EL während der 
Monate September 2015 bis und mit Februar 2016 im Betrag von 
Fr. 6‘932.-- (Fr. 4‘616.-- [AB 90 S. 1] + Fr. 2‘316.-- [AB 90 S. 1]). Nicht 
Streitgegenstand und damit nicht zu prüfen ist dagegen die Rückerstat-

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tungsforderungen als solche sowie deren Höhe; die entsprechenden Verfü-
gungen vom 7. März 2016 (AB 90 f.) sind nicht angefochten worden.

1.3 Der Streitwert liegt bei einem beantragten Erlass von Fr. 6‘932.-- 
unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

2.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

2.2.1 Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).

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Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).

2.2.2 Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beur-
teilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).

2.2.3 Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).

2.3 Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Bereich der EL wird die Meldepflicht durch Art. 24 der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) präzisiert.

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Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Mel-
depflicht persönlich nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). 
Allfällige Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die 
versicherte Person für die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in 
Anspruch nimmt, hat sie sich grundsätzlich anrechnen zu lassen (BGE 112 
V 97 E. 3b S. 104; ARV 1992 S. 103 E. 2b).

3.

3.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als … ab 1. August 
2015 (AB 92) und den Wegfall der Waisenrente ab 1. September 2015 
(AB 89) nicht (unverzüglich) der Ausgleichskasse des Kantons Bern ge-
meldet hat und folglich eine Meldepflichtverletzung vorliegt. Ferner ist un-
bestritten, dass ab 1. September 2015 eine der Anspruchsvoraus-
setzungen für den EL-Bezug nicht mehr gegeben war (vgl. E. 2.1 hiervor), 
weshalb die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Rückerstattungsverfü-
gungen vom 7. März 2016 (AB 90 f.) die für die Zeit von September 2015 
bis und mit Februar 2016 zuviel ausgerichteten EL im Umfang von 
Fr. 6‘932.-- zurückforderte (vgl. E. 2.2 hiervor).

Wie in E. 1.2 hiervor bereits erwähnt, ist damit einzig der Anspruch auf Er-
lass der Rückforderung der zuviel ausbezahlten EL zu prüfen und dabei 
insbesondere, ob der Beschwerdeführer die EL in gutem Glauben empfan-
gen hat.

3.2 Zu prüfen ist zunächst, ob das Fehlverhalten des Beschwerdefüh-
rers (die Meldepflichtverletzung) lediglich als eine leichte Fahrlässigkeit zu 
betrachten ist, womit die Gutgläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob die 
Unterlassung einer sofortigen Mitteilung als grobfahrlässig einzustufen ist, 
was eine Gutgläubigkeit ausschlösse (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Grobe Fahrläs-
sigkeit liegt vor, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständi-
gen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beacht-

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lich hätte einleuchten müssen (Entscheid des BGer vom 26. November 
2008, 8C_759/2008, E. 3.5; BGE 138 V 218 E. 4 S. 221).

3.3 Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer erken-
nen müssen, dass die Ausgleichskasse des Kantons Bern über die Ein-
kommensveränderungen (Aufnahme Praktikumstätigkeit, Wegfall Waisen-
rente der AHV) in Kenntnis zu setzen war. Der Beschwerdeführer wurde 
mehrfach auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht. So enthielt bereits die 
Anmeldung zum Bezug von EL zur AHV/IV vom 14. Oktober 2014 (AB 2) 
einen Hinweis, dass jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnissen umgehend und unaufgefordert der AHV-Zweigstelle zu 
melden sei. Diesen Hinweis nahm er unterschriftlich zur Kenntnis (AB 2 
S. 4 Ziff. XI.). Sodann wurde er in den Verfügungen der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern vom 8. Mai 2015 (AB 81 S. 3 Ziff. 6, 7, 10, AB 84 S. 3 
Ziff. 6, 7, 10) an die ihm obliegende Meldepflicht erinnert. Die Hinweise auf 
die Meldepflicht waren jeweils eindeutig und unmissverständlich. Weiter 
versteht sich von selbst, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Einfluss 
auf die Höhe der auszurichtenden EL hat bzw. der Wegfall der Hinterlasse-
nenrente der AHV den Anspruch auf EL grundsätzlich als Ganzes be-
schlägt (vgl. E. 2.1 hiervor). Insofern ist dem Beschwerdeführer aufgrund 
der unterlassenen unverzüglichen Mitteilung für den hier interessierenden 
Zeitraum eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung vorzuwerfen, welche 
einen gutgläubigen Leistungsbezug ausschliesst (vgl. E. 2.2.1 hiervor).

3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe gedacht, die 
Ausgleichskasse B.________ und die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
seien dieselbe Instanz, und er sei mit seiner Benachrichtigung der Aus-
gleichskasse der B.________ im August 2015 seiner Meldepflicht nachge-
kommen (vgl. Beschwerde), führt dies zu keiner anderen Betrachtungswei-
se. Vorzunehmen ist eine objektive und nicht eine subjektive Beurteilung 
und die Unkenntnis als solche führt nicht bereits zur 
Bejahung des guten Glaubens (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Während die 
EL von der kantonalen Ausgleichskasse gewährt wird, richtet die (Ver-
bands-)Ausgleichskasse B.________ die Halbwaisenrente des Beschwer-
deführers aus. Dies ergibt sich bereits aus der Anmeldung zum EL-Bezug 
(AB 2) und ist ebenfalls klar aus den jeweiligen Leistungsabrechnungen 

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ersichtlich (AB 73,  80 – 84). Da die Ausgleichskasse B.________ keine mit 
der Durchführung der EL betraute Behörde ist, wirkt sich deren Kenntnis 
der leistungsrelevanten Tatsache (Rentenanspruch des Beschwerdefüh-
rers) auch nicht auf das Rechtsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin aus 
(vgl. BGE 139 V 6 E. 5.1 S. 9 f., 140 V 521 E. 2.1 S. 525). Die Verbands-
ausgleichskasse B.________ bildet keinen „organisatorischen Teil der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern“ (BGE 140 V 521 E. 6 S. 531), womit 
das Wissen der Verbandsausgleichskasse der kantonalen Ausgleichskasse 
hinsichtlich der EL nicht zuzurechnen ist.

3.5 Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die Gutgläu-
bigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Da die Erlassvorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 2.2.3 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstattung für 
den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde, offen gelassen 
werden. Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Septem-
ber 2017 (AB 105) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.