# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7423a92-0cb0-52cf-940a-1ad8f8bb8e1b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.08.2008 IV 2007/232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-232_2008-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/232

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 27.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 27.08.2008
Art. 87 Abs. 3 IVV. Neuanmeldung nach rechtskräftiger Leistungsabweisung. 
Die erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der 
Leistungsabweisung wurde glaubhaft gemacht. Keine Ausdehnung des 
Anfechtungsgegenstands auf die materielle Rentenprüfung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2008, IV 
2007/232).

Der Präsident

hat

am 27. August 2008

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber Hofer, procap, Froburgstrasse 4,

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Invalidenrente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___, Jahrgang 1950, meldete sich am 4. Februar 2004 erstmals zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Dr. med. B.___, Facharzt FMH 

für Innere Medizin, nannte im Arztbericht vom 15. Februar 2004 die Diagnose schweres 

kombiniertes Aortenvitium. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Maler sei der 

Versicherte seit 13. September 2003 bis auf Weiteres voll arbeitsunfähig (IV-act. 8-1). 

Im Schreiben vom 14. Juni 2004 hielt Dr. B.___ fest, in leidensadaptierter Tätigkeit 

werde der Versicherte ab 1. Juli 2004 voll arbeitsfähig sein (IV-act. 14-4). Im 

Verlaufsbericht vom 2. Mai 2005 diagnostizierte Dr. B.___ einen stationären 

Gesundheitszustand. Die valvuläre Herzkrankheit sei bei bicuspider

Aortenklappe versorgt worden. Zur Arbeitsfähigkeit nahm er nicht Stellung (IV-

act. 11-1). Auf Empfehlung des zuständigen Arztes des IV-internen Regionalen 

Ärztlichen Dienstes (RAD) gab die IV-Stelle beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut 

GmbH in Basel (ABI) eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag. Im Gutachten vom 

20. Juli 2005 wird mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnose der valvulären 

Herzkrankheit genannt. Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten eine leichte 

depressive Episode, eine Adipositas und eine arterielle Hypertonie. Als Maler sei der 

Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig. Eine körperlich leichte bis gelegentlich 

mittelschwere Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer aus kardiologischer Sicht 

uneingeschränkt zumutbar (IV-act. 27-12 f.).

A.b Mit Verfügung vom 15. August 2005 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des 

Beschwerdeführers bei einem Invaliditätsgrad von 19% ab (IV-act. 30). Die dagegen 

vom Versicherten am 8. September 2005 erhobene Einsprache (IV-act. 31) wies der 

Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) in Vertretung 

der IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2005 ab (IV-act. 38).

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A.c  Am 8. November 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum IV-Leistungsbezug 

an. Mit der Anmeldung reichte er einen Bericht von Dr. med. C.___, leitender Arzt der 

Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtbehandlung, vom 23. Oktober 2006 ein 

(IV-act. 40 f.). Mit Vorbescheid vom 8. März 2008 erklärte die IV-Stelle dem 

Versicherten ihre Absicht, den Anspruch auf Arbeitsvermittlung zu verneinen (IV-

act. 54). Nach Rückfrage beim RAD kündigte sie dem Versicherten mit einem weiteren 

Vorbescheid vom 9. März 2007 an, sie gedenke, auf das neue Leistungsbegehren 

betreffend Rente nicht einzutreten (IV-act. 56). Unter Bezugnahme auf diesen zweiten 

Vorbescheid machte Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber-Hofer von der procap, 

Schweizerischer Invaliden-Verband, in Vertretung des Versicherten im Einwand vom 

19. April 2007 geltend, der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

habe sich seit Oktober 2005 verschlechtert. Sie ersuchte um Aufnahme der 

Abklärungen (IV-act. 65). Mit zwei Verfügungen vom 7. Mai 2007 wies die IV-Stelle den 

Anspruch auf Arbeitsvermittlung ab (IV-act. 67) und trat auf das neue Rentenbegehren 

nicht ein (IV-act. 68).

B.  

B.a Gegen die Nichteintretensverfügung betreffend Rente liess der Versicherte am 

11. Juni 2007 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Verfügung beantragen. Die 

Sache sei zur Durchführung des Rentenrevisionsverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 

weil die Beschwerdegegnerin in der Nichteintretensverfügung mit keinem Wort auf die 

Ausführungen im Einwand eingegangen sei. Das Zeugnis der Klinik St. Pirminsberg 

vom 23. Oktober 2006 stelle mehrmals ausdrücklich fest, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erheblich verschlechtert habe. Diese 

Einschätzung werde begründet und mit Beispielen untermalt. Der Bericht reiche aus, 

um die Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft zu machen (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. September 

2007 die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei in Ausdehnung des Streitgegen­

stands das Leistungsbegehren für eine Invalidenrente materiell abzuweisen. Der RAD-

Psychiater D.___ habe in seiner Stellungnahme vom 17. September 2007 ausgeführt, 

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Dr. C.___ beschreibe ähnliche Beschwerden wie das ABI-Gutachten vom 20. Juli 2005. 

Dr. C.___ werte das klinische Bild offensichtlich anders als die ABI-Gutachter. Er 

datiere die von ihm beurteilte Arbeitsfähigkeit als seit Oktober 2004 bestehend. Die 

ABI-Begutachtung habe nach diesem Zeitpunkt am 13. Juni 2005 stattgefunden, 

sodass insgesamt angenommen werden könne, Dr. C.___ nehme lediglich eine andere 

Beurteilung des im Wesentlichen gleichen und gegenüber dem 

Begutachtungszeitpunkt unveränderten medizinischen Sachverhalts bzw. 

Gesundheitsschadens vor. Die Schlussfolgerung des RAD-Arztes leuchte ein. Mit dem 

Bericht der Klinik St. Pirminsberg habe der Beschwerdeführer keine erhebliche 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht. Das Nichteintreten sei rechtmässig. Für 

den Fall, dass das Gericht zum Schluss komme, dass der Beschwerdeführer eine 

erhebliche Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht habe, beantrage man die 

Ausdehnung des Streitgegenstands auf die Frage, ob seit dem Einspracheentscheid 

vom 20. Oktober 2005 eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands 

eingetreten sei, denn der Sachverhalt sei für die Beurteilung dieser Frage liquid. Da 

Dr. C.___ lediglich eine andere Beurteilung des unveränderten medizinischen 

Sachverhalts vorgenommen habe, müsse das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

Ausrichtung von Rentenleistungen gestützt auf das vorhandene Aktenmaterial auch 

materiell abgewiesen werden (act. G 4).

B.c In der Replik vom 9. Oktober 2007 lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

festhalten. Da die Beschwerdegegnerin auch die materielle rechtliche Überprüfung des 

Gesuchs verlange, nehme sie dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich im 

verwaltungsinternen Verfahren zum vorgesehenen Entscheid zu äussern. Damit wäre 

unter Umständen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verbunden. Ausdrücklich 

wird erneut die Rückweisung zur Durchführung des Abklärungsverfahrens beantragt. 

Ob sich bereits gestützt auf den Bericht von Dr. C.___ eine materielle Beurteilung des 

Rentenanspruchs vornehmen liesse, könne offen gelassen werden. Es falle jedoch auf, 

dass der RAD-Arzt in der Stellungnahme vom 17. September 2006 wiederum diese 

Prüfung vornehme und die niedrigere Anforderung der Glaubhaftmachung ausser Acht 

lasse. Die Einschätzungen des RAD-Arztes könnten deshalb in der sich stellenden 

Frage des Eintretens nicht beachtet werden. Sollte das Gericht auf den Eventualantrag 

der Beschwerdegegnerin eingehen und eine Ausdehnung des Streitgegenstands 

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vornehmen, werde um Ansetzung einer Frist zur ausführlichen Stellungnahme gebeten 

(act. G 6).

B.d Die Beschwerdegegnerin hält am 15. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest und 

verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. G 8).

Erwägungen

1.   

1.1  Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 

über die Organisation des Versicherungsgerichtes (sGS 941.114; VVsG) können in 

einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt werden. Als einfache Fälle gelten 

insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder eindeutigen Sachverhalt, die 

auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden Gerichtspraxis beurteilt 

werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, 

sodass die Streitsache einzelrichterlich entschieden werden kann.

1.2  Die Beschwerdegegnerin hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 7. Mai 2007 erstmals verneint (IV-act. 67). Diese 

Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildet daher die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 

des Beschwerdeführers im Sinn eines Gesuchs um eine Invalidenrente zu Recht nicht 

eingetreten ist.

2.   

2.1  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads verweigert, wird eine 

neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass 

sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 

(Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 

Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 

mit gleichlautenden und nicht näher begründeten – d.h. keine Veränderung des 

Sachverhalts darlegenden – Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 76 

Erw. 3.2.3). Diesem Zweck kann wie im Revisionsverfahren im 

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Neuanmeldungsverfahren nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die 

versicherte Person das Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des 

Rentenanspruchs – mit rechtsgenüglicher Abklärung des Gesundheitszustands und 

gesetzeskonformer Ermittlung des Invaliditätsgrads – im Rahmen eines erneuten 

Leistungsgesuchs entgegenhalten lassen muss. Bei der Neuanmeldung ist wie auch 

bei der Rentenrevision daher zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer 

anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads die letzte rechtskräftige 

Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 ff.).

2.2  Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a) zu verstehen. Dem 

Zweck der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV gemäss muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht be­

stätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV 

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Bei der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung 

berücksichtigt die Verwaltung, ob die frühere Verfügung nur kürzere oder schon 

längere Zeit zurückliegt. Sie wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere 

oder weniger hohe Anforderungen stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 Erw. 2.2 mit Hinweisen, 

Urteil 9C_688/2007 des Bundesgerichts vom 22. Januar 2008). Insoweit steht ihr ein 

gewisser Ermessensspielraum zu, den das Gericht zu respektieren hat (BGE 109 V 114 

Erw. 2b). Die Pflicht zur rechtsgleichen Behandlung aller Personen, die ein neues 

Gesuch nach vorheriger Leistungsverweigerung stellen, verbietet es der Verwaltung, 

auf die Hürde der Glaubhaftmachung in Einzelfällen zu verzichten, oder diese in den 

einen Fällen höher anzusetzen als in den andern. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen geht in ständiger Praxis davon aus, dass die Beschwerdegegnerin 

ein grosses Ermessen bei der Beantwortung der Frage hat, ob die im konkreten Fall 

beigebrachten Indizien die behauptete Veränderung als glaubhaft erscheinen lassen. 

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Da das Erfordernis der Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung zur Hauptsache 

verfahrensökonomisch begründet ist, muss die Verwaltung befugt sein, die Hürde tief 

anzusetzen. Bei der gerichtlichen Überprüfung ist deshalb anhand einer zu Gunsten der 

Gesuchsteller grosszügigen Interpretation des Art. 87 Abs. 3 IVV zu beurteilen, ob die 

Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung erfüllt ist (Urteil IV 

2006/96 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2007, 

Erw. 1b).

2.3  Aufgrund des klaren Wortlauts des Art. 87 Abs. 3 IVV ("Im Gesuch ist glaubhaft zu 

machen") steht fest, dass eine versicherte Person, die sich nach einer früheren 

Leistungsverweigerung bei der IV-Stelle neu anmeldet und eine Rente verlangt, die 

"Glaubhaftmachungslast" (im Sinne einer Beweisführungslast) trägt. Sie muss also jene 

Indizien beschaffen und der IV-Stelle vorlegen, mit denen sie ihre Behauptung einer 

anspruchserheblichen Gesundheitsverschlechterung glaubhaft machen will. Sie kann 

sich nicht darauf beschränken, eine solche Veränderung zu behaupten, um sich dann 

zurückzulehnen und zuzusehen, wie die IV-Stelle Indizien sammelt. Damit wäre die 

Glaubhaftmachung als Eintretenshürde nämlich zwecklos, weil nur eine 

"Behauptungslast" übrig bliebe. In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der 

Untersuchungsgrundsatz nicht (Urteil IV 2007/137 des Versicherungsgerichts vom 

19. August 2008, Erw. 1.3).

3.   

3.1  Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bereits in der Neuanmeldung vom 

8. November 2006 auf den Bericht von Dr. C.___ vom 23. Oktober 2006 verwiesen, den 

er der Anmeldung beilegte (IV-act. 40-6 f.). Darin gab Dr. C.___ an, der 

Beschwerdeführer sei seit Januar 2005 bei ihm in psychiatrisch-psychotherapeutischer 

Behandlung. Seit Ende 2004 verspüre der Beschwerdeführer Antriebsschwäche, 

Müdigkeit, leide unter Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen. Trotz konsequenter 

Psychotherapie und Einsatz von Antidepressiva sei es bislang nicht zur ersehnten 

Besserung gekommen. Vielmehr sei leider eine langsame Verschlechterung des 

depressiven Zustandsbilds zu verzeichnen: Zunahme der Reizbarkeit, der 

Rückzugstendenz, der Antriebslosigkeit. Sehr oft komme es zu offenen Konflikten mit 

der Ehefrau. Der Beschwerdeführer klage über ständiges Grübeln, suizidale Gedanken, 

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mangelnde Zukunftsperspektiven. In den therapeutischen Gesprächen breche er 

mittlerweile öfters in Tränen aus, wirke gegenüber dem letzten Jahr eindeutig 

apathischer und hoffnungsloser. Seit Anfang Juli 2006 arbeite der Beschwerdeführer 

wieder zu ca. 30% als technischer Handlanger. Vorübergehend habe er wieder etwas 

Freude gezeigt, sei sogar stolz gewesen, durch die Arbeit wieder etwas Sinnvolles 

machen zu dürfen. Bereits nach etwa zwei Wochen sei er jedoch wieder in das 

vorbestehende psychische Zustandsbild gefallen. Er beklage, den ganzen Tag 

entweder im Bett oder auf dem Sofa zu liegen, er vermeide den Kontakt zu den 

Freunden, mache kaum noch etwas im Haushalt, was ein Jahr zuvor noch der Fall 

gewesen sei. Die Symptome Antriebslosigkeit, Rückzugstendenz, Traurigkeit, 

Hoffnungslosigkeit, Suizidalität, Willensschwäche und Reizbarkeit hätten sich im Lauf 

der vorangegangenen 18 Monate ohne längerfristige Remission verschlimmert; dies 

trotz Wiederaufnahme einer begrenzten beruflichen Tätigkeit. Die Symptomatik 

schwanke nur sehr wenig, was in Anbetracht der konsequent durchgeführten 

ambulanten Behandlungsbemühungen eine eher schlechte Prognose sei (IV-act. 41-2 

f.).

3.2  Gemäss den im Rahmen der ABI-Begutachtung ein Jahr und gut vier Monate zuvor 

von Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, festgehaltenen 

Ausführungen hatte der Beschwerdeführer seinen Zustand damals als wechselhaft 

beschrieben. Es gehe auf und ab. Es gebe Tage, an denen er sich einigermassen wohl 

fühle, dann wiederum fühle er sich schlecht, müde, sei vermehrt gereizt. Bezüglich 

seines Herzens fühle er sich unterdessen sicherer. Mit seiner Ehefrau verstehe er sich 

eigentlich recht gut. Abends besuche er regelmässig seine Fussballkollegen auf dem 

Trainingsplatz, unterhalte sich mit ihnen. Tagsüber unternehme er zwei längere 

Spaziergänge, erledige kleinere Arbeiten im Haushalt, helfe beim Kochen und kümmere 

sich um den Garten. Die Stimmung des Beschwerdeführers beschrieb Dr. E.___ als 

leicht besorgt. Am Begutachtungstag seien höchstens leichte depressive 

Verstimmungen feststellbar gewesen. Die Prognose sei jedoch ungünstig. Der 

Beschwerdeführer sei subjektiv überzeugt davon, aufgrund seiner verminderten 

Belastbarkeit nicht mehr arbeiten zu können (IV-act. 27-7 bis 27-9). Die fallführende 

Gutachterin des ABI, die Allgemeinmedizinerin Dr. med. F.___, hatte ebenfalls 

wiedergegeben, dass der Beschwerdeführer im Haushalt helfe und sogar Kochen lerne 

(IV-act. 27-6).

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3.3  Die Berichte von Dr. E.___ und Dr. C.___ zeigen offensichtliche Differenzen. 

Dr. E.___ hatte noch keine Rückzugstendenz festgestellt. Er hatte von gutem Kontakt 

des Beschwerdeführers mit seiner Familie und seinen Freunden berichtet. Weiter hatte 

er auf Aktivitäten in Haushalt und Garten, auf Spaziergänge und Veloausflüge 

hingewiesen. Demgegenüber berichtete Dr. C.___ von Apathie und Hoffnungslosigkeit, 

sogar von Suizidalität. Derartiges hatte Dr. E.___ nicht festgestellt. Im Oktober 2006 

war keine Rede mehr von häuslichen oder ausserhäuslichen Aktivitäten – abgesehen 

von der Arbeitstätigkeit im Ausmass von 30%, die der Beschwerdeführerin nach 

Angabe von Dr. C.___ nur mit Mühe bewältige. Konnte der Beschwerdeführer im 

Sommer 2005 offenbar sogar noch den Elan aufbringen, Kochen zu lernen, so machte 

er im Herbst 2006 gemäss Dr. C.___ im Gegensatz zum Jahr zuvor kaum mehr etwas 

im Haushalt. Unterdessen verbrachte er offenbar den ganzen Tag im Bett oder auf dem 

Sofa. Zudem kam es neu zu offenen Konflikten mit der Ehefrau. Von solchen 

Entwicklungen war bei der Begutachtung durch Dr. E.___ noch keine Rede. Die 

Schilderungen von Dr. C.___ passen nicht auf das von Dr. E.___ noch als höchstens 

leicht depressiv beschriebene Zustandsbild. Dr. C.___ berichtet von einer schweren 

Depression.

3.4  Der RAD-Arzt Dr. med. F.___ hielt in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 

2006 zur Beurteilung von Dr. C.___ fest, unter dem Eindruck gescheiterter 

Arbeitsaufnahmen, fortdauernder Arbeitslosigkeit und finanzieller Aspekte sei eine 

reaktiv bedingte Verschlechterung der psychischen Situation anzunehmen. Diese 

beruhe aber auf IV-fremden Faktoren und nicht auf einem eigenständigen 

Krankheitsbild. Hinreichende medizinische Gründe, die eine Unüberwindbarkeit der 

bekannten Beschwerden nahelegen würden, weise der Bericht von Dr. C.___ nicht aus. 

Aus versicherungspsychiatrischer Sicht werde der im Wesentlichen selbe Sachverhalt 

mit anderen Worten beschrieben (IV-act. 44). Dr. F.___ schloss also selbst auf eine 

Verschlechterung der psychischen Situation des Beschwerdeführers. Ohne weitere 

Abklärungen, insbesondere ohne den Beschwerdeführer selbst gesehen zu haben, 

erachtete der RAD-Arzt diese Verschlechterung jedoch als IV-rechtlich nicht relevant. 

Diese (letztlich juristische) Beurteilung vermag nicht zu überzeugen. Nach Lage der 

Akten sind weder gescheiterte Arbeitsaufnahmen noch fortdauernde Arbeitslosigkeit 

zentral, hat der Beschwerdeführer doch wieder eine Arbeit gefunden, die er im Herbst 

2006 noch immer – wenn auch mit Mühe – ausführte. Zu den von Dr. F.___ erwähnten 

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finanziellen Aspekten liefern die Akten im Übrigen keine Hinweise. Ohne eine 

Begutachtung des Beschwerdeführers erscheint es nicht als möglich zu beurteilen, 

dass die Verschlechterung IV-rechtlich nicht relevant sein soll. Vom Schreibtisch aus 

kann eine Entwicklung zu einem eigenständigen psychischen Krankheitsbild jedenfalls 

nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist die Beurteilung von Dr. F.___ bereits eine 

materielle, die die Grenze der Eintretensprüfung überschritten hat.

3.5  Der zuständige Mitarbeiter des Rechtsdiensts der Beschwerdegegnerin gelangte 

am 16. August 2007 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemäss einer internen 

Notiz zur Einschätzung, mit dem Bericht von Dr. C.___ vom 23. Oktober 2006 sei eine 

Verschlechterung der psychischen Situation glaubhaft gemacht, da sich das von 

Dr. C.___ beschriebene Krankheitsbild in einigen Punkten von dem im ABI-Gutachten 

vom 20. Juli 2005 beschriebenen Krankheitsbild unterscheide. Man hätte deshalb auf 

das Revisionsgesuch eintreten und eine materielle Prüfung vornehmen müssen. Die 

angefochtene Nichteintretensverfügung sei zu widerrufen. In einem Revisionsverfahren 

werde man aus beweisrechtlichen Gründen nicht um eine psychiatrische 

Verlaufsbegutachtung herumkommen, da mit dem Klinikbericht eine fachärztliche 

Beurteilung vorliege (IV-act. 75). Der angefragte RAD-Arzt D.___ hielt dazu am 

17. September 2007 fest, Dr. C.___ beschreibe ähnliche Beschwerden wie Dr. E.___. 

Dr. C.___ datiere die von ihm beurteilte Arbeitsunfähigkeit von 50% in einer adaptierten 

Tätigkeit seit Oktober 2004. Das ABI-Gutachten habe nach diesem Zeitpunkt am 

13. Juni 2005 stattgefunden, sodass insgesamt angenommen werden könne, dass 

Dr. C.___ lediglich eine andere Beurteilung des im Wesentlichen gleichen und 

gegenüber dem Begutachtungszeitpunkt unveränderten medizinischen Sachverhalts 

bzw. Gesundheitsschadens vorgenommen habe, zumal aus medizinischer Sicht durch 

das Arztzeugnis vom 23. Oktober 2006 keine plausibel nachvollziehbare 

Verschlechterung der Symptomatik seit dem 13. Juni 2005 beschrieben werde (IV-

act. 75).

3.6  Die Einschätzung des RAD-Arztes D.___ ist insofern nachvollziehbar, als dass 

Dr. C.___ gegenüber der Zuverlässigkeit der Einschätzung von Dr. E.___ offenbar 

tatsächlich skeptisch war. So hielt er in seinem Arztbericht vom 23. Oktober 2006 

einleitend fest, im Unterschied zur ABI-Beurteilung sei er davon überzeugt, dass es 

beim Beschwerdeführer qualifizierende Voraussetzungen gebe, die eine 

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Schmerzüberwindung verunmöglichen würden. Im Weiteren legte er den Beginn der 

von ihm geschätzten Arbeitsunfähigkeit von 50% tatsächlich retrospektiv auf Oktober 

2004, also auf einen vor der ABI-Begutachtung liegenden Zeitpunkt, fest. Dies 

rechtfertigt es jedoch nicht, die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung zu 

verneinen. Der Bericht von Dr. C.___ liefert wie erläutert genügend Hinweise auf eine 

erhebliche Verschlechterung im rechtsrelevanten Zeitraum. Selbst der RAD-Arzt Dr. 

F.___ ging von einer Verschlechterung aus. Die Beschwerdegegnerin hätte daher auf 

die Neuanmeldung eintreten müssen. Erst im Rahmen einer materiellen Überprüfung 

könnte die Einschätzung von Dr. C.___ als lediglich unterschiedliche Beurteilung eines 

unveränderten medizinischen Sachverhalts abgetan werden. Dass ohne eine weitere 

unabhängige medizinische Abklärung jedoch ein solcher Schluss zulässig wäre, 

erscheint als höchst fraglich.

4.   

4.1  Die Beschwerdegegnerin stellt in der Beschwerdeantwort den Eventualantrag, der 

Anfechtungsgegenstand sei auf die materielle Prüfung des Rentenbegehrens 

auszudehnen. Der Sachverhalt sei dafür liquid. Mit der beantragten Ausdehnung ist der 

Beschwerdeführer nicht einverstanden.

4.2  Wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festhält, sind im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse 

zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde 

vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit 

bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren 

Anfechtungsgegenstand. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand, worunter 

das Rechtsverhältnis verstanden wird, das – im Rahmen des durch die Verfügung 

bestimmten Anfechtungsgegenstands – den aufgrund der Beschwerdebegehren 

effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach der Rechtsprechung kann 

das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine 

ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung 

bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn 

diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer 

Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu 

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dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 122 V 

34 Erw. 2a). Bei der Ausdehnung des Verfahrens über den Anfechtungsgegenstand 

hinaus handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis 

des Sozialversicherungsgerichts (Meyer-Blaser Ulrich, Streitgegenstand im Streit – 

Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der 

Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 24).

4.3  Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zum 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers Stellung bezogen. Entgegen ihrem 

Eventualantrag erscheint eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands auf die 

materielle Rentenfrage jedoch nicht als angezeigt. Der Anfechtungsgegenstand des 

vorliegenden Verfahrens beschränkt sich auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Diese formale Frage hängt mit der 

materiellen Beurteilung des Rentengesuchs nicht derart eng zusammen, dass von einer 

Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden könnte. Zu beachten ist im Weiteren, dass 

bei einer Rentenprüfung der Verwaltung grundsätzlich der Sachverhalt relevant ist, wie 

er sich bis zum Verfügungserlass zugetragen hat. Da vorliegend noch gar keine das 

Verfahren abschliessende Rentenverfügung ergangen ist, wurde der zeitlich relevante 

Sachverhalt noch nicht festgelegt. Der Sachverhalt ist nach wie vor im Fluss. Auch dies 

lässt eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands durch das Versicherungsgericht 

nicht als sachgerecht erscheinen. Gegen eine Ausdehnung spricht ferner, dass der 

Beschwerdeführer – sollte er mit der nach einer Ausdehnung erfolgenden materiellen 

Beurteilung der Rentenfrage durch das Gericht nicht einverstanden sein – verglichen 

mit einer regelrechten Rentenrevisionsverfügung durch die Verwaltung nur noch einen 

verkürzten Rechtsmittelweg in Anspruch nehmen könnte; ihm stünde weder ein 

Vorbescheidsverfahren noch ein kantonales Gerichtsverfahren offen, sondern er 

müsste direkt ans Bundesgericht gelangen, was angesichts der seit Inkrafttreten des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) erheblich 

eingeschränkten Sachverhaltskognition des Bundesgerichts bedenklich wäre. Der 

Beschwerdeführer wendet sich auch aus diesem Grund explizit gegen eine 

Ausdehnung. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Beurteilung gestützt auf die 

vorhandenen medizinischen Akten ohnehin nicht als möglich erscheint, sodass sich der 

Sachverhalt nicht liquid präsentiert. All diese Argumente sprechen gegen eine 

Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands (vgl. auch den im Internet veröffentlichten 

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Entscheid IV 2007/176 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

13. August 2008, Erw. 3.2). Die Sache ist also zur materiellen Rentenprüfung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.4  Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin in 

der angefochtenen Verfügung ihre Begründungspflicht verletzt hat, wie dies der 

Beschwerdeführer geltend machen lässt.

5.   

5.1  Der Beschwerdeführer hat gemäss den obigen Erwägungen eine erhebliche 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist 

folglich unter Aufhebung der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 7. Mai 2007 

gutzuheissen. Die aufgehobene Verfügung ist durch einen Eintretensentscheid zu 

ersetzen. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie das 

Verfahren nach vorzunehmender umfassender materieller Prüfung verfügungsweise 

abschliesse. Wie erwähnt hat sie dabei den Sachverhalt zu berücksichtigen, wie er sich 

bis zur Erstellung der zu erlassenden Verfügung zugetragen haben wird.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Sie ist der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem 

Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückzuerstatten.

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1 und Art. 22 Abs. 1 lit. b 

HonO/SG, sGS 963.75). Angemessen erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat der Präsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

bis

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entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 7. Mai 

2007 gutgeheissen und auf die Neuanmeldung vom 8. November 2006 wird 

eingetreten.

2.  Die Sache wird zur Durchführung des materiellen Rentenprüfungsverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.- zu bezahlen; der 

Vorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.08.2008
	Art. 87 Abs. 3 IVV. Neuanmeldung nach rechtskräftiger Leistungsabweisung. Die erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Leistungsabweisung wurde glaubhaft gemacht. Keine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstands auf die materielle Rentenprüfung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. August 2008, IV 2007/232).

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