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**Case Identifier:** 11d8d028-4ff6-5ce0-b329-a8b1a5a11e31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.08.2020 IV-2020/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-69_2020-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2020/69

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 28.09.2020

Entscheiddatum: 20.08.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.08.2020
Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Aus 
verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Sicht wurde die 
Fahreignung des Rekurrenten gutachterlich verneint. Die Vorinstanz stützte 
sich auf die beiden Gutachten. Sie würdigte die beiden Gutachten inhaltlich 
jedoch nicht und legte insbesondere nicht dar, weshalb sie die Gutachten 
als schlüssig und richtig erachtete. Dies stellt eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, was im Rekursverfahren geheilt 
werden kann. Bestätigung des Sicherungsentzugs nach eingehender 
Würdigung der Gutachten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. 
August 2020, IV-2020/69).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, verbeiständet durch Y, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X leidet seit einem unfallbedingen Schädel-Hirn-Trauma im Kindergartenalter an 

einer organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung. Er erwarb den Führer­

ausweis für Fahrzeuge der Kategorie B am 28. Mai 1999. Am 5. November 2008 

verwarnte ihn das Strassenverkehrsamt wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h. Am 21. März 2017, 22.30 Uhr, war X mit 

seinem Personenwagen in Rheineck unterwegs. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle 

wollte ihn die Kantonspolizei anhalten. X stoppte sein Fahrzeug jedoch rund 50 Meter 

vor der Kontrollstelle, fuhr rückwärts und versuchte, in einen Firmenparkplatz 

einzubiegen. Dabei kollidierte sein Fahrzeug mit einem Metallpfosten und kam zum 

Stillstand. X begründete sein Verhalten mit negativen Erfahrungen mit der Polizei. Da 

sich anlässlich der Befragung vor Ort keine Hinweise auf eine substanz- oder 

gesundheitsbedingte Fahrunfähigkeit ergaben, empfahl die Kantonspolizei im Rapport 

zuhanden des Untersuchungsamts Altstätten eine Überprüfung der Fahrtauglichkeit. 

Das Strassenverkehrsamt erhielt Kenntnis davon und ordnete mit Verfügung vom 

9. Mai 2017 eine Untersuchung bei einem Arzt der Stufe 3 an. Dieser bestätigte die 

Fahreignung für die Gruppe 1 der Führerausweis-Kategorien. Das Strafverfahren wegen 

mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln wurde mit Verfügung des 

Untersuchungsamts Altstätten am 2. April 2020 eingestellt, und zwar mit der 

Begründung, es habe sich um Übertretungen gehandelt, die unmittelbar vor der 

Verjährung stünden.

B.- Am 17. Mai 2019, 14.25 Uhr, war X mit seinem Personenwagen in Arbon 

unterwegs, als er von der Kantonspolizei Thurgau im Rahmen einer Verkehrskontrolle 

angehalten wurde. Da er sich weigerte, den polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten 

und sich kontrollieren zu lassen, öffnete ein Polizist die Beifahrertüre, um den 

Zündschlüssel zu entfernen. X wehrte sich dagegen und setzte einen Pfefferspray ein, 

wobei er auch sich selbst besprühte. Da er sich aggressiv verhielt und einen verwirrten 

Eindruck machte, ordnete die psychiatrische Notfallärztin die fürsorgerische 

Unterbringung in der Klinik Wil der Psychiatrie St. Gallen Nord (PSGN) an. Anlässlich 

der polizeilichen Befragung vom 17. Mai 2019 begründete X sein aggressives Verhalten 

mit einem traumatisierenden Erlebnis mit der Polizei im Jahr 2015; seither stehe er 

unter ärztlicher Kontrolle. Gestützt auf den Rapport der Kantonspolizei Thurgau über 

den Vorfall vom 17. Mai 2019 ordnete das Strassenverkehrsamt am 2. Juli 2019 eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin (IRM) am 

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Kantonsspital St. Gallen an, die am 8. Oktober 2019 stattfand. Am 10. Dezember 2019 

unterzog sich X zudem einer verkehrspsychologischen Untersuchung. Sowohl im 

verkehrsmedizinischen Gutachten vom 17. Dezember 2019 als auch im 

verkehrspsychologischen Gutachten vom 13. Dezember 2019 wurde die Fahreignung 

aus Sicht der jeweiligen Fachgebiete verneint. Gestützt darauf verbot das 

Strassenverkehrsamt X mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 das Führen von 

Motorfahrzeugen aller Kategorien (inklusive aller Unter- und Spezialkategorien) 

vorsorglich ab sofort. Einem allfälligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung. 

Gleichzeitig wurde X ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit in Aussicht gestellt 

und Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben. Gegen den 

vorsorglichen Führerausweisentzug erhob X am 23. Dezember 2019 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte die 

Wiedererteilung des Führerausweises. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege, das mit Verfügung vom 29. Januar 2020 abgewiesen wurde (Verfahren 

ZV-2020/8). Eine dagegen erhobene Beschwerde schrieb der Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts am 12. März 2020 wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses ab 

(Verfügung des Verwaltungsgerichts [VerwGE] B 2020/17). Da sich X weigerte, den 

Führerausweis abzugeben, bestrafte ihn das Untersuchungsamt St. Gallen mit 

Strafbefehl vom 6. Februar 2020 wegen Nichtabgabe des Führerausweises mit einer 

bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 40.– und einer Busse von Fr. 400.–.

C.- Am 12. Mai 2020 verfügte das Strassenverkehrsamt in der Hauptsache 

(Sicherungsentzug), weshalb der vorsorgliche Führerausweisentzug vom 19. Dezember 

2019 hinfällig wurde. Der Verfahrensleiter schrieb den dagegen erhobenen Rekurs am 

13. Mai 2020 als erledigt ab (VRKE IV-2019/206). Des Strassenverkehrsamts verfügte 

am 12. Mai 2020 Folgendes:

"1.   X wird der Führerausweis aus medizinischen Gründen auf unbestimmte Zeit 

entzogen.

       Damit ist ab sofort bzw. seit dem 19.12.2019 das Recht aberkannt, 

Motorfahrzeuge

       aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) zu führen.

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       Diese Massnahme hat auch den Entzug allfälliger Lernfahrausweise und

       internationaler Führerausweise sowie die Aberkennung ausländischer

       Führerausweise zur Folge.

2.    Der Führerausweis ist nicht bei uns deponiert.

3.    Einem Gesuch um Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer wird entsprochen,

       sofern aus Sicht einer Ärztin oder Arztes der Stufe 4 sowie aus verkehrs-

       psychologischer Sicht die Fahreignung bestätigt wird.

4.    Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs sind:

       –  Psychiatrische Psychotherapie von mindestens 12 Stunden über einen Zeitraum

           von einem halben bis einem Jahr.

        – Empfehlung eines kognitiven Trainings.

        – Verkehrsmedizinische / verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung.

5.    Einem allfälligen Rekurs wird zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen.

       Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen (Art. 51 des Gesetzes

       über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]).

6.    X hat die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 zu bezahlen."

D.- Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 (Datum der Postaufgabe: 25. Mai 2020) erhob X bei 

der VRK Rekurs. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 12. Mai 2020 und die sofortige Wiedererteilung der 

Fahrberechtigung. Das Strassenverkehrsamt leitete am 26. Mai 2020 ein Schreiben von 

X, in welchem er die Rechtmässigkeit des Sicherungsentzugs nochmals bestritt, 

zuständigkeitshalber an die VRK weiter und teilte am 3. Juni 2020 mit, es verzichte auf 

eine Vernehmlassung zum Rekurs. X äusserte sich mit Schreiben vom 20. Juni 2020 

noch einmal zur Sache. Auf seine Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 25. Mai 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankerte 

Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem vor einer 

Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren angehört zu 

werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidfindung 

wesentlichen Punkten vorgängig Stellung nehmen zu können (vgl. G. Steinmann, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Daraus ergibt sich namentlich 

die Pflicht der Behörde, die Würdigung eines Gutachtens zu begründen, d.h. die 

Gründe darzulegen, weshalb eine Tatsache oder ein Tatsachenkomplex oder eine 

gutachterliche Schlussfolgerung als richtig erachtet wird oder nicht. Es ist keine 

Auseinandersetzung in allen Einzelheiten notwendig, aber es muss immerhin dargelegt 

werden, aus welchen Gründen ein Gutachten – durch Verständnis in seinen 

wesentlichen Zügen – als richtig und schlüssig erachtet wird. Die "Würdigung" eines 

Gutachtens durch Leerformeln stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_663/2015 vom 7. März 2016 E. 3.1). Letztlich 

verfügt das Strassenverkehrsamt – und nicht Verkehrsmediziner oder 

Verkehrspsychologen – den Sicherungsentzug.

Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 

13. Dezember 2019 und das verkehrsmedizinische Gutachten vom 17. Dezember 2019. 

In der Verfügung vom 12. Mai 2020 erwog sie, die Gutachten zeigten keine 

offenkundigen Mängel, welche deren Richtigkeit und Schlüssigkeit in Frage stellten. Sie 

erschienen schlüssig und seien nachvollziehbar begründet worden. Es zeigten sich 

zudem keine Indizien, die gegen deren Zuverlässigkeit sprächen. Aus dieser 

allgemeinen Formulierung lässt sich nicht erkennen, aus welchen Gründen die 

Vorinstanz die beiden Gutachten als richtig und schlüssig erachtete. Sie machte 

keinerlei Ausführungen zu den Erkenntnissen der Gutachterinnen, sondern hielt 

schriftlich nur die Schlussfolgerung fest, die ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit 

der Expertise einer Leerformel gleichkommt und insbesondere nichts darüber aussagt, 

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weshalb das Gutachten überzeugend und nachvollziehbar ist. Damit verletzte die 

Vorinstanz den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör. Dieser 

Verfahrensfehler wiegt schwer, zumal der Entzug des Führerausweises für 

unbestimmte Zeit für den Betroffenen weitrechende Konsequenzen hat. Auf die 

Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Verfügung ist jedoch zu 

verzichten, da die Gehörsverletzung im vorliegenden Rekursverfahren geheilt werden 

kann. Das Gericht verfügt über volle Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der 

Umstand, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Rekurrenten verletzte, ist 

jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis zu Recht für 

unbestimmte Zeit entzog.

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt 

den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach ist unter anderem 

nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, wer nicht mehr über die notwendige körperliche 

oder geistige Leistungsfähigkeit verfügt, um ein Motorfahrzeug sicher zu führen 

(Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Ein solcher Ausweisentzug setzt keine Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften voraus. Mit dem Begriff der Fahreignung 

umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen Disziplinen (insbesondere Medizin, 

Psychologie und Jurisprudenz) die körperlichen und geistigen Voraussetzungen des 

Individuums, um ein Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die 

Fahreignung muss grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1, mit 

Hinweisen).

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 2 SVG). Die ärztliche 

Einschätzung wird in Form eines Gutachtens mitgeteilt. Dieses muss nachvollziehbar, 

belegt und begründet sein (vgl. Ph. Weissenberger, Kommentar SVG und OBG, 

2. Aufl. 2015, Art. 15d SVG N 9). Für dessen Beweiswert ist entscheidend, ob es auf 

umfassenden verkehrsmedizinischen Abklärungen beruht, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben wurde, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 

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und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des 

Experten auf einer schlüssigen, nachvollziehbaren und in sich geschlossenen 

Begründung beruhen (BGer 1C_7/2017 vom 10. Mai 2017 E. 3.5 mit Verweis auf 

BGE 125 V 351 E. 3a).

Wie jedes Beweismittel unterliegen Gutachten der freien richterlichen 

Beweiswürdigung. In Sachfragen weicht das Gericht aber nur aus triftigen Gründen von 

einer gerichtlichen Expertise ab. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich 

stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich auf 

Grund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände 

gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm 

die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es 

nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen 

auf eine nicht schlüssige Expertise oder der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen 

Beweiserhebungen kann gegen das aus Art. 9 BV (SR 101) abgeleitete Verbot 

willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (BGer 1C_101/2015 vom 8. Juli 2015 E. 4.3 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

b) Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung auf die für den Rekurrenten 

belastend ausgefallenen Ergebnisse der verkehrsmedizinischen und 

verkehrspsychologischen Untersuchung, ohne die beiden Gutachten jedoch 

ausreichend zu würdigen (vgl. vorne E. 2). Der Rekurrent machte geltend, die Resultate 

der medizinischen Abklärungen seien falsch. Er sei mit der Übungsanlage am 

Computer nicht zurechtgekommen. Zu berücksichtigen sei auch, dass er von der 

Polizei angegriffen worden sei und sich dagegen gewehrt habe. Er sei wegen seiner 

Behinderung diskriminiert worden. Ins Gewicht falle auch, dass er seiner Tätigkeit in 

Rebstein ohne Führerausweis nicht mehr nachgehen könne.

c) Es ist unbestritten, dass der Rekurrent an einer unfallbedingten organischen 

Persönlichkeits- und Verhaltensstörung leidet; er spricht selbst von "seiner 

Behinderung". Bei der verkehrsmedizinischen Untersuchung von Personen mit 

psychischen Störungen wird ein Hauptaugenmerk auf die krankheitsspezifische 

Anamnese, den Krankheitsverlauf und die Behandlungseinsicht, den 

psychopathologischen Befund, die Fahrpraxis, die soziale Situation und die 

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verkehrsrelevanten Hirnleistungsfunktionen gelegt. Wichtig ist zudem der klinische 

Eindruck. Es können zusätzliche Untersuchungen bzw. Abklärungen erforderlich sein, 

z.B. eine verkehrspsychologische Untersuchung der kognitiven Fahreignung (vgl. 

G. Steindl, Fahreignung bei psychischen Störungen, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2018, S. 293), wie es vorliegend der Fall war. Der Rekurrent 

unterzog sich am 8. Oktober 2019 einer verkehrsmedizinischen (nachfolgend E. 3c/bb) 

und am 10. Dezember 2019 einer verkehrspsychologischen Untersuchung (E. 3c/aa).

aa) Das verkehrspsychologische Gutachten wurde von Dr.phil. R. Bieri, 

Fachpsychologin für Verkehrs- und Rechtspsychologie FSP, Periziando GmbH, 

Winterthur, erstellt. Es handelt sich um eine von der Schweizerischen Gesellschaft für 

Rechtsmedizin (SGRM) und der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) 

anerkannte Verkehrspsychologin (vgl. www.medtraffic.ch). Sie stützte sich im 

Gutachten auf die ihr zur Verfügung gestellten Akten, die Untersuchungsresultate, die 

Inhalte des explorativen Interviews und das Verhalten des Rekurrenten vor, während 

und nach der Untersuchung (act. 11/62). Zur Überprüfung der fahreignungsrelevanten 

kognitiven Fähigkeiten und zur Erfassung von prognostisch relevanten 

Persönlichkeitseigenschaften und Einstellungen wurden Leistungstests und 

Fragebögen des Wiener Testsystems (WTS) eingesetzt. Letzteres dient der vertieften 

Beurteilung von verkehrsrelevanten kognitiven Funktionen (vgl. U.P. Mosimann et al., 

Konsensusempfehlungen zur Beurteilung der medizinischen Mindestanforderungen für 

Fahreignung bei kognitiver Beeinträchtigung, in: Praxis 2012, S. 451, im Internet 

abrufbar unter: www.zora.uzh.ch/id/eprint/64742/).

Hinsichtlich der kognitiven Aspekte der Fahreignung führte die Verkehrspsychologin 

aus, im nonverbalen Intelligenztest habe der Rekurrent ein unterdurchschnittliches 

Resultat erreicht, das für die Beurteilung der kognitiven Fahreignung aber noch als 

ausreichend gelte. Im Test zur Reaktionsfähigkeit und zu den exekutiven Funktionen 

habe er ausreichend schnell auf die Reize reagiert und keine Fehler begangen. In allen 

weiteren geprüften Funktionsbereichen hätten sich hingegen mittelschwere bis 

schwere Defizite gezeigt. Im Test zur selektiven Aufmerksamkeit habe der Rekurrent 

sowohl langsam als auch fehlerhaft gearbeitet. Der Test zur Daueraufmerksamkeit habe 

zu einer Überforderung geführt. Der Rekurrent habe kaum mehr auf die Reize reagiert, 

was zu stark unterdurchschnittlich vielen korrekten Reaktionen und stark 

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überdurchschnittlich vielen Auslassungen geführt habe. Die wenigen registrierten 

Reaktionen seien ausreichend korrekt gewesen. Weiter hätten sich Hinweise auf 

schwere Defizite im Bereich der visuellen Informationsverarbeitung ergeben, 

namentlich sei diese verlangsamt und ungenau erfolgt. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass der Rekurrent insbesondere in Drucksituationen als Lenker überfordert 

sei.

Die Verkehrspsychologin hielt fest, eine Grundvoraussetzung für die charakterliche 

Fahreignung sei, dass Personen sich Regeln unterordneten und auf Mitmenschen 

Rücksicht nähmen. Weiter müsse die Person unter anderem über eine ausreichende 

Frustrationstoleranz und Selbstkontrolle verfügen, die Aggressionsneigung dürfe nicht 

erhöht sein, es müsse eine reife Konfliktverarbeitung vorliegen und die soziale 

Anpassungsbereitschaft in genügendem Masse vorhanden sein. Beim Rekurrenten 

seien mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt. Zunächst sei bei ihm von einer sehr 

feindseligen Grundhaltung auszugehen, die zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für 

konfliktbelastete Interaktionen, insbesondere mit Polizei und Behörden, führe. Neutrale 

Vorgänge, wie Ansprachen anlässlich von Polizeikontrollen, würden vom Rekurrenten 

als Angriff auf seine persönliche Integrität wahrgenommen, gegen die er sich auch 

gewaltsam zur Wehr setze. Hierzu fühle er sich unter anderem durch Selbstüberhöhung 

legitimiert (von den USA zur Terrorabwehr beauftragt usw.). Ein Unrechtsbewusstsein 

sei nicht erkennbar und die Fähigkeit zur Selbstreflexion sehr stark eingeschränkt. 

Somit sei es dem Rekurrenten nicht möglich, das eigene Verhalten und die eigene Rolle 

im sozialen Gefüge des Strassenverkehrs zu reflektieren und das Verhalten wo nötig 

anzupassen. Vielmehr sei angesichts der Persönlichkeitsdispositionen von weiteren 

Eskalationen auszugehen. In Anbetracht der fehlenden Fähigkeit und Bereitschaft zur 

kritischen Selbstreflexion seien auch die Möglichkeiten einer therapeutischen 

Behandlung sehr beschränkt. Deshalb sei die charakterliche Fahreignung aus 

verkehrspsychologischer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt negativ zu beurteilen.

bb) Die verkehrsmedizinische Untersuchung erfolgte durch Dr.med.univ. Gerda Steindl, 

Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Verkehrsmedizinerin SGRM am IRM 

St. Gallen. Sie stützte sich auf die aktenkundige Vorgeschichte, die 

verkehrsmedizinische und die verkehrspsychologische Untersuchung sowie 

Fremdauskünfte. Eine Laboranalyse sei nicht möglich gewesen, da der Rekurrent nicht 

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bereit gewesen sei, sich Blut nehmen zu lassen oder eine Urinprobe abzugeben 

(act. 11/55). Er habe angegeben, weder Alkohol noch Drogen oder suchterzeugende 

Medikamente zu konsumieren, und darauf beharrt, dass diese Angaben reichen 

müssten. Soweit aus den Akten ersichtlich, ergaben sich aus der körperlichen 

Untersuchung – bis auf den Verdacht einer Bluthochdruckerkrankung – keine 

Auffälligkeiten. Hingegen stellte auch die Verkehrsmedizinerin eine Tendenz zur 

paranoiden Erlebnisverarbeitung fest. Der Rekurrent habe berichtet, dass er im Jahr 

2015 von der Polizei ohne Grund "niedergeschlagen" worden sei. Daher sei er nicht 

mehr bereit, sich als Autofahrer von der Polizei kontrollieren zu lassen. Notfalls werde 

er künftig eine Waffe mitnehmen, um sich zu verteidigen (act. 11/58). Die 

Verkehrsmedizinerin bestätigte die Erkenntnisse der Verkehrspsychologin. Die 

psychische Störung sei so stark ausgeprägt, dass die realitätsgerechte Wahrnehmung, 

die adäquate Informationsverarbeitung und -bewertung, die kognitiven Funktionen und 

die situationsadäquate Verhaltenssteuerung in derart relevanter Weise beeinträchtigt 

seien, dass aktuell die Fahreignung für sämtliche Kategorien aus verkehrsmedizinischer 

Sicht nicht gegeben sei.

c) Die fachärztliche Beurteilung der kognitiven Fähigkeiten lassen sich anhand der 

dokumentierten Testresultate nachvollziehen (act. 11/67 f.). So fielen die Tests zum 

logisch-schlussfolgernden Denken und zur Reaktionsfähigkeit durchschnittlich bis stark 

überdurchschnittlich aus (Beurteilung A). Im Bereich der selektiven Aufmerksamkeit, 

der Daueraufmerksamkeit und der visuellen Verarbeitungsfähigkeit 

(Überblicksgewinnung) ergaben sich dagegen durchwegs unterdurchschnittliche bis 

stark unterdurchschnittliche Beurteilungen (C und BC). Diese Leistungsdefizite 

erscheinen insofern problematisch, als häufig auftretende komplexe 

Verkehrssituationen wie Spurwechsel oder Einfädeln in den fliessenden Verkehr ein 

schnelles Entscheiden und Handeln erfordern und damit hohe Anforderungen an 

Wahrnehmung, Informationsverarbeitung und Reaktionsfähigkeit stellen (vgl. Madea/

Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 632). Die vom 

Rekurrenten absolvierten Leistungstests sind standardisiert und ermöglichen 

zuverlässige Vergleiche mit anderen Testpersonen (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des 

Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch 

zum Strassenverkehrsrecht 2009, S. 60 f.). Die Verkehrspsychologin nahm zudem 

durchaus Rücksicht auf die Situation des Rekurrenten, indem sie aufgrund seiner 

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Intelligenzminderung auf den Einsatz von Fragebögen verzichtete, weil diese keine 

zuverlässigen Ergebnisse ergäben (act. 11/64). Dass der Rekurrent, anders als viele 

andere getestete Motorfahrzeuglenker, mit der Übungsanlage am Computer nicht 

zurechtkam, wie er sich im Nachhinein beklagte, spricht deshalb ebenfalls für eine 

gewisse Leistungsschwäche. Andererseits ist anzuerkennen, dass die negativen 

Testergebnisse in einem gewissen Widerspruch zum langjährigen nahezu unbelasteten 

fahrerischen Leumund des Rekurrenten stehen. Dieser musste sich bisher nur einmal 

wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor der Vorinstanz 

verantworten (leichte Widerhandlung).

Ins Gewicht fällt aber, dass beim Rekurrenten zu den kognitiven Leistungsdefiziten 

auch krankheitsbedingte charakterliche Schwächen hinzukommen, wie die beiden 

Gutachterinnen übereinstimmend und nachvollziehbar ausführten. So habe der 

Rekurrent mehrmals betont, dass er nicht bereit sei, sich polizeilichen Kontrollen zu 

unterziehen. Auf die Frage der Verkehrspsychologin, wie er konkret reagieren würde, 

antwortete der Rekurrent, er werde den Polizisten mitteilen, dass er weiterfahren wolle. 

Falls dies nichts nütze, werde er sich zur Wehr setzen. Er rate der Polizei jedoch davon 

ab, ihn anzuhalten, weil dies zu Problemen führe. Wenn nötig, setze er gar 

Atombomben ein (act. 11/66). Auch wenn mit den Fachärztinnen davon auszugehen ist, 

dass diese Haltung von paranoiden Denkmustern geprägt ist, muss sie ernst 

genommen werden, zumal die Verkehrspsychologin eine weitere Eskalation nicht 

ausschliessen kann (act. 11/70). Im psychiatrischen Kurzgutachten vom 13. Juni 2016, 

erstattet von Dr.med. Klaus Kemmerling, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 

wurde gar ausgeführt, im Konfliktverhalten des Rekurrenten zeigten sich Tendenzen zu 

einer paranoiden Erlebnisverarbeitung, welche letztlich in eine erhöhte 

Fremdgefährdung münden könnten, wenn er sich unmittelbar bedroht fühle. So seien 

die Drohungen des Rekurrenten durchaus ernst zu nehmen, falls er in eine Situation 

von erlebter äusserer Bedrohung bei stark eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten 

gerate (act. 11/17). Dem Rekurrenten scheint es demnach zumindest im Kontakt mit 

der Polizei an der im Verkehr notwendigen Impulskontrolle zu fehlen. Die 

situationsgerechte Verhaltenssteuerung ist indes entscheidend für das sichere Führen 

eines Motorfahrzeugs und deshalb Voraussetzung für die Teilnahme am 

Strassenverkehr (vgl. Dittmann/Seeger, Psychische Störungen und Fahreignung, in: 

Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Bern 2005, S. 47). Dies betrifft 

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nicht nur den Umgang mit anderen Verkehrsteilnehmern, sondern auch denjenigen mit 

der Polizei, die unter anderem für die Verkehrskontrollen zuständig ist. Wie sich aus 

den beiden Gutachten deutlich ergibt, zeigte der Rekurrent dafür jedoch kein 

Verständnis. Er scheint nicht verstehen zu können, dass er polizeiliche Anweisungen 

genau wie andere Verkehrsteilnehmer zu befolgen hat, und sich berechtigt zu fühlen, 

nötigenfalls mit einer Waffe gegen die Polizei vorzugehen. Dies ist umso 

problematischer, weil jederzeit mit einer polizeilichen Verkehrskontrolle gerechnet 

werden muss. Mit seinem Verhalten gefährdet der Rekurrent nicht nur die Polizei, 

sondern auch die übrigen Verkehrsteilnehmer, wie sich beim Vorfall im Jahr 2017 

zeigte, als der Rekurrent versuchte, sich rückwärtsfahrend einer Polizeikontrolle zu 

entziehen und dabei mit einem Metallpfosten kollidierte. Er verlor offenbar die Kontrolle 

über sein Fahrzeug und schuf so eine zumindest abstrakte Gefahr für Dritte.

d) Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der 

Rekurrent zurzeit nicht über die notwendige geistige Leistungsfähigkeit zum Führen 

eines Motorfahrzeugs verfügt. Für diesen Fall schreibt das Gesetz einen 

Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bis zum Nachweis, dass der Mangel 

behoben ist, zwingend vor (Art. 16d Abs. 1 lit. a und Art. 17 Abs. 3 SVG). Für den 

Rekurrenten bedeutet dies, dass er sich, wie von der Verkehrsmedizinerin empfohlen, 

in eine psychiatrische Behandlung begeben müsste, um seine inneren, offenbar nicht 

kontrollierbaren Widerstände gegen die Polizei abzubauen. Zur Behebung der 

kognitiven Defizite wären zudem entsprechende Trainings notwendig. Sollte sich der 

Rekurrent jeglicher therapeutischen Unterstützung entziehen, wie er dies mehrfach 

betonte (vgl. bspw. act. 11/66), ist mit der Verkehrspsychologin davon auszugehen, 

dass eine Wiedererteilung des Führerausweises zumindest stark erschwert, wenn nicht 

gar ausgeschlossen ist (act. 11/70). Die von der Vorinstanz verfügten Bedingungen für 

die Aufhebung des Führerausweisentzugs (psychiatrische Behandlung von mindestens 

12 Stunden, Empfehlung eines kognitiven Trainings und eine verkehrsmedizinische und 

verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung) erscheinen daher angemessen und 

verhältnismässig.

Das Vorbringen des Rekurrenten, ohne Führerausweis könne er seiner Tätigkeit in 

Rebstein nicht mehr nachgehen, ändert an der Rechtmässigkeit der angefochtenen 

Verfügung nichts. Ein Sicherungsentzug bezweckt die Fernhaltung ungeeigneter 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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Fahrzeugführer vom Verkehrsgeschehen, und zwar bis der Mangel als geheilt zu 

betrachten ist. Bis dahin hat eine allfällige Sanktionsempfindlichkeit keinen Einfluss auf 

die Beurteilung der Notwendigkeit des Sicherungsentzugs (BGer 6A.77/2003 vom 

22. März 2004 E. 2.5.2). Der Rekurs ist abzuweisen.

4.- Die Massnahme des Sicherungsentzugs soll sicherstellen, dass der Rekurrent zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr 

ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Rekurrent während eines 

Rechtsmittelverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die gesetzlich vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 und Art. 51 VRP).

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend – Abweisung des Rekurses – wären die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz sind sie indessen 

vom Staat zu tragen (vgl. Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– (Entscheidgebühr) trägt der Staat.

     Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.08.2020
	Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Aus verkehrsmedizinischer und verkehrspsychologischer Sicht wurde die Fahreignung des Rekurrenten gutachterlich verneint. Die Vorinstanz stützte sich auf die beiden Gutachten. Sie würdigte die beiden Gutachten inhaltlich jedoch nicht und legte insbesondere nicht dar, weshalb sie die Gutachten als schlüssig und richtig erachtete. Dies stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, was im Rekursverfahren geheilt werden kann. Bestätigung des Sicherungsentzugs nach eingehender Würdigung der Gutachten (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 20. August 2020, IV-2020/69).

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		2024-05-26T23:46:29+0200
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