# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec08607a-4859-546a-a5e9-15c69fdc108f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.06.2015 BG.2015.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2015-17_2015-06-09.pdf

## Full Text

Beschluss vom 9. Juni 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic 

 

Parteien 

  

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

2. KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

3. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) 

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.17, BP.2015.13 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. B. erstattete am 10. März 2011 Strafanzeige gegen A. bei der 

Staatsanwaltschaft Sursee (LU; nachfolgend "StA Sursee"), wobei u.a. 

diverse Ausdrucke von angeblich von A. verfassten E-Mails (act. 5.5 bis 5.7) 

ins Recht gelegt wurden (act. 5.4, S. 2). In diesem Zusammenhang wurde A. 

mit Strafbefehl vom 30. August 2011 der üblen Nachrede sowie des 

Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig gesprochen (act. 8.1). 

Hiergegen erhob A. am 12. September 2011 Einsprache, wobei die 

Angelegenheit bis heute unter der Nummer SA3 11 1735 32 bei der StA 

Sursee hängig ist (act. 1). 

 

 

B. A. erstattete seinerseits am 29. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft 

March (SZ, nachfolgend "StA March") Strafanzeige wegen Urkunden-

fälschung gegen Unbekannt (Akten-Nr. SA3 15 1309 32). Dabei gab er an, 

dass es sich bei den oben erwähnten Ausdrucken von E-Mails, welche im 

Zusammenhang mit dem Verfahren SA3 11 1735 32 ins Recht gelegt 

wurden, um gefälschte Urkunden handle (act. 5.2). 

 

 

C. Die StA March ersuchte die StA Sursee in der Folge am 12. Februar 2015 

um Verfahrensübernahme betreffend die Urkundenfälschung gegen 

Unbekannt (Akten-Nr. SA3 15 1309 32; act. 5.12). Die StA Sursee verfügte 

am 24. März 2015 die Übernahme des Verfahrens (act. 5.13).  

 

 

D. A. erhob mit Schreiben vom 4. April 2015 Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts und beantragte Folgendes (act. 1): 

 
"1.  Provisorische Anordnung der sofortigen Aufnahme der Ermittlungen durch 

die Staatsanwaltschaft Schwyz, evtl. durch die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zürich. 

 
 2. Aufhebung der Übernahmeverfügung vom 24.3.2015 
 
 3. Eventualantrag: Aufhebung der Übernahmeverfügung vom 24.3.2015 und 

Anordnung der Überprüfung des Gerichtsstandes anhand der IP-Adressen 
durch die StA March nach Massgabe der SSK-Richtlinie vom 8.11.2012 

 
 4. Kosten zu Lasten des Beschwerdegegnerin (BG)" 

 

A. beantragte überdies unentgeltliche Rechtspflege. Am 8. April 2015 liess 

die Beschwerdekammer A. ein Formular betreffend unentgeltliche Rechts-

pflege zukommen, verbunden mit dem Hinweis, dieses bis 20. April 2015 

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vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der darin 

genannten Unterlagen zu retournieren (BP.2015.13 act. 2). 

 

 

E. Mit Schreiben vom 9. April 2015 bzw. 15. April 2015 verzichteten sowohl die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz wie auch jene des Kantons 

Zürich auf Beschwerdeantwort (act. 3 und 4).  

 

 

F. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte ihre Beschwerde-

antwort am 15. April 2015 ein (act. 5). Die Replik von A., in welcher er 

grundsätzlich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen festhielt 

(act. 10), wurde den Oberstaatsanwaltschaften der Kantone Luzern, Schwyz 

und Zürich mit Schreiben vom 19. Mai 2015 weitergeleitet (act. 11).  

 

 

G. Mit unaufgeforderter Eingabe vom 1. Juni 2015 nahm der Beschwerdeführer 

erneut Stellung im vorliegenden Verfahren (act. 12).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

1. Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 

Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des 

Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1). Gegen 

die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über 

den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 

Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Haben die Staatsanwalt-

schaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1), so 

steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach 

Art. 41 Abs. 1 abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 StPO).  

 

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

  

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2.  

2.1 Die StA Sursee begründete die Übernahme des vorliegend zur Diskussion 

stehenden Verfahrens damit, dass der angebliche Tatort im Kanton Luzern 

liege (act. 1.1). 

 

2.2 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 

StPO). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen 

Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem 

Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tat-

bestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser 

erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der 

Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen 

hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund 

der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die 

Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen. Es gilt der Grundsatz 

„in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten 

ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt 

anzunehmen ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.14 vom 

3. September 2014, E. 2.2 m.w.H.). 

 

2.3 Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, 

wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 

schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte 

Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer 

unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur 

Täuschung gebraucht (Abs. 3). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt 

und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen 

(Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen 

das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem 

Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit 

Hinweisen). 

 

2.4 Wo die zur Diskussion stehenden E-Mails erstellt wurden, ist unbekannt. 

Jedoch geht aus den Akten hervor, dass B. diese am 10. März 2011 bei der 

StA Sursee einreichte (siehe lit. A.), mithin wird im Rahmen des 

Strafverfahrens zu prüfen sein, ob sich B. der Urkundenfälschung im Sinne 

von Art. 251 Abs. 3 StGB schuldig gemacht hat. Der Tatort liegt dabei 

unbestrittenermassen im Kanton Luzern.  

  

- 5 - 

 

 

2.5 Nach dem Gesagten hat die StA Sursee das vorliegend zur Diskussion 

stehende Verfahren zu Recht übernommen und die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

 

 

3.  

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

3.2 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung 

ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 

die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO).  

 

3.3 Der Beschwerdeführer unterliess es, der Beschwerdekammer, die für die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlichen Formulare 

ausgefüllt bis zum 20. April 2015 zukommen zu lassen. Er hat seine 

angebliche Mittellosigkeit somit im vorliegenden Fall lediglich behauptet 

(act. 1), aber zu keinem Zeitpunkt näher substantiiert noch in irgendeiner 

Form nachgewiesen. Dies, obwohl ihm angedroht worden ist, dass 

unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen 

versehene Gesuche ohne Weiteres abgewiesen werden können. Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels Substantiierung 

der Mittellosigkeit abzuweisen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2011.1 vom 7. Februar 2011) - ohne dass auf die Frage der genügenden 

Erfolgsaussichten der Beschwerde näher einzugehen ist.  

 

  

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 10. Juni 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.