# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0165fe96-16ef-5b59-902a-3c6422ac765f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.05.2005 S 2005 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-35_2005-05-27.pdf

## Full Text

S 05 35
1. Kammer

URTEIL
vom 27. Mai 2005

betreffend Anspruch nach AVIG

1. a) … (geb. …) ist ledig und übte seit 2000 die Erwerbstätigkeit als 

selbständige Naturheilpraktikerin in … aus. Daneben arbeitete sie ab 

Frühling 2003 als Sektretärin (Büroanstellte) in einer Arztpraxis in … sowie 

stundenweise pro Woche als Dozentin (Lehrerin) bei … in …/… (…), wobei 

sich ihr Arbeitspensum in 50% (Selbständige Erwerbstätigkeit [SE] als 

Naturheilerin), in 20% (Unselbständige Erwerbstätigkeit [UE] als 

Sekretärin) bzw. in 20-30% (UE als Lehrerin) gliederte. Infolge 

Zahlungsunfähigkeit bzw. Konkurses … verlor sie ihre bisherige 

Dozentenstelle auf den 31.07.2004 und wurde deshalb in diesem Umfang 

arbeitslos.  

b) Am 10./16.08.2004 meldete sich die Teilarbeitslose bei der 

Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden (ALK) zum Bezug auf 

Arbeitslosenunterstützung an. Ferner gab sie an, in einer Teilzeitanstellung 

noch höchstens zu 40% auf dem Arbeitsmarkt verfügbar zu sein.  

c) Mit Verfügung vom 18.10.2004 lehnte die ALK den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung ab, dass bloss 

Verdienstausfälle aus UE versichert seien; sie aber seit Herbst 2000 

nachweislich als SE im Haupterwerb erfasst und beitragspflichtig sei, womit 

die Ausrichtung von Taggeldern (mangels Versichertenstatus) vorab 

ausser Betracht falle. Eine hiergegen erhobene Einsprache der 

Gesuchstellerin wies die ALK mit Entscheid vom 14.02.2005 vollumfänglich 

ab. 

2. Dagegen erhob die Einsprecherin am 14.03.2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids samt der ihm zugrunde 

liegenden Verfügung und um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Berechnung und Ausrichtung der ordentlichen 

Arbeitslosenentschädigung ab August 2004; eventuell um Rückweisung 

zur Neubeurteilung an die ALK.

Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass das angeführte AHV-

Beitragsstatut (weil SE im Haupterwerb; keine Bezugsberechtigung 

mangels Versichertenstatus) vorliegend für ihren Anspruch nicht 

massgebend sein könne, da sie ausser der Haupttätigkeit als SE (50% 

Heilpraktikerin) teilzeitlich noch als UE (20% Sekretärin; 20-30% als 

Lehrerin) gearbeitet habe, wofür sie bzw. ihre Arbeitgeber jeweils korrekt 

Beiträge bezahlt hätten, weshalb sie eben auch in diesem Umfang gegen 

Arbeitslosigkeit versichert gewesen sei. Jede andere Betrachtungsweise 

würde namentlich die so genannten „Portfolio- bzw. Cappuccinoworker/-

Innen“ (Stellen ihre Berufstätigkeit aus mehreren Jobs, Dienstleistungen 

oder Projekten selbst  zusammen [„Eigengemixter Erwerbscocktail“]) arg 

benachteiligen, da diese (trotz intensiver Suche nach einer weiteren 

Teilzeiterwerbstätigkeit) so meist ebenfalls vom Versichertenschutz der 

ALK ausgeschlossen blieben.

3. In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde und damit Bestätigung des angefochtenen Entscheids. In 

Wiederholung ihrer früheren Ausführungen hielt sie erneut fest, dass der 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung davon abhänge, ob eine Person 

AHV-Beiträge aus selbständiger oder eben unselbständiger 

Erwerbstätigkeit [SE oder UE] geleistet habe. SE seien nicht versichert und 

könnten sich auch nicht freiwillig versichern. Die ALV sei folglich eine reine 

Arbeitnehmerversicherung, womit der im Haupterwerbszweig als SE 

gemeldeten Gesuchstellerin zu Recht keine ALV-Taggelder gewährt 

worden seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 8 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVlG; SR 837.0) 

hat die Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie 

ganz oder teilweise arbeitslos ist. Laut Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG gilt als zum 

Teil arbeitslos, wer eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder 

eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht. Vorliegend ist erstellt, dass die 

Versicherte seit dem 10. August 2004 teilweise arbeitslos ist, weil ein Teil 

ihrer UE (20-30% als Dozentin) infolge Konkurses der damaligen 

Arbeitgeberin (…) weggefallen ist. Unbestritten ist zudem, dass sie 

weiterhin teils SE (50% als Naturheilpraktikerin mit Praxis) und teils UE 

(20% als Sekretärin) war. Strittig ist demnach einzig, ob die Gesuchstellerin 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die partiell eingetretene 

Arbeitslosigkeit seit Aug. 04 hat, obschon sie doch zur Hauptsache als 

Selbständigerwerbende bei der AHV-Versicherung gemeldet und 

beitragspflichtig war.

b) Ausgangspunkt für den Versichertenstatus bildet Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG, 

worin bestimmt wird, dass das AHV-Beitragsstatut sowie das Einkommen 

aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit hierfür massgebend seien. Die 

Vorinstanz leitet daraus ab, dass eine im Haupterwerb als SE gemeldete 

Person damit zum vornherein nicht in den Genuss einer 

Arbeitslosenentschädigung kommen könnte, was die Prüfung der in Art. 8 

AVIG erwähnten Anspruchsvoraussetzungen vorweg unnötig erscheinen 

lasse. Dieser Meinung kann sich das Gericht nicht anschliessen. Zwar ist 

es richtig, dass das AHV-Beitragsstatut der UE (Art. 5 AHVG) und der SE 

(Art. 8 AHVG) unterschiedlich geregelt sind und das AVIG im Grundsatz 

rein auf die soziale Absicherung der Arbeitnehmer-/Innen ausgerichtet ist, 

was mit der Aufzählung in Art. 1a AVIG zweifelsfrei dokumentiert wird. 

Diese Tatsachen bedeuten aber trotzdem nicht, dass eine freiwillige 

Aufteilung des vollzeitlichen Arbeitspensums in einen Teil SE und einen 

Teil UE schon allein deshalb die Anwendbarkeit des AVIG verunmöglichen 

sollte. Bei einer differenzierteren und sachlich gerechtfertigten 

Betrachtungsweise ergibt sich im Gegenteil, dass für die Erwerbseinkünfte 

als SE (50% als Naturheilpraktikerin) AHV-Beiträge nach Art. 8 AHVG 

geleistet wurden und somit nur eine allfällige Arbeitslosigkeit auf diesem 

eigenverantwortlichen Haupterwerbszweig nicht von der ALV abgedeckt 

sein würde. Umgekehrt ergibt sich daraus aber eben so klar, dass auf den 

Lohneinkünften als UE (20% Sekretärin bzw. hier im Besonderen 20-30% 

als arbeitslose Dozentin der insolventen …) stets korrekt AHV-Beiträge 

nach Art. 5 AHVG entrichtet wurden, weshalb im Resultat auch nicht 

ersichtlich ist, wieso Art. 1a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG 

angesichts des Stellenverlustes als vormals beitragspflichtige UE im 

Umfang von 20-30% nicht anwendbar sein sollte. Der Versichertenstatus 

zum Bezug allfälliger ALV-Taggelder ist bei der Gesuchstellerin deshalb im 

erwähnten Umfang der Teilarbeitslosigkeit klar zu bejahen, was zur 

Konsequenz hat, dass die Vorinstanz die Anspruchsvoraussetzungen laut 

Art. 8 AVIG diesbezüglich noch einer abschliessenden Prüfung zu 

unterziehen hat.

c) Die Beschwerde wird demnach teilweise gutgeheissen, der angefochtene 

Entscheid aufgehoben und die ganze Sache zu neuem Entscheid im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der 

grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (BR 542.300), ausser hier nicht 

zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Arbeitslosenkasse (ALK) zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.