# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62b31898-c126-5b9b-9166-5a3091c50a0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2023 A-4304/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4304-2021_2023-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4304/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard,  

Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Karolina Yuan. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

vertreten durch A._______ und B.________, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer; geldwerte Leistungen an eng verbundene 

Personen (Steuerperioden 2013 bis 2017).  

 

 

 

A-4304/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist seit dem 1. Mai 1999 

im Mehrwertsteuerregister der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 

eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie unter anderem 

die Ausführung von Hauswartungen und Reinigungen aller Art. Weiter ver-

mietet sie Tiefgaragenparkplätze für Autos im Luxussegment (nachfolgend: 

Autohotel) und betreibt ein Atelier für Autopflege.  

Per 31. Dezember 2017 war die Steuerpflichtige Eigentümerin von sieben 

Oldtimern (nachfolgend: Liebhaberfahrzeuge oder Fahrzeuge). 

B.  

B.a An mehreren Tagen zwischen August 2018 und Februar 2019 führte 

die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle betreffend die Steuerpe-

rioden 2013 bis 2017 durch. 

B.b Die Kontrolle wurde mit der Einschätzungsmitteilung vom 8. März 

2019 (Nr. …) abgeschlossen, mit der die ESTV Fr. 19'695.- zuzüglich Ver-

zugszins von 4 % ab dem 30. April 2016 (mittlerer Verfall) nachforderte.  

B.c Mit E-Mail sowie Schreiben, beide datierend vom 21. März 2019, ver-

langte die Steuerpflichtige von der ESTV eine einsprachefähige Verfügung, 

ohne dies näher zu begründen. 

B.d Mit Verfügung vom 26. August 2019 erhöhte die ESTV die Steuernach-

forderung für den Zeitraum 1. Quartal 2013 bis 4. Quartal 2017 auf 

Fr. 19'809.- zuzüglich Verzugszinses von 4 % seit dem 30. April 2016 (mitt-

lerer Verfall) infolge eines Rechnungsfehlers. Zur Begründung hielt die 

ESTV insbesondere fest, dass der Verwaltungsratspräsident und Aktionär 

Y._______ (nachfolgend: Aktionär) zu 50 % als eng verbundene Person im 

Sinne des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 

641.20) gelte. Diesem würden von der Steuerpflichtigen mehrere Liebha-

berfahrzeuge zur Verfügung gestellt, die er auch privat verwenden könne. 

Die Notwendigkeit für den Gebrauch mehrerer Fahrzeuge sei weder mittels 

Bordbuchs noch durch andere aussagekräftige Unterlagen nachgewiesen. 

Damit die Vorsteuern auf Investitionen und Aufwendungen (für diese Fahr-

zeuge) abgezogen werden könnten, sei mittels Vollkostenrechnung ein 

Mietentgelt berechnet worden, das zum Normalsatz abgerechnet werden 

müsse.  

A-4304/2021 

Seite 3 

B.e Gegen diese Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 25. September 

2019 Einsprache und beantragte eine Reduktion der Steuernachforderung 

aus der Kontrolle um Fr. 15'293.-; eventualiter um Fr. 12'675.50. Sie 

machte im Wesentlichen geltend, dass die sieben Liebhaberfahrzeuge zu 

unternehmerischen Zwecken insbesondere der Kundenakquisition und 

dem Marketing dienen würden. 

Mit Einspracheentscheid vom 25. August 2021 wies die ESTV die Einspra-

che ab und bestätigte die mit Verfügung vom 26. August 2019 festgesetzte 

Steuernachforderung. Zur Begründung führte sie hauptsächlich aus, dass 

es sich bei den betroffenen Fahrzeugen um Mietobjekte handle. Deren Ver-

wendung im unternehmerischen Bereich werde grundsätzlich anerkannt. 

Eine private Nutzung durch den Aktionär schliesse nicht aus, dass die Lieb-

haberfahrzeuge daneben zu (geschäftlichen) Repräsentationszwecken 

verwenden wurden. Für ein Geschäftsfahrzeug sei ein Privatanteil für die 

Nutzung durch den Aktionär aufgerechnet worden, was nicht bestritten 

worden sei. 

C.  

C.a Dagegen erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) am 27. September 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragt: 

1. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 25. August 2021 sei aufzu-

heben. 

2. Die Steuerforderung sei für die Steuerperioden 2013 auf 

Fr. 431'976.-, 2014 auf Fr. 523'273.-, 2015 auf Fr. 546'410.-, 2016 

auf Fr. 398'374.- und 2017 auf Fr. 513'874.- festzusetzen.  

Eventualiter sei die Steuerforderung für die Steuerperioden 2013 auf 

Fr. 432'499.50; 2014 auf Fr. 523'796.50; 2015 auf Fr. 546'933.50, 

2016 auf Fr. 398'879.50 und 2017 auf Fr. 514'397.50 festzusetzen. 

3. Die Steuernachforderung aus der Kontrolle der Steuerperioden 

2013 bis 2017 sei somit um Fr. 15'293.- auf Fr. 4'402.- zu reduzieren. 

Eventualiter sei die Steuernachforderung aus der Kontrolle der Steu-

erperioden 2013 bis 2017 um Fr. 12'675.50 auf Fr. 7'019.50 zu re-

duzieren. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. 

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Seite 4 

Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, die 

ESTV habe im Einspracheverfahren das Gebot der beförderlichen Behand-

lung offensichtlich verletzt. Weiter bestätige der Erfolg des von ihr geführ-

ten «Autohotels» die Akquisitions- und Marketinganstrengungen mit den 

Liebhaberfahrzeugen. Letztere würden somit nicht privat genutzt, sondern 

unternehmerisch, so auch als Ersatzfahrzeuge für Kunden. Im Übrigen 

würden die Liebhaberfahrzeuge als Kapitalanlage dienen. Eventualiter 

liege eine Steuerumgehung vor. 

C.b Mit Vernehmlassung vom 8. November 2021 beantragt die ESTV 

(nachfolgend auch: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde, ein-

schliesslich des Eventualbegehrens. In der Begründung bestreitet sie ins-

besondere eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Hinsichtlich der 

Liebhaberfahrzeuge weist sie darauf hin, dass der Aktionär im Rahmen der 

Kontrolle selbst bestätigt habe, dass der betreffende «Fuhrpark» ihm zur 

Nutzung zur Verfügung stände. Zudem sei er teilweise als Halter der Lieb-

haberfahrzeuge eingetragen; die Mehrheit dieser Fahrzeuge würden über 

seine private Motorfahrzeugpolice versichert. Schliesslich würde jede Nut-

zung, die über Unterhaltsfahrten hinausgehe, den Wert der Liebhaberfahr-

zeuge schmälern, was gegen eine Kapitalanlage der Fahrzeuge spreche. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit dies für den Ent-

scheid wesentlich ist, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. September 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern in sachlicher Hinsicht 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und es sich bei der Vorinstanz 

um eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG handelt. Diese Voraussetzun-

gen sind vorliegend erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Be-

handlung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Vorinstanz 

auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer sachlich und funktionell zuständig.  

  

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. 

auch Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat die Beschwerde recht-

zeitig und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Nachdem sie auch den Vorschuss für die Verfahrenskosten frist-

gerecht geleistet hat (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Rüge der Unange-

messenheit erheben (Art. 49 VwVG). 

2.  

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ergibt 

sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie in Art. 29 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person in Verfahren vor Ge-

richts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Be-

handlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. «Be-

schleunigungsgebot»). Art. 65 Abs. 4 MWSTG hält für den Bereich der 

Mehrwertsteuer ausdrücklich fest, dass sämtliche Verwaltungshandlungen 

beförderlich zu vollziehen sind.  

Hinsichtlich der prozessualen Folgen einer allfälligen übermässigen Ver-

fahrensdauer hat das Bundesgericht festgehalten, es müsse mit deren 

Feststellung sein Bewenden haben. Namentlich könne eine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots in Steuerangelegenheiten nicht dazu führen, dass 

die geschuldete Steuer nicht bezahlt werden müsste (Urteile des BGer 

2C_872/2008, 2C_873/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 4.1.3, 2A.455/2006 

vom 1. März 2007 E. 3.3.2; Urteile des BVGer A-4571/2020 vom 10. Mai 

2022 E. 2.1, A-3365/2020 vom 19. März 2021 E. 2.1.2 mit Hinweisen). 

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe das Gebot der be-

förderlichen Behandlung offensichtlich verletzt: Die Behandlung der Ein-

sprache habe 699 Tage beansprucht, was auch unter Berücksichtigung der 

besonderen Umstände aufgrund der «Covid-19 Pandemie» offensichtlich 

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Seite 6 

viel zu lange sei. Das Einspracheverfahren hätte ihrer Auffassung nach 

maximal 180 Tage dauern dürfen. 

Die Vorinstanz hingegen bestreitet, dass eine Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots vorliege. Dabei räumt sie ein, dass die Bearbeitung der Ein-

sprache eine gewisse Zeit beansprucht habe, die Verfahrensdauer von 

knapp 2,5 Jahren (Entscheid- und Einspracheverfahren) jedoch noch 

knapp angemessen sei. Dies begründet sie damit, dass sie aus Gründen 

der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen sämtliche Rechtsschriften 

nach der Reihenfolge ihres Eingangs beurteile. Da die Beschwerdeführerin 

erst im Einspracheverfahren ihre Anträge begründet habe, habe sie sich 

erst in diesem Verfahrensstadium detailliert mit deren Vorbringen ausei-

nandersetzen können. Die Beschwerdeführerin führe sodann nicht aus, in-

wiefern ihr aufgrund der Verfahrensdauer ein Nachteil erwachsen sei. 

2.3 Vorliegend vergingen zwischen der Verfügung vom 26. August 2019 

und dem Einspracheentscheid vom 25. August 2021 knapp weniger als 

zwei Jahre. Der angefochtene Einspracheentscheid erging somit gerade 

noch innerhalb der relativen Verjährungsfrist von Art. 42 Abs. 3 Satz 2 

MWSTG. Allein darin lässt sich keine Verletzung des Beschleunigungsge-

bots erkennen (Urteil des BVGer A-4571/2020 vom 10. Mai 2022 E. 2.3.1), 

zumal keine besonderen Umstände vorliegen, wie beispielsweise eine fall-

spezifische Dringlichkeit. 

2.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in der Dauer des Ein-

spracheverfahrens keine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu erbli-

cken ist. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich so-

mit als unbegründet. 

3.  

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 

2013 bis 2017. Somit ist das MWSTG (mitsamt der zugehörigen Mehrwert-

steuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV, SR 641.201]) in den 

in den Jahren 2013 bis 2017 gültigen Fassungen (AS 2011 4739, 2013 

3839, 2014 3847, 2015 4917, 2017 283) massgebend, worauf nachfolgend 

– wo nicht anders vermerkt – referenziert wird.  

Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteu-

ergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300) verwiesen 

wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall auch für das 

MWSTG übernommen werden kann. 

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3.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Nettoallphasensteuer (Mehrwertsteuer [vgl. Art. 130 BV und Art. 1 

Abs. 1 MWSTG]). Der Mehrwertsteuer im Inland unterliegen die im Inland 

durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie 

sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Steuerob-

jekt; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). 

3.2 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Aus-

tausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. «Leistungsverhältnis», vormals: 

«Leistungsaustauschverhältnis»; vgl. hierzu Urteil des BVGer A-6831/2013 

vom 8. Juli 2015 E. 3.1.5 mit Hinweisen).  

3.2.1 Auch das Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen 

gilt als Leistungsverhältnis (vgl. Art. 26 Satz 1 MWSTV in Verbindung mit 

Art. 24 Abs. 2 MWSTG), sofern es sich nicht um reine Innenleistungen han-

delt (Urteil des BVGer A-4190/2020, A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 

E. 2.3.2). Als eng verbundene Personen gelten dabei nach Art. 3 Bst. h 

MWSTG (in der anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2010; AS 2009 

5203) die Inhaber und Inhaberinnen von massgebenden Beteiligungen an 

einem Unternehmen oder ihnen nahestehende Personen. Eine massge-

bende Beteiligung liegt vor, wenn die Schwellenwerte gemäss Art. 69 des 

Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 

(DBG, SR 642.11) überschritten werden oder wenn eine entsprechende 

Beteiligung an einer Personengesellschaft vorliegt (Urteil des BGer 

2C_403/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5.4.1; Urteil des BVGer  

A-4190/2020, A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 3.2.3.2).  

3.2.2 Nicht als Leistungen an eng verbundene Personen, sondern als Ei-

genverbrauch zu qualifizieren ist die Verwendung von Gegenständen oder 

Dienstleistungen ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit durch den 

Unternehmensträgers selbst (z.B. Verwendung durch die Aktiengesell-

schaft für einen eigenen, nicht-unternehmerischen Bereich [Art. 31 Abs. 2 

Bst. a MWSTG; vgl. PHILIPE ROBINSON, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robin-

son [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz 

über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 31 N 16; BEATRICE BLUM, in: Gei-

ger/Schluckebier, Kommentar MWSTG, 2. Aufl. 2019, N 12 zu Art. 31 

MWSTG). 

  

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Seite 8 

Damit es sich nicht um «reine Innenleistungen» handelt, muss die Einräu-

mung einer Leistung an eine Drittperson nach Art. 3 Bst. c MWSTG vorlie-

gen. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass der wirtschaftliche Wert vom 

«Leistungserbringer an den Leistungsempfänger» zugeführt wird. Ein Leis-

tungsgegenstand wird einer Drittperson zugeführt und verlässt die betrieb-

liche Sphäre. So ist ein Leistungsaustausch zwischen einer juristischen 

Person und eng verbundenen Personen im Grundsatz nicht anders zu be-

handeln als ein Leistungsaustausch zwischen einer juristischen Person 

und einem unabhängigen Dritten (Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 

12. Dezember 2022 Absatz 2 mit Hinweisen). Handelt es sich bei der eng 

verbundenen Person gleichzeitig um einen Lohnausweisempfänger (z.B. 

Aktionär, Verwaltungsrat), unterliegen nur jene Leistungen den Bestim-

mungen für das Personal (Art. 47 MWSTG), die der eng verbundenen Per-

son in ihrer Funktion als Angestellte zukommt. Für die übrigen Leistungen, 

die auf die massgebliche Beteiligung zurückzuführen sind, bleiben die 

Bestimmungen für eng verbundene Personen anwendbar (SONJA BOSSART 

/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson, Kommen-

tar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwert-

steuer, Art. 18 N 120). 

3.2.3 Das Entgelt stellt nicht nur Tatbestandselement des Steuerobjekts 

dar, sondern bildet auch die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer 

(Art. 24 MWSTG; vgl. statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.1; BVGE 2011/44 

E. 3.1). Art. 24 Abs. 1 MWSTG hält fest, dass die Steuer vom tatsächlich 

empfangenen Entgelt berechnet wird. Der Grundsatz, demgemäss das tat-

sächlich empfangene Entgelt massgeblich ist, wird durch Art. 24 Abs. 2 

MWSTG eingeschränkt. Danach gilt im Fall einer Lieferung oder Dienst-

leistung an eine eng verbundene Person im Sinne von Art. 3 Bst. h MWSTG 

als Entgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde 

(Art. 24 Abs. 2 MWSTG). Art. 24 Abs. 2 MWSTG entspricht dem im Steu-

errecht bekannten Grundsatz des Drittvergleichs («dealing at arm's 

length»; vgl. Urteil des BGer 2A.11/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.2; 

Urteil des BVGer A-6223/2019 vom 24. Juli 2020 E. 2.4.1 mit Hinweisen). 

 

Die Anwendbarkeit dieses Drittvergleichs bedingt eine Leistung zu einem 

Vorzugspreis, also zu einem Entgelt, welches nicht mit dem Preis überein-

stimmt, den ein unabhängiger Dritter zu bezahlen hätte (vgl. Urteile des 

BVGer A-2304/2019 vom 20. April 2020 E. 2.2.4.3 [bestätigt durch Urteil 

des BGer 2C_443/2020 vom 8. Oktober 2020], A-3734/2011 vom 9. Januar 

2013 E. 2.3.2 mit Hinweisen).  

 

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Rechtsfolge einer Leistung zu einem Vorzugspreis an eine eng verbundene 

Person ist, dass für die Bemessung der Mehrwertsteuer eine besondere 

(fiktive) Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Die Leistung wird auf 

den Wert korrigiert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.  

Massgebend ist der Drittpreis, das heisst der Preis, den ein Dritter der glei-

chen Abnehmerkategorie «auf dem Markt» (Marktwert) üblicherweise für 

dieselbe Leistung zu bezahlen hätte (Urteil des BVGer A-4190/2020, 

A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 3.2.4 mit weiteren Hinweisen). 

Dieser Drittpreis ist in den meisten Fällen kein exakter Wert, sondern kann 

nur annäherungsweise bestimmt werden. Die ESTV hat diesfalls eine 

Schätzung des Werts durchzuführen und sich dabei grundsätzlich an die 

im Zusammenhang mit der Ermessenseinschätzung entwickelten Prinzi-

pien und Kriterien zu halten (vgl. Urteil des BGer 2C_27/2021 vom 5. Ok-

tober 2021 E. 3.1.2; Urteil des BVGer A-6223/2019 vom 24. Juli 2020 

E. 2.4.2, je mit weiteren Hinweisen). 

 

3.3 Eine Steuerumgehung liegt gemäss Rechtsprechung des Bundesge-

richts dann vor, wenn (a) eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestal-

tung als ungewöhnlich («insolite»), sachwidrig oder absonderlich, jeden-

falls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint 

(sog. objektives Element), wenn zudem (b) anzunehmen ist, dass die ge-

wählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, 

um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse 

geschuldet wären (sog. subjektives Element), und wenn (c) das gewählte 

Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, 

sofern es von der Steuerbehörde hingenommen würde (sog. effektives Ele-

ment). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten 

Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Sind die Voraussetzungen der Steu-

erumgehung erfüllt, so ist der Besteuerung diejenige Rechtsgestaltung zu-

grunde zu legen, die sachgerecht gewesen wäre, um den angestrebten 

wirtschaftlichen Zweck zu erreichen. Eine Steuerumgehung kommt nur in 

ganz ausserordentlichen Situationen in Frage, namentlich wenn die ge-

wählte Rechtsgestaltung (objektives Element) – abgesehen von den steu-

erlichen Aspekten – jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt. Das sub-

jektive Element erweist sich insofern als entscheidend, als die Annahme 

einer Steuerumgehung ausgeschlossen bleibt, wenn andere als blosse 

Steuerersparnisgründe bei der Rechtsgestaltung eine relevante Rolle spie-

len (BGE 148 II 233 E. 5.2, 146 II 97 E. 2.6.2, 142 II 399 E. 4.2; Urteil des 

BGer 2C_217/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 5.2.1). 

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=suv&query_words=2C_217%2F2022&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F148-II-233%3Ade&number_of_ranks=0#page233
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A-4304/2021 

Seite 10 

4.  

4.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tat-

sachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig 

ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts-

pflege werden deshalb grundsätzlich von der Untersuchungsmaxime be-

herrscht (Art. 12 VwVG). Demnach muss die entscheidende Behörde den 

Sachverhalt von sich aus abklären. Sie trägt die Beweisführungslast (sog. 

subjektive oder formelle Beweislast). Der Untersuchungsgrundsatz kann 

indes dadurch relativiert werden, dass der betroffenen Person spezialge-

setzlich statuierte Mitwirkungspflichten auferlegt werden (vgl. Art. 13 

VwVG; BVGE 2009/60 E. 2.1.2). Diese Bestimmungen sind auch im Mehr-

wertsteuerverfahren anwendbar (Art. 81 Abs. 1 MWSTG), das als spezial-

gesetzliche Mitwirkungspflicht das Selbstveranlagungsprinzip vorsieht 

(BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteile des BGer 2C_353/2013 vom 23. Oktober 

2013 E. 3.3, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). 

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der 

freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 482 E. 3.2). Die Beweiswürdigung en-

det mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tat-

sache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn 

das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung ge-

langt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Ge-

langt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln 

zur Anwendung. Dabei ist – in analoger Anwendung von Art. 8 des Zivilge-

setzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) – im Fall der Beweis-

losigkeit zuungunsten jener Partei zu urteilen, welche die Beweislast trägt. 

Im Steuerrecht gilt, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuer-

begründenden und -erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflich-

tige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen be-

weisbelastet ist (statt vieler: BGE 140 II 248 E. 3.5; Urteil des BGer 

2C_353/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer  

A-4487/2019, A-4488/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 1.4.2). 

4.2 Beim Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwie-

sen zu gelten hat oder nicht, ist die Frage des Beweismasses (bzw. Be-

weisgrades) zu berücksichtigen. Als Regelbeweismass gilt der volle 

(strikte) Beweis. Dieser ist erbracht, wenn das Gericht am Vorliegen der 

behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls 

verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2). Ver-

langt wird ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit, dass vernünftiger-

weise mit der Möglichkeit des Gegenteils nicht mehr zu rechnen ist (Urteil 

A-4304/2021 

Seite 11 

des BVGer A-1192/2017 vom 6. Februar 2018 E. 3.3.3). Nicht ausreichend 

ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, 

dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 128 III 271 

E. 2b/aa; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.141; vgl. zum Ganzen: Ur-

teil des BVGer A-4487/2019, A-4488/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 1.4.3). 

5.  

Zu prüfen ist zunächst, ob die sieben Liebhaberfahrzeuge dem Aktionär zur 

privaten Verwendung «Zurverfügung» gestellt wurden. Hierbei handelt es 

sich um eine Sachverhaltsfrage (Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 

12. Dezember 2022 E. 3.1.2). Als Rechtsfrage sind demgegenüber die 

mehrwertsteuerlichen Konsequenzen eines möglichen steuerbaren Leis-

tungsaustausches zu prüfen, die aus einem allfälligen «Zurverfügungstel-

len» resultieren (E. 6). 

5.1 Damit festgestellt werden kann, ob Fahrzeuge «Zurverfügung» gestellt 

wurden, sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen. Die Halterschaft 

bei Fahrzeugen stellt dabei lediglich ein Indiz dar. Als Halter gilt rechtspre-

chungsgemäss nicht der Eigentümer des Fahrzeugs, der formell im Fahr-

zeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen Rechnung 

und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses 

und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen, die tatsächli-

che, unmittelbare Verfügung besitzt (Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 

12. Dezember 2022 E. 3.1.4 f. mit Hinweisen). Steht das Fahrzeug dem 

Arbeitnehmer nicht bloss zu geschäftlichen Zwecken zur Verfügung und 

kann er damit nicht bloss gelegentlich private Fahrten ausführen, sondern 

während mehrerer Monate im Wesentlichen frei über die Verwendung ent-

scheiden, so wird er zum Halter, selbst wenn er das Auto vorwiegend mit 

Rücksicht auf die geschäftlichen Bedürfnisse seines Arbeitgebers einsetzt. 

Hingegen ist jemand, dem ein Fahrzeug freiwillig nur zum gelegentlichen 

Gebrauch zur Verfügung gestellt wird, ohne dass er Betriebskosten zu tra-

gen hätte, nicht Halter (BGE 144 II 281 E. 4.3.1 mit Hinweisen).  

Ein weiteres Indiz für das «Zurverfügungstellen» ist die umfassende Be-

stimmungsmöglichkeit eines Geschäftsführers und Aktionärs einer von ihm 

beherrschten Aktiengesellschaft. Es ist naheliegend, dass diesem jederzeit 

die Verfügungsgewalt über ein oder mehrere Fahrzeug(e) der Aktiengesell-

schaft zukommt. Verfügt der Geschäftsführer und Aktionär gleichzeitig über 

besondere Fachkenntnisse von Oldtimern und ist er ein Liebhaber solcher 

Fahrzeuge, deutet dies ebenfalls auf ein «Zurverfügungstellen» hin. Sind 

A-4304/2021 

Seite 12 

die Oldtimer beim Geschäftsführer zuhause oder an unterschiedlichen Or-

ten in der Schweiz (d.h. nicht am Geschäftsdomizil) eingelagert, ist dieser 

Umstand ebenfalls als Indiz zu berücksichtigen. Schliesslich sind Oldtimer 

auch dann einer Gebrauchsnutzung im Sinne des «Zuverfügungstellens» 

zugänglich, ohne – mangels Einlösung oder anderweitig – fahrbereit zu 

sein (zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 12. Dezember 2022 

E. 5 und 5.5.3; auch zum Folgenden). Soweit es sich um Veteranenfahr-

zeuge handelt, dürfen diese ohnehin nur zu rein privaten Zwecken verwen-

det werden (Urteil des BVGer A-5059/2014 vom 26. Februar 2015 E. 5.1.2 

[bestätigt durch Urteil des BGer 2C_321/2015 vom 22. Dezember 2015]). 

Dabei schliesst die Annahme einer privaten Nutzung durch den Aktionär 

nicht aus, dass das Fahrzeug daneben zu (geschäftlichen) Repräsentati-

onszwecken verwendet wird (Urteil des BVGer A-5059/2014 vom 26. Feb-

ruar 2015 E. 5.1.2). Überdies spielt es keine Rolle, ob die Fahrzeuge im 

Rahmen der Nutzungsberechtigung (das «Zurverfügungstellen») auch tat-

sächlich gefahren werden (Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 22. Dezem-

ber 2022 E. 5.5.3); dies im konkreten Fall insbesondere mit Bezug auf ei-

nen «Sammler». 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Liebhaberfahrzeuge, 

müssten regelmässig bewegt werden, um Standschäden zu vermeiden. 

Damit der Aktionär nicht alle Fahrten alleine absolvieren müsse, würden 

die Fahrzeuge von ausgewählten Mitarbeitern gefahren, teilweise in deren 

Freizeit. Weiter verwende sie die Liebhaberfahrzeuge zu Werbezwecken 

für ihre Geschäftsfelder «Autopflege» und «Autohotel» und nehme hierzu 

regelmässig an verschiedenen Anlässen mit Liebhaberfahrzeugen teil, wo-

bei sie teilweise auch Sponsorin dieser Anlässe sei. Der Erfolg des Auto-

hotels würde die Akquisitions- und Marketinganstrengungen bestätigen. 

Sie sei auch Mitglied in Auto-Clubs, was Zugang zu einem potentiellen 

Kundenkreis eröffne. Einige der Liebhaberfahrzeuge würden regelmässig 

an Kunden als Ersatzfahrzeuge abgegeben. Der Aktionär verfüge privat 

selber über eine Sammlung von Oldtimern und Liebhaberfahrzeugen. Die 

Liebhaberfahrzeuge würden – so die Beschwerdeführerin abschliessend – 

vom Aktionär und dem anderen Geschäftsführer in ihrem Dienst gefahren 

und somit unternehmerisch und nicht privat genutzt.  

Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass der Aktionär im Rahmen der Kon-

trolle geäussert habe, der betreffende «Fuhrpark», d.h. sämtliche Liebha-

berfahrzeuge, stehe ihm zur Nutzung zur Verfügung. Der Aktionär sei wäh-

rend der Steuerperioden 2013 – 2017 für zwei Liebhaberfahrzeuge ständig 

und für deren drei zeitweise als Halter eingetragen gewesen. Die 

A-4304/2021 

Seite 13 

Fahrzeugversicherungen seien über dessen privates Kontokorrent bezahlt 

worden. Für fünf der Liebhaberfahrzeuge sei die Fahrzeugversicherung im 

Jahr 2016 über die private Motorfahrzeugpolice des Aktionärs abgeschlos-

sen worden. Das eine Kontrollschild, welches teilweise für die Liebhaber-

fahrzeuge verwendet wurde, sei zuvor vom Aktionär für dessen privaten 

Fahrzeuge verwendet worden. Die Annahme einer privaten Nutzung durch 

den Aktionär schliesse nicht aus, dass die Fahrzeuge daneben zu ge-

schäftlichen Repräsentationszwecken verwendet würden – eine unterneh-

merische Nutzung werde somit nicht bestritten, weshalb auch der Vorsteu-

erabzug gewährt worden sei. 

5.3 Hinsichtlich des Sachverhalts ist zunächst unbestritten, dass der Aktio-

när während der Steuerperioden 2013 – 2017 ein Geschäftsfahrzeug (Audi 

A6 bis 23. April 2013, sodann Alfa Romeo Guiletta bis 31. Dezember 2017) 

auch zur privaten Nutzung verwenden durfte. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin ist sodann unbestritten, dass die sieben Liebhaber-

fahrzeuge (Alfa Romeo Alfetta GTV, Aston Martin V8 Volante, BMW 325i 

Cabrio, BMW 528i, Ferrari 550 Maranello, Jaguar XJS und Lancia Delta 

HF Integrale) unternehmerisch genutzt wurden. Dabei ist es nach Ansicht 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht entscheidend, ob die Fahrzeuge sich 

im Umlauf- oder im Anlagevermögen der Beschwerdeführerin befanden. 

Es kann daher offengelassen werden, ob die Liebhaberfahrzeuge als Ka-

pitalanlage dienten. 

 

5.3.1 Bezüglich des «Zurverfügungstellens» der sieben Liebhaberfahr-

zeuge ist zunächst festzuhalten, dass keine Bordbücher oder anderweitig 

aussagekräftige Unterlagen aktenkundig sind, die darauf schliessen las-

sen, wie die Liebhaberfahrzeuge genutzt wurden. 

Den Akten kann jedoch entnommen werden, dass der Aktionär in den Jah-

ren 2013 – 2017 für zwei der Liebhaberfahrzeuge jeweils während deren 

Verkehrszulassung von Frühling bis Herbst beim Strassenverkehrsamt als 

Halter eingetragen war (Aston Martin V8 Volante, BMW 528i), wobei eines 

dieser Fahrzeuge erst im Jahr 2014 von der Beschwerdeführerin erworben 

wurde. Für drei weitere Liebhaberfahrzeuge (Alfa Romeo Alfetta GTV, Fer-

rari 550 Maranello und Jaguar XJS) war der Aktionär zeitweise als Halter 

eingetragen. Im gesamten Zeitraum wurden Versicherungsprämien über 

das private Kontokorrent des Aktionärs abgerechnet. Fünf der Liebhaber-

fahrzeuge (Alfa Romeo Alfetta GTV, Aston Martin V8 Volante, BMW 528i, 

Ferrari 550 Maranello und Lancia Delta HF Integrale) waren 2016 über 

seine private Motorfahrzeugpolice versichert. Ein Teil des 

A-4304/2021 

Seite 14 

Betriebsunterhalts der Liebhaberfahrzeuge ist somit auf Rechnung des Ak-

tionärs erfolgt. Diese Umstände stellen starke Indizien für eine private Nut-

zung durch den Aktionär dar, ist es doch nicht üblich, dass Mitarbeitende 

eine Kostenbeteiligung an Fahrzeugen leisten, die sie einzig geschäftlich 

nutzen. Gemäss dem Kontrollbericht der Vorinstanz konnten die Liebha-

berfahrzeuge durch den Aktionär auch privat verwendet werden (Kontroll-

bericht der ESTV, Ziff. 4.10.2). Dem Aktionär kommt mit einer Beteiligung 

zu 50 % und der Funktion als Geschäftsführer ohne Weiteres die Verfü-

gungsgewalt über die Liebhaberfahrzeuge zu (E. 5.1). Zweifelsohne ver-

fügt der Aktionär sodann über entsprechende Fachkenntnisse und ist ein 

Liebhaber von Oldtimern, ist er doch gemäss den Akten seit 1993 als Halter 

solcher Fahrzeuge eingetragen (Akten der Vorinstanz, 19). Der Website 

der Beschwerdeführerin kann des Weiteren entnommen werden, dass der 

Aktionär seit vielen Jahren in der Classic- und Sportcars-Szene anzutreffen 

ist. Schliesslich dürfen die drei Liebhaberfahrzeuge, die gemäss Angaben 

der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren mit einem Nummern-

schild für Veteranenfahrzeuge gefahren werden, aus strassenverkehrs-

rechtlichen Gründen von vornherein nur zu rein privaten Zwecken genutzt 

werden (E. 5.1).  

5.3.2 Gestützt auf diese Indizien ist davon auszugehen, dass die sieben 

Liebhaberfahrzeuge dem Aktionär während der Steuerperioden 2013 – 

2017 von der Beschwerdeführerin «Zurverfügung» gestellt wurden. Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass die 

Fahrzeuge eingelöst oder anderweitig fahrtüchtig sind (E. 5.1; auch zum 

Folgenden). Es können auch mehrere Fahrzeuge gleichzeitig «Zurverfü-

gung» stehen, auch wenn diese offensichtlich nicht gleichzeitig gefahren 

werden können. Für die Behauptungen, dass ausgewählte Mitarbeiter die 

Liebhaberfahrzeuge zur Verhinderung von Standschäden bisweilen haben 

fahren dürfen und diese Fahrten teilweise in deren Freizeit stattgefunden 

hätten, liegen keine Indizien vor. Selbst wenn gewissen Fahrten zur Erhal-

tung der Fahrtüchtigkeit von anderen Personen als dem Aktionär vorge-

nommen worden wären, würde dies ein «Zuverfügungstellen» nicht von 

vornherein ausschliessen. 

5.4 Nach dem Gesagten ist in Bezug auf den Sachverhalt festzustellen, 

dass die Beschwerdeführerin dem Aktionär während der Steuerperioden 

2013 – 2017 sieben Liebhaberfahrzeuge «Zurverfügung» gestellt hat. 

  

A-4304/2021 

Seite 15 

6.  

Zu prüfen sind sodann die mehrwertsteuerlichen Folgen, die sich aus dem 

«Zurverfügungstellen» der sieben Liebhaberfahrzeuge ergeben. 

 

6.1  

6.1.1 Aus Sicht der Beschwerdeführerin ist die Mehrwertsteuer, welche für 

die Steuerperioden 2013 – 2017 geschuldet ist, um die aufgerechneten 

Mietgelder zu reduzieren, da die unternehmerische Nutzung eine private 

Verwendung der Liebhaberfahrzeuge ausschliesse. Eventualiter sei die pri-

vate Nutzung als Eigenverbrauch in der Höhe von Fr. 6’544.- und Vorsteu-

erkorrektur von Fr. 523.50 pro Jahr anzuerkennen. Sie begründet ihren 

Eventualantrag damit, dass es sich bei einer rein privaten Nutzung der 

Fahrzeuge um eine Steuerumgehung handle, die durch die Vorinstanz zu 

beweisen sei. 

6.1.2 Demgegenüber beruft sich die Vorinstanz auf die Praxis, wonach 

beim «Zurverfügungstellen» von mehr als einem Geschäftsfahrzeug für pri-

vate Zwecke an eng verbundene Personen eine Leistung vorliege. Es 

handle sich um eine reine Vermietung an den Aktionär, der einem Lohn-

empfänger gleichgestellt sei. Damit habe sie die Verwendung der fragli-

chen Fahrzeuge innerhalb des unternehmerischen Bereichs grundsätzlich 

anerkannt, was sich auch in der Gewährung des Vorsteuerabzugs auf 

sämtlichen mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen zeige. Damit handle es 

sich vorliegend um keinen Fall der Steuerumgehung. Betreffend die Be-

messung des Mietentgelts müsse praxisgemäss eine Vollkostenrechnung 

abgerechnet werden. 

6.2 Mit einer Beteiligung von 50 % an der Beschwerdeführerin gilt der Ak-

tionär ohne Weiteres als eng verbundene Person im Sinne von Art. 26 

MWSTV i.V.m. Art. 24 Abs. 2 MWSTG. Der Aktionär verfügte für seine Tä-

tigkeit als Geschäftsführer während der Steuerperioden 2013 – 2017 un-

bestrittenermassen über ein Geschäftsfahrzeug, für welches die Vo-

rinstanz einen Privatanteil aufgerechnet hat. Mit den sieben Liebhaberfahr-

zeugen standen dem Aktionär mehr als zwei Fahrzeuge zur privaten Ver-

wendung – das heisst ausserhalb der betrieblichen Sphäre bzw. geschäft-

lichen Nutzung – «Zurverfügung». Daraus folgt gemäss Praxis und Recht-

sprechung, dass es sich beim «Zurverfügungstellen» nicht um eine reine 

Innenleistung, sondern um ein Leistungsverhältnis zwischen der Be-

schwerdeführerin und dem Aktionär handelt, das im Grundsatz nicht an-

ders zu behandeln ist, wie ein Leistungsaustausch zwischen einer juristi-

schen Person und einem unabhängigen Dritten (E. 3.2 f.). Für die 

A-4304/2021 

Seite 16 

empfangene Leistung hat der Aktionär kein Entgelt im Sinne eines Lohn-

abzugs oder Mietentgelts entrichtet. Hingegen wurden Versicherungsprä-

mien und damit ein Teil der Betriebskosten seinem privaten Kontokorrent 

belastet. Im Jahr 2016 wurden einige Versicherungsprämien für die Lieb-

haberfahrzeuge über seine private Motorfahrzeugpolice abgerechnet. 

Diese Zahlungen wurden in der Vollkostenrechnung zwecks Berechnung 

des Mietentgelts (Drittpreis) der Vorinstanz berücksichtigt. Die Berech-

nungsweise des Mietentgelts wurde vorliegend nicht beanstandet. Die Voll-

kostenrechnung der Vorinstanz wurde vom Bundesgericht grundsätzlich 

als sachgerecht anerkannt (Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 12. Dezem-

ber 2022 E. 6.5).  

6.3 Eine Steuerumgehung – wie sie die Beschwerdeführerin mit ihrem 

Eventualantrag geltend macht – ist vorliegend nicht ersichtlich, zumal die 

Liebhaberfahrzeuge einen sachlichen Zusammenhang zu zwei der ver-

schiedenen Betriebszweige der Beschwerdeführerin aufweisen und auch 

aus Sicht der Vorinstanz unternehmerisch genutzt wurden. Es lässt sich 

daher keine ungewöhnliche, sachwidrige oder absonderliche, den wirt-

schaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessene Rechtsgestaltung er-

kennen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Fahrzeuge lediglich zur Steu-

erersparnis und damit in rechtsmissbräuchlicher Art im Geschäftsvermö-

gen der Beschwerdeführerin gehalten werden. Daher kann offen bleiben, 

in welchem Umfang die gewählte Rechtsgestaltung zu einer Steuererspar-

nis geführt hat. 

Da es sich wie aufgezeigt vorliegend um ein Leistungsverhältnis zwischen 

der Beschwerdeführerin und dem Aktionär handelt, welches grundsätzlich 

gleich zu behandeln ist wie eine Leistung einer juristischen Person an eine 

Drittperson, lässt sich das «Zurverfügungstellen» nicht als Eigenverbrauch 

qualifizieren, der eine Verwendung durch den Unternehmensträger voraus-

setzt (E. 3.2.2). 

6.4 Nach dem Gesagten handelt es sich beim «Zurverfügungstellen» der 

Liebhaberfahrzeuge an den Aktionär um ein Leistungsverhältnis, für wel-

ches die Vorinstanz zu Recht ein Mietentgelt aufgerechnet hat. Eine Steu-

erumgehung (E. 3.3) respektive ein Eigenverbrauch liegen nicht vor. Die 

Beschwerde ist damit unbegründet und abzuweisen. 

  

A-4304/2021 

Seite 17 

7.  

7.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'500.-- 

festzusetzen (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvor-

schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

7.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

 

  

A-4304/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Karolina Yuan 

 

  

A-4304/2021 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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