# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb7ad6dc-1f9d-5caf-9916-d9342ff1dad7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-10
**Language:** de
**Title:** Auslegung von reglementarischen und vertraglichen Bestimmungen; Kürzung von Altersleistungen bei WEF-Vorbezug.
**Docket/Reference:** BV.2015.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00007
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
10. März 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1952, war ab dem 1. April 1989 bei der
Per
so
nalvorsorgestiftung der
Y.___
berufsvorsorgeversichert, wobei für ihn neben der ordentlichen Berufsvorsorge auch eine sogenannte „Zusatzvorsorge“ geführt wurde (vgl. dazu Urk. 1 S. 3 und Urk. 8 S. 3).
Anfang 2011 bezog der Versicherte aus der „Zusatzvorsorge“ eine Geldsumme von rund Fr. 255'000.-- zwecks Erwerbs von Wohneigentum gemäss den Regeln der gesetzlichen Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen
Vorsorge
(WEF-Vorbezug). Die
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
und der Ver
sicherte schlossen am 12. Januar 2011 einen entsprechenden Vertrag ab (Urk. 2/2;
vgl. dazu auch Urk. 1 S. 3 und Urk. 8 S. 3).
1.2
Der Versicherte wurde mit Erreichen des 62. Altersjahres per 30. April 2014 pensioniert. Bereits mit Schreiben vom 14. April 2014 (Urk. 2/4) hatte ihm die
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
mit
geteilt
, welche Rentenleistungen sie ihm inskünftig ausrichten werde. Diesem Schreiben lagen entsprechende Berechnungen bei. Bezüglich des WEF-Vorbezug
s
wurde Folgendes festgehalten (Urk. 2/4 S.
1): „In den folgenden Berechnungen haben wir den Saldo ihres ver
zinsten Vorbezugskontos aus der Zusatzvorsorge von CHF 272'592 berück
sich
tigt.“ Diese Berücksichtigung führte dazu, dass der Kontostand des Zusatz
vorsorgekontos per Pensionierung Fr. 3'631.-- betrug, wodurch die jährliche Alters
rente um Fr. 224.-- erhöht wurde (vgl. Urk. 2/4). Gleichzeitig floss der ge
tätigte WEF-Vorbezug auch in die Überentschädigungsberechnung ein, wo
raus eine Kürzung der Rente von jährlich Fr. 6'914.-- auf Fr. 78'559.-- resultierte (vgl. Urk. 2/4 S. 3 f.).
Der Versicherte war mit dieser Berechnungsweise beziehungsweise Berücksich
tigung des WEF-Vorbezugs nicht einverstanden (vgl. Urk. 2/5). Die
Personalvor
sorgestiftung der
Y.___
liess an ihrer Berechnungsweise festhalten (Urk. 2/6).
2.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2015 (Urk. 1) liess der Versicherte Klage gegen die
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
erheben mit folgendem Rechts
be
gehren:
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1.5.2014 ungekürzte ordentliche Altersrenten-Leistungen im Um
fang von Fr. 85'249.-- p.a. und Fr. 224.-- p.a. aus Zusatzvorsorge
zu bezahlen zzgl. einer bis zum 65. Altersjahr befristeten Über
gangs
rente und einer Pensionierten-Kinderrente bis Ende August 2014, je nebst Zins von 5 % p.a. auf den ausstehenden Leistungen ab je
weiligem Fälligkeitstag, frühestens ab Zeitpunkt der Klageer
hebung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklag
ten.
Die
Personalvorsorgestiftung der
Y.___
liess in ihrer Klageantwort vom 15. April 2015 (Urk. 8) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage schliessen. Replicando und duplicando liessen die Parteien an ihren An
trä
gen festhalten (Urk. 14 und 18), was ihnen wechselseitig zur Kenntnis ge
bracht wurde.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Bundesgesetzes über die be
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindest
leistungen, gelten gemäss Art. 49 Abs. 2 BVG die in dieser Bestimmung aufgezählten Vorschriften. Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeein
rich
tungen, die über das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbringen (um
hüll
ende Vorsorgeeinrichtungen), in der weiter
gehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdrücklich vorbehaltenen Vor
schriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von Verfassungs wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (BGE 130 V 376 E. 6.4 mit Hinweisen).
1.2
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen
der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrecht
lich
en
Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den Innominat
ver
trägen (eige
ner Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obliga
tionen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages
beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen
sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E.
5, 129 V 145 E.
3.1, 127 V 301 E.
3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es hiefür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.3
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach
dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Aus
legungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
1.4
Nach Art. 30c Abs. 1 BVG kann der Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Be
trag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entsprechend den jewei
ligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorge
ein
rich
tung gekürzt (Art. 30c Abs. 4 Satz 1 BVG).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen ausführen, dass er während mehr als 25 Jahren bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert ge
wesen sei. Neben der ordentlichen Berufsvorsorge im Rahmen des Leistungs
primats habe auch eine sogenannte „Zusatzvorsorge“ im Beitragsprimat be
standen. Über die Jahre habe er ein Vorsorgeguthaben in der Zusatzvorsorge von rund Fr. 260‘000.
angespart (davon rund Fr. 70‘000.
--
Freizügigkeits
leis
tungen aus früheren Anstellungsverhältnissen).
Anfang 2011 habe er aus seinem
Konto bei der Zusatzvorsorge rund Fr. 255‘000.-- für die Belange des Wohn
eigentumerwerbs bezogen (WEF-Vorbezug). Erst kurz vor seinem Altersrücktritt sei er von der Klägerin mit der Information konfrontiert worden, dass seine Altersleistungen, wie sie jeweils auf den persönlichen Rentenausweisen beziffert worden seien, einer Kürzung von rund Fr. 7‘000.
unterliegen würden. Damit sei der Kläger nicht einverstanden. Der Kläger wende sich aber nicht grund
sätzlich gegen die Kürzung seiner Alters-(zusatz
)Leistungen. Vielmehr sei er mit der von der Beklagten angewandten Kürzungsmethode nicht einverstanden. Die Beklagte habe nämlich den (aufgezinsten) Betrag des WEF-Vorbezugs zum Pensionierungszeitpunkt in eine fiktive Rente umgerechnet und zu den effektiv geschuldeten Rentenleistungen hinzugezählt, damit sie den errechneten Ge
samt
betrag einer „Übereinkaufskürzung“ unterwerfen könne. Dafür gebe es weder im Reglement noch in der vom Kläger unterzeichneten Vorbezugsvereinbarung
irgend
eine Grundlage. Der getätigte WEF-Vorbezug werde bereits dadurch be
rück
sichtigt, dass die Altersrentenansprüche des Klägers aus der Zusatzvorsorge entsprechend gekürzt worden seien. Deshalb stehe ihm aus der Zusatzvorsorge lediglich eine jährliche Rente von Fr. 224.
zu. Für eine weitere Kürzung auch der ordentlichen Rente durch die vorgenommene Hinzurechnung des WEF-Vorbezugs und die anschliessende Kürzung dieses errechneten Betrages bleibe kein Raum. Hinzu komme, dass die Mittel des WEF-Vorbezugs den Vorsorge
kreislauf verlassen hätten. Dies bedeute, dass - selbst wenn eine anderslautende reglementarische Grundlage vorläge (was nicht der Fall sei) - ein
e
Hinzurech
nung dieser Beträge ausgeschlossen sei (Urk. 1 und 14).
2.2
Demgegenüber liess die Beklagte im Wesentlichen geltend machen, dass die Rente des Klägers gestützt auf Art. 18a ihres Reglements sowie auf Art. 3 des An
hangs C des Reglements zu kürzen sei. Dabei sei zunächst der verzinste WEF-Vorbezug zum Kontosaldo der Zusatzvorsorge zu addieren und daraus eine Rente (aus der Zusatzvorsorge) zu berechnen. Diese sei anschliessend zur ermittelten ordentlichen Rente hinzuzurechnen und gemäss Art. 18a des Regle
ments zu kürzen. Von der so gekürzten Rente sei in einem zweiten Schritt der
Rentenwert des WEF-Vorbezugs zu subtrahieren. Das ergebe eine jährliche Rente
von Fr. 78‘559.
(vgl. zur zahlenmässigen Berechnung Urk. 8 S. 4 f.).
Aus Art. 43 des Reglements ergebe sich, dass der vorbezogene Betrag inklusive Zinsen zur Verrechnung gebracht werde, also im Vorsorgefall von der ver
sicherten Leistung abgezogen werde, was eben zunächst die Berechnung der ungekürzten Maximalleistung voraussetze.
Das ergebe sich zwingend auch aus dem verwendeten Begriff „Verrechnung“.
Art. 18a des Reglements sehe vor, dass dessen Altersrente zusammen mit der Altersrente der Zusatzvorsorge den versicherten Jahresverdienst höchstens um 7 % übersteigen dürfe. Werde dieses Niveau überschritten, so werde die Altersrente entsprechend gekürzt. Auch im Falle eines WEF-Vorbezugs fielen die bezogenen Mittel nicht aus dem Vor
sorgekreis. Die Auslegung des Reglements erfolge nach dem Vertrauensprinzip.
Diesem Prinzip und dem Gleichheitsgebot trage die Berechnungsweise der Beklagten Rechnung. Hinzu komme, dass sich die Parteien im Rahmen des Ver
trages betreffend WEF-Vorbezug auch hinsichtlich dieser Berechnungsart indi
vi
duell und konkret geeinigt hätten (Urk. 8 und 18).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Beklagten vorgenommene Kürzung der Altersrente des Klägers in Bezug auf Vorgehensweise und Umfang rechtens war
,
oder ob dem Kläger eine höhere Altersrente zusteht.
3.
3.1
Die Rentenberechnung wurde von der Beklagten bereits mehrfach dargelegt (vgl.
dazu in den Akten Urk. 2/4, Urk. 2/6 und Urk. 8 S. 4 f.). Aus S. 4 f. der Klage
antwort (Urk. 8) geht folgende zweistufige Berechnungsweise der Beklagten her
vor:
-
In einem ersten Schritt berechnete die Beklagte die Altersrente des Klägers, als ob er keinen WEF-Vorbezug getätigt hätte und wandte dabei die Kürzungsregeln an (Kürzung der Summe der Leistungen der ordentlichen Altersrente und der Zusatzvorsorge auf 107 % des ver
si
cherten Jahreseinkommens). Diese Summe betrug Fr. 102‘320.
(ordent
liche Altersrente von Fr. 85‘249.
plus Rente aus der Zusatzvorsorge [ohne Berücksichtigung des WEF-Vorbezugs] von Fr. 17‘071.
und wurde auf Fr. 95‘406.
herabgekürzt.
-
In einem zweiten Schritt wurde nunmehr von dieser gekürzten Summe
der Rentenwert des WEF-Vorbezugs von Fr. 16‘847.
abgezogen. Daraus
resultierte schliesslich eine Jahresrente von Fr. 78‘559.
(= Fr. 95‘406.
./. Fr. 16‘847.
).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Berechnungsweise der Beklagten auf eine hinreichende reglementarische oder vertragliche Grundlage stützen kann.
3.2
3.2.1
Art. 18a des Reglements der Beklagten (Urk. 2/7; revidierte Fassung vom 15. Januar 2013) lautet folgendermassen:
Höhe der Altersrente für Versicherte mit Anspruch auf Leistungen aus der Zusatzvorsorge
Die Altersrente dieses Reglements darf zusammen mit der Altersrente aus der Zusatzvorsorge die Altersrente, welche bei einem regulären Rücktritt im Alter 62 gemäss diesem Reglement ausgerichtet würde,
um
höchstens 7 % des versicherten Jahreseinkommens übersteigen. Wird dieses Niveau überschritten, wird die Altersrente des Reglements
ent
sprechend reduziert
.
Art. 43 des Reglements befasst sich mit der Kürzung der Versiche
rungs
leis
tungen bei Wohneigentumsförderung:
Durch den Vorbezug werden die Leistungen bei Alter, Tod und Inva
li
di
tät sowie die Freizügigkeitsleistung gekürzt. Die Kürzung erfolgt durch
Verrechnung. Bei einer Pfandverwertung gelten die Bestim
mung
en über
den Vorbezug sinngemäss.
Der zu verrechnende Betrag entspricht dem vorbezogenen Betrag samt Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem technischen Zinssatz der Pensions
kasse.
Die Pensionskasse vermittelt eine Zusatzversicherung, um die Leistungs
kürzungen im Todes- und Invaliditätsfall auszugleichen. Die Prämien dafür sind vollumfänglich von der versicherten
Person
zu bezahlen.
In Anhang C des Reglements ist die Zusatzvorsorge geregelt (Urk. 2/7 S. 52 ff.). Art. 3 dieses Anhangs hat fast denselben Wortlaut wie Art. 18a des Reglements und lautet folgendermassen:
Die Altersrente des Reglements darf zusammen mit der Altersrente aus der Zusatzvorsorge die Altersrente, welche gemäss Reglement bei einem regulären Rücktritt im Alter 62 gemäss diesem Reglement aus
gerichtet würde,
um
höchstens 7 % des versicherten Jahreseinkommens übersteigen. Wird dieses Niveau überschritten, wird die Altersrente des Reglements
entsprechend reduziert
.
3.2.2
Der
zwisc
hen den Parteien abgeschlossene
Vertrag betreffend WEF-Vorbezug
vom 12. Januar 2011 (Urk. 2/2) enthält unter der Überschrift „Auswirkungen auf
die reglementarischen Leistungen“ folgende Regelungen:
Der Vorbezug wird im Freizügigkeits- oder Vorsorgefall an die regle
mentarischen Leistungen angerechnet. Der anzurechnende Betrag ent
spricht dem Stand des Vorbezugskontos im Zeitpunkt der Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung oder dem Stand bei Eintritt des Vorsorgefalles.
Das Vorbezugskonto wird als Schattenkonto geführt. Darauf werden die
Vorbezüge und die Rückzahlungen verbucht. Das Konto wird verzinst. Der Zinssatz wird vom Stiftungsrat festgelegt. Bei Abschluss des Ver
trages ist der Zinssatz im Beitragsprimat identisch mit dem Zinssatz für die Altersguthaben und der Zinssatz im Leistungsprimat entspricht dem technischen Zinssatz von 4,5.
Im Zeitpunkt des Austritts aus der
Y.___
Pensionskasse wird der Saldo des Vorbezugskontos mit der ungekürzten Freizügigkeitsleistung verrechnet. Bei Eintritt eines Vorsorgefalles wird der Saldo des Vor
bezugs
kontos umgewandelt in eine Rentenkürzung beziehungsweise Leis
tungs
kürzung. Im Anhang zu diesem Vertrag findet sich ein Berech
nungs
beispiel.
Kann der Betrag des Vorbezugskontos nicht mit den Ansprüchen des Versicherten beziehungsweise seiner Erben verrechnet werden, muss dieser von den Erben zurückbezahlt werden.
Die versicherte Person erhält jährlich von der
Y.___
Pensionskasse einen persönlichen Ausweis. Auf diesem Ausweis sind der Stand der Frei
zü
gig
keitsleistung ohne Vorbezug und der Stand des Vorbezugskontos ersichtlich.
Die versicherte Person erklärt, die Konsequenzen, welche ein Vorbezug auf die Höhe ihrer Vorsorgeleistungen im Alter und bei Eintritt der Risiken Tod und Invalidität hat, verstanden zu haben.
3.3
3.3.1
Vorauszuschicken ist, dass der von der Beklagten erstellte Vorsorgeausweis per 1. Januar 2014 (Urk. 2/3) offensichtlich fehlerhaft ist; bescheinigt wurde näm
lich, dass der Saldo des Vorbezugskontos für Wohneigentum Fr. 0.
betrage. Aufgrund der Ausführungen der Parteien im vorliegenden Prozess kann dies nicht stimmen. Dass der genannte Vorsorgeausweis damit als fehlerhaft zu bezeichnen ist, ist jedoch vorliegend - wie sogleich zu zeigen sein wird - nicht weiter von Belang.
3.3.2
Des Weiteren ist zu Recht vollkommen unbestritten, dass der vom Kläger ge
tätigte WEF-Vorbezug zu einer Kürzung seiner Altersleistungen führt. Auch der
Kläger liess ausdrücklich festhalten, dass er sich (selbstverständlich) nicht grund
sätzlich gegen die Kürzung der Altersleistungen wende. Er war aber der Ansicht, dass es für die von der Beklagten gewählte Vorgehensweise (Umwandlung des WEF-Vorbezugs in eine fiktive Rente, Hinzurechnung dieser fiktiven Rente zu den effektiv geschuldeten Rentenleistungen
,
anschliessende Kürzung auf 107 %
und Abzug des Rentenwerts des WEF-Vorbezugs
) keine Grundlage gebe (vgl. etwa Urk. 14 S. 3).
In der Tat ist es der Beklagten im vorliegenden Prozess nicht gelungen, auf
zuzeigen, dass dafür eine reglementarische oder vertragliche Grundlage besteht. Weder aus den in E. 3.2.1 wiedergegebenen Reglementsbestimmungen (Art. 18a und Art. 43 des Reglements sowie Art. 3 des Anhang
s C des Reglements) noch aus dem
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag betreffend WEF-Vor
be
zug (vgl. E. 3.2.2) ergibt sich ein solcher Schluss. Soweit die Beklagte ihre Vor
gehensweise durch eine reine Interpretation der genannten Bestimmungen (nament
lich des Begriffs der „Verrechnung“) stützen wollte, vermag sie nicht zu überzeugen. Die oben in E. 3.1 dargestellte Renten- beziehungsweise Kürzungs
be
rechnung kann
nach Treu und Glauben
auch nicht
aus
eine
r
extensive
n
Auslegung der genannten Bestimmungen gewonnen werden. Dafür sind nicht
einmal Ansatzpunkte vorhanden. Hinzu kommt, dass im genannten Vertrag aus
drücklich auf ein Berechnungsbeispiel für eine Leistungskürzung hingewiesen wird (Urk. 2/2 Ziff. 2 Abs. 3 letzter Satz). Auch in diesem Beispiel findet sich keinerlei Hinweis auf die Berechnungsmethode, welche die Beklagte nunmehr anwenden möchte (vgl. Urk. 2/2 Anhang). Dass sich diese Berechnungsmethode zudem als nicht naheliegend erweist, bedarf angesichts der oben in E. 3.1 dargestellten Stufenfolge keiner weiteren Erörterung. Nach Lage der Dinge durfte der Kläger
nach Treu und Glauben
im Wesentlichen davon ausgehen, dass der WEF-Vorbezug, der vollumfänglich aus der Zusatzvorsorge stammte, dieses Zusatzvorsorgekonto belastete (und nur dieses Konto). Mit einer „fiktiven Plafonierung“ (wie sie die Beklagte vornehmen will) musste der Kläger niemals rechnen. Selbstverständlich ergibt sich auch aus dem offensichtlich unrichtigen
(vgl. oben E. 3.3.1) Vorsorgeausweis (Urk. 2/3) auch kein entsprechender Hin
weis.
Aus dem Gesagten folgt, dass für die von der Beklagten vorgenommene Kür
zung der Altersleistungen („fiktive Plafonierung“ auf 107 %
vor statt nach Abzug des Rentenwertes des WEF-Vorbezugs
) keine reglementarische und/oder vertragliche Grundlage besteht. Selbstverständlich ist die Kürzung des Zusatz
vorsorgekonto
s
, gegen die sich der Kläger - wie ausgeführt - ausdrücklich nicht wandte, rechtens. Für eine Kürzung der ordentlichen Altersrente
besteht vor
liegend aber kein Raum.
3.3.3
Soweit die Beklagte e
inwandte, dass der Kläger, sollte er mit seiner Ansicht durchdringen,
im Resultat vorteilhafter
gestellt sei
als eine versicherte Person, die
keinen WEF-Vorbezug getätigt habe (bei im Übrigen unveränderten Para
me
tern), ist ihr zuzustimmen. Das ist tatsächlich der Fall. Dies ist aber die
unaus
weichliche
Konsequenz der klaren reglementarischen Ordnung der Beklagten, die eben eine solche Plafonierung
auf 107 % des versicherten Jahresein
kom
mens
nur im Falle von tatsächlich zu erbringende
n Rentenleistungen vorsieht. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass
nicht
m
ittel
s
Auslegung eines Ver
trages oder Reglements
, nachträglich eine
(
klare
)
Regelung durch eine neue, nicht naheliegende, durch den Text der Vereinbarungen nicht abgedeckte und für die versicherte Person unerwartete und nicht vorhersehbare Bestimmung
ersetzt werden kann
.
3.4
Da die fraglichen Betreffnisse in masslicher Hinsicht nicht strittig sind, folgt aus dem Gesagten (vgl. etwa Urk. 1 S. 2 und Urk. 8 S. 4 f.), dass die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. Mai 2014 Alters
renten im Betrag von Fr. 85‘249.
p.a. (ordentliche Altersrente) und von Fr. 224.
p.a. (Rente der Zusatzvorsorge) zu bezahlen. Unstrittig sind auch die im Klagebegehren genannten Übergangs- und Kinderrenten (vgl. Urk. 1 S. 2). Sie werden beziehungsweise wurden - soweit ersichtlich - auch ausgerichtet. Das Klagebegehren ist demzufolge so auszulegen, dass diese Renten nicht ein
geklagt wurden, sondern lediglich klargestellt werden sollte, dass die eingeklag
ten Renten nicht an die Stelle der ebenfalls genannten treten soll
t
en, sondern zusätzlich geschuldet seien. Das ist indessen klar
und unstrittig
; demzufolge kann ein entsprechender Hinweis im Dispositiv dieses Urteils unterbleiben.
4.
Auf Rentenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105
Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131 ff.) Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Kläger liess am 23. Januar 2015 Klage
erheben (Urk. 1), womit ihm ab 23. Januar 2015 Verzugszinsen von 5 % für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewesenen Rentenbetreffnisse und für die übrigen (jeweils soweit nicht schon bezahlt) ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind.
5.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Prozessentschädigung von Fr.
2‘9
00.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung der Klage
wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. Mai 2014 Alters
ren
ten im Betrag von Fr. 85‘249.
p.a. (orden
tliche Altersrente) und von Fr. 224.
p.a. (Rente der Zusatzvorsorge) zu bezahlen
, zuzüglich
5 % Zins seit
23. Januar 2015
für die zu diesem Zeitpunkt fäll
ig gewesenen Rentenbetreffnisse
und für die übrigen
(jeweils soweit nicht schon bezahlt)
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte
wird verpflichtet, dem Kläger
eine Prozessentschädigung von Fr.
2‘9
00.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Kaspar Saner
-
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht
Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker