# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96d05a8c-bb7c-5acb-907b-120958c1045e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.10.2015 U 2015 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-50_2015-10-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 50

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuarin ad hoc Allemann

URTEIL

vom 8. Oktober 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Bühler,

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Sicherungsentzug Führerausweis

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1. A._____, geboren am 21. März 1935, wurde am 18. August 2014 durch 

den Bezirksarzt Dr. med. B._____ einer vertrauensärztlichen Kontrollun-

tersuchung unterzogen. Auf dem Formular "Vertrauensärztliche Kontroll-

untersuchung" führte dieser aus, dass A._____ unter der Auflage des Be-

stehens eines praktischen Fahrtests tauglich sei, Fahrzeuge der dritten 

medizinischen Gruppe zu führen. Der zuständige Dienstchef des Stras-

senverkehrsamtes des Kantons Graubünden (nachfolgend Strassenver-

kehrsamt) ergänzte dieses Formular mit dem Vermerk "ja oder nein irrele-

vant, muss in beiden Fällen zum IRM".

2. Mit Schreiben vom 19. August 2014 führte das Strassenverkehrsamt aus, 

dass A._____ gemäss der ärztlichen Beurteilung der Führerausweis nur 

dann weiterbelassen werden könne, wenn eine verkehrsmedizinische Ab-

klärung des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) bestätige, dass er alle me-

dizinischen Mindestanforderungen erfülle.

3. Die verkehrsmedizinische Begutachtung des IRM fand am 11. September 

2014 statt. Im Gutachten des IRM vom 28. Oktober 2014 führten Dr. med. 

C._____ und Dr. med. D._____ aus, dass anlässlich der Befragung und 

Untersuchung von A._____ eine Hirnleistungsschwäche, eine Beeinträch-

tigung der Impulskontrolle und andere körperliche Beeinträchtigungen als 

Folge der Hirnschläge festgestellt werden konnten. Die Hirnleistungs-

schwäche und die Beeinträchtigungen seien verkehrsrelevant. Die medi-

zinischen Mindestanforderungen gemäss VZV Anhang 1 seien nicht er-

füllt. Sodann könne nicht von einer nachhaltigen Besserung des Gesund-

heitszustandes ausgegangen werden.

4. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 20. Januar 2015 wurde 

A._____ der Führerausweis für sämtliche Kategorien, Unterkategorien 

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und Spezialkategorien auf unbestimmte Zeit, mit Wirkung ab 26. Novem-

ber 2014, entzogen.

5. Dagegen führte A._____ am 11. Februar 2015 Beschwerde beim Depar-

tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG), welche 

mit Verfügung vom 22. April 2015 abgewiesen wurde. 

6. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 11. Februar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden vom 22./23. April 2015 sei aufzuheben und es sei dem Beschwer-
deführer der Führerausweis für Fahrzeuge der dritten medizinischen Gruppe 
(Führerausweiskategorien B, F, G und M) herauszugeben.

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung des Departements für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit Graubünden vom 22./23. April 2015 aufzuheben und 
die Sache zur Durchführung einer Kontrollfahrt gemäss Art. 29 Abs. 1 VZV und 
zum neuen Entscheid an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund-
heit zurückzuweisen.

3. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung des Departements für Justiz, 
Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 22./23. April 2015 aufzuheben und 
die Sache zur Einholung einer Oberexpertise und zum neuen Entscheid an das 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit zurückzuweisen. 

4. (Kostenfolge)"

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass das vom Strassen-

verkehrsamt angeordnete verkehrsmedizinische Gutachten vom 28. Ok-

tober 2014 weder notwendig noch verhältnismässig gewesen sei. Das 

Gutachten sei zudem nicht umfassend und nachvollziehbar begründet 

worden und stehe in Widerspruch zu den ärztlichen Beurteilungen.

7. In der Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 beantragte das DJSG (nach-

folgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es sei da-

von auszugehen, dass die Fahreignung bereits aufgrund der als hohe Ri-

siken einzustufenden Hinweise (Ergebnis MMST, Impulskontrolle, fehlen-

de Krankheitseinsicht) und den weiteren Hinweisen (DemTec, Konzentra-

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tionsschwächen) klar nicht gegeben sei. Im Übrigen verwies der Be-

schwerdegegner auf die angefochtene Verfügung vom 22. April 2015. 

8. In der Replik vom 19. Juni 2015 führte der Beschwerdeführer aus, dass – 

falls das Gericht das verkehrsmedizinische Gutachten als bundesrechts-

konform qualifizieren würde und auch von der Anordnung einer Kontroll-

fahrt absehen würde – das verkehrsmedizinische Gutachten auf jeden 

Fall zu ergänzen sei. 

9. Mit Duplik vom 26. Juni 2015 verzichtete der Beschwerdegegner auf wei-

tere Ausführungen. 

10. Mit Schreiben vom 10. September 2015 wurde der Beschwerdegegner 

aufgefordert, das Original des Formulars "Vertrauensärztliche Kontrollun-

tersuchung" vom 18. Juni 2014 zuhanden des Gerichts einzuholen. 

Gleichzeitig wurde der Beschwerdegegner um Mitteilung ersucht, ob es 

betreffend die Weiterleitung des genannten Formulars an das Strassen-

verkehrsamt eine Vorgabe gebe, wonach der Bezirksarzt das Originalfor-

mular einreichen muss und ob heute noch eruiert werden könne, von 

wem das Strassenverkehrsamt das Original des Formulars erhalten habe.

11. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter 

aufgefordert, die Unterlagen des Bezirksarztes Dr. med. B._____ betref-

fend Konsultation vom 18. August 2014 einzureichen. 

12. Am 15. September 2015 teilte der Beschwerdegegner mit, dass das Ori-

ginal des Formulars "Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung" vom 

18. Juni/ 18. August 2014 eingescannt und in der Folge vernichtet worden 

sei. Zudem führte er aus, dass die Bezirksärzte die Originalformulare 

ausnahmslos dem Strassenverkehrsamt zukommen lassen würden.

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13. Der Beschwerdeführer reichte am 21. September 2015 eine Kopie des 

erwähnten Formulars, den Trail Making Test Part B und ein Formular 

"Ärztliches Zeugnis Strassenverkehrsamt Graubünden" vom 18. August 

2014 ein. Er wies darauf hin, dass der Trail-Test 2 als "gut, phänomenal" 

bezeichnet wurde. 

14. Im Schreiben vom 25. September 2015 brachte der Beschwerdeführer 

vor, dass das Formular "Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung" zwar 

nicht in physischer, jedoch in elektronischer Form existiere, wenn es ein-

gescannt worden sei. Der Beschwerdegegner sei vor diesem Hintergrund 

zu verpflichten, einen Ausdruck des eingescannten Originalformulars zu 

editieren. 

15. Der Beschwerdegegner stellte im Schreiben vom 29. September 2015 

fest, dass der Beschwerdeführer den mit den Unterlagen eingereichten 

Test (Trail-Making-Test Teil B) gemäss Testbeschreibung nicht bestan-

den habe. 

16. Am 2. Oktober 2015 wendete der Beschwerdeführer ein, dass Dr. med. 

B._____ anlässlich der vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung nicht 

erklärt habe, wie der Trail-Making-Test Teil B zu lösen sei. Bei gehöriger 

Anweisung wäre er in der Lage gewesen, den Test in der vorgegebenen 

Zeit zu lösen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung vom 

22. April 2015, worin der Beschwerdegegner die Verfügung des Stras-

senverkehrsamtes vom 20. Januar 2015 betreffend Entzug des Füh-

rerausweises geschützt und die hiergegen erhobene Beschwerde abge-

wiesen hat. Solche Entscheide kantonaler Departemente, die weder nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig noch bei einer ande-

ren Instanz anfechtbar sind, können mit Beschwerde beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 lit. c 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das 

angerufene Gericht erweist sich für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde demnach als zuständig. Da der Beschwerdeführer als Adressat 

der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 50 Abs. 1 VRG) kann auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde eingetreten werden.

2. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die Verfügung des Strassenver-

kehrsamtes vom 20. Januar 2015 zu Recht geschützt hat. Es stellt sich 

dabei insbesondere die Frage, ob die Anordnung der verkehrsmedizini-

schen Begutachtung zu Recht erfolgt ist.

3. a) Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 

müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz ver-

fügen. Über Fahreignung verfügt insbesondere, wer die erforderliche kör-

perliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Mo-

torfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (vgl. BGE 133 II 384 E.3.1; vgl. auch 

Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

vom 31. März 1999, BBl 1999 S. 4483 f.). Nach Art. 16d Abs. 1 SVG wird 

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der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit ent-

zogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder 

nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (lit. a); wenn sie 

an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (lit. b); oder 

wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass 

sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten 

und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (lit. c). Der Entzug des 

Führerausweises wegen fehlender Fahreignung ist ein Entzug zu Siche-

rungszwecken; der Entzug wegen Widerhandlungen gegen die Strassen-

verkehrsvorschriften wird als Warnentzug bezeichnet. Aufgrund der in 

Art. 16 Abs. 1 SVG verankerten Grundsätzen muss ein Sicherungsentzug 

zwingend angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht mehr gegeben 

ist.

b) Wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, wird diese 

nach Art. 15d Abs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen. 

Dies namentlich bei den unter Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG aufgeführten 

Fällen. Es handelt sich dabei um eine beispielhafte, ergo nicht abschlies-

sende Aufzählung (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar zum Schweizeri-

schen Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 

Zürich 2015, Art. 15 SVG Rz. 4 f.). Das Bundesgericht hat bezüglich der 

Anordnung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens entschieden, dass 

ein solches nur angeordnet werden darf, wenn konkrete Anhaltspunkte 

vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung eines Betroffenen 

wecken (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 

17. Januar 2012 E.2.1). Anlass für eine verkehrsmedizinische Begutach-

tung kann insbesondere das Nichtbestehen einer gestützt auf Art. 29 der 

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) an-

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geordneten Kontrollfahrt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.44/2006 

vom 4. September 2006 E.2.3.1). 

4. a) Im vorliegenden Fall hat der Bezirksarzt Dr. med. B._____ anlässlich der 

Untersuchung vom 18. August 2014 auf dem Formular "Vertrauensärztli-

che Kontrolluntersuchung" was folgt ausgeführt: 
"2. Der Bewerber ist tauglich, jedoch nur unter folgenden Auflagen bzw. spezialärztlicher 
Zustimmung: praktischer Fahrtest" 

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bezirksarzt damit die 

Kontrollfahrt nach Art. 29 VZV meinte. Gemäss Art. 29 VZV kann zur Ab-

klärung der notwendigen Massnahme eine Kontrollfahrt angeordnet wer-

den, wenn Zweifel an der Fahreignung oder der Fahrkompetenz eines 

Fahrzeugführers bestehen. Eine solche Kontrollfahrt eignet sich u.a. für 

Senioren, welche zwar die medizinischen Mindestanforderungen erfüllen, 

es aber trotzdem Bedenken über die Fahreignung der betroffenen Person 

gibt (vgl. MOSIMANN et al., Konsensusempfehlungen zur Beurteilung der 

medizinischen Mindestanforderungen für Fahreignung bei kognitiver Be-

einträchtigung, in: Praxis 2012; 101 (7), S. 453). Die Anordnung einer 

Kontrollfahrt durch den Bezirksarzt spricht folglich dafür, dass der Be-

schwerdeführer die medizinischen Mindestanforderungen erfüllt, was wie-

derum gegen die Zulässigkeit der Anordnung einer verkehrsmedizini-

schen Begutachtung spricht. Betroffene, welche die medizinischen Min-

destanforderungen nicht erfüllen, dürfen nämlich gar nicht zu einer sol-

chen Kontrollfahrt angemeldet werden (MOSIMANN, a.a.O., S. 454). Das 

Gericht geht davon aus, dass Dr. med. B._____ die medizinischen Min-

destanforderungen für erfüllt ansah, andernfalls hätte er von der Anord-

nung einer Kontrollfahrt abgesehen. 

b) Auf das Formular "Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung" vom 18. Ju-

ni/18. August 2014 fügte E._____ vom Strassenverkehrsamt bei der Fra-

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ge, ob die Mindestanforderungen erfüllt seien eigenhändig folgende Be-

merkung hinzu: "Ja oder nein irrelevant, muss in beiden Fällen zum IRM". 

Das Strassenverkehrsamt hat allerdings nicht begründet, wieso – selbst 

bei Erfüllung der medizinischen Mindestanforderungen – eine verkehrs-

medizinische Begutachtung durch das IRM erfolgen muss. Auch hat es 

unterlassen, beim Bezirksarzt nachzufragen, wie seine Beurteilung auf 

dem Formular zu verstehen sei, bzw. ob er die Fahreignung des Be-

schwerdeführers als gegeben erachte. Dies spricht auch gegen eine 

Zulässigkeit der verkehrsmedizinischen Begutachtung nach Art. 15d 

Abs. 1 SVG. Hätten im vorliegenden Fall wirklich Zweifel an der Fahreig-

nung des Beschwerdeführers bestanden – was an sich Voraussetzung für 

die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung ist – hätte das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis im Sinne von Art. 39 VZV vor-

sorglich – d.h. noch vor der Durchführung der verkehrsmedizinischen Be-

gutachtung – entziehen müssen. In diesem Fall wäre es unter dem Ge-

sichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten, den Füh-

rerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses dem Be-

schwerdeführer zu belassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

1C_748/2013 vom 16. Januar 2014 E.3.3, 1C_356/2011 vom 17. Januar 

2012 E.2.2; Botschaft des Bundesrates zur Via sicura vom 20. Oktober 

2010, BBl 2010 8470). 

5. a) Der Beschwerdegegner stellt sich in der angefochtenen Verfügung vom 

22. April 2015 auf den Standpunkt, die bezirksärztliche Kontrollfahrt und 

die Krankengeschichte mit zwei Schlaganfällen in den Jahren 1997 und 

2005 spreche für den Verdacht einer fehlenden Fahreignung. Sodann sei 

auch das Alter des Beschwerdeführers mit Jahrgang 1935 zu berücksich-

tigen.

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b) Es ist allerdings festzuhalten, dass die beiden Schlaganfälle schon einige 

Jahre zurück liegen und diese – seit dem letzten verkehrsmedizinischen 

Gutachten am 20. Juli 2009 – nie Anlass zur Überprüfung der Fahreig-

nung gaben. So führte selbst der Beschwerdegegner in der angefochte-

nen Verfügung vom 22. April 2015 aus, dass diese Beeinträchtigungen 

(Herzrhythmusstörungen) als Folge der Schlaganfälle für die Fahreignung 

für sich alleine nach dem aktuellen Kenntnisstand nicht ausschlaggebend 

sein könnten. Betreffend Alter des Beschwerdeführers lässt sich festhal-

ten, dass vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen, dass sich dieses auf 

seine Fahreignung ausgewirkt hätte. Ferner hat der Beschwerdeführer 

keine Widerhandlung im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes begangen. 

Vor diesem Hintergrund konnte weder der Krankheitszustand noch das 

fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers ernsthaften Zweifel an des-

sen Fahreignung wecken.

c) Damit lässt sich festhalten, dass keine ernsthaften Zweifel an Fahreig-

nung des Beschwerdeführers bestanden haben. Die Anordnung des ver-

kehrsmedizinischen Gutachtens erfolgte somit ohne hinreichende Grund-

lage und ist demzufolge nicht haltbar. 

6. a) Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 28. Oktober 2014 kommt zum 

Schluss, dass die medizinischen Mindestanforderungen für das Führen 

von Fahrzeugen vom Beschwerdeführer nicht erfüllt seien. Fraglich ist, ob 

das Gutachten – trotz ungenügender Grundlagen für dessen Anordnung – 

angewendet werden kann, bzw. ob dem Beschwerdeführer der Füh-

rerausweis gestützt darauf zu Recht entzogen worden ist. Wie bereits er-

wähnt hat der Beschwerdegegner ohne ersichtlichen Grund anstelle der 

vom Bezirksarzt angeordneten Kontrollfahrt das verkehrsmedizinische 

Gutachten angeordnet. Das Gutachten ist zum Schluss gelangt, dass 

beim Beschwerdeführer die Fahreignung nicht gegeben sei. So werden 

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eine Hirnleistungsschwäche, eine Beeinträchtigung der Impulskontrolle 

und körperliche Folgen der Hirnschläge sowie eine Rhythmusstörung des 

Herzens genannt. Der Gutachter hält die Beeinträchtigungen für verkehrs-

relevant und erklärt, dass die Mindestanforderungen gemäss Anhang 1 

des VZV nicht erfüllt seien. Von einer Besserung des Gesundheitszustan-

des des Beschwerdeführers könne nicht ausgegangen werden.

b) Die Anforderungen an verkehrsmedizinische Gutachten zur Beurteilung 

der Fahreignung sind seit Inkrafttreten von Art. 28a VZV am 1. Juli 2014 

erheblich verschärft worden. Gemäss Art. 28a Abs. 1 lit. a VZV muss die 

Fahreignungsuntersuchung bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen 

durch einen Arzt mit dem Titel "Verkehrsmediziner SGRM" oder einem 

von der SGRM als gleichwertig anerkannten Titel erfolgen. Das Gutach-

ten muss umfassend, nachvollziehbar und begründet sein und die ver-

kehrsmedizinische Beurteilung muss mit Blick auf die Fahreignung aus-

gewertet werden (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d Rz. 9). 

c) Die Begründung im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 28. Oktober 

2014 ist äusserst knapp. Die Ärzte nehmen nur pauschal Bezug zum An-

hang 1 des VZV, welcher immerhin zahlreiche Aspekte der Fahreignung 

umfasst. Es ist nicht ersichtlich, welche Kriterien erfüllt sind und welche 

nicht. Im Gutachten wird festgehalten, dass gemäss verkehrspsychologi-

schem Bericht von Dr. phil. F._____ vom 20. Juli 2009 die Fahreignung 

für höhere Kategorien und für die Kategorie B nicht gegeben sei. Es ist 

zwar richtig, dass dem Beschwerdeführer bei dieser Begutachtung aus 

medizinischen Gründen die Fahreignung für Fahrzeuge der ersten und 

zweiten medizinischen Gruppe abgesprochen wurde (vgl. angefochtener 

Entscheid vom 22. April 2015, E.2c S. 6). Dies trifft jedoch nicht bezüglich 

der dritten medizinischen Gruppe (Führerausweis der Kategorie A, A1, B, 

B1, F, G, M) und somit nicht generell zu. Zudem fehlen jeglichen Anhalts-

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punkte über eine Verschlechterung des Zustandes gegenüber der ver-

kehrsmedizinischen Begutachtung im Jahr 2009. Das verkehrsmedizini-

sche Gutachten vom 28. Oktober 2014 ist folglich nicht nachvollziehbar 

und nicht genügend umfassend, sodass gestützt darauf der Führeraus-

weis des Beschwerdeführers nicht entzogen werden durfte.

7. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Strassenverkehrsamt 

das verkehrsmedizinische Gutachten nicht hätte anordnen dürfen. Zudem 

erweist sich die Begründung im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 

28. Oktober 2014 als ungenügend. Die Verfügung des Beschwerdegeg-

ners vom 22. April 2015 ist demnach aufzuheben. Währenddessen ist es 

aufgrund der vom Gutachter festgestellten Fahrunfähigkeit des Be-

schwerdeführers nicht opportun, ihm den Führerausweis bis zur Durch-

führung der Kontrollfahrt zurückzugeben. Das Strassenverkehrsamt hat 

nun die Pflicht ein Obergutachten inklusive ärztlich begleitete Kontrollfahrt 

– bei der der Experte die Fahrkompetenz beurteilt und der Arzt die Aus-

wirkungen der Erkrankungen auf das Fahrverhalten (vgl. MOSIMANN, 

a.a.O., S. 454) – zu veranlassen und gestützt darauf einen neuen Ent-

scheid zu erlassen. Damit kommt vorliegend eine Kombination des Even-

tualbegehrens mit dem Subeventualbegehren des Beschwerdeführers 

zum Tragen, was somit zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde 

führt. Da der Beschwerdeführer die Anordnung dieses Obergutachtens 

veranlasst hat, rechtfertigt sich diesbezüglich eine Kostentragung durch 

den Kanton (Strassenverkehrsamt). 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. 

Das Gericht setzt dabei die Staatsgebühr ermessensweise auf Fr. 1'500.-- 

fest. Der Beschwerdegegner hat dem in der Hauptsache obsiegenden 

und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG 

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überdies aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen. Die Hono-

rarnote vom 2. Juli 2015 des Anwalts des Beschwerdeführers beträgt ins-

gesamt Fr. 4'544.65 inklusive MWST (gegliedert in Arbeits-/Zeitaufwand 

von 15.5 Stunden à Fr. 270.-- und Auslagen von Fr. 23.-- sowie 8 % 

MWST [Fr. 336.65]). Angesichts der Vorkenntnisse des Rechtsvertreters 

aus dem vorinstanzlichen Verfahren und der kurzen, knapp einseitigen 

Replik muss die Honorarnote entsprechend gekürzt werden. Mit dem zu-

sätzlichen Aufwand der Editionen rechtfertigt sich eine Festsetzung der 

Parteientschädigung auf Fr. 4'000.-- pauschal inkl. MWST. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. a) Die angefochtene Verfügung des Departementes für Justiz, Sicherheit 

und Gesundheit (DJSG) vom 22. April 2015 wird aufgehoben und die An-

gelegenheit an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen zur Einholung 

eines Obergutachtens mit ärztlich begleiteter Kontrollfahrt und anschlies-

sender neuer Entscheidung. 

b) Die Kosten des Obergutachtens gehen zu Lasten des Kantons Graubün-

den (Strassenverkehrsamt).

c) Der Führerausweis für sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezi-

alkategorien von A._____ bleibt bis zu einer allfälligen Wiedererteilung 

entzogen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

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- und den Kanzleiauslagen von Fr. 314.--

zusammen Fr. 1'814.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Ta-

gen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

4. Der Kanton Graubünden (DJSG) hat A._____ eine aussergerichtliche 

Parteientschädigung von Fr. 4000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen. 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]