# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd559e4e-7409-5bc7-8af8-83b571e419ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.03.2007 UK060203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK060203_2007-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK060203/U/bee

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, Dr. F. Bollinger und

lic. iur. Th. Meyer sowie die juristische Sekretärin lic. iur. Welti

Beschluss vom 9. März 2007

in Sachen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Rekurrentin

gegen

A. M.
Rekursgegner

vertreten durch Rechtsanwältin A.

betreffend Kosten und Entschädigung etc.

Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 31. August 2006, GA050179

- 2 -

Nach Einsicht in die rechtzeitig eingereichte Rekursschrift vom 20. Novem-

ber 2006, mit welcher die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich den Antrag

stellt, die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich

vom 31. August 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung

unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zu ihren Gunsten an das Einzelrichter-

amt zurückzuweisen (Urk. 1 und Urk. 5 i.V.m. Urk. 7/35/2), und die innert Frist er-

stattete Rekursantwort vom 11. Dezember 2006, mit welcher der Rekursgegner

um Abweisung des Rekurses ersucht (Urk. 10),

nachdem die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zum Rekurs verzichtet

hat (Urk. 8),

nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, insbesondere die angefochtene

Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 31.

August 2006 (Urk. 7 und Urk. 7/34 = Urk. 2),

in der Erwägung, dass die Prozessgeschichte im vorliegenden Fall den

Verfahrensbeteiligten hinreichend bekannt ist und es sich daher rechtfertigt - um

unnötige Wiederholungen zu vermeiden - hiefür auf die Darstellung in Ziff. I.1-7 im

angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 2),

da die Staatsanwaltschaft - wie sie zu Recht rügt - im neuen einzelrichterli-

chen Verfahren nie Gelegenheit erhielt, zu den verschiedenen Eingaben und

Beilagen des Rekursgegners betreffend dessen Entschädigungs- und Genugtu-

ungsforderung Stellung zu nehmen (insbes. Urk. 7/13 i.V.m. Urk. 7/17 und Urk.

7/19 i.V.m. Urk. 7/24-33),

in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft die Interessen der Öffentlich-

keit zu wahren hat und - entgegen der Meinung des Rekursgegners (Urk. 10 Ziff.

1-5) - deshalb Verfahrensbeteiligte ist,

da ihr demnach als Partei Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht, das nicht

nur dem Bürger durch die Bundesverfassung garantiert wird, sondern allen Ver-

fahrensbeteiligten aufgrund ungeschriebenen kantonalen Prozessrechtes zusteht

- 3 -

(vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N 252), wie er ihr richtigerweise

bereits im ersten Verfahren (GA030272) gewährt wurde (Urk. 7/5),

in der Erwägung, dass die Verweigerung des rechtlichen Gehörs einem ab-

solut wirkenden Verfahrensfehler gleichkommt, der auch im Rekursverfahren zu

berücksichtigen ist, weshalb der Rekurs - entgegen der Meinung des Rekursgeg-

ners (Urk. 10 Ziff. 6) - kassatorische Wirkungen entfaltet (ZR 89 [1990] Nr. 51 S.

98; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N 259),

da der Rekursgegner darauf hinzuweisen ist, dass - entgegen seiner Argu-

mentation (Urk. 10 Ziff. 1-4) - der Gehörsanspruch einer Partei von der Berechti-

gung zur Stellung eines Anschlussbegehrens zu unterscheiden ist (Schmid, in:

Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom

4. Mai 1919, Zürich 1996 ff., § 44 N 11 f.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl.,

2004, N 253),

da diese Erwägungen zur Gutheissung des Rekurses, zur Aufhebung der

angefochtenen einzelrichterlichen Verfügung vom 31. August 2006 und in analo-

ger Anwendung von § 424 StPO (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N

1016) zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung nach

Anhörung der Staatsanwaltschaft führt,

da der Rekursgegner mit seinem Antrag unterliegt und im vorliegenden Re-

kursverfahren daher kostenpflichtig wird (§ 396a StPO),

beschliesst das Gericht:

1. In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung des Einzelrichters in Straf-

sachen des Bezirkes Zürich vom 31. August 2006 aufgehoben und wird die

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.

- 4 -

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 114.00   Schreibgebühren

Fr. 57.00   Zustellgebühren

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekursgegner auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an:

� die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
� den Rekursgegner bzw. seine Rechtsvertreterin
� den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich unter Rücksen-

dung seiner Akten

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Die juristische Sekretärin:

lic. iur. Welti

Anonymisiert am: 16. März 2007 von:

lic.iur. Welti