# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0cf8804-23f4-55fa-9390-7d3b929f4248
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Schadenminderungspflicht (sechsmonatige fachpsychiatrische Behandlung). Keine Rückmeldung des Beschwerdeführers innert der ihm angesetzten Frist zur Mitteilung der behandelnden Person. Teilweise Gutheissung der Beschwerde, da die Beschwerdegegnerin aufgrund der Aktenlage keine Abweisung des Leistungsanspruchs hätte verfügen dürfen, sondern auf Nichteintreten hätte erkennen müssen.
**Docket/Reference:** IV.2022.00178
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00178.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00178
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Muraro
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
22. Dezember 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1999 geborene
X.___
wurde
als Minderjähriger am 1. März 2013 durch
seine Mutter
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug
an
gemeldet (Urk. 6/1).
B
eantragt
wurde eine
Kosten
gutsprache für die kieferorthopädische Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 210 (
Prognathia
inferior
congenita
beziehungsweise ein
vorstehender Unterkiefer, Urk. 6/4/2
). Am 24. Mai
2013 teilte die IV-Stelle der Mutter
mit, dass die Kosten für die Behandlung des genannten Geburtsgebrechens und die ärztlich verordne
ten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung vom 27. Februar 2013 bis 31. Oktober 2019 (Vollendung 20. Altersjahr) übernommen würden
(
Urk. 6/5).
1.2
Am 31. August 2015
wurde der Versicherte nach Absolvierung eines einjährigen Praktikums als Maler durch seine Mutter
erneut bei der IV-Stelle zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet
,
dies
unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen Ziffer 313 (a
ngeborene Herz- und Gefässmissbildungen
,
Urk. 6/7). Am 27. Oktober 2015 teilte die IV-Stelle der Mutter mit, dass die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 313 ab dem 29. Juli 2015 bis 31. Oktober 2019 (Vollendung des 20. Altersjahres) übernommen würden. Für Vorbeugemassnahmen gege
n Herzinnenhautentzündung (
Endoc
arditits
) werde keine Kostengutsprache erteilt, da sie nicht unmittelbar auf die Behandlung des Geburtsgebrechens gerichtet sei
en (
Urk. 6/11).
1.3
Am 26. Oktober 2016
beziehungsweise 1. November 2016 wurde
d
er Versicherte
durch seine
Mutter
sowie die
am 17. Mai 2016 ernannte
Beiständin
wiederum
bei der IV-Stelle an
gemeldet. Beantragt wurde
–
unter Hinweis auf den Suizid des Stiefvaters
(wichtige Bezugsperson),
eine
eigene Suizidalität
sowie
den
Konsum von multiplen Substanzen
–
die Gewährung beruflicher Massnahmen
(Urk. 6/15
f. und Urk. 6/18
).
Die IV-Stelle tätigte medizinisc
he Abklärungen (Urk. 6/20 und Urk. 6/23)
und erteilte dem
Versicherten Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung
, zunächst
in Form eines berufsvorbereiten
den Arbeitstrainings vom 2. Mai bis 20. August 2017 (
Mitteilung vom 9. Mai 2017,
Urk. 6/24
) und im Anschluss daran in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Koch EFZ vom 22. August 2017 bis 21. August 2020 (Mitteilung vom 16. August 2017, Urk. 6/32).
Am
15. Oktober 2017
erreichte der Versicherte die Volljährigkeit
, weshalb er sich selbst zum Bezug von Leistungen der Invali
denversicherung anzumelden hatte
(Urk. 6/35 f.),
und am 18. Juni
2020 wurde ihm das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Koch EFZ erteilt (Urk. 6/61).
Im Be
richt der Stiftung
Y.___
vom 10. August 2020,
wo der Versicherte seine Lehre absolviert hatte, wurde festgehalten,
es laufe
die Suche nach einer Arbeits
ste
lle im ersten Arbeitsmarkt
. Das Bewerbungsdossier sei erstellt, verschiedene Bewerbungen
seien
pendent und die Anmeldung beim Regionalen Arbeitsver
mittlungszentrum (RAV)
sei
erfolgt (Urk. 6/63)
.
Dementsprechend schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen mit Mitteilung vom 10. Dezember 2020 ab
; der Versicherte sei mit seiner Ausbildung in der Lage, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen
(Urk. 6/64
; vgl. auch Urk. 6/65
)
.
1.4
Am 22. Juni
201 (richtig:
2021
)
meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle unter Hinweis auf eine sehr starke Migräne mit Aura und Verlust der Sehkraft sowie unter Hinweis auf eine PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung)
für be
rufliche Massnahmen
an (Urk. 6/67
und Urk. 6/70
). Die IV-Stelle tätigte erwerb
liche sowie medizinische A
bklärungen. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 auferlegt
e sie
dem Vers
icherten eine Schadenminderungspflicht in
dem Sinne, dass er sich einer mindestens sechsmonatigen regelmässigen fachpsychiatrischen Behandlung zu unterziehen habe (Urk. 6/78).
Nachdem sie vom Versicherten keine Rückmeldung erhalte
n hatte, wies sie
n
ach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Vorbescheid vom 19. Januar 2022, Urk. 6/80)
dessen Leistungsbegeh
ren
mit Verfügung vom 28. Februar 2022
ab
(Urk. 6/81 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte
mit Eingabe vom 20.
März 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge
währung der von ihm beantragten beruflichen Massnahmen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne,
dass sich das weitere Vor
gehen analog einem formellen Entscheid richte; es genüge diesfalls, dass der Beschwerdeführer s
einen Widerstand aufgebe und mit
der Verwaltung kooperiere. Die Beschwerdegegnerin würde somit
weitere
Abklärung
en vornehmen
(Urk. 5). Mit Verfügung vom 30. Mai 2022 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 7), wobei sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen liess, was der Be
schwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. Juli 2022 angezeigt wurde (Urk. 9).
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 (Urk. 10) reichte die Beschwerdegegnerin ei
nen Bericht von Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie, zu den Akten (Urk. 11)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind –
vorbehältlich besonderer ü
bergangsrechtlicher Rege
lungen –
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Ferner stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E.
4.
3.1, 132 V 215 E.
3.1.1, je mit Hinweisen), vorliegend somit bis zum
28. Feb
ruar 2022.
D
ie
Auferlegung
der Mitwirkungspflicht
, welche noch
in die Zeit
des bisherigen
R
echts
fiel, hatte
den Anforderungen des bisherigen Rechts zu
genü
gen. Sie zeitigte jedoch erst nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen Rechts
folgen.
Soweit mangels Relevanz nichts anderes vermerkt, werden
daher
nach
folge
nd der Einfachheit halber
die gesetzlichen B
estimmungen in der neuen, ab 1.
Januar 2022 geltenden Fassung zitiert.
1.2
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben ge
mäss Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhal
ten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
a.
das Alter;
b.
der Entwicklungsstand;
c.
die Fähigkeiten der versicherten Person; und
d.
die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens (Abs. 1
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein
gliederung (
lit
.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
1.3
Die vers
icherte Person muss gemäss Art.
7 IVG alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausma
ss der Arbeitsunfähigkeit (Art.
6 ATSG) zu verrin
gern und den E
intritt einer Invalidität (Art.
8 ATSG) zu verhindern
(Abs.
1). Die versicherte Person muss
gemäss Art. 7 Abs. 2 IVG
an allen zumutbaren Massnah
men, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliede
rung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufga
benbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
a.
Massna
hmen der Frühintervention (Art.
7d);
b.
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die b
erufliche
Ein
gliederung
(Art.
14a);
c.
M
assnahmen beruflicher Art (Art.
15–18 und 18b);
d.
medizin
ische Behandlungen nach Artikel
25 KVG;
e.
Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Ren
t
enbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.
1.4
1.4.1
Die Leistungen könn
en gemäss Art. 7b IVG nach Art. 21 Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte
Person den Pflichten nach Art.
7
dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Absatz
2 AT
SG nicht nachgekommen ist (Abs.
1).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten P
erson, zu berücksichtigen (Abs.
3).
Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leis
tungskürzung oder -verweigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenmin
derungspflicht wahrgenommen hätte. Für die Frage nach dem mutmasslichen Eingliederungserfolg bedarf es keines strikten Be
weises, sondern es genügt eine –
je nach den
Umständen zu konkretisierende –
gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr, der sich die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, erfolg
reich
gewesen wäre (Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.4.2 mit Hinweisen).
1.4.2
Eine
Leistungsverweigerung oder -kürzung mit der Begründung, die versicherte Person verweigere eine
zumutbare Therapie, die eine wesentliche Verbesserung verspricht, setzt voraus, dass die IV-Stelle
nach Art. 21 Abs.
4 ATSG vorgeht.
Die versicherte Person muss
schriftlich gemahnt und auf die
Rechtsfolgen hingewie
sen worden sein; ihr muss
eine
an
gemessene Bedenkzeit eingeräumt worden sein
. Eines strikten Beweises, die verweigerte
Massnahme hätte tatsächlich zum erwar
teten Erfolg geführt, bedarf es nicht; vielmehr genügt es, wenn
die Vorkehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre. Die Anforderungen an die
Schadenminderungspflicht sind dort strenger, wo eine erhöhte Inanspruch
nahme der
Invalidenversicherung in Frage steht, namentlich wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren
Rentenleistungen auslöst (
Urteil
9C_391/2016
vom 4.
November 2016
E. 3.1 mit Hinwiesen).
Die Beweislast für die Unzumut
barkeit ei
ner Massnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 2 IVG liegt bei der versicherten Person
(Urteil des
Bundesgerichts 8C_741/2018 vom 22.
Mai 2019
E. 3.3 mit Hin
weisen
).
1.4.3
Art. 43 Abs.
2 ATSG bestimmt, dass sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen hat, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind. Kommen die versicherte Person oder andere Per
sonen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann nach
Art. 43 Abs.
3 ATSG der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstel
len und Nichteintreten beschliessen. Die versicherte Person muss vorher ebenfalls schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; sodann ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen
(vgl. auch das
Kreisschreiben über das Verfahren in der IV,
KSVI
, Stand am 1. Januar 2022,
Rz
5012 f.)
.
Will die versi
cherte Person
nach einem rechtskräftigen Nichteintre
tensent
scheid weiterhin einen Anspr
u
ch auf Leistungen geltend machen, hat sie si
ch neu anzumelden. Es gilt Art. 29 Abs.
1 IVG
(KSVI
Rz
5016)
.
1.4.4
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung
zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung
vom 28. Februar 2022
, mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 sei der Beschwerdeführer aufgefor
dert worden, sich in eine regelmässige fachpsychiatrische Behandlung zu bege
ben. Bis zum Erlass der Verfügung habe
sie vom Beschwerdeführer
keine Rück
meldung
erhalten
, wo er die Behandlung wahrnehmen werde
.
Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung könne ohne seine Angaben
nicht
überprüft werden.
Es werde daher aufgrund der vorliegende
n Unterlagen entschieden, gemäss welchen
die Eingliederungsfähigkeit
erst
nach
der geforderten fachärztli
chen Behandlung
beurteilt werden könne. Es bestehe daher
zur Zeit kein An
spruch auf Leistungen d
er Invalidenversicherung. Das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen
(Urk. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber vor, er befinde sich seit dem 28. Ja
nuar 2022 in regelmässiger psychiatrischer ambulanter Behandlung bei Dr.
Z.___
, weshalb er mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden sei (Urk. 1).
2.3
In der Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2022 hielt die Beschwerdegegnerin fest,
bei der angefochtenen Verfügung handle es sich um einen materiellen Entscheid, welcher zu Unrecht ergangen sei. Aufgrund der vorliegenden Akten könne nicht ausgeschlossen werden, dass beim Beschwerdeführer
k
eine
(richtig wohl: eine)
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege. Es werde daher im Sinne einer t
eil
weisen Gutheissung beantragt
, dass sich das weitere Vorgehen analog einem for
mellen Entscheid richte. Es genüge diesfalls, dass der Beschwerdeführer seinen Widerstand aufgebe und mit der Verwaltung kooperiere. Die Beschwerdegegnerin würde somit
weitere Abklärungen vornehmen
. Es sei nicht nachvollziehbar, wes
halb der Beschwerdeführer den Behandler nicht bereits im Verwaltungsverfahren bekanntgegeben habe. Damit habe er das kanton
ale Gerichtsverfahren verursacht
. Es werde daher beantragt, dass die Verfahrenskosten trotz
ihres
Antrags auf teil
weise Gutheissung vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt würden (Urk. 5).
3.
3.1
3.1.1
Den
vor der Neuanmeldung
vom
22. Juni 2021 datierenden Arztberichten
ist zu entnehmen
,
dass sich der Beschwerdeführer im August 2015 zum ersten Mal in stationärer Behandlung in der Privatklinik
A.___
in
B.___
be
funden hatte (
kein Bericht vorhanden, vgl.
Urk. 6/20/1) und ab dem
6. Oktober
2016
im Kantonsspital
C.___
ambulant behandelt wurde,
die Behand
lung
dort aber
am 1. November 2016
abbrach.
Am
C.___
wurde die Diagnose einer
posttraumatische
n
Belastungsstörung (PTBS)
aufgrund des Suizids des Stiefva
ters, einer engen Bezugsperson für den Beschwerdeführer
, gestellt. Es wurde emp
fohlen, die beruflichen Massnahmen nicht von einer Cannabisabstinenz abhängig zu machen. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner labilen psychischen Situation auf eine enge Begleitung im beruflichen Alltag angewiesen sein
(unda
tierter
Bericht des
C.___
, e
ingegangen bei der Beschwerdegegnerin am 21. Dezem
ber 2016
, Urk. 6/20
)
. V
om 17. November bis 18. Dezember 2015
befand sich der Beschwerdeführer
zum zweiten Mal in stationärer Behandlung in der Privatklinik
A.___
in
B.___
.
Er sei bei akuter Suizidalität freiwillig zuge
wiesen worden. Im Juni 2015 sei eine Anpassungsstörung sowie der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach Suizid des Stiefvaters im April 2015 diagnostiziert worden. Seitdem bestünden wiederkehrende Suizidge
danken und Nachhallerinnerungen an den Stiefvater, wie er im Sarg liege. Diagnostisch habe sich durch rezidivierend angegebene
flash-back
-artig ein
schiessende Erinnerungen an den Anblick des erschossenen Stiefvaters eine Er
härtung der schon während des Voraufenthaltes geäusserten Verdachtsdiagnose PTBS ergeben. Eine depressive Grundstimmung habe sich im Verlauf unter
Esci
talopram
gebessert, einmalig sei es zur Selbstverletzung durch oberflächliches Ritzen am Arm gekommen. Es bestehe ein schädlicher
Gebrauch von multiplen Substan
zen (Amphetaminen, NMDMA, Alkohol, Cannabis: 3-4 Joints täglich). Im Verlaufe der Hospitalisation sei kein
Therapiecommitment
mehr zu erzielen ge
wesen
, so dass der Beschwerdeführer
am 18. Dezember 2015 habe entlassen wer
den müssen (Bericht der
A.___
AG vom 8. Februar 2016, Urk. 6/12 = Urk. 6/77/19-22).
Gestützt auf den Bericht der
A.___
AG vom 8. Februar 2016 ging Prof. Dr. med.
D.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Regio
naler Ärztlicher Dienst,
in seiner Stellungnahme vom 25.
Januar 2017
davon aus, dass aus versicherungsmedizinischer Sicht von einem Gesundheitsschaden aus
gegangen werden könne, welcher für Leistungen nach Art. 16 IVG qualifiziere. Eine regelmässige psychiatrisch-psychologische Behandlung sei erforderlich. In
nerhalb dieser Behandlungen seien weitergehende Abklärungen erforderlich, ob eine PTBS ausgewiesen sei. Bei Nachweis sei eine
traumatherapeutische
Behand
lung erforderlich (Urk. 6/25).
3.1.2
Am 12. Januar 2018 befand sich der Beschwerdeführer zur Erstkonsultation in der Kopfwehsprechstunde
des Universitätsspitals
E.___
, Klinik für Neuro
logie. Anamnestisch wurde die Diagnose einer Migräne mit visueller Aura gestellt, welche 1-3 Mal wöchentlich für jeweils 1-2 Tage auftrete, begleitet von Übel
keit/Erbrechen sowie Phono- und Photophobie, Rückzugstendenz und Aura (ver
schwommenes Sehen, Blitzen) bei positiver Familienanamnes
e. Der klinische Un
tersuch habe
einen fokal-neurologisch unauffälligen Befund
ergeben
. Sodann wurde
im Bericht
festgehalten, die MRI-Untersuchung des Schädels vom 22. Au
gust 2017 habe ein altersentsprechendes regelrechtes Bild ergeben (Bericht des
E.___
vom 12. Januar 2018, Urk. 6/77/26-29).
3.1.3
Vom 9. bis 10. Januar 2019 befand sich der Beschwerdeführer in stationärer Be
handlung in der Privatklinik
F.___
(Urk. 6/77/12
-14
). Er wurde von seiner behandelnden Ärztin,
Dr. med. univ.
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, zur Traumatherapie zugewiesen (vgl. Urk. 6/77/18).
Dem Be
richt über das Vorgespräch vom 26. Juli 2018 zur Aufnahme in die Privatklinik
F.___
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht über den Suizid des Stiefvaters reden könne, er erstarre und schweige. Trotzdem gelinge es ihm, aktiv am Leben teilzunehmen. Er trainiere viermal pro Woche Thai-Boxen, male und spraye Graffiti und sei in einem Fussball-Fanclub aktiv. Der Beschwerde
führer habe nach dem Suizid des Vaters und einem späteren Suizid eines Klinik
kollegen eine PTBS entwickelt. Er erlebe Flashbacks, Albträume und
Hyper
arousal
. Das Gespräch über den Suizid werde vermieden. Die Mutter kompensiere mit Benzodiazepinen und sei damit für den Sohn nicht erreichbar (Urk. 6/77/15-17).
Der Beschwerdeführer habe
den stationären Aufenthalt in der Privatklinik
F.___
nach einem Tag wieder ab
gebrochen. Er habe
sich wenig motiviert
gezeigt
für eine stationäre Behandlung. Bereits das Angebot, in einer Kleingruppe die Hintergründe einer Traumafolgestörung zu erarbeiten und Techniken kennen
zulernen, die helfen
würden
, Dissoziieren zu verhindern,
habe
er ab
gelehnt
(Urk. 6/77/13).
3.1.4
Dr. med.
H.___
, Fachärztin für Neurologie, stellte in ihrem Bericht vom 9. Juli 2019 die Diagnose einer episodischen Migräne mit Aura. Der Be
schwerdeführer habe sich selbst zugewiesen mit der Bitte um Weiterbehandlung seiner Migräne.
Der Beschwerdeführer sei dreimal stationär in der Psychiatrie be
handelt worden. Es sei zu einem Temesta-Abusus gekommen. Am ersten Tag nach dem Absetzen des
Temestas
seien die ersten Migräneattacken aufgetreten. Eine spezifische Traumatherapie sei bisher immer an seinem Widerstand gescheitert, solle jetzt aber aufgenommen werden (Urk. 6/77/23-25). Vom 6. bis 22. Januar 2020 war der Beschwerdeführer in der
Rehaklinik I.___
hospitalisiert zwecks Teilnahme an einem interdisziplinären ganzheitlich orientierten Behand
lung
s
programm für Patienten
mit chronischen Kopfschmerzen.
Im Vordergrund der Gespräche seien psychoedukative Elemente sowie mögliche Bewältigungs
strategien im Umgang mit der Migräne gestanden. In der letzten Aufenthaltswo
che habe der Beschwerdeführer eine schwere Migräneattacke erlitten, welche ihn so sehr verunsichert habe, dass er vorzeitig ausgetreten sei (Urk. 6/77/9-11).
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer, welcher in seiner
Neuanmeldung vom 22. Juni 2021
die beiden Ärztinnen
Dres
.
H.___
und
G.___
als behandelnde Ärztinnen ange
geben hatte (vgl. Urk. 6/67/8), nahm am Standortgespräch der Beschwerdegeg
nerin vom 13. Juli 2021 teil (Urk. 6/70). Anlässlich des Gesprächs teilte er mit, er habe einen neuen Psychiater, Dr.
Z.___
, an welchen ihn Dr.
H.___
ver
wiesen habe. Aufgrund des Todes des Stiefvaters leide er an einer PTBS. Er befinde sich deshalb in Behandlung und habe eine IV-geschützte Lehre als Koch absolviert. Es zeige sich nun aber, dass die Migräne ihn stärker einschränke. Er sei paranoid, habe den ganzen Tag Angst vor einem Anfall. Das Thema sei ständig präsent. Bei jedem Termin, welchen er vereinbare, stehe die Migräne im Vorder
grund. Er könne dies nicht abstellen. Er sei auch schon für zwei Wochen in der Rehaklinik gewesen u
nd habe viele Therapien ausprobiert
. Die Migräneattacken fänden circa 15-20 Mal pro Monat statt. Das Schlimme sei die Aura, er erblinde zuerst für circa 30 Minuten und müsse erbrechen. Danach kämen die Schmerzen. Danach sei er ausgelaugt und erschöpft, sein Gesicht sei gelähmt. Teilweise sei er bis zu sechs Stunden unbrauchbar, manch
mal
auch noch einen Tag danach.
3.
2.
2
Dr.
H.___
stellte in ihrem Bericht vom 1. September 2021 die folgenden Dia
gnosen (Urk.
6/73 Ziff. 2.5
):
-
Migräne mit Aura, ED (Erstdiagnose) 2015
-
Posttraumatische Belastungsstörung
(PTBS)
nach anamnestischen Anga
ben (keine B
erichte vorliegend
)
-
Angststörung, Verdacht auf Persönlichkeitsakzentuierung
Dr.
H.___
hielt des Weiteren fest, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 21. Juni 2019 in ihrer Behandlung, welche alle ein bis zwei Monate stattfinde
(Ziff. 1.1-1.2)
. Der B
eschwerdeführer
sei seit September 2020 arbeitslos, er habe eine Anstellung als Koch auf dem zweiten Arbeitsmarkt innegehabt
(Ziff. 1.3)
. Die erste Migräneatta
cke sei während der psychiatrischen Hospitalisation im Jahr 2015 (davon keine Berichte, Diagnose einer PTBS) aufgetreten. Seither sei es zu einer sukzessiven Verschlechterung gekommen. Zu einer Exazerbation der Mig
räneattacken sei es im J
uni 2021 gekommen mit
min
destens vier Attacken pro Woche, zuvor
s
eit Einführung von
Aimovig
habe er
eine
stabilere Phase
gehabt
(Ziff. 2.1-2.2)
.
Die Prognose zur Arbeitsfähigkeit sei noch nicht absehbar, aktuell und bis auf Weiteres sei sie ungünstig.
Eine Neuetablierung einer gezielten Psy
chotherapie sei dringend notwendig, der Beschwerdeführer benötige eine Tages
struktur und Unterstützung
(Ziff. 2.7-2.8)
. Der Beschwerdeführer habe Angst, sich überhaupt noch zu bewerben. Die letzte Arbeitsstelle habe er wegen Überforde
rung nach wenigen Tagen verlassen. Aktuell sei
er
nicht arbeitsfähig. Es bestehe eine allgemeine Beeinträchtigung durch die häufigen Migräneattacken und Kon
zentrationsstörungen
(Ziff. 3.2-3.4)
. Zum Potential für eine Eingliederung hielt Dr.
H.___
fest, die bisherige sowie eine dem Leiden angepasste Tätigkeit seien dem Beschwerdeführer zu 2-4 Stunden pro Tag zumutbar. Die Prognose sei jedoch nicht abschätzbar, die Migränesituation sei im Moment sehr schlecht. Als Faktoren, die einer Eingliederung im Wege stünden, nannte Dr.
H.___
die hohe Migränefrequenz, die Angst und
die
Depression
(Ziff. 4.1-4.4)
. Eine Besserung der Migränesituation setze eine Psychotherapie voraus und eine Neu
etab
lierung einer Tagesstruktur (
Ziff. 5).
3.
2.
3
Anlässlich des Telefongesprächs vom 6. Dezember 2021, in welchem sich der Be
schwerdeführer nach dem Stand des Verfahren erkundigte, wurde ihm mitgeteilt, dass
man
auf den Bericht von Dr.
Z.___
warte
. Der
Beschwerdeführer
gab daraufhin zur Auskunft, er sei lediglich einmal bei
Dr.
Z.___
gewesen, seither sei er nicht mehr in psychiatrischer Behandlung. E
r würde
die Behandlung
«in einer Zeit»
wieder aufnehmen.
Werde ein Bericht benötigt,
solle doch die
Vorbe
handlerin
, Frau
G.___
, angefragt werden (Urk. 6/76).
3.
2.
4
Dr.
G.___
gab in ihrem Bericht vom 6. Dezember 2021
(Urk. 6/77/1-8)
an, der Beschwerdeführer habe sich vom 10. Januar 2018 bis am 8. Dezember 2020 in ihrer Behandlung befunden. Sie könne zum aktuellen Gesundheitszustand daher
keine Auskunft geben
. Im Vordergrund ihrer Behandlung seien die ausgeprägten Schmerzzustände mit ausgeprägtem Leidensdruck durch die Migräneattacken ge
standen, welche einen Zusammenhang mi
t der bekannten PTBS zu haben
schie
nen
(
S. 1
, vgl. auch
S. 2-8
).
4.
4.1
Unbestritten und gemäss medizinischer Aktenlage erstellt
ist
, dass sich der Be
schwerdeführer, welcher sich am 22. Juni 2021 unter Hinweis auf eine Migräne sowie eine PTBS für Eingliederungsmassnahmen
bei der IV-Stelle
angemeldet hatte, seit dem 8. Dezember 2020 nicht mehr in psychiatrischer oder psych
othe
rapeutischer Behandlung
befand
.
4.2
Dr.
H.___
hielt den Beschwerdeführer nicht für arbeitsfähig. Einer Einglie
derung stünden die hohe Migränefrequenz, die Angst und die Depression im Wege. Eine Besserung der Migränesituation setze eine Psychotherapie und eine Neuetablierung einer Tagesstruktur
voraus
(E. 3.2.2). Die Beschwerdegegnerin ging demnach zu Recht davon aus, dass eine Eingliederung ohne eine
vorgängige
medizinische
Behandlung nicht möglich sein würde
. Dementsprechend
auferleg
te sie dem Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 13. Dezember 2021
eine Schaden
minderungspflicht
im Sinne einer sechsmonatigen fachpsychiatrischen Behand
lung
.
Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, bis am 10. Januar 2022 mitzuteilen, bei welchem Arzt oder welcher Ärztin er die Behandlung wahrneh
men werde
(Urk. 6/78)
.
Die auferlegte medizinische Behandlung
erweist sich als
verhältnismässig und zumutbar, zumal der Beschwerdeführer auch nichts Gegenteiliges vorgebracht hat, was ihm oblegen hätte (vgl. E. 1.4.2).
Die schriftliche Aufforderung vom 13.
Dezember 2021 entsprach sodann den bis am 31. Dezember 2021 in Kraft stehenden Bestimmungen an das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
. Sie enthielt eine detaillierte Beschreibung des zu erwartenden Verhaltens, eine angemessene
Mahn- und
Bedenkzeit, den Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung sowie die Nennung der gesetzlichen Grundlage.
4.3
D
er Beschwerdeführer meldete sich bis zum Ablauf der angesetzten Frist, bis am 10. Januar 2022, nicht bei der Beschwerdegegnerin.
Damit
ist nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin
die
angedrohten
Rechtsfolgen bei Nichte
inhal
tung
der auferlegten Schadenminderungspflicht
ein
treten liess, brachte der Beschwerdeführer mit seiner Säumnis doch zum Ausdruck,
dass er nicht beab
sichtig
t
e,
die
von ihm geforderte medizinische Behandlung
durchzuführen
.
Am 28.
Februar 2022 erliess die Beschwerdegegnerin
nach durchgefüh
rtem
Vor
bescheidverfahren
dementsprechend
die angefochtene Verfügung und wies das Leistungsbegehren ab.
Aufgrund der Aktenlage lässt sich
jedoch
nicht beurteilen, ob ein Gesundheitsschaden, der einen Anspruch auf
Eingliederungsm
assnahmen begründen würde, zu verneinen ist
.
Die behandelnde Neurologin Dr.
H.___
stellte in ihrem Bericht vom 1. September 2021 die Diagnose
eine
r
Migräne mit Aura
(E. 3.2.2)
.
Eine
schwere Mig
räne
muss zwar
keine dauernde Arbeit
sunfähig
keit
begründen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
8C_139/2017
vom 4. Mai 2017 E. 2.4.3)
, d
ie vom Beschwerdeführer geklagten ausgeprägten Migräneattacken
scheinen aber
nicht in unerheblichem Ausmass
im Zusammenhang mit seinem psychischen Gesundheitszustand
zu
stehen. In Frage steht eine PTBS,
bezüglich welcher
bereits
P
rof.
Dr.
D.___
in seiner Stellungnahme vom 25.
Januar 2017
weitergehende Abklärungen
als
erforderlich
erachtet hatte
(E. 3.1.1)
.
Die
Dia
gnose
einer PTBS
wurde in der Folge wiederholt gestellt, und es lässt sich
nicht ausschliessen, dass sie, sofern sie
denn als gesichert
zu betrachten ist
,
im Zusam
menspiel mit der Migräne
A
uswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit
des Beschwe
r
deführers zeitigt.
Daraus folgt, dass e
ine Leistungsabweisung gestützt auf die
vorhandenen (un
vollständigen) Akten
nicht
mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrsche
in
lichkeit begründet werden
konnte
.
Die Beschwerdegegnerin hätte
somit
, worauf sie in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2022 zu Recht hinwies (Urk. 5),
einen Nichteintreten
s
entscheid fällen müssen.
4.4
Die Beschwerde ist in dem Sinne
teilweise
gutzuheissen, dass
die angefochtene
Verfügung
insofern abzuändern
ist
,
als festzustellen ist,
dass
auf das Leistungs
begehren nicht ein
zutreten ist.
Mit seiner Beschwerde gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er sich nun doch bereits seit dem 19. Januar 2022 bei Dr.
Z.___
in psychiatrischer Behandlung befinde, weshalb er mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden sei. Damit beantragte er sinngemäss die Gewährung der von ihm beantragten beruf
lichen Massnahmen, machte mithin sinngemäss weiterhin einen Anspruch auf Leistungen der Beschwerdegegnerin geltend. Die Beschwerde vom 20. März 2022 wird daher nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids der Beschwerdegeg
nerin zur Prüfung/Behandlung als Neuanmeldung zu überweisen sein (vgl. E. 1.4.3).
5.
5.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kanto
nalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Art. 69 Abs. 1
bis
IVG enthält (anders als Art. 61
lit
. g ATSG) keine Kostenverteilungsregeln, also keine Anweisungen an die kantonalen Versicherungsgerichte, nach welchen Grundsätzen sie die Ver
fahrenskosten auf die Parteien aufzuteilen haben (BGE 137 V 57 E. 2.2). Massge
bend für die Kostenverteilung im kantonalen Prozess ist ausschliesslich kantona
les Recht (Urteile des Bundesgerichts 8C_176/2020 vom 9. April 2021 E. 3, 9C_254/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1). Gemäss § 28
lit
. a
GSVGer
finden unter anderem Art. 104 ff. ZPO sinngemäss Anwendung (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_304/2018 vom 6. Juli 2018 E. 4.2.2). Demnach werden die Prozess
kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt beziehungsweise nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
5.2
Weder die eine noch die andere Partei obsiegt beziehungsweise unterliegt vollständig.
Beide Parteien
haben das Gerichtsverfah
ren
in etwa zu gleichen Teilen mit
verursacht, der Beschwerdeführer, indem er sich nicht rechtzeitig bei der B
eschwerdegegnerin gemeldet
, die Beschwerdegeg
nerin, indem sie statt auf Nichteintreten auf Abweisung der Beschwerde
erkannt hat. Demzufolge
sind die Gerichtskosten
, welche auf Fr. 600.-- festzusetzen sind, den Parteien
je zur Hälfte aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die
Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
28. Februar 2022 inso
fern abgeändert
wird
, als festgestellt wird,
dass
auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten wird.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskr
aft dieses Entscheids an die So
zialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich
im Sinne der Erwägungen überwiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 10-11
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensTiefenbacher