# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e33545d4-b3a3-5fc2-a8a7-19e389e95e54
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 12.06.2017 SB170037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170037_2017-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB170037-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die  

Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bärtsch 

 

Urteil vom 12. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  
Veruntreuung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom  
19. Oktober 2016 (DG160043) 

- 2 - 

Anklage 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 7. Juli 2016 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23). 

Urteil der Vorinstanz:  
(Urk. 63 S. 61 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB (Nebendossier). 

 Vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 

Abs. 3 StGB eventualiter der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB (Haupt-

dossier) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Zusatzstrafe zu 

der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. März 2006 (DG060016-K) ausgefällten 

Strafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 

2 Jahren. 

4. a) Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungsbe-

gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

 b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Nachlass von C._____, vertreten durch die 

Privatklägerin 2, D._____, Fr. 543'950.– zuzüglich 5 % Zins seit 23. Oktober 2001 als 

Schadenersatz zu bezahlen. 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 2'540.00   Auslagen Gutachten FOR 

Fr. 133.00   Zeugenentschädigung Vorverfahren 

Fr. 9'876.00   amtliche Verteidigung 

Fr. 19'849.00    

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des 

Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.  

- 3 - 

6. Die Kosten des Gutachtens FOR (Fr. 2'540.–) werden auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Zeugenentschädigung Vorverfahren (Fr. 133.–) wird dem Beschuldigten ganz auferlegt. 

Die übrigen Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur 

Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

Die dem Beschuldigten auferlegte Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung wird einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO. 

7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 2 und 3 für das gesamte Verfahren 

eine Prozessentschädigung zu bezahlen, der Privatklägerin 2 Fr. 3'422.30 sowie der Privat-

klägerin 3 Fr. 14'380.05 (je inkl. Barauslagen und MWST). 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 82 S. 1) 

1. Das Strafverfahren gegen A._____ sei einzustellen; eventualiter sei A._____ 

vollumfänglich freizusprechen. 

2. Die Zivilklage des Nachlasses von C._____ sei abzuweisen. 

3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

4. Die Anträge der Privatklägerinnen auf Zusprechung einer Prozessent-

schädigung seien abzuweisen. 

5. A._____ sei für die Kosten der erbetenen Verteidigung im Berufungsverfah-

ren eine angemessene Entschädigung auszurichten. 

 

- 4 - 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 70, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

c) Der Privatklägerschaft: 

(Urk. 72 und 74) 

Keine Anträge. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte    

1.  Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerich-

tes Winterthur vom 19. Oktober 2016 wurde der Beschuldigte der Veruntreuung 

im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Nebendossier) schuldig gesprochen. 

Mit Bezug auf das Hauptdossier wurde er vom Vorwurf der ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3, eventualiter der Ver-

untreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB, freigesprochen. Der Beschuldigte 

wurde mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Zusatzstrafe zu der 

mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. März 2006 (DG060016-K) 

ausgefällten Strafe bestraft. Weiter wurde er verpflichtet, dem Nachlass von  

C._____, vertreten durch die Privatklägerin 2, D._____, Fr. 543'950.–, zuzüglich 5 

% Zins seit 23. Oktober 2001, als Schadenersatz zu bezahlen. Schliesslich wur-

den dem Beschuldigten die Hälfte der Verfahrenskosten auferlegt. Zudem wurde 

er verpflichtet, den Privatklägerinnen 2 und 3 für das gesamte Verfahren eine 

Prozessentschädigung zu bezahlen, der Privatklägerin 2 Fr. 3'422.30 sowie der 

Privatklägerin 3 Fr. 14'380.05 (Urk. 63 S. 61 ff.). 

2.  Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe 

vom 20. Oktober 2016 Berufung anmelden (Urk. 48). Mit Eingabe vom 

2. November 2016 ersuchte der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. 

X2._____, ihn mit sofortiger Wirkung zu entlassen (Urk. 55). Nachdem dem Be-

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zirksgericht Winterthur bereits mitgeteilt worden war, dass der Beschuldigte neu 

durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ verteidigte werde, wurde dem Gesuch des 

amtlichen Verteidigers mit Verfügung vom 4. November 2016 entsprochen 

(Urk. 56). Das begründete Urteil wurde dem erbetenen Verteidiger am 20. Januar 

2017 zugestellt (Urk. 60). Die Berufungserklärung des Verteidigers vom 

23. Januar 2017 ging innert Frist ein (Urk. 65). Mit Präsidialverfügung vom 

9. Februar 2017 wurde den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft eine Kopie 

der Berufungserklärung zugestellt und diesen Frist angesetzt, um Anschluss-

berufung zu erklären (Urk. 84). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe 

vom 15. Februar 2017 auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils. Gleichzeitig ersuchte sie um Dispensation von der Teil-

nahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 70). Die Privatkläger verzichteten 

ebenfalls auf Anschlussberufung (Urk. 72 und 74).  

3. Am 12. Juni 2017 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Be-

schuldigten sowie seines Verteidigers und der Privatklägerin 2 statt (Prot. II S. 3). 

II.  Umfang der Berufung 

1.  In seiner Berufungserklärung beantragte der Beschuldigte einen vollumfäng-

lichen Freispruch (Urk. 65). Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte er 

die Einstellung des Strafverfahrens, eventualiter einen vollumfänglichen Frei-

spruch (Urk. 82 S. 1) 

2. Unangefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist der Freispruch vom 

Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 

und 3, eventualiter der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB 

(Disp. Ziff. 1 Abs. 2), die Verweisung des Privatklägers 1, B._____, mit seinem 

Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses 

(Disp. Ziff. 4. a), die Kostenfestsetzung sowie die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers (Disp. Ziff. 5; vgl. Prot. II S. 4). Die Rechtskraft ist vorab mittels Be-

schluss festzustellen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

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III. Prozessuales 

1.  Dem Beschuldigten wird in der Anklage bezüglich des Nebendossiers zu-

sammengefasst vorgeworfen, er habe am 23. Oktober 2001 Fr. 543‘950.– Bargeld 

in unterschiedlicher Stückelung in E._____ [Ortschaft] an sich genommen. Mit 

F._____ und G._____ habe er vereinbart, dass er dieses Geld mittels Einmalein-

lage in einer Leibrente zu Gunsten von C._____ anlegen soll. Tatsächlich habe 

der Beschuldigte jedoch beabsichtigt, das Geld in eigenem Interesse zu verwen-

den und sich daran zu bereichern. In Kenntnis der Vereinbarung habe der Be-

schuldigte von den Fr. 543'950.– eine Einmalprämie von Fr. 300‘000.– in eine an-

teilsgebundene Versicherung bei der H._____, mit ihm als zu versichernde Per-

son und Versicherungsnehmer investiert. Weitere Fr. 100‘000.– habe er in eine 

anteilsgebundene Lebensversicherung zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner 

Familienangehörigen bei der I._____ Versicherung einbezahlt. Den Rest der Bar-

schaft von Fr. 143‘950.– habe er zur Finanzierung eigener persönlicher Bedürf-

nisse verwendet. Er habe damit den ganzen übergebenen Betrag in eigenem Inte-

resse und nach eigenem Gutdünken verwendet, was er von Beginn an beabsich-

tigt habe. Er sei nicht dazu berechtigt gewesen, zumal er gewusst habe, dass die 

Barschaft ausschliesslich im Interesse und zu Gunsten von C._____ verwendet 

werden sollte (Urk. 23 S. 4 f.). 

2.  Mit der Verteidigung (Urk. 82 S. 4 f.) stellt sich betreffend den von der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen den Beschuldigten erhobenen 

Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. Abs. 2 StGB die Frage des 

Eintritts der Verjährung.  

2.1. Im Zeitpunkt der Tatbegehung am 23. Oktober 2001 stand noch das alte 

Verjährungsrecht in Kraft, welches – im Unterschied zum heute geltenden Recht – 

zwischen der relativen und der absoluten Verfolgungsverjährung unterschied. Die 

StGB-Revision vom 5. Oktober 2001 trat am 1. Oktober 2002 in Kraft. Eine grund-

legende Änderung, welches jenes Gesetz brachte, bestand darin, das die Verjäh-

rung neu nicht mehr eintreten konnte, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein 

erstinstanzliches Urteil ergangen war (Art. 70 Abs. 3 aStGB in der Fassung ge-

mäss Ziff. 1 des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002). Gleich-

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zeitig wurden das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährungsfristen – und 

damit der Unterschied zwischen relativer und absoluter Verjährungsfrist – abge-

schafft und die Verjährungsfristen verlängert (BGE 135 IV 196 E. 2.2.). Mit 

Art. 389 Abs. 1 StGB gilt übergangsrechtlich der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 

Abs. 2 StGB) auch in Bezug auf die Verjährung (BGE 129 IV 49 E. 5.5.; Art. 389 

Abs. 1 StGB). Da gemäss den Bestimmungen von 2001 nach dem Ergehen eines 

erstinstanzlichen Urteils die Verjährung nicht mehr eintreten kann, erweisen sich 

diese regelmässig als das für den Beschuldigten ungünstigere Recht. Für Taten, 

die vor dem 1. Oktober 2002 begangen worden sind, ist mithin das alte Recht der 

Verfolgungsverjährung anwendbar, weil es eine absolute Verjährungsfrist kennt, 

während es nach neuem Verjährungsrecht nach dem erstinstanzlichen Urteil kei-

ne Verjährung mehr gibt (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB, vgl. BKS Strafrecht I-Zurbrügg, 

3. Aufl., Basel 2013, vor Art. 97-101 N 66).  

2.2. Gemäss Art. 70 Abs. 2 aStGB (Fassung gemäss Ziff.  1 des BG vom 

17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, welcher für Straftaten, welche vor dem 

1. Oktober 2010 begangen wurden, anwendbar ist) beträgt die relative Verfol-

gungsverjährung zehn Jahre, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als 

drei Jahren oder Zuchthaus bedroht war. In der damals geltenden Fassung wurde 

die Veruntreuung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis (Ziff. 1) bzw. 

mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis (Ziff. 2) bestraft (Art. 138 

aStGB). Gemäss Anklageschrift übernahm der Beschuldigte in Bereicherungs-

absicht entgegen der mit F._____ und G._____ geschlossenen Vereinbarung am 

23. Oktober 2001 Fr. 543‘950.– Bargeld in unterschiedlicher Stückelung. Die An-

klagebehörde geht davon aus, dass die Tathandlung an diesem Tag erfolgte. 

Dementsprechend trat die relative Verfolgungsverjährung nach Ablauf von zehn 

Jahren am 23. Oktober 2011 ein. Um die relative Verjährungsfrist zu unterbre-

chen, hätten vor dem 23. Oktober 2011 Untersuchungshandlungen betreffend die 

Straftat vom 23. Oktober 2001 erfolgen müssen (Art. 72 Abs. 2 aStGB, Fassung 

gemäss Ziff.  1 des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995). Die ers-

ten diesbezüglichen Untersuchungshandlungen erfolgten jedoch erst nach Einrei-

chung der Strafanzeige am 1. September 2014 (Urk. ND 15 S. 8) und somit nach-

dem die relative Verjährung bereits eingetreten war.  

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2.2. Sodann belief sich die absolute Verfolgungsverjährung bei der Veruntreuung 

– wie heute – auf 15 Jahre (vgl. dazu alt: 138 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. Abs. 2 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 

des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, bzw. Art. 70 Abs. 1 lit. b 

aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 

1. Oktober 2002, bzw. neu : Art. 138 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 

lit. b StGB). Wie bereits erwähnt, geht die Anklagebehörde davon aus, dass die 

Tathandlung am 23. Oktober 2001 stattfand. Die Verfolgungsverjährung begann 

daher spätestens am 24. Oktober 2001 zu laufen und endete am 23. Oktober 

2016. Folglich ist auch die absolute Verfolgungsverjährung inzwischen eingetre-

ten.  

3.  Die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 7. Juli 2016 vorgeworfe-

ne Veruntreuung (Nebendossier) war bereits im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung 

relativ verjährt, weshalb diesbezüglich nie eine Untersuchung hätte durchgeführt 

werden dürfen. Überdies ist im jetzigen – massgebenden – Zeitpunkt auch die 

absolute Verfolgungsverjährung eingetreten. Das Verfahren ist daher in Bezug auf 

den Vorwurf der Veruntreuung (Nebendossier) in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 

StPO einzustellen.  

IV. Schadenersatz 

Auf das Schadenersatzbegehren des Nachlasses von C._____, vertreten durch 

die Privatklägerin 2, D._____, im Umfange von Fr. 543'950.– ist infolge Einstel-

lung des Verfahrens nicht einzutreten (Lieber, in: Donatsch/  

Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 126 N 9.). 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-

kosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder wird die be-

schuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder 

- 9 - 

teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung 

des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 

StPO). Voraussetzungen für die Kostenauflage sind demnach die Widerrechtlich-

keit (im Sinne einer den zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung für 

ein fehlerhaftes und vorwerfbares Verhalten, durch das die Einleitung oder Er-

schwerung eines Prozesses verursacht wurde; also nicht Rechtswidrigkeit im 

strafrechtlichen Sinn), ein Kausalzusammenhang sowie ein Verschulden. Der 

Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Einstellung 

des Verfahrens kommt aber jedenfalls Ausnahmecharakter zu (BSK StPO-

Domeisen, Art. 426 StPO N 29 ff. m.w.H.; BGE 116 Ia 162 E. 2.c).  

2.1. Nachdem vorliegend infolge Verjährung nie eine Strafuntersuchung in Bezug 

auf das Nebendossier hätte durchgeführt werden dürfen, fällt eine Kostenauflage 

an den Beschuldigten ausser Betracht. Dementsprechend sind die Kosten der 

Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, inklusive der Kos-

ten der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

2.2.  Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ob-

siegt mit dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens, eventualiter Freispruch, 

vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Ge-

richtskasse zu nehmen sind. 

3.  Dem Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren eine Entschädigung für 

die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zuzusprechen (Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO). Die Verteidigung verzichtete darauf, den Entschädigungs-

antrag zu beziffern (Urk. 82 S. 5; Prot. II S. 5). Aufgrund der eingetretenen 

Verjährung, welche sich bereits aus der Anklageschrift ergibt, erübrigte sich eine 

umfassende Prüfung und Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Urteil 

sowie den Untersuchungsakten im Vorherein, weshalb eine Entschädigung von 

Fr. 1'200.– angemessen erscheint. Somit ist dem Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung 

von Fr. 1'200.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

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4. Schliesslich ist den Privatklägerinnen 2 und 3 ausgangsgemäss keine 

Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 433 Abs. 1 e contrario). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

19. Oktober 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. (…) 

 Vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 

Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB eventualiter der Veruntreuung im Sinne von 

Art. 138 Ziff. 1 StGB (Hauptdossier) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2. (…) 

3. (…) 

4. a) Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatz- und Ge-

nugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

 b) (…) 

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr Vorverfahren 

Fr. 2'540.00   Auslagen Gutachten FOR 

Fr. 133.00   Zeugenentschädigung Vorverfahren 

Fr. 9'876.00   amtliche Verteidigung 

Fr. 19'849.00    

 
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.Wird auf eine schriftliche 

Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um 

einen Drittel.  

- 11 - 

6. (…) 

7. (…) 

8. (Mitteilungen)  

9. (Rechtsmittel)"  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren betreffend Veruntreuung (Nebendossier) wird eingestellt. 

2. Auf das Schadenersatzbegehren des Nachlasses von C._____, vertreten 

durch die Privatklägerin 2, D._____, wird nicht eingetreten. 

3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-

digung für die anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'200.– aus der Gerichts-

kasse zugesprochen. 

5. Den Privatklägerinnen 2 und 3 wird keine Prozessentschädigung zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− RA Dr. iur. Y1._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privat-

klägerin D._____,  
− RA lic. iur. Y2._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privat-

klägerin 3 
− den Privatkläger B._____ (auszugsweise) 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

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− die Vorinstanz 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 67 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 12. Juni 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bärtsch 
 

 
 

	Urteil vom 12. Juni 2017
	Urteil der Vorinstanz:  (Urk. 63 S. 61 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Nebendossier).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. März 2006 (DG060016-K) ausgefällten Strafe.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
	4. a) Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Nachlass von C._____, vertreten durch die Privatklägerin 2, D._____, Fr. 543'950.– zuzüglich 5 % Zins seit 23. Oktober 2001 als Schadenersatz zu bezahlen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
	6. Die Kosten des Gutachtens FOR (Fr. 2'540.–) werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Zeugenentschädigung Vorverfahren (Fr. 133.–) wird dem Beschuldigten ganz auferlegt.
	7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 2 und 3 für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung zu bezahlen, der Privatklägerin 2 Fr. 3'422.30 sowie der Privatklägerin 3 Fr. 14'380.05 (je inkl. Barauslagen und MWST).
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Das Strafverfahren gegen A._____ sei einzustellen; eventualiter sei A._____ vollumfänglich freizusprechen.
	2. Die Zivilklage des Nachlasses von C._____ sei abzuweisen.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	4. Die Anträge der Privatklägerinnen auf Zusprechung einer Prozessentschädigung seien abzuweisen.
	5. A._____ sei für die Kosten der erbetenen Verteidigung im Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Umfang der Berufung
	III.  Prozessuales

	2.  Mit der Verteidigung (Urk. 82 S. 4 f.) stellt sich betreffend den von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. Abs. 2 StGB die Frage des Eintritts der Verjäh...
	2.1. Im Zeitpunkt der Tatbegehung am 23. Oktober 2001 stand noch das alte Verjährungsrecht in Kraft, welches – im Unterschied zum heute geltenden Recht – zwischen der relativen und der absoluten Verfolgungsverjährung unterschied. Die StGB-Revision vom...
	2.2. Gemäss Art. 70 Abs. 2 aStGB (Fassung gemäss Ziff.  1 des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, welcher für Straftaten, welche vor dem 1. Oktober 2010 begangen wurden, anwendbar ist) beträgt die relative Verfolgungsverjährung zehn Ja...
	2.2. Sodann belief sich die absolute Verfolgungsverjährung bei der Veruntreuung – wie heute – auf 15 Jahre (vgl. dazu alt: 138 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. Abs. 2 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom ...
	3.  Die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom 7. Juli 2016 vorgeworfene Veruntreuung (Nebendossier) war bereits im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung relativ verjährt, weshalb diesbezüglich nie eine Untersuchung hätte durchgeführt werden dürfen. Üb...
	IV.  Schadenersatz
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Oktober 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. (…)
	2. (…)
	3. (…)
	4. a) Der Privatkläger 1, B._____, wird mit seinem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	b) (…)
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
	6. (…)
	7. (…)
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren betreffend Veruntreuung (Nebendossier) wird eingestellt.
	2. Auf das Schadenersatzbegehren des Nachlasses von C._____, vertreten durch die Privatklägerin 2, D._____, wird nicht eingetreten.
	3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung von Fr. 1'200.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Den Privatklägerinnen 2 und 3 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 RA Dr. iur. Y1._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin D._____,
	 RA lic. iur. Y2._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 3
	 den Privatkläger B._____ (auszugsweise)
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 67
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.