# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7341109-7fd6-53e2-a2ba-33792df45ede
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2021 F-1764/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1764-2021_2021-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1764/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Felix Hollinger, Rechtsanwalt, 

Zeltweg Rechtsanwälte, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1764/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], philippinischer Staatsangehöriger) wurde 

am 18. Februar 2021 anlässlich einer Verbundskontrolle der Fremdenpoli-

zei B._______ sowie der C._______ kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, 

dass er an der Rezeption eines Hotels tätig war, ohne über eine entspre-

chende Arbeitsbewilligung zu verfügen. Folglich wurde er wegen des Ver-

dachts auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung festgenom-

men. Gegenüber der Fremdenpolizei gab der Beschwerdeführer zu Proto-

koll, das Hotel gehöre seinem guten Freund D._______, welchem er seit 

letztem Jahr gelegentlich an der Hotelrezeption aushelfe.  

B.  

Am 23. Februar 2021 gewährte die Fremdenpolizei B._______ dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu allfälligen Entfernungs- bzw. Fern-

haltemassnahmen. Gleichentags verfügte sie die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz. 

C.  

Ebenfalls am 23. Februar 2021 verfügte die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein einjähriges Einreiseverbot (vom 11. März 2021 bis zum 

10. März 2022), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein 

und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS 

II) für den ganzen Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig entzog sie einer allfäl-

ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

D.  

Am 7. März 2021 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz. 

E.  

Am 19. April 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots. 

Eventualiter sei das Einreiseverbot auf höchstens drei Monate zu reduzie-

ren. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

F-1764/2021 

Seite 3 

G.  

Am 28. Juli 2021 erstattete die Fremdenpolizei B._______ bei der Staats-

anwaltschaft E._______ Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Wi-

derhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. 

H.  

Am 6. September 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er auf das 

Einreichen einer Replik verzichte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

  

F-1764/2021 

Seite 4 

3.  

3.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber 

Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

worden sind (Bst. c). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor-

schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich 

für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz 

AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene 

Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder an-

deren wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein solches vollständig oder vo-

rübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

3.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Be-

trieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten 

Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; 

Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das gegenüber dem Beschwerdeführer ver-

hängte Einreiseverbot mit dessen Erwerbstätigkeit ohne entsprechende 

ausländerrechtliche Bewilligung sowie seinem illegalen Aufenthalt in der 

Schweiz. Damit habe er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

verstossen. Die kurze Hilfeleistung, der Charakter der Freundschaftlichkeit 

und die spontane Gelegenheit würden nichts an der Tatsache ändern, dass 

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Seite 5 

es sich bei der Gefälligkeitshandlung des Beschwerdeführers um eine Tä-

tigkeit handle, die üblicherweise von entsprechendem Personal gegen Ent-

gelt erbracht werde. Selbst wenn die verrichtete Arbeit ohne Gegenleistung 

erfolgt sei, sei sie im Ausländerrecht als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. 

Daran ändere auch die behauptete Fahrlässigkeit nichts, zumal von Einrei-

senden erwartet werden könne, dass sie sich vorab Kenntnis über die Ein-

reise- und Aufenthaltsvorschriften des Gastlandes verschaffen. Das Einrei-

severbot habe spezialpräventiven Charakter, um weiteren störenden 

Handlungen des Beschwerdeführers entgegenzuwirken. Es bestehe ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Zudem dürften 

vorliegend auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigt werden, 

da sich der Beschwerdeführer nicht auf das Freizügigkeitsabkommen be-

rufen könne. Die Fernhaltemassnahme zur Verhinderung einer künftigen 

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Ausschreibung 

im SIS II seien verhältnismässig und gerechtfertigt. Die Stellungnahme im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs enthalte keine Gründe, die es rechtferti-

gen würden, vom Einreiseverbot abzusehen. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er arbeite als Flight Attendant beim 

maltesischen Unternehmen F._______. und sei oft mit dem Piloten 

D._______ unterwegs, den er bereits früher kennengelernt habe. Letzterer 

sei alleiniger Verwaltungsrat der G._______ in H._______, welche seit 

2017 Zimmer und Appartements in H._______ vermiete. Aufgrund des 

Ausbruchs der Corona-Pandemie sei der Flugbetrieb im Jahr 2020 stark 

eingebrochen, weshalb ihn sein Freund und Arbeitskollege D._______ 

nach H._______ eingeladen und ihm dort eine vorübergehende Unterkunft 

angeboten habe. Er – der Beschwerdeführer – sei damals davon ausge-

gangen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handle, die bald wieder 

vorbei sein werde. Es sei zu betonen, dass er anlässlich der Kontrolle vom 

18. Februar 2021 nicht an einem Arbeitsplatz angetroffen worden sei. Viel-

mehr habe er für D._______ eine reine Gefälligkeit geleistet, indem er den 

Anruf der kontrollierenden Behörde entgegengenommen und sich für einen 

Check-in zu den vermeintlichen Gästen begeben habe. Er habe sich kor-

rekt ausgewiesen und habe gegenüber den Behörden zu Protokoll gege-

ben, dass er seinem Freund D._______ aushelfe. Dieser habe dies wiede-

rum bestätigt und angegeben, dass er – der Beschwerdeführer – lediglich 

während der Abwesenheit des Geschäftsführers die Rezeption hüte. Diese 

Gefälligkeiten seien sporadisch und vereinzelt erfolgt und als Freund-

schaftsakt geleistet worden. Die Handreichungen würden nicht den Cha-

rakter einer Arbeitstätigkeit aufweisen, da sie weder vorher noch nachher 

je von einer angestellten Arbeitskraft erledigt worden seien. Zudem fehle 

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es an der Entgeltlichkeit. Mit weniger als einem Dutzend Handreichungen 

sei die Schwelle von der unentgeltlichen Gefälligkeit unter Freunden zu ei-

ner Tätigkeit mit Arbeitscharakter nie überschritten worden. D._______ und 

er hätten niemals in Kauf genommen, irgendwelche rechtlichen Bestim-

mungen zu verletzen und sie hätten auf jegliche Hilfeleistungen verzichtet, 

wenn sie dies gewusst hätten. Selbst wenn von einer Erwerbstätigkeit aus-

gegangen werde, habe er sich diesbezüglich in einem direkten Verbotsirr-

tum befunden, welcher im Sinne von Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 

StGB strafmildernd zu berücksichtigen sei. Das Einreiseverbot treffe ihn 

völlig unverhältnismässig, weil es für ihn als Flight Attendant einem fakti-

schen Berufsverbot gleichkomme. Mit dem Verbot der Einreise in die 

Schengen-Staaten erwarte ihn die sichere Kündigung. Dies hätte zur 

Folge, dass seine wirtschaftliche Existenz als dreifacher Familienvater zer-

stört würde. Eine andere Anstellung sei angesichts seines Alters und seiner 

äusserst spezifischen Berufserfahrung und in der aktuellen COVID-19-Si-

tuation illusorisch. Er habe sich von Beginn an gänzlich kooperativ verhal-

ten und die Polizei über alle Umstände informiert. Er verfüge sowohl in sei-

nem Herkunftsland wie auch in der Schweiz über einen einwandfreien Leu-

mund. Angesichts der geringen Intensität und Dauer der freundschaftlichen 

Hilfeleistungen und des guten Leumunds sei die Annahme einer (künftigen) 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geradezu absurd und 

realitätsfremd. Vielmehr lasse sich die vorliegende Angelegenheit unter 

Art. 67 Abs. 5 AIG subsumieren. 

4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, vor dem Hintergrund 

der getätigten Aussagen und der anlässlich der arbeitsmarktlichen Kon-

trolle vor Ort angetroffenen Umstände sei der Schluss zu ziehen, dass der 

Beschwerdeführer sehr wohl einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes 

nachgegangen sei, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung zu 

sein. Das einjährige Einreiseverbot sei angezeigt und verhältnismässig. 

Praxisgemäss würden in vergleichbaren Fällen regelmässig Einreisever-

bote von zwei bis drei Jahren verhängt. Vorliegend seien aber die beson-

deren beruflichen Interessen des Beschwerdeführers berücksichtigt wor-

den. Die Fernhaltemassnahme stelle kein absolutes Einreiseverbot dar. 

Vielmehr würden künftige Einreisen einem besonderen Bewilligungsver-

fahren unterstellt. Der Beschwerdeführer könne nötigenfalls aus wichtigen 

Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der Fernhaltemass-

nahme beantragen. Im Weiteren stehe es sämtlichen Schengen-Staaten 

offen, auf Gesuch hin ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus-

zustellen. Die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen 

seien also in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-

hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 

Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst. Dies unter anderem, um die 

Möglichkeiten der Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss 

Art. 18-26 AIG zu verringern (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 11 AIG). Als Er-

werbstätigkeit gilt somit jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte un-

selbständige oder selbständige Tätigkeit (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit 

gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ih-

rem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungs-

markt angeboten wird. Ohne Belang für die Qualifikation als (unselbstän-

dige) Erwerbstätigkeit ist, ob die Beschäftigung nur stunden- oder tage-

weise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE) (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer F-5382/2020 vom 2. Juli 2021 E. 6.1). Nach stän-

diger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist lediglich dort 

keine Erwerbstätigkeit im rechtstechnischen Sinne anzunehmen, wo Ar-

beitsleistungen ausserhalb des geschäftlichen Bereichs eines Begünstig-

ten durch nahe Angehörige vorgenommen werden, wobei massgeblich ist, 

dass dieser Tätigkeit gerade wegen der verwandtschaftlichen und emotio-

nalen Nähe des Leistungserbringers zum Begünstigten ein besonderer 

Charakter zukommt, der nicht durch beliebige Dritte ersetzt werden kann 

(sog. Sozialadäquanz; Urteile des BVGer F-6394/2020 vom 1. Juli 2021 E. 

5.1; F-6220/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2). Arbeitsleistungen im gewerb-

lichen Bereich dagegen sind grundsätzlich als Erwerbstätigkeit zu qualifi-

zieren, es sei denn, es komme ihnen eine völlig untergeordnete Bedeutung 

zu. 

5.2 Die kontrollierenden Behörden haben den Beschwerdeführer am 

18. Februar 2021 an der Rezeption eines Hotels angetroffen. Es ist zwar 

korrekt, dass beim Eintreffen der Behörden zunächst niemand am Hotel-

empfang zugegen war. Es war aber eine Mobiltelefonnummer angegeben, 

unter welcher der Beschwerdeführer erreicht werden konnte. Dieser ist 

denn auch wenige Minuten nach dem Anruf auf die besagte Nummer an 

der Hotelrezeption erschienen und wollte sogleich das Check-in für die ver-

meintlichen Gäste durchführen. Zudem hat er in der anschliessenden Be-

fragung selbst angegeben, er helfe in unregelmässigen Abständen im Ho-

tel aus, je nachdem wann die Hotelgäste ein- und auschecken würden. 

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Seite 8 

5.3 Rezeptionsarbeiten in einem Hotel werden – wie sämtliche Dienstleis-

tungen im Tourismussektor – auf dem Arbeitsmarkt angeboten. Daran än-

dert auch der Umstand nichts, dass der Verwaltungsrat und Geschäftsleiter 

des Hotelbetriebs, D._______, diese Arbeiten normalerweise selbst erle-

digt. Dieser hätte nämlich einen Dritten damit beauftragen müssen, wenn 

der Beschwerdeführer nicht für ihn eingesprungen wäre. Die fragliche Tä-

tigkeit fällt offensichtlich unter den in E. 5.1 beschriebenen Begriff der Er-

werbstätigkeit. Bei der vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeit han-

delt es sich auch nicht um eine Hilfeleistung, die wegen der besonderen 

verwandtschaftlichen oder emotionalen Nähe nicht von Dritten ausgeführt 

werden könnte. Folglich liegt auch keine Ausnahmesituation im oben er-

wähnten Sinne vor. 

5.4 Der Beschwerdeführer war somit in der Schweiz erwerbstätig, ohne 

über die erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung zu verfügen (Art. 11 

Abs. 1 AIG). Damit hat er gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und folglich einen hinreichen-

den Grund für die Verhängung eines Einreiseverbots gesetzt. Die gesetzli-

chen Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots sind erfüllt. 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Verhängung des Einreiseverbots im Grund-

satz sowie hinsichtlich seiner Dauer verhältnismässig ist. Unter dem Ge-

sichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzu-

nehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den 

privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Be-

schränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). 

Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und das von 

ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (Art 5 Abs. 2 BV, Art. 96 

Abs. 1 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5). 

6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine Gefahr für künftige 

Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Diesbezüg-

lich ist er darauf hinzuweisen, dass die Anordnung des Einreiseverbots be-

reits aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, um ihn bei künftigen 

Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten Deliktsbegehung abzuhal-

ten. Darüber hinaus kommt bei Drittstaatsangehörigen der Rückfallgefahr 

im Vergleich mit Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Freizügig-

keitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) eine geringere Tragweite zu 

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(BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Zu be-

rücksichtigen ist zudem das generalpräventiv motivierte Interesse, die öf-

fentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schüt-

zen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E 2.5 m.H.). So 

soll ein Einreiseverbot angesichts der negativen Folgen andere ausländi-

sche Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung 

des Gastlandes zu halten. 

Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes Inte-

resse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

6.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Der Beschwerdeführer beruft sich 

auf seine Arbeitsstelle als Flugbegleiter und führt aus, das Einreiseverbot 

stelle ein faktisches Berufsverbot dar und führe wohl zu seiner Kündigung. 

Diesbezüglich ist zunächst auszuführen, dass die einzelnen Schengen-

Staaten trotz SIS-Ausschreibung auf entsprechendes Gesuch hin die Ein-

reise in ihr Hoheitsgebiet gestatten können. Zudem kann der Beschwerde-

führer seinen Beruf in Bezug auf alle Staaten ausserhalb des Schengen-

Raums nach wie vor ausüben. Allein der Umstand der schwierigeren Be-

dingungen bei der Berufsausübung ist nicht gewichtig genug, um das er-

wähnte öffentliche Interesse aufzuwiegen, zumal die Vorinstanz die Mass-

nahme mit Blick auf diese Umstände auf ein Jahr begrenzt hat. Im Übrigen 

ist die Annahme, dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers auf-

grund des einjährigen Einreiseverbots gekündigt werde, eine reine Mut-

massung. 

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorliegende Einreisever-

bot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich seiner Dauer eine verhält-

nismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung darstellt. Das verhängte Einreiseverbot entspricht 

denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren 

Fällen (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-3614/2019 vom 30. April 2020), wo-

bei darauf hinzuweisen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht sogar drei-

jährige Einreiseverbote des SEM im Zusammenhang mit illegaler Erwerbs-

tätigkeit von geringfügiger Art bestätigt hat (vgl. Urteil F-5785/2019 vom 

30. April 2020 E. 7.4 m.H.). 

7.  

In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 

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Seite 10 

öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-

gen-Staaten an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die 

Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssys-

tem (SIS) ist gestützt auf Art. 21 und 24 SIS-II-VO und Art. 21 der N-SIS-

VO zu bestätigen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 

von Fr. 1’000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

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