# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77472fa9-181b-5f46-b330-239ec5603877
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 04.09.2018 SK 2018 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-31_2018-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil 
SK 18 31

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 4. September 2018 

Besetzung Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Volknandt

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 13. November 2017 (PEN 2017 537)

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I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 13. November 2017 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) der groben Verkehrsre-
gelverletzung, mehrfach begangen am 26. November 2016 auf der E.________ 
zwischen den Verzweigungen B.________ und C.________ durch Nichtwahren ei-
nes genügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren, Rechtsüberholen und 
durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel vom 1. Überholstreifen auf den 2. Über-
holstreifen und umgekehrt, schuldig. Er wurde zu einer Geldstrafe von 55 Tages-
sätzen zu CHF 90.00, ausmachend total CHF 4‘950.00 und zu einer Verbindungs-
busse von CHF 900.00 sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben bei einer Probezeit 
von zwei Jahren. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der 
Verbindungsbusse wurde auf 10 Tage festgesetzt (pag. 170). 

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 21. November 2017 form- und 
fristgerecht die Berufung an (pag. 174). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbe-
gründung mit Verfügung vom 24. Januar 2018 (pag. 219) reichte er am 12. Februar 
2018 form- und fristgerecht eine Berufungserklärung ein. Er erklärte und begründe-
te die vollumfängliche Anfechtung des Urteils (pag. 224 ff.). Mit Verfügung vom 
14. Februar 2018 wurde der Beschuldigte aufgefordert, seine Eingabe vom 12. Fe-
bruar 2018 innert 10 Tagen seit Erhalt der Verfügung persönlich zu unterzeichnen 
und zurückzusenden (pag. 231 ff.). Am 14. Februar 2018 ging ein vom Beschuldig-
ten unterzeichnetes Exemplar seiner Eingabe vom 12. Februar 2018 ein (pag. 234 
ff.). Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 wurde der Generalstaatsanwaltschaft Ge-
legenheit eingeräumt, Anschlussberufung zu erklären bzw. begründet Nichteintre-
ten auf die Berufung zu beantragen. Weiter wurde die Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens in Aussicht gestellt. Die Parteien wurden zur Erklärung aufgefor-
dert, ob sie mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden sind 
(pag. 241 f.). Mit Eingabe vom 5. März 2018 teilte die Generalstaatsanwaltschaft 
mit, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 
250). Mit Verfügung vom 15. März 2018 wurde im Einverständnis des Beschuldig-
ten die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet und diesem Gele-
genheit gegeben, eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen. Zugleich 
wurde festgehalten, dass die Berufungserklärung bereits ausführlich erfolgt sei, 
weshalb der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung auch nur auf die Beru-
fungserklärung hinweisen könne. Es stehe ihm aber frei, ergänzende Ausführungen 
im Rahmen der Berufungsbegründung zu tätigen (pag. 252 f.). Am 12. April 2018 
teilte der Beschuldigte mit, dass die Berufungserklärung als schriftliche Begrün-
dung anzusehen sei (pag. 258). 

3. Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurde oberinstanzlich ein aktueller Strafregisterauszug einge-
holt (pag. 255). 

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4. Anträge des Beschuldigten 

Der Beschuldigte erklärte in seiner Berufungserklärung resp. -begründung, dass er 
das Urteil vollumfänglich anfechte. Ferner wies er darauf hin, dass ihn der Vorfall 
psychisch sehr mitgenommen habe und er deshalb noch Tabletten nehmen müsse. 
Sinngemäss führte der Beschuldigte weiter aus, dass ihn diese Angelegenheit viel 
Zeit gekostet habe und er damit abschliessen wolle. Das Urteil sei völlig übertrie-
ben für etwas, das er nicht gemacht habe. Der Beschuldigte nahm insbesondere 
auf die Ausführungen der Zeugen G.________ und J.________ und – im Hinblick 
auf den gelben Querstreifen auf seiner Motorhaube als optische Täuschung – auf 
jene der Vorinstanz Bezug. Dabei warf er diverse Fragen auf, reichte Klimatabellen 
der Wetterstationen D.________, H.________ und I.________ für den Zeitraum 
vom 2. bis 30. November 2016 sowie ein Foto seines Fahrzeuges ein (pag. 234 ff.). 

Sinngemäss beantragte der Beschuldigte damit die Aufhebung des erstinstanzli-
chen Urteils und einen Freispruch von den Anschuldigungen der groben Verkehrs-
regelverletzungen. 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Kammer hat infolge vollumfänglicher Berufung des Beschuldigten das gesamte 
erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Sie verfügt dabei über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR312.0]), ist 
aber aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Verschlechte-
rungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten der beschuldigten Person abän-
dern. 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Anklageschrift und vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 23. Juni 2017 (pag. 56 f.), wel-
cher als Anklageschrift gilt (Art. 256 Abs. 1 StPO), vorgeworfen, er habe am 
26. November 2016 auf der E.________ auf der zweiten Überholspur fahrend den 
Mindestabstand gegenüber dem vor ihm fahrenden Fahrzeug F.________ nicht 
eingehalten, indem er den zeitlichen Abstand von 0.5 Sekunden deutlich unter-
schritten habe. In der Folge habe er auf die erste Überholspur gewechselt und ha-
be den F.________ rechts überholt, um in der Folge vor diesem wieder auf die 
zweite Überholspur zu wechseln, wobei der Fahrer des nunmehr hinter ihm fahren-
den F.________ brüsk habe abbremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern. 
Kurze Zeit später habe der Beschuldigte erneut auf die erste Überholspur gewech-
selt, wobei er mit seinem Manöver auch hier andere Verkehrsteilnehmer dazu ge-
zwungen habe abzubremsen, um eine Kollision zu verhindern. 

Die Vorinstanz gelangte zu folgendem rechtserheblichen Sachverhalt (pag. 206, 
S. 29 der Urteilsbegründung):

Das Gericht geht demnach davon aus, dass sich am 26.11.2016 auf dem fraglichen Autobahnab-
schnitt Folgendes zugetragen hat:

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 A.________ war auf dem Weg zur Arbeit. Er war in Eile, weil er realisierte, dass er einmal 

mehr zu spät zur Arbeit erscheinen wird;

 Es herrschte reger Verkehr auf allen drei Spuren; 

 Mindestens auf den beiden Überholstreifen konnte mit 100 km/h gefahren werden;

 A.________ fuhr auf der zweiten Überholspur dem Auto des G.________ und J.________ 

mit einem Abstand von deutlich unter 14 Meter auf, um diesen zu zeigen, dass er überholen 

will;

 Anschliessend wechselte er auf den 1. Überholstreifen und überholte den F.________ des 

G.________ und J.________ rechts, um dann sofort wieder vor dem Auto des G.________ 

und J.________ auf die zweite Überholspur einzubiegen;

 Aufgrund des knappen Wiedereinbiegens musste G.________ abrupt und stark abbremsen, 

um einen Auffahrunfall abzuwenden;

 In der Folge drängte sich A.________ erneut auf die Mittelspur. Der hintere Fahrer sowie der 

nachfolgende Fahrer mussten bei diesem Manöver abrupt bremsen, um einen Auffahrunfall 

abzuwenden;

 A.________ wechselte weiter auf die rechte Spur, um die Autobahn Richtung C.________ 

verlassen zu können.

7. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 26. November 2016 um 
ca. 10.30 Uhr auf der E.________, Abschnitt B.________ – C.________ fuhr und 
auf dem Weg zu seinem Arbeitsort in C.________ war. Die ihm vorgeworfenen 
Verkehrsregelverletzungen werden dagegen bestritten.  

8. Beweismittel
Als Beweismittel liegen der Kammer neben der Anzeige vom 26. November 2016 
(pag. 2 f.) und dem Anzeigerapport vom 9. Dezember 2016 (pag. 4 ff.) die Monats-
journale des Beschuldigten vom 1. Mai 2016 bis 31. Oktober 2017 (pag. 139 ff.), 
ein Internetverlaufprotokoll des Computers des Beschuldigten (pag. 82), die Stre-
ckenberechnung vom Wohnort bis zur Arbeitsstelle des Beschuldigten (pag. 84 ff.), 
ein Ausdruck von Geomaps mit Wegberechnung zwischen der K.________ und 
der Ausfahrt C.________ (pag. 135), die Tourenplanung und die Zeiterfassung des 
Beschuldigten (pag. 136 ff.) sowie ein Foto des Fahrzeugs des Beschuldigten als 
Beilage zur Berufungserklärung resp. -begründung (pag. 227) vor. 

Weiter finden sich diverse Einvernahmen des Beschuldigten (pag. 7 ff.; pag. 24 ff.; 
pag. 131 ff.), von G.________ (pag. 11 ff.; pag. 122 ff.) und von J.________ (pag. 
18 ff.; pag. 127 ff.) in den Akten. 

Die Vorinstanz hat die Beweismittel – bis auf den Ausdruck von Geomaps und die 
Tourenplanung – ausführlich wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen wird 
(pag. 185 ff., S. 8 bis 24 der Urteilsbegründung).  Soweit sich weitere ergänzende 
und/oder präzisierende Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, 
erfolgen diese im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen der Kammer. 

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9. Vorbringen des Beschuldigten

Der Beschuldigte wies mit Eingabe vom 12. April 2018 innert der ihm mit Verfügung 
vom 5. März 2018 angesetzten Frist darauf hin, dass die Berufungserklärung als 
schriftliche Begründung anzusehen sei (pag. 258). Es wird deshalb auf seine in der 
Berufungserklärung mitgelieferten Ausführungen abgestellt (pag. 224 ff.). 

Der Beschuldigte führte sinngemäss aus, dass ihm verschiedene Anschuldigungen 
vorgeworfen würden, welche auf falschen Angaben beruhen würden. Er warf die 
Frage auf, weshalb es keine weiteren Zeugen gebe und ihn niemand bei der Polizei 
gemeldet habe. Weiter hätten die Zeugen G.________ und J.________ anlässlich 
der Verhandlung zugegeben, finanzielle Schwierigkeiten zu haben, weshalb sie 
dies womöglich machen würden, um anderen sowohl privat als auch geschäftlich 
zu schaden. Weiter bezog sich der Beschuldigte auf widersprüchliche Angaben 
hinsichtlich der Zeitspanne, in welcher sich der Vorfall ereignet haben soll. So habe 
der Zeuge in der Anzeige ausgeführt, dass der Vorfall um ca. 10:30 Uhr geschehen 
sei und er diesen um 10:37 Uhr der Polizei gemeldet habe. Anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung habe er ausgeführt, dass der Vorfall um 10:00 Uhr 
stattgefunden habe. Dagegen brachte der Beschuldigte vor, dass er um 10:22 Uhr 
noch Zuhause gewesen sei und nie so schnell zum Ort des Vorfalls hätte fahren 
können. Er sei schliesslich zwischen 10:42 und 10:45 dort durchgefahren (pag. 
224). In Bezug auf die gelben Querstreifen, welche der Zeuge gesehen haben will 
und die Gerichtspräsidentin als optische Täuschung beschrieben habe, entgegnete 
der Beschuldigte, dass an diesem besagten Tag die Sonne nicht geschienen habe 
und die Temperatur bei 7 °C gelegen sei. Um diese Ausführungen zu belegen, 
reichte er Tabellen der Wetterstationen D.________, H.________ und I.________ 
für die Zeitspanne vom 2. bis zum 30. November 2016 ein (pag. 225 f.). Weiter 
brachte er Erinnerungslücken der Zeugin im Hinblick auf die Farbe des Fahrzeugs 
vor und führte die Vermutung an, dass der Zeuge der Anführer sei und seine Frau 
mit reinziehe. Deshalb habe er [der Beschuldigte] nicht alle Beweise vorgelegt, da 
er gewusst habe, dass etwas schief laufe. Nun verlange er aber Beweise. Der Be-
schuldigte hat schliesslich ein Foto seines Fahrzeugs eingereicht und hierzu fol-
gende Fragen aufgeworfen: «Wo hat es hier quere gelbe Streifen? Wo sollte es 
hier zu einer optischen Täuschung kommen? Wo hat seine Frau rot gesehen hier, 
als sie nach hinten schaute?» (pag. 226). 

10. Beurteilung durch die Kammer 

Es sind diverse Fragen zum Geschehensablauf zu beantworten, weshalb die Vor-
kommnisse in unterschiedliche Phasen eingeteilt werden. Vorab ist auf das Fahr-
zeug und den Arbeitsweg des Beschuldigten sowie den Zeitrahmen des Vorfalls 
einzugehen. Schliesslich werden die eigentlichen Fahrmanöver beurteilt. In einem 
ersten Teil gilt es den Abstand zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und 
dem vor ihm fahrenden Fahrzeug der Zeugen G.________ und J.________ zu be-
urteilen. In einem weiteren Abschnitt ist auf das Überholmanöver und abschlies-
send auf die Spurenwechsel einzugehen. 

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10.1 Fahrzeug und Arbeitsweg des Beschuldigten sowie Zeitspanne des Vorfalls

Der Beschuldigte reichte gemeinsam mit seiner Berufungserklärung resp. 
-begründung ein Foto eines L.________ ein (pag. 227). Er bemerkte, dass es sich 
um ein Bild seines Autos handle und stellte hierzu die bereits genannten Fragen: 
«Wo hat es hier quere gelbe Streifen? Wie sollte es hier zu einer optischen Täu-
schung kommen? Wo hat seine Frau rot gesehen hier, als sie nach hinten schau-
te?» (pag. 236). Diesen Ausführungen des Beschuldigten entnimmt die Kammer 
sinngemäss die Erklärung, dass er nicht der von den Zeugen G.________ und 
J.________ wahrgenommene Fahrer gewesen sei.  

Bei genauer Betrachtung gelangt die Kammer zum Schluss, dass es sich auf dem 
Foto um einen dunklen L.________ mit dem Kontrollschild .________ handelt. Da-
bei wurde das Fahrzeug von vorne abgelichtet und weist – soweit ersichtlich – kei-
ne speziellen Kennzeichen (z.B. Markierungen) auf. Der Beschuldigte nannte es in 
seiner Berufungserklärung resp. -begründung sein Fahrzeug. Auffallend ist, dass 
der Beschuldigte sowohl gegenüber der Polizei als auch an der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung bestätigte, am 26. November 2016 ein rotes Fahrzeug gefahren 
zu sein. Bei der Polizei ist er konkret danach gefragt worden, ob er mit seinem ro-
ten L.________ (.________) unterwegs gewesen sei, was er bejahte (pag. 8, Z. 26-
27). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung war die Frage offener for-
muliert. Sie lautete, welche Farbe sein L.________ habe und ob er über besondere 
Kennzeichen verfüge. Darauf antwortete der Beschuldigte, dass es ein roter 
L.________ sei und dieser keine besonderen Kennzeichen habe (pag. 131, Z. 24-
26). Der Kammer erschliesst sich deshalb nicht, weshalb der Beschuldigte entge-
gen seinen eigenen Aussagen ein Foto eines dunklen L.________ einreichte und in 
seiner Berufungserklärung resp. -begründung sodann die genannten Fragen auf-
warf. 

Die Zeugin und Beifahrerin beschrieb das Fahrzeug als rotes Auto (pag. 127, 
Z. 43). Sie habe sich die Marke nicht gemerkt, es sei aber schon ein sportlicher 
Wagen gewesen (pag. 128, Z. 19). Später bestätigte sie, dass sie das Fahrzeug als 
rot in Erinnerung habe (pag. 128, Z. 36 f.). Im Sinne eines Zwischenergebnisses 
kann deshalb festgehalten werden, dass sich ihre Wahrnehmung mit den Aussa-
gen des Beschuldigten, wonach er ein rotes Fahrzeug fahre, deckt. Weiter führte 
die Zeugin aus, dass sie sich das Kontrollschild .________ gemerkt habe (pag. 23, 
Z. 175). Dieses Kontrollschild lässt sich dem Fahrzeug des Beschuldigten zuord-
nen. Der Beschuldigte bestätigt, am 26. November 2016 um ca. 10.30 Uhr mit sei-
nem roten L.________ mit der Kontrollschildnummer .________ auf besagter Stre-
cke gefahren zu sein (pag. 8) bzw. dass er einen roten L.________ fahre (pag. 
132, Z. 26). Das Fahrzeug auf dem vom Beschuldigten eingereichten Foto weist 
ebenfalls diese Kontrollschildnummer auf (pag. 227). Die Wahrnehmungen der 
Zeugin hinsichtlich der Farbe und des Kontrollschilds lassen sich damit mit den 
Aussagen des Beschuldigten in Einklang bringen. Daran vermögen auch die Aus-
sagen von G.________ nichts zu ändern. Dieser konnte sich nicht mehr an die Fa-
rbe des Fahrzeuges erinnern, meinte jedoch, dass es sich nicht um ein schwarzes 
Fahrzeug gehandelt habe (pag. 124, Z. 27-32). Bereits die genauere Betrachtung 
der Aufnahme des Fahrzeuges zeigt, wie schwierig es ist, die Farbe des Fahrzeu-

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ges genau zu erkennen. Darüber hinaus hat der Zeuge G.________ seine Auf-
merksamkeit nur kurz dem Fahrzeug des Beschuldigten geschenkt und sich 
schliesslich wieder dem Verkehr gewidmet.

Dagegen seien dem Zeugen G.________ die auffälligen Markierungen in Erinne-
rung geblieben (pag. 3; pag. 123, Z. 25). Der Beschuldigte bestritt besondere 
Kennzeichen am Fahrzeug angebracht zu haben. Die Vorinstanz führte hierzu aus, 
dass es sich um eine optische Täuschung gehandelt haben müsse. Der Zeuge ha-
be die Haube des Fahrzeugs denn auch lediglich beim Rechtsüberholmanöver für 
einen sehr kurzen Moment im Blickfeld gehabt (pag. 205, S. 28 der Urteilsbegrün-
dung). Der Vorfall ereignete sich auf der Autobahn in Fahrtrichtung C.________. 
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, herrschte reger Verkehr, wobei mit der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren werden konnte. Der 
Zeuge befand sich auf dem zweiten Überholstreifen und musste sich in diesem dy-
namischen Verkehrsaufkommen auf die übrigen Verkehrsteilnehmer konzentrieren. 
Aus diesem Grund erachtet es die Kammer als nachvollziehbar, dass der Zeuge 
das Fahrzeug des Beschuldigten nicht eindringlich, sondern nur mit einem kurzen 
Blick nach hinten, wahrnehmen konnte. Zu diesem Zeitpunkt war dem Zeugen 
denn auch noch nicht bewusst, welche weiteren Manöver folgen würden. Es muss 
deshalb offen bleiben, ob es sich bei den Wahrnehmungen des Zeugen um eine 
optische Täuschung gehandelt hat. Seine Beifahrerin, welche sich fokussierter auf 
das Fahrzeug konzentrieren konnte, erwähnte diese Markierungen dagegen nicht 
und beschrieb das Fahrzeug als rotes Fahrzeug mit der Kontrollschildnummer 
.________. Der Beschuldigte dagegen führte aus, dass es am 26. November 2016 
7 ºC gewesen sei und die Sonne nicht geschienen habe. Hierzu reichte er für den 
Zeitraum vom 2. bis 30. November 2016 Tabellen der Wetterstationen D.________, 
H.________ und I.________ ein (pag. 225 f.). Diesen Tabellen lassen sich die 
Höchsttemperaturen entnehmen. Dagegen vermögen sie nichts über das Wetter 
und somit darüber aussagen, ob es an besagtem Tag sonnig gewesen ist oder 
nicht. 

Ferner finden sich in den Akten die Monatsjournale des Arbeitgebers des Beschul-
digten sowie ein Internetverlaufsbericht seines Computers vom 26. November 
2016. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass der Beschuldigte am 26. November 
2016 um 10.49 Uhr an seinem Arbeitsort einstempelte (pag. 146). Weiter ist aus 
dem Internetverlaufprotokoll seines Computers ersichtlich, dass jemand am fragli-
chen Morgen um 10.22 Uhr im Internet gewesen ist (pag. 82). Diese Angaben de-
cken sich mit den Ausführungen des Beschuldigten, wonach er zuhause bis um 
10.22 Uhr am Computer gewesen sei (pag. 78). Ferner bestätigte der Beschuldigte, 
am 26. November um ca. 10.30 Uhr auf der E.________ über das M.________ in 
Richtung N.________ gefahren zu sein (pag. 8, Z. 20-21; pag. 25, Z. 33-35), wobei 
er dies in seiner Berufungserklärung resp. -begründung relativierte. Er sei zwischen 
10.42 und 10.45 Uhr dort durchgefahren (pag. 234). Die zeitlichen Angaben wer-
den vom Beschuldigten jeweils nach hinten korrigiert. Der Zeuge G.________ hielt 
in seiner Anzeige fest, dass sich der Vorfall schätzungsweise um 10.30 Uhr zuge-
tragen habe. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte er aus, dass 
er es nicht mehr sagen könne. Er habe dies in der Anzeige niedergeschrieben. 
Wenn er schätzen müsste, würde er wohl so gegen 10.00 Uhr sagen. Gemäss An-

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zeigerapport steht sodann fest, dass die Meldung bei der Polizei um 10.37 Uhr er-
folgte. Bei den Zeitangaben des Zeugen G.________ handelt es sich um eine 
Schätzung. Diese Angaben werden durch die Angaben des Beschuldigten zeitlich 
weder gestützt noch geschwächt. Es kann jedoch festgehalten werden, dass der 
vom Zeugen G.________ angegebene Zeitpunkt nicht weit neben dem im Polizei-
rapport festgehaltenen Zeitpunkt der Meldung (10.37 Uhr) liegt. Die Kammer ge-
langt deshalb zum Schluss, dass der zu beurteilende Vorfall vormittags um ca. 
10.30 Uhr stattfand. 

Zusammenfassend geht die Kammer davon aus, dass die vorliegend zu überprü-
fenden Vorwürfe der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; 
SR 741.01) von einem roten L.________ mit der Kontrollschildnummer .________ 
begangen wurden. Dieses Kontrollschild lässt sich dem Fahrzeug des Beschuldig-
ten zuordnen. Darüber hinaus bejahte der Beschuldigte, mit einem roten 
L.________ mit dem Kontrollschild .________ am 26. November 2016 um ca. 
10.30 Uhr auf der E.________ über das M.________ in Richtung N.________ ge-
fahren zu sein. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszuge-
hen, dass der Beschuldigte am 26. November 2016 in der Zeitspanne von 10.22 
Uhr bis 10.49 Uhr mit seinem roten L.________ (.________) auf der E.________ in 
Richtung C.________ seinen Arbeitsweg zurücklegte. 

10.2 Verkehrsaufkommen

Der Zeuge G.________ beschrieb das Verkehrsaufkommen in seiner Anzeige vom 
26. November 2016 auf allen drei Fahrspuren als recht intensiv. Er sei links aussen 
in einer Kolonne gefahren und auf der Mittelspur habe ebenfalls aufgeschlossener 
Kolonnenverkehr geherrscht. Der Verkehr habe in beiden Kolonnen mit den vorge-
schriebenen 100 km/h abgewickelt werden können (pag. 2). Diese Aussagen 
bestätigte er anlässlich seiner Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft und be-
schrieb für alle drei Spuren ein starkes Verkehrsaufkommen (pag. 12, Z. 51). Er 
führte aus, dass auf allen drei Spuren nur noch Autos gewesen seien. Es sei er-
staunlich gewesen, dass auf der Überholspur und der Mittelspur noch habe gefah-
ren werden können. Es komme schnell zu Staus, aber es habe wirklich gefahren 
werden können. Es habe aber sehr dichter Verkehr geherrscht (pag. 12 f., Z. 51-
54). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sprach er von einem mas-
siven Verkehrsaufkommen, wobei der Verkehr nicht gestockt habe. Sie seien unge-
fähr mit 100 km/h gefahren (pag. 122, Z. 35-36). Schliesslich ergänzte er, dass in-
tensiver Verkehr geherrscht habe und die rechte Spur verzögert gewesen sei. Auf 
der Mittelspur und der Überholspur sei ein Auto am anderen gewesen. Es habe 
dichter Verkehr geherrscht (pag. 126, Z. 8-9). Diese Aussagen wurden seitens der 
Zeugin J.________ bestätigt. Auch sie erinnere sich an starken Verkehr auf allen 
drei Spuren. Es sei ein Auto nach dem anderen gewesen (pag. 20, Z. 57-58). Im 
Bereich der Manöver habe es keine Unterschiede in der Belegung der Spuren ge-
geben. Alle Spuren seien gut befahren gewesen (pag. 20, Z. 62). Auch der Be-
schuldigte schilderte, dass reger Verkehr geherrscht habe. Stau habe es zu diesem 
Zeitpunkt jedoch keinen gegeben (pag. 8, Z. 39-43). Später bezeichnete er das 
Verkehrsaufkommen als mittelmässig. Es habe nicht so viele Verkehrsteilnehmer 
gehabt, eigentlich sei es gut gegangen (pag. 26, Z. 57). Anlässlich der erstinstanz-

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lichen Hauptverhandlung sagte er schliesslich, dass normal hätte gefahren werden 
können. Es seien nicht allzu viele Autos gewesen (pag. 131, Z. 34). Er habe es so 
in Erinnerung, dass es einmal dort und einmal da ein Auto gewesen sei (pag. 131, 
Z. 43). 

Zu Beginn sprach der Beschuldigte übereinstimmend mit den Zeugen G.________ 
und J.________ von einem regen Verkehrsaufkommen. Es fällt auf, dass er im wei-
teren Verlauf des Verfahrens das Verkehrsaufkommen relativiert hat, weshalb auf 
seine tatnahen Aussagen abzustellen ist. Die Kammer geht deshalb von regem 
Verkehr auf allen Spuren aus, wobei mindestens die beiden Überholstreifen mit der 
zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h befahren werden konnten. 

10.3 Abstand zum Fahrzeug des G.________ und J.________

Vorab ist anzumerken, dass sich die Zeugen G.________ und J.________ und der 
Beschuldigte nicht kennen. Gestützt auf die Akten bestehen keinerlei Anhaltspunk-
te dafür, dass die Zeugen den Sachverhalt gravierender darstellen, als es sich in 
Wirklichkeit zugetragen hat. Übereinstimmend schildern die Zeugen, dass 
G.________ seine Frau auf das hinter ihnen fahrende Fahrzeug aufmerksam ge-
macht habe. Er habe nicht einmal mehr die Front des Fahrzeuges gesehen 
(pag. 2). Er habe in den Rückspiegel geschaut und unmittelbar hinter ihm ein Fahr-
zeug festgestellt. Er habe einfach seine Autoscheibe gesehen. Er habe dies sofort 
seiner Frau gesagt, dass hinter ihnen ein «Verruckter» sei, der sie «gestossen ha-
be» (pag. 13, Z. 67-70). Die Zeugen belasten den Beschuldigten nicht unnötig und 
der Zeuge G.________ räumt sodann ein, dass er das Auffahren festgestellt und 
nur kurz nach hinten geschaut habe, um sich anschliessend wieder dem Verkehr 
zu widmen. Seine Reaktion ist durchaus nachvollziehbar. Er räumt sodann auch 
ein, dass er das Fahrzeug des Beschuldigten anschliessend bis zum nächsten 
Verkehrsmanöver aus den Augen verloren habe (pag. 3; pag. 13; Z. 70-71; pag. 
122, Z. 37-39).

Die Zeugen schildern die Vorkommnisse detailliert. So bezeichnete der Zeuge 
G.________ die Fahrweise des Beschuldigten als «Wegstossen», was für ein sehr 
nahes Auffahren spricht. Die Aussagen der Zeugen sind konstant und frei von Wi-
dersprüchen. Der Zeuge G.________ schilderte sodann konstant, dass der Ab-
stand zwischen ihnen und dem Fahrzeug des Beschuldigten zwischen einem halb-
en und zwei Metern betragen habe (pag. 2; pag. 13, Z. 68; pag. 123, Z. 31). So 
führte der Zeuge G.________ aus, dass er nicht einmal mehr die Front des Fahr-
zeuges gesehen habe (pag. 2). Er habe in den Rückspiegel geschaut und unmittel-
bar hinter ihm ein Fahrzeug festgestellt. Er habe einfach seine Autoscheibe gese-
hen (pag. 13, Z. 67-49). Von der Motorhaube habe er nichts gesehen, nur die 
Scheibe. Er sei erschrocken, als er dies im Rückspiegel gesehen habe (pag. 13, Z. 
75-76). Diese Aussagen bestätigte der Zeuge G.________ an der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung und bestätigte deutlich, dass der Abstand weniger als elf Meter 
betragen habe. Er könne nicht sagen, ob ein oder anderthalb Meter. Es seien 
höchstens zwei Meter gewesen. Er habe nur noch das Fahrerhaus gesehen. Von 
der Kühlerhaube habe man nichts mehr gesehen. Sie seien quasi «gestossen wor-
den» (pag. 123, Z. 31-33). Diese Aussagen werden von der Zeugin J.________ 
konstant bestätigt. Auch sie führte aus, dass der Kotflügel gar nicht mehr richtig zu 

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sehen gewesen sei (pag. 20, Z. 74). Sie präzisierte, dass es schwierig sei, die Di-
stanz zu schätzen. Es seien jedoch sicher unter 10 Metern gewesen (pag. 20, Z. 86 
u. Z. 89). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht die Kammer ebenfalls davon 
aus, dass eine genaue Abstandschätzung schwierig ist. 

Der Beschuldigte bestätigte, es könne sein, dass er einem Personenwagen etwas 
näher aufgefahren sei, um diesem zu zeigen, dass er vorbei wolle (pag. 8, Z. 35-
36). Die Frage, ob er mit seinem nahen Auffahren habe bewirken wollen, dass der 
Zeuge G.________ mit seinem Personenwagen auf den ersten Überholstreifen 
wechsle, um an ihm vorbei fahren zu können, bejahte der Beschuldigte. Diese Spur 
sei schliesslich zum Überholen da (pag. 8, Z. 49-51). Weiter erklärte er, dass er 
beinahe immer in Eile sei (pag. 8, Z. 46-47). Gegenüber der Staatsanwaltschaft 
verdeutlichte er, dass die linke Spur zum Überholen da sei. Vielleicht sei er ihm et-
was nahe gekommen. Wenn er ihm aber nicht nahe komme, merke dieser ja nicht, 
dass jemand hinter ihm fahre. Das habe er täglich so (pag. 26, Z. 61-63). Die Be-
schreibung seiner Vorgehensweise ist präzise und er bezweckte mit seiner Fahr-
weise offenbar, den Zeugen G.________ zu einem Spurenwechsel zu bewegen. 
Insofern stimmt die Beschreibung des Zeugen G.________, wonach ihn der Be-
schuldigte habe «wegstossen» wollen, auch sinngemäss mit den Aussagen des 
Beschuldigten überein. Weiter gab dieser zu, in Eile gewesen zu sein. Dass er sei-
ne Aussagen diesbezüglich an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung relativierte, 
wonach er mitzähle und er nicht sagen könne, ob es das Fahrzeug des Zeugen 
G.________ gewesen sei, stellt eine Schutzbehauptung dar und ist damit nicht zu 
hören. So hat er doch in seinen ersten Aussagen klar zum Ausdruck gebracht, 
dass er nahe aufgefahren sei, um zu verdeutlichen, dass diese Spur zum Überho-
len gedacht ist. 

Zusammenfassend geht die Kammer aufgrund der Schilderungen der Zeugen und 
den Ausführungen des Beschuldigten, wonach er den Zeugen durch sein nahes 
Auffahren den Sinn des zweiten Überholstreifens habe verdeutlichen wollen, von 
einem Abstand von wenigen Metern zwischen den beiden Fahrzeugen aus. Die 
Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Abstand zwischen den Fahrzeugen 
deutlich unter 14 Metern betragen hat, ist damit nicht zu beanstanden. 

10.4 Überholmanöver und Spurenwechsel 

Wie erwähnt hat der Zeuge G.________ den «Drängler» aus den Augen verloren, 
da er sich wieder dem Verkehr zugewandt habe. Kurze Zeit später sei das Fahr-
zeug wie eine Rakete an ihnen rechtsüberholend vorbei geschossen (pag. 2). Die-
se Angaben bestätigte er gegenüber der Staatsanwaltschaft und anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung und wiederholte, dass plötzlich rechts neben 
ihm das Auto nach vorne geschossen gekommen sei (pag. 13, Z. 80-81; pag. 122, 
Z. 43). Seine Aussagen sind konstant und frei von Widersprüchen. Er gestand ein, 
dass er das Ausbrechen und das Überholen erst bemerkt habe, als der Wagen ihre 
Sitzposition «passiert» habe (pag. 2; pag. 13, Z. 85-86). Der Zeuge G.________ 
schilderte sodann schlüssig und konstant, dass sowohl auf der Mittelspur als auch 
vor ihnen jeweils Autos gewesen seien. Der rechtsüberholende rasende Automobi-
list habe deshalb kräftig bremsen müssen, habe sein Fahrzeug ruckartig unmittel-
bar vor ihnen auf die Überholspur gerissen und habe nochmals stärker abbremsen 

11

müssen, damit er nicht in ihren Vorgänger auf der Überholspur gekracht sei. Dar-
aufhin habe der Zeuge G.________ selbst eine kurze heftige Vollbremsung einlei-
ten müssen, ansonsten es zu einer Kollision gekommen wäre (pag. 2 f.; pag. 14, Z. 
94-99; pag. 123, Z. 1-3). Weiter erwähnte der Zeuge G.________ seinen Hund, 
welcher sich in der Hundebox befand und aufgrund seines Bremsmanövers offen-
sichtlich gegen die Box gestossen worden sein müsse und deshalb zu jaulen be-
gonnen habe (pag. 3; pag. 14, Z. 100; pag. 123, Z. 8). Seine Aussagen werden 
durch dieses Detail untermauert, welches sich stimmig in den ganzen Gesche-
hensablauf eingliedert. Seine Aussagen sind glaubhaft und ergeben ein stimmiges 
Ganzes. Dass er das Ausschwenken auf den ersten Überholstreifen nicht wahr-
nahm, ist aufgrund der Verkehrssituation und der Tatsache, dass er das Fahrzeug 
gelenkt hat, durchaus nachvollziehbar. Erstaunt und mit Unverständnis habe er 
festgestellt, dass dieser «Drängler» und «rechts Überholer» kürzeste Zeit später 
wieder in die Mittelspur gewechselt habe. Dabei habe er das Fahrmanöver so aus-
geführt, dass er regelrecht in eine enge Fahrkolonne der Mittelspur gedrängt sei. In 
der Folge habe ein Fahrzeug auf der Mittelspur stark bremsen müssen (pag. 3). 
Auch dies gab er im Verlauf des weiteren Verfahrens konstant und frei von Wider-
sprüchen zu Protokoll (pag. 14, Z. 117-119; pag. 123, Z. 11-13). Zudem werden 
seine Ausführungen durch die Schilderungen seiner Frau bestätigt. Sie habe das 
Fahrzeug des Beschuldigten plötzlich rechts wahrgenommen und gesehen, wie er 
«vor ine drückt» habe (pag. 21; Z. 92). Ihr Mann habe eine Vollbremsung machen 
müssen (pag. 21, Z. 95-96 u. Z. 122; pag. 127, Z. 34-35). Die Distanz, als er vor ih-
nen eingebogen sei, habe vielleicht zwei oder drei Meter betragen (pag. 21, Z. 
127). Die Zeugin J.________ führte sodann ebenfalls aus, dass er kurz auf dieser 
Spur geblieben sei und dann plötzlich blitzartig auf die zweite Spur gewechselt ha-
be. Der Hintere habe vermutlich auch wieder bremsen müssen, da er sich reinge-
drückt habe (pag. 22, Z. 130-131). Sie habe weder das Aufschliessen auf der Mit-
telspur sehen können, noch habe sie gewusst, ob er den Fahrspurenwechsel je-
weils durch Blinken angezeigt habe (pag. 21, Z. 101-103; pag. 21, Z. 118-119). 
Trotz gewisser Erinnerungslücken sind ihre Aussagen konstant und schlüssig. Es 
gilt zu beachten, dass es sich um ein dynamisches Geschehen auf der Autobahn 
handelte, bei welchem sich sowohl die Zeugen G.________ und J.________ als 
auch die übrigen Verkehrsteilnehmer in ständiger Bewegung befanden und sich ih-
re Aufmerksamkeit nicht ständig auf den Beschuldigten beziehen konnte. Die Erin-
nerungslücken tun der Glaubwürdigkeit der Zeugen G.________ und J.________ 
deshalb keinen Abbruch. Sie schilderten das Wahrgenommene selbsterlebt und die 
Zeugin J.________ gestand ein, dass alles sehr schnell gegangen sei. In Überein-
stimmung mit der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass sie teilweise Aus-
führungen machte, welche die Angaben ihres Mannes ergänzten; teilweise waren 
ihre Aussagen aber auch weniger detailliert als diejenigen ihres Mannes (pag. 202, 
S. 25 der Urteilsbegründung). Mangels anderer Hinweise kann eine Absprache 
zwischen den Eheleuten G.________ und J.________ deshalb ausgeschlossen 
werden. 

Von Bedeutung ist sodann die Anmerkung des Zeugen G.________ in seiner An-
zeige vom 26. November 2016, wonach das gefährliche Auffahren nicht akzeptiert 
werden könne, aber bei ihm keineswegs eine Meldung oder Anzeige ausgelöst hät-

12

te. Was sie aber zusammenhängend erlebend hätten sehen müssen, grenze an ei-
nen völlig rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, welcher die Gefahr von schweren 
Unfällen mit Gefährdung des Lebens der anderen Verkehrsteilnehmer schlicht in 
Kauf nehme (pag. 3). Der Zeuge G.________ sah sich aufgrund des Vorfalles ver-
anlasst, den Beschuldigten anzuzeigen, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass 
die Manöver des Beschuldigten von erheblicher Tragweite gewesen sein müssen. 

Der Beschuldigte machte widersprüchliche Aussagen, indem er einerseits ausführ-
te, dass er nicht wisse, ob er rechts vorbei gefahren sei und dann schnell auf den 
zweiten Überholstreifen gewechselt habe. Eine Vollbremsung habe es nicht gege-
ben, sonst wäre es zu einer Massenkollision gekommen. Andererseits bestritt er, 
einen Fahrstreifenwechsel mit zu wenig Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug 
vorgenommen zu haben. Das würde er sonst noch wissen (pag. 9, Z. 62-64 u. Z. 
71). Auch gegenüber der Staatsanwaltschaft und im Rahmen der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung wies er die Vorwürfe konsequent von sich (pag. 26, Z. 73 u. 88-
89; pag. 132, Z. 37-38). Zum Fahrspurenwechsel führte er sodann aus, dass 
C.________ seine Ausfahrt sei, er müsse dort hin. Es sei nicht verboten, 500 Meter 
vor der Ausfahrt die Fahrbahn zu wechseln und rüber zu gehen (pag. 26, Z. 84 u. 
88-89). Er schaue immer, dass die Lücke gross genug sei, dass er in die Kolonne 
rein fahren könne. Er fahre jeden Tag (pag. 132, Z. 37-38). Wenn tatsächlich ein 
ungefährliches und unproblematisches Fahrverhalten des Beschuldigten vorgele-
gen hätte, wie der Beschuldigte angibt, hätte es für den Zeugen G.________ kei-
nen Grund zur Anzeige gegeben. Die Anmerkung in der Anzeige des Zeugen 
G.________ lässt vermuten, dass er einen weniger gravierenden Vorfall nicht ge-
meldet hätte. Allgemein kann festgehalten werden, dass auch hier keinerlei Gründe 
ersichtlich sind, wonach die Zeugen G.________ und J.________ falsche Aussa-
gen machen, den Beschuldigten zu Unrecht belasten oder die Fahrmanöver gra-
vierender darstellen sollten, als sie sich in Wirklichkeit zugetragen haben. Die Zeu-
gen G.________ und J.________ schildern einen stimmigen Handlungsablauf. Ihre 
Aussagen sind glaubhaft. 

Der Einwand des Beschuldigten, wonach eine Vollbremsung auf einer dicht befah-
renen Autobahn nicht möglich sei, vermag nicht zu überzeugen. So erklärte der 
Zeuge G.________, dass er die Bremse nach der Vollbremsung aufgrund des 
nachfolgenden Verkehrs sofort wieder los gelassen habe (pag. 14, Z. 98-99). Dass 
der Zeuge auf das plötzliche Wiedereinbiegen des Beschuldigten kurz voll ab-
bremste, erscheint der Kammer als die naheliegendste Reaktion. Daraus vermag 
der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Zusammenfassend sind die Aussagen der Zeugen G.________ und J.________ 
als glaubhaft zu bezeichnen. Der Beschuldigte selbst wies die Vorwürfe des 
Rechtsüberholens und des Fahrspurenwechsels von sich und machte nur wenig 
differenzierte Aussagen. Die Kammer erachtet es deshalb als erstellt, dass der Be-
schuldigte dem Fahrzeug des G.________ und J.________ bis auf wenige Meter 
auffuhr, um sie zu einem Fahrstreifenwechsel zu bewegen. Nachdem sich diese 
nicht zu einem Fahrstreifenwechsel haben bewegen lassen, wechselte er selbst auf 
die erste Überholspur, um rechts an den Zeugen G.________ und J.________ vor-
beizufahren. In der Folge wechselte er unmittelbar vor dem Fahrzeug der Zeugen 

13

G.________ und J.________ wieder auf die zweite Überholspur. Dabei musste der 
nun hinter dem Beschuldigten fahrende Zeuge kurz brüsk abbremsen, um eine Kol-
lision zu verhindern. Kurze Zeit später wechselte der Beschuldigte erneut auf die 
erste Überholspur, wobei er mit seinem Manöver erneut andere Verkehrsteilneh-
mer zum Bremsen veranlasst hat, um eine Kollision zu verhindern.

III. Rechtliche Würdigung

11. Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren

Art. 34 Abs. 4 SVG normiert das Gebot des genügenden Abstands gegenüber allen 
Strassenbenützern, nicht nur beim Kreuzen, Überholen und Nebeneinanderfahren, 
sondern namentlich auch beim Hintereinanderfahren. Ausreichend ist der Abstand 
dann, wenn das hintere Fahrzeug auch bei einer überraschenden Bremsung des 
vorderen rechtzeitig bremsen kann und damit ein Unfall vermieden wird (MAEDER, 
in: Basler Kommentar zum SVG, 2014, N 1 zu Art. 34). Es kann hierzu auf die all-
gemeinen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 208, S. 31 der Ur-
teilsbegründung). Als Faustregel hat sich etwa ein Abstand von 2 Sekunden oder 
vom halben Tacho (d.h. ein Abstand von halb so vielen Metern, wie die Geschwin-
digkeit in km/h beträgt; entspricht 1.8 Sekunden) herausgebildet. Auch wenn den 
Faustregeln keine absolute Bedeutung zukommen kann (MAEDER, a.a.o., N 57 f. zu 
Art. 34), dienen sie immerhin als Richtwert. 

Der Vorfall ereignete sich am 26. November 2016 um ca. 10.30 Uhr auf der Auto-
bahn E.________ zwischen den Verzweigungen B.________ und C.________. 
Übereinstimmend schilderten die beteiligten Fahrzeuglenker, dass reges Verkehrs-
aufkommen herrschte, jedoch die ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit von 100 
km/h gefahren werden konnte. Der Beschuldigte als nachfolgender Fahrzeugführer 
ist gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung 
(VRV; SR 741.11) verpflichtet, einen ausreichenden Abstand zum Fahrzeug der 
G.________ und J.________ einzuhalten. Der Beschuldigte fuhr dem G.________ 
und J.________ auf der zweiten Überholspur mit einem Abstand von wenigen Me-
tern hinterher und wollte sie dadurch zum Fahrspurenwechsel bewegen. Gemäss 
der erwähnten Faustregel wäre bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h ein Ab-
stand von 50 Metern ausreichend. Selbst wenn diese Faustregel nicht absolut gilt, 
ist der vorliegende Abstand von nur wenigen Metern im Vergleich dazu sehr tief 
und unter keinen Umständen ausreichend. Ein rechtzeitiges Bremsmanöver wäre 
bei diesem Abstand kaum mehr möglich gewesen. 

Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
ernstlich eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der objektive Tatbestand 
von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift 
in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefähr-
det. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten 
abstrakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer 
konkreten Gefährdung oder Verletzung (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Sub-
jektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rück-

14

sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein 
schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 
Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner 
verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann auch vor-
liegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig 
gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung 
setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein 
bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in 
einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen 
bestehen (BGE 131 IV 133 E.3.2 mit Hinweisen).

Grundsätzlich kann die Unterschreitung des gebotenen Abstands nach Art. 34 
Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 90 SVG als einfache, grobe oder krasse Verkehrsregelver-
letzung qualifiziert werden. Bei einem Abstand von weniger als 0.6 Sekunden bzw. 
von weniger als 1/6 Tacho ist auch bei günstigen Verhältnissen eine grobe Ver-
kehrsregelverletzung anzunehmen (MAEDER, a.a.o., N 69 zu Art. 34; vgl. BGE 131 
IV 133 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 
E. 2.3 mit Hinweisen). Gemäss den Richtlinien für die Strafzumessung des Ver-
bandes Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
(VBRS-Richtlinien) ist ein zu nahes Aufschliessen auf Autobahn und Autostrasse 
dann als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu quali-
fizieren, wenn der Abstand 0.5 Sekunden oder weniger beträgt (VBRS-Richtlinien, 
S. 21, S. 23). Diese Richtwerte wurden vom Beschuldigten auf dem Autobahnab-
schnitt B.________ - C.________ unterschritten. Der Beschuldigte fuhr dem 
G.________ und J.________ mit einem Abstand von wenigen Metern hinterher. 
Die Zeugen G.________ und J.________ nahmen die Front des Fahrzeuges nicht 
mehr wahr, für sie war lediglich die Autoscheibe bzw. das Fahrerhaus des Fahr-
zeuges sichtbar. Gemäss der erwähnten Faustregel wäre bei einer Geschwindig-
keit von 100 km/h ein Abstand von 50 Metern ausreichend gewesen (1/2 Tacho). 
Der Abstand von wenigen Metern liegt auch klar unterhalb der Grenze von 0.6 Se-
kunden (16.6 Meter) bzw. 0.5 Sekunden (13.8 Meter). Es herrschte ein reges Ver-
kehrsaufkommen. Hätte der Zeuge G.________ abbremsen oder gar eine Voll-
bremsung vornehmen müssen, wäre dem Beschuldigten ein rechtzeitiges Brems-
manöver nicht möglich gewesen. Eine Kollision wäre unvermeidbar gewesen. Der 
objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist mithin erfüllt.

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, musste der Beschuldigte in der konkreten 
Situation die erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erkennen 
und vermeiden (pag. 208, S. 31 der Urteilsbegründung). Der Beschuldigte hat 
durch den geringen Abstand bei einem derartigen Verkehrsaufkommen die Ver-
kehrssicherheit ernstlich gefährdet. Vorliegend sind auch keine Gründe ersichtlich, 
die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv weniger schwer erscheinen lassen 
könnten. So sagte er selbst, er sei in Eile gewesen. Es könne sein, dass er mit dem 
Auffahren habe bewirken wollen, dass der Personenwagen des Zeugen 
G.________ auf den ersten Überholstreifen wechsle, damit er habe vorbeifahren 
können. Diese Spur sei schliesslich zum Überholen da. Dem Beschuldigten waren 
die Abstandsregeln bekannt und damit wusste er auch um die Gefahren einer Auf-

15

fahrkollision bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h bei einem Abstand von weni-
gen Metern. Trotzdem vertraute er darauf, dass seine Fahrweise keine Folgen zei-
tigen würde. Damit handelte der Beschuldigte bewusst fahrlässig. Die Fahrweise 
des Beschuldigten ist zudem als verantwortungslos bzw. rücksichtslos zu bezeich-
nen. Der Beschuldigte handelte grob fahrlässig, womit auch der subjektive Tatbe-
stand erfüllt ist. 

Der Beschuldigte hat sich durch das Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes 
beim Hintereinanderfahren auf der E.________ auf dem Abschnitt B.________ - 
C.________ am 26. November 2016 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig 
gemacht. 

12. Rechtsüberholen

Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist rechts zu kreuzen und links zu überholen. Ziel die-
ser Bestimmung ist es, das Kreuzen und Überholen möglichst gefahrlos zu gestal-
ten und das Unfallrisiko zu reduzieren. Es handelt sich um eine elementare Ver-
kehrsregel (MAEDER, a.a.o., N 1 f. zu Art. 35). Es kann hierzu auf die theoretischen 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 209, S. 32 der Urteilsbe-
gründung).

In seinem Leitentscheid BGE 142 IV 93 hielt das Bundesgericht fest, dass Art. 8 
Abs. 3 Satz 1 VRV allgemein eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens 
und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV für Autobahnen beim Fahren in parallelen Kolonnen 
vorsieht. Gestattet ist, rechts an andern Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrbahn-
streifens vorbeizufahren (sog. Vorfahren), wenn dies ohne Behinderung des übri-
gen Verkehrs möglich ist. Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wieder-
einbiegen ist hingegen gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdrücklich untersagt. 
Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Falle 
durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts überholt werden. Dies ist na-
mentlich der Fall, wenn ein Fahrzeuglenker die Lücken in den parallelen Kolonnen 
ausnützt, um auf der rechten Fahrbahn zu überholen (E. 3.3). Beim Verbot des 
Rechtsüberholens handelt es sich nach konstanter und nach wie vor einschlägiger 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung um eine für die Verkehrssicherheit objektiv 
wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssi-
cherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer 
wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er 
nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo ho-
he Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung 
dar (E. 3.2 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichts 6B_1423/2017 vom 
9. Mai 2018 E. 2.1.2), weshalb das Rechtsüberholen auf der Autobahn durch Aus-
schwenken und Wiedereinbiegen als grob im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu qua-
lifizieren ist (GIGER, in: Kommentar zum SVG mit weiteren Erlassen, 8. Aufl. 2014, 
N 12 zur Art. 90). 

Der Beschuldigte wechselte von der zweiten auf die erste Überholspur und fuhr an-
schliessend rechts am Fahrzeug des G.________ und J.________ vorbei, um 
schliesslich unmittelbar vor dem Fahrzeug des G.________ und J.________ wie-
der auf die zweite Überholspur zu wechseln. Somit überholte der Beschuldigte das 

16

Fahrzeug des G.________ und J.________ durch Ausschwenken und Wiederein-
biegen rechts, was ausdrücklich untersagt ist. Zum Zeitpunkt dieses Manövers 
herrschte reges Verkehrsaufkommen. Angesichts dieses Verkehrsaufkommens war 
das Verhalten des Beschuldigten objektiv gefährlich. Die Kammer sieht die Gefahr 
im Vorbeifahren und dem plötzlichen Wiedereinschwenken auf den zweiten Über-
holstreifen. Es hätte zu einem Auffahrunfall mit Verletzten oder gar Toten kommen 
können. Der Beschuldigte hat im dichten Verkehr die vorhandenen Lücken gezielt 
ausgenutzt, um schneller voran zu kommen. Er gab selbst zu, dass er in Eile ge-
wesen und am besagten Tag zu spät zur Arbeit erschienen ist. Das gesamte 
Fahrmanöver des Beschuldigten war schlicht ein gefährliches und rücksichtsloses 
Vordrängeln im dichten Verkehr. Die gefahrenen Geschwindigkeiten waren zudem 
mit 100 km/h hoch. Es mag auch sein, dass ein Verhalten wie dasjenige des Be-
schuldigten im dichten Verkehr auf den Autobahnen heute regelmässig vorkommt 
und er jeden Zweiten anzeigen müsste, nachdem was er alles auf der Strasse sehe 
und erlebe (pag. 25, Z. 52-53). Dies ist jedoch nicht erheblich für die Frage der 
Rechtswidrigkeit und der Gefährlichkeit. Eine konkrete Gefährdung der auf der 
Überholspur fahrenden Fahrzeuglenker war naheliegend. Eine erhöht abstrakte 
Gefährdung der Verkehrssicherheit ist daher zu bejahen. Durch sein Fahrverhalten 
hat der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der anderen Ver-
kehrsteilnehmer geschaffen und damit den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 
2 SVG erfüllt. 

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass grundsätzlich von einer objektiv groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu 
schliessen sei, es sei denn, es wären Gründe ersichtlich, welche das Verhalten als 
weniger schwer erscheinen liessen (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_558/2017 
vom 21. September 2017, E. 1.5). Der Beschuldigte war in Eile und sagte selbst 
aus, dass die zweite Überholspur zum Überholen sei. Als das vor ihm fahrende 
Fahrzeug des G.________ und J.________ auf sein Auffahren hin die Fahrspur 
nicht wechselte, schwenkte er auf die erste Überholspur aus, fuhr rechts am 
F.________ des G.________ und J.________ vorbei, um in der Folge wieder auf 
die zweite Überholspur zu wechseln. Es ging dem Beschuldigten darum, eine Lü-
cke auf der ersten Überholspur so auszunutzen, dass er möglichst rasch voran-
kommt. Der Beschuldigte kam am besagten Tag sodann auch zu spät zur Arbeit. 
Es liegt somit kein Versehen des Beschuldigten vor, sondern ein gezieltes Fehlver-
halten. Jeder Fahrzeuglenker weiss um die Gefährlichkeit eines Rechtsüberholens 
bei knappen Abständen, dichtem Verkehr und hohen Geschwindigkeiten – so auch 
der Beschuldigte. Er setzte sich trotz regem Verkehrsaufkommen mit seinem Fahr-
verhalten über das ihm bekannte Verbot des Rechtsüberholens hinweg und war 
sich damit der durch ihn geschaffenen erhöhten abstrakten Gefährdung bewusst. 
Dennoch vertraute er darauf, dass seine Fahrweise keine Folgen zeitigen würde. 
Damit handelte der Beschuldigte bewusst fahrlässig. Der Beschuldigte hat damit 
den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung auch in subjektiver Hinsicht 
erfüllt. 

Der Beschuldigte hat sich aufgrund des Rechtsüberholens durch Ausschwenken 
und Wiedereinbiegen auf der E.________ auf dem Abschnitt B.________ -

17

C.________ am 26. November 2016 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig 
gemacht.

13. Unvorsichtiger Fahrstreifenwechsel 

Nach Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie 
zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den 
Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. 
Art. 44 Abs. 1 SVG bestimmt, dass auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher 
Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, der Führer seinen Streifen nur ver-
lassen darf, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet. Gemäss Art. 10 
Abs. 2 VRV hat der Fahrzeugführer nach dem Überholen wieder einzubiegen, so-
bald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht.

Das Beweisergebnis hat ergeben, dass der Beschuldigte das Fahrzeug der Zeugen 
G.________ und J.________ überholte und sodann unmittelbar vor dem Fahrzeug 
des G.________ und J.________ wieder auf die zweite Überholspur einbog, wobei 
der Zeuge G.________ kurz brüsk abbremsen musste, um eine Kollision zu ver-
meiden. Kurze Zeit später hat der Beschuldigte erneut auf die erste Überholspur 
gewechselt, wobei er mit seinem Manöver auch hier andere Verkehrsteilnehmer 
dazu gezwungen hat, abzubremsen, um eine Kollision zu verhindern. Dadurch hat 
der Beschuldigte die ihm obliegende Pflicht zur genügenden Rücksichtnahme ge-
genüber nachfolgenden Fahrzeuglenkern verletzt. Dessen Einwand, dass eine 
Vollbremsung bei einem solchen Verkehrsaufkommen nicht möglich sei, zielt ins 
Leere. Der Zeuge G.________ musste aufgrund des Wiedereinschwenkens des 
Beschuldigten kurz stark abbremsen und liess die Bremse daraufhin wieder los. 
Hätten die übrigen Verkehrsteilnehmer aufgrund der abrupten Fahrspurenwechsel 
des Beschuldigten nicht mehr rechtzeitig abbremsen können, wäre eine Kollision 
nicht mehr vermeidbar gewesen. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG 
ist mithin erfüllt.

Für die Erstellung des subjektiven Tatbestands ist zu berücksichtigen, dass der 
Beschuldigte innert kürzester Zeit zwei plötzliche Fahrspurwechsel vornahm und 
die jeweils hinter ihm fahrenden Fahrzeuge dadurch zum brüsken Abbremsen 
zwang. Der Beschuldigte sagte selbst, er schaue immer, dass die Lücke gross ge-
nug sei, um in die Kolonne reinzufahren. Damit weiss er um die Gefährlichkeit beim 
Fahrspurenwechsel im Kolonnenverkehr. Angesichts der hohen Geschwindigkeit 
von 100 km/h sowie der bereits beschriebenen erhöhten Gefahren eines Unfalls bei 
regem Verkehrsaufkommen, welche eine erhöhte Aufmerksamkeit des Beschuldig-
ten gefordert hätten, wiegt die Unvorsichtigkeit des Beschuldigten insgesamt 
schwer. Der Beschuldigte versuchte schnellstmöglich voran zu kommen, ohne 
Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer. Erneut vertraute er darauf, dass die 
Fahrspurenwechsel folgenlos verlaufen würden. Damit handelte der Beschuldigte 
bewusst fahrlässig. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der groben Ver-
kehrsregelverletzung auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

Der Beschuldigte hat sich aufgrund der unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel auf der 
E.________ auf dem Abschnitt B.________ - C.________ am 26. November 2016 
der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht.

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IV. Strafzumessung

14. Anwendbares Recht

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Kraft getreten. Hat der 
Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbu-
ches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 
2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der 
Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Me-
thode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts 
nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in 
Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine 
kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter meh-
rere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzel-
ne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Ge-
gebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 
6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die ge-
rade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: 
Trechsel/Pieth (Hrsg.), Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB 
mit Hinweisen; DONATSCH, in: Donatsch (Hrsg.), Kommentar StGB, 20. Aufl. 2018, 
N 10 zu Art. 2 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich 
hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 
82, E. 6.2.2). Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die 
strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im 
Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (POPP/BERKEMEIER, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N 17 zu Art. 2 StGB mit weiteren Hinwei-
sen). 

Der Beschuldigte hat sich vorliegend der groben Verkehrsregeverletzungen, mehr-
fach begangen auf der Autobahn durch Nichtwahren eines ausreichenden Ab-
stands beim Hintereinanderfahren, durch Rechtsüberholen und durch unvorsichtige 
Fahrstreifenwechsel schuldig gemacht. Diese groben Verkehrsregelverletzungen 
hat der Beschuldigte vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 
1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Das neue 
Recht ist im Ergebnis und in Anwendung auf die jeweilige Verkehrsregelverletzung 
nicht milder, weshalb in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB altes Recht, d.h. das 
StGB in der früheren Fassung, anzuwenden ist.

15. Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen

Für die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 212 ff., S. 35 ff. der Urteils-
begründung). 

Der Beschuldigte hat sich vorliegend der groben Verkehrsregeverletzungen, mehr-
fach begangen auf der Autobahn durch Nichtwahren eines ausreichenden Ab-
stands beim Hintereinanderfahren, durch Rechtsüberholen und durch unvorsichtige 
Fahrstreifenwechsel schuldig gemacht. Die grobe Verkehrsregelverletzung wird 

19

nach Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
straft. 

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh-
rere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 
gesetzliche Höchstmass der Strafe gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gestützt auf 
die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist deshalb für jede zu beurteilende Straf-
tat das Tatverschulden zu ermitteln und die Höhe der jeweiligen Strafe festzulegen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_483/2016 vom 30.04.2018 mit Hinweisen). Sodann 
ist für jedes dieser Delikte die Strafart zu bestimmen. Sind die Voraussetzungen für 
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, sind die Strafen zu asperieren und eine Ge-
samtstrafe festzulegen. Dabei stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar (BGE 138 
IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, er-
achtet die Kammer in Übereinstimmung mit der Vorinstanz aufgrund des jeweiligen 
Verschuldens jeder einzelnen Verkehrsregelverletzung für sämtliche zu beurteilen-
den Delikte jeweils eine Geldstrafe als angemessene und zweckmässige Sanktion. 
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es sind keine Gründe ersichtlich weshalb 
vom Grundsatz der Geldstrafe als Hauptsanktion abgewichen werden sollte. Es ist 
deshalb für jede Verkehrsregelverletzung eine Geldstrafe auszusprechen, weshalb 
das Asperationsprinzip nach Art. 49 Abs. 1 aStGB zur Anwendung gelangt. 

Es ist deshalb zunächst die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat festzulegen. 
Vorliegend hat sich der Beschuldigte der groben Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 90 Abs. 2 SVG, mehrfach begangen, schuldig gemacht. Damit weisen sämtli-
che Delikte den gleichen Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe) auf. Auch konkret wiegen die Verkehrsregelverletzungen grundsätzlich 
gleich schwer. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz wird das Nichtwahren eines 
ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren als schwerste Straftat festge-
legt. Hierfür ist die Einsatzstrafe zu bestimmen und anschliessend mit der Strafe für 
das Rechtsüberholen und die unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel angemessen zu 
erhöhen. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, weshalb der ordentliche 
Strafrahmen zu verlassen wäre. 

Die Strafkammern des Obergerichtes verfügen als Berufungsgericht über umfas-
sende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleich-
bleibenden Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzu-
messungsfaktoren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vorin-
stanz festgelegten Sanktion zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von 
allen Aspekten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und 
in bestimmten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmög-
lichkeiten verfügen. Für gleiche Schuldsprüche ist daher in solchen Fällen eine Kor-
rektur im Strafmass durch die Kammer nur angezeigt, wenn wesentliche Tat- oder 
Täterkomponenten oder Abstufungen unter Teilnehmern unberücksichtigt geblie-
ben oder falsch gewürdigt worden sind oder wenn seit dem erstinstanzlichen Urteil 
wesentliche, die Strafzumessung beeinflussende Änderungen eingetreten sind.

20

16. Einsatzstrafe: Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinan-
derfahren

16.1 Objektive Tatschwere

Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sehen für Wider-
handlungen auf Autobahnen und Autostrassen bei zu nahem Aufschliessen (krasse 
Fälle, Abstand von 0.5 Sekunden und weniger) eine Strafe ab 12 Strafeinheiten 
und eine Verbindungsbusse von mindestens CHF 500.00 vor. Dies entspricht so-
wohl der aktuellen Fassung (Stand 01.07.2017, S. 23) als auch der zum Bege-
hungszeitpunkt geltenden Fassung (Stand 01.07.2015, S. 23). Zur Anwendbarkeit 
der VBRS-Richtlinien wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen (pag. 213 f., S. 36 f. der Urteilsbegründung). 

Der Beschuldigte fuhr dem Fahrzeug der Zeugen G.________ und J.________ auf 
der E.________ auf dem Abschnitt B.________ - C.________ am 26. November 
2016 bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h mit einem Abstand von wenigen Me-
tern hinterher. Die in den VBRS-Richtlinien erwähnten 0.5 Sekunden hat der Be-
schuldigte damit unterschritten. Damit gefährdete er die Verkehrssicherheit, ebenso 
lag eine Gefährdung der Zeugen G.________ und J.________ und der übrigen 
Verkehrsteilnehmer vor. Die Fahrweise des Beschuldigten hätte zu einer Kollision 
mit Verletzten führen können, was im Rahmen der rechtlichen Qualifikation jedoch 
bereits berücksichtigt wurde. 

Bezüglich die Art und Weise der Herbeiführung der Rechtsgutverletzung bzw. der 
Verwerflichkeit des Handelns ist auf die rücksichtslose Fahrweise des Beschuldig-
ten hinzuweisen, welche allerdings ebenfalls bereits im Rahmen der rechtlichen 
Qualifikation berücksichtigt worden ist. Der Beschuldigte hatte es eilig und wollte 
die Zeugen G.________ und J.________ zu einem Spurenwechsel bewegen. Die 
objektive Tatschwere wiegt insgesamt noch leicht, aber dennoch schwerer als die 
Referenzstrafe. 

16.2 Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte grobfahrlässig. Er handelte spontan und in der Absicht, 
den Zeugen G.________ zur Freigabe des zweiten Überholstreifens zu bewegen. 
Die Beweggründe sind damit nichtig, umso mehr als ein reges Verkehrsaufkom-
men herrschte und beide Fahrzeuge mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 
100 km/h fuhren. Für den Beschuldigten wäre es ein leichtes gewesen, sich an die 
Strassenverkehrsgesetzgebung zu halten und einen genügend grossen Abstand 
zum Fahrzeug der Zeugen G.________ und J.________ herzustellen. Damit wirkt 
sich die subjektive Tatschwere leicht verschuldenserhöhend aus. 

16.3 Fazit Tatschwere

Das Tatverschulden ist im Verhältnis zum Strafrahmen insgesamt als leicht zu qua-
lifizieren, wiegt aber aufgrund der Vorgehensweise und der Beweggründe schwerer 
als die Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten. Die Kammer schliesst sich deshalb 
der Vorinstanz an und hält 20 Strafeinheiten für angemessen. 

21

17. Asperation: Rechtsüberholen

17.1 Objektive Tatschwere

Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung erneut auf die entsprechenden 
VBRS-Richtlinien, welche für eine grobe Verkehrsregelverletzung durch Rechtsü-
berholen auf Autobahnen eine Strafe ab 12 Strafeinheiten mit einer Verbindungs-
busse von mindestens CHF 500.00 vorsehen. Dies entspricht erneut sowohl der 
aktuellen Fassung (Stand 01.07.2017, S. 23) als auch der zum Begehungszeit-
punkt geltenden Fassung (Stand 01.07.2015, S. 23). 

Geschützes Rechtsgut von Art. 35 SVG und damit dem Verbot des Rechtsüberho-
lens ist der Schutz von Leib und Leben (MAEDER, in: Basler Kommentar zum SVG, 
2014, N 1 zu Art. 35). Die Verkehrsregeln sollen in erster Linie der Vermeidung von 
Unfällen dienen, durch die Verkehrsteilnehmer allenfalls verletzt oder getötet wer-
den könnten. Bereits durch das Bestehen einer Regel erhalten die Verkehrsteil-
nehmer eine gewisse Orientierungssicherheit, sie können darauf vertrauen, dass 
andere Verkehrsteilnehmer sich grundsätzlich an die Regeln halten werden und de-
ren Verhalten besser einschätzen. Dadurch wird die Komplexität des Verkehrsge-
schehens gemindert, die Überforderung der Verkehrsteilnehmer verringert und das 
aus dieser Überforderung fliessende Risiko von Unfällen herabgesetzt (FIOLKA, in: 
Basler Kommentar zum SVG, 2014, N 8 zu Art. 90). Der Beschuldigte hat bei einer 
hohen Geschwindigkeit von 100 km/h das Fahrzeug des G.________ und 
J.________ auf der Autobahn durch Ausschwenken von der zweiten auf die erste 
Überholspur mit anschliessendem Wiedereinschwenken auf die zweite Überholspur 
rechts überholt. Der Beschuldigte hat damit die genannten Rechtsgüter verletzt und 
dabei elementare Regeln missachtet. Diese Missachtung ist jedoch bei der groben 
Verkehrsregelverletzung tatbestandsimmanent und wirkt sich daher weder strafer-
höhend noch strafmindernd aus. Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass die 
abstrakte Gefährdung insofern erhöht war, als der Beschuldigte das Fahrmanöver 
auf der Autobahn bei regem Verkehrsaufkommen vornahm und sich somit weitere 
Autos in unmittelbarer Nähe befanden, was sich verschuldenserhöhend auswirkt.  

Die objektive Tatschwere wiegt wie oben dargelegt insgesamt leicht, aber schwerer 
als jene, die den Richtlinien zugrunde liegt. 

17.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte grobfahrlässig. Er bezweckte mit seinem Überholmanö-
ver einzig das schnellere Fortkommen auf der Autobahn. Es handelt sich mithin um 
einen niedrigen Beweggrund. Die Tat wäre leicht vermeidbar gewesen. Damit wirkt 
sich die subjektive Tatschwere leicht verschuldenserhöhend aus. 

17.3 Fazit Tatschwere

Im Verhältnis zum Strafrahmen wiegt das Tatverschulden leicht. Für das Rechtsü-
berholen erscheint für sich alleine beurteilt eine Strafe von 20 Strafeinheiten als 
angemessen. Unter Anwendung des Asperationsprinzips gelangt die Kammer zu 
einer asperierten Strafe von 15 Strafeinheiten, so dass die Einsatzstrafe von 20 auf 
35 Strafeinheiten zu erhöhen ist. 

22

18. Asperation: Unvorsichtige Fahrstreifenwechsel 

18.1 Objektive Tatschwere

Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die VBRS-Richtlinien für den unvorsichti-
gen Fahrstreifenwechsel keine Referenzstrafe vorsehen. Den Vorbemerkungen zu 
den SVG-Richtlinien ist zu entnehmen, dass grobe Verkehrsregelverletzungen in 
der Regel mit einer Strafe ab 12 Strafeinheiten zu sanktionieren sind. Dies ent-
spricht erneut sowohl der aktuellen Fassung (Stand 01.07.2017, S. 7) als auch der 
zum Begehungszeitpunkt geltenden Fassung (Stand 01.07.2015, S. 7). 

Geschützes Rechtsgut von Art. 34 ist der Schutz von Leib und Leben (MAEDER, 
a.a.o., N 1 zu Art. 34). Art. 44 SVG dient der Verkehrssicherheit und somit letztend-
lich ebenfalls dem Schutz von Leib und Leben vor abstrakter Gefährdung (RINDLIS-
BACHER, in: Basler Kommentar zum SVG, 2014, N 1 zu Art. 44). Der Beschuldigte 
hat dieses Rechtsgut mit seinem Fahrstreifenwechsel auf den zweiten Überholstrei-
fen unmittelbar vor das Fahrzeug der Zeugen G.________ und J.________ und 
sodann durch den erneuten Wechsel auf den ersten Überhostreifen vor ein weite-
res Fahrzeug, welches durch diesen Fahrstreifenwechsel zum Abbremsen veran-
lasst wurde, verletzt. Die in dieser Form vollzogenen Fahrmanöver des Beschuldig-
ten beinhalteten ein grosses Gefährdungspotenzial. Eine ohne weiteres denkbare 
Kollision wurde einerseits durch die sofortige Reaktion der Zeugen G.________ 
und J.________ als auch des nachfolgenden Fahrzeugs auf dem ersten Überhol-
streifen verhindert. Mitberücksichtigt werden müssen gleichzeitig das rege Ver-
kehrsaufkommen und die gefahrene Geschwindigkeit von rund 100 km/h, womit 
ohne Not eine gefährliche Verkehrssituation herbeigeführt wurde. Im Verhältnis 
zum Strafrahmen ist von einem leichten Verschulden auszugehen, wobei es sich 
aufgrund der genannten Aspekte rechtfertigt, über die von den Richtlinien empfoh-
lene Strafe hinauszugehen. 

18.2 Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte grobfahrlässig. Es kann nicht von einer kurzzeitigen Un-
aufmerksamkeit ausgegangen werden. Erneut bezweckte der Beschuldigte ein ra-
scheres Vorankommen, um schliesslich bei der Autobahnausfahrt C.________ die 
Autobahn zu verlassen. Aus diesem Grund wechselte er, unmittelbar nachdem er 
den Fahrspurenwechsel auf den zweiten Überholstreifen vorgenommen hatte, wie-
derum auf den ersten Überholstreifen. Es handelt sich mithin um einen niedrigen 
Beweggrund. Die Tat wäre leicht vermeidbar gewesen. Damit wirkt sich die subjek-
tive Tatschwere leicht verschuldenserhöhend aus. 

18.3 Fazit Tatschwere

Die Kammer geht im Verhältnis zum Strafrahmen insgesamt von einem leichten 
Tatverschulden aus, welches wie aufgezeigt schwerer wiegt, als die vorgegebene 
Referenzstrafe. Deshalb erachtet die Kammer eine Strafe von je 20 Strafeinheiten 
als angemessen. Unter Anwendung des Asperationsprinzips gelangt die Kammer 
zu einer asperierten Strafe für beide Fahrstreifenwechsel von 30 Strafeinheiten, so 
dass die Strafe von 35 Strafeinheiten auf 65 Strafeinheiten zu erhöhen ist. 

23

19. Täterkomponenten

Betreffend die Täterkomponenten kann auf die Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (pag. 215 f., S. 38 der Urteilsbegründung). Der Beschuldigte ist 
nicht vorbestraft, weist aber gemäss dem ADMAS-Auszug vom 1. November 2017 
Administrativmassnahmen auf (pag. 119). Das Vorleben und die persönlichen Ver-
hältnisse geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte hat sich im 
Strafverfahren stets korrekt verhalten, was erwartet werden darf und neutral zu 
werten ist. Zwar gibt er das nahe Auffahren teilweise zu, von einem Geständnis 
kann jedoch nicht ausgegangen werden. Einsicht und Reue sind deshalb nicht vor-
handen, was im Ergebnis neutral zu werten ist. Vorliegend sind keine ausserge-
wöhnlichen Umstände für eine erhöhte Strafempfindlichkeit ersichtlich. Insgesamt 
wirken sich die Täterkomponenten neutral aus.

20. Strafmass 

Unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten erachtet die Kammer für 
das Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren, das 
Rechtsüberholen und die unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel – alles begangen auf 
der Autobahn – eine Geldstrafe von 65 Tagessätzen als angemessen. 

Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 

Das monatliche Nettoeinkommen des Beschuldigten beträgt gemäss seinen eige-
nen Aussagen vom 23. Mai 2017 bei der Staatsanwaltschaft netto CHF 3‘700.00 
(pag. 28, Z. 148). Abzüglich des Pauschalabzuges von 20% für Krankenkassen 
und Steuern ist die Höhe des Tagessatzes auf CHF 90.00 festzusetzen.

21. Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Tä-
ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 
1 aStGB). In subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des bedingten Straf-
vollzuges folglich das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künf-
tiger Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt (BGE 134 IV 5; BGE 134 IV 117). 

Es liegen keine Anhaltspunkte vor, welche die vermutete günstige Prognose in 
Zweifel ziehen würden. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und weist nur einen 
leicht getrübten automobolistischen Leumund auf. Die Geldstrafe kann schon auf-
grund des Verschlechterungsverbots nur bedingt ausgesprochen werden. Doch 
auch aufgrund der genannten Gründe erachtet die Kammer in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten 
Vollzugs der Geldstrafe als erfüllt, unter Ansetzung einer minimalen Probezeit von 
zwei Jahren. 

24

22. Verbindungsbusse

Gemäss Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten 
Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 aStGB verbunden werden. Die 
VBRS-Richtlinien sehen vorliegend jeweils eine Verbindungsbusse von mindestens 
CHF 500.00 vor (S. 7 u. S. 23 der VBRS-Richtlinien). Aus der systematischen Ein-
ordnung von Art. 42 Abs. 4 aStGB ergibt sich, dass das Hauptgewicht auf der be-
dingten Strafe liegt und die unbedingte Verbindungsstrafe nur untergeordnete Be-
deutung hat. Aus diesem Grundsatz hat das Bundesgericht entschieden, die Ober-
grenze grundsätzlich auf 20% festzulegen (SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommen-
tar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N 106 zu Art. 42). Die Vorinstanz hat eine Verbin-
dungsbusse in der Höhe CHF 900.00 festgesetzt. Einer Erhöhung der Verbin-
dungsbusse steht vorliegend das Verschlechterungsverbot entgegen. Nachdem be-
reits die Vorinstanz eine Verbindungsbusse im Umfang von ca. 15.4% angesetzt 
hat, besteht demnach kein Grund, die Verbindungsbusse zu reduzieren. Der Be-
schuldigte wird daher nebst einer bedingten Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu 
CHF 90.00 zu einer Verbindungsbusse von CHF 900.00 (entspricht 10 TS à 
CHF 90.00) verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen 
wird auf 10 Tage festgesetzt. 

V. Kosten und Entschädigung

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO).

Angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens ist die erstinstanzliche 
Kostenliquidation zu bestätigen. Dem Beschuldigten sind die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten von CHF 2‘846.80 aufzuerlegen. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Der Beschuldigte ist mit seinen Anträgen unterlegen. Die Kosten des Berufungsver-
fahrens sind folglich dem unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen. Die Verfah-
renskosten werden bestimmt auf CHF 1‘800.00 (Art. 24 Bst. a des Verfahrenskost-
endekrets [VKD; BSG 161.12]). 

Eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 oder Art. 436 StPO ist bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht geschuldet.

25

VI. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

I. 

A.________ wird schuldig erklärt:

Der groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen am 26. November 2016 auf 
der Autobahn E.________ zwischen den Verzweigungen B.________ und C.________ 
durch 

1. Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren;

2. Rechtsüberholen auf der Autobahn; 

3. unvorsichtige Fahrstreifenwechsel vom zweiten Überholstreifen auf den ersten Über-
holstreifen und umgekehrt; 

und in Anwendung der
Art. 2 Abs. 2 StGB
Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 47, 49 Abs. 1, 106 aStGB
Art. 34 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1, 44 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG
Art. 8 Abs. 3, 10 Abs. 2, 12 Abs. 1, 36 Abs. 5 VRV
Art. 426, 428 StPO 

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend CHF 4‘950.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt; 

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 900.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 10 Tage festgesetzt; 

3. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘846.80; 

4. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘800.00. 

II.

1. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

26

Bern, 4. September 2018 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident:

Oberrichter Vicari

Die Gerichtsschreiberin:

Volknandt

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.