# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2ed3204-50bd-5f39-b663-f0988e3f99c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2018 D-2446/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2446-2018_2018-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2446/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin 1),   

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin 2), 

Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-2446/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 suchte am 2. August 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in C._______ um Asyl nach. Am 

13. August 2015 wurde sie summarisch zu ihrer Person, ihrem Reiseweg 

und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 

(…) Oktober 2015 wurde die Tochter B._______ (Beschwerdeführerin 2) 

geboren und in das Verfahren der Beschwerdeführerin 1 einbezogen. Am 

15. März 2017 hörte sie das SEM vertieft zu ihren Asylgründen an. 

B.  

Anlässlich ihrer Befragungen machte die Beschwerdeführerin 1 im 

Wesentlichen geltend, dass sie eritreische Staatsangehörige tigrinischer 

Ethnie sei und aus D._______ (Zoba E._______, Subzoba D._______) 

stamme, wo sie bis zur Ausreise immer gelebt habe. Da ihre Eltern sich 

getrennt hätten, bevor sie zur Welt gekommen sei, sei sie bei der Mutter 

aufgewachsen, mit welcher sie Landwirtschaft betrieben habe. Ihr Vater sei 

Soldat in F._______, weshalb sie ihn nicht gut gekannt habe. Sie habe (…) 

Halbgeschwister väterlicherseits, aufgewachsen sei sie aber mit ihren (…) 

Halbgeschwistern mütterlicherseits. Diese seien älter als sie und 

inzwischen verheiratet. Im Jahr 2009 sei sie von Sicherheitsbeamten 

während zweier Monate wegen des Verdachts, Eritrea illegal verlassen zu 

wollen, festgehalten worden. In dieser Zeit sei sie mehrfach befragt und 

misshandelt worden. Da sie aber nichts zugegeben habe, habe man sie 

wieder gehen lassen. Einen Monat später habe man sie wieder vorgeladen, 

befragt und eingesperrt. Danach sei sie wieder zur Schule gegangen, habe 

aber keine Ruhe mehr gehabt. Die Schule habe sie bis zur zehnten Klasse 

besucht. Da sie schwanger geworden sei, habe sie die Schule dann 

abbrechen müssen. Man habe sie verdächtigt, schwanger geworden zu 

sein, um von allem abzulenken. Ihre erste Tochter sei am (…) Januar 2011 

zur Welt gekommen. Kontakt zu deren Vater, welcher Polizist in G._______ 

sei, habe sie auch nach der Geburt gehabt, jedoch habe sie mit ihm nie 

zusammen gelebt. Im Jahr 2013 habe sie sich eine ID ausstellen lassen 

wollen, aber man habe ihr mitgeteilt, dass dies erst nach Leistung des 

Militärdienstes möglich sei. Später habe sie drei Aufgebote für den 

Militärdienst erhalten. Da sie sich nicht gemeldet habe, sei ihre Mutter 

festgenommen worden. Am (…) Januar 2014, kurz bevor ihre Mutter aus 

der Haft entlassen worden sei, habe sie Eritrea mit vier anderen Personen 

illegal Richtung Äthiopien verlassen. In Äthiopien sei sie ein Jahr im 

Flüchtlingslager H._______ geblieben. Dort habe sie einen Mann kennen 

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gelernt beziehungsweise mit diesem zusammen gelebt. Sie sei schliesslich 

von ihm schwanger geworden und habe nach ihrer Einreise in die Schweiz, 

am (…) Oktober 2015, eine weitere Tochter, die Beschwerdeführerin 2, 

geboren. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. März 2018, eröffnet am 27. März 2018, stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. April 2018 liessen die Beschwerdeführerinnen diese 

Verfügung durch ihren Rechtsvertreter anfechten und beantragten in 

materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die 

Beschwerdeführerinnen seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei 

Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie wegen Unzulässigkeit sowie 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand. 

E.  

Mit Schreiben vom 27. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Schreiben vom 30. April 2018 ging beim Bundesverwaltungsgericht 

eine Sozialhilfebestätigung (…) ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2018 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab 

und erhob einen solchen, welcher am 22. Mai 2018 fristgerecht geleistet 

wurde. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwer-

deführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 zu der geltend 

gemachten Herkunftsregion insgesamt zwar nachvollziehbar, substanziiert 

und glaubhaft ausgefallen seien, so dass davon ausgegangen werden 

könne, dass sie tatsächlich in der genannten Gegend aufgewachsen sei 

oder eine längere Zeit dort gelebt habe, dass es ihr aber auf keine Art und 

Weise gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass sie drei Aufgebote für den 

Militärdienst erhalten habe. So habe sie anlässlich der BzP ausgesagt, 

dass der erste Brief im November 2014 beziehungsweise 2013 bei ihr zu 

Hause abgegeben worden sei, als sie gerade in D._______ gewesen sei, 

um Rohrzucker zu besorgen. Der zweite Brief sei ungefähr eine Woche 

später gekommen, als sie mit ihrer Mutter zu Hause gewesen sei. Jemand 

habe ihr gesagt, dass ihre Mutter gesucht werde, woraufhin diese 

hinausgegangen sei und den Brief erhalten habe. Der dritte Brief sei dann 

im Dezember gebracht worden. Etwa zwei Wochen danach sei die Mutter 

inhaftiert worden. In der Anhörung habe sie ebenfalls von drei Briefen 

gesprochen, im Widerspruch zu ihren Aussagen in der BzP jedoch erklärt, 

als der erste Brief gekommen sei, sei sie auf dem Feld gewesen, um 

Getreide zu holen, als der zweite Brief gekommen sei, habe sie gerade 

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Wasser geholt und als der dritte Brief gekommen sei, sei sie zusammen 

mit der Mutter auf dem Feld gewesen, von wo aus die Mutter nach Hause 

gerufen worden sei und den Brief erhalten habe. Völlig realitätsfremd seien 

auch ihre Ausführungen, dass sie keinen der Briefe je selber in der Hand 

gehalten habe, obwohl sie da noch in Eritrea gewesen sei und mit der 

Mutter zusammengelebt habe. Habe sie entsprechend ihren 

Schilderungen in der Anhörung tatsächlich erst von den Briefen erfahren, 

als die Mutter bei Ankunft des dritten Briefs vom Feld gerufen worden sei 

und sie nach deren Rückkehr nachgefragt habe, sei schwer 

nachvollziehbar, dass sie sich erinnern könne, wo sie gewesen sei, als die 

ersten beiden Schreiben gekommen seien. Es widerspreche zudem der 

allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns, dass sie sich nie mit der 

Mutter über das Aufgebot zum Militärdienst unterhalten habe. Auch die 

Ausführungen darüber, was sie alles für ihre Ausreise unternommen habe, 

seien wenig plausibel. So habe sie ihre Tochter mit keinem Wort erwähnt, 

obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass sie sich gerade wegen der 

kurzfristigen und endgültigen Ausreise über den Verbleib der Tochter 

Gedanken gemacht und sich von sich aus dazu geäussert hätte. Es sei 

sodann nicht nachvollziehbar, dass sie nie habe erfahren wollen, wie lange 

die Mutter ihretwegen inhaftiert gewesen sei. Dies umso weniger, als 

gemäss ihren Aussagen, auch die Tochter von der Haft der Mutter 

mitbetroffen gewesen sei und sie seit einem Aufenthalt in Khartum wieder 

Kontakt mit ihrer Mutter und den beiden Halbgeschwistern 

mütterlicherseits habe. Schliesslich habe sie die Vorgänge im Jahr 2009 

anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt. Ihre Ausreise habe sie nur 

mit den drei Aufgeboten für den Militärdienst und der darauffolgenden 

Festnahme der Mutter begründet, obwohl sie explizit danach gefragt 

worden sei, ob sie alle Gründe für die Ausreise genannt habe. Auch habe 

sie verneint, in ihrem Heimatland je Probleme mit Armee, Polizei oder 

Behörden gehabt zu haben. Aus diesen Gründen seien die 

entsprechenden Vorbringen als nachgeschoben zu qualifizieren und die 

Behauptung, sie sei der illegalen Ausreise beschuldigt worden, 

unglaubhaft. Schliesslich vermöge die geltend gemachte illegale Ausreise 

alleine keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu 

begründen und andere Anknüpfungspunkte, die sie in den Augen des 

eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen liessen, seien 

nicht ersichtlich. 

3.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass die Beschwerde-

führerin 1 nur sehr wenig Schuldbildung genossen habe und in der 

Anhörung sichtlich Mühe gehabt habe, gewisse Fragen zu verstehen und 

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zu erkennen, wie sie antworten müsse, um ihre Lebensgeschichte 

nachvollziehbar zu erzählen. Es sei ihr schwer gefallen auf offene Fragen 

zu antworten und es müsse bedacht werden, dass es in Eritrea kulturell 

bedingt sei, wenn die Leute nicht sehr ausschweifend von ihren 

Erlebnissen berichten würden. Sie habe zu seinem späteren Zeitpunkt von 

der Mutter erfahren, wo sie gewesen sei, als der erste und zweite 

Aufforderungsbrief gekommen sei. Dass sie in der BzP und Anhörung 

unterschiedliche Aufenthaltsorte für die Momente angegeben habe, als die 

Briefe gekommen seien, sei damit zu erklären, dass zwischen den 

Befragungen fast zwei Jahre gelegen hätten und sie Mühe gehabt habe, 

sich an Details zu erinnern, welche sich rund vier Jahre zuvor abgespielt 

hätten. Auch habe sie versucht die Erinnerungen zu verdrängen, da sie 

dadurch psychisch angeschlagen gewesen sei. Sie habe ein sehr enges 

Verhältnis zur Mutter gehabt, weshalb sie es, als sie von der Mutter über 

die Briefe informiert worden sei, nicht als notwendig erachtet habe, den 

Inhalt des Schreibens eigenhändig zu lesen. Zudem habe sie keine Details 

über die Aufgebote wissen wollen, da für sie klar gewesen sei, dass sie 

keinen Militärdienst leisten würde. Auch die Mutter sei keineswegs erfreut 

darüber gewesen, dass sie zum Militärdienst aufgeboten worden sei, habe 

aber auch nicht gewollt, dass sie Eritrea verlasse. Wenn sie die Mutter nicht 

dazu gedrängt hätte, hätte sie nie erfahren, dass sie ein Aufgebot für den 

Militärdienst erhalten habe. Da sie mit der Mutter gelebt habe, sei es für sie 

selbstverständlich gewesen, dass ihre Tochter nach ihrer illegalen Ausreise 

bei der Mutter leben würde, habe dies der Vorinstanz gegenüber aber nicht 

explizit erwähnt. Wäre sie von der Vorinstanz eingehender zum Verbleib 

der Tochter befragt worden, hätte sie auch entsprechende Details erzählen 

können. Da sie ausserdem Eritrea relativ kurzfristig verlassen habe, sei 

keine Zeit geblieben, um Einzelheiten betreffend die Tochter zu regeln. 

Sodann würden die Asylgründe in der BzP nur summarisch erfragt. 

Aufgrund der grossen Anzahl Asylgesuche im Jahr 2015 seien zudem 

diverse Fragen ausgelassen oder nur kurz gefragt worden. Auch sei sie 

darauf hingewiesen worden, die Ausreisegründe zu nennen, ohne jedoch 

ins Detail zu gehen. Da die Vorfälle im Jahr 2009 nicht der 

ausschlaggebende Grund für ihre Ausreise gewesen seien, habe sie den 

Kontakt mit den Behörden in diesem Jahr nicht genannt. Sie habe 

realitätsnah und nachvollziehbar über die Geschehnisse in Eritrea berichtet 

und die Voraussetzungen des Glaubhaftmachens erfüllt. Der drohende 

Einzug in den Militärdienst gefährde einerseits ihre Bewegungsfreiheit und 

bewirke andererseits einen unerträglichen psychischen Druck, da sie bei 

einer Rückkehr nach Eritrea gefährdet wäre, auch in Zukunft ernsthafte 

Nachteile zu erleiden. Es liege somit eine begründete Furcht vor 

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Verfolgung vor, welche ein asylrelevantes Ausmass erreiche. Schliesslich 

sei ihre illegale Ausreise zu berücksichtigen. Aufgrund der Umstände, dass 

sie im Jahr 2009 inhaftiert und misshandelt worden sei, dass die Familie 

aufgrund des in F._______ Militärdienst leistenden Vaters den Behörden 

bekannt sei und dass sie den Vorladungen für den Militärdienst keine Folge 

geleistet habe, lägen neben der illegalen Ausreise weitere Anknüpfungs-

punkte vor, welche sie in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen liessen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Ebenso wenig Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

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oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Eine 

wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung im 

Sinne des Asylgesetzes ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, 

substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete 

Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe 

Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet 

durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es der 

Beschwerdeführerin 1 entgegen ihren Vorbringen in der Beschwerde nicht 

gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 

Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation 

der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfügung, dass die 

Vorinstanz die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Widersprüche 

in ihrer Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und 

schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es der Beschwerdeführerin 1 

nicht gelungen sei, glaubhaft darzulegen, dass sie zwecks Leistung des 

Militärdienstes gesucht worden sei beziehungsweise diesbezüglich 

Kontakt mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Dazu ist auf die 

obenstehenden, vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche 

weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind und 

denen sich das Gericht anschliesst (vgl. E. 3.1). 

Da insbesondere die Angaben der Beschwerdeführerin 1 zu den Orten, wo 

sie sich aufgehalten habe, als die Aufgebote für den Militärdienst 

gekommen seien, diametral voneinander abweichen, ist der 

Glaubhaftigkeit der gesamten Fluchtgeschichte bereits der Boden 

entzogen, handelt es sich doch um einschneidende Erlebnisse 

beziehungsweise zentrale Kernvorbringen und nicht um Details wie auf 

Beschwerdeebene geltend gemacht wird. Sodann erwecken die 

diesbezüglichen Antworten der Beschwerdeführerin 1 in der Anhörung den 

Eindruck, dass sie ihren Sachverhaltsvortrag an die jeweiligen Fragen 

anpasst. Auf die Frage, was denn genau passiert sei, als das dritte 

Schreiben gekommen sei, sagt die Beschwerdeführerin 1 aus, die Mutter 

habe auf ihre Nachfrage geantwortet, sie sei aufgefordert worden, ihre 

Tochter zu übergeben und habe aus Angst nichts davon gesagt. Die Mutter 

habe ihr nur das gesagt und über dieses Schreiben kein weiteres Wort 

verloren und sie habe daraufhin nichts zur Mutter gesagt ([…]). Auf die 

Frage, woher sie denn wisse, wann die ersten beiden Schreiben 

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gekommen seien und wo sie jeweils war, wenn die Mutter ihr ja nie etwas 

von diesen erzählt habe, führt die Beschwerdeführerin einige Fragen 

später aus, dass die Mutter, als das dritte Schreiben gekommen sei, gesagt 

habe, dass es nicht das einzige Schreiben sei, sondern sie insgesamt drei 

Schreiben erhalten habe und sie ihr aus Angst nichts davon erzählt habe. 

Daraufhin sei sie selbst still gewesen. Die Mutter habe sonst nichts zu 

diesen Schreiben gesagt ([…]). Und schliesslich, nachdem der Befrager 

noch einmal nachhakte, wie sie denn gewusst habe, wann die ersten 

beiden Schreiben gekommen seien und was sie jeweils an diesen Tagen 

gemacht habe, schildert die Beschwerdeführerin 1, dass sie, nachdem ihr 

die Mutter mitgeteilt habe, dass das dritte Schreiben nicht das einzige sei, 

welches sie erhalten habe, gefragt habe, wann denn die ersten beiden 

Schreiben gekommen seien ([…]). Zudem ist über die vorinstanzlichen 

Ausführungen hinaus festzustellen, dass die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin 1 weitere Widersprüche aufweisen: So hat sie in der 

BzP ausgeführt, nie eine ID beantragt zu haben ([…]), während sie in der 

Anhörung erzählte, eine ID sei ihr im Jahr 2013 mit der Begründung 

verweigert worden, sie habe noch keinen Militärdienst geleistet ([…]). Auch 

hat sie bei der BzP ausgeführt, bei ihrer Ausreise auf dem Weg von Eritrea 

nach Äthiopien seien gar keine Gewässer gewesen ([…]), während sie in 

der Anhörung schilderte, bei der Ausreise einen Fluss überquert zu haben 

([…]). Die diesbezüglichen Widersprüche vermochte die Beschwerde-

führerin 1 nicht in befriedigender Weise zu erklären. Ohnehin sind sowohl 

die Schilderungen betreffend die Aufgebote und die Ausreise vage und 

oberflächlich ausgefallen. Sodann hat die Vorinstanz die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin 1 aus dem Jahr 2009 zu Recht als nachgeschoben 

qualifiziert. Den oberflächlichen Erklärungsversuchen, die Beschwerde-

führerin 1 sei gehalten worden, nur die Ausreisegründe zu nennen ohne 

ins Detail zu gehen und die Ereignisse im Jahr 2009 seien nicht der 

ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen, kann nicht gefolgt 

werden. So haben Gesuchsteller zwar nicht die Pflicht, sämtliche Gründe 

ihres Asylgesuchs abschliessend in der Erstbefragung darzulegen. Klare 

asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von späteren Aussagen 

diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die 

nicht ansatzweise erwähnt werden, lassen sich indes nicht mit dem 

summarischen Charakter der Erstbefragung erklären (so bereits EMARK 

1993/3 E. 3 S. 13). Dies gilt umso mehr, wenn die Beschwerdeführerin 

anlässlich der BzP explizit bestätigt hat, nie Probleme mit Behörden gehabt 

zu haben und nie in Haft gewesen zu sein ([…]). 

 

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5.  

5.1 Insofern als die Beschwerdeführerin 1 vorbringt, Eritrea illegal 

verlassen zu haben und deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin 

ernsthafte Nachteile befürchten zu müssen, beruft sie sich auf einen 

subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls. Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil 

publiziert), kam das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich zum 

Schluss, dass bei Eritreern, die ihr Land illegal verlassen haben, nur dann 

von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich 

begründeten Nachteilen auszugehen sei, wenn zur illegalen Ausreise 

weitere Faktoren hinzukämen, welche die asylsuchende Person in den 

Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

liessen (a.a.O. E.5). 

5.2 Die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 im Zusammenhang mit ihrem 

angeblichen Behördenkontakt und den Aufgeboten für den Militärdienst 

sind – wie in E. 4.3 aufgeführt – unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin 1 

kann sich mithin nicht darauf berufen von den eritreischen Behörden als 

Refraktärin angesehen zu werden. Andere Anknüpfungspunkte, welche sie 

in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen können, beziehungsweise zu einer Schärfung ihres Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, 

sind aus den Akten nicht ersichtlich.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass in 

der angefochtenen Verfügung einlässlich und zutreffend begründet wurde, 

weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 den Anforderungen von 

Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen und dass die Vorinstanz 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen verneint 

respektive die Asylgesuche abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

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Seite 11 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.3.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche 

Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen.  

Da es sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um Flüchtlinge handelt, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung auf 

sie keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung der Beschwerdeführer-

innen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den 

übrigen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbesondere 

Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK). 

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Seite 12 

7.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher Behandlung unterworfen 

werden. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete 

Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). 

7.3.2.1 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene 

Person bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen 

Nationaldienst rechnen muss. Diese Frage wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht kürzlich im Rahmen eines asylrechtlichen Koordinations-

entscheids eingehend analysiert (vgl. das Urteil D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 12 f. [als Referenzurteil publiziert]). Dem erwähnten 

Referenzurteil zufolge sind diesbezüglich drei hauptsächliche Personen-

kategorien zu unterscheiden: 

Bei Personen, die noch keinen Nationaldienst geleistet haben, ohne davon 

befreit worden zu sein – mithin insbesondere bei Personen, die vor 

Vollendung des achtzehnten Lebensjahres aus Eritrea ausgereist sind –, 

ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr eingezogen würden 

(ebd., E. 13.2). 

Bei Personen, die ihre Dienstpflicht bereits erfüllt haben, ist davon 

auszugehen, dass sie regulär entlassen worden sind und bei einer 

Rückkehr nicht wieder eingezogen werden (ebd., E. 13.3 unter Hinweis auf 

die dortige E. 12.5). 

Schliesslich ist zu prüfen, ob andere Gründe dagegen sprechen, dass die 

wegzuweisende Person im Falle ihrer Rückkehr nach Eritrea in den 

Nationaldienst eingezogen würden (ebd., E. 13.4). Bestimmte Per-

sonengruppen können vom Nationaldienst befreit werden, diesbezüglich 

müssen allerdings konkrete Hinweise vorhanden sein. In diese Kategorie 

fallen insbesondere Personen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im 

Ausland aufhalten und bei denen davon auszugehen ist, dass sie ihre 

Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen sogenannten 

„Diaspora-Status“ – welcher die Bezahlung einer 2%-Steuer und die 

Unterzeichnung eines Reuebriefes voraussetzt – geregelt haben. Es ist 

davon auszugehen, dass Personen mit dem „Diaspora-Status“ von der 

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Seite 13 

Dienstpflicht befreit sind und Eritrea nach erfolgter Rückkehr ohne 

Ausreisevisum wieder verlassen dürfen. Eine weitere Kategorie, bei der 

das Gericht  grundsätzlich von einer Nationaldienstbefreiung ausgeht, sind 

unverheiratete Mütter. 

7.3.2.2 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führerin 1 bei einer Rückkehr nach Eritrea ein Einzug in den Nationaldienst 

droht. Sie hat Eritrea im Alter von (…) verlassen, ist heute (…) Jahre alt 

und Mutter von mittlerweile zwei Kindern. Aufgrund ihrer, wie vorgängig 

ausgeführt, unglaubhaften Vorbringen und mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass sie bis zu ihrer Ausreise nicht 

in den Nationaldienst einberufen worden ist. Die Wahrscheinlichkeit einer 

Diensteinberufung ist somit in Anbetracht der persönlichen Umstände der 

Beschwerdeführerin 1 und selbst unter Berücksichtigung einer nach wie 

vor verbreiteten behördlichen Willkür in der Einberufungspraxis 

gegenwärtig als gering einzustufen. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, 

dass sie als alleinerziehende Mutter von zunächst einem kleinen Kind vom 

Militärdienst freigestellt worden ist und auch zum jetzigen Zeitpunkt keine 

Einberufung mehr zu gewärtigen hat, zumal inzwischen ein weiteres Kind 

hinzugekommen ist (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 12.5 mit Hinweis 

auf entsprechende Berichte). Schliesslich ist auf den Umstand 

hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin 1 gemäss eigenen Angaben bei 

ihrer Ausreise volljährig war und sich seit über vier Jahren im Ausland 

befindet. Damit erfüllt sie auch klarerweise die Voraussetzungen zur 

Erlangung des Diaspora-Status. 

7.3.2.3 Aufgrund des Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführerin 1 im Fall ihrer Ausschaffung nach Eritrea mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotene Strafe oder Behandlung droht. 

7.3.2.4 Da es aufgrund der vorstehenden Erwägungen unwahrscheinlich 

erscheint, dass die Beschwerdeführerin 1 im Falle einer Wiedereinreise 

nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen wird, stellt sich vorliegend 

die Frage nicht, ob ein allfälliger Einzug in den Nationaldienst Art. 4 Abs. 2 

EMRK verletzen würde und ist auch nicht von einer reellen Gefahr einer 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK auszugehen. 

7.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführerin nach Eritrea sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

D-2446/2018 

Seite 14 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Eritrea hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des 

vorstehend erwähnten länderspezifischen Koordinationsentscheids 

ebenfalls eine aktualisierte Lageanalyse vorgenommen (vgl. das Urteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Das Gericht gelangte dabei 

zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 

auszugehen sei, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorlägen. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn keine 

besonderen Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sei demnach im Einzelfall zu prüfen. 

7.4.2 Für den vorliegenden Fall ist in individueller Hinsicht festzustellen, 

dass es sich bei der Beschwerdeführerin 1 um eine (…)jährige Frau 

handelt, welche an keinen relevanten aktenkundigen gesundheitlichen 

Problemen leidet und die gemäss eigenen Aussagen knapp zehn Jahre die 

Schule besucht und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft hat. Dass die 

Behörden der Mutter das Land, welches der Beschwerdeführerin 1 zustand 

weggenommen haben, wie in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, 

ist eine unbelegte Tatsachenbehauptung. Auch ist gemäss den Aussagen 

der Beschwerdeführerin 1 ein grosses, familiäres Beziehungsnetz 

vorhanden, da die Familie, mit der sie nach wie vor Kontakt hat, und 

insbesondere auch eine ihrer zwei Töchter, immer noch in Eritrea leben. 

Weder den Aussagen des Asylverfahrens noch den Beschwerdevorbringen 

sind konkrete Gründe zu entnehmen, welche es als wahrscheinlich 

erscheinen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin 1 im Falle ihrer 

Rückkehr nach Eritrea dort in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

7.4.3 Was die auf Beschwerdeebene geltend gemachten medizinischen 

Probleme der Beschwerdeführerin 2 anbelangt, ist darauf hinzuweisen, 

dass aufgrund gesundheitlicher Probleme nur dann auf die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine 

D-2446/2018 

Seite 15 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führen müsste, und Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, 

wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2, 

E. 9.3.2 S. 21; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Dies ist vorliegend nicht 

ersichtlich, zumal laut auf Beschwerdeebene eingereichtem Arztbericht 

lediglich ein Verdacht auf (…) besteht. 

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

  

D-2446/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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