# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606137fc-4e53-5091-9e6d-e366168609d5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 23.10.2018 400 18 229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-18-229_2018-10-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 23. Oktober 2018 (400 18 229)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilgesetzbuch / Zivilprozessrecht 

 

 

Mängel in der Organisation einer Gesellschaft (Art. 941a OR); Zulässigkeit unechter  

Noven bei der Berufung im Auflösungsverfahren gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR  

analog zum Rechtsmittelverfahren nach Art. 174 SchKG (Beschwerde gegen Konkurs-

dekret in der ordentlichen Konkursbetreibung)  
 
 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber Daniel Noll 
 
 

Parteien  Handelsregisteramt Basel-Landschaft, Domplatz 13, Postfach, 
4144 Arlesheim, 
Kläger und Berufungsbeklagter 

  gegen 

  A. ____ AG, Bahnhofplatz 11, 4410 Liestal, 
Beklagte und Berufungsklägerin 
 
 

Gegenstand  Gesellschaftsrecht / Mängel in der Organisation der Gesellschaft 
Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkreisgerichtspräsiden-
tin Basel-Landschaft Ost vom 10. Juli 2018 

A. Im Rahmen des vom Handelsregisteramt Basel-Landschaft gegen die gesuchsbeklagte 
A. ____ AG angestrengten Verfahrens gemäss Art. 941a OR löste die Zivilkreisgerichtspräsi-
dentin Basel-Landschaft Ost die Gesuchsbeklagte mit Urteil vom 10. Juli 2018 per 10. Juli 2018, 
11.00 Uhr, auf, ordnete die konkursamtliche Liquidation der Gesuchsbeklagten an, beauftragte 
die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft, Abteilung Konkurse, mit deren Durchführung, aufer-
legte die Gerichtskosten von CHF 500.00 der Gesuchsbeklagten bzw. der Konkursmasse und 
schlug die ausserordentlichen Kosten wett. Zur Begründung des Urteils wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, in tatsächlicher Hinsicht stehe fest, dass der Verwaltungsrat der Beklagten, B. ____, 
seinen Wohnsitz per 18. April 2017 nach X. ____ verlegt habe. Da somit nur noch einer der 
beiden kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte der Beklagten Wohnsitz in der 
Schweiz habe, bestehe keine rechtswirksame Vertretung der Beklagten im Sinne von 

 
 
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Art. 718 Abs. 4 OR mehr, womit ein Mangel in der Organisation der Beklagten im Sinne von 
Art. 941a OR vorliege. Nachdem die Beklagte auch innert der gerichtlich angesetzten Frist  
– trotz Androhung der Auflösung der Gesellschaft bei ungenutztem Fristablauf – den gesetzli-
chen Zustand nicht wiederhergestellt habe, sei gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR nunmehr die 
Auflösung der Beklagten und deren Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses anzuord-
nen. 

B. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsbeklagte mit Eingabe vom 12. August 2018 Beru-
fung an das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, mit dem Begehren, das angefochtene Urteil 
sowie die damit verfügte Anordnung der Liquidation der Beklagten seien aufzuheben. Zur Be-
gründung des Begehrens wurde im Wesentlichen vorgebracht, es treffe zu, dass der Verwal-
tungsrat der Berufungsklägerin ungeschickt und nachlässig agiert und erst mit der gerichtlichen 
Fristansetzung vom 13. Juni 2018 den Ernst der Lage realisiert habe. Der Verwaltungsrat 
B. ____ habe sich daher – wie den beigelegten Unterlagen zu entnehmen sei – per 22. Juni 
2018 wieder in der Schweiz angemeldet und dem Handelsregisteramt die Wohnsitznahme in 
der Schweiz mit E-Mail vom 22. Juni 2018 mitgeteilt. Ausserdem habe er die entsprechende 
Handelsregisteränderung am 23. Juni 2018 per Briefpost an das Handelsregister geschickt. Da 
das Handelsregister nicht weiter reagiert habe, sei die Berufungsklägerin davon ausgegangen, 
dass die Mitteilungen verarbeitet worden seien. Das angefochtene Urteil sei daher für die Beru-
fungsklägerin völlig unerwartet erfolgt. Da die Berufungsklägerin in X. ____ eine bedeutende 
Pflegeeinrichtung für neurodegenerativ erkrankte Personen führe, wäre die Liquidation der Ge-
sellschaft für alle involvierten Personen katastrophal. 

C. Mit Berufungsantwort vom 6. September 2018 wies das Handelsregisteramt – ohne ei-
nen Antrag zu stellen – darauf hin, dass die Berufungsklägerin das Vorgehen des Handelsregis-
teramtes bis zur Gesuchseinreichung beim vorinstanzlichen Gericht nicht beanstandet habe, 
weshalb auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten der Berufung verzichtet werde. 
Dennoch sei festzuhalten, dass von Seiten der Berufungsklägerin – entgegen ihrer Behauptung 
– bisher keine Anmeldung für eine Handelsregisteränderung beim Handelsregister eingegangen 
sei. Aus diesem Grund habe dieses auch keine Veranlassung gesehen, Änderungen im Han-
delsregister vorzunehmen. 

 

Erwägungen 

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann 
Berufung erhoben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). In Bezug auf die 
Festlegung des Streitwerts im Verfahren gemäss Art. 731b OR hat das Bundesgericht bereits 
mehrfach festgehalten, dass auf das Aktienkapital der entsprechenden Gesellschaft abzustellen 
ist (vgl. R. WATTER / CH. PAMER-WIESER, in: H. Honsell / N.P. Vogt / R. Watter [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Auflage, Basel 2016, Art. 731b, N 27 in fine, S. 1533). 
Nachdem das Mindestkapital bei Aktiengesellschaften gemäss Art. 621 OR CHF 100'000.00 
beträgt, ist die Berufungsfähigkeit im Verfahren gemäss Art. 731b OR stets – und somit auch in 
casu – gegeben. Bei Mängeln in der Organisation einer Aktiengesellschaft im Sinne von 
Art. 731b OR gelangt das summarische Verfahren zur Anwendung (vgl. Art. 250 lit. c Ziff. 6 

 
 
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ZPO). Die Berufung ist daher innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides 
bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei 
der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die schriftliche Begründung des 
Urteils der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft Ost vom 10. Juli 2018 wurde am Frei-
tag, 3. August 2018, spediert und damit der Berufungsklägerin frühestens am 4. August 2018 
zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch die am 13. August 2018 der Post übergebene Beru-
fung somit eingehalten. Die Berufungsklägerin beanstandet die fehlende Berücksichtigung der 
am 22. Juni 2018 erfolgten Wohnsitznahme des Verwaltungsrates B. ____ in der Schweiz und 
rügt damit eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Sie macht folglich ei-
nen tauglichen Berufungsgrund nach Art. 310 ZPO geltend. Die Berufungsklägerin beantragt 
die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersucht damit sinngemäss um Abweisung des 
Auflösungsgesuchs. Die Berufung genügt insgesamt den reduzierten formellen Anforderungen 
an Berufungen juristischer Laien, so dass auf sie einzutreten ist. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. a 
EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von 
Berufungen gegen Entscheide der Präsidien des Zivilkreisgerichts, die im summarischen Ver-
fahren ergangen sind, sachlich zuständig. 
 
2. Die Berufungsklägerin macht geltend, sie habe den Mangel des fehlenden schweizeri-
schen Wohnsitzes von Verwaltungsrat B. ____ per 22. Juni 2018 beseitigt und dies gleichen-
tags dem Handelsregisteramt per E-Mail mitgeteilt. Ferner habe sie dem Handelsregister tags 
darauf die schriftliche Anmeldung zur Registeränderung per Post zugesendet. Sie habe damit 
den Mangel fristgemäss beseitigt. Mit diesem Einwand impliziert die Berufungsklägerin, die Vor-
instanz wäre verpflichtet gewesen, sich beim Handelsregisteramt über allfällige Anträge auf 
Registeränderungen von Amtes wegen kundig zu machen. Obschon auf das Verfahren nach 
Art. 731b OR grundsätzlich die Offizialmaxime zur Anwendung gelangt, obliegt es der Gesell-
schaft, die Umstände anzuführen, die gegen den Erlass der gesetzlich vorgesehenen Mass-
nahmen sprechen. Die Beweislast dafür, dass die Organe rechtmässig bestellt sind, liegt mithin 
bei der Gesellschaft (R. WATTER / CH. PAMER-WIESER, a.a.O. N 15, S. 1529). Er wäre somit Sa-
che der Berufungsklägerin gewesen, den Nachweis der erneuten Wohnsitznahme des Verwal-
tungsrats B. ____ in der Schweiz im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens direkt der Vor-
instanz zu unterbreiten, was sie indessen unbestrittenermassen nicht getan hat. Die Vorinstanz 
hatte der Berufungsklägerin mit Verfügung vom 13. Juni 2018 gestützt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 
1 OR Frist bis 4. Juli 2018 gesetzt, um den rechtmässigen Zustand betreffend Verwaltungsrat 
mit Vertretungsberechtigung wieder herzustellen, unter Androhung der richterlichen Auflösung 
der Gesellschaft bei fehlendem Nachweis innert Frist. Nachdem die Berufungsklägerin diesen 
Nachweis gegenüber der Vorinstanz nachweislich nicht erbracht hat, ist grundsätzlich nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz die Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vorschriften 
über den Konkurs angeordnet hat. 

3. Erstmals im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens hat die Berufungsklägerin 
die Behauptung ins gerichtliche Verfahren eingebracht, dass der rechtmässige Zustand bezüg-
lich Wohnsitz des Verwaltungsrates bereits am 22. Juni 2018 wieder hergestellt worden sei, und 
zu diesem Zweck als Noven eine Hauptwohnsitzbescheinigung der Gemeinde Y. ____ vom 
19. Juli 2018, den Ausdruck einer E-Mail-Nachricht von B. ____ an das Handelsregisteramt 
Basel-Landschaft vom 22. Juni 2018 sowie eine von den Verwaltungsräten der Berufungskläge-
rin unterzeichnete undatierte Änderungsanmeldung an das Handelsregisteramt eingereicht. 

 
 
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Gemäss Art. 317 Ziff. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren 
nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Während die E-Mail-
Nachricht vom 22. Juni 2018 datiert und damit klarerweise bereits in das vorinstanzliche Verfah-
ren hätte eingebracht werden können und müssen, ist die Änderungsanmeldung an das Han-
delsregisteramt zwar undatiert, wurde gemäss den Angaben der Berufungsklägerin aber am 
23. Juni 2018 an das Handelsregisteramt geschickt und hätte daher ebenfalls bereits im vor-
instanzlichen Verfahren eingereicht werden können. Einzig die Wohnsitzbestätigung der Ge-
meinde Y. ____ wurde erst nach Erlass des angefochtenen Urteils ausgestellt. Allerdings wird 
darin mit der Wohnsitznahme des Verwaltungsrates B. ____ in der Gemeinde Y. ____ per 
22. Juni 2018 ein sachverhaltlicher Vorgang urkundlich bestätigt, welcher sich bereits vor dem 
Erlass des angefochtenen Urteils verwirklicht hat, so dass auch diese Bestätigung bei gehöriger 
Sorgfalt bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte beigebracht werden können. Bei sämtlichen 
im Berufungsverfahren eingereichten Beweismitteln handelt es sich somit um sogenannte un-
echte Noven, deren Vorlage bereits im vorinstanzlichen Verfahren möglich und zumutbar gewe-
sen wäre, so dass sie im vorliegenden Berufungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich sind. 

4. Im Gegensatz zu unechten Noven sind im Berufungsverfahren echte Noven, also Tatsa-
chen, die sich erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils zugetragen haben, beachtlich 
und daher bei der Beurteilung der Berufung zu berücksichtigen, sofern sie unverzüglich vorge-
bracht werden. 
Die Tatsache der Wohnsitznahme des Verwaltungsrats B. ____ in der Schweiz per 22. Juni 
2018 ist durch die eingereichte Hauptwohnsitzbescheinigung der Einwohnerdienste der Ge-
meinde Y. ____ vom 19. Juli 2018 nachgewiesen. Damit hat die Berufungsklägerin den Mangel 
in ihrer Organisation behoben. Hätte die Berufungsklägerin diesen Nachweis bereits im vor-
instanzlichen Verfahren ins Recht gelegt, wäre das Auflösungsgesuch des Handelsregisteram-
tes abgewiesen worden. Einzig diese Nachlässigkeit hat zur Folge, dass der angefochtene Ent-
scheid prozessual korrekt und auch zweitinstanzlich zu bestätigen wäre. Hätte sich indessen 
B. ____ erst während des vorliegenden Berufungsverfahrens wieder in der Schweiz angemel-
det, so läge insofern ein echtes Novum vor, welches – zumal unverzüglich vorgebracht – zu 
beachten wäre, was letztlich zur Gutheissung der Berufung und zur Aufhebung des angefoch-
tenen Urteils führen müsste (R. WATTER / CH. PAMER-WIESER, a.a.O. N 26, S. 1533). Im Ergeb-
nis würde damit die Berufungsklägerin mit einem noch nachlässigeren Verhalten besser gestellt 
als in casu. Dies erscheint dem Kantonsgerichtspräsidium stossend. 

5. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR sieht eine Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften 
über den Konkurs vor. Für das Rechtsmittelverfahren gegen einen Konkursentscheid statuiert 
Art. 174 SchKG, dass die Parteien auch neue Tatsachen geltend machen können, wenn diese 
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Im Konkursverfahren sind somit unechte 
Noven auch im Rechtsmittelverfahren beachtlich. Das Bundesgericht hat zwar in BGE 141 III 43 
E.5 in Bezug auf die Auflösung einer Gesellschaft gemäss Art. 731b OR eine analoge Anwen-
dung der konkursrechtlichen Bestimmungen abgelehnt. Allerdings bezog sich das bundesge-
richtliche Präjudiz auf einen möglichen Widerruf eines rechtskräftigen Auflösungsentscheids 
und entsprechend auf eine mögliche analoge Anwendung von Art. 195 SchKG. Während der 

 
 
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Widerruf eines Konkurses gemäss Art. 195 SchKG bis zum Abschluss des Konkursverfahrens 
möglich ist und damit eine längere Zeitdauer möglicher Rechtsunsicherheit begründet, eröffnet 
eine analoge Anwendung des konkursrechtlichen Novenrechts gemäss Art. 174 SchKG ledig-
lich eine kurze Frist, um Versäumtes nachzuholen. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die 
Auflösung wegen wirtschaftlicher Mängel und die Auflösung wegen organisatorischer Mängel im 
Rechtsmittelverfahren novenrechtlich unterschiedlich behandelt werden sollten. Das Kantons-
gerichtspräsidium kommt folglich zum Schluss, dass unechte Noven auch im Auflösungsverfah-
ren gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR analog zu Art. 174 SchKG prozessual beachtlich sind. 
Im vorliegenden Berufungsverfahren ist somit die Hauptwohnsitzbescheinigung der Gemeinde 
Y. ____ vom 19. Juli 2018, womit die Wohnsitznahme des Verwaltungsrats Roger B. ____ in 
der Schweiz per 22. Juni 2018 nachgewiesen wurde, als Novum zu berücksichtigen, so dass 
der entsprechende Mangel in der Organisation der Berufungsklägerin als seit dem 22. Juni 
2018 rechtswirksam behoben gilt. Folglich ist das Gesuch des Handelsregisteramtes um Erlass 
von Massnahmen gegen die Gesuchsbeklagte im Sinne von Art. 941a bzw. 731b OR in Gut-
heissung der Berufung und in Aufhebung der vorinstanzlich angeordneten Auflösung der Beru-
fungsklägerin abzuweisen. 

6. Trotz Gutheissung der Berufung ist bei der Verlegung der Kosten zu beachten, dass die 
Berufungsklägerin – wie diese selbst einräumt – das Verfahren durch nachlässiges Verhalten 
ihrer Organe verschuldet hat, so dass die Gerichtsgebühren beider Instanzen in Anwendung 
von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO der Berufungsklägerin aufzuerlegen sind. Die ausserordentlichen 
Kosten beider Instanzen sind wettzuschlagen. 

 

  

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: I. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil der Zivilkreisgerichtspräsi-
dentin Basel-Landschaft Ost vom 10. Juli 2018 aufgehoben und durch 
folgenden Entscheid ersetzt: 

1. Das Gesuch des Handelsregisteramtes um Erlass von Mass-
nahmen gegen die Gesuchsbeklagte im Sinne von Art. 941a 
bzw. 731b OR wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 (inkl. Gebühr und Ausla-
gen) werden der Gesuchsbeklagten auferlegt. 

 Jede Partei hat für die eigenen Parteikosten aufzukommen. 

 II. Die kantonsgerichtliche Gebühr von CHF 600.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt. 

Für die eigenen im Berufungsverfahren entstandenen Parteikosten hat 
jede Partei selbst aufzukommen. 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber 
 
 
Daniel Noll