# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2f863c8-8a1e-5192-8005-7c0329612c77
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 25.03.2015 AUS.2015.10 (AG.2015.173)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2015-10_2015-03-25.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2015.10

 

URTEIL

 

vom 25.
März 2015

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...] 1961, von
Kapverden,

[...]Zustelladresse: c/o
Gefängnis Bässlergut, 

Freiburgerstr. 48, 4057 Basel

vertreten durch [...]

   

substiuiert durch [...]

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 24. März 2015

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Sachverhalt

 

A____, geb. [...]
1961, von Kapverden, lebt seit 1979 in der Schweiz, ab 1984 verfügte er über
eine Niederlassungsbewilligung. Er befindet sich seit 16. Februar 2010 im
Strafvollzug. Das Migrationsamt widerrief am 24. September 2012 seine Niederlassungsbewilligung
und wies ihn aus der Schweiz weg. Das Migrationsamt hat am 24. März 2015
Ausschaffungshaft für drei Monate bis 23. Juni 2015 verfügt. Die Überprüfung
der Haftverfügung durch den Einzelrichter hat innert 96 Stunden im Gefängnis
Bässlergut anlässlich einer mündlichen Verhandlung stattgefunden. Der Vertreter
von A____, [...], substituiert durch [...] [...],
beantragt den Ausstand des vorsitzenden Richters. In der Sache beantragt sie
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Haftentlassung von A____, unter
o/e Kostenfolge und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
Vertreterin des Beurteilten beantragt den Ausstand des vorsitzenden Richters
wegen Anscheins der Befangenheit. Die Statthalterin des Appellationsgerichts,
Gabriella Matefi, habe den Beurteilten aus der strafrechtlichen Haft entlassen
nach der Zusicherung des Migrationsamtes, dass er in Ausschaffungshaft genommen
werde. Frau Matefi sei Vorgesetzte des Einzelrichters im vorliegenden Verfahren.

 

Das Begehren
entbehrt der Grundlage. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht waltet in verwaltungsrichterlicher Funktion und
weisungsunabhängig. Weder der Statthalterin noch den Präsidenten des
Appellationsgerichts kommt irgendwelche Weisungsbefugnis zu, und solche vermuteten
Weisungen sind in casu auch nicht erfolgt. Das Ausstandsbegehren ist
abzuweisen.

 

1.2      Nach
den gesetzlichen Vorschriften kann ein Ausländer zur Sicherstellung des
Vollzugs eines eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in
Haft belassen werden, wenn er sich bereits in Vorbereitungshaft befindet (Art.
76 Abs. 1 lit. a). Ferner kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn
Gründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. a, b, c,
f, g oder h oder Absatz 1bis
AuG vorliegen, so etwa wenn gegen eine Einreisesperre für das Gebiet der
Schweiz verstossen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1
lit. c AuG). Ausserdem kann er in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen
befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere
weil er besonderen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 AuG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt. Dies ist regelmässig der
Fall, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen
Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S.
243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Untertauchensgefahr ist auch zu bejahen bei
eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die
Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten
unter mehreren Namen). Das Gleiche gilt bei strafrechtlich relevantem Verhalten,
ist bei einem straffällig gewordenen Ausländer doch eher als bei einem
unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen
missachten (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 lit. g und h AuG). Nach Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 4 AuG kann ein Ausländer auch in Haft genommen werden, wenn sein
Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen
widersetzt.

 

Die
Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft nach Art. 75 bis 77 AuG sowie die
Durchsetzungshaft nach Art. 78 AuG dürfen zusammen in der Regel die maximale
Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG). Weiter
darf der Vollzug einer allfälligen Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE
127 II 168 E. 2c S. 171 f.). Schliesslich hat die zuständige Behörde ohne
Verzug über die Aufenthaltsberechtigung des Ausländers zu entscheiden (Art. 75
Abs. 2 AuG), und sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen
Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AuG, Beschleunigungsgebot). Die
Haft als Ganzes muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und
BGE 125 II 369 E. 3a S. 374 f.).

 

2.

2.1      Die
Verfügung betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung vom
24. September 2012 wurde dem Beurteilten eröffnet. Sie ist für den Haftrichter
verbindlich und kann materiell nicht überprüft werden. Sie ist ausführlich und
nachvollziehbar begründet und keineswegs unhaltbar. Insbesondere werden darin
die wesentlichen Aspekte in nachvollziehbarer Weise berücksichtigt, wie etwa
die lange Aufenthaltsdauer des Beurteilten, seine Integration, die
verschiedenen Aspekte des Familienlebens im Lichte von Art. 8 EMRK und seine
finanzielle Situation mit Verlustscheinen über CHF 264'000.– und
Sozialhilfebezügen über CHF 118'000.–. Der Vertreter des Beurteilten hat gegen
die Verfügung am 4. Oktober 2012 Rekurs angemeldet und am 28. Januar 2013
begründet; er ist noch beim Regierungsrat hängig. Das Migrationsamt hat in der
angefochtenen Verfügung allerdings einem allfälligen Rekurs die aufschiebende
Wirkung entzogen, was der Vertreter nicht angefochten hat. Somit ist die
Wegweisungsverfügung vollziehbar. Im Übrigen genügt als Voraussetzung der
Ausschaffungshaft die Eröffnung der Wegweisungsverfügung. Desweiteren verhält
es sich, wie bereits dargestellt, auch keineswegs so, dass sich die Verfügung
nur auf die strafrechtliche Verurteilung stützen würde. Was die Vertreterin
daraus ableitet, entbehrt daher zum vornherein der Grundlage, und zudem genügt
als Haftgrund gemäss AuG ausdrücklich eine strafrechtliche Verfolgung wegen
eines Delikts gegen Leib und Leben – ein rechtskräftiges Urteil ist nicht
erforderlich. In casu liegt gar bereits ein zweitinstanzliches Urteil vor. Darauf
wird nachstehend zurückzukommen sein. Die weiteren diesbezüglichen Ausführungen
der Vertreterin werden im materiellen, hängigen Verfahren zu behandeln sein,
nicht im vorliegenden Haftentscheid.

 

Analoges gilt
für die Ausführungen des Beurteilten, er möchte in der Schweiz ein geregeltes
Leben mit seinen Kindern führen, und er werde auf den Kapverden bedroht, weil
er in Basel einen Drogenhändler bei der Polizei angezeigt habe. Diese materiellen
Vorbringen können im Haftüberprüfungsverfahren nicht gehört werden, sondern
sind im materiellen Verfahren vorzutragen. 

 

2.2      Der
Beurteilte wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 8. Mai 2012 der mehrfachen
Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung,
der mehrfachen versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung,
der mehrfachen einfachen Körperverletzung zum Nachteil eines Konkubinatspartners,
der mehrfachen Drohung zum Nachteil eines Konkubinatspartners, der Nötigung,
der mehrfachen versuchten Nötigung und der wiederholten Tätlichkeiten zum
Nachteil eines Konkubinatspartners schuldig erklärt und verurteilt zu 9 Jahren
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit
dem 16. Februar 2010, und zu einer Busse von CHF 1'000.–. Das Appellationsgericht
hat mit Urteil AGE SB.2012.48 vom 26. November 2014 das erstinstanzliche Urteil
im Schuldpunkt bestätigt und das Strafmass auf 7 ½ Jahre herabgesetzt. Der
Beurteilte hat gegen dieses Urteil Berufung beim Bundesgericht eingelegt
(Verfahren 6B_304_2015). 

 

Dem erst- und
zweitinstanzlichen Urteil liegt ein massiver Fall häuslicher Gewalt zugrunde.
Der Beurteilte wird ein fast vier Jahre dauerndes, an Rücksichtslosigkeit und
Aggressivität kaum zu überbietendes Verhalten gegenüber seiner Konkubinatspartnerin
vorgeworfen, wobei eine Vielzahl seiner Gewaltexzesse in Anwesenheit seiner
Kinder stattgefunden haben. Das Verschulden des Beurteilten wiegt gemäss
Erwägungen des Strafgerichts wie auch des Appellationsgerichts ausserordentlich
schwer, dies insbesondere aufgrund der Vielzahl der Straftaten und der Art der
Übergriffe, auch während der Schwangerschaft der Partnerin. Die Rückfallgefahr
wird gemäss psychiatrischem Gutachten als sehr hoch eingeschätzt, die
Therapierbarkeit als kaum vorhanden. Dieser Befund wird erhärtet durch den
sexuellen Missbrauch seiner ersten, mittlerweile volljährigen Tochter aus
erster Ehe mit einer Schweizer Bürgerin, den der Beurteilte selber eingestanden
hat; dass das entsprechende Verfahren aus formellen Gründen eingestellt und
nicht wieder aufgenommen worden ist (AGE BES.2013.72 vom 20. August 2014; BGer
6B_1084_2014 vom 10. Februar 2015), ändert daran nichts. 

 

Dem Beurteilten
wird somit im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.Verb.m. Art. 75 Abs. 1
lit. g AuG vorgeworfen, Personen ernsthaft bedroht und an Leib und Leben
erheblich gefährdet zu haben, und er wurde deshalb strafrechtlich verurteilt.
Unter diese Bestimmung fallen auch Sexualdelikte; Rechtskraft des Urteils ist
nicht erforderlich (Tarkan Göksu,
in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer, Art. 75 N 22). Dieser Haftgrund ist somit
gegeben. Daran ändert nichts, dass der Beurteilte die Tatvorwürfe
vollumfänglich und das Urteil des Appellationsgerichts beim Bundesgericht angefochten
hat.

 

2.4      Ob
auch Untertauchensgefahr vorliegt, wie das Migrationsamt geltend macht, kann
damit offen bleiben.

 

2.5      Eine
Ausschaffung nach Kapverden ist zumutbar und rechtlich sowie tatsächlich
möglich. Die Eltern des Beurteilten sind zwar verstorben, er hat aber dort noch
Verwandte. Dass sie ihm nach seiner Rückkehr nicht helfen würden, wie er gegenüber
dem Migrationsamt geltend macht, steht dem Wegeweisungsvollzug nicht entgegen.
Ebensowenig berücksichtigt werden kann der gegenüber dem Migrationsamt und auch
anlässlich der heutigen Verhandlung geäusserten Wunsch des Beurteilten, eine
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten und für seine "lieben
Kinder" da sein zu wollen. Diese Absicht ist zwar per se lobenswert,
jedoch angesichts der bereits mit Urteil in zweiter Instanz bestätigten,
ausserordentlich schweren Tatvorwürfe von Sexual- und Gewaltdelikten gerade im
familiären Kreis und teils in Anwesenheit der Kinder zu relativieren. Es liegen
keine Anzeichen dafür vor, dass seine Familie die Nähe des Beurteilten suchen
würde, im Gegenteil: Das Opfer hat im Rahmen der Abklärungen des
Migrationsamtes betreffend Niederlassungsbewilligung am 15. Juni 2012
schriftlich ausgeführt, den Kontakt zum Beurteilten nicht wieder aufnehmen zu
wollen. Die Tochter habe Angst vor ihm und wolle ihn nicht wieder sehen.
Angesichts des grossen öffentlichen Interesses am Wegweisungsvollzug ist deren
Verhältnismässigkeit somit gegeben. Auch das Beschleunigungsgebot ist gewahrt:
Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug hat das Migrationsamt sich bereits am
29. Januar 2013 bei der Strafanstalt Thorberg um die Reisepapiere und um die
Mitwirkung des Beurteilten bemüht. Angesichts der erstinstanzlichen
Verurteilung zu 9 Jahren Freiheitsstrafe und dem anrechenbaren Vollzug seit 16.
Februar 2010 war mit einer Haftentlassung frühestens im Jahr 2016 zu rechnen.
Aufgrund der Strafreduktion auf 7 ½ Jahre durch das Appellationsgericht wurde
der Beurteilte nun am 23. März 2015 vorzeitig aus der Haft entlassen. Es liegt
ein Kapverdischer Reisepass des Beurteilten vor, der allerdings abgelaufen ist.
Das Migrationsamt hat am 25. Februar 2015 die Herstellung von Passfotos des
Beurteilten veranlasst, was der Beurteilte allerdings verweigert hat. Das
Migrationsamt hat beim BfM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung gestellt und ist
bei der Botschaft der Kapverden zwecks Ausstellung eines Laissez-Passer
vorstellig geworden. Damit ist das Beschleunigungsgebot gewahrt. Der Beurteilte
hat es selber in der Hand, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken
und so seine Haftdauer zu verkürzen. Ein milderes Mittel zur Sicherstellung des
Wegweisungsvollzugs ist nicht ersichtlich und zielführend. Nach dem Gesagten
ist die angeordnete Ausschaffungshaft für drei Monate recht- und
verhältnismässig und zu bestätigen. 

 

3.

Da die Haft mit
der vorliegenden Anordnung die Dauer von insgesamt drei Monaten nicht
übersteigt, ist praxisgemäss die unentgeltliche Verbeiständung unter den üblichen
Voraussetzungen der Nichtaussichtslosigkeit und der Bedürftigkeit zu gewähren
(BGE 139 I 206 E. 3). 

 

Vorliegend sind
die Haftgründe klar gegeben, der Wegweisungsentscheid eröffnet, und die
Verhältnismässigkeit des Wegweisungsvollzugs und der Haft liegt auf der Hand.
Die Vorbringen der Vertreterin des Beurteilten sind somit als zum vornherein
aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist abzuweisen.

 

 

Demgemäss
erkennt der Einzelrichter:

 

 

://:        Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis
23. Juni 2015 rechtmässig.

 

            Das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung wird abgewiesen.

 

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

 

 

 

Dr. Peter Bucher

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

 

 

 

Hinweis

 

Dieses Urteil
wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich
ausgehändigt.