# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b9c2f2e-d486-55a3-ba61-06bcc83b0313
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.08.2014 VO140117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140117_2014-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140117-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 21. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____  

vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____,  

Amt für Jugend und Berufsberatung, Regionaler Rechtsdienst 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1 Mit Eingabe vom 18. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: 

Gesuchsteller) beim Obergerichtspräsidenten durch seine Beiständin ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das 

Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt Winterthur anhängig gemachte 

Klage betreffend Unterhalt gegen C._____ (act. 1 und act. 4/2). Einen 

Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin liess der 

Gesuchsteller nicht stellen (act. 1 S. 2). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

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massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu 

berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, 

Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum 

Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie 

tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.   

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend 

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insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage 

solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen 

kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des 

Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein wenige Monate altes Kleinkind. 

Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über 

ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen 

Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie sei zurzeit 

arbeitslos, da sie nicht mehr im bisherigen Pensum von 100 Prozent 

arbeiten könne. Sie werde von der Sozialhilfe unterstützt (act. 1 S. 1). Als 

Beleg liess der Gesuchsteller das SKOS-Budget ab 1. Juli 2014 ins Recht 

reichen, woraus sich Unterstützungsleistungen für den Grundbetrag, die 

Miete und die Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 2'319.90 ergeben 

(act. 4/4). 

 Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden sodann mittels 

Steuererklärung 2013 dargelegt, woraus sich Vermögenswerte von 

insgesamt Fr. 610.- ergeben (act. 4/9).  

Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt der 

Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 734.- pro 

Monat (act. 1 S. 2, act. 4/4-5) sowie Krankenkassenbeiträge KVG Mutter 

und Gesuchsteller insgesamt Fr. 216.50 pro Monat (inkl. IPV, act. 4/6-8). 

Unter Berücksichtigung der Grundbeträge für sich und den Gesuchsteller 

kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht angehalten 

werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen 

Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des 

Gesuchstellers ist damit gegeben. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine 

gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus 

heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den 

Gesuchsteller am 8. Mai 2014 in Winterthur als sein Kind anerkannt hat 

(act. 4/3). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden 

und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt 

Winterthur betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche 

Rechtspflege zu erteilen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 

und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons 

Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt 

Winterthur. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung 

der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht 

somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten 

gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die 

Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

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4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt Winterthur betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und 
den Gesuchsteller, 

− das Friedensrichteramt Winterthur,  
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse].  

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 7 - 

 

Zürich, 21. August 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

 

 
versandt am: 

	Urteil vom 21. August 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein wenige Monate altes Kleinkind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im...
	Die Vermögensverhältnisse der Kindsmutter werden sodann mittels Steuererklärung 2013 dargelegt, woraus sich Vermögenswerte von insgesamt Fr. 610.- ergeben (act. 4/9).
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchsteller am 8. Mai 2014 in Winterthur als sein Kind anerkannt hat (act. 4/3). Folglich kann dem Antrag ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Winterthur betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller,
	 das Friedensrichteramt Winterthur,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse].

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 21. August 2014