# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce068a0b-6735-5678-85a5-97bd8911daec
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 28.08.2020 OG.2020.00025 (OGS.2020.95)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2020-00025_2020-08-28.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 28. August 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2020.00025

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
                                                                                                 Beschuldigter
  und 

  
	
                                                                                                 Berufungskläger

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus                          Anklägerin
  und

  
	
                                                                                                 Berufungsbeklagte

  
	
  vertreten
  durch den Staatsanwalt

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Widerhandlung
  gegen das Strassenverkehrsrecht

  
	
  (Lenken
  eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand;

  
	
  Nichtentfernen
  eines "L"-Schildes)

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge:

  
	
   

  
	
  A. des
  Beschuldigten und Berufungsklägers (sinngemäss laut
  Eingaben vom 9. Mai und 18. Juni 2020 [act. 12 und act. 17]):

  
	
   

  
	
  Freispruch von
  Schuld und Strafe.

  
	
   

  
	
  B. der
  Anklägerin und Berufungsbeklagten (gemäss
  Stellungnahme vom 24. Juni 2020 [act. 19]):

  
	
   

  
	
    1.       Die
  Berufung sei abzuweisen.

  
	
   

  
	
    2.       Die
  Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungskläger aufzuerlegen.

  
	
   

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Der Beschuldigte wurde am 9. Januar 2018 als Halter und Lenker des
  Personen­wagens Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...] von einer Patrouille
  der Kan­tonspolizei Glarus auf der [...] in [...] (Gemeinde Glarus) kon­trolliert.
  Dabei stellte die Polizei fest, dass am Opel eine Anhängerkupplung montiert
  war, die nicht im Fahrzeugausweis eingetragen war; zudem war an der
  Heckscheibe des Fahr­zeugs ein "L"-Schild angebracht, obwohl keine
  Lernfahrt stattfand (act. 2/1).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons
  Glarus erkannte mit Strafbefehl vom 22. Februar 2018 den Beschuldigten
  für schuldig der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Sinne von
  Art. 93 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsge­setzes (SVG,
  SR 741.01) in Verbindung mit Art. 29 SVG sowie Art. 219 Abs. 1
  lit. c und Art. 34 Abs. 2 lit. h. der Verordnung über die
  technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41)
  [Fahrzeug in nicht vorschriftsgemässem Zustand] sowie im Sinne von
  Art. 96 der Verkehrsregelverordnung (VRV, SR 741.11) in Verbindung
  mit Art. 27. Abs. 1 VRV [Nichtentfernen des
  "L"-Schildes]; sie bestrafte ihn dafür mit einer Busse von
  CHF 220.- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei schuldhafter
  Nichtbezahlung) und auferlegte ihm ausgangsgemäss die Verfahrenskosten
  (act. 2/2).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach erfolgter Einsprache des Beschuldigten
  (act. 2/3) entschied die Staatsan­waltschaft nach weiteren Beweiserhebungen
  (Befragung des Beschuldigten und seines Sohnes, siehe act. 2/9 und
  act. 2/10), am Strafbefehl festzuhalten und über­wies daher in Anwendung
  von Art. 356 Abs. 1 StPO die Angelegenheit zur gericht­lichen
  Beurteilung an den zuständigen Präsidenten der Strafkammer des Kantons­gerichts
  (act. 1).

  
	
   

  
	
  Mit Entscheid vom 20. April 2020 bestätigte der
  Kantonsgerichtspräsident den ange­fochtenen Strafbefehl und überband
  sämtliche Verfahrenskosten dem Beschuldigten (act. 9).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Dagegen erhob der Beschuldigte am 9. Mai 2020 beim Obergericht
  frist­gerecht Berufung (act. 12) und reichte in der Folge mit Schreiben
  vom 18. Juni 2020 (act. 17) innert angesetzter Frist (siehe dazu
  act. 15) eine ergänzende Eingabe ein.

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom
  24. Juni 2020 (act. 19) die Abweisung der Berufung.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Das vorliegende Strafverfahren beschlägt
  Übertretungstatbestände, sind näm­lich Widerhandlungen gegen das
  Strassenverkehrsrecht eingeklagt, die mit Busse sanktioniert werden
  (act. 3; Art. 93 Abs. 2 SVG und Art. 96 VRV). In einem
  solchen Fall kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
  rechtsfehler­haft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
  unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung; neue Behauptungen und
  Beweise können dabei nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
  StPO).

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Anlässlich der polizeilichen Kontrolle
  am 9. Januar 2018 in [...] war am Opel Vectra mit dem Kontrollschild
  [...] an der Heckscheibe ein "L"-Schild angebracht; am Steuer des
  Fahrzeuges sass indes der Beschuldigte, der längst im Besitz eines
  Führerausweises war, während der Sohn des Beschuldigten, der damals über
  einen Lernfahrausweis verfügte, auf dem Beifahrersitz mitfuhr (act. 2/1;
  siehe auch act. 2/10 S. 2 Ziff. 1).

  
	
   

  
	
  4.2.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VRV
  muss an einem Fahrzeug, welches vom Inhaber eines Lernfahrausweises gelenkt
  wird, auf der Rückseite an gut sichtbarer Selle eine blaue Tafel mit einem
  weissen "L" angebracht sein; die Tafel ist zu entfernen, wenn keine
  Lernfahrt stattfindet. Auf der Grundlage dieser Bestimmung sowie in Anwendung
  der Strafbestimmung von Art. 96 VRV sanktionierte bereits die Staats­anwaltschaft
  in ihrem Strafbefehl vom 22. Februar 2018 folgerichtig den Umstand, dass
  bei der fraglichen Fahrt am 9. Januar 2018 das "L"-Schild am
  Fahrzeug ange­bracht war, obschon damals kein Lernfahrer am Lenkrad sass. Der
  Beschul­digte hat diesen Tatbestand sowohl in seiner Einsprache gegen den
  Strafbefehl sowie auch im vorinstanzlichen Verfahren anerkannt (act. 2/3
  sowie act. 9 S. 2 [Anträge] und S. 3 E. II.1.); seine
  damaligen Einwendungen gegen den angefoch­tenen Strafbefehl richteten sich
  einzig gegen den zweiten Tatvorwurf, wonach er ein Fahrzeug in nicht
  vorschriftsgemässem Zustand gelenkt habe (nicht geprüfte und genehmigte Anhän­gerkupplung;
  dazu nachfolgend). Die Vorinstanz hat daher den Beschuldigten wegen des
  angebrachten "L"-Schildes gestützt auf Art. 96 VRV in
  Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 VRV verurteilt und gebüsst
  (act. 9 S. 6 Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2).

  
	
   

  
	
  4.2.3 Erst in seiner Berufungseingabe vom
  9. Mai 2020 wendet sich der Beschul­digte neu auch gegen den ergangenen
  Schuldspruch im Zusammenhang mit dem "L"-Schild. Er schreibt, er
  "betrachte diese Fahrt [am 9. Januar 2018] als Lernfahrt"
  (act. 12). Mit diesem Vorbringen aber vermag der Beschuldigte den
  betreffenden Schuldspruch nicht umzustossen. Da er selber am 9. Januar
  2018 den von der Poli­zei kontrollierten Opel Vectra mit dem Kontrollschild
  [...] lenkte, er jedoch kein Lernfahrer war und bei seiner Fahrt das an der
  Heckscheibe des Fahrzeuges prangende "L"-Schild (siehe Foto bei
  act. 2/1) ohne weiteres erkennen konnte (zumal er es auch noch selber
  montiert hatte, siehe act. 2/9 S. 2 Ziff. 3 f.), ist
  seine Tatschuld offensichtlich; die erstinstanzliche Verurteilung wegen eines
  Fehlverhal­tens im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VRV
  ("L"-Schild am Fahrzeug, obschon keine Lern­fahrt stattfand) und
  die daraus folgende Verhängung einer Busse (Art. 96 VRV) sind daher
  nicht zu beanstanden. Folglich ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

  
	
   

  
	
  4.3

  
	
  4.3.1 Der zweite Tatvorwurf, dessentwegen
  der Beschuldigte angeklagt und im angefochtenen Entscheid verurteilt wurde
  (am PW angebrachte Anhängerkupplung ohne vorherige Prüfung durch die
  Zulassungsbehörde [Strassenverkehrsamt]), ist in tatsächlicher Hinsicht seit
  Anbeginn des Verfahrens unbestritten (siehe act. 2/3 und act. 9
  S. 3 E. II. 1., act. 12). Der Beschuldigte bestreitet
  jedoch in seiner Berufung, sich im Zusammenhang mit der nicht behördlich geprüften
  und genehmigten Anhän­gerkupplung an seinem Fahrzeug strafbar gemacht zu
  haben (act. 12 und act. 17) und macht insofern implizit eine
  fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend. Auch darin ist die
  Berufung unbegründet, wie sogleich darzu­legen ist:

  
	
   

  
	
  4.3.2 Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a
  in Verbindung mit Art. 29 SVG macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug
  führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann,
  dass es den Vorschriften nicht entspricht. Art. 34 Abs. 2 Ingress
  und lit. h VTS schreibt vor, dass der Fahrzeughalter der
  Zulassungsbehörde [Strassen­verkehrsamt] Änderun­gen am Fahrzeug, namentlich
  das Anbringen einer Anhänger­kupplung, zu melden hat, wobei entsprechend
  geänderte Fahrzeuge vor der Weiter­verwendung von der
  Zulassungsbehörde nachzuprüfen sind (Hervorhebung durch den Gerichtsschrei­ber).
  Aus Art. 219 Abs. 1 Ingress und lit. c VTS ergibt sich sodann,
  dass ein Fahr­zeug, an dem eine nicht behördlich geprüfte und genehmigte
  Anhängerkupp­lung angebracht ist, als nicht vorschriftskonform im Sinne von
  Art. 93 Abs. 2 SVG gilt.

  
	
   

  
	
  Weil vorliegend am Opel Vectra mit dem Kontrollschild [...], welcher
  am 9. Januar 2018 in [...] polizeilich kontrolliert wurde und dessen
  Lenker und Halter der Beschuldigte war (act. 2/11 S. 2), eine vom
  Strassenverkehrsamt nicht geprüfte und genehmigte Anhängerkupplung angebracht
  war, erfüllte der Beschul­digte in objektiver Hinsicht den Tatbestand des
  Lenkens eines nicht vor­schrifts­gemässen Fahrzeuges im Sinne der zuvor
  dargeleg­ten Bestimmungen.

  
	
   

  
	
  Der Tatbestand ist ebenso in subjektiver Hinsicht erfüllt, war dem
  Beschuldigten nämlich bewusst, dass wenn an einem Fahrzeug eine
  Anhängerkupplung neu angebracht wird, diese vom Strassenverkehrsamt zu prüfen
  und genehmigen ist (siehe dazu auch act. 2/10 S. 3 Ziff. 7), zumal
  im Übrigen ohnehin allgemein bekannt ist, dass bei Änderungen an Fahrzeugen
  eine entsprechende Prüfung und Bewilligung durch die Zulassungsbehörde
  erforderlich ist. Der Beschuldigte machte in seiner Einsprache gegen den
  Strafbefehl geltend, die Anhängerkupplung sei durch seinen Sohn
  (Automechanikerlehrling) zwei Tage vor der Polizeikontrolle montiert worden;
  nach Auskunft des Strassenverkehrsamtes hätte er 14 Tage Zeit gehabt, um
  die Anhängervorrichtung prüfen und genehmigen zu lassen (act. 2/3).
  Genauso argumentierte der Beschuldigte an der mündlichen Verhandlung vor Vor­instanz
  (act. 7 S. 2). Die Vorinstanz scheint aufgrund dieser Erklärung des
  Beschul­digten davon ausgegangen zu sein, dieser habe zum Zeitpunkt der
  Polizeikontrolle (9. Januar 2018) den Prüftermin beim
  Strassenverkehrsamt bereits vereinbart gehabt und habe geglaubt, bis zu
  diesem Prüftermin dürfe er mit der angebrachten, aber noch nicht abgenommenen
  Anhängerkupplung herumfahren (act. 9 S. 4 E. II.3.). Aber auch
  vor diesem Hintergrund erwog die Vorinstanz unter Hinweis auf den klaren
  Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 VTS, wonach die Prüfung eines abgeän­derten
  Fahrzeuges (hier die Anbringung einer Anhängervorrichtung) vor der
  Weiter­verwendung des Fahrzeuges zu erfolgen habe, dass die Tatschuld des
  Beschuldig­ten erfüllt sei. Darin ist der Vorinstanz uneingeschränkt zu
  folgen, wobei hier in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die
  einlässliche Begründung im angefoch­tenen Entscheid verwiesen werden kann (act. 9
  S. 4 f. E. II.4-7).

  
	
   

  
	
  4.3.3 Anzufügen bleibt allerdings noch
  Folgendes und erhellt daraus die Richtigkeit der vorinstanzlich erfolgten
  Verurteilung des Beschuldigten erst recht. Aus den vom Beschuldigten in der
  Untersuchung gemachten Aussagen ergibt sich, dass er sich erst nach
  der Polizeikontrolle mit dem Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt hatte;
  weil ihm dann aber gesagt worden sei, dass man einen Termin haben müsse, um
  die Anhängerkupplung zu zeigen, habe er aus Verärgerung über die Polizei veranlasst,
  dass sein Sohn die Vorrichtung wieder abmontiere, da er sie im Moment ohnehin
  nicht gebraucht habe (siehe act. 2/9 S. 3 Ziff. 11). Der Sohn
  des Beschul­digten erwähnte in der Untersuchung, dass sein Vater nach der
  Polizeikontrolle "mega hässig" gewesen sei und er [Sohn] die von
  ihm zuvor montierte Anhänger­kupplung wieder entfernt habe; dass man eine neu
  angebrachte Anhängerkupplung vom Strassenverkehrsamt prüfen lassen müsse,
  wisse er, sei er "ja vom Fach", wobei er aber konkret nicht wisse,
  ob sich der Vater vor oder nach der Polizeikon­trolle mit dem
  Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt habe (act. 2/10 S. 3
  Ziff. 7 f.).

  
	
   

  
	
  Steht aber aufgrund der klaren Aussagen des Beschuldigten in der
  Untersuchung fest, dass er das Strassenverkehrsamt wegen der neu montierten
  Anhängerkupp­lung (wenn überhaupt) erst nach der Polizeikontrolle kontaktiert
  hatte, so erweisen sich seine späteren Aussagen, mit denen er bei der
  Vorinstanz suggerierte, als habe er sich bereits zuvor mit dem
  Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt, als reine Schutzbehauptung. Dies
  deckt sich im Übrigen nicht zuletzt auch mit der allge­meinen
  Lebenserfahrung: Wäre nämlich bereits vor der Polizeikontrolle eine Kontak­taufnahme
  mit dem Strassenverkehrsamt erfolgt und konnte dabei aber aus Kapazi­tätsgründen
  noch kein Termin fixiert werden, so hätte der Beschuldigte dies der Polizei
  anlässlich der Kontrolle mit Bestimmtheit gesagt. In diesem Zusammenhang
  erübrigen sich daher weitergehende Überlegungen bezüglich eines allfälligen
  Sach­verhalts- oder Rechtsirrtums (Art. 102 Abs. 1 SVG in
  Verbindung mit Art. 13 und Art. 21 StGB).

  
	
   

  
	
  4.3.4 In seiner Berufungseingabe bringt der
  Beschuldigte schliesslich noch eine weitere Sachverhaltsversion vor. Darnach
  sei die Anhängerkupplung im Zeitpunkt der Poli­zeikontrolle noch gar nicht
  "prüfbereit" gewesen, da noch "ein Massefehler an der
  Steckdose (Auto)" vorgelegen habe; dieser sei erst nach der
  Polizeikontrolle beho­ben worden, indes habe das Strassenverkehrsamt dann
  keinen Termin gehabt, worauf er die Vorrichtung wieder abmontiert habe
  (act. 12).

  
	
   

  
	
  Abgesehen davon, dass im vorliegenden Berufungsverfahren neue
  Tatsachenbe­hauptungen unzulässig sind (Art. 398 Abs. 4 StPO), so
  zeigt sich gerade darin exemplarisch, wie der Beschuldigte sich in laufend
  neue Schutzbehauptungen verheddert. Aus den Untersuchungsakten ergeben sich
  im Übrigen klare Indizien dafür, dass der Beschuldigte die Anhängerkupplung
  bereits mehrere Monate vor der Polizeikontrolle an seinem Opel Vectra mit dem
  Kontrollschild [...] ohne Prü­fung und Genehmigung durch das
  Strassenverkehrsamt montiert hatte. So hatte der Beschuldigte nämlich von
  Ende Juni 2016 bis Februar 2018 einen Anhänger der Marke "Humbauer HA
  750 UG" mit dem Kontrollschild [...] eingelöst (act. 2/11 S. 2).
  Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurde dieser Anhänger im Internet
  zur Vermietung ausgeschrieben; aus den im Internet beigestellten Fotos ist
  erkennbar, dass am Anhänger das Kontrollschild [...] angebracht ist und die
  Bäume im Hintergrund noch in der Vegetation stehen; die betreffenden Fotos
  sind daher spätestens im Herbst 2017 entstanden. Auf einem dieser Fotos ist
  dabei erkennbar, dass der fragliche Anhänger mit an Sicherheit grenzender
  Wahrschein­lichkeit an den hier interessierenden Opel Vectra mit dem Kontrollschild
  [...] angekoppelt ist (siehe zum Ganzen act. 2/10 S. 3 f.
  Ziff. 14 ff. samt Fotos im Anhang sowie das Foto bei
  act. 2/1).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Aus alldem ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen und das vor­instanzliche
  Urteil in dem vom Beschuldigten angefochtenen Schuld- und Strafpunkt zu
  bestätigen ist. In formaler Hinsicht freilich fällt das Obergericht ein neues
  Urteil, welches das erst­instanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).Die
  Gerichtsgebühr für das Berufungs­ver­fahren nach Massgabe von Art. 8
  Abs. 2 lit. b Ziff. 2 der Zivil- und Strafprozess­kos­ten­verordnung
  (GS III A/5) ist ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
  Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Der Beschuldigte und Berufungskläger A.______
    ist schuldig

    
	
     

    	
     

    
	
     

    	
    des Lenkens eines
    Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand im Sinne von
    Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG
    sowie Art. 219 Abs. 1 lit. c VTS und Art. 34
    Abs. 2 lit. h VTS, und 

    
	
     

    	
    des
    Nichtentfernens des "L"-Schildes bei nicht stattfindender
    Lernfahrt im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 27
    Abs. 1 VRV.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschuldigte und Berufungskläger wird bestraft
    mit einer Busse von CHF 220.‑.

    
	
     

    	
    Wird die Busse
    schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
    von 3 Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf Fr. 600.- sie wird zusammen
    mit der Gebühr von Fr. 1'000.- für das vorinstanzliche Ver­fahren
    SG.2019.00110 sowie für die Untersuchung UB.2018.00096 und das
    Einspracheverfahren EI.2018.00041 dem Beschuldigten auferlegt und von ihm
    bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]