# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd6ac20f-58dc-5d40-ab66-e395eece052c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-29
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 29.01.2018 SK 2017 299
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-299_2018-01-29.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Urteil 
SK 17 299

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 29. Januar 2018 

Besetzung Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichter Vicari und Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Volknandt

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 23.05.2017 (PEN 2017 84)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (Einzelgericht) vom 23. Mai 
2017 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) der Widerhandlungen gegen 
die Strassenverkehrsgesetzgebung, begangen am 8. Mai 2016, 12:09 Uhr in 
E.________ (Ort) auf der F.________ (Strasse) in Fahrtrichtung G.________ (Ort), 
durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 30 
km/h (grobe Verkehrsregelverletzung) schuldig erklärt. Er wurde zu einer Geldstra-
fe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total CHF 2‘000.00, sowie zu 
einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe 
wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Die Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Verbindungsbusse beträgt 5 Tage. 
Ferner wurde der Beschuldigte zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 2‘300.00 verurteilt (pag. 103).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Schreiben vom 23. Mai 2017 form- und fristgerecht die Berufung 
an (pag. 106). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung 
vom 17. Juli 2017 (pag. 131) reichte der Beschuldigte am 7. August 2017 form- und 
fristgerecht eine Berufungserklärung ein und erklärte, dass er das Urteil vollum-
fänglich anfechte (pag. 139 f.). Mit Schreiben vom 11. August 2017 gab die Gene-
ralstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen 
Verfahren verzichte (pag. 167). Mit Schreiben vom 13. September 2017 teilte der 
Beschuldigte mit, dass er mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nicht 
einverstanden sei und eine mündliche Berufungsverhandlung wünsche (pag. 173). 

Die oberinstanzliche Berufungsverhandlung fand am 29. Januar 2018 statt.

3. Beweisergänzungen

Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich ein aktueller Strafregisterauszug, ein ak-
tueller Bericht über Administrativmassnahmen sowie ein aktueller Leumundsbericht 
inkl. wirtschaftliche Verhältnisse eingeholt (pag. 196; pag. 185; pag. 188). An der 
oberinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2018 wurden zudem 
zwei von der Verteidigung eingereichte Dokumente zu den Akten genommen 
(Technische Daten Hyundai Santa Fe, Mailantwort C.________, D.________ 
(Funktion und Dienststelle), datiert vom 19.01.2018, pag. 205 ff.) und eine ergän-
zende Einvernahme des Beschuldigten durchgeführt (pag. 200 ff.).

4. Anträge der Parteien
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete namens des Beschuldig-
ten/Berufungsführers folgende Anträge:

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1. Das Urteil vom 23. Mai 2017 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, für alle Instanzen inkl. auch für 
das Untersuchungsverfahren. 

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung das gesamte erstinstanzli-
che Urteil zu überprüfen. Sie verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 
StPO), ist aber aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Ver-
schlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO 
gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten der beschuldigten Person 
abändern. 

6. Örtliche Zuständigkeit 

6.1 Vorbringen des Beschuldigten 

Seitens des Beschuldigten wurde anlässlich des Parteivortrages vor dem Regio-
nalgericht die örtliche Zuständigkeit der Berner Behörden bezweifelt. Dies, weil sich 
einerseits die Radarmessanlage und andererseits das Fahrzeug des Beschuldigten 
zum Zeitpunkt der Messung im Hoheitsgebiet des Kantons Luzern befunden habe 
(pag. 100). Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung brachte der Verteidiger 
erneut vor, dass sich sowohl die Radarmessanlage als auch der Beschuldigte mit 
seinem Fahrzeug vollständig auf Luzerner Boden befunden hätten. Er führte aus, 
dass es zwischen diesen Kantonen kein Konkordat gebe, welches die Zuständig-
keit regle. Deshalb beschränke sich die Polizeihoheit auf das jeweilige Kantonsge-
biet. Die Berner Polizei hätte deshalb diese Geschwindigkeitskontrolle nicht durch-
führen dürfen. Aber genau das sei getan worden; es habe eine Geschwindigkeits-
kontrolle auf Luzernischem Boden stattgefunden, obwohl die Berner Polizei hierfür 
nicht zuständig gewesen wäre. Diese Geschwindigkeitskontrolle entbehre jeder ge-
setzlichen Grundlage und sei deshalb widerrechtlich vorgenommen worden. Der 
vorliegende Fall sei anders gelagert als der Sachverhalt im von der Vorinstanz zi-
tierten Bundesgerichtsentscheid 142 IV 23, wonach die Missachtung der Zustän-
digkeitsregelung weniger Bedeutung beizumessen sei als der Durchsetzung des 
Strafverfolgungsinteresses. Die Vorinstanz halte fest, dass vorliegend keine An-
haltspunkte vorliegen würden, wonach die Berner Polizisten vorsätzlich und 
rechtsmissbräuchlich gegen die Zuständigkeitsordnung verstossen hätten. Im Be-
richt vom 20. Dezember 2016 werde angegeben, dass sich das Gerät unmittelbar 
hinter der dortigen Leitplanke in Fahrtrichtung G.________(Ort) befunden habe. 
Die Polizei habe bewusst und vorsätzlich den falschen Standort angegeben. Im 
Nachhinein habe bewiesen werden können, dass der Standort des Radarmess-
gerätes ca. 10 bis 15 Meter von der Leitplanke entfernt gewesen sei. Es sei ihnen 
bekannt gewesen, dass die Querung des Baches die Grenze zwischen Bern und 
Luzern darstelle. Trotzdem sei das Radarmessgerät einige Meter weiter hinten auf-
gestellt worden. Die Berner Polizei habe sich nicht in einem Irrtum befunden, son-
dern habe bewusst einen Standort in einem fremden Kanton ausgewählt, um das 

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Gerät bestmöglich zu verstecken. Sie haben damit vorsätzlich gegen die Zustän-
digkeitsordnung verstossen (pag. 202).

6.2 Ausführungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz hielt fest, dass im Rahmen der Beweiswürdigung auf den Deliktsort 
im Einzelnen eingegangen werde. Bereits ohne eingehende Beweiswürdigung las-
se sich jedoch festhalten, dass die Radarmessung unstrittig auf oder unmittelbar an 
der Kantonsgrenze erfolgt sei: Gemäss den polizeilichen Feststellungen habe sich 
das Fahrzeug beim Auslösen der Messung zu zwei Dritteln bereits im Kanton Lu-
zern befunden, während sich der hintere Fahrzeugsdrittel noch im Kanton Bern be-
funden habe. Es sei an sich unstrittig, dass der Beschuldigte die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h überschritten habe. Auch wenn 
das Messgerät das Fahrzeug nur an einer bestimmten Stelle fotografiere, so sei es 
doch so, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung über eine gewisse Strecke er-
folgt sei, da das Fahrzeug zunächst über die Höchstgeschwindigkeit beschleunigen 
bzw. wieder abbremsen müsse. Selbst wenn die Ausführungen des Beschuldigten 
zutreffen würden und sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Radaraufnahme vollstän-
dig auf dem Kanton Luzern befunden haben sollte, würde dies an der Zuständigkeit 
des hiesigen Gerichts nichts ändern. So oder anders lasse sich aus der Radarmes-
sung sowie der Lage des Messgeräts an der Kantonsgrenze schliessen, dass der 
Beschuldigte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit sowohl im Kanton Bern wie 
auch im Kanton Luzern überschritten habe. Es sei schlechterdings undenkbar, 
dass der Beschuldigte erst nach Überfahren der Kantonsgrenze das Fahrzeug von 
80 km/h auf 110 km/h beschleunigt habe. Im Übrigen sei die Bestreitung der Zu-
ständigkeit der Berner Behörden verspätet erfolgt (pag. 115 f., S. 6 f. der Urteilsbe-
gründung). 

6.3 Allgemeines zur örtlichen Zuständigkeit

Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zu-
ständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO). Ist die Straftat an 
mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Ort ein eingetreten, 
so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen 
vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO). 

Danach ist primärer Gerichtsstand der Tatort, d.h. für den Fall, dass eine einzige 
Tat von einem einzigen Täter zur Diskussion steht, der Ort, wo der Täter in straf-
rechtlich relevanter Weise aktiv geworden ist (Ausführungs- oder Handlungsort; 
FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl., N 12 zu Art. 31). Zuständig sind die Behörden des Ortes, an dem die ers-
ten Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden. Als Verfolgungshandlungen 
gelten Vorkehrungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, die durch die Vor-
nahme von Erhebungen oder in anderer Weise zu erkennen gibt, dass sie eine be-
kannte oder unbekannte Täterschaft verdächtigt (BARTETZKO, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 11 f. zu Art. 31). Danach ist 
die Zuständigkeit nicht erst gegeben, wenn erste Verfolgungshandlungen (z.B. 
Fahndungsmassnahmen, Einvernahmen, Anordnung von Zwangsmassnahmen 
etc.) eingeleitet oder vorgenommen worden sind; es genügt schon, dass eine nicht 

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von vornherein als haltlos zu betrachtende Strafanzeige eingereicht, ein Strafantrag 
gestellt oder ein Polizeirapport erstellt wurde. Die zeitlich erste Untersuchungs-
handlung muss sich anhand der Akten nachweisen lassen. Keine Verfolgungs-
handlungen werden mit der Registrierung eines Delikts, z.B. auf einem Radargerät 
vorgenommen (FINGERHUTH/LIEBER, a.a.o., N 28 f. zu Art. 31). 

Gemäss Art. 41 Abs. 1 StPO hat eine Partei, welche die Zuständigkeit der mit dem 
Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überwei-
sung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen. Der Antrag, es sei 
das Verfahren an die zuständige Behörde weiterzuleiten, muss unverzüglich ge-
stellt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt für den noch rechtzeitigen Antrag kann 
im Vorverfahren fixiert werden. Im Strafbefehlsverfahren hat der Antrag mit der 
Einsprache zu erfolgen. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren können die Parteien 
somit die Gerichtsstandsfrage nicht mehr beurteilen lassen, weil der Antrag offen-
sichtlich verspätet wäre (KUHN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., N 5 zu Art. 41).

6.4 Erwägungen der Kammer

Vorab ist zu bestimmen, ob der Deliktsort gemäss Art. 31 StPO im Kanton Bern 
oder im Kanton Luzern liegt. 

Die Kantonspolizei Bern wurde von der Staatsanwaltschaft unter zwei Malen beauf-
tragt, Nachforschungen zur durchgeführten Radarmessung durchzuführen (pag. 22 
ff.; pag. 63 ff.). Den Ausführungen des Berichts vom 17. Februar 2017 ist zu ent-
nehmen, dass das Radargerät am 8. Mai 2016 – entgegen den Ausführungen im 
ersten Bericht vom 20. Dezember 2016 an die Staatsanwaltschaft - nicht direkt hin-
ter der dortigen Leitplanke, sondern tatsächlich einige Meter weiter vorn in Fahrt-
richtung G.________(Ort) auf dem Ausstellplatz aufgestellt worden sei (pag. 63). 
Unbestritten ist, dass das Radarmessgerät auf dem Gebiet des Kantons Luzern 
stand (pag. 64). Zum Standort des Fahrzeugs führte die Kantonspolizei Bern Fol-
gendes aus: «Das betroffene Fahrzeug, PW, Marke Hyundai, LU .________, befand sich bei der 
Radarmessung, in Fahrtrichtung G.________(Ort) vor der dortigen ersten gelben Leitlinie, welche sich 
auf Kantonsgebiet Luzern befindet (Blatt 1, 1a und 1b). Die Fahrzeuglänge des PW Santa Fe beträgt 
4.7 m. Anhand des Radarbildes dürfte sich somit zwei Drittel der Fahrzeuglänge, beim Auslösen der 
Messung, auf Kantonsgebiet Luzern befunden haben. Ein Drittel noch auf Kantonsgebiet Bern. Am 
Strassenrand befinden sich Rand- und Führungslinien, keine Leitlinien. Gemäss Auszug aus dem 
Grundbuchplan (amtl. Vermessung) und Foto betreffend Grundstück Nr. .________ (Beleg 1 / 
B.________) ist ersichtlich, dass sich das Fahrzeug teils auf Luzernerboden befand» (pag. 63).

Wird das Radarbild (pag. 14) mit dem Grundbuchplan (pag. 52) und dem Foto auf 
pag. 53 verglichen, ist daraus Folgendes ersichtlich: Das Grundstück Nr. 
.________ befindet sich auf Luzerner Boden. Anhand des Fotos auf pag. 53 ist zu 
erkennen, dass an der oberen Grundstückgrenze (an der Strasse, links) die Rand- 
und Führungslinien ersichtlich sind. Auf dem Radarbild sind nun im unteren Drittel 
der Aufnahme ebenfalls diese Rand- und Führungslinien erkennbar, welche auf 
das Grundstück Nr. .________ führen dürften. Daraus folgt, dass sich das Fahr-
zeug – wie von der Kantonspolizei festgehalten – mindestens teilweise auf Luzer-
ner Boden befunden hat. Fraglich ist nun noch, ob es sich zum Zeitpunkt des Ra-

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darbildes bereits vollständig auf Luzerner Boden befand, wie dies vom Verteidiger 
geltend gemacht wurde. Auf dem Auszug des Geoportals des Kantons Luzern 
(pag. 66) ist der Grenzverlauf zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Luzern 
eingezeichnet. Die darauf vermerkten gelben Pfeile kennzeichnen die Luzernischen 
Leitlinien und die roten Pfeile jene des Kantons Bern. Die Kantonsgrenze verläuft 
zwischen zwei Leitlinien hindurch. Auf der Beilage Blatt 2 und 2a (pag. 69 und 70) 
ist der Standort des Radarmessgerätes und dessen Messrichtung aufgeführt. Wird 
dieses Foto mit dem Radarbild auf Blatt 1b verglichen, so geht daraus hervor, dass 
sich das Fahrzeug des Beschuldigten noch vor der ersten Leitlinie des Kantons Lu-
zern befunden hat. Die Kantonsgrenze und die erste Leitlinie des Kantons Luzern 
wurden auf dem Foto (Blatt 1a; pag. 67) eingezeichnet. Daraus geht hervor, dass 
die Kantonsgrenze vor dem Hinterrad des Personenwagens des Beschuldigten ver-
läuft und sich somit der hintere Teil des Fahrzeugs noch im Kanton Bern befunden 
hat. Sodann wurden Vergleichsbilder erstellt, bei denen ebenfalls dieselben Ein-
zeichnungen gemacht wurden (Blatt 3a; pag. 72). Auch wenn dafür, wie vom Ver-
teidiger richtigerweise vorgebracht, nicht dasselbe Fahrzeugmodell verwendet wur-
de, wurde darauf die gemessene Situation nachgestellt. Am Ergebnis, wonach sich 
das Fahrzeug des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Messung teilweise noch im 
Kanton Bern befunden hat, vermag das unterschiedliche Fahrzeugmodell nichts zu 
ändern. Zum Zeitpunkt der Messung hat sich der Beschuldigte auf der Kantons-
grenze befunden. In diesem Zusammenhang hielt die Vorinstanz zutreffend fest, 
dass der Beschuldigte die signalisierte Höchstgeschwindigkeit sowohl im Kanton 
Bern als auch im Kanton Luzern überschritten hat. (pag. 116, S. 6 der Urteilsbe-
gründung). Den Auslöser für die Geschwindigkeitsmessung hat der Beschuldigte 
bereits im Kanton Bern gegeben. 

Zusammenfassend kann auf die Ausführungen zum Fahrzeugsstandort der Kan-
tonspolizei Bern abgestellt werden. Diese erscheinen nachvollziehbar und belegt. 
Der Beschuldigte hat sich somit auch im Zeitpunkt der Messung zumindest teilwei-
se noch auf Bernischem Boden befunden, womit der Handlungsort auch im Kanton 
Bern liegt. Bereits am 23. Mai 2016 wurden von der Kantonspolizei Lenkerab-
klärungen getroffen (pag. 2). Der Anzeigerapport datiert schliesslich vom 30. Juni 
2016 (pag. 1). Damit ist auch belegt, dass die Bernischen Behörden zuerst Verfol-
gungshandlungen aufgenommen haben. 

Hinsichtlich des verspäteten Einwandes der fehlenden örtlichen Zuständigkeit der 
Berner Behörden kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (pag. 116, S. 6 der Urteilsbegründung). 

Folglich sind die Berner Strafverfolgungsbehörden für das vorliegende Strafverfah-
ren zuständig. 

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II. Verwertbarkeit des Radarbildes

7. Ausführungen der Vorinstanz und des Beschuldigten

7.1 Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz hielt fest, dass die Kantonspolizei Bern vorliegend im Kanton Luzern 
gehandelt habe. Dadurch sei die Geschwindigkeitskontrolle nicht lege artis, son-
dern in Verletzung einer solchen Zuständigkeitsordnung durchgeführt worden. Ei-
nen Vorrang der geschützten Interessen des Beschuldigten vor dem Interesse an 
der Wahrheitsfindung lasse sich mit Verweis auf die theoretischen Ausführungen 
jedoch nicht begründen, zumal das Beweismittel ohne Weiteres durch die örtlich 
zuständige Polizei hätte gewonnen werden können und es sich vorliegend um die 
Ahndung einer groben Verletzung der Verkehrsregeln, d.h. ein Vergehen, welches 
jedenfalls abstrakt zu einer Gefährdung Dritter geführt habe, handle. Die Missach-
tung der Zuständigkeitsregelung sei demnach vorliegend weniger Gewicht beizu-
messen als der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses. Ergänzend lasse 
sich festhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass die Beam-
ten der Kantonspolizei Bern vorsätzlich und rechtsmissbräuchlich gegen die ge-
setzliche Zuständigkeitsordnung verstossen hätten. Es sei vielmehr davon auszu-
gehen, dass sich die Polizeibeamten über ihre Zuständigkeit in einem Irrtum befun-
den hätten. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Geschwindig-
keitsmessung und damit das Radarbild als Beweismittel im vorliegenden Verfahren 
verwertbar seien (pag. 118, S. 8 der Urteilsbegründung). 

7.2 Vorbringen des Beschuldigten  

Der Verteidiger führte namens des Beschuldigten aus, dass das Radarmessgerät 
im Zeitpunkt der Messung auf Luzerner Boden gestanden sei. Gemäss dem er-
wähnten Bundesgerichtsentscheid 142 IV 23 müsse eine Dringlichkeit für die Kon-
trolle der Fahrfähigkeit bestehen. Bei einem fixen Radarmessgerät liege keine 
Dringlichkeit vor, welche das Handeln einer unzuständigen Polizei rechtfertigen 
könne. Die Kantone würden die primäre Verantwortung für die innere Sicherheit auf 
ihrem Gebiet tragen (Botschaft des Bundesrates vom 20.11.1996, BBl 1997 I 1, 
S. 236 f. zu Art. 53 BV). Die Radarmessung durch die Bernische Polizei sei ohne 
gesetzliche Grundlage erfolgt und sei nicht verhältnismässig gewesen, womit ein 
Grundrechtseingriff vorliege. Weiter sei die Kontrolle rechtswidrig durchgeführt 
worden, da die Polizei gewusst habe, wo die Grenze verlaufe. Es liege keine 
schwere Straftat vor, die Sichtverhältnisse seien an diesem Tag gut gewesen, es 
habe wenig Verkehr geherrscht und der Beschuldigte sei nicht absichtlich zu 
schnell gefahren. Die Kontrolle habe nicht der Verkehrssicherheit gedient, der Be-
schuldigte sei auch nicht aus dem Verkehr gezogen worden. Schliesslich habe die 
Polizei durch falsche Pläne täuschen wollen. All dies führe zum Ergebnis, dass die 
Beweise unverwertbar seien. Bei der Prüfung der Verwertbarkeit seien die Um-
stände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der Beschuldigte habe lediglich eine 
abstrakte, nicht jedoch eine konkrete Gefahr geschaffen. Zudem habe sich der Be-
schuldigte zum Zeitpunkt der Messung bereits vollständig auf Luzernischem Boden 
befunden. Es sei sich hierzu der Messablauf von Radargeräten vor Augen zu 
führen: Sobald ein Fahrzeug vom Messgerät erfasst werde, erfolge ein Suchvor-

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gang nach einer konstanten Geschwindigkeit. Liege diese oberhalb des Limits wer-
de ein Foto ausgelöst. Schliesslich folge die Verifizierungsphase. Der Messvorgang 
laufe erst nach der Durchfahrt des Fahrzeugs, nach der Fotoaufnahme und nach-
dem auch der hintere Bereich gemessen worden sei, ab. Daraus gehe hervor, dass 
sich das Fahrzeug vollständig auf Luzerner Boden befunden habe. Die Annahme 
der Polizei, dass sich das Fahrzeug zu 2/3 auf Luzernischem und 1/3 auf Berni-
schem Boden befunden habe, sei nicht richtig. Zusammenfassend könne festgehal-
ten werden, dass die Missachtung der Zuständigkeitsregelung im konkreten Fall die 
Durchsetzung der Strafverfolgungsinteresse überwiege. Der Beweis sei deshalb 
unverwertbar.

8. Allgemeine Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweisen

Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für 
Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden (Art. 140 StPO) erlangt 
worden sind, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungs-
verbot vor. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar be-
zeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer 
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen 
grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Auf-
klärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Beweise, bei de-
ren Erhebung jedoch lediglich Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind da-
gegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar.

9. Erwägungen der Kammer

Vorliegend geht es um die Frage, ob das von den Beamten der Kantonspolizei 
Bern auf dem Gebiet des Kantons Luzern aufgenommene Radarbild als Beweis für 
die Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Beschuldigten verwendet werden 
darf. Hierzu ist in einem ersten Schritt festzulegen, ob durch das Vorgehen der 
Kantonspolizei Bern eine Ordnungs- oder Gültigkeitsvorschrift verletzt wurde. In ei-
nem zweiten Schritt ist schliesslich die eingangs gestellte Frage der Verwertbarkeit 
des Radarfotos zu prüfen. 

Vorab kann auf die zutreffenden theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zur 
Verwertbarkeit von Beweisen verwiesen werden (pag. 117 f., S. 7 f. der Urteilsbe-
gründung). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Abgrenzung zwischen Gültigkeits-
vorschriften einerseits und Ordnungsvorschriften andererseits auf die ständige 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zurückgeführt wird. Als Gültigkeitsvorschriften 
gelten im Wesentlichen jene Regeln, die ausschliesslich oder vorrangig den Schutz 
des Beschuldigten anstreben. Ordnungsvorschriften sollen demgegenüber in erster 
Linie der äusseren Ordnung des Verfahrens dienen. Als Ordnungsvorschrift wurde 
z.B. die Zuständigkeitsverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bei der 
Durchsuchung eines Mobiltelefons nach einer polizeilichen Anhaltung qualifiziert. 
Der Gesetzgeber verweist für die Unterscheidung zwischen Gültigkeits- und Ord-
nungsvorschriften auf den Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für 
die Wahrung der schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart er-
hebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung 
die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor (GLESS, in: 

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Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., N 67 f. zu 
Art. 141).

Auch bei einem schweren Tatvorwurf ist es angezeigt, die Rechte der beschuldig-
ten Person angemessen zu wahren. Gültigkeitsvorschriften unterscheiden sich ge-
rade dadurch von den Ordnungsvorschriften, dass sie vor der Missachtung zentra-
ler Interessen der beschuldigten Person zur Beweiserlangung schützen. Unver-
wertbar ist der Beweis nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann, wenn im 
Einzelfall durch die rechtswidrige Erlangung des Beweismittels ein Rechtsgut ver-
letzt wurde, das im konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse an der Wahr-
heitserforschung und der Durchsetzung des Strafrechts verdient. Im Rahmen der 
Interessenabwägung ist ebenfalls zu berücksichtigen (aber nicht allein ausschlag-
gebend), ob das Beweismittel an sich zulässig ist und auf gesetzmässigen Weg 
hätte erhoben werden können (MANGO-MEIER, in: AJP 2016, S. 1548 ff.). Bei einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h und mehr auf einer nicht richtungsge-
trennten Strasse ausserorts handelt es sich – wie in der rechtlichen Würdigung 
noch zu erörtern sein wird – um eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 
Abs. 2 SVG und damit um ein Vergehen. Das öffentliche Interesse an der Wahr-
heitsfindung überwiegt das private Interesse der betroffenen Person daran, dass 
der fragliche Beweis unverwertet bleibt umso eher, je schwerer die zu beurteilende 
Straftat ist. Nach der Rechtsprechung stellen grobe Verkehrsregelverletzungen im 
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG keine Fälle schwerer Kriminalität dar (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_553/2015 vom 18.01.2016, E. 2.2). Die Schwere der Straftat 
legt hier deshalb grundsätzlich die Unverwertbarkeit des unrechtmässig erlangten 
Beweismittels nahe (MANGO-MEIER, in: AJP 2016, S. 1548 ff.). 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in E.________(Ort) auf der 
F.________(Strasse) (ausserorts) in Fahrtrichtung G.________(Ort) die signalisier-
te Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 30 km/h überschritten zu haben. 
Der genaue Streckenabschnitt, auf welchem der Beschuldigte die Geschwindigkeit 
um 30 km/h überschritt, lässt sich nicht abschliessend definieren. Wie bereits fest-
gehalten, befand sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Radarmessung auf der 
Kantonsgrenze zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Luzern. Die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung, welche unbestrittenermassen das massgebliche 
Radarbild auslöste, muss deshalb bereits im Kanton Bern begonnen haben. Die 
Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass die örtlich zuständige Polizei des Kantons 
Luzern ohne Weiteres ein Radarmessgerät hätte aufstellen und Geschwindigkeits-
kontrollen hätte durchführen dürfen und der Beweis hätte somit von der Strafverfol-
gungsbehörde korrekt erhoben werden können (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Verord-
nung vom 28.03.2007 über die Kontrolle des Strassenverkehr [SKV; SR 741.013]; 
pag. 118, S. 8 der Urteilsbegründung). Es trifft allerdings zu, dass die Polizeibeam-
ten der Kantonspolizei Bern auf dem Gebiet des Kantons Luzern für die Messung 
der Geschwindigkeit nicht zuständig waren. Ferner liegt keine Vereinbarung zwi-
schen dem Kanton Bern und dem Kanton Luzern vor, wonach die Zuständigkeit der 
Kantonspolizei Bern übertragen worden wäre. Insofern ist, wie die Vorinstanz zu 
Recht annimmt und vom Verteidiger auch gerügt wurde, die Messung der Ge-
schwindigkeitsüberschreitung des Beschuldigten ohne gesetzliche Grundlage und 
damit grundsätzlich rechtswidrig erfolgt. 

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Das Bundesgericht führt im Leitentscheid BGE 142 IV 23 aus, dass die Regeln 
über die Zuständigkeit nicht im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen Verfah-
rens aufgestellt worden sind. Die Zuständigkeitsordnung schützt nicht die Interes-
sen der beschuldigten Person im Rahmen der Beweiserhebung, sondern dient der 
Wahrung der Souveränität des Kantons bei der Organisation der polizeilichen Auf-
gaben. Es lässt sich somit nicht sagen, die mit der Beweisregel geschützten Inter-
essen des Beschwerdegegners hätten Vorrang gegenüber dem Interesse an der 
Wahrheitsfindung und es bedürfe der Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise, 
um die Rechte des Beschwerdegegners zu wahren. Der Missachtung der Zustän-
digkeitsregelung ist daher weniger Bedeutung beizumessen als der Durchsetzung 
des Strafverfolgungsinteresses (BGE 142 IV 23, E. 3.2 mit Hinweisen). In der 
Kommentierung dieses Urteils wird weiter festgehalten, dass in dem vom Bundes-
gericht zu beurteilenden Sachverhalt keine Vorschriften verletzt worden seien, die 
in erster Linie dem Schutz der beschuldigten Person dienen und die Durchführung 
eines fairen Verfahrens garantieren sollen. Das Bundesgericht führe zu Recht aus, 
dass es sich bei den Regeln über die Zuständigkeit nicht um Normen handle, die 
im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen Verfahrens aufgestellt worden sei-
en. Das Interesse an der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses überwiege 
somit das Interesse an der Einhaltung der Zuständigkeitsregelung. Die Einordnung 
als Ordnungsvorschrift sei folglich nicht zu beanstanden und die Blutprobe als Be-
weis verwertbar (MANGO-MEIER, in: AJP 2016, S. 1548 ff.).

Im Vergleich zur Nacheile mit Anhaltung und anschliessender Blutentnahme im er-
wähnten Bundesgerichtsentscheid 142 IV 23, stellt das Aufstellen eines Radar-
messgerätes auf fremden kantonalen Boden einen schwächeren hoheitlichen Ein-
griff in die Zuständigkeitsordnung eines anderen Kantons dar. Des Weiteren diente 
dieses Vorgehen der Verkehrssicherheit, was ebenfalls im Interesse des Kantons 
Luzern gewesen sein dürfte. Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Zustän-
digkeitsregelung, die Aufdeckung von Straftaten zu verhindern. So hält das Bun-
desgericht auch fest, dass die Regeln über die Zuständigkeit nicht im Hinblick auf 
die Gewährleistung eines fairen Verfahrens aufgestellt worden seien. Die Zustän-
digkeitsordnung diene der Wahrung der Souveränität der Kantone bei der Organi-
sation der polizeilichen Aufgaben (BGE 142 IV 23, E. 3.2). Es lässt sich somit vor-
liegend nicht sagen, die mit der Beweisregel geschützten Interessen des Beschul-
digten hätten Vorrang gegenüber dem Interesse an der Wahrheitsfindung und es 
bedürfe der Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise, um die Rechte des Be-
schuldigten zu wahren (vgl. BGE 142 IV 23, E. 3.2). Die begangene Rechtswidrig-
keit wiegt nicht schwer. Dagegen gilt es eine grobe Verkehrsregelverletzung zu 
überprüfen. Auch wenn es sich dabei nicht um einen Fall schwerer Kriminalität 
i.e.S. handelt, wiegt er dennoch schwer genug, um der Missachtung der Zuständig-
keitsregelung weniger Bedeutung beizumessen als der Durchsetzung des Strafver-
folgungsinteresses. Damit sind sowohl die Messung als auch deren Verwertbarkeit 
verhältnismässig. 

Schliesslich kann den Ausführungen der Verteidigung nicht gefolgt werden, wonach 
die Berner Polizisten vorsätzlich einen falschen Standort angegeben haben und 
damit über den wahren Standort des Radarmessgerätes hinweg täuschen wollten. 
Obwohl es klarerweise nicht angeht, ein Radarmessgerät auf fremden kantonalen 

11

Boden aufzustellen und dies seither von der Kantonpolizei Bern an dieser Stelle 
auch nicht mehr praktiziert wird, lässt sich vorliegend aus dem Vorgehen der Ber-
ner Polizei kein bewusst rechtswidriges oder gar vorsätzliches Fehlverhalten abzu-
leiten.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend eine Ordnungsvor-
schrift verletzt wurde und damit die Geschwindigkeitsmessung sowie das Radarbild 
als Beweismittel verwertbar sind. 

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

10. Ausgangslage

Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 27. Dezember 2016 (pag. 30), 
welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), vorgeworfen, er habe am 
8. Mai 2016 um 12:09 Uhr in E.________(Ort), auf der F.________(Strasse), in 
Fahrtrichtung G.________(Ort) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 
km/h ausserorts nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsi-
cherheit um 30 km/h überschritten, wodurch er eine ernstliche Gefahr für andere 
Verkehrsteilnehmer geschaffen habe und auch in Kauf genommen habe. 

11. Beweiswürdigung durch die Kammer

Grundsätzlich ist der Sachverhalt unbestritten. So fuhr der Beschuldigte am Mutter-
tags-Sonntag, dem 8. Mai 2016 mit seinem Personenwagen Hyundai (LU 
.________) auf der F.________(Strasse) von E.________(Ort) nach 
G.________(Ort). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auf diesem Stras-
senabschnitt (Hauptstrasse, ausserorts) 80 km/h. Das Wetter war schön und die 
Fahrbahn trocken (pag. 23). Weiter stellte sich als unbestritten heraus, dass das 
Radarmessgerät der Berner Kantonspolizei auf Luzernischem Boden aufgestellt 
worden war (pag. 64). Wie bereits aufgezeigt, hat dies auf die Verwertbarkeit des 
Radarbildes keinen Einfluss. 

Der Personenwagen des Beschuldigten wurde auf diesem Strassenabschnitt mit 
einer Geschwindigkeit von 116 km/h gemessen, was nach Abzug der Sicherheits-
marge einer massgebenden Geschwindigkeit von 110 km/h entspricht. Daraus re-
sultierte eine Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 30 km/h. Der Beschuldigte 
bestätigte, der verantwortliche Fahrzeuglenker zu sein (pag. 8; pag. 97). Wie bei 
der Prüfung der Verwertbarkeit des Beweismittels bereits ausgeführt, gelangte die 
Kammer zum Schluss, dass sich der Personenwagen des Beschuldigten zum Zeit-
punkt der Messung auf der Kantonsgrenze befand. Da für ein solches Radarbild ei-
ne gewisse Strecke gemessen wird und der Beschuldigte aus dem Kanton Bern 
über die Kantonsgrenze in Richtung G.________(Ort) fuhr, erfolgte die Geschwin-
digkeitsüberschreitung bereits im Kanton Bern. Diese war denn auch ausschlagge-
bend für die Auslösung des Radarbildes. 

Der Beschuldigte bestreitet auch die eigentliche Geschwindigkeitsmessung nicht 
(pag. 98). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung führte er jedoch aus, 
dass er das Gefühl habe, im Kanton Luzern gemessen worden zu sein (pag. 200, 

12

Z. 16). Sie [die Berner Polizei] solle das Radarmessgerät richtig bedienen. Er habe 
sich schon seine Gedanken gemacht. Wenn sie es schon nicht am richtigen Ort 
aufstellen können, so kämen auch Zweifel an der Messung auf (pag. 200, Z. 22-
24). Die Zweifel an der vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung sind unbe-
gründet. Aus dem Eichzertifikat geht hervor, dass das Messmittel die gesetzlichen 
Anforderungen erfüllt und es eingesetzt werden darf. Das Gerät wurde am 15. Sep-
tember 2015 geeicht und diese Eichung ist bis zum 30. September 2016 gültig 
(pag. 24). Die vorliegend zu beurteilende Geschwindigkeitsmessung vom 8. Mai 
2016 erfolgte damit während der Gültigkeitsdauer der Eichung. Des Weiteren kann 
dem Messprotokoll vom 8. Mai 2016 entnommen werden, dass vor Beginn der 
Messung an diesem Tag ein Geräte-Selbsttest durchgeführt worden ist (pag. 23). 
Es liegen daher keine Anzeichen vor, welche an der Messung Zweifel aufkommen 
lassen. Alleine der Standort auf fremden Kantonsgebiet vermag die Messung nicht 
in Zweifel zu ziehen. Auf die gemessene Geschwindigkeit von 116 km/h kann da-
her abgestellt werden. 

Die Kammer erachtet es demzufolge als erwiesen, dass der Beschuldigte am 
8. Mai 2016 auf der Kantonsgrenze zwischen Bern und Luzern die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 30 km/h überschritten hat. 

IV. Rechtliche Würdigung

12. Grobe Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit ausserorts um netto 30 km/h

12.1 Objektiver und subjektiver Tatbestand

Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 SVG). Der objektive Tatbestand von 
Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in ob-
jektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. 
Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abs-
trakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer 
konkreten Gefährdung oder Verletzung (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Ein 
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf nicht richtungsgetrennten Autostras-
sen sowie Autobahnausfahrten um 30 km/h gilt „ungeachtet der konkrete Umstän-
de“ als grobe Verkehrsregelverletzung (GIGER, in: SVG Kommentar, 8. Aufl., N 12 
zu Art. 90). Der Hinweis, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h nur 
erreicht, aber nicht überschritten worden sei, ist unbehelflich. Gemäss der Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist ausreichend, wenn die Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h um 30 km/h überschritten wird (Urteil des Bundesgerichts 
6B_193/2008 vom 07.08.2008). 

Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rück-
sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein 
schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 
Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner 

13

verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann auch vor-
liegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig 
gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung 
setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein 
bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in 
einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen 
bestehen (BGE 131 IV 133 E.3.2 mit Hinweisen).

12.2 Subsumtion

Der Beschuldigte war am 8. Mai 2016 um 12:09 Uhr auf der F.________(Strasse) 
von E.________(Ort) nach G.________(Ort) unterwegs. Wie die Vorinstanz zutref-
fend festhielt, handelt es sich bei der F.________(Strasse) um eine Hauptstrasse. 
Der Abschnitt E.________ (Ort)-G.________ (Ort) befindet sich ausserorts. Die all-
gemeine Höchstgeschwindigkeit ausserorts beträgt 80 km/h (pag. 122 f., S. 13 f. 
der Urteilsbegründung). 

Werden die Schwellenwerte überschritten, wird in der Regel ungeachtet der kon-
kreten Umstände des Falles eine grobe Verkehrsregelverletzung angenommen. 
Differenziert wird lediglich nach der Art der Strasse, auf der die Geschwindigkeits-
überschreitung geschieht. Demnach begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung, 
wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer nicht richtungsgetrennten Stras-
se ausserorts um 30 km/h oder mehr überschreitet. Die Differenzierungen basieren 
vorwiegend auf den für die jeweiligen Strassenarten typischen Gefährdungspoten-
tialen. So hat das Bundesgericht zunächst festgehalten, dass auf nicht richtungsge-
trennten Strassen ausserorts aufgrund des Gegenverkehrs und des Risikos auf die 
Gegenfahrbahn zu geraten, ein höheres Risiko bestehen kann als auf Autobahnen 
(FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsrecht, 2014, N 67 ff. zu Art. 90). 

Die zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 30 km/h erfüllt ob-
jektiv praxisgemäss den qualifizierten Tatbestand der groben Verkehrsregelverlet-
zung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG. Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist in subjektiver Hinsicht davon auszugehen, dass wer die Höchstge-
schwindigkeit in derart massiver Weise überschreitet, in aller Regel vorsätzlich oder 
mindestens grobfahrlässig handelt (Urteil des Bundesgerichts 6B_193/2008 vom 
07.08.2008, E. 2.3 mit Hinweisen). Daran vermögen auch die Einwände der Vertei-
digung nichts zu ändern, wonach die Sichtverhältnisse gut gewesen seien, wenig 
Verkehr geherrscht habe, der Beschuldigte lediglich eine abstrakte jedoch keine 
konkrete Gefahr geschaffen habe und er nicht absichtlich zu schnell gefahren sei. 
Der Beschuldigte hat folglich mindestens grob fahrlässig gehandelt. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die objektiven und subjektiven Tatbe-
standsmerkmale von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Schuld-
ausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der Beschuldigte ist demnach der 
groben Verkehrsregelverletzung, begangen durch Überschreiten der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit ausserorts um netto 30 km/h, schuldig zu erklären.  

14

V. Strafzumessung

13. Anwendbares Recht 

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für 
die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen TRECH-
SEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; DONATSCH, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 
S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach ob-
jektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Massgebend ist da-
bei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönli-
chen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der 
Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen 
hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind 
im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwen-
den (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N 17 zu 
Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen).

Die Kammer ist vorliegend an das Verbot der reformatio in peius gebunden, wes-
halb maximal 25 Strafeinheiten ausgefällt werden dürfen bzw. die ausgesprochene 
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.00 und Verbindungsbusse von 
CHF 600.00 mit Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen die Obergrenze darstellen. Es 
erübrigt sich daher eine (hypothetische) Prüfung der Sanktion sowohl nach altem 
und nach neuem Recht zur Feststellung des milderen Rechts. Das neue Recht ist 
vorliegend nicht milder, weshalb das alte Recht anzuwenden ist (Art. 2 Abs. 2 
StGB).

14. Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen

Nach Art. 47 aStGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die 
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumes-
sung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu unterscheiden. Die Tatkompo-
nenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der 
Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zu den 
Täterkomponenten sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben 
und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Straf-

15

empfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu 
zählen.

Die Strafkammern des Obergerichtes verfügen als Berufungsgericht über umfas-
sende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleich-
bleibenden Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzu-
messungsfaktoren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vorin-
stanz festgelegten Sanktion zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von 
allen Aspekten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und 
in bestimmten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmög-
lichkeiten verfügen. Für gleiche Schuldsprüche ist daher in solchen Fällen eine Kor-
rektur im Strafmass durch die Kammer nur angezeigt, wenn wesentliche Tat- oder 
Täterkomponenten oder Abstufungen unter Teilnehmern unberücksichtigt geblie-
ben oder falsch gewürdigt worden sind oder wenn seit dem erstinstanzlichen Urteil 
wesentliche, die Strafzumessung beeinflussende Änderungen eingetreten sind.

Der Beschuldigte hat sich einer groben Verkehrsregelverletzung, begangen durch 
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 
30 km/h, schuldig gemacht. Die grobe Verkehrsregelverletzung wird nach Art. 90 
Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

15. Objektive Tatschwere

Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf die entsprechenden Richtlinien 
des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-
anwälte (VBRS-Richtlinien), welche für die grobe Verkehrsregelverletzung bzw. für 
die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 30 bis 
34 km/h eine Strafe von 25 Strafeinheiten vorsehen. Wird der bedingte Vollzug ge-
währt, dann soll die Verbindungsbusse – mit Blick auf die Schnittstelle zur Übertre-
tung – mindestens CHF 600.00 betragen. Dies entspricht sowohl der aktuellen 
Fassung (Stand 1.7.2017, S. 22) als auch der zur Begehungszeit geltenden Fas-
sung (Stand 01.07.2015, S. 22).

Der Beschuldigte überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf 
einer Hauptstrasse um netto 30 km/h, wodurch er den Schwellenwert der groben 
Verkehrsregelverletzung genau erreichte. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, 
dass das Ausmass des verschuldeten Erfolgs vorliegend im Rahmen einer groben 
Verkehrsregelverletzung als leicht bezeichnet werden kann (pag. 124, S. 14 der Ur-
teilsbegründung). Die Kammer sieht keinen Grund von der Referenzstrafe abzu-
weichen und hält 25 Strafeinheiten für angemessen.

16. Subjektive Tatschwere

Der Beschuldigte handelte grobfahrlässig. Besondere Beweggründe für sein Ver-
halten lassen sich nicht ausmachen. Für den Beschuldigten wäre es ohne Weiteres 
möglich gewesen, sich an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zu halten. Die 
subjektive Tatschwere ist insgesamt neutral zu werten. 

16

17. Täterkomponente

Betreffend die Täterkomponenten kann auf die Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (pag. 125, S. 15 der Urteilsbegründung). Der Beschuldigte ist we-
der vorbestraft noch weist er in seiner langjährigen Fahrerkarriere Administrativ-
massnahmen auf (pag. 187; pag. 196). Das Vorleben und die persönlichen Ver-
hältnisse geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigte hat sich im 
Strafverfahren stets korrekt verhalten, was erwartet werden darf und neutral zu 
werten ist. Der Beschuldigte ist im Hinblick auf seine Eigenschaft als Fahrzeuglen-
ker und die überschrittene Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich geständig. Vorlie-
gend sind – auch unter Berücksichtigung des drohenden Administrativverfahrens –
keine aussergewöhnlichen Umstände für eine erhöhte Strafempfindlichkeit ersicht-
lich. Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten neutral aus.

18. Konkrete Strafe und bedingter Strafvollzug

Zusammenfassend erachtet die Kammer für den Schuldspruch wegen grober Ver-
kehrsregelverletzung, begangen durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h um netto 30 km/h eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen als angemes-
sen. 

18.1 Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Nach eigenen Angaben sind seine per-
sönlichen und familiären Verhältnisse, wonach er verheiratet sei und vier schul-
pflichtige Kinder habe, seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 23. Mai 
2017 gleich geblieben (pag. 201, Z. 2-5). Auf Frage nach seinen wirtschaftlichen 
Verhältnissen, wonach er als Landwirt ein Einkommen von netto CHF 7‘000.00 er-
ziele, das Einkommen seiner Frau pro Monat netto CHF 3‘000.00 betrage, er ein 
Vermögen von ca. 2.5 Mio. ausweise und davon ca. 1.8 Mio. Liegenschaften seien, 
führte der Beschuldigte aus, dass das Einkommen etwas tiefer sei. Die Zahlen 
würden in etwa stimmen. Plus minus, er könne das nicht genau sagen (pag. 201, Z. 
7-13). 
Der Beschuldigte verfügt folglich über ein monatliches Nettoeinkommen von 
CHF 7‘000.00 und seine Ehefrau über ein solches von CHF 3‘000.00. Davon wird 
eine Pauschale von 25% für den allgemeinen Lebensaufwand (Krankenkasse, 
Steuern) in Abzug gebracht. Weiter sind 15% für den Ehepartner, 15% für das 
1. Kind, 12.5% für das zweite Kind und je 10% für das dritte und vierte Kind als Un-
terstützungsbeiträge in Abzug zu bringen. Daraus resultiert eine auf CHF 10.00 ab-
gerundete Tagessatzhöhe von CHF 90.00 (ohne Berücksichtigung der Vermögens-
verhältnisse). Aufgrund der Vermögensverhältnisse des Beschuldigten (pag. 19; 
pag. 97; pag. 189) erachtet die Kammer eine Erhöhung um CHF 10.00 auf eine 
Tagessatzhöhe von CHF 100.00 als angemessen. 

18.2 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 

17

Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 
Abs. 1 aStGB). In subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des bedingten Straf-
vollzuges folglich das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künf-
tiger Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt (BGE 134 IV 5; BGE 134 IV 117). 

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und weist einen ungetrübten automobilisti-
schen Leumund auf. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz 
(pag. 126, S. 16 der Urteilsbegründung) erachtet die Kammer vorliegend die Vor-
aussetzungen zur Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe fraglos als er-
füllt, unter Ansetzung einer minimalen Probezeit zwei Jahren.

Praxisgemäss erscheint vorliegend eine Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 
aStGB angezeigt. Die Mindest-Verbindungsbusse gemäss VBRS-Richtlinien be-
trägt CHF 600.00. Da dieser Betrag höher liegt als 5 Tagessätze à CHF 100.00 
(= 20% der Gesamtsanktion), wird die Verbindungsbusse auf CHF 500.00 herab-
gesetzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen wird auf fünf Ta-
ge festgesetzt. 

VI. Kosten und Entschädigung

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens ist die erstinstanzliche 
Kostenliquidation zu bestätigen. Dem Beschuldigten sind die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten von CHF 2‘300.00 aufzuerlegen. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Der Beschuldigte ist mit seinen Anträgen unterlegen. Die Kosten des Berufungsver-
fahrens sind folglich dem unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen. Die Verfah-
renskosten werden bestimmt auf CHF 2‘000.00 (Art. 24 Bst. a des Verfahrenskost-
endekrets [VKD; BSG 161.12]; Richtlinie für die Bemessung der Gerichtsgebühren 
gemäss Beschluss der Strafabteilungskonferenz vom 24. Januar 2011). 

Eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 oder Art. 436 StPO ist bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht geschuldet.

VII. Verfügungen

Gestützt auf Art. 104 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. b der Verkehrszulas-
sungsverordnung (VZV; SR 741.51) ist das Urteil auf Verlangen im Einzelfall dem 
zuständigen Strassenverkehrsamt schriftlich mitzuteilen. In den Akten findet sich 
ein Ersuchen des Strassenverkehrsamts des Kantons Luzern vom 4. Juli 2016 um 
Mitteilung des rechtskräftigen Urteils. Das Dispositiv ist demnach dem Strassen-

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verkehrsamt des Kantons Luzern nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 
mitzuteilen. 

19

VIII. Dispositiv

Die 1. Strafkammer erkennt:

A.________ wird schuldig erklärt:

Der groben Verkehrsregelverletzung, begangen durch Überschreiten der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit ausserorts um netto 30 km/h am 8. Mai 2016 in E.________(Ort), 
F.________(Strasse)/Fahrtrichtung G.________(Ort)

und in Anwendung von
Art. 34, 42 Abs. 4, 44, 47 alt StGB
Art. 27 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG;
Art. 4, 4a Abs. 1, 5 VRV und
Art. 426, 428 StPO 

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend 
CHF 2‘000.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. 

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 500.00 Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt. 

3. Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘300.00.

4. Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00.

Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Mitzuteilen: 

- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, innert 10 Tagen)
- dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern (nur Dispositiv, nach unbenutztem 

Ablauf der Rechtsmittelfrist)

20

Bern, 29. Januar 2018
(Ausfertigung: 21. Februar 2018)

Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Guéra

Die Gerichtsschreiberin:

Volknandt

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.