# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcb62ff2-f9de-57e3-9561-36d08ce981d0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 19.02.2021 U 2021 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2021-4_2021-02-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 4

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 19. Februar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,

Beschwerdegegnerin

betreffend amtliche Vermessung (Kostentragung)

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Nach Einsicht in die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 8. Januar 

2021, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 

2021, in die Replik des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2021, in den 

Verzicht auf die Einreichung einer Duplik der Beschwerdegegnerin vom 

16. Februar 2021, in die vom Beschwerdeführer und der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Akten sowie in Erwägung, 

- dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 21. März 2019 

die Baubewilligung für eine wärmetechnische Sanierung und Fassaden-

änderung auf der Parzelle D._____ unter Auflagen und Bedingungen 

erteilte (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1),

- dass in Ziff. 7 der Baubewilligung festgehalten wurde, die Kosten für die 

Nachführung der Grundbuchvermessung würden dem 

Beschwerdeführer durch den Geometer direkt in Rechnung gestellt (vgl. 

Bg-act. 1),

- dass der Nachführungsgeometer, Herr E._____, vom Ingenieurbüro 

F._____ AG dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2020 die Kosten der 

Nachführungsarbeiten in der Höhe von CHF 460.-- (Arbeiten nach 

Kostentarif CHF 427.10 + 7.7 % Mehrwertsteuer CHF 32.90) in 

Rechnung stellte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2), 

- dass der Beschwerdeführer der F._____ AG am 20. Juli 2020 im 

Wesentlichen mitteilte, die Rechnung sei völlig unverhältnismässig, da 

es sich um keinen Neu-, Um- oder Anbau gehandelt habe und eine 

Neuvermessung nicht notwendig gewesen sei; vertretbar seien lediglich 

Kosten von maximal CHF 50.-- (vgl. Bf-act. 3),

- dass die F._____ AG den Beschwerdeführer am 3. August 2020 darüber 

informierte, dass die Fassadenisolation unter die Nachführungspflicht 

falle und die Nachführungsarbeiten vorschriftsgemäss ausgeführt 

worden seien, weshalb die Rechnung nicht storniert werden könne (vgl. 

Bf-act. 4),

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- dass in der Folge trotz Zahlungsaufforderung am 31. August 2020 

lediglich ein Betrag von CHF 46.-- einging, 

- dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 24. November 2020 verpflichtete, ihr innert 30 Tagen den Betrag 

von CHF 464.-- (CHF 414.-- Geometerkosten zzgl. CHF 50.-- 

Verwaltungskosten) zu überweisen (vgl. Bf-act. 1),

- dass zur Begründung hauptsächlich ausgeführt wurde, die vom 

Ingenieurbüro in Rechnung gestellten Beträge würden sich als 

rechtmässig erweisen (vgl. Bf-act. 1),

- dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 

2020 mitteilte, anlässlich der Schlussabnahme habe festgestellt werden 

können, dass der Bau nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden 

und somit in Ordnung sei (vgl. Bf-act. 5),

- dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 24. November 2020 am 8. Januar 2021 

Einsprache (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erhob und beantragte, die Rechnung sei auf den bereits 

bezahlten Betrag von CHF 46.-- zu reduzieren; eventualiter sei der 

Gesamtbetrag der Beschwerdegegnerin in Rechnung zu stellen,

- dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass 

eines Nachmittags im Mai 2020 ohne Voranmeldung zwei Männer vom 

Vermessungsbüro F._____ AG auf seiner Parzelle erschienen seien, 

dass die Beschwerdegegnerin der F._____ AG nach der Bauabnahme 

hätte mitteilen können bzw. müssen, dass im Vermessungsplan der 

Nachtrag "dreiseitig plus 15 cm" vorgenommen werden könne, dass dies 

der F._____ AG ein Aufwand von höchstens zehn Minuten verursacht 

hätte, dass der Beschwerdeführer dafür einen Betrag von CHF 46.-- 

bezahlt habe, dass der geringe Aufwand in keinem Verhältnis zum in 

Rechnung gestellten Betrag stehe, und dass es völlig unnötig gewesen 

sei, ein Vermessungsbüro vor Ort aufzubieten, nur um danach horrende 

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Rechnungen rechtfertigen und sich auf einen Tarif berufen zu können, 

der offensichtlich völlig überrissen sei, 

- dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 

2021 auf Abweisung der Beschwerde schloss, 

- dass zur Begründung hauptsächlich festgehalten wurde, es habe eine 

gesetzliche Pflicht zu geometrischen Nachführungsarbeiten nach der 

Fassadensanierung auf der beschwerdeführerischen Liegenschaft 

bestanden und hierzu bestehe kein Ermessen der Beschwerdegegnerin, 

- dass der Beschwerdeführer am 2. Februar 2021 replicando an seinen 

Anträgen festhielt und seinen Standpunkt vertiefte, 

- dass die Beschwerdegegnerin am 16. Februar 2021 auf die Einreichung 

einer Duplik verzichtete, 

- dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden beurteilt, soweit diese nicht bei einer 

anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind,

- dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 24. 

November 2020 weder endgültig ist noch bei einer anderen Instanz 

angefochten werden kann, weshalb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt 

für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

darstellt, 

- dass der Beschwerdeführer als formeller und materieller Adressat der 

angefochtenen Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung aufweist, weshalb er zur Erhebung 

der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG), 

- dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 

Abs. 1 VRG) einzutreten ist, 

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- dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in 

einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet, wenn der Streitwert CHF 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist, 

- dass sich der Streitwert unstreitig auf weniger als CHF 5'000.-- beläuft 

und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden 

ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters 

gegeben ist,

- dass nach Art. 22 der Verordnung über die amtliche Vermessung (VAV; 

SR 211.432.2) sämtliche Bestandteile der amtlichen Vermessung der 

Nachführungspflicht unterliegen, 

- dass ohne weitere bauliche Massnahmen angebrachte 

Aussenisolationen nachzuführen sind, wenn sich die Gebäudeeckpunkte 

um 10 cm in der TS2 verändern; das heisst, wenn sich zwei 

Fassadenlinien übers Eck jeweils mehr als 7 cm parallel verschieben 

(vgl. Richtlinie Detaillierungsgrad in der amtlichen Vermessung, 

Informationsebene Bodenbedeckung, Konferenz der kantonalen 

Vermessungsämter, Ziff. 3.1.1.5), 

- dass diese Voraussetzung vorliegend erfüllt ist, weshalb die auf der 

Parzelle D._____ angebrachte Fassadenisolation unter die 

Nachführungspflicht fällt, was denn auch der Beschwerdeführer 

anerkennt,

- dass gemäss Art. 26 Abs. 1 des kantonalen Geoinformationsgesetzes 

(KGeoIG; BR 217.300) dem Nachführungsgeometer bzw. der 

Nachführungsgeometerin die Verwaltung und laufende Nachführung des 

originalen und massgeblichen Bestandes der amtlichen Vermessung 

obliegt,

- dass nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die amtliche Vermessung 

in Graubünden (KVAV; BR 217.320) die Gemeinde eine Ingenieur-

Geometerin oder einen Ingenieur-Geometer, die oder der im 

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Geometerregister eingetragen ist, mit der laufenden Nachführung und 

der Verwaltung der amtlichen Vermessung beauftragt; sie schliesst dazu 

einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (Nachführungsvertrag) ab,

- dass somit die von der Beschwerdegegnerin beauftragte F._____ AG zu 

Recht nach der Fertigstellung der Fassadenisolation auf der Parzelle 

D._____ die Nachführungsarbeiten der amtlichen Vermessung 

vorgenommen hat, 

- dass der Beschwerdeführer bereits in der Baubewilligung vom 21. März 

2019 auf durch einen Geometer auszuführende Nachführungsarbeiten 

der Grundbuchvermessung hingewiesen wurde (vgl. Bg-act. 1), 

- dass vor diesem Hintergrund die Einwände des Beschwerdeführers, die 

Nachführung wäre Sache des Bauamts gewesen bzw. die 

Beschwerdegegnerin hätte der F._____ AG nach der Bauabnahme 

mitteilen müssen, dass im Vermessungsplan der Nachtrag "dreiseitig 

plus 15 cm" vorgenommen werden könne, und es sei völlig unnötig 

gewesen, ein Vermessungsbüro vor Ort aufzubieten, ins Leere zielen, 

- dass der Beschwerdeführer auch mit seiner Rüge, die beiden Mitarbeiter 

der F._____ AG hätten sich vor Beginn der Vermessungsarbeiten nicht 

angemeldet, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal die 

Nachführungsgeometer von Bundesrechts wegen berechtigt waren, die 

Parzelle des Beschwerdeführers zu betreten (Art. 20 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes über Geoinformation [Geoinformationsgesetz, GeoIG; 

SR 510.62]), 

- dass laut Art. 35 Abs. 1 KGeoIG das Verursacherprinzip herrscht: Die 

Kosten der laufenden Nachführung trägt die natürliche oder juristische 

Person, die sie verursacht, 

- dass Art. 28 Abs. 4 KVAV das Gesetz dahingehend präzisiert, dass die 

Kosten der laufenden Nachführung die Verursacherin oder der 

Verursacher bzw. die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, 

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welcher    oder welchem das Grundstück zum Zeitpunkt der 

Rechnungsstellung gehört, trägt,

- dass der Beschwerdeführer zum massgeblichen Zeitpunkt unstreitig 

Eigentümer der Parzelle D._____ war, weshalb ihm die Kosten der durch 

ihn verursachten Nachführungsarbeiten zu Recht auferlegt wurden, 

- dass die Höhe der Kosten für die Nachführungsarbeiten den Vorgaben 

der Vereinbarung über die Honorarordnung für die Nachführung der 

amtlichen Vermessung vom 20. November 1996 (sog. HO 33) entspricht 

(vgl. Art. 6 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum kantonalen 

Geoinformationsgesetz [GKGeoIG; BR 217.330]), 

- dass es bei der Erhebung einer Verwaltungsgebühr wie der gegenwärtig 

interessierenden sowohl das Kostendeckungs- als auch das 

Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen gilt (vgl. 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 

Bern 2014, § 58 Rzn. 16 und 23a), 

- dass nach dem Kostendeckungsprinzip der Gesamtertrag der Gebühren 

die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur 

geringfügig übersteigen darf (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 

2778),

- dass nach dem Äquivalenzprinzip die erhobene Abgabe im Einzelfall 

zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches 

Missverhältnis treten darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen 

muss (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 58 Rz. 19), 

- dass vorliegend eine Verletzung des Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzips weder konkret dargetan noch ersichtlich ist, 

- dass sich damit der Einwand des Beschwerdeführers, die Rechnung sei 

völlig überrissen bzw. unverhältnismässig, als unbegründet erweist, 

- dass sich die angefochtene Verfügung vom 24. November 2020 im 

Ergebnis als rechtens erweist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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- dass angesichts dieses Verfahrensausgangs die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers 

gehen, 

- dass die Staatsgebühr im konkreten Fall auf CHF 500.-- festzusetzen ist 

(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG), 

- dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden 

Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine 

Parteientschädigung zusteht, 

wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 176.--

zusammen CHF 676.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]