# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 528cfefb-5b96-50bd-8359-ea54d1efe16f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 28.06.2023 HE230058
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE230058_2023-06-28.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE230058-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-

berin Nadja Kiener 

 

Urteil vom 28. Juni 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ gmbh,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 Rückseite) 

"Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von ARt. 961 ZGB sofort 
und ohne Anhärung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zuguns-
ten des Gesuchstellers und zulasten des Grundstücks des Gesuchs-
gegners ein Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Lie-
genschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, D._____-strasse 3 und 4; E._____-
strasse 5, 6, 7 für eine Pfandsumme von Fr. 2'894'407.11 nebst Zins zu 
5% seit 6. Februar 2023. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten des Gesuchsgegners." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin 

beim Einzelgericht des Handelsgerichts das vorstehend aufgeführte Begehren 

(act. 1; act. 2 und act. 3/1 ff.). Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 wurde das Grund-

buchamt C._____ angewiesen, das Pfandrecht zugunsten der Gesuchstellerin 

vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 4). Gleichzeitig wurde der Gesuchsgeg-

nerin Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen 

(act. 4). Am 26. Juni 2023 erstattete die Gesuchsgegnerin eine Eingabe, worin sie 

mitteilte, auf eine Stellungnahme im vorliegenden Verfahren zu verzichten und 

sich sämtliche Einreden und Einwendungen zum behaupteten Pfandanspruch für 

das ordentliche Verfahren vorzubehalten (act. 9). 

Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

Vorab ist festzuhalten, dass ein Verzicht auf eine Stellungnahme nicht mit der An-

erkennung des (vorsorglichen) Anspruchs gleichgesetzt werden kann. Entspre-

chend bleibt zu prüfen, ob der geltend gemachte Anspruch besteht. 

  

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2.1. Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe auf dem Grundstück der Gesuchs-

gegnerin im Rahmen des Überbauungsprojekts "Wohn- und Geschäftshaus 

D._____" in C._____ Baumeisterarbeiten in grossem Umfang geleistet. Die Be-

klagte weigere sich seit geraumer Zeit, die von ihr erbrachten Leistungen aus dem 

Werkvertrag bzw. gestützt auf Nachträge im noch offenen Betrag von insgesamt 

CHF 2'894'407.11 (bestehend aus Forderungen gestützt auf das Leistungsver-

zeichnis des Werkvertrags [CHF 649'700.25 inkl. MwSt.], Forderungen aus Re-

giearbeiten [CHF 60'301.93 inkl. MwSt.], Forderungen aus Nachtragsarbeiten 

[CHF 87'792.59 inkl. MwSt.], Forderungen aus Nachtrag "Mehrbewehrung" 

[CHF 150'871.36 inkl. MwSt.], Forderungen infolge Teuerung [CHF 98'813.91 

inkl. MwSt.] sowie Forderungen infolge Bauablaufstörungen [CHF 2'496'627.30 

inkl. MwSt.]) zu bezahlen. Die letzten Arbeiten des Gesamtprojekts (namentlich: 

Nachbehandlung Betonwände, Betonkosmetik erstellen, Aussentreppe ausscha-

len, Material entfernen, Durchbrüche und Schlitze auswerfen und ausmauern) ha-

be sie am 6. Februar 2023 erbracht (act. 2).  

Wie bereits erwähnt, opponierte die Gesuchsgegnerin grundsätzlich nicht gegen 

die Eintragung eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts. Vielmehr behielt 

sie sich sämtliche Einreden und Einwendungen zum behaupteten Pfandanspruch 

für das ordentliche Verfahren vor (act. 9). 

2.2. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-

arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und 

Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-

handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-

stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. 

Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-

dung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigen-

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tümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet (Art. 839 

Abs. 2 und 3 ZGB). Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt, wenn es 

sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestellung für das 

konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (SCHUMACHER, Das Bauhandwerker-

pfandrecht, 3. Aufl. Zürich 2008, N 299). 

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Ge-

suchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung sind 

nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: Die 

vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf nur dann verweigert 

werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder höchst un-

wahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und 

die Entscheidung über Bestand und Umfang des Pfandrechts dem ordentlichen 

Gericht vorzubehalten. Dies gilt insbesondere bei unklarer oder unsicherer 

Rechtslage (BGE 86 I 270; BGE 102 Ia 86; BGE 112 Ib 484; ZOBL, das Bauhand-

werkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR 101 [1982] II Halbband, 

S. 158; ZR 79 Nr. 80 E. 1; SCHUMACHER, a.a.O., N 1394 ff.).  

2.3. Subsumtion 

Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1 und act. 2) und 

der eingereichten Unterlagen (act. 3/1 ff.) ist glaubhaft und unbestritten geblieben, 

dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück 

der Gesuchsgegnerin Arbeiten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geleistet 

hat (vgl. insbesondere act. 3/4, act. 3/6-8, act. 3/P, 3/P1-10, act. 3/R, act. 3/RP 

48-58, act. 3/N1-98, act. 3/RN1-2, act. 3/MB2. act. 3/T1-2, act. 3/BA1 und 

act. 3/OF1). Ebenso erscheint glaubhaft, dass die Beträge in der Höhe der einge-

tragenen Pfandsumme bisher unbezahlt gebliebenen sind, die Viermonatsfrist 

gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 2. Juni 2023 ge-

wahrt wurde (act. 1 und act. 3/3) und der Zins von 5% auf CHF 2'894'407.11 seit 

6. Februar 2023 zumindest nicht ausgeschlossen ist (act. 2). Anzumerken bleibt 

einzig, dass die Addition der von der Klägerin in der Gesuchsbegründung genann-

ten Beträge die von ihr beantragte Pfandsumme übersteigt, was der Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts im beantragten Umfang jedoch nicht entgegen 

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steht. Damit sind die Voraussetzungen der vorsorglichen Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts glaubhaft gemacht, womit die einstweilige Anweisung an 

das Grundbuchamt C._____ als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB 

zu bestätigen ist. 

3. Prosequierungsfrist 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 2'894'407.11 auszugehen, 

wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 15'000.– 

festzusetzen ist. 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. 

Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin end-

gültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine 

einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im Verfahren betref-

fend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Gesuchstellerin zu bezie-

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hen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vor-

behalten bleibt.  

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-

doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin auf eine 

Stellungnahme verzichtet hat, aber konkret vorbringt, dass und welche Aufwen-

dungen für die Instruktion bei ihr angefallen sind (act. 9). In Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2, § 9 und § 11 Abs. 4 AnwGebV OG ist die bei Nichtprosequierung 

geschuldete Parteientschädigung demnach auf CHF 1'000.– festzusetzen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 2. Juni 2023 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID CH8,  

D._____-strasse 3, 4; E._____-strasse 5, 6, 7, C._____,  

für eine Pfandsumme von CHF 2'894'407.11 nebst Zins zu 5 % seit 

6. Februar 2023. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 29. August 2023 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 15'000.–. 

Die weiteren Kosten betragen CHF 310.– (Rechnung Nr. 9 des Grundbuch-

amtes C._____ vom 5. Juni 2023). 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

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genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 1'000.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 9, sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 2'894'407.11. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 28. Juni 2023 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Nadja Kiener 
 

	Urteil vom 28. Juni 2023
	Rechtsbegehren: (act. 1 Rückseite)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	2.1. Parteibehauptungen
	2.2. Rechtliche Grundlagen
	2.3. Subsumtion
	Unter Berücksichtigung der Eingabe der Gesuchstellerin (act. 1 und act. 2) und der eingereichten Unterlagen (act. 3/1 ff.) ist glaubhaft und unbestritten geblieben, dass die Gesuchstellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuch...

	3. Prosequierungsfrist
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 2. Juni 2023 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposit...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 29. August 2023 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lösch...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 15'000.–. Die weiteren Kosten betragen CHF 310.– (Rechnung Nr. 9 des Grundbuchamtes C._____ vom 5. Juni 2023).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 9, sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).