# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b207e608-2a4a-5b29-8221-55abb55d65ca
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-19
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung: zweite polydisziplinäre Begutachtung im Verwaltungsverfahren zur Abklärung der Standardindikatoren nach BGE 141 V 281 nach erfolgloser Ergänzungsabklärung mit Erstgutachter bestätigt; keine second opinion.
**Docket/Reference:** IV.2018.00173
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00173.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00173
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
19. Juni 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 19
68
geborene
X.___
hat
fünf
Kinder (geboren 199
0
, 199
2
, 199
3
, 199
4, 2005; Urk. 7/6/2
) und
war bis zur Kündigung per Ende Februar 2010 teilzeitlich als Reinigungsangestellte für die
Y.___
GmbH tätig
(
Urk.
7/11/1, Urk. 7/33
, Urk. 7/34/3
).
Ab dem 8. April 2010 bezog sie Taggeld
leistungen der Arbeits
losen
kasse mit einer Vermittlungsfähigkeit von 40 % (Urk. 7/18/1).
Am 16. März 2011 meldete sich di
e Versicherte bei der Eidgenös
sischen In
validen
versicherung wegen Depressionen, Beschwerden am Steiss
bein, im Nacken und
wegen
Kopfbeschwerden zum Leistungsbezug an (Urk. 7/6). In der Folge klärte die Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nach
folgend: IV-Stelle), die medizinischen
und persönlichen
Verhältnisse ab und holte unter anderem das Gutach
ten von Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 6. Sep
tember 2011 (Urk. 7/27) sowie den Haus
halts
abklä
rungs
be
richt vom 18. Februar 2012 (Urk. 7/34)
ein. Nach Durch
füh
rung des
Vor
bescheid
verfahrens
(
Vorbescheid vom 24. Februar 2012,
Urk. 7/39;
Einwand
schreiben
vom 21. März 2012, Urk. 7/42, ergänzt mit Schrei
ben vom 12. Juni 2012, Urk. 7/48)
verneinte die IV-Stelle den Anspruch der Versicherten auf eine Rente
mit Verfügung vom 25. Juni 2012
mit
einer Quali
fikation von 50
%
im Haushalts- und 50
%
im Erwerbsbereich
bei
einem Invaliditätsgrad von 12 %
(Urk.
7/50
).
Die dagegen am 23. August 2012
erhobene Beschwerde
(
Urk.
7/54/3-12) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
im Ver
fahren Nr. IV.2012.00822
mit Urteil vom 31.
De
zember
2013 in dem Sinne gut, dass es
die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden
medizinischen
Abklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid über den Rentenanspruch zu
rückwies
(
Urk.
7/60/11), wobei es zur Statusfrage auf eine Qualifikation ab September 2011 von 100
%
im Erwerb
sbereich schloss (E. 4; Urk.
7/60/6-9
)
.
1.2
Die IV-Stelle holte in der Folge weitere
Berichte von den behandelnden Ärzten
(Urk. 7/72, Urk. 7/76, Urk. 7/99)
und das polydisziplinäre Gutachten der
A.___
vom 23. März 2015 ein (
Urk.
7/93).
Mit Vorbescheid vom
2.
Februar 2016 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens an (
Urk.
7/102). Dagegen erhob die Versicherte mit
Schreiben vom 18. Februar 2016 (
Urk.
7/105), ergänzt mit Schreiben vom
1
8.
März und
1
8.
April 2016
(
Urk.
7/10
9
-110
), Ein
wände.
Daraufhin holte die IV-Stelle die ergänzende Stel
lungnahme der
A.___
vom 3
0.
März 2017 ein (Urk. 7/125).
Dazu und zum Begleitschreiben der IV-Stelle vom 19. Ok
tober 2017, worin diese das Einholen eines
weiteren
Gutachtens ankündigte (Urk. 7/127), nahm die Versicherte mit Schreiben vom 2
4.
Oktober 2017 Stellung (Urk. 7/128). Am 2
3.
November 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie eine umfassende medizinische Untersuchung als notwendig erachte und die Kosten für eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung übernehme
(Urk. 7/130)
.
Am 1
9.
Dezember 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten unter Bekanntgabe der vorgesehenen Gutach
ter mit, dass die Begutachtung durch das Medizinische Gutachtenszentrum
B.___
er
folge (Urk. 7/134). Die Ver
sicherte erklärte sich damit nicht einverstanden und ver
langte eine be
schwerde
fähige Verfügung (Schreiben vom
1.
Januar 2017, Urk. 7/135). Mit Zwischen
verfügung vom 1
0.
Januar 2018 ent
schied die IV-Stelle, dass sie an der
poly
disziplinären
Abklärung durch das Medizinische Gut
achtenszentr
um
B.___
mit den Fachrichtungen All
gemeine Innere Medizin, Neurologie, ortho
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe
gungsapparates
sowie Psychiatrie und Psychotherapie
festhalte (
Urk.
7/136).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
12. Februar 2018
Beschwerde und beantragte, die
Zwischenv
erfügung vom
1
0.
Januar 2018
sei aufzuheben und die Be
schwerdegegnerin
sei zu verpflichten,
anstelle der polydisziplinären nur eine psychiatrische allenfalls zusätzlich eine neurologische Begutachtung bei der
A.___
Gutachterstelle vorzunehmen
(Urk. 1 S. 2).
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom
1
5.
März 2018
auf Abweisung der Be
schwerde (Urk. 5 S. 1
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand ist die
Zwischenverfügung vom 1
0.
Januar 2018
, mit wel
cher die Beschwerdegegnerin die polydisziplinäre Begutachtung der Beschwerde
führerin durch
das
Medizinische Gutachtenszentrum
B.___
angeord
net
hat
, unter Einbezug der mitgeteilten Fachrichtungen und unter Mit
wirkung der namentlich bekanntgegebenen Fachpersonen (
Mitteilungen vom
2
3.
November
und 19. Dezember 2017,
Urk.
7/
130
und
Urk.
7/
134
). Es handelt sich dabei um eine Zwischenverfügung im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Ver
bindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das Ver
waltungs
verfahren (VwVG). Diese ist in Anwendung von
Art.
46
lit
. a VwVG selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1).
Das Bundesgericht hat in seinen neu
eren
Entscheiden in Änderung der früheren Rechtsprechung (BGE 132 V 93 E. 6.5) festgehalten, unter dem Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils könnten - im erstinstanzlichen Verfahren - nicht nur gesetzliche
Ausstandsgründe
gegen einzelne Personen genannt wer
den, sondern die Einwendungen könnten beispielsweise auch die Notwen
digkeit einer Begutachtung, die Auswahl der medizinischen Disziplinen oder die Fach
kom
pe
tenz der beauftragten Sachverständi
gen betreffen (BGE 138 V 271 E.
1.1 und
E. 3, 137 V 210 E. 3.4.2.7).
Auf die Beschwerde, mit welcher die
Auswahl der medi
zinischen Fach
richtun
gen
und
des Begutach
tungs
institutes
beanstandet
wer
den
(
Urk.
1)
, ist damit einzutreten.
2.
2.1
2.1.1
In BGE 137 V 210 äusserte sich das Bundesgericht eingehend zur Einholung von Administrativgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen namentlich unter dem Aspekt der Stärkung der Mitwirkungsrechte und der Verfahrens
fair
ness. Als Folge der in diesem Entscheid aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invaliden
ver
siche
rung (IVV) auf den
1.
März 2012 in Kraft. Demnach haben polydisziplinäre medizinische Gutachten, das
heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen be
teiligt sind, ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat
(Abs.
1).
Ge
meint sind die Medi
zinischen Abklärungsstellen (MEDAS
) im Sinne von Art.
59
Abs.
3
des
Bun
desgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
. Die Vergabe der Aufträge er
folgt nach dem Zu
fallsprinzip (
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das
Bundes
amt für Sozialversicherungen [BSV]
die webbasierte Vergabeplattform
SuisseMED@P
eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtens
einholung gesteuert und kontrolliert wird (
BGE
139 V 349
E. 2.2
;
vgl.
auch
SuisseMED@P
: Hand
buch für Gutachter-
und IV-Stellen = Anhang V KSVI)
).
2.
1.
2
In einem ersten S
chritt teilt die IV-Stelle der v
ersicherten
Person
mit,
dass
eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw.
bidisziplinär
) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und
Gutach
terfragen bekannt (vgl. auch
Rz
2077
ff.
des Kreis
schreibens
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)
über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1.
Januar 2010; Stand
1.
Januar
2018
]). In diesem Stadium kann die Versicherte (nicht personenbezogene) mate
rielle Ein
wendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Um
fang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige
second
opinion
; unzu
treffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten die mittels Zu
falls
zuweisung (durch die Vergabeplatt
form
SuisseMED@P
)
zugeteilte Gutachterstelle und die Namen der Sachver
stän
digen inklusive Facharzttitel mit. In der Folge hat die Versicherte die Mög
lichkeit, materielle oder formelle per
sonenbezogene Ein
wendungen geltend zu machen (
BGE 139 V 349
E.
5.2.2). Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutachtungen hat
immer
nach dem Zufalls
prinzip zu erfolgen (
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV;
BGE 138 V 271
E.
1.1
, 139 V 349 E.
5.2.1).
Nur bei stich
haltigen Einwen
dungen gegen be
zeichnete Sach
ver
ständige ist die Zufallszu
weisung allenfalls zu wiederholen
be
ziehungsweise
zu modifi
zieren, indem die Beteiligten beispiels
weise über
ein
kom
men, an der ausgelosten MEDAS festzu
halten, dabei aber eine Arzt
person nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nicht
einigkeit ist eine Zwischen
verfü
gung zu erlassen. Auch nach Ein
führung der Zuweisungs
plattform
Suisse
MED@P
haben sich die Beteiligten mit Einwen
dungen aus
einan
derzu
setzen, die sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben, insoweit sind Kon
sensbe
strebungen weiterhin nicht hinfällig (
BGE 139 V 349
E.
5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1; Urteil
des Bun
desgerichts
9C
_475/2013 vom 6. August 2013 E.
2.1
;
zum Ganzen:
BGE 140 V
507
E. 3.1).
2.2
2.
2
.1
D
ie Bereitstellung der medizinischen Entscheidungsgrundlage
ist
nach
Art.
43
Abs.
1 ATSG in erster Linie Sache des Sozialversicherungsträgers. Er
befinde
t
darüber, mit welchen Mitteln er den rechtserheblichen Sachverhalt abklär
t
. Beim Entscheid, ob aufgrund der vorhandenen Akten bereits eine
rechtsgenügliche
Be
urteilung vorgenommen werden
kann
oder eine zusätzliche Ab
klärung ange
zeigt
ist
, ebenso wie bei der
Wahl der Art der Abklärung steht
der Verwal
tung ein Ermessensspielraum zu (
Urteil des
Bundesgerichts
9C_235/2013 v
om 10.
September 2013 E.
2
).
Der
Untersuchungsgrundsatz
wird
ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sich diese den ärztlichen oder fachlichen Unter
suchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. Nach dem Wortlaut von
Art.
43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen die Untersuchungen aber auch notwen
dig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des rechts
erheb
lichen Sachv
erhalts sein (
Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 4.1
).
Auch wenn der IV-Stelle bei der Beurteilung der Frage, ob die Abklärungen voll
ständig seien, ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, so darf die Ein
holung eines Zweitgutachtens (sog.
second
opinion
) doch nicht beliebig erfolgen (in die
sem Sinne SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 4.2). Sofern offene Fragen oder Zweifel an den gutachtlichen Schlussfolgerungen bestehen, soll dies in erster Linie mit den Verfassern des betreffenden Gutachtens geklärt werden
(BGE
137 V 210
E. 3.3.1).
2.2
.2
Ein
Gutachten, welches sämtliche Anforderungen an eine beweiskräftige medi
zi
nische
Entscheidgrundlage
(
vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1
mit Hinweisen)
erfüllt,
vermag
grundsätzlich nur dann Anlass zu weiteren Abklärungen zu geben, wenn wichtige Aspekte bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (
Urteil
des Bundesgerichts
9C_319/2017 vom 1
5.
Februar 2018
E
.
2.4 mit Hin
weisen)
.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung des
angefochtenen Zwischen
ent
scheid
aus
,
die Beschwerdeführerin leide im Wesentlichen an psychischen Beschwerden und das Gutachten (der
A.___
) vom 2
3.
März 2015
sei primär daraufhin zu prüfen, ob es eine schlüssige Beurteilung im Lichte der mass
geb
li
chen Indikatoren (gemäss BGE 141 V 281) erlaube
. Dies sei jedoch nicht der Fall
. Im Gutachten
finde
eine schlüs
sige Abgrenzung der psychosozialen
und sozio
kulturellen Faktoren nicht statt
und gerade das positive Leistungsbild bleibe un
klar. Auch das Aktivitätsniveau vor und nach den gesundheitlichen Problemen werde zu wenig erörtert.
Die Gutachter hätten zudem auf Rückfrage angegeben, zu den persönlichen Ressourcen und den Funktions- sowie Leistungs
min
derun
gen keine präziseren Angaben
machen zu können. Des Weiteren hätte eine Aus
einandersetzung mit den Angaben der Beschwerde
führerin stattfinden müssen, nachdem der Vorgutachter (
Dr.
Z.___
im Gutach
ten vom 6. September 2011
,
Urk.
7/27)
von inkonsistenten und widersprüchlichen Angaben, die auf Aggravationstendenzen hindeuten würden, berichtet habe.
Mit Urteil vom 21.
Dezember 2013 habe das Gericht entschieden, dass eine inter
disziplinäre Ab
klärung unter Berücksichtigung der chronologischen Entwicklung mindestens seit September 2010 erforderlich sei
.
Da auch nach ergänzender Fragestellung an die Gutachter eine
rechtsgenügliche
Indikatoren
prüfung
nicht möglich und das
A.___
-Gutachten nicht beweiskräftig sei, sei
erneut ein ent
sprechendes Gut
achten einzuholen
(Urk. 2 S.
3
).
3.2
Die Beschwerdeführerin
bringt
dagegen
vor
,
die angeordnete Begutachtung sei nicht notwendig, da sie bl
oss einer
second
opinion
entspre
che
n würde
.
Die
ange
ordnete Begutachtung
beschränke sich
nicht wie von
Art.
43
Abs.
1 und Abs.
2
ATSG gefordert auf die notwendigen Abklärungen.
Es würden
nicht notwendige und nicht sinnvolle (Fach-)Diszi
plinen mitberücksichtigt, da durch das vorlie
gende
A.___
-Gutachten vom 2
3.
März 2015 der somatische Sach
verhalt unstrittig bereits umfassend abgeklärt sei.
Sämtliche Ausführungen der Beschwer
de
gegnerin in der Zwischenverfügung und jene des beratenden Arztes des Regio
nalen Ärztlichen Dienstes (RAD) würden denn auch die psychi
atrische Be
gut
ach
tung betreffen respektive seien psychiatrischer Natur.
Dennoch solle zusätz
lich eine allgemein
medizinische, orthopädische und neurologische Begutachtung er
folgen
, wozu indes keine Notwendigkeit bestehe
.
Auch könne aus einer erneuten polydisziplinären Begutachtung für die Ab
klärung des Sach
verhaltes keine rele
vanten Erkenntnisse gewonnen werden und
sie
würde einen unnötigen Eingriff in ihre Persönlichkeit darstellen. Insbesondere für eine aus
reichende Grundlage zur
Indika
torenprüfung
sei allein eine psychia
trische Begutachtung notwendig.
Mit dem
A.___
-Gutachte
n und der ergänzenden Stellungnahme (
Urk.
7/93, Urk. 7/125)
sei bereits die Diagnose der somatoformen Schmerz
störung
rechts
genüglich
erstellt
und zu den psychosozialen Faktoren nachvoll
ziehbar Stellung genommen
worden,
es
sei klarerweise das Aktivitäts
niveau als krankheitsbedingt sehr tief dargelegt
und die Erinnerungslücken seien klar mit krankheitsbedingten Störungen des Langzeitgedächtnisses begründet
worden
. Auch habe die psychiatrische Gutachterin unmissverständlich darauf hingewie
sen, dass kein Anhalt für Simulation, Aggravation und Bagatellisierung bestehe.
Die Gutachter
stelle habe allerdings den Hinweis ange
bracht, dass für weitere An
gaben zur
Indikatorenprüfung
nach BGE 141 V 281 eine erneute Befragung und Untersu
chung erfolgen müsse.
Allenfalls sei aufgrund des Hinweises im
A.___
-Gut
achten auf abzuklärende Kopf
schmerzen
zudem
eine zusätzliche neurologische Untersuchung angezeigt, sofern ent
gegen der klarer
weise nur psy
chiatrischen Gesundheitsbeeinträchtigung auch eine weitere somatische Begut
achtung erfol
gen solle. Damit entfalle jedenfalls die Zuteilung nach dem Zufalls
prinzip nach
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV
und es sei eine Einigung über die Gutachter
stelle zu finden, wobei zur Durchführung dieser mono- oder
bidisziplinären
Begutachtung eine erneute Begutachtung bei der
A.___
vorgeschlagen werde
; dies
im Übrigen
auch im Falle einer polydisziplinären Begutachtung
.
Nach Praxis und Vorgaben des BSV seien Verlaufs
gutachten, die innerhalb von drei Jahren veranlasst wür
den, bei den gleichen Gutachterstellen wie die Erstgut
achten zu veranlassen
. Da die Beschwerdegegnerin erstmals in der angefochtenen Zwischenverfügung be
gründet habe, weshalb sie eine erneute polydisziplinäre Begutachtung für not
wendig erachte, sei der Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden. Sofern das Gericht unter der Prämisse der Heilung der Gehörs
verletzung die Beschwerde dennoch materiell behandle, wäre die Gehörsver
letzung
dadurch zu berücksich
tigen, dass der Beschwerdeführerin
auch im Fall des Unterliegens eine Parteient
schädigung zuzusprechen
und der Beschwerde
gegnerin die Kosten aufzuerlegen
wäre
(Urk. 1
S.
3 ff.
).
3.3
Vorab ist nachfolgend in formeller Hinsicht die geltend gemachte Verletzung des
Anspruchs auf
recht
liche
s
Gehör zu prüfen
(E. 4)
.
Hernach gilt es
allenfalls
die Streitfrage zu klären, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Durchführung einer erneuten polydisziplinären Begutachtung verfügt hat (vgl. E. 5).
4.
Bezüglich der formellen Rüge der Beschwerdeführerin der Verletzung ihres An
spruches auf rechtliches Gehör
(
Art. 42 ATSG, Art. 57a Abs. 1 IVG, Art. 29 Abs. 2
der Bundes
verfassung, BV
)
ist das Folgende auszuführen
: Bereits im Vorbescheid vom
2.
Februar 2016
hat die
Beschwerdegegnerin
begründet, weshalb
sie
auf
die Einschätzung der
Gutach
ten der
A.___
vom 2
3.
März 2015
nicht abstellen könne
und
dass ein invalidisierender Gesundheitsschaden
trotz der dort attestier
ten 90%igen
Arbeitsun
fähigkeit
(
Urk.
7/93/16) auch nach den Grund
sätzen des strukturierten Beweisverfahrens
nicht
ausgewiesen sei (Urk. 7/102/2).
Mit Schreiben vom 1
4.
März 2016 (
Urk.
7/108) wurde der
Beschwerdeführerin
das
dazugehörige
Fest
stellungsblatt vom
2.
Februar 2016 zugestellt, worin die Stel
lungnahme
vom 30. April 2015
von med.
pract
.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
des RAD und
eine
vorläufige
Prüfung der Stan
dard
indikatoren nach BGE
141 V 381 enthalten ist (
Urk.
7/107/6-9), woraus sich ebenfalls ergibt, weshalb die
Beschwerdegegnerin
auf das
A.___
-Gutachten nicht abstellte.
Nach den mit
Schreiben vom 18. Februar, 1
8.
März und 1
8.
April 2016 (
Urk.
7/105,
Urk.
7/109-110)
erhobenen Einwänden der
Beschwerdeführerin
erfolgte
gemäss
der Aktennotiz vom 3
0.
Mai 2016 an diesem Tag ein Telefonat zwischen
dem Rechtsdienst
der
Beschwerdegegnerin
und der
Beschwerde
führerin
respektive deren Rechts
vertreter
, worin diesem
erklärt
worden sei, dass
die An
sicht des beratenden Arztes des RAD zumindest insoweit geteilt werde,
dass
die Diagnose
stellung bezüglich Depression und die
(von den
A.___
-Gutachtern)
attestierte 90%ige
Arbeits
unfähigkeit
bei fehlender konsequenter Therapie nicht nach
vollziehbar seien
sowie
,
dass
die Abgrenzung zwischen Schmerzen und Depres
sion nicht klar sei
.
Sie
seien daher zum Schluss gekommen, dass auch im Hinblick auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung zu psychosomatischen Leiden ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden müsse.
Schliesslich
habe man sich auf Ergänzungsfragen an die
A.___
-Gutachter geeinigt,
an
schlies
send
werde über das weitere Vorgehen (polydis
ziplinäres, Einzel
gutachten etc.) ent
schieden
. Von Seiten der
Beschwerdeführerin
sei
(hierzu) eine Verlaufs
be
gut
achtung bei der
A.___
oder allenfalls dann eine psychiatrische Ein
zelbe
gut
achtung vor
geschlagen
worden
. Es sei ihr
jedoch entgegnet worden, dass eine Verlaufs
begutachtung lediglich
dann
anvisiert werde, wenn das erste Gutachten (der
A.___
) als verwertbar erachtet werde (
Urk.
7/113).
Mit
Schreiben vom 2
8.
Juni 2016
wurden der
Beschwerdeführerin
sodann die Zu
satzfragen an die Gutachter mitgeteilt (
Urk.
7/114), woraus sich ebenfalls
ergibt, in welchen Punk
ten die
Beschwerdegegnerin
das
A.___
-Gutachten als un
vollständig respek
tive nicht nachvollziehbar erachtete. Nach Eingang der
Stellung
nahme der
A.___
-Gutachter zu den Zusatzfragen (
Urk.
7/125)
orientierte
d
ie
Beschwer
degegnerin
die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
9.
Oktober 2017
darüber
, dass sie
auch nach Vorliegen und Prüfung
der er
gänzenden Stellung
nahme der
A.___
-Gutachter
weiterhin
der Ansicht sei
,
dass das Gutach
ten vom 2
3.
März 2015 wesentliche Punkte, deren Klärung für einen Entscheid über den Leistungs
anspruch zwingend nötig wären
, zu wenig oder gar nicht be
leuchte
. Im weiteren Verlauf werde eine Mitteilung betreffend Notwendigkeit einer erneuten Begut
achtung erlassen
(Urk. 7/127)
. In der Mit
teilung vo
m
2
3.
November 2017 teilte die
Beschwerdegegnerin der Be
schwerde
führerin
mit, dass sie eine umfassende medizinische Untersuchung
mit den Fachrichtungen der Allgemeinen/Inneren Medizin, Orthopädie, Neuro
logie und Psychiatrie
als not
wendig erachte und
dass sie
die Kosten für eine poly
disziplinäre medizinische Untersuchung
übernehme (
Urk.
7/130). Am 19.
Dezember 2017 teilte die IV-Stelle der Versicherten unter Bekanntgabe der vorge
sehenen Gutachter mit, dass die Begutachtung durch das Medizinische Gutachtens
zentrum
B.___
er
folge (
Urk.
7/134).
Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin
eine
Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches
Gehör im Verwaltungsverfahren wegen mangelnder respektive nicht rechtzeitiger Begründung
der Anordnung zur poly
disziplinären Abklärung
nicht auszumachen.
Bereits vor Erlass der ange
fochtenen Zwischenverfügung
wurde die Beschwerdeführerin in Kennt
nis darüber gesetzt, dass die Beschwerdegegnerin eine weitere polydisziplinäre Beg
utachtung als not
wendig erachte
(
Urk.
7/130,
Urk.
7/134). Die
wesentlichen Gründe hierzu, insbe
sondere
,
dass auf das
A.___
-Gutachten nicht abgestellt werden könne,
wur
den
im
Vorbescheid
(Urk. 7/102/2),
in
den Ergänzungsfragen (
Urk.
7/114)
, im
Telefonat vom 3
0.
Mai 2016 (Urk. 7/113
)
und
im
Schreiben vom
1
9.
Oktober 2017 (Urk.
7/125)
angegeben
. Ausserdem wurde das hierzu vorge
sehene Verfahren
nach Art. 72
bis
IVV
(vgl. E. 2.1 hiervor)
einge
halten
;
eine vorgängige Begründung zum Entscheid
bezüglich
Abklärungs
massnahmen
und namentlich zur Wahl der Gutachtensart
ist darin nicht vorgesehen
(vgl. auch
KSVI
Rz
2016.12)
.
Schliess
lich ist auch die Begründung in der ange
fochtenen Zwischenverfügung (
Urk.
2) ausreichend.
Daraus
geht hin
länglich hervor
,
von welchen
Überlegungen
sich
die
Beschwerdegegnerin
bei ihrem Ents
cheid hat leiten lassen und
weshalb
sie eine weitere polydisziplinäre Be
gutachtung als notwendig erachte
t hat
; u
nter anderem
indem sie ausführte, dass
dies
mit
Urteil des Sozial
versicherungsgerichts des Kanto
ns Zürich IV.2012.00822 vom 31.
De
zem
ber
2013
entschieden
worden
sei
(
Urk.
2 S.
3
)
.
Im Übrigen
konnte die Be
schwerde
führerin ihr
Anliegen mit
ihrer
Be
schwerde gegen die
Zwischenverfügung vom 1
0.
Januar 2018
vor einer Be
schwerde
instanz vortragen, die sowohl den Sach
verhalt als auch die Rechtslage frei überprüft (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
).
Damit wäre eine allfällige Verletzung des Ge
hörs
an
spruchs je
den
falls
geheilt worden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_109/2012
vom 9.
März 2012
E. 2).
5.
5.1
In materieller Hinsicht sind sich d
ie Parteien
darin einig, dass
die Be
schwerde
führerin im Wesentlichen an psychischen Beschwerden leidet un
d
bei gegebener Aktenlage
eine weitere Begutachtung zur schlüss
i
gen Beurteilung
des
Leistungs
vermögens
gemäss den
Standardindikatoren
nach
BGE 141 V 281, präzisiert in BGE
143 V 418, notwendig ist.
Dem ist zuzustimmen, nachdem
die -
nach dem Vorliegen des
A.___
-Gut
achtens vom 2
3.
März 2015
(
Urk.
7/93)
-
weiterhin offenen Fragen mit der zu
sätzlichen Stellungnahme der Gutachter vom 3
0.
März 2017 (
Urk.
7/125) nicht hatten beantwortet werden können und die Gutachter
darin
selbst
darauf
hinge
wiesen hatten
, dass
ohne erneute Exploration keine genaueren Angaben zur strukturellen Beeinträchtigung, zu den persönlichen Ressourcen und den weiter
führenden Funktionseinschränkungen im Sinne von BGE 141 V 281 gemacht werden könnten (
Urk.
7/125/6-
9
).
In diesem Sinne sind
wichtige Aspekte
, die im Zuge dieser neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung
abzu
klären sind,
bei der Begutachtung unerkannt oder unge
würdigt geblieben (
vgl.
Urteil des Bundes
gerichts
9C_319/2017 vom 15.
Februar 2018 E. 2.4 mit Hin
weisen
)
.
Beim Ent
scheid der Beschwerdegegnerin, dass eine weitere
Begutachtung
notwendig sei, handelt es sich
damit entgegen der Ansicht der Beschwerde
führerin jedenfalls
nicht
um
das unzulässige Einholen einer
second
opinion
.
Strittig und zu prüfen
bleibt
im Folgenden
allein, ob eine
zweite
polydisziplinäre Begutachtung mit
den
Fachrichtungen
Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, ortho
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates sowie Psychiatrie und Psychotherapie
(nach dem Verfahren gemäss
Art.
72
bis
IVV; KSVI
Rz
2077.1-20)
notwendig ist
oder
ob
eine
ergänzende
mono
disziplinäre
psychiatrische Begutachtung respektive allenfalls eine
bidiszip
l
inäre
psychia
t
risch-neu
ro
logische
Begutach
tung
bei der
A.___
-Gutach
ter
stelle einzuholen ist
(KSVI
Rz
2076.1-17)
.
5.2
5.2.1
Das
nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung
grundsätzlich
bei
allen
psychischen Leiden
durchzuführende strukturierte Beweis
verfahren
(BGE 141 V 281, 143 V
409 und
418) bedingt eine
be
weis
kräftige
medizinische Ent
schei
d
ungs
grundlage, aufgrund welcher
das tat
sächlich erreich
bare Leistungs
vermö
gen ergebnisoffen
(ohne Ausgangs
ver
mutung)
und sym
metrisch
- unter Berück
sichtigung der leistungshindernden äus
seren Be
lastungs
faktoren einerseits und der
Kompensation
spotentiale (Res
sour
cen) andererseits - beurteilt werden kann (BGE 141 V 281 E. 3.6).
Dies be
deutet indes nicht, dass allfällige somatische Leiden bei dieser Prüfung aus
zuklammern sind.
Denn
es gilt eine Gesamt
betrach
tung der Wechselwirkungen sämtlicher krank
heitswertiger Störungen
vorzuneh
men, welche als potentiell ressourcen
hem
mende Faktoren gelten
; dies auch dann
, wenn sie für sich alleine keine rechtlich bedeutsame Einschränkung begründen
, ihnen
aber im konkreten Fall zumindest
ressourcenhemmende Wir
kung beizu
messen ist (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3, präzisiert in BGE 143 V 418 E. 8.1).
Hier
wurden vom rheumatologische
n
A.___
-Gutachter
klinisch und
kon
ventionell
radio
logisch
leichte degenerative Befunde
an der Lenden- und Hals
wirbelsäule
(
Urk.
7/93/37-38)
erhoben
, die "prinz
ipiell behandelbar sein müssten
"
(
Urk.
7/93/39). Ausserdem führte
der Gutachter
aus, es werde eine neurologische Beurteilung in einer spezialisierten Kopfschmerzsprechstunde zur symptom
ge
rechten Gestaltung der Behandlungs
optionen empfohlen, wo eruiert werden sollte, ob die Kopfschmerzen
migräni
form
oder vom Spa
nnungsty
p seien (Urk.
7/93/40). Der behandelnde Arzt
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Chirurgie, hielt im Bericht vom 2
8.
August 2014
ausserdem chronische Fuss
be
schwerden und
als Diagnosen Senk- und Sprei
zfüsse beidseits,
Hallux
valgus links, Achil
l
odynie beidseits, linksbetont,
sowie
eine
Faszi
it
i
s
plantaris
beidseits fest (
Urk.
7/89/3
).
Der rheumatologische Gutachter nahm
zu diesem Bericht
nicht explizit Stellung, wobei d
ie Beschwerdeführerin
aber
auch anlässlich der gutach
terlichen Unter
suchun
g
en
B
e
schwerden
an den Fersen und im Achille
s
se
h
nen
bereich
angegeben hatte (Urk.
7/
93/21, Urk. 7/93/30, Urk. 7/93/37
).
Des Weiteren hat der allgemein-inter
nistische
A.___
-Gutachter die Diagnosen einer Hypo
thyreose (ICD-10 E03.9) und - aufgrund
des berichteten Schwindels beim Auf
ste
hen - den Verdacht auf eine orthostatische Dysregulation (ICD-10 I95.1) gestellt sowie die Kontrolle der Schilddrüsenwerte und eine Abklärung hin
sichtlich der möglichen orthostatischen Dysregulation empfohlen
(Urk.
7/93/27).
Auch wenn es sich hierbei im Einzelnen nicht um gravierende somatische Be
funde handelt und die Gutachter keine dadurch bedingten Einschränkungen der Arbeits
fähigkeit attestierten, sind sie bei der Prüfung der Standardindikatoren in der Gesamtbetrachtung als potentiell ressourcen
hemmende Faktoren
nicht aus
zuklammern
.
Die ärztliche Entscheid
ungs
grundlage
hierzu
sollte daher nicht aus
schliesslich aus psychiatrischer Sicht erstellt werden.
Da die somatischen Beschwerden nicht nur den neurologischen Fachbereich
betreffen
,
kann nicht gesagt werden,
die Beschwerdegegnerin
habe
mit ihrem Entscheid, eine erneute poly
disziplinäre
Begutachtung durch
zuführen, ihr Ermessen überschritten.
Dies gilt umso mehr, als seit der
A.___
-Begutachtung Anfang 2015 (
Urk.
7/93/7) bereits mehr als drei Jahre vergangen
sind
, das
A.___
-Gutachten den Beur
teilungszeitraum rückwirkend ab September 2010 kaum beleuchtet hat und die
Beschwerdeführerin
sich im Verfahren IV.2012.00822 selbst auf den Stand
punkt gestellt hatte, dass eine interdisziplinäre Begutachtung angezeigt sei (Urk. 7/54/11)
. Die Notwendigkeit einer neuen poly
disziplinären Abklärung ist daher nicht zu verneinen.
Auch sonst besteht kein triftiger Grund,
in
das von der
Be
schwerdegegnerin
ausgeübte Ermessen
einzu
greifen
(vgl.
Urteil des Bundes
gerichts
9C_235/2013
vom 10.
Sep
tember 2013 E. 2
mit Hinweisen).
Angesichts von
Art.
72
bis
IVV ist insbesondere nicht zu bean
standen, dass sie
hierzu
eine neue Gutachtensstelle
mittels
des Zufallsverfahrens
der
SuisseMED@P
ermitteln
liess
(
Urk.
7/132-133).
Dem stehen
auch
die Ver
waltungsweisungen des BSV
ge
mäss
KSVI nicht entgegen. So wurde selbst für eigentliche Verlaufsgutachten keine Pflicht vorgeschrieben
, dass
diese derselben Gutachtens
stelle in Auftrag zu geben seien (vgl. KSVI
Rz
2077.5, wonach Ver
laufsgutachten derselben Gutach
terstelle in Auftrag gegeben werden
können
).
5.2.2
Die
Frage, ob
die erneute
gutacht
er
liche Abklärung medizinisch verantwortbar ist oder nicht, haben
im Übrigen
letztlich die medizinischen Sachverständigen zu beantworten (
vgl. BGE 139 V 349 E. 3.3;
vgl.
auch KSVI
Rz
2077.7 und
Urteil des Bun
desgerichts 9C_285/2014 vom 3
0.
Mai 2014 E. 2
a. E.
mit
Hinweis auf 9C_723/2013 vom 21.
Oktober 2013 E. 2.3).
Auch die Auswahl der medizinischen Fachrichtungen ist abschliessend von der Gutach
tensstelle zu bestim
men
(vgl.
BGE 139 V 349
E. 3.3).
5.3
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine neue polydisziplinäre Begutachtung bei einer neuen Gutachtensstelle in Auftrag
gegeben hat
. Sämtliche weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die angefochtene Zwischenverfügung
vom 10.
Ja
nuar 2018 (
Urk.
2) i
st somit rechtens.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
6.
Das Verfahren ist kostenlos
.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr wegen der Verletzung ihres An
spruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren
auch im Falle des Unter
liegens
eine Prozess
entschädigung
zuzusprechen ist nicht zu folgen, zumal - wie hiervor ausgeführt (E.
4
) -
der Anspruch auf rechtliches Gehör im Ver
waltungs
verfahren hinreichend gewahrt worden ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann