# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228ae58a-5608-56c4-81fe-1d5a9d3012c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240473-O1
**Docket/Reference:** SB240473-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240473-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240473-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. 

Th. Vesely sowie Ersatzoberrichterin lic. iur. V. Seiler sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

Urteil vom 22. August 2025

in Sachen

Verein A._____, 

Privatkläger und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Anklägerin

sowie

gegen

B._____, 

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend mehrfache Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, eventua-

liter mehrfache Geldwäscherei 

(Rückweisung der I. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundes-

gerichts)

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, 

- 2 -

vom 12. August 2020 (GG200016) 

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 24. November 2021 (SB200442) 

Urteil des I. strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts 

vom 11. September 2024 (6B_565/2022)

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Anklage:
(Urk. 68)

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 4. November 2021 

(korrigierte Fassung der Anklage vom 26. März 2020) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44)

"Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Dezember 2016 angeord-

nete Kontosperre des Privatkontos des Beschuldigten bei der Zürcher Kantonalbank, IBAN 

CH1, wird mit Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufgehoben.

Die Zivilansprüche des Privatklägers 2 werden auf den Zivilweg verwiesen.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse 

genommen.

5.

Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 17'400.– (inkl. MwSt.) für anwaltliche 

Verteidigung zugesprochen.

Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.

6.

(Mitteilungen.)

7.

(Rechtsmittel.)"

- 4 -

Berufungsanträge

1.

Anträge des Beschuldigten (Urk. 108 S. 2)

"1. Der Beschuldigte B._____ sei vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei so-

wie  vom  Vorwurf  der  mehrfachen  Gehilfenschaft  zum  gewerbsmässigen  Betrug 

vollumfänglich freizusprechen.

2.  Die  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom  15. Dezember 

2016  angeordnete  Kontensperre  des  Privatkontos  des  Beschuldigten  bei  der 

Zürcher Kantonalbank, IBAN CH1, sei aufzuheben.

3.  Die  Zivilansprüche  des  Privatklägers  2  seien  auf  den  Zivilweg  zu  verweisen. 

Eventualiter seien die Zivilansprüche des Privatklägers 2 abzuweisen, sofern über-

haupt darauf einzutreten ist.

4.  Die  Kosten  der  Untersuchung  sowie  des  erstinstanzlichen  Gerichtsverfahrens 

seien auf die Staatskasse zu nehmen, die Kosten für das Berufungsverfahren seien 

dem Privatkläger 2 aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen.

5. Es sei die erstinstanzliche, dem Beschuldigten zugesprochene Entschädigung 

betreffend seine anwaltliche Aufwendungen zu bestätigen.

6.  Dem  Beschuldigten  sei  eine  Entschädigung  für  die  anwaltlichen  Umtriebe  in 

den beiden  Berufungsverfahren  von  CHF 15'059.60 

(CHF 6'445.10  sowie 

CHF 8'614.50) zuzusprechen, zu bezahlen durch den Privatkläger 2, eventualiter 

durch die Staatskasse."

2.

Anträge des Privatklägers (Urk. 111 S. 1 f.)

"1. Es sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft See/Oberland zur Ergänzung 

der Anklage und allenfalls zum Durchführen weiterer Zeugeneinvernahmen zurück-

zuweisen.

2. Evt. sei C._____, als Zeugin zu befragen.

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3.  Es  sei  der  Beschuldigte  der  mehrfachen  Gehilfenschaft  zu  gewerbsmässigem 

Betrug und der mehrfachen Geldwäscherei schuldig zu sprechen und angemessen 

zu bestrafen.

4.  Der  Beschuldigte  sei  zu  verpflichten,  dem  Privatkläger  Schadenersatz  in  der 

Höhe von Fr. 58'400.– zu bezahlen zuzüglich jeweils 5% Zins für den Betrag von 

- Fr. 7'300.00 seit dem 1. August 2014

- Fr. 7'300.00 ab 16. Mai 2015

- Fr. 7'300.00 ab 15. Juli 2015

- Fr. 7'300.00 ab 1. September 2015

- Fr. 7'300.00 ab 16. September 2015

- Fr. 7'300.00 ab 15. Oktober 2015

- Fr. 7'300.00 ab 16. November 2016, und für 

- Fr. 7'300.00 seit dem 1. Dezember 2016.

5. Es sei der Saldo des gesperrten Kontos der Zürcher Kantonalbank IBAN CH1, 

lautend auf B._____, in der Höhe von mindestens Fr. 7'620.03 zu Gunsten des Pri-

vatklägers in Anrechnung an die Zivilforderung oder allfälliger Parteientschädigung 

herauszugeben und die Zürcher Kantonalbank sei anzuweisen, den Saldo auf das 

Konto IBAN-Nr. CH2 der UBS Zürich, lautend auf Verein A._____, Weiterbildung 

und Sozialfonds für den Personalverleih zu überweisen.

6.  Bei  einem  Schuldspruch  seien  die  Kosten  und  die  Entschädigungsfolgen  des 

erstinstanzlichen Verfahrens neu festzusetzen und zu verlegen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten."

- 6 -

Erwägungen:

I.

1.

Verfahrensgang

Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 12. August 2020 wurde 

der Beschuldigte vom angeklagten Vorwurf ("Geldwäscherei, eventualiter mehrfa-

che Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug") freigesprochen. Die Kontosperre 

des Privatkontos des Beschuldigten wurde aufgehoben und die Zivilansprüche des 

Vereins A._____ (nachfolgend: Privatkläger) wurden auf den Zivilweg verwiesen. 

Weiter sprach das Einzelgericht dem Beschuldigten eine Entschädigung in Höhe 

von Fr. 17'400.– für seine anwaltliche Verteidigung zu (Urk. 44 S. 21).

Gegen dieses Urteil meldete der Privatkläger 2 am 19. August 2020 rechtzeitig Be-

rufung an und liess am 5. November 2020 fristgerecht die schriftliche Berufungser-

klärung  folgen  (Urk.  38,  Urk.  49/1,  Urk.  47).  Der  mit  Präsidialverfügung  vom 

9. November 2020 einverlangte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 10'000.– wurde 

innert Frist geleistet (Urk. 50, Urk. 52).

Die Staatsanwaltschaft verzichtete innert gesetzter Frist ausdrücklich (Urk. 55) und 

der Privatkläger stillschweigend auf Anschlussberufung.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 wurde die Staatsanwaltschaft eingeladen, die 

Anklageschrift  zu  ergänzen  bzw.  zu  korrigieren  (Urk.  62).  Mit  Eingabe  vom 

4. November 2021 reichte die Staatsanwaltschaft innert erstreckter Frist die neue 

bzw. verbesserte Anklageschrift ein (Urk. 68).

Mit Urteil vom 24. November 2021 sprach die hiesige Kammer den Beschuldigten 

der mehrfachen Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte 

ihn mit 143 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 100.–, teilweise als Zusatzstrafe zu einer 

bestehenden Geldstrafe (Urk. 81).

Mit Urteil vom 11. September 2024 hob das Bundesgericht das Urteil der I. Straf-

kammer  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom  24.  November  2021  auf  und 

wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (vgl. Urk. 92). 

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2.

Aktuelles Berufungsverfahren

Nachdem sich die Parteien mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsver-

fahrens einverstanden erklärt hatten (vgl. Urk. 97/1-3), wurde dieses mit Präsidial-

verfügung vom 5. November 2024 angeordnet (Urk. 98), 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 21. November 2024 auf das 

Stellen  von  Anträgen  (Urk.  100),  während  die  Verteidigung  und  der  Privatkläger 

nach mehreren Fristerstreckungen jeweils mit Eingaben vom 16. Januar 2025 die 

oben aufgeführten Anträge stellen liessen (vgl. Urk. 108, Urk. 111 S. 2).

Mit Präsidialverfügung vom 12. März 2025 wurden die Anträge des Privatklägers 

auf Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft sowie auf Befragung von 

C._____ abgewiesen (Urk. 119).

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist ein-

zugehen, soweit dies für die Entscheidfindung notwendig ist.

1.

Rechtliches

II.

Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen 

Entscheidung  befasste  kantonale  Instanz  ihrem  Urteil  die  rechtliche  Beurteilung, 

mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das 

Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bin-

dungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den 

Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Überprüfung 

einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter 

rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrück-

lich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue 

Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, 

die  sich  aus  den  bundesgerichtlichen  Erwägungen  als  Gegenstand  der  neuen 

Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies 

notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung 

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zu  tragen  (BGE  143  IV  214  E.  5.2.1  S.  220;  135  III  334  E.  2  S.  335  f.;  Urteile 

6B_54/2018 vom 28. November 2018 E. 1.2; 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 

E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_613/2018 vom 7. Januar 2019 

E. 1.3).

2.

Umfang der Berufung

Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, in der Zeit zwischen Ende 

Juli  2014  bis  Ende  November  2016  seiner  Schwester  zwei  auf  seinen  Namen 

lautende  Privatkonten  zur  Verfügung  gestellt  zu  haben.  Die  Schwester  habe  mit 

einer  Komplizin  in  betrügerischer  Weise  den  Privatkläger  getäuscht  und  diesen 

dazu veranlasst, insgesamt Fr. 58'400.– auf diese Konten zu überweisen bzw. in 

einem  Fall  von  einer  Drittperson  überweisen  zulassen.  Dem  Beschuldigten  wird 

vorgeworfen,  dies  gewusst  zu  haben  oder  dass  er  davon  hätte  wissen  müssen. 

Nach  der  Einzahlung  der  Gelder  habe  jeweils  er  selbst  oder  seine  Ehefrau  die 

Gelder  in  bar  abgehoben  und  seiner  Schwester  übergeben.  Daneben  habe  er 

anfangs November 2014 von einer anderen Drittperson einen Bargeldbetrag von 

Fr.  7'300.–  entgegengenommen,  der  zuvor  in  gleicher  Weise  vom  Privatkläger 

betrügerisch  erwirkt  worden  sei,  wovon  er  ebenfalls  gewusst  habe  oder  hätte 

wissen  müssen.  Diesen  Bargeldbetrag  habe  er  kurz  nach  der  Entgegennahme 

ebenfalls seiner Schwester übergeben (vgl. Urk. 68).

Unbeanstandet geblieben war im Verfahren des Bundesgerichts, dass die Schwes-

ter  des  Beschuldigten  und  deren  Komplizin  bewirkt  haben,  dass  Mitarbeiter  des 

Privatklägers  diesem  gehörende  Gelder  irrtumsbedingt  unter  anderem  direkt  auf 

die Konten des Beschuldigten überwiesen (Urk. 92 S. 7). 

Das  Bundesgericht  hielt  fest,  dass  alleine  der  Umstand  von  Geldüberweisungen 

auf das Konto des Beschuldigten noch keine Geldwäschereihandlungen zu begrün-

den vermag. Richterweise wäre diese Tat unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen 

Mittäter- oder Gehilfenschaft zu den betrügerischen Handlungen zu würdigen ge-

wesen, was die hiesige Kammer im Berufungsverfahren auch thematisiert, wegen 

der  fehlenden  Ergänzung  der  Anklageschrift  jedoch  nicht  weiterverfolgt  habe 

- 9 -

(Urk. 92  S.  8).  An  dieser  –  vor  Bundesgericht  nicht  weiter  beanstandeten  Auf-

fassung – ist auch heute festzuhalten:

Gemäss dem berichtigten Anklagesachverhalt soll der Beschuldigte "in jedem Fall" 

als Geldwäscher fungiert haben, indem er von Beginn an, eventualiter erst zu einem 

späteren Zeitpunkt erkannt habe, dass die auf seinem Konto eingehenden Beträge 

aus einer illegalen Geldquelle stammen, und dann "auf unbekannte Weise" erkannt 

haben, dass C._____ und seine Schwester D._____ einen Weg gefunden hätten, 

unter  der  Verwendung  falscher  Personalien  Auszahlungen  der  Geschäftsstelle 

E._____ zu erwirken, auf welche kein Rechtsanspruch bestanden habe. Mit dieser 

Kenntnis habe er in der weiteren Folge daher in Kauf genommen, dieses Tun von 

C._____ und D._____ zu unterstützen, indem er seine Konten weiterhin für betrü-

gerische Überweisungen zur Verfügung gestellt habe, in der Folge die derart er-

langten  Geldbeträge  abgehoben  und  an  D._____  bzw.  C._____  weitergegeben 

habe (Urk. 68 S. 4 f.). 

Die hiesige Kammer hat bereits im Urteil vom 24. November 2021 dargelegt, dass 

weshalb eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug ge-

gen das Anklageprinzip verstossen würde. Es wurde festgehalten, dass auf diese 

Anklage keine Verurteilung erfolgen kann (vgl. Urk. 81 S. 9 f.). 

Das  Bundesgericht  hielt  fest,  dass  das  alleinige  Zurverfügungstellen  der  Konten 

und Empfangen der darauf überwiesenen Gelder als tatbestandsmässige Geldwä-

schereihandlungen ausser Betracht fielen. Es sei relevant, ob an das Empfangen 

anschliessende Handlungen stattgefunden hätten. Solche allfälligen Handlungen, 

wie die in der Anklageschrift aufgeführten Barabhebungen und Weiterleitungen der 

Gelder, kämen als Geldwäschereihandlungen in Frage. Wie es sich damit verhalte, 

gehe aus dem Urteil der hiesigen Kammer vom 24. November 2021 nicht nachvoll-

ziehbar hervor. Die Kammer habe zwar ausgeführt, der Beschuldigte sei geständig 

gewesen,  nicht  nur  das  Konto  zur  Verfügung  gestellt  zu  haben,  sondern  diese 

Gelder auch an seine Schwester weitergeleitet zu haben, die hiesige Kammer habe 

dies aber unmittelbar daraufhin relativiert, es sei unklar, welche der in der Anklage 

aufgeführten Bargeldabhebungen oder seine Ehefrau konkret getätigt hätten, was 

aber  offen  bleiben  könne.  Dem  hält  das  Bundesgericht  entgegen,  es  müsse 

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grundsätzlich feststehen, ob es der Beschuldigte gewesen sei, der die Gelder in 

bar  abgehoben  und  an  seine  Schwester  weitergeleitet  habe,  damit  eine  Verur-

teilung  wegen  Geldwäscherei  erfolgen  könne.  Die  hiesige  Instanz  habe  den 

Sachverhalt  insoweit  unvollständig  festgestellt.  Es  werde  auch  nicht  begründet, 

dass  und  weshalb  allenfalls  die  Abhebungen  und  Weiterleitungen  dem  Beschul-

digten als eigene Handlungen zuzurechnen wären, sollte er sie nicht selbst vorge-

nommen haben.

Gleiches  gilt  gemäss  Bundesgericht  im  Ergebnis  für  den  betrügerisch  erwirkten 

Geldbetrag, der nicht vom Privatkläger sondern via eine Drittperson auf das Konto 

des Beschuldigten transferiert worden sei und die Entgegennahme des Bargeldbe-

trags durch den Beschuldigten.

Nachfolgend sind mithin folgende Fragen zu prüfen: 

1.  Ob der Beschuldigte die Gelder von den Konten selbst abgehoben hat oder 

ob  ihm  die  Bezüge  anderer  Personen  strafrechtlich  angerechnet  werden 

können,

2.  Ob  der  Beschuldigte  das  Geld,  welches  ihm  von  einer  Drittperson  auf  sein 

Konto überwiesen wurde, selbst bezogen hat bzw. ihm die Bezüge anderer 

Personen strafrechtlich angerechnet werden können.

3.  Ob erstellt ist, dass der Beschuldigte das Bargeld von F._____ entgegenge-

nommen bzw. an seine Schwester weitergeleitet hat.

Die Verteidigung wendet ein, dass das Bundesgericht sich nicht mit der Frage eines 

Vorsatzes  in  Bezug  auf  taugliche  Geldwäschereihandlungen  auseinandergesetzt 

hat.  Dieser  Einwand  ist  zutreffend,  weshalb  nach  der  Sachverhaltserstellung  auf 

die Frage des Vorsatzes eingegangen wird.

Die Verteidigung wendet weiter ein, das Bundesgericht habe das Bestehen einer 

Vortat  nicht  geprüft  (Urk. 108  S.  5).  Diese  Auffassung  ist  nicht  zutreffend.  Das 

Bundesgericht führte aus, dass die fraglichen Überweisungen auf die Konten des 

Beschuldigten  die  zum  Betrugstatbestand  gehörenden  Vermögensdispositionen 

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seien.  Es  treffe  zu,  dass  mit  Vornahme  der  Überweisungen  der  Privatkläger 

geschädigt  gewesen  sei,  illegale  Vermögenswerte  angefallen  und  die  Betrugs-

handlungen  jeweils  vollendet  gewesen  seien  (Urk. 108  S. 7).  Mithin  hat  das 

Bundesgericht  das  Bestehen  einer  Vortat  bejaht.  Im  Sinne  einer  Eventualbe-

gründung hält das Berufungsgericht seine Auffassung im Urteil vom 24. November 

2021  weiterhin  für  zutreffend  und  verweist  darauf  (Urk.  81  S.  15  ff.).  Gemäss 

Urteilen des Bezirksgerichts Uster vom 21. Januar 2021 wurde sowohl C._____ als 

auch  D._____  im  abgekürzten  Verfahren  des  gewerbsmässigen  Betrugs  – der 

vorliegend angeklagten Vortat – sowie der Geldwäscherei schuldig gesprochen.

Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die vom Privatkläger aufgeworfene Frage, 

ob eine Gehilfenschaft oder anderweitige Teilnahme am gewerbsmässigen Betrug 

der Schwester des Beschuldigten vorlag. Dies ist nicht Gegenstand des Rückwei-

sungsentscheids. Das Bundesgericht hielt im Urteil vom 11. September 2024 fest, 

dass  sich  das  angefochtene  Urteil  hinsichtlich  des  objektiven  Tatbestands  der 

Geldwäscherei als unzureichend begründet erweise (Urk. 92 S. 10). Mithin erfolgte 

einzig zum Punkt der Geldwäscherei eine Rückweisung, nicht aber zur Frage einer 

Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug. 

Zudem  hat  die  Kammer  wie  erwähnt  im  Urteil  vom  24.  November  2021  festge-

halten,  dass  der  Vorwurf  der  Gehilfenschaft  zu  gewerbsmässigem  Betrug  in  der 

Anklageschrift nicht hinreichend umschrieben ist bzw. eine Verurteilung gegen das 

Anklageprinzip verstossen würde (Urk. 81 S. 9). Der Antrag des Privatklägers auf 

Rückweisung  der  Anklage  zur  Verbesserung  wurde  mit  Präsidialverfügung  vom 

12. März  2025  abgelehnt  (Urk.  119).  Die  Verfügung  erwuchs  in  Rechtskraft.  Es 

besteht im heutigen Zeitpunkt kein Anlass, auf diesen Entscheid zurückzukommen.

3.

Kontoberechtigungen

Es ist unstrittig und anhand der Akten erstellt, dass die vom Privatkläger erlangten 

Gelder auf den Konten des Beschuldigten bei der Zürcher Kantonalbank (nachfol-

gend ZKB; Kontonummer 3) und bei der UBS AG (Kontonummer 4) eingingen (vgl. 

Urk. 6/4 und Urk. 6/9).

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Das ZKB-Konto 3 lautet einzig auf den Beschuldigten (Urk. 6/2), der seiner Ehefrau 

eine Vollmacht darüber erteilt hat (Urk. 6/3). Er hatte am 3. April 2007 für das ZKB-

Konto eine Maestro-Karte auf seinen eigenen Namen bestellt. Das Feld auf dem 

Antrag  für  eine  allfällige  Karte  für  die  Kontobevollmächtigte  wurde  leer  gelassen 

(Urk. 6/3). Allerdings macht der Beschuldigte im Verlauf der Untersuchung geltend, 

die Bankkarten seien alle bei seiner Frau gewesen und diese habe die fraglichen 

Bargeldabhebungen  gemacht  (Urk. 3/1  F/A 19,  F/A 28).  Dies  erscheint  fraglich, 

doch ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen. Mit anderen Worten ist 

zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass es sich beiden Bezügen 

mit der Maestro-Karte bei der ZKB um solche seiner Ehefrau gehandelt hat. Betref-

fend  den  Bargeldbezug  vom  ZKB-Konto  über  Fr. 8'000.–  sagte  der  Beschuldigte 

aus, wahrscheinlich hätten sie Rechnungen bezahlen müssen und seine Frau habe 

entsprechend Geld abgehoben, ein Teil, die Fr. 7'300.– seien für D._____ gewesen 

und der Rest für sie, um Rechnungen zu bezahlen (Urk. 3/1 F/A 48). Auch hier ist 

deshalb  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  davon  auszugehen,  dass  seine  Ehefrau 

den Bargeldbezug am Schalter getätigt hat. 

Das UBS-Konto 4 lautet ebenfalls einzig auf den Beschuldigten. Die diesbezügli-

chen Kontounterlagen erscheinen nachgeführt, besteht doch auch eine Domizilän-

derung vom 24. März 2015 in den Akten (vgl. Urk. 6/8). Insbesondere lässt sich den 

Unterlagen nicht entnehmen, dass er seiner Ehefrau über das UBS-Konto eine Voll-

macht erteilt hat. Dies wurde vom Beschuldigten selbst auch nicht geltend gemacht. 

Im Gegenteil brachte der Beschuldigte – angesprochen auf das UBS-Konto – vor, 

dass er die diesbezüglichen Bankkarten auf sich getragen habe. Er folgerte auch 

daraus, dass er es gewesen sei, der das Geld abgehoben habe (vgl. Urk. 3/1 /FA 

31). 

Mithin  ist  festzuhalten,  dass  die  Ehefrau  des  Beschuldigten  auf  das  UBS-Konto 

nicht  zugreifen  konnte.  Die  Barbezüge  des  überwiesenen  Guthabens  auf  dem 

UBS-Konto erfolgten allesamt durch den Beschuldigten.

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4. Massgebliche Kontobewegungen

4.1. Bargeldbezüge vom August 2014

Am  31.  Juli  2014  gingen  auf  dem  ZKB-Konto  des  Beschuldigten,  welches  zu 

diesem Zeitpunkt ein Guthaben von Fr. 1'452.12 aufwies, zwei Einzahlungen des 

Privatklägers über Fr. 2'300.– und Fr. 5'000.– ein. Damit wies das Konto neu einen 

Saldo von Fr. 8'752.12 auf (Urk. 6/4).

Am 4. August 2014 erfolgte mit der ZKB-Maestro Karte 5 ein Bezug über Fr. 4'000.– 

und Fr. 2'800.– (Urk. 6/4). 

Am 6. August 2014 erfolgten vom ZKB-Konto weitere Bezüge mit der ZKB-Maestro 

Karte  über  Fr. 4'000.–  und  Fr. 1'400.–.  Das  Konto  befand  sich  danach  mit 

Fr. 3'997.88 im Minus (Urk. 6/4).

Aus  dem  Umstand,  dass  die  Bezüge  über  die  Maestro-Karte  erfolgten,  ist  zu 

schliessen, dass die Ehefrau des Beschuldigten die Abhebungen vornahm. Es ist 

nicht erwiesen, dass der Beschuldigte von den Zahlungseingängen Kenntnis haben 

musste bzw. seine Ehefrau dazu angehalten hatte, mit die Beträge abzuheben. Der 

Anklagesachverhalt lässt sich insofern nicht erstellen.

4.2. Bargeldbezug vom Mai 2015

Am 15. Mai 2015 erfolgten durch den Privatkläger zwei Einzahlungen auf das UBS-

Konto  des  Beschuldigten  im  Betrag  von  Fr. 2'300.–  und  Fr.  5'000.–.  Der  neue 

Kontosaldo betrug in der Folge Fr. 7'218.48 (Urk. 6/9). 

Am  22.  Mai  2015  erfolgte  ein  Bargeldbezug  bei  der  UBS  in  G._____  über  Fr. 

7'029.– (Urk. 6/9). Wie erwähnt hat die Ehefrau des Beschuldigten keine Vollmacht 

über das UBS-Konto und befinden sich die entsprechenden Karten beim Beschul-

digten. Folglich ist erstellt, dass der Beschuldigte selbst diesen Bezug gemacht hat 

und das Geld an seine Schwester weitergeleitet hat. Dies hat der Beschuldigte aus-

drücklich anerkannt (Urk. 3/1 F/A 31: "Für die UBS hatte ich die Bankkarten auf mir. 

Ich  muss  es  also  abgehoben  haben  und  gehe  davon  aus,  dass  ich  das  Geld 

D._____ übergeben habe.").

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4.3. Überweisung durch H._____ am 14. Juli 2015

Am 14. Juli 2015 erfolgte durch H._____ eine Einzahlung auf das ZKB-Konto des 

Beschuldigten  über  einen  Betrag  in  Höhe  von  Fr.  7'300.–,  welches  in  der  Folge 

einen Saldo von Fr. 8'225.47 aufwies. 

Zum Hintergrund der Zahlung gefragt, führte der Beschuldigte aus, dass H._____ 

seine  Schwester  nie  erreicht  habe.  Er  (der  Beschuldigte)  sei  mit  ihm  befreundet 

und  von  ihm  darauf  angesprochen  worden,  dass  er  Geld  von  seiner  Schwester 

bekommen hatte. Der Beschuldigte erklärte, es habe ihn überrascht, dass er auch 

Geld für sie entgegen genommen habe und er habe ihn (H._____) darauf ange-

sprochen. Dieser habe gesagt, sie habe ihn darum gebeten, niemandem etwas da-

von zu sagen, aber er erreiche sie nie und habe ihr deshalb das Geld nie geben 

können. Deshalb habe der Beschuldigte ihm gesagt, er solle ihm das Geld über-

weisen, er würde es ihr dann aushändigen (Urk. 3/1).

Die drei Bargeldbezüge vom nächsten Tag (15. Juli 2015) erfolgten zweimal über 

die  Maestro-Karte  (Fr. 3'700.–  und  Fr. 48.–)  und  einmal  über  eine  gewöhnliche 

Auszahlung  (Fr. 3'000.–).  Der  Beschuldigte  erklärte  am  9. März  2017  bei  der 

Polizei, diese Bezüge selbst vorgenommen zu haben: "Es gab sicher einen Grund 

dafür,  warum  ich  diese  drei  Beträge  abgehoben  habe.  Ich  habe  jetzt  gerade  auf 

meiner Bank App nachgesehen und festgestellt, dass ich die Fr. 3'700.– bereits am 

14.7. bezogen habe. Es kann also mit der Limite zu tun gehabt haben, dass ich drei 

Beträge  abhob.  Das  Geld  habe  ich  an  meine  Schwester  gegeben."  (Urk. 3/1 

F/A 36).

Obwohl die Maestro-Karte von der Ehefrau des Beschuldigten benutzt wird, hat der 

Beschuldigte diesbezüglich anerkannt, die Bezüge selbst getätigt zu haben. 

Selbst  wenn  der  Bezug  der  Maestro-Karte  von  der  Ehefrau  des  Beschuldigten 

erfolgt wäre – wovon vorliegend nicht ausgegangen wird –, wäre dieser Bezug dem 

Beschuldigten zuzurechnen. Dieser hat nach eigenen Aussagen die Überweisung 

von H._____ selbst an sich veranlasst, um die Gelder an seine Schwester weiter-

zuleiten.  Er  hätte  seine  Ehefrau  über  das  für  seine  Schwester  bestimmte  Geld 

- 15 -

orientiert  haben  müssen,  andernfalls  seine  Ehefrau  das  Geld  nicht  abgehoben 

hätte. Mithin hätte er sie zu diesem Verhalten bestimmt, weshalb – auch wenn er 

das Geld nicht selbst abhob – als Mittelsfrau die von ihm beabsichtigte Transaktion 

vorgenommen hätte.

4.4. Bargeldbezug vom September 2015

Am 31. August 2015 erfolgten zwei weitere Einzahlungen des Privatklägers über 

Fr.  5'000.–  und  Fr. 2'300.–  auf  das  UBS-Konto  des  Beschuldigten,  welches  da-

durch neu einen Saldo von Fr. 7'429.48 aufwies. Am 10. September 2015 erfolgte 

bei  der  UBS  Zürich  ein  Bargeldbezug  über  den  Totalbetrag  von  Fr.  7'300.–  (vgl. 

Urk. 6/9). 

Wie erwähnt ist bei den Bezügen von den UBS-Konten des Beschuldigten davon 

auszugehen,  dass  der  Beschuldigte  selbst  den  Bargeldbezug  tätigte,  zumal  nie-

mand ausser ihm über eine Vollmacht über das Konto verfügte und er die Bank-

karten auf sich trug.

4.5. Barbezüge vom September 2016

Am  15.  September  2016  überwies  der  Privatkläger  auf  das  ZKB-Konto  des  Be-

schuldigten  Fr.  5'000.–  und  Fr. 2'300.–.  Mit  Bezug  durch  die  ZKB  Maestro-Karte 

wurden noch gleichentags Fr. 4'000.– abgehoben. Am 19. September 2016 und am 

21. September  2015  erfolgten  mittels  der  ZKB  Maestro-Karte  weitere  Bargeld-

bezüge über Fr. 1'500.– bzw. Fr. 1'000.– (Urk. 6/4). 

Wie  eingangs  ausgeführt  ist  davon  auszugehen,  dass  Bezüge  mittels  Maestro-

Karte von der Ehefrau des Beschuldigten getätigt wurden. Es besteht vorliegend 

kein  Anlass  zu  einer  anderen  Annahme.  Ebenso  ist  nicht  erwiesen,  dass  der 

Beschuldigte  von  den  Zahlungseingängen  Kenntnis  haben  musste  bzw.  seine 

Ehefrau  dazu  angehalten  hatte,  mit  die  Beträge  abzuheben.  Der  Anklagesach-

verhalt lässt sich insofern nicht erstellen.

- 16 -

4.6. Bargeldbezug vom Oktober 2016

Am 14. Oktober 2016 überwies der Privatkläger erneut Fr. 5'000.– und Fr. 2'300.– 

auf das ZKB-Konto des Beschuldigten. Am 26. Oktober 2016 erfolgte – offenbar 

am  Bankschalter  –  eine  Auszahlung  über  Fr.  8'000.–  (Urk. 6/4).  Im  Umfang  von 

Fr. 700.– übersteigt der Bezug die Einzahlungen vom 14. Oktober 2016. Jedoch 

wurde im September 2016 von der Ehefrau des Beschuldigten nicht der volle Be-

trag abgehoben, sondern nur Fr. 6'500.– (=Fr. 4'000.– + Fr. 1'500.– + Fr. 1'000.–). 

Mithin wurde der Betrag von Fr. 800.– im September 2016 nicht abgehoben, welche 

nunmehr der Abhebung des vom 26. Oktober 2016 teilweise nachgeholt wurde.

Beim Bargeldbezug in der Höhe von Fr. 8'000.– ist gestützt auf die Aussage des 

Beschuldigten,  wie  erwähnt,  davon  auszugehen,  dass  seine  Ehefrau  den  Bezug 

am  Schalter  tätigte.  Der  Sachverhalt  ist  mithin  nicht  erstellt.  Ferner  erfolgte  am 

27. Oktober 2016 ein weiterer Bargeldbezug vom ZKB-Konto mit der Maestro-Karte 

über Fr. 2'900.–. Gemäss Aussagen des Beschuldigten erfolgte dieser Bezug wie 

die  Bezüge  im  August  2014  durch  seine  Ehefrau,  weshalb  sich  auch  hier  der 

Sachverhalt nicht erstellen lässt. 

4.7. Bargeldübergabe durch F._____ im November 2014

F._____ sagte am 18. September 2019 in Gegenwart des Beschuldigten aus, er 

habe  ein  Telefon  von  seiner  Frau  bekommen,  welche  ihm  erzählt  habe  I._____ 

habe sie gefragt, ob es möglich sei, Geld auf sein (F._____s) Konto zu überweisen. 

Als Grund habe sie gesagt, sie müsse in die Ferien und wenn dieses Geld auf ihr 

Konto überwiesen werde, würde man ihr einen Teil davon abziehen. Er sei erst seit 

drei, vier Monaten in der Schweiz gewesen und deshalb seiner Frau gesagt, wenn 

es für sie in Ordnung sei, sei es das für ihn auch. Er habe der Familie von ihr ver-

traut und deshalb sei das  für ihn alles in  Ordnung gewesen.  Man habe ein Foto 

seines  Ausweises  gebraucht  und  die  Kontonummer.  "Später,  nach  zwei,  drei 

Tagen, kam B._____ (der Beschuldigte) und hat das Geld bei mir in der Wohnung 

in G._____ abgeholt". Das einzige, was er (F._____) danach ironisch gesagt habe, 

sei  die  Bemerkung  gewesen,  dass  der  Beschuldigte  ihm  für  diesen  Dienst  nicht 

einmal einen "20er" spendiert habe (Urk. 3/6 F/A 16). Der Beschuldigte sei zu ihm 

- 17 -

in die Wohnung gekommen und dort sieben, acht, höchstens zehn Minuten geblie-

ben und er (F._____) habe ihm das Geld gegeben. "Das war es." (Urk. 3/6 F/A 27). 

Er müsse sich vorgängig bei ihm (F._____) gemeldet haben, er könne sich nicht 

genau erinnern. Der Beschuldigte habe nichts darüber gesagt, um was es gegan-

gen sei. "Es war selbstverständlich, dass es Schulgeld war." (Urk. 3/6 F/A 29).

Der Beschuldigte bestritt in der Untersuchung, von F._____ Geld erhalten zu ha-

ben.  Er  wisse  nicht,  weshalb  dieser  ihn  zu  Unrecht  belasten  sollte  (Urk. 3/7 

F/A 4 f.).

Gestützt auf die glaubhaften Aussagen von F._____ ist erstellt, dass dieser über 

denselben  Mechanismus,  der  bei  den  Überweisungen  auf  die  Konten  des 

Beschuldigten zum tragen kam, von der Schwester des Beschuldigten Fr. 7'300.– 

erhielt. F._____ sagte detailliert und realitätsnah aus, wie der Beschuldigte bei ihm 

vorbeikam, wie lange er auf das Geld wartete und dass F._____ etwas enttäuscht 

war, für seine Dienste nicht entlöhnt zu werden. Es sind keine Hinweise dafür er-

sichtlich,  dass  er  den  Beschuldigten  falsch  belastete.  Mithin  ist  erstellt,  dass  der 

Beschuldigte von F._____ Fr. 7'300.– erhielt und diesen Betrag an seine Schwester 

weiterleitete.

Soweit  die  Verteidigung  dagegen  einwendet,  es  komme  auf  die  Perspektive  des 

Beschuldigten an, welche zu erstellen sei (Urk. 108 S. 8), ist zu bemerken, dass 

der Beschuldigte ein Treffen und eine Bargeldübernahme von F._____ kategorisch 

abstritt. Er machte mithin nicht geltend, er sei bei der Bargeldübernahme von einem 

anderen  Grund  für die Weiterleitung  an  seine Schwester ausgegangen. F._____ 

kann denn auch nicht aussagen, wovon der Beschuldigte ausgegangen sei – dies 

müsste  der  Beschuldigte  selbst  sagen.  Aufgrund  der  übrigen  Umstände  – 

namentlich  das  Abholen  von  Bargeld  zuhanden  seiner  Schwester  –  musste  der 

Beschuldigte  auch  im  Kontext  mit  dem  seiner  Ehefrau  und  auf  H._____ 

übergebenen  Geld  davon  ausgehen,  dass  dieses  Geld 

im  gleichen 

Zusammenhang steht wie das ihm direkt überwiesene Geld. Hinweise dafür, dass 

er  von  etwas  anderem  ausgegangen  wäre,  bestehen  keine  und  werden  vom 

Beschuldigten auch nicht geltend gemacht.

- 18 -

4.8. Barbezüge vom November und Dezember 2016

Am  15.  November  2016  überwies  der  Privatkläger  erneut  Fr.  5'000.–  und 

Fr. 2'300.–  auf  das  ZKB-Konto  des  Beschuldigten.  Mittels  Maestro-Karte  wurden 

am 16. November 2016 Fr. 4'000.– vom Konto abgehoben (Urk. 6/4). 

Am  30.  November  2016  überwies  der  Privatkläger  erneut  Fr.  5'000.–  und 

Fr. 2'300.– auf das ZKB-Konto des Beschuldigten. Mittels Maestro-Karte erfolgten 

am  1.  Dezember  und  am  8.  Dezember  zwei  Barbezüge  über  Fr.  4'000.–  bzw. 

Fr. 2'400.– (Urk. 6/4). 

Wie ausgeführt ist davon auszugehen, dass Bezüge mittels Maestro-Karte von der 

Ehefrau  des  Beschuldigten  getätigt  wurden.  Ebenso  ist  nicht  erwiesen,  dass  der 

Beschuldigte von den Zahlungseingängen Kenntnis haben musste bzw. seine Ehe-

frau dazu angehalten hatte, mit die Beträge abzuheben. Der Anklagesachverhalt 

lässt sich insofern nicht erstellen.

4.9.

Fazit

Zusammenfassend sind folgende Bargeldbezüge im Kontext mit den vorgängigen 

Überweisungen des Privatklägers erstellt:

Von  seinem  UBS-Konto  bezog  der  Beschuldigte  am  22.  Mai  2015  einen 

Betrag in Höhe von Fr. 7'029.– und am 10. September 2015 einen Betrag in 

Höhe von Fr. 7'300.–.

Vom ZKB-Konto bezog der Beschuldigte am 15. Juli 2015 Bargeldbeträge in 

Höhe von Fr. 3'700.– und Fr. 3'000.–. Anzumerken ist, dass Fr. 48.– für einen 

Einkauf bei Coop verwendet wurden und daher nicht zu berücksichtigen sind.

Weiter ist erstellt, dass der Beschuldigte Fr. 7'300.– von F._____ übernahm.

Sämtliche Gelder waren zuvor in deliktischer Weise erwirkt und auf die Konten bzw. 

an F._____ übertragen worden. Der Beschuldigte hob diese Gelder in Bar ab bzw. 

übernahm  das  Bargeld  von  F._____  und  gab  sie  an  seine  Schwester  weiter.  Es 

- 19 -

resultiert ein Gesamtbetrag von Fr. 28'329.– von deliktisch erlangten Geldern, wel-

chen der Beschuldigte seiner Schwester weitergab.

Im Übrigen handelt es sich um Bezüge seiner Ehefrau, welche dem Beschuldigten 

nicht angelastet werden könne. Es bestehen keine Hinweise, dass die Ehefrau des 

Beschuldigten  auf  dessen  Veranlassung  oder  in  seinem  Zusammenwirken 

handelte. Sie konnte grundsätzlich frei über das Konto verfügen und musste – ab-

gesehen von den Geldern von H._____ – nicht mit dem Beschuldigten zusammen-

gewirkt haben. 

Auf  die  Frage  des  Vorsatzes  des  Beschuldigten  ist  nachfolgend  im  Rahmen  der 

rechtlichen Würdigung näher einzugehen.

5.

Rechtliche Würdigung

Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine 

Handlung  vornimmt,  die  geeignet  ist,  die  Ermittlung  der  Herkunft,  die  Auffindung 

oder  die  Einziehung  von  Vermögenswerten  zu  vereiteln,  die,  wie  er  weiss  oder 

annehmen  muss,  aus  einem  Verbrechen  herrühren  (oder  aus  einem  qualifizier-

ten Steuervergehen;  gemäss  der  ab  1. Januar  2016  gültigen  Fassung).  Mit 

"Verbrechen"  nimmt  das  Gesetz  Bezug  auf  die  technische  Definition  von 

Art. 10 Abs. 2 StGB (BSK StGB II-PIETH, 4. Aufl. 2019, Art. 305bis N 13). Durch die 

strafbare Handlung wird der Zugriff der Strafbehörde auf die aus einem Verbrechen 

stammende  Beute  behindert.  Das  strafbare  Verhalten  liegt  in  der  Sicherung  der 

durch die Vortat unrechtmässig erlangten Vermögenswerte. Es handelt sich um ein 

typisches  Anschlussdelikt.  Der  Tatbestand  der  Geldwäscherei  umschreibt  ein 

abstraktes  Gefährdungsdelikt;  der  Nachweis  einer  konkreten  Vereitelungsgefahr 

oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 

6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2).

In  subjektiver  Hinsicht  verlangt  der  Tatbestand  einen  "doppelten  Vorsatz".  Der 

Geldwäscher muss die verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte und die Ver-

wirklichung  des  Vereitelungszusammenhangs,  der  ihm  objektiv  zur  Last  gelegt 

wird,  zumindest  in  Kauf  nehmen,  d.h.  mit  einer  möglichen  Tatbestandsverwirk-

- 20 -

lichung  einverstanden  sein.  Die  genauen  Umstände  der  Vortat  muss  der  Täter 

jedoch  nicht  kennen.  Es  genügt,  dass  er  mit  der  Möglichkeit  rechnet,  das  Geld 

könne  aus  einem  Verbrechen  stammen,  und  dies  in  Kauf  nimmt  (vgl.  BGE 119 

IV 242 E. 2/b m.H.; Urteil des Bundesgerichts 6S.492/2000 vom 23. Januar 2001 

E. 2/b).  Weil  eine  genaue  Kenntnis  der  Vortat  nicht  erforderlich  ist,  reicht  es  zur 

Annahme  der  eventualvorsätzlich  begangenen  Geldwäscherei  aus,  wenn  Ver-

dachtsgründe dem Täter die Möglichkeit einer (zumindest nach der Parallelwertung 

eines juristischen Laien) schwerwiegenden Vortat nahelegen, mithin sich ihm die 

Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen musste und er 

trotzdem  im  Sinne  des  objektiven  Tatbestandes  der  Geldwäscherei  handelte 

(vgl. hinsichtlich  der  Hehlerei:  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_691/2014  vom 

8. Dezember 2014 E. 2.2; BSK StGB II-PIETH, 4. Aufl. 2019, Art. 305bis N 59). Der 

Geldwäscher muss die Umstände kennen, die den Verdacht nahelegen, das Geld 

stamme aus einer verbrecherischen Vortat (BGE 119 IV 242 E. 2/b m.H.). 

Solche  inneren  Tatsachen  sind  regelmässig  nur  anhand  äusserer  Faktoren  fest-

stellbar  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_691/2014  vom  8.  Dezember  2014  E. 2.2; 

BGE 119 IV 242 E. 2/c). Diesbezüglich würdigt das Gericht die Beweise frei nach 

seiner  aus  dem  gesamten  Verfahren  gewonnenen  Überzeugung  (Art.  10  Abs. 2 

StPO). Gemäss dem Grundsatz "in dubio pro reo" gilt dabei jede Person bis zu ihrer 

rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweislast-

regel  bedeutet  dieser  Grundsatz,  dass  es  Sache  der  Anklagebehörde  ist,  die 

Schuld der beschuldigten Person zu beweisen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 

3. Auflage 2017, N 216 f.). Wenn allerdings ein Beschuldigter eine ihn entlastende 

Behauptung aufstellt, ohne dass er diese wenigstens in einem Mindestmass glaub-

haft machen kann, findet der Grundsatz "in dubio pro reo" keine Anwendung. Es 

tritt  nämlich  insoweit  eine  Beweislastumkehr  ein,  als  nicht  jede  aus  der  Luft  ge-

griffene  Schutzbehauptung  von  der  Anklagebehörde  durch  hieb-  und  stichfesten 

Beweis widerlegt werden muss. Ein solcher Beweis ist nur dann zu verlangen, wenn 

gewisse Anhaltspunkte wie konkrete Indizien oder eine natürliche Vermutung für 

die Richtigkeit der Behauptung sprechen bzw. diese zu Zweifeln an der Anklage-

version  Anlass  gibt,  oder  wenn  der  Beschuldigte  sie  sonst  wie  glaubhaft  macht 

(BSK StPO I-TOPHINKE, 2. Auflage 2014, Art. 10 N 21; STEFAN TRECHSEL, SJZ 77 

- 21 -

[1981]  S. 320;  SCHMID/JOSITSCH,  a.a.O.,  N 220  m.H.).  Andernfalls  könnte  jede 

Anklage mit einer abstrusen Schutzbehauptung zu Fall gebracht werden.

6.

Vorsatz / Irrtum

Der Beschuldigte macht geltend, er sei bei den Zahlungen nicht von Deliktsgut aus 

einem  gewerbsmässigen  Betrug  sondern  von  Provisionen  ausgegangen,  welche 

seine Schwester ehrlich erwirtschaftet, jedoch auf sein Konto einbezahlt habe, um 

die Gelder ihren Gläubigern zu entziehen. Auf dem Konto seiner Schwester wären 

die Gelder gepfändet worden (vgl. Urk. 3/1 F/A 12; Urk. 3/3 F/A 44 ff. und F/A 54). 

Damit macht er sinngemäss einen Sachverhaltsirrtum geltend bzw. bestreitet ein 

vorsätzliches bzw. eventualvorsätzliches Handeln.

Einem Irrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder 

eine falsche Vorstellung hat. Bei einer solchen Konstellation ist der Täter zu seinen 

Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen (Art. 13 Abs. 1 StGB). Des 

betrügerischen  Konkurses  bzw.  des  Pfändungsbetrugs  gemäss  Art. 163  Ziff. 1 

StGB  macht  sich  jener  Schuldner  strafbar,  der  zum  Schaden  der  Gläubiger  sein 

Vermögen  zum  Scheine  vermindert,  namentlich  Vermögenswerte  beiseiteschafft 

oder verheimlicht. 

Der  Beschuldigte  macht  geltend,  er  habe  die  Gelder  entgegengenommen,  um 

diese damit dem Zugriff allfälliger Gläubigern zu entziehen. Dies vermag ihn nicht 

zu entlasten. Auch gemäss seiner angeblich irrigen Vorstellung ging er nach eige-

nen Angaben davon aus, dass die von ihm erhaltenen Vermögenswerte beiseite 

geschafft wurden, um damit Gläubiger zu schädigen. In diesem Sinne handelte der 

Beschuldigte bewusst als Geldwäscher. Der Umstand, dass die Gelder in Tat und 

Wahrheit nicht aus einem Pfändungsbetrug sondern aus einem gewerbsmässigen 

Betrug  stammten,  für  welchen  die  Vortäterinnen  rechtskräftig  verurteilt  wurden, 

erweist sich daher als unerheblicher Sachverhaltsirrtum. Der Beschuldigte konnte 

auch gemäss der Parallelwertung in der Laiensphäre die Herkunft der Gelder als 

aus einer strafbaren Vortat rührend erkennen. 

- 22 -

Die Verteidigung bringt unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen dage-

gen vor, ein angeblicher Pfändungsbetrug habe nie stattgefunden und werde in der 

Anklage auch nicht umschrieben. Da im relevanten Tatzeitraum keine Betreibungs-

handlungen erfolgt seien, sei allfälligen Gläubigern kein Haftungssubstrat entzogen 

worden und es habe auch kein Verlustschein erwirkt werden können, weshalb es 

an der objektiven Strafbarkeitsbedingung für die Annahme eines Pfändungsbetrugs 

mangle (Urk. 76 N 27-30; Urk. 44 S. 12, Urk. 108 S. 10).

Ob  ein  Pfändungsbetrug  in  der  Anklage  umschrieben  bzw.  ein  solcher  auch 

tatsächlich erstellt werden kann, ist im Falle eines geltend gemachten Sachverhalt-

sirrtums gerade nicht massgeblich. Der Beschuldigte hob die auf seinem Konto ein-

gegangenen Vermögenswerte ab und übergab sie in bar seiner Schwester, der Vor-

täterin.  Bei  H._____  forderte  er  diesen  gar  auf,  ihm  die  Gelder  zuhanden  seiner 

Schwester  zu  übergeben  und  bei  F._____  holte  er  die  Gelder  ab,  um  sie  seiner 

Schwester weiterzuleiten. Er wusste oder musste zumindest annehmen, dass diese 

aus einer strafbaren Vortat stammten, wenngleich er sich über das konkrete Delikt 

irrte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine – rechtskräftig beurteilte – strafbare 

Vortat  den  vom  Beschuldigten  an  seine  Schwester  weitergeleiteten  Geldern  zu-

grunde  lagen.  Gemäss  Urteilen  des  Bezirksgerichts  Uster  vom  21. Januar  2021 

wurde  sowohl  C._____  als  auch  D._____  im  abgekürzten  Verfahren  des 

gewerbsmässigen Betrugs – der vorliegend angeklagten Vortat – sowie der Geld-

wäscherei schuldig gesprochen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist daher 

nicht zu prüfen, ob die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung eines Verlustscheins 

gemäss Art. 163 StGB auch tatsächlich erfüllt wäre. Denn der Beschuldigte irrte ja 

gerade über den richtigen Sachverhalt. Entscheidend ist daher einzig, dass der Be-

schuldigte  von  einer  solchen  verbrecherischen  Vortat  ausging  bzw.  eine  solche 

Straftat  annehmen  musste,  als  er  die  Gelder  von  seinem  Konto  abhob  bzw.  bei 

F._____ abholte und seiner Schwester in bar gab. 

Soweit  die  Verteidigung  geltend  macht,  es  fehle  ein  Nachweis  dafür,  dass  der 

Beschuldigte im Zeitpunkt der Geldbezüge damit gerechnet habe, den Gläubigern 

seiner  Schwester  im  Rahmen  eines  Zwangsvollstreckungsverfahrens  Haftungs-

substrat  zu  entziehen,  sei  auf  die  bereits  zitierten  Aussagen  des  Beschuldigten 

- 23 -

selber verwiesen (Urk. 3/1 F/A 12 ff.; Urk. 3/3 F/A 44 f.). Er rechnete nach eigenen 

Angaben von Anfang an mit einer Pfändung der Gelder, wären sie auf dem Konto 

seiner Schwester gelandet, und wollte dies vereiteln. 

Kommt hinzu, dass beim Straftatbestand der Geldwäscherei ein sicheres Wissen 

hinsichtlich  der  Vortat  nicht  notwendig  ist.  Es  genügt  die  Annahme,  dass  die 

Vermögenswerte aus einer strafbaren Vortat stammen könnten. Dies ist vorliegend 

gegeben.  Der  Beschuldigte  wusste  von  den  zahlreichen  Lohnpfändungen  von 

D._____.  Er  wusste  weiter,  dass  die  von  ihm  entgegengenommenen  und 

weitergeleiteten  Vermögenswerte  dazu  gedacht  waren,  sie  den  Gläubigern  zu 

verheimlichen. Ganz allgemein ist die Verheimlichung von Vermögenswerten nicht 

notwendig,  wenn  genügend  andere  Mittel  vorhanden  sind,  aus  denen  eine 

Forderung beglichen werden könnte. Umgekehrt musste der Beschuldigte aus der 

Verheimlichung  der  Vermögenswerte  schliessen,  dass  eben  gerade  nicht  ge-

nügend  andere  Mittel  vorhanden  waren,  weshalb  er  auch  von  einem  Verlust  der 

Gläubiger bzw. einem Verlustschein ausgehen musste. 

Ein  solcher  Sachverhaltsirrtum  erscheint  indessen  aus  folgenden  Gründen 

unglaubhaft.

Vor Vorinstanz machte der Beschuldigte nicht mehr geltend, seiner Schwester das 

Konto zur Verfügung gestellt zu haben, damit deren Gelder nicht gepfändet würden. 

Er führte aus, er habe ihr sein Konto zur Verfügung gestellt, weil diese "ein Chaos" 

gehabt habe. Einmal habe sie ein Konto gehabt, einmal nicht. Sie habe ihn daher 

angesprochen, ob sie ihm das Geld überweisen lassen dürfte (Urk. 32 S. 6). Die 

wechselnden  Erklärungen  zum  angeblichen  Grund,  weshalb  der  Beschuldigte 

seiner Schwester das Konto zur Verfügung stellte, das Geld abhob und es ihr bar 

übergab, sind vor diesem Hintergrund als Schutzbehauptungen zu werten.

Für einen objektiven Betrachter der Zahlungen ist zudem klar ersichtlich, dass die 

Kontoüberweisungen nicht im Zusammenhang mit Provisionen aus dem Verkauf 

von Kosmetikkoffern stehen können. Bereits bei der ersten Überweisung musste 

dem  Beschuldigten  aufgefallen  sein,  dass  die  Absenderbezeichnung  "Verein 

A._____,  1/Weiterbildung  und  Sozialfonds 

[…]"  (Urk. 3/4)  keinem 

Institut 

- 24 -

entsprechen  kann,  das  mit  Kosmetikkoffern  handelt.  Sodann  hatte  er  seiner 

Schwester  mehrere  seiner  Konten  angegeben  und  seine  Ehefrau  hatte  der 

Schwester ebenfalls ihre Konten angegeben und von F._____ hatte er das Geld 

persönlich abgeholt. So viele Empfänger wären jedoch nicht notwendig gewesen, 

wenn  der  Beschuldigte  davon  ausgegangen  wäre,  dass  die  Gelder  aus  einer 

legalen  Quelle  stammen.  Das  Argument  der  Vorinstanz,  D._____  habe  die 

Überweisungen  jeweils  angekündigt,  weshalb  für  den  Beschuldigten  kein  nahe-

liegender Anlass bestanden habe, auf den Überweiser zu achten (Urk. 44 S. 13), 

überzeugt nicht. Es ist nach zutreffender Ansicht des Vertreters des Privatklägers 

davon  auszugehen,  dass  Zahlungseingänge  in  der  Grössenordnung  der  vor-

liegenden bei ansonsten finanziell nicht derart gut ausgestatteten Personen eine 

deutliche Beachtung finden (vgl. Urk. 75 S. 10).

Sodann  gibt  es  keinen  legitimen  Grund,  die  Gelder  von  Beginn  an  auf  mehrere 

Konten und Personen zu verteilen. Die Begründung des Beschuldigten, dass die 

Provision  vielleicht  ja  habe  gesplittet  werden  müssen,  "ansonsten  das  Maximum 

erreicht wäre" (Urk. 3/3 F/A 101), überzeugt nicht. Es gibt keinen Maximalbetrag, 

über den Hinaus kein Geld auf ein Konto einbezahlt werden darf. Vielmehr musste 

der Beschuldigte befürchten, dass bei Einzahlungen ab einer bestimmten Grösse 

die Banken gestützt auf das Geldwäschereigesetz nachfragen mussten, um sich 

zu vergewissern, dass die Gelder aus einer legalen Quelle stammen. Dem Beschul-

digten war dies bewusst und er wollte nach eigenen Angaben solche Nachfragen 

bewusst  vermeiden  (Urk.  3/3  F/A  107).  Diese  Befürchtung  hätte  er  nicht  haben 

müssen,  wenn  er  von  einem  legalen  Ursprung  der  Einzahlungen  ausgegangen 

wäre. Seine Erklärung, dass man dann Dokumente einreichen müssen und er auf 

das keine Lust gehabt habe (Urk. 3/3 F/A 108) lässt ausser Acht, dass der Beschul-

digte auch nach eigenen Angaben bewusst der Bank die Herkunft verschweigen 

wollte. Hätte er die Gelder aus einer legalen Quelle erhalten, wäre es kein Problem 

gewesen, dies den Banken nachzuweisen. Wenn Beschuldigte seiner Schwester 

mehrere Konten zur Verfügung stellte, um Nachfragen der Banken zu vermeiden, 

ging er offenkundig von Beginn an davon aus, dass die Gelder aus einer strafbaren 

Vortat  stammten.  Die  hierzu  vorgebrachten  Erklärungen  des  Beschuldigten  über 

den Hintergrund der vorgenommenen Zahlungen sind unglaubhaft.

- 25 -

Auch aus dem späteren Verhalten des Beschuldigten erhellt, dass er von Beginn 

an  wusste  oder  annehmen  musste,  dass  die  Gelder  aus  einer  strafbaren  Vortat 

stammten.  So  fällt  auf,  dass  die  überwiesenen  Beträge  immer  Fr. 5'000.–  und 

Fr. 2'300.– betrugen, was sich mit angeblichen Provisionszahlungen nicht verein-

baren lässt, da diese naturgemäss Schwankungen unterliegen. Der Beschuldigte 

erklärte denn auch, der Umfang der Gelder sei ihm aufgefallen, habe ihm Respekt 

eingeflösst  und  er  habe  befürchtet,  dafür  Steuern  zahlen  zu  müssen  (Urk. 3/3 

F/A 102 ff.). Er führte auch aus: "Im letzten Herbst ging Schlag auf Schlag Geld auf 

dem Konto ein. Ich dachte noch "wow, die gibt aber Gas bei ihren Verkäufen" und 

war ein bisschen Stolz auf sie." (Urk. 3/1 F/A 47). Mithin kontrollierte der Beschul-

digte  nicht  nur  die  Kontoauszüge,  es  viel  ihm  sogar  auf,  dass  die  Einzahlungen 

häufiger  erfolgten.  Mithin  waren  dem  Beschuldigten  die  Zahlungen  und  deren 

Häufigkeit bekannt. Wenn die gleichbleibenden Zahlungen trotz angeblicher Provi-

sionszahlungen bei ihm in der Folge keine Zweifel an der Legalität der Zahlungen 

weckten, dann kann dies nur damit erklärt werden, dass von Vornherein nicht von 

legalen  Zahlungen  ausging.  Gleiches  gilt,  als  er  erfuhr,  dass  andere  Verwandte 

sowie H._____ und F._____ ebenfalls Gelder in derselben Höhe erhalten hatten, 

welche sie an seine Schwester weiterleiten sollten. Auch diese späteren, verdäch-

tigen  Umstände  machten  den  Beschuldigten  nicht  argwöhnisch.  Auch  dies  lässt 

sich nur damit erklären, dass er von Anfang an von Geldmitteln ausging, die von 

einer strafbaren Vortat stammen.

7.

Fazit

Zusammenfassend ging der Beschuldigte nach eigenen Angaben von Beginn an 

davon  aus,  dass  die  Gelder  auf  seinen  Konten  verheimlicht  werden  sollten.  Ein 

legaler bzw. legitimer Grund dafür ist nicht ersichtlich und konnte vom Beschuldig-

ten auch nicht bezeichnet werden. Es ist daher davon auszugehen, dass er um die 

illegale Herkunft der Gelder auf seinem Konto wusste bzw. davon ausging. Wenn 

er in der Folge die Gelder abhob und seiner Schwester bar weiterleitete, nahm er 

damit Geldwäschereihandlungen vor, wurde doch dadurch die Nachverfolgbarkeit 

der überwiesenen Gelder unterbrochen. Dies war dem Beschuldigten bewusst und 

von ihm beabsichtigt. Der Beschuldigte erkannte auch in der Parallelwertung in der 

- 26 -

Laiensphäre  die  Transaktionen  als  Geldwäscherei  und  die  Vortat  als  strafbare 

Handlung.

Dasselbe gilt für den Betrag, welcher ihm von H._____ überwiesen worden war. 

H._____  hatte  ihm  erzählt,  dass  er  ihm  zugekommene  Gelder  an  die  Schwester 

des Beschuldigten senden solle und er niemandem davon erzählen dürfe. Der Be-

schuldigte forderte ihn in der Folge auf, die Gelder an ihn (den Beschuldigten) wei-

terzuleiten, worauf er sie selbst abhob und auch über seine Ehefrau abheben liess, 

um sie an seine Schwester weiterzuleiten. Dem Beschuldigten wurde kein beson-

derer Grund mitgeteilt, weshalb seine Schwester die Gelder an H._____ auszahlte, 

um sie wieder sich selbst zukommen zu lassen. Er musste mithin annehmen, dass 

den Geldern der gleiche Vorgang zugrunde lag, wie bei den Geldern, die auf seine 

eigene  Konten  flossen.  Mithin  wusste  er  oder  nahm  zumindest  an,  dass  es  sich 

auch bei den von H._____ überwiesenen Geldern um solche illegaler Herkunft han-

delte. Indem er diese Gelder vom Konto abhob und seiner Schwester in Bar über-

gab, nahm er damit eine weitere Geldwäschereihandlung vor. Diese Handlung war 

nicht von seinem grundsätzlichen Willen getragen, Gelder von den eigenen Konten 

abzuheben und seiner Schwester zu überweisen. Vielmehr fasste der Beschuldigte 

einen neuen Tatenschluss, nachdem er von H._____ hörte, dass dieser Gelder von 

seiner  Schwester  erhalten  hatte.  Mithin  hat  in  diesem  Punkt  eine  eigenständige 

Verurteilung wegen Geldwäscherei zu erfolgen.

Dasselbe  gilt  für  das  Bargeld,  welches  er  von  F._____  abholte,  um  es  seiner 

Schwester  zukommen  zu  lassen.  Auch  hier  wusste  der  Beschuldigte,  dass  der 

Vorgang  keinen  anderen  Grund  haben  konnte,  als  dass  seine  Schwester  in  bar 

Gelder erhalten sollte, welche sie vorab auf das Konto einer Drittperson überwiesen 

hatte.  Auch  hier  ist  –  gerade  im  Kontext  mit  den  übrigen  Vorgängen  –  davon 

auszugehen,  dass  der  Beschuldigte  wusste  bzw.  annehmen  musste,  dass  die 

Gelder aus einer deliktischen Vortat stammen und dass er den Paper-Trail unter-

brach, indem er das Geld bar abholte und einer anderen Person bar überwies. Auch 

hier  liegt  ein  eigener  Vorsatz  zur  Tatbegehung  vor,  der  mit  einem  eigenen 

Tatenschluss  zusammenhängt.  Mithin  hat  auch  hier  eine  eigenständige  Ver-

urteilung wegen Geldwäscherei zu erfolgen.

- 27 -

Zusammenfassend  ist  der  Beschuldigte  wegen  mehrfacher  Geldwäscherei  im 

Sinne von Art. 315bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

III. Strafzumessung

1.

Übergangsrecht und teilweise retrospektive Konkurrenz 

Am 1. Januar 2018 sind die neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts) in Kraft getreten. Nach neuem 

Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt be-

gangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB), ausser wenn das neue Recht für den Täter das 

mildere ist (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Bewertung erfolgt nach der konkreten 

Methode, d.h. es wird geprüft, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die 

gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt. Die Neuregelung betrifft Geldstrafen 

(maximal  nur  noch  180  Tagessätze  statt  360,  Art.  34  Abs.  1  und  2  nStGB)  und 

Freiheitsstrafen (Herabsetzung der Mindestdauer auf 3 Tage, Art. 40 Abs. 1 nStGB) 

im Bereich bis zu einem Jahr.

Wie  sich  nachfolgend  ergibt,  ist  der  Beschuldigte  mit  einer  Geldstrafe  von  unter 

180 Tagessätzen  zu  bestrafen.  In  diesem  Bereich  erweist  sich  das  neue  Recht 

nicht als milder, weshalb das alte, bis zum 31. Dezember 2017 geltende Sanktio-

nenrecht anzuwenden ist. 

Zum gleichen Ergebnis würde gelangt, wenn eine Strafe über 180 Tagessätze aus-

zusprechen wäre, weil das neue Recht im Gegensatz zum alten Recht nur noch 

eine Freiheitsstrafe zulässt.

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 10. April 2015 

wurde  der  Beschuldigte  wegen  Fahrens  in  fahrunfähigem  Zustand  sowie  mehr-

facher  Übertretung  des  Betäubungsmittelgesetzes  mit  einer  unbedingten  Geld-

strafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 100.– bestraft 

(Urk. 93). Die Geldwäschereihandlung betreffend F._____ beging der Beschuldigte 

Anfang  November  2014.  Die  übrigen  Handlungen  erfolgten  später,  weshalb  bei 

gleicher  Strafart  (Geldstrafe)  ein  Fall  der  teilweisen  retrospektiven  Konkurrenz 

vorliegt.  Betreffend  die  Grundsätze  der  retrospektiven  Konkurrenz  und  der 

- 28 -

konkreten Vorgehensweise kann ferner auf die Erwägungen im Urteil der Kammer 

vom 24. November 2021 verwiesen werden (E. 2.3 und E. 6). 

2.

Strafrahmen

Vorliegend hat sich der Beschuldigte der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis 

Ziff.  1  StGB  schuldig  gemacht.  Dafür  ist  ein  Strafrahmen  von  bis  zu  drei  Jahren 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen. Aussergewöhnliche Umstände, die es 

angezeigt erscheinen lassen, diesen Strafrahmen im vorliegenden Fall zu verlas-

sen, bestehen nicht. Die Strafe ist damit innerhalb des ordentlichen Strafrahmens 

zu bemessen. 

3.

Einsatzstrafe: Kontobezüge UBS und ZKB (ohne Überweisung H._____)

Die  erste  Geldwäschereihandlung  betrifft  die  Bargeldbezüge  von  seinen  Konten 

vom  22.  Mai  2015  und  10.  September  2015  (UBS-Konten).  Insgesamt  leitete  er 

einen Betrag in Höhe von Fr. 14'329.– er an seine Schwester weiter. Dabei handelt 

es sich um nicht unerhebliche Vermögenswerte, doch erfolgten die Weiterleitungen 

über einen längeren Zeitraum und auf mehrere Tranchen verteilt. 

Zur subjektiven Tatkomponente ist zu bemerken, dass der Beschuldigte eventual-

vorsätzlich handelte, was zu seinen Gunsten zu werten ist. Es lässt sich mangels 

anklagegenügendem Vorwurf nicht erstellen, dass er nennenswert finanziell davon 

profitierte. Seine kriminelle Energie war nicht hoch, jedoch wusste er, dass er mit 

dem Bereitstellen des Kontos es den Geschädigten bzw. Gläubigern von D._____ 

erschwerte, auf die Gelder zuzugreifen. Dies ist jedoch dem Tatbestand der Geld-

wäscherei  immanent,  weshalb  sich  dieser  Umstand  nicht  verschuldenserhöhend 

auswirkt. 

In Anbetracht dieser Umstände ist das Verschulden als noch leicht zu werten, womit 

eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe angemessen erscheint

4.

Einzelstrafe: Überweisung und Weiterleitung von H._____

Der  Beschuldigte  traf  auf  H._____,  welcher  ihm  davon  berichtete,  das  von  der 

Schwester  erhaltene  Geld  über  Fr. 7'300.–  dieser  nicht  zukommen  lassen  zu 

- 29 -

können. Der Beschuldigte entschied sich nach eigenen Angaben, das Geld auf sein 

ZKB-Konto  überweisen  zu  lassen,  es  bar  abzuheben  und  seiner  Schwester  zu-

kommen  zu  lassen.  Damit  unterbrach  er  den  Paper-Trail  der  an  H._____  über-

wiesenen  Gelder  ein  weiteres  Mal.  Der  gewaschene  Geldbetrag  ist  nicht 

unerheblich, jedoch auch nicht sehr hoch.

Der Beschuldigte entschied sich spontan, die an H._____ geleiteten Gelder seiner 

Schwester  weiterzuleiten  und  nahm  dabei  in  Kauf,  dass  dadurch  die  Gelder  ein 

weiteres Mal gewaschen wurden. Es ist von einem separaten Vorsatz auszugehen, 

wobei das eventualvorsätzliche Handeln das objektive Tatverschulden auch hier zu 

Gunsten des Beschuldigten relativiert.

In Anbetracht dieser Umstände ist das Verschulden als sehr leicht zu werten, womit 

eine Einzelstrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe dem Verschulden des Beschul-

digten angemessen erscheint.

5.

Einzelstrafe: Bargeldabholung und Weiterleitung von F._____

Der Beschuldigte holte persönlich das Bargeld in Höhe von Fr. 7'300.– von F._____ 

zuhause ab, welcher dieser bereits selbst vom Konto abgehoben hatte. Indem er 

den Betrag in Bar abholte und seiner Schwester übergab, unterbrach er den Paper-

Trail ein weiteres Mal. Der gewaschene Geldbetrag von Fr. 7'300.– ist auch hier 

nicht unerheblich, jedoch auch nicht sehr hoch.

Auch  hier  handelte  der  Beschuldigte  eventualvorsätzlich,  was  die  objektive 

Tatschwere  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  relativiert.  Allerdings  nahm  er  einen 

nicht unerheblichen Aufwand auf sich, um das Geld abzuholen und seiner Schwes-

ter zu bringen. 

In Anbetracht dieser Umstände ist das Verschulden als sehr leicht zu werten, womit 

eine Einzelstrafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe dem Verschulden des Beschul-

digten angemessen erscheint.

- 30 -

6.

Asperation

Rein rechnerisch resultiert eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, welche in Anwen-

dung des Asperationsprinzips zu reduzieren ist. Da sich die Taten jeweils gegen 

dieselben Rechtsgüter richteten, im gleichen zeitlichen und persönlichen Zusam-

menhang  standen  und  auch  denselben  Straftatbestand  erfüllten,  rechtfertigt  sich 

eine sehr starke Asperation bzw. Reduktion auf 100 Tagessätze Geldstrafe.

7.

Täterkomponenten

Bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten ist festzuhalten, dass 

er  1982  in  J._____  geboren  wurde  und  dort  aufgewachsen  ist.  Nachdem  er  die 

Realschule besucht hatte, schloss er 1999 eine Lehre als Betriebsfachangestellter 

bei der K._____ eine Lehre ab. Nach einer Tätigkeit als … arbeitete er als … Seit 

dem Jahr 2015 ist der Beschuldigte als … bei der K._____ tätig. Dieser Arbeit ging 

er im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung vom 24. November 2021 noch nach und 

verdiente  monatlich  Fr. 6'800.–  bis  Fr. 7'200.–  (Grundlohn  und  Zulagen).  Mit  der 

Berufungserklärung  wird  nicht  geltend  gemacht,  dass  sich  die  Verhältnisse  ver-

ändert  hätten  (vgl.  Urk. 108).  Es  ist  mithin  davon  auszugehen,  dass  er  weiterhin 

gleich viel verdient und immer noch einen Miteigentumsanteil von einem Drittel an 

einem Haus mit einem Wert von Fr. 1'100'000.– besitzt, mit einem entsprechenden 

Anteil  an  der  Hypothek  von  Fr.  570'000.–.  Der  Beschuldigte  ist  mit  L._____ 

verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von heute 15 und 12 Jahren. Seine Ehefrau 

arbeitet  in  Teilzeit  als  Raumpflegerin  und  verdient  zwischen  Fr. 2'100.–  und 

Fr. 2200.– pro Monat (vgl. Urk. 74 S. 2; Urk. 32 S. 2 ff., Urk. 3/3 F/A 6 ff.). 

Die beschriebenen Lebensumstände sind als strafzumessungsneutral zu würdigen.

Der Beschuldigte anerkannte in der Untersuchung, vor Vorinstanz und anlässlich 

der Berufungsverhandlung einen Teil des angeklagten Sachverhalt, wonach er sein 

Konto für die deliktisch erlangten Gelder zur Verfügung gestellt hatte. Dabei handelt 

es sich jedoch um ohnehin leicht nachweisbare Tatumstände. Er liess in der Beru-

fungsbegründung  bestreiten,  dass  ihm  Bargeldbezüge  nachgewiesen  werden 

könnten  (Urk. 108  S.  5  ff.).  Insofern  kann  ihm  –  trotz  früherer  Zugeständnisse – 

- 31 -

keine  Einsicht  oder  Reue  zugute  gehalten  werden,  welche  sich  bei  der  Strafzu-

messung zu seinen Gunsten auswirken würde. 

Aufgrund der Täterkomponente ist  insgesamt keine nennenswerte Erhöhung der 

Einsatzstrafe angezeigt.

8.

Zusatzstrafe

Da  ein  Fall  einer  teilweisen  retrospektiven  Konkurrenz  vorliegt,  ist  unter  Verweis 

auf  die  Erwägungen  im  Urteil  vom  24.  November  2021  (vgl.  E.  6)  eine  teilweise 

Zusatzstrafe  auszusprechen.  Da  bereits  eine  starke  Asperation  bzw.  Reduktion 

erfolgte, ist von einer weiteren Asperation abzusehen. Der Beschuldigte ist im Er-

gebnis mit einer Gelstrafe von 100 Tagessätzen zu bestrafen, teilweise als Zusatz-

strafe  zu  der  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur  /  Unterland  vom 

10. April 2015 ausgefällten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 100.–.

9.

Tagessatzhöhe

Anhand  der  zuvor  aufgeführten  finanziellen  Verhältnissen  des  Beschuldigten  er-

scheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe auf Fr. 100.– festzulegen.

10. Vollzug

Vorliegend ist dem Beschuldigten eine gute Prognose zu stellen. Es ist zu erwarten, 

dass das vorliegende Verfahren dem Beschuldigten Lehre genug sein wird, um sich 

in Zukunft wohl zu verhalten. Damit sind die Voraussetzungen des bedingten Voll-

zugs gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB erfüllt, weshalb der Vollzug der Geldstrafe unter 

Ansetzung der minimalen Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben ist (Art. 44 Abs. 1 

StGB).

- 32 -

11. Fazit

Der  Beschuldigte  ist  mit  einer  Geldstrafe  von  100  Tagessätzen  zu  Fr.  100.–  zu 

bestrafen, teilweise als Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Winterthur / Unterland vom 10. April 2015 ausgefällten Geldstrafe von 20 Tages-

sätzen zu Fr. 100.–. Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben, unter Ansetzung 

einer Probezeit von 2 Jahren.

IV. Zivilansprüche

1.

Standpunkte der Parteien

Der  Privatkläger  beantragt,  der  Beschuldigte  sei  zu  verpflichten,  ihm  den  Betrag 

von Fr. 58'400.– nebst 5% Zins für den Betrag von Fr. 7'300.– seit dem 1. August 

2014,  für  Fr.  7'300.–  ab  16.  Mai  2015,  Für  Fr.  7'300.–  ab  15. Juli  2015,  für 

Fr. 7'300.– ab 15. Oktober 2015, für Fr. 7'300.– ab 16. November 2016 und für den 

Betrag von Fr. 7'300.– seit dem 1. Dezember 2016 als Schadenersatz zu bezahlen 

(Urk. 75 S. 2 = Urk. 111 S. 2 f.).

Die Verteidigung beantragt zufolge ihres Antrags auf Freispruch, die Zivilforderung 

sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter lasse sich nicht feststellen, welche 

Abhebungen durch den Beschuldigten erfolgt seien, weshalb eine Beurteilung im 

Zivilpunkt nicht möglich sei. Subeventualiter spiele es eine Rolle, ob der Schaden 

durch die Haupttäterinnen bereits gedeckt worden sei oder nicht. Der Privatkläger 

habe darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner Klage überhaupt noch geschädigt sei, 

was nicht geschehen sei (vgl. Urk. 108 S. 16).

2.

Rechtliches

Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO entscheidet das Strafgericht zusammen mit dem 

Strafurteil materiell über die adhäsionsweise anhängig gemachte Zivilklage, wenn 

es die beschuldigte Person schuldig spricht. 

Nach  Art.  41 Abs.  1 OR wird zum Ersatz  verpflichtet, wer  einem  anderen wider-

rechtlich einen Schaden zufügt. Die Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie 

gegen  eine  allgemeine  gesetzliche  Pflicht  verstösst,  mithin  wenn  entweder  ein 

- 33 -

absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Ver-

mögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt 

wird (Verhaltensunrecht). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut 

darstellt, sind Vermögensschädigungen nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Ver-

stoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgehen, die dem Schutz vor solchen Schä-

digungen dient (BGE 129 IV 322 E. 2.2.2 S. 325 m.H.). 

Art. 50 Abs. 1 OR sieht bei Schadensverursachung durch gemeinsames Verschul-

den eine solidarische Haftung der Täter vor. Solidarische Haftung bedeutet, dass 

der Geschädigte nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil 

oder das Ganze fordern kann (s.a. Art. 144 OR). Korrelat dazu ist, dass der be-

langte Schädiger gegenüber dem Geschädigten nicht einwenden kann, dass auch 

Dritte für den gleichen Schaden einzustehen haben (MAZAN, in: Handkommentar 

zum  Schweizer  Privatrecht,  3.  Aufl.  2016,  Art. 50  OR  N 15  f.).  Gemäss  Art. 50 

Abs. 3 OR haftet der Begünstigter nur dann und nur soweit für Ersatz, als er einen 

Anteil  am  Gewinn  empfangen  oder  durch  seine  Beteiligung  Schaden  verursacht 

hat.  Der  Begünstiger  (auch  der  Geldwäscher)  tritt  im  Tatablauf  erst  nachträglich 

auf, indem er den bereits eingetretenen Erfolg aufrechterhält. Dadurch, dass sich 

der Begünstiger schuldhaft am Erfolg der schädigenden Handlung beteiligt, handelt 

er  widerrechtlich  und  wird  für  den  von  ihm  mitverursachten  Anteil  am  Schaden 

dem Geschädigten solidarisch haftbar (Haftpflichtkommentar-FISCHER/ITEN, 2016, 

Art. 50 OR N 31).

In BGE 129 IV 322 erwog das Bundesgericht, durch die Geldwäscherei werde der 

Zugriff  der  Strafbehörde  auf  die  aus  einem  Verbrechen  stammende  Beute 

behindert.  Das  strafbare  Verhalten  liege  in  der  Sicherung  der  durch  die  Vortat 

unrechtmässig  erlangten  Vermögenswerte,  weshalb  es  sich  um  ein  typisches 

Anschlussdelikt  handle.  Aufgrund  seiner  Stellung  im  Gesetz  schütze  der  Tat-

bestand in erster Linie die Strafrechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen 

Einziehungsanspruchs,  könne  darüber  hinaus  unter  gewissen  Umständen  aber 

auch individuelle Rechtsgüter (mit)schützen. Dies sei jedenfalls für diejenigen Fälle 

zu  bejahen,  in  denen  die  der  Einziehung  unterliegenden  Vermögenswerte  aus 

Straftaten gegen Individualinteressen herrührten. Denn hier werde durch die Ver-

- 34 -

eitelungshandlung auch unmittelbar die Vermögensinteressen des durch die Vortat 

geschädigten betroffen (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 S. 326).

3. Würdigung

Gemäss  erstelltem  Sachverhalt  sind  dem  Beschuldigten  folgende  Transaktionen 

zuzurechnen:

- Übernahme von Fr. 7'300.– von F._____ anfangs November 2014 und Wei-

tergabe 

- Bezug von Fr. 7'029.– vom UBS-Konto am 22. Mai 2015 und Weitergabe

- Bezüge von Fr. 3'700.– und Fr. 3'000.– vom ZKB-Konto am 15. Juli 2015 

und Weitergabe

- Bezug von Fr. 7'300.– vom UBS-Konto am 10. September 2015 und Wei-

tergabe

Diese  Gelder  waren  vorliegend  strafrechtlich  geschütztes  Rechtsgut,  rührten  sie 

doch aus dem gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil des Privatklägers und damit 

aus  einer  Straftat  gegen  Individualinteressen  her.  Gemäss  der  dargelegten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Verurteilung wegen damit zusammen-

hängenden  Geldwäschereihandlungen  eine  hinreichende  Rechtsgrundlage,  um 

den Beschuldigten zu Schadenersatz für die von ihm weitergegebenen Gelder zu 

verurteilen. Hierfür haftet der Beschuldigte solidarisch mit seinen Vortäterinnen.

Soweit die Verteidigung einwendet, der Privatkläger habe nicht nachgewiesen, die 

Zahlung nicht bereits von den Vortäterinnen erhalten zu haben (Urk. 108 S. 16), ist 

darauf hinzuweisen, dass der Privatkläger hierfür nicht beweispflichtig ist. Es ist ein 

allgemeiner Grundsatz im Prozessrecht, der besagt, dass diejenige Partei, die eine 

negative  Tatsache  behauptet  (z.B.  dass  etwas  nicht  geschehen  ist),  diese  nicht 

beweisen  muss.  Es  kann  vom  Privatkläger  nicht  erwartet  werden,  zu  beweisen, 

dass  er  keine  Zahlungen  erhalten  hat.  Vielmehr  hat  die  Verteidigung  zumindest 

Anhaltspunkte dafür zu nennen, dass dies geschehen sein könnte. Dies unterlässt 

sie jedoch. Mithin ist davon auszugehen, dass es sich um eine Spekulation ihrer-

seits handelt.

- 35 -

Der  Beschuldigte  ist  daher  unter  solidarischer  Haftung  mit  den  Vortäterinnen 

C._____ und D._____ zu verpflichten, dem Privatkläger die oben aufgeführten Be-

träge (ohne F._____) zu bezahlen, zuzüglich jeweils 5 % seit den oben aufgeführ-

ten Daten.

1.

Ausgangslage

V. Kontosperre

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2016 wurde das Privat-

konto des Beschuldigten bei der ZKB gesperrt (Urk. 6/1 S. 3). Das sich darauf be-

findliche Guthaben betrug Fr. 7'620.03 (Urk. 6/2).

Der Vertreter des Privatklägers beantragt, es sei der Saldo des gesperrten Kontos 

in  Anrechnung  an  die  Zivilforderung  gemäss  Art.  70  oder  Art.  73  StGB  auf  das 

Konto des Privatklägers zu überweisen (Urk. 75 S. 3 = Urk. 111 S. 11). Demgegen-

über fordert die Verteidigung aufgrund des beantragten Freispruchs die Aufhebung 

der angeordneten Kontosperre (Urk. 76 S. 2 = Urk. 108 S. 16).

2.

Verwendung des Bankguthabens

Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat 

erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder 

zu  belohnen,  sofern  sie  nicht  dem  Verletzten  zur  Wiederherstellung  des 

rechtmässigen  Zustandes  ausgehändigt  werden  (Art. 70  Abs. 1  StGB).  Gemäss 

Art. 73  Abs. 1  StGB  spricht  das  Gericht  dem  Geschädigten,  der  durch  ein  Ver-

brechen  oder  Vergehen  einen  Schaden  erleidet,  welcher  nicht  durch  eine 

Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes 

unter anderem die eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte oder deren 

Verwertungserlös  unter  Abzug  der  Verwertungskosten  zu  (lit.  b),  wenn  anzu-

nehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen wird. Dabei kommen nur 

Vermögenswerte in Frage, welche effektiv gemäss Art. 69 ff. StGB einziehbar sind. 

Die direkte Verwendung von anderen Vermögenswerten, welche zwar strafrechtlich 

beschlagnahmt wurden, jedoch mangels Deliktskonnex nicht eingezogen werden 

können, ist unzulässig (BSK StGB II-BAUMANN, 4. Aufl. 2019, Art. 73 N 15).

- 36 -

Gemäss dem oben erstellten Sachverhalt hat der Beschuldigte im Rahmen der ihm 

zurechenbaren  Geldwäschereihandlungen  sämtliche  Vermögenswerte  an  seine 

Schwester weitergeleitet. Zudem befanden sich auf dem Konto auch Gelder aus 

legalen Quellen. Aufgrund der Vermischung von deliktischem und nicht deliktischen 

Vermögenswerten kann kein klarer Deliktskonnex mehr eruiert werden. Zudem ist 

nicht anzunehmen, dass der Beschuldigte den von ihm verursachten Schaden nicht 

ersetzen wird, verfügt er doch über Einkommen und Vermögen in Form eines An-

teils an seinem Haus. Mithin kann daher eine Einziehung respektive Zusprechung 

des Guthabens an den Privatkläger nicht erfolgen. Der entsprechende Antrag ist 

abzuweisen.

Die  Kontosperre  entspricht  der  Beschlagnahme  einer  Forderung  (BSK  StPO- 

BOMMER /GOLDSCHMID, 2. Aufl. 2014, Art. 266 N 15). Gemäss Art. 268 Abs. 1 lit. a 

StPO  kann  vom  Vermögen  der  beschuldigten  Person  so  viel  beschlagnahmt 

werden,  als  voraussichtlich  zur  Deckung  der  Verfahrenskosten  und  Entschä-

digungen nötig ist (s.a. Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zu Art. 73 StGB 

verlangt diese Bestimmung keinen Deliktskonnex und auch keine voraussichtliche 

Uneinbringlichkeit.  Vielmehr  hat  das  Gericht  auf  die  Einkommens-  und  Ver-

mögensverhältnisse  der  beschuldigten  Person  und  ihrer  Familie  Rücksicht  zu 

nehmen.

Vorliegend verfügt der Beschuldigte über ein Einkommen von monatlich Fr. 6'800.– 

bis  Fr.  7'200.–  und  seine  Ehefrau  über  ein  solches  zwischen  Fr. 2'100.–  und 

Fr. 2'200.–. Sodann besitzen sie anteilsmässig ein Haus im Wert von Fr. 1.1 Mio. 

mit einer Hypothek über Fr. 570'000.–. Weiter sind der Beschuldigte und seine Ehe-

frau Inhaber weiterer Konten, welche nicht gesperrt wurden.

Unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten und seiner 

Familie  erscheint  die  Beschlagnahme  des  Guthabens  auf  dem  ZKB-Konto  zur 

Kostendeckung i.S.v. Art. 268 StPO angemessen.

Demzufolge  ist  die  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom 

15. Dezember 2016 angeordnete Kontosperre des Privatkontos des Beschuldigten 

bei der Zürcher Kantonalbank, IBAN CH1, mit Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

- 37 -

aufzuheben  und  die  Zürcher  Kantonalbank  ist  anzuweisen,  den  Saldo  abzüglich 

Gebühren auf das Konto des Obergerichts des Kantons Zürich (Postkonto-Nr. 80-

10210-7; IBAN: CH71 0900 0000 8001 0210 7) zu überweisen. Das genannte Gut-

haben wird zur Deckung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigungen an 

den Privatkläger verwendet.

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten und Entschädigungen in der Untersuchung und im erstinstanzlichen 
Verfahren

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 

auch  über  die  von  der  Vorinstanz  getroffene  Kostenregelung  (Art.  428  Abs. 3 

StPO). Die Kostenauferlegung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Ver-

fahren richtet sich nach Art. 426 StPO. Demnach trägt die beschuldigte Person die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird und zwischen dem strafbaren Verhalten 

sowie den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Zwar  ist  der  Beschuldigte  der  mehrfachen  Geldwäscherei  schuldig  zu  sprechen, 

jedoch kam eine Verurteilung wegen möglicher Beteiligung an den Betrugshand-

lungen  von  C._____  und  D._____  aufgrund  der  Anklage  von  vornherein  nicht  in 

Frage.  Die  hierfür  angefallenen  Untersuchungshandlungen  erscheinen  nicht  klar 

abgrenzbar,  weshalb  es  sich  rechtfertigt,  die  Kosten  der  Untersuchung  und  des 

erstinstanzlichen Verfahrens im Umfang von 3/4 dem Beschuldigten aufzuerlegen 

und  zu  1/4  der  Gerichtskasse  zu  überbinden.  Die  Gerichtsgebühr  für  das  vorin-

stanzliche Verfahren ist dabei auf Fr. 1'500.– festzusetzen. 

Nach Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO hat die Privatklägerschaft bei Obsiegen gegenüber 

der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwen-

dige  Aufwendungen  im  Verfahren.  Diese  betreffen  in  erster  Linie  Anwaltskosten, 

soweit sie durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und 

für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (BGE 139 

IV 102 E. 4.1). Dies ist vorliegend fraglos der Fall. Die geltend gemachten Aufwen-

dungen über Fr. 3'000.– erscheinen angemessen, weshalb aufgrund der getroffe-

nen  Kostenregelung  eine  um  einen  Viertel  reduzierte  Parteientschädigung  von 

- 38 -

Fr. 2'250.–  (inkl.  MwSt.)  resultiert.  Der  Beschuldigte  ist  zu  verpflichten,  dem 

Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung 

in genannter Höhe zu bezahlen.

Ausgangsgemäss ist auch dem Beschuldigten eine reduzierte Parteientschädigung 

aus  der  Gerichtskasse  zuzusprechen  (Art. 429  Abs.  1  lit.  a  und  lit.  c  StPO).  Der 

erbetene  Verteidiger  macht  Aufwendungen  von  rund  Fr.  14'500.–  (ohne  Berück-

sichtigung  der  vorinstanzlichen  Hauptverhandlung)  geltend,  bei  einem  Stunden-

ansatz von Fr. 350.– (Urk. 35/9). Bis zur Anklageerhebung fielen Aufwendungen 

über Fr. 9'141.– (inkl. MwSt.) an (vgl. Urk. 35/9). Der geltend gemachte Stunden-

ansatz ist zulässig, soweit sich die Gebühr – wie in der Untersuchung – nach dem 

erforderlichen  Zeitaufwand  richtet  (§ 3  AnwGebV).  Demgegenüber  setzt  sich  die 

Entschädigung im Hauptverfahren grundsätzlich aus einer festzulegenden Gebühr 

und den notwendigen Auslagen zusammen, wobei die Grundgebühr für Straffälle 

vor dem Einzelgericht in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– beträgt (§ 17 Abs. 1 lit. 

a AnwGebV). Vor diesem Hintergrund erscheint die vorinstanzliche zugesprochene 

(volle) Entschädigung von Fr. 17'000.– als zu hoch, bewegt sich die Gebühr für das 

erstinstanzliche Verfahren somit doch am obersten möglichen Rahmen. Ausgangs-

punkt für die Bemessung nach Pauschalen ist eine Gesamtbetrachtung des Hono-

rars im Rahmen des weiten gerichtlichen Ermessens unter Berücksichtigung des 

konkreten Falles (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_332/2017 vom 

18. Januar 2018 E. 2.7.). 

Mit Blick auf die Entschädigung des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass der 

Prozessstoff aufgrund des Untersuchungsverfahrens bereits weitgehend bekannt 

war und der Aktenumfang noch verhältnismässig gering ausfällt. Dennoch kann be-

reits anhand der rechtlichen Fragestellungen und der Bedeutung des Falles für den 

Beschuldigten nicht mehr "bloss" von einem einfachen Standardfall ausgegangen 

werden.  Es  rechtfertigt  sich  daher,  von  einer  hypothetisch  angemessenen  Pau-

schalentschädigung von insgesamt Fr. 15'000.– auszugehen. Dem Beschuldigten 

ist daher eine um drei Viertel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'750.– (inkl. 

MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

- 39 -

2.

Kosten und Entschädigungen im ersten Berufungsverfahren

Nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid unterliegt der Berufungs-

beklagte  erneut  im  gleichen  Umfang  im  Bezug  auf  den  Schuldpunkt;  die  Rück-

weisung durch das Bundesgericht bewirkt einzig eine Verringerung im ersten Be-

rufungsverfahren ausgefällten Sanktion.

Die Kostenregelung des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens ist daher weiterhin 

zu übernehmen. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens sind dem Beschuldig-

ten zu drei Vierteln aufzuerlegen.

Ausgehend von den ausgewiesenen und seitens der Verteidigung insgesamt gel-

tend gemachten Aufwendungen für das erste Berufungsverfahren über Fr. 6'445.10 

ist  dem  erbeten  verteidigten  Beschuldigten  ausgangsgemäss  aus  der  Gerichts-

kasse eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'600.– (inkl. MwSt.) für 

das Berufungsverfahren zuzusprechen.

Gemäss  Art. 436  Abs. 1  StPO  richten  sich  Ansprüche  der  Privatklägerschaft  auf 

Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429-434 StPO, und es gilt 

hinsichtlich  der  Entschädigungspflicht  der  Grundsatz  des  Obsiegens  bzw. 

Unterliegens (BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, 2. Aufl. 2014, Art. 436 N 6). Da der 

Beschuldigte zu 3/4 unterliegt, ist er ausgangsgemäss zu verpflichten, dem Privat-

kläger für dessen anwaltliche Vertretung im ersten Berufungsverfahren eine redu-

zierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'400.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

3.

Kosten und Entschädigungen im zweiten Berufungsverfahren

Dass infolge der Rückweisung durch das Bundesgericht ein zweites Berufungsver-

fahren durchgeführt werden musste, hat nicht der Beschuldigte zu vertreten. Dem-

nach hat die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren ausser Ansatz zu 

fallen und sind dessen Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Der  amtliche  Verteidiger  des  Beschuldigten  macht  für  das  zweite  Berufungs-

verfahren  Aufwendungen  von  21.95  Stunden  sowie  Auslagen  von  Fr. 56.–  und 

"Kleinspesen"  von  3%  geltend,  entsprechend  insgesamt  Fr.  8'614.50  inklusive 

Mehrwertsteuer (Urk. 109). 

- 40 -

Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV 

OG reicht der anwendbare Tarifrahmen für das Verteidigerhonorar im Berufungs-

prozess bei Straffällen im kollegialgerichtlichen Zuständigkeitsbereich in der Regel 

von  Fr.  1'000.–  bis  Fr. 28'000.–.  Konkret  erfolgt  die  Festsetzung  der  Entschädi-

gungssumme  bei  einer  Honorarbemessung  nach  Pauschalgebühr  so,  dass  alle 

prozessualen  Bemühungen  zusammen  als  einheitliches  Ganzes  aufgefasst 

werden,  wohingegen  der  tatsächlich  geleistete  Zeitaufwand  nur  sehr  bedingt 

berücksichtigt  wird.  Entsprechend  ist  das  Gericht  bei  der  rein  pauschalen 

Entschädigungsbemessung auch nicht gehalten, sich mit den in der Honorarnote 

der  Verteidigung  enthaltenen  Aufwandspositionen  im  Einzelnen  auseinanderzu-

setzen (BGE 143 IV 453 E. 2.5). Nach Massgabe von § 2 Abs. 1 AnwGebV OG 

bemisst sich die Gebühr vielmehr vor allem nach der Bedeutung der Strafsache, 

der Verantwortung der Verteidigung und der Schwierigkeit des Falls.

Vorab  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  aktuelle  Honorarnote  der  amtlichen  Ver-

teidigung  im  zweiten,  schriftlich  durchgeführte  Berufungsverfahren  höher  ausfällt 

als im ersten Berufungsverfahren, obwohl keine Verhandlung durchgeführt wurde 

und nicht mündlich zu plädieren. Der Verteidiger reichte eine 19-seitige Berufungs-

erklärung  vom  16.  Januar  2025  ein,  wovon  vier  Seiten  auf  das  Rubrums,  die 

Anträge, das Inhaltsverzeichnis und das Beilagenverzeichnis entfallen. Die Anträge 

entsprechen  jenen  des  ersten  Berufungsverfahrens  mit  Ausnahme  der  höher 

geforderten  Entschädigung  (vgl.  Urk.  108  S.  2,  Urk.  76  S.  2).  Der  betriebene 

Aufwand von insgesamt 21.95 Stunden bzw. Fr. 7'682.50 erweist sich als zu hoch, 

gerade  im  Vergleich  zum  ersten  Berufungsverfahren,  wo  nebst  den  13 Seiten 

Plädoyers  der  Verteidigung  noch  eine  mehrstündige  Verhandlung  mit  Befragung 

des  Beschuldigten  und  der  Ehefrau  des  Beschuldigten  stattfand.  Hier  fielen  der 

Verteidigung insgesamt Fr. 6'445.10 als Aufwand an. Zum genügt die Angabe von 

prozentualen Kleinspesen zum Nachweis nicht, gefordert wird von der Praxis die 

Aufstellung  effektiver  Aufwendungen,  ansonsten  die  Gefahr  eines  dadurch 

versteckten überhöhten Aufwands besteht.

Den oben genannten Kriterien zur Bemessung des Anwaltshonorars und insbeson-

dere  auch  unter  Berücksichtigung,  dass  dem  Beschuldigten  im  Verurteilungsfall 

- 41 -

einzig eine Geldstrafe als Sanktion droht, erscheint eine im Falle des Obsiegens 

eine volle Prozessentschädigung von Fr. 6'000.– für die Verteidigung im zweite Be-

rufungsverfahren angemessen. Ferner ist ein Zuschlag in der Höhe von Fr. 600.– 

für die zweite Rechtsschrift zu gewähren. Ausgangsgemäss ist die Entschädigung 

ebenfalls um drei Viertel zu reduzieren und dem Beschuldigten ist für seine anwalt-

liche  Verteidigung  eine  reduzierte  Prozessentschädigung  von  Fr. 1'650.–  (inkl. 

MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Da der Beschuldigte zu drei Vierteln unterliegt, ist er ausgangsgemäss zu verpflich-

ten, dem Privatkläger für dessen anwaltliche Vertretung im zweiten Berufungsver-

fahren eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'400.– (inkl. MwSt.) 

zu bezahlen.

Bei diesem Verfahrensausgang ist der seitens des Privatklägers geleistete Kosten-

vorschuss  diesem  sodann  zurückzuerstatten,  wobei  das  Verrechnungsrecht  des 

Staates vorbehalten bleibt.

- 42 -

Es wird erkannt:

1.

Der  Beschuldigte  B._____  ist  schuldig  der  mehrfachen  Geldwäscherei  im 

Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 100.–, 

teilweise  als  Zusatzstrafe  zu  der  mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft 

Winterthur  /  Unterland  vom  10. April  2015  ausgefällten  Geldstrafe  von 

20 Tagessätzen zu Fr. 100.–.

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4.

Der Beschuldigte wird unter solidarischer Haftung mit C._____ und D._____ 

verpflichtet, dem Privatkläger Verein A._____ Schadenersatz wie folgt zu be-

zahlen, zuzüglich 5% Zins für den Betrag von 









Fr. 7'300.– zuzüglich 5% Zins seit 1. November 2014,

Fr. 7'029.– zuzüglich 5% Zins seit 22. Mai 2015,

Fr. 6'700.– zuzüglich 5% Zins seit 15. Juli 2015, 

Fr. 7'300.– zuzüglich 5% Zins seit 10. September 2015.

Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des ordentli-

chen Zivilprozesses verwiesen.

5.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Dezember 

2016 angeordnete Kontosperre des Privatkontos des Beschuldigten bei der 

Zürcher Kantonalbank, IBAN CH1, wird mit Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils aufgehoben und die Zürcher Kantonalbank wird angewiesen, den Saldo 

abzüglich  Gebühren  auf  das  Konto  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich 

(Postkonto-Nr.  80-10210-7;  IBAN:  CH71  0900  0000  8001  0210  7)  zu 

überweisen.

Der Antrag des Privatklägers auf Herausgabe des Saldos an ihn wird abge-

wiesen.

- 43 -

6.

Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.–   Gebühr Anklagebehörde.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

7.

Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden 

dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichts-

kasse genommen.

8.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Verein A._____ für das 

erstinstanzliche  Verfahren  eine 

reduzierte  Parteientschädigung  von 

Fr. 2'250.– zu bezahlen.

9.

Dem  Beschuldigten  wird  aus  der  Gerichtskasse  eine  reduzierte  Parteient-

schädigung von Fr. 3'750.– für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen.

10. Die  Gerichtsgebühr  für  das  erste  Berufungsverfahren  wird  festgesetzt  auf 

Fr. 2'000.–. 

Für das zweite Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

11. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Be-

schuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

12. Dem  Beschuldigten  wird  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in  Höhe  von 

Fr. 1'600.–  für  das  erste  Berufungsverfahren  aus  der  Gerichtskasse  zuge-

sprochen.

13. Dem  Beschuldigten  wird  eine  reduzierte  Parteientschädigung  in  Höhe  von 

Fr. 1'650.– für das zweite Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen.

14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Verein A._____ für des-

sen anwaltliche Vertretung im ersten Berufungsverfahren eine reduzierte Par-

teientschädigung in Höhe von Fr. 2'400.– zu bezahlen.

- 44 -

15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Verein A._____ für des-

sen  anwaltliche  Vertretung  im  zweiten  Berufungsverfahren  eine  reduzierte 

Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'400.– zu bezahlen.

16. Das Guthaben aus dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland 

vom  15.  Dezember  2016  gesperrten  Privatkonto  des  Beschuldigten  bei  der 

Zürcher  Kantonalbank,  IBAN  CH1,  wird  zur  Deckung  der  Verfahrenskosten 

und der Parteientschädigung an den Privatkläger Verein A._____ verwendet.

17. Der Kostenvorschuss des Privatklägers Verein A._____ wird diesem zurück-

erstattet. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates.

18. Schriftliche Mitteilung des begründeten Entscheids an













die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

die Vertretung des Privatklägers Verein A._____, RA X._____, im 
Doppel für sich und die Privatklägerschaft 

die Vertretung der Privatklägerin M._____, RAin Z._____, im Doppel 
für sich und die Privatklägerschaft

das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)

die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an









die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 

die Kasse des Obergerichts des Kantons Zürich

die Zürcher Kantonalbank, Recht, Steuern & Compliance, VR4, 
Postfach, 8010 Zürich (im Auszug betr. Dispositivziff. 5).

- 45 -

19. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die  Beschwerde  ist  innert  30  Tagen,  von  der  Zustellung  der  vollständigen, 

begründeten  Ausfertigung  an  gerechnet,  bei  der  Strafrechtlichen  Abteilung 

des  Bundesgerichtes  (1000  Lausanne  14)  in  der  in  Art.  42  des  Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die  Beschwerdelegitimation  und  die  weiteren  Beschwerdevoraussetzungen 

richten  sich  nach  den  massgeblichen  Bestimmungen  des  Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 22. August 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. B. Gut

MLaw T. Künzle

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde  der  Vollzug  einer  Geldstrafe  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  aufgeschoben,  muss  sie  vorerst  nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. 

Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.