# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68a8db4a-e9fe-5999-848e-4c979f15ee19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2021 D-6088/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6088-2020_2021-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6088/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6088/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 22. November 2018 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. In der Summarbefragung (BzP) vom 3. Dezember 2018 

machte er im Wesentlichen geltend, sein Name sei B._______, er sei am 

17. März 2006 in Washington beziehungsweise Las Vegas geboren wor-

den und sei in C._______ (Äthiopien) aufgewachsen. Er sei der Sohn von 

D._______ und E._______, dem ehemaligen Präsidentenpaar (…). In 

C._______ (Äthiopien) habe er als Arzt gearbeitet und sich mit F._______ 

einen Haushalt geteilt. Weil er sich mit seinen äthiopischen Landsleuten 

nicht verstanden habe, habe er sich entschieden, Äthiopien zu verlassen 

und sich nach Europa zu begeben.   

B.  

Die Vorinstanz lud den Beschwerdeführer für den 18. Mai 2020 zu einer 

Bundesanhörung vor. Der Beschwerdeführer blieb diesem Termin unent-

schuldigt fern. Mit eingeschriebener Sendung vom 25. Mai 2020 teilte ihm 

die Vorinstanz mit, aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass er 

seine Mitwirkungspflicht grob verletzt habe. Zudem setzte sie ihm eine Frist 

an, sich zum unentschuldigten Nichterscheinen zu äussern. Mit Schreiben 

vom 4. Juni 2020 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.  

C.  

Am 7. Oktober 2020 erschien der Beschwerdeführer in Begleitung seines 

Rechtsvertreters zum neu angesetzten Anhörungstermin. Weil der Be-

schwerdeführer nach der Mittagspause der Fortsetzung der Anhörung er-

neut unentschuldigt fernblieb, musste die Anhörung vorzeitig abgebrochen 

werden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestätigte in der 

Folge unterschriftlich, dass die vom Dolmetscher übersetzten Aussagen 

des Beschwerdeführers wortgetreu protokolliert worden seien.  

In der Anhörung vom 7. Oktober 2020 machte der Beschwerdeführer erst-

mals geltend, sein Name sei A._______, er sei in C._______ geboren und 

habe zeitlebens dort gewohnt. In Äthiopien sei er in Auseinandersetzungen 

rivalisierender Clans geraten und mehrmals von unbekannten Personen 

mit Stöcken geschlagen worden. Es habe ihn aber kein bestimmtes Ereig-

nis zur Flucht bewogen. Angst vor einer Rückkehr in sein Heimatland habe 

er nicht.   

 

D-6088/2020 

Seite 3 

D.  

Aufgrund offensichtlicher Falschanagaben des Beschwerdeführers auf 

dem Personalienblatt und in der BzP änderte das SEM mit Mutationsfor-

mular für Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) am 21. Oktober 2020 seine registrierte Hauptidentität von 

B._______ auf A._______. Im Weiteren wäre der Beschwerdeführer ge-

mäss seinen Altersangaben auf dem Personalienblatt und in der BzP bei 

der Asylgesuchstellung in der Schweiz erst zwölf Jahre alt gewesen. Da es 

sich beim Beschwerdeführer jedoch augenscheinlich um eine erwachsene 

Person (Bartwuchs, Stirnglatze, Stirnfalten) gehandelt hat, änderte das 

SEM im ZEMIS zudem sein Geburtsdatum von (…). 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 – eröffnet am 2. November 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an (Dispositiv-Ziffern 3 

bis 7). In den Ziffern 1 und 2 des Dispositivs wurde festgehalten, die Haupti-

dentität des Beschwerdeführers im ZEMIS werde von B._______, Staat 

unbekannt auf A._______, Äthiopien, und das Geburtsdatum auf den 1. Ja-

nuar 2000 abgeändert und es werde ein Bestreitungsvermerk angebracht. 

Im Weiteren wurde in Ziffer 8 des Dispositivs verfügt, dass eine Fristver-

längerung zur Einreichung eines Arztberichtes abgelehnt werde.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventua-

liter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen 

und er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In pro-

zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie der unter-

zeichnende Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuord-

nen. 

D-6088/2020 

Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

H.  

Im Zeitraum von Juli 2020 bis Februar 2021 ist der Beschwerdeführer in 

der Schweiz im Zusammenhang mit diversen Delikten ([…]) mehrmals po-

lizeilich in Erscheinung getreten und von den Strafverfolgungsbehörden 

des Kantons (…) angegangen worden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auf Unangemessen-

heit (Art. 49).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde lediglich die Dispo-

sitiv-Ziffern 3 bis 8 der vorinstanzlichen Verfügung (Asyl und Wegwei-

sungsvollzug, Nichtgewährung Fristverlängerung zur Einreichung eines 

ärztlichen Berichts) angefochten. Die Ziffern 1 bis 2 der vorinstanzlichen 

Verfügung (Änderung der Hauptidentität und des Geburtsdatums im 

ZEMIS) sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. 

 

D-6088/2020 

Seite 5 

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird vorab in formeller Hinsicht im Wesentlichen 

geltend gemacht, aufgrund des psychischen Zustands des Beschwerde-

führers bestünden Zweifel an dessen Urteilsfähigkeit. Die Frage der Ur-

teilsfähigkeit des Beschwerdeführers beschlage die Feststellung des Sach-

verhaltes in umfassender Weise. Die Vorinstanz hätte die Urteilsfähigkeit 

und die daraus abgeleitete Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers von 

Amtes wegen prüfen müssen. Durch das Unterlassen einer Abklärung liege 

eine Verletzung der Untersuchungspflicht vor.  

4.2 Urteilsfähig ist eine Person, der nicht infolge ihres Kindesalters oder 

von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, oder anderer Ursachen die Fä-

higkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Nach herr-

schender Lehre und ständiger Praxis ist aufgrund der gesamten Umstände 

zu prüfen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, das heisst je nach 

Natur, Schwierigkeit und Tragweite der fraglichen Rechtshandlung, als ur-

teilsfähig angesehen werden kann oder nicht. Dabei ist grundsätzlich vom 

Bestehen der Urteilsfähigkeit auszugehen, denn nach allgemeiner Le-

benserfahrung stellt sich das Vorliegen der Urteilsunfähigkeit als die Aus-

nahme dar (vgl. Urteil des BVGer D-2486/2018 vom 18. Dezember 2018 

E. 4.3). 

D-6088/2020 

Seite 6 

Die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung eines Asylverfahrens 

setzt voraus, dass die asylsuchende Person in der Lage ist, bezüglich der 

in einem Asylverfahren erforderlichen Mitwirkung vernunftgemäss zu han-

deln und namentlich ihre Verfolgungssituation nachvollziehbar zu schildern 

(Urteil des BVGer D-2486/2018 E. 4.4). Bei der Erstellung des Sachver-

halts im Rahmen des Asylverfahrens geht es in erster Linie darum, eigene 

Erlebnisse wiederzugeben und diesbezüglich klärende Fragen der befra-

genden Person zu beantworten. Das Einreichen eines Asylgesuches stellt 

ein (relativ) höchstpersönliches Recht im Sinne von Art. 19c Abs. 1 ZGB 

dar (BVGE 2011/39 E. 4.3.2). Relativ höchstpersönliche Rechte sind der 

Vertretung zugänglich. Daraus ergibt sich, dass sich eine urteilsunfähige 

Person im Asylverfahren vertreten lassen kann. Das Vorliegen der Urteils-

fähigkeit ist Grundlage der Handlungsfähigkeit (Art. 13 ZGB) und damit der 

verfahrensrechtlichen Prozessfähigkeit einer asylsuchenden Person. Die 

Prozessfähigkeit ist von der Vorinstanz von Amtes wegen zu prüfen. 

4.3 Die Vorinstanz bejahte in ihrem Entscheid die Urteils- und Prozessfä-

higkeit des Beschwerdeführers. Zwar habe die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Be-

schwerdeführer wegen eines unklaren psychiatrischen Leidens nicht fähig 

sei, alleine zu reisen und sich in einer fremden Umgebung zurecht zu fin-

den, weshalb er sich durch das Fernbleiben von der Anhörung nicht einer 

Mitwirkungspflichtverletzung schuldig gemacht habe. Indessen gebe es 

angesichts des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers in der Anhö-

rung vom 7. Oktober 2020 keine Hinweise darauf, dass er orientierungslos 

oder nicht in der Lage gewesen wäre, den Fragen des Sachbearbeiters zu 

folgen. Vielmehr habe der Beschwerdeführer an einer Fortführung der Be-

fragung schlicht kein Interesse gezeigt, obwohl er mehrmals auf seine Mit-

wirkungspflicht hingewiesen worden sei. Im Weiteren wiesen auch seine 

zwischen BzP und Anhörung divergierenden Aussagen nicht auf eine Ur-

teilsunfähigkeit des Beschwerdeführers hin. So sei sich dieser in der Anhö-

rung seiner Falschangaben in der BzP durchaus bewusst gewesen. Auch 

sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht im Stande 

gewesen wäre, über seine Fluchtgründe zu sprechen. Insgesamt werde 

aus den Befragungsprotokollen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die 

Bedeutung und Tragweite eines Asylverfahrens sehr wohl habe erfassen 

können. Aufgrund der festgestellten Urteilsfähigkeit des Beschwerdefüh-

rers sei folglich auch von seiner Mitwirkungspflichtsverletzung auszuge-

hen.  

D-6088/2020 

Seite 7 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht teilt vorliegend die Auffassung der Vor- 

instanz, dass beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht von einer fehlen-

den Urteilsfähigkeit ausgegangen werden kann. Aus den Protokollen der 

Summarbefragung und der Anhörung geht hervor, dass der Beschwerde-

führer alle Fragen verstanden und ihrem Sinn entsprechend geantwortet 

hat. Der Befrager war weder gezwungen, Fragen zu wiederholen, noch sie 

zu erklären. Im Weiteren war der Beschwerdeführer gemäss eigenen An-

gaben in der Lage, die Reise von Äthiopien in die Schweiz zu organisieren 

und in die Tat umzusetzen. Es sind dem Protokollverlauf keine Anzeichen 

zu entnehmen, dass er zu klarem Denken grundsätzlich nicht fähig wäre. 

Seine offensichtlichen Falschangaben auf dem Personalienblatt und in der 

BzP ([…] F._______) sind – entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung – vielmehr als Ausdruck seiner Gleichgültigkeit gegenüber sei-

ner Mitwirkungspflicht aufzufassen, denn als Ausdruck eines psychisch in-

stabilen Zustands. So ist sich der Beschwerdeführer in der Anhörung sei-

ner falschen Identitätsangaben in der BzP denn auch durchaus bewusst 

gewesen (vgl. SEM-act. A43, F78). Gemäss dem ärztlichen Kurzbericht 

von Dr. med. G._______ vom 19. August 2020 wurde beim Beschwerde-

führer der Verdacht auf eine Erkrankung des (…) diagnostiziert. Folglich 

sind gewisse Verhaltensweisen des Beschwerdeführers möglicherweise 

auf seinen psychischen Zustand zurückzuführen. Indessen ist nach dem 

Gesagten nicht davon auszugehen, dass diese psychischen Probleme des 

Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen auch aus heutiger Sicht 

derart gravierend gewesen wären, dass sie sein Erinnerungsvermögen 

und sein Aussageverhalten in massgeblicher Weise hätten beeinträchtigen 

können. Der Beschwerdeführer hat denn auch im weiteren Verlauf des Ver-

fahrens keine weiteren Arztberichte eingereicht, obwohl dies aufgrund sei-

ner Mitwirkungspflicht zu erwarten gewesen wäre. Bei dieser Sachlage war 

das SEM – entgegen der Auffassung in der Beschwerde – nicht gehalten, 

weitere ärztliche Berichte abzuwarten. Das Rechtsbegehren, die Verfü-

gung sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, ist somit abzuweisen. Folglich können die 

zu beurteilenden Befragungen ohne weiteres als Grundlage zum Entscheid 

über das Asylgesuch verwendet werden.  

5.  

Wie in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erläutert 

wird, halten die Vorbringen des Beschwerdeführers in den wesentlichen 

Punkten den Anforderungen an das reduzierte Beweismass des Glaubhaft-

machens nicht stand. Namentlich bestätigen sich bei einer Konsultation der 

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Seite 8 

Protokolle die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festge-

stellten Unstimmigkeiten betreffend die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Verfolgungsvorbringen. Im Gegensatz zu seinen Aussagen in der 

BzP, dass er sich mit seinen äthiopischen Landsleuten nicht verstanden 

habe und deswegen aus Äthiopien ausgereist sei, liess er in der Anhörung 

verlauten, er sei in Äthiopien in Auseinandersetzungen rivalisierender 

Clans geraten und mehrmals von unbekannten Personen mit Stöcken ge-

schlagen worden. Angesichts der widersprüchlichen Aussagen des Be-

schwerdeführers erscheinen seine Vorbringen nicht glaubhaft. Bezeich-

nenderweise fielen denn auch seine Angaben zu den tätlichen Übergriffen 

auffallend unbestimmt aus. Mithin wird ihm von der Vorinstanz zu Recht 

vorgehalten, dass sich seine diesbezüglichen Angaben in den Befragun-

gen in stereotypen Aussagen ohne genügende Realkennzeichen erschöp-

fen würden, was darauf schliessen lässt, dass er die geltend gemachten 

Behelligungen nicht selber erlebt hat. Das SEM hat im Ergebnis somit hin-

reichend und nachvollziehbar sowie zutreffend begründet, dass sich auf-

grund des gesamten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers das aus-

geprägte Bild einer konstruierten Verfolgungssituation ergibt. Dem Be-

schwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen, dass er in Äthiopien aktuell begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsste. Die Vor- 

instanz durfte aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen davon abse-

hen, die vom Beschwerdeführer genannten Gesuchsgründe auf ihre asyl-

rechtliche Relevanz hin zu überprüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-6088/2020 

Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

D-6088/2020 

Seite 10 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). 

7.3.3 In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Untersu-

chungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 

Person (Art. 8 AsylG) findet, die auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 

AsylG). In der angefochtenen Verfügung wurde zu Recht ausgeführt, der 

Beschwerdeführer habe unglaubhafte Angaben zu seiner Herkunft und sei-

nen Ausreisegründen aus Äthiopien gemacht und es sei dem SEM deshalb 

nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und 

familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu äus-

sern. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der Asyl- 

behörden, bei fehlenden Hinweisen nach allfälligen Wegweisungshinder-

nissen zu forschen, wenn die asylsuchende Person – wie vorliegend – ihrer 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nachkommt und die Behörden zu 

täuschen versucht. Es ist deshalb vermutungsweise davon auszugehen, 

dass einer Wegweisung keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne 

in Bezug auf die Person des Beschwerdeführers entgegenstehen 

(vgl. BVGE 2015/10 E.8.2).  

D-6088/2020 

Seite 11 

Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige Behandlung im Hei-

matland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. 

Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 

je m.w.H.). Gemäss dem sich bei den Akten befindlichen ärztlichen Kurz-

bericht von Dr. med. G._______, datiert vom 19. August 2020, besteht beim 

Beschwerdeführer der Verdacht auf eine Erkrankung des (…), jedoch ohne 

(…) oder (…).   

Das äthiopische Gesundheitssystem ist zwar von engen personellen wie 

auch finanziellen Ressourcen geprägt und namentlich die psychiatrischen 

Behandlungsstrukturen sind in personeller Hinsicht knapp versorgt. Be-

kanntermassen existieren aber in Addis Abeba mehrere stationäre und am-

bulante psychiatrische Einrichtungen. Einige Psychopharmaka sind in Äthi-

opien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich nicht um die in Europa erhält-

lichen Medikamente handelt, sondern um Generika (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH], Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der 

SFH-Länderanalyse, 5. September 2013 sowie Bericht in der äthiopischen 

Zeitung Addis Standard vom 25. Juli 2017: Analysis: The Ailing State Of 

Health Care In Ethiopia’s State-run Hospitals: Who Takes The Blame?, 

<http://addisstandard.com/analysis-ailing-state-health-care-ethiopias-

state-run-hospitals-takes-blame/>, zuletzt besucht im April 2021). 

Die mutmasslichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwer-

deführers, soweit aktenkundig gemacht, vermögen die von der Rechtspre-

chung geforderte hohe Schwelle nicht zu erreichen, als dass sich der Weg-

weisungsvollzug als unzumutbar erweisen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, 

m.H. auf die Praxis des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte). 

So ist keine medizinische Notlage ersichtlich, die dem Wegweisungsvoll-

zug entgegenstehen würde. Es kann davon ausgegangen werden, dass – 

wenn auch unter erschwerten Bedingungen und sofern nötig – der Zugang 

des Beschwerdeführers zur erforderlichen medizinischen Behandlung in 

seinem Heimatland gewährleistet ist. Im Übrigen steht ihm die Möglichkeit 

offen, zur Überbrückung medizinische Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 

D-6088/2020 

Seite 12 

Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 1. August 1999 über Finan-

zierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) in Anspruch zu nehmen, beispiels-

weise in Form der Mitnahme eines Medikamentenvorrats aus der Schweiz. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Ver-

zicht auf einen Kostenvorschuss gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

D-6088/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand zu Gunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen.  

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: