# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9796a2e3-419d-51b5-b10e-d733f9832531
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung wenige Monate nach Rentenaufhebung. Nichteintreten durch die IV-Stelle erfolgte zu Recht, da keine Veränderung des Sachverhalts glaubhaft gemacht wurde.
**Docket/Reference:** IV.2020.00738
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00738.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00738
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
17. Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1965 geborene
X.___
bezog ab dem 1.
Mai 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung be
i einem Invaliditätsgrad von 70
%
(Urk. 8/20 und Urk. 8
/23).
M
it Verfügung vom 20.
Februar 2019
hob die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, die Rente
wiedererwägungsweise
rückw
ir
kend per Ende Februar 2013
auf
(
Urk. 8
/16
6
).
Die dagegen erhobene Beschwerde des Versicherten vom 25.
März 2019
(Urk. 8/175/3-11) wies das
Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. April 2020 im Verfahren
IV.2019.00222 (damit vereinigt das Verfahren IV.2019.00230) ab
(Urk. 8/210/1-36
)
.
Das Bundesgericht
bestätigte
diesen
Entscheid, soweit es auf die
dagegen gerichtete
Beschwerde eintrat (
Urteil
9C_323/2020 vom 14.
Juli
2020
; Urk. 8/213/1-7
)
.
1.2
Während des Revisionsverfahrens, welches zur
erwähnten
Aufhebung der Invali
denr
ente führte, machte der
Versicherte
mit Eingabe vom 30. November 2018 (
Urk. 8/156;
Eingang am 3. Dezember 2018
[Aktenverzeichnis Urk. 8/0]
) unter Auflage diverser Arztberichte (Urk. 8/155)
eine Verschlechterung seines Gesund
heitszustandes geltend
, worauf er mit Eingabe vom 13. Februar 2019 erneut hin
wies (Urk. 8/164)
. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2019 (
Urk. 8/203;
Eingang am 3. Oktober 2019
[Aktenverzeichnis Urk. 8/0]
)
bezog er sich auf
das bereits gestellte
«
Verschlechterungs
g
esuch
»
vom 30. November 2018
(bzw. vom 13. Feb
ruar 2019)
und reichte weitere
Arztberichte ein (Urk. 8/191-202). Die IV-Stelle teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 7.
und 8.
Oktober 2019 mit, dass auf das
G
esuch
vom 30. November 2018 bereits in der Verfügung vom 20.
Februar 2019
eingegangen
worden
sei. Auf
die Neuanmeldung
vom 2. Oktober 2019
(Eingangsdatum: 3. Oktober 2019) werde sie
eingehen, sobald das Urteil des hiesigen Gerichts im bereits laufenden Beschwerdeverfahren
gegen die Verfügung vom 20. Februar 2019
ergangen sei (Urk. 8/204
f.
).
Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Vorbescheid vom 6. August 2020 [Urk. 8/224]) trat die IV-Stelle
mit Verfügung vom 24. September 2020
auf die Neuanmeldung
des Versicherten
zum Leistungsbezug
nicht ein (Urk. 2 [= Urk. 8/228]).
2.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 (Poststempel vom 23. Oktober 2020) erhob
der Versicherte
dagegen Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei auf sein Neuanmeldungsgesuch einzutreten, da sich sein Gesundheitszustand verschlech
tert habe (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 angezeigt wurde (Urk. 10). Am 4. Januar 2021
legte der
Beschwerdeführer
weitere Unterlagen auf
(Urk. 12 und Urk. 13/1-6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach vorangegangener Verweigerung einer Rente der Invalidenversicherung wird eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheb
lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs.
2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Dies gilt auch für Neuanmeldungen nach einer rückwirkend befristet zugesprochenen Rente (BGE 133 V 263) oder nach einer revisionsweisen Aufhebung einer zuvor ausgerichteten unbefristeten Rente (vgl. etwa Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2004.
00234 vom 21. Juni 2005 E. 2, IV.2006.00491 vom 18. Dezember 2007
E.
1.4
oder IV.2015.00865 vom 24. Oktober 2016 E. 1.1
). Damit soll verhinde
rt werden
, dass sich die Verwaltung nach vor
angegangener rechtskräftiger Leis
tungsverweig
erung immer wie
der mit gleich
lautenden und nicht näher begr
ün
deten, das heisst keine Veränderung des Sach
verhalts darlegenden Gesuchen
befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 109 V 262 E.
3
;
vgl. auch das Urteil
des
Bundesgerichts
in den vereinigten Verfahren 9C_291/2017 und
9C_482/2018 vo
m 20. September 2018
E. 7.2.1
).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wir
d sie unter anderem
zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat dieses die Behandlung der
Ein
tretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf
Art. 87 Abs.
3
IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Pe
rson deswegen Beschwerde führt
(
Urteil des Bundesgerichts
9C_351/2020
vom 21. September 2020 E. 3.1 mit Hinweis
en
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, eine somatische
Verschl
echterung sei nicht begründet und
e
ine langandauernde psychische Beei
n
trächtigung nicht ausgewiesen
worden
.
Eine Veränderung des Gesundheitszu
standes sei damit nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb auf das Neuanmel
dungsgesuch nicht eingetreten werde (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer sinngemäss vor, es sei dargelegt worden, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (Urk. 1).
3.
3.1
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Neuanmeldungsgesuch
des Beschwerdeführers
vom 2. Oktober 2019 (Eingangsdatum: 3. Oktober
2019; Urk. 8/203).
Referenzzeitpunkt zur Überprüfung
,
ob
darin beziehungsweise mit den eingereichten Unterlagen
eine wesentliche Änderung des Sachverhalts glaubhaft gemacht wurde,
bildet d
ie Verfügung vom
20. Februar 2019,
da zu diesem Zeitpunkt letztmals eine materielle Prüfun
g des Rentenanspruchs erfolgte
(vgl. das
Urteil des hiesigen Gerichts
IV.2019.00222
vom 6. April 2020
), dies
bereits
unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsgesuch
s
vom 30. November 2018
, auf welches hier
nicht mehr einzugehen ist
(vgl. das Schreiben der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer vom 7. Oktober 2019 [Urk. 8/204])
.
3.2
S
ämtliche
aufgelegten
Berichte, welche
den
Gesundheitszustand
des Beschwerde
führers
vor dem 20. Februar 2019 beschlagen,
stellen
untaugliche
Beweismittel dar
,
denn sie sind von vornherein nicht geeignet,
eine wesentliche Änderung des Sachverhalts
seit dem 20. Februar 2019 (Referenzzeitpunkt; vgl. E. 3.1)
glaubhaft zu machen.
Konkret handelt es sich
bei den untauglichen Beweismitteln
um
die Übersicht über die bezogenen Medikamente vom 4. Februar 2015 bis 15. Juni 2017 (Urk. 8/200/1-8),
die Berichte
der
P
raxis
Y.___
vom 18. Septem
ber 2017 (
Urk. 8/199/1-2
),
die Berichte
der
Klinik
Z.___
vom 19. Dezember 2017 (
Urk. 8/198
)
, 25. Oktober 2018 (Urk. 8/197) und 12. November
2018 (Urk. 8/194)
, um
den Sprechstundenbericht der Universitätsklinik
A.___
vom 29. Oktober 2018 (Urk. 8/195) und deren ärztliche Verordnung vom 1. November 2018 (Urk. 8/196
) sowie um den Bericht von
pract
. med.
B.___
vom 31. Dezember 2018 (Urk. 8/193).
3.3
Es bleibt
daher einzig noch zu prüfen, ob
eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes seit der rentenaufhebenden Verfügung vom 20. Februar 2019
mit den übrigen aufgelegten Berichten (Urk. 8/191-192 und Urk. 8/201-202) glaub
haft gemacht we
rde
n kann
.
4.
4.1
Im
Gutachten des
C.___
vom 31.
August 2017
(inklusive Ergänzungen
vom
15. August 2018 und 21. Dezember 2018)
, auf welches sich
das hiesige Gericht im Urteil vom 6. April 2020
stützte, wurden in der interdisziplinären Zusammen
fassung die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf
geführt (Urk. 8
/
116/
63):
-
Leichte depressive Episode (ICD-10: F32.0)
-
Chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom rechts bei
erosiver
Osteochondrose
LWK 3/4 und
Chondrosen
LWK 4/5 und LWK 5/S1 jeweils mit
Diskusprotrusionen
sowi
e distal-lumbal zunehmende
Spon
dyl
arthrosen
(MRI der LWS vom 12. September 2016)
-
klinisch ohne Nachweis einer lumbalen
radikulären
Reiz- oder senso
motorischen Ausfallssymptomatik
-
Chronisches
zervikospondylogenes
Schmerzsyndrom rechtsbetont bei kleiner Diskushernie HWK 6/7 sowie
Diskusprotrusionen
der mittleren und unteren HWS (MRI der HWS vom 12. September 2016)
-
verbunden mit abgeschwächtem BSR und RPR rechts ohne Paresen oder Sensibilitätsausfälle, vereinbar mit einem Status nach rechtsseiti
ger C6-Symptomatik
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden aufgeführt (Urk. 8/116/63 f.):
-
Migräniforme
Kopfschmerzen (ICD-10: G44.2)
-
Sulcus
ulnaris
Reizsyndrom beidseits (ICD-10: G56.2)
-
Rechts- und
distalbetonter
Halte- und Aktionstremor, Differentialdiag
nose: beginnender essentieller Tremor (ICD-10: R25.1, G25.0)
-
Hörminderung links (ICD-10: H91.9)
-
Ausgeprägte Zeichen einer Schmerzfehlverarbeitung mit variablen Bewe
gungsausmassen im Vergleich zwischen der klinischen Untersuchung und den Spontanbewegungen,
Gegeninnervationen
sowie positiven
Fibromy
algiedruckpunkten
und Kontrollpunkten, nicht einem rheumatologischen Krankheitsbild entsprechend
-
Knickfuss links mehr als rechts
-
Versorgung mit Schuheinlagen
-
Epikondylopathia
humeri
radialis
und
ulnaris
beidseits
-
Anamnestisch und laut Akten wahrscheinlich Steroidallergie (Status nach Facettengelenksinfiltrationen LWK 3/4 2006,
Klinik
Z.___
)
Die Gutachter gelangten zum Schluss, es bestehe
eine Arbeit
sunfähigkeit für wirbelsäulenbel
astende, ständig mittelschwere un
d schwere Arbeiten. Insofern sei
davon auszuge
h
en, dass eine Tätigkeit
als Elekt
romonteur auf dem Bau diese
Belastbarkeit ü
berschreite
, so dass diesbezüg
lich weiterhin von einer vollstän
d
igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei
. In einer körperlich leichten bis inter
mittierend mittel
schweren und rückenadaptierten
Tätigkeit (ohne repetitive oder länger dauernde Arb
eitspositionen
rekliniert
oder
vornüber geneigt und ohne wiederholte Bück- o
der Torsionsbewegungen) bestehe
dagegen, aus rein rheuma
tologischer Sicht, lediglich eine geringe Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf
grund eines etwas erhöhten Pause
nbedarfs, respektive eines et
was verminderten Arbeitstempos, dies in der Grössenordnung von 20
%
. Diese Einschätzung gelte seit März 2017 (Urk. 8/116/67 f.)
.
4.2
4
.2
.1
Dr. med.
D.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin, be
richte
te
am 17. Juli 2019, dass der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen ab sofort
und bis auf Weiteres arbeitsunfähig sei (Urk. 8/202).
4
.2
.2
Im radiologischen Bericht der Universitätsklinik
A.___
vom 13. September 20
19 zu den Untersuchungen der LWS
ap
/seitlich und der HWS
ap
/seitlich wurde fest
gehalten, es bestehe an der HWS eine multisegmentale Degeneration, eine multi
segmentale
Spondylarthrose
sowie
Unkovertebralarthrose
, eine ventrale Spondy
lose der Segmente C4-6. Bei den Segmenten C6 und C7 liege bei der lateralen Aufnahme eine Überlagerung durch Weichteile vor. Das Alignement sei erhalten. Bei der LWS bestehe eine
Osteochondrose
im Segment L3/4 bei intaktem Aligne
ment. In der unteren LWS liege eine
Spondylarthrose
vor. Sichtbar sei eine links
konvexe
thorakolumbale
skoliotische
Fehlhaltung. Eine Wirbelkörperhöhen
min
derung liege nicht vor; das Alignement sei intakt (Urk. 8/192).
4
.2
.3
Im radiologischen Bericht der Universitätsklinik
A.___
vom 13. September 2019
zu den MR
-Untersuchungen der Halswirbelsäule (HWS)
und der Lenden
wirbel
säule (LWS)
wurde festgehalten, es lägen
– verglichen mit der Voruntersuchung vom 25. Oktober 2018 –
an der HWS eine stationäre bilaterale schwere
Foramen
stenose
C5/6 und C6/7 (links > rechts) sowie eine mässige
Foramenstenose
C4/5 rechts vor. Weiterhin bestehe eine
Osteochondrose
C5/6 mit Reizzustand. Betreffend die
LWS
wurde festgehalten, es bestehe unverändert eine mehrseg
mentale Degeneration mit paramedianer
Diskusprotrusion
L4/5 rechts mit
Kontakt zur Nervenwurzel L5 rechts. Es liege sodann eine
Osteochondrose
L5/S1 mit aktuellem Reizzustand vor (Urk. 8/191).
4
.2
.4
Dr. me
d.
E.___
, Fachärztin
FMH für Physikalische Medizin, attestierte dem Beschwerdeführer in ihrem ärztlichen Zeugnis vom 20. September 2019 eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 1. Oktober 2017 bis am 31. Dezember 2019
(Urk. 8/201).
4
.3
4
.3
.1
Die beiden Arbeitsunfähigkeitszeugnisse der
Dres
.
D.___
und
E.___
(E.
4.2.1 und E. 4.2.4
) eignen sich nicht, um eine Veränderung des Gesundheits
zustandes glaubhaft zu machen.
Sie erschöpfen sich lediglich in der Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit, enthalten jedoch keine Begründung und keine
Angaben zum
klinischen
Befund.
4
.3
.2
Die Gutachter des
C.___
gingen in ihrer Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 auf die MR-Untersuchungen der HWS und der LWS vom
25. Oktober 2018
an der Universitätsklinik
A.___
ein und hielten
unter Würdigung der darin erhobenen
bildgebenden
Befunde
an ihrer Beurteilung im Gutachten vom 31.
August 2017
fest (Urk. 8/160).
Die
MR-Untersuchungen vom 25. Oktober 2018
dienten als Ver
gleichsbasis für die MR-Untersuchungen vom 13. September 2019. Im entspre
chenden
Bericht
der Universitätsklinik
A.___
vom 13. September
2019 (Urk. 8
/191)
wurde
betreffend die HWS
und die LWS
keine wesentliche Verände
rung beschrieben, was insbesondere in den Formulierungen «stationär»
,
«weiterhin»
und «unverändert»
zum Ausdruck gelangt.
Auch die radiologischen Untersuchun
gen
gemäss Bericht vom 13. September 2019 deuten auf keine Veränderung hin
(Urk. 8/192).
Zu diesem Schluss gelangte
denn
auch der Regionale Ärztliche Dienst
, welcher in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2020
in nachvollziehbarer Weise
festhielt, die nachgereichten medizinischen Unterlagen würden bezüglich des
mus
kuloskelettalen
Systems auf bereits aktenbekannte und versicherungsmedizinisch gewürdigte degenerative Wirbelsäulenveränderungen hinweisen (Urk. 8/222/4).
Kommt hinzu, dass sich selbst radiologisch
erhobene Veränderungen im (degene
rativen) Wirbelsäulenbefund
nicht notwendigerweise im Ausmass der funktionel
len Einschränkung niederschlagen müssen, worauf bereits
im Urteil des hiesigen Gerichts
IV.2019.00222
vom 6. April 2020 hingewiesen
wurde
(
Urk. 8/210/22 f. E.
4.3.2
; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts
9C_470/2017
vom 29. Juni 2018 E. 3.2
)
.
Die vorgelegten Berichte der Universitätsklinik
A.___
vom 13. Septem
ber 2019 über die gleichentags erhobenen bildgebenden Befunde lassen ohne
zu
sätzliche
klinische
Befund
erhebung
jedenfalls keine Rückschlüsse
auf
eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustands
zu
.
5
.
5.1
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen kann festgehalten werden, dass die
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung mangels Glaubhaft
ma
chung
einer massgeblichen Tatsachenänderung zu Recht nicht auf das Neua
nmel
dungs
gesuch eingetreten ist.
I
m Neuanmeldungsverfahren
ist es
S
ache der versicherten Person
, die massgeblichen Tatsachenänderungen glaubhaft zu machen und dies
bezüglich
spielt
der Untersuchungsgrundsatz nicht (vgl. E. 1.2; BGE 130 V 64, Urteil des Bundesgerichts 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.2).
Mit anderen Worten war die IV-Stelle angesichts
der fehlenden Glaubhaftmachung der mass
geblichen Tatsachenänderungen
nicht verpflichtet, weitere Abklärungen vorzu
neh
men.
Dasselbe gilt auch für das Gericht, welches
seiner Überprüfung einzig den Sachverhalt zugrunde zu legen
hat
, wie er sich der Verwaltung
darbot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5). D
ie erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen vom November und
Dezember 2020 (Urk. 13/1-
4 und Urk. 13/
6)
sind daher
von vornherein
nicht zu berücksichtigen.
5.2
Selbst
wenn die
erst im B
eschwerdeverfahren beigebrachten
Bericht
e
(Urk. 13/1-4
und Urk. 13/6)
berücksichtigt würden
,
würde
eine
Glaubhaftmachung
massgeb
licher
Tatsachenänderungen
nicht gelingen
.
Die Berichte der
Klinik
Z.___
vom 3. November 2020 (Urk. 13/2) und vom 26. November 2020 (Urk. 13/1) ent
halten einzig Einschätzungen zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit; dass eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit besteht, ist jedoch unbestritten (
E. 4.1
).
Im ärztlichen Zeugnis
von Dr. med.
E.___
, Fach
ärztin FMH für Physikalische Medizin, vom 9. November 2020
(Urk. 13/3)
wu
rden keine wesentlichen Veränderungen seit der Rentenaufhebung beschrieben
;
bei ihrer Einschätzung
, der Beschwerdeführer sei bereits seit vielen Jahren
zu
100 % arbeitsunfähig und vollinvalid,
handelt es sich im Übrigen
lediglich
um eine
andere Beurteilung
des gleichgebliebenen und bereits gerichtlich beurteilten
Sac
h
verhalts
.
Auch mit
den
Berichte
n
von
pract
. med.
B.___
vom 24. November 2020 (Urk. 13/4) und von Dr. med.
F.___
, Facharzt FMH für Innere Medi
zin und Rheumatologie, vom 15. Dezember 2020 (Urk. 13/6)
vermag der Beschwerdeführer
keine
massgebliche
n
Tatsachenänderung
en
glaubhaft zu machen.
Pract
. med.
B.___
, welcher
sich selbst
als Arzt für
Psychiatrie und Psychotherapie bezeichnet
,
verfügt
gemäss aktuellem Eintrag
im
Medizinalbe
ruferegister
des B
undesamtes für Gesundheit, BAG (
vgl. https://www.medre
gom.admin.ch/
[9. Februar 2021])
,
über keinen Facharzttitel.
Seine fachfremde Beurteilung ist
daher von vornherein nicht
beachtlich
. Kommt hinzu, dass s
ein Bericht keine
Befundb
eschreibung
enthält
und er
sich nicht mit dem Gutachten des
C.___
vom 31. August 2017
(
inklusive Ergänzungen vom
15. August 2018 und 21. Dezember 2018)
, welchem vom hiesigen Gericht im Urteil IV.2019.00222 vom 6. April 2020 Beweiskraft zuerkannt
wurde,
auseinander
setzte.
Pract
. med.
B.___
stützte sich
ausserdem
primär auf die subjektive
n Angaben des Beschwerdeführers, was sich in einer
unkritische
n
Übernahme
von dessen Standpunkt und ei
ner
unfundierten
Kritik an der r
echtskräftigen Rentenaufhe
bung widerspiegelt
.
Auch
Dr.
F.___
stellt
e
die Aufhebung der Invalidenrente in Frage
.
Die
Recht
mässigkeit
der Rentenaufhebung
wurde allerdings bereits rechtskräftig geprüft und
kann nicht im Rahmen einer Neuanmeldung erneut
thematisiert
werden.
In
rheumatologischer
Hins
icht
verwies Dr.
F.___
auf das
bereits
bekannte chro
nische
Panvertebralsyndrom
mit begleitenden
spondylogenen
Beschw
erden
.
Als neu hinzugetretene Beschwerden nannte
er
eine schwere
Knick-S
enkfuss-Patho
logie links und eine
rechtsseitige Gonarthrose (Urk. 13/6 S. 3).
Die Knick-Senk
fuss-Pathologie
, welche zur Versorgung mit Schuheinlagen führte,
war
den Gut
achtern bereits bekannt
(vgl.
E
. 4.1
). Schliesslich verbleibt als neue Diagnose
die gemäss MRI-Untersuch vom 25. Juni 2020 festgestellte leichte mediale Gonar
throse
. Inwiefern diese
die Arbeitsfähigkeit in einer
körperlich leichten bis inter
mittierend mittel
schweren
Tätigkeit
im Umfang von 80 %
(vgl.
E. 4.1
)
zusätzlich einschränken sollte, lässt sich
jedoch
nicht nachvollziehen.
6.
Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Neuanmeldung weniger als acht Monate nach der rente
nabweisenden Verfügung erfolgte,
gelang es dem Beschwerdeführer nicht, eine anspruchserhebliche Ände
rung glaubhaft zu machen. Die Beschwerde ist
daher
abzuweisen.
7
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung
von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflichtig
. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art
. 69 Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
8
00.-
- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
sie dem unterliegenden Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
8
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Zustellung je einer Kopie von Urk. 12 und Urk. 13/1-6
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro