# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9cc29e5-2888-5934-8629-fe29e9e56e01
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-17
**Language:** de
**Title:** Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau erfolgte korrekt.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00098
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00098.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00098
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
1
7.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren am
1.
Januar 1956 in der Türkei, reiste am 2
7.
Juni 1990 in die Schweiz ein
(
Urk.
1,
Urk.
7/1)
. Seine am
2.
März 1961
ebenfalls
in der Tür
kei geborene Ehefrau
Y.___
, Mutter dreier Kinder (geboren 1981, 1982 und 1987), mit welcher er seit dem Jahr 1975 verheiratet ist, reiste am 2
0.
Februar 2004 in die Schweiz ein
(
Urk.
1,
Urk.
3/8,
Urk.
7/1
/1
)
.
Vom
1.
Februar bis Ende April 2016
bezog
X.___
infolge eines Krebsleidens
eine halbe
und seit dem
1.
Mai 2016
eine ganze
Rente
der Invalidenversicherung
(
Urk.
3/6
; Verfü
gung vom 1
6.
Februar 2017,
Urk.
7/4
)
.
Am
8.
März
2017 meldete sich der
Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
(SVA)
zum Bezug von
Ergänzungsleistungen
zur Invaliden
r
ente
an (Urk. 7/9
).
In der Folge
verneinte die
SVA
mit Ver
fügung vom
2
9.
Mai 2017
infolge eines Einnahmenüberschusses einen Anspruc
h des Versicherten auf
Ergänzungsleistungen
für die Zeit ab 1. Februar 2016
(
Urk.
7/34)
;
sie rechnete dabei der Ehefrau des Gesuchstellers
mit Wirkung ab
1.
Februar 2016
ein
jähr
liches
hypothetisches
Erwerbse
inkommen
von
Fr.
29'627.-
-
an
(
Urk.
7/39,
Urk.
7/43,
Urk.
7/45
-
47)
. Daran hielt sie nach erhobener Einsprache
vom 1
3.
Juni 2017 (
Urk.
7/50)
mit Entscheid
vom
4.
Oktober 2017
fest
(
Urk.
2)
.
2.
Dagegen liess der Versicherte am
6.
November 2017 Beschwerde erheben (
Urk.
1) mit dem Antrag,
in Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sei
die
Ermittlung der Ergänzungsleistungen
ohne Aufrechnung eines hypothetischen Erwerbsein
kommens seiner Ehefrau
vorzunehmen. Der Beschwerde legte er unter anderem einen Bericht des
Z.___
vom
2.
November 2017
betreffend seine Ehefrau
bei (
Urk.
3/8).
In der Vernehmlassung vom
4.
Ja
nuar 2018 (
Urk.
6) schloss die
SVA
auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 1
4.
März 2018 (
Urk.
9) reichte der Versicherte
unter anderem
einen Bericht des
Z.___
vom
9.
März 2018 betreffend seine Ehefrau ein (
Urk.
10/2). Dazu nahm die
SVA
am 2
2.
Juni 2018 Stellung (
Urk.
12), was dem Versicherten am 1
3.
Juli 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (
Urk.
13).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des Bundes
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung, ELG).
Angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
1.2
1.2.1
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1
lit
. a und g ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines Ansprechers auf Ergän
zungsleistungen anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Bei der Er
mittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehe
mannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grund
sätze zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesund
heits
zu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be
rufsleben abzustellen. Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkom
mens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbs
tätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Ab
wesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleis
tung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realistische Übergangsfrist für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhö
hung des Arbeitspensums zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbsein
kommen angerechnet wird (
BGE 142 V 12
).
Ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG liegt unter anderem vor, wenn der Ehegatte einer berechtigten Person auf die Ausnützung der Erwerbsfähigkeit verzichtet, obwohl er nach Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) dazu verpflichtet ist (BGE 117 V 287; Erwin
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungs
leis
tungen zur AHV/IV, 2. überarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 157). In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob vom nicht invaliden Ehegatten unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nach
zugehen, zu wie viel Prozent es ihm zumutbar ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den er bei gutem Willen erzielen könnte. Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Ein
kommens kann von der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) ausge
gangen werden; dabei handelt es sich um Bruttolöhne (Wegleitung über die Er
gän
zungsleistungen zur AHV und IV
[
WEL
]
, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Ja
nuar 2014-2017,
Rz
3482.04;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 158 f.).
1.2.2
Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumut
bar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten. Diese Vermutung kann durch
ernst
hafte, aber erfolglose Bewerbungen
widerlegt werden
. Ein hypothetisches Er
werbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie quali
ta
tiv und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil
des Bun
des
gerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2).
Die Pflicht des nicht invaliden Ehepartners der Ergänzungsleistungen bezieh
en
den Person, die ihm verbleibenden
Einkunftsmöglichkeiten
tatsächlich zu reali
sieren, ist auch Ausdruck der bei der Leistungsfestsetzung im Sozialversiche
rungsrecht regelmässig und zwingend zu beachtenden Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008 E. 3.2, sowie P 6/04 vom 4. April 2005 E. 2, je mit Hinweisen). Bemüht sich der Ehegatte trotz
zumutbarerweise
(teilweiser) verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) da
mit, der Ehefrau sei eine
leichte
Hilfsarbeit zu 70
%
zumutbar.
M
edizinische Un
terlagen
, die das Gegenteil belegen würden,
würden
nicht
vorliegen
. Die Ehefrau habe sich nicht bemüht,
eine zumutbare Stelle zu finden
und d
aher die ihr oblie
gende Schaden
minderungspflicht verletzt. Mit dem angerechneten tiefen
jährli
chen
hypothetischen Erwerbseinkommen von
Fr.
29'627.-
-
hätten sie
die persön
lichen Umstände der Ehefrau
wie Alter
und Sprachkenntnisse
berücksichtigt.
Im Verfahren führte sie mit Blick auf den Bericht des
Z.___
im Weiteren aus, die Ehefrau wäre gehalten gewesen, die seit 2010 bestehenden Probleme mittels The
rapie zu beheben. So wäre sie in der Lage gewesen, sich um eine geeignete Ar
beitsstelle zu bemühen und Deutschkenntnisse zu erwerben (
Urk.
6 S. 2).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1)
wie schon im
Fragebogen zur Erwerbstätigkeit
vom
3.
Mai 2017 (
Urk.
7/28)
geltend,
seine schwer übergewichtige
Eh
e
frau
sei in der Türkei und der Schweiz ausschliesslich im Haushalt tätig gewesen, habe keine schulische oder berufliche Ausbildung ge
habt, könne weder lesen noch schreiben, beherrsche bloss mündlich die Mutter
sprachen türkisch und kurdisch
respektive sie
habe keine Deutschkenntnisse.
Ge
mäss
dem Bericht
des
Z.___
vom
2.
November 2017 könne sie aufgrund
von
k
laustrophobischen
Ängsten
weder alleine sein noch sich lange in geschlossenen Räumen aufhalten.
Die Leiterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
(RAV)
A.___
habe in ihrem Schreiben vom 1
3.
Oktober 2017 (
Urk.
7/60) klar dargelegt,
der
Ehefrau sei
die Aufnahme einer Erw
erbstätigkeit nicht zumutbar
.
Daher sowie aufgrund
ihres Alters
von
56
Jahren könne ihr
kein hypothetisches Erwerbseinkommen
mehr
angerechnet werden
(vgl. auch
Urk.
9)
.
3.
3.1
3.1.1
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung des Anspruchs der Ergänzungsleistungen zu Recht der Ehefrau des Beschwerde
führers in der Zeit ab 1. Februar 2016 und
1.
Januar 2017 jeweils
ein
jährliches hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 29'627.-
-
(
Urk.
2) angerechnet hat. Bei der Beantwortung
der
Streitfrage ist im Folgenden auf die
einzelnen konkre
ten
Umstände und Einwände des Bes
chwerdeführers näher einzugehen.
Obschon das Kriterium von
fehlenden
Deutschkenntnissen
bei der Ehefrau
des Be
schwerdeführers
vorliegt, spricht dieses
nicht gegen die Anrechnung eines
hypo
thetisch
en
Einkommen
s
. Denn zum einen sind jene in der Person liegenden Nach
teile, welche
zumutbarerweise
vermieden, überwunden, kompensiert oder deren Auswirkungen in Grenzen gehalten werden könnten, im Rahmen der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht nicht
massgeblich
. Die Schadenminde
rungspflicht gebietet, alles Zumutbare vorzukehren, um den Existenzbedarf so
weit als möglich selbst finanzieren zu können
(
E. 1.2.2
). Zum anderen wird in der Rechtsprechung betreffend diese Kriterien (fehlende Schul- und Aus
bildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung) davon ausgegan
gen, dass bei Hilfsarbeiten - wie sie hier zur Diskussion stehen - in der Regel weder (gute) Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine Schul- oder andere Ausbildung erforderlich sind. Daraus wird geschlossen, dass sie daher grundsätz
lich weder der Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit noch einer An
rechnung eines
hypothetischen
Einkommen
s
entgegenstehen (
vgl.
Urteil des Bun
desgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1).
3.1.2
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb
die Ehefrau
- auch als Analphabetin ohne Kenntnisse der deutschen Sprache -
seit ihrer Einreise
in der Schweiz
am 2
0.
Feb
ruar 2004
in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht nicht in der Lage gewesen sein soll, sich
wenigstens die
bei alltäglichen Verrichtungen
erforderlichen minimalen
Ver
ständigungsmöglichkeiten zu erschliessen.
Es wäre ihr
ohne weiteres zumutbar gewesen
,
sich in diesem Zeitraum
von ungefähr zwölf Jahren
die erforderlichen (geringen) Sprachkenntnisse zu erwerben
(Urteile des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 2
6.
Januar 2011 E. 5.1 und P 16/04 vom
7.
Juni
2005 E. 4.1)
.
Daher steht die Häufung der für die Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfä
higkeit ungünstigen Faktoren wie die fehlende Schul- und Ausbildung, man
gelnde Deutschkenntnisse und fehlende Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen.
3.2
3.2.1
Hinsichtlich des somatischen Gesundheitszustandes
der
Ehefrau brachte der
Be
schwerdeführer nicht
konkret
vor,
dieser
vermindere
deren
Arbeitsfähigkeit
.
E
nt
sprechende
Arztberichte legte er nicht
vor.
Einzig aus der von ihm erwähnten, nicht näher belegten Adipositas der Ehefrau (
Urk.
1 S. 3) kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er macht
e
nicht
substantiiert
geltend, diese
begründe eine Ar
beitsunfähigkeit
, und es liegen auch keine
entsprechenden medizinischen Unter
lagen
vor.
Zudem finden sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass die Adipo
sitas
der Ehefrau
durch geeignete Behandlung
oder
zumutbare Gewichtsabnahme
nicht soweit
reduziert werden
könnte
,
dass
keine
Arbeits
un
fähigkeit eintritt.
3.2.2
Hinsichtlich des psychischen
Gesundheitszustandes
seiner Ehefrau
brachte
der Beschwerdefü
hrer vor, gemäss den
Berichte
n des
Z.___
vom
2.
November 2017 und
9.
März 2018
(
Urk.
3/8,
Urk.
10/2)
– wo sich diese behandeln lasse -
könne
sie
aufgrund einer spezifischen isolierten Phobie (ICD-10: F40.2) weder alleine sein noch sich lange in
geschlossenen Räumen aufhalten
; daher würde auch
in leidensangepassten Tätigkeiten
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Versicherten bestehen
.
Diesem
Einwand ist jedoch
entgegen zuhalten, dass die beiden
Z.___
-Berichte
den
zeitlich nicht mehr zu berücksichtigenden Sachverhalt
(BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweis)
nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Entscheid
s
vom
4.
Oktober 2017
betreffen
,
halten die Fachpersonen des
Z.___
in ihrem
Bericht vom
2.
November 2017
doch
ausdrücklich fest, die Ehefrau sei (erstmals) am
2.
November 2017 aus eigener Initiative zu zwei Vo
rgesprächen bei ihnen gewesen; d
emgegenüber
fin
det d
ie Angabe des Beschwerdeführers
in seinem Schreiben vom 1
3.
Februar 2018 (
Urk.
10/1), wonach die Ehefrau bereits seit 1
1.
Oktober 2017 beim
Z.___
in Be
handlung sei,
in den Akten keinen Halt
.
Aber auch abgesehen davon ist
der
Ein
wand
des Beschwerdeführers
unbegründet.
Denn
der
Z.___
-Bericht vom
2.
No
vember 2017
erschöpft sich im Wesentlichen in einer nicht näher geprüften Über
nahme der subjektiven Angaben der
Ehefrau des Beschwerdeführers
. Dies
halten die Fachpersonen des
Z.___
in ihrem zuhanden des Rechtsvertreters und
des
Haus
arztes
der Ehefrau
erstellten
Bericht
vom
2.
November 2017
sogar ausdrücklich fest
mit dem
einleitenden
Hinweis,
sie würden
im Bericht ihren
«Eindruck
auf
grund der Informationen der Patientin»
darlegen
.
Damit übereinstimmend lässt sich dem Bericht
k
eine
objektive
Befunderhebung, welche die gestellte Diagnose einer spezifischen isolierten Phobie (ICD-10: F40.
2)
beziehungsweise die vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit
nachvollziehbar machen würde,
entnehmen.
Damit er
füllt der Bericht die Anforderungen an einen beweiskräftigen
Arztbericht
grund
sätzlich
nicht (
BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E.
3a, 122 V 157 E. 1c). Dies gilt umso mehr, als auch
der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen
ist
, dass behan
delnde Spezialärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens
stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc).
Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Fachpersonen des
Z.___
in diesem Bericht selbst unter der Annahme der darin dargelegten Beeinträchti
gung des psychischen Gesundheitszustandes
der Ehefrau
von einem guten Rein
tegrationspotential der
Versicherten
für eine Teilzeitarbeit
auf dem ersten Ar
beitsmarkt ausgingen.
Aus den gleichen Gründen kommt auch dem
nachfolgenden
Verlaufsbericht des
Z.___
vom
9.
März 2018 (
Urk.
10/2
) keine Beweiskraft zu,
lässt
sich doch auch
diesem Bericht
weder
eine objektivierende Befunderhebung
noch eine
nähere Be
gründung der darin angegebenen
100%igen
Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau
ent
nehmen
.
Dies gilt umso mehr, als
die
Fragestellung des Rechtsvertreters des Be
schwerdeführers in dessen
an das
Z.___
gerichteten
Schreiben vom 1
3.
Februar 2018
teilweise
suggestiv
ist. So lautet die Frage unter
Ziff.
4 dieses Schreiben
s
wie folgt (
Urk.
10/1
Ziff.
4):
«Die Arbeitsunfähigkeit konnte während 5 Monaten nicht geste
igert werden: was ist der
Grund
?»
. Von dieser
suggestiven
Fragestel
lung liessen sich die Fachpersonen des
Z.___
bei der Beantwortung dieser Frage
leiten und
beeinflussen
(
Urk.
10/2
Ziff.
4).
Nicht nachvollziehbar ist auch der Hin
weis in diesem Bericht auf eine Therapieresistenz der Ehefrau nach fünf Verlaufs
sitzungen.
Dem
Bericht des
Z.___
vom
9.
März 2018
kommt
d
eshalb keine Beweis
kraft zu
.
3.2.3
Nach dem Gesagten ist
im
massgebenden
Zeitraum weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht eine relevante Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit belegt. Damit bleibt es
diesbezüglich
bei
den Fest
stellungen der
Beschwerdegegnerin
zum
Zumutbarkeitsprofil
der Ehefrau (ange
fochtener Entscheid,
Urk.
2)
.
3.3
3.3.1
Der Beschwerdeführer machte
im Weiteren
geltend, seine Ehefrau könne auf dem konkreten Arbeitsmarkt
realistischerweise
kein Einkommen erzielen.
Wie ausge
führt (
vorstehend E. 1.2.2
)
,
liegt
d
ie objektive Beweislast dafür, dass kein Ein
kommensverzicht im Sinn von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG vorliegt, weil die Arbeits
kraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist,
beim Leis
tungsan
sprecher. Grundsätzlich gilt
die Vermutung, dass es dem Ehegatten mög
lich und zumutbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu
verwerten. Die
Vermutung
, dass
die Ehe
frau ihre
Arbeitsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt verwerten kann,
kann
sie
unter anderem
mit quantitativ und qualitativ ausreichenden
Stellenbemühungen
um
stossen
.
3.3.2
Es
ist jedoch weder ersichtlich noch geltend gemacht
, dass die Ehefrau des Be
schwerdeführers
während dem in Betracht kommenden Zeitraum
Anstrengungen unternommen hat, eine ihr zumutbare Arbeit zu suchen
.
Geeignete Rechtferti
gungsgründe dafür brachte der Beschwerdeführer nicht vor. So
wäre
es
der Ehe
frau gegebenenfalls zumutbar gewesen, entsprechende Unterstützung etwa durch gemeinnützige Organisationen oder beim RAV zu
holen, weshalb Sprache, Be
rufserfahrung oder Bildung auch keine Hinderungsgründe für schriftliche Bewer
bungen bei geeigneten Betrieben darstellen (
Urteil des Bundesgerichts 9C_946/2011 vom 1
6.
April 2012 E.
4.4)
.
Den
Nachweis, dass das hypothetische Erwerbseinkommen aufgrund der persönlichen Situation
seiner Ehefrau
und der Arbeitsmarktlage nicht erzielt werden kann, erbrachte der
Beschwerdeführer
demnach
nicht
.
Daran ändern auch seine Vorbringen nichts, wonach er zusam
men mit seiner Ehefrau am
6.
Juni 2017 und eine gewisse Zeit später bei
m Emp
fang (
Urk.
3/6) des
RAV
A.___
(erfolglos) vorgesprochen habe.
Es
handelt sich dabei um eine
nicht substantiierte
und nicht nachgewiesene
blosse
Behauptung
, woraus der Versicherte nichts
zu seinen Gunsten ableiten kann
.
Konkrete
Anhaltspunkte da
für
, dass das RAV
A.___
sich gegenüber der Ehefrau nicht korrekt verhalten
hat, sind nicht ersichtlich.
Durch das Unter
lassen konkreter Stellenbemühungen trotz vorhandener Arbeitsfähigkeit verletzte
die
Ehefrau
des Beschwerdeführers
somit die ihr obliegend
e
Schad
enminderungs
pflicht (vgl. E. 1.2.2
).
Von d
ie
se
r
Obliegenheit
betreffend den
Nachweis von
rechtsgenüglichen
Stellen
bemühungen kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht mit einer
allgemein gehaltenen,
theoretischen
Auskunft des
RAV
abgesehen
werden. Aus dem Frageschreiben des Rechtsvertreters an das RAV
A.___
vom 1
2.
Oktober 2017 (
Urk.
3/6) und dem entsprechenden Antwortschreiben der Leiterin des RAV
A.___
vom 1
3.
Oktober 2017 (
Urk.
7/60) kann er deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies gilt umso mehr, als der
Rechts
vertreter
im Schreiben vom 1
2.
Oktober 2017
-
in Abweichung vom
gemäss
den obigen Erwägungen
massgebenden
Sachverhalt
-
eine Reihe von
nicht nachge
wiesenen
blossen
Behauptungen
auflistet
e
,
wie: Die Ehefrau könne nicht allein in den Bus steigen, nicht allein einkaufen, sich nicht selbständig an ein Vorstel
lungsgespräch begeben oder nicht in einem Lift oder Raum alleine bleiben. Zu
dem wurde in diesem Frageschreiben des Rechtsvertreters auch die
oben erwähnte Schadenminderungspflicht der Versicherten bezüglich der Deutschkenntnisse
nicht
berücksichtigt.
Damit
bezieht sich das
Antwortschreiben des RAV vom 1
3.
Oktober 2017
auf ei
nen
nicht
massgebenden
Sachverhalt
und
zudem eine
suggestiv
formulierte Fragestellung,
weshalb
dem S
chreiben des RAV insoweit von vorneherein
keine
Beweiskraft zukommt.
3.4
Nach dem Gesagten fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es aufgrund des Analphabetismus der Ehefrau, ihres fortgeschrittenen Alters
(5
6
jährig
im
Jahr
der
Anmeldung zum Leistungsbezug
)
oder ihrer unzureichenden Fähigkeiten zu kei
nem Anstellungsverhältnis hätte kommen können. Für eine erfahrene Haus- und Familienfrau
ohne berufliche Erfahrung und sogar ohne
grosse
Deutschkennt
nisse
kommen
vor allem
Reinigungsarbeiten
, daneben
weitere Hilfstätigkeiten zur Erzielung eines Erwerbseinkommens in Frage.
Eine Unverwertbarkeit einer 70%igen Arbeitsfähigkeit ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich erstellt.
3.5
Rechtsprechungsgemäss ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich
und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist
.
Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleistung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls eine realis
tische Übergangsfrist - ab seinerzeitigem Anspruchsbeginn - für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbsein
kommen angerechnet wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 1
2.
Ok
tober 2015 E. 3.4.1).
Die Übergangsfrist beginnt im Falle einer - wie hier - zur Diskussion stehenden rückwirkenden EL-Zusprechung nicht mit dem Verfügungserlass der IV-Stelle, sondern bereits ab potenziellem Anspruchsbeginn, vorliegend also ab
1.
Februar 2016 (Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6.
Juli 2019 E. 5.3.2). Das Bundesgericht erwog
hiezu
, dass sich die Ehefrau des arbeitsunfähigen Renten
berechtigten, die sich in dieser Situation trotz
zumutbarerweise
verwertbarer er
werblicher Leistungsfähigkeit nicht um eine (Teilzeit-) Stelle bemühte, die auch ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt. Zudem stellte es klar, dass die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten bei Ein
räumung einer angemessenen Anpassungsfrist keiner vorgängigen Abmahnung in irgendeiner Form bedarf (Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 2
9.
Sep
tember 2013 E. 5.2).
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Ehefrau rückwirkend mit der Entstehung des Rentenanspruches des Ehegattens, mithin ab Februar 2016 ohne Gewährung einer Anpassungsfrist ein hypothetisches Einkommen an (
Urk.
7/46). Dabei sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin keine Übergangsfrist gewährte. Diesbezüglich ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zu
rückzuweisen.
4.
In Bezug auf das der Ehefrau ab
1.
Februar 2016 und
1.
Januar 2017 angerech
nete hypothetische Einkommen von
Fr.
29'627.-- bleibt Folgendes zu bemerken.
Der Ehe
frau des Beschwerdeführers standen in erster Linie einfache Hilfsarbeiten in den unterschiedlichsten Branchen offen, dies im Rahmen eines ihr zumutbaren
Teilzeitpensums von 70
%
. Ausgehend vom Durchschnittslohn der Tabelle TA1_tirage_skill_level
der LSE 2014, Kompetenzniveau 1, Frauen, Total, von Fr. 4'300.-
-
pro Monat und unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen wö
chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden in den Jahren 2014 bis 2017 (
Betriebs
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche, Tabelle T 03.02.03.01.04.01, Abschnitt Total)
, eines 70%igen Pensums
sowie
unter Be
rücksichtigung der Nominallohnentwicklung bei Frauen
von 2014 (Index: 2
’
673) bis 2016 (Index: 2
’
709) respektive von 2016 (Index:
2’709
) bis 2017 (Index:
2’719
) resultieren daraus hypothetische jährliche Bruttoeinkommen für das Jahr 2016 von Fr.  38'
162.-
-
(Fr. 4'300.-
-
x
12 :
40 x 41.7 x 0.7 : 2'673 x 2'709) und für das Jahr 2017 ein solches von Fr.
38'3
02
.-
-
(Fr. 38'
162.-
-
:
2’709
x
2’719
).
Davon sind die damals aktuellen AHV-, IV-, EO- und ALV-Beiträge der Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmer von
rund
6.25 % abzu
ziehen (
gemäss
der
synoptische
n
Tabelle der anwendbaren Beitrags- und
Prämiensätze, vgl.
Fussnote
156 zu
R
Z 3482.04
WEL,
Stand 1. Januar 2014-2017
)
,
was
hypothetische jährliche
Netto
einkommen
für das Jahr
2016 von
35'777.-
(Fr. 38
'162.-
-
abzüglich 6.25 %) und für das Jahr 2017 von Fr.
35'9
0
8
.-
-
(Fr.
38'3
02
.-
-
abzüglich 6.25 %) ergeben.
Beim
Wert von
Fr.
29'627.
-
-
–
welcher
gemessen an den obigen Werten einem prozentual tieferen Pensum
von
unter
60
%
entspricht -
nahm die Beschwerde
gegnerin
mit 14.14
%
zu hohe Abzüge für
die
Sozialversicherungsbeiträge vor
(
Urk.
7/49; Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6.
Juli 2019 E. 6.2). Da
d
er
Wert von
Fr.
29'627.
-
-
aber deutlich tiefer ausfällt
als die oben berechneten Werte, ist er zu Gunsten des
Beschwerdeführers
als massgeblich zu betrachten. M
it d
em tieferen Jahreseinkommen von
Fr.
29'627
.
-
-
hat die Beschwerdegegnerin den persönlichen Umständen der Ehefrau – insbesondere der Neueingliederung in
den Arbeitsmarkt im Alter von 5
6
Jahren
(E. 3.4)
– ausreichend Rechnung getragen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der an
gefochtene
Einspracheentscheid
auf
zuheben
und die Sache an die Beschwerde
gegnerin zurück
zuweisen ist
zur Festsetzung einer realistischen Anpassungsfrist und
zu
neuem Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
6.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht,
GSVGer
) und
ist
vorliegend auf Fr. 1’900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
4.
Oktober 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie
im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschä
digung von Fr. 1‘900.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
- Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
- Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrFraefel