# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a6e0091-6a5f-5482-8106-1e238360e622
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Steuergericht 17.06.2024 SGSTA.2023.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_STG_001_SGSTA-2023-28_2024-06-17.html

## Full Text

Steuergericht

 

 

 

 

 

 

Urteil vom
17. Juni 2024

Es wirken mit:

Präsident:      Th. A. Müller  

Richter:          D. S. Müller, Tastan 

Sekretär:        Hatzinger 

In Sachen  SGSTA.2023.28;
BST.2023.25

X 

 

 

gegen

 

 

Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen  

 

betreffend Staats- und Bundessteuer 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                     

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.    Das
Steueramt des Kantons Solothurn (nachfolgend: Vorinstanz) hat mit definitiver
Veranlagung vom 26. Mai 2023 X (nachfolgend: Rekurrent) in der Steuerperiode
2022 die Einmalvergütung der EIV-Kostenausgleichszahlung des Bundes
(nachfolgend: EIV) in der Höhe von CHF 2‘526 als weitere Einkünfte und somit
als steuerbares Einkommen angerechnet. 

 

 

2.    Gegen
diese Veranlagung erhob der Rekurrent am 31. Mai 2023 Einsprache. Er
beanstandet, dass unter Punkt 350 CHF 2‘556 (bzw. CHF 2'526) für die EIV
angerechnet worden seien, obwohl kein steuerlicher Abzug der Anlage im Vorjahr
möglich gewesen sei und daher auch nicht stattgefunden habe. Da die Erweiterung
der Photovoltaik-Anlage (nachfolgend: PVA) im Zusammenhang mit einer
Geschosserweiterung (Aufbau Attika 2017) stattgefunden habe, habe wegen
Neubaucharakter kein Steuerabzug getätigt werden können. Diese Praxis sei
illegal, da es sich um Bundesgelder handle, deren Zweck klar eine
Investitionsminderung und keine Subvention sei. Mit der Besteuerung der EIV
ohne vorher gewährten Steuerabzug würde der Sinn und Zweck der Förderung um bis
zu 35 % vermindert. Er verweist auf die Analyse 2 zu Photovoltaik vom Jahr 2020
der Schweizer Steuerkonferenz, wonach bezüglich der Frage, ob die Beiträge an
Bauten, welche steuerlich als Neubau qualifiziert werden, als Minderung der
Anlagekosten oder als steuerbares Einkommen anzusehen seien, keine gefestigte
Rechtsprechung bestehe. Zudem unterliege die EIV als Investitionsminderung der
Grundstückgewinnsteuer und daher sei nach dem StHG (Steuerharmonisierungsgesetz)
eine Besteuerung der Förderbeiträge mit der Einkommenssteuer-Generalklausel
ausgeschlossen. 

 

 

3.    Nachdem
der Rekurrent den von der Vorinstanz einverlangten Nachweis der Investitionen
zur Erweiterung der PVA, welche die EIV von CHF 2‘526 auslöste, eingereicht hat
und diese geprüft wurde, wurde die Einsprache mit Verfügung vom 22. Juni 2023
mit der Begründung abgewiesen, dass die Einmalvergütung der
Einkommensgeneralklausel gemäss § 21 Abs. 1 StG (Steuergesetz) bzw. Art. 16
Abs. 1 DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) folgend zu besteuern
sei. In der Steuerperiode 2022 sei keine Energiesparmassnahme deklariert
worden, mit denen die EIV hätte verrechnet werden können. Erfolge die
Stromerzeugung nicht kommerziell, würden Einkünfte daraus, wie etwa
Entschädigungen aus Einspeisevergütung, Einmalvergütungen oder
Direktvermarktung, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung steuerbares
Einkommen im Sinne der Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. Art. 7 Abs. 1
StHG wie auch § 21 Abs. 1 StG darstellen (vgl. BGer 2C_510/2017, E. 7.2.2. vom
16. September 2019). Die Einmalvergütung unterliege der Einkommenssteuer, wenn
die damit verbundenen abzugsfähigen Investitionskosten nicht im selben Jahr
anfallen wie die EIV oder wenn die Investitionskosten nicht abzugsfähig sind
(Solothurner Steuerbuch, § 27 Abs. 4 Punkt 2.4, unter so.ch). 

 

 

4.    Gegen
diese Verfügung erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 23. Juni 2023 Rekurs und
Beschwerde.  Zusammenfassend macht er zum Sachverhalt geltend, dass er seine
PVA erweitern liess. Die Fassaden-PVA stehe im Zusammenhang mit einem 2018
fertiggestellten Attika-Aufbau. Es sei mit 100 % Eigenverbrauch zu rechnen. Für
die erstellte Anlage wurde von der Y AG eine Einmalvergütung von CHF 2‘526
ausbezahlt. Die PVA sei von der Vorinstanz nicht zum Abzug zugelassen worden,
weil die Erweiterung der PVA im Zusammenhang mit einem Aufbau mit
Neubaucharakter erfolgte und somit eine Frist von fünf Jahren abgewartet werden
musste. Die vom Bund ausbezahlte EIV sei von der Steuerbehörde besteuert
worden. Dadurch werde sie als eine zweckgebundene und durch Abgaben finanzierte
Investitionsminderung der Anlagekosten um rund 1/3 gemindert und damit
zweckentfremdet. Die Praxis des Kantons Solothurns, wonach EIV aufgrund der
Einkommensgeneralklausel besteuert werden, sei nicht richtig. Zur Begründung
seines Rekurses bringt er - soweit entscheidrelevant - folgende Argumente vor:

 

       • Die
EIV sei eine schweizweit ausgezahlte zweckgebundene Kostenminderung, die nach
der Reinvermögenzugangstheorie betrachtet keine Wertvermehrung generiere,
welche als Einkommen steuerbar wäre. Die Einkommensgeneralklausel von Art. 16
Abs. 1 DBG als Auffangtatbestand als Besteuerungsgrundlage gelte nur für
Einspeisevergütungen. Daher sei die im Solothurner Steuerbuch, § 27 Abs. 4,
Punkt 2.4 angewendete Praxis mit der Besteuerung der EIV nicht richtig. Die
Besteuerung der EIV hätte einen historischen Hintergrund, früher wurde die
kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) besteuert. Die KEV wurde per 2022
eingestellt und durch die EVS und die EIV ersetzt. Vorliegend gehe es nur um
die kleine EIV (KLEIV), welche die Förderung bei Anlagen im Privatvermögen darstelle.
Obwohl die KLEIV neu eine einmalige Subvention mit einer Pauschale darstelle,
so würden verschiedene Steuerämter versuchen, den Ersatz der KEV durch die
KLEIV so herzuleiten, dass auch die KLEIV ein Aufpreis an den Strom-Vergütungen
über die ganze Laufzeit darstellen würde und daher in jedem Fall
steuerpflichtig bliebe. Dies sei aber nicht so. Denn während die KEV als
Einspeisevergütung nur exportierten Strom subventioniert habe (§ 27 Nr. 4, Abs.
2.4) und Anlagen mit grossem Eigenverbrauchsanteil praktisch nicht gefördert
würden, so sei dies mit der KLEIV nun anders. Auch PV-Anlagen mit hohem
Strom-Eigenverbrauchsanteil werden mit der KLEIV genau gleich gefördert wie
Anlagen mit tiefem Eigenverbrauchsanteil. Eine Besteuerung der EIV bei PVA auf
Neubauten besteuere aber auf diese Weise auch den Eigenverbrauch. Da beim
KEV-System Steuerabgaben auf dem exportierten Strom miteinberechnet worden
seien, bei der KLEIV aber die Förderbeiträge so knapp berechnet worden seien,
dass sie bewusst nicht mehr kostendeckend seien, sei eine künstlich
konstruierte und hergeleitete Verbindung der beiden unterschiedlichen
Fördersysteme aufgrund historischer Tatsachen daher nicht haltbar. Die KLEIV
sei somit keine verkappte kostendeckende Einspeisevergütung über die Laufzeit,
sondern nur ein einmaliger Kostenbeitrag an die Investitionskosten bei
Photovoltaikanlagen.

 

       • Abs.
2.2 und Abs. 2.3 des § 27 Nr. 4 des Solothurner Steuerbuchs würden sich
diametral widersprechen (recte: der Rekurrent meint wohl Abs. 2.4 statt 2.3).
Die Analyse der Steuerkonferenz widerspiegle zudem nur die Rechtslage in
verschiedenen Kantonen und sei keine Empfehlung per se an die Kantone, die EIV
zu besteuern. Es gäbe auch keinen Signalentscheid des Bundesgerichts. 

 

       • Zweckgebundene
Investitionszahlungen in Form von einmaligen Pauschalbeiträgen seien nicht als
Einnahmen zu erfassen, sondern als kostenmindernde Faktoren von den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen. Von diesem Grundsatz gehe
offensichtlich auch die Steuerverwaltung bei PVA auf Bestandsbauten aus, so
liesse sie bei einer PVA, welche durch öffentliche Gemeinwesen subventioniert
werde, nur auf dem Teil zum Abzug zu, der von der steuerpflichtigen Person
selbst zu tragen sei. Sie erfasse also die EIV nicht etwa explizit als
steuerbares Einkommen, sondern bringe sie direkt von der geförderten
Investition in Abzug. Selbst wenn man über diesen Umstand hinwegsehe, müsse man
sich fragen, ob dies auch auf Neubauten der Fall sein könnte, bei welchen ja keine
Steuerabzüge gewährt werden dürften. Die Steuerverwaltung verweise hier denn
auch auf eine notwendige steuerliche Gleichbehandlung der EIV für PVA auf Alt-
und Neubauten: Wenn doch bei Altbauten für den Steuerabzug die EIV vom
Investitionsbetrag abgezogen werden müsse, so müsste die Reduktion auch für
Neubauten gelten, was dort dann zwingend auch eine Besteuerung der EIV nach
sich zöge. Eine Kürzung der Investition um die EIV verhindere daher bei
Altbauten nur eine Doppel-Entlastung der betroffenen Investitionszahlung,
schmälere also nicht etwa die EIV, sondern effektiv nur den gewährten
Steuerabzug und sei daher nicht als indirekte Erhöhung des steuerbaren
Einkommens zu sehen. Ebenfalls werde mit der zeitlichen Abfolge argumentiert:
Werde für eine PVA auf Bestandsbauten ein Steuerabzug geltend gemacht, so
erfolge die Auszahlung der EIV oft erst im Folgejahr und der Anteil des zu viel
gewährten Steuerabzuges müsse im Folgejahr durch eine Aufrechnung bei der
Einkommenssteuer wieder korrigiert werden. Da sich die Auszahlung der EIV im
Ausrichtungsjahr bei Neu­ und Bestandsbauten nicht unterscheide, so müsse nach
Ansicht der Steuerverwaltung dann auch bei Neubauten die EIV besteuert werden.
Dafür gäbe es aber auch eine sehr einfache andere Lösung durch eine Praxisänderung:
Eine zwingende Deklaration/Bestätigung auf der Rechnung des Solarteurs, dass/ob
die EIV bei der eingereichten Rechnung schon abgezogen worden sei oder eine
Angabe zu der Höhe der noch zu erwartenden EIV. Fehlten diese Angaben auf der
Rechnung oder läge keine Bestätigung bei, könnte das Steueramt ja einfach eine
pauschale Kürzung der Rechnung des Solarteurs um 30 % bei den
abzugsberechtigten Anlagekosten tätigen. Da dieser Prozentsatz das Maximum der
EIV-Förderung ausmache, wäre es im Interesse der besteuerten Personen, dass die
Angaben entweder auf der Rechnung vorhanden seien oder ein
Bestätigungsschreiben des Installateurs beiliege. Auf diese Weise könnte die
Investitionsminderung bei Bestandsbauten immer im Jahr des Steuerabzuges
stattfinden, eine nachfolgende Nachkontrolle der EIV-Auszahlungen durch die
Steuerverwaltung in den Folgejahren wäre überflüssig und eine zwingende
Gleichbehandlung der EIV bei PVA auf Bestands- und Neubauten mit ungerechten
Steuerfolgen für PVA auf Neubauten würde sich erübrigen. Derzeit bestehe für
die Steuerverwaltung auch ein rechtliches Problem bei der Besteuerung der EIV
im Folgejahr für PVA auf Bestandsbauten: Werde die EIV an den Installateur
abgetreten, so erfolge der Steuerabzug ja nur auf dem Nettobetrag der PVA mit
bereits abgezogener EIV. Würde dann die EIV im Folgejahr nochmals besteuert
werden, so würde für die PVA auf Bestandsbauten vom Steuerabzug nur noch wenig
übrigbleiben, weil damit die Ertragsminderung der Investition so doppelt
erfolge.

 

       • Es
sei eine gründlichere Betrachtung nach der Reinvermögenzugangstheorie
notwendig. Denn grundsätzlich könnten Subventionen wie im Urteil BL
4_2006_266-275 als steuerbares Einkommen qualifiziert werden, wenn sie nach der
Reinvermögenzugangstheorie den Wert einer Liegenschaft auch entsprechend
vermehren. Davon wäre beispielsweise auszugehen, wenn Bausparprämien
ausgerichtet werden, Förderbeiträge oder Wettbewerb-Preise in Infrastruktur des
Hauses fliessen, welche keinen direkten Zusammenhang mit einer getätigten
Investition haben oder wenn die Subventionen eine klare Wertvermehrung zur
Folge haben. Die EIV werde jedoch in der ganzen Schweiz ausgerichtet, die
Netto-Preisgestaltung von PVA sei in allen Kantonen vergleichbar, ein Mehrwert
einer Anlage mit EIV-Ausrichtung gegenüber anderen PVA sei nicht gegeben, weil
alle PVA durch die EIV gefördert würden. Werde die EIV nun bei PVA auf
Neubauten besteuert, so erhöhe das effektiv den Netto-Preis der Anlage
gegenüber einer geförderten PVA auf Bestandsbauten, es werde dadurch ein
zusätzlicher Verlust und Vermögens-Abfluss einer an sich schon defizitären
Anlage geschaffen. Die EIV diene ausschliesslich dazu, diese Anlagen überhaupt
realisieren zu können, ohne dass am Ende der Betriebszeit ein grosses Defizit
übrigbleibe. Da ja allfällige Erträge des ins Netz eingespiesenen Stroms
bereits der Einkommenssteuer unterliegen würden, könne daher ausgeschlossen
werden, dass eine PVA an sich einen Mittelzufluss bedeute, womit auch die EIV
als Minderung der Anlagekosten auch kein Mittelzufluss sein könne. Ein
Wertzuwachs nach der Reinvermögenzugangstheorie könne also durch die
Ausrichtung der EIV verneint werden. Das würde übrigens auch die
Mehrwertsteuergesetzgebung so sehen und definiere die EIV weder als steuerbare
Leistung noch als Subvention. Gemäss Mehrwertsteuergesetz würden die EIV als
Kostenausgleichszahlungen qualifiziert. Sie vermindert Verluste, da die
Investitionskosten einer PVA weit über deren wirtschaftlichen Ertragswert
liegen würden. 

 

       • Nach
dem Solothurner Steuergesetz § 56b lit. 3 StG seien die anrechenbaren
Aufwendungen für den Bau einer Liegenschaft bei der Ermittlung des steuerbaren
Grundstückgewinns um die erhaltenen Förderbeiträge zu reduzieren, wodurch sich
der der Grundstückgewinnsteuer unterliegende Gewinn entsprechend erhöhe.
Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung können alle Aufwendungen, die bei
der Einkommenssteuer bereits als Abzüge berücksichtigt worden seien, bei der
Grundstückgewinnsteuer nicht noch einmal geltend gemacht werden (§ 56 Abs. 2
StG; Ausschluss des doppelten Abzugs). Im Umkehrschluss hiesse das aber auch,
dass für alle Aufwendungen, für die keine Abzüge berücksichtigt worden seien,
klar die Grundstückgewinnsteuer zur Anwendung komme. Da die fraglichen
Unterstützungsbeiträge somit grundsätzlich der Grundstückgewinnsteuer
unterliegen, ist im Kanton Solothurn aufgrund von Art. 12 Abs. 4 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) eine Besteuerung der Förderbeiträge
mit der Einkommenssteuer ausgeschlossen, was auch die Einmalvergütung
miteinbezieht.

 

       • Weiter
macht der Beschwerdeführer Ausführungen dazu, dass die aktuelle Praxis den Bau
vieler PVA auf Neubauten verhindern würde, dass viele Neubau-Siedlungen 5 Jahre
mit dem Bau von PVA warten würden, und dass diese Praxis nicht im Interesse der
kantonalen Steuerverwaltung sei. 

 

       • Zusätzlich
dazu sei diese Praxis der EIV-Besteuerung bei PVA auf Neubauten einfach
aushebelbar und schaffe daher Rechtsungleichheit im Wettbewerb bei der
Solarbranche: Etliche grosse Solarinstallateure seien dazu übergegangen, die
EIV direkt vom offiziellen Kaufpreis abzuziehen (mit einer Abtretungserklärung,
einer sogenannten Zession). Der Kunde zahle beim Solarteur nur noch den
Netto-Preis, bekomme auch keine EIV mehr ausbezahlt. Die EIV werde dann von Y
direkt an den Solarteur ausbezahlt und vom Lieferanten der PVA korrekt als
Einnahme verbucht, daher ist diese Umgehungsmassnahme ein legaler
Geschäftsvorgang auf Seiten des Installateurs. Das sei ein starkes Indiz dafür,
dass es sich nicht um steuerbares Einkommen handle, sondern die Zahlung
effektiv eher einem Cash-Back, Skonto, einer Rabattaktion, oder einem sonstigen
Preisnachlass auf der Initialinvestition gleichkomme. Die derzeitige Praxis
bestrafe daher vor allem Kunden von kleinen KMU/Solarteuren, welche sich die
Vorauszahlung/Verrechnung der Einmalvergütung auf mehrere Monate oder sogar
Jahre hinaus nicht leisten könnten. Die Anwendung der Steuerpraxis verstosse
damit gegen die Gleichmässigkeit der Besteuerung (Art. 127 BV, Abs. 2). Die
Steuerverwaltung darf nicht zwei sonst absolut identische Situationen anders
behandeln, nur weil bei einer Situation eine bereits in der Offerte vorgesehene
Reduktion später zurückerstattet und bei der anderen Situation dieser Betrag
vorgängig abgezogen wird. Genau gesehen hat die Solothurner Steuerverwaltung
damit eine willkürliche Strafsteuer für PVA auf Neubauten geschaffen, welche
willkürlich kleinere Anbieter im Wettbewerb massiv benachteiligt.

 

 

5.    Die
Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 14. Juli 2023 zu Rekurs und Beschwerde
vernehmen. Sie beantragt, Rekurs und Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Sie
hält an ihren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid fest. Auf die
Argumente des Rekurrenten hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Rentabilität
sowie Förderung von Photovoltaik-Anlagen geht die Vorinstanz nicht ein. Sie
kann vorliegend die steuerrechtlich relevanten Punkte würdigen. Der
Steuerpflichtige habe Photovoltaik-Elemente an der Fassade seiner Immobilie
installiert. Durch die Erweiterung des Attikageschosses im Jahr 2017 habe die
zusätzlich geschaffene Fassadefläche die Möglichkeit geboten, neue PV-Elemente
zur Produktion von Winterstrom anzubringen. Die steuerlichen Bestimmungen würden
vorsehen, dass Investitionen, die zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen,
den Unterhaltskosten gleichgestellt und entsprechend abziehbar seien.
Demgegenüber seien die Kosten für Installationen auf oder an innerhalb der in
den letzten 5 Jahre fertiggestellten Neubauten den abzugsfähigen
Unterhaltskosten nicht gleichgestellt. Die Installationskosten, soweit sie der
Eigentümer selbst trägt, würden Anlagekosten darstellen und könnten bei einem
späteren Verkauf der Liegenschaft bei der Grundstückgewinnsteuer steuermindernd
abgezogen werden (Solothurner Steuerbuch, § 27 Nr. 4 Pt. 2.2). Die Auslagen der
Installation der PVA seien vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung 2021
nicht deklariert worden. Dadurch sei der Veranlagungsbehörde die Möglichkeit
zur Überprüfung auf allfällige Abzugsfähigkeit dieser Kosten entzogen worden.
Die Einmalvergütung für die PV-Erweiterung sei in der Steuerperiode 2022
ausbezahlt worden. Die Auszahlung und der damit verbundene Mittelzufluss beim
Steuerpflichtigen sei unabhängig davon erfolgt, ob die Investition vorgängig
steuerlich abzugsfähig war oder nicht. Der so erfolgte Mittelzufluss würde
gemäss gängiger Rechtsprechung der Einkommensgeneralklausel unterliegen. Als
Einkommen gelte demgemäss die Gesamtheit jener Wirtschaftsgüter, die einem
Individuum während der massgeblichen Steuerperiode zufliessen würden, und die
es ohne Schmälerung seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen
Bedürfnisse und für seine laufende Wirtschaft verwenden könne (BGE 140 II 352
E. 2.1.). Ein Förderbeitrag für eine Photovoltaikanlage stelle einen
Vermögenszugang dar. Dieser Vermögenszugang könne der Steuerpflichtige ohne
Schmälerung seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse
und für seine laufende Wirtschaft verwenden, weshalb die Einmalvergütung als
Einkommen zu besteuern sei. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die im
Vorjahr getätigte Investition nicht als Energiesparmassnahme vom steuerbaren
Einkommen in Abzug gebracht worden sei. Denn auch wenn die Investitionskosten
gar nicht abzugsfähig seien, so unterliege die Einmalvergütung der
Einkommenssteuer. Diese ist im Jahr der Ausrichtung voll zu besteuern. Der
gängigen Rechtsprechung und der Praxis folgend sei die vorliegende
Einmalvergütung als übriges Einkommen zu versteuern. 

 

 

6.    Mit
Schreiben vom 26. Juli 2023 hat der Rekurrent zur Vernehmlassung der Vorinstanz
Stellung genommen. Er macht zusammenfassend geltend:

 

       - Zur
Behauptung der Vorinstanz, dass die Auslagen der Installation der PVA in der
Steuererklärung 2021 nicht deklariert worden seien, weist er darauf hin, dass
die Rechnungen das Steuerjahr 2022 betreffen.

- Das
Steueramt verzerre mit ihrer willkürlichen Praxis den Wettbewerb zwischen
grossen und kleinen Unternehmen. Die Steuerverwaltung dürfe nicht zwei sonst
absolut identische Situationen anders behandeln, nur weil bei einer Situation
eine bereits in der Offerte vorgesehene Reduktion später zurückerstattet und
bei der anderen Situation dieser Betrag vorgängig abgezogen werde. Als Kunde
hätte man zudem nur eingeschränkte Möglichkeiten, eine Zession der EIV bei
seinem Anbieter zu verlangen; wenn der Solarteur diese nicht anbiete, weil er
sonst finanzielle Probleme wegen der vielen Vorfinanzierungen schlittert, so
sei das halt so. 

 

 

7.    Die
Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

 

 

 

Das Steuergericht zieht in Erwägung:

1.    Rekurs
(betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) sind
form- und fristgerecht erfolgt. Das Kantonale Steuergericht ist gemäss § 160
des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG;
BGS 614.11) sowie Art. 140 ff. des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) in Verbindung mit § 4 der kantonalen
Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 18.
Oktober 1994 (VV DBG; BGS 613.31) zur Beurteilung zuständig. Der
Steuerpflichtige ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert. Auf Rekurs
und Beschwerde ist einzutreten.

 

 

2.    Der
angefochtene Einspracheentscheid bezieht sich sowohl auf die direkte
Bundessteuer als auch auf die Staats- und Gemeindesteuer für das Jahr 2022.
Umstritten ist die Besteuerung der Einmalvergütung von CHF 2‘526 für die
Photovoltaikanlage als übrige Einkünfte im Steuerjahr 2022. Mittels Rekurs und
Beschwerde werden ausdrücklich die Veranlagungen beider Steuerarten
angefochten. Beide Veranlagungen beruhen auf demselben Sachverhalt und es
stellen sich im Bereich der Staatssteuer dieselben Rechtsfragen wie im Bereich
der direkten Bundessteuer. Schliesslich sehen das kantonale Steuergesetz (§ 21
Abs. 1 StG) und das Gesetz über die direkte Bundessteuer (Art. 16 Abs. 1 DBG)
eine nahezu identische Regelung vor. Damit rechtfertigt es sich, Rekurs und
Beschwerde gemeinsam zu behandeln. Soweit notwendig, wird auf einzelne
Differenzierungen hingewiesen.  

 

3.    Konkret
geht es vorliegend um die Frage, ob die EIV bei Neubauten als übriges
steuerbares Einkommen qualifiziert werden darf. Kritisiert wird, dass die
aktuelle Praxis die vom Bund ausbezahlte EIV um ein Drittel mindert und damit
zweckentfremdet. Im Folgenden wird nur auf die Rügen des Rekurrenten
eingegangen, welche den konkreten Fall betreffen. Die Rügen allgemeiner bzw.
theoretischer Natur werden nicht behandelt. 

 

3.1   Der
Rekurrent bringt vor, dass die EIV nach der Reinvermögenzugangstheorie keine
Wertvermehrung generiere, welche als Einkommen steuerbar wäre. Die
Einkommensgeneralklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG als Auffangtatbestand gelte nur
für Einspeisevergütungen und nicht für die EIV. 

 

3.2   Der
Begriff des Einkommens ist weder im kantonalen noch im Bundesrecht
abschliessend definiert, sondern wird nach der Reinvermögenszugangstheorie
bestimmt. Nach dieser Theorie ist die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter zu
besteuern, die einem Individuum in der Steuerperiode zufliessen und die es ohne
Schmälerung seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse
und für seine laufende Wirtschaft verwenden kann. In Art. 7 StHG sind Ausnahmen
von diesem Prinzip vorgesehen, wobei diese Liste abschliessend ist. Der
Rekurrent bestreitet nicht, dass ihm in der betreffenden Steuerperiode die EIV
ausbezahlt und somit zugeflossen ist. Er macht auch nicht geltend, dass die EIV
von Art. 7 StHG erfasst ist. Er kann mit seinen detaillierten Ausführungen jedoch
nicht darlegen, inwiefern dieser Zufluss nicht zur Befriedigung seiner
laufenden Bedürfnisse verwendet werden kann. 

Auch in dem
vom Rekurrenten zitierten Urteil BL 4_2006_266-275 (vom 31. Mai 2006, unter
baselland.ch) wurden die ausgerichteten Förderbeiträge als steuerbares
Einkommen qualifiziert. Es trifft nicht zu, dass dieser Entscheid festhält,
dass die Förderbeiträge nur als steuerbares Einkommen qualifiziert werden
können, wenn sie den Wert einer Liegenschaft auch entsprechend vermehren. Der
Zufluss ist nicht gekoppelt an den Wert der Liegenschaft. 

 

 

4.    Die
Aussage des Rekurrenten, dass die Steuerverwaltung bei Bestandsbauten die EIV
nicht als steuerbares Einkommen erfasst, sondern direkt von den
Investitionskosten absetzt, ist auch nicht korrekt. Nur in den Fällen, in
welchen die EIV für PVA direkt von den Investitionskosten abgezogen werden,
wird die EIV nicht separat besteuert. Fallen die abzugsfähigen
Investitionskosten nicht im selben Jahr an wie die EIV oder sind die Investitionskosten
nicht abzugsfähig, unterliegt die EIV der Einkommenssteuer (§ 27 Nr. 4
Steuerbuch Kanton Solothurn, unter so.ch). Somit liegt eine Gleichbehandlung
für Neu- und Altbauten vor. Auch vermag er nicht zu erklären, inwiefern sich
Abs. 2.2 und Abs. 2.3 des § 27 Nr. 4 des Solothurner Steuerbuchs diametral
widersprechen würden (recte: der Rekurrent meint wohl Abs. 2.4 statt 2.3). Die
beiden vorgenannten Absätze konkretisieren die aktuelle Praxis bzw. sind eine
Wegleitung, wie die EIV zu versteuern sind.

 

 

5.    Der
Einwand des Rekurrenten, dass aufgrund von Art. 12 Abs. 4 StHG eine Besteuerung
der Förderbeiträge mit der Einkommenssteuer ausgeschlossen sei, was auch die
Einmalvergütung miteinbeziehe, kann nicht nachvollziehbar begründet werden.
Überhaupt geht es in diesem Artikel darum, unter welchen Voraussetzungen die
Kantone die Grundstückgewinnsteuer auch auf Gewinne aus der Veräusserung von
Grundstücken des Geschäftsvermögens des Steuerpflichtigen erheben können. 

6. Zur Kritik,
dass die aktuelle Praxis den Bau vieler PVA auf Neubauten verhindern würde,
kann gesagt werden, dass dies erstens nur eine Behauptung darstellt und
zweitens, dass es nicht die Aufgabe der Steuerbehörden ist, den Bau von PVA auf
Neubauten zu fördern. 

 

 

7.    Schliesslich
wird kritisiert, dass die aktuelle Praxis einfach aushebelbar sei und eine
Rechtsungleichheit im Wettbewerb der Solarbranche schaffe bzw. gegen die
Gleichmässigkeit der Besteuerung nach Art. 127 Abs. 2 BV verstosse. Auch dieses
Argument ist nicht zu hören. Denn es trifft eben nicht zu, dass es sich bei dem
vom Rekurrenten beschriebenen Sachverhalten um zwei identische Sachverhalte
handelt. In der Situation, in welcher die EIV direkt vom offiziellen Kaufpreis
abgezogen werden und der Kunde nur noch den Netto-Preis bezahlt, bzw. keine EIV
mehr erhält, fliesst die EIV zum Solarteur. Somit hat der Kunde keine
Verfügungsfreiheit über diese finanziellen Mittel. Zudem ist zu
berücksichtigen, dass der Kunde bei der Wahl des Solarteurs frei ist und sich
bewusst gegen die grossen Solarinstallateure entscheiden kann. 

 

       Zusammenfassend
wurde die EIV von CHF 2‘526 in der Steuerperiode 2022 zu Recht als Einkommen
besteuert. Ob dadurch die Bemühungen erneuerbare Energien zu fördern geschwächt
werden, ist unter den gegebenen Umständen nicht zu prüfen. 

 

 

8.    Nach dem
Ausgeführten erweisen sich Rekurs und Beschwerde als unbegründet und sind
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten die
Verfahrenskosten aufzuerlegen, welche in Anwendung von § 150 Abs. 1 lit. a und
lit. b Ziff. 1 und 5. des Gebührentarifs vom 8. März 2016 (BGS 615.11) auf CHF
1‘028 festzusetzen sind (Grundgebühr: CHF 1'000, Zuschlag: CHF 28).

 

 

 

****************

 

Demnach wird erkannt:

1.     Rekurs und
Beschwerde werden abgewiesen.

2.     Die
Gerichtskosten von CHF 1‘028 werden dem Rekurrenten/Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt.

Im Namen des Steuergerichts

Der Präsident:                        Der
Sekretär:

Dr.
Th. A. Müller                    W. Hatzinger

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittel:  
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht
(Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 6004 Luzern) Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:

- Rekurrent/ Beschwerdeführer (eingeschrieben) 

- VB Olten-Gösgen (mit Steuerakten)

- KStA, Rechtsdienst

- Finanzdepartement

- Steuerregisterführer der EG …

- EStV, Hauptabt. dir. BSt, Bern

 

 

 

 

 

 

Expediert am: