# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbfb8394-e45e-5538-b59c-30d51b259457
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.11.2016 UE160142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE160142_2016-11-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer  
 

 

Geschäfts-Nr.: UE160142-O/U/bru 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin  

lic. iur. F. Schorta und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. E. Nolfi 

 

Beschluss vom 30. November 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

  

gegen 

 
1. B._____,  

2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Nichtanhandnahme 
 
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 11. Mai 2016, A-4/2016/10014166 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 20. April 2016 liess A._____ (nachfolgend: Beschwerde-

führer) bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwalt-

schaft) Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) erheben 

(Urk. 12/1). Die Staatsanwaltschaft verfügte am 11. Mai 2016 die Nichtanhand-

nahme der Strafuntersuchung wegen Betrugs etc. (Urk. 4 = Urk. 12/3). Die Nicht-

anhandnahmeverfügung ging dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers am 12. Mai 2016 zu (Urk. 12/6). 

2. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2016 innert 

Frist Beschwerde erheben und stellte folgende Anträge (Urk. 2 S. 1, Urk. 6): 

  "1. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11.05.2016 sei aufzuheben und 
die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Untersuchung zu eröffnen 
und die weiteren erforderlichen Abklärungen durch die Vornahme ge-
eigneter Beweiserhebungen zu treffen. 

  2. Betreffend Ziff. 3 [recte: Ziff. 2] der Nichtanhandnahmeverfügung (Ver-
weisung auf den Zivilweg) sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats." 

3. Der Antrag des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerde betreffend 

Dispositiv-Ziff. 3 [recte: Ziff. 2] der Nichtanhandnahmeverfügung die aufschieben-

de Wirkung zu erteilen sei, wurde mit Verfügung vom 7. Juni 2016 abgewiesen 

(Urk. 7). Nach Leistung der Prozesskaution durch den Beschwerdeführer wurde 

die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner 1 zur freigestellten Stellungnahme 

sowie der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme und Einreichung der Akten 

übermittelt (Urk. 9-10). Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 3. Juli 2016 

Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11 S. 2). Der Be-

schwerdegegner 1 liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 28. Juli 2016 

vernehmen und stellte folgende Anträge (Urk. 19, Urk. 20 S. 2, Urk. 21): 

- 3 - 

  "1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz." 

 Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht zu den Stellungnahmen 

der Staatsanwaltschaft und des Beschwerdegegners 1 vernehmen (Urk. 22-23). 

4. Lediglich soweit erforderlich, das heisst für die Entscheidfindung notwendig, 

ist nachfolgend auf die Ausführungen der Parteien sowie auf die Erwägungen der 

Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung näher einzugehen. 

5. Aufgrund der Ferienabwesenheit einer Richterin ergeht der vorliegende 

Beschluss nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung (vgl. Urk. 7). 

II.  

1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung 

einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, 

aus der Strafanzeige respektive dem Strafantrag oder aus ihren eigenen Feststel-

lungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen an-

ordnet sowie wenn sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere 

schwer wiegende Ereignisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen aufgrund der 

Strafanzeige respektive des Strafantrags oder des Polizeirapports zum Schluss, 

dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 

nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus 

Opportunitätsgründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die 

Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht 

nach Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das 

Vorverfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstel-

lung abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der 

Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter 

anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht jeder Spur und jedem Hinweis nach-

zugehen hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter 

solches vorstellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung – z.B. auf-

grund eines Strafantrags – nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, 

- 4 - 

dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand 

fällt. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch gemäss dem aus dem Legali-

tätsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore nicht ergehen, wenn bloss 

zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen: Schmid, Hand-

buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, 

N 1231; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Auf-

lage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Landshut/Bosshard, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.). 

2. Hintergrund der Strafanzeige des Beschwerdeführers stellt gemäss der 

Nichtanhandnahmeverfügung folgender Sachverhalt dar (Urk. 2 S. 1 f.): Der Be-

schwerdeführer soll im Jahr 1982 gemeinsam mit dem Beschwerdegegner 1 eine 

Wohnung (Stockwerkeigentum) in Graubünden gekauft haben, wobei Letzterer 

als Käufer aufgetreten sei. Intern soll indes mündlich abgemacht gewesen sein, 

dass der Beschwerdeführer sämtliche wirtschaftlichen Risiken sowie Chancen im 

Zusammenhang mit der Wohnung tragen werde. Für den Kauf der Wohnung im 

Wert von insgesamt Fr. 340'000.– habe der Beschwerdeführer dem Beschwerde-

gegner 1 Fr. 140'000.– in bar übergeben; Fr. 200'000.– seien als Hypothek auf-

genommen worden. Der Beschwerdeführer sei in der Folge für alle angefallenen 

Kosten im Zusammenhang mit der Wohnung aufgekommen. Zudem habe ein se-

parates Konto des Beschwerdeführers bestanden, welches für die Anschaffung 

des Mobiliars und für die Ausstattung der Wohnung angelegt worden sei, worauf 

auch der Beschwerdegegner 1 Zugriff gehabt habe. Im Jahr 2014 sei die Woh-

nung inklusive Mobiliar und Inventar, welches massgebend der Beschwerdeführer 

finanziert habe, vom Beschwerdegegner 1 für insgesamt Fr. 740'000.– verkauft 

worden. Der Beschwerdeführer habe aus dem Verkaufserlös lediglich sein Darle-

hen an den Beschwerdegegner 1 zurückerhalten, nicht hingegen den Gewinn, 

obschon dies beim Kauf der Wohnung mündlich vereinbart gewesen sei (Urk. 4 

S. 1). 

3. Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, aus den 

vorliegenden Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer sich im Jahr 1982 an 

- 5 - 

den Beschwerdegegner 1 bezüglich des Kaufs einer Wohnung gewandt hatte, 

nachdem ihm dies als deutscher Staatsangehöriger nicht möglich gewesen sei. 

Erst beim Verkauf der Wohnung sei es zu Diskrepanzen gekommen, nachdem 

der Beschwerdegegner 1 sich offenbar nicht verpflichtet gesehen habe, den Ge-

winn aus dem Verkauf der Wohnung an den Beschwerdeführer auszubezahlen. 

Unabhängig davon, dass die beanzeigte betrügerische Handlung (mündliche Ver-

einbarung und Zusicherung) bereits im Jahr 1982 stattgefunden habe, seien die 

Voraussetzungen des Straftatbestands des Betrugs vorliegend nicht erfüllt, son-

dern es handle sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit, womit keine Strafun-

tersuchung zu eröffnen sei (Urk. 4 S. 2). 

4. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerdeschrift zu-

sammengefasst ein (Urk. 2 S. 1 ff.), die Staatsanwaltschaft gehe zu Unrecht von 

einer Tathandlung einzig in Form einer "mündlichen Vereinbarung und Zusiche-

rung" im Jahr 1982 aus. Es seien bis ins Jahr 2013 Geldzahlungen an den Be-

schwerdegegner 1 belegt und die Verhandlungen zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und dem Beschwerdegegner 1 über den Verkauf der Wohnung seien von circa 

2010 bis sicher ins Jahr 2012 geführt worden. Diese Verhandlungen und letztlich 

der Verkauf der Wohnung im Jahr 2014 erschienen damit ebenso als mögliche 

Tathandlungen. Neben dem Tatbestand des Betrugs kämen aufgrund des bean-

zeigten Sachverhalts auch die Tatbestände der Veruntreuung sowie der unge-

treuen Geschäftsbesorgung in Betracht. 

5. In ihrer Stellungnahme führte die Staatsanwaltschaft zusammengefasst aus 

(Urk. 11 S. 1 ff.), der Beschwerdeführer mache eine mündliche Vereinbarung im 

Jahr 1982, welcher dann Jahre bzw. Jahrzehnte später nicht nachgekommen 

worden sei, als täuschende Handlung geltend. Damit sei sehr wohl relevant, wann 

getäuscht worden sei, insbesondere für die Prüfung einer allfälligen Verjährung. 

Dass der Beschwerdegegner 1 einer mündlichen Vereinbarung aus dem Jahr 

1982 nicht nachgekommen sei, während der Beschwerdeführer seinen Verpflich-

tungen gemäss dieser Vereinbarung immer nachgekommen sei, begründe für 

sich allein keine betrügerischen Handlungen, sondern sei als ausschliesslich zivile 

Auseinandersetzung zu qualifizieren. Aus den Ausführungen des Beschwerdefüh-

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rers ergebe sich, dass es nicht um ein arglistiges oder täuschendes Verhalten ge-

he, sondern alleine darum, dass der Beschwerdegegner 1, aus welchen Gründen 

auch immer, nicht habe bezahlen wollen. Damit habe auch keine Veranlassung 

bestanden, weitere Straftatbestände abzuklären und zu prüfen; daraus, dass der 

Beschwerdegegner 1 die geforderte Summe offenbar schlicht und einfach nicht 

habe bezahlen wollen, könne nicht geschlossen werden, dass er sein Mandat 

nicht ordnungsgemäss geführt oder Gelder veruntreut habe, da sich solches we-

der aus dem beanzeigten Sachverhalt noch aus den beigelegten Akten ergebe. 

6. Der Beschwerdegegner 1 bestritt in seiner Stellungnahme den in der Straf-

anzeige geschilderten Sachverhalt, insbesondere dass im Jahr 1982 mündlich 

vereinbart worden sei, sämtliche wirtschaftliche Risiken und Chancen würden 

vom Beschwerdeführer getragen. Zusammengefasst macht der Beschwerdegeg-

ner 1 geltend, es habe mit dem Beschwerdeführer schlicht keine Einigung über 

die Aufteilung des Verkaufserlöses gefunden werden können; es habe über den 

Rechtsgrund der Auszahlung an den Beschwerdeführer sowie über allfällige 

Steuerfolgen keine Klarheit bestanden. Damit bestünden keine Anhaltspunkte für 

ein tatbestandsmässiges Handeln, womit eine rein zivilrechtliche Angelegenheit 

vorliege (Urk. 20 S. 2 ff.). 

7.1. Vorab ist Folgendes festzuhalten: Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens ist die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Mai 2016. Mit dieser 

wurde eine Untersuchung hinsichtlich des mit Strafanzeige vom 20. April 2016 

beanzeigten Sachverhalts nicht an die Hand genommen. Der Beschwerdeführer 

macht in der Beschwerdeschrift geltend, weitere Vermögensdelikte seien nicht 

ausgeschlossen; der Beschwerdegegner 1 könnte sich beim Verkauf der Woh-

nung insbesondere durch den Verkauf fremden Mobiliars strafbar gemacht haben. 

Dies ist jedoch ein neuer Vorwurf, welcher in der Strafanzeige nicht enthalten war 

und damit von der Staatsanwaltschaft zu Recht nicht behandelt wurde und nicht 

Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung war. Aus der Strafanzeige ergeben 

sich keinerlei Hinweise darauf, dass der Verkauf der Wohnung oder von darin be-

findlichem Mobiliar gegen den Willen beziehungsweise ohne das Einverständnis 

des Beschwerdeführers erfolgten; dies lässt sich insbesondere auch nicht aus der 

- 7 - 

Formulierung in der Strafanzeige "Im Verkaufspreis inbegriffen waren 16'500 CHF 

für Mobiliar/Inventar, welches massgeblich der Privatkläger finanziert hat" 

(vgl. Urk. 2 S. 5 und Urk. 12/1 S. 4) ableiten. 

 Der beanzeigte Sachverhalt stellt sich damit zusammengefasst so dar, dass 

der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 vorwirft, entgegen der (behaup-

teten) Vereinbarung den Gewinn aus dem Verkauf der Wohnung nicht ausgerich-

tet zu haben; mithin den Beschwerdeführer über seinen Leistungs- respektive 

Zahlungswillen getäuscht und diesen damit veranlasst zu haben, diverse Zahlun-

gen und Investitionen für die Wohnung zu tätigen, wovon der Beschwerdegeg-

ner 1 profitiert habe. 

7.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-

nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Dabei ist 

die Vorspiegelung des Leistungs- respektive Erfüllungswillens grundsätzlich arg-

listig, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen 

nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Dies gründet 

darin, dass der Regelfall des Geschäftsalltags nicht aus dem Schutzbereich des 

Betrugstatbestands ausgeklammert werden soll (BGE 142 IV 153 E. 2.2.4; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 3.4.2). Andererseits er-

folgt eine Eingrenzung des Tatbestands über die Berücksichtigung der Eigenver-

antwortlichkeit des Geschädigten. Danach ist ausgehend vom Charakter des Be-

trugs als Delikt, bei welchem der Täter auf die Vorstellung des Geschädigten ein-

wirkt und diesen veranlasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensver-

fügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen, zu prüfen, ob der 

Geschädigte den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung stehenden 

Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Demnach soll den Strafrich-

ter nicht anrufen, wer allzu leichtgläubig auf ein Lüge hereinfällt, wo er sich mit ei-

nem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch Überprüfung der falschen Angaben 

- 8 - 

selbst hätte schützen können, beziehungsweise wer den Irrtum durch ein Mini-

mum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können (BGE 135 IV 76 E. 5.2). 

7.3. Dem beanzeigten Sachverhalt liegt kein Regelfall des Geschäftsalltags zu-

grunde, denn der Kauf einer Wohnung zum Preis von Fr. 340'000.– kann ohne 

Zweifel nicht als alltäglich bezeichnet werden (vgl. BGE 142 IV 153 E. 2.2.4.). 

 Nach Darstellung des Beschwerdeführers wickelte er den Kauf der Woh-

nung über den Beschwerdegegner 1, seinen Cousin, ab, weil er als deutscher 

Staatsangehöriger bereits damals nicht ohne Weiteres eine Wohnung in der 

Schweiz erwerben konnte. Die Wohnung sei in der Folge während vieler Jahre 

sowohl vom Beschwerdeführer als auch vom Beschwerdegegner 1 genutzt wor-

den (vgl. Urk. 12/1 S. 2 f.). Die arglistige Täuschung soll darin liegen, dass der 

Beschwerdegegner 1 entgegen der im Jahr 1982 getroffenen mündlichen Verein-

barung nicht gewillt ist, dem Beschwerdeführer (insbesondere) den Gewinn aus 

dem rund 30 Jahre später erfolgten Verkauf der Wohnung herauszugeben, mithin 

in der Täuschung des Beschwerdeführers über seinen (damaligen) Leistungswil-

len bezüglich eines allfälligen (späteren) Gewinns.  

 Unbestrittenermassen hielten der Beschwerdegegner 1 und der Beschwer-

deführer ihre – nach der Behauptung des Beschwerdeführers getroffene – Ver-

einbarung nicht schriftlich fest. Der Beschwerdeführer, der extern weder als Ei-

gentümer noch als Geldgeber in Erscheinung trat, nahm aber mit dem Verzicht 

auf eine schriftliche Vereinbarung in Kauf, dass der quasi als Strohmann auftre-

tende Beschwerdegegner 1 als Eigentümer vollumfängliche Verfügungsmacht 

über die Wohnung – einschliesslich eines allfälligen Verkaufserlöses – erhielt, 

während sowohl für Bestand als auch Inhalt der internen Vereinbarung im Streit-

fall kein urkundlicher Nachweis und keine anderweitige Absicherung vorhanden 

waren. Dass die Parteien auf eine schriftliche Vereinbarung verzichteten, mag ei-

nerseits auf einem Vertrauensverhältnis aufgrund einer – allerdings eher entfern-

ten – verwandtschaftlichen Bindung beruht haben, dürfte aber ebenso, wenn nicht 

im Wesentlichen, auf die bereits damals bestehenden Einschränkungen beim Er-

werb von Grundstücken durch Personen im Ausland zurückzuführen sein. Wenn 

zwischen den Parteien in der Folge, Jahrzehnte nach dem Erwerb, Differenzen 

- 9 - 

über die Aufteilung des Gewinns aufgetreten sind, so hat sich lediglich das Risiko 

realisiert, das der Beschwerdeführer mit dem Verzicht auf eine schriftliche Verein-

barung in Kauf genommen hat. Unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwor-

tung muss unter diesen Umständen Arglist im Sinne des Gesetzes ausscheiden, 

denn der Beschwerdeführer hätte den (allfälligen) Irrtum über den Zahlungswillen 

des Beschwerdegegners 1 mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit, einer ein-

fachen schriftlichen Vereinbarung, vermeiden können. Dies gilt umso mehr, als 

die Parteien vorliegend offenbar nur über die Aufteilung des Gewinns uneinig 

sind, nicht hingegen darüber, dass dem Beschwerdeführer seine Investition in den 

Erwerb der Liegenschaft grundsätzlich zurückzuzahlen war; auch hinsichtlich des 

Gewinns scheint der Beschwerdegegner 1 sodann eine Beteiligung des Be-

schwerdeführers nicht auszuschliessen, sondern ist offenbar der Meinung, seine 

eigenen Leistungen würden ebenfalls einen Anteil am Gewinn rechtfertigen (vgl. 

Urk. 20 S. 3). Überdies bestehen grundsätzlich sachenrechtliche und vertragliche 

Möglichkeiten, eine Forderung abzusichern. Dass der Beschwerdeführer diese 

Möglichkeiten nicht nutzte oder ihm diese allenfalls nicht zur Verfügung standen, 

da ihm der Erwerb von Grundeigentum als deutschem Staatsangehörigem nicht 

ohne Weiteres möglich war, fiel bewusst in seine Risikosphäre. 

 Im Ergebnis handelt es sich damit tatsächlich um nichts anderes als eine 

Auseinandersetzung über Bestand, Inhalt und gegebenenfalls Auslegung einer 

vertraglichen Vereinbarung, mithin eine zivilrechtliche Angelegenheit. Dass sich 

das Vertrauen des Beschwerdeführers in die seiner Meinung nach getroffene 

Abmachung nicht gelohnt hat, ist nicht einem arglistig täuschenden Verhalten des 

Beschwerdegegners 1 zuzuschreiben, sondern der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer letztlich bewusst grundlegendste Vorsichtsmassnahmen nicht be-

achtet hat; seine eigene Leichtfertigkeit lässt eine allfällige Mentalreservation als 

betrügerisches Verhalten des Täters in den Hintergrund treten. Im Übrigen legt 

der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihn der Beschwerdegegner 1 mit der 

behaupteten Täuschung im Jahre 1982 hinsichtlich einer in vager Zukunft stehen-

den Gewinnbeteiligung beim Verkauf zu einer Vermögensdisposition bewegt hat-

te, mit welcher er sich selber (oder einen Dritten) geschädigt hätte. Sein Geld 

wurde vollumfänglich in die Liegenschaft investiert, diese konnte von ihm genutzt 

- 10 - 

werden, und er erhielt sein investiertes Geld zurück. Auch eine Zahlungsverwei-

gerung des Beschwerdegegners 1 hinsichtlich des Gewinnanteils ändert nichts 

am Bestand eines entsprechenden obligatorischen Anspruchs, falls sich eine ent-

sprechende Vereinbarung beweisen lässt. Gelingt dieser Beweis, liegt kein Scha-

den im Rechtssinn vor. 

7.4. Vorliegend fallen mit der Staatsanwaltschaft auch die Tatbestände der unge-

treuen Geschäftsbesorgung sowie der Veruntreuung ausser Betracht: 

7.4.1. Der Beschwerdegegner 1 hatte zunächst gemäss dem beanzeigten 

Sachverhalt nicht "in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher 

Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskom-

plex" zu sorgen, sodass ihm die für Art. 158 Ziff. 1 StGB vorauszusetzende Ge-

schäftsführerstellung nicht zukam (vgl. dazu Niggli, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, Art. 158 N 12 f.). 

 Der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB 

macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 

bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein 

Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht 

und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt. Täter im Sinne von Art. 158 

Ziff. 2 StGB kann grundsätzlich jedermann sein, der befugt ist, einen anderen zu 

vertreten. Bereits die Berechtigung zur Vertretung eines anderen in einem einzi-

gen Rechtsgeschäft kann ausreichend sein. Art. 158 Ziff. 2 StGB setzt jedoch ein 

(im Aussenverhältnis) rechtsgeschäftlich wirksames Verhalten voraus, womit der 

Täter seine (im Innenverhältnis bestehende) Vertretungsbefugnis pflichtwidrig 

ausübt (vgl. Niggli, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., Art. 158 N 143 ff.; 

Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch 

Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 158 N 21). Da dem Be-

schwerdegegner 1 keine den Beschwerdeführer rechtlich verpflichtende Handlun-

gen vorgeworfen werden, kommt Art. 158 Ziff. 2 StGB nicht in Betracht. Allein die 

Weigerung, obligatorische Ansprüche eines Vertragspartners nicht zu erfüllen, ist 

noch keine ungetreue Geschäftsbesorgung. 

- 11 - 

7.4.2. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB betrifft nur bewegliche Sachen; mit Verweis 

auf die vorabgenannten Ausführungen (vgl. E. II 7.1.) fällt dieser Tatbestand aus-

ser Betracht. Den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

erfüllt, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem Nutzen 

oder im Nutzen eines anderen verwendet. Als anvertraut gilt, was jemand mit der 

Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu 

verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen ab-

zuliefern. Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von 

Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen 

Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln. Der 

Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst Fälle, in denen – anders als 

bei der Veruntreuung von Sachen gemäss Abs. 1 derselben Bestimmung – zivil-

rechtlich die Fremdheit der anvertrauten Werte nicht gegeben oder zumindest 

zweifelhaft ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_446/2010 vom 14. Oktober 

2010 E. 4.5.1 und 6B_630/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.2; BGE 133 IV 21 

E. 6.1 f.). Aus dem beanzeigten Sachverhalt ist nicht ersichtlich, inwiefern der Be-

schwerdegegner 1 ihm vom Beschwerdeführer anvertraute Vermögenswerte un-

rechtmässig verwendet haben soll; so wird ihm vom Beschwerdeführer nicht vor-

geworfen, die ihm anvertrauten Vermögenswerte (Zahlungen) nicht bestim-

mungsgemäss verwendet zu haben. Bezüglich des vorgeworfenen Zurückbehal-

tens des Gewinns ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser dem Beschwerdegegner 1 

von der Käuferschaft der Wohnung mit der Verpflichtung zur Aushändigung an 

den Beschwerdeführer anvertraut worden sein soll respektive wurde dieser dem 

Beschwerdegegner 1 nicht vom Beschwerdeführer anvertraut. 

7.5. Nach dem Gesagten fällt der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straf-

tatbestand. Die Staatsanwaltschaft verfügte damit zu Recht die Nichtanhandnah-

me der Strafuntersuchung. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

III. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des 

- 12 - 

Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Be-

schwerdeverfahren auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO sowie § 17 

Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG) und aus der vom Beschwerdeführer geleisteten 

Prozesskaution von Fr. 2'000.– zu beziehen (vgl. Urk. 8). 

2. Dem Beschwerdegegner 1 ist eine der eingereichten Stellungnahme ange-

messene Entschädigung zuzusprechen, die in Anwendung von § 2 Abs. 1 in Ver-

bindung mit § 3 und § 19 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 750.– (zzgl. 8% MwSt.) festzu-

setzen ist. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie werden aus der geleisteten Prozesskaution bezogen. 

4. Der Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 810.– 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt MLaw X._____, zweifach für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach für sich und zuhanden des Be-
schwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2016/10014166 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2016/10014166 unter 

gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12; gegen 
Empfangsbestätigung) 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

- 13 - 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in 

der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-

lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen 

des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Zürich, 30. November 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. E. Nolfi 
 

	Beschluss vom 30. November 2016
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden aus der geleisteten Prozesskaution bezogen.
	4. Der Beschwerdegegner 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 810.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt MLaw X._____, zweifach für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach für sich und zuhanden des Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2016/10014166 (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-4/2016/10014166 unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...