# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e463738-7f27-5baa-9751-93a6ef0c4ad6
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-22
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 22.05.2015 605 2012 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_605-2012-39_2015-05-22.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

605 2012 39

Urteil vom 22. Mai 2015

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher
Richter: Gabrielle Multone, Marc Sugnaux
Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin: Daniela Kiener

Parteien A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
Bruno Kaufmann    

gegen

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE DES KANTONS FREIBURG, 
Vorinstanz     

Gegenstand Invalidenversicherung (Beginn des Rentenanspruchs)

Beschwerde vom 1. Februar 2012 gegen die Verfügung vom 21. Dezember 
2011

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A. A.________, geboren im Jahr 1952, verheiratet, wohnhaft in B.________, arbeitete mehrere 
Jahre als Metallbauschlosser mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent bei derselben Firma. 
Die Arbeitsstelle wurde per Ende August 2000 vom Arbeitgeber gekündigt.

Am 13. Juli 2000 meldete sich A.________ ein erstes Mal bei der Invalidenversicherungsstelle des 
Kantons Freiburg (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Er gab an, seit Jahren unter 
Rückenschmerzen zu leiden. Zurzeit seien die Schmerzen akut (Ausstrahlung in die Beine; starke 
Gehbehinderung).

Nach Einholung diverser ärztlicher Berichte und einem persönlichen Gespräch am 21. November 
2000 gab die IV-Stelle am 19. Februar 2001 eine psychiatrische Abklärung in Auftrag. Das 
fachpsychiatrische Gutachten wurde am 10. Juni 2001 erstattet. Es wurden die folgenden 
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Lumbovertebralsyndrom mit einer 
erheblichen psychogenen Überlagerung auf neurotischem Substrat (ICD-10: F44.7) als 
Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.0) respektive hypochondrische Störung (ICD-10: F45.2) 
sowie eine leicht depressive Stimmungslage (ICD-10: F32.0). Die bisherige Tätigkeit als 
Metallbauschlosser sei nicht mehr zumutbar, indessen eine angepasste Tätigkeit in einem Umfang 
von 80 Prozent.

Vom 18. Dezember 2001 bis 22. März 2002 absolvierte der Versicherte berufliche 
Abklärungsmassnahmen.

Mit Vorentscheid vom 22. Mai 2002 ermittelte die IV-Stelle gestützt auf das fachpsychiatrische 
Gutachten vom 10. Juni 2001 einen IV-Grad von 35 Prozent und wies einen Anspruch des 
Versicherten auf eine Rente ab. Gleichzeitig gewährte sie dem Versicherten Hilfe bei der 
Arbeitsvermittlung. Nachdem die IV-Stelle im Anschluss an die vom Versicherten erhobenen 
Einwände weitere Abklärungen getroffen und insbesondere auch eine weitere Stellungnahme des 
Gutachters eingeholt hatte, bestätigte sie mit Verfügung vom 17. Januar 2003 ihren Vorbescheid, 
wonach der Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe, ihm aber Hilfe bei der 
Arbeitsvermittlung gewährt werde. Diese Verfügung blieb unangefochten.

B. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2003 meldete die behandelnde Ärztin der IV-Stelle, dass sich 
der Gesundheitszustand des Versicherten stark verschlechtert habe. Seine Arbeitsunfähigkeit 
betrage seit dem 4. Oktober 2003 für unbestimmte Zeit 100 Prozent. Am 14. Oktober 2003 fand 
ein persönliches Gespräch mit dem Versicherten statt, anlässlich dessen dieser erklärte, dass 
endlich die Ursache für seine Schmerzen gefunden worden sei. Er sei als Kind von einer Zecke 
gebissen worden und leide noch heute unter den Folgen des Zeckenbisses. Am 4. November 
2003 stellte die IV-Stelle dem Versicherten ein Anmeldeformular zu, worauf sich der Versicherte 
am 13. November 2003 ein zweites Mal bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug anmeldete. Zu 
seiner gesundheitlichen Situation gab er an, unter Borreliose (Zeckeninfektion) zu leiden.

In der Folge holte die IV-Stelle diverse ärztliche Berichte ein und gab am 3. März 2004 den Auftrag 
für eine interdisziplinäre Abklärung. In der Folge wurde der Versicherte psychiatrisch, 
neurologisch, rheumatologisch und infektiologisch begutachtet. Im interdisziplinären Gutachten 
vom 18. Februar 2005 wurden die folgenden Diagnosen gestellt:

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Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1. Wahrscheinlich mechanisch induziertes beinbetontes Weichteilschmerzsyndrom mit 

generalisierten Insertionstendinopathien, Beginn zwischen 1998 und 2000
2. Verminderte Rückenbelastbarkeit bei altem Morbus Scheuermann des thorakolumbalen 

Übergangs

Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
3. Zustand nach mehreren Zeckenbissen
4. Beginnende Coxarthrose links
5. Isolierter Ausfall des Patellarsehnenreflexes links, vorbestehend, kernspintomographisch 

kein Anhalt für Wurzelkompression bei Diskopathie L3/4 links
6. Diskrete Hypotrophie des Musculus abductor digiti minimi links bei wahrscheinlich 

residueller Affektion des Nervus ulnaris links
7. Gynäkomastie beidseits, rechts operiert vor Jahren

Die bisherige Tätigkeit sei nicht mehr zumutbar. Bei aller Schwierigkeit einer retrospektiven 
Beurteilung liessen sich medizinisch-theoretisch keine Gründe eruieren, welche eine dauerhafte 
Arbeitsfähigkeit von weniger als 80 Prozent begründet hätten. Angepasste Tätigkeiten seien dem 
Versicherten in einem zeitlichen Rahmen von 8 Stunden pro Tag zumutbar. In diesem Rahmen sei 
der Versicherte voll leistungsfähig.

Am 4. Mai 2005 wurde das interdisziplinäre Gutachten ergänzt. In der Stellungnahme wurde 
festgehalten, dass sich aus den Untersuchungen keine Anhaltspunkte für eine Borreliose ergeben 
hätten, insbesondere habe die vom Beschwerdeführer präsentierte Symptomatik nicht dem 
Krankheitsbild einer Neuroborreliose entsprochen, weshalb keine Liquorpunktion zur Feststellung 
einer Neuroborreliose durchgeführt worden sei. Bei der Hirn-SPECT handle es sich um ein zur 
Diagnose der Neuroborreliose bisher nicht etabliertes Verfahren, weshalb der übermittelte Hirn-
SPECT-Befund nichts an der Beurteilung ändere.

Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten ermittelte die IV-Stelle einen IV-Grad von 27 Prozent 
und wies mit Verfügung vom 28. Juni 2005 auch das zweite Leistungsbegehren des Versicherten 
ab. Aufgrund der erhobenen Einwände unterbreitete die IV-Stelle das Dossier dem Regionalen 
Ärztlichen Dienst Bern/Freiburg/Solothurn, Zweigstelle Freiburg (nachfolgend: RAD), welcher in 
seinen Stellungnahmen vom 20. Juli 2005 und 19. Mai 2006 bestätigte, dass der SPECT-Befund 
keine Diagnose erlaube. Folge man der gängigen Lehrmeinung, könne aufgrund der negativen 
Serologie (Fehlen von Antikörpern gegen Borreliose) die Diagnose einer Neuroborreliose nicht 
gestellt werden. Der SPECT-Befund reiche somit nicht aus, um die Schlussfolgerungen des 
interdisziplinären Gutachtens in Zweifel zu ziehen.

Mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 wies die IV-Stelle die erhobene Einsprache ab und 
bestätigte die angefochtene Verfügung. Es gebe keinen Grund, das interdisziplinäre Gutachten, 
welches sämtliche von der Rechtsprechung an ein Gutachten gestellte Voraussetzungen erfülle, 
anzuzweifeln. Auch dieser Einspracheentscheid blieb unangefochten.

C. Am 22. Oktober 2010 meldete sich der Versicherte ein drittes Mal bei der IV-Stelle zum 
Leistungsbezug an. Den beigelegten Arztberichten lässt sich entnehmen, dass neu eine Small 
Fiber Neuropathie, eine zervikale Myelopathie sowie eine kardiale Problematik hinzugekommen 
seien.

Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte ein und unterbreitete das Dossier dem RAD zur 
Stellungnahme. Dieser äusserte sich am 22. September 2011 dahingehend, der Versicherte habe 

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an einer zervikalen Myelopathie gelitten; eine Tetraparese habe am 3. März 2010 durch eine 
ventrale Stabilisationsoperation C3-C4 verhindert werden können. Seit der Operation sei der 
Neurostatus, besonders für die oberen Extremitäten, unauffällig, weshalb die angemeldeten 
Einschränkungen Folge der schon beurteilten und bekannten Wirkung der früher entdeckten Small 
Fiber Neuropathie seien. Indessen sei anlässlich der kardiologischen Untersuchung vom 10. Juni 
2010 eine koronare Herzkrankheit mit EF von 25-30 Prozent gefunden und durch einen Stent der 
linken Koronarie behandelt worden. Die Ventrikularfunktion sei leider unverändert geblieben und 
verursache wegen einer massiven diffusen Hypokinesie mit schwerer linksventikularer dilatativer 
Kardiomyopathie Herzrhythmusstörungen, Sauerstoffsättigungsmangel und eine schwere 
Anstrengungsatemnot. Es sei damit zu rechnen, dass der Versicherte wegen der kardialen 
Symptomatik definitiv seit dem 10. Juni 2010 in jeder Tätigkeit zu 100 Prozent arbeitsunfähig sei.

Mit Vorentscheid vom 24. Oktober 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 
1. April 2011 eine ganze Rente zu. Diesen Vorentscheid bestätigte sie mit Verfügung vom 21. 
Dezember 2011. Die IV-Stelle erwog, der Rentenanspruch entstehe, wenn während eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 Prozent 
vorgelegen habe (Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Der Rentenanspruch entstehe zudem frühestens nach 
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruches, jedoch frühestens im 
Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folge (Art. 29 Abs. 1 IVG). Der Versicherte sei 
seit dem 2. März 2010 (Beginn der einjährigen Wartezeit) in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. 
Das Gesuch sei am 22 Oktober 2010 und damit verspätet eingereicht worden.

D. Gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2011 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher Bruno Kaufmann, am 1. Februar 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht Freiburg. 
Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben und festzustellen, dass Art. 29 Abs. 1 IVG betreffend Beginn des Rentenanspruchs 
nach Anmeldung diskriminierend sei und somit nicht angewandt werde. Weiter sei der 
Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 9. Oktober 2006 zu revidieren und die Angelegenheit an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese aufgrund der ersten Anmeldung neu abkläre und neu 
verfüge. Subsidiär sei ihm ab Juli 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. 

Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei ein doppelter Schriftenwechsel anzuordnen sowie 
eine öffentliche Verhandlung mit Parteiverhör und Parteivortrag anzusetzen.

E. In ihren Bemerkungen vom 2. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte – trotz siebenmaliger Fristverlängerung – keine 
Gegenbemerkungen ein.

Die Stellungnahme der BVG-Versicherung datiert vom 6. Februar 2015.

F. Am 11. Mai 2015 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Durchführung einer öffentlichen 
Verhandlung.

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Erwägungen

1. a) Die Beschwerde vom 1. Februar 2012 gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2011 ist 
durch einen ordentlich bevollmächtigten Rechtsvertreter form- und fristgerecht bei der sachlich und 
örtlich zuständigen Beschwerdeinstanz eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, 
prüft, wann sein Anspruch auf eine Invalidenrente entstanden ist.

b) Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der angefochtene 
Verwaltungsakt, mithin die Verfügung vom 21. Dezember 2011, mit welcher dem 
Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April 2011 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden 
ist. Den Streitgegenstand bildet das im Verfügungsdispositiv geordnete Rechtsverhältnis, soweit es 
nach den Beschwerdebegehren noch streitig ist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 62 N. 32 f.). Weil im bundesgerichtlichen Verfahren dem Parteiantrag 
die massgebende Rolle bei der Bestimmung des Streitgegenstands (innerhalb des 
Anfechtungsgegenstands) zukommt (Art. 107 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]), ist die gerichtliche Überprüfung auf eine ausserhalb des 
Anfechtungsgegenstands liegende Frage auch im kantonalen Beschwerdeverfahren 
ausgeschlossen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 62 N. 34).

Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 21. Dezember 2011 wurde dem 
Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. April 2011 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Soweit 
der Beschwerdeführer beantragt, es sei diese Verfügung aufzuheben und ihm ab 1. Juli 2010 eine 
volle Invalidenrente zuzusprechen, ist auf die Beschwerde einzutreten.

Nicht eingetreten werden kann indessen auf das Begehren des Beschwerdeführers, es sei der 
Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 9. Oktober 2006 zu revidieren und die Angelegenheit zur 
weiteren Sachverhaltsabklärung und Neuentscheid an diese zurückzuweisen. Diesbezüglich liegt 
keine mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfechtbare Verfügung der Vorinstanz vor (vgl. 
Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers im 
Verfügungszeitpunkt 100 Prozent betrug und der Beschwerdeführer demzufolge Anspruch auf eine 
ganze Invalidenrente hat. Streitig und zu prüfen ist lediglich, wann der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine ganze Invalidenrente entstanden ist.

a) Im Rahmen der 5. IV-Revision, welche am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurde 
der Zeitpunkt des Rentenbeginns neu normiert. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der 
Rentenanspruch, sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 28 Abs. 1 
IVG gegeben sind, frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des 
Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2011 
vom 21. Dezember 2011, E. 2.1). Die nach bisherigem Recht möglichen Rentennachzahlungen für 
die Zeit von bis zu zwölf Monaten vor der Anmeldung sind nicht mehr möglich (Urteil des 
Bundesgerichts 8C_888/2011 vom 7. Mai 2012, E. 5.1; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 29 N. 2; UELI KIESER, 
Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, in: SJZ 103/2007 S. 575 ff., S. 576). Die versicherten 
Personen müssen sich folglich spätestens sechs Monate nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bei 
der IV anmelden, wollen sie bezüglich eines Rentenanspruches ihre Rechte vollumfänglich 

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wahren. Nur so ist gewährleistet, dass nach einer sechs Monate dauernden Arbeitsunfähigkeit und 
nach einem Anspruchsbeginn sechs Monate nach der Anmeldung bei der IV die Auszahlung 
tatsächlich nach Ablauf des Wartejahres erfolgt. Erfolgt die Anmeldung später, verliert die 
versicherte Person Monat um Monat ihren Anspruch auf die Invalidenrente (SUSANNE FRIEDAUER, 
6 Neuerungen im Rahmen der 5. IV-Revision, in: HILL 2007 II Nr. 6, Kapitel 6). Nach der seit 1. 
Januar 2008 geltenden gesetzlichen Regelung ist ein Rentenbeginn vor der Anmeldung somit 
nicht mehr möglich (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2011 vom 7. Mai 2012, E. 5.2).

Die sechsmonatige Wartezeit seit Anmeldung gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG bezweckt, während der 
Frühinterventionsphase von sechs Monaten bei den betroffenen Personen die 
Anspruchsvoraussetzungen auf ordentliche Leistungen der Invalidenversicherung zu klären und 
insbesondere einen Grundsatzentscheid betreffend Rentenanspruch zu fällen. Die frühzeitige 
Klärung der Rentenfrage ist oft wichtig, um anschliessend die Perspektive aller Beteiligten auf die 
berufliche (Wieder-) Eingliederung zu konzentrieren. Mit Abschluss der Phase der Frühintervention 
ist also festgestellt, welche beruflichen Massnahmen nötig sind und allenfalls welche Rentenhöhe 
in Frage kommt, damit eine bestmögliche Arbeitsintegration erreicht werden kann. Mit anderen 
Worten erfolgt mit der Einführung einer Wartezeit von sechs Monaten seit Anmeldung eine 
Früherfassung und eine Frühintervention bei arbeitsunfähigen Versicherten (BGE 137 V 351, E. 
4.2 mit Verweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 zur Änderung des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], in: BBl 2005 4459 ff., S. 4519 und 
S. 4568 f.). Damit steht fest, dass die Art. 28 Abs. 1 IVG und Art. 29 Abs. 1 IVG nicht etwa in 
einem unlösbaren Widerspruch zueinander stehen, wie dies vom Beschwerdeführer geltend 
gemacht wird, sondern vielmehr vom Gesetzgeber bewusst aufeinander abgestimmt wurden.

Inwiefern Art. 29 Abs. 1 IVG diskriminierend sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht näher 
ausgeführt. Der Verweis auf die Unfallversicherung stösst auf jeden Fall ins Leere, da es sich um 
einen anderen Sozialversicherungszweig handelt. Weitere Ausführungen zu diesem Thema 
erübrigen sich daher. Zudem ist dem Richter nicht möglich, Bundesgesetze auf ihre 
Übereinstimmung mit der Verfassung hin zu überprüfen (Art. 190 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]).

b) Vorliegend ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer am 27. Juli 2010 telefonischen 
Kontakt mit der Vorinstanz aufgenommen und eine Verschlechterung seines 
Gesundheitszustandes geltend gemacht hat (Vorakten S. 466). Anlässlich dieses 
Telefongesprächs wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein neues Gesuch unter Beilage der 
aktuellen ärztlichen Berichte einzureichen. Da die Leistungsansprüche gegenüber der IV mit einem 
amtlichen Formular anzumelden sind (Art. 65 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), kann diese mündliche Mitteilung nicht als 
Anmeldung zum Leistungsbezug qualifiziert werden, was vom Beschwerdeführer zu Recht auch 
nicht behauptet wird.

Die formrichtige Anmeldung mittels amtlichen Formulars erfolgte nachweislich erst am 22. Oktober 
2010 (Vorakten S. 482 ff.). Da – wie bereits ausführlich dargelegt wurde – der Anspruch auf eine 
Invalidenrente frühestens sechs Monate nach der Anmeldung entsteht (Art. 29 Abs. 1 IVG), hat der 
Beschwerdeführer seit 1. April 2011 Anspruch auf eine Invalidenrente. Die angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz ist demzufolge nicht zu beanstanden.

Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter darauf einzugehen, ob die einjährige Wartezeit gemäss Art. 28 
Abs. 1 IVG bereits vor der ventralen Stabilisationsoperation C3/C4 vom 3. März 2010 zu laufen 

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begonnen hat. Denn selbst wenn dies zu bejahen wäre, würde ein Rentenanspruch – in 
Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG – frühestens seit 1. April 2011 bestehen.

c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Vorbringen des 
Beschwerdeführers allesamt als unbegründet erweisen. Die vorliegende Beschwerde ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, und die angefochtene Verfügung der 
Vorinstanz vom 21. Dezember 2011 zu bestätigen.

3. Die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers werden auf 800 
Franken festgesetzt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe 
verrechnet.

Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, hat er keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung.

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

II. Es werden Gerichtskosten in der Höhe von 800 Franken zu Lasten von A.________ erhoben 
und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

IV. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
eingereicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die 
Beschwerdeschrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen 
die Gründe angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das 
Bundesgericht die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der 
angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor 
dem Bundesgericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 22. Mai 2015/dki

Präsident Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin