# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5936488e-43ac-5307-97c6-d08bf5aff5a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 E-591/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-591-2018_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-591/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter David Wenger,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-591/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – gemäss eigenen Angaben ein Angehöriger des 

Clans B._______ aus Mogadischu – verliess seinen Heimatstaat im August 

2015 und gelangte über verschiedene Länder am 13. Dezember 2015 in 

die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 5. Januar 

2016 folgte eine summarische Befragung zu seiner Person und seinen 

Asylgründen (Italienisch: Audizione sulle generalità; Deutsch: Befragung 

zur Person [BzP]). Am 11. Dezember 2017 folgte eine ausführliche Anhö-

rung zu seinen Asylgründen. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er habe eine Frau – eine Angehörige des Minderheits-Clans 

C._______ beziehungsweise D._______ – kennengelernt, mit der er sich 

im Januar 2015 verlobt respektive, die er religiös geheiratet habe, ohne 

seine Eltern darüber zu informieren. Als sein Vater davon erfahren habe, 

sei dieser sehr wütend geworden und habe ihn dazu aufgefordert, dieses 

Bündnis aufzulösen, und habe veranlasst, dass der Beschwerdeführer am 

5. Februar 2015 von der Polizei festgenommen und wegen Ungehorsam 

inhaftiert worden sei. Er sei nach einer Woche in Einzelhaft genommen und 

jede zweite Nacht geschlagen worden. Schliesslich habe er zum Schein 

eingewilligt, seinem Vater zu gehorchen. Nach sechs Monaten sei er aus 

der Haft entlassen worden. Seine Ehefrau habe ihm mitgeteilt, dass seine 

Familienangehörigen sie angegriffen und ihr dabei den Arm gebrochen hät-

ten. Da er sich weiterhin dem Willen seines Vaters widersetzt habe, habe 

dieser ihn erneut bestrafen wollen. Nachdem er gehört habe, dass sein 

Vater beabsichtige, ihn zu beseitigen, habe er sich zur Ausreise entschlos-

sen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte einen von der somalischen Botschaft im 

Genf am 17. April 2017 ausgestellten Geburtsschein zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentli-

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Seite 3 

chen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass deren Asylrele-

vanz nicht geprüft werden müsse. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 beantragte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die 

Rückweisung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Gleichzeitig wurden eine Sozialhilfebestätigung vom 17. Januar 2018 so-

wie ärztliche Unterlagen (zwei ärztliche Zeugnisse der (…) in E._______ 

vom 9. November 2017 und 17. Januar 2018, ein Rezept der (…) in 

E._______ vom 17. Januar 2018 sowie eine ärztliche Aufforderung des (…) 

in E._______ vom 15. November 2017 für einen Untersuchungstermin 

[Magenspiegelung] am 25. Januar 2018) als Beweismittel eingereicht. 

Gleichzeitig wurde die Einreichung weiterer ärztlicher Berichte in Aussicht 

gestellt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, bis zum 21. Februar 2018 die in Aussicht gestellten ärztlichen 

Berichte und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht 

einzureichen. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen 

ärztlichen Bericht der F._______ (nachfolgend: F._______) vom 5. Februar 

2018 und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht zu 

den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2018 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

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Seite 4 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2018 die 

Abweisung der Beschwerde. Dabei wies sie auf psychiatrische Behand-

lungsmöglichkeiten in Somaliland hin. 

H.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 26. März 2018 

Stellung. 

I.  

Mit Verfügung vom 20. August 2019 wurde der Beschwerdeführer aufge-

fordert, aktuelle Arzt- und Therapieberichte einzureichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. September 2019 reichte der Beschwerdeführer Un-

terlagen zu seinen Ausbildungs- und Arbeitstätigkeiten in der Schweiz (Ar-

beitsbestätigung vom 1. März 2017, Arbeitszeugnis vom 23. Dezember 

2017, Jahreszeugnis des (…) vom 21. Juni 2019, Beurteilungsbogen "(…)" 

vom 9. September 2019), einen Bericht der Sozialhilfe G_______ vom 

27. August 2019, einen ärztlichen Bericht der F_______ vom 29. August 

2019, einen Sprechstundentermin für den 19. September 2019 sowie Aus-

züge aus dem Internet (betreffend psychiatrische Behandlungsmöglichkei-

ten in Somalia) zu den Akten. 

K.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer aufge-

fordert, Arzt- und Therapieberichte sowie eine allfällige Stellungnahme ein-

zureichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen 

ärztlichen Bericht der F._______ vom 17. Februar 2020 sowie eine Schul-

bestätigung des (…) E._______ vom 5. Dezember 2019 samt Stellung-

nahme der Klassenperson vom 5. Februar 2020 zu den Akten.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

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sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen; 

BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Aussagen des 

Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausge-

fallen. Gemäss seinen Angaben in der BzP solle ihn ein Onkel an die reli-

giöse Trauung begleitet haben, währenddem dies gemäss der Anhörung 

ein Cousin väterlicherseits gewesen sein solle. Weiter habe er in der BzP 

ausgeführt, sein Vater sei zusammen mit zwei – an der Anhörung indes 

lediglich mit einem – Polizisten gekommen, um ihn festzunehmen. Über-

dies habe er in der BzP angegeben, als er nach der Haftentlassung nach 

Hause gekommen sei, habe ihn sein Vater erneut aufgefordert, seine Ehe 

aufzulösen. Er habe sich aber geweigert, da er seine Strafe im Gefängnis 

verbüsst habe. Ein paar Tage darauf habe ihm ein Bekannter gesagt, sein 

Vater wolle ihn erneut festnehmen und mit sechs Monaten Haft bestrafen 

lassen. Bei der Anhörung habe er hingegen ausgeführt, er habe, nachdem 

er eine Woche nach seiner Festnahme in einer Einzelzelle untergebracht 

und regelmässig geschlagen worden sei, die Misshandlungen nicht länger 

ertragen, weshalb er, um aus dem Gefängnis entlassen zu werden, 

schliesslich zum Schein eingewilligt habe, seinem Vater zu gehorchen. Er 

sei zu seiner Ehefrau gegangen und habe erfahren, dass seine Familien-

angehörigen sie angegriffen und ihr dabei einen Arm gebrochen hätten. In 

der Folge habe er erfahren, dass ihn sein Vater nicht mehr ins Gefängnis 

bringen, sondern beseitigen wolle, weil er den Kontakt zu seiner Ehefrau 

wieder aufgenommen habe. Auf entsprechenden Vorhalt habe der Be-

schwerdeführer seine unterschiedlichen Angaben damit erklärt, bei der 

BzP nicht genügend Zeit gehabt zu haben, um das Thema ausführlich zu 

schildern. Diese habe nur zwanzig Minuten gedauert und ihm habe die Zeit 

gefehlt, um zu erwähnen, dass er während der Haft geschlagen worden 

sei. Dies überzeuge nicht, da die BzP 75 Minuten gedauert habe. Darüber 

hinaus habe der Beschwerdeführer in der BzP angegeben, seit seiner Ge-

burt bis zur Ausreise in Mogadischu gelebt zu haben. Bei der Anhörung 

habe er jedoch erzählt, im Alter von zirka elf Jahren zusammen mit seinen 

Eltern von Mogadischu nach Hargeysa geflüchtet zu sein.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wird demgegenüber eingewendet, der Be-

schwerdeführer habe seit 2006 zusammen mit seiner Familie in Hargeysa 

in Somaliland gelebt und die Schule besucht. Die Vorinstanz habe lediglich 

vier Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung festgestellt, nicht 

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jedoch solche in der Anhörung. Die Vorinstanz habe zu den zentralen 

Punkten seiner Vorbringen – zur sechsmonatigen Haft – ausgesprochen 

wenige Fragen gestellt, die der Beschwerdeführer zudem korrekt beant-

wortet habe. Er sei weder zum Haftverlauf, zu den Bewachern, Misshand-

lungen, Peinigern, zum Tagesablauf, zur Ernährung, zu den Schlafmöglich-

keiten und Örtlichkeiten noch zu seiner Ehefrau und der Beziehung zu ihr 

befragt worden. Zudem habe ihm das SEM nur zu einem der Widersprüche 

das rechtliche Gehör gewährt. Die Anhörung sei ungenügend gewesen. 

Ferner habe keine Abwägung mit den für seine Glaubwürdigkeit sprechen-

den Elemente stattgefunden. Überdies komme der BzP bei der Prüfung der 

Glaubwürdigkeit nur eine begrenzte Bedeutung zu. Der festgestellte Wi-

derspruch betreffend den Onkel respektive Cousin sei auf eine Überset-

zungsungenauigkeit zurückzuführen. Weiter seien seine Aussagen zur An-

zahl Polizisten, die seinen Vater begleitet hätten, falsch gewichtet worden. 

Diesem sei einer der Polizisten bekannt gewesen, weshalb er in der Anhö-

rung nur diesen erwähnt habe. Weiter würden sich der vorgebrachte Ablauf 

der Ereignisse bei der Haftentlassung und die Drohungen seitens des Va-

ters nicht widersprechen; seine Schilderung bei der Anhörung sei ausführ-

licher gewesen. Auch bezüglich seines Aufenthalts in Mogadischu komme 

der Aussage in der BzP keine wesentliche Rolle zu, da er die Frage offen-

bar nicht richtig verstanden habe. Überdies habe er alle wesentlichen 

Punkte seiner Verfolgung bereits in der BzP geschildert. Insgesamt be-

schränke sich das SEM bei seiner Einschätzung auf vier angebliche Wi-

dersprüche. Es gehe nicht auf seine Äusserungen ein, die Details und Re-

alkennzeichen enthielten.  

4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Entgegen des anderslautenden Vorwurfs sei der Beschwerdeführer an-

lässlich der Anhörung wiederholt aufgefordert worden, mehr über die Er-

eignisse und Umstände zu erzählen. Dieser habe die Fragen kurz und 

oberflächlich beantwortet, so beispielsweise jene zur Trauungszeremonie. 

Ähnlich dürftig seien seine Antworten auf Fragen nach seiner Festnahme, 

zum Gefängnis und zu seinen Familienverhältnissen ausgefallen. Ange-

sprochen auf Widersprüche habe er einsilbig geantwortet. 

4.4 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Replik dagegen ein, seine Ein-

wände seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden, insbesondere 

hinsichtlich der Fragestellung zu den zentralen Elementen, zu seinen Ant-

worten sowie zum ungenügend gewährten rechtlichen Gehör in Bezug auf 

die angeblichen Widersprüche. Es habe die für seine Glaubwürdigkeit 

sprechenden Punkte nicht berücksichtigt. 

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Seite 9 

4.5 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer 

verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten (vgl. E.9.2.2, 9.2.5 und 9.2.6 

hienach).  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift und in 

der Replik vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Er-

wägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

5.2 Was die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche betrifft, hat der 

Beschwerdeführer in der BzP geltend gemacht, er sei mit seinem Onkel 

väterlicherseits – H._______ – zu seiner Braut gegangen, um seine Heirat 

bestätigen zu lassen respektive zu vollziehen (vgl. Akte A6 S. 7). Im Wider-

spruch dazu gab er anlässlich der Anhörung an, es habe sich um einen 

Cousin väterlicherseits gehandelt (A23 F105 ff.). Dieser habe ihn zum Va-

ter seiner Ehefrau begleitet, wo die Trauung stattgefunden habe. Auf die 

Frage nach dem Namen von dessen Vater – also des Onkels des Be-

schwerdeführers – gab er an, dieser heisse I._______ (F164 f.). Auf Vorhalt 

seiner früheren Angaben in der BzP wies er darauf hin, J._______ sei sein 

Onkel und K._______ sein Cousin (a.a.O., F164). Diese unterschiedlichen 

Aussagen können entgegen des Erklärungsversuchs in der Beschwerde-

schrift nicht als unbedeutend bezeichnet werden. Auch der Einwand, wo-

nach sich der festgestellte Widerspruch betreffend den Onkel respektive 

Cousin auf eine Übersetzungsungenauigkeit in der BzP zurückzuführen 

sei, überzeugt nicht. 

Ein weiterer Widerspruch besteht in den Angaben des Beschwerdeführers 

hinsichtlich der Anzahl Polizisten, die ihn festgenommen haben sollen. So 

soll sein Vater gemäss seinen Aussagen in der BzP zusammen mit zwei 

Polizisten erschienen sein (A6 S. 7), währenddem sein Vater gemäss An-

hörungsprotokoll einen ihm befreundeten Polizisten zu sich nach Hause 

bestellt haben soll (A23 F91). Der Erklärungsversuch des Beschwerdefüh-

rers, wonach er in der Anhörung nur von einem Polizisten gesprochen 

habe, da sein Vater diesen ihm bekannten Polizisten zu Hause abgeholt 

habe und dieser die zentrale Person bei der Festnahme gewesen sei, muss 

als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. So ist nicht ersichtlich, 

weshalb der Beschwerdeführer auf die Aufforderung, seine Festnahme zu 

schildern, wiederholt nur von einem Polizisten gesprochen hat, der seinen 

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Vater begleitet habe (F117). Grundsätzlich wäre zu erwarten gewesen, 

dass er spätestens dann erklärt hätte, dass neben dem befreundeten Poli-

zisten noch ein weiterer Polizist anwesend gewesen sei. Unbesehen dieser 

Ungereimtheit, sprechen andere gewichtigere Widersprüche gegen die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen.  

So hat der Beschwerdeführer die Umstände der Inhaftierung, der Haftent-

lassung, der Aufforderung seines Vaters, sich scheiden zu lassen und des-

sen weiteren Absichten ihm gegenüber in der BzP – wie von der Vorinstanz 

ausführlich dargestellt – anders vorgetragen als anlässlich der Anhörung 

(vgl. Akten A6 S. 7 und A23 F91). Dem Einwand, wonach sich der geschil-

derte Ablauf der Ereignisse bei der Entlassung und den Drohungen seines 

Vaters nicht widersprächen, kann nicht gefolgt werden. Zudem betrifft die 

unterschiedliche Darstellung zentrale Punkte seiner Asylvorbringen, wel-

che nicht mit dem summarischen Charakter der Befragung in der BzP zu 

erklären sind. Auch wenn dem Protokoll der BzP nur ein beschränkter Be-

weiswert zukommt, dürfen nämlich Widersprüche für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der BzP in 

wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in 

der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder 

Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, 

nicht bereits bei der BzP zumindest ansatzweise erwähnt worden sind. Ab-

gesehen davon hatte der Beschwerdeführer in der BzP genügend Zeit, um 

seine zentralen Vorbringen vorzutragen und allfällige Ergänzungen zu ma-

chen.  

Was den von der Vorinstanz festgestellten Widerspruch betreffend die 

Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in Mogadischu betrifft, han-

delt es sich dabei um eine Ungereimtheit, die in der Tat unwesentlich er-

scheint und angesichts der hievor gemachten Feststellungen für den Aus-

gang des Verfahrens ohnehin nicht entscheidend ist. Es kann deshalb auf 

eine diesbezügliche Auseinandersetzung verzichtet werden.  

5.3 Schliesslich ist entgegen der pauschalen und nicht weiter substanziier-

ten Behauptung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern seine 

Schilderungen Details und Realkennzeichen enthalten sollen. Im Gegen-

satz zu seiner Bemerkung, wonach ihm anlässlich der Anhörung zu seinen 

zentralen Vorbringen zu wenig Fragen gestellt worden seien, können dem 

diesbezüglichen Protokoll zahlreiche Stellen entnommen werden, wo er 

Gelegenheit erhielt, Fragen zu verschiedenen Umständen und Vorbringen 

zu beantworten und frei darüber zu erzählen, was im Übrigen auch die von 

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Seite 11 

ihm als ungenügend festgestellt bezeichneten Sachverhalte zur Haft, zu 

seiner Ehefrau und deren Clanzugehörigkeit betrifft (vgl. Akte A23F121 ff. 

und F138 ff.). Es fällt überdies auf, dass viele seiner Antworten auf Fragen 

zur Trauung, zu seiner Festnahme, zum Gefängnis und zu den Besuchen 

seiner Mutter kaum über den Detaillierungsgrad verfügen, der von ihm 

hätte erwartet werden können. Diese sind grösstenteils oberflächlich aus-

gefallen (vgl. Akte A23 F91, F104 ff., F117 ff., F121 ff., F131 ff., F136 f.). 

Die Vorinstanz hatte keinen Anlass, weitere Fragen zu stellen. Damit stand 

ihr für die Entscheidfindung eine genügende Grundlage zur Verfügung. 

5.4 Soweit im ärztlichen Bericht der F._______ vom 5. Februar 2018 aus-

geführt wird, die psychischen Probleme des Beschwerdeführers seien auf 

die Vorgeschichte in seinem Heimatstaat zurückzuführen, ist festzustellen, 

dass aus einer ärztlichen Diagnose grundsätzlich nicht auf die Ursache ei-

ner gesundheitlichen Störung geschlossen werden kann. Fachärztliche Be-

richte können zwar im Rahmen einer Gesamtwürdigung die für und gegen 

die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsvorbringens sprechende Elemente 

mitberücksichtigen. Vorliegend erwiesen sich die Verfolgungsvorbringen 

des Beschwerdeführers indes als unglaubhaft, weshalb die Ursache für 

seine psychischen Beschwerden eine andere ist als die von ihm darge-

legte.  

5.5 Aufgrund des Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt 

werden, dass er heimlich die Ehe mit einer Angehörigen eines anderen 

Clans eingegangen ist und deshalb Verfolgungsmassnahmen seitens sei-

nes Vaters ausgesetzt war. 

5.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer somit nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen  

oder zumindest glaubhaft zu machen. Insgesamt besteht auch keine Ver-

anlassung, die Verfügung aus formellen oder materiellen Gründen aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 12 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-591/2018 

Seite 13 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.).  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheits-

bild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden.  

Im ärztlichen Bericht der F._______ vom 5. Februar 2018 wurde beim Be-

schwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, 

welche akut behandlungsbedürftig sei. Er habe erstmals am 23. Januar 

2018 in einer Sprechstunde vorgesprochen und befinde sich in Behand-

lung bei der (…) der F._______. Zudem habe er einen stark beeinträchtig-

ten psychischen Gesundheitszustand. Es sei mit erhöhter Suizidalität zu 

rechnen. Diagnostik und Therapie seien noch nicht abgeschlossen. Bei ei-

ner drohenden Ausschaffung sei mit einer deutlichen Verschlechterung des 

psychischen Gesundheitszustandes zu rechnen. Es sei anzunehmen, dass 

in Somaliland Diagnostik und Therapie nicht im notwendigen Umfang ge-

währleistet wären. 

E-591/2018 

Seite 14 

Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. August 2019 Ge-

legenheit gegeben worden war, aktuelle Angaben zu seiner gesundheitli-

chen Situation zu machen, reichte er am 12. September 2019 einen ärztli-

chen Bericht der F._______ vom 29. August 2019 ein. Darin wird festge-

stellt, der Beschwerdeführer habe am 26. August 2019 notfallmässig vor-

gesprochen. Er bedürfe aufgrund seines deutlich beeinträchtigten Gesund-

heitszustandes eine psychopharmakologische und psychotherapeutische 

Behandlung. Deshalb sei er mit hoher Dringlichkeit in die Transkulturelle 

Ambulanz überwiesen worden. Derzeit werde er medikamentös mit Reme-

ron behandelt. Er benötige zudem ein sicheres Umfeld zur Durchführung 

einer vertieften Traumatherapie.   

Der aktuelle ärztliche Bericht der F._______ vom 17. Februar 2020 bestä-

tigt die bisherige Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung 

(ICD-10 F43.1) und Anpassungsstörungen (ICD-10 F43.21). Es wird weiter 

ausgeführt, der Beschwerdeführer fühle sich sehr niedergeschlagen, ver-

misse seine Ehefrau, könne sich sehr schlecht konzentrieren und leide un-

ter Schlafstörungen mit Albträumen. Belastend sei auch sein hängiges 

Asylverfahren. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass ein psychopatho-

logischer Befund wegen Sprachbarriere erschwert beurteilbar sei. Es liege 

keine akute Suizid- oder Fremdgefährdung vor. Aktuell werde er mit Reme-

ron und Surmontil behandelt. Zudem finde eine stützende Gesprächsthe-

rapie mit dem Ziel der Ressourcenaktivierung, Alltagsaktivierung und All-

tagsintegration statt. Es sei weiterhin eine vertiefte Traumatherapie indi-

ziert. 

Aus diesen ärztlichen Berichten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 

erstmals kurz nach dem negativen erstinstanzlichen Entscheid aufgrund 

psychischer Belastungen in ärztlicher Behandlung war. Die jüngste Diag-

nose lautet auf eine posttraumatische Belastungsstörung und Anpassungs-

störungen, die offenbar insbesondere darauf zurückgingen, dass er seine 

Ehefrau vermisse; Auswirkungen seien insbesondere Schlaf- und Konzent-

rationsstörungen sowie Niedergeschlagenheit. Eigen- und Fremdgefähr-

dung bestehe nicht. Daraus ergibt sich klarerweise keine schwere Erkran-

kung. Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass es dem Beschwer-

deführer trotzdem gelingt, sich positiv in der Schule und an Arbeitseinsät-

zen zu engagieren.    

Zusammenfassend ist kein Krankheitsbild ersichtlich, das im Sinne der 

Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK im Fall Paposhvili Berücksich-

tigung finden müsste.  

E-591/2018 

Seite 15 

7.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Diesbezüglich kann darauf verwiesen werden, dass das Bundes-

verwaltungsgericht selbst für Mogadischu nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt ausgeht (vgl. BVGE 2013/27) und die Lage in der Region 

Somaliland sich – wie nachstehend darzulegen ist – vergleichsweise bes-

ser präsentiert als in der Hauptstadt. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 

Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 

Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 

Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 

und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-

des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 

E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, 

wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Da-

bei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als 

relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-

tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits 

dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

8.2  

8.2.1 Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug nach Somaliland, 

wo der Beschwerdeführer seit seinem elften Lebensjahr gelebt habe, an-

gesichts dort herrschenden Situation als grundsätzlich zumutbar. Sie führte 

E-591/2018 

Seite 16 

aus, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannte "Republik 

Somaliland" besitze in weiten Landesteilen institutionalisierte Staatsgewalt 

mit zentraler Regierung sowie Verwaltung, Rechtsprechung und lokaler 

Polizei. Das Land bemühe sich, seine Strukturen zu verbessern. Bürger-

gruppen, die sich aktiv in das politische Geschehen einbringen würden, 

würden teilweise von internationalen (UN- und Nichtregierungs-) Hilfsorga-

nisationen unterstützt. Die Menschenrechtssituation sowie die staatliche 

Ordnung hätten in den letzten Jahren merkliche Fortschritte erfahren. Auch 

messe die Regierung von Somaliland der Sicherheit eine hohe Priorität bei. 

Die Sicherheitslage in den zentralen und westlichen Teilen Somalilands sei 

seit Jahren stabil. Ein Klima relativer Stabilität sowie die von der UNO und 

den NGOs ins Leben gerufenen Hilfsprogramme hätten zu einer Verbes-

serung der wirtschaftlichen Situation geführt. Seit 1991 seien viele Flücht-

linge selbständig oder mit Unterstützung des UNHCR nach Somaliland zu-

rückgekehrt. Die Mehrheit der Bevölkerung Somalilands gehöre dem Clan 

der L._______ an.  

Der Beschwerdeführer, dessen Mutter dem Mehrheitsclan der L._______ 

angehöre, habe keinerlei Nachteile wegen seiner Zugehörigkeit zum Clan 

der B._______ geltend gemacht. Angesichts seiner Schilderungen zum Le-

ben in Mogadischu, zu seiner Schulzeit und seinen Familienverhältnissen 

stehe nicht fest, ob er tatsächlich in Mogadischu geboren und Angehöriger 

des Clans B._______ sei. Hingegen würde der Umstand, dass er in 

Hargeysa Verwandte mütterlicherseits und väterlicherseits habe, darauf 

hindeuten, dass er dort ein Beziehungsnetz habe und seine Herkunft So-

maliland sei. Zwar stehe in seinem Geburtsschein, dass er in Mogadischu 

geboren sei, der Beweiswert dieses Dokumentes sei jedoch gering. Ferner 

sei nicht davon auszugehen, dass er seine gesundheitlichen Probleme – 

Schmerzen am Rücken und im Nacken, Gastritis und psychische Be-

schwerden – in seiner Heimat nicht behandeln lassen könnte oder diese 

es ihm verunmöglichen würden, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. 

8.2.2 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber aus, er leide an erhebli-

chen gesundheitlichen, vor allem psychischen Problemen, die auf seine 

Verfolgung in Somaliland zurückzuführen seien. Er habe seine Ehefrau, 

nachdem diese selber habe fliehen müssen, lediglich im März 2016 kon-

taktieren können. Seither habe er keine Nachrichten mehr von ihr, was ihn 

sehr belaste. Zudem sei bei ihm eine Magenspiegelung durchgeführt wor-

den. Mangels Beziehungsnetz – seine Familie habe sich gegen ihn gewen-

det – könne er in Somaliland keine Existenz aufbauen, weshalb der Vollzug 

der Wegweisung unzumutbar sei. 

E-591/2018 

Seite 17 

8.2.3 Die Vorinstanz hält dazu in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2018 

fest, der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer erst am 23. Januar 

2018 – zwei Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz – in der Sprech-

stunde vorgestellt habe, spreche nicht dafür, dass die Ursachen für seine 

Leiden zwingend bei Ereignissen im Heimatland zu suchen seien. Es stehe 

auch nicht fest, dass eine langwierige und wohl aufwändige psychiatrische 

Therapie in E._______ zu besseren Ergebnissen führen würde als etwa 

eine Behandlung im "Hargeysa Group Hospital", welches über eine mo-

derne psychiatrische Abteilung verfüge. Zudem gebe es mehrere private 

Kliniken für psychiatrische Gesundheit.  

8.2.4 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 26. März 

2018, dass er bereits früh nach seiner Einreise psychische Probleme ge-

habt habe. Es sei naheliegend, dass diese in Somalia begründet seien. Er 

würde bei einer Behandlung in Somaliland, wo seine Leiden entstanden 

seien, auf kein stabiles Umfeld treffen. 

Weiter wies der Beschwerdeführer auf einen Artikel der "The New Huma-

nitarian" vom 26. Juni 2019 hin, worin über die mangelhafte Behandlung 

psychischer Krankheiten in Somalia und Somaliland berichtet werde. Es 

gebe in Somaliland nur zwei Psychiater für eine Region von vier Millionen 

Menschen. Psychisch Kranke würden schlecht behandelt. Ausserdem wird 

auf die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers in der Schweiz 

hingewiesen. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Vollzug von Wegweisungen in den zentralen und südlichen Teil von 

Somalia grundsätzlich unzumutbar ist, ein solcher jedoch unter Umständen 

in die nördlichen Landesteile (Somaliland und Puntland) erfolgen kann (vgl. 

Urteile des BVGer E-73/2017 vom 24. Juni 2019 E. 7.3.1 und E-3732/2019 

vom 7. August 2019 E. 7.3 [zu Somaliland], je m.w.H.). In einem Entscheid 

der Vorgängerinstitution des Bundesverwaltungsgerichts (die Schweizeri-

sche Asylrekurskommission [ARK]) kam diese in einer Lagebeurteilung zu 

Somalia zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug nach Somaliland  

oder nach Puntland nicht generell eine konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG bedeutet. Zumutbar ist er gemäss jenem Entscheid 

dann, wenn die betroffene Person enge Verbindungen zur Region hat, sich 

dort eine Existenzgrundlage aufbauen kann oder mit wirkungsvoller Unter-

stützung eines Familienclans rechnen darf (vgl. Entscheidungen und Mit-

E-591/2018 

Seite 18 

teilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 2 E. 7). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat diese Beurteilung in Bezug auf Puntland in seinem kürzlich ergan-

genen Urteil E-6310/2017 vom 15. Januar 2020 (als Referenzurteil zur 

Publikation vorgesehen) bestätigt. Nachfolgend drängt sich ebenso eine 

Aktualisierung der bisherigen Praxis in Bezug auf die aktuelle Situation im 

Herkunftsland des Beschwerdeführers Somaliland auf.  

9.2 Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-6310/2017 festgestellt 

hat, erweist sich sowohl die Sicherheitslage als auch die humanitäre Situ-

ation in ganz Somalia als äusserst komplex und volatil (vgl. dazu auch die 

dort zitierten Quellen in E. 11.2.1) und ist als prekär zu bezeichnen  

(E. 11.2.3). Auf dieses kann vorab verwiesen werden. 

9.3 In Bezug auf Somaliland gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 

Einschätzung der ARK aus dem Jahre 2006, wonach bei einem Vollzug der 

Wegweisung in das autonome Somaliland nicht in grundsätzlicher Weise 

von einer konkreten Gefährdung im massgeblichen Sinne auszugehen ist, 

weiterhin zutreffend ist. Die nachfolgend aufgeführten Links wurden zuletzt 

am 20. Mai 2020 abgerufen. 

9.3.1 Das Gericht konsultierte zur Sicherheitslage in Somaliland die folgen-

den Quellen: 

– Neue Zürcher Zeitung (NZZ), "Somaliland, der Staat, den es offiziell gar 

nicht gibt, ist der Hoffnungsschimmer in Ostafrika" – ein Foto-Tableau 

von François X. Klein, 03.02.2020, https://www.nzz.ch/feuilleton/soma-

liland-der-staat-in-afrika-den-es-offiziell-gar-nicht-gibt-ld.1537878 (zi-

tiert als NZZ), 

– U.S. Department of State, 2019 Country Reports on Human Rights 

Practices: Somalia, https://www.state.gov/reports/2019-country-re-

ports-on-human-rights-practices/somalia/ (zitiert als U.S. Department 

of State), 

– Freedom House, Freedom in the World 2019 – Somaliland, 2019, 

https://freedomhouse.org/country/somaliland/freedom-world/2020#PR 

(zitiert als Freedom House), 

– Horton Michael / The American Conservative (TAC), How Somaliland 

Thrives in Such a Rough Neighborhood, 20.11.2019, 

https://www.theamericanconservative.com/articles/how-somaliland-

thrived-insuch-a-rough-neighborhood/ (zitiert als Horton in TAC), 

E-591/2018 

Seite 19 

– Horton Michael, How Somaliland Combats al-Shabaab, in: CTC Senti-

nel, 12 (10), 11.2019: 20-25, https://ctc.usma.edu/somaliland-combats-

al-shabaab (zitiert als Horton in CTC), 

– International Crisis Group, Averting War in Northern Somalia, 

27.06.2018, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/b141-averting-war-

in-northern-somalia.pdf (zitiert als ICG - Averting War), 

– International Crisis Group, Somalia-Somaliland: The Perils of Delaying 

New Talks, 12.07.2019, https://www.crisisgroup.org/africa/horn-af-

rica/somalia/280-somalia-somaliland-perils-delaying-new-talks (zitiert 

als ICG - Somalia-Somaliland), 

– Institute for Security Studies (ISS), Overlapping claims by Somaliland 

and Puntland – The case of Sool and Sanaag, 11.2019, https://is-

safrica.s3.amazonaws.com/site/uploads/ear27.pdf (zitiert als ISS), 

– Ministerie van Buitenlandse Zaken, Country of Origin Information Re-

port on South and Central Somalia, 01.2019, ttps://coi.easo.eu-

ropa.eu/administration/netherlands/PLib/COISomaliaMarch2019.pdf 

(zitiert als Ministerie van Buitenlandse Zaken). 

Somaliland ist eine völkerrechtlich zu Somalia gehörende autonome Re-

gion, als De-Facto-Regime aber ein praktisch unabhängiger, international 

von keinem Land anerkannter Staat im Osten Afrikas. Im Jahre 1991 er-

klärte es seine Unabhängigkeit von Somalia und bezeichnet sich offiziell 

als Republic of Somaliland (vgl. NZZ). Somaliland wird in den Medien oft 

als Vorbild für interne Stabilität und Frieden am Horn von Afrika beschrie-

ben. Die Sicherheitslage kann mit Ausnahme der östlichen Grenzregion zu 

Puntland als gut bezeichnet werden (vgl. Horton in: TAC und CTC). Zwar 

wurde dieses Bild im Dezember 2019 aufgrund von Verhaftungen von Me-

dienschaffenden und Oppositionellen, die zu heiklen Themen, wie dem 

Konflikt zwischen Somaliland und Puntland, recherchiert hatten, etwas re-

lativiert (vgl. U.S. Department of State). Auch kam es in der Vergangenheit 

zu jahrelangen Verspätungen von Wahlen, welche indes als relativ frei und 

fair bezeichnet wurden (vgl. Freedom House). Schliesslich besteht ein 

langjähriger, teilweise mit Waffengewalt – mit Toten auf beiden Seiten – 

ausgetragener Konflikt zwischen Somaliland und Puntland über die Kon-

trolle der Regionen Sool und Sanaag. Trotz dieses Konflikts kann nicht von 

einer erheblichen Eskalation zwischen Somaliland und Puntland gespro-

chen werden (vgl. ICG – Averting War, ICG – Somalia-Somaliland und 

E-591/2018 

Seite 20 

ISS). Die in Somalia engagierten internationalen Akteure, darunter insbe-

sondere die UN Assistance Mission in Somalia (UNSOM), sind um eine 

friedliche Lösung zwischen den beiden Regionen bemüht (vgl.  

E-6310/2017 E. 11.2.2). Überdies ist es den Behörden Somalilands dank 

einem effektiven Sicherheitsapparat, einer homogenen Gesellschaft mit ei-

nem dominanten Clan – den L._______ – und Unterclans sowie strengen 

sozialen Kontrollen weitgehend gelungen, die Ausbreitung der islamisti-

schen Miliz Al-Shabab in Somaliland zu verhindern. In Somaliland verübte 

Al-Shabab den letzten grösseren Anschlag im Jahr 2008 (vgl. Horton Mi-

chael in: TAC und Ministerie van Buitenlandse Zaken).  

9.3.2 Im Folgenden ist die sozio-ökonomische Situation in Somaliland dar-

zustellen, wobei folgende Quellen beigezogen worden sind: 

– Hagmann Tobias et Stepputat Finn, Corridors of trade and power: econ-

omy and state formation in Somali East Africa, 2016 (zitiert als Hag-

mann/Stepputat), 

– Hersi, Mohamed Farah / Commission on State Fragility, Growth and 

Development, State fragility in Somaliland and Somalia: A contrast in 

peace and state building, 08.2018 (zitiert als Mohamed Farah Hersi),  

– The New Humanitarian, Inside Somalia’s mental health emergency, 

26.06.2019, https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2019/ 

06/26/somalia-mental-health-emergency (zitiert als The New Humani-

tarian), 

– Welthungerhilfe, Somaliland: Strategies and Goals, undatiert, 

https://www.welthungerhilfe.de/aktuelles/projektupdate/2020/heu-

schreckenplage-in-somaliland/ (vgl. Welthungerhilfe), 

– Mills, Greg et al. / Daily Maverick, Somaliland: New ways of doing 

things in a rough neighbourhood, 12.09.2019, https://www.dailymaver-

ick.co.za/article/2019-09-12-somaliland-new-ways-of-doing-things-in-

a-rough-neighbourhood/ (zitiert als Mills), 

– The World Bank, Population, total, https://data.worldbank.org/indica-

tor/SP.POP.TOTL (zitiert als The World Bank), 

– International Organization for Migration (IOM) / European Reintegration 

Network (ERIN), European Reintegration Network (ERIN) – Specific 

E-591/2018 

Seite 21 

Action Program Briefing Note: Somaliland Region of Somalia, 

27.10.2016,  

– Reuters, Flight to the future: One land's quest to defuse a climate 

'timebomb', 10.09.2019, https://packages.trust.org/flight-to-the-fu-

ture/index.html#group-Future-generations-k0xQYKbjhp (zitiert als 

Reuters), 

– UN Human Rights Council, Situation of human rights in Somalia – Re-

port of the Independent Expert on the situation of human rights in So-

malia (A/HRC/42/62), 16.09.2019, https://undocs.org/en/A/HRC/42/62, 

zitiert als UN Human Rights Council, 

– Ahmed, Warsame M. et Stepputat, Finn / Rift Valley Institute, Berbera 

Port – Geopolitics and State-making in Somaliland, August 2019, 

http://riftvalley.net/sites/default/files/publication-documents/Berbera% 

20Port-%20Geopolitics%20and%20State-making%20in%20Somali-

land%20by%20Warsame%20M.%20Ahmed%20and%20Finn%20 

Stepputat%20-%20RVI%20Briefing%20%282019%29.pdf (zitiert als 

Warsame), 

– Gandrup, Tobias et Titeca, Kristof, Reproducing the state? Organising 

primary education between state and non-state actors in Somaliland, 

in: Journal of Eastern African Studies, 13 (4), 2019: 642-660, 

https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17531055.2019.1646557 

(zitiert als Gandrup), 

Zur sozio-ökonomischen Situation in Somaliland liegen nur wenige aktuelle 

und verlässliche statistische Daten vor. Quellen basieren oft auf Schätzun-

gen. Oft ist nicht klar, ob sich die Informationen zu Somalia auch auf So-

maliland beziehen (Hagmann/Stepputat). Das Bruttoinlandprodukt (BIP) 

Somalilands wird auf zwei Milliarden USD geschätzt (vgl. Mills Greg). Bei 

einer Bevölkerung von geschätzten vier Millionen Menschen entspricht 

dies rund 500 USD pro Person (vgl. Reuters). Im Vergleich: Die Schweiz 

hatte 2018 mit einer Bevölkerung von 8,5 Millionen Personen ein BIP von 

rund 705 Milliarden USD (83'000 pro Person; vgl. The World Bank). Die 

wichtigsten Wirtschaftszweige Somalilands sind die Telekommunikation, 

Geldüberweisungsfirmen, Viehwirtschaft und Geldüberweisungen von im 

Ausland lebenden Personen an Verwandte in Somaliland (vgl. NZZ und 

Mohamed Farah Hersi). Gemäss der Weltbank trägt das geringe Wirt-

schaftswachstum kaum zur Schaffung von Arbeitsstellen bei, was das 

https://packages.trust.org/flight-to-the-future/index.html#group-Future-generations-k0xQYKbjhp
https://packages.trust.org/flight-to-the-future/index.html#group-Future-generations-k0xQYKbjhp
https://undocs.org/en/A/HRC/42/62

E-591/2018 

Seite 22 

grösste politische Risiko für Somaliland darstellt. Weil Somaliland interna-

tional nicht anerkannt wird, hat es keinen Zugang zu Krediten der Weltbank 

und des internationalen Währungsfonds. 70 bis 80 Prozent der öffentlichen 

Einnahmen stammen aus den Zolleinnahmen und Gebühren des Hafens 

in Berbera (vgl. Warsame). Je nach Quelle wird die Arbeitslosenquote mit 

70 bis 80 Prozent angegeben (vgl. The New Humanitarian, Reuters und 

Mills). Regelmässig wiederkehrende Dürren und Heuschreckenplagen füh-

ren zu Knappheit an Nahrungsmitteln bei der vor allem in der Viehzucht, 

im Viehhandel und in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung. Die Hälfte 

der Bevölkerung lebt in Städten. Die ländliche Bevölkerung lebt vorwie-

gend nomadisch oder halbnomadisch von der Viehzucht. Aufgrund des Kli-

mawandels sind mittellose Familien gezwungen, die Viehwirtschaft aufzu-

geben, finden aber keinen anderen Einkommensmöglichkeiten, was zu ei-

ner besonders bei Jungen stark ansteigenden Arbeitslosigkeit führt. Viele 

Personen sind in den vergangenen Jahren in die Städte und in Lager für 

intern vertriebene Personen (internally displaced persons [IDPs]) gezogen, 

von denen es in und um Hargeysa rund zwanzig gibt. Dort sind sie auf die 

Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen (vgl. Welthungerhilfe, 

Reuters). Für sie ist der Zugang zu elementaren medizinischen Dienstleis-

tungen, Bildung, Land, Behausungen und Arbeitsstellen stark beeinträch-

tigt (vgl. UN Human Rights Council). 

Im Bürgerkrieg Ende der 1980er-Jahre wurden in Somalia über 90 Prozent 

der Schulen zerstört. Nach einem Wiederaufbau des Schulsystems in So-

maliland besteht heute ein Schulsystem mit Kindergarten, Primar- und Se-

kundarschulen sowie Universität. Daneben gibt es auch Koranschulen. 

Beim Aufbau und Betrieb spielen besonders nicht-staatliche Akteure – 

NGO's und die Diaspora – eine zentrale Rolle (vgl. Gandrup).  

Gemäss Mohamed Farah Hersi, Direktor der Academy for Peace and De-

velopment in Hargeysa, ist es den Behörden Somalilands zwar gelungen, 

Frieden und Sicherheit in Somaliland weitgehend herzustellen; grundle-

gende Infrastruktur bauten sie jedoch nur in beschränktem Mass auf. We-

gen den geringen öffentlichen Einnahmen sind fast alle Dienstleistungen, 

ausser diejenigen der Sicherheitskräfte, weitgehend privatisiert, dies be-

trifft beispielsweise die Wasser- und Stromversorgung, die Abfallentsor-

gung, das Bildungs- und das Gesundheitssystem. Auch Dienstleistungen 

der Justiz und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sind teil-

weise privatisiert, basierend auf traditionellen Clan-Regeln. Der private 

Sektor ist weitgehend informell und unreguliert und die wirtschaftliche Elite 

ist eng mit den politischen Machthabern verknüpft. 

E-591/2018 

Seite 23 

9.3.3 Hinsichtlich des Gesundheitssystems in Somaliland kann auf die fol-

genden Quellen verwiesen werden: 

– Leather, Andrew et al., Working together to rebuild health care in post-

conflict Somaliland, in: The Lancet, 368 (9541), 09. 2006: 1119-1125, 

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S01406736066904 

78?via%3Dihub (zitiert als Leather), 

– Human Rights Watch (HRW), “Chained Like Prisoners” – Abuses 

Against People with Psychosocial Disabilities in Somaliland, 10.2015, 

https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/somaliland1015_fo-

rupload_0.pdf (zitiert als HRW), 

– Strategic Partnerships for Higher Education Innovation and Reform 

(SPHEIR), Delivering multi-level health system reform in Somaliland, 

09.09.2019, https://www.spheir.org.uk/blog/delivering-multi-level-

health-system-reform-somaliland (zitiert als SPHEIR), 

– Bertelsmann Stiftung, BTI 2018 Country Report – Somalia, 2018, 

https://www.ecoi.net/de/dokument/1427454.html (zitiert als Bertels-

mann), 

– SomTribune, Somaliland: Hargeysa Group Hospital to get a multi-story 

mother and child ward, 10.12.2018, https://www.somtrib-

une.com/2018/12/10/somaliland-Hargeysa-group-hospital-to-get-a-

multi-story-mother-and-child-ward/ (zitiert als SomTribune), 

– Somaliland Chronicle, Dangerously Unregulated: The Dire Conditions 

at Hargeysa Group Hospital, 30.06.2019, https://somalilandchroni-

cle.com/2019/06/30/dangerously-unregulated-the-dire-conditions-at-

Hargeysa-group-hospital/ (zitiert als Somaliland Chronicle), 

– Abdillahi Fatumo Abdi et al., Mental Health in Somaliland: a critical sit-

uation, in: British Journal of Psychiatry International, 17 (1), 02.2020: 

11-14, https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/ 

content/view/A7522141E3EC79E2ACBCC6DD43843813/S20564740 

1900014Xa.pdf/mental_health_in_somaliland_a_critical_situation.pdf 

(zitiert als Abdillahi Fatumo Abdi et al.), 

– UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), Culture, context and 

mental health of Somali refugees, 2016, https://data2.unhcr. 

org/en/documents/download/52624 (zitiert als UNHCR). 

https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/somaliland1015_forupload_0.pdf
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https://www.spheir.org.uk/blog/delivering-multi-level-health-system-reform-somaliland
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https://somalilandchronicle.com/2019/06/30/dangerously-unregulated-the-dire-conditions-at-hargeisa-group-hospital/
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https://data2.unhcr.org/en/documents/download/52624

E-591/2018 

Seite 24 

Nachdem im somalischen Bürgerkrieg von 1988 bis 1991 ein Grossteil der 

medizinischen Infrastruktur zerstört worden war, emigrierten viele medizi-

nische Fachleute. Seither entstanden in Somaliland viele unregulierte pri-

vate medizinische Einrichtungen. Das Gesundheitssystem wird zu einem 

grossen Teil durch internationale Organisationen und durch Geldüberwei-

sungen durch private, im Ausland lebende Personen aus Somaliland finan-

ziert (sogenannte Rimessen, vgl. Leather). Es besteht ein Mangel an me-

dizinischem Personal und der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist 

knapp und teuer. Mit dem Zusammenbruch der staatlichen Sozialdienste 

wurden alle Dienste, einschließlich jener der Gesundheitsversorgung, be-

treffend Wohnen, Arbeitssuche und Armutsbekämpfung, "privatisiert" (vgl. 

HRW und SPHEIR). Die wichtigsten sozialen Sicherheitsnetze werden von 

Großfamilien und Clans unterhalten. In den öffentlichen Spitälern besteht 

oft ein Mangel an grundlegenden Ausstattungen. Private Spitäler sind 

meist teuer. Patienten, die es sich leisten können, lassen sich im Ausland 

behandeln (vgl. SomTribune). Immerhin sollen sich die Zustände im öffent-

lichen Hargeysa Group Hospital in den letzten Jahren verbessert haben. 

Zudem werden viele Expansions- und Renovationsprojekte sowie Abteilun-

gen wie die Frauenklinik, die Neonatologie und Dialyse von Hilfsorganisa-

tionen und Institutionen – unter anderem die EU, das UNHCR, der däni-

sche Flüchtlingsrat – finanziert. Die Dienstleistungen im Hargeysa Group 

Hotel sind zwar nicht kostenlos, jedoch sind die Gebühren wesentlich güns-

tiger als in privaten medizinischen Einrichtungen. Es gibt auch ein Ver-

zichtssystem für diejenigen Patienten und Patientinnen, die nicht bezahlen 

können.  

Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen hat 

das British Journal of Psychiatry International (BJPsych) im Februar 2020 

einen Artikel "Mental Health in Somaliland: a critical situation" veröffentlicht. 

Darin wird die Situation in Somaliland als "mental health crisis of monu-

mental proportions" bezeichnet. Mental health sei keine Priorität der Re-

gierung von Somaliland. In Somaliland gibt es fünf medizinische Fakultä-

ten, und das Training für psychische Gesundheit ist Teil des medizinischen 

Grundstudiums. Es existieren in fünf öffentlichen Spitälern in Hargeysa, 

Berbera, Borame, Gabiley und Burao psychiatrische Abteilungen mit ins-

gesamt rund 250 Betten, 100 davon im Hargeysa Group Hospital. Der Man-

gel an Geldern hat dazu geführt, dass nur drei Krankenhäuser einen qua-

lifizierten Psychiater in Vollzeit beschäftigen, so in Hargeysa, Gabiley and 

Borame. Die gesamte öffentliche psychiatrische Versorgung ist kostenlos, 

und alle Abteilungen bieten begrenzte stationäre und ambulante Leistun-

gen an. Der Zugang und die Aufrechterhaltung des Kontakts zu Diensten 

E-591/2018 

Seite 25 

ist für ländliche oder abgelegene Gemeinden weitaus schwieriger (vgl. Ab-

dillahi Fatumo Abdi et al.). 

Medikamentenvorräte sind weitgehend abhängig von der Unterstützung in-

ternationaler Organisationen. Familien und Verwandte von Menschen mit 

psychosozialen Behinderungen spielen eine wichtige Rolle bei deren Be-

treuung und Unterstützung. Die Bedingungen für Patienten in der Haupt-

station für psychische Gesundheit in Hargeysa haben sich dank der Unter-

stützung durch eine NGO etwas verbessert; die Überbelegung der Station 

konnte verringert, das Personal geschult und die Verkettungspraxis been-

det werden. Die Anzahl und Qualifikation der Mitarbeitenden bleibt jedoch 

in allen Institutionen ein Problem. Es gibt auch Zentren, die gemischte re-

ligiöse und psychiatrische Behandlungen anbieten (vgl. HRC). Der Privat-

sektor spricht häufiger Gesundheitspersonal an, weil die Arbeitsbedingun-

gen und das Gehalt besser sind. Es ist üblich, dass Ärzte oder Pflegeper-

sonal mit psychiatrischem Fachwissen sowohl in öffentlichen als auch in 

privaten Kliniken arbeiten. Das Versorgungsniveau der vorhandenen Ein-

richtungen variiert. Ein Merkmal, das sowohl öffentliche als auch private 

Einrichtungen gemeinsam haben, ist der mangelnde Zugang zu psychiat-

rischen Fachkräften und die richtige Medikation zur Behandlung ihrer Pati-

enten. Medikamente müssen von der Familie der Patienten von außerhalb 

gekauft werden. Sahan ist eine der größten Einrichtungen für psychische 

Gesundheit in Hargeysa/Somaliland und gilt als eine der besten. Es gibt 

Programme, die Patienten in verschiedenen Fertigkeiten wie Sägen, Elekt-

roarbeiten schulen und sogar Freizeiteinrichtungen bieten (vgl. Somaliland 

Chronicle). 

9.3.4 Zusammengefasst kann die Sicherheitslage in Somaliland als relativ 

stabil bezeichnet werden. Hinsichtlich der sozio-ökonomischen Situation 

erweist sich diese unter den dargestellten Umständen zwar teilweise als 

nicht besonders günstig, aber es bestehen sowohl öffentliche wie auch 

nicht-staatliche Dienstleistungen und Infrastrukturen. Auch die Gesund-

heitseinrichtungen sind teils von privaten sowie von internationalen Institu-

tionen finanziert. Indessen erweist sich der Zugang zur medizinischen Ver-

sorgung als schwierig, wobei insbesondere der Zugang zu psychiatrischer 

Behandlung nur beschränkt verfügbar ist respektive als höchst ungewiss 

qualifiziert werden muss. Davon sind verletzliche Personen (beispielsweise 

wirtschaftlich Geschwächte, Betagte, Frauen und Kinder sowie Personen 

ohne Unterstützung eines Familienclans) besonders betroffen. Diese Um-

stände reichen aber für die Feststellung einer allgemeinen Unzumutbarkeit 

E-591/2018 

Seite 26 

aufgrund einer medizinischen Notlage im Sinne von BVGE 2014/26 und 

2011/24 (vgl. E. 8.1 hievor) nicht aus. 

9.3.5 Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen und der zitierten Quel-

len ist – trotz teilweise schwieriger Bedingungen – auch heute nicht von 

einer konkreten Gefährdung der gesamten Bevölkerung und damit einer 

generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Somaliland 

auszugehen, weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage, der sozio-

ökonomischen noch wegen der humanitären Situation. Daraus ergibt sich 

hingegen, dass der Wegweisungsvollzug im Sinne von EMARK 2006 Nr. 2 

nach wie vor nur bei Vorliegen begünstigender Umstände (enge Verbin-

dungen zur Region, Möglichkeit der Existenzsicherung oder wirkungsvolle 

Unterstützung durch den Familienclan) zumutbar ist. 

9.4 Im vorliegenden Einzelfall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

gemäss seinen Angaben zwar in Mogadischu geboren ist. Indessen lebte 

er seit seiner Kindheit in Hargeysa (Hauptstadt des seit 1991 de facto un-

abhängigen Somalilands) bei seiner Mutter, wo in deren Nähe auch sein 

mit einer anderen Frau verheirateter Vater sowie zwei Halbbrüder und wei-

tere Verwandte leben. Seine Familie halte sich nach wie vor dort auf (A6 

S. 5 und 7 und A23 F30 ff.). Zudem soll seine Mutter Angehörige des Clans 

der L._______ sein, welcher die Mehrheit der Bevölkerung Somalilands 

ausmacht. Er und sein Vater sollen zwar einem anderen Clan (B._______) 

angehören. Indessen machte er keine Nachteile im Zusammenhang mit 

dieser Clanzugehörigkeit geltend. Ferner verfügt er über eine gewisse 

Schulbildung (sieben Jahre; A23 F69-F74). Nach Beendigung der Schule 

– im Jahre 2012 – sei er verschiedenen Arbeitstätigkeiten in Hargeysa 

nachgegangen (A23 F77 ff.). Seine Mutter wird von ihrer Schwester finan-

ziell unterstützt, welche über Einnahmen aus der Miete eines Hauses ver-

fügt (A23 F45 ff.). Damit kann auch davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer mit den erwähnten Verwandten über ein weiterhin be-

stehendes Beziehungsnetz verfügt, zumal die Asylvorbringen, welche zu 

einer Zerrüttung der Familienbande geführt haben sollen, nicht geglaubt 

wurden. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass er bei einer Rückkehr seine 

Ehefrau wieder finden kann, die er sehr vermisst, was sowohl aus seinen 

eigenen wie auch den Aussagen in den Arztberichten hervorgeht (vgl. A23 

F87 und jüngster Arztbericht vom 17. Februar 2020). Darüberhinaus hatte 

die Familie seiner Frau der Verbindung zugestimmt, und er hatte von dieser 

Seite keine Probleme geltend gemacht, weshalb er auch von dieser Seite 

eine gewisse Hilfestellung bei der Rückkehr erwarten dürfte (vgl. A23 F141 

E-591/2018 

Seite 27 

und F142). Zwar wird er in Somaliland – der allgemeinen Lage entspre-

chend – keine einfachen Bedingungen vorfinden; dennoch kann angenom-

men werden, dass ihm aufgrund seines jungen Alters, seiner sowohl in So-

maliland als auch in der Schweiz erworbenen beruflichen und schulischen 

Erfahrungen, der vorhandenen sozialen Strukturen und den ihm zumutba-

ren Bemühungen die soziale und wirtschaftliche Reintegration gelingen 

wird.  

Bezüglich der Gesundheit des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass 

er in somatischer Hinsicht offenbar seit der Magenspiegelung, die auf den 

25. Januar 2018 vorgesehen war (vgl. Beschwerdebeilagen) nicht mehr in 

ärztlicher Behandlung steht. Aufgrund der eingereichten, hiervor erwähn-

ten ärztlichen Berichte ist demgegenüber festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer aktuell weiterhin wegen einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung und einem depressiven Syndrom in Behandlung ist. Er wird 

mit Remeron und Surmontil behandelt. Zudem würden stützende Gesprä-

che stattfinden. Zu berücksichtigen ist vorliegend die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer über zwei Jahre nach seiner Einreise erstmals und kurz 

nach Erhalt des negativen Asylentscheids des SEM in der F._______ am 

23. Januar 2018 vorgesprochen hat und somit zu einem Zeitpunkt, als er 

mit einem drohenden Wegweisungsvollzug konfrontiert war. Dass er darauf 

mit einem stark beeinträchtigten psychischen Gesundheitszustand reagiert 

hat, ist verständlich. Die damalige Auskunft der behandelnden Ärzte, wo-

nach der Beschwerdeführer "durch seine Vorgeschichte" stark belastet und 

traumatisiert sei, lässt nicht automatisch auf den tatsächlichen Ursprung 

schliessen. Jedenfalls können damit die hiervor als unglaubhaft bezeich-

neten Verfolgungsvorbringen nicht als Ursache der diagnostizierten Be-

schwerden gelten. Schliesslich begab sich der Beschwerdeführer offenbar 

auch erst wieder am 26. August 2019 "notfallmässig" in die F._______ in 

eine psychiatrische Sprechstunde, nachdem er mit Verfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 20. August 2019 zur Aktualisierung der ärztlichen 

Berichte aufgefordert worden war. Daraus ist zu schliessen, dass insbe-

sondere die Unsicherheit seines Aufenthalts in der Schweiz sowie gemäss 

aktuellem Arztbericht vom 17. Februar 2020 das Vermissen seiner Ehefrau 

und Zukunftsängste im Vordergrund seiner psychischen Leiden stehen. 

Dies kann ebenfalls dem Bericht der Klassenlehrperson des Beschwerde-

führers vom 5. Februar 2020 entnommen werden sowie bereits seinen An-

gaben anlässlich der Anhörung (vgl. A23 F187). Die in den eingereichten 

ärztlichen Berichten gestellten Diagnosen sind daher nachvollziehbar und 

die Zuverlässigkeit der Berichte ist auch nicht in Zweifel zu ziehen. Auf-

E-591/2018 

Seite 28 

grund der grösseren zeitlichen Behandlungsunterbrüche, für die keine An-

gaben vorliegen und angesichts des Umstandes, dass sich der Beschwer-

deführer zweimal erst wieder in ärztliche Behandlung begab, als er sich mit 

einem allfälligen Wegweisungsvollzug konfrontiert sah, erscheinen die er-

wähnten psychischen Leiden nicht derart gravierend, dass sie einem Voll-

zug der Wegweisung entgegenstünden. Für diese Einschätzung spricht 

auch, wie bereits an anderer Stelle erwähnt (vgl. oben E. 7.2.2 in fine), 

dass der Beschwerdeführer gemäss den zu den Akten gereichten Berich-

ten zu seinen Integrationsbemühungen in der Lage ist, die Schule zu be-

suchen und Arbeitseinsätze zu leisten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr im Bedarfsfall an sei-

nem Wohnort das Hargeysa Group Hospital zwecks Weiterbehandlung 

aufsuchen kann, nötigenfalls mit Unterstützung seines sozialen Umfeldes, 

auch wenn eine dortige psychiatrische Behandlung auf einem tieferen Ni-

veau liegt als eine solche in der Schweiz. Insgesamt muss somit nicht da-

von ausgegangen werden, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen eine 

konkrete Gefahr droht. Ausserdem könnte vorliegend für die Zeit vor und 

während der Rückreise in den Heimatstaat einer allfälligen zeitweiligen 

Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers me-

dikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Zu-

dem besteht die Möglichkeit, individuelle Rückkehrhilfe und Mitgabe eines 

allenfalls notwendigen Medikamentenvorrats zu beantragen (vgl. auch 

Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]).  

9.5 Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst 

wird. In diesem Rahmen würde auch eine allfällige Zugehörigkeit der Be-

schwerdeführenden zu einer Corona-Risikogruppe Rechnung zu tragen 

sein. 

E-591/2018 

Seite 29 

9.6 Insgesamt ist demnach vom Vorhandensein begünstigender Umstände 

im Sinne von EMARK 2006/1 (E. 7) auszugehen und die hohen Anforde-

rungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG (vgl. dazu BVGE 2014/26 E. 7.7.2 m.w.H.) sind vorliegend nicht 

erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

entsprechend als zumutbar.  

10.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Verfügung vom 

28. Februar 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen worden ist, sind im vorliegenden Verfahren 

keine Kosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-591/2018 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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